Verordnung (EG) Nr. 163/2002 des Rates

vom 28. Januar 2002

zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, als Ursprungserzeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von einem malaysischen und einem taiwanischen herstellenden Ausführer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98(2) (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 24 % auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1086/2000(3) wurde der anzuwendende Zollsatz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf 48 % heraufgesetzt.

2. Antrag

(2) Am 26. März 2001 erhielt die Kommission einen Antrag der European Glyphosate Association (EGA) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Glyphosat entfällt (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt).

(3) In dem Antrag wurde behauptet, dass sich das Handelsgefüge seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China geändert habe, was sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhren aus Malaysia und Taiwan und einem gleichzeitigen starken Rückgang der Einfuhren aus der VR China gezeigt habe.

(4) Diese Änderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen, dass Glyphosat mit Ursprung in der VR China über Malaysia oder Taiwan versandt wird und dass Glyphosat mit Ursprung in der VR China in Malaysia oder Taiwan formuliert werde. Die Formulierung sei ein relativ einfacher Vorgang, bei dem Glyphosatsalz unter Hinzufügung von grenzflächenaktiven Stoffen in Wasser gelöst werde. Dieser Vorgang habe zu erhöhten Versandkosten für die Einführer geführt. In dem Antrag wird hieraus der Schluss gezogen, dass es für die beschriebene Praxis außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe.

(5) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete schließlich, dass die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf Glyphosat durch die Mengen und Preise der aus Malaysia oder Taiwan versandten Einfuhren untergraben werde und dass diese Einfuhren im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwerten gedumpt seien.

3. Einleitung

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2001(4) (nachstehend "Verordnung über die Einleitung" genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung ein. Sie wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren von Glyphosat aus Malaysia oder Taiwan, unabhängig davon ob sie als Ursprungserzeugnisse Malaysias bzw. Taiwans angemeldet waren oder nicht, ab dem 10. Mai 2001 zollamtlich zu erfassen.

4. Untersuchung

(7) Die Kommission unterrichtete die Vertreter Malaysias, der VR China und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung. Den in dem Antrag genannten Herstellern und Ausführern in Malaysia und Taiwan sowie den Einführern in der Gemeinschaft und den der Kommission bekannten Ausführern in der VR China sowie allen anderen betroffenen Parteien, die sich innerhalb der gesetzten Frist meldeten, wurden Fragebogen zugesandt. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung über die Einleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Eine Reihe ausführender Hersteller in Malaysia und Taiwan sowie einige Gemeinschaftshersteller und Einführer übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die innerhalb der genannten Frist eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

(9) Von den Glyphosatausführern in der VR China ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. Elf unabhängige Einführer, drei malaysische ausführende Hersteller und ein taiwanischer ausführender Hersteller, der auch als Händler auftrat, übermittelten innerhalb der gesetzten Frist Antworten auf den Fragebogen. Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

Malaysische ausführende Hersteller:

- Crop Protection (M) Sdn. Bhd., Klang, Selangor D.E., Malaysia

- Kenso Corporation (M) Sdn. Bhd., Petaling Jaya, Selangor D.E., Malaysia

- Mastra Industries Sdn. Bhd., Port Klang, Selangor D.E., Malaysia und sein verbundener Ausführer Agrimart Sdn Bhd, Petaling Jaya, Malaysia.

Taiwanische ausführende Hersteller/Händler

- Sinon Corporation, Taichung, Taiwan.

5. Untersuchungszeitraum

(10) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 (nachstehend "UZ" genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1994 bis zum UZ eingeholt, um die Änderung des Handelsgefüges zu untersuchen.

B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit

a) Malaysia

(11) Im September 2001, drei Monate nach Ablauf der Frist für die Beantwortung des Fragebogens, erhielt die Kommission eine Stellungnahme im Namen von Halex Industries (M) Sdn. Bhd. (Malaysia) und von Agrolex Private Limited (Singapur), die als Hersteller bzw. Ausführer an der Formulierung von Glyphosatsäure in Malaysia und den Ausfuhren in die Gemeinschaft beteiligt sind. Es wurde behauptet, dass die Stellungnahme bereits innerhalb der in der Grundverordnung und der Verordnung über die Einleitung gesetzten Frist übermittelt worden sei. Bei der Kommission war jedoch kein früherer Eingang aktenkundig; ein Nachweis für die erfolgreiche Übermittlung konnte nicht erbracht werden, und es stellte sich heraus, dass die Unterlagen an eine Telefonnummer gefaxt worden waren. Angesichts der Tatsache, dass diese Stellungnahme in einer so fortgeschrittenen Phase der Untersuchung einging und außerdem weitere Erläuterungen und Nachprüfungen erfordert hätte, konnten diese Unternehmen nicht als kooperierend angesehen werden, und die sie betreffenden Feststellungen wurden deshalb gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen.

(12) Der Kontrollbesuch ergab, dass Mastra Industries (M) Sdn. Bhd. (nachstehend "Mastra Industries" genannt) mit einem zur Nufarm-Gruppe gehörenden Unternehmen in Malaysia, Nufarm Malaysia Sdn. Bhd. (nachstehend "Nufarm Malaysia" genannt), verbunden war und dass dieses Unternehmen zumindest an der Einfuhr von Glyphosatsäure aus der VR China nach Malaysia und der Formulierung dieser Glyphosatsäure in Malaysia beteiligt war. Nufarm Malaysia hatte zu Beginn der Untersuchung angegeben, dass weder Nufarm Malaysia noch eine seiner verbundenen Tochtergesellschaften zu irgendeinem Zeitpunkt Glyphosaterzeugnisse direkt oder indirekt in ein Land der Gemeinschaft ausführten. In ihrer Antwort hatte die Kommission dem Unternehmen mitgeteilt, dass es den Fragebogen nicht beantworten müsse, wenn es im UZ weder Glyphosat aus der VR China nach Malaysia eingeführt noch Glyphosat in die Gemeinschaft ausgeführt habe. Später bestätigte Nufarm Malaysia lediglich seine ursprünglichen Angaben. In seiner Antwort auf den Fragebogen beschrieb Mastra Industries die Mastra-Gruppe, also die Gruppe verbundener Unternehmen, zu der es gehörte, ohne seine Beziehung zu Nufarm Malaysia und andere Beziehungen zur Nufarm-Gruppe zu erwähnen(5).

(13) Wie bei allen Antidumpinguntersuchungen muss der Sachverhalt für die gesamte Wirtschaftseinheit, bestehend aus dem kooperierenden ausführenden Hersteller und allen mit ihm verbundenen Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen oder mit ihr handeln, geklärt werden. In Ermangelung nachgeprüfter Informationen über Gesellschaftsstruktur, Einkäufe, Produktion/Verarbeitung (einschließlich Kosten) und Verkäufe von Nufarm Malaysia war dies nicht möglich. Mastra Industries wurde gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung über diese Feststellungen unterrichtet und aufgefordert, weitere Kommentare und Erläuterungen zu übermitteln.

(14) Mastra Industries bestätigte seine Verbindung zu Nufarm Malaysia und erklärte, die Antwort der Kommission an Nufarm Malaysia habe es zu der Annahme veranlasst, dass Nufarm Malaysia nicht an diesem Verfahren beteiligt sei. Hierzu ist jedoch zu sagen, i) dass die Antwort der Kommission auf der Grundlage der falschen Angaben von Nufarm Malaysia erfolgte und ii) dass in dem Fragebogen darauf hingewiesen wurde, dass alle verbundenen Unternehmen, deren Tätigkeit sich auf die betroffene Ware erstreckt, den Fragebogen beantworten müssen. Der Fragebogen enthielt auch eine Definition des Begriffs "verbundenes Unternehmen". Mastra Industries wurde überdies nach Prüfung seiner Antwort auf den Fragebogen aufgefordert, die Gesellschafter aller Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die direkt oder indirekt mit der betroffenen Ware zu tun haben, in allen Ländern zu nennen. Vor dem Kontrollbesuch hatte Mastra Industries die Gesellschafter von zweien dieser Unternehmen, Mastra K.K. (Japan) und Mastra Corporation Pty Ltd (Australien), nicht genannt, was seine Verbindung zur Nufarm-Gruppe gezeigt hätte. Nufarm Malaysia bot schließlich an, alle notwendigen Informationen für den Nachweis, dass das Unternehmen niemals Glyphosaterzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, vorzulegen, übermittelte aber keine beweiskräftigen Angaben, die ohnehin erst in einer sehr fortgeschrittenen Phase der Untersuchung eingegangen wären.

(15) Da unzutreffende Angaben gemacht wurden und notwendige Informationen (über die Beziehung zwischen Nufarm Malaysia und Mastra Industries) sowie die Antwort auf den Fragebogen von Nufarm Malaysia nicht innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten Frist übermittelt wurden, wurden die Feststellungen für Mastra Industries und seine verbundenen Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen.

(16) Auf die beiden ausführenden Hersteller in Malaysia, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen im UZ sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig weniger als 50 %(6) der gesamten in den Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene ausgewiesenen Glyphosateinfuhren aus Malaysia.

b) Taiwan

(17) Auf den einzigen taiwanischen ausführenden Hersteller, der an der Untersuchung mitarbeitete, Sinon Corporation, entfielen im UZ sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig weniger als 25 %(7) der gesamten in den Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene ausgewiesenen Glyphosateinfuhren aus Taiwan.

2. Ware und gleichartige Ware

(18) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition bei der Ausgangsuntersuchung um Glyphosat, das derzeit den KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931 00 95*80 ) und ex 3808 30 27 (TARIC-Code 3808 30 27*10 ) zugewiesen wird. Glyphosat ist ein Herbizid, das in verschiedenen Konzentrationsstufen oder -formen hergestellt werden kann; die wichtigsten sind Säure (im Allgemeinen mit einem Glyphosatgehalt von 95 %), Kuchen (84 %), Salz (46 %) und formuliertes Glyphosat (36 Volumenprozent), wobei nur Letztgenanntes als Enderzeugnis verwendet wird.

(19) Die Untersuchung ergab, dass das in die Gemeinschaft ausgeführte Glyphosat mit Ursprung in der VR China und das aus Malaysia oder Taiwan in die Gemeinschaft versandte Glyphosat die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften sowie die gleichen Verwendungen haben. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

3. Änderung des Handelsgefüges

a) Kooperierende ausführende Hersteller:

Malaysia

(20) Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia erhöhten ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1998 und dem UZ nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Glyphosat mit Ursprung in der VR China erheblich. Der prozentuale Anstieg war sogar höher als im Falle der nichtkooperierenden Unternehmen, und in beiden Fällen zeigten die Ausfuhrdaten Anfang 1998 eine eindeutige Änderung des Handelsgefüges mit der Gemeinschaft.

Taiwan

(21) Der kooperierende ausführende Hersteller in Taiwan, Sinon Corporation, nahm 1998 seine Ausfuhren in die Gemeinschaft wieder auf, die bis zum UZ beträchtlich anstiegen.

Schlussfolgerung

(22) Dies lässt den Schluss zu, dass es zu einer Änderung des Handelsgefüges der kooperierenden ausführenden Hersteller kam, die zeitlich in beiden Ausfuhrländern mit dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Glyphosat mit Ursprung in der VR China Anfang 1998 zusammenfiel.

b) Nichtkooperierende Unternehmen

(23) Was die nichtkooperierenden Unternehmen angeht, so musste die Kommission die Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermitteln. Da die fraglichen KN-Codes auch andere Waren als Glyphosat abdecken, wurde die Auffassung vertreten, dass die Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene die besten verfügbaren Informationen lieferten, um festzustellen, wie sich die Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China entwickelten. Die Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller wurden abgezogen(8). Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene lagen nur für ganze Kalenderjahre ab dem Jahr 1998 vor. Aus diesem Grund wurden für den Vergleich der Anteile jedes Landes an den gesamten Glyphosateinfuhren in die Gemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersuchung (September 1994 bis August 1995) und im UZ dieser Untersuchung die Eurostat-Daten auf KN-Ebene herangezogen. Aus dem gleichen Grund stützten sich auch die Feststellungen zum Handelsgefüge zwischen 1994 und dem UZ auf die Eurostat-Daten auf KN-Ebene, die die Schlussfolgerungen nach Analyse der Eurostat-Daten auf TARIC-Ebene bestätigten(9).

Malaysia

(24) Die Glyphosateinfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1998 und dem UZ von 740 Tonnen(10) auf 1045 Tonnen(11) 95%ige-Säure-Äquivalent mit einem Hoechstwert von 1370 Tonnen(12) im Jahr 1999. Auch der Anteil Malaysias an den gesamten Glyphosateinfuhren in die Gemeinschaft stieg, und zwar von 2,3 % im UZ der Ausgangsuntersuchung auf 5,2 % im UZ dieser Untersuchung. Die Analyse auf TARIC-Ebene(13) ergab eine Erhöhung des Anteils von 22 % auf 29,7 %.

(25) Die Eurostat-Daten auf KN-Ebene für den Zeitraum von 1994 bis zum UZ zeigen Anfang 1998 eine deutliche Änderung des Handelsgefüges von einem langsamen zu einem starken Anstieg. Diese Änderung ist mit der auf TARIC-Ebene festgestellten Entwicklung vergleichbar.

Taiwan

(26) Die Glyphosateinfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1998 und dem UZ von 36 Tonnen(14) auf 922 Tonnen(15) 95%ige-Säure-Äquivalent mit einem Hoechstwert von 1335 Tonnen(16) im Jahr 2000. Auch der Anteil Taiwans an den gesamten Glyphosateinfuhren in die Gemeinschaft erhöhte sich von 0,8 % im UZ der Ausgangsuntersuchung auf 3 % im UZ dieser Untersuchung. Die Analyse auf TARIC-Ebene(17) ergab eine Erhöhung des Anteils von 1,4 % auf 19,7 %.

(27) Die Eurostat-Daten auf KN-Ebene für den Zeitraum von 1994 bis zum UZ zeigen Anfang 1998 eine deutliche Änderung des Handelsgefüges von einem langsamen Rückgang zu einem starken Anstieg. Diese Änderung ist mit der auf TARIC-Ebene festgestellten Entwicklung vergleichbar.

VR China

(28) Nach der Einführung der Maßnahmen ging der Anteil der VR China an den Gesamtglyphosateinfuhren in die Gemeinschaft von 24,6 % im UZ der Ausgangsuntersuchung auf 8,5 % im UZ dieser Untersuchung zurück. Die Analyse auf TARIC-Ebene(18) ergab einen Rückgang des Anteils von 24,6 % auf 11,9 %; dieser Rückgang ist noch wesentlich deutlicher (von 19,9 % auf 1,5 %), wenn nur die Einfuhren im Rahmen der normalen Zollregelung berücksichtigt werden (für die der Antidumpingzoll zu entrichten ist), da der Großteil der Einfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverfahrens erfolgte.

(29) Die Ausfuhrstatistiken der VR China zeigen auf einer der KN-Ebene entsprechenden Ebene zwischen 1997 und dem UZ bei Glyphosat, das nicht zum Verkauf im Einzelhandel bestimmt ist, einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren nach Malaysia (von einem Index 100 auf 171) und Taiwan (von einem Index 100 auf 187).

Schlussfolgerung

(30) Dies lässt den Schluss zu, dass es zu einer Änderung des Handelsgefüges der nichtkooperierenden Unternehmen kam, die im Falle beider Ausfuhrländer zeitlich mit dem Inkrafttreten von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Glyphosat mit Ursprung in der VR China Anfang 1998 zusammenfiel.

4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung

a) Kooperierende ausführende Hersteller:

Malaysia

(31) Crop Protection (M) Sdn. Bhd. (nachstehend "Crop Protection" genannt) verarbeitete eingekaufte Glyphosatsäure, die zum Teil aus der VR China stammte, zu Salz und formulierten Erzeugnissen. Die Einkäufe von Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China nahmen jedoch weniger stark zu als die Einkäufe von Glyphosatsäure mit anderem Ursprung, und es war auch keine einheitliche Tendenz zu erkennen (starker Rückgang 1998, Anstieg bis 2000, Rückgang innerhalb der UZ). Außerdem erhielt Crop Protection den Großteil der Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China von dem Unternehmen Monsanto (M) Sdn Bhd (Malaysia)(19), das nicht in der Lage war, die bestellte Glyphosatsäure mit Ursprung in den USA zu liefern. Die Direkteinkäufe bei einem anderen Lieferanten in der VR China waren unbedeutend. Außerdem verwendete Crop Protection entsprechend den Wünschen seiner Kunden zur Herstellung von Glyphosat, das in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, nur in begrenztem Maße Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass Crop Protection einen angemessenen Nachweis dafür erbrachte, dass die Änderung seines Handelsgefüges nicht durch die Einführung des Antidumpingzolls auf Glyphosat mit Ursprung in der VR China verursacht wurde.

(32) Kenso Corporation (M) Sdn. Bhd. (nachstehend "Kenso Corporation" genannt) verarbeitete ausschließlich aus der VR China gelieferte Glyphosatsäure zu Salz und formulierten Erzeugnissen. Kenso Corporation brachte Argumente vor, die die Formulierung von Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China in Malaysia wirtschaftlich rechtfertigen sollten. Diese Argumente betrafen das geringe Know-How in der VR China und die Kosteneffizienz in Malaysia. Sie erklärten jedoch nicht, warum Kenso Corporation kurz nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China begann, an einen Kunden zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zu verkaufen. Obwohl von dieser Untersuchung betroffen, arbeitete dieser Kunde nicht mit. Weder das allgemeine Handelsgefüge von Kenso Corporation noch die Entwicklung seiner Ausfuhren erklärten die Präsenz seiner Ausfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Änderung des Handelsgefüges blieb also unerklärt.

Taiwan

(33) Sinon Corporation produziert Glyphosat von der ersten Stufe, Glyphosatsäure, an, formuliert aber auch gekaufte Glyphosatsäure, die ihren Ursprung nicht in der VR China hat. Beide Vorgänge werden in Taiwan durchgeführt. Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den Ausfuhren von Sinon Corporation in die Gemeinschaft um die von ihm selbst hergestellte Ware handelte, mit Ausnahme geringer Mengen formulierten Glyphosats, die das Unternehmen von einem malaysischen Unternehmen erwarb und direkt von Malaysia in die Gemeinschaft versandte. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass Sinon Corporation einen angemessenen Nachweis dafür erbrachte, dass die Änderung seines Handelsgefüges nicht durch die Einführung des Antidumpingzolls auf Glyphosat mit Ursprung in der VR China verursacht wurde.

Schlussfolgerung

(34) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass Crop Protection und Sinon Corporation nachgewiesen haben, dass es für die Änderung des Handelsgefüges hinreichende Gründe unabhängig von der Einführung des Antidumpingzolls auf Glyphosat mit Ursprung in der VR China gab. Die Untersuchung betreffend Glyphosat, das von diesen beiden Unternehmen hergestellt wird, sollte daher eingestellt werden.

(35) Kenso Corporation legte keine Beweise vor, die die Änderung des Handelsgefüges hinreichend begründen oder wirtschaftlich rechtfertigen. Aus diesem Grund wurde die Untersuchung in Bezug auf dieses Unternehmen fortgesetzt, um festzustellen, ob die Abhilfewirkung des Zolls untergraben wurde und im Verhältnis zu den früher festgestellten Normalwerten Dumping vorlag.

b) Nichtkooperierende Unternehmen

(36) Angesichts der mangelnden Mitarbeit und des zeitlichen Zusammenfallens mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China ist der Schluss zu ziehen, dass die Änderung des Handelsgefüges eher auf die Einführung des Antidumpingzolls zurückzuführen ist und eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung fehlt.

(37) Diese Schlussfolgerung wird durch die folgenden Feststellungen bekräftigt. Gemäß den Ausfuhrstatistiken der VR China nahmen die Ausfuhren von nicht für den Einzelhandel bestimmtem Glyphosat (nicht formuliertes Glyphosat) nach Taiwan und Malaysia zwischen 1997 und dem UZ beträchtlich zu. Der festgestellte deutliche Anstieg der Einfuhren aus Malaysia und Taiwan in die Gemeinschaft betraf in erster Linie das nicht formulierte Glyphosat. Die Ausfuhren der VR China nach Taiwan wurden in den taiwanischen Einfuhrstatistiken entweder i) systematisch nicht erfasst (dies gilt für formuliertes Glyphosat, dessen Einfuhr nach Taiwan aus der VR China nach taiwanischem Zollrecht grundsätzlich verboten ist) oder ii) in wesentlich geringeren Mengen ausgewiesen (nicht formuliertes Glyphosat).

(38) Die Kommission prüfte auch, ob in Malaysia und Taiwan der Ausbau der Verarbeitung von Glyphosatsäure zu anderen Formen (Salz oder formuliertes Erzeugnis) die Änderung des Handelsgefüges rechtfertigen könnte. Der bei der Verarbeitung hinzugefügte Wert ist geringfügig (rund 5 % der Herstellkosten). Die Angaben der kooperierenden Unternehmen in Malaysia (die Mengen aus Taiwan sind zu gering, um Schlussfolgerungen zuzulassen) über die Herstell- und Transportkosten enthalten keinen Hinweis darauf, dass die Verarbeitung der Säure vor Ort anstatt in der Gemeinschaft kostengünstiger ist. Selbst wenn durch die Formulierung der Säure vor Ort anstatt in der Gemeinschaft die höheren Versandkosten kompensieren werden können, erklärt dies nicht, warum die Ausfuhren in die Gemeinschaft unmittelbar nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China anstiegen.

(39) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass es außer der Vermeidung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China für die Änderung des Handelsgefüges der nichtkooperierenden Unternehmen keine hinreichenden Gründe gab, und dass im Falle dieser Unternehmen die Untersuchung der anderen Umgehungskriterien fortgesetzt werden sollte.

5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware

(40) Angesichts der Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 31 bis 39 wurde die Analyse der Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Mengen und die Preise der Einfuhren auf diejenigen Wirtschaftsbeteiligten beschränkt, in deren Fall die Änderung des Handelsgefüges nicht hinreichend begründet oder wirtschaftlich gerechtfertigt war.

(41) Seit der Einführung der Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung hat sich das Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft mengenmäßig verändert, und die Abhilfewirkung der Maßnahmen wurde im Zuge dieser Änderung durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben. Im UZ dieser Untersuchung wurde mehr Glyphosat aus Taiwan und Malaysia eingeführt (1864 Tonnen) als im UZ der Ausgangsuntersuchung aus der VR China (1397 Tonnen).

(42) Bezüglich der Preise ergab die Untersuchung im Falle des kooperierenden malaysischen Herstellers Kenso Corporation, dass die von diesem Hersteller angegebenen Ausfuhrpreise(20) immer noch deutlich unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Niveau der Gemeinschaftspreise in einer Situation ohne Preisdruck lagen. Sie waren sogar noch niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Ausfuhrpreise.

(43) Auch im Falle der nichtkooperierenden Unternehmen aus Malaysia und Taiwan ergab die Untersuchung, dass die Einfuhrpreise nach den Angaben unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft, auf die in der vorausgegangenen Untersuchung rund 50 % der Einfuhren aus der VR China entfielen, niedriger waren als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Gemeinschaftspreise in einer Situation ohne Preisdruck und sogar noch niedriger als die damals ermittelten Ausfuhrpreise.

(44) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls sowohl aufgrund der Mengen als auch aufgrund der Preise der betroffenen Einfuhren untergraben wurde.

6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten

(45) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist bekanntlich nachzuweisen, dass im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten Dumping vorliegt, aber es muss keine neue Dumpingspanne ermittelt werden.

(46) Im Rahmen der mit Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 abgeschlossenen Untersuchung der Behauptung, die Maßnahmen hätten zu keiner oder zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise geführt, wurden die Normalwerte der Ausgangsuntersuchung überprüft (vgl. Erwägungsgrund 1). Infolgedessen wurden bei der jetzigen Untersuchung die überprüften Normalwerte zu Grunde gelegt, da diese nunmehr die früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerte im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sind.

a) Kooperierender ausführender Hersteller:

(47) Da die Auffassung vertreten wurde, dass es für die Änderung des Handelsgefüges von Crop Protection und Sinon Corporation eine hinreichende Begründung außer der Einführung des Zolls gegenüber der VR China gab, wurde nur im Hinblick auf die Ausfuhren von Kenso Corporation untersucht, ob es Beweise für das Vorliegen von Dumping gibt.

(48) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für die Unterschiede bei der Handelsstufe, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, sowie bei den Kreditkosten und Provisionen gewährt.

(49) In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert für die beiden Glyphosatformen ermittelt, die in dem ausgewählten Vergleichsland (Brasilien) hergestellt und verkauft wurden, d. h. für Glyphosatsäure und formuliertes Glyphosat. Da Kenso Corporation im UZ nur unbedeutenden Mengen einer anderen Glyphosatform ausführte und gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung keine neue Dumpingspanne ermittelt werden muss, wurde für diese Glyphosatform kein Normalwert bestimmt. Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jeder in die Gemeinschaft ausgeführten Glyphosatform mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der jeweiligen Form verglichen. Die Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zeigte, dass erhebliches Dumping vorlag.

b) Nichtkooperierende Unternehmen

(50) Grundlage für die Ermittlung der Ausfuhrpreise bildeten der Gesamtwert und die Gesamtmenge der Ausfuhren, die die Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene auswiesen, wobei Menge und Wert der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller bei dem jeweiligen Land in Abzug gebracht wurden.

(51) Der gewogene Durchschnittspreis der unter TARIC-Code 3808 30 27*10 registrierten Ausfuhren (Herbizide, Glyphosat) wurde mit dem Normalwert für formuliertes Glyphosat verglichen. Die anderen Glyphosatformen sind unter dem TARIC-Code 2931 00 95*80 (andere organisch-anorganische Verbindungen, Glyphosat) erfasst. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Vergleichs, der nicht durch den Produktmix der unter diesem TARIC-Code registrierten Ausfuhren beeinträchtigt wird, wurde der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis nicht nur mit dem Normalwert für Glyphosatsäure, sondern auch mit dem niedrigeren Normalwert für formuliertes Glyphosat verglichen. In beiden Fällen ergab sich ein erhebliches Dumping.

(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Kreditkosten und Provisionen gewährt.

(53) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte und die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise miteinander verglichen, und die Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zeigte, dass erhebliches Dumping vorlag.

C. ANTRAEGE AUF BEFREIUNG VON DER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG UND DER AUSWEITUNG DES ZOLLS

(54) Vier unabhängige Einführer und zwei kooperierende ausführende Hersteller, Crop Protection und Sinon Corporation, beantragten bei der Kommission die Befreiung von der zollamtlichen Erfassung bzw. von den Maßnahmen. Da die angebliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft erfolgte, waren die Feststellungen zu den Ausführern ausschlaggebend für die Entscheidung über die Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung bzw. von den Maßnahmen. Die Kommission konnte daher nicht allein auf Grundlage der Befreiungsanträge einzelner Einführer entscheiden. Die Einführer werden jedoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn sie von den Ausführern bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wurde.

(55) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2593/2001(21) änderte die Kommission die Verordnung über die Einleitung der Untersuchung und wies die Zollbehörden an, die zollamtliche Erfassung der Glyphosateinfuhren, die von den Unternehmen in den betroffenen Ländern hergestellt werden, die nachweislich die Antidumpingzölle nicht umgehen, d. h. von Crop Protection und Sinon Corporation, einzustellen.

(56) Entsprechend den dargelegten Feststellungen, wonach diese Unternehmen die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht umgangen haben, sollten diese Unternehmen auch von der beabsichtigten Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden.

D. MASSNAHMEN

(57) Da eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung festgestellt wurde, sollten die Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für Glyphosat mit Ursprung in der VR China gelten, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung auf die gleichen, aus Malaysia oder Taiwan versandten Waren ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob sie als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet werden oder nicht. Hiervon auszunehmen ist von Malaysia versandtes Glyphosat, das von Crop Protection hergestellt wurde, und von Taiwan versandtes Glyphosat, das von Sinon Corporation hergestellt wurde.

(58) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können, sollte der Antidumpingzoll auf die aus Malaysia und Taiwan versandten Glyphosateinfuhren in die Gemeinschaft erhoben werden, die gemäß der Verordnung der Kommission zur Einleitung dieser Untersuchung zollamtlich erfasst wurden; davon ausgenommen sind das aus Malaysia versandte Glyphosat, das von Crop Protection hergestellt wird, und das aus Taiwan versandte Glyphosat, das von Sinon Corporation hergestellt wird.

(59) Der Beschluss, Crop Protection und Sinon Corporation von der Ausweitung des Zolls auszunehmen, wurde auf der Grundlage der in dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen gefasst. Er trägt damit der Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung Rechnung. Er gilt daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die aus Malaysia versandt und von Crop Protection hergestellt bzw. aus Taiwan versandt und von Sinon Corporation hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundene Unternehmen herstellen und versenden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem in der Verordnung über den endgültigen Zoll festgesetzten Zollsatz.

(60) Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Exportverkäufe.

(61) Taiwanische oder malaysische Ausführer, die eine Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragen möchten, müssen einen Fragebogen ausfuellen, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist, und in der Regel wird die Kommission auch einen Kontrollbesuch vor Ort durchführen.

(62) Wird die Befreiung als angemessen erachtet, wird die Kommission die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, die nicht von der Ausweitung des Zolls betroffen sind, entsprechend aktualisieren.

E. VERFAHREN

(63) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2000, eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931 00 95*89 ) und ex 3808 30 27 (TARIC-Code 3808 30 27*19 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von aus Malaysia versandtem Glyphosat (als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931 00 95*81 und 3808 30 27*11 ) ausgeweitet, außer wenn sie von Crop Protection (M) Sdn. Bhd., Lot 746, Jalan Haji Sirat 4 1/2 Miles, off Jalan Kapar, 42100 Klang, Selangor Darul Ehsan, Malaysia, hergestellt wurden (TARIC-Zusatzcode A309).

(2) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2000, eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931 00 95*89 ) und ex 3808 30 27 (TARIC-Code 3808 30 27*19 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat (als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes 2931 00 95*81 und 3808 30 27*11 ) ausgeweitet, außer wenn sie von Sinon Corporation, No. 23, Sec. 1, Mei Chuan W. Rd, Taichung, Taiwan, hergestellt wurden (TARIC-Zusatzcode A310).

(3) Der mit den Absätzen 1 und 2 ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden.

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Referat C-3 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05.

(2) Die Kommission genehmigt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss per Beschluss die Befreiung von Einfuhren von Unternehmen, die den mit Verordnung (EG) Nr. 368/98 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S.2).

(2) ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1.

(3) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 35.

(5) Zwei mit Mastra Industries verbundene Unternehmen, Mastra K.K. (Japan) und Mastra Corporation Pty Ltd (Australien), waren durch Beteiligungen und Geschäftsführung mit Nufarm (Australien) verbunden.

(6) Genaue Zahlen werden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt.

(7) Genaue Zahlen werden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt.

(8) Bei der Analyse der Eurostat-Daten auf TARIC-Ebene wurden zunächst alle Mengen auf der Basis der verfügbaren Informationen umgerechnet in einen 95%iger Säure entsprechenden Gegenwert (95%ige-Säure-Äquivalent), um den verschiedenen Konzentrationsstufen Rechnung zu tragen. Die unter dem TARIC-Code 3808 30 27*10 erfassten Einfuhren wurden ebenfalls umgerechnet, wobei für die formulierte Ware der übliche Glyphosatgehalt von 36 % zu Grunde gelegt wurde. Da im Falle der Einfuhren unter dem TARIC-Code 2931 00 95*80 keine Informationen darüber vorlagen, welchen Anteil Glyphosatsäure und Glyphosatsalz an den Einfuhren hatten, wurden lediglich die von den kooperierenden ausführenden Herstellern ausgewiesenen Mengen in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet und von den Gesamteinfuhren abgezogen.

(9) Bei der Analyse der Eurostat-Daten auf KN-Ebene wurden die Mengen nicht in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet, weil dies angesichts der Tatsache, dass die KN-Codes auch andere Waren als Glyphosat abdecken, als unzuverlässig angesehen wurde.

(10) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen gewissen Prozentsatz variiert.

(11) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen gewissen Prozentsatz variiert.

(12) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen gewissen Prozentsatz variiert.

(13) Um die Einfuhrmengen im UZ der Ausgangsuntersuchung zu ermitteln, wurde der Quotient aus KN-Mengen und TARIC-Mengen des Jahres 1998 auf die auf KN-Ebene erfassten Mengen angewandt und der sich ergebende Wert in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet.

(14) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen gewissen Prozentsatz variiert.

(15) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen gewissen Prozentsatz variiert.

(16) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen gewissen Prozentsatz variiert.

(17) Um die Einfuhrmengen im UZ der Ausgangsuntersuchung zu ermitteln, wurde der Quotient aus KN-Mengen und TARIC-Mengen des Jahres 1998 auf die auf KN-Ebene erfassten Mengen angewandt und der sich ergebende Wert in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet.

(18) Um die Einfuhrmengen im UZ der Ausgangsuntersuchung zu ermitteln, wurde der Quotient aus KN-Mengen und TARIC-Mengen des Jahres 1998 auf die auf KN-Ebene erfassten Mengen angewandt und der sich ergebende Wert in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet.

(19) Verbunden mit Monsanto Europe, einem Antragsteller.

(20) Die Ausfuhrpreise wurden für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und den nach der Einfuhr anfallenden Kosten gebührend berichtigt.

(21) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 29.