DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/45

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6963)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/27/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) enthält allgemeine, auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte basierende Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Danach müssen die Lebensmittelunternehmer auf diesen Grundsätzen beruhende strukturelle Anforderungen an die Betriebe erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Unter den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sich besondere Anforderungen an Milchverarbeitungsbetriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(2) Rumänien tritt am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft bei. In Vorbereitung des Beitritts führen die Milchverarbeitungsbetriebe zurzeit die notwendigen strukturellen Verbesserungen durch, um die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen. Seit 2004 ist die Zahl der Betriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, von 12 auf 123 gestiegen.

(3) Jedoch hat der Anteil der den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechenden Rohmilch, die an Betriebe geliefert wird, die die strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, nur leicht zugenommen. 2005 wurden bei einer Jahresgesamtproduktion von 5,6 Mio. t roher Kuhmilch 0,38 Mio. t den Vorschriften entsprechende Rohmilch an Milchverarbeitungsbetriebe geliefert.

(4) Angesichts der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den rumänischen Milchsektor zu beschließen.

(5) Anhang VII Kapitel 5 Unterabschnitt I Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erlaubt vorübergehend, dass bestimmte Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllen, Lieferungen von Rohmilch annehmen, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht („nicht konforme Milch“).

(6) Milcherzeugungsbetriebe, die den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, und Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, sind über das gesamte rumänische Staatsgebiet verstreut. Entsprechend erhalten bestimmte konforme Verarbeitungsbetriebe sowohl Rohmilch, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), als auch nicht konforme Milch. Daher sollten die Endprodukte aus den konformen Verarbeitungsbetrieben ausschließlich in Rumänien in Verkehr gebracht werden. Außerdem sollte eine Liste dieser konformen Verarbeitungsbetriebe in diesen Beschluss aufgenommen werden.

(7) Zudem beabsichtigen bestimmte konforme Betriebe, die konforme und die nicht konforme Milch getrennt zu verarbeiten. Daher ist es erforderlich, dass die Bedingungen für die Sammlung und Verarbeitung derartiger Milch und für das Inverkehrbringen der daraus hergestellten Endprodukte festgelegt werden. Auch eine Liste dieser konformen Betriebe, die diese beiden Arten von Milch verarbeiten, sollte in diesen Beschluss aufgenommen werden.

(8) Die Übergangszeit sollte auf 18 Monate begrenzt werden. Vor Ende dieses Zeitraums ist die Situation des rumänischen Milchsektors zu überprüfen. Entsprechend sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe vorlegen, die Rohmilch an die konformen Verarbeitungsbetriebe liefern.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Listen konformer Betriebe

Die Kapitel I und II des Anhangs zu dieser Entscheidung enthalten Listen von Milchverarbeitungsbetrieben in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen („konforme Betriebe“) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht (nicht konforme Milch).

Artikel 2

Lieferungen nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel I des Anhangs aufgeführt sind

(1) Die in Kapitel I des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betriebe dürfen nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten.

(2) Solange die in Absatz 1 genannten Betriebe unter die Bestimmungen dieses Absatzes fallen, gilt für Produkte, die aus den in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben stammen, Folgendes:

a) Sie werden unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen in Kapitel I des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben verwendet.

b) Sie tragen ein anderes als das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen.

Artikel 3

Lieferungen konformer und nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführt sind

Die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe dürfen Rohmilch, die den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), und nicht konforme Milch an verschiedenen Produktionslinien annehmen und verarbeiten, sofern die Lebensmittelunternehmer, die solche Betriebe führen,

a) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten;

b) ihre Fähigkeit nachweisen, folgende Bedingungen einschließlich der Ausweisung getrennter Produktionslinien zu erfüllen: i) Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu gewährleisten, vom Sammeln der Milch bis zur Endstufe der Erzeugung, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von konformer und nicht konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von Milcherzeugnissen, unabhängig davon, ob sie von konformer oder nicht konformer Milch stammen, und der getrennten Lagerung solcher Milch; ii) Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohmilch sichergestellt werden kann, einschließlich der zum Nachweis der Produktbewegungen erforderlichen Dokumentation, der Verbuchung der Erzeugnisse und der Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien; iii) Wärmebehandlung der gesamten Rohmilch bei einer Temperatur von mindestens 71,7 °C für die Dauer von 15 Sekunden; iv) Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um eine betrügerische Verwendung der in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen Identitätskennzeichen zu verhindern.

Artikel 4

Pflichten der zuständigen rumänischen Behörden im Zusammenhang mit den in Kapitel II aufgeführten konformen Betrieben

(1) Die zuständigen rumänischen Behörden

a) stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführte konforme Betriebe führen, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen zu gewährleisten;

b) führen Untersuchungen und unangekündigte Kontrollen in den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung der getrennten Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen durch;

c) führen in zugelassenen Labors Untersuchungen der gesamten Rohmilch und sämtlicher Endprodukte aus den in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betrieben durch, um zu überprüfen, dass die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse eingehalten werden.

(2) Die Milch und die Milcherzeugnisse, die aus den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben stammen und aus nicht konformer Rohmilch hergestellt wurden, dürfen nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen solchen oder in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben verwendet werden und müssen ein anderes Identitätskennzeichen als die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen tragen.

(3) Nur Milcherzeugnisse aus konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführt sind, Absatz 1 dieses Artikels entsprechen und die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, können als konforme Produkte entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden.

Artikel 5

Einhaltung und Berichte

(1) Rumänien sorgt für die schrittweise Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teile II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durch die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Milcherzeugungsbetriebe.

(2) Rumänien unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe und des Milchsammelsystems.

Artikel 6

Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11 sowie Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2008.

Artikel 8

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2006 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).