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( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 20 . 5 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1580/80 DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ÜBER DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/80 DES RATES VOM 13 . MAI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 AB- SATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/80 SIEHT DIE AUFTEILUNG DER MIT BANGLADESCH VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN NACH BESTIMMTEN KRITERIEN VOR .

DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN MUSS ES ERMÖGLICHEN , ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN NICHT AUSGESCHÖPFTE TEILMENGEN DER IN DIESEM ABKOMMEN FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DURCH DIE ÜBERTRAGUNG AUF ANDERE HÖCHSTMENGEN ODER AUF EIN FOLGENDES ABKOMMENSJAHR ZU NUTZEN SOWIE VORGRIFFE AUF DIESE HÖCHSTMENGEN VORZUNEHMEN .

DIE IN DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BANGLADESCH VORGESEHENE BILATERALE KONTROLLE KANN NUR VON DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER VON DEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS ALS EMPFÄNGERLAND ANGEGEBEN IST , UND NUR FÜR DIE QUOTE DER GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTMENGE VORGENOMMEN WERDEN , AUF DIE DIE AUSGEFÜHRTE MENGE VON DEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS ANGERECHNET WORDEN IST .

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/80 WERDEN WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT UND UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , NICHT AUF DIE GEMEINSCHAFTICHEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/80 GENANNTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN WERDEN GEMÄSS ANHANG A DIESER VERORDNUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/80 GENANNTEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN QUOTEN .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS NACH MASSGABE DES ABKOMMENS EINEM VON DEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS VORGELEGTEN ANTRAG STATTZUGEBEN IST ,

- WÄHREND EINES ABKOMMENSJAHRES DIE NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILMENGEN EINER HÖCHSTMENGE FÜR EINE WARENGRUPPE AUF DIE HÖCHSTMENGE EINER ANDEREN WARENGRUPPE ZU ÜBERTRAGEN ,

- DIE NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILMENGEN EINER IM ABKOMMEN FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE ENTSPRECHENDE FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ZU ÜBERTRAGEN ODER EINEN TEIL EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE IM VORGRIFF ZU NUTZEN ,

SO UNTERRICHTET SIE DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE EINFUHR ÜBER DIE IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN HINAUS BIS ZU DEN VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN MENGEN GENEHMIGEN .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN HOHEITSGEBIET IN DER AUSFUHRLIZENZ ALS BESTIMMUNGSORT ANGEGEBEN IST , GENEHMIGEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE OHNE WEITERES UND UNVERZUEGLICH BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN , SOFERN DER EINFÜHRER EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS AUSGESTELLTE GÜLTIGE AUSFUHRGENEHMIGUNG VORLEGT .

DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS AUSGESTELLTE AUSFUHRGENEHMIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE DIE IN ANHANG B BEZEICHNETEN ANGABEN ENTHÄLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR VON ERZEUGNISSEN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS EINGEFÜHRT WURDEN , IST EINE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH . NACH RÜCKSPRACHE MIT DER KOMMISSION RECHNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MENGEN AUF DIE QUOTEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR AN .

( 2 ) STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS EINFUHREN DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN QUOTEN ANGERECHNET , DANN ABER UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO TEILEN SIE DER KOMMISSION DIE BETREFFENDEN MENGEN MIT UND GENEHMIGEN EINFUHREN IN GLEICHER HÖHE OHNE ANRECHNUNG AUF DIE HÖCHSTMENGE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AM ENDE EINES JEDEN HALBJAHRES DIE SUMME DER ERZEUGNISMENGEN :

- EINGEFÜHRT IM RAHMEN DES VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS UND ZUM VERBRAUCH ZUGELASSEN ;

- ANGERECHNET AUF DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN QUOTEN , DANN ABER AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT .

DIE KOMMISSION INFORMIERT HIERÜBER DIE BEHÖRDEN VON BANGLADESCH .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG A

IN ARTIKEL 1 GENANNTE HÖCHSTMENGEN

( IN TONNEN ) // //

KATE- // NUMMER DES // NIMEXE- // // // HÖCHSTMENGEN //

//

GORIE NR . // GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // KENNZIFFER ( 1980 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAAT // 1980 // 1981 // 1982 // 1983 //

//

4 // 57.10 B // 57.10-61

EX 65 // GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 : EX B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM UND HÖCHSTENS 310 CM , AUSGENOMMEN GEWEBE DER GRUPPE 7 // D F I BNL UK IRL DK // 500 1 100

180

280

750

250

285 // 550 1 210

198

308

825

275

313 // 605 1 331

218

339

908

303

345 // 666 1 464

240

373

998

333

379 //

//

// // // // EWG // 3 345 // 3 679 // 4 049 // 4 453 //

//

7 // 57.10 B // 57.10-70 // GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 : EX B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM , GANZ ODER TEILWEISE GEBLEICHT , GEFÄRBT ODER BEDRUCKT , OHNE ERKENNBARE BORTE IN DER STOFFBREITE // D F I BNL UK IRL DK // 410

229

83

363

308

96

356 // 443

247

90

392

333

104

384 // 478

267

97

423

359

112

415 // 516

288

105

457

388

121

448 //

//

// // // // EWG // 1 845 // 1 993 // 2 151 // 2 323 //

ANHANG B

IN ARTIKEL 3 ZWEITER UNTERABSATZ VORGESEHENE ANGABEN

DIE VON DEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS ERTEILTEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) BESTIMMUNG ( BETREFFENDER MITGLIEDSTAAT );

B ) LAUFENDE NUMMER ;

C ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;

D ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ;

E ) NETTOGEWICHT ( IN KILOGRAMM ODER TONNEN ) UND WERT ;

F ) KATEGORIE UND TARIFIERUNG DER WARE ( 1 );

G ) BESCHEINIGUNG DER BEHÖRDEN BANGLADESCHS , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE MENGE AUF DIE HÖCHSTMENGE FÜR DAS JAHR ANGERECHNET WORDEN IST , IN DEM DIE WARE VERSANDT WORDEN IST , D . H . IN BANGLADESCH ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT ( ENDBESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ) VERLADEN WORDEN IST , ODER GEGEBENENFALLS , DASS DIESE MENGE ZUR SOFORTIGEN WIEDERAUSFUHR ODER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG UND ANSCHLIESSENDEN WIEDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST ;

H ) JAHR , IN DEM DIE WARE VERSANDT WORDEN IST , D . H . IN BANGLADESCH ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERLADEN WORDEN IST .

( 1 ) BEI WAREN DER KATEGORIE 4 MUSS AUCH DIE BREITE ( IN CM ) ANGEGEBEN WERDEN ; DIESE ANGABE IST ERFORDERLICH , SOLANGE KEINE ÄNDERUNG DER NIMEXE-KLASSIFIZIERUNG VORGENOMMEN WIRD , DURCH DIE DIE BESCHREIBUNG DER UNTER DIE DERZEITIGE DEFINITION DER KATEGORIE 4 FALLENDEN WARE IN DEN POSITIONEN 57.10-61 UND 65 ZUM AUSDRUCK KOMMT .