VERORDNUNG (EWG) Nr. 643/93 DER KOMMISSION vom 19. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Anerkennungsbedingungen für die Abfuellbetriebe, denen die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl gewährt wird, genauer festgelegt werden müssen.

Zur wirksameren Kontrolle der beihilfefähigen Mengen ist vorzusehen, daß zum einen vor der Anerkennung des Beihilfeanspruchs in den Abfuellbetrieben eine Kontrolle vor Ort stattfindet, und daß zum anderen Sanktionen gegen die Unternehmer verhängt werden, die sich den Gegenkontrollen widersetzen oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen.

Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung der Beihilferegelung sind die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe und des Vorschusses genauer festzulegen. Zugleich müssen die Modalitäten für die Sicherheitsleistung angepasst werden, nach denen bei einer Vorschußgewährung die notwendige Sicherheit zu leisten ist.

Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Regelung empfiehlt es sich, aufgrund der gemachten Erfahrungen die vorgesehenen Sanktionen nach der Schwere des Verstosses zu staffeln. Ausserdem müssen diese Sanktionen ergänzt werden.

Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist das Verfahren zur Ermittlung des Gehalts an bestimmten Denaturierungsmitteln festzulegen, die den bei der Raffination von Olivenöl anfallenden Nebenerzeugnissen beizumischen sind. Zu diesem Zweck ist zum Nachweis von aliphatischen Alkoholen das in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 183/93 (4), beschriebene Verfahren anzuwenden.

Die vorgesehenen Änderungen der Modalitäten für die Kontrolle der Betriebe machen in einigen Mitgliedstaaten Anpassungen auf administrativer Ebene erforderlich. Es empfiehlt sich daher, diese Änderungen erst mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 anzuwenden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/92 (6), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 letzter Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"In den Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehene Kontrolldienststelle eingerichtet haben, nimmt diese Dienststelle an den fraglichen Überprüfungen teil. Im Falle einer gegenteiligen Stellungnahme der Kontrolldienststelle kann die zuständige Behörde die Anerkennung erst erteilen, nachdem sie die Kommission über die Gründe für ihre Entscheidung unterrichtet hat."

2. In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "mindestens einmal je Wirtschaftsjahr" ersetzt durch die Worte "mindestens einmal alle zwölf Monate".

3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Mitgliedstaat zahlt innerhalb von 150 Tagen nach der Antragstellung die Beihilfe für die Mengen aus, bei denen der Beihilfeanspruch aufgrund der Kontrollen vor Ort anerkannt worden ist.

Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn aufgrund der durchgeführten Kontrollen zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind. Der Mitgliedstaat legt die Dauer dieser Fristverlängerung fest und unterrichtet die Kommission darüber. Die mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragte Stelle teilt der Zahlstelle innerhalb von 45 Tagen nach der Kontrolle vor Ort und mindestens 20 Tage vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist das Ergebnis ihrer Nachforschungen hinsichtlich der Anerkennung des Beihilfeanspruchs jedes anerkannten Betriebs mit."

4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11 (1) Die Beihilfe wird als Vorschuß ausgezahlt, sobald der Antragsteller der zuständigen Behörde zusammen mit dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung über die Leistung einer Sicherheit in gleicher Höhe vorlegt.

Die Vorschußzahlung erfolgt in jedem Fall innerhalb von 45 Tagen nach der Einreichung des vorgenannten Antrags.

(2) Die Sicherheit wird nach Maßgabe der Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) geleistet. Diese Sicherheit gilt für den Zeitraum, der für die Anerkennung des Beihilfeanspruchs benötigt wird. Sollten jedoch aufgrund der durchgeführten Kontrollen zusätzliche Ermittlungen über die vorgesehene Frist hinaus erforderlich sein, so wird für die notwendige Dauer die Gültigkeit der Sicherheit verlängert oder eine neue Sicherheit geleistet. Der Mitgliedstaat legt die betreffende Zusatzfrist fest und unterrichtet die Kommission darüber. Bringt der Antragsteller in diesem Fall nicht vor dem Ablaufdatum der bestehenden Sicherheit den Nachweis über die Verlängerung von deren Gültigkeit oder die Leistung einer neuen Sicherheit bei, so verfällt die erstgenannte Sicherheit. Wird der Nachweis jedoch innerhalb von zehn Tagen nach dem Ablaufdatum der erstgenannten Sicherheit erbracht, so verfällt diese nur zur Hälfte.

(3) Die mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragte Stelle teilt der Zahlstelle innerhalb von 45 Tagen nach der Kontrolle vor Ort das Ergebnis ihrer Nachforschungen hinsichtlich der Anerkennung des Beihilfeanspruchs jedes anerkannten Betriebes mit. Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch aufgrund der vorgenannten Mitteilungen anerkannt hat.

Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag ausgewiesenen Mengen ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Sicherheit anteilig zu den Mengen, bei denen die den Beihilfeanspruch begründenden Voraussetzungen nicht erfuellt sind.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist bei einem neu anerkannten Betrieb die Gewährung des Vorschusses an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 130 % jedes im ersten Betriebsjahr beantragten Vorschußbetrags gebunden.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

5. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "in jedem Wirtschaftsjahr" ersetzt durch die Worte: "alle 12 Monate".

b) Dem Absatz 1 letzter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

"Zu diesem Zweck stellen die obengenannten Lieferanten und Betriebe den Kontrollstellen die vom Mitgliedstaat festzulegenden erforderlichen Dokumente zur Verfügung."

c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Stellt die zuständige Behörde durch Entscheidung fest, daß der Antrag auf die Verbrauchsbeihilfe sich auf eine grössere als die anerkannte beihilfefähige Menge bezieht, so verhängt der Mitgliedstaat gegen den Abfuellbetrieb je nach Schwere des Verstosses eine Geldbusse in Höhe des Drei- bis Achtfachen des zu Unrecht beantragten Beihilfebetrags. Ferner wird der betreffende Betrieb bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für ein bis fünf Jahre verpflichtet, die Beihilfeanträge direkt an den Mitgliedstaat zu richten, der die in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Überprüfungen vornimmt.

Sollte sich die Überschreitungsmenge, für die die Beihilfe zu Unrecht beantragt wurde, jedoch auf 20 % oder mehr der aufgrund der Kontrolle als beihilfefähig anerkannten Menge belaufen, so verhängt der Mitgliedstaat nicht nur die genannte Geldbusse, sondern widerruft je nach Schwere des Verstosses ausserdem noch die Betriebsanerkennung für einen Zeitraum von ein bis drei Jahren.

Unabhängig vom Grad der Überschreitung wird im Wiederholungsfall, über die Verhängung der genannten Geldbusse hinaus, die Betriebsanerkennung je nach Schwere des Verstosses für ein bis fünf Jahre widerrrufen.

Die Sanktionen nach den Unterabsätzen 1, 2 und 3 werden unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen angewandt."

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Widersetzen sich die in Absatz 1 letzter Unterabsatz genannten Lieferanten oder Betriebe der Kontrolle oder können sie der zuständigen Behörde keine Unterlagen beibringen, anhand derer sich die Beihilfefähigkeit des fraglichen Öls feststellen lässt, so sind die betreffenden Lieferanten oder Betriebe unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 6 verpflichtet, dem Mitgliedstaat einen Betrag zu zahlen, der doppelt so hoch ist wie die für die fraglichen Mengen beantragte Verbrauchsbeihilfe.

Die zuständige Zahlstelle des betreffenden Mitgliedstaats zieht den an den Mitgliedstaat gezahlten Betrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ab."

6. Dem Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Zu diesem Zweck wird der Gehalt an aliphatischen Alkoholen mit dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebenen Verfahren bestimmt".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 gelten in der durch diese Verordnung geänderten Fassung jedoch erst ab 1. November 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission