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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 DER KOMMISSION

VOM 29 . JULI 1976

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 367/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 22 UNTERABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( 3 ) NIEDERGELEGTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH BEDÜRFEN EINER ERGÄNZUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

ZUR ERREICHUNG DER MIT DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN ANGESTREBTEN ZIELE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , NUR IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN HERANZUZIEHEN , DIE DURCH IHRE BISHERIGE TÄTIGKEIT UND FACHLICHE ERFAHRUNG DIE GEWÄHR FÜR EINE SACHGERECHTE DURCHFÜHRUNG DER LAGERUNG BIETEN UND DENEN DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN RÄUMLICHKEITEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN . ZU DEMSELBEN ZWECK IST ES ANGEBRACHT , BEIHILFEN NUR FÜR DIE LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS FRISCHEN SCHLACHTUNGEN ZU GEWÄHREN , DIE IN GEFRORENEM ZUSTAND ODER IN FORM VON KONSERVEN ODER ANDEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN GELAGERT WERDEN .

UM DIE WIRKUNG DER BEIHILFEN ZU ERHÖHEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE GEGEBENENFALLS NACH ERZEUGNISSEN UNTERSCHIEDLICHE MINDESTMENGE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINEN VERTRAGSABSCHLUSS VORZUSEHEN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST ES FERNER ANGEBRACHT , IM VERTRAG ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DEM LAGERHALTER BESTIMMTE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , DIE INSBESONDERE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER LAGERHALTER IN DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN SOLLEN . AUSSERDEM EMPFIEHLT SICH , DAS ZWISCHEN DEM BEIHILFEBETRAG UND DEM BETRAG DER DIE EINHALTUNG DER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SICHERNDEN KAUTION NOTWENDIGE VERHÄLTNIS FESTZULEGEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEPFLOGENHEITEN IM HANDEL UND AUF PRAKTISCHE ERFORDERNISSE EMPFIEHLT ES SICH , BESTIMMTE ABWEICHUNGEN VON DER VEREINBARTEN MENGE ZUZULASSEN .

DIE BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG HABEN ZUM ZIEL , DEN MARKT DADURCH ZU ENTLASTEN , DASS ÜBER DIE NORMALEN ABSATZMÖGLICHKEITEN HINAUSGEHENDE MENGEN FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT AUS DEM MARKT GENOMMEN WERDEN . EINE WIRKUNGSVOLLE MARKTENTLASTUNG IST JEDOCH NUR MÖGLICH , WENN DIE LAGERHALTER DIE VEREINBARTEN MENGEN UNVERÄNDERT UND IN VOLLEM UMFANG WÄHREND DER GESAMTEN VEREINBARTEN LAGERZEIT VERTRAGSMÄSSIG LAGERN .

NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 KANN INDESSEN EINE VERKÜRZUNG ODER EINE VERLÄNGERUNG DIESER LAGERZEIT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 4 ) WERDEN BEI DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTEN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER VON EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN RECHNUNGSEINHEIT UND LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTES GALT .

NACH ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DERJENIGE TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , MANGELS EINER SOLCHEN UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , DURCH DEN DIE FORDERUNG AUF DEN MIT DIESEM GESCHÄFT ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAG ENTSTEHT .

IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE BERECHNUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IN LANDESWÄHRUNG DEN IM AUGENBLICK DES ABSCHLUSSES DES LAGERHALTUNGSVERTRAGS GÜLTIGEN WECHSELKURS ANZUWENDEN .

ES IST ANGEBRACHT , EINHEITLICHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE SOWIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN IM FALLE EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS VORZUSEHEN .

UM DER KOMMISSION EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZU VERSCHAFFEN , IST VORZUSEHEN , DASS IHR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN MITTEILEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/71 DER KOMMISSION VOM 10 . FEBRUAR 1971 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1477/75 ( 6 ) , IST AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GELTEN DIE IN DIESES VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN VERTRAG ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON ERZEUGNISSEN DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS WIRD NUR MIT SOLCHEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ABGESCHLOSSEN ,

- DIE AUF DEM SEKTOR " VIEH UND FLEISCH " TÄTIG UND IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN SIND UND

- DENEN DIE ZUR LAGERUNG NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

( 2 ) BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG KÖNNEN NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , DIE VON TIEREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT STAMMEN UND IN DIESER VOR HÖCHSTENS 8 TAGEN GESCHLACHTET WURDEN .

DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN

- IN GEFRORENEM ZUSTAND , ODER

- IN FORM VON GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN , DEREN ZUBEREITUNG EINE REIFUNG VOM MINDESTENS 5 MONATEN VOR DEM GEBRAUCH ERFORDERT , ODER

- IN FORM VON KONSERVEN MIT EINEM MINDESTGEHALT AN SCHWEINEFLEISCH VON 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GELAGERT WERDEN .

( 3 ) DER VERTRAG KANN JE ERZEUGNIS NUR ÜBER SOLCHE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINE FESTZULEGENDE MINDESTMENGE NICHT UNTERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER VERTRAG ENTHÄLT INSBESONDERE ANGABEN ÜBER :

A ) DIE BEZEICHNUNG UND MENGE DES ZU LAGERNDEN ERZEUGNISSES ,

B ) DIE FRIST FÜR DIE EINLAGERUNG DES ERZEUGNISSES ,

C ) DIE LAGERZEIT ,

D ) DIE HÖHE DER BEIHILFE JE GEWICHTSEINHEIT ,

E ) DIE ART UND HÖHE DER KAUTION ,

F ) DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT ENTSPRECHEND DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) DER VERTRAG VERPFLICHTET DEN LAGERHALTER INSBESONDERE :

A ) DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR FRISTGERECHT EINZULAGERN UND WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU LAGERN , OHNE DIE GELAGERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU VERÄNDERN ODER AUSZUTAUSCHEN ,

B ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE TAG UND ORT DER EINLAGERUNG SOWIE ART UND MENGE DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE SOWIE BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN TAG UND ORT DES BEGINNS DER TROCKNUNG UND GEGEBENENFALLS DER RÄUCHERUNG VORHER MITZUTEILEN ,

C ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG ZU ÜBERSENDEN ,

D ) DIE ERZEUGNISSE IN LEICHT UNTERSCHEIDBAREN PARTIEN ZU LAGERN , DEREN GEWICHT UND EINLAGERUNGSDATUM DEUTLICH LESBAR ANGEGEBEN SIND ,

E ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE JEDERZEIT DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG ALLER IM VERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 3 ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER VEREINBARTEN MENGE GILT ALS ERFÜLLT , WENN MINDESTENS 90 V.H . DIESER MENGE EINGELAGERT UND ENTSPRECHEND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GELAGERT WORDEN SIND .

BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN IST DIE STÜCKZAHL UND DAS GEWICHT DES ERZEUGNISSES IM VERTRAG ANZUGEBEN ; BEIM ENDERZEUGNIS DARF DAS GEWICHT NICHT UNTER 70 V.H . DES ZU BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG FESTGESTELLTEN FRISCHGEWICHTS DES ERZEUGNISSES LIEGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ANTRAG AUF ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER DAS AUSSCHREIBUNGSANGEBOT BEZIEHEN SICH AUF EIN EINZIGES ERZEUGNIS .

( 2 ) DER ANTRAG AUF ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER DAS AUSSCHREIBUNGSANGEBOT MÜSSEN DEN WORTLAUT DES ABZUSCHLIESSENDEN VERTRAGES ENTHALTEN . GLEICHZEITIG IST DER NACHWEIS DER STELLUNG EINER KAUTION VORZULEGEN .

DIE KAUTION KANN DURCH HINTERLEGUNG EINES BETRAGES BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ODER DURCH EINE SICHERHEIT GELEISTET WERDEN , DIE DEN VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KAUTION BETRAEGT HÖCHSTENS 30 V.H . DES BETRAGES DER BEANTRAGTEN BEIHILFE .

( 2 ) DIE KAUTION VERFÄLLT , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN WERDEN .

( 3 ) DIE KAUTION VERFÄLLT NICHT , WENN DER LAGERHALTER DURCH HÖHERE GEWALT AN DER EINHALTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GEHINDERT WURDE .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH NACH ABLEHNUNG DES ANTRAGES ODER DES AUSSCHREIBUNGSANGEBOTS ODER NACH ERFÜLLUNG DES VERTRAGES FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT UND BEZIEHT SICH :

A ) BEI DEN IN GEFRORENEM ZUSTAND GELAGERTEN ERZEUGNISSEN AUF DAS BEI DER EINLAGERUNG NACHGEWIESENE FRISCHGEWICHT OHNE VERPACKUNG ,

B ) BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN AUF DAS VOR BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG FESTGESTELLTE FRISCHGEWICHT DES ERZEUGNISSES ,

C ) BEI KONSERVEN AUF DAS NETTOGEWICHT .

( 2 ) UNBESCHADET DER ÜBRIGEN VERPFLICHTUNGEN DES LAGERHALTERS ENTSTEHT EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE NUR , WENN DIE IM ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD UNVERZUEGLICH AUSGEZAHLT , SOBALD FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DER VERTRAG ERFÜLLT IST . DIE BEIHILFE WIRD FÜR DIE TATSÄCHLICH EINGELAGERTEN MENGEN , HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUR HÖHE DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN MENGEN GEZAHLT .

( 4 ) IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER TATBESTAND , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEKNÜPFT IST , AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 7

DIE LAGERZEIT BEGINNT AM TAGE DER BEENDIGUNG DER EINLAGERUNGSVORGÄNGE .

BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN BEGINNT DIE TATSÄCHLICHE LAGERUNG AM 151 . TAGE NACH DEM BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG .

ARTIKEL 8

WIRD DER LAGERHALTER INFOLGE HÖHERER GEWALT AN DER ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG GEHINDERT , KANN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE DEN VERTRAG AUFHEBEN ODER SONSTIGE GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN .

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 9

WIRD DER BETRAG DER BEIHILFE IM VORAUS PAUSCHAL FESTGESETZT ,

A ) SO MUSS DER ANTRAG AUF VERTRAGSABSCHLUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 EINGEREICHT WERDEN ;

B ) SO MUSS DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE JEDEM INTERESSENTEN PER EINSCHREIBEN MIT POSTZUSTELLUNGSURKUNDE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF VERTRAGSABSCHLUSS BINNEN 10 WERKTAGEN NACH DEM TAG DER STELLUNG DES ANTRAGS BEI DIESER STELLE MITTEILEN . WIRD DER ANTRAG ANGENOMMEN , SO IST DER TAG DES EMPFANGS DER VORGENANNTEN MITTEILUNG DURCH DEN INTERESSENTEN DER TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES .

ARTIKEL 10

( 1 ) WIRD DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEWÄHRT , SO GILT FOLGENDES :

A ) VON DER KOMMISSION WIRD EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ERSTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , IN DER DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN , DIE BEZEICHNUNG DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE , DIE FRIST ( TAG UND UHRZEIT ) FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE SOWIE DIE FÜR EIN ANGEBOT IN BETRACHT KOMMENDE MINDESTMENGE FESTGELEGT WERDEN ;

B ) DAS ANGEBOT MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 EINGEREICHT WERDEN ;

C ) DIE ANGEBOTE WERDEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT VON DEN ZUR AUSWERTUNG ZUGELASSENEN PERSONEN VERTRAULICH GEPRÜFT ;

D ) DIE EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM ZWEITEN WERKTAG NACH ABLAUF DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST ANONYM EINGEHEN ;

E ) IST KEIN ANGEBOT EINGEGANGEN , SO UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION HIERVON INNERHALB DER GLEICHEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN FRIST ;

F ) AUF GRUND DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ENTWEDER DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTBETRAGS DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER KRITERIEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 ODER DIE ANNULLIERUNG DER AUSSCHREIBUNG ;

G ) WIRD EIN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG FESTGESETZT , SO GEHT DER ZUSCHLAG AN DIEJENIGEN ANGEBOTE , DIE DIESEM BETRAG ENTSPRECHEN ODER DARUNTERLIEGEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE TEILT JEDEM BIETER PER EINSCHREIBEN MIT POSTZUSTELLUNGSURKUNDE DAS ERGEBNIS IHRER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG BINNEN 5 WERKTAGEN NACH DEM TAGE DER MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT .

WIRD DAS ANGEBOT ANGENOMMEN , SO IST DER TAG DES EMPFANGS DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN MITTEILUNG DURCH DEN INTERESSENTEN DER TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH MIT :

A ) VOR DEM DONNERSTAG JEDER WOCHE DIE ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR DIE BEIHILFEN BEANTRAGT WURDEN , UND DIE ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR DIE IN DER VORAUSGEGANGENEN WOCHE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND ;

B ) MONATLICH DIE TATSÄCHLICH EINGELAGERTEN ERZEUGNISSE UND MENGEN SOWIE DIEJENIGEN ERZEUGNISSE UND MENGEN , FÜR WELCHE DIE LAGERZEIT BEENDET IST .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIRD REGELMÄSSIG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 12

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/71 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 149 VOM 10 . 6 . 1975 , S . 6 .