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VERORDNUNG (EWG) Nr. 977/82 DES RATES

vom 26. April 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/80 hat der Assoziationsrat EWG-Türkei die schrittweise Beseitigung der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft noch verbliebenen Zölle auf aus der Türkei stammende und in der Gemeinschaft noch nicht zollfreie Agrarerzeugnisse beschlossen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 562/81 (1), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3824/81 und (EWG) Nr. 3825/81 (2), hat die vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1982 anwendbaren Zollsätze festgelegt. Diese Zollsätze sind gemäß dem Beschluß Nr. 1/80 unter Zugrundelegung der in der Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze berechnet worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3797/81 (3) ist ein Gemeinschaftszollkontingent erga omnes für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1982 für Heringslappen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr, zum Zollsatz von 10 % eröffnet worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (4) ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Spelz zur Aussaat durch einen Zollsatz von 20 % ersetzt worden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 357/82 (5) sind die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Köhler und bestimmte Köhlerfilets erga omnes bis zur Höhe von 9 % für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 1982 ausgesetzt worden.

Für diese Waren sind somit die in der Gemeinschaft geltenden Zölle geändert worden; dies sollte bei der Festsetzung der Zollsätze berücksichtigt werden, die für die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in der Türkei während des gleichen Zeitraums anzuwenden sind.

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 ist daher entsprechend zu ändern.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 (6) gilt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Türkei nach Griechenland die zolltarifliche Regelung, die gegenüber Drittländern anwendbar ist, denen die Meistbegünstigung gewährt wird. Infolgedessen wendet die Republik Griechenland diese Regelung weiterhin an -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 562/81 wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 03.02 A I f): In der Fußnote (c) werden die Satzteile »ist bis zum 28. Februar 1982 für . . . . . auf 2,2 % herabgesetzt (Zollaussetzung)" ersetzt durch: »ist bis zum 30. Juni 1982 für . . . . . auf 2,5 % herabgesetzt (Zollaussetzung)";

2. Tarifstelle 03.02 A II d): In der Fußnote (d) wird der Satzteil »bis zum 28. Februar 1982" ersetzt durch: »bis zum 30. Juni 1982";

3. Nach der Tarifstelle 09.01 C wird die folgende Tarifstelle eingefügt:

1.2.3 // // // // »10.01 // Weizen und Mengkorn: A. Spelz zur Aussaat (a) // 14";

Folgende Fußnote wird angefügt:

»(a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen."

4. Tarifstelle 16.04 C II: nach dem Zollsatz von 14 % wird ein Hinweis (a) angefügt.

Folgende Fußnote wird angefügt:

»(a) Zollsatz von 7 % bis zum 31. Dezember 1982 für Heringslappen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr, im Rahmen eines von den zuständigen Behörden erga omnes zu gewährenden Gemeinschaftszollkontingents von 3 000 Tonnen."

5. Tarifstelle 16.04 G I: Der bisherige Hinweis (a) wird zu Hinweis (b). Die entsprechende Fußnote (a) wird zu Fußnote (b).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom

- 1. Januar 1982 hinsichtlich der Nummern 4 und 5 des Artikels 1,

- 1. Februar 1982 hinsichtlich der Nummer 3 des Artikels 1,

- 1. März 1982 hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Artikels 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1981, S. 1 und 3.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1981, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.