VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Berechnung der bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in Form von in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 genannten Erzeugnissen zu gewährenden Erstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (3), sind die Mengen der darin genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in Mengen von Grunderzeugnissen umzurechnen, wobei je nach Fall die besonderen Berechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten für die Berechnung der bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen Anwendung finden.

Abschöpfungen werden ab dem 1. Juli 1995 nicht mehr erhoben und durch spezifische Beträge ersetzt.

Als Übergangslösung sind Koeffizienten für die Umrechnung von Mengen landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in Mengen von Grunderzeugnissen beizubehalten, bis eine umfassendere Revision des Systems der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren stattfindet. Durch die Beibehaltung der Koeffizienten soll die geltende Regelung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 werden die Mengen der darin genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in Mengen von Grunderzeugnissen umgerechnet, wobei je nach Fall die am 30. Juni 1995 geltenden besonderen Berechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten für die Berechnung der bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen Anwendung finden. Diese Bestimmung gilt nicht für Alkohol aus Getreide, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1.