ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31995D0300R(01)

Berichtigung der Entscheidung 95/300/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/887/EG zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG (ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995)



Amtsblatt Nr. L 246 vom 13/10/1995 S. 0043 - 0043
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1995 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (95/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 94/150/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 94/150/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Zeitraum bis 31. Dezember 1994 verlängert worden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus einem Drittland, die in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie genannten Kriterien unterliegen.

Der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Zeitraum sollte daher erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/205/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (95/81/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Japan zur Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/205/EG der Kommission (2) erstellt worden. Die auf dieser Liste aufgeführten Betriebe waren bis 31. Dezember 1994 zugelassen.

Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Japan geändert werden. Die zuständige Behörde in Japan hat Ende Dezember 1994 ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem die Informationen von acht Betrieben geändert werden.

Nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten in die Gemeinschaft haben ernsthafte Probleme praktischer Natur die rechtzeitige Änderung der Entscheidung 94/205/EG nicht zugelassen.

Es ist notwendig zuzulassen, daß gefrorene und verarbeitete Fischereierzeugnisse, die seit dem 1. Januar 1995 erzeugt worden sind, eingeführt werden können, um gerechtfertigte und wichtige Verluste für die Erzeuger durch Unterbrechung der Einfuhren zu vermeiden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Januar 1995 wird Anhang C der Entscheidung 94/205/EG durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 38.

ANHANG

"ANHANG C

Verzeichnis der für die Ausfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln nach der Gemeinschaft zugelassenen Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3206/94 zur Festlegung der Liste für 1995 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (95/69/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Verordnung (EG) Nr. 3206/94 (5) für 1995 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m festgelegt, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen.

Die belgische, die deutsche, die dänische und die niederländische Regierung haben Änderungen an den Angaben dieser Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben ergab, daß sie der vorgenannten Bestimmung entsprechen und daß die Angaben in dieser Liste daher geändert werden müssen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3206/94 werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 37.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (95/128/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 Mitglieder der Europäischen Union geworden.

Neuseeland ist der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer beigetreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tabelle in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt die in Anhang II Absatz 1 des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Tabelle gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses und gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (2).

Artikel 2

Die Angaben in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ergänzen für Österreich, Finnland und Schweden die in Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Liste gemäß Artikel 6 des genannten Beschlusses und gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8.

(2) Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1994, S. 1).

ANHANG I

Australien

Kanada

Vereinigte Staaten

Japan

Norwegen

Neuseeland

Schweiz

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1995 über Schutzmaßnahmen gegenüber Affen mit Ursprung in und Herkunft aus Zaire (Text von Bedeutung für den EWR) (95/171/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zaire hat das Auftreten der Ebola-Erkrankung mitgeteilt.

Das Auftreten dieser Krankheit stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar und erfordert das unverzügliche Erlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber Affen (Simiae und Prosimiae) mit Ursprung in und Herkunft aus Zaire auf Gemeinschaftsebene.

Es ist notwendig die Einfuhr von Affen (Simiae und Prosimiae) mit Ursprung in und Herkunft aus Zaire vorübergehend auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Affen (Simiae und Prosimiae) mit Ursprung in und Herkunft aus Zaire.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Vorschriften bezüglich Zaire, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Juli 1995.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 zerstörten Gebiete auf Madeira (95/250/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bevölkerung bestimmter Gebiete auf Madeira ist im Oktober 1993 durch einen Wirbelsturm schwer getroffen worden.

In dieser Ausnahmesituation sind Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen dieser Katastrophe auf die wirtschaftliche und soziale Lage der getroffenen Bevölkerung abzumildern.

Die Europäische Investitionsbank hat die Möglichkeit, aus eigenen Mitteln Darlehen zu vergeben, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.

Diese Darlehen sollten mit einem Zinszuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgestattet sein.

Ähnliche Maßnahmen wurden im Anschluß an Naturkatastrophen in Italien (3) und in Griechenland (4) getroffen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft bewilligt - zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften - Zinszuschüsse von drei Prozentpunkten pro Jahr für die Dauer von höchstens 12 Jahren für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (EIB) aus Eigenmitteln entsprechend den üblichen Kriterien zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in den durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 auf Madeira zerstörten Gebieten gewährt.

Der Gesamtbetrag der zinsbegünstigten Darlehen darf 15,85 Mio. ECU Kapitalwert nicht übersteigen. Diese Daten sind zur Finanzierung von Vorhaben bestimmt, die zwischen 1993 und 1997 zwecks Wiederaufbau und Wiederherstellung der geschädigten Gebiete (Infrastrukturarbeiten und ergänzend Wohnungsbau) durchgeführt werden.

Die EIB bewilligt die Darlehen aufgrund der von den portugiesischen Behörden eingereichten Vorhaben.

Artikel 2

Die Modalitäten zur Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Insbesondere sind in dieser Vereinbarung die Modalitäten für die Zahlung des Zinszuschusses vorzusehen.

Artikel 3

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in enger Zusammenarbeit mit der EIB vor dem 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor, und insbesondere über die besonderen Wirkungen der Zinszuschüsse.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 345 vom 7. 12. 1994, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 20. 1. 1981, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 14. 12. 1981, S. 27, und ABl. Nr. L 309 vom 7. 11. 1988, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. April 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/218/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Herminio Trigo Aguilar, Herrn Jürgen Trittin, Frau Christiane Lieberknecht, Herrn Karmelo Sáinz de la Maza, Frau Isabel de Haro Aramberri, Herrn Frank Ebisch, Herrn Klaus Letzgus und Herrn Volker Gerisch, von dem der Rat unterrichtet wurde, mehrere Sitze von Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

gestützt auf die von der deutschen und der spanischen Regierung vorgelegten Kandidaturen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

- Herr Manuel Pérez Pérez wird als Nachfolger von Herrn Herminio Trigo Aguilar für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Frau Christina Bührmann wird als Nachfolgerin von Herrn Jürgen Trittin für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Herr Otto Kretschmer wird als Nachfolger von Frau Christiane Lieberknecht für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Herr José María Muñoa wird als Nachfolger von Herrn Karmelo Sáinz de la Maza für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Herr Luis Planas Puchades wird als Nachfolger von Frau Isabel de Haro Aramberri für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Herr Helmut Holl wird als Nachfolger von Herrn Frank Ebisch für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Herr Rolf Eggert wird als Nachfolger von Herrn Klaus Letzgus für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

- Herr Volker Schemmel wird als Nachfolger von Herrn Volker Gerisch für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 11. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/293/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1993 wurden in Deutschland Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Deutschland im Dezember 1993 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 1995 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/372/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1739/95 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 7.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>