*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1990

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn

(90/383/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt 1989 von dem EFMA/CMC-Engrais, dem Common Market Committee of the Nitrogen and Phosphate fertilizer industry, im Namen von Herstellern, auf die 90 % der Gemeinschaftsproduktion entfällt, einen Antrag betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln der KN-Codes 3105 20 10 und 3105 20 90 und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Fragebögen wurden allen bekanntermassen betroffenen Ausführern und Einführern zugesandt.

(3) Die Kommission sandte zwecks Einholung aller für notwendig erachteten Informationen Fragebögen an die Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, damit jedes Unternehmen die ihm durch die gedumpten Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln aus den angegebenen Ländern verursachte Schädigung darlegen konnte. Die Kommission prüfte ausführlich die Angaben der Unternehmen, die den Fragebogen ausgefuellt zurücksandten und die mit ihrer Produktion den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.

(4) Alle Ausführer und alle bekanntermassen betroffenen Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch der Antragsteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(5) Die Kommission prüfte die erhaltenen Informationen in dem für die vorläufige Sacherklärung als notwendig erachteten Umfang nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender EWG-Unternehmen durch, auf die über 50 % der Gemeinschaftsproduktion von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln entfällt; die übrigen antragstellenden Unternehmen beantworteten nicht den Fragebogen der Kommission oder stellten nur einen äusserst geringen Anteil der Gemeinschaftsproduktion dar:

- Superfos Fertilizers A/S, Dänemark,

- Badische Anilin und Soda Fabrik, Deutschland,

Ruhrstickstoff AG, Deutschland,

- Norsk Hydro Azote, Frankreich,

- Agrimonte, SpA, Italien,

- Sociedade Anónima Cros, Spanien,

- Empresa Nacional de Fertilizantes, SA, Spanien,

- Imperial Chemical Industries Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Kemira INCE Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Hydro fertilizers Ltd, Vereinigtes Königreich.

Im Verlauf der Untersuchung besuchte die Kommission weitere Unternehmen der Gemeinschaft, die den Fragebogen zurückgesandt hatten. Die Angaben in diesen Fragebögen konnten jedoch grösstenteils nicht berücksichtigt werden, weil die betreffenden Unternehmen bei den Besuchen in ihren Betrieben keine überzeugenden Beweismittel beibrachten.

(6) Der Untersuchungszeitraum umfasste das Jahr 1988 und die ersten beiden Monate von 1989. Die Entwicklung der maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren, die ein Urteil darüber zulassen, ob eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, wurde für den Zeitraum 1985 bis 1989 (Februar) untersucht.

(7) Da das Verfahren sehr schwierig war und die Kommission die Informationen für die vorläufige Sachaufklärung von den interessierten Parteien nur mit Mühe erhalten konnte, wurde der normale Untersuchungszeitraum von einem Jahr überschritten.

B. SCHÄDIGUNG

(8) Bei der Ermittlung, ob die angeblich gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, berücksichtigte die Kommission folgende Fakten:

a) Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren

i) Volumen

(9) Die angeblich gedumpten Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn in die Gemeinschaft erreichten:

für Jugoslawien 1985 129 324 Tonnen, im Jahr 1988 261 395 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 109 509 Tonnen; für Polen 1985 11 791 Tonnen, im Jahr 1988 34 065 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 10 310 Tonnen; für Rumänien 1985 61 655 Tonnen, im Jahr 1988 20 408 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 null sowie für Ungarn 1985 90 877 Tonnen, im Jahr 1988 76 957 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 15 124 Tonnen.

Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich anhand der Zahlen für die ersten beiden Monate von 1989 keine genauen Schlüsse für die Handelsergebnisse eines ganzen Jahres ziehen lassen, da der Handel mit Düngemitteln saisonbedingten Schwankungen unterliegt.

ii) Verbrauch und Marktanteile

(10) Der Gesamtverbrauch der betreffenden Ware in der Gemeinschaft ging von 14 734 000 Tonnen 1985 auf 13 443 000 Tonnen 1988 oder um 8,7 % zurück.

Die Marktanteile entwickelten sich wie folgt:

jugoslawische Ausführer: 0,88 % 1985 und 1,94 % 1988,

polnische Ausführer: 0,08 % 1985 und 0,25 % 1988,

rumänische Ausführer: 0,42 % 1985 und 0,15 % 1988 sowie

ungarische Ausführer: 0,6 % 1985 und 0,58 % 1988.

iii) Preise

(11) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Preise der angeblich gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums im gewogenen Durchschnitt 20 % niedriger waren als die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller.

b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

i) Gemeinschaftsproduktion

(12) Die Produktion der betroffenen Gemeinschaftshersteller ging von 8 226 295 Tonnen 1985 auf 7 534 456 Tonnen 1988 zurück (und betrug für Januar und Februar 1989: 1 532 204 Tonnen) oder um rund 8,9 %.

ii) Verkäufe

(13) Die Verkäufe der betroffenen Gemeinschaftshersteller erhöhten sich von 5 446 258 Tonnen 1985 auf 5 858 928 Tonnen 1989 (und betrugen für Januar und Februar 1989: 918 693 Tonnen). Dies entspricht einem Anstieg von etwa 7,5 %.

iii) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(14) Die Jahresproduktionskapazität ging von 9 921 000 Tonnen 1985 auf 8 242 000 Tonnen 1988 zurück, während sich die Kapazitätsauslastung von 82,9 % 1985 auf 85,9 % 1988 verbesserte.

iv) Preise

(15) Generell gingen die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zwischen 1985 und 1987 zurück und zogen - mit wenigen Ausnahmen - im Jahresverlauf von 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums am 28. Februar 1989 wieder an. Insgesamt sanken die Preise zwischen 1985 und dem Ende des Untersuchungszeitraums im gewogenen Durchschnitt um etwa 21 %.

v) Gewinne

(16) Die Kommission stellte fest, daß einige Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum erhebliche Verluste erlitten, andere jedoch angemessene Gewinne erzielten.

c) Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung

(17) Unter Berücksichtigung aller vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren, insbesondere des Volumens und der Preise der eingeführten Waren sowie der Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion, kam die Kommission zu dem Schluß, daß gewisse Anzeichen auf eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller hindeuten.

C. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG

(18) Die Kommission kam angesichts des Volumens der Einfuhren aus Polen, Rumänien und Ungarn (siehe Randnummer 8) sowie ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt (siehe Randnummer 9) zu dem Schluß, daß diese Einfuhren, selbst wenn sie zu Dumpingpreisen erfolgt sein sollten, nur äusserst geringfügig, falls überhaupt, zur Schädigung durch die Einfuhren aus diesen Ländern beigetragen und auch keineswegs für sich genommen eine wesentliche Schädigung verursacht haben können und deshalb nicht zur Ermittlung eines ursächlichen Zusammenhangs miteinander oder mit anderen Ausfuhren kumuliert werden sollten.

(19) Deshalb prüfte die Kommission, ob diese Schädigung, soweit sie als bedeutend angesehen werden konnte, durch die Einfuhren aus Jugoslawien oder andere Faktoren als die angeblich gedumpten Einfuhren verursacht worden sein könnte.

Dabei stellte sie fest, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller grösstenteils auf strukturelle Probleme zurückzuführen waren, mit denen die Hersteller von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln nicht nur in der EWG, sondern weltweit zu kämpfen haben. So ist die Nachfrage nach dieser Ware in den letzten Jahren aus mehreren Gründen zurückgegangen, wie die Zahlen über die Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft unter Randnummer 9 bestätigen.

(20) Der Verbrauchsrückgang führte zu Problemen wegen Überkapazitäten und zwang die Gemeinschaftshersteller zu erheblichen Produktionskürzungen. Eine weitere Folge war ein beträchtlicher weltweiter Preisverfall. Dementsprechend gingen von 1985 bis 1988 die Preise der in der Gemeinschaft verkauften Waren generell zurück, und zwar für die Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemittel der Gemeinschaftshersteller um 21 %, für die Einfuhren aus Jugoslawien um 24 % und für die übrigen Einfuhren um 22 %.

(21) Ausserdem wurden durch die rückläufige Nachfrage eine Umstrukturierung und Rationalisierung der Produktionsanlagen der Gemeinschaftshersteller dringend notwendig. Einige Hersteller stellten sich schneller auf diese Notwendigkeit ein als andere, und daraus sind die Zunahme ihrer Verkäufe und die Verbesserung ihrer Kapazitätsauslastung, wie unter Randnummer 12 und 13 angegeben, zu erklären.

(22) Als weiterer Faktor wurden Volumen und Preise der Einfuhren aus den nicht von der Untersuchung betroffenen Ländern geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich diese Einfuhren von 785 951 Tonnen 1985 auf 893 818 Tonnen 1988 erhöhten (und für Januar und Februar 1989 264 840 Tonnen betrugen). Diese Einfuhren entsprachen im Untersuchungszeitraum 69 % der gesamten Einfuhren in die Gemeinschaft, während die Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern 31 % ausmachten.

Die Preise der Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemittel, die aus den nicht von der Untersuchung betroffenen Ländern eingeführt wurden, fielen zwischen 1985 und 1988 um 22 %, wie in Randnummer 19 angegeben. Dies führte aufgrund des beträchtlichen Volumens der betreffenden Einfuhren zu einem weiteren Rückgang der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller.

Darüber hinaus stellte die Kommission bei der Prüfung der von einigen dieser Länder praktizierten Preise eine erhebliche Unterbietung - zwischen 5,19 % und 16,23 % - des Preises der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft fest.

(23) Deshalb kam die Kommission zu folgendem Schluß:

- Der Beitrag der angeblich gedumpten Einfuhren aus Polen, Rumänien und Ungarn zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann als minimal betrachtet werden.

- Die angeblich gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien konnten für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts des Volumens dieser Einfuhren, des Volumens und der Preise anderer Einfuhren in die Gemeinschaft sowie des rückläufigen Verbrauchs der betreffenden Ware in der EWG während des Untersuchungszeitraums keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursachen.

D. DUMPING

(24) Aufgrund der obigen Sachaufklärung hielt die Kommission es trotz der Behauptung in dem Antrag, daß während des Untersuchungszeitraums Dumping praktiziert wurde, nicht für erforderlich, das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren weiter zu untersuchen.

E. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS

(25) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller über die obige Sachaufklärung. Der Antragsteller beschloß daraufhin, seinen Antrag aus folgenden Gründen zurückzuziehen:

- hinsichtlich der Unternehmen mit Sitz in Polen, Rumänien und Ungarn wegen der neuen Entwicklungen in diesen Märkten und

- hinsichtlich der Unternehmen mit Sitz in Jugoslawien, weil bei diesem Fall trotz der Konzentration jugoslawischer Ausfuhren auf den deutschen Markt ohne Diskriminierung vorgegangen werden muß.

F. SCHLUSSFOLGERUNG

(26) In Erwägung der obengenannten Umstände sollte das Verfahren ohne Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Dies schließt für den Fall, daß ein neuer Antrag mit Beweismitteln für das Vorliegen veränderter Umstände gestellt wird, selbstverständlich nicht die Möglichkeit aus, eine neue Untersuchung einzuleiten. BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln des KN-Codes 3105 20 10 und 3105 20 90 mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn wird eingestellt.

Brüssel, den 13. Juli 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 55 vom 4. 3. 1989, S. 3.