EMPFEHLUNG Nr. 3909/91/EGKS DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1991

über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 556/91/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt.

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassende Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren und die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen.

Mengenmässige Beschränkungen bestehen noch in mehreren Mitgliedstaaten für gewisse Stahlprodukte gegenüber gewissen Drittländern, und es ist notwendig, solche Importe zu überwachen.

Es ist jedoch angebracht, die Überwachung zu vereinfachen und ihre Effizienz zu verbessern -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der im Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen.

(3) Absatz 2 steht der Berücksichtigung von den durch Mitgliedstaaten gegenüber gewissen Drittländern angewandten Einfuhrbegrenzungen für gewisse Stahlprodukte nicht entgegen.

(4) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate.

(5) Unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Bestimmungen können nicht bzw. teilweise gebrachte Einfuhrdokumente nach einem von der zuständigen Behörde festgestellten Verfahren erneuert werden.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten:

a) Name, Anschrift, Fernsprech-, Faxnummer und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers;

b)

Name und Anschrift des Ausführers;

c)

Warenbezeichnung und Code bzw. Codes der Kombinierten Nomenklatur;

d)

Ursprungsland;

e)

Herkunftsland;

f)

Warenmenge in Tonnen je Position der Kombinierten Nomenklatur;

g)

Währung und detaillierter in Rechnung gestellter cif- oder daf-Wert nach Position der Kombinierten Nomenklatur;

h)

bei Waren zweiter Wahl oder Ausschuß soll diese Art erwähnt werden (2);

i)

voraussichtlicher Tag bzw. Tage und Ort bzw. Orte (Zollstellen) der Einfuhr.

(2) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen und eine Kopie entweder des Ankaufsvertrags bzw. der Ankaufsverträge oder der Bestätigung bzw. Bestätigungen der Bestellung durch den Verkäufer vorlegen. Die Bestätigung muß von der Pro-forma-Rechnung begleitet werden.

(3) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 behindert Absatz 1 nicht die Abfertigung zum freien Verkehr, falls der Einheitspreis, der dem Geschäft zugrunde liegt, höher ist als der im Einfuhrdokument angegebene Preis oder falls die einzuführende Warenmenge insgesamt weniger als 5 % unter der im Einfuhrdokument ausgewiesenen Menge liegt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind, mit Hinweis auf die Informationen unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) bis h) der Anträge auf Einfuhrdokumente.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und den Wert der anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben.

(3) Die Mitgliedstaaten zeigen die Unregelmässigkeiten oder Zollhinterziehung, die aufgedeckt werden, an.

Artikel 4

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 5

Diese Empfehlung gilt vom 1. Januar 1992 an.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Brüssel, den 18. Dezember 1991

Für die Kommission

F. H. J. J. ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 18.

(2) Nach den im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4, angegebenen Kriterien.