ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des neuen Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.
(5)

In ihrer ergänzenden Stellungnahme „Strategic roadmap towards 5G for Europe: RSPG second opinion on 5G networks“ (9) (Strategischer Fahrplan zur 5G-Einführung in Europa: zweite RSPG-Stellungnahme zu 5G-Netzen) hat die RSPG bekräftigt, dass die Verfügbarkeit des primären 5G-Bands 3 400–3 800 MHz eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche 5G-Einführung in der Union ist. Sie fordert die Mitgliedstaaten daher dringend auf, geeignete Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Fragmentierung dieses Bands rechtzeitig zu beseitigen, damit bis 2020 ausreichend große Frequenzblöcke genehmigt werden können.
(12)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Madrid, die Provinz Cádiz in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien und die Provinz Ciudad Real in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind.
(11)

Um den Schienenverkehr im Einklang mit den in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen, einschließlich im Hinblick auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, zu fördern, sollte das Jahr 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene (im Folgenden „Europäisches Jahr) ausgerufen werden. Das Jahr 2021 wird für die Eisenbahnpolitik der Union wichtig sein, da es das erste volle Jahr sein wird, in dem die im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets vereinbarten Vorschriften, und zwar in Bezug auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, die Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands für unionsweit tätige Eisenbahnunternehmen und die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben zum Abbau technischer Hindernisse an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), in der gesamten Union umgesetzt werden. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wächst das öffentliche Interesse an der Eisenbahn, einschließlich an Nachtzügen, was auch an der Popularität von DiscoverEU deutlich wird. Darüber hinaus wird das internationale Kunstfestival „Europalia“ im Jahr 2021 dem Einfluss der Eisenbahn auf die Kunst gewidmet sein und die Rolle des Schienenverkehrs als mächtiger Förderer des sozialen, wirtschaftlichen, industriellen und ökologischen Wandels hervorheben. Das Europäische Jahr dürfte zu einer gesamteuropäischen Debatte über die Zukunft des Schienenverkehrs beitragen.
(3)

In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden kann und die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Am 11. März 2020 erklärte die WHO den Ausbruch einer Coronavirus-Krankheit (COVID-19) zu einer Pandemie. Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärte das Risiko für das Vereinigte Königreich für „hoch“, und am 23. März 2020 traten restriktive Maßnahmen in Kraft. Die WHO empfiehlt die Verwendung alkoholhaltiger Handdesinfektionsmittel als Präventivmaßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 als Alternative zum Händewaschen mit Wasser und Seife.
(47)

Beispiele: In Fällen, in denen der Preis in der Zone DE/LU über dem Preis in der DK2-Zone liegt, wäre das Verbindungskabel zwischen den deutschen Windparks und der deutschen Küste überlastet, und die Gewährleistung eines Mindesthandelsvolumens für dieses Kabel würde Countertrading in Richtung DE/LU nach DK erfordern. Müssten in einem solchen Fall mindestens 70 % der Kapazität von 400 MW (d. h. 280 MW) für den Handel bereitgestellt werden, so würde diese Kapazität für Stromflüsse aus der Zone DK 2 (möglicherweise aus der Windenergieerzeugung in Dänemark oder anderen skandinavischen Ländern) in das Gebiet DE/LU genutzt. Die Hinzufügung der 280 MW und der Windenergie aus den Windparks Baltic 1 und Baltic 2, die sich in der Gebotszone DE/LU befinden, würde jedoch die Kapazität des Verbindungskabels zwischen diesen Windparks und der deutschen Küste übersteigen.
(5)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (3) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.
(5)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.
(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (5) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat ferner den Beschluss (EU) 2020/1153 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (6) erlassen.
(20)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob die folgenden von LRM und PMV gezeichneten Kapitalerhöhungen in Höhe von […] EUR zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden: a) […] EUR am 28. Februar 2014 in Form einer Kapitalerhöhung durch LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR), b) […] EUR am 4. Juli 2014 in Form einer Kapitalerhöhung durch LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR), c) […] EUR in Form von Darlehen, die anschließend in Eigenkapital umgewandelt wurden: i) Darlehen in Höhe von […] EUR (Verzinsung von […] % pro Jahr), das am 21. Dezember 2012 von LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR) gewährt und am 5. Dezember 2013 zuzüglich Zinsen in Eigenkapital umgewandelt wurde („Darlehen 4“), ii) Darlehen in Höhe von […] EUR (Verzinsung von […] % pro Jahr), das am 27. September 2013 von LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR) gewährt und am 13. Dezember 2013 in Eigenkapital umgewandelt wurde („Darlehen 5“), iii) Darlehen in Höhe von […] EUR (Verzinsung von […] % pro Jahr), das am 28. November 2013 von LRM gewährt und am 28. Februar 2014 in Eigenkapital umgewandelt wurde („Darlehen 6“), iv) Darlehen in Höhe von […] EUR (Verzinsung von […] % pro Jahr), das am 16. Dezember 2013 von LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR) gewährt und am 28. Februar 2014 in Eigenkapital umgewandelt wurde („Darlehen 7“), v) […] EUR aus dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von […] EUR, das Mitte September 2015 von LRM gewährt wurde (Teil des „Darlehens 13“), d) […] EUR im Zusammenhang mit Optionsscheinen, wovon i) […] EUR am 30. September 2014 von LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR), ii) […] EUR am 27. Oktober 2014 von LRM ([…] EUR) und PMV ([…] EUR), iii) […] EUR am 28. November 2014 von LRM, iv) […] EUR am 28. Januar 2015 von LRM durch Ausübung ihrer jeweiligen Optionsrechte zugeführt wurden.
(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.
(5)

Zur Vereinfachung des Beschlussverfahrens der EZB in Bezug auf Beschlüsse zur Übermittlung vertraulicher wirtschaftlicher und finanzieller statistischer Daten an Eurostat für die Zwecke des MoU über Wirtschafts- und Finanzstatistiken und in Bezug auf für die zur Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an Eurostat möglicherweise nötigen Beschlüsse zur Änderung des SLA über den Datenaustausch, ist es, wie im vorliegenden Ermächtigungsbeschluss festgelegt, erforderlich, die Übertragung von bestimmten Entscheidungsbefugnissen zu gestatten. Der delegierte Beschluss zur Übermittlung vertraulicher wirtschaftlicher und finanzieller statistischer Daten an Eurostat bezieht sich auf Daten auf der Ebene der EU, des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene sowie auf Beiträge der einzelnen Staaten gemäß den Rechtsakten der EZB.
(5)

Jeder Staat, der es für undurchführbar erachtet, eine in Artikel 37 des Abkommens genannte internationale Richtlinie oder ein dort genanntes Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder sein eigenes Regelwerk oder seine Praktiken vollständig an eine solche internationale Richtlinie oder ein solches internationales Verfahren anzupassen, oder wenn er es für notwendig hält, Regeln zu erlassen oder Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Weise von den Vorgaben einer internationalen Richtlinie abweichen, setzt nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago unverzüglich die ICAO über die Unterschiede zwischen seinen eigenen Praktiken und der Praxis der internationalen Richtlinie in Kenntnis.
(4)

In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt. Diese Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Briefwechsels am 29. Juli 2020 erfolgreich abgeschlossen.
(1)

Am 25. Februar 2020 teilte das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) im Namen der Bundesrepublik Deutschland der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“ oder „EASA“) und den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es Lufthansa Technik AG eine Ausnahme von Anhang II (Teil-145) Punkt 145.A.42 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) gewährt habe. Nach diesem Punkt muss ein nach Teil-145 genehmigter Betrieb sicherstellen, dass nur Komponenten, die sich in einem zufriedenstellenden Zustand befinden und entsprechend dem EASA-Formblatt 1 oder einem gleichwertigen Dokument freigegeben sind, in ein Luftfahrzeug oder in eine andere Komponente eingebaut werden und diese spezielle Komponente, dieses spezielle Standardteil oder dieses spezielle Material in den anwendbaren Instandhaltungsunterlagen aufgeführt ist.
(4)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die in der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte zu achten. Gleichzeitig hat die Kommission die in Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/452 festgelegten strengen Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1401 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2020

über eine vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6651)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus den der Kommission von Slowenien übermittelten Informationen geht hervor, dass aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen in der Vegetationsperiode 2018/2019 die für die Erzeugung von Basissaatgut bestimmten Feldbestände der Art Inkarnatklee (Trifolium incarnatum L.) stark beeinträchtigt wurden. Infolgedessen stand in Slowenien nicht genügend Basissaatgut für die Erzeugung zertifizierten Saatguts der ersten Generation für das Erntejahr 2020 zur Verfügung.

Aufgrund dieser Umstände ist es zu vorübergehenden Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee gekommen. Diese Schwierigkeiten können nur dadurch behoben werden, dass das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee der zweiten Generation, das in Slowenien erzeugt wurde, für einen festgelegten Zeitraum und bis zu einer angemessenen Höchstmenge genehmigt wird.

Dieser Beschluss sollte es daher ermöglichen, das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee der zweiten Generation, das in Slowenien aus zertifiziertem Saatgut der ersten Generation hergestellt wurde, unter bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Beschränkungen zu genehmigen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(1) Das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Inkarnatklee (Trifolium incarnatum L.) der zweiten Generation, das in Slowenien aus zertifiziertem Saatgut der ersten Generation erzeugt wird, wird bis zum 30. Juni 2021 vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 3

Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen. Der betreffende Mitgliedstaat gestattet dem Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,

1. es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen; oder
(7)

Und schließlich wurde eine Unterstützung für Selbstständige eingeführt, die in der Landwirtschaft tätig sind, deren landwirtschaftlicher Betrieb weniger als vier wirtschaftliche Größeneinheiten umfasst und für die die in Erwägungsgrund 6 beschriebene Maßnahme nicht gilt. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für diejenigen Kleinlandwirte, die keiner anderen Beschäftigung nachgegangen sind. Für Kleinlandwirte, die zusätzlich zu ihrer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Anstellung hatten und nicht mehr als den Mindestlohn verdienten, besteht die Maßnahme in einer Zahlung von 200 EUR für jeden Monat des dreimonatigen Quarantänezeitraums und Ausnahmezustands. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.
(4)

Mit dem „Gesetz über die Interventionsmaßnahmen für Gehälter und Beiträge (ZIUPPP)“ (2) und dem „Gesetz über die Festlegung der Interventionsmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie und der Abmilderung ihrer Folgen für die Bürger und die Wirtschaft (ZIUZEOP)“ (3), auf die in Sloweniens Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Lohnausgleichsregelung für Arbeitnehmer eingeführt, die nicht erwerbstätig waren (oder auf eine Beschäftigung warteten), weil ihre Arbeitgeber infolge geschäftlicher Gründe, wegen höherer Gewalt oder wegen Quarantäne vorübergehend nicht in der Lage waren, eine Beschäftigung sicherzustellen, Die nach der Regelung zahlbare Leistung ist auf 80 % des Durchschnittslohns der Arbeitnehmer in den letzten drei Monaten begrenzt, liegt aber nicht unter dem slowenischen Mindestlohn und setzt voraus, dass der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird, solange der Arbeitgeber die Regelung in Anspruch nimmt. Die Regelung war vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Kraft. Die Regelung wurde seitdem mit dem „Gesetz über die Festlegung der Interventionsmaßnahmen zur Eindämmung und Abmilderung der Folgen der COVID-19-Epidemie (ZIUOOPE)“ (4) mit einigen Änderungen vom 1. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert, wobei eine weitere Ausweitung bis Ende September 2020 vorgesehen ist.
(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1202 DER KOMMISSION

vom 14. August 2020

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Überwachung der Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7317 00 20, ex 7317 00 60, ex 7317 00 80, ex 7326 20 00, ex 7616 10 00, 8305 20 00 und ex 8308 10 00 (TARIC-Codes 7317002040, 7317006040, 7317008040, 7326200040, 7616100040 und 8308100040) eingereiht werden, wird eingestellt.
(4)

Am 26. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht zu Griechenland für das Jahr 2020 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (5). Zwar sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen angesichts des nach wie vor geringen Wachstumspotenzials und der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Schwachstellen und Altlasten im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung, dem großen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen und dem Außensektor. Ende 2019 belief sich der öffentliche Schuldenstand Griechenlands auf 176,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland weist damit die höchsten Staatsschulden in der Union auf. Die Nettoauslandsvermögensposition von – 150,6 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 liegt nach wie vor deutlich im negativen Bereich, auch wenn darin die hohe Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand zu sehr günstigen Bedingungen eingeschlossen ist. Hinzu kommt, dass das Leistungsbilanzdefizit in den letzten Jahren zwar in erheblichem, aber immer noch nicht in ausreichendem Umfang abgebaut wurde, um die äußerst negative Nettoauslandsvermögensposition in zufriedenstellendem Tempo auf ein als vertretbar anzusehendes Niveau zu senken. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber ihrem Höchststand von 27,8 % im Jahr 2013 zwar weiter gesunken, lag im Februar 2020 aber immer noch bei 16,1 %. Die Langzeitarbeitslosigkeit (11,9 % im vierten Quartal 2019) und die Jugendarbeitslosigkeit (35,6 % im Februar 2020) sind nach wie vor hoch, haben jedoch im Vergleich zu ihren Spitzenwerten während der Krise erheblich abgenommen (die Langzeitarbeitslosigkeit erreichte im zweiten Quartal 2014 einen Höchststand von 19,9 % und die Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2013 einen Höchststand von 60,2 %).
(3)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) müssen die Mitgliedstaaten sofort Beseitigungsmaßnahmen ergreifen, wenn eine in der Liste aufgeführte Art in einer frühen Phase der Invasion in ihrem Hoheitsgebiet erkannt wurde.
(5)

Kommt die EZB nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2014/5 (2) zu dem Ergebnis, dass die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, so erlässt sie einen an den ersuchenden Mitgliedstaat gerichteten Beschluss, durch den eine enge Zusammenarbeit eingegangen wird.
(4)

Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2012/639/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 (6) Kommission/Rat sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind neue Bestimmungen zu diesen Angelegenheiten nicht erforderlich, und Bestimmungen über Informationspflichten gegenüber der Kommission, wie die in Artikel 6 des Beschlusses 2012/639/EU genannten, sind nicht länger erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer des Artikels 4 Absätze 2 bis 5 und der Artikel 5 und 6 des Beschlusses 2012/639/EU zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden —
(2)

Es ist angezeigt, die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags zu ermächtigen, nach Anhörung des vom Rat nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags bestellten Sonderausschusses, im Namen der Union bestimmte Änderungen des Abkommens zu billigen, die vom Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ in einem vereinfachten Verfahren nach Artikel 9.20 des Abkommens oder, für die Listen der Beschaffungsstellen in den Anhängen 9-A und 9-B Abschnitte A bis C des Abkommens, gemäß Artikel 9.23 des Abkommens anzunehmen sind.
—

Frau Elisabet NEBREDA VILA, Representative of a regional body with political accountability to an elected Assembly: Parlamento de Cataluña.
(1)

Auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll erhoben.
(20)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden. Tabelle 2 TARIC-Zusatzcode Frühere Bezugangaben Änderung A163 Speedcross di Torretta Luigi & C. s.n.c. Corso Italia 20, IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien Name und Rechtsform des Unternehmens wurden geändert in: Speedcross s.r.l. A557 Jozef Kender-Kenzel Piesková 437/9A, 946 52 Imel, Slowakei Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in: KENZEL s.r.o. Novozámocká 182, 94701 Hurbanovo, Slowakei 8612 Tecno Bike S.r.l. Via del Lavoro 22, IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italien Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: Via del Lavoro 22, IT-61029 Canavaccio di Urbino (PU), Italien 8979 W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Niederlande Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in: De Roef 15, NL-9206AK Drachten, Niederlande