L 154/40 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Genehmigung bestimmter Krisenpläne zur Bekämpfung der Klassischen 
Schweinepest 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1609) 
 
(Text mit Bedeutung für den EWR) 
(2004/431 /EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 21, 
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 mit 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest1, insbesondere auf 
den zweiten Unterabsatz des Artikels 22 Absatz  3 und den dritten Unterabsatz des Artikels 29 
Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 1999/246/EG der Kommission vom 30. März 1999 zur 
Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
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wurden Notstandspläne für Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, 
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, 
Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich genehmigt. 
(2) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, 
Slowenien und die Slowakei haben Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest zur Genehmigung vorgelegt. 
                                                
 
1 ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zule tzt geändert durch den Beitrittsvertrag von 2003. 
2 ABl. L 93 vom 8.4.1999 S. 24. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2000/113/EG (ABl. L 33 
vom 8.2.2000, S. 23). 
(3) Diese Notstandspläne genügen den Kriterien der Richtlinie 2001/89/EG und sind bei 
regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung geeignet, die angestrebten 
Ziele zu erreichen. 
(4) Die von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne wären somit zu genehmigen.  
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die von den neuen Mitgliedstaaten (siehe Anhang) vorgelegten Notstandspläne zur 
Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich  des I nkrafttretens des Vertrags über den Beitritt 
der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
ANHANG  
Liste der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 1  
ISO-Kode Land 
CY Zypern 
CZ Tschechische Republik 
EE Estland 
HU Ungarn 
LV Lettland 
LT Litauen 
MT Malta 
PL Polen 
SI Slowenien 
SK Slowakei