VERORDNUNG (EG) Nr. 2915/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zuge der Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Festlegung der Einfuhrabschöpfungen nach dem Inkrafttreten der Übereinkommen der Uruguay-Runde muß die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/95 (3), angepaßt werden. Daher muß ein Anhang mit den zu verwendenden Umrechnungskoeffizienten angefügt werden.

Nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt ist, sollen die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang II fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen dürfen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden.

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 sind die bei der Bestimmung der Erstattung für diese Produkte anzuwendenden Koeffizienten festzulegen und die Erstattungssätze für 100 kg der Produkte zu veröffentlichen.

Laut Artikel 3 Absatz 2 können die verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse registriert werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß mehrere Unternehmen eine Änderung der verwendeten Menge bzw. die Einstellung der Produktion nicht melden. Daher ist eine jährliche Bestätigung der Registrierung vorzuschreiben.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (4) wurden die Handelsbestimmungen in sämtlichen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 genannten Verordnungen geändert. Insbesondere ist die vorherige Festsetzung der Erstattungssätze nunmehr nur noch für Ausfuhren von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht von Anhang II des Vertrags erfaßt werden, freiwillig. Die Anwendungsbestimmungen sind nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festzulegen.

Bei der Herstellung von den im Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und gleichzeitig im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/95 (6), aufgeführten Waren ist die Herkunft der verwendeten Stärke unbekannt. Für diese Stärke wurde bei der Herstellung möglicherweise bereits eine Erstattung gezahlt. Für die Stärke in diesen Waren darf daher bei der Ausfuhr keine Erstattung geleistet werden.

Bei der Verwaltung der Erstattungssätze, die im Laufe eines Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter den Anhang II des Vertrages fallen, gezahlt werden können, könnte die Festlegung unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erforderlich werden.

Insbesondere könnte eine Aussetzung der vorherigen Festlegung der Erstattungen notwendig werden, bis Maßnahmen dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgeschlagen werden können. Dazu muß die Frist, innerhalb derer die Kommission die Vorausfestsetzung aussetzen kann, auf höchstens 5 Arbeitstage heraufgesetzt werden.

Hinsichtlich der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse sind weitere Angaben zu verlangen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Molke der KN-Codes 0404 10 48 bis 62, nicht eingedickt, ist, auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das im Anhang A (PG 1) definiert ist".

2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"sind Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist".

3. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"sind Vollmilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG3) definiert ist".

4. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"sind Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist".

5. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) Ziffern i) und ii) sowie die entsprechenden Ziffern in Artikel 1 Absatz 3 erhalten folgende Fassung:

"i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist,

und

ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist."

6. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des Grunderzeugnisses, wobei die in Anhang E definierten Koeffizienten Anwendung finden".

7. In Artikel 3 Absatz 2 wird vor dem letzten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

"Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen".

8. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Verweise auf Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 durch Verweise auf Artikel 13 Absatz 3 derselben Verordnung ersetzt.

9. Dem Artikel 4 Absatz 2 werden folgende Buchstaben d) und e) angefügt:

"d) die voraussichtliche Kosten- und Preisentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,

e) die Beachtung der in Anwendung von Artikel 228 des Vertrages abgeschlossenen Abkommen".

10. Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Falls der Beweis gemäß Buchstabe a) nicht erbracht wird, gilt bezüglich der Waren ein verminderter Satz unter Berücksichtigung des Betrages der für die Produktionserstattung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 oder der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 je nach Fall für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren anwendbar ist. Dieser Betrag wird nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren festgesetzt."

11. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem, ob der Erstattungssatz gemäß Artikel 6 vorher festgesetzt wurde oder nicht."

12. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Der nach Maßgabe von Unterabsatz 2 festgesetzte Erstattungssatz wird nach denselben Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstattung für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten, jedoch unter Anwendung der in Anhang E festgesetzten Konversionskoeffizienten für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide.

Für Weichweizenmehl und für Grob- und Feingrieß wird der für Weichweizen geltende Zuschlag mit dem Koeffizienten 1,23 angewandt; für Hartweizengrieß wird der für Hartweizen geltende Zuschlag mit einem Koeffizienten von 1,42 angewandt; für Roggenmehl wird der für Roggen geltende Zuschlag mit dem Koeffizienten 1,37 angewandt."

13. Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, für die betreffenden Erzeugnisse die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens fünf Arbeitstagen auszusetzen."

14. Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mengen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gemäß Anhang C festgelegt werden, außer hinsichtlich:".

15. Dem Artikel 7 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche und folgender Unterabsatz angefügt:

"- des Stammwürzegehalts des Biers des KN-Codes 2203,

- der von den zuständigen Behörden genehmigten Menge an nicht gemälzter Gerste.

Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und der Antrag auf Erstattung, die in Anhang C festgelegt sind, sind nach dem beigefügten Zolltarifschema zu erstellen."

16. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

"Artikel 8a

Die Kommission wird hinsichtlich der vorliegenden Verordnung die wegen der Änderungen der Nomenklatur erforderlichen Abänderungen vornehmen sowie die Abänderungen von Anhang B, die erforderlichen sind, um die Übereinstimmung mit den jeweiligen Anhängen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen herzustellen."

17. In Anhang A wird die Beschreibung der Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 10 19, ex 0402 21 19 und ex 0404 10 durch folgende Beschreibungen ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

18. Anhang B wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

19. In Anhang D werden die Zeilen von den Codes 3505 10 10 bis 3913 90 90 gestrichen.

20. Der in Anhang II beigefügte Anhang E wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Jedoch sind Absätze 6, 12 und 20 des Artikels 1 ab 1. April 1996 gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(5) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.

(6) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 49.

ANHANG I

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG E

Umrechnungskoeffizient der Grunderzeugnisse betreffend die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz b) aufgeführten Produkte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>