ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 29. Juli 1999

betreffend die Schaffung der Strukturen der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK)

(1999/522/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 wurde grundsätzlich der Aufbau der zivilen Verwaltung im Kosovo (UNMIK) beschlossen, der von einem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen geleitet wird.

(2) Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wird bei seinen Aufgaben von vier stellvertretenden Sonderbeauftragten unterstützt, die jeweils für eine Hauptkomponente der Mission der Vereinten Nationen zuständig sind.

(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat den Wunsch geäußert, daß die Europäische Union mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau, der Bewältigung der Konfliktfolgen und der Entwicklung des Kosovo betraut wird. Der Rat hat am 19. Juli 1999 die rasche Einrichtung der vierten Komponente der UNMIK sowie die Ernennung von Herrn Dixon als stellvertretenden Sonderbeauftragten am 2. Juli 1999 durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen begrüßt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Union trägt für die Einrichtung der ihr übertragenen Komponente der UNMIK Sorge und nimmt zur Kenntnis, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen Herrn Joly Dixon zum Präsidenten dieser Komponente ernannt hat.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der in Artikel 1 genannten Aufgaben beläuft sich für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 auf 910000 EUR.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag ist zur Deckung der Infrastrukturkosten und der laufenden Ausgaben der der Europäischen Union übertragenen Komponente der UNMIK einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Tagegelder für das abgeordnete Personal und der Gehälter für das örtliche Personal bestimmt.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können die Abordnung von Personal zu der der Union übertragenen UNMIK-Komponente vorschlagen. Die Bezüge des abgeordneten Personals werden von dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. dem betreffenden Organ der Union getragen.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion gilt vom 2. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 1999.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 16. Juni 2000

zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas

(2000/387/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 9. November 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/633/GASP(1) festgelegt, der darauf abzielt, die Unterstützung der Union für den Royaumont-Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas zu konsolidieren.

(2) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen "Stabilitätspakt" für Südosteuropa zu schaffen.

(3) Die Zielsetzungen des Royaumont-Prozesses fallen in den Aufgabenbereich des im Stabilitätspakt vorgesehenen Arbeitskreises (Demokratisierung und Menschenrechte).

(4) Die zuvor im Rahmen des Royaumont-Prozesses wahrgenommenen Tätigkeiten sind daher diesem Arbeitskreis übertragen worden.

(5) Der Gemeinsame Standpunkt 98/633/GASP sollte folglich aufgehoben werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 98/633/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 1.
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191 vom 19. Juli 2002)

Seiten 1 bis 4, im Titel und im gesamten Text (Erwägungsgründe 2 und 3, Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 2, Artikel 3, Eingangssatz und Buchstaben a), b), c), d), e) (2-mal) und f), Artikel 4, Eingangssatz und Buchstaben a), b) (3-mal) und c), Artikel 5 Buchstabe b), Artikel 9 Absätze 1 und 2 und im Anhang, Eingangssatz und Buchstabe a)):

anstatt:

"Handfeuerwaffen" bzw. "Handfeuerwaffenbestände"

muss es heißen:

"Kleinwaffen" bzw. "Kleinwaffenbestände".
Gemeinsame Aktion 2003/449/GASP des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Aktion 2002/964/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa(1) gilt bis zum 30. Juni 2003.

(2) Aufgrund einer Überprüfung jener Gemeinsamen Aktion sollte das Mandat des Sonderbeauftragten verlängert werden.

(3) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSB) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP festgelegte Mandat von Herrn Erhard BUSEK als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 9.
1.

Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Angesichts der besonderen Sicherheitslage im Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad im Rahmen der Verträge erbracht, die das Vereinigte Königreich mit den Unternehmen abgeschlossen hat, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX deckt diese Ausgaben bis zu einer Höhe von maximal 2,4 Mio. EUR. Das Vereinigte Königreich erstattet dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission über diese Ausgaben angemessen Bericht.“
27.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(4)

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP sollte daher mit der Maßgabe aufgehoben werden, dass die Mitgliedstaaten den am 8. Juni 1998 angenommenen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren strikt anwenden und bei den Ausfuhren in das ehemalige Jugoslawien den Zielen der EU-Politik für die Region Rechnung tragen, die im Wesentlichen auf eine Befriedung und Stabilisierung in der Region, einschließlich der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen, von deren Abbau auf den geringstmöglichen Umfang sowie vertrauensbildender Maßnahmen, abzielt —
25.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1585/64
VERORDNUNG Nr.69/64/EWGDERKOMMISSION
vom16.Juni1964
zurFestsetzungvonReferenzpreisen fürÄpfel
tenproDoppelzentner ,fürjedeeinzelneGruppeder
Sortengruppen I,IIundIIIfürdieErzeugnisseder
Klasse„I"dergemeinsamen Qualitätsnormen wie
folgtfestgesetzt :
Gruppe
IGruppe
IIGruppe
III
Juli 18,1— —
August ,15,—— —
September 15—11,—6,2
Oktober 15,—li­7,6
November 15,7li­7,5
Dezember 16,7lí—7,9
Januar 17,311,38,4
Februar 18,612,48,6
März 18,613,98,8
April 18,615,38,8
Mai 18,615,58,8
Juni 18,613,510,6DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürObstundGemüse(1),insbesondere
aufArtikel11Absatz(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.100betreffend
dieFestlegungvonDurchführungsbestimmungen
fürArtikel11Absatz(2)derVerordnungNr.23(2),
insbesondereaufArtikel1Absatz(1),und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdemdieMitgliedstaaten diePreisefürEr­
zeugnissederKlasse„I"dergemeinsamen Quali­
tätsnormen ,diediewichtigsteninderGemeinschaft
angebautenSortenumfassen,mitgeteilthaben,kön­
nendieinderVerordnungNr.100festgesetzten
Kriterienangewandtwerden.
DieinnerhalbderGemeinschaft angebauten
ÄpfelsortenwerdenausGründenderZweckmäßig­
keitindreiGruppeneingeteilt,undeswerdenfür
jedeGruppeReferenzpreise festgesetzt .
DieseReferenzpreise werdenjeweilsfüreinen
Monatfestgesetzt,umdadurchdensaisonbedingten
Schwankungen derApfelpreiseRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürObstundGemüse—(2)DieunterAbsatz(1)genanntenSortengruppen
setzensichwiefolgtzusammen :
I.Gruppe:GoldenDelicious,Cox'sorangepip­
pin,WeißerKlarapfel,JamesGrieve
undähnliche .
II.Gruppe:Jonathan,Winston,Reinettede
France,Sternreinette ,Boskoop,Fin­
kenwerder,Reinedesreinettes(Gold­
parmäne),KanadaReinette,Kälterer,
Imperatore ,Ellison'sorange,Graven­
steiner,ReinetteduMansundähn­
liche.
III.Gruppe:Abbondanza ,
ähnliche.Winterrambour und HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2
(1)DieReferenzpreise fürÄpfel,mitAusnahmevon
Mostäpfeln (Tarifnr.08.06AIIdesGemeinsamen
Zolltarifs)werden,ausgedrücktinRechnungseinhei­DieseVerordnungtrittam1.Juli1964inKraft.
Siegiltbiszum30.Juni1965.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juni1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)ABNr.30vom20.4.1962,S.965/62.
(2)ABNr.67vom30.7.1962,S.1929/62.
2426/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.10.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.133/64/EWGDERKOMMISSION
vom30.September1964
überdieFestsetzungeinesZusatzbetrags fürEierinderSchalevon
Hausgeflügel
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürEier('),insbesondereaufArtikel6Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109überdieFestsetzungdesZusatzbetrags
nachArtikel7derVerordnungNr.20undnachArtikel6derVerordnungen Nr.21
und22(2),insbesondereaufArtikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnungNr.4/64/EWG(3),geändertdurchdieVerordnungen
Nr.10/64/EWG(4),20/64./EWG(5),28/64/EWG(6),40/64/EWG(7),54/64/EWG(8),
85/64/EWG(9)und116/64/EWG(10),sinddieAbschöpfungsbeträge fürEinfuhren
vonEierninderSchalevonHausgeflügel ausdrittenLändernletztmaligumeinen
Zusatzbetragvon0,075Rechnungseinheiten jeKilogrammerhöhtworden.
DielaufendeÜberprüfungderFeststellungen ,diederFestsetzungdesZusatz­
betragszugrundeliegen,hatergeben,daßdieAngebotefürEierinderSchalevon
Hausgeflügel ,diezumVerbrauchbestimmtsindunddieausBulgarien,Israel,Polen,
Rumänien,derTschechoslowakei undUngarnstammen,zurZeitzuPreisenerfolgen,
dieum0,125Rechnungseinheiten jeKilogrammunterdemEinschleusungspreis liegen.
DadieEinfuhrenzuAngebotspreisen ,dieunterdemEinschleusungspreis liegen,
zurZeitnurausdiesendrittenLändernerfolgen,istesangebracht,einenZusatzbetrag
nurfürEinfuhrenausdiesenLändernfestzusetzen .
Esistdahererforderlich ,dieZusatzbeträge entsprechend zuändern.
*)ABNr.30vom
2)ABNr.67vom
3)ABNr.5vom
4)ABNr.23vom
5)ABNr.39vom
6)ABNr.48vom
7)ABNr.'68vom
8)ABNr.78vom
9)ABNr.112vom
10)ABNr.138vom20.4.1962,S.953/62.
30.7.1962,S.1939/62.
17.1.1964,S.53/64.
7.2.1964,S.402/64.
6.3.1964,S.657/64.
19.3.1964,S.758/64.
29.4.1964,S.1092/64.
22.5.1964,S.1224/64.
14.7.1964,S.1813/64.
29.8.1964,S.2305/64.

1.10.64 2427/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DabeiderFestsetzungderAbschöpfungsbeträgeunddesEinschleusungspreises
fürBruteierundSpeiseeierkeinUnterschiedgemachtwerdenkonnte,empfiehltes
sich,auchfürBruteiereinenZusatzbetraginderHöhedesZusatzbetrags fürSpeise­
eierfestzusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch undEierhatnichtinnerhalbder
vonseinemVorsitzendengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1derVerordnungNr.4/64/EWG,letztmaliggeändertdurchdieVerord­
nungNr.116/64/EWG,erhältfolgendeFassung :
„DieinArtikel4derVerordnungNr.21vorgesehenenundgegebenenfalls nach
Artikel5dieserVerordnungverringertenAbschöpfungsbeträge werdenjekgEierin
derSchale(NummerdesGemeinsamen Zolltarifsex04.05)fürEinfuhren,dieaus
Bulgarien,Israel,Polen,Rumänien,derTschechoslowakei undUngarnstammen,um
einenZusatzbetrag von0,125Rechnungseinheiten erhöht."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
29.5.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1603/65
VERORDNUNG Nr.70/65/EWGDERKOMMISSION
vom26.Mai1965
zurÄnderungderBestimmungderVerordnungNr.100(*)überdie
Anwendungsdauer einesReferenzpreises
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —werdenalssieinArtikel2Absatz(1)Unterabsatz 1
derVerordnungNr.100vorgeschrieben ist.
DerVerwaltungsausschuß fürObstundGemüse
hatnichtinnerhalbdervonseinemPräsidentenge­
setztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüse(2),ins­
besondereaufArtikel11Absatz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatam13.Mai1965eineVerordnung
zurÄnderungvonArtikel11Absatz(2)derVer­
ordnungNr.23angenommen .DieneueRegelung
istspätestensam1.Juli1965anzuwenden .Daher
mußfürdiebisdahinnochfestzusetzenden Refe­
renzpreiseeinekürzereAnwendungsdauer festgelegtArtikel2Absatz(1)derVerordnungNr.100wird
durchfolgendenUnterabsatzergänzt:
„FürdasWirtschaftsjahr 1965/66kannderRe­
ferenzpreisausnahmsweise fürwenigeralseinJahr
festgelegtwerden."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den26.Mai1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.71/65/EWGDERKOMMISSION
vom26.Mai1965
zurFestsetzungderReferenzpreise fürPflaumen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürObstundGemüse(2),insbesondere
aufArtikel11Absatz(2),gestütztaufdieVerordnungNr.100betreffend
dieFestlegungvonDurchführungsbestimmungen
fürArtikel11Absatz(2)derVerordnungNr.23(1),
insbesondereaufArtikel1Absatz(1),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DievondenMitgliedstaaten fürdieErzeugnisse
derKlasse„I"dergemeinsamen Qualitätsnormen ,
welchediewichtigsteninderGemeinschaft ange­
bautenSortenumfassen,mitgeteiltenPreisegestat­
tenes,dieinderVerordnungNr.100festgelegten
Kriterienanzuwenden .(í)ABNr.67vom30.7.1962,S.1929/62.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.965/62.
13.9.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2943/66
jeTonnegeschätzt.DahersolltefürdieWirt­
schaftsjahre1965/1966und1966/1967derHöchst­
betragdertechnischenDenaturierungskosten mit
1,90Rechnungseinheiten jeTonnebeibehaltenwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DietechnischenDenaturierungskosten ,dieauf
imVerlaufderWirtschaftsjahre 1965/1966und
1966/1967denaturierteWeizen-undRoggenmengen
anwendbarsind,werdenauf1,90Rechnungseinhei ­
tenjeTonnefestgelegt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den12.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.128/66/EWGDERKOMMISSION
vom12.September1966
zurÄnderungderVerordnungNr.70betreffenddieFestsetzungeines
Ausgleichskoeffizienten zwischenaufdemWeltmarktangebotenemfinni­
schemHaferundderfürdenSchwellenpreis maßgebenden Standard­
qualität
nischerHaferangeboten ,derimAnhangderVer­
ordnungNr.70nichtaufgeführtist.
FürdieBestimmungdercif-Preiseistesnot­
wendig,auchfürdieseQualitäteinenAusgleichs­
koeffizienten festzusetzenunterBerücksichtigung
derPreisunterschiede zwischendieserunddenim
AnhangderVerordnungNr.70ausgeführtenQua­
litäten;dabeigebendiefestgestellten Preisunter­
schiedeinsbesondere dieUnterschiede derangebo­
tenenQualitätenwieder.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide(1),insbesondereaufArti­
kel12,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieVerordnungNr.70-(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnungNr.125/65/EWG(3),legt
dieAusgleichskoeffizienten zwischendenaufdem
WeltmarktangebotenenGetreidequalitäten undder
fürdenSchwellenpreis maßgebenden Standardqua­
litätfest.AufdemWeltmarktwirdzeitweisefin­Artikel1
C1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.66vom28.7.1962,S.1864/62.
(®)ABNr.158vom24.9.1965,S.2590/65.DerAnhangdergeändertenVerordnungNr.70
wirdunterderÜberschrift„Hafer"wiefolgter­
gänzt:

2944/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.9.66
Ausgleichskoeffizient inRechnungseinhciten
ie1000ke
Ursprungsland Bezeichnung derQualität
VondemPreisder
Getreidequalität
abzuziehenZudemPreisder
Getreidequalität
hinzuzurechnen
Finnland 0 0
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den12.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 431/67 16.2.67
VERORDNUNG Nr.29/67/EWGDERKOMMISSION
vom15.Februar1967
zurFestsetzungderPauschbeträge fürbestimmteMilcherzeugnisse für
dasMilchwirtschaftsiahr 1967/1968
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweiseEr­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse (1),geändertdurchdie
VerordnungNr.214/06/EWG(2),insbesondereauf
Artikel7Absatz(1),und
inErwägungnachstehender Gründe :
GemäßArtikel7Absatz(1)derVerordnung
Nr.13/64/EWGwerdendiePauschbeträge alljähr­
lichbiszum1.MärzfürdasfolgendeMilchwirt­
schaftsjahrfestgesetzt .
FürdasMilchWirtschaftsjahr 1966/1967sinddie
Pauschbeträge durchdieVerordnungNr.29/66/
EWGderKommissionvom25.März1966(3)fest­
gesetztworden.
Eshatsichgezeigt,daßdiefürdasMilchwirt­
schaftsjahr1966/1967festgesetzten Beträgeunter
Berücksichtigung deraufdenMärktenderMitglied­
staatenverfügbarenMengenanMilcherzeugnissen
auseigenerErzeugungoderausanderenMitglied­
staatendieallmählicheundgleichmäßige Auswei­
tungdesinnergemeinschaftlichen Handelsermög­
lichen.
AuchunterBerücksichtigung dervoraussicht­
lichenMarktentwicklung indenMitgliedstaaten er­
scheintesangebracht ,entsprechend denBestim­
mungenderVerordnungNr.110/64/EWGdesRates
vom30.Juli1964überdieKriterienfürdieFest­
setzungderPauschbeträge fürbestimmteMilch­
erzeugnisse (4)diedurchArtikel1derVerordnung
Nr.29/66/EWGfestgesetztenPauschbeträge fürdas
Milchwirtschaftsjahr 1967/1968aufrechtzuerhalten .DerinArtikel2Absatz(1)dritterGedanken­
strichderVerordnungNr.13/64/EWGvorgesehene
Pauschbetrag wirdinjedemMitgliedstaatfürdas
MilchWirtschaftsjahr 1967/1968wiefolgtfestgesetzt :
a)0,75Rechnungseinheiten je100kgfürdas
LeiterzeugnisderGruppeNr.1;
b)1,25Rechnungseinheiten je100kgfürdie
Leiterzeugnisse derGruppenNr.3und13;
c)1,50Rechnungseinheiten je100kgfürdas
LeiterzeugnisderGruppeNr.4;
d)2Rechnungseinheiten je100kgfürdieLeit­
erzeugnissederGruppenNr.2und5;
e)2,5Rechnungseinheiten je100kgfürdieLeit­
erzeugnisseNr.6bis12unddieErzeugnisseChed­
darundTilsiter;
f)5Rechnungseinheiten je100kgfürdasLeit­
erzeugnisderGruppeNr.14.
Leiterzeugnisse undErzeugnisgruppen sinddie­
jenigen,welcheindenAnhängenderVerordnung
Nr.111/64/EWGdesRatesvom30.Juli1964über
dieGruppenbildung aufdemGebietderMilchund
Milcherzeugnisse (5),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnungNr.138/66/EWG(6),bestimmtwordensind.
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den15.Februar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Í1ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.549/64. (5)ABl.Nr.130vom12.8.1964,S.2174/64.
(«)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3038/66. (2)ABl.Nr.235vom22.12.1966,S.3961/66.
(3)ABl.Nr.57vom26.3.1966,S.840/66.
(4)ABl.Nr.130vom12.8.1964,S.2173/64.