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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1986

zur zehnten Änderung der Entscheidung 85/632/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(86/370/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission insbesondere die Entscheidung 85/632/EWG vom 18. Dezember 1985 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 86/305/EWG (6), erlassen.

Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbesondere der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche, ist die Seuche auf bestimmte abgegrenzte Teile des Hoheitsgebiets beschränkt.

Das Ausmaß der restriktiven Maßnahmen ist zu berichtigen, um der Entwicklung der Seuche und den auf lokaler Ebene von den italienischen Behörden durchgeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/632/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der »11. Juni 1986" durch den »14. Juli 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird der »11. Juni 1986" durch den »14. Juli 1986" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 wird der »11. Juni 1986" durch den »14. Juli 1986" ersetzt.

4. Absatz 1 des Anhangs wird durch den folgenden ersetzt:

»1. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren sind:

- In der Region Emilia Romagna

i) das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 26, 27, 28 und 29;

ii) bis 19. Juli 1986 das Gebiet der »unità sanitaria locale" Nr. 38; das Verbot wird über den 19. Juli 1986 hinaus verlängert, wenn in diesem Teil des Hoheitsgebiets ein neuer Maul- und Klauenseuchenherd auftritt;

- in der Region Campania das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 1, 3, 5, 35, 36, 53, 54, 59 und 60;

- in der Region Abruzzi das Gebiet der »unità sanitaria locale" Nr. 8;

- in der Region Puglia das Gebiet der »unità sanitaria locale" Nr. 18;

- in der Region Lombardia das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 45, 46, 47, 48, 49 und 50;

- in der Region Veneto das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 5, 8, 13, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28 und 33;

- in der Region Umbria das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12;

- in der Region Trentino - Alto Adige das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 7, 8 und 10;

- für jeden nach dem 7. Juli 1986 festgestellten Maul- und Klauenseuchenherd, das Gebiet der »unità saniataria locale", wo der Seuchenherd festgestellt worden ist, sowie das Gebiet der »unità sanitarie locali", die an diese »unità" angrenzen."

5. Absatz 2 Buchstabe j) im Anhang erhält folgende Fassung:

»j) bei Fleisch von nach dem 22. April und vor dem 23. Juni 1986 geschlachteten Tieren und mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnissen:

- der Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um den am 23. April 1986 in der »unità sanitaria locale" Nr. 3 in der Region Calabria festgestellten Maul- und Klauenseuchenherd;"

6. Absatz 2 im Anhang wird durch die nachstehenden Buchstaben ergänzt:

»k) bei Fleisch von nach dem 4. Juni 1986 geschlachteten Tieren und mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnissen:

- in der Region Lombardia das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 45, 46, 47, 48, 49 und 50;

- in der Region Veneto das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 28 und 33;

- in der Region Umbria das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12;

l) bei Fleisch von nach dem 20. Juni 1986 geschlachteten Tieren und mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnissen:

- in der Region Emilia Romagna das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 26, 27, 28 und 29;

m) bei Fleisch von nach dem 28. Juni 1986 geschlachteten Tieren und mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnissen:

- in der Region Veneto das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 5, 8, 13, 19, 20, 21, 24, 25, 26 und 27;

- in der Region Lombardia das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39;

- in der Region Trentino - Alto Adige das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 7, 8 und 10;

n) für jeden nach dem 7. Juli 1986 festgestellten Maul- und Klauenseuchenherd das Gebiet der »unità sanitaria locale", wo der Seuchenherd festgestellt worden ist, und das Gebiet der »unità sanitarie locali", die an diese »unità" angrenzen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 38.

(6) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 42.