Entscheidung der Kommission

vom 5. Dezember 2001

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag

(Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3915)

(Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)

(2003/569/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 29. September 2000, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten,

nachdem die beteiligten Unternehmen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission(3) Gelegenheit erhalten haben, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. EINLEITUNG

(1) Gegenstand dieses Verfahrens sind über einen längeren Zeitraum praktizierte komplexe Kartellabsprachen auf dem belgischen Biermarkt (sowohl im Hotel- und Gaststättengewerbe (Horeca) als auch im Einzelhandel). Interbrew NV und Alken-Maes NV, die beiden Marktführer auf dem belgischen Biermarkt, haben insbesondere über einen allgemeinen Nichtangriffspakt, Preise und Sonderangebote im Einzelhandel, die Aufteilung der Kunden im Hotel- und Gaststättengewerbe (sowohl "klassische" als auch nationale Kunden), die Beschränkung der Investitionen und der Werbung auf dem Hotel- und Gaststättenmarkt und eine neue Struktur der von ihnen im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Einzelhandel in Anwendung gebrachten Preise bilaterale Beratungen abgehalten sowie Absprachen getroffen. Außerdem haben sie untereinander Informationen über ihren Absatz im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Einzelhandel ausgetauscht. Interbrew NV und Alken-Maes NV haben des Weiteren versucht, die von ihnen ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Vereinigung belgischer Brauereien (Confederatie der Brouwerijen van België) teilweise weiterentwickeln zu lassen.

(2) Eine gesonderte gegenseitige Abstimmung stellen die Beratungen von Interbrew NV und Alken-Maes NV mit den Brauereien NV Brouwerij Haacht und Martens NV im Hinblick auf Händlermarkenbier ("Private Label"-Bier), insbesondere Kunden und Preise, sowie der Informationsaustausch zwischen diesen Beteiligten auf dem Gebiet von Händlermarkenbier dar.

2. DIE BELGISCHE BRAUWIRTSCHAFT

2.1. Der Biermarkt in Belgien

2.1.1. Das Angebot

(3) In Belgien ist die Zahl der Brauereiunternehmen in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Gehörten 1991 der Confederatie der Brouwerijen van België (CBB) noch 76 Brauereien an, so waren es Anfang 2000 68(5). Einige dieser Brauereiunternehmen besitzen übrigens mehrere Brauereien.

(4) Trotz der relativ großen Zahl in Belgien tätiger Brauereien konzentriert sich die Bierproduktion im Wesentlichen bei einigen wenigen Akteuren. Auf die fünf größten Brauereien Belgiens entfielen 1998 mehr als 80 % des Gesamtausstoßes. Die beiden führenden Brauereien auf dem belgischen Markt, Interbrew NV und Alken-Maes NV, erzeugten in diesem Zeitraum zusammen fast 70 % der in Belgien abgesetzten Biermenge(6).

(5) Neben Pils werden in Belgien zahlreiche Spezialbiere wie Abtei- und Trappistenbiere, Geuze und Kriek, Weißbiere, Amber-Biere, Saisonbiere und zahlreiche regionale Biere angeboten(7).

2.1.2. Die Nachfrage

(6) Der in Belgien leicht rückläufige Bierkonsum lag 1998 insgesamt bei etwas mehr als 10 Mio. Hektoliter, was einem Rückgang um durchschnittlich 1,6 % pro Jahr gegenüber 1993 entspricht(8). Davon entfielen gut zwei Drittel auf Pils. Zu den wichtigsten Spezialbiersorten zählen Amber-Bier, Abteibier und Weißbier mit einem Anteil von jeweils rund 5-6 % am Gesamtbierverbrauch(9). Der Bierausstoß in Belgien sank von 1993 bis 1998 um durchschnittlich 0,4 % pro Jahr(10).

(7) Etwa 60 % des Gesamtbierverbrauchs entfallen auf die rund 50000 Horeca-Verkaufsstellen (Hotel, Restaurants, Cafés). Der Biervertrieb an die Horeca-Unternehmer erfolgt vorrangig durch Bierverleger (auf den Horeca-Sektor spezialisierte Großhändler). Obgleich ihre Zahl in Belgien in den vergangenen Jahren durch Zusammenschlüsse, Übernahmen und Betriebsschließungen zurückgegangen ist, sind dort nach wie vor relativ viele Bierhändler tätig. Schätzungen zufolge sind es zwischen 1200(11) und 1800(12). Außerdem übernehmen die Brauereien selbst einen Teil des Vertriebs an das Hotel- und Gaststättengewerbe (Direktvertrieb).

(8) Die übrigen ca. 40 % des Biers werden im Einzelhandel abgesetzt. Neben den Eigenmarken der Brauer gewinnen vornehmlich im Pilssegment Handelsmarken ("Private Labels") an Bedeutung. 1998 lag der Anteil von "Private Label"-Bier bei 5,5 % (550000 Hektoliter) des Gesamtverbrauchs in Belgien(13).

(9) Die bedeutendsten Entwicklungen in Belgien sind eine leicht rückläufige Nachfrage, eine geringfügig sinkende Zahl von Brauereiunternehmen, Großhändlern und Verkaufsstellen, eine wachsende Bedeutung des Einzelhandels gegenüber dem Horeca-Segment sowie, innerhalb des Einzelhandels, ein zunehmender Stellenwert von "Private Label"-Bier.

2.1.3. Preisregelung

(10) Bis zum 1. Mai 1993 galt für den belgischen Biersektor die Ministerialverordnung über die Verpflichtung zur Anmeldung von Preiserhöhungen (im Folgenden: "die Preisregelung"), der zufolge sich die Brauer entweder einzeln oder gemeinsam über ihren Berufsverband eine Bierpreiserhöhung von dem zuständigen Minister genehmigen lassen mussten(14). Die Anmeldungen für die Bierpreiserhöhung wurden von der CBB im Namen der Brauereien eingereicht. Die Anmeldung musste unter anderem eine fundierte, durch Zahlen gestützte Begründung für die Preiserhöhung sowie eine detaillierte Übersicht über die derzeitigen Preise, einschließlich eines Überblicks über bestimmte Rabatte, enthalten. Des Weiteren mussten der Anmeldung die Bilanzen der jeweiligen Unternehmen beigefügt sein. Am 23. Dezember 1992 hat die CBB letztmals eine Preiserhöhung angemeldet. Diese Preiserhöhung wurde am 6. Februar 1993 von dem zuständigen Minister unter der Voraussetzung genehmigt, dass das Rabattsystem unverändert bleibt und 1993 keine weiteren Preisanpassungen vorgenommen werden.

2.2. Die Brauereien

(11) Anlage II weist die Marktanteile der betreffenden vier belgischen Brauereien im Zeitraum 1992-1998 (auf der Grundlage der Menge, abgerundet auf ganze Zahlen) aus. Aufgeführt sind die Marktanteile für den Markt insgesamt sowie für das Pilssegment. Zugleich wird zwischen Vertriebskanal, Horeca-Sektor und Einzelhandel (Food), unterschieden.

2.2.1. Interbrew

(12) Interbrew NV (im Folgenden: "Interbrew") ist die mit Abstand größte Brauerei Belgiens. Zu ihren wichtigsten Marken in Belgien zählen Jupiler und Stella Artois (Pils), Hoegaarden (Weißbier) sowie Leffe (Abteibier). Diese vier stehen auf der Hitliste der auf dem belgischen Markt meistverkauften Marken. Interbrew unterhält Niederlassungen nicht nur in Belgien, sondern auch in mehreren weiteren Ländern der Europäischen Union, insbesondere in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Außerhalb der Europäischen Union ist Interbrew unter anderem in Kanada tätig, wo sie 1995 den kanadischen Brauer Labatt übernommen hat, sowie in Osteuropa und in Asien. Interbrew gehört zu den zehn führenden Brauereiunternehmen auf der Welt. Seit 1. Dezember 2000 ist Interbrew an der Börse notiert. Der Umsatz von Interbrew belief sich 2000 weltweit auf 8605 Mio. EUR. Der Gesamtbierumsatz in Belgien betrug im selben Jahr [ > 500 Mio.](15) EUR, wovon [< 5 Mio.] EUR Handelsmarken sind.

2.2.2. Danone und ihre Tochtergesellschaft Alken-Maes

(13) Brouwerijen Alken-Maes NV (im Folgenden: "Alken-Maes") ist die Nummer 2 auf dem belgischen Markt und führt unter anderem die Marken Maes und Cristal (Pils), Grimbergen (Abteibier), Ciney (regionales Bier) sowie Brugs Tarwebier (Weißbier). Im Jahr 2000 lag Alken-Maes' weltweiter Umsatz bei 120,78 Mio. EUR. Bezogen auf sämtliches Bier belief sich der von Alken-Maes im Jahr 2000 in Belgien erzielte Umsatz auf [ > 100 Mio.] EUR. Im selben Jahr wurden mit Handelsmarken [< 5 Mio.] EUR umgesetzt.

(14) Alken-Maes entstand 1988 durch einen Zusammenschluss der Brauereien Alken-Kronenbourg (damals zum französischen BSN gehörend) und Maes. 1992 erwarb BSN, das 1994 in Groupe Danone SA (im Folgenden: "Danone") umbenannt worden ist, den Mehrheitsanteil an Alken-Maes und übernahm das Management von Alken-Maes. Auch die in Frankreich ansässige Brauerei Kronenbourg gehörte zu Danone. Im Jahr 2000 verkaufte Danone ihre Bieraktivitäten an das britische Scottish and Newcastle. Der weltweite Umsatz von Danone belief sich im Jahr 2000 auf 14 287 Mio. EUR. 1999 erzielte Danone mit sämtlichen Bierarten in Belgien(16) einen Umsatz von [ > 100 Mio.] EUR.

2.2.3. Martens

(15) Martens NV (im Folgenden: "Martens") produziert hauptsächlich "Private Label"-Pils für große Einzelhandelsketten wie Aldi. Martens braut zudem ein eigenes Bier unter dem Namen Sezoens. Außerdem importiert Martens die deutsche Marke Karlsberg aus dem Niedrigpreissegment (nicht zu verwechseln mit der dänischen Carlsberg-Marke). Der weltweite Umsatz von Martens belief sich im Jahr 2000 auf 33598507 EUR. Davon entfielen [< 50 Mio.] EUR auf den Bierabsatz in Belgien. Martens' Umsatz mit Handelsmarken betrug im Jahre 2000 in Belgien [ > 5 Mio.] EUR.

2.2.4. Haacht

(16) NV Brouwerij Haacht (im Folgenden: "Haacht") produziert vornehmlich Pils. Als wichtigste Marke von Haacht gilt Primus. Im Jahr 2000 betrug der weltweite Umsatz von Haacht 69416371 EUR, davon entfielen [< 50 Mio.] EUR auf Bier in Belgien. Haachts Umsatz mit Handelsmarken betrug im Jahr 2000 in Belgien [ > 5 Mio.] EUR.

2.2.5. Der Unternehmensverband - die Confederatie van Brouwers in België (Vereinigung belgischer Brauer - CBB)

(17) Sämtliche erwähnten Brauereiunternehmen gehören dem Unternehmensverband CBB an. Die CBB vertritt die Interessen ihrer angeschlossenen Mitglieder. Für das Tagesgeschäft der CBB ist ein Direktor verantwortlich. Die Tätigkeiten der CBB erstrecken sich auf Arbeitsgruppen und/oder Ausschüsse, in die die Mitglieder Vertreter entsenden.

2.3. Handel zwischen Mitgliedstaaten

(18) Bei der Bewertung des vorliegenden Zahlenmaterials ist Folgendes zu berücksichtigen: Dem Marktforschungsinstitut Canadean zufolge lässt sich aus den von der Nationalbank veröffentlichten offiziellen Statistiken die tatsächliche Struktur des internationalen Handels kaum erschließen. Beispielsweise übernahm Interbrew Anfang 1995 die Brauerei Nederlandse Oranjeboom. Seither hat Interbrew, um ihre Produktivität zu maximieren, bestimmte Biermengen unabgefuellt von Belgien in die Niederlande exportiert, um sie nach der Verpackung für den Konsum nach Belgien zu reimportieren. In Ermangelung einer Alternative greift Canadean trotzdem nach wie vor auf die Statistiken der Nationalbank zurück(17). Auf eine entsprechende Anfrage verweist auch die CBB auf die Statistiken der Nationale Bank, die zudem in der CBB-Zeitschrift "Het Brouwersblad" veröffentlicht werden(18). Die nachstehend herangezogenen Statistiken sollten deshalb nicht als exakter Maßstab (der nicht vorliegt), sondern eher als Anhaltspunkt gesehen werden.

(19) Dem Marktforschungsinstitut Canadean zufolge stiegen die Biereinfuhren nach Belgien zwischen 1993 und 1998 von 454000 Hektoliter auf 916000 Hektoliter pro Jahr (also ca. 9 % des Gesamtverbrauchs). Davon stammten 1998 gut 80 % aus anderen Mitgliedstaaten. Importiert wird vornehmlich aus den Niederlanden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich(19). Nach Angaben von Interbrew war im Zeitraum 1993-1998 ein Anstieg der Einfuhren nach Belgien von 337453 auf 731202 Hektoliter zu verzeichnen. In der 1994 im Auftrag der CBB von Arthur D. Little (Unternehmensberatung) angefertigten Studie werden die Ausfuhren von Frankreich nach Belgien mit etwa 60 000 Hektolitern angegeben. Die Auftragserteilung beweist, dass die Paralleleinfuhren auch der CBB Anlass zu Sorge gaben(20). Um Paralleleinfuhren geht es beispielsweise dann, wenn ein belgischer Großhändler Pils der Marke Jupiler (von Interbrew) bei der französischen Niederlassung von Interbrew einkauft und diese anschließend in Belgien auf den Markt bringt. Die Studie von Arthur D. Little weist auch aus, dass die Preise ab Brauerei in Belgien (im Jahr 1994) weit über denen in Frankreich lagen(21).

(20) Einige Dokumente aus dem Jahr 1993 beschreiben die Auswirkung von Paralleleinfuhren auf Interbrew und den direkten Zusammenhang zwischen Preisunterschieden in Belgien und Frankreich sowie diesen Importen. Als (mögliche) Folge wird die "Destabilisierung des gesamten belgischen Biermarkts" genannt. Zugleich wird bemerkt: "die Preisgestaltung, die Rabattpolitik (...) sind keine nationale Angelegenheit, sondern sie müssen verstärkt auf internationaler Ebene erörtert werden."(22)

(21) Belgien ist ein wichtiger Bierexporteur. Zwischen 1993 und 1998 haben sich die Ausfuhren insgesamt von 3,6 Mio. Hektoliter auf nicht weniger als 4,8 Mio. Hektoliter pro Jahr erhöht. Etwa 90 % werden in andere Mitgliedstaaten exportiert. Die Exporte gehen im Wesentlichen nach Frankreich, in die Niederlande, nach Deutschland, Italien und in das Vereinigte Königreich(23).

3. DAS VERFAHREN

(22) Am 26. und 27. Oktober 1999 wurden gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Alken-Maes in Waarloos und der CBB in Brüssel vorgenommen.

(23) Am 11. November 1999 wurden gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Auskunftsverlangen an Interbrew, Alken-Maes und die CBB übermittelt. Interbrew wurde nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften speziell ersucht(24), der Kommission bestimmte Dokumente, von denen sie im Rahmen eines anderen Verfahrens während einer Nachprüfung am 13. und 14. Juli 1999 in den Geschäftsräumen von Interbrew in Leuven Abschriften angefertigt hat, erneut vorzulegen. Diese Dokumente stellten den unmittelbaren Anlass für die Nachprüfungen im Oktober 1999 dar.

(24) Am 10. Dezember 1999, 23. Dezember 1999 und 24. Dezember 1999 gingen die Stellungnahmen von Alken-Maes, Interbrew bzw. der CBB ein.

(25) Alken-Maes hat am 27. Dezember 1999 eine Erklärung abgegeben, in der sie sich auf die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen beruft(25).

(26) Am 10. Januar 2000 wurde dem belgischen Wirtschaftsministerium ein Auskunftsverlangen übermittelt. Darauf wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2000 geantwortet.

(27) Am 12. Januar 2000 wurde der CBB gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 ein weiteres Auskunftsverlangen zugesandt. Die CBB hat die geforderten Auskünfte mit Schreiben vom 1. Februar 2000 erteilt.

(28) Interbrew hat mit Schreiben vom 14. und 19. Januar 2000 in Ergänzung zu den mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 gegebenen Auskünften Informationen erteilt. Aufgrund dieser Zusatzinformationen hat die Kommission am 21. Januar per Fax ein informelles weiteres Auskunftsverlangen an Interbrew gesandt. Mit Schreiben vom 2. Februar 2000 hat Interbrew dazu Stellung genommen. Am 8. und 28. Februar 2000 hat Interbrew abermals Zusatzinformationen übermittelt.

(29) Am 29. Februar hat Interbrew eine Erklärung betreffend den belgischen Markt abgegeben. Ebenso wie Alken-Maes hat sich Interbrew in dieser Erklärung an die Kommission auf die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen berufen.(26).

(30) Mit Schreiben vom 7. März 2000 hat Alken-Maes ihre am 27. Dezember übermittelte Erklärung ergänzt und näher erläutert.

(31) Am 22. März 2000 hat die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Auskunftsverlangen an die Brauereien Alken-Maes, Haacht und Martens gesandt. Alken-Maes und Haacht haben der Kommission ihre Antworten am 5. April 2000 zukommen lassen, die Antwort von Martens ist am 6. April 2000 eingegangen.

(32) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission am 3. April 2000 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Interbrew in Leuven vorgenommen.

(33) Am 14. April 2000 hat die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Auskunftsverlangen an Danone, die Muttergesellschaft von Alken-Maes, sowie an Heineken NV, ein in den Niederlanden ansässiges Brauereiunternehmen, übermittelt. Mit Schreiben vom 10. bzw. 11. Mai 2000 haben Danone und Heineken die geforderten Auskünfte erteilt.

(34) Abgesehen von den oben erwähnten Nachprüfungen und dem Schriftverkehr fanden im Laufe der Untersuchung auch Treffen zwischen Bediensteten der GD Wettbewerb der Kommission und Interbrew, Alken-Maes sowie der CBB statt.

(35) Am 29. September 2000 hat die Kommission in dieser Sache das Verfahren eingeleitet und eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Unternehmen bestätigt, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist. Alle Beteiligten haben schriftliche Stellungnahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission abgegeben. Da keine der Beteiligten eine Anhörung beantragt hat, fand diese nicht statt.

(36) Am 21. Dezember 2000 hat Interbrew zur Vervollständigung des Dossiers zwei weitere Dokumente übermittelt, die zwei Treffen mit Alken-Maes im Rahmen der zwischen ihnen bestehenden bilateralen Vereinbarungen betreffen. Alken-Maes und Danone wurde die Möglichkeit eingeräumt, auf diesen Brief mit Anlagen von Interbrew zu reagieren.

4. BESCHREIBUNG DER VERSTÖSSE

4.1. Vorbemerkung: das schriftliche Beweismaterial

(37) Der im Folgenden dargelegte Sachverhalt basiert auf dem Beweismaterial, das im Laufe der oben genannten Nachprüfungen, mithilfe der Antworten auf Auskunftsverlangen und durch unaufgeforderte Übermittlung von Informationen durch die Beteiligten zusammengetragen worden ist.

(38) Das der Kommission vorliegende Beweismaterial enthält in erheblichem Umfang die Namen von (ehemaligen) Mitarbeitern der in dieses Verfahren involvierten Unternehmen. In der vorliegenden Entscheidung sind diese Namen durch die Funktionen ersetzt worden, die die jeweiligen Personen damals innehatten. Stimmt demnach ein Verweis auf das Beweismaterial nicht mit eben diesem Verweis im Text der Mitteilung der Beschwerdepunkte überein, so wird zugunsten der Empfänger dieser Entscheidung die entsprechende Randnummer der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben.

4.2. Einleitung und Zusammenfassung

(39) Im Folgenden wird der Sachverhalt über einen längeren Zeitraum praktizierter komplexer Kartellabsprachen auf dem belgischen Biermarkt (sowohl im Hotel- und Gaststättengewerbe als auch im Einzelhandel) beschrieben. Interbrew und Alken-Maes, die Nummern 1 und 2 auf dem belgischen Biermarkt, haben über die Preise und die Verkaufsförderung im Einzelhandel, über die Aufteilung von Kunden auf dem Horeca-Markt, über die Einschränkung der Investitionen und Werbung im Horeca-Sektor sowie über die Struktur der von ihnen in Anwendung gebrachten Preise (Abschnitt 4.3) im Besonderen bilaterale Beratungen abgehalten und Absprachen getroffen und zudem gegenseitig Informationen zu ihren Absatzzahlen ausgetauscht (Abschnitt 4.4). Interbrew und Alken-Maes haben des Weiteren versucht, einen Teil der von ihnen ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der CBB fortführen zu lassen (Abschnitt 4.5). Eine weitere gegenseitige Abstimmung stellen die Beratungen von Interbrew und Alken-Maes mit den Brauereien Haacht und Martens sowie der Informationsaustausch zwischen diesen Brauereien auf dem Gebiet von "Private Label"-Bier dar (Abschnitt 4.6).

4.3. Die bilateralen Treffen von Interbrew und Alken-Maes betreffend die Marktaufteilung, Preise und andere Vertragsbedingungen

4.3.1. Vorbemerkungen

(40) Zumindest ab Ende 1992 und mit Sicherheit bis Anfang 1998 hat es zahlreiche Treffen und andere Formen des Kontakts zwischen Vertretern von Interbrew und Danone bzw. Alken-Maes, der in Belgien ansässigen Tochtergesellschaft von Danone, gegeben. Die meisten Treffen zwischen Interbrew und den Vertretern von Danone sind für diese Entscheidung irrelevant, da sie sich vornehmlich auf eventuelle Zusammenschlüsse und Übernahmen sowie auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen auf anderen Märkten als Belgien bezogen.

(41) Die im Folgenden beschriebenen Treffen und anderen Formen des Kontakts zeichnen demzufolge auch kein vollständiges Bild sämtlicher Kontakte zwischen den Vertretern der beteiligten Unternehmen. Lediglich die für die vorliegende Entscheidung relevanten dokumentierten Kontakte werden beschrieben. Ein Hinweis auf die anderen Kontakte erfolgt nur dann, wenn dies für die exakte Beschreibung des Kontexts für notwendig erachtet wird, in dem die für die vorliegende Entscheidung relevanten und dokumentierten Kontakte stattgefunden haben.

4.3.2. Beschreibung des Sachverhalts - Chronologie

4.3.2.1. Zeitraum Ende 1992-1993

(42) Zusammenfassung

Zwischen Ende 1992 und 1993 kommt es regelmäßig zu Kontakten und werden Absprachen über die Einzelhandelspreise getroffen. Des Weiteren wird die Senkung der betrieblichen Investitionen erörtert. Als Decknamen verwendet Interbrew "Université de Lille"(27). Zudem geht es um Danones Absicht, die bestehende Zusammenarbeit zwischen Interbrew und Alken-Maes enger zu gestalten. Bei Interbrew herrscht anfänglich auch aufgrund der Wettbewerbsregeln in Bezug auf den Ausbau der Zusammenarbeit Zurückhaltung. Außerdem ist Interbrew als Marktführer der Meinung, bestimmte Entscheidungen allein treffen zu können.

(43) Am 17. November 1992 treffen sich Vertreter von Alken-Maes, Interbrew und Kronenbourg/Danone. Anlässlich dieser Zusammenkunft wird Interbrew der neue Generaldirektor von Alken-Maes vorgestellt(28).

(44) Am 28. Januar 1993 berichtet der Direktor Food Belgien von Interbrew dem Generaldirektor Belgien von Interbrew zu der "Sitzung mit den Bierverlegern" Folgendes(29):

"Nach viel 'Gerede' haben wir folgende Vereinbarungen getroffen:

- Ausgehend von der derzeitigen Preisgestaltung versuchen ITW und Maes, die ständigen Sonderangebotspreise (Konzept GIB) schnellstmöglich in einer ersten Phase auf 285 BEF und in einer zweiten Phase auf 295 BEF anzuheben. (...) [Anm. Hierbei handelt es sich höchstwahrscheinlich um den Preis für einen Kasten Pils.]

- Zusage, in den nächsten drei Monaten für die Kästen Pils keinen Werbe- und/oder Prospektbeitrag zu zahlen, wenn der Mindestpreis nicht eingehalten wird. Entscheidung über eine Verlängerung fällt auf einer Sitzung nach Ablauf der drei Monate."

Danone hat in ihrer Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten erklärt, hier handele es sich um eine Sitzung der Brauereien mit dem Verband der Bierverleger am 28. Januar 1993.

(45) Am 12. März 1993 informiert der Executive Vice-President Core Market Beers Europe von Interbrew den Chief Executive Officer (CEC) ad interim von Interbrew in Vorbereitung eines Abendessens am 16. März mit einem Vertreter von Danone (damals BSN) in Form einer Mitteilung über die vor dieser Zeit stattgefundenen Kontakte(30).

"Es gab mehrere Zusammenkünfte zwischen [dem Président Directeur Général von Danone] und [dem ehemaligen CEO von Interbrew], bei denen die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit geprüft wurde (...). Ich persönlich treffe den Herrn [den Président Directeur Général von Kronenbourg, zugleich Generaldirektor von Danone] einige Male pro Jahr im Rahmen der Amsterdam-Gruppe. Das Thema 'Zusammenarbeit' kommt hin und wieder zur Sprache, obgleich damit einige gefährliche Bedingungen verknüpft sind. Im Hinblick auf Ihr Gespräch am 16. März habe ich mich sowohl mit dem Manager Frankreich (...) als auch mit dem Manager Belgien (...) verständigt. (...)

3) Strategisches Gebiet:

(...)

Belgien:

Das ist der heikelste Teil Ihrer Unterredung. Sie möchten wahrscheinlich die 'Zusammenarbeit' in Belgien ausbauen. Der [ehemalige CEO von Interbrew] hat uns zu Gesprächen gezwungen, 'da wir dringend etwas Geld brauchten', aber wir sind diesbezüglich sehr zurückhaltend, denn wir wollen Problemen, die die Artikel 85 und 86 berühren (...), aus dem Weg gehen. Außerdem, sie haben mehr zu gewinnen als wir.

Ich füge eine Notiz über unsere bisherigen Gespräche bei, bislang aber ist noch nichts Konkretes geschehen. In Bezug auf die Fortsetzung dieser Diskussionen sind wir sehr zurückhaltend. Meiner Meinung nach sollten wir uns in Belgien an die Spitze stellen und diese Entscheidungen treffen, andere werden folgen, wenn sie klug sind"

(31).

(46) Die in dem internen Schriftstück vom 12. März 1993 erwähnte Notiz stammt vom 18. Februar 1993(32) und hat die "Senkung betrieblicher Investitionen mit dem Ziel, unsere Rentabilität kurz-, mittel- und langfristig zu steigern", zum Gegenstand. Interbrew verwendet hierfür den Decknamen "Université de Lille"(33). Am 10. Dezember 1992 und am 19. Januar 1993 finden bei Interbrew zwei interne Sitzungen unter demselben Namen statt(34).

(47) In der Notiz finden sich unter anderem die folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

"- Die Verlagerung eines Teils der Kosten für die Bereitstellung von POS-Material [Anm. Points Of Sale] auf die Wiederverkäufer nach dem 50/50-Prinzip, parallel zu einer Preiserhöhung für die Gläser (...)

- Was die Werbekosten betrifft, so sollten sie 1993 im Idealfall 300 Mio. BEF nicht übersteigen, und zwar unter der Voraussetzung, dass unser schärfster Wettbewerber unter 140 Mio. BEF bleibt. Diese Ausgaben beziehen sich nur auf Pils, einschließlich NA. [Anm. No Alcohol] und Light. (...)

- Weitere zu prüfende Parameter: Kosten der Installation/Wartung der Schankanlagen, Preispolitik im Einzelhandel, neue Preisgestaltung (...)"

(35).

(48) Ende April 1993 treffen sich der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes in dem Brüsseler Restaurant "Duc d'Arenberg"(36).

(49) Am 19. August 1993 bemerkt der neue CEO von Interbrew (vormals Executive Vice-President Core Market Beers Europe von Interbrew) in einer internen Notiz zum "Budget 93/94"(37): "Hinsichtlich der Preiserhöhung stellen 4 % eine Herausforderung dar. (...) Selbstverständlich wollen wir, dass Sie die 4 % durchsetzen. Wenn Sie Hilfe brauchen, um Maes zu überzeugen, dann lassen Sie es mich wissen."(38)

(50) Der CEO von Interbrew hält am 2. November mit dem Großhändler [...] Rücksprache. In einer Mitteilung vom 3. November 1993 wird darüber intern berichtet(39). Aus dieser Mitteilung:

"[...] würde es außerordentlich begrüßen, wenn Interbrew die Initiative ergriffe und Kontakt zu [...] und [...] [Anm. die drei größten belgischen Supermarktketten] aufnähme, um über eine schrittweise Preiserhöhung für Bier und Erfrischungsgetränke das von ITW [Anm. Interbrew] angestrebte Niveau zu erreichen. (...) Zeichnet sich ein Konsens ab, dann sollte ein Treffen der 3 erwogen werden. (...) Ich halte es für sinnvoll, auch mich zu dem Gipfeltreffen mit [...] hinzuzuziehen. Erst wenn die ersten Kontakte geknüpft sind und eine Vereinbarung in Aussicht steht, würde ich [Alken-Maes] einbeziehen. Die Initiative von Maes im vergangenen Jahr hat sich als nicht durchführbar erwiesen: es fehlte a) das Vertrauen, aber mit Sicherheit war Maes b) auch zu klein. Nur ITW kann es hier schaffen."

4.3.2.2. Zeitraum 1994

(51) Zusammenfassung

1994 bauen Interbrew und Danone/Alken-Maes ihre Kontakte aus. Danone übt bei einem Treffen am 11. Mai 1994 Druck auf Interbrew aus. Kommt es auf dem belgischen Markt nicht zu einer Einigung zwischen den beteiligten Seiten, dann werde Interbrew das Leben auf dem französischen Markt schwer gemacht. Obwohl Interbrew Danones Forderung, 500000 Hektoliter Bier auf Alken-Maes zu übertragen, nicht nachkommt, wünscht sie keinen Krieg und bleiben die beiden Seiten in engem Kontakt. Anlässlich zweier Zusammenkünfte im Oktober 1994 bereiten die für Belgien zuständigen Generaldirektoren ein Gentlemen's Agreement zwischen den beiden Brauereien vor. Interbrew bezeichnet dieses Gentlemen's Agreement als "Université de Lille", obgleich es über das Projekt gleichen Namens zur Senkung der betrieblichen Investitionen hinausgeht, auf das Interbrews Notiz vom 18. Februar 1993 Bezug nimmt (vgl. Randnummer 46). Die Vereinbarung wird bei einem Treffen am 9. November 1994 von beiden Seiten bestätigt. Am 24. November einigen sich Interbrew und Alken-Maes im Rahmen der Zusammenarbeit über die Aufteilung der Kunden.

(52) Anfang 1994 macht der CEO von Interbrew mit dem neuen Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone Bekanntschaft(40). Bei diesem/diesen ersten Treffen, möglicherweise in Amsterdam, auf jeden Fall in den Geschäftsräumen von Danone in Paris, geht es unter anderem um das Szenario eines bestimmten Marktverhaltens(41).

(53) Anlässlich einer internen Diskussion bei Interbrew am 5. Mai 1994 erläutert der CEO von Interbrew das von Danone/Kronenbourg geforderte Szenario(42). Interbrew soll 500 000 Hektoliter auf Alken-Maes (insbesondere im Einzelhandel) übertragen. Andernfalls würde Interbrew Frankreich vernichtet und Interbrew in Belgien mit Tiefstpreisen angegriffen(43).

(54) Am 11. Mai 1994 erörtern Manager von Danone und Interbrew das von Kronenbourg vorgeschlagene Szenario in dem Brüsseler Restaurant "Le Roy d'Espagne"(44), wo auch Interbrew ihren Geschäftssitz hat (Grote Markt 1, B-1000 Brüssel). Vermutlich war auch ein Vertreter von Alken-Maes zugegen. Bei dieser Zusammenkunft ging es um Folgendes(45): "[Der Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone] hat unter Androhung der Zerstörung von Interbrew in Frankreich seine Forderung bekräftigt, 500000 Hektoliter seien auf Alken-Maes zu übertragen. Er empfahl, das Kräfteverhältnis zwischen Interbrew und Alken-Maes sollte auf dem belgischen Markt auf 'den Absprachen in Frankreich' beruhen. (...) Der französische Mechanismus lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Verkaufsdirektoren Einzelhandel (Food) von Heineken und Kronenbourg stimmen sich in ganz bestimmten Abständen ab, um die jeweiligen Marktanteile zu kontrollieren und um Verkaufsförderungsmaßnahmen, Preise und Konditionen zu manipulieren."(46)

(55) Ein von Heineken stammendes Dokument(47) bestätigt Interbrews Erklärung zu dem Verhältnis zwischen dem belgischen und dem französischen Markt sowie zu den Vorschlägen von Kronenbourg/Danone. "Vor drei Jahren hat [der Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone] Interbrew vor die Wahl gestellt, entweder 500000 hl zusätzlich auf Maes zu übertragen oder er würde sie aus Frankreich vertreiben. Verwiesen wurde auf die Art der Zusammenarbeit zwischen Heineken und Kronenbourg in Frankreich."

(56) Am 6. Juli 1994 erörtern der CEO von Interbrew und der Président Directeur Général von Danone in einem Telefongespräch abermals die Lage in Frankreich und in Belgien(48). In einer internen Notiz des CEO von Interbrew vom 7. Juli 1994 heißt es(49): "Ich bin mit dem 'Big Boss' von 'Green' [Anm. = Danone] übereingekommen, keinen Krieg zu entfachen, sondern zu versuchen, Zeit zu gewinnen. Unser Ziel ist es, eine Lösung wie beispielsweise in Form eines Handelsvertrags zu finden und Gleiches in Belgien in die Praxis umzusetzen. Wir bleiben bestimmt in Kontakt."(50) Obgleich sich dieses Telefongespräch Danone zufolge auf die geschäftlichen Bemühungen Interbrews in Frankreich bezog, bestätigen Dokumente von Danone(51) die Existenz eines Nichtangriffspakts zwischen Interbrew und Danone/Alken-Maes auf dem belgischen Markt. Verwiesen wird so auf "Juli 94: Frieden mit [CEO Interbrew] so gut wie unterzeichnet"(52) und "Marktanteile als Friedensrichter"(53). Aus eben diesen Dokumenten geht auch der Zusammenhang zwischen den Vereinbarungen auf dem belgischen und denen auf dem französischen Markt hervor: "Belgischer Frieden [harr ] regionaler Frieden in Frankreich [rarr ] nationaler Frieden"(54)

(57) Am 29. August 1994 treffen sich ein Manager von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes zu einem Abendessen(55). Der Vertreter von Interbrew erklärt zu dieser Zusammenkunft(56): "Obgleich bei diesem Treffen im 'Roy d'Espagne' nicht über den Horeca-Sektor gesprochen worden ist, rief mich [...], nachdem er zum Generaldirektor von Alken-Maes in Belgien bestellt worden war, an und wollte wissen, ob wir das Vorgehen gemeinsam abstimmen können, um den enormen Anstieg der Investitionen für den Abschluss von Brauereiverträgen unter Kontrolle zu bekommen. Mehrere weitere Gespräche, vornehmlich telefonisch, mit [dem Generaldirektor von Alken-Maes] folgten. Er hat versucht, ein System der Konsultation vor dem Kauf oder Verkauf von Gaststätten zu errichten. Ich habe das immer abgelehnt. In diesem Zusammenhang hatte ich ein Abendessen mit [dem Generaldirektor von Alken-Maes] (...). Danach habe ich meine Notiz vom 5. Oktober 1994 an [den CEO von Interbrew] verfasst. (...) Bei diesem Abendessen ging es nur um allgemeine Dinge. Ich habe abermals bekräftigt, die 'französischen Mechanismen' könnten nicht auf Belgien übertragen werden."(57)

(58) Zu dem Abendessen mit dem Generaldirektor von Alken-Maes heißt es in der internen Notiz vom 5. Oktober 1994 von Interbrew wie folgt(58):

"1. Er weiß, dass sich die Situation in Frankreich erheblich von der in Belgien unterscheidet und das, was in dem einen Land geschehen kann, in dem anderen nicht möglich ist.

2. Die Zentrale übt sehr starken Druck auf ihn aus, in Belgien eine aggressive Politik zu führen, von der er befürchtet, sie werde teuer und nicht unbedingt effizient sein.

3. Wir haben uns darauf verständigt, dass Diskussionen in der CBB über das Horeca-2000-Projekt von Arthur D. Little (Anm. vgl. auch ab Randnummer 129) ein geeignetes Forum darstellen können, um die Art und Weise sowie die Instrumente zur Senkung der Geschäftskosten im Horeca-Segment zu prüfen.

4. Wir haben zu verstehen gegeben, er sei es, der aggressiv geworden ist, und wir würden speziell im Einzelhandel auf seine Preisaktionen reagieren, aber nicht von uns aus tätig werden. (...)"

(59).

(59) Der neue Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes treffen sich am 12. Oktober 1994 im Sheraton Airport Hotel am Brüsseler Flughafen(60). In der vorbereitenden Notiz des kaufmännischen Direktors Belgien von Interbrew an den Generaldirektor Belgien von Interbrew(61) heißt es:

"1. 'die teuren Angriffe stoppen'

Bereich nationaler Kunden (...)

äußerst schwierig, eine Grenze zu ziehen, wenige oder keine Regelungen

Bereich des herkömmlichen Horeca (...)

fürs Erste ist eine Verfahrensweise festzulegen (...)

sämtliche Dimensionen der Handelsverträge sind zu prüfen:

a. die Investitionspolitik

b. das Rabattsystem (...)

c. die logistischen Interventionen

2. 'die unproduktiven Ausgaben senken'

Bereiche: Werbung, Schankanlagen, ...

Aus einem gemeinsamen Vorgehen auf der Grundlage der Arthur D. Little-Studie können alle Seiten erheblichen Nutzen ziehen. Die zwei wichtigsten Brauereien können hier durchaus das Gesetz diktieren, indem sie Regelungen mit dem Verband der Bierverleger festlegen.

(...)

4. Allgemeines

- (...) dass die Anwendung gegenseitiger Vereinbarungen keinesfalls kontrolliert werden kann (oder es muss über eine neutrale dritte Instanz geschehen, und dann ist die Gefahr des Bekanntwerdens zu groß)

- mit Hilfe der CBB unsere Ziele zu verwirklichen, erscheint mir vernünftiger (...)."

(60) In einer internen Notiz vom 14. Oktober 1994 zur "Université de Lille" berichtet der Generaldirektor Belgien von Interbrew über die Ergebnisse des Treffens am 12. Oktober 1994(62): "Anbei übersende ich Ihnen ein Dokument unserer Freunde sowie das von mir vorgeschlagene eine Seite umfassende Konzept. Dieses wurde von unseren Freunden grundsätzlich akzeptiert"(63). Das von Alken-Maes stammende Dokument zeichnet ein Bild vom belgischen Biersektor und von möglichen Lösungen für festgestellte Probleme(64). In dem vom Generaldirektor Belgien von Interbrew präsentierten "eine Seite umfassenden Konzept" heißt es unter anderem(65):

"3. Gentlemen's Agreement:

- Kein Angriff auf Bezugsverpflichtungen [Anm. Horeca-Verkaufsstellen, mit denen eine Alleinbezugsvereinbarung abgeschlossen worden ist]

- Preispositionierung Einzelhandel

- Kein systematischer Angriff von Marken in den jeweils anderen Bezugsverpflichtungen

4. Effizienz/Marktdynamik

- Senkung unproduktiver Ausgaben:

- P. O. S.

- Service für Schankanlagen

- Prospektaktionen (Zahl, % Rabatt, (...))

- Investitionen im Horeca-Segment (Definitionen?!)

5. Strukturmaßnahmen

Konzentration der Produktion

Geschäftspolitik (Preise, 20 BEF, ...)"

(66).

(61) Auch bei Danone wusste man von dieser Vereinbarung. In einem internen Telefongespräch bei Danone wird Ende 1999/Anfang 2000 anlässlich der von der Kommission bei Alken-Maes vorgenommenen Nachprüfung auf eine "Vereinbarung '94 mit dem [Generaldirektor von Alken-Maes] über die Preise"(67) verwiesen(68).

(62) Eine nicht datierte Notiz des Generaldirektors Belgien von Interbrew (in der die oben erwähnten Punkte erneut aufgeführt sind) enthält zudem einen Zeitplan(69):"Projektdefinition und Gentlemen's Agreement 1. November, Marktdynamik 1. Februar, Umstrukturierung 1. April"(70).

(63) Am 18. Oktober 1994 findet ein Folgetreffen zwischen dem Generaldirektor Belgien von Interbrew und dem Generaldirektor von Alken-Maes statt(71). Den Aufzeichnungen des kaufmännischen Direktors Horeca Belgien zufolge ist bei diesem Treffen über die "Université de Lille" gesprochen worden(72).

(64) In einer internen Notiz vom 24. Oktober 1994 fasst der Generaldirektor Belgien die bisherigen Gespräche mit Alken-Maes zusammen und schlägt dem CEO von Interbrew weitere Schritte vor(73):

"1. Antwort von 'Green' [Anm. hier: Alken-Maes] auf Interbrews Vorschlag

1.1. Preise

In Ordnung, für Pils denselben Preis festzulegen und Kronenbourg etwa 5 % höher.

1.2. Gentlemen's Agreement:

- beschränkt auf herkömmliches Horeca;

- gilt nicht für nationale Kunden; Präsenz der jeweils anderen Marken in den Bezugsverpflichtungen

1.3. Sämtliche übrigen Elemente: in Ordnung

1.4. Weitere Vorschläge:

(...)

- Anwendung von Rabatten auf Nettopreise (Anm. Preise ohne Verbrauchsteuer, siehe unter anderem auch Randnummern 96 und 104)

(...)

Moderate Preiserhöhung im Jahr 1995

(...)

(74)".

(65) Die Gespräche zwischen dem Generaldirektor Belgien von Interbrew und dem Generaldirektor von Alken-Maes werden am 26. Oktober 1994 fortgesetzt(75). Am 7. November erstattet der Generaldirektor Belgien dem CEO von Interbrew wie folgt Bericht(76):

"1. Grundlage sämtlicher Vereinbarungen

Überlegung betreffend die Achtung der derzeitigen Marktstellung der jeweils anderen Seite akzeptiert (...)

2. Programm für Gewinnzuwachs

Grundlegende Vereinbarung zum Vorgehen in 3 Stufen:

A. 1. Priorität

Preise im Einzelhandel festlegen

Hoechstrabatte oder -prämien für Verkaufsförderung definieren

Überprüfung von P.O.S.-Material und Horeca-Kosten

Überprüfung von P.O.S.-Investitionen

(...)

B. 2. Priorität

Rationalisierung der Produktion

C. 3. Priorität

Umstrukturierung des Markts:

- Preisgestaltung

- Horeca-Investitionen

- Schankanlagenkosten

- usw. ...

3. Nächste Schritte

04.11.: 'Green' [Anm. hier: Alken-Maes] wird Programm mit Vorgesetzten prüfen

Treffen mit den jeweiligen Verkaufsdirektoren, um:

- die generelle Überlegung zu bekräftigen

- die nächsten Schritte für die '1. Priorität' festzulegen (...)"

(77)

(66) Das in der Notiz vom 7. November 1994 für den 9. November 1994 angekündigte Treffen findet tatsächlich auch an diesem Tag statt. Im Namen von Interbrew sind der Generaldirektor Belgien, der Direktor Food und der kaufmännische Direktor Belgien und im Namen von Alken-Maes außer dem Generaldirektor auch der Manager Food sowie der Manager Horeca zugegen(78). In einem gesonderten Dokument finden sich das in der Notiz vom 7. November 1994 erwähnte "Programm für Gewinnzuwachs" sowie diesbezügliche Anmerkungen(79). Diese Aufzeichnungen sind möglicherweise bei dem Treffen am 9. November 1994 angefertigt worden und verweisen unter anderem auf eine Preisabsprache im Einzelhandel, wobei der Preis für einen Kasten Pils auf 275 BEF (in der Notiz vom 7. November 1994 unter 1. Priorität aufgeführt) festgesetzt wird(80). Außerdem heißt es, die unter die "3. Priorität" fallenden Punkte würden über die CBB umgesetzt.

(67) Zugleich sind während oder anlässlich dieser Zusammenkunft vom kaufmännischen Direktor Horeca Belgien von Interbrew auf den 9. November 1994 datierte Aufzeichnungen angefertigt worden. Unter der Überschrift "spirit" ist unter anderem aufgeführt: "Kreativer Wettbewerb - direkte Angriffe vermeiden - Aufmerksamkeit auf andere Wettbewerber richten - Beratungen"(81).

(68) Am 24. November 1994 erörtern der kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew und der Manager Horeca von Alken-Maes strittige Fragen (in Bezug auf spezielle Verkaufsstellen) und das "Project Green"(82). In handschriftlichen Notizen von diesem oder anlässlich dieses Treffen(s) beschreibt der kaufmännische Direktor Horeca von Interbrew die Vereinbarung für den "klassischen Horeca-Sektor" im Einzelnen wie folgt(83):"Einigung, die Getränkebezugsverträge jederzeit zu achten. Keine neuen Verträge, wenn Kunden noch länger als 2 Jahre gebunden sind, das heißt, zunächst der heutigen Brauerei die Möglichkeit einer Verlängerung einräumen. Keine Prospektierung für Spezialitäten in den Pilsverpflichtungen der Konkurrenz (jeder bleibt bei sich). Keine Anreize für Bierverleger, durch die Anhebung von Rabatten die Spezialitäten zu ändern."

In diesen Aufzeichnungen versieht der kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew die Vereinbarungen zudem mit einigen kritischen Randbemerkungen. Er merkt unter anderem an, es bestehe die Gefahr, dass eine "dritte Partei das Geschäft macht".

4.3.2.3. Zeitraum 1995

(69) Zusammenfassung

1995 beraten Interbrew und Alken-Maes (sowie Danone) regelmäßig über die Umsetzung der 1994 getroffenen Absprachen. Zugleich nehmen die beiden Brauereien Gespräche über die Einführung eines neuen Preissystems für das Horeca-Segment und den Einzelhandel auf(84).

(70) Am 10. Januar 1995 erörtern der Generaldirektor Belgien, der CEO von Interbrew sowie der Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone im Brüsseler "Le Roy d'Espagne" die Entwicklung der Beziehungen zwischen Interbrew und Alken-Maes(85).

(71) Am 25. Januar 1995 und am 10. Februar 1995 tauschen sich der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes unter anderem über den Stand vom "Project Green" aus(86).

(72) Am 30. Januar 1995 übermittelt der Manager Horeca von Alken-Maes dem kaufmännischen Direktor Horeca von Interbrew ein Schreiben, in dem die Angebote von Alken-Maes mit denen von Interbrew verglichen werden. Darin stellt er fest: "Daraus muss ich mithin schließen, dass es Interbrew nicht wirklich Ernst mit ihren Bemühungen um einen solideren Horeca-Markt ist, da der Geist unserer regelmäßigen gemeinsamen Beratungen, wohlgemerkt in Anwesenheit und auf ausdrückliche Anregung unserer jeweiligen Hierarchie, offensichtlich negiert wird. (...) Ich bitte um eine Stellungnahme, auch in der Hoffnung, dass Sie die Dinge präzisieren können und - insbesondere - künftig Wiederholung zu vermeiden willens sind. Ich möchte eindeutig zum Ausdruck bringen, dass unsere Gespräche in den CBB-Arbeitsgruppen kaum oder keinerlei Erfolg zeitigen werden, wenn sich bereits jetzt herausstellt, dass wir uns auf dem Gebiet bilateral nicht über einen vernünftigen Standpunkt einigen können."(87).

(73) Die Beziehungen und Absprachen auf dem Markt kommen bei einem Treffen am 18. April 1995 in Leuven erneut zur Sprache. Zugegen sind der Generaldirektor Belgien, der kaufmännische Direktor Horeca Belgien und der Direktor Food von Interbrew sowie der Generaldirektor, der Manager Horeca und der Manager Food von Alken-Maes(88). Ein vorbereitendes Dokument des kaufmännischen Direktors Horeca Belgien von Interbrew vom 14. April 1995 listet die entsprechenden Bereiche, Ziele und Instrumente auf(89):

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(90).

Den anlässlich dieser Zusammenkunft angefertigten Aufzeichnungen zufolge ist unter anderem über eine Obergrenze von [...] (Investitions-)Kosten pro Hektoliter gesprochen worden. Zudem haben Interbrew und Alken-Maes den Stand des "Vision 2000"-Projekts innerhalb der CBB erörtert (vgl. zu diesem Projekt auch ab Randnummer 129)(91).

(74) Der Controller von Alken-Maes berichtet während einer internen Sitzung bei Alken-Maes am 15. Mai 1995 über die von Interbrew beabsichtigte Einführung ihrer neuen Preise zum 1. Januar 1996 und gibt dazu Einzelheiten bekannt. Zugleich teilt er mit, Interbrew wolle diesbezüglich zu Alken-Maes Kontakt aufnehmen und eine Sitzung sei für den 18. Mai anberaumt. Ziel ist es offensichtlich, "dieselbe Richtung" einzuschlagen(92). Alken-Maes beschließt darauf, die eigene Preisstudie zu beschleunigen, und am 16. Mai 1995 wird einigen Mitgliedern der Geschäftsleitung von Alken-Maes ein Aktionsplan vorgelegt(93).

(75) Der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes treffen sich am 18. Mai(94).

(76) Während einer internen Vorlage der Preisstudie bei Alken-Maes am 12. Juni 1995 heißt es in Bezug auf das neue Preissystem von Interbrew, die "genauen Auswirkungen werden später gemeinsam geprüft. (IB-AM)" und "Alken-Maes muss die erste Phase ebenfalls bis zum 1. Januar 1996 abgeschlossen haben". Als eine Voraussetzung für die Umsetzung zum 1. Januar 1996 wird "+- auf derselben Wellenlänge wie IB liegen" genannt(95).

(77) Das nächste Treffen zwischen dem Generaldirektor Belgien von Interbrew und dem Generaldirektor von Alken-Maes findet am 30. Juni 1995 in den Geschäftsräumen von Interbrew statt(96). Am 4. Juli 1995 führt der CEO von Interbrew ein Telefongespräch mit dem Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone. Aus der vorbereitenden Notiz des Executive Vice-President Western Europe von Interbrew sowie aus dem Bericht des CEO von Interbrew zu dieser Unterredung geht hervor, dass Interbrew der Meinung ist, ihre Absprachen in Belgien eingehalten zu haben(97): "Wir haben uns an unsere Absprache in Belgien gehalten (...)"(98)

(78) In einer internen Notiz (ohne Anlage) vom 12. Juli 1995 zur "Preisfestsetzung - logistisch" erklärt der Generaldirektor Belgien von Interbrew: "Ich halte es für angezeigt, diese Preise mit A-M zu erörtern. Wann ist dies möglich? Als Termin wird der 30.08. vereinbart"(99).

(79) Am 28. August 1995 übermittelt der neue Generaldirektor Belgien von Interbrew (zuvor Direktor Food von Interbrew) dem Generaldirektor von Alken-Maes ein Schreiben mit dem folgenden Wortlaut(100): "Ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Beweise der Sympathie danken, die mir anlässlich meiner Bestellung zum Generaldirektor Belgien zuteil geworden sind. Ich werde bestrebt sein, Ihre von vollem Einvernehmen geprägten Beziehungen zu [dem ehemaligen Generaldirektor Belgien von Interbrew] in demselben Geist fortzuführen. Möglichkeiten für eine Gewinn-/Gewinn-Situation entweder direkt oder über eine professionell zu Werke gehende CBB gibt es mehr als genug, und ein umfassender Gedankenaustausch bürgt für Erfolg. Bis zum 1. September."

(80) Also nicht am 30. August, sondern am 1. September 1995 findet das Treffen des ehemaligen Generaldirektors Belgien von Interbrew (im August zum Chief Operating Officer (COO) Europe/Asia Pacific/Africa von Interbrew bestellt), des neuen Generaldirektors Belgien von Interbrew und des Generaldirektors von Alken-Maes statt(101). Anlässlich dieser Begegnung werden die "genauen Auswirkungen (...) geprüft"(102) (vgl. Randnummer 75). Drei Tage darauf erstattet der Generaldirektor von Alken-Maes dem Controller von Alken-Maes intern Bericht über das Treffen(103).

(81) In etwa dieser Zeit geht bei den Brauereien eine Forderung des belgischen Verbands der Großhändler (Belgische Federatie van Distributeurs - "FEDIS") ein. FEDIS verlangt für seine Mitglieder (die Einzelhandelsketten) eine Vergütung pro Kiste sortierten Leerguts ("Sortiervergütung")(104).

(82) Am 26. Oktober 1995 stimmen Vertreter von Alken-Maes und Interbrew eine Antwort auf die FEDIS-Forderung ab. Auf dieser Sitzung sind der neue Direktor Food und der Invoicing Manager von Interbrew sowie der Marketing-Direktor und der Controller von Alken-Maes zugegen. Interbrew zufolge führten Alken-Maes und Interbrew im Namen der CBB Gespräche mit FEDIS über die Sortiervergütung und hielten in diesem Rahmen auch gemeinsame Beratungen zu diesem Thema ab. Den Aufzeichnungen eines anwesenden Alken-Maes-Mitarbeiters zufolge handelte es sich jedoch nicht um ein Treffen auf der Ebene der CBB, da es heißt, bestimmte Maßnahmen sollten über die CBB veranlasst werden(105). Außerdem hat Alken-Maes eingeräumt, sich diesbezüglich mit Interbrew abgestimmt zu haben(106). Am 31. Oktober kommen der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes erneut zusammen(107).

4.3.2.4. Zeitraum 1996

(83) Zusammenfassung

1996 beraten die Brauereien eingehend über die Preisgestaltung. Beide Brauereien wollen ein neues System einführen. Die Beteiligten erörtern die Struktur der neuen Preise sowie die bei den Rabatten einzuschlagende Richtung.

(84) Der Generaldirektor Belgien von Interbrew und der Generaldirektor von Alken-Maes erörtern am 10. Januar 1996 erneut die Preisgestaltung(108). Alken-Maes hat dazu Folgendes erklärt(109):

"Bei seiner Rückkehr hat [der Generaldirektor von Alken-Maes] [dem Controller von Alken-Maes] die Haltung von Interbrew zu der Preispolitik erläutert. [Der Controller von Alken-Maes] notiert, dass 'bis zum 10. Februar 1996 eine grundsätzliche Einigung erzielt sein muss'. In einer Notiz [des Generaldirektors von Alken-Maes] hält er fest, die Preisstudie solle drei Dimensionen umfassen; logistisch, rein preislich und kaufmännisch. In einer Mitteilung stellt der [Controller von Alken-Maes] einen Aktionsplan für Alken-Maes auf und weist in Bezug auf sämtliche Aspekte der Studie bestimmten Arbeitnehmern die Verantwortlichkeiten zu, um zügig auf die Initiative von Interbrew reagieren zu können. Zudem wird beschlossen (...), die neuen Alken-Maes-Preise frühestens am 1. Januar 1998 auf der Grundlage des Kundenverhaltens im Jahr 1997 einzuführen.

Mit Sicherheit gab es im Januar bzw. Februar noch eine weitere Zusammenkunft zwischen [dem Generaldirektor Belgien von Interbrew und dem Generaldirektor von Alken-Maes]. Die Aufzeichnungen [des Generaldirektors von Alken-Maes] geben einen Überblick über Interbrews Position hinsichtlich der Preisgestaltung, der Rabatte und der Logistik. In einer Notiz vom 15. Februar fasst Unternehmensberater Martichoux eine Unterredung mit [dem Generaldirektor von Alken-Maes] zu den Fortschritten der Preisstudie bei Interbrew zusammen.

Am 1. März legt Martichoux seine Studie Alken-Maes vor, in der es heißt, eine Einigung mit Interbrew über die Preisgestaltung und über den Zeitplan sei möglich. Zugleich präzisiert die Studie, eine Einigung mit Interbrew werde die Einführung eines künftigen Systems vereinfachen. Dieser Vorlage folgt eine weitere am 15. und 16. April 1996.

[Der Generaldirektor von Alken-Maes] nimmt davon Kenntnis, dass Interbrew ihr neues System zum 1. Januar 1997 einführen werde, [der Generaldirektor von Alken-Maes] fordert [den Controller von Alken-Maes] auf, die Implementierung des neuen Systems zu beschleunigen, um es so zum selben Datum einführen zu können"

(110).

(85) Bei der weiteren Zusammenkunft des Generaldirektors Belgien von Interbrew und des Generaldirektors von Alken-Maes, auf die sich Alken-Maes bezieht (vgl. vorige Randnummer), handelt es sich möglicherweise um das Treffen am 29. Februar 1996 in Leuven. Der COO Europe/Asia Pacific/Africa von Interbrew war dort ebenfalls zugegen(111). Einen Tag vor dieser Sitzung, am 28. Februar 1996, hat sich Letzterer in einem Telefongespräch mit dem Directeur Président von Heineken(112) noch ausdrücklich auf die Existenz eines "Nichtangriffspakts in Belgien" berufen(113).

(86) Am 24. April 1996 findet wiederum eine Sitzung zur Preisgestaltung statt. Anwesend sind der Generaldirektor Belgien und der Direktor Food von Interbrew sowie der Generaldirektor und der Controller von Alken-Maes(114). Alken-Maes hat zu diesem Treffen erklärt(115):

"Bei dieser Sitzung haben die Teilnehmer die Vorzüge eines 'tarif hiérarchisé', einer transparenteren Rabattpolitik sowie die logistischen Aspekte der neuen Preisgestaltung erörtert. Alken-Maes befürwortete offensichtlich einen offenen logistischen Preis, während Interbrew nicht auf sämtliche Kunden einen transparenten Preis anwenden wollte. Laut dem vom [Controller von Alken-Maes] angefertigten Sitzungsprotokoll waren die beiden Wettbewerber der Ansicht, der 'rechtliche Aspekt' müsse unter der Annahme geprüft werden, dass sie am 1. Januar 1997 'gemeinsam beginnen würden' und sich die beiden Systeme 'zu stark ähnelten'. Ein internes Dokument von Alken-Maes vom 6. Mai zur neuen Preisgestaltung nimmt ebenfalls Bezug auf die Gespräche mit Interbrew.

Am 7. Mai beauftragt [der Generaldirektor von Alken-Maes] [den Controller von Alken-Maes], aufgrund einer Vereinbarung zwischen [dem Generaldirektor von Alken-Maes] und [dem Generaldirektor Belgien von Interbrew] Kontakt zu [dem Direktor Food von Interbrew] aufzunehmen. Letzterer hat aufgrund dieser Vereinbarung Alken-Maes aufgefordert, sich über ihre [Anm. Interbrews] Preise zu informieren. [Der Generaldirektor von Alken-Maes] teilt [dem Controller von Alken-Maes] zudem mit, er solle Interbrews System analysieren, und die Hilfe von Martichoux sei nicht mehr nötig, weil er 'denselben Rahmen' nutzen und auf Interbrews System zurückgreifen wolle."

(116).

(87) Dem von Alken-Maes ausgefertigten Sitzungsprotokoll (vgl. vorige Randnummer) zufolge(117) besteht der neue Preis, den Interbrew in Anwendung bringen möchte, aus drei Elementen (Art der Rabatte): logistisch, mengenbezogen und individuell (abhängig von den jeweiligen Kunden). Zwischen den Beteiligten besteht offensichtlich in einigen Prinzipien Einvernehmen, beispielsweise darin, dass der Rabatt von der Menge abhängen und der Einkaufspreis für den Horeca-Sektor gleich oder niedriger als [...] (Rabatt stets [...] % höher) sein sollten. Außerdem wurde über die Einteilung der Spezialbiere in Kategorien gesprochen (mit jeweils eigenen Rabatten anstatt eines einheitlichen Rabatts für sämtliche abgenommenen Spezialbiere). Danone hat in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hingewiesen, es sei marktpolitisch üblich, dass die Einkaufspreise für die Bierverleger stets [...] % unter den Einkaufspreisen für den Einzelhandel liegen müssen, und zwar wegen der zusätzlichen Leistungen, die die Bierverleger für die Gaststätten erbringen. In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bemerkt Interbrew dazu, es habe das Prinzip gegolten, der Einkaufspreis für die Bierverleger müsse stets gleich oder niedriger sein als [...]. [...].

(88) Aufgrund der oben erwähnten Vereinbarung zwischen Interbrew und Alken-Maes treffen sich der Direktor Food von Interbrew und der Controller von Alken-Maes am 30. Mai 1996 in Mechelen(118). Im Laufe dieser Zusammenkunft werden die bereits erwähnten Elemente der Preisgestaltung sowie die Art und Weise, wie die Kunden informiert werden sollen, erneut besprochen(119). [...].

(89) Einige Dokumente stammen aus der Zeit zwischen dem Treffen am 30. Mai 1996 und dem nächsten (dokumentierten) Treffen am 29. Juli 1996. Alken-Maes hat zu diesen Dokumenten Folgendes erklärt(120):

"Am 11. Juni wendet sich Interbrew in einem Schreiben an ihre sämtlichen Kunden, einschließlich Alken-Maes, um sie auf die Einführung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der neuen Preisgestaltung mit Wirkung vom 1. Januar 1997 hinzuweisen. In einer Vorlage vom 26. Juni bezieht sich Martichoux auf Kontakte zwischen Alken-Maes und Interbrew und analysiert die Haltung, die Alken-Maes in Anbetracht der neuen Interbrew-Konditionen einnehmen solle. Eine interne Notiz von Alken-Maes vom 3. Juli 1996 [des Marketing-Direktors von Alken-Maes] zu den Vorzügen eines 'Franko'- bzw. eines 'Abholpreises' nimmt Bezug auf die Stellungnahme [des Direktors Food von Interbrew] zur neuen Preisgestaltung von Interbrew. Am 5. Juli übergibt Martichoux Alken-Maes eine Vorlage zur möglichen Einführung eines 'Abholpreises'. (...) Am 25. Juli beschließt Alken-Maes, keinen 'Grundpreis bei Abholung' einzuführen, nachdem Interbrew eben diese Überlegung verworfen hat."

(121).

(90) An dem Treffen vom 29. Juli 1996 nehmen der Direktor Food von Interbrew sowie der Generaldirektor, der Marketing Direktor und der Controller von Alken-Maes teil(122). Den Aufzeichnungen von Alken-Maes zu dieser Zusammenkunft zufolge sei es nicht nur um die bereits erwähnte Rabattstruktur gegangen. Ebenso sei über eine Übergangsregelung bei Einführung der neuen Bedingungen gesprochen worden: "Garantie: (...) muss '97 dieselbe Summe sein wie '96 (in absoluten Zahlen)"(123)

(91) Am 19. September 1996 beschließt Alken-Maes, ihr neues logistisches System zum 1. Juli 1997 einzuführen. Am 27. November 1996 entscheidet Alken-Maes, ihr neues System im Rahmen von Präsentationen zu erläutern, die mithilfe von Martichoux veranstaltet werden. Im Hinblick auf die Zusammenkunft am 19. September wendet sich der Controller von Alken-Maes am 9. Dezember 1996 wegen einiger Fragen von Alken-Maes zur Preisstudie telefonisch an den Direktor Food von Interbrew(124).

(92) Am 11. Oktober 1996 übermittelt der COO Europe/Asia Pacific/Africa von Interbrew einem Angehörigen einer der Familien, die Anteilseigner von Interbrew sind, ein Fax. In dem Fax geht es unter anderem um die alltäglichen Beziehungen zu Danone/Kronenbourg/Alken-Maes(125): "Wir diskutieren nunmehr seit einem Jahr über konstruktiven Wettbewerb in Belgien. Im Grunde hat sich dort nichts getan. Und möglicherweise sind dafür alle Seiten verantwortlich. Wir werden versuchen, diesen Prozess in der nächsten Woche aufs Neue in Gang zu setzen."(126)

4.3.2.5. Zeitraum 1997

(93) Zusammenfassung

1997 finden nicht mehr so viele Kontakte statt, vermutlich auch deshalb, weil Interbrew ihre neuen Preise zum 1. Januar eingeführt hat. Letztendlich bringt Alken-Maes ihre neuen Preise entgegen ihrer ursprünglichen Absicht etwas später in Anwendung als Interbrew.

(94) Interbrews neue Preise treten am 1. Januar 1997 in Kraft(127).

(95) Der COO Europe/Asia Pacific/Africa und der Generaldirektor Belgien von Interbrew treffen sich am 17. April 1997 in Paris mit dem Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone und dem Generaldirektor von Alken-Maes(128).

(96) Der damalige Generaldirektor von Interbrew hat zu dieser Zusammenkunft vom 17. April unter anderem Folgendes erklärt(129):"Es fanden Sitzungen auf höchster Ebene statt (...), denen ich nicht beiwohnte. Nach den Gipfelgesprächen hatten wir 'Informationsveranstaltungen', bei denen wir alle zugegen waren (General Managers und Managers Food sowie Horeca). (...) Bei dem Treffen am 17.4.97 in Paris handelt es sich lediglich um eine der Informationsveranstaltungen mit Danone [der Generaldirektor der Bier-Sparte von Danone] hat dort Danone vertreten). Wir ('Belgien' und 'Frankreich', aber jeder für sich) mussten über Synergien berichten. Auf dieser Sitzung haben wir Geschäftsbereich für Geschäftsbereich die Gewinne und Verluste (Profit & Loss) durchgenommen und systematisch geprüft, wie die Kosten gesenkt und die Rentabilität gesteigert werden können. Themen waren: 1) Produktion; 2) gemeinsame Vertriebsplattformen; 3) Nachlass auf den Preis vor oder nach Verbrauchsteuern (das war auch Thema in der CBB); 4) Marketing und Investitionen in die Werbung ('share of voice'); 5) Wachstum des Biermarkts und Verfahren zur Mengensteigerung, (...)".

(97) In einer internen Notiz von Alken-Maes vom 25. Juni 1997 wird über die De-facto-Anwendung der von Interbrew zum 1. Januar 1997 eingeführten Preise und die davon festgestellten Abweichungen berichtet(130).

(98) In einer weiteren internen Notiz vom 4. August 1997 bewertet Alken-Maes die Situation und verweist auf mögliche Probleme mit dem Verband der belgischen Bierverleger bei Einführung der neuen Preisgestaltung(131).

(99) Mit Schreiben vom 1. September 1997 bittet Interbrew ihre Kunden, an der Bewertung ihrer neuen Preisgestaltung mitzuwirken(132).

(100) Im Oktober 1997 beschließt Alken-Maes, einen neuen logistischen Preis einzuführen. Bis November 1997 hat Alken-Maes Simulationen für die neue logistische und kaufmännische Preisgestaltung durchgeführt(133). Der Controller von Alken-Maes hat erklärt, ab diesem Datum (November 1997) sei die Zusammenarbeit mit Interbrew eingestellt worden(134).

4.3.2.6. Zeitraum 1998

(101) Zusammenfassung

Bei einem Treffen Anfang 1998 ziehen Interbrew und Alken-Maes nach einigen Jahren der Zusammenarbeit Bilanz. Speziell wird darauf eingegangen, was seit dem Gentlemen's Agreement vom Oktober 1994 erreicht worden ist. Nach dieser Zusammenkunft beenden Interbrew und Alken-Maes offensichtlich ihre Zusammenarbeit.

(102) Am 1. Januar 1998 führt Alken-Maes ihren neuen logistischen Preis ein. Ab 1. Januar 1999 gilt Alken-Maes' neuer kaufmännischer Preis(135).

(103) Am 28. Januar 1998 kommen der kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew und der neue kaufmännische Direktor von Alken-Maes in Anderlecht zusammen. Bei diesem Gespräch geht es um die Entwicklung der Beziehungen zwischen Interbrew und Alken-Maes(136). Möglicherweise waren auch der Generaldirektor Belgien und der Direktor Food von Interbrew anwesend(137).

(104) Der kaufmännische Direktor Belgien von Interbrew hat zu diesem Gespräch die folgenden Aufzeichnungen angefertigt(138):

"1. Themen

1. Organisation Beratung

2. aktuelle Themen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. allg. Themen

2. Gegenmaßnahmen 12. Oktober 1994

- die teuren Angriffe stoppen

- die unproduktiven Ausgaben senken

- den Bierverbrauch ankurbeln

Umgesetzt:

- Rabatte auf Nettoverbrauchssteuern

- PKB-Anpassung [Anm. Publicitair Krediet Bon (Wertbon), vgl. auch Randnummer 147]

Klärung strittiger Fragen

Preisgestaltung

gemeinsame Themen

- Wartung von Schankanlagen

gegenseitige Achtung der Bezugsverpflichtungen

Nichtangriffspakt

- Standardisierung der Verpackungen

nicht umgesetzt

- Regulierung von Investitionen

- Teilnahme anderer Akteure

- Außenwerbung

Horeca-Ziele

'Achtung von Bezugsverpflichtungen und Lieferungsrechten

Regulierung von Investitionen

Haltung/Aktionen hinsichtlich der Praktiken kleiner Brauereien und 'Private Labels' (...)'

(139)

3. Horeca-Beratungen

- jährlich drei formelle Beratungen mit Tagesordnung

- direkter Kontakt in Bezug auf komplizierte Fragen und Wettbewerb bei nationalen Kunden (...)".

(105) Der damalige kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew hat dazu erklärt(140):"Bei dem vom 28.1.98 datierten Schriftstück handelt es sich um meine Notizen von einem Treffen zwischen (...) und [...], dem neuen kaufmännischen Direktor (Horeca und Food) von AM. Offensichtlich wusste er nichts von der Vergangenheit. Danach hatte ich keine weiteren Kontakte zu AM, und aus dieser Zusammenkunft hat sich nichts ergeben. Weder AM noch wir standen 1998 noch unter dem Druck von oben, und demzufolge ist nichts mehr geschehen."

Der im Namen von Alken-Maes bei dem Treffen anwesende Vertreter schreibt dazu(141):"Wie Sie wissen, habe ich gegenüber dem schärfsten Wettbewerber von Alken-Maes immer Vorsicht und Skepsis walten lassen. Die wenigen zitierten Gespräche haben übrigens zu keinem einzigen konkreten Ergebnis geführt."

4.3.3. Beschreibung des Sachverhalts - zusätzliche Erklärungen

(106) Neben den Sachverhalten, die bestimmten Treffen oder Ereignissen unmittelbar zugeordnet werden können, haben sowohl Interbrew und einige (ehemalige) Mitarbeiter von Interbrew, die eine wichtige Rolle spielten, als auch Alken-Maes allgemeinere Erklärungen zu den Vorgängen im Zeitraum von 1992 bis 1998 abgegeben.

4.3.3.1. Individuelle Erklärungen

(107) Der Generaldirektor Belgien, später COO Europe/Asia Pacific/Africa, von Interbrew(142):

"Es gab tatsächlich regelmäßig Kontakte und Treffen zwischen ITW und AM/Kronenbourg/Danone. ITW beabsichtigte, mit Blick auf einen Zusammenschluss und/oder eine Übernahme des Danone-Biergeschäfts Goodwill für Danone zu schaffen. Die Strategie beruhte darauf, Gespräche, eine Vielzahl von Gesprächen zu führen und Maßnahmen für einen gemeinsamen Wert abzustimmen.

(...)

Maßnahmen zur Eindämmung der Aggressivität/Kostenexplosion ('Université de Lille')

Die Initiative ging von AM und mithin von Danone aus. Man wollte in Belgien für ein gewisses Gleichgewicht zu Frankreich sorgen, wo ITW recht schwach war. Offensichtlich wurde Erpressung in Richtung Frankreich betrieben. Wir befürchteten Vergeltungsmaßnahmen in Frankreich. Deshalb wollten wir den 'Link' zu Frankreich auch strukturell kappen und AM von Danone lösen. Es ging darum: welche Maßnahmen können wir treffen, um der Kostenexplosion gemeinsam Einhalt zu gebieten:

- Investitionen in Gaststätten,

- Werbeaktionen im Food-Sektor.

Dies wurde von den kaufmännischen Abteilungen, jede mit ihrem Gegenpol, befolgt. Wir kamen alle zwei Monate zusammen, um die Fortschritte in den Bereichen zu erörtern.

Wir haben nur bescheidene Ergebnisse erzielt.

Im Horeca-Segment gab es Absprachen über die 'national accounts' sowie über die Begrenzung von Investitionen, allerdings ist es [dem kaufmännischen Direktor Horeca Belgien] nie gelungen, diese umzusetzen (...).

Im Food-Sektor wurden die Preise vom ([Direktor Food, später Generaldirektor Belgien von Interbrew] und dem [Marketing Direktor von Alken-Maes]) festgelegt, aber auch diese Absprachen sind nie eingehalten worden (...).

Ich persönlich habe mich mit der Preisgestaltung nicht beschäftigt. Gleichwohl weiß ich von Beratungen. Irgendwann wollte man es gemeinsam mit AM durchsetzen, aber sie brachten es nicht zustande. ITW hat dann begonnen, und AM folgte. (...)".

(108) Der kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew(143):"Die Bezeichnung 'Université de Lille' stand ursprünglich für ein Marktverhalten, bei dem wir uns wie 'Gentlemen' verhalten sollten. Wettbewerb, aber nichts übertreiben. Viel später bezog sie sich auf die Marktverhältnisse in Belgien im Gleichgewicht zu dem, was in Frankreich geschah."

(109) Der Direktor Food, später Generaldirektor Belgien, von Interbrew(144):

"Hinsichtlich der Umsetzung haben wir im Food-Segment viel unternommen, weitaus mehr als im Horeca-Sektor, wo unter dem Strich wenig bis nichts geschehen ist.

Im Food-Sektor gab es Absprachen über:

- Rabatte betreffend Verkaufsförderungsmaßnahmen in Richtung Verbraucher (z. B. 5 + 1 gratis)

- Kaufmännische Angelegenheiten (z. B. Wert des Kupons bei Werbeaktionen)

- Prospekthäufigkeit (z. B. max. 10 Prospekte für Kästen Bier bei GIB).

[Der Marketing-Direktor von Alken-Maes] sprach zudem recht oft von Standardisierung der Verpackungen (gemeinsam zuständig für das Standardisierungsprojekt bei der CBB).

Nichtsdestotrotz sind wir auch mit recht aggressiven Preisen aufgetreten und herrschte speziell ab 1994 ein scharfer Wettbewerb. Den Beweis dafür liefern die Nielsen-Statistiken. (...)".

In Beantwortung eines Ersuchens auf nähere Erläuterung präzisiert er(145):

"In dem Zeitraum (Frühjahr '96) (...) haben wir uns um Möglichkeiten zur gezielteren Anwendung unserer kaufmännischen Instrumente bemüht, um unsere Biermenge erneut zu steigern.

Konkrete Absprachen:

- Bei der Werbung für eine 'multi-pack'-Verpackung (z. B. 6 Flaschen in einem Pack) sollten wir uns auf 5 + 1 gratis anstatt 4 + 2 beschränken [...]. Bei Spezialitäten lag das Minimum bei 3 + 1 (4er Pack);

- Bei Werbeaktionen und Verkostungen unserer Produkte in den Super- und Verbrauchermärkten an Wochenenden (Eröffnungen, Jubiläen) sollten wir lediglich einen Preiskupon in Höhe von 30 BEF (= Preisnachlass an der Kasse) gewähren (...)

- In eben diesem Geist wurde zudem eine strengere Disziplin bei Investitionen in Prospektbeilagen des Vertriebs sowie bei dem Mindestprospektpreis (nicht für Thekenpreise) verlangt. (...). [...]. Außerdem wurde angestrebt, die ohnehin aggressiven Werbeprospektpreise (bis zu 249 BEF bei Maes) nicht weiter zurückgehen zu lassen und bei unseren Kunden einen Mindestprospektpreis zu erzielen."

(110) Der früher in der Abteilung Direktvertrieb Belgien tätige Direktor Food von Interbrew(146):"Dem Vernehmen nach gab es regelmäßig Gespräche mit Alken-Maes und telefonische Kontakte. Auf meine Frage, ob dies rechtlich in Ordnung sei, antwortete mir [der Generaldirektor Belgien von Interbrew], dies sei kein Problem. Außerdem wurde mir mitgeteilt, dies hänge mit einer allgemeineren Geschichte in Belgien und Frankreich zusammen (...)."

In Beantwortung eines Ersuchens auf nähere Erläuterung unter der Überschrift "Abstimmung des Food-Plans auf der Ebene der schriftlichen Werbung"(147):"Wie bereits dargelegt, handelt es sich hier um die Prospektauflage (d. h. Anzahl der Prospekte pro Zeitraum), Preisniveaumaßnahmen und Anzahl von Werbegeschenken. Soweit ich mich erinnere ging es meines Wissens '96 um den Werbepreis, '97 um die Prospektzahl, das Preisniveau und die Werbegeschenke."

4.3.3.2. Allgemeine Erklärungen

(111) Interbrew hat eingeräumt, dass folgende Praktiken üblich waren(148):

"Gegenseitige Abstimmung mit BSN (später Danone) und/oder Kronenbourg über das Wettbewerbsverhalten und die Zusammenarbeit auf dem belgischen Markt ab etwa März 1993 bis einschließlich Januar 1998 (...):

- abgestimmte Maßnahmen im Horeca-Sektor (Senkung unproduktiver Investitionen, Einschränkung der Werbeausgaben, des Service für Schankanlagen...);

- gegenseitige Achtung von Alleinbezugsvereinbarungen;

- Marktaufteilung betreffend nationale Kunden;

- Vereinbarungen über Werbeaktionen im Einzelhandel;

- Informationsaustausch über die Struktur des neuen Preissystems (1996)."

(149).

(112) Alken-Maes hat erklärt, Ende 1994 an(150):"einem Nichtangriffspakt, der Senkung der betrieblichen Investitionen im Horeca-Sektor und der Außenwerbung sowie der gegenseitigen Abstimmung der Preise beteiligt gewesen zu sein. Die entsprechende Umsetzung der Vereinbarung sei Gegenstand eines Verfahrens der regelmäßigen Konsultation zwischen den Leitern beider Unternehmen gewesen"(151).

"Es gab eine Vielzahl von Zusammenkünften zwischen den Mitarbeitern von Alken-Maes, insbesondere [dem Generaldirektor], bevollmächtigter Direktor zwischen 1992 und 1998, und Mitarbeitern von Interbrew, vornehmlich [den jeweiligen Generaldirektoren], auf denen der Vertrieb und der Absatz von Bier in Belgien miteinander abgestimmt worden sind."(152).

4.4. Der bilaterale Informationsaustausch zwischen Interbrew und Alken-Maes

(113) Zusammenfassung

Zahlreiche Dokumente beweisen, dass Interbrew und Alken-Maes monatlich gegenseitig detaillierte Absatzzahlen austauschten(153). Alken-Maes und Mitarbeiter von Interbrew haben erklärt, dieser Austausch sei von Interbrew angeregt worden(154). Sowohl Interbrew als auch Alken-Maes zufolge hat dieser Informationsaustausch mit Sicherheit Ende 1991 aufgrund einer mündlichen Vereinbarung begonnen. Die dafür zuständigen Kontaktpersonen bei Alken-Maes und bei Interbrew gaben die Daten jeweils telefonisch durch(155). Das zwischen Interbrew und Alken-Maes existierende System des Informationsaustauschs war bei der Durchführung der oben (Abschnitt 4.3) beschriebenen Absprachen hilfreich.

(114) Es ist nicht feststellbar, wann der Informationsaustausch genau begonnen hat. Die diesbezüglichen Erklärungen differieren. Obgleich einige Erklärungen darauf hindeuten, dass der Austausch schon 1989 einsetzte(156), liegt der Kommission Beweismaterial vor, wonach auf jeden Fall Ende 1991 damit begonnen wurde, Informationen auszutauschen. Interbrew zufolge war es im Dezember 1991, nach Auskunft von Alken-Maes im November 1991. Informationen wurden erstmals zur Entwicklung der prozentualen Anteile von Pils und alkoholfreiem Bier ("n. a.") an den Gesamtverkäufen (Horeca und Food zusammen) im November bzw. Oktober 1991 ausgetauscht(157).

(115) Ab April 1992 informiert man sich auch gegenseitig über den Mengenabsatz (und nicht mehr nur über die prozentuale Entwicklung) für Pils, alkoholfreies Bier und alkoholarmes ("light") Bier. Die Verkäufe werden außerdem nach Vertriebskanal und Verpackungsform aufgeschlüsselt ("Food" (Einzelhandel), "trad." (Horeca), "barrels" (Fässer) bzw. "Sonstige" (übrige Verpackungsformen). Am 22. April 1992 werden also bei Interbrew die Zahlen für März 1992 verbreitet(158). Später übermittelt man auch die historischen Absatzzahlen für 1991(159).

(116) Zumindest ab Oktober 1992 werden monatlich Informationen zum mengenmäßigen Absatz in allen Segmenten ausgetauscht(160). Die Zahlen für September 1992 werden bei Interbrew am 15. Oktober intern verbreitet(161). Diese Frist von etwa zwei Wochen zwischen dem Monatsende und dem Austausch von Informationen zu diesem Monat wird bis zur Beendigung des Austauschs eingehalten(162).

(117) Ab April 1994 enthalten Interbrews Zahlen nicht mehr die von Interbrew in Lizenz erzeugten und von Dritten verkauften Mengen (hier handelt es sich um die Marken Carlsberg und Tuborg)(163).

(118) Ab 1997 wird bei den Zahlen zudem unterschieden zwischen den Eigenmarken der Brauereien und den von ihnen produzierten Hausmarken ("Private Labels")(164).

(119) Am Montag, dem 8. September 1997, treffen sich der Controller von Alken-Maes und der Marketing Information Manager sowie ein weiterer Marketing-Mitarbeiter von Interbrew und erörtern den Informationsaustausch(165). Alken-Maes hat zu dieser Zusammenkunft Folgendes erklärt(166):"(...) am 8. September 1997 hatte [der Controller von Alken-Maes] auf Ersuchen [des Generaldirektors von Alken-Maes] ein Treffen mit [dem Marketing Information Manager und einem weiteren Marketing-Mitarbeiter von Interbrew] im Brüsseler Restaurant 'Le Roy d'Espagne', um zu prüfen, wie der Verkauf von 'Private Label' am besten in den statistischen Daten berücksichtigt werden kann, die monatlich zwischen Interbrew und Alken-Maes ausgetauscht werden. Bei dieser Zusammenkunft kam zudem das allgemeine Daten-Slicing zur Sprache. [Dem Controller von Alken-Maes] zufolge fand dieses Gespräch nach dem Eintritt Interbrews in den Sektor der 'Private Label'-Bierherstellung statt. Interbrew wollte die Entwicklung ihres Anteils an den Verkäufen in diesem Sektor verfolgen, von dem sie sich versprach, denselben Marktanteil erreichen zu können wie mit dem Absatz ihrer Eigenmarken."(167).

(120) Diversen Dokumenten zufolge ging es in mehreren Telefongesprächen um die Optimierung des Informationsaustauschs(168). Bei einem Kontakt Anfang 1999 wurde die weitere Aufschlüsselung der Pilszahlen nach Verpackungsart diskutiert. Anfänglich bestand zwischen den kaufmännischen Direktoren von Interbrew und Alken-Maes darüber Einvernehmen. Diese mündliche Vereinbarung ist allerdings nie umgesetzt worden.

(121) Mit Schreiben vom 5. November 1999 teilte Alken-Maes Interbrew mit, dass wir am 27. Oktober 1999 beschlossen haben, unsere monatlichen Absatzzahlen nicht mehr zu übermitteln(169).

(122) Der ehemalige Generaldirektor Belgien von Interbrew hat zum Informationsaustausch unter anderem Folgendes erklärt(170):"Soweit ich mich erinnern kann, wurde dieses System 1992 vom [damaligen Generaldirektor Belgien] eingerichtet. (...) Das Ziel bestand darin, zügiger genauere Informationen sowohl zum Horeca- als auch zum Food-Sektor zu erlangen. (...) Zwar gab es auf dem Markt andere Statistiken, diese aber waren weniger zuverlässig und auch langsamer. (...) Die CBB übermittelte uns ebenfalls Statistiken, das aber nur mit erheblicher Verzögerung, denn sie kamen nur alle drei Monate. Das Zahlenmaterial als solches wurde nie mit AM besprochen. Gleichwohl wurde von Zeit zu Zeit die allgemeine Tendenz kommentiert. Im Rahmen der Absprache mit [dem Président Directeur Général von Danone] lag es in unserem Interesse, uns dem Markt 'ruhig zu nähern'. Wir sahen uns also diese Zahlen an und fragten uns, weshalb ITW in einem bestimmten Bereich gut dastand und AM weniger gut etc. ...".

(123) Aufgrund weiterer Fragen, die die Kommission Interbrew per Fax vom 21. Januar 2000 übermittelt hat(171), wurde diese Erklärung wie folgt ergänzt(172). In Beantwortung der Frage, ob der Informationsaustausch dazu diente, die Einhaltung der Absprachen mit Alken-Maes zu kontrollieren, heißt es:"Nein. Obgleich Kronenbourg darum ersucht hatte, gab es keine Absprachen zu den Marktanteilen. Kontrolle war mithin nicht vonnöten. Das Abgeben allgemeiner Kommentare beinhaltete ebenso wenig, dass aufgrund der Zahlen intern Anweisungen gegeben wurden. Die Kommentare bezogen sich auf die Zahlen. Diese haben jedoch nie Aktionen ausgelöst".

(124) Der Direktor Food, und später Generaldirektor Belgien, von Interbrew hat unter anderem erklärt(173):"Ich wusste von dem System des Informationsaustauschs zwischen ITW und AM. Wir warteten darauf, denn es war praktisch und funktionierte zügig. (...) Wir verarbeiteten die Informationen unter dem Gesichtspunkt einer entsprechenden 'market intelligence' so exakt wie möglich. Wir kannten unseren Marktanteil in Belgien bis auf eine Stelle nach dem Komma. Die erhaltenen Informationen waren überaus wichtig. Zunächst sahen wir uns diese Zahlen an, dann die der CBB und anschließend die Nielsen-Statistiken (insofern sie vorlagen). Für die Markteinschätzung griffen wir in erster Linie auf diese Dokumente zurück. Entscheidungen haben diese Informationen allerdings nicht beeinflusst. Der stärkste Wettbewerber war nicht AM, sondern die 'Private Labels'. (...)".

(125) Interbrew hat eingeräumt(174) dass es "den Informationsaustausch mit Alken-Maes: Gesamtverkaufsmengen auf dem belgischen Markt (Dezember 1991; monatlicher Austausch der Mengen von Pils und alkoholfreiem Bier (ab Anfang 1992). Ab Oktober 1992 bis einschließlich November 1999: monatlicher Austausch von Informationen über alle Segmente (Mengen)" gegeben hat(175).

4.5. Die CBB-Treffen

(126) Zusammenfassung

In dem Zeitraum von Oktober 1990 bis Juni 1997 fanden zahlreiche Treffen der Arbeitsgruppen statt, auf denen die CBB-Mitglieder die Preisgestaltung und andere kollektive Maßnahmen erörtert haben. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe "Tarifstruktur", auch "Preisstruktur" genannt, und der einzelnen Nachfolgegruppen, nämlich der Arbeitsgruppe "Vision 2000" und des Ausschusses "Marktpolitik". In der Arbeitsgruppe "Vision 2000", dem Ausschuss "Marktpolitik" und den zugehörigen Unterarbeitsgruppen spielen Interbrew und Alken-Maes die Hauptrolle.

(127) Bis August 1993 finden in der CBB-Arbeitsgruppe "Preisstruktur" bzw. "Tarifstruktur" diverse Gespräche statt. Die Arbeitsgruppe tritt 1990 und 1991 rund zehnmal zusammen. 1992 und im ersten Halbjahr 1993 waren die Aktivitäten der Arbeitsgruppe offensichtlich nicht mehr so intensiv(176). In dieser Zeit steht der Arbeitsgruppe größtenteils ein Mitarbeiter von Interbrew vor. Alken-Maes ist in der Arbeitsgruppe durch einen Verkaufsdirektor vertreten(177).

(128) Auf dem Treffen am 4. August 1993 wird die Arbeitsgruppe "Preisstruktur" in "Vision 2000" umbenannt. Der Arbeitsgruppe gehören der Direktor Food von Interbrew, zwei Mitarbeiter von Alken-Maes, der kaufmännische Direktor von Haacht und ein Mitarbeiter der CBB an(178). Während dieser ersten Sitzung unter neuem Namen kommt die Harmonisierung der derzeitigen Preisstrukturen für Lieferungen an den Einzelhandel in Belgien und darüber hinaus zur Sprache. Im Hinblick auf den Horeca-Sektor wird vereinbart, die Rabattberechnung auf dieselbe Art und Weise vorzunehmen wie für den Einzelhandel(179).

(129) Auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe am 15. Oktober 1993 wird über die Erarbeitung einer Studie unter anderem mit dem Ziel "Einblick in die mögliche künftige Entwicklung der Bierverlegerstruktur und des Horeca-Sektors" sowie "Untersuchung von Ad-hoc-Problemen: - Paralleleinfuhren (...)" diskutiert(180). CBB-Dokumente vom 9. und vom 12. November 1993 beschreiben spätere Konzepte des Projekts "Szenario 2000". Als Kontext wird unter anderem genannt:

"2. Öffnung der EWG-Grenzen.

Folge:

- Veränderung der Preisstruktur

- Paralleleinfuhren

- Einmischung aus dem Ausland

3. Professionelle Unterschiede - Belgien im Vergleich zu unseren Nachbarländern (Niederlande und Frankreich)

Ziel des Projekts ist unter anderem der 'Einblick in die gegenwärtige und künftige Entwicklung des Bierhandels und des Horeca-Sektors in Belgien, um als Brauereien mittelfristig unsere Handelsstrategie entwerfen zu können'(181)".

(130) Mit der Durchführung des Projekts betraut die CBB letztendlich Arthur D. Little. In der Studie "Szenario 2000" wird der belgische Markt mit dem niederländischen und dem französischen unter anderem auf dem Gebiet der Preise, der Vertriebssysteme, der Investitionen im Horeca-Sektor und der Gewinnspannen der Bierverleger in Belgien, in den Niederlanden und in Frankreich verglichen(182).

(131) Die Arbeitsgruppe "Vision 2000" betreut das Projekt. Am 17. Januar(183), 22. Februar(184), 24. Mai(185) und 25. August 1994(186) finden in diesem Rahmen Sitzungen der Arbeitsgruppe statt.

(132) Im Protokoll des Verwaltungsrats der CBB vom 21. September 1994 heißt es unter der Überschrift "Vision 2000": "Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Rat im Zuge der Öffnung der Grenzen und in Anbetracht des zunehmenden Parallelhandels entschieden hat, Arthur D. Little mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Preisstruktur in Belgien und in unseren Nachbarländern zu betrauen (...)"(187) Am 26. Oktober 1994 wird der Bericht von Arthur D. Little im CBB-Verwaltungsrat eingehend erörtert(188).

(133) Verschiedenen Dokumenten zufolge haben Interbrew und Alken-Maes im Kontext ihrer bilateralen Kontakte gemeinsam gehandelt und die Vorteile erkannt, die sich ergeben, wenn Maßnahmen innerhalb der CBB getroffen werden. In einem internen Dokument von Interbrew, in dem über ein Treffen mit Alken-Maes vom 29. August 1994 berichtet wird, heißt es(189):"(...) 3. Wir haben uns darauf verständigt, dass Diskussionen über das Horeca 2000-Projekt von Arthur D. Little ein geeignetes Forum darstellen können, um die Art und Weise sowie die Instrumente zur Senkung der Geschäftskosten im Horeca-Segment zu prüfen (...)"(190).

(134) Weitere Dokumente, die sich speziell auf die Absprachen zwischen Interbrew und Alken-Maes beziehen, weisen ebenfalls auf die Möglichkeiten beider Brauereien hin, ihre gemeinsamen Ziele und Absprachen zum Teil über die CBB umzusetzen(191).

(135) Die abschließenden Ergebnisse der "Szenario 2000"-Studie werden der CBB am 22. November 1994 von Arthur D. Little vorgelegt(192).

(136) Die Arbeitsgruppe kommt am 12. Dezember 1994 abermals zusammen. Nunmehr dient der Bericht von Arthur D. Little als Diskussionsgrundlage. Zur Sprache kommen unter anderem die Rolle der einzelnen Akteure in der Vertriebskette und die zugehörige Entlohnung/Preisgestaltung sowie die Investitionen in Werbematerial in den Horeca-Verkaufsstellen, die sich nach den Fassbierverkäufen richten sollten(193).

(137) Die Arbeitsgruppe "Vision 2000" trifft sich am 17.(194) und am 31. Januar 1995. Auf der letzteren dieser beiden Sitzungen werden verschiedene Untergruppen gebildet, die sich mit sechs konkreten Themen beschäftigen, darunter(195):

"(...)

4. Investitionen in Werbeartikel: (Gläser und Untersetzer)

(Vorsitzender: [Manager Horeca von Alken-Maes])

Ziel:

- Verhinderung von Wettbewerb in diesem Bereich

- Harmonisierung

5. Verwaltung von Franko-/Abholpreisen:

(Vorsitzender: [Generaldirektor von Alken-Maes])

Ziel:

- Lage in den Anrainerstaaten

- Entscheidung über die logistischen Vergütungen

- Festlegung von Normen für Spediteure

6. Investitionen in den Verkaufsstellen:

(Vorsitzender: [kaufmännischer Direktor Horeca Belgien von Interbrew und Manager Horeca von Alken-Maes])

Ziel:

- konkrete Empfehlungen

- Probleme und Möglichkeiten"

(196).

(138) Im Hinblick auf die Diskussion auf der Sitzung vom 15. Februar wird am 25. Januar ein allgemeineres Dokument mit dem Titel "Vision" versandt. Als Ziele der Arbeitsgruppe werden genannt(197):

"Bestimmung der Rolle jedes einzelnen Glieds in der Vertriebskette

Festlegung eines Rahmens, der jedem Partner eine korrekte Vergütung im Verhältnis zu der Rolle gewährt, die er tatsächlich spielt (...)"

(198).

(139) Im Rahmen von Untergruppe 5 unter dem Vorsitz des Generaldirektors von Alken-Maes wird am 16. Februar 1995, kurz nach der in Randnummer (138) erwähnten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 15. Februar 1995, Interbrew, Alken-Maes, Haacht, Palm, Silly und Moortgat ein Fragebogen zur logistischen Situation der Brauereien zugestellt(199).

(140) Die Untergruppe 6, "Investitionen in Verkaufsstellen", setzt die damals von der Arbeitsgruppe "Preisstruktur" begonnene Studie zur Harmonisierung der Höhe der Investitionen im Horeca-Sektor fort. Unternehmensberater Opdebeeck wird hinzugezogen(200).

(141) Am 30. März 1995 tritt die Arbeitsgruppe "Vision 2000" abermals zusammen. Aus den Berichten der Untergruppen geht unter anderem hervor, dass die Pläne der Arbeitsgruppe 4 (Investitionen in Werbeartikel) konkreter werden und dass die Arbeiten der Untergruppe 5 vorübergehend eingestellt worden sind, um den Mitgliedern Zeit zum Nachdenken zu lassen(201).

(142) Der Stand der Arbeiten in der Arbeitsgruppe "Vision 2000" wird auf einem Treffen am 18. April 1995 erörtert, bei dem im Namen von Interbrew der Generaldirektor Belgien, der kaufmännische Direktor Horeca Belgien und der Direktor Food sowie im Namen von Alken-Maes der Generaldirektor, der Manager Horeca und der Manager Food anwesend sind(202).

(143) Am 7. Juli 1995 trifft sich die Arbeitsgruppe "Vision 2000" erneut(203). Während dieser Sitzung bestätigt die gesamte Arbeitsgruppe die Schlussfolgerungen der Untergruppe 4 (Investitionen in Werbeartikel). Die wichtigste ist die, dass die Brauereien als Norm für Investitionen 60 BEF pro Hektoliter anwenden sollten. Die Arbeiten in der Untergruppe 5 (Verwaltung von Franko-/Abholpreisen) ruhen nach wie vor. In der Untergruppe 6 (Investitionen in Verkaufsstellen) herrscht Einvernehmen über die Grundlage der gemeinsamen Rationalisierung von Investitionen, uneins ist man sich allerdings über das Prozedere.

(144) Neu ist, dass auch über Einschränkungen bei der Außenwerbung nachgedacht wird. Hierzu ist eine gesonderte Untergruppe unter dem Vorsitz des Generaldirektors von Alken-Maes gebildet worden. In dem Bericht heißt es, "die in diesem Dokument vorgeschlagenen Maßnahmen können nur dann getroffen werden, wenn sie mit den belgischen und europäischen Rechtsvorschriften in Einklang stehen"(204).

(145) Im Juli 1995 geht Alken-Maes eine Kopie der vom Direktor Food von Interbrew an die CBB gerichteten Vorlage zu der neuen Geschäftspolitik von Interbrew zu(205). Darin werden Interbrews aktuelles Preissystem und seine Nachteile erläutert sowie geschlussfolgert, dass eine neue Preisgestaltung vonnöten sei. Der Vorschlag zielt darauf ab, "Preiswettbewerb auf einer höheren Stufe" zu erreichen. Zudem wird als Grundvoraussetzung für Erfolg genannt, dass "sämtliche belgischen Bierlieferanten einheitlich handeln (CBB)".

(146) Dem damaligen Direktor Food von Interbrew zufolge datierte die unter der vorstehenden Randnummer erwähnte Notiz vom 8. Dezember 1994 und sei nach Gesprächen mit Kunden auch den CBB-Mitgliedern vorgelegt worden. Über diesen Weg habe die Notiz wiederum als Grundlage für die diversen Diskussionen (unter anderem) in den CBB-Ausschüssen gedient(206).

(147) Auf der Sitzung des Ausschusses "Marktpolitik" am 9. Januar 1996 bestätigen die Mitglieder abermals, dass die Lieferung von Werbematerial auf der Grundlage der Hektoliterzahl festgelegt worden ist, unabhängig davon, ob es sich um Pils oder Spezialbiere handelt, und dass Ende Februar ein Vorschlag vorliegen wird(207). Der damalige kaufmännische Direktor Horeca Belgien von Interbrew hat dazu erklärt(208):"(...) Pro Hektoliter oder Fass wurde eine Anzahl von Punkten vergeben. Proportional dazu bestand dann Anspruch auf Werbematerial. Auch das wurde in der CBB erörtert. (...)".

Dieses System wurde als "PKB", "Publicitair Krediet Bon" (Wertbon), bezeichnet.

(148) Die nächste Sitzung findet am 12. März 1996 statt. Auf dieser Zusammenkunft wird deutlich, dass die Brauerei Haacht nicht mehr über die Investitionen in den Verkaufsstellen und über die Entwicklung eines diesbezüglichen einheitlichen Berechnungsverfahrens diskutieren möchte. In Bezug auf die Arbeitsgruppe "Außenwerbung" wird in dem Ausschussbericht der Wunsch geäußert, sie möge ihre Arbeit mit Blick auf mögliche Produktivitätssteigerungen wieder aufnehmen(209).

(149) Auf der Sitzung am 23. Mai 1996 wird der Stand der Dinge in sämtlichen Arbeitsgruppen abermals behandelt(210).

(150) Am 9. September 1996 tritt der CBB-Ausschuss "Marktpolitik" erneut zusammen. Während dieser Sitzung wird ein Überblick über die Forderungen der einzelnen Arbeitsgruppen gegeben. In der Untergruppe "Investitionen in Verkaufsstellen" zeigt sich, dass lediglich zwei der ursprünglich sechs teilnehmenden Brauereien bereit sind, die Arbeiten fortzuführen. Um welche Brauereien es sich handelt, ist nicht bekannt. In Anbetracht der Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass es hier Interbrew und Alken-Maes betrifft. Die Frage wird gestellt, ob noch Interesse an der Arbeitsgruppe bestehe oder ob sie aufgelöst werden soll. Zu der Untergruppe "Investitionen in Werbematerial" heißt es, das Projekt sei dem CBB-Verwaltungsrat vorgelegt worden und könne spätestens am 1. Januar 1997 starten. Die für Außenwerbung zuständige Untergruppe kündigt für die nächste Sitzung konkrete Vorschläge an(211).

(151) Der CBB-Verwaltungsrat erörtert auf der Sitzung am 18. September 1996 die Forderungen des Ausschusses "Marktpolitik" eingehend(212).

(152) Auf dem Treffen am 14. November 1996 diskutiert der Ausschuss "Marktpolitik" abermals die Forderungen der einzelnen Arbeitsgruppen(213).

(153) Während der Ausschusssitzung am 5. Februar 1997 werden unter anderem die Vorschläge in Bezug auf die Investitionen im Bereich der Außenwerbung beraten. Ziel sind gemeinsame Normen(214).

(154) Dem vorliegenden Material zufolge tritt der Ausschuss "Marktpolitik" am 13. Mai 1997 letztmals zusammen. Während der Zusammenkunft wird mitgeteilt, dass über die Investitionen in Werbematerial eine Entscheidung gefallen sei, Alken-Maes den Gastwirten am 1. Juli 1997 ein Schreiben übermitteln werde und die anderen Brauereien folgen würden. Anschließend sei es nach Ansicht der Teilnehmer nicht mehr nötig, diesen Punkt nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.

(155) Hinsichtlich der Probleme, die in den für die Investitionen in Verkaufsstellen und Außenwerbung zuständigen Arbeitsgruppen behandelt werden, wird festgestellt, dass keine Einstimmigkeit erzielt werden kann(215).

4.6. Die "Private Label"-Treffen(216)

(156) Zusammenfassung

Es gab einige Treffen, auf denen (auch) die Marktlage für "Private Label"-Bier in Belgien erörtert und Informationen ausgetauscht worden sind. Dass Treffen stattgefunden haben, wird von keinem der Teilnehmer bestritten. Bei den Daten allerdings differieren die Angaben. Diese lassen sich deshalb auch nicht mit absoluter Sicherheit feststellen. Obgleich auch die genaue Anzahl der Treffen nicht eindeutig feststeht, fanden auf jeden Fall mindestens die folgenden vier statt(217).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(157) Der damalige Direktor Food, mittlerweile Generaldirektor Belgien, von Interbrew, der damals den Sitzungen beiwohnte, hat sich zu diesen Treffen wie folgt geäußert(218)."Auch die 'Private Label'-Brauereien haben sich getroffen. Die Anregung dafür ging [vom Generaldirektor Belgien von Interbrew] und [vom Generaldirektor von Alken-Maes] aus."

"Das erste Treffen fand auf Anweisung [des Generaldirektors Belgien von Interbrew] am 9. Oktober 1997 im Holiday Inn in Diegem statt. (...) Bei den Zusammenkünften wollte man sich einen Überblick über den Markt für 'Private Label'-Bier in Belgien verschaffen. Die folgenden Angaben wurden gemacht (Beispiel) [Anm. es folgt eine fiktive Tabelle mit Spalten]: Produkt, Menge, Kunde, Art des Vertrags, Brauerei, Preis. Ich bin mir nicht sicher, ob die Informationen in der letzten Spalte tatsächlich ausgetauscht worden sind, gleichwohl war es so beabsichtigt. Das Ziel bestand darin, bei einer neuen Preisanfrage keinen Preiskampf zwischen den vier oben erwähnten Brauereien zu entfachen. Die Brauerei, die den Vertrag besaß, bot ihren Preis an, die anderen gaben ein höheres Angebot ab. (...) Da die Absprachen eingestellt wurden, gab es keine Korrekturen, abgesehen davon, dass Interbrew für einen (1) Aldi-Vertrag nicht mitbot. Den Aldi-Vertrag hatte eine der anderen Brauereien abgeschlossen, wenn ich mich recht erinnere, war es Martens."

"Auf Forderung [des Geschäftsführers von Martens], er besitzt auch Mengenanteile in den Niederlanden, wurde ein Treffen der vier belgischen und der beiden niederländischen Brauereien anberaumt, (...). [Der Geschäftsführer von Martens] war lediglich dann zu weiteren Gesprächen in Belgien bereit, wenn Gleiches für die anderen Märkte geschehe, die Martens mit 'Private Labels' belieferte, nämlich die Niederlande und Deutschland. Interbrew Belgium handelte hier als Vermittler (...)".

"Die gesamte Sache wurde gestoppt, weil die Teilnehmer sie als zu gefährlich einschätzten."

(158) Sowohl Alken-Maes, Haacht als auch Martens haben erklärt, der Anlass für die Zusammenkünfte sei die Sortiervergütung (d. h. Vergütung für den Einzelhandel für die Leergutbehandlung von Bierkästen) gewesen sowie nach Angaben von Haacht auch die zunehmende Bedeutung der Hausmarken und die beherrschende Stellung der Großhändler(219).

(159) Haacht erklärt:"der Preisunterschied zwischen den A-Marken und den 'Private Labels' wurde (...) immer größer, und ein Gedankenaustausch mit einigen Brauereien in den Benelux-Staaten über diesen Lauf der Dinge drängte sich auf".

Zu den Treffen in den Niederlanden:"(...) wir waren auf dem niederländischen Markt nicht präsent und deshalb nicht wirklich daran interessiert"(220).

"Ausgetauscht wurden Informationen zu Kunden, Verpackungen und Mengen. (...) Die auf den Treffen gezogene Schlussfolgerung, zu den bereits niedrigen Abgabepreisen eine entschlossenere Haltung einzunehmen, wurde allerdings nicht umgesetzt, die sich abwärts bewegende Preisspirale ist ja nicht gestoppt."

(160) Erklärungen von Alken-Maes zufolge(221) habe "jeder Teilnehmer selbst Kenntnis von den Mengen, der Art der Erzeugnisse und den Herstellern genommen. Im Hinblick auf den niederländischen Markt ist jeglicher Informationsaustausch abgelehnt worden." Zu der letzten der vier Sitzungen: "Es wurde über die Entwicklung des Markts für Hausmarken in den Kaufhausketten gesprochen. Ich [Anm. der kaufmännische Direktor von Alken-Maes(222)] weiß von diesem Treffen noch, dass zwischen den einzelnen Unternehmen großes Misstrauen herrschte. Ich persönlich kam deshalb zu dem Schluss, dass diese Zusammenkunft sinnlos sei."

(161) Interbrew hat eingeräumt(223), an einer "Vereinbarung über das Preisniveau und über die Aufteilung des 'Private Label'-Markts (1997-1998)" beteiligt gewesen zu sein(224).

5. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZU DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE

5.1. Danone und Alken-Maes

(162) Danone hat in ihrer schriftlichen Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte unter anderem die folgenden Bemerkungen gemacht. Alken-Maes hat mitgeteilt, sich Danones Standpunkt zu eigen zu machen.

5.1.1. Die bilateralen Absprachen zwischen Interbrew und Alken-Maes

(163) Die vermeintliche Verbindung zum französischen Markt

Danone verweist zunächst auf den Umstand, dass die Kommission von einer Bedrohung Interbrews in Frankreich durch Danone ausgeht, obgleich sich aus den Unterlagen nicht ergebe, dass die Lage auf dem französischen Markt in dem betreffenden Zeitraum untersucht worden ist. Dadurch sei das Recht Danones auf Verteidigung beeinträchtigt.

(164) In diesem Zusammenhang bestreitet Danone auf jeden Fall, 1994 von Interbrew unter Androhung, Interbrew sonst das Leben auf dem französischen Markt schwer zu machen, gefordert zu haben, 500000 hl auf Alken-Maes zu übertragen (vgl. Randnummer 53). Danone weist darauf hin, diese Behauptung beruhe ausschließlich auf Erklärungen von Interbrew-Mitarbeitern aus dem Jahr 2000 (vgl. Randnummer 54). Keines der Dokumente von 1994 beweise, dass eine solche Forderung oder Drohung ausgesprochen worden ist. Die Beweiskraft des Heineken-Dokuments, das diese Forderung Danones bestätigen soll (vgl. Randnummer 55), sei Danone zufolge in Zweifel zu ziehen, da der Verfasser und der Kontext dieses Dokuments nicht bekannt sind.

(165) Dass von einer Drohung nicht die Rede sein kann, gehe Danone zufolge auch aus dem Umstand hervor, dass Kronenbourg es nicht vermochte, Interbrew vom Markt zu verdrängen. Außerdem kam Interbrews Spezialbieren, insbesondere Leffe und Hoegaarden, in Frankreich eine große Bedeutung zu. Danone verweist auf den Druck, den sie 1994 auf Alken-Maes ausübte, um in Belgien eine aggressivere Geschäftspolitik zu führen (vgl. Randnummer 58), was Danone zufolge darauf hindeute, dass sie als Wettbewerber agiert habe. Danone merkt an, es sei gerade im Interesse Interbrews gewesen, ihre beherrschende Stellung auf dem belgischen Markt zu behalten (siehe Randnummer 167).

(166) Danone führt an, bei dem Treffen am 11. Mai 1994 habe sich ein Vertreter Danones gegenüber Interbrew dahin gehend geäußert, Interbrew müsse ihren Missbrauch in Belgien einstellen (siehe Randnummer 167), weil sonst in Frankreich schärfer gegen Interbrew vorgegangen werde. Gemeint waren damit die Paralleleinfuhren von Frankreich nach Belgien und eine strikte Anwendung der französischen Lieferverträge (damals wurden nach Angaben von Danone Interbrews Spezialbiere in Gaststätten geduldet, die eine Alleinbezugsvereinbarung mit Kronenbourg abgeschlossen hatten). Die Zahl von 500000 hl Bier nannte Alken-Maes während eines Treffens mit Interbrew, das aufgrund Alken-Maes' aggressiver Politik stattfand. Diese Zahl stand für die zusätzliche Menge, die Alken-Maes benötigte, um rentabel wirtschaften zu können. Von einer Forderung gegenüber Interbrew, diese Menge auf Alken-Maes zu übertragen, war mithin nicht die Rede. Danone zufolge sei es Interbrew gewesen, die auf dem Treffen mit Danone am 11. Mai 1994 mit Danone über die Stärkung ihrer Position auf dem französischen Markt sprechen und so eine Verbindung zwischen dem belgischen und dem französischen Markt herstellen wollte. Interbrew beabsichtigte, mit der (teilweisen) Übernahme der Bier-Sparte von Danone sowie mit einem effizienten Vertrieb ihrer Spezialbiere ihre Stellung in Frankreich zu festigen. Auf der Sitzung am 11. Mai 1994 habe Danone lediglich ihren neuen Generaldirektor der Bier-Sparte vorstellen wollen.

(167) Die Nichtberücksichtigung von Interbrews missbräuchlicher Ausnutzung ihrer Machtstellung auf dem belgischen Markt

Zweitens sollte Danone zufolge die beherrschende Stellung Interbrews auf dem belgischen Markt berücksichtigt werden. Danone verweist darauf, dass Interbrew in Belgien nicht nur einen Marktanteil von 56 %, sondern auch die bekanntesten Biermarken besitzt: in sechs der acht Biersegmente stammt die meistverkaufte Biermarke von Interbrew. Außerdem habe Interbrew seit 1990 ihre Stellung auf dem Horeca-Markt durch die Übernahme von Bierverlegern gestärkt und dadurch zahlreiche Brauereien beim Vertrieb ihrer Erzeugnisse auf dem Horeca-Markt von Interbrew abhängig gemacht. Danone verweist in diesem Zusammenhang auch auf die internationale Expansion Interbrews seit Anfang der 90er Jahre, infolge der