5.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juli1971
überdieGenehmigung vonVereinbarungen überSpezialisierung inderWalzstahl­
produktionundgemeinsamen EinkaufvonEisenerzzwischenUnternehmen der
südwestdeutschen Stahlindustrie
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/315/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,besonders
desArtikels65,
aufGrundderAnträgederbeteiligtenUnternehmen
vom28.Januar1971undvom28.Juni1971,
inErwägungnachstehender Gründe:
I2.DiezurGenehmigung vorgelegtenVereinbarun­
gensehenihremwesentlichenInhaltnachfolgendes
vor:
3.DieVertragspartner koordinierenihreInteressen
beiderVersorgungmitÜberseeerzenundlothringi­
scherMinette.SieverabredenindiesemRahmenei­
nenInformationsaustausch überdievonihnenbeab­
sichtigtenEinkäufehinsichtlichderErzsortenund
QualitätenmitdemZiel,dieLagerkosten zu
reduzierenundfürdieMinetteversorgung zuprüfen,
obdurchdengemeinsamen BetriebvonErzaufberei­
tungs-oderSinteranlagen dieEinsatzkosten ermäßigt
werdenkönnen.
4.DieVertragspartner werdensichallebeabsich­
tigtenInvestitionsvorhaben indenvondem
VertragerfaßtenWalzstahlfertigerzeugnissen späte­
stenssechsMonatevorVergabederAufträge
mitteilen.AufAntragvonmindestenseinemder
Vertragspartner wirddasInvestitionsvorhaben mit
demZielgemeinsamberaten,einedenGemeinschafts­
interessenentsprechende Lösungherbeizuführen .
5.DieVereinbarungen umfassen—alsVertrags­
erzeugnisse—folgendeineinerAnlagezumVertrag
imeinzelnenbeschriebenen Erzeugnisse :
Halbzeug Grobblech
Oberbau Mittelblech
Breitflanschträger Feinblech
Formstahl Elektroblech
Stabstahl VerzinktesBlech
Walzdraht Feinstblech/spezialverschromtes
Bandstahl Feinstblech
Breitflachstahl Weißblech1.DiefolgendenUnternehmen derStahlerzeu­
gung:
Aktiengesellschaft derDillingerHüttenwerke ,Dillin­
gen(Dillingen),
ARBED—AciériesRéuniesdeBurbach-Eich -
Dudelange,SociétéAnonyme—VereinigteHütten­
werkeBurbach-Eich-Düdelingen AG,AbteilungSt.
Ingbert(St.Ingbert),
ARBEDS.A.—ARBEDFelten&Guilleaume
VereinigteDrahtwerke ,Köln-Mülheim ,mitden
Abteilungen :
WalzwerkeGmbHvormalsE.Böcking&Co.,
Köln-Mülheim ,undFelten&GuilleaumeCarls­
werkEisenundStahlGmbH,Köln-Mülheim ,
(letzteremitdenDrahtziehereien inKölnund
Berlin),
(ARBED-F&G),
EschweilerBergwerks-Verein ,Kohlscheid (EBV),
Neunkircher EisenwerkAGvormalsGebrüder
Stumm,Neunkirchen (Neunkirchen),
SchwäbischeHüttenwerke GmbH,Wasseralfingen
(SHW),
StahlwerkeRöchling-Burbach GmbH,Völklingen
(Röchling/Burbach),
OttoWolffAG,Köln(OW),handelndfür
RasselsteinAG,Neuwied,und
StahlwerkeBochumAG,Bochum,
habenam28.Januar1971beiderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel65§2
dieGenehmigung vonVereinbarungen ,niedergelegt
ineinemRationalisierungsvertrag vom25.Januar
1971,beantragt.DieVereinbarungen sindspäter
geändertundvervollständigtworden.Inderneuge­
faßtenFormsindsiederKommissionam28.Juni
1971zurGenehmigungvorgelegtworden.ZudenVertragserzeugnissen gehörennichtErzeug­
nisseinEdelstahlgüten ,inwetterfestenGütenund
unlegiertenEdelbaustahlgiiten .
6.DieVertragspartner vereinbaren ,daßdiePro­
duktionvonBreitflanschträgern ausschließlich bei
Röchling/BurbachunddieHerstellungvonElektro­
blechausschließlich durchOWerfolgt.Vonden
PartnernverzichtenDillingenaufeineProduktion
vonBandstahlundBreitflachstahl ,St.Ingbert,EBV
undARBED-F&GaufdieFertigungvonStabstahl,
SHWaufdieHerstellungvonFormstahlundOW
aufdieProduktionvonStabstahl,Breitflachstahl ,
Bandstahl,Grobblech,Mittelblech .
DesweiterenwirdNeunkirchenmitAusnahmevon
Grubenausbauprofilen keineFormstahlerzeugnisse
herstellen.NeunkirchenundRöchling/Burbachüber­

Nr.L201/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
gemeinschaftliches SekretariatderVertragspartner
wahrgenommen .
12.DieVertragspartner werdenmindestenseinmal
jährlichdurcheinenWirtschaftsprüfer dahingehend
geprüft,obdieVerpflichtungen ausdemVertrag
eingehaltenwordensind.Fallsundsoweitder
Wirtschaftsprüfer Verstößefeststellt,haterseine
MitteilungenaufdiejenigenTatsachenzubeschrän­
ken,ausdenensichdieeinzelnenVertragsverstöße
ergeben.
ÜberStreitigkeitenausdemVertragentscheidetein
Schiedsgericht ,fallseinegütlicheEinigungdurch
VermittlungdesSchiedsgerichts mißlingt.
13.DerVertraghateineLaufzeitbiszum31.
Dezember1975.Erverlängertsichumjeweilsein
Jahr,wennernichtvoneinemderVertragspartner
einJahrvordemEndederLaufzeitgekündigt
wird.
IItragensichgegenseitigdieProduktionbestimmter
Stabstahlprofile und-abmessungen .Schließlichver­
zichtetNeunkirchenzugunstenvonRöchling/Bur­
bachmitAusnahmevonRippenplatten/Rip­
penplattenstäben aufdieHerstellungvonOberbau­
material.
WeiterwerdendieVertragspartner Überlegungen
übereineProgrammbereinigung beiWalzdraht,
Bandstahl,Breitflachstahl ,Grobblech,Mittelblech,
Feinblech,WeißblechundFeinstblechanstellen.
7.DieVertragspartner könnensichzurSicherung
derSpezialisierungsziele fürdieeinzelnenVertrags­
erzeugnisseübereinenmengenmäßigen oder
finanziellenAusgleichverständigen ,wennwesentliche
Veränderungen desMarktesoderdertechnischen
Voraussetzungen zumerklichenVerschiebungen der
Produktionsverhältnisse beiVertragsabschluß führen.
FürFormstahlverpflichtensichdieVertragspartner
zudiesemmengenmäßigen oderfinanziellenAus­
gleich.
8.JederVertragspartner wirddievonihmherge­
stelltenVertragserzeugnisse selbständigabsetzen.In
Ausnahmefällen kannderVertriebeinzelnerErzeug­
nisseoderQualitätengemeinsamoderdurcheinen
Vertragspartner erfolgen,wenndiesausRationalisie­
rungsgründen zweckmäßigist;indiesemFallwerden
dieVertragspartner vorhereinenGenehmigungsan­
tragandieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenrichten.
9.FürdieAnwendungundDurchführung dieses
VertragesgiltderGrundsatzdergleichmäßigen
BehandlungallerVertragspartner .JederVertragspart­
nerverpflichtetsich,dievoneinemanderen
Vertragspartner imRahmendiesesVertrageserhalte­
nenErfahrungen ,technischenDaten,Unterlagenund
sonstigenInformationen vertraulichzubehandeln
undkeinemDrittenzugänglichzumachen.
10.DieandenVereinbarungen beteiligtenVer­
tragspartnersindverpflichtet,sichinallendie
Durchführung diesesVertragesbetreffendenFragen
gegenseitigzuinformierenunddieerforderlichen
Unterlagenuntereinander auszutauschen .DieVer­
tragspartnersindverpflichtet,dieZielederVereinba­
rungzuverwirklichen undjedeHandlungzu
unterlassen,diegeeignetist,dieZielsetzungzu
stören.DieVertragspartner dürfendenVertrags­
zwecknichtdurchVerträgemitDrittenumgehen.
SiewerdendaherihreAnlagenzurHerstellungvon
Vertragserzeugnissen nurdannDrittenüberlassen
oderfürsiebenutzen,wenndieDurchführung des
Vertragesdadurchnichtbeeinträchtigt wird.Die
Vertragspartner verpflichtensich,zugleichfüralle
Konzerngesellschaften ,andenensieeinemindestens
50°/oigeBeteiligungbesitzen,zumWohlverhalten im
SinnedieserKlausel.
11.AlleAufgaben,diemitderDurchführung
diesesVertrageszusammenhängen ,werdendurchein14.DievorgelegtenVereinbarungen schränkendas
normaleSpieldesWettbewerbs zwischendenbetei­
ligtenUnternehmen ein,denndieUnternehmen
—koordinierenihreInteressenbeiderVersorgung
mitEisenerz,
—teileneinanderallebeabsichtigten Investitionenin
denvondiesemVertragerfaßtenWalzstahlfertig­
erzeugnissenmitundberatendarüber,
—verzichtengegenseitigaufdieHerstellungbe­
stimmterErzeugnisseoderAbmessungen ,
—beabsichtigen eineweitereProgrammbereinigung
beibestimmtenWalzstahlfertigerzeugnissen ,
—beschließenfürdenFallwesentlicherVeränderun­
gendesMarktesoderdertechnischenVorausset­
zungeneinenmengenmäßigen oderfinanziellen
Ausgleich.
DieVereinbarungen unterliegendamitdemgrund­
sätzlichenVerbotdesArtikels65§1desVertra­
ges.
III
15.NachArtikel65§2könnenjedochVereinba­
rungenüberSpezialisierung oderübergemeinsamen
Ein-oderVerkaufsowieVereinbarungen ,dieihrer
NaturundihrenAuswirkungen nachstrenganalog
sind,genehmigtwerden,wenndieKommission
feststellt,daßsiedensämtlichendortbezeichneten
Voraussetzungen entsprechen .
16.DieVereinbarung zwischendenbeteiligten
Unternehmen überdieKoordinierung ihrerInteressen
beiderVersorgungmitEisenerzisteinerVereinba

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/29
rungübereinengemeinsamenEinkaufstrenganalog.
DieVereinbarungen überdengegenseitigenVerzicht
aufdieHerstellungbestimmterErzeugnisseund
Abmessungen undüberdiebeabsichtigte weitere
Programmbereinigung sindVereinbarungen überSpe­
zialisierungoderdiesenstrenganalogeVereinbarun­
gen.
17.DieVereinbarungen unter16könnendemnach
nachArtikel65§2genehmigtwerden,sofernund
soweitsiezueinermerklichenVerbesserung der
ErzeugungoderderVerteilungbeitragenundfürdie
ErzielungdieserWirkungenwesentlichsind,ohne
weitergehende Einschränkungen vorzusehen,alsdies
ihrZweckerfordert.Siedürfenfernernichtgeeignet
sein,denbeteiligtenUnternehmen dieMöglichkeitzu
geben,füreinenwesentlichenTeilderbetreffenden
ErzeugnisseaufdemGemeinsamen MarktdiePreise
zubestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatzzu
kontrollieren odereinzuschränken undsichdem
tatsächlichen Wettbewerb andererUnternehmen auf
demGemeinsamen Marktzuentziehen.
IVwieBreitflanschträger ,Elektroblech ,Bandstahlund
Breitflachstahl ,Stabstahl,Formstahl,Grob-und
MittelblechoderdurchdieAufteilungbestimmter
ProfileundAbmessungen beisichüberschneidenden
Produktionen kanndurchBildunggrößererWalzlose
einebessereAuslastungderWalzstraßen erzielt
werden.DiesgiltinsbesonderefürOberbaumaterial ,
StabstahlundFormstahl .
DiebeteiligtenUnternehmnkönnenmitderKoordi­
nierungihrerInteressenbeiderVersorgungmit
EisenerzdurchZusammenfassung derBestellungen
ihreAufwendungen fürdiesenwichtigenRohstoff
verringern ;diesgiltbesondershinsichtlichder
Einkaufspreise sowiederTransport-undLagerkosten
fürErz.
DieKommissionmußjedochnachprüfen,obbei
praktischerAnwendungderVereinbarungen diese
Wirkungenauchtatsächlicherzieltwerden.Die
Beteiligtensinddaherzuverpflichten ,derKommis­
sionregelmäßigundvollständigdietatsächlich
erzieltenEinsparungen mitzuteilenundnachzuwei­
sen.
20.UnterBerücksichtigung dieserUmständeistdie
Feststellunggerechtfertigt ,daßdieVereinbarungen
überSpezialisierung undgemeinsamen Einkaufim
BereichderbezeichnetenVertragserzeugnisse zueiner
merklichenVerbesserung derProduktionoderder
Verteilungbeitragenkönnen.
21.DieVereinbarungen überdieSpezialisierung
derProduktionaufdemGebietderVertragserzeug­
nisseundüberdengemeinsamen Einkaufvon
EisenerzsindfürdieErzielungdieserWirkungen—
derVerbesserungderErzeugungundderVerteilung
—wesentlichundsehenauchkeineweitergehende
Einschränkung vor,alsdiesihrZweckerfordert.
DieVerbessungswirkungen könnenimBereichder
einzelnenUnternehmen nichtodernichtingleichem
Maßeerreichtwerden.Siekönneningleichem
UmfangauchnichtaufandereWeisealsdurchdie
Vereinbarungen herbeigeführt werden.
22.GegendieVerpflichtung ,aufdemGebietder
Vertragserzeugnisse dieInvestitionsvorhaben mitzu­
teilenundgemeinsamzuberaten,bestehenmit
RücksichtaufdieVereinbarungen überSpezialisie­
rungkeineBedenken;imübrigenistjedesUnterneh­
menfrei,seineEntscheidungen überInvestitionen
unabhängigvonderAuffassungderPartnerzu
treffen.
23.DieVereinbarungsiehtvor,daßdieUnterneh­
mensichzurSicherungderSpezialisierungsziele über
einenmengenmäßigen oderfinanziellenAusgleich
verständigenkönnen,wennwesentlicheVeränderun­
gendesMarktesoderdertechnischenVoraussetzun­
genzumerklichenVerschiebungen derbeiVertrags18.ZuderFrage,obdieVereinbarungen zueiner
merklichenVerbesserung derErzeugungoderder
Verteilungbeitragen,kannallgemeinfolgendesfest­
gestelltwerden:
DieProduktionsstätten derbeteiligtenUnternehmen
sindüberdenwestlichenTeilderBundesrepublik
Deutschland ,mitSchwerpunkt anderSaar,ver­
streut.
DieStandortevonDillingen,St.Ingbert,Neunkir­
chenundRöchling/BurbachliegenimSaarland,der
vonARBED-F&GundEBVimRäumeKöln
undAachen,RasselsteinproduziertamMittelrhein,
StahlwerkeBochumimRuhrrevierundSHWin
Württemberg .
DieProgrammevonRöchling/BurbachundNeunkir­
chenüberschneiden sichaufdemGebietder
schwerenProfile.LeichteProfileoderWalzdraht
stellenaußerdiesenUnternehmen St.Ingbert,AR­
BED-F&G,EBVundSHWher.DillingenundOW
sindmitgeringenÜberschneidungen aufFlach­
erzeugnissespezialisiert .DadieErzeugervonschwe­
renundleichtenProfilensowievonWalzdrahtüber
ziemlichgleichartigeWalzstraßenverfügen,bieten
sichihnenzahlreicheMöglichkeiten derAbstimmung
ihrerProduktionsprogramme undderKonzentration
derProduktioneinzelnerErzeugnisbereiche aufeine
kleinereAnzahlvonHerstellern .
19.InfolgederVereinbarungen überdieSpeziali­
sierungderProduktiondurchdengegenseitigen
VerzichtaufdasWalzenganzerErzeugnisgruppen

Nr.L201/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
UmfangderMaßnahmenzummengenmäßigen oder
finanziellenAusgleichzuberichten.
24.DieVereinbarungen entsprechenunterdiesem
VorbehaltdenVoraussetzungen desArtikels65§2
Buchstabena)undb).
Vabschlußvorgefundenen Produktionsverhältnisse füh­
ren.DieseMöglichkeitbeziehtsichaufalleVertrags­
erzeugnissemitAusnahmevonFormstahl .
DieseRegelungistgerechtfertigt ,denndieVertrags­
partnerkönnennichtübersehen,wiesichdie
Marktverhältnisse beideneinzelnenErzeugnissen
währenddergesamtenLaufzeitdesVertragesentwik­
kelnwerden.SiemüssendieMöglichkeithaben,bei
wesentlichenVeränderungen dieindenVereinbarun­
genniedergelegteSpezialisierung derErzeugungin
deneinzelnenProdukten,Abmessungen oderGüten
andieseVeränderungen anzupassen .Zudiesem
Zweckerscheintesauchnotwendig,diewirtschaft­
lichenAuswirkungen solcherVeränderungen im
Wegeeinesmengenmäßigen oderfinanziellenAus­
gleichskorrigierenzukönnen.DieserAusgleich
bestehtalseineMöglichkeit ,nichtaberalseineim
vorhineinfestgelegteVerpflichtungderVertragspart­
ner.AusdiesemGrundeistdieVereinbarung über
dieMöglichkeiteinesAusgleichsalsBestandteilder
Spezialisierungsvereinbarung zurErreichungderVer­
besserungswirkungen wesentlichundnichtweiterge­
hend,alsdiesihrZweckerfordert.
DieVerpflichtung derUnternehmen ,einenmengen­
mäßigenoderfinanziellenAusgleichaufdemGebiet
desFormstahlsvorzunehmen ,trägtdemUmstand
Rechnung,daßNeunkirchenaufdieHerstellungvon
Formstahl,mitAusnahmevonGrubenausbauprofi ­
len,verzichtet.FallsbeieinerspürbarenZunahme
derNachfragenachFormstahldasverzichtende
Unternehmen feststellt,anderAusweitungder
Nachfragenichtteilnehmenzukönnen,sollihmvon
demPartnereinAusgleichgewährtwerden.Sofern
andererseitsbeispürbaremNachfragerückgang nach
Grubenausbauprofilen dasaufdieHerstellungvon
Formstahlverzichtende Unternehmen inderAusnut­
zungseinerAnlagebeeinträchtigt wird,sollihm
ebenfallseinAusgleichgewährtwerden.
DieBestimmungen übermengenmäßigen oderfinan­
ziellenAusgleichberechtigendieBeteiligtenjedoch
nicht,einSystemvonProduktionsquoten zuhand­
haben.IndiesemFallwürdeeineEinschränkung
vorliegen,dieüberdenZweckderSpezialisierung
undRationalisierung hinausginge .DieKommission
müßtedieGenehmigung widerrufen ,wennsie
feststellt,daßdieBeteiligtenProduktionsquoten
anwendenöderwenndieSpezialisierungswirkungen
alsFolgederVereinbarung inmerklichemUmfang
beeinträchtigt würden.DieKommissionmußdeshalb
dieBeteiligtenverpflichten ,ihrregelmäßigüberden25.FürdieFrage,obdiezurGenehmigung
vorgelegtenVereinbarungen denVoraussetzungen des
Artikels65§2Buchstabec)entsprechen,sinddie
folgendenErwägungenmaßgebend :
26.DieandenVereinbarungen unmittelbarbetei­
ligtenUnternehmensindinfolgebestehendergemein­
samerKontrollenmitStahlerzeugendenGruppenim
SinnedesArtikels66§1unmittelbarzusammenge­
schlossen.Esgehören:
—DillingenzuderGruppeWendel-Sidélor ,
—St.Ingbert,ARBED-F&G,EBVundRöchling/
BurbachzurGruppeARBED,
—Neunkirchen ,RasselsteinundStahlwerkeBochum
zurGruppeOWund
—SHWzurGruppederGutehoffnungshütte .
Esistdavonauszugehen,daßinnerhalbjederder
bezeichnetenGruppenderWettbewerbausgeschlos­
senist.InfolgederVereinbarungen überSpezialisie­
rungwirdderWettbewerbzwischendenunmittelbar
beteiligtenUnternehmen beschränkt .DieseWettbe­
werbsbeschränkungen könnensichauchaufdie
Produktionstätigkeit dernichtunmittelbarbeteiligten
Stahlunternehmen dervierGruppenausweiten
(„Gruppeneffekt ").
27.Dieunmittelbar undmittelbarbeteiligten
UnternehmenhabenimJahre1969indenWalzstahl­
fertigerzeugnissen ,diedenGegenstandderVereinba­
rungenbildenundstatistischerfaßbarsind,dieinder
nachstehenden Tabelleverzeichneten Mengener­
zeugt;dieseMengenergebendieaufgeführten
AnteileanderErzeugungimGemeinsamen Markt
insgesamtundunterteiltnachdenunmittelbar
beteiligtenUnternehmen derverschiedenen Gruppen.
IndiesenZahlensindderbeträchtliche Eigenver­
brauchderBeteiligtenunddieAusfuhrennach
drittenLändernenthalten .

5.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/31
Gesamterzeugung 1969
ndavon
unmittelbarbeteiligteUnternehmen
Produktin
1000tin
%EGmittelbar
in
%EGgesamt
in
%EGDillingen
%Sr.Ingbert
ARBED
F&G
EBV
Röchling/
Burbach
%Neunkirchen
Rasselstein
Stahlwerke
Bochum
%Schwäb.
Hüttenwerke
%
Oberbaumaterial0,1
Breitflanschträger
Formstahl
Stabstahl
Walzdraht81
628
610
2571
1155
1270
121
1309
5165
38
12207,9
31,4
17,4
13,6
14,6
19,0
16,6
11,8
26,1
1,6
48,75,4
24,3
6,3
5,4
4,7
13,6
0,6
7,0
19,2
1,6
31,22,5
7,1
11,1
8,2
9,9
5,4
16,0
4,8
6,9
0,0
17,53,7Bandstahl
Breitflachstahl2,4
7,1
10,0
5,7
5,8
3,6
16,0
1,1
0,00,3
0,11,1
2,2
4,0
1,8
0,0
6,9
16,8Grob-undMittelblech
Feinblech
VerzinktesBlech
Weißblech 0,7
(')IndenMengensindEdelstahlerzeugnisse enthalten,dievondenVereinbarungen nichterfaßtwerden.DieshatjedochkeinenEinfluß
aufdieGesamtbeurteilung .
derBreitflanschträger infolgederVereinbarungen
nichtverändert .28.DieHauptabsatzgebiete derunmittelbarund
mittelbarbeteiligtenUnternehmen sindnachihren
Standortenverschieden .DasHauptabsatzgebiet der
saarländischen Werkesinddersüddeutsche Raum
undFrankreich .FürdieübrigenBetriebsstätten der
unmittelbarBeteiligtengiltalsHauptabsatzgebiet die
Bundesrepublik .DiemittelbarbeteiligtenUnterneh­
menderverschiedenen GruppenliefernihreErzeug­
nisseinsbesondere anAbnehmerinFrankreich,der
Bundesrepublik ,BelgienundLuxemburg .Insgesamt
stehendiebetreffenden Unternehmen innerhalbihrer
Hauptabsatzgebiete mitanderenUnternehmen der
Gemeinschaft undUnternehmen ausdrittenLändern
inWettbewerb .Fernersetzensieeinenbeträchtlichen
TeilihrerErzeugnisseauchaußerhalbihrerHaupt­
absatzgebiete anAbnehmerindenübrigenMitglied­
staatenderGemeinschaft ab.Dortstoßensieaufden
Wettbewerb dereinheimischen Produzenten ,der
ProduzentenderübrigenMitgliedstaaten derGe­
meinschaftundderProduzenten ausdrittenLän­
dern.BeiFormstahlerhöhtsichderAnteilallerBeteiligten
anderGemeinschaftsproduktion geringfügigum
1,1°/ovon16,3°/oauf17,4%.Diefünfnächsten
ErzeugerverfügenüberAnteilevon10,5%,10,2%,
9%,9°/ound8,7%.
AufdemStabstahlsektor steigtderAnteilum2,2%
von11,4%auf13,6°/oderGemeinschaftsproduktion
gegenüberdenAnteilensechsweitererErzeugerin
Höhevon9,8%,9%,8,4%,7,8%,6,9%und
5,8%.DerAnteilderBeteiligtenhältsichin
AnbetrachtdesWettbewerbs aufdemStabstahlmarkt
inzulässigenGrenzen.
BeiWalzdrahtstehendieVertragspartner mit14,6°/o
anzweiterStellehintereinerGruppemit23,3%und
gefolgtvonfünfGruppenoderUnternehmen mit
14,2%,6,9%,3,5%,3,2%und3,1%.Walzdraht
wirdvonDrahtziehereien derHüttenwerke in
erheblichemUmfangweiterverarbeitet ,sodaßein
verhältnismäßig kleinerTeildesWalzdrahtsaufden
Marktgelangt.
ImBereichdesBandstahlssteigtderAnteilder
Beteiligtenum1,8%auf19%.DiegrößteGruppe
derGemeinschaft erzeugt21,8%,vierweitere
Unternehmen vertretenAnteilevon18,6%,14,8%,
8,7%und4,6%.AufsechsUnternehmen entfallen
88%derGemeinschaftsproduktion .Auchdieses
ErzeugniswirdvielfachalsRöhrenvormaterial inden
eigenenWerkenderHerstellerweiterverarbeitet .InAnbetrachtderstarkenVerflechtung derTeil­
märktederEuropäischen Gemeinschaft istdavon
auszugehen ,daßderfürdieBeurteilungder
Wettbwerbsverhältnisse relevanteMarktdieGemein­
schaftinsgesamtdarstellt.
DieFertigungvonBreitflanschträgern liegtmit
31,4%ausschließlich beiderGruppeARBED.Die
übrigenHerstellervertreten16,1%),15,8%,10,9%,
10,4%,6,8%,6,7%und1,9%derGemeinschafts­
produktion .DieMarktstellung wirdaufdemGebiet

Nr.L201/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
tenUnternehmennichtbeeinträchtigt werden.Dem­
gemäßistdieGenehmigung mitfolgendenAuflagen
zuverbinden :
—Personen,diedenVerwaltungsorganen derunmit­
telbarodermittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs
undStahlhandelsunternehmen angehören,dürfen
nichtgleichzeitigineinersolchenFunktionbei
drittenUnternehmen dieserArttätigsein.Dabei
istjedochdieMöglichkeitvorzusehen,daßdie
KommissionaufbegründetenAntragAusnahmen
vondiesemVerbotgenehmigt,sofernbesondere
Umständediesrechtfertigen .
—DiebeteiligtenUnternehmen sindverpflichtet ,
ihreAbsatztätigkeit ineinerWeisezugestalten,
daßihreunabhängigeundselbständigeVertriebs­
tätigkeitimGemeinsamen Marktnichtbeein­
trächtigtwird.
—DiebeteiligtenUnternehmen sindzuverpflichten ,
sichjederAbstimmungüberihreErzeugungund
ihreAbsatztätigkeit mitDrittenzuenthalten.Dies
giltinsbesondere fürdieZusammenarbeit im
RahmenvonUnternehmensverbänden .
—DiebeteiligtenUnternehmen sindzuverpflichten ,
sichjederAbstimmunguntereinander überihre
ErzeugungaußerhalbdervereinbartenSpezialisie­
rungenzuenthalten.DerAnteilanBreitflachstahl bleibtunverändert
(16,7°/o).Konkurrenten derBeteiligtenerzeugen
29,6%,19,3%,13%und12,3°/o.
ImBereichdesFeinblechsistdieStellungder
BeteiligtendurcheinenAnteilvon26,1%der
Gemeinschaftsproduktion gekennzeichnet .Sechswei­
tereGruppenerzeugen15,7%,10,9%,9,1°/o,
8,9%,8,7%und7,8%desFeinblechsderGemein­
schaft.DerAnteilderunmittelbarBeteiligtenbeträgt
6,9%.EinTeildesFeinblechswirdvonden
ProduzentenzurFertigungvonWeißblech,verzink­
temBlechundanderenüberzogenenBlechenweiter­
verarbeitet .
DerAnteilderBeteiligtenbeiWeißblech,dersichauf
48,6%beläuft,setztsichzusammenausdemAnteil
von17,5%derunmittelbarbeteiligtenUnternehmen
unddemAnteildermittelbarBeteiligteninHöhevon
31,1%.WeitereHerstellerhaltenAnteilevon
24,9°/o,9,5%,7%,3,2%,2,6%und1,9%der
Weißblechproduktion derGemeinschaft .
29.BeiderBeurteilungderaufgeführten Anteile
derBeteiligtenanderErzeugungderGemeinschaft
istjedochzuberücksichtigen ,daßessichum
kumulierteProduktionsanteile handelt.Zwischenden
beteiligtenUnternehmen wirdzwarderWettbewerb
indenbezeichnetenGruppenderVertragserzeugnisse
durchdieSpezialisierungsvereinbarungen biszu
einembestimmtenGradeingeschränkt .Inweiten
BereichenderErzeugungwerdensichauchin
ZukunftdieErzeugungsprogramme derBeteiligten
überschneiden .ImübrigenwerdendieUnternehmen
ihreErzeugungselbständigabsetzen.
DieKommissionwirddemnachdarüberwachen,daß
diebeteiligtenUnternehmen sichinsbesondere in
ihrerAbsatztätigkeit jederAbstimmunguntereinan­
derodermitDrittenenthaltenwerden.
30.UnterBerücksichtigung allerUmständeist
demnachfestzustellen ,daßdiebetreffendenVerein­
barungennichtgeeignetsind,denbeteiligtenUnter­
nehmendieMöglichkeit zugeben,füreinen
wesentlichen TeilderbetreffendenWalzstahlfertig­
erzeugnisseaufdemGemeinsamenMarktdiePreise
zubestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatzzu
kontrollieren odereinzuschränken ,nochdieseEr­
zeugnissedemtatsächlichenWettbewerbanderer
Unternehmen aufdemGemeinsamen Marktzu
entziehen .
DieVereinbarungen entsprechendemnachdenVor­
aussetzungendesArtikels65§2Buchstabec).32.DieKommissionhatdarüberzuwachen,daß
alleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnternehmen
aufderGrundlagedervorgelegtenVereinbarungen
treffen,mitdenindieserEntscheidung enthaltenen
Genehmigungen undVorbehaltensowiemitden
VorschriftendesVertragesinEinklangstehen.
ZudiesemZwecksinddiebeteiligtenUnternehmen
zuverpflichten,alleÄnderungenundErgänzungen
derVereinbarungen unverzüglichderKommissionzu
melden.Dabeiistvorzusehen,daßÄnderungenund
Ergänzungen derVereinbarungen erstangewendet
werdendürfen,nachdemdieKommission siefür
unbedenklich erklärtoder,soweiterforderlich ,eine
Genehmigung nachArtikel65§2desVertrages
erteilthat.
33.DievorgelegtenVereinbarungen habeneine
Laufzeitbiszum31.Dezember1975.MitRücksicht
aufdiesebegrenzteZeitdauerunddievonden
BeteiligtenangestrebtenRationalisierungsmaßnahmen
kanndieGenehmigung fürdiegesamteLaufzeitder
Vereinbarungen erteiltwerden.
VI 34.DiezurGenehmigung vorgelegtenVereinba­
rungensinddemnachunterBerücksichtigung der
notwendigenAuflagenmitArtikel65§2undden
übrigenVorschriftendesVertragesvereinbar—31.Esistnotwendig,sicherzustellen ,daßdie
Selbständigkeit unddieUnabhängigkeit derbeteilig

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/33
Absatztätigkeit imRahmenvonUnternehmensver­
bändenzuenthalten .
5.DiebeteiligtenUnternehmen habensichjeder
Abstimmunguntereinander überihreErzeugung
außerhalbdervereinbartenSpezialisierungen zu
enthalten .
Artikel3
DiebeteiligtenUnternehmen habenderKommission
fürjedesGeschäftsjahr mitzuteilenundnachzuwei­
sen
—diewährenddiesesZeitraumserzielten,aufden
Vereinbarungen beruhendenVerbesserungswir­
kungenfürAbsatzundErzeugungderVertrags­
erzeugnisseund
—dieHöhedesmengenmäßigen oderfinanziellen
Ausgleichs .
Artikel4
(1)DiebeteiligtenUnternehmen habenderKom­
missionunverzüglich alleÄnderungenundErgän­
zungenderVereinbarungen mitzuteilen .
(2)DieinAbsatz1aufgeführtenVereinbarungen
dürfenerstangewandtwerden,nachdemdieKom­
missionfestgestellthat,daßsieimRahmendermit
dieserEntscheidung erteiltenGenehmigung liegen,
odernachdemdieKommission sienachArtikel65
§2genehmigthat.
Artikel5
DieseEntscheidungtrittmitWirkungvom1.Juli
1971inKraftundtrittam31.Dezember1975außer
Kraft.
Artikel6
DieseEntscheidung istandieinArtikel1bezeichne­
tenUnternehmengerichtet.
Brüssel,den27.Juli1971HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel/
DieVereinbarungen folgenderUnternehmen der
Stahlerzeugung
Aktiengesellschaft derDilllingerHüttenwerke ,Dillin­
gen,
ARBED—AciériesRéuniesdeBurbach-Eich -
Dudelange,SociétéAnonyme—VereinigteHütten­
werkeBurbach-Eich-Düdelingen AG,AbteilungSt.
Ingbert,St.Ingbert/Saar,
ARBEDS.A.—ARBEDFelten&Guilleaume
VereinigteDrahtwerke ,Köln-Mülheim ,
EschweilerBergwerks-Verein ,Kohlscheid ,
Neunkircher Eisenwerk AGvormalsGebrüder
Stumm,Neunkirchen ,
SchwäbischeHüttenwerkeGmbH,Wasseralfingen ,
StahlwerkeRöchling-Burbach GmbH,Völklingen ,
OttoWolffAG,Köln,
überSepzialisierung derErzeugungvonWalzstahl
(Vertragserzeugnisse ),niedergelegtindemRationali­
sierungsvertrag vom28.Januar1971,geändertam
28.Juni1971,werdengenehmigt .
Artikel2
DieGenehmigungen werdenmitfolgendenAuflagen
erteilt:
1.MitgliederderVerwaltungsorgane derunmittelbar
undmittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs -und
Stahlhandelsunternehmen dürfennichtgleichzeitig
ineinersolchenFunktionbeinichtbeteiligten
Unternehmen undAbsatzorganisationen gleicher
Arttätigsein.
2.SofernbesondereUmständediesrechtfertigen ,
kanndieKommissionaufbegründetenAntrag
AusnahmenvonAbsatz1genehmigen .
3.DieAbsatztätigkeit derbeteiligtenUnternehmen
darfnichtineinerWeisedurchgeführt werden,
durchdieunmittelbarodermittelbardieUnab­
hängigkeitundSelbständigkeit ihrerVertriebstä­
tigkeitimGemeinsamen Marktbeeinträchtigt
wird.
4.DiebeteiligtenUnternehmen habensichjeder
Abstimmung überihreErzeugungundihreFürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI