30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3293/74DESRATES
vom19.Dezember1974
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
getrockneteWeintraubenderTarifstelle08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginSpanien
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrendieserWaren
ausSpanienundandererseitsnachdenWirtschafts­
aussichtenfürdenbetreffendenKontingentszeitraum
zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffendenWareausSpanienindie
GemeinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
folgt:DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.'Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete AbkommensiehtinArtikel2Absatz1
inVerbindungmitArtikel9desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlicheszollfreiesGemein­
schaftszollkontingent von1700tfürgetrocknete
Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,
derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprunginSpanieneröffnet.
DasgenannteGemeinschaftszollkontingent istfür
1975zueröffnen.DerKontingentszeitraum istjedoch
wegenderMöglichkeit desInkrafttretens einer
anderenPräferenzreglung ,diesichauseinemneuen
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundSpanienergibt,mitdemTagzu
begrenzen,andemdiesesneueAbkommeninKraft
tritt.1971 1972 1973
Deutschland 2,14,52,3
Benelux 18,613,511,1
Frankreich 66,561,770,2
Italien 12,820,316,4
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
Vorausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsich
dieursprüngliche prozentualeBeteiligungander
Kontingentsmenge annäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland 2,
Benelux 13,
Frankreich 72,
Italien 13.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwird.DerGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusschöpfung desGemeinschaftszoll­
kontingentsvoneinerAufteilungderMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangenwird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffendenWaremög­
lichstweitgehendberücksichtigt wird,istdieseAuf­
teilungentsprechenddemBedarfderMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseitsanHandderstatistischen
AngabenüberdiewährendeinesrepräsentativenUmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
gewährleisten ,istesangezeigt,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents auf80v.H.der
Kontingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
werdenmehroderwenigerraschausgeschöpft .Um

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dieserTatsacheRechnungzutragenundumUnter­
brechungenzuvermeiden,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen .DieseZiehungmuß
jederMitgliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnen
zusätzlichenQuotenfastganzausgenutztsindund
soweitnocheineReservemenge vorhandenist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.
DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission ,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusnutzungderKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll­
kontingentsineinemMitgliedstaatungenutztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—Deutschland 27t,
Benelux 177t,
Frankreich 980t,
Italien 176t.
(2)DiezweiteRateinHöhevon340tbildetdie
Reserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten zweitenQuote
inHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten drittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3
könnendieMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.Sieunter­
richtendieKommissionüberdieGründe,diesiever­
anlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszumEndedesinArtikel1bezeichneten
Zeitraums .
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1975nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1975vondernichtaus­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januar1975biszumInkrafttreteneinesneuen
AbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien,spätestensjedocham
31.Dezember1975,wirdderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfürgetrockneteWeintrauben ,in
unmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
08.04BImitUrsprunginSpanienimRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents von1700tvollständig
ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon1360tauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5biszumEndedesinArtikel1
bezeichnetenZeitraumsgelten,belaufensichauf
folgendeMengen:

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genutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWaremit,diesiebiszum
15.September1975einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1975überdenStandderReservedie
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftzollkontin ­
gentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarefreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarebeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzurAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.FOURCADE