ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, sich zu der von Dänemark ergriffenen Maßnahme zu äußern. Der Hersteller gab in seiner Antwort an, dass die Serie Avant 600 mit einer von der notifizierten Stelle MTT-Vakola No 0504 geprüften Fahrerkabine ausgerüstet sei. Die Kabine sei immer mit einem Überrollschutzaufbau (ROPS) versehen und könne jederzeit optional mit einem FOPS versehen werden. Wenn die Maschine für den Einsatz in der Landwirtschaft, Instandhaltung, Gartenbau oder in Ställen verkauft werde, wo keine Gefährdung durch herabfallende Gegenstände gegeben sei, werde kein FOPS angebracht. Werde die Maschine dagegen für Anwendungsbereich verkauft, in denen ein Risiko durch herabfallende Gegenstände bestehe, etwa die Verwendung im Bergbau, so werde die Maschine immer mit einem FOPS ausgerüstet. Der Hersteller gab ferner an, dass er beschlossen habe, künftig in der Betriebsanleitung und den Verkaufsunterlagen klarzustellen, unter welchen Gegebenheiten eine mit einem FOPS ausgerüstete Kabine eingesetzt werden muss.
(9)

Nach einem Treffen zwischen den slowakischen Behörden und Vertretern der Kommission am 11. Oktober 2013 stellte die Slowakische Republik mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 (10) den Sachverhalt bei der Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ weiter klar, indem sie erläuterte, dass lediglich ein Kessel die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt hatte, und eine detaillierte technische Beschreibung aller Änderungen vorlegte, die an diesem Kessel bei seiner Neuerrichtung im Jahr 2010 vorgenommen wurden. Daraus wurde deutlich, dass 2010 in der Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ ein völlig neuer Kessel errichtet wurde, nachdem der Kessel, für den zuvor die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt worden war, vollständig abgebaut und ersetzt wurde. Das bedeutet, dass die betreffende Anlage nicht unter Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU fällt und in Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (11) in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden kann.
4.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Projektzelle (1) Die EUMM Georgia verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUMM Georgia unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUMM Georgia stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden und ist dazu beratend tätig. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUMM Georgia befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUMM Georgia in kohärenter Weise ergänzen durchzuführen, wenn diese Projekte a) im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen sind; oder b) im Verlauf des Mandats auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen werden. Die EUMM Georgia schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMM Georgia bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMM Georgia bei der Verwendung der Finanzmittel von diesen Staaten. (3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“ .
3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Mandat und Aufgaben (1) Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region, um die Effizienz, Kohärenz und Synergien der GSVP in beiden Regionen zu erhöhen. In diesem Rahmen erleichtert das EU-Operationszentrum den Informationsaustausch, verbessert die Koordinierung und stärkt die zivil-militärischen Synergien. (2) Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a) direkte Unterstützung des Zivilen Operationskommandeurs bei der operativen Planung und Durchführung der zivilen Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region unter Nutzung seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise; b) Unterstützung der militärischen Missions- und Operationskommandeure am Horn von Afrika und in der Sahel-Region; c) Unterstützung der Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning — CMPD) auf deren Anfrage bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region; d) Erleichterung des Zusammenwirkens der jeweiligen GSVP-Missionen und der GSVP-Operation mit den in Brüssel befindlichen Strukturen. In Bezug auf die Pilotprojekte ‚ausbilden und ausrüsten‘ in Mali und Somalia kann das EU-Operationszentrum einem funktionalen Koordinierungsmechanismus im Hinblick auf seinen Durchführungsplan sinnvoll Unterstützung leisten; e) Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien unter den GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika im Kontext der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika und dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia; f) Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien zwischen den GSVP-Missionen in der Sahel-Region im Kontext der Sahelstrategie und in Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone. (3) Die Umsetzung des Mandats und der Aufgaben wird in einem Durchführungsplan, der dem PSK vorzulegen ist, ausgearbeitet und unterliegt einer Überprüfung.“
(1)

Nach Artikel 384 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Lettland die in Anhang X Teil B Nummer 2 und 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 24. September 2012 wurde durch den Beschluss 2012/524/EU des Rates (3) Herr Milan CHOVANEC bis zum 25. Januar 2015 zum Stellvertreter ernannt.
b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen: — Herr Ivan VUČIĆ, Prefect of Karlovac County — Herr Alojz TOMAŠEVIĆ, Prefect of Požega-Slavonia County — Frau Jasna PETEK, Deputy Prefect of Krapina-Zagorje County — Herr Damir DEKANIĆ, Mayor of Municipality of Andrijaševci.
2.

In Artikel 15 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung: „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km) Betrag in EUR 0-150 0,00 > 150 82,70 > 300 147,03 > 500 238,95 > 800 385,98 > 1 300 606,55 > 2 000 726,04“
II.

Die folgende Person wird der Liste in Teil A des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP hinzugefügt: Name Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste Volkov, Vitaliy Nikolayevich Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit. 9.7.2014
2.

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. PM accounts and their sub-accounts shall be remunerated either at zero per cent or the deposit facility rate, whichever is lower.“
(1)

Die Wirkstoffe Difethialon und Difenacoum sind zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen und gelten vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der Richtlinie gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(3)

Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Behörde ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
1.

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: a) In Teil A Nummer 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „b) die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Anoplophora chinensis (Forster) anerkannt wurde,“. b) In Teil B Nummer 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „b) die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Anoplophora chinensis (Forster) anerkannt wurde,“.
5.

Kriterium 3 im Anhang zum Beschluss 2012/481/EU erhält folgende Fassung: „Kriterium 3 — Wiederverwertbarkeit Das Druckerzeugnis muss wiederverwertbar und entfärbbar sein. Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten des Druckerzeugnisses müssen sich leicht entfernen lassen, damit sichergestellt ist, dass der Wiederverwertungsvorgang durch diese Komponenten nicht beeinträchtigt wird. a) Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann. b) Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können. c) Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Buchdeckel, Zeitschriften und Kataloge genutzt werden. d) Die Entfärbbarkeit ist nachzuweisen. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Wiederverwertbarkeit der Nassfestmittel und der Entfernbarkeit der Klebstoffe vor. Die Referenzprüfverfahren sind die PTS-Methode PTS-RH 021/97 (für Nassfestmittel), die INGEDE-Methode 12 (Entfernbarkeit von nicht löslichen Klebstoffen) oder gleichwertige Prüfverfahren. Die Entfärbbarkeit ist anhand der ‚Deinking Scorecard‘ (6) des European Recovered Paper Council oder gleichwertige Prüfverfahren nachzuweisen. Zu prüfen sind drei Papiersorten: unbeschichtetes, beschichtetes und oberflächengeleimtes Papier. Wird eine Druckfarbe nur für ein oder zwei spezifische Papiersorten verkauft, reicht es, die entsprechende(n) Papiersorte(n) zu prüfen. Der Antragsteller erklärt, dass beschichtete und kaschierte Druckerzeugnisse Kriterium 3 Buchstabe c erfüllen. Lässt sich ein Teil eines Druckerzeugnisses einfach entfernen (z. B. eine Kunststoffhülle), so kann die Prüfung der Wiederverwertbarkeit ohne diese Komponenten erfolgen. Die einfache Entfernbarkeit der nicht aus Papier bestehenden Komponenten ist anhand einer Erklärung des Papiersammelunternehmens, des Recyclingbetriebs oder einer vergleichbaren Einrichtung zu belegen. Weist ein sachkundiger und unabhängiger Dritter nach, dass andere Prüfverfahren gleichwertige Ergebnisse liefern, ist auch deren Anwendung zulässig. (6) Assessment of Print Product Recyclability — Deinkability Score — User's Manual, www.paperrecovery.org, ‚Publications‘.“"
(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 31. Mai 2011 zur Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ und in seiner Entschließung mit dem Titel „Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger“ (4) vom 6. Dezember 2011 wies der Rat darauf hin, dass „ein leistungsfähiges SSA-System als eine Tätigkeit auf europäischer Ebene […] aufgebaut werden muss“, und forderte die Europäische Union auf, „die in den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene bereits vorhandenen oder derzeit im Aufbau befindlichen Ressourcen, Kompetenzen und Qualifikationen so weit wie möglich [zu] nutzen“. Angesichts des doppelten Verwendungszwecks eines solchen Systems und unter Berücksichtigung von dessen besonderer Sicherheitsdimension forderte der Rat die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die eigene derartige Ressourcen besitzen und über Kapazitäten verfügen, sowie im Benehmen mit allen beteiligten Akteuren Vorschläge vorzulegen, wie diese Ressourcen und Kapazitäten umfassend ausgeschöpft und genutzt werden können, um ein SSA-System als Maßnahme auf europäischer Ebene zu entwickeln, und in diesem Zusammenhang eine angemessene Lenkungsstruktur und Datenpolitik festzulegen, die der hohen Sensibilität der SSA-Daten Rechnung trägt.
(5)

Das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,5 % des BIP für 2013 (ohne Bankenrekapitalisierung) dürfte erreicht worden sein, wobei das Defizit sogar unter dem Zielwert bleiben könnte. Dies liegt daran, dass in den letzten Monaten des Jahres Aufwärtsrisiken eintraten, während die Abwärtsrisiken überwiegend entfielen. So dürfte insbesondere die Steuererhebung die mit dem zweiten Nachtragshaushalt implizierten Ziele übertreffen. Hinzu kommt, dass das Ende 2013 aufgelegte einmalige Programm zur straffreien Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen rund 0,3 % des BIP mehr einbrachte als erwartet. Auch die Abschöpfung von Mitteln der Union dürfte besser ausfallen als zuvor geschätzt. Darüber hinaus haben sich die von den Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgehenden Abwärtsrisiken abgeschwächt. Einige Abwärtsrisiken bleiben allerdings bestehen. So könnte insbesondere das Aufkommen aus Eigentumssteuern niedriger ausfallen als erwartet, während Ausgabenüberschreitungen bei bestimmten Posten, insbesondere Personal, Vorleistungen und Renten, nicht auszuschließen sind.
(3)

Die NATO hat beschlossen, General Sir Adrian BRADSHAW als Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General Sir Adrian BRADSHAW beginnt am 28. März 2014. General Sir Adrian BRADSHAW sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden.
(4)

Mit dem vorliegenden Beschluss sollten die französischen Behörden ermächtigt werden, die Besteuerung von Erzeugnissen zu differenzieren, für die sie nachgewiesen haben, dass eine lokale Produktion vorhanden ist, dass umfangreiche Wareneingänge (u.a. aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) zu verzeichnen sind, die die Erhaltung der lokalen Produktion erschweren würden, und dass Zusatzkosten entstehen, durch die sich der Selbstkostenpreis der lokalen Erzeugung gegenüber auswärtigen Erzeugnissen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Die Differenz in der Besteuerung darf die nachgewiesenen Mehrkosten nicht übersteigen. Bei Anwendung dieser Grundsätze und angesichts der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage von Mayotte als einem neuen Gebiet in äußerster Randlage, das genau den gleichen Sachzwängen unterliegt, auf die sich die Ausnahmeregelung in der Entscheidung 2004/162/EG für die anderen französischen Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV stützt, sind die vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen für Mayotte gerechtfertigt, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne ungerechtfertigte Vorteile für die lokale Erzeugung in diesem neuen Gebiet in äußerster Randlage zu schaffen.
(3)

Damit Saatgut solcher Populationen in Verkehr gebracht werden darf, wäre es erforderlich, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitte E, F und G der Richtlinie 66/402/EWG dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit aufgenommen wird, Saatgut in Verkehr zu bringen, das die Anforderungen bezüglich des Sortenaspekts nicht erfüllt. Damit über eine solche Änderung der Richtlinie 66/402/EWG entschieden werden kann, ist es nötig, Informationen über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen zusammenzutragen. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Identifikation von Populationen bestimmter Arten auf der Grundlage von Informationen über die jeweiligen Züchtungs- und Erzeugungsmethoden sichergestellt werden kann, wobei Garantien ähnlich denen im Zusammenhang mit den Anforderungen bezüglich des Sortenaspekts zu leisten sind. Des Weiteren sollte im Rahmen dieses Versuchs bewertet werden, ob — basierend auf den Rückverfolgbarkeitsanforderungen und der Identifikation der Erzeugungsorte — die Identität des in Verkehr gebrachten Saatguts als zu diesen Populationen gehörig sowie die Informationen für den Verwender sichergestellt werden können, wobei Garantien ähnlich denen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 10 zu leisten sind.
(4)

Italien hat der Kommission ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 in der Autonomen Region Aostatal vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Außerdem enthält dieses Programm Regeln für die Verbringung von Rindern innerhalb dieser und in diese Region; diese entsprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.
b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen: — Herr Anker BOYE, Mayor of Odense Municipality, — Frau Jane FINDAHL, Councillor, Fredericia Municipality, — Herr Carl HOLST, President of the Regional Council of the Region of Southern Denmark, — Herr Lars KRARUP, Mayor of Herning, — Herr Michael ZIEGLER, Mayor of Høje-Taastrup Kommune.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/36

BESCHLUSS (EU) 2015/2248 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 28. Oktober 2015

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten.

(2) Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Obergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erscheint es notwendig, zur Ergänzung der Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 66,1 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um migrationsbezogene Maßnahmen zu finanzieren.

(3) Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und auf 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 66,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Mit diesem Betrag sollen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden.

Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, werden sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 belaufen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 28. Oktober 2015. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident N. SCHMIT

(1) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(3)

Irland stellte am 19. September 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Lufthansa Technik Airmotive Ireland Ltd. und zwei ihrer Zulieferer in Irland und ergänzte diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(3)

In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen in Anspruch genommen werden kann und dass die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden —
(5)

Im Oktober 2015 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Guatemala in die Europäische Union den im genannten Handelsübereinkommen festgelegten Schwellenwert von 62 500 Tonnen. Im November 2015 überstiegen auch die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Peru in die Europäische Union den im genannten Handelsübereinkommen festgelegten Schwellenwert von 86 250 Tonnen.