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( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984

( 84/2/EURATOM , EGKS , EWG )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS _

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 13 ,

_ IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ,

_ IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ,

_ IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN BERICHTIGUNGSSCHREIBENS ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ,

_ AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 27 . OKTOBER 1983 ,

_ IN KENNTNIS DER ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES RATES VOM 22 . UND 23 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 27 . OKTOBER 1983 ANGENOMMENEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE UND ABÄNDERUNGEN ,

_ AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 12 . , 13 . UND 15 . DEZEMBER 1983 ,

_ AUFGRUND DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 15 . DEZEMBER 1983 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNGEN ,

_ NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST _

STELLT FEST :

ARTIKEL 1

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 , DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 15 . DEZEMBER 1983 FESTGESTELLT WURDE , BELÄUFT SICH AUF 25 361 461 363 ECU AN EINNAHMEN UND AUF 25 361 461 363 ECU AN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN .

ARTIKEL 2

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 , DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 15 . DEZEMBER 1983 FESTGESTELLT WURDE , BELÄUFT SICH AUF 27 377 288 363 ECU AN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER HAUSHALTSORDNUNG ; AUSSERDEM SIEHT DIESER HAUSHALTSPLAN GEMÄSS DER DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNG , DIE VOR DER ABSTIMMUNG ABGEGEBEN WURDE , EINEN BETRAG IN HÖHE VON 600 MILLIONEN ECU AN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN VOR , DIE GETRENNT VON DEM GESAMTVOLUMEN , DAS FÜR DIE BEIDEN TEILE DER HAUSHALTSBEHÖRDE VERBINDLICH IST , ZU BETRACHTEN SIND .

ARTIKEL 3

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1983 .

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT

ANLAGE

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DER SITZUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 15 . DEZEMBER 1983

ERKLÄRUNG VON HERRN LANGE , VORSITZENDER DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES

" ICH BITTE EINEN AUGENBLICK GENAU ZUZUHÖREN ; ICH MUSS ETWAS ERLÄUTERN , WAS HIER SEITENS DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES VORGESCHLAGEN WIRD : DER HAUSHALTSAUSSCHUSS SCHLAEGT FÜR DEN ARTIKEL 7 7 2 DIE EINSETZUNG VON 600 MILLIONEN ECU ALS VERPFLICHTUNGEN BZW . VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN VOR . ES GEHT HIER DARUM , EINEN EINHEITLICHEN INDUSTRIERAUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN . DIE DAFÜR EINGESETZTEN VERPFLICHTUNGEN SIND KEINE VERPFLICHTUNGEN NACH DER DEFINITION DER HAUSHALTSORDNUNG ; SIE SIND VERPFLICHTUNGEN BESONDERER ART UND SIE KÖNNEN NACH MEINUNG DES VORSCHLAGENDEN HAUSHALTSAUSSCHUSSES AUCH ERST AKTIVIERT WERDEN , WENN BESCHLÜSSE ÜBER DIE ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN GEFASST SIND . DAMIT WIRD DEUTLICH , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ZU DEN ÜBRIGEN JETZT IM HAUSHALT VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN GEZÄHLT WERDEN . "

PRÄAMBEL

HAUSHALTS - UND FINANZPOLITISCHE ZIELE DER GEMEINSCHAFT FÜR 1984

DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH EINE NACH WIE VOR HOHE UND BEUNRUHIGENDE ARBEITSLOSENRATE , DURCH FORTSCHRITTE BEI DER BEKÄMPFUNG DER INFLATION UND DURCH EINEN AUFSCHWUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IN EINIGEN STAATEN GEKENNZEICHNET .

DIE VERSCHIEDENEN INSTITUTIONEN UND GREMIEN , DIE MIT DER VERWALTUNG DER FINANZEN UND DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT BEAUFTRAGT SIND , WERDEN IM RAHMEN IHRER MÖGLICHKEITEN DIE PRODUKTIVEN INVESTITIONEN UNTERSTÜTZEN .

AUF MENSCHLICHER EBENE WIRD ES ANGEBRACHT SEIN , DIE BERUFLICHE BILDUNG , INSBESONDERE DIE DER JUGENDLICHEN , DIE UMSCHULUNG UND DIE NEUE BERUFLICHE VERWENDUNG DER ARBEITNEHMER UND DER FÜHRUNGSKRÄFTE ZU FÖRDERN , UM DAS ARBEITSKRÄFTEPOTENTIAL DEM DERZEITIGEN TECHNOLOGISCHEN WANDEL ANZUPASSEN .

AUF WIRTSCHAFTLICHER EBENE WERDEN SIE SICH BEMÜHEN :

_ ANREIZE FÜR PRODUKTIVE UND ARBEITSPLATZSCHAFFENDE INVESTITIONEN ZU GEBEN , VOR ALLEM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN ,

_ DIE WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZU UNTERSTÜTZEN : NEUE TECHNOLOGIEN UND INNOVATIONEN , SPITZENBEREICHE , FORSCHUNG , ENERGIESTRATEGIE , VERKEHRSINFRASTRUKTUR .

HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG IN DEN ENTWICKLUNGLÄNDERN WIRD DIE AKTION AUF BEIHILFEN UND VORHABEN KONZENTRIERT WERDEN , DEREN ERGEBNISSE SICH BEURTEILEN LASSEN UND BEI DENEN NICHT NUR DIE MATERIELLE HILFE , SONDERN AUCH DIE AUSBILDUNG DER MENSCHEN BERÜCKSICHTIGT WIRD .

ES WIRD FERNER ANGEBRACHT SEIN , DIE FINANZIERUNG AUF GENAU EINGEGRENZTE ZIELE ZU BESCHRÄNKEN , DIE VORHABEN UND MASSNAHMEN AUSZUWÄHLEN , DIE ENTSPRECHEND IHRER SPEZIFISCHEN BEDEUTUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU FINANZIEREN SIND , UND DIE MÖGLICHKEITEN FÜR ZINSVERGÜTUNGEN VOLL AUSZUSCHÖPFEN .

GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984

INHALT

GESAMTEINNAHMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

A . EINNAHMEN

B . FINANZIERUNG DES HAUSHALTS

C . PERSONALBESTAND

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

_ EINZELPLAN I : PARLAMENT

_ EINNAHMEN

_ AUSGABEN

_ EINZELPLAN II : RAT

_ EINNAHMEN

_ AUSGABEN

ANLAGE : WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS

_ EINZELPLAN III : KOMMISSION

_ EINNAHMEN

_ AUSGABEN

TEIL A : VERWALTUNGSMITTEL

_ ANLAGE I : LISTE DER AUSSCHÜSSE IM RAHMEN VON ARTIKEL 2 5 1

_ ANLAGE II : AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN

TEIL B : OPERATIONELLE MITTEL

_ ANLAGE I : FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSTÄTIGKEITEN

_ ANLAGE II : KAPITALTRANSAKTIONEN UND SCHULDENDIENST

_ EINZELPLAN IV : GERICHTSHOF

_ EINNAHMEN

_ AUSGABEN

_ EINZELPLAN V : RECHNUNGSHOF

_ EINNAHMEN

_ AUSGABEN

SIEHE ABL .