Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen(1)

(1999/C 133/11)

(Aktuelle Fassung und Änderung der am 3. April 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101 veröffentlichten Information gemäß Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2317/95(2) - Stand der mitgeteilten Maßnahmen am 1. Mai 1999)

A.1. Liste der Visaregelungen für Länder, die nicht in der gemeinsamen Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 574/1999 aufgeführt sind(("V": Angehörige dieser Staaten unterliegen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Visumpflicht (Artikel 2 Absatz 1).))

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Ergänzende Informationen

A.2. Liste der Länder, deren Staatsangehörige innerhalb der gesamten Union von der Visumpflicht befreit sind

Anmerkung: Diese Information ist gemäß der Verordnung nicht obligatorisch.

Andorra

Argentinien

Chile

Island

Japan

Kanada

Korea (Republik)

Liechtenstein

Malta

Mexiko(3)

Monaco

Neuseeland

Norwegen

San Marino

Schweiz

Singapur

Slowenien

Tschechische Republik

Ungarn

Uruguay

Zypern

A.3. Liste der zu Mitgliedstaaten gehörenden Gebietskörperschaften, deren Bürger in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Visumpflicht unterliegen

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A.4. Spezifische Situation einiger chinesischer Gebietskörperschaften((ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 5. Anhang der Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates - die Fußnote lautet wie folgt:

"In bezug auf China gilt die Visumpflicht nicht für Inhaber von Pässen der 'Hong Kong Special Administrative Region'. Artikel 2 findet Anwendung: die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Visumpflicht für die betreffenden Personen beibehalten oder einer Überprüfung unterziehen".))

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B. Nicht anerkannte Gebietskörperschaften (Artikel 2 (3))

Angehörige von Gebietskörperschaften, die von keinem Mitgliedstaat als Staat anerkannt werden, unterliegen in allen Mitgliedstaaten der Visumpflicht.

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C. Lage der Staatenlosen und Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Visumpflicht für die erste Einreise in das Hoheitsgebiet (Artikel 2 Absatz 2)

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Erläuterungen:

Liste der betroffenen Staaten:

Andorra, Argentinien, Australien (einschließlich Kokosinseln, Norfolk-Inseln, Weihnachtsinsel), Belgien, Bolivien, Brasilien, Brunei, Chile, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, El Salvador, Finnland, Frankreich (einschließlich Französisch-Guyana, Französisch-Polynesien, Guadeloupe, Martinique, Neukaledonien, Réunion, St. Pierre und Miquelon), Griechenland, Guatemala, Honduras, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Kanada, Kenia, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Malawi, Malaysia, Malta, Mexiko, Monaco, Neuseeland (einschließlich der Cookinseln, Niue und Tokelau), Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen), Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal (einschließlich Macao), San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Guam und Puerto Rico), Vereinigtes Königreich und Nordirland (einschließlich Kanalinseln und Insel Man), Zypern.

D. In der gemeinsamen Liste aufgeführte Kategorien der Staatsangehörigen von Drittländern, die von der Visumpflicht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der genannten Verordnung befreit sind

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Artikel 4 Absatz 1 betrifft folgende Kategorien:

1= Inhaber von Diplomatenpässen,

2= Inhaber von Dienstpässen und sonstigen amtlichen Pässen,

3= ziviles Flug- und Schiffspersonal usw.,

4= Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs sowie sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen,

5= Sonstige.

Für die unter 1, 2 und 3 genannten Kategorien sind die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen eingegangen, die allgemeine oder spezifische Befreiungen von der Visumpflicht vorsehen. Dabei handelt es sich um internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen von Wien oder - für den Verkehr - das Übereinkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944 über den internationalen Luftverkehr und insbesondere Anhang 9 dieses Übereinkommens oder auch um das Übereinkommen Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für den Seeverkehr.

Für die unter 5 genannte Kategorie gilt, daß Schüler aus Drittstaaten, die sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Union aufhalten und eine Schulreise im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme 94/795/JI (ABl. L 327 vom 19.12.1994) unternehmen, von der Visumpflicht ausgenommen sind, außer für Portugal.

II. BESONDERE INFORMATIONEN

Die nachstehend mitgeteilten Informationen betreffen die Mitgliedstaaten jeweils spezifisch und richten sich nach den Vereinbarungen, die mit den betreffenden Drittländern für die Befreiung von der Visumpflicht für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Kategorien von Staatsangehörigen aus Drittländern geschlossen wurden.

Benelux:

1 und 2: - Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Elfenbeinküste, Marokko, Pakistan, Senegal, Thailand, Tunesien und Türkei

- Inhaber von Diplomatenpässen: Rumänien und Tschad

- Inhaber eines Ausweises der Vereinten Nationen

- Inhaber eines Reisedokuments der NATO

3: - Befreiung für ziviles Flug- und Schiffspersonal

- Sonderbedingungen für die Rheinbinnenschiffahrt

Dänemark:

1 und 2: - Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien, Rumänien

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Indien, Pakistan, Philippinen, Thailand und Türkei

- Inhaber eines Ausweises der Vereinten Nationen

- Inhaber eines Reisedokuments der NATO

3: - Befreiung für ziviles Flug- und Schiffspersonal

Deutschland:

1 und 2: - Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien, Indien und Marokko

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen aus Ghana, Pakistan, Philippinen, Senegal, Thailand, Türkei und Tschad, für Aufenthalte bis zu 3 Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

3: - Befreiung für ziviles Flug- und Schiffspersonal

- Sonderbedingungen für die Rhein- und Donaubinnenschiffahrt

4: - Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs oder sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen

Griechenland:

1 und 2: - Inhaber von Dienst- und Reisepässen: Albanien, Bulgarien, Marokko, Peru, Philippinen, Tunesien, Türkei und Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro)

- Inhaber von Diplomatenpässen: Rumänien

Spanien:

1 und 2: - Für Bulgarien, Marokko, Rumänien und Tunesien: Befreiung für Inhaber von Diplomatenpässen bis zu höchstens 90 Tage

- Für die Philippinen und die Türkei: Befreiung für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen bis zu höchstens 90 Tagen

3: - Befreiung für ziviles Flug- und Schiffspersonal

Frankreich:

1 und 2: - Inhaber von Spezialpässen, Dienst- und Diplomatenpässen: Türkei

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Elfenbeinküste

- Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien, Gabun, Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien, Marokko, Rumänien, Senegal und Tunesien

3: - Die Visumpflicht gilt nicht für ziviles Flugpersonal im Besitz eines Befähigungszeugnisses oder Erlaubnisscheins im Sinne der Anlage 9 zum Übereinkommen von Chicago über den Internationalen Zivilen Luftverkehr vom 7. Dezember 1944

- Die Visumpflicht gilt nicht für ziviles Schiffspersonal im Besitz von Befähigungsnachweisen, die von den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 13. Mai 1958 und gemäß des Übereinkommens vom 9. Mai 1965 ausgestellt wurden

5: - Inhaber eines Aufenthaltstitels Frankreichs (außer Dokumente, ausgestellt von Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Fortuna) oder einem aufenthaltsrechtlichen Titel von Monaco

- Inhaber eines Aufenthaltstitels von Beneluxstaaten, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich und Portugal ausgestellt wurde

Irland:

3: - Befreiung für ziviles Flug- und Schiffspersonal

Italien:

1 und 2: - Inhaber von Diplomatenpässen: Peru

- Inhaber von Diplomatenpässen, die bis zu 90 Tage gültig sind: Albanien, Rumänien

- Inhaber von Dienstpässen, die bis zu 90 Tage gültig sind: Peru

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Algerien, Ägypten, Kuwait, Marokko, Mauritanien, Philippinen, Thailand, Tunesien und Türkei

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen, die bis zu 90 Tage gültig sind: Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Fidschi, Gambia, Guyana, Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien, Niger, Dominikanische Republik, Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro), Senegal, Togo, Uganda

5: - Für die Türkei: Inhaber von Spezialpässen

Österreich:

1 und 2: - Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Elfenbeinküste, die Malediven, Marokko, Pakistan, Peru, Philippinen, Senegal, Thailand, Türkei

- Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien, Rumänien, Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien

- Inhaber eines Ausweises der Vereinten Nationen

- Träger von Privilegien und Immunitäten, für die ein besonderer Ausweis ausgestellt worden ist

- Beamte der Grenzkontrolldienste, die mit den österreichischen Diensten zusammenarbeiten

- Angehörige der Implementation Force (IFOR) und Stabilisation Force (SFOR) im Durchgangsverkehr

3: - Für Bulgarien: Befreiung für Schiffspersonal (Donau)

4: - Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs sowie sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen

5: - Teilnehmer von Sportveranstaltungen im Durchgangsverkehr, eingeladene Politiker

- Zugpersonal auf der Durchfahrt

Portugal:

1 und 2: - Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien, Rumänien

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Angola, Kap Verde, Marokko, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Tunesien

3: - Die Visumpflicht gilt nicht für ziviles Schiffspersonal im Besitz von Befähigungsnachweisen, die von den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ausgestellt wurden, und für ziviles Flugpersonal im Besitz eines Befähigungszeugnisses oder Erlaubnisscheins im Sinne der Anlagen 1 bis 9 zum Abkommen über die Internationale Zivile Luftfahrt vom 7. Dezember 1944

Finnland:

1 und 2: - Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Pakistan, Philippinen, Thailand, Türkei

Schweden:

1 und 2: - Inhaber von Diplomatenpässen: Bulgarien

- Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen: Philippinen, Thailand, Türkei

- Inhaber eines Ausweises der Vereinten Nationen oder der EU

Vereinigtes Königreich:

1 und 2: - Akkreditierte Mitglieder der diplomatischen Missionen in London sowie ihre Familien, mit Ausnahme von vor Ort rekrutierten Personen ohne Diplomatenstatus. Bei Angehörigen von Staaten, die der Visumpflicht unterliegen, muß im voraus eine kostenlose Ausnahmegenehmigung beantragt werden, um die Einreise ins Vereinigte Königreich zu erleichtern

- Personen, die durch den Staatsminister von der Visumpflicht befreit sind (d. h. Angehörige internationaler Organisationen)

- Angehörige der Streitkräfte des Commonwealth oder der NATO, die im Vereinigten Königreich tätig sind oder sich dort in Ausbildung befinden

3: - Befreiung für ziviles Flug- und Schiffspersonal aus dem Vereinigten Königreich kommend oder mit dem Vereinigten Königreich als Zielort

5: - Personen mit Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich.

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 2.

(2) ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 1.

Es sollte bemerkt werden, daß in diesem Urteil vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95 (Bericht 1997 I-3213) der Gerichtshof diese Richtlinie aufhob, während ihre Wirkungen provisorisch jedoch aufrecht blieben. Die neue Richtlinie wurde am 12. März 1999 angenommen und am 18. März 1999 im Amtsblatt L 72 veröffentlicht.

(3) Österreich: Visumpflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen aus Mexiko.