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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Februar 1982

zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die »Saarlor"

(Nur der französische und der deutsche Text sind verbindlich)

(82/146/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65,

im Hinblick auf den Antrag vom 21. Dezember 1981,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 44/59 vom 4. November 1959 (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 79/983/EGKS (2), hat die Kommission den gemeinsamen Verkauf von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die »Saar-Lothringische Kohlenunion, deutsch-französische Gesellschaft auf Aktien, Union charbonnière sarro-lorraine, société par actions franco-allemande" (Saarlor), Saarbrücken und Straßburg, genehmigt.

Diese Genehmigung ist zuletzt durch die Entscheidung 79/983/EGKS bis zum 31. Dezember 1981 verlängert worden.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1981 haben die Beteiligten mitgeteilt, daß sie die zur Durchführung des gemeinsamen Verkaufs zwischen ihnen vereinbarte und am 31. Dezember 1981 endende Konvention bis zum 31. Dezember 1986 verlängert haben, und gleichzeitig eine entsprechende Verlängerung der Genehmigung beantragt.

Die Gründe, aus denen die Kommission die Vereinbarungen der Beteiligten bis zum 31. Dezember 1981 genehmigt hat, bestehen fort. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Wettbewerbs anderer Reviere der Gemeinschaft und der Kohle aus dritten Ländern als auch der Verbesserung der Verteilung durch den gemeinsamen Vertrieb. Während der Anteil der beteiligten Bergwerksgesellschaften an der Steinkohlenproduktion des Gemeinsamen Marktes 1980 nur rd. 8 v. H. betrug, hat die Saarlor 22,3 v. H. der Förderung der Saarbergwerke und 5 v. H. der Förderung des Lothringischen Reviers vertrieben. Diese Anteile entsprechen den Verhältnissen früherer Jahre.

Die Vereinbarungen entsprechen daher weiterhin den Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 44/59 wird bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die beteiligten Bergwerksgesellschaften und an Saarlor gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1982

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 58 vom 14. 11. 1959, S. 1147/59.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 22. 11. 1979, S. 24.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Januar 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/106/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Irlands hat am 11. und 16. November 1981 folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt:

- die Beihilferegelung für die Rinderhaltung in stark benachteiligten Gebieten 1981,

- die Beihilferegelung für die Fleischkuhhaltung in benachteiligten Gebieten 1981,

- die Beihilferegelung für Schafe in benachteiligten Gebieten 1981,

- die Regelung zur Festsetzung der Ausgleichszulagen 1981.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilungen die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannten Beihilferegelungen von 1981 in benachteiligten Gebieten entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der irischen Regierung am 11. und 16. November 1981 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981

zur Änderung der Entscheidung 79/277/EWG hinsichtlich der viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr von Masseter-Muskeln aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay

(82/78/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für frisches Fleisch aus Argentinien, Brasilien und Uruguay sind durch die Entscheidungen 79/693/EWG, 78/694/EWG bzw. 78/695/EWG der Kommission (3) - alle drei geändert durch die Entscheidung 79/18/EWG (4) - und für frisches Fleisch aus Paraguay durch die Entscheidung 79/238/EWG der Kommission (5) die viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr festgelegt worden.

Es bestehen Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 20 Buchstabe k) der Richtlinie 72/462/EWG, die noch beseitigt werden müssen. Um die bestehenden Handelsströme nicht abrupt zu unterbrechen, erscheint es angebracht, es den Mitgliedstaaten zwischenzeitlich zu erlauben, weiterhin die Einfuhren ganzer Masseter-Muskeln von Rindern zuzulassen.

In der Entscheidung 79/277/EWG (6) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/1299/EWG (7), sind solche einstweiligen Genehmigungen vorgesehen. Ein weiterer Zeitraum ist erforderlich, um die vorgenannten Schwierigkeiten auszuräumen. Die Kommission hat dem Rat die erforderlichen Vorschläge unterbreitet (8).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Artikeln 1, 2, 3 und 4 der Entscheidung 79/277/EWG wird das Datum »31. Dezember 1981" durch »31. Dezember 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 28. 8. 1978, S. 19, 29 und 37.

(4) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1979, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 3. 3. 1979, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1979, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1980, S. 50.

(8) ABl. Nr. C 250 vom 30. 9. 1981, S. 3.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Januar 1982

zur Änderung der Entscheidung 81/987/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana

(82/60/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Entscheidung 81/987/EWG der Kommission (3) steht es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Bedingungen frisches Fleisch aus bestimmten Bezirken der Republik Botsuana in ihr Hoheitsgebiet einzuführen, wobei sie insbesondere der Tierseuchenlage in diesem Land sowie dessen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und gegen eine Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben.

Die Lage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Botsuana verbessert sich laufend; seit September 1980 war kein Ausbruch dieser Krankheit mehr zu verzeichnen. Es ist daher jetzt möglich, die seuchenfreie Zone auszudehnen und den Teil des Zentral-Distrikts, der das Gebiet nördlich des Dibete-Zauns und südlich der Makoba Palapye-Sherwood-Ranch umfasst, einzubeziehen.

Die Gesundheitsbehörden von Botsuana haben ihre Garantien hinsichtlich der Pufferzonen, des Impfverbots, der Überwachung von Viehtransporten und anderen Maßnahmen erneut bekräftigt. Die Seuchenlage in Botsuana muß jedoch weiterhin beobachtet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/987/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt nicht für die folgenden Bezirke der Republik Botsuana: Ghanzi (mit Ausnahme des als »Ghanzi-Farms" bezeichneten Nordwestteils), Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi und das Gebiet von Central zwischen dem Dibete-Zaun und der Palapye-Sherwood-Ranch und den Palapye-Makoba-Zäunen".

2. Im Anhang erhält das Tiergesundheitszeugnis unter IV Ziffer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich folgende Fassung:

»- die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt in folgenden Bezirken befinden: Ghanzi (mit Ausnahme des als »Ghanzi Farms" bezeichneten Nordwestteils), Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi oder dem Gebiet von Central zwischen dem Dibete-Zaun und der Palapye-Sherwood-Ranch und den Palapye-Makoba-Zäunen;".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 16. 12. 1981, S. 29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1981

zur Änderung der durch Entscheidung der Kommission 81/248/EWG festgelegten und in Griechenland gegenüber China, Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei für nicht vergoldete oder versilberte Eßbestecke angewandten Einfuhrregelung

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/28/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 betreffend die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung der Kommission 81/248/EWG (2) wurde gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mengenmässige Beschränkungen gelten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 hat die griechische Regierung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in Griechenland gegenüber China, Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei für nicht vergoldete oder versilberte Eßbestecke (Tarifstellen 82.14 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs) angewandten Einfuhrregelung für angebracht hält.

Durch die in Aussicht genommene Maßnahme wird die schrittweise Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregelungen gefördert -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die mengenmässigen Beschränkungen bei in Griechenland in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführenden Löffeln, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmessern, Buttermessern, Zuckerzangen und ähnlichen Tischgeräten, andere als vergoldet oder versilbert (Tarifstellen 82.14 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs), mit Ursprung in China, Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei, sind aufgehoben.

(2) In der Spalte Griechenland (GR) im Anhang der Entscheidung der Kommission 81/248/EWG werden die den NIMEXE-(1980)-Nummern 82.14-10 und 99 zugehörigen Kreuze (+) mit einer Fußnote (3) versehen. Am Ende der Seite ist folgender Text zuzufügen:

»(3) AL, BG, SU, DDR, VN, COR, MO."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1981

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 353 vom 29. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 4. 1981, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1981

zur Genehmigung eines Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Gefluegel und Gefluegelfleisch in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/5/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 26. Januar 1981 das Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Gefluegel und Gefluegelfleisch mitgeteilt und am 17. August 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Modernisierung, die Rationalisierung und die Konzentrierung von Anlagen für die Schlachtung von Gefluegel, die Verarbeitung von Gefluegelfleisch sowie zur Verwertung von Nebenerzeugnissen mit dem Ziel, die Kosten der Schlachtung zu senken und den Erzeugern die Beibehaltung ihrer Einkommen sicherzustellen; es stellt daher ein Programm in Sinne des Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Sektor erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der niederländischen Regierung am 26. Januar 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 17. August 1981 ergänzte Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Gefluegel und Gefluegelfleisch wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/527/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1982 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Südafrika

Seite 43, Anlage B, Tiergesundheitszeugnis:

1.2 // anstatt: // ». . ., das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist", // muß es heissen: // ». . ., die zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind".

Seite 46, Anlage C, IV, Punkt 1, erster Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »- im Falle von weniger als drei Monate alten Tieren -", // muß es heissen: // »- im Falle von weniger als zwölf Monate alten Tieren -".
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Oktober 1983 über Gegenmaßnahmen im Bereich der internationalen Handelsschiffahrt (83/573/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ergebnisse des mit den Entscheidungen 78/774/EWG (1), 79/4/EWG (2), 80/1181/EWG (3), 81/189/EWG (4) und 82/870/EWG (5) eingeführten Informationssystems im Seeverkehr sowie die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten lassen es als zweckmässig erscheinen, auf Gemeinschaftsebene ein geeignetes Verfahren über Gegenmaßnahmen festzulegen, die die betroffenen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern in der internationalen Handelsschiffahrt ergreifen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein Mitgliedstaat, der Gegenmaßnahmen im Bereich der internationalen Handelsschiffahrt in bezug auf Drittländer getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, konsultiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem in der Entscheidung 77/587/EWG (6) vorgesehenen Beratungsverfahren.

Artikel 2

(1) Im Rahmen der Konsultation nach Artikel 1 bemühen sich die Mitgliedstaaten um eine Abstimmung ihrer etwaigen Gegenmaßnahmen.

(2) Der Rat kann einstimmig beschließen, daß die Mitgliedstaaten gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen treffen, die Bestandteil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten sollten bei Konsultationen nach Artikel 1 folgendes so weit wie möglich bezeichnen: a) die Entwicklung, die dazu geführt hat, daß Gegenmaßnahmen in Betracht gezogen werden;

b) das Fahrtgebiet, für das die Gegenmaßnahme gelten soll;

c) die Art der betroffenen Schiffahrtsdienstleistung (z.B. Liniendienste);

d) die Art der getroffenen oder zu treffenden Gegenmaßnahmen;

e) den Zeitraum, für den die Gegenmaßnahme gelten soll;

f) die Verhältnismässigkeit der Gegenmaßnahme gegenüber dem erlittenen Schaden.

Artikel 4

Den Mitgliedstaaten bleibt unbenommen, einseitig nationale Gegenmaßnahmen anzuwenden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS (1) ABl. Nr. L 258 vom 21.9.1978, S. 35. (2) ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1979, S. 31. (3) ABl. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 44. (4) ABl. Nr. L 88 vom 2.4.1981, S. 32. (5) ABl. Nr. L 368 vom 28.12.1982, S. 42. (6) ABl. Nr. L 239 vom 17.9.1977, S. 23.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1983

zur Änderung der Entscheidung 81/135/EWG der Kommission, mit der festgestellt wird, daß das Gerät »EG and G PAR-OMA 2 System" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/637/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 81/135/EWG vom 18. Februar 1981 (4) hat die Kommission festgestellt, daß die Einfuhr des Geräts »EG and G PAR-OMA 2 System", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. September 1980 war, nicht von den Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs freigestellt werden konnte, da das genannte Gerät nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden konnte.

Die vorgenannte Entscheidung ist nach Befragung der Expertengruppe gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 erlassen worden. Unter Berücksichtigung neuer Informationen, die die vorgenannte Gruppe anläßlich der Prüfung des Antrags auf Zollfreistellung hinsichtlich eines Geräts erhalten hat, das dem in Entscheidung 81/135/EWG behandelten nahe verwandt war, hat sich herausgestellt, daß das Gerät »EG and G PAR-OMA 2 System" zum Zeitpunkt der Bestellung in Anbetracht seiner objektiven technischen Eigenschaften sowie seiner Zweckbestimmung als wissenschaftliches Gerät angesehen werden musste und daß Geräte, die denselben Zwecken dienten, nicht in der Gemeinschaft hergestellt wurden. Es war daher gerechtfertigt, das in Frage stehende Gerät von Zöllen freizustellen.

Die Entscheidung 81/135/EWG muß daher dahingehend abgeändert werden, daß sie den nach ihrem Erlaß bekanntgewordenen Umständen Rechnung trägt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text von Artikel 1 der Entscheidung 81/135/EWG der Kommission wird durch den folgenden Text ersetzt:

»Das Gerät ,EG and G PAR-OMA 2 System', das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 22. September 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1981, S. 34.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Dezember 1983

über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen

(83/647/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe (1), in der Fassung des Beschlusses 83/634/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Beschluß 82/403/EWG des Rates vom 25. Mai 1982 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen (3),

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/402/EWG hat die Kommission mit Schweden ein Abkommen zur Änderung und Verlängerung des obengenannten Kooperationsabkommens ausgehandelt. Es empfiehlt sich, das Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TRITSIS

(1) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 30.