VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/98 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (2) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/97 (4), legt Regeln für die Gleichstellung bestimmter Milcherzeugnisse mit Vollmilchpulver fest. Diese Regeln sollten angepaßt werden, damit die Erstattungssätze für die verschiedenen verarbeitbaren Milcherzeugnisse ausgewogener sind und die Einstufung der Milcherzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur Berücksichtigung findet.

Durch eine Vereinfachung der Liste der Grunderzeugnisse ist eine größere Flexibilität bei der Verwaltung und der Verwendung der Bescheinigungen möglich. Bei Streichung von Grunderzeugnissen sind Regeln für die Umrechnung vorzusehen.

Bei zuckerhaltigen Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallen, müssen die Erstattungen nach dem Zuckergehalt dieser Erzeugnisse festgesetzt werden. Daher sind Gleichstellungsregeln aufzustellen, in denen das Verhältnis zwischen der Erstattung für diese Erzeugnisse, falls sie in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden, und der Erstattung für Weißzucker, der in unverarbeitetem Zustand in kleinen, nicht unter das Ausschreibungssystem fallenden Mengen ausgeführt wird, berücksichtigt ist.

Die Erstattungssätze werden monatlich unter Einhaltung des Erstattungshöchstsatzes festgesetzt, der nach der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (6), Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und der anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 Artikel 1 genannten Verordnungen festgelegt wird. Diese Hoechstsätze gelten in der Regel ab Ende des Monats, der der Festsetzung der Erstattungssätze für die Ausfuhr der gleichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, vorangeht. Daher sollten die Erstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, in den gleichen Zeitabständen veröffentlicht werden wie die Sätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der am ehesten entsprechenden Form ausgeführt werden, aber noch unter Anhang II des Vertrags fallen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) wird "40 %" durch "45 %" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Buchstabe g) gestrichen, und die folgenden Buchstaben werden eingefügt:

"g) geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 ist vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gleichgestellt;

h) - Rüben- oder Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-Codes 1701 12 90 mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die nach der polarimetrischen Methode berechneten Trockenmasse, von 92 % oder mehr,

- Zucker der KN-Codes 1701 91 00 und 1701 99 90,

- Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*),

- Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*),

und

- Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81,

die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 (**) erfuellen müssen, damit für sie bei der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand eine Erstattung gewährt werden kann, werden Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 gleichgestellt;

(*) Ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallenden Erzeugnissen.

(**) ABl. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 16."

3. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter und sechster Gedankenstrich wird "26 %" durch "27 %" ersetzt.

4. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 100 kg geschälter rundkörniger Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g) entsprechen 77,5 kg vollständig geschliffenem rundkörnigem Reis;

- 100 kg geschälter mittel- oder langkörniger Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g) entsprechen 69 kg vollständig geschliffenem langkörnigem Reis;

- 100 kg Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) erster Gedankenstrich entsprechen 92 kg Weißzucker;

- 100 kg Zucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) zweiter Gedankenstrich entsprechen 1 kg Weißzucker je 1 % Saccharose;

- 100 kg der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) dritter Gedankenstrich, die die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 erfuellen, entsprechen 1 kg Weißzucker je 1 % Saccharose (gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckerarten), berechnet nach Artikel 3 der obengenannten Verordnung;

- 100 kg Trockenmasse (berechnet nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95) von Isoglucose oder Isoglucose-Sirup im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich, die die Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 erfuellen, entsprechen 100 kg Weißzucker;

- 100 kg Trockenmasse eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) fünfter Gedankenstrich, die die Bedingungen des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 erfuellen, entsprechen 100 kg Weißzucker."

5. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird Ziffer ii) gestrichen.

6. In Artikel 4 Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Erstattungsbetrag wird nach den Modalitäten in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in den entsprechenden Artikeln der anderen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen monatlich für 100 kg des Grunderzeugnisses festgesetzt."

7. In Artikel 5 Absatz 2 wird Unterabsatz 4 gestrichen.

8. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs A im Anhang dieser Verordnung.

9. In Anhang E

a) werden folgende Zeilen eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird die Zeile zum KN-Code 2302 30 (Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Weizen) gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(4) ABl. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 20.

(5) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(6) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

ANHANG

"ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>