2.

Abschnitt 3 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 3 Ausfuhren in die Dominikanische Republik Artikel 27 (1) Für Ausfuhren von Milchpulver in die Dominikanische Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden. (2) Anträge auf Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden. Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen. Artikel 28 (1) Das in Artikel 27 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt: a) Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die EU-Ausführer, die nachweisen können, dass sie in Artikel 27 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens einem der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung in die Dominikanische Republik ausgeführt haben. b) Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie während der letzten zwölf Monate eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben. Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erbracht. (2) Je Antragsteller müssen sich die Lizenzanträge auf mindestens 20 Tonnen und können sich höchstens auf folgende Mengen beziehen: a) die jeweiligen Mengen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 1; b) die gesamte Restmenge der beiden Teile des Kontingents gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2. Die Lizenzanträge für die gesamte Restmenge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können von Ausführern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder von Antragstellern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellt werden. Lizenzanträge für Mengen, die die Höchstmengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b überschreiten, werden abgelehnt. (3) Je Antragstellungszeitraum gemäß Artikel 29 ist nur ein einziger Lizenzantrag je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur zulässig. Jeder Antragsteller muss all seine Lizenzanträge gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats einreichen. Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung a) eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg leistet; b) für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 in die Dominikanische Republik ausgeführt hat, und dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist; c) für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt. Artikel 29 Die Lizenzanträge sind zwischen dem 20. und 30. Mai jedes Jahres für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr zu stellen. Steht nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 noch eine Restmenge zur Verfügung, so sind die Lizenzanträge zwischen dem 1. und 10. November jedes Jahres für Ausfuhren während des verbleibenden Zeitraums des Kontingentsjahres einzureichen. Artikel 30 Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen a) in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik — DO“; b) in den Feldern 17 und 18 die Menge, auf die sich der Lizenzantrag bzw. die Lizenz bezieht; c) in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke. Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik. Artikel 31 (1) Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 6. Juni jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden. (2) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt für jeden Teil des Kontingents einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet. (3) Liegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, bei mindestens einem der beiden Teile des Kontingents unter den Mengen gemäß Artikel 28 Absatz 1, so bezieht die Kommission in ihren Beschluss gemäß Absatz 2 die gesamte Restmenge ein, für die während des Zeitraums gemäß Artikel 29 Absatz 2 Lizenzanträge eingereicht werden können. Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 17. November jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden. Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet. Erreichen die beantragten Mengen gemäß Unterabsatz 1 nicht die gesamte Restmenge, so teilt die Kommission die Restmenge entsprechend dem in Unterabsatz 3 genannten Beschluss im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu. Die Antragsteller teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gemäß Unterabsatz 3 mit, ob sie die zusätzliche Menge akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht. Die zuständige Behörde teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember die zusätzliche Menge mit, die akzeptiert wurde. (4) Vor den Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 erfüllt sind. (5) Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 Unterabsatz 3 mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde. Artikel 32 (1) Die Ausfuhrlizenzen werden spätestens am 30. Juni und gegebenenfalls spätestens am 31. Dezember nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3 erteilt. Die Lizenzen werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen gemäß Artikel 31 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 berücksichtigt wurden. Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten. (2) Gemäß diesem Abschnitt erteilte Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde. Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 gilt die Ausfuhrlizenz auch für jedes der Erzeugnisse der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Codes. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Juli und gegebenenfalls bis zum 15. Januar, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt wurden. (4) Die Sicherheit wird nur in folgenden Fällen freigegeben: a) auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Dominikanische Republik angegeben ist; b) für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte. Die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge verfällt. (5) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Lizenzen nicht übertragbar. (6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit: a) die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden, b) die Ausfuhrmenge. Artikel 33 (1) Die Bestimmungen des Kapitels II finden mit Ausnahme der Artikel 7, 9 und 10 Anwendung. (2) Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3).