10.3.71 Nr.L57/19 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Februar1971
überdienach§32desGesetzeszurAnpassungundGesundungdesdeutschen
Steinkohlenbergbaus undderdeutschenSteinkohlenbergbaugebiete gewährtenBeihilfen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/121/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel93Absatz2Unterabsatz 1,
gestütztaufdieschriftlichenundmündlichenBemer­
kungenderMitgliedstaaten undandererBeteiligten,
inErwägungnachstehender Gründe:tigeinnerhalbdesbegünstigtenZeitraumsbegonnen
hat(Nachfristregelung ).
DerAbzugistnurzulässig,wennderBundesbeauf­
tragtefürdenSteinkohlenbergbau imBenehmenmit
dervonderLandesregierung bestimmtenStelleeine
Bescheinigung nach§32Absatz2desKohlegesetzes
erteilthat.Danachistvorallemerforderlich ,daßdie
ErrichtungoderErweiterungderBetriebsstätte geeig­
netist,dieWirtschaftsstruktur derSteinkohlenberg­
baugebietezuverbessern,daßsievolkswirtschaftlich
besondersförderungswürdig istunddaßzusätzliche
Arbeitsplätze inangemessenem Umfanggeschaffen
werden.
DurchArtikel9desGesetzesüberdieGewährung
vonInvestitionszulagen undzurÄnderungsteuer­
rechtlicherundprämienrechtlicher Vorschriftenvom
18.August1969(Steueränderungsgesetz 1969)
(BGBl.I,S.1211)istderin§32desKohlegesetzes
vorgeseheneBegünstigungszeitraum biszum1.Ja­
nuar1972ausgedehntworden.DasGesetzistam
22.August1969inKraftgetreten(Artikel13).I
Nach§32desGesetzeszurAnpassungund
GesundungdesdeutschenSteinkohlenbergbaus und
derdeutschenSteinkohlenbergbaugebiete vom15.
Mai1968(Kohlegesetz )(BGBl.I,S.365)können
Steuerpflichtige ,diedenGewinnaufGrundord­
nungsmäßiger Buchführungermittelnundnachdem
30.April1967ineinemSteinkohlenbergbaugebiet
eineBetriebsstätte errichtenodererweitern,auf
Antragfürdienachdem30.April1967undvordem
1.Januar1970(Begünstigungszeitraum )imZusam­
menhangmitderErrichtungoderderErweiterung
derBetriebsstätte angeschafften oderhergestellten
abnutzbarenWirtschaftsgüter desAnlagevermögens
einenAbzugvonderEinkommensteuer oderKörper­
schaftsteuer biszurHöhevon10v.H.der
Anschaffungs -oderHerstellungskosten vornehmen .
DieseMöglichkeitgiltfernerfürabnutzbareWirt­
schaftsgüter,dieinnerhalbvonzweiJahrennach
AblaufdesbegünstigtenZeitraumsgeliefertoder
fertiggestelltwerden,wenndieWirtschaftsgüter zum
Anlagevermögen einerBetriebsstätte gehören,mit
derenErrichtungoderErweiterungderSteuerpflichII
DieGewährungvonInvestitionszulagen nach§32
desKohlegesetzes stellteineBegünstigung fürUnter­
nehmendar,dieindendeutschenSteinkohlenberg­
baugebietenBetriebsstätten errichtenodererweitern.
SieisteinestaatlicheBeihilfe,diedieVoraussetzun­
gendesArtikels92Absatz1desVertrageserfüllt.

Nr.L57/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.3.71
zugrundelagen,aufdieSchaffungvon20000neuen
Arbeitsplätzen inallendeutschenSteinkohlenberg­
baugebietenab.TatsächlichsindalleinfürNord­
rhein-Westfalen biszum1.Oktober1970Anträge
übereinInvestitionsvolumen inHöhevon10,7Mrd.
DMgenehmigtworden.DurchdieseInvestitionen
sollenfast86000neueArbeitsplätze geschaffen
werden.
IVBeiderPrüfungdesBeihilfevorhabens imJahre1967
wardieKommissionaufGrunddervorgebrachten
wirtschaftlichen Begründungen ,derZielsetzungund
derdamalsanzuerkennenden Notwendigkeit ,die
industrielleDiversifizierung derWirtschaftsstruktur
derKohlenbergbaugebiete derGemeinschaft be­
schleunigtvoranzutreiben ,derAuffassung,daßdas
VorhabenaufGrundvonArtikel92Absatz3c)als
mitdemGemeinsamen Marktvereinbarangesehen
werdenkonnte.
NachAnsichtderKommission istdasVorhabenzur
Verlängerung derBeihilferegelung mitdemGemein­
samenMarktinsoweitunvereinbar ,alsessichumdie
Begünstigung vonInvestitioneninallenSteinkohlen­
bergbaugebieten desLandesNordrhein-Westfalen
handelt.DieKommission hatdeshalbmitSchreiben
vom30.Juli1970dasVerfahrennachArtikel93
Absatz2desEWG-Vertrags eingeleitetunddie
Bundesregierung ersucht,ab1.Dezember1970
keineneuenEntscheidungen überInvestitions­
prämiengewährung inNordrhein-Westfalen mehrzu
treffen.
mDasin§32desKohlegesetzes vorgesehene
Beihilfesystem erfülltinsoweit,alsessichumdie
regionalundifferenzierte Begünstigung vonInvesti­
tionenindenSteinkohlenbergbaugebieten desLandes
Nordrhein-Westfalen handelt,nichtdieVorausset­
zungendesArtikels92Absatz2EWGV.
DieVoraussetzungen ,unterdenendasBeihilfesystem
nachArtikel92Absatz3Buchstabea)oderb)als
mitdemGemeinsamen Marktvereinbarangesehen
werdenkönnte,sindgleichfallsnichtgegeben.Inden
Steinkohlenbergbaugebieten desLandesNordrhein­
Westfalenbestehtwedereineaußergewöhnlich nied­
rigeLebenshaltung nochherrschteineerhebliche
Unterbeschäftigung .DieBeihilfendienenfernernicht
zurBehebungeinerbeträchtlichen Störungim
Wirtschaftsleben derBundesrepublik Deutschland .
AngesichtsderVeränderung derwirtschaftlichen
Verhältnisse imLandNordrhein-Westfalen seitdem
Jahre1967sindauchdieVoraussetzungen füreine
AnwendungdesArtikels92Absatz3Buchstabec)
nichtmehrerfüllt.DiebegünstigtenGebieteweisen
imVergleichzuanderenGebietenderGemeinschaft
einensehrhohenStandderIndustrialisierung ,
entsprechend günstigePro-Kopf-Einkommensziffern
undeinenhohenBeschäftigungsstand auf.
DieFortführungderBeihilfeinderjetzigenForm
müßtedazuführen,dieUnterschiedeindenLebens­
bedingungenzwischendeneinzelnenGebietender
Gemeinschaftnochweiterzuvergrößern,wasgegen
dieinArtikel2desVertragesbezeichnetenZielever­
stoßenwürde.SiewürdedieHandelsbedingungen in
einerWeiseverändern,diedemgemeinsamenInteres­
sezuwiderläuft .§32desKohlegesetzesenthältnäm­
lichwedernähereBestimmungen überdiezu
begünstigenden Unternehmen nochüberdieWahl
bestimmterStandorte,andenendieErrichtungoder
ErweiterungvonBetriebsstätten gefördertwerden
müßte,umdieangestrebteStrukturverbesserung der
betroffenenGebietezuverwirklichen .Imübrigen
fehltesauchanBestimmungen ,diediebevorzugte
EinstellungsolcherArbeitnehmer sicherstellenkönn­
ten,diedurchdieStillegungvonKohlebergwerken
ihrebisherigenArbeitsplätzeverlieren.Diewirtschaftliche LageimLandNordrhein-Westfa­
lenhatsichseitderVorlagedesGesetzentwurfs im
Jahre1967erheblichgebessert.Dasdurchschnittliche
WachstumderWirtschaftindiesemLandhältmit
demjenigendesübrigenBundesgebiets zumindest
wiederSchritt.DasPro-Kopf-Produkt inNordrhein­
Westfalenistwiederebensoschnellgewachsenwie
imgesamtenBundesgebiet .Eshatstetsüberdem
Bundesdurchschnitt gelegen;auchfürdasRuhrgebiet
erreichtdasPro-Kopf-Produkt praktischdenBundes­
durchschnitt .DieBrutto-Stundenverdienste inder
IndustrieinNordrhein-Westfalen stehennachihrer
HöheanzweiterStelleinderBundesrepublik ,knapp
hinterdenjenigeninHamburg .
DieKohlenhalden inderBundesrepublik Deutsch­
land,dieimJahre1966bisauf24Mill,t
angewachsenwaren,hattensichbisEnde1969auf
5,1Mill,tvermindertundsindbisEnde1970aufrd.
3,9Mill,tabgesunken .Haldenbestände anSteinkoh­
lenkokssindnichtmehrvorhanden .Feierschichten
wegenAbsatzmangels warennichtmehrerforderlich .
DieArbeitslosenquote inNordrhein-Westfalen ,die
imJahresdurchschnitt 19672,3v.H.betrug,liegtseit
Ende1969bei0,5v.H.Am31.Oktober1970waren
imLandNordrhein-Westfalen 155000Arbeitsplätze
fürMännerunbesetzt,davonentfallenaufdas
Ruhrgebiet50000Arbeitsplätze .
NachAuskünftenderBundesregierung imJahre1967
zieltendiePlanungen,die§32desKohlegesetzes

Nr.L57/21 10.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
V
DieGewährungderInvestitionszulage nach§32des
Kohlegesetzes mußdeshalbfürdasLandNordrhein­
Westfaleneingestelltwerden,solangenichteine
differenzierteHandhabung diesesBeihilfeinstruments
gesichertist.FürdieEinstellungderBeihilfegewäh­
rungisteineÄnderungdesGesetzesnichterforder­
lich.FürdenFalleinerDifferenzierung derBeihilfe­
gewährunggenügtes,daßderBundesbeauftragte für
denSteinkohlenbergbau fürVorhabeninNordrhein­
WestfalenBescheinigungen nach§32Absatz2des
GesetzesnurnochaufGrundvonKriterienausstellt,
diedeninArtikel92EWGVverankertenGrundsät­
zenentsprechen .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandtrifftunverzüglich
alleerforderlichen Maßnahmen ,umdieunterschieds­
loseGewährungvonInvestitionsprämien nach§32
Absatz1desGesetzeszurAnpassungundGesundung
desdeutschenSteinkohlenbergbaus undderdeut­
schenSteinkohlenbergbaugebiete (Kohlegesetz )inder
FassungvonArtikel9desSteueränderungsgesetzes
vom18.August1969indenSteinkohlenbergbau ­
gebietendesLandesNordrhein-Westfaleneinzustel­
len.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den17.Februar1971
FürdieKommissionFürUnternehmen ,dieeineBescheinigung desKohle­
beauftragtenerhaltenhaben,bleibtdiein§32Absatz
1Satz2verankerteNachfristregelung bestehen.Einer
Übergangsfrist bedarfesdeshalbnicht—DerPräsident
FrancoM.MALFATTI