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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1983

über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1977 finanzierten Ausgaben

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/48/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Italien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1977 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 37 106 542 134 Lit der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

In den nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag in Höhe von 26 802 638 755 Lit enthalten, über den während des vorliegenden Rechnungsabschlusses nicht endgültig entschieden werden kann, da zuvor ergänzende Untersuchungen erforderlich sind. Gegebenenfalls kann dieser Betrag beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1978 anerkannt werden.

Mit dieser Entscheidung wird den Ergebnissen der im Sektor Obst und Gemüse laufenden Untersuchungen nicht vorgegriffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Italien für das Haushaltsjahr 1977 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend dem Anhang auf 566 246 745 300 Lit.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1977 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend dem Anhang auf 260 070 085 198 Lit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

ANHANG

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1977

1.2,3 // // (Lit) // 1.2.3 // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 verfügbare Mittel // // 122 566 830 498 // 2. Für das Haushaltsjahr 1977 erhaltene Vorschüsse // // 703 750 000 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1977 insgesamt verfügbare Mittel // // 826 316 830 498 // 4. Für das Haushaltsjahr 1977 anerkannte Ausgaben: // // // a) Deklarierte Ausgaben // 603 353 287 434 // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 37 106 542 134 // // - davon Auflösung von Reserve aus Rechnungsabschluß 1976 // - // // - davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1978: // // // - bei Getreide // 2 914 623 022 // // - bei Milcherzeugnissen // 11 890 506 998 // // - bei Schweinefleisch // 801 275 575 // // - bei Wein // 11 196 233 160 // // c) Anerkannte Ausgaben // // 566 246 745 300 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1977 verfügbare Mittel // // 260 070 085 198