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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1989

zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den portugiesischen Regionen die unter das Ziel Nr. 1 fallen, d. h.: das gesamte portugiesische Staatsgebiet

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/642/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), und insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission legt gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungspläne im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.

Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere: die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 20. März und am 23. Juni 1989 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 die Regionalentwicklungspläne und Aktionen für die Regionen vorgelegt, die unter Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung fallen.

Die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der Schwerpunkte der regionalen Entwicklung und der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben über die zur Durchführung der Pläne vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente.

Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.

Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzepts auf Grundlage der vorgesehenen Darlehensbeträge, wie sie in der vorliegenden Entscheidung angegeben sind, und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.

Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieses Konzepts unter Beachtung ihrer Satzungen zu prüfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat dieser Beschluß als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden portugiesichen Regionen, das für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1993 ausgearbeitet wurde, wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Durchführungsverordnungen und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:

a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:

- Schaffung von wirtschaftlichen Infrastrukturen mit unmittelbarer Auswirkung auf ein ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum,

- Förderung der produktiven Investitionen und der unmittelbar mit diesen Investitionen zusammenhängenden Infrastrukturen,

- Förderung des Humankapitals,

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Förderung der ländlichen Entwicklung,

- industrielle Umstellung und Umstrukturierung,

- Erschließung des Wachstumspotentials der Regionen und Förderung der lokalen Entwicklung;

b) einen Überblick über die vorzugsweise im Rahmen operationeller Programme zur verwirklichenden Interventionsformen;

c) einen indikativen Finanzplan zu konstanten Preisen des Jahres 1989, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte, d. h. 18 469,585 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt:

(in Millionen ECU)

1.2 // // // EFRE // 3 757 // ESF // 2 028 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 1 173 // // // Gesamt Strukturfonds // 6 958 // Andere Finanzierungszuschüsse // 410 // // // Gesamtzuschüsse // 7 368 // //

Der verbleibende nationale Finanzierunsbedarf in Höhe von 6 658,13 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 4 443,455 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können einen Betrag von 2 653 Millionen ECU und die EGKS-Darlehen einen Betrag von 152 Millionen ECU erreichen. Diese Angaben haben informativen Charakter.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.