Nr.L141/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.5.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1353/73DESRATES
vom15.Mai1973
zurEinführungeinerPrämienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen auf
BeständezurFleischerzeugung undPrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleisch­
erzeugungausgerichteten Rinderaufzucht
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch (1),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.187/73(2),
insbesondereaufArtikel2,
aufVorschlagderKommission ,
/Esistnotwendig,diesePrämienurdenInhabern
landwirtschaftlicher Betriebezuzahlen,derenPro­
duktionsstruktur beiBeginndesVorhabensausreicht,
umzugewährleisten ,daßdieUmstellungaufFleisch­
erzeugungnichtzuspürbarenEinkommensverlusten
derBegünstigtenführt.Esistjedochzweckmäßig ,
GebieteninderGemeinschaftRechnungzutragen,in
denendieMilchkühevorwiegendinkleinenBestän­
dengehaltenwerdenunddielandwirtschaftliche Pro­
duktionaufandereErzeugnissealsMilchausgerichtet
werdenkann.
DieHöhederPrämieistsofestzulegen,daßsieals
AusgleichfürdenzeitweiligenVerlustderEinkünfte
ausderVermarktungvonMilchundMilcherzeugnis­
senbetrachtetwerdenkann.
IstineinemodermehrerenGebieteneinesMitglied­
staatsdieRinderaufzucht schwierigundliegtinfolge­
dessenderdemErzeugergezahlteMilchpreiserheb­
lichüberdemRichtpreis,kannessichalszweckmä­
ßigerweisen,diesenMitgliedstaat zuermächtigen ,in
denbetreffenden GebietendieVorschriften überdie
Umstellungsprämie nichtanzuwendenundfürdiesen
FalldieMöglichkeitvorzusehen,indiesenGebieten
einePrämiezurFörderungderspeziellaufdie
Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht zu
gewähren.
DengeplantenMaßnahmenkommtinsgesamteine
gemeinschaftliche Bedeutungzu;siedienendazu,die
ZieledesArtikels39Absatz1Buchstabea)desVer­
trageseinschließlich derfürdasordnungsgemäße
Funktionieren desGemeinsamen Markteserforder­
lichenStrukturänderungen zuverwirklichen ,undbil­
dendahereinegemeinsameMaßnahmeimSinnevon
Artikel6derVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamenAgrarpolitik (3),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAn­
passungenderVerträge(4).
DieHälftederdurchdiePrämienentstehenden Auf­
wendungensolltevonderGemeinschaft finanziert
werden—nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegegenwärtige LageimRindfleischsektor inder
Gemeinschaft istdurcheinhohesDefizitgekenn­
zeichnet.
BeieinigenKategorienvonRinderninderGemein­
schaftbestehtjedochdieMöglichkeit ,dieFleisch­
erzeugungzusteigern.
DieseTendenzwirdderzeitdurchdiegünstigeEnt­
wicklungderMarktpreisefürRindfleischgefördert.
AußerdemreichtdieHöhederfürdasWirtschafts­
jahr1973/1974indiesemSektorfestgesetztenOrien­
tierungspreise aus,denlandwirtschaftlichen Erzeu­
gerneinenAnreizzubieten,ihrProduktionspotential
beidiesenTierenwesentlichzusteigern.
BeiMilchundMilcherzeugnissen istdiederzeitige
LagedurchhoheundwachsendeUberschüsse ge­
kennzeichnet .Eserscheintdeshalbgerechtfertigt ,eine
PrämiefürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen
aufBeständezurErzeugungvonFleischdenjenigen
Betriebsinhabern zugewähren,die,ohnedieRinder­
haltungaufzugeben ,vierJahrelangganzaufdieVer­
marktungvonMilchundMilcherzeugnissen verzich­
ten.
(MABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.(s)ABl.Nr.L94vom29.4.1970,S.13.
(4)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L141/19 28.5.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITELI
PrämienzurUmstellungvonMilchkuhbeständen auf
BeständezurFleischerzeugung undPrämienzur
FörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht(2)FürdenFall,daßderErzeugerjedochMilch­
kühebehält,mußerzurErlangungderPrämieder
zuständigenStelleglaubhaftnachweisen,daßersei­
nenViehbestandsoausgerichtethat,daßspätestens
amEndedesdrittenJahresnachdemTagderGeneh­
migungdesAntragsmindestens80y.H.derindemin
Absatz1Buchstabeb)genanntenBetriebgehaltenen
MilchküheoderträchtigenFärsenentwederaus
Kühenbestehen,diedieMerkmaleeinerderaner­
kanntenFleischrassenaufweisen,oderausKühen,die
ausderKreuzungmiteinemimHerdbucheingetrage­
nenBulleneinerdieserRassenhervorgegangen sind
oderandernfallsausreichendeGarantiendafürbieten,
daßsiediewesentlichen Merkmaleeinersolchen
Rassevererbenkönnen.Artikel1
FürdieUmstellungvonMilchviehbeständen aufBe­
ständezurFleischerzeugung kannErzeugernauf
ihrenAntragoderaufvoneinerErzeugervereinigung
imNamenihrerMitgliedergestelltenAntrageine
Prämiegewährtwerden. Artikel4
Artikel2DiePrämiebeträgt7,5Rechnungseinheiten fürjede
Teilmengevon100LiternMilchoderaufMilch­
gleichwertigkeiten umgerechnete Milcherzeugnisse ,
diederErzeugerwährendderzwölfMonatevordem
Bezugszeitpunkt abgegebenhat.
Artikel5(1)ZurErlangungderPrämiemußjederErzeuger
derzuständigenDienststelleglaubhaftnachweisen,
daßerzueinemvonjedemMitgliedstaatfestgesetzten
Bezugszeitpunkt mindestens11Milchkühegehalten
hat.
(2)AbweichendvonAbsatz1sinddieMitglied­
staatenermächtigt,
a)inbestimmtenGebieteneinenMindestbestand von
mehrals11,jedochnichtmehrals15Milchkühen
festzusetzen ;
b)diePrämieErzeugernzugewähren,dieweniger
als11,abermehrals4MilchküheinGebieten
halten,indenenmindestens50%derMilchkühe
inBeständenvonwenigerals11Milchkühenge­
haltenwerden.Wirdfestgestellt,daßineinemoderinmehrerenGe­
bieteneinesMitgliedstaats derdenErzeugernim
Wirtschaftsjahr 1972/1973gezahltedurchschnittliche
Milchpreismehrals125v.H.desfürdasgleicheWirt­
schaftsjahrfestgesetztenRichtpreisesfürMilchbe­
trägt,sokanndieserMitgliedstaat ermächtigtwer­
den,dieArtikel1bis4indenbetreffendenGebieten
nichtanzuwenden .
Artikel6
Artikel3(1)Mitgliedstaaten ,dieermächtigtsind,dieArti­
kel1bis4indeninArtikel5bezeichneten Gebieten
nichtanzuwenden ,könnenindiesenGebietenstatt
desseneinePrämiezurFörderungderspeziellaufdie
Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht ge­
währen.
(2)Jenachdem,obderAntragvoneinemErzeuger
odereinerErzeugervereinigung gestelltwird,mußzur
ErlangungderPrämie
a)jederErzeugerderzuständigenStelleglaubhaft
nachweisen,daßerzueinemvonjedemMitglied­
staatfestgelegtenBezugszeitpunkt mindestensfünf
fleischrassigeKüheoderträchtigeFärsengehalten
hat;
b)jedeErzeugervereinigung derzuständigenStelle
glaubhaftnachweisen,daßdieZahlderzumBe­
zugszeitpunkt vonallendiePrämieübersiebean­
tragendenErzeugerngehaltenenfleischrassigen
KüheoderträchtigenFärsennichtkleineristals
dasDreifachederZahldieserErzeuger.(1)DieGewährungderPrämieistunteranderem
davonabhängig,daßderErzeugersichschriftlich
verpflichtet,
a)vierJahrelanginvollemUmfangdaraufzuver­
zichten,MilchundMilcherzeugnisse ausdem
vonihmzumZeitpunktderAntragstellung ge­
führtenBetriebabzugeben,wobeidieserZeitraum
spätestensamEndedessechstenMonatsnach
demTagderGenehmigung desAntragsdurchdie
zuständigenStellenbeginnt;
b)währenddesunterBuchstabea)genanntenZeit­
raumsindemvonihmzumZeitpunktderAn­
tragstellunggeführtenBetriebeineAnzahlGroß­
vieheinheiten zuhalten,diederZahlderzumBe­
zugszeitpunkt indemselbenBetriebgehaltenen
Großvieheinheiten entsprichtodersieübersteigt.

Nr.L141/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.5.73
Artikel9 (3)Voraussetzung fürdieGewährungderPrämie
istfernereineschriftlicheVerpflichtungserklärung
desErzeugers,indemzumZeitpunktderAntragstel­
lunggeführtenBetriebvierJahrelangeinegrößere
Zahlvonfleischrassigen KühenoderträchtigenFär­
senzuhalten,alsaufdemgleichenBetriebzumBe­
zugszeitpunkt gehaltenwurde,undaufjedenFall
währenddesviertenJahresnichtwenigeralsacht
dieserTierezuhalten.DieserZeitraumbeginntspäte­
stensamEndedessechstenMonatsnachdemMonat,
indemdemAntragdurchdiezuständigenStellen
stattgegebenwurde.(1)DieMitgliedstaaten sindunterdennachste­
hendfestgelegtenBedingungenermächtigt,dieBürg­
schaftfürdenBegünstigtenderPrämienregelung und
aufseinenAntragfürdasDarlehenzuübernehmen ,
dasihmvoneinemzudiesemZweckvondenzustän­
digenStellenzugelassenenBankinstitutgewährtwird.
(2)DasDarlehensollgewährtwerden,umdieEr­
füllungderindenArtikeln3und6genanntenVer­
pflichtungenzuerleichtern .
Artikel10 Artikel7'
DiieeinheitlichePrämiefürfleischrassigeKüheoder
trächtigeFärsen,dieimBetriebdesBegünstigtenüber
diezudemBezugszeitpunkt gemäßArtikel6Absatz3
hinausgehalteneZahlgehaltenwerden,beträgt240
Rechnungseinheiten .(1)GehörteinErzeuger,demdiePrämiegewährt
wordenist,einerErzeugervereinigung anundbean­
tragtdiesediePrämie,soverringertsichderdieser
VereinigungzugewährendeBetragumdenBetrag,
derdembegünstigten Erzeugerbereitsgewährt
wurde.
(2)WurdeeinerErzeugervereinigung diePrämie
gewährt,sosindAnträgenichtzulässig,dieeinzeln
vonMitgliedernderVereinigungzudemZeitpunkt
eingereichtwurden,zudemdieseihrenPrämienan­
traggestellthat.TITELII
AllgemeineundfinanzielleBestimmungen
Artikel8
ImSinnedieserVerordnungist:Artikel11
JederBetriebsnachfolger kannsichschriftlichver­
pflichten,dievonseinemVorgängereingegangenen
Verpflichtungen weiterhinzuerfüllen.IndiesemFall
behältderVorgängerdiebereitsgezahltenBeträge,
undderRestbetragwirdandenNachfolgergezahlt.1.Erzeuger:
a)einlandwirtschaftlicher Betriebsinhaber ,natür­
licheoderjuristischePerson,dessenBetriebauf
demHoheitsgebiet derGemeinschaft liegtund
dersichmitderAufzuchtvonRindernbefaßt;
b)eineGemeinschaftnatürlicheroderjuristischer
Personen,welchelandwirtschaftliche Betriebs­
mittelgemeinschaftlich nutzt,umdiegemein­
schaftlicheAufzuchtvonRindernaufdem
Hoheitsgebiet derGemeinschaft zuermög­
lichen:Artikel12
2.Erzeugervereinigung :DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondieListe
derGebiete,fürdiesievonderinArtikel2vorgese­
henenErmächtigung Gebrauchmachenwollen,die
MerkmaledieserGebiete,dieMaßnahmen ,diezur
ErreichungderindemgenanntenArtikelfestgelegten
ZieleinAussichtgenommensind,sowiedievorgese­
henenModalitätenverwaltungsmäßiger Kontrollen
mit.
DieKommissionprüft,obimHinblickaufdieVer­
einbarkeitmitdieserVerordnungundunterBerück­
sichtigungvonderenZielendieBedingungenfüreine
finanzielleBeteiligungderGemeinschaft gegeben
sind.
BinnenzweiMonatennachderMitteilungunterbrei­
tetderVertreterderKommission demStändigen
Agrarstrukturausschuß nachAnhörungdesAusschus­
sesdesEAGFLzudenfinanziellenAspekteneinen
entsprechenden Entscheidungsentwurf .eineVereinigungvonErzeugernimSinnevonAb­
satz1,dieaufdemHoheitsgebiet einunddessel­
benMitgliedstaats gegründetwurdeundzum
Zielhat,fürdievondiesenErzeugernaufgezoge­
nenRindergemeinsameVermarktungsregeln anzu­
wenden;
3.Betrieb:
dieGesamtheitdervondemErzeugergeführten
Produktionseinheiten ,dieaufdemHoheitsgebiet
einunddesselbenMitgliedstaats liegen.

28.5.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/21
Artikel15
(1)Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiege­
meinsameMaßnahmezuLastendesEAGFLbetragen
60MillionenRechnungseinheiten .
(2)Dievoraussichtliche DauerderAbwicklungder
inAbsatz1genanntenMaßnahmeistbiszum31.De­
zember1974begrenzt.DerStändigeAgrarstrukturausschuß nimmtinnerhalb
einerFristStellung,diederVorsitzendeentsprechend
derDringlichkeitderzuprüfendenFragenbestimmen
kann.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit
von41Stimmenzustande;dieStimmenderMitglied­
staatenwerdennachArtikel148Absatz2desVertra­
gesgewogen.DerVorsitzendenimmtanderAbstim­
mungnichtteil.
DieKommissionerläßtdieEntscheidung .Entspricht
diesejedochnichtderStellungnahme desAusschus­
ses,sowirdsiedemRatalsbaldmitgeteilt.Indiesem
FallkanndieKommissiondieAnwendungihrerEnt­
scheidungbiszurDauervonhöchstenseinemMonat
nachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesbinneneinem
Monatandersentscheiden .Artikel16
(1)DievondenMitgliedstaaten imRahmender
MaßnahmengemäßdieserVerordnunggetätigten
AusgabenkommenfüreineFinanzierungdurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,inBetracht.
(2)DerEAGFL,AbteilungAusrichtung ,vergütet
denMitgliedstaaten 50v.H.dererstattungsfähigen
Ausgaben .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2
werdennachdemVerfahrendesArtikels13derVer­
ordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.Artikel13
Artikel17
(1)DieErstattungsanträge beziehensichaufdie
vondenMitgliedstaaten imLaufedesKalenderjahres
getätigtenAusgabenundsindderKommission bis
zum1.Julidesdarauffolgenden Jahreseinzureichen .
(2)DieKommissionentscheidetüberdieseAn­
trägeeinmalodermehrmalsnachdemVerfahrendes
Artikels7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
729/70.NachdemVerfahrendesArtikels27derVerordnung
(EWG)Nr.805/68wirdfolgendesfestgelegt :
a)dieFristfürdieEinreichungderAnträgeaufGe­
währungderinArtikel2und6genanntenPrä­
mien,
b)derZeitraum,indemdieinArtikel2und6ge­
nanntenBezugszeitpunkte liegenmüssen,
c)dieVoraussetzungen fürdieAnerkennung derin
Artikel3Absatz2undinArtikel6genannten
Rassen,
d)dieModalitätenderKontrollederEinhaltungder
Verpflichtungen unddieModalitätenderZahlung
derPrämie,
e)dieBestimmungderfürdieBerechnungderGroß­
vieheinheitenzubildendenGleichwertigkeiten ,
f)dieVoraussetzungen fürdieErhaltungdesPrä­
mienanspruchs inaußergewöhnlichen Fällen,ins­
besonderewennderBegünstigteseinenBerufals
Landwirtaufgibt,
g)dieFestlegungderinArtikel6genanntenGebiete,
h)dieModalitätenderGewährungdesinArtikel9
genanntenDarlehens,
i)dieübrigenDurchführungsbestimmungen zuden
vorstehenden Artikeln.Artikel18
(1)Unbeschadet desArtikels8derVerordnung
(EWG)Nr.729/70treffendieMitgliedstaaten in
Ubereinstimmung mitdennationalenRechts-und
Verwaltungsvorschriften dieerforderlichen Maßnah­
men,umbereitsgezahlteBeträgewiedereinzuziehen,
wennunterVorbehaltdesArtikels13Buchstabef)
dieinArtikel3und6bezeichnetenVerpflichtungen
nichteingehaltenwerden.
SieteilenderKommissiondiegetroffenenMaßnah­
menmitundberichtenihrinregelmäßigenAbstän­
deninsbesondereüberdenStandderdiesbezüglichen
Verwaltungs -undGerichtsverfahren .
(2)Diezurückgeforderten Beträgefließenden
Zahlstellenzuundwerdenvondiesenvondenvom
FondsfinanziertenAusgäbenentsprechenddemAn­
teildergemeinschaftlichen FinanzierunginAbzugge­
bracht.Artikel14
DieGesamtheitderindieserVerordnungvorgesehe­
nenMaßnahmenmitAusnahmederjenigennachArti­
kel9stellteinegemeinsameMaßnahmeimSinnevon
Artikel6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
729/70dar.

Nr.L141/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.5.73
(3)DiefinanziellenFolgeneinererfolglosenRück­
forderungdergezahltenBeträgewerdenvonderGe­
meinschaftundvondenMitgliedstaaten entsprechend
ihremAnteilanderFinanzierunggetragen.
(4)Diewiedereinzuziehenden Beträgekönnenum
dieZinsrenerhöhtwerden.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels13
derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen.vondenMitgliedstaaten geliefertenAngabeneinen
BerichtüberdieAnwendungderPrämienregelung .
(2)NachPrüfungdiesesBerichteskannderRat
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz2desVertra­
gesvordem31.DezemberdeslaufendenJahresunter
Berücksichtigung dergesammeltenErfahrungenund
derEntwicklungderwirtschaftlichen Verhältnissein
diesemSektordieBeibehaltungoderÄnderungder
Prämienregelung beschließen .
Artikel20
Artikel19
(1)DieKommissionübermitteltdemRatspäte­
stensam31.OktoberjedesJahresanHandderihrDieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam15.Mai1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS