Verordnung (EG) Nr. 2548/2000 der Europäischen Zentralbank

vom 2. November 2000

über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Griechenland

(EZB/2000/11)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend "Satzung" genannt, insbesondere auf Artikel 19.1 und Artikel 47.2 erster Gedankenstrich, auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(1) und auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (EZB)(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(4), EZB-Verordnung geändert durch die EZB-Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 vom 31. August 2000(5),

gestützt auf die EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(6), EZB-Verordnung geändert durch die EZB-Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 vom 31. August 2000(7),

unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Einführung des Euro in Griechenland ab dem 1. Januar 2001 führt dazu, dass ab diesem Zeitpunkt Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Griechenland befinden, dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegen.

(2) Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem des ESZB müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, zu gewährleisten.

(3) Gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, um statistische Daten zur Erfuellung der Berichtspflichten gegenüber der EZB zu erheben sowie rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten werden zu können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die EZB nach der Einführung des Euro in Griechenland sind im Anhang zur vorliegenden Verordnung dargelegt, der integraler Bestandteil dieser Verordnung ist.

Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der EZB-Verordnungen (EG) Nr. 2818/98 und (EG) Nr. 2819/98.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung gelten nur hinsichtlich der ersten Mindestreserveerfuellungsperioden des Jahres 2001.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. November 2000.

Im Auftrag des EZB-Rats

Der Präsident

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

(3) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(4) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 1.

(5) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 34.

(6) ABl. L 356 vom 30.12.1998, S. 7.

(7) Siehe Fußnote 5.

ANHANG

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON IN GRIECHENLAND BEFINDLICHEN INSTITUTEN IN DAS MINDESTRESERVESYSTEM DES ESZB

1. Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Griechenland befinden (nachstehend als "in Griechenland befindliche Institute" bezeichnet) unterliegen ab dem 1. Januar 2001 der Mindestreservepflicht. Für die in Griechenland befindlichen Institute gilt übergangsweise eine Mindestreserveerfuellungsperiode vom 1. Januar 2001 bis zum 23. Januar 2001. Die Mindestreserveerfuellungsperiode, die gemäß Artikel 7 der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 für in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute gilt, bleibt hiervon unberührt.

I. Übergangsweise geltende Mindestreserveerfuellungsperiode für in Griechenland befindliche Institute

2. Die Mindestreservebasis jedes in Griechenland befindlichen Instituts für die übergangsweise geltende Mindestreserveerfuellungsperiode wird anhand der Positionen seiner Bilanz zum 30. November 2000 festgelegt. Die Mindestreservebasis wird vor Beginn dieser übergangsweise geltenden Mindestreserveerfuellungsperiode von jedem Institut gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB, der in der EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 niedergelegt ist, der Bank von Griechenland gemeldet. In Griechenland befindliche Institute, denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 eingeräumt wird, berechnen die Mindestreservebasis für die übergangsweise geltende Mindestreserveerfuellungsperiode anhand ihrer Bilanz zum 30. November 2000 und melden der Bank von Griechenland die Mindestreservebasis vor Beginn der übergangsweise geltenden Mindestreserveerfuellungsperiode.

3. Für die übergangsweise geltende Mindestreserveerfuellungsperiode wird das jeweilige Mindestreservesoll der in Griechenland befindlichen Institute berechnet und von der die Berechnung vornehmenden Seite vor Beginn der übergangsweise geltenden Mindestreserveerfuellungsperiode gemäß dem in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 genannten Verfahren gemeldet. Das berechnete Mindestreservesoll wird spätestens am ersten NZB-Geschäftstag der übergangsweise geltenden Mindestreserveerfuellungsperiode gemäß dem in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 genannten Verfahren bestätigt.

4. Hinsichtlich der übergangsweise geltenden Mindestreserveerfuellungsperiode meldet die sich berichtigende Seite gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der anderen Seite spätestens am 15. Januar 2001 ihre Berichtigungen. Berichtigungen werden von der anderen Seite spätestens am 16. Januar 2001 anerkannt. Das Ausbleiben einer Reaktion der anderen Seite bis zum Ende des 16. Januar 2001 gilt als Anerkennung des Mindestreservesolls des Instituts für die übergangsweise geltende Mindestreserveerfuellungsperiode.

II. Übergangsbestimmungen für in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute

5. In anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute können für die Mindestreserveerfuellungsperioden vom 24. Dezember 2000 bis zum 23. Januar 2001 und vom 24. Januar 2001 bis zum 23. Februar 2001 Verbindlichkeiten gegenüber in Griechenland befindlichen Instituten, die nicht in der Liste der vom Mindestreservesystem des ESZB befreiten Institute aufgeführt sind, von ihrer Mindestreservebasis abziehen. Die Institute können die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 genannten Listen zur Feststellung heranziehen, ob ihrerseits gegenüber einem anderen Institut Verbindlichkeiten bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist.

6. In anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten befindliche Institute, die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in Griechenland befindlichen Instituten nutzen möchten, haben für die Monate November und Dezember 2000 eine Tabelle gemäß Fußnote 7 von Tabelle 1 in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 mit in Griechenland befindlichen Instituten zu übermitteln, die als bereits im Rahmen des Mindestreservesystems des ESZB reservepflichtig angesehen werden.

Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 zu melden, wobei in Griechenland befindliche Institute noch als in der übrigen Welt befindliche Banken angesehen werden.

Die Tabellen sind im Rahmen der üblichen Fristen und Verfahren zu übermitteln, die in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 festgelegt sind.

7. Ein berichtendes Institut, dem eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 eingeräumt wird, kann für die Monate November und Dezember 2000 eine Tabelle gemäß Fußnote 7 von Tabelle 1 in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 mit in Griechenland befindlichen Instituten übermitteln, die als bereits im Rahmen des Mindestreservesystems des ESZB reservepflichtig angesehen werden.

In diesem Fall sind die Daten für November 2000 der jeweiligen teilnehmenden NZB spätestens am 23. Dezember 2000 zu melden. Die Mindestreservebasis des betreffenden Instituts für die am 24. Dezember 2000 und 24. Januar 2001 beginnenden Mindestreserveerfuellungsperioden ist anhand der Daten für November 2000 zu berechnen.

Die Daten für Dezember 2000 sind im Rahmen der üblichen Fristen und Verfahren zu melden, die für das betreffende Kreditinstitut gelten. Die Mindestreservebasis des betreffenden Instituts für die am 24. Februar, 24. März und 24. April 2001 beginnenden Mindestreserveerfuellungsperioden ist anhand der Daten für Dezember 2000 zu berechnen.