VERORDNUNG (EWG) Nr. 1055/78 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1978 zur Änderung verschiedener Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse betreffend die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1038/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In verschiedenen Verordnungen der Kommission über die Gewährung von Beihilfen oder Sondermaßnahmen für den Verkauf von Butter oder Magermilchpulver wird, um den Wert dieser Erzeugnisse betreffend die Anwendung der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge zu berücksichtigen, vorgeschrieben, die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Beträge mit einem Koeffizienten zu multiplizieren. Der verwaltungstechnischen Vereinfachung wegen ist es angezeigt vorzusehen, daß diese Koeffizienten nur in der Verordnung (EWG) der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse, die zur Zeit die Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 (5) ist, festgesetzt und nicht mehr in jeder Verordnung zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgeführt werden.

Die betreffenden Verordnungen sind folgende: - Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission vom 21. Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2904/77 (7),

- Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2904/77,

- Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/78 (10),

- Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2724/77 (12),

- Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/78 (14),

- Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 der Kommission vom 10. August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern (15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/78,

- Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett (16).

Die in dieser Verordung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 133 vom 22.5.1978, S. 1. (6)ABl. Nr. L 142 vom 22.6.1972, S. 14. (7)ABl. Nr. L 338 vom 23.12.1977, S. 16. (8)ABl. Nr. L 181 vom 9.8.1972, S. 11. (9)ABl. Nr. L 24 vom 31.1.1975, S. 45. (10)ABl. Nr. L 52 vom 23.2.1978, S. 12. (11)ABl. Nr. L 180 vom 6.7.1976, S. 9. (12)ABl. Nr. L 315 vom 9.12.1977, S. 15. (13)ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1977, S. 19. (14)ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1978, S. 18. (15)ABl. Nr. L 205 vom 11.8.1977, S. 11. (16)ABl. Nr. L 86 vom 1.4.1978, S. 33.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 und Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 erhalten folgende Fassung:

"Die Währungsausgleichsbeträge für die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter sind gleich den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge, multipliziert mit dem in Anhang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführten Koeffizienten.

Falls erforderlich, kann die Kommission diesen Koeffizienten berichtigen."

Artikel 2

Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Was die Butter und hinsichtlich des Butteranteils das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Butterfett angeht, die gemäß dieser Verordnung verkauft werden, so entsprechen die anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführt ist.

Falls erforderlich, kann die Kommission diese Koeffizienten ändern."

Artikel 3

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhält folgende Fassung:

"Für aufgrund dieser Verordnung nach dem Empfängermitgliedstaat versandtes Magermilchpulver entsprechen die Währungsausgleichsbeträge den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang I Teil 5 unter dem entsprechenden Vermerk der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführt ist.

Falls erforderlich, kann die Kommission diesen Koeffizienten berichtigen."

Artikel 4

In Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 erhalten - die Bezeichnungen "Koeffizient 0,15" nach dem ersten Gedankenstrich und

- die Bezeichnungen "Koeffizient 0,25" nach dem zweiten Gedankenstrich

folgende Fassung:

"In Anhang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung (EWG) der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführter Koeffizient."

Folgender Unterabsatz wird angefügt:

"Falls erforderlich, kann die Kommission diese Koeffizienten berichtigen."

Artikel 5

In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 wird die Bezeichnung "Koeffizient 0,25" ersetzt durch "in Anhang I Teil 5 unter der entsprechenden Anmerkung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführter Koeffizient.

Falls erforderlich, kann die Kommission diesen Koeffizienten berichtigen."

Artikel 6

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 wird gestrichen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH