DE Amtsblatt der Europäischen Union C 446/1

Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019

(2017/C 446/01)

Die Zukunft Europas liegt in unseren eigenen Händen In der Überzeugung, dass die Europäische Union das beste Mittel ist, um unsere Ziele zu erreichen, werden wir weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Union in den kommenden Jahren zu stärken, enger zu vereinen und demokratischer zu gestalten.

Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diesen neuen Schwung nutzen. Da in etwa 18 Monaten die nächste Europawahl stattfindet, ein für die Demokratie zentraler Termin, an dem die Wähler über die Wirkungskraft der Union urteilen, ist nun die Zeit gekommen, um zu zeigen, dass Europa für seine Bürger und Bürgerinnen Leistungen erbringen kann, wann und wo es darauf ankommt.

Die gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017, die erste derartige Erklärung seit der Schaffung dieses Instruments durch die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016, hat ihren Wert unter Beweis gestellt, wenn es darum geht, die politische Aufmerksamkeit dauerhaft auf die wichtigsten Vorschläge zu richten, bei denen die Erzielung von Ergebnissen am nötigsten ist, und sollte deshalb für den bis zur Europawahl verbleibenden Zeitraum verlängert werden.

Die drei Organe kommen überein, eine positive Agenda für eine integrativere und enger vereinte EU und einen zukunftsgerichteten neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 aufzustellen, zur Unterstützung der Ziele der Union und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Politiken der EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Im Einklang mit diesem ausgeprägten Leistungsbewusstsein werden wir den folgenden Initiativen im Gesetzgebungsverfahren Vorrang einräumen, damit deutliche Fortschritte erzielt und die Initiativen nach Möglichkeit vor der Europawahl im Jahr 2019 umgesetzt werden:

1. Besserer Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger mittels folgender Maßnahmen: Gewährleistung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten wissen, wer unsere gemeinsamen Außengrenzen überschreitet, sowie Gewährleistung interoperabler EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Strafregister, Grenzmanagement und Migrationssteuerung; Stärkung unserer Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche sowie Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union über einen Europäischen Verteidigungsfonds;

2. Reform und Entwicklung unserer Migrationspolitik im Geiste der Verantwortung und der Solidarität, einschließlich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, unter Einbeziehung des Dublin-Verfahrens, und des Pakets zur regulären Migration;

3. neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen durch die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente und die Erzielung von Fortschritten bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU, durch die Verbesserung der Abfallwirtschaft im Rahmen der Kreislaufwirtschaft, durch weitere Bemühungen um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und durch die Vollendung unserer Bankenunion in einer Weise, bei der sich Risikoteilung und Risikominderung die Waage halten;

4. Einbeziehung der sozialen Dimension der Europäischen Union durch Arbeiten zur Verbesserung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, durch den Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, durch die Sicherstellung einer fairen Behandlung für alle auf unseren Arbeitsmärkten, indem die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern modernisiert werden, und durch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung;

5. Erfüllung unserer Verpflichtung, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt umzusetzen, durch den Abschluss der Modernisierung der Vorschriften für den Sektor der elektronischen Kommunikation, durch die Festlegung höherer Verbraucherschutzstandards für online und im Fernabsatz gehandelte digitale und materielle Waren sowie durch die Stärkung der Cybersicherheit;

6. Verwirklichung unseres Ziels einer ehrgeizigen Energieunion und einer zukunftsgerichteten Klimaschutzpolitik, insbesondere durch die Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, durch die Fortsetzung der Folgemaßnahmen zum Übereinkommen von Paris, was auch den Erlass von Rechtsvorschriften über saubere Energie für alle Europäer und über saubere Mobilität einschließt;

7. Weiterentwicklung der demokratischen Legitimität auf EU-Ebene durch die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative und durch die Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien;

Zudem sind wir übereinstimmend der Ansicht, dass auch in den folgenden wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt werden müssen:

— Fortsetzung unseres Engagements für gemeinsame europäische Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Legitimität der EU einschließlich unserer gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit;

— Verfolgung einer robusten, offenen und regelbasierten Handelspolitik in der festen Überzeugung, dass Handel zur Schaffung von Wohlstand und von Arbeitsplätzen beiträgt;

— Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie Gewährleistung eines soliden und gerechten Steuersystems;

— Gewährleistung von Gerechtigkeit und eines angemessenen Maßes an Sozialschutz sowie von sozialen Rechten, entsprechend den 20 zentralen Grundsätzen der Säule sozialer Rechte;

— Stärkung der Rolle der EU beim Schutz und bei der Verteidigung unserer Interessen über die EU-Grenzen hinaus und Erhöhung des Beitrags der EU zu Stabilität, Sicherheit und Frieden;

— Gewährleistung eines hohen Niveaus in Bezug auf Datenschutz, digitale Rechte und ethische Standards bei gleichzeitiger Nutzung der Vorteile bzw. Vermeidung der Risiken im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotertechnik;

Die drei Organe kommen ferner überein, die Arbeit an allen anhängigen Vorschlägen fortzusetzen.

Bei der Verwirklichung der Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung von 2017 als vorrangig bezeichnet wurden, sind zwar wesentliche Fortschritte erzielt worden, doch sind wir entschlossen, die Arbeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung zu vollenden. Wir werden weiterhin an den Vorschlägen arbeiten, die seit Dezember 2016 unterbreitet wurden. Wir werden uns auch mit den Gesetzgebungsvorschlägen befassen, die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 dargelegt sind.

Uns liegt weiterhin an der Förderung der ordnungsgemäßen Durchführung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.

Wir, die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission, werden die zeitnahe und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung regelmäßig überwachen.

Antonio TAJANI Präsident des Europäischen Parlaments Jüri RATAS Präsident des Rates Jean-Claude JUNCKER Präsident der Europäischen Kommission