Verordnung (EWG) Nr. 1744/68 Der Kommission

vom 31. Oktober 1968

zur Änderung der Verordnung Nr. 172/66/EWG zur Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung Nr. 172/66/EWG der Kommission vom 5. November 1966 [3], geändert durch die Verordnung Nr. 192/66/EWG [4], wurden die Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht raffinierten Olivenölen festgelegt. Angesichts der auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen Markt festgestellten Entwicklung erscheint es zweckmäßig, den Anhang der genannten Verordnung zu ändern.

Um eine korrekte Anwendung der Abschöpfungsregelung zu gewährleisten, kann es sich als unumgänglich erweisen, daß die Kommission während einer bestimmten Zeitspanne andere oder neue Ausgleichskoeffizienten anwendet, bis der Anhang der Verordnung Nr. 172/66/EWG entsprechend geändert und damit auf den neuesten Stand gebracht worden ist.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung Nr. 172/66/EWG wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung Nr. 172/66/EWG wird durch nachstehenden Artikel la ergänzt :

"(1) Die Kommission kann andere als die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Ausgleichskoeffizienten anwenden, wenn die auf Grund der natürlichen Preisbildungsbedingungen entstehenden Spannen zwischen dem Wert der verschiedenen angebotenen Olqualitäten nicht mehr den Spannen entsprechen, die bei der Festsetzung der Koeffizienten zugrunde gelegt wurden.

(2) Werden auf dem Weltmarkt oder auf dem griechischen Markt Ölqualitäten angeboten, die nicht im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, so kann die Kommission Ausgleichskoeffizienten anwenden, die von den in diesem Anhang festgesetzten abgeleitet sind.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können jedoch nur einundzwanzig Tage lang für ein und denselben Ausgleichskoeffizienten angewandt werden.

Innerhalb dieser Frist ist der Anhang zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu überprüfen. Diese Überprüfung berührt jedoch nicht die Gültigkeit der von der Kommission vorübergehend angewandten Koeffizienten."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. November 1968 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean Rey

[1] ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

[2] ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.

[3] ABl. Nr. 202 vom 7. 11. 1966, S. 3481/66.

[4] ABl. Nr. 220 vom 30. 11. 1966, S. 3734/66.

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ANHANG

Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht raffinierten Olivenölen

Bezeichnung im Sinne des Anhangs zur Verordnung Nr. 136/66/EWG und Qualitäten (der Säuregrad entspricht dem Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Gramm Fettsäuren je 100 Gramm Öl) | Ausgleichskoeffizient |

Betrag, um den der Preis zu vermindern ist (RE je 100 kg) | Betrag, um den der Preis zu erhöhen ist (RE je 100 kg) |

Jungfernöl extra mit einem Säuregrad von höchstens 0,7 | 11,000 | |

Jungfernöl extra mit einem Säuregrad von 0,7 bis 1,0 | 10,000 | |

Jungfernöl fein | 4,000 | |

Jungfernöl Standardqualität | — | — |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 1,0 | | 4,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 1,5 | | 5,100 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 2,0 | | 5,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 3,0 | | 6,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 4,0 | | 7,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 5,0 | | 8,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 6,0 | | 9,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 7,0 | | 10,600 |

Jungfernöl Standardqualität mit einem Säuregehalt von 8,0 | | 11,600 |

Oliventresteröl mit einem Säuregehalt von 5,0 oder mit basis 5o | | 43,000 |

Andere Oliventresteröle: Verminderung oder Erhöhung des Koeffizienten um 0,80 Rechnungseinheiten je Grad Säuregehalt weniger oder mehr als 5o | | |

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