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( 1 ) ABL . NR . L 285 VOM 29 . 12 . 1971 , S . 46 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 144 .

( 3 ) ABL . NR . C 194 VOM 13 . 8 . 1977 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 292 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/77 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1977

ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 87 UND 155 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1971 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2743/72 ( 2 ),

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES VERORDNUNGSENTWURFS GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ( 3 ),

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION IST NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ZUSTÄNDIG , DURCH VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ÜBER SPEZIALISIERUNG EINSCHLIESSLICH DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN ABREDEN ANZUWENDEN .

DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ( 4 ) IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 BEFRISTET .

ES IST ANGEBRACHT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GENANNTEN VERORDNUNG UM FÜNF JAHRE ZU VERLÄNGERN UND ZUGLEICH EINIGE ÄNDERUNGEN ANZUBRINGEN .

UM DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ZU FÖRDERN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE OBERGRENZE FÜR DEN MARKTANTEIL AUF 15 % IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE OBERGRENZE FÜR DEN GESAMTUMSATZ AUF 300 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN HERAUFZUSETZEN .

ES BESTEHT ANLASS , AUSDRÜCKLICH ZU BESTIMMEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DES MARKTANTEILS NICHT NUR DIE UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE , SONDERN AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE EINZUBEZIEHEN SIND , DIE VOM VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , GENAU ZU UMSCHREIBEN , WELCHE UNTERNEHMEN DABEI ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

EINE ÜBERGANGSREGELUNG IST FÜR DIEJENIGEN VEREINBARUNGEN ZU TREFFEN , WELCHE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESTEHEN UND INFOLGE DER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NICHT MEHR ERFÜLLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1977 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1982 " ERSETZT .

2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IST NUR ANWENDBAR ,

A ) WENN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , UND DIE SONSTIGEN ERZEUGNISSE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , DIE VOM VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN , IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT MEHR ALS 15 % DES MARKTES ALLER DIESER ERZEUGNISSE AUSMACHEN UND

B ) WENN DER GESAMTE UMSATZ DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES GESCHÄFTSJAHRES 300 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET . "

3 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BETEILIGTE UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND

A ) DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ;

B ) DIE UNTERNEHMEN , BEI DENEN DIE VERTRAGSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN

- UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 % DES KAPITALS ODER DES BETRIEBSVERMÖGENS BESITZEN ODER

- MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN ODER

- MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN ODER

- DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN ;

C ) DIE UNTERNEHMEN , DIE

- UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 % DES KAPITALS ODER DES BETRIEBSVERMÖGENS EINES DER VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN BESITZEN ODER

- BEI IHM MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN ODER

- MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN ODER

- DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN .

( 2 ) FÜR DIE BERECHNUNG DES GESAMTEN UMSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND DIE UMSÄTZE ZUSAMMENZUZÄHLEN , WELCHE DIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTEN UNTERNEHMEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR MIT ALLEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ERZIELT HABEN . DABEI WERDEN UMSÄTZE ZWISCHEN DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN NICHT MITGEZÄHLT . "

4 . ARTIKEL 6 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

DER BISHERIGE WORTLAUT WIRD ABSATZ 1 UND ERHÄLT DIE ZIFFER 1 ; ER WIRD DURCH FOLGENDER ABSATZ 2 ERGÄNZT :

" ( 2 ) DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GILT IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1978 NICHT FÜR VEREINBARUNGEN , DIE AM 1 . JANUAR 1978 BESTEHEN UND DEN IN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION