DE Amtsblatt der Europäischen Union L 32/37

ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I — Rechtshilfeersuchen (Artikel 1 bis 3)

Kapitel II — Prozesskostenhilfe (Artikel 4 und 5)

Kapitel III — Anzeigen wegen Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen (Artikel 6 und 7)

— Schlussbestimmungen (Artikel 8 und 9)

Anlage I — Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1

Anlage II — Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2

Anlage III — Liste gemäß Artikel 6

DER GERICHTSHOF —

aufgrund des Artikels 207 der Verfahrensordnung (1),

aufgrund des Artikels 46 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (2),

aufgrund des Artikels 45 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gerichtshof hat am 25. September 2012 eine neue Verfahrensordnung erlassen, die mehrere inhaltliche und redaktionelle Änderungen gegenüber der von ihr aufgehobenen vorherigen Verfahrensordnung enthält. Diese Änderungen betreffen u. a. die in der neuen Verfahrensordnung verwendete Terminologie und das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie sollten daher in den Text der Zusätzlichen Verfahrensordnung übernommen werden.

(2) Nach der Benennung neuer für die Behandlung der in den Artikeln 2, 4 und 6 der Zusätzlichen Verfahrensordnung geregelten Angelegenheiten zuständiger Stellen durch mehrere Mitgliedstaaten und dem Beitritt zur Europäischen Union der Republik Bulgarien und Rumäniens am 1. Januar 2007 sowie der Republik Kroatien am 1. Juli 2013 ist außerdem eine Aktualisierung der in den drei Anlagen zur Zusätzlichen Verfahrensordnung enthaltenen Listen erforderlich; mit Genehmigung des Rates, die am 17. Dezember 2013 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG:

KAPITEL I

Rechtshilfeersuchen

Artikel 1

(1) Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluss; dieser Beschluss muss enthalten: Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen oder Sachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände und ihrer Zustellungsanschrift sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands.

(2) Der Kanzler stellt den Beschluss den Parteien zu.

Artikel 2

(1) Der Kanzler übermittelt den Beschluss der in Anlage I genannten zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Vernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll. Er fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen dieses Mitgliedstaats bei.

(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Stelle leitet den Beschluss an das nach innerstaatlichem Recht zuständige Gericht weiter.

(3) Das Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die im Zuge der Erledigung angefallenen Vorgänge mit einer Aufstellung der entstandenen Kosten an die in Absatz 1 bezeichnete Stelle zurück. Diese Unterlagen werden dem Kanzler des Gerichtshofs übermittelt.

(4) Der Kanzler veranlasst die Übersetzung der betreffenden Schriftstücke in die Verfahrenssprache.

Artikel 3

Der Gerichtshof übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden Kosten; er kann sie gegebenenfalls den Parteien auferlegen.

KAPITEL II

Prozesskostenhilfe

Artikel 4

(1) Der Gerichtshof bestimmt in dem Beschluss, mit dem er die Prozesskostenhilfe bewilligt, dass dem Antragsteller ein Anwalt beizuordnen ist.

(2) Schlägt der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vor oder hält es der Gerichtshof für untunlich, dem Vorschlag des Antragstellers zu folgen, so übermittelt der Kanzler eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Kopie des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der zuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II genannt ist.

(3) Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge bestimmt der Gerichtshof von Amts wegen den Anwalt, der dem Antragsteller beizuordnen ist.

Artikel 5

Der Gerichtshof setzt die Kosten und Vergütung des Anwalts fest; auf Antrag kann ein Vorschuss auf diese Kosten und Vergütung ausbezahlt werden.

KAPITEL III

Anzeigen wegen Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen

Artikel 6

Hat ein Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof unter Eid falsch ausgesagt, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dies der in Anlage III genannten zuständigen Stelle des Mitgliedstaats anzuzeigen, dessen Gerichte für eine Strafverfolgung zuständig sind.

Artikel 7

Der Kanzler veranlasst die Zustellung des Beschlusses des Gerichtshofs. In diesem Beschluss sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf denen die Anzeige beruht.

Schlussbestimmungen

Artikel 8

Diese Zusätzliche Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Zusätzlichen Verfahrensordnung vom 4. Dezember 1974 (ABl. L 350 vom 28.12.1974, S. 29) in ihrer zuletzt am 21. Februar 2006 geänderten Fassung (ABl. L 72 vom 11.3.2006, S. 1).

Artikel 9

(1) Diese Zusätzliche Verfahrensordnung ist in den in Artikel 36 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2) Sie tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Januar 2014.

(1) ABl. L 265 vom 29.9.2012, S. 1, in der Fassung vom 18. Juni 2013 (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 65).

(2) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

(3) ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.

ANLAGE I Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1 Belgien Service public fédéral Justice — Federale Overheidsdienst Justitie Bulgarien Министър на правосъдието Tschechische Republik Ministr spravedlnosti Dänemark Justitsministeriet Deutschland Bundesministerium der Justiz Estland Justiitsministeerium Irland Minister for Justice and Equality Griechenland Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας και Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων Spanien Ministerio de Justicia Frankreich Ministère de la justice Kroatien Ministarstvo pravosuđa Italien Ministero della Giustizia Zypern Υπουργός Δικαιοσύνης και Δημόσιας Τάξεως Lettland Latvijas Republikas Tieslietu ministrija Litauen Lietuvos Respublikos teisingumo ministerija Luxemburg Parquet général Ungarn Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Malta Avukat Ġenerali Niederlande Minister van Veiligheid en Justitie Österreich Bundesministerium für Justiz Polen Ministerstwo Sprawiedliwości Portugal Ministro da Justiça Rumänien Ministerul Justiției Slowenien Ministrstvo za pravosodje Slowakei Minister spravodlivosti Finnland Oikeusministeriö Schweden Regeringskansliet Justitiedepartementet Vereinigtes Königreich Secretary of State for the Home Department

ANLAGE II Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 Belgien Service public fédéral Justice — Federale Overheidsdienst Justitie Bulgarien Министър на правосъдието Tschechische Republik Česká advokátní komora Dänemark Justitsministeriet Deutschland Bundesrechtsanwaltskammer Estland Justiitsministeerium Irland Minister for Justice and Equality Griechenland Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας και Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων Spanien Consejo General de la Abogacía Española Frankreich Ministère de la justice Kroatien Ministarstvo pravosuđa Italien Ministero della Giustizia Zypern Υπουργός Δικαιοσύνης και Δημόσιας Τάξεως Lettland Latvijas Republikas Tieslietu ministrija Litauen Lietuvos Respublikos teisingumo ministerija Luxemburg Ministère de la justice Ungarn Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium Malta Segretarju Parlamentari għall-Gustizzja Niederlande Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten Österreich Bundesministerium für Justiz Polen Ministerstwo Sprawiedliwości Portugal Ministro da Justiça Rumänien Uniunea Națională a Barourilor din România Slowenien Ministrstvo za pravosodje Slowakei Slovenská advokátska komora Finnland Oikeusministeriö Schweden Sveriges advokatsamfund Vereinigtes Königreich The Law Society, London (for applicants residing in England or Wales) The Law Society of Scotland, Edinburgh (for applicants residing in Scotland) The Law Society of Northern Ireland, Belfast (for applicants residing in Northern Ireland)