9.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1367/62
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
RichtliniederKommissionüberbestimmteUbergangsbestimmungen
fürGetreideeinfuhren
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT-schöpfungsregelung beispielsweise dadurchbe­
einträchtigen ,daßsofortSchutzmaßnahmen
ergriffenwerdenmüßten—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweise Errichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide,insbesondere
aufArtikel29,
nachStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide
undinErwägungnachstehender Gründe:DieMitgliedstaaten treffenallezweckdien­
lichenVorkehrungen ,umzuverhindern ,daß
vordem1.Juli1962getätigteEinfuhrenvon
Erzeugnissen ,dieinArtikel1derVerordnung
Nr.19überdieschrittweiseErrichtungeinerge­
meinsamenMarktorganisation fürGetreideauf­
geführtsind,nachdiesemZeitpunktdieAnwen­
dungderinderbetreffendenVerordnungvor­
gesehenenPreis-undAbschöpfungsregelung auf
ihremeigenenMarktoderaufdemjenigender
übrigenMitgliedstaaten beeinträchtigen .
Artikel2DerÜbergangvondengegenwärtiginden
Mitgliedstaaten fürGetreide,undinsbesondere
fürGetreideeinfuhren ,geltendenVorschriftenzu
derab1.Juli1962anzuwendenden Abschöp­
fungsregelung sollteunterdenbestmöglichen
Bedingungen erfolgen.
Werdenvordem1.JuliErzeugnisse ,aufdie
dieAbschöpfungsregelung Anwendung findet,
inMengen,diedennormalenBedarfüberstei­
gen,ohneAbschöpfung odermitgeringererAb­
schöpfungeingeführtalssichbeiAnwendung
dieserRegelungergebenwürde,sokönntedies
nachdiesemZeitpunktdiePreisedieserErzeug­
nissegefährdenunddieDurchführung derAb­DieMitgliedstaaten gebenderKommission
diezurVerwirklichung desinArtikel1genann­
tenZielesgetroffenenodernochzutreffenden
Maßnahmen bekannt :
DieersteMitteilungandieKommission er­
folgtbinnen8TagennachBekanntgabe dieser
Richtlinie .

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DieKommissionübermitteltgegebenenfalls Artikel3
denMitgliedstaaten nachAnhörungdesVerwal­
tungsausschusses fürGetreidediezweckdien-DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten
liehenEmpfehlungen . gerichtet.
Brüssel,den21.Mai1962 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZoll­
kontingentsfürDestillationswein (Zollpositionex22.05B)andie
Bundesrepublik Deutschland (*)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1961aufGewährung
einesZollkontingents miteinemermäßigten
ZollsatzfürWein,zurDestillation ,ausfrischen
Weintrauben ,ausgenommen Schaumwein ,mit
einemGehaltanAlkoholvonnichtmehrals
22°undmiteinemGehaltanGesamttrocken­
stoffvonnichtmehrals30gjeLiter,inFäs­
sern,Kesselwagen undanderenGroßbehältern ,
derTarifnummer ex22.05BIb,ex22.05BIIb,
ex22.05BIIIb2undex22.05BIVbdesGe­
meinsamenZolltarifs,derinAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wurdendiebetref­
fendenErzeugnisse vonderBundesrepublik
Deutschland zueinemZollsatzvon4,60DMje
Hektolitereingeführt .
AufGrunddervorliegendenAngabenkonnte
festgestelltwerden,daßdieErzeugungderbe­
treffendenWeineinderGemeinschaft beiwei­
temausreichendist.DieGewährungeinesZoll­
kontingentsinderbeantragten Höhekönnte
demnachaufdemMarktderinBetrachtkom­
mendenWarenzuschwerwiegenden Störungen
führen;dieswärezurZeitjedochbeiderGe­
währungeinesbeschränkten Zollkontingents
füreinebegrenzteÜbergangszeit nichtderFall.DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz3desVertragesundunterBerücksichtigung
derindiesemArtikelaufgezeigten Grenzenalle
Gesichtspunkte erwägen,diesiebeiihrerAuf­
gabe,dasreibungslose ArbeitenunddieEnt­
wicklungdesgemeinsamen Marktszugewähr­
leisten,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeiandieinArtikel29desVertragesfest­
gelegtenRichtlinienhalten.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrie
mußunterBedingungen erfolgen,dieeinera­
tionelleEntwicklung derErzeugungundeine
Ausweitung desVerbrauchsinderGemein­
schaftgewährleisten ;esbestehenkeineAn­
zeichendafür,daßdieseIndustriezweige inder
Bundesrepublik DeutschlandaufGrundderbe­
stehendenMarktverhältnisse inderGemein­
schaftsichnichtinmengenmäßiger undquali­
tätsmäßiger Hinsichtunterdenauchfürdie
übrigenVerbraucher derGemeinschaft gelten­
denBedingungen ausreichend eindeckenkönn­
ten.
WennsomitdieVersorgungderverarbeiten­
denIndustriederBundesrepublik Deutschland
inmengenmäßiger undqualitätsmäßiger Hin­
sichtinnerhalbderGemeinschaft gewährleistet
ist,sokannsichdocheineplötzlicheÄnderung
ihrerVersorgungsquellen nachteiligauswirken ,
weildieUmstellungeinesWirtschaftszweigs auf
neueVersorgungsquellen einegewisseZeiter­
fordert;unbeschadeteinererneutenÜberprüfung
derVersorgungslage inderGemeinschaft im
Jahre1962istjedochanzunehmen ,daßdiese
AnpassungimlaufendenJahrerfolgenkann;
durchMaßnahmen zurErleichterung dieserAn­
passungwirdeszudemmöglichsein,einemet­
(mNurderdeutscheTextistverbindlich .