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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1989

zur Berichtigung der Beihilfe für die Anpassung der portugiesischen Raffinationsbetriebe, die mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern eingeführten Rohzucker verarbeiten, für das Wirtschaftsjahr 1988/89 in Portugal

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/387/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 4c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1990/91 als Interventionßmaßnahme für portugiesische Raffinationsbetriebe, die gemäß Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzucker zu Weißzucker verarbeiten, eine Anpassungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe beläuft sich für die betreffende Menge in Portugal eingeführten und raffinierten Zuckers auf 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker. Die Menge des mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzuckers ist die in Artikel 303 erster Unterabsatz der Beitrittsakte genannte Menge einschließlich der Fehlmenge gemäß dem dritten Unterabsatz desselben Artikels, deren Einfuhr mit verminderter Abschöpfung für das betreffende Wirtschaftsjahr genehmigt ist. Die Genehmigung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurde mit den Entscheidungen 88/462/EWG (3) und 89/206/EWG der Kommission (4) erteilt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 4c dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann die genannte Anpassungsbeihilfe für ein gegebenes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung insbesondere der für dieses Jahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden. Für die Preise auf dem portugiesischen Weißzuckermarkt und damit für die Verarbeitungsspanne der dortigen Raffinerien ist die Höhe dieser Abgabe angesichts der Menge dieses in Portugal mit verminderter Abschöpfung eingeführten und raffinierten Zuckers von ausschlaggebender Bedeutung, obwohl der betreffende Zucker durch die betreffende Abgabe nicht belastet wird.

Die Lagerkostenabgabe wurde für das Wirtschaftsjahr 1988/89 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1922/88 der Kommission (5) auf 3,50 ECU/100 kg Weißzucker festgesetzt. Dieser Beitrag entspricht einer Abgabenverminderung um 0,50 ECU/100 kg Weißzucker im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1987/88, während die für das Wirtschaftsjahr 1988/89 in Ecu festgesetzten Interventionspreise für Weiß- und für Rohzucker gegenüber dem vorherigen Wirtschaftsjahr unverändert geblieben sind.

Die Prüfung der Lage der Preise auf dem portugiesischen Markt anhand der der Kommission vorliegenden Angaben hat ergeben, daß sich die Verminderung der betreffenden Abgabe ab 1. Juli 1988 voll auf die Verarbeitungsmarge der portugiesischen Raffinationsindustrie ausgewirkt und somit das mit der Gewährung der betreffenden Beihilfe angestrebte Gleichgewicht in Frage gestellt hat. Diese Anpassungsbeihilfe sollte deshalb berichtigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 4c zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,58 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, erhöht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 13. 8. 1988, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 52.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 1. 7. 1988, S. 4.