ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(114)

Da die Dienste und Tätigkeiten, die von DNS-Diensteanbietern, TLD-Namenregistern, Einrichtungen, die Domänennamen-Registrierungsdienste erbringen, Anbietern von Cloud-Computing-Diensten, Anbietern von Rechenzentrumsdiensten, Betreibern von Inhaltszustellnetzen, Anbietern von verwalteten Diensten, Anbietern von verwalteten Sicherheitsdiensten, Anbietern von Online-Marktplätzen, Anbietern von Online-Suchmaschinen sowie Anbieter von Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke grenzübergreifenden Charakter haben, sollte jeweils immer nur ein Mitgliedstaat für diese Einrichtungen zuständig sein. Die Zuständigkeit sollte bei dem Mitgliedstaat liegen, in dem die betreffende Einrichtung ihre Hauptniederlassung in der Union hat. Das Kriterium der Niederlassung im Sinne dieser Richtlinie setzt die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch eine feste Einrichtung voraus. Die Rechtsform einer solchen Einrichtung, gleich, ob es sich um eine Zweigstelle oder eine Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, ist dabei unerheblich. Dieses Kriterium sollte nicht davon abhängen, ob die Netz- und Informationssysteme an einem bestimmten Ort physisch untergebracht sind; die Existenz und die Nutzung derartiger Systeme stellen an sich keine derartige Hauptniederlassung dar und sind daher kein ausschlaggebendes Kriterium für die Bestimmung der Hauptniederlassung. Die Hauptniederlassung sollte als in dem Mitgliedstaat angesehen sein, an dem in der Union über Maßnahmen zum Cybersicherheitsrisikomanagement vorwiegend entschieden wird. In der Regel entspricht dies dem Ort, an dem sich die Hauptverwaltung der Einrichtungen in der Union befindet. Kann ein solcher Mitgliedstaat nicht bestimmt werden oder werden solche Entscheidungen nicht in der Union getroffen, so gilt als Hauptniederlassung der Mitgliedstaat, in dem die Cybersicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. Werden solche Entscheidungen nicht in der Union getroffen, ist davon auszugehen, dass sich die Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Einrichtung über eine Niederlassung mit der unionsweit höchsten Beschäftigtenzahl verfügt. Werden die Dienste von einer Unternehmensgruppe ausgeführt, so sollte die Hauptniederlassung des herrschenden Unternehmens als Hauptniederlassung der Unternehmensgruppe gelten.
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 33/58 vom 1. Dezember 1958 über die Ergänzung der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 1954 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen

Auf Grund des Artikels 60 Ziffer 2 Buchstabe a) und der Anlage III des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 1954 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen im Sinne der Anlage III des Vertrages (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 18 vom 1. August 1954, S. 470 ff.),

aus folgenden Erwägungen:

Die Unternehmen der Stahlindustrie sind durch die Entscheidung Nr. 37/54 verpflichtet worden, Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf bestimmter Edelstähle auf dem Gemeinsamen Markt zu veröffentlichen.

Mit Rücksicht auf die besonderen Bedingungen der Erzeugung und des Absatzes von Edelstählen ist die Veröffentlichung von Preislisten vorerst auf einige Edelstahlerzeugnisse beschränkt worden.

Die inzwischen gesammelten Erfahrungen und die Prüfung der besonderen Bedingungen der Erzeugung und des Absatzes derjenigen Edelstahlerzeugnisse, für die eine Veröffentlichung von Preislisten bisher nicht angeordnet wurde, haben ergeben, daß die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung von Preislisten auch bei anderen Erzeugnissen gegeben sind.

Deshalb ist die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Preislisten auf alle legierten Baustähle, auf Wälzlagerstähle sowie auf rostfreie und hitzebeständige Stähle auszudehnen.

Edelstahlerzeugnisse werden teilweise unter einer Marke vertrieben ; die mit der Veröffentlichung bezweckte Unterrichtung der Abnehmer über die Preise und Verkaufsbedingungen ist nur dann vollständig, wenn auch diese Marken veröffentlicht werden.

Ferner ist auch die chemische Zusammensetzung der Erzeugnisse zu veröffentlichen, weil sie für die Beschaffenheit und die Vergleichbarkeit der Edelstahlerzeugnisse wesentlich ist.

demgemäß erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 37/54 wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die Buchstaben e) und f) werden aufgehoben.

2. Nach Buchstabe d) werden folgende Buchstaben e) bis g) angefügt:

"e) legierte Baustähle,

f) Wälzlagerstähle,

g) rostfreie und hitzebeständige Stähle."

Artikel 2

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 37/54 wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Nach Buchstabe b) werden folgende Buchstaben c) und d) eingefügt:

"c) die Marke für solche Güten, die unter einer Marke vertrieben werden;

d) die chemische Zusammensetzung der einzelnen Güten;"

2. Die bisherigen Buchstaben c) bis i) werden Buchstaben e) bis k).

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Januar 1959 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 1. Dezember 1958 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Paul FINET
19.2.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 453/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Januar1966
zurErhöhungdesderBundesrepublik DeutschlandgewährtenZollkontin­
gentsfürSeelachs,nurgesalzen,fürdieKonservenindustrie
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(66/125/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absätze(3)und(4),
gestütztaufihreEntscheidung vom29.März
1965(1),mitderderBundesrepublik Deutschland
fürdieZeitvom1.April1965bis31.März1966
einZollkontingent zumZollsatz7v.H.fürSeelachs,
nurgesalzen,fürdieKonservenindustrie ,der
Tarifnummer ex03.02AIc2desGemeinsamen
Zolltarifs,inHöhevon1300Tonnengewährt
wordenist,gestütztaufdasSchreibenvom10.November
1965unddasFernschreiben vom19.November
1965,mitdenendieBundesrepublik Deutschland
unterHinweisaufdieunzureichende Kontingents­
mengederenErhöhungauf1700Tonnenbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdenUnterlagenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntraggehthervor,daßdas
ursprünglichgewährteZollkontingent am29.Novem­
ber1965vollständigausgenutztwar.Fürdie
genanntenWarenliegenfolgendestatistischeDaten
vor:
(InTonnen )
Zeitvom1.Aprilbis31.März
1962/63 1963/64 1964/65 1965/66
EinfuhrenausdrittenLändern :
2.Vierteljahr 362 392 452 642
3.Vierteljahr 475 i310 :207 159
4.Vierteljahr 276 137 244 142
.!¡ . (Oktober)
1113 839 903
1.Vierteljahr 368 322 506
1481 1161 1409
EinfuhrenausderEWG keine
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasderBundesrepublik Deutschland fürdie
Zeitvom1.April1965bis31.März1966fürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonSeelachs,nur
gesalzen,fürdieKonservenindustrie ,derTarif­
nummerex03.02AIc2desGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährteZollkontingent wirdvon1300Ton­
nenauf1700Tonnenerhöht.DieEinfuhrzahlen für1965sowiedieAusnut­
zungdesZollkontingents zeigen,daßderEinfuhr­
bedarfgegenüberdengleichenZeiträumender
Jahre1963/64und1964/65gestiegenist.Mit
RücksichtaufdieseAnstiegstendenz unddenbereits
erreichtenEinfuhrstand im4.Vierteljahrvon1964
sowieim1.Vierteljahrvon1965darfangenommen
werden,daßderGesamteinfuhrbedarf fürdie
gesamteLaufzeitdesKontingentsvoraussichtlich
rund1700Tonnenbetragenwird.DadieErzeug­
nisseinnerhalbderGemeinschaft nichtverfügbar
sind,istessomitangebracht ,dasfürdieZeitvom
1April1965bis31.März1966mitEntscheidung
vom29.März1965gewährteZollkontingent von
1300Tonnenauf1700Tonnenzuerhöhen—Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den24.Januar1966
FürdieKommission
DerPräsident
l1)ABNr.78vom7.5.1965,S.1135/65. WalterHALLSTEIN
19.3.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 703/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
BESGHLUSS DESRATES
vom2.März1965
überdieEntlastungderKommission zurAusführung derRechnungsvorgänge
desEntwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1962
(66/176/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung des
Entwicklungsfonds per31.Dezember1962wie
folgtfest:
beidenEinnahmen
aufdenBetragvon527729576,57REDERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestle­
gungderEinzelheitenfürdieAnforderungund
ÜberweisungderFinanzbeiträge sowiefürdie
Haushaltsregelung unddieVerwaltungderMittel
desEntwicklungsfonds fürdieüberseeischenLänder
undHoheitsgebiete ,insbesondereaufArtikel16(1),
gestütztaufdieVermögensübersicht unddie
Haushaltsrechnung desEntwicklungsfonds fürdas
Haushaltsjahr 1962,
gestütztaufdenBerichtdesKontroll­
ausschussesüberdieRechnungslegung fürdas
Haushaltsjahr 1962mitdenbeigefügtenAntworten
derKommission (2),
inderErwägung,daßdieKommission die
Rechnungsvorgänge desEntwicklungsfonds im
Haushaltsjahr 1962insgesamtsoausgeführthat,
daßihrhierzuEntlastungzuerteilenist—beidenAusgaben(Zahlungen )
aufdenBetragvon 72450370,39RE
Artikel2
DerRaterteiltderKommissionEntlastung
zurAusführungderRechnungsvorgänge desEnt­
wicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1962.
GeschehenzuBrüsselam2.März1965.
(!)ABNr.33vom31.12.1958,S.681/58.ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE(-)DieserBerichtistbeidenOrganenderGemeinschaft erhält­
lich.
18111•66AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3593/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.November1966
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen zurHerstel­
lungeinesfreienWarenverkehrs aufdemMarktfürOlivenöl
(66/656/EWG)
arbeitderVerwaltungen fürdieAnwendungder
innergemeinsohaftlichen Abschöpfung imRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikgiltauchfürdie
ErzeugnissedesArtikels1Absatz(2)Buchstabenc)
unde)undArtikel15Absatz(1)derVerordnungNr.
136/66/EWGdesRatesvom22.September1966
überdieErrichtungeinergemeinsamen Marktorga­
nisationfürFette(2).
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel10Absatz(2)Unterabsatz 1,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom17.Juli1962überdiebesonderenMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen fürdieAn­
wendungderinnergemeinschaftlichen Abschöpfung
irmRahmendergemeinsamen Agrarpolitik0)und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErrichtungeinergemeinsamen Marktorga­
nisationfürFetteermöglichtmitdemÜbergangzu
einheitlichen PreiseneinenfreienWarenverkehr
innerhalbderGemeinschaft füreineReihevon
Erzeugnissen ,beidenengegenüberdrittenLän­
dernAbschöpfungen oderZölleundAbschöpfungen
erhobenwerden.
ZurHerstellungdesfreienWarenverkehrs auf
diesenGebietenistnunzuregeln,inwelcherWeise
dieVerwaltungen zusammenarbeiten sollen.
DenAngabenderMitgliedstaaten zufolge
erscheintausverwaltungstechnischen Gründendie
VerwendungderWarenVerkehrsbescheinigung DD4
imAugenblickalsdergeeignetsteWeg.
FürWarenVerkehrsbescheinigungen derMuster
DD1undDD-3,dievordemInkrafttretendieser
Entscheidung ausgestelltwordensind,isteineUber­
gangsregelung erforderlich—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :(1)DieMitgliedstaaten wendendieseEntschei­
dungan,sobalddieVorschriftenderVerordnung
Nr.136/66/EWGaufdieinArtikel1genannten
Erzeugnisseangewendetwerden.
(2)DieWarenverkehrsbescheinigungen DD1und
DD3,dievordiesemZeitpunktaufGrundderEnt­
scheidungderKommissionvom5.Dezember1960
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwal­
tungenhinsichtlichderAnwendungdesArtikels9
Absatz(2)desVertrages(3)ausgestelltwordensind,
behaltenihreGültigkeit ;näheresregeltArtikel3
derVerordnungNr.176/66/EWGderKommission
vom7.November1966betreffendÜbergangsvor­
schriftenfürOlivenöl(4).
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Artikel1Brüssel,den9.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieEntscheidung derKommissionvom17.Juli
1962überdiebesonderenMethodenderZusammen­
f)ABNr.76vom24.8.1962,S.2140/62. (2)ABNr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(9)ABNr.4vom20.1.1961,S.29/61.
(4)ABNr.203vom8.11.1966,S.3489/66.
20.8.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L186/13
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1970,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenlichtempfindlichen Filme
inRollenoderStreifen,auchgelocht,nichtbelichtet,derPosition37.02desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/394/EWG)
dieGültigkeitsdauer dieserMaßnahmenmüßtebis
zumInkrafttreteneinersolchenRegelungbeschränkt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwardermächtigt,dieaus
JapanstammendenundsichindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlichenlicht­
empfindlichen FilmeinRollenoderStreifen,auch
gelocht,nichtbelichtet,derPosition37.02desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen .
DieseEntscheidung beziehtsichebenfallsaufdie
EinfuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeaufEin­
fuhrgenehmigung zurZeitundordnungsgemäß bei
deritalienischenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1970befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den24.Juli1970
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am21.Juli1970ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenlichtempfindlichen Filmein
RollenoderStreifen,auchgelocht,nichtbelichtet,
derTarifnummer 37.02desGemeinsamen Zolltarifs,
diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsfürdieseErzeugnisse
angewandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenundkönntenwirt­
schaftlicheSchwierigkeiten auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungder
Schutzmaßnahmen imSinnevonArtikel115Ab­
satz1füreinenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
Nr.L6/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.1.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Dezember1970
überdieErstattungderbeidenam1.Aprilund1.August1970durchgeführten
ErhebungenüberdenSchweinebestand entstandenen KostendurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,an#lieFranzösischeRepublik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/3/EWG)
genverausgabten KosteninHöhevon225300
Rechnungseinheiten übernimmt,dassindzweiDrittel
desfürdaszweiteJahrderErhebungenverfügbaren
Pauschalbetrags .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
undinsbesondere zudenverfügbarenFinanzmitteln
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.350/68des
Ratesvom27.März1968überdiefinanzielleBe­
teiligungderGemeinschaft andenKostendervon
denMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen
desSchweinebestands (1),insbesondereaufArtikel2
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenErstattungsan­
tragfürdieam1.Aprilund1.August1970
durchgeführten Erhebungengestellt.DieserAntrag
entsprichtdenBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.645/69derKommissionvom3.April
1969überErstattungsanträge derMitgliedstaaten im
Zusammenhang mitdenErhebungenüberden
Schweinebestand (2).
DieErgebnissedieserErhebungenundderUmrech­
nungensindderKommissionmitgeteiltworden;aus
ihnenergibtsich,daßdieErhebungeninÜberein­
stimmungmitdenBestimmungen derArtikel1bis5
derRichtliniedesRatesvom27.März1968(3)
durchgeführt wordensind.Außerdemsinddie
StatistikennachArtikel6unddieSchätzungennach
Artikel7derRichtlinieunterdenvorgesehenen
BedingungenderKommissionübermitteltworden.
UnterdiesenUmständenistesangebracht,daßder
Fonds,AbteilungAusrichtung ,diefürdieseErhebun­DerZuschußausdemEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,zudenKosten,diedurchdievonder
Französischen Republikam1.Aprilund1.August
1970durchgeführten ErhebungenüberdenSchweine­
bestandentstandensind,wirdauf225300Rech­
nungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieFranzösische RepublikistEmpfängerdieser
Entscheidung .
Brüssel,den4.Dezember1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
l1)ABl.Nr.L76vom28.3.1968,S.4.
(2)ABl.Nr.L83vom4.4.1969,S.19.
(3)ABl.Nr.I.76vom28.3.1968,S.13.
8.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Januar1971,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenTransistor-Rundfunkempfänger
derTarifnummer ex85.15vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(71/75/EWG)
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
InkrafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieaus
JapanstammendenundinanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlichenTransistor-Rundfunk ­
empfängerderTarifnummer ex85.15vonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen .
DieseEntscheidungbeziehtsichebenfallsaufdieEin­
fuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeaufEinfuhr­
genehmigung zurZeitundordnungsmäßig beider
italienischenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidungistbiszurAn­
wendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung imRah­
meneinergemeinsamen Handelspolitik gegenüber
Japanundspätestensbiszum30.Juni1971befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Januar1971
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieItalienischeRepublikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am13.Januar1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
dieausJapanstammendenundinanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen Transistor­
Rundfunkempfänger derTarifnummerex85.15von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundinanderenMit­
gliedstaatenandererseitsfürdieseErzeugnisseange­
wandtwerden,werdenVerkehrsverlagerungen aus­
lösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmen verhindernund
könntenwirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1fürei­
nenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHanDerPräsident
FrancoM.MALFATTI
5.4.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I.80/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.März1971
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,mineralischeoderchemischeStick­
stoffdüngemittel derTarifnummer 31.02BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
indenStaatshandelsländern undJugoslawien,diesichindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/153/EWG)
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitpunktzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,minera­
lischeoderchemischeStickstoffdüngemittel der
Tarifnummer 31.02BdesGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprungindenStaatshandelsländern und
Jugoslawien ,diesichindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen .
DieseEntscheidung beziehtsichebenfallsaufdie
EinfuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeauf
Einfuhrgenehmigung zurZeitundordnungsgemäß
beiderfranzösischenVerwaltunganhängigsind.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikefl115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdesVerfahrens
gemäßArtikel115Absatz1,dendiefranzösische
RegierungmitSchreibenihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften vom12.März
1971beiderKommissioneingereichthat,umdie
Ermächtigung zuerhalten,dieausStaatshandels­
ländernundJugoslawienstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenmineralischen oderchemischen Stickstoff­
düngemittelderTarifnummer 31.02BdesGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedliche handelspolitische Behandlung
dieserWareninFrankreicheinerseitsundinden
übrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüberden
Staatshandelsländern undJugoslawienführtzuVer­
kehrsverlagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervonFrankreichgegenüberdenStaats­
handelsländern undJugoslawiengetroffenenhandels­
politischenRegelung.
ZurZeitistesnichtmöglich,dieMethodenfürdie
erforderlicheZusammenarbeit derübrigenMitglied­
staatenauszuarbeiten .Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum31.Dezember1971.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den23.März1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. März 1974 über die Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide (74/223/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1964 (1) wurde eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide eingesetzt. Der Wortlaut dieses Beschlusses wurde durch die Beschlüsse vom 15. Mai 1970 (2) und vom 31. Oktober 1973 (3) ersetzt.

Es ist eine erneute Änderung des Wortlauts erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Wortlaut des Artikels 1 des Beschlusses der Kommission vom 31. Oktober 1973 über die Einsetzung einer Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide wird Artikel 5 wie folgt geändert:

"Artikel 5

Die Fachgruppe wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren.

Mit der gleichen Mehrheit kann die Fachgruppe dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 29. März 1974 in Kraft.

Brüssel, den 29. März 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. 122 vom 29.7.1964, S. 2051/64. (2)ABl. Nr. L 121 vom 4.6.1970, S. 14. (3)ABl. Nr. L 355 vom 24.12.1973, S. 26.