ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Wertpapierfirmen, die Leistungen der Anlageberatung und Portfolioverwaltung anbieten, sollten in der Lage sein, ihren Kunden und potenziellen Kunden geeignete Finanzinstrumente zu empfehlen und daher Fragen stellen können, um die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen eines Kunden zu ermitteln. Im Einklang mit der Verpflichtung einer Wertpapierfirma, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, sollten an Kunden und potenzielle Kunden gerichtete Empfehlungen sowohl die finanziellen Ziele als auch etwaige von diesen Kunden geäußerten Nachhaltigkeitspräferenzen widerspiegeln. Daher muss klargestellt werden, dass Wertpapierfirmen über geeignete Vorkehrungen verfügen sollten, um sicherzustellen, dass die Aufnahme von Nachhaltigkeitsfaktoren in den Beratungsprozess und die Portfolioverwaltung nicht zu unlauteren Verkaufspraktiken oder dazu führt, dass Finanzinstrumente oder Strategien so dargestellt werden, als würden sie mit Nachhaltigkeitspräferenzen in Einklang stehen, dies in Wirklichkeit aber nicht der Fall ist. Um solche Praktiken oder falsche Darstellungen zu vermeiden, sollten Wertpapierfirmen, die Leistungen der Anlageberatung bieten, zunächst die anderen Anlageziele, den Zeithorizont und die individuellen Umstände der Kunden oder potenziellen Kunden bewerten, bevor sie die potenziellen Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden abfragen.
(2)

Die Versorgung mit bestimmten Fischereierzeugnissen in der Union hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Um die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht zu gefährden und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie der Union zu gewährleisten, sollten die Einfuhrzölle auf Patagonische Kalmare, Heringe in Salzlake, gefrorene Filets und Lappen von Heringen, Filets von Rotbarsch sowie gefrorenen Fisch verschiedener Arten im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ausgesetzt werden.
(2)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (Scheveningen-Gruppe) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Am 15. und 19. Oktober 2020 legten diese Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1241 zwei gemeinsame Empfehlungen vor, in denen sie die Annahme bestimmter Änderungen der geltenden Bestimmungen über die Schollen-Box und die Sprotten-Box in der Nordsee in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1241 im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission vorschlagen. Am 2. Februar 2021 legten sie eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung zur Sprotten-Box vor. Beide gemeinsamen Empfehlungen wurden den zuständigen Beiräten von diesen Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt.
(3)

Die Entscheidung 2003/467/EG (4)der Kommission wurde gemäß der Richtlinie 64/432/EWG erlassen und führte unter anderem die amtlich anerkannt brucellosefreien Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände auf. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (5) wurde die Entscheidung 2003/467/EG aufgehoben und ersetzt. In der genannten Durchführungsverordnung ist unter anderem vorgesehen, dass Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen in Anhang I Teil I Kapitel 1 aufgeführt sind. Kroatien war in der Entscheidung 2003/467/EG als Mitgliedstaat mit dem Status „brucellosefrei“ in Bezug auf die Rinderbestände aufgeführt. Daher sollte Kroatien nun in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaat mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen aufgeführt werden. Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollte daher entsprechend geändert werden.
(2)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 müssen in der Union ansässige Unternehmen der Kommission gegebenenfalls ihre EORI-Kennnummer des europäischen Registrierungs- und Identifikationssystems für Wirtschaftsbeteiligte übermitteln, um in das Register aufgenommen zu werden. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union, die einen Alleinvertreter im Sinne von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 bestellt haben, müssen diese Angabe nur in Bezug auf ihren Alleinvertreter übermitteln. Der Alleinvertreter kann als solcher von mehr als einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union bestellt werden. Die EORI-Kennnummer eines solchen Alleinvertreters entspricht somit nicht unbedingt einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union.
„3

Fleisch- und Knochenmehl aus Material der Kategorie 1.
3.

Anhang III wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt A wird im Muster für die Tierzuchtbescheinigung für die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchtrindern, -schweinen, -schafen, -ziegen und -equiden in Fußnote 5 folgender Satz angefügt: „Unter ‚Ergebnis‘ sind entweder die Angaben oder die Fallnummer zu der Datenbank einzutragen, in der die Angaben verfügbar sind.“ b) In Abschnitt B wird im Muster für die Tierzuchtbescheinigung für die Verbringung in die Union von Samen reinrassiger Zuchttiere in Fußnote 6 folgender Satz angefügt: „Unter ‚Ergebnis‘ sind entweder die Angaben oder die Fallnummer zu der Datenbank einzutragen, in der die Angaben verfügbar sind.“ c) In Abschnitt C wird im Muster für die Tierzuchtbescheinigung für die Verbringung in die Union von Eizellen reinrassiger Zuchttiere in Fußnote 6 folgender Satz angefügt: „Unter ‚Ergebnis‘ sind entweder die Angaben oder die Fallnummer zu der Datenbank einzutragen, in der die Angaben verfügbar sind.“ d) In Abschnitt D wird im Muster für die Tierzuchtbescheinigung für die Verbringung in die Union von Embryonen reinrassiger Zuchttiere in Fußnote 6 folgender Satz angefügt: „Unter ‚Ergebnis‘ sind entweder die Angaben oder die Fallnummer zu der Datenbank einzutragen, in der die Angaben verfügbar sind.“
(11)

Die Kombination aus niedrigen regulierten Zustellungsentgelten für Anrufe, die von Drittlandsnummern abgehen und an Unionsnummern zugestellt werden, und hohen und nicht kosteneffizienten Zustellungsentgelten für Anrufe an Drittlandsnummern würde wahrscheinlich zu höheren Zustellungsentgelten für Anrufe führen, die von Unionsnummern abgehen und an Drittlandsnummern zugestellt werden, was sich negativ auf die Endnutzertarife in der Union und die Kostenstruktur der Betreiber aus der Union auswirken würde. Die unterschiedliche Exposition der Betreiber aus der Union gegenüber Anrufen, die von Betreibern aus Drittländern zugestellt werden, die hohe und nicht kosteneffiziente Zustellungsentgelte verlangen, würde aufgrund von Faktoren, die sich der Kontrolle der Betreiber selbst entziehen, zu Ungleichgewichten in den Kostenstrukturen der Betreiber aus der Union führen. Aufgrund höherer Zustellungsentgelte für Anrufe in bestimmte Drittländer würde dies wahrscheinlich verhindern, dass europaweite Endnutzerangebote entstehen, die Anrufe in diese Länder umfassen, was sich negativ auf die Verbraucher und insbesondere auf Unternehmen in der Union auswirken könnte. Darüber hinaus würde dies den Wettbewerb verzerren, da die asymmetrischen Auswirkungen der hohen Zustellungsentgelte für Anrufe, die an Drittlandsnummern zugestellt werden, zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Betreiber aus der Union führen würden, was letztlich auch eine Verzerrung der Investitionsfähigkeit und -anreize in der gesamten Union (sowohl Investitionen in als auch durch Betreiber) mit sich bringen würde. All diese Auswirkungen liefen eindeutig den Zielen dieser Verordnung zuwider, die darin bestehen, die Binnenmarktintegration zu fördern, indem Verzerrungen zwischen den Betreibern beseitigt werden, die darauf zurückzuführen sind, dass die in Rechnung gestellten Zustellungsentgelte deutlich über den Kosten liegen.
2.

Artikel 4a Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang IV enthält eine Liste a) natürlicher Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind; b) natürlicher und juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Handlungen, Strategien oder Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen; c) natürlicher Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen verantwortlich sind; d) natürlicher Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der Durchführung unabhängiger Untersuchungen zu mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen oder -verstößen verantwortlich sind; e) juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) stehen oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erzielen oder diese unterstützen oder von ihnen profitieren; f) natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den unter den Buchstaben a bis e genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind.“
ein System eingerichtet wurde, um sicherzustellen, dass Werkzeuge und Maschinen so gereinigt werden, dass sie frei von Erde und Pflanzenresten sind, und so desinfiziert werden, dass sie vor ihrer Verbringung auf die Produktionsfläche frei von Eotetranychus sexmaculatus sind;

ex 0602 90 41 ex 0602 90 45 ex 0602 90 46 ex 0602 90 48 ex 0602 90 50

ex 0602 90 41 ex 0602 90 45 ex 0602 90 46 ex 0602 90 48 ex 0602 90 50

Ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln und einem Durchmesser von höchstens 2,5 cm der Art Albizia julibrissin Durazzini

ex 0602 90 41 ex 0602 90 45 ex 0602 90 46 ex 0602 90 48

Israel
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
„6) Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955 Personalausweis 29-098876M18
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Land mit hohem Einkommen oder als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, oder ein Land, für das eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang gilt, in deren Rahmen praktisch für den gesamten Handel dieselben Zollpräferenzen wie im Rahmen des APS oder sogar bessere gewährt werden, nicht in den Genuss der APS-Präferenzen kommt.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht seiner jüngsten Ernennung zum Außenminister sollte Faisal MEKDAD in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.
2.

Anhang III wird wie folgt geändert: a) Eintrag 98 erhält folgende Fassung: Laufende Nummer Bezeichnung der Stoffe Einschränkungen Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise Chemische Bezeichnung/INN Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile CAS-Nummer EG-Nummer Art des Mittels, Körperteile Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung Sonstige a b c d e f g h i „98 2-Hydroxybenzoesäure (1) salicylic acid 69-72-7 200-712-3 a) Auszuspülende Haarmittel b) Sonstige Mittel mit Ausnahme von Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyelinern, Lippenstiften und Rollstiftdeodoranten c) Körperlotionen, Lidschatten, Wimperntuschen, Eyeliner, Lippenstifte und Rollstiftdeodorante a) 3,0 % b) 2,0 % c) 0,5 % a) b) c) Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden. Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endverbraucher führen können. Nicht in Mundmitteln verwenden. Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein. Diese Werte beinhalten eine etwaige Verwendung von Salicylsäure. a) b) c) Nicht für Kinder unter 3 Jahren verwenden (2) b) Folgender Eintrag wird angefügt: Laufende Nummer Bezeichnung der Stoffe Einschränkungen Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise Chemische Bezeichnung/INN Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile CAS-Nummer EG-Nummer Art des Mittels, Körperteile Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung Sonstige a b c d e f g h i „321 Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm titanium dioxide 13463-67-7/1317-70-0/1317-80-2 236-675-5/215-280-1/215-282-2 a) Gesichtsmittel in loser Puderform; b) Haarmittel in Form von Aerosolsprays c) sonstige Mittel. a) 25 %; b) 1,4 % für allgemeine Verbraucher und 1,1 % für gewerbliche Verwendung. a) b) Nur in Pigmentform (c) nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endverbraucher führen können“
5.7.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2073/65
Straßburg ,den16.Juni1965 60v.H.undspätestensbiszudemZeitpunkt ,
andemdieMitgliedstaaten dieZölleimHandel
untereinander aufhebenmüssen,100v.H.des
vorerwähnten Satzesbeträgt. FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINArtikel2
DieseRichtlinieistandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom16.Juni1965
zurFestlegungderZeitfolgefürdieAufhebungderAbgabe,diedas
KönigreichderNiederlandebeiderEinfuhrbestimmterFuttermittel
ausdenübrigenMitgliedstaaten erhebt
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(65/329/EWG)
hältnismäßig geringsind,empfiehltessich,die
ZeitfolgederAufhebungwesentlichzuverein­
fachenunddabeiArtikel14Absatz(2)desVer­
trageszugrundezulegen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DievomKönigreichderNiederlandegegen­
überdenanderenMitgliedstaaten erhobeneAb­
gabebeiderEinfuhrderinderVerordnungNr.
19überdieschrittweiseErrichtungeinerge­
meinsamenMarktorganisation fürGetreidenicht
bezeichneten Futtermittel wirddurchschritt­
weiseSenkungendesam31.Dezember1957an­
gewandtenSatzesmitderMaßgabeaufgehoben ,
daßdieGesamthöhederSenkungenbis1.Januar
196660v.H.undspätestensbiszudemZeit­
punkt,andemdieMitgliedstaaten dieZölleim
Handeluntereinander aufhebenmüssen,100
v.H.desvorerwähnten Satzesbeträgt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel13Absatz(2)und14Ab­
sätze(2)und(3),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandeerhebtauf
Grundder„VerordeningFinancierung Produkt­
schapvoorVeevoeder"bzw.derzurÄnderung
oderErsetzungdieser„Verordening "erlassenen
Bestimmungen gegenüberdenanderenMit­
gliedstaatenaußerdenBLWU-Ländern eineAb­
gabebeiderEinfuhrbestimmterFuttermittel .
DieseAbgabewirdnuraufeingeführteErzeug­
nisseerhoben;diegleicheninländischenErzeug­
nissewerdennichtentsprechend belastet.Sieist
daheralsAbgabemitgleicherWirkungwieein
Einfuhrzoll anzusehen .
SoweitdieAbgabenaufErzeugnisseerhoben
werden,dieinderVerordnungNr.19überdie
schrittweise Errichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreidenichtgenannt
sind,fallensieunterArtikel13Absatz(2)des
Vertrages,dervorsieht,daßsievondenMit­
gliedstaaten schrittweise aufgehobenwerden
unddaßdieZeitfolgedieserAufhebungdurch
RichtlinienderKommission bestimmtwird.
DieHöhederAbgabebetrugam31.Dezem­
ber19570,03hfl.je100kg.DaAuswirkungen
undwirtschaftliche BedeutungderAbgabever­Artikel2
DieseRichtlinieistandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Straßburg ,den16.Juni1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Dezember 1968

zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 68/419/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 und 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 24 . Oktober 1967 ( 2 ) , mussten die Mitgliedstaaten spätestens am 31 . Dezember 1967 die Verwendung bestimmter färbender Stoffe , insbesondere von sulfoniertem Orcein verbieten ; dieses Verbot muß vor Ablauf des Jahres 1968 wirksam werden .

Die über sulfoniertes Orcein durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen konnten bis heute nicht abgeschlossen werden ; um sie zu Ende zu führen , ist eine zusätzliche Frist erforderlich .

Es ist deshalb angebracht , daß die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Anwendung des Verbots von sulfoniertem Orcein hinauszuschieben , um in der Zwischenzeit alle zu dessen endgültiger Beurteilung notwendigen Angaben erhalten zu können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 , geändert durch Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1965 ( 3 ) , wird folgender Satz angefügt :

" Hinsichtlich sulfoniertem Orcein brauchen die geänderten Rechtsvorschriften jedoch erst ab 1 . Januar 1972 angewendet zu werden . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V . LATTANZIO

( 1 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

( 2 ) ABl . Nr . 263 vom 30 . 10 . 1967 , S . 4 .

( 3 ) ABl . Nr . 178 vom 26 . 10 . 1965 , S . 2793/65 .
BERICHTIGUNG FÜR :

68/312/EWG: Richtlinie des Rates vom 30. Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren

Berichtigung der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über

1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,

2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren

in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge abgeänderten Fassung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302 vom 15. November 1985)

Seite 153, Ziffer 23:

Punkt 10 des Anhangs der Richtlinie ist wie folgt zu lesen:

1.2 // »10. Portugal // // Depósitos reais // (Reforma Aduaneira, artigos 116º a 125º) // Depósitos de trânsito // (Reforma Aduaneira, artigos 134º a 139º) // Depósitos de baldeação // (Reforma Aduaneira, artigos 134º a 139º) // Depósitos das encomendas postais // (Reforma Aduaneira, artigos 140º e 142º) // Depósitos da Casa da Möda // (Reforma Aduaneira, artigos 140º e 142º)".
Nr.L18/12 22.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom13.Juli1970zurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürStoffemitantioxydierender Wirkung,dieinLebensmitteln
verwendetwerdendürfen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L157vom18.Juli1970)
Seite35:
TeilIII,Spalte„EWG-Nummer "
Statt:
mußesheißen:„E372c"
„E472c"
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . März 1971

zur Verlängerung der in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgesehenen Frist

( 71/144/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6 . März 1970 ( 2 ) , schreibt vor , daß die Mitgliedstaaten die * r Befolgung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen treffen und sie spätestens ab 1 . Januar 1971 anwenden .

Diese Frist hat sich als unzureichend erwiesen ; es ist daher angezeigt , sie zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 vorgesehene Frist wird bis zum 1 . Januar 1972 verlängert .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1971 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . COINTAT

( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 59 vom 14 . 3 . 1970 , S . 33 .
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (72/430/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 der Akte im Anhang zu diesem Vertrag,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Anzahl der nationalen Büros, die in der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) in Betracht gezogen wird, sich auf Grund der Erweiterung von sechs auf neun erhöht und diese Richtlinie infolgedessen angepasst werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"sobald zwischen den nationalen Versicherungsbüros ein Übereinkommen geschlossen worden ist, wonach sich jedes nationale Büro nach Maßgabe der eigenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung von Schadensfällen verpflichtet, die sich in seinem Gebiet ereignen und durch den Verkehr von versicherten oder nicht versicherten Fahrzeugen verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben;".

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 103 vom 2.5.1972, S. 1.