ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zeitweilig Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates in bezug auf Speisekartoffeln/Speiseerdäpfel zur industriellen Verarbeitung mit Ursprung in Saudi-Arabien zuzulassen (95/228/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffelknollen/Erdäpfelknollen (3*) mit Ursprung in Saudi-Arabien, bei denen es sich nicht um gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln/Pflanzerdäpfel handelt, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

1994 haben ungünstige Witterungsbedingungen die Kartoffelerzeugung/Erdäpfelerzeugung in der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt. Die Folge ist eine Verknappung des Kartoffelangebots/Erdäpfelangebots, insbesondere bei großen Speisekartoffeln/Speiseerdäpfeln zur industriellen Verarbeitung.

Das Vereinigte Königreich möchte daher für einen begrenzten Zeitraum solche Kartoffeln/Erdäpfel unter technischen Bedingungen einführen, die denjenigen der genannten Richtlinie nicht vollständig entsprechen. Gleichwohl läßt sich das Risiko einer Verbreitung von Schadorganismen in diesem begrenzten Zeitraum vermeiden, wenn bestimmte besondere technische Bedingungen angewendet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Speisekartoffeln/Speiseerdäpfel zur industriellen Verarbeitung mit Ursprung in Saudi-Arabien nach Maßgabe von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG in bezug auf die Verbote gemäß Teil A Nummer 12 des Anhangs III sowie von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie in bezug auf die Anforderungen gemäß Teil A Abschnitt I Nummer 25.2 des Anhangs IV zuzulassen.

(2) Folgende besonderen Bedingungen sind zu erfuellen:

a) Es muß sich um Speisekartoffeln/Speiseerdäpfel zur industriellen Verarbeitung handeln.

b) Die Kartoffeln/Erdäpfel müssen im Gebiet Hail im Nordwesten von Saudi-Arabien angebaut worden sein.

c) Sie müssen mindestens 50 mm groß sein.

d) Sie müssen sich bei der Vegetationsprüfung und gegebenenfalls bei Test an Boden- und Pflanzenproben als frei von den Schadorganismen Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens, Clavibacter michiganensis Smith (Davis) et al ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthof) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, Potato spindle tuber viroid, Potato stolbur mycoplasm und Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erwiesen haben.

e) Sie müssen Sorten angehören, für die Saudi-Arabien die Pflanzkartoffeln/Planzerdäpfel ausschließlich aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt hat.

f) Sie müssen direkt aus Pflanzkartoffeln/Pflanzerdäpfeln gezogen worden sein, die in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und an Saudi-Arabien geliefert wurden.

g) Sie müssen auf Flächen angebaut worden sein, auf denen niemals zuvor Kartoffeln/Erdäpfel erzeugt worden sind und zu deren Bewässerung Wasser aus Tiefbrunnen verwendet wird.

h) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten waren oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert wurden.

i) Sie wurden in neu erbauten Lagerhäusern aufbewahrt, in denen niemals zuvor Kartoffeln/Erdäpfel gelagert waren.

j) Sie sind frei von Erde sowie frei von Blättern und anderen Pflanzenrückständen.

k) Sie sind in neuen Säcken verpackt.

An jedem Sack ist ein amtliches Etikett mit den im Anhang genannten Angaben anzubringen.

l) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von den in obiger Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen vorgenommen. Diese werden dabei von den in Artikel 19a der Richtlinie genannten Sachverständigen nach dem dort festgelegten Verfahren unterstützt.

m) Die Kartoffeln/Erdäpfel werden über die von dem Einfuhrmitgliedstaat benannten Einlaßstellen in sein Gebiet verbracht.

n) Jede Verbringung in einen Mitgliedstaat wird den genannten zuständigen amtlichen Stellen dieses Mitgliedstaats vom Einführer frühzeitig mitgeteilt unter Abgabe

- der Art des Materials,

- der Menge,

- des Einfuhrdatums und der Einlaßstelle,

- der Verarbeitungsbetriebe gemäß Buchstabe o).

Die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis s) werden dem Einführer vor der Verbringung amtlich mitgeteilt.

o) Die Verarbeitung der Kartoffeln/Erdäpfel für den menschlichen Verzehr erfolgt ausschließlich in Verarbeitungsbetrieben, die von den genannten zuständigen amtlichen Stellen gemäß den Bestimmungen des Buchstaben p) zugelassen und registriert worden sind.

p) Die Zulassung der unter Buchstabe o) genannten industriellen Verarbeitungsbetriebe erfolgt, wenn zum einen gewährleistet ist, daß der Abfall, der bei der Verarbeitung der gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfel entsteht, nach den Bestimmungen des Buchstaben r) entsorgt wird und zum anderen, daß die Kartoffeln/Erdäpfel einer jeden Sendung entweder in einem einzigen kontinuierlichen Arbeitsgang verarbeitet werden oder, wenn andere Kartoffeln/Erdäpfel mitverarbeitet werden, der von diesen Kartoffeln/Erdäpfel stammende Abfall ebenfalls gemäß den Bestimmungen des Buchstaben r) entsorgt wird. Die Verarbeitung muß so bald wie möglich nach der Einfuhr erfolgen, in jedem Fall aber innerhalb von 2 Monaten.

q) Die Kartoffeln/Erdäpfel werden von der Einlaßstelle in versiegelten Behältnissen unter Kontrolle der besagten zuständigen Stellen sofort und auf direktem Wege an einen der industriellen Verarbeitungsbetriebe gemäß Buchstabe o) geliefert. Liegen die Einlaßstelle und die Betriebe gemäß Buchstabe o) in verschiedenen Mitgliedstaaten, so setzen sich die betreffenden zuständigen amtlichen Stellen miteinander in Verbindung, um sicherzustellen, daß der Transport der Kartoffeln/Erdäpfel fortwährend unter amtlicher Kontrolle steht.

r) Der bei der Verarbeitung der gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfel entstehende Abfall wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen so entsorgt, daß kein Risiko einer Verbreitung von Schadorganismen besteht:

- Festabfälle aus der Verarbeitung (einschließlich assortierter Kartoffeln/Erdäpfel und Schalen) und andere von den Kartoffeln/Erdäpfel herrührende Festabfälle werden wie folgt entsorgt:

- Vergraben in großer Tiefe in einer amtlich genehmigten Deponie, bei der keine Gefahr besteht, daß die Abfälle in landwirtschaftliche Nutzflächen einsickern oder mit Wasserquellen in Berührung kommen, die zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen verwendet werden könnten. Der Abfall wird direkt zu der genehmigten Deponie transportiert und dabei so verschlossen gehalten, daß keine Gefahr eines Verlusts besteht;

oder

- Verbrennung.

- Flüssigabfälle aus der Verarbeitung werden wie folgt entsorgt: Flüssigabfälle mit suspendierten Festkörperteilchen werden vor der Entsorgung zur Entfernung dieser Teilchen einer Filtration oder Sedimentation unterzogen. Die Festkörperteilchen werden gemäß dem ersten Gedankenstrich entsorgt. Der Flüssigabfall wird daraufhin entweder

- mindestens 60 Minuten lang auf 80 ° C erhitzt oder bis zu einem ph-Wert von 1 angesäuert und anschließend entsorgt

oder

- in Mündungs- oder Tidengewässer abgelassen

oder

- nach amtlicher Genehmigung und unter amtlicher Kontrolle anderweitig entsorgt, so daß kein Risiko besteht, daß der Abfall mit landwirtschaftlichen Nutzflächen in Berührung kommen könnte. Die Einzelheiten hierzu werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

s) Alle Lagerbereiche, Ausrüstungen, Verpackungen und Fahrzeuge, die mit den eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder mit Erde von diesen Kartoffeln/Erdäpfeln in Berührung gekommen sind, müssen nach Gebrauch und vor einer weiteren Verwendung gereinigt und mit geeigneten Desinfektionsmitteln desinfiziert oder gegebenenfalls gemäß Buchstabe r) erster Gedankenstrich entsorgt werden.

t) Um die Einhaltung der Bestimmungen gemäß den Buchstaben r) und s) zu gewährleisten, überwachen die genannten zuständigen amtlichen Stellen die Abfallentsorgung und Desinfektion in den zugelassenen industriellen Verarbeitungsbetrieben und gegebenenfalls auch andernorts, solange die eingeführten Kartoffeln/Erdäpfel verarbeitet werden, sowie nach der Verarbeitung, solange die Abfallentsorgung noch nicht abgeschlossen ist. Diese Überwachung erfolgt mit Unterstützung der in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, wenn sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen. Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1995 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und fügen einen ausführlichen technischen Bericht über die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe t) durchgeführten amtlichen Untersuchungen bei. Die Kommission erhält von jedem Pflanzengesundheitszeugnis eine Abschrift.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1995 bis zum 15. Juli 1995.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 56.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

FÜR DAS ETIKETT VORGESCHRIEBENE ANGABEN (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k)

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Exportorganisation

3. Angabe "Speisekartoffeln/Speiseerdäpfel zur industriellen Verarbeitung"

4. Größe

5. Angegebenes Reingewicht

6. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1995"

7. Erzeugungsgebiet