VERORDNUNG (EG) Nr. 1956/97 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1997 zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in der Gemeinschaft festgestellte Rückgang des Rindfleischverbrauchs hat bei bestimmten Qualitäten eine nachhaltige Verringerung der Marktpreise zur Folge. Aufgrund dieser Lage sind geeignete Stützungsmaßnahmen zu treffen.

Zu diesem Zweck sollten mehrere Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1304/97 (4), für die im vierten Quartal 1997 zu eröffnenden Ausschreibungen vorgesehen werden.

Damit die Intervention infolge der ernsten Marktlage voll zum Tragen kommt, ist die Liste der gemäß der genannten Verordnung im Vereinigten Königreich und Irland interventionsfähigen Qualitäten zu ergänzen.

Aufgrund der in dieser Jahreszeit schwachen Nachfrage nach weniger hochwertigen Teilen, wie z. B. dem Lappen, sollten "Pistola"-Vorderviertel, die den Lappen umfassen, ebenfalls für Interventionskäufe zugelassen werden. Es empfiehlt sich daher, die Annahmebedingungen für Vorderviertel ausdrücklich festzusetzen.

Für den Ankauf von Vordervierteln zur Intervention ist der Preis ausgehend vom Schlachtkörperpreis festzusetzen.

Das durch Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 vorgesehene Hoechstgewicht war ausnahmsweise nicht anwendbar. Es empfiehlt sich, die ursprünglich vorgesehene Gewichtsbegrenzung schrittweise wieder einzuführen.

Aufgrund der derzeit schwierigen Lage im Rindfleischsektor sollte der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchstpreises zu berücksichtigen ist, vorläufig beibehalten werden.

Damit bei der Übernahme von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhäften und -vierteln, die zum Entbeinen bestimmt sind, erfahrungsgemäß bestimmten Voraussetzungen Rechnung getragen wird, sollten die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt bezüglich der sonstigen interventionsfähigen, nicht in Anhang III der genannten Verordnung angegebenen Erzeugnisse folgendes:

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Großbritannien

- Kategorie C, Klasse U3 und U4,

- Kategorie C, Klasse O3 und O4;

Nordirland

- Kategorie C, Klasse O3 und O4;

IRLAND

- Kategorie C, Klasse O4.

Der Unterschied zwischen dem Interventionspreis der Qualität R3 und der Qualität O4 wird auf 30 ECU/100 kg festgesetzt.

Der zur Umrechnung von Angeboten für die Qualität R3 in Angebote für die Qualität O4 zu verwendende Koeffizient wird auf 0,914 festgesetzt (mittlere Klasse).

(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt folgendes:

a) Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften kastrierter, im Vereinigten Königreich aufgezogener und mehr als 30 Monate alter Tiere dürfen nicht zur Intervention angenommen werden.

b) Zur Intervention angenommen werden dürfen

- Vorderviertel von den in diesem Absatz genannten Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften, in gerader Schnittführung mit fünf Rippen getrennt; der Preis der Vorderviertel ergibt sich durch Multiplizieren des Schlachtkörperpreises mit dem Koeffizienten 0,80;

- Vorderviertel von den in diesem Abschnitt genannten Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften mit angrenzendem Lappen, mit "Pistola"-Schnitt mit fünf Rippen getrennt und zum Entbeinen gemäß Titel II bestimmt; der Preis der Vorderviertel ergibt sich durch Multiplizieren des Schlachtkörperpreises mit dem Koeffizienten 0,68.

(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt für die vorstehenden Schlachtkörper die Gewichtsobergrenze von 360 kg.

(4) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 beläuft sich

a) der im ersten Satz genannte Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 14 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht;

b) der im zweiten Satz genannte Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 7 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht.

(5) Ist die Übernahme auf Vorderviertel beschränkt, so müssen diese abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 zusammen mit dem entsprechenden Hinterviertel zur Annahme durch die Interventionsstelle vorgelegt werden, insbesondere um das Hoechstgewicht, die Aufmachung und die Einstufung des Schlachtkörpers, von dem sie stammen, zu kontrollieren.

Sind die Vorder- und Hinterviertel jedoch gemäß den Bedingungen unter Absatz 3 des genannten Artikels zuvor kontrolliert worden, so können die im Rahmen dieser Kontrolle akzeptierten Vorderviertel ohne Hinterviertel zur endgültigen Übernahme in der Interventionsstelle vorgelegt werden, nachdem sie mit einem versiegelten Transportmittel dorthin befördert wurden.

(6) Abweichend von Nummer 2 Buchstabe c) des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 sind Vorderviertel im Sinne dieser Verordnung

- nach Abkühlung des Tierkörpers gemäß Nummer 5 getrennt,

- mit gerader Schnittführung mit fünf Rippen getrennt oder mit

- "Pistola"-Schnitt mit fünf Rippen und dem angrenzenden Lappen getrennt.

(7) Abweichend von Absatz 1 der Nummer 1.2.8 "Interventionslappen" des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird, wenn das Vorderviertel durch "Pistola"-Schnitt erhalten wird, der gesamte Lappen vom Vorderviertel auf der Höhe der fünften Rippe getrennt.

Artikel 2

In Absatz 3 im Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Unbeschadet von Artikel 17 Absatz 5 muß das Brustfell (Rippenfell) unversehrt sein."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt für die im Oktober, November und Dezember 1997 zu eröffnenden Ausschreibungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(4) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 8.