ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Entscheidung 71/143/EWG über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (78/49/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 103 und 108,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Währungsausschusses vom 15. November 1977,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Modalitäten für die Gewährung des mittelfristigen finanziellen Beistands müssen angepasst werden, um zu einer besseren finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Bereitstellungsplafonds der Mitgliedstaaten zu verdoppeln und gleichzeitig die Regeln über die Bedingungen für den Beistand und die Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu verbessern. Ausserdem ist es erforderlich, von jetzt an die Bereitstellungsplafonds und die mit der Beistandsgewährung verbundenen Transaktionen in Europäischen Rechnungseinheiten auszudrücken -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 75/785/EWG (2), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 (1) Bei der Gewährung des gegenseitigen Beistands legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 die Verpflichtungen fest, die der begünstigte Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der quantitativen Orientierung der mittelfristigen Wirtschaftspolitik einzugehen hat, um das binnen- und aussenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, und bestimmt den Betrag und die Konditionen für den Kredit, insbesondere die Laufzeit und den Zinssatz.

In der Regel können einem Mitgliedstaat nicht mehr als 50 % der Summe aller Bereitstellungsplafonds zugeteilt werden.

(2) Um die Erfuellung der wirtschaftspolitischen Auflagen sicherzustellen, sollten die zugeteilten Mittel möglichst in aufeinanderfolgenden Teilbeträgen ausgezahlt werden, wobei die Freigabe jedes Teilbetrags unter der Bedingung erfolgt, daß überprüft worden ist, daß die erzielten Ergebnisse übereinstimmen mit den Zielen, die in der Entscheidung über die Gewährung des Beistands festgelegt worden sind. Der Rat beschließt über diese Freigabe nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1.

(3) Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1, daß ein Schuldnermitgliedstaat die gesamte Schuld oder einen Teil davon vorzeitig zurückzahlt, soweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Systems nicht mehr gegeben sind. (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1971, S. 15. (2)ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 50.

(4) Die im Rahmen dieses Systems gewährten Kredite haben eine Laufzeit von zwei bis fünf Jahren. Jede Transaktion wird von den beteiligten Gläubigerländern im Verhältnis ihrer noch nicht eingeforderten Verpflichtungen finanziert.

(5) Die aus dem gegenseitigen Beistand erwachsenden Forderungen und Verbindlichkeiten werden in Europäischer Rechnungseinheit ausgedrückt, deren Wert in Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) definiert ist. Der Gegenwert in nationaler Währung wird auf der Grundlage der täglichen Umrechnungskurse zum Tag der Wertstellung jeder Aktion im Zusammenhang mit der Gewährung des mittelfristigen Beistands bestimmt."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4 (1) Bei der Durchführung einer Aktion zur Gewährung des finanziellen Beistands nach Maßgabe des Artikels 3 wird ein Mitgliedstaat, der bestehende und voraussehbare Zahlungsbilanzschwierigkeiten und/oder eine ständige Verschlechterung seiner Reserven geltend macht, nur dann ganz oder teilweise von einer Beteiligung an der Finanzierung dieser Aktion entbunden, wenn der Rat nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 entscheidet, daß diese Freistellung gerechtfertigt ist. Gleichzeitig bestimmt der Rat, nach welchen Modalitäten die daraus entstehenden Fehlbeträge finanziert werden können.

Die Lage dieses Staates bleibt Gegenstand der Prüfung im Währungsausschuß. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die Situation der Zahlungsbilanz und der Reserven, sondern auch auf die allgemeine Wirtschaftslage. Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Entwicklung der Situation es ihm gestattet, an der Finanzierungsaktion teilzunehmen, so wird der Rat befasst. Gemäß dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 fordert der Rat gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich an der Aktion zu beteiligen, und setzt die Bedingungen dafür fest.

(2) Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands Gläubiger sind, von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, und verlangen sie die Mobilisierung ihrer Forderungen, so beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1, daß die Forderung dieses Staates oder dieser Staaten mobilisiert wird.

Die Mobilisierung erfolgt insbesondere nach den nachstehenden Modalitäten, die einzeln oder kombiniert Anwendung finden können: - Übertragung einer Forderung innerhalb des Systems, sofern die verfügbaren Mittel dies gestatten;

- Refinanzierung ausserhalb des Systems, sei es durch eine abgestimmte Aktion der Mitgliedstaaten bei anderen internationalen Organisationen, sei es durch ein nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 mit derartigen Organisationen getroffenes Übereinkommen;

- vorzeitige Rückzahlung der gesamten Schuld oder eines Teils der Schuld durch den oder die Schuldnermitgliedstaaten.

Die Lage des Landes, dem eine Mobilisierung seiner Forderung gestattet wird, bleibt Gegenstand der Prüfung im Währungsausschuß nicht nur im Hinblick auf den Zustand seiner Zahlungsbilanz und seiner Reserven, sondern auch im Hinblick auf seine allgemeine Wirtschaftslage.

Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Entwicklung der Situation es ihm gestattet, erneut an der Finanzierungsaktion teilzunehmen, so wird der Rat befasst. Gemäß dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 fordert der Rat gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich an der Aktion zu beteiligen und setzt die Bedingungen dafür fest."

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5 (1) Jeder Gläubigermitgliedstaat kann die teilweise oder volle Übertragung seiner Forderung auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten vereinbaren. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Übertragung in Kenntnis.

(2) Im Falle einer Refinanzierung ausserhalb des Systems erklärt sich der Schuldnerstaat damit einverstanden, daß die Europäische Rechnungseinheit, in der seine Schuld ursprünglich ausgedrückt war, durch die für die Refinanzierung verwendete Währung ersetzt wird. Wird in diesem Fall der Zinssatz geändert, so trägt der Schuldnerstaat die sich eventuell daraus ergebende zusätzliche Belastung. In Ausnahmefällen fasst der Rat nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 1 einen Ad-hoc-Beschluß über die Verteilung der zusätzlichen Zinsbelastung."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1978."

5. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung vorgesehenen Bereitstellungsplafonds belaufen sich auf folgende Beträge: (1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977.

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GEENS