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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 49 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 301/80 DER KOMMISSION

VOM 8 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 BEZUEGLICH DER AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 25 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG DES RINDFLEISCHMARKTES HAT GEZEIGT , DASS DIE KOMMISSION NAMENTLICH HINSICHTLICH DER MENGEN AN FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM FLEISCH , FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND , BESSER UNTERRICHTET SEIN MUSS . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ERST NACH EINER FRIST VON FÜNF WERKTAGEN AUSZUSTELLEN , DAMIT DIE KOMMISSION DIE MARKTLAGE BESSER BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DER LAUFENDEN ANTRAEGE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN KANN . DIESE KÖNNEN BIS ZUR ABLEHNUNG DIESER ANTRAEGE REICHEN .

DIE GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN SICH NUR DANN AUSWIRKEN , WENN DIE KOMMISSION RASCH ÜBER MENGE UND VERWENDUNGSZWECK DES FLEISCHES UNTERRICHTET WIRD .

ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2974/79 ( 4 ), ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FOLGENDER ARTIKEL 2A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2A

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS AUSGESTELLT , SOFERN INNERHALB DIESER FRIST KEINE BESONDEREN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN . "

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG GILT VOM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 90 TAGE . "

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST IM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ UND IN DER LIZENZ IN FELD 13 DAS BESTIMMUNGSLAND DES ERZEUGNISSES ANZUGEBEN .

DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESEM BESTIMMUNGSLAND . "

4 . FOLGENDER ARTIKEL 13A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 13A

ABWEICHEND VON ARTILEL 13 BUCHSTABEN D ), E ) UND F ) TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDEN MONTAG UND DONNERSTAG BIS 16.00 UHR PER FERNSCHREIBEN , UND ZWAR HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UNTERGLIEDERT NACH ERZEUGNIS , MENGE UND BESTIMMUNGSLAND , FOLGENDES MIT :

- DIE LISTE DER AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , DIE SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG BEANTRAGT , UND

- DIE LISTE DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG AUSGESTELLT WORDEN SIND . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 12 . FEBRUAR 1980 IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NRN . 1 UND 4 GELTEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT