Verordnung (EG) Nr. 1830/2002 der Kommission

vom 14. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 29a der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 169/2002(5), ist im Rahmen der Milchkuhprämie eine Regel für die Rundung der Zahl der Tiere für die Berechnung der Mindest- oder Hoechstprozentzahl Färsen festgelegt. Außerdem wird für den Fall, dass ein Prämienantrag nach Anpassung an die individuelle Hoechstgrenze auf eine Anzahl von 2 bis 5 Tieren lautet, in Artikel 17 Absatz 3 der genannten Verordnung die Anzahl der Färsen festgesetzt, die prämienfähig sein könnten. Das Nebeneinander dieser beiden Bestimmungen bringt in der Praxis Schwierigkeiten mit sich und führt zu einer unterschiedlichen Behandlung der Prämienanträge. Um die für die Erzeuger günstigste Regelung beizubehalten und gleichwohl eine einheitliche Anwendung des Rundungsverfahrens sicherzustellen, ist Artikel 17 Absatz 3 der genannten Verordnung zu streichen.

(2) Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 enthält Bestimmungen zur Zahlung von Vorschüssen. Aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse konnten die Erzeuger in manchen Mitgliedstaaten nicht genügend Futterpflanzen von ausreichender Qualität ernten, um ihre Tiere den Winter über zu füttern. Um den Erzeugern zu ermöglichen, die zusätzlichen Kosten infolge der deshalb erforderlichen Futterkäufe zu tragen, ist eine Erhöhung der Vorschüsse auf die Sonder-, die Milchkuh- und Schlachtprämie sowie der Ergänzungsbeiträge zu gestatten.

(3) Artikel 42 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 enthält Sonderbestimmungen zum Jahr der Anrechnung bei unter die Sonderprämienregelung fallenden Tieren, wenn diese Prämie nach einer Option gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung gewährt wird. Gemäß diesem Artikel 8 sehen die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie bei der Schlachtung zu gewähren, vor, dass die Prämie auch bei der Versendung der prämienfähigen Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei ihrer Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird. Artikel 42 zweiter Unterabsatz enthält keinen Hinweis auf diese Fälle. Die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat bringt keine Schwierigkeiten für die Bestimmung des Anrechnungsjahres mit sich, da der Beihilfeantrag gemäß Artikel 8 Absatz 6 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung eingereicht wird, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats verlassen. Da aber im Falle der Ausfuhr in ein Drittland der Beihilfeantrag auch noch nach Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft eingereicht werden darf, ist Artikel 42 zweiter Unterabsatz präziser zu formulieren.

(4) Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 erfolgt die Umrechnung der Prämienbeträge und der Extensivierungsprämie in Landeswährung nach dem pro rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt. Es ist zu präzisieren, dass die jährliche Festlegung des durchschnittlichen Umrechnungskurses wie im Falle der anderen Marktorganisationen durch die Kommission vorgenommen wird.

(5) Angesichts der Notlage ist die in der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bestimmung zu den Vorschüssen auf die Prämien und die Ergänzungsbeiträge unverzüglich in Kraft zu setzen. Außerdem ist eine aufgeschobene Anwendung der Bestimmung hinsichtlich der Rundung der Zahl Färsen vorzusehen, um den Erzeugern und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zeit zur Anpassung an die neuen Vorschriften zu lassen. Für die jährliche Festlegung des Umrechnungskurses genügt es, die entsprechende Bestimmung ab Beginn des nächsten Kalenderjahres anzuwenden. Um schließlich die während des laufenden Jahres erfolgenden Ausfuhren zu berücksichtigen, ist die rückwirkende Anwendung der Bestimmung zum Anrechnungsjahr vorzusehen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 17 Absatz 3 wird gestrichen.

2. Artikel 41 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Was hingegen die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 betrifft, können die Vorschüsse auf die Sonder-, Mutterkuh- und Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungsbeiträge bis zu 80 % dieser Prämien bzw. dieser Zahlungen betragen."

3. Der zweite Absatz von Artikel 42 erhält folgende Fassung: "Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Optionen gemäß Artikel 8 gewährt und ist

- das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet bzw. exportiert worden, und

- der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt worden,

so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung bzw. Ausfuhr stattgefunden hat."

4. In Artikel 43 wird der folgende Satz angefügt: "Der durchschnittliche Umrechnungskurs wird von der Kommission im folgenden Monat festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag ihres Inkrafttretens.

Abweichend hiervon wird festgelegt:

- Die Punkte 1 und 4 von Artikel 1 sind ab 1. Januar 2003 anwendbar,

- Punkt 3 des genannten Artikels ist ab 1. Januar 2002 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(3) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(4) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

(5) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 21.