ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L23/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.78
BESCHLUSS DESRATES
vom23.Januar1978
zurErnennungeinesMitgliedsdesBeratendenAusschussesderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl
(78/71/EGKS)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere aufArtikel18,
gestütztaufdieBeschlüssedesRatesvom1.Juni1976und10.Juli1976überdieBestim­
mungdermaßgebenden Organisationen ,denenesobliegt,ListenderKandidatenfürden
BeratendenAusschußderEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlaufzustellen ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom10.Juli1976zurErnennungderMitgliederdes
BeratendenAusschussesderEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlfürdieZeit
biszum9.Juli1978,
inderErwägung,daßindiesemAusschußdurchdenRücktrittvonHerrnGuttadauro,
vondemderRatam20.Dezember1977unterrichtetwurde,einSitzinderGruppeder
Arbeitnehmervertreter freigewordenist,
nachKenntnisnahme vondenKandidaturen ,diedieUnioneItalianaLavoratoriMetal­
meccaniciam10.Januar1978vorgelegthat—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrFrancescoLotitowirdzumMitglieddesBeratendenAusschussesderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlernanntundersetztindieserEigenschaftHerrnGutta­
daurofürdessenverbleibendeAmtszeit,d.h.biszum9.Juli1978.
GeschehenzuBrüsselam23.Januar1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DALSAGER
****

( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2034/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 48 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1977

ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR WEIN

( 78/36/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/424/EWG ( 2 ), WURDE EIN BERATENER AUSSCHUSS FÜR WEIN EINGESETZT .

EINIGE BERUFSZWEIGE WAREN BISHER NUR UNZUREICHEND IN DIESEM AUSSCHUSS VERTRETEN . SIE SIND BEI DESSEN ZUSAMMENSETZUNG EBENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAHER IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES TEXTES ERFORDERLICH -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR WEIN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ZWEIUNDVIERZIG MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- DREIZEHN AUF DIE WEINBAUERN ,

- ACHT AUF DIE GENOSSENSCHAFTSKELLEREIEN ,

- SECHS AUF DEN WEINHANDEL ,

- VIER AUF DIE WEINVERARBEITENDE INDUSTRIE ,

- SECHS AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

- FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 12 . DEZEMBER 1977 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
13.1.78 Nr.L10/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1977
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1976zurModernisierung landwirtschaftlicher BetriebeanBeihil­
fenundPrämiengetätigtenAusgabenandasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/14/EWG)
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von10280366
bfrs(205607,32RE),dassind7710275bfrs
(154205,50RE),zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(]),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie77/390/EWG(2),insbesondere aufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomKönigreichBelgienzurDurchführung der
Richtlinie72/159/EWGerlassenenVorschriften sind
GegenstandeinervonderKommissiongemäßArtikel
18dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustim­
mendenEntscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,"daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
tenBetragesgewährt.
DasKönigreichBelgienhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1976zurModernisierung derland­
wirtschaftlichen BetriebegewährtenBeihilfenvollstän­
digundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1976be­
läuftsichauf63392963bfrs(1267859,30RE)und
verteiltsichwiefolgt:Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievomKönigreichBelgienimJahr
1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenundPrämien
zurModernisierung derlandwirtschaftlichen Betriebe
wirdaufeinenBetragvon7710275bfrs(154205,50
RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den6.Dezember197720243362bfrs
1228851bfrs
41639500bfrs
281250bfrsgemäßArtikel8
gemäßArtikel10
gemäßArtikel11
gemäßArtikel12
gemäßArtikel13(Richtlinie
72/159/EWG)
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHDiebeantragteRückvergütung beträgt10280366bfrs
(205607,32RE).
C)ABl .Nr .L96vom 23 .4.1972 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L145vom 13.6.1977 ,S.43 .
(3)ABl .Nr .L320vom 29 .11.1974 ,S. 1.
.20.9.78 Nr.L257/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidungderKommissionvom28.Juli1978zurÄnderungderEnt­
scheidungen 76/141/EWGund76/147/EWGüberdenvonderBundesrepublik Deutsch­
landvorgelegtenRechnungsabschluß fürdievomAusrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,fürdieHaushaltsjahre 1971und1972finanzierten
Ausgaben
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238vom30.August1978)
Seite27,Anhang2,Position4
Statt: „Insgesamt1766957614,53DM"
mußesbeißen:„Insgesamt 1786957614,53DM".
****

( 1 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 19]5 , S . 53 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/1050/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1122/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 VORGESEHENE PLAN IST VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERSANDT WORDEN UND WAR GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG .

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN VORGELEGT , DIE FÜR DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 GEWÄHRTEN BEIHILFEN IM JAHR 1978 GELEISTET WORDEN SIND .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2051/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GELEISTETEN ZUSCHUSSFÄHIGEN AUSGABEN AUF 11 413 009 130 LIRE BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

- GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 A)1 730 286 959 LIRE , - GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 B)9 033 609 964 LIRE , - GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2649 112 207 LIRE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 .

DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D.H . 5 706 504 565 LIRE , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 FÜR BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 5 706 504 565 LIRE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " JASCO-AUTOMATIC RECORDING SPECTROPOLARIMETER , MODEL J-41 A "

( 79/1037/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 14 . MAI 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " JASCO-AUTOMATIC RECORDING SPECTROPOLARIMETER , MODEL J-41 A " , DAS FÜR DIE LEHRE UND FORSCHUNG AN PROBLEMEN DER BIOKATALYSE UND DEREN URSACHE SOWIE DER VERSTÄRKUNG VON CHIRALITÄT VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . OKTOBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN SPEKTRALPOLARIMETER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE WIE INSBESONDERE DER HOHEN MESSGENAUIGKEIT SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT " MARK III-S " DER FIRMA INSTRUMENTS S.A ., DIVISION JOBIN-YVON , 16-18 , RÜ DU CANAL , 91160 LONGJUMEAU/FRANCE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " JASCO-AUTOMATIC RECORDING SPECTROPOLARIMETER , MODEL J-41 A " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1979

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 79/1004/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN- -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER ZU ERNENNEN ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 14 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PIERRE DE LAMER WIRD FÜR DIE VERBEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , D.H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MAC SHARRY
****

( 1 ) ABL . NR . 58 VOM 14 . 11 . 1959 , S . 1147/59 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 26 . 3 . 1977 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . NOVEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAARLOR "

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER DEUTSCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/983/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 4 , 15 , 47 UND 65 ,

AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 VOM 4 . NOVEMBER 1959 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAAR-LOTHRINGISCHE KOHLENUNION , DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT AUF AKTIEN , UNION CHARBONNIERE SARRO-LORRAINE , SOCIETE FRANCO-ALLEMANDE " , SAARBRÜCKEN UND STRASSBURG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/251/EGKS ( 2 ),

AUFGRUND DES ANTRAGS VOM 4 . JULI UND 7 . AUGUST 1979 ,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 VOM 4 . NOVEMBER 1959 HAT DIE HOHE BEHÖRDE DEN GEMEINSAMEN VERKAUF VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAAR-LOTHRINGISCHE KOHLENUNION , DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT AUF AKTIEN , UNION CHARBONNIERE SARRO-LORRAINE , SOCIETE PAR ACTIONS FRANCO-ALLEMANDE " ( SAARLOR ), BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1961 GENEHMIGT .

DIESE GENEHMIGUNG IST ZULETZT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/251/EGKS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT WORDEN .

MIT SCHREIBEN VOM 4 . JULI 1979 HABEN DIE BETEILIGTEN MITGETEILT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE UND AM 31 . DEZEMBER 1979 ENDENDE KONVENTION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT HABEN , UND HABEN EINE ENTSPRECHENDE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG BEANTRAGT .

DIE GRÜNDE , AUS DENEN DIE KOMMISSION DIE VEREINBARUNGEN DER BETEILIGTEN VOM 23 . FEBRUAR 1959 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GENEHMIGT HAT , BESTEHEN FORT . DIES GILT SOWOHL HINSICHTLICH DES WETTBEWERBS ANDERER REVIERE DER GEMEINSCHAFT UND DER KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN ALS AUCH DER VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DURCH DEN GEMEINSAMEN VERTRIEB . DIE SAARLOR HAT 1978 22,4 V . H . DER FÖRDERUNG DER SAARBERGWERKE UND 4,6 V . H . DER FÖRDERUNG DES LOTHRINGISCHEN REVIERS VERTRIEBEN . DIESE ANTEILE ENTSPRECHEN DEN VERHÄLTNISSEN FRÜHERER JAHRE .

DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN DAHER WEITERHIN DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 65 PAR 2 DES VERTRAGES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BETEILIGTEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN UND AN SAARLOR GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG VON ZWEI MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 79/965/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT DER HERREN JENKINS UND DE FERRANTI , DER DEM RAT AM 15 . MAI 1979 BZW . AM 2 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE HERREN MICHÄL T . WALSH UND MICHÄL HICKS-BEACH WERDEN ALS NACHFOLGER DER HERREN JENKINS UND DE FERRANTI FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZU MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1979 zur Genehmigung eines Rahmenprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 für bestimmte Mittelmeergebiete Italiens (Nur der italienische Text ist verbindlich) (79/953/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 am 7. Juli 1979 das Rahmenprogramm für Italien mitgeteilt.

Dieses Rahmenprogramm beinhaltet Maßnahmen zur Aufforstung, zur Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände und andere in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 genannte erforderliche ergänzende Maßnahmen in den Mittelmeergebieten Italiens, die in Artikel 2 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung aufgeführt sind.

Diese Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 genannten Angaben und Beschreibungen ; diese zeigen, daß die Zielsetzungen des Artikels 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erreicht werden können.

Die Genehmigung des Rahmenprogramms bezieht sich nicht auf den Umfang der finanziellen Beteiligung des EAGFL für seine Durchführung und infolgedessen auch nicht auf die diesbezueglich in dem Programm gemachten Vorausschätzungen.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenprogramm für bestimmte Mittelmeergebiete Italiens, das von der italienischen Regierung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 am 7. Juli 1979 vorgelegt worden ist, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Oktober 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Isotopes-Radi Guard, model 9100 TLD, Automatic Reader" (79/924/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. April 1979 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikelen 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Isotopes-Radi Gaurd, model 9100 TLD, Automatic Reader", das zur automatischen Messung der radioaktiven Strahlungen des "Radi Guard Multi-Area Teflon Dosimeter verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. September 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein automatisches Meßgerät handelt und daß es überwiegend im kommerziellen Bereich verwendet wird. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät anerkannt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Isotopes-Radi Guard, model 9100 TLD, Automatic Reader" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.