Verordnung (EG) Nr. 1146/2001 des Rates

vom 11. Juni 2001

über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates vom 7. Mai 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 7. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1343(2001) - nachstehend als UNSCR 1343(2001) bezeichnet - verabschiedet, in der er seine tiefe Besorgnis über die Rolle der liberianischen Regierung im Konflikt in Sierra Leone äußerte.

(2) Der Sicherheitsrat hat unter anderem beschlossen, dass alle Staaten durch geeignete Maßnahmen die Bereitstellung von technischer Ausbildung oder Hilfe für militärische Aktivitäten für Liberia im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandsetzung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material verhindern sollten. Am 4. Mai 2001 hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass die liberianische Regierung die Auflagen des VN-Sicherheitsrates nicht erfuellt. Es sollten daher die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Rohdiamanten aus Liberia unabhängig davon, ob diese Diamanten ihren Ursprung in Liberia haben, zu unterbinden.

(3) Bestimmte Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet.

(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit und arbeiten mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001) zusammen, insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen.

(5) Verstöße gegen diese Verordnung sollten unter Strafe gestellt werden, und die Mitgliedstaaten sollten daher geeignete Sanktionen auferlegen. Außerdem ist es wünschenswert, dass Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können und dass die Mitgliedstaaten für Verstöße entsprechende Verfahren gegen die gegen diese Verordnung verstoßenden Personen, Einrichtungen oder Körperschaften unter deren Hoheit einleiten können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material wie Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile bereitzustellen.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen der Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001) im Voraus eine Befreiung gewährt hat. Solche Befreiungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährt, die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind.

Artikel 2

(1) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten im Sinne des Anhangs I aus Liberia in die Gemeinschaft wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben, untersagt.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I zu ändern, um ihn an die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

Artikel 3

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontakte mit dem Ausschuss nach Absatz 14 der UNSCR 1343(2001).

Artikel 4

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 5

Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen ergeben.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften finden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen Anwendung, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001(2) festgelegt wurden.

(2) Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, gerichtlich gegen natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Stellen in seinem Hoheitsgebiet vorzugehen, die gegen eines der Verbote in dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und

- für alle juristischen Personen, Einrichtungen oder Stellen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 8. Mai 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 1.

ANHANG I

Rohdiamanten nach Artikel 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 1 Absatz 2

(erforderlichenfalls zu überarbeiten)

BELGIEN

Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B - 1000 Bruxelles Direction des relations économiques et bilatérales extérieures

a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22) Tel. (32-2) 501 85 77

b) Coordination de la politique commerciale (B.40) Tel. (32-2) 501 83 20

c) Service transports (B.42) Tel. (32-2) 501 37 62 Fax (32-2) 501 88 27

Ministère des affaires économiques ARE 4 o division, service des licences Avenue du Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Tel. (32-2) 206 58 16/27 Fax (32-2) 230 83 22 Ministère des finances Trésorerie Avenue des Arts 30 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 75 18

DÄNEMARK

Justitsministeriet Slotholmsgade 10 DK - 1216 København K Tel. (45) 33 92 33 40 Fax (45) 33 93 35 10 Erhvervsfremme Styrelsen Dahlerups Pakhus Langelinie Allé 17 DK - 2100 København O Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 Udenrigsministeriet Asiatisk Plads 2 DK - 1402 København K Tel. (45) 33 92 00 00 Fax (45) 32 54 05 33

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn

GRIECHENLAND

Ministry of Foreign Affairs Ambassador Nikolaos Chatoupis Directorate A7 Tel. (301) 361 00 12 Fax (301) 361 00 96/645 00 49 Zalokosta 1 GR - 106 71 Athens Ministry of National Economy Secretariat-General for International Economic Relations

Directorate-General for External

Economic and Trade Relations

Director Th. Vlassopoulos Tel. (301) 32 86 401-3 Fax (301) 32 86 404 Directorate of Procedure of External Trade Directors : I. Tseros Tel. (301) 32 86 021/23 Fax (301) 32 86 059 A. Iglessis Tel. (301) 32 86 051 Fax (301) 32 86 094 Ermou and Kornarou 1 GR - 105 63 Athens

SPANIEN

Ministerio de Economía Dirección General de Comercio e Inversiones Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel. (34) 913 49 39 83 Fax (34) 913 49 35 62

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo - Bureau E2

Tel. (33) 144 74 48 93 Fax (33) 144 74 48 97 Ministère des affaires étrangères Direction des Nations unies et des organisations internationales Tel. (33) 143 17 59 68 Fax (33) 143 17 46 91

IRLAND

Department of Foreign Affairs Bilateral Economic Relations Section 76-78 Harcourt Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 40 82 492 Fax (353-1) 47 85 927

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri D.G.A.E.-Uff. X Roma Tel. (0039) 06 36 91 37 50 Fax (0039) 06 36 91 37 52 Ministero del Commercio estero Gabinetto Roma Tel. (0039) 06 59 93 23 10 Fax (0039) 06 59 64 74 94 Ministero dei Trasporti Gabinetto Roma Tel. (0039) 06 44 26 71 16/06 84 90 40 94 Fax (0039) 06 44 26 71 14

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères Direction des relations économiques internationales et de la coopération BP 1602 L - 1016 Luxembourg

NIEDERLANDE

Ministerie van Buitenlandse Zaken Directie Verenigde Naties

Afdeling Politieke Zaken

2594 AC Den Haag Tel. (31-70) 348 42 06 Fax (31-70) 348 67 49

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung II/A/2 Landstrasser Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB) Radetzkystraße 2 A - 1030 Wien Österreichische Nationalbank Otto Wagner Platz 3 A - 1090 Wien Tel. (01) 40 420

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais - SPM Largo do Rilvas P - 1399-030 Lisboa Tel. (351) 213 94 67 02 Fax (351) 213 94 60 73 Ministério das Finanças Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Av. Infante D. Henrique, n.o 1 C 2.o P - 1100 Lisboa Tel. (351) 218 82 32 40/41 Fax (351) 218 82 33 99

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö PL 176 FIN - 00161 Helsinki Utrikesministeriet PB 176 FIN - 00161 Helsingfors

SCHWEDEN

Foreign Ministry ERS S - 103 33 Stockholm Tel. (46) 8 405 10 00 Fax (46) 8 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Unit United Nations Department

Foreign and Commonwealth Office

King Charles Street London SW1A 2AH Tel. (44-207) 72 70 36 39 Fax (44-207) 72 70 14 73