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( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . FEBRUAR 1979

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , VORÜBERGEHEND DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT IN PACKUNGEN MIT HERKÖMMLICHER KENNZEICHNUNG ZU GESTATTEN

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/237/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDSÄTZLICH DÜRFEN PACKUNGEN MIT SAATGUT VON GETREIDE NUR IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN IHRE KENNZEICHNUNG DEN BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .

DANACH KANN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE ANBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF DER PACKUNG NACH DEM MUSTER DES IN DER REGEL VORGESEHENEN ETIKETTS GESTATTET WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH ERMÄCHTIGT WERDEN , ABWEICHEND VON DIESEN BETIMMUNGEN VORÜBERGEHEND DEN VERTRIEB MIT GETREIDESAATGUT WEITERHIN ZU GESTATTEN , AUCH WENN DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF DER VERPACKUNG IN EINER ANDEREN WEISE ALS NACH DEM MUSTER DES ETIKETTS ANGEBRACHT SIND .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT UM EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG NACHGESUCHT .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESEM ANTRAG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZU ENTSPRECHEN , DIE DIE VERANTWORTUNG DER ANERKENNUNGSSTELLE SICHERSTELLEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK WIRD UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ABSATZES 2 ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 30 . JUNI 1980 DEN VERTRIEB VON GETREIDESAATGUT DER KATEGORIEN " BASISSAATGUT " UND " ZERTIFIZIERTES SAATGUT " ALLER ART WEITERHIN ZU GESTATTEN , BEI DEM DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF DER VERPACKUNG IN EINER ANDEREN WEISE ALS NACH DEM MUSTER DES ETIKETTS ANGEBRACHT SIND .

( 2 ) FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG NACH ABSATZ 1 GELTEN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN :

A ) DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN SIND IN UNVERWISCHBARER FARBE AUF DER VERPACKUNG AUFGEDRUCKT ODER GESTEMPELT ;

B ) DIE FARBE DES AUFDRUCKS ODER STEMPELS SOWIE DIE DER VERPACKUNG IST SO BESCHAFFEN , DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 66/402/EWG EINE VERWECHSLUNG MIT SAATGUT EINER ANDEREN KATEGORIE NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST ;

C ) VON DEN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN WERDEN ZUMINDEST DIE IN ANHANG IV , TEIL A , BUCHSTABE A ), PUNKT 3 , 3A UND 6 DER RICHTLINIE 66/402/EWG VORGESEHENEN ANGABEN NICHT VOR DER PROBENAHME GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ANGEBRACHT , UND DIE ANBRINGUNG WIRD AMTLICH ODER UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG VORGENOMMEN ;

D ) DIE ANERKENNUNGSSTELLE FÜHRT ÜBER DIE MENGE DES SO GEKENNZEICHNETEN SAATGUTS EINSCHLIESSLICH DER ZAHL UND GRÖSSE DER PACKUNGEN JE PARTIE BUCH ;

E ) DIE BUCHHALTUNG DES ERZEUGERS UNTERLIEGT DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE ANERKENNUNGSSTELLE .

ARTIKEL 2

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK TEILT DER KOMMISSION JÄHRLICH MIT , WIEVIEL GETREIDSAATGUT AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT