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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

über die vorläufigen Maßnahmen im Rohtabaksektor, die nach der deutschen Einigung anwendbar sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vorläufige und befristete Ergänzungen und Anpassungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beschließen, die unerläßlich sind, um sich aus der deutschen Einigung ergebende Probleme zu lösen, bis der Rat über die Kommissionsvorschläge für die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft entschieden hat. Diese Ergänzungen und Anpassungen müssen dem allgemeinen Schema und den Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung tragen.

Im Rohtabaksektor werden die gemeinschaftlichen Preise, Prämien und Ausfuhrerstattungen für eine bestimmte Ernte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (3), festgesetzt. Angesichts des für die deutsche Einigung vorgesehenen Termins sind diese Preise, Prämien und Erstattungen für den auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Ernte 1990 angebauten Tabak nicht anwendbar.

Für den 1990 angebauten Tabak gilt zur Zeit in diesem Gebiet eine den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Tabaksektor vergleichbare Regelung. Es ist notwendig, Deutschland zu ermächtigen, ab dem Tag der deutschen Einigung in bestimmten Fällen die Preise, Prämien und Ausfuhrerstattungen für im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Ernte 1990 angebauten Tabak aus staatlichen Geldern zu finanzieren. Damit jedoch keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, dürfen die Preise und Prämien nicht höher sein als die in der Verordnung (EWG) Nr. 1331/90 (4) vom Rat für 1990 festgesetzten Beträge für die gemeinschaftlichen Sorten, die den auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugten Sorten entsprechen. Der Betrag der Ausfuhrerstattungen für diesen Tabak darf nicht höher sein als der von der Kommission festgesetzte Betrag.

Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland wird ermächtigt, für die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 1990 geernteten Tabaksorten die in der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festgesetzten Preise, Prämien und Ausfuhrerstattungen aus staatlichen Geldern zu zahlen.

(2) Der Betrag der aus staatlichen Geldern finanzierten Preise und Prämien gemäß vorstehendem Absatz darf nicht höher sein als der Betrag der für eine entsprechende Sorte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1331/90 festgesetzten Preise und Prämien.

(3) Der Betrag der aus staatlichen Geldern finanzierten Ausfuhrerstattungen gemäß Absatz 1 darf nicht höher sein als der von der Kommission für eine entsprechende Sorte festgesetzte Betrag.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 28.