1.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.475/86DESRATES
vom25.Februar1986
zurFestlegungderallgemeinenRegelnfürdasSystemderKontrollederPreiseundder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbeibestimmtenErzeugnissendes
Fettsektors
ZurSicherungderVersorgungdesspanischenMarktes
unteraußergewöhnlichen Umständensolltebereits
jetztinAnwendungvonArtikel94Absatz3derBei­
trittsaktevorgesehenwerden,daßdieAusfuhr
beschränktwerdenkann.UnternormalenMarktver­
hältnissenjedochsollteeineRegelungzurÜberwa­
chungderAusfuhrangewandtwerden.
ZurGewährleistung derinArtikel94Absatz1derBei­
trittsaktegenanntenPreiskontrollesindgeeigneteMit­
telvorzusehen .DiesekönnteninderFestsetzungvon
PreisgrenzenoderineinemAusgleichdesUnterschieds
zwischendenspanischenPreisenunddenPreisenfür
eingeführteErzeugnissebestehen.
ImFalleeinerspanischenErzeugungvonSonnenblu­
menkernenüberdenInlandsverbrauch hinauswirdfür
dieausSpanienindieGemeinschaft inihrerZusam­
mensetzungvom31.Dezember1985ausgeführtenund
dortvermahlenenSaatendieBeihilfegemäßArtikel95
Absatz3derBeitrittsakteangepaßt.DieseSituation
kannzuVerkehrsverlagerungen führen.
NachArtikel89derBeitrittsaktebestehtdieMöglich­
keit,geeigneteMaßnahmeninsbesonderezurVerhin­
derungvonVerkehrsverlagerungen imHandelzwi­
schenSpanienunddenanderenMitgliedstaaten zu
erlassen.ZudiesemZwecksolltedenspanischen
Marktbeteiligten durcheineAusgleichsbeihilfe die
Möglichkeitgegebenwerden,dieseSaatenunterWett­
bewerbsbedingungen ,diedenenderanderenMarktbe­
teiligteninderGemeinschaft entsprechen ,zuvermäh­
lenunddasdarausgewonneneÖlauszuführen—DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel89Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel94derBeitrittsakteistbiszum31.Dezem­
ber1990eineRegelungzurKontrollederMengenan
ErzeugnissendesFettsektorseinzuführen ,dieinSpa­
nienzumfreienVerkehrabgefertigtwerden,umdiese
MengenaufeinerHöhezuhalten,dieanhanddes
durchschnittlichen VerbrauchswährendderJahre1983
und1984ermitteltundentsprechenddervoraussichtli­
chenEntwicklungdesBedarfsangepaßtwird.Ausdie­
semGrundsolltenjedesJahrdieinSpanienzumfreien
Verkehrabzufertigenden Mengenderbetreffenden
ErzeugnissebestimmtundeineVersorgungsbilanz
erstelltwerden.
FürdieErzeugnisseoderErzeugnisgruppen ,beidenen
dieBilanznegativist,istgemäßArtikel94derBeitritts­
akteeinSystemmengenmäßiger Einfuhrbeschränkun ­
geneinzuführen .DieseBeschränkungen dürfenjedoch
nichtbeiderEinfuhrvonErzeugnissenangewandtwer­
den,dienichtfürdenBinnenmarkt bestimmtsind.
AußerdemmüssensieimRahmenderausDrittländern
einzuführenden Gesamtmengen dieInanspruchnahme
derfüreinigedieserLändergeltendenPräferenz
ermöglichen .
Artikel94derBeitrittsaktesiehtvor,daßbeiSojadie
Kontrollregelung aufSojaöl,nichtaberaufSojaboh­
nenanzuwenden ist.EssolltendeshalbdieKriterien
fürdieAufteilungderaufdemspanischenMarktzum
freienVerkehrabzufertigenden Ölmengenaufdie
Marktbeteiligten festgelegtwerden.Hierbeisinddie
vordemBeitrittbestehendeLageunddiejährlichfür
dieAusfuhrgetätigtenVerkäufezuberücksichtigen .
WegendesBeitrittswerdendiespanischenAusführer
gewisseVorteileverlieren.DieserplötzlicheFortfall
könnteinsofernzuSchwierigkeiten führen,alsdieAus­
führerdurchdieeinzuführende Kontrollregelung wei­
terhinzurAusfuhreineswesentlichen TeilsderErzeu­
gunggezwungensind.Esistdeshalbvorzusehen ,daß
nötigenfallseineeinzelstaatliche degressiveBeihilfe
gewährtwerdenkann.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichSpanienwendetbis31.Dezember1990
unterdenindieserVerordnungfestgelegtenBedingun­
gendieinArtikel94derBeitrittsaktegenannteKon­
trollregelungan.
Artikel2
DieKontrollregelung betrifftfolgendeErzeugnisse :

Nr.L53/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.86
NummerdesGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnung
ex12.01B
2.02
15.04
15.07ÖlsaatenundölhaltigeFrüchte,auch
zerkleinert,anderealszurAussaat,
ausgenommen Sojabohnen
MehlvonÖlsaatenoderölhaltigen
Früchten,nichtentfettet,ausgenom­
menSenfmehl
FetteundÖlevonFischenoderMee­
ressäugetieren ,auchraffiniert
FettepflanzlicheÖle,flüssigoderfest,
roh,gereinigtoderraffiniert,ausge­
nommenOlivenöl
TierischeundpflanzlicheÖleundFet­
te,ganzoderteilweisehydriertoder
durchbeliebigeandereVerfahrenge­
härtet,auchraffiniert,jedochnicht
verarbeitet
Margarine,Kunstspeisefett undande­
regenießbareverarbeiteteFette(2)BeiderErstellungderBilanzkannetwaigenher­
kömmlichenAus-undEinfuhrenRechnunggetragen
werden.
(3)DerSaldozwischenderErzeugunggemäß
Absatz1Buchstabenb)undc)unddemBedarfgemäß
Absatz1Buchstabea)sowiederSaldobezüglichderin
Absatz1Buchstabed)genanntenErzeugnissewerden
globalermittelt.
BeibestimmtenErzeugnissenoderVerwendungszwek ­
kenkannjedocheingesonderterSaldoermitteltwer­
den.
(4)IstderSaldobeieinemErzeugnisodereiner
Erzeugnisgruppe negativ,sobildetdieentsprechende
MengedienachdenArtikeln6und7jährlichzuzulas­
sendeEinfuhrhöchstmenge .
(5)DievorläufigeBilanzwirdinregelmäßigen
AbständenüberprüftunddieinAbsatz4genannte
Höchstmengekannaufgeteiltwerden.B,CundD
15.12
15.13
(6)SehenimFallderDrittländer ,fürdieeinePräfe­
renzregelung gilt,dieinArtikel179derBeitrittsakte
genanntenProtokolleoderanderenfalls diegemäß
Artikel180dergleichenAktegetroffenenautonomen
Maßnahmenmengenmäßige Beschränkungen vor,so
werdendiesichausderAnwendungdervorstehenden
Bestimmungen ergebendenMengenvorFestsetzung
deraufdieübrigenDrittländerentfallendenMengen
unterEinhaltungdesinAnwendungdieserVerordnung
füralleDrittländerabgestecktenRahmensbestimmt .Artikel3
FürjedesKalenderjahrwerdendieaufdemspanischen
BinnenmarktunmittelbaroderinFormvonMargarine
zumfreienVerkehrabzufertigenden oderzurHerstel­
lungandererErzeugnissezuverwendendenMengenÖl
vonPflanzen,FischenundMeeressäugetieren gemäß
denKriteriendesArtikels94Absatz1derBeitrittsakte
festgelegt,wobeiunterschieden wird,obsiemittel­
oderunmittelbarfürdenVerzehroderfürandereVer­
wendungszwecke bestimmtsind.SiekönnenimLaufe
desJahresüberprüftwerden. Artikel5
ImSinnedieserVerordnungistunterEinfuhrundAus­
fuhrderHandelSpanienssowohlmitdenMitglied­
staatenderGemeinschaft inihrerZusammensetzung
vom31.Dezember1985alsauchmitPortugalund
Drittländern zuverstehen .Artikel4
(1)FürjedesKalenderjahrwirdvoreinemnochfest­
zulegendenZeitpunkteinevorläufigeVersorgungsbi­
lanzfürdenspanischenMarkterstellt,undzwar
anhand
a)derinArtikel3genanntenzumVerzehrbestimm­
tenÖlmenge,
b)derausinSpanienerzeugtenSaatengewonnenen
Ölmenge,Artikel6
DasKönigreichSpanienmachtdieAbfertigungderin
Artikel2genanntenErzeugnissezumfreienVerkehrin
seinemStaatsgebietvonderVorlageeinerEinfuhrbe­
scheinigungabhängig.
c)derauseingeführtenSojabohnengewonnenenund
zumVerbrauchaufdemspanischenMarktzugelas­
senenSojaölmenge ,
d)desBedarfsananderemalszumVerzehrbestimm­
tenÖlundderentsprechenden Erzeugung .
DieersteBilanzbetrifftjedochdenZeitraum 1.März
bis31.Dezember1986.Artikel7
(1)DasKönigreichSpanienerteiltdieEinfuhrbe­
scheinigungjedemAntragstellerunabhängigvondem
OrtseinerNiederlassung inderGemeinschaft .
(2)FürjedenAntragaufeineEinfuhrbescheinigung
isteineSicherheitzuleisten,durchdiedieEinhaltung

1.3.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/49
pflichtungeineSicherheitzuleisten,durchdiedieAus­
fuhrdesüberdieinArtikel3genannteMengehinaus
erzeugtenÖlsinnerhalbeinernochfestzulegenden Frist
gewährleistetwird.
(2)DieinArtikel4Absatz1Buchstabec)genannten
MengenwerdenunterZugrundelegung derjedem
Marktbeteiligten imRahmendervordemBeitrittgel­
tendenRegelungnachMaßgabeseinerAusfuhren
zugewiesenen Mengenzugeteilt.derVerpflichtung zurEinfuhrderbetreffendenErzeug­
nissewährendderGültigkeitsdauer derBescheinigung
gewährleistet wirdunddieganzoderteilweiseverfällt,
wenndieEinfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernur
teilweiseerfolgt.
(3)DieEinfuhrbescheinigungen werdenbiszudenin
denAnträgenangegebenenMengenerteilt.Erreichtdie
Gesamtölmenge ,diesichausdenindenAnträgen
angegebenenMengenergibt,dieinArtikel4Absatz4
genannteHöchstmenge ,sosetztdasKönigreichSpa­
nien,unbeschadetderAnwendungdesArtikels9,die
ErteilungderBescheinigungen aus.
(4)FallsspekulativeHandelsbewegungen Störungen
verursachenoderdasreibungsloseFunktionieren des
spanischenMarktesbeeinträchtigen ,werdenentspre­
chendeMaßnahmenzurAbhilfegetroffen.Artikel1]
(1)DamitdasüberdieinArtikel4Absatz1Buch­
stabec)genannteMengehinauserzeugteSojaölin
einemdemtraditionellen Handelentsprechenden
Umfangausgeführtwerdenkann,kanndasKönigreich
Spanienbiszum31.Dezember1990erforderlichenfalls
denVerarbeitungsbetrieben einzelstaatliche Beihilfen
gewähren .
(2)Zwischendem1.Märzund31.Dezember1986
darfdiefürjedeausgeführteTonnegewährteBeihilfe
nichthöheralsderBetragsein,derdenVorteilenent­
spricht,die1985fürdiegleicheErzeugnismenge galten.
(3)Fürjedesnachfolgende JahrdarfdiejeTonne
gewährteBeihilfe90%,80%,70%bzw.60%derin
Absatz2genanntenBeihilfenichtüberschreiten .
(4)DieindenAbsätzen2und3genanntenBeträge
werdennachdeminArtikel16genanntenVerfahren
festgesetzt .Artikel8
BeiAnwendungderArtikel7,13und14wirddem
Ölgehaltderverschiedenen ErzeugnisseimSinnevon
Artikel2Rechnunggetragen;dieserÖlgehaltwirdpau­
schalfestgelegt .
Artikel12
DasKönigreichSpanienmachtdasVerbringenderin
Artikel2genanntenErzeugnisseausseinemStaatsge­
bietvonderVorlageeinerAusfuhrbescheinigung
abhängig.Artikel9
(1)AbweichendvonArtikel7Absatz3wirdunter
nochfestzulegenden BedingungenjedemWirtschafts­
teilnehmer,dersichverpflichtet,eineMengedesin
Artikel2genanntenErzeugnisses innerhalbeiner
bestimmtenFristauszuführen ,dieMöglichkeitgebo­
ten,eineentsprechende Erzeugnismenge einzuführen .
DieseVerpflichtung mußmiteinerSicherheitsleistung
verbundensein.
(2)AbweichendvonArtikel13Absatz4wirdunter
nochfestzulegenden BedingungenjedemWirtschafts­
teilnehmer,dersichverpflichtet,eineMengedesin
Artikel2genanntenErzeugnisses einzuführen ,die
Möglichkeitgeboten,eineentsprechende Erzeugnis­
mengeauszuführen .DieseVerpflichtungmußmiteiner
Sicherheitsleistung verbundensein.
(3)ImFallevonSonnenblumen kannderAusgleich
nachdenAbsätzen 1und2jedochnichtmitanderen
Erzeugnissenerfolgenundesistausgeschlossen ,die
AusfuhrvonKernenmitderEinfuhrvonÖlauszuglei­
chen.Artikel13
(1)DasKönigreichSpanienerteiltdieAusfuhrbe­
scheinigungjedemAntragstellerunabhängigvondem
OrtseinerNiederlassung inderGemeinschaft .
(2)FürjedenAntragaufeineAusfuhrbescheinigung
isteineSicherheitzuleisten,durchdiedieEinhaltung
derVerpflichtung zurAusfuhrderbetreffendenErzeug­
nissewährendderGültigkeitsdauer derBescheinigung
gewährleistetwirdunddieganzoderteilweiseverfällt,
wenndieAusfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernur
teilweiseerfolgt.
(3)DieAusfuhrbescheinigungen werdenbiszuderin
denAnträgenangegebenenMengeerteilt.Artikel10
(1)BeiderEinfuhrvonSojabohnenistnebenderin
Artikel94Absatz2derBeitrittsaktegenanntenVer­

Nr.L53/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.86
(4)MachtdieLageeserforderlich ,sokannzurVer­
wirklichungderinArtikel94derBeitrittsaktegenann­
tenZielenachdemVerfahrendesArtikels38derVer­
ordnung136/66/EWGbeschlossenwerden,füreinen
bestimmtenZeitraumdieÖlmenge,fürdieAusfuhrbe­
scheinigungen erteiltwerden,zubeschränken .Erreicht
dieÖlmenge,diesichausdenindenAnträgenangege­
benenMengenergibt,dieseHöchstmenge ,sosetztdas
KönigreichSpanienunbeschadetderAnwendungdes
Artikels9dieErteilungderBescheinigung biszum
EndedesvorgesehenenZeitraumsaus.
(5)DiesichausdenerteiltenBescheinigungen erge­
bendenÖlmengenwerdenbeiderregelmäßigenÜber­
prüfungderBilanzgemäßArtikel4Absatz5berück­
sichtigt.sioninregelmäßigen Abständenfestgesetzt .Fürdie
AusfuhrenimRahmendesvorliegendenArtikelsgelten
dieBestimmungen desArtikels9nicht.
Artikel15
DieKontrollederVerbrauchspreise gemäßArtikel94
Absatz1Buchstabeb)derBeitrittsaktekannerforderli­
chenfallsundinsbesondere imFalledesArtikels4für
dieinArtikel2genanntenErzeugnissefolgendesein­
schließen :
—dieFestsetzungvonMindest-oderHöchstpreisen
aufeinerzubestimmenden Handelsstufe ;
—dieEinführungeinerAbgabezurDeckungdes
UnterschiedszwischendenspanischenPreisenund
denPreisenfüreingeführteErzeugnisse .
Artikel16
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerord­
nungwerdennachdemVerfahrendesArtikels38der
VerordnungNr.136/66/EWGdesRatesvom22.Sep­
tember1966überdieErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürFette('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3768/85(2),erlassen.
Artikel17
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.Artikel14
WeistdiegemäßArtikel4fürSonnenblumenöl sowie
Raps-undRübsensamenöl erstellteBilanzeinenpositi­
venSaldoaus,sowirdbiszueinerdiesenSaldonicht
überschreitenden MengefürdieinSpaniengeernteten
undzurGewinnungvonÖlfürdieAusfuhrverarbeite­
tenSonnenblumenkerne sowieRaps-undRübsensa­
meneineAusgleichsbeihilfe gewährt,diedenUnter­
schiedzwischendemPreisfürspanischeSaatenund
demWeltmarktpreis abzüglichdesbeiderEinfuhrder
derVerarbeitung derbetreffenden Saatenentspre­
chendeÖlkuchenmenge nachSpanienerhobenenZolls
deckt.DieHöhedieserBeihilfewirdvonderKommis­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.