30.12.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2774/71DESRATES
vom20.Dezember1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Garne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
ex50.04desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen EntschließunghatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.322/70(1)denauto­
nomenZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürSei­
dengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,derTarifnummer ex50.04,biszum31.
Dezember1976inHöhevon12v.H.wiedereinge­
führt;derfür1972fürdieseWareanzuwendende
vertragsmäßige Zollsatzbeträgt7v.H.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumfürdieseSeidengarnedieEröffnungjähr­
licherGemeinschaftszollkontingente zuherabgesetz­
temZollsatzoderzumZollsatzNullvor,fallseine
ÄnderungderVersorgungsquellen odereineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft
nachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbeitungsindu ­
striederMitgliedstaaten hätte.
SeidengarnewerdeninderGemeinschaft nurin
FrankreichundItalienhergestellt;dieseErzeugung
könntezwarmitihremGesamtvolumen dengesam­
tenGemeinschaftsbedarf decken,dochistdiesbei
reinseidenenGarnennichtderFall;darausergibt
sicheineungenügendeVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ausdrittenLändernab:dievollständigeAnwendung
desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifswürdeeine
beträchtlicheZollbelastung dieserausdrittenLän­
derneingeführtenWarenbewirken;dieausSeiden­
garnenhergestelltenWarensindjedocheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger,ausanderenTextilfasern
hergestellterWarenausgesetzt;dieungenügendeVer­
sorgunginderGemeinschaft inVerbindungmitdem
Wettbewerb beidenFertigwarenkönntesichfür
dieVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft nach­
teiligauswirken .
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieEin­
fuhrenderbetreffenden Seidengarne ausdritten
LändernbeträgtimJahr19727v.H.;beiderFest­
setzungdesKontingentszollsatzes istdieLageeiner­
seitsinderIndustrie,dieinderGemeinschaft Sei­
dengarneerzeugt,undandererseitsinderIndustrie,
diedieseGarneverarbeitet,hinsichtlichihrerVer­
sorgungzugünstigenBedingungen zuberücksich­
tigen;einKontingentszollsatz von3v.H.könnte
dengenanntenErfordernissen ambestenentspre­
chen.
DieEinfuhrendieserSeidengarnqualitäten ausdrit­
tenLändernindieGemeinschaft habenin196882
Tonnen,in196949Tonnenundin197026Tonnen
erreicht;sieweisensomiteinenerheblichenRück­
gangauf;nachdenSchätzungenderMitgliedstaa­
ten,insbesondereaufderGrundlagederEntwick­
lungdieserEinfuhrenindenerstenMonatendes
Jahres1971,könntedurchdieseEinfuhrenin1971
erneuteineMengevon50Tonnenerreichtwerden;
beidieserSachlagedürftenVorausschätzungen der
Mitgliedstaaten ,denenzufolgederEinfuhrbedarf an
diesenErzeugnissen ausdrittenLändernimJahr
1972bei50Tonnenliegt,gerechtfertigt sein;daher
isteszweckmäßig ,dieKontingentsmenge auf50
Tonnenfestzusetzen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgeseheneKontingentszollsatz aufsämtlicheEin­
fuhrenderbetreffendenWareinallenMitgliedstaa­
tenbiszurErschöpfungdesKontingentsangewandt
wird;derGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungobenaufgestellterGrundsätze
dadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents voneinerAuftei­
lungderMengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangen
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung der
betreffendenWaremöglichstweitgehendberücksich­
tigtwird,istdieseAufteilungentsprechenddemBe­
darfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits (MABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.5.

Nr.L287/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.12.71
anHandderstatistischenAngabenüberdiewäh­
rendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätig­
tenEinfuhrenausdrittenLändernundandererseits
nachdenWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareausdrittenLändernindieGe­
meinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
folgt:dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
schöpfungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerheb­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll­
kontingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutzt
wird,währenderinanderenverwendetwerden
könnte.
1968 1969 1970DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden—Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien46,1
3,8
30,7
19.479,3
3,6
15,9
1,267,4
4,0
18,4
10,2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
möglichenVorausschätzungen läßtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge ermitteln:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien50,
5,
30,
15.Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1972wirdder
autonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Garne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von50
Tonnenteilweiseauf3v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon40TonnenaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1972gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien20Tonnen,
2Tonnen,
12Tonnen,
6Tonnen.UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
SeidengarneindeneinzelnenMitgliedstaaten Rech­
nungtragenzukönnen,istdieKontingentsmenge in
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteRateaufdie
einzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddie
zweiteRatealsReservezurspäterenDeckungdesBe­
darfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpfthaben,bestimmtist;um
denImporteuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,dieerste
RatedesGemeinschaftszollkontingents auf80v.H.
derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem(2)DiezweiteRateinHöhevon10Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder-bei
AnwendungdesArtikels5-diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner

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ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweit
dieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurErschöpfungder
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kann
einMitgliedstaat ZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht:aus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3er­
öffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1972überdieMengederReservenach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜber­
tragungen.Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitder
dieReserveausgeschöpftwird,aufdieverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehung
vornimmt,denRestbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)JederMitgliedstaatgarantiertdenImporteuren
derbetreffenden "Ware,diesichinseinemGebiet
niedergelassen haben,freienZugangzudenihmzu­
geteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWareaufihreQuotenan,undzwarnach
MaßgabederGestellungderbetreffendenWarebei
derZollstellemiteinerAnmeldungzwecksAbferti­
gungzumfreienVerkehr.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1972vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve;er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspäte­
stensam10.Oktober1972dieGesamtmenge der
EinfuhrenvonSeidengarnen mit,diebiszum15.
September1972einschließlichgetätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI