VERORDNUNG (EG) Nr. 569/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1362/87 und (EWG) Nr. 1158/91 hinsichtlich der Interventionsankäufe und der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (6), ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 des Rates (7) mit Wirkung vom 1. März 1996 aufgehoben worden. Einige ihrer Vorschriften sind in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1538/95, aufgenommen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (9), ist bei ihrer Anpassung infolge der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 neu gefaßt und schließlich mit der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (10) ebenfalls mit Wirkung vom 1. März 1996 aufgehoben worden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/94 (12), die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, und die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 315/96 (15), beziehen sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1014/68 und (EWG) Nr. 625/78. Diese Bezugnahmen sind durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 322/96 zu ersetzen. Außerdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 zu ändern, um die genaue Berechnungsweise des Ankaufspreises nach Maßgabe des Eiweißgehaltes des Magermilchpulvers festzulegen.

Hinsichtlich der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver kann der Vertragspartner gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 bei der Ausfuhr von Magermilchpulver abweichend von den normalerweise geltenden Bestimmungen nach Ablauf einer vertraglichen Frist von 30 Tagen eine Auslagerung vornehmen. Da diese Ausnahmebestimmung sehr wenig in Anspruch genommen wird und die Handhabung der Regelung unnötig kompliziert, empfiehlt es sich, sie aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird der Bezug "Verordnung (EWG) Nr. 625/78" ersetzt durch: "Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission (*). . .

(*) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Es wurde in einem Betrieb hergestellt, der sich verpflichtet hat, fortlaufend die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 322/96 genannten Warenein- und -ausgangsbücher zu führen."

b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) bei dem die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden. Die Hoechstwerte sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (*) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt.

(*) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1."

3. Artikel 5 wird gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug "Verordnung (EWG) Nr. 625/78" ersetzt durch: "Verordnung (EG) Nr. 322/96 (*). . .

(*) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Bieter darf an der Ausschreibung nur teilnehmen,

- wenn sich sein Angebot auf Magermilchpulver erstreckt, das innerhalb von 21 Tagen vor dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist hergestellt wurde; in dem in Anhang III Buchstabe e) zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 322/96 vorgesehenen Fall beträgt dieser Zeitraum drei Wochen;

- wenn er sich schriftlich verpflichtet, Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 einzuhalten."

3. Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"(c) das Lager, an das die Ware geliefert werden muß. Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 finden Anwendung."

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, die am 120. Tag nach der Übernahme des Magermilchpulvers beginnt und am 140. Tag danach abläuft, den Ankaufspreis. Die Zahlung erfolgt für jede übernommene Menge, sofern festgestellt wird, daß die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 eingehalten wurden.

Der Ankaufspreis wird folgendermaßen berechnet:

- Wenn der auf die fettfreie Trockenmasse bezogene Eiweißgehalt mindestens 35,6 % beträgt, entspricht der Ankaufspreis dem Angebotspreis;

- wenn dieser Gehalt mindestens 31,4 %, aber weniger als 35,6 % beträgt, entspricht der Ankaufspreis dem Angebotspreis abzüglich eines wie folgt berechneten Betrages 'd':

d = Angebotspreis × [(0,356 - Eiweißgehalt) × 1,75].

Der Eiweißgehalt wird nach dem Verfahren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 322/96 ermittelt."

5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 finden Anwendung."

Artikel 3

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 erhalten Teil C Abschnitt C.I Nummer 1 und Teil D Nummer 3 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

(9) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

(10) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5.

(11) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1987, S. 9.

(12) ABl. Nr. L 127 vom 19. 5. 1994, S. 14.

(13) ABl. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 65.

(14) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(15) ABl. Nr. L 44 vom 22. 2. 1996, S. 12.