VERORDNUNG (EG) Nr. 2400/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2476/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (2) wurden die Bestimmungen der Handelsregelung für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (3) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse geändert. Insbesondere bei diesen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die nicht obligatorische Vorausfestsetzung nur bei Ausfuhren in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren vorgesehen. Die Durchführungsbestimmungen sind gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festzulegen.

Um eine exakte Verwaltung der Beträge zu gewährleisten, die gewährt werden können, sollte für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeräumt und festgelegt werden, welche Angaben der Kommission nach welchem Verfahren zu übermitteln sind.

Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für beschränkte Mengen an Grunderzeugnissen haben keine einschneidenden Folgen für die Ausgabenplanung des laufenden Haushaltsjahres.

Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu Beginn des Haushaltsjahres haben die gleichen Folgen für die Gesamtausgaben im laufenden Haushaltsjahr wie am Ende des Haushaltsjahres gestellte Anträge. Daher müssen für die Ausstellung der Bescheinigungen während des gesamten Haushaltsjahres dieselben Vorschriften gelten.

Es ist angezeigt, die Mengen zu ermitteln, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführt werden.

Die bei Bescheinigungsanträgen anzuwendenden Sätze für Sicherheiten sind festzulegen.

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 der Kommission (4) ausgestellten Bescheinigungen sind einer vorherigen Kontrolle zu unterziehen. Daher muß bei diesen Bescheinigungen die Verpflichtung, bis spätestens zum 13. Oktober 1995 eine Ausfuhrerklärung für Erzeugnisse oder Waren vorzulegen, die unter eine der in Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) genannten Regelungen fallen, nicht aufrechterhalten werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 gilt bei Ausschreibungen in Drittländern nicht mehr der 13. Oktober 1995 als Ende der Gültigkeitsdauer. Daher müssen die Bescheinigungen, die dieses Datum tragen, ersetzt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (6) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Diese Verordnung legt für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, die besonderen Durchführungsvorschriften für die Regelung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 fest."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gestellt."

3. Buchstabe c) des Artikels 3 Absatz 2 wird gestrichen. Folgende Absätze werden dem Artikel angefügt:

"(3) Die Bescheinigungen werden am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden.

Bei den obengenannten Maßnahmen handelt es sich um die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen, die Ablehnung bestimmter Anträge bzw. aller Anträge oder die Änderung der Erstattungssätze.

Gibt die Kommission bestimmten oder allen Anträgen statt, werden die Bescheinigungen unverzüglich ausgestellt, ohne den Ablauf der Frist von fünf Werktagen abzuwarten.

Bei einer Änderung des Erstattungssatzes für das Grunderzeugnis, für das eine Vorausfestsetzungsbescheinigung beantragt wird, unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller unverzüglich. Dieser kann

- seinen Antrag zurückziehen; in diesem Fall wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben;

- die Ausstellung einer Bescheinigung mit dem geänderten Erstattungssatz akzeptieren.

Meldet sich der Antragsteller nicht bis spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Veröffentlichung der Änderung des Erstattungssatzes, wird davon ausgegangen, daß er auf eine Vorausfestsetzung verzichtet.

(4) Abweichend von Absatz 3 gilt:

Bescheinigungen aufgrund von Anträgen für Mengen unter 20 Tonnen bei Butter (PG 6), unter 40 Tonnen bei den anderen Milcherzeugnissen, den Zucker- und den Eiererzeugnissen und unter 200 Tonnen bei den anderen Erzeugnissen werden unverzüglich ausgestellt, es sei denn, gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wurden anderslautende Bestimmungen erlassen.

(5) Bei Anwendung von Absatz 4 kann ein Antragsteller an demselben Tag und bei derselben zuständigen Behörde nur einen Antrag je Grunderzeugnis stellen in bezug auf die in Absatz 4 genannte Ausnahme."

4. In Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz durch folgende Unterabsätze ersetzt:

"Die Bescheinigung gilt vom Tag ihrer Erteilung:

- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, Getreide, Reis oder Eier unterliegen, bis zum Ende des fünften auf den Monat der Erteilung des Antrags folgenden Kalendermonats;

- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse unterliegen, bis zum Ende des sechsten auf den Monat der Erteilung des Antrags folgenden Kalendermonats, ausgenommen Bescheinigungen für Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6), die bis zum Ende des dritten auf den Monat der Erteilung des Antrags folgenden Kalendermonats gelten.

Bei der Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt der Tag der Antragstellung als Tag der Ausstellung. Dieser Tag wird bei der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung berücksichtigt."

Der letzte Satz dieses Absatzes wird gestrichen.

5. Die Artikel 6 bis 8 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 6

Bei Anträgen auf Bescheinigungen und Bescheinigungen, die für Lieferungen im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens gestellt bzw. erstellt werden, ist in Feld 20 eine der folgenden Angaben einzutragen:

'Certificado GATT - Ayuda alimentaria'

'GATT-attest - Fødevarehjælp'

'GATT-Bescheinigung - Nahrungsmittelhilfe'

'Ðéóôïðïéçôéêü ÃÓÄÅ - ÅðéóéôéóôéêÞ âïÞèåéá'

'GATT certificate - Food aid'

'Certificat GATT - Aide alimentaire'

'Titolo GATT - Aiuto alimentare'

'GATT-certificaat - Voedselhulp'

'Certificado GATT - Ajuda alimentar'

'GATT-todistus - Elintarvikeapu'

'GATT-licens - Livsmedelsbistånd'.

Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 gelten für diese Bescheinigungen nicht.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird bei der Rückgabe einer Bescheinigung an die ausstellende Behörde vor Ablauf der Gültigkeitsdauer die gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 geleistete Sicherheit um 40 % reduziert.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

- jeweils am Montag und am Freitag jeder Woche nach Grunderzeugnis über die bis zum letzten Werktag vor der Mitteilung hinterlegten Anträge auf Bescheinigungen oder fehlende Bescheinigungen;

- vor dem 15. jedes Monats

- über die Mengen, für die im Vormonat Bescheinigungen erteilt worden sind, die nicht verwendet wurden;

- über die im Vormonat nach Artikel 6 erteilten Bescheinigungen.

In den Mitteilungen wird zwischen Bescheinigungen nach Artikel 3 Absatz 4 und Bescheinigungen, für die die Frist von höchstens 5 Tagen nach Artikel 3 Absatz 3 gilt, unterschieden."

6. In Artikel 9 werden die für die Sicherheitsleistungen geltenden Sätze wie folgt geändert:

Milch in Pulverform: Der Satz von 2,50 ECU wird durch den Satz von 3 ECU ersetzt;

Butter: Der Satz von 5 ECU wird durch den Satz von 6 ECU ersetzt;

Eier: Der Satz von 1,7 ECU wird durch den Satz von 2,1 ECU ersetzt;

für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide) oder die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis) fallende Erzeugnisse wird der Satz von 0,50 ECU ersetzt durch 0,8 ECU für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallende Erzeugnisse und durch 2,1 ECU für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fallende Erzeugnisse;

für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (Zucker) fallende Erzeugnisse ist der Satz 4,5 ECU.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2476/94 der Kommission (7) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Die Gültigkeit von Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die vor dem 13. Oktober 1995 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1223/94 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Verordnung über den 15. Oktober 1995 hinausreicht, endet am 13. Oktober 1995."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Für Erzeugnisse oder Waren, die am 13. Oktober 1995 einer der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen unterliegen und für die aufgrund einer nach der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 erteilten Bescheinigung eine Vorausfestsetzung der Erstattung erfolgte, wird an dem genannten Tag die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission erteilt."

3. Artikel 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Ist der Betroffene im Besitz einer Vorausfestsetzungsbescheinigung, deren Gültigkeitsdauer am 13. Oktober 1995 endet und gemäß den obigen Bestimmungen verlängert wird, so kann er beantragen, daß seine Bescheinigung durch eine neue Bescheinigung ersetzt wird, die für die verbleibende Menge ausgestellt wird und bis zu dem Tag gültig ist, an dem die Gültigkeitsdauer der ersten Bescheinigung ohne die Bestimmungen von Artikel 1 geendet hätte."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 ist ab dem 16. Oktober 1995 anwendbar; Artikel 2 ist unverzüglich anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33.

(7) ABl. Nr. L 264 vom 14. 10. 1994, S. 9.