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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(90/16/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absätze 1 und 3,

nachdem den niederländischen Behörden Gelegenheit gegeben wurde, ihre Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten abzugeben, die von der Kommission zu den Artikeln 2 und 12 des Entwurfs eines neuen Postgesetzes erhoben worden waren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

Die staatliche Maßnahme

(1) Mit Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 1988 über die Gewährleistung des Postdienstes (Postgesetz) haben die Niederlande allen anderen Unternehmen als dem Erbringer des Postdienstes, dem Unternehmen PTT-POST BV, untersagt, Briefe eines Gewichts bis zu 500 g anzunehmen, zu befördern und zuzustellen, wenn diese Unternehmen nicht folgende drei Voraussetzungen erfuellen:

- sie müssen angemeldet sein;

- ihre Dienstleistung muß von spürbar höherer Qualität hinsichtlich Beförderungsleistung und Zustellfristen als die Postdienstleistung sein, und

- sie dürfen ihre Dienste nicht unterhalb eines Mindestpreises anbieten, der auf dem Verordnungsweg (algemene maatregel van bestuur) festgelegt wird.

Die niederländische Regierung hat mit Erlaß vom 19. Dezember 1988 (Besluit minimumtarieven köriersdiensten) (1) diesen Mindestpreis auf 11,90 hfl für die Beförderung im Inland oder nach den übrigen Mitgliedstaaten und auf 17,50 hfl für die Beförderung nach Drittländern festgesetzt.

Dieser Mindestpreis gilt für die Expresstarife (Expreß Mail Service) des Unternehmens PTT-POST BV nicht. Die mit dem Erlaß festgelegten Mindestpreise sind höher als bestimmte Tarife, die bisher von internationalen Kurierdienstunternehmen in den Niederlanden sowohl für Inlandsendungen als auch für Sendungen nach den übrigen Mitgliedstaaten angewandt worden sind.

Mit Erlaß vom 12. Mai 1989 (2), der die Anmeldungsmodalitäten regelt, wurde den privaten Eil-Kurierunternehmen auferlegt, ihre Tarife jährlich vor dem 1. März eintragen zu lassen. Mit dieser zweiten Maßnahme soll jegliche Flexibilität bei der Aushandlung der Tarife mit Großkunden ausgeschaltet werden. Besonders betroffen von dieser Maßnahme sind die ausserhalb der Niederlande niedergelassenen Unternehmen, die ihre gesamten Tarife unabhängig von der Anzahl der in den Niederlanden angenommenen Sendungen jährlich eintragen lassen müssen.

Das Postgesetz von 1954

(2) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Oktober 1988 galt in den Niederlanden das Postgesetz von 1954, das der niederländischen Post das ausschließliche Recht zur Annahme und Zustellung von Briefen gewährte. In der Praxis wider

setzten sich die niederländischen Behörden jedoch nicht der Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen durch internationale Unternehmen zu einem Tarif, der unterhalb der mit dem neuen Gesetz festgelegten Schwelle lag. Mit dieser Dienstleistung wurde ein Bedarf erfuellt, der von der Post nicht befriedigt werden konnte. Das Postmonopol war somit auf den Basispostdienst der Briefbeförderung beschränkt. Der Eil-Kurierdienst wurde im Wettbewerb zwischen der Post mit ihrem EMS-Dienst und den internationalen Kurierunternehmen angeboten.

Im Bereich der privaten Eil-Kurierdienste waren zum 1. Januar 1989 in den Niederlanden rund 4 000 Personen beschäftigt. Die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den privaten Eil-Kurierunternehmen entfällt auf die Beförderung von Eilpost innerhalb der Niederlande, die überwiegend von Klein- und Mittelbetrieben wahrgenommen wird. Der Teil dieses Dienstes, der auf die internationale Beförderung in die übrigen Mitgliedstaaten entfällt, wird diesen Unternehmen nun mit der neuen Gesetzgebung zugunsten von PTT-POST BV abgenommen.

Die Postdienste

(3) Der Postdienst lässt sich in die beiden Märkte Basispostdienst und Eil-Kurierdienst unterteilen. Da es sich hierbei um Dienstleistungs- und nicht um Warenmärkte handelt, sind für die Unterscheidung dieser beiden Märkte nicht die Beschaffenheitsmerkmale der beförderten Gegenstände, sondern vielmehr die Wertschöpfung maßgeblich, die bei der Beförderung dieser Waren entsteht.

Der Basispostdienst besteht auf der Beförderung von Sendungen, die entweder in den Briefkästen oder den im ganzen Land verteilten Postämtern aufgegeben, zentral verteilt, befördert und anschließend vom Briefträger regelmässig durch Einstecken in die Privatbriefkästen zugestellt werden. Der Eil-Postdienst kann als Bestandteil dieses Basispostdienstes angesehen werden. Der einzige Unterschied zum Basispostdienst besteht in einer schnelleren Beförderung innerhalb der Landesgrenzen gegen Entrichtung einer Pauschalgebühr.

Zusätzlich zu der erhöhten Beförderungsschnelligkeit und -sicherheit unterscheidet sich der Eil-Kurierdienst vom Basispostdienst durch folgende Zusatzdienstleistungen, die je nach Geschäftspolitik der verschiedenen Privatunternehmen angeboten werden:

- Abholung der Sendungen am Domizil,

- Übergabe der Sendungen in die Hand des Empfängers,

- Möglichkeit zur Änderung des Bestimmungsortes oder des Empfängers während der Beförderung,

- Bestätigung der Zustellung einer Sendung an den Absender,

- Weiterverfolgung der Sendungen und

- kundenbezogene Bedienung und Berücksichtigung von Sonderwünschen.

Das Argument der niederländischen Behörden, daß der Eil-Kurierdienst Bestandteil des Basispostdienstes ist, ist hierbei unerheblich. Die niederländische Post ist in der Lage, beide Dienste anzubieten. Dies ändert nichts an dem Erfordernis, daß für den Eildienst zusätzliche Leistungen gegenüber dem Basispostdienst erbracht werden müssen. Die Tatsache, daß ein Unternehmen mehrere Dienstleistungen erbringt, beweist noch nicht, daß es sich um einen einzigen Markt handelt.

(4) Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal dieser beiden Märkte sind die jeweils unterschiedlichen Bedürfnisse, die von ihnen erfuellt werden. Der Eil-Kurierdienst erfuellt die Bedürfnisse von Geschäftskunden, für die die Übergabe einer Sendung an den Empfänger innerhalb einer garantierten Frist von ausschlaggebender Bedeutung ist. Mit dem Basispostdienst wird der Bedarf der allgmeinen Kundschaft befriedigt, für die der Preis der Leistung zumindest ebenso ausschlaggebend wie die Beförderungsschnelligkeit ist. Die mit dem Eil-Kurierdienst verbundenen zusätzlichen Leistungen schlagen sich in seinem Preis nieder. Die höchste Gebühr im Basisdienst beträgt 4,50 hfl für einen Brief von 500 g. Demgegenüber liegen die Tarife im Eil-Kurierdienst fast in allen Fällen über diesem Betrag, selbst unter Berücksichtigung der Rabatte, die bis zum Inkrafttreten des Erlasses vom 19. Dezember 1988 den Großkunden gewährt worden waren. In der gesamten Gemeinschaft werden 95 % aller Sendungen über den Basispostdienst und lediglich 5 % über den Eil-Kurierdienst befördert. Dennoch ist der im Basispostdienst erzielte Umsatz lediglich zweimal höher als der Umsatz der Eil-Kurierdienste. Dies macht deutlich, daß es sich beim Basisdienst um eine Dienstleistung mit geringer und beim Eil-Kurierdienst um eine Leistung mit hoher Wertschöpfung handelt. Die beiden Dienstleistungen stehen somit nicht im Wettbewerb zueinander.

Verfahren

(5) Mit Schreiben vom 7. November 1988 hatte die Kommission Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen von Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Entwurfs eines neuen Postgesetzes geltend gemacht, da sie die Tätigkeit der Eil-Kurierunternehmen einzuschränken drohten. Nachdem sie von dem Erlaß dieses Gesetzes erfahren hatte, hat die Kommission mit Fernschreiben vom 29. November 1988 zusätzliche Auskünfte angefordert und die niederländischen Behörden aufgefordert, ihre Stellungnahme zur Vereinbarkeit des neuen Gestzes mit dem Gemeinschaftsrecht abzugeben. Die Kommission hatte gleichzeitig mitgeteilt, daß sie eine Entscheidung in Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 erlassen könnte, wenn sich ihre Auslegung des neuen Gesetzes erhärten sollte und die Wettbewerber der Post von einem Teil des Eil-Kurierdienstmarktes ausgeschlossen würden. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1988 haben die niederländischen Behörden den endgültigen Wortlaut des Gesetzes sowie Protokolle der diesbezueglichen Parlamentsdebatten der Kommission zugeleitet.

Mit Schreiben vom 16. Januar 1989 haben die niederländischen Behörden auf den Kern der Fragen der Kommission dahin gehend geantwortet, daß das seit 1807 bestehende Postmonopol auf das zur Gewährleistung des Universalpostdienstes erforderliche Maß beschränkt worden sei und daß auch der Eil-Kurierdienst des gesetzlichen Schutzes bedürfe. Zum ersten Argument siehe Ziffern 16 und 17. Das zweite Argument ist nicht stichhaltig, da die Post im Rahmen ihres EMS-Dienstes günstigere Tarifbedingungen als im Rahmen des Eil-Postdienstes anbietet. Sie nimmt somit selbst den Wettbewerb mit diesem Dienst auf. Auch der Hinweis auf das langjährige Bestehen des Postmonopols ist kein stichhaltiges Argument, da das alte Postgesetz vor dem Erscheinen privater Eil-Kurierunternehmen bereits in Kraft und gegen diese Unternehmen nie angewandt worden war.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

PTT-POST BV

(6) Die niederländische Post - PTT-POST BV - ist ein Unternehmen privaten Rechts, dessen Kapital vollständig von PTT NEDERLAND NV gehalten wird, ebenfalls einer Gesellschaft privaten Rechts, deren Kapital sich zu 100 % im Besitz des niederländischen Staates befindet. PTT-POST BV hat mit den Postverwaltungen anderer Mitgliedstaaten eine Vereinbarung geschlossen, mit der die Beförderung von Eilpost von und nach diesen Ländern unter der Bezeichnung »EMS" geregelt wird.

Der EMS-Dienst richtet sich an die gleiche Kundschaft wie die privaten Eil-Kurierunternehmen. Ferner bietet PTT-POST BV weiterhin den herkömmlichen Eildienst an.

(7) Das Unternehmen PTT-POST BV ist ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag, und die Artikel 2 und 12 des Postgesetzes sowie der Erlaß vom 19. Dezember 1988, mit denen PTT-POST BV das ausschließliche Recht zum Annehmen, Befördern und Zustellen von Briefen eines Gewichts bis zu 500 g vorbehalten wird, sind Maßnahmen im Sinne dieses Artikels.

Artikel 86 EWG-Vertrag

(8) Aus Artikel 90 EWG-Vertrag geht eindeutig hervor, daß Unternehmen, denen der Staat ausschließliche Rechte im Sinne dieses Artikels übertragen hat, den Wettbewerbsregeln von Artikel 86 EWG-Vertrag unterliegen, wenn nicht gemäß Artikel 90 Absatz 2 nachgewiesen ist, daß die Anwendung dieser Vorschriften die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert.

Die Märkte

(9) Der räumlich und sachlich relevante Markt ist der Markt der Versendung von Briefen eines Gewichts bis zu 500 g von und nach den Niederlanden sowie der benachbarte, aber getrennte Markt der Versendung von Eilbriefen von und nach den Niederlanden.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des niederländischen Marktes innerhalb der Gemeinschaft handelt es sich hierbei um einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes.

Wie aus den Ziffern 3 und 4 hervorgeht, ist der Markt der Eil-Kurierdienste hinsichtlich Preisen, Merkmalen und zu erfuellenden Bedürfnissen hinreichend homogen, um ihn von anderen Dienstleistungsmärkten zu unterscheiden.

Beherrschende Stellung

(10) Im Bereich des Basispostdienstes verfügt das Unternehmen PTT-POST BV wie die Postverwaltung seit 1954 angesichts des ihm übertragenen ausschließlichen Rechts zur Annahme, Beförderung und Zustellung aller Briefsendungen eines Gewichts bis zu 500 g von und nach den Niederlanden über eine beherrschende Stellung.

Mit diesem ausschließlichen Recht wird der Wettbewerb auf diesem Markt ausgeschaltet und dem Unternehmen PTT-POST BV die Möglichkeit zu einem unabhängigen Handeln gegenüber seinen vom Markt ausgeschlossenen Wettbewerbern und den Verbrauchern gegeben, die auf keinen anderen Basispostdienst zurückgreifen können.

Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

a) Ausweitung einer beherrschenden Stellung

(11) Es stellt einen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 dar, wenn ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, sich oder einem zur selben Gruppe gehörenden Unternehmen ohne objektives Bedürfnis eine Hilfstätigkeit vorbehält, die von einem dritten Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit auf einem benachbarten, aber getrennten Markt ausgeuebt werden könnte, so daß jeglicher Wettbewerb seitens dieses Unternehmens ausgeschaltet zu werden droht (3). Das neue Postgesetz bewirkt jedoch, daß dem Unternehmen PTT-POST BV der Teil des Marktes der Eil-Kurierdienste für Sendungen des Tarifs bis 11,90 hfl vorbehalten wird, auf dem es bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Wettbewerb mit privaten Eil-Kurierdienstunternehmen stand.

Mit dem Gesetz vom 26. Oktober 1988 und dem Erlaß vom 19. Dezember 1988 wird somit die beherrschende Stellung von PTT-POST BV auf den Markt der Eil-Kurierdienste ausgeweitet, der von dem Markt der Basispostdienste getrennt ist. Auf diesem Markt verfügt PTT-POST BV von nun an über eine beherrschende Stellung nicht nur wegen seiner flächendeckenden Infrastruktur, sondern auch aufgrund der Tatsache, daß es seinen Wettbewerbern gesetzlich untersagt ist, Sendungen für weniger als 11,90 hfl zu befördern, womit ein Teil dieses Marktes diesem öffentlichen Unternehmen vorbehalten bleibt. Diese beherrschende Stellung wird durch den Wettbewerb auf dem verbleibenden Teil dieses Marktes nicht geschmälert. PTT-POST BV kann somit in seiner Marktstrategie die anderen Wettbewerber ausser acht lassen, ohne nachteilige Auswirkungen eines solchen Vorgehens gewärtigen zu müssen. Ferner kann es seine Geschäftspolitik gegenüber den Großkunden seiner Eil-Kurierdienste ungehindert festlegen, da seine Wettbewerber keine Rabatte unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreises anbieten dürfen.

b) Auferlegung unbilliger Preise und Konditionen

(12) Vor dem Inkrafttreten des neuen Postgesetzes bedienten sich viele Unternehmen der Dienste von privaten Eil-Kurierunternehmen. Diese waren der Auffassung, daß die Leistungen der Post hinsichtlich Preisen und Qualität ihre Bedürfnisse weniger gut befriedigten. Sie haben bei Eilpostsendungen eines Gewichts bis zu 500 g der Preiskategorie bis 11,90 hfl nunmehr keine Wahl zwischen den Diensten der Post und denen der privaten Eil-Kurierunternehmen, da sie gesetzlich verpflichtet sind, in diesem Bereich auf den Eil-Kurierdienst von PTT-POST BV zu den Bedingungen dieses Unternehmens zurückzugreifen, selbst wenn diese ihren Bedürfnissen nicht entsprechen.

c) Beschränkung des Angebots

(13) Das neue Gesetz wird sich auf die Anzahl der Beförderer und die Qualität der Dienstleistung nachteilig auswirken. Seitdem die privaten Eil-Kurierunternehmen diese Dienstleistung nicht mehr erbringen dürfen, ist die Qualität der den Kunden angebotenen Leistungen zurückgegangen, da der EMS-Dienst von PTT-POST BV noch keine vergleichbare Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit gewährleistet. Die Kunden werden insofern schlechter gestellt, da sie nunmehr die wesentlich höhere Gebühr von 11,90 hfl entrichten müssen, wenn sie diesen Dienst weiterhin in Anspruch nehmen wollen.

(14) Ferner werden die Wettbewerber der Post im Bereich der Beförderung von Sendungen über 500 g daran gehindert, die vollständige Palette der Eil-Kurierdienstleistungen anzubieten, wodurch sie gegenüber der Post benachteiligt werden. Diese kann sich den Vorteil zunutze machen, daß sie allein Leistungen unterhalb des Mindestpreises anbieten kann und dadurch in der Lage ist, den Kunden für die übrigen Dienste Preise anzubieten, die ihren Grenzkosten nahekommen, während ihre Wettbewerber alle Beförderungskosten über die Dienstleistungen hereinholen müssen, die ausserhalb des Monopols der Post erbracht werden. Durch diese Möglichkeit der Unterschreitung des Mindestpreises werden die Wettbewerber selbst in den Diensten diskriminiert, die der Post nicht vorbehalten sind.

Mit der den Wettbewerbern der Post im Markt der Eil-Kurierdienste für die Fortführung ihrer Dienstleistung auferlegten zweiten Bedingung, einen hochwertigeren Dienst als PTT-POST BV zu erbringen, werden diese Wettbewerber nicht nur diskriminiert, sondern auch in einen Zustand der Rechtsunsicherheit versetzt. Gegenwärtig unterscheidet sich die Dienstleistung der privaten Eil-Kurierunternehmen in ihrer Qualität zwar noch von den entsprechenden Diensten per Post, es ist jedoch nicht auszuschließen, daß der EMS-Dienst der Post in Zukunft ein vergleichbares Leistungsniveau erreichen wird. Sollte dieser Fall eintreten, so wäre es gemäß der neuen Gesetzgebung den privaten Unternehmen untersagt, Sendungen eines Gewichts bis zu 500 g nach anderen Ländern zu befördern.

Auswirkungen auf den Handel zwischen

Mitgliedstaaten

(15) Zur Feststellung, ob eine Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ist es nicht erforderlich, ihre gegenwärtigen Auswirkungen auf den Umfang dieses Handels konkret zu ermitteln; es genügt die Feststellung, ob sie gemäß Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag dazu geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Indem die niederländische Regierung die Beförderung von Eilsendungen eines Gewichts bis zu 500 g nach anderen Mitgliedstaaten zu einem Preis unterhalb von 11,90 hfl einem einzigen Unternehmen vorbehalten hat, hat sie unzweifelhaft Maßnahmen ergriffen, die dazu geeignet sind, die Beförderung von Eilpost nach anderen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Selbst wenn diese Beschränkung lediglich die Zustellung von Eilsendungen innerhalb der Niederlande betreffen würde, hätte diese Maßnahme Auswirkungen auf die Erbringung dieser Dienstleistung in den Niederlanden durch Wettbewerber, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Das den Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten auferlegte Verbot, Sendungen in den Niederlanden zu befördern, die nunmehr dem Unternehmen PTT-POST BV vorbehalten sind, schränkt deren Möglichkeiten ein, die Annahme- und Zustellungskosten aus den Einnahmen der Postbeförderung in den Niederlanden auszugleichen. Es hindert sie ferner daran, für die Annahme und Zustellung von Briefen in den Niederlanden auf die Dienste von Zulieferern zurückzugreifen, oder es bewirkt zumindest eine Verteuerung der Dienstleistung dieser Zulieferer. Dieses Verbot ist dazu geeignet, das Angebot von Eil-Kurierdiensten aus den Nachbarländern zu beeinträchtigen bzw. diese Dienstleistung zu erschweren.

Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag

(16) Die in dem niederländischen Postgesetz vorgenommene Unterscheidung zwischen den vorbehaltenen Postdiensten und den übrigen Diensten soll die Qualität des Postdienstes insgesamt gewährleisten. Ferner soll diese Unterscheidung deutlich machen, was unter einem Dienst von allgemeinem Wirtschaftsinteresse zu verstehen ist. Die Kommission ist aufgrund des EWG-Vertrags verpflichtet, eine solche Abgrenzung in Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag zu würdigen. Gemäß diesem Artikel gelten die Vorschriften des Vertrages und insbesondere die Wettbewerbsregeln für den Postdienst, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihm übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Last des Beweises dieser Auswirkung einer Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages liegt bei dem betreffenden Mitgliedstaat.

(17) Die niederländische Regierung rechtfertigt die Ausdehnung der beherrschenden Stellung der Post mit der Notwendigkeit, diesem Unternehmen ausreichende Gewinne zu gewährleisten, damit es die ihm übertragene Aufgabe erfuellen kann. Bei einem ungehinderten Wettbewerb zwischen privaten Eil-Kurierdiensten und den Diensten der Post bestuende die Gefahr, daß die Post in die weniger einträglichen Dienste zurückgedrängt würde. Der niederländischen Post ist es hingegen trotz des bestehenden Wettbewerbs von 1986 auf 1987 gelungen, ihre Gewinne von 9 Millionen auf 130 Millionen hfl zu steigern. In der Vergangenheit hat sie mit der Beförderung von Eilsendungen einen Jahresumsatz von rund 40 Millionen Gulden erzielt, obwohl sie im Wettbewerb mit privaten Kurierunternehmen stand. Dieser Wettbewerb hat die Post auch nicht daran gehindert, von 1983 bis 1987 ihre Eilzustellungen von jährlich 3,5 Millionen Sendungen auf 4,7 Millionen Sendungen zu erhöhen.

Es wurde somit nicht nachgewiesen, daß der bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes bestehende Wettbewerb den Basispostdienst beeinträchtigte und daß die mit diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ertragsfähigkeit der Post unabdingbar sind. Die Ausweitung der beherrschenden Stellung der Post auf den für sie sekundären Markt der Eil-Kurierdienste ist keine die Beseitigung des Wettbewerbs auf diesem Markt rechtfertigende objektive Notwendigkeit.

Bei der Erfuellung der ihr übertragenen Aufgabe verfügt die Post jedoch bereits über erhebliche Ausgangsvorteile wie zum Beispiel das ausschließliche Recht zum Aufstellen von Briefkästen und zur Ausgabe von Briefmarken. Ferner ist sie von der Anwendung des Strassenbeförderungsgesetzes und des Erlasses über Fahrzeiten ausgenommen. Auch kann sie durch den Einsatz ihres Personals und der vorhandenen Infrastruktur Rationalisierungseffekte bei den verschiedenen Diensten erzielen, die sie in den Tarifen wie z. B. der Gewährung von Rabatten in ihrem EMS-Dienst weitergibt.

Das Unternehmen PTT-POST BV ist für den Wettbewerb der privaten Kurierunternehmen sehr gut gerüstet. Es ist zum Beispiel nicht verpflichtet, seine Dienstleistung in den gesamten Niederlanden zu einem einheitlichen Tarif anzubieten, und kann deshalb erhebliche Rabatte anbieten, deren Vereinbarkeit mit Artikel 86 EWG-Vertrag in einigen Fällen zweifelhaft erscheint (1). Auf diese Weise kann PTT-POST BV wie seine privaten Wettbewerber bei der Festsetzung seiner Tarife den unterschiedlichen Kosten Rechnung tragen. Es ist somit nicht erwiesen, daß die besonderen Aufgaben der Post sich auf die Tarifstruktur (2) von PTT-POST BV auf eine Weise auswirken, die einer Anwendung der Wettbewerbsregeln im Bereich der Eildienste im Wege stuende.

(18) Die Beibehaltung des bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes bestehenden Wettbewerbsverhältnisses ist somit nicht geeignet, die Erfuellung der von der niederländischen Regierung der Post auferlegten Verpflichtungen eines öffentlichen Dienstes zu verhindern. Das Monopol des Unternehmens PTT-POST BV für den Basispostdienst, das von dieser Entscheidung nicht berührt wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um die Erfuellung der Verpflichtungen einer öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten, ohne die Handelsbedingungen in einem dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufenden Masse zu beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 86 EWG-Vertrag unvereinbar sind die Artikel 2 und 12 des niederländischen Gesetzes vom 26. Oktober 1988 über die Erbringung des Postdienstes, die Bestimmungen der Durchführungsverordnung vom 19. Dezember 1988, mit denen das Annehmen, Befördern und Zustellen von Briefen eines Gewichts bis zu 500 g zu einem Preis unterhalb von 11,90 hfl für Eilsendungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und einem Preis von 17,50 hfl für Eilsendungen ausserhalb der Gemeinschaft dem Unternehmen PTT-POST BV vorbehalten sind, sowie die mit Erlaß vom 12. Mai 1989 eingeführte Verpflichtung zur Anmeldung von Tarifen.

Artikel 2

Die Niederlande teilen der Kommission binnen zwei Monaten ab Bekanntgabe dieser Entscheidung mit,

welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Staatsblad 1988, Nr. 605.

(2) Staatscourant vom 8. Juni 1989, Nr. 109.

(1) Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM/CLT und IPB, Slg. 1985, S. 3278, Nr. 27.

(1) Siehe Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76: Hoffmann-Laroche/Kommission (Slg. 1979, S. 461).

(2) Siehe Urteil in der Rechtssache 66/86: Ahmed Säed Flugreisen/ZBUW (noch nicht veröffentlicht).