Verordnung (EG) Nr. 1763/2002 des Rates

vom 30. September 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorausgegangene Untersuchungen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein.

(2) Diese Verordnung wurde später durch die Verordnungen (EG) Nr. 96/1999(3) und 2744/2000(4) geändert, um gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung Dumpingspannen für neue Ausführer festzusetzen.

2. Derzeitige Untersuchung

i) Einleitung

(3) Die "European Association for Textile Polyolefins" (nachstehend "Antragsteller" genannt) stellte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Namen europäischer Hersteller, auf die mit 65 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel, einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung, die sich auf die Frage des Dumpings bei der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien beschränkt.

(4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, so dass sie eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) veröffentlichte und eine Untersuchung einleitete.

ii) Untersuchung und Stichprobenauswahl

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab allen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

(7) Die Kommission stellte fest, dass sich die Anzahl der ausführenden Unternehmen, die die betroffene Ware in Indien herstellen, seit der Ausgangsuntersuchung beträchtlich erhöht hatte. Daher wurde beschlossen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anzuwenden.

(8) Damit die Kommission eine Stichprobe auswählen konnte, wurden die ausführenden Hersteller und die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, sich binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung selbst zu melden und grundlegende Informationen zu ihrer Produktion sowie ihren Inlands- und Exportverkäufen zu übermitteln. Die Kommission nahm auch mit den Behörden des betroffenen Landes Kontakt auf und bat sie um Mithilfe bei der Stichprobenauswahl.

(9) Insgesamt fuellten 45 Unternehmen den Fragebogen zur Auswahl einer Stichprobe fristgerecht aus. 22 von ihnen stellten die betroffene Ware in der Zeit vom 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt) her und führten sie in die Gemeinschaft aus.

(10) Die Stichprobenauswahl erfolgte in Absprache mit den Vertretern der Unternehmen und der Behörden des betroffenen Landes. Es wurde einvernehmlich eine Stichprobe von acht Unternehmen gebildet, auf die im UZ mehr als 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen.

(11) Neun nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen beantragten individuelle Ermittlungen. In Anbetracht dieser Vielzahl von Anträgen, die die Zahl der Unternehmen der Stichprobe sogar noch überstieg, wurde gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen würden. Daher konnte diesen Anträgen nicht stattgegeben werden.

(12) Die Kommission sandte den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Fragebogen zu und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen der Stichprobe in Indien durch:

- Gilt Pack Ltd, Indore,

- Hyderabad Polymers Private Ltd, Hyderabad,

- Kanpur Plastipack Ltd, Kanpur,

- Neo Sack Ltd, Indore,

- Polyspin Private Ltd, Rajapalayam und das mit ihm verbundene Unternehmen Polyspin Exports Ltd, Rajapalayam,

- Pithampur Poly Products Ltd, Indore,

- Shankar Packaging Ltd, Vadodara.

(13) Nach den Kontrollbesuchen in Indien holte die Kommission auch von den Einführern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft Informationen ein. Kontrollbesuche wurden auch bei den folgenden Einführern durchgeführt:

- Cojubel NV, Lendelede, Belgien,

- Eurea BVBA, Antwerpen, Belgien,

- Rova NV, Oudenaarde, Belgien,

- Texbern SARL, Lyon, Frankreich,

- Markopulos SA, Athen, Griechenland,

- Alex Pak SA, Athen, Griechenland.

(14) Die Kommission holte auch Informationen von den Zollbehörden in den Mitgliedstaaten ein und stattete diesen Behörden Besuche ab.

(15) Da sich die Untersuchung als komplex und schwierig erwies, dauerte sie mehr als zwölf Monate.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(16) Diese Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1950/97.

(17) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger mit Ursprung in Indien. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen.

2. Gleichartige Ware

(18) Die Untersuchung ergab, dass die in Indien verkauften Säcke und Beutel und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel im Hinblick auf die materiellen Eigenschaften und Endverwendungen identisch oder sehr ähnlich waren. Daher wurden diese Säcke und Beutel als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C. DUMPING

1. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(19) Die Untersuchung der Kommission ergab, dass vier Ausführer, auf die die Mehrzahl der Ausfuhren aus Indien entfiel, unwahre und irreführende Informationen vorgelegt und in einigen Fällen sogar absichtlich Unterlagen gefälscht und manipuliert hatten. Zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten gehörten die nicht ordnungsgemäße Ausweisung von Produkttypen, Spezifikationen, Bestimmung, Mengen und/oder Wert der Ausfuhren auf Rechnungen oder Versandpapieren, um den durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf ein nicht gedumptes Niveau anzuheben, sowie die absichtliche Nichterfassung von Transaktionen und die Vorlage unzuverlässiger Buchführungsangaben. Die Warenbeschreibungen und die Gewichts- und die Mengenangaben auf den von unabhängigen Einführern und vom Zoll vorgelegten amtlichen Unterlagen wichen häufig von denjenigen ab, die beim Kontrollbesuch im Betrieb und bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission gemacht worden waren. Außerdem wurden nachweislich mindestens zwei Versuche unternommen, Einführer dazu zu bewegen, der Kommission manipulierte Unterlagen zu übermitteln.

(20) Die nicht kooperierenden Ausführer wurden individuell in allen Einzelheiten über die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission unterrichtet. Einige von ihnen machten dennoch geltend, dass die überprüften Angaben über die Inlandsverkäufe und die Produktionskosten nicht unberücksichtigt bleiben sollten, da es nur bei den Exportangaben zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

(21) Die Natur und der Umfang der unwahren und irreführenden Informationen lassen jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit sämtlicher Angaben der Unternehmen aufkommen, unabhängig davon, ob sich diese Angaben auf den Export- oder auf den Inlandsmarkt beziehen. Daher wurde beschlossen, sämtliche Angaben unberücksichtigt zu lassen und im Falle dieser vier Unternehmen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung andere verfügbare Informationen heranzuziehen. Für diese Unternehmen wurden keine unternehmensspezifischen Dumpingspannen berechnet.

(22) Im Falle eines anderen Unternehmens, dessen Angaben über die Produktionskosten nicht als uneingeschränkt zuverlässig angesehen werden konnten, mussten einige Informationen unberücksichtigt bleiben und gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung teilweise die verfügbaren Informationen herangezogen werden. Dennoch wurden die Feststellungen größtenteils auf der Grundlage der Angaben des Unternehmens getroffen.

(23) Im Falle der übrigen drei Unternehmen wurde die Auffassung vertreten, dass auf der Grundlage der Angaben dieser Unternehmen, die notfalls aufgrund der Ergebnisse der Kontrollbesuche in den Betrieben berichtigt wurden, hinreichend akkurate Feststellungen für die Zwecke der Dumpinguntersuchung getroffen werden konnten.

2. Normalwert

(24) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 der Grundverordnung ermittelt. Danach wurde bei den einzelnen Unternehmen zunächst geprüft, ob ihre gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware für ihre gesamten Exportverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Im Falle von drei der vier Unternehmen, für die unternehmensspezifische Dumpingspannen ermittelt wurden, entsprachen die gesamten Inlandsverkäufe mengenmäßig mehr als 5 % der gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft, so dass die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen wurden.

(25) Ein ähnlicher Test wurde danach für alle auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vorgenommen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder unmittelbar vergleichbar waren. Die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als ausreichend repräsentativ angesehen, wenn sie mengenmäßig mehr als 5 % des in die Gemeinschaft ausgeführten identischen bzw. vergleichbaren Typs entsprachen.

(26) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der Gewinn bringenden Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt wurde. Die Inlandsverkäufe wurden als Gewinn bringend angesehen, wenn der Nettoverkaufswert mindestens den berechneten Produktionskosten des betreffenden Typs entsprach (nachstehend "Gewinn bringende Verkäufe" genannt).

(27) Was die Produktionskosten anbetrifft, so verfügte keines der Unternehmen über ein Kostenrechnungssystem. Die Kostenverteilungsmethoden, die die Unternehmen ausschließlich für die Zwecke dieser Untersuchung entwickelt hatten, mussten insbesondere im Hinblick auf die Zuteilung der Rohstoffkosten auf der Grundlage der Feststellungen während der Kontrollbesuche in den Betrieben in mehreren Punkten berichtigt werden.

(28) Die Produktionskosten der einzelnen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die in der vorgenannten Weise berichtigt wurden, wurden jeweils mit dem Nettoinlandspreis verglichen. Machten bei einem Typ die Gewinn bringenden Verkäufe 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen aus, so wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt der Preise sämtlicher Inlandsverkäufe dieses Typs während des UZ berechnet wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht. Entfielen auf die Gewinn bringenden Verkäufe weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Inlandsverkäufe, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts des Inlandspreises der Gewinn bringenden Verkäufe ermittelt.

(29) Entfielen bei einem Warentyp auf die Gewinn bringenden Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können. Dies war mit Ausnahme eines Warentyps eines Unternehmens bei allen Typen der Fall.

(30) Da andere Hersteller die betroffene Ware nicht im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauften, konnte der Normalwert nicht anhand der Preise anderer Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.

(31) Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der gegebenenfalls berichtigten Herstellkosten der ausgeführten Typen und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt.

(32) Im Falle der Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen wurden deren eigene VVG-Kosten herangezogen. Ein Unternehmen hatte die betroffene Ware nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft. Im Falle dieses Unternehmens wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung der gewogene Durchschnitt der tatsächlichen Beträge herangezogen, die für die drei anderen von der Untersuchung betroffenen Unternehmen bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt in Indien ermittelt worden waren.

(33) Keines der kooperierenden Unternehmen wies Gewinn bringende Verkäufe auf, die mengenmäßig 10 % oder mehr der gesamten Inlandsverkäufe der betroffenen Ware ausmachten. Da es auch keine Verkäufe von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe gab, auf deren Grundlage eine Gewinnspanne hätte ermittelt werden können, beschloss die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung, eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde zu legen. Dabei handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, die mit den Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchungen im Einklang steht.

3. Ausfuhrpreis

(34) Alle Unternehmen wickelten ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft direkt mit unabhängigen Einführern ab. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung wurden ihre Ausfuhrpreise daher anhand der Preise ermittelt, die diese unabhängigen Einführer tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.

4. Vergleich

(35) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Lade-, Neben- und Kreditkosten sowie bei den Provisionen und der Handelsstufe vorgenommen.

(36) Alle Unternehmen beantragten Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe, da sie die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt an Endverwender, auf dem Exportmarkt dagegen an Händler verkaufen würden.

(37) Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhrpreise eine andere Handelsstufe betrafen als der Normalwert und dass es gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen auf diesen Handelsstufen gab. Da jedoch der bestehende Unterschied bei der Handelsstufe aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt in Indien nicht beziffert werden konnte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) eine besondere Berichtigung gewährt. In Ermangelung anderer Informationen wurden für diese Berichtigung 10 % der für die Ermittlung der Normalwerte herangezogenen Bruttospanne veranschlagt.

(38) Einige Unternehmen beantragten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen. Keines dieser Unternehmen war jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung in der Lage nachzuweisen, dass die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern belastet wurde, wenn die Ware zum Verbrauch im Ausland bestimmt war. Daher konnte diese Berichtigung nicht zugestanden werden.

(39) Einige Unternehmen beantragten eine Berichtigung des Normalwertes für angebliche Unterschiede bei den Kosten der Rohstoffe, die für die Herstellung der ausgeführten Waren bzw. der im Inland verkauften Waren verwendet wurden. Zu diesen Unterschieden käme es im Falle des Erwerbs der Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt, da entweder ein Hersteller im Falle der Ausfuhr der Waren weiterhin die Zahlung eines Betrags in Höhe der Zollrückerstattung beantragen könne oder weil er eine Einfuhrlizenz erhalten und sie gegen einen Preisnachlass bei den Rohstoffen auf einen inländischen Lieferanten übertragen könne.

(40) Solche Sachverhalte fallen jedoch unter Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung, so dass entsprechende Berichtigungsanträge auf der Grundlage dieses Artikels zu prüfen sind. Somit ist eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung nicht gerechtfertigt. Wie unter Erwägungsgrund 38 ausgeführt, gilt dies auch für eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung.

(41) Mehrere Unternehmen wandten ein, in dieser Überprüfung sei eine andere Methode angewandt worden als in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls geführt hatte. Die Kommission habe für den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eine detailliertere Warenklassifikation angefordert als in der Ausgangsuntersuchung.

(42) Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Die Aufforderung, die verschiedenen hergestellten und verkauften Typen der betroffenen Ware in einer klaren, präzisen und nachvollziehbaren Weise zu identifizieren wird nicht als Änderung der Methode gewertet. Die Untersuchung bestätigte, dass das Ersuchen der Kommission für die Untersuchung relevant und gerechtfertigt war und für die betreffenden Unternehmen nicht mit einer ungebührlichen Belastung verbunden war. Die Vielzahl der Spezifikationen, die Auswirkungen auf die Kosten und den Marktwert der betroffenen Ware hatten, erforderten eine detailliertere Warenklassifikation als in der Ausgangsuntersuchung. Die ausführlichere Warenbeschreibung ermöglichte einen genaueren Vergleich des Normalwertes und des Ausfuhrpreises von jeweils klar definierten und identischen Warentypen. Als die erheblichen Preis- und Kostenunterschiede bei Beuteln und Säcken, die nach Angaben der Unternehmen zu ein und demselben Warentyp gehörten, offensichtlich wurden, überdachte eines dieser Unternehmen bezeichnenderweise seinen Beschluss, die Angaben nicht nach den gewünschten Warentypen aufzuschlüsseln, und übermittelte die erbetenen Informationen binnen 24 Stunden.

5. Dumpingspannen

i) Unternehmen mit einer unternehmensspezifischen Dumpingspanne

(43) Im Falle der Unternehmen der Stichprobe, bei denen nicht auf Artikel 18 der Grundverordnung zurückgegriffen wurde (siehe Erwägungsgrund 23), wurden die Dumpingspannen auf Typengrundlage jeweils durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

(44) Die Untersuchung ergab, dass Polyspin Exports während des Untersuchungszeitraums mit Polyspin Private verbunden war. Beide Unternehmen hatten zwei gemeinsame Direktoren. Sollten für beide Unternehmen unterschiedliche Dumpingspannen festgesetzt werden, so könnten die Antidumpingmaßnahmen angesichts der engen Geschäftsbeziehung leicht umgangen werden, indem die Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne abgewickelt würden. Daher wurde wie in der Ausgangsuntersuchung beschlossen, für diese zwei Unternehmen nur eine einzige Dumpingspanne unter Zugrundelegung des gewogenen Durchschnitts der individuellen Dumpingspannen beider Unternehmen zu ermitteln. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:

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(45) Im Falle des Unternehmens, bei dem zum Teil auf Artikel 18 der Grundverordnung zurückgegriffen wurde (siehe Erwägungsgrund 22), wichen die Ausfuhrpreise je nach Käufer und Region erheblich voneinander ab. Daher spiegelte der auf Typengrundlage durchgeführte Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang wider. Das Unternehmen machte geltend, die Abweichungen je nach Kunde und Region könnten auf die verschiedenen Warentypen zurückgeführt werden. Bei einer typenspezifischen Aufschlüsselung ergaben sich jedoch für diejenigen Typen, die in den für eine solche Analyse erforderlichen Mengen verkauft wurden, ähnliche Abweichungen. Das vorgenannte Argument wurde daher zurückgewiesen. Auch ein Vergleich der einzelnen Ausfuhrpreise mit den einzelnen Normalwerten je Geschäftsvorgang wäre nicht möglich gewesen und hätte somit die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt, da insbesondere nicht genügend vergleichbare Inlandstransaktionen getätigt worden waren. Da die Ausfuhrpreise je nach Käufer und Region erheblich voneinander abwichen und weder der Vergleich der gewogenen Durchschnitte noch der Vergleich je Geschäftsvorgang die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widergespiegelt hätte, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen auf Typengrundlage durchgeführten Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte ermittelt. Dabei ergab sich folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

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ii) Unternehmen, für die keine unternehmensspezifische Dumpingspanne berechnet wurde

(46) Für die Unternehmen, die die gemäß Artikel 17 der Grundverordnung angeforderten Informationen fristgerecht übermittelten, sich bereit erklärten, in die Stichprobe einbezogen zu werden und die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum herstellten und in die Gemeinschaft ausführten, aber die nicht in die Stichprobe einbezogen und nicht individuell untersucht wurden, wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Die Tatsache, dass gemäß dem vorgenannten Artikel die auf der Grundlage des Artikels 18 der Grundverordnung ermittelten Dumpingspannen unberücksichtigt bleiben mussten, hatte zur Folge, dass auf die Unternehmen der Stichprobe nur noch 20 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, die die kooperationswilligen Unternehmen im Untersuchungszeitraum getätigt hatten. Da keine neue, repräsentativere Stichprobe ausgewählt werden konnte, wird die Auffassung vertreten, dass die Ausfuhren der Unternehmen der Stichprobe weiterhin ausreichend repräsentativ für die Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft sind. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass auch auf die Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, nur 20 % der gesamten Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft entfielen (siehe Erwägungsgrund 10). Die genannte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 20,6 %.

(47) Im Falle der vier Unternehmen, bei denen aus den unter Erwägungsgrund 20 genannten Gründen keine unternehmensspezifische Dumpingspanne ermittelt werden konnte, griff die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück. Dabei war die Kommission auch bemüht sicherzustellen, dass die Dumpingspanne für diese Unternehmen im Vergleich zu derjenigen der kooperierenden Unternehmen keinen Anreiz für die Verweigerung der Mitarbeit lieferte. Daher wurde beschlossen, den gewogenen Durchschnitt der höchsten Dumpingspannen bei mehreren Warentypen zugrunde zu legen, die die Unternehmen, für die individuelle Dumpingspannen berechnet werden konnten, in repräsentativen Mengen verkauft hatten; dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 33,5 %. Diese Spanne sollte auch für Naviska Packaging gelten, ein Unternehmen, das mit Gilt Pack Ltd verbunden ist und seinen Namen nach dem Untersuchungszeitraum in "Giltpac International India Private Limited" änderte.

(48) Für alle übrigen nicht kooperierenden Unternehmen wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die gleiche Dumpingspanne zugrunde gelegt wie für die unter Erwägungsgrund 47 genannten Unternehmen. Dies wurde für notwendig erachtet, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Mitarbeit in großem Umfang abgelehnt wurde, und um der Umgehung der Zölle keinen Vorschub zu leisten.

D. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(49) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese Spanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Da sich diese Überprüfung auf die Frage des Dumpings beschränkte, sollten die einzuführenden Zölle nicht höher sein als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspannen.

(50) Da die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensspannen in allen Fällen höher waren als die in dieser Überprüfung ermittelten Dumpingspannen, sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden:

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E. VERPFLICHTUNGEN

(51) Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, der sich auf Entwicklungsland-Mitglieder bezieht, setzte die Kommission die kooperierenden ausführenden Hersteller von ihrer Bereitschaft in Kenntnis, die Möglichkeiten von konstruktiven Abhilfen einschließlich Preisverpflichtungsangebote zu prüfen.

(52) Daraufhin boten 14 indische ausführende Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an.

(53) Die Untersuchung ergab jedoch, dass sich die betroffene Ware durch zahlreiche, sich verändernde Merkmale auszeichnet, die für die Typenunterscheidung relevant sind und sich erheblich auf die Verkaufspreise auswirken können. Daher wäre jedes System von Preisverpflichtungen (in Form von Mindesteinfuhrpreisen) äußerst komplex und nur sehr schwierig umzusetzen, zumal wenn berücksichtigt wird, in welch geringem Maße die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen an der Untersuchung mitarbeiteten.

(54) Die vorgeschlagene Warenklassifikation war zudem in einigen Fällen nicht ausreichend detailliert, um eine angemessene Überwachung der Verpflichtungen zu ermöglichen, oder die vorgeschlagenen Preise reichten zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings nicht aus.

(55) Zudem verkauften die meisten Ausführer, die Preisverpflichtungen anboten, ähnliche, nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren (wie so genannte "Jumbo-Säcke") mehr oder weniger an dieselben Kunden in der Gemeinschaft und führten verschiedene Auftragsarbeiten für andere indische Unternehmen durch. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Antidumpingmaßnahmen durch Preiskompensationen und gezielte Abwicklung der Ausfuhren über bestimmte Unternehmen leicht umgangen werden könnten.

(56) Deswegen wurde der Schluss gezogen, dass etwaige Verpflichtungen nur sehr schwer überwacht und durchgesetzt werden könnten und mit unannehmbaren Risiken verbunden wären. Es erschien daher nicht angemessen, die unterbreiteten Verpflichtungsangebote anzunehmen.

F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(57) Die betroffenen Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die daraufhin eingegangen Stellungnahmen wurden gegebenenfalls berücksichtigt.

(58) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1950/97 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 erhält folgende Fassung: "a) 33,5 % für Säcke und Beutel mit Ursprung in Indien (TARIC-Zusatzcode 8900 ), mit Ausnahme der Säcke und Beutel, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen, für die die folgenden Zollsätze gelten:

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 1.

(3) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 67.

(5) ABl. C 26 vom 26.1.2001, S. 2.