RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (80/215/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) gilt ab 1. Juli 1979.

Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischerzeugnisse behindert wird ; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssen auf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden.

Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dem bestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß.

Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieser Regelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen werden.

Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestellt worden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, diese Fleischerzeugnisse zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.

Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.

Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist. Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden.

Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (3) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses schafft - (1)ABl. Nr. C 114 vom 11.11.1971, S. 40. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. (3)ABl. Nr. L 255 vom 28.10.1968, S. 23.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG (2), und des Artikels 2 der Richtlinie 77/99/EWG.

Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG angepasst hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogen worden sind.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt werden aus oder mit - frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (4), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 72/461/EWG entspricht;

- frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (6), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht.

Artikel 4

(1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG hergestellt sind, das den Anforderungen des Artikels 5a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer der folgenden Behandlungen unterzogen worden sind: a) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr;

b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG bestehen: i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die Kerntemperatur mindestens 70 ºC erreicht oder

ii) einer natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestens neun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen: - aW nicht mehr als 0,93,

- pH nicht mehr als 6.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß a) das frische Fleisch nach Absatz 1 i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht gleichzeitig mit diesem befördert und gelagert wird;

ii) so verwendet wird, daß die Verarbeitung in nicht unter Absatz 1 fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;

b) die Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung unter "Art der Erzeugnisse" den Hinweis : "Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG" enthält.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleischerzeugnisse, die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Anhang A Kapitel VII der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden.

(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß Fleischerzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet in den (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 22. (3)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (4)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (6)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81. Verkehr gebracht werden, wenn festgestellt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht beachtet worden sind.

(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland die Rückbeförderung der ganzen Sendung der Fleischerzeugnisse zulassen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.

(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die Vernichtung der betreffenden Sendung auf Kosten des Absenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten ohne staatliche Entschädigung anordnen, wenn in Anwendung von Absatz 2 untersagt wurde, die Fleischerzeugnisse in den Verkehr zu bringen, und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland eine Rückbeförderung nicht genehmigt wurde.

(5) Die nach den Absätzen 2, 3 und 4 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen ihm unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes mitzuteilen.

Artikel 6

(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Fleischerzeugnissen, die nach den Artikeln 3 und 4 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - wie der Vernichtung der Fleischerzeugnisse - feststellen kann, ob die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 vorgelegen haben.

Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.

Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.

Artikel 7

(1) Falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, kann ein Mitgliedstaat folgende Maßnahmen ergreifen: a) Bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest oder Schweinelähmung (Teschener Krankheit) in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligen Tierarten aus den Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, in denen diese Krankheit aufgetreten ist, in sein Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten oder beschränken ; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die nach Artikel 4 Absatz 1 behandelt worden sind;

b) bei epizootischer Ausbreitung einer Krankheit oder Auftreten einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligen Tierarten aus dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.

(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten einer Krankheit im Sinne des Absatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.

(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, geändert oder daß sie aufgehoben werden müssen.

(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 8 geeignete Maßnahmen zu beschließen.

(5) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgesehenen Änderungen oder der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen kann nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden, sie unter Berücksichtigung der betreffenden Krankheit, der durchgeführten Behandlung der betroffenen Erzeugnisse, des Zeitpunkts des Erhaltes des verwendeten Fleisches und der Herstellungsfristen anzupassen.

Artikel 8

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses - im folgenden "Ausschuß" genannt - den Ausschuß unverzueglich entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.

(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.

(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

Artikel 9

Artikel 8 gilt bis zum 21. Juni 1981.

Artikel 10

Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1980 einstimmig auf Vorschlag der Kommission über etwaige in diese Richtlinie für bestimmte Erzeugnisse einzufügende Vorschriften im Zusammenhang mit der Schweinezepest, und zwar im Lichte der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Schweinefleisch beschlossenen Lösungen.

Artikel 11

(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die viehseuchenrechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch und für die Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern fest.

(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise aus oder mit frischem Gefluegelfleisch hergestellt sind, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar.

Artikel 12

Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zur viehseuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11 Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen die einzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht vorteilhafter sein als die Vorschriften aufgrund dieser Richtlinie.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um - Artikel 3 zweiter Gedankenstrich bis zu dem in Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,

- den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1980

nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA