BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. März 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung (95/148/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Ein Vorschlag, zu dem kein Mitglied der Kommission bis zum Ablauf der für das schriftliche Verfahren gesetzten Frist einen Vorbehalt angemeldet oder aufrechterhalten hat, gilt als von der Kommission angenommen. Die angenommenen Vorschläge werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird."

2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Die Kommission kann - unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt, - eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen und unter ihrer Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsordnung und der Verwaltung zu treffen, insbesondere zur Vorbereitung von Beschlüssen, die später vom Kollegium zu fassen sind.

Sie kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses im Sinne von Absatz 1 oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.

Die im Ermächtigungsverfahren gefaßten Beschlüsse werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.

Die so übertragenen Befugnisse können nur weiterübertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies ausdrücklich vorsieht.

Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten unbeschadet der Regeln über die Ermächtigung in Finanzangelegenheiten und der Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie der zum Abschluß von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde."

3. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Die von der Kommission in einer Sitzung gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem Protokoll der Kommissionssitzung verbunden, in der sie angenommen wurden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der ersten Seite dieses Protokolls festgestellt.

Die im schriftlichen Verfahren gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 10 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.

Die im Ermächtigungsverfahren gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 11 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.

Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff Beschluß die Rechtsakte, die in den Artikeln 14 EGKS-, 189 EG- und 161 Euratom-Vertrag genannt sind.

Unter den verbindlichen Sprachen sind alle Amtssprachen der Gemeinschaften zu verstehen, wenn es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt; andernfalls sind darunter die Sprache(n) der Adressaten zu verstehen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 29. April 1995 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. März 1995

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER