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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2257/87 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1987

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 27.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2184/87 (4), lauten die zwei Unterteilungen der Tarifstelle 27.07 B wie folgt:

»I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

II. zu anderer Verwendung (a)

(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen."

Die in der ersten Unterteilung eingereihten Erzeugnisse unterliegen einem Zollsatz; dagegen sind die der zweiten Unterteilung zollfrei.

Zur Vermeidung von Zweifeln, die bezueglich der Auslegung dieser zwei Unterteilungen bestehen könnten und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs, ist - in Abwesenheit von gemeinschaftlichen Bestimmungen - festzulegen, in welche der beiden Unterteilungen der Tarifstelle 27.07 B Erzeugnisse einzureihen sind, bei deren Bearbeitung auch Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind.

Die Festlegung dieser Bedingungen hat sich genau nach der Struktur und dem Inhalt des Kapitels 27 zu richten, insbesondere nach den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschriften 5 und 6 zu diesem Kapitel, die das »begünstigte Verfahren" und die »chemische Umwandlung" betreffen.

Danach sind die oben genannten Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B der Unterteilung 27.07 B II zuzuweisen, wenn sie entweder dazu bestimmt sind, einer der in der Zusätzlichen Vorschrift 5 zu Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Bearbeitungen zugeführt zu werden oder zu einer anderen Behandlung bestimmt sind, bei der Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind, die jedoch noch einer weiteren industriellen Bearbeitung bedürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, bei deren Bearbeitung auch Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind, sind der Tarifstelle 27.07 B II zuzuweisen, wenn es sich bei dieser Bearbeitung um eine der in der Zusätzlichen Vorschrift 5 zu Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Bearbeitungen handelt.

(2) Der Tarifstelle 27.07 B II sind ebenfalls Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B zuzuweisen, wenn sie einer anderen Behandlung als der in Absatz 1 genannten zugeführt werden, bei der auch Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind, die jedoch einer weiteren industriellen Bearbeitung bedürfen.

Werden die oben genannten Nebenerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoffe verwendet, so sind die anteiligen Einsatzprodukte aus Tarifstelle 27.07 B der Tarifstelle 27.07 B I zuzuweisen.

Die Berechnung der Abgaben für diese Teilmenge richtet sich nach der Art und dem Wert des Einsatzproduktes und nach dem Nettogewicht des erhaltenen Erzeugnisses.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 24. 7. 1987, S. 16.