DE Amtsblatt der Europäischen Union L 306/22

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3493/88 DER KOMMISSION

vom 9. November 1988

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68, (EWG) Nr. 685/69, (EWG) Nr. 625/78 und (EWG) Nr. 1362/87 betreffend die für den Ankauf zur Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Bedingungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Intervention bzw. die private Lagerhaltung soll es ermöglichen, daß im Falle eines Marktungleichgewichts Erzeugnisse vorläufig aus dem Markt genommen und wieder dorthin verbracht werden, sobald sich die Marktlage erholt hat. Infolgedessen müssen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse für die menschliche beziehungsweise tierische Ernährung geeignet sein.

Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) wurde das Verfahren festgelegt, das im Falle eines radiologischen Notstands zur Bestimmung der Radioaktivitätswerte anzuwenden ist, die bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln einzuhalten sind, damit sie vermarktet werden können. Folglich dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Werte überschritten sind, nicht zur Intervention angekauft werden oder Gegenstand eines Lagervertrags sein.

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 (5), sind für die Radioaktivität maximale Grenzwerte festgesetzt worden. Nach Ablauf der genannten Verordnung sind diese Höchstwerte in Artikel 3 der sie ablösenden Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (6) übernommen worden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Höchstwerte überschritten sind, können nicht als gesund und handelsüblich gelten.

Es wurde festgestellt, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft aufgrund des genannten Unfalls mehr oder minder stark radioaktiv verseucht ist. Es muß klargestellt werden, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen die Werte des vorgenannten Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 überschritten sind, nicht zur Intervention angekauft werden oder Gegenstand eines Lagervertrags sein können. Dies erfordert eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 14/84 (8), der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2791/88 (10), der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3711/86 (12), und der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver (13).

Die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln infolge einer radiologischen Notstandssituation ist je nach den Besonderheiten des Unfalls und je nach Art des Erzeugnisses unterschiedlich. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrolle sowie gegebenenfalls über die Kontrollmaßnahmen muß der jeweiligen Situation angepaßt sein und beispielsweise den Besonderheiten der jeweiligen Gebiete, Erzeugnisse und den Merkmalen der Radionukleiden Rechnung tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 wird folgender Buchstabe c) angefügt:

„c) daß bei dem Käse die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (14) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt

(2) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird folgende Ziffer 3 angefügt:

„3. die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätswerte der Butter nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (15) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt.

(3) In Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der erste Unterabsatz durch folgenden Satzteil ergänzt:

„und bei der bzw. bei dem die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt.“

(4) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt:

„e) bei dem die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (16) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt.

(5) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 wird folgender Buchstabe e) angefügt:

„e) bei dem die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (17) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. November 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 101.

(6) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 13.

(9) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(10) ABl. Nr. L 250 vom 9. 9. 1988, S. 11.

(11) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

(12) ABl. Nr. L 342 vom 5. 12. 1986, S. 8.

(13) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1987, S. 9.