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VERORDNUNG (EWG) Nr. 24/86 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Polyäthylen mit einer Dichte von 0,94 g/m3 oder mehr der Tarifstelle 39.02 C I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Saudi-Arabien, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Polyäthylen mit einer Dichte von 0,94 g/cm3 oder mehr der Tarifstelle 39.02 C I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Saudi-Arabien beträgt der individuelle Plafond 8 000 000 ECU. Am 7. Januar 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Saudi-Arabien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Saudi-Arabien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. Januar 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Saudi-Arabien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 39.02 C I ex a) (NIMEXE-Kennziffer 39.02-05) // Polyäthylen mit einer Dichte von 0,94 g/cm3 oder mehr // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 332/86 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Antimonoxide der Tarifstelle 28.28 ex N des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Antimonoxide der Tarifstelle 28.28 ex N des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 365 700 ECU. Am 12. Februar 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 18. Februar 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 28.28 ex N (NIMEXE-Kennziffer 28.28-91) // Antimonoxide // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
Nr.L61/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.674/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.431/86derKommission (3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
431/86enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.431/86festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.März1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
h)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.25.

4.3.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L61/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Februar1986zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :I
(a)Kandiszucker 42,62
(b)andere 42,14
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtI0,4262
B.Rohzucker :
II.andere: II \ (a)Kandiszucker 39,21(')
(b)ZuckermitZusatzvonTrennmitteln\\ 0,4262
(c)Rohzuckerinunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesErzeugnissesvonnichtmehrals5kg 37,79(■)
(d)andereRohzucker (2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon
92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.766/68errechnet .
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
(2)

Die Slowakei erlebt gerade eine Phase kräftigen Wachstums, das von den weitreichenden Strukturreformen der letzten Jahre und dem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, getragen wird. Infolge dieses Wachstums ging auch die Arbeitslosenquote zurück und verbesserte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt erheblich, wenngleich diese Entwicklung an bestimmten Bevölkerungsgruppen — vor allem in den östlichen Landesteilen — vorbeizugehen scheint. Die schlechte Vermittelbarkeit bestimmter Segmente der Erwerbsbevölkerung belastet nicht nur die öffentlichen Finanzen und stellt ein soziales Problem dar, sondern schränkt auch das Wachstum des Produktionspotenzials ein und erschwert so den Aufholprozess. Diese ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Aktivität zwischen Bevölkerungsgruppen und Regionen lässt darauf schließen, dass die Qualität des allgemeinen Bildungswesens verbessert und ein Teil der Staatsausgaben auf Bildung, FuE und Innovation sowie Infrastrukturentwicklung umgeschichtet werden sollte. Nach der zumeist restriktiven Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wurde 2006 ein expansiver finanzpolitischer Kurs eingeschlagen, während sich die monetären Bedingungen infolge erhöhter Leitzinsen und anhaltender Wechselkursaufwertung verschärften, was dem kräftigen Exportwachstum und dem sinkenden Leistungsbilanzdefizit nach zu urteilen die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft aber nicht beeinträchtigt zu haben scheint. Als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt und der am WKM II teilnimmt, sollte die Slowakei ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik auf nachhaltige Konvergenz ausrichten. Auch wenn sich die Inflation 2007 merklich abgeschwächt hat, wird sie aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise, des kräftigen Wachstums, der zunehmenden Anspannung auf dem Arbeitsmarkt und der nachlassenden Wirkung der starken Wechselkursaufwertung der Jahre 2006-2007 voraussichtlich wieder anziehen. Um die im Programm gesetzten Inflationsziele, die von der Einführung des Euro im Jahr 2009 ausgehen, zu erreichen und möglichen Inflationsdruck infolge der nachlassenden deflatorischen Wirkung der vorangegangenen deutlichen Wechselkursaufwertung zu dämpfen, müssen weitere Strukturreformen eingeleitet werden und sollte die Regierung bei Bedarf einen restriktiveren finanzpolitischen Kurs als im Programm vorgesehen einschlagen.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 28. April 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/150/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

im Hinblick auf die Resolutionen 943 (1994), 970 (1995) und 988 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar und 21. April 1995 -

LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:

Artikel 1

Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994), 970 (1995) und 988 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar und 21. April 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.

Artikel 2

Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 25. Juni 1996 betreffend Ost-Timor, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (96/407/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Europäische Union erinnert an ihre früheren Erklärungen zur Lage in Ost-Timor und hebt hervor, daß sie weiterhin folgende Ziele verfolgt:

1. Herbeiführung einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung für Ost-Timor im Wege des Dialogs, bei der die Interessen und die legitimen Bestrebungen des Volkes von Timor gemäß dem Völkerrecht gewahrt werden;

2. Verbesserung der Lage in Ost-Timor in bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Gebiet.

Artikel 2

Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele verfährt die Europäische Union wie folgt:

1. Sie unterstützt die im Rahmen der Vereinten Nationen ergriffenen Initiativen, die zu einer Regelung dieser Frage beitragen können.

2. Sie unterstützt insbesondere die gegenwärtig im Hinblick auf einen Beitrag zu der in Artikel 1 Nummer 1 genannten Lösung unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen geführten Gespräche, bei denen wirkliche Fortschritte weiterhin durch schwerwiegende Hindernisse vereitelt werden.

3. Sie unterstützt die Fortsetzung der Zusammenkünfte zwischen den Parteien in Timor selbst, und zwar im Rahmen dieses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eingeleitenen Dialogs.

4. Sie ersucht die indonesische Regierung, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschenrechtslage in Ost-Timor nennenswert verbessert wird, insbesondere durch die uneingeschränkte Durchführung der entsprechenden Beschlüsse der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

5. Sie unterstützt - durch eigene Mittel der Europäischen Union sowie durch Hilfeleistung für die Aktionen der NRO - alle geeigneten Maßnahmen, die darauf abzielen, daß die Menschenrechte in Ost-Timor generell stärker beachtet werden und die Situation des Volkes von Ost-Timor sich wesentlich verbessert.

Artikel 3

Der Rat sorgt dafür, daß Maßnahmen im Anschluß an diesen gemeinsamen Standpunkt getroffen werden.

Artikel 4

Dieser gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 5

Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO
GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 11. Oktober 1999

zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/375/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/665/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 8. Juni 1998 die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP(1) zur Ernennung von Herrn Felipe González zum EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien angenommen, die zuletzt durch den Beschluß 1999/75/GASP des Rates(2) bis zum 31. Januar 2000 verlängert wurde.

(2) Herr Felipe González hat am 4. Juni 1999 erklärt, daß er sein Mandat abgeben wolle -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 2.

(2) ABl. L 23 vom 30.1.1999, S. 5.
GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Durchführung einer Tagung der Staats- und Regierungschefs in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, betreffend den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(1999/480/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluß an die Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/345/GASP vom 17. Mai 1999 betreffend einen Stabilitätspakt für Südosteuropa(1) ist die Union entschlossen, diesen Prozeß zum Wohle der Region und aller Betroffenen voranzubringen.

(2) Die Außenminister haben am 10. Juni 1999 in Köln einen Stabilitätspakt für Südosteuropa angenommen.

(3) Die Union mißt einem deutlichen politischen Signal für die Menschen in der Region im Hinblick auf die Sicherung von Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit unter den Ländern der Region große Bedeutung bei.

(4) Eine politische Tagung auf hoher Ebene zum Stabilitätspakt, die in der Region durchgeführt wird, könnte ein solches politisches Signal darstellen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Zur Förderung der Stabilität in der südosteuropäischen Region leistet die Europäische Union finanzielle und logistische Unterstützung für die Durchführung einer Tagung der Staats- und Regierungschefs betreffend den Stabilitätspakt für Südosteuropa; diese Tagung findet in Sarajewo unter dem Vorsitz der Europäischen Union statt.

(2) Die finanzielle Unterstützung deckt die Kosten für Organisation, Ausrichtung und Durchführung der Konferenz vor Ort, mit Ausnahme der Reise- und Unterbringungskosten, die den Teilnehmern entstehen.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung von Artikel 1 beläuft sich auf 1250000 EUR.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. September 1999.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 1.
Berichtigung der Gemeinsamen Strategie 1999/877/GASP des Europäischen Rates vom 11. Dezember 1999 für die Ukraine

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 23. Dezember 1999)

Seite 1, Nummer 4:

anstatt: "... werden die künftigen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine haben. ..."

muß es heißen: "... werden einige der künftigen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine haben. ...".

Seite 5, Nummer 37:

anstatt: "... Inogate (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) und Traceca (Transkaukasische Initiative für den Bau von Straßen und Schienen) ..."

muß es heißen: "... INOGATE (Staatenübergreifender Transport von Öl und Gas nach Europa) und TRACECA (Transportkorridor Europa-Kaukasus-Zentralasien) ...".

Seite 6, Nummer 46, dritter Gedankenstrich:

anstatt: "... Umfang der Zusammenarbeit ..."

muß es heißen: "... Stand der Zusammenarbeit ...".

Seite 6, Nummer 50, dritter Gedankenstrich:

anstatt: "... das zweite Fakultativprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und das sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ..."

muß es heißen: "... das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Protokoll Nr. 6 zur europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...".

Seite 7, Nummer 57:

anstatt: "... über das von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltete Reaktorsicherheitskonto, ..."

muß es heißen: "... über den von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Nuklearen Sicherheitsfonds, ...".

Seite 7, Nummer 58:

anstatt: "... insbesondere hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers, des Einsammelns und Entsorgens von Abfällen ..."

muß es heißen: "... insbesondere hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers, der Aufbereitung von Abwasser, des Einsammelns und Entsorgens von Abfällen ...".

Seite 8, Nummer 63, Eingangssatz:

anstatt: "... Stellung der Ukraine als wichtigem Transitland, das einen idealen Korridor für eine Vielzahl grenzüberschreitender illegaler Aktivitäten bildet, ..."

muß es heißen: "... Stellung der Ukraine als wichtigem Transitland, das einen Korridor für eine Vielzahl grenzüberschreitender illegaler Aktivitäten bildet, ...".

Seite 8, Nummer 65, erster Gedankenstrich:

anstatt: "... Fragen der Genzsicherung, ..."

muß es heißen: "... Fragen der Grenzverwaltung, ...".

Seite 8, Nummer 66, Eingangssatz:

anstatt: "... Zivilgesellschaft ..."

muß es heißen: "... Bürgergesellschaft ...".
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 20. März 2000

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP betreffend Äthiopien und Eritrea

(2000/230/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/206/GASP des Rates vom 15. März 1999 betreffend Äthiopien und Eritrea(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gemeinsame Standpunt 1999/206/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 1999/650/GASP(2) bis zum 31. März 2000 verlängert.

(2) Er sollte im Lichte der in seinem Artikel 3 erwähnten Überlegungen erneut verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP wird bis zum 30. September 2000 verlängert.

Der Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 2.10.1999, S. 1.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 5. November 2001

betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung der Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 2001/56/GASP und 2001/154/GASP

(2001/771/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu Afghanistan die Resolutionen 1076(1996) und 1333(2000) angenommen, in denen speziell gegen das Taliban-Regime zu verhängende Maßnahmen aufgeführt sind.

(2) Der Rat hat am 26. Februar 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/154/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP(1) angenommen, der die UNSCR 1333(2000) berücksichtigt.

(3) Die Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP vom 17. Dezember 1996 betreffend die Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Afghanistan(2), 2001/56/GASP vom 22. Januar 2001 zu Afghanistan(3) und 2001/154/GASP müssen geändert werden, damit ihre Bestimmungen mit denjenigen der Resolution 1333(2000) in vollem Umfang übereinstimmen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP werden die Worte "Afghanistan" durch folgende Wendung: "das vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnete Hoheitsgebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet", und in Artikel 2 Buchstabe g) des Gemeinsamen Standpunkts 2001/56/GASP werden die Worte: "nach Afghanistan" durch die Wendung: "in das vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnete Hoheitsgebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet," ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/154/GASP wird folgender Satzteil gestrichen: "und für das gesamte Hoheitsgebiet Afghanistans beibehalten werden".

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Miller

(1) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 1.

(2) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 1.

(3) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.