ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(113)

Zusätzlich zu den vom Antragsteller vorgebrachten Argumenten stufte die Kommission die Einräumung von Landnutzungsrechten in der Elektrofahrräder-Untersuchung (59), der Reifen-Untersuchung (60), der COSP-Auslaufüberprüfung (61) und der CFP-Auslaufüberprüfung (62) jüngst als Subvention ein. In allen drei Fällen bestätigte die Kommission, dass die in der Ausgangsuntersuchung beschriebene Rechtslage und Marktstruktur sich nicht verändert hat. In der Elektrofahrräder-Untersuchung und der Reifen-Untersuchung hat die Kommission konkret Folgendes als Rechtsgrundlage für die Einräumung von Landnutzungsrechten festgestellt: — Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden der VR China (Land Administration Law of the People’s Republic of China), wie in der Ausgangsuntersuchung und vom Antragsteller angegeben; — Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung städtischer Immobilien (Verordnung des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 18) (Law of the People’s Republic of China on Urban Real Estate Administration (Order of the President of the People’s Republic of China No. 18)); — Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China über die Erteilung und Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Grund und Boden in städtischen Gebieten (Interim Regulations of the People’s Republic of China Concerning the Assignment and Transfer of the Right to the Use of the State-owned Land in the Urban Areas); — Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden der Volksrepublik China (Verordnung des Staatsrats der Volksrepublik China [2014] Nr. 653) (Regulation on the Implementation of the Land Administration Law of the People’s Republic of China (Order of the State Council of the People’s Republic of China [2014] No. 653)); — Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens (Provision on Assignment of State-owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation); — Bekanntmachung des Staatsrats über die Stärkung der Rechtsvorschriften über Landrechte (State Council’s Notice regarding Strengthening Regulation of Land) (GF [2006] Nr. 31).
(6)

Um die rechtzeitige Verfügbarkeit, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit des Unionsinventars sicherzustellen, muss der Gegenstand der ersten Kontrollen der von den Mitgliedstaaten übermittelten Treibhausgasinventardaten präzisiert werden. Die Bewertung der Genauigkeit als Bestandteil der ersten Kontrollen sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten nicht systematisch die tatsächlichen Emissionen und den tatsächlichen Abbau in Bezug auf Schlüsselkategorien der Union über- bzw. unterschätzen. Da die Berichterstattung über die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) integraler Bestandteil der Berichterstattung über das Treibhausgasinventar ist und der LULUCF-Sektor in das Klimaziel für 2030 einbezogen wurde, sollten die ersten Kontrollen des LULUCF-Sektors an die Kontrollen in anderen Sektoren angeglichen werden. Im LULUCF-Sektor können die gemeldeten Aktivitätsdaten zu Landnutzung und Landnutzungsänderungen mit Daten verglichen werden, die sich aus den Programmen und Erhebungen der Union und der Mitgliedstaaten wie Copernicus und LUCAS ableiten lassen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 3. Juli 2019 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 26372) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine potenzielle Sensibilisierung der Haut hervorrufen kann. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 26372) bei laktierenden Sauen zu einer Verbesserung der scheinbaren fäkalen Verdaulichkeit von Energie führte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Zulassung Befristung der Zulassung Sonderbestimmungen „142 Pyriproxyfen 2-((1-(4-Phenoxyphenoxy)propan-2-yl)oxy)pyridin CIPAC-Nr.: 715 CAS-Nr.: 95737-68-1 EG-Nr. (Einecs-Nr. oder ELINCS-Nr.): 429-800-1 4-phenoxyphenyl (RS)-2(2-pyridyloxy) propyl ether ≥ 970 g/kg Max. Verunreinigung: Toluol 5 g/kg 1. August 2020 31. Juli 2035 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Pyriproxyfen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — die Gefährdung der Verbraucher durch die Aufnahme von Pyriproxyfen-Rückständen mit der Nahrung, — den Schutz von Sedimentorganismen und Wasserorganismen, — den Schutz von Bienen. Im Hinblick auf den Schutz von Sedimentorganismen und Wasserorganismen müssen die Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung von Pyriproxyfen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln im Freien in den Sonderbestimmungen geeignete Risikominderungsmaßnahmen vorsehen, z. B. Pufferzonen, in denen nicht gesprüht werden darf, und/oder eine Minderung der Sprühnebelabdrift, um das Risiko für Sedimentorganismen und Wasserorganismen gering zu halten. Im Hinblick auf den Schutz von Bienen müssen die Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung von Pyriproxyfen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln im Freien in den Sonderbestimmungen eine Beschränkung der Anwendung auf die Zeit außerhalb der Blühsaison von Kulturen, die Bienen anziehen, sowie geeignete Risikominderungsmaßnahmen vorsehen, z. B. Pufferzonen, in denen nicht gesprüht werden darf, und/oder eine Minderung der Sprühnebelabdrift, um das Risiko für Bienen und ihre Larven gering zu halten. Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. Der Antragsteller legt diese bestätigenden Informationen binnen zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch die Kommission vor.“
0.11.

Herstellungsdatum des Fahrzeugs: … a) wie folgt vervollständigt und geändert (4) worden ist: ... und b) mit dem in der am … (Datum der Typgenehmigung) erteilten Genehmigung (… Nummer des Typgenehmigungsbogens einschließlich Erweiterungsnummer) beschriebenen Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt und c) zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr in Mitgliedstaaten mit Rechts-/Linksverkehr (154), in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maßsystems (Imperial System) (155) für das Geschwindigkeitsmessgerät und metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maßsystems (Imperial System) für den Kilometerzähler (155) (falls zutreffend) verwendet werden, zugelassen werden kann. (156) (Ort) (Datum): … (Unterschrift): …
(1)

Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten ist die Nachfrage nach bestimmten Erzeugnissen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere Käse, zurückgegangen. Durch die Ausbreitung der Krankheit und die ergriffenen Maßnahmen stehen weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, wodurch es insbesondere auf den Stufen der Erzeugung, der Sammlung und der Verarbeitung von Milch zu Engpässen kommt. Zudem hat die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben das Gastgewerbe und die Gastronomie zum Stillstand gebracht, was zu erheblichen Veränderungen bei der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen geführt hat. Auf das Gastgewerbe und die Gastronomie entfallen rund 15 % der Binnennachfrage nach Käse in der Union. Darüber hinaus kündigen Käufer in der Union und auf dem Weltmarkt Verträge und zögern den Abschluss neuer Verträge hinaus, da sie mit weiteren Preisrückgängen rechnen. Die Käseausfuhren in Drittländer machen 8 % der gesamten Käseproduktion der Union aus.
(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 863/2013 der Kommission (3) wurde eine Ware, bestehend aus einer monolithischen integrierten Schaltung und einem Quarzkristall, zusammen auf einen Metallrahmen aufgebracht und in ein Kunststoffgehäuse eingebettet, die in verschiedenen Apparaten als Quelle eines Taktsignals zur Bestimmung von Zeitintervallen verwendet wird, als andere Uhrenteile in den KN-Code 9114 90 00 eingereiht. Eine Einreihung in die Position 8542 wurde ausgeschlossen, da die Ware sowohl eine monolithische integrierte Schaltung als auch einen Quarzkristall enthält.
(7)

Das partnerschaftliche Abkommen und das Protokoll sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone der Seychellen und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten.
3c441

—

L-Tryptophan

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Pulver mit einem Mindestgehalt von 98 % L-Tryptophan (in der Trockensubstanz). Höchstgehalt von 10 mg/kg 1,1’-Ethyliden-bis(L-tryptophan) (EBT).

Alle Tierarten

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—

—

1. L-Tryptophan darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. Für die Anwender von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. 3. Der Endotoxingehalt des Zusatzstoffs und sein Staubbildungspotenzial müssen eine Endotoxin-Exposition von höchstens 1600 IE Endotoxinen/m3 Luft gewährleisten. (2) 4. L-Tryptophan darf über das Tränkwasser verabreicht werden. 5. Bei Wiederkäuern muss L-Tryptophan vor dem Abbau im Pansen geschützt werden. 6. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Feuchtigkeitsgehalt anzugeben. 7. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Tryptophan, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“
(2)

Allurarot AC wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde zugelassen, der zur Gruppe „Färbende Stoffe einschließlich Pigmente“ unter der Überschrift „Stoffe, die in gemeinschaftlichen Vorschriften zur Färbung von Lebensmitteln zugelassen sind“ gehört. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(5)

Diese Informationen sollten an allen Orten des Eingangs in die Union oder in Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt werden, die sich auf dem Weg in die Union befinden. Es sollte den Mitgliedstaaten auch freigestellt werden, weitere Orte auszuwählen, etwa Orte der Abreise aus der Union in Drittländer, damit Reisende, die später aus diesen Ländern in die Union zurückkehren, diese Informationen rechtzeitig erhalten.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 2. April 2019 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Muramidase, gewonnen aus Trichoderma reesei DSM 32338, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff ein Potenzial zur Haut-/Augenreizung sowie zur Haut- und Atemwegssensibilisierung besitzen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die Futterverwertung wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Informationen in der gemäß Artikel 39 der SMEFF-Verordnung eingerichteten Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen können personenbezogene Daten, einschließlich Schiffsidentifizierungen und Namen und Kontaktdaten der Schiffseigner, umfassen. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist für die wirksame Verwaltung des Daten- und Informationsaustauschs gemäß der SMEFF-Verordnung erforderlich. Es sollte jederzeit und auf allen Ebenen sichergestellt werden, dass die Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1725 (3) und (EU) 2016/679 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates eingehalten werden. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Außenflotte und der Fischerei in EU-Gewässern durch Schiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, müssen die Daten für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert werden. In bestimmten Fällen sollten Daten für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren gespeichert werden.
(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (3) abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Der in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegte Übergangszeitraum (im Folgenden „Übergangszeitraum“), in dem das Unionsrecht gemäß Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich gilt, endet am 31. Dezember 2020.
(4)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 können amtliche Bescheinigungen in Papierform ausgestellt werden. Infolgedessen sollten die für die amtlichen Kontrollen an den Militärstützpunkten der NATO oder der USA zuständigen Behörden, die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen, an denen Waren die Union verlassen, und der Vertreter eines Schiffskapitäns oder der für die Lieferung von Sendungen an ein Schiff, das das Gebiet der Union verlässt, verantwortliche Unternehmer ebenfalls die Möglichkeit erhalten, in Papierform ausgestellte amtliche Bescheinigungen innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem die Durchfuhr genehmigt wurde, gegenzuzeichnen und diese Bescheinigungen zurückzusenden.
ANHANG

In Anhang IA der Verordnung (EU) 2020/123 erhält die Tabelle zu den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in ICES- Division 3a und in den Unionsgewässern von ICES- Division 2a und ICES-Untergebiet 4 folgende Fassung:

„Art: Stintdorsch und dazugehörige Beifänge Gebiet: 3a; Unionsgewässer von 2a und 4 Trisopterus esmarkii (NOP/2A3A4.) Zeitraum 1. November 2019-31. Oktober 2020 1. November 2020-31. Dezember 2020 Analytische TAC Dänemark 72 433 ((*)) ((***)) 49 953 ((*)) ((******)) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Deutschland 14 ((*)) ((**)) ((***)) 10 ((*)) ((**)) ((******)) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Niederlande 53 ((*)) ((**)) ((***)) 37 ((*)) ((**)) ((******)) Union 72 500 ((*)) ((***)) 50 000 ((*)) ((******)) Norwegen 14 500 ((****)) pm Färöer 5 000 ((*****)) pm TAC entfällt entfällt

((*)) Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Schellfisch und Wittling bestehen (OT2/*2A3A4). Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

((**)) Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 gefangen werden.

((***)) Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 befischt werden.

((****)) Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden.

((*****)) Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden.

((******)) Die Quote der Union darf vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befischt werden.“
(7)

Auch wenn es schwierig ist, den Verlauf der Erholung des Luftverkehrsaufkommens genau vorherzusagen, ist davon auszugehen, dass sich diese Situation in naher Zukunft nicht ändern, sondern vielmehr bis Dezember 2021 anhalten wird. Auf der Grundlage der jüngsten Luftverkehrsprognose von Eurocontrol vom September 2020 ist (unter der Annahme, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Betriebsverfahren und der Aufhebung nationaler Beschränkungen nicht abstimmen) davon auszugehen, dass der Luftverkehr im Februar 2021 um 50 % unter dem Niveau vom Februar 2020 liegen wird. Aus den Daten der Weltgesundheitsorganisation geht hervor, dass die Anzahl der wöchentlich erfassten COVID-19-Fälle in Europa am 22. November 2020 den Wert von 1,77 Mio. erreichte (44 % der weltweit erfassten Neuansteckungen) und damit deutlich über den Fallzahlen vom Frühjahr 2020 lag. Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zeigen für den Europäischen Wirtschaftsraum und das Vereinigte Königreich einen kontinuierlichen Anstieg der 14-Tage-Inzidenz seit dem Sommer 2020. Aus seinem wöchentlichen Überwachungsbericht vom 22. November 2020 geht hervor, dass an diesem Tag der Wert bei 549 Fällen je 100 000 Einwohner lag — bei einer Spanne, die je nach Land von 58-1 186 Fällen reichte).
(2)

Mit Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird in Verbindung mit Anhang VII derselben Verordnung die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihr Einführen in das Gebiet der Union festgelegt.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Großaugenthun im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
2.

In Anhang 2 „Während der Geltungsdauer eines Schutzzolls anwendbare Antidumping- und/oder Ausgleichszollsätze für ein und dieselbe Ware“ wird folgender Anhang 2.18 hinzugefügt: „ANHANG 2.18 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 der Kommission vom 6. Oktober 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 26). Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme Indonesien PT Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry C541 17,3 0,0 % Indonesien PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel C547 17,3 0,0 % Indonesien Alle übrigen Unternehmen C999 17,3 0,0 % Volksrepublik China Shanxi Taigang Stainless Steel Co., Ltd C163 19,0 0,0 % Volksrepublik China Taiyuan Taigang Daming Metal Products C542 19,0 0,0 % Volksrepublik China Tisco Guangdong Stainless Steel Service Center Co., Ltd C543 19,0 0,0 % Volksrepublik China Tianjin TISCO & TPCO Stainless Steel Co. Ltd. C025 19,0 0,0 % Volksrepublik China Fujian Fuxin Special Steel Co., Ltd. C544 14,6 0,0 % Volksrepublik China Zhenshi Group Eastern Special Steel Co., Ltd. C558 9,2 0,0 % Volksrepublik China Xiangshui Defeng Metals Co., Ltd C545 17,5 0,0 % Volksrepublik China Fujian Dingxin Technology Co., Ltd. C546 17,5 0,0 % Volksrepublik China Alle übrigen Unternehmen C999 19,0 0,0 % Taiwan Yieh United Steel Co. C032 4,1 0,0 % Taiwan Tang Eng Iron Works Co. Ltd. C031 4,1 0,0 % Taiwan Walsin Lihwa Co. C548 7,5 0,0 % Taiwan Alle übrigen Unternehmen C999 7,5 0,0 %
(4)

Der Hohe Vertreter hat am 9. Januar 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, die Nationalversammlung, und zahlreiche ihrer Mitglieder, darunter der Präsident der Nationalversammlung, zu einer weiteren Eskalation in der Venezuela-Krise geführt haben und die Versuche, ein rechtmäßiges Verfahren zur Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung am 5. Januar 2020 gewaltsam zu verhindern, und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten der Nationalversammlung und mehrere Abgeordnete, um sie am Betreten des Gebäudes zu hindern, völlig inakzeptabel waren. In dieser Erklärung heißt es weiter, dass die Abstimmung, die zur sogenannten „Wahl“ von Luis Parra geführt hat, nicht legitim ist, da weder die rechtlichen Verfahren noch die demokratischen Verfassungsgrundsätze beachtet wurden, und dass die Mitglieder der Nationalversammlung in der Lage sein müssen, ihr parlamentarisches Mandat, das sie vom venezolanischen Volk erhalten haben, ohne Einschüchterung oder Repressalien auszuüben. Angesichts dieser schwerwiegenden Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte untergraben, wurde in dieser Erklärung außerdem hervorgehoben, dass die Union entschlossen ist, mit der Vorbereitung gezielter Maßnahmen gegen jene Personen zu beginnen, die an der Verletzung dieser Grundsätze und Rechte beteiligt sind.
(2)

Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.