ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. August 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith befristete Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2480) (98/503/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Drittland, so kann er vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen anwenden.

1996 hatten verschiedene Mitgliedstaaten - Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark - bei Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt und daraufhin ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um sich wirksamer gegen die Einschleppung des Schadorganismus zu schützen.

Mit der Entscheidung 96/301/EG (3) ermächtigte die Kommission die Mitgliedstaaten, gegenüber Ägypten vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu treffen. Wegen zahlreicher Befunde von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeleinfuhren aus Ägypten in der Einfuhrsaison 1996/97 wurde die Entscheidung 96/301/EG durch die Entscheidung 98/105/EG (4) geändert und verstärkt und die Einfuhr von Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft verboten, sofern den Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung des Schadorganismus nach dem Anhang der genannten Entscheidung nicht nachgekommen wird.

Wegen weiterer Befunde von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in Ägypten in der Einfuhrsaison 1997/98 hat Finnland am 2. April 1998 ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um sich wirksamer gegen die Einschleppung des Schadorganismus zu schützen.

Dänemark hat am 9. Mai 1998 gleichartige Schutzmaßnahmen getroffen.

Dadurch wird deutlich, daß die verstärkten Maßnahmen der Entscheidung 98/105/EG zum Schutz gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith offenbar nicht ausreichen oder ihnen nicht nachgekommen wurde. Insbesondere hat sich die Festlegung von "in Frage kommenden Gebieten", in denen kein Fall von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith aufgetreten ist, als ungenügend erwiesen, um dessen Einschleppung in die Gemeinschaft zu verhindern. Deshalb ist die Einfuhr von Kartoffeln/Erdäpfeln künftig nur aus "schadorganismusfreien Gebieten" zuzulassen, in denen bei amtlichen Erhebungen und Überwachungsverfahren nach dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" kein Befall mit Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt wird.

Bis sich die Kommission davon überzeugt hat, daß in Ägypten "schadorganismusfreie Gebiete" nach dem Internationalen FAO-Standard anerkannt wurden, ist die Einfuhr von Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft zu verbieten.

Die Kommission muß sicherstellen, daß Ägypten vollständige fachliche Informationen über die Erhebungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Anerkennung "schadorganismusfreier Gebiete" nach dem Internationalen FAO-Standard vorlegt, damit sie die nötige Beurteilung vornehmen kann.

Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen müssen während der Einfuhrsaison 1998/99 ständig überprüft werden; falls den Bestimmungen dieser Entscheidung erwiesenermaßen nicht nachgekommen wird, sind entsprechende Folgemaßnahmen vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (im folgenden "Ausschuß" genannt) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/301/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, soweit sie nicht bereits nach Anhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 77/93/EWG verboten ist, wird ab 15. September 1998 verboten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Lieferungen, die Ägypten verlassen haben, bevor die Kommission die ägyptische Regierung von der vorliegenden Entscheidung unterrichtet hat."

2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

"Artikel 1a

(1) Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus den in Absatz 2 genannten 'schadorganismusfreien Gebieten' zugelassen, sofern den im Anhang festgelegten Maßnahmen für die in diesen Gebieten gezogenen Knollen nachgekommen wird.

(2) Die Kommission stellt fest, ob in Ägypten schadorganismusfreie Gebiete entsprechend dem 'Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete', insbesondere nach Nummer 2.3, anerkannt worden sind, und erstellt ein 'Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete' mit Angaben zu deren Identifizierung, das sie den Mitgliedstaaten übermittelt."

3. Folgender Artikel 1b wird eingefügt:

"Artikel 1b

Artikel 1a wird ungültig, wenn die Kommission den Mitgliedstaaten gemeldet hat, daß sich mehr als fünf Befunde von Psudomonas solanacearum (Smith) Smith nach Nummer 2 oder 3 des Anhangs bei Lieferungen von Kartoffeln/Erdäpfeln bestätigt haben, die nach dieser Entscheidung in der Einfuhrsaison 1998/99 in die Gemeinschaft eingeführt wurden, und diese Befunde erkennen lassen, daß die Verfahren für die Ausweisung 'schadorganismusfreier Gebiete' bzw. für die amtliche Überwachung in Ägypten nicht ausreichten, um eine Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in die Gemeinschaft zu verhindern."

4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 1999 die nach dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen fachlichen Bericht über die amtliche Untersuchung nach Nummer 2 des Anhangs. Der Kommission wird eine Kopie von jedem Pflanzengesundheitszeugnis übermittelt. Bei der Meldung eines Verdachts oder bestätigten Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nach Nummer 4 des Anhangs müssen Kopien der Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazugehörigen Unterlagen zusammen mit der Meldung übermittelt werden."

5. In Artikel 4 wird das Datum "30. September 1998" durch "30. September 1999" ersetzt.

6. Der einleitende Absatz und Nummer 1 Buchstabe a) im Anhang der Entscheidung erhalten folgende Fassung:

"Zur Anwendung von Artikel 1a ist zusätzlich zu den Anforderungen an Kartoffeln/Erdäpfel nach Teil A und Teil B der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG, ausgenommen Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.8, den folgenden Sofortmaßnahmen nachzukommen:

1. a) Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von Feldern in anerkannten und von der Kommission nach Artikel 1a dieser Entscheidung festgestellten 'schadorganismusfreien Gebieten' in Ägypten stammen. Ein anerkanntes 'Gebiet' im Sinne dieser Entscheidung umfaßt in der Deltaregion mindestens eine Dorfgemeinde (bereits bestehende Verwaltungseinheit mit mehreren Bewässerungseinheiten) und in den Wüstenregionen mindestens eine Bewässerungseinheit ('Bassin') und wird mit seiner individuellen oder kollektiven Bezeichnung und seiner individuellen amtlichen Code-Nummer, einschließlich der amtlichen Code-Nummern der betreffenden Dorfgemeinden bzw. Bewässerungseinheiten, ausgewiesen."

7. Nummer 1 Buchstabe b) im Anhang der Entscheidung wird gestrichen.

8. Nummer 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung erhält folgende Fassung:

"- entweder direkt aus Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in der Gemeinschaft oder aus diesen gezogenen Kartoffeln/Erdäpfeln in anerkannten und nach Artikel 1a dieser Entscheidung festgestellten 'schadorganismusfreien Gebieten' erzeugt und nach dem vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 97/647/EG der Kommission (*) unmittelbar vor dem Anpflanzen amtlich auf latente Infektion untersucht und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt werden;

(*) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1."

9. Nummer 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung erhält folgende Fassung:

"- in Verpackungszentren verbracht werden, die von den ägyptischen Behörden ausschließlich für die Ausfuhr von Kartoffeln/Erdäpfeln in die Gemeinschaft während der Ausfuhrsaison 1998/99 zugelassen wurden, und beim Eintreffen in einem zugelassenen Verpackungszentrum

- von Unterlagen begleitet sein, die jeder LKW-Ladung auf dem Erntefeld beigefügt werden und aus denen der Ursprung der Ladung aus dem jeweiligen Gebiet nach Buchstabe a) hervorgeht.

Diese Unterlagen sind bis zum Ende der Ausfuhrsaison beim Verpackungszentrum aufzubewahren;

- an Proben aufgeschnittener Knollen von 10 % der Säcke und 40 Knollen je Sack bei Säcken von 70 Kilogramm oder entsprechenden Mengen bzw. von 50 % der Säcke und 40 Knollen je Sack bei Säcken von 1 oder 1,5 Tonnen amtlich auf Symptome der durch Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunfäule untersucht und als frei von solchen Symptomen anerkannt werden.

Das Verzeichnis der von den ägyptischen Behörden amtlich zugelassenen Verpackungszentren ist der Kommission vor dem 1. Dezember 1998 vorzulegen;".

10. Nummer 1 Buchstabe c) achter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung erhält folgende Fassung:

"- unter Aufsicht der zuständigen ägyptischen Behörden auf jedem Sack deutlich und unverwischbar mit der jeweiligen amtlichen Code-Nummer gemäß dem 'Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete' nach Artikel 1a dieser Entscheidung und mit der jeweiligen Partienummer gekennzeichnet werden;".

11. Unter Nummer 1 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung wird das Datum "1. Februar 1998" durch "1. Dezember 1998" ersetzt.

12. Unter Nummer 3 im Anhang der Entscheidung wird der Wortlaut "aus jedem Gebiet" durch "aus jeder Dorfgemeinde bzw. Bewässerungseinheit der Gebiete nach Nummer 1 Buchstabe a)" ersetzt.

13. Unter Nummer 5 im Anhang der Entscheidung wird der Wortlaut "Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete" durch "Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. August 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 47.

(5) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 101.