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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3163/89 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4003/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/87 (4), geben die Flachserzeuger jährlich spätestens am 30. November ihre Ernteerklärung ab. Gemäß Absatz 3 desselben Artikels gilt der Beihilfeantrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (5) unter gewissen Voraussetzungen als Ernteerklärung. Um die Anwendung der für Leinsamen geltenden Beihilferegelung zu vereinfachen, sollten einerseits der betreffende Beihilfeantrag stets als Ernteerklärung gelten und andererseits die Bestimmungen erlassen werden, die zur Unterscheidung der Beihilfeanträge nach der Art des erzeugten Faserleins notwendig sind.

Die Artikel 7 und 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 regeln die Fälle, in denen die bei der Kontrolle festgestellten Anbauflächen mit den erklärten Flächen nicht übereinstimmen. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Anwendung der Beihilferegelung auf den Leinsamen sollten die vorgenannten Vorschriften ebenso Anwendung finden wie im Fall der Beihilfe für Faserlein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Bei Faserlein gilt der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (*) genannte Beihilfeantrag, der gegebenenfalls innerhalb der Antragsfrist durch die Angaben gemäß Absatz 2 vervollständigt wurde, als die zum Erhalt der Beihilfe für Leinsamen eingereichte Ernteerklärung.

(2) Der Faserlein gilt als geröstet und nicht geriffelt im Sinne von Artikel 10a Absatz 2, wenn der Beihilfeantrag die nachstehenden Angaben nicht enthält:

- Anteil der auf den gerösteten und nicht geriffelten Faserlein bzw. auf anderen Faserlein entfallenden Ernteflächen;

- Ort der Lagerung des Flachsstrohs oder, wenn dieses bereits verkauft und geliefert wurde, Name, Vorname(n) und Anschrift des Käufers, die gelieferten Mengen und, im Fall des geriffelten Faserleins, die Menge des gewonnenen Leinsamens oder, wenn dieser bereits verkauft und geliefert wurde, Name, Vorname(n) und Anschrift des Käufers sowie die gelieferten Mengen.

(3) Die Artikel 7 und 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 finden auf die Beihilfe für Leinsamen Anwendung.

(*) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.