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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . JANUAR 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS JAPAN UND DER UDSSR STAMMENDE GELÄNDEKRAFTWAGEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/37/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . JANUAR 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN UND DER UDSSR STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GELÄNDEKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

SEIT DEM 30 . SEPTEMBER 1980 VERHINDERT ITALIEN JEDMÖGLICHE EINFUHR ALLER PRODUKTE DER TARIFSTELLE 87.02 A MIT URSPRUNG IN JAPAN , OBWOHL DIE EINFUHR DERSELBEN PRODUKTE MIT URSPRUNG IN DER UDSSR GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ( 2 ) EINEM JÄHRLICHEN KONTINGENT VON 2 650 FAHRZEUGEN UNTERWORFEN IST .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA ITALIEN IM LAUFE DES JAHRES 1980 1 170 FAHRZEUGE DES BETREFFENDEN TYPS MIT URSPRUNG IN JAPAN UND 900 MIT URSPRUNG IN DER UDSSR ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HAT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS IN DIESEM SEKTOR SEIT 1979 GROSSE ANSTRENGUNGEN IM BEREICH DER PRODUKTIVITÄT WIE AUCH IN DER VERBESSERUNG DER WARE VORGENOMMEN WERDEN UND DASS DIE ITALIENISCHE PRODUKTION VON 1 082 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 2 650 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 GESTIEGEN IST .

DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WAREN HABEN SICH VON 2 100 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 4 140 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 ERHÖHT . DIE EINFUHR MIT URSPRUNG IN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN IST VON 1 150 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 2 250 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 GESTIEGEN .

DER ABSATZ DER BETREFFENDEN WAREN IST IN ITALIEN VON 4 000 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 9 040 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 GESTIEGEN .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN ( DIE SEIT 1979 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND ) UND DER UDSSR LIEGEN ETWA UM 15 BIS 45 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER IN ITALIEN HERGESTELLTER WAREN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 2 247 FAHRZEUGE ( 1 107 MIT URSPRUNG IN JAPAN UND 1 140 MIT URSPRUNG IN DER UDSSR ) VOR .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

EINE SOLCHE GENEHMIGUNG MUSS AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BEGRENZT SEIN , UM EINE ETWAIGE ERNEUTE UNTERSUCHUNG DER LAGE ZU ERLAUBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JAPAN UND DER UDSSR STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1981 GESTELLT WURDEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE MENGE , DIE 500 GELÄNDEKRAFTWAGEN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND 500 GELÄNDEKRAFTWAGEN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR ENTSPRICHT . DIESE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 87.02 A ( NIMEXE-KENNZIFFERN 87.02-21 , 23 , 25 , 27 , 40 ) // GELÄNDEKRAFTWAGEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

MITGLIED DER KOMMISSION