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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Januar 1984

zur Ermächtigung Griechenlands, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren zu treffen

(84/38/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 83/41/EWG (1) und 83/94/EWG (2) wurde Griechenland ermächtigt, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu treffen.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1983 stellte die griechische Regierung bei der Kommission einen Antrag auf Ermächtigung, gemäß Artikel 130 der Akte über den Beitritt Griechenlands in bestimmten Industriezweigen zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission eine Reihe von Angaben übermittelt, die es ihr gestatten festzustellen, daß die ernsten Schwierigkeiten einiger Industriezweige für die die vorgenannten Schutzmaßnahmen eingeführt wurden, andauern.

Die Lagerbestände im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Entscheidungen hatten ein solches Ausmaß, daß den betroffenen Industriezweigen während des Bezugszeitraums die Möglichkeiten für eine Entwicklung der Produktion genommen wurden, wodurch wiederum die von der Kommission genehmigten Schutzmaßnahmen weitgehend ihren Zweck verfehlten.

Aus diesem Grunde konnte der Umstrukturierungsprozeß in diesen Wirtschaftszweigen erst im zweiten Halbjahr 1983 einsetzen, was wiederum erfordert, daß die Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten auch weiterhin beschränkt bleiben müssen, damit genannte Umstrukturierungen ihre Wirkung erzielen können.

Diese Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung erfordern als flankierende Maßnahmen ein System der Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern.

Eine zusätzliche Frist von zehn Monaten erscheint für eine weitere Verbesserung und die Erreichung eines neuen Gleichgewichts in der Situation dieser Industriezweige im Hinblick auf eine Vorbereitung auf den Gemeinschaftswettbewerb angemessen.

Die zu treffenden Maßnahmen dürfen jedoch in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren bei jeder der genannten Waren auf eine geringere Menge beschränkt werden, als die während des entsprechenden Zeitraums des Jahres 1983 eingeführten Mengen.

Falls die von der Kommission in den obengenannten Entscheidungen festgesetzten Hoechstmengen nicht ausgeschöpft wurden, obliegt es den griechischen Behörden, Einfuhrgenehmigungen für diese Restmengen zuzueglich zu den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Mengen zu erteilen.

Das Volumen der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse ist um so mehr eine Quelle ernster Schwierigkeiten, als die Beschäftigungslage in diesen Wirtschaftszweigen weiterhin besorgniserregend ist.

Die Möbelindustrie kennzeichnet eine grosse Anzahl kleiner über das Land verstreuter Produktionseinheiten, was die Neuordnung und Umstrukturierung im Hinblick auf »Economies of Scale" erheblich erschwert. Die griechische Regierung hat deshalb Formen der industriellen Zusammenarbeit gefördert, um in einer Region, in der die Hauptabsatzmärkte dieses Sektors liegen, mehrere Produktionseinheiten zu einer neuen Einheit zusammenzufassen, und hat die Schaffung einer gemeinsamen Organisation der Absatzförderung unterstützt.

Die Lage des Bausektors hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert, und der Produktionsindex fiel in den ersten zehn Monaten im Verhältnis zu dem Vergleichszeitraum 1982 um 12 % zurück. Der Markt für Sanitärartikel aus Prozellan und Gusseisen, für Armaturen und Fliesen aus keramischen Stoffen hängt unmittelbar von der Entwicklung des Bausektors ab. In die Rationalisierung und Modernisierung dieser vier Warenbranchen werden gegenwärtig erhebliche Mittel investiert, insbesondere im Hinblick auf eine Anpassung des Angebots an die Entwicklung der Nachfrage. Die veränderte Produktionsweise erfordert nicht nur modernere Ausrüstungen, sondern auch eine gründliche Marktforschung. Diese Maßnahmen werden gegenwärtig in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt.

In der Zigarettenindustrie erfordert der Trend der Nachfrage hin zum amerikanischen Zigarettentyp nicht nur eine Verbesserung der Produktionsqualität, die bereits in Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen angelaufen ist, sondern auch eine Neuorientierung der traditionsgemäß auf den gegenwärtig weniger gefragten Orienttabak eingestellten landwirtschaftlichen Produktion.

Die betroffenen Wirtschaftszweige sind gegenwärtig strukturell noch derart mangelhaft gerüstet, daß eine sofortige Liberalisierung ihre bereits eingeleitete Sanierung gefährden könnte.

Hinsichtlich der Zigaretteneinfuhren verfügt die Kommission über keine ausreichenden Daten, um die während des in Rede stehenden Zeitraums anzuwendenden Beschränkungen festsetzen zu können. Sie wird diesbezueglich bis zum 31. Januar 1984 eine Entscheidung treffen.

Damit die genehmigten Mengen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten angemessen verteilt werden können, muß Griechenland die bestehenden Handelsströme respektieren.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Entscheidung sind ganz besonders präzise Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften erforderlich.

Es empfiehlt sich, daß die Kommission die Angaben zu den fraglichen Industriezweigen laufend überprüft. Sie behält sich insofern vor, die genehmigten Mengen aufzustocken oder die vorliegende Entscheidung zu ändern oder aufzuheben.

Die aufgrund der Prüfung durch die Kommission der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der in Rede stehenden Wirtschaftszweige erlassenen Beschränkungen sind Maßnahmen, die es gestatten, das angestrebte Ergebnis zu erreichen und gleichzeitig das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten zu stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, die Einfuhren nach Griechenland der in Artikel 2 aufgeführten Waren bis zum 31. Oktober 1984 unter den nachstehend angegebenen Bedingungen zu beschränken oder einer Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

(1) Die Einfuhren von Möbeln der Tarifstellen 94.01 B und 94.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs (mit Ausnahme der NIMEXE-Kennziffern 94.01-20 und 91), mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 2 820 Tonnen beschränkt.

(2) Die Einfuhren von Waschbecken aus Prozellan und anderen keramischen Stoffen der Tarifnummer 69.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 1 920 Tonnen beschränkt.

(3) Die Einfuhren von Badewannen aus Gusseisen (NIMEXE-Kennziffer: 73.38-71) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 1 200 Tonnen beschränkt.

(4) Die Einfuhren von Armaturen (NIMEXE-Kennziffern: 84.61-31, 35, 41, 45, 59, 69, 99) mit einem Stückgewicht von 5 kg oder weniger mit Ursprung oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 2 000 Tonnen beschränkt.

(5) Die Einfuhren von Fliesen (NIMEXE-Kennziffern 69.08-40, 63, 75, 85, 99) mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 34 440 Tonnen beschränkt.

(6) Die Einfuhren von Zigaretten der Tarifstelle 24.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 4.

Die Kommission erlässt bis zum 31. Januar 1984 eine Entscheidung zur Festsetzung der für diese Waren geltenden Beschränkungen.

(7) Die Einfuhren der in den Absätzen 1 bis 6 bezeichneten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 4.

Artikel 3

Die Anwendung dieser Entscheidung darf in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren bei jeder der in Artikel 2 genannten Waren auf eine Menge beschränkt werden, die niedriger ist als die im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1983 tatsächlich eingeführten Mengen.

Die in dieser Entscheidung genannten Bechränkungen gelten unbeschadet der Verpflichtung der griechischen Behörden, die von der Kommission in ihren Entscheidungen 83/41/EWG und 83/94/EWG festgesetzten Hoechstmengen auszuschöpfen.

Artikel 4

Zur Durchführung der Überwachungsregelung für die Waren im Sinne des Artikels 2 macht Griechenland die Einfuhr dieser Waren von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den griechischen Behörden gebührenfrei und für jede beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Werktagen von der Antragstellung an gerechnet zu erteilen ist. Jedoch können die Einfuhrgenehmigungen, die für die Einfuhr von Zigaretten der Tarifstelle 24.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten zu erteilen sind, auf 10/12tel der im Jahre 1983 eingeführten Mengen beschränkt werden. Die griechischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über jeden Anstieg dieser Wareneinfuhren im Verhältnis zu der am Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bestehenden Situation.

Artikel 5

Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Februar 1984 für den mit Wirksamwerden dieser Entscheidung beginnenden Zeitraum und danach jeweils am 15. jedes Monats bis zum Ablauf dieser Entscheidung die Angaben über die während dieser Zeiträume getätigten Einfuhren.

Diese nach Ländern aufgegliederten Angaben beziehen sich sowohl auf die tatsächlich eingeführten Mengen als auch auf die erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 6

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen beachten die griechischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.

Artikel 7

Die griechischen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen für die aufgrund dieser Entscheidung Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren bis spätestens 31. März 1984. Diese Genehmigungen werden für den gesamten, jedem Einführer nach Artikel 6 zukommenden Anteil gewährt. Die neuen Einführern vorzubehaltenden Anteile dürfen 10 % der für jede Ware geltenden Gesamtbeschränkungen nicht überschreiten. Die gegebenenfalls nicht ausgenutzten Mengen der den neuen Einführern gewährten Anteile werden bis spätestens 31. Mai 1984 auf die in Artikel 6 erwähnten Einführer aufgeteilt.

Artikel 8

Die Kommission überwacht laufend die Anwendung und Verwaltung dieser Entscheidung und behält sich deren Änderung oder Aufhebung vor.

Sie prüft ausserdem im Bedarfsfalle aufgrund der festgestellten Ergebnisse und nach Maßgabe der Prüfung der Angaben über die betroffenen Sektoren die in den letzten fünf Monaten der Geltungsdauer dieser Entscheidung anwendbaren Beschränkungen.

Artikel 9

Diese Entscheidung wird am 11. Januar 1984 wirksam; sie wird am 1. November 1984 unwirksam.

Die griechischen Behörden können von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Mengen auf jedem der in Betracht kommenden Sektoren die Gesamtmenge der zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung getätigten Einfuhren abziehen.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1983, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 10.