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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1625/80 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 DER KOMMISSION ( 3 ) IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS EINE BESCHEINIGUNG , IN DER DER FREI-GRENZE-PREIS ANGEGEBEN IST , BINNEN DREI MONATEN NACH IHRER AUSSTELLUNG VORZULEGEN .

IN DEN FÄLLEN JEDOCH , IN DENEN DIE FRIST VON DREI MONATEN WEGEN UNVORHERSEHBARER UMSTÄNDE ODER HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST , SOLLTE DIE BETREFFENDE VERGÜNSTIGUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

DER FREI-GRENZE-PREIS WIRD JEWEILS ANGEPASST , UM ÄNDERUNGEN DER FAKTOREN , DIE DIE PREISBILDUNG IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMEN , RECHNUNG ZU TRAGEN .

ES KANN SICH DIE LAGE ERGEBEN , DASS ERZEUGNISSE UNTER EINHALTUNG DES FREI-GRENZE-PREISES AUSGEFÜHRT UND NACH BERICHTIGUNG DIESES PREISES IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN . IN DIESEM FALL BEDEUTET DIE EINHALTUNG DES PREISES BEI DER AUSFUHR NICHT , DASS DER PREIS AUCH BEI DER EINFUHR EINGEHALTEN WIRD .

DIESE LAGE HAT FÜR DEN AUSFÜHRER UND FÜR DEN EINFÜHRER UNSICHERHEIT ZUR FOLGE . DIE BEHANDLUNG DER ERZEUGNISSE IN DIESEN FÄLLEN SOLLTE DESHALB KLARER GEREGELT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 1 VON ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) AUSSER IM FALLE UNVORHERSEHBARER UMSTÄNDE ODER HÖHERER GEWALT WIRD DIE URSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS BINNEN DREI MONATEN VOM TAG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG AN ZUSAMMEN MIT DEM ERZEUGNIS , AUF DAS SIE SICH BEZIEHT , VORGELEGT . "

2 . DER NACHSTEHENDE ABSATZ WIRD IN ARTIKEL 5 HINZUGEFÜGT :

" ( 3 ) EINE BESCHEINIGUNG WIRD ALS GÜLTIG BETRACHTET , WENN SICH DER EINZUHALTENDE FREI-GRENZE-PREIS IN DER ZEIT ZWISCHEN DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG UND DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT GEÄNDERT HAT , SOFERN :

A ) DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENE FREI-GRENZE-PREIS ZUMINDEST GLEICH DEM FREI-GRENZE-PREIS IST , DER AM TAG DER AUSSTELLUNG GEGOLTEN HAT , UND

B ) DIE BESCHEINIGUNG HÖCHSTENS EINEN MONAT VOR DER ÄNDERUNG DES FREI-GRENZE-PREISES AUSGESTELLT WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN GILT SIE JEDOCH AUCH FÜR BESCHEINIGUNGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN AB 1 . JUNI 1980 VORGELEGT WURDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT