ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 128 vom 23 . Mai 1991 )

Seite 2, fünfzehnter Erwägungsgrund, zweiter Satz :

1.2anstatt :

"Solche Lösungen sind daher verbindlich ."

muß es heissen :

"Solche Lösungen werden deshalb einen verbindlichen Charakter haben ."

Seite 3, Artikel 3 Absatz 1, vorletzte Zeile :

1.2anstatt :

". . . zweckgerechter Benutzung . . .",

muß es heissen :

". . . bestimmungsgemässer Benutzung . . .".

Seite 14, Anhang IV, Nummer 3.2, Absatz 3; der zweite Gedankenstrich muß wie folgt lauten :

"_ technische Spezifikationen, einschließlich der harmonisierten Normen, der technischen Vorschriften sowie der relevanten Testspezifikationen, die angewendet werden, und _ wenn die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Normen nicht vollständig angewendet werden _ die Mittel, mit denen sichergestellt werden soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Richtlinie, die für die Produkte gelten, erfuellt werden;"
RICHTLINIE 92/17/EWG DER KOMMISSION vom 17. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/127/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1991 zu verlängern.

Die genannten Vorarbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen.

Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3) festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verlängert werden.

Die mit der Entscheidung 91/591/EWG der Kommission (4) und mit der Entscheidung 91/592/EWG der Kommission (5) für bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzenkartoffeln mit Ursprung in Polen und Kanada sind bis zum 31. März 1992 genehmigt worden.

Die mit den Mitgliedstaatenm gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilten Genehmigungen sollten entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1991" durch das Datum "31. März 1992" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (2) ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (4) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 43. (5) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 45.
RICHTLINIE 92/4/EWG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Codex Alimentarius verabschiedeten Spezifikationen und angesichts neuer Produktionstechniken ist die Richtlinie 78/663/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/612/EWG der Kommission (3), zu ändern.

Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den die öffentliche Gesundheit betreffenden Vorschriften gehört.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. (2) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7. (3) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58.

ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird wie folgt geändert:

a) Unter "E 473 - Zuckerester" erhält der letzte Satz der chemischen Beschreibung folgende Fassung:

"Zur Herstellung dürfen keine anderen organischen Lösungsmittel als Dimethylsulfoxid, Dimethylformamid, Äthylazetat, Isopropanol, Isobutanol und Methylethylketon verwendet werden."

b) Unter dem Punkt über Isobutanol ist folgender Wortlaut einzufügen:

"Methylethylketon / nicht mehr als 10 mg/kg".
Berichtigung der Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 5. Februar 1993)

Seite 7, Artikel 7 Absatz 1 letzter Gedankenstrich:

anstatt:

- Klarstellung und Ausweitung der Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absätze 5 bis 10.

muß es heißen:

- Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absätze 5 bis 10.
RICHTLINIE 93/55/EWG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/27/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.

Die Verwendung des Verdickungs- und Geliermittels "Cassia-Gum" wurde in einigen Mitgliedstaaten erprobt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen kann dieser neue Verwendungszweck gemeinschaftsweit zugelassen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

In Anhang I, Teil E "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" wird folgende Position angefügt:
Berichtigung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 12. Juli 1993 über Milchprodukte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169 vom 12. Juli 1993)

Seite 7, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a):

anstatt: "a) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang VI",

muß es heißen: "a) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang IV".
Berichtigung der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329 vom 30. Dezember 1993)

Seite 50, Anhang I, Ziffer 9.3.6, Tabelle I / - / 9.3.5, betreffend die beiden letzten Ziffern der Spalte "'Bestanden'-Wert":

anstatt: " P 0,00449" und " P 0,03876" muß es heissen: "0,00449" und "0,03876".
RICHTLINIE 94/14/EG DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Änderung der siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der siebten Richtlinie 76/372/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/95/EWG (4), wurden die Methoden zur Bestimmung des Gehalts an Aflatoxin B1 festgelegt.

Die gegenwärtig angewendete Methode zur Bestimmung des Gehalts muß noch in einigen Punkten angepasst werden, um die Ausführung der Vorbereitung der Probe und die Darstellung der Ergebnisse näher zu regeln.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 76/372/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 54.

ANHANG

Im Anhang wird Teil C wie folgt geändert:

"C. Bemerkungen betreffend Methode A und B

1. Entfettung

Proben mit mehr als 5 v. H. Fett sind nach der unter 5.1 beschriebenen Vorbereitung mit Petrolether (Kp 40 - 60 °C) zu entfetten.

In diesem Fall sind die Ergebnisse auf das Gewicht der nicht entfetteten Originalprobe zu beziehen.

2. Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Methode A

Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, das heisst die Abweichung zwischen den von zwei oder mehr Laboratorien für die gleiche Probe erhaltenen Ergebnissen, wurde wie folgt bewertet:

± 50 v. H. des Mittelwertes der Ergebnisse bei Mittelwerten an Aflatoxin B1 von 10 bis 20 mg/kg;

± 10 mg/kg vom Mittelwert bei Mittelwerten von mehr als 20 bis 50 mg/kg;

± 20 v. H. des Mittelwertes bei Mittelwerten von mehr als 50 mg/kg."
RICHTLINIE 94/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 88/344/EWG (4) wird das zur Zubereitung von Aromastoffen verwendete Lösungsmittel Cyclohexan ab dem 1. Januar 1994 aus Teil III des Anhangs gestrichen.

Aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Informationen hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß beschlossen, für diesen Stoff erneut eine vorläufige Zustimmung zu erteilen, so daß dieser bis zu einer endgültigen Stellungnahme dieses Ausschusses weiter verwendet werden darf - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:

Teil III:

Das Lösungsmittel Cyclohexan wird mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg wieder aufgenommen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so daß das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem 5. Dezember 1995 zulässig ist.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1994.

Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 21.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 101), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 1994 (ABl. Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1994 (ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S. 13).

(4) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Geändert durch die Richtlinie 92/115/EWG (ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 31).
Berichtigung der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 365 vom 31. Dezember 1994)

Seite 9, Anlage, Fußnote am Seitenende:

anstatt: "(1) Die Bezeichnung "Warfarin" ist in Frankreich nicht zugelassen (dort: "Coumafène")."

muß es heißen: "(1) Die Bezeichnung "Warfarin" ist in Frankreich nicht zugelassen."
Berichtigung der Siebzehnten Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 vom 15. Juli 1994)

Seite 32, Artikel 1 Punkt 5:

anstatt: "Anhang VI zweiter Teil:"

muß es heißen: "Anhang VI erster Teil:".
Berichtigung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300 vom 23. November 1994)

Seite 15, Anhang, Spalte "Angaben":

anstatt: "unter Schutzgas verpackt"

muß es heißen: "unter Schutzatmosphäre verpackt".
Berichtigung der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332 vom 30. Dezember 1995)

Seite 18, Artikel 6 Absatz 1 zweite Zeile:

anstatt: "... im November 2000 ein Verzeichnis ..."

muß es heißen: "... im November 2001 ein Verzeichnis ...".
Berichtigung der Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197 vom 22. August 1995)

Artikel 1 Nummer 2:

Seite 17, in der Tabelle, unter Nummer 2 Ziffer i), dritte Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 19, in der Tabelle, unter Nummer 4, zweite Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 20, in der Tabelle, unter Nummer 1 Ziffer ii), dritte Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 21, in der Tabelle, unter Nummer 2 Ziffer iii), dritte Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 26, in der Tabelle, unter Ziffer iv):

anstatt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168 vom 18. Juli 1995)

Seite 16, linke Spalte, Absatz 5 zweiter Unterabsatz:

anstatt: ". . . nach dem 20. Dezember 2002 . . .",

muß es heißen: ". . . nach dem 29. Dezember 2002 . . .".
RICHTLINIE 96/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Verarbeitete Eucheuma-Algen sind ein neuer Lebensmittelzusatzstoff, dessen Verwendung in technischer Hinsicht gerechtfertigt erscheint.

Die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (5) enthaltene Liste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe ist dahingehend zu ändern, daß die Verwendung dieses Zusatzstoffs erlaubt ist.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde angehört.

Reinheitskriterien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 89/107/EWG festgelegt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der nachstehende Zusatzstoff wird in die Liste in Anhang I der Richtlinie 95/2/EG nach der Nummer E 407 aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen, so daß die Verwendung von und der Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen gestattet sind.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1996.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

K. HÄNSCH

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRET

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1).

(2) ABl. Nr. C 163 vom 29. 6. 1995, S. 12 und ABl. Nr. C 208 vom 19. 7. 1996, S. 15.

(3) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 20.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. März 1996 (ABl. Nr. C 117 vom 22. 4. 1996, S. 36), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 1996 (ABl. Nr. C 315 vom 24. 10. 1996, S. 9) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996). Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996.

(5) ABl. Nr. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1.