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Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/584/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 227.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 16. Juli 2001

zur Aufhebung des Beschlusses des Rates 1999/74/GASP über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind

(2001/543/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 25. Januar 1999 den Beschluss 1999/74/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind(2), angenommen; Zweck dieses Beschlusses war die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP durch die Finanzierung eines sicheren Fax- und Telefonsystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und für die NSG-Kontaktstelle, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist.

(2) Die Kommission hat dem Rat am 15. Mai 2001 mitgeteilt, dass es infolge mangelnden Interesses der betreffenden Länder nicht möglich ist, das Angebot der Europäischen Union, ein sicheres Fax- und Telefonsystem bereitzustellen, im Sinne des Beschlusses 1999/74/GASP umzusetzen.

(3) Der Gesamtbetrag der von der Lieferfirma für bereits durchgeführte vertragliche Vorarbeiten geltend gemachte Kosten beläuft sich auf 41133,75 EUR.

(4) Die Verwaltung der nach dem Beschluss 1999/74/GASP noch ausstehenden Ausgaben unterliegt den Verfahren und Regeln der Gemeinschaft für Haushaltsangelegenheiten.

(5) Der Beschluss 1999/74/GASP ist daher aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 1999/74/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 120 vom 12.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 23 vom 30.1.1999, S. 4.
Entscheidung der Kommission

vom 15. Juni 2001

zur Änderung der Entscheidung 96/221/EG zur Genehmigung des von Dänemark für bestimmte geografische Gebiete vorgelegten Programms betreffend die virale hämorrhagische Septikämike

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1606)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/485/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, aufgrund des Freiseins von bestimmten Fischkrankheiten den Status als zugelassenes Gebiet zu erlangen.

(2) Solche Programme wurden für bestimmte Einzugsgebiete in Dänemark bereits mit der Enscheidung 96/221/EG der Kommission(3) genehmigt.

(3) Dänemark wurde mit der Entscheidung 93/74/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/139/EG(5), in Bezug auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) und - teilweise - in Bezug auf die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) als zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet für Fische anerkannt.

(4) Dänemark hat der Kommission ein freiwilliges Programm zur Bekämpfung der VHS vorgelegt, um für sein gesamtes Hoheitsgebiet den Status als zugelassenes Gebiet zu erlangen.

(5) Das Programm enthält Angaben über die geografische Lage der betreffenden Gebiete, die von den amtlichen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen, die von den zugelassenen Laboratorien anzuwendenden Verfahren, die Verbreitung der betreffenden Krankheit und die nach ihrer Feststellung zu ergreifenden Bekämpfungsmaßnahmen.

(6) Die Prüfung hat ergeben, dass das Programm dem Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG entspricht.

(7) Das Programm ist zu genehmigen und der Anhang der Entscheidung 96/221/EG entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/221/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

(3) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 42.

(4) ABl. L 27 vom 4.2.1993, S. 35.

(5) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 20.

ANHANG

GEOGRAFISCHE GEBIETE

Einzugsgebiet von Fiskebæk Å;

alle Teile Jütlands südlich und westlich der Einzugsgebiete folgender Wasserläufe: Storåen, Karup Å, Gudenåen und Grejs Å;

das Gebiet aller dänischen Inseln.
Beschluss der Kommission

vom 21. März 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 735)

(2001/412/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2001/411/Euratom des Rates vom 8. März 2001(1), mit dem dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie durch die Kommission zugestimmt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat verabschiedete am 22. Dezember 1998 den Beschluss über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)(2), das eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion beinhaltet.

(2) Mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 1999(3) verabschiedete der Rat ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie für die Jahre 1998-2002 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission oder sein bestellter Vertreter wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den 21. März 2001

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 78 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.

(3) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142.
Entscheidung der Kommission

vom 7. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/483/EG über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1187)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/397/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(4) Mit der Entscheidung 98/483/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler festgelegt, die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung am 31. Juli 2001 auslaufen.

(5) Für die hier betroffene Produktgruppe wurde einmal ein Umweltzeichen vergeben.

(6) Die Geltungsdauer für die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien sollte ohne Änderungen für weitere 18 Monate verlängert werden.

(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ermittelt und verabschiedet.

(8) Die Maßnahme dieser Entscheidung befindet sich im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/483/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und die besonderen Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom 1. August 1998 bis zum 31. Januar 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 12.
Entscheidung der Kommission

vom 15. Mai 2001

durch die Spanien für die Anpassung seiner Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1415)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2001/387/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum ESVG 95 bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 gewährleistet, was die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen nach dem ESVG 95 für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft, eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten. Der Finanzierungssaldo des Staates enthält keine Steuern und Sozialbeiträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist.

(3) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Kommission um eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ersuchen können, innerhalb deren sie ihre Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 anpassen.

(4) Mit Schreiben vom 10. Januar 2001 haben die spanischen Behörden für die Anpassung ihrer Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 um eine Übergangszeit von zwei Jahren gebeten.

(5) Für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in seinen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zieht Spanien seit vielen Jahren Veranlagungen und Erklärungen heran. Spanien hat der Kommission hinreichende objektive Beweise dafür vorgelegt, dass es, um seine Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 anpassen zu können, bessere Informationen über die entsprechenden vereinnahmten Beträge benötigt.

(6) Spanien hat der Kommission ein Arbeitsprogramm unterbreitet, in das alle betroffenen nationalen Behörden einbezogen sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 räumt die Kommission Spanien eine Übergangszeit von zwei Jahren ein, damit es seine Verbuchungssysteme bis zum 7. November 2002 an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 anpasst.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2001

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2001

zur Ernennung eines portugiesischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/370/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn José Agostinho GOMES PEREIRA DE GOUVEIA, das dem Rat am 8. Januar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr João Carlos CUNHA E SILVA wird als Nachfolger von Herrn José Agostinho GOMES PEREIRA DE GOUVEIA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 24. April 2001

zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Europäischen Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

(2001/328/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen(1), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 98/627/GASP(2) entschieden, dass die Europäische Union eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung einleiten sollte.

(2) Mit dem Beschluss 98/628/GASP(3) hat der Rat die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Aktion durchzuführen.

(3) Im Hinblick auf den Abschluss der Mission wird eine Verlängerung des Zeitraums für die Finanzierung der Mission die Möglichkeit bieten, die Minenräumung in Kroatien im Jahr 2001 weiterhin zu unterstützen; gleichzeitig ist damit der zeitliche Spielraum gegeben, um die Aktion schrittweise auslaufen zu lassen und die laufenden Programme und Vorhaben zum Abschluss zu bringen.

(4) Für die weitere Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP bis November 2001 - Zeitpunkt, zu dem die Mission beendet werden soll - sollten daher zusätzliche Mittel bereitgestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP beträgt für das Jahr 2001 111782 EUR.

(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem Betrag bereitgestellt, der in dem Beschluss 98/627/GASP, ergänzt durch den Beschluss 2000/231/GASP(4), vorgesehen ist.

Artikel 2

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluss der WEU mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 30. November 2001.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 260 vom 12.10.1996, S. 1.

(2) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 2.

(4) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 2.
Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

(2001/309/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

unter Bezugnahme auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.

(2) Der auf der Ebene der Generalstabschefs zusammentretende Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 26. März 2001 empfohlen, General Hägglund zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

General Gustav Hägglund, geboren am 6. September 1938 in Viborg, wird ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.
Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

zur Ernennung des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

(2001/285/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2000/811/GASP wird der Missionsleiter der EUMM vom Rat anhand der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter vorzulegenden Vorschläge ernannt.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Botschafter Antóin MAC UNFRAIDH vorgeschlagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Antóin MAC UNFRAIDH wird zum Missionsleiter der EUMM ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 53.
Beschluss des Rates

vom 4. April 2001

zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/278/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des Mitglieds Herr Karl STIX, der dem Rat zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hans NIESSL wird als Nachfolger von Herrn Karl STIX für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 12. März 2001

zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/222/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Frau Brigitte EDERER, der dem Rat zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Sepp RIEDER wird als Nachfolger von Frau Brigitte EDERER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen, ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.