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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16 . Januar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/525/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht ( 91/44/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/332/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 90/525/EWG der Kommission ( 3 ) sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, auf ihrem Gebiet forstliches Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht, während eines Zeitraums zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, der für den ersten Verkehr am 30 . November 1991 und in den übrigen Fällen am 31 . Dezember 1993 abläuft .

Die Bundesrepublik Deutschland hat um Ermächtigung gebeten, während derselben Zeiträume auf ihrem Gebiet Pflanzgut von Quercus robur L ., das im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus Saatgut gezogen worden ist, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum Verkehr zuzulassen .

Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

In die Entscheidung 90/525/EWG wird nach Artikel 1 folgender Artikel eingefügt : "Artikel 1a

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf ihrem Gebiet Pflanzgut von Quercus robur L ., das aus Saatgut gezogen wurde, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß der Nachweis gemäß Artikel 2 hinsichtlich des Herkunftsorts erbracht wird und folgende Bedingungen erfuellt sind :

i ) das Pflanzgut stammt von Beständen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik;

ii ) die Anzahl der Pflanzen übersteigt nicht 10 000 000;

iii ) die Ermächtigung läuft, soweit sie den ersten Verkehr betrifft, am 30 . November 1991 und, soweit sie nicht den ersten Verkehr betrifft, am 31 . Dezember 1993 ab ." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 16 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2326/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 151 vom 17 . 6 . 1988, S . 82 . ( 3 ) ABl . Nr . L 292 vom 24 . 10 . 1990, S . 22 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1992

über die informatisierte Ermittlung der lokalen Einheiten von ANIMO

(92/341/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) und am 21. Februar 1992 die Entscheidung 92/175/EWG (4) mit dem Verzeichnis und den Kennungen der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" erlassen.

Um das Funktionieren des informatisierten Netzes "ANIMO" zu gewährleisten, muß ein informatisiertes System geschaffen werden, mit dem die Zieleinheit anhand ihrer postalischen Bestimmung ermittelt werden kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. Juni 1992 eine alphabetische Liste der postalischen Bestimmungen in der im Anhang beschriebenen informatisierten Form. Für jede postalische Bestimmung ist die Kennung der lokalen Einheit anzugeben, zu der sie gehört.

(2) Anhand der Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 übermittelt werden, erstellt die Kommission für die gesamte Gemeinschaft ein informatisiertes Verzeichnis der postalischen Bestimmungen mit den Kennungen der lokalen Einheiten. Dieses informatisierte Verzeichnis wird den Mitgliedstaaten übermittelt und in die Anwender-Software gemäß Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Entscheidung 91/398/EWG eingebaut.

(3) Das Verzeichnis gemäß Absatz 2 wird anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten von der Kommission regelmässig überarbeitet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

Beschreibung des Registrierformats für die zur Ermittlung der lokalen Einheiten erforderlichen Angaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Datenträger: 31 / 2-Zoll-Diskette mit einer Kapazität von 720 K oder 1,44 MB.

Dateiformat: ASCII.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/620/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 4. August 1992 eingegangen ist, ersuchte die niederländische Regierung um die Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, besondere Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1992 zur Festlegung des Statuts einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (92/381/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr wurde in Nordirland kein Fall von Newcastle-Krankheit festgestellt und ist die Impfung gegen diese Krankheit dort verboten.

Die Zuchtgefluegelherden in Nordirland sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.

In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es angebracht, den Status von Nordirland festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nordirland erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (92/604/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 11. Mai 1992 unterzeichnet.

Der Rat genehmigte mit Beschluß 92/603/EWG, Euratom vom 21. Dezember 1992 (1) dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Dieses Abkommen soll im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (2).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 21. Dezember 1992.

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 19 dieses Amtsblattes.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblattes.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1992 über den Abschluß des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (92/561/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in der Erwägung, daß es sich bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunio empfiehlt, das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino sowie die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieser Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 19 des Abkommens vor (2). Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PATTEN

(1) ABl. Nr. C 114 vom 5. 5. 1992, S. 7. (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Verzeichnis der Zollstellen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)

LIVORNO

RAVENNA

RIMINI

FORLI (CESENA)

TRIEST

Gemeinsame Erklärung

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik San Marino sind der Auffassung, daß zum einen das Verfahren der Weiterversendung von den aufgrund des Abkommens ermächtigten Zollstellen der Gemeinschaft nach der Republik San Marino und zum anderen das Verfahren für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino sowie die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden müssen.

Sie sind der Auffassung, daß die in diesem Bereich zu vereinbarenden Regeln, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und San Marino durch die Anwendung des internen gemeinschaftlichen Transitverfahrens auch tatsächlich durchgeführt werden, vom Kooperationsausschuß vor dem 1. Januar 1993 ausgearbeitet werden müssen.

Bei der Anwendung der Bestimmungen über den Warenverkehr verpflichten sich beide Parteien, die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren, die in der Regelung über das gemeinschaftliche Transitsystem und das einheitliche Verwaltungsdokument vorgesehen sind, unter den von ihnen für zweckmässig erachteten Umständen sowohl an den Abgangs- als auch an den Bestimmungsorten der Waren zu erleichtern.

Erklärung der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der Republik San Marino Verhandlungen zu führen, soweit dies durch den Umfang der Handelsströme gerechtfertigt ist, um seitens der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen hat, eine Anerkennung der Gleichstellung der Ursprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren der Gemeinschaft in geeigneter Weise zu erwirken.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1992 über die Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/480/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 11. Juni 1992 hat Italien der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Italien erlässt bis spätestens zum 1. September 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 21. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juli 1992 über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990 (92/409/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 118, 120 und 121 des genannten Beschlusses steht ein Betrag von 1 500 000 ECU zur Verfügung, um allen Verpflichtungen gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990 nachzukommen.

Für das Anwendungsjahr 1990 erfuellen zwei ÜLG die Voraussetzungen für Transfers im Rahmen des Systems; nach Berechnung gemäß Artikel 124 und Kürzung gemäß Artikel 121 Absatz 2 des genannten Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen auf 2 180 501 ECU.

Dieser Betrag übersteigt die für das Anwendungsjahr 1990 zur Verfügung stehenden Mittel von 1 500 000 ECU.

Der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen muß daher um weitere 31,21 % gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Transferansprüche in Höhe von 2 180 501 ECU zum Ausgleich des Rückgangs der Ausfuhrerlöse im Anwendungsjahr 1990 werden um 31,21 % gekürzt; damit kommt ein Endbetrag von 1 500 000 ECU zur Auszahlung, der sich wie folgt aufschlüsselt:

(in ECU)

ÜLG Ware Transfer- betrag Französisch-Polynesien Kopraäl 880 876 Falkland-Inseln Wolle 619 124

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

John COPE

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 über die Annahme des Verpflichtungsangebots des ägyptischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten (92/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 mit Ursprung in Polen und Ägypten in die Gemeinschaft ein.

B. VERPFLICHTUNGEN

(2) Nachdem alle betroffenen Hersteller von den Ergebnissen der Untersuchung unterrichtet worden waren, bot der ägyptische Hersteller Efaco (The Egyptian Ferro-Alloys Co.) gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung an.

(3) Aufgrund der Feststellungen unter den Randnummern 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 würde sich diese Verpflichtung dahin gehend auswirken, daß der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um einen Betrag angehoben wird, der unter den gegenwärtigen Umständen zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung als ausreichend angesehen wird.

(4) Die Kommission betrachtet dieses Angebot als annehmbar. Folglich kann die Untersuchung gegenüber dem ägyptischen Hersteller eingestellt werden.

(5) Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Marktsituation bei Ferrosilicium in der Gemeinschaft äusserst angespannt ist. Die Wettbewerbsstrategie der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die Entwicklung der Finanz- und Geschäftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind daher von den Gemeinschaftsinstanzen mit grösster Aufmerksamkeit zu verfolgen.

(6) Die Kommission weist ausserdem darauf hin, daß sie, sollte eine Verpflichtung zurückgenommen werden oder Grund zu der Annahme bestehen, daß sie nicht eingehalten wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich vorläufige Antidumpingzölle aufgrund des vor der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts einführen kann, sofern die Interessen der Gemeinschaft ein derartiges Vorgehen erfordern.

(7) Anläßlich der Konsultation des Antidumpingausschusses zu der Annahme des Verpflichtungsangebots wurden keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Verpflichtungsangebot des ägyptischen Herstellers Efaco im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägpten und Polen wird angenommen.

Diese Verpflichtung wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 wirksam. Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (92/309/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. September 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 3. (4) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. September 1991 Äthiopien 108,2000000 Jugoslawien 76,7000000 Peru 99,1800000 Ruanda 99,8100000 Sierra Leone 75,5700000 Somalia 47,6300000 Südkorea 106,0300000 Türkei 66,1100000 Uruguay 86,1000000