EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1968 zum Entwurf eines deutschen Weingesetzes (69/14/EWG)

I

Mit Schreiben vom 28. Februar 1967 hat die deutsche Regierung der Generaldirektion Landwirtschaft in Anwendung der Empfehlung der Kommission vom 20. September 1965 (über die vorherige Unterrichtung der Kommission von bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Entwurfsstadium) den Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) übermittelt.

Auf der Grundlage der oben genannten Empfehlung haben die Dienststellen der Kommission die vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf Artikel 30 ff. des Vertrages sowie im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 102 geprüft.

Während der Sitzung mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die am 29. und 30. Januar 1968 stattfand, wurde der deutsche Entwurf auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 20. September 1965 geprüft. Gegenstand dieser Sitzung war 1. die Prüfung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs unter dem Gesichtspunkt von Artikel 30 ff. des Vertrages ; das Ergebnis dieser Prüfung wird der deutschen Regierung gleichzeitig mit der vorliegenden Empfehlung übermittelt;

2. die in Absatz 1 Satz 2 des Artikels 102 des Vertrages vorgesehene Beratung mit den Mitgliedstaaten.

Diese Konsultierung erbrachte für die Kommission eine Bestätigung ihrer Ansicht, wonach bei der Annahme des § 8 des deutschen Gesetzentwurfs Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Artikels 101 des Vertrages zu befürchten sind.

Die Vorschrift des § 8, der ein Verbot des Herstellens, Lagerns, Umfuellens und Abfuellens von ausländischem Wein in Räumen vorsieht, in welchen deutsche Weine hergestellt werden, würde für bestimmte deutsche Unternehmen, die gleichzeitig als Importeure und Hersteller tätig sind, die Notwendigkeit der Errichtung von getrennten Räumen für die bei dem ausländischen Wein vorzunehmenden Tätigkeiten zur Folge haben. Diese Notwendigkeit würde für diejenigen deutschen Unternehmen nicht bestehen, die sich entweder nur mit deutschen oder nur mit ausländischen Weinen befassen. Ausserdem gibt es keine Verpflichtung ähnlicher Art für die zugleich als Hersteller und Importeure tätigen Unternehmen in den anderen Ländern der EWG. Diese Disparität würde zu zusätzlichen Kosten führen, die sich in einer künstlichen Sonderbelastung allein der deutschen zugleich als Importeure und Hersteller tätigen Unternehmen auswirken würden. Mit anderen Worten gesagt, würde diese Zusatzbelastung für die anderen deutschen Importfirmen wie auch für die gleichzeitig als Weinimporteure und -hersteller tätigen Unternehmen in anderen Ländern nicht bestehen.

Hieraus ergibt sich, daß die in § 8 vorgesehene Verpflichtung die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Betriebe verfälschen würde, die deutschen Wein herstellen und zugleich Wein aus anderen Mitgliedstaaten einführen.

Weiterhin würde diese Bestimmung durch eine Kostensteigerung bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Weinen den Verkauf dieser Weine in Deutschland erschweren und somit die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Erzeuger dieser Weine verfälschen.

Hieraus ergibt sich, daß die in § 8 vorgesehene Verpflichtung eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben würde, die zu beseitigen wäre.

II

Auf Grund dieser Erwägungen und in Anwendung von Artikel 102 Absatz 1 Satz 2 und von Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Bundesrepublik Deutschland, von der Einführung der nach § 8 des Weingesetzentwurfs vorgesehenen Verpflichtung abzusehen.

Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung Kenntnis.

Die Kommission bittet die deutsche Regierung, sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die auf Grund dieser Empfehlung erlassen werden.

Brüssel, den 11. Dezember 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY