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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 208/70 DER KOMMISSION

VOM 4 . FEBRUAR 1970

MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER APFELSINENVERARBEITUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1969 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 BESTIMMT , DASS DIE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE SICH AUF MENGEN BEZIEHEN , WELCHE DIE DURCHSCHNITTLICHEN MENGEN ÜBERSTEIGEN , DIE VON DEN VERARBEITERN WÄHREND DER DREI DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1969/1970 VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHRE VERARBEITET WURDEN . ZU DIESEM ZWECK IST FÜR JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE TÄTIGKEIT SPÄTESTENS IM WIRTSCHAFTSJAHR 1966/1967 BEGONNEN HAT , EINE GRUNDQUOTE IN HÖHE DER DURCHSCHNITTLICH VON DIESEM UNTERNEHMEN WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS VERARBEITETEN MENGEN FESTZUSETZEN .

FÜR UNTERNEHMEN JÜNGEREN BESTEHENS BESTIMMT DER GENANNTE ARTIKEL , DASS DIE VERTRAEGE SICH AUF MENGEN BEZIEHEN MÜSSEN , WELCHE DIE MENGEN ÜBERSTEIGEN , DIE AUF GRUND DER VERARBEITUNGSKAPAZITÄT DIESER UNTERNEHMEN FESTZUSETZEN SIND . INFOLGEDESSEN IST FÜR JEDES DIESER UNTERNEHMEN EINE GRUNDQUOTE FESTZUSETZEN , DIE SOWOHL SEINER VERARBEITUNGSKAPAZITÄT ALS AUCH DER DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNG SOLCHER UNTERNEHMEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT WÄHREND DES GENANNTEN BEZUGSZEITRAUMS RECHNUNG TRAEGT . BEI EINER ERHÖHUNG DER VERARBEITUNGSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN KANN DASSELBE KRITERIUM FÜR DIE FESTSETZUNG IHRER NEUEN QUOTEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ABZUSCHLIESSEN . UM DER AUF DIESEN VERTRAEGEN BERUHENDEN TÄTIGKEIT JEDOCH GRÖSSERE WIRKSAMKEIT ZU VERLEIHEN , IST DEN VERTRAGSPARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT ZUZUGESTEHEN , DIE URSPRÜNGLICH FESTGELEGTEN MENGEN INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN DURCH ZUSATZVERTRAG AUFZUSTOCKEN .

ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES EINWANDFREIEN FUNKTIONIERENS DER REGELUNG EMPFIEHLT SICH DIE EINTEILUNG DER AUF GRUND DER VERTRAEGE ZU LIEFERNDEN ERZEUGNISSE NACH GÜTEKLASSEN .

GUTES FUNKTIONIEREN DER QUALITATIVEN UND QUANTITATIVEN KONTROLLEN GEMÄSS DEM DRITTEN UNTERABSATZ DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 2 ABSATZ 1 KANN GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN GEWICHT UND GÜTKLASSE DER EINZELNEN PARTIEN BEI DEREN ÜBERNAHMEN DURCH DAS VERARBEITENDE UNTERNEHMEN FESTGELEGT WERDEN . NACH ABSCHLUSS DER KONTROLLEN EMPFIEHLT SICH DARÜBER HINAUS DIE AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN .

UM DIE BERECHTIGUNG EINES ANTRAGS AUF GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACHPRÜFEN ZU KÖNNEN , IST EIN MINDESTMASS AN ANGABEN FÜR SOLCHE ANTRAEGE ERFORDERLICH .

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 VORGESEHENE KONTROLLE MUSS GESTATTEN FESTZUSTELLEN , OB SICH DIE AUF GRUND DES VERTRAGES GELIEFERTEN FRISCHERZEUGNISSE UND DIE AUS IHRER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE MENGENMÄSSIG ENTSPRECHEN . EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER ENTSPRECHUNG HAT SICH AUF DIE KONTROLLE DER WARENBUCHHALTUNG DES BETREFFENDEN VERARBEITUNGSUNTERNEHMENS ZU STÜTZEN . DAHER MUSS DIESE WARENBUCHHALTUNG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN ANGABEN AUFWEISEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 IST UNTER INDUSTRIE EIN UNTERNEHMEN ZU VERSTEHEN , DAS ZU WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN IN EIGENER VERANTWORTUNG EINE ODER MEHRERE FABRIKEN BETREIBT , DIE ÜBER EINRICHTUNGEN ZUR VERARBEITUNG VON APFELSINEN VERFÜGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE TÄTIGKEIT DER VERARBEITUNG VON APFELSINEN SPÄTESTENS WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1966/1967 AUFGENOMMEN HAT , DÜRFEN DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE SICH NUR AUF MENGEN BEZIEHEN , DIE ÜBER EINE GRUNDQUOTE HINAUSGEHEN , DIE DEM ARITHMETISCHEN MITTEL DER VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WÄHREND DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1966/1967 , 1967/1968 UND 1968/1969 VERARBEITETEN MENGEN VON VERARBEITETEN FRISCHEN APFELSINEN ENTSPRICHT .

( 2 ) FÜR JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE TÄTIGKEIT DER VERARBEITUNG VON APFELSINEN NACH DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1966/1967 AUFGENOMMEN HAT , DÜRFEN DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE NUR DIE MENGEN UMFASSEN , DIE EINE BESTIMMTE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGEN ; DIESE GRUNDQUOTE WIRD BERECHNET , INDEM DIE DURCH DAS GEWICHT DER FRISCHERZEUGNISSE AUSGEDRÜCKTE VERARBEITUNGSKAPAZITÄT VON APFELSINEN DIESES UNTERNEHMENS MIT DEM DURCHSCHNITTLICHEN SATZ DER AUSLASTUNG DER UNTERNEHMEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IM VERLAUF DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRE MULTIPLIZIERT WIRD .

DIESER DURCHSCHNITTSSATZ ENTSPRICHT DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DURCHSCHNITTLICHEN MENGEN VON FRISCHERZEUGNISSEN , DIE VON DEN UNTERNEHMEN WÄHREND DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1966/1967 , 1967/1968 UND 1968/1969 VERARBEITET WURDEN , UND IHRER VERARBEITUNGSKAPAZITÄT IM LETZTEN DIESER WIRTSCHAFTSJAHRE .

( 3 ) FALLS DIE VERARBEITUNGSKAPAZITÄT VON ORANGEN EINES UNTERNEHMENS DURCH DEN EINSATZ NEUER TECHNISCHER MITTEL GESTEIGERT WURDE , WIRD FÜR DIESES UNTERNEHMEN EINE NEUE GRUNDQUOTE FESTGESETZT . DIESE MENGE WIRD NACH ABSATZ 2 BERECHNET .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE TÄTIGKEIT AUF IHREM TERRITORIUM AUSÜBTE , FEST .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDER VERARBEITUNGSVERTRAG NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 WIRD ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN ERZEUGERN UND EINEM VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN ABGESCHLOSSEN .

( 2 ) DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE SIND VOR DEM 20 . JANUAR EINES JEDEN JAHRES ABZUSCHLIESSEN . FÜR DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR KÖNNEN JEDOCH DIESE VERTRAEGE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1970 ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) BIS ZUM 30 . APRIL EINES JEDEN JAHRES KÖNNE DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE AUFSTOCKUNG DER URSPRÜNGLICH IM VERTRAG VORGESEHENEN MENGEN DURCH EINEN SCHRIFTLICHEN ZUSATZVERTRAG BESCHLIESSEN . DIESE AUFSTOCKUNG DARF JEDOCH NUR :

- HÖCHSTENS 40 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGEN FÜR ZUSATZVERTRAEGE VON VOR DEM 15 . MÄRZ ,

- HÖCHSTENS 15 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGEN FÜR ZWISCHEN DEM 15 . MÄRZ UND DEM 30 . APRIL ABGESCHLOSSENE ZUSATZVERTRAEGE BETRAGEN .

ARTIKEL 4

EINE AUSFERTIGUNG JEDES AUF DIESE WEISE GESCHLOSSENEN VERTRAGES UND GEGEBENENFALLS DES ZUSATZVERTRAGS WIRD VOM VERARBEITER VON BEGINN DER LAUFZEIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ÜBERMITTELT , IN DEM DIE APFELSINEN ERZEUGT WURDEN , SOWIE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WERDEN SOLL .

ARTIKEL 5

DIE DEM UNTERNEHMEN AUF GRUND DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE SIND FOLGENDERMASSEN EINZUSTUFEN :

KLASSE I : ERZEUGNISE , DIE DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN UND DER MINDESTGROSSE ENTSPRECHEN , DIE IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN FÜR DIE KATEGORIE I VORGESEHEN SIND ;

KLASSE II : ERZEUGNISSE , DIE DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN UND DER MINDESTGRÖSSE ENTSPRECHEN , DIE IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN FÜR DIE KATEGORIE II VORGESEHEN SIND ;

KLASSE III ODER GEMISCHTE : ERZEUGNISSE , DIE DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN UND DER MINDESTGRÖSSE ENTSPRECHEN , DIE IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN FÜR DIE KATEGORIE III VORGESEHEN SIND , ODER MISCHUNGEN VON ERZEUGNISSEN , DIE VERSCHIEDENEN KATEGORIEN ANGEHÖREN .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI DER ÜBERNAHME JEDER AUF GRUND EINES VERARBEITUNGSVERTRAGS GELIEFERTEN PARTIE DURCH DAS VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN PRÜFEN DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WIRD , BESTIMMTEN BEHÖRDEN DAS GEWICHT DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE UND LEGEN IHRE KLASSE BZW . IHRE KLASSEN FEST .

NACH ABSCHLUSS DER KONTROLLE WIRD DEM VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN FÜR JEDE MENGE EINE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN AUSGESTELLT :

- NAMEN UND ANSCHRIFT DER VERTRAGSPARTEIEN ,

- DIE KLASSE ODER DIE KLASSEN DES ERZEUGNISSES UND DAS NETTOGEWICHT JE KLASSE .

EINE AUSFERTIGUNG DIESER BESCHEINIGUNG WIRD DEM ERZEUGER AUSGEHÄNDIGT .

( 2 ) KANN BEI DEN VORSTEHEND GENANNTEN KONTROLLEN DIE GESAMTHEIT ODER EIN TEIL DER ERZEUGNISSE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 5 EINGESTUFT WERDEN , SO UNTERRICHTEN DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN BEHÖRDEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HIERVON .

ARTIKEL 7

DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS WIRD VOM VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS GESTELLT , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WURDE , SOBALD DAS VERARBEITUNGSJAHR ZU ENDE GEGANGEN IST .

DIESER ANTRAG HAT ZU UMFASSEN :

A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

B ) DIE ANGABE :

- DER GESAMTMENGEN DER WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES ANGEKAUFTEN FRISCHEN APFELSINEN ,

- DER NACH KLASSEN EINGETEILTEN MENGEN DES AUF GRUND DER VERARBEITUNGS - UND GEGEBENENFALLS ZUSATZVERTRAEGE ANGEKAUFTEN GLEICHEN ERZEUGNISSES ,

C ) DIE ANGABE DER GESAMTMENGEN DER ERZEUGNISSE , DIE AUS DER VERARBEITUNG DER FRISCHEN APFELSINEN HERVORGEGANGEN SIND .

DEM ANTRAG IST FÜR JEDE AUF GRUND DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE VOM VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN ÜBERNOMMENE PARTIE EINE AUSFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG BEIZUFÜGEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 VORGESEHENEN KONTROLLVORGÄNGE HABEN ZU UMFASSEN :

- DIE PRÜFUNG DER GESAMTMENGEN VON FRISCHEN APFELSINEN , DIE VOM VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN IM WIRTSCHAFTSJAHR ANGEKAUFT WURDEN UND IN DAS UNTERNEHMEN EINGEGANGEN SIND ,

- DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE GESAMTHEIT DIESER MENGEN TATSÄCHLICH IN DIESEM UNTERNEHMEN VERARBEITET WURDE .

( 2 ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTROLLZWECKE FÜHREN DIE UNTERNEHMEN EINE WARENBUCHHALTUNG , AUS DER HERVORGEHT :

- DIE MENGEN DER FRISCHEN APFELSINEN , DIE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES ANGEKAUFT WURDEN UND IN DAS UNTERNEHMEN EINGEGANGEN SIND , WOBEI DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINES VERARBEITUNGSVERTRAGS SIND , HERVORGEHOBEN WERDEN MÜSSEN ,

- DIE MENGE DER AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE ,

- DIE MENGE DER VERARBEITETEN APFELSINEN , DIE DAS UNTERNEHMEN VERLASSEN HABEN .

ARTIKEL 9

FÜR JEDES UNTERNEHMEN WIRD DER FINANZAUSGLEICH FÜR DIE GESAMTHEIT DER IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE VERARBEITETEN MENGEN GEWÄHRT UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE MENGEN , FÜR DIE EINE GRUNDQUOTE FESTGESETZT WURDE , ANGEKAUFT UND VERARBEITET WURDEN .

FALLS DIESE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT IST , WIRD DER FINANZAUSGLEICH AUSSER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT NUR FÜR DIE MENGEN GEWÄHRT , DIE ÜBER DIEJENIGEN HINAUSGEHEN , FÜR DIE EINE GRUNDQUOTE FESTGESETZT WURDE . DIESER AUSGLEICH WIRD BERECHNET , INDEM MAN DIE GLEICHE VERTEILUNG DER ERZEUGNISSE JE KLASSE ZUGRUNDE LEGT WIE DIE , WELCHE FÜR DIE GESAMTHEIT DES GEKAUFTEN ERZEUGNISSES IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE ERSTELLT WURDE .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . FEBRUAR 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 21 .