VERORDNUNG (EWG) Nr. 197/93 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1993 mit zusätzlichen Bestimmungen zur Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) im Handel mit Tomaten, Artischocken, Melonen und Erdbeeren zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates vom 23. Oktober 1989 über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 der Kommißsion (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 (4), wurde die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die ab 1. Januar 1990 dem ergänzenden Handelsmechanismus im Sektor Obst und Gemüse, nachstehend "EHM" genannt, unterliegen. Zu diesen Erzeugnissen gehören Tomaten, Artischocken, Melonen und Erdbeeren.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/91 (6), sind die Durchführungsvorschriften zum EHM für Obst und Gemüse festgelegt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3840/92 der Kommission (7) wurden für die genannten Erzeugnisse die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 genannten Zeiträume bis zum 31. Januar 1993 festgelegt. Die voraussichtlichen Ausfuhren nach der restlichen Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals sowie die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt haben zur Folge, daß ein Zeitraum I jetzt für die betreffenden Erzeugnisse gemäß dem Anhang mit Gültigkeit bis 28. März 1993 festzulegen ist.

Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des EHM werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 hinsichtlich der statistischen Erfassung und Verwendung der Ausgangspapiere für Lieferungen sowie die jeweiligen Mitteilungen der Mitgliedstaaten angewandt.

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (8) sind die Regelungen, die für Kontinentalspanien anwendbar sind, ab dem 1. Juli 1991 auch auf Sendungen von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln anwendbar. Die Daten betreffend die kanarischen Erzeugnisse sind daher gegebenenfalls für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Tomaten, Artischocken, Melonen und Erdbeeren der im Anhang aufgeführten KN-Codes werden die Zeiträume gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Für Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 aus Spanien nach der übrigen Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal findet die Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 Anwendung.

Für die in der Woche versandten Mengen erfolgt die Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung jedoch spätestens am Dienstag jeder Woche.

Der Kommission werden jeden Monat spätestens am fünften Tag dieses Monats die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 vorgesehenen Mitteilungen zugeschickt. Diese Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die Angabe "Fehlanzeige".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 47.

(5) ABl. Nr. L 379 vom 28. 12. 1989, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 313 vom 14. 11. 1991, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 73.

(8) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1.

ANHANG

Zeiträume gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 Zeitraum 1. Februar bis 28. März 1993

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