VERORDNUNG (EWG) Nr. 1752/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/90 (4), wird der Käse nach einer bestimmten Einlagerungszeit einer Qualitätskontrolle unterzogen. Die bei negativen Kontrollergebnissen geltenden Bestimmungen sollten genauer gefasst und insbesondere die vom Verkäufer zu tragenden Lagerkosten festgesetzt werden.

Die Artikel 6 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 enthalten die Vorschriften für den Absatz von Käse aus öffentlicher Lagerhaltung im Wege der Ausschreibung. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet und der geltenden horizontalen Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (6), sollten diese Bestimmungen geändert werden.

In Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 sind die Beihilfebeträge für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano festgesetzt. Diese Beträge müssen für die neuen Lagerverträge geändert werden, um der Entwicklung der Marktlage dieser Käsesorten Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Mit der Angebotsabgabe verpflichtet sich der Verkäufer für den Fall, daß der Käse den Kontrollergebnissen zufolge nicht den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entspricht,

- die betreffende Ware zurückzunehmen,

- der Interventionsstelle den Ankaufspreis für die mangelhafte Ware zurückzuzahlen,

- die Lagerkosten für die betreffenden Mengen zu zahlen, die ab dem Tag der Einlagerung bis zur Auslagerung berechnet werden.

Diese Lagerkosten werden wie folgt je Tonne pauschal festgesetzt:

a) 40 ECU für die Fixkosten;

b) 0,94 ECU je Lagertag für die Einlagerungskosten;

c) bei erfolgter Zahlung werden die Finanzierungskosten ab dem Tag der Zahlung auf der Grundlage des Ankaufspreises und des Zinssatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (*), der um zwei Prozentpunkte erhöht wird, berechnet.

(*) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25."

2. Die Artikel 6 bis 15 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Wird beschlossen, daß der Verkauf von Grana- Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse aus öffentlicher Lagerhaltung im Wege der Ausschreibung erfolgen soll, so wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist eine Dauerausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Die Interventionsstelle führt während der Dauer der Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch.

Zu diesem Zweck erstellt die Interventionsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der insbesondere die Frist und der Ort für die Einreichung der Angebote angegeben sind.

(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält unter anderem folgende Angaben:

a) Gewicht jeder zum Kauf angebotenen Warenpartie;

b) Alter;

c) das Lagerhaus oder die Lagerhäuser, in dem denen die Warenpartien eingelagert sind.

(4) Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist eine für den Verkauf zusammengestellte Käsemenge.

(5) Die Angebotsfrist der jeweiligen Teilausschreibung läuft, mit Ausnahme des vierten Dienstags im Dezember, jeden zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12 Uhr ab. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Angebotsfrist bis zum ersten darauffolgenden Werktag, 12 Uhr.

Artikel 7

Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Interessenten den zum Verkauf angebotenen Käse prüfen und sich über die Ergebnisse der von der Interventionsstelle durchgeführten Kontrollen informieren können.

Artikel 8

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Teilausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche Form der fernschriftlichen Mitteilung.

Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich der Käse befindet.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Bieters;

b) die Nummer der betreffenden Warenpartie;

c) den je 100 kg Käse gebotenen Preis, ausschließlich Inlandsabgaben, ab Lagerhaus, ausgedrückt in Ecu;

d) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rahmen der Ausschreibungsbedingungen verlangt werden.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) es mindestens eine ganze Warenpartie betrifft. Betrifft ein Angebot mehrere Warenpartien, so wird es als ebenso viele Angebote enthaltend angesehen, als Warenpartien betroffen sind;

b) der Bieter eine Erklärung beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Käses verzichtet;

c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreihung der Angebote die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Teilausschreibung geleistet hat.

(4) Nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 5 genannten Frist kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.

Artikel 9

(1) Hauptpflichten sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Zahlung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 2; um sicherzustellen, daß diese Pflichten erfuellt werden, ist eine Ausschreibungssicherheit von 30 ECU je Tonne zu leisten.

(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.

Artikel 10

(1) Aufgrund der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für jede Käsesorte festgesetzt.

Es kann beschlossen werden, keinem der Angebote stattzugeben.

(2) Als Käsekategorie im Sinne dieser Verordnung gilt eine Käsemenge, die eine oder mehrere Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen umfasst.

Artikel 11

(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem für die betreffende Käsekategorie geltenden Mindestpreis liegt.

(2) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1 erhält derjenige den Zuschlag, der für die betreffende Warenpartie den höchsten Preis bietet. Falls mehrere Angebote zum gleichen Preis abgegeben werden, so

- teilt die Interventionsstelle die Warenpartie mit dem Einverständnis der betreffenden Bieter auf

oder

- spricht die Warenpartie durch Losentscheid zu.

(3) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 12

(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Teilausschreibung unterrichtet.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Käses innerhalb der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht.

(3) Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit und wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung nach Absatz 2 nicht fristgerecht vorgenommen hat.

Artikel 13

(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 gezahlt ist, stellt die Interventionsstelle einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält:

a) die Nummer der zugeschlagenen Warenpartien;

b) das Lagerhaus oder die Lagerhäuser in dem/denen die Warenpartien eingelagert sind;

c) die Frist für deren Übernahme.

(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt den ihm zugeschlagenen Käse innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.

Wurde der Käse - ausser im Fall höherer Gewalt - nicht in der im ersten Unterabsatz genannten Frist übernommen, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem ersten Tag nach Ablauf der Frist für die Lagerung des Käses aufkommen.

Artikel 14

Teilt der Zuschlagsempfänger der Interventionsstelle binnen drei Wochen nach der Übernahme mit, daß die Ware aufgrund eines Mangels, der bereits bei der vor dem Kauf erfolgten Kontrolle bestand, aber zu diesem Zeitpunkt nicht in angemessener Weise festgestellt werden konnte, genussuntauglich ist, so erstattet die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger vollständig oder zum Teil den Ankaufspreis, sofern der Mangel durch die zuständigen Behörden bestätigt wird und die betreffende Ware vollständig oder teilweise an die zuständige Interventionsstelle zurückgegeben wird.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens jeden Dienstag die in der Vorwoche ausgelagerten Käsemengen mit."

3. In Artikel 17 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:

a) für Grana Padano auf 2,18 ECU je Tonne und Tag,

b) für Parmigiano-Reggiano auf 2,32 ECU je Tonne und Tag."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.