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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 273/72 DES RATES

VOM 7 . FEBRUAR 1972

ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR OBST UND GEMÜSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2591/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR JEDEN BEREICH DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION SIND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN FESTZULEGEN .

DIE RÜCKNAHME VOM MARKT , DIE IM RAHMEN VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR OBST UND GEMÜSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 967/71 ( 5 ) , DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE ANKÄUFE GEMÄSS ARTIKEL 7 SOWIE DIE VERPFLICHTUNGEN DER ERZEUGER ZUR NICHTABGABE GEMÄSS ARTIKEL 7B ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG , SIND MIT AUSGABEN VERBUNDEN , DIE VON DER ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT ZU TRAGEN SIND .

DER ABSATZ DER AUS DEM HANDEL GEZOGENEN ODER ANGEKAUFTEN ERZEUGNISSE FÜR EINEN VERWENDUNGSZWECK IM SINNE DES ARTIKELS 7B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG BRINGT AUSGABEN UND EINNAHMEN MIT SICH ; ES IST ZWECKMÄSSIG , DASS DER FONDS DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN AUSGABEN UND DEN ETWAIGEN NETTÖINNAHMEN TRAEGT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , IST AUF DEM SEKTOR OBST UND GEMÜSE IM RAHMEN DER INTERVENTIONEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG FOLGENDES ANZULASTEN :

A ) DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEWÄHRTE FINANZIELLE AUSGLEICH ,

B ) DIE AUSGABEN FÜR DIE ANKÄUFE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG ,

C ) DIE DEN LANDWIRTEN GEMÄSS ARTIKEL 7B ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEWÄHRTEN ENTSCHÄDIGUNGEN ,

D ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BESTIMMTEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN VON ARTIKEL 7B ABSÄTZE 1 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) WIRD DIE DIFFERENZ ZWISCHEN FOLGENDEN BETRAEGEN FESTGESTELLT :

A . EINERSEITS :

A ) DEM GESAMTBETRAG DER KOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNG DER ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE KOSTENLOSE VERTEILUNG DIESER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , BERECHNET AN HAND DER ANGABEN , DIE IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN ODER SONSTIGEN , DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ENTSPRECHENDEN VERTRAEGEN ENTHALTEN SIND , UND FOLGENDES BETREFFEN :

- DIE BEFÖRDERUNG DER FRISCHEN ERZEUGNISSE AUS DEN LAGERGEBIETEN NACH DEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN ,

- DIE VERARBEITUNGSKOSTEN ,

- DIE EINLAGERUNG UND AUSLAGERUNG DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ;

B ) DEN GESAMTEN , WIE FOLGT NACH MASSGABE DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM LAGERORT UND DEM ORT DER VERTEILUNG ERMITTELTEN UNKOSTEN FÜR DIE KOSTENLOSE VERTEILUNG DER FRISCHEN ODER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE :

- BEI EINER ENTFERNUNG VON WENIGER ALS 25 KM : 0,5 RE/100 KG BRUTTO ,

- BEI EINER ENTFERNUNG VON MINDESTENS 25 UND WENIGER ALS 200 KM : 0,7 RE/100 KG BRUTTO ,

- BEI EINER ENTFERNUNG VON MINDESTENS 200 UND WENIGER ALS 350 KM : 1,0 RE/100 KG BRUTTO ,

- BEI EINER ENTFERNUNG VON 350 KM UND MEHR : 1,4 RE/100 KG BRUTTO ;

DIESER SATZ IST UM 0,3 RE/100 KG BRUTTO IM FALLE DES TRANSPORTS IN GEFRIER - ODER KÜHLWAGEN ZU ERHÖHEN ;

B . ANDERERSEITS :

A ) DEM BETRAG ETWAIGER NETTÖINNAHMEN DER INTERVENTIONSSTELLE BEIM ABSATZ DER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 7B ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER UND DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG ;

B ) DEM BETRAG DER NETTÖINNAHMEN AUS DER ABGABE DER FRISCHEN ERZEUGNISSE AN DIE FUTTERMITTELINDUSTRIE ODER DIE BRENNEREIEN ;

C ) DEM BETRAG DER NETTÖINNAHMEN NACH DEM VERKAUF DES ALKOHOLS , WENN DIE DESTILLATION FÜR RECHNUNG DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE DURCHGEFÜHRT WIRD ;

D ) DEM BETRAG DER NETTÖINNAHMEN AUS DER ABGABE BESTIMMTER ARTEN VON ERZEUGNISSEN AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEMÄSS ARTIKEL 7B ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST

- AB 1 . MAI 1970 AUF BLUMENKOHL UND

- AB 1 . JUNI 1970 AUF ALLE ANDEREN ERZEUGNISSE DES ANHANGS I DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . BUCHLER

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 280 VOM 26 . 12 . 1970 , S . 63 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 94 .

( 4 ) ABL . NR . 192 VOM 27 . 10 . 1966 , S . 3286/66 .

( 5 ) ABL . NR . L 105 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 3 .