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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3816/88 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1988

mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Anpassungsbeihilfe an die Präferenzrohzucker raffinierende Industrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf die Artikel 9 Absatz 6 und 39 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird für die Wirtschaftsjahre 1987/88 bis 1990/91 als Interventionsmaßnahme an die Industrie, die rohen Präferenzrohzucker in der Gemeinschaft raffiniert, eine Anpassungsbeihilfe gewährt. Nach dieser Bestimmung darf die genannte Beihilfe ausserdem nur für Mengen gewährt werden, die mit Bestimmungen im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vereinbart wurden.

Bei dem Zucker, für den die Raffinationsbeihilfe gewährt wird, muß es sich um Präferenzrohzucker im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 handeln. Um sich also über den Ursprung dieses Zuckers zu vergewissern und seine Einfuhr in die Gemeinschaft zu überwachen, sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (4), vorgesehenen Bestimmungen und Dokumente zugrunde zu legen.

Zur Gewährung der Beihilfe sind geeignete Maßnahmen zur Überprüfung des raffinierten Zuckers einzuführen und zu diesem Zweck der Begriff »Raffination", die das Rendement des betreffenden Rohzuckers betreffende Formel und die Verpflichtung zur Vornahme von Analysen in einem Labor zu definieren, das in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Raffination erfolgt.

Der die betreffende Beihilfe einführende Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88, d. h. ab 1. Juli 1987. Damit die Bestimmungen dieser Verordnung rückwirkend zu diesem Datum auf bereits raffinierten Zucker angewandt werden können, ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Analysen im Rahmen des Notwendigen in nicht zugelassenen Labors vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 9 Absatz 4b erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Beihilfe wird auf Antrag des Unternehmens gewährt, von dem der betreffende Präferenzzucker raffiniert wurde. Der genannte Antrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, auf dessen Hoheitsgebiet die Raffination erfolgt ist.

(2) Dem Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist der Nachweis beizufügen, daß der raffinierte Zucker gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 aus in die Gemeinschaft eingeführtem Präferenzrohzucker gewonnen wurde.

Dieser Nachweis wird durch Vorlage des Originals des, je nach Fall, in Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Dokuments oder einer von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats beglaubigten Kopie dieses Dokuments erbracht. Die zuständigen Behörden tragen in Feld 8 der Kopie die, je nach Fall, in dem genannten Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 7 Absatz 3 angeführten Vermerke ein.

(3) Im Zusammenhang mit der Gewährung der Beihilfe

a) gilt als »Raffination" die Verarbeitung des Rohzuckers gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu Weißzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung durch das antragstellende Unternehmen, das der Definition nach Artikel 9 Absatz 4 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung entspricht;

b) wird der betreffende Rohzucker unter Zollkontrolle oder jede andere Form einer gleichwertige Sicherheiten bietenden Verwaltungskontrolle gestellt.

(4) Zur Bestimmung der Beihilfe wird das Rendement des betreffenden Rohzuckers durch Verringerung des doppelten Polarisierungsgrads dieses Zuckers um 100 berechnet.

(5) Die erforderlichen Analysen werden bei der Annahme von einem Labor durchgeführt, das von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Hoheitsgebiet die Raffination zu erfolgen hat.

Wenn jedoch der Zucker vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung schon Analysen zur Feststellung des Rende

ments unterzogen wurde, werden diese Analysen als den im ersten Unterabsatz genannten Anforderungen entsprechend angesehen.

Artikel 2

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission für jedes Kalendervierteljahr in dem darauffolgenden Monat die in Weißzucker ausgedrückten Mengen, für welche die Beihilfe gewährt wurde, und die diesen Mengen entsprechenden Beträge in Landeswährung mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 11. 1976, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.