Nr.L287/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.2786/71DESRATES
vom20.Dezember1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Baumwollgarne ,nichtinAufmachungfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 55.05
desGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginMalta
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdiebetreffenden
EinfuhrenausMaltaindieGemeinschaftprozentual
aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1968 1969 1970
72,1
27,930,2
41,5Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien67,1
30,4
1,1
1,428,3
AnHanddieserAngaben,derVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten undmitRücksichtaufdie
Notwendigkeit ,imvorliegenden Falleineausge­
wogeneAufteilungderimRahmendiesesAbkom­
menseingegangenen Verpflichtung aufalleMitglied­
staatenzusichern,kannderHundertsatzderersten
BeteiligunganderKontingentsmenge annäherndwie
folgtveranschlagtwerden:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN --
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Indemam5.Dezember1970inValettaunterzeich­
netenAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undMaltaistinArtikel3Absatz
1inVerbindungmitArtikel2desAnhangsIvor­
gesehen,daßdieGemeinschaft einjährlichesGemein­
schaftszollkontingent inHöhevon750Tonnenfür
Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf,derTarifnummer 55.05desGemeinsamen
Zolltarifs,mitUrsprunginMaltaeröffnet;nach
Artikel1desgenanntenAnhangsbetragendieKon­
tingentszollsätze 30v.H.derZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdieseWaren;somitistfürdas
Jahr1972einGemeinschaftszollkontingent von750
TonnenfürdiegenanntenBaumwollgarne zueröff­
nen;dieKontingentszollsätze fürdiesesGemein­
schaftszollkontingent betragen2,4v.H.bzw.1,2
v.H.,1,8v.H.und2,1v.H.fürdieunterdieTarif­
stellen55.05Abzw.55.05BIa),55.05BIb)und
55.05BIIdesGemeinsamen Zolltarifsfallenden
Waren.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkon­
tinuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
dervorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche
EinfuhrendieserBaumwollgarne inallenMitglied­
staatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontingents
sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter dieses
KontingentskannunterBeachtungderobenaufge­
stelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indemder
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine
AufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zu­
grundegelegtwird;damitdietatsächlicheMarktent­
wicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigt wird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigtenEinfuhrenausMaltaundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnenist.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien44,
34,
10,
12.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihrenursprünglichen
Anteilausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
einesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieersteRateaufeineraus­
reichendenHöhefestzusetzen,dieimvorliegenden
Fallbei80v.H.derKontingentsmenge liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­

Nr.L287/4530.12.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVer­
waltungderdieser "Wirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvölligausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlich ,ge­
währtenQuotenfastvölligausgenutztsindundso
oftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen undzu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltunger­
forderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausgeHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1972werden
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
nachstehendaufgeführtenWarenmitUrsprungin
MaltaimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von750TonnenbiszuderfürdieeinzelnenWaren
angegebenenHöheteilweiseausgesetzt :
Nummer
desGe­
meinsamer
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
inv.H.
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,Spulenoderähnlichen
Unterlagen,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht ,miteinem
Höchstgewicht (einschließlich Unterlage)von900gjeStück
B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfachfädenvon120000modermehr
jekg:
a)ungezwirnt
b)andere
II.andere2,4
1,2
1,8
2,1
Artikel2 Artikel3
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirddieersteRateinHöhevon
600TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;die
Quoten,dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Ja­
nuarbis31.Dezember1972gelten,belaufensichauf
folgendeMengen:(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,
oder—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehraus,sonimmter
unverzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
ZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve­
mengeausreicht.
(2)IstnachAusschöpfungderursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerdrittenQuoteinDeutschland
Benelux
Frankreich
Italien264Tonnen ,
204Tonnen ,
60Tonnen ,
72Tonnen .
(2)DiezweiteRateinHöhevon150Tonnenbildet
dieReserve.

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Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
Verfahrenwirdentsprechend biszurvölligenAus­
schöpfungderReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunterUm­
ständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunter­
richtetdieKommissionüberdieGründe,dieihn
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1972überdieReservemenge ,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmengean.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaattrifftdieerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnungaufseinenkumuliertenAn­
teilandenGemeinschaftszollkontingenten zuer­
möglichen .
(2)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausMaltatatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote
am15.September1972nichtausgeschöpft ,soüber­
trägterspätestensam10.Oktober1972vonder
nichtausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
seinerursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieRe­
serve.ErkanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
MengeunterUmständennichtausgenutztwerden
kann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1972dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.September1972einschließlichgetätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,
sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI