VERORDNUNG (EG) Nr. 2791/95 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2402/95 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur freiwilligen Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurden festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4). Mehrere Bestimmungen der vorstehenden Verordnung sollten aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung übernommen werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2402/95 der Kommission (5) wurde die in Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1995/96 eröffnet. Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit auf einzelstaatlicher Ebene sollte der der Einreichung der Destillationsverträge gesetzte Termin auf den Zeitpunkt verschoben werden, bis zu dem die Ernte- und Erzeugungsmeldungen vorzulegen sind gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1991/94 (7).

Angesichts der im Vergleich zu anderen Wirtschaftsjahren verhältnismäßig kleinen Bestände zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres und der Ernteschätzung ist es möglich, mehrere Bestimmungen so anzupassen, daß eine möglichst große Weinmenge vorbeugend destilliert werden kann. Die vorgesehenen Fristen sind deshalb zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2402/95 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1

- dritter Unterabsatz wird der "30. November 1995" durch den "27. Dezember 1995" ersetzt,

- fünfter Unterabsatz wird der "8. Dezember 1995" durch den "17. Januar 1996" ersetzt,

- sechster Unterabsatz werden der "15. Dezember 1995" und der "15. Januar 1996" durch den "22. Januar 1996" und den "12. Februar 1996" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird der "15. März 1996" durch den "15. Mai 1996" ersetzt.

3. In Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:

"Erfolgt jedoch die gemäß einem Vertrag oder einer Destillationsmeldung vorzunehmende Lieferung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem vorgesehenen Termin, wird die Hälfte der Sicherheit freigegeben."

4. Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 wird vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen angewandt:

a) Nach Einreichung des Vertrags oder der Meldung werden die gezeichneten Mengen nicht erhöht. Es wird höchstens die in der Erzeugungsmeldung für den erzeugten Tafelwein ausgewiesene Hektarzahl berücksichtigt.

b) Für Griechenland ergibt sich die destillationsfähige Menge Tafelwein oder Menge des zur Bereitung von Tafelwein geeigneten Weins durch Teilung der in der Spalte 'Tafelwein' der Erzeugungsmeldung ausgewiesenen Menge durch 57.

c) Die Absätze 1 und 4 in Artikel 6 werden nicht angewendet.

d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 5 sind von den deutschen und österreichischen Erzeugern jeweils mindestens 5 hl zu destillieren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 246 vom 13. 10. 1995, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(7) ABl. Nr. L 200 vom 3. 8. 1994, S. 10.