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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1133/68 DER KOMMISSION

VOM 26 . JULI 1968

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 27 DER KOMMISSION VOM 3 . MAI 1962 ( 1 )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER FORM , INHALT UND ANDERE EINZELHEITEN DER ANTRAEGE NACH ARTIKEL 2 UND 3 UND DER ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 UND 5 ZU ERLASSEN .

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 VON DER KOMMISSION ERLASSENE VERORDNUNG NR . 27 SIEHT INSBESONDERE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VOR , DASS FÜR DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DAS FORMBLATT A UND FÜR ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 ODER 5 DER VERORDNUNG NR . 17 ZUR ERLANGUNG DER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DAS FORMBLATT B ZU VERWENDEN IST .

DA SICH DIE UNTERNEHMEN IN DER REGEL BEIDE MÖGLICHKEITEN VORBEHALTEN WOLLEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , FÜR ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND FÜR ANMELDUNGEN DIE VERWENDUNG EINES EINHEITLICHEN FORMBLATTS VORZUSCHREIBEN , UM DAS VERFAHREN FÜR ALLE BETEILIGTEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU VEREINFACHEN .

WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN WIRKUNGEN EINES NEGATIVATTESTS UND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MUSS DAS EINHEITLICHE FORMBLATT DEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT OFFENLASSEN , ENTWEDER EIN NEGATIVATTEST ZU BEANTRAGEN ODER EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG ZU BEGEHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 27 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" INHALT DER ANTRAEGE UND ANMELDUNGEN

( 1 ) FÜR ANTRAEGE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UND FÜR ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 ODER 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DAS ALS ANLAGE ABGEDRUCKTE FORMULAR A/B ZU VERWENDEN .

( 2 ) DIE ANTRAEGE UND ANMELDUNGEN MÜSSEN DIE IN FORMBLATT A/B GEFORDERTEN ANGABEN ENTHALTEN .

( 3 ) MEHRERE BETEILIGTE UNTERNEHMEN KÖNNEN FÜR DEN ANTRAG ODER DIE ANMELDUNG EIN FORMBLATT VERWENDEN .

( 4 ) IN DEN ANTRAEGEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 86 DES VERTRAGES IST DER SACHVERHALT VOLLSTÄNDIG DARZULEGEN ; INSBESONDERE IST ANZUGEBEN , UM WELCHE VERHALTENSWEISEN ES SICH HANDELT UND WELCHE STELLUNG DAS BETEILIGTE ODER DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN HINSICHTLICH DER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN , AUF DIE SICH DIE VERHALTENSWEISE BEZIEHT . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 35 VOM 10 . 5 . 1962 , S . 1118/62 .

( 2 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

DIESES FORMBLATT UND DIE ANLAGEN SIND IN SIEBENFACHER AUSFERTIGUNG , DER NACHWEIS DER VERTRETUNGSBEFUGNIS IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG EINZUREICHEN .

WENN DER NEBEN JEDER FRAGE FREIGELASSENE RAUM NICHT AUSREICHT , BITTE ZUSÄTZLICHE BLÄTTER VERWENDEN , WOBEI DER GENAUE BEZUG AUF DEN IM FORMBLATT ANGEFÜHRTEN PUNKT ANZUGEBEN IST .

FORMBLATT A/B

AN DIE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GENERALDIREKTION WETTBEWERB

170 , RÜ DE LA LOI

BRÜSSEL 4

A . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

B . ANMELDUNG VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NACH ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 .

I . ANGABEN ÜBER DIE BETEILIGTEN

1 . NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DESJENIGEN , DER DEN ANTRAG STELLT BZW . DIE ANMELDUNG EINREICHT . WENN DIESER ALS VERTRETER HANDELT , AUSSERDEM NAME UND ANSCHRIFT DES VERTRETENEN UNTERNEHMENS ODER DER VERTRETENEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DER INHABER ODER GESELLSCHAFTER , BEI JURISTISCHEN PERSONEN DER GESETZLICHE VERTRETER .

DIE VERTRETUNGSBEFUGNIS IST NACHZUWEISEN .

WIRD DER ANTRAG BZW . DIE ANMELDUNG VON MEHREREN PERSONEN ODER FÜR MEHRERE UNTERNEHMEN EINGEREICHT , SO SIND DIE ANGABEN FÜR ALLE PERSONEN UND UNTERNEHMEN ZU MACHEN .

SEITE 2*FORMBLATT A/B*

2 . NAME UND ANSCHRIFT DERJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE AN DER VEREINBARUNG , DEM BESCHLUSS ODER DEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT SIND , SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DER INHABER ODER GESELLSCHAFTER , BEI JURISTISCHEN PERSONEN DER GESETZLICHEN VERTRETER ( SOWEIT NICHT SCHON UNTER I . 1 . ANGEGEBEN ) .

WEAN NICHT ALLE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DEN ANTRAG STELLEN BZW . DIE ANMELDUNG VORNEHMEN , GEBEN SIE AN , IN WELCHER WEISE DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VON DER ANMELDUNG UNTERRICHTET WORDEN SIND .

DIESE ANGABEN ENTFALLEN BEI MUSTERVERTRAEGEN ( SIEHE UNTEN UNTER II . 1 . B ) ) .

3 . WENN DURCH DIE VEREINBARUNG EINE GESELLSCHAFT ODER EINE GEMEINSAME STELLE GEGRÜNDET WIRD , NAME UND ANSCHRIFT DIESER GESELLSCHAFT ODER STELLE SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN VERTRETER .

4 . WENN DIE AUSFÜHRUNG DER VEREINBARUNG EINER GESELLSCHAFT ODER EINER GEMEINSAMEN STELLE ÜBERTRAGEN WIRD , NAME UND ANSCHRIFT DIESER GESELLSCHAFT ODER STELLE SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN VERTRETER .

ABSCHRIFTEN DER SATZUNG SIND ALS ANLAGE BEIZUFÜGEN .

FORMBLATT A/B*SEITE 3*

5 . BEI BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN : NAME UND ANSCHRIFT DER VEREINIGUNG SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER GESETZLICHEN VERTRETER .

ABSCHRIFTEN DER SATZUNG SIND ALS ANLAGE BEIZUFÜGEN .

6 . BEI UNTERNEHMEN , DIE DEN ORT IHRER NIEDERLASSUNG ODER IHREN SITZ AUSSERHALB DES GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES ( ART . 227 ABS . 1 UND 2 DES VERTRAGES ) HABEN : NAME UND ANSCHRIFT EINES INNERHALB DES GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES ANSÄSSIGEN VERTRETERS ODER ZWEIGUNTERNEHMENS .

II . ANGABEN ÜBER DEN INHALT DER VEREINBARUNG , DES BESCHLUSSES ODER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN

1 . SOWEIT DER INHALT SCHRIFTLICH FESTGELEGT IST , FÜGEN SIE ALS ANLAGE ABSCHRIFTEN DES VOLLSTÄNDIGEN TEXTES BEI , WENN NICHT UNTER A ) BIS C ) ETWAS ANDERES BESTIMMT IST .

A ) HANDELT ES SICH DABEI LEDIGLICH UM EINE RAHMENVEREINBARUNG ODER EINEN RAHMENBESCHLUSS ?

WENN JA , FÜGEN SIE ALS ANLAGE AUCH ABSCHRIFTEN DER VOLLSTÄNDIGEN TEXTE DER EINZELNEN VEREINBARUNGEN UND AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN BEI .

B ) HANDELT ES SICH DABEI UM EINEN MUSTERVERTRAG , D . H . UM EINEN VERTRAG , DEN DAS DIE ANMELDUNG VORNEHMENDE UNTERNEHMEN REGELMÄSSIG MIT BESTIMMTEN PERSONEN ODER PERSONENGRUPPEN ABSCHLIESST ( Z . B . UM EINEN VERTRAG , DER EINEN VERTRAGSBETEILIGTEN BEI DER WEITERVERÄUSSERUNG VON WAREN , DIE ER VON DEM ANDEREN VERTRAGSBETEILIGTEN BEZIEHT , IN DER FREIHEIT DER GESTALTUNG VON PREISEN ODER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BESCHRÄNKT ) ?

WENN JA , GENÜGT ES , WENN SIE MUSTER DES VERTRAGES BEIFÜGEN .

C ) HANDELT ES SICH DABEI UM EINEN LIZENZVERTRAG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 2 B ) DER VERORDNUNG NR . 17 BEZEICHNETEN ART , BRAUCHEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN , DIE LEDIGLICH EINE BESCHREIBUNG EINES TECHNISCHEN HERSTELLUNGSVERFAHRENS ENTHALTEN UND NICHT SELBST GEGENSTAND DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG SIND , NICHT WIEDERGEGEBEN ZU WERDEN ; IN DIESEM FALL IST JEDOCH DIE AUSLASSUNG KENNTLICH ZU MACHEN .

SEITE 4*FORMBLATT A/B*

2 . SOWEIT DER INHALT NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG SCHRIFTLICH FESTGELEGT IST , GEBEN SIE IHN NEBENSTEHEND WIEDER .

3 . GEBEN SIE IN JEDEM FALL ZUSÄTZLICH FOLGENDES AN :

A ) ZEITPUNKT DES ZUSTANDEKOMMENS DER VEREINBARUNG ODER DES BESCHLUSSES ODER DER ABSTIMMUNG DER VERHALTENSWEISEN

B ) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND GEGEBENENFALLS VORGESEHENE GÜLTIGKEITSDAUER

C ) GEGENSTAND : GENAUE BESCHREIBUNG DER BETREFFENDEN WARE(N ) ODER DIENSTLEISTUNG(EN )

D ) ZIELE DER VEREINBARUNG , DES BESCHLUSSES ODER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN

E ) BEDINGUNGEN FÜR BEITRITT , KÜNDIGUNG , RÜCKTRITT UND AUSTRITT

F ) MASSNAHMEN , DIE GEGEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN ( VERTRAGSSTRAFEN , AUSSCHLUSS , LIEFERSPERRE USW . )

FORMBLATT A/B*SEITE 5*

III . DIE MITTEL , MIT DENEN DIE ZIELE DER VEREINBARUNG , DES BESCHLUSSES ODER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ERREICHT WERDEN SOLLEN

1 . GEBEN SIE AN , OB UND INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETREFFEN :

- DIE EINHALTUNG BESTIMMTER EIN - ODER VERKAUFSPREISE , RABATTE ODER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

- EINE EINSCHRÄNKUNG ODER KONTROLLE DER ERZEUGUNG , DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ODER DER INVESTITIONEN

- EINE AUFTEILUNG DER MÄRKTE ODER VERSORGUNGSQUELLEN

- EINE EINSCHRÄNKUNG DER FREIHEIT ZUM BEZUG VON DRITTEN ODER ZUR VERÄUSSERUNG AN DRITTE ( AUSSCHLIESSLICHKEITSVERTRAEGE )

- EINE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN

2 . BETREFFEN DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN LIEFERUNGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN :

A ) LEDIGLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ?

B ) LEDIGLICH ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND DRITTSTAATEN ?

C ) ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ?

IV . FALLS SIE DER MEINUNG SIND , DASS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT ANWENDBAR IST UND SIE DIE VEREINBARUNG , DEN BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NUR VORSORGLICH ANMELDEN :

A ) GEBEN SIE IN EINER ANLAGE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER TATSACHEN UND GRÜNDE , AUS DENEN SICH IHRER ANSICHT NACH DIE NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERGIBT , ZUM BEISPIEL , DASS DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN :

1 . KEINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN ODER

2 . NICHT GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

B ) BEANTRAGEN SIE DIE ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ?

SEITE 6*FORMBLATT A/B*

V . MELDEN SIE DIE VEREINBARUNG , DEN BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN - GEGEBENENFALLS NUR VORSORGLICH - AN , UM EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU ERLANGEN ?

IN DIESEM FALL GEBEN SIE EINE DARSTELLUNG , AUS DER HERVORGEHT ,

1 . INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN

- ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER VERTEILUNG ODER

- ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN ,

2 . INWIEWEIT DIE VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AN DEM DURCH DIESE VERBESSERUNG ODER DIESEN FORTSCHRITT ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGT SIND ,

3 . INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER UNTER 1 ) ANGEGEBENEN ZIELE UNERLÄSSLICH SIND

UND

4 . INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NICHT FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSSCHALTEN .

VI . GEBEN SIE AN , OB UND GEGEBENENFALLS ZU WELCHEN PUNKTEN SIE DIE BEGRÜNDUNG ERGÄNZEN WERDEN .

DIE UNTERZEICHNETEN ERKLÄREN , DASS DIE OBEN UND IN DEN BEIGEFÜGTEN ... ANLAGEN GEMACHTEN ANGABEN DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN . SIE HABEN VON DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 15 ABSATZ 1 A ) DER VERORDNUNG NR . 17 KENNTNIS GENOMMEN .

UNTERSCHRIFTEN :

... , DEN ...

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION

GENERALDIREKTION FÜR WETTBEWERB

BRÜSSEL , DEN ...

170 , RÜ DE LA LOI

AN ...

EINGANGSBESTÄTIGUNG

( DIESER VORDRUCK WIRD AN DIE OBEN ANGEGEBENE ADRESSE ZURÜCKGESANDT , WENN ER VOM ANTRAGSTELLER BZW . VOM ANMELDENDEN IN EINEM EXEMPLAR AUSGEFÜLLT IST )

IHR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS VOM ...

BETREFFEND :

IHRE ANMELDUNG VOM ... BETREFFEND :

A ) BETEILIGTE :

1 . ...

2 . ... U . A .

( WEITERE BETEILIGTE UNTERNEHMEN BRAUCHEN NICHT ANGEGEBEN ZU WERDEN )

B ) GEGENSTAND ...

( KURZE BEZEICHNUNG DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG )

IST AM ...

EINGEGANGEN UND UNTER DER GESCHÄFTSNUMMER IV ... REGISTRIERT WORDEN .

BEI ALLEN ZUSCHRIFTEN BITTE DIE OBEN ANGEGEBENE GESCHÄFTSNUMMER MITTEILEN .