ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/26.870 - Aluminiumeinfuhren aus Osteuropa) (Nur der niederländische, englische, französische, deutsche und italienische Text sind verbindlich) (85/206/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

im Hinblick auf die gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vorgenommene Anmeldung aus dem Jahre 1970,

im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 16. August 1978 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache,

nachdem den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Die Vereinbarungen 1.1. Einleitung

Die von diesem Verfahren betroffenen Vereinbarungen beschränkten die Verkäufe von Hüttenaluminium und infolgedessen auch anderer Aluminiumarten, die von den Aussenhandelsorganisationen der UdSSR, Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik getätigt wurden, auf eine Gruppe westlicher Aluminiumerzeuger. Als Gegenleistung dafür, daß die westlichen Parteien Hüttenaluminiummasseln kauften, verpflichteten sich die Aussenhandelsorganisationen bis auf wenige Ausnahmen, von 1963 bis 1976 kein Aluminium (weder Masseln noch Schrotte noch Umschmelzaluminium noch Halbfertigerzeugnisse) an andere mögliche Abnehmer in der westlichen Welt zu verkaufen. Der Geltungsbereich der Vereinbarungen umfasste die gesamte Hüttenaluminiumindustrie der EG, des grössten Teils von Westeuropa. Die Abkommen führten zur Steuerung der Ausfuhren in die EG, die EFTA-Länder, die Vereinigten Staaten von Amerika und Südamerika und zur Umlenkung bestimmter Mengen von Masseln aus der EG in die Türkei und Japan.

Von 1963 an traten zunächst die britische Gesellschaft Brandeis Goldschmidt & Co. Ltd und dann dessen schweizerische Tochtergesellschaft Brandeis Goldschmidt & Co. AG (3) in eine Reihe von (1) ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63. (3) Sofern nicht getrennt erforderlich, wird auf beide Firmen gleichermassen unter "Brandeis Goldschmidt" Bezug genommen. Kaufvereinbarungen mit den Aussenhandelsorganisationen Raznoimport (1), Impexmetal (2), Metalimpex (3), Kerametal (4) und Intrac (5) ein. Auch die westdeutsche Eisen- und Metall Aktiengesellschaft schloß mit Intrac eine Kaufvereinbarung ab. Mit den Brandeis-Gesellschaften und Eisen und Metall einerseits und mit bestimmten Hüttenaluminiumerzeugern andererseits wurden die entsprechenden Kaufvereinbarungen abgeschlossen, die den Wiederverkauf aller den Kaufvereinbarungen entsprechend gelieferten Mengen regelten. Zusätzlich bestanden bestimmte Hilfsvereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen.

1.2. Die Parteien 1.2.1. Die westlichen Parteien der Vereinbarungen - Parteien sind sie entweder unmittelbar durch ihre Käufe bei den Brandeis-Unternehmen oder bei Eisen und Metall oder mittelbar durch die Entgegennahme von Lieferungen von östlichen Metallen, ohne einen Vertrag mit dem nominellen Käufer zu haben - sind der Einfachheit halber in Anhang I aufgeführt. Alle sind Hüttenaluminiumhersteller, und die meisten von ihnen sind mehr oder weniger vertikal integriert (siehe Abschnitt 5.1).

1.2.2. Die beiden Brandeis-Gesellschaften handeln mit Nichteisenmetallen, und Brandeis Goldschmidt Ltd ist Vollmitglied der London Metal Exchange.

1.2.3. Die osteuropäischen Parteien sind die Aussenhandelsorganisationen, die im Bereich des Aluminiumexports tätig sind. Alle haben eine von der Rechtspersönlichkeit des Staates, in dem sie ansässige sind (6), getrennte, eigene Rechtspersönlichkeit.

1.2.4. Die European Primary Aluminium Association (EPAA) ist eine juristische Person nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wie ihre Satzung besagt, wurde die EPAA 1969 mit dem Zweck gegründet, die gemeinsamen Interessen der Hüttenaluminiumindustrie zu fördern. Ihr Amtssitz ist die Aluminiumzentrale Düsseldorf. Zur Zeit der Gründung des Verbandes waren all seine Mitglieder - sie sind als Gründungsmitglieder in Anhang 1 aufgeführt - Aluminiumverkäufer im Rahmen der Brandeis-Vereinbarung. Nippon Light Metals (NLM) und Alugasa waren die einzigen westlichen Erzeuger, die der Brandeis-Vereinbarung angehörten und nicht zugleich auch Mitglieder der EPAA waren. NLM war keine europäische Gesellschaft und stellte in Europa kein Hüttenaluminium her, und Alugasa war Tochtergesellschaft eines Mitglieds (Péchiney-Ugine-Kuhlmann (PUK)). Beide kamen nach Artikel 5.1 der Satzung der EPAA für die Mitgliedschaft nicht in Frage.

1.3. Verhandlungen und Vereinbarungen über Gesamtmengen 1.3.1. Von November 1962 bis Februar 1963 kamen BACO, Swiß Aluminium, Montecatini, VAW und PUK grundsätzlich überein, es sei wünschenswert, die Bedingungen, zu denen Raznoimport bereit wäre, seine Exportquoten von Hüttenaluminium ausschließlich den westeuropäischen Aluminiumherstellern zu verkaufen, genau festzustellen (7). Über die Sitzung, auf der Brandeis Goldschmidt dazu ermächtigt wurde, sich mit Raznoimport in Verbindung zu setzen, hatte Brandeis Goldschmidt eine Notiz angelegt. Das Zusammentreffen zwischen Brandeis Goldschmidt und Raznoimport fand am 6. Februar 1963 statt. Raznoimport zeigte sich grundsätzlich interessiert, und weitere Verhandlungen führten im Mai 1963 in Moskau zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen Brandeis Goldschmidt als Käufer und Raznoimport als Verkäufer.

1.3.2. Obwohl nur BACO, Swiß Aluminium und PUK bei den Sondierungssitzungen mit Brandeis Goldschmidt anwesend waren, will Brandeis Goldschmidt davon ausgegangen sein, daß diese Gesellschaften auch die meisten anderen grösseren westlichen Erzeuger verträten (8). Beim britischen Kartellamt (Registrar of Restrictive Practices) gab BACO 1968 an, Brandeis Goldschmidt sei von BACO, Swiß Aluminium, Montecatini, VAW und PUK dazu verwendet worden, bei den Russen zu sondieren, und BACO nannte noch weitere grosse westliche Firmen, die eine Bereitschaft zur (1) Vsesojuznoje Importno-Exportnoje Objedieneije "Raznoimport" (UdSSR). (2) Centrale Importowa-Eksportowa "Impexmetal", Przedsiebiorstwo Panstwowe (Polen). (3) Metalimpex ungarische Handelsgesellschaft für Stahl und Metalle (Ungarn). (4) Kerametal Foreign Trade Co Ltd (Tschechoslowakei). (5) Intrac Handelsgesellschaft mbH (DDR). (6) Raznoimports eigen Identität wird in ihrer Gründungsurkunde bestätigt. Punkt 13 der Grundsätze des Zivilrechts (Gesetz der UdSSR Nr. 525 vom 8. Dezember 1961) bestimmt, daß der Staat nicht für die Verbindlichkeiten und staatlichen Einrichtungen haftet, die über eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.

Impexmetal ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung (przedsiebiorstwo panstowowe) mit einer nach polnischem Recht vom polnischen Staat getrennte Rechtspersönlichkeit.

Metalimpex ist eine Aussenhandelsgesellschaft mit einer vom Staat getrennten Rechtspersönlichkeit und haftet für ihre Verbindlichkeiten bis zur Höhe des Gesellschaftsvermögens (Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 des ungarischen bürgerlichen Gesetzbuches).

Kerametal gilt nach tschechoslowakischem Recht als eine vom Staat getrennte Einheit und ist nach Abschnitt 11 des Gesetzes Nr. 119 von 1948 für ihre Verbindlichkeiten bis zur Höhe des Gesellschaftsvermögens haftbar, und der Staat tritt nicht für Verbindlichkeiten von Kerametal ein.

Intrac besitzt, wie ihr voller Name andeutet, begrenzte Haftung.

(7) Der Hintergrund der Vereinbarungen wurde der Kommission erstmalig im Januar 1970 mitgeteilt. Der Text ist fast wörtlich den Angaben entnommen, die BACO 1968 gegenüber dem UK Registrar of Restrictive Trade Practices machte. Die Antwort von BACO wurde in die besondere (nichtöffentliche) Abteilung des UK Registers aufgenommen. (8) Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1980. Teilnahme an der Vereinbarung bekundet hätten. Dies sollen Alcan (UK), VMW, Gränges, Endasa, Elkem und ASV gewesen sein. In der Tat kauften alle diese Gesellschaften, wie im folgenden noch näher erläutert wird, im Jahr 1963 östliches Metall bei Brandeis Goldschmidt.

1.3.3. Die Vereinbarung mit Raznoimport wurde 1964 bis Ende 1965, 1966 bis Ende 1967 und 1968 bis zum Ende desselben Jahres verlängert. Nach und nach traten auch andere Aussenhandelsorganisationen als Verkäufer auf und wurden von Brandeis Goldschmidt auf dieselbe Weise vereinnahmt. Auch wurden die Vereinbarungen über eine bestimmte Zeit hinweg von Masseln auf weitere Erzeugnisse ausgedehnt. Die Geltungsdauer der Verträge, die mit neuen Verkäufern abgeschlossen wurden, wurde dem Datum angepasst, zu dem der jeweils geltende Raznoimportvertrag auslief. 1967 gab es vier Aussenhandelsorganisationen, die Verkäufer waren und eine weitere, die potentieller Verkäufer war. Die Tonnagen, die sie 1968 und später zu verkaufen hofften, waren angestiegen. Von 1967 an entstand der Brauch, vor Abschluß der individuellen "Brandeis-Verträge" Verhandlungen über die Gesamtmengen und die Preise zu führen, die dann (von den grossen westlichen Parteien) "Ostmetall-Konferenzen" genannt wurden. Die Texte der Brandeis-Vereinbarungen waren bis dahin weitgehend vereinheitlicht worden. Durch sie wurden die Gesamttonnage, die Preise und die Preisschwankungen sowie Abweichungen von bestehenden Verträgen geregelt.

1.3.4. In Tabelle 1 sind die gesamten unter Vertrag genommenen Tonnagen ausgewiesen, und zwar bis 1968 durch Addition der Einzeltonnagen aus den "Brandeis-Vereinbarungen" und von 1968 bis 1976 aus den "Ostmetall-Konferenzen". Die zusätzlichen Mengen, die bei den Aussenhandelsorganisationen verfügbar waren, wurden mit der Zeit geringer und auf dem Markt des Westens entstanden Schwierigkeiten, so daß alle Ostmetall-Konferenzen ausser der ersten die Frage der Anpassung von Tonnagen oder Preisen behandelten.

1.3.5. Den Vorsitz bei den Ostmetall-Konferenzen teilten sich Raznoimport und Swiß Aluminium. An der ersten Konferenz (Budapest) nahmen von westlicher Seite Swiß Aluminium, PUK, Alcan, BACO und Brandeis Goldschmidt teil. Aber auch andere Unternehmen (1) nahmen 1968 Ostmetall von Brandeis Goldschmidt ab, was darauf hindeutet, daß sie die Ergebnisse der ersten Konferenz akzeptierten.

1.3.6. Nachdem 1969 die EPAA gegründet worden war, diente sie als Forum für Beratungen über die Arbeitsweise der Brandeis-Vereinbarungen und zur Lösung von Fragen, die sich im Rahmen dieser Vereinbarungen von Zeit zu Zeit stellten. Mehrfach wurde die Vollversammlung der EPAA aufgefordert, denen, die bei der nächsten Ostmetall-Konferenz die Verhandlungen führten, umfassende Handlungsvollmacht zu erteilen. Trotzdem wurden die Abmachungen, die bei diesen Konferenzen getroffen wurden, den Mitgliedern der EPAA mitgeteilt und zur nachträglichen Billigung vorgelegt. Swiß Aluminium wurde 1963 zum Koordinator und "Sprecher" der westlichen Erzeuger bestellt und wurde der erste Vorsitzende der EPAA. Die Verhandlungsdelegation für die Ostmetall-Konferenz nach der ersten scheint aus dem Exekutivausschuß der EPAA bestanden zu haben.

1.3.7. Insgesamt waren die Verhandlungen mit den Aussenhandelsorganisationen der gemeinsame Wunsch der westeuropäischen Erzeuger, wie auch aus der aktiven Teilnahme einiger von ihnen deutlich wird und auch von denjenigen bezeugt wird, die die Verhandlungen durch Abnahme von östlichem Metall und (später) durch ihre Mitgliedschaft in der EPAA mitgetragen haben.

1.4. Analyse der Vereinbarungen

Die Brandeis-Vereinbarung 1.4.1. Die ursprünglich unter Vertrag genommenen Tonnagen wurden verringert. Die Mengen, die schließlich geliefert wurden, sind in Tabelle 1 ausgewiesen, Preise siehe Abschnitt 4.

1.4.2. Es war der eigentliche Zweck aller Vereinbarungen zu verhindern, daß Aluminiumlieferungen anders als im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen auf die Märkte des Westens und insbesondere Westeuropas gelangen konnten. In der Niederschrift der ersten Sitzung, die Brandeis Goldschmidt gemacht hat, heisst es:

"Die Russen müssten garantieren, daß nur diese (vertraglich festgelegte) Menge aus Rußland oder einem anderen Ostblockland in die westliche Welt ausgeführt wird ... Die Anfangsphase sollte so bald wie möglich beginnen, nachdem die Russen ihren Verpflichtungen aus Kompensationsgeschäften nachgekommen sind ... mit der Maßgabe, daß die Russen jetzt keine weiteren Geschäfte mehr abschließen."

Folgendes erklärte Brandeis Goldschmidt gegenüber Raznoimport bei deren Zusammentreffen am 6. Februar 1963:

"Wir (Brandeis Goldschmidt) erklärten Ihnen, daß wir grundsätzlich daran interessiert sind, die gesamte Aluminiumproduktion, die Sie und die sozialistischen Republiken für den Export auf die Märkte des Westens erzeugen, zu kaufen, vorausgesetzt, daß sie uns zusagen, daß über die von uns gekauften Mengen hinaus keine weiteren unmittelbar oder im Rahmen von Kompensationsgeschäften auf diese Märkte verkauft werden." (1) ASV, Endasa, Elkem, Giulini, Holland Aluminium, VAW, VMW, NLM, Gränges, Montedison.

Im Jahre 1974 wurde im Anschluß an die Ostmetall-Konferenz von Venedig die Menge von Masseln, die Brandeis Goldschmidt abnahm, verringert (den westlichen Erzeugern passte dies gut, da der Markt gerade übersättigt war), und für die verbleibenden Mengen wurde der Preis je Tonne heraufgesetzt. Den Aussenhandelsorganisationen wurde untersagt, die Mengen, die ihnen daraufhin noch verblieben, in den unter das Verkaufsverbot fallenden Ländern zu vertreiben, obwohl sie versprachen, Brandeis-Preise zu stellen.

Die Vereinbarung, die ab 1967 mit Impexmetal bestand, enthielt eine Bestimmung, wonach die Ausfuhr von 1 524 Tonnen Hüttenaluminium zur Verarbeitung in Halbfertigerzeugnisse durch "die Mitglieder der Käufergruppe", d.h. durch westliche Erzeuger, gestattet war.

1.4.3. Von Anfang an hatten die Parteien eine Klausel in den Vereinbarungen, durch die sich der osteuropäische Verkäufer verpflichtete, "nicht an andere Länder zu verkaufen" und in der die von diesem Verbot ausgenommenen Länder aufgezählt waren. Die Ausnahmen waren begrenzt.

Zum Hüttenaluminium kamen bald weitere Erzeugnisse auf die Liste derer, die nicht "in andere Länder" verkauft werden durften. In der ersten Vereinbarung war es Raznoimport ausdrücklich erlaubt, Halbfertigerzeugnisse zu verkaufen, in der Vereinbarung von 1964 jedoch erklärte sich Raznoimport bereit, seine Ausfuhren auf Lieferungen von Aluminium in das Vereinigte Königreich zu beschränken. Tabelle 2 ist eine schematische Übersicht über die so festgelegten Beschränkungen einschließlich der Beschränkungen von Kompensationsgeschäften, die von Anfang an erwähnt wurden, aber erst 1968 Gegenstand von Vereinbarungen wurden.

Für Länder, die zu den Gebieten gehörten, in die die Aussenhandelsorganisationen Ausfuhren tätigen durften, die jedoch für die westlichen Erzeuger von zentralem Interesse sein konnten, wurden oftmals vertragliche Beschränkungen zum Schutz der westlichen Erzeuger vorgenommen (siehe Tabelle 3).

1.4.4. Im Jahre 1964 wurde im zweiten Vertrag, der mit Raznoimport geschlossen wurde, die Klausel eingeführt, die später die Klausel "des Geistes der Vereinbarung" genannt wurde. Sie lautete:

"Sollte sich vom 1. Juli 1964 zum 30. Juni 1965 zeigen, daß die aus anderen Quellen stammenden Aluminiumausfuhren so umfangreich werden, daß sie dem Geist der Vereinbarung zuwiderlaufen, so haben die Verkäufer und die Käufer das Recht, die Bedingungen. neu auszuhandeln."

Der "Geist der Vereinbarung" wurde nie definiert ; es war aber auch niemals beabsichtigt, die Gründe zu verbergen, die im Normalfall zur Kündigung des Vertrags als ausreichend angesehen worden wären, denn diese Frage war bereits im ersten Vertrag von 1963 geklärt worden. (Die Kündigungsklausel, die ausdrücklich "Ein- oder Ausfuhrverbot" einschloß, wurde 1973 von Impexmetal und Intrac, deren Regierungen die Ausfuhren verboten, in Anspruch genommen.) In dem mit Raznoimport 1964 geschlossenen Vertrag, der oben erwähnt wurde, scheint der Vorfall, der "gegen den Geist der Vereinbarung verstossen" hätte, die Ausfuhr bestimmter Mengen durch andere Aussenhandelsorganisationen gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit der mit Raznoimport 1968 abgeschlossenen Vereinbarung bestätigt ein zusätzliches Schreiben von Brandeis Goldschmidt eine Vereinbarung, wonach bulgarische Exporte von den Tonnagen, die aus Rußland gekauft werden sollten, abgezogen würden. Die Klausel des "Geistes der Vereinbarung" wurde auch dazu benutzt, Aluminiumverkäufe (ausser Masseln) zu unterbinden oder zu beschränken oder zu gewährleisten, daß Mengen, die aufgrund des Vertrages ausgeführt werden durften, zu Preisen verkauft wurden, die den Aluminiummarkt und die Vereinbarung nicht gefährdeten. Von 1968 an wurde die Klausel für den Fall in Anspruch genommen, daß Aluminium an der LME (London Metal Exchange) verkauft und die Quote für Aluminiumkabel überschritten werden würde.

Die "Eisen- und Metall"-Vereinbarungen

1.4.5. Seit 1965 hatte Brandeis Goldschmidt eine Vereinbarung mit der ostdeutschen Handelsorganisation Intrac gehabt. Am 20. März 1971 schloß Eisen und Metall mit Intrac eine Vereinbarung über die Einfuhr von Aluminium aus der DDR ab. Es hieß, sie stehe im Rahmen der Vereinbarung zwischen Brandeis Goldschmidt und Intrac (Vertragsnummer EG/7000). Die vertraglich geregelten Mengen wurden auf 75 000 Tonnen und die jährlichen Quoten von 1971 bis 1975 entsprechend angehoben. Es wurde vereinbart, daß die Lieferungen im Rahmen des Berliner Handelsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik stattfinden sollten. In der Vertragsklausel 7 verpflichtete sich Intrac dazu, ausser den vertraglich bestimmten Mengen weder Hüttenaluminium noch Halbfertigerzeugnisse in die Bundesrepublik Deutschland auszuführen. Die Vereinbarung mit Intrac erlosch Ende 1973 aufgrund höherer Gewalt.

1.5. Verhandlungen um die vierte Serie 1.5.1. Alle Parteien hatten beabsichtigt, für die Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1980 eine neue Vereinbarung auszuhandeln, auf der Konferenz von Kopenhagen konnte jedoch lediglich eine Verlängerung des bestehenden Vertrags um sechs Monate erreicht werden, um Verhandlungszeit zu gewinnen. Die Aussenhandelsorganisationen verlangten, in die Vereinigten Staaten und nach Japan verkaufen und Aluminium zur Weiterverarbeitung nach Westeuropa liefern zu dürfen, ohne die westlichen Erzeuger vorher um Erlaubnis zu bitten. Auch wollten sie Aluminium in die ehemals verbotenen Gebiete liefern können, wenn dies Teil von Kompensationsgeschäften war.

1.5.2. BACO bezeichnete diese Vorschläge als "lächerliche Änderungen", und in einem anderen Fernschreiben stellte BACO fest, die USA müssten in die Vereinbarung einbegriffen bleiben, da es die Händler leicht hätten, die Ware von dort auf den europäischen Markt zurückzulenken. Alcan UK und ASV schlugen vor, die USA sollten kein "freies Land" sein, und die Ausfuhren von Halbfertigerzeugnissen sollten auf 10 000 Tonnen beschränkt sein. BACO und ASV waren der Meinung, selbst diese Menge von Halbfertigerzeugnissen sollte ausschließlich von den westlichen Erzeugern abgenommen werden.

1.5.3. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den westlichen Erzeugern und den Aussenhandelsorganisationen konnten nicht gelöst werden, so daß die Verhandlungen im Juli oder August 1976 zum Erliegen kamen.

1.6. Brandeis/Westliche Erzeuger 1.6.1. Brandeis Goldschmidt schloß mit den westlichen Erzeugern entsprechende Kaufvereinbarungen ab und verwendete dabei Seriennummern mit einem davorgestellten Buchstaben, der das Ursprungsland bezeichnete. In Anhang 2 wird eine Zusammenfassung dieser Vereinbarungen gegeben. Ursprünglich waren in diesen Vereinbarungen alle vertraglichen Bedingungen enthalten, die Brandeis Goldschmidt mit den Aussenhandelsorganisationen vereinbart hatte, insbesondere waren dort die Beschränkungen, die den Aussenhandelsorganisationen bezueglich ihrer Lieferung von Hütten- und Umschmelzaluminium, Schrott und Halbfertigerzeugnissen auferlegt worden waren, vollständig wiedergegeben. Später wurden bestimmte Änderungen gemacht, deren Werdegang in Abschnitt 7.2 wiedergegeben ist.

1.6.2. Bis 1968 wurden die Vereinbarungen mit Brandeis Goldschmidt und Co. Ltd abgeschlossen. Die 1968er Vereinbarungen und die aus dem Jahre 1971 wurden mit Brandeis Goldschmidt und Co. AG, einer voll im Besitz von Brandeis Goldschmidt und Co Ltd befindlichen Schweizer Tochtergesellschaft, abgeschlossen. In einem Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1980 erklärte Brandeis Goldschmidt und Co. Ltd:

"Von 1968 an wurden die Vereinbarungen statt von Brandeis Goldschmidt & Co. Ltd von Brandeis Goldschmidt & Co. AG abgeschlossen, um die Vereinbarungen nicht beim Registrar of Restrictive Trade Practices (Britisches Kartellamt) eintragen zu müssen."

(Das Britische Kartellamt hatte nach Einzelheiten der Vereinbarungen gefragt, da diese bei ihm nicht registriert worden waren.)

2. Die Durchführung der Vereinbarungen 2.1. Mitgliedschaft in der EPAA

Zur Zeit der Gründung der EPAA waren alle ihre Gründungsmitglieder Aluminiumkäufer im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen. Wurden neue Mitglieder in die EPAA aufgenommen, so forderte Swiß Aluminium sie auf, eine Quote des im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen gekauften Aluminiums zu übernehmen. Aus der Formulierung dieser Aufforderung ging deutlich hervor, daß ein Mitglied der EPAA gegenüber den anderen Mitgliedern dazu verpflichtet war, sich den Brandeis-Vereinbarungen anzuschließen.

2.2. Aufteilung unter den westlichen Erzeugern 2.2.1. Das im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen erworbene Aluminium wurde nach dem Anteil, den ein jeder am westeuropäischen Absatz innehatte, auf die Teilnehmer aufgeteilt. Jeder Teilnehmer musste Swiß Aluminium seinen Aluminiumabsatz offenlegen, und Swiß Aluminium errechnete den genannten Anteil anhand dieser Angaben. Zu den Geschäften gehörten der Verkauf von Hüttenaluminium an dritte Parteien, Lieferungen von Hüttenaluminium an Tochtergesellschaften und Lieferungen an US-Erzeuger in Europa im Rahmen von Swap-Geschäften. Die Angaben über den Absatz mussten sich auf das jeweils vorangehende Kalenderjahr beziehen, und die Quoten wurden für das jeweils folgende Jahr zugewiesen. (Die Quote für 1971 beispielsweise wurde aufgrund der für 1969 offengelegten Zahlen festgestellt, und die Aufforderung zur Offenlegung erging im September 1970).

2.2.2. Aufgrund dieser Angaben wurde für jeden Teilnehmer eine Quote angesetzt. Neue EPAA-Mitglieder, die vorher noch kein Hüttenaluminium erzeugt hatten, mussten für ihre Erzeugung des folgenden Jahres eine Schätzung anstellen. Dieses Verfahren wurde 1970 für Anglesey Aluminium, Kaiser-Preussag und die Metallgesellschaft und 1973 für Alsar angewendet.

2.2.3. Dieses Verfahren wurde während der gesamten Geltungsdauer der Vereinbarungen angewendet. Swiß Aluminium unterrichtete jede Gesellschaft (bis 1970) über Rundschreiben oder (nach 1970) durch Versand der "Eastern metal distribution"-Listen von der ihr zugewiesenen Quote.

2.2.4. Da die Quotenlisten allen EPAA-Mitgliedern zugingen, wusste auch jeder vom anderen, wieviel Ostmetall er kaufte. War ein EPAA-Mtiglied mit der Höhe seiner Quote oder der eines anderen Mitglieds nicht einverstanden, so stellte Swiß Aluminium Nachforschungen an und forderte andere EPAA-Mitglieder auf, entsprechende Erklärungen abzugeben.

2.2.5. Die Tonnagen des von Brandeis Goldschmidt seit 1971 gekauften Metalls sind in Tabelle 4 auf vertraglicher und jährlicher Basis zusammengestellt.

2.2.6. Zwar bestand der Rahmen der gesamten von 1963 bis 1976 geltenden Regelung aus Vereinbarungen zwischen Brandeis Goldschmidt und den Aussenhandelsorganisationen und entsprechenden Vereinbarungen zwischen Brandeis Goldschmidt und den westlichen Erzeugern, manche westlichen Erzeuger wie VAW, RTZ und BICC nahmen daran aber teil, obwohl sie keine der vereinheitlichten Brandeis-Vereinbarungen unterzeichnet hatten. Auch wurde Hüttenaluminium, das im Rahmen von Brandeis-Vereinbarungen verkauft worden war, unter den Teilnehmern gegen andere Aluminiumerzeugnisse getauscht. Und NLM kaufte im Rahmen der Vereinbarung Nr. RU 1 eine Aluminiumquote, die nach der Vereinbarung, die Brandeis Goldschmidt mit den Aussenhandelsorganisationen abgeschlossen hatte, Japan vorbehalten war. Diese Quote belief sich auf rund 7 % des gesamten innerhalb der Brandeis-Vereinbarungen gekauften Aluminiums.

2.2.7. Als die Brandeis-Vereinbarung mit Intrac durch die Eisen- und Metall-Vereinbarung ersetzt wurde, erklärte sich VAW bereit, die gesamte Quote von 75 000 Tonnen von Eisen und Metall zu übernehmen und schloß mit Alusuisse Deutschland GmbH, Kaiser Preussag Aluminium GmbH, Metallgesellschaft AG und Gebrüder Giulini GmbH eine weitere Vereinbarung, wonach das von Intrac gekaufte Aluminium zwischen den fünf westdeutschen Aluminiumerzeugern aufgeteilt wurde. Alusuisse erklärte sich bereit, im ersten Halbjahr 1973 die Anteile von Giulini, Kaiser Preussag und Metallgesellschaft an den zusätzlichen Quoten zu übernehmen. Intrac zog sich 1973 aus der Vereinbarung zurück, da die DDR-Regierung Ausfuhren von Hüttenaluminium verboten hatte.

2.3. Beschränkungen des Weiderverkaufs von Ostmetall 2.3.1. Die Aluminiummasseln, die im Rahmen der Brandeis Goldschmidt- und Eisen und Metall-Vereinbarungen verkauft wurden, trugen die Fabrikationszeichen der betreffenden Hersteller. Dritte Parteien konnten daher den Ursprung der Masseln erkennen, wenn das Aluminium nicht umgeschmolzen wurde. Die westlichen Erzeuger hatten deshalb vereinbart, daß Ostmetall nur dann an dritte Parteien verkauft werden sollte, wenn es umgeschmolzen und sein Ursprung nicht mehr erkennbar war.

2.3.2. Alcan erklärte bei der Anhörung, es wäre unwirtschaftlich gewesen, Masseln zum Verkauf in unlegierte Hüttenaluminiummasseln umzuschmelzen. Aus den Antworten von Swiß Aluminium, VAW und VMW ging hervor, daß Umschmelzen zu einem Preisanstieg von etwa 4 % geführt hätte, wobei jedoch davon ausgegangen wird, daß das Umschmelzen allein den Zweck hat, ein Fabrikationszeichen durch ein anderes zu ersetzen. Bei der mündlichen Anhörung vor der Kommission ergab sich, daß Ostmetall ohne zusätzliche Kosten auch umgeschmolzen werden kann, indem man es fluessigem Hüttenaluminium, so wie es aus der Zelle kommt, einfach zugibt, denn beim Verlassen des Ofens hat das Aluminium eine Temperatur von 970 Grad C und seine Schmelztemperatur liegt bei etwa 630 Grad C.

2.3.3. Die meisten westlichen Erzeuger leugnen, diese Beschränkung sei in irgendeiner Weise eine Verpflichtung gewesen. Alcan hingegen räumt ein, daß während der Geltungsdauer der Vereinbarung ein Verständnis der Vereinbarungen in diesem Sinne mit Sicherheit zu unterstellen war. Swiß Aluminium bezeichnete die Vereinbarung damals in einem Brief als "Gentlemen's Agreement" oder als "understanding":

"... ausserdem möchten wir darauf hinweisen, daß unter den Mitgliedern der EPAA ein Einvernehmen (understanding) darüber besteht, daß Ostmetall nur dann an dritte Parteien verkauft werden soll, wenn es umgeschmolzen wurde und sein Ursprung nicht mehr erkannt werden kann."

Als Alsar in einem Fernschreiben an Swiß Aluminium im Rahmen des Vertrages RU 18 am 9. November 1973 Rotterdam als Entladehafen angab, versah ein Angestellter von Swiß Aluminium die Durchschrift, die er erhalten hatte, mit dem handschriftlichen Vermerk : "Weiß Alsar, daß Ostmetall nicht einfach weiterverkauft werden kann, sondern in Alsar's eigenen Werken umgeschmolzen werden muß?" Diese Bemerkung erklärt sich zweifellos daraus, daß Rotterdam als Mittelpunkt des freien Aluminiummarktes bekannt ist. Swiß Aluminium antwortete Alsar:

"Dieses Metall sollte an dritte Parteien nur verkauft werden, wenn es vorher umgeschmolzen wurde. Natürlich steht es Ihnen frei, es unmittelbar an einen anderen westlichen Erzeuger zu verkaufen, wenn Sie das wünschen."

Diese und andere Dokumente zeigen - und beweisen nach Auffassung der Kommission -, daß es ein Einvernehmen darüber gab, den Wiederverkauf des Metalls in seiner ursprünglichen Form an Aussenseiter zu verhindern.

2.3.4. Die Parteien führen an, das Umschmelzen sei technisch notwendig gewesen, da viele Kunden keine eigenen Umschmelzanlagen gehabt hätten.

Das gilt jedoch nicht für alle Kunden : Die Schrottverwerter ausserhalb der integrierten Erzeuger benutzen Masseln von einer Reinheit von 99,5 % als Mittel zur Erhöhung der Reinheit des Schrottes, und es wäre durchaus nicht erforderlich, daß gerade die Händler umschmelzen. Bei vielen EPAA-Mitgliedern war es auch immer schon unwahrscheinlich, daß sie Ostmetall in seiner ursprünglichen Form verkaufen würden. Die Abmachung, an dritte Parteien nicht ohne umzuschmelzen zu verkaufen, wurde im allgemeinen eingehalten.

Wohl war es zulässig, nicht umgeschmolzenes Aluminium an andere EPAA-Mitglieder oder ihre Tochtergesellschaften weiterzuverkaufen, und anscheinend haben nur VMW und VAW 1973 und 1974 nicht umgeschmolzene, kleinere Mengen an dritte Parteien verkauft. Im Jahre 1976 fragte VMW an, ob seine Aluminiumquote aus Rußland ohne Fabrikationszeichen, in sogenannter "neutraler" Form geliefert werden könne, erhielt jedoch von Raznoimport eine verneinende Antwort.

Bei der Anhörung wurde VMW nach den Gründen dieser Anfrage befragt und antwortete, das von VMW gekaufte Ostmetall sei im allgemeinen an Drittländer ausserhalb des Gemeinsamen Marktes verkauft worden, und es wäre für VMW einfacher gewesen, nicht umschmelzen zu müssen.

Dies zeigt, daß das Umschmelzen zumindest in bestimmten Fällen technisch nicht notwendig war. Wäre es notwendig gewesen, so wäre eine Abmachung und die Überwachung von deren Einhaltung nicht erforderlich gewesen.

2.3.5. Die meisten der im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen verkauften Aluminiummasseln hatten auf Wunsch der Käufer einen Reinheitsgrad von 99,5 %. Die westlichen Parteien erklären, Aluminium mit einem so niedrigen Reinheitsgrad sei im allgemeinen nicht marktfähig, und die Kommission räumt ein, daß der Markt begrenzt ist. Aus diesem Grunde hatten die westlichen Erzeuger ein Interesse daran, das Aluminium umzuschmelzen, denn so konnte der Reinheitsgrad durch Zusatz von reinerem Metall erhöht werden, wobei der Unterschied zwischen der Schmelztemperatur des Aluminiums und der höheren Temperatur, mit der dies die Zellen verließ, ausgenutzt werden konnte. Nur insoweit kann behauptet werden, das Umschmelzen sei technisch notwendig gewesen.

2.3.6. Die Parteien erklärten, die Umschmelzregelung sei zur Durchsetzung der Brandeis-Vereinbarungen von Nutzen gewesen, da sie sicherstellte, daß kein mit Fabrikationszeichen versehenes Ostmetall auf den Märkten des Westens erschien. Auf diese Weise konnte überprüft werden, ob sich die Aussenhandelsorganisationen an ihre Verpflichtung hielten, nicht in westliche Länder zu exportieren.

2.4. Verkäufe unter EPAA-Mitgliedern 2.4.1. In bestimmten Fällen enthielten die Quoten, die bestimmten westlichen Erzeugern zugewiesen wurden, auch Mengen, die für andere westliche Erzeuger, die mit den ersteren Vereinbarungen abgeschlossen hatte, bestimmt waren. Vereinbarungen dieser Art bestanden zwischen Alcan und VAW, sowie zwischen Swiß Aluminium, RTZ und BICC.

2.4.2. Obwohl VAW eine der Gesellschaften war, die 1963 zugestimmt hatten, daß Brandeis Goldschmidt mit Raznoimport verhandelte, wurde die erste beurkundete Vereinbarung zwischen VAW und Brandeis Goldschmidt 1967 über den Kauf von Aluminium von Impexmetall abgeschlossen. In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärte VAW, die Firma "hat im Juni 1968 erstmals an den abgestimmten Käufen von Ostaluminium teilgenommen". Bei der Anhörung antwortete der Vertreter von VAW auf eine entsprechende Frage : "Was die Beteiligung von VAW angeht, ist es eindeutig richtig, daß wir uns diesen abgestimmten Geschäften erst nach der entscheidenden Besprechung 1968 - nicht jedoch vorher - angeschlossen haben. Vorher haben wir keinerlei Verpflichtung übernommen und keine Vereinbarung abgeschlossen." Keine dieser Aussagen gibt die Beteiligung von VAW an den Brandeis-Vereinbarungen ganz genau wieder. Es gibt vielmehr deutliche Hinweise darauf, daß VAW als eine der Firmen, die Brandeis Goldschmidt beauftragt hatten, 1963 die erste Vereinbarung mit Raznoimport auszuhandeln, von Anfang an an diesen Vereinbarungen beteiligt war. Die genaue Art und Weise, wie VAW von 1963 bis 1968 an den Brandeis-Vereinbarungen beteiligt war, wurde der Kommission erstmals durch ein Schreiben von Alcan vom 23. Januar 1980, offengelegt. Daraus geht hervor, daß Alcan sich damit einverstanden erklärt hat, daß der Firma VAW im Rahmen der Vereinbarungen mit Raznoimport (1963 und 1964), mit Metalimpex (1964 und 1966) und mit Intrac (1965 und 1966) Ostmetall zugewiesen wurde. Als Gegenleistung dafür, daß Alcan sich einverstanden erklärte, daß VAW Ostmetall zugewiesen bekam, erklärte sich VAW in der Regel dazu bereit, von Alcan entsprechende Mengen von Aluminiumerzeugnissen zu kaufen. In der Praxis wurden solche Käufe jedoch nicht von Alcan verlangt oder die Angelegenheit wurde von VAW auf andere Weise geregelt. Nach der Aussage Alcan's konnte VAW an den Brandeis-Vereinbarungen nicht unmittelbar teilnehmen, weil Einfuhren von Ostaluminium in die Bundesrepublik Deutschland zu der Zeit verboten oder streng begrenzt waren.

2.4.3. In der Quote, die Swiß Aluminium von 1971 an zugewiesen wurde, waren auch Mengen zum Kauf durch RTZ und BICC enthalten. Die für die letzten Käufer bestimmten Quoten entsprachen ihren jeweiligen Anteilen, die zunächst anhand ihrer geschätzten Produktion und dann anhand der Verkäufe von Anglesey Aluminium Ltd unter Bezugnahme auf den Anteil, den RTZ und BICC (1) am Stammkapital von Anglesey Aluminium innehatten, berechnet wurden.

2.4.4. Die Beteiligung von RTZ und BICC scheint so geregelt worden zu sein, um die Bestimmungen des britischen Kartellgesetzes (Restrictive Trade Practices Act) zu umgehen. Anglesey Aluminium Ltd. hatte sich im Dezember 1970 bereit erklärt, sich infolge seiner inzwischen erworbenen Mitgliedschaft in der EPAA, zur Übernahme von Aluminium im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen zu verpflichten, im Januar 1971 erklärte RTZ jedoch, es gäbe bezueglich seiner Beteiligung "rechtliche und technische Probleme", RTZ habe sich eingehend mit BACO beraten - "wir versuchen söben eine Formel zu finden, die nicht vom britischen Kartellgericht (trade practices court) mißbilligt wird" - und fragte an, ob Swiß Aluminium dazu bereit sei, mit ihm (RTZ) eine Vereinbarung abzuschließen und seine Verpflichtungen in die "Hauptvereinbarung" aufzunehmen. Das wurde dann getan.

2.4.5. Die Verteilerliste für Ostmetall 1974 zeigt, daß die Alcan Canada zugewiesene Quote einen Teil für dritte Parteien enthielt. Die von Alcan übernommene Ostmetallmenge enthielt nicht nur die den Verkäufern von Alcan's europäischen Gesellschaften entsprechende Menge, sondern auch eine Menge, die dem Anteil von Kaiser Aluminium und Chemical Corporation an den Verkäufen der Alcan Booth Industries Ltd (an der Kaiser über die fragliche Zeit hinweg 25 % Kapitalanteile innehatte) entsprach.

2.4.6. 1968 unterzeichnete Mosal A/S, eine in gemeinschaftlichem Besitz von Elkem und Aluminium Company of America (Alcoa) befindliche Tochtergesellschaft, eine Kaufvereinbarung mit Brandeis Goldschmidt. 1971 schloß Elkem eine ähnliche Vereinbarung ab, die im Rahmen dieser Vereinbarung zugewiesene Quote wurde jedoch nicht nur anhand von Mosals "Verkäufe in Westeuropa", sondern auch anhand von Alcoas Verkäufe in Westeuropa berechnet. Obwohl die Vereinbarung mit Brandeis 1971 von Elkem unterzeichnet worden war, bezogen sich über 60 % der zugewiesenen Quote auf Verkäufe von Alcoa, die Alcoa entweder direkt oder durch Mosal tätigte.

2.4.7. Ostmetall wurde nicht nur im Rahmen der oben genannten langfristigen Vereinbarungen, an denen Alcan, VAW, Swiß Aluminium, RTZ, Kaiser, BICC, Elkem und Alcoa beteiligt waren, von einem westlichen Metallerzeuger an den anderen weitergereicht. Zusätzlich tätigten die EPAA-Mitglieder untereinander von Zeit zu Zeit ad-hoc-Verkäufe und Swap-Geschäfte mit Ostmetall, wie es sich im alltäglichen Verlauf der Geschäfte ergab.

3. Die Durchsetzung der Vereinbarungen 3.1. Einleitung

Die Zielsetzung und Wirkung der Serie von Vereinbarungen, die zwischen Brandeis Goldschmidt, den westlichen Aluminiumerzeugern und den Aussenhandelsorganisationen abgeschlossen worden sind, werden erkennbar aus der Art und Weise, wie sie durchgeführt und durchgesetzt wurden und aus der Art der Handlungsweisen, die als Zuwiderhandlungen betrachtet wurden.

3.2. Während der Geltungsdauer der gesamten Brandeis-Vereinbarung trafen die westlichen Erzeuger Maßnahmen, um die Beschränkungen, die die Aussenhandelsorganisationen auf sich genommen hatten, im einzelnen durchzusetzen.

3.3. Durchsetzung der Vereinbarungen 1963-1964 und 1964-1965 3.3.1. Die Vereinbarung, die 1963 zwischen Raznoimport und Brandeis Goldschmidt abgeschlossen wurde, erlaubte es Raznoimport ausdrücklich, Aluminium an Hersteller von Halbfertigerzeugnissen zu liefern. Im Jahre 1964 schloß ein unabhängiger britischer Händler, Non-Ferrous Stockholders, einen Vertrag über die Einfuhr von bis zu 10 000 Tonnen Aluminiumblech ab. Im Zuge einer zwischen der britischen und der sowjetischen Regierung abgeschlossenen Handelsvereinbarung, hatte die britische Regierung Aluminiumblech söben auf die Liste der lizenzfreien Erzeugnisse (open general licence list) gesetzt, und nun wollte Non-Ferrous Stockholders die somit gebotene Geschäftsmöglichkeit nutzen. Als Alcan UK, BACO und Swiß Aluminium jedoch von dem Vertrag, den Non-Ferrous Stockholders abgeschlossen hatte, erfuhren, verhinderten sie gemeinsam die Ausführung des Vertrags, indem sie Raznoimport zu der Verpflichtung zwangen, kein Aluminiumblech ins Vereinigte Königreich auszuführen.

In einem Fernschreiben von Alcan UK vom 1. Mai 1964 an Alcan International Ltd heisst es:

"Gemäß dem Fernschreiben von Alcan SA vom 30. April ist BACO jetzt der Meinung, daß wir die gegenwärtige Lage, die aus den Metallverhandlungen hervorgegangen ist, dazu nutzen müssen, um auf der völligen Annullierung des zwischen den Russen und Non-Ferrours Metals abgeschlossenen Alublechvertrages zu bestehen. Seiner und unserer Meinung nach würden auch jährlich 2 000 Tonnen von russischem Blech einen ernsten Einfluß auf die Stabilität der Märkte Großbritanniens und des Kontinents ausüben, und es muß alles getan werden, um das zu verhüten ... BACO wird sich weigern, den Metallvertrag zu unterschreiben, es sei denn die Russen verpflichten sich schriftlich dazu, niemals wieder Halbfertigerzeugnisse nach Westeuropa auszuführen ... Wir bitten um Hinweise für die Haltung, die wir am Montag in Zuerich bei der Sitzung einnehmen sollen, wo - wie wir annehmen - (1) Ursprünglich besaß RTZ 43 % und BICC 27 % von Anglesey Aluminium. 1975 hatten sich die Anteile in 33 % für RTZ und 19 % für BICC geändert. BICC verfügt seit Dezember 1975 über keine Akten mehr. Der restliche Aktionär war Kaiser Aluminium und Chemical Corporation, die mit 66,6 % Ende 1975 die Aktienmehrheit des Aktienkapitals besaß. Alcan SA und Alcan UK die Gruppe vertreten ..."

Durch ein Schreiben vom 18. Mai 1964 verpflichtete sich Raznoimport, in der Zeit von Mai 1964 bis Dezember 1965 nicht mehr als 3 000 Tonnen Aluminiumblech ins Vereinigte Königreich auszuführen.

3.3.2. In der Klausel über den "Geist der Vereinbarung", die 1964 erstmals auftaucht, verpflichtet sich Metalimpex "... die Verkäufe von Aluminiumhalbfertigerzeugnissen im Geiste dieser Vereinbarung zu handhaben". Damit meinten die Parteien, daß die Verkäufe von Halbfertigerzeugnissen auf ihrer vorherigen Höhe gehalten werden sollten. In einem Memorandum von BACO vom 15. September 1965 heisst es:

"Eine der Bedingungen des Vertrages forderte von den Russen, ihre Ausfuhren von Aluminiumhalbfertigerzeugnissen in das Vereinigte Königreich während der Geltungsdauer des Vertrages auf 3 000 Tonnen zu begrenzen. Diese 3 000 Tonnen würden zu den 2 000 hinzukommen, die schon bestellt, aber noch nicht ausgeliefert sind. Die Ungarn haben tatsächlich zugesagt, ihre Verkäufe von Halbfertigerzeugnissen in das Vereinigte Königreich auf der damals bestehenden Höhe (etwa 660 Tonnen jährlich) beizubehalten:"

3.4. Durchsetzung der Abkommen 1968-1970 3.4.1. Aus einem Schreiben von Swiß Aluminium vom 22. Juli 1970 an Brandeis Goldschmidt geht hervor, daß es 1968-1970 zu einer Reihe von Zuwiderhandlungen gegen die Vereinbarungen gekommen ist, und von den EPAA-Mitgliedern auch Gegenmaßnahmen getroffen wurden. Die Zuwiderhandlungen sind in dem Schreiben in tabellarischer Form ausgeführt (siehe Tabelle 5). Das Schreiben zeigt auch, daß das wichtigste Mittel, das die EPAA-Mitglieder verwendeten, um die Aussenhandelsorganisationen um jeden Vorteil zu bringen, der ihnen aus die vereinbarten Quoten übersteigenden Lieferungen erwuchs, darin bestand, jede solche die Quote übersteigende Lieferung von der Quote des folgenden Jahres abzuziehen.

3.4.2. Während der gesamten Geltungsdauer der Brandeis-Vereinbarungen war Aluminiumschrott in der EG und anderen westeuropäischen Ländern des öfteren knapp. Niemals hat ein westeuropäisches Land in bezug auf die Einfuhr von Aluminiumschrott eine restriktive Politik betrieben. 1968 und 1969 wurden die britischen Schrottschmelzer mehrfach beim Handelsministerium (Board of Trade) vorstellig und forderten, der Schrottknappheit abzuhelfen. Dabei erklärte die Association of Light Alloy Refiners and Smelters, daß sich die Einfuhren aus Rußland 1965, als Rußland noch einer der grossen Schrottversorger des britischen Marktes gewesen war, auf 15 000 Tonnen belaufen haben. Diese Quelle sei "völlig versiegt."

Bei jeder dieser Gelegenheiten erklärten die Schrottschmelzer im Vereinigten Königreich, es gäbe hinlänglich Versorgungsquellen für Hüttenaluminium, das Schrott ersetzen könnte. Hüttenaluminium sei für die Schrottschmelzer aber teurer als Schrott.

3.4.3. Die Beschwerden über Zuwiderhandlungen gegen die Ostmetallvereinbarungen und Gegenmaßnahmen, die 1970 getroffen wurden, um die Vereinbarungen durchzusetzen, sind in Tabelle 6 zusammengefasst, die insofern Teile der Tabelle 5 wiederholt.

Die Maßnahmen, die 1970 ergriffen wurden, um Beschränkungen der für die EG bestimmten Liefermengen durchzusetzen, die in jeder der zwischen Brandeis Goldschmidt und den Aussenhandelsorganisationen abgeschlossenen Vereinbarungen enthalten waren, sollen hier etwas eingehender dargestellt werden.

Raznoimport

3.4.4. Brandeis Goldschmidt führte am 12. August 1970 darüber Beschwerde, daß 1 000 Tonnen Hüttenaluminiummasseln in Rotterdam auf Rechnung eines Metallhändlers, Panchaud Frères SA, ausgeliefert wurden. Als die Aussenhandelsorganisation Raznoimport daraufhin erklärte, sie habe auf ein diesbezuegliches Schreiben an Panchaud Frères keine Antwort erhalten, antwortete Brandeis Goldschmidt:

"Wir ... haben zur Kenntnis genommen, daß Sie bezueglich der 1 000 Tonnen russischen Aluminiums, die Sie ausserhalb des Baseler Abkommens nach Rotterdam verschifft haben, von der Firma Panchaud Frères SA noch keine Antwort erhalten haben.

Da uns jedoch Beweise darüber vorliegen, daß es sich dabei um Hüttenaluminiummasseln russischen Ursprungs handelt, die aus Rußland verschifft wurden, werden wir diese Menge vom vierten Viertel der Zuweisung abziehen."

3.4.5. Auch Endasa führte Beschwerde darüber, daß 152 Tonnen Aluminiummasseln sowjetischen Ursprungs an den spanischen Kabelhersteller Echevarria Hermanos SA geliefert worden seien. In der Beschwerdeschrift vom 13. November 1970, die an EPAA Düsseldorf gerichtet war, hieß es u.a.:

"Wir bestätigen (unser) Fernschreiben über die Einfuhr von Aluminiummasseln aus der UdSSR.

Die spanische Einfuhrlizenz Nr. 7.155.023 wurde dem spanischen Kabelhersteller Echevarria Hermanos SA ausgestellt und lautet über 152 234 kg Aluminiummasseln, cif spanischer Hafen, Preisäquivalent in US c/1b 21,00 (1). Als Ursprungsland des besagten Metalls wird die UdSSR ausgewiesen."

Swiß Aluminium antwortete in einem Fernschreiben vom 20. November 1970: (1) Der Preis war beachtlich niedriger als der durch die Brandeisvereinbarungen festgesetzte Preis (566 US $ pro Tonne).

"(Ihr Schreiben) vom 13. November 1970 an EPAA. Bitte richten Sie alle Schreiben über Ostmetall an Zuerich."

und forderte Endasa auf, weitere Einzelheiten mitzuteilen. Schließlich wurde von Swiß Aluminium festgestellt, daß die fragliche Sendung ursprünglich im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen für das Vereinigte Königreich bestimmt gewesen war, dann aber von einem westlichen Erzeuger weiterverschifft worden ist.

Impexmetal

3.4.6. Als Swiß Aluminium 1 000 Tonnen polnischen Aluminiums angeboten wurden, schrieb die Firma am 9. Juli 1970 an Brandeis Goldschmidt:

"Dieses Angebot ist eine Verletzung unserer Vereinbarung. Um den Markt nicht zu spalten, hat Swiß Aluminium beschlossen, dieses Metall aufzukaufen, damit es nicht unabhängigen Aluminiumverwendern angeboten werden kann.

Diese Menge von genau 1 000 Tonnen wird von der Quote abgezogen, die Impexmetal der Gruppe 1970 zu liefern hat. Damit Sie den Fall gegenüber Impexmetal, Warschau, beweisen können, senden wir als Anlage die Huta Aluminium "Konin" ausgestellten Analysezertifikate im Original.

... Daher muß die Gesamtmenge, die im laufenden Jahr von Impexmetal abzunehmen ist, auf 15 085 englische Tonnen reduziert werden. Wir bitten, Impexmetal entsprechend zu unterrichten.

3.4.7. Swiß Aluminium führte auch Klage über die Tätigkeiten eines britischen Metallhändlers, der polnisches Aluminium nach Argentinien verkaufte. Dazu schreibt die Firma am 2. Dezember 1970 in einem Fernschreiben an Brandeis Goldschmidt:

"Haben zuverlässige Informationen, daß British Metals Corporation in Argentinien polnisches Metall zu 523 US Dollar/1 000 kg, Ziel 180 Tage, angeboten hat. Dies widerspricht der Klausel 2 (Preis nicht niedriger (1)). Rücknahme des Angebots fordern - ist Verkauf getätigt, werden wir abziehen."

3.4.8. Am 4. Dezember 1970 beschwerte sich Swiß Aluminium erneut bei Brandeis Goldschmidt:

"Ungarisches oder polnisches Metall:

Unsere Tochtergesellschaft Satral, Belgien, hat von Landa metals ein Angebot über 200 Tonnen zu 198 Sterling/Tonne erhalten. All diese Angebote scheinen zur Gewohnheit zu werden und wirken sich schlecht auf die Höhe der Preise aus. Bitte Lieferanten auffordern, diesen Unsinn jetzt zu beenden."

Diese Nachricht ging Impexmetal und Metalimpex zu.

Metalimpex

3.4.9. Mit Schreiben vom 20. Mai 1970 an Brandeis Goldschmidt verlangte Swiß Aluminium die Rücknahme eines Angebots von ungarischem Aluminium an Alfa Romeo SpA:

"Wir haben erfahren, daß die Ungarn - vermutlich Metalimpex - Alfa Romeo angeboten haben, im Jahre 1971 insgesamt 4 000 Tonnen legiertes Aluminium Al Si 9 zu liefern und daß sie 1969 bereits 200 Tonnen geliefert haben.

Beide Geschäfte stellen Verletzung des bestehenden Vertrages dar, da die Frist für einen neuen Vertrag am 31. Oktober 1970 abläuft und vor diesem Tag keine neuen Angebote für das nächste Jahr zulässig sind.

Bitte seien Sie so freundlich, dagegen zu protestieren und verlangen Sie die Rücknahme des Angebots. Die im vergangenen Jahr gelieferten 200 Tonnen werden auf das folgende Jahr angerechnet ...".

3.4.10. Ausser den im Jahre 1969 gelieferten 200 Tonnen bezog Alfa Romeo SpA keine weiteren Liefermengen, weder von Metalimpex noch von einer anderen Aussenhandelsorganisation.

Metalimex/Kerametal

3.4.11. Im Januar 1970 übernahm die slowakische Firma Kerametal Ltd gemeinsam mit Metalimex die Zuständigkeit für die Aluminiumlieferungen im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen. Es ist nicht klar, ob die neue Firma Kerametal versucht hat, von den Beschränkungen der Brandeis-Vereinbarungen befreit zu werden, aber Kerametal wurde nach der Sitzung im Juli 1970 von Brandeis Goldschmidt folgendermassen ermahnt:

"Was Umschmelzaluminium, Halbfertigerzeugnisse, Legierungen und das übrige erwähnte Hüttenaluminium betrifft, bedauern wir, daß keinerlei Änderungen oder Abweichungen von Abschnitt 2 der Vereinbarung möglich sind."

Intrac

3.4.12. Anfang 1970 gab Intrac gegenüber Brandeis Goldschmidt den Abschluß eines Verkaufs von 2 200 Tonnen Aluminiumdraht und 3 750 Tonnen Hüttenaluminiummasseln in die Bundesrepublik Deutschland zu. Intrac schlug selbst vor, die 5 950 Tonnen von der Gesamtmenge von 8 990 Tonnen, die im Rahmen der Brandeis-Vereinbarung zu liefern waren, abzuziehen. Brandeis Goldschmidt antwortete am 27. Januar 1970:

"... unsere Freunde sind mit Ihrem Verkauf von Aluminiumdraht und der sich daraus ergebenden Anrechnung auf die Lieferung von Aluminiummasseln nicht einverstanden. (1) Der Brandeispreis lag damals bei 566 US $ pro Tonne. cash gegen Dokumente.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Ihr Schreiben vom 26. Juni 1968.

Unsere Freunde bestehen darauf, daß Sie den Vertrag über Aluminiumdraht rückgängig machen und die Masseln liefern. Wir sind uns darüber im klaren, wie schwierig es für Sie ist, einen bestehenden Vertrag rückgängig zu machen. Dieser hätte allerdings nie abgeschlossen werden dürfen.

Um eine Lösung herbeizuführen, schlagen wir vor, daß Sie in diesem Jahr 2 000 Tonnen Masseln liefern und diese auf die Menge des für 1971 abzuschließenden Vertrages angerechnet wird.

Um unerfreuliche Folgen zu vermeiden, bitten wir um Bestätigung."

Intrac antwortete, sie verstehe nicht, wieso "unerfreuliche Folgen" entstehen könnten, wenn sie die betreffenden Mengen von den im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen zu liefernden Quoten abziehe. Darauf antwortete Brandeis Goldschmidt:

"... wenn Sie sich den Baseler Vertrag ansehen, den Sie mit Brandeis Goldschmidt abgeschlossen haben, so besteht kein Zweifel, daß der Verkauf von 2 000 Tonnen verboten ist. Sie weisen darauf hin, daß die DIA im Jahre 1968 Verkäufe tätigten, die später von uns in Abzug gebracht wurden, und daß dies ein Präzedenzfall sei. Der Verkauf von 1968 stellte einen Verstoß dar, gegen den wir protestieren, und wir nahmen den Abzug vor, weil Sie uns in Ihrem Schreiben vom 26. Juni 1968 versicherten, daß DIA keine weiteren Verkäufe tätigen würde. Mit anderen Worten, wir behandelten dieses Geschäft als eine Ausnahme, geben aber unter keinen Umständen Ihnen oder der DIA das Recht, weitere Verkäufe zu tätigen und anschließend die betreffenden Mengen von Ihnen im Baseler Vertrag vorgesehenen Mengen abzuziehen.

Sie müssen zugeben, daß es unsinnig wäre und nicht Ihrem Baseler Vertrag entspräche, wenn wir Ihnen dieses Recht einräumen würden, da Sie auf diese Weise ein Optionsrecht erhielten, Halbfertigerzeugnisse oder Masseln zu verkaufen, wenn der Marktpreis für Sie günstiger ist, als der in der Vereinbarung niedergelegte Preis, und anschließend könnten Sie die betreffende Tonnage abziehen ... Liefern Sie auf alle Fälle 2 000 Tonnen Masseln wie bestellt, da wir unser Programm nicht ändern können, und wir rechnen die Lieferung auf 1971 an".

Brandeis Goldschmidt ließ Swiß Aluminium Kopien der mit Intrac gewechselten Fernschreiben über die 2 000 Tonnen Aluminium zukommen und verpflichtete sich, Swiß Aluminium auf dem laufenden zu halten. Brandeis Goldschmidt teilte Swiß Aluminium am 6. Mai 1970 mit:

"das Paket wurde auf lediglich 500 Tonnen reduziert und zum Gegenstand eines Veredlungsvertrages und nicht eines unmittelbaren Verkaufs gemacht".

3.4.13. Nach wie vor waren die Geschäfte der Intrac Gegenstand von Beschwerden. Am 27. Mai 1970 unterrichtete Swiß Aluminium Brandeis Goldschmidt folgendermassen:

"Erfuhren söben von Deutschland, daß die DDR 5 000 bis 7 000 Tonnen für 1971 und die folgenden Jahre anbietet. Bitte protestieren Sie bei Intrac energisch, da jeder an die Vereinbarung gebunden ist und vor dem 31. Oktober 1970 kein derartiges Geschäft getätigt werden kann, wenn nicht bis daher eine neue Vereinbarung zustande kommt."

Brandeis Goldschmidt brachte die Angelegenheit bei der Intrac zur Sprache. Diese erklärte, die betreffenden "Gespräche" seien lediglich "zur Information für den Fall, daß wir zu keiner Vereinbarung kommen" gedacht. Auch wurde mitgeteilt, daß Intrac 3 000 Tonnen an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hatte und vorgeschlagen, diese Lieferung von der Quote für 1971 abzuziehen:

"... sie (Intrac) erklärte uns, sie hätten für Ende dieses Jahres 3 000 Tonnen an die Bundesrepublik Deutschland verkauft, und als Grund gaben sie verschiedene verwickelte finanzielle Transaktionen an und daß sie gezwungen gewesen seien, diese Ware zu verkaufen ... Sie selbst erwähnten, daß diese Menge auf 1971 angerechnet werden solle."

Diese Information führte zu einer lebhaften Reaktion von Swiß Aluminium. In ihrem Schreiben vom 25. Juni 1970 erklärte Swiß Aluminium:

"Wir waren ziemlich beunruhigt über Ihr Schreiben vom 12. Juni 1970 und haben uns mit VAW in Verbindung gesetzt um festzustellen, an wen dieses Metall verkauft worden sein kann.

Leider ohne Erfolg. Dennoch sollten wir die Erklärung von Intrac auf keinen Fall hinnehmen und Sie sollten verlangen, daß sie von dem Verkauf Abstand nehmen.

Wir können es nicht zulassen, daß ein laufender Vertrag absichtlich gebrochen wird und gleichzeitig angeboten wird, die Liefermenge von der eines späteren Vertrages, sollte ein solcher zustande kommen, abzuziehen. Zweck und Geist dieses Vertrages ist es, daß Ostmetall an die westlichen Erzeuger und nicht an unabhängige Aluminiumverwender verkauft wird. Im übrigen bleibt noch die Frage des Preises."

Auf diese Beschwerde hin sandte Brandeis Goldschmidt am 29. Juni 1970 folgendes Schreiben an Intrac:

"Wegen der 3 000 Tonnen, die sie zur Lieferung 1970 nach Westdeutschland verkauft haben, sind unsere Freunde aufs äusserste betroffen und verlangen, daß sie von diesem Verkauf Abstand nehmen, da er im Widerspruch zu der Baseler Vereinbarung steht und mit dem Geist der Vereinbarung völlig unvereinbar ist."

3.4.14. Während dieses Problem gelöst wurde, erhob Swiß Aluminium eine weitere Beschwerde darüber, daß Eisen und Metall Aluminium aus der DDR Käufern in der Bundesrepublik Deutschland anbot. Mit Fernschreiben vom 23. Juni 1970 wurde die Beschwerde von Swiß Aluminium an Intrac weitergeleitet:

"Eisen und Metall Gelsenkirchen bietet 99,5 % iges ostdeutsches Aluminium für 212 DM, frei Kunde, 500 Tonnen im Juli, 200 Tonnen im September und 100 Tonnen im Oktober. Es handelt sich dabei nicht um einen Teil der freien Quote, da dies über VAW läuft. Das "Interzonenabkommen" gestattet Einfuhren von DDR-Aluminium für 22 Millionen DM. Die 5 000 Tonnen (3 750 durch Brandeis und 1 250 Tonnen freie Quote) machen annähernd 11 Millionen DM aus. Die DDR kann demnach nach westdeutschen Bestimmungen noch etwa 5 000 Tonnen nach der Bundesrepublik Deutschland exportieren, doch würde dies zweifellos eine Verletzung des gegenwärtig geltenden Vertrags bedeuten. Daher bitten wir Sie, Intrac aufzufordern, das Angebot unverzueglich zurückzuziehen."

Intrac stritt daraufhin ab, der Firma Eisen und Metall die fragliche Menge angeboten oder geliefert zu haben.

3.5. Durchsetzung der Vereinbarungen 1971-1976 3.5.1. Was zur Durchsetzung der Vereinbarungen getan wurde, ist in Tabelle 7 zusammengefasst. Es handelt sich um dieselben Muster der Marktüberwachung und heftige Proteste gegen Verletzungen der Vereinbarungen, die vorgebracht wurden.

3.5.2. Die Beschwerden zeigen, daß die westlichen Erzeuger willens waren, sich im Rahmen des Vertrags Tätigkeiten der Aussenhandelsorganisationen zu widersetzen, die nach dem Vertrag zulässig oder zumindest nicht verboten waren.

3.5.3. Im Mai 1971 äusserte Swiß Aluminium die Auffassung, Raznoimport dürfte bei einer Ausstellung von Exportgütern der UdSSR, die in Basel stattfinden sollte, keine Waren ausstellen. In einer Antwort vom 31. Mai 1971 verpflichtete sich Raznoimport, nur Aluminium von hohem Reinheitsgrad (99,9 %) und bestimmte Walzerzeugnisse auszustellen und erklärte, auf dieser Messe keinerlei Aluminium zum Kauf anzubieten.

3.5.4. Daß Raznoimport und Impexmetal Aluminiumgrus mit einem Aluminiumgehalt von 15 bis 20 % ausführten, zog ebenfalls Protest nach sich. Obwohl Raznoimport antwortete, die Aluminiumgrusausfuhren seien der Vereinbarung nach nicht verboten, erklärte Brandeis Goldschmidt, das in dem Grus enthaltene Aluminium solle von den Hüttenaluminiumkäufen abgezogen werden. Bei anderen Gelegenheiten jedoch, insbesondere als Intrac ausserhalb der Brandeis-Vereinbarungen Aluminium in der Bundesrepublik Deutschland verkaufen wollte und anbot, die entsprechenden Mengen von der Quote des folgenden Jahres abzuziehen, wies Brandeis Goldschmidt dies zurück.

3.5.5. Während dieser Zeit beharrten die westlichen Erzeuger darauf, daß Veredlungsverträge (wonach Aluminium aus Osteuropa innerhalb Fertigerzeugnisse weiterverarbeitet und wieder nach Osteuropa ausgeführt wurde) ihrer vorherigen Genehmigung bedurften, oder forderten, zumindest von solchen Geschäften unterrichtet zu werden, um sichergehen zu können, daß die Brandeis-Vereinbarungen nicht umgangen werden.

3.5.6. Bei einer anderen Gelegenheit beschwerten sich westliche Erzeuger darüber, daß östliche Aussenhandelsorganisationen in den USA Waren verkauft oder zum Verkauf angeboten hätten. Dieses Land lag innerhalb der Märkte, die in den mit den östlichen Aussenhandelsorganisationen geschlossenen Verträgen ausgeschlossen worden waren, und die Beschwerden haben den verschiedenen Kartellbehörden besondere Sorge bereitet.

Dies zeigt die Entschlossenheit der westlichen Erzeuger, die Vereinbarungen durchzusetzen, sie sind aber auch für die EG von Bedeutung, denn es bestand immer die Möglichkeit, daß die Waren ihren Weg in die EG zurückfinden konnten. Dies wurde von den westlichen Erzeugern anerkannt.

3.5.7. Während der erfolglosen Verhandlungen um eine Vereinbarung 1976 bereitete Raznoimport einen Entwurf vor, in dem zu den Ländern, in die Raznoimport ausführen durfte, noch Japan, Kanada, die Vereinigten Staaten und Thailand hinzukamen. Alcan UK forderte, nur Thailand sollte "frei" sein. BACO ging noch weiter und stellte in einem Fernschreiben an Swiß Aluminium (8. Juni 1976) fest:

"... 4. Die USA müssen in die Vereinbarung eingeschlossen sein, da es für die Händler leicht ist, die Ware auf den europäischen Markt zurückzulenken ...".

3.5.8. 1971 und 1972 wurde Beschwerde über Einfuhren von jugoslawischem Aluminium nach Italien geführt, obwohl es sich bei einer dieser Gelegenheiten eindeutig um jugoslawisches Metall handelte. Swiß Aluminium schrieb dazu an Raznoimport (Schreiben vom 17. Januar 1972):

"Das Metall, das sie in Italien verkaufen, trägt nicht Ihr Fabrikationszeichen, und deshalb ist klar, daß sie Ihr Metall intern verbrauchen und ihr eigenes wieder ausführen, d.h., sie können nur auf der Grundlage ihrer Importe aus der UdSSR wieder ausführen ... Ich sehe keine andere Lösung, als daß Sie Ihre Ausfuhren nach Jugoslawien kürzen, solange sie mit ihrem eigenen Metall auf diese Weise Dumping betreiben."

3.5.9. Auf einer Sitzung einer Arbeitsgruppe, aus Vertretern der Regierung und der Industrie bestehenden Ungarisch/Italienischen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar 1972 abgehalten wurde, zeigten die Ungarn Interesse an der Verwendung italienischer Technologie, um in Ungarn mit der Herstellung von Aerosol in Dosen zu beginnen. Die italienische Delegation hatte ein Interesse bekundet, ungarische Aluminiumpreßbarren (slugs, ein Halbfertigerzeugnis) als Bezahlung für das Know-how entgegenzunehmen. Als Swiß Aluminium dies über seine italienische Tochtergesellschaft erfuhr, veranlasste Swiß Aluminium Brandeis Goldschmidt bei Metalimpex zu intervenieren. Metalimpex erkannte an, daß diese Barren unter die Brandeis-Vereinbarungen fallen (in denen Metalimpex eine jährliche Hoechstmenge von 1016 metrischen Tonnen von Halbfertigerzeugnissen vorgeschrieben war).

3.6. Durchsetzung der Verpflichtung zum Kauf von Ostmetall 3.6.1. An die Mitgliedschaft in der EPAA war die Verpflichtung gebunden, eine vorgeschriebene Quote von Ostmetall zu kaufen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses der EPAA wachten über die Einhaltung dieser Pflicht.

3.6.2. 1974 teilte Alsar Brandeis Goldschmidt mit, Alsar könne die Lieferung von 1210 Tonnen nicht übernehmen und damit seine Quote von 1974 nicht erfuellen. Der Exekutivausschuß der EPAA (der damals aus Swiß Aluminium, PUK, Montedison, Ardal, VAW und BACO bestand) übte Druck auf Alsar aus, die Menge zu übernehmen, war aber bereit, eine Übernahme durch ein anderes EPAA-Mitglied zuzustimmen. Als die Quote von keinem anderen EPAA-Mitglied übernommen wurde, schickte Swiß Aluminium am 30. September 1974 ein Fernschreiben an Alumetal und forderte diese Gesellschaft auf, dabei mitzuwirken, Alsar zur Erfuellung seiner vertraglichen Pflichten zu veranlassen.

Bei der Anhörung erklärte Alsar durch einen Rechtsberater:

"... Anfangs war Alsar noch ziemlich abgeneigt ... Da Alsar neue Fabriken und neue Finanzierungen in Angriff genommen hatte, war klar, daß die Firma nicht sehr darauf aus war, auch einen Teil der Quoten aus der Brandeis-Vereinbarung zu übernehmen. Andererseits war es auch ganz unmöglich, in einem System, das als oligopolitisch beschrieben wurde, Aluminium herzustellen oder zu verkaufen, ohne zu allen anderen Herstellern freundliche Beziehungen zu unterhalten, und aus den Dokumenten geht hervor, daß Alsar zu Anfang versuchte, EPAA-Mitglied zu werden, ohne die Quoten zu übernehmen, aber angesichts der einleuchtenden, zwingenden Notwendigkeit, Metall zu verkaufen und zu vertreiben, dann doch davon überzeugt war, Quoten übernehmen zu müssen."

4. Preis 4.1. Anfängliches Ziel

Von Anfang an verfolgten die westlichen Erzeuger das Ziel, Preisschwankungen zu vermeiden. Es ging nicht um die eingeführten Mengen : Tabelle 8 zeigt, daß die 1962 eingeführten Mengen nur in Belgien und Luxemburg wesentlich über die früherer Jahre hinaus gestiegen waren. Im Vereinigten Königreich hatten die Einfuhren 1959 einen Höhepunkt erreicht und lagen noch 1962 unter der Schwelle, die bis 1961 zwischen den Regierungen ausgemacht worden war.

4.2. Die ursprüngliche Gruppe der westlichen Erzeuger einigte sich in der Zeit von November 1962 bis Februar 1963 darauf, daß "es wünschenswert wäre, die Bedingungen festzulegen, zu denen (Raznoimport) bereit wäre, seine Exportquoten von Hüttenaluminium ausschließlich den westlichen Aluminiumerzeugern zu verkaufen, statt den westlichen Aluminiummarkt dadurch zu stören, daß er diese Ware Händlern oder Verbrauchern dieser Märkte zu Dumpingpreisen überlässt" (1). Dasselbe wurde zur gleichen Zeit und etwas taktvoller von Brandeis Goldschmidt gegenüber Raznoimport erklärt (siehe 1.4.2) und Brandeis Goldschmidt fuhr fort:

"Unserer Meinung nach liegen die Vorteile, die unser Vorschlag für Sie enthält, darin, daß Sie für Ihr Aluminium nicht nur bessere Erlöse erzielen würden, sondern auch eine gleichbleibende Tonnage sicher würden absetzen können. Wie Sie zweifellos wissen, wird Ihr Aluminium oft im Rahmen von Kompensationsgeschäften zu sehr schlechten Preisen angeboten, und das führt zu einer Unterminierung der Preise auf dem Weltmarkt ...

Nach unserer Meinung sollte der Vertrieb so weit wie möglich in der Weise geregelt werden, daß wir dieselben Händler und Verbraucher bedienen, die Ihr Metall früher abgenommen haben, und zwar so, daß die bestehende Preisstruktur nur minimal gestört wird."

Über die erste Sitzung mit Raznoimport berichtet Brandeis Goldschmidt den westlichen Erzeugern folgendermassen:

"Wir hielten es für erforderlich, Raznoimport während unserer Verhandlungen zu verstehen zu geben, daß wir bestimmte Erzeuger mit ihren Interessen im Rücken hatten. Wir erklärten, der wichtigste Grund für unser Vorgehen sei die Erhaltung der bestehenden Preisstruktur gewesen, und dies sei ebensosehr in ihrem wie in unserem Interesse ...". (1) Angaben von BACO in Beantwortung eines Vermerks der United Kingdom Registrar of Restrictive Trade Practices nach Abschnitt 14 des Restrictive Trade Practices Act 1956.

4.3. Im ersten Vertrag (Nr. 68/3326) war es Raznoimport gestattet, unter anderem nach Argentinien und Schweden zu verkaufen. Er war jedoch verpflichtet, in diese Länder "zu Preisen (zu verkaufen), die nicht niedriger sind als die in dieser Vereinbarung erwähnten". Intrac schloß später eine vergleichbare Vereinbarung in bezug auf Schweden ab. In einem Schreiben vom 18. Mai 1964 änderte Raznoimport die zweite Vereinbarung (Nr. 68/4364, die im wesentlichen der ersten glich) in dem Sinne, daß, wenn Raznoimport das Recht erhielte, Barren zu verkaufen, dies nicht zu Preisen geschehen würde, die "dem Geist der genannten Vereinbarung zuwiderlaufen". Ähnliche Preisklauseln erscheinen in allen Vereinbarungen, die später mit sämtlichen Aussenhandelsorganisationen abgeschlossen wurden.

Für die Fälle, in denen es die Brandeis-Vereinbarungen offenließen, kleinere Mengen von Halbfertigerzeugnissen in die EG auszuführen (diese Möglichkeit bestand nur im Fall von Raznoimport und Metalimpex), einigten sich die Parteien darauf, daß

"eine Senkung der Preise für Aluminiumerzeugnisse den Aluminiummarkt in Gefahr bringen würde und dieser Vereinbarung Abbruch täte. Daher verpflichten sich die Verkäufer, die Verkäufe von Aluminiumhalbfertigerzeugnissen im Geiste dieser Vereinbarung zu handhaben".

Diese Verpflichtung war nicht auf die kleinen Quoten von Halbfertigerzeugnissen beschränkt, die in die Länder ausgeführt werden durften, die nicht von der Ausfuhr ausgeschlossen waren, sondern war vielmehr eine für alle Exporte von Raznoimport und Metalimpex geltende allgemeine Verpflichtung.

4.4. Einige der Beschwerden, die die westlichen Verkäufer über Verletzungen der Vereinbarung führten, zeigen, daß der Preis ein Faktor erster Ordnung war : polnisches Metall nach Argentinien, siehe Punkt 3.4.7 oben. Am 4. Dezember 1970 beschwerte sich Swiß Aluminium über ein Angebot von 200 Tonnen zu 198 Pfund netto, das seiner Tochtergesellschaft in Belgien gemacht worden war und das, so hieß es, "schlechte Auswirkungen auf die Höhe der Preise" haben würde. In einer Beschwerde über kleinere sowjetische Blecheinfuhren in das Vereinigte Königreich 1971 wurde dargelegt, daß der Preis nach der Importstatistik um 171 bis 177 Pfund unter dem Listenpreis liege und den Effektpreis um etwa 100 Pfund unterschreite. Später im selben Jahr wurde im Zusammenhang mit jugoslawischen Exporten über niedrige Preise geklagt.

4.5. Warum 1963 russische Preise die westlichen Erzeuger in Sorge versetzt haben sollten, ist nicht klar. In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdegründe der Kommission erklärte Alcan, "die UdSSR verkauft (1963) kleine aber stets zunehmende Metallmengen in London zu Preisen, die um 20 oder 25 Pfund je Tonne unter den Exportpreisen von Alcan liegen (was einem Diskontsatz von 11 bis 14 % entspricht)". Es gab jedoch nichts, was diese Behauptung untermauern könnte. Im fraglichen Jahr wurden Diskonte auf die Listenpreise der Erzeuger gewährt. Das National Bureau of Economic Research der Vereinigten Staaten war der Meinung, daß damals "grosse Käufer. Aluminium gewöhnlich um 1 bis 2 cent unter Listenpreis kaufen konnten". Dies entspricht einem Diskontsatz von 4 bis 8 %. Die Russen hatten auf dem Markt keinen festen Fuß gefasst, und so war ein zusätzlicher Diskont auf einem schwachen Markt gar nicht so ungeschickt. Darüber hinaus sind auf dem freien Markt immer nur geringe Mengen gehandelt worden, und das bedeutet, daß die Preise zu Schwankungen neigen und auf einem schwachen Markt schneller absinken als dies bei den fest auf dem Markt niedergelassenen Lieferanten der Fall ist. Ohne genauer zu wissen, zu welchen Preisen die Russen und die westlichen Erzeuger damals ihre Transaktionen durchführten, ist es nicht möglich zu beurteilen, wie niedrig die russischen Preise wirklich waren.

4.6. Einige der westlichen Erzeuger führten an, das Preisgebaren der Russen sei vor 1963 unlauter gewesen, und alle gaben zu verstehen, daß die osteuropäische Preisstellung ohne die Brandeis-Vereinbarungen auch weiterhin unlauter geblieben wäre. Letzteres ist unbeweisbar. Die Behauptungen über die Preise vor 1963 sind jedoch bei weitem nicht stichhaltig. Elkem nannte sie "politische" Preise, weil die Lieferungen bald erfolgten, bald ausblieben und die östlichen Organisationen lediglich in den Besitz von Westwährung kommen wollten. Es wurde jedoch nicht erklärt, wieso die östlichen Organisationen, wenn es ihnen nur auf harte Währung angekommen wäre, weiterhin damit zufrieden waren, weniger zu bekommen als sie hätten bekommen können. RTZ führte an, die Preise seien unlauter gewesen, da die Osteuropäer auf ihren heimischen Märkten eine Monopolstellung innehätten und sie auch ohne Furcht vor Strafverfolgung innehaben könnten, so daß sie überschüssige Mengen straffrei "zu fast jedem Preis, der auch nur die Grenzkosten abdeckte", verkaufen konnten. Die tatsächlichen Grenzkosten und die Durchschnittskosten der östlichen Erzeuger kennt aber weder die Kommission noch RTZ. Ein scheinbar stichhaltiges Argument erweist sich hier als unbeweisbare Behauptung.

4.7. Alcan erklärte, die Russen praktizierten Dumpingpreise, und versuchte, dies zu beweisen. Alcan berief sich bei seiner Berechnung der Aluminiumpreise auf dem sowjetischen Binnenmarkt auf eine Arbeit von G.D. Kusnetsow (1). Alcan ging von den in diesem Werk angegebenen Preisen aus, rechnete sie zu den offiziellen Wechselkursen in US-Dollar um und zeigte auf diese Weise, daß Brandeis Dumpingpreise hatte, so daß jeder Verkauf zu Preisen unter dieser Höhe das Dumping noch verschärft hätte. Diese Argumentation hängt (1) Tsenoobrazovanie v tsvetnoi metallurgii (Preisbildung von nichteisenhaltigen Metallen) - G.D. KUZNETSOV, veröffentlichte Metallurgiya, UdSSR 1977. vollkommen von dem Wechselkurs ab, der dazu herangezogen wird, nichtkonvertierbare Währungen zu konvertieren. Bei der Anhörung erklärte der Sachverständige von Alcan in Beantwortung einer Frage über die kommerzielle Bedeutung der offiziellen Wechselkurse "... das innerstaatliche Preissystem ist vom externen Preissystem so vollständig losgelöst, daß der normalerweise angelegte Maßstab der Kaufkraftparität ganz einfach nicht angelegt werden kann ..." (Abschrift Seite 180). Die Arbeit von Kusnetsow, auf die sich Alcan berief, enthält auch einen Vergleich zwischen den Preisen des westlichen Marktes und des sowjetischen Binnenmarktes. Bei der Anhörung wurde bestätigt, daß solche Vergleiche nicht auf den offiziellen sowjetischen Dollar/Rubel-Wechselkursen beruhen und unmöglich beruhen können (1).

Die Methode, die Alcan verwendete, um ein Dumping aufzuzeigen, gehört nicht zu denen, die nach den Regeln des GATT gegenüber Staatshandelsländern verwendet werden, zum Teil schon deshalb, weil es kaum angeht, sich auf die offiziellen Wechselkurse zu verlassen. Die Behörden, die allein damit beauftragt sind, Dumping festzustellen, haben eine solche Methode nicht verwendet, zumindest nicht, seit die Zusatznote zu Artikel 6 des GATT von 1955 in entsprechende Gesetze umgesetzt wurde.

4.8. Preisstellung im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen 4.8.1. Alle westlichen Erzeuger zahlten dieselben Preise für Aluminium aller Reinheitsgrade, das im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen von den Aussenhandelsorganisationen bezogen wurde. Darüber hinaus zahlte jeder Käufer Brandeis Goldschmidt eine Provision für dessen Dienste als Vermittler. Der Provisionssatz je Tonne war für alle Abnehmer gleich.

4.8.2. Bis zur Ostmetall-Konferenz in Zuerich (7./8. Juni 1972) wurde der Preis unter Zugrundelegung des "frei Werk"-Preises für Aluminium aus Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich gemäß Veröffentlichung in der letzten Ausgabe des Metal Bulletin, London, festgesetzt. Auf diesen Preis wurde ein vereinbarter Preisnachlaß gewährt. Tatsächlich handelte es sich bei dem im Metal Bulletin veröffentlichten Preis um den Listenpreis von Alcan. Bei der mündlichen Anhörung erklärte ein Direktor von Alcan Aluminium Ltd, daß Alcan der grösste Hersteller von Metall sei, das unabhängige Gesellschaften in der ganzen Welt zugänglich ist. Alcan sei auch der grösste Metallexporteur Kanadas. Daher habe sich Alcan veranlasst gefühlt, einen Preis zu veröffentlichen, und wegen der Mengen, die die Firma verkaufen musste, sei dies wahrscheinlich einer der wettbewerbsfähigsten Preise der damaligen Zeit gewesen. So habe beispielsweise ein Drittel des Metalls, das ins Vereinigte Königreich verschifft wurde, dort an unabhängige Unternehmen verkauft werden müssen, die beim Kauf völlig frei waren. (Abschrift Seite 218 H).

Was den Preis von Mai 1972 bis Juli 1973 angeht, so wurde er von Mai bis Dezember 1972 auf 186 Pfund Sterling pro Tonne festgesetzt und danach auf 191 Pfund Sterling pro Tonne. Der letztere Preis wurde ab Februar 1973 auf 215 Pfund Sterling pro Tonne erhöht. Auf der Zuericher Ostmetall-Konferenz vom 16. bis 18. April 1973 vereinbarten die Parteien einen Preis von 232,50 Pfund Sterling pro Tonne oder Listenpreis des Vereinigten Königreichs minus 11 %, wobei jeweils der höhere Preis galt. Nach der Konferenz von Brno (Brunn), die vom 6. bis 8. September 1973 stattfand, wurde eine Formel angenommen, nach der der Pfund-Sterling-Preis unter Zugrundelegung der mittleren Wechselkurse von "elf Mitgliedswährungen" in andere Währungen umgerechnet werden sollte.

4.9. Die Listenpreisformeln 4.9.1. Im Anschluß an die Ostmetall-Konferenz von Paris vom 30. /31. Oktober 1973 wurde erstmals eine derartige Formel für das erste Halbjahr 1974 eingeführt. Es handelte sich um den Durchschnitt der Listenpreise der wichtigsten Hersteller (2) der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland, Spaniens, Italiens, Frankreichs, Japans, Österreichs, der Schweiz, Norwegens, Schwedens, des Vereinigten Königreichs und Belgiens. Von diesem Durchschnittspreis wurden 7,25 % Diskont abgezogen. Die Unzufriedenheit von Raznoimport mit dem Preis, den Raznoimport während der letzten Monate des Jahres 1973 (als der im Metal Bulletin veröffentlichte freie Marktpreis höher lag als die meisten Listenpreise) erzielt hatte, führte dazu, daß im Mai 1974 die sogenannte "Formel von Venedig" angenommen wurde. Danach bestanden die Preiskomponenten zu 50 % aus dem Durchschnitt von 12 nationalen Listenpreisen abzueglich eines Diskonts von 5 % und zu weiteren 50 % aus dem mittleren, im Metal Bulletin angegebenen Preis abzueglich eines Diskonts von 5 %. Die "Formel von München", die für 1975 und 1976 beschlossen wurde, war dieselbe wie die von Venedig, nur daß sie keine Diskonte vorsah.

4.9.2. In Beantwortung eines Auskunfstverlangens der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 teilte Brandeis Goldschmidt mit, die zur Berechnung des Kaufpreises im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen zugrunde gelegten Listenpreise seien "im Prinzip mit den Herstellern in den betreffenden Ländern abgesprochen". (1) Die von Alcan angewandte Methode führt zu der Schlußfolgerung, daß die Lieferungen aus der UdSSR zu Preisen verkauft werden müssten, die wenigstens etwa 40 % über den westeuropäischen Preisen liegen, um sich nicht dem Vorwurf des Dumpings auszusetzen. (2) Diese Produzenten waren Holland Aluminium, VAW, Endasa, Alumetal, PUK, NLM, VMW, Swiß Aluminium, Ardal og Sunndal Verk, Gränges Aluminium, Alcan UK und bzw. Alcan.

Ende 1973 legte Brandeis Goldschmidt die 12 Listenpreise Alcan (1) zur Bestätigung vor. Im Anschluß daran tauschten die Parteien frei Informationen über Preise aus, wenn Alcan als wichtigste Informationsquelle irgendwelche Unsicherheiten äusserte.

4.10. Die an Brandeis gezahlten Provisionen

Während der gesamten Laufzeit der Brandeis-Vereinbarungen erhielt Brandeis Goldschmidt für jede im Rahmen dieser Vereinbarungen verkaufte Tonne Hüttenaluminium eine Provision. Die Provisionsbeträge, die Brandeis von 1970 an erhielt, gehen aus Tabelle 9 hervor.

4.11. Preisvergleich 4.11.1. Es ist schwierig, einen genauen Vergleich zwischen den im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen gezahlten Preisen und den Preisen der Märkte des Westens anzustellen. Das Ausmaß der vertikalen Integration der Industrie bringt es mit sich, daß die meisten Zwischenprodukte nicht verkauft, sondern innerhalb ein und desselben Herstellerkonzerns weitergegeben werden. Ausserdem stellen die Verkäufe von 99,5 % igen Masseln nur einen geringen Teil der Gesamtverkäufe von Hüttenaluminium dar, die so wichtige Erzeugnisse wie Walzbrammen, Strangpreßknüppel, Drahtbarren usw. umfassen. Auch können 99,5 % ige Masseln nicht verwendet werden, ohne zuvor umgeschmolzen zu werden, da Masseln im Gegensatz zu Knüppeln oder Drahtbarren nicht in dieser Form weiterverwendet werden können. Dementsprechend beschränkt sich dieser Markt auf Käufer mit eigenen Umschmelzanlagen oder auf Wiederverkäufer.

Einschränkungen sind darüber hinaus zu machen für: a) Zollabgaben,

b) Unterschiede in den Lieferbedingungen,

c) Unterschiede im Reinheitsgrad (99,5 % und 99,7-9 %),

d) Unterschiede in den Zahlungsbedingungen.

4.11.2. Einige dieser Punkte wurden zwischen Metalimpex und Brandeis Goldschmidt 1971 in einem Briefwechsel erörtert. Metalimpex beanstandete mit Schreiben vom 16. April 1971 den 11 % igen Nachlaß auf den Kanada/VK-Listenpreis (auf den man sich im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen geeinigt hatte) wie folgt:

"Was 99,5 % ige Rohaluminiummasseln betrifft, haben wir uns während unserer Gespräche auf den für Kanada im Metal Bulletin angegebenen Preis abzueglich eines Nachlasses von 11 % geeinigt. Wir haben diese Preisregelung akzeptiert, da uns unsere westlichen Partner einschließlich Ihrer Gesellschaft mitteilten, daß sie beim Verkauf des Aluminiums, das sie im Rahmen des vorigen Vertrages von den sozialistischen Ländern bezogen, Verluste hinnehmen mussten, als der Preis auf den kanadischen Preis abzueglich 161/3 Pfund (2) festgesetzt war.

Der Preisnachlaß, den sie ihren Kunden gewähren mussten, überstieg sogar den kanadischen Preis abzueglich 11 % gemäß den Bedingungen des Kaufvertrags (meist cif Hafen des Bestimmungslandes).

Soweit ich mich erinnern kann, setzte sich der volle Preisnachlaß von 11 %, den unsere westlichen Partner ihren Angaben gemäß ihren Kunden gewährten, aus folgenden Faktoren zusammen: 1. Zollabgaben, die sich im allgemeinen auf 7 % belaufen und vom Verkäufer getragen werden,

2. Die Verkäufe erfolgen frei Werk zu Lasten des Verkäufers,

3. Die Kosten der Finanzierung auf 30 bis 40 Tage Ziel gehen zu Lasten des Verkäufers.

... Wir wären Ihnen äusserst dankbar, wenn sie uns die Argumente, die sie vorgebracht haben und die wir akzeptieren, bestätigen wollten, daß nämlich der Nachlaß, den Sie Ihren Kunden auf den kanadischen Preis gewähren, sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf 11 % belief und daß darum der Klub darauf bestand, den für die kommenden 5 Jahre vorgesehenen Preis des neuen Vertrages entsprechend festzusetzen."

Mit Schreiben vom 28. April 1971 antwortete Brandeis Goldschmidt folgendermassen:

"Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 19. April und auf den Diskont von 11 %, der in dem zwischen Ihnen und Brandeis Goldschmidt & Co. AG Basel bestehenden Aluminiumvertrag festgesetzt ist. ...

Die westlichen Erzeuger verkaufen Aluminium: a) verzollt,

b) Lieferung frei Werk,

c) im allgemeinen mit einem Reinheitsgrad von 99,7 %,

d) 60 Tage Zahlungsziel.

Natürlich kommt es auf die Zollsätze jedes Landes an, wir schätzen jedoch, daß 11 % die obengenannten Preiskomponenten in vielen Fällen nicht decken. Wie Sie wissen, wurde bei den Verhandlungen ein Diskont von 15 % als realistischere Zahl erwähnt. (1) Alcan UK erklärte, man habe Alcan aufgefordert, die Listenpreise zu bestätigen, weil "Alcan" mit ihrer "internationalen Organisation und weitgespannten Kenntnis der heimischen Listenpreise (wie sie von den örtlichen Aluminiumproduzenten aufgestellt worden waren) am ehesten geeignet sei, die Richtigkeit der Preiskalkulationen von Brandeis zu überprüfen" (Schreiben an die Kommission vom 14. Oktober 1976). (2) Dies stellte einen Discount von etwa 6 % dar.

Bei den zur Zeit herrschenden Marktbedingungen glauben wir ausserdem, daß zu einem Diskont von 11 % kein Vertrag abgeschlossen werden würde."

a) Zollabgaben

4.11.3. Im Schreiben von Metalimpex wurden Zollgebühren in Höhe von 7 % erwähnt, die von den Abnehmern auf die Ostmetallkäufe zu entrichten waren. Dieser Zollsatz wurde nach dem Gemeinsamen Ausfuhrzolltarif (CET) auf Einfuhren in die EWG erhoben. Das Vereinigte Königreich hatte vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft keinen Zoll auf Einfuhren von Hüttenaluminium erhoben, und somit entfielen diese zusätzlichen Kosten für die westlichen Erzeuger, die Ostmetall in das Vereinigte Königreich einführten (dies galt für Alcan und BACO und in geringem Masse auch für Swiß Aluminium und PUK).

b) Unterschiede in den Lieferbedingungen

4.11.4. Im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen wurde ein cif-Preis, meistens bis zu einem westeuropäischen Hafen, gezahlt. Die Kosten des Transports der Ware von diesem Hafen zur Schmelzhütte des Abnehmers waren also in diesem Preis nicht enthalten. Die westlichen Erzeuger aber lieferten und liefern im allgemeinen frei Haus, also enthalten die Preise zwangsläufig einen entsprechenden Anteil für die Kosten des Transports bis hin zu dem betreffenden Werk. Daher sollte man annehmen, daß bei vergleichbaren Auslandsgeschäften der Preis "frei Haus" eines Erzeugers höher ist als sein cif-Preis.

Die von Swiß Aluminium für die Ostmetallkonferenz von Brno erstellte Tabelle weist für "Umschlag und Inlandsfracht" folgende Nachlässe aus : 3,7 % für Deutschland, 3,2 % für Frankreich, 1,6 % für die Niederlande, 1,5 % für Belgien, 2,6 % für Italien, 1,7 % für das Vereinigte Königreich und 3 % für Österreich und die Schweiz. Diese Nachlässe wurden beispielsweise von Swiß Aluminium von den Preisen "frei Haus" in diesen Ländern abgezogen, um auf die "Netto-cif"-Preise zu kommen.

c) Unterschiede in den Reinheitsgraden

4.11.5. Die im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen bezogene Ware hatte im allgemeinen einen Reinheitsgrad von 99,5 %, es wurde aber auch Aluminium von 99,7 % verschifft. Im Antwortschreiben gab Alcan an, eine moderne Schmelzhütte arbeite im allgemeinen mit Reinheitsgraden zwischen 99,7 und 99,9 %, und weiter führte Alcan aus, beim Vergleich von Hütten aus der Zeit nach 1960 und Hütten früheren Datums seien folgende wesentlichen Verbesserungen festzustellen:

"... (iv) Die durchschnittliche Qualität des durch Reduktionsverfahren erzeugten Metalls hat sich von etwa 99,65 Prozent Reinaluminium auf 99,75 bis 99,8 Prozent Reinaluminium verbessert".

In dem erwähnten Schreiben vom 28. Januar 1970 bezeichnete die Aluminium Company of Canada Masseln von einem Reinheitsgrad von 99,7 % als "handelsüblich".

4.11.6. Die vom Metal Bulletin veröffentlichten Preise für Aluminium, das nach Kanada, in die Vereinigten Staaten und in das Vereinigte Königreich frei Haus geliefert wurde, zeigen, daß für Masseln höheren Reinheitsgrads (1) in der Regel eine Prämie zu zahlen war. Diese Prämie belief sich auf 4 % des Preises von Masseln mit einem Reinheitsgrad von 99,5 %. (Bei den Preisen, die das Metal Bulletin für "gewisse andere Transaktionen" verzeichnet, ist eine ähnlich hohe Prämie für Masseln mit höherem Reinheitsgrad [mindestens 99,7 %] angegeben.) Natürlich hing es von der Marktlage ab, ob diese Prämie auf den Kunden abgewälzt wurde. Alcan führt hierzu im Antwortschreiben aus : "Es bleibt der Lieferfirma überlassen, ob sie diese Prämie berechnen will ... das kommt auf einen echten Preiswettbewerb hinaus." In der Anhörung wies BACO darauf hin, es sei bei den Erzeugern nicht üblich, für Metall eines Reinheitsgrades von 99,7 % eine Prämie zu berechnen, Prämien begännen erst bei einem Reinheitsgrad von 99,8 %.

4.11.7. Es mag zutreffen, daß einige westliche Erzeuger für einen Reinheitsgrad von 99,7 % tatsächlich keine Prämie berechnet haben, die Brandeis-Vereinbarungen sahen aber die Zahlung einer Prämie für Lieferungen von Aluminium von 99,7 % vor, und die Prämie wurde für solche Lieferungen auch bezahlt. Bei der Anhörung bezeichnete BACO dies als ein Zugeständnis, das dazugehöre zu dem in kommerziellen Verhandlungen üblichen Geben und Nehmen.

d) Unterschiede in Zahlungsbedingungen

4.11.8. Im Antwortschreiben gibt Alcan an : "Die Zahlungsbedingungen sind in jedem Vertrag über Aluminiumlieferungen eine wichtige Komponente, und die Gewährung einer längeren Zahlungsfrist, die dem Lieferanten zusätzliche Kosten aufbürdet, ist oftmals eine wirksame Waffe im Konkurrenzkampf ... Gelegentlich gewähren die Lieferfirmen bei sofortiger Zahlung auch einen Diskont." Alcan erinnert sich, bei sofortiger Zahlung selbst auch einen Diskont von 2 % gewährt zu haben.

4.11.9. Die Zahlungsfristen der westlichen Erzeuger betrugen 1971 etwa 60 Tage, doch wurden laut Swiß Aluminium 1973 auch längere Fristen bis zu 120 Tagen gewährt. Alcan dagegen gibt an, die normalen Zahlungsbedingungen seien monatliche Nettokontoabrechnungen gewesen, wodurch durchschnittlich eine Zahlungsfrist von 45 Tagen (1) Hier wird nicht der höchste Reinheitsgrad ("super-purity") von 99,99 % erwähnt, da es dafür einen besonderen Markt gibt. gewährt wurde. Nach Mitteilung von Alcan wurden diese Fristen verlängert, wenn dies aus Wettbewerbsgründen erforderlich war.

4.11.10. Die Brandeis-Vereinbarungen sahen Barzahlungen gegen Dokumente vor. "Die Zahlung muß 3 Tage nach Erhalt der telegrafischen Nachricht von der Bank im Lande des Lieferanten, daß sie die Dokumente vom Verkäufer erhalten und an den Abnehmer weitergeschickt hat, erfolgen." Mit anderen Worten, es wurde weder Kredit gewährt noch Diskont bei sofortiger Zahlung.

4.11.11. Als RTZ und BICC im Jahre 1971 der Käufergruppe beitraten, zeigten sie sich erstaunt über diese Zahlungsbedingungen. Die Reaktion von RTZ geht aus folgendem Schriftwechsel zwischen den beiden Unternehmen hervor, die damals beide Aktionäre der Anglesey Aluminium Ltd waren und die ihnen zugeteilten Ostmetallmengen durch Swiß Aluminium bezogen.

Schreiben von BICC an RTZ Aluminium vom 2. November 1971:

"... wir haben jetzt von Swiß Aluminium Ltd die Bestätigung unseres Auftrages über 800 Tonnen russischen Aluminiums von 99,5 % erhalten. Nachdem ich mich Ihnen gegenüber bereits deutlich über die meiner Meinung nach jämmerlichen Lieferbedingungen geäussert hatte, bin ich jetzt erstaunt, daß in der Auftragsbestätigung 228,91 Pfund Sterling je 1 000 Kilogramm cif Western Point plus Spesen festgesetzt sind.

Wie Sie wissen, war ich an diesen Verhandlungen in keiner Weise beteiligt, und durch derartige Bedingungen werden wir möglicherweise mit Unkosten belastet, die vielleicht noch nicht festgesetzt sind ... Besonders verärgert bin ich über die Zahlungsfristen, ich glaube nämlich, daß wir "drei Tage nach Rechnungsdatum" übereilt akzeptiert haben.

Meiner Meinung nach ist eine Zahlungsfrist von drei Tagen nach Rechnungsdatum eine Beleidigung für jeden fähigen professionellen Einkäufer, und ich wundere mich immer noch, wie dies je akzeptiert werden konnte."

RTZ Aluminium antwortete mit Schreiben vom 22. Juni 1972:

"Wir haben uns genau wie Sie mit Swiß Aluminium über die Zinsbelastungen bei den russischen Metallieferungen auseinandergesetzt. Wir haben ihnen gegenüber bis jetzt unseren Standpunkt unbeugsam vertreten. Sie protestieren jedoch dermassen, daß wir schließlich akzeptieren mussten, daß sie in dieser Gelegenheit nur als Vermittler tätig sind und zu Recht oder zu Unrecht glauben, daß sie der Industrie als Ganzem dienen.

Warum sie solchen Zahlungsfristen überhaupt je zugestimmt haben, werde ich wohl nie erfahren."

BICC antwortete am 26. Juni 1972:

"Ich habe lange über diese Angelegenheit nachgedacht und bin immer noch der Meinung, daß wir ihren Forderungen nicht nachgeben sollten, da wir den Vertrag ganz allgemein schon immer für den ungünstigsten hielten, den wir je abgeschlossen haben. Bei Aluminiumlieferungen sofortige Zahlung zu verlangen ist ungefähr das Lächerlichste, was ich seit langer Zeit gehört habe." ...

4.11.12. Bei jedem Vergleich zwischen den im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen gezahlten Preise und den von den westlichen Erzeugern erzielten Preisen müssen alle in a) und d) dargelegten Faktoren berücksichtigt werden. Die westlichen Erzeuger bestritten energisch, daß sie im allgemeinen unabsichtlich eine "Prämie" an die Aussenhandelsorganisationen zahlten, das heisst einen Preis, der merklich höher war als der, den sie bei ähnlichen Geschäften erzielten. Die mitgeteilten Preise nähern sich dem Brandeis-Preisniveau, und die beteiligten Erzeuger brachten vor, die Brandeis-Preise lägen etwa auf derselben Linie wie die auf den westlichen Märkten erzielten Preise oder seien diesen vergleichbar. Bei der mündlichen Anhörung erklärte PUK, die Brandeis-Preise wären im Vergleich zu den Preisen der PUK-Transaktionen in angemessener Entfernung (at arm's length) gewesen (Abschrift siehe Seiten 431 - 437). Die Verkäufe der 99,5 % igen Hüttenaluminiummasseln sind aber in Anbetracht der integrierten Struktur der Industrie kein wesentlicher Bestandteil der Aluminiumverkäufe insgesamt. (Bei PUK beliefen sich beispielsweise die Verkäufe von Masseln an unabhängige Abnehmer mengenmässig auf rund 5 % aller Aluminiumverkäufe.)

4.12. Der Standpunkt der Käufer 4.12.1. Was die westlichen Unternehmen heute auch über die Preise, die sie bezahlten, sagen mögen - damals scheinen manche von ihnen unzufrieden gewesen zu sein. Abgesehen von dem schon zitierten Briefwechsel (Nr. 4.11.11) sowie von der Behauptung, die Alcan während des Verfahrens aufstellte, der Brandeis-Preis sei selbst ein Dumping-Preis gewesen, weisen die Erklärungen, die die westlichen Erzeuger während der gesamten Laufzeit der Brandeis-Vereinbarungen gekaufte Aluminium nicht als billig ansahen. Die westlichen Erzeuger äusserten sich über die hohen Preise, die sie bezahlen sollten, wie aus dem folgenden Text aus der Zeit von 1963 bis 1970 deutlich wird.

4.12.2. Auf der Sitzung vom 20. Juli 1967, an der das Board of Trade, Alcan und BACO teilnahmen, äusserten die beiden Unternehmen laut Bericht:

"Jede zusätzliche Tonne, die aus dem Sowjetblock bezogen wurde, bedeutete eine Tonne weniger für die Lieferungen, die die westliche Gruppe aus eigenen Quellen tätigen konnte, und erhöhte das "Danegeld" (1), das die westliche Gruppe zur Erhaltung eines verhältnismässig stabilen Marktes zahlte" (2).

4.12.3. Ein ähnlicher Hinweis auf den im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen gezahlten Preis findet sich in einer Aufzeichnung von BACO über die Ostmetallkonferenz von Rom am 21. und 23. Januar 1970:

"Sowohl die UdSSR als auch Rumänien sind offensichtlich überzeugt, daß sie in der Lage sind, das "Danegeld" zum Schutz gegen Marktstörungen zu erhöhen ... Der bestehende Vertrag über 95 500 Tonnen ist bereits mehr als der Osten unter freien Bedingungen verkaufen könnte und sichert darüber hinaus einen bedeutend höheren Preis."

4.12.4. Auf der Ostmetallkonferenz von Zuerich am 9. und 10. September 1970 gab es eine lebhafte Diskussion über den Diskont, der auf den im Metal Bulletin veröffentlichten Preis "frei Haus Kanada, Vereinigte Staaten und Vereinigtes Königreich" zu gewähren war. Auf der vorangegangenen Ostmetallkonferenz war PUK für eine Anhebung dieses Diskonts auf 10 % eingetreten. Der Brandeispreis war damals auf den vom Metal Bulletin veröffentlichten Listenpreis mit einem Diskont von 16 Pfund Sterling per ton oder 6 % festgesetzt worden. Auf der Konferenz von Zuerich hatten Swiß Aluminium PUK, Alcan, BACO und Ardal og Sunndal Verk einen Diskont von 11,5 % verlangt. Die Aussenhandelsorganisationen waren aber zu einem so hohen Preisnachlaß nicht bereit. In einem Bericht von BACO über die Konferenz von Zuerich wird erwähnt, daß BACO der Meinung war, "daß der Osten sich zu einem Gegenangebot von 10 % Diskont mit evtl. kleinen Zugeständnissen in bezug auf die Zahlungsbedingungen bereit finden wird". Nach Ansicht von BACO würde der Preis auch mit einem 10 % igen Diskont nicht niedriger sein als die im Westen üblichen Preise. "Auf jeden Fall ist der den westlichen Verarbeitungsfirmen berechnete Ostmetallpreis in dieser Höhe wahrscheinlich höher als die Preise, die andere westliche Lieferanten verlangen." Schließlich kam es zu einer Einigung auf einen Diskont von 11 % auf den gemäß Metal Bulletin in Kanada und dem Vereinigten Königreich geltenden Aluminiumpreis frei Werk.

4.12.5. Alcan hatte auch den im Rahmen der Vereinbarungen von 1968 bis 1970 gezahlten Preis als eine besondere Belastung angesehen. In einem Schreiben der Aluminium Company of Canada Ltd vom 28. Januar 1978 an Alcan UK Ltd heisst es:

"Ein Diskont von 1,75c ist äusserst wenig für jeden, der nur die in den laufenden Vereinbarungen vorgesehenen Mengen abnimmt, und wenn Kasse gegen Dokumente verlangt wird, so wird die Belastung noch grösser. Solche Preisnachlässe und Kreditbedingungen dürften dem Ostblock einen satten Gewinn von annähernd 24 c/lb aus seinen Metallverkäufen einbringen, was ganz gewiß weit über dem liegt, was wir und wahrscheinlich andere westliche Hersteller erzielen können" (3).

In einem weiteren Schreiben der Aluminium Company of Canada an Alcan UK Ltd vom 23. März 1970 wurde auf das vorgenannte Schreiben folgendermassen Bezug genommen:

"In einem meiner früheren Schreiben wies ich darauf hin, daß 13/4 c als Nachlaß auf den britischen Listenpreis in Verbindung mit Kasse gegen Dokumente zumindest als Belastung zu bezeichnen wäre, und wir einen bedeutend niedrigeren Preis durchsetzen sollten."

4.12.6. In sämtlichen Unterlagen, die von Swiß Aluminium für die Konferenz von Brno (7. und 8. September 1973) und von PUK für die Konferenz von Kopenhagen (Dezember 1974) vorbereitet wurden, wird versucht darzustellen, daß die im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen erhobenen Preise im allgemeinen über den Marktpreisen lagen, aber diese Unterlagen sollten den östlichen Aussenhandelsorganisationen vorgelegt werden und waren im Hinblick darauf so abgefasst, daß sie sie überzeugten (4).

4.13. Andere Preisvergleiche 4.13.1. Es kam auch vor, insbesondere 1972 und 1973, daß der Brandeispreis über dem gesetzlich kontrollierten Listenpreis des Vereinigten Königreichs und Italiens lag. Es gibt auch Anhaltspunkte dafür, daß die norwegischen Erzeuger in Deutschland Hüttenaluminium unter dem Brandeispreis verkauften.

4.13.2. Darüber hinaus geht aus Unterlagen, die BICC bei der mündlichen Anhörung vorlegte, klar hervor, daß diese Firma beträchtliche Verluste erlitt, wenn (1) Eine zum erstenmal im 9. Jahrhundert in England erhobene Steuer zum Schutz Englands gegen die Dänen. Unter Ethelred the Redeleß (978-1016) "war es üblich, sich von den Dänen loszukaufen" - G.M. TREVELYAN - A Shortened History of England. (2) Bei der Beurteilung der Beweiskraft sollte man nicht übersehen, daß sich hier die betreffenden Unternehmen mit dem UK Board of Trade auseinander zu setzen hatten. Bei den Dokumenten, die die Unternehmen untereinander austauschten, bestand nicht die Absicht, sie jemand ausserhalb der Unternehmen zugänglich zu machen. (3) In dieser Zeit waren die Einfuhren von Ostmetall in das Vereinigte Königreich nicht mit Einfuhrzöllen belastet. (4) Das Dokument von Swiß Aluminium verglich die Brandeispreise mit den im Metal Bulletin unter "Certain other transactions" genannten Preisen. Letztere geben einen von Händlern oft bei kleinen Mengen genannten Durchschnitt von Preisen an der Grenze der Rentabilität wieder. Deswegen wurde von den westlichen Produzenten geltend gemacht, daß der Preis für "einige andere Geschäfte" kein zutreffendes Bild des tatsächlichen Marktpreises vermitteln. 1971 jedoch betrachtete Alcan und BACO den Preis des Metal Bulletin als einen verläßlichen Preisindikator im Vereinigten Königreich für Aluminium aus Osteuropa. sie Teile ihrer im Rahmen der Brandeis-Vereinbarung übernommene Quote auf dem freien Markt wiederverkaufte. 1972 belief sich der Verlust auf bis zu 20 % des Brandeispreises und 1975 betrug der durchschnittliche Verlust etwa 11 %. Überaus bemerkenswert ist, daß BICC bei Verkäufen von Ostmetall an RTZ, seinen Partner innerhalb von Anglesey Aluminium, der auch eine Quote Ostmetall im Rahmen der Brandeis-Vereinbarungen abnahm, einen Verlust von 20 % des Brandeispreises hinnehmen musste.

4.13.3. In einem Schreiben vom 17. Februar 1971 an das Department of Trade and Industry erklärte Alcan:

"Uns liegen Berichte vor, daß die rumänischen Aluminiumverkäufe und -angebote auf einem Preisniveau von 20/21 Cents/lb (für Masseln von 99,5 %) liegen - das sind etwa 190 Pfund Sterling je Tonne. Dieser Preis wird vom Metal Bulletin als gegenwärtig Index für "bestimmte andere Transaktionen" angegeben, und wir sehen in diesen Berichten eine Bestätigung dafür, daß das Metal Bulletin immer noch zuverlässige Angaben über den britischen Ostmetallpreis macht."

Der Alcan-Listenpreis belief sich zu jener Zeit auf 27,85 Cents/lb, so daß das rumänische Metall zu einem offensichtlichen Rabatt von 25 bis 28 % veräussert wurde (1).

Wären 99,5 % ige Aluminiummasseln aus anderen Ostblockländern als Rumänien und Jugoslawien im Vereinigten Königreich oder in anderen Ländern Westeuropas und der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauft worden, so dürften sie wohl kaum teurer gewesen sein als rumänisches Metall. Die westlichen Erzeuger waren sich darüber im klaren, daß die Aussenhandelsorganisationen preislich mit rumänischem Metall konkurrieren konnten. Nach Aussage des "Board of Trade" soll der Alcan-Vertreter auf einer Sitzung am 3. September 1970 erklärt haben, daß "die Rumänen sich hinter dem Vertrag verstecken, und die Russen, die dies mit der Begründung ablehnten, sie seien - sofern sie frei Hand hätten - dem rumänischen Wettbewerb mehr als gewachsen, könnten dies als schwerwiegendes Argument gegen den Abschluß einer weiteren Vereinbarung anführen." Auch erklärte BACO, den rumänischen Lieferanten sei es dadurch, daß die Brandeis-Vereinbarungen ihnen die osteuropäischen Konkurrenten ferngehalten hätten, ermöglicht worden, ihre Preise zu erhöhen.

5. Auswirkungen der Vereinbarungen 5.1. Die Technologie der Aluminiumherstellung 5.1.1. In dem gewerblichen Herstellungsverfahren durchläuft das Hüttenaluminium drei Phasen vom Erz zum Metall, d.h. Bauxit, Aluminiumoxid und Hüttenaluminium. Hüttenaluminium wird anschließend zu einer Vielzahl von Halbfertigerzeugnissen und schließlich zu Endprodukten weiterverarbeitet. Schrott aus diesen Herstellungsverfahren kann, wenn er nicht übermässig verunreinigt ist, von Hüttenaluminiumherstellern als reiner Produktionsschrott bei der Herstellung von Hüttenaluminium wiederverwandt werden. In anderen Fällen, wie beim Recycling von Aluminiumerzeugnissen, wird der Schrott zur Herstellung von Umschmelzmetall benutzt. Umschmelzaluminium, das notwendigerweise einen geringeren Reinheitsgrad als Hüttenaluminium aufweist, wird insbesondere bei der Herstellung von Gußlegierungen verwandt. Es ist für solche Legierungen typisch, daß sie etwa 85 bis 90 % Aluminium enthalten.

5.1.2. Die etablierten integrierten Hersteller von Hüttenaluminium haben stets einen grossen Teil der Weltkapazität von Bauxit kontrolliert. 1977 besassen sechs Gesellschaften 57,7 % der Weltkapazität unter Ausschluß der UdSSR, Ungarns, Rumäniens und der Volksrepublik China. Die Herstellung von Hüttenaluminium kontrollierten auch einen grossen Teil der Aluminiumkapazität der westlichen Welt. 1975 verfügten dieselben sechs Gesellschaften über 63,3 % der