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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3275/86 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Furazolidon (INN) der Tarifstelle 29.35 ex Q des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Furazolidon (INN) der Tarifstelle 29.35 ex Q des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 175 200 ECU. Am 22. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. November 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.35 ex Q (NIMEXE-Kennziffer 29.35-68) // Furazolidon (INN) // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
24.10.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3227/86DERKOMMISSION
vom23.Oktober1986
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprung
inPolen
FürdieErzeugnissemitUrsprunginPolenhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ÄpfelnmitUrsprunginPolensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3123/86der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonÄpfelnmit
UrsprunginPoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3123/86wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Oktober1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Oktober1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
OABl.Nr.L291vom15.10.1986,S.26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3193/86 DES RATES

vom 14. Oktober 1986

zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzuhaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien der Artikel 7 und 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem Grenzuebergangsort, der gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt wird, unter Berücksichtigung der Auswirkung der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht.

Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises in der in Artikel 1 dieser Verordnung angegebenen Höhe.

Gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß ein gewisser Prozentsatz des Verbrauchsbeihilfebetrags in jedem Olivenölwirtschaftsjahr einerseits für die Finanzierung der in Artikel 11 Absatz 3 genannten anerkannten berufsständischen Stellen und andererseits zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, mit denen der Verbrauch von Olivenöl in der Gemeinschaft gefördert werden soll. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl werden für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wie folgt festgesetzt:

- repräsentativer Marktpreis: 166,67 ECU/100 kg,

- Schwellenpreis: 163,05 ECU/100 kg.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Prozentsatz des Verbrauchsbeihilfebetrags wird für das Wirtschaftsjahr 1986/87 auf 1,4 festgesetzt.

(2) Der Prozentsatz des Verbrauchsbeihilfebetrags, der im Wirtschaftsjahr 1986/87 für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG verwendet wird, wird auf 0 festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. November 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3104/86 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1986

über die Einstellung des Lachsfanges durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3725/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3) sieht für 1986 Quoten vor für Lachs.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge von einem Mitgliedstaat führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Lachsfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 47.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2998/86 DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Kleinuhrwerke, gangfertig, der Tarifnummer 91.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Kleinuhrwerke, gangfertig, der Tarifnummer 91.07 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 4 500 000 ECU. Am 25. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt sind, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 91.07 (NIMEXE-Kennziffern 91.07-alle Nummern) // Kleinuhrwerke, gangfertig // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2972/86 DES RATES

vom 23. September 1986

zur Anwendung auf den Kanarischen Inseln der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die strukturelle Entwicklung der Fischwirtschaft und der Aquakultur der Kanarischen Inseln empfiehlt es sich, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (2), auf dieses Gebiet zu beschließen.

Für die Einreichung der auf das genannte Gebiet vorgesehenen Vorhaben für das Jahr 1986 ist ein Stichtag festzulegen.

Mit Rücksicht auf die periphere Lage dieses Gebiets ist vorzusehen, daß die finanzielle Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für diese Gebiete bis zu 50 % betragen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 gilt für die Kanarischen Inseln unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

a) die Zuschussanträge für Vorhaben betreffend die Kanarischen Inseln müssen spätestens am 21. Tag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereicht werden;

b) für die Vorhaben betreffend die Kanarischen Inseln

- kann der Zuschuß des Fonds bis zu 50 % betragen;

- muß die Beteiligung des Begünstigten mindestens 25 % betragen;

- muß die finanzielle Beteiligung des Königreichs Spanien mindestens 5 % betragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2923/86 DER KOMMISSION

vom 23. September 1986

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3) ist eine Regelung für den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter eingeführt worden. Infolge eines sachlichen Fehlers ist in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) vorletzte Zeile ein falscher Prozentsatz angegeben worden. Folglich ist die betreffende Bestimmung zu berichtigen, indem die Angabe »95 %" durch die Angabe »90 %" ersetzt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird »Pelargonsäure von 95 %" durch »Pelargonsäure von 90 %" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 3. August 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2734/86 DER KOMMISSION

vom 3. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der aussergewöhnlich hohen Interventionsbestände bei einigen Agrarerzeugnissen hat die Kommission für bestimmte Fälle eine Zahlungsfrist nach der Übernahme der Ware durch den Käufer vorgesehen.

Die derzeitige Berechnungsweise der Zinskosten für einzelstaatlich gebundene Mittel stützt sich auf die monatliche Durchschnittsmenge der eingelagerten Erzeugnisse.

Um solche Zahlungsfristen zu berücksichtigen, ist es ausnahmsweise angebracht, die Berechnungsweise der Zinskosten für die betreffenden Verkäufe anzupassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1730/86 (4), wurde bisher bei jedem neuen Anlaß im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation entsprechend geändert. Um solche sich wiederholenden Änderungen zu vermeiden, ist es angebracht, eine Dauerlösung zu schaffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß- nahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 erhält folgende Fassung:

»(6) Für Verkäufe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Interventionsstellen aufgrund besonderer Verordnungen der Kommission werden die nach den vorstehenden Absätzen berechneten Finanzierungskosten, sofern die wirkliche Zahlungsfrist nach Übernahme dieser Erzeugnisse 30 Tage übersteigt, um einen Betrag erhöht, der sich wie folgt errechnet:

M×D×i

365

wobei:

1.2 // M // = vom Käufer zu zahlender Betrag, // D // = Zahl der Tage zwischen Übernahme des Erzeugnisses und Eingang der Zahlung abzueglich 30 Tage, // i // = Zinssatz nach Artikel 2."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 4. 6. 1986, S. 14.
29.8.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2677/86DERKOMMISSION
vom28.August1986
zurFestsetzungdesbeiderEinfuhrvongetrockneten Traubenanwendbaren
Währungskoeffizienten
MitderVerordnung (EWG)Nr.2382/86derKommis­
sion(4)wurdenderimWirtschaftsjahr 1986/1987geltende
Mindesteinfuhrpreis fürgetrockneteTraubenunddiebei
Nichteinhaltung diesesPreiseszuerhebendeAusgleichs­
abgabefestgesetzt.DieinAnhangIIdergenannten
VerordnungfestgesetztenEinfuhrpreisesindinFormvon
spezifischenProzentsätzen desMindesteinfuhrpreises
ausgedrückt .DerWährungskoeffizient solltedeshalbauf
denMindesteinfuhrpreis undaufdenEinfuhrpreis
Anwendungfinden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
NachUmrechnung derindenAnhängenIundIIder
Verordnung (EWG)Nr.2382/86angegebenenMindest­
einfuhrpreiseundEinfuhrpreisemitdemlandwirtschaft­
lichenUmrechnungskurs ineinedernachstehenden
Landeswährungen wirddererhalteneBetragmitdem
folgendenKoeffizientenmultipliziert :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1838/86(2),insbesondereaufArtikel9Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2237/85der
Kommissionvom30.Juli1985mitDurchführungsbe­
stimmungenzurMindesteinfuhrpreisregelung fürgetrock­
neteWeintrauben (3),insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2237/85setztdieKommissioneinenWährungskoeffi­
zientenfest,derdemtatsächlichenWährungsunterschied
zwischendemlandwirtschaftlichen Umrechnungskurs für
dieWährungeinesMitgliedstaatsunddemLeitkursoder
gegebenenfalls demmarktüblichen Kursentspricht,wenn
derUnterschiedmindestens2,5Punkteausmacht .
Artikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2237/85
siehtvor,daßderWährungskoeffizient vorBeginndes
Wirtschaftsjahres unddanachjeweilsamerstenMontag
derMonateNovember,Januar,März,MaiundJülifestge­
setztwird.—DeutscheMark: 0,972,
—holländischer Gulden:0,972,
—griechischeDrachme:1,294,
—englischesPfund: 1,202,
—portugiesischer Escudo:1,079,
—spanischePeseta: 1,030,
—französischer Franc: 1,063,
—irischesPfund: 1,103.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.August1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
OABl.Nr.L159vom14.6.1986,S.1.
3)ABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.24. (4)ABl.Nr.L206vom30.7.1986,S.18.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2620/86 DER KOMMISSION

vom 21. August 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 94.03 // Andere Möbel, Teile davon: B. andere // 5 617 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 25. August bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 94.03 // Andere Möbel, Teile davon: B. andere // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.