16.6.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L148/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.1191/79DERKOMMISSION
vom15.Juni1979
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichweir
zenmehlalsHilfeleistung fürdieRepublikSriLanka
Angebotesicherzustellen ,istesangezeigt,dieFolgen
derWährungslage desMitgliedstaats ,indemdieZoll­
förmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwerdensollen,
fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung ergebendenVerpflichtungen sicher­
zustellen,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
DiedeutscheInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerKoeffizientfürdieUmrechnungderinRech­
nungseinheiten (RE)festgesetztenBeträgeinECUist
inderVerordnung (EWG)Nr.652/79desRatesvom
29.März1979(6)festgelegt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondereaufArti­
kel3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsausschus ­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.Mai1979äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon19000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind12583
TonnenWeichweizenmehl ,fürdieRepublikSri
LankaalsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms
1978/1979bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesemMitglie­
staatbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.Wegen
derLagederWährungendieserMitgliedstaaten und
umeinenbestmöglichen VergleichderverschiedenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieRepublikSriLankavon
12583TonnenWeichweizenmehl wirdalsGemein­
schaftsaktionimRahmenderNahrungsmittelhilfe aus­
geschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinderBundesrepublik
DeutschlandineinemLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .(!)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
i2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
(«)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1. (<>)ABl.Nr.L84vom4.4.1979,S.1.

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(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenJutesäckenvonhöchstens68,058kgbrutto
(Mindestgewicht derSäcke910g)amSeeschiffimVer­
ladehafenbereitgestelltwerden.DieWaremußan
demvomBestimmungsland oderseinemBeauftragten
angegebenenPlatzhinterlegtwerden.DerLieferungs­
rhythmusistzwischendemZuschlagsempfänger und
demBeauftragtendesBestimmungslandes festzulegen .
DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munitytoSriLanka".—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwer­
den,derUmrechungskurs verwendet,dersichaus
denLeitkursenderbetreffendenWährungener­
gibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht.
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
BerichtigungdasgünstigsteAngeboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenenZeitgemäßArtikel1
Absatz3liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel6
(1)DerBieterhinterlegteineKautioninHöhevon
12ECUjeTonnedesErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—fürBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibungund
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
AngebotbezeichnetenMitgliedstaatsgemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsind,wiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am28.Juni1979.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden28.Juni1979,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotumdenamTagdesletztenTerminsfürdie
EinreichungderAngebotegeltendenWährungsaus­
gleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAngebot
bezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
MitgliedstaatmiteinerabgewertetenWährungbe­
zeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaatsumgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird

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IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel9
BeiderLieferungderWareimVerladehafen wird
demZuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterder
Gemeinschaft handelt,vomBeauftragtendesBestim­
mungslandesoderbeiFehlendiesesletzterenvonder
Interventionsstelle desMitgliedstaats ,aufdessenGe­
bietdieVerladungstattfindet,eineUbernahmebeschei ­
nigungerteilt.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.Artikel7
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnismußfol­
gendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddieAn­
nahmeverweigert,unddieWarefälltandenZu­
schlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
ErzeugnismußunterBerücksichtigung folgender
Merkmaleabgegebenwerden:
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.bezogenauf
Trockenstoff ,
Artikel8
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiedeutscheInter­
ventionsstellebeauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Zuschlagsempfängers zubeauftragen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident