VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/95 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die den Beihilfevorschuß betreffenden Zahlungsmodalitäten wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3) festgelegt. Artikel 6 dieser Verordnung sollte angepaßt werden unter Berücksichtigung der Änderungen, die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 hinsichtlich dieser Vorschüsse vorgenommen wurden.

Da sich die landwirtschaftlichen Erzeuger nach bestimmten, insbesondere mit der jahreszeitlichen Entwicklung zusammenhängenden Vorgaben zu richten haben, sind die für den Abschluß der Verträge gesetzten Fristen sowie die Termine für die Hinterlegung dieser Verträge und der Liefererklärung bei der zuständigen Behörde anzupassen, ohne daß dadurch die eingeführte Kontrollregelung beeinträchtigt wird.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wurden die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, genannten Erzeugnisse und die entsprechenden Futtermittel mit Ausnahme von noch nicht blühenden Süßlupinen ab 1. April 1995 von der Gewährung der Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter ausgeschlossen. Bestimmte landwirtschaftliche Erzeuger hatten jedoch bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit den Trocknungsbetrieben Verträge über die Lieferung der genannten Erzeugnisse zur Verarbeitung geschlossen. Da Erzeugnisse von Flächen, für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 keine Beihilfe gewährt werden darf, nicht beihilfefähig sind, sollte, allein für das Wirtschaftsjahr 1995/96, die Möglichkeit geschaffen werden, den betreffenden Unternehmen die für die Trocknung dieser Erzeugnisse vorgesehene Beihilfe zu gewähren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte, die Hinterlegung einer in demselben Absatz vorgesehenen Sicherheit voraussetzende Vorschuß wird nur gewährt, wenn dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung beigefügt ist, der zufolge die entsprechende Sicherheit hinterlegt ist.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung erforderlichen Maßnahmen.

(3) Der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag gezahlt, an dem die Kommission diesen Betrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt."

2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Verträge und die Liefererklärungen in den Absätzen 1, 2 und 3 werden frühestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt, spätestens jedoch am 14. September nach Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres, schriftlich ausgefertigt."

b) In Absatz 5 erster Satz wird das Datum "31. August" durch das Datum "15. September" ersetzt.

3. Der nachstehende Artikel 17a wird eingefügt:

"Artikel 17a

(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und allein für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt, daß die Verarbeitungsunternehmen die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Beihilfe für unreifes Getreide von landwirtschaftlichen Erzeugern beantragen dürfen,

- welche dieses Getreide auf Flächen angebaut haben, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind, und

- welche mit den betreffenden Verarbeitungsunternehmen Verträge geschlossen oder die Aussaat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit dem Ziel vorgenommen haben, das betreffende Getreide zur Verarbeitung zu Trockenfutter zu liefern.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.