****

( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 69 VOM 15 . 3 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 40 .

( 4 ) ABL . NR . L 206 VOM 8 . 8 . 1980 , S . 25 .

( 5 ) ABL . NR . L 267 VOM 10 . 10 . 1980 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3432/80 DER KOMMISSION

VOM 29 . DEZEMBER 1980

ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSÄTZE 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 BESTIMMT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN .

MIT DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 633/80 ( 2 ) VOM 14 . MÄRZ 1980 , NR . 1892/80 VOM 14 . JULI 1980 ( 3 ), NR . 2122/80 VOM 5 . AUGUST 1980 ( 4 ) UND NR . 2595/80 VOM 8 . OKTOBER 1980 ( 5 ) WURDEN PROVISORISCHE HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN BESTIMMTE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA AUFGESTELLT , SOLANGE BIS KONSULTATIONEN ANBERAUMT SIND .

DIE KONSULTATIONEN VOM 4 . DEZEMBER 1980 HABEN ZU EINEM BEIDE SEITEN BEFRIEDIGENDEN ERGEBNIS GEFÜHRT . DAHER WERDEN DEFINITIVE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE GLEICHEN PRODUKTE FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1983 ERSTELLT UND DIE PROVISORISCHEN HÖCHSTMENGEN HIERMIT HINFÄLLIG .

DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DIESER HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN WERDEN .

DIE FESTLEGUNG DIESER HÖCHSTMENGE STEHT DER EINFUHR DER UNTER DIE HÖCHSTMENGE FALLENDEN WAREN , DIE VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS CHINA ABGESANDT WURDEN , NICHT ENTGEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VON WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN MIT URSPRUNG IN CHINA WERDEN EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERWORFEN UNTER ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN ANHAND EINES SCHIFFSLADESCHEINS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WURDEN .

( 2 ) ALLE AUS CHINA VOM 1 . JANUAR 1980 AN VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WARENMENGEN WERDEN VON DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN . DIESE HÖCHSTMENGEN STEHEN JEDOCH DER EINFUHR DER UNTER DIESE HÖCHSTMENGE FALLENDEN , ABER AUS CHINA VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .

( 3 ) DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE VON CHINA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VERSANDT WERDEN , UNTERLIEGEN EINER DOPPELTEN KONTROLLE , WIE IM ANHANG V ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 VORGESEHEN .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 633/80 , NR . 1892/80 , NR . 2122/80 UND NR . 2595/80 WERDEN HIERMIT HINFÄLLIG .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG

// //

// // NIMEXE- // // // // HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //

//

KATE- GORIE // TARIF- NUMMER // KENNZIFFER ( 1980 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAATEN // EINHEITEN // 1980 // 1981 // 1982 // 1983 //

//

21 // 61.01 B IV // // OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : // BNL UK // 1 000 STÜCK // 185 250 // 196 265 // 209 281 // 220 298 //

// 61.02 B II D ) // // OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //

// // // B . ANDERE : //

// // 61.01-29 ; 31 ; 32 61.02-25 ; 26 ; 28 // PARKAS ; ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

24 // 60.04 B IV B ) 1 BB ) D ) 1 BB ) // // UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : // F // 1 000 STÜCK // 200 ( 1 ) // 212 // 225 // 238 //

// // 60.04-47 ; 73 // SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN //

//

31 // 61.09 D // // KORSETTE , HÜFTGÜRTEL , MIEDER , BÜSTENHALTER , HOSENTRAEGER , STRUMPFHALTER , STRUMPFBÄNDER , SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH GEWIRKT , AUCH GUMMIELASTISCH : // UK // 1 000 STÜCK // 285 // 302 // 320 // 339 //

// // 61.09-50 // BÜSTENHALTER , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN //

( 1 ) FÜR DAS JAHR 1980 WURDE EINE EINMALIGE SONDERREGELUNG ÜBER 200 000 STÜCK GETROFFEN .