ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board (IASB) ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufriedenstellend bezeichnet, und EU-Emittenten, die ihre Abschlüsse nach den IFRS aufstellen, sind einer Überleitungsrechnung enthoben. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
3.

Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt: „(8) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht. (9) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“
(3)

In den betroffenen Gebieten sind die Heizkosten aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 25 % höher als in den übrigen Landesteilen. Die Senkung der Stromkosten für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen verringert daher die Kluft zwischen den Gesamtheizkosten von Verbrauchern in Nordschweden und denen von Verbrauchern in den übrigen Landesteilen. Die Regelung dient somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. Die Regelung erlaubt Schweden zudem die andernfalls nicht mögliche Anwendung eines höheren Gesamtsteuersatz auf Strom und trägt somit indirekt zum Erreichen der Ziele der Umweltschutzpolitik bei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/13

Berichtigung des Beschlusses 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

( Amtsblatt der Europäischen Union L 208 vom 3. August 2012 )

Seite 20, Anhang II, fünfter Eintrag („Bank Tejarat“), dritte Spalte („Gründe“):

anstatt:

„Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.“

muss es heißen:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 284/22

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. Oktober 2013

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/025 IT/Lombardia, Italien)

(2013/526/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für Anträge vom 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 erweitert und umfasst für diesen Zeitraum auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Italien hat am 30. Dezember 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in den Unternehmen Anovo Italia S.p.A. und Jabil CM S.r.L. gestellt und diesen Antrag bis zum 12. März 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 164 930 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 164 930 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident V. LEŠKEVIČIUS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/17

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden)

(2013/18/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Schweden hat am 25. Mai 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen bei der Firma Saab Automobile SA, eines ihrer Tochterunternehmen und 16 ihrer Zulieferer und diesen Antrag bis zum 20. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 5 454 560 EUR bereitzustellen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Schwedens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 454 560 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(9)

Das Eigentum an GL SE wurde auf die DNV AS übertragen, die anschließend in DNV GL AS umbenannt wurde. Ab diesem Zeitpunkt, der den Beginn der gemeinsamen Tätigkeit markiert, ist die DNV GL AS mit ihren Tochtergesellschaften für alle in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Klassifikations- und Zertifizierungstätigkeiten verantwortlich. DNV GL AS ist daher die relevante Muttergesellschaft sämtlicher Rechtspersonen, die die anerkannte Organisation ausmachen, der die Anerkennung ausgesprochen werden sollte.
(12)

Seit 2012 ist die klassische Schweinepest in einer Wildschweinpopulation in einem Gebiet Lettlands, das an die Russische Föderation und an Belarus angrenzt, nachgewiesen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/427/EU der Kommission (5) wurde für das Jahr 2013 eine finanzielle Beteiligung der Union für die orale Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in den Gebieten von Belarus, die an die lettischen Seuchengebiete angrenzen, gebilligt, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen und die Wiedereinschleppung in das lettische Hoheitsgebiet zu verhindern. Für bestimmte Kosten dieser Maßnahmen in Belarus sollte weiterhin eine finanzielle Beteiligung der Union in Höhe von 100 % gewährt werden.
—

Validiert an gemahlenen Maissamen (zertifizierte Referenzmaterialien [CRM IRMM-413]), bestehend aus Mischungen von genetisch verändertem MON810-Mais und herkömmlichem Mais, durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Zusammenarbeit mit der American Association of Cereal Chemists (AACC), der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission (Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM), Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz (IHCP)), und GeneScan, Berlin, veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/summaries/Mon810_validation_report.pdf Referenzmaterial: ERM-BF413k zugänglich über die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission, Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM) unter der folgenden Adresse: http://www.irmm.jrc.be/html/reference_materials_catalogue/index.htm
—

Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2013 unverzüglich angenommen werden muss, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die dort vorgesehene Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen —
(2)

2009 ergab das EFSA-Projekt „Überwachung der Bienensterblichkeit und Bienenzucht in Europa“ (3), dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass es an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene mangelt.
(1)

Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) und in ihrem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU (3) jeweils die erste und zweite Gruppe von Regionen festgelegt, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Nun muss die dritte und letzte Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird.
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) (2) in Betrieb genommen wird, umfasst die achte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze begonnen wird, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela.
BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juni 2013

zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union

(2013/332/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 2 der Alpenkonvention beruhenden Rechtsrahmen, um die umweltverträgliche Mobilität und den Umweltschutz in Bezug auf alle Verkehrsträger in der Alpenregion zu gewährleisten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) wird im Namen der Union genehmigt. (4)

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 des Transportprotokolls bei der Republik Österreich zu hinterlegen und die folgende Erklärung abzugeben:

"Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft" oder „die Gemeinschaft“ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ oder "die Union" zu lesen“.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2012/27/EU übermitteln die Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2014 und danach alle drei Jahre Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne. Diese Pläne müssen im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2012/27/EU genannten nationalen Energieeffizienzziele bedeutende Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie erwartete und/oder erzielte Energieeinsparungen darlegen, unter anderem bei der Energieversorgung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung sowie beim Energieendverbrauch. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne beinhalten in jedem Fall die in Anhang XIV Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU genannten Informationen. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne werden durch aktualisierte Schätzungen des voraussichtlichen Gesamtprimärenergieverbrauchs im Jahr 2020 und durch den geschätzten Primärenergieverbrauch in den in Anhang XIV Teil 1 der Richtlinie 2012/27/EU angegebenen Sektoren ergänzt.
(4)

In einer Reihe von Sitzungen und Schreiben teilte die Kommission den Antragstellern und den Mitgliedstaaten ihre Auffassung mit, wonach die Referenzprodukte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (3) fallen und somit aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o der Richtlinie 98/8/EG vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Die Kommission erklärte, sie werde nicht beschließen, Formaldehyd für die Produktart 20 in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen. Sie forderte die Antragsteller daher auf, ihre Beteiligung am Prüfprogramm gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 zu beenden und für die Referenzprodukte eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zu beantragen, wobei sie praktische Hilfe anbot und zusagte, ihr Möglichstes zu tun, um Marktstörungen während des Übergangs von einer Regelung zur anderen zu vermeiden.
(9)

Was die Beschränkung der Anwendung der Produkte auf ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender anbelangt, so müssen bei der Zulassung von difenacoumhaltigen Biozid-Produkten gemäß der Richtlinie 2008/81/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche gewerbliche Anwendung, ergriffen werden. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2008/81/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von gewerblichen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine Minderung des Risikos einer Sekundärvergiftung von Nichtziel-Tieren zu befolgen und die Produkte so zu verwenden, dass Resistenzentstehung und -verbreitung verhindert werden. Eine Beschränkung auf gewerbliche Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen eine Resistenz gegen Difenacoum besteht.
(6)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses 2012/474/EU haben Bulgarien, Lettland, Slowenien und Schweden am 5. Oktober 2012, 5. April 2012, 14. Juni 2012 bzw. 20. April 2012 Stichprobenpläne vorgelegt; Frankreich hat der Kommission am 14. September 2012 einen Kontrollplan vorgelegt, und Frankreich und Irland haben am 14. September 2012 ein gemeinsames Kontrollprogramm vorgelegt. Die Niederlande haben am 27. September 2012 einen neuen Stichprobenplan vorgelegt, der den mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474/EU genehmigten Plan ersetzt. Diese Stichprobenpläne, der Kontrollplan und das gemeinsame Kontrollprogramm entsprechen der risikobasierten Methodik. Sie sollten daher genehmigt werden.
(7)

Die EFSA nahm am 24. April 2008 ein wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von „synthetischem Zeaxanthin als Bestandteil in Nahrungsergänzungsmitteln“ (2) an; darin gelangte sie zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Daten die Sicherheit von synthetischem Zeaxanthin als Bestandteil von Nahrungsergänzungsmitteln in der vorgeschlagenen Verzehrsmenge von 20 mg pro Person pro Tag nicht erwiesen ist.
—

Die ESZB-PKI-Wurzelzertifizierungsstelle: Diese Zertifizierungsstelle auf der ersten Ebene stellt nur Zertifikate für sich selbst und für ihre nachgeordneten Zertifizierungsstellen aus. Sie ist nur in Betrieb, wenn sie ihre eigenen eng definierten Aufgaben wahrnimmt. Ihre wichtigsten Daten sind: Distinguished Name (Name) CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU Serial number (Seriennnummer) 596F AC4C 218C 21BC 4E00 6B42 A164 46DD Distinguished Name of issuer (Name des Ausstellers) CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU Validity period (Gültigkeitszeitraum) From 21-06-2011 11:58:26 to 21-06-2041 11:58:26 Message Digest (SHA-1) CEFE 6C32 E850 994A 09EA 1A77 0C60 3D90 ADC9 9192
(8)

Am 30. März 2009 meldete Irland eine Verbrauchsteuer für den Personenluftverkehr an. Die nationale Rechtsgrundlage der Steuer ist Abschnitt 55 des Finanzgesetzes (Nr. 2) von 2008 (Finance (No. 2) Act 2008), dem zufolge eine Verbrauchssteuer unter der Bezeichnung „air travel tax“ (Fluggaststeuer) eingeführt wird, die die Luftfahrtgesellschaften „bei jedem Abflug eines Fluggastes mit einem Flugzeug von einem [in Irland befindlichen] Flughafen“ [„every departure of a passenger on an aircraft from an airport“ located in Irland] (3) abführen müssen. Die Steuer wird fällig, wenn ein Fluggast von einem Flughafen mit einem Flugzeug abfliegt, das mehr als 20 Fluggäste befördern kann und nicht für staatliche oder militärische Zwecke genutzt wird. Obgleich die Steuer letztlich über den Ticketpreis auf die Fluggäste abgewälzt werden soll, sind es die Luftfahrtgesellschaften, die sie erheben und abführen müssen. (4)
(9)

Die Agentur sollte mit der Verwaltung der folgenden Teile des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (8) betraut werden: — Teil I „Wissenschaftsexzellenz“ in Fortführung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des MFR 2007-2013 von der Kommission verwaltet werden und die sich durch Projekte auszeichnen, die eine Vielzahl homogener und standardisierter Vorgänge nach sich ziehen; — Teil II „Führende Rolle der Industrie“ in Fortführung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des MFR 2007-2013 bereits teilweise von der Agentur verwaltet werden und die Durchführung technischer Projekte umfassen, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen und während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse erfordern; — Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in Fortführung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des MFR 2007-2013 von der Kommission verwaltet werden und die Durchführung technischer Projekte umfassen, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen und während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse erfordern; — Teil IIIa „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ in Fortführung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des MFR 2007-2013 von der Kommission verwaltet werden und die Durchführung technischer Projekte umfassen, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen und während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse erfordern; — Teil IIIb „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“ in Fortführung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des MFR 2007-2013 von der Kommission verwaltet werden und die Durchführung technischer Projekte umfassen, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen und während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse erfordern.
(1)

Gemäß Artikel 377 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) darf Portugal die in Anhang X Teil B Nummern 2, 4, 7, 9, 10 und 13 genannten Umsätze zu den in Portugal am 1. Januar 1989 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(3)

Zur Vorbereitung des Einsatzes der neuesten verfügbaren Technologien und Frequenzen für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG am 5. Oktober 2011 ein Mandat zur Untersuchung der technischen Kompatibilität des Betriebs von Flugzeug-UMTS-Systemen und anderen in Flugzeugen möglichen Technologien wie LTE oder WiMax in Frequenzbändern wie dem 2-GHz-Band oder dem 2,6-GHz-Band mit anderen möglicherweise davon betroffenen Funkdiensten.