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VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/96 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/96 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1139/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Ungarn (3) ist, da die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit Ablauf des ersten Halbjahres 1996 endet, ebenfalls nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.

Da jedoch die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 um das zweite Halbjahr 1996 verlängert wurde, sollte auch der Anwendungszeitraum der Verordnung (EG) Nr. 1139/96 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1139/96 ist bis 31. Dezember 1996 anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Abweichung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft hinsichtlich der zeitlichen Planung 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), wird ein Jahresprogramm zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September des darauffolgenden Jahres durchgeführt, während die Interventionserzeugnisse bis zum 31. August nach dem Beginn der Programmdurchführung ausgelagert werden.

Das Programm, nach dem sich die Zuteilung der Mittel richtet, die im Haushaltsjahr 1996 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft vorgesehen sind, wurde im April 1996 geändert (5). Von der zeitlichen Planung nach dem genannten Artikel 3 sollte deshalb abgewichen werden, um den Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, die von ihnen für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige vorgesehenen Pläne anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist im Rahmen der Programmdurchführung 1996 folgendes zulässig:

- Die den Interventionsbeständen zu entnehmenden Nahrungsmittel dürfen bis 30. November 1996 ausgelagert werden;

- die Nahrungsmittel dürfen bis 31. Januar 1997 verteilt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 42.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1262/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß von Lagerverträgen wurde geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 (4). Nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung dürfen nur für Tafelwein, der in ein und demselben Faß gelagert ist, zwei Lagerverträge geschlossen werden. Diese Bedingung sollte für alle vertragsfähigen Erzeugnisse gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 erhält folgende Fassung:

"(1) Für Erzeugnisse, die in Artikel 12 Buchstaben c), d) und e) genannt sind, und für Tafelwein ein und derselben Art oder für Tafelwein, bei dem mit dieser Art ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der in einem einzigen Faß gelagert und für den ein und dieselbe Beihilfe vorgesehen ist, darf ein Erzeuger höchstens zwei langfristige Lagerverträge abschließen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3090/95 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3090/95 (2) wurden unter anderem im Regelungsbereich Fangquoten für die Mitgliedstaaten für das Jahr 1996 festgelegt.

Um eine völlige Kohärenz und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen zur Begrenzung der Fänge von verschiedenen Beständen derselben Art zu gewährleisten, muß die gemeinschaftliche Fangquote für Rotbarsch im NAFO-Bereich 3M auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 3090/95 sollte daher zum zweiten Mal geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Verordnung tritt an Stelle des entsprechenden Abschnitts des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3090/95.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 108. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1076/96 (ABl. Nr. L 142 vom 15. 6. 1996, S. 3).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates ist der Verschnitt von weißem mit rotem Tafelwein grundsätzlich untersagt. Für Spanien gilt jedoch eine Ausnahme.

Gestützt auf diese Ausnahmegenehmigung sollten besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die Weinbaustruktur in Spanien und die dortigen, sich langsam ändernden Verbrauchsgewohnheiten berücksichtigen. Diese Maßnahme sollte auch im Hinblick auf eine spätere Regelung dieser Frage im Rahmen der Reform des Weinsektors getroffen werden.

Damit von der Möglichkeit, weißen mit rotem Tafelwein zu verschneiden, nur dort Gebrauch gemacht wird, wo dies notwendig ist, muß sichergestellt werden, daß der so gewonnene Wein nicht außerhalb Spaniens verbraucht wird.

Bei der Beförderung von Weinerzeugnissen sind die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission (3) bestimmten Begleitpapiere mitzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Spanien darf gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 Wein, der zur Herstellung von weißem bzw. rotem Tafelwein geeignet ist, mit Wein verschnitten werden, der zur Herstellung von rotem bzw. weißem Tafelwein geeignet ist, sofern das gewonnene Erzeugnis die Merkmale eines roten Tafelweins aufweist und mindestens 75 % Rotwein enthält.

(2) Spanische rote und Rosé-Tafelweine dürfen nur mit anderen Mitgliedstaaten gehandelt oder nach Drittländern ausgeführt werden, wenn sie nicht durch den in Absatz 1 genannten Verschnitt gewonnen sind.

(3) Zur Einhaltung von Absatz 2 wird der Ursprung der spanischen roten und Rosé-Tafelweine gewährleistet, indem die von Spanien beauftragte zuständige Stelle das Feld abstempelt, das in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 vorgesehenen Papier amtlichen Eintragungen vorbehalten ist, und vor ihrem Stempel die Angabe "nicht durch Verschnitt (rot/weiß) gewonnener Wein" vermerkt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1109/96 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1996 zur Anpassung der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für Dänemark vorgesehenen Mengen und der Deutschland betreffenden Fußnote

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 635/96 wurden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 die in Artikel 3 der letztgenannten Verordnung festgesetzten Gesamtmengen angepaßt. Dieser Anpassung liegen die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten, endgültig in Lieferungen umgerechneten Direktverkäufe bzw. endgültig in Direktverkäufe umgerechneten Lieferungen zugrunde. Da die Dänemark betreffenden Mengen und die Fußnote zu der Deutschland betreffenden Tabelle Fehler enthalten, ist die letztgenannte Verordnung zu berichtigen. Zu diesem Zweck sollte im Fall Dänemarks die Liefermenge um 10 Tonnen erhöht und die Menge der Direktverkäufe um 10 Tonnen verkleinert werden. Außerdem sollte die Fußnote zu der Deutschland betreffenden Tabelle durch die in der Verordnung (EG) Nr. 1552/95 des Rates (3) geänderte Fußnote ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehene Tabelle wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1996, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 43.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/96 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1996 zur Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten zur Verminderung der Ausgleichszahlungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97 in bestimmten Regionen der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zu vermeiden, daß die komplizierten Regionalisierungspläne dazu führen, daß die tatsächlich erzielten Erträge die historischen Referenzerträge beträchtlich übersteigen, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine Anpassung der Ausgleichszahlungen im folgenden Wirtschaftsjahr vor, die proportional zur Überschreitung des historischen Durchschnittsertrags ist, der sich aus den Regionalisierungsplänen des Jahres 1993 ergibt.

Die Vorgehensweise zur Feststellung dieser Überschreitungen ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 mit den Anwendungsmodalitäten für den bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berücksichtigten Ertragsstabilisator (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/96 (4), geregelt.

Die Anwendung dieser Methode führt zur Festsetzung der in dieser Verordnung aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird in Frankreich auf die Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 1996/97 der Berichtigungskoeffizient 0,996 angewendet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/96 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beihilfen, die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Schweinefleischerzeugnissen gewährt werden, sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2951/95 (4).

Damit die Erzeugung auf den Kanarischen Inseln gefördert und dem Anstieg der dortigen Nachfrage Rechnung getragen wird, sollte die Zahl der reinrassigen Zuchttiere erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 41.

ANHANG

"ANHANG III

Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 928/96 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1996 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 846/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 23. April 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 905/96 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2878/95 (4), darf der Beihilfeantrag ab dem 1. Juni vor dem Wirtschaftsjahr eingereicht werden, für das die Beihilfe beantragt wird. Die Kommission schlägt dem Rat im Rahmen des Preispakets 1996/97 und der flankierenden Maßnahmen vor, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 nicht mehr von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, den Beihilfeantrag vor dem Tag einzureichen, an dem die nicht entkörnte Baumwolle unter Kontrolle gestellt wird. In Erwartung des diesbezüglichen Ratsbeschlusses sollte der erste Tag der Antragsfrist auf den Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 erhält der dritte Satz folgende Fassung:

"Er wird für jede Ernte zwischen dem 1. September und 31. März des entsprechenden Wirtschaftsjahres eingereicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 21.