VERORDNUNG (EG) Nr. 726/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2126/96 (4), enthält die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl. Im Interesse eines besseren Funktionierens der Lizenzregelung sollten einschlägige Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung erlassen werden, und zwar namentlich in bezug auf die Höhe der zu leistenden Sicherheit sowie den Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzerteilung. Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Höhe der Sicherheitsleistung und die Fristen anzupassen, die für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen sind. Es ist angezeigt, daß die bei Gefahr einer Überschreitung der üblichen Absatzmengen getroffenen Maßnahmen sich auf die Lizenzen für Ausfuhren mit im voraus festgesetzter Erstattung beschränken. Um den Verlauf der Ausfuhren besser verfolgen zu können, müssen die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben genauer festgelegt werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), ist keine Lizenz erforderlich für Ausfuhren mit einer zu leistenden Sicherheit von 5 ECU oder weniger. Angesichts der geringen Höhe der Sicherheit für Ausfuhren ohne Erstattungsgewährung könnten zahlreiche Ausfuhren ohne Lizenz abgewickelt werden, wodurch die Kontrolle der betreffenden Mengen beeinträchtigt würde. Zur Vermeidung eines solchen Risikos sind daher besondere Bedingungen für die genannten Fälle vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort "elfstellige" ersetzt durch "zwölfstellige".

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Für eine Ausfuhrlizenz ist eine Sicherheit zu hinterlegen von

a) 10 ECU/100 kg netto bei Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung;

b) 1 ECU/100 kg netto in den übrigen Fällen.".

2. Folgender Absatz wird angefügt:

"(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für die Ausfuhr einer Menge von 50 kg oder weniger.".

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung sind von Dienstag bis Donnerstag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen. Am Freitag und Montag gestellte Anträge gelten als am folgenden Dienstag gestellt.".

2. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am ersten Arbeitstag ab dem Dienstag der Woche nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 3 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.".

3. Der letzte Satz von Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Diese Maßnahmen beziehen sich auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und können je nach dem Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen unterschiedlich getroffen werden.".

4. In Absatz 5 letzter Gedankenstrich wird das Wort "Montag" ersetzt durch "Dienstag" und folgender Satz angefügt:

"Der Beteiligte kann in diesem Fall für die nicht angenommene Menge beantragen, daß innerhalb derselben Frist eine Lizenz erteilt wird, die nicht zu einer Erstattung berechtigt.".

5. Folgender Absatz wird angefügt:

"(6) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen. Die Lizenzen werden unverzüglich erteilt."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Wort "Donnerstag" ersetzt durch "Freitag".

2. Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischen Dienstag und Donnerstag gestellten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung;".

3. In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "am vorhergehenden Montag" ersetzt durch "zwischen Freitag und Donnerstag der Vorwoche" und wird folgendes Satzstück angefügt: ". . ., getrennt verzeichnet für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung;".

4. In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz vor dem ersten Gedankenstrich folgende Fassung:

"Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge und - im Falle der Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 - über die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informationen muß folgende Angaben enthalten:"

5. In Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird vor den Worten "die geltende Erstattung" das Wort "gegebenenfalls" eingefügt.

6. In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Diese Angaben müssen gesondert für den Fall aufgeführt werden, daß Lizenzen für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erteilt werden."

7. Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

". . ., wobei das Wirtschaftsjahr anzugeben ist, in dem die Lizenz erteilt wurde."

5. Im Anhang werden die Teile B und D durch die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Teile B und D ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 18. April 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 33.

(4) ABl. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 15.

(5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.

ANHANG

"- Teil B - Wöchentliche Mitteilung

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

a) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

b) Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung >ENDE EINES SCHAUBILD>

"

"- Teil D - Monatliche Mitteilung

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

"