30.10.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2709/64
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.156/64/EWGDERKOMMISSION
vom28.Oktober1964
überdieKriterienundDurchführungsbestimmungen zurFestsetzungder
Frei-Grenze-Preise fürMilchundMilcherzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -DerBetrag,derderAuswirkungderbeider
Ausfuhrerstatteteninländischen Abgabenent­
spricht,isteinBestandteilderBerechnung »der
Frei-Grenze-Preise .IndenmeistenFällenwer­
dendieseAbgabenalsProzentsatzdesPreises
aufeinerbestimmtenHandelsstufeausgedrückt .
Esempfiehltsich,diesenBetragpauschalzu
berechnenundalsGrundlagefürdieBerech­
nungdenPreisabWerkheranzuziehen .
FürdenFall,daßineinemMitgliedistaat ein
Erzeugnisnichthergestelltwird,müsisenBe­
stimmungen fürdieFestsetzung desFrei­
Grenze-Preiises vorgesehenwerden.Beieiner
Berechnung ,diesichaufeinesehrgeringeEr­
zeugungineinemMitgliedstaat stützt,könnten
Ergebnissezustandekommen,dieeinordnungs­
gemäßesFunktionieren desAbschöpfungs­
systemisnichterlauben.IndiesenbeidenFällen
mußbeiderBerechnungdesPreisesaibWerk
derSchwellenpreis desbetreffenden Miitglied­
staatszugrundegelegtwerden.Umzueinem
Preiszugelangen,derdemPreisaufderHan­
delsstufeabWerkentspricht ,istesnotwendig ,
denSchwellenpreis einmalumdenPausch­
betrag,derbeiseinerBerechnung zugrunde
gelegtwurde,undziumanderen,umdenBetrag,
derdenTransportkosten zwischenderHandels­
stufeaibWerkundfreiGroßhandelentspricht ,
zuvermindern .DerletztereBetragmußsich
mitdemBetragdecken,derbeiderFestsetzung
derReferenzpreiseherangezogen wurde.gestütztaufdenVertragzur'Gründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*)
insbesondereaufArtikel3,Absätze(5)und(6),
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiEinfuhrenausdenMitgliedstaaten wer­
dendiePreisefreiGrenzedeseinführenden
Mitgliedstaats aufderGrundlagederPreise,
zudenendieErzeugerimausführenden Mit­
gliedstaatihreErzeugnisse aibWerkverkaufen ,
bestimmt .Esempfiehltsich,diesePreiseauf
Grundderrepräsentativsten Preisfeststellung
zuermittein;fallsSiefüreineandereHandels­
stufeoderfüreinanderesErzeugnisgeltenals
fürdas,fürwelchesdieFrei-Grenze-Preise fest­
gesetztwurden,müssensiekorrigiertwerden.
IngewissenFällenenthältderPreisaibWerk
inländischeAbgaben,diebeiErzeugnissen ,die
ausgeführtwerdensollen,nichterhobenwerden.
UmzueinerrichtigenBerechnungsgrundlage zu
kommen,müssendieseAbgabenindiesienFällen
abgezogenwerden.
Í1)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.

2710/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.10.64
WegendergeringenPreisunterschiede inder
zwischenBelgienundLuxemburgbestehenden
Wirtschaftsunion undwegenderbesserenMög-X
lichkeitenfürdiePreisfeststellung inBelgien
istesangebracht ,fürdieAusfuhrderbetreffen­
denErzeugnisse auisLuxemburgdengleichen
Frei-Grenze-Preis wiefürdieAusfuhraiusBel­
gienfestzusetzen .
DerVerwaltungsauisschuß fürMilchund
Milcherzeugnisse hatnichtinnerhalbdervon
seinemVorsitzenden gesetztenFristStellung
genommen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerPreisfürdasausdemausführenden
StaatstammendeErzeugnisfreiGrenzedesein­
führendenMitgliedstaats ,imfolgenden „Frei­
Grenze-Preis "genannt,wirdfürjedesderim
AnhangzurVerordnungNr.112/64/EWG(*)auf­
geführtenErzeugnisseentsprechend dennach­
folgendenBestimmungen festgelegt .FürdieFestsetzungderFrei-Grenze-Preise
beiEinführenausdrittenLändernmußdie
Kommissioninsbesondere —abgesehenvonge­
wissenAusnahmen—dieAngebotevonErzeug­
nissenhandelsüblicher QualitätausdrittenLän­
dernfreiGrenzeeinesMitgliedstaats ,sowiedie
Preiseaufdenrepräsentativen Märktender
drittenLänderberücksichtigen .
IneinzelnenFällenmachendieUnterschiede
zwischendenausdrittenLändernangebotenen
ErzeugnissenunddenfürdenFrei-Grenze-Preis
maßgebenden Erzeugnissen eineBerichtigung
desAngebotspreises erforderlich .
BeiEinfuhrenausdrittenLändernsinddie
KostendesTransportsnachdenMitgliedstaaten
indenmeistenFällengleichoderunterscheiden
sichnurgeringfügig .ZwischendenKostendes
TransportsnachItalieneinerseitsundnachden
anderenMitgliedstaaten andererseitskannsich
jedocheinerheblicherUnterschiedergeben.In
diesemFallmußdieserUnterschiedpauschal
berücksichtigt werden;diesichhierauserge­
bendenFrei-Grenze-Preise dürfenjedochden
Frei-Grenze-Preis nichtübersteigen ,derauf
GrunddesgünstigstenAngebotsauseineman­
derendrittenLandfestgestelltwerdenkann.
UmderKommission dieFestsetzungder
Frei-Grenze-Preise zuermöglichen ,machenihr
dieMitgliedstaaten dienotwendigenMitteilun­
genfürdieFestsetzungdieserPreise.Durchdie
Preisentwicklung iminternationalen Haindel
kanneszweckmäßigwerden,dieseAngaben
häufigerzuübermittelnalsdieAngabenüber
diePreiseimInnerenderGemeinschaft .
BeiderFestsetzungderFrei-Grenze-Preise
mußdieKommission dievonidenMitgilied 1-
staatenübermittelten Berechnungsgrundlagen
sowie'alleanderenInformationen ,dieihrbe­
kanntwerden,berücksichtigen .
DieFrei-Grenze-Preise sindgewöhnlicham
EndejederWochefestzulegen .DieKommission
mußjedochinderLagesein,aujederZeitneue
Frei-Grenze-Preise festzusetzen ,umÄnderun­
genderbeiderBerechnungzugrundegelegten
Angabenzuberücksichtigen .
FürdenHandelsverkehr zwischenBelgien
undLuxemburgistesnichtnotwendig ,für'die
inArtikel1Absatz(2)Buchstabenb)bise)der
VerordnungNr.13/64/EWGgenanntenErzeug­
nissemitAusnahmevonButterunddenEr­
zeugnissenderGruppe4,Frei-Grenze-Preise
festzusetzen ,dadiesebeidenLänderaufGrund
desArtikels233desVertragesnichtverpflichtet
sind,inihremHandelsverkehr aufdieseErzeug­
nisseAbschöpfungen zuerheben.Artikel2
(1)DiePreisefreiGrenzedeseinführenden
Mitgliedstaats werdenbeiEinfuhrenausMit­
gliedstaatenaufGrundderPreisefestgestellt ,
zudenendieHerstellerimausführenden Mit­
gliedstaatihreErzeugnisseabWerkverkaufen .
DiesePreisewerdenaufGrundderrepräsen­
tativstenFeststellungermittelt.
(2)Kannderrepräsentativste Preisnichtauf
derHandelsstufe „abWerk"festgestelltwerden,
sowirddieserPreisaufeineranderenStufedes
Warenverkehrs ermitteltundaufdieHandels­
stufe„abWerk"umgerechnet .
(3)IsteinfürdieAusfuhrbestimmtesEr­
zeugnisvondeninländischen Abgabenbefreit,
undsinddieseAbgabenindem.nachAbsatz(1)
ermitteltenAb-Werk-Preisenthalten ,sowerden
dieseAbgabenvondemgenanntenPreisab­
gezogen,
(4)Wirdderrepräsentativste Preisfürein
anderesErzeugnisalsdasimAnhangzurVer­
ordnungNr.112/64/EWGaufgeführteErzeugnis
festgestellt ,sowerdendienotwendigen Preis­
berichtigungen vorgenommen .
(i)ABNr.130vom12.8.1964,S.2180/64.

30.10.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2711/64
Artikel3 (4)BeziehtsichderermitteltePreisaufein
anderesErzeugnisalsdasimAnhangderVer­
ordnungNr.112/64/EWGaufgeführteErzeugnis,
sowerdendienotwendigenPreisberichtigungen
vorgenommen .
Artikel6WirdeinunterArtikel1fallendesErzeugnis
ineinemMitgliedstaat nichtoderinunerheb­
lichenMengenhergestellt,sowirdbeider
BerechnungdesFrei-Grenze-Preises fürdieses
ErzeugniseinAb-Werk-Preiszugrundegelegt,
deranHanddesSchwellenpreises desErzeug­
nissesindiesemMitgliedstaat ermitteltwird
undvondemfolgendeBeträgeabgezogenwer­
den:
—deraufdiesesErzeugnisanwendbare
Pauschbetrag imSinnevonArtikel7derVer­
ordnungNr.13/64/EWGund
—einBetragfürdieKostendesTransports
innerhalbdiesesLandeszwischendenStufen
„abWerk"und„freiGroßhandel"inHöhevon
0,5REje100kgfürdieBenelux-Länder undin
Höhevon1,0REje100kgfürdieübrigenMit­
gliedstaaten .(1)BeiderBestimmungdesPreisesfreiGren­
zedeseinführenden Mitgliedstaats wirdbei
EinfuhrenausdrittenLändernderUnterschied
zwischendenKostendesTransportsnachItalien
einerseitsundnachdenanderenMitgliedstaaten
andererseitspauschalberücksichtigt ,wennein
solcherUnterschiedbeidemErzeugnisauseinem
Herkunftsland besteht,dessenAngebotfürdie
FestsetzungdesFrei-Grenze-Preises herange­
zogenwird.
(2)Absatz(1)wirdnurangewendet ,wennder
danachfestgestellteFrei-Grenze-Preis niedriger
istalsderFrei-Grenze-Preis ,deraufderGrund­
lagedesgünstigstenAngebotseinesanderen
drittenLandesermitteltwerdenkönnte.Artikel4
Artikel7 DerBetrag,welcherderAuswirkungderbei
derAusfuhrerstatteteninländischenAbgaben
entspricht,wirdaufderGrundlagedesgemäß
Artikel2oderArtikel3ermitteltenAb-Werk­
Preisespauschalberechnet.
Artikel5(1)FürdenWarenverkehr zwischenBelgien
undLuxemburgwerdendieFrei-Grenze-Preise
fürdieLeiterzeugnisse derGruppenNr.1bis
3.5,6und8bis13sowiefürCheddarundTil­
siternichtfestgesetzt .
(2)DieFrei-Grenze-Preise fürdieinAbsatz
(1)genanntenErzeugnissewerdenfürEinfuhren
deranderenMitgliedstaaten ausLuxemburgauf
demStandderFrei-Grenze-Preise fürdieEin­
fuhrendieserMitgliedstaaten ausBelgienfest­
gesetzt.
Artikel8(1)BeiEinfuhrenausdrittenLändernwird
derFrei-Grenze-Preis aufGrunddergünstigsten
Einkaufsmöglichkeiten iminternationalen Han­
delbestimmt,diesichausdenFeststellungen
derAngebotspreise freiGrenzeeinesMitglied­
staatsundderAngebotspreise aufdenMärkten
derdrittenLändersowiederPreiseaufden
repräsentativsten Drittländermärkten ergeben.
(2)Unberücksichtigt bleiben:
—AngebotevonErzeugnissen ,derenMerk­
maleerheblichvondenenderimAnhangzur
VerordnungNr.112/64/EWGaufgeführten Er­
zeugnisseabweichen ;
—Angebotefürgeringe,nichtrepräsentative
Mengen;(1)DieMitgliedstaaten ermittelnjedenDon­
nerstagfürjedesderunterArtikel1fallenden
ErzeugnissedieindenArtikeln2und4ge­
nanntenFaktorenzurBerechnung desFrei­
Grenze-Preises undmeldendieseamselbenTag
bisspätestens14UhrderKommission .
IstderDonnerstagoderderdarauffolgende
FreitagineinemMitgliedstaat eingesetzlicher
Feiertag,soerfolgtdieBestimmung derBe­
rechnüngsfaktoren imSinnedesvorhergehenden
AbsatzesandemdemDonnerstagvorausgehen­
denWerktag.
(2)DieMitgliedstaaten bestimmenjeden
WerktagfürjedesderunterArtikel1fallenden
ErzeugnissedieinArtikel5Absatz(1)genann­
tenAngebotspreise freiGrenzeihresLandes.
FürSüß-undSauerrahmbutter werdendie
Preisegetrenntfestgestellt .—Angebote,dienichtdenwirklichenEin­
kaufsmöglichkeiten iminternationalen Handel
entsprechen .
(3)DieinAbsatz(1)vorgesehenen Frei­
Grenze-Preise unterAusschlußderjenigenfür
ButterwerdenaufGrundderPreisederEr­
zeugnissemitimHerkunftsland handelsüblicher
Qualitätfestgestellt .

2712/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.10.64
Artikel10 DieMitgliedstaaten teilendiesePreiseder
Kommission spätestensamfolgendenWerktag
mit.
(3jUnterliegtderPreisdesErzeugnisses ,das
zurBerechnungdesFrei-Grenze-Preises dient,
vordeminAbsatz(1)vorgesehenen TagVer­
änderungengegenüberdemvorhermitgeteilten
Preis,die:
—beidenErzeugnissen derGruppenNr.1,
2,3,4,5und131REje100kg,
—beidenanderenErzeugnissen 2REje
100kg
überschreiten ,soteilendieMitgliedstaaten ohne
VerzugdenneuenPreismit.(1)DieFestsetzung desFrei-Grenze-Preises
erfolgtjedenFreitag.IstderFreitageinFeier­
tag,sowirdderFrei-Grenze-Preis amvoraus­
gehendenWerktagfestgesetzt .
(2)DieKommission setztdenFrei-Grenze­
PreisjedochvordemnormalenZeitpunktfest,
wennsichdiesaufGrunddervoneinemMit­
gliedstaatmitgeteiltenAngabenoderihrereige­
nenInformationen alsnotwendigerweist.
(3)DervonderKommissionfestgesetzteFrei­
Grenze-Preis giltbiszumInkrafttreten des
neuenFrei-Grenze-Preises .
Artikel11Artikel9
BeiderFeststellungderFrei-Grenze-Preise
greiftdieKommissionaufdievondenMitglied­
staatenübermittelten sowieaufalleanderenihr
zurVerfügungstehendenAngabenzurück.DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
Artikel2giltnurbiszum31.März1965.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.157/64/EWGDERKOMMISSION
vom28.Oktober1964
überdieAngleichungen undKorrekturen ,diebeiderFestsetzungder
Frei-Grenze-Preise fürMilchundMilcherzeugnisse vorzunehmen sind
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTOrganisationfürMilchundMilcnerzeugnisse (1),
insbesondere aufArtikel3Absätze(5)und(6),
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnungNr.156/64/EWG(2)sind
dieKriterienundDurchführungsbestimmungengestütztaufdenVertrag;iurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­(!)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)SieheS.2709/64diesesAmtsblatts .