VERORDNUNG (EU) Nr. 59/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2011

zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in der Republik Serbien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 29. April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (nachstehend „das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (2) (nachstehend „das Interimsabkommen“), das mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates (3) am 29. April 2008 genehmigt wurde, sieht die frühzeitige Anwendung der Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vor.

Das Interimsabkommen und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sehen vor, dass Weine mit Ursprung in Serbien im Rahmen von EU-Zollkontingenten und unter der Bedingung, dass Serbien für die Ausfuhr dieser Mengen keine Ausfuhrerstattungen gewährt, zu einem Nullzollsatz in die Europäische Union eingeführt werden können.

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einführer in der Union gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze von Null ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es spricht jedoch nichts dagegen, den Mitgliedstaaten im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Wege erfolgen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Einfuhren von im Anhang aufgeführten Weinen mit Ursprung in der Republik Serbien in die Europäische Union werden Zollkontingente zum Nullzollsatz eröffnet.

(2) Der Nullzollsatz wird unter folgenden Bedingungen angewandt:

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 2.

(3) ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG

Zollkontingente für in die Europäische Union eingeführte Weine mit Ursprung in der Republik Serbien

Laufende Nummer KN-Code (1) TARIC-Unterposition Warenbezeichnung Jährliche Kontingentsmenge (in hl) (2) Zollsatz 09.1526 2204 10 93 Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger Von 1. Februar 2010 bis 31. Dezember 2010: 53 000 hl. Von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 und in den darauf folgenden Jahren: 53 000 hl Frei 2204 10 94 2204 10 96 2204 10 98 2204 21 06 2204 21 07 2204 21 08 2204 21 09 ex 2204 21 93 19, 29, 31, 41 und 51 ex 2204 21 94 19, 29, 31, 41 und 51 2204 21 95 ex 2204 21 96 11, 21, 31, 41 und 51 2204 21 97 ex 2204 21 98 11, 21, 31, 41 und 51 09.1527 2204 29 10 Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l Von 1. Februar 2010 bis 31. Dezember 2010: 10 000 hl. Von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 und in den darauf folgenden Jahren: 10 000 hl Frei 2204 29 93 ex 2204 29 94 11, 21, 31, 41 und 51 2204 29 95 ex 2204 29 96 11, 21, 31, 41 und 51 2204 29 97 ex 2204 29 98 11, 21, 31, 41 und 51

(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2) Auf Antrag einer der Parteien können Konsultationen aufgenommen werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen aus dem Kontingent für die Position ex 2204 29 (laufende Nummer 09.1527) auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 (laufende Nummer 09.1526) anzupassen.