VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98(4), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige Änderungen erforderlich sind. Es gilt daher, die Verordnung aus Gründen der Klarheit und der wirksameren Verwaltung entsprechend zu ändern.

(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird nicht genauer dargelegt, warum die Anrechnung der Einfuhrlizenzen, der Freistellungsbescheinigungen und der Beihilfebescheinigungen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten nachzuweisen ist.

(3) Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 stehen jedoch in Zusammenhang mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, welcher besagt, daß die Beihilfe nach Vorlage einer völlig ausgeschöpften Beihilfebescheinigung gezahlt wird. Marktbeteiligte, die die Beihilfebescheinigung nach Ablauf der Frist von sechs Arbeitstagen nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorlegen, würden demnach den Anspruch auf die Beihilfe verlieren.

(4) In der Praxis können die Marktbeteiligten die Frist von sechs Arbeitstagen nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 zum Nachweis der Anrechnung der Einfuhrlizenzen, Freistellungsbescheinigungen und Beihilfebescheinigungen nur schwer einhalten.

(5) Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 sollten daher verdeutlicht und außerdem Bedingungen für die Frist der Beihilfebeantragung und Sanktionen im Fall einer Fristüberschreitung eingeführt werden, die mehr der gängigen Praxis entsprechen.

(6) Mit der Aufnahme in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 einer im Normalfall einhaltbaren Frist für die Vorlage des Beihilfeantrags sowie einer anteilsmäßigen Sanktionierung der Marktbeteiligten, die die Einreichungsfrist für die Bescheinigungen nicht einhalten, sollen das Verfahren der Beihilfezahlung vereinfacht und gleichzeitig den zuständigen Verwaltungsbehörden die Instrumente an die Hand gegeben werden, die gewährleisten, daß die Zielsetzung der Regelung erreicht wird. Dabei geht es insbesondere darum, die regelmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sicherzustellen und die sich aus der geographischen Lage der Inselgruppe ergebenden Nachteile durch eine wirksame Verteilung der Vorteile auszugleichen, die bis zur Vermarktung der für den lokalen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse gewährt werden.

(7) Die Einhaltung der mit Artikel 7 Absatz 2 festgesetzten Frist könnte als eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Gemeinschaftsbeihilfe verstanden werden. Darüber hinaus ist die Beibehaltung der Frist für die Verwaltung der Regelung nicht länger erforderlich, da diese mittlerweile vollständig elektronisch erfolgt. Die Frist sollte daher aufgehoben und nur noch auf die in Artikel 3 Absatz 1 für die Beihilfezahlung festgesetzte Frist Bezug genommen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: "Die Beihilfebescheinigung gilt als Beihilfeantrag. Sie muß außer in Fällen von höherer Gewalt innerhalb von 20 Tagen nach Anerkennung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt."

2. In Artikel 7 Absatz 2 wird der dritte Unterabsatz gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.

(4) ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 5.