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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ZWEITER UNTERABSATZ ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 26 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON PROGRAMMEN ZUR VERBILLIGTEN ABGABE VON ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.01 ODER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERARBEITETER MILCH AN SCHÜLER IN SCHULEN BETEILIGT , WENN DIESE PROGRAMME BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

IN ANBETRACHT DER MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ZUR ERWEITERUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , SOLCHE PROGRAMME ZU FÖRDERN UND EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN IHRER FINANZIERUNG VORZUSEHEN . AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MÜSSEN DIE BEGÜNSTIGTEN , DIE TAEGLICHE HÖCHSTMENGE SOWIE DIE MERKMALE DER ABGEGEBENEN ERZEUGNISSE BESTIMMT WERDEN , DAMIT DIESE MASSNAHME DIE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKUNG ERZIELT .

DEM FINANZIERUNGSBEITRAG DER GEMEINSCHAFT MUSS EINE BEDEUTENDE BETEILIGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEN , WOBEI ES SICH UM MITTEL AUS DEM STAATSHAUSHALT ODER UM MITTEL REGIONALER ODER ÖRTLICHER KÖRPERSCHAFTEN HANDELN KANN .

SOWEIT ES UM DIE FINANZIERUNG DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEHT , MUSS DIE GEGENWÄRTIGE MASSNAHME DEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) GENANNTEN MASSNAHMEN GLEICHGESTELLT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM BEGINN DES MILCHWIRSCHAFTSJAHRES 1977/1978 AN BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT MINDESTENS FÜNF JAHRE LANG AN DER FINANZIERUNG VON PROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR VERBILLIGTEN ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN .

( 2 ) FÜR VOLLMILCH BELÄUFT SICH DIESE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN BETRAG , DER 50 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH ENTSPRICHT . FÜR DIE ANDEREN MILCHERZEUGNISSE WIRD DIESE BETEILIGUNG NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN BESTIMMT UND ENTSPRICHT - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FETTGEHALTS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES - MINDESTENS DER FÜR VOLLMILCH FESTGESETZTEN BETEILIGUNG .

ARTIKEL 2

DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT SETZT DIE ERFÜLLUNG FOLGENDER BEDINGUNGEN VORAUS :

1 . DAS PROGRAMM WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BEHÖRDE AUFGESTELLT UND DURCHGEFÜHRT .

2 . DIE BEGÜNSTIGTEN DES PROGRAMMS SIND SCHÜLER , DIE EINE SCHULE BESUCHEN ; DER BEGRIFF " SCHULE " IST NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN ZU DEFINIEREN .

3 . DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BETRIFT NUR VOLLMILCH UND SCHOKOLADENVOLLMILCH , PASTEURISIERT ODER ULTRAHOCHERHITZT , SOWIE JOGHURT DER TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . WEITERE ANFORDERUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER QUALITÄT ZUM ZEITPUNKT DER VERTEILUNG SOWIE AUSNAHMEN BEZUEGLICH DER VORBEREITENDEN BEHANDLUNG DER MILCH , KÖNNEN NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . NACH DEMSELBEN VERFAHREN KANN AUCH HALBENTRAHMTE MILCH IN DIE LISTE DER ZU VERTEILENDEN ERZEUGNISSE AUFGENOMMEN WERDEN .

4 . MILCH WIRD NUR BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 0,25 LITER JE SCHÜLER UND JE SCHULTAG AN DIE SCHULE GELIEFERT .

IST ES JEDOCH AUF GRUND DER ART DER SCHULE GEWÄHRLEISTET , DASS DIE VERBILLIGT VERKAUFTEN ERZEUGNISSE BESTIMMUNGSGEMÄSS VERWENDET WERDEN , SO KANN DIESE HÖCHSTMENGE NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN WEITER ERHÖHT WERDEN .

5 . DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND IN DEN MITGLIEDSTAATEN BETRAEGT MINDESTENS 50 % DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT .

UNTER VORAUSSETZUNGEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , KANN SIE IN EINER BEIHILFE ZUR AUSRÜSTUNG DER SCHULEN MIT EINRICHTUNGEN ZUR AUFBEWAHRUNG UND VERTEILUNG DER MILCH BESTEHEN .

ARTIKEL 3

SOWEIT ES UM DIE FINANZIERUNG DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEHT , WIRD DIE GEGENWÄRTIGE MASSNAHME EINER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHME GLEICHGESTELLT .

ARTIKEL 4

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .