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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/81 DES RATES

vom 17. September 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/81 (2), insbesondere auf Artikel 97,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981/81 (4),

auf Vorschlag der Kommission (5), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (6),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (7),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gesammelten Erfahrungen zeigen, daß einige Verbesserungen an diesen Verordnungen nötig sind. So ist die Ermessensbefugnis zu erweitern, die der Träger eines Mitgliedstaats besitzt, einem Arbeitnehmer die Genehmigung, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine seinem Gesundheitszustand angemessene Behandlung zu erhalten, zu erteilen oder zu verweigern.

Die Gewährung von Leistungen bei Invalidität an Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnten, muß näher geregelt werden.

Dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts eines Mitgliedstaats, der Sachleistungen für Rechnung eines zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats in Folge eines in seinem Gebiet eingetretenen Schadens gewährt hat, müsste gegenüber dem für diesen Schaden haftenden Dritten das in seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht auf Forderungsübergang oder unmittelbares Vorgehen unabhängig davon zuerkannt werden, ob zwischen den beiden Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über Erstattungsverzicht besteht.

Zwischen den italienischen und belgischen Rechtsvorschriften einerseits und den italienischen und luxemburgischen Rechtsvorschriften andererseits besteht keine Übereinstimmung mehr in den Voraussetzungen für die Anerkennung der Invalidität.

Änderungen in den belgischen Rechtsvorschriften machen eine Änderung des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich, um die Gewährung von Familienbeihilfen durch Belgien zu erleichtern.

Aufgrund der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des Systems der Arbeitsmarkt-Zusatzrente in Dänemark kann dieses System als Bezugssystem dienen, um die nach der Verordnung berechtigten Personen zu bestimmen, die unter die für alle Einwohner geltenden Systeme fallen.

Die Berechnung des theoretischen Betrags und des anteiligen Betrags der dänischen Rente ist näher zu regeln, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Rente aufgrund anderer Zeiten berechnet werden kann, als sie von den anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Ferner ist in Anhang V eine Bestimmung vorzusehen, die es den deutschen Trägern ermöglicht, in anderen

Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten anzurechnen, während derer Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfalle bestand, damit Rentner in der Bundesrepublik Deutschland krankenversichert sind.

Grenzgänger mit Wohnsitz in bestimmten französischen Departements sollten Sachleistungen nach der Regelung für Elsaß-Lothringen erhalten.

Die Vorschriften über die Berechnung des Beitrags der bei der niederländischen Krankenversicherung freiwillig versicherten Personen, die nicht in den Niederlanden wohnen, sind zu ändern.

Den Änderungen in den niederländischen Rechtsvorschriften für die Begründung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, um die Gewährung dieser Beihilfen zu erleichtern, muß Rechnung getragen werden.

In Anhang V sind die in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs eingetretenen Änderungen festzuhalten, die den Wegfall der Voraussetzungen betreffen, die in bezug auf Staatsangehörigkeit und Geburtsort erfuellt werden mussten.

Das Verfahren zur Inanspruchnahme von Sachleistungen von erheblicher Bedeutung muß in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt, vereinfacht werden.

Eine Reihe von Änderungen, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1517/79 (1) ergeben, sind festzuhalten.

Die Gelegenheit, einige Verweisungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu berichtigen, sollte wahrgenommen werden.

In den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind eine Reihe von Änderungen vorzunehmen, die sich insbesondere aus Änderungen des Aufbaus der Krankenversicherung aufgrund der Einführung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien ergeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er wegen seines derzeitigen Gesundheitszustandes und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist."

2. In Artikel 39 wird folgender Absatz angefügt:

»(5) Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, für den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt, erhält eine Invaliditätsrente vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, entsprechend den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften, als ob für ihn während seiner letzten Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gegolten hätten, wobei gegebenenfalls Artikel 38 und/oder Artikel 25 Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes."

3. In Artikel 93 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 und/oder Artikel 63 Absatz 3 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung zwischen Trägern, für die sie zuständig sind, geschlossen, werden Ansprüche gegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten wie folgt geregelt:

a) Gewährt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaats einer Person Leistungen für einen im Hoheitsgebiet dieses Staates erlittenen Schaden, so übt dieser Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten aus.

b) Für die Durchführung von Buchstabe a) gilt:

i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts versichert;

ii) dieser Träger als leistungspflichtiger Träger. c) Für Leistungen, die nicht unter die in diesem Absatz genannte Verzichtsvereinbarung fallen, gelten die Absätze 1 und 2.

4. In Anhang III erhält der Abschnitt F folgende Fassung:

»F. IRLAND

Teil II Kapitel 10 des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare [Consolidation] Act 1981)".

5. In Anhang IV

a) wird im Kopfteil die Angabe »(Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung)" ersetzt durch: »(Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung)";

b) wird in der Tabelle »BELGIEN", Abteilung »ITALIEN" unter Nummer 1 in der dritten Spalte das Wort »Übereinstimmung" durch die Worte »keine Übereinstimmung" ersetzt;

c) wird in der Tabelle »ITALIEN"

- Abteilung »BELGIEN" unter Nummer 1 in der dritten und vierten Spalte das Wort »Übereinstimmung" durch die Worte »keine Übereinstimmung" ersetzt;

- die Abteilung »LUXEMBURG" gestrichen;

d) wird in der Tabelle »LUXEMBURG" die Abteilung »ITALIEN" gestrichen.

6. In Anhang V

a) wird in Abschnitt A folgende Nummer angefügt:

»5. Bei der Anwendung des Artikels 72 und des Artikels 79 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung werden nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungs- und/oder Versicherungszeiten in den Fällen angerechnet, in denen nach den belgischen Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch der Voraussetzung unterliegt, daß in einem bestimmten früheren Zeitraum die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfen im Rahmen des Systems für Arbeitnehmer erfuellt wurden."

b) wird Abschnitt B wie folgt geändert:

- Nummer 1 erhält folgende Fassung:

»1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt

a) für die Zeit vor dem 1. September 1977 jede Person, die aufgrund der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt;

b) für die Zeit ab 1. September 1977 jede Person, die aufgrund der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts (arbejdsmarkedets tillägspension, ATP) unterliegt."

- Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

»4. Die in Artikel 19, Artikel 22 Absätze 1 und 3, Artikel 25 Absätze 1 und 3, Artikel 26 Absatz 1 sowie in den Artikeln 28a, 29 und 31 der Verordnung genannten Arbeitnehmer, Rentenantragsteller und Rentenberechtigten sowie deren Familienangehörige erhalten, sofern sie in Dänemark wohnen oder sich in Dänemark aufhalten, Sachleistungen unter den Voraussetzungen, die in den dänischen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (lov om offentlig sygesikring) in Gruppe 1 versichert sind.

5. § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Altersrenten, § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über staatliche Invaliditätsrenten und § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über staatliche Witwenrenten gelten nicht für Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene, die in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark wohnen." - Folgende Nummer wird angefügt:

»12. Wird die dänische Rente nach den dänischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Wohnzeiten berechnet, die nicht von der Person zurückgelegt wurden, die die Wohnzeiten zurückgelegt hat, die von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung berücksichtigt werden, so werden bei der Berechnung des dänischen theoretischen Betrags und anteiligen Rentenbetrags nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung die von der letztgenannten Person zurückgelegten Wohn- und Versicherungszeiten zugrunde gelegt."

c) Abschnitt C

- werden unter Nummer 5 die Worte »einschließlich Rentner" durch die Worte »ohne Rentner" ersetzt;

- wird folgende Nummer angefügt:

»11. Für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der deutschen Krankenversicherung der Rentner nach § 165 Absatz 1 Nummer 3 a) Reichsversicherungsordnung (RVO) sind die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, während derer die betreffende Person Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfalle hatte, im erforderlichen Umfang wie nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht mit nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten überschneiden."

d) wird in Abschnitt D folgende Nummer angefügt:

»5. a) Grenzgänger, die in den französischen Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle wohnen und ihre Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich ausüben, erhalten in Anwendung von Artikel 19 der Verordnung im Gebiet dieser Departements die Sachleistungen gemäß der durch Dekret Nr. 46-1428 vom 12. Juni 1946 und Nr. 67-814 vom 25. September 1967 eingeführten Regelung für Elsaß-Lothringen.

b) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Leistungsempfänger gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 und den Artikeln 28 und 29 der Verordnung."

e) werden in Abschnitt F unter Nummer 1 die Worte »Abschnitt 4 des Gesetzes von 1952 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare Act 1952)" ersetzt durch »Abschnitte 5 und 37 des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare [Consolidation] Act, 1981)";

f) wird in Abschnitt H folgende Nummer angefügt:

»3. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung berührt nicht die luxemburgischen Rechtsvorschriften, nach denen die Krankenkasse ihre Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nicht verweigern kann, wenn die notwendige Behandlung im Großherzogtum nicht möglich ist."

g) Abschnitt I:

- erhält Nummer 1 Buchstaben b) und c) folgende Fassung:

»b) Wer eine Altersrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften bezieht und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, hat, wenn er in der im Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung vorgesehenen Alterskrankenversicherung oder freiwilligen Versicherung versichert ist, für sich selbst und gegebenenfalls für seine Familienangehörigen einen Beitrag zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrags sowie erforderlichenfalls genauere Regeln für diese Versicherung werden vom Minister für Gesundheitswesen und Umweltschutz festgelegt.

(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 28. 1. 1981, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 16. 7. 1981, S. 16.

(5) ABl. Nr. C 303 vom 20. 11. 1980, S. 7.

(6) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 112.

(7) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 45.

(1) ABl. Nr. L 185 vom 21. 7. 1979, S. 1.

c) Eine Person, die keine Altersrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften bezieht und, falls sie verheiratet ist, deren Ehegatte keine Altersrente für Verheiratete nach den niederländischen Rechtsvorschriften bezieht, hat, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und in der im Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung vorgesehenen freiwilligen Versicherung versichert ist, für sich und gegebenenfalls für jeden Familienangehörigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, einen Beitrag zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrags sowie erforderlichenfalls genauere Regeln für diese Versicherung werden vom Ministerium für Gesundheitswesen und Umweltschutz festgelegt."

- wird Nummer 6 zu Nummer 7 und wird folgende Nummer eingefügt:

»6. Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen

a) Arbeitnehmer, auf die im Laufe eines Quartals das niederländische Gesetz über Familienbeihilfen (Algemene Kinderbijslagwet) anwendbar wird und die am ersten Tag dieses Quartals den einschlägigen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlagen, gelten ab diesem ersten Tage als nach den niederländischen Rechtsvorschriften versichert.

b) Der Betrag der Familienbeihilfe, auf die Arbeitnehmer Anspruch haben, die gemäß Buchstabe a) als nach dem niederländischen Gesetz über Familienbeihilfen versichert gelten, wird gemäß den Einzelheiten der in Artikel 97 der Verordnung genannten Durchführungsverordnung festgesetzt."

h) Abschnitt J

- erhält Nummer 5 folgende Fassung:

»5. Sind nach Titel II der Verordnung die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs auf einen Arbeitnehmer anwendbar, so wird er im Hinblick auf den Anspruch auf Pflegegeld (attendance allowance) so behandelt, als ob er gewöhnlich im Vereinigten Königreich wohnhaft gewesen wäre und sich während der gesamten Versicherungs- oder Beschäftigungszeit, die er gegebenenfalls im Gebiet oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, dort befunden hätte."

- wird Nummer 8 gestrichen, wobei die nachfolgenden Nummern entsprechend aufrücken;

- wird unter der neuen Nummer 11 die Worte »in Gibraltar wohnhaft" durch die Worte »mit gewöhnlichem Wohnsitz in Gibraltar" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. a) In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort »drei" an den beiden entsprechenden Stellen durch das Wort »sechs" ersetzt.

b) In Artikel 17 Absatz 7 erhält Satz 1 folgende Fassung:

»Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung einer Sachleistung bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten einen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen."

2. In Artikel 40 wird die Angabe »Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung" durch die Angabe »Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung" ersetzt.

3. In Artikel 44 Absatz 1 wird die Angabe »Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung" durch die Angabe »Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung" ersetzt.

4. a) In Artikel 60 Absatz 2 wird das Wort »drei" an den beiden entsprechenden Stellen durch das Wort »sechs" ersetzt.

b) In Artikel 60 Absatz 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:

»Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung einer Sachleistung bezieht, deren wahr

scheinliche oder tatsächliche Kosten einen von der Verwaltungskommission festgelegten und periodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen." 5. Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt B Teil I

- werden unter Nummer 2 Buchstabe b) in der rechten Spalte die Worte »Zuständige Rehabilitationsstelle" ersetzt durch »Sozialausschuß der Wohngemeinde. In den Gemeinden Köbenhavn, Odense, AAlborg und AArhus: 'Magistraten' (Gemeindeverwaltung)";

- erhält Nummer 5 folgende Fassung:

1.2 // »5. Sterbegeld: // Sozialausschuß der Wohngemeinde. In den Gemeinden Köbenhavn, Odense, AAlborg und AArhus: 'Magistraten' (Gemeindeverwaltung)".

b) In Abschnitt B Teil II

- werden unter Nummer 1 in der rechten Spalte die Worte »Landslägen (Landesarzt) in Grönland, Godthaab" ersetzt durch: »Bestyrelsen for sundhedsväsenet i Grönland (Amt für das Gesundheitswesen in Grönland), Godthaab";

- werden unter Nummer 4 in der rechten Spalte die Worte »Zuständiger kämner (Kämmerer)" ersetzt durch: »Arbejds- og socialdirektoratet (regionales Arbeits- und Sozialamt), Godthaab".

c) In Abschnitt C werden unter Nummer 1 Buchstabe c) in der linken Spalte die Worte »Einberufung zum Wehrdienst oder einer Wehrübung" ersetzt durch: »Einberufung zum Wehrdienst, zu einer Wehrübung oder zum Zivildienst".

d) In Abschnitt E Nummer 4 Teil I

- erhalten Buchstabe a) Ziffer vi) zweiter Gedankenstrich in der rechten Spalte und Buchstabe b) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich in der rechten Spalte folgende Fassung:

»Groupement des ASSEDIC de la région parisienne (GARP), 90, rü Baudin, 92537 Levallois-Perret";

- erhält Buchstabe d) Ziffer iv) folgende Fassung:

»iv) Arbeitslosigkeit:

1.2 // - Bei Eintragung als Arbeitssuchender: // Agence locale de l'emploi du lieu de résidence ou du port habitül d'embarquement ou bureau central de la main-d'öuvre maritime (Zentralstelle für Seeleute) // - für die Ausstellung der Formulare E 301, E 302, E 303: // Groupement des ASSEDIC de la région parisienne (GARP) 90, rü Baudin, 92537 Levallois-Perret".

e) In Abschnitt F Nummer 1 werden in der rechten Spalte ersetzt:

»The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Courthouse, Tullarmore, Offaly" durch »The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Arden Road, Tullamore, Co. Offaly",

»The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), 1 Pery St., Limerick" durch »The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), 31/33 Catherine St., Limerick",

»The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), County Hall, Cork" durch »The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), Cork Farm Centre Dennehy's Croß, Cork".

f) Abschnitt G erhält folgende Fassung:

»G. ITALIEN

1.2 // 1. Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft: // // a) Sachleistungen: // // i) im allgemeinen: // Lokale Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen, bei der die betreffende Person versichert ist

- werden unter Ziffer II Nummer 1 in der rechten Spalte die Worte »zuständige Gemeindeverwaltung (kämner - Kämmerer)" ersetzt durch »Bestyrelsen for sundhedsväsenet i Grönland (Amt für Gesundheitswesen in Grönland), Godthaab".

b) In Abschnitt F Nummer 1 werden in der rechten Spalte ersetzt:

»The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Courthouse, Tullamore, Offaly" durch »The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Arden Road, Tullamore, Co. Offaly".

»The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), 1 Pery St., Limerick" durch »The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), 31/33 Catherine St., Limerick",

»The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), County Hall, Cork" durch »The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), Cork Farm Centre Dennehy's Croß, Cork".

c) Abschnitt G erhält folgende Fassung:

»G. ITALIEN

1.2 // 1. Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft: // // a) Sachleistungen: // // i) im allgemeinen: // die für das Gebiet zuständige lokale Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen // ii) für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt: // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), das für das Gebiet zuständige Gesundheitsamt der Marine oder der Luftfahrt // b) Geldleistungen: // // i) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // ii) für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt: // die für das Gebiet zuständige Seekasse // 2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: // // a) Sachleistungen: // // i) im allgemeinen: // die für das Gebiet zuständige lokale Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen // ii) für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt: // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), das für das Gebiet zuständige Gesundheitsamt der Marine oder der Luftfahrt // b) Körperersatzstücke und grössere Hilfsmittel, gerichtsmedizinische Leistungen und diesbezuegliche Untersuchungen und Bescheinigungen sowie Sachleistungen: // Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstellen // 3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten): // // a) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen

// iii) gegebenenfalls auch für qualifizierte Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft: // Ente nazionale di previdenza e assistenza per gli impiegati agricoli (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der landwirtschaftlichen Angestellten) // 3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten): // // a) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // b) bei Bühnenarbeitnehmern: // Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer), Roma // c) bei leitenden Angestellten der gewerblichen Unternehmen: // Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen), Roma // d) bei Journalisten: // Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani »G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten »G. Amendola"), Roma // 4. Sterbegeld: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // // Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstellen Seekasse, bei der die betreffende Person versichert ist // 5. Arbeitslosigkeit: // // a) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // b) bei Journalisten: // Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani »G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten »G. Amendola"), Roma // 6. Familienbeihilfen: // // a) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // b) bei Journalisten: // Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani »G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten »G. Amendola"), Roma".

// b) bei Bühnenarbeitnehmern: // Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer), Roma

g) In Abschnitt H Nummer 4 werden in der rechten Spalte die Worte »Office national du travail (Staatliches Arbeitsamt), Luxembourg" ersetzt durch: »Administration de l'emploi (Amt für Beschäftigungsfragen), Luxembourg".

6. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt B Teil B

- werden unter Ziffer I Nummer 1 in der rechten Spalte die Worte »zuständige Gemeindeverwaltung (kämner - Kämmerer)" ersetzt durch »Bestyrelsen for sundhedsväsenet i Grönland (Amt für Gesundheitswesen in Grönland), Godthaab";

// c) bei leitenden Angestellten der gewerblichen Unternehmen: // Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen), Roma // d) bei Journalisten: // Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani »G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten »G. Amendola"), Roma // 4. Sterbegeld: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // // Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstellen // // Seekasse, bei der die betreffende Person versichert ist // 5. Arbeitslosigkeit: // // a) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // b) bei Journalisten: // Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani »G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten »G. Amendola"), Roma // 6. Familienbeihilfen: // // a) im allgemeinen: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // b) bei Journalisten: // Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani »G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten »G. Amendola"), Roma".

d) In Abschnitt H Nummer 4 werden in der rechten Spalte die Worte »Office national du travail (Staatliches Arbeitsamt), Luxembourg" ersetzt durch: »Administration de l'emploi (Amt für Beschäftigungsfragen), Luxembourg".

e) In Abschnitt J werden unter Nummer 2 in der Eintragung gegenüber dem Wort »Großbritannien" die Worte »Overseas Group" durch »Overseas Branch" ersetzt.

7. Anhang 9 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt B erhält folgende Fassung:

»B. DÄNEMARK

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und - im Zusammenhang mit Rehabilitation - des Gesetzes über die Sozialhilfe eingeführt worden sind."

b) Abschnitt G erhält folgende Fassung:

»G. ITALIEN

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der vom italienischen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen berechnet."

8. Anhang 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt A

- erhält Nummer 1 in der linken Spalte folgende Fassung:

»1. Bei Anwendung des Artikels 14 der Verordnung und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 und der Artikel 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung:";

- werden die Nummern 3, 4 und 5 zu den Nummern 4, 5 und 6 und wird folgende Nummer eingefügt:

1.2 // »3. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführungsverordnung: // Ministère de la Prévoyance sociale - Secrétariat Général - Service des Relations internationales, Bruxelles Ministerie van Sociale Voorzorg - Secretariaat-generaal - Dienst Internationale Betrekkingen, Brussel (Ministerium für soziale Vorsorge - Generalsekretariat - Dienst für internationale Beziehungen)".

b) In Abschnitt B

- Ziffer I Nummer 1 wird in der linken Spalte nach der Angabe »des Artikel 11 Absatz 1," die Angabe »des Artikels 12a," eingefügt;

- Ziffer II Nummer 2 werden in der rechten Spalte die Worte »Zuständiger kämner (Kämmerer)" ersetzt durch: »Zuständige Gemeindeverwaltung".

c) In Abschnitt C

- Nummer 2 werden in der linken Spalte die Worte »Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:" ersetzt durch: »Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und des Artikels 17 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung in Verbindung mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung:";

- erhält Nummer 4 folgende Fassung:

1.2 // »4. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: // Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godesberg".

d) In Abschnitt F

- Nummer 1 wird in der linken Spalte nach der Angabe »des Artikels 11 Absatz 1," die Angabe »des Artikels 12a," eingefügt;

- Nummer 4 Buchstabe b) werden in der rechten Spalte ersetzt:

»The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Courthouse, Tullamore, Offaly" durch »The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mitte), Arden Road, Tullamore, Co. Offaly",

»The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), 1 Pery St., Limerick" durch »The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region Mittelwest), 31/33 Catherine St., Limerick",

»The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), County Hall, Cork" durch »The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region Süd), Cork Farm Centre Dennehy's Croß, Cork".

e) Abschnitt G erhält folgende Fassung: »G. ITALIEN

1.2 // 1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: // Ministero del lavoro e della previdenza sociale (Arbeits- und Sozialministerium), Roma // 2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // 3. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // 4. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: // Istituto nazionale per l'Assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstellen // 5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 88 und des Artikels 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen // 6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: // // a) Erstattungen gemäß Artikel 36 der Verordnung: // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma // b) Erstattungen gemäß Artikel 63 der Verordnung: // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma // i) Sachleistungen: // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma // ii) Körperersatzstücke und grössere Hilfsmittel: // Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma // c) Erstattungen gemäß den Artikeln 70 und 75 der Verordnung: // Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Roma // 7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: // // a) Krankheit (einschließlich Tuberkulose): // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma // b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: // // i) Sachleistungen: // Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma // ii) Körperersatzstücke und grössere Hilfsmittel: // Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma".

f) In Abschnitt H

- werden die Nummern 4 bis 8 zu den Nummern 5 bis 9 und wird folgende Nummer eingefügt:

1.2 // »4. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung: // Centre informatique d'affiliation et de perception des cotisations commun aux institutions de sécurité sociale (Gemeinsame Zentralstelle für Datenverarbeitung, Mitgliedschaft und Beitragseinzug für die Träger der sozialen Sicherheit), Luxembourg";

- werden unter Nummer 5 und Nummer 8 Buchstabe c) in der rechten Spalte die Worte »Office national du travail (Staatliches Arbeitsamt), Luxembourg" ersetzt durch: »Administration de l'emploi (Amt für Beschäftigungsfragen), Luxembourg".

g) In Abschnit I Nummer 1 wird in der linken Spalte nach der Angabe »des Artikels 11 Absatz 1," die Angabe »des Artikels 12a," eingefügt.

h) In Abschnitt J

- wird im einleitenden Satz nach der Angabe »des Artikels 11 Absatz 1," die Angabe »des Artikels 12a," eingefügt;

- werden in der Eintragung gegenüber dem Wort »Großbritannien" die Worte »Overseas Group" durch »Overseas Branch" ersetzt.

Artikel 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) - Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) gilt ab 1. Juli 1976.

- Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) erster Gedankenstrich gilt ab 1. Januar 1979.

- Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich gilt ab 1. Juli 1978.

- Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d) und Buchstabe g) zweiter Gedankenstrich gilt ab 1. Januar 1980.

- Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe h) erster und zweiter Gedankenstrich gilt ab 14. Januar 1980.

- Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe h) dritter Gedankenstrich gilt ab 2. Juli 1973.

- Artikel 2 Nummern 2 und 3 gilt ab 1. Juli 1976.

- Artikel 2 Nummer 5 Buchstaben a), b) und c) gilt ab 21. Juli 1979.

- Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe g) gilt ab 1. März 1976.

- Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d) gilt ab 1. März 1976.

- Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe c) erster Gedankenstrich gilt ab 1. Oktober 1979.

- Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich gilt ab 1. Januar 1981.

- Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe d), Buchstabe f) erster Gedankenstrich, Buchstabe g) und Buchstabe h) erster Gedankenstrich gilt ab 21. Juli 1979.

- Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich gilt ab 1. März 1976.

- Artikel 2 Nummer 6 Buchstaben a) und e) und Nummer 8 Buchstabe h) zweiter Gedankenstrich gilt ab 1. November 1976. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

"G . ITALIEN

DIE JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM ITALIENISCHEN GESUNDHEITSDIENST ERBRACHTEN LEISTUNGEN BERECHNET ."

8 . ANHANG 10 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ABSCHNITT A

- ERHÄLT NUMMER 1 IN DER LINKEN SPALTE FOLGENDE FASSUNG :

"1 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG UND DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 UND DER ARTIKEL 12A, 13 UND 14 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :";

- WERDEN DIE NUMMERN 3, 4 UND 5 ZU DEN NUMMERN 4, 5 UND 6 UND WIRD FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :

1.2"3 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG UND DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

MINISTERE DE LA PREVOYANCE SOCIALE - SECRETARIAT GENERAL - SERVICE DES RELATIONS INTERNATIONALES, BRUXELLES MINISTERIE VAN SOCIALE VOORZORG - SECRETARIAAT-GENERAAL - DIENST INTERNATIONALE BETREKKINGEN, BRUSSEL ( MINISTERIUM FÜR SOZIALE VORSORGE - GENERALSEKRETARIAT - DIENST FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN )".

B ) IN ABSCHNITT B

- ZIFFER I NUMMER 1 WIRD IN DER LINKEN SPALTE NACH DER ANGABE "DES ARTIKEL 11 ABSATZ 1," DIE ANGABE "DES ARTIKELS 12A," EINGEFÜGT;

- ZIFFER II NUMMER 2 WERDEN IN DER RECHTEN SPALTE DIE WORTE "ZUSTÄNDIGER KÄMNER ( KÄMMERER )" ERSETZT DURCH : "ZUSTÄNDIGE GEMEINDEVERWALTUNG ".

C ) IN ABSCHNITT C

- NUMMER 2 WERDEN IN DER LINKEN SPALTE DIE WORTE "BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :" ERSETZT DURCH : "BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) UND DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG UND BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12A DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :";

- ERHÄLT NUMMER 4 FOLGENDE FASSUNG :

1.2"4 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG :

BUNDESVERBAND DER ORTSKRANKENKASSEN, BONN-BAD GODESBERG ".

D ) IN ABSCHNITT F

- NUMMER 1 WIRD IN DER LINKEN SPALTE NACH DER ANGABE "DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1," DIE ANGABE "DES ARTIKELS 12A," EINGEFÜGT;

- NUMMER 4 BUCHSTABE B ) WERDEN IN DER RECHTEN SPALTE ERSETZT :

"THE MIDLAND HEALTH BOARD ( GESUNDHEITSAMT FÜR DIE REGION MITTE ), COURTHOUSE, TULLAMORE, OFFALY" DURCH "THE MIDLAND HEALTH BOARD ( GESUNDHEITSAMT FÜR DIE REGION MITTE ), ARDEN ROAD, TULLAMORE, CO . OFFALY",

"THE MID-WESTERN HEALTH BOARD ( GESUNDHEITSAMT FÜR DIE REGION MITTELWEST ), 1 PERY ST ., LIMERICK" DURCH "THE MID-WESTERN HEALTH BOARD ( GESUNDHEITSAMT FÜR DIE REGION MITTELWEST ), 31/33 CATHERINE ST ., LIMERICK",

"THE SOUTHERN HEALTH BOARD ( GESUNDHEITSAMT FÜR DIE REGION SÜD ), COUNTY HALL, CORK" DURCH "THE SOUTHERN HEALTH BOARD ( GESUNDHEITSAMT FÜR DIE REGION SÜD ), CORK FARM CENTRE DENNEHY'S CROSS, CORK ".

E ) ABSCHNITT G ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"G . ITALIEN

1.21 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

MINISTERO DEL LAVORO E DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( ARBEITS - UND SOZIALMINISTERIUM ), ROMA

2 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1, DES ARTIKELS 13 ABSÄTZE 2 UND 3, DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 1, 2 UND 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ), PROVINZIALSTELLEN

3 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 38 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ), PROVINZIALSTELLEN

4 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 75 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

ISTITUTO NAZIONALE PER L'ASSICURAZIONE CONTRO GLI INFORTUNI SUL LAVORO ( STAATLICHE UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT ), PROVINZIALSTELLEN

5 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 80 ABSATZ 2, DES ARTIKELS 81, DES ARTIKELS 82 ABSATZ 2, DES ARTIKELS 85 ABSATZ 2, DES ARTIKELS 88 UND DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ), PROVINZIALSTELLEN

6 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 102 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : //

A ) ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG :

MINISTERO DELLA SANITA ( GESUNDHEITSMINISTERIUM ), ROMA

B ) ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 63 DER VERORDNUNG :

MINISTERO DELLA SANITA ( GESUNDHEITSMINISTERIUM ), ROMA

I ) SACHLEISTUNGEN :

MINISTERO DELLA SANITA ( GESUNDHEITSMINISTERIUM ), ROMA

II ) KÖRPERERSATZSTÜCKE UND GRÖSSERE HILFSMITTEL :

ISTITUTO NAZIONALE PER L'ASSICURAZIONE CONTRO GLI INFORTUNI SUL LAVORO ( STAATLICHE UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT ), ROMA

C ) ERSTATTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 70 UND 75 DER VERORDNUNG :

ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ), ROMA

7 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 113 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : //

A ) KRANKHEIT ( EINSCHLIESSLICH TUBERKULOSE ):

MINISTERO DELLA SANITA ( GESUNDHEITSMINISTERIUM ), ROMA

B ) ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN : //

I ) SACHLEISTUNGEN :

MINISTERO DELLA SANITA ( GESUNDHEITSMINISTERIUM ), ROMA

II ) KÖRPERERSATZSTÜCKE UND GRÖSSERE HILFSMITTEL :

ISTITUTO NAZIONALE PER L'ASSICURAZIONE CONTRO GLI INFORTUNI SUL LAVORO ( STAATLICHE UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT ), ROMA ".

F ) IN ABSCHNITT H

- WERDEN DIE NUMMERN 4 BIS 8 ZU DEN NUMMERN 5 BIS 9 UND WIRD FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :

1.2"4 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 12A DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG :

CENTRE INFORMATIQUE D'AFFILIATION ET DE PERCEPTION DES COTISATIONS COMMUN AUX INSTITUTIONS DE SECURITE SOCIALE ( GEMEINSAME ZENTRALSTELLE FÜR DATENVERARBEITUNG, MITGLIEDSCHAFT UND BEITRAGSEINZUG FÜR DIE TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT ), LUXEMBOURG";

- WERDEN UNTER NUMMER 5 UND NUMMER 8 BUCHSTABE C ) IN DER RECHTEN SPALTE DIE WORTE "OFFICE NATIONAL DU TRAVAIL ( STAATLICHES ARBEITSAMT ), LUXEMBOURG" ERSETZT DURCH : "ADMINISTRATION DE L'EMPLOI ( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN ), LUXEMBOURG ".

G ) IN ABSCHNIT I NUMMER 1 WIRD IN DER LINKEN SPALTE NACH DER ANGABE "DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1," DIE ANGABE "DES ARTIKELS 12A," EINGEFÜGT .

H ) IN ABSCHNITT J

- WIRD IM EINLEITENDEN SATZ NACH DER ANGABE "DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1," DIE ANGABE "DES ARTIKELS 12A," EINGEFÜGT;

- WERDEN IN DER EINTRAGUNG GEGENÜBER DEM WORT "GROSSBRITANNIEN" DIE WORTE "OVERSEAS GROUP" DURCH "OVERSEAS BRANCH" ERSETZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

( 2 ) - ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE A ) GILT AB 1 . JULI 1976 .

- ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . JANUAR 1979 .

- ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . JULI 1978 .

- ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE D ) UND BUCHSTABE G ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . JANUAR 1980 .

- ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE H ) ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH GILT AB 14 . JANUAR 1980 .

- ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE H ) DRITTER GEDANKENSTRICH GILT AB 2 . JULI 1973 .

- ARTIKEL 2 NUMMERN 2 UND 3 GILT AB 1 . JULI 1976 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 5 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) GILT AB 21 . JULI 1979 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 5 BUCHSTABE G ) GILT AB 1 . MÄRZ 1976 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 6 BUCHSTABE D ) GILT AB 1 . MÄRZ 1976 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 8 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . OKTOBER 1979 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 8 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . JANUAR 1981 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 8 BUCHSTABE D ), BUCHSTABE F ) ERSTER GEDANKENSTRICH, BUCHSTABE G ) UND BUCHSTABE H ) ERSTER GEDANKENSTRICH GILT AB 21 . JULI 1979 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 8 BUCHSTABE F ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . MÄRZ 1976 .

- ARTIKEL 2 NUMMER 6 BUCHSTABEN A ) UND E ) UND NUMMER 8 BUCHSTABE H ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GILT AB 1 . NOVEMBER 1976 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE