Verordnung (EG) Nr. 127/2001 der Kommission

vom 23. Januar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 28/97 und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die vorläufige Versorgungsbilanz 1999 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 28/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2359/2000(4) erstellt.

(2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die Bilanzen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse jährlich erstellt. Es ist jetzt für 2001 die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit dem zur Verarbeitung bestimmten Pflanzenöl festzulegen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 ist entsprechend zu ändern.

(3) Diese Verordnung tritt in Kraft, nachdem die im Januar 2001 für die Einreichung der Lizenzanträge geltende Frist abgelaufen ist. Damit die Versorgung der französischen überseeischen Departements nicht unterbrochen wird, ist es erforderlich, von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 28/97 abzuweichen und für diesen einen Monat die Einreichung der Lizenzanträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu gestatten sowie die Frist für die Erteilung der Lizenzen auf zehn Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung festzusetzen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 werden im Januar 2001 die Lizenzanträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde eingereicht.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 werden im Januar 2001 die Lizenzen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 15.

(4) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 17.

ANHANG

"ANHANG

Vorläufige Versorgungsbilanz 2001 für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl entsprechend den KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)

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