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VERORDNUNG (EWG) Nr. 220/87 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates im Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3181/86 (4), kann die Brennerei dem Erzeuger den Vorschuß für den Erzeugnisankaufspreis gegen Vorlage der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Rechnung zahlen. Aus verwaltungsmässigen Gründen muß für die Ausstellung dieser Rechnung eine Frist vorgesehen werden.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung ist zur Zahlung der Beihilfe an die Brennerei der Nachweis zu erbringen, daß diese einen Vorschuß gezahlt hat. Es sollte klargestellt werden, daß dieses Erfordernis von den Bedingungen der Vorschußzahlung unabhängig ist.

Zur Freigabe der von der Brennerei zum Erhalt des Beihilfevorschusses gestellten Kaution muß innerhalb einer bestimmten Frist die Zahlung des Vorschusses gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 nachgewiesen werden. Eine Frist für die Erbringung dieses Nachweises sollte ebenfalls für den Fall vorgesehen werden, daß der Vorschuß nach Vorlage einer Rechnung gezahlt wird. Für die Kommission ist es wichtig, auch den Umfang des destillierten Weintrubs zu kennen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Der Erzeuger und die Brennerei können jedoch vereinbaren, daß der Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung gezahlt wird, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 1. September 1987 auszustellen ist."

2. Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- nachweist, daß sie den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 2 gezahlt hat".

3. Artikel 8 Absatz 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»In dem in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Fall muß die Brennerei der Interventionsstelle

- spätestens vier Monate nach dem Eintreffen der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in der Brennerei nachweisen, daß sie den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz gezahlt hat,

oder

- bis spätestens 31. Dezember 1987 nachweisen, daß sie den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gezahlt hat.

Der Nachweis, daß sie den Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz gezahlt hat, ist der Interventionsstelle bis spätestens 31. Dezember 1987 zu erbringen."

4. Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- der destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 244 vom 29. 8. 1986, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1986, S. 6.