STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1968 an die Bundesrepublik Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (69/11/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die deutsche Regierung der Kommission mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 6. Dezember 1968 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes übermittelt.

Das Schreiben der deutschen Regierung ist am 10. Dezember 1968 bei der Kommission eingegangen. Die deutsche Regierung hat den Gesetzentwurf nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 2 § 4 der obengenannten Entscheidung ist beantragt worden.

Die Kommission gibt nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der von der deutschen Regierung mitgeteilte Gesetzentwurf Änderungen der §§ 14 und 28 a) des Bundesbahngesetzes betreffend das Aufsichtsrecht des Bundesministers für Verkehr und den der Deutschen Bundesbahn (DB) zu gewährenden Ausgleich enthält.

Diese Änderungen haben zum Ziel, die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr aufzuheben, die allgemeinen Anordnungen zu erlassen, um den Grundsätzen der allgemeinen Politik in der Organisation und der Geschäftsführung der DB Geltung zu verschaffen und um die Interessen der DB mit denjenigen der übrigen Verkehrsträger in Einklang zu bringen.

Soweit andererseits der Minister aus Gründen der allgemeinen Politik die Genehmigung bestimmter wichtiger, weiterhin genehmigungsbedürftiger Maßnahmen der DB auf dem Gebiet der Organisation und der Geschäftsführung versagt, wird der Bund der DB gegenüber zur Gewährung eines Ausgleichs verpflichtet. Ausserdem ist die Schaffung einer Einigungsstelle zwischen dem Bund und der DB zur Beilegung von etwaigen Meinungsverschiedenheiten über den Ausgleich vorgeschen.

2. Die Kommission stellt fest, daß die Bestimmungen des Gesetzentwurfs - eine klarere Unterscheidung zwischen der Verantwortlichkeit des Staates im Hinblick auf die Erfordernisse der allgemeinen Politik und derjenigen der DB in bezug auf die Organisation und Geschäftsführung des Unternehmens ermöglichen;

- sich in die allgemeine Ausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik und insbesondere in die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb von Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, vor allem die Artikel 5 bis 8 dieser Entscheidung betreffend bestimmte Eingriffe des Staates, einfügen (2);

- den Zielsetzungen der Empfehlung der Kommission vom 31. Januar 1968 (3) zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972, insbesondere den in Ziffer 37 dieser Empfehlung enthaltenen Überlegungen, Rechnung tragen.

3. Die Kommission gibt eine zustimmende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab, der einen (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2)ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (3)ABl. Nr. L 35 vom 8.2.1968, S. 20. Fortschritt auf dem Wege zu einer eigenständigen Geschäftsführung der DB und zu einer Klärung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und der DB darstellt.

Die von der deutschen Regierung nach § 28 a) des Bundesbahngesetzes gegebenenfalls zu gewährenden Ausgleichsleistungen bleiben jedoch den Bestimmungen des EWG-Vertrags über Beihilfen unterworfen.

4. Die Kommission hält es nicht für erforderlich, den Gesetzentwurf nach Artikel 2 § 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 mit den anderen Mitgliedstaaten zu beraten.

5. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 20. Dezember 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY