DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 6. 98 L 171/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1998
ber den Verkauf von Olivenlrckstnden aus Bestnden der italienischen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des
Rates (
3), gendert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2203/90 (4), sieht vor, daß der Verkauf des in Interven-
tionsstellen gelagerten Olivenls durch Ausschreibungerfolgt, außer wenn besondere Bedingungen andereVerfahren erfordern.
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2960/77 der Kommission (
5), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (6), verkaufen die Inter-
ventionsstellen Olivenl aus ihren Bestnden, wenn zudiesem Zweck eine Verordnung nach dem Verfahren desArtikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassenwird.
Nach dem von der italienischen Interventionsstelle ausge-
schriebenen Verkauf des Olivenls befinden sich inihrem Besitz nur noch Rckstnde mit einem mehr oderweniger großen Anteil l. Zur Gewhrleistung einerkorrekten Verwaltung des von der Interventionsstelleangekauften Olivenls mssen diese Rckstnde zumVerkauf angeboten werden.
Aus kommerziellen Grnden ¾fr dieses Erzeugnis gibt
es weder einen Markt noch genaue Preisbewertungen ¾
kann der Verkauf nicht nach dem zuvor fr Olivenlangewendeten Ausschreibungsverfahren vorgenommenwerden. Die italienische Interventionsstelle muß das
Erzeugnis deshalb bestmglich verkaufen.
Das betreffende Erzeugnis konnte mangels Nachfrage
nicht gemß Verordnung (EG) Nr. 747/98 der Kommis-sion (
7) verkauft werden. Es sollte deshalb erneut zum
Verkauf angeboten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Fette ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato
per gli interventi nel mercato agricolo“, nachstehend„AIMA“ genannt, verkauft auf dem Gemeinschaftsmarktbestmglich ungefhr 720 Tonnen aus den in ihremBesitz befindlichen Olivenlrckstnden, die aus den aufdem Olivenlmarkt durchgefhrten Interventionenstammen.
(2) Die Verkaufsbekanntmachung wird am Sitz von
AIMA, Via Palestro 81, 00185 Rom, Italien, mindestens10 Tage vor dem vorgesehenen Verkaufsdatum ange-schlagen.
(3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses
muß vor dem 15. Juli 1998, die Lieferung des verkauftenErzeugnisses vor dem 30. September 1998 stattfinden.
(4) AIMA unterrichtet die Kommission schnellstmg-
lich ber das Verkaufsergebnis.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 13.
(4) ABl. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5.
(5) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.
(6) ABl. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20. (7) ABl. L 103 vom 3. 4. 1998, S. 17.