17.2.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L40/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
GESCHÄFTSORDNUNG
DESBERATENDEN AUSSCHUSSES
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
Neufassungdesam14.Januar1960aufder58.Vollsitzungangenommenen Textesder
Geschäftsordnung unterBerücksichtigung deraufdenVollsitzungen vom14.Dezember
1967und1.Juli1968beschlossenen Änderungen
(69/57/EGKS)
KAPITELI
ORGANISATION DESBERATENDEN AUSSCHUSSES
dieListedervomMinisterratderEuropäischen Ge­
meinschaften ernanntenMitglieder,dieihmdie
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften zuge­
leitethat,sowiedieBestimmungen überdieErnen­
nungderaufGrundeinesbesonderenStatutszur
TeilnahmeandenArbeitendesBeratendenAus­
schussesberufenenPersonenbekannt(1).
Artikel3
Büro
§1—Zusammensetzung
DasBürodesBeratendenAusschusses bestehtaus
demPräsidenten (2),denzweiVizepräsidenten und
dreiweiterenMitgliederndesBeratendenAusschus­
ses.Artikel1
DieTätigkeitdesBeratendenAusschusseswirdin
Geschäftsjahre eingeteilt,diedenPräsidialmandaten
entsprechen ,derenDauernachdemVertragund,
sofernkeinesachlichenGründevorliegen,einJahr
beträgt.
Artikel2
Altersbüro
ZuBeginndererstenVollsitzungeinesjedenGe­
schäftsjahresführtderÄltesteunterdenanwesenden
MitgliederndenVorsitz.IhmsinddievierJüngsten
unterdenanwesendenMitgliederndesBeratenden
AusschussesalsSekretärebeigegeben .
DasAltersbüroübtseineTätigkeitbiszumAugenblick
derBekanntgabe desletztenErgebnissesderWahl
desBürosdesBeratendenAusschussesaus,dieinder
erstenVollsitzungeinesjedenGeschäftsjahres vorzu­
nehmenist.
BeiEröffnungdererstenVollsitzung,dieaufdieNeu­
besetzungderSitzedesBeratendenAusschussesfolgt,
gibtderAlterspräsident demBeratendenAusschuß(x)Die„aufGrundeinesbesonderenStatutszurTeil­
nahmeandenArbeitendesBeratendenAusschusses
berufenenPersonen"werdenimfolgenden„Beob­
achter"genannt.
(2)IstindieserGeschäftsordnung ohnenähereAngaben
vomPräsidentendieRede,sohandeltessichstetsum
denPräsidentendesBeratendenAusschusses .

Nr.L40/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.69
DerPräsidentwirdabwechselnd ausdenVertretern
derErzeuger,derArbeitnehmer sowiederVerbrau­
cherundHändler(x)imBeratendenAusschußge­
wählt,esseidenn,daßderBeratendeAusschußmit
Zweidrittelmehrheit etwasanderesbeschließt .
JedederGruppen,denenderPräsidentnichtangehört,
ernennteinenVizepräsidenten .
DieVertreterderGruppenmüsseningleicherZahl
imBürodesBeratendenAusschussesvertretensein.
§2-WahleinstimmungmitdemVertragzuorganisierenund
zuleiten.
AufAntragdesBeratendenAusschussesundinden
vonihmfestgestelltenGrenzenundBedingungen
nimmtdasBürodieauswärtigenBeziehungenwahr.
DasBürodesBeratendenAusschusseswirdvondem
PräsidentenentwedervonAmtswegenoderaufAn­
tragzweierseinerMitgliedereinberufen .
BeiBeschlußfassung desBürosdesBeratendenAus­
schusseswirdbeiStimmengleichheit derzurAbstim­
munggestellteBeschlußandenBeratendenAusschuß
zurückverwiesen .
BeiAbwesenheitwirdderPräsidentdurchdieVize­
präsidentenvertreten.DieReihenfolgederVertretung
wirdvomBürodesBeratendenAusschussesfestge­
legt.
BeimRücktrittoderTodeinesMitgliedsdesBüros
konsultiertdasBüroindererstenVollsitzung,die
demRücktrittoderTodfolgt,denBeratendenAus­
schußüberdieMaßnahmen ,dieerzuergreifenbeab­
sichtigt.
Artikel4
Ausschüsse
§1—Einsetzung
DerBeratendeAusschußkannvonsichausständige
oderbesondereAusschüsseeinsetzen;dieZahlder
MitgliederdieserAusschüsseistprinzipiellaufvier­
undzwanzigbeschränkt .
ImDringlichkeitsfall könnendiebesonderenAus­
schüssevomPräsidentennachBefragungdesBüros
desBeratendenAusschusseseingesetztwerden.
DaszurErnennungderMitgliederderständigen
oderbesonderenAusschüsseanzuwendende Verfah­
renistin§3diesesArtikelsgeregelt.
§2—Zusammensetzung
DieMitgliederundBeobachterdesBeratendenAus­
schusseskönnenalsMitgliederderständigenundbe­
sonderenAusschüsseernanntwerden.
Abgesehenvonvorherigen,besonderenAbmachun­
gen,dievomBeratendenAusschußgenehmigtwerden
müssen,mußdieZusammensetzung derständigen
undbesonderenAusschüssedieZusammensetzung
desBeratendenAusschusseswiderspiegeln unddie
proportionale Vertretungderverschiedenen Gruppen
berücksichtigen .
§3—ErnennungderMitglieder
DieMitgliederderständigenundbesonderenAus­
schüssewerdenvomBeratendenAusschußernannt.DerPräsidentwirdingeheimerWahl,imerstenund
zweitenWahlgangmitabsoluterMehrheit,imdrit­
tenWahlgangmitrelativerMehrheitderabgegebenen
Stimmengewählt;beiStimmengleichheit gibtdas
AlterdenAusschlag.
DieübrigenMitgliederdesBürosdesBeratendenAus­
schusseswerdennachdemgleichenVerfahrenge­
wählt.IhreBestellungdarfjedochnichtingesonder­
tenWahlgängenerfolgen.
DieabgegebenenStimmzetteldürfennichtmehrNa­
menenthalten,alsSitzebeijederWahlzubesetzen
sind,undmüssendenfürdieZusammensetzung des
BürosdesBeratendenAusschussesvorgesehenen
Bestimmungen Rechnungtragen;andernfallssindsie
ungültig.
DieseAbstimmungen ingeheimerWahlerfolgen
durchNamensaufruf ;eineVertretungistnichtzu­
lässig.
DerAlterspräsident kanndenBeratendenAusschuß
überdieZweckmäßigkeit befragen,dieWahldes
BürosdesBeratendenAusschusses abweichendvon
denvorherigenBestimmungen vorzunehmen .Die
Zweckmäßigkeit einersolchenAbweichungmußein­
stimmigfestgestelltwerden.
DieModalitätenderDurchführung dieserBestim­
mungensindjedesmalvomAltersbürofestzusetzen .
§3—DauerdesMandatsundderBefugnisse
DasBürodesBeratendenAusschussesübtseineTätig­
keitbiszurEröffnungdererstenVollsitzungdes
nächstenGeschäftsjahres aus,ohnejedochdenZeit­
punktdesErlöschensdesMandatsseinerMitglieder
inihrerEigenschaftalsMitgliederdesBeratenden
Ausschusses zuüberschreiten .
DasBürodesBeratendenAusschusseshatalleBe­
fugnisse,beidenArbeitendesBeratendenAusschusses
denVorsitzzuführenundgemäßdenBestimmungen
dieserGeschäftsordnung seineDienststelleninÜber­
()DiesedreiKategorienvonMitgliedernwerdenim
folgenden„Gruppen"genannt.

17.2.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L40/3
DasMandatderMitgliederderbesonderenAusschüsse
endet,sobaldderPräsidentfeststellt,daßderBe­
ratendeAusschußüberdieFragenendgültigbeschlos­
senhat,fürderenPrüfungdiebesonderenAusschüsse
geschaffenwurden.
§5—AusschußbüroAlleMitgliederundBeobachterdesBeratendenAus­
schusseskönnensichbewerben .Uminsbesondere die
Anwendungderin§2Absatz2obenvorgesehenen
Bestimmungen zugewährleisten ,sinddieVorschläge
demBeratendenAusschußdurchseinBürovorzule­
gen,dasdurchsechsMitgliederoderBeobachterzu
ergänzenist,dieanläßlichdererstenVollsitzung
jedesGeschäftsjahres 'undfürdieDauerdesselben
vondendreiGruppendesBeratendenAusschusses
bestimmtwerden,undzwarzweiproGruppe.
ImDringlichkeitsfall könnendieMitgliederderbe­
sonderenAusschüssenachBefragungdesBüros,das
unterdenobengenannten Bedingungen zuergänzen
ist,vondemPräsidentenernanntwerden.
FallsimLaufeeinesGeschäftsjahres einSitzineinem
ständigenodereinembesonderenAusschußdurch
RücktrittoderTodeinesMitgliedsdesBeratenden
Ausschussesfreiwird,fälltdieserSitzunmittelbar
demNachfolgerdiesesMitgliedszu,undzwarin
AbweichungvondenBestimmungen deserstenAb­
satzesdiesesParagraphen .DieAusschußarbeiten werdenvondemAusschuß­
bürovorbereitetundgeleitet.
DasAusschußbüro bestehtausmindestensdreiund
höchstenssechsMitgliederndesAusschusses .
DerVorsitzendeunddieanderenMitgliederdes
Ausschußbüros werdenvomAusschußernannt.
DieAusschußmitglieder müssenbeiderZusammen­
setzungdesAusschußbüros derproportionalen Ver­
tretungderverschiedenen GruppendesBeratenden
AusschussesRechnungtragen,soferndieGruppen
keinebesonderenAbmachungen treffen.
§6—TeilnahmevonSachverständigen
DasAusschußbüro kann,vonsichausoderaufVor­
schlagdesAusschusses ,fürdiezubehandelnden
FragenbesonderskompetentePersonenhinzuziehen ,
DiesePersonenkönnenentwederzurTeilnahmean
denAusschußarbeiten oderzurBeratungdesAus­
schussesüberbestimmtePunkteeingeladenwerden.§4—DauerdesMandatsderMitglieder
DasMandatderMitgliederderständigenAusschüsse
kannnichtüberdieDauerdesGeschäftsjahres ,in
demihreErnennungvorgenommen wordenist,
hinausgehen .
KAPITELII
GESCHÄFTSGANG DESBERATENDEN AUSSCHUSSES
Artikel5 Artikel6
Vollsitzungen EinberufungdesBeratendenAusschusses
§1—EinberufungaufGrundeinerEntscheidung
derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften
DerPräsidentberuftaufAntragderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften denBeratendenAus­
schußzurBeratungüberbestimmteFragenein.
DerAntragderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften istdemBürodesBeratendenAusschus­
seszuzustellen .
StellensämtlicheMitgliedereinerGruppeoderein
DrittelallerMitgliederdesBeratendenAusschussesDieStellungnahmen undEntschließungen desBera­
tendenAusschusseswerdenindenVollversammlungen
abgefaßt,ausgenommen imFalledesinArtikel7
vorgesehenen VerfahrensderschriftlichenKonsul­
tation.
DieVollversammlung desBeratendenAusschusses
hältordentlicheundaußerordentliche Vollsitzungen
ab.
DieTerminederordentlichenVollsitzungen werden
vomBeratendenAusschußimLaufedererstenVoll­
sitzungjedesGeschäftsjahres festgelegt.

Nr.L40/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.2.69
denAntragaufEinberufung desBeratendenAus­
schusseszurBeratungübereinebestimmteFrage,so
hatderPräsidentdiesenAntragderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften vorzulegen,diedarüber
befindet.
§2—EinberufungaufGrundeinerEntscheidung
desBeratendenAusschusses
DerPräsidentberuftaufAntragderMehrheitder
MitgliederdesBeratendenAusschussesdenBeraten­
denAusschußzurBeratungübereinebestimmte
Frageein.
DieserAntragderMehrheitistdemBürodesBeraten­
denAusschusseszuzustellen .
Artikel7
SchriftlicheKonsultation
ErforderteineKonsultation desBeratenden Aus­
schusseseineaußerordentliche Vollsitzung,weilaus
Fristgründen dienächsteregelmäßigeVollsitzung
nichtabgewartetwerdenkann,sokanndasBüro
desBeratendenAusschusseseinstimmigeineschrift­
licheKonsultationvorschlagen ,sofernesderAuf­
fassungist,daßderBeratendeAusschußdemVor­
schlagderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenmitgroßerWahrscheinlichkeit zustimmen
wird.
DerVorschlagwirddenMitgliederndesBeratenden
Ausschussesmitgeteilt.InderMitteilungwirdfür
denFall,daßmindestensdreiMitgliederdesBeraten­
denAusschussesderschriftlichenKonsultation wider­
sprechenundeineaußerordentliche Vollsitzungver­
langen,zugleichderTermineineraußerordentlichen
Vollsitzungangegeben .
Dieaußerordentliche Vollsitzungistsoanzuberaumen ,
daßeinevonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaftengemäßArtikel19Absatz3desVertrages
fürdieAbgabeeinerStellungnahme gesetzteFrist
auchbeiAblehnungderschriftlichenKonsultation
eingehaltenwerdenkann.
FallsmindestensdreiMitgliederdesBeratenden
Ausschussesdieaußerordentliche Vollsitzungver­
langen,benachrichtigt derPräsidentalleMitglieder
telegrafischdavon,daßdieSitzung,zudereinebe­
dingteEinladungergangenist,tatsächlichstattfindet.
Artikel8
Tagesordnung
§1—FestsetzungderTagesordnung
DieTagesordnung wirdvomBürodesBeratenden
AusschusseswenigstensdreiWochenvorderVoll­sitzungaufgestellt,ausgenommen beiAnwendung
desDringlichkeitsverfahrens gemäßArtikel9.Sieist
denMitgliedernundBeobachtern desBeratenden
Ausschussesunverzüglichzuzustellen .
DieTagesordnung kannspäteraufAntragderKom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften oderauf
VorschlagdesBürosdesBeratendenAusschusses
abgeändertwerden.
AufdieTagesordnungkönnennurdieFragengesetzt
werden,dieGegenstandvonAnträgenzurEinberu­
funggemäßArtikel6sowievonAnträgensind,die
vomBeratendenAusschußangenommenundin§2
diesesArtikelsvorgesehensind.
§2—Anträge
Anträge,bestimmteFragenaufdieTagesordnung zu
setzen,könnenaufeinerVollsitzungoderinderZeit
zwischenzweiVollsitzungen eingebrachtwerden.
ImerstenFallistderAntragunterschrieben durch
mindestensdreiMitgliederoderBeobachterdesBe­
ratendenAusschussesdemBürodesBeratendenAus­
schusseszuzuleiten.DasBürolegtdemBeratenden
AusschußdenAntragzusammenmitseinerStellung­
nahmehinsichtlichderZuständigkeit desBeratenden
AusschussesundderZweckmäßigkeit einerBeratung
überdiebetreffendeFragevor.NimmtdieMehrheit
derMitgliederdesBeratendenAusschussesdenAn­
tragan,sowirddiedarinvorgeschlagene Frageauf
dieTagesordnung dernächstenVollsitzunggesetzt,
wennnichtdreiViertelderanwesendenMitglieder
einesofortigeAussprachewünschen.
ImzweitenFallistderAntragunterschrieben durch
mindestenssechsMitgliederoderBeobachterdes
BeratendenAusschusses demBürodesBeratenden
Ausschusses zuzuleiten .DasBürokonsultiertdie
MitgliederdesBeratendenAusschussesschriftlichüber
diesenAntragundteiltihnengleichzeitigseineAuf­
fassungüberdieZuständigkeit desBeratendenAus­
schussesunddieZweckmäßigkeit einerBeratungmit.
StimmtdieMehrheitderMitgliederdesBeratenden
AusschussesdemAntragzu,sowirddiebetreffende
FrageaufdieTagesordnung dernächstenVollsitzung
gesetzt.
Artikel9
FristenderEinberufung—Dringlichkeitsverfahren
§1—DasDatumderVollsitzungistsofestzulegen,
daßdievonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaftengemäßArtikel19Absatz3desVertrages
fürdieAbgabeeinerStellungnahme festgesetzteFrist
eingehaltenwerdenkann.AufjedenFallistjedoch
eineVollsitzunginnerhalbvonvierWochenabzu­
halten,nachdemdieEinberufungordnungsgemäß
beantragtwurde.

17.2.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L40/5
§2—DieDringlichkeitwirderklärtentwedervom
PräsidentenmitRücksichtaufdievonderKommission
derEuropäischen Gemeinschaften gemäßArtikel19
Absatz3desVertragesgesetztenFristenoderdurch
denBeratendenAusschußaufVorschlagdesBüros
desBeratendenAusschusses .
InDringlichkeitsfällen kannderPräsidentohnevor­
herigeAnhörungdesBürosdesBeratendenAusschus­
ses—ausgenommen beiderEinsetzungeinesbesonde­
renAusschussesundderErnennungseinerMitglie­
der—sofortalleihmnotwendigerscheinenden
Maßnahmentreffen,damitderBeratendeAusschuß
seineStellungnahme abgebenkann.Erunterrichtet
jedochdieMitgliederdesBürosdesBeratendenAus­
schussesüberdieseMaßnahmen .zusammentreten zulassenoderselbstzueinerge­
meinsamenSitzungzusammenzutreten ,undzwar
nachdengetrenntenBeratungenindenAusschüssen ,
umeineinzigesDokumentauszuarbeiten ,dasdem
BeratendenAusschußvorzulegenist.
§2—BefugnissederAusschußbüros
DieAusschußbüros bestimmendasDatumunddie
Tagesordnung derSitzungenihresAusschussesim
RahmenderAnordnungen ,dieihnenvondemBüro
desBeratendenAusschusseserteiltwerden.
DieTagesordnung sowiedieerforderlichen Unterlagen
sinddenMitgliederndesAusschussesmindestensacht
TagevorjederSitzungzuzustellen .Siesindebenfalls
denMitgliedernundBeobachtern desBeratenden
AusschusseszurKenntniszuzuleiten,dienichtdem
Ausschußangehören .
DasAusschußbüro wähltausdemAusschußdenoder
dieBerichterstatter fürdieVollversammlung und
beauftragteventuelleinenRedaktionsausschuß zur
Unterstützung desoderderBerichterstatter .
Gegebenenfalls stelltdasAusschußbüro diezur
Organisierung derAusschußarbeiten erforderlichen
Dokumentezusammenundarbeitetsieaus.Artikel10
Vorbereitende Ausschußarbeiten
§1—BeauftragungderAusschüssedurchdasBüro
DieVollsitzungen werdenvomPräsidentenunter
MitwirkungderanderenMitgliederdesBürosdes
BeratendenAusschusses vorbereitet .
DasBürodesBeratenden Ausschusses kanneine
VorberatungfürjedeFrageveranlassen,ehesiezum
GegenstandeinerBeratungdurcheinenAusschußin
derVollversammlung gemachtwird."Wennihmdiese
Prüfungnichterforderlicherscheint,kanndasBüro
desBeratendenAusschusses einenBerichterstatter er­
nennen,derdamitbeauftragtwird,dieFragevorder
Vollversammlung einzuführen .
Vorbehaltlich einesBeschlussesdesBeratendenAus­
schussesistdasBürobefugtfestzustellen ,obdieFrage
indenBereicheinesschonbestehendenständigenAus­
schussesodervielmehrindenBereicheinesbesonde­
renAusschussesfällt.IndemletzterenFallwirdge­
mäßdenBestimmungen desArtikels4§§1,2,3,4
und5einAusschußeingesetzt.
DasBürodesBeratenden Ausschusses bezeichnet
demAusschußbüro diePunkte,aufdiesichdieAr­
beitendesAusschussesbeziehen,undbestimmtge­
gebenenfallsdieFristen,indenendieArbeitenabge­
schlossenwerdenmüssen.
DasBürodesBeratendenAusschussessorgtfürdie
EinhaltungderFristenundnimmtprinzipiellvonden
ArbeitendesAusschussesvorihrerVorlageanden
BeratendenAusschußKenntnis.
DieAusschüsseberatennichtgemeinsam .Befindet
jedochdasBürodesBeratendenAusschusses ,daß
eineFragenichtindieausschließliche Zuständigkeit
einesAusschussesfälltunddaßkeineVeranlassung
besteht,einenbesonderenAusschußzubilden,so
kanneszweiodermehrereAusschußbüros ersuchen,
entwederihreentsprechenden AusschüssegemeinsamArtikel11
AbhaltungvonAusschußsitzungen
§1—Vorsitz
DerVorsitzende desAusschussesführtbeidenAus­
schußsitzungen denVorsitz.
"WennderVorsitzendeverhindertist,aneinerSitzung
teilzunehmen ,wähltdasAusschußbüro ausseiner
MittedasMitglied,dasbeauftragtist,ihnzuver­
treten.
§2—Beschlußfähigkeit undAbstimmung
NurinAusnahmefällen wirdinnerhalbdesAus­
schusseseineAbstimmung durchgeführt .ImAus­
schußkönnennurdieAusschußmitglieder undihre
Vertreter,wennsieMitgliederoderBeobachterdes
BeratendenAusschusses sind,abstimmen .Istim
ZeitpunktderAbstimmung dieBeschlußfähigkeit
nichterreicht,sokannderAusschußkeineAbstim­
mungvornehmen .
DieBeschlußfähigkeit isterreicht,wenndieZahlder
anwesendenStimmberechtigten dieHälftederge­
samten,fürdenAusschußfestgelegtenMitgliederzahl
überschreitet .

Nr.L40/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.2.69
DiesemDokumentsind—soweitmöglich—alle
Arbeitsunterlagen desAusschussesbeizufügen .Diese
umfassendieAufzeichnungen dervomAusschuß
behandeltenBefragungensowiedievonihmvorge­
nommenenErhebungenunddievonihmerhaltenen
AuskünftesowiedasProtokollderBeratungendes
Ausschussesundgegebenenfalls auchAufzeichnungen
überAuskünfte,diedieKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften gemäßArtikel48desVertrages
eingeholthat.
Einvernehmen mitdenanderenMitgliederndes
BürosdesBeratendenAusschusseskannderPräsident
denAusschußumeineneueBeratungersuchen,falls
erannimmt,daßdietatsächlicheZusammensetzung
desAusschussesineineroderinallenSitzungennicht
gestattet,dieverschiedenen Gesichtspunkte zumAus­
druckzubringen.§3—Stellvertretung
JedesMitgliedeinesAusschusses ,welchesverhindert
ist,aneinerSitzungteilzunehmen ,kannsichnach
MitteilungandasAusschußbüro indieserSitzung
entwederdurcheinanderesMitgliedodereinen
BeobachterdesBeratendenAusschusses ,demer
seinStimmrechtübertragenkann,oderdurcheine
Person,dienichtMitglieddesBeratendenAusschusses
ist,vertretenlassen.
DasMandatdesStellvertreters beschränktsichaus­
drücklichaufdieSitzung,fürwelcheerbestimmt
wordenist.DerStellvertretergenießtindenBera­
tungendieselbenVorrechtewieseinVollmachtgeber .
EinStellvertreter ,dernichtMitglieddesBeratenden
Ausschussesist,kannjedochnichtabstimmen .ImFalle
derAbstimmungkannereinesderMitgliederdes
Ausschussesersuchen,dasStimmrechtseinesVoll­
machtgeberszuübernehmen .
§4—TechnischeBerater
NachMitteilungandasAusschußbüro kannsich
jedesAusschußmitglied beidenAusschußsitzungen
voneinemfürdiezuerörterndenFragenbesonders
berufenentechnischenBeraterbegleitenlassen.
§5—TeilnahmevonPersonen,dienichtMitglieder
einesAusschussessind
JedesMitgliedundjederBeobachterdesBeratenden
Ausschusses ,dienichtdemAusschußangehören,
könnensichandenAusschußsitzungen beteiligen .
DieMitgliederderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften nehmenvonRechtswegenanden
Ausschußsitzungen teilundergreifen,fallssiees
wünschen,dasWort.SiesindvondenBeamtenbe­
gleitetoderwerdenvondiesenvertreten,diesiebe­
nannthaben.
DieAusschußsitzungen sindnichtöffentlich.Auf
BeschlußderMehrheitderanwesendenMitgliederdes
AusschusseskönneneinzelnezurBeratungstehende
Fragenalsvertraulicherklärtwerden.Artikel12
AbhaltungvonVollsitzungen
desBeratendenAusschusses
§1—TeilnahmevonPersonen,dienichtMitglieder
oderBeobachtersind
DieVollsitzungen sindnichtöffentlich.AufBeschluß
derMehrheitderanwesendenMitgliederdesBe­
ratendenAusschusseskönneneinzelnezurBeratung
stehendeFragenalsvertraulicherklärtwerden.
.AndenVollsitzungen könnennurteilnehmen :
a)dieMitgliederderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften unddievonihrbestimmten
Beamten;
b)diePersonen,dieunterVoraussetzung des§3
diesesArtikelszugelassenwordensind,eindurch
höhereGewaltverhindertesMitgliedzuvertreten.
DieMitgliederderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften könnenaufihrenWunschdasWort
ergreifen.
AufAntrageinesMitgliedsderKommission der
Europäischen Gemeinschaften kannBeamtender
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften das
Worterteiltwerden.
§2—Beschlußfähigkeit§6—ErgebnissederAusschußarbeiten
DieErgebnissederAusschußarbeiten sinddurchdas
zuständigeAusschußbüro demBürodesBeratenden
AusschusseszurVorlageandieVollversammlung
indenvondiesemfestgesetztenFristenzuzuleiten .
WenndieErgebnisseineinemDokumentfestgehalten
werden,kanndiesesDokumentjenachdemCharak­
terderzubehandelnden FrageentwederinForm
einesBerichtsentwurfs ,einerStellungnahme oder
einerEntschließung desBeratendenAusschussesoder
inFormeinesBerichtesdesAusschussesgehaltensein.DerBeratendeAusschußistbeschlußfähig ,wenn
mehralsdieHälfteseinerMitgliederanwesendist.
§3—Abwesenheit —Vertretung
JedesMitgliedundjederBeobachterdesBeratenden
Ausschusses ,welcheverhindertsind,anderVoll­
sitzungteilzunehmen ,könnendemPräsidentenschrift-

17.2.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L40/7
]ichoderdurcheinbrieflichbestätigtesTelegramm
ihreStellungnahme zudenPunktenderTagesordnung
mitteilen.DerWortlautdieserschriftlichenStellung­
nahmewirddemanalytischenKurzberichtinextenso
beigefügt.
JedesMitgliedundjederBeobachterdesBeratenden
Ausschusses ,welchedurchhöhereGewaltverhindert
sind,aneinerVollsitzungteilzunehmen ,könnenan
denPräsidenten schriftlichoderdurcheinbrief­
lichbestätigtesTelegrammdasErsuchenrichten,
sichdurcheinevonihnennamentlichbenanntePer­
sonalsSprecherbeiderPrüfungeinerodermehrerer
FragenderTagesordnung imBeratendenAusschuß
vertretenzulassen.
DerPräsidentbefaßtdasBürodesBeratendenAus­
schussesbeiseinernächstenSitzungmitdenanihn
gerichtetenErsuchen.DasBürodesBeratendenAus­
schussesbeurteiltdieseErsuchenunterBerücksich­
tigungderalsFallhöhererGewaltvorgebrachten
GründeundderZahlderFälle,indenendasantrag­
stellendeAusschußmitglied schonzuvordie.Be­
stimmungvonAbsatz2diesesParagrapheninAn­
spruchgenommenhat.
DerPräsidentbringtsodanndemBeratendenAus­
schußdievomBürogenehmigtenErsuchenunter
ausdrücklicher Angabedervomantragstellenden
Ausschußmitglied vorgebrachten GründezurKennt­
nis.
DerBeratendeAusschußbehältdasRecht,inletzter
InstanzdieErsuchenzurückzuweisen ,beidenennach
seinemUrteilderFallhöhererGewaltungenügend
begründetist.
IstdasErsuchenvomBeratendenAusschußange­
nommen,soläßtderPräsidentdenVertreterander
Sitzungteilnehmen ,sobalddiePunktederTagesord­
nungzurErörterungkommen,fürdieerbenannt
wordenist.
DerVertretergibtdieStellungnahme seinesVoll­
machtgebersbekanntundnimmtgegebenenfalls an
derAusspracheteil,indemerdieseStellungnahme
odereinevonihmfürnotwendiggehalteneAbände­
rungbegründet.DabeihateralleRechte,dieAuf­
fassungdesMitglieds,dasihnbestellthat,zuver­
treten.AnderAbstimmungnimmterjedochnicht
teil.
DerVertreterwirdaufgefordert ,dieSitzungzuver­
lassen,sobalddiePunktederTagesordnung abge­
schlossensind,fürdieerbenanntwordenist.sitzungeineSitzungzurVorbereitungderAussprache
ab.EsernenntausseinenMitgliedernfürjedeVoll­
sitzungeinenSekretärundeinenStimmzähler .
§5—ÜbermittlungderSitzungsunterlagen
DiefürdieVollsitzungbestimmtenDokumenteund
insbesondere dievonderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften geliefertenDokumentesowie
dievondenAusschüssenausgearbeiteten Dokumente
sinddenMitgliedernundBeobachterndesBeratenden
AusschussesmindestensachtTagevorjederVoll­
sitzungindenvierSprachenderGemeinschaft zuzu­
stellen,ausgenommen beiAnwendungdesDring­
lichkeitsverfahrens gemäßArtikel9.
§6—AntragzurGeschäftsordnung
DerPräsidenterteiltunverzüglichdasWort—jedoch
fürlängstensfünfMinuten—demAusschußmit­
glied,dasdieAbsichtäußert,einenAntragzurGe­
schäftsordnung zustellen,umeinestrikteAnwendung
derGeschäftsordnung odereineÄnderungderReihen­
folgederaufderTagesordnung stehendenPunkte,
eineBegrenzungderRedezeit,eineBeendigungder
AusspracheüberdenimAugenblickerörtertenPunkt,
eineVertagungderAusspracheüberdiesenPunkt
aufeinederfolgendenSitzungenzubeantragen .
DerAntragwirdvomPräsidentenunverzüglichzur
Abstimmung gestellt,sofernerklarformuliertist
undvonmindestensfünfanderenMitgliederndes
BeratendenAusschussesunterstütztwird.
WirdervonderMehrheitangenommen ,sotrittdie
imAntragvorgeschlagene Maßnahmeunverzüglich
inKraft.
-§7—ErörterungderErgebnissederAusschußarbei­
ten
DerBerichterstatter desAusschusses ,dermitder
vorausgehenden PrüfungderaufderTagesordnung
stehendenFragebeauftragtist,berichtetüberdie
BeratungendesAusschussesundbringtdemBe­
ratendenAusschußdasimNamendesAusschusses
vorbereiteteDokumentzurKenntnis.
DanachnimmtderBeratendeAusschußeineallge­
meineAusspracheüberdiesesDokumentvor.
§8—EinbringungvonAbänderungsanträgen und
VorschlägeneinerStellungnahme odereiner
Entschließung
JedesMitgliedoderjederBeobachterdesBeratenden
AusschusseskannAbänderungsanträge zudemim
NamendesAusschussesausgearbeiteten Dokument
einbringen,soweitessichbeidiesemDokument
umeinenBerichtsentwurf ,einenEntwurfeinerStel­
lungnahmeodereinerEntschließung desBeratenden
Ausschusseshandelt.§4—Vorsitz
IndenVollsitzungen desBeratendenAusschusses
führtderPräsidentoder,wenndieserverhindertist,
einerderVizepräsidenten denVorsitz.
DasBürodesBeratendenAusschusseshältvorjeder
Vollsitzungundgegebenenfalls imLaufederVoll­

Nr.L40/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.2.69
JedesMitgliedoderjederBeobachterdesBeratenden
AusschusseskannauchVorschlägeeinerStellung­
nahmeodereinerEntschließung einbringen .
DieAbänderungsanträge sowiedieVorschlägeeiner
Stellungnahme odereinerEntschließung sindschrift­
lichabzufassenunddemBürodesBeratendenAus­
schussesvorEröffnungderVollsitzungzuzustellen .
WährendderVollsitzungkönnensienurdanneinge­
brachtwerden,wennsieinfolgeeinerÄnderungdes
zurBeratungstehendenDokumentseingebrachtwer­
denodervonmindestenssechsMitgliedernoder
Beobachtern desBeratendenAusschusses unterzeich­
netsind.EsobliegtdanndemBürodesBeratenden
Ausschusses ,zuentscheiden,obdieseAbänderungs­
vorschlägeoderVorschlägeeinerStellungnahme oder
einerEntschließung soforterörtertwerdensollen
oderobeszweckmäßiger wäre,dieAussprachean­
läßlicheinerspäterenVollsitzungwiederaufzunehmen .
§9—Rückverweisung andenAusschußÜbertragungen annehmen .DieStimmrechtsübertra ­
gungenberührennichtdieFeststellungderBeschluß­
fähigkeitgemäß§2diesesArtikels.
§11—AbschlußderAussprache
AufAntragdesPräsidentenhatsichderBeratende
Ausschußdarüberzuäußern,obdieAusspracheals
abgeschlossen zuerklärenist.
NachSchlußderBeratungenkanndasWortnurfür
eineetwaigeErläuterungderAbstimmung erteilt
werden.
Artikel13
DokumentederVollsitzung
§1—Stellungnahmen undEntschließungen
DieBerichte,Stellungnahmen undEntschließungen
desBeratendenAusschusseswerdengedrucktund
andieMitgliederundBeobachterdesBeratendenAus­
schussesverteilt.SiewerdengleichfallsdemPräsiden­
tenderKommissionderEuropäischen Gemeinschaf­
tenunddemVorsitzenden desMinisterratsderEuro­
päischenGemeinschaften zugestellt.Siekönnenim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlichtwerden.
DerBerichterstatter desAusschussesoderderSekretär
derVollsitzungsorgtunterAufsichtdesBürosdes
BeratendenAusschussesfürdieendgültigeFassung.
IndenStellungnahmen undEntschließungen werden
nurdiezurAbstimmunggelangtenundeinstimmig
odermitMehrheitangenommenen Textesowiedie
ErgebnissedererfolgtenAbstimmungen erwähnt.
DieTexte,fürdiesichnureineMinderheitausgespro­
chenhat,werdeninderOffiziellenNiederschrift mit
AngabedesAbstimmungsergebnisses wiedergegeben .DerBeratendeAusschußkannbeschließen ,eine
Frage,dieihmnichtgenügendgeklärterscheint,an
denAusschußzurückzuverweisen .
§10—Abstimmung
NurdieMitgliederdesBeratendenAusschussesver­
fügenüberdasStimmrecht .
DerBeratendeAusschußstimmtdurchHandheben ,
durchAufstehenoderSitzenbleiben oderdurchna­
mentlicheAbstimmung ,außerindeninArtikel3§2
vorgesehenen Fällen,ab.
DienamentlicheAbstimmungwirdvomPräsidenten
bestimmt.Sieistrechtens,wennfünfderanwesenden
Mitgliedersiebeantragen .
DerPräsidentkannfernereinenamentlicheAbstim­
mungübereineFragevornehmen,diebereitsGegen­
standeinerAbstimmungdurchHandaufheben oder
durchAufstehenoderSitzenbleiben gewesenist,
fallsdieAbstimmunganfechtbarerscheintoderfalls
keineEinstimmigkeit erzieltwurdeundesihmzweck­
mäßigerscheint,dieNamenderMitgliederderMehr­
heitundderMinderheitinderOffiziellenNieder­
schriftfestzuhalten .
IstübereineFragebereitsinandererWeiseabge­
stimmtworden,sokannsiezwecksendgültiger
RegelungzumGegenstandeinernamentlichen Ab­
stimmunggemachtwerden,fallsdiesgemäßdem
obigenAbsatz3diesesParagraphen unverzüglich
verlangtwird.
JedesMitglieddesBeratendenAusschusses ,dasver­
hindertist,aneinerVollsitzungteilzunehmen ,kann
seinStimmrechtaneinanderesMitglieddesBeraten­
denAusschussesübertragen .JedesMitglieddes
BeratendenAusschusseskannnurzweiStimmrechts­§2—OffizielleNiederschrift
FürjedeVollsitzungdesBeratendenAusschusses
wirdeinevomPräsidenten undvomSekretärder
Vollsitzungunterschriebene OffizielleNiederschrift
abgefaßt.
DieserOffiziellenNiederschriftsindbeigefügt:
1.diezumVerständnisderVerhandlungen notwen­
digenDokumente ;
2.einAnalytischerKurzberichtderVerhandlungen ;
3.dieStellungnahmen oderEntschließungen ,über
dieinderVollsitzungabgestimmtwurde,mitder
AngabederZahlundderVerteilungderStimmen.

17.2.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L40/9
Wegezuzuleiten.DieEinzelheitenderDurchführung
diesesVerfahrenswerdenvondemamtierenden
BürodesBeratendenAusschussesindemAugenblick
bestimmt,indemdasVerfahrenangewendetwird.DieOffizielleNiederschriftundihreAnlagenwerden
nachjederVollsitzunggemäßArtikel19Absatz5
desVertragesdemPräsidentenderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften unddemVorsitzenden
desMinisterratsderEuropäischen Gemeinschaften
übermittelt .
DieOffizielleNiederschriftundihreAnlagenwerden
ebenfallsandieMitgliederundBeobachterdesBera­
tendenAusschusses verteilt.
JedeanderweitigeVerteilungkannnuraufGrund
einerEntscheidung desBeratendenAusschusseser­
folgen.
§3—Genehmigung derOffiziellenNiederschrift
DerPräsidentlegtdemBeratendenAusschußzu
BeginnjederVollsitzungdieOffizielleNiederschrift
überdievorangegangene VollsitzungzurGenehmi­
gungvor.
DieOffizielleNiederschrift derletztenVollsitzung
jederMandatsperiode istdenMitgliedernundBeob­
achtern,derenMandatbeendetist,aufschriftlichemArtikel14
Sekretariat
DerBeratendeAusschußverfügtübereinSekretariat .
DiesesbeschäftigtdasfürdieDurchführung der
AufgabendesBeratendenAusschussesundseiner
Ausschüsseerforderliche Personal.
DasSekretariatistdemBürodesBeratendenAus­
schusses,vertretendurchdenPräsidenten,unterstellt,
derfürdieDurchführung derEntscheidungen des
Bürossorgt.
DasBürodesBeratendenAusschussestrifftalleMaß­
nahmenhinsichtlichderOrganisationundderTätig­
keitdesSekretariats .
KAPITELIII
SONSTIGEVERFÜGUNGEN
Artikel16
ÄnderungderGeschäftsordnung
DieBestimmungen dieserGeschäftsordnung können
vondemBeratendenAusschußaufVorschlagseines
BürosodermindestenseinesDrittelsseinerMitglieder
geändertwerden.
JedeÄnderungdieserGeschäftsordnung mußineiner
VollsitzungmitabsoluterMehrheitangenommen
werden.Artikel15
LängereAbwesenheit
Bleibteinordnungsgemäß einberufenesMitgliedoder
eineinberufener BeobachterdesBeratendenAusschus­
sessechsMonatedenVollsitzungen desBeratenden
Ausschussesfern,ohneumUrlaubnachgesuchtzu
haben,sokannderPräsidentdieLagedemPräsidenten
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddemVorsitzenden desMinisterratsderEuropä­
ischenGemeinschaften zurKenntnisbringen,damit
füreineeventuelleErsetzungdiesesMitgliedsoder
Beobachtersgesorgtwird.