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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1977

ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ISOGLUKOSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND EINER REGELUNG ÜBER EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN UNTERWORFEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/77 ( 3 ) , AUF DIESE ERZEUGNISSE AUSZUDEHNEN .

ES EMPFIEHLT SICH , BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER LIZENZREGELUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS ZU ERLASSEN . DIESE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN ERGÄNZUNGEN BZW . ABWEICHUNGEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

BEI DER EINFUHR IST ISOGLUKOSE WIRTSCHAFTLICH ENG BESONDERS MIT INVERTZUCKER UND BEI DER AUSFUHR AUF DEN WELTMARKT MIT GLUKOSE VERBUNDEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DER HÖHE DER KAUTION DIE JEWEILS FÜR BEIDE ERZEUGNISSE VORGESEHENEN REGELN ZU ÜBERNEHMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ISOGLUKOSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 EINGEFÜHRTEN EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FEST .

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD AM ENDE DER FOLGENDE GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( ISOGLUKOSE ) . "

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN SECHZIG TAGE AB DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

( 2 ) DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN AB DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 BIS ZUM ENDE DES VIERTEN DARAUFFOLGENDEN MONATS .

ARTIKEL 4

DIE LIZENZKAUTION FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRAEGT JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT :

A ) BEI EINFUHRLIZENZEN 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN ,

B ) BEI AUSFUHRLIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN ,

C ) BEI AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG 0,80 RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 5

ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IST FÜR GESCHÄFTE MIT EINER MENGE VON 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT ODER WENIGER KEINE LIZENZ ERFORDERLICH .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 16 . 4 . 1977 , S . 5 .