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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2481/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern der ICES-Bereiche VII (ausser VII a), VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII (ausser VII a), VIII, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII (ausser VII a), VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum des Inkraftretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. August 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates über die Sondermaßnahmen für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (4), sind besondere Verfahren und Fristen festgelegt worden, um den erzeugenden Mitgliedstaaten die Einrichtung der Dienststelle für Olivenöl zu ermöglichen. Zusätzlich sollten für Spanien und Portugal besondere Fristen festgelegt werden, um die Einrichtung und Inbetriebnahme dieser Dienststellen ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 zu gewährleisten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält den folgenden zweiten Unterabsatz:

»Spanien und Portugal übermitteln der Kommission das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsvoranschlag für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bis spätestens zum 30. September 1986."

2. Absatz 2 erhält den folgenden zweiten Unterabsatz:

»Spanien und Portugal stellen das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsplan für 1986/87 bis spätestens zum 31. Oktober 1986 fest."

3. In Absatz 3 wird folgender Satz hinzugefügt:

»Spanien und Portugal zahlt die Kommission diesen Betrag als Vorschuß nachdem für 1986/87 der Entwurf des Tätigkeitsprogrammes und des Haushaltsvoranschlages eingereicht wurden."

4. Absatz 4 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 zur Festsetzung besonderer Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Tabelle des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1846/86 (4), enthält die Spalte »Warenbezeichnung" eine Ungenauigkeit, die so zu ändern ist, daß in diesem Punkt keine Unsicherheit mehr besteht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 erhält der die Tarifstelle ex 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs betreffende Wortlaut folgende Fassung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kode // Warenbezeichnung // // // // ex 07.02 B // 07.02-20 // Erbsen, einschließlich Kicher- erbsen, gegart oder nicht, gefroren // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 19.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2322/86 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1986

zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorliegenden Angaben über die Entwicklung des Rinderbestands machen eine Änderung der Koeffizienten zur Berechnung des Preises für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft erforderlich.

Aus diesem Grund muß der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/86 (4), angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet zum ersten Mal Anwendung zur Berechnung der ab 7. August 1986 geltenden Abschöpfungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1986, S. 24.

ANHANG

»ANHANG I

Koeffizienten zur Berechnung der Preise für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft

Deutschland 18,9

Belgien 3,6

Dänemark 3,2

Spanien 6,0

Frankreich 27,6

Griechenland 0,9

Irland 7,0

Italien 10,9

Luxemburg 0,3

Niederlande 6,2

Vereinigtes Königreich 15,4"
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/86 DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Verfolg der 4. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ist es erforderlich, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (3) zu ändern, um das revidierte Kontrollsystem für in den Anhängen II und III des Übereinkommens aufgeführte Pflanzen und in Anhang III des Übereinkommens aufgeführte Tiere zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Diese Verordnung findet auf nachstehende Exemplare Anwendung:

a) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten; ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, die in Anhang B dieser Verodnung aufgeführt sind, sowie jede andere Ware in den Fällen, wo aus einem Beleg, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen, aus einer Aufschrift oder aus irgendwelchen sonstigen Umständen hervorgeht, daß es sich um Teile von Tieren oder Pflanzen dieser Arten oder um Erzeugnisse daraus handelt;

b) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in den Anhängen II und III des Übereinkommens aufgeführten Arten; ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, die in Anhang B dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie jede andere Ware in den Fällen, wo aus einem Beleg, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen, aus einer Aufschrift oder aus irgendwelchen sonstigen Umständen hervorgeht, daß es sich um Teile von Tieren oder Pflanzen dieser Arten oder um Erzeugnisse daraus handelt, es sei denn, solche Teile oder Erzeugnisse wären von den Vorschriften des Übereinkommens aufgrund eines diesbezueglichen Hinweises in der Auslegung der Anhänge II und III des Übereinkommens eigens ausgenommen."

2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt auch für nicht unter Absatz 1 fallende Exemplare im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b), wenn sie entgegen Artikel 5 eingeführt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. C 272 vom 11. 10. 1983, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 332 vom 28. 11. 1983, S. 279.

(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2286/86 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge von Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3730/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 114/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern der ICES-Bereiche I, II (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge von Deutschland führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht; Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 8. Juli 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge von Deutschland führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge von Deutschland führen oder in Deutschland registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO e CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 66.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1986, S. 4.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2277/86 DES RATES

vom 7. Juli 1986

über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 572/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handelsregelung mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits (4) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1974 in Kraft getreten.

Gemäß den Artikeln 16 und 18 der Protokolle, die diesem Abkommen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurden, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz den Beschluß Nr. 2/86 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 aufgrund dieses Beitritts gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 91.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 119.

(3) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1973, S. 13.

EWG:L444UMBA14.97

FF: 4UAL; SETUP: 01; Höhe: 376 mm; 65 Zeilen; 2985 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: L 444 AL 14
Nr.L194/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2230/86DERKOMMISSION
vom16.Juli1986
zurWiedereinführung derErhebungderZöllefüranderesZiegen-und
ZickellederderTarifstelle41.04BIIdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
inIndien,demdieinderVerordnung (EWG)Nr.3599/85desRatesvorgesehenen
Zollpräferenzen gewährtwerden
Esistangezeigt,dieErhebungderZöllefürdiebetref­
fendenWarengegenüberIndienwiedereinzuführen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab20.Juli1986wirddieErhebungderZölle,die
aufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3599/85ausgesetzt
ist,fürEinfuhrenderfolgendenWarenmitUrsprungin
IndienindieGemeinschaft wiedereingeführt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3599/85desRates
vom17.Dezember1985zurAnwendungvonallge­
meinenZollpräferenzen aufbestimmtegewerbliche
WarenmitUrsprunginEntwicklungsländern imJahr
1986('),insbesondereaufArtikel13,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenArtikeln1und10dergenanntenVerordnung
wirddieZollaussetzung jedemderinAnhangIIIaufge­
führtenLänderundGebietemitAusnahmederjenigen,
dieinSpalte4desAnhangsIgenanntsind,imRahmen
derinSpalte9desAnhangsIfestgesetztenPräferenzzoll­
plafondsgewährt.SobalddieindividuellenPlafondsauf
Gemeinschaftsebene erreichtsind,kannnachArtikel11
dergenanntenVerordnungdieErhebungderZöllebei
derEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungaus
jedemderbetreffendenLänderundGebietezujedem
Zeitpunktwiedereingeführt werden.
FüranderesZiegen-undZickellederderTarifstelle41.04
BIIdesGemeinsamen Zolltarifbeträgtderindividuelle
Plafond1643000ECU.Am10.Juli1986habendiein
derGemeinschaft angerechneten Einfuhrender
genanntenWarenausIndiendenbetreffendenPlafond
erreicht.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
41.04
(NIMEXE-Kennziffer
41.04-99)Ziegen-undZickelleder,ausge­
nommenLederderTarifnrn.41.06und
41.08:
B.anderesLeder:
II.anderes
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1986
FürdieKommission
COCKFIELD
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L352vom30.12.1985,S.1.
Nr.L190/50 12.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2186/86DERKOMMISSION
vom11.Juli1986
zurFestsetzungdesäußerstenDatumsfürdieAntragstellung vonBeihilfenfür
dieprivateLagerhaltung aufdemSchweinefleischsektor
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsau­
schussesfürSchweinefleisch —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1475/86(2),insbesondere auf
Artikel4Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.866/86der
Kommission vom24.März1986überbesondereBestim­
mungenfürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
LagerhaltungaufdemSchweinefleischsektor (3)gezahlten
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltunghabendenSchwei­
nemarktgünstigbeeinflußt.Esistdamitzurechnen,daß
dieTendenzzurStabilisierungderSchweinefleischpreise
gegenwärtiganhält.
Esistdaherangebracht,dieBeihilfegewährung fürdie
privateLagerhaltungaufdemSektorSchweinefleisch
auszusetzen .Artikel1
AnträgeaufBeihilfefürdieprivateLagerhaltungaufdem
Schweinefleischsektor könnenbiszum18.Juli1986
gestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L133vom21.5.1986,S.39.
OABl.Nr.L81vom26.3.1986,S.6.