DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/466 DER KOMMISSION

vom 30. März 2020

über befristete Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz bei bestimmten schweren Störungen in den Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten aufgrund von COVID-19

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 141 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehrere Mitgliedstaaten haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass insbesondere Schwierigkeiten bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten auftreten, die die Anwesenheit des Kontrollpersonals erfordern. Besonders problematisch sind die klinische Untersuchung von Tieren, bestimmte Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs und die Untersuchung von Proben in von den Mitgliedstaaten benannten amtlichen Laboratorien.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat die Kommission ferner davon in Kenntnis gesetzt, dass sie derzeit nicht zu amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten in der Lage sind, nach deren Durchführung amtliche Bescheinigungen und amtliche Attestierungen auf Originalpapier ausgestellt und unterzeichnet werden müssten, die Sendungen von Tieren und Zuchtmaterial bei ihrer Verbringung zwischen Mitgliedstaaten oder beim Eingang in die Union begleiten sollten.

Daher sollte vorübergehend eine Alternative zur Vorlage der Originale amtlicher Bescheinigungen und amtlicher Attestierungen in Papierform zulässig sein; dabei sollten die Verwendung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (12) genannten integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) durch registrierte Nutzer sowie die Tatsache Berücksichtigung finden, dass derzeit aus technischen Gründen über TRACES keine elektronischen Bescheinigungen im Einklang mit der genannten Durchführungsverordnung ausgestellt werden können. Diese Alternative sollte jedoch die Pflicht von Unternehmern gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 unberührt lassen, Unterlagen im Original vorzulegen, wenn dies technisch machbar ist.

Mitgliedstaaten, die die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen anwenden, sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon sowie von Maßnahmen in Kenntnis setzen, die sie zur Behebung der Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 treffen.

Diese Verordnung sollte für einen Zeitraum von zwei Monaten gelten, damit Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise erleichtert werden. In Anbetracht der aus einer Reihe von Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen, die eine sofortige Bereitstellung befristeter Maßnahmen nahelegen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

In dieser Verordnung sind befristete Maßnahmen festgelegt, die zur Eindämmung weitreichender Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz erforderlich sind, damit auf schwere Störungen in den Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise reagiert werden kann.

Mitgliedstaaten, die die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen anwenden möchten, setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon sowie von Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur Behebung ihrer Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 getroffen haben.

Artikel 4

Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen dürfen ausnahmsweise in Form einer amtlichen Kontrolle einer elektronischen Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen oder einer in TRACES in elektronischem Format erstellten und übermittelten Bescheinigung oder Attestierung vorgenommen werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist. Bei der Durchführung solcher amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten zieht die zuständige Behörde das Risiko in Betracht, dass die betreffenden Tiere und Waren nicht konform sind, und berücksichtigt das bisherige Verhalten der Unternehmer unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der bei ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.