ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L349/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.3331/80DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1980
zurÄnderungderfürdieTarifstelle18.06DIIb)2geltendenWährungsaus­
gleichsbeträge
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind(!),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1523/80(2),insbesondereaufArti­
kel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.974/71einge­
führtenWährungsausgleichsbeträge sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2140/79derKommission
vom28.September1979(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3307/80(4),festgesetztwor­
den.
DieTarifstelle18.06DIIb)2desGemeinsamen Zoll­
tarifsistmitWirkungvom1.Januar1981geändert
worden.DieseÄnderungdürftejedochnichtzur
Folgehaben,daßsichdieBerechnungdesWährungs­
ausgleichsbetrags ändert,derfürdie„chocolatemilk
crumb"genanntenZubereitungen dieserTarifstelle
gilt.DieDarstellungvonTeil8imAnhangIderVer­
ordnung(EWG)Nr.2140/79solltedeshalbgeändert
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme allerzuständigenVer­
waltungsausschüsse —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2140/79wirdgeändert.
ZuTeil8desAnhangsI:
a)erhaltendieTarifstellen18.06DIIb)2aa)und
18.06DIIb)2bb)folgendeFassung:
—18.06DIIb)2(1°),
—18.06DIIb)2(11);
b)werdendieFußnoten(10)und(n)hinzugefügt :
„(10),chocolatemilkcrumb'genannteZubereitun­
genzurHerstellungvonSchokoladeoderScho­
koladewaren ,miteinemGehaltanMilchfett
vonmehrals6,5jedochwenigerals11Ge­
wichtshundertteilen ,miteinemGehaltanKa­
kaovonmehrals6,5jedochwenigerals15
Gewichtshundertteilen undmiteinemGehalt
anSaccharose (einschließlich Invertzucker als
Saccharoseberechnet)vonmehrals50jedoch
wenigerals60Gewichtshundertteilen ,inForm
vonBrocken.
(n)AnderealsinFußnote(10)genannteErzeug­
nisse."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Januar1981.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L152vom20.6.1980,S.1.
(3)ABl.Nr.L247vom1.10.1979,S.1.
(«)ABl.Nr.L348vom22.12.1980,S.1
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3530/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE AM 26 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 227 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3246/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2254/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 39 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER ALKOHOLGEHALT DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 GEERNTETEN WEINE LAG IN EINIGEN GEBIETEN WEGEN DER UNGÜNSTIGEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IM DURCHSCHNITT NIEDRIG . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , DEN ALKOHOLGEHALT ZU SENKEN , AUF DEN ZUR BESTIMMUNG DER ALKOHOLMENGEN IN DEN GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN ERZEUGNISSEN ABZUSTELLEN IST . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2254/80 DER KOMMISSION ( 3 ) MUSS DESHALB GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2254/80 AUFGEFÜHRTEN ALKOHOLGEHALTE WERDEN DURCH NACHSTEHENDE ALKOHOLGEHALTE ERSETZT :

- 8,0 FÜR DIE ZONE B ,

- 8,5 FÜR DIE ZONE C I ,

- 9,0 FÜR DIE ZONE C II ,

- 9,5 FÜR DIE ZONE C III .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1980 , S . 26 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3186/80 DES RATES

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ZUR FESTSETZUNG DER GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( ÜLG ) FÜR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM ANHANG XXI DER SCHLUSSAKTE DES AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME ( 1 ) STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG SICHER , WIE SIE IM PROTOKOLL NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN VORGESEHEN IST .

DER BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/162/EWG ( 3 ), BRINGT DIESEN GRUNDSATZ ZUR ANWENDUNG . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DES ANHANGS IV DIESES BESCHLUSSES WERDEN DIE GARANTIEPREISE JEDES JAHR FESTGESETZT .

DIE GARANTIEPREISE FÜR 1980/81 FÜR ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SIND DURCH ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN VEREINBART WORDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DASS DER RAT DIESELBEN GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTSETZT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 WERDEN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DES ANHANGS IV DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ERWÄHNTEN GARANTIEPREISE WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) FÜR ROHZUCKER AUF 35,89 ECU JE 100 KILOGRAMM ,

B ) FÜR WEISSZUCKER AUF 44,48 ECU JE 100 KILOGRAMM .

DIESE PREISE GELTEN FÜR UNVERPACKTE WARE CIF EUROPÄISCHE HÄFEN DER GEMEINSCHAFT FÜR ZUCKER DER STANDARDQUALITÄT , WIE DIESE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGELEGT IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL
****

( 1 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 29 .

( 3 ) ABL . NR . L 298 VOM 7 . 11 . 1980 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 DER KOMMISSION ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2879/80 ( 3 ), FESTGESETZTE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 HAT SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN . DAHER MUSS DIE VERORDNUNG GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WERDEN DIE ANTRAEGE JEDOCH VOM 11 . AUGUST BIS 20 . DEZEMBER 1980 EINGEREICHT ODER BIS ZU DEM TAG VOR DEM 20 . DEZEMBER , DER VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
21.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L311/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.3006/80DERKOMMISSION
vom20.November 1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser .
Verordnungzuändernist—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichenPreisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwendenist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2992/80(5),fest­
gesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
P)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(4)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33.f)ABl.Nr.L310vom20.11.1980,S.16.

Nr.L311/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.November1980zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 16,10
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 24,66(1)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/80 DES RATES

VOM 11 . NOVEMBER 1980

ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE INDUSTRIELLE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT ODER NUR IN UNZUREICHENDER MENGE HERGESTELLT ; DIE HERSTELLER KÖNNEN SOMIT DEN BEDARF DER DIESE WAREN WEITERVERWENDENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT NICHT DECKEN .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE WAREN VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .

DA ES SCHWIERIG IST , DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN GENAU ZU BEURTEILEN , SOLLTEN DIE AUSSETZUNGEN NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN , WOBEI IHRE GÜLTIGKEITSDAUER ENTSPRECHEND DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FESTZUSETZEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 85.21 D II // ELEKTRONISCH PROGRAMMIERBARE , UV-LÖSCHBARE LESESPEICHER ( SOGENANNTE EPROMS ) IN FORM EINER MONOLITHISCH INTEGRIERTEN SCHALTUNG , MIT EINER AUF DEM GEHÄUSE ANGEGEBENEN SPEICHERKAPAZITÄT VON 32 K BIT ODER 64 K BIT , EINEM QUARZFENSTER AUF DER OBERSEITE UND EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON NICHT MEHR ALS 15,6 MAL 36 MM //

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 85.21 D II // SCHREIB-LESESPEICHER MIT WAHLFREIEM ZUGRIFF ( SOGENANNTE RAMS ) IN FORM EINER MONOLITHISCH INTEGRIERTEN SCHALTUNG , MIT EINER AUF DEM GEHÄUSE ANGEGEBENEN SPEICHERKAPAZITÄT VON 64 K BIT , JE 8 ANSCHLUSSSTIFTEN AN BEIDEN LÄNGSSEITEN UND EINER GEHÄUSEABMESSUNG VON NICHT MEHR ALS 7,7 MAL 21,4 MM //

ARTIKEL 2

MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 51.01 A // SPINNFÄDEN MIT EINEM GEHALT AN POLYGLYKOLSÄURE VON NICHT WENIGER ALS 88 % //

EX 58.07 A // GEFLECHTE , AUS GARN MIT EINEM GEHALT AN POLYGLYKOLSÄURE VON NICHT WENIGER ALS 88 % HERGESTELLT //

EX 81.03 B // TANTALDRAHT , UNLEGIERT , MIT EINEM DURCHMESSER VON NICHT WENIGE ALS 0,2 MM UND NICHT MEHR ALS 0,5 MM , ZUM HERSTELLEN VON KONDENSATOREN ( A ) //

( A ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY
12.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2913/80DERKOMMISSION
vom11.November 1980
überdievorübergehende AussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhr­
erstattungenfürbestimmteMilcherzeugnisse
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungenbeiderAus­
fuhrvonErzeugnissenfolgenderTarifstellendesGe­
meinsamenZolltarifswirdwährendderZeitvom12.
November1980ausgesetzt :
04.02AIIa)2(bb),
04.02AIIa)2(cc),
04.02AIIa)2(dd),
04.02AIIa)3,
04.02AIIa)4,
04.02AIIb)2(bb),
04.02AIIb)2(cc),
04.02AIIb)2(dd),
04.02AIIb)3,
04.02AIIb)4,
04.02BIb)1bb)(22),
04.02BIb)1bb)(33),
04.02BIb)1bb)(44),
04.02BIb)1cc),
04.02BIb)2bb)(22),
04.02BIb)2bb)(33),
04.02BIb)2bb)(44),
04.02BIb)2cc),DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (!),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1761/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.876/68des
Ratesvom28.Juni1968überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
MilchundMilcherzeugnissen unddieKriterienfür
dieFestsetzungderErstattung(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(4),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerMarktfürbestimmteMilcherzeugnisse istdurch
Unsicherheiten gekennzeichnet .Diegegenwärtigauf
dieseErzeugnisseanwendbareErstattungkönntezu
spekulativenVorausfestsetzungen derErstattungfüh­
ren.Esistdaherangezeigt,dieVorausfestsetzung der
ErstattungfürdiebetreffendenErzeugnissevorüberge­
hendauszusetzen —04.03.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
2ABl.Nr.L204vom28.7.1978,S.6.
(3)ABl.Nr.L155vom3.7.1968,S.1.
(4)ABl.Nr.L264vom23.U.1972,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2901/80 DER KOMMISSION vom 10. November 1980 zur Änderung der Anhänge 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf ihren Artikel 146 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 21. März 1972 die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1517/79 (2), erlassen.

In Anwendung von Artikel 22 dieser Akte sind an der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bestimmte Anpassungen vorzunehmen, die durch den Beitritt und gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien notwendig geworden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird die Nummer 19. DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND wie folgt geändert:

"19. DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

Artikel 1 und 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober 1962 und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972 zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961."

Artikel 2

Anhang 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 1. Der Abschnitt G. ITALIEN wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"G. ITALIEN >PIC FILE= "T0016422">

(1) ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 185 vom 21.7.1979, S. 1. 2. Der Abschnitt J. NIEDERLANDE wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"J. NIEDERLANDE >PIC FILE= "T0016423">

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1980

Für die Kommission

Henk VREDELING

Vizepräsident
****

( 1 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 29 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2879/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 DER KOMMISSION ( 2 ) FESTGESETZTE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 HAT SICH BEI DER ANWENDUNG ALS UNZUREICHEND ERWIESEN . DAHER MUSS DIE VERORDNUNG GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WERDEN DIE ANTRAEGE JEDOCH VOM 11 . AUGUST BIS 30 . NOVEMBER 1980 EINGEREICHT ODER BIS ZU DEM TAG VOR DEM 30 . NOVEMBER , DER VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . NOVEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT