Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

(Amtsblatt der Europäischen Union L 53 vom 23. Februar 2004)

In Band I, Seiten I/109 bis I/131, werden die Tabellen wie folgt ersetzt:

C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

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Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.

Einzelplan I - Parlament

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Einzelplan II - Rat

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Einzelplan III - Kommission

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Forschung und technologische Entwicklung - Indirekte Aktionen

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Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

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Verzeichnis der dezentralen Einrichtungen

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Amt für amtliche Veröffentlichungen

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Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

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Europäisches Amt für Personalauswahl

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Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

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Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel

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Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg

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Einzelplan IV - Gerichtshof

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Einzelplan V - Rechnungshof

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Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

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Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

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Einzelplan VIII Teil A - Europäischer Bürgerbeauftragter

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Einzelplan VIII Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

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In Band I, Seiten I/565 bis I/593, werden der Text und die Tabellen wie folgt ersetzt:

"EINZELPLAN VIII B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

TITEL B-4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

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KAPITEL B-4 0 - GEHALTSABZÜGE

KAPITEL B-4 0 - GEHALTSABZÜGE

B-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

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Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

B-4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

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Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3931/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

TITEL B-9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

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KAPITEL B-9 0 - VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL B-9 0 - VERSCHIEDENE EINNAHMEN

B-9 0 0 Verschiedene Einnahmen

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AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2004 und 2003) und Ausgaben (2002)

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TITEL B-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

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KAPITEL B-1 0 - MITGLIEDER DES ORGANS

KAPITEL B-1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL B-1 2 - VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRAEGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

KAPITEL B-1 3 - DIENSTREISEN UND FAHRTEN

KAPITEL B-1 5 - PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

KAPITEL B-1 6 - SOZIALER DIENST

KAPITEL B-1 7 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

KAPITEL B-1 8 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL B-1 0 - MITGLIEDER DES ORGANS

B-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

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Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 4).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

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Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Diese Mittel decken:

- den Arbeitgeberanteil (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken,

- den Arbeitgeberanteil (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken,

- die Geburtenzulage,

- die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

B-1 0 2 Übergangsgelder

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Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Dieser Artikel ist zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

B-1 0 3 Versorgungsbezüge

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Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Dieser Artikel ist zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

B-1 0 4 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

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Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

B-1 0 5 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

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Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Dieser Artikel ist zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

B-1 0 6 Kurse

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Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

B-1 0 9 Anpassung der Regelung der Amtsbezüge

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Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und Haushaltsordnung.

Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

KAPITEL B-1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

B-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

B-1 1 0 0 Grundgehälter

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Erläuterungen

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 1 Familienzulagen

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Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

- die Haushaltszulage,

- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

- die Erziehungszulage

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

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Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 3 Sekretariatszulage

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Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die pauschale Sekretariatszulage für die Beamten der Laufbahngruppe C.

B-1 1 1 Sonstige Bedienstete

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Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Gehälter sowie gegebenenfalls den Arbeitgeberanteil im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater.

B-1 1 2 Berufliche Fortbildung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.

B-1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).

Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.

B-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Mietzulage und Fahrkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie die Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter (Artikel 75).

B-1 1 5 Überstunden

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften werden lediglich die Überstunden bezahlt, die von Beamten und sonstigen Bediensteten der Laufbahngruppen C und D geleistet werden, und zwar entsprechend ihrem Grundgehalt.

B-1 1 7 Hilfsleistungen

B-1 1 7 5 Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

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Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

B-1 1 7 8 Unterstützung der Tätigkeiten

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Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der an das Organ zu zahlenden globalen "Verwaltungsgebühr", das im Auftrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen, Informatikdienstleistungen bereitstellt.

B-1 1 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken die durch die Einstellungsverfahren verursachten Ausgaben (Artikel 27 bis 31 und 33 und Anhang III), die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

B-1 1 9 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken.

KAPITEL B-1 2 - VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRAEGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

B-1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Dieser Artikel deckt die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.

B-1 2 3 Krankenversicherung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Dieser Artikel ist dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel B-1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.

B-1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Dieser Artikel ist dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel B-1 2 1 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken.

KAPITEL B-1 3 - DIENSTREISEN UND FAHRTEN

B-1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

KAPITEL B-1 5 - PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

B-1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

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Erläuterungen

Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung einer Vergütung, von Reise- und Dienstreisekosten, der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen.

KAPITEL B-1 6 - SOZIALER DIENST

B-1 6 0 Außerordentliche Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

KAPITEL B-1 7 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

B-1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt.

KAPITEL B-1 8 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

B-1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

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Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet werden.

TITEL B-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL B-2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL B-2 1 - INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

KAPITEL B-2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL B-2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL B-2 5 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL B-2 6 - KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

KAPITEL B-2 7 - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL B-2 9 - ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

KAPITEL B-2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

B-2 0 0 Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

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Erläuterungen

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den anderen Organen, die die Büroräume bereitstellen.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung einer Pauschalzahlung der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL B-2 1 - INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

B-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

- Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software,

- Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen,

- auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen.

B-2 1 1 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.

KAPITEL B-2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

B-2 2 0 Bewegliche Sachen und Nebenkosten

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt:

- Ausrüstungen wie Telefone, Rechenmaschinen, Archive usw.,

- Büromaschinen (Schreibmaschinen, Fotokopiergeräte, Lesegeräte, Drucker usw.),

- Austausch und Erhaltung technischer Einrichtungen,

- technische Ausrüstung und Transportausrüstung,

- Kauf und Austausch von Möbeln,

- alle sonstigen einschlägigen Gegenstände und damit verbundene Kosten.

B-2 2 2 Fahrzeuge

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

- Erwerb und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen,

- die Kosten für die kurz- oder langfristige Anmietung von Fahrzeugen usw., wenn der Bedarf die Kapazität des Fahrzeugparks übersteigt,

- die Kosten für Wartung, Reparatur und Versicherung von Dienstfahrzeugen (Kauf von Treibstoff, Schmiermitteln, Reifen, diverse Lieferungen, Ersatzteile, Werkzeug usw.).

B-2 2 3 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

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Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des europäischen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für:

- die Kosten der laufenden Aktualisierung des Bibliotheksbestands, Abonnements und Übersetzungen sowie Ankauf von Bibliotheksmaterial und seiner Installation,

- Abonnements und Erneuerung von Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften und Informationsagenturen sowie sonstige damit verbundene Kosten.

KAPITEL B-2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

B-2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

- Ankauf von Papier, Umschlägen, Bürobedarf und Vervielfältigungsmaterial (Papier für Fotokopierer, Papier für die Veröffentlichung und Verteilung in herkömmlicher oder elektronischer Form, Bürobedarf usw.),

- Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit,

- Telefonanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen, Kosten der elektronischen Datenübertragung und andere damit verbundende Installationskosten,

- sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.).

KAPITEL B-2 5 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

B-2 5 0 Sitzungen im Allgemeinen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie für Ausgaben für Einstellungen (Kosten für Stellenanzeigen, die Einladung von Bewerbern usw.) bestimmt.

KAPITEL B-2 6 - KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

B-2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

KAPITEL B-2 7 - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

B-2 7 0 Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

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Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

- Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

- Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

- Gedrucktes Material (in herkömmlicher oder elektronischer Form) mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

- sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

KAPITEL B-2 9 - ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

B-2 9 9 Sonstige Zuschüsse

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Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben (andere Ausgaben als in Artikel B-2 7 0) im Zusammenhang mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Ausgaben im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben anderen Multiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

TITEL B-10

SONSTIGE AUSGABEN

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KAPITEL B-10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL B-10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL B-10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Es ist eine Rückstellung für einen etwaigen Bedarf für folgende Haushaltslinien vorzusehen:

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KAPITEL B-10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

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Erläuterungen

Dieses Kapitel ist zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

(1) Mittel in Höhe von 100000 Euro werden in Kapitel B-10 0 eingesetzt.

(2) Mittel in Höhe von 100000 Euro werden in Kapitel B-10 0 eingesetzt."