VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1121/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1119/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16b Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um die betreffenden Erzeuger verstärkt auf die tatsächlichen Marktbedürfnisse auszurichten, sieht Artikel 16b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 für Erzeugnisse, die der Interventions - und Preisregelung unterliegen, die Festsetzung von Interventionsschwellen vor, die bei Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger zur Folge haben .

Angesichts der Lage auf den Märkten für Äpfel und Blumenkohl, insbesondere des hohen Umfangs der Marktrücknahmen, sind für diese Erzeugnisse Interventionsschwellen festzulegen . Die jeweilige Interventionsschwelle kann als Anteil an dem Durchschnitt der in den letzten fünf Wirtschaftsjahren, für welche Angaben zur Verfügung stehen, erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Mengen ausgedrückt werden .

Die Lage auf dem Markt für Äpfel kann sich ändern . Sie ist deshalb vor Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 zu überprüfen, und im Anschluß sind gegebenenfalls Änderungen der Interventionsschwelle für dieses Erzeugnis vorzuschlagen .

Unter Berücksichtigung der sich bei Äpfeln ergebenden Produktionszyklen muß eine Überschreitung der Interventionsschwelle bei diesem Erzeugnis jedoch unter Zugrundelegung der in den drei letzten Wirtschaftsjahren getätigten Marktrücknahmen festgestellt werden .

Bei Blumenkohl empfiehlt es sich, zur Feststellung einer Interventionsschwellenüberschreitung von der in einem Zwölfmonatszeitraum erreichten Interventionsmenge auszugehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Für Äpfel wird eine Interventionsschwelle festgelegt, die sich auf folgende Vomhundertsätze des Durchschnitts der

in den fünf letzten Wirtschaftsjahren, für welche Angaben zur Verfügung stehen, erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Menge beläuft :

- für das Wirtschaftsjahr 1989/90 : 6 v . H .,

- für das Wirtschaftsjahr 1990/91 : 4 v . H .,

- für das Wirtschaftsjahr 1991/92 : 3 v . H .

( 2 ) Eine Überschreitung der Interventionsschwelle wird unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Interventionsmenge festgestellt, die sich in den drei letzten Wirtschaftsjahren gemäß den Artikeln 15, 15a, 15b, 19 und 19a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ergeben hat .

( 3 ) Eine Überschreitung der Interventionsschwelle nach Absatz 2 hat im folgenden Wirtschaftsjahr eine Verringerung des Grund - und des Ankaufspreises um 1 v . H . je Überschreitungsmenge von 78 800 Tonnen zur Folge .

( 4 ) Vor Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 überprüft die Kommission die Marktlage und schlägt gegebenenfalls eine Änderung der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festgesetzten Interventionsschwelle entsprechend der Marktentwicklung vor .

Artikel 2 ( 1 ) Für Blumenkohl wird eine Interventionsschwelle festgelegt, die sich auf 3 v . H . des Durchschnitts der in den fünf letzten Wirtschaftsjahren, für welche Angaben zur Verfügung stehen, erzeugten und zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Menge beläuft .

( 2 ) Eine Überschreitung der Interventionsschwelle wird unter Zugrundelegung der Interventionsmenge festgestellt, die sich in einem Zwölfmonatszeitraum gemäß den Artikeln 15, 15b, 19 und 19a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ergeben hat .

( 3 ) Eine Überschreitung der Interventionsschwelle nach Absatz 2 hat im folgenden Wirtschaftsjahr eine Verringerung des Grund - und des Ankaufspreises um 1 v . H . je Überschreitungsmenge von 18 500 Tonnen zur Folge .

Artikel 3 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere die in den Artikeln 1 und 2 genannten Interventionsschwellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 erlassen .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 58 .