Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates (1) Sache Nr. IV/C-3/36.494 - EACEM - Energieeinsparungs-Verpflichtung (98/C 12/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. EINLEITUNG

1. Am 30. April 1997 beantragte die Europäische Vereinigung der Hersteller von Unterhaltungselektronikgeräten (European Association of Consumer Electronics Manufacturers - EACEM) bei der Europäischen Kommission für eine von einem Großteil ihrer Mitglieder eingegangene freiwillige Verpflichtung zur Verringerung des Energieverbrauchs von Fernsehern und Videorecordern im Standby-Betrieb ein Negativattest und/oder eine Freistellung nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen.

II. DIE PARTEIEN

2. Die Verpflichtung wurde von der EACEM und 16 ihrer Mitglieder eingegangen:

- Aiwa (UK) Ltd,

- Bang & Olufsen,

- Grundig AG,

- Hitachi Home Electronics Europe Ltd,

- JVC Europe,

- Loewe Opta GmbH,

- Mitsubishi Electric UK Ltd,

- Panasonic Europe Ltd,

- Philips Sound & Vision,

- Pioneer Electronic Europe NV,

- Samsung Europe Headquarters,

- Sanyo UK Sales Ltd,

- Sharp Corporation,

- Sony Europe GmbH,

- Thomson Multimedia,

- Toshiba.

3. EACEM ist eine die europäische Unterhaltungselektronikindustrie vertretende Vereinigung mit Sitz in Brüssel. Sie hat 29 Mitglieder, davon 22 Einzelunternehmen und 7 nationale Berufsverbände. Auf die Mitgliedsgesellschaften der EACEM entfallen über 80 % des europäischen Marktes für Fernseher und Videokassettenrecorder.

4. Die 16 Mitgliedsgesellschaften der EACEM, die die freiwillige Verpflichtung eingegangen sind, sind alle in Europa tätige Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte. Sie stellen alle Fernseher und Videorecorder her und teilen sich mengenmäßig rund 64 % des EWR-Marktes dieser Produkte.

III. PRODUKTE UND MÄRKTE

5. Die angemeldete freiwillige Verpflichtung betrifft den Energieverbrauch von Fernsehern und Videorecordern. Die Parteien, die alle ihre Erzeugnisse im gesamten EWR absetzen, haben sich verpflichtet, beim Energieverbrauch von Fernsehern und Videorecordern, die sie im EWR verkaufen, bestimmte Zielwerte einzuhalten. Die Vereinbarung wird sich deshalb entweder auf den EWR-Markt für Fernseher und Videorecorder oder eine Reihe kleinerer geographischer Märkte für die genannten Geräte, die den EWR umfassen, auswirken. Die Marktstellung der an der freiwilligen Verpflichtung beteiligten Parteien ist bei beiden Marktdefinitionen in etwa die gleiche.

6. Ein unabhängiges Marktforschungsinstitut hat der Kommission Schätzungen der Marktanteile am "westeuropäischen" Markt für Fernseher und Videorecorder vorgelegt. Bei diesen Zahlen wurde der Absatz in einigen kleineren EWR-Staaten ausgeklammert. Nach Angaben der EACEM würden sich die Marktanteile durch Einbeziehung der genannten Länder in die vorgelegten Daten nicht wesentlich ändern. Nach den genannten Daten entfallen auf die 16 Unternehmen, die die freiwillige Verpflichtung eingegangen sind, mengenmäßig 64,6 % des europäischen Marktes für Fernseher und 64,5 % des europäischen Marktes für Videorecorder.

IV. HINTERGRUND DER VEREINBARUNG

7. Der Großteil der in Europa hergestellten und verwendeten Fernseher und Videorecorder arbeitet mit Fernbedienung. Beim Ausschalten eines Fernsehers mit der Fernbedienung, d. h. ohne Unterbrechung der Hauptstromversorgung oder unter Benutzung des zentralen Ein-/Ausschalters, wird das Gerät nur auf den Standby-Betrieb umgeschaltet, bei dem es weiter Strom verbraucht. Ebenso läuft ein Videorecorder im Standby-Betrieb weiter und verbraucht weiter Strom, wenn die Hauptstromversorgung nicht unterbrochen wird. Videorecorder werden gewöhnlich im Standby-Betrieb belassen, damit ihre elektronische Uhr weiterläuft und sie so programmiert werden können, daß sie bestimmte Fernsehprogramme aufzeichnen.

8. Der Stromverbrauch der zahlreichen Fernseher und Videorecorder in Europa im Standby-Betrieb stellt zusammengenommen einen erheblichen Energieverbrauch dar, der sich durch eine veränderte Konstruktion der genannten Geräte wesentlich herabsetzen ließe. Einzelne Firmen und staatliche Stellen, die den Gesamtenergieverbrauch verringern möchten, haben sich mit diesem Problem beschäftigt.

9. Eine der letzten Untersuchungen dieses Problems, die im November 1996 abgeschlossen wurde, hat die Generaldirektion Energie (GD XVII) der Kommission in Auftrag gegeben. Diese Studie mit dem Titel "Standby losses and energy saving potential for television and video recorder sets in Europe" wurde von einer Beratergruppe unter Führung der niederländischen Novem BV durchgeführt.

10. Als Teil dieser Studie nahm die "Environmental Change Unit" der Universität Oxford Schätzungen des künftigen Stromverbrauchs durch Fernseher und Videorecorder in Europa im Standby-Betrieb vor und entwarf das Modell eines gewerblichen Systems zur Verringerung des Stromverbrauchs im Standby-Betrieb. Unter Verwendung der Angaben von fünf großen Herstellern entwarf die Gruppe ein Modell des jetzigen Bestands an Fernsehern und Videorecordern in Europa, der anhand der verbleibenden Lebensdauer und des Standby-Stromverbrauchs analysiert wurde. Anhand dieses Modells machte die Gruppe ausgehend von verschiedenen Szenarien Prognosen über den gesamten Standby-Stromverbrauch aller Fernseher und Videorecorder in Europa. Die relevantesten Szenarien waren die "Baseline", bei der davon ausgegangen wurde, daß die Benutzer zu gegebener Zeit die bisherigen Geräte durch Geräte aus dem jetzigen Produktangebot der Hersteller ersetzen, und ein Szenario, das davon ausging, daß die angemeldete Vereinbarung durchgeführt wird, d. h. daß die Hersteller den durchschnittlichen Stromverbrauch ihrer Geräte im Standby-Betrieb bis zum Jahr 2000 auf 6 W senken. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Modellübung sind in Terawattstunde Strom ausgedrückt in den nachstehenden Tabellen aufgeführt. Die Geldwerte für die prognostizierten Einsparungen wurden unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Strompreises von 0,15 ECU/kWh für die Verbraucher, der in der Studie zur Berechnung der Einsparungen der Verbraucher verwendet wurde, festgesetzt.

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11. Das bemerkenswerteste Ergebnis besteht darin, daß der Gesamtstromverbrauch in Europa bis zum Jahr 2005 mit diesem System um 3,2 TWh jährlich niedriger liegen wird als ohne die fragliche Regelung. Bei den jetzigen Preisen würden damit eine Einsparung von 480 Mio. ECU pro Jahr für die Verbraucher erzielt und außerdem alle negativen Auswirkungen in Verbindung mit einer solch hohen Stromerzeugung vermieden. Demgegenüber schätzt die Studie die Kosten für die Anpassung des Konzepts von Fernsehern oder Videorecordern, die noch nicht dem 6-W-Zielwert entsprechen, auf 3 ECU pro Stück. Auf dieser Grundlage werden in dem Bericht die unmittelbaren Kosten für die Durchführung der Regelung für die Industrie bei Neuentwürfen und Wertminderungen des alten Bestands auf 11 Mio. ECU und für laufende zusätzliche Ausgaben für die Bestandteile auf 65 Mio. ECU pro Jahr geschätzt.

V. DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG

12. Die Vereinbarung wurde in Form einer freiwilligen Verpflichtung angemeldet, die vom Unternehmerverband EACEM unterstützt und von den obengenannten Herstellern unterzeichnet wurde. Die Verpflichtung wurde von der EACEM nach Beratung mit den zuständigen Beamten der GD XVII ausgearbeitet und enthält die Forderung für die Parteien, der Kommission verschiedene Berichte über die Erreichung der Umwelt- und Energieeinsparungsziele der Regelung vorzulegen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Parteien und zur Verhinderung eines wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs soll die Regelung von einem externen Berater verwaltet werden. Alle interessierten Hersteller können die Verpflichtung eingehen und sich der Regelung anschließen, und die einzige Sanktion für jemanden, der die Verpflichtungen nicht einhält, besteht darin, daß dies bekannt gemacht wird.

13. Die einzelnen Gruppen gingen folgende Verpflichtungen ein:

i) Die Hersteller

- Ab 1. Januar 2000 werden alle von den Herstellern in den Verkehr gebrachten Fernseher und Videorecorder einen Standby-Stromverbrauch von höchstens 10 W haben. Der durchschnittliche Standby-Stromverbrauch aller von einem bestimmten Hersteller verkauften Geräte übersteigt nicht 6 W.

- Ab 1. Januar 1998 teilen die Hersteller den Verbrauchern den Stromverbrauch aller von ihnen auf den Markt gebrachten Fernseher- und Videorecorder-Modelle im Standby-Betrieb mit.

- Ab 1. Juli 1997 teilen die Hersteller einem unabhängigen Berater Informationen über den Stromverbrauch aller von ihnen verkauften Fernseher- und Videorecorder-Modelle sowie die Anzahl der verkauften Gerätetypen mit.

- Außerdem beteiligen sich die Hersteller an weiteren Bemühungen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Geräten der Unterhaltungselektronik.

ii) EACEM

- Die EACEM erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der teilnehmenden Hersteller und übermittelt dieses Verzeichnis sowie die Aktualisierungen der GD XVII der Kommission sowie den einen diesbezüglichen Antrag stellenden Dritten.

- Die EACEM läßt sich von einem unabhängigen Marktforschungsinstitut Angaben über die Marktanteile und den Absatz von Fernsehern und Videorecordern vorlegen und leitet diese Informationen an den Berater weiter.

- Die EACEM stellt den externen Berater ein und schließt den Vertrag mit ihm.

iii) Der Berater

Für jedes Kalenderjahr erstellt der Berater bis Ende April des folgenden Jahres einen Bericht, den er der EACEM und der GD XVII übermittelt. Dieser Bericht enthält folgendes: ein Verzeichnis der Hersteller, die keine Angaben vorgelegt haben, ein Verzeichnis der Hersteller, deren Absatzzahlen um mehr als 10 % von den Daten des unabhängigen Marktforschungsinstituts abweichen, den gemeinsamen Marktanteil der Hersteller und ab 30. Januar 2001 ein Verzeichnis der Hersteller, die die festgelegten maximalen und durchschnittlichen Standby-Stromverbrauchszahlen überschreiten, und den gesamten durchschnittlichen Standby-Stromverbrauch aller Hersteller.

VI. SCHLUSSFOLGERUNG

14. Die Kommission beabsichtigt, die angemeldete Vereinbarung nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens positiv zu beurteilen. Bevor sie in diesem Sinne entscheidet, fordert die Kommission alle betroffenen Dritten auf, ihre Bemerkungen zu dieser Sache unter Angabe des AZ IV/C-3/36.494 - EACEM binnen eines Monats nach Bekanntmachung dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Wettbewerb (GD IV),

Direktion C - Information, Kommunikation, Multimedia,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.