++++

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9.1966, S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . 314 VOM 31 . 12 . 1968, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966, S . 3393/66 .

( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967, S . 2461/67 .

( 5 ) ABL . NR . L 152 VOM 1 . 7 . 1968, S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967, S . 2600/67 .

( 7 ) ABL . NR . L 3 VOM 7 . 1 . 1969, S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967, S . 2269/67 .

( 9 ) ABL . NR . L 179 VOM 21 . 7 . 1969, S . 13 .

( 10 ) ABL . NR . 125 VOM 26.6.1967, S . 2453/67 .

( 11 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968, S . 2 .

( 12 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968, S . 8 .

( 13 ) ABL . NR . L 43 VOM 20 . 2 . 1969, S . 1 .

( 14 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967, S . 2283/67 .

( 15 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967, S . 2614/67 .

( 16 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967, S . 2293/67 .

( 17 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968, S . 23 .

( 18 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967, S . 2610/67 .

( 19 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967, S . 2301/67 .

( 20 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967, S . 2612/67 .

( 21 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967, S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . 174 VOM 31.7.1967, S . 34 .

( 23 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967, S . 1 .

( 24 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968, S . 6 .

( 25 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 26 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968, S . 1 .

( 27 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 28 ) ABL . NR . L 156 VOM 4.7.1968, S . 2 .

( 29 ) ABL . NR . L 153 VOM 1.7.1968, S . 8 .

( 30 ) ABL . NR . L 236 VOM 19 . 9 . 1969, S . 1 .

( 31 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969, S . 1 .

( 32 ) ABL . NR . L 247 VOM 1 . 10 . 1969, S . 1 .

( 33 ) ABL . NR . 314 VOM 23 . 12 . 1967, S . 9 .

( 34 ) ABL . NR . L 247 VOM 1 . 10 . 1969, S . 51 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 DER KOMMISSION

VOM 30 . SEPTEMBER 1969

MIT ZUSÄTZLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2146/68 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 ABSATZ 3, 18 ABSATZ 3 UND 28 ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 142/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE VON SONNENBLUMENKERNEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/68 ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3 SOWIE ARTIKEL 6,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 18/69 ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3 SOWIE ARTIKEL 11, GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69 ( 9 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2, ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 10 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 968/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDE-MISCHFUTTERMITTEL ( 11 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 UND ABSATZ 5,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1052/68 DES RATES VOM 23 . JULI 1968 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE - UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( 12 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 302/69 ( 13 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 5,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 14 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 22,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 177/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 15 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 16 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 830/68 ( 17 ), INSBESONDERE UND ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 15,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 175/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON EIERN UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 18 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 123/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 19 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 15,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 176/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 20 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 21 ) ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2, ARTIKEL 17 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 25,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 366/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON REIS UND ÜBER DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRAEGE ( 22 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 23 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 2, ARTIKEL 17 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 38,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 24 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 25 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2, ARTIKEL 17 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 28,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 26 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 27 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1398/69, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 25,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES BETRAGES DIESER ERSTATTUNGEN ( 28 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 3,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 29 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/69 ( 30 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 4, ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 13, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE, DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER, NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 31 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1905/69 ( 32 ), WURDEN REGELUNGEN ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG EINGEFÜHRT . ES IST ANGEBRACHT, ZU DIESEN REGELUNGEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ( 33 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1935/69 ( 34 ), ENTHÄLT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT . DIE BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG, DIE MIT DENEN DER VERORDNUNG ( EWG ), NR . 441/69 VEREINBAR SIND, GELTEN FÜR DIE GEMÄSS, LETZTERER VERORDNUNG ABGESCHLOSSENEN GESCHÄFTE WEITER .

DIE ERLEDIGUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET AUF DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN EINE DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN ÜBER VORAUSZAHLUNGEN ANGEWANDT WURDE, KÖNNTE VERWALTUNGSTECHNISCHE PROBLEME AUFWERFEN . ES EMPFIEHLT SICH VORZUSEHEN, DASS DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR IN DEM MIGLIEDSTAAT ERLEDIGT WERDEN, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET AUF DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN EINE DER MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN ANGEWANDT WURDE .

DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN, AUF DIE EINE DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN ANGEWANDT WIRD, MÜSSEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRT WORDEN SEIN . BESONDERS BEI DER FESTSETZUNG DIESER FRISTEN IST DARAUF ZU ACHTEN, DASS ETWAIGE SPEKULATIONEN ODER STÖRUNGEN DES MARKTES VERMIEDEN WERDEN .

SOLLTE SICH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN EINE DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN ANGEWANDT WIRD, SPÄTER HERAUSSTELLEN, DASS KEIN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG BESTAND, SO WÜRDEN DIE HÄNDLER ZU UNRECHT EINEN KOSTENLOSEN KREDIT ERHALTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT, AUSSER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN, UM SOLCHEN UNGERECHTFERTIGTEN GEWINNEN VORZUBEUGEN .

BEI DER LAGERUNG IN ZOLLAGERN ODER FREIZONEN KÖNNEN DURCH NATÜRLICHE VERRINGERUNG DES GEWICHTS DER ERZEUGNISSE ODER WAREN VERLUSTE ENTSTEHEN . ES IST ANGEBRACHT VORZUSEHEN, DASS FÜR DIESE VERLUSTE, SOWEIT SIE WIRTSCHAFTLICH TRAGBAR SIND, DER BETRAG DER ENTSPRECHENDEN ERSTATTUNG NICHT ZURÜCKGEZAHLT WIRD .

DURCH EINIGE VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN SIND AUSFUHRLIZENZEN ODER BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG EINGEFÜHRT WORDEN, DIE ZUR AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG VERPFLICHTEN . BEI GESCHÄFTEN, DIE GEMÄSS EINER DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN, WIRD DIE AUSFUHRERSTATTUNG GEZAHLT, SOBALD DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN EINER DIESER REGELUNGEN UNTERSTELLT WORDEN SIND . ES IST DAHER ANGEBRACHT, DIE AUSFUHR IM HINBLICK AUF DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNGEN ALS AN DEM TAG VORGENOMMEN ZU BETRACHTEN, AN DEM AUF DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ODER WAREN EINE DER GENANNTEN REGELUNGEN ANGEWANDT WURDE .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE FÜR FETTE, GETREIDE, SCHWEINEFLEISCH, ZUCKER, MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, RINDFLEISCH, VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE UND GEFLÜGELFLEISCH UND EIER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG ENTHÄLT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN .

( 2 ) DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG GELTEN FÜR DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EBG ) NR . 441/69 DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTE :

A ) DIE ARTIKEL 2, 5, 6, 6A UND 8 ;

B ) ARTIKEL 4, SOWEIT ER VORAUSSETZUNG FÜR DIE FREIGABE DER IN ARTIKEL 6 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN SICHERHEIT BZW . GARANTIE IST;

C ) ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2, WOBEI DIE DORT VORGESEHENEN ERKLÄRUNGEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN NACHGEPRÜFT WERDEN MÜSSEN WIE DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DER ERKLÄRUNG DER UNTERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER EINES DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 VORGESEHENEN VERFAHREN;

D ) ARTIKEL 9 IN BEZUG AUF - GEGEBENENFALLS - DEN TEIL DER ERSTATTUNG, DER NICHT IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GEZAHLT WURDE .

ARTIKEL 2

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS ERFÜLLUNG DER AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN

A ) BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DIE ANNAHME DER ERKLÄRUNG DURCH DIE ZOLLDIENSTSTELLE, DURCH WELCHE DER ANTRAGSTELLER SEINEN WILLEN BEKUNDET, VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN IM ANSCHLUSS AN DAS IN DEM GENANNTEN ARTIKEL ERWÄHNTE ZOLLVERFAHREN AUSZUFÜHREN . IN DIESEM FALL WERDEN DIE AUSFUHR - ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT, AUF DESSEN GEBIET DIE GRUNDERZEUGNISSE DEM ERWÄHNTEN ZOLLVERFAHREN UNTERSTELLT WERDEN;

B ) BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DIE ANNAHME DER ERKLÄRUNG DURCH DIE ZOLLDIENSTSTELLEN, DURCH WELCHE DER ANTRAGSTELLER SEINEN WILLEN BEKUNDET, ERZEUGNISSE ODER WAREN ZUM ZWECKE IHRER UNTERSTELLUNG UNTER EIN ZOLLAGER - ODER EIN FREIZONENVERFAHREN ZWECKS SPÄTERER AUSFUHR DER ZOLLKONTROLLE ZU UNTERWERFEN . DIE UNTERSTELLUNG UNTER DAS ZOLLAGER - ODER FREIZONENVERFAHREN KANN NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT ERFOLGEN, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHR - ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN .

( 2 ) DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN IST MASSGEBEND FÜR DIE FESTSTELLUNG VON MENGE, ART UND EINGENSCHAFTEN DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER TAG, AN WELCHEM DIE GRUNDERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN, IST DER TAG, AN WELCHEM DIE ZOLLDIENSTSTELLE DIE ERKLÄRUNG ENTGEGENNIMMT, IN DER DER ANTRAGSTELLER SEINEN WILLEN KUNDGIBT, DIE GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN, UM SIE DEM IN ARTIKEL 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ZU UNTERWERFEN .

( 2 ) DIE ERKLÄRUNG NACH ABSATZ 1 ENTHÄLT INSBESONDERE DIE VERPFLICHTUNG, DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN, FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, UNTER ANGABE IHRER MENGE UND ART UND GEGEBENENFALLS IHRER EIGENSCHAFTEN SOWIE ALLER ANDEREN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG NOTWENDIGEN EINZELHEITEN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST AUS DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN .

( 3 ) DIE FRIST, WÄHREND WELCHER DIE ERZEUGNISSE UNTER DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 VORGESEHENEN ZOLLKONTROLLE VERBLEIBEN KÖNNEN, BETRAEGT SECHS MONATE VON DEM TAGE AN GERECHNET, AN DEM DIE GRUNDERZEUGNISSE DER ZOLLKONTROLLE UNTERSTELLT WERDEN .

A ) HÄNGT JEDOCH DIE AUSFUHR VON DER ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ AB ODER IST, FALLS DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR FREIGESTELLT IST, EINE SOLCHE URKUNDE FÜR DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, ERTEILT WORDEN, SO IST DIE IM UNTERABSATZ 1 GENANNTE FRIST GLEICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER URKUNDE, DIE IM ZEITPUNKT DER UNTERSTELLUNG DER GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE NOCH VERBLEIBT . DER ZEITPUNKT DER UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLKONTROLLE MUSS INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER URKUNDE LIEGEN;

B ) IST FERNER DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR FREIGESTELLT UND WERDEN DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, NICHT UNTER ANWENDUNG DES IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGSSATZES AUSGEFÜHRT, SO IST DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE FRIST GLEICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG, DIE FÜR ERZEUGNISSE DERSELBEN ART ANWENDBAR IST .

IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE ANWENDUNG DES UNTERABSATZES 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTE FRIST FÜR DIE UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLKONTROLLE

- AUF WENIGER ALS DREI MONATE BESCHRÄNKEN WÜRDE, BETRAEGT DIESE FRIST DREI MONATE;

- AUF MEHR ALS EIN JAHR AUSDEHNEN WÜRDE, WIRD DIE FRIST AUF EIN JAHR BEGRENZT .

ARTIKEL 4

( 1 ) WIRD ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 ANGEWANDT, SO IST DER ERSTATTUNGSSATZ, AUSGENOMMEN BEI VORAUSFESTSETZUNG, DER AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDE SATZ .

BEI VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIRD DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER BERICHTIGUNGEN IN BETRACHT GEZOGEN, DIE GEGENBENENFALLS AN DEM ANZUWENDENDEN SATZ VORZUNEHMEN SIND .

( 2 ) DIE FRIST, WÄHREND WELCHER DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER DER ZOLLAGER - ODER FREIZONENREGELUNG VERBLEIBEN KÖNNEN, BETRAEGT SECHS MONATE . SIE BEGINNT MIT DEM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHR - ZOLLFÖRMLICHKEITEN .

ARTIKEL 5

UM SCHWIERIGKEITEN AUF DEN MÄRKTEN ZU VERMEIDEN, KÖNNEN DIE IN DEN ARTIKELN 3 UND 4 GENANNTEN FRISTEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN FÜR BEGRENZTE ODER UNBEGRENZTE ZEIT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNG ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINGENSCHAFTEN DER EINZELNEN ERZEUGNISSE ODER WAREN VERKÜRZT WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNGEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 IST DIE STELLUNG EINER SICHERHEIT ODER EINER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN FINANZIELLEN GARANTIE, DIE IN FOLGENDEN FÄLLEN DIE RÜCKZAHLUNG DES GEZAHLTEN, UM 20 V.H . ERHÖHTEN ERSTATTUNGSBETRAGS GEWÄHRLEISTET :

A ) WENN NICHT BINNEN SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS

- DIESE FRISTEN EINGEHALTEN WURDEN UND

- DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN IM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER IHRE BESTIMMUNG ODER IHR BESTIMMUNGSGEBIET IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG ERREICHT HABEN, UND ZWAR BINNEN 45 TAGEN VOM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN AN BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69, ODER VOM ZEITPUNKT DER BEENDIGUNG DES ZOLLAGER - ODER FREIZONENVERFAHRENS AN, BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG;

B ) WENN DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG VORGESEHENEN NACHWEISE, SOFERN SIE VERLANGT WERDEN, NICHT BINNEN SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENEN FRISTEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) KÖNNEN INFOLGE HÖHERER GEWALT

A ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN, SO WIRD DIE DORT VORGESEHENE ERHÖHUNG NICHT GEFORDERT;

B ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN NACHWEISE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ERBRACHT WERDEN, SO KANN DIESE FRIST AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS UM SOVIEL VERLÄNGERT WERDEN, WIE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIES IN ANBETRACHT DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE RÜCKZAHLUNG WIRD NUR NACH DEM VERHÄLTNIS DERJENIGEN MENGEN VON ERZEUGNISSEN ODER WAREN GEFORDERT, FÜR DIE DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN .

( 4 ) WIRD ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 ANGEWANDT, SO WIRD DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE RÜCKZAHLUNG NICHT FÜR VERLUSTE VERLANGT, DIE WÄHREND DES VERBLEIBENS DER ERZEUGNISSE ODER WAREN IM ZOLLAGER ODER IN DER FREIZONE DURCH NATÜRLICHE GEWICHTSVERRINGERUNG ENTSTANDEN SIND .

UNTERABSATZ 1 GILT NUR NACH DEM VERHÄLTNIS DERJENIGEN MENGEN VON ERZEUGNISSE ODER WAREN, FÜR DIE DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IM ANSCHLUSS AN DAS ZOLLAGER - ODER FREIZONENVERFAHREN ERFÜLLT WURDE, UND ZWAR INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST UND IM RAHMEN DER TOLERANZEN, DIE ERFORDERLICHENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FESTGESETZT WURDEN .

( 5 ) DER GEZAHLTE, GEGEBENENFALLS ERHÖHTE ERSTATTUNGSBETRAG IST GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ZURÜCKZUZAHLEN, WENN DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN NACHWEISE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERBRACHT WERDEN . WIRD DER BETRAG TROTZ ANFORDERUNG IN DIESEM FALL NICHT ZURÜCKGEZAHLT, SO VERFÄLLT DIE VORHER GESTELLTE SICHERHEIT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ERSTATTUNG WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN .

( 2 ) GEGEBENENFALLS SIND, AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT, DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES TEILS DER ERSTATTUNG, DER NICHT NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 AUSGEZAHLT WURDE, INNERHALB EINER AUSSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINZUREICHEN .

ARTIKEL 8

HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR ALS AN DEM TAGE ERFÜLLT, AN DEM DIE ZOLLDIENSTSTELLE DIE ERKLÄRUNG ENTGEGENNIMMT, DURCH WELCHE DER ANTRAGSTELLER SEINEN WILLEN BEKUNDET, DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN, UM SIE EINEM DER IN DEN ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNTEN VERFAHREN ZU UNTERWERFEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION, DIE IHRERSEITS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTET, FOLGENDE ANGABEN FÜR JEDES BETROFFENEN ERZEUGNIS UND FÜR JEDES DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNTEN VERFAHREN :

A ) DIE MENGEN, DIE OHNE VORAUSFESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES EINEM DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN VERFAHREN UNTERSTELLT WERDEN;

B ) DIE MENGEN, DIE UNTER VORAUSFESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES EINEM DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN VERFAHREN UNTERSTELLT WERDEN .

DIE ANGABEN SIND NACH ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EINE GESONDERTE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD, AUFZUGLIEDERN .

( 2 ) DIE ANGABEN NACH ABSATZ 1 WERDEN VIERTELJÄHRLICH, SPÄTESTENS BIS ZUM 25 . DES MONATS, DER DEM JEWEILIGEN KALENDERVIERTELJAHR FOLGT, MITGETEILT .

DIE ZEITFOLGE DIESER REGELMÄSSIGEN MITTEILUNGEN KANN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE MARKTLAGE DIES ERFORDERLICH MACHT, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATION GEÄNDERT WERDEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMSTBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VON DEM ZEITPUNKT AN, DER FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 VORGESEHEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 30 . SEPTEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY