ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/21/EWG des Rates über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest ( 91/112/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9a,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 8a,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann die Ausfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus bestimmten Teilen eines Mitgliedstaats, in dem in den letzten zwölf Monaten die afrikanische Schweinepest aufgetreten ist, ausnahmsweise zugelassen werden .

Mit der Entscheidung 89/21/EWG des Rates ( 6 ) wurde das durch das Auftreten der afrikanischen Schweinepest bedingte Verbot für einen bestimmten Teil Spaniens aufgehoben .

Daraufhin haben sich die zuständigen Behörden Spaniens verpflichtet, insbesondere das Verbringen von Schweinen aus Gebieten, in denen die afrikanische Schweinepest festgestellt wurde, in solche Gebiete zu verbieten, für die in bezug auf den innergemeinschaftlichen Handel eine Ausnahmeregelung gilt .

Angesichts der Entwicklung, die die Krankheit genommen hat, kann das Verbringen von Schlachtschweinen aus einem abgegrenzten Gebiet des befallenen Landesteils ( Überwachungszone ) in das seuchenfreie Gebiet unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden .

Auch scheint es angezeigt, das vorgenannte Verbringungsverbot dahingehend zu ändern, daß Schlachtschweine nur unter bestimmten Bedingungen aus dem restlichen Teil des Seuchengebiets in das abgegrenzte Gebiet ( Überwachungszone ) verbracht werden dürfen .

Aus noch laufenden Studien über die Überlebensfähigkeit des ASP-Virus in Schinken und Lenden geht hervor, daß Schinken und Lenden nach vorschriftsmässiger Gärung und Reifung kein Virusmaterial mehr enthalten .

Da bestimmte geographische Gebiete als Gebiete mit verbessertem Tiergesundheitsstatus ausgewiesen werden können, können gewisse Handelsbeschränkungen für Schinken und Lenden von aus solchen Gebieten stammenden Schweinen aufgehoben werden .

Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Entscheidung 89/21/EWG wird wie folgt geändert :

1 . ( Betrifft nur die spanische Fassung .)

2 . In Artikel 1 Absätze 1, 2a, 2b und 2c, Artikel 2 Absätze 1, 2a, 2b und 2c, Artikel 3 Absätze 1, 2a, 2b und 2c wird das Wort "Anhang" durch "Anhang I" ( Seuchenfreies Gebiet ) ersetzt .

3 . Nachstehender Artikel 3a wird eingefügt :

"Artikel 3a

( 1 ) Unbeschadet von Artikel 3 wird Spanien ermächtigt, Schinken und Lenden gemäß Absatz 2, die anderes als das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 80/215/EWG genannte Schweinefleisch enthalten, aus den in den Anhängen genannten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten zu verbringen .

( 2 ) Im Sinne von Absatz 1 sind }Schinken und Lenden ':

Schinken und Lenden aus Fleisch von Schweinen, die Artikel 1 Absatz 2 entsprechen oder aus den in Anhang II genannten Landesteilen ( Überwachungszone ) stammen und

a ) den folgenden Bedingungen entsprechen :

i ) Sie stammen aus einer Gemeinde, die seit zwölf Monaten klinisch frei von afrikanischer Schweinepest ist und in deren Schweinebeständen sich in den letzten zwölf Monaten keine serumpositiven Schweine befanden;

ii ) sie wurden in einem Betrieb geboren und zeitlebens aufgezogen und gehalten,

- der in einer Gemeinde gelegen ist, die den Bedingungen der Ziffer i ) entspricht,

- der mindestens drei Monate mindestens 10 km von etwaigen klinischen Fällen afrikanischer Schweinepest entfernt gelegen war;

iii ) sie wurden unmittelbar vor dem Transport zur Schlachtung serologisch untersucht und als frei von Antikörpern gegen das Virus der afrikanischen Schweinepest befunden;

iv ) sie sind so gekennzeichnet worden, daß bei der Schlachtung Ursprungsbestand und -gemeinde erkennbar sind;

v ) sie wurden in einem plombierten Transportmittel vom Herkunftsbestand unmittelbar zum bezeichneten Schlachthof befördert;

vi ) sie wurden nach dem 1 . Februar 1991 in Schlachthöfen geschlachtet, in Zerlegungsbetrieben zerlegt und verarbeitet sowie in Lagerhäusern gelagert, die sich in den in den Anhängen genannten Landesteilen befinden, und wurden dabei stets getrennt gehalten;

b ) die einer einen natürlichen Gärungs - und Reifungsprozeß einschließenden Behandlung von mindestens 190 bzw . 140 Tagen unterzogen wurden und so gekennzeichnet sind, daß sich der Ursprungsbestand während der Gärungs - und Reifungszeit jederzeit feststellen lässt, und

c ) die getrennt von Fleischerzeugnissen gelagert wurden, die den unter a ) und b ) genannten Bedingungen nicht entsprechen .

( 3 ) Schinken und Lenden gemäß Absatz 2 sind bis 1 . Juli 1991 in entsprechend ausgewählten Kühlhäusern, die der Kontrolle der spanischen Veterinärbehörden unterliegen, zu lagern .

Angesichts der Ergebnisse der vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium und Spanien gemeinsam durchgeführten Studien und der daraufhin abgegebenen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses wird die Kommission diese Entscheidung erforderlichenfalls noch vor diesem Termin revidieren .

( 4 ) Teile von Schweinen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a ) in einem in einem Landesteil gemäß Anhang I gelegenen Schlachthof geschlachtet wurden und die nicht zu Erzeugnissen wie Schinken, Lenden und Chorizo verarbeitet werden, sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 80/215/EWG zu behandeln oder als tierischer Abfall in Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe zu verwerten .

( 5 ) Das Tiergesundheitszeugnis gemäß der Richtlinie 77 /99/EWG (*), das }Schinken und Lenden', die den Anforderungen nach Absatz 2 genügen, bei ihrem Versand aus Spanien mitführen müssen, enthält folgende Angabe :

}Schinken und Lenden' gemäß Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14 . Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest, geändert durch die Entscheidung 91/112/EWG der Kommission .

(*) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 85 ."

4 . Der Anhang wird durch die Anhänge der vorliegenden Entscheidung ersetzt . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften für Schinken und Lenden gemäß Artikel 1, um sie bis zum 1 . Juli 1991 mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 12 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 . ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 . ( 4 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 . ( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 4 . ( 6 ) ABl . Nr . L 9 vom 12 . 1 . 1989, S . 24 .

ANHANG

"ANHANG I

Alle Teile spanischen Hoheitsgebiets nördlich und östlich einer Demarkationslinie, die sich aus folgenden Teilstücken zusammensetzt :

- Fluß Tormes ab seiner Mündungsstelle am Fluß Douro an der portugiesischen Grenze bis zum See Embalse de Almendra und durch die Städte Ledesma und Salamanca nach der Stadt Alba de Tormes;

- Strasse C 510 von Alba de Tormes nach den Ortschaften Anaya de Alba und Horcajo-Medianero bis zur Grenzlinie zwischen den Provinzen Salamanca und Avila;

- süd - und südwestliche Grenzlinie zwischen den Provinzen Salamanca und Avila, bis hin zur Grenze der Provinz Caceres;

- die südöstliche Grenzlinie zwischen den Provinzen Avila und Caceres bis zur Schnittstelle mit der Strasse C 110 bei Pürto de Tornavacas;

- Strasse C 110 von Pürto de Tornavacas in südwestlicher Richtung bis Tornavacas, Jerte und Plasencia;

- Strasse C 524 von Plasencia in südlicher Richtung nach Trujillo;

- Strasse von Trujillo in südlicher Richtung nach La Cumbre und Montanchez nach Merida;

- Strasse 630 in südlicher Richtung durch die Ortschaften Torremegia und Almendralejo nach Villafranca de los Barros;

- Strasse von Villafranca de los Barros in östlicher Richtung durch die Ortschaften Ribera des Fresno, Hornachos und Campillo de Llerena nach Peraleda del Zaucejo, dann in nordöstlicher Richtung entlang der Strasse von Monterrubio la Serena und Helechal bis zur Schnittstelle mit der Eisenbahnlinie bei Cabeza del Büy;

- entlang der Eisenbahnlinie ( Castüra-Pürtollano ) von Cabeza del Büy in östlicher Richtung bis zur Schnittstelle mit der Grenzlinie zwischen den Provinzen Badajoz und Cordoba; Grenzlinie der Provinz Cordoba bis zur Schnittstelle mit dem Fluß Guadalmez;

- Fluß Guadalmez in südöstlicher Richtung; Grenzlinie zwischen den Provinzen Ciudad Real und Cordoba; Fluß Rio de las Yeguas zwischen den Provinzen Cordoba und Jän in südlicher Richtung; Fluß Guadalquivir in südwestlicher Richtung von Villa del Rio durch die Städte Montoro, El Carpio, Cordoba, Almodovar del Rio, Posadas, Peñaflor, Villaverde del Rio, Alcolea del Rio, Sevilla und Coria del Rio bis zur Schnittstelle mit der Grenzlinie zwischen den Provinzen Sevilla und Cadiz;

- ab dem Fluß Guadalquivir Strasse in südöstlicher Richtung durch die Städte Trebujena und Mesas de Asta nach Jerez de la Frontera;

- Strasse 342 in östlicher Richtung durch Arcos de la Frontera, Bornos, Villamartin und Algodonales nach Olvera;

- Strasse von Olvera in südöstlicher Richtung durch Estacion de Sentinil nach Cüvas del Becerro;

- Strasse von Cüvas del Becerro in nordöstlicher Richtung nach Hürtas y Montes, dann in südöstlicher Richtung nach Ardales und weiter nach El Burgo,

- Strasse 344 von El Burgo durch Alozaina nach Coin;

- Strasse 337 von Coin nach Monda, Ojen und Marbella zum Mittelmeer .

ANHANG II

Alle Teile Spaniens südlich und westlich der in Anhang I bezeichneten Demarkationslinie mit Ausnahme des südlich, westlich und nördlich der folgendermassen abgesteckten Verbindungslinie liegenden Gebiete :

- Strasse zwischen Elvás in Portugal und Olivenza in Spanien;

- Strasse C 423 zwischen Olivenza und Valverde de Leganés;

- Strasse zwischen Valverde de Leganés und Barcarrota;

- Strasse zwischen Barcarrota und Salvaleón;

- Strasse zwischen Salvaleón und Salvatierra de los Barros;

- Strasse zwischen Salvatierra de los Barros und Burguillos del Cerro;

- Strasse von Burguillos del Cerro über Valverde de Burguillos nach Atalaya;

- Strasse von Atalaya über Medina nach Fünte de Cantos;

- Strasse C 437 zwischen Fünte de Cantos und Bienvenida;

- Strasse zwischen Bienvenida und Villagarcia de la Torre;

- Strasse N 432 zwischen Villagarcia de la Torre und Llerena;

- Strasse C 413 zwischen Llerena und Casas de Pila;

- Strasse von Casas de Pila über Maguilla nach Campillo de Llerena;

- Strasse von Campillo de Llerena nach Peraleda del Zaucejo und dann in nordöstlicher Richtung entlang der Strasse nach Monterrubio la Serena und Helechal bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahnlinie bei Cabeza del Büy;

- entlang der Eisenbahnlinie Castüra-Pürtollano von Cabeza del Büy in östlicher Richtung bis zur Schnittstelle mit der Grenze zwischen den Provinzen Badajoz und Cordoba; Grenze von Cordoba bis zur Schnittstelle mit dem Fluß Guadalmez;

- Fluß Guadalmez in südöstlicher Richtung; Grenze zwischen den Provinzen Ciudad Real und Cordoba; Fluß Rio de las Yeguas zwischen den Provinzen Cordoba und Jän in südlicher Richtung; Fluß Guadalquivir in südwestlicher Richtung von Villa del Rio durch Montoro, El Carpio, Cordoba, Almodovar del Rio, Posadas, Peñaflor, Villaverde del Rio, Alcolea del Rio, Sevilla und Coria del Rio bis Sanlucar de Barrameda ."