19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2283/67
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
19.07 Brot,Schiffszwieback undanderegewöhnliche Backwaren ,
ohneZusatzvonZucker,Honig,Eiern,Fett,Käseoder
Früchten
19.08 FeineBackwaren ,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
21.01 GerösteteZichorienwurzeln undanderegerösteteKaffeemittel
sowieAuszügehieraus:
exA.gerösteteKaffeemittel ,ausgenommen gerösteteZicho­
rienwurzeln
exB.AuszügeausgeröstetenKaffeemitteln ,ausgenommen
AuszügeausgeröstetenZichorienwurzeln
ex21.05 Trockensuppen
ex21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen ,GetreideoderGetreideerzeugnisse enthaltend
22.03 Bier
35.05 DextrineundDextrinleime ;löslicheodergerösteteStärke;
KlebstoffausStärke
38.12AIZubereiteteZurichtemittel undzubereiteteAppreturenauf
derGrundlagevonStärke
VERORDNUNG Nr.121/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürSchweinefleisch
gemeinsamen AgrarpolitikHandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse mußdieGestaltungeinerInderVerordnungNr.20(2)wurdebestimmt,
daßdiegemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch ab1962schrittweise errichtet
wird;dieaufdieseWeiseerrichteteMarktorga­
nisationumfaßtimwesentlichen eineRegelung
vonAbschöpfungen fürdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten undmitdrittenLän­
dern,beiderenBerechnung insbesondere die
Futtergetreidepreise zugrundegelegtwerden.
(!)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2075/67. (2)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.945/62.

2284/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
ImZugederEinführungeinheitlicher Ge­
treidepreiseinderGemeinschaft ab1.Juli1967
wirdzudiesemZeitpunkteingemeinsamer
MarktfürSchweinefleisch hergestellt .schleusungspreis-System kannjedochbeiEr­
zeugnissen ,beidenenesschwierigist,einenfür
alleErzeugnisseeinereinzigenTarifstelleaus­
reichendrepräsentativen Angebotspreis zuer­
mitteln,nichtfunktionieren ;esmußdaherdie
Möglichkeitvorgesehenwerden,denZusatzbe­
tragabzuleiten .
UmdenUmfangderEinfuhrkontrollieren
zukönnen,istvorzusehen ,daßeineRegelung
vonEinfuhrlizenzen inAnspruchgenommen
werdenkann,undzwarinVerbindungmitder
StellungeinerKaution,welchedieDurchfüh­
rungdesEinfuhrgeschäfts garantiert .Zweckdergemeinsamen Agrarpolitik istes,
dieZieledesArtikels39desVertrageszuer­
reichen;umdieMärktezustabilisierenundder
landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zugewährleisten ,istesins­
besondereaufdemSchweinefleischsektor erfor­
derlich,daßMaßnahmen ,diedieAnpassungdes
AngebotsandieMarkterfordernisse erleichtern
sollen,sowieInterventionsmaßnahmen getroffen
werdenkönnen;dieInterventionsmaßnahmen
könneninFormvonAufkäufendurchdieInter­
ventionsstellen getroffenwerden;esempfiehlt
sichjedoch,auchMaßnahmenbetreffendBeihil­
fenfürdieprivateLagerhaltung vorzusehen ,
dadiesedienormaleVermarktung amwenig­
stenbeeinträchtigen unddazubeitragenkönnen,
denUmfangderAufkäufedurchdieInterven­
tionsstellenzuverringern ;zudiesemZwecksind
namentlichdieFestsetzungeinesGrundpreises
fürdieAuslösungderInterventionsmaßnahmen
sowiedieBedingungen vorzusehen ,unterdenen
dieInterventionerfolgt.DieMöglichkeit ,beiderAusfuhrnachdritten
LänderneineErstattunginHöhedesUnter­
schiedszwischendenPreiseninderGemein­
schaftundaufdemWeltmarktzugewähren ,
bewirkt,daßdieBeteiligungderGemeinschaft
aminternationalen Schweinefleischhandel si­
chergestelltwird.
Ergänzend zudemobenbeschriebenen
Systemist,soweitdiesfürseinreibungsloses
Funktionieren erforderlichist,vorzusehen ,daß
dieInanspruchnahme dessogenannten aktiven
VeredelungsVerkehrsgeregeltund,soweitesdie
Marktlageerfordert,untersagtwerdenkann.DieVerwirklichung einesgemeinsamen
MarktesfürSchweinefleisch inderGemeinschaft
erfordertdieEinführungeinereinheitlichen
Handelsregelung anihrenAußengrenzen ;neben
demInterventionssystem trägteineHandels­
regelungmiteinemAbschöpfungs -undAusfuhr­
erstattungssystem gleichfallszueinerStabilisie­
rungdesGemeinschaftsmarktes bei,indemsie
insbesondere vermeidet ,daßsichdieSchwan­
kungenderWeltmarktpreise aufdiePreise
innerhalbderGemeinschaft übertragen .DankderAbschöpfungsregelung kannauf
allesonstigenSchutzmaßnahmen andenAußen­
grenzenderGemeinschaft verzichtetwerden;
derMechanismus dergemeinsamen Preiseund
Abschöpfungen kannsichjedochunterbesonde­
renUmständenalsunzureichend erweisen;da­
mitderGemeinschaftsmarkt insolchenFällen
gegenmöglicherweise darausentstehende Stö­
rungennichtohneSchutzbleibt,nachdemdie
früherenEinfuhrhemmnisse beseitigtworden
sind,mußesderGemeinschaft ermöglichtwer­
den,raschalleerforderlichen Maßnahmen zu
treffen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen
MarktesfürSchweinefleisch erfordertdieBe­
seitigungallerHemmnissedesfreienVerkehrs
derbetreffenden WarenandenBinnengrenzen
derGemeinschaft .ZurErreichung diesesZielesgenügtes
grundsätzlich ,daßaufdieEinfuhrenausdritten
LändernAbschöpfungen erhobenwerden,die
derAuswirkung desUnterschieds zwischenden
Futtergetreidepreisen inderGemeinschaft und
aufdemWeltmarktaufdieFutterkosten sowie
derNotwendigkeit einesSchutzesderVerede­
lungswirtschaft derGemeinschaft Rechnungtra­
gen.
Esmußvermiedenwerden,daßderMarkt
derGemeinschaft durchWeltmarktangebote ?u
anormalniedrigenPreisengestörtwird;esemp­
fiehltsichdaher,Einschleusungspreise festzu­
setzenunddieAbschöpfungen umeinenZusatz­
betragzuerhöhen,wenndieAngebotspreise frei
GrenzeunterdiesenPreisenliegen;dasEin­Beschränkungen desfreienWarenverkehrs ,
diesichmöglicherweise ausderAnwendung ge­
sundheitspolizeilicher Maßnahmenergeben,kön­
nenzuMarktstörungen innureinemodermeh­
rerenMitgliedstaaten führenundabweichende
Maßnahmen erforderlich machen.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2285/67
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diegemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch umfaßteinePreis-undHandels­
regelungundgiltfürdienachstehenden Erzeug­
nisse:DieVerwirklichung einesGemeinsamen
MarktesaufderGrundlageeinesgemeinsamen
Preissystems würdedurchdieGewährung ge­
wisserBeihilfeninFragegestellt;daheremp­
fiehltessich,daßdieBestimmungen desVer­
trages,nachdenendievondenMitgliedstaaten
gewährtenBeihilfenbeurteiltunddiemitdem
Gemeinsamen Marktnichtzuvereinbarenden
Beihilfenverbotenwerdenkönnen,aufden
Schweinefleischsektor angewandtwerden.
DerÜbergangvonderRegelungderVerord­
nungNr.20aufdiesichausdervorliegenden
VerordnungergebendeRegelungmußmöglichst
reibungsloserfolgen;diewährendderersten
WochennachdemBeginnderAnwendungder
vorliegenden VerordnungaufdenMarktkom­
mendenErzeugnissewerdenmitGetreideer­
zeugtsein,daszudenindembetreffenden Mit­
gliedstaatvordiesemZeitpunktgeltendenund
dahervomgemeinsamen Preisabweichenden
einzelstaatlichen Preiseneingekauftwurde;da­
herwerdendieProduktionskosten dieserEr­
zeugnissenochvondenUnterschieden beein­
flußtsein,dievordiesemZeitpunktzwischen
denverschiedenen einzelstaatlichen Getreide­
preisenuntereinander undauchzwischendiesen
Preisenunddemneuengemeinsamen Getreide­
preisbestanden ;dieUnterschiede zwischenden
Produktionskosten könntenzugewissenStörun­
genimHandelzwischendenMitgliedstaaten und
mitdendrittenLändernführen;umderartige
Störungenzuvermeiden ,müssendaherbeider
Einfuhrderbetreffenden Erzeugnissefüreine
gewisseÜbergangszeit sowohlinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen alsauchzusätzliche
Abschöpfungen beiderEinfuhrausdrittenLän­
dernvorgesehenwerden;aufbestimmteErzeug­
nisse,welchedieBundesrepublik Deutschland
ausdemGroßherzogtum Luxemburgeinführt,
sindjedochkeineAbschöpfungen anzuwenden ,
damitdenbesonderenVoraussetzungen dieser
ErzeugnisseRechnunggetragenwird;außerdem
kannsichdieAnwendungweitererÜbergangs­
maßnahmen alsnotwendigerweisen,umden
ÜbergangvonderVerordnungNr.20aufdie
RegelungdieserVerordnungzuerleichtern .
Diegemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch mußzugleichdenindenArti­
keln39und110desVertragesvorgesehenen
ZieleningeeigneterWeiseRechnungtragen.Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
a)01.03AllHausschweine ,lebend,andere
alsreinrassigeZuchttiere
b)02.01AIIIa)FleischvonHausschweinen ,
frisch,gekühltodergefroren
ex02.01BIISchlachtabfallvonHausschwei­
nen,frisch,gekühltoderge­
froren
ex02.05 Schweinespeck sowieSchweine­
fett,wederausgepreßt noch
ausgeschmolzen ,frisch,ge­
kühlt,gefroren,gesalzen,in
Salzlake,getrocknet oder
geräuchert ,ausgenommen
Schweinespeck mitmageren
Teilen (durchwachsener
Schweinespeck )
02.06BFleischundgenießbarer
Schlachtabfall vonHausschwei­
nen,gesalzen,inSalzlake,ge­
trocknetodergeräuchert
15.01ASchweineschmalz
c)ex16.01 Würsteunddergleichen ,aus
Fleisch,ausSchlachtabfall oder
ausTierblut,Schweinefleisch
oderSchlachtabfallvonSchwei­
nenenthaltend
ex16.02AIIFleischundSchlachtabfall ,
anderszubereitetoderhalt­
bargemacht,Schweineleber
enthaltend
ex16.02BIIFleischundSchlachtabfall ,
anderszubereitetoderhalt­
bargemacht,andere,Schweine­
fleischoderSchlachtabfall von
Hausschweinen enthaltend
(2)Als„Vierteljahr "imSinnedieserVerord­
nunggilteinZeitraumvondreiMonaten,der
am1.Februar,1.Mai,1.Augustoder1.Novem­
berbeginnt.
TITELI
Preisregelung
Artikel2UmdieDurchführung derinAussichtge­
nommenenBestimmungen zuerleichtern ,istein
Verfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmen
einesVerwaltungsausschusses eineengeZusam­
menarbeitzwischendenMitgliedstaaten undder
Kommissionherbeigeführt wird—UmdieInitiativenderbeteiligtenBerufs­
ständeundBranchenzufördern,dieeineAn­

2286/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
passungdesAngebotsandieErfordernisse des
Markteserleichternsollen,könnenfürdiein
Artikel1Absatz(1)genanntenErzeugnissefol­
gendeGemeinschaftsmaßnahmen ergriffenwer­
den:
—MaßnahmenzurFörderungeinerbesseren
OrganisationihrerErzeugung ,Verarbeitung und
Vermarktung ;
—Maßnahmen zurVerbesserung derQua­
lität;
—Maßnahmen ,diedieAufstellungvonkurz­
oderlangfristigenVorausschätzungen aufGrund
derKenntnisdereingesetztenProduktionsmittel
ermöglichensollen;
—Maßnahmen zurleichterenFeststellung
derMarktpreisentwicklung .
DieGrundregelnfürdieseMaßnahmenwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels43Ab­
satz(2)desVertrageserlassen.BeiderFestsetzung desGrundpreises wird
folgendesberücksichtigt :
—derEinschleusungspreis unddieAb­
schöpfung ,dieindemam1.AugustjedesJahres
beginnendenVierteljahranzuwendensind;
—dieNotwendigkeit ,diesenPreissofest­
zusetzen,daßerdazubeiträgt,diePreisstabili­
sierungaufdenMärktenzugewährleisten ,ohne
zurBildungstruktureller Überschüsseinder
Gemeinschaft zuführen.
(2)Liegtdasarithmetische MittelderPreise
fürgeschlachtete Schweineaufdenrepräsenta­
tivenMärktenderGemeinschaft aufeinemNi­
veau,dasniedrigeristalsderGrundpreis ,und
istdamitzurechnen,daßessichweiterhinunter
diesemPreishält,sokönnenInterventionsmaß­
nahmenbeschlossenwerden.
(3)DievondenMitgliedstaaten bezeichneten
Interventionsstellen treffendieInterventions­
maßnahmen unterdenindenArtikeln5bis7
festgelegtenBedingungen .
(4)NachdemVerfahrendesArtikels43Ab­
satz(2)desVertrageswird
—derGrundpreisfestgesetzt ,
—dieStandardqualität fürgeschlachtete
Schweinebestimmt .
(5)AufVorschlagderKommissionundnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertrages
—legtderRatdasVerzeichnisderrepräsen­
tativenMärktefest,
—bestimmtderRatdasgemeinschaftliche
Handelsklassenschema fürSchweinehälften .
(6)NachdemVerfahrendesArtikels24werden
—dieInterventionsmaßnahmen undderen
Beendigungbeschlossen ,
—dieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelerlassen .Artikel3
FolgendeInterventionsmaßnahmen können
ergriffenwerden,umeinenerheblichenPreis­
rückgangzuverhindernoderzumildern:
—BeihilfenfürprivateLagerhaltung ,
—AufkäufedurchdieInterventionsstellen .
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltung kön­
nenfürErzeugnissegewährtwerden,dienach
denRegelndesArtikels5bestimmtwerden.
DievondenInterventionsstellen getätigten
Aufkäufebeziehensichaufgeschlachtete
SchweineinganzenoderhalbenTierkörpern ,
frischodergekühlt(Tarifnummer ex02.01AIII
a)desGemeinsamen Zolltarifs),undkönnensich
aufBäuche,auchBauchspeck ,frischodergekühlt
(Tarifnummer ex02.01AIIIa)desGemein­
samenZolltarifs),undaufSchweinespeck ,frisch
odergekühlt(Tarifnummer ex02.05desGe­
meinsamenZolltarifs),beziehen .
Artikel4
Artikel5
(1)FürFleischvonHausschweinen inganzen
oderhalbenTierkörpern ,nachstehend „ge­
schlachteteSchweine"genannt—welcheeiner
Standardqualität entsprechen ,dienacheinem
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für
Schweinehälften festgelegtwurde—,wirdjähr­
lichvordem1.AugusteinGrundpreisfestge­
setzt,derab1.NovemberdesselbenJahresgilt.(1)SobalddieInterventionsmaßnahmen be­
schlossensind,werdendieErzeugnisse ,für
welcheBeihilfenfürdieprivateLagerhaltung
gewährtwerden,sowiedieErzeugnisseeiner
bestimmtenQualität,aufdiesichdieAufkäufe
erstrecken ,bestimmt ;fernerwerdendiePreise,
zudenendieInterventionsstellen dieErzeug­

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2287/67
Artikel7
(1)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieGrundregeln
fürdieGewährungderBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltung .
(2)DieDurchführungsbestimmungen werden
nachdemVerfahrendesArtikels24erlassen.
TITELII
RegelungdesHandelsmitdrittenLändern
Artikel8nisseaufkaufen ,sowiedieHöhederBeihilfen
fürdieprivateLagerhaltung festgesetzt .
DerKaufpreisfürgeschlachtete Schweineder
Standardqualität darfnichthöherals92v.H.
undnichtniedrigerals85v.H.desGrundpreises
sein.
(2)DieKaufpreisefürdieErzeugnisseeiner
Standardqualität ,ausgenommen geschlachtete
Schweine,werdenvomKaufpreisfürgeschlach­
teteSchweineabgeleitet,undzwarnachMaß­
gabedesVerhältnisses ,daszwischenjedemein­
zelnenderEinschleusungspreise fürdieseEr­
zeugnisseeinerseitsunddemEinschleusungs­
preisfürgeschlachtete Schweineandererseitsbe­
steht.
DieKaufpreisefürdieanderenErzeugnisse
alsdieErzeugnissederStandardqualität werden
vondenfürdiebetreffendenStandardqualitäten
geltendenKaufpreisenabgeleitet ,undzwarun­
terBerücksichtigung dergegenüberdenStan­
dardqualitäten bestehenden Qualitätsunter­
schiede.DiesePreisegeltenfürbestimmteQua­
litäten.
(3)NachdemVerfahrendesArtikels24werden
—dieErzeugnisse ,fürwelcheBeihilfenfür
privateLagerhaltung gewährtwerden,sowiedie
ErzeugnisseeinerbestimmtenQualität,aufdie
sichdieAufkäufeerstrecken ,festgelegt,
—dieKaufpreiseunddieHöhederBei­
hilfenfestgesetzt ,
—dieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikel,insbesondere dieBedingungen für
denAufkaufunddieLagerungderErzeugnisse
erlassen,dieGegenstandderinArtikel3vor­
gesehenenInterventionsmaßnahmen sind.BeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaft wird
eineAbschöpfung erhoben,diefürjedesViertel­
jahrnachdemVerfahrendesArtikels24imvor­
ausfestgesetztwird.
Artikel9
Artikel6(1)DieAbschöpfungfürgeschlachteteSchweine
setztsichausfolgendenBeträgenzusammen :
a)auseinemTeilbetraginHöhedesUnter­
schiedszwischendenPreiseninderGemein­
schaftundaufdemWeltmarktfürdieFutter­
getreidemenge ,dieinderGemeinschaft zurEr­
zeugungvoneinemKilogrammSchweinefleisch
erforderlich ist.
DieFuttergetreidepreise inderGemeinschaft
werdeneinmaljährlichfüreinenjeweilsam
1.AugustbeginnendenZeitraumvon12Mona­
tennachMaßgabederSchwellenpreise dieser
Getreidearten undihrermonatlichen Zuschläge
ermittelt .
DieFuttergetreidepreise aufdemWeltmarkt
werdenvierteljährlich aufderGrundlageder
PreisedieserGetreidearten fürdenZeitraum
von6Monatenermittelt,derdemVierteljahr
vorausgeht ,indemderTeilbetragerrechnet
wird.
BeiderFestsetzungderab1.November ,
1.Februarund1.MaigeltendenAbschöpfung
wirdderEntwicklungderFuttergetreidepreise
aufdemWeltmarktjedochnurRechnunggetra­
gen,wenngleichzeitigderEinschleusungspreis
neufestgesetztwird;
b)auseinemTeilbetraginHöhevon7v.H.
desDurchschnitts derwährenddervierViertel­
jahrevordem1.MaijedesJahresgeltenden
Einschleusungspreise .(1)DerAbsatzdervondenInterventionsstel­
lengemäßdenArtikeln3,4und5aufgekauften
ErzeugnisseerfolgtuntersolchenBedingungen ,
daßjedeMarktstörung vermiedenwirdunddaß
allenKäuferngleicherZugangzudenWaren
undgleicheBehandlunggewährleistet werden.
(2)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikel,insbesondere hinsichtlichderFest­
setzungderVerkaufspreise ,derBedingungen
fürdieAuslagerung undgegebenenfalls fürdie
Verarbeitung derErzeugnisse ,dieGegenstand
vonAufkäufendurchdieInterventionsstellen
waren,werdennachdemVerfahrendesArti­
kels24erlassen.

2288/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
ken,werdennachdemVerfahrendesArtikels24
festgesetzt .
Artikel11DieserTeilbetragwirdeinmaljährlichfür
einenam1.Augustbeginnenden Zeitraumvon
zwölfMonatenfestgesetzt .
(2)AufVorschlagderKommission undnach
demAbstimmungs verfahrendesArtikels43Ab­
satz(2)desVertrages
—bestimmtderRatdieinderGemeinschaft
fürdieErzeugungvoneinemKilogramm
Schweinefleisch erforderliche Futtergetreide­
mengesowiedieVomhundertsätze derverschie­
denenFuttergetreidearten ,
—erläßtderRatdieDurchführungsvor ­
schriftenzudiesemArtikel.WirdaufdemMarktderGemeinschaft eine
erheblichePreiserhöhung festgestelltundistda­
mitzurechnen,daßdieseLageandauertundda­
durchMarktstörungen auftretenoderaufzutre­
tendrohen,sokönnendieerforderlichen Maß­
nahmenergriffenwerden.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfür
dieAnwendungdiesesArtikels.
Artikel10
Artikel12
(1)DieAbschöpfung aufdieinArtikel1Ab­
satz(1)Buchstabena)undb)genanntenErzeug­
nisse,ausgenommen geschlachtete Schweine ,
wirdvonderAbschöpfung fürgeschlachtete
Schweineabgeleitet ,undzwarnachMaßgabe
desVerhältnisses ,dasinnerhalbderGemein­
schaftzwischendenPreisenfürdieseErzeug­
nisseeinerseitsunddemPreisfürgeschlachtete
Schweineandererseits besteht.
(2)DieAbschöpfung aufdieinArtikel1Ab­
satz(1)Buchstabec)genanntenErzeugnisseist
gleichderSummefolgenderTeilbeträge :
a)eineserstenTeilbetrags ,dervonderAb­
schöpfungfürgeschlachtete SchweinenachMaß­
gabedesVerhältnisses abgeleitetwird,dasin
derGemeinschaft zwischendenPreisenfürdiese
ErzeugnisseeinerseitsunddemPreisfürge­
schlachteteSchweineandererseitsbesteht,und
b)eineszweitenTeilbetrags ,dergleich
7v.H.desdurchschnittlichen Angebotspreises
ist;dieserAngebotspreis wirdaufderGrund­
lagederEinfuhrenbestimmt ,dieimVerlaufder
zwölfdem1.MaijedesJahresvorausgehenden
Monategetätigtwordensind.FürdieErzeug­
nissederTarifnummer ex16.02desGemein­
samenZolltarifsistdieserHundertsatz jedoch
gleich10.
DieserTeilbetragwirdeinmaljährlichfür
einenam1.Augustbeginnenden Zeitraumvon
12Monatenfestgesetzt .
(3)BeidenErzeugnissen derTarifnummern
ex02.01BII,ex15.01A,ex16.01Aundex16.02
AIIdesGemeinsamen Zolltarifs ,fürdieder
ZollsatzimGATTkonsolidiertwordenist,wird
dieAbschöpfung abweichendvondenAbsät­
zen(1)und(2)aufdenBetragbeschränkt ,der
sichausdieserKonsolidierung ergibt.
(4)DieKoeffizienten ,diedieindenAbsät­
zen(1)und(2)genanntenVerhältnisseausdrük­(1)NachdemVerfahrendesArtikels24wer­
denfürjedesVierteljahrimvorausEinschleu­
sungspreisefestgesetzt .
(2)DerEinschleusungspreis fürgeschlachtete
SchweinesetztsichausfolgendenBeträgenzu­
sammen :
a)einemBetraginHöhedesWertesderFut­
tergetreidemenge aufdemWeltmarkt ,dieder
zurErzeugungeinesKilogramms Schweine­
fleischindrittenLändernerforderlichen Futter­
mengegleichwertigist;
b)einemPauschbetrag ,derdemhöheren
WertderzurErzeugungeinesKilogramms
Schweinefleisch erforderlichen Futtermittel ,
außerGetreide,imVerhältniszudemWertdes
Futtergetreides entspricht ;
c)einemPauschbetrag ,derdieallgemeinen
Erzeugungs-undVermarktungskosten darstellt.
DerWertderFuttergetreidemenge wirdvier­
teljährlichaufderGrundlagederGetreidepreise
ermittelt,dieaufdemWeltmarktwährenddes
sechsmonatigen Zeitraumsfestgestelltwerden,
derdemVierteljahrvorausgeht ,indemderEin­
schleusungspreis festgesetztwird.
BeiderFestsetzung desab1.November ,
1.Februarund1.MaigeltendenEinschleusungs­
preiseswirdderEntwicklungderFuttergetreide­
preiseaufdemWeltmarktjedochnurRechnung
getragen,wennderWertderFuttergetreide­
mengegegenüberdemfürdieBerechnungdes
Einschleusungspreises desvorherigenViertel­
jahresherangezogenen WerteineMindestab­
weichungaufweist .
(3)NurfürbestimmtederinArtikel1Ab­
satz(1)genanntenErzeugnisse ,ausgenommen
geschlachtete Schweine ,werdenEinschleusungs­
preisefestgesetzt .DieseEinschleusungspreise
werdenvomEinschleusungspreis fürgeschlach­

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2289/67
(5)DieDurchführungsvorschriften zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels24erlassen .
NachdemselbenVerfahrenwerdengegebe­
nenfallsdieZusatzbeträge festgesetzt .
Artikel14teteSchweineabgeleitet ,undzwarnachMaß­
gabedesfürdieseErzeugnissenachArtikel10
Absatz(4)festgesetzten Verhältnisses .
(4)AufVorschlagderKommission undnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertrages
—bestimmtderHatdieinAbsatz(2)Buch­
stabea)genannteFuttergetreidemenge sowie
dieVomhundertsätze derverschiedenen Futter­
getreidearten ,diedarinenthaltensind,
—bestimmtderRatdieListederErzeug­
nisse,fürdieEinschleusungspreise festgesetzt
werden,
—erläßtderRatdieRegelnfürdieBerech­
nungdesEinschleusungspreises fürgeschlach­
teteSchweine .
Artikel13(1)FüralleEinfuhrenderinArtikel1Ab­
satz(1)genanntenErzeugnisseindieGemein­
schaftkanndieVorlageeinerEinfuhrlizenz ver­
langtwerden,dievondenMitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängigvomOrtseinerNie­
derlassunginderGemeinschaft erteiltwird.
DieseLizenzgiltabeinemvomRataufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesfestzulegenden Zeitpunktundspätestens
ab1.August1969fürEinfuhrenindieGemein­
schaft.BiszudiesemZeitpunktgiltdieseLizenz
nurfürEinfuhren ,dieindemausstellenden Mit­
gliedstaatgetätigtwerden.
DieErteilungdieserLizenzhängtvonder
StellungeinerKautionab,diedieErfüllungder
Verpflichtung sichernsoll,dieEinfuhrwährend
derGültigkeitsdauer derLizenzdurchzuführen ;
dieKautionverfälltganzoderteilweise,wenn
dieEinfuhrinnerhalbdieserFristnichtoder
nurteilweiseerfolgtist.
(2)DerRatbestimmtaufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz(2)desVertragesdieListe
derErzeugnisse ,fürdieEinfuhrlizenzen gefor­
dertwerden.
(3)DieGültigkeitsdauer derLizenzensowie
dieanderenDurchführungsbestimmungen zu
diesemArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels24erlassen .(1)FälltderAngebotspreis freiGrenzefür
einErzeugnisunterdenEinschleusungspreis ,so
wirddieAbschöpfung aufdiesesErzeugnisum
einenZusatzbetrag erhöht,dergleichdemUn­
terschiedzwischendemEinschleusungspreis und
demAngebotspreis freiGrenzeist.
FüreinigederErzeugnisse ,fürdiekeinEin­
schleusungspreis festgesetztwird,wirdeinso­
genanntes „SystemvonLeit-undFolgeerzeug­
nissen"eingeführt ,dasdieFestsetzungvonZu­
satzbeträgen ermöglicht .
(2)DieAbschöpfung wirdjedochgegenüber
dendrittenLändernnichtumdenZusatzbetrag
erhöht,diebereitundinderLagesind,dieGa­
rantiezuübernehmen ,daßdertatsächlichePreis
beiderEinfuhrvonErzeugnissen mitUrsprung
inundHerkunftausihremHoheitsgebiet indie
Gemeinschaft nichtunterdemEinschleusungs­
preisdesbetreffenden Erzeugnisses liegtund
jedeVerkehrsverlagerung vermiedenwird.
(3)DerAngebotspreis freiGrenzewirdfür
sämtlicheEinfuhrenausallendrittenLändern
ermittelt .
ErfolgenjedochdieAusfuhrenauseinem
odermehrerendrittenLändernzuanormal
niedrigenPreisen,dieunterdenvondenande­
rendrittenLändernangewandten Preisenliegen,
sowirdeinzweiterAngebotspreis freiGrenze
fürAusfuhrenausdiesenanderenLändernbe­
stimmt.
(4)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieGrund­
regelnfürdasinAbsatz(1)Unterabsatz 2vor­
geseheneSystem.Artikel15
(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1Absatz(1)
aufgeführten ErzeugnisseaufderGrundlageder
NotierungenoderPreisezuermöglichen ,dieauf
demWeltmarktfürdieseErzeugnissegelten,
kannderUnterschied zwischendiesenNotierun­
genoderPreisenunddenPreisenderGemein­
schaftdurcheineErstattungbeiderAusfuhr
ausgeglichenwerden.
(2)DieErstattungistfürdiegesamteGemein­
schaftgleich.SiekannjenachBestimmung oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
DiefestgesetzteErstattungwirdaufAntrag
gewährt.
(3)BeiderFestsetzungderErstattungwird
insbesondere derNotwendigkeit Rechnungge­
tragen,zwischenderVerwendung derGrund­

2290/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
(4)AlsRegelungfürdenaktivenVeredelungs­
verkehrimSinnediesesArtikelsgeltensämt­
licheBestimmungen ,diedieBedingungen fest­
legen,unterdenenErzeugnisseausdrittenLän­
derninderGemeinschaft verarbeitetwerden,
vondenfürsiegeltendenAbschöpfungen be­
freitundzurHerstellungvonfürdieAusfuhr
bestimmten Warenerforderlich sind.
Artikel17erzeugnisseausderGemeinschaft imHinblick
aufdieAusfuhrvonVerarbeitungserzeugnissen
nachdrittenLändernundderVerwendung der
zumVeredelungsverkehrzugelassenen Erzeug­
nissedieserLändereinGleichgewicht herzu­
stellen.
(4)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieGrund­
regelnfürdieGewährungderErstattungen bei
derAusfuhrunddieKriterienfürdieFestset­
zungdesErstattungsbetrags fest.
(5)DieErstattungen werdeninregelmäßigen
Zeitabständen nachdemVerfahren desArti­
kels24festgesetzt .DieKommissionkanndieEr­
stattungsbeträge ,soweiterforderlich ,zwischen­
zeitlichaufAntrageinesMitgliedstaats odervon
sichausändern.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendesAr­
tikels24festgelegt .(1)FürdieTarifierungderunterdieseVer­
ordnungfallendenErzeugnissegeltendieallge­
meinenVorschriften überdieAuslegungund
diebesonderen Vorschriften überdieAnwen­
dungdesGemeinsamen Zolltarifs ;dasZolltarif­
schema,dassichausderAnwendungdieserVer­
ordnungergibt,wirdindenGemeinsamen Zoll­
tarifübernommen ,undzwarvondemZeitpunkt
an,zudemdieservollständigangewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungodervorbehaltlich einer
vomRataufVorschlagderKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahme
istfolgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,
—dieAnwendung vonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kung,vorbehaltlich desProtokollsbetreffend
dasGroßherzogtum Luxemburg .
AlsMaßnahmemitgleicherWirkungwie
einemengenmäßige Beschränkung giltunteran­
deremdieBegrenzungderErteilungvonEin­
fuhrlizenzen aufeinebestimmteGruppevon
Empfangsberechtigten .Artikel16
Artikel18(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamen Marktorga­
nisationfürSchweinefleisch erforderlichist,auf
VorschlagderKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
VertragesfürdieinArtikel1Absatz(1)genann­
tenErzeugnisse ,diezurHerstellungvonindem
genanntenAbsatzaufgeführten Erzeugnissen
bestimmtsind,dieInanspruchnahme derRege­
lungdesaktivenVeredelungsVerkehrsganzoder
teilweiseausschließen .
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRe­
gelungdesaktivenVeredelungsVerkehrsbeiden
unterArtikel1Absatz(1)fallendenErzeugnis­
senwerdenspätestensbiszum1.Juli1968er­
lassen.
(3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen Ver­
fahrenwerdendieRegelnerlassen,diebiszum
Inkrafttreten derinAbsatz(2)genanntenRege­
lungauffolgendesanzuwendensind:
a)aufdenAusbeutesatz fürdieBestimmung
derMengederinArtikel1Absatz(1)genann­
tenErzeugnisse ,diezurHerstellungderausder
Veredelungstammenden undausgeführten Wa­
renverwendetwerden;
b)aufdieBestimmung derMengederver­
arbeitetenErzeugnisse ,diedenbeiderVerede­
lunganfallendenundimfreienVerkehrbefind­
lichenWarenentspricht ,undzwarimHinblick
aufdieAnwendungderAbschöpfung .(1)WirdderMarktderGemeinschaft iür
einesodermehrerederinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseaufGrundvonEinfuhren
oderAusfuhrenernstlichenStörungenausge­
setztodervonernstlichenStörungenbedroht,
diedieZieledesArtikels39desVertragesge­
fährdenkönnten,sokönnenimHandelmitdrit­
tenLänderngeeigneteMaßnahmenangewandt
werden,bisdietatsächlicheoderdiedrohende
Störungbehobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43Absatz(2)desVertragesdieDurchführungs­
bestimmungen zudiesemAbsatzfestundbe­
stimmt,inwelchenFällenundinnerhalbwelcher
GrenzendieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen
treffenkönnen.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2291/67
VertragesaufdieErzeugungdermArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseunddenHan­
delmitdiesenErzeugnissen anwendbar .
Artikel22(2)TrittdieinAbsatz(1)erwähnteLageein,
sobeschließtdieKommission aufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausdieerforder­
lichenMaßnahmen ;diesewerdendenMitglied­
staatenmitgeteiltundsindunverzüglich anzu­
wenden.IstdieKommissionmiteinemAntrag
einesMitgliedstaats befaßtworden,soentschei­
detsiehierüberinnerhalb24StundennachEin­
gangdesAntrags.
(3)JederMitgliedstaat kanndieMaßnahmeder
Kommission binneneinerFristvonhöchstens
dreiArbeitstagen nachdemTagihrerMitteilung
demRatvorlegen .DerRattrittunverzüglich
zusammen .Erkanndiebetreffende Maßnahme
derKommission nachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
ändernoderaufheben .DieMitgliedstaaten unddieKommissiontei­
lensichgegenseitigdiezurDurchführung dieser
Verordnungerforderlichen Angabenmit.
DieEinzelheitenderMitteilungundderBe­
kanntgabedieserAngabenwerdennachdem
VerfahrendesArtikels24festgelegt .
Artikel23
TITELIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel19(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß für
Schweinefleisch —imfolgenden „Ausschuß"ge­
nannt—eingesetzt ,dersichausVertreternder
Mitgliedstaaten zusammensetzt undunterdem
VorsitzeinesVertretersderKommission zu­
sammentritt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragesgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmung nichtteil.
Artikel24(1)ImBinnenhandel derGemeinschaft istfol­
gendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung ,
—mengenmäßige Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkung,vorbehaltlich des
ProtokollsbetreffenddasGroßherzogtum Luxem­
burg,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
(2)ZumfreienWarenverkehr inderGemein­
schaftwerdendiejenigenderinArtikel1Ab­
satz(1)genanntenWarennichtzugelassen ,zu
derenHerstellungoderBearbeitungErzeugnisse
verwendetwordensind,welchenichtunterAr­
tikel9Absatz(2)undArtikel10Absatz(1)des
Vertragesfallen.
Artikel20(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAus­
schuß.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen in­
nerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentspre­
chendderDringlichkeit derzuprüfendenFragen
bestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmen
zustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,die
sofortvollziehbarsind.Entsprechen jedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommission dieAnwendungdervonihrbe­
schlossenenMaßnahmen biszurDauervonhöch­
stenseinemMonatnachdieserMitteilungaus­
setzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertragesbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .UmdenBeschränkungen desfreienWaren­
verkehrsRechnungzutragen,diesichausder
Anwendung gesundheitspolizeilicher Maßnah­
menergebenkönnten,kannderRataufVor­
schlagderKommission nachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesvondenBestimmungen dieserVerordnung
abweichende Maßnahmen treffen.
Artikel21
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
dieserVerordnungsinddieArtikel92bis94des

2292/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Artikel25
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vor­
legt.
Artikel26
AmEndederÜbergangszeit beschließtder
RataufVorschlagderKommission nachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)
desVertragesunterBerücksichtigung dererwor­
benenErfahrungen überdieAufrechterhaltung
oderÄnderungdesArtikels24.anderenMitgliedstaat eineAbschöpfung erhoben.
BeiderEinfuhrvoninArtikel1Absatz(1)Buch­
stabena)undb)genanntenErzeugnissen aus
demGroßherzogtum LuxemburgindieBundes­
republikDeutschland wirddieseAbschöpfung
jedochnichterhoben.
(2)ZumAusgleichderUnterschiede ,diebei
denFutterkosten zwischendendrittenLändern
unddenMitgliedstaaten ,derenFuttergetreide­
preiseüberdengemeinsamen Preisenliegen,be­
stehen,unddiesichausdenUnterschieden zwi­
schendiesenPreisenvordem1.Juli1967er­
geben,wirdwährenddesam30.September1967
endendenZeitraumsbeiderEinfuhrderinAr­
tikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisseaus
drittenLändernaußerdeninArtikel9und10
genanntenundgegebenenfalls inAnwendung
desArtikels13erhöhtenAbschöpfungen einezu­
sätzlicheAbschöpfung erhoben.
(3)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieBeträge
derAbschöpfungen sowiederzusätzlichen Ab­
schöpfungenindenAbsätzen(1)und(2)fest.Artikel27
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.
Artikel28
Artikel31DerinArtikel13Absatz(1)vorgesehene Zu­
satzbetraggiltalsAbschöpfung gegenüberdrit­
tenLändernimSinnedesArtikels11Absatz(4)
derVerordnungNr.130/66/EWGdesRatesvom
26.Juli1966überdieFinanzierung dergemein­
samenAgrarpolitik (1).
Artikel29(1)DieAbschöpfung undderEinschleusungs­
preiswerdenerstmaligfürdenZeitraumvom
1.Julibiszum31.Oktober1967festgesetzt .
DerGrundpreiswirderstmaligfürdenglei­
chenZeitraumfestgesetzt .
(2)SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlich
sein,umdenÜbergangvonderdurchdieVer­
ordnungNr.20eingeführten Regelungaufdie
RegelungdieserVerordnungzuerleichtern ,und
zwarinsbesondere ,wenndieAnwendungdieser
neuenRegelungzumvorgesehenen Zeitpunkt
beibestimmten Erzeugnissen auferhebliche
Schwierigkeiten stoßenwürde,sowerdendiese
Maßnahmen nachdemVerfahrendesArtikels24
erlassen.Siesindbisspätestenszum31.Dezem­
ber1967anwendbar .FürdenFall,daßItalienvonderinArtikel23
derVerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(2)vorgesehenen Ermäch­
tigungGebrauchmacht,trifftderRataufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVer­
tragesdieerforderlichen Maßnahmen ,umWett­
bewerbsverzerrungen zuverhindern .
Artikel30
Artikel32(1)ZumAusgleichderzwischenbestimmten
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei
denFutterkosten ,diesichausdenUnterschieden
zwischendenFuttergetreidepreisen vordem
1.Juli1967ergeben,wirdwährenddesam
30.September1967endendenZeitraumsbeider
EinfuhrderinArtikel1Absatz(1)genannten
Erzeugnisse ineinenMitgliedstaat auseinemDieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgesehene Rege­
lungwird—mitAusnahmederinArtikel31
Absatz(2)vorgesehenen Maßnahmen ,diebereits
abInkrafttreten derVerordnungzurAnwen­
dunggebrachtwerdenkönnen—ab1.Juli1967
angewandt .(!)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2965/66.
(2)SieheSeite2269/67diesesAmtsblatts .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67 2293/67
StimmungenmitdieserVerordnungundmitden
gemäßdieserVerordnungerlassenenDurchfüh­
rungsvorschriften vereinbarsind.DieseBestim­
mungenbleibensolangeinKraft,bissiegemäß
dieserVerordnungundgemäßdennachdieser
VerordnungerlassenenDurchführungsvorschrif ­
tengeändertoderaufgehobenwerden.DieVerordnungNr.20unddieinAnwen­
dungdieserVerordnungerlassenenBestimmun­
genwerdenmitWirkungvom1.Juli1967auf­
gehoben,undzwarmitAusnahmederBestim­
mungenderVerordnungNr.3/63/EWG(x)so­
wiederzudiesemZeitpunktgeltendenBestim­
mungenüberdieFestsetzungbzw.dieNicht­
festsetzungeinesZusatzbetrags ,soweitdieseBe­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
VERORDNUNG Nr.122/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürEier
dieaufdieseWeiseerrichteteMarktorganisation
umfaßtimwesentlichen eineRegelungvonAb­
schöpfungenfürdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten undmitdrittenLändern,bei
derenBerechnung insbesondere dieFutterge­
treidepreisezugrundegelegtwerden.
ImZugederEinführungeinheitlicher Ge­
treidepreiseinderGemeinschaft ab1.Juli1967
wirdzudiesemZeitpunkteingemeinsamer
MarktfürEierhergestellt .DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse mußdieGestaltungeiner
gemeinsamen AgrarpolitikHandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.
DurchdieVerordnungNr.21(3)wurdebe­
stimmt,daßdiegemeinsameMarktorganisation
fürEierab1962schrittweiseerrichtetwird;Zweckdergemeinsamen Agrarpolitik istes,
dieZieledesArtikels39desVertrageszuerrei­
chen;umdieMärktezustabilisieren undder
landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zugewährleisten ,istesins­
besondereaufdemEiersektorerforderlich ,daß
Maßnahmengetroffenwerdenkönnen,diedie
AnpassungdesAngebotsandieMarkterforder­
nisseerleichternsollen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürEierinderGemeinschaft erfordertdie
Einführungeinereinheitlichen Handelsregelung
anihrenAußengrenzen ,dieeinSystemvonAb­(!)ABl.Nr.14vom29.1.1963,S.153/63.
(2)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2084/67.
(*)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.953/62.