20.7.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2205/65
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungMittlereAb­
schöpfungen
inRE/100kg
Reingewicht
ex04.02 Kondensmilch ,ohneZusatzvonZucker(evaporierte
Milch)miteinemFettgehaltvon7,7Gewichtshun­
dertteilenundeinerTrockenmasse von25Gewichts­
hundertteilen odermehr,jeweils96Dosenmit170
GrammInhalt,inKistenoderKartonsverpackt
ex04.02 Kondensmilch ,miteinemZusatzvonZucker,mit
einemFettgehaltvon9Gewichtshundertteilen und
einerMilchtrockenmasse von28Gewichtshundert ­
teilenodermehr,jeweils48Dosenmitrund400
GrammInhalt,inKistenoderKartonsverpackt
ex17.02ARaffinierter Milchzucker miteinemMilchzucker­
gehaltvon99,5Gewichtshundertteilen ,inhandels­
üblichenPackungen18,46
34,66
10,13
04.03 Butter
—miteinempH-WertimButterserum von5,5oder
weniger
—andere73,66
74,37
35,95 04.04 KäseundQuark
BeiderBerechnungdermittlerenAbschöpfungen fürdiegekoppelten
ErzeugnissederWarengruppe Nr.2imSinnedesAnhangsIzurVerordnung
Nr.111/64/EWGdesRateszuberücksichtigendes MittelderBeträgeje1v.H.
Fett:0,63RE.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1965
überdieGenehmigung einerTarifermäßigung von15v.H.fürBe­
förderungen vonArtischocken ausderBretagnemitderEisenbahn
undimGüterkraftverkehr überEntfernungen vonmindestens650km
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(65/370/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sonderedessenArtikel80,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom31.März1965(1),mitderihreEnt­
scheidungvom19.März1964überdieGeneh­
migungeinerTarifermäßigung vom15v.H.für
Beförderungen vonBlumenkohl undFrühkar­
toffelnausderBretagnemitderEisenbahnund
imGüterkraftverkehr überEntfernungen vonmindestens 650kmfürdasJahr1965verlän­
gertwurde,
gestütztaufdenEntwurfdesZusatzes(a)
für„15°/o"inArtikel2Absatz2derAnlage
B„ter"derAllgemeinenTarifbestimmungen für
denGüterverkehr mitWagenladungen oderWa­
gengruppen (CGATMV )derFranzösischen
Staatsbahnen (SNCF)sowiedenEntwurfder
Tarifvorschriften fürArtischocken desKapitels
XVI,Heft4desGüterkraftverkehrstarifs ,
gestütztaufdieStellungnahmen derinBe­
trachtkommenden Mitgliedstaaten inderBe­
ratungmitderKommission gemäßArtikel80
Absatz2vom18.Juni1965inBrüssel ,und
Í1)ABNr.74vom1.5.1965,S.1100-1101/65. inErwägungnachstehender Gründe:

2206/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.7.65
I FürSendungennachOrtenaußerhalbFrank­
reichs,jedochinnerhalbdesGebietesderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,wirddieEr­
mäßigungaufdasBeförderungsentgelt nach
Absatza)füreineZoneberechnet ,diedas
Versanddepartement umfaßt".
Dievorgeschlagene Tarifänderung würde
sämtlicheVersenderinderBretagnesowiealle
EmpfängerdieserErzeugnissebegünstigen ,so­
weitdieEntfernungbiszuminFragekommen­
denVersandortmindestens650kmbeträgt.
FürSendungenzwischendeminBetracht
kommenden GebietunddenanderenLändern
sollendievorgeschlagenen Tarifbestimmungen
ebenfallsgelten.
Inbetriebswirtschaftlicher Hinsichthatdie
vorgeschlagene neueTarifmaßnahme fürdie
beteiligtenVerkehrsunternehmer folgendeBe­
deutung :VonderSNCFwerdenetwa15000t
undvomGüterkraftverkehr etwa5000tArti­
schockenbefördert .DieSNCFunddasCNR
(ComiteNationalKoutier)sollenfürdiesichaus
derAnwendungdieserBestimmung ergebenden
Mindereinnahmen unmittelbar Ausgleichszah­
lungenausöffentlichenMittelnerhalten .Am31.Mai1965hatdiefranzösische Re­
gierungbeiderKommissionbeantragt ,dieEnt­
scheidungvom31.März1965,mitderdieTarif­
ermäßigungvon15v.H.fürBeförderungen von
Blumenkohl undFrühkartoffeln ausderBre­
tagnemitderEisenbahnoderimGüterkraftver­
kehrüberEntfernungen vonmindestens650km
fürdasJahr1965verlängertwordenwar,auch
aufArtischockensendungen ausderBretagne
auszudehnen .
DervonderSNCFinAusführungeinerAuf­
forderungdesMinistersfüröffentlicheArbei­
tenundVerkehrnachArtikel18„ter"derÜber­
einkunftvom31.August1937demMinisterzur
Genehmigung vorgelegteTarifvorschlag soll
darinbestehen,denZusatz(a)bei„15%"inAr­
tikel2Absatz2derAnlageB„ter"wiefolgtzu
fassen:
„Fürnachstehende GüterbeträgtdieErmä­
ßigungvorläufig30v.H.beiBeförderung als
Eilgutwagenladung vondeninAbsatz5ge­
nanntenVersandbahnhöfen inVerkehrsverbin­
dungenmiteinerTarifentfernung vonminde­
stens650km:
—Blumenkohlbis30.Juni1965,
—Kartoffelnbis15.Juli1965,
—Artischocken bis31.Dezember1965".
MitdergenanntenTarifänderung sollAr­
tischockensendungen ausderBretagneüberdie
zurZeitnachAnlageB„ter"derCGATMVge­
währtenErmäßigungen hinauseineweitereEr­
mäßigunggewährtwerden,sofernessichum
EilguthandeltunddieEntfernungmindestens
650kmbeträgt.
FürdieBeförderung vonArtischocken im
Güterkraftverkehr müßteeinebindendeTarif­
bestimmungmiteinerErmäßigung von15v.H.
eingeführtwerden,unterderVoraussetzung ,
daßdieBeförderungen sichübereineMindest­
entfernungvon650kmerstrecken .Dieneue
Bestimmung müßtenachstehende Fassunger­
halten:II
DiefranzösischeRegierunghatmitihremam
31.Mai1965unterNr.722überdieStändige
VertretungFrankreichsbeidenEuropäischen
Gemeinschaften andieKommission gerichte­
tenSchreibenanerkannt ,daßdieinAussicht
genommenen Tarifbestimmungen unterArtikel
80Absatz(1)desVertragesfallendeMaßnahmen
darstellen .Siehatinfolgedessen beiderKom­
missionbeantragt ,ihrgemäßArtikel80Ab­
satz(2)dieGenehmigung zumInkraftsetzen der
neuenBestimmungen zuerteilen.
DieneueTarifmaßnahme sollfürTransporte
innerhalbderGemeinschaft gelten.
DieÄnderungvonAnhangB„ter"der
CGATMVsowiediefürArtischocken vorgesehe­
nenMaßnahmen inHeft4KapitelXVIdes
Kraftwagengütertarifs sindalsimSinnevon
Artikel80Absatz(1)vomStaate„auferlegte"
Maßnahmenanzusehen ,dasiedurchRechtsvor­
schriftenfestgesetztwurden.,,b)Artischocken
—VorläufigeErmäßigung von15v.H.bis
31.Dezember1965fürArtischockensendungen
gemäßAbsatza).

20.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2207/65
i960 !1961 !1962
I ! l
Gesamtausfuhr 1500t;1700t1800t
davonnachdenMit- !
gliedstaaten 470t530t580tDerbei„15°/o"inAbsatz2vonArtikel2
derAnlageB„ter"derCGATMVzu"ändernde
Zusatz(a)sowiedieAusdehnung desHeftesL.
KapitelXVIdesKrafwagengütertarifs aufBe­
förderungenvonArtischocken würdenzueiner
Unterstützung derWirtschaftderinBetrachl
kommendenGebieteführen,dieinderobjektiv
meßbarenDifferenzzwischendenderzeitigen
Frachtsätzen derAnlageB„ter"unddesnor­
malerweise anwendbaren Güterkraftverkehrs ­
tarifsKapitelXVIPunkta)einerseitsundde­
nennachdenneuenVorschriften andererseits
bestehenwürde.
DieUnterstützung kommtbestimmten Un­
ternehmenoderIndustrien ,nämlichdendurch
ihreLageinderBretagnebestimmtenland­
wirtschaftlichen Betrieben ,zugute.
Dievorgesehenen Tarifmaßnahmen sind
nichtalsWettbewerbstarife nachArtikel80Ab­
satz(3)bezeichnetworden.
DieMaßnahmen fallendaherindenGel­
tungsbereich vonArtikel80Absatz(1).
Infolgedessen mußdieKommission gemäß
Artikel80Absatz(2)zudemAntragderfran­
zösischenRegierung ,ihrdieGenehmigung zum
Inkraftsetzen dervorgesehenen Tarifmaßnah­
menzuerteilen,Stellungnehmen.—DerDurchschnittserlös aufdemMarkt
vonSaint-Pol-de-Leon (Durchschnitt dernor­
malenJahre1960—1961—1962)liegtbei:
—0,90ffrs/kgfürdieZeitvom16.bis31.Mai
—0,56ffrs/kgfürdieZeitvonJunibis
Oktober,
—z.Z.beträgtderPreisetwa0,30ffrsjekg.
—BeidiesemPreisniveauhabendieFrachten
einenbeträchtlichen EinflußaufdieAbsatz­
preise,vorallembeistarkemAngebot,wenn
dieErzeugerpreise erheblichunterdieDurch­
schnittspreise sinken.
—DieErzeugungvonArtischockenträgtmit
demBlumenkohl unddenFrühkartoffeln zu
einembedeutenden TeilzudemRegionalein­
kommenderBretagnebei;siebetrifftinsbe­
sonderediekleinenFamilienbetriebe miteiner
Anbaufläche von3bis4ha.
—BeiFehleneinerentsprechenden Tarif­
maßnahmebestündedieGefahr,daßsichdie
LagederLandwirtschaft inderBretagne,d.h.
ineinerabgelegenenundüberwenigIndustrie
verfügenden Region,beträchtlichverschärft .
—DieMindestentfernung von650kmsei
gewähltworden,umdasstarkvomGüterkraft­
verkehrbedientePariserGebietnichtinden
Geltungsbereich derMaßnahmefallenzulassen
undmithinaufdenRelationenzueinerKo­
ordinierungdesVerkehrszugelangen,dieso­
wohlvonderEisenbahnalsauchvomGüter­
kraftverkehr bedientwerden.
—DieArtischockenerzeugung inderBre­
tagneimJahre1965kämeerstindenGenuß
dervorgesehenen Maßnahme ,wenndieitalieni­
scheProduktionbereitsausgelaufenist,d.h.
abEndeJuni.III
DiefranzösischeRegierungstütztihrenAn­
tragimwesentlichen auffolgendeBegründun­
gen:
—DieErzeugungvonArtischocken stellt
imJahre1965diegleichenProbleme ,diedie
KommissionzurGenehmigung derTarifermäßi­
gungfürdieBeförderung vonBlumenkohlund
Frühkartoffeln veranlaßten .
—WegendesFrostesimJahre1963wardie
Artischockenerzeugung 1964zurückgegangen ;
seitdemwurdendieAnpflanzungen wiederauf­
geholt.Nachdenverfügbaren Informationen
dürfteeinebesondersgroßeArtischockenernte
zuerwartensein,dieüberdiedernormalen
Jahre1960,1961und1962hinausgeht .
—DieErzeugungfür1965wirdauf70000t
geschätzt.DieErntedauertvonEndeAprilbis
EndeOktober .
—DiesesErzeugniswirdhauptsächlich im
Inlandabgesetzt ;nureinegeringeMengewird
exportiert .DieExporteausderBretagneer­
reichten :IV
DieKommission hatbeiderPrüfungdes
EntwurfsdesZusatzes(a)bei„15°/o"inArtikel
2Absatz2derAnlageB„ter"derCGATMV

2208/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.7.65
sichtigungderinArtikel80Absatz(2)genann­
tenKriterienAusnahmecharakter tragen.
EineTarifermäßigungvon15v.H.fürBe­
förderungen vonArtischocken ausderBretagne
mitderEisenbahnoderimGüterkraftverkehr
überEntfernungen vonmindestens 650km
dürfteaufdenWettbewerbderbegünstigten
ErzeugnissenursolcheRückwirkungen haben,
diemitderNotwendigkeit dieservorüberge­
hendenRegelunggerechtfertigt werdenkönn­
ten.DadieseErmäßigungfürEisenbahn-und
Kraftwagenbeförderungen gilt,dürftesiekeine
nachteiligen Rückwirkungen aufdenWettbe­
werbzwischendenVerkehrsträgern imSinne
vonArtikel80Absatz(2)haben.derSNCFsowiederAusdehnung desKapitels
XVIHeft4desKraftwagengütertarifs aufdie
Beförderung vonArtischocken gemäßArtikel
80Absatz(2)sowohldendortausdrücklichauf­
geführtenGesichtspunkten alsauchdeninAr­
tikel2und3desVertragesundinseinerPrä­
ambelfestgelegten allgemeinen ZielenRech­
nungzutragen.AusdiesenVorschriftenergibt
sichdasBestrebenderVertragspartner ,diehar­
monischeEntwicklung derVolkswirtschaften
innerhalbderGemeinschaft durchVerringerung
desAbstandeszwischeneinzelnenGebietenund
desRückstandesderwenigerbegünstigten Ge­
biete,zudenendieBretagnegehört,zuför­
dern.NachArtikel80Absatz(2)istdieKom­
missionverpflichtet ,insbesondere Erfordernisse
einerangemessenen Standortpolitik unddieBe­
dürfnissederunterentwickelten Gebietezube­
rücksichtigen .
Zusatz(a)bei„15°/o"desArtikels2Absatz2
derAnlageB„ter"derCGATMVsowiedie
vorgesehene löprozentige Ermäßigung für
leichtverderbliche GüterimKapitelXVIdes
Heftes4desGüterkraftverkehrstarifs kommen
einemunterentwickelten GebietderGemein­
schaftzugute,dessenWirtschaftsleben durch
diefranzösische Regionalpolitik angeregtwer­
densoll.ImRahmeneinerangemessenen Regional­
politikdürfenFrachtenundBeförderungsbe­
dingungen ,dieinirgendeinerWeisederUnter­
stützungoderdemSchutzeinesodermehrerer
Unternehmen oderIndustriendienen,nurge­
nehmigtwerden,wennsievorallemindem
betreffenden Falldasrationellste Mitteldarstel­
lenunddieWirtschaftsstruktur desEmpfängers
kurzfristigverbessernkönnen.
Fürdiedringenderforderliche Weiterent­
wicklungdiesesGebietssprechendeutlichseine
Abgelegenheit ,seinegeringeindustrielleEr­
schließungundeinezuhoheLandbevölkerung .DieTarifermäßigungen fürBeförderungen
vonArtischocken ausderBretagnewerdennur
insoweitangewandt ,alsdievirtuelleTarifent­
fernungmindestens 650kmbeträgt.Diebe­
treffendenTarifermäßigungen könnenaufGrund
dieserBestimmung undangesichtsderTat­
sache,daßdieBeförderungspreise beigroßen
Entfernungen sicherlicheinenEinflußaufden
EndpreisdieserGüterausüben,alseineange­
messeneMaßnahme zurUnterstützung der
Bretagneangesehenwerden.InAnbetrachtderbesondersgelagertenVer­
hältnissediesesGebietesdürfteeinevorwiegend
aufdieEntwicklung derBretagneausgerichtete
PolitikdenVertragszielen entsprechen .Ferner
liegtesimInteressederGemeinschaft ,daßsich
derwirtschaftliche undsozialeUnterschied zwi­
schendenGebietenmitstarkerWirtschaftskon­
zentrationundderBretagne ,einemweniger
entwickelten GebietFrankreichs ,durchFörde­
rungsmaßnahmen derfranzösischen Regierung
merklichverringert .UnterdiesenUmständen kanndieAnwen­
dungderTarifermäßigung fürBeförderungen
vonArtischocken ausderBretagnemitder
EisenbahnoderimGüterkraftverkehr übereine
Entfernung vonmindestens 650kmfürdas
Jahr1965genehmigtwerden.
Eshandeltsichhierumlebenswichtige Er­
zeugnissedesbetreffenden Wirtschaftsgebiets ,
derenvorübergehende Überproduktion ernste
Krisennachsichziehenkann.WährenddiesesZeitraumsmüßtediefran­
zösischeRegierung—beiFortführung ihrer
Verbesserungsmaßnahmen fürdieWirtschafts­
strukturderBretagne—dasgeeignetsteMittel
suchen,umdieseaufdemWegüberdieFrachten
undBeförderungsbedingungen gewährteBei­
hilfegegebenenfalls durchandereFormenvon
direktenBeihilfenzuersetzen,diedenErforder­
nissendesGemeinsamen Marktesundderge­
meinsamenVerkehrspolitik entsprechen .JedeüberFrachtenundBeförderungsbedin ­
gungengewährteBeihilfekanndenWettbe­
werbaufdemGütermarkt zwischendenVer­
kehrsträgern verfälschen .DieGenehmigung von
Unterstützungstarifen mußdaherunterBerück­

20.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2209/65
Artikel2 BeiErteilungeinersolchenbefristetenGe­
nehmigungbehältsichdieKommission das
Rechtvor,diesevorAblaufderFristabzu­
ändernoderaufzuheben ,wennsievonAmts
wegenoderaufAntrageinesMitgliedstaats
feststellt,daßdieGenehmigung nichtmehr
gerechtfertigt ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung kannvorAblaufder
Fristgeändertoderaufgehobenwerden,wenn
dieKommissionvonAmtswegenoderaufAn­
trageinesMitgliedstaats feststellt,daßsie
nichtmehrgerechtfertigt ist.
Artikel3
Artikel1
DieseEntscheidung istandiefranzösische
Regierunggerichtet .DieTarifvorschriften übereineFracht­
ermäßigungvon15v.H.fürBeförderungen von
Artischocken ausderBretagneimEisenbahn­
oderimGüterkraftverkehr übereineEntfernung
vonmindestens 650kmwerdeninderinden
amtlichenAushängenveröffentlichten Fassung
biszum31.Dezember1965genehmigt ,sofern
dieseErmäßigungfürbeideBeförderungsarten
ingleicherWeiseangewandtwird.Brüssel,den29.Juni1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom8.Juli1965
zurÄnderungihresBeschlussesvom29.Juli1964überdieEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürFragenderlandwirtschaftlichen
Strukturpolitik
(65/371/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inderErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußderKommission vom29.Juli
1964überdieEinsetzungeinesBeratendenAus­
schussesfürFragenderlandwirtschaftlichen
Strukturpolitik mußandieBeschlüssezurEin­
setzungBeratenderAusschüssefürdieAgrar­
erzeugnisseangeglichenwerden.
ZudiesemZweckmußdervorgenannte Be­
schlußinsbesondere hinsichtlichderBefugnisse
desVorsitzenden sowieüberdieDauerseiner
Amtszeitergänztwrerden—
BESCHLIESST :1.Artikel2erhälteinenweiterenAbsatzmit
folgendenWortlaut :
„DerVorsitzende desAusschusseskanndie
Kommission aufdieZweckmäßigkeit hinweisen ,
denAusschußzueinerindessenZuständigkeit
fallendenAngelegenheit zuhören,zuwelcher
eineStellungnahme nichterbetenwordenist.
Ertutdiesinsbesondere aufAntrageinerder
vertretenenWirtschaftsgruppen ."
2.Artikel5Absatz(1)wirddurchfolgende
Bestimmungen ersetzt:
„AufAntrageinerdervertretenenWirt­
schaftsgruppen kannderVorsitzende desAus­
schusseseinenVertreterdesZentralverbandes ,
demdieseWirtschaftsgruppe untersteht ,zur
TeilnahmealsBeobachterandenSitzungenauf­
fordern.ErkannaußerdemdieTeilnahmejeder
Personmitbesonderer Sachkenntnis aufdem
GebieteinesaufderTagesordnung stehenden
Beratungsgegenstands alsSachverständigen ver­
langen."Artikel1
DerBeschlußvom29.Juli1964(*)überdie
EinsetzungeinesBeratenden Ausschusses für
Fragenderlandwirtschaftlichen Strukturpolitik
wirdwiefolgtgeändert :
0ABNr.134vom20.8.1964,S.2256/64.