****

( 1 ) ABL . NR . C 60 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 3 ) ABL . NR . C 146 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 26 .

( 4 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 7 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ZUCKERERZEUGUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 5 ), SOWIE DIE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ( 7 ), LAUFEN AM 30 . JUNI 1980 AB .

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT UNTER DEN PUNKTEN 50 UND 53 SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 26 . MÄRZ 1980 ZU DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VERBESSERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM HINBLICK AUF EIN BESSERES MARKTGLEICHGEWICHT UND EINE RATIONALISIERUNG DER AUSGABEN GEFORDERT , HINSICHTLICH DES ZUCKERS DIE DERZEIT GELTENDE REGELUNG BEIZUBEHALTEN UND DIE REGELUNG FÜR ISOGLUKOSE AN DIE REGELUNG FÜR ZUCKER ANZUPASSEN . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 27 . FEBRUAR 1980 HINSICHTLICH DES TEILS ZUCKER UND ISOGLUKOSE DER GENANNTEN MITTEILUNG DIE MEINUNG GEÄUSSERT , DASS FÜR DEN FALL , DASS IN DER SACHE KEINE RECHTZEITIGE BESCHLUSSFASSUNG ERFOLGT , ES NUR GERECHT WÄRE , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN AUF DAS NACHFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZU VERSCHIEBEN .

INSBESONDERE ANGESICHTS DES AUGENBLICKLICHEN STANDS IN DEM ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ÜBER DIE NACH DEM 30 . JUNI 1980 AUF ZUCKER UND ISOGLUKOSE ANZUWENDENDE ERZEUGUNGSREGELUNG SOWIE ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT , GLEICHZEITIG DAS FORTBESTEHEN DER GARANTIEN FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGER UND DIE ANWENDUNG DES PRINZIPS IHRER MITVERANTWORTUNG FÜR DIE FINANZIERUNG DER VERLUSTE BEIM ABSATZ VON ERZEUGUNGSÜBERSCHÜSSEN SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEBRACHT , ALS ERHALTUNGSMASSNAHME BIS ZUM ERLASS EINER KÜNFTIGEN ERZEUGUNGSREGELUNG DIE REGELUNGEN , WIE SIE GEGENWÄRTIG AUFGRUND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR ZUCKER UND ( EWG ) NR . 1111/77 FÜR ISOGLUKOSE GELTEN , NOCH EINMAL MUTATIS MUTANDIS VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN .

UM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE GEGENWÄRTIGEN GARANTIEN FÜR DIE ERZEUGER DER GEBIETE , DIE BISHER FÜR DEN ANBAU VON ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR ALS AM WENIGSTEN GEEIGNET GALTEN , UND FÜR DIE EINE ERMÄCHTIGUNG ZUR GEWÄHRUNG NATIONALER BEIHILFEN BESTEHT , BEIZUBEHALTEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEGEBENE ERMÄCHTIGUNG ZUR GEWÄHRUNG NATIONALER BEIHILFEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZU ERNEUERN . ES MUSS DER IN ITALIEN GEGEBENEN LAGE BEZUEGLICH DER ZINSSÄTZE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN .

DER ÜBERGANG ZU DEM MIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEM MUSS UNTER DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN . IM HINBLICK DARAUF KÖNNEN GEWISSE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG SEIN . ES IST DAHER INSBESONDERE VORZUSEHEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ARTIKEL 24 BIS 30 , ARTIKEL 31 - MIT AUSNAHME DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 2 - UND ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GELTEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 .

( 2 ) UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( 8 ) ENTSPRICHT FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES ZUCKER ERZEUGENDE UNTERNEHMEN DERJENIGEN , DIE WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 ANWENDUNG FAND .

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GILT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

( 2 ) FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES ISOGLUKOSE ERZEUGENDE UNTERNEHMEN DERJENIGEN , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ANWENDUNG FAND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IST ERMÄCHTIGT , IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE EINEN GESAMTBETRAG VON 13,30 ECU JE TONNE ZU ZUCKER VERARBEITETER ZUCKERRÜBEN MIT 16 V . H . ZUCKERGEHALT NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN .

DIE GEWÄHRUNG DARF NUR FÜR EINE ZUCKERRÜBENMENGE ERFOLGEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON 1 400 000 TONNEN WEISSZUCKER VERWENDUNG FINDET .

SOFERN DIE HÖHE DES ZINSSATZES , DER IN ITALIEN ERSTEN ADRESSEN GEWÄHRT WIRD , DIE HÖHE DES ZINSSATZES , DER FÜR DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN VERGÜTUNG ANWENDUNG FINDET , UM 3 V . H . ODER MEHR ÜBERSTEIGT , IST DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUSSERDEM BERECHTIGT , IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE AUSWIRKUNGEN DIESES UNTERSCHIEDS AUF DIE LAGERKOSTEN DURCH EINE NATIONALE BEIHILFE ZU DECKEN .

( 2 ) UM ZUR VERBESSERUNG DES WIRTSCHAFTSGEFÜGES DES ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERSEKTORS IN ITALIEN BEIZUTRAGEN , KANN EIN TEIL DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN HILFE DER ZUCKERRÜBEN VERARBEITENDEN INDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN . SIE DARF NUR FÜR DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNTE WEISSZUCKERMENGE GEWÄHRT WERDEN .

( 3 ) IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DEN ZUCKERROHRERZEUGERN UND DER ZUCKERROHR VERARBEITENDEN INDUSTRIE DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . DIESE BEIHILFEN DÜRFEN FÜR BEIDE SEKTOREN ZUSAMMEN 6,04 ECU JE 100 KG ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE GEWÄHRUNG DARF NUR FÜR EINE HÖCHSTMENGE VON 466 000 TONNEN WEISSZUCKER ERFOLGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) SOLLTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN , INSBESONDERE WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 BEZIEHUNGSWEISE DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERLASSEN . SIE SIND BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ANWENDBAR .

( 2 ) WIRD IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DER GESAMTVERLUST NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 NICHT IN VOLLEM UMFANG DURCH DAS AUFKOMMEN DER PRODUKTIONSABGABE GEDECKT , SO WIRD DIE DADURCH ENTSTEHENDE FINANZIELLE BELASTUNG VOM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 AN NACH VOM RAT VOR DEM 1 . NOVEMBER 1980 GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTZULEGENDEN REGELN AUF DIE ERZEUGER UMGELEGT .

BEI DER BERECHNUNG DIESER BELASTUNG GILT ABWEICHEND VON ARTIKEL 27 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ALS GARANTIEMENGE DIE IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTE , IN EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUM FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDETE MENGE .

IST DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERABSATZES 2 ERRECHNETE GESAMTVERLUST NACH ARTIKEL 27 NIEDRIGER ALS DAS AUFKOMMEN DER PRODUKTIONSABGABE , SO ERLÄSST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES UNTERABSATZES 1 DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNG DES ERGEBNISSES DIESER BERECHNUNG .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA