ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Nach den von der zuständigen schwedischen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Durch die Verwendung des mit Permethrin imprägnierten Moskitonetzes sollen Menschen vor stechenden und beißenden Insekten geschützt und dadurch die Übertragung von Erregern, welche ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, durch Überträger-Insekten verhindert werden. Unter den in der Maßnahme genannten Bedingungen darf das Produkt ausschließlich in Impfzentren und nur zusammen mit Hinweisen für die sachgemäße Verwendung und die sichere Entsorgung bereitgestellt werden; nach dem Ausnahmezeitraum muss der Adressat der Maßnahme zudem Informationen über die Anzahl der an die Impfzentren ausgegebenen Netze bereitstellen, falls von der zuständigen schwedischen Behörde verlangt.
(5)

In ihrer Mitteilung „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“ (5) bilanzierte die Kommission ihre einschlägigen Bemühungen im Zeitraum 2015-2018. An den Ergebnissen der Bestandsaufnahme lässt sich ablesen, dass die REFIT-Plattform unterstützt wird, aber auch, dass die meisten Interessenträger sich eine produktivere Plattform wünschen und mehr Ideen für eine Vereinfachung gesammelt werden sollen, die sich rascher in konkreten Änderungen niederschlagen.
(12)

Nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Südafrikas kann der IRBA dazu verpflichtet werden, die in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Informationen an eine geeignete Regulierungsbehörde („appropriate regulator“) weiterzugeben, verfügt jedoch bei der Entscheidung, ob eine solche Weitergabe dem Schutz der Öffentlichkeit und des öffentlichen Interesses dient, über einen gewissen Ermessensspielraum. Bei der Unterzeichnung bilateraler Arbeitsvereinbarungen mit dem IRBA könnten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten den IRBA auffordern, ihre vorherige Zustimmung einzuholen, falls er zur Weiterleitung nicht öffentlicher Informationen, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, an eine „geeignete Regulierungsbehörde“ verpflichtet ist. Darüber hinaus sollten sie eine Anforderung in Erwägung ziehen, dass der IRBA solche Informationen nur an in den Vereinbarungen genannte Stellen und Unternehmen weitergeben darf und dass diese Informationen vertraulich und privilegiert zu behandeln sind. Darüber hinaus darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur für den in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 3 und Artikel 1 genannten Zweck und unter den insbesondere in Erwägungsgrund 8 dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfolgen.
(16)

Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: Unionshersteller und verbundene Unternehmen: — 3B Fibreglass, Battice, Belgien, — Johns Manville Slovakia a.s., Trnava, Slowakische Republik, — European Owens Corning Fibreglass SPRL, Watermael-Boitsfort, Belgien Unabhängige Einführer in der Union: — Euroresins UK Limited, Ellesmere Port, Vereinigtes Königreich, — Helm AG, Hamburg, Deutschland Unabhängige Verwender in der Union: — Polykemi, Ystad, Schweden, — Unternehmen A (3) Ausführende Hersteller in Ägypten und verbundene Unternehmen: — Jushi-Gruppe: — Jushi Egypt for Fiberglass Industry S.A.E., Ägypten, — Jushi France SAS, Frankreich, — Jushi Italia srl, Italien, — Jushi Spain SA, Spanien Ausführende Hersteller in Bahrain und verbundene Unternehmen: — CPIC-Gruppe: — CPIC Abahsain Fiberglass W.L.L., Bahrain, — CPIC Europe B.V., Niederlande.
(10)

Im Jahr 2016 nahm der ICAO-Rat einige Änderungsanträge zu Anhängen des Abkommens von Chicago an, die darauf abzielten Störungen und Unfälle infolge eines Abkommens von der Piste zu verringern. Diese Änderungen (im Folgenden „Änderungen“) wurden mit den Rundschreiben AN 4/1 2.26-16/19, AN 2/2.4-16/18, AN 10/1.1-16/17 und AN 11/1.3.29-16/12 bekannt gegeben und gelten in den Vertragsstaaten ab dem 5. November 2020.
(3)

Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
(4)

Die Artikel 3 und 4 des Beschlusses 2012/750/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 (6), Kommission/Rat, sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind neue Bestimmungen zu diesen Angelegenheiten nicht erforderlich und Bestimmungen über Informationspflichten gegenüber der Kommission, wie die in Artikel 5 des Beschlusses 2012/750/EU genannten, sind nicht länger erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer des Artikels 3 Absätze 2 bis 5 und der Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2012/750/EU zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden —
(18)

Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission im Anschluss an den ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. In den 1 487 eingegangenen Beiträgen wurde die Ausnahmeregelung mit großer Mehrheit befürwortet. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: Thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist.
(139)

Zuvorderst ist die Kommission der Auffassung, dass die von den rumänischen Behörden vorgelegten Berechnungen die Wiederherstellung der Rentabilität von CNU nicht belegen, da sie von der falschen Prämisse ausgehen, CNU trüge in zufriedenstellendem Maße zur Umstrukturierung seiner Betriebstätigkeit bei. Wie bereits erläutert, ist die Kommission in der Tat der Auffassung, dass die Einnahmen aus dem Monopol für die Versorgung von SNN mit UO2 nicht frei von Beihilfe sind (siehe Erwägungsgrund (125)). Daraus folgt, dass eine Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ohne weitere staatliche Beihilfe nicht gegeben ist, da die Lieferungen an SNN im Rahmen des Monopols zeitlich nicht begrenzt sind und voraussichtlich den Großteil der Einnahmen von CNU während des Umstrukturierungszeitraums ausmachen werden. Wie in Tabelle 5 gezeigt würde die CNU ohne diese Einnahmequelle und ungeachtet der Mängel des dritten rumänischen Umstrukturierungsplans für das Jahr 2023 höchstens eine Eigenkapitalrendite von 2,2 % und eine Kapitalrendite von 0,9 % erzielen. Eine Eigenkapitalrendite von 2,2 % liegt deutlich unter dem derzeitigen marktüblichen Zinssatz von 5,0 % für rumänische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren; außerdem liegt diese Rendite von 2,2 % ebenfalls weit unter den 7,5-8,5 % an Kapitalrendite, die Rumänien unter Bezugnahme auf den Beschluss zu Paks II als angemessene Kapitalvergütung in diesem Sektor ansieht (siehe Erwägungsgrund (65)). Der Richtwert, den Rumänien für die Eigenkapitalrendite vorbringt, bezieht sich auf die Errichtung und den Betrieb eines Kernkraftwerks, die mit Risiken, Kosten und Vergütungen verbunden sind, die sich von denen der Versorgung mit Kernbrennstoffen unterscheiden. Die Geschäftstätigkeit von CNU besteht aus einer Bergbaukomponente, die von der Entwicklung des Preises für Yellowcake abhängig ist, sowie einer Komponente, die die Umwandlung in Urandioxid umfasst. Ein angestrebter Mindestwert für die Kapitalrendite von CNU von rund 7 % bis 8,4 %, der zufällig in derselben Größenordnung liegt wie die Marge in der rumänischen Vorlage, könnte daher als Referenz geeignet sein. (40) In jedem Fall bleiben Eigenkapitalrendite und Kapitalrendite, so wie prognostiziert, am Ende des Umstrukturierungszeitraums im Jahr 2023, wenn die nicht beihilfefreien Einnahmen unberücksichtigt bleiben, für Rumänien weitgehend unter den 5 % für Kreditkosten. Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die CNU ohne weitere Hilfe ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen wird.
b)

Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Ca Buchstabe c, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe d, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Nummer 3 Buchstabe c, Artikel 2 Absatz 3 Abschnitt A Buchstabe c und Artikel 14a Buchstabe a der Richtlinie 66/402/EWG und Anhang I Nummer 7 der genannten Richtlinie;
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in jenem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses in das nationale Recht auf dem Staatsgebiet der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
(1)

Mit Schreiben vom 7. August 2019 ersuchte Frankreich um die Ermächtigung, auf direkt an See- und Binnenschiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom (im Folgenden „landseitige Elektrizität“) gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die französischen Behörden übermittelten am 4. März 2020 und am 30. April 2020 zusätzliche Informationen und Klarstellungen.
(4)

Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2019 zu Ozeanen und Meeren, einschließlich der Arktis, der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis und den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. März 2017„Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ dargelegt, ist die Unterstützung für das Übereinkommen und die mögliche Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder -vereinbarung in den arktischen Hochseegewässern ein wichtiges Ziel der Union, um die arktische Umwelt zu schützen und durch internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung in der arktischen Region und um diese herum sicherzustellen.
(11)

Am 8. Mai 2016 ist die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material — CPPNM) in Kraft getreten. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Euratom-Gemeinschaft sind Vertragsparteien der im Jahr 2005 angenommenen Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material — ACPPNM). Die Union setzt sich weiterhin für deren weltweite Anwendung und wirksame Umsetzung ein, unter anderem indem sie die im Rahmen des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung (2018-2021) durchgeführten Tätigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherung unterstützt.
(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Beim Parken und Lagern von Luftfahrzeugen kann Wasser in den Kraftstoff gelangen. Mikrobielle Kontamination wird durch Mikroorganismen wie zum Beispiel Bakterien, Schimmelpilze und Hefen verursacht, die im angesammelten Wasser wachsen und sich an der Schnittstelle zwischen Kraftstoff und Wasser von den Kohlenwasserstoffen im Kraftstoff ernähren. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, kann eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit gefährden, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung beeinträchtigen könnte. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Flugzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination.
(3)

Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wenden nun beide Vertragsparteien aufgrund der Fortschritte bei den Beratungen über Regulierungsfragen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zwei zusätzliche UN-Regelungen an, die nicht in der Anlage 2-C-1 aufgeführt waren. Darüber hinaus werden zwei in Anlage 2-C-2 aufgeführte UN-Regelungen, nun von beiden Vertragsparteien angewendet und daher in Anlage 2-C-1 übertragen. Die Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 sollten daher gemäß Artikel 9 des Anhangs 2-C des Abkommens aktualisiert werden. Eine solche Aktualisierung erhöht die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Regelungsrahmens für die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
(208)

Sowohl nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 1999 als auch nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht. Wie in Erwägungsgrund 105 in Bezug auf den Ausrüstungskredit von 2002 festgestellt, war HKL Bussiliikenne zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 1999 einzustufen. Ebenso HelB war gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 zum Zeitpunkt der Gewährung des Betriebsmittelkredits von 2005 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen, weil es gerade gegründet worden war und über keine Finanzkennzahlen aus der Zeit vor 2005 verfügte. Außerdem kommen gemäß Randnummer 12 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 neu gegründete Unternehmen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre finanzielle Ausgangslage prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. Erst danach kommt es unter folgenden Voraussetzungen für eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Frage: a) Es handelt sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien und b) es gehört nicht zu einer größeren Unternehmensgruppe, ausgenommen unter den in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien dargelegten Voraussetzungen. Daher kam HelB im Zeitraum 2005 bis 2007, d. h. in den ersten drei Jahren der Geschäftstätigkeit, nicht für eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht. Was die Betriebsmittelkredite von 2011 und 2012 betrifft, so erfüllte HelB spätestens seit 2009 (siehe Erwägungsgrund 153) die Voraussetzungen eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach Randnummer 10 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 und kam in diesem Zeitraum für eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht.
(4)

Aufgrund der verfügbaren Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine weitere Verlängerung der Sammlungsfristen am 1. November 2020 erfüllt waren. Zu diesem Zeitpunkt hatten vier Mitgliedstaaten nationale Eindämmungsmaßnahmen gemeldet, die die Bewegungsfreiheit der Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken. Darüber hinaus hatten neun Mitgliedstaaten gemeldet, dass zwar keine nationalen Eindämmungsmaßnahmen, aber Maßnahmen mit ähnlichen restriktiven Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Land oder zumindest in wesentlichen Teilen davon angewandt würden. Durch diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Diese negativen Auswirkungen sind das Ergebnis einer Kombination aus restriktiven Maßnahmen, einschließlich lokaler Ausgangsbeschränkungen, eingeschränktem Zugang zum öffentlichen Raum, der Schließung oder eingeschränkten Öffnung von Geschäften, Restaurants und Gaststätten, starker Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie der Verhängung von Ausgangsperren. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft sein.
Artikel 1

(1) Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 243 039 699 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Gesundheitskrise in der Europäischen Union verwendet.
(3)

Am 14. Juni 2018 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, im Folgenden „NDICI-Vorschlag“) an, der die Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (im Folgenden „EFSD+“) und einer Garantie für Außenmaßnahmen vorsieht, an denen sich die Mitgliedstaaten durch Beiträge für die Einleitung von Maßnahmen in bestimmten Regionen, Ländern, Sektoren oder bestehenden Investitionsfenstern beteiligen könnten.
(6)

Mit dem „Unternehmensgesetz von Malta (‚Malta Enterprise Act (Cap 463 of the Laws of Malta)‘/‚L-Att dwar il-Korporazzjoni għall-Intrapriża ta‘ Malta (Kap. 463 tal-Liġijiet ta‘ Malta)‘)“ und der „Regierungsmitteilung Nr. 389 vom 13. April 2020 (‚Government Notice No. 389 of 13 April 2020‘/‚Notifikazzjoni tal-Gvern Nru 389 tat-13 ta‘ April 2020‘)“, auf die in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1352 Bezug genommen wird, wurde ein COVID-19-Lohnzuschlag für Arbeitnehmer und Selbstständige eingeführt, um den Folgen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Störung entgegenzutreten. Im Zeitraum von März bis Juni 2020 konnten vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den durch die Krise am stärksten betroffenen Sektoren, die in Anhang A der Regierungsmitteilung Nr. 389 aufgeführt sind, einen Lohnzuschlag in Höhe von 800 EUR monatlich erhalten. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den weniger stark von der Krise betroffenen Sektoren, die in dem in der Regierungsmitteilung Nr. 389 genannten Anhang B aufgeführt sind, konnten 160 EUR monatlich erhalten. Auch für Teilzeitbeschäftigte gab es Unterstützung in geringerer Höhe. Im Juli 2020 wurden die Listen der Sektoren in den beiden Anhängen überarbeitet. Zuvor im Rahmen dieser Regelung unterstützte Sektoren, die jedoch nicht in die aktualisierten Anhängen A und B aufgenommen wurden, erhielten eine Unterstützung in Form eines Lohnzuschlags für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Höhe von 600 EUR. Die Regelung mit diesen Bedingungen wurde bis Ende 2020 verlängert. Seit Januar 2021 orientiert sich die Höhe des Lohnzuschlags am Rückgang des Umsatzes über sechs Monate im Zeitraum von März bis Oktober 2020 gegenüber dem über sechs Monate im Zeitraum von März bis Oktober 2019 erklärten Umsatz. Liegen keine Mehrwertsteueraufzeichnungen vor, wird der Lohnzuschlag auf der Grundlage der 2020 geltenden Kriterien ausgezahlt. Die Regelung wird voraussichtlich bis Ende 2021 gelten. Im zweiten Halbjahr 2021 wird die Unterstützung gemäß den Parametern für die Beherbergungs- und Gastronomietätigkeiten weiter bestehen. Für andere infrage kommende Tätigkeiten wird die Unterstützung im dritten Quartal 2021 auf 66 % zurückgefahren und im Schlussquartal des Jahres weiter auf 33 % zurückgefahren. Die Regelung steht lediglich solchen Unternehmen weiter offen, die bereits im Rahmen der ursprünglichen Regelung Anspruch auf Unterstützung hatten. Derzeit wird die Regelung von „Malta Enterprise“ in der Praxis angewandt und wird in einer anstehenden Regierungsmitteilung näher erläutert werden. Gemäß den neuen Vorschriften gilt die Regelung auch für die Ersetzung von Arbeitnehmern (d. h. die Ersetzung von Arbeitnehmern, die ihr Beschäftigungsverhältnis freiwillig nach Juni 2020 beendet haben), solange die Zahl der Beschäftigten von Ende Mai 2020 nicht überschritten wird. Nur der Teil der öffentlichen Ausgaben, der sich auf ununterbrochen beschäftigte Arbeitnehmer bezieht, nicht der Teil der Ausgaben für neu eingestellte Beschäftigte, wurde von den Behörden in den Antrag aufgenommen.
(10)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 der Kommission (6) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen in diesen Anhang aufgenommen werden.
ANHANG

Methodik für die technische Bewertung von Testprodukten zur Unterstützung bei der Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma

Anwendung auf Zigaretten und Tabakerzeugnisse zum Selbstdrehen

Vom Unabhängigen Gremium für die Bewertung von charakteristischen Aromen in Tabakerzeugnissen in seiner 21. Sitzung am 24. Juni 2020 gebilligt; am 2. September 2020 wurden geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Dieser Bericht enthält die konsolidierte Methodik für die Entscheidungsfindung, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat. Diese Methodik wurde vom Unabhängigen Gremium für die Bewertung von Aromen in Tabakerzeugnissen unter Berücksichtigung der Beiträge der Technischen Gruppe (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/786 der Kommission vom 18. Mai 2016) und der bewährten Verfahren in diesem Bereich ausgearbeitet. Im Einklang mit Artikel 19 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/786 wird die Kommission die Methodik auf der folgenden speziellen Website veröffentlichen und aus dem Register der Expertengruppen einen Link zu dieser Website bereitstellen. Weitere Informationen finden Sie unter https://ec.europa.eu/health/tobacco/products/characterising_flavours/panel_enhttps://ec.europa.eu/health/tobacco/products/characterising_flavours/panel_enhttps://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3452&NewSearch=1&NewSearch=1.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

In den Berichten/Gutachten des Unabhängigen Gremiums für die Bewertung von charakteristischen Aromen in Tabakerzeugnissen werden die Ansichten der unabhängigen Wissenschaftler, die Mitglieder des Gremiums sind, dargelegt. Die Berichte/Gutachten werden von der Europäischen Kommission nur in der Originalsprache veröffentlicht.
(4)

Mit der Regierungsverordnung Nr. 130 „Tööhõiveprogramm 2017-2020“ vom 17. November 2016 in der Fassung von 2020 (2), auf die im Ersuchen Estlands vom 4. Februar 2021 Bezug genommen wird, wurde eine kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahme für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingeführt (die Maßnahme ist seit dem 23. März 2020 in Kraft). Die Maßnahme zielte darauf ab, Arbeitnehmer im privaten Sektor, deren Gehälter oder Arbeitsstunden aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Notlage vorübergehend gesunken waren, mit bis zu 70 % ihres durchschnittlichen Monatsgehalts bzw. Monatslohns zu unterstützen, wobei eine Obergrenze von 1 000 EUR pro Arbeitnehmer und Monat Anwendung fand. Es handelte sich um eine Maßnahme, die auf den Zeitraum der Notlage von März bis Mai 2020 befristet war. Angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Notlage wurde die Verordnung Nr. 130 erneut geändert (3) und fand in ihrer geänderten Fassung bis Ende Juni 2020 Anwendung. Die Konditionen für das Freistellungsprogramm wurden dahin gehend angepasst, dass die staatliche Unterstützung für Arbeitnehmer auf höchstens 50 % des durchschnittlichen Monatsgehalts bzw. Monatslohns sank und auf 800 EUR pro Arbeitnehmer begrenzt wurde. Um die staatliche Unterstützung für ihre Beschäftigten in Anspruch nehmen zu können, mussten die Unternehmen jedem Arbeitnehmer monatlich mindestens 150 EUR (brutto) zahlen, sodass jeder Arbeitnehmer monatlich mindestens 584 EUR verdiente, was dem Mindestlohn entspricht.