EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. Dezember 1999

betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen

(1999/C 373/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppierungen zu verstärken.

Zu diesem Zweck sollte ein erweiterter Informationsaustausch stattfinden.

Europol sollte soweit wie möglich in diese Zusammenarbeit einbezogen werden -

EMPFIEHLT

1. den Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppierungen zu intensivieren.

2. Zu diesem Zweck sollten sie die ihren Sicherheitsbehörden vorliegenden Informationen über Strukturen und Modus operandi bei der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen austauschen, die in mehr als einem Mitgliedstaat operieren. Die ausgetauschten Informationen sollten unverzüglich aktualisiert werden, sobald neue Erkenntnisse in einem Mitgliedstaat vorliegen.

3. Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates sollte über diejenigen terroristischen Gruppierungen beraten, von denen eine besondere Bedrohung ausgeht und die von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiver untersucht werden sollten. Zu diesem Zweck

a) sollten die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten, die für Ermittlungen gegen die terroristischen Gruppierungen verantwortlich sind, die dort vorliegenden Erkenntnisse zu diesen Gruppierungen, insbesondere über deren Verbindungen zu Gruppierungen in anderen Mitgliedstaaten, austauschen;

b) sollten die zuständigen Behörden diese Informationen mit den ihnen bereits vorliegenden nationalen Erkenntnissen abgleichen und untersuchen, ob gegen die terroristische Gruppierung vor diesem Hintergrund exekutive Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden können;

c) wird die Arbeitsgruppe des Rates auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Bewertungen Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen gegen eine bestimmte terroristische Gruppierung oder terroristische Gruppierungen, die in mehr als einem Staat vertreten sind, prüfen, an dem sich die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, beteiligen können, soweit eine solche Beteiligung mit ihrem innerstaatlichen Recht in Einklang steht.

4. Nach Abschluß einer solchen Maßnahme sollten die Erkenntnisse, die für mehr als ein Land von Bedeutung sind, ausgetauscht und bewertet werden. Der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, oder ein anderer betroffener Mitgliedstaat sollte über die ergriffenen Maßnahmen und die neu hinzugewonnenen Erkenntnisse berichten.

5. Die Mitgliedstaaten sollten sich an diesem Verfahren nur in dem Umfang beteiligen, in dem dies nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist, und insoweit die betreffende Organisation das geltende Recht in dem jeweiligen Mitgliedstaat verletzt hat. Daher sollte sich kein Mitgliedstaat verpflichtet fühlen, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen.

6. Alle beteiligten Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die übermittelten Informationen streng vertraulich behandelt werden. Die übermittelten Fakten sollten ausschließlich zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Organisationen verwendet werden. Es sollte nicht zulässig sein, diese Informationen ohne Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaates an Drittländer weiterzugeben. Die einzelstaatlichen Verfahren zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Datenschutz bleiben von dieser Empfehlung unberührt.

7. Die Informationen sollten über die Kanäle des Verbindungsbüros übermittelt werden.

8. Soweit möglich und im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften zulässig, sollte sich Europol an dieser Zusammenarbeit beteiligen.

9. Bestehende Verfahrensweisen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bleiben von dieser Empfehlung unberührt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. HEINONEN