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VERORDNUNG (EWG) Nr. 570/84 DER KOMMISSION

vom 2. März 1984

zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine Qualitätskontrolle der von den anerkannten Betrieben abgefuellten Öle zu ermöglichen, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 135/84 (4), vorgesehen, daß jedem sauren Öl aus der Raffination von Olivenöl und von Oliventresteröl, das in der Gemeinschaft erzeugt wurde, eine bestimmte Menge gewisser anderer Erzeugnisse als Olivenöl zugesetzt wird.

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3519/83 des Rates (5) können insbesondere die aus Olivenöl gewonnenen sauren Raffinationsöle der Tarifstelle 15.10 C des Gemeinsamen Zolltarifs der gleichen Behandlung wie Nebenerzeugnisse der Raffination von Olivenöl unterzogen werden.

Um ein gutes Funktionieren der Verbrauchsbeihilferegelung einerseits und die Qualitätskontrolle der von den anerkannten Betrieben abgefuellten Öle andererseits sicherzustellen, sollten die aus Olivenöl und Oliventresteröl gewonnenen Nebenerzeugnisse der Tarifstelle 15.10 C und der Tarifnummer 15.17 des Gemeinsamen Zolltarifs der gleichen Behandlung unterzogen werden wie sie in Artikel 12b der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 für die in der Gemeinschaft erzeugten Nebenerzeugnisse der Raffination dieser Öle vorgeschrieben ist.

In Artikel 12b der deutschen Fassung hatten sich Fehler eingeschlichen, die zu berichtigen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird der nachstehende Artikel 12c eingefügt:

»Artikel 12c

(1) Nebenerzeugnisse der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl der Tarifstelle 15.17 B des Gemeinsamen Zolltarifs und aus diesen Erzeugnissen gewonnene saure Raffinationsöle der Tarifstelle 15.10 C des Gemeinsamen Zolltarifs dürfen in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse vorher unter Zollkontrolle der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem sie in den freien Verkehr überführt werden, einer Vermischung gemäß Artikel 12b unterzogen worden sind.

(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen die Maßnahmen, die zur Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedingung notwendig sind."

Artikel 2

Artikel 12b Absatz 1 des deutschen Wortlauts der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12b

(1) Um die Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingungen prüfen zu können, muß jedes Nebenerzeugnis aus der Raffination von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und von Oliventresteröl unmittelbar nach der Gewinnung mit einem der folgenden Erzeugnisse in Höhe der jeweils angegebenen Hundertteile vermischt werden:

- saurem Öl aus der Raffination von Sesam oder Sesamöl mit einem Anteil von 10 vom Hundert oder

- saurem Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl mit einem Anteil von 30 vom Hundert oder

- saurem Öl aus der Raffination von Raps oder Rapsöl, deren Erukasäuregehalt 25 vom Hundert oder mehr der Fettsäuren der Triglyceride beträgt, mit einem Anteil von 10 vom Hundert oder

- saurem Öl aus der Raffination von Leinsamen oder Leinsamenöl mit einem Anteil von 10 vom Hundert oder

- tierischen Fetten von Rindern mit einem Anteil von 15 vom Hundert oder

- Cholesterol, das keine Verunreinigungen enthält, die für die menschliche Ernährung toxisch sind, mit einem Anteil von 0,2 vom Hundert."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 15. März 1984.

Artikel 2 gilt ab 15. Mai 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1984, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 2.