DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/9

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007

(2004/C 320/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend dem geänderten „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie wird „durch die erfolgreiche Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele die Heranführung an einen im Konjunkturzyklus ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt“ angestrebt; diese Strategie kommt in den Defizitzielen des Programms jedoch nicht vollständig zum Ausdruck. Insbesondere ist in dem Programm zwischen 2003 und 2007 ein Defizitabbau von nur 0,2 Prozentpunkten vorgesehen, da für 2007 mit einem Defizit von 1,5 % des BIP gerechnet wird. Dies ist vor allem auf den Anstieg der Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Der während des Programmzeitraums erwartete Anstieg der Einnahmenquote wird auf 2 Prozentpunkte geschätzt und ist vor allem auf eine beträchtliche Zunahme der nichtsteuerlichen Einnahmen im Zusammenhang mit den EU-Finanzhilfen zurückzuführen. Trotz der für 2005 geplanten Abschaffung der Straßensteuer, die sich in Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 0,5 % niederschlägt, wird im gleichen Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 0,4 Prozentpunkte des BIP gerechnet. Nach einer beträchtlichen Senkung der Ausgabenquote in den letzten fünf Jahren wird im Betrachtungszeitraum mit einem Anstieg der Quote um 1,8 Prozentpunkte gerechnet, der sich vollständig auf die Zunahme der Primärausgaben zurückführen lässt, welche durch die erwartete rückläufige Entwicklung der Zinszahlungen nur geringfügig kompensiert werden dürften. Für den Anstieg der Primärausgaben wird vor allem der erwartete Anstieg „anderer Ausgaben“ um 0,9 % des BIP verantwortlich gemacht. Dieser resultiert in erster Linie aus den Beiträgen zum EU-Haushalt und der erwarteten Zunahme der Tansferleistungen und Subventionen um 0,7 % des BIP, die vor allem mit den Subventionserhöhungen zugunsten der Landwirte, den Erstattungen für Verluste in Rubel angelegter Ersparnisse, den Rückerstattungsplänen für Grundstücke und der Rentenreform zusammenhängt. Die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen sollen in den ersten beiden Programmjahren eine beträchtliche Zunahme um 1 % des BIP erfahren, 2007 jedoch auf etwa 3,1 % des BIP zurückfallen und so weiterhin rund 0,2 Prozentpunkte über dem Ausgangsniveau von 2003 liegen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario spiegelt offenbar recht optimistische Wachstumserwartungen wider. Insbesondere erscheint die für 2005 projizierte Wachstumsrate, die im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 mit 6,5 % angesetzt und im Konvergenzprogramm auf 7,3 % nach oben korrigiert wurde, eher hoch angesetzt. Die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung erscheint zwar im Vergleich zu den ersten Programmjahren vorsichtiger, jedoch immer noch relativ optimistisch. Die Inflationsprognosen erscheinen realistisch.

Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen in jedem Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Sie sind jedoch mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums nicht vereinbar. Überdies bietet der haushaltspolitische Kurs des Programms zumindest in den ersten Programmjahren bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP. Das Haushaltsergebnis könnte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Insbesondere gefährden die oben erwähnten makroökonomischen Risiken und die Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen bei über den Erwartungen liegenden Einnahmenergebnissen das Erreichen der geplanten Haushaltsziele.

Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Litauen in Anbetracht dieser Beurteilung empfohlen, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines gegenwärtigen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Litauen dringend nahe gelegt, den Haushaltsplan streng umzusetzen, um 2004 das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern. Schließlich werden die litauischen Behörden dazu ermutigt, etwaige Mehreinnahmen zum Defizitabbau einzusetzen.

Litauen befindet sich in einer relativ guten Ausgangslage, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, auch wenn langfristig einige Risiken entstehen können. Eine Reihe von Maßnahmen zielt auf eine Verbesserung des Altersabhängigkeitsquotienten und die Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme ab, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Dennoch bestehen Risiken aufgrund der kurzfristigen Kosten der Renten- und Gesundheitsreformen und der ausstehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses ist zentral, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

Wichtigste Projektionen aus dem litauischen Konvergenzprogramm

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 9,0 7,0 7,3 6,6 6,3 Beschäftigungswachstum (%) 2,0 0,7 1,0 0,2 0,2 HVPI-Inflation (%) – 1,2 0,9 2,0 2,1 2,5 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 1,7 – 2,7 – 2,5 – 1,8 – 1,5 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 21,5 22,4 22,2 21,4 21,0

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.