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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3923/88 DES RATES

vom 12. Dezember 1988

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3172/88 (3) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der betroffene Ausführer bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Er nahm zu diesem Zoll Stellung.

C. Dumping

(3) Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel zur Frage des Dumpings vorgelegt wurden, werden die Ergebnisse der Untersuchung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 dargelegt sind, als endgültig angesehen.

D. Schädigung

(4) Da keine neuen Beweismittel zur Frage der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt wurden, werden die Schlußfolgerungen der Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 hinsichtlich der Schädigung bestätigt.

Der Rat schließt sich folglich der Auffassung der Kommission an, wonach die endgültige Sachaufklärung ergeben hat, daß die Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China verursacht wurde, als bedeutend anzusehen ist.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine weiteren Informationen zur Frage des Interesses der Gemeinschaft vorgelegt wurden, werden die Schlußfolgerungen der Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft bestätigt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in der Volksrepublik China.

F. Verpflichtung

(6) Der betroffene Ausführer bot der Kommission eine Preisverpflichtung für seine künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft an. Die Kommission hielt diese Preisverpflichtung für nicht annehmbar und teilte dem betroffenen Ausführer die Gründe für ihre Entscheidung mit.

G. Endgültiger Zoll

(7) Der Rat bestätigt, daß zur Beseitigung dieser Schädigung ein variabler Zoll erforderlich ist, der auf einen Preis erhoben wird, welcher weit niedriger als die festgestellte Dumpingspanne ist, jedoch dem Mindestpreis entspricht, welcher erforderlich ist, um dem Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn zu sichern.

Da sich an den Schlußfolgerungen der Kommission zur Form und zum Satz des vorläufigen Antidumpingzolls in der Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 nichts geändert hat, muß der Betrag des endgültigen Antidumpingzolls dem Betrag des vorläufigen Antidumpingzolls entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Paracetamol des KN-Code 2924 29 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht entweder der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt und dem Betrag von 5 ECU oder 15 v. H. dieses Nettopreises je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern letzterer der höhere Betrag ist.

(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROUMELIOTIS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 15. 10. 1988, S. 29.