ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass diese invasiven gebietsfremden Arten alle in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 genannten Bedingungen erfüllen. Einige dieser Arten sind namentlich bereits im Gebiet der Union etabliert bzw. in einigen Mitgliedstaaten sogar weit verbreitet, und es kann unter Umständen nicht möglich sein, diese Arten kostengünstig zu beseitigen. Es ist jedoch sinnvoll, diese Arten in die Unionsliste aufzunehmen, da andere kostengünstige Maßnahmen durchgeführt werden können, um die Einbringung neuer Exemplare oder die weitere Ausbreitung im Gebiet der Union zu verhindern, die Früherkennung und rasche Beseitigung von Arten zu fördern, die bislang noch nicht vorkommen oder noch nicht weit verbreitet sind, und sie gemäß den besonderen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats zu bewirtschaften, einschließlich durch Fischerei, Jagd oder Fallenstellerei, oder jede andere Art der Entnahme zum Verzehr oder zur Ausfuhr, sofern diese Tätigkeiten im Rahmen eines nationalen Managementprogramms durchgeführt werden.
(2)

Biphenyl-2-ol wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet.
3b613

—

Zinkbislysinat

Charakterisierung des Zusatzstoffs Pulver oder Granulat mit einem Mindestgehalt von 13,5 % Zink und einem Mindestgehalt von 85,0 % Lysin Zink in Form von Zinkchelat von Bislysinat-HCl: mindestens 85 %. Charakterisierung des Wirkstoffs Zinkchelat von Bislysinat-HCl Chemische Formel: Zn(C6H13N2O2)2 × 2HCl × 2H2O CAS-Nummer: 23333-98-4 Analysemethoden (1) Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen: — Ionenaustauschchromatografie in Verbindung mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) oder — VDLUFA 4.11.6 oder EN ISO 17180. Bestimmung des Gesamtgehalts an Zink im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621 Bestimmung des Gesamtgehalts an Zink in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

—

—

Hunde und Katzen: 200 (insgesamt) Salmoniden und Milchaustauschfuttermittel für Kälber: 180 (insgesamt) Ferkel, Sauen, Kaninchen und alle Fischarten außer Salmoniden: 150 (insgesamt) Andere Arten und Kategorien: 120 (insgesamt)

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Zinkbislysinat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 3. Für Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen in Futtermittelbetrieben müssen operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden, um Gefahren beim Einatmen und bei Berührungen mit der Haut und den Augen zu vermeiden. Wenn die Gefahren mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, muss bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine geeignete persönliche Schutzausrüstung getragen werden.
(1)

Am 21. Oktober 2015 haben die Union und die Regierung der Cookinseln ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Cookinseln unterliegen.
Ein tragbares batteriebetriebenes Gerät zum Aufnehmen und Aufzeichnen von Videobildern, mit Abmessungen von etwa 10 × 5 × 2 cm und einem Gewicht von etwa 120 g, bestehend aus: — einer Kameralinse, — einer Flüssigkristallanzeige mit einer Diagonale von etwa 5 cm (2 Zoll), — einem Mikrofon, — einem Lautsprecher, — einem Prozessor, — einer internen Lithium-Ionen-Batterie, — einem internen Speicher mit einer Kapazität von bis zu 8 GB, — einem integrierten (Flip-out-)USB-Anschluss, — einem HDMI-Ausgang, — einem integrierten CMOS-Bildsensor. Das Gerät verfügt über eine zweistufige digitale Zoomfunktion. Mit dem Gerät können Videobilder mit einer Auflösung von 1 280 × 720 Pixel und einer Bildfrequenz von 30 Bildern pro Sekunde für eine Dauer von maximal zwei Stunden aufgezeichnet werden. Standbilder können mit dem Gerät nicht aufgenommen werden. Die mit dem Gerät aufgezeichneten Videobilder können entweder über die integrierte USB-Schnittstelle an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder über ein Micro-HDMI-Kabel an ein Fernsehgerät übertragen werden. Bei Gestellung können über die integrierte USB-Schnittstelle auch Videodateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an das Gerät übertragen werden. Das Gerät kann auch als Wechseldatenträger verwendet werden.

8525 80 99
[Für juristische Personen: vollständiger Name einschließlich Rechtsform wie im Register, in dem sie eingetragen ist, vermerkt, falls zutreffend.]

c)

Preis(e) und Volumen
(2)

Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) (im Folgenden „DSB“) der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) in der Streitsache „Europäische Gemeinschaften — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (im Folgenden „ursprüngliche Berichte“) (3) an. Im Anschluss an eine Überprüfung zur Umsetzung der ursprünglichen Berichte verabschiedete der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009.
(3)

Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien im Schwarzen Meer, einschließlich bestimmter, hiermit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den in der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzt werden. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist.
(7)

Entsprechend der neuen, von den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung sollte der Rückwurfplan ab 2017 für die Fischereien auf Seezunge, Seehecht, Seeteufel und Kaisergranat (nur innerhalb der als „Funktionseinheiten“ bezeichneten Verbreitungsgebiete der Bestände) in den ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e, auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa (nur innerhalb der Funktionseinheiten), auf Seezunge und Scholle in der ICES-Division IXa, auf Seehecht in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa und auf Seeteufel in den ICES-Divisionen VIIIa, b, c, d, e und IXa gelten.
(1)

Am 6. Mai 2014 legte Frankreich der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) ein Dossier gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden das „Dossier nach Anhang XV“ (2)) vor, um das in den Artikeln 69 bis 73 dieser Verordnung vorgesehene Beschränkungsverfahren einzuleiten. Das Dossier nach Anhang XV deutete auf ein Risiko für Arbeitnehmer (in erster Linie Kassenpersonal) und Verbraucher hin, die Bisphenol A (im Folgenden „BPA“) ausgesetzt sind, weil sie auf Thermopapier gedruckte Zahlungsbelege handhaben, und schlug eine Beschränkung des Inverkehrbringens von BPA in Thermopapier in einer Konzentration von 0,02 Gewichtsprozent oder höher vor. Ein Risiko bestand vor allem für die ungeborenen Kinder schwangerer Arbeitnehmerinnen und Verbraucherinnen, die BPA in dem von ihnen gehandhabten Thermopapier ausgesetzt waren.
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 1a Referenzschwellenwerte (1) Die folgenden Referenzschwellenwerte werden festgesetzt: a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen; b) für Rohreis: 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen; c) für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik: i) für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne, ii) für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne; d) für den Rindfleischsektor: 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder gemäß Anhang IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse: i) 246,39 EUR/100 kg für Butter, ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver; f) für den Schweinefleischsektor: 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität: i) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E, ii) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R; g) für den Olivenölsektor: i) 1 779 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra, ii) 1 710 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl, iii) 1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von zwei Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad. (2) Die in Absatz 1 festgelegten Referenzschwellenwerte werden von der Kommission unter Berücksichtigung objektiver Kriterien, insbesondere Entwicklungen bei Erzeugung, Erzeugungskosten (insbesondere Produktionsmittel) und Markttrends regelmäßig überprüft. Gegebenenfalls werden die Referenzschwellenwerte entsprechend den Erzeugungs- und Marktentwicklungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV aktualisiert. (3) Bezugnahmen auf die Referenzschwellenwerte in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten als Bezugnahmen auf die Schwellenwerte gemäß Absatz 1 dieses Artikels.“
(2)

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 bezieht sich auf Luftverkehrsregeln, die im ICAO-Anhang 2 „Rules of the Air“, insbesondere in dessen 10. Ausgabe vom Juli 2005, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 42, festgelegt sind. Seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission (3) sind die gemeinsamen Luftverkehrsregeln, wie sie durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (4) angenommen wurden, anwendbar geworden und wurden kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission (5) geändert. Diese gemeinsamen Luftverkehrsregeln betreffen in Abschnitt 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 die Bestimmungen im Zusammenhang mit Flugplänen, sodass sie an die Stelle vorheriger Bezugnahmen auf den ICAO-Anhang 2 treten.
1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Mindestreservebasis eines Instituts umfasst gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (*) festgelegten Berichtsrahmen der EZB folgende Verbindlichkeiten, die durch die Annahme von Geldern entstehen: a) Einlagen und b) ausgegebene Schuldverschreibungen. Hat ein Kreditinstitut passive Verrechnungsposten gegenüber einer sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstelle desselben Rechtssubjekts oder der sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Hauptniederlassung bzw. dem dort befindlichen Geschäftssitz desselben Rechtssubjekts, erfasst es solche Verrechnungsposten in der Mindestreservebasis. (2) Folgende Verbindlichkeiten sind von der Mindestreservebasis ausgenommen: a) Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem der EZB gemäß Artikel 2 Absatz 3 befreit in der Liste aufgeführt ist, und b) Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer der teilnehmenden NZBen. (*) Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).“" b) Es wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Verbindlichkeitenkategorie „Einlagen“ wird der Ausschluss nach Maßgabe von Absatz 2 in folgender Weise vorgenommen: Das Institut muss gegenüber der betreffenden teilnehmenden NZB entsprechende Nachweise über die Höhe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Verbindlichkeiten vorlegen. Der nachgewiesene Betrag wird von der Reservebasis abgezogen. Für die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verbindlichkeitenkategorie „ausgegebene Schuldverschreibungen“ wird der Ausschluss nach Maßgabe von Absatz 2 mittels Abzug eines Betrages von der Reservebasis in folgender Weise vorgenommen: a) Das Institut muss gegenüber der betreffenden teilnehmenden NZB entsprechende Nachweise über die Höhe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Verbindlichkeiten vorlegen. Der nachgewiesene Betrag wird von der Reservebasis abgezogen; b) Kann das Institut den Nachweis über die Höhe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Verbindlichkeiten gegenüber der betreffenden teilnehmenden NZB nicht erbringen, muss es den auf der Website der EZB veröffentlichten Standardabzug auf den ausstehenden Betrag der Schuldverschreibungen anwenden, die es ausgegeben hat und die eine Ursprungslaufzeit bis zu einschließlich zwei Jahren haben.“
„Ali Ben Taher Ben Faleh Ouni Harzi (auch: Abou Zoubair). Geburtsdatum: 9.3.1986. Geburtsort: Ariana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: W342058 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.3.2011, gültig bis 13.3.2016). Nationale Kennziffer: 08705184 (tunesischer Personalausweis, ausgestellt am 24.2.2011). Anschrift: a) 18 Mediterranean Street, Ariana, Tunesien; b) Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort im März 2015); c) Irak (möglicher alternativer Aufenthaltsort im März 2015); d) Libyen (vorheriger Aufenthaltsort). Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Größe: 171 cm; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; c) Name des Vaters: Taher Ouni Harzi, Name der Mutter: Borkana Bedairia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.4.2015“ erhält folgende Fassung:

„Ali Ben Taher Ben Faleh Ouni Harzi (auch: Abou Zoubair). Geburtsdatum: 9.3.1986. Geburtsort: Ariana, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: W342058 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.3.2011, gültig bis 13.3.2016). Nationale Kennziffer: 08705184 (tunesischer Personalausweis, ausgestellt am 24.2.2011). Anschrift: a) 18 Mediterranean Street, Ariana, Tunesien; b) Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort im März 2015); c) Irak (möglicher alternativer Aufenthaltsort im März 2015); d) Libyen (vorheriger Aufenthaltsort). Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun; Größe: 171 cm; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; c) Name des Vaters: Taher Ouni Harzi, Name der Mutter: Borkana Bedairia. Angeblich im Juni 2015 bei einem Luftangriff auf Mosul, Irak getötet. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 10.4.2015“.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1641 DER KOMMISSION

vom 12. September 2016

zur 252. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 6. September 2016 beschlossen, einen Eintrag in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhält der Eintrag: „Tarkhan Ismailovich Gaziev (auch a) Ramzan Oduev, b) Tarkhan Isaevich Gaziev, c) Husan Isaevich Gaziev, d) Umar Sulimov, e) Wainakh, f) Sever, g) Abu Bilalal, h) Abu Yasir, i) Abu Asim, j) Husan); Geburtsdatum: 11.11.1965; Geburtsort: Dorf Bugaroy, Bezirk Itum-Kalinskiy, Republik Tschetschenien, Russische Föderation; Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (hielt sich dort im August 2015 auf), b) Irak (anderer möglicher Aufenthaltsort im August 2015); Staatsangehörigkeit: (nicht als Staatsbürger der Russischen Föderation registriert); weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 2.10.2015.“ unter „Natürliche Personen“ folgende Fassung:
(2)

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Indikatoren (1) Die auf der Größe der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus einem Indikator, der der Gesamtrisikoposition der Gruppe entspricht. (2) Die auf den Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren: a) Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems, b) Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems, c) ausstehende Wertpapiere. (3) Die auf der Ersetzbarkeit der von der Gruppe erbrachten Dienstleistungen oder zur Verfügung gestellten Finanzinfrastruktur beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren: a) Verwahrte Vermögenswerte, b) Zahlungsaktivität, c) übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten. (4) Die auf der Komplexität der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren: a) Nominalwert außerbörslicher Derivate, b) Aktiva unter Stufe 3 des gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission (*) gemessenen beizulegenden Zeitwerts, c) zu Handelszwecken gehaltene bzw. zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere. (5) Die auf der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus den im Folgenden genannten Indikatoren: a) Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Forderungen, b) Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Verbindlichkeiten. (6) Für Daten, die in anderen Währungen als dem Euro ausgewiesen sind, verwendet die zuständige Behörde einen geeigneten Wechselkurs, unter Berücksichtigung des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten und am 31. Dezember geltenden Referenzwechselkurses und internationaler Standards. Für den Indikator betreffend die Zahlungsaktivität, auf den in Absatz 3 Buchstabe b Bezug genommen wird, legt die zuständige Behörde die Jahresdurchschnittskurse für das betreffende Jahr zugrunde. (*) Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard 12 und International Financial Reporting Standards 1 und 13 sowie Interpretation 20 des International Financial Reporting Interpretations Committee (ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 78).“"
(10)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900019 und 8431200019) eingereiht werden. Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
(111)

Zu dem Einwand, der Verkauf des Unionsherstellers hätte bei der Analyse der Schadensursache geprüft werden müssen, ist Folgendes festzustellen: Die interessierte Partei hat nicht nachgewiesen, in welchem Sinne der Wechsel des Eigentümers des Wirtschaftszweigs der Union bei der Analyse der Schadensursache hätte berücksichtigt werden sollen. Der vorherige Eigentümer, Ajinomoto Co., unterhielt seine Hauptproduktionsstätte immer in Japan, wo unlängst eine neue Produktionsmethode entwickelt wurde. Ajinomoto Co. traf die unternehmerische Entscheidung, seine Produktionsbasis für Aspartam in Japan auszubauen. Die Untersuchung bestätigte, dass der neue Eigentümer den Antrag uneingeschränkt unterstützt und die Herstellung von Aspartam fortführen will, wie in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde.
(117)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union als Prozentsatz des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 109 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste in den Jahren 2011 und 2012 zugrunde gelegten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012; seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert.