1.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1085/65
EUROPAISCHE WIRTSCHAETSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.April1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürDattelnzurFuttermittelherstellung
andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/227/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasFernschreiben derItalieni­
schenRepublikvom4.Dezember1964,mitdem
diesedieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsinHöhevon10000TonnenfürDatteln
zurFuttermittelherstellung derTarifnummer
ex08.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,diein
AnhangIIdesVertrageszurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist,beantragthatund
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962konntenDattelnim
RahmeneinesautonomenZollkontingents in
Höhevon10000TonnenzollfreiindieIta­
lienischeRepublikeingeführtwerden.Derita­
lienischeZollsatzbeliefsicham1.Januar1957
auf13v.H.;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt12v.H.NachdenvonderItalienischen Republikzu
ihremAntrageingereichten Unterlagenbestand
zwar1960und1961einautonomes zollfreies
Zollkontingent inHöhevon10000Tonnen,aber
eswurdenaustechnischen GründenkeineDat­
telnzurFuttermittelherstellung eingeführt .Auch
wurdenimJahre1964,alsdieKommission zum
erstenmaleinZollkontingent gewährte,keine
Dattelneingeführt .
AlsGrundführtderantragstellende Mit­
gliedstaatdiekonjunkturelle LageinItalienan,
welchedieursprünglich für1964vorgesehene
AufnahmederFuttermittelher StellungausDat­
telnverzögerthat.DieDattelnverarbeitende
Industriewirdvoraussichtlich ihreProduktion
imJahre1965aufnehmen .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,undzwarumNachteilen
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats abzu­

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helfen,diesichausdemÜbergangvondernatio­
nalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.ImvorliegendenFallhandeltessichumeinen
Industriezweig ,dernochimEntstehenbegriffen
ist.ManistdaherbeiderBeurteilungaufdie
Vorausschätzungen derVerarbeitungsindustrie
undderitalienischen Behördenangewiesen ;da­
nachdürftederEigenbedarfderItalienischen
Republik,derinvollemUmfangdurchEin­
fuhrenausDrittländern gedecktwerdenmuß,
1965beietwa10000Tonnenentsprechend der
HöhedesZollkontingents liegen,dasvon1960
bis1962imitalienischen Zolltariffürdasbe­
treffendeErzeugnisvorgesehenwar.BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungvonArtikel25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
vonArtikel29sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diefürdiebetreffen­
denWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvondemder
Gemeinschaft auskennzeichnend sind.BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Essinddaherinsbesondere derGrad
dergegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievondemantragstellenden
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Zollposition
erbrachtenLeistungenzuberücksichtigen .Am
1.Januar1957betrugderitalienischeZollsatz
fürDatteln13v.H.;derantragstellende Mit­
gliedstaatmußfürdieseWarengegenwärtigden
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhe
von12v.H.anwenden ,währendvordem1.Ja­
nuar1962imRahmeneinesZollkontingents von
10000Tonnen,dasfür1960und1961eröffnet
wordenwar,derZollsatznullbetrug.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,dieimAufbaubegriffeneDattel­
verarbeitungsindustrie zurHerstellungvonFut­
termittelnmöglichstpreisgünstigmitRohstoffen
zuversorgen .AufGrundderMarktlagesehen
sichdieFuttermittelhersteller gezwungen ,ihre
ProduktionzuniedrigenPreisenabzusetzen .
InderGemeinschaft werdenDattelnnichtinsol­
chemUmfangerzeugt,daßsieindenHandel
gebrachtwerden,unddieAASMsindzurZeit
nichtinderLage,DattelnnachderGemeinschaft
auszuführen .DieGewährungeinesangemesse­
nenZollkontingents fürDattelninVerbindung
miteinerVerarbeitungsauflage kanndieVer­
wirklichungderZieledergemeinsamen Politik
aufdemObst-undGemüsesektor nichtbeein­
trächtigen .
AufGrundihresbesonderenVerwendungs­
zweckstrittdiefraglicheWarenichtmitden
übrigenObstarteninWettbewerb .Esistdafür
zusorgen,daßdieVersorgungsbedingungen der
obengenannten Industriendesantragstellenden
Mitgliedstaats nichtdazuführen,dieWett­
bewerbsbedingungen beidenFertigwarenzwi­
schendenMitgliedstaaten zuverfälschen ;eine
solcheGefahrscheintzurZeitnichtzubestehen,
dadieHerstellungvonFuttermitteln unterVer­
wendungvonDattelninderGemeinschaft sehr
wenigverbreitetist.
Dieobenbeschriebene Lagezeigt,daßder
antragstellende Mitgliedstaat Schwierigkeiten
ausgesetztist,dieeineAbweichungvondem
GebotderschnellenEinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichung
wirdsichimübrigenaufdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
günstigauswirken.MitRücksichtaufdievorstehendgeschil­
dertenUmständeerscheintesangebracht ,die
FestsetzungeinesZollsatzesvorzusehen ,derge­
eignetist,diedemantragstellenden Mitglied­
staatdurchdenWegfalldesindenJahren1960
und1961inseinemZolltarifvorgesehenen zoll­
freienZollkontingents entstandenen Nachteilezu
beheben.DieseErwägungen lasseneszweck­
mäßigerscheinen ,fürdasZollkontingent einen
Zollsatzvorzusehen ,derdemviertenTeildes
Unterschieds zwischendemvordererstenAn­
gleichunggeltendenZollsatzunddemzurZeit
angewandten Zollsatzentspricht .
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführun­
generscheinteinZollkontingent inHöhevon
10000Tonnenangemessen .DieHöhedesZoll­
satzesentsprechend einemVierteldesbisherigen
UmfangsderAngleichungbeträgtnachdervor­
stehendenBerechnungsgrundlage 3v.H.

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,
derenwesentlichster InhaltindieserEntschei­
dungaufgeführtist,läßtsichkeinHinweisent­
nehmen,derdenSchlußzuließe,daßdieGe­
währungdesZollkontingents inderobengenann­
tenHöheernsthafteStörungenaufdemMarkt
derbetreffendenErzeugnissehervorrufenkönnte.DerItalienischen RepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinZollkontingent zumZollsatz
3v.H.fürDatteln,diezurHerstellungvonFut­
termittelnbestimmtsind,derTarifnummer
ex08.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,inHöhe
von10000Tonnengewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffende WaremiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staatenundausdenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskareingeführtwird.Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenundausdenAASMZollvorteileein­
räumen,diezumindestebensogünstigsindwie
diedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvergünstigungen ;deshalbkannfürEin­
fuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenundausdenAASM.Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäßAr­
tikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrienoderder
Verbraucher desbetreffendenMitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführten WareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—Brüssel,den1.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.März1965
?urVerlängerung underneutenÄnderungihrerEntscheidungvom10.November
1964überdieErhebungvonAusgleichsabgaben aufEinfuhrenvonDextrinauf
derGrundlagevonKartoffelstärke sowievonlöslicherodergerösteterKartoffel­
stärkeausverschiedenen Mitgliedstaaten indieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutsche,derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(65/228/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdengemäßArtikel235desVer­
tragesergangenen BeschlußdesRatesvom
4.April1962f1)zurErhebungeinerAusgleichs­abgabeaufbestimmteWaren,diedurchVerar­
beitunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
stehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
4.April1962(2)zurAufstellungeinesVerzeich­
nissesderWaren,aufwelchedervorgenannte
BeschlußAnwendungfindenkann,
(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62. (2)ABNr.30vom20.4.1962,S.1000/62.