13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1513/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
RICHTLINIE
betreffenddieVerwaltungsverfahren und-praktikenfürAufnahme ,
Beschäftigung undAufenthaltderArbeitnehmer einesMitgliedstaats und
ihrerFamilienangehörigen indenanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieArtikel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNr.15desRatsüberdieerstenMaßnahmenzur
HerstellungderFreizügigkeitderArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ,veröf­
fentlichtimAmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.57vom26.August1961,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerwaltungsverfahrenund-praktikenwieauchdieFristenbeiderZulas­
sungzuverfügbarenStellen,welchedieHerstellungderFreizügigkeitderArbeitneh­
merhindern,müssenplanmäßigfortschreitend beseitigtwerden;ebensodieBe­
schränkungen ,diedenArbeitnehmern derMitgliedstaaten für,diefreieWahldesAr­
beitsplatzesandereBedingungenalsdeninländischenArbeitskräften auferlegen .
DieBeschränkungen ,dieihreRechtfertigung durchdieinArtikel48desVer­
trageserwähntenGründederöffentlichenOrdnungundSicherheitfinden,betreffen
dieAusländerimallgemeinenunddürfennichtzurVerfolgungwirtschaftlicher Ziele
verwendetwerden.
DieFestsetzungvonAbschnittenbietetvolleGewährdafür,daßbeiderHer­
stellungdervölligenFreizügigkeitderArbeitnehmer fortschreitend verfahrenwird,
wiediesimVertragvorgeschrieben ist.

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DieseRichtliniebestimmtdieerforderlichen Maßnahmen fürdenerstenAb­
schnitt,dernichtlängeralszweiJahredauert;weitereLiberalisierungsmaßnahmen
sindnochfestzulegen .
DerengeZusammenhang zwischendenindenMitgliedstaaten geltendenBestim­
mungenüberdieAushändigung desReisepassesunddesPersonalausweises sowiedie
ErteilungdesSichtvermerks ,derAufenthaltserlaubnis undderArbeitserlaubnis
einerseitsunddenBestimmungen derVerordnungNr.15andererseitsmachtes
erforderlich ,daßaufdiesenGebietenzugleichentsprechende Liberalisierungsmaß ­
nahmengetroffenwerden;dieseMaßnahmenmüssenmitdemUmfangderRechte
undBefugnisseübereinstimmen ,dieinderVerordnungdenStaatsangehörigen der
einzelnenMitgliedstaaten bezüglichderAusübungeinerBeschäftigung imLohn­
oderGehaltsverhältnis imHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats zuerkannt
werden,sodaßalleeinersolchenBeschäftigung undihrerAusübungimWegestehen­
denHindernissebeseitigtwerden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1 ArtikelS
1.FürdieAnwendungdieserRichtliniegilt:
a)unter„Verordnung"istdieVerordnung
Nr.15desRatsüberdieerstenMaßnahmen zur
HerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft zuverstehen ;
b)unter„Familienangehörigen "sinddiePer­
sonenzuverstehen,aufdieArtikel11Absatz(1)
und(2)derVerordnungAnwendungfindet.
2.DieseRichtliniegiltfürdieHoheitsgebiete der
Mitgliedstaaten undfürihreStaatsangehörigen
vorbehaltlichderBeschlüsse,diederRatgemäß
Artikel227Absatz(2)Unterabsatz2desVertrages
faßt.SiegiltauchfürdieinArtikel227Absatz(4)
desVertrageserwähnteneuropäischen Hoheits­
gebieteundfürderenStaatsangehörige .1.JederMitgliedstaat gestattetbeiVorlage
einesvomHeimatstaat ausgestellten gültigen
Personalausweises demStaatsangehörigen eines
anderenMitgliedstaats undseinenFamilienan­
gehörigendiefreieEinreiseinseinHoheitsgebiet ,
wennderbetreffendeStaatsangehörige sichdorthin
begibt,umsichumeinetatsächlichangebotene
Stellezubewerben .IstderBetreffendenichtim
BesitzeinesgültigenPersonalausweises ,sokann
dieVorlagedesReisepassesverlangtwerden.
2.DerSichtvermerkzwang fürdieEinreisedes
Staatsangehörigen einesMitgliedstaats undseiner
Familienangehörigen istaufzuheben ,wennsich
derbetreffendeStaatsangehörige zurAusübung
einerBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhält­
nisindasHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staatsbegibt.
3.AnStellediesesSichtvermerkzwangs darf
keineanderegleichartigeVerpflichtung eingeführt
werden.
Artikel4
Artikel21.DemStaatsangehörigen einesMitgliedstaats ,
derdieinderVerordnungfestgelegtenBedingun­
genfürdieAusübungeinerBeschäftigung in
einemanderenMitgliedstaat erfüllt,isteineauf
seinenNamenlautendeBescheinigung überdie
erteilteArbeitsgenehmigung —imfolgenden
„Arbeitserlaubnis "genannt—auszuhändigen .Die
Arbeitserlaubnis kanndemArbeitnehmer nur
vonderBehördeentzogenwerden,vondersie
erteiltwordenist.
2.DieArbeitserlaubnis
a)mußfürdasgesamteHoheitsgebiet des
Mitgliedstaats ,dersieerteilthat,oder—beiVor­
liegenschwerwiegender Gründe—fürbestimmte
regionaleBereichegelten;dieMitgliedstaaten
notifizierenderKommissionhalbjährlichetwaige
Beschränkungen dieserArt;1.JederMitgliedstaat erteiltundverlängert
entsprechend seinenRechtsvorschriften seinen
Staatsangehörigen ,diesichzumZweckeder
BewerbungumeinetatsächlichangeboteneStelle
ineinenanderenMitgliedstaat begebenwollen,
sowiederenFamilienangehörigen einenReisepaß
odereinenPersonalausweis ,derinsbesondere ihre
Staatsangehörigkeit angibtundihnendiefreie
Aus-undWiedereinreise gestattet.
2.DerReisepaßmußzumindestfüralleMit­
gliedstaatenunddieunmittelbarzwischenden
Mitgliedstaaten liegendenDurchreiseländer gelten.
IstdieAusreisenurmitdemReisepaßstatthaft,
somußdieserwenigstensfünfJahregültigsein.

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6.DieserArtikelgiltmitAusnahmevonAbsatz
(2)Buchstabeb)ingleicherWeisefürdiejenigen
Familienangehörigen desArbeitnehmers ,dienach
Artikel11Absatz(1)oder(2)derVerordnungin
dasHoheitsgebiet einesMitgliedstaats zuziehen
dürfen.
Artikel6b)darfmitBeginndeszweitenJahresord­
nungsgemäßer Beschäftigung desArbeitnehmers
nichtaufeinenbestimmtenArbeitgeberbe­
schränktwerden;
c)mußeineGültigkeitsdauer vonmindestens
einemJahrhaben.WährenddeserstenJahrs
kanndieseGültigkeitsdauer jedochderDauerdes
Arbeitsvertrags oderderbindendenZusage,auf
GrundderendieArbeitserlaubnis erteiltwird,
angepaßtwerden;diesgiltwährendfünfaufein­
anderfolgender JahreauchfüreineArbeitser­
laubnis,diedeninArtikel6Absatz(4)derVerord­
nungerwähntenArbeitnehmern erteiltwird.
3.DieArbeitserlaubnis ,dieeinMitgliedstaat
demjenigenAngehörigeneinesanderenMitglied­
staatserteilt,derdieinArtikel6Absatz(3)und
(4)derVerordnungvorgesehenen Bedingungen
erfüllt,darfnichtbefristetseinundmußihm
gestatten,jedeBeschäftigung imLohn-oder
Gehaltsverhältnis unterdengleichenVorausset­
zungenauszuüben,wiesiefürdieinländischen
Arbeitnehmer gelten.1.Aushändigung oderErteilungsowieVerlänge­
rungeinesReisepasses ,einesPersonalausweises ,
einerAufenthaltserlaubnis undeinerArbeits­
erlaubnisfürdieStaatsangehörigen derMitglied­
staatenaufGrunddieserRichtlinieerfolgenunent­
geltlichodergegenEntrichtungeinesBetrages,
derdieVerwaltungskosten nichtübersteigendarf.
DiesgiltauchfürUrkundenundBescheinigungen ,
diefürdieErteilungoderVerlängerung dieser
AusweiseundGenehmigungen notwendigsind.
2.DieMitgliedstaaten treffendieMaßnahmen ,
dieerforderlichsind,umeinemöglichstweit­
gehendeVereinfachung derFormalitäten und
VerfahrenfürdieBeschaffungderinAbsatz(1)
aufgezähltenUrkundenzuerreichen.Artikel5
Artikel7
1.DieseRichtlinieberührtnichtdieBestim­
mungendesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
betreffenddieanerkannten Kohle-undStahl­
facharbeiter ,dieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft
überdenZugangzuqualifiziertenBeschäftigun­
genaufdemKerngebietunddieVorschriftenzur
Durchführung dieserVerträge.
2.DieseRichtliniegiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderen
Rechtsstellung indeninAbsatz(1)genannten
VerträgenoderVorschriftennichtgeregeltist.1.JederMitgliedstaat erteiltdemStaatsange­
hörigeneinesanderenMitgliedstaats ,derdie
ErlaubniszurAusübungeinerBeschäftigung in
seinemHoheitsgebiet erhaltenhat,diefürden
Aufenthalterforderliche ,imfolgenden„Aufenthalts­
erlaubnis"genannteBescheinigung ;dieseist
währendderGültigkeitsdauer derArbeitserlaubnis
ohneweitereszuverlängern,wennihreGültig­
keitsdauernichtderGültigkeitsdauer derArbeits­
erlaubnisentspricht,diedemAntragstellererteilt
wordenist.
2.JederMitgliedstaatkannzurErteilungder
Aufenthaltserlaubnis verlangen,daßderAntrag­
stellerdienachstehenden Unterlagenvorlegt:
a)denAusweis,mitdemderAntragstellerindas
Hoheitsgebiet desbetreffendenStaatseingereistist;
b)einemitdemVermerkderzuständigen
Arbeitsverwaltung verseheneUrkunde,ausder
hervorgeht ,daßderAntragstellerinnerhalbdes
Hoheitsgebiets beschäftigtist.
3.DiedemArbeitnehmer erteilteAufenthaltser­
laubnisgiltfürdasgesamteHoheitsgebiet desMit­
gliedstaats,indemderArbeitnehmerbeschäftigtist.
4.DieinArtikel7derVerordnungbezeichneten
Arbeitsunterbrechungen beeinträchtigen nichtdie
Gültigkeitsdauer derAufenthaltserlaubnis .
5.DieAufenthaltserlaubnis füreinenArbeit­
nehmer,derdieBedingungen desArtikels6
Absatz(3)und(4)derVerordnungerfüllt,muß
eineGültigkeitsdauer vonmindestensfünfJahren
habenundohneweitereserneuertoderaber
währenddiesesZeitraumsunddarüberhinaus
ohneweiteresverlängertwerdenkönnen.Artikel8
DieseRichtlinieberührtnicht:
a)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,
diefürdieArbeitnehmer andererMitgliedstaaten
undderenFamilienangehörige günstigersind;
b)dieRechteundPflichtenausdenzwischen
zweiodermehrerenMitgliedstaaten geschlossenen
AbkommenoderÜbereinkünften ,diefürderen
Staatsangehörige einegünstigereRegelungvorse­
hen;
c)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats
zurAufrechterhaltung deröffentlichenOrdnung
undSicherheit,welchedieAusländerohneRück­

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siehtdarauf,obsieArbeitnehmer sind,imall­
gemeinenbetreffenundnichtaufwirtschaftliche
Zielegerichtetsind.undFormalitäten fürdieErteilungderjenigen
Urkundenvereinfachtwerdensollen,diefür
Beschäftigung ,EinreiseundAufenthaltderStaats­
angehörigenandererMitgliedstaaten nocherfor­
derlichsind.
Artikel9
Artikel10DieMitgliedstaaten notifizierenderKommission
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft diean
denRechts-undVerwaltungsVorschriftenvorge­
nommenenÄnderungen ,durchdiedieVerfahrenDieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.August1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
LudwigERHARD