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( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 98 .

( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 682/81 DES RATES

VOM 16 . MÄRZ 1981

FÜR DIE ANPASSUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ZUR STÜTZUNG DER ZAHLUNGSBILANZEN DER MITGLIEDSTAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 397/75 ( 2 ) UND ( EWG ) NR . 398/75 ( 3 ) GESCHAFFENE SYSTEM DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN BLEIBT VON SEINER ALLGEMEINEN ANLAGE HER DEN ERFORDERNISSEN DER AUGENBLICKLICHEN LAGE ANGEPASST , DIE DURCH ZAHLUNGSBILANZUNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT GEKENNZEICHNET IST .

AUFGRUND DER ERFAHRUNGEN UND GEMÄSS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES BERICHTES DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES VOM 10 . OKTOBER 1980 SIND DIE BESTIMMUMNGEN FÜR DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ANZUPASSEN , UM IHRE EFFIZIENZ ZU ERHÖHEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN ZU VEREINFACHEN .

DIE DARLEHENSGEWÄHRUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT MUSS FRÜH GENUG ERFOLGEN KÖNNEN , UM DIESEM DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , RECHTZEITIG MASSNAHMEN ZUR ABWENDUNG EINER ZUGESPITZTEN ZAHLUNGSBILANZKRISE VORZUNEHMEN . JEDE DARLEHENSGEWÄHRUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT SOLL DARAN GEBUNDEN WERDEN , DASS DIESER ZUR WIEDERHERSTELLUNG EINER TRAGBAREN ZAHLUNGSBILANZSITUATION WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ERGREIFT , DIE DER SCHWERE SEINER ZAHLUNGSBILANZSITUATION UND IHRER ENTWICKLUNG ANGEMESSEN SIND .

DIESE MASSNAHMEN SIND DAHER ERFORDERLICH , UM DIE IM VERTRAG FESTGELEGTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , ZU ERREICHEN .

IM VERTRAG SIND DIE HIERZU ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , IN ANWENDUNG DER VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 2 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG UND NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIREKT BEI DRITTSTAATEN UND BEI KREDITINSTITUTEN ODER AUF DEN KAPITALMÄRKTEN ANLEIHEN AUFZUNEHMEN , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE WEITERGABE AN EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND , DEREN ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN IN DIREKTEM ODER INDIREKTEM ZUSAMMENHANG MIT EINER ERDÖLVERTEUERUNG STEHEN .

ARTIKEL 2

AUF INITIATIVE EINES UM GEWÄHRUNG EINES GEMEINSCHAFTSDARLEHENS ERSUCHENDEN MITGLIEDSTAATS ENTSCHEIDET DER RAT NACH PRÜFUNG DER LAGE DIESES STAATES UND DES VON IHM DURCHZUFÜHRENDEN SANIERUNGSPROGRAMMS - GRUNDSÄTZLICH AUF DERSELBEN SITZUNG - ÜBER :

- DIE DARLEHENSGEWÄHRUNG ,

- DEREN HÖHE ,

- DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DES DARLEHENS , DAS IN EINEM GESAMTBETRAG ODER IN RATEN AUSGEZAHLT WERDEN KANN ,

- DIE MIT DER DARLEHENSGEWÄHRUNG VERBUNDENEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BEDINGUNGEN MIT DEM ZIEL , EINE TRAGBARE ZAHLUNGSBILANZSITUATION WIEDERHERZUSTELLEN .

FÜR DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGTE DARLEHEN KANN AUF SEINEN WUNSCH DIE MÖGLICHKEIT EINER RÜCKZAHLUNG VOR FÄLLIGKEIT VORGESEHEN WERDEN ; DIES IMPLIZIERT DIE VERWENDUNG DER GEEIGNETEN ANLEIHEFORMELN .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION ERGREIFT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS ZU PRÜFEN , OB DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DES STAATES , DER EIN DARLEHEN DER GEMEINSCHAFT EMPFANGEN HAT , DEM SANIERUNGSPROGRAMM UND DEN MÖGLICHEN ANDEREN VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT , UND NIMMT GEGEBENENFALLS DIE AUFEINANDERFOLGENDEN AUSZAHLUNGEN VON TRANCHEN NACH MASSGABE DER ERGEBNISSE DIESER PRÜFUNG VOR . ZU DIESEM ZWECK STELLT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG . DER RAT ENTSCHEIDET ÜBER ETWAIGE ABÄNDERUNGEN AN DEN URSPRÜNGLICH FESTGESETZTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BEDINGUNGEN .

WENN EIN MITGLIEDSTAAT EIN DARLEHEN MIT VORZEITIGER RÜCKZAHLUNGSMÖGLICHKEIT ERHÄLT UND BESCHLIESST , VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANLEIHE- UND DIE ENTSPRECHENDEN DARLEHENSTRANSAKTIONEN LAUTEN AUF DIE GLEICHE WÄHRUNGSEINHEIT UND WERDEN BEZUEGLICH DER RÜCKZAHLUNG DES KAPITALS UND DER ZINSZAHLUNGEN MIT DER GLEICHEN WERTSTELLUNG UND ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT . DIE KOSTEN , DIE DER GEMEINSCHAFT BEIM ABSCHLUSS UND BEI DER DURCHFÜHRUNG JEDER TRANSAKTION ENTSTEHEN , WERDEN VON DEM BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAAT GETRAGEN .

LAUTEN DIE ANLEIHEN AUF DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER SIND SIE IN DIESER WÄHRUNG ZAHLBAR ODER RÜCKZAHLBAR , SO KÖNNEN SIE NUR MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE AUFGENOMMENEN MITTEL DÜRFEN NUR DEN NOTENBANKEN ZUFLIESSEN UND NUR ZU DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 6

DER AUSSTEHENDE KAPITALBETRAG DER NACH DIESER VERORDNUNG GENEHMIGTEN ANLEIHEN WIRD AUF 6 MILLIARDEN ECU BESCHRÄNKT . FÜR DIE BERECHNUNG DIESES HÖCHSTBETRAGS WERDEN DIE ANLEIHEAUFNAHMETRANSAKTIONEN ZU DEM KURS DES TAGES , AN DEM SIE ERFOLGEN , BEWERTET . DIE RÜCKZAHLUNGSTRANSAKTIONEN WERDEN ZU DEM KURS DES TAGES BEWERTET , AN DEM DIE ENTSPRECHENDE ANLEIHE AUFGENOMMEN WORDEN IST .

ARTIKEL 7

SPÄTESTENS FÜNF JAHRE NACH ERLASS DIESER VERORDNUNG PRÜFT DER RAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES DER KOMMISSION , NACH EINHOLUNG DER STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , OB DAS GESCHAFFENE SYSTEM IN SEINEM GRUNDSATZ , IN SEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND HINSICHTLICH SEINES HÖCHSTBETRAGS NOCH DEN BEDÜRFNISSEN ANGEPASST , IST , DIE ZU SEINER ENTSTEHUNG FÜHRTEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG ERSETZT DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 397/75 UND ( EWG ) NR . 398/75 . DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN GELTEN JEDOCH WEITERHIN FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENEN ANLEIHEAUFNAHME- UND DARLEHENSTRANSAKTIONEN .

ARTIKEL 9

DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN DES RATES WERDEN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE HIERZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANHÖRT , GETROFFEN .

ARTIKEL 10

DER EUROPÄISCHE FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT TRIFFT DIE FÜR DIE VERWALTUNG DER ANLEIHEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . J . M . VAN DER STEE