16. 4. 57 AMTSBLATT - HOHE BEHORDE 159/57 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 10/57 
vom 1. April 1957 
über die Änderung der Entscheidung Nr. 5/56 über die Geneh­
migung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch 
die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, vom 
15. Februar 1956 
Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages, — entweder im Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 
bereits als Großhändler erster Hand beliefert 
auf Grund der Entscheidung Nr. 5/56 über 
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Geit­
ling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften 
des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 13. März 1956, Seite 29/56), 
aus folgenden Erwägungen: 
Die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft mbH zusammengeschlossenen Berg­
werksgesellschaften des Ruhrreviers haben auf 
Grund ihrer Vereinbarungen über die Ein­
führung einer Handelsregelung in Verbindung 
mit Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung der Hohen 
Behörde Nr. 5/56 während einer Übergangszeit 
bis zum Ablauf des Kohlenwirtschaftsjahres 
1956/57 auch diejenigen Großhändler als Groß­
händler erster Hand zugelassen, die nicht den 
von der Hohen Behörde genehmigten all­
gemeinen Kriterien über die Erreichung be­
stimmter Tonnengrenzen entsprechen, die jedoch — oder nachweisen, daß sie während des Kohlen­
wirtschaftsjahres 1955/56 die während dieses 
Zeitraumes geltenden Voraussetzungen für 
die Belieferung als Großhändler erster Hand 
erfüllten. 
Nach Ablauf dieser Übergangszeit würde die 
Anwendung der Handelsregelung dazu führen, 
daß eine beträchtliche Anzahl der bisher zu­
gelassenen Großhändler erster Hand in Zukunft 
nicht mehr zum unmittelbaren Bezug bei der 
„Geitling" Ruhrkohlen - Verkauf sgesellschaft 
mbH zugelassen werden würde. 
Es erscheint infolgedessen notwendig, diese 
Übergangsregelung bis zum 30. Juni 1957 zu 
verlängern, um den beteiligten Bergwerksgesell­
schaften die Möglichkeit zu geben, die bisherige 
Regelung für die Zulassung von Großhändlern 
erster Hand auf Grund der Erfahrungen des ab-
160/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 16. 4. 57 
gelaufenen Kohlenwirtschaftsjahres abzuändern 
mit dem Ziel, eine Verminderung der Zahl der 
zugelassenen Großhändler soweit wie möglich zu 
vermeiden und die bestehende Regelung besser 
den Notwendigkeiten des Marktes anzupassen. 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha­
ben am 25. März 1957 beantragt, zu diesem 
Zweck die Übergangsregelung zu verlängern. 
Demgemäß erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 — oder die nachweisen, daß sie während des 
Kohlenwirtschaftsjahres 1955/56.die während 
dieses Zeitraumes geltenden Voraussetzungen 
für die Belieferung als Großhändler erster 
Hand erfüllten, 
wird genehmigt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung 
an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in 
Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 1957 
außer Kraft. 
Die Vereinbarung der in der „Geitling" 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusam­
mengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des 
Ruhrreviers, weiterhin auch diejenigen Groß­
händler als Großhändler erster Hand zuzulassen, 
— die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr 
1955/56 bereits als Großhändler erster Hand 
beliefert wurden, Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 1. April 1957 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
A. COPPE 
ENTSCHEIDUNG Nr. 11/57 
vom 1. April 1957 
über die Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 über die Geneh­
migung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch 
die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, vom 
15. Februar 1956 
Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 über 
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Prä­
sident" Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft mbH zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften 
des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 13. März 1956, Seite 43/56), Werksgesellschaften des Ruhrreviers haben auf 
Grund ihrer Vereinbarungen über die Ein­
führung einer Handelsregelung in Verbindung 
mit Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung der Hohen 
Behörde Nr. 6/56 während einer Übergangszeit 
bis zum Ablauf des Kohlen Wirtschaftsjahres 
1956/57 auch diejenigen Großhändler als Groß­
händler erster Hand zugelassen, die nicht den 
von der Hohen Behörde genehmigten all­
gemeinen Kriterien über die Erreichung be­
stimmter Tonnengrenzen entsprechen, die jedoch 
aus folgenden Erwägungen: 
Die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft mbH zusammengeschlossenen Berg-— entweder im Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 
bereits als Großhändler erster Hand beliefert 
wurden