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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. April 1993 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern

(93/206/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1993 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1994 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ANDERSEN

(1) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen

(93/323/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Juni 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/334/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1993 zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(93/346/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/473/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/99/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 42.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

/* Tabellen: S. ABl. */
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (93/409/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden grösseren Hindernisse im Transitverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien vor.

Das Abkommen trägt zur Vollendung des Binnenmarktes bei, weil es im Landverkehr zwischen Griechenland und den Mitgliedstaaten den freien Transit durch Slowenien gewährleistet und somit die Abwicklung des internationalen Handels zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit und die Verringerung der administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß ermöglicht.

Ausserdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen bzw. durch die Gebiete der Vertragsparteien zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Infrastrukturen in Slowenien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes.

Das Abkommen enthält daher Bestimmungen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.

Dem Abschluß des Abkommens im Namen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte zugestimmt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens sowie die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 26. Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/490/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 4. August 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/590/EWG über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von den Niederlanden für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(93/473/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

Die Entscheidung 92/590/EWG der Kommission (3) sieht vor, daß die im Zeitraum 1987-1991 durch die Begrenzung der Seetage erzielten Ergebnisse bei der Berechnung der Zielsetzungen für den 31. Dezember 1996 in Rechnung gestellt werden.

Die Kommission hat die im Zeitraum 1987-1991 durch die Begrenzung der Seetage für die Kutterflotte (ausgenommen Krabben- und Muschelschiffe) der Niederlande erzielten Ergebnisse geprüft.

Das Ergebnis dieser Prüfung zeigt, daß die Zielsetzungen für den 31. Dezember 1991 und demzufolge auch die Zielsetzungen für den 31. Dezember 1996 anzupassen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 92/590/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 15.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates wird die Tonnage für alle Schiffe als Bruttotonnage gemessen ab 18. Juli 1994.

(2) Die Zahlen basieren auf einer Mischung von Bruttotonnen (103 135 Tonnen) und BRT (37 325 Tonnen).

(3) Die globalen für 1991 in Tonnage angegebenen Zielsetzungen und daher auch die globalen Zielsetzungen für 1996 werden bis spätestens zum 31. Dezember 1994 auf der Grundlage verfügbar historischer Angaben festgesetzt werden.

(4) Gemäß der Vorschriften des niederländischen Ausrichtungsprogramms für den Zeitraum 1987-1991 wurden die durch die Begrenzung der Anzahl der Seetage erzielten Ergebnisse als 8,2 % der Kapazität zum 1. Januar 1992 berechnet.

(5) Schiffe dieses Segments waren im vorherigen Programm nicht enthalten und sind daher für die Berechnung der Zielsetzung zum 31. Dezember 1996 für die anderen Segmente ausgenommen.

(6) Diese Kapazität wird mittels Fischereiplan geregelt."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. September 1993 über die Freigabe von Sicherheiten für Lizenzen und Bescheinigungen, die zur Versorgung der Kanarischen Inseln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates erteilt wurden

(93/503/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der die Versorgung der Kanarischen Inseln betreffenden Regelung wurde die Anwendung der Verfahren für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen und Bescheinigungen zentralisiert. Eine solche Zentralisierung ist gerechtfertigt, da es zu überwachen gilt, ob die Versorgungsregelung ordnungsgemäß verwaltet wird. Die Umstellung von der alten auf die neue Regelung hat hinsichtlich der Einschätzung des Bedarfs der dortigen Unternehmen bestimmte Schwierigkeiten aufgeworfen. Diese Unternehmen haben mitunter die Erteilung von Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen für Mengen beantragt, die über den tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten lagen.

Die Erteilung dieser Lizenzen und Bescheinigungen setzt die Stellung von Sicherheiten voraus. Diese Sicherheiten verfallen, wenn der Verpflichtung zur Verwendung dieser Lizenzen und Bescheinigungen nicht nachgekommen wird.

Es erscheint gerechtfertigt, vorübergehend von der strikten Anwendung der einschlägigen Regelung erneut abzuweichen, um die Umstellung von der alten auf die neue Versorgungsregelung zugunsten der Kanarischen Inseln zu erleichtern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3) werden die gestellten Sicherheiten für die Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen freigegeben,

- die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 1992 zur Anwendung der Artikel 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 erteilt und

- die nicht oder nur teilweise verwendet wurden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 93/418/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland

(93/528/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/498/EWG (4), ist ein Verbot vorgesehen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen empfänglicher Tierarten aus Ländern, die nicht bestimmte zusätzliche Garantien gegeben haben. Rußland hat keine angemessenen zusätzlichen Garantien gegeben. Infolgedessen ist die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen empfänglicher Tierarten untersagt.

Aufgrund eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Rußland hat die Kommission die Entscheidung 93/418/EWG vom 28. Juli 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland (5) erlassen. Damit wurden die Einfuhren aus Rußland in die Gemeinschaft auf behandelte Fleischerzeugnisse und behandelte Häute und Felle beschränkt.

Die Maul- und Klauenseuche in Rußland ist bekämpft und auf einen Herd begrenzt worden.

Infolgedessen empfiehlt es sich, die Bedingungen der Entscheidung 93/242/EWG auf Einfuhren aus Rußland anzuwenden. Diese Bedingungen beinhalten auch das Verbot der Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen empfänglicher Tierarten.

Infolgedessen ist die Entscheidung 93/418/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/418/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 234 vom 17. 9. 1993, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 129.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 93/531/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (93/601/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo in Portugal erließ die Kommission die Entscheidung 93/531/EWG vom 15. Oktober 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (4), geändert durch die Entscheidung 93/582/EG (5).

Die mit der Entscheidung 93/531/EWG erlassenen Maßnahmen sind vorübergehender Natur.

Es sind bestimmte, auf die Lage in Portugal zugeschnittene Schutzmaßnahmen zu erlassen.

Die mit der Entscheidung 93/531/EWG eingeführten Maßnahmen sind aus Gründen der Klarheit aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/531/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 20. November 1993.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 71.