DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.2000 L49/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 2000
über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-zenöl zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesemZweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemein-
schaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfennicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestelltund/oder aufgemacht worden sein.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B, C, D, E
1.Maßnahmen Nrn.: 58/99 (A); 59/99 (B); 60/99 (C); 61/99 (D); 62/99 (E)
2.Begünstigter (2):UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman — Jordan; Telex 21170
UNRWA JC; Fax (962-6)884127
3.Vertreter des Begünstigten: UNRWA Field Supply and Transport Officer
A+E: PO Box 19149, Jerusalem, Israel [Tel. (972-2)5890555; Telex 26194 UNRWA IL; Fax 5816564]B: PO Box 947, Beirut, Libanon [Tel. (961-1)840460-9; Fax 603683]C: PO Box 4313, Damaskus, Syrien [Tel. (963-11)6133035; Telex 412006 UNRWA SY; Fax 6133047]D: PO Box 484, Amman, Jordanien [Tel. (962-6)741914/772226; Telex 23402 UNRWAJFO JO; Fax
746361]
4.Bestimmungsland: A, E: Israel (A: Gaza; E: West Bank); B: Libanon; C: Syrien; D: Jordanien
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Raffiniertes Sonnenblumenöl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 957,6
7.Anzahl der Lose: 5 (A: 288,8 Tonnen; B: 182,4 Tonnen; C: 136,8 Tonnen; D: 212,8 Tonnen; E: 136,8 Tonnen)
8.Merkmale undQualität d es Erzeugnisses (
3)(4)(9):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II IA1b))
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.7 A und B.3)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5)(6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— zusätzliche Aufschriften: „NOT FOR SALE“
Los D: „Expiry date:...“ (Herstellungsdaten + 2 Jahre)
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: BereitstellungvoninderGemeinschafterzeugtemraffiniertemPflanzenöl.
Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemachtworden sein.
12.Vorgesehene Lieferstufe (
8):A, C, E: frei Löschhafen — „FAS landed“ Container-Terminal
B, D: frei Bestimmungsort
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladehafen: —
15.Löschhafen: A, E: Ashdod; C: Lattakia
16.Bestimmungsort: UNRWA warehouse in Beirut (B) and Amman (D)
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: A, B, C, E: 30.4.2000; D: 14.5.2000— zweite Frist: A, B, C, E: 14.5.2000; D: 28.5.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 3.-16.4.2000— zweite Frist: 17.-30.4.2000
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 7.3.2000— zweite Frist: 21.3.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, à
l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049Bruxelles/Brussel; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2)2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2)2951465)
Torben Vestergaard (Tel. (32-2)2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis (+ „Herstellungsdatum: ...“
(5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II IA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(6) Die Markierung muß auf der Seitenoberfläche der Fässer erfolgen (Mindestgröße der europäischen Fahne: 150 ×
225 mm).
(7) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, C und E: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedin-
gungen frei Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertageausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe vonContainern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerteRückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWAkommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtransport der
Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung in die Container-Abstellfläche.
Ashdod: Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen.
(
8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates (ABl. L 157 vom 7. Juli 1995)) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.
(
9) Partie C: Das Gesundheits- und das Ursprungszeugnis müssen den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus
dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.