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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2057/82 DES RATES

vom 29. Juni 1982

zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Fänge durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, müssen Kontrollvorschriften festgelegt werden, um die Einhaltung der an anderer Stelle erlassenen Einschränkungen der Fischereimöglichkeiten sicherzustellen.

Diese Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten über die von den Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten auf See und in den Häfen; diese Kontrollen müssen nach bestimmten gemeinsamen Vorschriften erfolgen.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmässig über ihre Kontrolltätigkeit und über die bei etwaigen Verstössen gegen die gemeinsame Fischereiregelung getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Eine wirksame Kontrolle der Anladungen von Arten, für die eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe festgesetzt ist, erfordert, daß die Kapitäne der Fischereifahrzeuge Buch führen und Erklärungen über ihre Tätigkeit abgeben. Es ist jedoch angebracht, Schiffe von geringer Grösse und beschränkter Reichweite von der Verpflichtung zur Führung eines Fischereilogbuchs auszunehmen, da dies für sie eine Belastung darstellen würde, die in keinem Verhältnis zu ihrer Fangkapazität steht.

Es ist allerdings wichtig, daß auch Kapitäne von Booten, die länger als 10 m - Länge über alles - sind, oder ihre Beauftragten am Ende jeder Fahrt eine Fangerklärung ausfuellen, weil dies angesichts der Zahl der betreffenden Schiffe die einzige Möglichkeit der Kontrolle ist und daher einen Überblick darüber erlaubt, wie weit die bestehenden Erhaltungsmaßnahmen befolgt werden.

Für eine wirksame Kontrolle der Fänge solcher Arten ist eine Registrierung der ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets getätigten Anlandungen notwendig.

Die Mitgliedstaaten sollten über die Anlandungen der bezeichneten Arten Buch führen und die Ergebnisse der Kommission mitteilen.

In Fällen, in denen die Fischer eines Mitgliedstaats die diesem zugewiesene Quote ausgeschöpft haben, muß die Verpflichtung zur Einstellung der Fangtätigkeit durch die Kommission beschlossen werden.

Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die den Anwendungsbereich dieser Verordnung betreffen, jedoch über ihre Mindestanforderungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen, sofern sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

Es sind Maßnahmen für die Überprüfung der Durchführung dieser Verordnung zu treffen.

Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Kontrolle der Fischereifahrzeuge und

Fischereitätigkeit

Artikel 1

(1) Jeder Mitgliedstaat kontrolliert in den in seinem Gebiet gelegenen Häfen und in den seiner Souveränität oder Hoheitsgewalt unterstehenden Meeresgewässern Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitglied

staats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, im Hinblick auf die Einhaltung aller bestehenden Vorschriften bezueglich der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen.

(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats als Ergebnis einer von ihnen gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrolle fest, daß ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, die bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nicht einhält, so leiten sie gegen den Kapitän dieses Fahrzeugs ein Straf- oder Verwaltungsverfahren ein.

(3) Im Interesse einer möglichst wirksamen, jedoch mit möglichst geringen Kosten verbundenen Kontrolle koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Überwachungstätigkeit und führen Maßnahmen ein, nach denen ein regelmässiger Erfahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen und mit der Kommission erfolgt.

Artikel 2

(1) Die Kontrolle nach Artikel 1 wird von jedem Mitgliedstaat auf eigene Rechnung durch eine von ihm eingesetzte Aufsichtsbehörde durchgeführt.

Bei Durchführung der ihnen übertragenen Aufgabe sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen von Artikel 1 eingehalten werden. Es ist so vorzugehen, daß unzumutbare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben ferner dafür zu sorgen, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden Gebiete und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.

(2) Die Schiffsführung eines zu kontrollierenden Fischereifahrzeugs hat durch ihr Verhalten zur Erleichterung der gemäß Absatz 1 durchgeführten Inspektion beizutragen.

Artikel 3

(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind und einen einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) unterliegenden Bestand oder eine Bestandsgruppe von Arten befischen, führen ein Logbuch, in welchem zumindest die Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Fischart, der Zeitpunkt und der Ort der Fänge unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC festgelegt und verwaltet worden ist, sowie die Art des benutzten Fanggeräts anzugeben sind.

(2) Von den im Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen ausgenommen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem solchen registriert sind, wenn die Länge des Fahrzeugs über alles

a) höchstens 10 m beträgt,

b) mehr als 10 m, aber nicht mehr als 17 m beträgt und die Fangreise, vom Zeitpunkt des Auslaufens aus dem Hafen bis zum Zeitpunkt des Wiedereinlaufens gerechnet, höchstens 24 Stunden dauert oder

c) höchstens 12 m beträgt, soweit es sich um Fangtätigkeit im Skagerrak oder Kattegat handelt.

Artikel 4

Nach dem Verfahren des Artikels 13 können Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1 und 2 erlassen werden, die insbesondere folgendes betreffen:

a) die Identifizierung der offiziell benannten Aufsichtsbeamten, der Überwachungsschiffe oder anderer ähnlicher Überwachungsmittel, die von einem Mitgliedstaat verwendet werden können;

b) die von den Aufsichtsbeamten und von den Kapitänen der Fischereifahrzeuge anzuwendenden Verfahren, wenn ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu kommen wünscht;

c) die von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fischereifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, seines Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendenden Verfahren;

d) der von den Aufsichtsbeamten nach jedem Fahrzeugbesuch zu erstellende Bericht;

e) die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen und ihres Fanggeräts.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässige Angaben über die Zahl der kontrollierten Fischereifahrzeuge, ihre Staatszugehörigkeit, die Art der festgestellten Verstösse und die von ihnen gegen diese Verstösse getroffenen Maßnahmen.

TITEL II

Fangüberwachung

Artikel 6

(1) Der Kapitän jedes Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von mehr als 10 m, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, oder sein Beauftragter legt nach jeder Fahrt bei der Anlandung den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzt, eine Erklärung vor, für deren Richtigkeit allein der Kapitän verantwortlich ist; zumindest werden darin für jeden Bestand oder jede Bestandsgruppe, die einer TAC unterliegen, die angelandeten Mengen und der Ort dieser Fänge unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC festgesetzt und verwaltet worden ist, aufgeführt. Falls die Fänge in unter der Souveränität oder Hoheitsgewalt dritter Länder befindlichen Gewässern getätigt worden sind, sind diese Angaben gesondert und unter Bezugnahme auf die einzelnen betreffenden dritten Länder aufzuführen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit dieser gemäß Absatz 1 abgegebenen Erklärungen zu prüfen. Artikel 7

Unbeschadet des Artikels 6 teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs im Sinne von Artikel 1, der

- beliebige Mengen von Fängen eines Bestandes oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC unterliegen, unabhängig vom Anlandeort, auf ein anderes Schiff umlädt oder

- sie ausserhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,

beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC festgesetzt und verwaltet worden ist, mit. Falls die Fänge in unter der Souveränität oder Hoheitsgewalt dritter Länder befindlichen Gewässern getätigt worden sind, sind diese Angaben gesondert und unter Bezugnahme auf die einzelnen betreffenden dritten Länder aufzuführen.

Artikel 8

Soll das Umladen oder die Anlandung später als 15 Tage nach dem Fang erfolgen, so werden die nach den Artikeln 6 und 7 erforderlichen Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge geführt wird, oder in welchem das Schiff registriert ist, spätestens 15 Tage nach dem Fang übermittelt.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Anlandungen eines Bestandes oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC unterliegen, registriert werden. Zu diesem Zweck können sie verlangen, daß das erste Inverkehrbringen durch Auktionsverkauf erfolgt.

Werden Fänge von Beständen oder Bestandsgruppen von Fischarten, die einer TAC unterliegen, nicht durch Auktionsverkauf erstmalig in den Verkehr gebracht, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die betreffenden Mengen den Auktionshäusern oder den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen mitgeteilt werden.

(2) Vor dem 15. eines jeden Monats teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Mengen der Bestände oder Bestandsgruppen, die einer TAC unterliegen, die während des vorangegangenen Monats angelandet worden sind, sowie jede gemäß den Artikeln 7 und 8 eingegangene Information mit.

Die Mitteilungen an die Kommission müssen Angaben über den Ort der Fänge gemäß den Artikeln 3 und 6 sowie über die Nationalität der jeweiligen Fischereifahrzeuge enthalten.

(3) Die Kommission übermittelt am 25. eines jeden Monats den Mitgliedstaaten die eingegangenen Mitteilungen.

Artikel 10

(1) Alle Fänge von Beständen oder Bestandsgruppen, die einer Quotenregelung unterliegen, durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, werden unabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, an dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen, durch Fischereifahrzeuge, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die diesem für den Bestand oder die Bestandsgruppe zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt. Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe durch diese Fischereifahrzeuge sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und die Anlandung von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt gemacht worden sind, und legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem das Umladen und die Anlandungen oder die letzten Mitteilungen über die Fänge noch möglich sind. Diese Maßnahme wird unverzueglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.

(3) Nach dem Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus setzt die Kommission anhand der ihr vorliegenden Angaben den Zeitpunkt fest, an dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen, durch die Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die diesem zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt.

Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, dürfen eine Art eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, die einer Quotenregelung unterliegen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen, an dem die Quote dieses Mitgliedstaats für die Art des betreffenden Bestands oder der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt; sie dürfen solche Fänge nicht mehr an Bord haben, umladen oder anlanden oder umladen oder anlanden lassen, soweit sie nach dem genannten Zeitpunkt gefischt worden sind.

TITEL III

Verwendung von Fanggeräten

Artikel 11

Im Falle der Befischung bestimmter Arten in bestimmten Zonen oder bestimmten Zeiten, für welche die Verwendung von Netzen mit geringerer Maschengrösse als der in den anwendbaren Bestimmungen aufgeführten nicht genehmigt ist, sind diese Netze unter den im Anhang festgelegten Bedingungen so zu verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung. Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilung eine Frist fest.

(2) Sind nach Ansicht der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung Unregelmässigkeiten aufgetreten, so unterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; diese führen eine administrative Untersuchung durch, an welcher Kommissionsbedienstete teilnehmen können. Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersuchung.

(3) Um die Einhaltung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, kann die Kommission ihre Durchführung an Ort und Stelle in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen nachprüfen.

(4) a) Zu diesem Zweck können den Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen von der Kommission beauftragte Beamte in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang beiwohnen. Die Kommission stellt geeignete Verbindungen zu den Mitgliedstaaten mit dem Ziel her, soweit möglich ein allerseits annehmbares Überwachungsprogramm auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um dieser die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern. Was jedoch die Überwachung auf See oder mit Flugzeug betrifft, so behalten die Behörden des Mitgliedstaats in ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen die zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben betreffend insbesondere die Verteidigung, die Sicherheit oder die Zollüberwachung wahrzunehmen haben, das Recht, die Überwachungsmaßnahmen, denen die Kommission beiwohnen möchte, zeitlich oder örtlich anders festzusetzen; in solchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.

b) Bei Überwachungen auf See oder mit Flugzeug ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein verantwortlich. Die von der Kommission beauftragten Beamten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, verhalten sich entsprechend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräuchen.

c) Unabhängig davon, ob es sich um Maßnahmen auf See, mit Flugzeug oder zu Lande handelt, haben die von der Kommission beauftragten Beamten in keinem Fall das Recht, Privatpersonen zu kontrollieren, sondern begleiten die einzelstaatlichen Kontrollbeamte, die jederzeit für die vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen verantwortlich bleiben.

Artikel 13

Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 bis 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1) erlassen.

Artikel 14

Diese Verordnung berührt nicht über ihre Mindestanforderungen hinausgehende einzelstaatliche Kontrollbestimmungen, sofern diese mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.

Die in Absatz 1 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (2) mitzuteilen.

Artikel 15

Die Verordnung (EWG) Nr. 753/80 des Rates vom 26. März 1980 betreffend die Modalitäten für die Aufzeichnung und Übermittlung der Angaben über die von Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten getätigten Fänge (3) ist ausser Kraft gesetzt.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der Anwendung einer vom Rat zu erlassenden Verordnung an, die die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmenge für bestimmte Bestände oder Bestandgruppen von Fischen im Fischereigebiet der Gemeinschaft für 1982 und den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil an diesen Fängen, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Ausübung des Fangs der zulässigen Gesamtfangmenge betrifft, oder spätestens vom 1. Januar 1983 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 14 vom 18. 1. 1980, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 6 vom 9. 1. 1978, S. 120.

(3) ABl. Nr. C 181 vom 31. 7. 1978, S. 21.

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1980, S. 33.