16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1197/59
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
INFORMATIONEN
VERWALTUNGSORDNUNG
zurFestlegungderDurchiülurimgsvorschriften zuArtikel6desAbkommens
übergemeinsameOrganefürdieeuropäischenGemeinschaften
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,imEinvernehmen mitder
KommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft ,imEinvernehmen mitderKom­
missionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlvorgeseheneAusschußderPräsidenten ,
gestütztaufArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdie
europäischen Gemeinschaften ,
inderErwägimg,daßdurchdieSchaffunggemeinsamer Organefürdie
dreieuropäischen Gemeinschaften unddieVerteilungihrerVerwaltungs­
kostenzugleichenTeilenaufdieGemeinschaften VorschriftenfürdieAuf­
stellungunddieAusführungderTeilederHaushaltspläne ,diesichaufdiese
Organebeziehen,sowiefürdieRechnungslegung unddieRechnungsprüfung in
Formenerforderlichwerden,durchdiesowohldieindenVerträgenzurGrün­
dungderEWG,EAGundEGKSfestgelegtenBefugnissealsauchderGrundsatz
derEinheitlichkeit derHaushaltsvoranschläge dieserOrganegewahrtbleiben,
habenfolgendeVerwaltungsordnung erlassen:

1198/59 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.59
Artikel1 Artikel3
DerHaushaltsplan derEWG,derVerwal­
tungshaushalt derEAGundderallgemeine
Haushaltsvoranschlag fürdieVerwaltungsaus­
gabenderEGKSenthaltenjeweilsgesonderte
TeilemitdenAnsätzenzurDeckungderAus­
gabendesEuropäischenParlamentsunddesGe­
richtshofes .JedeinArtikel2Absatz3genannteStelle
kannzurVorbereitung desinArtikel4fest­
gelegtenVerfahrensbeantragen ,daßdiegeson­
dertenTeilederVorentwürfe derHaushalts­
pläne,diesichaufdasEuropäischeParlament
unddenGerichtshofbeziehen,zurKonsultation
einemKoordinierungsausschuß fürHaushalts­
fragenderdreiGemeinschaften ,derausVer­
treternderachtOrganebesteht,vordem31.Juli
undsodanngegebenenfalls denPräsidentendes
Parlaments,desGerichtshofes ,desBesonderen
MinisterratsderEGKS,derKommissionen ,der
HohenBehördesowiedenRätenderEWGund
derEAGvorgelegtwerden(l).
DieStellungnahme desKoordinierungsaus ­
schussesfürHaushaltsfragen bzw.diejenigeder
inAbsatz1diesesArtikelsgenanntenhohen
Persönlichkeiten wirddenRätenderEWGund
derEAGsowiedeminArtikel78desVertrages
überdieGründungderEGKSvorgesehenen
Ausschußzugeleitet.FürdieBerechnungdervonjederGemein­
schaftnachArtikel6Absatz1desAbkommens
übergemeinsameOrganefürdieeuropäischen
Gemeinschaften zutragendenAusgabenwerden
jeweiligeEinnahmendieserzweiOrganevon
denzurDeckungderAusgabenbestimmtenAn­
sätzeninAbzuggebracht.
Artikel2
Artikel4DasEuropäischeParlamentundderGerichts­
hofstellenvordem30.JunifürdieZeitvom
1.Januarbis31.DezemberdesfolgendenJahrs
einenHaushaltsvoranschlag ihrerAusgabenund
ihrerjeweiligeninArtikel1genanntenEinnah­
menauf,vorbehaltlichderVerpflichtungen ,die
denInstitutionen ausderAnwendung des
Artikels78Absatz3desEGKS-Vertrages ent­
stehen.DerRatderEWGundderRatderEAG—
siebeschließenhierbeijeweilsunterdenin
Artikel203desEWG-Vertrages undArtikel177
desEAG-Vertrages bestimmtenVoraussetzun­
gen—undderinArtikel78desVertragesüber
dieGründungderEGKSvorgeseheneAusschuß
stellenimgemeinsamen Einvernehmen diege­
sondertenTeilederHaushaltsentwürfe auf,die
sichaufdasEuropäischeParlamentundaufden
Gerichtshofbeziehen.DieAufstellungdieserHaushaltsvoranschläge
bestimmtsichnachdereinheitlichenEinteilung
derHaushaltspläne inKapitelundandereUnter­
gliederungen ,dievondenRätenderEWGund
EAG—diesebeschließennachMaßgabeder
Artikel209und183derVerträgezurGründung
derEWGundderEAG—undvondemin
Artikel78desVertragesÜberdieGründungder
EGKSvorgesehenen Ausschußimgemeinsamen
Einvernehmen festgelegtwird.DieAusgaben,
dienichtzugleichenTeilenvondendreiGe­
meinschaften getragenwerden,sindgesondert
aufzuführen .Artikel5
HatdasEuropäischeParlamentbinneneinem
MonatnachVorlagederHaushaltsentwürfe seine
ZustimmungerteiltoderdemRatderEWGund
demRatderEAGkeineStellungnahme zu­
geleitet,sogeltendieEntwürfederHaushalts­
plänealsendgültigfestgestellt .
SchlägtdasEuropäischeParlamentÄnde­
rungenzudengesondertenTeilenderHaus­
haltsentwürfe fürdasEuropäischeParlamentDieseHaushaltsvoranschläge werdenbis
30.JuniderKommissionderEWG,derKom­
mission .derEAGunddeminArtikel78des
VertragesüberdieGründungderEGKSvor­
gesehenenAusschußderPräsidentenvorgelegt.
SiewerdenindergleichenFristdenRätender
EWGundderEAGübermittelt .(')DieRätekönnendurcheinesodermehrereihrer
Mitgliedervertretenwerden.

16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1199/59
DieVerpflichtung derHohenBehördezur
LeistungdesvonderEGKSzutragendenAn­
teilsderMittelwirdjedocherstmitderFest­
setzungdesallgemeinenHaushaltsvoranschlags
fürdieVerwaltungsausgaben desbetreffenden
Haushaltsjahrs fällig,unbeschadetetwaigerVor­
auszahlungen ,dieaufVerlangenderOrgane
geleistetwerdenkönnen.unddenGerichtshofvor,sostellenderRatder
EWGundderRatderEAG—siebeschließen
hierbeijeweilsunterdeninArtikel203des
EWG-Vertrages undArtikel177desEAG-Ver­
tragesbestimmtenVoraussetzungen —undder
inArtikel78desVertragesüberdieGründung
derEGKSvorgesehene Ausschußimgemein­
samenEinvernehmen diegesondertenTeileder
Haushaltspläne ,diesichaufdieAusgabendes
EuropäischenParlamentsunddesGerichtshofes
beziehen,endgültigfest.
Artikel62.DieAufstellungundAusführungderHaus­
haltsteile,diesichaufdiegemeinsamen Organe
beziehen,sowiedieinnerhalbdieserHaushalts­
teilevorzunehmenden Übertragungen vonHaus­
haltsmittelnunddieRechnungslegung undRech­
nungsprüfung werdenimeinzelnenineiner
Haushaltsordnung geregelt,dievondenRäten
derEWGundderEAGnachMaßgabedesAr­
tikels209desVertrageszurGründungderEWG
unddesArtikels183desVertrageszurGrün­
dungderEAGundvondeminArtikel78des
VertragesüberdieGründungderEGKSvorge­
sehenenAusschußimgemeinsamen Einverneh­
menerlassenwird.DieTeilederzurDeckungderAusgabender
gemeinsamen OrganebestimmtenMittel,dievon
derEWGbzw.vonderEAGzutragensind,
werdeninderenHaushaltspläne fürdasmitdem
folgenden 1.JanuarbeginnendeHaushaltsjahr
eingesetzt.
DervonderEGKSzutragendeTeilwirdin
denallgemeinenHaushaltsvoranschlag fürdie
Verwaltungsausgaben derEGKSfürdasmit
demfolgenden1.JulibeginnendeHaushaltsjahr
eingesetzt .
Artikel7BiszurAufstellungderinAbsatz2genann­
tenHaushaltsordnung geltendiedieserVerwal­
tungsordnung beigefügtenvorläufigenDurchfüh­
rungsvorschriften fürdieHaushaltspläne .
Artikel9WirddergesonderteTeilderHaushaltspläne ,
dersichaufeingemeinsames Organbezieht,
nichtrechtzeitigfürdieFestsetzungdesin
Artikel78desVertragesüberdieGründungder
EGKSvorgesehenen allgemeinenHaushaltsvor­
anschlagsfestgestellt ,sosetztderindiesemAr­
tikelvorgeseheneAusschußderPräsidentenden
genanntenHaushaltsvoranschlag inderWeise
fest,daßindementsprechenden Einzelplanein
Haushaltsansatz inHöheeinesDrittelsdersich
ausdemgesondertenTeildesHaushaltsplans
diesesOrgansfürdasvorangegangene Haus­
haltsjahrergebendenBelastungbewilligtwird.
IstdergesonderteTeilderHaushaltspläne
festgestellt,sosetztderAusschußderPräsi­
denteneinenBerichtigungshaushalt unterEr­
höhungoderStreichungvonHaushaltsansätzen
fest.Diegemeinsamen .Organeschließenspätestens
am31.MärzjedenJahrsihreendgültigeAus­
gabenrechnung ab.DiesewirdvondenKontroll­
organenderdreiGemeinschaften überprüft.Die
genanntenKontrollorgane setzensichimHin­
blickaufeineKoordinierung undRationalisie­
rungderKontrollensowiedieErstellungihres
Berichtesmiteinander insBenehmen .
Artikel8Dievorerwähnten Ausgabenwerdenzuje
einemDrittelaufdiedreiGemeinschaften um­
gelegt.Unterschiede zwischendengemäßAr­
tikel8vonjederGemeinschaft demEuropäischen
ParlamentunddemGerichtshofzurVerfügung
gestelltenMitteln,einschließlich derKassenvor­
schüsseundeigenenEinnahmen ,unddenauf
dieGemeinschaften entfallendenanteilmäßigen
Verpflichtungen werdenunterihnenbeiAb­
schlußderRechnimgeinesHaushaltsjahrs aus­
geglichen .1.DieKommissionen derEWGundderEAG
unddieHoheBehördederEGKSstellendem
Europäischen ParlamentunddemGerichtshof
diefürdieVerwaltungdieserOrganevor­
gesehenenMittelzurVerfügung .

1200/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.59
Artikel10 schaltgeändertwerden,sobalddieHaushalts­
ordnungengemäßArtikel209und183derVer­
trägezurGründungderEWGundderEAGin
Kraftgetretensind.SieistaufjedenFallzwei
JahrenachihremInkrafttretenerneutzuprüfen.DieseVerwaltungsordnung trittmitihrer
Veröffentlichung im„Amtsblattdereuropä­
ischenGemeinschaften "inKraft.Siekannauf
VorschlagderzuständigenStellenjederGemein­
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1959.
DerVorsitzende
desAusschussesderPräsidenten
derEGKSDerPräsident
desRatsderEWGDerPräsident
desRatsderEAG
PELLA PELLA DONNER
DerPräsident
derKommission derEWGDerPräsident
derKommission derEAG
HALLSTEIN HIRSCH
ANHANG
suderVerwaltongsardnong rarFestlegungderDurchführungsvorschriften zuArtikel6
de«Abkommen»übergemeinsameOrgane
VORLÄUFIGE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
FÜRDIEHAUSHALTSPLÄNE
AbschnittI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1 tungderMittelundderErlaßvonAuszahlung-
anoidnungen obliegenderanweisungsberechtigten
Stelle.DietatsächlicheDurchführung derAuszah­
lungsanordnungen erfolgtunterderVerantwortung
derauszahlenden StellenachMaßgabedieserDurch-
führungiBvorschriften .DieHaushaltsmittel dürfennurnachdenGrund­
sätzeneineswirtschaftlichen undgeordnetenVer­
waltungs-undFinanzgebarens inAnspruchgenom­
menwerden.
Artikel22.KeineZahlungsverpflichtung oderZahlungs­
anweisungdarfüberdenAusgabenansatz desHaus­
haltsplanshinausgehen .BevorZahlungsverpflichtun ­
geneingegangen oderZahlungsanweisungen erteilt
werden,mußderSichtvermerk desKontrolldienstes
eingeholtwerden.DieHaushaltspläne unddieRechnungfürdie
Haushaltsjahre 1958und1959werdeninbelgischen
Frankenfestgelegt,esseidam,daßdieVerträge
etwasanderesvorsehen.
Artikel3 3.Zahlungenbis31.MärzdeslaufendenJahrsin
AusführungvonZahlungsverpflichtungen ,dievor
Endedesvorangegangenen Jahrsordnungsgemäß
eingegangenwurden,gehenzuLastenderHaus­
haltsplänedesletzteren .1.DieAusführungderHaushaltspläne wirdnach
demGrundsatzderTrennungvonanweisenderund
auszahlender Stellegehandhabt DieBewirtschaf­

16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1201/59
aufdieAnsätzedeslaufendenHaushaltsjahrs un­
beschadetdesArtikels6zuzahlen.4.DieRechnungfüreinHaushaltsjahr istspätestens
dreiMonatenachAblaufdiesesHaushaltsjahrs
abzuschließen .Artikel4
5.AusgabeneinesHaushaltsjahrs ,fürdiekeine
ZahlungenimRahmenderHaushaltsansätze dieses
Haushallsjahrs biszum1.AprildesfolgendenHaus­
haltsjahrsgetätigtwurden,sindunterAnrechnungDieRechnungistdenKontrollausschüsisen der
EWGundderEAGunddemRechnungsprüfer der
EGKSbis30.AprildesJahrszuübermitteln ,das
aufdasJahrfolgt,indemdieMittelverwendet
wurden.
AbschnittII
VORSCHRIFTEN FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1958
Artikel5
AnsätzefürPersonalausgaben sindgegenseitig
deckungsfähig ;AnsätzefürSachausgaben oderAus­
gabenandererArtsdndebenfallsdeckungsfähig .JedochkannderTeilderAusgabenansätze über­
tragenwerden,derbeiAbschlußdesHaushaltsjahrs
1958nochverfügbarund,mitAusnahmederfür
dasPersonalvorgesehenen Ansätze,ineinerAuf­
stellungenthaltenist,diedenRätenderEWGund
derEAGsowiedemAusschußderPräsidenten der
EGKSvorgelegtwird.DieseStellenkönnenbinnen
einemMonatnachEingangdieserAufstellunggegen
dievorgeschlagene ÜbertragungEinsprucherheben.Artikel6
DieindemHaushaltsplan bewilligtenAusgaben­
ansätzegeltennurfürdasHaushaltsjahr 1958.
VERWALTUNGSORDNUNG
überdieFestsetzunggewisserVorschriftenfürdieAufstellungunddie
AusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,dersichaufdasSekretariatderBäte
dereuropäischenGemeinschaften bezieht,sowiefürdiePrüfung
seinerHaushaltsführung
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,imEinvernehmen mitder
KommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft ,imEinvernehmen mitderKom­
missionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlvorgeseheneAusschußderPräsidenten ,
gestütztaufdieBeschlüssederRätederEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft vom25.Januar1958überdas
SekretariatderRäte,
gestütztaufdieEntscheidung desAusschussesderPräsidentenderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlvom24.Juni1958undaufdieBe­