VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4096/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 des Protokolls Nr . 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des Protokolls Nr . 3 der Beitrittsakte sehen vor, daß ab 1 . Januar 1986 verarbeitete Tabake des Kapitels 24 der Kombinierten Nomenklatur, die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet worden sind, im Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen der jährlichen Gemeinschaftszollkontingente Zollfreiheit genießen . Diese Zollpräferenz gilt nur für Waren, bei denen in den letzten fünf Jahren Einfuhren stattgefunden haben . Nach den Berechnungen auf der Grundlage des vorgenannten Artikels 2 belaufen sich die Kontingentsmengen für Zigaretten des KN-Code 2402 20 00 und für Zigarren und Zigarillos des KN-Code 2402 10 00 auf 19 098 Millionen Stück bzw . auf 320 608 Millionen Stück . Einfuhren von anderen verarbeiteten Tabaken des Kapitels 24 der Kombinierten Nomenklatur bestehen nicht . Die in Frage stehenden Zollkontingente sind deshalb für 1989 zu eröffnen .

Es müssen Vorschriften für die Kennzeichnung der betreffenden Waren erlassen werden .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Millionen ) ( Stück ) Kontingentszollsatz 09.0401 2402 20 00 Zigaretten, hergestellt auf den Kanarischen Inseln 19 098 frei 09.0403 2402 10 00 Zigarren und Zigarillos, hergestellt auf den Kanarischen Inseln 320 608 frei ( 2 ) Für die Waren dieser Verordnung können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden in Verpackungen aufgemacht sind, die die folgende deutlich sichtbare und gut lesbare Angabe tragen : "Hergestellt auf den Kanarischen Inseln" oder die Übersetzung dieses Begriff in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft .

Artikel 2 Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS EWG:L000UMBA04.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 797 mm; 149 Zeilen; 6360 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................