*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1982

zur Genehmigung eines Programms für den Fischereisektor in Frankreich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/336/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 3. Juni 1981 ein Programm für den Fischereisektor in Frankreich und am 21. Januar 1982 die letzten ergänzenden Auskünfte zu diesem Programm übermittelt.

Das Programm bezweckt eine rationelle Nutzung der Fischbestände und die Förderung der Rationalisierung und Modernisierung der Anlagen und Einrichtungen für die Konservierung, Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse sowie die Schaffung neuer Betriebe im Rahmen der Möglichkeiten des Marktes. Gleichzeitig sollen die Qualität der Fertigerzeugnisse verbessert und neue Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, um dadurch eine grössere Wertschöpfung gegenüber den Grunderzeugnissen sicherzustellen. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm kann nur vorbehaltlich der Entscheidungen genehmigt werden, die im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik künftig noch getroffen werden.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 sollen die Programmvorhaben zur Verbesserung der Lage der Gemeinschaftsfischer beitragen. Dies dürfte aber weder für die hauptsächlich zur Verarbeitung von nicht aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnissen verwendeten Einrichtungen noch für die Kühlhäuser zutreffen, die in keiner direkten Verbindung zu den Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse stehen.

Das Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung für den Fischereisektor in Frankreich erreicht werden können.

Die für die Durchführung des Programms gesetzte Frist überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung angegebene Dauer.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der französischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 3. Juni 1981 übermittelte Programm für den Fischereisektor in Frankreich, zu dem die letzten ergänzenden Angaben am

21. Januar 1982 geliefert wurden, wird vorbehaltlich der Entscheidungen genehmigt, die im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik künftig noch getroffen werden.

(2) Diese Genehmigung bezieht sich nicht auf den Teil des Programms, der den Bau oder die Modernisierung von Kühllagern betrifft, mit Ausnahme von Kühllagern, die mit Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse direkt in Verbindung stehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1982

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.