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MITTELFRISTIGE ORIENTIERUNG FÜR KOHLE 1975 - 1985

EINLEITUNG

1 . Der Ministerrat vom 22 . Mai 1973 hatte der Gemeinschaft u.a . als Ziel im Energiebereich gesetzt , die Rolle der Kohle bei der künftigen Energieversorgung der Gemeinschaft zu umreissen . Er folgte damit einer Anregung , die die Kommission im Oktober 1972 in ihrem Dokument " Notwendige Fortschritte auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Energiepolitik " ( 1 ) gegeben hatte .

Angesichts der seinerzeitigen energiewirtschaftlichen Aussichten hätte die Kommission nur einen Versorgungsbeitrag der Gemeinschaftskohle vorschlagen können , bei dem sich die damit verbundenen Kosten in gesamtwirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten hätten . Die dramatische Wende auf dem Weltenergiemarkt macht es jedoch notwendig , diese Konzeption zu überprüfen .

2 . Die Ereignisse von Ende 1973 müssen nun die Gemeinschaft veranlassen , den Grad ihrer Abhängigkeit im Energiesektor von der übrigen Welt möglichst zu verringern . Die Kommission hat daher vor kurzem eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft vorgeschlagen , in der stärker als in der Vergangenheit das Schwergewicht auf den Aspekt der Versorgungssicherheit gelegt wird . Es muß eine Versorgungsstruktur angestrebt werden , bei der die Gemeinschaft nicht zu stark von einzelnen Energielieferanten abhängt . Ausserdem muß die Belastung der Zahlungsbilanzen durch Energieeinfuhren so gering wie möglich gehalten werden .

Aus diesen Gründen kommt in der künftigen Versorgungsstruktur den festen Brennstoffen , namentlich der Steinkohle , eine wichtige Rolle zu . Als Einsatzenergie in der Elektrizitätswirtschaft und als Rohstoff in der Stahlindustrie wird Kohle noch auf lange Sicht besondere Bedeutung behalten . Die Bedingungen , unter denen Steinkohle vor allem in der Gemeinschaft gewonnen wird , werfen aber eine Reihe von Problemen auf . Die Investitionen im Steinkohlenbergbau haben eine lange Lebensdauer ; seine Produktion ist sehr arbeitsintensiv . Der Kohlenbergbau verfügt deshalb nur über eine verhältnismässig geringe Anpassungsfähigkeit an wechselnde Marktlagen , und er stellt insofern ein Element der Unflexibilität in der gesamten Energieversorgung dar . Ausserdem hat dieser Sektor lange Jahre hindurch immer weniger zur Energieversorgung der Gemeinschaft beigetragen und war in zunehmendem Masse auf Subventionen angewiesen . Dies hat nicht nur das Ansehen des Steinkohlenbergbaus in der öffentlichen Meinung beeinträchtigt , sondern ist auch für die psychologische Situation der dort Beschäftigten nicht ohne Folgen geblieben .

3 . Aus alledem ergibt sich die dringende Notwendigkeit , den Platz der Kohle so klar wie möglich zu definieren und Orientierungen für eine neue Kohlewirtschaftspolitik zu geben , damit langfristige unternehmerische Entscheidungen getroffen werden können . Diese Orientierungen gelten in erster Linie der heimischen Förderung , müssen aber auch die Einfuhr von Kohle aus dritten Ländern miteinbeziehen .

Mit dem vorliegenden Dokument möchte die Kommission die Leitlinien einer gemeinschaftlichen Kohlepolitik für den Zeitraum 1975 - 1985 aufzeigen . Sie wird die erforderlichen Maßnahmen treffen , um die gesetzten Ziele zu erreichen .

Kapitel I

DIE ROLLE DER KOHLE IN DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT

A - DIE NEUE VERSORGUNGSSTRATEGIE

4 . Die Energieversorgung der Gemeinschaft wird künftig weniger reichlich , weniger sicher und ausserdem wesentlich kostspieliger sein . Die Kommission hat deshalb eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft vorgeschlagen .

Die auf dem Weltenergiemarkt eingetretenen Veränderungen werfen für die Zahlungsbilanzen , die Beschäftigung , das Wirtschaftswachstum , die Preisentwicklung und das internationale Währungssystem unmittelbar schwerwiegende Probleme auf , die zu innen - und aussenpolitischen Spannungen führen können . Für die Zukunft gilt es - das hat die Energiekrise klar gezeigt - , zu einer neuen Versorgungsstruktur für die Gemeinschaft zu kommen , um auf diese Weise kritische Situationen bei der Belieferung mit Energie zu überwinden oder überhaupt zu verhindern .

5 . Wie die Kommission in ihrem Dokument " Auf dem Wege zu einer neuen energiepolitischen Strategie für die Gemeinschaft " ( 2 ) dargelegt hat , muß eine Versorgungsstruktur angestrebt werden , die die Gemeinschaft vom Erdöl weniger abhängig macht . Dieses Ziel kann nur schrittweise und wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahrhunderts erreicht werden . Wenn alle dafür notwendigen Maßnahmen in kürzester Zeit in Angriff genommen werden , ist um das Jahr 2000 eine Energieversorgung möglich , die sich zur Hälfte auf Kernenergie und zu etwa einem Drittel auf Gas verschiedener Provenienzen gründet . Die Verwirklichung dieser ehrgeizigen Zielsetzung hängt nicht nur von der Überwindung vieler technologischer Schwierigkeiten ab , sondern auch von der Fähigkeit der Gemeinschaft , mit den mittelfristigen Problemen der Energieversorgung fertigzuwerden . Dabei wird der Zeitraum bis 1985 als besonders kritisch angesehen .

Wenn die Gemeinschaft bis Mitte der 80er Jahre trotz der Verteuerung der Energie weiterhin ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erzielen will , muß eine bewusste Politik des sparsameren Energieverbrauchs verfolgt werden . Ausserdem ist es erförderlich , den Markt frühzeitig für die Kernenergie zu öffnen , indem der Elektrizitätsverbrauch gefördert wird . Der Verbrauch von Mineralölerzeugnissen dagegen muß mehr und mehr auf spezifische Verwendungszwecke wie Treib - oder Rohstoffe konzentriert und vom Bereich der Brennstoffe abgelenkt werden .

Dazu ist es erforderlich , die Kernenergiekapazitäten schneller und in so grossem Umfang auszubauen , daß Mitte der 80er Jahre die Hälfte der Elektrizitätserzeugung mit Reaktorkraftwerken gesichert werden kann . Beim Erdgas muß versucht werden , das Angebot aus eigenen Vorkommen und aus Einfuhren soweit wie möglich zu erhöhen und seine optimale Verwertung zu sichern . Der Verbrauch fester Brennstoffe schließlich ist über den derzeitigen Stand zu erhöhen , wobei möglichst weitgehend die einheimische Kohleförderung herangezogen , aber auch die Einfuhr entwickelt werden muß . Die folgende Tabelle fasst diese Zielsetzungen zahlenmässig zusammen :

Primärenergiebedarf ( 1 ) der Gemeinschaft ( EUR-9 )

* 1960 * 1973 ( vorläufig ) * 1985 ( Ziele ) *

* Mill . t SKE * % * Mill . t SKE * % * Mill . t SKE * % *

Feste Brennstoffe * 500,0 * 60,0 * 325,0 * 22,6 * 357 * 16 *

Erdöl * 276,0 * 33,0 * 882,0 * 61,4 * 937 * 41 *

Erdgas * 14,0 * 1,7 * 167,0 * 11,6 * 536 * 24 *

Wasserkraft u.a . * 43,0 * 5,2 * 43,0 * 3,0 * 50 * 2 *

Kernenergie * 0,5 * 0,1 * 20,0 * 1,4 * 372 * 17 *

* 833,5 * 100,0 * 1 437,0 * 100,0 * 2 252 * 100 *

( 1 ) Inlandsverbrauch + Exporte + Bunker .

6 . Wie sich aus dem Zahlenvergleich ergibt , wird für das Jahr 1985 eine neue Versorgungsstruktur angestrebt , die den seit Ende der 50er Jahre andauernden Rückgang der Kohle beendet und in absoluten Mengen wieder zu einer stärkeren Heranziehung der festen Brennstoffe führt . Diese sollten im Jahre 1985 mit mindestens 16 % am Primärenergieverbrauch beteiligt sein . Das bedeutet , daß die Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft insgesamt auf dem derzeitigen Stand gehalten werden müsste ; auf diese dem Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft gestellte Aufgabe wird in den folgenden Abschnitten näher eingegangen . Es bedeutet ferner , daß mehr Kohle aus Drittländern eingeführt werden muß . Schließlich bedeutet es , daß die Gewinnung von Braunkohle in der Gemeinschaft noch weiter erhöht werden muß .

Der Zuwachs des Energiebedarfs bis zum Jahre 1985 muß im wesentlichen durch die Kernenergie und das Erdgas gedeckt werden . Auf diese Weise könnten der Anteil der Einfuhrenergie am Gesamtverbrauch von 63 % ( 1973 ) auf 42 % ( 1985 ) herabgedrückt und mithin die Versorgungssicherheit wesentlich erhöht werden .

B - DER VORAUSSICHTLICHE BEDARF AN STEINKOHLE

7 . Im Durchschnitt der Gemeinschaft entfallen 80 % der gesamten Binnennachfrage nach Steinkohle auf die Sektoren " Kokereien " und " Kraftwerke " , und zwar jeweils zur Hälfte . Der Rest verteilt sich auf die privaten Haushalte und die übrige Industrie . Der Gesamtverbrauch an Steinkohle belief sich 1973 auf rund 282 Mill . t SKE . Im Jahre 1965 hatte er noch 425 Mill . t SKE betragen .

Es ist schwierig , die weitere Entwicklung des Steinkohlenbedarfs in den nächsten 12 Jahren vorauszuschätzen . Der Koksbedarf der Stahlindustrie dürfte nur noch leicht anstelgen . Im Hausbrandsektor und in der übrigen Industrie wird der Verbrauch vermutlich noch weiter sinken . Dagegen könnten die Lieferungen von Kohle an Kraftwerke noch erheblich zunehmen , wenn die bestehenden Steinkohlenkraftwerke voll ausgelastet werden und wenn Investitionen für den Kraftwerksneubau bzw . den Ersatz alter Anlagen vorgenommen werden .

Diese Tendenz wird wesentlich von der Verfügbarkeit von Steinkohle sowie von der Preisrelation für die Einsatzenergien abhängen .

Kraftwerke

8 . Die Bruttoerzeugung elektrischer Energie in der Gemeinschaft hat 1973 1 030 TWh betragen . Sie ist in den 60er Jahren im Jahresdurchschnitt um 7,2 % gestiegen ; dies entspricht einer Verdoppelung in 10 Jahren . Für den Zeitraum 1970/1975 ist mit einer geringeren durchschnittlichen Wachstumsrate von 6,2 % jährlich zu rechnen , für die dann folgenden Jahre wieder mit einem stärkeren Zuwachs . Diese Entwicklung würde die Stromerzeugung in der Gemeinschaft auf folgende Grössenordnungen bringen :

* * Durchschnittliche Wachstumsrate *

1970 * 855 TWh * + 6,2 % pro Jahr *

1973 * 1 030 TWh * + 6,2 % pro Jahr *

1975 * 1 160 TWh * + 6,2 % pro Jahr *

1980 * 1 640 TWh * + 7,2 % pro Jahr *

1985 * 2 400 TWh * + 7,9 % pro Jahr *

1990 * 3 650 TWh * + 8,7 % pro Jahr *

Bezueglich der Produktionsstruktur kann davon ausgegangen werden , daß in den Zieljahren 1980 - 1985 eine Stromerzeugung von 287 TWh ( 1980 ) bzw . 311 TWh ( 1985 ) auf Wasserkraft , Braunkohle , Erdwärme und Industriegas entfallen wird . Die Kommission schlägt ferner für die Kernenergie eine installierte Leistung von 67 GWe im Jahre 1980 und von etwa 200 GWe im Jahre 1985 vor . Damit könnte eine Stromerzeugung von 353 TWh ( 1980 ) bzw . 1 094 TWh ( 1985 ) sichergestellt werden . Es bliebe dann ein Erzeugungssaldo von 1 000 TWh ( 1980 ) bzw . 995 TWh ( 1985 ) , der von Steinkohle , Heizöl und Erdgas auszufuellen wäre .

Es ist zwar derzeit noch nicht klar zu erkennen , wie sich die Planung von Kraftwerksinvestitionen für die Periode 1980 - 1985 infolge der neuen Versorgungslage ändern und wie der Einsatz dieser Anlagen im Lastdiagramm der einzelnen Mitgliedsländer gesteuert werden wird . Da aber der Verbrauch von Heizöl und Erdgas in Kraftwerken in jedem Fall gesenkt werden sollte , wäre es denkbar , den Steinkohlenverbrauch der Kraftwerke bis 1985 um ungefähr 25 % gegenüber dem heutigen Niveau zu erhöhen , und zwar durch folgende drei Maßnahmen : Bau von neuen Kraftwerksblöcken auf Kohlebasis als Ersatz für solche , die wegen Überalterung oder schlechten Wirkungsgrads stillgelegt werden müssen ; Deckung eines Teils des zusätzlichen Strombedarfs durch neue Kohlekraftwerke ; Einsatz alle neuen Kohlekraftwerke im unteren Mittellastbereich von 4 000 - 5 000 Jahresbenutzungsstunden .

Auf Grund dieser Überlegungen lässt sich die künftige Erzeugung elektrischer Energie in klassischen Wärmekraftwerken wie folgt schätzen :

Geschätzte Stromerzeugung der herkömmlichen Wärmekraftwerke nach Einsatzenergien

* Basis Steinkohle * Basis Heizöl und Erdgas *

* Elektrizitätserzeugung in TWh * Einsatz in Mill . t SKE * Elektrizitätserzeugung in TWh * Einsatz in Mill . t SKE *

1973 * 325 * 119 * 422 * 138 *

1980 * 403 * 133 * 596 * 191 *

1985 * 467 * 149 * 528 * 167 *

Der zusätzliche Steinkohlenbedarf für Wärmekraftwerke bis 1985 würde nach diesem Schema gegenüber 1973 30 Mill . t SKE betragen ; es handelt sich um eine Menge , deren endgültige Höhe wesentlich von der Verfügbarkeit von Steinkohle abhängt sowie von der Auswirkung möglicher Maßnahmen zum Schutz der Umwelt . Jedenfalls kann man den Markt für Kraftwerkskohle in der Gemeinschaft als entwicklungsträchtig bezeichnen .

Kokereien

9 . Der Hauptabnehmer von Steinkohlenkoks ist die Eisen - und Stahlindustrie . In diesem Bereich ist mit einem steigenden Bedarf zu rechnen , der sich in der Zeit von 1973 bis 1985 von 65 auf 79 Mill . t Koks entwickeln dürfte . Der Koksverbrauch der anderen Sektoren dürfte dagegen in der gleichen Zeit um höchstens die Hälfte zurückgehen , d.h . von 15 auf 8 Mill . t . Für die Netto-Ausfuhr kann mit einer Grössenordnung von 2 Mill . t Koks gerechnet werden . Eine Kokserzeugung von mindestens 89 Mill . t im Jahre 1985 würde einen Einsatz von 115 Mill . t Kohle notwendig machen .

Die Ausweitung der Stahlkapazitäten klassischen Typs wird sich im wesentlichen an Küstenstandorten vollziehen . Damit könnte die Schließung gewisser Kapazitäten im Innern der Gemeinschaften einhergehen . Dadurch können traditionelle Lieferströme von Kokskohle betroffen werden .

Übrige Bereiche

10 . Die sonstige Industrie und die privaten Haushalte sind Kohleverbraucher , die in ihrem Marktverhalten einer Vielzahl von Einfluessen unterliegen und zudem selbst ausserordentlich zahlreich sind . Neben dem Preis für Brennstoffe spielen deren Handhabung und die Beurteilung des Faktors Versorgungssicherheit eine grosse Rolle . Der Übergang zu Heizöl und Erdgas ist gerade in diesen Verbrauchergruppen sehr ausgeprägt gewesen . Die bevorzugten Kohlearten waren stets Anthrazit , Magerkohle oder besonders aufbereitete Kohle , die in der Gemeinschaft wie auch auf dem Weltmarkt zunehmend schwer zu beschaffen sind . Die Zukunft dieses Marktes hängt ganz wesentlich von der Verfügbarkeit der erforderlichen Brennstoffe sowie der Leistungsfähigkeit des Kohlehandels ab .

Es ist daher besonders schwierig , Annahmen über die künftige Marktentwicklung in diesen Bereichen zu machen . Insgesamt gesehen dürfte sich der Rückgang der Nachfrage nach festen Brennstoffen verlangsamen . Das Angebot könnte für das Jahr 1985 mit einer Mindestmenge von 40 Mill . t SKE veranschlagt werden .

Mit einem nennenswerten Bedarf für Zwecke der Kohlevergasung ist vor Mitte der 80er Jahre nicht zu rechnen , da die verschiedenen Verfahren erst später zu industrieller Reife gelangen werden .

Der Steinkohlenbedarf 1985 und später

11 . Die vorstehenden Betrachtungen über die voraussichtliche Entwicklung des Steinkohlenbedarfs in der Gemeinschaft bis 1985 berücksichtigen nicht den Export von Kohle in dritte Länder , weil hier keine besonderen Veränderungen zu erwarten sind ( 3 ) . Für den innergemeinschaftlichen Bedarf wird daher von den folgenden Grössenordnungen ausgegangen , wobei Verschiebungen zwischen den einzelnen Sektoren nicht ausgeschlossen sind :

* ( Mill . t SKE ) *

* 1973 * 1985 *

Kraftwerke * 119 * 149 *

Kokereien * 107 ( 1 ) * 115 *

Übrige Bereiche * 64 * 40 *

* 290 * 304 *

( 1 ) Einschließlich der Mengen für Bestandserhöhungen .

12 . Auch in den Jahren nach 1985 ist mit einem aufnahmefähigen Kohlemarkt zu rechnen . Allerdings ist es derzeit unmöglich , den Umfang der Nachfrage für diese Zeit vorauszuschätzen , und zwar aus folgenren Gründen :

- Es wird viel davon abhängen , ob und wie schnell die Kernenergie in der Lage sein wird , wesentliche Teile der Elektrizitätserzeugung zu übernehmen , und in welchem Masse es ferner gelingt , zu der Verringerung des Heizöl - und Erdgasverbrauchs in Kraftwerken zu kommen , wie die Kommission es in der " Neuen Strategie " vorschlägt .

- Der Bedarf der Kokereien wird dank der zu erwartenden Expansion der Stahlindustrie auch nach 1985 hoch sein . In ihrer Untersuchung über die Frage der Kokskohle und des Kokses für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft ( 4 ) war die Kommission davon ausgegangen , daß der Hochofen seine beherrschende Stellung für die Stahlerzeugung mindestens bis 1980 behalten werde . Es hat heute den Anschein , daß selbst unter Berücksichtigung weiterer Fortschritte bei konkurrierenden Technologien dieser Zeitpunkt etwa 15 bis 20 Jahre später angesetzt werden kann . Ferner werden sich die Möglichkeiten zur Senkung des spezifischen Koksverbrauchs im Hochofen verringern .

- Die Vergasung und eventuell Verfluessigung von Braun - und Steinkohle können als neue Elemente hinzukommen . Es wird von den Angebotsbedingungen für Kohle und den Bedingungen des Energiemarktes im allgemeinen abhängen , in welchem Masse sich ein Markt für synthetisches Gas aus Kohle bilden wird .

C - DAS VORAUSSICHTLICHE ANGEBOT AN STEINKOHLE

1 . Die Förderung in der Gemeinschaft

13 . Die normale Förderung an Steinkohle in der Gemeinschaft - also diejenige Menge , die ohne Förderausfälle normalerweise produziert werden könnte - kann für 1974 auf etwa 271 Mill . t ( t = t ) geschätzt werden ( 5 ) . In Steinkohleneinheiten ausgedrückt , sind das 250 - 255 Mill . t SKE .

Im Vergleich zu dem in Textziffer 11 geschätzten Bedarf von 304 Mill . t SKE im Jahre 1985 reicht die derzeitige Steinkohlenförderung der Gemeinschaft nicht aus .

Im Hinblick auf die Ziele der neuen Versorgungsstrategie müssen jedoch alle Anstrengungen unternommen werden , um einen möglichst hohen Anteil der heimischen Förderung an der Bedarfsdeckung zu erreichen . Derzeit kann ein grosser Teil der in der Gemeinschaft geförderten Kohle zu kostendeckenden Preisen abgesetzt werden . Allerdings sind die geologischen Bedingungen für die Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft , wenn man sie in weltweitem Rahmen betrachtet , relativ ungünstig ; sie beeinflussen die Produktivitätsentwicklung und führen zu einem - verglichen mit anderen Industriezweigen - ausserordentlich hohen Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten .

Ausserdem sind die geologischen und wirtschaftlichen Bedingungen keinesfalls in allen Förderrevieren gleich . Durch die geologischen Bedingungen der Kohlenvorkommen werden die Schichtleistung ( Produktivität ) und folglich die Förderkosten sehr stark beeinflusst . Welche Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Revieren der Gemeinschaft bestehen , zeigt die folgende Zahlentafel .

Übersicht über die Förderung und über die Entwicklung der Schichtleistung in den Revieren der Gemeinschaft

( Alphabetische Reihenfolge )

* Förderung 1973 ( 1 000 t , t = t ) * Leistung je Mann und Schicht unter Tage ( kg ) *

* * 1963 * 1973 * Veränderung *

1 . Aachen * 6 244 * 2 094 * 3 801 * + 1 707 *

2 . Campine * 6 272 * 2 097 * 2 954 * + 857 *

3 . Centre-Midi * 5 166 * 1 977 * 2 717 * + 740 *

4 . Kent * 905 * 2 071 * 2 476 * + 405 *

5 . Lorraine * 10 110 * 2 903 * 4 496 * + 1 593 *

6 . Midlands * 35 990 * 3 246 * 4 479 * + 1 233 *

7 . Niedersachsen * 2 486 * 2 120 * 3 704 * + 1 584 *

8 . Nord/Pas-de-Calais * 10 405 * 1 663 * 2 026 * + 363 *

9 . Northern * 16 448 * 1 958 * 2 738 * + 780 *

10 . North Western * 12 383 * 2 209 * 3 306 * + 1 097 *

11 . Ruhr * 85 487 * 2 688 * 4 415 * + 1 727 *

12 . Saar * 9 175 * 2 531 * 4 074 * + 1 543 *

13 . Scotland * 10 502 * 1 981 * 2 965 * + 984 *

14 . Sud-Belgique * 2 570 * 1 630 * 1 921 * + 291 *

15 . South Wales * 9 212 * 1 743 * 2 220 * + 477 *

16 . Yorkshire * 33 930 * 2 641 * 4 117 * + 1 476 *

Quelle : Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften : Energiestatistik .

Aus der Entwicklung der Produktivität in den vergangenen zehn Jahren ergibt sich bei globaler Betrachtung - d.h . unter Ausserachtlassung spezifischer technischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten - , daß in der Gliederung der Reviere nach ihrer Leistung keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind . Es ist festzustellen , daß die leistungsschwachen Reviere eine wesentlich langsamere Produktivitätssteigerung erzielt haben als die Reviere mit höherer Produktivität . Eine wesentliche Änderung dieses Bildes ist auch in Zukunft nicht zu erwarten .

Wenn man die Gesamtförderung der Gemeinschaft zu günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Niveau von 1974 aufrechterhalten will , muß man sich entsprechend den vorstehenden Überlegungen darüber klar sein , daß die Förderung nicht in allen Revieren stabilisiert werden kann . Das bedeutet , daß die Förderung in einigen Revieren gesenkt , in anderen dagegen erhöht werden würde .

14 . Für die folgenden Reviere bestehen gute Entwicklungsaussichten in bezug auf eine Aufrechterhaltung oder Steigerung der Förderung und eine anhaltende Zunahme der Schichtleistung :

- die britischen " Regions " : Scotland , Northern , Yorkshire , North Western , Midlands und der britische Tagebau ;

- die deutschen Reviere : Aachen , Ruhr , Saar , Niedersachsen ;

- das französische Revier : Lorraine .

Diese Reviere erbringen etwa 235 Mill . t ; das entspricht 87 % der Gesamtförderung der Gemeinschaft .

Diese Reviere

- haben eine Leistung von über 3 t , teilweise über 4 t je Mann/Schicht ,

- verfügen über ausreichende Kohlenreserven für einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten ,

- benötigten 1973 relativ niedrige staatliche Beihilfen von durchschnittlich 3,80 RE/t ( 6 ) und

- förderten 1973 zu relativ niedrigen Kosten von durchschnittlich rund 22 RE/t ( 6 ) .

15 . Die übrigen Reviere der Gemeinschaft mit einer Förderung von 36 Mill . t ( = 13 % der Gesamtförderung der Gemeinschaft ) können durch folgende Strukturdaten gekennzeichnet werden :

- Leistung von unter 3 t je Mann/Schicht ,

- beschränkte Kohlenreserven ,

- staatliche Beihilfen ( 1973 ) von durchschnittlich 11,50 RE/t ,

- relativ hohe Förderkosten ( 1973 ) von 30 bis 40 RE/t .

Die globalen Daten für diese übrigen Reviere sind zwar vergleichsweise ungünstig , obwohl zu beachten ist , daß auch in diesen Revieren in Einzelfällen gute Schachtanlagen vorhanden sind . Es soll ausserdem darauf hingewiesen werden , daß teilweise ausreichende Kohlenreserven vorhanden sind und daß die in diesen Revieren geförderten Kohlenqualitäten für spezifische Versorgungsbereiche ( z.B . Kokskohle , Anthrazit und Magerkohle ) bedeutsam sein können .

16 . Der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft muß künftig weiterhin versuchen , die Steigerung der Förderkosten soweit wie möglich in Grenzen zu halten . Erschwerend wirkt hierbei der hohe Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtförderkosten . Wenn man davon ausgeht , daß die Arbeitsproduktivität in der Gesamtindustrie und die Reallöhne der Industriearbeiter künftig um 3 - 4 % jährlich steigen , müssen die Bemühungen des Steinkohlenbergbaus dahin gehen , mindestens denselben Produktivitätsfortschritt zu erreichen und denselben Reallohnanstieg auch der bergmännischen Belegschaft zugute kommen zu lassen . Nur durch eine derartige Gleichläufigkeit in der Produktivitätsentwicklung kann erreicht werden , daß im Steinkohlenbergbau keine besonderen und gravierenden Kostenprobleme im Vergleich zur Kostenentwicklung in der Gesamtindustrie entstehen .

17 . In den Revieren mit begrenzten Aussichten sind weder die natürlichen noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben , die Förderung langfristig stabil zu halten . Bei vielen Schachtanlagen reichen hierfür die vorhandenen Kohlenreserven nicht aus . Der Schichtleistungsanstieg wird langfristig niedriger liegen als der jährliche Anstieg der Realeinkommen je Kopf der in der Industrie Beschäftigten von etwa 3 - 4 % , so daß mit steigenden Realkosten der Förderung gerechnet werden muß .

Es ist deshalb wahrscheinlich , daß die Förderung dieser Reviere weiter verringert wird , wobei der Rhythmus der Schließungen mit den in diesen Revieren bestehenden regionalen und sozialen Problemen synchronisiert werden muß . Ausserdem ist beim belgischen Revier Campine dem Umstand Rechnung zu tragen , daß dieses Revier überwiegend Kokskohle fördert und daher für die Versorgung der Kokereien von Bedeutung ist .

Für diese Reviere sind teilweise bereits weitgehende Pläne zur wirtschaftlichen Umstrukturierung aufgestellt worden , die von den nationalen Regierungen und der Kommission ( auf der Grundlage von Artikel 56 des EGKS-Vertrags ) finanziell gefördert werden .

18 . In den Revieren mit relativ guten Entwicklungsmöglichkeiten , besonders in Großbritannien und der Bundesrepublik , müsste die Förderung leicht erhöht werden , wenn der Förderrückgang in den übrigen Revieren ausgeglichen werden soll . Wenn man von der globalen Annahme ausgeht , daß die Förderung dieser Reviere bis 1985 etwa halbiert wird , müsste die Förderung der relativ besseren Reviere um etwa 8 % erhöht werden .

Eine solche Verlagerung der Förderung hätte eine Umstrukturierung und Rationalisierung der Gesamtförderung zur Folge . Trotzdem müssen darüber hinaus die Rationalisierungsbemühungen in den relativ guten Revieren noch intensiviert werden . Hierfür ist wichtig , daß :

- die vorhandenen Förderkapazitäten voll ausgenutzt werden ,

- eine Konzentration der Förderung auf die besten Schachtanlagen erfolgt ,

- die besten der bestehenden Schachtanlagen erweitert und neue Schachtanlagen errichtet werden , besonders zum Ausgleich für die Schließung von ausgekohlten Zechen ,

- die Betriebspunktförderung gesteigert wird ,

- die Aufbereitungsanlagen verbessert werden , um die Produkte dem Bedarf des Marktes besser anzupassen .

Ausgedrückt in Betriebsziffern , müssten bis 1985 folgende Ziele erreichbar sein :

- Tagesförderung je Schachtanlage : optimal 15 000 - 20 000 t

durchschnittlich ( 7 ) : 8 000 t

- Tagesförderung je Abbaubetriebspunkt : optimal 4 000 - 5 000 t

durchschnittlich ( 7 ) : 1 600 t

- täglicher Abbaufortschritt bei einer Streblänge von 200 m : optimal 10 - 12 m

durchschnittlich : 4 m

- Förderung aus Streben mit schreitendem Ausbau : 95 % .

Nur bei Erreichen der oben angegebenen Ziele ist zu erwarten , daß ein jährlicher Schichtleistungsanstieg im Untertagebetrieb der relativ besseren Reviere von etwa 4 % realisiert werden kann .

Damit wäre ein wichtiges Orientierungsdatum erreichbar : Wenn die jährliche Reallohnsteigerung für alle in der Volkswirtschaft Beschäftigten in Zukunft etwa 3 - 4 % beträgt , könnte durch eine gleich hohe Steigerung der Schichtleistung in den relativ besseren Revieren eine Konstanz der Realkosten erreichbar sein .

19 . Eine durchgreifende Rationalisierung und insbesonders eine leichte Erhöhung der Förderung um 8 % bis zum Jahre 1985 in den relativ besseren Revieren erfordert von allen Beteiligten grosse Anstrengungen . Diese Ziele werden sich nur dann erreichen lassen , wenn eine aktive Arbeitskräftepolitik , eine gezielte Investitionspolitik und noch mehr technische Kohleforschung betrieben werden ( siehe Kapitel II ) .

2 . Die Einfuhr aus dritten Ländern

20 . Bei langfristig stabiler Förderung und einem voraussichtlichen Anstieg des gesamten Steinkohlenbedarfs auf etwa 300 Mill . t SKE könnte der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft im Jahre 1985 eine Grössenordnung von 50 Mill . t erreichen . Im Vergleich dazu wurden im Jahre 1973 rund 30 Mill . t Steinkohle aus Drittländern eingeführt ; davon waren etwa 17 Mill . t für die Verkokung und 8 Mill . t für den Einsatz in Kraftwerken bestimmt . Die Verbraucher der Gemeinschaft werden sich daher um eine allmähliche Erhöhung der Einfuhren bemühen müssen , um das Angebot an Gemeinschaftskohle zu ergänzen .

In Zukunft müsste insbesondere die Einfuhr der beiden wichtigsten Kohlearten , Kokskohle und Kraftwerkskohle , zunehmen . Damit würde sowohl der weiteren Standortverlagerung der Stahlindustrie zur Küste Rechnung getragen als auch dem zunehmenden Bedarf der an der Küste bzw . den grossen Flußläufen gelegenen Kraftwerke .

Bei diesen Bestrebungen ist zu berücksichtigen , daß auch ausserhalb der Gemeinschaft der Einfuhrbedarf künftig steigen wird .

Bei bestimmten Annahmen über die Entwicklung der Weltstahlerzeugung sowie die Stromerzeugung in Kernkraftwerken könnte das gesamte Handelsvolumen am Weltmarkt für Steinkohle ( 8 ) , einschließlich der Einfuhren der Gemeinschaft aus Drittländern , von 108 Mill . t im Jahre 1973 auf etwa 230 - 255 Mill . t 1985 steigen .

21 . Bei einer solchen Nachfrageentwicklung ist damit zu rechnen , daß sich die augenblicklichen Spannungen auf dem Weltkohlemarkt fortsetzen , denn die Investitionen in den Bereichen der Förderung und des Transports waren bisher vorwiegend auf zunehmende Lieferungen an die Weltstahlindustrie ausgerichtet , nicht jedoch auf eine starke Erweiterung der Ausfuhr von Kesselkohle . In vielen Kohlenrevieren der Welt bestehen jedoch günstige Voraussetzungen für die Entwicklung zusätzlicher Ausfuhren .

Hierzu sind sowohl die z.Z . wichtigsten Lieferländer ( USA , Kanada , Australien , Polen , UdSSR ) zu rechnen als auch solche , die bisher nur mit geringeren Kohlenmengen oder noch gar nicht am Weltmarkt aufgetreten sind ( z.B . Indonesien , Kolumbien , Venezuela ) . Unter Berücksichtigung der geographischen Lage ist zu erwarten , daß die Gemeinschaft auch in den 80er Jahren ihren Einfuhrbedarf in erster Linie aus Polen und den Vereinigten Staaten decken wird . Steigende Importe aus anderen Gebieten könnten dieses Angebot ergänzen .

Allerdings müssen , wenn das Angebot am Weltmarkt für Steinkohle bis Mitte der 80er Jahre auf 230 - 255 Mill . t erhöht werden soll , Anpassungsschwierigkeiten überwunden werden ; sie ergeben sich vor allem aus

- der Anlaufzeit bis zur Inbetriebnahme neuer Anlagen im Produktions - und Transportbereich ,

- dem Problem der Arbeitskräftebeschaffung im Bergbau ,

- investitionshemmenden gesetzlichen Maßnahmen in den Förderländern , wie der " Surface Mining Bill " , die zur Zeit vom amerikanischen Kongreß behandelt wird ,

- Maßnahmen der Förderländer , die den Zugang ausländischen Kapitals erschweren ,

- der Politik der Kontrolle bzw . Beschränkung der Steinkohlenausfuhr .

22 . Die erheblichen Preissteigerungen , die im Jahre 1974 bei der Einfuhrkohle zu verzeichnen waren , sind weitgehend auf eine Mangellage und die allgemeine Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen .

Unter reinen Kostengesichtspunkten besitzt die Einfuhrkohle in den Küstenregionen der Gemeinschaft auch heute noch einen Wettbewerbsvorteil vor grossen Teilen der Gemeinschaftsförderung . Günstigere geologische Förderbedingungen verleihen dem Steinkohlenbergbau in den Drittländern im allgemeinen einen Vorsprung bei den Produktionskosten , der auch durch die höhere Transportkostenbelastung nicht aufgezehrt wird . Unter der Annahme unveränderter Wechselkurse ist auch auf lange Sicht nicht mit einer grundsätzlichen Änderung dieses Verhältnisses zu rechnen .

Dagegen wird die weitere Entwicklung der Marktpreise von den zukünftigen Angebots - und Nachfrageverhältnissen auf dem Welmarkt abhängen . In diesem Zusammenhang dürfen vor allem die Probleme , die sich für die Gemeinschaftskohle aus den kurzfristigen Schwankungen der Weltmarktpreise im Konjunkturverlauf ergeben können , nicht ausser acht gelassen werden . Es hat sich gezeigt , daß selbst geringe Mengenveränderungen einen relativ grossen Preiseffekt gehabt und z.B . in Zeiten schwacher Nachfrage zu umfangreichen Preisangleichungen bei der Gemeinschaftskohle geführt haben .

D - BRAUNKOHLE UND TORF

23 . Trotz ihres im Vergleich zur Steinkohle geringen Heizwerts ( rund 2 000 gegenüber 7 000 Kcal/kg ) besitzt die Braunkohle bei der Energieversorgung der Gemeinschaft gewisse Bedeutung . Im Jahre 1973 erreichte die Förderung rund 123 Mill . t ( = 36 Mill . t SKE ) , die sich wie folgt verteilte :

* ( Mill . t ) *

Bundesrepublik Deutschland * * 118,7 *

davon * * *

Rheinland * 101,7 * *

Niedersachsen * 6,0 * *

Hessen * 3,6 * *

Bayern * 7,4 * *

Frankreich * * 2,6 *

davon * * *

Landes * 1,1 * *

Provence ( ältere Braunkohle , 4 400 Kcal/kg ) * 1,5 * *

Italien ( Toskana und Umbrien ) * * 1,3 *

* * 122,6 *

Die Zahlen zeigen , daß nur das rheinische Braunkohlenrevier mehr als nur lokale Bedeutung hat . Als einziges Revier verfügt es ausserdem über grosse Vorräte , die einen Betrieb bis weit in das nächste Jahrhundert erlauben .

24 . Der geringe Heizwert der Rohbraunkohle steht einem Transport dieses Energieträgers über weite Entfernungen entgegen . Nahezu 80 % der Förderung werden an Ort und Stelle der Gewinnung verstromt . Die Herstellung von Briketts für den Hausbrand hat stark an Bedeutung verloren . Nur noch das rheinische Revier verfügt über Brikettfabriken , die zur Zeit 7 Mill . t Briketts ( = 25 Mill . t Rohbraunkohleeinsatz ) erzeugen .

Seit einiger Zeit sind Forschungsarbeiten mit dem Ziel der Vergasung und Verkokung von Braunkohle im Gange . Grössere Reaktivität und niedrigere Produktionskosten sichern der Braunkohle bei den Vergasungsverfahren einen gewissen Vorsprung vor der Steinkohle .

25 . Die rheinische Braunkohle wird in grossen , hochmechanisiert betriebenen Tagebauen gewonnen . Die Leistung je Mann und Schicht übersteigt 20 t SKE . Die Förderkosten sind entsprechend niedrig . Der Wärmepreis der Braunkohle macht sie derzeit in der Gemeinschaft zum billigsten Einsatzbrennstoff der Kraftwirtschaft .

Im Rheinland wird die Kraftwerkskapazität auf Braunkohlenbasis von derzeit 8 300 MW auf 11 500 MW ( 1976 ) ausgebaut . 1973 entfielen 25 % der Stromerzeugung in der Bundesrepublik auf Braunkohlenkraftwerke . Um die Versorgung der Kraftwerke im Rheinland lahgfristig sicherzustellen , sind der Aufschluß und die Inbetriebnahme eines neuen Vorkommens geplant . Dies wird die Ausweitung der Förderung um etwa 20 Mill . t ermöglichen und damit die Braunkohlenförderung der Gemeinschaft gegen 1985 auf 130 - 150 Mill . t bringen .

Torf

26 . Die tieferen und älteren Schichten von Torfmooren können als Brennstoff verwendet werden . Lufttrockener Brenntorf erreicht bei 25 - 30 % Wasser - und 2 % Aschegehalt einen Heizwert von 3 400 - 4 000 Kcal/kg .

Ausgedehnte Vorkommen befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland , in Irland und in den Niederlanden . Der Verbrauch von Brenntorf ist im Laufe der letzten Jahre stark zurückgegangen und spielt nur noch in der Energiebilanz Irlands eine nennenswerte Rolle . Im Jahre 1972 wurden in Irland 1,9 Mill . t SKE Torf gewonnen und etwa zur Hälfte für die Stromerzeugung verwendet . Bei anhaltend hohen Energiepreisen wird der Torf für Wärmezwecke vorerst weiter gefragt bleiben .

Kapitel II

ELEMENTE EINER KOHLENWIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT

A - PROBLEME DES MARKTAUSGLEICHS

27 . Bei der gegenwärtigen Ungewißheit über die langfristige Entwicklung der Preisrelationen für konkurrierende Energieträger kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden , daß die unternehmerischen Entscheidungen der Marktpartner von sich aus zu einem nachhaltigen Anstieg des gesamten Steinkohlenverbrauchs in der Gemeinschaft führen werden , wie er aus den in Kapitel I erwähnten Gründen angestrebt werden muß . Es stellen sich vielmehr die folgenden Probleme , die sowohl den langfristigen als auch den kurzfristigen Versorgungsaspekt betreffen .

Aus Gründen , die im folgenden Abschnitt B erörtert werden , ist der Steinkohlenbergbau gezwungen , langfristig zu disponieren . Insbesondere der Bergbau der Gemeinschaft , der Steinkohle fast ausschließlich im Tiefbau gewinnt , kann Investitionen zur langfristigen Erhaltung des Angebots nur vornehmen , wenn er mit langfristig gesichertem Absatz bei voller Deckung der Förderkosten rechnen kann . Anderenfalls ist ein weiterer Rückgang der Förderung nicht zu vermeiden .

Bei dem im 1 . Halbjahr 1974 erreichten Preisniveau der Konkurrenzenergien können wesentliche Teile der Förderung zu kostendeckenden Preisen abgesetzt werden . Es herrscht jedoch Ungewißheit über die weitere Entwicklung der Preisrelationen . Während die Höhe der Erdölpreise zum Teil von unvorhersehbaren politischen Faktoren abhängt , lassen die Förderkosten dem Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft auch in Zukunft nur einen geringen Spielraum für Preisanpassungen nach unten . Diese Unsicherheit erschwert die Entscheidung der Energieverbraucher , Abnahmeverpflichtungen auf lange Sicht einzugehen .

Neben dem langfristigen Preisproblem ergeben sich auf kurze Sicht besondere mengenmässige Probleme des Marktausgleichs aus der unterschiedlichen Flexibilität von Nachfrage und Angebot . Während die Nachfrage nach Kohle konjunktur - und witterungsbedingten Schwankungen unterliegt , ist die Förderung kurzfristig wenig flexibel . Inbesondere für den Abbau unter Tage , wie er in der Gemeinschaft betrieben wird , ist es aus technischen , wirtschaftlichen und sozialen Gründen erforderlich , die Produktion auf einem möglichst gleichbleibenden Stand zu halten .

Angesichts dieser lang - und kurzfristigen Probleme ist es erforderlich , über ein entsprechendes wirtschaftspolitisches Instrumentarium zu verfügen , wenn die Steinkohle künftig aus Sicherheitsgründen einen grösseren Beitrag zur Energieversorgung der Gemeinschaft leisten soll .

Für einen grossen Teil der Gemeinschaftsförderung müssen daher die Grundsätze der Entscheidung Nr . 3/71/EGKS ( 9 ) geändert werden , die hauptsächlich auf die infolge der allgemeinen Regression des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft notwendigen Maßnahmen ausgerichtet waren . Es wird sich insbesondere darum handeln , dem neuen Beihilfesystem eine grössere Flexibilität zu geben , um die Maßnahmen den jeweils bestehenden Produktions - und Absatzbedingungen besser anpassen zu können .

Was die Nachfrage anbetrifft , ist es jetzt notwendig , Bedingungen für einen stabilen und kontinuierlichen Absatz der Förderung zu schaffen .

B - KURZ - UND LANGFRISTIGE ABSATZSTABILISIERUNG FÜR STEINKOHLE

1 . Absatzsicherung

28 . Eine langfristige Absatzsicherung für Gemeinschaftskohle sollte sich aus praktischen Gründen nicht auf die gesamte Förderung erstrecken , sondern auf Lieferungen an die beiden Hauptverbrauchergruppen , die Kokereien und die Kraftwerke . Das entspricht z.Z . etwa 80 % der Gesamtlieferungen von Gemeinschaftskohle ; dieser Anteil dürfte in Zukunft noch zunehmen .

Für die Förderung und den Absatz von Gemeinschaftskohle für Verhüttungszwecke werden im Rahmen der bis zum 31 . Dezember 1978 gültigen Entscheidung Nr . 73/287/EGKS ( 10 ) bereits finanzielle Beihilfen gewährt . Sie verbessern die Absatzausichten des Kohlenbergbaus der Gemeinschaft auf diesem Markt und tragen insofern zur Erhaltung der Produktionskapazität bei . Diese Beihilfen sind an den Abschluß langfristiger Lieferverträge gebunden ; sie werden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten , der EGKS und der Hüttenwerke aufgebracht . Die Gemeinschaft sollte die Beibehaltung langfristiger Verträge für den Zeitraum 1979-1985 fördern .

Für die Kraftwerkskohle besteht ein derartiges gemeinschaftliches System bisher nicht . Aber auch die Stromerzeuger dürften ein Interesse daran haben , sich durch den Abschluß langfristiger Verträge mit dem Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft Brennstofflieferungen zu sichern und durch Beteiligung an einem finanziellen System zur Erhaltung entsprechender Förderkapazitäten beizutragen . Grundsätzlich müssen Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung bzw . Erhöhung des Absatzes in diesem Sektor vor allem von folgenden Gesichtspunkten ausgehen :

- Für den Kohlenbergbau ist die Aufrechterhaltung bzw . Erweiterung der Förderkapazitäten an die beiden folgenden Voraussetzungen gebunden : mengenmässige Absatzsicherung über mindestens 10 Jahre sowie Abdeckung der Vollkosten der Förderung von Kesselkohle .

- Für die Elektrizitätswirtschaft ist es wesentlich , daß ihre finanzielle Lage durch langfristige Abnahmeverpflichtungen für Gemeinschaftskohle nicht beeinträchtigt wird , wobei die im Vergleich zu Heizöl - und Erdgaskraftwerken höheren Investitions - und Betriebskosten für Steinkohlenkraftwerke und die Preisrelationen zu anderen Einsatzbrennstoffen zu berücksichtigen sind .

Diesen Entscheidungskriterien muß durch entsprechende Garantien für beide Seiten Rechnung getragen werden , wenn im Rahmen einer neuen energiepolitischen Strategie die Beziehungen zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft der Gemeinschaft auf eine breite und dauerhafte Grundlage gestellt werden sollen . Das bedeutet , daß je nach Marktpreisentwicklung Interventionen erforderlich werden könnten . Hierfür gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten bzw . Ansatzpunkte .

In einzelnen Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen unterschiedlicher Art angewendet . Sie erscheinen jedoch nicht ausreichend , um der Steinkohle auf Gemeinschaftsebene den gewünschten Platz im Kraftwerkssektor zu sichern . Daher muß die langfristige Absatzstabilisierung für Kraftwerkskohle im Rahmen eines gemeinschaftlichen Systems angestrebt werden , das auch finanzielle Beiträge der Gemeinschaft vorsieht . Ein solches System wäre geeignet , die Gemeinschaft insgesamt von der Energieeinfuhr unabhängiger zu machen und deren Zahlungsbilanzprobleme abzuschwächen .

2 . Vorratshaltung

29 . Im Interesse des kurzfristigen Marktausgleichs ist eine Vorratshaltung zweckmässig , wobei zwischen zwei Arten von Vorräten zu unterscheiden ist .

Einerseits werden in Zeiten schwachen Verbrauchs Bestände an festen Brennstoffen gebildet . Diese antizyklische Vorratshaltung ertnöglicht es dem Steinkohlenbergbau weitgehend , seine Förderung entsprechend den technischen Anforderungen kontinuierlich zu gestalten . In der Phase der Hochkonjunktur kann durch den Abbau dieser Bestände das laufende Angebot aus Produktion und Einfuhr ergänzt werden . In der Gemeinschaft haben diese Bestände bei der Überbrückung konjunkturbedingter Versorgungsschwierigkeiten oft eine wesentliche Rolle gespielt .

Grundsätzlich können derartige Halden sowohl beim Steinkohlenbergbau als auch bei den Großverbrauchern gebildet werden .

Die zweite Form besteht darin , ständig gewisse Sicherheitsvorräte zu unterhalten , auf die nur im Falle plötzlicher Versorgungsunterbrechungen zurückgegriffen werden sollte . Für den Kraftwerkssektor hat die Kommission bereits dem Rat einen Richtlinienvorschlag ( 11 ) betreffend die Haltung von Sicherheitsvorräten vorgelegt .

Ein entsprechender Vorschlag sollte für den Kokereisektor gemacht werden und ausserdem für den Steinkohlenbergbau , da die technischen Möglichkeiten der Vorratshaltung bei den privaten Haushalten und den übrigen Kleinverbrauchern sehr begrenzt sind . Im übrigen wäre zu prüfen , ob nicht auch die öffentliche Hand diese Bemühungen durch die Anlage von Sicherheitsvorräten unterstützen sollte .

Die Sicherheitsreserve könnte in Form von Steinkohle oder Koks gehalten werden . Die Vorratspflicht sollte unabhängig von der Herkunft der Brennstoffe aus Gemeinschaftsproduktion oder Einfuhr gelten .

Alle oben erwähnten Formen der Vorratshaltung tragen zur Sicherung der Energieversorgung bei . Es sollte daher geprüft werden , ob und nach welchen Modalitäten öffentliche Haldenbeihilfen gewährt werden sollten .

C - SICHERUNG EINES AUSREICHENDEN KOHLENANGEBOTS

30 . Die neue Energieversorgungsstrategie erfordert eine Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Niveaus der Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft von rund 250 Mill . t SKE und eine gemeinschaftliche Kohleneinfuhrpolitik . Dazu sind Maßnahmen auf den Gebieten Arbeitskräftepolitik , Investitionen und Finanzierung , Preispolitik sowie Forschung und Entwicklung notwendig . Dazu kommen Aufgaben handelspolitischer Art . Diesen Fragen sind die folgenden Abschnitte gewidmet .

Der Erfolg der vorgeschlagenen Politik wird von der Wiedergewinnung des Vertrauens in die langfristige Zukunft des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft abhängen . Dieses Vertrauen kann aber nur dann wiedergeweckt und aufrechterhalten werden , wenn man von der gesicherten Zukunft des Bergbaus allgemein überzeugt ist . Nach vielen Jahren rückläufiger Entwicklung im Steinkohlenbergbau wird jede Maßnahme , die dazu beiträgt , Förderung und Absatz von Steinkohle auf lange Sicht zu stabilisieren , gleichzeitig auch günstige psychologische Auswirkungen auf die Beschäftigten dieses Sektors haben .

1 . Gemeinschaftskohle

Arbeitskräfte

31 . Während der letzten 15 Jahre bestand das wichtigste Arbeitskräfteproblem im Steinkohlenbergbau darin , die sozialen Folgen des Förderrückgangs zu mildern . Die Arbeitskräftepolitik hatte sich daher im wesentlichen mit Problemen der Wiederanpassung zu befassen . Es ging darum , den Arbeitern eine Ausbildung zu geben , die ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten , selbst ausserhalb der Bergbaureviere , eröffnete ; älteren Bergleuten sollte ein Anreiz zu vorzeitiger Pensionierung gegeben werden . Andererseits erschwerten die ungünstigen Zukunftsaussichten des Steinkohlenbergbaus die Anwerbung junger Bergleute . Um diese Lücke zu fuellen , wurden , mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs , in grossem Umfange Arbeiter aus Drittländern eingestellt .

Da sich die Zukunftsaussichten für den Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft geändert haben , müssen auch in der Arbeitskräftepolitik neue Wege beschritten werden . Wenn die Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft bis 1985 und darüber hinaus auf ihrem derzeitigen Stand gehalten werden soll , dann muß ein Aktionsprogramm zur Einstellung , Ausbildung und Aufrechterhaltung der Belegschaft einschließlich einer stabilen und aktiven Führungsmannschaft geführt werden . In einer derart arbeitsintensiven Industrie wie dem Steinkohlenbergbau ist eine bewusste und ausgewogene Arbeitskräftepolitik von besonderer Bedeutung .

Eine Arbeitskräftepolitik , die dem Ziel der Förderstabilisierung in der Gemeinschaft dienen soll , muß vor allem dafür sorgen , daß

- durch Eröffnung einer aussichtsreichen und sicheren Laufbahn insbesondere junge Menschen - Arbeiter sowie unteres und mittleres Managment - in den Steinkohlenbergbau kommen ;

- den Beschäftigten ein hohes Niveau technischer Fähigkeiten vermittelt wird ;

- die ausgebildeten Arbeitskräfte im Bergbau bleiben ;

- den ausgebildeten Arbeitskräften ein Anreiz gegeben wird , Beschäftigung in den Gebieten zu suchen , in denen sie am produktivsten eingesetzt werden können .

32 . Der Anreiz einer Beschäftigung ergibt sich aus der Ausgewogenheit von Bezahlung , Arbeitsbedingungen , Aufstiegsmöglichkeiten und Sicherheit des Arbeitsplatzes . Obwohl traditionell Kameradschaft , Mannschaftsgeist und persönliche Verantwortung der Arbeit unter Tage einen bestimmten Anreiz verleihen , sind die Arbeitsbedingungen doch so hart , daß sie durch hohe Löhne ausgeglichen werden müssen . Die Bergarbeiterlöhne müssen daher zu den höchsten der industriellen Lohnskala zählen ; Urlaub und sonstige Vergünstigungen sollten einen Vergleich mit den Bedingungen der übrigen Industriezweige aushalten können .

33 . Trotz der ständigen Rückschläge , die der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft während vieler Jahre erleiden musste , hat er einen Stand der Technik erreicht , der den internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht . Entsprechend werden an die Beschäftigten immer höhere Anforderungen gestellt . Der Bergarbeiter muß ausser seinem eigentlichen bergmännischen Können auch die technische Befähigung zur Bedienung und Wartung der Maschinen mitbringen . Darüber hinaus wächst die Zahl neuer Berufe im Bergbau , wie der des Mechanikers , des Elektrikers , des Elektromechanikers , des Elektronikers und des Hydraulikers . Diese Liste zeigt die Bedeutung und Spannweite der technischen Berufsausbildung , die für die verschiedenartigen Tätigkeiten des Bergmanns unter Tage erforderlich ist . Ausserordentlich hohe Ausbildungsnormen an den Bergschulen bieten die Gewähr für eine weithin anerkannte ausgezeichnete Ausbildung und stellen insofern günstige Voraussetzungen für die Anwerbung von Arbeitskräften dar .

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran , daß sie bereits seit 1970 den Bau von Ausbildungsstätten im Steinkohlenbergbau mit zinsbegünstigten Krediten zu unterstützen bereit ist ( 12 ) .

34 . Die Einstellung von Bergingenieuren und sonstigen Führungskräften wird vor allem durch die Aussicht auf eine sichere berufliche Laufbahn mit guten Aufstiegsmöglichkeiten sowie durch attraktive Gehälter erleichtert . Ihre berufliche Qualifikation sollte in der gesamten Gemeinschaft anerkannt werden . Es sollte auch ganz besonders darauf geachtet werden , daß den Bergarbeitern Ausbildungsmöglichkeiten offenstehen , die ihnen den Aufstieg ins Führungspersonal ermöglichen .

35 . Trotz der unbestreitbaren Fortschritte , die in der sozialen Sicherheit und den Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter im Laufe der letzten Zeit erzielt werden konnten , stellt sich immer wieder die Frage der für den Bergbau so kostspieligen Belegschaftsfluktuation und der Abwanderung aus diesem Industriezweig . Die Möglichkeit , dem Steinkohlenbergbau einen festen Bergarbeiterstamm zu erhalten , hängt sicherlich eng mit der Verfügbarkeit an sonstigen Beschäftigungsmöglichkeiten und deren Anziehungskraft zusammen . Dem können die Bergbauunternehmen selbst am besten dadurch entgegenwirken , daß sie die Arbeitsbedingungen , insbesondere unter Tage , im Hinblick auf Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene optimal gestalten .

Nach Ansicht der Kommission sollte aber auch die Zweckmässigkeit , andere Maßnahmen einzuleiten , eingehend geprüft werden . Dabei sollten alle Möglichkeiten ins Auge gefasst werden , die geeignet sein könnten , den Schwierigkeiten bei der Anwerbung von Bergarbeitern und der aussergewöhnlich hohen Belegschaftsfluktuation mit ihren schwerwiegenden Auswirkungen auf die Produktivität und die Arbeitskosten zu begegnen . Ausserdem muß untersucht werden , wie die Gründe verringert werden können , die junge Leute verständlicherweise bei der Wahl des Bergmannsberufs zögern lassen . Für eine solche Untersuchung ist die Unterstützung sowohl der Regierungen als auch der Arbeitgeber - und Arbeitnehmerverbände erforderlich .

Die Kommission wird ihre Aktivität in den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene weiterentwikkeln und wird den Regierungen und Berufsverbänden ihre Aufgabe erleichtern helfen , die Beschäftigungspolitik für den Bergbau festzulegen . Die Kosten einer solchen Beschäftigungspolitik dürften niedriger sein als die finanzielle Belastung , die den Unternehmen und den Mitgliedstaaten aus der fortgesetzten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und aus der Häufigkeit von Berufskrankheiten erwächst .

36 . Um die Mobilität der Arbeitskräfte im Hinblick auf die Abwanderung in Gebiete mit steigender Kohlenförderung zu erhöhen , wird die Kommission dem Arbeiterwohnungsbau auch weiterhin finanzielle Unterstützung angedeihen lassen und Wiedereinrichtungsbeihilfen gewähren . Sie wird ausserdem fortfahren , nach Maßgabe der jeweiligen Lage , von Artikel 56 EGKS-Vertrag für Wiederanpassung , Wiederbeschäftigung und Umstellung Gebrauch zu machen .

37 . Diese Arbeitskräftepolitik erfordert von seiten des gesamten Personals des Steinkohlenbergbaus eine Bereitschaft zur Mitarbeit , damit die Leistungsfähigkeit verbessert und dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Zukunft des Bergbaus auf lange Sicht wiedergewonnen werden können . Vor allem sollte die Arbeitsorganisation der Notwendigkeit einer höchstmöglichen Nutzung der zunehmend kostspieliger werdenden Bergbau-Ausrüstung Rechnung tragen . Die Kommission ist bereit , jede Initiative zu weiterer Kooperation zwischen Regierungen , Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu unterstützen .

Investitionen und ihre Finanzierung

38 . Um eine Stabilisierung der Gesamtförderung der Gemeinschaft zu erreichen , müssen die relativ besseren Reviere ( 13 ) auf eine leichte Steigerung ihrer Förderung ( + 8 % ) bis 1985 hin orientiert werden . Das erfordert eine neue Entwicklung bei den Investitionen , wobei darauf hingewiesen werden soll , daß die nachfolgenden Berechnungen sich nur auf die aktivierungspflichtigen Investitionen der Grubenbetriebe unter Tage beziehen .

In den Jahren der Kohlenkrise von 1958 bis 1973 sind selbst in den relativ besseren Revieren kaum Investitionen in Neuanlagen zur Kapazitätserweiterung vorgenommen worden . Es wurden vor allem Investitionen zur Erhaltung bestehender Schachtanlagen und zur Rationalisierung getätigt . Selbst diese Investitionen waren aber niedriger als die normalen Abschreibungen , d.h . es traten Substanzverluste im Steinkohlenbergbau ein .

An aktivierungspflichtigen Investitionen zur Kapazitätserhaltung sind in den relativ besseren Revieren im Jahre 1972 - ohne Aufbereitungs - und Veredlungsanlagen - rund 265 Mill . RE investiert worden ( 14 ) . Diese globale Investitionssumme ist zu niedrig und müsste mindestens um 20 % auf 320 Mill . RE jährlich erhöht werden , um bei der laufenden Förderung die Abschreibungen zu reinvestieren und damit den Substanzverzehr aufzuhalten . Besonders in der Bundesrepublik Deutschland müssten die Investitionen zur Kapazitätserhaltung relativ stark erhöht werden , da die Investitionen hier sehr weit unter das Niveau der Abschreibungen gesunken sind .

Der Finanzmittelbedarf für die Investitionen zur Kapazitätserhaltung in den relativ besseren Revieren würde sich für 12 Jahre ( 1974 bis 1985 ) demnach auf ingesamt rund 4 Mrd . RE belaufen .

39 . Neben den Erhaltungsinvestitionen müssen in Zukunft aber noch zusätzliche Investitionen zur Erweiterung bestehender und zur Schaffung neuer Schachtanlagen getätigt werden . Die insgesamt bis 1985 neu zu schaffende Förderkapazität lässt sich auf etwa 75 Mill . t schätzen .

Bei dieser Berechnung ist davon auszugehen , daß in den relativ besseren Revieren bis 1985 rund 50 - 55 Mill . t ( 15 ) Jahreskapazität geschaffen werden müssen , weil viele Anlagen veraltet oder deren Kohlenreserven erschöpft sind . Hinzu kommt , daß in den relativ besseren Revieren die Förderung um etwa 8 % angehoben werden muß , zum Ausgleich von Förderverlusten in den relativ ungünstigen Revieren .

Die spezifischen Investitionskosten je Tonne Jahreskapazität sind unterschiedlich ; die Beträge liegen bei rund 10 bis 20 RE/t für die Erweiterung bestehender Anlagen und bei rund 35 RE/t und mehr für neue Anlagen . Rechnet man mit einem Mittelwert von 25 RE/t , so ergibt sich für die 12 Jahre von 1974 bis 1985 ein Finanzmittelbedarf von mindestens 2 Mrd . RE , gerechnet in Preisen von 1973 .

Der gesamte Investitionsmittelbedarf für die Grubenbetriebe ist demnach für den Zeitraum von 1974 - 1985 mit mindestens 6 Mrd . RE zu veranschlagen . Pro Jahr gerechnet ergäbe sich eine Investitionssumme von rund 500 Mill . RE . Dies bedeutet , daß die Investitionen des Jahres 1972 ( 265 Mill . RE ) in Zukunft verdoppelt werden müssen . Diese Feststellung betrifft nur die Grubenbetriebe . Für die sonstigen Anlagen über Tage ( Kokereien , Kraftwerke usw . ) lässt sich der zukünftige Investitionsmittelbedarf kaum schätzen .

40 . Um einen schnelleren und nachhaltigen Effekt auf die Förderentwicklung zu erzielen , ist anzustreben ,

- die Erhöhung der Investitionen sofort vorzunehmen . In Anbetracht der langen Bauzeiten der Anlagen bedeutet jede Verzögerung der Finanzmittelbereitstellung die Gefahr , daß bei Schließung ausgekohlter oder marginaler Anlagen neue Kapazitäten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen ;

- den Investitionen zur Erweiterung bestehender Anlagen Vorrang einzuräumen , ohne jedoch Investitionen zur Schaffung neuer Schachtanlagen zu vernachlässigen . Maßnahmen zur Erweiterung bestehender Schachtanlagen führen rascher ( in etwa 3 - 5 Jahren ) zu dem gewünschten Fördereffekt als die Schaffung völlig neuer Schachtanlagen ( Bauzeit etwa 8 - 10 Jahre ) .

Die Kommission verkennt nicht , daß zur Aufbringung einer Summe von mindestens 6 Mrd . RE umfangreiche Anstrengungen gemacht werden müssen . Sie glaubt jedoch , daß das Investitionsrisiko im Steinkohlenbergbau begrenzt ist in Anbetracht des gegenwärtigen Energiepreisniveaus und der vorrangigen Bedeutung , die dem Steinkohlenbergbau im Rahmen der Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft zukommt .

41 . Da die Verhältnisse auf dem Energiemarkt sich gewandelt haben und der Steinkohle der Gemeinschaft eine neue Rolle in der Energieversorgung zukommt , muß die in den letzten Jahren verfolgte Kohlepreispolitik geändert werden . Es erscheint notwendig und möglich , wieder eine Lage zu schaffen , in der die Listenpreise der Steinkohlenunternehmen entsprechend den Grundsätzen des EGKS-Vertrags festgesetzt werden . Nach Artikel 3 c ) des Vertrages haben die Organe der Gemeinschaft " auf die Bildung niedrigster Preise dergestalt zu achten , daß diese Preise nicht eine Erhöhung der von denselben Unternehmen bei anderen Geschäften angewandten Preise oder der Gesamtheit der Preise während eines anderen Zeitabschnitts zur Folge haben ; hierbei sind die erforderlichen Abschreibungen zu ermöglichen und den hereingenommenen Kapitalien normale Verzinsungsmöglichkeiten zu bieten " . Ausserdem sollte der kurzfristige Einfluß , der von Konjunkturschwankungen am Welt-Energiemarkt auf die Preise für Gemeinschaftskohle ausgehen kann , in Zukunft stärker in Grenzen gehalten werden .

Für die praktische Handhabung der neuen Preispolitik , die zu einer Verminderung , wenn nicht sogar Abschaffung der staatlichen Hilfsmaßnahmen führen könnte , wird eine gewisse Frist erforderlich sein . Es wäre wünschenswert , wenn diese Frist den 31 . Dezember 1975 nicht überschreiten würde .

Durch eine Steigerung der Erlöse können die Unternehmen nicht nur die Abschreibungen verdienen - d.h . die Mittel für die kapazitätserhaltenden Investitionen - , sondern eventuell sogar gewisse Mittel für Investitionen für neue Anlagen erwirtschaften . Ein Teil der oben angegebenen Investitionssumme könnte somit durch Eigenfinanzierung aufgebracht werden .

42 . Die Kommission wird sich bemühen , Kreditmittel verfügbar zu machen , um die Durchführung der Investitionsprogramme zu erleichtern Sie wird ihre Politik zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch Anwendung von Artikel 54 des EGKS-Vertrags und im Rahmen der Mittel , über die sie verfügt , fortsetzen .

Schließlich würde mit der Verbesserung der Finanzkraft der Unternehmen die Möglichkeit bestehen , daß diese an den nationalen und internationalen Kapitalmärkten Kapital aufnehmen . Hierfür können , falls erforderlich , die Kommission oder die Mitgliedsregierungen Bürgschaftsleistungen übernehmen .

Um eine schnelle Einleitung der neuen Investitionsphase im Steinkohlenbergbau zu begünstigen , wird es in den Jahren 1974/1976 notwendig sein , eine Starthilfe zu geben , die von den Regierungen der Mitgliedsländer in Form von verlorenen Kapitalzuschüssen gewährt werden könnte , oder in Form von Zinsvergünstigungen , an denen sich die Kommission beteiligen könnte .

Forschung und Entwicklung

43 . Im Bereich Forschung und Entwicklung müssen auf Gemeinschaftsebene koordinierte Maßnahmen auf den folgenden drei Gebieten fortgesetzt oder in Angriff genommen werden :

- Kohlegewinnung ,

- Kohleveredlung und -verwendung sowie

- Umwandlung von Steinkohle in Kohlenwasserstoffe .

Um die gewünschten Förder - und Leistungsziele zu erreichen , müssen die F und E-Bemühungen auf dem Gebiet der Kohlegewinnung , und zwar parallel in den verschiedenen Betriebsbereichen , durch Bereitstellung umfangreicherer Finanzmittel verstärkt werden , insbesondere für :

- die Entwicklung von vollmechanisierten oder sogar automatisierten Hochleistungsstreben ,

- die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen , der Sicherheit und für Maßnahmen zur Bekämpfung der bergbautypischen Gefahren ( Grubengas , Staub , Wetterführung , Ergonomie usw . ) ,

- die vollmechanisierte Auffahrung von Flöz - und Gesteinsstrecken ,

- die Verbesserung der Infrastruktur in bestehenden Zechen und Konzipierung einer geeigneten Infrastruktur für hohe Förderung in neuzuschaffenden Anlagen ( Schächte , Sohlen ) ,

- die bessere Nutzung der Bergwerkseinrichtungen und Verbesserung ihrer Betriebssicherheit ,

- die Steuerung und Überwachung des Betriebsablaufs durch Anwendung moderner Führungstechniken ( Datenverarbeitungsanlagen ) ,

- die Automatisierung der Aufbereitungsanlagen .

Die technischen Fragen der Sicherheit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden in allen Bereichen des Untertagebetriebs mitbehandelt . Diese Probleme sind ausdrücklich mit allen Techniken und Technologien verknüpft , so daß Forschungsvorhaben oder Entwicklungen , die diesen Fragen nicht Rechnung tragen , zum Scheitern verurteilt sind .

Die F und E-Maßnahmen auf dem Gebiet der Kohleveredlung und -verwendung müssen mit dem Ziel einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden und sich erstrecken auf :

- die Weiterentwicklung von umweltfreundlichen Verbrennungstechniken ( Wirbelbettverbrennung ) ,

- die Steigerung des Durchsatzes konventioneller Kokereien und die Bekämpfung von Umweltverschmutzung ( durch Abwässer und Abgase ) sowie die bessere Verwertung der Nebenprodukte , insbesondere des Gases ,

- die Entwicklung von Veredlungsverfahren zur Herstellung neuer Erzeugnisse : Formkoks , Sonderbrennstoffe , Kunststoffe , Aktivkohle usw .

Auf Grund der neuen Forschungsprogramme , die namentlich in der Bundesrepublik Deutschland und in Großbritannien vorgesehen sind , dürften die Gesamtaufwendungen für F und E auf den Gebieten der Kohlegewinnung und -veredlung in der Gemeinschaft von 60 Mill . RE in 1973 auf 100 Mill . RE in den kommenden Jahren steigen ; dabei liegt der Schwerpunkt im Bereich " Bergwerksbetrieb " .

Die ständige Steigerung der Erdöl - und Erdgaspreise sowie die Unsicherheit in bezug auf deren Versorgung haben das Interesse an der Vergasung und Verfluessigung von Steinkohle wieder aufleben lassen .

Die Umwandlung von Steinkohle in Kohlenwasserstoffe mit Hilfe der bekannten konventionellen Verfahren ist kostspielig , und zwar unabhängig vom Preis der Einsatzkohle . Aus diesem Grund sind , wie in den USA , auch in den wichtigsten Kohleländern der Gemeinschaft staatliche F und E-Programme unter Einsatz erheblicher Mittel ( rund 60 Mill . RE jährlich für die nächsten 4 bis 5 Jahre ) eingeleitet worden mit dem Ziel , weniger aufwendige Verfahren bis zur technischen und halbindustriellen Stufe zu entwickeln . Dabei soll ihr technischer und wirtschaftlicher Nutzen bestimmt werden , um zu gegebener Zeit ( in den 60er Jahren ) über eine für die Anwendung im industriellen Maßstab reife Technologie zu verfügen .

Ziel dieser Programme ist die Entwicklung umweltfreundlicher Brennstoffe , und zwar bei der Vergasung durch kombinierte Stromerzeugungsverfahren ( Vergasung , Gasturbine , Dampfturbine ) , hydrierende Vergasung , Vergasung mit Wasserdampf und Methanisierung , Vergasung mit Hilfe nuklearer Wärme ; bei der Verfluessigung durch stufenweise Pyrolyse und Herstellung schwerer Kohlenwasserstoffe . Die bisher bekannten Verfahren der Untertagevergasung sind in den Lagerstätten der Gemeinschaft so gut wie nicht durchführbar und sollten deshalb nicht weiter in Betracht gezogen werden .

44 . Die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der F und E " Kohle " können wie folgt zusammengefasst werden :

- Die Zusammenarbeit , die sich im Laufe von 15 Jahren zwischen den Forschern und Technikern in den Kohlenbergbauländern der Gemeinschaft mit Hilfe der EGKS entwickelt hat - und zwar sowohl bei der Programmierung der Forschung durch Aufstellung mehrerer mittelfristiger Programme als auch bei deren Durchführung durch Bildung von Sachverständigengruppen - , muß fortgeführt und weiter verstärkt werden . Dadurch könnten die Bemühungen noch stärker konzentriert , Doppelarbeit vermieden und Zeit gespart werden .

- Zu diesem Zweck wäre es einerseits zweckmässig , die nationalen F und E-Programme der kohlefördernden Länder der Gemeinschaft im voraus mit der Kommission zu besprechen und auf Gemeinschaftsebene abzustimmen und andererseits den Informations - und Erfahrungsaustausch systematisch auf alle in der Gemeinschaft vorgenommenen F und E-Arbeiten im Bereich Kohle auszudehnen .

- Die F und E-Arbeiten zur Verbesserung der Leistung des Kohlebergbaus und zur rechtzeitigen Bereitstellung industriell verwendbarer Verfahren zur Kohlevergasung und -verfluessigung sind von äusserster Dringlichkeit . Aus diesem Grund und mit Rücksicht auf den Umfang der vorerwähnten Mittel ( 160 Mill . RE pro Jahr , davon 100 Mill . RE für die Kohlegewinnung und -veredlung und 60 Mill . RE für die Verfluessigung und Vergasung ) sollte die Gemeinschaft sich in wesentlich stärkerem Masse an den F und E-Maßnahmen beteiligen , als sie es bisher im Rahmen des EGKS-Haushalts tut ( 6 Mill . RE/Jahr ) , und zwar durch zusätzliche Mittel aus eigenen Einnahmen im Rahmen ihres allgemeinen Haushalts .

- Die zusätzlichen Beihilfen für F und E-Maßnahmen sollten für die Jahre 1975 bis 1980 30 - 40 Mill . RE je Jahr ( 15 - 20 Mill . RE für Kohlegewinnung und -veredlung , 15 - 20 Mill . RE für Vergasung und Verfluessigung ) betragen und ein Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit und damit der Wirksamkeit der Forschung darstellen .

- Es wäre gleichfalls zweckmässig , eine Zusammenarbeit mit Drittländern herbeizuführen , vor allem auf den Gebieten Vergasung und Verfluessigung . Hieran könnten sich die Kommission und die besonders interessierten Kohleländer in der Gemeinschaft beteiligen .

2 . Einfuhrkohle

45 . Es ist abzusehen , daß der erhöhte Steinkohlenbedarf in der Gemeinschaft ( rund 300 Mill . t SKE im Jahre 1985 ) vom einheimischen Bergbau nicht gedeckt werden kann . Wenn daher die Einfuhrkohle in Zukunft den erforderlichen Beitrag zur Energieversorgung der Gemeinschaft leisten soll , ist es unerläßlich , eine gemeinsame Einfuhrpolitik für Kohle zu entwickeln mit dem Ziel , neue langfristige Bezugsquellen für Kokskohle und Kesselkohle aus dritten Ländern zu erschließen .

Auf Grund der Bestimmungen des EGKS-Vertrags ist die Handelspolitik für Kohle im Zuständigkeitsbereich der nationalen Regierungen verblieben . Sie zeigte bisher , entsprechend der jeweiligen Struktur der Energieversorgung , eine von Land zu Land unterschiedliche Orientierung . Die Verwirklichung der neuen energiepolitischen Strategie macht für die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Handelspolitik für sämtliche Energieträger erforderlich . Eine in diesem Rahmen geführte Kohleneinfuhrpolitik muß dennoch die unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der Gemeinschaft berücksichtigen . Sie muß sowohl den strukturellen Problemen der Kohlenversorgung auf lange Sicht Rechnung tragen als auch den konjunkturellen Schwierigkeiten des Absatzes von Gemeinschaftskohle .

46 . Unter dem langfristigen Aspekt ist einerseits zu berücksichtigen , daß bedeutende industrielle Kohleverbraucher mit ihren Endprodukten am Weltmarkt im Wettbewerb stehen . Deshalb müssen diese Kohleverbraucher aller Gemeinschaftsländer die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Weltmarkt für Kohle haben , um zusätzliche Versorgungsquellen in dem erforderlichen Umfang erschließen zu können . Andererseits dürfen das Ziel der Förderstabilisierung und die entsprechenden langfristigen Dispositionen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft nicht gefährdet werden . Die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung von Zusatzeinfuhren auf lange Sicht ( z.B . Investitionen im Steinkohlenbergbau dritter Länder , langfristige Verträge ) müssen daher zwischen den Beteiligten ( Verbraucher , Produzenten , Regierungen ) abgestimmt werden , damit sie sich so gut wie möglich in die neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft einordnen .

Um mit diesem abgestimmten Vorgehen eine sichere und kostengünstige Versorgung mit Einfuhrkohle zu gewährleisten , wäre es zweckmässig ,

- die Einfuhr nach der Herkunft möglichst breit zu streuen ,

- daß die Unternehmen der Gemeinschaft sich an " joint ventures " im Steinkohlenbergbau dritter Länder beteiligen , wobei durch die Teilnahme von Zechengesellschaften der Gemeinschaft an derartigen Vorhaben deren bergbautechnische Kenntnisse nutzbar gemacht werden könnten ,

- mit den Regierungen der Ausfuhrländer zu prüfen , wie die Voraussetzungen für beiderseits befriedigende Austauschbeziehungen sichergestellt werden können ,

- bei dem Ausbau der Hafen - und Transportanlagen in der Gemeinschaft darauf zu achten , daß die Kostenvorteile des Seetransports in grossen Schiffseinheiten möglichst weitgehend genutzt werden können .

47 . Auf kurze Sicht können sich besondere Schwierigkeiten daraus ergeben , daß bei konjunkturbedingtem Überangebot mit entsprechender Preisentwicklung auf dem Weltmarkt die Stabilisierung des Absatzes von Gemeinschaftskohle gefährdet wird .

Die weiter oben vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten des Absatzes und der Vorratshaltung von Steinkohle würden zwar eine weitgehende Stabilisierung der Förderung im Konjunkturablauf ermöglichen . Ausserdem wäre zu prüfen , ob in bestimmten Fällen die Lieferanten aus Drittländern zu einer Preispolitik veranlasst werden können , welche die Preisschwankungen im Konjunkturverlauf in möglichst engen Grenzen hält .

Allen diesen Einflußmöglichkeiten sind jedoch , nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht , gewisse Grenzen gesetzt . Es erscheint daher angezeigt , im Rahmen einer gemeinschaftlichen Handelspolitik für sämtliche Energieträger auch die Kohleneinfuhr einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen , um deren Entwicklung jederzeit verfolgen zu können . Diese Kohleneinfuhrpolitik müsste auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorsehen , daß Steinkohle in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird , daß dadurch den Gemeinschaftserzeugern ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht .

Die oben erwähnte Abstimmung zwischen allen Beteiligten müsste sich auch auf eventuelle kurzfristige Schutzmaßnahmen beziehen . Es wäre zweckmässig , für die Steinkohleneinfuhr gemeinsam Prioritäten festzulegen je nach der Art der eingegangenen Bindung . Dadurch sollte sichergestellt werden , daß die erforderlichen Dispositionen für die langfristige Erhöhung der Steinkohleneinfuhr aus Drittländern nicht beeinträchtigt werden .

Kapitel III

ZUSAMMENFASSUNG

Für die Kohlenwirtschaftspolitik der Gemeinschaft gelten für die Zeit von 1975 bis 1985 folgende Punkte :

Auf der Nachfrageseite

1 . Hoechstmögliche Auslastung der vorhandenen Braun - und Steinkohlenkraftwerke und Umstellung der Kraftwerke mit Mehrfachfeuerung auf Kohleeinsatz , soweit technisch und wirtschaftlich noch vertretbar . Ausrichtung der Neu - und Ersatzinvestitionen im Kraftwerkssektor auf Einsatz fester Brennstoffe , soweit keine Kernkraftwerke in Frage kommen . Langfristige Stabilisierung des Absatzes von Gemeinschaftskohle in Kraftwerken durch Schaffung eines geeigneten Beihilfesystems .

2 . Aufrechterhaltung eines Beihilfesystems für Kokskohle aus der Gemeinschaft , die zum Einsatz in der Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt ist .

3 . Ausgleich der kurzfristigen Marktschwankungen durch antizyklische Vorratshaltung von Steinkohle und deren Erleichterung durch eine öffentliche Haldenbeihilfe . Obligatorische Anlage von Sicherheitsvorräten für den Fall plötzlicher Versorgungsunterbrechungen .

Auf der Angebotsseite

4 . Aufrechterhaltung einer Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft von rund 250 Mill . t SKE unter Berücksichtigung der natürlichen , technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Förderrevieren . Nachhaltige Bemühungen des Steinkohlenbergbaus zur Erhaltung oder Wiedererringung der Wettbewerbsfähigkeit mit konkurrierenden Energieträgern durch Produktivitätserhöhung , Rationalisierung und Kostensenkung .

5 . Aktive Arbeitskräftepolitik , um dem Steinkohlenbergbau durch attraktive Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen eine stabile , produktive und junge Belegschaft zu erhalten . Schaffung neuen Vertrauens in die langfristige Sicherheit des Bergmannsberufs .

6 . Sofortige Erhöhung der laufenden Investitionen auf die Höhe der betriebsbedingten Abschreibungen zur Kapazitäts - und Substanzerhaltung . Zusätzliche Investitionen in den dafür geeigneten Revieren zur Erweiterung der vorhandenen oder Schaffung neuer Förderkapazitäten .

7 . Stärkung der Finanzkraft des Steinkohlenbergbaus durch eine Preispolitik , die es schrittweise den Unternehmen gestattet , soweit wie möglich die erforderlichen Abschreibungen zu verdienen und die Förderkosten zu decken . Bereitstellung von Fremdkapital auf der Grundlage von Artikel 54 des EGKS-Vertrags und Investitionshilfe durch die beteiligten Regierungen .

8 . Verstärkung der technischen Forschung auf den Gebieten Kohlengewinnung , Aufbereitung und Veredlung sowie Umwandlung der Kohle in Kohlenwasserstoffe . Dazu notwendig die Bereitstellung zusätzlicher Forschungsmittel über den allgemeinen Haushalt der Gemeinschaft und Intensivierung der Kooperation zwischen den beteiligten Forschungsinstituten .

9 . Schrittweise Entwicklung einer gemeinschaftlichen Einfuhrpolitik mit dem Ziel , allen Verbrauchern Zugang zum Weltmarkt zu gewähren und mit den Ausfuhrländern zu beiderseits befriedigenden Austauschbeziehungen zu kommen ; damit verbunden ein System der Einfuhrüberwachung auf Gemeinschaftsebene . Beteiligung von Unternehmen der Gemeinschaft ( auch des Bergbaus ) an " joint ventures " im Steinkohlenbergbau dritter Länder .

Im allgemeinen

10 . Bemühung um Wiederherstellung eines Vertrauensklimas und echter Kooperationsbereitschaft zwischen allen Beteiligten ( Produzenten , Arbeitnehmern , Verbrauchern , Behörden ) , damit der Steinkohlenbergbau die ihm zukommenden Aufgaben als zur Zeit bedeutendste einheimische Energiequelle erfuellen kann .

SCHLUSSFOLGERUNG

11 . Die vorliegende Mitteilung fügt sich in die neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft ein ; sie enthält deren kohlenwirtschaftliche Aspekte und bezeugt den Willen der Gemeinschaft , ihre Abhängigkeit in der Energieversorgung von aussen zu verringern .

Durch die Annahme der in dieser Mitteilung enthaltenen Grundsätze trägt der Rat zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels bei .

Die Kommission wird im Hinblick auf dieses Ziel Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung der kohlenpolitischen Orientierungen festlegen . Diese Maßnahmen werden einerseits in Anwendung von Instrumenten getroffen , über die die Kommission nach den Vorschriften des EGKS-Vertrags verfügt , und andererseits auf Vorschlägen beruhen , welche die Kommission dem Rat so bald wie möglich unterbreiten wird .