Entscheidung der Kommission

vom 28. Juni 2002

über die Inanspruchnahme von drei Schlachthöfen gemäß Anhang II Nummer 7 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates durch Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2383)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/535/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Anhang II Nummer 7 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2002 haben die italienischen Veterinärbehörden Ausbrüche von vesikulärer Schweinekrankheit in den Gemeinden Antignate und Romano di Lombardia in den Provinzen L'Aquila und Bergamo mitgeteilt.

(2) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG wurden unverzüglich Schutzzonen um die Seuchenherde abgegrenzt.

(3) Die Verbringung von Schweinen über öffentliche und private Verkehrswege innerhalb der Schutzzonen wurde verboten.

(4) Italien hat gemäß Anhang II Nummer 7 Buchstabe d) der Richtlinie 92/119/EWG beantragt, drei Schlachthöfe innerhalb der Schutzzone für die Schlachtung von außerhalb dieser Zone stammenden Schweinen in Anspruch nehmen zu dürfen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien wird ermächtigt, die Schlachthöfe "SACA SUD", "Pizzetti Aldo srl" und "M.C. srl Romano di Lombardia", die in den im Mai 2002 um die Ausbrüche vesikulärer Schweinekrankheit in den Gemeinden Antignate und Romano di Lombardia in den Provinzen L'Aquila und Bergamo abgegrenzten Schutzzonen liegen, unter folgenden Bedingungen in Anspruch zu nehmen:

- Die Schweine kommen aus außerhalb der um die genannten Seuchenherde abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen liegenden Betrieben und werden ohne Entladung oder Fahrtunterbrechung auf direktem Wege zu den genannten Schlachthöfen befördert;

- der Zugang zu den Schlachthöfen erfolgt über Korridore, die von den italienischen Behörden genau festgelegt werden;

- bei Einfahrt in diesen Korridor werden die Transportfahrzeuge von den italienischen Behörden verplombt; dabei werden die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine vermerkt;

- bei Ankunft im Schlachthof tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, dass

i) das Fahrzeug inspiziert und die Plombe entfernt wird;

ii) die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der beförderten Schweine aufgezeichnet vermerkt werden.

(2) Fahrzeuge, die Schweine zu den Schlachthöfen gemäß Absatz 1 befördern, sind nach dem Entladen der Tiere unverzüglich und unter amtlicher Aufsicht zu reinigen und zu desinfizieren.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis 20. Juli 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.