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VERORDNUNG (EG) Nr. 702/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zur Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen gemäß Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission (3) auf einen Ursprung oder mehrere Ursprünge ein Verringerungskoeffizient angewandt, kann der Marktbeteiligte, der eine Lizenz für die Einfuhr dieses Ursprungs oder dieser Ursprünge beantragt hat, auf die Erteilung der Lizenz für eine so verringerte Menge verzichten oder er kann für eine Menge, die dieser nicht erteilten Menge entspricht, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung der den Verringerungskoeffizienten festsetzenden Verordnung einen neuen Antrag für Ursprünge stellen, auf die kein Verringerungskoeffizient anzuwenden ist.

Unter Berücksichtigung der gestellten Anträge empfiehlt es sich, für die Anwendung der genannten Möglichkeiten eine längere Frist vorzusehen, so daß die betreffenden Marktbeteiligten unter zufriedenstellenden Voraussetzungen andere Bezugsquellen für Ursprünge nützen können, von denen für das in Frage stehende Vierteljahr noch freie Mengen zur Verfügung stehen.

Diese Verordnung sollte umgehend angewendet werden, damit Marktbeteiligte, die für das zweite Vierteljahr 1995 Einfuhrlizenzen beantragt haben, von ihren Bestimmungen Gebrauch machen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 wird Absatz 1 wie folgt geändert:

1. Unter Buchstabe a) wird die Angabe "fünf Arbeitstage" durch die Angabe "zehn Arbeitstage" ersetzt;

2. unter Buchstabe b) erhält der erste Satz folgende Fassung:

"für eine Menge von höchstens der beantragten, aber nicht zugeteilten Menge einen oder mehrere neue Lizenzanträge für Ursprünge stellen, für welche die Kommission die für das betreffende Vierteljahr noch freien Mengen veröffentlicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 516/95 DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3377/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten für die Zeit bis zum 31. März 1995 (2) sieht für 1995 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 °00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 8. Februar 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 °00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 °00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft

Sie gilt mit Wirkung vom 8. Februar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 122.
VERORDNUNG (EG) Nr. 484/95 DER KOMMISSION vom 3. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2947/94 zur Festsetzung des einheitlichen Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der den Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents 1995 zuzuteilenden Bananenmenge (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der einheitliche Verringerungskoeffizient, mit dem die individuelle Referenzmenge zu multiplizieren ist, um die jedem Einführer mit Sitz in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 vorläufig zuzuteilende Menge zu bestimmen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2947/94 der Kommission (3) in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 478/95 (5), für jede Gruppe von Einführern im Rahmen eines Zollkontingents von 2 000 000 Tonnen vorläufig festgesetzt.

Das für 1995 eröffnete Zollkontingent beläuft sich derzeitig auf 2 200 000 Tonnen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2947/94 festgesetzten Koeffizienten sind deshalb zu ändern.

Es empfiehlt sich, diese Verordnung umgehend anzuwenden, damit sich die Einführer schnellstmöglich auf die genannte Änderung einstellen können.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2947/94 genannten Koeffizienten werden durch die nachstehenden Koeffizienten ersetzt:

- "0,553646" für Einführer der Gruppe A,

- "0,473009" für Einführer der Gruppe B

mit Sitz in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung am 31. Dezember 1994.

Artikel 2

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen schnellstmöglich jedem Einführer, der bei den zuständigen Behörden registriert ist, die auf ihn entfallende, durch Multiplikation mit dem in Artikel 1 festgesetzten Koeffizienten berichtigte Referenzmenge mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 3. 12. 1994, S. 62.

(4) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(5) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 390/95 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur für landwirtschaftliche Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) sieht für Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherten Wein, und Traubenmost, ausgenommen solchen des KN-Codes 2009, eine Änderung vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 282/95 (4), wurde, gestützt auf die Kombinierte Nomenklatur, die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen eingeführt. Letztere ist der vorgenannten Änderung anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Sektor 16 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 werden die Angaben betreffend die KN-Codes 2204 21 25, 2204 21 29, 2204 21 35, 2204 21 39, 2204 21 49, 2204 21 59, 2204 29 25, 2204 29 29, 2204 29 35, 2204 29 39, 2204 29 49, 2204 29 59, 2204 30 91 und 2204 30 99 der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen durch die Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 1.

ANHANG

"16. Wein

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 274/95 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Beständen der Interventionsstellen an bestimmte soziale Einrichtungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die über den Beitritt Österreichs, Finlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 736/94 (3), wurden für das von den Interventionsstellen vor dem 1. Januar 1994 übernommene Rindfleisch Verkaufspreise festgesetzt.

Die Nomenklatur der Teilstücke von Rinderschlachtkörpern wurde geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 200/95 (5). In Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 sollten deshalb die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Irland betreffende Buchstabe B in Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1995, S. 120.
VERORDNUNG (EG) Nr. 227/95 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2862/94 zur Festsetzung der im Zeitraum 1994/95 für das in Form von Scotch Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Beitritts von Österreich wird für diesen Markt bei der Ausfuhr von Spirituosen ab dem 1. Januar 1995 keine Erstattung mehr gewährt. Der im Zeitraum 1994/95 auf Scotch Whisky anwendbare Koeffizient sollte deshalb gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2862/94 der Kommission (3) werden die Koeffizienten "0,525" und "0,544" durch die Koeffizienten "0,524" und "0,543" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Branntweinsteuerjahres, d. h. ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 26. 11. 1994, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 82/95 DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 24. März 1995 verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 8.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 455/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1547/87 und (EWG) Nr. 1589/87 hinsichtlich des Ankaufs von Butter durch die Interventionsstellen sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 570/88 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für den Kauf von Butter und des Verkaufs von verbilligter Butter an bestimmte Verbrauchergruppen und Verarbeitungsindustrien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46 vom 1. März 1995)

Seite 32, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Nummer 1, der Gedankenstrich:

anstatt: "- wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 einzuhalten"

muß es heißen: "- wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 einzuhalten".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2970/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Festsetzung der Referenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1996 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310 vom 22. Dezember 1995)

Seite 27, im Anhang, 1. Tabelle, Spalte "Fischart":

anstatt: "Garnelen der Gattung

Crangon crangon

ex 0306 23 31 und ex 0306 29 39"

muß es heißen: "Garnelen der Gattung

Crangon crangon

ex 0306 23 31 und ex 0306 23 39".

Seite 29, im Anhang, 4. Tabelle:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.Seite 30, im Anhang, 5. Tabelle, Spalte "Erzeugnisse":

anstatt: "2. Kabeljau (Gadus . . .) . . . saida

0303 60 11, 0303 60 19,

ex 0303 79 41"

muß es heißen: "2. Kabeljau (Gadus . . .) . . . saida

0303 60 11, 0303 60 19,

0303 60 90, 0303 79 41".

Seite 31, im Anhang, 5. Tabelle, Spalte "Erzeugnisse":

anstatt: "6. Pazifischer Pollack . . .

ex 0304 20 85"

muß es heißen: "6. Pazifischer Pollack . . .

0304 20 85";

anstatt: "7. Schwertfisch . . .

ex 0303 79 87"

muß es heißen: "7. Schwertfisch . . .

0303 79 87".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1624/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155 vom 6. Juli 1995)

In Artikel 1 Nummern 2, 3 und 5 sowie im Anhang Tabellen 1a und 2a wird die Maßeinheit "BRZ" jeweils durch "GT" ersetzt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1969/95 der Kommission vom 10. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1507/95 betreffend den Sektor Rindfleisch in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190 vom 11. August 1995)

Seite 2 Artikel 1:

anstatt: "Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1507/95 erhält folgende Fassung:"

muß es heißen: "Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1507/95 erhält folgende Fassung:"

Seite 2 Artikel 1:

anstatt: "verlängert im Fall von Fleisch ohne Knochen der"

muß es heißen: "verlängert für Fleisch der"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 630/95 der Kommission vom 23. März 1995 zur Anpassung der Gesamtmengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66 vom 24. März 1995)

Seite 11, Artikel: Die Fußnote (1) der Tabelle erhält die folgende Fassung:

"(1) Davon 6 244 566 Tonnen für Lieferungen an die Käufer im Gebiet der neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/96 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1996 zur Wiedererhebung der Zölle für Waren der KN-Codes 6105, 6109 und 6110 sowie 6106 und 6206 mit Ursprung in Litauen, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates vom 8. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 wird Estland, Lettland und Litauen eine Zollpräferenz in Form von Plafonds eingeräumt. Nach Artikel 3 Absatz 3 kann die Kommission auf dem Verordnungsweg bis zum Ende des Kalenderjahres die gegenüber diesen Ländern geltenden Zölle wiedererheben, sobald ein Plafond erreicht ist.

Die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit Ursprung in Litauen, denen die Präferenzbehandlung eingeräumt worden ist, haben durch Anschreibung den festgesetzten Plafond erreicht, Die erneute Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren aus diesem Land ist angesichts der Situation des Gemeinschaftsmarkts erforderlich.

Es ist angebracht, die Zölle für diese Waren wiederzuerheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Oktober 1996 werden die 1996 mit der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 ausgesetzten Zölle bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft wiedererhoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>