VERORDNUNG (EWG) Nr. 3237/81 DER KOMMISSION vom 12. November 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsichtlich der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erstattungen für Getreide, das in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführt wird, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (4) festgelegt.

Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (6), kann die Erstattung als Vorschuß gezahlt werden, wenn die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbracht worden sind. In diesen Fällen ist der Lagerhalter verpflichtet, die Waren zur Bevorratung innerhalb der Gemeinschaft zu verwenden.

Im Hinblick auf Erstattungen gilt eine solche Verwendung als Ausfuhr. Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 fallenden Getränke sollten als ausgeführt angesehen werden, wenn sie in ein solches Vorratslager verbracht worden sind.

Es kann geschehen, daß zur Bevorratung bestimmte Waren ihre Bestimmung nicht erreichen. In solchen Fällen sollte die Erstattung zurückgezahlt oder ein Pauschalbetrag gezahlt werden. Für solche Erzeugnisse sollten die Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 angewendet werden.

Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen tragen die Definitionen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 den Bräuchen in den Whisky erzeugenden Mitgliedsländern nicht genügend Rechnung. Es ist deshalb notwendig, diese Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert: 1. An Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Waren, die in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sind, gelten ebenfalls als ausgeführt. Für Waren, die in solche Vorratslager verbracht worden sind, gelten die Artikel 26 bis 29 der genannten Verordnung sinngemäß."

2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Zur Anwendung von Artikel 16 a) gilt "Grain Whisky" als Erzeugnis, das aus 15 % Gerste oder einer entsprechenden Menge Malz und 85 % Getreide gewonnen wird,

b) gilt "Malt Whisky" als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz gewonnen wird,

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 198 vom 20.7.1981, S. 2. (3) ABl. Nr. L 121 vom 5.5.1981, S. 3. (4) ABl. Nr. L 183 vom 4.7.1981, S. 10. (5) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (6) ABl. Nr. L 259 vom 12.9.1981, S. 10. c) gilt "Irish Pot-still Whiskey" als Erzeugnis, das aus Gerste und Malz gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens ein Drittel beträgt,

d) wird der Anteil der zur Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten alkoholischen Getränke verwendeten Getreidearten unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgelegt, die zur Herstellung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1981.

Artikel 1 Absatz 1 gilt auf Antrag des Interessenten mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission