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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 211 VOM 5 . 8 . 1976 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 187 VOM 27 . 7 . 1977 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1976 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1944/78 DER KOMMISSION

VOM 11 . AUGUST 1978

ÜBER EINZELHEITEN DER DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24B ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 6B , 6C , 24A UND 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTE DESTILLATION VON WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1675/77 ( 4 ), MÜSSEN FRISTEN BESTIMMT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL FÜR DIE GENEHMIGUNG SELBST ALS AUCH FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION , UM DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN .

DEN PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES DESTILLATIONSVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , MUSS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS RECHTZEITIG MITGETEILT WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN GENAU ZU BESTIMMEN .

DIE PREISE DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ERLAUBEN ES NICHT , DIE IM ANSCHLUSS AN DIESE DESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . DESHALB MUSS EINE BEIHILFE GEZAHLT UND DEREN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBLICHEN KOSTEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SIE DEN ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT .

DIE AUSZAHLUNG DER GENANNTEN BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG AN DEN ERZEUGER ERFOLGT IN ZWEI ABSCHNITTEN . DAMIT DER ERZEUGER DIE GESAMTE BEIHILFE SCHNELLSTENS ERHÄLT , IST ZU BESTIMMEN , DASS DER ZWEITE ABSCHNITT SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION AUSGEZAHLT WIRD .

DIE TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNER SIND ZU REGELN . AUSSERDEM IST DER FALL ZU REGELN , IN WELCHEM DEM BRENNER DIE ZULASSUNG GRUNDSÄTZLICH ZU ENTZIEHEN IST , NÄMLICH BEI NICHTERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN , WOBEI HÖHERE GEWALT UND ZUFALL AUSZUSCHLIESSEN SIND .

DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN MÜSSEN ÜBER DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSVORGÄNGE UNTERRICHTET WERDEN UND INSBESONDERE DIE DESTILLIERTEN MENGEN TAFELWEIN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN KENNEN .

IN ARTIKEL 24B ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 SIND DIE BEDINGUNGEN GENANNT , UNTER DENEN DIE AUSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 AUF DIE SORTEN ANGEWENDET WERDEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELTERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND . HIERDURCH SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE AUS DEN GENANNTEN SORTEN GEWONNENEN UND VON DER VERPFLICHTUNG BEFREITEN WEINMENGEN DEN MENGEN ENTSPRECHEN , DIE NORMALERWEISE ZUR WEINBEREITUNG VERWENDET WERDEN . GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 DER KOMMISSION VOM 23 . AUGUST 1976 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION VON AUS TAFELTRAUBEN GEWONNENEM WEIN GEMÄSS ARTIKEL 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 ( 5 ) LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MENGEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1969/70 BIS 1975/76 FEST .

DA ES SICH GEMÄSS ARTIKEL 24B ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DARUM HANDELT , DIE BISHERIGE LAGE BEIZUBEHALTEN , SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIE SÄTZE ANZUWENDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 FESTGELEGT WORDEN WAREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DIE EINZELHEITEN DER IN ARTIKEL 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENEN DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE SIND VOR DEM 15 . JANUAR 1979 EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT SPÄTESTENS 15 TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 3 ) DIE DESTILLATION WIRD ZWISCHEN DEM 15 . SEPTEMBER 1978 UND DEM 30 . JUNI 1979 DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 3

( 1 ) IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN VERTRAEGEN SIND ANZUGEBEN :

A ) MENGE , FARBE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) LAGERORT DES WEINES ,

D ) NAME DES BRENNERS ODER FIRMA DER BRENNEREI ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

( 2 ) ALS BRENNER GILT DERJENIGE , FÜR DESSEN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER IN ARTIKEL 24B ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FESTGESETZTE KAUFPREIS BETRAEGT 1,07 RE JE GRAD UND JE HEKTOLITER .

( 2 ) DER BETRAG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 BESTIMMTEN BEIHILFE WIRD FESTGESETZT AUF :

- 0,73 RE JE GRAD UND JE HEKTOLITER , FALLS DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ;

- 0,66 RE JE GRAD UND JE HEKTOLITER , FALLS DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .

( 3 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 SIND SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN BEDINGUNGEN DURCHZUFÜHREN .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI .

( 5 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE . WENN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN HAT , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 GENANNTE MÖGLICHKEIT ALLGEMEIN ZU NUTZEN , DARF DER BRENNER SIE NUR NUTZEN , NACHDEM ER SICH DES EINVERSTÄNDNISSES DES ERZEUGERS VERSICHERT HAT .

ARTIKEL 5

( 1 ) UM IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 ZUGELASSEN ZU WERDEN , MÜSSEN DIE BRENNER IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 * ODER HÖCHSTENS 85 * ZU VERARBEITEN .

( 2 ) DIE ZAHLUNG IST ZU ENTZIEHEN , WENN DER BRENNER , AUSSER BEI ZUFALL ODER HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS NICHT ZAHLT ODER DIE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINHÄLT , DIE IHM AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERWACHSEN .

ARTIKEL 6

VON DER VERPFLICHTUNG IN ARTIKEL 24B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 SIND DIE WEINMENGEN BEFREIT , DIE AUS TRAUBEN DER SORTEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELTERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND , BEREITET UND GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 FESTGELEGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIE KONTROLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS DER AUS TAFELTRAUBEN STAMMENDE WEIN SEINER BESTIMMUNG FÜR DIE DESTILLATION ENTZOGEN WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK EINE GETRENNTE WEINBEREITUNG UND DIE VERWENDUNG EINES KENNZEICHNUNGSMITTELS VORSCHREIBEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE BRENNER ÜBERMITTELN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDEN MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN MENGEN WEIN AUS TAFELTRAUBEN MIT ANGABE DER MENGEN IN REINEM ALKOHOL UND DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG GENANNTEN UNTERSCHIEDEN WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SPÄTESTENS AM 20 . JEDEN MONATS DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH FÜR DEN VORMONAT MIT :

- DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ANGEGEBENEN WEINMENGEN ,

- DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANZUGEBENDEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERSCHIEDEN WIRD .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN BIS SPÄTESTENS 31 . JULI 1979 DIE BRENNER , DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABEN , UND TEILEN DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . AUGUST 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH