DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 1393/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
der belgischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sationfürGetreide(
1),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DieVerordnung(EWG)Nr.2131/93derKommis-
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedin-
gungenfürdieAbgabedesGetreidesfest,dassichim Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2)Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist esangebracht,zurAusfuhrvon53483TonnenGersteaus Beständen der belgischen Interventionsstelleeine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3)Außerdem sind besondere Durchführungsbestim-mungen zu erlassen, damit die betreffendenMaßnahmenregelmäßigdurchgeführtundkontrol-liert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,eine Garantieregelung einzuführen, welche dieEinhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet,ohnedaßsichfürdieAusführerübermäßigeBela-stungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4)VerzögertsichdieÜbernahmederGersteummehrals fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel-lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, dieder Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müßteder betreffende Mitgliedstaat Entschädigungenzahlen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmtdiebelgischeInterventionsstelleunterdeninderVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
Gerste aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 53483
Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allenDrittländernaußerdenVereinigtenStaatenvonAmerika,Kanada und Mexiko ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 53483 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werdenwederAusfuhrerstattungen,Ausfuhrabgabennochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemäßArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.2131/93biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
reichten Geboten dürfen keine AusfuhrlizenzanträgegemäßArtikel44derVerordnung(EWG)Nr.3719/88derKommission(
5) beigefügt sein.
Artikel 5
(1) AbweichendvonArtikel7Absatz1derVerordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibung am 1. Juli 1999 um 9.00 Uhr (Brüs-seler Zeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
könnenjeweilsbisDonnerstag,9.00Uhr(BrüsselerZeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 30.
September 1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der belgischen Interven-
tionsstelle einzureichen.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/27
Artikel 6
(1) DieInterventionsstelle,derLagerhalterund,fallser
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmeneinvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängersentweder vor dem oder zum Zeitpunkt der AuslagerungderzugeschlagenenPartiemindestenseineKontrollprobeje 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertretensein,sofernessichbeidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntragdesZuschlagsempfängersoderinnerhalbvondreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerungerfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfänger die Partie in unverändertemZustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohnejedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
2 kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaßdies
niedriger ist als 60 kg/hl,
einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission(
1)
und
einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,wobei die zulässigen Prozentsätze für schädlicheKörner und Mutterkorn unverändert bleiben,
somußderZuschlagsempfängerdiePartieinunverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und dieunter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlichderPartieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartieGerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, sowird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-fende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagennachdemAntragdesZuschlagsempfängerszu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt dieKommission gemäß Anhang II unverzüglichdavon in Kenntnis;
d) eineQualität,diediefürinterventionsfähigesGetreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, sodarf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partienicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungenentbunden,wennerdieKommissionunddieInterventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglichdavoninKenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-beständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartieGerstedervorgesehenenQualitätzuliefern.IndiesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben.Diebetref-fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagennach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommis-sion gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor
die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihmgegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nachder Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-partiedervorgesehenenQualitäterhalten,sowirdervonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstellegemäßAnhangIIunverzüglichdavonin Kenntnis gesetzt hat.
(4) DieProbenahme-undAnalysekostengemäßAbsatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen,zuLastendesEAGFL,esseidenn,eshandeltsich nach den endgültigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-fängerträgtdieKostendesUmlaufsimSilounddervonihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission(
2) tragen die Dokumente über
den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nachArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls dasKontrollexemplarT5einendernachstehendenVermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/28
Cebada de intervención sin aplicación de restitución
ni gravamen, Reglamento (CE) no1393/1999
Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller
-afgift, forordning (EF) nr. 1393/1999
Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer-
stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)Nr. 1393/1999
Κριθ/etaaigu παρ/epsilonaiguµβαση/sigmaaltr χωρ/iotaaigu/sigmaaltr εφαρµογ/etaaigu επιστροφ/etaaigu/sigmaaltr /etaaigu
φ/omicronaiguρου,κανονισµ/omicronaigu/sigmaaltr(ΕΚ)αριθ. 1393/1999
Intervention barley without application of refund or
tax, Regulation (EC) No 1393/1999
Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution
ni taxe, règlement (CE) n
o1393/1999
Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione
né di tassa, regolamento (CE) n. 1393/1999
Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie
of belasting, Verordening (EG) nr. 1393/1999
Cevada de intervenção sem aplicação de uma restitu-
ição ou imposição, Regulamento (CE) n.o1393/1999
Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä
vientimaksua, asetus (EY) N:o 1393/1999
Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller
avgift, förordning (EG) nr 1393/1999.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.
(2) AbweichendvonArtikel17derVerordnung(EWG)
Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durcheine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischendem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreisund dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht wenigerals10 EURjeTonnebeträgt.DieHälftediesesBetragsistbei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor
der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb vonzwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, andem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß dasübernommene Getreide das Zollgebiet der Gemein-schaft verlassen hat.
Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 gilt folgendes:
Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, andem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäßArtikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen,leistetderMitgliedstaatbeiÜberschreitungderindiesemArtikelvorgesehenenFristenfürdieFreigabederSicherheiten eine Entschädigung von 0,015 EUR/10 tfür jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die belgische Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebotemüssen gemäß dem Schema in Anhang III an die imAnhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Artikel 10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/29
ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Hainaut 12497
Liège 11366
Namur 22167
Oost-Vlaanderen 1249
West-Vlaanderen 6204
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
Beständen der belgischen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/1999)
Name des Zuschlagsempfängers:
Zeitpunkt des Zuschlags:
Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/30
ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der belgischen Interventions-
stelle
(Verordnung (EG) Nr. 1393/1999)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzende Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
Telekopie: 2964956,
2952515;
Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).