VERORDNUNG (EG) Nr. 3169/93 DER KOMMISSION vom 18. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise für diese Erzeugnisse erforderlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Erstattungen dürfen jedoch nur für die Erzeugnisse gewährt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4), genannt sind.

Bei der Festsetzung der Erstattungen berücksichtigt werden müssen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 die aktuelle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

i) der Preise und Angebotsmengen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie

ii) der Weltmarktpreise für diese Erzeugnisse.

Rechnung getragen werden muß ferner den im besagten Artikel genannten Kosten, dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren und dem Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermeiden. Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likörwein ist es jedoch zweckmässig, den Unterschied zwischen den Gemeinschaftspreisen und den Weltmarktpreisen ausschließlich bei zur Likörweinherstellung verwendetem Wein und Most zu berücksichtigen, da ein solcher Unterschied bei den übrigen zur Bereitung dieser Weine verwendeten Erzeugnisse nicht festgestellt wird.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 müssen die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt werden. Die Preise im internationalen Handel müssen anhand der in

Artikel 3

Absatz 2 genannten Preise ermittelt werden.

Die Lage des internationalen Handels oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung der Erstattung je nach Verwendung oder Bestimmung eines bestimmten Erzeugnisses erforderlich machen.

Konzentrierter Traubenmost und andere Tafelweine als Tafelweine der Art R III und Rosé-Tafelweine von Rebsorten der Art "Portugieser" können derzeit Gegenstand wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren sein.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/82 (6), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor festgelegt worden.

Aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage und insbesondere auf die Preise für Wein in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ergibt sich, daß die Erstattungen wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzusetzen sind und die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 der Kommission (7) zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein zu ändern ist.

Gewisse Störungen auf dem Weltmarkt machen eine Einstellung der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr von Traubenmostkonzentrat nach Schweden erforderlich.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 91.

ANHANG

>(1)"> ID="1">2009 60 11 2009 60 19 2009 60 51 2009 60 71 2204 30 91 2204 30 99> ID="2">100> ID="3">01; 02; 03; 04> ID="4">1,04 ECU/% vol/hl (3)"> ID="1">2204 21 25 2204 21 35 2204 29 25 2204 29 35> ID="2">110> ID="3">02; 09> ID="4">4,40 ECU/hl"> ID="1">2204 21 25 2204 21 29 2204 21 35 2204 21 39 2204 29 25 2204 29 29 2204 29 35 2204 29 39> ID="2">190> ID="3">02> ID="4">1,44 ECU/% vol/hl (4)"> ID="3">03; 09> ID="4">1,32 ECU/% vol/hl (4)"> ID="1">2204 21 25 2204 29 25> ID="2">910> ID="3">02; 09> ID="4">4,40 ECU/hl"> ID="1">2204 21 49 2204 21 59 2204 29 49 2204 29 59> ID="2">910> ID="3">02; 09> ID="4">13,80 ECU/hl""

NB: Die Produktcodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/93 (ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 55), definiert.

>

(1) Erläuterung der Bestimmungen:

01 Venezuela.

02 Alle Länder des afrikanischen Kontinents, soweit sie nicht unter 09 ausdrücklich ausgenommen sind.

03 Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

04 Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme von Schweden und der unter 09 ausdrücklich ausgenommenen Länder.

09 Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme folgender Drittländer und Hoheitsgebiete:

- alle Länder des amerikanischen Kontinents im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission (2)(ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 11),

- Südafrika,

- Algerien,

- Australien,

- Österreich,

- Zypern,

- Israel,

- Marokko,

- die Schweiz,

- Tunesien,

- die Türkei und

- die Republiken Serbien und Montenegro.

(3) Potentieller Alkoholgehalt (in % vol) gemäß der Definition in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

(4) Gesamtalkoholgehalt (in % vol) gemäß der Definition in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.