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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/85 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1985

über Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4, Artikel 48 Absatz 6 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wurde für die Verwendung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, die aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen werden, eine Beihilferegelung eingeführt. Nach Absatz 2 desselben Artikels kann diese Regelung auch auf die Verwendung von Trauben mit Ursprung in der Gemeinschaft angewandt werden. Es empfiehlt sich, die Beihilfe auch diesen Trauben zugute kommen zu lassen, um die Verfahren zur Herstellung von Traubensaft zu berücksichtigen.

Die Anwendung der Beihilferegelung erfordert ein Verwaltungsverfahren, das die Kontrolle sowohl des Ursprungs als auch des Verwendungszwecks des Erzeugnisses ermöglicht, das durch die Beihilfe begünstigt werden kann.

Der wirtschaftliche Zweck der Beihilferegelung besteht darin, bei der Herstellung von Traubensaft die Verwendung der Weinbauerzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs anstelle der Einfuhrerzeugnisse zu fördern. Es empfiehlt sich deshalb, die Beihilfe den Verwendern des Grundstoffs, d. h. den Verarbeitern, zu gewähren.

Um das Funktionieren der Beihilfe- und Kontrollregelung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die interessierten Verarbeiter eine schriftliche Meldung einreichen, die die zur Identifizierung des Erzeugnisses und für die Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge erforderlichen Angaben enthält.

Damit sich die Beihilferegelung mengenmässig auf die Verwendung der Gemeinschaftserzeugnisse nachhaltig auswirken kann, empfiehlt sich für jedes Erzeugnis, für das eine Meldung zulässig ist, die Festsetzung einer Mindestmenge.

Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen Gütemerkmale aufweisen. Es ist deshalb insbesondere vorzuschreiben, daß Traubensaft und Traubenmost, die Gegenstand einer Meldung sind, bei 20 °C eine Volumenmasse von 1,055 bis 1,085 g/cm3 aufweisen müssen.

In Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe festgelegt. Gemäß Absatz 3a dieses Artikels ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Im Hinblick auf die Durchführung dieser Kampagnen kann die Beihilfe erhöht werden. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kriterien und der notwendigen Finanzierung dieser Kampagnen sollte die Beihilfe so hoch festgesetzt werden, daß für eine wirksame Verkaufsförderung zugunsten des Erzeugnisses ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, empfiehlt es sich, neben den Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (5) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (6), die Verpflichtungen des Verarbeiters hinsichtlich der Führung seiner Ein- und Ausgangsbücher genau festzulegen.

Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen sind. Zur Berücksichtigung der technischen Verluste ist für die tatsächlich verarbeitete Menge im Vergleich zur gemeldeten Menge eine Abweichung von 10 v. H. nach unten einzuräumen.

Aus Kontrollgründen ist es angezeigt, einen Verarbeitungsköffizienten zwischen Trauben und daraus hergestelltem Traubensaft festzulegen, der auf den üblichen Verfahrenstechniken beruht.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem mehrere Belege beizufügen sind. Im Interesse eines einheitlichen Funktionierens der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Einreichung des Antrags sowie die Auszahlung der dem Verarbeiter geschuldeten Beihilfe Fristen zu setzen.

Nach Artikel 48 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 darf Traubensaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden. Damit diese Bestimmung eingehalten wird, sollten die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die Verarbeiter und Abfueller von Traubensaft unterliegen, genau festgelegt werden.

Um eine Diskriminierung zwischen den Händlern zu vermeiden und etwaige Zweifel bei der Auslegung hinsichtlich der repräsentativen Umrechnungskurse auszuräumen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1342/85 (2), anzuwenden sind, ist darauf hinzuweisen, daß für alle Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in jedem Fall der Umrechnungskurs anwendbar ist, der für den Weinsektor gilt und ab 1. September 1985 Anwendung findet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86 wird eine Beihilfe unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt an Verarbeiter,

- die bei Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen in der Gemeinschaft erzeugte Trauben oder ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnenen Traubenmost kaufen, um diese Erzeugnisse zu Traubensaft zu verarbeiten, oder

- die selbst Erzeuger oder Erzeugerzusammenschlüsse sind und die von ihnen geernteten vorgenannten Erzeugnisse zur Herstellung von Traubensaft verwenden.

(2) Als »Erzeugnis" im Sinne dieser Verordnung gelten in der Gemeinschaft erzeugte Trauben sowie Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, die ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind.

(3) Die Verarbeitungsvorgänge müssen zwischen dem 1. September 1985 und 31. August 1986 erfolgt sein.

Artikel 2

(1) Verarbeiter, die in den Genuß der in Artikel 1 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen der oder den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, eine schriftliche Meldung vorlegen.

Wenn Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost verarbeitet wird, muß die Meldung der oder den zuständigen Behörden mindestens drei Arbeitstage vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge zugegangen sein.

(2) Die Meldung ist in mindestens zwei Ausfertigungen vorzulegen, von denen mindestens eine von der oder den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen und an den Verarbeiter zurückgesandt wird.

(3) Die Meldung muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name oder Firma und Anschrift des Verarbeiters;

b) Angabe der in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Weinbauzone, aus der das Erzeugnis stammt;

c) folgende technische Angaben:

- Art des Erzeugnisses (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost),

- Einlagerungsort,

- Ort, an dem die Verarbeitung stattfindet,

- Menge (bei Trauben in Dezitonnen, bei Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost in Hektoliter),

- Farbe,

- Volumenmasse.

Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses weitere Angaben verlangen.

Artikel 3

(1) Die Mindestmenge für eine Meldung beträgt:

- bei Trauben 13 Dezitonen,

- bei Traubenmost 10 Hektoliter,

- bei konzentriertem Traubenmost 3 Hektoliter.

(2) Das gemeldete Erzeugnis muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Trauben und Traubenmost müßsen bei 20 °C Volumenmasse zwischen 1,055 und 1,085 g/cm3 aufweisen.

Artikel 4

(1) Der für die gesamte Gemeinschaft gültige Beihilfebetrag wird pauschal wie folgt festgesetzt:

- 6,4 ECU je Dezitonne Trauben,

- 8,0 ECU je hl Traubenmost,

- 28,0 ECU je hl konzentrierten Traubenmost.

(2) Der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe beläuft sich auf 35 % der in Absatz 1 genannten Beträge. Der diesem Teil entsprechende Betrag wird bei der Gewährung der Beihilfe eingehalten. Die zuständige Behörde bezahlt dem Verarbeiter nur 65 % der in Absatz 1 genannten Beträge.

Artikel 5

Gemäß den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 führt der Verarbeiter Ein- und Ausgangsbücher, aus denen namentlich folgendes hervorgeht:

- die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien des Erzeugnisses unter Angabe der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b) und c) geforderten Einzelheiten sowie gegebenenfalls Name und Anschrift des/der Verkäufer(s);

- Menge und ursprüngliche Weinbauzone der täglich für die Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse;

- die Menge des täglich hergestellten Traubensaftes;

- die Partien Traubensaft, die täglich seinen Betrieb verlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des/der Empfänger(s).

Artikel 6

(1) Spätestens drei Monate nach Abschluß der Verarbeitung legt der Verarbeiter der zuständigen Behörde einen Beihilfeantrag vor, dem beizufügen sind:

- die in seinem Besitz befindliche Kopie der Meldung,

- ausser den in Absatz 4 erster und zweiter Unterabsatz genannten Fällen eine Kopie oder eine zusammenfassende Aufstellung der in Artikel 5 genannten Buchführungsauszeichnungen für das betreffende Erzeugnis; die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Aufstellung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk zu versehen ist.

(2) In dem Beihilfeantrag sind die tatsächlich verarbeitete Menge des Erzeugnisses und der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitung abgeschlossen wurde. Die tatsächlich verarbeitete Menge des Erzeugnisses darf 90 v. H. der in der Meldung genannten Menge nicht unterschreiten.

Wird die Beihilfe für Trauben beantragt, so darf das Verhältnis zwischen verarbeiteten Trauben und daraus hergestelltem Traubensaft 1,3 nicht überschreiten.

(3) In dem in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall sind dem Beihilfeantrag ferner eine Kopie des Begleitdokuments für die Beförderung des Erzeugnisses von den Anlagen des Erzeugers zu den Anlagen des Verarbeiters oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente beizufügen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese Zusammenfassung von einer Kontrollstelle mit dem Sichtvermerk versehen wird.

In dem in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall muß der Verarbeiter nachweisen, daß die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wird,

- hinsichtlich der Trauben in der Gemeinschaft erzeugt worden sind,

- hinsichtlich des Traubenmostes und des konzentrierten Traubenmostes ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind.

(4) Wenn die Abfuellung des Traubensaftes in Flaschen in der Gemeinschaft durch eine andere Person als den Verarbeiter erfolgt, so legt der Verarbeiter der zuständigen Behörde folgendes vor:

- eine Bescheinigung des Abfuellbetriebs über die Übernahmen des Traubensaftes mit Angabe des Übernahmetags,

- eine Kopie des Begleitdokuments, falls letzteres für die Beförderung des Traubensaftes erforderlich ist.

Wenn die Abfuellung des Traubensaftes in Flaschen ausserhalb der Gemeinschaft erfolgt, legt der Verarbeiter den zuständigen Behörden eine Kopie des Begleitdokuments mit dem Stempel der Zollstelle in Feld 23 zur Beglaubigung der Ausfuhr vor.

Die im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Belege sowie die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Kopie oder zusammenfassende Aufstellung werden jeweils spätestens sechs Monate nach der Übernahme durch den Abfueller oder nach der Ausfuhr des Traubensaftes vorgelegt.

(5) In dem in Absatz 4 erster Unterabsatz genannten Fall führt der Abfueller Ein- und Ausgangsbücher gemäß den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75, aus denen namentlich folgendes hervorgeht:

- die täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien Traubensaft mit Angabe von Namen und Anschrift des Verarbeiters,

- die Menge des täglich abgefuellten Traubensaftes,

- die Partien abgefuellten Traubensaftes, die täglich seinen Betrieb verlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des Empfängers oder der Empfänger.

Artikel 7

Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge des Erzeugnisses spätestens drei Monate nach Erhalt aller in Artikel 6 genannten Belege aus. Artikel 8

(1) Der die Behilfe begründende Tatbestand wird zu dem Zeitpunkt als eingetreten betrachtet, zu dem die Trauben, der Traubenmost oder der konzentrierte Traubenmost zu den in Artikel 1 genannten Zwecken verwendet worden sind.

(2) Die Umrechnung der in Artikel 4 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mit Hilfe des repräsentativen Kurses, der ab 1. September 1985 anwendbar ist.

Artikel 9

(1) Hat der Verarbeiter unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Toleranzspanne die gemeldete Menge des Erzeugnisses nicht verarbeitet, so steht ihm, ausser im Fall höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.

(2) Kommt der Verarbeiter einer ihm kraft dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung ausser der Verpflichtung, das gemeldete Erzeugnis zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausser im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.

(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Behörde, welche Maßnahmen sie unter Berücksichtigung des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen Absatz 2 Anwendung fand, sowie darüber, wie über die Anträge auf Inanspruchnahme der Klausel der höheren Gewalt entschieden wurde.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der Nämlichkeit des Erzeugnisses, für das ein Beihilfeantrag gestellt wurde.

(2) Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde unter anderem

- eine Kontrolle, zumindest stichprobenweise, im Betrieb des Verarbeiters und gegebenenfalls im Betrieb des Abfuellers,

- die Überprüfung der Ein- und Ausgangsbücher der einzelnen Verarbeiter nach Artikel 5 und gegebenenfalls der einzelnen Abfueller nach Artikel 6 Absatz 5

durch.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 20. jedes Monats für den jeweiligen Vormonat folgendes mit:

a) die Mengen der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Art und Weinbauzone, aus der sie stammen,

b) die Mengen der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Art und Weinbauzone, aus der sie stammen.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden für die Durchführung dieser Verordnung und teilen der Kommission umgehend Namen und Anschriften dieser Behörden mit.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 18.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1978, S. 40.

(2) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1985, S. 1.