VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarktes stellt ein grundlegendes und uneingeschränkt positives Ziel im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinschaft dar.

Eine Reihe von Standorten wird mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sein, da diese in hohem Masse vom Zollgewerbe abhängig sind.

Mit dem Wegfall der Zollförmlichkeiten am 1. Januar 1993 an den Binnengrenzen der Gemeinschaft werden sich die Wirtschaftsaktivitäten erheblich wandeln.

Die Arbeit der Zollagenten, Zollspediteure und gleichgestellter Berufe ist in hohem Masse von den Zollkontrollen und der Erledigung der Zollförmlichkeiten abhängig.

Mit der Beseitigung der Zollförmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen wird der innergemeinschaftlichen Tätigkeit dieses Gewerbes ein jähes Ende bereitet.

Dieses Gewerbe muß für die Zeit nach dem 1. Januar 1993 eine neue Zukunftsplanung entwickeln. Für die Beschäftigten dieses Sektors als auch für die Unternehmen sowie Gebiete, die nach ihrer Wirtschaftsstruktur hauptsächlich auf den grenzueberschreitenden Verkehr ausgerichtet sind, ergeben sich schwerwiegende Folgen.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind auf Unterstützung angewiesen, um sich an die durch die Abschaffung der Zollförmlichkeiten an den Binnengrenzen entstehende neue Situation anzupassen.

In Anbetracht der Umstände und in Ausrichtung an der Birminghamer Erklärung des Europäischen Rates vom 16. Oktober 1992 können ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen die Bemühungen der Mitgliedstaaten wirkungsvoll unterstützen.

Diese Maßnahmen können die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen überdies dazu veranlassen, Vorschläge zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Grenzgebiete auszuarbeiten und entsprechende Mittel bereitzustellen.

Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß dringend flankierende Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure ergriffen werden müssen.

Für solche Maßnahmen stehen der Gemeinschaft insbesondere die Strukturfonds zur Verfügung.

Die für die Strukturfonds förderungswürdigen Maßnahmen sind durch Aktionen zu ergänzen, die nicht durch diese Fonds finanziert werden, um über eine vollständige Maßnahmenpalette zur Förderung der Umstrukturierung und Diversifizierung der von dem Gewerbe gebotenen Dienstleistungen zu verfügen.

Diese spezifischen Sondermaßnahmen zur Ergänzung der im Rahmen der Strukturfonds ergriffenen Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein.

Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, müssen den Gemeinschaftspolitiken entsprechen, auch denjenigen bezueglich der Wettbewerbsregeln.

Diese Maßnahmen werden ergriffen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Die Gemeinschaft will den betroffenen Gebieten und Unternehmen zur Seite stehen, die durch die Gemeinschaftspolitik der Abschaffung der Steuergrenzen und Zollkontrollen betroffen sind.

Die den betroffenen Gebieten und Unternehmen zu gewährende Unterstützung muß verschiedene Formen annehmen, insbesondere Unterstützung bei der Geschäftsführung, beim Zugang zu den Kapitalmärkten sowie bei der Berufsbildung von Beschäftigten.

Um die zur Erreichung der festgesetzten Ziele erforderlichen Mittel einsetzen zu können, sind die Modalitäten für eine Beteiligung der Gemeinschaft zu bestimmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele Mit den von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Maßnahmen sollen die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds dadurch ergänzt werden, daß - die Gebiete, die von jedem Mitgliedstaat der Kommission als am stärksten von der Abschaffung der Zollförmlichkeiten betroffen gemeldet werden, bei der Erneuerung ihrer wirtschaftlichen Strukturen und der Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten Unterstützung erhalten;

- unter Erhaltung der höchstmöglichen Zahl von Arbeitsplätzen zur Umstellung und/oder Umstrukturierung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Unternehmen, die geschwächt, jedoch lebensfähig sind, beigetragen wird.

Artikel 2

Maßnahmen (1) Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der in Artikel 1 erster Gedankenstrich genannten Gebiete können folgendes umfassen:

- Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Beratung in Entwicklungsfragen und bei anderen Entwicklungstechniken;

- Förderung örtlicher Entwicklungsinitiativen;

- Finanzierung flankierender Maßnahmen für die örtliche Entwicklung.

(2) Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, deren Tätigkeit sich hauptsächlich aus den Zollkontrollen und der Erledigung der Zollförmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen ergibt, können folgendes betreffen:

- Steuerung der Umstellung bzw. Umstrukturierung dieser Unternehmen, insbesondere durch Studien und Marktforschung;

- Technologietransfer einschließlich der Beschaffung und Verbreitung von Informationen und der Anwendung von Innovationen in den Unternehmen;

- Maßnahmen zur Schaffung bzw. Wahrung von Dauerarbeitsplätzen;

- die Berufsausbildung des Unternehmens sowie jegliche Maßnahme zur Erleichterung dieser Berufsbildung.

Artikel 3

Förderungswürdigkeit Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Gebiete der Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 als am stärksten betroffen bestimmt werden.

Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, müssen mit den Verträgen, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere denjenigen bezueglich der Wettbewerbsregeln, vereinbar sein.

Artikel 4

Interventionsformen Die finanzielle Intervention der Gemeinschaft kann in folgender Form erfolgen:

- Kofinanzierung einer nationalen Beihilfenregelung einschließlich von Rückerstattungen,

- Kofinanzierung von geeigneten Projekten einschließlich von Rückerstattungen;

- Unterstützung der technischen Hilfe und der Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen.

Die finanzielle Intervention soll insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.

Artikel 5

Interventionssätze Der gemeinschaftliche Interventionssatz im Rahmen dieser Verordnung liegt bei maximal 50 % der Kosten der in Artikel 2 bezeichneten Aktionen. In bestimmten Fällen, insbesondere in den Regionen mit Entwicklungsrückstand, kann die Kommission diesen Satz bis auf 75 % erhöhen.

Die Intervention der Gemeinschaft kommt zu privaten bzw. öffentlichen Ausgaben ergänzend hinzu. Kommt die Intervention der Gemeinschaft zu privaten Ausgaben ergänzend hinzu, dürfen die Interventionssätze 50 % auf keinen Fall überschreiten.

Die Gemeinschaftsunterstützung für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte einzelne Maßnahmen und Aktionen darf nicht mit anderer Unterstützung aus den Strukturfonds kumuliert werden.

Artikel 6

Zuschussanträge Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen werden ab dem 1. Januar 1993 in Abstimmung mit den betroffenen Berufskreisen und Sozialpartnern von den zuständigen Behörden eingereicht, die von den Mitgliedstaaten benannt wurden. Die Anträge müssen bis spätestens 31. März 1993 vorliegen.

Artikel 7

Genehmigung der Zuschussanträge und Durchführung Sofern die in dieser Verordnung enthaltenen Bedingungen erfuellt worden sind, ergeht die Entscheidung der Kommission normalerweise spätestens drei Monate nach Einreichung der Anträge.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft erstrecken sich über einen Zeitraum, der am 1. Januar 1993 beginnt; sie können eine rückwirkende Finanzierung für ab diesem Zeitpunkt genehmigte Zuschussanträge beinhalten. Die rechtliche Verpflichtung zu diesen Maßnahmen erfolgt vor dem 31. Dezember 1993.

Die Kommission veröffentlicht eine Liste der genehmigten Zuschussanträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 8

Technische Hilfe Neben den in Artikel 4 vorgesehenen Interventionsformen kann auch eine Beihilfe für Ausgaben gewährt werden, die zur Finanzierung der technischen Hilfe sowie der Bewertung und Begleitung der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen bestimmt sind.

Für solche Maßnahmen kann abweichend von Artikel 5 eine Finanzierung der Gemeinschaft bis zu 100 % der Kosten gewährt werden. Der Gesamtbetrag solcher Interventionen darf jedoch nicht 2 % der im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Gesamtzuwendung aus dem Haushalt überschreiten.

Artikel 9

Verfolgung, Bewertung und Kontrolle Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame Verfolgung und Bewertung der aufgrund dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsinterventionen.

Der Beschluß der Kommission zur Billigung finanzieller Interventionen regelt auch die Modalitäten ihrer Verfolgung und Bewertung.

Der betroffene Mitgliedstaat haftet subsidiär für die Zurückzahlung von ungerechtfertigterweise erhaltenen Beträgen an die Gemeinschaft.

Artikel 10

Mittelbindungen und Zahlungen (1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission zur Billigung der betreffenden Maßnahmen.

(2) Die Zahlung der Finanzzuweisung erfolgt entsprechend der Haushaltsmittelbindung; sie ergeht an die zuständige Behörde, die in dem von dem Mitgliedstaat eingereichten Zuschussantrag zu diesem Zweck benannt wurde.

(3) Ein Vorschuß in Höhe von 60 % jeder Mittelbindung wird von der Gemeinschaft gezahlt, nachdem die Mittelbindung beschlossen worden ist.

(4) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt, sofern - die in Absatz 2 erwähnte Behörde der Kommission einen entsprechenden Antrag binnen sechs Monaten nach der praktischen Durchführung der Maßnahme und spätestens am 30. Juni 1995 vorlegt;

- der Mitgliedstaat die Richtigkeit der im Zahlungsantrag enthaltenen Informationen bestätigt.

Artikel 11

Verwendung der Ecu Der Betrag der Mittelbindungen und der Zahlungen an die Kommission wird in Ecu ausgedrückt und gezahlt.

Als Wechselkurse werden die bei Erhalt des Antrags auf Gewährung von Zuschüssen und des endgültigen Zahlungsantrags geltenden Kurse zugrunde gelegt.

Artikel 12

Bericht Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. November 1994 einen Bericht über die im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Interventionen.

Artikel 13

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 für die Dauer eines Jahres in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident R. NEEDHAM

(1) ABl. Nr. C 220 vom 27. 8. 1992, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(3) Stellungnahme vom 25. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).