VERORDNUNG (EWG) Nr. 554/78 DER KOMMISSION vom 17. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich des Verkaufs von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Beim Verkauf von Rinderhintervierteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3) sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Teilstücke, deren Preis und Qualität ihre Verarbeitung nicht rechtfertigen, vor der Weiterverarbeitung zu entfernen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist daher entsprechend zu ändern.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird vor Abschluß des Verkaufsvertrags eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution hinterlegt. Nach den bisherigen Erfahrungen muß für die Stellung dieser Kaution eine Frist festgesetzt werden, um zu vermeiden, daß die Wirtschaftsbeteiligten den Abschluß der Kaufverträge unnötig hinauszögern. Es ist ferner notwendig, eine Übergangsmaßnahme für bereits laufende Geschäfte zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 Absatz 2 und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wir das Wort "Gefrier" gestrichen.

(2) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt ergänzt:

"(4) Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Verarbeitung der Hinterviertel nach Entfernung der Teilstücke Hochrippe und Roastbeef erfolgen. In diesem Fall entsprechen 100 kg Hinterviertel mit Knochen nach Entfernung der Teilstücke Hochrippe und Roastbeef 66 kg Fleisch ohne Knochen."

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erhält folgende Fassung:

"(1) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Einreichung des Kaufantrags oder -angebots wird eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchem die Verarbeitung erfolgen soll, in der Währung des Mitgliedstaats hinterlegt."

Artikel 3

Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 eingereichten Kaufanträge oder -angebote wird die Kaution nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung spätestens am 31. März 1978 hinterlegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 20. März 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 251 vom 1.10.1977, S. 60.