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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/81 DER KOMMISSION vom 21. August 1981 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Überprüfung des veröffentlichten Wortlauts der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 (2) und (EWG) Nr. 2192/81 (3) der Kommission hat ergeben, daß er in einigen Punkten nicht dem Wortlaut entspricht, der Gegenstand der Abstimmung im Verwaltungsausschuß war ; die betreffenden Fehler sind daher zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird ausgesetzt, mit Ausnahme der Butter, die noch auf Vorlage von vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Berechtigungsscheinen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 verkauft wird."

2. In der französischen Fassung werden in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) die Worte "au moyen de ce bon" durch die Worte "au moyen de ce bon, ou" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 wird wie folgt geändert: 1. In der englischen Fassung werden a) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) die Worte "purchased in the manufacturing Member State" ersetzt durch die Worte "purchased in the Member State";

b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich die Worte "the packaging of which is marked accordingly, or" ersetzt durch die Worte "the packaging is marked accordingly, pursuant to the rules in the Member State where the beneficiary unit makes the purchase, or".

2. In der französischen Fassung werden in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) die Worte "au moyen de ce bon" ersetzt durch die Worte "au moyen de ce bon, ou".

3. In der italienischen Fassung wird in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) am Ende das Wort "nonché" ersetzt durch das Wort "o".

4. In der niederländischen Fassung werden in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) am Ende die Worte "van deze bon blijken" ersetzt durch die Worte "van deze bon blijken, of".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. August 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 213 vom 1.8.1981, S. 20. (3) ABl. Nr. L 213 vom 1.8.1981, S. 24.
****

( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3722/81 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1981

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . OKTOBER 1981 WURDE DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 439/81 ( 1 ) FESTGELEGTE UND MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1122/81 ( 2 ) UND ( EWG ) NR . 1791/81 ( 3 ) VERLÄNGERTE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN VOM 1 . JANUAR 1982 AN AUTONOM VERLÄNGERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 1 . JANUAR 1982 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1982 , GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN DIE SICH AUS DEM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 439/81 ERGEBENDE REGELUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3686/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER ANPASSUNGSFRIST DER GEMEINSAMEN REGELUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN UND DIE EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION SOWIE DIE NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT - ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 ( 1 ) - DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN , DIE INSBESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER EINFUHR SOWIE ÜBER ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN ENTHÄLT , UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 ( 2 ) DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA FESTGELEGT .

IN DEN ARTIKELN 9 ABSATZ 5 UND IN DEN ARTIKELN 11 ABSATZ 1 DER BEIDEN GENANNTEN VERORDNUNGEN IST JEWEILS VORGESEHEN , DASS DER RAT SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESST .

DER RAT HATTE NOCH KEINE MÖGLICHKEIT , DEN DIESBEZUEGLICHEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU BERATEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE ANPASSUNGSFRIST ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN DEN ARTIKELN 9 ABSATZ 5 UND DEN ARTIKELN 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 925/79 UND ( EWG ) NR . 2532/78 ANGEGEBENE DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 WIRD JEWEILS DURCH DEN 30 . JUNI 1982 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3669/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR FESTSETZUNG DES RICHTSATZES FÜR DEN FETTGEHALT DER NACH IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN STANDARDISIERTEN VOLLMILCH FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 DES RATES VOM 29 . JUNI 1971 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HINSICHTLICH DER UNTER DIE TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 566/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 6 BUCHSTABE B ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 WENDEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE FORMEL DER NICHT STANDARDISIERTEN VOLLMILCH IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG AN .

NACH DEN ABSÄTZEN 6 UND 7 DES GENANNTEN ARTIKELS IST FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 DER RICHTSATZ FÜR DEN FETTGEHALT FESTZULEGEN , DEN STANDARDISIERTE VOLLMILCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFWEISEN MUSS , DAMIT SIE IM HOHEITSGEBIET DIESER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN ABGESETZT WERDEN KANN . DIESER RICHTSATZ ENTSPRICHT DEM GEWOGENEN MITTEL DES FETTGEHALTS DER VOLLMILCH , DIE IM VORJAHR IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ERZEUGT UND VERMARKTET WORDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 WIRD DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 GENANNTE RICHTSATZ

- FÜR IRLAND AUF 3,51 V . H .,

- FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 3,87 V . H .

FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 3 VOM 1 . 1 . 1981 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3660/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR FESTSETZUNG DER MENGE ÖLSAATEN UND PFLANZLICHEN ÖLE FÜR DAS JAHR 1982 , BEI DEREN EINFUHR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR ANWENDUNG EINER KONTROLLREGELUNG ERMÄCHTIGT IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 DES RATES VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND , BEI DER EINFUHR VON ÖLSAATEN UND PFLANZLICHEN ÖLEN VORÜBERGEHEND EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 IST GRIECHENLAND ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 EINE REGELUNG MIT EINFUHRDOKUMENTEN FÜR ÖLSAATEN UND PFLANZLICHE ÖLE , DIE IN DAS GRIECHISCHE HOHEITSGEBIET EINGEFÜHRT WERDEN , ANZUWENDEN . DIE HÖCHSTMENGE , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG GRIECHENLAND DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN AUSSETZEN KANN , IST FÜR 1981 AUF 25 000 TONNEN FESTGESETZT WORDEN . FÜR DAS JAHR 1982 MUSS DIESE HÖCHSTMENGE NUNMEHR FESTGESETZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MENGE ÖLSAATEN UND PFLANZLICHE ÖLE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 39/81 WIRD FÜR DAS JAHR 1982 AUF 30 000 TONNEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/81 DES RATES

vom 15. Dezember 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, kann bei der Ausfuhr von Eiern in Form der in Anhang I genannten Verarbeitungserzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt werden.

Auf dem Markt werden neue, aus Hühnereiern hergestellte Verarbeitungserzeugnisse angeboten, die eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung auf dem Eiersektor erlangen können. Es ist wünschenswert, die Absatzmöglichkeiten zu erweitern, indem die Ausfuhr von Eiern in Form dieser Erzeugnisse erleichert wird. Hierzu ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 so zu ergänzen, daß für die in diesen Erzeugnissen enthaltenen Eier Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 327 vom 14. 12. 1981, S. 79.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

ANHANG

»ANHANG I

1.2 // // // Nummer des Gemeinsaamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 18.06 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen // // // 19.03 // Teigwaren // // A. Ei enthaltend // // // 19.08 // Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao // // // 21.07 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // // G. andere: // // I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen: // // a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen: // // ex 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen: // // - »Eierrollen" genannte Zubereitungen, bestehend aus gekochten Hühnereiern in Form von Zylindern; das Innere dieser Erzeugnisse besteht aus Eigelb, das vollständig von Eiereiweiß umhüllt ist // // // 22.09 C // Alkoholische Getränke: // // ex V. andere: // // - Ei oder Eigelb enthaltend // // // 35.02 A // Albumine: // // II. andere: // // ex a) Eieralbumin: // // 1. getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) // // 2. anderes" // //
****

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 57 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 44 .

( 5 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 88 VOM 2 . 4 . 1981 , S . 28 .

( 7 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3605/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ),

IM ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/81 ( 6 ), WURDE FÜR EINEN AM 31 . DEZEMBER 1981 ABLAUFENDEN ZEITRAUM DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRT .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/80 ( 7 ) WURDE DURCH EIN ÄNDERUNG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 EIN NEUES SYSTEM FÜR DIE FREIMARGEN EINGEFÜHRT , DIE BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN . AUFGRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 GILT DIESE REGELUNG EBENFALLS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIE KOMMISSION HAT DEM RAT VORGESCHLAGEN , ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER WÄHRUNGSFRAGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT ZU KODIFIZIEREN , WOBEI AUCH DIE ENDGÜLTIGE EINFÜHRUNG DER ECU FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ERFOLGEN SOLL . BIS DIE BERATUNGEN DES RATES ÜBER DIESE VORSCHLAEGE FORTGESETZT WERDEN , SIND ZWECKS ABWENDUNG DER NACHTEILIGEN FOLGEN EINES FEHLENDEN BESCHLUSSES UND WEGEN DER DRINGLICHKEIT DER ANGELEGENHEIT EINSTWEILEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ZU ERLASSEN . DIE BISHER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN RECHTFERTIGEN DIE VERLÄNGERTE ANWENDUNG DER ECU IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1982 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 114 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3526/81 DER KOMMISSION

VOM 8 . DEZEMBER 1981

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR STYROL DER TARIFSTELLE 29.01 D II , MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 SIND DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS B MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT ; DIE EINFUHR DIESER WAREN UNTERLIEGEN IM ALLGEMEINEN EINER VIERTELJÄHRLICHEN STATISTISCHEN ÜBERWACHUNG , DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 12 GENANNTE BEZUGSGRUNDLAGE GRÜNDET .

NACH ARTIKEL 12 KANN DIE KOMMISSION AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE BEI DER EINFUHR WIEDEREINFÜHREN , WENN DER ANSTIEG DER PRÄFERENZEINFUHREN DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM ODER MEHREREN DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN KÖNNTE .

FÜR STYROL DER TARIFSTELLE 29.01 D II BETRAEGT DIE BEZUGSGRUNDLAGE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DURCHGEFÜHRTEN BERECHNUNGEN 1 127 000 ECU . AM 3 . DEZEMBER 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN WAREN MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN DIE BETREFFENDE BEZUGSGRUNDLAGE ERREICHT . DIE BEIBEHALTUNG DER PRÄFERENZREGELUNG VERURSACHT WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT . FRANKREICH HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE BEANTRAGT . NACH ABLAUF DER GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST VON 10 TAGEN HAT DIESER MITGLIEDSTAAT SEINEN ANTRAG BESTÄTIGT . SOMIT IST DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER ARGENTINIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 13 . DEZEMBER 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

29.01 D II // STYROL //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3474/81 DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE ERZEUGNISMENGEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS , DIE IN DEN

JAHREN 1981 UND 1982 AUS UNGARN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 899/81 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 DES RATES VOM 14 . OKTOBER 1980 ZUR ABWEICHUNG VON BESTIMMTEN EINFUHRBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UNGARN HAT SICH IM RAHMEN EINER MIT DER GEMEINSCHAFT GETROFFENEN VEREINBARUNG VERPFLICHTET , SEINE AUSFUHREN AN ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS NACH DER GEMEINSCHAFT AUF EINE JAHRESMENGE VON 10 050 TONNEN LEBENDEN TIEREN , AUSGEDRÜCKT ALS TIERKÖRPERGEWICHT MIT KNOCHEN , UND VON 1 150 TONNEN FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM FLEISCH ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VEREINBARUNG SIEHT FERNER DIE MÖGLICHKEIT VOR , IM LAUFE EINES JAHRES EINEN BEGRENZTEN ANTEIL DER FÜR DAS DARAUFFOLGENDE JAHR VORGESEHENEN MENGEN VORZEITIG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .

UNGARN HAT DIE GEMEINSCHAFT GEBETEN , FÜR DAS JAHR 1981 DIE EINFUHR EINER ZUSÄTZLICHEN MENGE VON 1 000 TONNEN LEBENDEN TIEREN , AUSGEDRÜCKT ALS TIERKÖRPERGEWICHT MIT KNOCHEN , VORZUSEHEN UND DIESE MENGE VON DER FÜR DAS JAHR 1982 ZULÄSSIGEN AUSFUHRMENGE ABZUZIEHEN . DIE MARKTLAGE GIBT DIE MÖGLICHKEIT , DIESEM ANTRAG STATTZUGEBEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHAFE UND ZIEGEN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MENGEN LEBENDER SCHAFE UND ZIEGEN , AUSSER REINRASSIGEN ZUCHTTIEREN DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE IN ANWENDUNG DER VEREINBARUNG MIT UNGARN AUS DIESEM LAND EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

- 11 050 TONNEN , AUSGEDRÜCKT ALS TIERKÖRPERGEWICHT MIT KNOCHEN , FÜR 1981 ,

- 9 050 TONNEN , AUSGEDRÜCKT ALS TIERKÖRPERGEWICHT MIT KNOCHEN , FÜR 1982 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION