ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1996 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen von der Isle of Man (96/644/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Seit dem 7. November 1987 dehnt die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen - zuletzt auf der Grundlage der Entscheidung 94/828/EG (2) - auf Personen von der Isle of Man aus.

Diese Entscheidung galt bis 31. Dezember 1995.

Die Isle of Man verfügt über entsprechende Rechtsvorschriften (3) auf dem Gebiet der Topographien von Halbleitererzeugnissen. Diese Rechtsvorschriften sind am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Sie setzen die Richtlinie 87/54/EWG um und verleihen den vom Rat auf diesem Gebiet bisher erlassenen Entscheidungen Wirksamkeit. Die Isle of Man wendet diese Vorschriften auch auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.

Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte vom 15. April 1994 verlangt von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen selbst sowie mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen, auf den das Abkommen verweist, einen Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren.

Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation, dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

Es ist davon auszugehen, daß das Vereinigte Königreich das Abkommen über die Welthandelsorganisation auf die Isle of Man anwenden wird und daß das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte auf die Isle of Man angewendet wird.

Auf der Isle of Man gelten derzeit weiterhin Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft.

Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1996 weiterhin auf die Isle of Man ausgedehnt werden, bis diese infolge der Ausdehnung des Abkommens über die Welthandelsorganisation auf die Isle of Man durch das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte gebunden ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz wie folgt aus:

a) Natürliche Personen, die Bürger der Isle of Man sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt;

b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen von der Isle of Man, die dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine solche Niederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaates.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz aufgrund dieser Entscheidung so lange auf die in Artikel 1 genannten Personen aus, bis die Isle of Man aufgrund der Ausdehnung des Abkommens über die Welthandelsorganisation auf die Isle of Man durch die Bestimmungen des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte gebunden ist.

Alle nach der Entscheidung 87/532/EWG, der Entscheidung 90/511/EWG, der Entscheidung 94/828/EG oder der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22); Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG (ABl. Nr. L 246 vom 2. 10. 1993, S. 31); Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 12).

(3) Verordnung vom 14. Dezember 1993 über das Musterrecht (Topographien von Halbleitererzeugnissen) und Durchführungsvorschriften über das Musterrecht (Topographien von Halbleitererzeugnissen) vom 18. Januar 1994.