VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

zur Festsetzung der ab 1. Januar 1991 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 310 Absatz 2 und 311 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthalten die Regeln für die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal. Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung gelten dieselben Regeln beim Handel zwischen Portugal und Spanien.

Eine solche Festsetzung ist jedoch angesichts der Marktpreise für Erzeugnisse, die ausschließlich aus Ziegen- und/oder Schafmilch hergestellt wurden, für diese Erzeugnisse nicht erforderlich.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beim Handel zwischen Spanien und Portugal anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und die im Anhang aufgeführten Milcherzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.

Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 3.

ANHANG

Im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Spanien bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr gewährt werden)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestelltem Käse

- wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;

-hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.