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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 26 . November 1974

über die Automatisierung der Rechtsdokumentation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

eingedenk der Schlußfolgerungen , zu denen er auf seiner Luxemburger Tagung vom 3 . Juni 1971 im Hinblick auf die Automatisierung der Rechtsdokumentation gelangt ist ;

in Kenntnis des Berichtes , den die Kommission im Anschluß an die genannte Tagung vorgelegt hat , und der Arbeitsunterlage , die sie in Verbindung mit den Dienststellen der übrigen Organe erstellt hat ;

im Bewusstsein der wachsenden Bedeutung , die auf juristischem Gebiet eine leicht und schnell zugängliche automatisierte Dokumentation im Hinblick auf eine bessere Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der gesamten Gemeinschaft darstellt ;

in dem Bestreben , zur Verbesserung der derzeitigen Methoden der Automatisierung der Rechtsdokumentation beizutragen ;

in der Überzeugung , daß es zur Erleichtung und Förderung des Informationsaustauschs notwendig ist , die Zusammenarbeit der Dokumentationszentren zu entwickeln , und zwar sowohl der Dokumentationszentren der Mitgliedstaaten untereinander als auch mit dem Dokumentationszentrum der Gemeinschaft ;

in der Überzeugung , daß es aus Gründen der Wirksamkeit wichtig ist , daß eine einheitliche Automatisierung der Dokumentation des Gemeinschaftsrechts von den Gemeinschaftsorganen herbeigeführt wird ;

in der Erwägung , daß die Automatisierung der Rechtsdokumentation sich in Kohärenz mit der in der Entschließung des Rates vom 15 . Juli 1974 ( 1 ) definierten gemeinschaftlichen Politik auf dem Gebiet der Informatik befinden sollte , ohne daß die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Systems , insbesondere auf kurze Sicht , dadurch verzögert wird -

KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN :

I

Die Automatisierung der Rechtsdokumentation ist sowohl in bezug auf die Verbreitung des Gemeinschaftsrechts als auch auf den Austausch von Rechtsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten ein Gebiet von Interesse , das sowohl eine gemeinschaftliche Aktion als auch eine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Zentren rechtfertigen könnte .

Die von den Organen der Gemeinschaften bereits geleistete Arbeit sollte fortgesetzt und die in dem Bericht der Kommission vorgesehene Ausdehnung der Tätigkeiten auf andere Gebiete sollte im Lichte de * Beratungen der in Abschnitt III genannten Sachven ständigengruppe und der Vorschläge der Organe geprüft werden .

II

Der Rat

- hält es für notwendig , daß die Gemeinschaftsorgane gemeinsam schrittweise ein interinstitutionelles System für die automatisierte Dokumentation des Gemeinschaftsrechts erstellen , und zwar im Rahmen der Haushaltsmittel , die für diese Aufgabe ausgewiesen werden ;

- empfiehlt , daß diese Dokumentation den Mitgliedstaaten unter noch festzulegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt wird .

III

Es wird eine Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Vertretern der Gemeinschaftsorgane und des Wirtschafts - und Sozialausschusses eingesetzt , die die Aufgabe hat , auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Arbeit :

a ) Die Ziele des interinstitutionellen Systems gegenüber denen der einzelstaatlichen Systeme zu prüfen , insbesondere in bezug auf die Sektoren des vorgesehenen Dokumentationsbereichs , die Aufteilung der Aufgaben , die Verbindungsmöglichkeiten zwischen den Systemen sowie die Möglichkeiten eines Austauschs bereits aufbereiteter Daten ;

b ) die technischen Aspekte der Automatisierung der Rechtsdokumentation zu prüfen , besonders die Dokumentationsmethoden und -techniken , die Mittel und Techniken der Informatik sowie die Wirksamkeit des interinstitutionellen Systems und die Kompatibilität der Systeme untereinander ;

c ) zu prüfen , inwieweit die Automatisierung der Rechtsdokumentation die Erstellung von Fundstellennachweisen über das Gemeinschaftsrecht erleichtern kann ;

d ) die juristischen Aspekte der Automatisierung der Rechtsdokumentation zu prüfen , insbesondere in bezug auf Auswahl und Objektivität der Informationen und Zugang zu den gespeicherten Daten ;

e ) die Bedingungen für die Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten an der Festlegung der Richtpunkte für das interinstitutionelle System durch die Gemeinschaftsinstanzen zu untersuchen ;

f ) einen Plan für die mittelfristige Entwicklung des interinstitutionellen Systems zu prüfen , den die Kommission vorlegt , insbesondere die Prioritäten und die Kosten für die Durchführung der verschiedenen Stufen , um in grossen Zuegen die Entwicklung der Verbindungen des interinstitutionellen Systems mit den einzelstaatlichen Systemen unter Berücksichtigung der Untersuchungen gemäß Buchstabe a ) zu prüfen ;

g ) bei diesen Entwicklungen ihre Kohärenz mit der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung zu berücksichtigen .

Die Sachverständigengruppe unterbreitet dem Ausschuß der Ständigen Vertreter innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einsetzung einen ersten Bericht .

( 1 ) ABl . Nr . C 86 vom 20 . 7 . 1974 , S . 1 , und ABl . Nr . C 91 vom 3 . 8 . 1974 , S . 10 .