27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3311/66
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den4.Oktober1966
Artikel2 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteSaatkartoffei­
sortenandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/605/EWG)
Derantragstellende Mitgliedstaathatfolgende
statistischeAngabenübermittelt :
(InTonnen)
Einfuhren Insgesamt EWG Drittländer
1961 263391489811441
1962 518503395917891
1963 2756526220 1345
1964 4197834991 6987
1965 6572455745 9979DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Mai1966,mitdemdiesefür1967
dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
von1,5v.H.inHöhevon10000TonnenfürSaat­
kartoffelnderSorten„Krasava",,,Ackersegen",
„Sieglinde",,,Majestic"und,,Kennebec"derTarif­
nummerex07.01AIdesGemeinsamen Zolltarifs ,
dieinAnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Januar
1962,d.h.alsovordererstenAngleichungder
ZollsätzedernationalenZolltarifeandiedesGe­
meinsamenZolltarifs,dieseErzeugnissezollfrei
eingeführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt10v.H.IndiesenstatistischenAngabensindauchsolche
Saatkartoffeln erfaßt,diedenbeantragtenSorten
undQualitäten ,welchefürbestimmteGebiete
ItaliensmitspeziellenKlima-undBodenverhält­
nissenbesondersgeeignetsind,nichtentsprechen .
BezüglichderSortenundQualitäten ,dieGegen­
standdiesesAntragssind,istdieItalienischeRepu­
blikderAnsicht,daßsieaufEinfuhrenausdritten
LändernangewiesenistunddaßsichderBedarf

3312/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
beidenverschiedenen Sortenannäherndwiefolgt
aufschlüsseln läßt:DievorstehendgeschilderteLageläßtinsgesamt
erkennen,daßdemantragstellenden Mitgliedstaat
Nachteileentstehen,dieeineAbweichungvondem
GeboteinerzeitgerechtenEinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .Überdieswirktsich
dieseAbweichunggünstigaufdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
aus.Kennebec
Majestic
Sieglinde
Ackersegen
Krasava4500Tonnen
2500Tonnen
2500Tonnen
200Tonnen
300Tonnen
10000Tonnen
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge kön­
nendie1963getätigtenEinfuhrenwegenderaußer­
gewöhnlichhohenErnteinderGemeinschaft in
jenemJahrnichtberücksichtigt werden.ImFalle
derbeideninderGemeinschaftnichtangebauten
Sorten„Kennebec"und„Majestic",diefürbe­
stimmteGegendenItaliensbesondersgeeignetsind,
empfiehltessich,denauf7000Tonnengeschätzten
italienischenBedarfzudecken.DieseSchätzung
dürfteimHinblickaufdieAngabenüberdieitalie­
nischenEinfuhrenausdrittenLändernseit1964
sowieunterBerücksichtigung derTatsache,daß
dieSorten,,Kennebec"und„Majestic"einenGroß­
teilderitalienischenKartoffeleinfuhren ausmachen ,
berechtigtsein.UnterdiesenUmständenerscheint
eineKontingentsmenge von7000Tonnenfürdiese
beidenSortenangemessen .DieGewährungvonZollkontmgenten nach
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen ,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25unterBerücksichtigung derArtikel2,
3und9sowieunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29anwenden .
BeiderFestsetzungdesKontmgentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWareund
derStandderVerwirklichung derZollunionzu
berücksichtigen ,dieimübrigen1968vollendetsein
soll.DieseErwägungen lasseneszweckmäßig
erscheinen ,dasZollkontingent fürdiebetreffenden
WarenmiteinemKontingentszollsatz von40v.H.
desSatzesdesGemeinsamen Zolltarifszuversehen .
FürdiebetreffendenWarenhatderantragstellende
Mitgliedstaat keineGründegeltendgemacht,die
ausnahmsweise dieFestsetzungeinesniedrigeren
Kontingentszollsatzes rechtfertigen würden.Auf
dieserGrundlagebeträgtderKontingentszollsatz
4v.H.EinigedieserSorten,namentlich,,Ackersegen',
,,Sieglinde"und„Krasava"werdeninderGemein­
schafterzeugt.DieseGemeinschaftsproduktion
reichtzurDeckungdesBedarfsderItalienischen
Republikvollaus.Bis1965warendieseSortenin
denderItalienischenRepublikgewährtenZoll­
kontingenten miterfaßt,umdenitalienischen
Verbrauchern dieMöglichkeitzugeben,diefüreine
stärkereUmstellungaufdieLiefermöglichkeiten
derGemeinschaft erforderliche technischeund
handelsmäßige Anpassungvorzunehmen .Esliegen
keineausreichenden GründefürdieAnnahmevor,
daßdieseAnpassungnichtdurchgeführt sein
könnte.VielmehrgehtausdenAngabenüberdie
italienischen Saatkartoffeleinfuhren ausderEWG
indenJahren1964und1965eineganzerhebliche
SteigerungimVergleichzudenVorjahrenhervor.
DiebeidenSorten,,Kennebec"und,,Majestic",die
dengrößtenAnteilderitalienischenSaatkartoffel­
einfuhrendarstellen,werdenjedochinderGemein­
schaftnichterzeugt.Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichen indieserEntscheidung aufgeführt
sind,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungeinesZollkontingents in
dervorgenannten HöheernsthafteStörungenauf
demMarktderbetreffendenErzeugnissehervor­
rufenkönnte.
Imübrigenistesschwierignachzuweisen ,daß
dieseeinzelnenSaatkartoffelsorten biszueinem
gewissenMaßeuntereinander austauschbar sind.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,Italien
dieEinfuhrdieserbeidenSortenimRahmeneines
Zollkontingents zugestatten .AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile.

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3313/66
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren-
Verkehrsbescheinigung ausanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf
GrundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derAbnehmerdesbetreffenden
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel3
Artikel7
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den4.Oktober1966DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent zumZollsatzvon
4v.H.fürSaatkartoffeln derSorten„Kennebec"
und„Majestic"derTarifnummer ex07.01AIdes
Gemeinsamen ZolltarifsinHöhevon7000Tonnen
gewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Oktober1966,
mitderdieBundesrepublik Deutschland ermächtigtwird,dieErhebung
desZollsatzesfürTomatenteilweiseauszusetzen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
66/606/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —schaftaufgeführtist—auf5v.H.beantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
BiszurerstenAngleichungderZollsätzeder
nationalenZolltarifeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsam1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland Tomatenindembetreffenden Zeit­
raumzumZollsatzvon5v.H.eingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgtfür
diesenZeitraum11v.H.,mindestensfür100kg
Eigengewicht 2Rechnungseinheiten .
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschland vom12.Mai1966,mitdemdiesefür
dieZeitvom1.Januarbis30.April1967dieteil­
weiseAussetzungdesZollsatzesfürTomaten,frisch,
derTarifnummer ex07.01MIdesGemeinsamen
Zolltarifs—dieinAnlageIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­