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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3678/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 38 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (3), insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung und der Ausfuhr nach aktiver Veredelung entsprechen derzeit dem Zollverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs, wie es durch die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/444/EWG (7), vorgesehen ist. Diese Richtlinie ist mit Wirkung vom 1. Januar 1987 durch die sie ersetzende Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 aufgehoben worden. Infolgedessen ist es erforderlich, die Aufzählung der statistischen Verfahren in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 abzuändern und die statistischen Verfahren betreffend den aktiven Veredelungsverkehr dem Zollverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs, wie es in der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorgesehen ist, entsprechend anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 verpflichtet ausserdem die Mitgliedstaaten zur Mitteilung besonderer statistischer Ergebnisse über die Überführung von im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr.

Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission vom 16. März 1977 über die statistischen Verfahren im Aussenhandel der Gemeinschaft (8) müssen daher gestrichen bzw. angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Aussenhandelsstatistik -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) - Einfuhr zur aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren,

- Einfuhr zur aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung,".

2. Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) - Ausfuhr nach aktiver Veredelung, Nichterhebungsverfahren,

- Ausfuhr nach aktiver Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung,".

Artikel 2

(1) Im statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren, wird die Einfuhr von im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren, und im statistischen Verfahren der Einfuhr zur aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung, wird die Einfuhr von im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren erfasst.

(2) Im statistischen Verfahren der Ausfuhr nach aktiver Veredelung, Nichterhebungsverfahren, wird die Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen und unveredelten Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens, und im statistischen Verfahren der Ausfuhr nach aktiver Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung, wird die Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung erfasst.

Artikel 3

(1) Werden Einfuhrwaren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85, die im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt wurden, als unveredelte Waren oder in Form von Hauptveredelungserzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, so werden sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr stattfindet, in einer Tabelle erfasst, die sich von den Ergebnissen nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 unterscheidet.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen diese Tabelle, indem sie für jede Importwarenart die übereinstimmende Schlüsselnummer der Kombinierten Nomenklatur, die Ursprungsländer und die Mengen von Einfuhrwaren, die als unveredelte Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind, aufführen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Ergebnisse dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, das sie vorab davon unterrichtet haben, welche staatliche Stelle für die Erstellung der Tabelle nach den Absätzen 1 und 2 zuständig ist.

(4) Sofern nicht das in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 vorgesehene Verfahren angewandt wird, werden die Modalitäten der Übermittlung einschließlich der Berichtszeitraum, die Übermittlungshäufigkeit und die Übermittlungsfrist sowie ggf. die Bedingungen für die Aufbereitung der Ergebnisse zwecks Übermittlung nach dem im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 38 Absatz 2 der genannten Verordnung gewählten Verfahren festgelegt.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 546/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird gestrichen.

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Die als ,sonstige Einfuhren' und ,sonstige Ausfuhren' bezeichneten statistischen Verfahren betreffen die Warenbewegungen, die in den Mitgliedstaaten unter anderen als dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (*) vorgesehenen aktiven Veredelungsverkehr und den in Artikel 2 genannten Zollverfahren durchgeführt werden.

(*) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 245 vom 14. 9. 1984, S. 28.

(8) ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1977, S. 13.