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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3156/78 DES RATES

VOM 29 . DEZEMBER 1978

ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIGWAREN UND FERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLANDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN GEWERBLICHEN HALB - UND FERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . DIE PRÄFERENZ BESTEHT IN DER ZOLLFREIHEIT . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN ERFOLGEN BIS ZU BESTIMMTEN WERTMÄSSIG AUSGEDRÜCKTEN PLAFONDS , DIE FÜR JEDE WARE UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINHEITLICHER FÜR ALLE WAREN GELTENDER KRITERIEN BERECHNET WERDEN . UM DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DES ODER DER WETTBEWERBSFÄHIGSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU BEGRENZEN UND DEN WENIGER WETTBEWERBSFÄHIGEN LÄNDERN EINEN SUBSTANTIELLEN ANTEIL VORZUBEHALTEN , SOLLTEN DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM EINZIGEN ENTWICKLUNGSLAND IN DER REGEL 50 V . H . DES FÜR DIESE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .

NACH DIESEM ANGEBOT BERECHNEN SICH DIE JAHRESPLAFONDS IM ALLGEMEINEN AUFGRUND DER SUMME DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1968 AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN - MIT AUSNAHME JENER LÄNDER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND ( GRUNDBETRAG ) - , ZUZUEGLICH 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDERN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNG SIND ( ZUSATZBETRAG ) . DIESER ZUSATZBETRAG IST VERÄNDERLICH UND WIRD JÄHRLICH AUF DER GRUNDLAGE DER LETZTEN VERFÜGBAREN ZAHLEN BERECHNET , OHNE DASS SICH DARAUS EINE VERRINGERUNG DES PLAFONDS ERGEBEN KANN .

DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN MACHEN . FERNER ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER GEWÄHRUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN AKP-STAATEN AUFTRETEN .

DIE KONFERENZ DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BEITRETENDEN STAATEN , DIE VOM 19 . BIS 21 . OKTOBER 1972 IN PARIS STATTFAND , HAT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGEFORDERT , SCHRITTWEISE EINE UMFASSENDE , WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN , DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL , EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN , ZUM INHALT HAT .

DIE ZOLLPRÄFERENZEN SIND SEIT DEM ZWEITEN HALBJAHR 1971 UNTER DEN VORSTEHEND FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ANGEWENDET WORDEN . ES IST ANGEBRACHT , SIW WEITERHIN FÜR DAS JAHR 1979 ANZUWENDEN . ENTSPRECHEND DEM ANGEBOT UND DER VORGENANNTEN VERBESSERUNG DER PRÄFERENZREGELUNG BEZIEHT SICH DER VORGENANNTE GRUNDBETRAG AUF DAS JAHR 1974 , WÄHREND SICH DER ZUSATZBETRAG IM ALLGEMEINEN AUF 1976 BEZIEHT . DIE ANWENDUNG DIESER BERECHNUNGSMETHODE MUSS JEDOCH MIT DER FÜR DAS PRÄFERENZSCHEMA VORGESEHENEN AUSWEITUNG VEREINBAR BLEIBEN , UM DEN BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTOREN DER GEMEINSCHAFT EINE ANPASSUNGSPERIODE EINZURÄUMEN ; ZU DIESEM ZWECK SCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE BETRÄCHTLICHE , SICH AUS DER GENANNTEN BERECHNUNGSMETHODE ERGEBENDE VERBESSERUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE IN EINER HÖHE ZU BEMESSEN , DIE 150 V . H . EINES JEDEN FÜR 1978 ERÖFFNETEN PRÄFERENZBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGT .

DIE LETZTEN VERFÜGBAREN VOLLSTÄNDIGEN STATISTISCHEN ANGABEN BEZIEHEN SICH AUF DAS JAHR 1976 ; FÜR 1974 WERDEN JEDOCH DIE VORGENANNTEN ANGABEN , VOR ALLEM WENN SIE SICH AUF DEN AUSSENHANDELSWERT DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , IN EINER STATISTISCHEN EINHEIT ( EUR ) AUSGEDRÜCKT , DIE WEDER DER RECHTLICHEN DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT ( RE ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NOCH DER GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 ( 3 ) FÜR DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GELTENDEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) ENTSPRICHT . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , FÜR DIESE BEIDEN EINHEITEN EINEN UMRECHNUNGSSATZ FESTZULEGEN . DA DIE EINHEIT EUR PRAKTISCH EINER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ENTSPRICHT UND IHR DER GLEICHE WERT ZU GEBEN IST WIE DER RECHNUNGSEINHEIT ( RE ) , SCHEINT ES UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SOWIE IM HINBLICK AUF DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN ANGEBRACHT , DIE IN EUR AUSGEDRÜCKTEN ANGABEN ALS IN ERE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEDRÜCKT ZU BETRACHTEN . DIE ERE BLEIBT DIE EINZIGE IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS GELTENDE EINHEIT , WIE AUCH DIE UMRECHNUNGSSÄTZE FÜR DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN .

GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 4 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .

ES EMPFIEHLT SICH SOMIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR 1979 DIE ZOLLFREIE EINFUHR IN HÖHE DER FÜR JEDE DIESER WARENGRUPPEN NACH DER VORGENANNTEN FORMEL BERECHNETEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ZULÄSST . DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLFREIHEIT IST DEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) FESTGELEGT WIRD . DIE ANRECHNUNGEN AUF DIE EINZELNEN PLAFONDS MÜSSEN FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER ERWÄHNTEN LÄNDER UND GEBIETE IN DER REGEL IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTBETRAGS VON 50 V . H . LIEGEN . UM JEDOCH INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEITEN DER INANSPRUCHNAHME DIESER PRÄFERENZREGELUNG ALLEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU SICHERN , EMPFIEHLT ES SICH FÜR BESTIMMTE WAREN DEN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTBETRAG AUF EINEN GERINGEREN PROZENTSATZ HERABZUSETZEN .

BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWEIT WIE MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER DURCH DIE RESOLUTION 3487 ( XXX ) DER VEREINTEN NATIONEN VOM 12 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , KEINER BEGRENZUNG DURCH GEMEINSCHAFTLICHEN PLAFOND UND HÖCHSTBETRAG ZU UNTERWERFEN .

DIESE ZIELE KÖNNEN IM VORLIEGENDEN FALL MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND FÜR DIE EIN URSPRUNGERZEUGNIS VORLIEGT , ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE ERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE WIEDER EINZUFÜHREN , SOBALD DIESE PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MACHT EINE SEHR ENGE , BESONDERS SCHNELL FUNKTIONIERENDE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ERFORDERLICH , DIE VOR ALLEM IN DER LAGE SEIN MUSS , DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE SEHR ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE WIEDERANWENDUNG DER ZÖLLE ALLGEMEIN ODER IN EINZELNEN FÄLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SOBALD EINER DER PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE ERREICHT IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 2 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . DIE EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIE PLAFONDS IM SINNE VON ABSATZ 3 ANGERECHNET . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 2 UND MIT AUSNAHME EINIGER ERZEUGNISSE , DEREN PLAFOND ENTSPRECHEND DEN IN ANHANG A ANGEGEBENEN WERTEN FESTGELEGT WURDE , WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE INNERHALB EINES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER GLEICH DER SUMME IST , DIE SICH ERGIBT AUS DER ADDITION EINERSEITS DES WERTES DER IM JAHR 1974 GETÄTIGTEN CIF-EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN - MIT AUSNAHME JENER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND - UND ANDERERSEITS VON 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1976 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDER UND GEBIETEN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNG SIND . ALLERDINGS DARF DER SICH AUS DIESER ADDITION ERGEBENDE PLAFONDBETRAG NICHT ÜBER 150 V . H . DER 1978 ERÖFFNETEN PLAFONDBETRAEGE LIEGEN .

FÜR DIE VORGENANNTEN BERECHNUNGEN SIND SÄMTLICHE STATISTISCHEN ZAHLEN ALS EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU BETRACHTEN .

( 4 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 2 MÜSSEN IM RAHMEN DER EINZELNEN NACH DIESER FORMEL BERECHNETEN PLAFONDS DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG B GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE INNERHALB EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTBETRAGS VON 50 V . H . DES PLAFONDS LIEGEN , MIT AUSNAHME BESTIMMTER WAREN , FÜR DIE DER HÖCHSTBETRAG AUF DEN PROZENTSATZ ODER DEN WERT HERABGESETZT IST , DER IN ANHANG A ANGEGEBEN IST .

( 5 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS B , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS UND DER IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTEN HÖCHSTBETRAEGE NACH SICH ZIEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) SOBALD DIE FESTGESETZTEN ODER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BERECHNETEN PLAFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN SÄMTLICHEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN JEDERZEIT DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDERERHOBEN WERDEN .

( 2 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BERECHNETEN HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN EINZELNEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR EINES DIESER LÄNDER UND GEBIETE ERREICHT SIND , KÖNNEN JEDERZEIT DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM JEWEILIGEN LAND ODER GEBIET BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDERERHOBEN WERDEN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN NICHT FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN DES ANHANGS C .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN WERDEN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DIESER WAREN , FÜR DIE EIN DEN VORSCHRIFTEN DES VORSTEHENDEN ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , AUF DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET .

( 2 ) EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS VORGENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .

( 3 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION FÜHRT DIE ERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER ALLEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER GEGENÜBER EINEM DIESER LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 AUF DEM VERORDNUNGSWEG WIEDER EIN .

ARTIKEL 5

AUF ANTRAG DER KOMMISSION , MINDESTENS ABER MONATLICH , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3 UND 4 FÜR DIE GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 . ( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .