VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2000 DES RATES

vom 24. Januar 2000

über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Programme des Internationalen Fonds für Irland (im folgenden "Fonds" genannt) fördern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusammenarbeit und unterstützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten.

(2) Der Fonds ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo-irische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und der Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

(3) Von 1989 bis 1995 wurden jährlich 15 Mio. ECU aus dem Allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterstützung von Vorhaben des Fonds bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirken.

(4) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2687/94 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland(2) für 1995, 1996 und 1997.

(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 wurde für jedes dieser Jahre im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Betrag von 20 Mio. ECU festgesetzt.

(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland(3) wurde für die Jahre 1998 und 1999 im Rahmen des Haushaltsverfahrens jeweils ein Betrag von 17 Mio. ECU festgesetzt.

(7) Die Bewertungen gemäß den Artikeln 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 haben bestätigt, daß der Gemeinschaftsbeitrag entsprechend den Zielen des Internationalen Fonds für Irland und den in Artikel 2 und 3 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien verwendet wurde.

(8) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 endet am 31. Dezember 1999.

(9) Der Friedensprozeß in Nordirland erfordert, daß die Unterstützung der Gemeinschaft über diesen Zeitpunkt hinaus weitergewährt wird.

(10) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin beschlossen, die Gemeinschaftsbeiträge an den Fonds für drei weitere Jahre (2000 bis 2002) weiterzugewähren und zwar in Höhe von jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

(11) Der Europäische Rat hat auf dieser Tagung außerdem beschlossen, das PEACE-Programm in Nordirland und den Grenzgebieten Irlands während eines Zeitraums von fünf Jahren (2000 bis 2004) mit einem Betrag von 500 Mio. EUR weiterzuführen.

(12) Der Gemeinschaftsbeitrag sollte vom Fonds gemäß seinem Gründungsabkommen vorrangig für Vorhaben verwendet werden, die im Einklang mit den Tätigkeiten stehen, die im Zeitraum 2000 bis 2004 aus dem PEACE-Programm gefördert werden.

(13) Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbeiträgen für weitere drei Jahre gewährt werden.

(14) Es ist unerläßlich, eine angemessene Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken finanzierten Maßnahmen sicherzustellen.

(15) Die Unterstützung aus dem Fonds wird nur in dem Maße wirksam sein, wie sie andere öffentliche oder private Ausgaben ergänzt und nicht ersetzt.

(16) Bis zum 1. April 2001 sollte eine Bewertung erstellt werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung überprüft werden.

(17) Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.

(18) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens und im Rahmen der 45 Mio. EUR für den Zeitraum 2000 bis 2002 erhält der Fonds im Einklang mit Nummer 34 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) für die Jahre 2000, 2001 und 2002 jeweils einen jährlichen Beitrag in Höhe von 15 Mio. EUR.

Artikel 2

Der Beitrag ist vom Fonds gemäß seinem Gründungsabkommen vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben zu verwenden, insbesondere für solche, die mit den Zielen des PEACE-Programms sowie anderen aus den Strukturfonds geförderten Maßnahmen in Einklang stehen.

Der Beitrag ist in einer Weise zu verwenden, daß er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirkt; er sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.

Die Kommission ist durch einen Beobachter in den Sitzungen des Verwaltungsrats des Fonds vertreten.

Artikel 3

Die Kommission stellt die Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken finanzierten Maßnahmen sicher. Sie unterrichtet die entsprechenden Begleitausschüsse laufend über die Tätigkeiten des Fonds.

Artikel 4

Die Kommission legt gemeinsam mit dem Verwaltungsrat des Fonds die Werbungs- und Informationsverfahren fest, um die Beteiligung der Gemeinschaft an den vom Fonds finanzierten Vorhaben, öffentlich bekanntzumachen.

Artikel 5

Die Kommission verwaltet die Beiträge.

Sie legt der Haushaltsbehörde bis zum 1. April 2001 einen Bericht vor, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 2002 hinaus bewertet wird. Dieser Bericht umfaßt unter anderem:

- eine Bilanz der Tätigkeiten des Fonds;

- die Liste der Vorhaben, für die eine Unterstützung gewährt wurde;

- eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Interventionen, insbesondere in bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 und in Artikel 3 festgelegten Kriterien;

- einen Anhang mit den Ergebnissen der von dem Vertreter der Kommission oder deren Beauftragten durchgeführten Prüfungen und Kontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken durchgeführten Maßnahmen.

Artikel 6

Der jährliche Beitrag wird wie folgt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt:

- Ein Vorschuß in Höhe von 80 v. H. wird ausgezahlt, nachdem der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Fonds die Standard-Verpflichtungserklärung der Kommission betreffend Zuschüsse unterzeichnet und sich verpflichtet hat, den Beitrag gemäß Artikel 2 zu verwenden, und nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Jahresabschluß für das Vorjahr erhalten und angenommen hat;

- die restlichen 20 v. H. werden ausgezahlt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluß für das Jahr, für das der Gemeinschaftsbeitrag geleistet wurde, erhalten und angenommen hat.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 286 vom 5.11.1994, S. 5.

(3) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 5.

(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.