3.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/25
VERORDNUNG (EWGNr.2225/85DERKOMMISSION
vom2.August1985
zurGewährungeinerimvorauspauschalfestgesetzten Beihilfezurprivaten
Lagerhaltung vonSchlachtkörpern ,halbenSchlachtkörpern ,Hinter-und
Vordervierteln vonausgewachsenen männlichenRindern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel6Absatz5Buchstabeb)undArtikel8
Absatz2,
inErwägungnächstehender Gründe:
AngesichtsernsthafterSchwierigkeiten aufdemRind­
fleischmarktinfolgeaußergewöhnlicher Schlachtungen
ausgewachsener RindersolltefürdieseErzeugnisse
eineBeihilfezurprivatenLagerhaltung gewährt
werden.
FürdieGewährungvonBeihilfenzurprivatenLager­
haltungvonRindfleischsinddieBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.1091/80derKommission (2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2826/82(3),zugrundezulegen.
Esmußsichergestelltwerden,daßdiebetreffenden
Tiereausschließlich inSchlachthöfen geschlachtet
wordensind,dieentsprechend derRichtlinie
64/433/EWGdesRates(4),zuletztgeändertdurchdie
Richtlinie83/90/EWG(*),zugelassensindundüber­
wachtwerden.
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.989/68des
Rates(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
428/77Q,siehtdieMöglichkeiteinerVerkürzungoder
VerlängerungderLagerdauervor,wenndieMarktlage
dieserfordert.Deshalbmüssennebendenfüreine
bestimmteLagerdauerzugewährenden Beihilfebe­
trägenauchdieimFallederVerlängerung bzw.
VerkürzungdieserDauerhinzuzurechnenden bzw.
abzuziehenden Beträgefestgesetztwerden.
UmnichtdienormaleprivateLagerhaltungzufinan­
zieren,istdieFestsetzunghoherMindestmengen ange­
bracht.Dievorhersehbaren Marktbedingungen macheneine
LagerdauervonneunbiszwölfMonatenerforderlich .
UmdieWirksamkeitderRegelungzuverbessern,ist
vorzusehen,daßdieInteressentenunterStellungeiner
KautioneinenVorschußaufdieBeihilfeerhalten
können.
Angesichtsderaußergewöhnlichen Marktlagefür
RindfleischundalsAnreizfürdieWirtschaft,vonder
privatenLagerhaltungGebrauchzumachen,istvorzu­
sehen,daßdieuntereinenVertragzurprivatenLager­
haltungfallendenErzeugnissegleichzeitigunterdie
RegelungdesArtikels5Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.565/80vom4.März1980überdieVoraus­
zahlungvonAusfuhrerstattungen fürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse(8)werdenkönnen.Angesichtsder
vertraglichenLagerdaueristvonArtikel11Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.798/80vom31.März1980
überDurchführungsvorschriften fürdieVorfinanzie­
rungvonAusfuhrerstattungen undpositiven
Währungsausgleichsbeträgen beilandwirtschaftlichen
Erzeugnissen (9),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1663/81(10),hinsichtlichderDauer,
währendderdieErzeugnisseunterderinderVerord­
nung(EWG)Nr.565/80vorgesehenen Regelung
bleibendürfen,abzuweichen .
FürdenFall,daßdasausgelagerteFleischzurAusfuhr
kommt,istdieMöglichkeitderVerkürzungderLager­
dauervorzusehen .DerNachweisderAusfuhrdesFlei­
schesmußwiebeidenErstattungengemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2730/79derKommission("),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
568/85(12),erbrachtwerden.AußerindenFällen,in
denendieeingelagerten ErzeugnisseeinerRegelung
unterworfenwerden,welchedieAusfuhrderGesamt­
mengeerfordert,istvorzusehen,daßeinebegrenzte
MengeunterbestimmtenBedingungen ausgelagert
werdenkann,ohneanschließend ausgeführtzu
werden.EssindVorschriftenfürdieBerechnungder
BeihilfeunddieFreigabederKautionindenFällen,
indenenderLagerhalterbestimmteVerpflichtungen
nichteingehaltenhat,vorzusehen .
ZumZweckedererforderlichen Kontrollentreffendie
Mitgliedstaaten Maßnahmen ,umzugewährleisten ,daß
dieeingelagerten Erzeugnissealsvonmännlichen
RindernstammendeErzeugnisseidentifiziertwerden
können.
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr,L114vom3.5.1980,S.18.
(3)ABl.Nr.L297vom23.10.1982,S.18.
(♦)ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
OABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.10.
(*)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.10.
DABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.17.(8)ABl.Nr.L62vom4.3.1980,S.5.
OABl.Nr.L87vom31.3.1980,S.42.HABl.Nr.L166vom24.6.1981,S.9.
(")ABl.Nr.L317vom12.12.1979,S.1.HABl.Nr.L65vom6.3.1985,S.5.

Nr.L205/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.8.85
UmderKommissioneinegenaueBeurteilungder
WirksamkeitderRegelungfürdieprivateLagerhal­
tungzuerlauben,müssendieMitgliedstaaten dieerfor­
derlichenAngabenübermitteln .
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :senkrechterSchnittentlangdemRoastbeef
erfolgt,vondemderBauchlappenabgetrennt
wird,oder
b)diehinterenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „geradenSchnitt"auf
mindestensdreiRippenundhöchstensfünf
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnitt­
lichenMindestgewicht von55kg;
—geltenalsVorderviertel
a)dievorderenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „Pistolenschnitt "auf
mindestensfünfRippenundhöchstensacht
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnitt­
lichenMindestgewicht von55kg,wobeider
BauchlappenamVorderviertelbleibt,oder
b)dievorderenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „geradenSchnitt"auf
mindestensachtRippenundhöchstenszehn
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnitt­
lichenMindestgewicht von55kg.
(3)DieSchlachtkörper undhalbenSchlachtkörper
werdengemäßAnhangIINummer2Buchstabena)
undb)derVerordnung (EWG)Nr.2226/78der
Kommission(')angeboten.
Artikel3
(1)DieMindestmenge jeLagervertragbeträgt20
Tonnen,ausgedrücktinFleischmitKnochen.
(2)DerVertragkannnurüberFleischmitKnochen
füreinederinArtikel2Absatz2genanntenZurich­
tungenabgeschlossen werden.
(3)DieEinlagerungmußinnerhalbvon28Tagen
nachVertragsabschluß beendetsein.
Artikel4
(1)Vorbehaltlich derBestimmungen vonAbsatz2
darfderVertragschließende dieinArtikel2Absatz2
genanntenErzeugnisseganzoderteilweisezerlegen
oderentbeinen,sofernnurdievertraglicheMenge
bearbeitetundsämtlichesbeimZerlegenoder
EntbeinenanfallendeFleischeingelagertwird.
(2)LiegtdiemitKnocheneingelagerteMenge,oder
beimZerlegenoderEntbeinendiebearbeiteteMenge
FleischmitKnochenunterderMenge,fürdieder
Vertragabgeschlossen ist,und
a)beläuftsichaufmindestens90%dieserMenge,so
wirddieinArtikel1Absatz1zweiterUnterabsatz
genannteBeihilfeentsprechendverringert;
b)beläuftsichaufwenigerals90%dieserMenge,so
wirdkeineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
gezahlt.Artikel1
(1)Zwischendem5.Augustunddem22.
November1985könnenAnträgeaufBeihilfezur
privatenLagerhaltungderinArtikel2Absatz2defi­
niertenZurichtungen ausgewachsener männlicher
Rindergestelltwerden.
DieBeihilfebeträge jeTonneErzeugnismitKnochen
sindimAnhangfürjededieserZurichtungengemäß
Artikel6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1091/80
festgelegt.
LassendieMengen,fürdieAnträgegestelltwerden,
oderdieMarktlageesangebrachterscheinen,sokann
derTerminfürdieEinreichungderAnträgegeändert
werden.
(2)DieBeihilfebeträge werdeneineretwaigen
VerlängerungoderVerkürzungderLagerdauerange­
paßt.Zusatzbeträge aufMonatsbasisunddieAbzüge
proTagfürdieinArtikel2Absatz2genannten
Zurichtungen sindimAnhangfestgelegt.
(3)VorbehaltlichderBestimmungen dieserVerord­
nunggeltendieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1091/80.
Artikel2
(1)DieBeihilfezurprivatenLagerhaltungwirdnur
fürFleischgewährt,dasgemäßArtikel3Absatz1
UnterabsatzABuchstabena)bise)derRichtlinie
64/433/EWGdesRateserzeugtwordenist.
(2)ImSinnedieserVerordnung
—habenSchlachtkörper eindurchschnittliches
Mindestgewicht von220kg;
—habenhalbeSchlachtkörper eindurchschnittliches
Mindestgewicht von110kg;
—geltenalsHinterviertel
a)diehinterenTeilevonhalbenSchlachtkörpern ,
nachdemsogenannten „Pistolenschnitt "auf
mindestensfünfRippenundhöchstensacht
Rippenzugerichtet,miteinemdurchschnitt­
lichenMindestgewicht von55kg,wobeiein(>)ABl.Nr.L261vom26.9.1978,S.5.

3.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/27
(3)BeimEntbeinen
a)wirdkeineBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
gezahlt,wenndieeingelagerteMengebei100kg
bearbeitetemFleischmitKnochen69kgFleisch
ohneKnochenoderwenigerbeträgt;
b)wirddieinArtikel1Absatz1genannteBeihilfe
entsprechend verringert,wenndieeingelagerte
Mengebei100kgbearbeitetem Fleischmit
Knochenmehrals69kg,jedochwenigerals77kg
FleischohneKnochenbeträgt.
(4)KeineBeihilfewirdgezahlt
a)fürdiemitKnocheneingelagertenMengenoder
beimZerlegenoderEntbeinenfürdiebearbeiteten
MengenFleischmitKnochen,diedievertragliche
Mengeübersteigen,und
b)beimEntbeinenfürdieMengendiebei100kg
bearbeitetemFleischmitKnochen77kgFleisch
ohneKnochenübersteigen .
Artikel5
(1)DieLagerdauer,dievomInteressentenbeider
Antragstellung gemäßArtikel1Absatz1ersterUnter­
absatzzubeantragenist,beträgtneun,zehn,elfoder
zwölfMonate.
(2)NachdreiMonatenvertraglicherEinlagerung
kannaufAntragdesInteressenteneinEinzelvorschuß
aufdieBeihilfegezahltwerden;dazuisteineKaution
inHöhederVorschußzahlung zuzüglich20%zu
stellen.
DieVorschußzahlung darfdiedervertraglichenLager­
dauerentsprechende Beihilfenhöhe nichtüber­
schreiten.WerdenunterdenVertragfallendeMengen
vorderVorschußzahlung gemäßArtikel7ausgeführt,
sowirdbeiderBerechnungderVorschußzahlung die
tatsächlicheLagerdauerdieserMengenberücksichtigt .
DieVorschußzahlung wirdmittelsdesamTagdes
Vertragsabschlusses geltendenrepräsentativen Kurses
inLandeswährung umgerechnet .
(3)DieKautionsstellung gemäßAbsatz2erster
UnterabsatzerfolgtnachWahldesAntragstellers
entwederinbaroderinFormeinerGarantieeines
Instituts,dasdievondemMitgliedstaat ,indemdie
Kautiongestelltwird,festgesetztenKriterienerfüllt.
(4)UnbeschadetvonArtikel8Absatz2wirddiein
Absatz2ersterUnterabsatzgenannteKautionunver­
züglichfreigegeben,wenn
a)derendgültigeAnspruchaufdenalsVorschuß
gewährtenBetragfestgestelltwordenistoder
b)dergewährteBetragzuzüglich20%zurückgezahlt
wordenist.
Artikel6
(1)AbweichendvonArtikel2Absatz4derVerord­
nung(EWG)Nr.1091/80könnenimRahmeneines
VertrageszurprivatenLagerhaltung eingelagerteErzeugnissegleichzeitigunterdieinArtikel5Absatz1
derVerordnung (EWG)Nr.565/80vorgeseheneRege­
lunggestelltwerden.
(2)AbweichendvonArtikel11Absatz2derVerord­
nung(EWG)Nr.798/80beträgtdiedortgenannte
DauerindiesemFallzwölfMonate.
(3)FürdieAnwendungdesAbsatzes1kann,wenn
einVertragfürdieprivateLagerhaltungfüreineaus
mehrerenPartienbestehendeMengeabgeschlossen
wird,diezuunterschiedlichen Dateneingelagert
werden,fürjedederPartieneinebesondereZahlungs­
erklärungausgestelltwerden.DieZahlungserklärung
gemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.798/80
wirdfürjedePartieamTagihresEintreffensimLager
vorgelegt.
AlsPartiegilteineMenge,dieaneinemgegebenen
TagimLagereintrifft.
Artikel7
(1)NachAblaufvonzweiMonatenLagerdauer
kanndieeingelagertevertraglicheFleischmengeganz
oder—unterEinhaltungeinerMindestmenge —teil­
weiseausgelagertwerden,soferndasFleischinnerhalb
von60TagennachdemAuslagerungstag
—dasGebietderGemeinschaft imSinnevonArtikel
9Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2730/79
verlassenoder
—indeninArtikel5Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.2730/79genanntenFällenseine
Bestimmungerreichthatoder
—ineingemäßArtikel26derVerordnung (EWG)
Nr.2730/79zugelassenesVorratslagerverbracht
wordenist.
(2)DieMindestmenge beträgt10TonnenErzeug­
nisgewicht.Beläuftsichjedochdieeingelagerte
vertraglicheRestmengeaufwenigerals10Tonnen
Erzeugnisgewicht ,sokanneineweitereAuslagerung
zurAusfuhrderRestmengeodereinesTeilsdavon
zugelassenwerden.
Werdendieinvorstehendem Unterabsatzaufgeführten
Auslagerungsbedingungen nichteingehalten,so
—wirddieBeihilfefürdieausgelagerteMengegemäß
Artikel8Absatz1berechnet,jedoch
—verfallen15%derinArtikel9genanntenKaution
fürdieausgelagerteMenge.
(3)WirddieFristvon60Tagennichteingehalten,
sowirddiegemäßArtikel8Absatz1berechnete
BeihilfefürdiebetreffendeMengewiefolgtverrin­
gert:
—um15%und
—umweitere5%jeTag,umdendie60Tageüber­
schrittenwerden.

Nr.L205/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.8.85
FernerverfallenfürdiebetreffendeMenge15%der
inArtikel9genanntenKautionsowieweitere5%je
Tag,umdendie60Tageüberschrittenwerden.
(4)SindvorAblaufdervertraglichenLagerdauer
mindestens90%dervertraglicheingelagerten
Fleischmenge imSinnevonAbsatz1ausgeführt
worden,sokanndieRestmengevorAblaufder
vertraglichenLagerdauerausgelagertwerden.Fallssie
ausgelagertwird,
—wirddieBeihilfenurfürdieausgeführteMenge
gezahltund
j—wirddieinArtikel9genannteKautionnurfürdie
ausgeführteMengefreigegeben .
(5)FürdieAnwendungdervorstehenden Absätze
werdendieNachweisewiefürdieErstattungen
erbracht.
(6)DerLagerhalterunterrichtetdieInterventions­
stellemindestenszweiArbeitstagevorBeginnder
AuslagerungunterAngabederMengen,dieerausla­
gernwill.
WirddieseFristnichteingehalten ,wobeiderzustän­
digenBehördejedochausreichendeNachweisefürden
Auslagerungstag unddiebetreffendenMengenüber­
mitteltwordensind,so
—wirddieBeihilfegemäßArtikel8Absatz1
berechnet,jedoch
—verfallen15%derinArtikel9genanntenKaution
fürdiebetreffendeMenge.
InallenanderenFällen,indenendiezweitägigeFrist
nichteingehaltenwird,
—wirdimRahmendesbetreffendenVertrageskeine
Beihilfegezahltund
—verfälltdieinArtikel9genannteKautionfürden
betreffendenVertragvollständig .
Artikel8
(1)WerdendieBestimmungen vonArtikel7in
Anspruchgenommen ,sowirdderBeihilfebetraggemäßArtikel1Absatz2verringert,wobeidererste
Auslagerungstag nichtaufdievertraglicheLagerdauer
angerechnetwird.
(2)WerdendieBestimmungen vonArtikel5Absatz
2vorderAnwendungvonArtikel7inAnspruch
genommen ,sowirddieDifferenzzwischendem
gezahltenBeihilfevorschuß undderinAnwendung
vonAbsatz1undArtikel7berechneten Beihilfe
unverzüglichbeimLagerhalterwiedereingezogen.
DieinArtikel5Absatz2genannteKautionwirdnach
Maßgabedeswiedereingezogenen Betragesfreige­
geben.
Artikel9
DieinArtikel4Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.
1091/80genannteKautionbeträgt
—115ECUjeTonnebeiVerträgenfürSchlacht­
körperundhalbeSchlachtkörper ,
—150ECUjeTonnebeiVerträgenfürHinterviertel ,
—85ECUjeTonnebeiVerträgenfürVorderviertel .
Artikel10
DieMitgliedstaaten treffendienotwendigen
MaßnahmenzurIdentifizierung derimAnhang
genanntenErzeugnisseentwederdurcheineunlösch­
bareMarkierungoderdurcheinePlombierungjeder
Zurichtungderbetreffendenausgewachsenen männ­
lichenRinder.
Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionmitFern­
schreibenvorDonnerstagjederWochedieErgebnisse
derAnwendungvonArtikel5Absatz2,Artikel6
Absatz1undArtikel7dieserVerordnungmit.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.August1985
FürdieKommission
HenningCHRISTOPHERSEN
Vizepräsident

3.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/29
ANHANG
GemäßArtikel10identifizierteSchlachtkörper ,halbeSchlachtkörper ,Hinterviertelund
Vorderviertel ausgewachsener männlicherRinder
Beihilfefähige ErzeugnisseBeihilfebetrag inECU/Tonne
füreineLagerzeitvonBetraginECU/Tonne
9Monaten 10Monaten 11Monaten 12MonatenjeMonat
zuzurechnenjeTag
abzuziehen
a)GanzeoderhalbeSchlachtkörper ,
frischodergekühlt 576 594 612 630 35 0,65
b)Hinterviertel ,imsogenannten „Pisto­
lenschnitt"zugerichtet,frischoder
gekühlt 738 756 774 792 40 0,74
c)Hinterviertel ,imsogenannten
„geradenSchnitt"zugerichtet,frisch
odergekühlt 725 743 761 779 40 0,74
d)Vorderviertel ,imsogenannten „Pisto­
lenschnitt"zugerichtet,frischoder
gekühlt 414 432 450 468 30 0,55
e)Vorderviertel ,imsogenannten
„geradenSchnitt"zugerichtet,frisch
odergekühlt 428 446 464 482 30 0,55