VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/95 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/94 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Fernkontrolle der landwirtschaftlichen Flächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4,

gestützt auf die von den Mitgliedstaaten für das Jahr 1994 eingereichten begründeten Anträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 601/94 der Kommission (3) werden die nicht verwendeten Mittel nach noch festzulegenden Modalitäten umverteilt.

Es erscheint gerecht, die noch verfügbaren Mittel, die jedoch den im Verteilungsschlüssel vorgesehenen Hoechstbetrag je Mitgliedstaat überschreiten, nach Maßgabe der zuschußfähigen Mittel umzuverteilen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 erfolgt diese Umverteilung jedoch ungeachtet des Verteilungsschlüssels.

Der Rechnungsabschluß 1994 steht noch aus. Unter Berücksichtigung der besonderen Erlaubnis des Rates für das Jahr 1994 ist es daher wünschenswert, sich bei der Umverteilung nicht auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, die 1994 mehr als 50 % der Arbeiten aus Eigenmitteln finanziert haben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 601/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Stellt sich unter Berücksichtigung einer Schätzung der Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 und der Beschlüsse zu den Anträgen auf finanzielle Beteiligung gemäß obigem Absatz 1 heraus, daß die verfügbaren Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden, so kann die Kommission die restlichen Mittel auf die antragstellenden Mitgleidstaaten umverteilen, die aus Eigenmitteln mehr als 50 % der von der Kommission genehmigten Arbeiten finanzieren. Überschreitet die Summe der Anträge die nach der ersten Aufteilung noch verfügbaren Mittel, so gilt für diese Umverteilung ein Koeffizient, der auf die erstattungsfähigen Anträge der Mitgliedstaaten angewendet wird, die den sich aus dem Verteilungsschlüssel ergebenden Hoechstbetrag überschreiten. Der Koeffizient wird berechnet, indem die Summe der Schätzungen der Mitgliedstaaten, die sowohl 50 % der voraussichtlichen Kosten der Arbeiten als auch den für jeden Mitgliedstaat geltenden Hoechstbetrag übersteigen, durch den restlichen Gesamtbetrag dividiert wird. Der Koeffizient wird bei jedem Mitgliedstaat auf den wie vorstehend berechneten Überschuß angewendet."

2. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Werden die verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Anwendung der obigen Absätze 2 und 3 sowie der Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 165/94 nicht voll ausgeschöpft, so teilt die Kommission die restlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten auf, die eine von der Kommission genehmigte Kostenaufstellung eingereicht haben. Überschreitet die Summe der Anträge die nach der ersten Aufteilung noch verfügbaren Mittel, so gilt für diese Umverteilung ein Koeffizient, der auf die erstattungsfähigen Anträge der Mitgliedstaaten angewendet wird, die den sich aus dem Verteilungsschlüssel ergebenden Hoechstbetrag überschreiten. Der Koeffizient wird berechnet, indem die Summe der Schätzungen der Mitgliedstaaten, die sowohl 50 % der voraussichtlichen Kosten der Arbeiten als auch den für jeden Mitgliedstaat geltenden Hoechstbetrag übersteigen, durch den restlichen Gesamtbetrag dividiert wird. Der Koeffizient wird bei jedem Mitgliedstaat auf den wie vorstehend berechneten Überschuß angewendet.

Bei den sich für das Jahr 1994 ergebenden Kosten ist die Bedingung, daß die Mitgliedstaaten mehr als 50 % der Arbeiten aus Eigenmitteln finanzieren, nicht anwendbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1994, S. 20.