VERORDNUNG (EG) Nr. 855/98 DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit über den Handel mit bestimmten empfindlichen Erzeugnissen genauere Daten vorliegen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1064/97 (4), eine Einfuhrlizenzregelung eingeführt. Diese Regelung greift jedoch nicht ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Einfuhrregistrierung vor. Die versuchsweise Anwendung eines solchen Verfahrens hat ergeben, daß der Zeitraum verlängert werden müßte, für den die mit den beiden Regelungen erzielten Ergebnisse verglichen werden können.

Das Registrierungsverfahren setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten in bestimmten Zeitabständen die Mengen der empfindlichen Erzeugnisse mitteilen, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (6), dienen derartige Mitteilungen nur der Überwachung der Einfuhr von Präferenzerzeugnissen. Diese Vorschriften müssen, um die Stichhaltigkeit der versuchsweisen Verfahrensanwendung zu gewährleisten und die Ergebnisauswertung zu ermöglichen, auch auf die genannten empfindlichen Erzeugnisse angewandt werden.

Zu diesem Zweck sollten die benötigten Angaben wöchentlich mitgeteilt werden. Diese wöchentliche Mitteilung könnte - zur Vereinfachung - auch auf die geltende Einfuhrlizenzregelung angewandt werden.

Damit die Einfuhrlizenzregelung durch die genannte rasche und informatisierte Einfuhrregistrierung endgültig ersetzt werden kann, erfolgt die Ergebnisauswertung spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Mitteilung der in der Vorwoche gestellten Anträge erfolgt jeden Mittwoch spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit."

2. Nach Artikel 5 wird der nachstehende Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

Zur Überwachung der Präferenzeinfuhren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bezüglich der im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit, welche Mengen jeweils in den ebenda bezeichneten Zeiträumen gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

Die Mitteilung der in der Vorwoche in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen erfolgt jeden Mittwoch spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

(4) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 3.

(5) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(6) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3.