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(4)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Island, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein zur Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 zwischen allen Parteien zur Zeit der Unterzeichnung vereinbart und der Vereinbarung beigefügt; in ihr wird festgestellt, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
(36)

Was die Kreditfähigkeit des Unternehmens betrifft, so hat die Kommission Zweifel daran, dass die vermeintliche Einstufung des Unternehmens in die Ratingkategorie BB die tatsächliche Finanzlage von Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen widerspiegelt. Erstens stellt die Kommission fest, dass Ungarn kein Kreditrating einer unabhängigen Rating-Agentur oder eines Finanzinstituts vorgelegt hat. Die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB stammt von der MFB, die in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen als Instrument des Staates handelte (entsprechend der ausdrücklichen Entscheidung der Regierung) und nicht als unabhängiges Finanzinstitut, das eine fundierte Bewertung anstrebt. Schon allein deswegen kann der Wert des „Rating“ infrage gestellt werden. Zweitens lieferte Ungarn keinerlei Informationen über die Methode und die Basiswerte, die MFB zur Feststellung der Finanzlage des Unternehmens anwandte. Drittens, in Anbetracht der Tatsache, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen ein Unternehmen ohne Produktionstätigkeit und mit offensichtlich dringendem Bedarf an Finanzierungsmitteln war, ohne die es seine Produktion nicht wieder hätte aufnehmen können (ausführlichere Erläuterungen in den Erwägungsgründen 34 und 35), ist es unglaubwürdig, dass seine Finanzlage als „zufrieden stellend“ hätte bewertet werden können. Aufgrund der obigen Ausführungen und unabhängig von der früheren Leistung des Unternehmens vertritt die Kommission die Auffassung, dass in der vorliegenden Sache die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB bei der Bewertung dessen, ob die Maßnahmen als eine staatliche Beihilfe im Sinne der Mitteilung über die Referenzsätze gelten, nicht angewandt werden kann.
(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Juni 2010 paraphiert.
(1)

Im Mai 2003 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an, in der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Im Oktober 2003 wurden Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Aktionsplan angenommen (1) und das Europäische Parlament nahm am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.
(7)

Nach der bilateralen Sitzung waren die Kommissionsdienststellen immer noch der Ansicht, dass bestimmte Ausgaben nicht im Einklang mit den Vorschriften für das Sapard-Programm getätigt wurden. Bei einigen der in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 an die Begünstigten geleisteten Zahlungen hat Ungarn die dreimonatige Zahlungsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 6 in Teil A der MFV nicht eingehalten. Laut dieser Bestimmung hätte die Zahlungsanweisung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Belegdokumente ergehen müssen.
(76)

Die Kommission stellt ferner fest, dass keine Stellungnahme der Französischen Republik vorliegt, in der sie ihre in der Eröffnungsentscheidung vertretene Einschätzung zurücknähme und den Standpunkt verträte, die geplanten Zuschüsse erfüllten nicht alle nach dem Altmark-Urteil erforderlichen Voraussetzungen und verschafften dem Unternehmen folglich einen wirtschaftlichen Vorteil, so dass es sich um eine staatliche Beihilfe handele (13). Ferner untermauert der im Oktober 2009 und damit nach der Eröffnungsentscheidung veröffentlichte Bericht des französischen Rechnungshofs über France Télévisions ungeachtet späterer Entwicklungen in der Führung und bei den Geschäftsergebnissen von France Télévisions in den kommenden Jahren derzeit den Standpunkt der Kommission, dass die vierte Voraussetzung nicht erfüllt ist.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Februar 2011

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2011/126/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten („das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und macht folgende Mitteilung:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden“.
(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Nancy (früher Agence française de sécurité sanitaire des aliments, AFSSA) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. In der genannten Entscheidung sind auch die Aufgaben des Laboratoriums aufgeführt.
(6)

Am 9. Juli 2010 kam die EFSA (Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien) in der Stellungnahme zur Sicherheit des Lentinula edodes-Auszugs als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific opinion on the safety of ‚Lentinula edodes extract‘ as a novel food ingredient“ (2)) zu dem Schluss, dass der Lentinula edodes-Mycelauszug unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen sicher ist.
c)

Angaben dazu, ob der in Anhang V Teil C Ziffern 7 und 8 der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil C Ziffern 7 und 8 der Richtlinie 98/70/EG genannte Bonus bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen nach Anhang V Teil C Ziffer 1 der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil C Ziffer 1 der Richtlinie 98/70/EG bei der Sendung geltend gemacht wurde,
(15)

In der Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (8) wird für die Verbringung dieser Tiere zu anderen als Handelszwecken in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich ein Bescheinigungsmuster festgelegt. Diese Bescheinigung darf auch für Verbringungen in die drei vorgenannten Länder verwendet werden, falls die Tiere aus einem der Länder kommen, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind. Im Übrigen muss diese Bescheinigung für jeden Hund, jede Katze und jedes Frettchen, der/die/das in einen Mitgliedstaat gebracht wird, einzeln ausgestellt werden.
„1.

Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch Bondarenko Sergej Wladimirowitsch

Бандарэнка Сяргей Уладзiмiравiч

Бондаренко Сергей Владимирович

Anschrift: Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/56/EG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Europäischen Union geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.
(2)

Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni und 18. Juni 2009 beschloss der EZB-Rat, angesichts der zum damaligen Zeitpunkt im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „Programm“) mit einem angestrebten nominalen Gesamtbetrag von 60 Mrd. EUR gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) einzuführen. Im Rahmen des Programms konnten die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen endgültig von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen. Unter Berücksichtigung der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems und der Ziele des Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen war das Programm als vorübergehende Maßnahme für einen Zeitraum von zwölf Monaten konzipiert, und es lief am 30. Juni 2010 aus.
a)

In Anhang I erhält Kapitel 1 folgende Fassung: „KAPITEL 1 Amtlich tuberkulosefreie Mitgliedstaaten ISO-Code Mitgliedstaat BE Belgien CZ Tschechische Republik DK Dänemark DE Deutschland EE Estland FR Frankreich LV Lettland LU Luxemburg NL Niederlande AT Österreich PL Polen SI Slowenien SK Slowakei FI Finnland SE Schweden“
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

Name

Stellvertreter von Maher Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Militärdivision.

Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.

4.

Brigadegeneral Rafiq SHAHADAH

Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.
(2)

Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten sowie der Kommission. Darüber hinaus können auch Kunden, die Erdgas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, von Bedeutung für die Sicherheit der Erdgasversorgung sein, da sie in der Lage sind, auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen zu reagieren. Um die bestmögliche Koordinierung der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 zu ergreifenden Maßnahmen sicherzustellen, sollten sich die Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände aktiv an der Arbeit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ beteiligen.
(3)

In der UNSCR 1989(2011) wurden in diesem Zusammenhang die zuvor nach Ziffer 8 c der Resolution 1333 (2000) und nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1390 (2002) verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Al-Qaida und die anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, einschließlich derjenigen, die in Abschnitt C („Mit der Al-Qaida verbundene Personen“) und Abschnitt D („Mit der Al-Qaida verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, und derjenigen, die nach dem Datum der Verabschiedung der Resolution 1989 (2011) in die Liste aufgenommen werden, aufrecht erhalten.
30.

VRACAR (VRAČAR), Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina Ungültige Reisepässe Nr. 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29.8.2007; und Nr. 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4.12.2004; und Nr. 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
(14)

Für die Maßnahme kommen in Frankreich tätige Zulieferer in Betracht sowie solche, die in Frankreich eine Niederlassung oder ihren Firmensitz haben und die nicht in Frankreich ansässige Luftfahrtunternehmen beliefern. Dagegen fallen die Zulieferer, die keine Niederlassung in Frankreich haben und ein in einem anderen Land als Frankreich ansässiges Luftfahrtunternehmen beliefern, nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahme.
(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza so schnell wie möglich zu tilgen, sollte die Union sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
(5)

Am 31. März 2011 gab die irische Zentralbank die Ergebnisse ihrer PCAR und Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität (Prudential Liquidity Assessment Review („PLAR“)) bekannt. Diese Überprüfung ergab, dass die vier bewerteten irischen Banken (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent) insgesamt weitere 24 Mrd. EUR, davon 3 Mrd. EUR an bedingtem Kapital, benötigen, um in einem Stressszenario noch über eine angemessene Eigenkapitalausstattung zu verfügen.
(6)

Die Ergebnisse der Arbeiten, die entsprechend dem der CEPT erteilten Mandat durchgeführt wurden, sollten in der Europäischen Union Anwendung finden und so bald wie möglich von den Mitgliedstaaten verbindlich umgesetzt werden, da eine zunehmende Marktnachfrage nach LTE- und WiMAX-Diensten in diesen Frequenzbändern besteht. Ferner sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass UMTS-, LTE- und WiMAX-Systeme einen angemessenen Schutz der vorhandenen, in benachbarten Frequenzbändern betriebenen Systeme gewährleisten.
(3)

Am 19. März 2011 meldete Bulgarien einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei Fleischrindern, die in der Gemeinde Sredez in der Region Burgas, westlich der Gemeinde Malko Tarnowo, von wo am 31. Januar 2011 der letzte Ausbruch gemeldet wurde, auf der Weide waren.
(2)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2011 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2011 eine Quote dieser Stoffe für wesentliche Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte wesentliche Verwendungen für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2011 erhalten.
(1)

Der Rat hat am 27. Oktober 2009 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea angenommen (1).
(5)

Die Kontrollen der Union zur Bewertung des in Fidschi vorhandenen Systems zur Kontrolle der Herstellung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen, die zuletzt im September 2010 durchgeführt wurden, und die Garantien der zuständigen Behörde Fidschis zeigen, dass die Bedingungen, die in diesem Drittland für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr gelten, den in den einschlägigen Unionsvorschriften festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Folglich sollte Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr aus Fidschi zulässig sind.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region ein viertes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten drei aktualisierten Gemeinschaftslisten übermittelt haben. In diesem Sinne ist die vierte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten drei aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
10.

In Artikel 2 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt: „c) Begleichung der in den Vorjahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände; d) mehrjähriger struktureller Finanzkonsolidierungsplan mit Maßnahmen im Umfang von mindestens 5 % des BIP, die die Einhaltung der Defizitziele bis 2014 sicherstellen; e) Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzung; f) detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; g) Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; Erhebung einer Patientenbeteiligung in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen; h) um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, erlässt Griechenland bis Ende Februar 2011 ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % und auch andere Tarife erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner wird bis März 2011 ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA erlassen; i) neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern; j) Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen; k) Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan;“.
„(11)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —“.
(1)

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auszuhandeln. Die Verhandlungsrichtlinien wurden am 10. März 2010 geändert, um Panama in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.
(26)

Laut den Schlussfolgerungen des Auditbesuchs, den das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vom 19. bis 28. März 2012 in Portugal durchführte, waren zum 1. April 2012 lediglich 85 % der Wirtsnadelbäume, die vom Kiefernfadenwurm befallen waren oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufwiesen, gefällt und vernichtet worden, 15 % unter der angestrebten Quote. Zudem wurde nur etwa 1 % verdächtiger Nadelbäume beprobt und untersucht, was weit unter den Forderungen liegt, die mit der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (6) gestellt werden.