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17.1.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L14/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1973
überparafiskalische AbgabenzurFinanzierungder„Centrestechniques"(Fachin­
stitute)derLederindustrie undderUhrenindustrie
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(74/8/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel93Absatz2Unterabsatz 1,
nachderandieBeteiligtenergangenenAufforderung
zurÄußerung,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitDekretNr.66-717wurdeinFrankreicham21.
September1966eineparafiskalische Abgabeaufden
VerkaufvonUhrenallerGrößenundaufdenVerkauf
vonEinzelteilenausdemIn-oderAuslandeingeführt .
DasAufkommen ausdieserAbgabe,dasimJahre
1970auf2Millionenffrsveranschlagtwurde,fließt
dem„Centretechniquedel'industriehorlogere"(Fach­
institutderUhrenindustrie )zu,dessenAufgabevoral­
lemdarinbesteht,ArbeitenaufdemGebietderFor­
schungundderNormungzumZweckderFörderung
unddertechnischen KontrollederUhrenindustrie
durchzuführen .
MitDekretNr.68-791vom5.September1968—ge­
ändertdurchDekretNr.70-151vom20.Februar
1970—wurdeinFrankreicheineähnlicheRegelung
wiefürdieUhrenindustrie auchfürdieLederindustrie
unddieIndustriederHäuteundFelleeingeführt .Auf
GrunddergenanntenDekretewirdeineparafiskali­
scheAbgabe,diedem„Centretechniqueducuir"
(FachinstitutderLederindustrie )zugutekommt,zuSät­
zenvon0,15bis0,62%aufdenVerkaufvonverarbei­
tetemLederodervonverarbeiteten HäutenundFel­
lensowieaufdieWarenerhoben,beiderenHerstel­
lungverarbeitetesLederoderverarbeiteteHäuteund
Felleverwendetwerden,gleichgültig ,obdiefragli­
chenErzeugnisseinFrankreichhergestelltodereinge­
führtwordensind.Dieparafiskalische Abgabebrachte
imJahre1971rund9,3Millionenffrsein.DieZiele
des„Centretechniqueducuir"entsprechendenen,
dieimHinblickaufdieUhrenindustrie verfolgtwer­
den,undsinddaraufausgerichtet ,dieinderfranzösi­
schenLederindustrie undinderfranzösischen Indu­
striederHäuteundFelleerforderlichen Arbeitenauf
demGebietderForschung,dertechnischenHilfeund
derQualitätsnormung zueinemAbschlußzubringen.
Beidenvorgenannten Regelungenwurdeneinerseits
dieAuswirkungen deröffentlichenIntervention als
BeihilfeundandererseitsderenFinanzierungsmodus
untersucht .DieAuswirkungen derRegelungenalsBei­hilfevorallemangesichtsdervonden„Centrestechni­
ques"verfolgtenZielsetzungen wurdenimHinblick
aufdieAusnahmebestimmung vonArtikel92Absatz
3Buchstabec)desEWG-Vertrags geprüftundalsmit
demGemeinsamen Marktvereinbarangesehen,sofern
derFinanzierungsmodus geändertwirdunddiezur
FinanzierungderBeihilferegelungen dienendenpara­
fiskalischenAbgabennichtmehraufErzeugnisseaus
denMitgliedstaaten erhobenwerden.
DasUrteildesGerichtshofes derEuropäischen Ge­
meinschaften Nr.47/69vom25.Juni1970betraf
einefranzösischeBeihilfefürdieTextilindustrie ,die
durcheineparafiskalische Abgabefinanziertwird,die
ähnlichgeregeltistwiedieweiterobenerwähntenBei­
hilfenfürdie„Centrestechniques".DerGerichtshof
vertratinseinemUrteildieAuffassung ,daßdieBeihil­
feregelungunabhängigvonderHöhederAbgabewe­
genihresFinanzierungsmodus mitdemEWG-Vertrag
unvereinbar war.
InseinemUrteilhieltderGerichtshofsolcheRegelun­
genauchdannalsmitdemGemeinsamen Marktun­
vereinbar,fallsdieInstitutefürsektoraleForschung
ihreForschungsarbeiten etwaigenInteressierten der
betreffendenIndustriezweige indenübrigenMitglied­
staatenzurVerfügungstellensollten.DieZurverfü­
gungstellungderMittelundderArbeitenderFor­
schungsinstitute bedeutenichtunbedingteinetatsäch­
licheundfürallenutzbringende Beteiligungandie­
senVergünstigungen ,daauchdann,wenndieGleich­
behandlungaufnormativerEbenegewährleistet sei,
diefranzösischenUnternehmen aufpraktischerEbene
naturgemäßbegünstigtwürden.
MitSchreibenNr.71-20030vom6.Januar1971hatte
siediefranzösischeRegierungunddieRegierungen
derübrigenMitgliedstaaten angesichtsdesvorgenann­
tenUrteilsdesGerichtshofsaufgefordert ,dieinihren
Länderngegebenenfalls bestehendenentsprechenden
Regelungenzuüberprüfenundzuändern.Diefranzö­
sischeRegierungunterrichtetedieKommissioninsbe­
sonderemitSchreibenNr.71-12581vom14.Oktober
1971davon,daßsienichtglaube,dieBeihilferegelung
fürdieUhrenindustrie sowiefürdieLederindustrie
unddieIndustriederHäuteundFelleändernzumüs­
sen.DasFesthaltenaneinersolchenHaltungwurde
vorallemdamitbegründet,daßdieTätigkeitderfran­
zösischen„Centrestechniques"aufGrundeinesInfor­
mationsaustauschs mitähnlichenInstitutenderübri­
genMitgliedstaaten auchdenbetreffendenIndustrien
dieserLänderzugutekommt.

Nr.L14/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.1.74
Sieeröffnetedaheram15.September1972(!)gegen
dieBeihilferegelungen fürdieUhrenindustrie sowie
fürdieLederindustrie unddieIndustriederHäute
undFelledasVerfahrennachArtikel93Absatz2Satz
1desEWG-Vertrags .IndiesemRahmenfordertesie
diefranzösischeRegierung,dieübrigenMitgliedstaa­
tenunddieübrigenBeteiligtenauf,sichzuäußern.
DiefranzösischeRegierunghatderKommissionmit
Schreibenvom25.Oktober1972ihreBemerkungen
zugeleitet,indenenerneuthervorgehoben wird,
a)daßdieArbeitender„Centres"denInteressierten
derübrigenMitgliedstaaten zugänglichseien,
b)daßzwischendengenannten„Centres"undden
betreffenden Unternehmen oderInstituteninden
übrigenMitgliedstaaten einInformationsaustausch
stattfindet,
c)daßdiefranzösischeRegierungdaherderAnsicht
sei,diefraglichenBeihilferegelungen nichtändern
zumüssen.
DiemeistenMitgliedstaaten sowiebestimmteandere
BeteiligtealsdieMitgliedstaaten leitetenderKommis­
sionihreBemerkungen zu,ausdenenhervorgeht,daß
siederAuffassungsind,
—daßdieinFrankreichgeltendenBeihilferegelun­
genwegenihresFinanzierungsmodus ungleiche
Wettbewerbsbedingungen zumNachteilderent­
sprechendenIndustriezweige deranderenMitglied­
staatenalsFrankreichschaffen,
—daßsolcheRegelungendurchdieBesteuerungder
EinfuhreneinezusätzlicheBelastungfürjeneEr­
zeugerderMitgliedstaaten mitsichbringen,die
nachFrankreichausführen,ohnedaßsieeine
gleichwertigeGegenleistung erhielten.
DieUhrenindustrie —unddiederLederindustrie
undderIndustriederHäuteundFellenachgelagerte
Schuhindustrie —kommeninFrankreichaußerdem
indenGenußandererBeihilfen,dieüberdas„Centre
interregionaldelamontre"(Ubergebietlicher Aus­
schußderTaschen-undArmbanduhrenindustrie )und
das„Comitededeveloppement del'industriedela
chaussure"(AusschußzurFörderungderSchuhindu­
strie)gewährtwerden.ZieldieserzusätzlichenMaß­
nahmenistes,aufkommerzieller undsektoraler
EbeneeineUnterstützung zugewähren,diezurTätig­
keitder„Centrestechniques"nochhinzukommt .
DerUhrenindustrie sowiederLederindustrie undder
IndustriederHäuteundFellestehenindenanderen
Mitgliedstaaten alsFrankreichbezüglichderfürihre
Tätigkeitenerforderlichen Forschungsarbeiten iner­
sterLinieinnerhalbderUnternehmen selbstoderin­nerhalbbesondererInstituteForschungszentren zur
Verfügung,diedurchstaatlicheMittelfinanziertwer­
den.
IneinemMitgliedstaatgibteseinForschungsinstitut
zugunstenderLederindustrie undderIndustrieder
HäuteundFelle,derenMittelzumTeildurcheine
Beihilferegelung aufgebrachtwerden,diedurchdas
AufkommenauseinerSteueraufeingeführteErzeug­
nissefinanziertwird.DieKommissionhatgegen
dieseRegelungdasVerfahrennachArtikel169Satz1
desEWG-Vertrages eröffnet—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikändertvordem28.Fe­
bruar1974dieinFrankreichbestehendeRegelung,
dieeineBeihilfemaßnahme des„Centretechniquede
l'industriehorlogere"zugunstenderUhrenindustrie
vorsieht,soab,daßdieausdenübrigenMitgliedstaa­
teneingeführten ErzeugnissederUhrenindustrie
nichtmehrderdurchDekretNr.66-717vom21.Sep­
tember1966eingeführtenparafiskalischen Abgabeauf
denVerkaufvonUhrenallerGrößenundvonEinzel­
teilenunterliegen .
Artikel2
DieFranzösischeRepublikändertfernervordem28.
Februar1974dieinFrankreichbestehendeRegelung,
dieeineBeihilfemaßnahme des„Centretechniquedu
cuir"zugunstenderLederindustrie undderIndustrie
derHäuteundFellevorsieht,soab,daßdieseErzeug­
nissesowiedieWaren,beiderenHerstellungdiese
Erzeugnisseverwendetwerden,nichtmehrdermit
DekretNr.68-791vom5.September1968eingeführ­
tenparafiskalischen AbgabeaufdenVerkaufdervorge­
nannten,ausdenübrigenMitgliedstaaten eingeführ­
tenErzeugnisseunterliegen .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')SieheSchreibenderKommissionNr.72-27824vom15.9.
1972.