ENTSCHEIDUNG Nr. 1970/93/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Repubik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) unterzeichnet.

Für einige unter das Interimsabkommen fallende Stahlerzeugnisse wurden 1992 in der Gemeinschaft aufgrund der Empfehlung 92/434/EGKS der Kommission (2) und der Entscheidung 92/433/EWG der Kommission (3) Schutzmaßnahmen ergriffen.

Nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 übermittelten sowohl die Tschechische als auch die Slowakische Republik Erklärungen, in denen die Gemeinschaft darüber informiert wurde, daß beide Länder alle aus dem Interimsabkommen entstehenden Verpflichtungen übernehmen.

Die durch die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft entstandene Lage ist eingehend geprüft worden. Auf der Grundage entsprechender von den beiden Ländern übermittelter Daten waren sich die Vertragspartner einig, daß die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse eine annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten beeinträchtigt.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Ausführung von Zollkontingenten zu beschließen. Im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Kontingente ist es jedoch zulässig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Ein Zollkontingent nach diesen Grundsätzen wurde mit den Beschlüssen Nr. 1/93 (4) und Nr. 1/93 (5) des Gemischten Ausschusses in Übereinstimmung mit dem Interimsabkommen für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995 eröffnet.

Es ist daher notwendig, die Bestimmungen für das Zollkontingent während des genannten Zeitraums festzulegen.

Solche Bestimmungen sind für die unter den Beschluß des Gemischten Ausschusses fallenden EWG-Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 des Rates (6) erlassen worden.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 und vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung bis zum 31. Dezember 1995 unterliegen Einfuhren in die Gemeinschaft von in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Erzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik den im Interimsabkommen festgelegten Zöllen sowie zusätzlich den in der Tabelle angegebenen Zollsätzen, die ad valorem vom Zollwert berechnet werden.

Für Erzeugnisse, die

- sich im Rahmen der in der Tabelle angegebenen Kontingentsmenge halten und die

- von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 sowie von einer von den tschechischen Behörden gemäß dem im Anhang enthaltenen Formblatt ausgestellten Lizenz mit der Angabe: "Erzeugnisse, die auf das entsprechende Zollkontingent in Höhe von . . . Tonnen angerechnet wurden" begleitet sind,

werden die Zölle des Interimsabkommens ohne die zusätzlichen in der Tabelle angegebenen Zölle angewandt.

/* Tabellen: S. ABl. */

Republik und nicht, wie im Protokoll vorgesehen, auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates (7) nach Veredelung getätigt werden, oder Einfuhren, die zum Zweck der Veredelung in der Gemeinschaft unter Inanspruchnahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (8) vorgesehenen Zollaussetzung durchgeführt werden, gelten die in den genannten Bestimmungen festgelegten Bedingungen; sie unterliegen nicht den Zöllen nach Absatz 1.

Artikel 2

(1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 und vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung bis zum 31. Dezember 1995 unterliegen die Einfuhren in die Gemeinschaft von in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Erzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen Republik den im Interimsabkommen festgelegten Zöllen sowie zusätzlich den in der Tabelle angegebenen Zollsätzen, die ad valorem vom Zollwert berechnet werden.

Für Erzeugnisse, die

- sich im Rahmen der in der Tabelle angegebene Kontingentsmenge halten und die

- von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 sowie von einer von den slowakischen Behörden gemäß dem im Anhang enthaltenen Formblatt ausgestellten Lizenz mit der Angabe: "Erzeugnisse, die auf das entsprechende Zollkontingent in Höhe von . . . Tonnen angerechnet wurden" begleitet sind,

werden die Zölle des Interimsabkommens ohne die zusätzlichen in der Tabelle angegebenen Zölle angewandt.

/* Tabellen: S. ABl. */

der Slowakischen Republik und nicht, wie im Protokoll vorgesehen, auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 nach Veredelung getätigt werden, oder Einfuhren, die zum Zweck der Veredelung in der Gemeinschaft unter Inanspruchnahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorgesehenen Zollaussetzung durchgeführt werden, gelten die in den genannten Bestimmungen festgelegten Bedingungen; sie unterliegen nicht den Zöllen nach Absatz 1.

Artikel 3

Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden von der Kommission verwaltet. Diese kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 4

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz oder nach Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz für eine unter diese Entscheidung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus der betreffenden Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die Importeure der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Entscheidung eng zusammen.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1993.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Brüssel, den 19. Juli 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1992, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1992, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 67.

(5) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59.

(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

PARARTIMA I ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

MINISTRY OF INDUSTRY AND TRADE OF THE CZECH REPUBLIC LICENSING OFFICE EXPORT LICENCE No Exporter:

Description of goods:

CN codes Name Quantity

Country of destination:

Certification by the competent authority:

Goods deducted from the tariff quota to the amount of tonnes.

At on

Signature

PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

MINISTRY OF ECONOMY OF THE SLOVAK REPUBLIC

Licensing Department

Spitálska 8

813 15 Bratislava

EXPORT LICENCE No Exporter:

Description of goods:

CN codes Name Quantity

Country of destination:

Certification by the competent authority:

Goods deducted from the tariff quota to the amount of tonnes.

In Bratislava on

Signature