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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/85 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1985

mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmässige Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von Emmentaler, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine besondere Behandlung zugute kommen kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Rahmen des GATT vereinbart, die ab 1. Januar 1980 einer Kontingentierungsregelung unterliegende Einfuhr von Käse gemeinschaftlichen Ursprungs in die Vereinigten Staaten zuzulassen. Diese Vereinbarung wurde durch den Beschluß 80/272/EWG des Rates (2) gebilligt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich darin, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit die Verwaltung dieses Kontingents seine volle Ausnutzung ermöglicht. Erfahrungsgemäß sollte die Verwaltungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika verstärkt werden, damit die volle Ausnutzung des Kontingents für Emmentaler gemeinschaftlichen Ursprungs gewährleistet werden kann. Zu diesem Zweck muß die betreffende Käsesorte von einer Bescheinigung begleitet sein, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft auszustellen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Veraltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die einer Kontingentierungsregelung unterliegende Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Pürto Rico und Hawai) von Emmentaler der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs und der Tarifstelle 117.60.25 des Tariff Schedule der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats auf Antrag des Ausführers eine Bescheinigung aus, die dem im Anhang enthaltenden Muster entspricht.

Artikel 2

(1) Die Vordrucke der Bescheinigungen sind in englischer Sprache auf weissem Papier gedruckt. Ihr Format beträgt 210 × 297 mm. Jede Bescheinigung ist durch eine von der ausstellenden Behörde angegebene Ordnungsnummer gekennzeichnet. Die Ausfuhrmitgliedstaaten können verlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet auszustellenden Bescheinigungen zusätzlich zur englischen Sprache auch in einer ihrer Amtssprachen erstellt werden.

(2) Von den Bescheinigungen werden je ein Original und zumindest zwei Abschriften ausgefertigt. Die Abschriften tragen dieselbe Ordnungsnummer wie ihr Original. Original und Abschriften werden mit der Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt. In letzterem Fall sind sie mit Tinte in Druckbuchstaben auszufuellen.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung und ihre Abschriften werden von der Behörde ausgestellt, die der Ausfuhrmitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichnet.

(2) Die ausstellende Behörde verwahrt eine Abschrift der Bescheinigung. Das Original und die zweite Abschrift werden der Zollstelle in der Gemeinschaft vorgelegt, bei der die Ausfuhrerklärung eingereicht wird.

(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle fuellt das für diesen Zweck auf dem Original vorgesehene Feld aus und übergibt das Original dem Ausführer oder seinem Vertreter. Die Abschrift wird von der Zollstelle verwahrt.

Artikel 4

Die Bescheinigung gilt nur, wenn sie von der Zollstelle ordnungemäß abezeichnet ist. Sie gilt für die angegebene Menge Emmentaler und muß den Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt werden. Eine Menge, die um höchstens 5 % über die in der Bescheinigung angegebene Menge hinausgeht, gilt jedoch als im Rahmen dieser Bescheinigung zulässig.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammensetzung und Qualität des Emmentalers, für den die Bescheinigungen ausgestellt werden, notwendigen Maßnahmen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 129.