16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1207/59
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftzurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 Artikel2
DieKommission erstelltinnerhalbvonzwei
MonatennachdemEndedesfürdieAusfüh­
rungdesHaushaltsplans vorgesehenen Zeit­
raumsdieHaushaltsrechnung derGemeinschaft .DieRechnungweistfürjedeArtderEinnah­
menundAusgabeninsbesondere folgendesaus:
—einerseits
a)dieimHaushaltsplan bereitgestellten Aus­
gabemittel,
dieübertragenen Ausgabemittel ,IndieserRechnungsindalleEinnahmenund
Ausgaben,diesichaufdasabgelaufeneHaus­
haltsjahrbeziehen,fürjedesOrganderGemein­
schaftauszuweisen .DieRechnunghatdieselbe
FormunddieselbenUntergliederungen wieder
Haushaltsplan .dieimLaufedesHaushaltsjahrs bereit­
gestelltenAusgabemittel ,
b)dieeingegangenen Ausgabeverpflichtun ­
genmitdemStandvom31.Dezemberdes
abgelaufenen Haushaltsjahrs ,

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Artikel6 c)diegeleistetenZahlungenmitdemStand
vomgleichenDatumundmitdemStand
vomEndedesfürdieAusführungdes
Haushaltsplans vorgesehenen Zeitraums ,
d)dieBeträge,dieamEndedesZeitraums
fürdieAusführungdesHaushaltsplans
nochzuzahlensind,
e)dienichtverwendeten Ausgabemittel ;
—andererseits >DurchdiePrüfung,dieanHandderRech­
nungsunterlagen underforderlichenfalls anOrt
undStelledurchgeführt wird,stelltderKon­
trollausschuß dieRechtmäßigkeit undOrdnungs­
mäßigkeitderEinnahmenundAusgabenim
HinblickaufdenVertrag,denHaushaltsplan ,
dieHaushaltsordnung undalleinDurchführung
desVertragesgetroffenenMaßnahmenfestund
überzeugtsichvonderWirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung .a)dieEinnahmenansätze ,
Artikel7b)diefestgestellten Ansprüche ,
dieausfrüherenHaushaltsjahren über­
tragenenAnsprüche,
c)dieeingezogenen Beträge,
d)dieBeträge,dieamEndedesZeitraums
fürdieAusführung desHaushaltsplans
nocheinzuziehen sind.
DerRechnungistfolgendesbeizufügen :
—eineAufstellungüberdenStandder
Finanzbeiträge dereinzelnenMitgliedstaaten ,
—eineAufstellungüberdieMittelübertra­
gungen.DerKontrollausschuß achtetdarauf,daßalle
Depot-undKassenbestände inWertpapieren
undMittelnanHandvonBescheinigungen ,die
vondenverwahrenden Stellenunterzeichnet
sind,oderanHandvonamtlichenFeststellungs­
vermerkendesKassen-undWertpapierbestands
geprüftwerden.ErkannderartigePrüfungen
selbstvornehmen .
Artikel8
Artikel3DieKommissionunddieanderenOrganeder
Gemeinschaft gewährendemKontrollausschuß
jedeUnterstützung ,dieletztererzurErfüllung
seinerAufgabefürerforderlichhält.Siehalten
insbesondere alleBücherüberKassen-und
Sachbestand ,Buchungsunterlagen ,Belegeund
Bestandsverzeichnisse ,dieerzurPrüfungder
Haushaltsrechnimg anHandderRechnungs­
unterlagenoderanOrtundStellefürerforder­
lichhält,zurVerfügungdesKontrollausschusses .DieKommission erstelltinnerhalbderm
Artikel1vorgesehenenFristdieÜbersichtüber
dasVermögenunddieSchuldenderGemein­
schaftzum31.Dezemberdesabgelaufenen Haus­
haltsjahrs.DieserÜbersichtisteinezumglei­
chenZeitpunktaufgestellteKontenbilanz bei­
gefügt,welchedieKontenbewegungen undSal­
denwiedergibt .
Artikel4 Artikel9
InnerhalbeinesMonatsnachdemEndedes
fürdieAusführimgdesHaushaltsplans vorge­
sehenenZeitraumsteiltjedesOrganderKom­
missiondieAngabenmit,diesiefürdieErstel­
lungderHaushaltsrechnung undderVermö­
gensübersicht benötigt.DieBemerkungen ,diedemKontrollausschuß
zurAufnahmeindeninArtikel206desVer­
tragesvorgesehenen Berichtgeeigneterschei­
nen,werdenderKommissionunddenbetroffe­
nenOrganenzurKenntnisgebracht.IhreStel­
lungnahmen zudiesenBemerkungen werden
demKontrollausschuß undderKommission
gleichzeitigübermittelt .Artikel5
Artikel10JedesOrganübermitteltdemKontrollaus­
schußvierteljährlich dieBuchungsbelege oder
derenbeglaubigteAbschriften .
DieHaushaltsrechnung unddieVermögens­
übersichtwerdendemKontrollausschuß inner­
halbderinArtikel1genanntenFristvorgelegt.DerKontrollausschuß erstelltseinenBericht
überdieRechnungdesabgelaufenen Haushalts­
jahrsspätestensam15.Juli.

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Schlußbestimmung
Artikel12InnerhalbdergleichenFristbringterseine
Bemerkungen zurVermögensübersicht vor.
DieKommissionlegtdemRatunddemEuro­
päischenParlamentspätestensam15.Septem­
berdieHaushaltsrechnung ,dieVermögensüber­
sichtunddenBerichtdesKontrollausschusses
mitdenStellungnahmen zudenBemerkungen
vor.DieseHaushaltsordnung giltfürdieHaus­
haltsjahre1958,1959und1960.Siewirdgegebe­
nenfallsabgeändert,insbesondere umsiemit
derHaushaltsordnung zurRegelungderAuf­
stellungundderAusführungdesHaushalts­
plansinEinklangzubringen.
Artikel11
GeschehenzuBrüsselam15.Mai1959.
Vordem31.DezembererteiltderRatder
KommissionEntlastungzurDurchführung des
Haushaltsplans .KanndieserTerminnichtein­
gehaltenwerden,soteiltderRatderKommis­
sionunddemParlamentdieGründefürden
AufschubdieserEntscheidungmit.ImNamendesRats
DerPräsident
COUVEDEMURVILLE