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BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . MÄRZ 1974

ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG UBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN

( 74/214/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT FÜR DIE GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN IN DER VOM GATT-RAT EINGESETZTEN VERHANDLUNGSGRUPPE FÜR TEXTILHANDEL TEILGENOMMEN , DIE ZUR AUSARBEITUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN GEFÜHRT HABEN .

ES ERSCHEINT WÜNSCHENSWERT , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESE VEREINBARUNG SCHLIESST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE BEIGEFÜGTE VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE ZUR ANNAHME DER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 13 DER VEREINBARUNG BEFUGT IST , UND IHR DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . MÄRZ 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL

( ÜBERSETZUNG (*) )

ANHANG

VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN

PRÄAMBEL

IN DER ERKENNTNIS , DASS PRODUKTION UND HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN AUS WOLLE , CHEMIEFASERN UND BAUMWOLLE FÜR DIE WIRTSCHAFT ZAHLREICHER LÄNDER VON GROSSER BEDEUTUNG UND FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWIE FÜR DIE ZUNAHME UND DIVERSIFIZIERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND , UND IN DEM BEWUSSTSEIN , DASS FÜR ZAHLREICHE ENTWICKLUNGSLÄNDER DER HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN AUS BAUMWOLLE AUSSERORDENTLICH WICHTIG IST ,

WEITERHIN IN DER ERKENNTNIS , DASS SICH DER WELTTEXTILHANDEL WENIG BEFRIEDIGEND ENTWICKELT UND DASS DIES , FALLS HIER KEINE ANGEMESSENEN SCHRITTE UNTERNOMMEN WERDEN , ZUM NACHTEIL DER LÄNDER GEREICHEN , DIE AM HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN BETEILIGT SIND , SEI ES ALS IMPORTEURE ODER EXPORTEURE ODER BEIDES GLEICHZEITIG , DIE AUSSICHTEN INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT IM HANDELSBEREICH UNGÜNSTIG BEEINFLUSSEN UND UNANGENEHME AUSWIRKUNGEN AUF DIE HANDELSBEZIEHUNGEN IM ALLGEMEINEN HABEN KANN ,

INDEM SIE FESTSTELLEN , DASS FÜR DIESE WENIG BEFRIEDIGENDE LAGE DIE ZUNAHME EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DISKRIMINIERENDER MASSNAHMEN , DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS UNVEREINBAR SIND , KENNZEICHNEND IST UND DASS NACH AUFFASSUNG EINIGER EINFUHRLÄNDER DIESEN EINE LAGE ENTSTANDEN IST , DIE DEN BINNENMARKT ZERRÜTTET ODER ZU ZERRÜTTEN DROHT ,

IN DEM WUNSCH , KONSTRUKTIV IN EINEM MULTILATERALEN RAHMEN MIT DEM ZIEL ZUSAMMENZUARBEITEN , DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION UND DIE AUSWEITUNG DES HANDELS MIT TEXTILERZEUGNISSEN AUF GESUNDER GRUNDLAGE ZU FÖRDERN , UM SCHRITTWEISE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN ZUM ABBAU DER HANDELSHEMMISSE UND ZUR LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS ZU GELANGEN ,

IN DER ERKENNTNIS , DASS HIERBEI ZU KEINER ZEIT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DARF , WIE UNBESTÄNDIG UND WECHSELHAFT DIE PRODUKTION VON TEXTILERZEUGNISSEN UND DER HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN SIND , UND DASS DIE SCHWERWIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN PROBLEME IN DIESEM BEREICH SOWOHL IN DEN EINFUHR - ALS AUCH IN DEN AUSFUHRLÄNDERN , BESONDERS JEDOCH IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , VOLL BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN ,

WEITERHIN IN DER ERKENNTNIS , DASS EIN DERARTIGES HANDELN DAZU DIENEN SOLL , DIE WIRTSCHAFTSEXPANSION UND ENTWICKLUNG DER ÜBER DIE ERFORDERLICHEN HILFSMITTEL , BEISPIELSWEISE ROHSTOFFE UND TECHNISCHE KENNTNISSE , VERFÜGENDEN ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU ERLEICHTERN UND ZU FÖRDERN , INDEM DIESEN LÄNDERN SOWIE AUCH DENEN , DIE NUNMEHR MIT DER AUSFUHR VON TEXTILERZEUGNISSEN BEGINNEN ODER DIESE AUSFUHR DEMNÄCHST AUFNEHMEN KÖNNTEN , GRÖSSERE MÖGLICHKEITEN ZUR STEIGERUNG IHRER DEVISENEINNAHMEN DURCH DEN VERKAUF AUF DEM WELTMARKT VON ERZEUGNISSEN , FÜR DEREN HERSTELLUNG SIE LEISTUNGSFÄHIG SIND , GEBOTEN WERDEN ,

IN DER ERKENNTNIS , DASS KÜNFTIG DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES TEXTILHANDELS , INSBESONDERE ANGESICHTS DER BEDÜRFNISSE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER , AUCH IN HOHEM MASSE VON FRAGEN ABHÄNGT , DIE ÜBER DEN RAHMEN DIESER VEREINBARUNG HINAUSGEHEN , UND DASS ZU DIESEN FAKTOREN GEMÄSS DER ERKLÄRUNG VON TOKIO AUCH DIE FORTSCHRITTE SOWOHL BEIM ABBAU DER ZÖLLE ALS AUCH BEI DER BEIBEHALTUNG UND VERBESSERUNG ALLGEMEINER PRÄFERENZSYSTEME GEHÖREN ,

ENTSCHLOSSEN , DEN GRUNDSÄTZEN UND ZIELEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ( IM FOLGENDEN ALS " GATT " BEZEICHNET ) VOLL RECHNUNG ZU TRAGEN UND BEI DER VERFOLGUNG DER ZIELE DIESER VEREINBARUNG DIE GRUNDSÄTZE UND ZIELE , DIE IN DER MINISTERERKLÄRUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1973 IN TOKIO ÜBER DIE MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN VEREINBART WURDEN , TATSÄCHLICH ANZUWENDEN UND ZU VERFOLGEN ,

HABEN DIE TEILNEHMERSTAATEN DIESER VEREINBARUNG FOLGENDES VEREINBART :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN DEN NÄCHSTEN JAHREN IST ES MÖGLICHERWEISE ERWÜNSCHT , DASS DIE TEILNEHMERSTAATEN ( 1 ) BESONDERE PRAKTISCHE MASSNAHMEN INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT IM TEXTILSEKTOR TREFFEN , UM HIER BESTEHENDE SCHWIERIGKEITEN ZU BESEITIGEN .

( 2 ) ALS GRUNDZIELE SOLLEN DIE HANDELSAUSWEITUNG , DER ABBAU DER HANDELSHEMMNISSE UND DIE SCHRITTWEISE LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS BEI TEXTILERZEUGNISSEN ERREICHT WERDEN , BEI GLEICHZEITIGER GEWÄHRLEISTUNG EINER UNGESTÖRTEN UND GERECHTEN ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN SOWIE UNTER VERMEIDUNG VON AUSWIRKUNGEN , DIE ZUR ZERRÜTTUNG DER MÄRKTE UND PRODUKTIONSZWEIGE SOWOHL IN DEN EINFUHR - ALS AUCH IN DEN AUSFUHRLÄNDERN FÜHREN . BEI LÄNDERN MIT EINEM KLEINEN MARKT , BEI DENEN DIE EINFUHREN AUSSERGEWÖHNLICH HOCH UND DIE INLANDSPRODUKTION ENTSPRECHEND NIEDRIG SIND , MÜSSTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE MINIMALE LEBENSFÄHIGE TEXTILPRODUKTION DIESER LÄNDER NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DARF .

( 3 ) BEI DER ANWENDUNG DIESER VEREINBARUNG WIRD EINES DER HAUPTZIELE DIE FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND DIE SICHERSTELLUNG EINER WESENTLICHEN ERHÖHUNG IHRER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON TEXTILERZEUGNISSEN SOWIE DIE VERSCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT SEIN , DASS SIE SICH IN GRÖSSEREM AUSMASS AN DEM WELTHANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BETEILIGEN .

( 4 ) MASSNAHMEN AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG DÜRFEN EIGENE BEMÜHUNGEN DER TEILNEHMERSTAATEN UM INDUSTRIELLE ANPASSUNG NICHT UNTERBRECHEN ODER BEEINTRÄCHTIGEN . AUSSERDEM SOLLTE GLEICHZEITIG MIT DIESEN MASSNAHMEN EINE ANGEMESSENE POLITIK IM WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN BEREICH IN EINER MIT DEN EINZELSTAATLICHEN GESETZEN UND SYSTEMEN ZU VEREINBARENDEN WEISE BEFOLGT WERDEN ; DIESE POLITIK , DIE AUF GRUND DER VERÄNDERUNGEN DER STRUKTUR DES TEXTILHANDELS UND DES VERGLEICHSWEISEN VORTEILS DER TEILNEHMERSTAATEN NOTWENDIG IST , MÜSSTE SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DIE UNTERNEHMEN , DIE AUF INTERNATIONALER EBENE WENIGER WETTBEWERBSFÄHIG SIND , DAZU ERMUNTERT WERDEN , SICH NACH UND NACH LEBENSFÄHIGEREN PRODUKTIONSZWEIGEN ODER ANDEREN WIRTSCHAFTSSEKTOREN ZUZUWENDEN ; AUCH IST DEN TEXTILERZEUGNISSEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER IM RAHMEN DIESER MASSNAHMEN GRÖSSERER ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN ZU VERSCHAFFEN .

( 5 ) UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN VERHÄLTNISSEN KANN ES IM BEREICH DES HANDELS MIT TEXTILERZEUGNISSEN NOTWENDIG SEIN , DASS MIT DEN GRUNDSÄTZEN UND ZIELEN DIESER VEREINBARUNG ÜBEREINSTIMMENDE SCHUTZMASSNAHMEN AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG VORBEHALTLICH DER BEACHTUNG ANERKANNTER BEDINGUNGEN UND KRITERIEN UNTER DER ÜBERWACHUNG EINER ZU DIESEM ZWECK EINZUSETZENDEN INTERNATIONALEN STELLE ANGEWANDT WERDEN ; HIERDURCH SOLLEN ANPASSUNGSVERFAHREN ERLEICHTERT WERDEN , DIE SICH DURCH DIE STRUKTURVERÄNDERUNG IM WELTTEXTILHANDEL ALS NOTWENDIG ERWEISEN KONNTEN . DIE AN DIESER VEREINBARUNG BETEILIGTEN STAATEN VERPFLICHTEN SICH , DIESE MASSNAHMEN NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER VEREINBARUNG UND UNTER VOLLER BERÜCKSICHTIGUNG DER ETWA HIERDURCH FÜR ANDERE TEILNEHMERSTAATEN ENTSTEHENDEN AUSWIRKUNGEN ANZUWENDEN .

( 6 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ÄNDERN NICHTS AN DEN RECHTEN UND PFLICHTEN DER TEILNEHMERSTAATEN AUS DEM GATT .

( 7 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN ERKENNEN AN , DASS DIE MASSNAHMEN , DIE AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG GETROFFEN WERDEN , ALS AUSNAHMEMASSNAHMEN ANGESEHEN WERDEN MÜSSTEN , DA SIE ZUR BEHEBUNG SICH AUF TEXTILERZEUGNISSE BEZIEHENDER SONDERPROBLEME BESTIMMT SIND UND SICH NICHT ZUR ANWENDUNG IN ANDEREN BEREICHEN EIGNEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ÜBER ALLE BESTEHENDEN EINSEITIGEN MENGENBESCHRÄNKUNGEN , ALLE ZWEISEITIGEN ABKOMMEN UND ALLE ANDEREN GELTENDEN MENGENMASSNAHMEN , DIE SICH EINSCHRÄNKEND AUSWIRKEN KÖNNEN , HAT DER TEILNEHMERSTAAT , DER DIE EINSCHRÄNKENDE MASSNAHME ANWENDET , DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE , SOBALD ER DIESE VEREINBARUNG ANGENOMMEN HAT ODER IHR BEIGETRETEN IST , AUSFÜHRLICH MITTEILUNG ZU MACHEN ; DIE ÜBERWACHUNGSSTELLE BRINGT DIESE MITTEILUNGEN DEN ÜBRIGEN TEILNEHMERSTAATEN INFORMATIONSHALBER ZUR KENNTNIS . MASSNAHMEN ODER ABKOMMEN , DIE VON EINEM TEILNEHMERSTAAT NICHT INNERHALB VON SECHZIG TAGEN NACH ANNAHME DIESER VEREINBARUNG DURCH DIESEN STAAT ODER SEINEM BEITRITT ZU DIESER VEREINBARUNG NOTIFIZIERT WURDEN , WERDEN ALS UNVEREINBAR MIT DER GENANNTEN VEREINBARUNG ANGESEHEN UND UNVERZUEGLICH AUSSER KRAFT GESETZT .

( 2 ) SOWEIT SIE NICHT AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN DES GATT ( EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE ZU DIESEM ABKOMMEN ) GERECHTFERTIGT SIND , SIND ALLE EINSEITIGEN MENGENBESCHRÄNKUNGEN UND ALLE ANDEREN MENGENMASSNAHMEN MIT EINSCHRÄNKENDER WIRKUNG , DIE GEMÄSS DEM VORSTEHENDEN ABSATZ 1 MITGETEILT WORDEN SIND , INNERHALB EINES JAHRES NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG ABZUSCHAFFEN , ES SEI DENN , SIE SIND GEGENSTAND EINER DER NACHSTEHENDEN VERFAHREN , DEREN ZWECK ES IST , IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG HERBEIZUFÜHREN :

I ) EINBEZIEHUNG IN EIN PROGRAMM , DAS INNERHALB EINES JAHRES NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG ANGENOMMEN UND DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MITGETEILT WERDEN MÜSSTE UND DAS ZUM ZIEL HÄTTE , DIE BESTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN STUFENWEISE INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 3 JAHREN NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG ZU BESEITIGEN , UND DAS JEDES ZWEISEITIGE ABKOMMEN BERÜCKSICHTIGEN WÜRDE , DAS ENTSPRECHEND DEM FOLGENDEN UNTERABSATZ II ) ABGESCHLOSSEN WORDEN WÄRE ODER ÜBER DAS VERHANDLUNGEN LAUFEN WÜRDEN ; HIERBEI GILT ES ALS VEREINBART , DASS IM ERSTEN JAHR IN HOHEM MASSE DAS BESTREBEN DAHIN GEHT , BESCHRÄNKUNGEN WEITGEHEND ZU BESEITIGEN UND KONTINGENTE , DIE NICHT AUFGEHOBEN WORDEN WÄREN , WESENTLICH ZU ERHÖHEN ;

II ) INNERHALB EINES JAHRES NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG EINBEZIEHUNG IN ZWEISEITIGE ABKOMMEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 AUSGEHANDELT WURDEN ODER ÜBER DIE VERHANDLUNGEN LAUFEN ; WENN AUS AUSSERGEWÖHNLICHEN GRÜNDEN KEIN ZWEISEITIGES ABKOMMEN INNERHALB EINES JAHRES ABGESCHLOSSEN WIRD , SO KANN DIE FRIST NACH KONSULTATION ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN UND MIT ZUSTIMMUNG DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UM HÖCHSTENS EIN JAHR VERLÄNGERT WERDEN ;

III ) EINBEZIEHUNG IN NACH ARTIKEL 3 AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ODER GENEHMIGTE MASSNAHMEN .

( 3 ) SOFERN SIE NICHT AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN DES GATT ( EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE ZU DIESEM ABKOMMEN ) GERECHTFERTIGT SIND , SIND ALLE BESTEHENDEN ZWEISEITIGEN ABKOMMEN , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS NOTIFIZIERT WURDEN , INNERHALB EINES JAHRES NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG AUSSER KRAFT ZU SETZEN ODER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU BEGRÜNDEN ODER SO ABZUÄNDERN , DASS SIE MIT DIESEN BESTIMMUNGEN VEREINBAR SIND .

( 4 ) ZWECKS ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE 2 UND 3 NEHMEN DIE TEILNEHMERSTAATEN JEDE GELEGENHEIT ZU ZWEISEITIGEN KONSULTATIONEN UND VERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL GEGENSEITIG ANNEHMBARER LÖSUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 3 UND 4 DIESER VEREINBARUNG WAHR , DAMIT BESTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEREITS IM ERSTEN JAHR DER ANNAHME DIESER VEREINBARUNG MÖGLICHST WEITGEHEND ABGESCHAFFT WERDEN KÖNNEN . INNERHALB EINES JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG HABEN SIE DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ÜBER DEN STAND ALLER MASSNAHMEN ODER VERHANDLUNGEN AUF GRUND DIESES ARTIKELS EINGEHEND ZU BERICHTEN .

( 5 ) DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE HAT DIESE BERICHTE INNERHALB VON 90 TAGEN NACH EINGANG ZU PRÜFEN . BEI DIESER PRÜFUNG HAT SIE SICH ZU VERGEWISSERN , DASS ALLE UNTERNOMMENEN MASSNAHMEN MIT DIESER VEREINBARUNG IM EINKLANG STEHEN . DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE KANN DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN TEILNEHMERSTAATEN ZUR LEICHTEREN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EMPFEHLUNGEN MACHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) SOFERN DIES NICHT AUF GRUND DES GATT ( EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE ZU DIESEM ABKOMMEN ) GERECHTFERTIGT IST , DÜRFEN DIE TEILNEHMERSTAATEN KEINE NEUEN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS MIT TEXTILERZEUGNISSEN EINFÜHREN NOCH BESTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN VERSCHÄRFEN , ES SEI DENN , DERARTIGE MASSNAHMEN SIND AUF GRUND DIESES ARTIKELS GERECHTFERTIGT .

( 2 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN KOMMEN ÜBEREIN , VON DIESEM ARTIKEL SPARSAMEN GEBRAUCH ZU MACHEN UND SEINE ANWENDUNG AUF GANZ BESTIMMTE ERZEUGNISSE UND AUF DIE LÄNDER ZU BEGRENZEN , DEREN AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE EINE ZERRÜTTUNG DES MARKTES IM SINNE VON ANHANG A VERURSACHEN ; HIERBEI WIRD DEN VEREINBARTEN GRUNDSÄTZEN UND ZIELEN , DIE IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGT SIND , VOLL RECHNUNG GETRAGEN UND DIE BELANGE DER EINFUHRLÄNDER WIE AUCH DER AUSFUHRLÄNDER WERDEN UNEINGESCHRÄNKT BERÜCKSICHTIGT . DIE TEILNEHMERSTAATEN HABEN DIE EINFUHREN AUS ALLEN LÄNDERN ZU BERÜCKSICHTIGEN UND SICH UM BEIBEHALTUNG GERECHTER VERHÄLTNISSE ZU BEMÜHEN . OHNE ARTIKEL 6 AUSSER ACHT ZU LASSEN , HABEN SIE SICH UM VERMEIDUNG DISKRIMINIERENDER MASSNAHMEN IN DEN FÄLLEN ZU BEMÜHEN , IN DENEN EINFUHREN AUS MEHREREN TEILNEHMERSTAATEN DIE URSACHE FÜR DIE MARKTZERRÜTTUNG SIND UND DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UNVERMEIDLICH IST .

( 3 ) IST EIN EINFÜHRENDER TEILNEHMERSTAAT DER AUFFASSUNG , DASS SEIN MARKT IM SINNE DER DEFINITION ÜBER DIE ZERRÜTTUNG DES MARKTES IM ANHANG A DURCH EINFUHREN EINES BESTIMMTEN TEXTILERZEUGNISSES , DAS NICHT BEREITS EINER BESCHRÄNKUNG UNTERLIEGT , ZERRÜTTET WIRD , SO HAT DIESER STAAT MIT JEDEM IN FRAGE KOMMENDEN AUSFÜHRENDEN TEILNEHMERSTAAT MIT DEM ZIEL FÜHLUNG AUFZUNEHMEN , DER ZERRÜTTUNG DES MARKTES EIN ENDE ZU BEREITEN . IN SEINEM ERSUCHEN KANN DER EINFÜHRENDE STAAT DIE GENAUE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG ANGEBEN , DIE SEINES ERACHTENS AUF DIE AUSFUHREN DES ERZEUGNISSES ANGEWANDT WERDEN MÜSSTE , WOBEI DIESE HÖHE NICHT NIEDRIGER SEIN DARF ALS DAS IM ANHANG B DEFINIERTE ALLGEMEINE NIVEAU . JEDES BETROFFENE AUSFUHRLAND KOMMT DEM KONSULTATIONSERSUCHEN RASCH NACH . DEM KONSULTATIONSERSUCHEN DES EINFUHRLANDES IST EINE AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG FÜR DIE STELLUNG DES ERSUCHENS BEIZUFÜGEN , DIE AUCH DIE JÜNGSTEN DATEN ÜBER DIE EINZELHEITEN DER MARKTZERRÜTTUNG ENTHÄLT . DER STAAT , DER DAS ERSUCHEN STELLT , HAT GLEICHZEITIG ALLE DIESE ANGABEN DEM PRÄSIDENTEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MITZUTEILEN .

( 4 ) HERRSCHT IM VERLAUF DER KONSULTATIONEN GEGENSEITIGES EINVERNEHMEN DARÜBER , DASS AUF GRUND DER LAGE HANDELSBESCHRÄNKUNGEN BEI DEM BETREFFENDEN TEXTILERZEUGNIS NOTWENDIG SIND , SO WIRD DIE BESCHRÄNKUNG AUF EIN NIVEAU FESTGESETZT , DAS NICHT NIEDRIGER IST ALS DAS IM ANHANG B DEFINIERTE . DIE EINZELHEITEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MITZUTEILEN , DIE ENTSCHEIDET , OB DIESES ÜBEREINKOMMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG IM EINKLANG STEHT .

( 5 ) I ) IST JEDOCH BEI ABLAUF EINER FRIST VON 60 TAGEN , DIE VOM EINGANG DES ERSUCHENS BEI DEM ODER DEN AUSFÜHRENDEN TEILNEHMERLÄNDERN GERECHNET WIRD , KEINE EINIGUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER ÜBER IRGENDEINE ANDERE LÖSUNG ZUSTANDE GEKOMMEN , SO KANN DER ERSUCHENDE TEILNEHMERSTAAT WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 12 MONATEN VON DEM TAG AN , AN DEM DAS ERSUCHEN BEI DEM ODER DEN AUSFÜHRENDEN TEILNEHMERSTAATEN EINGEGANGEN IST , DIE EINFUHREN VON TEXTILIEN ODER TEXTILERZEUGNISSEN , DIE EINE ZERRÜTTUNG DES MARKTES ( IM SINNE VON ANHANG A ) VERURSACHEN , AUS DEM ODER DEN IM OBIGEN ABSATZ 3 BENANNTEN TEILNEHMERSTAATEN , SOWEIT DIESE EINFUHREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , IN EINER HÖHE ZURÜCKWEISEN , DIE DER IM ANHANG B DEFINIERTEN HÖHE ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT . ZUR VERMEIDUNG ÜBERMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE AN DIESEM WARENVERKEHR BETEILIGTEN HANDELSUNTERNEHMEN KANN DIESE HÖHE IN EINEM MIT DEN ZIELEN DIESES ARTIKELS VEREINBARTEN MASSE NACH OBEN ANGEGLICHEN WERDEN . ZUR GLEICHEN ZEIT IST DIE ANGELEGENHEIT DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UNVERZUEGLICH ZU UNTERBREITEN .

II ) JEDEM DER TEILNEHMERSTAATEN STEHT ES JEDOCH FREI , DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MIT DER ANGELEGENHEIT VOR ABLAUF DER FRIST VON 60 TAGEN ZU BEFASSEN .

III ) IN JEDEM DER BEIDEN FÄLLE PRÜFT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE DIE ANGELEGENHEIT UNVERZUEGLICH UND MACHT DEN UNMITTELBAR BETEILIGTEN INNERHALB VON 30 TAGEN VON DEM TAG AN GERECHNET , AN DEM IHR DIE FRAGE UNTERBREITET WURDE , GEEIGNETE EMPFEHLUNGEN . INFORMATIONSHALBER SIND DIESE EMPFEHLUNGEN AUCH DEM TEXTILAUSSCHUSS UND DEM GATT-RAT ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN . SOBALD DEN BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN DIESE EMPFEHLUNGEN ZUGEGANGEN SIND , MÜSSTEN SIE DIE GETROFFENEN ODER GEPLANTEN MASSNAHMEN ERNEUT DARAUFHIN PRÜFEN , OB SIE EINZUFÜHREN , BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER ABZUSCHAFFEN SIND .

( 6 ) UNTER GANZ AUSSERGEWÖHNLICHEN UND BESONDERS KRITISCHEN UMSTÄNDEN , BEI DENEN DIE EINFUHREN EINES ODER MEHRERER TEXTILERZEUGNISSE WÄHREND DER IM OBIGEN ABSATZ 5 GENANNTEN 60 TAGE EINE SCHWERWIEGENDE MARKTZERRÜTTUNG MIT SCHWER ZU BEHEBENDER SCHÄDIGUNG MIT SICH BRINGEN WÜRDEN , HAT DAS EINFUHRLAND DAS BETREFFENDE AUSFUHRLAND UM SOFORTIGE ZUSAMMENARBEIT AUF BILATERALER EBENE ALS NOTSTANDSMASSNAHME ZUR VERMEIDUNG DIESER SCHÄDIGUNG ZU ERSUCHEN UND GLEICHZEITIG DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE EINZELHEITEN DER LAGE IN KENNTNIS ZU SETZEN . DIE BETREFFENDEN STAATEN KÖNNEN JEDE VON IHNEN ALS ZWECKDIENLICH ERACHTETE UND GEGENSEITIG ANNEHMBARE VORLÄUFIGE VEREINBARUNG ALS ABHILFEMASSNAHME TREFFEN , OHNE DASS HIERDURCH DEN KONSULTATIONEN ÜBER DIE FRAGE VORGEGRIFFEN WIRD , DIE GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ABGEHALTEN WERDEN KÖNNEN . SOLLTE EINE DERARTIGE VORLÄUFIGE VEREINBARUNG NICHT ZUSTANDE KOMMEN , SO KÖNNEN VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNGEN IN EINER ÜBER DER IN ANHANG B FESTGELEGTEN HÖHE , INSBESONDERE ZUR VERMEIDUNG ÜBERMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE AN DEM IN FRAGE KOMMENDEN WARENVERKEHR BETEILIGTEN HANDELSUNTERNEHMEN , ANGEWANDT WERDEN . MINDESTENS EINE WOCHE VOR ANWENDUNG DERARTIGER MASSNAHMEN SETZT DER EINFÜHRENDE TEILNEHMERSTAAT DIE AUSFÜHRENDEN TEILNEHMERSTAATEN ÜBER DERARTIGE MASSNAHMEN IN KENNTNIS , ES SEI DENN , DER ZWECK DERARTIGER MASSNAHMEN WÜRDE DURCH DIE MÖGLICHKEIT EINER RASCHEN LIEFERUNG UNTERMINIERT , UND LEITET DIE KONSULTATIONEN NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS EIN ODER SETZT SIE FORT . WIRD EINE MASSNAHME AUF GRUND DIESES ABSATZES ERGRIFFEN , SO KANN DER EINE ODER ANDERE BETEILIGTE STAAT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASSEN .

DIESE STELLE GEHT IN DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ 5 VORGESEHENEN WEISE VOR . SOBALD DER EINFÜHRENDE TEILNEHMERSTAAT DIE EMPFEHLUNGEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ERHALTEN HAT , HAT ER DIE VON IHM ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE HIERÜBER ZU BERICHTEN .

( 7 ) WERDEN MASSNAHMEN AUF GRUND DIESES ARTIKELS ERGRIFFEN , SO HABEN DIE TEILNEHMERSTAATEN BEI EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN DARAUF ZU ACHTEN , DASS HIERDURCH KEIN NACHTEIL FÜR DIE PRODUKTION UND VERKÄUFE DER AUSFÜHRENDEN STAATEN , INSBESONDERE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER , ENTSTEHT ; AUCH HABEN SIE MASSNAHMEN ZU VERMEIDEN , DIE GEEIGNET SIND , ZUSÄTZLICHE NICHTTARIFÄRE HEMMNISSE FÜR DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN ZU SCHAFFEN . IM WEGE UMGEHENDER KONSULTATIONEN HABEN SIE GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , NAMENTLICH FÜR WAREN , DIE BEREITS ABGESANDT WURDEN ODER VERSANDBEREIT SIND . KOMMT ES ZU KEINER EINIGUNG , KANN DIE ANGELEGENHEIT DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UNTERBREITET WERDEN , DIE GEEIGNETE EMPFEHLUNGEN MACHT .

( 8 ) DIE AUF GRUND DIESES ARTIKELS ERGRIFFENEN MASSNAHMEN HABEN EINE BEFRISTETE GELTUNGSDAUER VON HÖCHSTENS EINEM JAHR , ALLERDINGS MIT DER MÖGLICHKEIT , DASS DIE MASSNAHMEN ERNEUERT ODER IHRE GELTUNGSDAUER UM WEITERE FRISTEN BIS ZU EINEM JAHR VERLÄNGERT WERDEN , SOFERN HIERÜBER ZWISCHEN DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN TEILNEHMERSTAATEN EINVERNEHMEN HERRSCHT . IN DERARTIGEN FÄLLEN FINDEN DIE BESTIMMUNGEN IN ANHANG B ANWENDUNG . VORSCHLAEGE ÜBER ERNEUERUNG ODER VERLÄNGERUNG , ÄNDERUNG ODER ABSCHAFFUNG DERARTIGER MASSNAHMEN ODER UNSTIMMIGKEITEN ÜBER DIESE MASSNAHMEN SIND DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ZU UNTERBREITEN , DIE DIE GEEIGNETEN EMPFEHLUNGEN MACHT . GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN IN ANHANG B KÖNNEN ZWEISEITIGE ABKOMMEN ÜBER BESCHRÄNKUNGEN AUF GRUND DIESES ARTIKELS JEDOCH FÜR EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON ÜBER EINEM JAHR ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 9 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN HABEN DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUF GRUND DIESES ARTIKELS ERGRIFFEN HABEN , STÄNDIG ZU ÜBERPRÜFEN UND GEBEN ALLEN TEILNEHMERSTAATEN ODER VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN STAATEN HINREICHEND GELEGENHEIT ZU KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF MÖGLICHST BALDIGE ABSCHAFFUNG DER MASSNAHMEN . SIE BERICHTEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE VON ZEIT ZU ZEIT , MINDESTENS JEDOCH EINMAL JÄHRLICH , ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ABSCHAFFUNG DIESER MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI IHRER HANDELSPOLITIK IM TEXTILSEKTOR HABEN SICH DIE TEILNEHMERSTAATEN STETS VOR AUGEN ZU HALTEN , DASS SIE SICH MIT AUSNAHME DIESER VEREINBARUNG ODER IHREM BEITRITT HIERZU VERPFLICHTET HABEN , LÖSUNGEN FÜR SCHWIERIGKEITEN IN DIESEM BEREICH AUS MULTILATERALER SICHT ANZUSTREBEN .

( 2 ) NACH DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN UND GRUNDSÄTZEN DIESER VEREINBARUNG KÖNNEN DIE TEILNEHMERSTAATEN JEDOCH BILATERALE ABKOMMEN ZU GEGENSEITIG ANNEHMBAREN BEDINGUNGEN ABSCHLIESSEN , UM EINMAL ECHTE GEFAHREN EINER ZERRÜTTUNG DES MARKTES ( IM SINNE VON ANHANG A ) DER EINFÜHRENDEN STAATEN UND EINER ZERRÜTTUNG DES TEXTILHANDELS DER AUSFÜHRENDEN STAATEN ABZUWENDEN UND ZUM ANDEREN DIE EXPASION UND PLANMÄSSIGE ENTWICKLUNG DES TEXTILHANDELS SOWIE DIE GERECHTE BEHANDLUNG DER TEILNEHMERSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 3 ) DIE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN MÜSSEN INSGESAMT , AUCH HINSICHTLICH DER AUSGANGSNIVEAUS UND DER STEIGERUNGSSÄTZE , GROSSZUEGIGER SEIN ALS DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 3 DIESER VEREINBARUNG . DIESE BILATERALEN ABKOMMEN SIND SO ABZUFASSEN UND ZU VERWALTEN , DASS HIERDURCH DIE AUSFUHR DER IN IHNEN FESTGESETZTEN MENGEN IN VOLLER HÖHE ERLEICHTERT WIRD ; SIE SOLLEN SO WEITGEHENDE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , DASS DER HANDEL , FÜR DEN DIESE ABKOMMEN GELTEN , FLEXIBEL IM EINKLANG MIT DER NOTWENDIGKEIT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN EXPASION DIESES HANDELS UND MIT DER LAGE AUF DEM BINNENMARKT DES BETREFFENDEN EINFUHRSTAATS ABGEWICKELT WIRD . DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSTEN SICH AUF BEREICHE ERSTRECKEN , WIE AUSGANGSNIVEAUS , AUFSTOCKUNG , ANERKENNUNG DER ZUNEHMENDEN AUSTAUSCHBARKEIT VON NATUR - UND CHEMIEFASERN , VORGRIFF AUF FESTGESETZTE MENGEN , ÜBERTRAEGE , ÜBERWEISUNG VON EINER ERZEUGNISGRUPPE IN EINE ANDERE , UND SOLLTEN ALLE ANDEREN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN , DIE FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESER ZWEISEITIGEN ABKOMMEN GEGENSEITIG BEFRIEDIGEND SIND .

( 4 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN HABEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE AUF GRUND DIESES ARTIKELS ABGESCHLOSSENEN ABKOMMEN INNERHALB VON 30 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER ABKOMMEN MITZUTEILEN . WERDEN DERARTIGE ABKOMMEN GEÄNDERT ODER AUSSER KRAFT GESETZT , IST DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UMGEHEND ZU INFORMIEREN . DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE KANN AN DIE BETEILIGTEN DIE EMPFEHLUNGEN RICHTEN , DIE SIE FÜR GEEIGNET HÄLT .

ARTIKEL 5

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 UND 4 EINGEFÜHRTEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE SIND ELASTICH UND GERECHT ANZUWENDEN ; EINE ZU GROSSE ZAHL VON KATEGORIEN IST ZU VERMEIDEN . IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VEREINBAREN DIE TEILNEHMERSTAATEN DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE UND DIE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG SOWIE EIN GEEIGNETES SYSTEM FÜR DIE KONTINGENTAUFTEILUNG AUF DIE AUSFUHRSTAATEN , DAMIT DIESE KONTINGENTE IN VOLLER HÖHE GENUTZT WERDEN KÖNNEN . DER EINFÜHRENDE TEILNEHMERSTAAT MÜSSTE FAKTOREN , WIE DAS BESTEHENDE WARENVERZEICHNIS UND DIE AUF NORMALEN HANDELSPRAKTIKEN BERUHENDEN MENGENEINHEITEN BEI DEN EINFUHR - UND AUSFUHRGESCHÄFTEN , UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER ZUSAMMENSETZUNG DER FASERN ALS AUCH DES WETTBEWERBS IM GLEICHEN SEKTOR DES BINNENMARKTES , IN VOLLEM UMFANG BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) AUF GRUND DER VERPFLICHTUNG DER TEILNEHMERSTAATEN , DEN BEDÜRFNISSEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER BESONDERE BEACHTUNG ZU SCHENKEN , WIRD ES ALS ANGEMESSEN UND MIT DEN BILLIGKEITSERFORDERNISSEN VEREINBAR ANGESEHEN , DASS DIE EINFUHRSTAATEN , DIE AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG BESCHRÄNKUNGEN ANWENDEN , VON DENEN DER HANDEL VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN BETROFFEN WIRD , DIESEN LÄNDERN HINSICHTLICH DIESER BESCHRÄNKUNGEN - DIES BETRIFFT AUCH DIE HÖHE DER AUSGANGSNIVEAUS UND DIE STEIGERUNGSSÄTZE - GÜNSTIGERE BEDINGUNGEN ALS DEN ANDEREN LÄNDERN EINRÄUMEN . FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER , DEREN AUSFUHREN BEREITS BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN , IST ES ANGEZEIGT , FALLS DIESE BESCHRÄNKUNGEN AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG ANGEWANDT WERDEN , HÖHERE KONTINGENTE UND GROSSZUEGIGE STEIGERUNGSSÄTZE VORZUSEHEN . DOCH IST DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BELANGE DER ANSÄSSIGEN LIEFERANTEN NICHT UNBOTMÄSSIG GESCHÄDIGT WERDEN UND JEDE SCHWERWIEGENDE STÖRUNG DER BESTEHENDEN HANDELSSTRUKTUREN VERMIEDEN WIRD .

( 2 ) WEGEN DER ERFORDERLICHEN SONDERBEHANDLUNG DER TEXTILAUSFUHREN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER WIRD DAS KRITERIUM FRÜHERER AUSFUHRMENGEN BEI DER FESTSETZUNG DER AUSFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILERZEUGNISSE DIESER LÄNDER AUF SEKTOREN , AUF DENEN SIE ERST SEIT KURZEM AM MARKT BETEILIGT SIND , NICHT ANGEWANDT , AUCH WERDEN FÜR DIESE AUSFUHREN HÖHERE STEIGERUNGSSÄTZE GEWÄHRT , OHNE JEDOCH AUSSER ACHT ZU LASSEN , DASS DIESE SONDERBEHANDLUNG WEDER DIE BELANGE DER ANSÄSSIGEN LIEFERANTEN UNBILLIG BEEINTRÄCHTIGEN NOCH ZU SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN DER BESTEHENDEN HANDELSSTRUKTUREN FÜHREN DARF .

( 3 ) GRUNDSÄTZLICH SOLLTE EINE BEGRENZUNG DER AUSFUHREN DER TEILNEHMERSTAATEN VERMIEDEN WERDEN , DEREN TEXTILAUSFUHREN SICH INSGESAMT LEDIGLICH AUF EINEN GERINGEN ANTEIL DER GESAMTAUSFUHREN DER ANDEREN LÄNDER BELAUFEN , WENN DIE AUSFUHREN DIESER STAATEN NUR EINEN GERINGEN HUNDERTSATZ DER GESAMTEINFUHR VON TEXTILIEN DES BETREFFENDEN EINFUHRSTAATS IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG AUSMACHEN .

( 4 ) WERDEN AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT BAUMWOLLTEXTILIEN AUFERLEGT , SO IST DIE BEDEUTUNG DIESES HANDELS FÜR DIE BETROFFENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER BEI DER FESTSETZUNG DER KONTINGENTE UND DES AUFSTOCKUNGSFAKTORS BESONDERS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 5 ) SOWEIT IRGEND MÖGLICH WENDEN DIE TEILNEHMERSTAATEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUF DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN AUS ANDEREN TEILNEHMERSTAATEN AN , WENN DIESE ERZEUGNISSE VORÜBERGEHEND ZUR WIEDERAUSFUHR NACH BEARBEITUNG EINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN EIN AUSREICHENDES ÜBERWACHUNGS - UND BESCHEINIGUNGSSYSTEM BESTEHT .

( 6 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 WIRD DIE ANWENDUNG EINER DIFFERENZIERTEN SONDERBEHANDLUNG AUF DIE WIEDEREINFUHR IN EINEN TEILNEHMERSTAAT VON TEXTILERZEUGNISSEN , DIE DIESER STAAT IN EINEN ANDEREN TEILNEHMERSTAAT ZUR BEARBEITUNG UND SPÄTEREN WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT HAT , ANGESICHTS DER BESONDEREN ART DIESES HANDELS IN BETRACHT GEZOGEN .

ARTIKEL 7

DIE TEILNEHMERSTAATEN ERGREIFEN MASSNAHMEN , UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DIESER VEREINBARUNG DURCH DEN AUSTAUSCH VON AUSKÜNFTEN UND AUF ERSUCHEN VON EINFUHR - UND AUSFUHRSTATISTIKEN SOWIE DURCH ANDERE PRAKTISCHE MITTEL ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN BESCHLIESSEN , EINE UMGEHUNG DIESER VEREINBARUNG DURCH UMLADUNGEN ODER UMLEITUNGEN ODER DURCH DIE EINSCHALTUNG VON NICHTTEILNEHMERSTAATEN ZU VERMEIDEN . INSBESONDERE VEREINBAREN SIE DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN VEREINBAREN , ZUR VERHÜTUNG DES UMGEHENS DIESER VEREINBARUNG ZUSAMMENZUARBEITEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN . HAT EIN TEILNEHMERSTAAT GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE VEREINBARUNG UMGANGEN UND HIERGEGEN KEINE GEEIGNETE VERWALTUNGSMASSNAHME ERGRIFFEN WIRD , SO OBLIEGT ES DIESEM STAAT , IN KONSULTATIONEN MIT DEM AUSFÜHRENDEN URSPRUNGSSTAAT ODER IRGENDEINEM ANDEREN IN DIE ANGELEGENHEIT VERWICKELTEN STAAT ZU TRETEN , UM UMGEHEND EINE ALLSEITIG BEFRIEDIGENDE LÖSUNG ZU FINDEN . KOMMT ES ZU KEINER LÖSUNG , IST DIE ANGELEGENHEIT DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ZU UNTERBREITEN .

( 3 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN VEREINBAREN , DASS - FALLS MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 3 UND 4 ERGRIFFEN WERDEN - DER EINFÜHRENDE TEILNEHMERSTAAT DIE AUSFUHREN EINES TEILNEHMERSTAATS , GEGEN DIE SICH DIE MASSNAHMEN RICHTEN , NICHT SCHÄRFER BESCHRÄNKT ALS DIE AUSFUHREN GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE EINES NICHT AN DIESER VEREINBARUNG TEILNEHMENDEN STAATES , DIE DEN MARKT ZERRÜTTEN ODER TATSÄCHLICH ZU ZERRÜTTEN DROHEN . JEDER EINFÜHRENDE TEILNEHMERSTAAT HAT DIE VORSTELLUNGEN AUSFÜHRENDER TEILNEHMERSTAATEN WOHLWOLLEND ZU PRÜFEN , DIE GELTEND MACHEN , DASS DIESER GRUNDSATZ NICHT EINGEHALTEN WIRD ODER DASS HANDELSGESCHÄFTE MIT NICHTTEILNEHMERSTAATEN DIESE VEREINBARUNG UNWIRKSAM MACHEN . WIRD DIE WIRKUNG DIESER VEREINBARUNG DURCH DERARTIGE HANDELSGESCHÄFTE HINFÄLLIG , SO ZIEHEN DIE TEILNEHMERSTAATEN HIERGEGEN MASSNAHMEN IN ERWAEGUNG , DIE SICH MIT IHREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN LASSEN .

( 4 ) DIE BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN HABEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE MASSNAHMEN ODER VORKEHRUNGEN AUF GRUND DIESES ARTIKELS ODER ÜBER UNEINIGKEITEN MITZUTEILEN ; JE NACH FALL LEGT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE , WENN SIE DARUM ERSUCHT WIRD , BERICHTE VOR ODER MACHT EMPFEHLUNGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) ANGESICHTS DER IN DIESER VEREINBARUNG ENTHALTENEN SCHUTZKLAUSELN HABEN DIE TEILNEHMERSTAATEN SOWEIT WIE MÖGLICH VON ZUSÄTZLICHEN HANDELSMASSNAHMEN ABSTAND ZU NEHMEN , DIE EINE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER VEREINBARUNG VERHINDERN KÖNNTEN .

( 2 ) STELLT EIN TEILNEHMERSTAAT FEST , DASS SEINE INTERESSEN DURCH EINE DERARTIGE MASSNAHME EINES ANDEREN TEILNEHMERSTAATS ERNSTHAFT GESCHÄDIGT WERDEN , SO KANN ER DEN STAAT , DER DIE MASSNAHME ANWENDET , UM KONSULTATION ZUR BEHEBUNG DIESES ZUSTANDS ERSUCHEN .

( 3 ) FÜHRT DIE KONSULTATION INNERHALB VON 60 TAGEN NICHT ZU EINER BEIDE TEILE BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG , SO KANN DER TEILNEHMERSTAAT , DER HIERUM ERSUCHT HATTE , DIE FRAGE DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE VORLEGEN , DIE SIE UNVERZUEGLICH PRÜFT ; DER BETREFFENDE TEILNEHMERSTAAT KANN DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MIT DER ANGELEGENHEIT VOR ABLAUF DER FRIST VON 60 TAGEN BEFASSEN , WENN ER DER AUFFASSUNG IST , DASS HIERFÜR STICHHALTIGE GRÜNDE VORLIEGEN . DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE RICHTET AN DIE TEILNEHMERSTAATEN DIE EMPFEHLUNGEN , DIE SIE FÜR ANGEBRACHT HÄLT .

ARTIKEL 10

( 1 ) IM RAHMEN DES GATT WIRD EIN TEXTILAUSSCHUSS AUS VERTRETERN DER TEILNEHMERSTAATEN AN DIESER VEREINBARUNG EINGESETZT . ER NIMMT DIE IHM IN DIESER VEREINBARUNG ZUGEWIESENEN AUFGABEN WAHR .

( 2 ) DER AUSSCHUSS TRITT VON ZEIT ZU ZEIT ZUSAMMEN , MINDESTENS JEDOCH EINMAL IM JAHR , UM SICH SEINER AUFGABEN ZU ENTLEDIGEN UND UM FRAGEN ZU BEHANDELN , MIT DENEN IHN DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE AUSDRÜCKLICH BEFASST HAT . ER NIMMT DIE VON DEN TEILNEHMERSTAATEN BESCHLOSSENEN UNTERSUCHUNGEN VOR . ER PRÜFT DIE WELTLAGE BEI DER HERSTELLUNG VON UND DEM HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH ALLER MASSNAHMEN , DIE EINE ANPASSUNG ERLEICHTERN , UND GIBT SEINE ANSICHT ÜBER DIE MITTEL ZUR FÖRDERUNG VON EXPANSION UND LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT TEXTILERZEUGNISSEN BEKANNT . ER SAMMELT DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG SEINER AUFGABEN ERFORDERLICHEN STATISTISCHEN UND SONSTIGEN ANGABEN ; ER KANN DIE TEILNEHMERSTAATEN ERSUCHEN , IHM DERARTIGE ANGABEN ZUZULEITEN .

( 3 ) MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DER TEILNEHMERSTAATEN ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER DIE ANWENDUNG DIESER VEREINBARUNG KÖNNEN DEM AUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET WERDEN .

( 4 ) DER AUSSCHUSS ÜBERPRÜFT EINMAL IM JAHR DAS FUNKTIONIEREN DIESER VEREINBARUNG UND ERSTATTET DEM RAT DER VERTRETER DER VERTRAGSPARTEIEN DES GATT HIERÜBER BERICHT . ZUR ERLEICHTERUNG DIESER GESAMTPRÜFUNG ERSTELLT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE FÜR DEN AUSSCHUSS EINEN BERICHT , VON DEM DER RAT EBENFALLS EINE ABSCHRIFT ERHÄLT . IM DRITTEN JAHR IST DIESE VEREINBARUNG BESONDERS GRÜNDLICH AUF IHR FUNKTIONIEREN IN DEN VORANGEGANGENEN JAHREN ZU PRÜFEN .

( 5 ) DER AUSSCHUSS KOMMT SPÄTESTENS EIN JAHR VOR ABLAUF DIESER VEREINBARUNG ZUSAMMEN , UM ZU PRÜFEN , OB SIE VERLÄNGERT , GEÄNDERT ODER BEENDET WERDEN SOLL .

ARTIKEL 11

( 1 ) DER TEXTILAUSSCHUSS SETZT EINE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE EIN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VEREINBARUNG ZU SORGEN HAT . DIESER STELLE GEHÖREN EIN PRÄSIDENT UND ACHT MITGLIEDER AN , DIE VON DEN AN DIESER VEREINBARUNG BETEILIGTEN STAATEN AUF GRUND VON MODALITÄTEN ERNANNT WERDEN , DIE DER TEXTILAUSSCHUSS SO FESTLEGT , DASS EIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN GEWÄHRLEISTET IST . DAMIT DIE ZUSAMMENSETZUNG DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE AUSGEWOGEN UND WEITGEHEND REPRÄSENTATIV FÜR DIE AN DIESER VEREINBARUNG BETEILIGTEN STAATEN IST , WERDEN VORKEHRUNGEN GETROFFEN , DIE EINE ZUTEILUNG DER SITZE IN ANGEMESSENEM WECHSEL GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE WIRD ALS STÄNDIGE EINRICHTUNG BETRACHTET UND TRITT SO OFT ZUSAMMEN , WIE DIES FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER AUF GRUND DIESER VEREINBARUNG ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NOTWENDIG IST . SIE STÜTZT SICH AUF DIE VON DEN TEILNEHMERSTAATEN ERTEILTEN AUSKÜNFTE , ERGÄNZT DURCH DIE ERFORDERLICHEN PRÄZISIONEN UND ERLÄUTERUNGEN , UM DIE SIE DIE STAATEN ERSUCHEN ODER DIE SIE AUS ANDEREN QUELLEN EINHOLEN KANN . AUSSERDEM KANN SICH DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UM FACHLICHE UNTERSTÜTZUNG AN DIE DIENSTSTELLEN DES GATT-SEKRETARIATS WERDEN UND VON EINEM ODER VON MEHREREN IHRER MITGLIEDER VORGESCHLAGENE FACHLEUTE ANHÖREN .

( 3 ) DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ERGREIFT DIE MASSNAHMEN , FÜR DIE SIE AUF GRUND DER ARTIKEL DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH ZUSTÄNDIG IST .

( 4 ) KOMMT IM RAHMEN ZWEISEITIGER VERHANDLUNGEN ODER KONSULTATIONEN , WIE SIE IN DIESER VEREINBARUNG VORGESEHEN SIND , KEINE LÖSUNG IN GEMEINSAMEM EINVERNEHMEN ZUSTANDE , SO RICHTET DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE AUF ERSUCHEN DER EINEN ODER ANDEREN PARTEI NACH UNVERZUEGLICHER GRÜNDLICHER PRÜFUNG DER ANGELEGENHEIT EMPFEHLUNGEN AN DIE BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN .

( 5 ) AUF ERSUCHEN IRGENDEINES TEILNEHMERSTAATS ÜBERPRÜFT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UNVERZUEGLICH SÄMTLICHE MASSNAHMEN ODER BESONDEREN VORKEHRUNGEN , DIE DIESER STAAT ALS SEINEN INTERESSEN ZUWIDERLAUFEND ANSIEHT , FALLS DIE KONSULTATIONEN ZWISCHEN DIESEM STAAT UND DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN TEILNEHMERSTAATEN ZU KEINER BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG GEFÜHRT HABEN . DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MACHT DEN BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN GEEIGNETE EMPFEHLUNGEN .

( 6 ) BEVOR DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE IHRE EMPFEHLUNGEN ZU IRGENDEINER SONDERFRAGE MACHT , MIT DER SIE BEFASST WURDE , ERSUCHT SIE DIE BETEILIGUNG JEDES TEILNEHMERSTAATS DIESER VEREINBARUNG , DER UNMITTELBAR VON DIESER ANGELEGENHEIT BETROFFEN SEIN KÖNNTE .

( 7 ) FALLS DIESE VEREINBARUNG NICHTS ANDERES VORSIEHT , ERSTELLT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE DIE VON IHR ERWARTETEN EMPFEHLUNGEN ODER SCHLUSSFOLGERUNGEN MÖGLICHST INNERHALB VON 30 TAGEN . DEM TEXTILAUSSCHUSS WERDEN DIESE EMPFEHLUNGEN ODER SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR INFORMATION SEINER MITGLIEDER ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

( 8 ) DIE TEILNEHMERSTAATEN BEMÜHEN SICH , DIE EMPFEHLUNGEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UNEINGESCHRÄNKT ANZUNEHMEN . IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SIE GLAUBEN , SICH NICHT AN DIESE EMPFEHLUNGEN HALTEN ZU KÖNNEN , TEILEN SIE DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE UNVERZUEGLICH DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ; FALLS SIE DIE GENANNTEN EMPFEHLUNGEN GGF . BIS ZU EINEM BESTIMMTEN GRAD BEFOLGEN KÖNNEN , TEILEN SIE AUCH DIES DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE MIT .

( 9 ) BESTEHEN NACH DEN EMPFEHLUNGEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE WEITERHIN PROBLEME ZWISCHEN DEN TEILNEHMERSTAATEN , SO KANN HIERMIT DER TEXTILAUSSCHUSS ODER DER GATT-RAT NACH DEN NORMALEN GATT-VERFAHREN BEFASST WERDEN .

( 10 ) SÄMTLICHE EMPFEHLUNGEN UND BEMERKUNGEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSSTELLE SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN , FALLS DIE GATT-VERTRAGSPARTEIEN SPÄTER MIT DEN FRAGEN , AUF DIE SICH DIE GENANNTEN EMPFEHLUNGEN UND BEMERKUNGEN BEZIEHEN , INSBESONDERE NACH DEN VERFAHREN IN ARTIKEL XXIII DES GATT BEFASST WERDEN .

( 11 ) FÜNFZEHN MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG UND IM WEITEREN VERLAUF MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH PRÜFT DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE SÄMTLICHE BESCHRÄNKUNGEN , DIE VON DEN TEILNEHMERSTAATEN BEI INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNG AUF TEXTILERZEUGNISSE ANGEWANDT WURDEN , UND UNTERBREITET DEM TEXTILAUSSCHUSS IHRE SCHLUSSFOLGERUNGEN .

( 12 ) DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ÜBERPRÜFT JEDES JAHR SÄMTLICHE BESCHRÄNKUNGEN , DIE EINGEFÜHRT WURDEN , UND ALLE ZWEISEITIGEN ABKOMMEN , DIE VON DEN TEILNEHMERSTAATEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN SEIT INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN WURDEN UND DIE IHR NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU MELDEN SIND . SIE UNTERBREITET DEM TEXTILAUSSCHUSS JEDES JAHR IHRE SCHLUSSFOLGERUNGEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) IM SINNE DIESER VEREINBARUNG UMFASST DER AUSDRUCK " TEXTILIEN " NUR KAMMGARNE , GARNE , GEWEBE , FERTIGERZEUGNISSE , KONFEKTIONSWARE UND ANDERE TEXTILFABRIKWAREN ( ALSO ERZEUGNISSE , DEREN HAUPTMERKMALE AUF IHREN TEXTILIENBESTANDTEILEN BERUHEN ) AUS BAUMWOLLE , WOLLE , CHEMIEFASERN ODER GEMISCHEN DER GENANNTEN FASERN , BEI DENEN IRGENDEINE DIESER FASERN ODER EINE MISCHUNG ALLER DIESER FASERN WERTMÄSSIG DEN HAUPTANTEIL DER FASERN AN DEM ERZEUGNIS ODER 50 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR ( ODER 17 GEWICHTSHUNDERTTEILE WOLLE ODER MEHR ) DES ERZEUGNISSES AUSMACHT .

( 2 ) DER VORSTEHENDE ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR KÜNSTLICHE UND SYNTHETISCHE STAPELFASERN , SPINNKABEL , ABFÄLLE , EINFACHE MONOFILE UND MULTIFILE . SOLLTE SICH JEDOCH HERAUSSTELLEN , DASS BEI DIESEN ERZEUGNISSEN EINE MARKTZERRÜTTUNG ( IM SINNE VON ANHANG A ) VORLIEGT , SO GELANGEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 ( UND DIE ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG , DIE SICH UNMITTELBAR HIERAUF BEZIEHEN ) SOWIE DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZUR ANWENDUNG .

( 3 ) DIESE VEREINBARUNG GILT NICHT FÜR DIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN AUSFUHREN VON HANDGEWEBTEN STOFFEN DER HEIMINDUSTRIE ODER VON AUS HANDGEWEBTEN STOFFEN DER HEIMINDUSTRIE GEFERTIGTEN ERZEUGNISSEN , NOCH FÜR AUSFUHREN VON VOLKSTÜMLICHEN TEXTILERZEUGNISSEN DER HEIMINDUSTRIE , VORAUSGESETZT , DASS FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN EINFÜHRENDEN UND AUSFÜHRENDEN TEILNEHMERSTAATEN VEREINBARTE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WIRD .

( 4 ) SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS SOLLTEN DURCH ZWEISEITIGE KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN TEILNEHMERSTAATEN BEHOBEN WERDEN ; SÄMTLICHE SCHWIERIGKEITEN KÖNNEN DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE VORGETRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIESE VEREINBARUNG WIRD BEI DEM GENERALDIREKTOR DER GATT-VERTRAGSPARTEIEN HINTERLEGT . SIE LIEGT FÜR DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DES GATT UND DIE DEM GATT VORLÄUFIG BEIGETRETENEN REGIERUNGEN SOWIE FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR ANNAHME AUF , DIE DURCH UNTERZEICHNUNG ODER AUF SONSTIGE WEISE ERFOLGEN KANN .

( 2 ) EINE REGIERUNG , DIE WEDER VERTRAGSPARTEI DES GATT NOCH IHM VORLÄUFIG BEIGETRETEN IST , KANN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ZU BEDINGUNGEN BEITRETEN , DIE ZWISCHEN IHR UND DEN TEILNEHMERSTAATEN ZU VEREINBAREN SIND . DIESE BEDINGUNGEN HABEN EINE VORSCHRIFT ZU ENTHALTEN , WONACH EINE REGIERUNG , DIE NICHT VERTRAGSPARTEI DES GATT IST , SICH BEI IHREM BEITRITT ZU DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG VERPFLICHTET , FÜR TEXTILERZEUGNISSE WEDER NEUE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN NOCH BESTEHENDE ZU VERSCHÄRFEN , SOWEIT SICH EINE SOLCHE MASSNAHME , WENN DIESE REGIERUNG VERTRAGSPARTEI DES GATT WÄRE , MIT IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT NICHT VEREINBAREN LIESSE .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIESE VEREINBARUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1974 IN KRAFT .

( 2 ) UNGEACHTET DER BESTIMMUNGEN IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS TRETEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 AM 1 . APRIL 1974 IN KRAFT .

( 3 ) AUF ANTRAG EINER ODER MEHRERER PARTEIEN , DIE DIESE VEREINBARUNG ANGENOMMEN HABEN ODER DIE IHR BEIGETRETEN SIND , FINDET EINE SITZUNG IN DER WOCHE VOR DEM 1 . APRIL 1974 STATT . DIE PARTEIEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DIESER SITZUNG DIESE VEREINBARUNG ANGENOMMEN HABEN ODER IHR BEIGETRETEN SIND , KÖNNEN , ERFORDERLICHENFALLS UND SOWEIT DIES MIT ARTIKEL 16 VEREINBAR IST , EINE ÄNDERUNG DES IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN DATUMS BESCHLIESSEN .

ARTIKEL 15

JEDER TEILNEHMERSTAAT KANN NACH ABLAUF EINER FRIST VON 60 TAGEN NACH EINGANG SEINER SCHRIFTLICHEN KÜNDIGUNG BEIM GENERALDIREKTOR DER VERTRAGSPARTEIEN DES GATT VON DIESER VEREINBARUNG ZURÜCKTRETEN .

ARTIKEL 16

DIESE VEREINBARUNG BLEIBT VIER JAHRE LANG IN KRAFT .

ARTIKEL 17

DIE ANHÄNGE SIND BESTANDTEIL DIESER VEREINBARUNG .

GESCHEHEN ZU GENF , IN EINEM EINZIGEN EXEMPLAR , IN FRANZÖSISCHER , ENGLISCHER UND SPANISCHER SPRACHE , WOBEI ALLE DREI TEXTE GLEICHERMASSEN VERBINDLICH SIND , AM 20 . DEZEMBER 1973 .

(*) ES SIND NUR DIE TEXTE IN ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER UND SPANISCHER SPRACHE VERBINDLICH .

( 1 ) WENN ES IN DIESER VEREINBARUNG " TEILNEHMERSTAAT " , " AUSFÜHRENDER TEILNEHMERSTAAT " UND " EINFÜHRENDER TEILNEHMERSTAAT " HEISST , SO BEDEUTET DIES STETS , DASS HIERMIT AUCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMEIN IST .

ANHANG A

I . DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE " MARKTZERRÜTTUNG " IM SINNE DIESER VEREINBARUNG VORLIEGT , BASIERT AUF DEM VORHANDENSEIN EINES SCHWERWIEGENDEN NACHTEILS ODER EINER ECHTEN GEFAHR EINES SCHWERWIEGENDEN NACHTEILS FÜR DIE INLÄNDISCHEN PRODUZENTEN . DIESER NACHTEIL MUSS EINDEUTIG AUF DIE IM FOLGENDEN ABSATZ II AUFGEFÜHRTEN FAKTOREN , NICHT ABER AUF FAKTOREN , WIE TECHNISCHE VERÄNDERUNGEN ODER WANDEL IM VERBRAUCHERGESCHMACK , DURCH DIE ZU GLEICHARTIGEN UND/ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN DER GLEICHEN INDUSTRIE ÜBERGEGANGEN WIRD , ODER AUF ÄHNLICHE FAKTOREN ZURÜCKZUFÜHREN SEIN . DAS BESTEHEN DES NACHTEILS WIRD MITTELS PRÜFUNG GEEIGNETER FAKTOREN FESTGESTELLT , DIE SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DER LAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS AUSWIRKEN , WIE UMSATZ , MARKTANTEIL , GEWINN , HÖHE DER AUSFUHR , BESCHÄFTIGUNG , UMFANG DER EINFUHREN , DIE DIE ZERRÜTTUNG BEWIRKEN , UND DER ÜBRIGEN EINFUHREN , PRODUKTION , GENUTZTE KAPAZITÄT , PRODUKTIVITÄT UND INVESTITIONEN . KEINER DIESER EINZELN IN BETRACHT GEZOGENEN FAKTOREN , NICHT EINMAL MEHRERE DIESER FAKTOREN , BILDEN ZWANGSLÄUFIG EIN ENTSCHEIDENDES KRITERIUM .

II . DIE EINE MARKTZERRÜTTUNG BEWIRKENDEN FAKTOREN , AUF DIE SICH ABSATZ I BEZIEHT , UND DIE IN DER REGEL GEMEINSAM AUFTRETEN , SIND FOLGENDE :

I ) EINE PLÖTZLICHE UND BETRÄCHTLICHE TATSÄCHLICHE ODER DROHENDE STEIGERUNG DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN AUS BESTIMMTEN HERKUNFTSLÄNDERN . DIE DROHENDE STEIGERUNG MUSS MESSBAR SEIN , AUF IHR VORHANDENSEIN DARF NICHT AUF GRUND VON BEHAUPTUNGEN , VERMUTUNGEN ODER EINER EINFACHEN MÖGLICHKEIT , DIE SICH BEISPIELSWEISE DURCH VORHANDENE PRODUKTIONSKAPAZITÄT IN DEN AUSFUHRSTAATEN ERGIBT , GESCHLOSSEN WERDEN ;

II ) ANGEBOT DIESER WAREN ZU PREISEN , DIE ERHEBLICH UNTER DENEN GLEICHARTIGER WAREN VERGLEICHBARER QUALIETÄT AUF DEM MARKT DES EINFUHRSTAATS LIEGEN . DIESE PREISE WERDEN SOWOHL MIT DEM PREIS DES INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSES AUF EINER VERGLEICHBAREN STUFE DER VERMARKTUNG ALS AUCH MIT DEN ALLGEMEIN ANGEWANDTEN PREISEN FÜR DERARTIGE ERZEUGNISSE , DIE IM WEGE NORMALER HANDELSGESCHÄFTE UND BEI UNEINGESCHRÄNKTEM WETTBEWERB DURCH ANDERE AUSFUHRSTAATEN IN DEM EINFUHRSTAAT VERKAUFT WERDEN , VERGLICHEN .

III . BEI PRÜFUNG DER FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT " MARKTZERRÜTTUNG " WERDEN DIE BELANGE DES AUSFUHRSTAATS BERÜCKSICHTIGT , INSBESONDERE HINSICHTLICH ENTWICKLUNGSSTAND , VOLKSWIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG DES TEXTILSEKTORS , BESCHÄFTIGUNGSLAGE , GESAMTBILANZ DES TEXTILHANDELS , HANDELSBILANZ GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN EINFUHRSTAAT UND GLOBALE ZAHLUNGSBILANZ .

ANHANG B

1 . A ) ALS NIVEAU , UNTER DEM EINFUHREN ODER AUSFUHREN VON TEXTILERZEUGNISSEN NICHT AUF GRUND DES ARTIKELS 3 BESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN , GILT DIE HÖHE DER TATSÄCHLICHEN EIN - ODER AUSFUHREN DER ERZEUGNISSE WÄHREND DES ZWÖLFMONATSZEITRAUMS , DER ZWEI MONATE ODER , FALLS KEINE ANGABEN VORLIEGEN , DREI MONATE VOR DEM MONAT DES KONSULTATIONSERSUCHENS ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM DATUM , ZU WELCHEM DAS INTERNE VERFAHREN ÜBER DIE MARKTZERRÜTTUNG BEI TEXTILIEN , DAS EVENTÜLL AUF GRUND DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH IST , ODER WÄHREND DES ZWEIMONATSZEITRAUMS ODER , FALLS KEINE ANGABEN VORLIEGEN , DES DREIMONATSZEITRAUMS VOR DEM MONAT , IN WELCHEN DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUF GRUND EINES DERARTIGEN INLÄNDISCHEN VERFAHRENS GESTELLT WURDE , JE NACHDEM WELCHER ZEITRAUM DER SPÄTERE IST , ENDET .

B ) BESTEHT ZWISCHEN TEILNEHMERSTAATEN EINE BESCHRÄNKUNG DES JÄHRLICHEN UMFANGS DER UNTER ARTIKEL 2 , 3 ODER 4 FALLENDEN EIN - ODER AUSFUHREN , SO GILT ALS NIVEAU - SOFERN SICH DIE BESCHRÄNKUNG AUF DEN IN ABSATZ A ) GENANNTEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM BEZIEHT - , DAS BEI BESCHRÄNKUNG VON TEXTILEINFUHREN , DIE EINE MARKTZERRÜTTUNG VERURSACHEN , AUF GRUND VON ARTIKEL 3 NICHT UNTERSCHRITTEN WERDEN DARF , DAS DURCH DIE BESCHRÄNKUNGSMASSNAHME VORGESEHENE NIVEAU UND NICHT DAS NIVEAU DER TATSÄCHLICHEN EIN - ODER AUSFUHREN DES IN ABSATZ A ) GENANNTEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS .

ÜBERSCHNEIDET SICH DER IN ABSATZ A ) GENANNTE ZWÖLFMONATSZEITRAUM TEILWEISE MIT DEM ZEITRAUM , IN WELCHEM DIE BESCHRÄNKUNG IN KRAFT IST , SO GILT ALS UNTERSTER STAND :

I ) FÜR DIE MONATE , IN DENEN SICH DER ZEITRAUM , IN WELCHEM DIE BESCHRÄNKUNG GILT , UND DER IN ABSATZ A ) GENANNTE ZWÖLFMONATSZEITRAUM ÜBERSCHNEIDEN : DAS NIVEAU AUF GRUND DER BESCHRÄNKUNG ODER DER UMFANG DER TATSÄCHLICHEN EIN - ODER AUSFUHREN , WENN DIESER HÖHER IST , SOFERN NICHT DIE ZULÄSSIGE LIEFERMENGE ÜBERSCHRITTEN WURDE ;

II ) FÜR DIE MONATE , IN DENEN KEINE ÜBERSCHNEIDUNG STATTFINDET , DIE HÖHER DER TATSÄCHLICHEN EIN - ODER AUSFUHREN .

C ) IST DER ZEITRAUM IN ABSATZ A ) FÜR EINEN BESTIMMTEN AUSFUHRSTAAT WEGEN UNGEWÖHNLICHER VERHÄLTNISSE BESONDERS UNGÜNSTIG , SO SIND DIE EINFUHREN AUS DIESEM STAAT WÄHREND MEHRERER JAHRE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

D ) HABEN KEINE ODER NUR GERINGE AUSFUHREN ODER EINFUHREN VON TEXTILERZEUGNISSEN , FÜR DIE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN , IN DEM IN ABSATZ A ) GENANNTEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM STATTGEFUNDEN , SO WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KÜNFTIGEN MÖGLICHKEITEN DES AUSFUHRSTAATS NACH KONSULTATION MIT DEN BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN EIN ANGEMESSENES EINFUHRVOLUMEN FESTGESETZT .

2 . BLEIBEN DIE BESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN FÜR WEITERE ZWÖLF MONATE IN KRAFT , SO DARF DAS NIVEAU FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS DES VORANGEGANGENEN ZWÖLFMONATSZEITRAUMS , DAS FÜR DIE DER BEGRENZUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE UM MINDESTENS 6 % ERHÖHT WIRD . IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN , WENN DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS DIE MARKTZERRÜTTUNG BEI ANWENDUNG DES OBIGEN STEIGERUNGSSATZES WIEDER EINTRITT , DARF NACH KONSULTATION MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AUSFUHRSTAATEN EIN NIEDRIGERER STEIGERUNGSSATZ FESTGESETZT WERDEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN EINFÜHRENDE TEILNEHMERSTAATEN NUR ÜBER EINEN KLEINEN MARKT MIT EINEM AUSSERGEWÖHNLICH HOHEN EINFUHRNIVEAU UND EINER ENTSPRECHEND NIEDRIGEN INLANDSPRODUKTION VERFÜGEN UND IN DENEN DIE ANWENDUNG DES OBIGEN STEIGERUNGSSATZES DER MINIMALEN LEBENSFÄHIGEN PRODUKTION DIESER STAATEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE , KANN EIN NIEDRIGERER STEIGERUNGSSATZ NACH KONSULTATION MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AUSFUHRSTAATEN FESTGELEGT WERDEN .

3 . BLEIBEN DIE BESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN WÄHREND WEITERER ZEITRÄUME IN KRAFT , SO DARF DAS NIVEAU FÜR JEDEN DIESER ZEITRÄUME NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS UM 6 % ERHÖHTE NIVEAU DER VORANGEGANGENEN ZWÖLF MONATE , ES SEI DENN , EIN NEUER FAKTOR BEWEIST GEMÄSS ANHANG A , DASS SICH DER ZUSTAND DER MARKTZERRÜTTUNG BEI ANWENDUNG DES GENANNTEN STEIGERUNGSSATZES VERSCHÄRFEN WÜRDE . IN DIESEM FALL KANN NACH KONSULTATION MIT DEM BETREFFENDEN AUSFUHRSTAAT , NACHDEM DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE GEMÄSS DEN VERFAHREN IN ARTIKEL 3 MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST WURDE , EIN GERINGERER STEIGERUNGSSATZ FESTGELEGT WERDEN .

4 . WIRD EINE BESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 3 ODER ARTIKEL 4 FÜR EIN ODER MEHRERE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT , FÜR DIE EINE BESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 2 AUFGEHOBEN WORDEN WAR , SO WIRD EINE DERARTIGE SPÄTERE BESCHRÄNKUNG NUR UNTER VOLLER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE ABGESCHAFFTE BESCHRÄNKUNG VORGESEHENEN HANDELSEINSCHRÄNKUNGEN WIEDER EINGEFÜHRT .

5 . GILT EINE BESCHRÄNKUNG FÜR MEHR ALS EIN ERZEUGNIS , SO VEREINBAREN DIE TEILNEHMERSTAATEN - SOFERN DIE GESAMTAUSFUHREN , FÜR DIE BESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN GELTEN , NICHT DAS GESAMTVOLUMEN ALLER ERZEUGNISSE , DIE DEN GEGENSTAND DER GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN BILDEN , ÜBERSCHREITEN ( AUF DER BASIS EINER GEMEINSAMEN EINHEIT , DIE VON DEN BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN FESTGESETZT WIRD ) - , DASS DAS FÜR IRGENDEIN ERZEUGNIS VEREINBARTE NIVEAU UM 7 % ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF , AUSSER UNTER UMSTÄNDEN , DIE NUR SELTEN UND AUSNAHMSWEISE ALS GRUND ANGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN UND UNTER DENEN EIN GERINGERER PROZENTSATZ GERECHTFERTIGT SEIN KANN , DER JEDOCH NICHT WENIGER ALS 5 % BETRAGEN DARF . WERDEN BESCHRÄNKUNGEN NICHT NUR FÜR EIN JAHR , SONDERN FÜR MEHRERE EINGEFÜHRT , SO BETRAEGT DAS AUSMASS , IN WELCHEM DIE GESAMTHÖHE DER BESCHRÄNKUNG FÜR EIN ERZEUGNIS ODER EINE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN NACH GEGENSEITIGER KONSULTATION DER BETREFFENDEN TEILNEHMERSTAATEN IN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN VON ZWEI AUFEINANDER FOLGENDEN JAHREN DURCH VORGRIFF UND/ODER ÜBERTRAGUNG ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF , 10 % , VON DENEN IM WEGE DES VORGRIFFS NICHT MEHR ALS 5 % IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN DÜRFEN .

6 . BEI ANWENDUNG DER BESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN UND DER STEIGERUNGSSÄTZE , WIE SIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 FESTGELEGT SIND , SIND DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 6 UNEINGESCHRÄNKT ZU BERÜCKSICHTIGEN .