VERORDNUNG (EG) Nr. 852/95 DES RATES vom 10. April 1995 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130b letzter Absatz,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts müssen unter Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs durchgeführt werden. Das vorliegende Programm stellt eine Sondermaßnahme dar; die Gemeinschaftsbeiträge müssen sich deshalb auf die Maßnahmen beschränken, die zur Anpassung der portugiesischen Textilindustrie an die neuen, aus der internationalen Lage folgenden Erfordernisse notwendig sind.

Die portugiesische Textil- und Bekleidungsindustrie, die ein Drittel der Arbeitsplätze und der Ausfuhren der portugiesischen Industrie stellt, ist auf den infolge der GATT-Vereinbarungen verschärften internationalen Wettbewerb schlecht vorbereitet. Die Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf diesen Sektor, der für das Wirtschaftsgefüge bestimmter portugiesischer Regionen von Bedeutung ist, könnte den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Am 15. Dezember 1993 hat der Rat der Absicht der Kommission zugestimmt, 400 Millionen ECU zur Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie bereitzustellen.

Es empfiehlt sich, die Möglichkeit eines Zinszuschusses für die Darlehen vorzusehen, die von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) oder anderen Finanzinstituten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des spezifischen Programms gewährt werden.

Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung an die Mitgliedstaaten 94/C/180/04 über die Leitlinien für die Initiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals (5) veröffentlicht.

Die Haushaltsbehörde ist übereingekommen, die finanziellen Mittel für dieses Programm in eines der Kapitel des Haushaltsplans in der Rubrik III der Finanziellen Vorausschau einzusetzen, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (6) als Anhang beigefügt ist.

In diese Verordnung sollte ein Betrag als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen werden, ohne daß dies die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde berührt.

Es sind die Bestimmungen für die Verwendung dieser Mittel festzulegen.

Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission übertragen werden sollte, zu vereinfachen und die Kohärenz mit den anderen gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zu gewährleisten, wird die Kommission die einschlägigen Vorschriften über die Strukturfonds und namentlich die der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 (7), (EWG) Nr. 4253/88 (8), (EWG) Nr. 4254/88 (9), (EWG) Nr. 4255/88 (10) und (EWG) Nr. 1866/90 (11) entsprechend anwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum 1995-1999 wird ein spezifisches Programm zur Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie eingeführt (nachstehend "Programm" genannt), um deren Anpassung an den internationalen Wettbewerb zu erleichtern.

Artikel 2

Die förderungsfähigen Maßnahmen, die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsunterstützung sowie die Durchführungsbestimmungen sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 3

Das Programm wird gemeinsam von der Portugiesischen Republik und von der Gemeinschaft finanziert. Der als finanzieller Bezugsrahmen angesetzte Betrag für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 1995-1999 auf 400 Millionen ECU zu Preisen von 1994.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau genehmigt.

Den Unternehmen, die von der EIB oder anderen Finanzinstituten für die Zwecke dieses Programms Darlehen erhalten, kann durch Entnahme von Mitteln aus der in Absatz 1 genannten Zuweisung ein Zinszuschuß bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen ECU gewährt werden.

Artikel 4

Es gelten die Vorschriften der Verordnungen über die Strukturfonds, insbesondere die Bestimmungen über die Beteiligungssätze, die beihilfefähigen Ausgaben, die Überwachung, die Bewertung, die finanzielle Durchführung, die Finanzkontrolle sowie die Indexierung.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und möglichst bald einen globalen Evaluierungsbericht vor.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994.

(2) Stellungnahme vom 17. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 22. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 1. Februar 1995.

(5) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 15.

(6) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5).

(8) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20).

(9) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34).

(10) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39).

(11) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4).

ANHANG

1. Portugal legt der Kommission seinen ausführlichen Vorschlag für ein Programm nach Inkrafttreten dieser Verordnung vor.

Dieses Programm wird von der Kommission einer Beurteilung zum Zweck einer Genehmigungsentscheidung unterzogen.

Diese Beurteilung wird sich vor allem auf das Vorhandensein einer Strategie für die Anpassung der Textil- und Bekleidungsindustrie im Zeitraum 1995-1999 beziehen, deren Genehmigung durch die Kommission eine Bedingung für die Gewährung der Gemeinschaftsmittel aus diesem Programm ist. Diese Strategie soll auch die Begleitmaßnahmen zu den Unternehmensbeihilfen festlegen, vor allem hinsichtlich der Beachtung der Auflage, daß sich Produktionskapazitäten der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal insgesamt mengenmäßig nicht erhöhen.

I. FÖRDERUNGSFÄHIGE MASSNAHMEN

2. Die Maßnahmen betreffen die am 1. Juli 1994 im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors. Das von den portugiesischen Behörden vorzulegende Programm muß ein ausgewogenes Bündel von Maßnahmen enthalten, die mit dem allgemeinen Rahmen der Regionalentwicklung Portugals und der Strategie zur globalen Anpassung des Textil- und Bekleidungssektors übereinstimmen; sie müssen auf die Aufstellung und die Durchführung von Einzelplänen zur Modernisierung der Unternehmen dieses Sektors, die Entwicklung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit und die Verbesserung des Dienstleistungsangebots ausgerichtet sein.

Zu den förderungsfähigen Maßnahmen gehören:

a) Finanzierungshilfe für externe Gutachten, die den Unternehmen bei der Aufstellung ihrer Modernisierungspläne und der Verbesserung ihres Know-how helfen sollen, beispielsweise in den Bereichen Design, Qualitätspolitik, computergestützte Produktion und Planung, Marketing, interne Betriebsorganisation, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer;

b) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit der Aufstellung und Durchführung der Modernisierungspläne und mit der Umschulung des von Arbeitslosigkeit bedrohten oder entlassenen Personals;

c) im Fall der kleinen und mittleren Unternehmen, die über einen Modernisierungsplan verfügen, der mit Hilfe externer Sachverständiger erstellt wurde, vorübergehende Gewährung von Beiträgen zur Finanzierung der Gehälter von Ingenieuren, Technikern oder Führungskräften, die für die Durchführung dieser Pläne eingestellt werden;

d) Finanzierung der Modernisierungspläne von Unternehmen, gleich ob es sich um immaterielle Investitionen, die Verbesserung des Know-how oder um materielle Investitionen einschließlich der unmittelbar für die Produktion bestimmten Anlagen handelt.

Die Investitionen in Produktionsanlagen können lediglich durch den Zugang der Unternehmen zu Risikokapital, durch zinsverbilligte Darlehen der EIB oder anderer Finanzierungsorgane sowie durch Garantiefonds gefördert werden;

e) Bildung von Berater- und Betreuerteams zugunsten des Textil- und Bekleidungssektors, die die Unternehmen über besseres Know-how aufklären und sie bei der Entwicklung der Zusammenarbeit untereinander sowie mit ihren Lieferanten und Kunden unterstützen sollen;

f) Hilfe bei der Anpassung der Textil- und Bekleidungsunternehmen insbesondere an die geltenden Umweltvorschriften in der Gemeinschaft, damit die von den Textil- und Bekleidungsunternehmen ausgehenden Verschmutzungen durch Behandlung und Recycling der fluessigen Abfallstoffe und des Industriemülls und durch technische Hilfe bei der Entwicklung weniger verschmutzender Produktions- oder Wartungsverfahren verringert werden.

II. BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG

3. Bei jeder Entscheidung über die Finanzierung der Modernisierungspläne von Unternehmen müssen die für die Begleitung der Beihilfen zuständigen portugiesischen Behörden überprüfen, ob diese Pläne der mit der Kommission vereinbarten globalen Anpassungsstrategie entsprechen. Sie müssen die Gewährung der Beihilfe von der künftigen Einhaltung des gebilligten Plans abhängig machen. Die notwendigen Bestimmungen für die Prüfung der Beihilfeanträge, die Überwachung der Durchführung der Anpassungspläne und die bei Nichtbeachtung der Beihilfebedingungen anzuwendenden Sanktionen sind von den portugiesischen Behörden und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich festzulegen.

Die mit Hifle dieses Programms finanzierten Investitionsvorhaben fügen sich in den Rahmen der in Portugal bestehenden horizontalen Beihilferegelungen ein. So müssen die Vorhaben den in diesen Regelungen vorgesehenen Förderkriterien entsprechen. Folglich wird keine spezifische Beihilferegelung für den Textil- und Bekleidungssektor geschaffen.

Die begünstigten Unternehmen müssen den Nachweis erbringen, daß sie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen einhalten.

III. DURCHFÜHRUNG

4. Alle sechs Monate überprüfen die Kommission und die portugiesischen Behörden die Einhaltung der mit der Kommission vereinbarten Gesamtstrategie; diese Überprüfung erfolgt im Rahmen eines geeigneten Begleitausschusses auf der Grundlage von Berichten über den Stand der Durchführung des Programms und, soweit dies angezeigt erscheint, von unabhängigen Bewertungen.

5. Die regionalen und lokalen Behörden und die Sozialpartner sind auf die geeignetste Weise an der Vorbereitung und Durchführung des Programms zu beteiligen.

6. Der Vorschlag muß eine Bewertung der Situation und die zu erreichenden Ziele enthalten; ihm soll ein Zeitplan sowie eine Aufstellung der Kriterien und Verfahren für die Durchführung, Überwachung und Bewertung beigefügt sein. Während und am Ende des Programmzeitraums wird die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Portugal die Ergebnisse des vorgelegten Programms bewerten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten sowie der Begleitausschuß werden über die Ergebnisse dieser Bewertungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen informiert.

7. Die unter dieses Programm fallenden Ausgaben sind ab 1. Januar 1995 förderfähig.