VERORDNUNG (EG) Nr. 251/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung folgender Gründe:

Die auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben bei der Verabschiedung des Beschlusses vom 29. Oktober 1993 über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (4) einvernehmlich eine Erklärung betreffend die Festlegung des Sitzes des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung angenommen.

Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1131/94 vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5) Saloniki als Sitz des Zentrums festgelegt.

In jener Verordnung hat sich der Rat vorbehalten, über die das Personal des Zentrums betreffenden Aspekte des Kommissionsvorschlags später zu befinden.

Die Verwaltung des Personals der einzelnen dezentralisierten Organe ist auf Gemeinschaftsebene kohärent zu gestalten. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (6) zu ändern.

Die Kommission sollte mit Unterstützung des Verwaltungsrats des Zentrums so bald wie möglich angemessene Lösungen hinsichtlich flankierender personalpolitischer Maßnahmen zur Verlagerung des Sitzes des Zentrums von Berlin nach Saloniki erkunden und ins Werk setzen; sie sollte dem Rat geeignete Vorschläge hierfür vorlegen.

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (7) ist infolgedessen aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.

Das Zentrum übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat des Zentrums legt nach Absprache mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest."

Artikel 2

Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 511.

(3) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 32.

(4) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1131/94 (ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 679/87 (ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1987, S. 1).