Nr.L121/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürWein
(70/292/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom18.Juli1962setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürWeinein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunkten
abzuändern,umdieWirksamkeit diesesAusschusses
zuverstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevollstän­
digeNeufassungdesTexteserforderlich,umdessen
Verständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom18.Juli1962über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfür
WeinwirddurchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürWeingeschaffen,nachstehend„Ausschuß"
genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirt­
schaftlichenGenossenschaften ,dieland-under­
nährungswirtschaftliche Industrie,derHandelmit
land-undernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,
dieArbeitnehmer derLand-undErnährungswirt ­
schaftunddieVerbraucher .
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,diemitderDurchführung
derVerordnungen überdieErrichtungeinerge­
meinsamenMarktorganisation fürWeinundinsbe­
sonderemitdenMaßnahmenzusammenhängen ,die
dieKommission imRahmendieserVerordnungen
zutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,den
AusschußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich
fallendenFragezuhören,fallsernichtzurStel­
lungnahmeaufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausvierunddreißig Mit­
gliedern.
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—zehnaufdieWinzer,
—siebenaufWinzergenossenschaften undGenos­
senschaftskellereien ,
—fünfaufdenWeinhandel ,
—vieraufdieWeinindustrie ,dieWeinverbraucher -
industrieunddieVerarbeitungsindustrie ,
—fünfaufArbeitnehmer derLandwirtschaft und
Arbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—dreiaufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenaufGe­
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamre­
präsentativsten fürdieinArtikel1Absatz2er­
wähnten,mitdergemeinsamen Marktorganisation
fürWeinzusammenhängenden Wirtschaftsgruppen
sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidatenverschiedener Staatsan­
gehörigkeitvor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.
DieTätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitglieder
desAusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErset­
zungoderihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittoder
beiBeendigungderZugehörigkeit zudervonihm
vertretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied
fürdenRestseinerAmtszeitnachdemVerfahren
gemäßAbsatz1ersetzt.f1)ABl.Nr.72vom8.8.1962,S.2034/62.

4.6.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/29
(3)DasSekretariatdesAusschusses,seinesPrä­
sidiumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessind
dievonderKommissionangeforderten Stellungnah­
men.EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zur
Stellungnahme desAusschusseseineFristsetzen,
innerhalbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.
DieStellungnahmen derimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht
niedergelegt ,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchluß­
folgerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwer­
den.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonderKom­
missiondemRatoderdemVerwaltungsausschuß
aufderenAntraghinmitgeteilt .
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniser­
langthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommission
denAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdieer­
beteneStellungnahme FragenvertraulichenCharak­
tersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrundgewonnenerErfahrungenabgeändertwer­
den."(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit deran­
wesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzendeeinenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschussesein­
laden.DieSachverständigen nehmenandenBera­
tungendesAusschussesnurteil,solangedieFrage
behandeltwird,zuderenBesprechung sieheran­
gezogenwurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeits­
gruppenbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommission anderenSitzzusammen .DasPrä­
sidiumtrittnachEinberufungdurchdenVorsitzen­
denimEinvernehmen mitderKommissionzusam­
men.
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellen
derKommissionnehmenandenSitzungendesAus­
schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgrup­
penteil.Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY