ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Verabschiedung des Jahresberichts 1990/91 über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1991 (91/464/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12. März 1990 zur Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1), insbesondere auf

Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung beigefügte Jahreswirtschaftsbericht 1990/91 wird verabschiedet; die in diesem Bericht enthaltenen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1991 werden festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, S. 23.

(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.

(3) Stellungnahme vom 4. Juli 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

INHALT

Seite

Einführung .

19

III. Die wirtschaftliche Lage im Jahre 1990 und Anfang 1991 .

20

A. Wachstumsverlangsamung in der Gemeinschaft .

20

1. Die Verschlechterung des internationalen Umfelds .

20

1.1. Die Vereinigten Staaten .

20

1.2. Mittel- und Osteuropa .

21

1.3. Schwankungen des US-Dollars .

21

2. Zyklische Anpassung in der Gemeinschaft .

22

3. Golfkrise und Vertrauensverlust .

24

B.

Rezession im Vereinigten Königreich .

24

C.

Deutsche Vereinigung .

25

D.

Inflation und Beschäftigung .

26

III. Die Aussichten für 1991 und 1992 .

27

A. Die Risikofaktoren .

27

B.

Die wirtschaftspolitischen Aufgaben .

28

1. Rentabilität, Wachstum und Beschäftigung .

28

2. Inflation .

29

3. Budgetäre Konvergenz .

30

4. Ungenügende Ersparnis .

31

III. Wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen .

32

A. Wahrung der Stabilität und des Wachstumsklimas .

32

B.

Die Entwicklung des Gemeinschaftspotentials .

32

1. Vollendung des Binnenmarktes .

33

2. Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts .

33

3. Strukturanpassung .

34

4. Die umweltpolitische Herausforderung .

35

C.

Politik zur Erreichung einer stärkeren Konvergenz .

35

1. Konvergenz von Preisen und Kosten .

35

2. Konvergenz der Haushaltspolitik .

37

3. Konvergenz der aussenwirtschaftlichen Positionen .

40

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT IN DEN 90ER JAHREN:

AUF DEM WEG ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

EINFÜHRUNG

Die wirtschaftlichen Aussichten der Gemeinschaft für das laufende Jahr erscheinen gegenwärtig weniger günstig als noch im vergangenen Oktober. Die für 1991 erwartete Wachstumsrate der Produktion in der Gemeinschaft wird mit knapp 1¹/2 % nur halb so groß sein wie 1990. Folglich dürfte sich auch das Beschäftigungswachstum erheblich auf knapp ¹/4 % verlangsamen. Dieses geringe Beschäftigungswachstum wird freilich nicht ausreichen, den erwarteten Anstieg des Arbeitskräfteangebots auszugleichen, so daß die Arbeitslosenquote 1991 auf 8,7 % steigen wird. Trotz der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit dürfte die Inflation auf relativ hohem Niveau verharren (5 %).

Die für 1991 erwartete Verschlechterung in der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft ist nur zum Teil auf die Ereignisse in der Golfregion zurückzuführen. Der Anstieg der Ölpreise in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 und die folgende Schwächung des Unternehmer- und Verbrauchervertrauens sind zweifellos eine direkte Konsequenz der Golfkrise. In einigen Gemeinschaftsländern zeichneten sich jedoch bereits vor dem August 1990 Schwierigkeiten ab. Die Auslandsnachfrage schwächte sich ab mit negativen Auswirkungen auf das Investitionswachstum, und die erforderliche Korrektur der makroökonomischen Spannungen dämpfte in einigen Ländern die Binnennachfrage.

Trotz der derzeitigen weltweiten Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit gibt es gute Aussichten auf eine Rückkehr zu stärkerem Wachstum. Es scheint nun, als habe sich die Golfkrise auf das Vertrauen, die Inflation und das Wachstum in geringerem Ausmaß als anfangs befürchtet und wahrscheinlich eher transitorisch ausgewirkt. Und es gibt erste Anzeichen dafür, daß der relativ starke zyklische Abschwung in einigen Industrieländern - einschließlich der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs - seinen Tiefstand erreicht hat.

Die intakt gebliebenen Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in der Gemeinschaft werden sich daher wieder geltend machen. Dazu zählen die Wiederherstellung der Rentabilität während der 80er Jahre, gewisse Fortschritte beim Abbau unhaltbar hoher Haushaltsdefizite, die Strukturreformen des vergangenen Jahrzehnts zur Verbesserung der Funktionsweise der Märkte, das Erreichen ausgeglichenerer Aussenbilanzen und - nicht zuletzt - die europäischen Integrationsperspektiven.

Alle diese Faktoren haben zu der relativ günstigen Entwicklung im Zeitraum 1983 bis 1990 beigetragen. Um die Grundlagen für stetiges inflationsfreies Wachstum mit dem Ziel des Eintritts in die WWU in Zukunft weiter zu verbessern, muß die Politik danach streben, die bereits erzielten Fortschritte zu konsolidieren und auszubauen, indem sie die Strategie weiter verfolgt, die sich während der 80er Jahre bewährt hat.

Bei dieser wirtschaftspolitischen Strategie wird die gegenwärtige wirtschaftliche Abschwächung in der Gemeinschaft im Laufe des Jahres in eine Wachstumsbeschleunigung übergehen. Für 1992 wird dann eine verbesserte Gesamtlage mit einem Produktionswachstum von 2¹/4 % erwartet. Das Beschäftigungswachstum reagiert darauf jedoch erst mit zeitlicher Verzögerung; es wird deshalb auf dem Niveau von 1991 (0,2 %) verharren, was einen geringfügigen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 9,2 % nach sich ziehen wird.

Ein Klima der Stabilität ist eine wesentliche Vorbedingung für die Entfaltung des Potentials der Gemeinschaft. Deshalb muß der umsichtige geld- und finanzpolitische Kurs beibehalten werden. Die Finanzpolitik sollte die Geldpolitik stärker unterstützen. Unter diesem Aspekt ist der Stillstand der Haushaltskonsolidierung beunruhigend, insbesondere deshalb, weil in Stufe I der Wirtschafts- und Währungsunion die Anforderungen an die Konvergenz von Preisen und Kosten, Haushalts- und Zahlungsbilanzpositionen strenger sind. In einigen Mitgliedstaaten sind noch erhebliche Anpassungen nötig. Deshalb ist eine rasche Umsetzung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen unbedingt erforderlich, um den Übergang zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich vorzubereiten.

I. DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE IM JAHRE 1990 UND ANFANG 1991

A. Wachstumsverlangsamung in der Gemeinschaft

Im vergangenen Jahr musste sich die Weltwirtschaft zahlreichen Veränderungen anpassen: dem Verfall der Planwirtschaften Osteuropas, der deutschen Einigung, wachsenden Unsicherheiten in der Sowjetunion und schließlich der Golfkrise. Die Gemeinschaft hat diese schwierige internationale Situation relativ gut überstanden, nicht zuletzt aufgrund der kräftigen Impulse, die kurzfristig aus dem deutschen Einigungsprozeß und längerfristig aus der fortschreitenden Umsetzung des Binnenmarktprogramms resultierten. Insgesamt gesehen konnte jedoch eine weitere Abschwächung des realen BIP-Wachstums in der Gemeinschaft nicht verhindert werden: Die reale Wachstumsrate dürfte sich 1991 mit nur 1¹/2 % gegenüber dem Vorjahr halbieren und gegenüber 1989 um rund 2 Prozentpunkte niedriger ausfallen (Tabelle 1).

Tabelle 1

Die Wirtschaft der Gemeinschaft am Anfang des neuen Jahrzehnts

(jährliche Veränderung in Prozent)

1984-1987

1988

1989

1990

1991 (¹)

1992 (¹)

Reales BIP

+2,6

+4,0

+3,3

+2,7

+1,4

+2,3

Beschäftigung

+0,6

+1,6

+1,6

+1,6

+0,2

+0,2

Inflation (²)

+5,1

+3,7

+4,9

+5,0

+5,0

+4,6

Investitionen

+3,3

+9,0

+6,7

+4,3

+0,8

+3,7

davon Ausrüstungen

+6,1

+10,4

+8,4

+4,7

+0,2

+4,4

Reale Lohnstückkosten

-1,1

-1,1

-0,7

+0,6

+0,3

-0,7

(¹) Vorausschätzung.

(²) Deflator des privaten Verbrauchs.

Zu diesem Ergebnis haben zahlreiche Faktoren beigetragen, wie beispielsweise:

- die Verschlechterung des internationalen Umfelds;

- eine zyklische Anpassung innerhalb der Gemeinschaft;

- die Golfkrise und der mit ihr einhergehende Rückgang der Zuversicht von Unternehmern und Verbrauchern.

1.

Die Verschlechterung des internationalen Umfelds

Ab Anfang 1990 bis zum ersten Quartal 1991 war eine stetige Verschlechterung des internationalen Umfelds festzustellen: In den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit erheblich, und als Folge der Umstrukturierung schrumpfte sie in Mittel- und Osteuropa. Schließlich verschlimmerte die Golfkrise Schwächetendenzen in den meisten Ländern und insbesondere im mittleren Osten und in Lateinamerika. Das reale BIP-Wachstum ausserhalb der Gemeinschaft verlangsamte sich von 3,2 % im Jahre 1989 auf 1,7 % im Jahre 1990 und dürfte sich 1991 weiter verlangsamen (auf unter 1 %). Infolgedessen nahm die Importnachfrage ausserhalb der Gemeinschaft nur um rund 4 % im Jahre 1990 zu. Für 1991 wird ein Wachstum von 2 ³/4 % vorausgesagt, das weniger als halb so hoch ist wie 2 Jahre zuvor (7,4 % im Jahre 1989).

1.1.

Die Vereinigten Staaten

Der lange erwartete und weitgehend zyklische Abschwung in den Vereinigten Staaten begann Mitte 1989 und wurde 1990 ausgeprägter. Bei den Verbrauchsausgaben, im privaten Wohnungsbau und bei den Investitionen der gewerblichen Wirtschaft waren starke Rückgänge zu verzeichnen. Die unvermeidbare Straffung der Geldpolitik im Jahre 1989 in Verbindung mit einer Zunahme der Verschuldung des privaten Sektors, auf die 1990, als Ergebnis strengerer bankaufsichtlicher Bestimmungen für Finanzinstitute, Kreditrestriktionen folgten, bremsten die Binnennachfrage. Sie wurde zusätzlich durch den Ölpreisanstieg in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 gedämpft. Infolgedessen sank die Wachstumsrate des realen BIP von 4,6 % im Jahre 1988 auf 1,0 % im Jahre 1990, und sie wird auch 1991 sehr niedrig sein, selbst wenn später im Jahr eine Erholung einsetzt (Tabelle 2).

Tabelle 2

Vereinigte Staaten, wichtigste wirtschaftliche Kennziffern

(in % oder % des BIP)

1984-1988

1989

1990

1991 (¹)

1992 (¹)

Reales BIP

+4,4

+2,8

+1,0

+0,1

+1,6

Inlandsnachfrage

+4,6

+2,2

+0,5

-0,5

+1,4

Investitionen

+6,5

+2,7

-0,1

-3,1

+5,7

Verbrauchspreise

+3,5

+4,5

+5,0

+4,5

+4,9

Haushaltssaldo (²)

-3,9

-1,7

-2,4

-1,8

-2,4

Leistungsbilanzsaldo

-2,9

-1,9

-1,8

-0,3

-0,9

(¹) Vorausschätzungen.

(²) Gesamtstaat.

1.2.

Mittel- und Osteuropa

Um ihre Länder in die Weltwirtschaft zu integrieren, haben die neuen, demokratisch gewählten Regierungen in Mittel- und Osteuropa umfassende Reformprogramme eingeleitet. Die Kühnheit und die auf den Beginn konzentrierten Anpassungslasten dieser Reformen machen den Anfang des Reformprozesses zu einer kritischen Phase. Während die wichtigsten marktorientierten Politiken schnell eingeführt werden, passt sich das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer nur allmählich den neuen Rahmenbedingungen an. Die Produktion wurde erheblich eingeschränkt, da die Obsoleszenz eines grossen Teils des Kapitals unter dem Einfluß der Weltmarktpreise offenbar geworden ist. In dieser Situation ist ein anfänglicher Produktionsrückgang unvermeidbar.

Darüber hinaus sind die Rahmenbedingungen für die notwendige Umstrukturierung ziemlich ungünstig: die meisten Länder sind mit erheblichen internen und externen Ungleichgewichten, die sich über die Jahre kumuliert haben, konfrontiert, während gleichzeitig das System des bilateralen Handels im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengebrochen ist, so daß die mittel- und osteuropäischen Länder einen beachtlichen Terms of trade-Verlust hinnehmen mussten. Diese Schwierigkeiten wurden durch den Ölpreisanstieg und das langsamere Wachstum der Nachfrage in der westlichen Welt noch verschlimmert.

1.3.

Schwankungen des US-Dollars

Die Exporte der Gemeinschaft in die übrige Welt gerieten 1990 unter Druck, weil sich ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Aufwertung der europäischen Währungen gegenüber dem US-Dollar verringerte und darüber hinaus durch die Rezession in den USA Nachfrage ausfiel. Ende Februar 1991 lag der Gegenwert des Ecu in Dollar rund 15 % über dem Durchschnitt des Jahres 1989. Seitdem hat sich der Dollar weitgehend erholt. Der Yen schwankte im selben Zeitraum sogar noch stärker. Sein Wert in Ecu war im August 1990 mehr als 28 % niedriger als im Durchschnitt des Jahres 1989. Der Wert des Yen erholte sich anschließend um mehr als 10 Prozentpunkte. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit war mit verantwortlich für die

seit 1989 in der Gemeinschaft zu beobachtende Verlangsamung des Export- und Investitionswachstums. Daran zeigt sich, daß die Gemeinschaft trotz ihres internen Wachstums nicht vermeiden konnte, daß sich der beträchtliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in einem Rückgang des Exportwachstums niederschlug, der seinerseits die Investitionstätigkeit beeinträchtigte.

Das Exportwachstum der Gemeinschaft (EUR-10 ausser Deutschland und dem Vereinigten Königreich) nahm infolgedessen von 7,3 % im Jahre 1989 auf 5,4 % im Jahre 1990 ab, und für 1991 wird eine weitere Verlangsamung auf 4,2 % erwartet. Diese Verlangsamung war in Italien, Frankreich, Belgien und Luxemburg besonders stark ausgeprägt. Die Exporte nach Märkten ausserhalb der Gemeinschaft verlangsamten sich sogar noch stärker, was nur zum Teil durch eine Zunahme der Exporte nach Deutschland kompensiert wurde.

Trotz starker Wechselkursschwankungen und der Liberalisierung der Kapitalbewegungen hat das EWS den Spannungen standgehalten, selbst wenn sich die Positionen der verschiedenen Währungen innerhalb des Wechselkursmechanismus im Lauf der Zeit veränderten. Obgleich sich das Zinsgefälle allmählich verringerte, haben doch die weiterhin hohen Nominalzinsen in bestimmten Ländern 1990 und Anfang 1991 wiederholt zu Schwierigkeiten beim täglichen EWS-Management geführt.

2.

Zyklische Anpassung in der Gemeinschaft

Die Verlangsamung der Nachfrage war - nach dem Aufschwung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre - bis zu einem gewissen Grade zyklisch bedingt. Im Zeitraum 1987 bis 1990 nahmen insbesondere die Investitionen erheblich zu, um jährlich durchschnittlich über 7 %. Somit war eine gewisse Anpassung nach unten unumgänglich, nachdem sich die Exportnachfrage abgeschwächt hatte, die freien Kapazitäten zugenommen hatten (Schaubild 1) und die Geldpolitik gestrafft worden war.

Wenn auch das Wachstumspotential der Gemeinschaft durch diesen zyklischen Abschwung nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist, so haben sich dennoch die Aussichten für die Rentabilität der Investitionen seit 1990 verschlechtert: der stetige Rückgang der realen Lohnstückkosten seit 1981 (der beste Indikator für die Unternehmensrentabilität) ist zu Ende. Seit 1989 verbessert sich die Rentabilität nicht mehr. Die Verschlechterung war im Vereinigten Königreich von 1989 bis 1991 besonders gravierend, und dies dürfte auch auf Deutschland 1991 zutreffen. Aber auch in Italien, Irland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg wurde die Verbesserung der Gewinnsituation, die in den vergangenen Jahren eingetreten war, gestoppt oder umgekehrt. In einigen Ländern ist der Anstieg der realen Lohnstückkosten in erster Linie auf die starken Erhöhungen der Löhne und Gehälter pro Beschäftigten zurückzuführen, die 1990 und 1991 in der Gemeinschaft durchschnittlich bei über 7 % pro Jahr lagen (Tabelle 3).

Tabelle 3

Nominallöhne, Reallöhne und reale Lohnstückkosten

(Veränderung in %)

1986-1988

1989

1990

1991 (¹)

1992 (¹)

Nominallohn pro Beschäftigten

EUR-10 (²)

+6,2

+6,6

+ 7,7

+6,9

+6,3

Deutschland

+3,3

+2,8

+ 4,1

+6,4

+5,5

Vereinigtes Königreich

+7,9

+8,9

+10,9

+8,5

+6,8

EUR-12

+6,0

+6,2

+ 7,5

+7,1

+6,2

1986-1988

1989

1990

1991 (¹)

1992 (¹)

Reallohn pro Beschäftigten

EUR-10 (²)

+1,9

+1,2

+ 2,4

+1,6

+1,5

Deutschland

+2,5

-0,2

+ 1,5

+2,8

+1,2

Vereinigtes Königreich

+3,2

+2,8

+ 3,4

+1,9

+1,6

EUR-12

+2,2

+1,2

+ 2,4

+1,9

+1,5

Reale Lohnstückkosten

EUR-10 (²)

-1,2

-1,3

+ 0,5

-0,2

-0,5

Deutschland

-0,7

-1,6

- 1,2

+1,0

+0,1

Vereinigtes Königreich

+0,

+2,6

+ 3,0

+1,3

-2,3

EUR-12

-0,9

-0,7

+ 0,6

+0,3

-0,7

(¹) Vorausschätzung.

(²) EUR-10 = EUR-12 ausser Deutschland und Vereinigtes Königreich.

Die in den letzten Jahren verfolgten Wirtschaftspolitiken haben bis zu einem gewissen Grade zu dieser Entwicklung beigetragen. Der Liquiditätsgrad (M2/3 geteilt durch nominales BIP) für die Gemeinschaft nahm 1987 und wiederum 1989 relativ stark zu (Schaubild 2) - auch durch finanzielle Innovation und andere strukturelle Anpassungen auf den Geld- und Kapitalmärkten beeinflusst. Deshalb ist es zumindest fragwürdig, ob die Geldpolitik trotz des Anstiegs der kurzfristigen Zinssätze in ausreichendem Masse mit dem Potentialwachstum im Zeitraum bis 1989 vereinbar war, als sich eine Überschußliquidität aufbauen konnte und so die Grundlage für hohe Lohnforderungen gestärkt wurde. 1990 fiel die Zunahme des Liquiditätsgrads erheblich niedriger aus und spiegelte so die Straffung der Geldpolitik wider, die die Entstehung einer Lohn-Preis-Spirale durch den Ölpreisanstieg verhindern sollte.

3.

Golfkrise und Vertrauensverlust

Zusätzlich zu den bereits erwähnten Faktoren führte der starke, jedoch kurzlebige Anstieg der Ölpreise infolge der Golfkrise zu einer Verschlechterung der Terms of trade in der Gemeinschaft und einem Rückgang des real verfügbaren Einkommens, der sich auf den Verbrauch und die Investitionstätigkeit auswirkte. Falls die Ölpreise hoch geblieben wären, hätte dies die Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise betroffen. Während die Energieintensität der Produktion in neun Mitgliedsländern seit 1973 beträchtlich reduziert wurde, hat sie dagegen in Spanien und besonders in Griechenland und Portugal aufgrund des Übergangs zu einer Produktionsstruktur mit einem grösseren Industrieanteil zugenommen.

Der spätere Rückgang der Ölpreise auf das Niveau vor der Krise hat die meisten ungünstigen Auswirkungen des höheren Ölpreises auf Einkommen und Preise wieder aufgehoben. Mitte April 1991 lag der Ölpreis bei rund 19 US-Dollar pro Barrel (Preis am Spotmarkt für Brent-Öl) verglichen mit rund 32 US-Dollar pro Barrel im vierten Quartal 1990.

Jedoch hatte die Ölkrise ein erhebliches Ansteigen der Unsicherheit in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 und zu Anfang 1991 zur Folge. Das Vertrauen der Verbraucher, in der Industrie und im Baugewerbe war stark erschüttert (vgl. Schaubild 3), mit negativen Auswirkungen auf den Verbrauch und die Investitionsplanungen. Zwar ist der für die starke Konjunkturverschlechterung in erster Linie verantwortliche Faktor, der Golfkonflikt, verschwunden, doch gibt es erst wenig Anzeichen für die Rückkehr einer positiveren Stimmung: Aus der ersten Konjunkturumfrage nach Ende des Konflikts geht hervor, daß nur die Verbraucher und der Bausektor ein gewisses Maß an Zuversicht wiedergewonnen zu haben scheinen; in der Industrie dagegen hat sich das Vertrauen lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert; es ist jedoch bisher kein deutliches Zeichen einer Wiederbelebung auszumachen. Die Rückkehr des Vertrauens in der Industrie ist jedoch für die Erholung der Investitionstätigkeit entscheidend.

B. Rezession im Vereinigten Königreich

Auf ihrem Höhepunkt 1988 erreichte die Zuwachsrate der Binnennachfrage im Vereinigten Königreich einen Wert von rund 8 % und lag damit weit über dem Kapazitätswachstum. Infolge dieser starken Expansion traten an der Preis- und Lohnfront und in der Zahlungsbilanz inflationäre Spannungen zutage, die anfangs durch eine lockere Geldpolitik akkommodiert wurden. Die

Geldpolitik ging danach auf einen zunehmend restriktiven Kurs über; die kurzfristigen Zinsen gingen zwischen Ende 1988 und 1989 kontinuierlich nach oben. Diese geldpolitische Restriktion führte jedoch nur langsam zu den gewünschten Ergebnissen. Die Inflation hielt weiter an, was wiederum die Lohnabschlüsse beeinflusste. Die äusserst restriktive Geldpolitik führte ab der zweiten Jahreshälfte 1990 zu einem jähen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Das BIP-Wachstum schwächte sich 1990 auf 0,6 % ab, und für 1991 wird ein starker Rückgang der Produktion von rund 2 % erwartet, vor allem infolge des starken Einbruchs bei den Investitionen (-10¹/2 % im laufenden Jahr) und einer Abnahme des privaten Verbrauchs (-1³/4 % im laufenden Jahr). Trotz der sich verlangsamenden Aktivität ist der Lohnanstieg weiterhin hoch; 1990 betrug er 10¹/2 %, und er dürfte 1991 lediglich auf 8¹/2 % sinken. Für 1992 wird erwartet, daß die Produktion wieder zunimmt.

Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 1989 einen Rekordwert von 4,8 % des BIP; 1990 trat mit

einem Defizit von 2,3 % eine erhebliche Verbesserung ein, und für 1991 wird ein Wert von

1 % vorausgeschätzt, da die Einfuhren sich entsprechend dem Nachfragerückgang im Inland abschwächen.

C. Deutsche Vereinigung

Anders als in den anderen Teilen der Gemeinschaft beschleunigte sich die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland weiter; Ursachen hierfür waren die Steuerreform, die Vereinigung und die durch sie bedingten expansiven finanzpolitischen Impulse. Das reale BIP-Wachstum beschleunigte sich von 3,3 % im Jahr 1989 auf 4,7 % im Jahr 1990 (zur Datenlage in Deutschland siehe Kasten). Vor allem der private Verbrauch wurde angeregt, doch expandierten auch die Investitionen stark.

STATISTISCHE PROBLEME FÜR DEUTSCHLAND

Alle Daten über Deutschland des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts beziehen sich auf Westdeutschland. Aufgrund grösserer statistischer Probleme ist es noch nicht möglich, zuverlässige Zahlen für Gesamtdeutschland vorzulegen. Natürlich reflektieren die Zahlen über das Budgetdefizit die Transfers von West- nach Ostdeutschland, dasselbe gilt für die Angaben zur Leistungsbilanz.

Das hohe Aktivitätsniveau führte 1990 und 1991 zu einem erheblichen Anstieg der Beschäftigung, so daß die Arbeitslosenquote stark zurückging, nämlich von 6,1 % im Jahre 1988 auf 4,5 % im Jahre 1991 (in der harmonisierten Definition des Statistischen Amtes der EG). Die Verengung des Arbeitsmarktes führte aber auch zu höheren Lohnforderungen, durch die der kontinuierliche Rückgang der realen Lohnstückkosten beendet wurde. Die expandierende Binnennachfrage und die Ausfuhren in den Ostteil Deutschlands konnten vom Inlandsangebot nicht befriedigt werden, so daß die Einfuhren steil stiegen.

Die durch die Vereinigung bewirkte jähe Integration der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR in eine Marktwirtschaft bedeutete für die ostdeutsche Wirtschaft einen raschen tiefgreifenden Anpassungsprozeß, der beträchtliche Kosten zur Überbrückung der Übergangsphase mit sich bringt. Durch die Kosten der Vereinigung könnte das Haushaltsdefizit von rund 2,2 % des BIP - im Jahre 1989/90 war noch ein kleiner Haushaltsüberschuß erzielt worden - trotz erheblicher Steuererhöhungen 1991 auf rund 4,7 % anschwellen (westdeutsches Defizit einschließlich des Defizits der ostdeutschen Gebietskörperschaften und der Ausgaben der Bundesregierung in Ostdeutschland im Verhältnis zum westdeutschen BIP).

Die umfangreichen Transfers nach Ostdeutschland hatten auch einen Umschwung der Leistungsbilanz zur Folge: War hier 1989 noch ein grosser Überschuß zu verzeichnen, so wird sich 1991 vermutlich ein geringer Passivsaldo ergeben.

Die Entwicklungen im Westen stehen in scharfem Gegensatz zu denen in Ostdeutschland, das einen dramatischen Anpassungsprozeß durchmacht: Bis Ende 1991 wird ein Rückgang der Industrieproduktion um 50 % und eine Arbeitslosigkeit von rund 35 % der Erwerbsbevölkerung (Kurzarbeiter mitgerechnet) erwartet. Für 1990 und 1991 wird ein Rückgang des Sozialprodukts um einen zweistelligen Prozentsatz erwartet, da neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen noch nicht ausreichen, um den Verlust von Produktion und Beschäftigung in den alten Industrien auszugleichen. Durch das Wachstum der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen wird für 1992 eine leichte Erholung erwartet.

D. Inflation und Beschäftigung

Seit Beginn der Golfkrise hat die Inflationsentwicklung relativ gut unter Kontrolle gehalten werden können. Obwohl die gestiegenen Ölpreise die Verbraucherpreise zwischen August und Oktober 1990 nach oben trieben, gibt es kaum Anzeichen dafür, daß sie einen wesentlichen Faktor für die laufende Lohn- und Preisentwicklung darstellen. Bisher scheint es der Geldpolitik gelungen zu sein, die Entstehung einer Lohn-Preis-Spirale zu verhüten. Die Verbraucherpreisinflation lässt zur Zeit sogar nach: der Verbraucherpreisanstieg in der Gemeinschaft, der im Oktober 1990 bei einer Rekordmarke von 6,3 % lag, war im März 1991 auf 5,3 % gesunken.

Mit mehr als 5 % für 1991 ist die erwartete durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft immer noch beunruhigend hoch für eine Phase der Wachstumsverlangsamung. Bei gesunkenen Ölpreisen könnte eine solche Preissteigerungsrate auf kosteninduzierte Spannungen (Schaubild 4) hindeuten. In der Perspektive der WWU ist ebenfalls beunruhigend, daß die Preisentwicklung zwischen 1988 und 1990 innerhalb der EG unterschiedlich verlief (Schaubild 5).

Die Beschäftigungsentwicklung reagierte nicht sofort auf die Verlangsamung der Aktivität, was zu einer konjunkturbedingten Verlangsamung bei der Produktivität führte (siehe Schaubild 6). Die Beschäftigung nahm 1990 mit derselben Rate wie 1989 zu (1,6 %). Besonders stark war der Anstieg in Deutschland, was zum Teil auf ein höheres Angebot an qualifizierten Arbeitskräften aus Ostdeutschland und Osteuropa zurückging. Aber auch in den anderen EG-Ländern, von Griechenland, dem Vereinigten Königreich und Dänemark abgesehen, nahm die Beschäftigung kräftig zu. 1991 dürfte sich das Beschäftigungswachstum in der Gemeinschaft auf 0,2 % verlangsamen. Dieser geringe Anstieg der Beschäftigung wird jedoch durch den zu erwartenden Anstieg der Erwerbsbevölkerung mehr als ausgeglichen. Die Arbeitslosenquote, die seit 1986 kontinuierlich gefallen ist, wird voraussichtlich wieder steigen, und zwar von 8,2 % (1990) auf 8,7 % (1991).

II. DIE AUSSICHTEN FÜR 1991 UND 1992

Zu Ende des ersten Quartals 1991 sind die wichtigsten Faktoren, die dem gegenwärtigen Abschwung zugrunde liegen, entweder verschwunden, oder es ist bei ihnen eine Gegenentwicklung eingetreten: die Golfkrise wurde beendet, die Ölpreise sind zu ihrem Niveau vor dem Konflikt zurückgekehrt, die Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte wieder erholen, der Abwärtstrend beim Dollar wurde von einem Aufwärtstrend abgelöst, und das Vertrauen stellt sich nach und nach wieder ein.

Die im Kern gesunden fundamentalen Wachstumsbedingungen in der Gemeinschaft dürften sich daher wieder geltend machen. Beim zurückgehenden realen Wachstum dürfte im Laufe des Jahres der Tiefstand erreicht werden, so daß sich die Aktivität in der zweiten Jahreshälfte wieder allmählich erholt: das reale BIP-Wachstum könnte, hauptsächlich getragen von einer steigenden Verbrauchs- und Investitionsnachfrage, von 1¹/4 % im Jahre 1991 auf 2¹/4 % im Jahre 1992 steigen.

A. Die Risikofaktoren

Diese relativ günstigen Erwartungen setzen ganz entscheidend voraus, daß sich das Verbraucher- und Unternehmensklima erholt. Jede Verzögerung, die bei der Wiedergewinnung geschwundenen Vertrauens eintritt, könnte die Wirtschaftsleistung in der Gemeinschaft beeinträchtigen. Festigt sich die Verbraucherzuversicht wieder und bleiben die Realeinkommen im wesentlichen stabil oder steigen sie sogar etwas, so dürfte die Konsumnachfrage allmählich zunehmen.

Daß es bei der Investitionstätigkeit 1992 wieder zu einem Aufschwung kommt, ist unter anderem anzunehmen, weil die Verschlechterung bei den Lohnkosten nur vorübergehend war und sich die Reallohnerhöhungen pro Kopf von 2¹/4 % im Durchschnitt der Jahre 1986 bis 1991 auf 1¹/4 % im Jahre 1992 verringern dürften. Sollte eine solche Entwicklung jedoch nicht eintreten, so würde sich die Rentabilität in der Gemeinschaft insgesamt ein drittes Jahr hintereinander nicht verbessern, was die Investitionserwartungen drücken würde. Durch eine weitere Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit zusammen mit weiterhin schrumpfenden Gewinnen könnte sich die Lage noch mehr verschlechtern.

Ein weiterer Risikofaktor ist die Instabilität des US-Dollars. Der Dollarkurs hat sich in den letzten Jahren sehr volatil verhalten. Auch wenn ein weiterer Rückgang nunmehr weniger wahrscheinlich erscheint, so kann er doch immer noch nicht ausgeschlossen werden, sollte es nämlich 1991 nicht zu dem erwarteten Wiederaufschwung in den USA kommen. Aber auch eine kräftige Aufwärtsbewegung beim Aussenwert des Dollars bliebe nicht ohne nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaft: ihre Wettbewerbsstellung würde sich zwar bessern, doch könnte es auch zu sehr viel stärkeren inflationären Impulsen kommen, weil die Preise für Einfuhren der Gemeinschaft steigen würden.

B. Die wirtschaftspolitischen Aufgaben

Die noch andauernde Abkühlung erfordert keine erhebliche Änderung der Wirtschaftspolitik. Vor dem Hintergrund weiterhin positiver fundamentaler Wachstumsvoraussetzungen formieren sich nach und nach die Kräfte, die zu einem baldigen Wiederaufschwung der Wirtschaftstätigkeit führen dürften: die Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte, die Abwärtstendenz bei den langfristigen Zinsen, geräumte Läger im Laufe des Jahres 1991, all dies deutet darauf hin, daß der Umschlag zu einem sich wieder beschleunigenden Wachstum kurz bevorsteht. In einigen Bereichen verlief die Entwicklung jedoch weniger zufriedenstellend, so daß hier weitere Fortschritte geboten wären.

1.

Rentabilität, Wachstum und Beschäftigung

Zu der Verbesserung der fundamentalen Wachstumsbedingungen in den 80er Jahren kam es nicht von alleine, sondern sie war Ergebnis einer in sich stimmigen wirtschaftspolitischen Strategie zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft Europas, unterstützt durch ein relativ günstiges internationales Umfeld. Neben anhaltend guten Nachfrageerwartungen wird die Lohnentwicklung bei der Herbeiführung des Aufschwungs eine entscheidende Rolle spielen. Maßvolle Lohnerhöhungen sind weiterhin eine wesentliche Voraussetzung, um beschäftigungswirksame Investitionen zu fördern, die nötig sind, um die immer noch hohe Arbeitslosenquote zu verringern.

Die relativ ungünstigen Lohnkostenentwicklungen der letzten Zeit haben die mittelfristigen Aussichten für die Gewinne in der EG noch nicht ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Während der 80er Jahre hatte sich die Rentabilität beträchtlich verbessert, und das Bild hatte sich durch die jüngste Verschlechterung nicht grundlegend geändert. Die Nettorendite des Kapitalstocks hatte jedoch ihr Durchschnittsniveau der Jahre 1961 bis 1973 noch nicht erreicht, da jetzt mehr Kapital pro produzierte Einheit eingesetzt wird (siehe Schaubild 7). Im Hinblick auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit wäre ein weiterer Anstieg der Investitionsquote zu begrüssen. Dies würde die Wiederherstellung klarer Erwartungen hinsichtlich weiterer Rentabilitätsverbesserungen erfordern.

Lohnzurückhaltung ist eine wesentliche Grundbedingung zur Förderung beschäftigungswirksamer Investitionen. Die Reallohnzuwächse müssen unter dem Anstieg der gesamten Faktorproduktivität bleiben, damit Verlagerungen in Richtung kapitalintensiverer Formen der Produktion unterbleiben und sich die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums weiter erhöht. Mit 8,2 % im Jahre 1990 ist die Arbeitslosenquote nach wie vor unannehmbar hoch, und sie wird 1991 und 1992 wieder zunehmen. Erforderlich ist aber, sie weiter zu senken. Die Verstärkung von Lohndruck bei gleichzeitigem Fortbestand einer so hohen Arbeitslosigkeit offenbart Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt.

Während die Aussichten für 1991 noch keinen Anlaß zur Besorgnis bieten, sind die hohen Lohnerhöhungen in Deutschland bedenklich. Sie riskieren die Preisstabilität in dem Land zu untergraben, das in der Vergangenheit in diesem Bereich die besten Ergebnisse von allen EWS-Ländern aufzuweisen hatte und dessen Währung daher als Anker diente. Sollten diese Lohnerhöhungen darüber hinaus auch auf Nachbarländer übergreifen, so könnte die Lage wirklich beunruhigend werden und in eine Kostendruck-Inflation einmünden. Die Lage ist um so besorgniserregender, als derartige höhere Lohnerhöhungen in diesen Ländern tendenziell leichter hingenommen werden könnten, da sie die externe Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen würden. Sie könnten hingegen zu sinkender Rentabilität führen und damit das Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungspotential der Wirtschaft schwächen.

Die Lohnsituation im Vereinigten Königreich ist ebenfalls immer noch nicht zufriedenstellend, auch wenn für 1991 und 1992 eine gewisse Verbesserung erwartet wird. Hier vermittelt

die EWS-Mitgliedschaft dem Land die Rahmenbedingungen für eine vernünftigere Lohnbildung.

Auch in Portugal, Griechenland, Italien und Spanien führt die voraussichtliche Lohnentwicklung, auch wenn sie die Rentabilität nicht bedroht, nicht gerade zu einer besseren nominalen Konvergenz. In den anderen Ländern der Gemeinschaft ist offensichtlich weniger Anlaß zur Besorgnis vorhanden, sofern sich das unterstellte Lohnverhalten tatsächlich konkretisiert.

2.

Inflation

Eine maßvolle Lohnentwicklung ist nicht nur zur Verbesserung der Beschäftigungslage von Bedeutung, sondern auch zur Förderung der nominalen Konvergenz in der Gemeinschaft. Zusammen mit der Lohnentwicklung sind die Inflationsergebnisse mit grosser Aufmerksamkeit

zu verfolgen. Bei der Verbraucherpreisentwicklung wird zwar eine Verbesserung der Konvergenz erwartet, leider jedoch auf einem höheren Inflationsniveau, vor allem aufgrund der schlechteren Ergebnisse in diesem Bereich in Deutschland. Mit Blick auf die in der WWU erforderlichen nominalen Konvergenz ist die Lage nicht zufriedenstellend.

3.

Budgetäre Konvergenz

Nicht nur im Preisbereich lässt die Konvergenz zu wünschen übrig, sondern auch bei den öffentlichen Haushalten, bei denen seit 1989 keine Fortschritte erzielt wurden. Der Prozeß der Haushaltskonsolidierung, der in den meisten Ländern etwa 1983 eingesetzt hatte, ist zum Stillstand gekommen. In Wirklichkeit ist die Verbesserung, die in den letzten Jahren zu verzeichnen war, zu einem grossen Teil offensichtlich auf die günstige Konjunkturlage zurückzuführen; möglicherweise ist es sogar zu einer strukturellen Verschlechterung der Haushaltssalden gekommen (siehe Schaubild 8). Für die Gemeinschaft insgesamt wird geschätzt, daß der Nettofinanzierungsbedarf von 3 % des BIP im Jahr 1989 auf 4 % im Jahr 1990 und 4,5 % im Jahr 1991 steigt. D. h., daß die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in den meisten Ländern unbedingt verstärkt werden müssen.

4.

Ungenügende Ersparnis

Die jüngsten budgetären Trends in der Gemeinschaft sind nicht nur im Hinblick auf die erwünschte Konvergenz hin zur WWU beunruhigend, sondern auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Kapitalknappheit in der Weltwirtschaft, die sich durch die Öffnung der osteuropäischen Länder verschärft hat. Darüber hinaus haben die grossen Industrieländer ihre Inanspruchnahme von Nettörsparnissen aus den übrigen Teilen der Welt in den letzten Jahren gesteigert, vor allem infolge des Abbaus der Versorgung mit überschüssiger Ersparnis aus Japan und insbesondere Deutschland (Schaubild 9). Die Ersparnis des Privatsektors hielt sich in den 80er Jahren mehr oder weniger stabil, da die Abnahme bei der Ersparnis der privaten Haushalte durch eine Zunahme bei der Ersparnis der Unternehmen kompensiert wurde. Der wichtigste Einzelfaktor, der für den Rückgang der Ersparnis in den Industrieländern verantwortlich ist, sind die überhöhten Defizite der öffentlichen Haushalte in den grossen Ländern. Gelingt es diesen nicht, hier Abhilfe zu schaffen, so würde dies nicht nur ihr binnenwirtschaftliches Wachstumspotential verringern, sondern auch den Bemühungen entgegenwirken, den längerfristig nicht tragbaren und unerwünschten Nettoressourcenzufluß aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer, wie er während der gesamten 80er Jahre zu beobachten war, umzukehren.

Eine globale Verknappung von Sparkapital könnte zu einer anhaltenden scharfen Anspannung der weltweiten Kapitalmärkte und zu sehr hohen langfristigen Zinsen führen. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß die niedrigere Investitionsnachfrage 1990/91 es dem öffentlichen Sektor ermöglicht hat, einen grösseren Anteil der Ersparnis zu absorbieren, was bisher die Realzinsen noch nicht allzu stark unter Druck gesetzt hat. Unter diesen Bedingungen können die realen langfristigen Zinsen hoch bleiben und sogar erneut steigen, sollte es zu einer starken Erholung der Investitionsnachfrage kommen.

III. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung abzustützen, wird sich die Gemeinschaft mehr auf ihr eigenes Potential verlassen müssen. Ein Klima der Stabilität ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Daher wird die Gemeinschaft an einer vorsichtigen und ausgewogenen Geld- und Finanzpolitik festhalten müssen. Dies wird auch zur Wahrung der günstigen Wachstumsvoraussetzungen beitragen. Die Vollendung des Binnenmarktes und die sonstigen Strukturpolitiken, weitere Verbesserungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Umwelt werden das Potential der Gemeinschaft stärken.

Die Verschlechterung der kurzfristigen Wachstumsaussichten in der Gemeinschaft ändert nicht die positive Grundeinschätzung der fundamentalen Möglichkeiten der Wirtschaft der Gemeinschaft. Sofern eine angemessene Politik verfolgt wird, dürfte die Rentabilität günstig bleiben und das starke Wachstum der Investitionen könnte sich fortsetzen und erneut zu einer spürbaren Beschäftigungszunahme führen.

Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, ist es um so wichtiger, daß die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verstärkt wird in Übereinstimmung mit der Entscheidung über die multilaterale Überwachung während der Stufe I der WWU. Die multilaterale Überwachung deckt einen weiten Bereich makroökonomischer und struktureller Politiken ab, um die Konvergenz der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Leistung der Mitgliedsländer im Hinblick auf die Erhaltung und Verbesserung der Bedingungen für ein anhaltendes beschäftigungswirksames Wachstum sicherzustellen.

A. Wahrung der Stabilität und des Wachstumsklimas

Die Geldpolitik muß weiter darauf ausgerichtet bleiben, die inflationären Spannungen zu dämpfen. Die unterschiedliche Konjunktursituation in den Mitgliedstaaten und die Verstetigung der Wechselkurserwartungen bieten einen gewissen Spielraum für eine Verringerung des Zinsgefälles, ohne die Verpflichtung auf einen festen Wechselkurs zu unterminieren. Da es während der Übergangszeit zur WWU noch keine gemeinsame Geldpolitik gibt, muß die Geldpolitik sowohl der inländischen Preissituation als auch den Wechselkursüberlegungen Rechnung tragen. Sofern der inflationäre Druck nicht deutlich nachlässt und die Haushaltspolitik keine grössere Entlastung bringt, gibt es keinen Spielraum für eine Lockerung der Geldpolitik in der Gemeinschaft.

Die Haushaltspolitik muß weiter gestrafft werden, nicht nur im Interesse einer grösseren Konvergenz in Phase I der WWU, sondern auch als Beitrag zu einer Erhöhung der weltweiten Ersparnis und zur Entlastung der Geldpolitik. Bei nachlassenden Haushaltseinnahmen und steigenden Aufwendungen für Arbeitslosigkeit erscheint 1991 eine gewisse Verschlechterung der Haushaltssalden infolge der automatischen Stabilisatoren unvermeidlich. Um den Konsolidierungsprozeß zu fördern, würde sich allerdings empfehlen, wenn die konjunkturbedingte Verschlechterung der Haushaltsposition sich nur zum Teil im Gesamtsaldo des Haushalts niederschlagen würde, so daß erneut strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Die Regeln zur Begrenzung der Defizite und Verschuldung des öffentlichen Sektors, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Regierungskonferenz ausgearbeitet werden, könnten einen wichtigen Beitrag zu einem gesunden mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht leisten. Schon jetzt, also während der Übergangsperiode, könnten diese Regeln als inoffizielle Richtschnur zur Beurteilung der Haushaltssalden dienen, um sicherzustellen, daß bis zum Ende der Phase I hinreichende Fortschritte erzielt werden.

Ein zunehmender Lohndruck bei gleichzeitig nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit zeigt, daß es einer fundamentaleren Strukturreform der Arbeitsmärkte bedarf, um beschäftigungswirksame Investitionen zu fördern. Viel spricht für eine Änderung des Systems der Anreize weg von Arbeitslosenunterstützung und hin zur Umschulung. Weitere Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollten abgebaut und die Lohnbildung so gestaltet werden, daß die Löhne die Produktivitätsunterschiede deutlicher widerspiegeln, um die Anpassung von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt zu verbessern.

B. Die Entwicklung des Gemeinschaftspotentials

Um dem erneuten Auftreten inflationärer Spannungen und divergierender Preisentwicklungen entgegenzuwirken, bedarf es der gleichen allgemeinen Wirtschaftspolitik wie zur Schaffung der Voraussetzungen für die Verwirklichung der grossen Gemeinschaftsprojekte: Wirtschafts- und Währungsunion, Vollendung des Binnenmarkts, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Diese Projekte ergänzen gleichzeitig die Wirtschaftspolitik, die auf nationaler Ebene durchgeführt wird.

1.

Vollendung des Binnenmarktes

Zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Zukunft wurde in Europa ein Programm eingeleitet, mit dem ein Markt von kontinentalen Ausmassen geschaffen werden soll. Eins der Haupthindernisse, denen sich Europa auf dem vom Wettbewerb bestimmten Weltmarkt immer noch gegenübersieht, ist die Zersplitterung seiner Märkte, die es schwer macht, in optimalen Grössenordnungen zu produzieren, die den technischen Fortschritt aufhält und die Entwicklung des besonders stark expandierenden Dienstleistungssektors behindert. Die Öffnung der europäischen Grenzen wird den Wettbewerb beleben. Durch die stärkere Spezialisierung und Effizienz der Produktion wird die Auswahl für den Verbraucher erheblich verbreitert.

Das Binnenmarktprogramm ist die entscheidende Antriebskraft für eine Verbesserung der Wachstumsaussichten und eine grössere Prosperität in der Gemeinschaft. Die Wirtschaftsteilnehmer richten sich in zunehmendem Masse auf das von einem starken Wettbewerb geprägte Umfeld und die neuen Bedingungen und Chancen nach 1992 ein. Immer mehr Firmen haben ihren Markthorizont stark erweitert und ändern ihre Unternehmensstrategien entsprechend. Neben den positiven Wachstumseffekten, die sich aus der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und der Beseitigung der technischen Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ergeben, vor allem bei finanziellen Dienstleistungen, wird das Wachstum auch den positiven Effekten aus der notwendigen Umstrukturierung der Industrie sowie des Dienstleistungssektors und den positiven Veränderungen der Marketingstrategien zu verdanken sein.

Auf dem Binnenmarkt ist eine wirksame gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik wesentlich, da Maßnahmen und Praktiken zur Einschränkung oder Vermeidung des Wettbewerbs (z. B. erhöhte Subventionen oder Absprachen über die Aufteilung von Märkten) diese positiven Effekte vermindern würden. Würde die Vollendung des Binnenmarktes schon bald durch eine gemeinsame Währung gekrönt, dann würde dies - wie jüngste Umfragen bei den Unternehmern gezeigt haben - das positive Klima in der Geschäftswelt noch verstärken.

Die grossen Erwartungen, die geweckt wurden, dürfen nicht enttäuscht werden. Daher muß der Termin des 1. Januar 1993 für die Vollendung des Binnenmarktes eingehalten werden. Die noch ausstehenden Beschlüsse zu den im Weißbuch von 1985 enthaltenen Vorschlägen müssen folglich sobald wie möglich gefasst werden. Erhebliche Fortschritte sind bereits erzielt worden, und in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit wurden Entscheidungen getroffen. Die Kommission hat bereits sämtliche in dem Weißbuch aufgeführten Vorschläge vorgelegt, und der Rat hat über ²/3 dieser Vorschläge angenommen. Die Kommission wendet sich nun in verstärktem Masse den Problemen der Umsetzung zu (rund 72 % der bislang notwendigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen wurden bereits getroffen) sowie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes. In wichtigen Bereichen, die mit der vollständigen Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen zusammenhängen, stehen noch Beschlüsse aus. Der Rat muß diesen Bereichen Vorrang einräumen (dazu gehört die Annäherung der Sätze der indirekten Steuern) und die Entwicklung regelmässig verfolgen, um sicherzustellen, daß die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Fortschritte in Richtung einer vollständigen Beseitigung der Binnengrenzen unumkehrbar werden, wie dies bei dem restlichen Programm der Fall ist. Die Mitgliedstaaten sollten das Tempo der Umsetzung beschleunigen und bis Ende 1991 alle Rückstände aufgeholt haben.

2.

Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

Auch die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird die Wachstumsaussichten verbessern. Ein überdurchschnittliches Wachstum in den weniger wohlhabenden Ländern würde zur Kräftigung des Wachstumspotentials der Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt beitragen.

Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und das Ziel einer harmonischen Entwicklung der europäischen Regionen sind in Artikel 130 der Einheitlichen Europäischen Akte bestätigt worden. Infolge des überdurchschnittlichen Wachstums in den betreffenden Ländern und Regionen, wie dies in den letzten Jahren in Spanien, Portugal und Irland, nicht jedoch in Griechenland zu beobachten war, hat das Einkommensgefälle begonnen, sich allmählich zu verringern (Tabelle 4), und das Wachstumspotential der Gemeinschaft weitet sich als Ganzes aus.

Tabelle 4

Der Aufholprozeß in der Gemeinschaft - BIP (¹) zu jeweiligen Marktpreisen und Kaufkraftparitäten

pro Kopf der Bevölkerung

(EUR-12 = 100)

Griechenland

Spanien

Irland

Portugal

1986

55,9

72,8

63,4

52,5

1987

54,1

74,7

64,4

53,7

1988

54,2

75,7

64,7

53,7

1989

54,0

76,9

67,0

54,9

1990

52,9

77,8

68,6

55,6

1991

52,6

79,2

68,7

57,1

1991-1986

-3,3

+6,4

+5,3

+4,6

(¹) Durch die Bezugnahme auf das BIP wurden die Fortschritte möglicherweise überschätzt, da die Einkommensübertragungen an das Ausland schneller zugenommen haben können als das Wachstum des nominalen BIP.

Unterstützt wurde die Stärkung des Zusammenhangs durch das günstige Wachstumstempo in der Gemeinschaft während dieser Zeit; in manchen dieser Länder hat jedoch das relativ raschere Wachstumstempo erhebliche Ungleichgewichte entstehen lassen, deren notwendige Korrektur die bisherigen Erfolge bis zu einem gewissen Grade wieder zunichte machen könnte, zumal vor dem Hintergrund eines langsamen Wachstums in der Gemeinschaft insgesamt. Man darf auch nicht vergessen, daß selbst unter der Voraussetzung eines höheren künftigen Wachstums in der Gemeinschaft die Kluft nach wie vor beträchtlich ist und langanhaltende Aufholanstrengungen erfordert.

Die wirtschaftlich stärkeren Länder könnten durch die Wahrung eines dynamischen Wachstums und die Öffnung ihrer Märkte zu diesem Prozeß beitragen. Durch die Verdoppelung der Strukturfondsmittel und die gleichzeitige Verstärkung der Finanzinstrumente werden Griechenland, Portugal und Irland Mittel zur Verfügung gestellt, die 3 bis 5 % des BIP im Jahre 1993 entsprechen. Sie unterstützen die beträchtlichen strukturpolitischen Verbesserungen, die bislang erzielt wurden. Durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik muß sowohl auf nationaler als auf Gemeinschaftsebene die Grundlage für ein anhaltendes Wachstum des realen BIP ohne inflationäre Spannungen und untragbare binnen- und aussenwirtschaftliche Ungleichgewichte geschaffen werden. Die in einem Aufholprozeß stehenden Länder werden jedoch weiterhin in erster Linie selbst für ihre Entwicklung verantwortlich bleiben.

3.

Strukturanpassung

Die Strukturpolitik verbessert die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten. Sie vergrössert die Flexibilität der Güter- und Faktormärkte und dürfte Ausmaß und Tempo der Preisanpassungen auf diesen Märkten an Veränderungen der Marktbedingungen verbessern. Dadurch reduziert die Strukturpolitik die etwaige Höhe und Dauer der durch Störungen entstehenden Anpassungskosten.

Über das Binnenmarktprogramm hinaus haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Strukturverbesserungen eingeleitet, um dem verstärkten Wettbewerb auf dem einheitlichen Markt besser gewachsen zu sein. Die wichtigsten Initiativen betrafen bislang die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Umstrukturierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die Regierungen haben Maßnahmen getroffen, die die Arbeitsmärkte in die Lage versetzen sollen, den Wandel besser zu bewältigen. Weiterhin genießt die Bildungs- und Berufsausbildungspolitik in vielen Mitgliedstaaten hohe Priorität. Sie ist ein wichtiges Element für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Die strukturpolitischen Arbeitsmarktinitiativen müssen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Auch im öffentlichen Sektor muß die Strukturreform weitergeführt werden, um seine Effizienz zu verbessern und transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen sicherzustellen.

Eine höhere wirtschaftliche Effizienz und bessere Ressourcenallokation sollten nicht nur innerhalb der Gemeinschaft, sondern weltweit angestrebt werden. Die Uruguay-Runde ist ein kooperativer Versuch, das Wachstum des Welthandels und der Weltwirtschaft zu fördern. Als

grösster Handelsblock der Welt hat die Gemeinschaft ein natürliches Interesse an einer erfolgreichen Beendigung dieser Verhandlungen. Sie dienen gleichzeitig dazu, unseren schwächeren Handelspartnern, insbesondere den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den Entwicklungsländern, eine bessere Plattform zu verschaffen.

4.

Die umweltpolitische Herausforderung

So wie schon die früheren Ölschocks dazu beigetragen haben, die Auffassung der 50er und

60er Jahre zu widerlegen, daß Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz parallel verlaufen,

so erkennt man heute - nicht zuletzt infolge der Golfkrise - immer mehr, daß der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung durchbrochen werden muß. Die Erfahrungen der osteuropäischen Länder, in denen die Umwelt weit stärker belastet ist als in den reicheren Ländern der Gemeinschaft, zeigen immerhin, daß dieser Zusammenhang nicht notwendigerweise vorgegeben ist. Die besseren Ergebnisse der Gemeinschaft sind kein Grund zur Selbstzufriedenheit und müssen noch wesentlich verbessert werden. Allerdings besteht ein deutlicherer Zusammenhang zwischen Preismechanismus und Umweltverschmutzung. Oftmals spiegeln die Marktpreise nicht die vollen gesellschaftlichen Umweltkosten der Produktion und des Verbrauchs wider. Weiterhin werden die privaten Wirtschaftsteilnehmer bei ihren Konsum- oder Investitionsentscheidungen für gewöhnlich nicht dazu veranlasst, die Umweltfolgen dieser Entscheidungen zu berücksichtigen.

Im Mittelpunkt jeder umfassenden Politik zur Bewältigung der Umweltprobleme - über die unvermeidlichen administrativen Regelungen hinaus - muß daher die Internalisierung dieser externen Umwelteffekte stehen, um den Marktteilnehmern die richtigen Signale zu geben.

Ziel dabei ist eine strukturelle Umgestaltung des Wirtschaftswachstums dergestalt, daß ein tragfähiger Entwicklungspfad erreicht wird. Eine verstärkte Umweltschutzpolitik würde die Privatwirtschaft nicht zwangsläufig einengen, sondern könnte bedeutende Marktchancen für diejenigen bieten, die die Vorreiterrolle bei der Einführung umweltfreundlicher Produkte und Produktionsverfahren übernehmen.

Es besteht nunmehr ein breiter Konsens darüber, daß in der Umweltpolitik mehr wirtschafts- und fiskalpolitische Instrumente eingesetzt werden sollten und daß der optimale policy mix jedoch nach wie vor in einer ausgewogenen Mischung aus marktorientierten und traditionellen regulierenden Instrumenten bestehen soll. Als wichtigste Beispiele für solche wirtschafts- und fiskalpolitischen Instrumente wurden Steuern, Abgaben oder steuerliche Anreize, Pfand- und Rücknahmesysteme, handelbare Emissionszertifikate und Finanzhilfen oder Subventionen ausgemacht. Bei den Steuern und Abgaben sollten die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Gemeinschaft und die Prioritäten des Binnenmarktes gebührend berücksichtigt werden.

Da die internationale Dimension der Umweltverschmutzung eine so grosse Rolle spielt, bedarf es einer engen internationalen Koordinierung. Innerhalb der Gemeinschaft muß ein Minimum an Harmonisierung gewährleistet sein, damit die umweltpolitischen Instrumente nicht mit anderen Gemeinschaftszielen kollidieren und damit die Instrumente der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander vereinbar sind, wenn es sich um grenzuebergreifende Probleme handelt.

C. Politik zur Erreichung einer stärkeren Konvergenz

Während die Gemeinschaft ihre wirtschaftliche Konvergenz seit Beginn dieses Jahrzehnts beträchtlich verbessert hat, haben sich in den Jahren 1988 bis 1990 einige besorgniserregende Divergenzen ergeben. In manchen Ländern und Bereichen bestehen immer noch ernste Probleme. Im Zuge der multilateralen Überwachung wurden die Konvergenzerfordernisse gestrafft. Die erheblichen Fortschritte, die bislang erzielt wurden, sind ein Beweis dafür, daß sich die durch den Wechselkursmechanismus des EWS auferlegte Disziplin positiv auswirkt. In der Tat besteht ein enger Zusammenhang zwischen den bisherigen Konvergenzerfolgen der Mitgliedstaaten und dem Grad, in dem sie dieser Disziplin ausgesetzt sind.

1.

Konvergenz von Preisen und Kosten

Das Ausmaß der Preiskonvergenz ist unter den Ländern, die von Anfang an die enge Bandbreite eingehalten haben, am grössten. In dieser Ländergruppe lag die durchschnittliche Inflationsrate (Deflator des privaten Verbrauchs) seit 1986 in der Nähe von 3 % oder sogar darunter; in letzter Zeit ist sie allerdings gestiegen. Die Streuung der Inflationsraten ist geringer als in den 60er Jahren, und der Abstand zwischen der höchsten (3,8 % in Luxemburg) und der niedrigsten Inflationsrate (2,5 % in Dänemark) machte 1990 nur etwas mehr als 1 Prozentpunkt aus (Tabelle 5).

Tabelle 5

Konvergenz der Inflationsraten in der Gemeinschaft in der zweiten Hälfte der 80er Jahre (¹)

1986

1989

1990

1991 (²)

1992 (²)

EUR-12

+3,8

+4,9

+5,0

+5,0

+4,6

Länder mit niedriger und konvergierender Inflationsrate (³)

EUR-7

+1,2

+3,3

+2,8

+3,2

+3,6

Belgien

+0,5

+3,5

+3,5

+3,2

+3,6

Dänemark

+2,9

+5,1

+2,5

+2,4

+2,6

Deutschland

-0,2

+3,1

+2,5

+3,5

+4,2

Frankreich

+2,9

+3,5

+3,0

+3,1

+3,2

Irland

+4,3

+3,9

+2,6

+3,0

+3,0

Luxemburg

+1,1

+3,4

+3,8

+3,5

+3,5

Niederlande

+0,2

+2,9

+2,6

+2,8

+2,9

Länder mit hoher Inflationsrate

EUR-3

+5,7

+6,0

+6,7

+6,3

+5,3

Italien

+5,7

+5,8

+6,2

+6,3

+5,6

Spanien

+8,6

+6,6

+6,4

+5,9

+5,3

Vereinigtes Königreich

+4,4

+5,9

+7,2

+6,5

+5,1

Länder mit zweistelliger Inflationsrate

EUR-2

+18,1

+13,8

+16,9

+14,6

+11,3

Portugal

+13,8

+12,8

+13,6

+11,5

+ 9,8

Griechenland

+22,1

+14,7

+20,5

+18,0

+13,0

(¹) Deflator des privaten Verbrauchs.

(²) Vorausschätzung.

(³) Länder mit niedrigen und konvergierenden Inflationsraten in der zweiten Hälfte der 80er Jahre; es handelt sich um die gleichen Länder, die von Anfang an mit enger Bandbreite am Wechselkursmechanismus teilnahmen.

Die Konvergenz der Preisentwicklung in diesen Ländern bis 1990 entspricht bereits ungefähr derjenigen, die für einen Übergang zur letzten Stufe der WWU erforderlich wäre. Diese Konvergenz in der Inflationsrate wurde von einer deutlichen Abschwächung der Wachstumsraten der nominalen Lohnstückkosten begleitet.

Die Beschleunigung der Inflation in diesen Ländern bis 1990 und 1991, vor allem in Deutschland in 1992, kann unter dem Gesichtspunkt der Stabilität nicht als befriedigend betrachtet werden, zumal höhere Lohnkosten die Hauptursache der Inflation zu sein scheinen.

In einer zweiten Ländergruppe sind die Inflationsraten 1990 immer noch doppelt so hoch wie in der ersten Ländergruppe. Italien, das seit kurzem dem engen Wechselkursband angehört, und Spanien, das sich im vergangenen Jahr dem breiteren Wechselkursband angeschlossen hat, haben seit Beginn der 80er Jahre erhebliche Fortschritte erzielt, doch ist ihre Position in puncto Konvergenz immer noch weit weniger günstig. Beide Länder sind einem starken Lohndruck ausgesetzt; die nominalen Lohnstückkosten steigen 1990 um 9 % oder mehr, verglichen mit weniger als 5 % in den meisten ursprünglichen Mitgliedsländern des engen Wechselkursbandes. Diese Länder sollten ihre Inflationsrate in den nächsten zwei bis drei Jahren schrittweise auf das Niveau der die enge Bandbreite einhaltenden Länder senken. Dazu müssen die Ansprüche der verschiedenen Wirtschaftssektoren an die Ressourcen besser miteinander in Einklang gebracht werden. Die Festsetzung ehrgeiziger, aber realistischer Inflationsziele und deren Verfolgung durch eine stabilitätsorientierte Geld- und Finanzpolitik kann dazu beitragen, ein Klima wachsender Stabilität und damit einen Stabilitätsrahmen für die Lohnfindung zu schaffen.

Das Vereinigte Königreich, das dem Wechselkursmechanismus mit weiter Bandbreite beigetreten ist, verzeichnet eine hohe Inflationsrate (mit einem um die Auswirkung der Änderungen bei den Kommunalabgaben bereinigten Deflator des privaten Verbrauchs von über 7 % im Jahr

1990) und ein grosses Leistungsbilanzdefizit (1990 etwa 2¹/4 % des BIP). Die derzeitige

Rezession wird 1991 und 1992 an beiden Fronten eine gewisse Entlastung bringen. Das Hauptproblem für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist der übermässige Anstieg der Lohnkosten. Noch besorgniserregender ist, daß die Lohnabschlüsse immer noch hohe Steigerungsraten vorsehen und kaum Anzeichen einer Reaktion auf die nachlassende Wirtschaftstätigkeit erkennen lassen. Auch die Zusammensetzung des Index der Einzelhandelspreise mag diese Entwicklung zum Teil erklären. Nachdem das Pfund Sterling dem Wechselkursmechanismus beigetreten ist, sind die Erwartungen günstig beeinflusst worden, und die Aussichten für einen Rückgang der Inflation im Vereinigten Königreich haben sich verbessert.

Portugal hat immer noch eine sehr hohe Inflationsrate (1990 über 13 %). Die nominalen Lohnstückkosten steigen weiter zu schnell (14,5 %). Es wird nachhaltiger Anstrengungen bedürfen, um die Inflation nach und nach auf das im engen Wechselkurs vorherrschende Niveau zurückzuführen. Daß dies möglich ist, haben die Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten gezeigt. Als 1982 und 1983 die Wechselkurspolitik im EWS strenger gehandhabt wurde, waren die Inflationsraten in Irland ähnlich hoch wie heute in Portugal. Die seit Oktober 1990 verfolgte flexiblere Wechselkurspolitik und der kürzlich mit den Sozialpartnern vereinbarte Rahmen für eine moderate Lohnentwicklung dürften zur Eindämmung der Inflation beitragen und eine baldige Beteiligung am Wechselkursmechanismus möglich machen.

In der griechischen Wirtschaft bestehen in vielen Bereichen gravierende Ungleichgewichte, die radikale Maßnahmen erforderlich machen. Die Inflationsrate liegt 1990 bei über 20 %, und das Haushaltsdefizit hat eine in der Gemeinschaft beispiellose Höhe erreicht, so daß die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP rasch ansteigt. Ernsthafte Anpassungsbemühungen sind unerläßlich und sollten auf mittlere Sicht durchgehalten werden. Das mittelfristige Programm der griechischen Regierung sieht erhebliche Anpassungen vor, von denen man sich 1992 einen beträchtlichen Rückgang der Inflation verspricht.

2.

Konvergenz der Haushaltspolitik

Die Konvergenz muß nicht nur von der Kosten- und Preisseite her gefördert werden, vielmehr müssen auch die öffentlichen Hände ihre Ansprüche an die Ressourcen verringern, um untragbare Ungleichgewichte zu vermeiden, um die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken und um einen Handlungsspielraum für den Fall negativer Entwicklungen zu schaffen.

Bei den öffentlichen Haushalten waren die Konvergenzfortschritte deutlich geringer ausgeprägt als bei Preisen und Kosten. In etwa der Hälfte aller Mitgliedstaaten gibt der Umfang des Haushaltsdefizits Anlaß zur Sorge. Wie schon gesagt, ist der Konsolidierungsprozeß zum Stillstand gekommen. Gleichwohl sind weitere Fortschritte unbedingt notwendig, da unhaltbare finanzpolitische Positionen auf mittlere und längere Sicht die Glaubwürdigkeit der Verpflichtung auf monetäre Stabilität unterminieren und eine gesunde Wirtschaftspolitik behindern.

Ein neues Haushaltsproblem hat sich in Deutschland ergeben. Infolge der deutschen Einigung hat sich die Haushaltsposition des Landes beträchtlich verschlechtert. Die im Januar und Februar 1991 beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sozialbeiträge, Einkommensteuern und Verbrauchsteuern sollen dem Staat 1991 zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 1 % des BIP verschaffen. Dies würde den Kreditbedarf der öffentlichen Hand 1991 auf etwa 4,7 % des BIP begrenzen (Tabelle 6). Für 1992 wird infolge der auf der Einnahme- und Ausgabeseite getroffenen Maßnahmen eine Verringerung des Defizits erwartet. Obgleich gegen die Verwendung der volkswirtschaftlichen Ersparnis zur Lösung eines vorübergehenden binnenwirtschaftlichen Problems kaum Einwände zu erheben sind, sind doch Ausmaß und Geschwindigkeit des Umschwungs in der Haushaltsposition der Bundesrepublik vom konjunkturellen Gesichtspunkt aus nicht ungefährlich. Die starke Nachfrage aus der früheren DDR, die noch durch umfangreiche Haushaltsübertragungen unterstützt wird, könnte die westdeutschen Produktionskapazitäten überfordern, was die Inflation nach oben treiben und zu einer realen Aufwertung des DM-Wechselkurses führen könnte. Um diesen Gefahren vorzubeugen und eine Überlastung der Geldpolitik zu vermeiden, wäre eine stärkere Straffung der Haushaltspolitik ratsam. Auch könnte die Kürzung der Ausgaben und insbesondere der Abbau von Subventionen in Regionen, die infolge der Vereinigung keine Zonenrandgebiete mehr sind, stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Tabelle 6

Finanzierungsüberschuß (+) bzw. -defizit (-) des Staates

(in Prozent des BIP)

1985

1987

1989

1990

1991 (¹)

1992 (¹)

Europäische Gemeinschaft

-4,6

-4,2

-3,0

-4,1

-4,6

-4,4

Länder mit hohem Defizit und Verschuldung

Griechenland

-13,8

-12,4

-19,2

-18,9

-15,4

-10,7

Italien

-12,5

-11,1

-10,1

-10,6

-10,0

-10,0

Länder mit hoher Verschuldung

Belgien

-8,5

-7,0

-6,6

-6,0

-6,4

-6,1

Irland

-11,2

-9,1

-3,5

-3,4

-3,8

-3,5

Niederlande

-4,8

-6,6

-5,2

-5,7

-4,8

-4,9

Portugal

-10,1

-6,8

-3,8

-5,8

-5,5

-5,0

Sonstige Länder

Dänemark

-2,0

+2,4

-0,5

-1,5

-1,3

-1,1

Deutschland

+1,1

-1,9

+0,2

-2,2

-4,7

-3,9

Spanien

-6,9

-3,2

-2,7

-3,7

-2,7

-2,0

Frankreich

-2,9

-1,9

-1,4

-1,6

-1,6

-1,5

Luxemburg

+5,3

+1,2

+3,1

+4,2

+1,7

+1,6

Vereinigtes Königreich

-2,8

-1,3

+1,0

-0,5

-2,2

-3,1

(¹) Vorausschätzung.

In Griechenland und Italien waren die Fortschritte eng begrenzt. In Italien hat sich die Haushaltsposition 1990 nochmals leicht verschlechtert und lässt trotz wiederholter Korrekturversuche nur wenige Anzeichen einer Verbesserung erkennen. Die notwendige Rückführung der Inflationsrate kann nur im Gleichschritt mit einer erheblichen Verminderung der Haushaltsdefizite gelingen: der Umfang der Staatsschuld in Prozent des BIP, der heute 100 % übersteigt (Tabelle 7), muß zunächst stabilisiert werden, um später reduziert werden zu können. Ein Rückgang der Inflation ohne eine angemessene Haushaltsanpassung würde die Schuldenquote sogar noch rascher ansteigen lassen, wie dies in Belgien Anfang und Mitte der 80er Jahre der Fall war. Bei der unhaltbaren Verschuldungsposition Italiens würde jeder weitere Aufschub der korrigierenden Maßnahmen später nur zu noch grösseren Anpassungsanstrengungen zwingen, da die lawinenartig anwachsenden Zinslasten die übrigen Ausgaben verdrängen.

Tabelle 7

Brutto-Staatsschuld in den Ländern der Gemeinschaft

(in Prozent des BIP)

1986

1989

1990

1991 (¹)

1992 (¹)

Belgien

123,7

128,9

127,5

128,1

127,8

Italien

88,4

98,6

100,7

103,3

105,8

Irland

115,3

103,8

99,8

97,4

95,2

Griechenland

65,1

82,9

86,3

86,0

83,3

Niederlande

71,7

78,0

78,5

78,8

79,9

Portugal

68,4

71,2

67,3

63,8

61,6

Dänemark

66,9

62,5

62,4

62,3

61,7

Deutschland

42,7

43,6

43,0

45,4

47,2

Spanien

48,0

44,6

45,2

44,5

43,7

Vereinigtes Königreich

57,7

45,1

43,2

44,4

45,6

Frankreich

34,1

35,7

36,4

37,3

37,8

Luxemburg

13,4

8,5

6,3

4,7

3,2

EUR-12

58,3

58,6

58,6

60,0

61,0

(¹) Vorausschätzung.

In Griechenland hat das Haushaltsdefizit, das 1990 über 18 % des BIP ausmachte, die Bruttoschuld des Staates von weniger als 30 % des BIP 1980 auf etwa 86 % im Jahr 1990 rasch anwachsen lassen. Von den Anpassungsanstrengungen der griechischen Regierung verspricht man sich in diesem und im nächsten Jahr eine beträchtliche Verringerung des Haushaltsdefizits. Allerdings werden nachhaltige Anstrengungen über mehrere Jahre hinweg erforderlich sein, bevor eine ausreichende Konvergenz erreicht sein wird.

Auch in Belgien, Portugal und Irland sind die Haushaltsdefizite im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion beunruhigend hoch. Die Schuldenquote des Staats ist immer noch sehr hoch und ist noch nicht ganz stabilisiert worden. Das Haushaltsdefizit müsste weiter verringert werden, um einen deutlich rückläufigen Trend der Schuldenquote zu erreichen. In Belgien ist die Schuldenquote immer noch exzessiv (1990: 128 % des BIP). Das Haushaltsdefizit ist zu hoch, um die Schuldenquote senken zu können, wenn sich das Wachstum verlangsamt oder die Zinsen steigen. Die zweifache Norm der Regierung, die auf real konstante Ausgaben (ohne Zinsen) und ein unverändertes nominales Defizit abzielt, sollte auf allen staatlichen Ebenen eingehalten werden. Nur ihre strikte und allgemeine Einhaltung wird sicherstellen, daß die Schuldenquote schrittweise gesenkt werden kann, was für die Gewährleistung der langfristigen Stabilität wesentlich ist. In den Niederlanden ist die Schuldenquote zwar nicht so hoch wie in Belgien und Irland, jedoch immer noch nicht ganz stabilisiert. Die Haushaltspolitik müsste daher etwas straffer gehandhabt werden. Auch die Haushaltssituation in Portugal muß parallel zur Rückführung der Inflation verbessert werden, um die Schuldenquote des Staates im Verhältnis zum BIP weiter zu stabilisieren.

Irland hat sein Haushaltsdefizit bereits spürbar reduziert, so daß die Schuldenquote eine deutlich rückläufige Tendenz aufweist. Dieser Trend sollte nunmehr fortgesetzt werden.

In einer letzten Gruppe von Ländern - zu der Dänemark, Spanien, Frankreich, Luxemburg und das Vereinigte Königreich gehören - scheint die Haushaltslage sowohl in bezug auf den Finanzierungsüberschuß bzw. das Finanzierungsdefizit als auch auf die Staatsschuld unter Kontrolle zu sein und verursacht kein Konvergenzproblem für die Gemeinschaft. Das Vereinigte Königreich, das sich in einer Rezession befindet, lässt eine Verschlechterung seiner Haushaltsposition zu, die hauptsächlich eine Folge der automatischen Stabilisatoren ist. Es bedarf einer vorsichtigen Haushaltspolitik, damit das mittelfristige Ziel eines ausgewogenen Haushalts eingehalten wird. So würde mittelfristig eine positive öffentliche Ersparnis gesichert. Diese allgemeine Einschätzung ändert jedoch nichts an der auch für die übrigen Länder

geltenden Notwendigkeit struktureller Verbesserungen der öffentlichen Finanzen, um die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken, sich auf den Binnenmarkt von 1992 vorzubereiten und die im Interesse eines besseren policy mix notwendige Haushaltsflexibilität zu vergrössern. Dies wird vor allem eine Umschichtung der Ausgaben und Einnahmen, in manchen Fällen eine Senkung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP und eine Verringerung der Steuerlast implizieren.

Ausserdem leiden manche dieser Länder nach wie vor unter starken inflationären Spannungen und hohen aussenwirtschaftlichen Defiziten, so z. B. das Vereinigte Königreich und Spanien, oder unter einer hohen Auslandsverschuldung wie Dänemark. Daher muß in diesen Ländern an einer vorsichtigen Haushaltspolitik festgehalten werden.

3.

Konvergenz der aussenwirtschaftlichen Positionen

In einer zusammenwachsenden Wirtschaft mit vollständig liberalisiertem Kapitalverkehr und zunehmend festen Wechselkursen muß die Konvergenz der Leistungsbilanzsalden von einem anderen Blickwinkel aus betrachtet und von Fall zu Fall beurteilt werden, ob Leistungsbilanzgleichgewichte angemessen sind oder nicht.

Spanien hat ein hohes und steigendes Leistungsbilanzdefizit (1990 über 3¹/2 Punkte des BIP). Ein Leistungsbilanzdefizit wäre im Falle Spaniens an und für sich nicht beunruhigend, solange dies der Finanzierung einer raschen Ausweitung der produktiven Investitionen durch Kapitalimporte dient. Diese Kapitalimporte übten einen starken Aufwertungsdruck auf den Wechselkurs aus. Anlaß zur Sorge gibt vielmehr die Geschwindigkeit der Verschlechterung der Leistungsbilanz, die 1987 noch im Gleichgewicht war. Für 1991 und 1992 wird jedoch eine Stabilisierung des Defizits erwartet. Wenn die Wechselkurse weiterhin stabil bleiben sollen, müssen die Lohnstückkosten in Spanien schon bald langsamer steigen als bei seinen wichtigsten Handelspartnern, um die Wettbewerbsstellung des Landes zu verbessern. So würden auch die Voraussetzungen für ein weiterhin kräftiges Wachstum geschaffen, das notwendig ist, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu senken und den Aufholprozeß fortsetzen zu können. Diese Überlegungen gelten auch für Griechenland, dessen aussenwirtschaftliche Position sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat und wo für 1991 und 1992 nur bescheidene Fortschritte erwartet werden.

In Italien bereitet die aussenwirtschaftliche Position zwar noch keine Sorge, sie gibt jedoch Anlaß, die Lohnentwicklungen kritisch zu verfolgen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Im Vereinigten Königreich wird eine gewisse Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Position erwartet, vor allem wegen der sinkenden Inlandsnachfrage. Allerdings muß die Kostenentwicklung sorgfältig beobachtet werden, um eine erneute Verschlechterung der Leistungsbilanz zu vermeiden, sobald sich die Inlandsnachfrage wieder belebt.

Die Leistungsbilanzpositionen der von Anfang an mit enger Bandbreite am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Länder dürften im grossen und ganzen tragfähig sein. Der deutsche Überschuß, der in jüngster Vergangenheit Grund zur Besorgnis gab, verschwindet ab 1991 infolge des Einigungsprozesses. Beträchtliche Fortschritte sind in Dänemark erzielt worden, wo sich 1990 erstmals seit Anfang der frühen 60er Jahre ein Leistungsbilanzueberschuß ergeben hat, der auch 1991 und 1992 anhalten dürfte. Dies wurde allerdings mit erheblichen Wachstumseinbussen erkauft. Eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsposition könnte zur Konsolidierung dieser positiven Entwicklung bei gleichzeitig erhöhter Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung beitragen.

Durch eine angemessene Geld-, Haushalts- und Strukturpolitik können die internen inflationären Spannungen aufgefangen und somit die fundamental positiven Wachstumsbedingungen der Gemeinschaft gewahrt werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung des Gemeinschaftspotentials die Angebotsseite der Wirtschaft stärken und dazu beitragen, daß sie ihren mittelfristigen Wachstumstrend fortsetzen kann. Ein solcher policy mix schafft gleichzeitig die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion.

WICHTIGSTE WIRTSCHAFTLICHE INDIKATOREN 1988-1992 GEMEINSCHAFT, USA UND JAPAN

a) BIP zu konstanten Preisen (¹)

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

4,6

3,9

3,7

2¹/4

2¹/2

DK

0,5

1,2

1,6

1¹/2

2¹/4D

3,7

3,3

4,7

2³/4

1³/4

GR

4,1

2,8

0,1

³/4

1¹/2

E

5,2

4,8

3,7

3³/4

3¹/2

F

3,6

3,6

2,8

1¹/2

2¹/2

IRL

3,9

5,9

5,2

1³/4

2¹/4

I

4,2

3,2

2,0

1³/4

2¹/2

L

5,5

6,1

3,7

3³/4

3¹/4

NL

2,7

4,0

3,3

2³/4

1³/4

P

3,9

5,4

4,0

2³/4

2³/4

UK

4,6

2,2

0,6

-2¹/4

2¹/4

EG

4,0

3,3

2,7

1¹/4

2¹/4

USA

4,5

2,8

1,0

0¹/4

1¹/2

JAP

5,7

4,9

5,6

3³/4

4¹/2

b) Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

4,1

4,9

3,6

2¹/4

2¹/2

DK

-1,7

0,3

-0,8

¹/4

1¹/2

D

3,8

2,7

5,1

3¹/4

2¹/2

GR

7,0

3,3

2,5

³/4

2¹/2

E

7,1

7,8

4,6

3¹/2

4¹/4

F

3,8

3,2

3,2

1³/4

2³/4

IRL

0,4

6,0

5,5

1¹/2

1³/4

I

5,0

3,6

1,9

2³/4

3¹/4

L

3,6

7,8

3,7

4¹/4

3³/4

NL

1,6

4,9

3,8

2¹/4

1¹/4

P

7,4

4,0

5,8

5¹/4

4¹/2

UK

8,0

3,1

-0,1

-3¹/2

2¹/2

EG

5,0

3,7

2,8

1¹/2

2³/4

USA

3,3

2,2

0,5

-¹/2

1¹/2

JAP

7,3

5,7

5,8

4¹/4

4¹/2

c) Deflator des privaten Verbrauchs

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

1,6

3,5

3,5

3¹/4

3¹/2

DK

4,9

5,1

2,6

2¹/2

2¹/2

D

1,3

3,1

2,5

3¹/2

4¹/4

GR

14,2

14,7

20,5

18¹/2

13¹/2

E

5,1

6,6

6,4

6³/4

5¹/4

F

2,9

3,5

3,0

3¹/2

3¹/4

IRL

2,5

3,9

2,6

3¹/2

3¹/2

I

5,2

5,8

6,2

6¹/4

5¹/2

L

2,8

3,4

3,8

3¹/2

3¹/2

NL

0,4

2,9

2,6

2³/4

3¹/2

P

10,0

12,8

13,6

11¹/2

9³/4

UK

4,9

5,9

7,2

6¹/2

5³/4

EG

3,7

4,9

5,0

5¹/4

4³/4

USA

4,0

4,5

5,0

4¹/2

5¹/2

JAP

-0,1

1,7

2,4

2³/4

2¹/2

d) Leistungsbilanzsaldo

(in % des BIP)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

1,5

1,1

0,7

1

1

DK

-1,2

-1,2

0,8

1¹/2

2¹/2

D

4,2

4,7

3,0

0

-¹/4

GR

-2,0

-4,8

-5,7

-5

-4

E

-1,1

-3,2

-3,5

-3

-3¹/4

F

-0,3

-0,1

-1,0

-³/4

-1

IRL

1,7

1,3

2,7

2¹/4

1³/4

I

-0,8

-1,4

-1,4

-1¹/4

-1¹/2

L

33,5

34,4

29,3

26¹/2

24³/4

NL

2,5

3,3

4,0

4

4

P

-4,4

-2,9

-0,1

-1¹/4

-2¹/4

UK

-4,6

-4,8

-2,3

-1

-1¹/4

EG

0,1

-0,1

-0,2

-¹/2

-³/4

USA

-2,5

-1,9

-1,8

-¹/4

-1

JAP

2,8

2,1

1,2

1

1

(*) Vorausschätzungen Mai 1991.

(¹)

BSP für die USA und Japan ab 1989.

e) Zahl der Arbeitslosen

(in % der zivilen Erwerbsbevölkerung)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

10,0

8,5

8,1

8¹/2

8¹/4

DK

6,5

7,7

8,6

9³/4

8³/4

D

6,1

5,5

5,1

4¹/2

4³/4

GR

7,6

7,5

7,5

8³/4

9¹/4

E

19,3

17,1

16,1

16¹/2

15¹/2

F

9,9

9,4

9,0

9¹/4

9¹/2

IRL

17,4

16,0

15,1

16¹/2

16³/4

I

10,8

10,7

9,8

9³/4

9¹/2

L

2,1

1,8

1,7

1¹/2

1¹/2

NL

9,3

8,7

8,1

7³/4

7³/4

P

5,6

4,8

4,6

4³/4

5¹/4

UK

8,5

7,0

5,7

8¹/2

10³/4

EG

9,7

8,9

8,2

8³/4

9¹/4

USA

5,5

5,3

5,4

6¹/2

6¹/2

JAP

2,5

2,3

2,1

2¹/4

2¹/4

f) Finanzierungsüberschuß bzw. -defizit des Staates

(in % des BIP)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

-6,6

-6,7

-6,0

-6¹/4

-6

DK

0,5

-0,5

-1,5

-1¹/4

-1

D

-2,1

0,2

-2,2

-4³/4

-4

GR

-15,5

-19,2

-18,9

-15¹/2

-10³/4

E

-3,3

-2,7

-3,7

-2³/4

-2

F

-1,8

-1,2

-1,6

-1¹/2

-1¹/2

IRL

-5,2

-3,5

-3,4

-3³/4

-3¹/2

I

-10,9

-10,1

-10,6

-10

-10

L

2,1

3,3

4,2

1³/4

1¹/2

NL

-5,2

-5,0

-5,7

-4³/4

-5

P

-5,4

-3,4

-5,8

-5¹/2

-5

UK

1,1

1,0

-0,5

-2¹/4

-3¹/4

EG

-3,7

-2,9

-4,1

-4¹/2

-4¹/2

USA

-2,0

-1,7

-2,4

-1³/4

-2¹/2

JAP

2,1

1,8

2,2

-1³/4

2

g) Beschäftigung, gesamte Wirtschaft

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

1,5

1,1

1,0

-0

-0

DK

0,0

-0,6

-0,7

-¹/4

- ¹/4

D

0,8

1,4

2,8

-1³/4

- ³/4

GR

1,6

1,5

0,4

-¹/4

-0

E

3,5

3,6

2,6

-1¹/2

-1³/4

F

0,7

1,2

1,2

- ¹/2

- ¹/2

IRL

0,4

-0,1

2,1

- ¹/4

- ¹/2

I

0,9

0,2

1,4

- ¹/2

- ¹/2

L

3,1

4,0

2,4

-1¹/4

-1¹/2

NL

1,4

1,6

1,9

-1

- ¹/2

P

0,1

1,0

2,5

-1

- ¹/2

UK

3,3

2,8

0,6

-2¹/2

-2

EG

1,6

1,6

1,6

- ¹/4

- ¹/4

USA

2,8

2,3

0,4

-1

-1

JAP

1,6

1,9

2,0

-1¹/2

-1¹/2

h) Reales Einkommen aus unselbständiger Arbeit (¹)

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

0,8

0,6

2,3

-2¹/2

2¹/2

DK

-0,9

-1,6

1,0

-1

1-¹/2

D

1,7

-0,2

1,5

-2³/4

1¹/4

GR

3,7

4,1

0,6

-2¹/2

-¹/4

E

1,1

-0,5

1,2

-1¹/4

1

F

1,2

1,2

1,8

-1¹/2

1

IRL

2,9

2,2

3,0

-3¹/4

2¹/2

I

4,0

3,1

3,9

-1³/4

2

L

0,5

3,0

1,8

-2¹/2

2¹/4

NL

1,1

-2,4

1,6

-2¹/2

1³/4

P

3,1

0,8

3,7

-5¹/4

4³/4

UK

2,9

2,8

3,4

-2¹/4

1³/4

EG

2,1

1,2

2,4

-2¹/2

1¹/2

USA

1,9

-0,7

-0,1

-0¹/4

¹/2

JAP

3,4

2,2

1,7

-1¹/4

1¹/2

(*) Vorausschätzungen Mai 1991.

(¹)

Preisbereinigt mit dem Deflator des privaten Verbrauchs.

i) Bauinvestitionen zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

15,0

9,6

5,7

-1¹/4

3¹/4

DK

-3,1

-4,6

-3,8

-3¹/4

¹/4

D

4,7

5,1

5,2

-3¹/4

2¹/4

GR

7,6

2,1

0,7

0

4¹/2

E

12,6

14,9

10,7

-6¹/2

7¹/2

F

6,2

6,6

2,3

-1¹/4

2¹/4

IRL

-0,7

9,8

8,4

-1¹/2

3³/4

I

3,7

3,9

2,5

- ³/4

2¹/2

L

9,9

8,8

5,9

-5¹/2

4¹/2

NL

11,8

2,6

2,5

-¹/4

¹/4

P

10,1

3,5

6,5

-6¹/4

6¹/2

UK

6,1

-0,5

0,1

-3¹/4

2³/4

EG

6,4

5,3

3,8

-1¹/2

3¹/4

j) Ausrüstungsinvestitionen zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

17,7

19,0

9,9

-3¹/2

4¹/4

DK

-7,5

6,6

2,3

-1¹/4

4³/4

D

7,7

9,8

12,9

-8³/4

5³/4

GR

10,8

17,3

10,4

-6³/4

10³/4

E

16,5

12,1

1,2

-2¹/2

5³/4

F

8,9

8,1

5,3

-1³/4

2¹/2

IRL

-5,6

14,1

6,8

-3³/4

4¹/2

I

6,4

5,2

3,5

-1¹/4

5¹/4

L

-5,4

14,9

5,6

-6¹/4

5³/4

NL

6,8

5,5

6,0

-2³/4

¹/4

P

23,2

7,7

8,5

-5¹/4

5¹/2

UK

17,7

8,4

-3,7

-17

3¹/2

EG

10,4

8,6

4,7

-3¹/4

4¹/2

k) Bruttoanlageinvestitionen zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

1988

1989

1990 (*)

1991 (*)

1992 (*)

B

13,5

13,6

7,6

-1¹/2

3¹/2

DK

-6,6

0,2

-1,0

-2¹/4

2¹/4

D

5,1

7,1

8,8

-6¹/2

4³/4

GR

8,8

8,6

5,2

-3³/4

7³/4

E

14,0

13,7

6,7

-5¹/4

6³/4

F

8,5

5,8

4,0

-1¹/4

2¹/2

IRL

4,6

11,3

7,5

-2³/4

3³/4

I

6,7

5,1

3,0

-1¹/4

4³/4

L

-5,5

13,4

5,8

-5³/4

5¹/4

NL

9,4

3,0

4,1

-1¹/4

2¹/4

P

15,0

7,5

7,5

-5³/4

5³/4

UK

14,8

4,8

-1,9

-10¹/2

2³/4

EG

9,0

6,7

4,3

- ³/4

3³/4

USA

5,0

2,7

-0,1

-3³/4

5³/4

JAP

12,6

11,0

10,8

-5³/4

6¹/2

l) BIP pro Kopf zu laufenden Preisen und laufenden Kaufkraftstandards

(EG = 100)

1960

1973

1986

1991 (*)

1992 (*)

B

95,4

101,2

100,6

104,4

105,1

DK

118,3

113,1

117,0

108,5

108,9

D

117,9

111,1

114,0

113,8

112,3

GR

38,6

56,8

55,9

52,5

52,3

E

60,3

79,0

72,8

79,3

80,5

F

105,8

110,4

110,1

108,9

109,1

IRL

60,8

58,9

63,4

68,9

69,0

I

86,5

93,3

103,0

103,6

104,0

L

158,5

141,9

126,2

133,0

134,9

NL

118,6

113,1

106,0

103,9

103,3

P

38,7

56,4

52,5

56,7

57,1

UK

128,6

108,5

105,4

101,3

101,3

EG

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

USA

189,6

161,6

155,7

147,3

145,6

JAP

55,8

96,3

110,7

121,7

124,0

(*) Vorausschätzungen Mai 1991.

Quelle: Kommissionsdienststellen.