VERORDNUNG (EG) Nr. 3151/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit einer abweichenden Maßnahme betreffend eine zusätzliche Lieferung von Tafelwein im Rahmen der obligatorischen Destillation des Wirtschaftsjahres 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 827/94 (4), wurde die in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene obligatorische Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eröffnet. Der Anteil der von jedem Lieferpflichtigen im Rahmen dieser Destillation zu liefernden Teilweinmenge wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 465/94 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/94 (6), festgelegt.

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/94 (8), müssen die Erzeuger den Tafelwein spätestens am 31. Juli 1994 zu einer Brennerei liefern.

Nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 muß die genannte Destillation bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres abgeschlossen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1892/94 (10), wurde unter anderem festgelegt, wie destillationsfähige Erzeugnisse beschaffen sein müssen.

Damit den Bestimmungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1891/94 Rechnung getragen wird, welche die Anwendung langfristiger Lagerverträge betreffen, wurden die genannten Fristen mit der Verordnung (EG) Nr. 1960/94 der Kommission (11) verlängert. Aus Gründen, die mit den Besonderheiten bestimmter Weinbaugebiete zusammenhängen, konnten die Lieferverpflichtungen nicht fristgerecht erfuellt werden. Damit die betreffenden Winzer nicht übermässig bestraft werden, wollte ihnen unter geeigneten Auflagen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Verpflichtungen im Rahmen der für das Wirtschaftsjahr 1993/94 beschlossenen obligatorischen Destillation nachzukommen. Zu diesem Zweck ist die Lieferung des erzeugten Alkohols an die Interventionsstelle sowie der Zeitpunkt vorzuschreiben, bis zu dem die Destillation abzuschließen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 und abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 343/94 und Artikel 12 Absatz 4 zweiter Unterabsatz sowie Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 können die Lieferanten gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 den Tafelwein spätestens 120 Tage nach dem 11. September 1994 unter den nachstehenden Bedingungen zur obligatorischen Destillation liefern:

"" ID="1">- Ankaufspreis des Tafelweins:> ID="2">0,42 ECU/% vol/hl,"> ID="1">- Destillationsbeihilfe:> ID="2">keine,"> ID="1">- von der Interventionsstelle der Brennerei für den zu liefernden Alkohol zu gewährende Beihilfe:> ID="2">0,75 ECU/% vol/hl.">

(2) Die betreffenden Destillationsmaßnahmen müssen bis zum 20. Februar 1995 abgeschlossen sein. Der aus dieser Destillation gewonnene Alkohol ist spätestens am 20. April 1995 an die Interventionsstellen zu liefern.

(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 teilen Erzeuger, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, der zuständigen Interventionsstelle vor dem 10. Februar 1995 folgendes mit:

- die Bezugsdaten des in Anwendung der vorliegenden Verordnung geschlossenen Vertrags unter Angabe der beteiligten Brennerei;

- Menge des gelieferten Tafelweins;

- die für das Wirtschaftsjahr 1993/94 im Rahmen der obligatorischen Destillation gemäß Verordnung (EG) Nr. 465/94 an Brennereien gelieferten Tafelweinmengen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1994, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1994, S. 2.

(9) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.

(10) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 44.

(11) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 96.