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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3414/90 DES RATES

vom 20 . November 1990

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1991 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2 und 4 des Protokolls Nr . 2 im Anhang dazu,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1391/87 des Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 2, 5 und 10,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Artikel 2 und 4 des Protokolls Nr . 2 im Anhang zur Beitrittsakte und der Artikel 2 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391/87 gelten für bestimmte Waren der Kapitel 6, 7, 8 und 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermässigte Zollsätze im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente . Hinsichtlich verarbeiteter Tabake gilt diese Zollpräferenz ( Zollfreiheit ) nur für Waren, bei denen in den letzten fünf Jahren Einfuhren stattgefunden haben, und für Mengen, die auf der Grundlage von Artikel 2 des genannten Protokolls berechnet werden . Die Kontingentsmengen belaufen sich auf :

_ 4 700 Tonnen für Waren des Blumenhandels des Kapitels 6 der Kombinierten Nomenklatur,

_ 87 500 000 Stück für Rosen, Nelken, Orchideen, Gladiolen und Chrysanthemen, frisch, der KN-Codes 0603 10 11 bis 0603 10 25 und 0603 10 51 bis 0603 10 65,

_ 597 Tonnen für andere Blumen, frisch, der KN-Codes 0603 10 29 und 0603 10 69,

_ 6 642 Tonnen für Frühkartoffeln der KN-Codes 0701 90 51 und 0701 90 59 ( vom 1 . Januar bis 30 . Juni ),

_ 173 000 Tonnen für Tomaten der KN-Codes 0702 00 10 und 0702 00 90,

_ 8 000 Tonnen für Zwiebeln der KN-Codes 0703 10 11 und 0703 10 19,

_ 28 663 Tonnen für Gurken der KN-Codes 0707 00 11 und 0707 00 19,

_ 1 300 Tonnen für Bohnen der KN-Codes 0708 20 10 und 0708 20 90,

_ 3 819 Tonnen für Auberginen des KN-Codes 0709 30 00,

_ 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10,

_ 100 Tonnen für frische Tafeltrauben des KN-Codes ex 0806 10 15 ( vom 1 . Januar bis 31 . März ),

_ 317 673 000 Einheiten Zigarren und Zigarillos des KN-Codes 2402 10 00, hergestellt auf den Kanarischen Inseln, und

_ 17 524 Millionen Einheiten Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00, hergestellt auf den Kanarischen Inseln .

Im Jahr 1991 werden die im Rahmen dieser Zollkontingente _ mit Ausnahme der für verarbeitete Tabake _ anzuwendenden Zollsätze entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 75 der Beitrittsakte berechnet . Diese Waren sind jedoch bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens von Zöllen befreit . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen . Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen, wobei für Tomaten, Gurken, Auberginen und Tafeltrauben das System der Referenzpreise einzuhalten ist . Damit für diese Waren die Zollkontingente zur Anwendung kommen, müssen sie bestimmten Bedingungen hinsichtlich der Markierung und Etikettierung zum Nachweis ihres

Ursprungs entsprechen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen

wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) a ) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln werden in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

1.2.3.4.5.6Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zeitraum

Kontingents - menge

Kontingents - zollsatz ( in %) // // // // // //

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

( 6 ) // // // // // // // // // // // //

09.0429

0601 10 90

Andere Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend // // // //

0602 10 90

_ _ andere Stecklinge, unbewurzelt, Pfropfreiser // //

0 // //

_ Rosen, auch veredelt : // // // // //

_ _ Rosen ( alle Arten der Gattung Rosa ), unveredelt : // // // //

0602 40 11

_ _ _ mit einem Wurzelhalsdurchmesser von 10 mm oder weniger // //

3,2 //

0602 40 19

_ _ _ andere // //

3,2 // //

_ _ andere : // // // //

0602 99 45

_ _ _ _ _ _ _ _ bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

4 700 Tonnen

3,2 //

0602 99 49

_ _ _ _ _ _ _ _ andere // //

3,2 // //

_ _ _ _ _ _ andere Freilandpflanzen : // // // //

0602 99 51

_ _ _ _ _ _ _ Freilandstauden // //

3,2 //

0602 99 59

_ _ _ _ _ _ _ andere // //

3,2 // //

_ _ _ _ _ Zimmerpflanzen : // // // //

0602 99 70

_ _ _ _ _ _ bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen ( ausgenommen Kakteen ): // // // //

0602 99 99

_ _ _ _ _ _ _ andere // //

3,2 // // // // // //

09.0431 09.0433

0603 10 11 0603 10 13 0603 10 15 0603 10 21 0603 10 25 0603 10 51 0603 10 53 0603 10 55 0603 10 61 0603 10 65 0603 10 29 0603 10 69

Rosen, Nelken, Orchideen, Gladiolen und Chrysanthemen, frisch Andere Blumen, frisch

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

87 500 000 Stück 597 Tonnen

_ vom 1 . Januar bis 31 . Mai : 4,2 _ vom 1 . Juni bis 31 . Oktober : 6 _ vom 1 . November bis 31 . Dezember : 4,2

09.0413

0701 90 51 0701 90 59

Frühkartoffeln

1 . 1 . _ 30 . 6 . 1991

6 642 Tonnen

_ vom 1 . Januar bis 15 . Mai : 3,7 _ vom 16 . Mai bis 30 . Juni : 5,2

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zeitraum

Kontingents - menge

Kontingents - zollsatz ( in %) // // // // // //

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

( 6 ) // // // // // // //

09.0417

0702 00 10 0702 00 90

Tomaten, frisch oder gekühlt

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

173 000 Tonnen

_ vom 1 . Januar bis 28 . Februar : 0,2 ECU/100 kg net ( 1 ) _ vom 1 . März bis 14 . Mai : 2,2 Min . 0,4 ECU/100 kg net

_ vom 15 . Mai bis 31 . Oktober : 3,6 Min . 0,7 ECU/100 kg net

_ vom 1 . November bis 31 . Dezember : 2,2 Min . 0,4 ECU/100 kg net

09.0425

0703 10 11 0703 10 19

Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

8 000 Tonnen

5,4 // // // // // //

09.0419

0707 00 11 0707 00 19

Gurken

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

28 663 Tonnen

_ vom 1 . Januar bis 15 . Mai : 3,2 _ vom 16 . Mai bis 31 . Oktober : 4

_ vom 1 . November bis 31 . Dezember : 3,2

09.0423

0708 20 10 0708 20 90

_ Bohnen ( Phaseolus-Arten ): _ _ vom 1 . Oktober bis 30 . Juni _ _ vom 1 . Juli bis 30 . September

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

1 300 Tonnen

_ vom 1 . Januar bis 30 . Juni : 5,9 Min . 0,9 ECU/100 kg net _ vom 1 . Juli bis 30 . September : 7,7 Min . 0,9 ECU/100 kg net

_ vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember : 5,9 Min . 0,9 ECU/100 kg net

09.0421

0709 30 00

Auberginen

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

3 819 Tonnen

3,2 // // // // // //

09.0427

0709 60 10

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

16 605 Tonnen

2,8 // // // // // //

09.0435

ex 0806 10 15

Frische Tafeltrauben ( 2 )

1 . 1 . _ 31 . 3 . 1991

100 Tonnen

0 // // // // // //

09.0403

2402 10 00

Zigarren und Zigarillos, hergestellt auf den Kanarischen Inseln

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

317 673 000 Einheiten

frei // // // // // //

09.0401

2402 20 00

Zigaretten, hergestellt auf den Kanarischen Inseln

1 . 1 . _ 31 . 12 . 1991

17 524 Millionen Einheiten

frei // // // // // //

( 1 ) Dieser spezifische Zoll wird nur erhoben, wenn er 2 % des Wertes übersteigt .

( 2 ) TARIC-Codes : 0806 10 15 40 und 0806 10 15 50 .

b ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren im Rahmen dieser Zollkontingente von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .

c ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik die gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsätze an .

( 2 ) Tomaten, frisch oder gekühlt, Gurken und Auberginen sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme des zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teils Spaniens der Einhaltung des Systems der Referenzpreise unterworfen . Für diese Waren gilt Artikel 152 Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) der Beitrittsakte .

( 3 ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrformalitäten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen .

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln werden jedoch anhand der vom Importeur bei den genannten Behörden vorzulegenden Dokumente gekennzeichnet .

Artikel 2

Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zu einer wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der entsprechenden Kontingentsmenge ausreicht .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VIZZINI

( 1 ) ABl . Nr . L 133 vom 22 . 5 . 1987, S . 5 .