VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 73/91 DER KOMMISSION vom 11 . Januar 1991 zur Verringerung der Mengen Traubenmostkonzentrat, die in den hinsichtlich der Verfütterung gebilligten Verträgen angegeben sind, und zur Abweichung von bestimmten Fristen im Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 45

Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 3

Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2635/88 der Kommission vom 24 . August 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zu Fütterungszwecken ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3522/88 ( 4 ), sieht eine Regelung vor, die es ermöglicht, die für die gesamte Gemeinschaft insgesamt vorgesehene, zur Verfütterung zu liefernde Menge an konzentriertem Traubenmost innerhalb einer Jahreshöchstmenge zu halten .

Nach den bei der Kommission eingegangenen Mitteilungen der Mitgliedstaaten überschreiten die in den betreffenden Verträgen angegebenen Mengen an konzentriertem Traubenmost bei Ablauf der für die Vertragseinreichung gesetzten Frist um etwa 488 000 Hektoliter die für das Wirtschaftsjahr 1990 /91 geschätzte, in Artikel 45 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannte Gesamtmenge .

Unter diesen Umständen sollten in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2635/88 die Verwendung in der Tierfütterung beschränkt und in jedem zur Genehmigung vorgelegten Vertrag nur die Mengen bis zur für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorgesehenen Begrenzung von 100 000 hl berücksichtigt werden, um den gleichen Zugang und die gleiche Behandlung der Marktbeteiligten, die diese Beihilfe erhalten wollen, sicherzustellen . Unter diesen Umständen sollte eine entsprechende Verringerung der in jedem Vertrag angegebenen Menge vorgenommen werden .

Wegen gewisser Verwaltungsschwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2635/88 empfiehlt es sich, im Zusammenhang mit den im Wirtschaftsjahr 1990/91 durchzuführenden Maßnahmen bestimmte Fristen zu verschieben, damit die betreffende Verringerung vorgenommen werden kann .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 dürfen zu der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2635/88 vorgesehenen Verfütterung 17 % der Menge an konzentriertem Traubenmost verwendet werden, die in dem zur Genehmigung vorgelegten Vertrag im Rahmen einer Hoechstmenge von 100 000 hl eingetragen ist . Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 2635/88 werden der in den Absätzen 4, 5 und 6 des Artikels 3 vorgesehene 31 . Oktober, 15 . November und 30 . November durch den 15 . Januar, 31 . Januar bzw . 15 . Februar ersetzt . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . Januar 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 )

ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 8 . ( 4 )

ABl . Nr . L 307 vom 12 . 11 . 1988, S . 32 .