ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1990 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1991 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/405/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.

Gemäß der vorgenannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen für das Jahr 1991:

- eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 2 257 570 000 bfrs;

- eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand bis zu einem Betrag von 292 700 000 bfrs;

- eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 37 700 000 bfrs.

Nach der Mitteilung der belgischen Regierung sollen die mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die Durchführung des Umstrukturierungsplans für das Unternehmen "Kempense Steenkolenmijnen" erleichtern; die Stillegung der letzten Schachtanlage ist spätestens im Laufe des Jahres 1992 vorgesehen.

Die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

II

Seit im Jahre 1987 der Umstrukturierungsplan in Kraft getreten ist, den das Fehlen der langfristigen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Steinkohlenförderung notwendig machte, wurden die Förderkapazitäten schrittweise von 4,4 Millionen Tonnen im Jahre 1987 auf 0,8 Millionen Tonnen im Jahre 1991 gesenkt.

Das Volumen der mitgeteilten Beihilfen für das Jahr 1991 beträgt somit höchstens 20 % der für das Jahr 1986 genehmigten Beihilfen.

Die Degressivität der von der belgischen Regierung beabsichtigten Beihilfen, deren Übergangscharakter sowie die Durchführung eines mehrjährigen Umstrukturierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste soll die Durchführung der letzten Phase des Umstrukturierungsprogramms für das Kempener Revier erleichtern, das im Januar 1987 durch Ministerialerlaß beschlossen wurde. Die beabsichtige Beihilfe wird die Differenz zwischen den erwarteten Kosten und Einnahmen für jede geförderte Tonne nur zu 83 % abdecken und entspricht damit den Anwendungsbedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.

Die Beihilfe trägt zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung bei.

Die Mitteilung der belgischen Regierung über die Finanzierung des Sozialleistungssystems im Steinkohlenbergbau lässt erkennen, daß die von der belgischen Regierung in diesem Bereich beabsichtigten Beihilfen das Verhältnis der Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter und der Leistung je Leistungsempfänger unter das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industriezweigen absenken. Die Differenz dürfte sich im Jahre 1991 auf 292 700 000 bfrs belaufen.

Die Überschreitung der in Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS festgesetzten Grenzen muß also als eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion angesehen werden. Die dadurch bewirkte Senkung der Produktionskosten von etwa 6 % stellt angesichts der anomalen Belastungen des belgischen Steinkohlenbergbaus infolge des grossen Produktionsrückgangs keinen wesentlichen Wettbewerbsvorteil für den belgischen Steinkohlenbergbau gegenüber den übrigen Steinkohlenproduzenten in der Gemeinschaft dar.

Da diese Maßnahme an das Umstrukturierungsprogramm gekoppelt ist, trägt sie zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei.

Die Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute muß als eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion angesehen werden. Angesichts der schwachen Intensität der Maßnahme (weniger als 1 % pro geförderte Tonne), ihres Übergangscharakters und ihrer Einbettung in den Umstrukturierungsplan entspricht sie den Zielen und Voraussetzungen von Artikel 2 der genannten Entscheidung.

III

Infolgedessen sind die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar.

Die vorliegende Entscheidung berührt nicht die Vereinbarkeit der Bestimmungen für den Absatz belgischer Steinkohle an Elektrizitätserzeuger mit den Verträgen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische Regierung wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1991 Beihilfen bis zu einem Betrag von 2 587 970 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

1. Eine Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 2 257 570 000 bfrs;

2. eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand bis zu einem Betrag von 292 700 000 bfrs;

3. eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 37 700 000 bfrs.

Artikel 2

Die belgische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1992 mit, welche Beihilfebeträge 1991 tatsächlich gezahlt worden sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1990 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.