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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 527/77 DES RATES

VOM 14 . MÄRZ 1977

ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR ZUGESETZTE ZUCKERARTEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE ALS FOLGE DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 62 ABSATZ 1 DER IHM BEIGEFÜGTEN AKTE ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 51 UND 52 DER AKTE SIND DIE PREISE IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN NACH BESONDEREN KRITERIEN FESTZUSETZEN , WAS ZU EINER ABWEICHUNG DES PREISNIVEAUS VON DEM DER GEMEINSAMEN PREISE FÜHREN KANN . NACH ARTIKEL 55 DER AKTE WERDEN DIESE PREISUNTERSCHIEDE DURCH AUSGLEICHSBETRAEGE AUSGEGLICHEN .

NACH ARTIKEL 94 DER AKTE WERDEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSSE ( 2 ) UNTERLIEGEN , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR ZUCKER BZW . GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT , UND ZWAR NACH DEN REGELN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG , SOWEIT ES SICH UM DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR HANDELT , UND DER ERSTATTUNG , SOWEIT ES SICH UM DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR HANDELT .

DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ERHEBUNG UND GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE SIND IN DER WEISE ZU REGELN , DASS VERKEHRSVERLAGERUNGEN , DIE INSBESONDERE BEI UNTERSCHIEDLICHER HÖHE DIESER BETRAEGE AUFTRETEN KÖNNTEN , VERHINDERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE WERDEN DIE AUF VERSCHIEDENE ZUGESETZTE ZUCKERARTEN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN , IM HANDEL DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UND MIT DRITTEN LÄNDERN WIE FOLGT FESTGESETZT :

1 . BEI WAREN , AUF DIE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 EINE ABSCHÖPFUNG ANGEWANDT WIRD , WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERRECHNET , INDEM DER AUSGLEICHSBETRAG JE KILOGRAMM WEISSZUCKER MIT DEM IN ANHANG I SPALTE 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 FÜR DIE BETREFFENDE WARE ANGEGEBENEN WERT MULTIPLIZIERT WIRD ; ARTIKEL 12 ABSATZ 6 FF . DER VERORDNUNG FINDEN ENTSPRECHEND ANWENDUNG .

2 . BEI WAREN , FÜR DIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD , WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERRECHNET , INDEM

A ) BEI ROH - UND WEISSZUCKER DER AUSGLEICHSBETRAG JE KILOGRAMM WEISSZUCKER MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT WIRD , DURCH DEN DIE ZUR HERSTELLUNG VON 100 KG REINGEWICHT DES ENDPRODUKTS VERWENDETE MENGE SACCHAROSE AUSGEDRÜCKT WIRD ;

B ) BEI GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP DER AUSGLEICHSBETRAG JE KILOGRAMM GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT WIRD , DURCH DEN DIE ZUR HERSTELLUNG VON 100 KG REINGEWICHT DES ENDPRODUKTS VERWENDETE MENGE GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP AUSGEDRÜCKT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN IM HANDEL ZWISCHEN

A ) - DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DÄNEMARK EINERSEITS UND

- IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANDERERSEITS ,

B ) - ZWISCHEN IRLAND UND

- DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

VON DEN UNTER BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH UND BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR ERHÖBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT .

( 2 ) IM HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND DRITTEN LÄNDERN UND ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DRITTEN LÄNDERN WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAEGE VERRINGERT .

ARTIKEL 3

( 1 ) IM HANDEL DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GEWÄHREN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DÄNEMARK BEI DER AUSFUHR NACH IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAG .

( 2 ) BEI AUSFUHREN IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NACH DRITTEN LÄNDERN WIRD DIE ERSTATTUNG UM DEN OBENGENANNTEN AUSGLEICHSBETRAG GESENKT .

ARTIKEL 4

ANGEWANDT WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG , DER AM TAG DER EINFUHR ODER DER AUSFUHR GÜLTIG IST .

ARTIKEL 5

DIE INSBESONDERE ZUR VERHÜTUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG , DIE ERHEBUNG UND DEN EINZUG DER AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 FESTGELEGT .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEINSELBEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 185/73 DES RATES VOM 23 . JANUAR 1973 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR ZUGESETZTE ZUCKERARTEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE ALS FOLGE DES BEITRITTS DER NEUN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1330/73 ( 4 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MÄRZ 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 136 VOM 23 . 5 . 1973 , S . 3 .