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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 163 VOM 28 . 6 . 1980 , S . 35 .

( 5 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2675/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZUR FESTSETZUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 1687/76 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1649/80 ( 4 ), SIND DIE BESTIMMUNGEN FÜR ERZEUGNISSE NIEDERGELEGT , DIE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN EINER BESONDEREN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2674/80 ( 6 ), SIEHT VOR , DASS DIE ERSTATTUNGEN IM VORAUS GEZAHLT WERDEN KÖNNEN , WENN DIE ERZEUGNISSE IN DAS VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND . IN DIESEN FÄLLEN MÜSSEN SICH DIE LAGERHALTER VERPFLICHTEN , DIE ERZEUGNISSE ALS LIEFERUNGEN FÜR DIE BEVORRATUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUGEBEN . DIESE LIEFERUNGEN GELTEN IM HINBLICK AUF EINE ERSTATTUNG ALS AUSFUHR . ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN SOLLTEN ALS AUSGEFÜHRT GELTEN , WENN SIE IN DIE GENANNTEN VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND .

UNTER UMSTÄNDEN KÖNNEN DIESE ERZEUGNISSE FÜR DIE BEVORRATUNG IHRE BESTIMMUNG NICHT ERREICHEN . IN DIESEN FÄLLEN SOLLTE EIN PAUSCHBETRAG GEZAHLT WERDEN . WURDE EINE AUSFUHRERSTATTUNG IM VORAUS GEZAHLT , SO FINDET ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ANWENDUNG . WENN KEINE ERSTATTUNG ANWENDBAR IST , MUSS SICH DIESER UMSTAND NORMALERWEISE AUF DEN VERKAUFSPREIS AUSWIRKEN , DENN DIESE ERZEUGNISSE SIND IN EINER GLEICHARTIGEN LAGE WIE DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG GEZAHLT WORDEN IST . AUF DIESE ERZEUGNISSE SOLLTEN DIE ARTIKEL 26 BIS 29 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 28 ABSATZ 3 ANWENDUNG FINDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) ZUR AUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH VERARBEITUNG BESTIMMT SIND :

1 . DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VERLASSEN HABEN

ODER

2 . IN DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VORGESEHENEN FALL IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN

ODER

3 . IN EIN NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ZUGELASSENES VORRATSLAGER VERBRACHT WURDEN

ODER ,

4 . SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE DES GETREIDESEKTORS HANDELT , NICHT MEHR FÜR DEN MENSCHLICHEN UND TIERISCHEN VERBRAUCH VERWENDBAR SIND . "

2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDEN ZUSÄTZLICHEN ABSATZ :

" ( 3 ) WURDEN ERZEUGNISSE IN EIN VORRATSLAGER GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER 3 VERBRACHT , SO SIND MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DIE ARTIKEL 26 BIS 29 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ANWENDBAR , SELBST WENN KEINE ERSTATTUNG ANGEWENDET WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN GILT SIE AB 1 . JANUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT