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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/89 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2459/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung vorübergehender Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1126/89 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 wurde die Kommission ermächtigt, für das Wirtschaftsjahr 1989/90 die besonderen Durchführungsvorschriften zu erlassen, die in Portugal zur Aufteilung der beihilfefähigen Mengen von frischen Tomaten erforderlich sind, um der Umstrukturierung der portugiesischen Unternehmen Rechnung zu tragen und die Umstellung von der in diesem Land vorher geltenden Regelung auf die genannte Gemeinschaftsregelung zu erleichtern. Bei der Aufteilung müssen die jüngsten Angaben berücksichtigt werden, die die drei Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1988/89 erfassen. Zur Bestimmung der denjenigen Unternehmen zuzuteilenden Quoten, die mit ihrer Tätigkeit nach dem Wirtschaftsjahr 1986/87 begonnen haben, sollte ausserdem die sinngemässe Anwendung von Artikel 1 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 vorgesehen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2459/88 der Kommission (3) ist dementsprechend zu ändern.

In dem Bemühen um eine gute Verwaltung und wirksame Kontrolle sollte für den Fall der Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2459/88 und bezueglich der Aufteilung der nicht durch Vorverträge gebundenen Mengen für den Abschluß der zusätzlichen Verarbeitungsverträge eine Frist gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2459/88 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt:

»Artikel 2a

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden in Portugal die Mengen frische Tomaten, für die die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 gewährt werden kann in angemessener Weise im Verhältnis zu dem Durchschnitt derjenigen Mengen auf die Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt, die diese in den Wirtschaftsjahren 1986/87, 1987/88 und 1988/89 tatsächlich erzeugt haben.

Für die »anderen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten" kann die Aufteilung aufgrund der von den portugiesischen Verarbeitungsbetrieben eingereichten Anträge und, wenn erforderlich, nach Maßgabe der verfügbaren Mengen vorgenommen werden.

(2) Den Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1987/88 aufgenommen haben, wird eine Quote zugeteilt, die unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den Wirtschaftsjahren 1987/88 und 1988/89 erzeugten, um 10 % verminderten Mengen berechnet wird.

(3) Den Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1988/89 aufgenommen haben, wird eine Quote zugeteilt, die den in dem genannten Wirtschaftsjahr verarbeiteten, um 20 % verminderten Mengen entspricht.

(4) Portugal behält 2 % der für jede Fertigerzeugnisgruppe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 festgesetzten Mengen den Verarbeitungsunternehmen vor, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1989/90 aufnehmen.

Der etwaige Restbetrag wird anteilsmässig auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Unternehmen aufgeteilt."

2. In Artikel 5 Absatz 4 werden die Sätze 3, 4 und 5 durch folgenden zweiten Unterabsatz ersetzt:

»Die Mitgliedstaaten teilen diese zusätzlichen Mengen spätestens am 30. Juni jedes Jahres zu. Die Mitteilung des Beschlusses über die zusätzliche Zuteilung durch die zuständige Behörde an die begünstigten Unternehmen befreit diese Unternehmen von der Verpflichtung, für die so zu Beihilfezwecken neu zugeteilten Mengen Vorverträge abzuschließen. Die zusätzlichen Verarbeitungsverträge sind spätestens am 31. Juli jeden Jahres abzuschließen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 5. 8. 1988, S. 41.