480/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.2.65
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.3/65
vom17.Februar1965
überdasgemeinschaftliche SystemvonMaßnahmenderMitgliedstaaten
zugunstendesSteinkohlenbergbaus
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderBestimmungen desVertrages,
insbesonderederArtikel2,3,4,5,47,64,67,68
und95Absatz1und2,
aufGrunddesProtokollseinesAbkommens
zwischendenimBesonderenMinisterratvereinigten
RegierungenderMitgliedstaaten vom21.April1964
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften vom
30.April1964,S.1099/64f.)
undberuhtauffolgendenErwägungen :
1.DieRegierungenderMitgliedstaaten haben
sichindemProtokollvom21.April1964überge­
wisseGrundsätzegeeinigt,dieeinergemeinsamen ,
Steinkohle,Erdöl,ErdgasundAtomenergieum­
fassendenEnergiepolitik zugrundeliegensollen.Sie
habenunterHinweisaufihrenBeschlußvom24.
Februar1964zurVerwirklichung derFusionder
Gemeinschaften ihrenWillenbekräftigt,imRahmen
diesesBeschlusseseinegemeinsameEnergiepolitik
auszuarbeiten unddurchzuführen ,insbesondere in
bezugaufdieHandelspolitik ,dasSystemderstaat­
lichenBeihilfensowiedieWettbewerbsregeln für
dieverschiedenen Energieträger .
FürdenSteinkohlenbergbau stellensichjedoch
schonjetztgewissedringendeProbleme .Fürsiesind
sobaldwiemöglichimRahmenderMöglichkeiten ,
diederVertragüberdieGründungderEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahlbietet,Lösungen
zuschaffen.
DieIndustriedesSteinkohlenbergbaus mußsich
aufdiestrukturellenÄnderungendesEnergiemarkteseinstellen,diedurchdenwachsenden Druckder
insbesonderedurchdiegesunkenenOzeanfrachten
begünstigtenImportkohlesowiedurchdasständige
VordringenandererEnergiearten ,wieErdölund
Erdgas,veranlaßtwurden.DiesestrukturellenVer­
änderungenzwingensiezuaußergewöhnlichen
Rationalisierungsanstrengungen .
AusdiesenstrukturellenÄnderungenergebensich
inverschiedener Hinsicht,insbesondere aufGrund
derBestimmungen überdieSozialleistungen ,Lasten
fürdenSteinkohlenbergbau ,dieimVergleichzuder
Entwicklung inderübrigenIndustriealsanomal
anzusehensind.EinederartigeSituationistge­
eignet,denRationalisierungsanstrengungen der
Unternehmen sowieeinergesundenUnternehmens­
leitunggeradeentgegenzuwirken .
2.JedesEingreifenderHohenBehörde,dasdazu
bestimmtist,dieMaßnahmenzurErleichterung der
finanziellenLastendesSteinkohlenbergbaus zukon­
trollierenoderzukoordinieren ,setztzunächsteine
genaueundvollständigeKenntnisdessenvoraus,was
dieRegierungenindieserHinsichtzutunbeab­
sichtigen.DieHoheBehördehatmithinbegründeten
Anlaß,dieMitgliedstaaten aufzufordern ,ihralle
MaßnahmenfinanziellerArtanzuzeigen ,diesie
unmittelbarodermittelbarzugunstendesStein­
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigen .
3.DurchArtikel5desVertrageswird,nachdem
zunächstdieZieleunddiewesentlichen Elemente
desGemeinsamen Marktesbestimmtwerden,die
Gemeinschaft zurSchaffung,Aufrechterhaltung und

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BeachtungnormalerWettbewerbsbedingungen ver­
pflichtet.WenndieöffentlicheHandzurFinanzie­
rungdersozialenLeistungenbeiträgt,umaufdiese
WeiseeinenAusgleichfürdieanomalenLastendes
Steinkohlenbergbaus herzustellen ,sowerdenfür
diesendamitnurmitdenArtikeln1bis4desVer­
tragesinEinklangstehendeWettbewerbsbedin ­
gungenwiederhergestellt .
DieHoheBehördeistaufGrunddesVertrages
ermächtigteinzugreifen ,fallsdievondenMitglied­
staateneingeführtenÄnderungenderVorschriften
überdieSozialleistungen oderüberihreFinanzie­
runggeeignetsind,denWettbewerbaufdemGe­
meinsamenMarktzuverfälschen .DieseBestimmung
istallerdingsineinemZeitpunktabgefaßt,indem
mittiefgreifenden strukturellenVeränderungen auf
demEnergiemarkt nochnichtzurechnenwarund
indemeinInteresseankoordinierten Maßnahmen
zurWiederherstellung normalerWettbewerbsbe­
dingungennochnichtbestand.
IndieserHinsichtstehtdieGemeinschaft heute
gegenübereinemimVertragnichtvorgesehenen
Fall,undesistnotwendig,ihngemäßdenBestim­
mungendesArtikels95Absatz1desVertrageszu
regeln.
WashierbeidieanomalenLastendesStein­
kohlenbergbaus betrifft,dieinsbesondere aufden
erheblichenRückgangderAnzahlderbeschäftigten
Bergarbeiterzurückzuführen sind,sotretensiedarin
inErscheinung ,daßdasVerhältnisderLastenje
beschäftigtem Bergarbeiter zudenLeistungenje
Leistungsempfänger wesentlichgrößergewordenist
alsdasentsprechende VerhältnisinanderenIndu­
strien.DieMaßnahmenderMitgliedstaaten ,die
diesesVerhältnisaufdenfürdieübrigenIndustrien
geltendenSatzzurückführen ,könnenalsosicherlich
alsmitdemGemeinsamen Marktvereinbarange­
sehenwerden.Indemdienachstehende Entschei­
dungdiesenGrundsatzaufstellt,sollsiewesentlich
dazubeitragen,dieWettbewerbsbedingungen im
Steinkohlenbergbau wiederaufnormaleGrundlagen
zurückzuführen .
4.Dieaußergewöhnlichen Rationalisierungsan ­
strengungen ,diefürdieUnternehmen mitRück­
sichtaufdietiefgreifendenstrukturellenÄnderungen
aufdemEnergiemarkt notwendiggewordensind,
stehenmitdenindenEingangsartikeln desVer­
tragesfestgesetztenZielenimEinklangundent­
sprechendem„gemeinsamen Interesse"imSinne
desArtikels3desVertrages .Esergebensichdaraus
jedochLasten,diezugroßsind,alsdaßsiein
vollemUmfangvondenUnternehmen alleinge­
tragenwerdenkönnten.
GemäßArtikel2Absatz2desVertragesfälltder
Gemeinschaft dieAufgabezu,dieVoraussetzungen
zuschaffen,dievonsichausdierationellsteVer­teilungderErzeugungaufdemhöchstenLeistungs­
standsichern;diesesZielhatdieGemeinschaft in
fortschreitender Entwicklungzuverwirklichen ;sie
hathierbeidafürzusorgen,daßkeineUnter­
brechunginderBeschäftigung eintrittundzuver­
meiden,daßimWirtschaftsleben derMitgliedstaaten
tiefgreifendeundanhaltendeStörungenhervorge­
rufenwerden.Angesichtsderobengeschilderten
VerhältnisserechtfertigtdieErfüllungdieserAuf­
gabees,daßdieöffentlicheHanddieRationalisie­
rungsanstrengungen desSteinkohlenbergbaus durch
zeitlichbegrenzteHilfenunterstützt .
Artikel4Buchstabec)solldieMitgliedstaaten
daranhindern,dieWettbewerbsbedingungen inner­
halbdesGemeinsamen Markteszuverfälschen ;
deshalbistdenMitgliedstaaten dieBefugnisent­
zogen,denUnternehmen ,dieKohleoderStahlpro­
duzieren,Subventionen oderBeihilfenzugewähren .
DiesesVerbotgiltnichtfüreingemeinschaftliches
SystemvonBeihilfen,dasdazubestimmtist,zur
Durchführung derZieledesVertragesbeizutragen .
DerVertragstelltjedochderHohenBehördekeine
spezifischenAktionsmittel zurVerfügung,umein
derartigesSystemeinzuführen .Angesichtsdieses
nichtvorgesehenen FallesmußdaheraufdieBe­
stimmungendesArtikels95Absatz1zurückgegriffen
werden,umdieVerwirklichung derindenEingangs­
artikelndesVertragesgenanntenZielesicherstellen
zukönnen.
DieEinführungeinesgemeinschaftlichen Systems
vonBeihilfenzugunstendesSteinkohlenbergbaus
setztnichtnotwendigerweise voraus,daßdie
ZahlungenausMittelnderGemeinschaft aufge­
brachtwerden.Dergemeinschaftliche Charakterdes
SystemsmußsichjedochausfolgendenElementen
ergeben:
—esmüssenKriterienvorliegen,diesicher­
stellen,daßdieHilfendemgemeinsamen Interesse
dienenundsichaufdasunbedingtnotwendigeMaß
beschränken ;
—dieMitgliedstaaten sindzuverpflichten ,vor
jederGewährungeinerBeihilfedievorherigeGe­
nehmigungderHohenBehördeeinzuholen ;
—dieHoheBehördemußdieBefugniserhalten,
zukontrollierenundimnotwendigen Umfangzu
intervenieren ,umeineordnungsgemäße Verwen­
dungderBeihilfensicherzustellen .
DemgemäßistganzallgemeindieMöglichkeit
solcherBeihilfenauszuschließen ,diewegenihrer
relativenBedeutungoderwegengewisserModali­
tätengeeignetseinkönnten,dasguteFunktionieren
desGemeinsamen MarktesinFragezustellen,ins­
besondereindemsiedieHandelsbeziehungen ineiner
Weiseverändern ,diedemallgemeinenInteressezu­
widerläuft .

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mehrgerechtfertigt seinsollte.Ausdengleichen
Überlegungen mußdieHoheBehördeinderLage
seineingreifenzukönnen,fallsdiedurchBeihilfen
begünstigtenUnternehmen ,seiesdurchAufstellung
ihrerPreislisten ,seiesdurchAngleichung ,unna­
türlichniedrigePreiseanwendensollten,diedas
guteFunktionieren desGemeinsamen Marktesbe­
einträchtigenwürden.
DemnacherläßtdieHoheBehördenachAnhö­
rungdesBeratendenAusschussesundmiteinstim­
migerZustimmungdesRatesfolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1BeiderpositivenRationalisierung sollendie
Beihilfendazudienen,teilweisedieaußergewöhn­
lichenAufwendungen ,diezurErhöhungderWirt­
schaftlichkeit beitragen,zufinanzieren .Derartige
Aufwendungen könnensichaufArbeitenzurVer­
besserungderFörderbedingungen ,aberauchauf
MaßnahmenfüreinebessereVeredelungderKohle
beziehen.NaturgemäßsindderartigeAufwendungen
nurdannsinnvoll,soweitdieUnternehmen über
hinreichendeKohlenvorräte verfügen.
DieAnstrengungen zurpositivenRationalisie­
rungkönnengefährdetwerden,wennderIndustrie
desSteinkohlenbergbaus nichtArbeitskräfte zur
Verfügungstehen,diehinreichendausgebildetsind
unddieihremArbeitsplatztreubleiben.Esistdes­
halbgleichfallsangemessen ,dieMöglichkeitauch
fürsolcheBeihilfenvorzusehen ,diedazubestimmt
sind,Aufwendungen fürdieEinstellung ,Ausbil­
dung,AnpassungundStabilitätderBeschäftigten
zufinanzieren ,soferndieseAufwendungen dieVer­
wirklichungeinesProgrammsderpositivenRatio­
nalisierungergänzenoderbegünstigen .
BeihilfenzurnegativenRationalisierung sollen
dazudienen,dieAufwendungen zudecken,diesich
ausderSchließungvonAnlagenergeben.Damit
dieseZweckbestimmung beachtetwird,müssendie
verschiedenen ArtendermiteinerSchließungver­
bundenenAufwendungen näherpräzisiertwerden.
DabeibestehenkeineBedenken,daßinnerhalbdie­
serGrenzendieBeihilfeinderPraxisdurcheine
Pauschalegewährtwird.
DieAnpassungderUnternehmen andieneuen
Bedingungen desKohlenmarktes kannzuschweren
Störungenindenwirtschaftlichen undsozialenVer­
hältnisseneinesGebietesführen,soweitindiesem
Gebiethinreichende Entwicklungsmöglichkeiten
nichtgegebensind.Eskannsichdeshalb,umder­
artigeszuverhindern ,alsnotwendigerweisen,den
RhythmusderRationalisierungsmaßnahmen anzu­
passenundBeihilfenzugewähren,diezurDeckung
derdaraussichfürdieUnternehmen ergebenden
Lastenbestimmtsind.
Diegegenwärtigen AussichtenfürdieEntwick­
lungdesSteinkohlenbergbaus rechtfertigendieAn­
nahme,daßaufdemGebietderfinanziellenMaß­
nahmendiehiervorgesehenen verschiedenen For­
menvonBeihilfeneinwirksamesMitteldarstellen,
umdenwirtschaftlichen undsozialenForderungen
zuentsprechen ,diesichausdenindenEingangs­
artikelndesVertrageserwähntenZielenergeben.
EinederartigeEntscheidung kannnurdann
sinnvollangewendetwerden,wennsieBestimmun­
genenthält,aufGrundderendieHoheBehörde
ermächtigtwird,ihreBefugniszurGenehmigung
sachgemäßauszuüben,dieGenehmigung mitallen
geeignetenBedingungen zuversehen,späterdie
notwendigen Kontrollendurchzuführen ,schließlich
dieGenehmigung dannzuwiderrufen ,fallssienicht(1)DieMitgliedstaaten habenderHohenBe­
hördespätestensbiszum1.Novembereinesjeden
JahresallefinanziellenMaßnahmenmitzuteilen ,die
sieimLaufedesfolgendenKalenderjahres unmit­
telbarodermittelbarzugunstendesSteinkohlen­
bergbausdurchzuführen beabsichtigen .
HierbeisinddieGründeunddiegenaueTrag­
weitedieserMaßnahmen darzustellen .Für1965
hatdieseMitteilungbiszum15.April1965zu
erfolgen.
(2)SoweitessichumfinanzielleMaßnahmen
aufdemGebietderSozialleistungen imSteinkoh­
lenbergbauhandelt,habendieMitgliedstaaten
außerdembiszum15.April1965derHohenBe­
hördeanzuzeigen :
—dieam1.Januar1965geltendenRechts-und
VerwaltungsVorschriften ,
—dieHöhederSozialleistungen ,unterschieden
jenachihrerArt,diewährenddesJahres1964den
imSteinkohlenbergbau Beschäftigten ,denehema­
ligenBeschäftigten undihrenFamilienangehörigen
gewährtwurden,fernerdieAnzahlderLeistungs­
empfänger,
—dieverschiedenen QuellenunddieHöheder
Beträge,diezurFinanzierungderimvorstehenden
AbsatzerwähntenLeistungenbeigetragenhaben.
DenjedesJahrgemäßAbsatz(1)mitgeteilten
Finanzierungs vorschauensind,soweitessichum
dieFinanzierung derSozialleistungen handelt,die
indiesemAbsatzerwähntenAuskünfte,aufden
neuestenStandgebracht,beizufügen .
(3)Beabsichtigen dieMitgliedstaaten ,außerden
entsprechend Absatz(1)undAbsatz(2)bereitsmit­
geteiltenMaßnahmen ,währenddesKalenderjahres
zusätzlichefinanzielleMaßnahmenzuergreifen,so
habensiedieserechtzeitigderHohenBehördemit­
zuteilen,damitdieHoheBehördedieinAussicht
genommenen Maßnahmenprüfenundsichgemäß
dennachstehend vorgesehenen Verfahrendazu
äußernkann.

25.2.65 ÄMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 483/65
Artikel2 Verwirklichung vonVorhabenzurpositivenRatio­
nalisierunggemäßdenKriteriendesAbsatzes(1)
zuerleichtern .
Artikel4(1)DieHoheBehördekannnachAnhörungdes
Ratesdieindennachstehenden Artikeln3bis5
vorgesehenen Beihilfengenehmigen ,sofernsienicht
geeignetsind,dasguteFunktionieren desGemein­
samenMarkteszubeeinträchtigen .
DerbetreffendeMitgliedstaatdarfdieimobigen
AbsatzgenanntenMaßnahmennichtohnevorherige
Genehmigung derHohenBehördedurchführen .
(2)StaatlicheMaßnahmenzurFinanzierung der
Sozialleistungen ,diebewirken,daßfürdieUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus dasVerhältnisder
Lastenjebeschäftigtem BergarbeiterzudenLei­
stungenjeLeistungsempfänger aufdasNiveaudes
entsprechenden Verhältnisses indenanderenIndu­
strienzurückgeht ,sindalsmitdemGemeinsamen
Marktvereinbaranzusehen .
(3)ZuallenanderenBeihilfenundfinanziellen
Maßnahmen ,dieunterdenVertragfallen,äußert
sichdieHoheBehördegemäßdenVerfahrenund
RegelndesVertrages .DieHoheBehördekanndieGewährungvon
staatlichenBeihilfenandieUnternehmen fürdie
vollständigeoderteilweiseSchließungvonBetriebs­
anlagen(negativeRationalisierung )genehmigen ;
dieBeihilfekannnurzurDeckungfolgenderAuf­
wendungenherangezogen werden:
1.Aufwendungen ,dieausschließlich beidenUn­
ternehmenentstehen,beidenenSchließungen
erfolgen :
—außergewöhnliche LastenzurZahlungvon
Sozialleistungen ,soweitsieaufdiePensionierung
vonBeschäftigten vorErreichungdesgesetzlichen
Pensionsalters zurückzuführen sind,
—andereaußergewöhnliche Aufwendungen ,so­
weitsieaufdieAuflösungvonArbeitsverhältnissen
alsFolgederStillegungzurückzuführen sind,
—GewährungvonPensionszahlungen außerhalb
dergesetzlichenVersicherung aninfolgederStill­
iegungausscheidende Beschäftigte sowieandie
vorderStillegungAnspruchsberechtigten ,
—LieferungenvonDeputatkohle andieinfolge
derStillegungausscheidenden Beschäftigten sowie
andievorderStillegungBezugsberechtigten ,
—verbleibendesteuerlicheBelastungen ,
—durchdieStillegungverursachtezusätzliche
Sicherheitsarbeiten unterTage,Artikel3
—künftigeBergschäden ,(1)DieHoheBehördekanndieGewährungvon
staatlichenBeihilfenanUnternehmen genehmigen ,
diedazubestimmtsind,teilweisedieFinanzierung
vonAufwendungen außergewöhnlicher Artzur
ErhöhungderWirtschaftlichkeit imWegederposi­
tivenRationalisierung zuerleichtern ,insbesondere
vonAufwendungen zurKonzentration vonSchacht­
anlagen,Investitionsaufwendungen füreinestärkere
Mechanisierung desAbbaus,Investitionsaufwendun ­
genfüreineerhöhteVeredelungderSteinkohleund
Investitionsaufwendungen füreineerhöhteGruben­
sicherheit .
DieGewährungdieserBeihilfesetztvoraus,daß
diebegünstigtenUnternehmen nachweisen ,daß
—sieüberaufgeschlossene Steinkohlenvorräte
fürmindestensdreinormaleBetriebsjähresowie
überSteinkohlenreserven fürmindestens20Betriebs­
jahreverfügen,
—dieVerwirklichung derInvestitionsprogram ­
me,fürderenFinanzierung dieBeihilfederStaaten
beantragtwird,zueinerwesentlichenSenkungder
Produktionskosten beikonstantenPreisenoderzu
einerwesentlichen ZunahmederVeredelungder
Steinkohlenerzeugnisse führt.
(2)DieHoheBehördekanndieGewährungvon
staatlichenBeihilfengenehmigen ,diedazubestimmt
sind,dieFinanzierung vonAufwendungen fürdie
Einstellung ,Ausbildung ,AnpassungundStabilität
desPersonalszurErgänzungoderFörderungder—verbleibende LastenausBeiträgenzuVer­
bänden,diederWasserversorgung undderAbwas­
serbeseitigung dienen.
2.Aufwendungen ,diebeidenunter1.genannten
Unternehmen undbeianderenUnternehmen
entstehen :
—ErhöhungderBeiträgezurDeckungder
Soziallastenaußerhalbdesgesetzlichen Systems,
soweitsieaufeineVerminderung derAnzahlder
Beitragspflichtigen infolgederStillegungenzurück­
zuführenist,
—durchdieStillegungverursachteerhöhteAuf­
wendungenfürdieWasserhaltung ,
—ErhöhungderBeiträgezuVerbänden ,die
derWasserversorgung undderAbwasserbeseitigung
dienen,soweitdieseErhöhungaufeinemRückgang
derbeitragspflichtigen Steinkohlenförderung nach
derStillegungberuht.
DieBeihilfekannineinerpauschalenBeihilfe
bestehen,welchedieAufwendungen derStillegung
nichtübersteigt .

484/65 25.2.65
Artikel5
(1)WenndieAnpassungderUnternehmen an
dieneuenBedingungen desKohlenmarktes geeignet
ist,schwereStörungenindenwirtschaftlichen und
sozialenVerhältnissen einesGebieteshervorzurufen ,
weildorthinreichende Entwicklungsmöglichkeiten
nochnichtgegebensind,kanndieHoheBehörde
staatlichefinanzielleBeihilfengenehmigenmitdem
Ziel,einengeeignetenRhythmusderdurchzufüh­
rendenRationalisierungsmaßnahmen einzuhalten .
(2)DieGenehmigung kannnurfürdieDauer
einesJahreserteiltwerden.Siekannerneuertwer­
den.EineErneuerungbetreffendBeihilfen,die
währenddesJahres1968gewährtwerden,kannnur
miteinstimmiger Zustimmung desRateserteilt
werden.(2)DieHoheBehördekann,umsicherzustellen ,
daßdievonihrgenehmigten Beihilfenzudenin
denArtikeln2bis5dieserEntscheidung genannten
Zweckenverwendetwerden,
a)ihreGenehmigung anjedegeeigneteBedin­
gungknüpfen,
b)fürdiebegünstigten Unternehmen dasin
Artikel60desVertragesvorgeseheneAngleichungs­
rechtbegrenzenundsiezurEinhaltungvonMin­
destpreisenverpflichten .BeiZuwiderhandlungen
einesUnternehmens findendieVorschriften des
Artikels64Anwendung .
(3)DieHoheBehördekannbeidenUnternehmen
geeigneteKontrollendurchführen .
(4)DieHoheBehördewiderruftdieGenehmigung
oderändertsie,wennsiefeststellt,daßdieBeihilfe
nichtmehrdenindenArtikeln2bis5dieserEnt­
scheidungvorgesehenen Bedingungen entspricht
oderdaßdietatsächlichen FolgendieserBeihilfe
oderihrerVerwendungzudenfürihreGenehmi­
gunggefordertenBedingungen imWiderspruch
stehen.DerbetreffendeMitgliedstaathatinnerhalb
dervonderHohenBehördevorgeschriebenen Fri­
stendieEntscheidung überdenWiderrufderGe­
nehmigungoderüberdieÄnderungihresInhaltszu
befolgen.Artikel6
(1)DieRegierungenderMitgliedstaaten haben
ihremAntragdieUnterlagenbeizufügen ,ausdenen
ersichtlichist,daßdieindenArtikeln2bis5die­
serEntscheidung bezeichnetenBedingungenerfüllt
sind;siehabeninsbesondereanzugeben :
a)beiBeihilfenzurnegativenRationalisierung :
—denfürBeginnundBeendigungderStille­
gungvorgesehenen Zeitpunkt,
—dieAufwendungen fürdieRationalisierungs­
maßnahmen ;
b)beiBeihilfenzurpositivenRationalisierung :
—denfürBeginnundBeendigungderArbeiten
vorgesehenen Zeitpunkt,
—dieAufwendungen fürdiegeplantenInvesti­
tionensowiedieModalitäten unddieHöhederin
Aussichtgenommenen Beihilfen.Artikel7
DieseEntscheidung trittam1.März1965in
Kraft.SietrittmitAblaufdes31.Dezember1967
außerKraft.
DiebiszudiesemZeitpunkterteiltenGenehmi­
gungenkönnenBeihilfenumfassen,diewährend
desJahres1968gewährtwerden.
DievorstehendeEntscheidung wurdeinderSitzungderHohenBehördevom
17.Februar1965beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO