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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . JANUAR 1968

AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU DEN ENTWÜRFEN VON GESETZEN

- ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS ,

- ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES ,

- ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN GEWERBLICHEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ,

- ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 68/96/EWG )

NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1962 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS ZUR VORHERIGEN PRÜFUNG UND BERATUNG KÜNFTIGER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ( 1 ) HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN IHRES STÄNDIGEN VERTRETERS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 27 . NOVEMBER 1967 FOLGENDE GESETZENTWÜRFE ÜBERMITTELT :

- ENTWURF EINES GESETZES ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS ,

- ENTWURF EINES SECHSTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES ,

- ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN GEWERBLICHEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ,

- ENTWURF EINES ZWEITEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES .

DAS SCHREIBEN DES STÄNDIGEN VERTRETERS IST AM 30 . NOVEMBER 1967 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN . NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG DIE GESETZENTWÜRFE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES HAT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DER DEUTSCHEN REGIERUNG DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENE FRIST BIS ZUM 18 . FEBRUAR 1968 VERLÄNGERT UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON VERSTÄNDIGT .

AM 9 . UND 10 . JANUAR 1968 HAT DIE KOMMISSION DIE GESETZENTWÜRFE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES IN BRÜSSEL MIT DEN MITGLIEDSTAATEN BERATEN .

NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES SPRICHT DIE KOMMISSION FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

I . A

1 . DIE GESETZENTWÜRFE BILDEN BESTANDTEILE DES VERKEHRSPOLITISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE JAHRE 1968 BIS 1972 , DAS DIE DEUTSCHE REGIERUNG AM 8 . NOVEMBER 1967 BESCHLOSSEN HAT .

2 . AUS DEM PROGRAMM UND AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER DEUTSCHEN VERTRETER BEI DER BERATUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERGIBT SICH :

A ) DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND DAZU BESTIMMT , SCHNELL UND WIRKSAM DER KRITISCHEN LAGE ZU BEGEGNEN , IN DER SICH GROSSE TEILE DER DEUTSCHEN VERKEHRSWIRTSCHAFT BEFINDEN . KENNZEICHEN DIESER LAGE SIND :

- DAS STEIGENDE DEFIZIT DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ,

- DIE VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE IN DER BINNENSCHIFFAHRT ,

- DIE ÜBERLASTUNG EINES TEILES DES STRASSENNETZES .

B ) EINIGE DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN SOLLEN NUR FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT GELTEN . SIE SIND AUFZUHEBEN , SOBALD DIE LAGE DER VERKEHRSWIRTSCHAFT INSGESAMT NORMALISIERT IST .

C ) IM ZUGE DER VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK WIRD DEUTSCHLAND SEINE GESETZGEBUNG NACH UND NACH ANPASSEN .

I . B

3 . DIE KOMMISSION STIMMT DER DEUTSCHEN REGIERUNG DARIN ZU , DASS DIE ERNSTE LAGE DER VERKEHRSWIRTSCHAFT DES LANDES SCHNELLE UND WIRKSAME MASSNAHMEN ERFORDERT . SIE ERKENNT AN , DASS DAS PROGRAMM EIN GESCHLOSSENES GANZES BILDET , DAS DARAUF GERICHTET IST , DIE GEGENWÄRTIGEN VERHÄLTNISSE ZU VERBESSERN .

DIE KOMMISSION GLAUBT JEDOCH , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HINWEISEN ZU MÜSSEN , DASS EINIGE DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN DIE UNTERSCHIEDE IN DER VERKEHRSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN VERGRÖSSERN WÜRDEN . SIE WÜRDEN FERNER VON DER ALLGEMEINEN KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ABWEICHEN , DIE SICH AUS DER ORIENTIERUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ENTWICKELT HAT .

IM ÜBRIGEN SIND EINIGE MASSNAHMEN ZWAR NUR FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT VORGESEHEN . DIESE SOLL VERHÄLTNISMÄSSIG LANG BEMESSEN SEIN ; SIE IST ALLERDINGS IN DEN GESETZENTWÜRFEN NICHT FESTGELEGT . DIESE MASSNAHMEN WÜRDEN DAS RISIKO IN SICH BERGEN , IN DER VERKEHRSWIRTSCHAFT GRUNDLEGENDE ÄNDERUNGEN ZU VERURSACHEN , DEREN WIRKUNGEN WEIT ÜBER IHRE GELTUNGSDAUER HINAUS SPÜRBAR BLEIBEN WÜRDEN . ES WÜRDE ALSO NACH DER ÜBERGANGSZEIT SCHWIERIG SEIN , UNTER WESENTLICH VERÄNDERTEN VERHÄLTNISSEN DIE GRUNDSÄTZE DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK EINZUFÜHREN .

NACH DER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG DER GESETZENTWÜRFE WÜRDEN EINIGE MASSNAHMEN AUSSERDEM AUCH NICHT MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VEREINBAR SEIN . SIE KÖNNTEN DARÜBER HINAUS DIE BEDINGUNGEN DES HANDELSVERKEHRS IN EINER WEISE ÄNDERN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT .

DIE KOMMISSION IST DAVON ÜBERZEUGT , DASS ES MÖGLICH IST , DER LAGE , WELCHER SICH DIE DEUTSCHE REGIERUNG GEGENÜBERSIEHT , MIT LÖSUNGEN ABZUHELFEN , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK EINFÜGEN . SIE HÄLT ES FÜR NOTWENDIG , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU EMPFEHLEN , EINIGE TEILE DES PROGRAMMS ZU ÄNDERN . DABEI BEACHTET SIE , DASS EINE GESAMTKONZEPTION NOTWENDIG IST . UM DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZU BEREINIGEN UND IHRE WETTBEWERBSFÄHIFKEIT ZU STEIGERN , EMPFIEHLT SIE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES EISENBAHNVERKEHRS .

II . A

4 . DER ENTWURF EINES GESETZES ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS SIEHT EINE STEUER AUF BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN VOR . DIESE SOLL DIE VERKEHRSTEILUNG ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRAEGERN UND INNERHALB DES GÜTERKRAFTVERKEHRS BEEINFLUSSEN .

II . B

5 . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DASS STEUERN ZUM ZWECK EINER VERKEHRSTEILUNG , DIE NICHT DURCH DIE KRÄFTE DES MARKTES VERURSACHT WIRD , MIT DER KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UNVEREINBAR SIND . DIE STEUERN MÜSSEN VIELMEHR NEUTRAL SEIN . DAS GILT SOWOHL FÜR DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GESAMTEN VERKEHRSWIRTSCHAFT UND DEN ANDEREN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ALS AUCH FÜR DAS VERHÄLTNIS DER VERKEHRSTRAEGER ODER DER VERKEHRSARTEN UNTEREINANDER .

DIESER ZIELSETZUNG ENTSPRECHEN DIE IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN ( 2 ) , VORGESEHENE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS AUF DEN GÜTERVERKEHR SOWIE DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DIESER ENTSCHEIDUNG .

IM RAHMEN DIESER KONZEPTION SIND DIE SPEZIFISCHEN STEUERN FÜR DEN STRASSENVERKEHR DAZU BESTIMMT , EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ZU SCHAFFEN . DIESE SOLL GLEICHZEITIG SICHERSTELLEN , DASS DIE WEGEBENUTZER DIE KOSTEN TRAGEN , DIE SIE DER ALLGEMEINHEIT VERURSACHEN , UND DASS DIE KAPAZITÄT DER VERKEHRSWEGE OPTIMAL AUSGENUTZT WIRD .

EINE SOLCHE LÖSUNG IST IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE VON DER FREIEN WAHL DES VERBRAUCHERS AUSGEHT , BESONDERS GEEIGNET , DEM PROBLEM DER ÜBERLASTUNG DER STRASSEN ZU BEGEGNEN .

6 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN MEINT DIE KOMMISSION , DASS EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE DAS BESTE MITTEL IST , UM DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN ZIELE ZU ERREICHEN . DIE VORGESEHENE STEUER SOLLTE SCHON JETZT IN DIESEM SINNE UMSTRUKTURIERT WERDEN .

DIE KOMMISSION ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN IHRE ERKLÄRUNG VOM 14 . DEZEMBER 1967 GEGENÜBER DEM RAT . DANACH WIRD SIE VOR DEM 1 . JULI 1968 ALS ERSTE MASSNAHME DIE HARMONISIERUNG DER STRUKTUREN DER STEUERN FÜR NUTZKRAFTFAHRZEUGE VORSCHLAGEN . DABEI WIRD DER ANTEIL AN DEN KOSTEN ZUM AUSDRUCK KOMMEN , DEN DIE VERSCHIEDENEN VERKEHRSARTEN DURCH DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT VERURSACHEN . DER RAT HAT DIE ALLGEMEINE LINIE DIESER LÖSUNG MIT SEINEM BESCHLUSS NR . 67/790/EWG VOM 14 . DEZEMBER 1967 ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ( 3 ) GEBILLIGT .

7 . IM ÜBRIGEN REGT DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN , ALLE ANDEREN GEEIGNETEN MASSNAHMEN FÜR EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ZU TREFFEN , UM EINE RÄUMLICH UND ZEITLICH BEFRIEDIGENDE VERTEILUNG DES STRASSENVERKEHRS SICHERZUSTELLEN . SIE IST AUCH BEREIT , DIE DEUTSCHE REGIERUNG DABEI ZU UNTERSTÜTZEN . DIESE MASSNAHMEN MÜSSTEN SICH AUF DEN GESAMTEN VERKEHR ( PERSONENWAGEN UND NUTZFAHRZEUGE ) ERSTRECKEN .

FÜR DEN FALL SEHR STARKEN VERKEHRS UND EINES HOHEN GRADES VON ÜBERLASTUNG AUF GEWISSEN TEILEN DES STRASSENNETZES KÖNNTE EINE SÄTTIGUNGSABGABE VORGESEHEN WERDEN . DIESE WÜRDE DAZU DIENEN , DEN UMFANG DES VERKEHRS DER KAPAZITÄT DER WEGE ANZUPASSEN .

OHNE DEM ERGEBNIS VORZUGREIFEN , DAS MIT EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN TARIFSYSTEM FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE GEFUNDEN WIRD , KÖNNTE EINE SOLCHE REGELUNG - GEGEBENENFALLS AUF PRAGMATISCHE WEISE - DAZU BEITRAGEN , DAS PROBLEM ZU LÖSEN . SIE WÜRDE DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN , WELCHE DIE DEUTSCHE REGIERUNG VORSIEHT , DURCH EINEN REGULIERENDEN PREISMCHANISMUS ERSETZEN . DIESER WÜRDE SICH AUF DEN GEDANKEN DER FREIEN WAHL DES VERBRAUCHERS GRÜNDEN .

EINE SOLCHE LÖSUNG IST FÜR DEN FALL EINER ÜBERLASTUNG DER VERKEHRSWEGE UNTER DEN VERSCHIEDENEN METHODEN EINER TARIFORDNUNG AUFGEFÜHRT , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 65/270/EWG VOM 13 . MAI 1965 ÜBER EINE ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( 4 ) ANGESPROCHEN SIND .

IM ÜBRIGEN IST DAS DEUTSCHE STRASSENNETZ , INSBESONDERE FÜR DIE AM STÄRKSTEN BELASTETEN VERBINDUNGEN , DEN GEGENWÄRTIGEN UND KÜNFTIGEN BEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN . DIE KOMMISSION BEGRÜSST ES , DASS DIE DEUTSCHE REGIERUNG EIN BUNDESVERKEHRSWEGEPROGRAMM AUFSTELLEN WILL . DIE GEGEBENENFALLS EINGEFÜHRTE STÄTTIGUNGSABGABE KÖNNTE NACH UND NACH VERRINGERT WERDEN , WENN SICH DIE VERKEHRSVERHÄLTNISSE VERBESSERN .

8 . DIE KOMMISSION WÜRDE ES UNTER ALLEN UMSTÄNDEN FÜR NOTWENDIG HALTEN , DIE VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN SO ZU ÄNDERN , DASS DIE UNGLEICHE BEHANDLUNG DES GEWERBLICHEN VERKEHRS UND DES WERKVERKEHRS BESEITIGT WIRD . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DIESE DIFFERENZIERUNG NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 5 ) SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1970 AUFZUHEBEN IST . DIESER ZEITPUNKT ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE DES RATES NR . 67/227/EWG VOM 11 . APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER ( 6 ) .

II . C

9 . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HIN , DASS EINIGE DER IM GESETZENTWURF ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR SEIN WÜRDEN .

10 . NACH P 1 DES GESETZENTWURFS SOLLEN BEFÖRDERUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTER - UND WERKNAHVERKEHR FÜR DEN DEUTSCHEN STRECKENANTEIL BESTEUERT WERDEN . DER INNERDEUTSCHE NAHVERKEHR SOLL DAGEGEN STEUERFREI BLEIBEN . DADURCH KÖNNTEN AUF WAREN , DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NACH DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WERDEN , MITTELBAR HÖHERE ABGABEN ERHOBEN WERDEN ALS AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN MIT DEM GLEICHEN BESTIMMUNGSORT . DIESE REGELUNG WÜRDE ARTIKEL 95 DES VERTRAGES WIDERSPRECHEN .

NACH P 5 ABSATZ 1 NR . 1 DES GESETZENTWURFS SOLL FÜR UNMITTELBARE BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN BERLIN UND DEM ÜBRIGEN BUNDESGEBIET EINE STEUERERMÄSSIGUNG GEWÄHRT WERDEN . DIESE VORSCHRIFT SOLL NICHT FÜR BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN BERLIN UND EINEM ORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GELTEN . SOWEIT ES SICH UM GÜTER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HANDELT , WÜRDE AUCH INSOWEIT ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ANWENDBAR SEIN .

11 . DIE IN P 5 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN STEUERERMÄSSIGUNGEN UND DER IN P 3 ABSATZ 6 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER ERSTEN 170 KM BEI DER STEUERBEMESSUNG KÖNNTEN IM SINNE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEIN . SIE KÖNNTEN BEIHILFEN ENTHALTEN , DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . EINE REIHE DIESER MASSNAHMEN KÖNNTE JEDOCH UNTER DIE AUSNAHMEN DES ARTIKELS 92 ABSÄTZE 2 UND 3 DES VERTRAGES FALLEN .

DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 92 DES VERTRAGES ZU ÜBERPRÜFEN . SIE GEHT DAVON AUS , DASS DIE MITTEILUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG INSOWEIT EINE UNTERRICHTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST .

12 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE STEUERENTRICHTUNG MÜSSEN MIT ARTIKEL 76 DES VERTRAGES IN EINKLANG STEHEN . DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND DIE GLEICHEN ERLEICHTERUNGEN EINZURÄUMEN WIE DEN INLÄNDISCHEN UNTERNEHMERN .

III . A

13 . DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES SIEHT VOR , DASS IM GÜTERFERNVERKEHR UND IM WERKFERNVERKEHR AB 1 . JULI 1970 BESTIMMTE ARTEN VON GÜTERN , INSBESONDERE MASSENGÜTER , NICHT MEHR ZUR BEFÖRDERUNG ZUGELASSEN SEIN SOLLEN . ER SIEHT WEITER VOR , DASS EINE GENEHMIGUNG FÜR DEN BEZIRKSGÜTERFERNVERKEHR MIT DER AUFLAGE ERTEILT WERDEN KANN , BESTIMMTE LINIENDIENSTE ZU VERSEHEN . SCHLIESSLICH ENTHÄLT ER VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER PREISBILDUNG .

III . B . 1

14 . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS EINE KAPAZITÄTSREGELUNG , DIE ZU EINER VERKEHRSTEILUNG DURCH BEHÖRDEN FÜHRT , MIT DEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UNVEREINBAR IST . DIE ÖFFENTLICHE GEWALT DARF NUR INTERVENIEREN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE SICHERZUSTELLEN UND BESONDERS UM ÜBERKAPAZITÄTEN ZU BESEITIGEN . ZU DIESEM ZWECK HAT DIE KOMMISSION DEM RAT AM 14 . JUNI 1967 EINE VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR UND DIE KAPAZITÄTSREGELUNG IM INNERSTAATLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ( 7 ) VORGESCHLAGEN .

15 . DAS IN ARTIKEL 1 NR . 2 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE FÜR DEN STRASSENVERKEHR NACHTEILIGE FOLGEN HABEN . DAS GILT SOWOHL FÜR DEUTSCHE ALS AUCH FÜR AUSLÄNDISCHE VERKEHRSUNTERNEHMER .

ES IST INSBESONDERE BEDENKLICH , DASS DIE AUSNAHME ZUGUNSTEN BERLINS NUR FÜR DEN INNERDEUTSCHEN VERKEHR , NICHT ABER FÜR DEN UNMITTELBAREN VERKEHR ZWISCHEN BERLIN UND EINEM ORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST .

DAS BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE DIE PRODUKTIVITÄT DER BETROFFENEN VERKEHRSUNTERNEHMEN WESENTLICH VERMINDERN . ES WÜRDE INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN IN DENEN GÜTER AUF ANDERE VERKEHRSMITTEL UMGELADEN WERDEN MÜSSTEN , ZU KOSTENSTEIGERUNGEN FÜHREN .

DAS VERBOT WÜRDE AUCH SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE AUSWIRKUNGEN FÜR ANDERE ZWEIGE ZEITIGEN . DIESE KÖNNTEN IN GEWISSEN FÄLLEN BIS ZU EINER VERLANGSAMUNG DES WACHSTUMS DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN FÜHREN . ES MÜSSTE SICH ANGESICHTS DER VORANSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG DER MÄRKTE NICHT NUR NACHTEILIG AUF DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT AUSWIRKEN , SONDERN KÖNNTE AUCH DIE WIRTSCHAFT ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN .

DARÜBER HINAUS KÖNNTE DIE VORGESEHENE ERMÄCHTIGUNG DES BUNDESMINISTERS FÜR VERKEHR , AUSNAHMEN ZUGUNSTEN DER DEUTSCHEN SEEHÄFEN ZU GEWÄHREN , DAZU FÜHREN , DASS DER HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ZU LASTEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS BEGÜNSTIGT WIRD . DIESE NACHTEILE WÜRDEN BESONDERS SPÜRBAR SEIN , WENN SOLCHE AUSNAHMEN MIT DEN VORGESEHENEN STEUERVORTEILEN FÜR DIE HÄFEN ZUSAMMENTREFFEN WÜRDEN .

16 . DAS BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE AUCH GEWISSE SOZIALE RISIKEN IN SICH BERGEN , UND ZWAR BESONDERS FÜR DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE . DIESE FOLGEN KÖNNTEN SICH ÜBRIGENS AUCH AUF VERKEHRSUNTERNEHMER ANDERER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN , DIE AM VERKEHR MIT DEUTSCHLAND TEILNEHMEN .

ES DÜRFTE JEDOCH MÖGLICH SEIN , DASS DIESE FOLGEN IN GEWISSEM UMFANG IM NAHVERKEHR AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTEN . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS BETROFFENE PERSONAL BERUFLICH WIEDERVERWENDET ODER IN DEN DEN SCHWIERIGSTEN FÄLLEN AUCH VORZEITIG ZUR RUHE GESETZT WERDEN KÖNNTE , MÜSSTEN GEGEBENENFALLS BESONDERE MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN .

17 . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DASS DAS BEFÖRDERUNGSVERBOT MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR SEIN WÜRDE .

SIE IST IM ÜBRIGEN DAVON ÜBERZEUGT , DASS DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN ZWECKE MIT MITTELN ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DIE DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ENTSPRECHEN . DAS GILT BESONDERS FÜR EINE ÄNDERUNG DER STELLUNG DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ( 8 ) UND EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ( 9 ) .

III . B . 2

18 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NR . 10 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE BEFUGNIS DER BEHÖRDEN , EINE GENEHMIGUNG FÜR DEN BEZIRKSGÜTERFERNVERKEHR MIT DER AUFLAGE ZU ERTEILEN , DASS DER UNTERNEHMER BESTIMMTE LINIENDIENSTE VERSIEHT , BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES WÜRDE ALLERDINGS DER KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK MEHR ENTSPRECHEN , WENN DAS GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ VORSEHEN WÜRDE , DASS DIE SPEZIFISCHEN BELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN SIND , DIE DEM UNTERNEHMER AUS DIESER VERPFLICHTUNG ENTSTEHEN .

EINE SOLCHE REGELUNG WÜRDE DAS DEUTSCHE RECHT DEN VORSCHRIFTEN DES VORSCHLAG ANNÄHERN , DEN DIE KOMMISSION DEM RAT AM 24 . MAI 1967 ( 10 ) NACH ARTIKEL 5 UND 6 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 11 ) VORGELEGT HAT . DER VORSCHLAG BETRIFFT EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DAS VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER DEN UNTERNEHMEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN , DIE UNTER DEN BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FALLEN .

19 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NRN . 23 UND 24 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISBILDUNG IM GÜTERNAHVERKEHR BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE RECHTSLAGE WIEDER ÄNDERN KÖNNTE , WENN DER RAT DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 27 . OKTOBER 1965 FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERVERKEHR DER EISENBAHNEN , DES STRASSENVERKEHRS UND DER BINNENSCHIFFAHRT ANGENOMMEN HAT .

III . C

20 . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HIN , DASS EINIGE DER IM GESETZENTWURF ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ZU MASSNAHMEN FÜHREN KÖNNTEN , DIE NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND :

21 . DAS IN ARTIKEL 1 NR . 2 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSVERBOT WÜRDE DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DES BERUFS DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS WESENTLICH ERSCHWEREN . NACH TITEL IV G 1 DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VOM 16 . DEZEMBER 1961 ( 12 ) MUSS DIESE KOORDINIERUNG GLEICHZEITIG MIT DER AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN STATTFINDEN , SOWEIT SIE NOTWENDIG IST , UM VERZERRUNGEN ZU VERMEIDEN , DIE SICH AUS DER BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN ERGEBEN KÖNNTEN .

22 . WENN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUSNAHMEN VOM BEFÖRDERUNGSVERBOT GEWÄHREN WÜRDEN , MÜSSTEN SIE GEGEBENENFALLS ARTIKEL 76 DES VERTRAGES BERÜCKSICHTIGEN .

IV . A

23 . DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN GEWERBLICHEN BINNENSCHIFFSVERKEHR SIEHT MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER TARIFE VOR . ES HANDELT SICH INSBESONDERE UM DIE EINFÜHRUNG VERBINDLICHER TARIFE FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR . DER ENTWURF ENTHÄLT FERNER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILDUNG EINES ABWRACKFONDS ZUR BESEITIGUNG EINES STRUKTURELLEN KAPAZITÄTSÜBERHANGS . SCHLIESSLICH SIEHT ER VOR , DIE SCHIFFERBETRIEBSVERBÄNDE VON DEM VERBOT ZU BEFREIEN , EINE AUF ERWERB GERICHTETE TÄTIGKEIT AUSZUEBEN .

IV . B

24 . DIE IN ARTIKEL 1 NR . 13 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENE TARIFREGELUNG FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ENTSPRICHT NICHT DEN GRUNDSÄTZEN DER ÜBEREINKUNFT DES RATES VOM 22 . JUNI 1965 ÜBER DIE ORGANISATION DES VERKEHRSMARKTES . DANACH SOLL IM GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR BEREITS IN DER ERSTEN PHASE DER GEMEINSAMEN PREISPOLITIK EIN REFERENZTARIFSYSTEM GELTEN .

DIE GRUNDSÄTZE DER ÜBEREINKUNFT , WELCHE DIE KOMMISSION IN IHREN VORSCHLAG VOM 27 . OKTOBER 1965 ( 13 ) ÜBERNOMMEN HAT , DRÜCKEN SICH ZWAR NOCH NICHT IM GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHT AUS . DIE VORGESEHENE ÄNDERUNG DES DEUTSCHEN RECHTS KÖNNTE ABER DIE ÜBEREINKUNFT IN IHRER GESAMTHEIT IN FRAGE STELLEN . ES WAR GERADE DIE EINIGUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON REFERENZTARIFEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR , DIE EINE DER GRUNDLAGEN DES IN DER ÜBEREINKUNFT ENTHALTENEN KOMPROMISSES BILDETE .

EINE KAPAZITÄTSREGELUNG DÜRFTE EIN WIRKSAMERES MITTEL SEIN , EINEM PREISVERFALL IN DER BINNENSCHIFFAHRT ZU BEGEGNEN , ALS DIE FESTSETZUNG VON BEFÖRDERUNGSENTGELTEN . AUF DIESE WIRKUNG ZIELT DER VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1967 FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DEN ZUGANG ZUM MARKT IM BINNENSCHIFFSGÜTERVERKEHR . DIE NOTWENDIGKEIT EINER KAPAZITÄTSREGELUNG IM BINNENSCHIFFSVERKEHR HAT DER RAT IM ÜBRIGEN IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 20 . OKTOBER 1966 BESTÄTIGT .

25 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NRN . 2 BIS 12 DES ENTWURFS VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISBILDUNG BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE RECHTSLAGE WIEDER ÄNDERN KÖNNTE , WENN DER RAT DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 27 . OKTOBER 1965 ( 14 ) ANGENOMMEN HAT .

26 . SOWEIT DIE IN ARTIKEL 1 NR . 16 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN EINZELHEITEN DER LEISTUNGEN AN DEN ABWRACKFONDS UND DER ZAHLUNGEN VON PRÄMIEN AUS DEM FONDS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND ( 15 ) , HAT DIE KOMMISSION GEGEN DIE ABWRACKUNG UNWIRTSCHAFTLICHEN SCHIFFSRAUMS KEINE BEDENKEN . SIE ERKENNT DIE NOTWENDIGKEIT AN , ÜBERKAPAZITÄTEN ZU BESEITIGEN UND ZU EINER BEREINIGUNG DES MARKTES DADURCH BEIZUTRAGEN , DASS VERALTETES SCHWIMMENDES MATERIAL ABGEWRACKT WIRD . DAS KOMMT IN IHREM VORSCHLAG VOM 23 . NOVEMBER 1967 ( 16 ) UND IN IHREM VORSCHLAG VOM 14 . JULI 1966 FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER BEIHILFEN AN UNTERNEHMEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( 17 ) ZUM AUSDRUCK . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION IN IHREM VORSCHLAG VOM 23 . NOVEMBER 1967 AUCH MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER VORGESEHEN , DIE BESATZUNGEN VON SCHIFFEN ANGEHÖREN , WELCHE ABGEWRACKT WERDEN SOLLEN .

27 . GEGEN DIE IN ARTIKEL 1 NR . 1 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFGABEN DER SCHIFFERBETRIEBSVERBÄNDE BESTEHEN KEINE BEDENKEN . SIE MÜSSTEN DAZU FÜHREN , DASS DIE BEHÖRDEN IM FALLE EINES NOTSTANDES IN DER BINNENSCHIFFAHRT NICHT MEHR EINE ZWANGSVERTEILUNG VON FRACHT - UND SCHLEPPGUT ANZUORDNEN BRAUCHTEN . DIE KOMMISSION WIRD JEDOCH ZU GEGEBENER ZEIT PRÜFEN MÜSSEN , OB DIE TÄTIGKEIT DER SCHIFFERBETRIEBSVERBÄNDE MIT DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR DEN VERKEHR VEREINBAR IST .

IV . C

28 . IM ÜBRIGEN WEIST DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARAUF HIN , DASS EINIGE DER IM GESETZENTWURF ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN MIT DEM VERTRAG NICHT VEREINBAR SEIN WÜRDEN :

29 . DIE IN ARTIKEL 1 NR . 16 DES GESETZENTWURFS VORGESEHENEN ABWRACKPRÄMIEN KÖNNEN BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES SEIN . VORBEHALTLICH DER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 76 DES VERTRAGES KÖNNTEN SIE ALLERDINGS NACH ARTIKEL 77 ALS BEIHILFEN , DIE DER KOORDINIERUNG DES VERKEHRS ENTSPRECHEN , MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIN .

DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIE VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ABWRACKPRÄMIEN NACH ARTIKEL 92 DES VERTRAGES ZU ÜBERPRÜFEN . SIE GEHT DAVON AUS , DASS DIE MITTEILUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG INSOWEIT EINE UNTERRICHTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST .

30 . SOWEIT ARTIKEL 1 NR . 16 DES GESETZENTWURFS FÜR SCHIFFAHRTTREIBENDE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT , DASS SIE IM FALLE IHRER TEILNAHME AM INNERDEUTSCHEN VERKEHR ZUM ABWRACKFONDS BEITRAGEN MÜSSEN , ABER KEINE ABWRACKPRÄMIEN ERHALTEN KÖNNEN , WÜRDE DAS GESETZ ARTIKEL 76 DES VERTRAGES VERLETZEN .

V . A

31 . DER ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES SIEHT INSBESONDERE VOR , DIE VERKEHRSBEDIENUNG IN BESTIMMTEN GEBIETEN ZU VERBESSERN . ZU DIESEM ZWECK ENTHÄLT ER VORSCHRIFTEN ÜBER GENEHMIGUNGEN FÜR DEN LINIENVERKEHR FÜR EIN RÄUMLICH ABGEGRENZTES GEBIET UND ÜBER DIE MÖGLICHKEIT , GEWISSE VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES AUFZUERLEGEN .

V . B

32 . GEGEN DEN GESETZENTWURF BESTEHEN KEINE BEDENKEN . ES WÜRDE ALLERDINGS DER KONZEPTION DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK MEHR ENTSPRECHEN , WENN DAS PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ VORSEHEN WÜRDE , DASS DIE SPEZIFISCHEN BELASTUNGEN AUSZUGLEICHEN SIND , DIE

- DEM UNTERNEHMER DURCH DIE AUFERLEGTE ERWEITERUNG ODER ÄNDERUNG DES VON IHM BETRIEBENEN VERKEHRS ( ARTIKEL 1 NR . 4 DES GESETZENTWURFS ) ,

- DEM GEBIETSUNTERNEHMER DURCH DIE AUFERLEGTE EINRICHTUNG UND DEN BETRIEB EINER VERKEHRSVERBINDUNG ( ARTIKEL 1 NR . 5 DES GESETZENTWURFS )

ENTSTEHEN .

EINE SOLCHE REGELUNG WÜRDE DAS DEUTSCHE RECHT DEN VORSCHRIFTEN DES VORSCHLAGS ANNÄHERN , DEN DIE KOMMISSION DEM RAT AM 24 . MAI 1967 ( 18 ) NACH ARTIKEL 5 UND 6 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 19 ) VORGELEGT HAT .

VI . A

33 . DIE KOMMISSION VERKENNT NICHT , DASS DIE ZIELE RICHTIG SIND , WELCHE DIE DEUTSCHE REGIERUNG MIT DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN IHRES PROGRAMMS ZUR GESUNDUNG DES VERKEHRS VERFOLGT . NACH DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1962 ( 20 ) MUSS SIE JEDOCH DANACH STREBEN , EINE AUSEINANDERENTWICKLUNG DER VERKEHRSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN UND DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ZU ERLEICHTERN .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS SICH DER RAT IN

- SEINER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 21 ) ,

- SEINER ÜBEREINKUNFT VOM 22 . JUNI 1965 ,

- SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 20 . OKTOBER 1966 ,

- SEINEM BESCHLUSS NR . 67/790/EWG VOM 14 . DEZEMBER 1967 ( 22 )

ÜBER DIE WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE UND MITTEL ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER POLITIK GEÄUSSERT HAT .

DIE KOMMISSION HAT BEREITS VORSCHLAEGE ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN POLITIK VORGELEGT . ANDERE WERDEN DEMNÄCHST FOLGEN . DIE KOMMISSION MEINT , DASS EINE REIHE DIESER VORSCHLAEGE EINE BRAUCHBARE GRUNDLAGE FÜR MASSNAHMEN ABGEBEN KÖNNTE , DIE ES DER DEUTSCHEN REGIERUNG ERLAUBEN WÜRDEN , DIE LAGE DES VERKEHRS ZU BEREINIGEN .

DIE KOMMISSION MUSS GEGENÜBER JEDEM EINSEITIGEN VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTE ANMELDEN , SOFERN DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN GEEIGNET SIND , DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK WESENTLICH ZU BERÜHREN . WENN SOLCHE MASSNAHMEN ABER DAZU DIENEN KÖNNEN , DAS NATIONALE RECHT DER GEMEINSCHAFTLICHEN LÖSUNG ANZUNÄHERN UND DAMIT GLEICHZEITIG EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE ZU BEGEGNEN , DIE DRINGENDE INTERVENTIONEN ERFORDERT , SIND SIE ZU EMPFEHLEN .

DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SICH BEMÜHEN MUSS , DIE ZIELE IHRES VERKEHRSPOLITISCHEN PROGRAMMS DURCH MASSNAHMEN ZU ERREICHEN , DIE SICH IN DIE ALLGEMEINE LINIE DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK EINFÜGEN . ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT DIE KOMMISSION , AUF EINIGE DER VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ZU VERZICHTEN , ANDERE ZU ÄNDERN SOWIE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

VI . B . 1

34 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , AUF

- DIE VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSSTEUER FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERFERNVERKEHR UND DEN WERKVERKEHR SOWIE DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN GEWERBLICHEN GÜTERNAHVERKEHR UND DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN WERKNAHVERKEHR ,

- DAS VORGESEHENE VERBOT , IM GEWERBLICHEN GÜTERFERNVERKEHR UND IM WERKFERNVERKEHR BESTIMMTE GÜTER ZU BEFÖRDERN ,

ZU VERZICHTEN UND FOLGENDE MASSNAHMEN ANZUWENDEN , DIE DIE LAGE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN VERBESSERN , DAS STRASSENNETZ ENTLASTEN UND SO ZU EINER ALLGEMEINEN BEREINIGUNG DES VERKEHRSMARKTES BEITRAGEN SOLLEN .

35 . UM EINE BEFRIEDIGENDERE RÄUMLICHE VERTEILUNG DES GESAMTEN STRASSENVERKEHRS SICHERZUSTELLEN , SOLLTEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR EINE TARIFORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ERGRIFFEN WERDEN .

36 . SOLLTEN DIE NACH GELTENDEM RECHT GEGEBENEN MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VOLKSWIRTSCHAFTLICH WIRKSAME ÜBERWACHUNG DER KAPAZITÄTEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS NICHT AUSREICHEN , SOLLTEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE SICH VON DEN GRUNDSÄTZEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION VOM 14 . JUNI 1967 LEITEN LASSEN ( 23 ) . DIESER VORSCHLAG SIEHT INSBESONDERE VOR , DASS BEI DER ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE NACH GÜTERKRAFTVERKEHRSLEISTUNGEN DIE ENTWICKLUNG DER STRASSENINFRASTRUKTUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

37 . UM DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZU STEIGERN UND IHRE FINANZIELLE LAGE ZU BEREINIGEN , EMPFIEHLT DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN :

A ) DIE EIGENSTÄNDIGKEIT IN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG UND BESONDERS DIE FINANZIELLE EIGENSTÄNDIGKEIT DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN SOLLTEN SICHERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSTE DIE RECHTSSTELLUNG DES UNTERNEHMENS GEÄNDERT WERDEN . IN DIESEM RAHMEN MÜSSTEN DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DES STAATES UND DER EISENBAHNVERWALTUNG GEGENEINANDER ABGEGRENZT WERDEN . FERNER MÜSSTEN DIE GRENZEN UND DIE BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNGEN KLARGESTELLT WERDEN , WELCHE DEN EISENBAHNEN AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG GILT ES INSBESONDERE , DIE AUFLAGEN ABZUMILDERN , WELCHE DIE BEDINGUNGEN DER BETRIEBS - UND GESCHÄFTSFÜHRUNG EINENGEN .

B ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 UND 6 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 24 ) SOLLTEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES , WELCHE DEN EISENBAHNEN AUFERLEGT SIND , ABGEBAUT WERDEN . DIE BELASTUNGEN , WELCHE SICH AUS DEN VERBLEIBENDEN VERPFLICHTUNGEN ERGEBEN , SOLLTEN AUSGEGLICHEN WERDEN . DIE EINZELHEITEN ZUR ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN MÜSSTEN SICH VON DEM VORSCHLAG LEITEN LASSEN , WELCHEN DIE KOMMISSION AM 24 . MAI 1967 VORGELEGT HAT ( 25 ) .

C ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 65/271/EWG VOM 13 . MAI 1965 ( 26 ) SOLLTEN DIE EISENBAHNEN FÜR ALLE VERPFLICHTUNGEN ENTSCHÄDIGT WERDEN , WELCHE ZU EINER NORMALISIERUNG DER KONTEN ANLASS GEBEN . DIESE MASSNAHMEN MÜSSTEN SICH VON DEM VORSCHLAG LEITEN LASSEN , DEN DIE KOMMISSION DEMNÄCHST VORLEGEN WIRD .

D ) DIE ÖFFENTLICHE HAND SOLLTE SICH IN GEEIGNETER FORM AN DER FINANZIERUNG DER INVESTITIONEN DER EISENBAHNEN BETEILIGEN . DAS GILT VOR ALLEM , WENN ES SICH UM DIE AUSFÜHRUNG EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTES HANDELT , DER NICHT IM EIGENEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS AUFERLEGT IST .

E ) FÜR DIE DEUTSCHE BUNDESBAHN SOLLTE EINE GRÖSSERE KAUFMÄNNISCHE HANDLUNGSFREIHEIT SICHERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN INSBESONDERE OBLIGATORISCHE MARGENTARIFE UND DIE MÖGLICHKEIT EINGEFÜHRT WERDEN , SONDERVEREINBARUNGEN ABZUSCHLIESSEN . DIE KOMMISSION ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN IHREN VORSCHLAG VOM 27 . OKTOBER 1965 ( 27 ) .

VI . B . 2

38 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE AUFLAGEN , IM RAHMEN EINER

- GENEHMIGUNG FÜR DEN BEZIRKSGÜTERFERNVERKEHR , EINEN LINIENDIENST ZU VERSEHEN ,

- GENEHMIGUNG FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , DEN VERKEHRSDIENST ZU ERWEITERN ,

- GEBIETSGENEHMIGUNG ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , BESTIMMTE VERKEHRSVERBINDUNGEN ZU BEDIENEN ,

EINEN SPEZIFISCHEN AUSGLEICH FÜR DIE DEM UNTERNEHMER DARAUS ENTSTEHENDEN BELASTUNGEN VORZUSEHEN .

DIESE MASSNAHMEN SOLLTEN SICH VON DEN GRUNDSÄTZEN DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION VOM 24 . MAI 1967 ( 28 ) LEITEN LASSEN .

VI . B . 3

39 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , AUF DIE VORGESEHENE TARIFREGELUNG FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ZU VERZICHTEN . DIE LAGE DER BINNENSCHIFFAHRT MUSS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UND BESONDERS DURCH EINE SCHNELLE VERABSCHIEDUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1967 ( 29 ) VERBESSERT WERDEN .

VII

40 . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DIESER EMPFEHLUNG .

BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 23 VOM 3 . 4 . 1962 , S . 720/62 .

( 2 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1500/65 .

( 3 ) ABL . NR . 322 VOM 30 . 12 . 1967 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1473/65 .

( 5 ) VGL . FUSSNOTE 2 .

( 6 ) ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 .

( 7 ) ABL . NR . 254 VOM 20 . 10 . 1967 , S . 3 .

( 8 ) VGL . NR . 37 .

( 9 ) VGL . NR . 35 .

( 10 ) ABL . NR . 248 VOM 13 . 10 . 1967 , S . 12 .

( 11 ) VGL . FUSSNOTE 2 .

( 12 ) ABL . NR . 2 VOM 15 . 1 . 1962 , S . 36/62 .

( 13 ) VGL . NR . 19 .

( 14 ) VGL . NR . 19 .

( 15 ) VGL . NRN . 29 UND 30 .

( 16 ) VGL . NR . 24 .

( 17 ) ABL . NR . 185 VOM 17 . 10 . 1966 , S . 3192/66 .

( 18 ) VGL . FUSSNOTE 10 .

( 19 ) VGL . FUSSNOTE 2 .

( 20 ) VGL . FUSSNOTE 1 .

( 21 ) VGL . FUSSNOTE 2 .

( 22 ) VGL . FUSSNOTE 3 .

( 23 ) VGL . FUSSNOTE 7 .

( 24 ) VGL . FUSSNOTE 2 .

( 25 ) VGL . FUSSNOTE 10 .

( 26 ) VGL . FUSSNOTE 2 .

( 27 ) VGL . NR . 18 .

( 28 ) VGL . FUSSNOTE 10 .

( 29 ) VGL . NR . 24 .