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( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . C 133 VOM 20 . 5 . 1983 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

( NUR DER GRIECHISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/394/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL ( 2 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN VOM 20 . OKTOBER 1982 UNTERRICHTETE DIE GRIECHISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT , DEN STAHLUNTERNEHMEN METALLOURGIKI HALYPS UND SIDENOR INVESTITIONSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER BEIHILFEVORHABEN IM LICHTE DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ANGABEN DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ZU DEM ERGEBNIS , DASS WEDER DIE HÖHE NOCH DIE FORM DER BEIHILFEN ERKENNBAR IST UND DASS KEINE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN GEPLANT SIND . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE GEPLANTEN BEIHILFEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1982 HAT DIE KOMMISSION DIE GRIECHISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

II

IN IHREN ANTWORTSCHREIBEN VOM 4 . FEBRUAR 1983 BZW . 8 . JUNI 1983 GAB DIE GRIECHISCHE REGIERUNG EINZELHEITEN ÜBER HÖHE UND FORM DER BEIHILFEVORHABEN AN . WIE SIE AUSSERDEM ERKLÄRTE , SIEHT DAS INVESTITIONSPROGRAMM VON METALLOURGIKI HALYPS DEN AUSBAU EINER WASSERAUFBEREITUNGSANLAGE SOWIE DEN BAU EINER SAUERSTOFFGEWINNUNGSANLAGE UND EINES STOSSOFENS VOR . DAS INVESTITIONSPROGRAMM VON SIDENOR HINGEGEN SIEHT DEN BAU EINES ELEKTRO-OFENS , DIE ANSCHAFFUNG VON WALZEN SOWIE UMWELTSCHUTZMASSNAHMEN VOR . BEIDE INVESTITIONSPROGRAMME SIND NOCH NICHT ENDGÜLTIG FESTGELEGT , DA DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NOCH NICHT IHRE ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNGEN GETROFFEN HABEN . IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN UND EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG DER BRANCHE DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION GENERELL ZU .

III

DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS LÄUFT GEGEN FOLGENDE INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZUSCHUSS IN HÖHE VON 235 MIO . DR FÜR METALLOURGIKI HALYPS ;

_ ZUSCHUSS IN HÖHE VON 150 MIO . DR FÜR SIDENOR ;

_ ETWAIGE BÜRGSCHAFTEN FÜR EGKS-DARLEHEN .

EIN KAPAZITÄTSABBAU ALS GEGENLEISTUNG IST VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG NICHT ANGEBOTEN WORDEN .

IV

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME EINEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN BEWIRKEN . NACH DEN ANGABEN DER UNTERNEHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN JÄHRLICHEN INVESTITIONSERHEBUNGEN DER KOMMISSION WIRD SICH IM ZEITRAUM 1980 _ 1985 DIE KAPAZITÄT FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE BEI METALLOURGIKI HALYPS UM 100 000 TONNEN UND BEI SIDENOR UM 50 000 TONNEN ERHÖHEN .

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH MÜSSEN SICH HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN . AUSSERDEM MÜSSEN ZU DEM KAPAZITÄTSABBAU , DER ERFORDERLICH IST , UM GEMEINSCHAFTSWEIT EINEN ABBAU DER KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ZU ERREICHEN , ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " IST EIN KAPAZITÄTSABBAU DIESER GRÖSSENORDNUNG ERFORDERLICH , UM WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , UNTER DER NICHT DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS DIE RENTABILITÄT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERGESTELLT WIRD . AUS DIESEM GRUNDE MÜSSEN VON DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE AUSREICHENDE STRUKTURANSTRENGUNGEN AKZEPTIERT WERDEN ; INSOFERN MUSS EIN ANGEMESSENER NETTO-KAPAZITÄTSABBAU BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN ZUGUNSTEN DER BEIDEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ANGEBOTEN WERDEN . FÜR DIE ANGABE DER RELEVANTEN STILLEGUNGEN SOLLTE EINE FRIST GESETZT WERDEN .

V

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINITIVE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN FÜR DIE PRODUKTION WARMGEWALZTER ERZEUGNISSE ERFOLGEN ; IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER MUSS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUES ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT . UM DIE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS GEEIGNET IST , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN , DASS DIE BEIHILTEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DURCH DIE GENEHMIGUNG DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 3 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN NICHT GENEHMIGEN , ES SEI DENN , DASS DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FOLGENDE INVESTITIONSBEIHILFEN , DIE DIE GRIECHISCHE REGIERUNG DEN STAHLUNTERNEHMEN METALLOURGIKI HALYPS UND SIDENOR ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VEREINBAR , ES SEI DENN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN :

_ ZUSCHUSS IN HÖHE VON 235 MIO . DR FÜR METALLOURGIKI HALYPS ;

_ ZUSCHUSS IN HÖHE VON 150 MIO . DR FÜR SIDENOR ;

_ ETWAIGE GARANTIEN FÜR EGKS-DARLEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAMIT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN DÜRFEN , MÜSSEN DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG EINEN ANGEMESSENEN NETTO-KAPAZITÄTSABBAU BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER GRIECHISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 4 ) IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 5

( 1 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , WIRD DER KOMMISSION VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VORGELEGT ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION

MITGLIED DER KOMMISSION