DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1386 DER KOMMISSION

vom 12. August 2015

mit genauen Regeln für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 10 und Artikel 34 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission (2) werden die für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission notwendigen Bestimmungen festgelegt. Um die Durchführung der durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen („FEAD“) finanzierten Programme zu gewährleisten, ist es erforderlich, weitere Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festzulegen. Diese sollten in einem einzigen Durchführungsrechtsakt festgehalten werden, damit ein umfassender Überblick und der Zugang zu diesen Bestimmungen erleichtert werden.

Damit die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen möglichst rasch angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene

Die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird für jedes operationelle Programm im Einklang mit dem Muster aus Anhang I der vorliegenden Verordnung übermittelt.

Artikel 2

Muster für die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht

(1) Die Prüfstrategie gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird im Einklang mit dem Muster aus Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2) Der Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 34 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird im Einklang mit dem Muster aus Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.

(3) Der jährliche Kontrollbericht gemäß Artikel 34 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird im Einklang mit dem Muster aus Anhang IV der vorliegenden Verordnung erstellt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 1).

Ich/Wir bestätige/n ferner die Zuverlässigkeit der Daten zu Indikatoren [, einschließlich (nur für OP I) — falls zutreffend — Daten auf der Grundlage von Schätzungen aufgrund vorhandener Informationen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 (1) der Kommission]/[(nur für OP II) und gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 vorgeschriebenen Daten betreffend die Fortschritte des operationellen Programms]. Ich/Wir bestätige/n, dass wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken eingesetzt wurden, und dass meines/unseres Wissens keine Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung des operationellen Programms zurückgehalten wurden, die den Ruf des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen schädigen könnten.

Ich/Wir bestätige/n darüber hinaus, dass die Ausgaben, deren Recht- und Ordnungsmäßigkeit derzeit noch bewertet werden, in der Rechnungslegung nicht berücksichtigt werden, solange die Bewertung nicht abgeschlossen ist; sie können gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in einen Antrag auf Zwischenzahlung für ein nachfolgendes Geschäftsjahr aufgenommen werden.

Ich/Wir bestätige/n, dass die Unregelmäßigkeiten, die in der abschließenden Prüfung oder in den Kontrollberichten zum Geschäftsjahr festgestellt und in der der vorliegenden Erklärung beiliegenden jährlichen Zusammenfassung nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 ausgewiesen wurden, in der Rechnungslegung angemessen behandelt wurden. Falls notwendig wurde für die in diesen Berichten gemeldeten Mängel ein angemessenes Follow-up im Verwaltungs- und Kontrollsystem durchgeführt bzw. ist noch anhängig; betroffen sind die folgenden erforderlichen Abhilfemaßnahmen: … (gegebenenfalls angeben, welche Abhilfemaßnahmen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung noch nicht abgeschlossen sind).

Die in der Rechnungslegung enthaltenen Ausgaben wurden für den angestrebten Zweck — wie in Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt — und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet.

basierend auf meinem/unserem eigenen Urteil und allen mir/uns am Tag der Übermittlung der Rechnungslegung an die Kommission vorliegenden Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsprüfungen und Vor-Ort-Überprüfungen nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und der Prüfungen und Kontrollen in Bezug auf die Ausgaben aus den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen für das zum 30. Juni … (Jahr) endende Geschäftsjahr,

Funktionsfähigkeit und Sicherheit der gemäß Artikel 28 Buchstabe d, Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 33 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 eingerichteten IT-Systeme und ihre Anbindung an das IT-System SFC2014, wie in Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 vorgesehen;

ANHANG III

Muster für den Bestätigungsvermerk

An die Europäische Kommission, Generaldirektion …

1. EINLEITUNG

Ich, der/die Unterzeichnete, in Vertretung des/der …[Name der vom Mitgliedstaat benannten Prüfbehörde], unabhängig im Sinne des Artikels 31 Absatz 4 [und Absatz 5, falls zutreffend] der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, habe Folgendes geprüft: die Rechnungslegung für das am 1. Juli [Jahr] beginnende und am 30. Juni [Jahr] (1) endende Geschäftsjahr, datiert auf den [Datum der der Kommission übermittelten Rechnungslegung] (im Folgenden „Rechnungslegung“), die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission in Bezug auf das Geschäftsjahr Erstattungen beantragt wurden (und die in die Rechnungslegung eingeflossen sind), das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene im Hinblick auf Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2),

und zwar in Bezug auf das operationelle Programm …[Bezeichnung des operationellen Programms, CCI-Nr.] (im Folgenden „Programm“),

um im Einklang mit Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 einen Bestätigungsvermerk auszustellen.

2. ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGS- UND DER BESCHEINIGUNGSBEHÖRDE

…[Name der Verwaltungsbehörde], benannt als Verwaltungsbehörde des Programms, und …[Name der Bescheinigungsbehörde], benannt als Bescheinigungsbehörde des Programms, sind zuständig für die Gewährleistung einer reibungslosen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf die in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 genannten Aufgaben.

Insbesondere obliegt es …[Name der Bescheinigungsbehörde], benannt als Bescheinigungsbehörde des Programms, den Abschluss zu erstellen (im Einklang mit Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) und zu bestätigen, dass dieser vollständig, genau und sachlich richtig ist, wie in Artikel 33 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt.

Darüber hinaus ist die Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 33 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 dafür zuständig, zu bescheinigen, dass die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen (3).

3. ZUSTÄNDIGKEITEN DER PRÜFBEHÖRDE

Wie in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt, obliegt es mir, in diesem Vermerk unabhängig meine Ansicht dazu mitzuteilen, ob die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde und die in der Rechnungslegung geltend gemacht wurden, recht- (4) und ordnungsmäßig sind, und ob das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert. Darüber hinaus ist es meine Aufgabe, in diesem Vermerk anzugeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene aufkommen (5).

Die Prüfungen in Bezug auf das Programm wurden im Einklang mit der Prüfstrategie und unter Beachtung der international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt. Diesen Standards zufolge hat die Prüfbehörde berufliche Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüftätigkeit zu planen und durchzuführen, damit für die Zwecke eines Bestätigungsvermerks hinreichende Gewähr erlangt wird.

Eine Prüfung umfasst Prüfungshandlungen zur Erlangung ausreichender und angemessener Nachweise für die Untermauerung des unten angegebenen Gutachtens. Welche Prüfungshandlungen durchgeführt werden, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; hierzu gehört auch die Bewertung des Risikos der wesentlichen Nichteinhaltung, sei es aufgrund von Betrug oder eines Fehlers. Die durchgeführten Prüfhandlungen sind meiner Meinung nach für die gegebenen Umstände angemessen.

Ich bin der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für die Formulierung meines Bestätigungsvermerks ausreichen und angemessen sind, [bei Einschränkungen des Prüfungsumfangs:] mit Ausnahme derer, die im Abschnitt 4 „Einschränkung des Prüfungsumfangs“ genannt sind.

Die wichtigsten Feststellungen aus den Prüfungen in Bezug auf das Programm werden im beigefügten jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 übermittelt.

4. EINSCHRÄNKUNG DES PRÜFUNGSUMFANGS

Entweder

Der Umfang der Prüfung unterlag keinerlei Einschränkungen.

Oder

Der Umfang der Prüfung war durch folgende Faktoren eingeschränkt:

a) …

b) …

c) …

[Angabe jedweder Einschränkung des Prüfungsumfangs, z. B. etwaige fehlende Belege oder Fälle, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, Einschätzung der Höhe der betroffenen Ausgaben und des betroffenen Unionsbeitrags sowie der Auswirkungen der Umfangseinschränkung auf den Bestätigungsvermerk (weiter unten im Abschnitt „Eingeschränktes Gutachten“). Gegebenenfalls sind weitere Ausführungen in dieser Hinsicht in den jährlichen Kontrollbericht aufzunehmen.]

5. BESTÄTIGUNGSVERMERK

Entweder

(Uneingeschränktes Gutachten)

Meiner Ansicht nach und basierend auf den durchgeführten Prüftätigkeiten gilt Folgendes:

— Die Rechnungslegung ist zuverlässig und wirklichkeitsgetreu, wie in Artikel 7 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 vorgeschrieben;

— Die Ausgaben in der Rechnungslegung, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, sind recht- und ordnungsmäßig.

— Das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem funktioniert ordnungsgemäß.

Bei der durchgeführten Prüftätigkeit kommen keine Zweifel an der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene auf.

Oder

(Eingeschränktes Gutachten)

Meiner Ansicht nach und basierend auf den durchgeführten Prüftätigkeiten gilt Folgendes:

— Die Rechnungslegung ist zuverlässig und wirklichkeitsgetreu, wie in Artikel 7 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 vorgeschrieben.

— Die Ausgaben in der Rechnungslegung, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, sind recht- und ordnungsmäßig.

— Das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem funktioniert ordnungsgemäß.

Ausgenommen sind folgende Punkte:

— in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung: … und/oder [Nichtzutreffendes bitte streichen]

— in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der Rechnungslegung, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde: …

— und/oder [Nichtzutreffendes bitte streichen] in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems (6): …

Daher gelange ich zu der Einschätzung, dass die Auswirkungen der Einschränkung(en) [gering]/[bedeutend] sind. [Nichtzutreffendes bitte streichen]

Diese Auswirkungen betreffen … [Betrag in Euro und in %] der geltend gemachten Gesamtausgaben. Der betroffene Unionsbeitrag beläuft sich somit auf … [Betrag in Euro].

Bei der durchgeführten Prüftätigkeit kommen keine/kommen [Nichtzutreffendes bitte streichen] Zweifel an der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene auf.

[Kommen bei der durchgeführten Prüftätigkeit Zweifel an der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene auf, so legt die Prüfbehörde in diesem Abschnitt die Aspekte dar, die zu dieser Schlussfolgerung geführt haben.]

Oder

(Negatives Gutachten)

Meiner Ansicht nach und basierend auf den durchgeführten Prüftätigkeiten gilt Folgendes:

— Die Rechnungslegung ist/ist nicht [Nichtzutreffendes bitte streichen] zuverlässig und wirklichkeitsgetreu, wie in Artikel 7 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 vorgeschrieben.

— Die Ausgaben in der Rechnungslegung, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, sind/sind nicht [Nichtzutreffendes bitte streichen] recht- und ordnungsmäßig.

— Das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem funktioniert/funktioniert nicht [Nichtzutreffendes bitte streichen] ordnungsgemäß.

Dieses negative Gutachten basiert auf folgenden Punkten:

— in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung: …. und/oder [Nichtzutreffendes bitte streichen]

— in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der Rechnungslegung, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde: … und/oder [Nichtzutreffendes bitte streichen]

— in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems (7): …

Bei der durchgeführten Prüftätigkeit kommen Zweifel an der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zu den folgenden Aspekten Zweifel auf: …

[Die Prüfbehörde kann, wie in den international anerkannten Prüfstandards festgelegt, auch Sachverhalte hervorheben, die keine Auswirkungen auf das Gutachten haben. In Ausnahmefällen (8) kann auch eine Verweigerung des Bestätigungsvermerks vorgesehen werden].

Datum

Unterschrift

(1) „Geschäftsjahr“ bezeichnet den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni außer im ersten Geschäftsjahr, in dem der Zeitraum ab dem Datum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 gemeint ist. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024.

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(3) Wie in Artikel 5 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2014 definiert.

(4) Wie in Artikel 5 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 vorgeschrieben.

(5) Im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(6) Falls das Verwaltungs- und Kontrollsystem betroffen ist, sind im Bestätigungsvermerk die Stelle(n) und der/die Aspekt(e) ihrer Systeme anzugeben, die den Anforderungen nicht entsprachen und/oder nicht wirksam funktionierten, es sei denn, diese Information ist bereits im jährlichen Kontrollbericht enthalten und der Abschnitt des Bestätigungsvermerks verweist auf einen oder mehrere spezifische Abschnitte dieses Berichts, in dem die entsprechenden Angaben enthalten sind.

(7) Siehe vorherige Fußnote.

(8) Diese Ausnahmefälle sollten mit nicht vorhersehbaren externen Faktoren außerhalb des Aufgabenbereichs der Prüfbehörde zusammenhängen.