Verordnung (EG) Nr. 2872/2000 der Kommission

vom 28. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 der Kommission vom 25. März 1997 zur Einführung einer Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/98(4), befindet sich eine Liste von Drittländern. Knoblauch mit Ursprung in diesen Ländern wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt, wenn eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Landesbehörden gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(6), vorliegt.

(2) Gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission bestimmte Angaben, die für eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaft und der betreffenden Drittländer erforderlich sind.

(3) Einige der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 genannten Länder, und zwar der Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam und Malaysia, haben der Kommission die Angaben für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich sind, noch nicht übermittelt.

(4) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94(8), wird Knoblauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erteilten Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt. Diese Verordnung enthält keine Bestimmung, der zufolge die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Ländern, mit denen das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen noch nicht besteht, verboten ist.

(5) Folglich besteht bei der Einfuhr Betrugsgefahr. Es sind geeignete Maßnahmen einzuleiten, um diese Gefahr auszuräumen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 wird folgender Absatz agefügt:

"(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 genannten Ländern, welche die für das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben der Kommission noch nicht übermittelt haben, werden keine Lizenzen erteilt. Die Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 544/97 veröffentlicht werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäische Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(3) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 8.

(4) ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 10.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1.

(7) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.

(8) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.