****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 114 VOM 3 . 5 . 1980 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 270 VOM 15 . 10 . 1980 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .

( 6 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 85 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 17 .

( 9 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2880/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . NOVEMBER 1980

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER IM VORAUS PAUSCHAL FESTZUSETZENDEN BEIHILFE

ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON KALBFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 23 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

VERSCHIEDENE MITGLIEDSTAATEN WIE AUCH VERSCHIEDENE KALBFLEISCH EINFÜHRENDE DRITTLÄNDER HABEN BESONDERE MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT DIESER FLEISCHART GETROFFEN , DIE DAS GLEICHGEWICHT DES RINDFLEISCHMARKTES GEFÄHRDEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DIESES MARKTES ZU TREFFEN . EINE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG DÜRFTE HIERFÜR DIE GEEIGNETSTE MASSNAHME SEIN .

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH SIND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2629/80 ( 4 ), ZUGRUNDE ZU LEGEN .

ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE KÄLBER , VON DENEN DIE TIERKÖRPER UND HALBEN TIERKÖRPER STAMMEN , AUSSCHLIESSLICH IN SCHLACHTHÖFEN GESCHLACHTET WORDEN SIND , DIE GEMÄSS DER RICHTLINIE 64/433/EWG DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/99/EWG ( 6 ), ZUGELASSEN WORDEN SIND UND ÜBERWACHT WERDEN .

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 DES RATES ( 7 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/77 ( 8 ), SIEHT DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT VOR , WENN DIE MARKTLAGE DIES ERFORDERT . DESHALB MÜSSEN NEBEN DEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFEBETRAEGEN AUCH DIE IM FALLE DER VERLÄNGERUNG BZW . VERKÜRZUNG DIESER ZEIT HINZUZURECHNENDEN BZW . ABZUZIEHENDEN BETRAEGE FESTGESETZT WERDEN .

FÜR DEN FALL , DASS DAS AUSGELAGERTE FLEISCH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , IST DIE MÖGLICHKEIT DER VERKÜRZUNG DER LAGERDAUER VORZUSEHEN . DER NACHWEIS ÜBER DIE AUSFUHR DES FLEISCHES MUSS WIE BEI DEN ERSTATTUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 9 ) ERBRACHT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 5 . NOVEMBER 1980 BIS 6 . DEZEMBER 1980 KÖNNEN ANTRAEGE AUF DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON GANZEN UND HALBEN TIERKÖRPERN VON KÄLBERN GEMÄSS DER DEFINITION VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) EINGEREICHT WERDEN .

DIE BEIHILFEBETRAEGE JE TONNE ERZEUGNIS MIT KNOCHEN BESTIMMEN SICH NACH DEN ANGABEN IM ANHANG .

FALLS DIE MENGEN , FÜR WELCHE ANTRAEGE GESTELLT WERDEN , ODER DIE MARKTLAGE ES ANGEBRACHT ERSCHEINEN LASSEN , KANN DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE GEÄNDERT WERDEN .

( 2 ) DIE BEIHILFEBETRAEGE WERDEN EINER ETWAIGEN VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT ANGEPASST . ZUSATZBETRAEGE AUF MONATSBASIS ODER ABZUEGE AUF TAGESBASIS JE ERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BESTIMMEN SICH NACH DEN ANGABEN IM ANHANG .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FINDET DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG WIRD NUR FÜR FLEISCH GEWÄHRT , DAS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 A BUCHSTABEN A ) BIS E ) DER RICHTLINIE 64/433/EWG ERZEUGT WORDEN IST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) " GANZE TIERKÖRPER VON KÄLBERN " DIE GANZEN TIERKÖRPER VON SCHLACHTKÖRPERN OHNE KOPF , OHNE FÜSSE , OHNE SCHWANZ UND OHNE SCHLACHTABFÄLLE , OHNE NIERENFETT UND BECKENFETT . DAS GEWICHT DES GANZEN TIERKÖRPERS MUSS MINDESTENS 80 KG UND WENIGER ALS 150 KG BETRAGEN ;

B ) " HALBE TIERKÖRPER VON KÄLBERN " DIE BEIM SYMMETRISCHEN TRENNEN DURCH DIE MITTE HALS- , BRUST- , LENDEN- UND BECKENWIRBEL ANFALLENDEN ERZEUGNISSE . DAS GEWICHT DES HALBEN TIERKÖRPERS MUSS MINDESTENS 40 KG UND WENIGER ALS 75 KG BETRAGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MINDESTMENGE JE LAGERVERTRAG BETRAEGT 20 TONNEN .

( 2 ) DER VERTRAG KANN NUR ÜBER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE GESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) DIE EINLAGERUNG MUSS BINNEN EINUNDZWANZIG TAGEN NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN .

DIE LAGERZEIT BEGINNT AM TAG DER BEENDIGUNG DER EINLAGERUNG .

ARTIKEL 4

( 1 ) LIEGT DIE EINGELAGERTE MENGE UNTER DER VERTRAGLICH EINZULAGERNDEN MENGE UND

A ) BELÄUFT SIE SICH AUF MINDESTENS 90 % DIESER MENGE , SO WIRD DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ENTSPRECHEND VERRINGERT ;

B ) BELÄUFT SIE SICH AUF WENIGER ALS 90 % DIESER MENGE , SO WIRD KEINE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEZAHLT .

( 2 ) FÜR DIE EINGELAGERTE MENGE , DIE DIE VERTRAGLICH FESTGELEGTE MENGE ÜBERSTEIGT , WIRD KEINE BEIHILFE GEZAHLT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE LAGERZEIT , DIE VOM EINLAGERER BEI EINREICHUNG SEINES ANGEBOTS ZU BEANTRAGEN IST , BETRAEGT DREI , VIER ODER FÜNF MONATE .

( 2 ) EIN RECHT AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE BESTEHT ERST , WENN DAS GESAMTE FLEISCH DIE GANZE LAGERZEIT HINDURCH EINGELAGERT GEWESEN IST .

( 3 ) NACH ABLAUF VON 45 TAGEN LAGERZEIT KANN DER VERTRAGSPARTNER DIE UNTER VERTRAG STEHENDE MENGE FLEISCH GANZ ODER TEILWEISE , MINDESTENS ABER 10 TONNEN , AUSLAGERN UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE MENGE BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM AUSLAGERUNGSTAG EXPORTIERT WIRD .

IN DIESEM FALL WIRD DER BEIHILFEBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VERRINGERT , WOBEI DER AUSLAGERUNGSTAG ALS LETZTER LAGERTAG GILT .

DER VERTRAGSPARTNER UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER AUSLAGERUNGSARBEITEN VON DIESEM VORHABEN UND GIBT DIE MENGEN AN , DIE ER AUSFÜHREN WILL .

( 4 ) IM FALLE EINER AUSFUHR GEMÄSS ABSATZ 3 ERBRINGT DER VERTRAGSPARTNER DEN NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 , DASS DAS FLEISCH AUSGEFÜHRT WORDEN IST ODER GEGENSTAND EINER LIEFERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEWORDEN IST .

ARTIKEL 6

DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 VORGESEHENEN KAUTION WIRD AUF 110 ECU JE TONNE FESTGESETZT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANLAGE

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// BEIHILFEBETRAG IN ECU JE TONNE FÜR EINE LAGERZEIT VON // BETRAG IN ECU JE TONNE //

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ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD // DREI MONATEN // VIER MONATEN // FÜNF MONATEN // JE MONAT ZUZURECHNEN // JE TAG ABZUZIEHEN //

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TIERKÖRPER ODER HALBE TIERKÖRPER VON KÄLBERN // 570 // 610 // 650 // 40 // 1,35 //