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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18 . März 1985

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Belgien

( 85/192/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 9 ,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 8 ,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 5 ) , geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG ( 6 ) , insbesondere auf Artikel 7 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Belgien ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden .

Diese Seuche stellt wegen des Handelsvolumens mit lebenden Schweinen , mit frischem Schweinefleisch und mit Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar .

Einige Mitgliedstaaten haben diesbezueglich bereits Schutzmaßnahmen getroffen .

Es ist daher angezeigt , daß die übrigen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ihrem Schutz während der für die Tilgung der Seuche erforderlichen Zeit ergreifen .

Da die Seuche von aussergewöhnlich ernster Art ist , müssen während des erfoderlichen Zeitraums zur Klärung der Lage restriktive Maßnahmen auf das gesamte Hoheitsgebiet Belgiens angewandt werden .

In Anbetracht der von den belgischen Behörden getroffenen entschlossenen Maßnahmen kann eine Begrenzung der handelsbeschränkenden Maßnahmen auf die betroffenen Regionen vorgesehen werden , sobald die Seuche in einem bestimmten Teil des belgischen Hoheitsgebiets eingegrenzt ist .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen lebender Schweine und frischen Schweinefleischs aus Belgien auf ihr Hoheitsgebiet ; gleichermassen verbieten sie das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus Schweinefleisch aus diesen Regionen mit Ausnahme solcher Erzeugnisse , die einer Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind .

( 2 ) Falls in dern im Anhang abgegrenzten Teil des belgischen Hoheitsgebiets kein Seuchenherd auftritt , werden die in Absatz 1 genannten restriktiven Maßnahmen für diesen Teil des Hoheitsgebiets ab dem 24 . März 1985 aufgehoben .

Artikel 2

Ab 24 . März 1985 :

( 1 ) Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Schweinen aus Belgien wird durch folgenden Zusatz ergänzt : " die Schweine entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1985 " .

( 2 ) Die in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 7 ) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Versand von Schweinefleisch aus Belgien wird durch folgenden Zusatz ergänzt : " das Fleisch entspricht der Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1985 . "

( 3 ) Die in der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 8 ) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Versand aus Belgien der in Artikel 1 erwähnten Fleischerzeugnisse aus Schweinefleisch wird durch folgenden Zusatz ergänzt : " die Erzeugnisse entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1985 " .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen , damit sie dieser Entscheidung nachkommen . Sie setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern .

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 18 . März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 339 vom 27 . 12 . 1984 , S . 30 .

( 3 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972 , S . 24 .

( 4 ) ABl . Nr . L 339 vom 27 . 12 . 1984 , S . 27 .

( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 6 ) ABl . Nr . L 186 vom 8 . 7 . 1981 , S . 20 .

( 7 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .

( 8 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977 , S . 85 .

ANHANG

Das Hoheitsgebiet von Belgien mit Ausnahme des westlich folgender Linie gelegenen Teils : Kanal Terneuzen-Gent , Schelde bis zur Mündung des Kanals von Espierre , Kanal von Espierre bis zur französischen Grenze .