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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3735/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Beschränkung der Anwendung in Griechenland der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1869/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 kann die die endgültige Aufgabe von Rebflächen betreffende Regelung, damit eine zwischen Mitgliedstaaten klar ungleiche Anwendung verhindert wird, im Dringlichkeitsfall, wenn in sehr grossem Umfang Rodungen vorgenommen werden, bis zu einer Entscheidung des Rates ausgesetzt werden.

In den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1990/91 wurden Rodungsprämien für 13 792 ha Rebflächen gewährt. Von dieser Gesamtfläche waren 8 193 ha zur Erzeugung von Rosinen bestimmt. Dies entsprach einer Rodung von 8,4 % der gesamten griechischen Rebfläche, während sich für Spanien, Frankreich und Italien in derselben Zeit nur ein Mittel von weniger als 4 % ergab. Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ist damit zu rechnen, daß in Griechenland mehr als 5 000 ha stillgelegt werden. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen, da in Griechenland die Prämien - verstärkt durch die Auswirkung des Phylloxera-Befalls - einen grösseren Anreiz ausüben als in der restlichen Gemeinschaft. Diese sehr rasche Entwicklung hat eine in sozio-struktureller Hinsicht destabilisierende Wirkung.

Die Kommission sollte diese Verordnung, in Erwartung einer Ratsentscheidung, als Sofortmaßnahme erlassen.

In den betreffenden Anbaugebieten sollte den Erzeugern Rechnung getragen werden, die bereits einen Antrag gestellt und entsprechende Vorkehrungen getroffen haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Griechenland wird die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 bei den nachstehenden Traubensorten ausgesetzt:

- Soyltanina (Sultaninen),

- Korinthiaki (Korinthen).

Artikel 2

In Griechenland gelten nur Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden und die von dem genannten Mitgliedstaat bestimmten Sorten betreffen, wenn der Antragsteller den zuständigen Behörden überzeugend nachweist, daß er bereits Rodungsvorbereitungen getroffen hat.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. (2) ABl. Nr. L 189 vom 9. 7. 1992, S. 6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3638/92 DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in diesen Fällen vollständig auszusetzen.

In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1993.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.

Im Namen des RatesDer PräsidentN. LAMONT

ANHANG

ex 0810 90 8010Hagebutten, frisch0ex 0811 90 9940Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3654/92 DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 (2) wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an Sozialhilfeempfänger eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1992 abläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum und anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die vorgesehene Regelung zu verlängern. Unter Berücksichtigung des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der genannten Regelung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Aufgrund der bisherigen Erfahrung sowie der Lage des Buttermarktes erscheint es angebracht, den Beihilfebetrag zu verringern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/8 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch den "31. Dezember 1994" ersetzt.

2. In Artikel 3 wird der Betrag von "149,74 ECU" durch den Betrag von "140 ECU" ersetzt.

3. In Artikel 3a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch den "31. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64). (2) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/90 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 12).
19.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370/59
VERORDNUNG(EWG)Nr.3672/92DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1992
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.391/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andiefranzö­
sischenüberseeischen Departements
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3763/91desRates
vom16.Dezember 1991mitSondermaßnahmen für
bestimmteAgrarerzeugnisse zugunstenderfranzösischen
überseeischen Departements ('),insbesondere auf
Artikel2Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.391/92(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3447/92(3),enthältdie
Beihilfebestimmungen zurVersorgungderfranzösischen
überseeischenDepartements .NachdenKurs-undPreis­
änderungenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeil
derGemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfezurVersorgungderfranzösischenüberseeischen
Departementserneutfestgesetztwerdenundzwarzuden
Beträgen,dieimAnhangangegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.391/92wird
durchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L356vom24.12.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.L43vom19.2.1992,S.23.
OABl.Nr.L350vom1.12.1992,S.18.

Nr.L370/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Dezember1992zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.391/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemit
UrsprunginderGemeinschaft andiefranzösischen überseeischen Departements
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürLieferung
Bestimmungsland
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
GuyanaReunion
Weichweizen
(10019099) 77,50 77,50 77,50 80,50
Gerste
(10030090) 83,00 83,00 83,00 86,00
Mais
(10059000) 99,00 99,00 99,00 102,00
15.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L366/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.3608/92DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3385/92zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkei
8.Dezember1992aufeinenBetragfestgesetzt;einer
weiterenMitteilungzufolgewarendieseAngabenjedoch
unvollständig .AusdenaufdieneuenAngabengestützten
Berechnungen ergibtsichaußerdem,daßessich
empfiehlt,diebeiderEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginderTürkeiindieGemeinschaft zuerhe­
bendeAusgleichsabgabe zuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1754/92(2),insbesondereaufArtikel27
Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.3385/92derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3532/92(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhr
vonfrischenZitronenmitUrsprunginderTürkeieinge­
führtworden.
DieKommissionhateinesolcheAusgleichsabgabe
aufgrundderzuihrerBerechnungerforderlichen
Angaben,dieihrmitgeteiltwordenwaren,abHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3385/92
erwähnteBetragvon12,13ECUwirddurchdenBetrag
von8,88ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Sieistanwendbarab8.Dezember1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
ÖABl.Nr.L344vom26.11.1992,S.24.
(4)ABl.Nr.L358vom8.12.1992,S.12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3586/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 mit Übergangsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/91 vom 21. März 1991 (2), insbesondere auf Artikel 16 letzter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung des Verfahrens, bei dem aus einem Mitgliedstaat versandte Waren in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten befördert und vorübergehend gebraucht werden können, wird mit Wirkung vom Geltungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (3) aufgehoben; die Kommission wurde mit dem Erlaß der in diesem Zusammenhang erforderlichen Übergangsbestimmungen beauftragt.

Dabei gilt es, die Behandlung der vor der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 ausgestellten gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets zu regeln, die ihrerseits über diesen Zeitpunkt hinaus gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den vorübergehenden innergemeinschaftlichen Warenverkehr -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die in Artikel 16 letzter Absatz der Grundverordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen festgelegt.

Artikel 2

Die den Verordnungen (EWG) Nr. 3/84 und (EWG) Nr. 2364/84 (4) der Kommission entsprechenden Vorgänge des innergemeinschaftlichen Verkehrs, die vor der Aufhebung dieser Verordnungen, eingeleitet werden, werden nach diesem Zeitpunkt zu den in den genannten Verordnungen vorgesehenen Bedingungen abgewickelt.

In ausdrücklich durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für besondere Bereiche geregelten Fällen kann das Verfahren des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets jedoch nach den einschlägigen Bestimmungen beendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 4. (3) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 1.
Nr.L364/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3592/92DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1992
überdieErteilungam15.Dezember1992vonEinfuhrlizenzen fürErzeugnisse
desSchaf-undZiegenfleischsektors mitUrsprunginBosnien-Herzegowina ,
Kroatien,Slowenienundderehemaligenjugoslawischen RepublikMazedonien
gemäßArtikel8Absatz3Buchstabeb)derselbenVerord­
nungdieseMengenumeineneinheitlichen Anteil
gekürztwerden.
SinddagegendieMengen,fürdieLizenzenbeanträgt
wurden,geringeralsdieodergleichdeninderVerord­
nung(EWG)Nr.3504/92vorgesehenen Mengen,so
könnenallebeantragtenLizenzengenehmigtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2069/92(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG.)Nr.3125/92desRates
vom26.Oktober1992zurRegelungderEinfuhrvon
ErzeugnissendesSchaf-undZiegenfleischsektors mit
UrsprunginBosnien-Herzegowina ,Kroatien,Slowenien,
Montenegro ,Serbienundderehemaligenjugoslawischen
RepublikMazedonien(3),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3504/92derKommis­
sion(4)wurdendieDurchführungsbestimmungen fürdie
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3125/92eröffnete
Einfuhrregelung festgesetzt.NachArtikel8Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.3504/92beschließtdieKommis­
sion,inwelchemMaßedenAnträgenaufErteilungvon
Einfuhrlizenzen fürdenverbleibenden Zeitraumdes
Jahres1992stattgegebenwerdenkann.
UbersteigendieMengen,fürwelcheLizenzanträgegestellt
wurden,dieMengen,diegemäßArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.3504/92eingeführtwerdenkönnen,sosolltenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten erteilenam15.Dezember1992diein
derVerordnung (EWG)Nr.3504/92vorgesehenen
Einfuhrlizenzen ,diebiszum7.Dezember1992beantragt
wurden,mitfolgenderMaßgabe:
BeiErzeugnissenderKN-Codes02041000,02042100,
02042210,02042230,02042250,02042290,
02042300,02045011,02045013,02045015,
02045019,02045031und02045039werdendiebean­
tragtenMengenmitUrsprunginBosnien-Herzegowina ,
Kroatien,Slowenien,derehemaligenjugoslawischen
RepublikMazedonienganzzugeteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.59.
(3)ABl.Nr.L313vom30.10.1992,S.3.
OABl.Nr.L354vom4.12.1992,S.15.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3552/92 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1404/92 über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1158/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1158/92 des Rates vom 28. April 1992 zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1992 (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Brasilien hat die mit der Erteilung von Echtheitsbescheinigungen beauftragte Behörde mit Wirkung vom 1. November 1992 ersetzt. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1404/92 der Kommission (2) sollte deshalb durch Angabe der Stelle ergänzt werden, die in Brasilien jetzt zur Erteilung der Echtheitsbescheinigungen ermächtigt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1404/92 wird "Secretaria de Inspecçao do Produto Animal (SIPA)" durch "Departamento Nacional de Inspecçao de Produtos de Origem Animal (DIPOA)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 5. (2) ABl. Nr. L 146 vom 28. 5. 1992, S. 50.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3527/92 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen der Fischwirtschaft und den Widerruf dieser Anerkennung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 sieht als Voraussetzung für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation vor, daß diese eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweist, die durch eine Mindesterzeugungsmenge belegt ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/90 (4), wurden die jährlichen Mindesterzeugungsmengen einer Erzeugerorganisation unter Berücksichtigung der von ihren Mitgliedern überwiegend ausgeuebten Fischereiart festgelegt.

Die Erzeugungsbedingungen der Fischerei sind regional besonders unterschiedlich. Aufgrund der Entfernung bestimmter Fischereien von den Anlandungshäfen kann sich die durchschnittliche Fangreisedauer für die Mitglieder der in diesen Häfen ansässigen Erzeugerorganisationen verlängern. Die Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands verhindern in diesen Fällen, daß die betroffenen Erzeuger ihre Fangmengen erhöhen. Erzeugerorganisationen sollten vor allem in den Gebieten gefördert werden, in denen Fischerei unter schwierigen Bedingungen ausgeuebt wird. Daher ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Mindesterzeugungsmengen bestimmter Fischereizweige innerhalb bestimmter Grenzen an die regionalen Gegebenheiten anzupassen.

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 in diesem Sinn zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 wird folgender Wortlaut als dritter Gedankenstrich angefügt:

"- für Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder aufgrund der Entfernung der Fischereizonen von den Anlandungshäfen Fangreisen mit einer durchschnittlichen Dauer von mehr als neun Tagen unternehmen, geringere Mindestmengen festsetzen. Diese Mindestmengen dürfen jedoch jährlich nicht unter 8 000 Tonnen angelandetes Gewicht liegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 39. (2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 6. (3) ABl. Nr. L 200 vom 1. 8. 1980, S. 82. (4) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3487/92 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1992 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/90 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 bestimmt, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung im Anhang festsetzt.

Die Anwendung der in derselben Verordnung festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 26. (2) ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */