ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Österreich bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (96/590/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich ist der Auffassung, daß ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von der Aujeszky-Krankheit ist, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechendes Beweismaterial vorgelegt.

In den betreffenden Regionen wurde ein Tilgungsprogramm gegen die Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

Mit der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/190/EG (4), sind zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine festgelegt worden, die für solche Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in denen ein genehmigtes Tilgungsprogramm durchgeführt wird. Die diesbezüglichen Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Das einschlägige Tilgungsprogramm gegen die Tierseuche kann in Österreich als erfolgreich in den Bundesländern Wien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Steiermark, Kärnten, Burgenland sowie Niederösterreich südlich der Donau gelten. Daher ist es angezeigt, die genannten Regionen aus der Liste in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG zu streichen.

Die österreichischen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die denjenigen nach der vorliegenden Entscheidung mindestens gleichwertig sind.

Die jetzt festgelegten zusätzlichen Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten oder ihren Regionen verlangt werden, die selbst als frei von der Aujeszky-Krankheit anzusehen sind.

Mit der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/190/EG, sind zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine festgelegt worden, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind. Die diesbezüglichen Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Die seuchenfreien Regionen Österreichs sollten nunmehr in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG werden die Wörter "Österreich: alle Regionen" ersetzt durch die Wörter "Österreich: Niederösterreich nördlich der Donau".

(2) In Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird folgendes hinzugefügt:

"Österreich: Wien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Steiermark, Kärnten, Burgenland sowie Niederösterreich südlich der Donau".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Oktober 1996.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.