30.1.63 161/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Luxemburg ,den21.Januar1963
FÜRKOHLEUNDSTAHL
HoheBehörde
DerPräsident Einschreiben mitRückschein
III14
HerrGeneraldirektor ,
DieHoheBehördehatinihrerSitzungvom16.Januar1963dieEntschei­
dungNr.1/63überdieGenehmigung desgemeinsamen VerkaufsimRahmen
des„Cobechar"erlassen;einebeglaubigteAbschriftdieserEntscheidung liegt
diesemSchreibenbei.
DieHoheBehördemöchtedieindem„Comptoirbeigedescharbons"
zusammengeschlossenen Unternehmen daraufaufmerksam machen,daßdie
fürdenZugangdesGroßhandels zu„Cobechar"maßgebenden Mengengrenzen
nichtfürdieEinzelverkäufe gelten,dievondenMitgliedsunternehmen über
denHandelgetätigtwerden,unddaßdieeinzelnenUnternehmen —selbst­
verständlichvorbehaltlich desDiskriminierungsverbots —selbstdarüberzu
beschließenhaben,unterwelchenBedingungen dievonihnenund/odervon
denAbnehmernfreigewähltenHändlerbeiEinzelverkäufen eingeschaltet
werdenkönnen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiediesdenMitgliederndes„Cobechar"
zurKenntnisbringenwürden.
ZurUnterrichtung allerBeteiligtenwirddiesesSchreibengleichzeitigmit
derobengenanntenEntscheidung imAmtsblattveröffentlicht .
Genehmigen Sie,HerrGeneraldirektor ,denAusdruckmeinerausgezeich­
netenHochachtung .
DerPräsident
PieroMALVESTITI
COMPTOIRBELGEDESCHARBONS
31,avenuedesArts
Bruxelles

162/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.1.63
ENTSCHEIDUNG Nr.1/63
vom16.Januar1963
überdieGenehmigung desgemeinsamen VerkaufsvonBrennstoffen
durcheineAnzahlvonBergwerksgesellschaften derbelgischen
Reviere,dieindem„Comptoirbeigedescharbons,Societecoope­
rative(Cobechar)",zusammengeschlossen sind
EineweitereMengevonetwa6422000t
SteinkohleundBrikettsistfürdenSelbstver­
brauchderZechenbestimmtoderwirdanUn­
ternehmenabgesetzt,dievertikalmitdenBerg­
werksgesellschaften verbundensind(Eigen­
absatz).
SchließlichwirdeinweitererTeilderGe­
samterzeugung ,dernachnochdarzulegenden
Merkmalenabgegrenztwird,vondeneinzelnen
Bergwerksgesellschaften selbstverkauft(freie
Verkäufe);dieserTeilbeträgtetwa3730000t
SteinkohleundBriketts.
DerdenBergwerksgesellschaften selbstvor­
behalteneTeildesAbsatzes(Eigenabsatzund
freierVerkauf)umfaßtfolgendeLieferungen :DieseEntscheidung ergeht:
aufGrundderArtikel2,3,4,5,47,53und65
desVertrages ;
aufGrundderEntscheidung Nr.30/56vom
3.Oktober1956(AmtsblattderEGKSNr.23
vom18.Oktober1956,S.295)überdieGeneh­
migungdesgemeinsamen VerkaufsvonBrenn­
stoffendurchdieindem„Comptoirbeigedes
charbons,Societecooperative (Cobechar)"zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
derbelgischenReviere;
aufGrundderEntscheidung Nr.27/57vom
10.Dezember1957(AmtsblattderEGKSNr.38
vom27.Dezember1957,S.635)überdieÄnde­
rungderEntscheidung Nr.30/56;
aufGrunddesAntragsvom3.Oktober1962,
geändertdurchdieBeschlüssederBeteiligten
vom26.November 1962undvom18.Dezember
1962,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DieinderAnlagezudieserEntscheidung
aufgeführten Bergwerksgesellschaften haben,
wieausdemobenerwähntenAntraghervor­
geht,fürdenZeitraumbiszum31.Dezember
1965eineneueVereinbarung überdengemein­
samenVerkaufvonBrennstoffen ausihrenAn­
lagengetroffen.—Deputatkohle ;
I.—Selbstverbrauch derZechen;
—Lieferungen andieZechenkraftwerke
sowieandasKraftwerk „CentraledesAwirs"
biszurHöhedervondenMitgliedsunternehmen
übernommenen Anteile;
—Lieferungen aufGrundvonAustausch­
verträgenüberLieferungen vonKohlegegen
Strombiszuhöchstens0,700kgKohlemit20%
Ascheund3°/oWasserjekWhdesVerbrauchs
desMitgliedsunternehmens .DieseMengedarf
zuderimvorigenAbsatzerwähntennichthinzu­
gerechnetwerden;
—Lieferungen anzecheneigene Brikett­
fabriken;
—Lieferungen anZechenkokereien ;
—Lieferungen aufGrundeinerLieferver­
einbarungmitVerbrauchern ,mitdenendie
Mitgliedsunternehmen einzelnoderinGruppen
eineInteressengemeinschaft bilden,andersie
zumehrals50%beteiligtsind,soferndieAb­
nahmemenge durchLieferverträge fürminde­
stenseinJahrfestgelegtist;
—fürandereKategorienalsdieder„Cam­
pine":LieferungenanVerbraucherderSektoren
HausbrandundHandwerkinnerhalbderEGKS,
dienichtmehrals240tfesteBrennstoffe imDieGesamtproduktion allerbeteiligtenUn­
ternehmen erreichteimJahre1961etwa
16596000t,alsoetwa77°/oderbelgischenStein­
kohlenproduktion und7,2%>derSteinkohlen­
produktioninderGemeinschaft .
Diegemeinsamüber„Cobechar"verkauften
Mengenbetragenetwa7570000tSteinkohle
undBriketts;dieseMengenwieauchdienach­
folgendenZahlenangaben wurdenermittelt,
indemaufdiefür1962geschätzteErzeugung
(beiSchätzungderBeständezum31.Dezember
1962)dieVerteilungderVerkäufeunddesAb­
satzesdesJahres1961angewandtwurde.

30.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 163/63
II. Jahrverbrauchen ,sowieBarverkaufabZeche
einschließlich derLieferungen freiHaus.Die
LieferungenanMinisterienundandieEisen­
bahnsindjedoch„Cobechar"vorbehalten ;
—fürdieKategorie„gras"und„Vigras"
desReviers„Campine":BelieferungderVer­
braucherderSektorenHausbrandundHand­
werkinnerhalbderEGKS,dienichtmehrals
240tfesteBrennstoffe imJahrverbrauchen ,
soferndenLieferungendieEinzelhandelspreis ­
listezugrundegelegtwird.
DenobigenLieferungenliegenentwederbe­
sondere,festeundpraktischständigeVerbin­
dungenzugrundeoderHandelsströme ,dietradi­
tionsgemäßdenMitgliedsunternehmen vorbe­
haltensind,sodaßbeidiesenLieferungenunter
dengegenwärtigen Umständenvoneinemge­
meinsamenVerkauf'kaumeineerheblicheVer­
besserungdesVertriebeszuerwartenist.
DiedenBergwerksgesellschaften selbstvor­
behaltenenKategorienvonLieferungenwerden
außerdemnachobjektivenKriterienbestimmt,
dieohneDiskriminierung aufdieeinzelnenVer­
braucherAnwendungfinden.
Diezumgemeinsamen Verkaufzusammen­
geschlossenen Unternehmen habensiebenKate­
goriengebildet:
—Anthrazit-undMagerkohleLüttich,DieVereinbarungen derbeteiligtenBerg­
werksgesellschaften überdengemeinsamen Ver­
kaufeinesTeilsihrerErzeugungdurch„Cobe­
char"sowieüberdiegemeinsame Festsetzung
vonPreisen,Lieferbedingungen undsonstigen
Bestimmungen fürdiedurch„Cobechar"vor­
genommenen Verkäufebeschränken dennor­
malenWettbewerb imSinnevonArtikel4und
Artikel65§1desVertrages ;siekönnenjedoch
genehmigtwerden,soweitdieinArtikel65§2
enthaltenenBedingungenerfülltsind.
DieHoheBehördestelltfest,daßderbe­
absichtigtegemeinsame Verkaufgeeignetist,
zueinerwesentlichen Verbesserung desVer­
triebsderErzeugnissederbelgischenReviere
beizutragen ,daeinSystemdesgetrenntenund
unabhängigen Verkaufsdurchdieeinzelnen
Bergwerksgesellschaften eineVielzahlkostspie­
ligerkommerzieller Einrichtungen erfordern
würdeundüberdieszueinerZersplitterung des
Angebotsführenkönnte,diemöglicherweise
derMarktstruktur nichtangepaßtwäre.
DiegetroffenenVereinbarungen sindfüreine
erheblicheVerbesserung desVertriebswesent­
lich,ohnedaßsieunterBerücksichtigung der
indervorliegenden Entscheidung aufgeführten
Einschränkungen undBedingungen weiter­
gehendeEinschränkungen vorsehen,alsdiesihr
Zweckerfordert .
DiegenanntenVereinbarungen sindbeidem
VerhältniszwischenderGesamtproduktion der
beteiligtenUnternehmen undderGesamt­
produktion desgemeinsamen Marktesunter
Berücksichtigung sowohldergeographischen
LagederbelgischenRevierealsauchderWett­
bewerbslagederbelgischenFörderungaufdem
gemeinsamen Marktnichtgeeignet,denbetei­
ligtenUnternehmen dieMöglichkeitzugeben,
füreinenwesentlichen Teilderbetreffenden Er­
zeugnisseaufdemgemeinsamen Marktdie
Preisezubestimmen ,dieErzeugungoderden
Absatzzukontrollieren odereinzuschränken
odersiedemtatsächlichen Wettbewerb anderer
Unternehmen aufdemgemeinsamen Marktzu
entziehen .—Anthrazitkohle Hainaut,
—MagerkohleHainaut,
—„Vagras",
—„'/4gras"und„gras"Hainaut,
—„3/4gras"und„gras"Campine,
—Briketts.
JedeKategoriebesitztinsofernAutonomie ,
alssieaufdemGebietdesMarktesundnach
MaßgabederGeschäftsordnung des„Cobechar"
alleBeschlüsseinbezugaufdieinihrenBereich
fallendenBrennstoffe selbstfaßtundinsbeson­
derediePreise,dieAngleichungsrabatte und
anderePreisabweichungen ,dieAbsatzbedingun­
gensowiedieBehandlung uneinbringlicher
Forderungen festsetzt.
AlleBeschlüssederKategorienwerdenmit
einfacherMehrheitderStimmenderanwesen­
denodervertretenenMitgliedergefaßt;diese
Bestimmung ermöglichteinegrößereElastizität
beiderAnpassungandiejeweiligenMarktver­
hältnisse .III.
1.DieWettbewerbslage derUnternehmen des
belgischenKohlenbergbaus aufdemgemein­
samenMarkterfordertes,dasNiveauvonFör­
derungundLeistunginnochgrößeremMaße
alsbisherandiebestehenden undvoraussicht­
lichenAbsatzmöglichkeiten anzupassen .Indieser
HinsichtkönnenhoheitlicheEntscheidungen ge­
troffenwerden,diedieseAnpassungunterwirt­

164/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.1.63
schaftlichundsozialvertretbaren -Bedingungen
ermöglichensollen.
DieeinzelnenMitgliedsunternehmen unddie
Verkaufsorganisation müssendieErfordernisse
derSanierungbeachten,besondersbeiderAuf­
tragsverteilung ,diezwargerechtsein,aberzu­
gleichmitdenKapazitätsherabsetzungen und
Stillegungen imEinklangstehenmuß,dievon
denzuständigenBehördenangeordnetwerden.
2.Abweichungen vondenListenpreisen ,die
vondeneinzelnenKategoriengewährtwerden,
gehenausschließlich zuLastenderMitglieder
einerjedenKategorie ,undzwarnachMaßgabe
derMengen,dievondenMitgliedernindieser
Kategorieabgesetztwordensind.
DieGeschäftsordnung "siehtjedochfürjede
KategoriedieMöglichkeitvor,durcheinstim­
migeZustimmungihrerMitgliederdieLasten,
diesichausdenvoneinerKategorieein­
geräumtenPreisabweichungen ergeben,nach
MaßgabedervondenMitgliedernderKategorie
insgesamtabgesetztenMengen,alsoeinschließ­
lichdervondeneinzelnenMitgliedernderKate­
goriedirektabgesetztenMengen,umzulegen .
EinederartigeErweiterung derGrundlage
fürdieVerteilungder-LastenstelltalsSolche
einefinanzielleEinrichtungimSinnedesArti­
kels53Buchstabea)desVertragesdar;eine
Entscheidung hierüberbedarfdaherdervor­
herigenGenehmigung derHohenBehördenach
denBestimmungen desgenanntenArtikels.
3.DasKriteriumfürdiedirekteZulassung
derVerbraucher zu„Cobechar"bestehtimVer­
brauchvonmindestens 30000tSteinkohle ,
Steinkohlenbriketts undKoksimLaufedes
vorhergehenden Jahres.WenneinsolcherVer­
braucherjedochseineKäufevonKohleder
Verkaufsorganisation beieinemGroßhändler
vornehmenwill,sokannerseinenLieferanten
unterdenGroßhändlern ,wählen,diebeidieser
Organisationdirektzugelassensind.
DieKriterienfürdiedirekteZulassungder
Großhändler derGemeinschaft bei„Cobechar"
sindfolgende :
—siemüssenimvorausgegangenen Kalen­
derjahrausderProduktionderMitgliedsunter­
nehmenmindestens 2500tSteinkohle ,Stein­
kohlenbriketts undSteinkohlenkoks fürHaus­
haltungenundHandwerksbetriebe oder6000t
SteinkohleoderSteinkohlenbriketts fürindu­
strielleZweckeabgenommen haben;
—siemüssendieaneinenGroßhändler
üblicherweise gestelltenBedingungen ,wieZah­lungsfähigkeit ,hinreichende Sicherheitsleistung ,
Niederlassung imVerkaufsbezirk ,Markt-und
Warenkenntnis ,erfüllen;
—siemüssendieallgemeinen Verkaufs­
bedingungen des„Cobechar"annehmen .
Händlern,diegegenwärtigdirektenZugang
zuderProduktionderMitgliederhaben,ohne
einesderAbsatzkriterien zuerfüllen,wirdden­
nochbiszum31.März1964derdirekteZugang
zu„Cobechar"gewährt,umihnendieMöglich­
keitzugeben,dieindergegenwärtigen Ge­
schäftsordnung vorgesehenen Mengenzuer­
reichen.
DieBegrenzung desdirektenZugangszu
einerVerkaufsorganisation aufdiejenigenGroß­
händler,derenAbsatzgewisseMengenerreicht,
istansichgeeignet,dieVerbesserung desVer­
triebszufördern,dadurchdieseBegrenzung
dieAbsatzverhältnisse fürdiebetreffenden Er­
zeugnissevereinfachtundrationalisiert werden.
DieMitgliedereinerVerkaufsorganisation
sindaußerdemberechtigterweise daraninter­
essiert,unmittelbare Handelsbeziehungen mit
denjenigenHändlernaufzunehmen ,diebeidem
AbsatzihrerErzeugungdiebestenErgebnisse
erzielenunddasmeisteInteressebeweisen ;ein
Absatzin-Höhevon2500oder6000timJahr
erscheintalsKriteriumhierfürangemessen .
ÜberdieswerdendurchdieseKriterienvom
direktenZugangzum„Cobechar"vorallemdie
Großhändlerausgeschlossen ,dieErzeugnisseder
Mitgliedsunterhehmen nurgelegentlichodernur
inrelativgeringenMengenabsetzen.
AuchwirdmitdiesenKriterienoffensichtlich
inhinreichendem Maßeberücksichtigt ,daßein
rascher,elastischerundwirtschaftlicher Absatz
derProduktionderMitgliedsunternehmen im
InteressederVerbraucher liegt.
BeiderBeurteilungderneuenRegelungmuß
jedochderTatsacheRechnunggetragenwerden,
daßimRahmenderbishertätigenVerkaufs­
organisationkeineHandelsregelung vorgesehen
waroderangewandtwordenist.Daherfehlt
jedeErfahrungüberdiemöglichenWirkungen
deraufgestellten Kriterien ,besondersüberdie
ZahlderHändler,diebeiAnwendungdieser
Kriteriendirektzugelassenwerdenkönnen.
AußerdemkönntedasVorhandensein einer
Referenzmenge anHausbrandkohle anfechtbar
sein,weil„Cobechar"hauptsächlich Industrie­
kohleverkauftundeseineDiskriminierung
darstellenkönnte,denZugangzueinergemein­
samenVerkaufsorganisation ,diepraktischnur

30.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 165/63
—allezurAusführung derGeschäftsord­
nunggefaßtenBeschlüssederzuständigenGre­
mien;
—jedeBeteiligungananderenUnterneh­
men;
—alledurch„Cobechar"gemäßArtikel3
Absatz4seinerStatutenabgeschlossenen Ver­
einbarungenmitnationalenoderinternationa­
lenEinrichtungen ;
monatlich :
—dievondeneinzelnenUnternehmen für
dengemeinsamen VerkaufzurVerfügungge­
stelltenMengen;
—dieVerteilungderAufträge ;
jährlich:
—dievollständige Aufstellung derauf
GrundderneuenHandelsregelung zugelassenen
HändlersowiederstatistischenAngabenüber
denUmfangderVerkäufe ,die„Cobechar"über
dieseHändlergetätigthat.
ZweitensmußdieHoheBehördeinderLage
sein,vorder.Anwendungderinnerhalbeiner
FristvondreiTagenzumeldendenBeschlüsse
zuprüfen,obdieseBeschlüssemitdenBestim­
mungendesVertragesunddieserEntscheidung
imEinklangstehenoderobsieeinervorheri­
genGenehmigung derHohenBehördebedür­
fen.ZudiesemZweckerscheintesangezeigtzu
bestimmen ,daßdiegenanntenBeschlüssegrund­
sätzlicherstnachAblaufeinerFristvonvier
WochennacherfolgterMeldungandieHohe
Behördeangewandtwerdendürfen,wobeije­
dochdieHoheBehördedieseFristaufheben
wird,sobaldihrePrüfungergibt,daßgegendie
betreffenden Beschlüsse keineBedenkenbe­
stehen.AufderanderenSeiteistklarzustellen ,
daßBeschlüsse ,dieeinerGenehmigung der
HohenBehördebedürfen ,erstnacherteilter
Genehmigung undunterdengegebenenfalls
darinfestgelegtenBedingungen angewandtwer­
dendürfen.Industriekohle verkauft,inendgültigerWeise
miteinerReferenzmenge vonHausbrandkohle
zubegründen .
AusdiesenGründenmußdieHoheBehörde
inderLagesein,dieHandelsregelung imLichte
derkonkretenerzieltenErgebnisseerneutzu
überprüfenundgegebenenfalls ihreGenehmi­
gungzuändern.
IneinemPunktbegrenztdieGeschäftsord­
nungdes„Cobechar"dieTragweitedergeplan­
tenHandelsregelung insofern,alssiebestimmt,
daßdieobigenKriteriennurgrundsätzlich einen
AnspruchaufdendirektenZugangzu„Cobe­
char"begründen ;dieHandelsregelung kann
demnacheineimWiderspruch zumVertrag
stehendediskriminierende Wirkunghaben.Diese
Begrenzungkanndahernichtgenehmigtwer­
den.DaVerkaufsbezirke nichtbestehen,darf
außerdemvondenGroßhändlern nureineNie­
derlassungimgemeinsamen Marktgefordert
werden.
UnterdiesenVorbehalten könnendieKri­
terienvon2500tbzw.6000tzueinerVerbesse­
rungdesVertriebsbeitragen,ohneeinschrän­
kenderzusein,alsesderZweckeinerHandels­
regelungverlangt.
4.DerUmfangdesgemeinsamen Absatzes
könnte„Cobechar"dieMöglichkeitgeben,Prak­
tikenanzuwenden ,diemitArtikel4Buch­
stabenb)undd)desVertrages,besondersmit
demDiskriminierungsverbot undmitdemVer­
botderAufteilungoderAusbeutungderMärkte,
nichtvereinbarsind.
„Cobechar"istdahergemäßArtikel65§2
Absatz3zuverpflichten ,vonderartigenPrakti­
kenabzusehen ,vorallemhinsichtlichderMög­
lichkeitderAbnehmer ,dieBrennstoffeanden
indenPreislistenvorgesehenen Lieferortenab­
zunehmenundselbstzubefördernoderdurch
einvonihnenbeauftragtes Transportunter­
nehmenbefördernzulassen.
5.DieHoheBehördehatdieAufgabe,nach­
zuprüfen,obdieTätigkeitdes„Cobechar"stän­
digmitdenBestimmungen desVertragesund
dervorliegenden Entscheidung imEinklang
steht,besondershinsichtlichderZiele,diebei
derSanierungderbelgischenKohleerzeugung
verfolgtwerden.
Erstensmußdaher„Cobechar"zurPflicht
gemachtwerden,folgendeMeldungenzuer­
statten,undzwar
innerhalbeinerFristvondreiTagen:
—alleÄnderungenderGeschäftsordnung ;IV.
Zusammenfassend istfestzustellen ,daßdie
GesamtheitderVereinbarungen undBeschlüsse
derbeteiligtenUnternehmen überdengemein­
samenVerkaufwieauchdieModalitäten seiner
Durchführung unterBerücksichtigung dernot­
wendigenEinschränkungen undBedingungen
mitdenBestimmungen desArtikels65§2des
Vertragesvereinbarsind.

166/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.1.63
DieEntscheidungen Nr.30/56(Amtsblattder
EGKSNr.23vom18.Oktober1956,S.295)und
Nr.27/57(AmtsblattderEGKSNr.38vom
27.Dezember1957,S.635)sindaufzuheben .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBe­
hördefolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1eineInteressengemeinschaft bilden,andersie
zumehrals50%>beteiligtsind,soferndieAb­
nahmemenge durchLieferverträge fürmin­
destenseinJahrfestgelegtist;
—fürandereKategorienalsdieder„Cam­
pine":LieferungenanVerbraucherderSektoren
HausbrandundHandwerkinnerhalbderEGKS,
dienichtmehrals240tfesteBrennstoffe im
Jahr,verbrauchen ,sowieBarverkaufabZeche
einschließlich derLieferungen freiHaus.Die
LieferungenanMinisterienundandieEisen­
bahnsindjedoch„Cobechar"vorbehalten ;
—fürdieKategorie„gras"und„z/igras"
desReviers„Campine":BelieferungderVer­
braucherderSektorenHausbrandundHand­
werkinnerhalbderEGKS,dienichtmehrals
240tfesteBrennstoffe imJahrverbrauchen ,
soferndenLieferungendieEinzelhandelspreis ­
listezugrundegelegtwird.DieVereinbarungen derinderAnlagezu
dieserEntscheidung aufgeführten Bergwerks­
gesellschaften überdengemeinsamen Verkauf
festerBrennstoffeausihrenAnlagen,nieder­
gelegt
—indengegenwärtig geltendenStatuten
des„Comptoirbeigedescharbons(Cobechar)",
Artikel3—indervonderGeneralversammlung der
Produzenten am12.September1962,am26.No­
vember1962undam18.Dezember 1962be­
schlossenenGeschäftsordnung (reglementd'ordre
interieurdeCobechar)nebstAnlagen,
werdengenehmigt ,soweitsichnichtausdenfol­
gendenArtikelneineAblehnung ,Einschrän­
kungenoderAuflagenergeben.
Artikel2(1)DieVereinbarungen derbeteiligtenBerg­
werksgesellschaften ,dendirektenZugangder
Verbraucher unddesGroßhandels zuderVer­
kaufsorganisation „Cobechar"vonfolgendenBe­
dingungenabhängigzumachen:
jürdieVerbraucher :
—VorJahresverbrauch vonmindestens30000t
Steinkohle ,Steinkohlenbriketts und/oderKoks.
Diebetreffenden Verbraucher sindjedochbe­
rechtigt,übereinenGroßhändler ihrerWahl,
derdirektenZugangzu„Cobechar"hat,von
„Cobechar"Kohlezubeziehen;FolgendeVerkäufeundLieferungen sind
vomgemeinsamen Verkaufausgenommen :
—Deputatkohle ;
fürdieGroßhändler derGemeinschaft :—Selbstverbrauch derZechen;
—LieferungenandieZechenkraftwerke so­
wieandasKraftwerk „CentraledesAwirs"bis
zurHöhedervondenMitgliedsunternehmen
übernommenen Anteile;
—Lieferungen aufGrundvonAustausch­
verträgenüberLieferungen vonKohlegegen
Strombiszuhöchstens0,700kgKohlemit
20%Ascheund3%WasserjekWhdesVer­
brauchsdesMitgliedsunternehmens .Diese
MengedarfzuderimvorigenAbsatzerwähnten
nichthinzugerechnet werden;
—Lieferungen anzecheneigene Brikett­
fabriken;
—LieferungenanZechenkokereien ;
—LieferungenaufGrundeinerLieferver­
einbarungmitVerbrauchern ,mitdenendie
Mitgliedsunternehmen einzelnoderinGruppen—siemüssenimvorausgegangenen Kalen­
derjahrausderProduktionderMitgliedsunter­
nehmenmindestens 2500tSteinkohle ,Stein­
kohlenbriketts undSteinkohlenkoks fürHaus­
haltungenundHandwerksbetriebe oder6000t
Steinkohle oderSteinkohlenbriketts fürin­
dustrielleZweckeabgenommen haben.Händ­
lern,diegegenwärtig direktenZugangzur
ProduktionderMitgliedsunternehmen haben,
ohnejedochdieseBedingungzuerfüllen,wird
dennochbiszum31.März1964derdirekteZu­
gangzurVerkaufsorganisation gewährt,um
ihnendieMöglichkeitzugeben,dieobigenMen­
genzuerreichen;
—sie.müssendieaneinenGroßhändler üb­
licherweisegestelltenBedingungen erfüllen(z.B.
Zahlungsfähigkeit ,hinreichende Sicherheitslei­
stung,Niederlassung imVerkaufsbezirk ,Markt­
undWarenkenntnis );

30.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 167/63
—siemüssendieallgemeinen Verkaufs­
bedingungenderOrganisationannehmen;
werdenmitderMaßnahmegenehmigt ,daßdiese
Voraussetzungen nichtgrundsätzlich angewandt
werden,sondernstetszufordernsindundstets
denZugangzu„Cobechar"eröffnen,sowiedaß
vondenGroßhändlern lediglicheineNieder­
lassungimgemeinsamen Marktgefordertwird.
(2)DieHoheBehördebehältsichvor,diein
Absatz(1)diesesArtikelswiedergegebene Han­
delsregelungimLichteihrerpraktischenWir­
kungenerneutzuüberprüfenundgegebenenfalls
ihreGenehmigung zuändern.a)innerhalbeinerFristvondreiTagen:
—alleÄnderungenderGeschäftsordnung ;
—allezurAusführungderGeschäftsord­
nunggefaßtenBeschlüssederzuständigen
Gremien;
—jedeBeteiligungananderenUnternehmen ;
—alledurch„Cobechar"gemäßArtikel3
Absatz4seinerStatutenabgeschlossenen Ver­
einbarungenmitnationalenoderinternationalen
Einrichtungen ;
Artikel4
b)monatlich:
—dievondeneinzelnenUnternehmen für
dengemeinsamen VerkaufzurVerfügungge­
stelltenMengen;
—dieVerteilungderAufträge;DieMitgliedsunternehmen unddieOrgane
des„Cobechar"sindverpflichtet ,beiihrenBe­
-schlüssenüberdieTätigkeitdieserOrganisation
dieErfordernisse derSanierungdesbelgischen
Kohlenbergbaus ,besondersdieEntscheidungen ,
dieindiesemZusammenhang vonderHohen
BehördeoderimRahmendesVertragesvon
derRegierungdesKönigreichsBelgienerlassen
wurden,zubeachten.
Artikel5c)jährlich:
—dievollständige Aufstellungderauf
GrundderneuenHandelsregelung zugelassenen
HändlersowiederstatistischenAngabenüber
denUmfangderVerkäufe,die„Cobechar"über
dieseHändlergetätigthat.DieMitgliedsunternehmen unddieOrgane
des„Cobechar"sindverpflichtet ,dieinAr­
tikel4Buchstabenb)undd)desVertrages
niedergelegten Verbotezubeachten.
Artikel6
Artikel9
SoweitdieLieferbedingungen derMitglieds­
unternehmen oderdes„Cobechar"eineLiefe­
rungabWerk,abZechenhafen ,abHafenBrüs-'
sei,GentoderAntwerpenvorsehen,dürfenwe­
derdieMitgliedsunternehmen noch„Cobechar"
denAbnehmerdaranhindern,dieBrennstoffe
dortabzunehmen undselbstzubefördernoder
durcheinvonihnenbeauftragtes Transport­
unternehmen befördernzulassen.DieinArtikel8aufgeführten Beschlüsse
dürfennichtvorAblaufvonvierWochennach
erfolgterMeldungandieHoheBehördean­
gewandtwerden,esseidenn,daßdieHohe
BehördeoderihrezuständigenDienststellen
„Cobechar"mitteilen,daßgegendiebetreffen­
denBeschlüssekeineBedenkenbestehen .Stellt
dieHoheBehördefest,daßbestimmteBeschlüsse
nachdenBestimmungen desVertrages,beson­
dersseinerArtikel65und66,einervorherigen
Genehmigung bedürfen,sodürfendieseBe­
schlüssenurnachMaßgabeeinerGenehmigungs­
entscheidung derHohenBehördeangewandt
werden.Artikel7
EtwaigeEntscheidungen derKategoriendes
Inhalts,dieGrundlagefürdieVerteilungder
Lasten,diesichausdenvoneinerKategorie
eingeräumten Preisabweichungen ergeben,auf
dievondenMitgliedsunternehmen derKategorie
selbständigverkauftenMengenauszudehnen ,
bedürfeneinervorherigenGenehmigung der
HohenBehördegemäßArtikel53Buchstabea)
desVertrages .Artikel10
Artikel8Dieinobenstehendem Artikel1gewährteGe­
nehmigungkanngemäßArtikel65§2Absatz4
widerrufenwerden,wenndieHoheBehörde
feststellt,daßeinederindieserEntscheidung
gemachtenAuflagenoderEinschränkungen nicht
eingehaltenwordenist.„Cobechar"hatderHohenBehördefolgende
Meldungenzuerstatten :

168/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.1.63
Artikel11 Sietrittam1.Februar1963inKraftund
am31.Dezember1965außerKraft.
DieEntscheidungen Nr.30/56(Amtsblattder
EGKSNr.23vom18.Oktober1956,S.295)und
Nr.27/57(AmtsblattderEGKSNr.38vom
27.Dezember1957,S.635)werdenaufgehoben .Dievorstehende Entscheidung wurdevon
derHohenBehördeinihrerSitzungvom16.Ja­
nuar1963beratenundbeschlossen .
Artikel12
DieseEntscheidung wirddenbeteiligten
Bergwerksgesellschaften zugestelltundimAmts­
blattdereuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PieroMALVESTITI

169/63 30.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ANLAGE
VerzeichnisderUnternehmen ,weldiedieGeschäftsordnung einerOrgani­
sationfürdengemeinsamen VerkaufderbelgischenKohleam12.Sep­
temberund26.November1962angenommen haben
BEZEICHNUNG
1.S.A.desCharbonnages d'AbhoozetBonne-Foi
Hareng
2.Charbonnage d'Aiseau-Presle ,S.A.SITZ
90,rueduNouveauSiège,
Milmort
Grand-Place
Farciennes
Jumet 3.S.A.desCharbonnages d'Amercœur
4.Houillèresd'Anderlues ,S.A.
5.Charbonnages AndreDumont,S.A.Anderlues
Bruxelles,3,MontagneduParc,
312,ruedesFrançais,
Ans-lez-Liège
Trembleur
Bernissart
Marcinelle
Houdeng-Aimeries
Lambusart
251,rueVivegnis,
Liège6.SociétédesCharbonnages d'Ans
etdeRocour,S.A.
7.Charbonnages d'Argenteau ,S.A.
8.SociétédesCharbonnages deBernissart ,S.A.
9.S.A.desCharbonnages duBois-du-Cazier
10.SociétédesCharbonnages duBois-du-Luc ,S.A.
11.Charbonnages deBonne-Espérance ,S.A.
12.SociétédesCharbonnages deBonne-Espérance ,
Batterie,Bonne-FinetViolette,S.A.
13.SociétédesCharbonnages duBonnier,S.A.
14.S.A.desCharbonnages duBorinage
15.CompagnieduCharbonnage deBoubier,18,rueJosephDejardin,
Grâce-Berleur
Cuesmes
16,rueduGeneralFoy,
S.A. Paris(8eme)
Ressaix
72,rueBivort,16.S.A.desCharbonnages duCentre
17.SociétédesCharbonnages du.Centre
deJumet,S.A. Jumet
18.Cockerill-Ougree ,S.A. Seraing
Montegnée-lez-Liège
62,rueFerdinandNicolay,
Tilleur-lez-Liège
Chatelineau19.SociétédesCharbonnages Espérance
etBonne-Fortune ,S.A.
20.S.A.desCharbonnages deGosson-Kessales
—enliquidation—
21.S.A.desCharbonnages duGouffre
22.S.A.desCharbonnages laGrandeBacnure
23.SociétédesCharbonnages duHasard
24.Charbonnages d'HensiesPommerœul ,S.A.
25.SociétédesHouillèresUnies
duBassindeCharleroi ,S.A.
26.Charbonnages deHouthalen ,S.A.95,rueduPetitChene,
Coronmeuse-Vottem-lez-Liège
ruePauld'Andrimont ,
Micheroux-lez-Liège
13,PlacedesBarricades ,
Bruxelles 1
Gillv
3,MontagneduParc,
Bruxelles

170/63 30.1.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
BEZEICHNUNG SITZ
Cuemes 27.SociétédesCharbonnages duLevant
etdesProduitsduFlénu,S.A.
—enliquidation—
28.Charbonnages Limbourg-Meuse ,S.A. 14,Boulevarddel'Empereur ,
Bruxelles 1
29.Charbonnages Mambourg ,Sacré-Madame
etPoirierRéunis,S.A.
30.Charbonnages deMaurage,S.A.Charleroi
Maurage
—enliquidation—
31.SociétédesCharbonnages
deMonceau-Fontaine ,S.A.
32.SociétédesCharbonnages
deNoël-Sart-Culpart ,S.A.
—enliquidation—Monceau-sur-Sambre
Gilly
98,AvenueduNorddeGilly,
Fleurus
PairedesMarronniers ,
Glain-lez-Liège33.SociétédesCharbonnages duNorddeGilly,
S.A.
34.SociétédesCharbonnages
dePatienceetBeaujoncRéunis,S.A.
35.SociétédesCharbonnages duPetit-Try,S.A.
36.S.A.desCharbonnages RéunisdeRoton­
FarciennesetOignies-Aiseau
37.Charbonnages deTamines,S.A.
38.SociétédesCharbonnages duTrieu-Kaisin ,
S.A.
39.SociétédesCharbonnages deWérister,S.A.Lambusart
Tamines
Tamines
Chatelineau
Romsee