VERORDNUNG (EWG) Nr. 1757/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf

Artikel 6

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6

der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission (3) blieben die Tabakabfälle unberücksichtigt, obwohl in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 der KN-Code 2401 angeführt ist. Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 festgesetzten Mengen müssen deshalb auf Antrag der spanischen Behörden für die jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni reichenden Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 geändert werden.

Wie die Erfahrung zeigt, ist es nicht notwendig, hohe Sicherheiten zu leisten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird der Betrag von 0,7 ECU/kg durch den Betrag von 0,2 ECU/kg ersetzt.

Artikel 2

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird

- die nachstehende Zeile angefügt:

"2401 30 Tabakabfälle 0,28 700";

- in der Zeile "ex 2403 91 00 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien" die Zahl 400 durch die Zahl 600 ersetzt;

- in der Zeile "ex 2403 99 90 expandierter Tabak" die Zahl 1 400 durch die Zahl 1 300 ersetzt.

Artikel 3

Für die Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. Juni 1994 wird der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2

gilt zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1993, die Artikel 1 und 3 gelten ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 79.

ANHANG

Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 vom Zoll befreit sind

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu bestimmen.

(2) Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Hoechstmenge wird nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.