ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1993 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/162/EWG

(93/168/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/67/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 28. Februar 1993 sind mehrere Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in verschiedenen Regionen Italiens gemeldet worden.

Die Kommission hat Dienstreisen nach Italien durchgeführt, um die Lage bei der Maul- und Klauenseuche zu prüfen.

Die Kommission hat am 17. März 1993 die notwendigen Schutzmaßnahmen erlassen.

Im Anschluß an eine gründliche Diskussion im Ständigen Veterinärausschuß ist es notwendig, geeignete Schutzmaßnahmen zu erlassen und mit sofortiger Wirkung die Entscheidung 93/162/EWG der Kommission (5) aufzuheben.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Italien stellt wegen des Handels mit lebenden Paarhufern und deren Erzeugnissen, ausgenommen Fleisch und Fleischerzeugnisse, die vor dem Zeitpunkt der Einschleppung dieser Seuche in Gebiete, die vordem nicht von der Seuche befallen waren, produziert wurden, Fleischerzeugnisse, die einer Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (7), unterzogen worden sind, und Milch und Milcherzeugnisse nach ausreichender Wärmebehandlung, eine Gefahr für den Viehbestand in anderen Mitgliedstaaten dar.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien verbringt keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine sowie andere Paarhufer und Erzeugnisse dieser Tierarten aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten.

Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für:

- frisches Fleisch oder Fleisch in fleischenthaltenden Produkten, das von Tieren gewonnen wurde, die vor dem 1. Februar 1993 geschlachtet wurden, vorausgesetzt,

a) die Tiere stammen nicht aus einem im Anhang aufgeführten Gebiet und wurden nicht in einem dieser Gebiete geschlachtet;

b) das Fleisch ist eindeutig identifiziert und wird getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert;

- Fleischerzeugnisse, die einer Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind;

- Milch und Milcherzeugnisse, die einer Wärmebehandlung von 15 Sekunden bei einer Temperatur von 71,7 °C unterzogen wurden.

(2) Die durch die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit dem aus Italien versandten frischen Fleisch mitgeführt wird, ist durch nachstehende Angabe zu vervollständigen:

"Fleisch gemäß der Entscheidung der Kommission vom 19. März 1993".

(3) Die durch die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit den in Absatz 1 genannten, aus Italien versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, ist durch nachstehende Angabe zu vervollständigen:

"Erzeugnisse gemäß der Entscheidung der Kommission vom 19. März 1993".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Die Entscheidung 93/162/EWG ist hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. März 1993.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission