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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 DES RATES

VOM 30 . SEPTEMBER 1980

ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANBETRACHT DER FRISTEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 3 ) VORGESEHENEN REGELUNG SIND MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2752/78 ( 4 ) UND ( EWG ) NR . 2377/79 ( 5 ) DES RATES FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 SONDERMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE ORGANISATIONEN VON OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGERN ERLASSEN WORDEN .

DIE GRÜNDE , DIE ZUR ANNAHME DIESER SONDERMASSNAHMEN GEFÜHRT HABEN , GELTEN IMMER NOCH , SO DASS DIE ANERKENNUNG DER OLIVENBAUERNGEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 NICHT IN DEN NÄCHSTEN MONATEN ERFOLGEN KANN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/79 VORGESEHENEN SONDERMASSNAHMEN FÜR DAS NÄCHSTE WIRTSCHAFTSJAHR UND VORBEHALTLICH EINIGER ANPASSUNGEN BEIZUBEHALTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE NACH MASSGABE DER ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE GLEICHFALLS DENJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖREN , WELCHE VOR DEM 10 . OKTOBER 1980 GEGRÜNDET WORDEN IST UND DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT :

- SIE MUSS ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ZUSAMMENGEFASST SEIN ;

- SIE MUSS IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER ZU KONTROLLIEREN ;

- SIE MUSS BEFUGT SEIN , FÜR ALLE IHR ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN EINEN ANTRAG AUF ERZEUGERBEIHILFE ZU STELLEN ;

- SIE MUSS BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND ANTEILIG AN DIE EINZELNEN MITGLIEDER WEITERZUGEBEN ;

- SIE MUSS ÜBER EINE MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN VERFÜGEN ODER EINE MINDESTPRODUKTION AN OLIVENÖL ERZIELEN ;

- SIE MUSS BEI IHRER GESAMTEN TÄTIGKEIT JEGLICHE DISKRIMINIERUNG DER FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGER INSBESONDERE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS AUSSCHLIESSEN .

( 2 ) DIE BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN REICHEN SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1980 BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINEN ANTRAG AUF PRÜFUNG DER ERFÜLLUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EIN .

DER MITGLIEDSTAAT

- ENTSCHEIDET ÜBER DIESEN ANTRAG INNERHALB VON 45 TAGEN NACH EINREICHUNG ;

- TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN BINNEN FÜNFZEHN TAGEN SEINE ENTSCHEIDUNG MIT .

( 3 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE IM LAUFE DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2752/78 UND ( EWG ) NR . 2377/79 GEGRÜNDET WORDEN SIND , KOMMEN WEITERHIN IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG .

DIE VORGENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN MELDEN BIS 20 . OKTOBER 1980 DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE SEIT IHRER ANERKENNUNG ERFOLGTEN ETWAIGEN ÄNDERUNGEN IHRER STRUKTUREN .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT

- PRÜFT ANHAND DIESER ANGABEN NACH , OB DIE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN WEITERHIN EINGEHALTEN WERDEN ;

- TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETROFFENEN ORGANISATIONEN BIS 5 . NOVEMBER 1980 DAS ERGEBNIS DIESER NACHPRÜFUNGEN MIT .

( 4 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN EINEN NOCH ZU BESTIMMENDEN VOMHUNDERSTSATZ DER IHNEN GEZAHLTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER VOMHUNDERTSATZ IST ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT , DIE DURCH DIE TÄTIGKEITEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN , WELCHE SICH AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERGEBEN , ENTSTEHEN .

( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 20D ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FINDEN AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY