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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1280/89 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten hinsichtlich der Beihilfenvorauszahlung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (4), darf dem Beihilfebegünstigten ein Vorschuß gezahlt werden, ohne daß die ihre Gewährung rechtfertigende wirtschaftliche Handlung vorher nachgewiesen werden muß. Als Bedingung gilt jedoch, daß die Ölsaaten, für welche die Beihilfe beantragt wird, identifiziert worden sind und eine Sicherheit geleistet worden ist, die die Verarbeitung oder Beimischung der betreffenden Ölsaaten gewährleistet.

Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 626/89 (6), enthält in seiner gegenwärtigen Fassung Durchführungsbestimmungen, die den genannten Erfordernissen nicht voll entsprechen. Sie sollten deshalb geändert und vervollständigt werden.

Ausserdem muß Absatz 2 des genannten Artikels geändert werden, um der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (8), Rechnung zu tragen.

Überdies ist Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genauer abzufassen, um für bestimmte Situationen die Verwaltungsarbeit bezueglich der Gewährung der Beihilfe durch die Interventionsstellen zu vereinfachen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird zur Zeit kodifiziert.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die zuständige Stelle zahlt im voraus die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Beihilfe dem in demselben Artikel bezeichneten Begünstigten, sobald die Ölsaaten identifiziert sind und sofern der Begünstigte vor dieser Zahlung eine Sicherheit in Höhe der Vorauszahlung geleistet hat."

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Sicherheit, welche die Verarbeitung oder Beimischung als Voraussetzung für die Entstehung des Beihilfeanspruchs gewährleisten soll, wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) vorgesehenen Formen geleistet.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

3. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Das zur Berechnung der Beihilfevorauszahlung zu berücksichtigende Gewicht ist

- das Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses in nicht verarbeitetem Zustand, das bei Eingang in den Betrieb, in dem die Saaten verarbeitet werden, festgestellt wird, wenn das Ergebnis der in Artikel 32 genannten Analysen nicht bekannt ist,

- oder anderenfalls das Gewicht der Ölsaaten, berichtigt nach der in Anhang I festgelegten Methode."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 68 vom 11. 3. 1989, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.