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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3201/88 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1988

zur Erhöhung der Produktionsbeihilfe für in bestimmten Kleinverpackungen enthaltenes Tomatenkonzentrat aus in den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 erzeugten griechischen Tomaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985 in der Rechtssache 192/83 (Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) ist in der Verordnung (EWG) Nr. 381/86 der Kommission (3) vorgesehen, daß die gezahlte oder zu zahlende Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 93 %, das im Wirtschaftsjahr 1983/84 aus in Griechenland erzeugten Tomaten gewonnen wurde, für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen von weniger als 1,5 kg um einen zusätzlichen Betrag erhöht wird.

Um dem vorgenannten Urteil des Gerichtshofs sowie den Urteilen vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86 (Republik Griechenland und Firma Asteris u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) in vollem Umfang nachzukommen, sind die zusätzlichen Produktionsbeihilfebeträge festzusetzen, die für in bestimmten Kleinpackungen enthaltenes Tomatenkonzentrat zu zahlen sind, das in den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 aus in Griechenland erzeugten Tomaten gewonnen wurde.

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 dagegen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2077/86 der Kommission (4) durch die Verpackung entstehende Verarbeitungskosten zugrunde gelegt worden, die in allen Mitgliedstaaten gleich sind. In vorgenannter Verordnung sind daher für Spanien, Portugal und Griechenland bereits die spezifischen Prozentsätze der Beihilfeerhöhung für Tomatenkonzentrat in Kleinpackungen festgesetzt worden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gezahlte oder zu zahlende Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 93 %, das in den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 aus in Griechenland erzeugten Tomaten gewonnen wurde, wird für Erzeugnisse in Verpackungen der im Anhang angegebenen Grössen um den ebenfalls dort angegebenen zusätzlichen Betrag erhöht.

(2) Die in Absatz 1 genannte zusätzliche Beihilfezahlung erfolgt auf Antrag des Verarbeiters. Der Antrag ist den zuständigen Behörden bis spätestens 30. November 1988 vorzulegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 21. 2. 1986, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1986, S. 11.

ANHANG

Tomatenkonzentrat

Zusätzlicher Betrag gemäß Artikel 1 Absatz 1

(in Prozent)

1.2.3.4.5 // // // // // // Wirtschafts- jahr // Gewicht, einschließlich der unmittelbaren Umschließung, von weniger als 1,5 kg, jedoch nicht weniger als 0,7 kg // Gewicht, einschließlich der unmittelbaren Umschließung, von weniger als 0,7 kg, jedoch nicht weniger als 0,25 kg // Gewicht, einschließlich der unmittelbaren Umschließung, von weniger als 0,25 kg, jedoch nicht weniger als 0,15 kg // Gewicht, einschließlich der unmittelbaren Umschließung, von weniger als 0,15 kg // // // // // // 1984/85 // 0,949 // 1,835 // 2,656 // 3,425 // 1985/86 // 0,319 // 0,622 // 0,912 // 1,188 // // // // //