VERORDNUNG (EWG) Nr. 2892/92 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1992 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für gefrorene schwarze Johannisbeeren mit Ursprung in Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 der Kommission vom 10. Juni 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltende Mindestpreisregelung und zur Festlegung der bis zum 31. Mai 1993 geltenden Einfuhrmindestpreise (2) beschließt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, wenn der Einfuhrmindestpreis nicht eingehalten wird. Aus den bei der Kommission eingegangenen Informationen ist deutlich zu ersehen, daß der Einheitswert bei eingeführten, gefrorenen schwarzen Johannisbeeren mit Ursprung in Polen während des vorgeschriebenen Zeitraums weit unter dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 festgesetzten Mindestpreis liegt. Dies führt zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für dieses Erzeugnis und auf jeden Fall zur Nichteinhaltung des Einfuhrmindestpreises während des betreffenden Dreimonatszeitraums -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von gefrorenen schwarzen Johannisbeeren des KN-Codes ex 0811 20 39 (TARIC-Code 0811 20 39*10 und 0811 20 39*90) mit Ursprung in Polen wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 festgesetzten Einfuhrmindestpreis und dem Einfuhrpreis entspricht.

Artikel 2

1. Der Einfuhrmindestpreis gilt als nicht eingehalten, wenn der in der Währung des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgedrückte Einfuhrpreis unter dem Einfuhrmindestpreis liegt, der am Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist.

2. Der Einfuhrpreis besteht aus

a) dem fob-Preis im Ursprungsland und

b) den Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

3. Der fob-Preis im Sinne von Absatz 2 ist der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der Kosten für die Verladung auf ein Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslandes und sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.

4. Die Zahlung des Preises an den Verkäufer muß innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.

5. Sind die in Absatz 2 genannten Bestandteile in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zollzwecken.

Artikel 3

1. Bei jedem Versand vergleichen die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr den Einfuhrpreis mit dem Einfuhrmindestpreis.

2. Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage der für die Preisüberprüfung erforderlichen Unterlagen anzugeben.

3. Sofern

a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im Ursprungsland der Erzeugnisse ausgestellt worden ist

oder

b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung angegebene Preis dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht,

oder

c) die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 4 vorgeschriebenen Frist erfolgt ist,

treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Preis zu ermitteln, und legen dabei insbesondere den vom Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde.

Artikel 4

Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den Verkäufer. Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeugnisse sind den Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme für Prüfungszwecke bereitzuhalten.

Artikel 5

1. Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die das Lieferland nachweislich vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben.

2. Die Beteiligten weisen der zuständigen Behörde nach, daß die Bedingung des Absatzes 1 erfuellt ist.

Die Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die Erzeugnisse das Ursprungsland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben, wenn eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

- beim See- oder Flusstransport das Frachtpapier, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Tag stattgefunden hat,

- beim Schienentransport der Wagenbrief, der von der Bahnbehörde des Ursprungslandes vor diesem Tag angenommen wurde,

- beim Strassentransport das von der Zollbehörde des Ursprungslandes erstellte TIR-Heft, das der ersten Zollstelle vor diesem Tag vorgelegt wurde,

- beim Lufttransport der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Tag übernommen hat.

3. Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Zollbehörden vor dem 1. Dezember 1992 angenommen worden ist.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 158 vom 11. 6. 1992, S. 15.