VERORDNUNG (EG) Nr. 229/94 DES RATES vom 1. Februar 1994 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) hat die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolaminen der KN-Codes 2922 11 00, 2922 12 00 und 2922 13 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) in die Gemeinschaft eingeführt.

B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen die Hersteller in den USA und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft schriftlich Stellung und beantragten eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den vorläufigen Zoll, um insbesondere die Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen auf das Preisniveau und das Einfuhrvolumen zu ermitteln. Diese Verlängerung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 3344/93 (3) gewährt.

Auch mehrere Endabnehmer von Ethanolamin nahmen gegenüber der Kommission zu den Auswirkungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf ihre Geschäftstätigkeit Stellung.

Auf Wunsch wurden die Parteien von der Kommission angehört.

(3) Die Hersteller in den USA, die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und die Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.

C. Ware (5) Die Ware, Ethanolamin, wurde unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben.

Ein Endabnehmer forderte, daß die verschiedenen Formen von Ethanolamin nicht als gleichartige Waren betrachtet werden sollten, weil sie unterschiedlich auf den Markt reagierten. Die weiteren Angaben dieser Partei bestätigten jedoch die Feststellungen der Kommission zur Ähnlichkeit der Produktionsprozesse und zur Austauschbarkeit der verschiedenen Formen von Ethanolamin bei der Endverwendung; die Kommission war unter anderem aufgrund dieser Feststellungen zu dem Schluß gekommen, daß es sich bei den verschiedenen Formen um gleichartige Waren handelt.

(6) Da zu den obengenannten KN-Codes auch die Salze der Ethanolamine gehören, die nicht Gegenstand des Antrags und des Verfahrens sind, sollten sie aus dem Anwendungsbereich der Verordnung über die endgültigen Zölle und die Vereinnahmung der vorläufigen Zölle ausgeklammert werden.

Die Kommission hat die Warenbeschreibung in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung entsprechend geändert.

Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Gleichartigkeit der Waren sowie die Änderung der Warenbeschreibung für Zollzwecke.

D. Dumping Normalwert, Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspannen

(7) Zu den Feststellungen betreffend den Normalwert, den Ausfuhrpreis, den Vergleich und die Dumpingspannen unter den Randnummern 8, 9, 10 und 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen keine Sachäusserungen ein.

E. Schädigung (8) Was die Preisunterbietung anbetrifft, so stellten ein US-Hersteller und der mit ihm geschäftlich verbundene Einführer die Richtigkeit der diesbezueglichen Feststellungen der Kommission in Frage. Die Unternehmen konnten ihre Behauptungen jedoch nur durch Beweise stützen, die die Kommission bereits berücksichtigt hatte. Daher wurde keine Veranlassung gesehen, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen aus der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu ändern.

(9) Dieselben Unternehmen behaupteten erneut, die Kommission hätte zu dem Schluß kommen müssen, daß keine Schädigung vorliegt, weil drei Gemeinschaftshersteller zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungszeitraums von dem fraglichen US-Unternehmen insgesamt 4 587 Tonnen eingeführt hätten und daher aus der Schadensprüfung ausgeklammert werden müssten. Auf den verbleibenden Gemeinschaftshersteller entfielen angeblich nur 16 v. H. der Gemeinschaftsproduktion von Ethanolamin und damit kein "grösserer Anteil" an dieser Produktion. Die Unternehmen behaupteten ferner, die betreffenden Gemeinschaftshersteller hätten erheblich von den Ethanolamineinfuhren aus den USA profitiert.

Die Kommission forderte die genannten Unternehmen auf, ihre Behauptungen durch die Vorlage von Angaben über den Zeitpunkt und die Preise der Einfuhren der fraglichen Gemeinschaftshersteller zu stützen. Ohne weitere Einzelheiten zu nennen, behaupteten die Unternehmen daraufhin jedoch nur, daß die Einfuhren aus den USA zu einer Zeit erfolgten, als die Kapazität der Gemeinschaftshersteller zur Deckung der Ethanolaminnachfrage in der Gemeinschaft nicht ausreichte, und daß die Gemeinschaftshersteller aufgrund der Einfuhren erhebliche Gewinne bei anderen Produkten erzielen konnten, die wie Ethanolamin Derivate des Ethylenoxids sind.

In Ermangelung der erbetenen Informationen war die Kommission der Auffassung, daß der Antrag auf Ausklammerung der betreffenden Gemeinschaftshersteller zurückgewiesen werden sollte, da die betreffenden Einfuhren, sollten die Behauptungen zutreffen, im fraglichen Fünfjahreszeitraum mengenmässig nicht mehr als 1,2 v. H. der Verkäufe der betreffenden Gemeinschaftshersteller und nicht mehr als 2 v. H. der gesamten Einfuhren aus den USA ausmachten.

Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.

F. Schadensursache (10) Keine Partei erhob Einwände gegen die Schlußfolgerungen der Kommission zur Schadensursache unter den Randnummern 25 bis 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll; daher bestätigt der Rat diese Schlußfolgerungen.

G. Interesse der Gemeinschaft (11) Unter den Randnummern 31 bis 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden die Erwägungen der Kommission zum Interesse der Gemeinschaft dargelegt. Keine Partei erhob dagegen Einwände.

(12) Die Endabnehmer übermittelten der Kommission Informationen über die Preiserhöhungen bei den Gemeinschaftsherstellern und wiesen auf die Auswirkungen dieser Preiserhöhungen auf ihre Produktionskosten und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt hin.

Die Kommission forderte diese Endabnehmer auf, die Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen auf die Produktionskosten zu präzisieren und darüber hinaus anzugeben, welche Vorteile sie durch die gedumpten Einfuhren erzielten. Diese Endabnehmer legten jedoch keine ergänzenden Angaben vor.

Die Kommission bleibt daher bei der Auffassung, daß sich die vorläufigen Maßnahmen nur in begrenztem Masse auf die Produktionskosten der Enderzeugnisse ausgewirkt haben, da die Ethanolaminpreise aufgrund dieser Maßnahmen nicht über den Durchschnittspreis der letzten fünf Jahre hinaus gestiegen sind. Die Einführung endgültiger Maßnahmen ist auch deswegen gerechtfertigt, weil es andernfalls langfristig zu den unter Randnummer 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Preissteigerungen kommen würde.

Da sich die vorläufigen Maßnahmen auf alle Zwischenabnehmer in der gleichen Weise auswirken, beeinträchtigen sie nicht deren Wettbewerbsposition.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen der Kommission.

H. Höhe der Mindesteinfuhrpreise (13) Die US-Ausführer und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer äusserten jedoch Zweifel an der Bereitschaft der Gemeinschaftshersteller, die Preise auf ein Niveau anzuheben, das ihnen die Deckung der Kosten und die Erzielung eines angemessenen Gewinns ermöglicht. Sie äusserten die Befürchtung, daß die Gemeinschaftshersteller die Preise der US-Lieferanten unterbieten würden, um Marktanteile zu gewinnen. Damit würden die Mindesteinfuhrpreise zu einer Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt führen, was nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.

Eine dieser interessierten Parteien zog den effektiv eingetretenen Exportrückgang unmittelbar nach dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen als Beweis dafür heran, daß die Gemeinschaftshersteller die Preise wahrscheinlich unterbieten.

Während der verlängerten Geltungsdauer der Verordnung über den vorläufigen Zoll legte keiner der US-Hersteller oder der geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer zusätzliche Angaben vor, die diese angebliche Entwicklung bestätigt hätten.

Mehrere Endabnehmer wiesen die Kommission jedoch auf eine Preiserhöhung bei den Gemeinschaftsherstellern hin und machten geltend, daß diese Hersteller nicht über genügend Kapazitäten verfügten, um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt in vollem Umfang zu decken.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Schlußfolgerungen unter den Randnummern 33 und 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und erinnert insbesondere daran, daß die berechneten Mindesteinfuhrpreise den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in die Lage versetzen würden, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, gleichzeitig aber die Hersteller aus Drittländern aufgrund der ungenügenden Kapazität der Gemeinschaftshersteller den Gemeinschaftsmarkt weiterhin beliefern könnten. In Anbetracht dieses Wettbewerbs könnten die Gemeinschaftshersteller nicht von einer Oligopolstellung profitieren.

Daher hat die Kommission keine Veranlassung, ihren Ansatz zur Berechnung der Mindesteinfuhrpreise zu ändern.

(14) Ein US-Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer legten eine Kostenberechnung für den leistungsfähigsten Gemeinschaftshersteller vor; damit versuchten sie zu beweisen, daß die Mindesteinfuhrpreise über das erforderliche Niveau hinausgingen, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Kosten und die Erzielung eines angemessenen Gewinns zu ermöglichen, und daher nicht im Interesse der Endabnehmer von Ethanolamin lägen.

Die Kommission verglich diese Kostenberechnung mit ihren eigenen Untersuchungsergebnissen und kam zu dem Schluß, daß die der Berechnung des US-Unternehmens zugrundeliegenden Annahmen nicht in vollem Umfang der tatsächlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum entsprachen.

Zusätzliche Informationen, die die Kommission über die derzeitigen Kosten in der Gemeinschaft einholte, weisen nicht auf einen nennenswerten Unterschied zwischen den derzeitigen Kosten und den Kosten im Untersuchungszeitraum hin.

Ein anderer US-Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer behaupteten, daß die von der Kommission berücksichtigte Gewinnspanne von 8 v. H. voll und ganz unrealistisch sei und die Natur des Marktes nicht berücksichtigte.

Die Kommission hatte jedoch diese Gewinnspanne anhand von Informationen ermittelt, die sie während der Untersuchung von allen Parteien und insbesondere von den US-Herstellern erhalten hatte.

Die Kommission sieht daher keine Veranlassung, die Höhe der Mindesteinfuhrpreise zu ändern.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

I. Natur der Antidumpingmaßnahmen (15) Keine der Parteien erhob Einwände gegen die Argumente der Kommission zu der Art der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unter den Randnummern 35 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Die Kommission hält daher im Hinblick auf die endgültigen Maßnahmen an dieser Argumentation fest.

Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.

J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (16) Die vorläufigen Zölle werden üblicherweise von der Gemeinschaft endgültig vereinnahmt, wenn die vorläufigen Feststellungen zu den umfangreichen schadensverursachenden Dumpingpraktiken endgültig bestätigt werden und sich an den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt seit der Einführung der vorläufigen Zölle im wesentlichen nichts geändert hat.

Im vorliegenden Fall wurden die umfangreichen schadensverursachenden Dumpingpraktiken im Zuge der endgültigen Sachaufklärung bestätigt. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die fraglichen Zölle in voller Höhe vereinnahmt werden sollten.

Davon ausgenommen werden sollten jedoch die Einfuhren von Salzen der Ethanolamine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Ethanolamin, mit Ausnahme von dessen Salzen, der KN-Codes ex 2922 11 00, ex 2922 12 00 und ex 2922 13 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem cif-Preis, frei Grenze der Gemeinschaft, pro Tonne, unverzollt, falls dieser niedriger ist, und den folgenden Preisen:

a) im Falle von Monöthanolamin des KN-Codes ex 2922 11 00

(Taric-Code 2922 11 00*10): 606 ECU

b) im Falle von Diethanolamin des KN-Codes ex 2922 12 00

(Taric-Code 2922 12 00*10): 584 ECU

c) im Falle von Triethanolamin des KN-Codes ex 2922 13 00:

- mit einem Gehalt von weniger als 99 GHT

(Taric-Code 2922 13 00*11): 609 ECU

- mit einem Gehalt von 99 GHT oder mehr

(Taric-Code 2922 13 00*91): 652 ECU

(3) Auf den genannten Zoll finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

a) Die Beträge, für die aufgrund des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 Sicherheit geleistet wurde, werden endgültig vereinnahmt.

b) Die entsprechenden Sicherheitsleistungen für die Einfuhren von Salzen von Ethanolamin werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 43.