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VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/89 DER KOMMISSION

vom 8. März 1989

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates über die Zollschuld

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (2), insbesondere auf Artikel 12,

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eingangsabgabenpflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, das eine zollamtliche Überwachung einschließt, entzogen werden. Die Zollanmeldung einer Ware, jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen eine besondere Form des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, sofern diese Zollanmeldung, Handlung oder Vorlage dazu führt, daß einer eingangsabgabenpflichtigen Ware fälschlich der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.

Ist der Betrag einer nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) bis d) oder g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstandenen Einfuhrzollschuld entrichtet worden, so erlischt diese Zollschuld. Es muß in diesem Fall verhindert werden, daß für diese Ware erneut eine Einfuhrzollschuld entsteht. Daher muß vorgesehen werden, daß diese Ware als ipso facto im zollrechtlich freien Verkehr befindlich zu betrachten ist. Dies hindert nicht die Anwendung der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen, die gegebenenfalls auf die Ware anwendbar sind.

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 erlischt die Zollschuld mit der Einziehung der Ware. Da es sich um eine eingeführte Ware handelt, darf die Einziehung jedoch nicht zur Folge haben, daß diese Ware in der Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen verbraucht oder verwendet werden kann wie eine Ware, die unter Entrichtung der Eingangsabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden ist. Die Ware muß daher nach der Einziehung den Status einer Nichtgemeinschaftsware behalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Zollregelungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, daß der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.

Artikel 2

Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) bis d) oder g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden und sind die Eingangsabgaben entrichtet worden, so gilt unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne daß es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf.

Artikel 3

Die Einziehung einer Ware im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 ändert nicht den zollrechtlichen Status der betreffenden Ware.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 1989

(1) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2.