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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1167/83 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 über die Bedingungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 771/83 (5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 der Kommission (6) verkauft die Interventionsstelle bei Dauerverkauf an alle Bieter, welche ihr an einem Werktag ein angemessenes Angebot für eine oder mehrere noch nicht verkaufte Partien Ölsaaten unterbreiten.

In vorgenanntem Fall kann die Interventionsstelle Angebote annehmen, die am Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unterbreitet worden sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Handlungsweise zu einer diskriminierenden Behandlung der Handelsbeteiligten aus verschiedenen Mitgliedstaaten führen kann. Um diese Möglichkeit auszuschließen, ist eine Frist zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem Zeitpunkt vorzusehen, an dem die Angebote angenommen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Interventionsstelle verkauft an alle Bieter, welche ihr an einem Werktag ein angemessenes Angebot für eine oder mehrere noch nicht verkaufte Partien unterbreiten.

Die Angebote können jedoch erst ab dem dritten Werktag nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angenommen werden.

Jedes vor diesem Zeitpunkt unterbreitete Angebot gilt als am dritten Werktag nach dieser Veröffentlichung unterbreitet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 5.

(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1971, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 85 vom 31. 3. 1983, S. 95.

(6) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 19.