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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. März 1990

zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1990 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann

(90/148/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für jedes Organ ist die Zahl der Beamten festzulegen, gegenüber denen 1990 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 getroffen werden kann.

Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeiten des endgültigen Ausscheidens, die in den Jahren 1986 bis 1989 nicht ausgenutzt wurden, im Jahr 1990 innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 ausgenutzt werden können -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für 1990 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:

- 60 für das Europäische Parlament,

- 65 für den Rat,

- 47 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),

- 5 für die Kommission (Forschungshaushalt),

- 14 für den Gerichtshof,

- 2 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 2 für den Rechnungshof.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. FLYNN

(1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. März 1990

zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/100/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Danilo Beretta, das dem Rat am 8. November 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 9. Januar 1990 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Sergio Colombo wird als Nachfolger von Herrn Danielo Beretta für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. März 1990

über die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten

(90/90/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich steht auf der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch gemäß Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/8/EWG der Kommission (4), zulassen.

In Österreich sind mehrere Herde der klassischen Schweinepest aufgetreten.

Die zuständigen österreichischen Behörden haben entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet.

Es empfiehlt sich deshalb, die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich vorläufig auszusetzen.

Diese Entscheidung sollte im Lichte der Entwicklung dieser Krankheit geprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr aus Österreich in die Mitgliedstaaten von Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen wird ausgesetzt. Zugelassen bleibt die Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen, die einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen worden sind:

a) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr;

b) Erhitzen in anderer Weise als nach Buchstabe a), wobei die Kerntemperatur mindestens 70 °C erreicht;

c) einer natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestens neun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen:

- aW nicht mehr als 0,93,

- pH nicht mehr als 6.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1989, S. 27.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Februar 1990

über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

(90/153/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/72/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen. Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmi- gen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 12. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 42, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30. (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1990

zum endgültigen Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island

(90/24/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wurde am 30. Oktober 1989 unterzeichnet.

Durch Beschluß vom 19. Juni 1989 hat der Rat dieses Rahmenabkommen zum Zwecke seines endgültigen Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt.

Dieses Rahmenabkommen muß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 12 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung für die Europäische Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 12. Januar 1990

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/9/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Französische Republik hat einen derartigen Antrag gestellt.

Die Gebiete Loire-Atlantique, Toulon-La Seyne/Aubagne-La Ciotat und Marseille und Dunkerque entsprechen den obengenannten Kriterien.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

- Das Departement Loire-Atlantique,

- die Arbeitsmarktregionen Toulon-La Seyne, Aubagne-La Ciotat und Marseille

- die Arbeitsmarktregion Dunkerque

erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates.

Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. September 1989

über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(90/23/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 bis 1991), wie es in Artikel 130i des Vertrags vorgesehen ist, angenommen.

Das Rahmenprogramm umfasst alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.

Bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung kann gemäß Artikel 130n des Vertrags eine Zusammenarbeit mit dritten Ländern vorgesehen werden.

Es muß Sorge dafür getragen werden, daß etwaige künftige spezifische Abkommen, die gemäß Artikel 130n des Vertrags mit der Republik Island abgeschlossen werden, in einen globalen Kontext eingebettet werden. Deshalb sollte ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Mitteilung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ÉVIN

(1) ABl. Nr. C 273 vom 22. 10. 1988, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 72, und

ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 51.

(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.
Berichtigung der Entscheidung 90/255/EWG der Kommssion vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145 vom 8. Juni 1990)

Seite 34, Anhang, erste Zeile nach der Überschrift:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1991 zur Anerkennung Portugals als amtlich schweinepestfrei im Rahmen der Seuchentilgung und zur fünften Änderung der Entscheidung 81/400/EWG über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (91/378/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2, zweiter Unterabsatz, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/478/EWG (3) hat die Kommission den von Portugal vorgelegten Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest, der auf regionaler Ebene durchgeführt worden ist, genehmigt.

Gegenwärtig erfuellt Portugal die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 2 zweiter Unterabsatz Nummer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich schweinepestfreier Mitgliedstaat im Rahmen der Seuchentilgung. Seit über 12 Monaten ist auf dem Hoheitsgebiet Portugals keine Schweinepest festgestellt und nicht mehr geimpft worden, und in den Schweinehaltungsbetrieben gibt es keine Schweine, die innerhalb der letzten 12 Monate gegen Schweinepest geimpft worden sind.

Angesichts dieser neuen Sachlage ist die Entscheidung 81/400/EWG der Kommission vom 15. Mai 1981 über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/251/EWG (5) zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Seuchentilgung wird Portugal als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Artikel 2

Artikel 1 der Entscheidung 81/400/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Absatz wird nach "die Niederlande" das Wort "Portugal" eingefügt.

2. Im zweiten Absatz wird das Wort "Portugal" gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24. (3) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 41. (4) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 37. (5) ABl. Nr. L 143 vom 6. 6. 1990, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21 . Februar 1991 über die besonderen Vorschriften Frankreichs für die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3302/90 ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/138/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3302/90 der Kommission vom 15 . November 1990 mit den Durchführungsbestimmungen zur Übertragung der Wiederbepflanzungsrechte für Rebflächen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Frankreich achtet darauf, daß die sich aus der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ergebenden Pflanzungen eine qualitative Verbesserung der Erzeugung zu Erträgen ermöglichen, welche die der betreffenden Qualität entsprechenden Hoechsterträge nicht übersteigen . Die Festsetzung dieser Hoechsterträge erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Zielmengen, die für die Erzeugung von Wein mit geographischer Bezeichnung festgesetzt wurden und der Ertragsmenge entsprechen, oberhalb deren in Frankreich die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 3 ), angewandt werden .

Die französischen Behörden haben der Kommission am 17 . Dezember 1990 die besonderen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3302/90 in Frankreich mitgeteilt . Diese Vorschriften entsprechen dem Gemeinschaftsrecht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die von Frankreich in Betracht gezogenen, am 17 . Dezember 1990 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3302/90 mitgeteilten Maßnahmen entsprechen dem Gemeinschaftsrecht vorbehaltlich der Einhaltung der Hoechsterträge, die der jeweiligen von dieser Entscheidung erfassten Art des Weinbaus entsprechen . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 21 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 317 vom 16 . 11 . 1990, S . 25 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/28/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der niederländische, französische und deutsche Text sind verbindlich) (91/610/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffelknollen mit Ursprung in der Türkei wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14

Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 91/28/EWG (3) solche Ausnahmeregelungen unter besonderen Voraussetzungen bezueglich der Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei erlassen.

Gemäß dieser Entscheidung gilt die Genehmigung bis zum 30. Mai 1991.

Die Gründe, die dieser Genehmigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Es empfiehlt sich daher, die Genehmigung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/28/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) wird 1990 durch 1991 ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der 30. Mai 1991 durch den 15. Juni 1992 ersetzt.

3. In Artikel 3 wird der 1. August 1991 durch den 1. August 1992 ersetzt.

4. In Anhang II Ziffer 8 wird die Angabe 91/28/EWG durch die Angabe 91/610/EWG ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 13. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. (3) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 31.