ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1317/95 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1995 zur Anpassung der im Sektor Malz im voraus festgesetzten Erstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2577/94 der Kommission vom 24. Oktober 1994 über Sondermaßnahmen bezüglich der zwischen dem 1. August und 31. Dezember 1994 für die Ausfuhr von Malz erteilten Lizenzen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/95 (3), unterliegen die vom 1. Juli bis 30. September 1995 geltenden Zweitlizenzen den bei der Erteilung der Erstlizenzen anwendbaren Bestimmungen. Die Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen wurde zu diesem Zeitpunkt berechnet gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 wurde der Schwellenpreis zum 1. Juli 1995 aufgehoben.

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Sektor Getreide und Reis (5) regelt die Berechnung der ab 1. Juli 1995 vorzunehmenden Anpassung. Nach dieser Neuregelung sollten auch die Zweitlizenzen, da diese Berechnung für die Beteiligten etwas günstiger ausfällt, angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2577/94 wird die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Anpassung gemäß den Absätzen 2 und 3 von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 berechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Festsetzung des höchstzulässigen Rücknahmepreises für Gewächshaustomaten für Juni 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Markt für Gewächshaustomaten weist andere Besonderheiten auf als der für Freilandtomaten. Er besteht im wesentlichen aus Erzeugnissen der Güteklasse "Extra und I" mit deutlich höheren Preisen als für Freilandtomaten.

Zur wirksameren Unterstützung des Marktes für Gewächshaustomaten ist es angebracht, den Erzeugerorganisationen oder deren Verbänden die Möglichkeit einzuräumen, ihre Rücknahmepreise auf einem höheren Niveau als die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise festzusetzen. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erscheint es gerechtfertigt, den höchstzulässigen Rücknahmepreis für diese Erzeugnisse so festzusetzen, daß auf die Preise des Monats Juni 1994 ein Koeffizient in derselben Größenordnung angewandt wird, wie er vom Rat bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise für Tomaten für Juni 1995 beschlossen wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Juni 1995 können die Erzeugerorganisationen oder ihre Verbände für Gewächshaustomaten Rücknahmepreise festsetzen, die in Ecu je 100 Kilogramm netto höchstens betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Erzeugerorganisationen teilen den nationalen Behörden die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Kommission mit:

- den Zeitraum, in dem die Rücknahmepreise gelten,

- die Höhe der geplanten und angewandten Rücknahmepreise.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1164/95 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 478/95 (4), regelt die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (5), wurden zusätzliche Bestimmungen erlassen zur Anwendung der Zollkontingente gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93.

Die Frist, die bezüglich der Erteilung von Einfuhrlizenzen für das jeweilige Vierteljahr einzuhalten ist, und die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen sind in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 festgelegt. Es ist klarzustellen, daß die genannte Frist nicht gilt für die im Zeitraum gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 gestellten Anträge. Außerdem sollte die Gültigkeitsdauer der für ein und dasselbe Vierteljahr erteilten Lizenzen vereinheitlicht werden.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Einfuhrlizenzen, die in dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitraum beantragt werden, sind spätestens am 21. Tag des letzten Monats eines Quartals für das nächste Quartal zu erteilen. Ist dieser Tag kein Arbeitstag, werden die Lizenzen spätestens am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am 7. Tag des Monats nach dem Quartal, für das sie erteilt werden."

2. In Artikel 17 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am 7. Tag des Monats nach dem Quartal, für das sie erteilt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die für das dritte Quartal 1995 und später erteilten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1120/95 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1995 zur befristeten Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattung in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 ist die Einhaltung der Mengenbeschränkung im Fall der Vorausfestsetzungen, welche gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde (3) beantragt wurden und über den 30. Juni 1995 hinaus gelten.

Die Mengen, für welche am 8. und 9. Mai 1995 im voraus festgesetzte Erstattungen beantragt wurden, übertrafen den in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch normalerweise festgestellten Absatz. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1075/95 (4) wurde deshalb der genehmigte Anteil der gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 beantragten Mengen bestimmt.

Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 sollten deshalb bis zum 31. Mai 1995 nicht mehr angenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme von Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch wird vom 18. bis 31. Mai 1995 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 56.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1075/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattungen für Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch stattgegeben werden darf, und zur Aussetzung der Vorausfestsetzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 ist die Einhaltung der Mengenbeschränkung im Fall der Vorausfestsetzungen, welche gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde (3) beantragt wurden und über den 30. Juni 1995 hinaus gelten.

Am 8. und 9. Mai 1995 wurde die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Mengen beantragt, die den normalen Absatz von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch übertrafen. Es ist deshalb der zu genehmigende Anteil der gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 beantragten Mengen zu bestimmen.

Es empfiehlt sich außerdem, zwischen dem 15. und 31. Mai 1995 keine Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 mehr anzunehmen und die noch nicht erledigten Anträge abzulehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Vorausfestsetzung der Erstattungen, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 für Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch beantragt wird, gilt folgendes:

1. Die am 8. und 9. Mai 1995 gestellten Anträge werden angenommen. Die in diesen Anträgen vermerkten Mengen Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch werden mit den Koeffizienten 66,67 % bzw. 53,45 % multipliziert.

2. Noch nicht erledigte Anträge, die ab 17. Mai 1995 erteilt werden müßten, sind abzulehnen.

3. Zwischen dem 15. und 17. Mai 1995 werden keine Anträge angenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.
VERORDNUNG (EG) Nr. 995/95 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 530/95 (4), wurde die zum Verkehr anzubietende Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, die vor dem 1. Mai 1994 eingelagert wurde.

Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. Juni 1994 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der "1. Mai 1994" durch den "1. Juni 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 878/95 DER KOMMISSION vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 schließt eine Säuerung und Anreicherung ein und desselben Erzeugnisses aus. Es kann jedoch fallweise eine Abweichung von dieser Bestimmung genehmigt werden, wenn dies durch die vorliegenden Angaben gerechtfertigt ist. Unter Berücksichtigung der besonderen Wetterverhältnisse in italienischen Erzeugungsgebieten, welche verhinderten, den gewünschten Säuregrad zu erreichen, sollte von der betreffenden Vorschrift abgewichen werden, damit bestimmte Erzeuger in die Lage versetzt werden, ihren vorher durch konzentrierten oder konzentrierten rektifizierten Most angereicherten Wein zu säuern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen Erzeuger von Wein, der aus frischen Trauben der Provinzen Verona und Piacenza gewonnen und angereichert wurde, gemäß den Artikeln 18 und 19 der genannten Verordnung im Wirtschaftsjahr 1994/95 eine Säuerung von Wein unter den in Artikel 21 Absatz 1 derselben Verordnung festgelegten Bedingungen vornehmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 793/95 DES RATES vom 31. März 1995 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3608/93 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern Rechnung getragen werden sollte und die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der in den Drittländern diensttuenden Beamten anzuwenden sind, folglich mit Wirkung vom 1. Juli 1993 festgesetzt werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Für die Zahlung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Verordnung vorausgeht, zugrunde gelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BAYROU

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 753/95 DER KOMMISSION vom 3. April 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2561/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens und Andauerns der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Erzeugungsgebieten Spaniens, die durch die Haltung von iberischen Schweinen gekennzeichnet sind, wurden durch die Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/475/EG der Kommission (3), ein verseuchtes Gebiet und ein seuchenfreies Gebiet festgelegt und mit der Verordnung (EG) Nr. 2561/94 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 155/95 (5), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinfleischmarktes in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Angesichts der verbesserten Tiergesundheitslage ist die Anwendung der außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen nunmehr zu beenden. Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 2561/94 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2561/94 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 272 vom 22. 10. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 751/95 DES RATES vom 31. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3365/94 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3365/94 (2) wurden die Fangquoten 1995 für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Der Gemeinschaft wurde für 1995 im ICES-Bereich V b eine Fanquote für Makrele von 6 170 Tonnen zugeteilt. Angesichts der Reduzierung der in diesem Bereich zur Verfügung stehenden TAC für Makrele muß diese Quote gesenkt werden.

Gemäß Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (3) haben die Parteien Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1995 geführt.

Im Rahmen dieser Konsultationen wurde beschlossen, die genannte Fangquote der Gemeinschaft zu verringern.

Um eine reibungslose Nutzung der verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3365/94 werden die Zahlen für Makrelen im ICES-Bereich V b durch die Zahlen im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BAYROU

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 58.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>