VERORDNUNG (EG) Nr. 2309/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most aus Zypern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch das zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern getroffene Abkommen wurde für die Einfuhr von konzentriertem Traubensaft und -most mit Ursprung in Zypern ein gemeinschaftliches Jahreszollkontingent zu dem Zollsatz von 0 % eröffnet.

Die die Erhebung von Ausgleichsabgaben für den Fall der Nichteinhaltung des Mindestpreises bei Einfuhr einschließende Referenzpreisregelung wurde zum 1. September 1995 ersetzt durch die Regelung, die sich aus der Umsetzung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ergibt. Diese neue Einfuhrregelung wird auf das getroffene Abkommen angewandt.

Die Anwendung der bis zum 31. August 1995 geltenden Regelung hatte die Einfuhr von konzentriertem Traubensaft und -most aus Zypern ohne Erhebung von Wertzöllen und Ausgleichsabgaben zur Folge.

Die bis zu dem genannten Zeitpunkt geltende Regelung sollte weiterhin angewandt werden, damit es Zypern ermöglicht wird, seine Erzeugnisse nach der Gemeinschaft im Rahmen des genannten Zollkontingents auszuführen. Zur Erleichterung der Umstellung auf die Neuregelung und bis zur Anwendung einer dauerhaften Lösung im Rahmen des genannten Abkommens sind deshalb Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 92 festgesetzte Sonderzoll wird nicht erhoben auf Erzeugnisse, die aus Zypern im Rahmen des Zollkontingents Nr. 09.1421 gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (4) eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.