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VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/90 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/90 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Unterschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (4), wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2600/89 (6), aufgehoben. Die Bezugnahmen auf die früheren Verordnungen müssen durch solche auf die neue Verordnung ersetzt werden. Anläßlich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 des Rates (7) vorgenommen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde die in Artikel 39 vorgesehene Tafelweindestillation auf die Weine ausgedehnt, die zur Herstellung von Tafelwein geeignet sind. Im Hinblick auf eine Vereinfachung der geltenden Regelung sollte im Zusammenhang mit der genannten Destillation jede Bezugnahme auf Tafelwein auch als Bezugnahme auf Wein gelten, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist.

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39 Absatz 10 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/90 um ein Weinwirtschaftsjahr verlängert. Es ist unerläßlich, daß die Gültigkeitsdauer der diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen ebenfalls um ein Weinwirtschaftsjahr verlängert wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2351/89 (9), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird wie folgt geändert:

1. a) In Artikel 6 Absatz 1 dritter Unterabsatz werden die Worte »nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (1)" durch die Worte »nach Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (1)" ersetzt; die Fußnote »(1) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1" wird durch die Fußnote »(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1" ersetzt.

b) In Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte »nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75" durch die Worte »nach Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 986/89" ersetzt.

2. In Artikel 14 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend eine bestimmte Tafelweinart gelten auch für

- Wein, der zur Herstellung dieser Weinart geeignet ist;

- für Tafelwein, der sich in enger wirtschaftlicher Beziehung zu dieser Tafelweinart befindet. Im Sinne dieser Verordnung befindet sich in enger wirtschaftlicher Beziehung zu Tafelwein der Art

1.2 // - A I: // weisser Tafelwein, der nicht zur Art A I, A II oder A III gehört; // - R I: // roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12,5 % vol, der nicht zur Art R I oder R III gehört; // - R II: // roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 15 % vol, der nicht zur Art R II oder R III gehört."

3. In Artikel 21 wird die Angabe »und 1988/89" durch die Angabe »bis 1989/90" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Weinwirtschaftsjahr 1989/90.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 251 vom 29. 8. 1989, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(9) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 52.