Entscheidung der Kommission

vom 11. April 2001

zur dritten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1123)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/306/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden außerhalb der Gebiete, die gemäß der Entscheidung 2001/223/EG der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/282/EG(5), gesperrt sind, müssen die Sperrgebiete ausgeweitet werden, um den Gesundheitsstatuts der Tierbestände in der übrigen Gemeinschaft zu schützen, bis die epidemiologischen Untersuchungen abgeschlossen sind und der Ursprung der Infektion sowie mögliche Verbindungen zu bestehenden Ausbrüchen festgestellt sind.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden auf der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses am 19. April 2001 überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I werden die Worte "die Provinzen Gelderland, Overijssel, Flevoland und in der Provinz Noord-Brabant die Gebiete Sprang-Capelle und Maren-Kessel en Berghem, wie in Anhang III abgegrenzt" ersetzt durch die Worte "die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Noord-Holland, Flevoland, Overijssel, Gelderland, Utrecht, Zuid-Holland, Limburg, Noord-Brabant und Zeeland".

2. In Anhang II werden die Worte "alle Gebiete des niederländischen Festlands, ausgenommen die Gebiete gemäß Anhang I" ersetzt durch die Worte "die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Noord-Holland, Flevoland, Overijssel, Gelderland, Utrecht, Zuid-Holland, Limburg, Noord-Brabant und Zeeland".

3. Anhang III wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 27.