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VERORDNUNG (EG) Nr. 1594/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1996 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1996" und "1. September 1996" durch den "1. April 1997" und "1. September 1997" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1996" und "1. September 1996" durch den "1. April 1997" und "1. September 1997" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1997" und "1. September 1997" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1996" und "1. September 1996" durch den "1. April 1997" und "1. September 1997" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 48.

(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.

(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1547/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35).

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1547/95.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1607/96 DER KOMMISSION vom 6. August 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. August 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie für die Schaferzeugung in nicht benachteiligten Gebieten von Irland und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (2) kann zum Ausgleich etwaiger Einkommensverluste der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft eine Prämie gewährt werden. Der Einkommensverlust richtet sich nach dem Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Marktpreis und dem Grundpreis.

In Irland und Nordirland ergeben sich zum Ende des Frühjahrs normalerweise relativ hohe Preise und Erzeugungskosten. 1995 jedoch lagen die Preise in dieser Jahreszeit, insbesondere wegen einer besonders schwierigen Versorgungslage, außergewöhnlich niedrig. Für die Erzeuger, hauptsächlich in nicht benachteiligten Gebieten, ergaben sich deshalb erhebliche Erlöseinbußen.

Eine Entschädigung dieser Erzeuger durch die Gewährung der Mutterschafprämie allein ist nicht ausreichend.

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 besteht keine Möglichkeit, diese sehr schwierige und außergewöhnliche Lage zu beheben. Den betroffenen Erzeugern - und nur diesen - sollte deshalb in den genannten Regionen ausschließlich für das Wirtschaftsjahr 1995 eine zusätzliche Prämie gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Prämie von 6,5 ECU je Mutterschaf festgesetzt, die den Schaffleischerzeugern in Irland und im Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirlands zusätzlich zu gewähren ist, die in Gebieten ansässig sind, die nicht zu den Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG (3) gehören.

Für die Gewährung dieser zusätzlichen Prämie gelten die Bedingungen, unter denen die Mutterschafprämie 1995 den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern gewährt wurde.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1).

(3) Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/95 (4), wurde die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs geregelt.

Damit in mehreren Mitgliedstaaten die dort geltenden Verwaltungsverfahren angewendet werden können, sollten die Fristen vereinheitlicht werden, die der Bestimmung der Einrichtungen, welche für die Durchführung der Werbekampagnen verantwortlich sein werden, und der Vorlage der von diesen auszuarbeitenden Werbungsprogramme gesetzt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 erhalten die zwei Gedankenstriche folgende Fassung:

"Die beteiligten Mitgliedstaaten benennen nach Anhörung der für die Erzeugung und/oder Vermarktung von Traubensaft repräsentativsten Berufsverbände die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie unterbreiten der Kommission innerhalb von vier Monaten nach der Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen die Werbekampagnen durchgeführt werden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von diesen Einrichtungen jeweils auszuarbeitenden Programme und fügen diesen Stellungnahmen bei, mit denen sie die Übereinstimmung dieser Programme mit Artikel 3 und ihre Auswirkung auf die künftige Verbrauchsentwicklung begründen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 46.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1350/96 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daß die Tabakblätter aus einem festgelegten Produktionsgebiet stammen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 259/96 (4), werden diese Produktionsgebiete jährlich überprüft, um sie gegebenenfalls an die Marktentwicklungen im Hinblick auf Mengen und Qualität anzupassen.

Als anerkannte Produktionsgebiete werden die traditionellen Tabakanbaugebiete zugrunde gelegt. Im Hinblick auf eine bessere Regelung der Produktion für eine bestimmte Sortengruppe können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Garantieschwelle beantragen, daß ein bestimmtes traditionelles Anbaugebiet in das Verzeichnis der anerkannten Produktionsgebiete aufgenommen wird.

Auf Antrag Deutschlands und angesichts der Tatsache, daß es sich bei den drei vorgeschlagenen Gebieten um traditionelle Anbaugebiete handelt, ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92, in dem die anerkannten Produktionsgebiete festgelegt sind, zu ändern.

Infolge des Beitritts Österreichs sind für die österreichische Erzeugung von Tabak der Sorte "Dark air cured" die Produktionsgebiete und der Feuchtigkeitsgehalt anzugeben. Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 sind entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I Teil III "Dark air cured" wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. In Anhang III erhält Punkt III folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab der Ernte 1996 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 14.

ANHANG

"ANHANG I

ANERKANNTE PRODUKTIONSGEBIETE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1331/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3084/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer Lettlands) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 10. Juni 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer Lettlands) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer Lettlands) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 86.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1289/96 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/95 (4), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor. Es sollten die unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse angegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 79.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 4. 7. 1995, S. 11.

ANHANG

Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 vom Zoll befreit sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1189/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, im Wirtschaftsjahr 1996/97 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2068/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 (5) festgesetzt und zur Berücksichtigung agromonetärer Aspekte durch die Verordnungen (EG) Nr. 456/94 (6) und (EG) Nr. 2417/95 (7) der Kommission geändert wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (8) auf 347,5 ECU je 100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39).

(2) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 32.

(3) Stellungnahme vom 23. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 24. April 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 58.

(6) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1994, S. 50.

(7) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(8) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1219/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Albumine im Anschluß an die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen. Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 zu erlassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1102/96 (3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 zu regeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

". . . zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 werden die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."

3. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 30.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>