ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet; ist dennoch beunruhigt darüber, dass die von der Kommission im Jahr 2008 im Namen des gemeinsamen Unternehmens vorfinanzierten Forschungstätigkeiten 2009 nicht vollständig durchgeführt wurden und dass aufgrund von Verzögerungen bei den Projekten lediglich 8 700 000 EUR oder 65 % des Vorfinanzierungsbetrags von 13 600 000 EUR in Anspruch genommen wurden;
*****

EMPFEHLUNG Nr. 1723/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1982

zur Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern unterliegen aufgrund der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS der Kommission (1) einer Überwachung durch die Gemeinschaft.

Die Entwicklung der Einfuhren von Breitflanschträgern aus Spanien, insbesondere in preislicher Hinsicht, hat die Kommission veranlasst, die Einfuhrregelung für dieses Erzeugnis zu ändern; daher bedarf es einer Abweichung von der vorgenannten Empfehlung, und das betreffende Erzeugnis ist Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS unterliegen Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien der Tarifstelle ex 73.11 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.11-12) ab 1. Juli 1982 nicht mehr Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe A, sondern Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B und Artikel 3 Absatz 1 der Empfehlung.

Artikel 2

Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am 1. Juli 1982 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Brüssel, den 30. Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 157 von 8. 6. 1982, S. 5.
Berichtigung der Leitlinie 2000/776/EZB der Europäischen Zentralbank vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2000/7)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310 vom 11. Dezember 2000)

Auf der Inhaltseite und auf Seite 1, die Nummer der Leitlinie muss wie folgt lauten:

anstatt: "2000/776/EZB",

muss es heißen: "2000/776/EG".
Berichtigung der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2001 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) (EZB/2001/3)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 140 vom 24.5.2001)

Im gesamten Rechtsakt und den Anhängen:

anstatt: "Target"

muss es heißen: "TARGET"

Artickel 3 Buchstabe d) Nummer 1:

anstatt:

Das gesamte TARGET-System ist samstags und sonntags, an Neujahr, am Karfreitag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), 1. Mai sowie am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag geschlossen.

muss es heißen:

Das gesamte TARGET-System ist samstags und sonntags, an Neujahr, am Karfreitag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), 1. Mai, am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie im Jahr 2001 auch am 31. Dezember geschlossen.

Anhang I, zweite Spalte, siebte Zeile:

anstatt: "Banca d'Italia Regolamento Lordo (BI-REL)"

muss es heißen: "Sistema di regolamento lordo BI-REL"
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Refinanzierungsgeschäften und notenbankfähigen Sicherheiten (1) Die in dieser Leitlinie festgelegten und die in Absatz 2 näher bestimmten Regeln für die Durchführung der geldpolitischen Operationen des Eurosystems und Kriterien für die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten gelten in Verbindung mit der Leitlinie EZB/2011/14. (2) Nur die Artikel 3, 5 und 5a dieser Leitlinie gelten für auf Fremdwährungen lautende Sicherheiten. (3) Im Falle einer Abweichung zwischen dieser Leitlinie und der Leitlinie EZB/2011/14 gemäß ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist diese Leitlinie maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 unverändert an, soweit nichts anderes in dieser Leitlinie festgelegt ist.“
(3)

Es wurde eine Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten (Advisory group on Market Infrastructures for Securities and Collateral — AMI SeCo) eingerichtet, die die Verantwortlichkeiten der T2S-Beratergruppe übernimmt, um das Eurosystem zu Angelegenheiten in Bezug auf das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren, das Management von Sicherheiten und T2S zu beraten.
17.

Transaktionen mit Verbindlichkeiten (konsolidiert) [2A.17] sind gleich den unter der Veränderung der Verbindlichkeiten und des Reinvermögens von S.13 und der Veränderung der Aktiva aller Sektoren außer S. 13 ausgewiesenen konsolidierten Transaktionen mit Währungsgold und SZR (F.1) [2A.18] plus den Transaktionen mit Bargeld und Einlagen (F.2) [2A.19] plus den Transaktionen mit kurzfristigen Schuldverschreibungen (F.31) [2A.20] plus den Transaktionen mit langfristigen Schuldverschreibungen (F.32) [2A.21] plus den Transaktionen mit kurzfristigen Krediten (F.41) [2A.22] plus den Transaktionen mit langfristigen Krediten (F.42) [2A.23] plus den Transaktionen mit Anteilsrechten und Anteilen an Investmentfonds (F.5) [2A.24] plus den Transaktionen mit Versicherungs-, Alterssicherungs- und Standardgarantie-Systemen (F.6) [2A.25] plus den Transaktionen mit Finanzderivaten und Mitarbeiteraktienoptionen (F.7) [2A.26] plus den Transaktionen mit sonstigen Verbindlichkeiten [2A.27].
(7)

Die in der Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) festgelegten Grundsätze wurden durch die vom EZB-Rat genehmigten Verfahren zur praktischen Umsetzung des Ethikrahmens des SSM (Ethics Framework for the SSM Implementation Practices — EFSI) (4) ergänzt und in interne Regeln und Verfahren umgesetzt, die von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden angenommen wurden. Diese EFSI-Verfahren zur praktischen Umsetzung, darunter insbesondere das Verfahren Nummer 4 zur praktischen Umsetzung der Compliance-Funktion, sollten in den überarbeiteten Ethikrahmen des SSM aufgenommen werden, und zwar in einer Weise, welche den Grundsatz der organisatorischen Unabhängigkeit einer jeden nationalen zuständigen Behörde wahrt.
1.

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die NZBen können Ausnahmen von den statistischen Berichtspflichten in Bezug auf Zinssätze und Geschäftsvolumina besicherter oder garantierter Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften für die nachfolgend aufgeführten Meldepositionen gewähren: a) die in Anhang I Anlage 2 Tabelle 3 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) aufgeführten Meldepositionen 62 bis 79 und b) die in Anhang I Anlage 2 Tabelle 4 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) aufgeführten Meldepositionen 81, 83 und 85, sofern das aggregierte Geschäftsvolumen aller Kredite in der entsprechenden Kreditvolumenkategorie und der entsprechenden anfänglichen Zinsbindungskategorie gemäß den in Anhang I Anlage 2 Tabelle 2 aufgeführten Meldepositionen 37 bis 54 auf nationaler Ebene i) weniger als 10 % des aggregierten Geschäftsvolumens aller Kredite in derselben Volumenkategorie auf nationaler Ebene und ii) weniger als 2 % des aggregierten Geschäftsvolumens in derselben Volumenkategorie und derselben anfänglichen Zinsbindungskategorie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets ausmacht. Die von den NZBen gemäß diesem Absatz gewährten Ausnahmen gelten unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34).“
Empfehlung des Rates

vom 12. März 2001

über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1999

(2001/206/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1999 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 mit den Antworten der Kommission(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1999 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1999 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(4) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.
Empfehlung des Rates

vom 7. März 2003

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2001

(2003/180/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluss 97/803/EG(2) geändert,

gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2001 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 mit den Antworten der Kommission(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 2001 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2001 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.
(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung zur „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (1) an. Neben Vorschlägen zur Stärkung der Aktionärsrechte und zur Modernisierung der Unternehmensführung ist darin auch eine Initiative zur Förderung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung in den Mitgliedstaaten vorgesehen.
4.

Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften des Gesundheitswesens auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf der geeigneten Ebene durch a) Ermutigung zur multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit; b) Einbeziehung der Patientensicherheit in den akademischen und postakademischen Unterricht, in die Ausbildung am Arbeitsplatz sowie in die kontinuierliche Fortbildung in den Gesundheitsberufen; c) Erwägung der Entwicklung von Kernkompetenzen auf dem Gebiet der Patientensicherheit, nämlich welche wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten für die Verbesserung der Sicherheit von Behandlungen erforderlich sind, damit alle Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie das Management- und Verwaltungspersonal diese Kernkompetenzen erwerben können; d) Information aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen über Patientensicherheitsstandards, bestehende Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und Verbreitung dieser Informationen, sowie Förderung der Einbindung aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen; e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet, einschließlich Entwicklung der Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Verhaltensänderungen zu steuern und herbeizuführen, die zur Verbesserung der Patientensicherheit im Wege einer Systemänderung erforderlich sind.
(17)

Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass 2011 ein ambitionierterer Defizitabbau möglich sein sollte und für 2012 und die Folgejahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden sollten. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sind weitere Reformen beim Rentensystem erforderlich. Auch sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen in Arbeit zu bringen und die Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch und Energie zu verlagern sowie im Dienstleistungssektor und den Netzindustrien mehr Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen.
(8)

Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Schweden durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die makroökonomischen Entwicklungen hinsichtlich der Privatsektorverschuldung und des Verschuldungsabbaus, in Kombination mit verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklungen in Schweden weiterhin beobachten.
(9)

Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist und weitgehend im Einklang mit der Bewertung in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen steht. Nachdem seit 2009 ehrgeizige Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen wurden, ist das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2012 auf 3,2 % des BIP gesunken, was angesichts der Kosten der Rentenreform als für eine Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ausreichend betrachtet wird. Der Defizitabbau beruhte zum Teil auch auf einem kräftigen Wirtschaftswachstum und vorübergehenden Ausgabenstopps. In dem Konvergenzprogramm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von + 0,5 % auf – 1,0 % abgeändert, was weiterhin im Einklang mit den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht. Die in dem Konvergenzprogramm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos übersteigen die jährlichen Fortschritte in Bezug auf den strukturellen Saldo 0,5 % des BIP. Der Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird im Programmzeitraum eingehalten. Die Anpassung soll verstärkt zu Beginn des Programmzeitraums erfolgen und beruht vor allem auf Ausgabenbeschränkungen, wird aber nur partiell durch konkrete Maßnahmen unterstützt, bei denen es sich u. a. um einmalige Maßnahmen handelt, die nicht immer präzisiert werden. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge werden die strukturellen Haushaltsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich bei 0,3 % bzw. 0,0 % des BIP liegen und damit unter dem geforderten Fortschritt von 0,5 % des BIP, was auch Fragen in Bezug auf den im Konvergenzprogramm vorgesehenen Konsolidierungskurs aufwirft. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen müssen erst noch festgelegt werden und Strukturreformen einschließlich des Übergangs zu einkommensbasierten Maßnahmen sollten erwogen werden. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt weiterhin unter 60 % des BIP (2012 betrug sie 40,7 %) und dürfte im Programmzeitraum leicht zurückgehen. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die Schuldenquote 2013 auf 39,7 % sinken und bis 2016 auf 34,5 % zurückgehen, die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen geht hingegen davon aus, dass dieser Wert 2013 auf 40,1 % des BIP sinken und 2014 den Stand von 39,4 % erreichen wird. Die Unterschiede ergeben sich vor allem daraus, dass im Konvergenzprogramm von niedrigeren Defiziten ausgegangen wird.
(2)

Die nationalen Insolvenzrechtsvorschriften unterscheiden sich deutlich im Hinblick auf die Bandbreite an Verfahren, die Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten zur Restrukturierung ihres Unternehmens zur Verfügung stehen. In einigen Mitgliedstaaten ist das Spektrum der Verfahren insofern begrenzt, als die Unternehmen erst relativ spät im Rahmen eines formalen Insolvenzverfahrens eine Restrukturierung vornehmen können. In anderen Mitgliedstaaten ist eine Restrukturierung in einer früheren Phase möglich, doch sind die verfügbaren Verfahren insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme außergerichtlicher Verfahren nicht effizient genug oder weisen unterschiedliche Formerfordernisse auf.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Portugal die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
(11)

Im September 2015 wurde mit Unterstützung der Kommission und der Agenturen Frontex, EASO und Europol in Griechenland und Italien mit der Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts begonnen. Am 29. September 2015 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung, in der sie die operativen, haushaltspolitischen und rechtlichen Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda skizzierte und die vollständige Anwendung der Umsiedlungsregelung und den Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an „Hotspots“ forderte. Daher legte Griechenland dem Rat am 1. Oktober 2015 einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und die Einrichtung der Hotspots vor, in dem einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die gewährleisten sollen, dass die noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme durchgeführt werden.
(1)

Das Potenzialwachstum hat sich im Euro-Währungsgebiet und in der Union insgesamt seit dem Jahr 2000 deutlich verlangsamt. Dieser Abwärtstrend beim Produktionspotenzial ist insbesondere auf einen anhaltenden Rückgang des Beitrags der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen. Seit 2008 ist das Wirtschaftswachstum durch einen Rückgang der Investitionen weiter geschwächt worden. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird letztendlich von einer Steigerung der Produktivität abhängen. Die Steigerung der Produktivität ist eine vielschichtige Herausforderung, die ausgewogene politische Strategien insbesondere mit dem Ziel der Unterstützung von Innovation, des Ausbaus der Kompetenzen, der Flexibilität an den Arbeits- und Produktmärkten sowie einer besseren Ressourcenallokation erfordert. Die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union verbessert werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und der plötzlichen Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Die Erforschung und Analyse politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sollte eine Grundlage für Entwicklungen darstellen, die mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind.