BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 2004

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien

(2004/519/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

ANHANG

1. EINLEITUNG

Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.

Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit Albanien Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Albaniens abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Albaniens.

Von Albanien wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.

2. GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.

Die Hauptprioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3. PRIORITÄTEN

In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und nennt die Bereiche, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Albanien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.

Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.

3.1. KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Lage

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Konzentration auf den Reformprozess und Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens der demokratischen Institutionen— Setzung des politischen Schwerpunkts auf die Durchführung der für Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erforderlichen Reformen. Verbesserung der für parlamentarische Ausschüsse und insbesondere Untersuchungsausschüsse geltenden Regeln. Uneingeschränkte Befolgung der Verfassung und Beachtung und Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer aktiven Beteiligung an der Entscheidungsfindung.

Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung— Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Verbesserung seiner Funktionsweise. Verhinderung ungebührlicher politischer Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung. Ausarbeitung klarer Leitlinien für die Einstellung, Versetzung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und Umsetzung dieser Leitlinien. Gewährleistung, dass die Kommission für den öffentlichen Dienst ihre Aufgaben vorschriftsgemäß ausführt. Stärkung der Rolle des Generalsekretärs in den Ministerien, im Ministerrat und im Parlament. Verbesserung der Koordinierung zwischen dem Ministerium für europäische Integration und den anderen Ministerien. Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des Ausbildungsinstituts für die öffentliche Verwaltung und seiner Ausbildungskapazitäten. Ausarbeitung maßgeschneiderter Schulungsprogramme für die Lokalverwaltungen. Sicherstellung, dass die geplante Überprüfung der albanischen Gebietseinheiten und die Einführung einer neuen territorialen Gliederung korrekt und unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen.

Ordnungsgemäße, fristgerechte Vorbereitung der nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen— Rechtzeitige Umsetzung der im Anschluss an die Kommunalwahlen von 2003 abgegebenen Empfehlungen der OSZE/Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Stärkung der Justiz— Ergreifung von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und zur Verbesserung der Verwaltung der Strafrechts- und Zivilrechtspflege. Stärkung des Status der Richter, ihrer Unabhängigkeit und ihres Schutzes im Rahmen der Verfassung. Verankerung des Rechts auf berufliche Grundausbildung und Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Status der Richter. Gewährleistung eines effizienten Funktionierens des „Gerichtshofs für schwere Straftaten“. Sicherstellung, dass die Richter und Staatsanwälte durch auf Wettbewerb angelegte Prüfungen ausgewählt und ernannt werden, wie es die Verfassung und das Gesetz vorsehen. Gewährleistung, dass die Richter und Staatsanwälte weiterhin mit den erforderlichen Garantien und im Rahmen unparteiischer Verfahren befördert werden. Verbesserung der Funktionsweise der internen Kontrollabteilungen des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwaltschaft und Verhinderung der Straffreiheit für Richter und Staatsanwälte; Aufstellung klarer Leitlinien für die jeweilige Rolle der getrennten Kontrollabteilungen des Justizministeriums und des Obersten Justizrates. Annahme geeigneter Rechtsvorschriften für den Zeugenschutz. Kontinuierliche Verbesserung der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Entwicklung einer fundierten mittel- bis langfristigen Strategie für das Ausbildungsinstitut der Magistrate zur Verbesserung seiner Tätigkeit und finanziellen Tragfähigkeit. Gewährleistung, dass Vorwürfen wegen kriminellen Verhaltens, die in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Personen erhoben werden, in ordnungsgemäßer Weise nachgegangen wird (Ermittlungen und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung).

Verbesserung der Korruptionsbekämpfung— Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des albanischen Rechtsrahmens mit den von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht). Verbesserung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über Bestechung. Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über die Vermögensangabe. Durchführung des Antikorruptionsaktionsplans 2003—2004 und Sicherstellung, dass der nächste Plan für 2004—2005 realistische, präzise und messbare Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorsieht. Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung der Täter. Gewährleistung, dass sich die der Staatsanwaltschaft Tirana unterstehende Sondereinheit (die für Finanzkriminalität im Allgemeinen zuständig ist) auch mit Korruptionsfällen befasst. Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität genießen, und Gewährung der Immunität ausschließlich nach den internationalen Regeln und Praktiken.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Verbesserung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane— Gewährleistung, dass Polizei, Richterschaft, Staatsanwaltschaft und die anderen für den Rechtsvollzug zuständigen Organe ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich in vollem Umfang kennen und sie im Einklang mit den von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen erfüllen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention. Effiziente Strafverfolgung von Angehörigen der Vollzugsorgane, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Verbesserung der Haftbedingungen für Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge in Polizeistationen und Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen.

Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit— Ergreifung von Maßnahmen zur Verhinderung von Schikanierung der Presse und/oder ungebührlicher politischer Einmischung. Angleichung der albanischen Verleumdungsbestimmungen an die EU-Standards und Anwendung dieser Bestimmungen. Annahme geeigneter Rechtsvorschriften für die Printmedien und Verbesserung der Rechtsvorschriften für die elektronischen Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards. Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung transparenterer Eigentumsverhältnisse bei den Medien. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde, des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats. Vollendung des Nationalen Plans für die Radio- und Fernsehfrequenzen. Förderung des Investigationsjournalismus sowie der Unabhängigkeit und Professionalität von Journalisten.

Achtung der Minderheitenrechte— Erhebung genauer Daten über die Größe der Minderheitengruppen in Albanien. Verbesserung des Rechtsrahmens für Minderheiten, so dass er den Vorgaben des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten entspricht, und Gewährleistung seiner Umsetzung im gesamten albanischen Staatsgebiet. Durchführung der Nationalen Strategie für die Roma.

Regionale und internationale Zusammenarbeit

Stärkung der regionalen Zusammenarbeit— Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) und der Thessaloniki-Verpflichtungen in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit. Gewährleistung der Umsetzung aller regionalen Freihandelsabkommen, die aufgrund der Vereinbarung über die Handelsliberalisierung im Rahmen des Stabilitätspakts geschlossen wurden.

Erfüllung der internationalen Verpflichtungen— Ergreifung von Abhilfemaßnahmen zur Einhaltung der WTO-Verpflichtungen. Nach Korrektur der Situation Gewährleistung, dass der geänderte Zeitplan ohne weitere Abweichungen eingehalten wird. Einhaltung der Verpflichtungen Albaniens im Rahmen seiner Beziehungen mit der EU.

Wirtschaftliche Lage

Freie Marktwirtschaft und Strukturreformen

Gewährleistung einer nachhaltigen makroökonomischen Stabilität— Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens vor dem Hintergrund des Programms des Internationalen Währungsfonds. Befolgung der Empfehlungen der internationalen Finanzinstitutionen.

Verbesserung des Unternehmensumfelds— Umsetzung des Aktionsplans für die Beseitigung administrativer Investitionshindernisse und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Gesetzliche Verbesserungen des Handelsrechts. Einführung klarer Regeln und Verfahren für die Bedingungen für die Niederlassung, Zulassung und Tätigkeit in- und ausländischer Unternehmen und Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). Sicherstellung, dass die unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden. Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, insbesondere der für 2004 gesetzten Ziele. Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Agentur für KMU-Förderung. Reform des Vorsteuersystems mit Blick auf Erleichterungen für neu gegründete Unternehmen. Fortsetzung der Vorbereitungen für den nationalen Garantiefonds. Landesweite Schaffung von Möglichkeiten für Unternehmensregistrierungen.

Entwicklung eines stabilen, funktionierenden Grundstücks- und Immobilienmarktes— Annahme neuer Vorschriften, um Land, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war, zurückzugeben bzw. frühere Eigentümer zu entschädigen. Gewährleistung, dass mit diesen Rechtsvorschriften die meisten Forderungen befriedigend geregelt werden, und Ergreifung — in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen politischen Akteuren und Eigentümerverbänden — der notwendigen Schritte für die Umsetzung. Insbesondere Bereitstellung aller Daten, die erforderlich sind, um festzustellen, welche Grundstücke für eine Rückgabe oder Entschädigungsleistungen zur Verfügung stehen, sowie Klärung aller noch offenen Rückgabeansprüche und Aufstellung eines glaubwürdigen Finanzierungsplans zur Deckung der etwaigen Entschädigungskosten.

Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts— Unter Beteiligung aller relevanten Akteure Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts und Beginn mit der Umsetzung der Strategie. Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialschutzsysteme und der Sozialstandards und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung. Einhaltung der Kernarbeitsnormen und Gewährleistung ihrer tatsächlichen Durchsetzung.

Öffentliche Finanzen

Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen— Verbesserung der Haushaltsverfahren durch realistische Einkommensschätzungen, Festsetzung klarerer Ausgabenprioritäten und stärkere Verknüpfung zwischen politischen Zielen und Haushaltsplanung. Ausarbeitung einer umfassenden sozioökonomischen Strategie, die die derzeitige Nationale Strategie für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und den Mittelfristigen Ausgabenrahmen umfasst und an die die gesamte finanzielle Unterstützung gekoppelt werden könnte; Gewährleistung, dass in diesem Kontext die SAP-Prioritäten gebührend berücksichtig werden.

Erstellung eines umfassenden Strategiepapiers für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der EU-Anforderungen.

Durchsetzung des Gesetzes über die Innenrevision. Sicherstellung der angemessenen Funktionsweise der albanischen Rechnungsprüfungsbehörde, einschließlich der Berücksichtigung ihrer Feststellungen und Empfehlungen, sowie Gewährleistung der Verfolgung von Straftaten.

EU-Standards

Binnenmarkt und Handel

Warenverkehr— Weitere Fortschritte bei der Übernahme der EU Normen. Genehmigung des Dekretentwurfs über die Organisation und Funktionsweise der Direktion Akkreditierung und Gewährleistung, dass die Akkreditierung von der Normung und Zertifizierung abgekoppelt wird. Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für diesen Ansatz und seine Bedeutung im internationalen Handel.

Verbesserung der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EU-Erfordernissen, insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Exportpotenzial.

Zoll— Stabilisierung und Verbesserung sämtlicher Aspekte der Leistungsfähigkeit der albanischen Zollverwaltung. Insbesondere Gewährleistung einer stabilen Stellenbesetzung und Verwaltung der Humanressourcen unter strikter Beachtung der geltenden Bestimmungen. Stärkung derjenigen Zollbehörden, die an der Umsetzung der Handelsabkommen beteiligt sind, insbesondere der für den Warenursprung zuständigen Abteilung. Stärkung der administrativen Zusammenarbeit im Zollwesen. Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zollwert, Zolllager, Risikomanagement und Selektivität sowie Audit (intern und extern) den EU-Standards und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften entsprechend angewandt werden. Gewährleistung einer vorschriftsgemäßen Abgabenerhebung durch die Zollverwaltung. Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Schmuggels und illegalen Handels. Einführung des Systems Asycuda im Zollamt von Tirana und im Hafen von Durrës. Sicherstellung der diskriminierungsfreien Anwendung der Zollvorschriften, -regeln und -verfahren im ganzen Land.

Steuern— Beginn mit der Überarbeitung des geltenden Steuerrechts und der Verwaltungsverfahren und Gewährleistung der effizienten und diskriminierungsfreien Durchsetzung des Steuerrechts. Intensivierung der Bekämpfung von Steuerbetrug. Fortsetzung der laufenden Reform der Steuerverwaltung, einschließlich Entwicklung/Ausbau eines integrierten computergestützten Systems. Begleichung aller noch ausstehenden Forderungen im Hinblick auf Steuerbefreiungen für EU-finanzierte Projekte und Schaffung eines wirksamen Systems zur Gewährleistung einer echten Steuerbefreiung für EU-finanzierte Projekte im Einklang mit dem Rahmenabkommen von 1992.

Wettbewerb und staatliche Beihilfen— Annahme der für die Anwendung des neuen Wettbewerbsgesetzes erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Beginn mit der Umsetzung. Vorbereitung der Einrichtung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, u. a. durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten. Förderung der Wettbewerbspolitik durch Ausweitung der Liberalisierung, Verbesserung der Praktiken im öffentlichen Auftragswesen, Gewährleistung eines wettbewerbsfreundlichen Privatisierungskonzepts. Annahme des erforderlichen Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen und Förderung der Transparenz und der hinreichenden Anwendung der Grundsätze für staatliche Beihilfen.

Öffentliches Auftragswesen— Durchsetzung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und deren Angleichung an die EU-Standards. Vermeidung von Ausnahmen vom Grundsatz der offenen Ausschreibung und Gewährleistung einer strikten Anwendung der Ausschreibungsverfahren. Stärkung des Amts für das öffentliche Auftragswesen und der für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Stellen in den Ministerien. Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Bearbeitung von Beschwerden.

Rechte an geistigem Eigentum— Annahme neuer Rechtsvorschriften im Bereich gewerbliches Eigentum. Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften und Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes. Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der Justiz für die Rechte an geistigem und kommerziellem Eigentum. Verbesserung der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.

Sektorale Politik

Umwelt— Inangriffnahme der Bewältigung der Probleme der besonderen Umweltgefahrenherde bei Durrës und Vlorë und der radioaktiven Abfälle in Tirana und Fier. Durchsetzung der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Ökosteuer. Verbesserung der Koordinierung zwischen dem Umweltministerium und den anderen für Umweltbelange zuständigen Behörden. Beschleunigung der Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung sowie die Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum.

Energie— Umsetzung des Aktionsplans 2003—2005 und Beginn mit der Umsetzung der albanischen Energiestrategie. Umsetzung der im Rahmen der Athener Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa eingegangenen Verpflichtungen.

Telekommunikation— Sicherstellung einer wirksamen Liberalisierung des Sektors elektronische Kommunikation, einschließlich der Stärkung der Regulierungsbehörden und der Annahme geeigneter Gesetze und Strategien.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Grenzverwaltung— Im Zuge der Folgemaßnahmen zur Ohrid-Konferenz über die Grenzsicherung und -verwaltung vom Mai 2003 Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, die auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanstaaten im November 2003 vorgelegt wurden. Entwicklung einer Strategie für die integrierte Grenzverwaltung im Einklang mit den Anforderungen der EU. Stärkung der für die Grenzverwaltung zuständigen Vollzugsorgane und Modernisierung der Verwaltungsstandards. Einrichtung eines geeigneten Risikoanalyse-Systems zur Verbesserung der Grenzverwaltung an den Grenzübergängen und der „grünen“ und der „blauen“ Grenze. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie zwischen den nationalen für die Grenzverwaltung zuständigen Vollzugsbehörden, sowohl an der Grenze als auch bei nachfolgenden Kontrollaktivitäten. Verbesserung der technischen Ausstattung und der Qualifikation der albanischen Vollzugsbehörden zur sicheren Erkennung gefälschter Reisedokumente. Ergreifen der notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Beteiligten, um angemessene Sicherheits-, Verwaltungs- und Kontrollstandards am internationalen Flughafen von Tirana zu erreichen.

Migrations- und Asylpolitik— Annahme der Nationalen Migrationsstrategie und Beginn mit ihrer Umsetzung. Gewährleistung, dass die notwendigen Verfahren zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Albanien 2004 so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Förmliche Annahme des Nationalen Aktionsplans für Asyl. Schließung der noch bestehenden Lücken in der albanischen Asylgesetzgebung. Umsetzung des Systems der „Vorabprüfung“ — vor allem in Grenzgebieten — zur Einstufung der Personen mit illegalem Aufenthalt in Albanien. Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Gewährleistung, dass die Bearbeitung der Asylanträge vorschriftsgemäß erfolgt und die Fristen eingehalten werden.

Polizei— Vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Dienstgrade in der Polizei. Entwicklung und Einführung eines transparenten Disziplinar- und Beförderungssystems. Verbesserung der Ermittlungskapazitäten der Polizei. Erstellung eines konsolidierten Verfahrenshandbuchs für alle Kriminalpolizisten. Aufstellung klarer Regeln zur Gewährleistung einer sachdienlichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeieinheiten und der Staatsanwaltschaft. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern. Gewährleistung der Strafverfolgung von Polizeibeamten, die an Korruption oder anderen Straftaten beteiligt sind.

Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und Terrorismus— Umsetzung der von der Regierung beschlossenen aktionsorientierten Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanstaaten im November 2003 vorgelegt wurden. Gewährleistung einer klaren Definition von „organisierter Kriminalität“ im albanischen Recht, die sich mit der EU-Gesetzgebung und den allgemein akzeptierten internationalen Standards deckt. Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften für Diebesgut (auch aus dem Ausland) unter Berücksichtigung der internationalen Standards. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Vollzugsbehörden, Ministerien und Gesetzgebungsorganen, die an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligt sind. Ausweitung des Einsatzes besonderer Ermittlungsmethoden auf alle Bereiche der organisierten Kriminalität innerhalb der gesetzlichen Grenzen und unter uneingeschränkter Beachtung der internationalen Standards. Umsetzung der 2003 beschlossenen Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels. Einleitung der erforderlichen Schritte für den Abschluss eines Abkommens mit Europol. Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um zu bilateralen Abkommen mit EU Mitgliedstaaten über die Ausweisung zu kommen.

Umsetzung der geltenden Bestimmungen zur Drogenbekämpfung. Gewährleistung nachdrücklicher Anstrengungen zur Bekämpfung des Anbaus und Handels mit Cannabis. Ausarbeitung einer Nationalen Drogenstrategie in Anlehnung an die Drogenstrategie und den Aktionsplan der EU.

Stärkung der Kapazitäten der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen. Gewährleistung einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen, Einführung effizienter Arbeitsverfahren und einer geeigneten Organisation der Fallbearbeitung. Durchsetzung der geltenden Geldwäschebestimmungen.

Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung aller relevanten internationalen Übereinkünfte im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten im Land selbst bzw. mit anderen Ländern; Verhütung der Finanzierung und Vorbereitung terroristischer Aktivitäten.

3.2. MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Lage

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Weitere Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung— Gewährleistung, dass diejenigen Verwaltungsstrukturen, die für die Anwendung der SAA-Bestimmungen zuständig sein werden, sowie diejenigen, die an der Durchführung der EU Finanzhilfe beteiligt sind, ausreichend geschult und ausgestattet sind, um diese Aufgaben ausführen zu können. Gewährleistung, dass die Bestimmungen für den öffentlichen Dienst und die entsprechenden Verfahren, einschließlich für die Laufbahnentwicklung, gemäß den Erfordernissen einer modernen öffentlichen Verwaltung verbessert und streng eingehalten werden, um den Aufbau einer gut vorbereiteten, professionellen, transparenten und stabilen Verwaltung zu fördern. Gewährleistung, dass die lokalen Verwaltungen in der Lage sind, eine dezentrale Politik zu verfolgen.

Durchführung der nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen nach internationalen Standards.

Weitere Stärkung der Justiz— Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, mit besonderem Augenmerk auf den Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit; eine erfolgreiche Strafverfolgung sollte sich durch einen fassbaren und signifikanten Anstieg der Verurteilungen solcher Personen zeigen, die schwere Verbrechen begehen, wofür sie angemessene Strafen erhalten sollten. Deutliche Verringerung des gegenwärtigen Rückstands und fristgerechte Umsetzung der Gerichtsurteile. Gewährleistung der allgemeinen Bekanntmachung von Gerichtsurteilen. Gewährleistung einer laufenden angemessenen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, u.-a. in den Bereichen Menschenrechte, Ethik, Handelssachen und SAA-spezifische Fragen. Durchsetzung der Bestimmungen über den Zeugenschutz. Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch effektive Übertragung der Kontrolle der richterlichen Tätigkeit vom Justizministerium auf den Obersten Justizrat.

Weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität— Umsetzung der von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht) und der GRECO-Empfehlungen. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, indem die entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden. Erleichterung der Eingliederung von Verbindungsoffizieren, die von den EU-Mitgliedstaaten abgestellt werden, in die relevanten staatlichen Einrichtungen, die am Kampf gegen die organisierte Kriminalität beteiligt sind. Abgabe von 6-Monats-Berichten an die EU über fassbare Resultate, die bei der Rechtsverfolgung von mit der organisierten Kriminalität im Sinne der UN-Konvention zur Bekämpfung der transantionalen organisierten Kriminalität (Palermo-Konvention) erzielt wurden.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane— Gewährleistung, dass Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge nach den internationalen Standards behandelt werden. Gewährleistung, dass in den Gefängnissen und als solchen genutzten Einrichtungen sowie den psychiatrischen Einrichtungen die menschliche Würde und persönliche Sicherheit im Einklang mit den internationalen Übereinkommen gewährleistet ist. Sicherstellung einer angemessenen Jugendstrafrechtspflege. Gewährleistung, dass das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eingehalten wird.

Gewährleistung von Meinungs- und Medienfreiheit— Durchsetzung neuer Rechtsvorschriften für Print- und elektronische Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards. Sicherstellung, dass die Fernsehfrequenzen im Einklang mit dem Nationalen Plan fair und ohne Diskriminierung vergeben werden und die Sendeanstalten die Vorschriften uneingeschränkt einhalten. Vollendung der Umwandlung des albanischen RTV von einer staatlichen in eine neutrale öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Förderung der stetigen Verbesserung der Qualität des Journalismus.

Regionale und internationale Zusammenarbeit

Stärkung der regionalen Zusammenarbeit— Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen organisierte Kriminalität, Grenzverwaltung und Rückübernahme. Umsetzung der Absichtserklärung zum südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetz. Weitere Umsetzung der im Rahmen der Athener Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa eingegangenen Verpflichtungen und Erzielen von Fortschritten beim Aufbau dieses Marktes. Gewährleistung einer angemessenen regionalen Zusammenarbeit in Umweltfragen.

Erfüllung der internationalen Verpflichtungen— Vollständige Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres, Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie Handel.

Wirtschaftliche Lage

Freie Marktwirtschaft und Strukturreformen

Vollendung des Privatisierungsprozesses— Insbesondere Privatisierung von INSIG (Finanzsektor), Albtelecom (Telekommunikationssektor), Servcom, Albpetrol, Armo und KESH (Energiesektor).

Weitere Verbesserung des Unternehmensumfelds— Durchsetzung der verbesserten Handelsgesetzgebung. Gewährleistung einer guten Ausbildung von Richtern im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Erzielung nennenswerter Ergebnisse bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, um u. a. für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sorgen.

Vollendung eines funktionierenden Grundstücks- und Immobilienmarktes— Durchsetzung der Vorschriften über die Rückgabe von Land, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war, bzw. die Entschädigung früherer Eigentümer. Fertigstellung der Kartierung und Katastererstellung. Sicherstellung vorschriftsgemäßer Eigentumsübertragungen und der ordnungsgemäßen Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.). Gewährleistung, dass die Bestimmungen über die Flächenplanung und -nutzung eingehalten werden. Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften für die Grundstücks- und Immobilienbesteuerung.

Öffentliche Finanzen

Weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen— Umsetzung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Weitere Stärkung des externen Audits und Gewährleistung, dass die Finanzkontrolle und die Innenrevision ordnungsgemäß funktionieren. Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten, die nationale und von internationaler Seite bereitgestellte Mittel betreffen.

EU-Standards

Binnenmarkt und Handel

Warenverkehr— Bereitstellung der für die Anwendung der SAA-Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskapazitäten. Weitere Fortschritte bei der Übernahme der EU Normen. Einrichtung eines Marktüberwachungssystems. Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung sowie der für Messwesen und Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der EU-Praktiken.

Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EU-Erfordernissen.

Zoll— Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Anwendung der SAA-Bestimmungen. Deutliche Angleichung der Zollvorschriften und der Zollverfahren und ihrer Anwendung an die EU-Vorschriften und -Verfahren. Ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln. Weitere Gewährleistung einer stabilen Stellenbesetzung in der Zollverwaltung und eines effizienteren Managements. Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung von Betrug, Schmuggel und illegalem Handel und deutliche Verringerung der Fälle, in denen Zollbeamte an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Vollständige Anwendung von Asycuda im ganzen Land und Fortsetzung der Bemühungen um die EDV-Umstellung.

Steuern— Weitere Stärkung der Steuerverwaltung. Gewährleistung einer uneingeschränkten und effizienten Anwendung des MwSt.-Systems. Verbesserung der Kommunikation mit den Steuerzahlern und Vereinfachung der Steuerstrukturen und -verfahren, einschließlich der Rückerstattungsverfahren. Vergabe einer vereinheitlichten Steueridentifikationsnummer an alle Steuerzahler. Weitere Verbesserung der Steuereinziehung und -kontrolle sowie Ausarbeitung einer Audit-Strategie.

Wettbewerb und staatliche Beihilfen— Schaffung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde im Einklang mit den SAA-Anforderungen. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Vorbereitung auf die Schaffung einer funktionell unabhängigen Struktur für staatliche Beihilfen. Stärkung der für die staatlichen Beihilfen zuständigen Strukturen und Erzielung von Fortschritten bei der Vollendung eines umfassenden Inventars staatlicher Beihilfen und der Erstellung von BIP-Daten auf NUTS-II-Ebene.

Öffentliches Auftragswesen— Nennenswerte Angleichung des albanischen Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU. Schaffung voll einsatzfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, Gewährleistung der strengen Einhaltung der Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen.

Rechte an geistigem Eigentum— Ordnungsgemäße Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen im Bereich der Rechte an geistigem, kommerziellem und gewerblichem Eigentum. Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Rechte an geistigem Eigentum und Erzielung von Ergebnissen bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der SAA-Anforderungen in diesem Bereich.

Sektorale Politik

Umwelt— Fortsetzung der Anstrengungen zur Beseitigung der besonderen Umweltgefahrenherde. Reduzierung der Staubbelastung und Luftverschmutzung in städtischen Gebieten. Reduzierung der Verschmutzung durch die Raffinerie Ballsh einschließlich der Einleitung von Öl in den Fluss Gjanica und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Allgemeinen. Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene. Verbesserung der Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen gegen Verschmutzer. Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung sowie der Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum. Ausarbeitung und Beginn mit der Umsetzung einer Strategie für die schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich.

Öffentliche Gesundheit— Stärkung der Überwachungs- und Meldesysteme für übertragbare Krankheiten. Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit Netzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Verkehr— Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans. Fortsetzung der Anstrengungen zur Vollendung des Ost-West- und des Nord-Süd-Korridors. Erzielung deutlicher Fortschritte bei der Rehabilitation des Flughafens Tirana und der Häfen Vlorë und Durrës, auch was die Erhöhung der Sicherheit und die Verbesserung der Grenzverwaltung betrifft. Abschluss der Privatisierung des Hafens Durrës. Erzielung von wirkungsvolleren Ergebnissen im Bereich der Straßensicherheit und Ergreifung zusätzlicher Verbesserungsmaßnahmen. Umsetzung der Absichtserklärung zum südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetz.

Energie— Weiterhin Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von Aktionsplänen für den Elektrizitätssektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung der albanischen Energiestrategie. Fristgerechte Durchführung der verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom. Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes.

Telekommunikation— Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für elektronische Kommunikation.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Grenzverwaltung— Umsetzung der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung und aller von Albanien im Bereich der Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Durchführung einer Risikoanalyse im Hinblick auf eine wirksame Grenzverwaltung. Weiterer Ausbau der Kapazitäten für die Grenzverwaltung, und insbesondere Gewährleistung, dass die Grenzverwaltung am internationalen Flughafen Tirana und den Häfen Durrës und Vlorë den internationalen Standards entspricht. Gewährleistung, dass die neuen albanischen Reisedokumente hinsichtlich ihrer Sicherheitsmerkmale verbessert werden. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei der Minenräumung.

Migrations- und Asylpolitik— Umsetzung der albanischen Nationalen Migrationsstrategie. Sicherstellung, dass Albanien in der Lage ist, die SAA-Anforderungen für EU-Bürger, die in Albanien arbeiten und/oder leben, zu erfüllen. Gewährleistung der effektiven Anwendung aller von Albanien geschlossenen Rückübernahmeabkommen; Versuch des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern der Region und mit denjenigen Ländern, aus denen Migranten über Albanien in die EU einreisen. Nach und nach Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Migration.

Umsetzung des albanischen Nationalen Aktionsplans für Asyl. Durchsetzung der Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit den internationalen Standards.

Polizei— Weitere Stärkung aller Polizeikräfte, vor allem durch angemessene Schulung und Ausrüstung. Schaffung eines funktionierenden Systems für eine ordnungsgemäße Fallbearbeitung, so dass die Rechtssachen von Anfang bis Ende gut dokumentiert sind. Erzielung nennenswerter Ergebnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Verringerung der Korruption und anderen kriminellen Verhaltens innerhalb der Polizei.

Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und Terrorismus— Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Erzielung bedeutender Ergebnisse hinsichtlich der relativen und der absoluten Zahl und der Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und illegalem Handel sowie hinsichtlich der Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten.

Umsetzung der Nationalen Drogenstrategie. Deutliche Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere bei harten Drogen wie Heroin und Kokain.

Verstärkte Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzverbrechen (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung). Einrichtung einer interministeriellen Stelle für die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten. Erlangung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb des Finanzsektors.

4. PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (1) folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt Albanien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.

5. KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des SAP für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.

Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfänger anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen unter Berücksichtigung der in dieser Europäischen Partnerschaft niedergelegten Prinzipien durchzuführen.

6. MONITORING

Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des SAP geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch den Jahresbericht über den SAP.

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).