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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1993

über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(94/1/EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Protokolle und Anhänge zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen, Vereinbarte Niederschrift und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 129 des Abkommens wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegt (2).

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 66.

(2) Siehe Seite 606 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES

vom 26. April 1993

über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1992/93

(94/901/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und einerseits den im Protokoll genannten Staaten, andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker sollten für den Lieferzeitraum 1992/93 genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1992/93 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die genannten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 299 vom 17. 8. 1991, S. 216.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
Berichtigung des Beschlusses 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17 vom 20. Januar 1994)

Seite 34, erster Erwägungsgrund, fünfte und sechste Zeile:

anstatt: ". . . die nicht wesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen. . ." muß es heissen: ". . . die wesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen. . ."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur Annahme besonderer Maßnahmen um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/521/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/95 (2), und insbesondere auf Artikel 360,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zollverwaltung des Königreichs Spanien hat mit Schreiben vom 4. April und 27. Juli 1995 ersucht, zeitweilig in Anwendung von Artikel 360 die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren für Zigaretten der Unterposition 24.02.20 des Harmonisierten Systems zu untersagen und um die Zustimmung der Kommission gebeten.

Externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Zigaretten sind Gegenstand besonderer Mitteilungen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (3).

Aus den Mitteilungen der Zollverwaltungen des Spanischen Königreichs einerseits und den von der Kommission aufgearbeiteten Informationen andererseits, ist ersichtlich, daß die Betrugsfälle mit Zigaretten im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens insbesondere, seit der Transport von Zigaretten im Rahmen der TIR Convention von 1975 untersagt wurde, erheblich zugenommen haben.

Trotz der auf Gemeinschaftsebene in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 361 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 getroffenen Maßnahmen, den Betrag der Gesamtbürgschaft ab April 1994 auf 100 % der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben für Zigaretten, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, festzusetzen, wird festgestellt, daß diese externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ein außergewöhnliches Betrugsrisiko darstellen.

Der Antrag der Zollverwaltung des Königreichs Spanien ist somit begründet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gibt ihre Zustimmung, daß die Zollverwaltung des Königreichs Spanien gemäß Artikel 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geeignete Maßnahmen ergreift, um zeitweilig und ab einem noch durch die genannte Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren für Zigaretten der Unterposition 24.02.20 des Harmonisierten Systems zu untersagen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Anerkennung der nordfranzösischen Hopfenerzeugergemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich) (95/17/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3858/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden, eine Erzeugergemeinschaft mit einer Anbaufläche von weniger als 60 ha anzuerkennen, wenn letztere in einem anerkannten, weniger als 100 ha großen Erzeugungsgebiet gelegen ist. Die französischen Behörden haben für die Société Coopérative Houblonnière du Nord, "Coophounord" genannt, einen solchen Antrag gestellt.

Die 16 Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erfuellen alle anderen Voraussetzungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft erfuellt sein müssen.

Um zu verhindern, daß diese Erzeuger im Vergleich zu den anderen Erzeugern in der Gemeinschaft benachteiligt werden, sollte diesem Antrag stattgegeben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, die Erzeugergemeinschaft Coophounord gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 anzuerkennen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1972, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/325/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (95/178/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Thailand zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/325/EG der Kommission (2), geändert durch Entscheidung 94/704/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Thailand geändert werden.

Die zuständige Behörde in Thailand hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem die Informationen von 2 Betrieben und die Gültigkeitsdauer der Zulassung von 22 Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/325/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 4. 11. 1994, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

Verzeichnis der zugelassenen Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/483/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen festgelegt.

Es ist angezeigt, für diesen Handel das Muster der Bescheinigung festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine Gesundheitsbescheinigung, die dem Muster im Anhang entspricht, muß den Eizellen und Embryonen von Schweinen bei ihrem Versand in einen anderen Mitgliedstaat beiliegen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.

ANHANG

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (95/C 314/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 27. Mai 1994 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Claude COMBALDIEU, geboren am 21. September 1935 in Toulouse (Frankreich), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts, der zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren ist.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BALTAS

(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.
25.10.95DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Oktober1995
zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern
undSchlachtkörperhälften vonLämmerninSchwedenundinFinnlandim
RahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.2342/95
(95/432/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1265/95(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3446/90der
Kommission vom27.November1990mitDurchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddieGewährungvon
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3533/93(4),undinsbesondereaufArtikel12
Absatz1Buchstabef),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.879/9516)wurdedie
Verordnung (EWG)Nr.3446/90insbesonderedurch
VorschriftenfürdasAusschreibungsverfahren vervollstän­
digt.
MitderVerordnung (EG)Nr.2342/95derKommissionQ
wurdenAusschreibungen zurFestsetzungderBeihilfefür
dieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften vonLämmerninSchwedenundin
Finnlanderöffnet.NachArtikel12Absatz1Buchstabef)derVerordnung
(EWG)Nr.3446/90wirdfürdieBeihilfefürdieprivate
LagerhaltungunterZugrundelegung dereingereichten
AngeboteeinHöchstbetragfestgesetztodereswirdder
Ausschreibung nichtstattgegeben .
GemäßdeneingereichtenAngebotenistdenAusschrei­
bungenstattzugeben .
DerVerwaltungsausschuß fürSchafeundZiegenhat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitderVerordnung (EG)Nr.2342/95eröffneten
Ausschreibungen wirddieinArtikel12Absatz1
Buchstabef)derVerordnung (EWG)Nr.3446/90
genannteBeihilfewiefolgtfestgesetzt:1310ECU/
Tonne.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den18.Oktober1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L123vom3.6.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39
(4)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S.9.
j5)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46
(6)ABl.Nr.L91vom22.4.1995,S.2.
f7)ABl.Nr.L236vom5.10.1995,S.15.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 39/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärtzliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Georgios PAPOUTSAKIS für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied sowie Herrn Loukas FORAKIS für dieselbe Zeit zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die griechische Regierung hat Herrn Christos PISSIOTIS als Nachfolger von Herrn Loukas FORAKIS benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Christos PISSIOTIS wird als Nachfolger von Herrn Georgios PAPOUTSAKIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr Georgios PAPOUTSAKIS wird als Nachfolger von Herrn Loukas FORAKIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (95/590/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Zusatzprotokoll wurde mit dem Beschluß 92/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (1) vorläufig in Kraft gesetzt.

Das Zusatzprotokoll enthält Bestimmungen, nach denen für den Fall, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik rechtlich nicht mehr besteht, die in diesem Protokoll vorgesehenen Rechte und Pflichten auf die neuen Republiken übertragen werden.

Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik besteht nicht mehr.

Die Gemeinschaft, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sind übereingekommen, das mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgehandelte Zusatzprotokoll durch zwei separate Zusatzprotokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu ersetzen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit beiden Partnerländern Zusatzprotokolle ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung der beiden in Artikel 1 genannten Zusatzprotokolle bevollmächtigt sind.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 410 vom 31. 12. 1992, S. 1.