9.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 863/62
Entscheidung derKommissionüberdieErhebungeinerAusgleichs­
abgabebiszum7.August1962gemäßArtikel226desEWG-Vertrages
beiderEinfuhrvonSchwefelkohlenstoff (NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs28.15B)indieItalienischeRepublikoderbeiderAusfuhr
diesesErzeugnisses ausdenübrigenMitgliedstaaten nachder
Italienischen Republik
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere
aufArtikel226;
gestütztaufdasProtokollNr.III(betreffend
Schwefel)zudemAbkommenvom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeGimAnhangIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undinsbesondere aufdieBefürwortung der
AnwendungvonArtikel226desVertrageszu­
gunstenderitalienischen Schwefelkohlenstoff ­
Erzeugung ;
gestütztaufdieEntscheidungen derKom­
missionvom27.Juli1961,mitdenendieItalie­
nischeRepublikermächtigtwurde,Schutz­
maßnahmenfürdieitalienischeSchwefelerzeu­
gungunddieitalienischeSchwefelkohlenstoff ­
Erzeugungzuergreifen;
gestütztaufdasSchreibenderitalienischen
Regierungvom24.Mai1961,mitdemdiese
beiderKommission nachArtikel226desVer­
tragesdieGenehmigung zurAnwendungwei­
tererSchutzmaßnahmen fürdieSchwefelkohlen­
stoff-Erzeugung beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Eshatsichgezeigt,daßdiegegenwärtig in
ItalienaufGrunddervorgenannten Entschei­
dungderKommission vom27.Juli1961er­
hobenenZöllenichtausreichen ,umderitalie­
nischenSchwefelkohlenstoff -Erzeugungeinen
wirksamenSchutzzugewährleisten ,dadieEin­
fuhren,vorallemimJahre1961,raschan­
gestiegensind;diesesAnsteigenisteinmalauf
denkürzlichenAblaufeinerinternationalen
Vereinbarung derSchwefelkohlenstoffprodu ­
zentenzurückzuführen ,undzumanderenauf
dasAnwachsenvonProduktionskapazitäten auf
internationaler Ebene,demkeineentsprechende
Nachfrageerhöhung entspricht .
Esistdahererforderlich ,zusätzlicheSchutz­
maßnahmenfestzulegen ,umzuverhindern ,daß
dieitalienischen Schwefelkohlenstoff erzeugen­
denIndustrieninschwerwiegende undvoraus­
sichtlichlängeranhaltendeSchwierigkeiten ge­
raten,dieüberdiesdiebereitsfürdenitalieni­schenSchwefelmarkt getroffenenSchutzmaß­
nahmenwirkungslos machenkönnten,dadie
italienischeSchwefelproduktion ihrenHaupt­
absatz(1960etwa57v.H.)beidendiesesEr­
zeugnisverwendenden Schwefelkohlenstoff her­
stellendenIndustrienfindet.
Die"italienischen HerstellervonSchwefel­
kohlenstoff müssendenSchwefelzueinem
Preisvonderzeit5200Lireje100kg(Preiscif
Genua)beziehen,währenddieausländischen
Hersteller sichmitSchwefelzumPreisvon
1820Lireje100kg(PreiscifRotterdam)einr­
deckenkönnen.
DieserPreisunterschied bedeutetfürden
italienischen Herstellereinezusätzliche Be­
lastunginHöhevon3211Lireje100kg
Schwefelkohlenstoff ,dafürdieHerstellung
von100kgSchwefelkohlenstoff 95kgSchwefel
benötigtwerden.
Dieitalienischen HerstellervonSchwefel­
kohlenstoffsindnichtinderLage,diesezu­
sätzlicheBelastungdurcheineVerringerung
andererFaktorendesGestehungspreises wett­
zumachen .
DamitliegtdermittlereitalienischePreis
nachdenletztenAngabenbeietwa9000Lire
je100kg,währenddermittlerePreisdesnach
Italieneingeführten Schwefelkohlenstoffs 1960
sichauf6000Lireje100kgcifGrenzestellte
und1961beietwa5500Lireje100kglag;die
Preisdifferenz zwischeneingeführtem Schwefel­
kohlenstoffunddemgleicheninItalienher­
gestelltenErzeugnisbeläuftsichsomitim
Durchschnitt auf3150Lireje100kg.
DieZollsätzeundsonstigenBelastungen des
zueinemdurchschnittlichen Preisvon5850Lire
je100kgnachItalieneingeführten .Schwefel­
kohlenstoffsbetragenetwa920Lire;somitver­
bleibennoch2230Lireabzudecken ,wennver­
hindertwerdensoll,daßderimportierte
Schwefelkohlenstoff aufdemitalienischen Markt
daseinheimische Erzeugnisverdrängt .
Dievonderitalienischen Regierungzur
schrittweisen wirtschaftlichen Sanierungder
Schwefeiproduktion aufgestellten Programme
werdensichaufdenbetreffenden Wirtschafts­
zweiggünstigauswirken,sodaßersichder

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—■beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausderBundesrepublik Deutschland :
12,35DMje100kg;
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausderFranzösischen Republik:
15,24NFje100kg;Wirtschaftslage innerhalbdes-Gemeinsamen
Markteswirdanpassenkönnen.
DiedurchdieseEntscheidung genehmigte
Ausgleichsabgabe fürnachItalieneingeführten
Schwefelkohlenstoff stellteineErgänzungder
durchEntscheidung vom27.Juli1961geneh­
migtenSchutzmaßnahmen dar,dieinderBei­
behaltungderam2.März1960angewandten
Zollsätzebestehen.DieseErmächtigung istwie
dieletztgenannte Ermächtigung andiedurch
Entscheidung vom27.Juli1961genehmigteBei^
behaltungderRegelungzurVersorgung des
italienischen Schwefelmarktes gebunden ;diese
Entscheidungen vom27.Juli1961geltenbis
zum7.August1962—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausdemKönigreichderNiederlande :
11,18Guldenje100kg.
2.WenndieAusgleichsabgabe vonderItalie­
nischenRepublikerhobenwird,beträgtsie
1930Lireje100kg,zuzüglicheinesBetrages
inHöhedesBetrages,dersichausderErhebung
derfürdasgenannteErzeugnisgeltendenEin­
fuhrzölleund-abgabenaufdenobengenannten
Betragvon1930Lireergebenwürde.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum7.August
1962.DieHöhederAusgleichsabgabe kannje­
dochvonderKommissionüberprüftwerden,
fallsVeränderungen gegenüberderderzeitigen
Marktlageauftretensollten.DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
unterdennachstehendaufgeführten Bedingun­
geneineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
Schwefelkohlenstoff (NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs28.15B)ausdrittenStaatenoderaus
denMitgtyedstaaten zuerheben,wennderaus­
führendeMitgliedstaat dieseAbgabenichtbei
derAusfuhrerhebt.
Artikel4
Artikel2DieseEntscheidung istanalleMitglied­
staatengerichtet.
Brüssel,den28.Februar1962.1.WenndieAusgleichsabgabe vomaus­
führendenMitgliedstaat erhobenwird,be­
trägtsie:
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausdemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburg :FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN bfrs154,40je100kg;
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(*)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.Vübertro­
pischeHölzerimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG;
gestütztaufdasSchreibenderRepublik
Italienvom6.Dezember1961,mitdemdiese
dieGewährungeinesZollkontingents zumZoll­
satz1,5°/ofürtropischeHölzer,roh,auchent­
(')j\urdc-rit:tluni.-UK-Textistverbindlich .