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VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/87 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1987

über Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Volksrepublik China während der Jahre 1987, 1988, 1989

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republik China und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind eine Verpflichtung über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 1987 eingegangen; gemäß dieser Abkommensverpflichtung handelt es sich bei den in die Gemeinschaft zu der Abschöpfung von höchstens 6 % einzuführenden Mengen nur um die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 genannten Mengen.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 (4) legte der Rat Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse während des ersten Vierteljahres 1987 fest. Die Kommission erließ mit Verordnung (EWG) Nr. 4094/86 (5) die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.

Nach Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 durch den Rat sind die Durchführungsbestimmungen für die Geltungsdauer des Abkommens bis Ende 1989 festzulegen.

Gemäß dieser Verpflichtung wird die Einfuhrlizenz der Gemeinschaft auf Vorlage einer von den chinesischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist, erteilt.

Zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens ist ein System einer strengen und systematischen Kontrolle einzurichten, das den Angaben auf der Ausfuhrlizenz sowie der Praxis der chinesischen Behörden bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen Rechnung trägt.

Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der die gemeinsamen Durchführungsvorschriften mit Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (7), festgelegt worden sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/86 (9), legte die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis fest.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China kommen in den Genuß der in der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehenen Regelung, sofern sie mit Einfuhrlizenzen eingeführt werden:

a) die auf Vorlage einer von der Republik China erteilten Lizenz zur Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend »Ausfuhrlizenz" genannt, welche die Bedingungen in Titel I erfuellt, ausgestellt worden sind;

b) die die Bedingungen in Titel II erfuellen.

Für das Jahr 1987 erfolgt die Erteilung der Lizenzen gemäß der in der Verordnung (EWG) Nr. 4094/86 vorgesehenen Mengen.

TITEL I

Ausfuhrlizenzen

Artikel 2

(1) Die Ausfuhrlizenz wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.

Dieser Vordruck hat das Format von etwa 210 × 297 mm. Das Original wird auf weissem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischen Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache zu drucken und auszufuellen.

(3) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen. Im letzteren Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.

(4) Jede Ausfuhrlizenz ist mit einer vorgedruckten fortlaufenden Nummer versehen; sie trägt ausserdem in dem oberen Feld eine Lizenznummer. Die Durchschriften tragen die gleichen Nummern wie das Original.

Artikel 3

(1) Die 1987, 1988 und 1989 ausgestellte Ausfuhrlizenz gilt 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird.

Die Lizenz ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt und wenn sie gemäß den in ihnen enthaltenen Hinweisen mit einem Sichtvermerk versehen wurden. Das Verschiffungsgewicht ist in Buchstaben und in Zahlen anzugeben.

(2) Die Ausfuhrlizenz ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Person oder Personen trägt.

TITEL II

Einfuhrlizenzen

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge können in jedem Mitgliedstaat hinterlegt werden; die erteilten Lizenzen sind in den zwölf Mitgliedstaaten gültig.

Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 findet keine Anwendung.

(2) Der Antrag auf Einfuhrlizenz wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrlizenz vorgelegt. Das Original dieser letzteren Lizenz wird von der Behörde, die die Einfuhrlizenz ausstellt, aufbewahrt. Betrifft der Antrag auf Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrlizenz genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.

Nur die auf der Ausfuhrlizenz unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 beträgt die Kaution für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 ECU je Tonne.

Artikel 6

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 14 die Angabe »Volksrepublik China".

Die Lizenz macht es zur Auflage, aus diesem Land einzuführen.

(2) a) Die Lizenz enthält in Feld 20 a) folgende Angaben in einer der nachstehend genannten sprachlichen Fassungen:

- Exacción reguladora limitada a 6 % ad valorem

- Importafgiften begränses til 6 % af värdien

- Beschränkung der Abschöpfung auf 6 % des Zollwerts

- Eisforá kat' anótato ório 6 % kat' axía

- Levy limited to 6 % ad valorem

- Prélèvement limité à 6 % ad valorem

- Prelievo limitato al 6 % ad valorem

- Heffing beperkt tot 6 % ad valorem

- Direito nivelador limitado a 6 % ad valorem;

- Nombre del barco (indicar el nombre del barco que figura en el certificado de exportación chino)

- Skibets navn (skibsnavn, der er anfört i det kinesiske eksportcertifikat)

- Name des Schiffes (Angabe des in der chinesischen Bescheinigung für die Ausfuhr eingetragenen Schiffsnamens)

- Onomasía toy ploíoy (simeióste tin onomasía toy ploíoy poy anagráfetai sto kinéziko pistopoiitikó exagogís)

- Name of the cargo vessel (state the name of the vessel given on the Chinese export certificate)

- Nom du bateau (indiquer le nom du bateau figurant sur le certificat d'exportation chinois)

- Nome della nave (indicare il nome della nave che figura sul titolo di esportazione cinese)

- Naam van het schip (zoals aangegeven in het Chinese uitvörcertificaat)

- Nome do navio (indicar o nome do navio que consta do certificado de exportação chinês);

- Número y fecha del certificado de exportación chino

- Det kinesiske eksportcertifikats nummer og dato

- Nummer und Datum der chinesischen Bescheinigung für die Ausfuhr

- Arithmós kai imerominía toy kinézikoy pistopoiitikoý exagogís

- Serial number and date of ißü of the Chinese export certificate

- Numéro et date du certificat d'exportation chinois

- Numero e data del titolo di esportazione cinese

- Nummer en datum van het Chinese uitvörcertificaat

- Número e data do certificado de exportação chinês. b) Die Lizenz kann bei der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr als Beleg nur angenommen werden, wenn aus einer Durchschrift des von dem Betreffende vorgelegten Seefrachtbriefes hervorgeht, daß die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem auf der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl 0 wird zu diesem Zweck in das Feld 22 dieser Lizenz eingetragen.

Artikel 7

(1) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Abgabe des Antrags folgt, abgesehen von dem Fall, in dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Kommission fernschriftlich davon unterrichtet haben, daß die in dem Kooperationsabkommen vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind.

Sind die für die Erteilung der Lizenz vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der chinesischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.

(2) Auf Antrag des Betreffenden und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 entspricht der letzte Tag der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz dem letzten Tag der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz zuzueglich 30 Tage.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Lizenzantrag täglich fernschriftlich die folgenden Angaben:

- Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird,

- laufende Nummer der vorgelegten Ausfuhrlizenz in dem oberen Feld dieser Lizenz,

- Datum der Erteilung der Ausfuhrlizenz,

- Gesamtmenge, für die die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist,

- Name des Ausführers auf der Ausfuhrlizenz.

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 73.

(6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 355 vom 15. 12. 1986, S. 24.