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ENTSCHEIDUNG Nr. 1796/90/EGKS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1990

über die Aussetzung von Zollsätzen und mengenmässigen Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik haben einen Staatsvertrag geschlossen, der die sofortige Einführung einer Währungsunion sowie die schrittweise Integration der Deutschen Demokratischen Republik in die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und in die Rechtsordnung der Gemeinschaft vor der formellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorsieht.

Der Staatsvertrag bestimmt, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre Politik am Recht und den Zielen der Europäischen Gemeinschaften ausrichtet.

Bis zur Vereinigung sollte die Regelung des Handels zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits auf den freien Zugang der Gemeinschaftswaren zum Markt der Deutschen Demokratischen Republik sowie auf einen entsprechenden Zugang für Waren der Deutschen Demokratischen Republik zum Markt der Gemeinschaft hinzielen. Dieser freie Marktzugang für Waren der Deutschen Demokratischen Republik kann jedoch nur gewährt werden, wenn diese einen angemessenen Schutz an ihrer Grenze zu Drittländern gewährleistet.

Im Hinblick auf die Zielsetzungen der Artikel 2 und 3 des Vertrages erscheint es notwendig, bei der Behandlung der Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik in der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einheitlich zu verfahren, und zwar sowohl bei den Waren nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als auch bei den Waren nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Kommission muß die Befugnis haben, gleichzeitig für alle Waren die dazu erforderlichen Entscheidungen zu treffen, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind.

Die vorliegende Entscheidung berührt im übrigen nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik gemäß Artikel 71 des Vertrages.

Für den Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits gilt diese Entscheidung unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte.

Der Beratende Ausschuß wurde angehört und der Rat hat einstimmig seine Zustimmung erteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wenn die Kommission nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren feststellt, daß die Voraussetzungen nach Artikel 2 gegeben sind, so wird im Handel der Gemeinschaft mit der Deutschen Demokratischen Republik die Anwendung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmässigen Beschränkungen und aller einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Instrumentarium der gemeinsamen Handelspolitik unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 1, sofern

a) die Deutsche Demokratische Republik in ihrem Handel mit Drittländern den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden EGKS-Tarif und das Zollrecht der Gemeinschaft sowie die anderen Maßnahmen der in der Bundesrepublik Deutschland anwendbaren gemeinsamen Handelspolitik übernimmt oder - insbesondere in den in Absatz 2 genannten Fällen - Maßnahmen einführt, um zu gewährleisten, daß die in der Bundesrepublik Deutschland oder in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegenüber Drittländern geltenden Bestimmungen nicht umgangen werden und

b) die Deutsche Demokratische Republik Maßnahmen trifft oder sich anschickt zu treffen, die den Gemeinschaftswaren freien Zugang zu ihrem Markt garantieren.

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die der Deutschen Demokratischen Republik aus mit Drittländern geschlossenen Abkommen erwachsen.

Artikel 3

(1) Abweichend von dem in Artikel 4 genannten Verfahren können die nach Artikel 1 ausgesetzten Maßnahmen von der Kommission - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats - insoweit wieder eingeführt werden, als die Anwendung von Artikel 1 ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten für einen Wirtschaftszweig eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Folge hat. (2) Ist die Deutsche Demokratische Republik gezwungen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der freie Zugang der Gemeinschaftswaren zu ihrem Markt ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten für einen ihrer Wirtschaftszweige zur Folge hat, so steht dies der Anwendung des Artikels 1 dann nicht entgegen, wenn die genannten Maßnahmen einheitlich auf eine oder mehrere Kategorien von Gemeinschaftswaren anwendbar sind.

Artikel 4

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sowie alle sonstigen Durchführungsmodalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1795/90 der Kommission (1) erlassen.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Aussetzungsmaßnahmen nach Artikel 1 können ab 1. Juli 1990 für anwendbar erklärt werden.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.