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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3158/78 DES RATES

VOM 29 . DEZEMBER 1978

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN IN FORM VON AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE MIT URSPRUNG IN INDIEN , THAILAND UND BANGLADESCH UND FÜR FERTIGWAREN AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN INDIEN UND SRI LANKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHALG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 )

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( VHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIG - UND FERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN GEWERBLICHEN HALBFERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN .

DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN MACHEN . FERNER ERGIBT SICH AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER GEWÄHRUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN DEN AKP-STAATEN AUFTRETEN .

FÜR DIE JUTE - UND KOKOSFASERWAREN SIEHT DIESES ANGEBOT JEDOCH ZOLLFREIHEIT NUR IM RAHMEN BESONDERER MASSNAHMEN VOR , DIE MIT DEN AUSFUHR-ENTWICKLUNGSLÄNDERN FESTZULEGEN SIND .

DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIEN ÜBER FERTIGWAREN AUS JUTE UND KOKOSFASERN SIND AM 31 . DEZEMBER 1975 AUSGELAUFEN . BIS ZUM ABSCHLUSS EINES NEUEN ABKOMMENS MIT DIESEM LAND , BEI DEM ES INSBESONDERE UM DIE BEDINGUNGEN GEHT , DIE DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN SONDERMASSNAHMEN ERMÖGLICHEN , HAT DIE GEMEINSCHAFT ES FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN , IM ALLGEMEINEN DIE FÜR 1975 GELTENDE PRÄFERENZREGELUNG FÜR DEN ANWENDUNGSZEITRAUM 1976 ZU VERLÄNGERN . DIE GLEICHE REGELUNG DÜRFTE AUCH FÜR BANGLADESCH ANGERATEN SEIN ; BEI DIESEM LAND IST DIE LAGE IM WESENTLICHEN , ALLERDINGS AUSSCHLIESSLICH BEI JUTEWAREN , DIE GLEICHE WIE OBEN . FÜR 1977 WURDEN AUFGRUND DER ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN MIT INDIEN UND BANGLADESCH NEUE ZOLLAUSSETZUNGEN ANGEWANDT ; DIESE GALTEN AUCH FÜR THAILAND UND SRI LANKA .

GEMÄSS DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIEN EINERSEITS UND BANGLADESCH ANDERERSEITS IST DIE VÖLLIGE AUSSETZUNG DER ZÖLLE FÜR DAS ZWEITE HALBJAHR 1978 ERFOLGT .

AUFGRUND DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SRI LANKA FÜR FERTIGWAREN AUS KOKOSFASERN UND ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND THAILAND FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE GELTENDEN BESONDEREN MASSNAHMEN KANN DIE ANPASSUNG EINER GLEICHWERTIGEN PRÄFERENZREGELUNG AUCH ZUGUNSTEN DIESER BEIDEN LÄNDER VORGESEHEN WERDEN .

GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 3 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEN AUSSETZUNGEN IST DEN BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN , BANGLADESCH , THAILAND UND SRI LANKA VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS ( 4 ) FESTGELEGT WIRD - .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AB 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN IM RAHMEN EINER PRÄFERENZBEHANDLUNG BIS ZU DER HÖHE DER FÜR DIE EINZELNEN WAREN ANGEGEBENEN SÄTZE AUSGESETZT : ( SIEHE ABL . )

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSSETZUNGEN SIND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 DEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN VORBEHALTEN . DIE WAREN MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH UND THAILAND MIT AUSNAHME DER KOKOSTEPPICHE UND DER NADELFLORTEPPICHE AUS KOKOSFASERN KOMMEN EBENFALLS IN DEN GENUSS DIESER AUSSETZUNGEN . DIESE AUSSETZUNGEN GELTEN EBENFALLS FÜR DIE GENANNTEN KOKOSTEPPICHE UND NADELFLORTEPPICHE AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN SRI LANKA . IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF ANFRAGE MIT , WELCHE EINFUHREN SIE UNTER INANSPRUCHNAHME DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VORGENOMMEN HABEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .