VERORDNUNG (EWG) Nr. 1920/92 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Reiserzeugung in Guyana gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird in den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1995/96 für die Reiserzeugung in Guyana eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt. Der Beihilfebetrag wird insbesondere unter Berücksichtigung der Bodenbearbeitungskosten festgesetzt.

Zur Förderung des Reisanbaus in Guyana ist die Beihilfe für eingesäte und abgeerntete Flächen zu gewähren. Es wird davon ausgegangen, daß alle eingesäten und normal bearbeiteten Flächen abgeerntet werden.

Für den Reisanbau in diesem überseeischen Departement sind zunächst umfangreiche Bodenmeliorationsarbeiten durchzuführen; insbesondere muß die obere Torfschicht ( "pegasse") abgetragen werden. Der Umfang dieser Arbeiten richtet sich nach den natürlichen Gegebenheiten und der Topographie der guyanischen Küstenregion. Gemäß der vorgenannten Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind die für diese Erzeugung vorgesehenen Flächen entsprechend dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten in Kategorien einzustufen, und der Beihilfebetrag für diese Erzeugung auf der Grundlage dieser Einstufung zu ermitteln.

Es erscheint zweckmässig, den Beihilfebetrag anhand der tatsächlich anfallenden Kosten für die Bewirtschaftung der Flächen zu berechnen, die in einem für die jeweilige Region erstellten Programm ausgewiesen sind. Daher sollte es den zuständigen französischen Behörden gestattet werden, die Beihilfe je nach dem Stand der Bewirtschaftung auszuzahlen.

Aufgrund der Beschaffenheit der dem Reisanbau gewidmeten Flächen, insbesondere der Homogenität und der Anordnung der Parzellen sowie der geringen Anzahl von Betrieben, können die zuständigen Behörden alle bewirtschafteten Flächen kontrollieren.

Es empfiehlt sich, Abschreckungsmaßnahmen zu treffen, um zu vermeiden, daß falsche Angaben gemacht werden, und vorzusehen, daß der Beihilfeanspruch im Fall höherer Gewalt und von Naturkatastrophen erhalten bleibt.

Der Zeitpunkt, an dem das wirtschaftliche Ziel der Maßnahme erreicht ist, stellt den anspruchsbegründenden Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs dar; dieses Ziel ist zum Zeitpunkt der Ernte erreicht. Da das Erntedatum manchmal schwer zu bestimmen ist, empfiehlt es sich, als repräsentatives Erntedatum den ersten Tag des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, das der als Beihilfeantrag geltenden Erklärung vorausgeht.

In Anbetracht des Datums, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 in Kraft getreten ist, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1992 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und Reis -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die pauschale Hektarbeihilfe für die Reiserzeugung in Guyana gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird entsprechend dieser Verordnung gewährt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird je Hektar eingesäter und abgeernteter Fläche gewährt. Darunter fallen Flächen, die im Rahmen der üblichen Anbaumethoden bewirtschaftet werden, und auf denen Reis zur Reife gebracht wird.

Artikel 3

Zur Durchführung dieser Beihilferegelung werden eingesäte und bearbeitete Flächen unter Berücksichtigung der Anbaubedingungen und insbesondere des Umfangs der vorausgegangenen Bodenbearbeitung in folgende Kategorien eingestuft:

a) Kategorie 1: Flächen, auf denen vor dem Reisanbau sehr umfangreiche Meliorationsarbeiten durchgeführt werden müssen, da insbesondere die Torfschicht für den Anbau zu mächtig ist (mehr als 1 Meter);

b) Kategorie 2: Flächen, auf denen umfangreiche Meliorationsarbeiten durchgeführt werden müssen (Mächtigkeit der Bodenschicht zwischen 0,3 und 1 Meter);

c) Kategorie 3: Flächen, auf denen keine Meliorationsarbeiten durchgeführt werden müssen (Mächtigkeit der Bodenschicht unter 0,3 Meter).

Artikel 4

Die Beihilfe für die Reiserzeugung wird für nachstehende Flächen auf folgende Beträge festgesetzt:

a) Kategorie 1: 1 052 ECU/ha,

b) Kategorie 2: 715 ECU/ha,

c) Kategorie 3: 348 ECU/ha.

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 wird der Beihilfebetrag für dieselbe Anbaufläche während der Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1995/96 nur einmal gezahlt.

Artikel 5

(1) Reiseerzeuger, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, legen jährlich vor dem von den zuständigen Behörden festgelegten Datum eine Erklärung über die eingesäten und die abgeernteten Flächen vor, für die eine Beihilfe beantragt wird; sie enthält mindestens die in Absatz 2 genannten Angaben. Diese Erklärung gilt als Beihilfeantrag.

(2) Die Erklärung enthält folgende Angaben:

a) zum Erzeuger:

- Name und Vorname,

- Anschrift;

b) zu den Flächen:

- mit Reis eingesäte und bebaute Gesamtfläche,

- Aufteilung dieser Fläche nach den Kategorien gemäß Artikel 3,

- genaue Ausweisung dieser Flächen durch eine katasteramtliche oder geographische Bescheinigung vermittels von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden genehmigten geographischen Unterlagen,

- Ausweisung der tatsächlich mit Reis bebauten Parzellen durch einen Lageplan, falls nicht die gesamte Fläche eingesät oder bebaut wurde.

Artikel 6

(1) Die Beihilfe wird vor dem 31. Dezember gezahlt, der auf die Einreichung der Erklärung gemäß Artikel 5 folgt.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat ist befugt, die Zahlung des gemäß Artikel 4 festgelegten Beihilfebetrags nach einem Zeitplan vorzunehmen, der aufgrund einer Vorausschätzung der in den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1995/96 bebauten Flächen entsprechend der Tabelle im Anhang festgelegt wird.

Artikel 7

Falls das angebaute Erzeugnis nicht zur Reife gelangt ist, stellen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, ob höhere Gewalt oder Naturkatastrophen Ursache dafür sind, daß die vom Antragsteller bewirtschaftete Fläche stark geschädigt wurde und somit die Erhaltung des Beihilfeanspruchs gerechtfertigt ist.

Fälle von höherer Gewalt oder Naturkatastrophen sind der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats innerhalb von fünf Tagen nach ihrem Eintreten zu melden. Der diesbezuegliche Nachweis ist innerhalb eines Monats nach der Meldung zu erbringen.

Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über jede Anerkennung eines Falles von höherer Gewalt oder einer Naturkatastrophe, der die Erhaltung des Beihilfeanspruchs rechtfertigt.

Artikel 8

Der für die Beihilfezahlungen anzuwendende Umrechnungskurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am 1. September gilt, der der Abgabe der Erklärung gemäß Artikel 5 vorausgeht.

Artikel 9

(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit der Anträge und ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sowie dieser Verordnung. Sie führen in regelmässigen Abständen Verwaltungskontrollen und die notwendigen Besichtigungen vor Ort durch.

(2) Es werden alle Flächen kontrolliert, die in der Erklärung gemäß Artikel 5 aufgeführt sind.

(3) Entstehen aufgrund dieser Kontrollen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit einer Erklärung oder an der Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften, so sind diese Zweifel ausser in Fällen offensichtlicher sachlicher Fehler durch einen Besuch vor Ort auszuräumen, bevor eine Zahlung erfolgt.

(4) Stellt sich jedoch heraus, daß mehr als 5 % der in der Erklärung aufgeführten Flächen nicht die Beihilfevoraussetzungen erfuellen, so verliert der Erzeuger seinen Beihilfeanspruch. Die einzelstaatlichen Behörden unterrichten die Kommission von derartigen Fällen.

Artikel 10

Für den Fall, daß eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt wurde, ziehen die zuständigen Stellen die gezahlten Beträge zuzueglich der Zinsen ein, die vom Tag der tatsächlichen Zahlung der Beihilfe bis zu dem ihrer tatsächlichen Einziehung angefallen sind. Es gilt der Zinssatz, der für ähnliche Einziehungsvorgänge nach einzelstaatlichem Recht erhoben wird. Die eingezogene Beihilfe wird an die Stellen oder Behörden überwiesen, die sie ausgezahlt haben, und von ihnen um die Ausgaben vermindert, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert worden sind.

Artikel 11

Frankreich erlässt die erforderlichen Verwaltungsvorschriften, um eine ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen. Es setzt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung davon in Kenntnis.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

ANHANG

Zahlungsfolge gemäß Artikel 6 Absatz 2

Flächen 1992 1993 1994 1995 1996 ha Ernte 1992 26,00 % 21,60 % 19,50 % 16,50 % 16,40 % ha Ernte 1993 30,00 % 23,40 % 23,30 % 23,30 % ha Ernte 1994 40,00 % 30,00 % 30,00 % ha Ernte 1995 50,00 % 50,00 % ha Ernte 1996 100,00 %