Beschluss des Rates

vom 27. Mai 2002

über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

(2002/410/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(3) ist am 1. April 1971 in Kraft getreten.

(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12./13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit vorgesehen, als ein Instrument der Heranführungsstrategie Bewerberländer mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu assoziieren.

(3) Mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG(4) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002).

(4) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 wurde die Einberufung einer bilateralen Regierungskonferenz über den Beitritt Maltas zur Europäischen Union beschlossen.

(5) Am 3. April 2000 teilte Malta der Europäischen Kommission förmlich mit, dass es eine Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm ab dem 1. Januar 2001 wünscht.

(6) Mit dem Beschluss vom 17. Oktober 2000 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm (nachstehend "Zusatzprotokoll" genannt).

(7) Mit dem Beschluss 2001/516/EG(5) genehmigte der Rat, vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, die Unterzeichnung des in diesen Verhandlungen erarbeiteten Zusatzprotokolls und dessen vorläufiges Inkrafttreten am 1. März 2001.

(8) Das Zusatzprotokoll wurde am 20. Juni 2001 in Brüssel unterzeichnet.

(9) Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt und sein endgültiges Inkrafttreten den Behörden Maltas notifiziert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Gemäß Artikel 10 des Zusatzprotokolls notifiziert der Präsident des Rates der Republik Malta den Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren seitens der Gemeinschaft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 208.

(2) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2.

(4) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.

(5) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 34.