DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999 L 268/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 2198/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten
Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1007/97(4), wurden die Durchführungsbestimmungen
für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeug-nissen aus Obst und Gemüse festgelegt.
(2)Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-stabe a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse inwirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf derGrundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt-handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnissedie gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls derErstattungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nichtausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.
(3)Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigungder Lage und der voraussichtlichen Entwicklung derPreise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und derverfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalenHandel festzusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b)des genannten Absatzes aufgeführten Kosten und demwirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten AusfuhrenRechnung zu tragen.
(4)Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigungder Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mitArtikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften
hervorgehen, festzusetzen.
(5)Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf dieAusfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung derPreise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-sichtigung der in Unterabsatz 2 dieses Absatzesgenannten Notierungen und Preise.
(6)Die Lage im internationalen Handel oder die besonderenErfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtesErzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattungin unterschiedlicher Höhe notwendig machen.
(7)Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser(*), haltbar gemachte Kirschen, zubereiteteHaselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit inwirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
(8)Die Anwendung der genannten Durchführungsvor-schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notie-rungen und Preise der Verarbeitungserzeugnisse ausObst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-tionalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungengemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
(9)Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmöglicheNutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen unddabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu istdarauf zu achten, daß keine Störungen der zuvor durchdie Erstattungsregelung entstandenen Handelsströmeverursacht werden.
(10)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1230/1999(6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11)Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1127/1999(8).
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (6) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 3.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 16. (8) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999 L 268/5
(12)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal-
tungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse werden im Anhang
dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zur Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen
werden nicht auf die in Absatz 1 genannten in Betracht kommenden Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG
ErzeugnisLizenzerteilungszeitraum: November 1999 bis Februar 2000
(Die vollständige Definition der in Frage kommenden
Erzeugnisse ist in Artikel 12
„Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse“ErzeugniscodeCode des Bestim-
mungsortes(1)Antragszeitraum: 25. Oktober 1999 bis 22. Februar 2000
der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
der Kommission enthalten.)Erstattungssatz
(in EUR/t netto)Vorgesehene Mengen
(in t)
Vorläufig haltbar gemachte Kirschen 081210009100 F06 55 3358
Geschälte Tomaten/Paradeiser 200210109100 A20 50 50000
Glasierte Kirschen 200600319000
200600999100F06 170 345
Zubereitete Haselnüsse 200819199100200819999100 A00 66 405
Orangensaft mit einem Zuckergehalt von
10°Brix bis einschließlich
21°Brix200911999110
200919999110A00 6 353
mit einem Zuckergehalt von55°Brix oder mehr 200911999150
200919999150A00 32 354
(1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
A00: alle Bestimmungsorte,A20: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme der USA,F06: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika.