1.7.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
KOMMISSION
VERORDNUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1975
MITDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUEINIGEN VORSCHRIFTEN
DERHAUSHALTSORDNUNG VOM25.APRIL1973
(75/375/Euratom ,EGKS,EWG)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
BEFUGNISUBERTRAGUNGEN
(Artikel18derHaushaltsordnung )
Artikel 1
IndenVerfügungen zurÜbertragung vonBefugnis­
sengemäßArtikel18derHaushaltsordnung werden
dieBediensteten desOrgansbenannt,dieanstelledes
Vollmachtgebers zeichnungsbefugt sind.
DieseVerfügungen enthalten einenHinweisaufdie
Bestimmungen derinArtikel18Absatz3derHaus­
haltsordnung genannten Geschäftsordnung ,inder
dieBedingungen füreineÜbertragung vonBefugnis­
senfestgelegt sind.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründung derEu­
ropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,insbe­
sondereaufdieArtikel78cund78f,
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel205und209,
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufdieArti­
kel179und183,
gestütztaufdieHaushaltsordnung vom25.April
1973fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften (*),insbesondere aufArtikel118,
nachAnhörung desEuropäischen Parlaments und
desRates,
nachStellungnahme desGerichtshofes unddesWirt­
schafts-undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
IneinigenVorschriften derArtikel18,19,23,40,41,
42,45,49,56,57,59,62,64,67,68,74,78und103
derHaushaltsordnung vom25.April1973sindaus­
drücklichDurchführungsbestimmungen vorgesehen .
DerErlaßdieserBestimmungen stehtdemspäteren
ErlaßweitererDurchführungsbestimmungen ,diein
derHaushaltsordnung nichtausdrücklich vorgesehen
sind,sichaberinderFolgealszweckmäßig erweisen
könnten,nichtimWege—Artikel2
DieseÜbertragungs Verfügungen werdenzusammen
miteinerUnterschriftsprobe desBediensteten ,dem
dieBefugnisübertragen wurde,folgenden Personen
mitgeteilt :
—demVollmachtgeber ,
—demRechnungsführer ,derkeinevonnichtan­
weisungsbefugten Bediensteten angeordnete Zah­
lungenleistenkann, (»)ABl.Nr.L116vom1.5.1973.

Nr.L170/2 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
liehdemFinanzkontrolleur ,derfestlegt,welcheBe­
fugnisseerihnenüberträgt .SiesindimRahmendie­
serBefugnisübertragungen verantwortlich fürdievon
ihnenerteiltenSichtvermerke .
Artikel7
DerFinanzkontrolleur unddieunterstellten Finanz­
kontrolleure sindvondemOrganaufGrundihrer
besonderen Sachkenntnis ausdenAngehörigen der
Mitgliedstaaten auszuwählen .
Artikel8
DasOrganstelltdemFinanzkontrolleur diezurEr­
füllungseinerKontrollaufgabe notwendigen Dienste
zurVerfügung .—demFinanzkontrolleur ,deminsbesondere die
Überprüfung derRechtmäßigkeit undderOrd­
nungsmäßigkeit derEinnahmen undAusgaben
obliegt,
—demAnweisungsibefugten ,undzwarausschließ­
lichdann,wennessichumeineÜbertragung von
Befugnissen durchdenFinanzkontrolleur bzw.
denRechnungsführer oderumBefugnisse han­
delt,diedurchnachgeordnete bevollmächtigte
Anweisungsbefugte imRahmenihrerZuständig­
keitübertragen wurden,
—demKontrollausschuß .
DieVerfügungen zurAufhebung vonBefugnisüber­
tragungen werdenunterdengleichenBedingungen
mitgeteilt .
Artikel3
InderÜbertragungsverfügung wirdinjedemFall
festgelegt ,innerhalb welcherGrenzendieBevoll­
mächtigten ermächtigt sind,Annahmeanordnüngen
zuerteilen,Mittelbindungen zubeantragen undAus­
zahlungsanordnungen auszustellen ;fernersinddarin
dieNummern derunterdieBefugnisübertragung fal­
lendenArtikelundPostensowiegegebenenfalls die
DauerderBefugnisübertragung niedergelegt .
Artikel4
InÜbereinstimmung mitdenBestimmungen der
Haushaltsordnung unddieserVerordnung trifftjedes
OrgandieMaßnahmen zurMittelbewirtschaftung ,
dieihmfüreinereibungslose Ausführung seinesEin­
zelplansnotwendig erscheinen .Artikel9
FüralleVerfügungen betreffend dieÜbertragung und
Weiterübertragung vonBefugnissen durchdenFi­
nanzkontrolleur oderdieunterstellten Finanzkontrol­
leuregeltendieArtikel1bis3(s.oben).
Artikel10
BeiderWahrnehmung seinerKontrollaufgaben ist
derFinanzkontrolleur vollkommen unabhängig und
nurdemOrganverantwortlich .Eristankeinerlei
WeisungfürdieErfüllungderAufgaben gebunden ,
dieihmdurchseineErnennung aufGrundderHaus­
haltsordnung übertragen sind.
DieseBestimmungen geltenauchfürdieunterstellten
Finanzkontrolleure imRahmenderihnendurchih­
renDienstvorgesetzten ,denFinanzkontrolleur ,über­
tragenen Befugnisse .
Artikel 11
DerFinanzkontrolleur kannjederzeitundüberjede
Fragemitfinanziellen Auswirkungen demOrganBe­
richterstatten,insbesondere hinsichtlich derWirt­
schaftlichkeit derHaushaltsführung .TITELII
VORSCHRIFTEN FÜRDENFINANZKONTROLLEUR
UNDDIEUNTERSTELLTEN FINANZ­
KONTROLLEURE
(Artikel19derHaushaltsordnung )
ArtikelS
JedesOrganernenntdurcheinemitGründenverse­
heneVerfügung denFinanzkontrolleur .Dieseristmit
derKontrollederMittelbindung undderAnordnung
allerAusgaben sowiederKontrolleallerEinnahmen
betraut,dieimHaushaltsplan derGemeinschaften zu
verbuchen sindundfürdiedasOrgananweisungsbe­
fugtist.
Artikel6
DasOrgankanneinenodermehrereunterstellte Fi­
nanzkontrolleure ernennen ;Dieseunterstehen dienst­Artikel12
DerFinanzkontrolleur unddieunterstellten Finanz­
kontrolleure habenZugangzuallenBelegenund
sonstigenDokumenten imZusammenhang mitden
zukontrollierenden Ausgaben undEinnahmen .Sie
könnenKontrollen anOrtundStellevornehmen .

1.7.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/3
TITELIII
EINTRAGUNG DERANNAHMEANORDNUNGEN
(Artikel23derHaushaltsordnung )
ArtikelIS
JedeVerfügung ,mitdereineForderung festgestellt
wird,mußGegenstand einerAnnahmeanordnung
sein,diedemFinanzkontrollen zurErteilung des
Sichtvermerks vorzulegen undvomRechnungsführer
einzutragen ist,bevorsiedemSchuldner notifiziert
wird.
Artikel16
KanneinerVerfügung odereinemBeschluß ,dieeine
Forderung begründen ,dieFeststellung derForderung
nichtbeigefügtwerden,dasichderBetragnichtso­
fortbestimmen läßt,dannwerdendieseVerfügung
oderdieserBeschluß zuvordemFinanzkontrolleur
zurErteilungdesSichtvermerks vorgelegtunddem
Rechnungsführer übermittelt .
Artikel17
JedeEinziehung istdemAnweisungsbefugten und
demFinanzkontrolleur sobaldwiemöglichmitzutei­
len.ErfolgtdieEinziehung nichtaufGrundeinerge­
mäßArtikel15ausgestellten Annahmeanordnung ,so
istderAnweisungsbefugte verpflichtet ,unverzüglich
einesolcheAnnahmeanordnung auszustellen .Artikel13
DerFinanzkontrolleur unddieunterstellten Finanz­
kontrolleure könnennurvomOrganselbst,imSinne
vonArtikel77derHaushaltsordnung ,disziplinarisch
verantwortlich gemachtundzumSchadenersatz ver­
pflichtetwerden,undzwarunterfolgenden Bedin­
gungen :
DasOrganerläßteinemitGründenversehene Verfü­
gungzurEinleitung einerUntersuchung .DieseVer­
fügungwirddemBetreffenden und,imFalleeines
unterstellten Finanzkontrolleurs ,demFinanzkontrol­
leurmitgeteilt .DasOrgankannunterseinerunmit­
telbarenVerantwortung einenodermehrereBeamte
dergleichenodereinerhöherenBesoldungsgruppe
wiederdesbetreffenden Bediensteten ,dienichtdie
Aufgaben desFinanzkontrolleurs ,desAnweisungsbe­
fugtenoderdesRechnungsführers wahrnehmen ,mit
derUntersuchung beauftragen .ImLaufedieserUn­
tersuchung müssenderBetreffende und,imFalleei­
nesunterstellten Finanzkontrolleurs ,derFinanzkon­
trolleurangehört werden.
DerBerichtüberdieUntersuchung wirddemBetref­
fendenund,imFalleeinesunterstellten Finanzkon­
trolleurs,demFinanzkontrolleur mitgeteilt .Sodann
wirdderBetreffende vomOrganzudiesemBericht
angehört .
AufderGrundlage desBerichtesundderAnhörung
erläßtdasOrganentwedereinemitGründenverse­
heneVerfügung zurEntlastung desBetreffenden oder
^einemitGründenversehene Verfügung gemäßden
Artikeln22und86bis89desStatuts.DieVerfügun­
genzurVerhängung vonDisziplinar -und/oderGeld­
strafenwerdendemBetreffenden mitgeteiltundden
übrigenOrganen,demKontrollausschuß und,im
Falleeinesunterstellten Finanzkontrolleurs ,demFi­
nanzkontrolleur zurKenntnisnahme übermittelt .
GegendieseVerfügungen kannderBetreffende unter
denimStatutvorgesehenen Bedingungen beimGe­
richtshof Klageerheben .
Artikel14
Unbeschadet derRechtsmittel ,diedasStatutunddie
Beschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Be­
diensteten bieten,könnenderFinanzkontrolleur und
dieunterstellten Finanzkontrolleure gegenjedeVer­
fügungimZusammenhang mitderWahrnehmung
ihrerKontrollaufgabe beimGerichtshof Klageerhe­
ben.DieseKlagemußinnerhalbvondreiMonaten ,
gerechnet vomTagederMitteilung derbetreffenden
Verfügung ,eingereicht werden.
Dervorstehende AbsatzgiltauchfürKlagendesOr­
gansgegenseinenFinanzkontrolleur oderseineun­
terstellten Finanzkontrolleure .
BeiKlagenwirdnachMaßgabevonArtikel91Ab­
satz5desStatutsuntersucht undentschieden .Artikel18
DieEintragung derAnnahmeanordnungen sowieder
entsprechenden Einziehungen indieHaushaltskonten
wirdvonderzentralenBuchhaltung desOrgansvor­
genommen ,sodaßeinevollständige Überwachung
sämtlicher Forderungen desOrgansgewährleistet ist
undmaninsbesondere feststellen kann:
—welcheMaßnahmen ,dieeineForderung begrün­
denkönnen,getroffenwurden;
—wiehochdieeinzuziehenden Forderungen sind;
—wanndieseForderungen fälligwerden;
—welcheForderungen eingezogen wordensind;
—welcheForderungen nichteingezogen worden
sind,obwohlsiefälligwaren.
Artikel19
DiezentraleBuchhaltung mußsoaufgebaut sein,daß
derFinanzkontrolleur inderLageist,jederzeitdie

Nr.L170/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
dungeingetragen undvondenvorhergesperrten
Mittelnabgezogen .Richtigkeit derEintragung derEinziehungen undder
Annahmeanordnungen nachzuprüfen undsomitdie
inArtikel23derHaushaltsordnung vorgeschriebenen
Feststellungen zutreffen.
TITELIV
MITTELBINDUNG
(Artikel40derHaushaltsordnung )Artikel23
Diezusammengefaßten Mittelbindungen imSinne
vonArtikel40Absatz1derHaushaltsordnung sind
striktaufdielaufendenAusgabenbegrenzt .Dieein­
zelnenMittelbindungen ,diedurchderartigezusam­
mengefaßte Mittelbindungen gedecktwerden,dürfen
demFinanzkontrolleur nichteinzelnzurErteilung
desSichtvermerks unterbreitet werden .
ImFallezusammengefaßter Mittelbindungen hatder
Anweisungsbefugte unterseinerVerantwortung
nachzuprüfen ,daßdieeinzelnenMittelbindungen die
zusammengefaßte Mittelbindung ,durchdiesiege­
decktwerden,nichtüberschreiten .
Diesezusammengefaßten Mittelbindungen können
nurinsoweitGegenstand automatischer Übertragun­
gennachMaßgabevonArtikel6derHaushaltsord­
nungsein,alssieamEndedesHaushaltsjahres finan­
ziellenVerbindlichkeiten entsprechen ,dietatsächlich
vordeninderHaushaltsordnung festgesetzten äußer­
sten'Terminen eingegangen wurden.Artikel20
BevoreineMaßnahme getroffenwird,diezueiner
Ausgabeführenkann,mußderzuständige Anwei­
sungsbefugte beiderFinanzkontrolle einenMittel­
bindungsantrag stellen.Grundsätzlich wirddieser
AntragnacheinemFormblatt gestellt,dasderAn­
weisungsbefugte ,derRechnungsführer undderFi­
nanzkontrolleur imgegenseitigen Einvernehmen fest­
zulegenhaben.DerMittelbindungsantrag mußdiein
Artikel41derHaushaltsordnung vorgesehenen An­
gabenenthalten .
Artikel21
AlsMaßnahmen ,diezuAusgaben führenkönnen,
geltendieEntwürfe vonallgemeinen Beschlüssen (1)
desOrgans,dieeineAusgabeverpflichtung beinhal­
ten.Artikel24
Kannfürbestimmte Maßnahmen ,diezueinerAus­
gabeführenkönnen,zudemZeitpunkt ,daderent­
sprechende Mittelbindungsantrag demFinanzkon­
trolleurunterbreitet unddemRechnungsführer über­
mitteltwird,dieAusgabenochnichtgenauinZah­
lenausgedrückt werden,dannmußderAnweisungs­
befugtedievoraussichtliche Ausgabeschätzenundin
seinemMittelbindungsantrag angeben,woraufsich
dieseSchätzung stützt.
Artikel25
Sämtliche Mittelbindungsanträge sinddemFinanz­
kontrolleur rechtzeitig zuunterbreiten ,damitseine
etwaigenBemerkungen berücksichtigt werdenkön­
nen.Artikel22
ErforderteineAusgabevorderMittelbindung einen
Grundsatzbeschluß desOrgans,sowirdderEntwurf
diesesBeschlusses zunächst derFinanzkontrolle zur
ErteilungdesSichtvermerks vorgelegt .Nachdemdas
OrgandenEntwurfgebilligthat,werdendieMittel
fürdiegeplanteAusgabegesperrt .
ImZeitpunktderMittelbindung werdendiegesperr­
tenMittelnachErteilung desSichtvermerks durch
denFinanzkontrolleur freigegeben ;derAusgleicher­
folgtdurchdenentsprechenden Mittelbindungsvor­
gang.
DergemäßdemAusgabenbeschluß erstellteMittel­
bindungsentwurf istGegenstand einesMittelbin­
dungsantrags ,derdemFinanzkontrolleur zurvorhe­
rigenErteilungdesSichtvermerks unterbreitet wird;
derentsprechende BetragwirdsodannalsMittelbin­Artikel26
Zusammen mitdenMittelbindungsanträgen sind
sämtlicheBelegeeinzureichen undgegebenenfalls alle
sonstigenDokumente ,diederFinanzkontrolleur für
dievorgeschriebenen Feststellungen benötigt,sowie
alleanderenInformationen ,diedenFinanzkontrol­
leurindieLageversetzen,denVorgangunterdem
Gesichtspunkt derwirtschaftlichen Haushaltsführung
zubeurteilen .()DieserAusdrudeistinfolgendem Sinnezuverstehen :
„JedeMaßnahme ,diealssolchezueinerAusgabe
führenkann,ohnedaßeinneuerBeschlußnotwendig
wäre."

1.7.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/5
Artikel31
DererteilteSichtvermerk giltalsBestätigung füralle
inArtikel42Buchstaben a)bisd)derHaushaltsord­
nungaufgezählten Faktoren .TITELV
EINTRAGUNG DERMITTELBINDUNGSANTRÄGE
NACHERTEILUNG DESSICHTVERMERKS DURCH
DENFINANZKONTROLLEUR
(Artikel41derHaushaltsordnung )
Artikel27
DieEintragung derMittelbindungsanträge wirdvon
derzentralen Buchhaltung desOrgansvorgenom­
men.SiesolldieMöglichkeit geben,jederzeitnach
Haushaltsposten oder-rubriken,diegesperrten Mit­
tel,dieHöhedereingegangenen Mittelbindungen ,
diegeleisteten entsprechenden Zahlungen ,dienoch
bestehenden Zahlungsverpflichtungen sowiediever­
fügbaren Mittelfestzustellen .Artikel32
HatsichdiehöchsteStelledesOrgansgemäßArtikel
43derHaushaltsordnung übereineVerweigerung
desSichtvermerks durchdenFinanzkontrolleur hin­
weggesetzt ,dannwirdderBeschluß demAnwei­
sungsbefugten zugeleitet ;dieserschicktdenMittel­
bindungsantrag zusammen mitdiesemBeschlußan
denFinanzkontrolleur .DerMittelbindungsantrag ,
demderBeschluß,sichüberdieVerweigerung des
Sichtvermerks hinwegzusetzen ,beigefügt ist,wird
nachMaßgabe vonArtikel41derHaushaltsord­
nungeingetragen .
Artikel28
DiezentraleBuchhaltung mußsoaufgebaut sein,daß
derFinanzkontrolleur inderLageist,dieRichtigkeit
derEintragung derMittelbindungen undZahlungen
nachzuprüfen ,umjederzeitdenStandderMittelver­
wendung feststellen unddieAnweisungsbefugten
davoninKenntnis setzenzukönnen .Artikel33
HältderFinanzkontrolleur dieindenArtikeln 45
und49derHaushaltsordnung vorgesehenen undin
dennachstehenden Artikeln34bis40genauerbe­
zeichneten Belegefürunzureichend oderunvollstän­
dig,dannschiebterdieErteilung seinesSichtver­
merksaufundschicktdenAntragunterAngabeder
erbetenenBelegezurückandenAnweisungsbefugten .
TITELVI
SICHTVERMERK FÜRDIEMITTELBINDUNGS ­
ANTRÄGE
(Artikel42derHaushaltsordnung )
Artikel29
Vorbehaltlich derBestimmungen desnachstehenden
Artikels30wirdderSichtvermerk durchUnterzeich­
nungdesMittelbindungsantrags durchdenFinanz­
kontrolleur odereinenunterstellten Finanzkontrol­
leurerteilt.FernerwirdderMittelbindungsantrag
miteinemStempelversehen ,derdieWorte„Sicht­
vermerk desFinanzkontrolleurs "unddasDatum
derErteilungdesSichtvermerks trägt.TITELVII
BELEGE
(Artikel45und49derHaushaltsordnung )
Artikel34
FürdieLieferungen imallgemeinen giltinsbesondere
alsBeleg:
—dievomLieferanten ausgestellte Rechnung ,der
gegebenenfalls einExemplar desDokuments bei­
zufügenist,ausdemsichdieVerpflichtung der
Gemeinschaft ergibt(z.B.Auftragsschein oder
Vertrag).
InjedemFallmüssenindemvomLieferanten erstell­
tenDokument erscheinen :
—ArtundMengederLieferungen odergegebenen­
fallseineBeschreibung derimZusammenhang
damiterbrachten Leistungen ,
—derEinheitspreis undderGesamtpreis ,Artikel30
Indringenden FällenkannderSichtvermerk durch
eineNote,durcheinFernschreiben oderdurchjedes
andereMittelerteiltwerden,daseindeutigzeigt,daß
derbetreffende Mittelbindungsantrag miteinem
Sichtvermerk versehen wordenist.

Nr.L170/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
Rechnungen ,Bezeichnung derVerwaltungsaus­
schüsseimFallevonAssoziationsverträgen und
allesonstigenDokumente zurRechtfertigung der
Ausgaben ).DerletztenZahlungmußeinDoku­
mentmitdervomAnweisungsbefugten erteilten
Bescheinigung überdie„erbrachte Dienstlei­
stung"beigefügtwerden.—dieAngabederSteuer-undAbgabenbefreiung ;
gegebenenfalls dieHöhederindenPreiseinge­
hendenAbgaben ,SteuernundZölleaufdieLie­
ferungen .
FernermußdiesesDokument Vermerke desAnwei­
sungsbefugten oderdesvonihmermächtigten Beam­
tenenthalten ,mitdenenfestgestellt wird:
—derordnungsgemäße EingangderLieferung so­
wiederLieferzeitpunkt undderLieferort,
—dieEintragung derLieferung indasBestandsver­
zeichnis,wennsievorgeschrieben ist,
—dieNachprüfung sämtlicher ElementederRech­
nung,
—dieStellungnahme desVergabebeirats ,soweit
dieseerforderlich ist.
DieseAngabenkönnenineinerEmpfangsbescheini ­
gungaufgeführt werden.Artikel37
FürdiePersonalausgaben geltenalsBelege:
a)fürdasmonatliche Gehalt:
—dasvollständige Personalverzeichnis ,indem
alleBestandteile derBezügeaufgeführt sind.
DiesesVerzeichnis wirdderAuszahlungsan­
ordnungbeigefügt ;
—einFormblatt (Personalbogen ),indemjede
Änderung einesBestandteils derBezügeer­
scheint .DiesesFormblatt wirdanHandder
injedemEinzelfall gefaßtenBeschlüsse er­
stellt;
—beiEinstellungen oderErnennungen wirdder
erstenGehaltszahlung einebeglaubigte Ab­
schriftdesEinstellungs -oderErnennungsbe­
schlusses beigefügt ;
b)fürdiesonstigenBezüge:
(stunden-odertageweisebesoldetesPersonal )
—einevomAnweisungsbefugten aufgestellte
Übersicht überdieAnwesenheitstage und
-stunden ;
c)fürÜberstunden :
—einevondemzuständigen Beamtenunter­
zeichnete Aufstellung ,mitderdievondem
Bediensteten erbrachten zusätzlichen Leistun­
genbescheinigt werden;
d)fürDienstreisekosten :
—dervonderzuständigen Behördeordnungsge­
mäßunterzeichnete Dienstreiseauftrag ;
—dieDienstreisekosten -Abrechnung ,inder—
mitBelegen—derDienstreiseort ,dasDatum
unddieUhrzeitderAbreiseundderAnkunft
amDienstreiseort ,dieTransportkosten ,die
Aufenthaltskosten unddieordnungsgemäß
genehmigten sonstigen Kostenaufgeführt
sind;dieseAbrechnung wirdvomDienstrei­
sendenundvonderbevollmächtigten Dienst­
behördeunterzeichnet ;
e)fürdiesonstigenPersonalausgaben :
—dieBelege,dieaufdenBeschlußverweisen ,
aufdensichdieAusgabestützt,undausde­
nenalleBerechnungselemente hervorgehen .Artikel3S
BeiderErbringung vonLeistungen giltalsBelegins­
besondere dieRechnung desLeistungserbringers .
DiesesDokument mußfolgendeAngabenenthalten :
—dieArtderLeistung,gegebenenfalls denEinheits­
preis,denGesamtpreis ,dieBefreiungvonSteuern
undAbgabenoder—soweitmöglich—die
HöhederindenPreiseingehenden Steuernund
AbgabenaufdieLeistung ;
—denvomAnweisungsbefugten oderdenvonihm
ermächtigten Bediensteten erteiltenVermerk„zur
Zahlung",mitdemdieordnungsgemäße Aus­
führungderLeistungunddieNachprüfung sämt­
licherElementederRechnung bestätigtwerden.
Artikel36
FürStudien-undForschungsverträge geltenals
Belege:
a)einExemplar desVertragesundderetwaigenZu­
satzverträge ,dasdererstenAuszahlungsanord ­
nungbeizufügen ist;
b)alleDokumente ,dienachdenFinanzbestimmun ­
gendieserVerträgedieentsprechenden Zahlun­
genrechtfertigen (Schreiben desMitkontrahenten ,

1.7.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/7
Bediensteter erforderlich ,darunternotwendigerweise
diejenige desRechnungsführers ,einesunterstellten
Rechnungsführers odereinesZahlstellenverwalters .Artikel38
BeiallenMittelbindungen ,derenAusführung Ab­
schlagszahlungen mitsichbringt,wirdderersten
Auszahlungsanordnung einebeglaubigte Abschrift
desVertrages beigefügt .AufdenübrigenAuszah­
lungsanordnungen wirdaufdiesesDokument und
aufdiefrühere(n )Zahlung(en )verwiesen .Artikel45
Imallgemeinen sindentweder durchScheckoder
durchBank-oderPostüberweisung folgendeZahlun­
genzutätigen :
—diemonatlichen BezügederBeamtenundsonsti­
genBediensteten ,
—dieAusgabenfürLieferungen undLeistungen im
Wertvonmehrals100Rechnungseinheiten .Artikel39
GilteinundderselbeBelegfürmehrereZahlungen ,
dennwirdaufallenAuszahlungsanordnungen auf
dasOriginalverwiesen .
Artikel40
MitAusnahme derobenvorgesehenen Fällekannder
Anweisungsbefugte ,wennderOriginalbeleg nicht
beigebracht werdenkann,einebeglaubigte Abschrift
vorlegen .DerAnweisungsbefugte mußbegründen ,
weshalbdasOriginalnichteingereicht werdenkonn­
te,undbescheinigen ,daßdieZahlungnichterfolgt
ist.TITELIX
ZAHLSTELLEN
(Artikel57derHaushaltsordnung )
TITELVIII
BANK-UNDPOSTSCHECKKONTEN
(Artikel56derHaushaltsordnung )Artikel46
DieErrichtung vonZahlstellen istGegenstand einer
Entscheidung derinArtikel18derHaushaltsord­
nungfestgelegten Behörden ,undzwaraufVorschlag
desAnweisungsbefugten nachbefürwortender Stel­
lungnahme desRechnungsführers unddesFinanz­
kontrolleurs .Artikel41
Fürseinefinanziellen Transaktionen kanndasOrgan
Bank-und/oderPostscheckkonten indenLändern
derGemeinschaft undgegebenenfalls inDrittländern
eröffnen .Ar^kel47
DieBestellung einesZahlstellenverwalters istGegen­
standeinerEntscheidung derinArtikel18derHaus­
haltsordnung festgelegten Behörden ,undzwarauf
Vorschlag desAnweisungsbefugten nachbefürwor­
tenderStellungnahme desRechnungsführers .
IndieserEntscheidung wirdaufdieVerantwortung
desZahlstellenverwalters hingewiesen .Artikel42
FernerkanndasOrganKontenbeiderNotenbank
jedeseinzelnenMitgliedstaats bzw.beidemzugelas­
senenFinanzinstitut unterhalten .
Artikel43
DasOrganläßtallenFinanzinstituten ,beidenen
Konteneingerichtet wordensind,dieNamenund
Unterschriftsproben dervonihmbezeichneten Be­
diensteten mitteilen,dieermächtigt sind,Kontenzu
eröffnenundüberdiesezuverfügen .
Artikel44
UmüberdieseKontenverfügenzukönnen,sinddie
Unterschriften zweierordnungsgemäß ermächtigterArtikel48
Dieinden'vorstehenden Artikeln46und47genannten
Entscheidungen werdendenAnweisungsbefugten ,
demFinanzkontrolleur ,demRechnungsführer und
demKontrollausschuß mitgeteilt .
Artikel49
InderEntscheidung zurErrichtung einerZahlstelle
werdeninsbesondere festgelegt :

Nr.L170/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
TITELX
AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
(Vergabe imPreiswettbewerb undVergabe im
Leistungswettbewerb )
(Artikel59derHaushaltsordnung )a)derHöchstbetrag derVorschüsse ,diegewährt
werdenkönnen,
b)gegebenenfalls dieEröffnung einesBank-und/
oderPostscheckkontos aufdenNamendesbe­
treffenden Organs,
c)dieArtundderHöchstbetrag jederAusgabe,die
ohnevorherige Genehmigung geleistetwerden
kann,
d)dieFristenundEinzelheiten fürdieVorlageder
Belege,
e)dieBestimmungen übereineetwaigeWiederauf­
füllungderMittelumdenBetragderVorschüsse ,
f)dieFrist,innerhalb derendieTransaktionen der
Zahlstelleabgerechnet werdenmüssen.
Artikel50
JederZahlstellenverwalter istdemAnweisungsbefug­
tengegenüber fürdieBegleichung derForderungen
unddemRechnungsführer gegenüber fürdieAusfüh­
rungderZahlungen verantwortlich .
Artikel51
ErführtnachWeisungen desRechnungsführers Buch
überdieihmzurVerfügung stehenden Mittelund
diegeleisteten Ausgaben .Artikel55
DieAusschreibungen zurTeilnahme aneinemWett­
bewerberfolgensoweitwiemöglichnacheinem
Standardformblatt odereinemStandardtext .
Artikel56
DieAusschreibungen zurVergabeimLeistungswett­
bewerbenthalteninsbesondere Angabenüber:
a)dieEinzelheiten überdieAbgabeundAufma­
chungderAngebote ,vorallemdieetwaige
Vorschrift ,einStandard-Antwortformblatt aus­
zufüllen ;
b)dieAnwendung desProtokolls überdieVorrechte
undBefreiungen sowiedieBezugnahmen auf
dieAllgemeinen Bestimmungen fürdenbetreffen­
denAuftrag (Lieferungen ,Bauleistungen ,sonstige
Leistungen oderVeröffentlichungen )undgegebe­
nenfallsaufdasDokument mitdenBesonderen
Bestimmungen fürdenAuftrag ;
c)eineBestimmung ,derzufolgemitderAbgabeei­
nesAngebotsdasbetreffende Lastenheft akzep­
tiertwird;
d)dieBesichtigungsbedingungen ,diegenaufestge­
legtwerdenmüssen,wenneineBesichtigung an
OrtundStellevorgesehen ist;
e)dieGeltungsdauer derAngebote ,währendderen
derBietersämtlicheBedingungen seinesAngebots
aufrechterhalten muß;
f)dieStrafen,diebeiNichteinhaltung derVertrags­
bestimmungen vorgesehen sind;
g)denInhaltderRechnungen (oderderBelege
dazu)gemäßTitelVII;
h)dasVerbotjeglichenKontaktszwischendemOr­
ganunddemBieter,esseidenn—ausnahmswei­
se—unterfolgenden Bedingungen :
1.vorAblaufderAbgabefrist :
—aufVeranlassung derLieferanten :
DenLieferanten könnenzusätzliche Aus­
künfteerteiltwerden,dieeinzigundalleinArtikel52
DerZahlstellenverwalter trifftalleVorkehrungen zur
SicherungderihmzurVerfügung gestelltenMittel.
Artikel53
Unbeschadet derKontrolle durchdenFinanzkontrol­
leurhatderRechnungsführer durchunvorhergesehe­
neKontrollen ,imallgemeinen anOrtundStelle,die
erselbstvornimmt oderdurcheinenunterstellten
Rechnungsführer durchführen läßt,dasVorhanden­
seinderdenZahlstellenverwaltern anvertrauten Mit­
telunddieBuchführung zuüberprüfen .
Artikel54
DerRechnungsprüfer undderFinanzkontrolleur un­
terrichten sichgegenseitig überdasErgebnisihrer
Nachprüfungen undteilenesdemAnweisungsbefug ­
tenmit.

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/91.7.75
zurErläuterung derArtderAusschreibung
dienen;
—aufVeranlassung desOrgans:
Bemerken dieDienststellen desOrgansei­
nenIrrtum,eineUngenauigkeit ,eineAus­
lassungodereinenanderensachlichen
MangelinderAbfassung desAusschrei­
bungstextes ,dannkönnensiediesdenBe­
teiligtenuntergenaudengleichenBedin­
gungenwiedenenderAusschreibung mit­
teilen;
2.nachÖffnungderAngeboteaufVeranlassung
derDienststellen desOrgans:
Erfordert einAngebotKlarstellungen oder
sindoffenkundige sachlicheIrrtümerinder
Abfassung desAngebotszuberichtigen ,dann
kanndasOrganmitdemBieterKontaktauf­
nehmen .-maßgebend ist.DiePostsendungen müssenper
Einschreiben geschicktwerden;
—oderdurchAbgabebeidenDienststellen desOr­
gans:
IndiesemFallsindinderAusschreibung Tag
undStunde,biszudenendieUmschläge abgege­
benwerdenmüssen,sowiedieDienststelle ,der
siegegeneinedatierteundunterzeichnete Emp­
fangsbestätigung auszuhändigen sind,anzugeben .
DasDatumistinbeidenFällendasgleiche.
ZurGeheimhaltung undzurVermeidung von
Schwierigkeiten istinderAusschreibung folgendes
zuvermerken :
„DasAngebotistinzweiUmschlägen einzureichen .
BeideUmschläge werdenverschlossen ,undderinne­
reUmschlag trägtaußerderAngabederEmpfänger­
Dienststelle ,dieinderAusschreibung genanntist,
denVermerk„Ausschreibung —nichtdurchden
Postdienst zuöffnen".BeiVerwendung vonselbst­
klebenden Umschlägen sinddiesemitKlebebändern
zuverschließen ,überdenenderAbsenderquerseine
Unterschrift anzubringen hat."Artikel57
InallenFällen,indenenKontakteunterdenobenge­
nanntenBedingungen (Artikel56h)stattgefunden
haben,wirdein„VermerkfürdieUnterlagen "er­
stellt,undderKontakt (dieKontakte )ist(sind)in
demBerichtzuerwähnen ,derdemVergabebeirat
späterunterbreitet wird.Artikel61
Sämtliche Angebote sindzuöffnen.
Nichtberücksichtigt werdenAngebote ,diedenin
derAusschreibung genannten Erfordernissen nicht
entsprechen .Artikel58
DasLastenheft mitdenAllgemeinen Bestimmungen
fürdengeplanten AuftragwirdderAusschreibung
beigefügt .Gegebenenfalls wirdaucheinDokument
mitdenBesonderen Bestimmungen fürdenAuftrag
beigefügt .Artikel62
AllenBieternwirdmitgeteilt ,wieüberihrAngebot
entschieden wurde.
Artikel59
DieAngebotsfrist wirdnachderArtdesAuftragsauf
GrundderzurAusarbeitung derAntwortnotwendi­
genZeitfestgesetzt .TITELXI
ARBEITSWEISE DESVERGABEBEIRATS
(Artikel62und103derHaushaltsordnung )
Artikel60
DieEinreichung derAngeboteerfolgtnachWahlder
Bieter
—entweder durchdiePost:
IndiesemFallistinderAusschreibung zuver­
merken,daßdasAufgabedatum (Poststempel )Artikel63
NachMaßgabederArtikel62,63und103derHaus­
haltsordnung wirdderVergabebeirat infolgenden
Fällengutachtlich gehört:
a)zuallenEntwürfen vonAufträgen aufBaulei­
stungen,Lieferungen odersonstigeLeistungen ,

Nr.L170/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
Artikel66
JedeAngelegenheit istGegenstand einerStellungnah­
me,dievomVorsitzenden unterzeichnet wird.Diese
Stellungnahme wirddenbeteiligten Dienststellen mit­
geteilt.
Artikel67
JederVergabebeirat gibtsicheineGeschäftsordnung .
DerWortlautdieserGeschäftsordnung wirddenVer­
gabebeiräten deranderenOrganemitgeteilt .derenSummedieindenArtikeln62und103der
Haushaltsordnung genannten Summenübersteigt ,
sowie,unabhängig vonihremBetrag,zuallen
Entwürfen vonKaufverträgen überGrundstücke
undGebäude ;
b)zudenEntwürfen vonZusatzaufträgen zuden
imobigenAbsatzgenannten Aufträgen inallen
denFällenindenensichderBetragdesur­
sprünglichen AuftragsdurchdieseZusatzaufträge
ändernwürde;
c)zudenEntwürfen vonZusatzaufträgen ,durchdie
sichdieGesamtsumme einesbereitserteiltenAuf­
trags,dieursprünglich innerhalbderinAbsatza)
diesesArtikelsgenannten Grenzenlag,überdiese
Grenzenhinauserhöht;
d)zudenFormblättern undStandardtexten fürdie
Ausschreibung undzudenEntwürfen ,dieeine
erhebliche Abweichung vondiesenStandardtex­
tenvorsehen ;
e)zudenEntwürfen fürAusschreibungen vonbe­
sondererBedeutung oderbesonderem Charakter ;
f)zudenbeiderVergabeoderAusführung derAuf­
trägeauftretenden Fragen (Annullierung vonBe­
stellungen ,ErsuchenumErlaßvonVerzugsstra­
fen,Abweichungen vondenVorschriften derLa­
stenhefteundvondenAllgemeinen Bestimmun­
genusw.),wenndiebetreffende Fragesoschwer­
wiegendist,daßsiedieEinholung einerStellung­
nahmerechtfertigt ;
g)aufAntragdeszuständigen Anweisungsbefugten
odereinesMitglieds desVergabebeirats zuden
Entwürfen vonAufträgen ,derenSummeniedriger
istalsdieinAbsatza)diesesArtikelsfestgelegte ,
wennangenommen wird,daßdieseAufträge
Grundsatzfragen aufwerfen odereinenbesonde­
renCharakter haben.TITELXII
VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG
ALSGARANTIE FÜRDIEAUSFÜHRUNG
DERAUFTRÄGE
(Artikel64derHaushaltsordnung )
Artikel68
WirdvondenLieferanten oderUnternehmern als
GarantiefürdieAusführung derAufträgeverlangt,
daßsieimvorauseineSicherheit leisten,dannmuß
dieseSicherheit grundsätzlich ineinerZahlungan
dasOrganindergleichenWährungwiederfürdie
Bezahlung derLieferungen oderLeistungen angege­
benenbestehen .
Artikel69
DieseSicherheit kanndurchdieselbstschuldnerische
Bürgschaft einesvomOrganzugelassenen Drittener­
setztwerden .
Artikel70
AlsUnterlagefürdieersteAuszahlungsanordnung im
RahmeneinesAuftrags,dereineSicherheitsleistung
verlangt,werdendieüblichenBelegeergänztdurch
einevomRechnungsführer beglaubigte Abschriftder
beiderEinzahlung derSicherheitausgestellten Emp­
fangsbestätigung oderdurcheinevomRechnungs­
führerbeglaubigte AbschriftderErklärungderInsti­
tutionoderdesDritten,welchedieBürgschaft stel­
len.Artikel64
DerVergabebeirat erteiltEmpfehlungen :
a)zurallgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb
oderaußerhalb derGemeinschaft ;erführtdie
entsprechenden Erhebungen undUntersuchungen
selbstdurchoderläßtsiegegebenenfalls durch­
führen;
b)zurFestlegung derallgemeinen Vergabebestim­
mungen .
Artikel65
DenUnterlagen ,diedemVergabebeirat zurStellung­
nahmeunterbreitet werden,isteinvondemzuständi­
genBeamtenodereinemvomAnweisungsbefugten
bezeichneten Stellvertreter ausgearbeiteter undvorge­
legterBerichtbeizufügen .Artikel71
DifeRückgabederSicherheitoderdieBefreiungdes
selbstschuldnerischen Bürgenerfolgen—außerin

Nr.L170/11 1.7.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
deninArtikel64letzterAbsatzderHaushaltsord­
nungvorgesehenen FällenvonNichtausführung oder
verspäteter Ausführung —nachMaßgabederBe­
stimmungen fürdieAufträge .kaufsbekanntmachung imAmtsblatt derEuropä­
ischenGemeinschaften ,wobeieinegeeigneteVer­
öffentlichung inderPressederMitgliedstaaten
erfolgenkann.
BietetdieseVeröffentlichung wegenihrerKostenkei­
nebesonderen Vorteiledannkanndaraufverzichtet
werden .
TITELXV
EINZELHEITEN DERAUFSTELLUNG UNDAUS­
FÜHRUNG DESBUCHUNGSPLANS
(Artikel74derHaushaltsordnung )TITELXIII
FESTLEGUNG DESWERTES ,BEIDESSENUBER­
SCHREITUNG BEWEGLICHE GEGENSTÄNDE IN
DASBESTANDSVERZEICHNIS EINZUTRAGEN SIND
(Artikel67derHaushaltsordnung )
Artikel72
IndasBestandsverzeichnis werdeneingetragen alle
beweglichen Gegenstände
—miteinemKaufwert von30Rechnungseinheiten
odermehr
[100Rechnungseinheiten beibeweglichen Gegen­
ständenmitwissenschaftlichem undtechnischem
Charakter (*)]und
—einerNutzungsdauer vonmehrals1Jahr
[2Jahrebeibeweglichen Gegenständen mitwis­
senschaftlichem undtechnischem Charakter (1)]
und
—beidenenessichnichtumVerbrauchsgüter han­
delt.Artikel74
Aufstellung desBuchungsplans
DerBuchungsplan bestehtauszweiTeilen:
—Haushaltsrechnung ,
—allgemeine Rechnung .
Artikel75
Haushaltsrechnung
(1)InderHaushaltsrechnung werdenfürjedeUn­
tergliederung desHaushaltsplans erfaßt
—diewährend desHaushaltsjahres festgestellten
Forderungen undeingezogenen Beträge,
—diewährenddesHaushaltsjahres eingegangenen
Mittelbindungen undgeleisteten Zahlungen .
(2)Eswerdenbesondere Konteneröffnet,umdie
Verwendung derübertragenen MitteluncfdieEinzie­
hungdernocheinzuziehenden Beträgegetrenntzu
verfolgen .
(3)DieKontenkönnendetailliert werden,um
analytische Ergebnisse zuermitteln .
(4)DieKontensindinBüchern,aufKarteikarten
odernacheinemDatenverarbeitungssystem zuführen.TITELXIV
VERÖFFENTLICHUNG DERVERÄUSSERUNG VON
BEWEGLICHEN GEGENSTÄNDEN
(Artikel68derHaushaltsordnung )
Artikel73
DieVeräußerung beweglicher Gegenstände wirdwie
folgtbekanntgegeben :
a)beieinemEinheitskaufwert vonmehrals2000
Rechnungseinheiten durchgeeignetelokaleVeröf­
fentlichung ;
beieinemEinheitskaufwert vonwenigerals2000
Rechnungseinheiten istkeineVeröffentlichung er­
forderlich ;
b)beieinemEinheitskaufwert inHöhevon100000
Rechnungseinheiten odermehrdurcheineVer­
(')Festgelegt imRahmenderGemeinsamen Forschungs­
stelleinder„Sammlung derRichtlinien fürdieBe­
standsverzeichnisse "(Dok.13.131/XV/1968)undinder
„Materialnomenklatur —allgemeine Übersicht"(Dok.
EUR/C/5115/65undErgänzungen ).Artikel76
Allgemeine Rechnung
(1)Dieallgemeine Rechnung läßtdenStandder
AktivaundPassivadesOrganserkennen .

Nr.L170/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
(2)DerBuchungsplan derallgemeinen Rechnung
wirdnachderDezimalklassifikation aufgestellt .
(3)DerBuchungsrahmen umfaßtmindestens fol­
gendeKlassen :
Klasse1:Kapitalkonten ,
Klasse2:Anlagekonten ,
Klasse3:Bestandskonten ,
Klasse4:Anderkonten ,
Klasse5:Finanzkonten ,
Klasse6:Kostenkonten ,
Klasse7:Ertragskonten ,
Klasse8:Erfolgskonten .
(4)JedeKlasseumfaßtGruppen (zu2Ziffern);
diesesindinUntergruppen (zu3Ziffern)unddiese
wiederum inKonten (zu5Ziffern)unterteilt .
(5)InKlasse4„Anderkonten "werdenalleVor­
gängeerfaßt,welchedieBeziehungen zuDrittenund
dieAbrechnungsbuchungen betreffen .
Klasse4hatfolgendeHauptgruppen :
—-Vorschüsse andasPersonal ,
—KontenzwischendenOrganen,
—Verschiedene SchuldnerundGläubiger ,
—Zuübertragende Mittel,
—Zuverbuchende Einnahmen undAusgaben ,
—Vormerkkonten fürWiederverwendung ,
—Ausgleichskonten ,
—Dienststellen mitgesonderter Rechnungsführung
(Krankenkasse ),
—Vormerkkonten fürdieÜbertragungen vonwis­
senschaftlichem undtechnischem Material zwi­
schenForschungs -undInvestitionsvorhaben .
(6)InKlasse5„Finanzkonten "werdenWertpa­
pierbewegungen ,Kassentransaktionen ,Vorgänge auf
Bank-undPostscheckkonten sowiedievondenun­
terstellten Rechnungsführern undZahlstellenverwal­
ternbewirkten Vorgängeverzeichnet .
Klasse5hatfolgendeHauptgruppen :
—Wertpapiereinlagen ,
—Kassen,
—Bankkonten ,
—Postscheckkonten ,
—Unterstellte Rechnungsführer ,
—Zahlstellenverwalter .(7)InKlasse6„Kostenkonten "wirdderBrutto­
betragderinderHaushaltsrechnung erfaßtenAus­
gabenverzeichnet .
SeparateKontenwerdeneröffnetfürAusgaben im
Zusammenhang mit:
—denMittelndeslaufendenHaushaltsjahres ,
—dengemäßArtikel6AbsatzlbderHaushaltsord­
nungübertragenen Mitteln,
—dengemäßArtikel6AbsatzlcderHaushaltsord­
nungübertragenen Mitteln .
(8)InKlasse7„Ertragskonten "wirdderBrutto­
betragderinderHaushaltsrechnung erfaßtenfest­
gestelltenForderungen verzeichnet .
SeparateKontenwerdeneröffnetfürdiefestgestell­
tenForderungen :
—deslaufenden Haushaltsjahres ,
—dervorhergehenden Haushaltsjahre ,dienochein­
zuziehensind.
(9)DieKlasse8„Erfolgskonten "zeigtdieErgeb­
nissedesHaushaltsjahres :
—nocheinzuziehende oderzuvieleingezogene Be­
träge,
—Schuldner -oderGläubiger-Mitgliedstaaten ,
—Überschuß desHaushaltsjahres .
(10)JedesOrganerstellteinenBuchungsplan auf
Grunddesobenfestgelegten Buchungsrahmens .Es
eröffnetGruppen,Untergruppen undKontennach
denbesonderen Bedürfnissen seinerHaushaltsfüh­
rung.
Artikel71
Ausführung desBuchungsplans
(1)Dieallgemeine Rechnungsführung istnachKa­
lenderjahren inFormderdoppelten Buchführung
vorzunehmen .
(2)DieBuchungen habeninBüchern,aufKartei­
kartenodernacheinemLochkartensystem zuerfol­
gen.
(3)DieRechnungsführung ermöglicht dieAufstel­
lungeinerallgemeinen Kontenbilanz ,d.h.einer
Übersicht überalleAktiv-undPassivkonten desOr­
gans,einschließlich dersaldierten Konten,jeweilsmit
Angabe :
—derKontonummer ,
—derBezeichnung ,
—desgesamtenSoll-Betrags ,
—desgesamtenHaben-Betrags ,
—desSaldos.

1.7.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/13
DieZahlstellenverwalter sindausdemKreisderBe­
amtenderLaufbahngruppen A,BoderCoder,erfor­
derlichenfalls ,ausdemKreisdersonstigen Bedien­
steteneinesdiesenLaufbahngruppen entsprechenden
Niveausauszuwählen .
Artikel79
DerRechnungsführer ,dieunterstellten Rechnungs­
führertinddieZahlstellenverwalter versichern sich
überdasOrgangegendiemitihrerAufgabeverbun­
denenRisiken .(4)DieRechnungsführung gestatteteineeingehen­
deAnalysederSaldenderAnderkonten .
(5)Dielaufenden KontenderanderenOrgane
werdeninregelmäßigen Zeitabständen abgeschlos­
sen.
(6)DieVerwahrkonten werdenständigüberprüft
undbaldmöglichst ,spätestens innerhalbderinArti­
kel73derHaushaltsordnung vorgesehenen Frist,ab­
gerechnet .
(7)DieVormerkkonten zurWiederverwendung
gebendieMöglichkeit ,dieWiederverwendung derin
Artikel22bderHaushaltsordnung vorgesehenen Ein­
nahmenzuverfolgenunddieamSchlußvonArtikel
82Absätze 1und2derHaushaltsordnung genannte
Übersicht zuerstellen .
'(8)DieFinanzkonten (Bank-undPostscheckkon­
ten)werdeninDevisenundinderWährungder
Rechnungsführung geführt.
(9)DieRechnungsführung derGemeinsamen For­
schungsstelle wirdinderallgemeinen Rechnungsfüh­
rungderKommission erfaßt.Artikel80
DiePrämienfürdieseVersicherung werdendemVer­
sichererunmittelbar vomOrgangezahlt.
Artikel81
Unbeschadet :
—derArtikel86bis89desStatutsderBeamtender
Europäischen Gemeinschaften undderBeschäfti­
gungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
.dieserGemeinschaften ,
—desArtikels78derHaushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemein­
schaften,
—seinerRegreßansprüche gegenüber Dritten
trägtdasOrgandieRisikenunddievondenVersi­
cherernnichtgedeckten Defizite,soferndasGutha­
bendesaufdenNamendesverantwortlichen Beam­
teneröffneten Garantiekontos zurDeckungdesDefi­
zitsnichtausreicht .TITELXVI
VERSICHERUNG DERRECHNUNGSFÜHRER ,DER
UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UNDDER
ZAHLSTELLENVER WALTER-SONDERVERGÜTUNG
FESTLEGUNG DERGRUPPEN VONBEAMTEN ODER
BEDIENSTETEN ,DIEZURECHNUNGSFÜHRERN
ODERZAHLSTELLENVERWALTERN ERNANNT
WERDEN KÖNNEN
(Artikel78derHaushaltsordnung )
Artikel78
DerRechnungsführer istvonjedemeinzelnenOrgan
ausdemKreisderBeamtenderLaufbahngruppen A
oderB,welchedieStaatsangehörigkeit derMitglied­
staatenbesitzen,zuernennen .
Dieunterstellten Rechnungsführer sindvonjedem
einzelnen OrganausdemKreisderBeamtender
Laufbahngruppen AoderBzuernennen,welchedie
Staatsangehörigkeit derMitgliedstaaten besitzen.
BeamtederLaufbahngruppe Ckönnenzuunterstell­
tenRechnungsführern ernanntwerden,wennsiere­
gelmäßigMittelzuverwalten haben.DieseBeamten
sindjedochnichtermächtigt ,imSinnevonArtikel
56derHaushaltsordnung alsunterstellte Rechnungs­
führerzuunterzeichnen .Artikel82
DieinArtikel78derHaushaltsordnung genannte
Sondervergütung beträgtmonatlich :
—60,00Rechnungseinheiten fürdenRechnungsfüh­
rer,
—40,00Rechnungseinheiten fürdieunterstellten
Rechnungsführer ,
—20,00Rechnungseinheiten fürdieZahlstellenver­
walter,diemindestens 1000Rechnungseinheiten ,
undzwarfürmindestens 30aufeinanderfolgende
Tage,zuverwalten haben.
DieGewährung dieserVergütung wirdmitdem
Inkrafttreten derneuenHaushaltsordnung ,d.h.am
1.Mai1973,wirksam .

Nr.L170/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.75
Artikel83
DasOrganeröffneteinGarantie-Bankkonto aufden
NameneinesjedenEmpfängers andemOrt,andem
derRechnungsführer seineAufgaben wahrnimmt .
DiesemKontowirdmonatlich dieinArtikel82ge­
nannteVergütung gutgeschrieben ,undeswirdmit
demDefizitbelastet,fürdasderBetreffende vondem
Organ,dasihnernannthat,fürverantwortlich er­
klärtwird,soweitesnichtausdenLeistungen der
Versicherungsgesellschaften gedecktwordenist.kungendesIndexesderVerbraucherpreise inBelgien
(Basis100=1971)geändert,sobalddieseSchwan­
kungfolgendeProzentsätze erreicht :
—50%beidenindenArtikeln45,72und73ge­
nanntenBeträgen ,
—10°/obeideninArtikel82genannten Beträgen .
DieKommission legtdieneuenBeträge,gerundetauf
dienächstniedrigere odernächsthöhere Rechnungs­
einheit,festundteiltsiedenübrigenOrganenmit.
Artikel86
DieobigenBestimmungen stehenderAnwendung
derSonderbestimmungen fürdenEuropäischen So­
zialfonds (TitelVIIIderHaushaltsordnung ),denEu­
ropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft (TitelIXderHaushaltsordnung ),den
Europäischen FondsfürregionaleEntwicklung (Titel
XbisderHaushaltsordnung )(l)unddasAmtfür
AmtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen Ge­
meinschaften (AnhangIderHaushaltsordnung )nicht
imWege.
Artikel87
DieOrganeunterrichten denKontrollausschuß bin­
nensechsMonatennachInkrafttreten dieserVerord­
nungüberdieBestimmungen ,diesiezuihrerDurch­
führungerlassenhaben.
Artikel88
DieseDurchführungsbestimmungen zurHaushalts­
ordnunggeltenab1.Juli1975.
Brüssel,den30.Juni1975Artikel84
DasGuthaben derGarantiekonten wirddenBetref­
fendenbeiBeendigung ihrerTätigkeit alsRech­
nungsführer ,unterstellter Rechnungsführer oder
Zahlstellenverwalter nachBeschluß derinArtikel18
derHaushaltsordnung festgelegten BehördenundEr­
teilungderinArtikel80derHaushaltsordnung ge­
nanntenEntlastung nachbefürwortendem Sichtver­
merkdesRechnungsführers ,außerindenihnbetref­
fendenFällen,unddesFinanzkontrolleurs ausge­
zahlt.
Eswerdendienotwendigen Vorkehrungen getroffen,
damitdasGarantiekonto desBetreffenden nurdurch
zweiUnterschriften ,darunterdiedesRechnungsfüh­
rers,belastetwerdenkann.
InkeinemFalldarfdieUnterschrift desBetreffenden
zurBelastung diesesKontosbenutztwerden.
TITELXVII
ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel85
DieindenArtikeln45,72,73und82vorgesehenen
Pauschalbeträge werdenentsprechend denSchwan­FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(f)ABl.Nr.L73vom21.3.1975,S.46.