17.2.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L41/11
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1975,
mitderdasVereinigteKönigreichGroßbritannien undNordirlandermächtigt
wird,Schutzmaßnahmen betreffenddieVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates
vom25.März1969überdieHarmonisierung bestimmterSozialvorschriften im
Straßenverkehr einzuführen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/208/EWG)
einigtenKönigreichshatdasStraßenverkehrsgewerbe
aufGrundderWirkungendergegenwärtigen Rezes­
sionmitschwerenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen,da60%derVerkehrsunternehmen einege­
ringerealsdiewirtschaftlichnotwendigeRenditevon
15%erzielen.
DieZahlderKonkursehatsichinderletztenZeitver­
doppelt.VonAprilbisSeptember1973wurden
37901Güterkraftfahrzeuge zugelassen,währendes
1975imgleichenZeitraumnurnoch29802waren.
EinGroßunternehmen ,das10%dertonnenkilometri­
schenLeistungenimGüterkraftverkehr erbringt,mel­
deteinenRückgangdesGeschäftsumfangs von15%
gegenüber1974.DieSenkungderLenkzeitengemäß
derVerordnungwürdedenEinsatzvonmehrFahrern
undFahrzeugenerfordernunddadurchdieProduktivi­
tätundNutzungderBetriebsmittel verringern.Durch
dieNotwendigkeit neuerVerhandlungen überörtliche
Lohnvereinbarungen undArbeitszeitpläne würden
Mehrkosten entstehen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieAkteüberdieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungderVerträge,insbesondereaufAr­
tikel135,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel133derBeitrittsakteundAnhangVII
AbschnittIIIAbsatz1wirddieAnwendungderVer­
ordnung(EWG)Nr.543/69desRatesvom25.März
1969überdieHarmonisierung bestimmterSozialvor­
schriftenimStraßenverkehr indenneuenMitgliedstaa­
tenbiszum1.Januar1976aufgeschoben .
DieRegierungdesVereinigtenKönigreichsGroßbri­
tannienundNordirlandhatgemäßArtikel135der
Beitrittsakte mitSchreibenvom15.Dezember1975
gebeten,siezuermächtigen ,imStraßenverkehr
Schutzmaßnahmen einzuführen undinsbesondere die
AnwendungderVerordnung (EWG)Nr.543/69(Arti­
kel5ausgenommen )iminnerstaatlichen Verkehrbis
zum31.Dezember1977aufzuschieben .
DasStraßenverkehrsgewerbe imVereinigtenKönig­
reichbestehtüberwiegendaussehrkleinenUnterneh­
men,denn70000von130000Unternehmen ,die
Lastkraftwagen miteinemhöchstzulässigen Gesamtge­
wichtvonmehrals3lhTonneneinsetzen,habennur
eineinzigesFahrzeugundnur13%habenmehrals
fünfFahrzeuge .NachAngabenderRegierungdesVer­NachAngabendesVereinigtenKönigreichsbefindet
sichauchderStraßenpersonenverkehr ineinerwirt­
schaftlichschwierigenLage.DieöffentlichenVer­
kehrsbetriebe erwirtschaften insgesamtkeinenGe­
winn.DieRegierunghatimnächstenHaushaltsjahr
157Millionen£alsBeihilfenfürandereFaktorenals
dieWirkungenderAnwendungderVerordnungeinge­
plant.WieauseinerinderletztenZeitdurchgeführ­
tenUntersuchung hervorgeht,läßtdieNachfrageelasti­

Nr.L41/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.76
zitäterkennen,daßdasGewerbekauminderLageist,
MehrkostendurchFrachtpreiserhöhungen auszuglei­
chen.DasVereinigteKönigreichstelltfest,daßkaum
nochRationalisierungsmöglichkeiten vorhandensind
undimganzenLandeinMangelanBusfahrernbe­
steht.DieAnwendungderVerordnungwürdediese
Lagenochverschärfen .ben,dieLagewiederauszugleichenunddiesenWirt­
schaftszweigandieWirtschaftdesGemeinsamen
Marktesanzupassen .EineAbweichungvondenArti­
keln6bis12,14und15reichtaus,umdieZielevon
Artikel135derBeitrittsakte zuerreichen .
DieErmächtigung zueinerbefristetenAbweichung
darfdensozialenBesitzstandderArbeitnehmer im
Straßenverkehr nichtmindern.
DasVereinigteKönigreichberichtetüberdieEntwick­
lungindiesemWirtschaftszweig ,damitdieKommis­
sionihreEntscheidung überprüfenkann—DieAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.543/69
würdedieerheblichenundanhaltendenSchwierigkei­
tenimStraßenverkehrsgewerbe vergrößern .DasVer­
einigteKönigreichistderAnsicht,daßdieVerord­
nungalleinimGüterverkehrjährlichmindestens100
Millionen£Mehrkosten verursacht .DerStraßenver­
kehrwirdvondenMehrkostenbeidergegenwärtig
schlechtenWirtschaftslage heuteimVereinigtenKö­
nigreichverhältnismäßig stärkerbelastetalsseinerzeit
indensechsGründerstaaten ,dadieVerordnung
(EWG)Nr.543/69untergünstigerenBedingungenin
Kraftgetretenist.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DasVereinigteKönigreichGroßbritannien und
Nordirlandwirdermächtigt,fürdeninnerstaatlichen
Verkehrbiszum30.Juni1976innerstaatliche Maß­
nahmenzutreffen,dievondenArtikeln6bis12,14
und15derVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates
vom25.März1969überdieHarmonisierung bestimm­
terSozialvorschriften imStraßenverkehr abweichen .
(2)Dieseinnerstaatlichen Maßnahmenmüssenfür
dieArbeitnehmer imVerkehrsgewerbe mindestens
ebensovorteilhaftseinwiediebestehenden innerstaat­
lichenRechtsvorschriften ,könnenaberMaßnahmen
enthalten,mitdenendieRegelnderVerordnung
(EWG)Nr.543/69schrittweiseeingeführtwerden.DieArbeitnehmer desGewerbessindwohlkaumbe­
reit,eineVerringerung ihresVerdiensteshinzuneh­
men,diesichdurchdieAnwendungderVerordnung
zwangläufigausderSenkungderLenkzeitenergibt.
EineFolgedavonwerdenwahrscheinlich Lohnerhö­
hungensein,dieüberdenimRahmenderLohnpoli­
tikimVereinigtenKönigreichüblichenSteigerungsra­
tenliegen.WenndieseLohnpolitikgegenüber
750000Fahrernnichtbeachtetwird,dannkönnte
diesdieBereitschaftanderer,sichandiesePolitikzu
halten,spürbarbeeinträchtigen .Dieskönntedie
Schwierigkeiten desGewerbesvergrößern .
InabgelegenenländlichenGebieten,indenendieIn­
dustrie-undWohngebiete vielweiterauseinanderlie­
genalsindenanderenTeilendesVereinigtenKönig­
reichsundindenendieStraßeninderRegelweniger
gutunddurchstrengesWinterwetterwahrscheinlich
stärkerbeeinträchtigt werden,würdedieAnwendung
derVerordnungbesondersschwierigsein.Artikel2
(1)DasVereinigteKönigreichGroßbritannien und
NordirlandteiltderKommissiondiegemäßArtikel1
getroffenenMaßnahmenunverzüglichmit.
(2)DasVereinigteKönigreichGroßbritannien und
NordirlandunterrichtetdieKommission überdieEnt­
wicklungindiesemWirtschaftszweig undübermittelt
derKommissionvordem1.April1976eineUber­
sichtüberdieMaßnahmen ,diezurDurchführung der
Verordnung (EWG)Nr.543/69getroffenwerden.HeuteistdiezulässigeLenkzeitinNordirlandum
eineStundelängeralsinGroßbritannien undmüßte
indieserProvinzdaherstärkergesenktwerdenalsin
denübrigenTeilendesVereinigtenKönigreichs .Die
ohnehinschwierigeLageinNordirlandwürdeda­
durchnochverschärft . Artikel3
(1)DieKommissionüberprüftdieseEntscheidung
spätestensam30.April1976.
(2)UnbeschadetderUberprüfunggemäßAbsatz1
kanndieKommission dieseEntscheidung ändern
oderaufheben,wennsiezuderAuffassunggelangt,
daßdieVoraussetzungen fürdenErlaßdieserEntschei­DasStraßenverkehrsgewerbe desVereinigtenKönig­
reichsstehtvorsolchenSchwierigkeiten ,daßdieZeit
zwischendemBeitrittunddemInkrafttreten derVer­
ordnung(EWG)Nr.543/69gemäßderBeitrittsakte
zukurzist.EinweitererAufschubvonsechsMonaten
wirddemVereinigtenKönigreichdieGelegenheitge­

17.2.76 Nr.L41/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
dungsichgeänderthabenoderdieWirkungenumfas­
sendersind,alsihrZweckeserfordert.
Artikel4
DieseEntscheidungistandasVereinigteKönigreich
Großbritannien undNordirlandgerichtet.Brüssel,den22.Dezember1975
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI