ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 61/2004 der Kommission

vom 13. Januar 2004

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2004

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 51/2004 der Kommission

vom 12. Januar 2004

zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 30/2004 der Kommission(4) legt die im Rahmen der durch den oben genannten Artikel getroffenen Regelung gewährte Erstattung fest für eine Menge von 2000 Tonnen für die Bestimmung R01, die im Anhang der genannten Verordnung definiert wurde.

(2) Da die am 9. Januar 2004 für die Bestimmung R01 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 9. Januar 2004 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.

(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 9. Januar 2004 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 30/2004 festgelegte Bestimmung R01 werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 44,36 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.

Artikel 2

Für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 30/2004 festgelegte Bestimmung R01 werden für die ab 10. Januar 2004 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 61.
Verordnung (EG) Nr. 43/2004 der Kommission

vom 9. Januar 2004

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1877/2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/2003 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Zwecks ausgewogenerer Verwaltung der Mengen, für die bei der Ausfuhr eine Erstattung gezahlt wird, empfiehlt es sich, für die Angebote in Höhe der Hoechstausfuhrerstattung einen Zuteilungskoeffizienten festzulegen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1877/2003 genannten Ausschreibung anhand der vom 5. bis 8. Januar 2004 eingereichten Angebote auf 285,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Für die Angebote in Höhe der Hoechstausfuhrerstattung wird ein Zuteilungskoeffizient von 50 % festgelegt.

Article 3

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 20.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 25/2004 der Kommission

vom 8. Januar 2004

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 18. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2196/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission vom 18. Juli 2003 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04(3) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 18. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 18. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Erstattung bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern von höchstens 53,164 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 17.

(3) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 7.
Verordnung (EG) Nr. 12/2004 der Kommission

vom 6. Januar 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2)

Mit der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (3) (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“), wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Erzeugnissen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt werden, die vor dem Beitritt Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen durften, unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280/EG bescheinigt.
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 verteilt die Kommission 10 000 zusätzliche Höchstgewichtgenehmigungen nach dem folgenden Verteilungsschlüssel an die Mitgliedstaaten:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erteilt die Kommission 5 500 zusätzliche Leergenehmigungen nach dem folgenden Verteilungsschlüssel an die Mitgliedstaaten:

ANHANG III

Berechnungsmethode für die Zuweisung von Genehmigungen

Die in den Anhängen I und II festgelegte Anzahl der Genehmigungen beruht auf Folgendem:

1. Mitgliedstaaten der EU-15

Höchstgewichtgenehmigungen

Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basiskontingent von 1 500 Genehmigungen.

Die restlichen Genehmigungen werden zu gleichen Teilen anhand von Kriterien verteilt, die sich nach dem Verkehrsaufkommen im bilateralen Verkehr und im Transitverkehr richten.

Das Ergebnis wird leicht angepasst, um der besonderen geografischen Lage bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Bilateraler Verkehr

Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage des Anteils jedes Mitgliedstaats am bilateralen Verkehr nach und von der Schweiz.

Transitverkehr

Die Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Genehmigungen ist proportional zu dem Anteil, den die in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Lastkraftwagen an der im alpenquerenden Nord-Süd-/Süd-Nord-Verkehr zurückgelegten Gesamtumwegkilometerzahl haben, die auf die derzeitigen Gewichtsbegrenzungen in der Schweiz zurückzuführen ist.

Die Umwegkilometer werden aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Entfernungen im alpenquerenden Verkehr und dem kürzesten Weg durch die Schweiz errechnet. Die in der Schweiz zurückgelegten Kilometer werden um 60 km erhöht, um Grenzaufenthalten und schlechten Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen.

Für Mitgliedstaaten, die nach dieser Berechnungsmethode weniger als 200 Genehmigungen erhalten würden, werden 200 Genehmigungen zugewiesen.

Leergenehmigungen

Die Zuweisung von Leergenehmigungen erfolgt auf der Grundlage des Anteils, den die in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge, deren Gewicht im beladenen Zustand zwischen 7,5 und 28 Tonnen liegt, am Transitverkehr solcher Fahrzeuge durch die Schweiz haben.

2. Neue Mitgliedstaaten

Höchstgewichtgenehmigungen

Die Mitgliedstaaten, die bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen haben (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowenien), erhalten mindestens dieselbe Anzahl an Genehmigungen, die sie gemäß den bilateralen Abkommen im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erhalten hätten, wenn diese Abkommen während des Jahres 2004 in Kraft geblieben wären.

Zypern, Malta und der Slowakei werden Genehmigungen auf der Grundlage ihres Anteils am Verkehr nach und von der Schweiz sowie am Transitverkehr durch die Schweiz im Jahr 2002 zugewiesen.

Die übrigen erteilten Genehmigungen für die zehn neuen Mitgliedstaaten werden pro rata zugewiesen.

Leergenehmigungen

Die 5 500 Leergenehmigungen, die der Gemeinschaft erteilt werden, entsprechen 55 % der Anzahl der Höchstgewichtgenehmigungen und werden entsprechend diesem Verhältnis zugewiesen.“
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebenden Tieren und Eiern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union L 3 vom 7. Januar 2004)

Auf Seite 19, Anhang IV, Teil 4, in der Tabelle "MADEIRA", in der Spalte KN-Code:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Auf Seite 19, Anhang IV, Teil 4, in der Tabelle "AZOREN", in der Spalte KN-Code:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
(131)

Was die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft angeht, so werden die betroffenen kooperierenden ausführenden Hersteller angesichts ihrer starken Marktposition ihre Waren wahrscheinlich weiterhin anbieten, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. Dank der relativ niedrigen Zollsätze für die beiden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen chinesischen ausführenden Hersteller dürften sie in der Lage sein, ihre Ware in der Gemeinschaft unter fairen Wettbewerbsbedingungen anzubieten. Angesichts der verschiedenen Zollsätze wird wahrscheinlich weiterhin eine ausreichende Anzahl an größeren Wettbewerbern auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, darunter die Hersteller in dem betroffenen Land sowie in Brasilien, Russland und Indien. Deshalb werden die Verwender weiterhin zwischen verschiedenen Bariumcarbonatanbietern wählen können. Werden hingegen keine Maßnahmen eingeführt, stünde die Zukunft des einzigen Gemeinschaftsherstellers auf dem Spiel. Sein Verschwinden würden den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt effektiv schmälern.
(28)

Zehn Unternehmen in der VR China und sieben vietnamesische Unternehmen stellten Anträge auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung: Ausführende Hersteller in der VR China — Giant China Co. Ltd., — Shenzhen Xidesheng Bicycle Co. Ltd., — Guangzhou Viva Bicycle Corporation Limited, — Komda Industrial Co. Ltd., — Universal Cycle Corporation, — Liyang Machinery (Shenzen) Co. Ltd., — Zheijiang Pujiang Libahuang Bicycle Corporation, — Merida Bicycle Co. Ltd., — Huida Bicycle (Shenzhen) Co. Ltd., — Shenzhen Bo-An Bike Co. Ltd. Ausführende Hersteller in Vietnam — Always Co. Ltd. (nachstehend „Always“ genannt), — Asama Yu Jiun Intl. Co. Ltd. (nachstehend „Asama“ genannt), — Dragon Bicycles Co. Ltd. (nachstehend „Dragon“ genannt), — High Ride Bicycle Co. Ltd. (nachstehend „High Ride“ genannt), — Liyang Vietnam Industrial Co. Ltd. (nachstehend „Liyang“ genannt), — Vietnam Sheng Fa Co. Ltd. (nachstehend „Sheng Fa“ genannt), — Olympic Pro Manufacturing Co. Ltd.
(2)

Der Beschluss 2002/177/EG des Rates vom 18. Februar 2002 bezüglich Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedsstaaten für das Jahr 2002 (2) legt fest, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission spezifische statistische Angaben benötigen, um geeignete politische Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsunfälle und berufsbedingte Gesundheitsprobleme, Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen sowie Eintritt der jungen Leute in den Arbeitsmarkt entwickeln zu können. Diese Informationen müssen daher in den Ad-hoc-Modulen für 2007 bis 2009 enthalten sein.
(3)

In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (5), Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung gilt für die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten önologischen Verfahren ebenfalls nur bis zum 31. Dezember 2005.
1.

In der fünften Reihe der Tabelle werden die KN-Codes für Süßorangen, frisch „ex 0805 10 10, ex 0805 10 30 und ex 0805 10 50“ durch den KN-Code „ex 0805 10 20“ ersetzt.
(5)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Nr. 5 Saccharomyces cerevisiae (CBS 493,94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission (3) für Pferde vorläufig für vier Jahre zugelassen. Zur Unterstützung einer Erhöhung des Mindestgehalts an Kolonie bildenden Einheiten dieser Zubereitung in der Spalte „Chemische Bezeichnung, Beschreibung“ ohne Änderung des Höchst- oder des Mindestgehalts oder des empfohlenen Gehalts in Alleinfuttermitteln bei den Zulassungsbedingungen wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher bis zum 20. März 2008 zugelassen werden.
(3)

In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsgebot des in Bulgarien ansässigen ausführenden Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung sind die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genannten vorläufigen Antidumpingzöllen befreit.
1.

Mit Brookes-Vergasung ist die Behandlung tierischer Nebenprodukte unter folgenden Bedingungen gemeint: a) Die Nachverbrennungskammer wird mit Erdgas erwärmt. b) Die tierischen Nebenprodukte werden in die Primärkammer des Vergasungsbrenners gefüllt, und die Tür wird geschlossen. Die Primärkammer besitzt keine Brenner, sie wird durch Wärmeübertragung mittels Wärmeleitung vom unter der Primärkammer angebrachten Nachbrenner erhitzt. In die Primärkammer wird Luft zur Förderung der Wirksamkeit des Verfahrens nur über drei Einlassventile an der Haupttür eingeführt. c) Die tierischen Nebenprodukte werden zu komplexen Kohlenwasserstoffen verdampft, die dabei entstehenden Gase werden von der Primärkammer über eine enge Öffnung an der oberen Rückwand zu den Misch- und Spaltzonen geleitet, wo sie in ihre Bestandteile aufgespalten werden. Schließlich werden die Gase in die Nachverbrennungskammer geleitet, wo sie in der Flamme eines mit Erdgas betriebenen Brenners unter Luftüberschuss verbrannt werden. d) Jede Prozesseinheit verfügt über zwei Brenner und zwei Sekundärluft-Gebläse als Reserve im Fall von Brenner- oder Gebläseausfall. Die Sekundärkammer ist so ausgelegt, dass sie eine Mindestverweilzeit von zwei Sekunden bei einer Temperatur von mindestens 950 °C unter allen Verbrennungsbedingungen gewährleistet. e) Bei Verlassen der Sekundärkammer werden die Abgase durch einen unten am Schornstein angebrachten atmosphärischen Schieber geleitet, der sie abkühlt und mit Umgebungsluft verdünnt, wobei in der Primär- und der Sekundärkammer ein konstanter Druck aufrechterhalten wird. f) Der Vorgang wird in einem 24-Stunden-Zyklus durchgeführt, der die Beschickung, Verarbeitung, Abkühlung und Ascheentfernung umfasst. Am Ende des Zyklus wird die verbleibende Asche durch ein Vakuumextraktionssystem in geschlossene Säcke entfernt, die vor der Beförderung aus der Anlage zur Beseitigung versiegelt werden.
(2)

In Mitgliedstaaten, die über keinen Hochseehafen verfügen, sind die Bieter wegen der höheren Transportkosten für das zum Verkauf ausgeschriebene Getreide benachteiligt. Infolge dieser Mehrkosten ist es schwieriger, Getreide aus diesen Mitgliedstaaten zur Ausfuhr zu bringen, was insbesondere zu einer längeren Lagerdauer bei den Interventionsstellen und zu zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt führt. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sieht daher die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Ausfuhrort zu vergüten, um die Angebote vergleichbar zu machen.