BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11 . Januar 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR ( 91/24/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

( 1 ) Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1537/90 ( 2 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 mit Ursprung in der UdSSR ein . Die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2896/90 des Rates ( 3 ) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert .

B . WEITERES VERFAHREN

( 2 ) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Vertreter des Ausfuhrlandes bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und ein bekanntermassen betroffener Ausführer in der UdSSR legte seinen Standpunkt schriftlich dar . In diesen Sachäusserungen wurde darauf hingewiesen, daß 1988 Kaliumpermanganat nur nach Österreich exportiert worden war und daß 1989 keine Exporte in die Gemeinschaft stattgefunden hatten und auch für 1990 nicht geplant waren .

( 3 ) Angesichts der Tatsache, daß seit Anfang 1988 Kaliumpermanganat sowjetischen Ursprungs nicht direkt aus dem Ursprungsland, sondern ausschließlich über Österreich in die Gemeinschaft importiert worden ist, hielt die Kommission es für angezeigt, Untersuchungen hinsichtlich der österreichischen Händler durchzuführen, die wahrscheinlich die betreffende Ware in die Gemeinschaft exportiert hatten . Dabei wurde schließlich festgestellt, daß ein Händler in Österreich nahezu die gesamten Exporte von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft während der Zeit von Januar 1988 bis Juni 1989 abwickelte . Ausserdem führte die Kommission eine Untersuchung in den Betrieben dieses österreichischen Händlers durch .

C . NEUE FESTSTELLUNGEN

( 4 ) Im Laufe der Untersuchung in Österreich wurden neue Feststellungen gemacht, die zeigten, daß von den 475 Tonnen Kaliumpermanganat, die in der Zeit von Januar 1988 bis Juni 1989 den Zollstellen der Gemeinschaft gemeldet und daher in den Statistiken der Gemeinschaft als Einfuhren aus der UdSSR erfasst wurden, nur 100 Tonnen tatsächlich aus diesem Land stammten . Die verbleibenden 375 Tonnen erwiesen sich meistens als rumänischen Ursprungs, obgleich bei den Zollbehörden der Gemeinschaft die UdSSR als Ursprungsland angegeben worden war .

( 5 ) Für den angeblichen rumänischen Ursprung der meisten dieser 375 Tonnen wurden Beweismittel in Form von Rechnungen und Ursprungszeugnissen vorgelegt, die von der Exportfirma in Rumänien bzw . den Behörden dieses Landes ausgestellt worden waren .

( 6 ) Abgesehen von der Tatsache, daß nur 100 Tonnen der fraglichen Ware mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft importiert wurden, fanden diese Importe isoliert im ersten Quartal 1988 statt und damit ausserhalb des Untersuchungszeitraums dieses Antidumpingverfahrens ( 1 . Juli 1988 bis 30 . Juni 1989 ).

( 7 ) Was die offensichtlich aus Rumänien stammenden Einfuhren anbetrifft, so ist festzustellen, daß dieses Land nicht zu den Herstellern von Kaliumpermanganat gehört, und manches deutet darauf hin, daß diese Einfuhren aus Ländern stammen könnten, gegenüber denen bereits Antidumpingmaßnahmen bestehen . Etwaige Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren auf der Grundlage der vorläufigen Dumping - und Schadensermittlungen sind daher zurückzustellen, bis die Kommission ihren wahren Ursprung ermittelt hat .

D . DUMPING

( 8 ) Angesichts der Tatsache, daß im Untersuchungszeitraum kein Kaliumpermanganat aus der UdSSR in die Gemeinschaft eingeführt worden ist, werden die vorläufigen Dumpingermittlungen unter Randnummer 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1537/90 gegenstandslos, soweit sie die UdSSR betreffen . Folglich kann bei diesen Einfuhren kein Dumping festgestellt werden .

E . SCHÄDIGUNG

( 9 ) Aus den unter Randnummer 8 genannten Gründen werden auch die Erwägungen und vorläufigen Feststellungen über die Schädigung und den ursächlichen Zusammenhang unter den Randnummern 18 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1537/90 gegenstandslos, soweit sie die Einfuhren aus der UdSSR betreffen . Obgleich die Bestätigung dafür vorliegt, daß sich der Wirtschaftszweig in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation befindet, die vor allem durch Verluste an Rentabilität, Absatz und Marktanteil gekennzeichnet ist, ist dies nicht auf Dumpingpraktiken seitens der UdSSR zurückzuführen, da während des Untersuchungszeitraums keine Einfuhren aus diesem Land stattfanden .

F . EINSTELLUNG

( 10 ) Dementsprechend wird deutlich, daß Schutzmaßnahmen gegenüber der UdSSR überfluessig sind, und das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR sollte ohne die Einführung endgültiger Maßnahmen eingestellt werden .

( 11 ) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben .

( 12 ) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission das Verfahren einzustellen beabsichtigte . Er erhob dagegen keine Einwände .

G . AUSSERKRAFTTRETEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

( 13 ) Die Kommission stellt fest, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR, der mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1537/90 eingeführt und dessen Geltungsdauer mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2896/90 verlängert wurde, am 9 . Dezember 1990 ausser Kraft tritt . Sie stellt ferner fest, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 freizugeben sind -

BESCHLIESST : Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 mit Ursprung in der UdSSR wird eingestellt .

Brüssel, den 11 . Januar 1991

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . L 145 vom 8 . 6 . 1990, S . 9 . ( 3 )

ABl . Nr . L 276 vom 6 . 10 . 1990, S . 36 .