ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Ecuador Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Ecuador Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Bergbau-, Landwirtschafts- und Bauausrüstung (im Folgenden „BLB-Protokoll“), das am 22. November 2019 in Pretoria angenommen wurde, leistet einen nützlichen Beitrag zur Regelung dieser Besonderheiten auf internationaler Ebene. Es ist deshalb wünschenswert, dass die Bestimmungen des BLB-Protokolls so bald wie möglich Anwendung finden.
(1)

Am 26. März 2013 wurden die Biozidprodukte Black Pearl Grain und Souricide Foudroyant gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Frankreich und Schweden zugelassen. Am 26. März 2018 wurde die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain, die das Produkt Black Pearl Grain und das Produkt Souricide Foudroyant umfasst, von Frankreich und Schweden zugelassen. Die Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain umfasst Produkte, bei denen es sich um Rodentizide handelt, die gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fallen und zur Innenkontrolle von Mäusen in manipulationssicheren Köderboxen oder überdachten Köderstationen durch geschulte berufsmäßige Verwender und in manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird (im Folgenden „Biozidproduktfamilie“). Der Zulassungsinhaber der Biozidproduktfamilie ist LODI S.A.S.
Notifikationen an den Generalsekretär bezüglich der Verweisung einer Frage an den Rat oder zur erneuten Prüfung an den Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens und dem Beschluss Nr. 298 des Rates sind frühestens an dem Tag, der auf die Beendigung der Tagung des Ausschusses folgt, und spätestens bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, zu übermitteln. Eine Notifikation gilt als innerhalb der Frist übermittelt, wenn sie vor 24.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) des letzten Tages der Frist beim Generalsekretär eingegangen ist.

Gemäß dem Beschluss Nr. 298 des Rates kann der Generalsekretär Fragen, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens auftreten, auf Antrag einer Vertragspartei direkt an den Ausschuss zurückverweisen, sofern der Antrag innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist gestellt wird. Der Generalsekretär setzt die Frage dann zur erneuten Prüfung auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Ausschusses.

Gehen von verschiedenen Vertragsparteien Anträge zu derselben Frage ein, die sowohl an den Rat als auch an den Ausschuss verwiesen werden soll, oder gibt eine Vertragspartei nicht an, ob die Frage an den Rat oder direkt an den Ausschuss verwiesen werden soll, so wird die Frage an den Rat verwiesen. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien über den Eingang eines Antrags auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss.

Eine Vertragspartei, die einen Antrag auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss stellt, kann ihren Antrag jederzeit zurückziehen, bevor die Frage vom Rat geprüft oder vom Ausschuss erneut geprüft wird. Der Ausschuss prüft jedoch eine Frage, wenn sie vom Rat an ihn verwiesen wurde. Zieht eine Vertragspartei einen Antrag zurück, so gilt die ursprüngliche Entscheidung des Ausschusses als genehmigt, sofern nicht ein Antrag einer anderen Vertragspartei in derselben Frage anhängig ist. Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien über eine solche Rücknahme.

Wird eine Frage gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens und des Beschlusses Nr. 298 des Rates insgesamt oder teilweise dem Ausschuss zur erneuten Prüfung vorgelegt, so legt die Vertragspartei, die die erneute Prüfung beantragt hat, dem Generalsekretär spätestens 60 Tage vor dem Eröffnungstermin der nächsten Tagung des Ausschusses einen Vermerk vor, in dem sie ihre Gründe für den Antrag um erneute Prüfung zusammen mit ihren Lösungsvorschlägen darlegt. Der Generalsekretär leitet diesen Vermerk an die anderen Vertragsparteien weiter.
Der chilenische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt, auf dem in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Chile geclearten OTC-Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten OTC-Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Chile zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primär- und die Sekundärvorschriften für in Chile zugelassene CCPs, die durch die verbindlichen Betriebsvorschriften ergänzt werden und mit deren Gesamtheit die PFMIs umgesetzt werden, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten daher als gleichwertig betrachtet werden kann.
(9)

Die „B2“-Mittelwagen und die nicht trennbaren Triebzugverbände, in die sie eingereiht würden, sollen in dem geografischen Gebiet eingesetzt werden, das das gesamte Eisenbahnnetz Irlands umfasst, in dem eine andere Spurweite (1 600 mm) verwendet wird, sodass eine rentable kommerzielle Wiederverwendung in anderen Gebieten des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums unmöglich ist.
(6)

In Bezug auf das Ersuchen, ukrainische Schiffe nicht unangemessen festzuhalten, hat die Pariser Vereinbarung am 2. März 2022 das Dokument PSCircular 101 (Leitfaden für die Heimschaffung von Seeleuten infolge der Lage in der Ukraine) herausgegeben, in dem dieses Thema behandelt wird. Im Dokument PSCircular 101 werden die Behörden der Mitglieder darüber informiert, dass unter den derzeitigen Umständen flexibel vorgegangen werden muss, unter anderem in Bezug auf die Heimschaffung von Seeleuten, das Seearbeitsübereinkommen von 2006, Zeugnisse, die im Rahmen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten ausgestellt wurden, sowie Tauglichkeitszeugnisse. Sollten die Entwicklungen dies erfordern, kann die Pariser Vereinbarung eine weitere Anpassung des Dokuments PSCircular 101 in Betracht ziehen. Dieser Standpunkt sollte den ukrainischen Behörden mitgeteilt werden.
(10)

Irland hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Irland Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 IAA Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Indonesien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Indonesien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
1.

OTIF/RID/CE/GTP/2021/2

Angleichung zwischen dem am 30. September 1957 in Genf geschlossenen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der RID, um neue Umschließungsmittel in das Muster für Unfallberichte aufzunehmen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses über die Annahme des geänderten Textes
(8)

Die Union sollte auch Änderungen der Anlage A des Übereinkommens in Bezug auf mit Quecksilber versetzte Produkte unterstützen, soweit sie die schrittweise Abschaffung von mit Quecksilber versetzten Produkten betreffen, die weder durch Unionsrecht geregelt sind noch in der Union hergestellt werden. Soweit in der Vorlage der Region Afrika darauf Bezug genommen wird, sollte die Union auch Änderungen der Anlage A des Übereinkommens in Bezug auf folgende Produkte unterstützen: Kompakt-Leuchtstofflampen, lineare Tri-Phosphor-Leuchtstofflampen, Kaltkathoden-Leuchtstofflampen und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden und für die die Anträge auf Verlängerung der Ausnahmen für die Verwendung von Quecksilber gemäß der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) abgelehnt wurden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Kolumbien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Nach der Verordnung (EU) 2021/954 sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Kolumbien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(1)

In Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden („Ökologisierungszahlung“) vorgesehen. Diese Methoden umfassen die Anbaudiversifizierung gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a und die Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung. Weitere Vorschriften für diese Methoden sind in Kapitel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) festgelegt.
(4)

Gemäß den Bedingungen der Anpassung c) können Norwegen und Liechtenstein Vorschriften über Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festlegen, wobei eine andere Systemgrenze als der in der Richtlinie geforderte Primärenergieverbrauch zu verwenden ist, sofern die in Anpassung c) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 ist am 24. März 1998 in Kraft getreten.
(4)

Die Sondermaßnahme steht in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, die darauf abzielt, die Kosten von Kleinunternehmen für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften sowie Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und auf Unionsebene zu verringern und die negativen Auswirkungen des Übergangs von der Steuerbefreiung zur Besteuerung (den Schwellenwerteffekt) zu begrenzen. Außerdem soll sie die Befolgung der Vorschriften durch Kleinunternehmen und die Überwachung durch die Steuerbehörden erleichtern. Der Schwellenwert von 25 000 EUR steht in Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2020/285 festgelegten neuen Schwellenwert für Steuerbefreiung.
(6)

Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(6)

Damit das VIS und das ETIAS zu dem Ziel eines hohen Maßes an Sicherheit beitragen, sollten sowohl das VIS- als auch das ETIAS-System durch eine gründliche Bewertung des mit Antragstellern, die die Außengrenzen der Union überschreiten, verbundenen Sicherheitsrisikos überprüfen können, ob zwischen den Daten in den VIS- und ETIAS-Antragsdatensätzen und den im ECRIS-TCN gespeicherten Daten darüber, welchen Mitgliedstaaten Informationen über Drittstaatsangehörige vorliegen, die in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgeführten Straftat verurteilt wurden, Übereinstimmungen vorliegen, wenn die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.
Artikel 1

Technische Lösung zur Erleichterung der Erhebung von Daten für die Erstellung der Statistiken

(1) eu-LISA entwickelt die in Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannte technische Lösung und passt sie entsprechend den in Artikel 2 dieses Beschlusses dargelegten Spezifikationen an.
(3)

Am 7. Juni 2022 und am 6. September 2022 beantragten das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung bzw. das Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung in ihrer Eigenschaft als Durchführungsstelle eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 um sieben Monate bis zum 30. Juni 2023 in Anbetracht der andauernden Verzögerung bei der Umsetzung von Projekttätigkeiten im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/1939 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
2.

In Abschnitt B („Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht“) wird der folgende Eintrag gestrichen: „45. Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass Herr Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF 2011 und 2013 in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde.“
(3)

Die Delegierte Verordnung 2020/687 (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.
(8)

Um zur weiteren Entfernung des genetisch veränderten Materials beizutragen, ist es darüber hinaus angezeigt, dass BASF SE das in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG vorgeschriebene unternehmenseigene Programm weiterführt und Daten zum Vorhandensein dieses Materials in Rapserzeugnissen erhebt, die aus Kanada — dem einzigen Land, in dem genetisch veränderter Raps der Linien Ms1xRf1, Ms1xRf2 und Topas 19/2 zu Handelszwecken angebaut wurden — in die Union eingeführt werden. BASF SE sollte der Kommission bis zum 1. Januar 2025 zu beiden Aspekten Bericht erstatten.
(1)

Am 19. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2032 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag in Höhe von 40 000 000 EUR eingerichtet wurde (im Folgenden „als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag“), um die Bereitstellung von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, und die Ausstattung der Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mozambique (im Folgenden „EUTM Mozambique“) ausgebildet werden sollen, zu finanzieren.
(13)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
Datum der Aufnahme in die Liste

Name

Das ‚Parlament der Krim‘ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Chernomorneftegaz‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Черноморнефтегаз‘). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der ‚Republik Krim‘ (Министерство топлива и энергетики ‚Республики Крым‘).

19.

Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung ‚Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften‘ Федеральное государственное бюджетное учреждение науки ‚Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН‘ (vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘ vormals ‚Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts‘ ‚Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘‘ Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma ‚Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘)

298600, Kirov Street 31, Yalta, Crimea, Ukraine 298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина priemnaya@magarach-institut.ru www.magarach-institut.ru +7(3654) 32-05-91 Registriernummer: 1159102130857

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als ‚Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘. (Государственное бюджетное учреждение ‚Республики Крым‘‚Национальный научно исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der ‚Republik Krim‘‚Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen ‚Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften‘ umgewandelt.
(2)

In dem Beschluss (EU) 2020/430 ist vorgesehen, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern außergewöhnliche Umstände es weiterhin rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) diese Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) diese Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) diese Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021. Am 20. Mai 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/825 (10) diese Ausnahmeregelung bis zum 16. Juli 2021. Am 12. Juli 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1142 (11) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. September 2021. Am 24. September 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1725 (12) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. November 2021. Am 25. November 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/2098 (13) diese Ausnahmeregelung bis zum 28. Februar 2022.