Verordnung (EG) Nr. 1346/2002 des Rates

vom 25. Juli 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2002/599/GASP vom 22. Juli 2002 zur Ergänzung des Gemeinsamen Standpunkts 96/741/GASP betreffend Ausnahmen von dem Embargo gegenüber Irak(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak(2) ist - mit bestimmten Ausnahmen - die Ausfuhr nach Irak aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft sowie aller Waren und Erzeugnisse nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft untersagt. Dieses Exportverbot wurde nach den Vorgaben der Resolutionen 661(1990), 687(1991) und 986(1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt.

(2) Gemäß der Resolution 986(1995) wurde zur Finanzierung bestimmter Ausfuhren nach Irak ein Treuhandkonto eingerichtet. Am 14. Mai 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1409(2002) an, in der die neuen Verfahrensregeln und Bestimmungen über die Genehmigung von Ausfuhren nach Irak festgelegt sind, die durch dieses Treuhandkonto finanziert werden. Diese Verfahrensregeln und Bestimmungen gelten seit dem 30. Mai 2002.

(3) Danach werden Ausfuhren, für die eine Finanzierung durch das Treuhandkonto beantragt wird, anhand der Liste der Rüstungsgüter sowie der ebenfalls vom Sicherheitsrat verabschiedeten revidierten Kontrollliste - Goods Review List (GRL) - geprüft. Die GRL umfasst Waren, Dienstleistungen und Technologien, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken verwendet werden können (Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

(4) Stehen die auszuführenden Güter nicht auf diesen Listen, so bestätigt die für das Irak-Programm zuständige Stelle der Vereinten Nationen - Office of the Iraq Programme (OIP) - dem Antrag stellenden Staat schriftlich, dass der Antrag keine Güter betrifft, die in diesen Listen aufgeführt sind. Erfolgt eine solche Bestätigung, so kann das Exportgeschäft durch das Treuhandkonto finanziert werden. Allerdings unterliegt die Finanzierung den Bedingungen des Absatzes 8(a) der Resolution 986(1995), dass das Exportgeschäft auf Ersuchen der irakischen Regierung erfolgen muss, dass Irak die gerechte Verteilung der ausgeführten Güter auf der Grundlage eines dem Generalsekretär unterbreiteten und von diesem genehmigten Plan gewährleistet und dass der Generalsekretär einen Nachweis über die Ankunft der Güter in Irak erhält.

(5) Umfasst der Antrag Güter, die auf der revidierten GRL stehen, so wird er an den aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzten Ausschuss verwiesen. Das Exportgeschäft ist untersagt, wenn der Ausschuss keine Genehmigung erteilt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Ausfuhr von Gütern der GRL genehmigen kann. Umfasst der Antrag militärische Güter, so kommt dieser Teil des Antrags nicht für eine Genehmigung in Betracht.

(6) Anträge auf die Finanzierung von Ausfuhren nach Irak durch das Treuhandkonto werden beim OIP über die diplomatischen Vertretungen der Staaten oder bei den Vereinten Nationen akkreditierte internationale Organisationen unter Verwendung des vom Sicherheitsrat erstellten Formulars gestellt.

(7) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sollten der Antrag stellenden Person, Organisation oder Einrichtung umgehend schriftlich jede ihnen durch das OIP mitgeteilte Bestätigung sowie jede ihnen durch den genannten Ausschuss mitgeteilte Genehmigung bestätigen. Eine solche Bestätigung gilt als ausreichender Beleg dafür, dass das Exportgeschäft nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 verstößt, und dass der Ausschuss das Exportgeschäft genehmigt hat bzw. dass es keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedarf. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Ausfuhrgenehmigung dar, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht und insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(3) erforderlich ist. Für Lebensmittel sollte die zuständige Behörde schriftlich bestätigen, dass die Aus- oder Durchfuhr dem Ausschuss gemäß der Resolution 661(1990) notifiziert worden ist.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Exportgeschäfte nicht gegen diese Verordnung verstoßen, wenn gemäß den neuen Verfahren und Vorschriften bestätigt wird, dass sie vom Ausschuss genehmigt worden sind oder keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedürfen.

(9) Die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 zeigen, dass eine Klärung insbesondere der Verwaltungsverfahren erforderlich ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Folgender Erwägungsgrund wird angefügt: "Diese Verordnung soll ausschließlich dazu dienen, die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates umzusetzen -".

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 1 und 5 gelten nicht für die Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft von

a) Rohstoffen und Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak, die vor dem 7. August 1990 ausgeführt wurden,

b) Mineralöl und Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak, vorausgesetzt, dass ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses (im Folgenden 'Ausschuss' genannt) zum Kauf der betreffenden Rohstoffe und Erzeugnisse vorliegt und ein Betrag in Höhe des vollen Preises auf das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichtete Treuhandkonto überwiesen wird.

(2) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 2 und 5 gelten nicht für folgende Güter, die aus der Gemeinschaft nach Irak ausgeführt bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft nach Irak verbracht werden:

a) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde hierzu eine schriftliche Genehmigung erteilt hat,

b) Lebensmittel, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Aus- bzw. Durchfuhr dieser Güter dem Ausschuss notifiziert wurde,

c) lebenswichtige Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die Zustimmung des Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter schriftlich bestätigt hat,

d) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die für den sicheren Betrieb der Ölleitung Kirkuk-Yumurtalik unerlässlich sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die Zustimmung des Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter schriftlich bestätigt hat und die von dem Ausschuss festgelegten Zahlungsbedingungen erfuellt sind,

e) sonstige Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass das OIP des Generalsekretariats der Vereinten Nationen in schriftlicher Form mitgeteilt hat, dass die Ausfuhr dieser Rohstoffe oder Erzeugnisse ohne vorherige Genehmigung des Ausschusses erfolgen und - nach einer Überprüfung durch Beauftragte der Vereinten Nationen, dass die Produkte an den Irak geliefert worden sind - durch das Treuhandkonto finanziert werden kann,

f) sonstige Rohstoffe oder Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Ausschuss der Ausfuhr zugestimmt hat.

(3) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 3, 4 und 5 gelten nicht für

a) Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen, für den Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendige medizinische Dienstleistungen oder nicht-finanzielle Dienstleistungen, die auf Verträge oder Vertragszusätze zurückgehen, die vor dem 7. August 1990 geschlossen wurden und mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde,

b) von dem genannten Ausschuss genehmigte oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen in Irak bestimmte Flüge, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Flüge entweder durch den genannten Ausschuss genehmigt wurden oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen in Irak bestimmt sind,

c) Dienstleistungen, einschließlich Finanztransaktionen, die den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten untergeordnet sind oder mit ihnen unmittelbar in Zusammenhang stehen.

(4) Mit Ausnahme der Notifizierungen und Anträge internationaler Organisationen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind, sind alle Notifizierungen an den Ausschuss sowie die Genehmigungsanträge an diesen Ausschuss und die Zahlungsanträge an das OIP über die in Anhang I aufgeführte zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu übermitteln bzw. zu stellen, in dem die Person, Organisation oder Einrichtung ansässig ist. Den Notifizierungen und Anträgen in Zusammenhang mit Ausfuhren nach Irak ist jeweils das ausgefuellte Formular 'Notification or Request to Ship Goods to Iraq' (Anhang II) beizufügen.

(5) Eine schriftliche Bestätigung gemäß diesem Artikel durch eine der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden gilt in der gesamten Gemeinschaft.

Nach Erhalt der Genehmigung durch den Ausschuss oder der Notifizierung durch das OIP, wonach die besagte Ausfuhr keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedarf, stellen die in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung umgehend eine solche schriftliche Bestätigung aus.

Die zuständigen Behörden weisen die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung darauf hin, dass - sofern nach Absatz 2 Buchstabe a) oder gemäß anderen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist - eine solche Bestätigung diese Person, Einrichtung oder Organisation nicht davon befreit, vor der Ausfuhr einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung zu stellen.

Die zuständigen Behörden stellen dem Betreffenden eine schriftliche Bestätigung der Notifizierung an den Ausschuss aus, sobald diese erfolgt ist.

(6) Die Bestätigung einer Genehmigung für eine Ausfuhr bzw. Durchfuhr nach Irak oder einer Notifizierung - beide nach Absatz 5 - erfolgt auf einem Formular nach dem Muster in Anhang IV und wird kostenlos ausgestellt. Die Mitgliedstaaten sind für den Druck dieses Formulars verantwortlich.

Der Ausführer legt diese Bestätigung den Zollbehörden zusammen mit der Zollerklärung vor.

Vom Ausführer kann eine Übersetzung dieser Bestätigung in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrerklärung vorgelegt wird, verlangt werden.

(7) Eine schriftliche Genehmigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch eine der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden gilt in der gesamten Gemeinschaft. Sie erfolgt auf einem Formular nach dem Muster in Anhang V und wird kostenlos ausgestellt. Die Mitgliedstaaten sind für den Druck dieses Formulars verantwortlich.

Der Ausführer legt diese Genehmigung den Zollbehörden zusammen mit der Zollerklärung vor.

Vom Ausführer kann eine Übersetzung dieser Genehmigung in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrerklärung vorgelegt wird, verlangt werden.

(8) Die in den Absätzen 6 und 7 genannten Formulare werden gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung(4) gedruckt. Insbesondere ist die Gestaltung der Formulare genau einzuhalten; die Formulare müssen ferner mit einem gelben guillochierten Überdruck versehen werden, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

Alle unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen aus dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichteten Treuhandkonto dürfen nur für die in Nummer 8 dieser Resolution (siehe Anhang III) aufgeführten Zwecke bestimmt sein und zu keinem anderen Zweck verwendet werden."

4. In Artikel 6 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II zu ändern, um ihn mit etwaigen Änderungen in Einklang zu bringen, die der Ausschuss vornimmt."

5. In der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anhänge I, II, III, IV und V hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 47.

(2) ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1.

(3) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 880/2002 (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 7).

(4) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).

ANHANG

"ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten zuständigen Behörden

BELGIEN

Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques

Politique d'accès aux marchés

Service: Licences

60, Rue Général Leman B - 1040 Bruxelles Tél. 32 2 206 58 11 Fax 32 2 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Bestuur economische betrekkingen

Marktordening

Dienst: vergunningen

60, Generaal Lemanstraat B - 1040 Brussel Tel.: 32 2 206 58 11 Fax: 32 2 230 83 22

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK - 2100 København Ø Tel.: 45 35 46 60 00 Fax: 45 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

Generaldirektor für Luft- und Raumfahrt Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Postfach 20 01 00 D - 53170 Bonn Tel. 49 228 300 45 00 Fax 49 228 300 45 99 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Referat 214 Postfach 5160 D - 65726 Eschborn Tel. 49 6196 908 0 Fax 49 6196 908 905 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 412 Postfach 18 02 03 D - 60322 Frankfurt a.M. Tel. 49 69 1564 0 Fax 49 69 1564 444

GRIECHENLAND

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων

Γενική Διεύθυνση Πολιτικού Προγραμματισμού και Εφαρμογής

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Θεμάτων

Τηλ.: 301 03286021, 03286051 Φαξ: 301 03286094, 03286059 E-mail: e3c@dos.gr Ministry of Economy and Economics General Secretariat of International Relations

General Directorate for Policy Planning and Implementation

Directory for International Economy Issues

Tel.: 301 03286021, 03286051 Fax: 301 03286094, 03286059 E-mail: e3c@dos.gr

SPANIEN

Ministerio de Economía Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana 162 E - 28046 Madrid Tel.: 34 91 3493904 Fax: 34 91 3493802 Ministerio de Fomento Dirección General de Aviación Civil Paseo de la Castellana 67 E - 28071 Madrid Tel.: 34 91 5977000 Fax: 34 91 5975357

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et droits indirects (DGDDI)

Sous-direction du commerce international

Bureau E/2 - Prohibitions, agriculture et protection du consommateur

Cellule embargo

23 bis, rue de l'Université F - 75700 Paris 07 SP Tél. 33 1 44 74 48 93 (ou 96) Fax 33 1 44 74 48 97

IRLAND

Licensing Unit Department of Enterprise, Trade and Employment

Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2 Ireland Tel.: 353 1-6312534 Fax: 353 1-6312562

ITALIEN

Ministero delle Attività Produttive D. G. per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi

Divisione IV - UOPAT

Viale Boston, 35 I - 00144 Roma Dirigente: Tel.: 39 06 59647534 Fax: 39 06 59647506 Collaboratori: Tel.: 39 06 59933295 Fax: 39 06 59932430

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la coopération, de l'action humanitaire et de la défense Direction des relations économiques internationales

Office des licences

BP 113 L - 2011 Luxembourg Tél. 352 478 23 70 Fax 352 46 61 38

NIEDERLANDE

Für Agrarprodukte

Ministerie van Landbouw Directie Juridische Zaken Postbus 20401 2500 EK Den Haag Nederland tel.: 31 70 378 4481 fax: 31 70 378 6127

Für andere Ausfuhren

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland tel.: 31 50 5239111 fax: 31 50 5260698 e-mailadres: cdiusgs@bart.nl

Für Flüge nach Irak

Ministerie van Verkeer en Waterstaat Directoraat Generaal Luchtvaart Postbus 90771 2509 LT Den Haag Nederland tel.: 31 70 351 7526 fax: 31 70 356 3450

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung C/2/2

Außenwirtschaftsadministration

Landstraßer Hauptstrasse 55-57 A - 1030 Wien Tel. 43 1 71100/8327 Fax 43 1 71100/8386

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção Geral dos Assuntos Multilaterais

Serviços das Organizações Políticas Internacionais

Largo do Rilvas, P - 1399-030 Lisboa e-mail: mne_dgam_spm@hotmail.com Tel.: 351 21 3946702 Fax: 351 21 3946073

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL/PB 176 FIN - 00161 Helsinki/Helsingfors Tel.: 358 9 16 05 59 00 Fax: 358 9 16 05 57 07

SCHWEDEN

Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor S - 103 39 Stockholm Tel.: 46 8 405 1000 Fax: 46 8 723 1176

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit Department for Trade and Industry (DTI)

Bay 310

4 Abbey Orchard Street London SW1P 2HT United Kingdom Tel.: 44 20 7215 0594 Fax: 44 20 7215 0593

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities Directorate-general for External Relations

Directorate CFSP

Unit A.2/Mr A. de Vries

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Bruxelles/Brussel Tel.: 32 2 295 68 80 Fax: 32 2 296 75 63 E-mail: anthonius.de-vries@cec.eu.int

ANHANG II

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ANHANG III

Nummer 8 der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 genannten Resolution 986(1995)

8. Decides that the funds in the escrow account shall be used to meet the humanitarian needs of the Iraqi population and for the following other purposes, and requests the Secretary-General to use the funds deposited in the escrow account:

a) To finance the export to Iraq, in accordance with the procedures of the Committee established by resolution 661(1990), of medicine, health supplies, foodstuffs, and materials and supplies for essential civilian needs, as referred to in paragraph 20 of resolution 687(1991) provided that:

i) Each export of goods is at the request of the Government of Iraq;

ii) Iraq effectively guarantees their equitable distribution, on the basis of a plan submitted to and approved by the Secretary-General, including a description of the goods to be purchased;

iii) The Secretary-General receives authenticated confirmation that the exported goods concerned have arrived in Iraq;

b) To complement, in view of the exceptional circumstances prevailing in the three Governorates mentioned below, the distribution by the Government of Iraq of goods imported under this resolution, in order to ensure an equitable distribution of humanitarian relief to all segments of the Iraqi population throughout the country, by providing between 130 million and 150 million United States dollars every 90 days to the United Nations Inter-Agency Humanitarian Programme operating within the sovereign territory of Iraq in the three northern Governorates of Dihouk, Arbil and Suleimaniyeh, except that if less than one billion United States dollars worth of petroleum or petroleum products is sold during any 90 day period, the Secretary-General may provide a proportionately smaller amount for this purpose;

c) To transfer to the Compensation Fund the same percentage of the funds deposited in the escrow account as that decided by the Council in paragraph 2 of resolution 705(1991) of 15 August 1991;

d) To meet the costs to the United Nations of the independent inspection agents and the certified public accountants and the activities associated with implementation of this resolution;

e) To meet the current operating costs of the Special Commission, pending subsequent payment in full of the costs of carrying out the tasks authorised by section C of resolution 687(1991);

f) To meet any reasonable expenses, other than expenses payable in Iraq, which are determined by the Committee established by resolution 661(1990) to be directly related to the export by Iraq of petroleum and petroleum products permitted under paragraph 1 above or to the export to Iraq, and activities directly necessary therefor, of the parts and equipment permitted under paragraph 9 below;

g) To make available up to 10 million United States dollars every 90 days from the funds deposited in the escrow account for the payments envisaged under paragraph 6 of resolution 778(1992) of 2 October 1992.

ANHANG IV

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ANHANG V

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