ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 81/1002/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN NIELS BENTSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DÄNEMARKS HAT AM 19 . NOVEMBER 1981 HERRN BENT RASMUSSEN BENANNT , UM HERRN NIELS BENTSEN ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR BENT RASMUSSEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN NIELS BENTSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 156 VOM 23 . 6 . 1979 , S . 29 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN

FISCHEREIAUSSCHUSSES

( 81/985/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/572/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1979 ZUR EINSETZUNG EINES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MANDAT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AM 11 . SEPTEMBER 1981 ABGELAUFEN IST -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DER AUSSCHUSS , DER ZUR ZEIT AUS 22 MITGLIEDERN BESTEHT , DEREN MANDAT ZWEI JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT IHRER ERNENNUNG AUSLÄUFT , IST WIE FOLGT ZUSAMMENGESETZT :

// HERR D . ARMSTRONG // ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) //

DRS . R . BODDEKE // ( NIEDERLANDE ) //

PROF . H.-J . BOHL // ( DEUTSCHLAND ) //

DR . G . BOMBACE // ( ITALIEN ) //

HERR G . VAN DEN BROUCKE // ( BELGIEN ) //

IR . E . J . DE BÖR // ( NIEDERLANDE ) //

DR . R . DE CLERCK // ( BELGIEN ) //

HERR D . J . GARROD // ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) //

DR . A . GIBSON // ( IRLAND ) //

DR . D . DE G . GRIFFITH // ( IRLAND ) //

DR . J . C . LE GÜN // ( FRANKREICH ) //

HERR SV.AA . HORSTED // ( DÄNEMARK ) //

DR . M . KANAKAS // ( GRIECHENLAND ) //

HERR R . LETACONNOUX // ( FRANKREICH ) //

HERR A . R . MARGETTS // ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) //

HERR N . A . NIELSEN // ( DÄNEMARK ) //

DR . C . PICCINETTI // ( ITALIEN ) //

HERR K . POPP MADSEN // ( DÄNEMARK ) //

HERR M . PORTIER // ( FRANKREICH ) //

DR . G . RAUCK // ( DEUTSCHLAND ) //

PROF . A . SCHUMACHER // ( DEUTSCHLAND ) //

DR . N . TSIMENIDES // ( GRIECHENLAND ) //

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

GIORGIOS CONTOGEORGIS

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (81/936/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 24. Juli 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verordnung zur Sanierung alter Unterglasgartenbaubetriebe vom 29. März 1979 und die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sanierung alter Unterglasgartenbaubetriebe vom 26. Juni 1981 mitgeteilt.

Die genannte Verordnung vom 29. März 1979 enthält in Titel 6 Paragraphen 3 und 4 Maßnahmen, die in den Bereich der Richtlinie 72/159/EWG fallen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Verordnungen vom 29. März 1979 und 26. Juni 1981 entsprechen den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 24. Juli 1981 mitgeteilten Verordnung zur Sanierung alter Unterglasgartenbaubetriebe vom 29. März 1979 und Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sanierung alter Unterglasgartenbaubetriebe vom 26. Juni 1981 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 41.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "DIGILAB-FTS-IR Spectrometer, model FTS-20" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/904/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriftenn zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "DIGILAB-FTS-IR Spectrometer, model FTS-20", das zur Untersuchung von anorganischen Molekülen und chemischen Substanzen, die in wirkungslosen Gasmatrizen durch Vibrationspektroskopie isoliert werden, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 25. September 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des in der Vibrationspektroskopie verwendeten Energiedurchsatzes sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "IFS-113 V" der Firma Bruker Physik A.G., Silberstreifen, 7512 Karlsruhe-Rheinstetten/Deutschland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "DIGILAB-FTS-IR Spectrometer, model FTS-20", das Gegenstand des Antrags des Vereinigen Königreichs vom 14. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "PACKARD-2425 Tri-Carb Spectrometer with teleprinter" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/845/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PACKARD-2425 Tri-Carb Spectrometer with teleprinter", das zu Forschungszwecken über endokrine Störungen und Stoffwechselstörungen unter besonderer Berücksichtigung der Wachstumstörungen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Flüssig-Szintillationsspektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit bei der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "SL 4000" der Firma Intertechnique, 78370 Plaisir, France, das Gerät "PW 4540" der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven, Nederland und das Gerät "Isocap 300" der Firma G.D. Searle Nederland B.V., Wiegerbruinlaan 75, Uithoorn, Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "PACKARD-2425 Tri-Carb Spectrometer with teleprinter", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 3. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "VIRTIS-Homogenizer, model 45" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/839/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "VIRTIS-Homogenizer, model 45", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung von durch Pilz- und Bakterienpathogenen verursachten Pflanzenkrankheiten und insbesondere zur Mazeration von Pflanzenproben oder Pflanzenkulturen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Gerät zur Homogenisierung handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "VIRTIS-Homogenizer, model 45", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 8. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . AUGUST 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/809/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN GENANNTEN EINFUHREN NUR NACH ENTSPRECHENDER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 80/605/EWG ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER EINFUHREN EINZUFÜHREN .

AM 14 . AUGUST 1981 STELLTE IRLAND ANTRAEGE AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG EINER REIHE WEITERER WAREN .

DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER ANTRAEGE GEMACHTEN ANGABEN ANHAND DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 80/47/EWG UND 80/605/EWG ENTHALTENEN KRITERIEN EINGEHEND GEPRÜFT .

SIE PRÜFTE INSBESONDERE , OB AUF DIE EINFUHREN INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , OB HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANGABEN GEMACHT WURDEN UND OB ES IN DEM VON DER SELBEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN IST ODER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPREISES GESTELLT WURDEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN EINFUHREN DIE BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , IRLAND ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE EINFUHREN BIS ENDE 1981 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

EDGARD PISANI

MITGLIED DER KOMMISSION

****

( 1 ) SIEHE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 DER KOMMISSION : ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 .

ANHANG

TEXTILERZEUGNISSE , DIE IN KATEGORIEN ERFASST WERDEN ( 1 )

// KATEGORIE // URSPRUNGSLAND //

8 // INDONESIEN //

13 , 29 // PHILIPPINEN //
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. September 1981

zur Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(81/752/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 über den Europäischen Sozialfonds (1),

gestützt auf die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (2), in der Fassung des Beschlusses des Rates vom 9. April 1968 (3), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 21 und Anhang I der ihnen beigefügten Akte,

gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds endet am 9. November 1982.

Die Republik Griechenland wird die Kandidaturen für einen stellvertretenden Vertreter der Gruppe der Arbeitnehmer sowie einen stellvertretenden Vertreter der Gruppe der Arbeitgeber später vorlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Zeit bis zum 9. November 1982 werden zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt:

I. Vertreter der Regierung

1.2 // a) Mitglieder // b) Stellvertretendes Mitglied // Herr D. Meidanis // Herr S. Milingos // Herr A. Koutris //

II. Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen

1.2 // a) Mitglieder // b) Stellvertretendes Mitglied // Herr N. Vitoris // . . . . . . // Herr G. Dassis //

III. Vertreter der Arbeitgeberorganisationen

1.2 // a) Mitglieder // b) Stellvertretendes Mitglied S. 25.

Artikel 2

Der Rat wird die beiden Personen, die den Sitz eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen bzw. den Sitz eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitgeberorganisationen übernehmen sollen, später ernennen.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE // Herr L.-F. Koskos // . . . . . . // Herr C. Charakas //

(1) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11. 1971, S. 54. (2) ABl. Nr. 56 vom 31. 8. 1960, S. 1201/60. (3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968,
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. August 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Packard-Tri-Carb Automatic Liquid Scintillation System, model 460 C" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/694/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. März 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Packard-Tri-Carb Automatic Liquid Scintillation System, model 460 C", das zu Forschungszwekken zur Messung der Radioaktivität in chemischen und biologischen Probestücken sowie bei der Radio-Kohlenstoffdatierung im Bereich der Geologie und Hydrogeologie verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. Juni 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Flüssigkeitszintillationszähler handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Packard-Tri-Carb Automatic Liquid Scintillation System, model 460 C" das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 4. März 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1981

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.