DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 7. August 2015

zum Entwurf einer Verordnung der Europäischen Zentralbank über die Erhebung granularer Daten zu Krediten und Kreditrisiken

(2015/C 261/01)

1. Einleitung

Am 26. Juni 2015 wurde die Kommission von der Europäischen Zentralbank (EZB) um Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Erhebung granularer Daten zu Krediten und Kreditrisiken (im Folgenden der „EZB-Verordnungsentwurf“) ersucht.

Die Kommission begrüßt diese Anfrage und erkennt an, dass die EZB dabei gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1) handelt, die Kommission zu allen EZB-Verordnungsentwürfen zu konsultieren, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt, damit die bei der Erstellung von Statistiken zur Erfüllung der Informationsbedürfnisse von EZB und Kommission erforderliche Kohärenz gesichert ist. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Kommission ist für beide Organe wie auch für die Nutzer und Auskunftgebenden nützlich, da auf diese Weise europäische Statistiken effizienter erstellt werden können.

Die Kommission unterstützt voll und ganz das Erfordernis der Erfassung von Daten zu Krediten und Kreditrisiken auf Mikroebene unter Verwendung eines harmonisierten Konzepts. Die Vorzüge des Vorschlags liegen auf der Hand; sie sind erheblich und für ein breites Spektrum von Interessenträgern sowie für verschiedene Zwecke von Bedeutung, u. a. für die Geldpolitik, die makroprudenzielle Politik, Aufgaben der Bankenaufsicht und die Analyse von Kreditmärkten.

2. Kommentare zum Vorschlag für einen Rechtsakt und Änderungsvorschläge

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass im EZB-Verordnungsentwurf das mit der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (2) festgelegte Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) in Bezug auf die Definition der institutionellen Sektoren und der Finanzinstrumente gebührend berücksichtigt wird.

Als möglicher künftiger Nutzer der sich aus dem EZB-Verordnungsentwurf ergebenden statistischen Datensätze möchte die Kommission Folgendes anmerken:

2.1. Umfang der Datenerhebung

In Anbetracht des ehrgeizigen Umfangs und des Ausmaßes, in dem diese Daten die Entscheidungsfindung in verschiedenen Phasen des Rechtsetzungsprozesses (Folgenabschätzungen beim Vorschlag neuer Rechtsvorschriften, in den Rechtsvorschriften regelmäßig vorgeschriebene Ex-post-Bewertungen) verbessern könnten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission Zugriff sowohl auf granulare als auch auf aggregierte Daten hat.

Die Kommission schlägt vor, den Umfang der Datenerhebung zu erweitern und auch Daten zu Verbraucherkrediten zu erfassen, die möglicherweise von allen Kreditgebern (nicht nur monetären Finanzinstituten) und auch grenzüberschreitend übermittelt werden. Dadurch würden die Lücken in den bestehenden Kreditstatistiken gefüllt. Die Erhebung dieser Daten wäre von entscheidender Bedeutung für die Kommission, die so die Entwicklung am Markt für Verbraucherkredite überwachen und die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen des Artikels 27 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Verbraucherkreditverträge erfüllen könnte. Die Kategorie Verbraucherkredite sollte Überziehungskredite, Kreditkarten, Kreditlinien und sonstige Verbraucherkredite als Unterkategorien umfassen.

Um darüber hinaus einen breit angelegten und vollständigen Überblick über die Kreditpositionen des Finanzsektors und damit verbundene Kreditrisiken zu erhalten, sollte der Berichtskreis sobald wie möglich auf „sonstige Kapitalgesellschaften, die Kredite gewähren“ ausgeweitet werden.

Schließlich möchte die Kommission anmerken, dass die Daten soweit möglich aus bestehenden Datenbanken gewonnen werden sollten, damit die Kosten der Datenerhebung minimiert werden. Beispielsweise könnten zahlreiche ergänzende nicht kreditbezogene Informationen über KMU (auch Meldeanschrift, Unternehmensgröße und Zahl der Beschäftigten) aus der RIAD-Datenbank bezogen werden.

2.2. Spezifische Anmerkungen zum Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Wortlaut des EZB-Verordnungsentwurfs im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten strenger gefasst werden sollte. Soweit die im EZB-Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen, müssen sie gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz solcher Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der nationalen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) durchgeführt werden. Daher möchte die Kommission vorschlagen, in die Erwägungsgründe des EZB-Verordnungsentwurfs einen Verweis auf diese allgemein geltenden Rechtsvorschriften aufzunehmen und den Artikel 13 des EZB-Verordnungsentwurfs so umzuformulieren, dass er eine klare Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, enthält und damit den vorgeschlagenen Absatz 2 des Artikels 13 zu ersetzen.

Artikel 13 Absatz 1 sollte daher lauten: „Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der nationalen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, durchgeführt werden.“

Darüber hinaus würde die Kommission mehr Zurückhaltung bei der Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten an Dritte befürworten. Was den Erwägungsgrund 18 des EZB-Verordnungsentwurfs betrifft, so hält es die Kommission nicht für angemessen, anderen Kreditdatenbanken als zentralen Kreditregistern die Wiederverwendung von Daten ohne weitere Spezifizierung dieser Dritten zu gestatten, insbesondere nicht ohne die Zustimmung der Gegenparteien. Daher würde die Kommission vorschlagen, in Erwägungsgrund 18 den Passus „und sonstige vom öffentlichen Sektor erstellte einschlägige Kreditdatensätze“ („and other relevant credit datasets established by the public sector“) zu streichen. Die Kommission würde gleichfalls vorschlagen, in Artikel 11 Absatz 1 des EZB-Verordnungsentwurfs den Passus „und Dritten Zugang zu solchen Daten gewähren“ („and grant access to such data for third parties“) zu streichen. Ferner sollte Artikel 11 Absatz 3 so geändert werden, dass er sich nicht nur auf juristische, sondern auch auf natürliche Personen erstreckt.

2.3. Sonstige Anmerkungen

Nach Auffassung der Kommission könnten Haftungsaspekte hinsichtlich der erhobenen Daten besser erläutert werden. Beispielsweise ist nicht klar, wer für die Entwicklung und Unterhaltung der erwähnten gesicherten Kanäle („secure channels“) zuständig ist und ob die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden ist. Ebenfalls ist nicht ganz klar, ob Daten (über private Haushalte) an der Quelle, auf Ebene der zentralen Datenbank vor der Speicherung in der AnaCredit-Datenbank oder bei der Datenextraktion für den Rückfluss anonymisiert werden.

Werden Möglichkeiten für den Informationsrückfluss geschaffen, sollten öffentliche und private Kreditgeber gleich behandelt werden. Durch diese Gleichbehandlung werden mögliche marktverzerrende Effekte vermieden, z. B. die Ausstattung eines öffentlichen zentralen Registers mit Daten, die konkurrierenden privaten Kreditauskunftsunternehmen nicht zur Verfügung stehen.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass Informationsrückflusskanäle eine ausreichende Flexibilität aufweisen müssen. Gleichwohl könnte allzu große Freiheit auf nationaler Ebene zu EU-weiten Wettbewerbsverzerrungen führen und somit das bestehende Kredit-Informationsökosystem beeinträchtigen. Um dies zu verhindern, könnte es erforderlich sein, auf zentraler Ebene Regeln für Rückflusskanäle zu konzipieren. Aus dem EZB-Verordnungsentwurf geht nicht klar hervor, ob die Mitgliedstaaten niedrigere Schwellen ansetzen dürfen und ob dazu ermutigt wird. Insgesamt könnten die Ziele von AnaCredit präzisiert werden. Derzeit ist das Spektrum möglicher Zwecke sehr breit angelegt. Für jede Kategorie von Nutzern sollte der Grad der Zugänglichkeit von Informationen (z. B. anonymisiert, punktuell, aggregiert) klargestellt werden.

Es sollten Hinweise auf die Kosten-Nutzen-Analyse hinzugefügt werden. Solche Verweise würden die Glaubwürdigkeit des Vorschlags erhöhen und ihn im Hinblick auf seine Auswirkungen ausgewogener gestalten.

3. Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den EZB-Verordnungsentwurf, weil durch ihn Daten zu Krediten und Kreditrisiken auf Mikroebene verfügbar würden, die für die Interessenträger und die Kommission selbst von großer Bedeutung sind.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass auf die oben erwähnten Aspekte eingegangen werden sollte.

Brüssel, den 7. August 2015 Für die Kommission Marianne THYSSEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2) ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1.

(3) ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.