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SCHEMA DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS JAHR 1980

( Mitteilung der Kommission an den Rat am 19 . Juli 1979 )

Vorschlag für eine

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ... DES RATES

vom

zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz ( WHK ) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern hinterlegt . Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden gewerblichen Halb - und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit . Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmässig ausgedrückten Plafonds , die für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher , für alle Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil vorzubehalten , sollten die präferentiellen Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland in der Regel 50 v . H . des für diese Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .

Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds im allgemeinen aufgrund der Summe des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1968 ( Grundbetrag ) aus den durch dieses System begünstigten Ländern - mit Ausnahme jener Länder , die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind - zuzueglich 5 v . H . des Wertes der cif-Einfuhren ( Zusatzbetrag ) aus den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelung sind . Dieser Zusatzbetrag ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage der letzten verfügbaren Zahlen berechnet , ohne daß sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann .

Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht hat , daß sich alle wichtigen Industrieländer der ÖCD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen , daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht werden , um ungünstige Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge der Gewährung der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten .

Die Konferenz der Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten , die vom 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand , hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefordert , schrittweise eine umfassende , weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen , die insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen mit dem Ziel , ein regelmässiges Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen , zum Inhalt hat .

Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen angewendet worden . Es ist angebracht , sie weiterhin für das Jahr 1980 anzuwenden . Entsprechend dem Angebot und der vorgenannten Verbesserung der Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte Grundbetrag sowie der Zusatzbetrag auf das Jahr 1977 . Die Anwendung dieser Berechnungsmethode muß jedoch mit der für das Präferenzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar bleiben , um den betreffenden Industriesektoren der Gemeinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen . Unter diesen Umständen und um den Interessen der AKP-Staaten hinsichtlich des furnierten Holzes und des Sperrholzes Rechnung zu tragen , ist der Kontingentsbetrag so zu bemessen , daß er allgemein 105 v . H . des für das Jahr 1979 eröffneten Kontingents beträgt .

Die Europäische Rechnungseinheit muß in das Präferenzsystem eingeführt werden ; allerdings ist es im Rahmen dieser Verordnung und zur Berücksichtigung der Besonderheit der betreffenden Sektoren zweckmässig , geeignete Umrechnungssätze festzulegen .

Gemäß Protokoll Nr . 23 im Anhang zur Beitrittsakte ( 3 ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 in vollem Umfang angewendet .

Es empfiehlt sich somit , daß die Gemeinschaft für die Waren der Anhänge A und B mit Ursprung in den im Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten für 1980 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der für die einzelnen Waren in Europäischen Rechnungseinheiten oder in m3 angegebenen Hoechstbeträge eröffnet .

Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontingente müssen sich für die Waren mit Ursprung in einem der erwähnten Länder und Gebiete in den Grenzen eines bestimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags halten . Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten , wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 4 ) festgelegt wird .

Bei den multilateralen Handelsverhandlungen gemäß Ziffer 6 der Erklärung von Tokio hat die Gemeinschaft erneut betont , daß für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer soweit wie möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müsste . Daher ist es angezeigt , die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern , die in der durch die Resolution 3487 ( XXX ) der Vereinten Nationen vom 12 . Dezember 1975 festgelegten Liste aufgeführt sind , keiner Begrenzung durch Kontingente oder den gemeinschaftlichen Hoechstbetrag zu unterwerten .

Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung dieser Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Ferner können im Rahmen dieses Systems nur die Waren auf die Zollkontingente angerechnet werden , die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird .

Die Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente angewandten Grundsätze ist nicht mit der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen . Unter diesen Umständen ist es angezeigt , noch auf eine pauschale Aufteilung für die Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten zurückzugreifen . Unter Zugrundelegung allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf die Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats an den Kontingentsbeträgen in folgender Höhe :

Deutschland : 27,5 %

Benelux : 10,5 %

Frankreich : 19,0 %

Italien : 15,0 %

Dänemark : 5,0 %

Irland : 1,0 %

Vereinigtes Königreich : 22,0 % .

Aufgrund der bereits vorliegenden genaueren Beurteilungsunterlagen über den Handel mit furniertem Holz und Sperrholz der Tarifnummer 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs sind die vorgenannten Prozentsätze jedoch wie folgt anzupassen : 4,78 % , 2,76 % , 0,35 % , 1,05 % , 4,58 % , 1,98 % , 84,5 % .

Bei der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Gemeinschaftszollkontingent für furniertes Holz und Sperrholz der Tarifnummer 44.15 ist ferner zu berücksichtigen , daß die Einfuhren , die das Vereinigte Königreich in den letzten Jahren aus den Entwicklungsländern , z . B . aus Malaysia und Singapur , getätigt hat , eine sehr hohe Steigerungsrate verzeichnen . Die Einführung einer Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Waren auf den Markt dieses Mitgliedstaats könnte eine Änderung der traditionellen Handelsströme zum Nachteil der Entwicklungsländer herbeiführen , für die eine Zollregelung zum Nullsatz galt . Diese besondere Lage rechtfertigt einen uneingeschränkten Zugang zu einem Teil der Quote dieses Mitgliedstaats durch die Empfängerländer der allgemeinen Präferenzen .

Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents für die in Anhang A genannten Erzeugnisse Abbruch getan wird , kann in diesem Fall zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen werden , das sich auf eine einmalige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten stützt . Ausserdem greift die Aufteilung , die die jetzige Verordnung vorsieht , keineswegs der Möglichkeit vor , auf die allgemeine Methode der Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontingente mit einer Reserve zurückzukommen . Im gegenwärtigen Stadium kann diese Aufteilung nach den oben angegebenen spezifischen Prozentsätzen vorgenommen werden .

Angesichts der Laufzeit und des Betrages des Kontingents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den vorgenannten gemeinschaftlichen Zollkontingenten der gleichmässige Zugang der Importeure der Gemeinschaft zu dem gemeinschaftlichen Zollkontingent in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein . Aus dem gleichen Grund erscheint es angezeigt , jedem Mitgliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung seiner Quote zu überlassen .

Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang B genannten Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , während die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Die so gebildete Reserve soll ausserdem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum Nachteil der interessierten Entwicklungsländer verhindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel einer Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferenzen . Um den Importeuren aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Kontingents ziemlich hoch , im vorliegenden Fall allgemein etwa auf 80 v . H . der Kontingentsmengen , festzusetzen .

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten für die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse können mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist , und zwar so oft , wie die jeweiligen Reservenbestände es gestatten ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; allerdings erscheint es zweckmässig , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen , die Ausübung ihrer kumulativen Pflicht zur Ziehung auf die Reserve auf höchstens 40 v . H . ihrer ursprünglichen Quote zu begrenzen ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprunglichen Quoten ein grösserer Restbetrag vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte .

Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der Anhänge A und B im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe des für die einzelnen Waren in Spalte 3 dieser Anhänge in m3 oder in Europäischen Rechnungseinheiten aufgeführten Betrages vollständig ausgesetzt .

Zur Anwendung dieser Verordnung werden die in Europäischer Rechnungseinheit ( ERE ) ausgedrückten Präferenzbeträge zu folgenden Sätzen in die nationalen Währungen umgerechnet :

1 ERE = ... DM

1 ERE = ... bfrs/lfrs

1 ERE = ... hfl

1 ERE = ... ffrs

1 ERE = ... Lit

1 ERE = ... dkr

1 ERE = ... Ir Pfund

1 ERE = ... Pfund

Die Anwendung dieser Sätze darf , ausgedrückt in nationaler Währung , bei keinem der betreffenden Kontingente zu einer niedrigeren Anrechnung führen , als sie sich aus den entsprechenden für 1978 vorgesehenen Mindestverpflichtungen ergibt .

( 2 ) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontingenten ist für Waren mit Ursprung in den im nachstehenden Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten . Die Einfuhren , die bereits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind , werden jedoch nicht auf diese Zollkontingente angerechnet . Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 festzusetzen .

( 3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den Hoechstbetrag beschränkt , der für jede der Warengruppen in Spalte 4 der Anhänge A und B angegeben ist .

( 4 ) Jede Änderung des Anhangs C , insbesondere durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter Länder oder Gebiete , kann eine entsprechende Anpassung der in den Spalten 3 und 4 der Anhänge A und B aufgeführten Kontingentsbeträge und Hoechstbeträge nach sich ziehen .

( 5 ) Nach Ausschöpfung der durch diese Verordnung eröffneten Kontingente werden für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den in Anhang D aufgeführten Ländern die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs weiterhin vollständig ausgesetzt .

Artikel 2

Für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse werden die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen Zollkontingente in Quoten aufgeteilt , die sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Spalte 5 des Anhangs A für die einzelnen Waren angegebenen Beträge belaufen .

Artikel 3

( 1 ) Eine erste Rate der einzelnen in Anhang B genannten Gemeinschaftszollkontingente - deren Beträge in der Spalte 5 des Anhangs B angegeben sind - wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 6 bis 31 . Dezember 1980 gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf die Mengen , die in Spalte 6 für die einzelnen Warenkategorien des Anhangs B angegeben sind .

( 2 ) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontingente bildet die zugehörige Reserve , die in Spalte 7 des Anhangs B angegeben ist .

Artikel 4

( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten , wie sie in Anhang B festgesetzt sind , oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzueglich des auf die entsprechende Reserve übertragenen Betrages zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt er , soweit die Reserve ausreicht , unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls nach oben aufgerundet wird .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .

( 4 ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .

( 5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender Mitteilung an die Kommission den kumulierten Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40 v . H . seiner ursprünglichen Quote begrenzen ; für die Waren der Tarifstellen 41.02 ex B , 42.02 B und 42.03 A , B II , B III und C ist dieser Prozentsatz jedoch 50 .

Artikel 5

Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten jeweils bis zum 31 . Dezember 1980 .

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1980 20 v . H . dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1980 mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren insgesamt bis zum 15 . September 1980 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet worden sind , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .

Artikel 7

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1980 über die Reservebeträge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben .

Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird , auf den jeweils verfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .

Artikel 8

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen um allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .

( 2 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind , und nach dem Zollwert der genannten Waren festgestellt ; für diese Waren muß ein dem Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .

( 3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zugelassen werden , wenn das in Absatz 2 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet worden ist .

Artikel 9

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Hoechstbetrag eingehalten wird . Wenn auf Ebene der Gemeinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den einzelnen in Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in Spalte 4 der Anhänge A und B vorgesehenen Hoechstbetrag erreicht haben , teilt die Kommission unverzueglich den Mitgliedstaaten den Tag mit , an dem der normale Zollsatz aufgrund dieses Umstands gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet wiederhergestellt werden muß . Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 10

Auf Antrag der Kommission , mindestens aber monatlich , teilen die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vorstehenden Artikel eng zusammen .

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

( 1 ) ABl . Nr . C

( 2 ) ABl . Nr . C

( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 4 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHANG A

Liste der in Artikel 2 genannten Waren , die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftskontingents sind

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Kontingentsbetrag ( in ERE ) ( a ) ( 3 ) * Hoechstbetrag je Land und Gebiet ( 4 ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quoten ( in ERE ) ( a ) ( 5 ) *

* * * * in % * in ERE ( a ) * *

1 * 44.15 * Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ) * 311 578 m3 * 30 * 93 473 m3 ( 1 ) * Deutschland : 14 893 m3 *

* * * * * * Benelux : 8 600 m3 *

* * * * * * Frankreich : 1 091 m3 *

* * * * * * Italien : 3 272 m3 *

* * * * * * Dänemark : 14 270 m3 *

* * * * * * Irland : 6 169 m3 *

* * * * * * Vereinigtes Königreich : 263 283 m3 ( 1 ) *

2 * 64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff * 2 664 000 * 20 * 532 800 * Deutschland : 719 280 *

* * * * * * Benelux : 266 400 *

* * * * * * Frankreich : 492 840 *

* * * * * * Italien : 372 960 *

* * * * * * Dänemark : 132 200 *

* * * * * * Irland : 13 320 *

* * * * * * Vereinigtes Königreich : 666 000 *

3 * 64.02 (*) * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) : * 20 787 000 * 15 * 3 118 050 * Deutschland : 5 612 490 *

* * * * * * Benelux : 2 078 700 *

* * * * * * Frankreich : 3 845 595 *

* * * * * * Italien : 2 910 180 *

* * * * * * Dänemark : 1 039 350 *

* * * * * * Irland : 103 935 *

* * * * * * Vereinigtes Königreich : 5 196 750 *

* * A . Schuhe mit Oberteil aus Leder * * * * *

4 * 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) : * 11 541 000 * 15 * 1 731 150 * Deutschland : 3 116 070 *

* * * * * * Benelux : 1 154 100 *

* * * * * * Frankreich : 2 135 085 *

* * * * * * Italien : 1 615 740 *

* * * * * * Dänemark : 577 050 *

* * * * * * Irland : 57 705 *

* * * * * * Vereinigtes Königreich : 2 885 250 *

* * B . andere * * * * *

( a ) Soweit nichts anderes angegeben .

( 1 ) Bis zu einer Hohe von 141 305 m3 der dem Vereirugten Königreich zugestandenen Qu * d die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 dieser Verordnung nicht anwendbar .

(*) Die unter die Tarifstelle 64.02 A fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang * Teil II , genannten Ländern und Gebieten sind von diesem Zollkontingent ausgeschlossen .

ANHANG B

Liste der in Artikel 3 genannten Waren , die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents sind

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Kontingentsbetrag ( in ERE ) ( 3 ) * Hoechstbetrag je Land und Gebiet ( 4 ) * Betrag der ersten Rate ( in ERE ) ( 5 ) * Erste den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ERE ) ( 6 ) * Betrag der Reserve ( in ERE ) ( 7 ) *

* * * * in % * in ERE * * * *

1 * 29.23 ( a ) * Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstofffunktionen : * 617 000 * 50 * 308 500 * 493 600 * Deutschland : 135 740 * 123 400 *

* * * * * * * Benelux : 51 828 * *

* * * * * * * Frankreich : 93 784 * *

* * * * * * * Italien : 74 040 * *

* * * * * * * Dänemark : 24 680 * *

* * * * * * * Irland : 4 936 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 108 592 * *

* * D . Aminosäure : * * * * * * *

* * III . Glutaminsäure und ihre Salze * * * * * * *

2 * 41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 : * 19 864 580 * 30 * 5 959 375 * 13 905 205 * Deutschland : 3 823 930 * 5 959 375 *

* * * * * * * Benelux : 1 460 050 * *

* * * * * * * Frankreich : 2 641 990 * *

* * * * * * * Italien : 2 085 780 * *

* * * * * * * Dänemark : 695 260 * *

* * * * * * * Irland : 139 050 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 3 059 145 * *

* * ex B . anderes Leder , ausgenommen Leder , nur gegerbt * * * * * * *

( a ) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Kontingents betrag ( in ERE ) ( 3 ) * Hochstbetrag je Land und Gebiet ( 4 ) * Betrag der ersten Rate ( in ERE ) ( 5 ) * Erste den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ERE ) ( 6 ) * Betrag der Reserve ( in ERE ) ( 7 ) *

* * * * in % * in ERE * * * *

3 * 42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststofffolien , Pappe oder Geweben : * 6 651 000 * 30 * 1 995 300 * 5 320 800 * Deutschland : 1 463 220 * 1 330 200 *

* * * * * * * Benelux : 558 684 * *

* * * * * * * Frankreich : 1 010 952 * *

* * * * * * * Italien : 798 120 * *

* * * * * * * Dänemark : 266 040 * *

* * * * * * * Irland : 53 208 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 1 170 576 * *

* * A . aus Kunststoffolien * * * * * * *

4 * 42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : * 14 358 000 * 30 * 4 307 400 * 10 050 600 * Deutschland : 2 763 915 * 4 307 400 *

* * * * * * * Benelux : 1 055 313 * *

* * * * * * * Frankreich : 1 909 614 * *

* * * * * * * Italien : 1 507 590 * *

* * * * * * * Dänemark : 502 530 * *

* * * * * * * Irland : 100 506 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 2 211 132 * *

* * B . aus anderen Stoffen * * * * * * *

5 * 42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder : * 15 491 000 * 30 * 4 647 300 * 10 843 700 * Deutschland : 2 982 018 * 4 647 300 *

* * * * * * * Benelux : 1 138 588 * *

* * * * * * Frankreich : 2 060 303 * *

* * * * * * * Italien : 1 626 555 * *

* * * * * * * Dänemark : 542 185 * *

* * * * * * * Irland : 108 437 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 2 385 614 * *

* * A . Bekleidung * * * * * * *

* * B . Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe : * * * * * * *

* * II . Spezialsporthandschuhe * * * * * * *

* * III . andere * * * * * * *

* * C . anderes Bekleidungszubehör * * * * * * *

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Kontingentsbetrag ( in ERE ) ( 3 ) * Hoechstbetrag je Land und Gebiet ( 4 ) * Betrag der ersten Rate ( in ERE ) ( 5 ) * Erste den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ERE ) ( 6 ) * Betrag der Reserve ( in ERE ) ( 7 ) *

* * * * in % * in ERE * * * *

6 * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras , Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * 24 509 000 * 15 * 3 676 350 * 19 607 200 * Deutschland : 5 391 980 * 4 901 800 *

* * * * * * * Benelux : 2 058 756 * *

* * * * * * * Frankreich : 3 725 368 * *

* * * * * * * Italien : 2 941 080 * *

* * * * * * * Dänemark : 980 360 * *

* * * * * * * Irland : 196 072 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 4 313 584 * *

* * A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * * * * * * *

* * III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert * * * * * * *

* * C . Teile : * * * * * * *

* * III . andere * * * * * * *

7 * 85.21 * Elektronenröhren ( Glühkathoden - , Kaltkathoden - oder Photokathodenröhren , andere als solche der Tarifnummer 85.20 ) , einschließlich Röhren mit Dampf - oder Gasfuellung , Quecksilberdampfgleichrichterröhren , Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ; gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnliche Halbleiter ; elektronische Mikroschaltungen : * 8 024 000 * 20 * 1 604 800 * 6 419 200 * Deutschland : 1 765 280 * 1 604 800 *

* * * * * * * Benelux : 674 016 * *

* * * * * * * Frankreich : 1 219 648 * *

* * * * * * * Italien : 962 880 * *

* * * * * * * Dänemark : 320 960 * *

* * * * * * * Irland : 64 192 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 1 412 224 * *

* * D . Dioden , Transistoren und ähnliche Halbleiter , Leuchtdioden , elektronische Mikroschaltungen * * * * * * *

* * F . Teile * * * * * * *

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Kontingentsbetrag ( in ERE ) ( 3 ) * Hoechstbetrag je Land und Gebiet ( 4 ) * Betrag der ersten Rate ( in ERE ) ( 5 ) * Erste den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ERE ) ( 6 ) * Betrag der Reserve ( in ERE ) ( 7 ) *

* * * * in % * in ERE * * * *

8 * 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnummer 94.02 ) ; Teile davon : * 24 511 000 * 20 * 4 902 200 * 19 608 800 * Deutschland : 5 392 420 * 4 902 200 *

* * * * * * * Benelux : 2 058 924 * *

* * * * * * * Frankreich : 3 725 672 * *

* * * * * * * Italien : 2 941 320 * *

* * * * * * * Dänemark : 980 440 * *

* * * * * * * Irland : 196 088 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 4 313 936 * *

* * B . andere * * * * * * *

9 * 94.03 * Andere Möbel ; Teile davon * 18 392 000 * 20 * 3 678 400 * 14 713 600 * Deutschland : 4 046 240 * 3 678 400 *

* * * * * * * Benelux : 1 544 928 * *

* * * * * * * Frankreich : 2 795 584 * *

* * * * * * * Italien : 2 207 040 * *

* * * * * * * Dänemark : 735 680 * *

* * * * * * * Irland : 147 136 * *

* * * * * * * Vereinigtes Königreich : 3 236 992 * *

ANHANG C

Liste der Entwicklungsländer und -gebiete , denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( 1 )

I . UNABHÄNGIGE LÄNDER

660 Afghanistan ( 2 )

220 Ägypten

208 Algerien

330 Angola

310 Äquotorialguinea

528 Argentinien

334 Äthiopien ( 2 )

453 Bahamas

640 Bahrain

666 Bangladesch ( 2 )

469 Barbados

284 Benin ( 2 )

675 Bhutan ( 2 )

676 Birma

516 Bolivien

391 Botsuana ( 2 )

508 Brasilien

328 Burundi ( 2 )

512 Chile

436 Costa Rica

456 Dominikanische Republik

338 Dschibuti

500 Ecuador

272 Elfenbeinküste

428 El Salvador

815 Fidschi

314 Gabun

252 Gambia ( 2 )

276 Ghana

473 Grenada

416 Guatemala

260 Guinea ( 2 )

257 Guinea-Bissau

488 Guyana

452 Haiti ( 2 )

424 Honduras

664 Indien

700 Indonesien

612 Irak

616 Iran

464 Jamaika

628 Jordanien

048 Jugoslawien

696 Kambodscha

302 Kamerun

644 Katar

346 Kenia

480 Kolumbien

375 Komoren

318 Kongo

448 Kuba

636 Kuwait

684 Laos ( 2 )

395 Lesotho ( 2 )

604 Libanon

268 Liberia

216 Libyen

370 Madagaskar

386 Malawi ( 2 )

701 Malaysia

667 Malediven ( 2 )

232 Mali ( 2 )

204 Marokko

228 Mauretanien

373 Mauritius

412 Mexiko

366 Mosambik

803 Nauru

672 Nepal ( 2 )

432 Nicaragua

240 Niger ( 2 )

288 Nigeria

652 Nordjemen ( 2 )

236 Obervolta ( 2 )

649 Oman

662 Pakistan

440 Panama

801 Papua-Neuguinea

520 Paraguay

504 Peru

708 Philippinen

247 Republik Kap Verde

324 Ruanda ( 2 )

378 Sambia

812 Salomonen

311 Sao Tomé und Principe

632 Saudi-Arabien

248 Senegal

355 Seychellen und zugehörige Gebiete

264 Sierra Leone

706 Singapur

342 Somalia ( 2 )

669 Sri Lanka

224 Sudan ( 2 )

656 Südjemen ( 2 )

728 Südkorea

492 Surinam

393 Swasiland

608 Syrien

352 Tansania ( 2 )

680 Thailand

280 Togo

817 Tonga

472 Trinidad und Tobago

244 Tschad ( 2 )

212 Tunesien

812 Tuvalu

350 Uganda ( 2 )

524 Uruguay

484 Venezuela

647 Vereinigte Arabische Emirate

690 Vietnam

819 Westsamoa ( 2 )

322 Zaire

306 Zentralafrikanisches Kaiserreich ( 2 )

600 Zypern

II . LÄNDER UND GEBIETE ,

die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden

457 Amerikanische Jungferninseln

808 Amerikanisch-Ozeanien ( 3 )

802 Australisch-Ozeanien ( Weihnachtsinsel , Cocosinseln ( Keelingsinseln ) , Heard und McDonald , Norfolk )

421 Belize

413 Bermuda

357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean

812 Britisch-Ozeanien

703 Brunei

529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete

822 Französisch-Polynesien

044 Gibraltar

740 Hongkong

463 Kaimaninseln

743 Macau

377 Mayotte

816 Neue Hebriden

809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete

814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln , Niuë , Tokelau-Inseln )

476 Niederländische Antillen

890 Polargebiete * Australische Antarktik *

* Britische Antarktik *

* Französische Antarktik *

329 St . Helena und zugehörige Gebiete

454 Turks - und Caicosinseln

811 Wallis und Futuna

471 Westindien

Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten späterer Anpassung .

( 1 ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur 1979 entnommen . ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2843/78 . ABl . Nr . L 339 vom 5 . 12 . 1978 , S . 5 ) .

( 2 ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang D aufgeführt .

( 3 ) Amerikanisch-Ozeanien umfasst : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains , die Midway-Inseln , Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .

ANHANG D

Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer

660 Afghanistan

334 Äthiopien

666 Bangladesch

284 Benin

675 Bhutan

391 Botsuana

328 Burundi

252 Gambia

260 Guinea

452 Haiti

684 Laos

395 Lesotho

386 Malawi

667 Malediven

232 Mali

672 Nepal

240 Niger

652 Nordjemen

236 Obervolta

324 Ruanda

342 Somalia

224 Sudan

656 Südjemen

352 Tansania

244 Tschad

350 Uganda

819 Westsamoa

306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

Vorschlag für eine

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ... DES RATES

vom

über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz ( WHK ) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern hinterlegt . Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden gewerblichen Halb - und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit . Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmässig ausgedrückten Plafonds , die für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher , für alle Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil vorzubehalten , sollten die präferentiellen Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland in der Regel 50 v . H . des für diese Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .

Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds im allgemeinen aufgrund der Summe des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1968 aus den durch dieses System begünstigten Ländern - mit Ausnahme jener Länder , die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind ( Grundbetrag ) - zuzueglich 5 v . H . des Wertes der cif-Einfuhren aus den übrigen Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelung sind ( Zusatzbetrag ) . Dieser Zusatzbetrag ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage der letzten verfügbaren Zahlen berechnet , ohne daß sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann .

Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht hat , daß sich alle wichtigen Industrieländer der ÖCD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen , daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht werden , um ungünstige Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge der Gewährung der allgemeinen Präferenzen in AKP-Staaten auftreten .

Die Konferenz der Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten , die vom 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand , hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefordert , schrittweise eine umfassende , weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen , die insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen mit dem Ziel , ein regelmässiges Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen , zum Inhalt hat .

Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen angewendet worden . Es ist angebracht , sie weiterhin für das Jahr 1980 anzuwenden . Entsprechend dem genannten Angebot und der vorgenannten Verbesserung der Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte Grundbetrag sowie der Zusatzbetrag auf das Jahr 1977 . Die Anwendung dieser Berechnungsmethode muß jedoch mit der für das Präferenzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar bleiben , um den betreffenden Industriesektoren der Gemeinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen ; zu diesem Zweck scheint es angebracht , die beträchtliche , sich aus der genannten Berechnungsmethode ergebende Verbesserung für einige Warengruppen in einer Höhe zu bemessen , die im allgemeinen 110 v . H . der für 1979 eröffneten entsprechenden Präferenzbeträge nicht übersteigt .

Die ERE bleibt die einzige im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems geltende Einheit , wie auch die Umrechnungssätze für die nationalen Währungen .

Gemäß Protokoll Nr . 23 * m Anhang zur Beitrittsakte ( 3 ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 in vollem Umfang angewendet .

Es empfiehlt sich somit , daß die Gemeinschaft für die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten für 1980 die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser Warengruppen nach der vorgenannten Formel berechneten Gemeinschaftsplafonds zulässt . Die Gewährung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten , wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 4 ) festgelegt wird . Die Anrechnungen auf die einzelnen Plafonds müssen für die Waren mit Ursprung in einem der erwähnten Länder oder Gebiete in der Regel in den Grenzen eines gemeinschaftlichen Hoechstbetrags von 50 v . H . liegen . Um jedoch insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Präferenzregelung allen genannten Ländern und Gebieten zu sichern , empfiehlt es sich , für bestimmte Waren den betreffenden gemeinschaftlichen Hoechstbetrag auf 20 , 30 oder 40 v . H . herabzusetzen .

Bei den multilateralen Handelsverhandlungen gemäß Ziffer 6 der Erklärung von Tokio hat die Gemeinschaft erneut betont , daß für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer soweit wie möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müsste . Daher ist es angezeigt , die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern , die in der durch die Resolution 3487 ( XXX ) der Vereinten Nationen vom 12 . Dezember 1975 festgelegten Liste aufgeführt sind , keiner Begrenzung durch gemeinschaftlichen Plafond und Hoechstbetrag zu unterwerfen .

Im allgemeinen waren die in Anhang A genannten Waren vorher Gegenstand von präferentiellen Gemeinschaftszollkontingenten . Diese Verbesserung der gemeinschaftlichen Präferenzregelung kann jedoch aufgrund der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrung nur verwirklicht werden , wenn dafür gesorgt wird , daß bei der Aufteilung der allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährten Vorteile ein besseres Gleichgewicht gewährleistet wird . Damit jedes Land und Gebiet gerechte Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Präferenzplafonds erhält , dürfte es daher zweckmässig sein , den Hoechstbetrag für diejenigen begünstigten Länder und Gebiete auf 15 v . H . zu begrenzen , die entweder während zwei aufeinanderfolgenden Jahren seit 1972 den für eine bestimmte Ware festgesetzten Hoechstbetrag erreicht haben oder die auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Statistiken für eine bestimmte Ware als Lieferland oder -gebiet der Gemeinschaft mit mindestens 40 v . H . ihrer Einfuhren dieser Ware aus allen begünstigten Ländern und Gebieten erscheinen . Um jedoch die Situation der weniger begünstigten dieser Lander und Gebiete nicht zu beeinträchtigen , wird diese Begrenzung des Hoechstbetrags auf 15 v . H . bei denjenigen nicht vorgenommen , die entweder ein sehr niedriges Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt aufweisen oder deren Anrechnungen im Rahmen der Präferenzregelung für eine derart festgelegte Ware mindestens 10 v . H . ihrer Lieferungen in die Gemeinschaft von gewerblichen Fertigwaren ausmachen , die für die gemeinschaftliche Präferenzregelung in Frage kommen . Damit darüber hinaus kein Rückschritt gegenüber den bisher bereits festgesetzten präferentiellen Hoechstbeträgen erfolgt , ist oder wird der obengenannte Hoechstbetrag von 15 v . H . im allgemeinen nur dann anwendbar , wenn er , ausgedrückt in absolutem Wert , höher liegt als der seit dem Präferenzeitraum 1974 festgelegte Hoechstwert .

Im übrigen hängt bei einigen dieser Erzeugnisse , die von der Festsetzung des Hoechstbetrags auf 15 v . H . betroffen sind , diese Verbesserung von Maßnahmen ab , die die begünstigten Hauptlieferländer oder -gebiete dazu veranlassen sollen , ihre Lieferungen ausgewogen auf die gesamte Gemeinschaft zu verteilen , statt sie auf bestimmte Zonen oder sogar nur eine Zone in der Gemeinschaft zu konzentrieren ; zu diesem Zweck ist es im allgemeinen angezeigt , die normalen Zollsätze in einem Mitgliedstaat wieder zu erheben , wenn die Präferenzeinfuhren aus einem einzigen begünstigten Land oder Gebiet in diesem Mitgliedstaat 100 v . H . des genannten Hoechstbetrags erreichen ; diese Maßnahme präjudiziert nicht die unverzuegliche Wiedererhebung der normalen Zollsätze auf Gemeinschaftsebene , wenn die Einfuhren nach der Präferenzregelung die Gemeinschaftshöchstbeträge erreichen ; im übrigen ist es hinsichtlich der Gemeinschaftsplafonds durchaus zulässig , lediglich die Möglichkeit vorzusehen , daß die Gemeinschaft die Erhebung der Zölle wieder einführt , wenn die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder Hoechstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr , und für die ein Ursprungszeugnis vorliegt , angerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen , die Erhebung der Zollsätze wieder einzuführen , sobald diese Plafonds oder Hoechstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge , besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich , die vor allem in der Lage sein muß , den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und Hoechstbeträge in Zeiträumen von jeweils zehn Tagen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger , als die Kommission die Möglichkeit haben muß , geeignete Maßnahmen zu treffen , um die Wiederanwendung der Zölle allgemein oder in einzelnen Fällen zu gewährleisten , sobald einer der Plafonds oder Hoechstbeträge erreicht ist .

Da das Konigreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg in der Wirtschaftsunion Benelux vereinigt und durch sie vertreten sind , gelten die Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Hoechstbeträge für die genannte Wirtschaftsunion als Ganzes , und jede diesbezuegliche Maßnahme kann von einem ihrer Mitgliedstaaten durchgeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 vollständig ausgesetzt .

( 2 ) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten . Die Einfuhren , die bereits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind , werden jedoch nicht auf die Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet . Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 festzusetzen .

( 3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird die Zollaussetzung für jede der in Spalte 3 des Anhangs A angegebenen Warengruppe innerhalb der Gemeinschaftsplafonds gewährt .

( 4 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müssen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel festgesetzten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen Hoechstbetrags , als Prozentsatz oder Rechnungseinheit ausgedrückt , für jedes Erzeugnis in Spalte 3 des Anhangs A angegeben werden .

( 5 ) Jede Änderung des Anhangs B , insbesondere durch Hinzufüngen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter Länder oder Gebiete , kann eine entsprechende Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und der in den Absätzen 3 und 4 genannten Hoechstbeträge nach sich ziehen .

Artikel 2

( 1 ) Sobald die festgesetzten oder gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene erreicht sind , können jederzeit die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen Ländern und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben werden .

( 2 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 festgesetzten Hoechstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Gebiete erreicht sind , teilt die Kommission den Mitgliedstaaten unverzueglich mit , von welchem Zeitpunkt an aufgrund dieser Tatsache der normale Zollsatz gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet wieder erhoben werden muß . Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Wenn jedoch die Anrechnungen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem der in Spalte 3 Anhang A mit drei Sternchen gekennzeichneten Länder oder Gebiete in einem einzigen Mitgliedstaat den Gemeinschaftshöchstbetrag erreichen , so erhebt dieser Mitgliedstaat unverzueglich wieder die normalen Zollsätze . Er teilt der Kommission diese Tatsache mit ; diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon und setzt das nächste Datum fest , von dem an der normale Zollsatz in diesen Ländern ebenfalls erhoben werden muß . Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die betreffenden Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern des Anhangs C .

( 4 ) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat sofort die Kommission , die unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt , wenn die normalen Zollsätze nach den in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Bedingungen wiedererhoben werden .

Artikel 3

( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und nach dem Zollwert dieser Waren , für die ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt , auf die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und Hoechstbeträge angerechnet .

( 2 ) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen Hoechstbetrag nur angerechnet werden , wenn das vorgenannte Ursprungszeugnis vor dem Tage , von dem ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist , vorgelegt wird .

( 3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Plafonds und Hoechstbetrage wird auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten anhand der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 4

( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen , um die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu gewährleisten .

( 2 ) Die Kommission führt im Wege einer Verordnung die Erhebung der Zollsätze im Rahmen der für alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder oder Gebiete festgesetzten Plafonds wieder ein .

Artikel 5

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und Hoechstbeträge angerechnet worden sind .

Bis zur Wiedereinführung der Erhebung der normalen Zollsätze betreffen die Informationen insbesondere zwangsläufig die Aufstellungen über die tatsächlichen Anrechnungen während der vorhergehenden Dekade , die innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf einer jeden Dekade übermittelt werden .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

( 1 ) ABl . Nr . C ...

( 2 ) ABl . Nr . C ...

( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 4 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHANG A

Liste der Waren , für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten innerhalb von Gemeinschaftsplafonds und Hoechstbeträgen für die einzelnen begünstigten Länder oder Gebiete vollständig ausgesetzt werden ( a )

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Niveau der Hochstbeträge ( 3 ) *

1 * 28.56 * Karbide , auch chemisch nicht einheitlich : * 50 % eines Plafonds von 1 092 000 ERE , für Jugoslawien auf 195 000 ERE herabgesetzt (***) *

* * C . Kalziumkarbid * *

2 * 31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ahnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger . * 50 % eines Plafonds von 14 299 000 ERE , für Jugoslawien auf 15 % , d . h . 2 144 850 ERE herabgesetzt (***) *

* * A . andere Düngemittel : * *

* * I . die drei düngenden Stoffe Stickstoff , Phosphor und Kalium enthaltend * *

* * II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend * *

* * III . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Kalium enthaltend : * *

* * b ) andere * *

* * IV . andere * *

* * B . Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger * *

3 * 39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber : * 50 % eines Plafonds von 2 453 000 ERE , für Jugoslawien auf 418 000 ERE herabgesetzt (***) *

* * B . andere : * *

* * I . regenerierte Zellulose * *

4 * 39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zellulose acetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber : * 50 % eines Plafonds von 975 000 ERE , für Jugoslawien auf 146 250 ERE herabgesetzt (***) *

* * B . andere : * *

* * II . Zellulosenitrate * *

( a ) Die Waren , für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs vorubergehend vollstandig ausgesetzt oder aufgehöben werden , sind in der Liste lediglich zur * nerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt .

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Niveau der Hochstbetrage ( 3 ) *

5 * 48.01 ( a ) * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * 50 % eines Plafonds von 45 781 000 ERE , für Jugoslawien (***) auf 15 % d . h . 6 867 150 ERE herabgesetzt *

* * C . Kraftpapier und Kraftpappe : * *

* * II . andere * *

6 * 67.04 ( a ) * Haarersatz ( z . B . Perücken , falsche Bärte , Augenbrauen , Augenwimpern und Locken ) und dergleichen , aus Menschenhaaren , Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere Waren aus Menschenhaaren ( einschließlich Haarnetze ) * 30 % eines Plafonds von 35 346 000 ERE , für Südkorea auf 6 147 000 ERE herabgesetzt (***) *

7 * 69.02 ( a ) * Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile * 50 % eines Plafonds von 9 736 000 ERE , für Jugoslawien auf 1 693 000 ERE herabgesetzt (***) *

8 * 69.08 * Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden - und Wandplatten , glasiert * 50 % eines Plafonds von 7 179 000 ERE , für Südkorea auf 15 % , d . h . 1 076 850 ERE herabgesetzt (***) *

9 * 70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * 50 % eines Plafonds von 5 457 000 ERE , für Jugoslawien auf 818 550 ERE herabgesetzt (***) *

10 * 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 * 30 % eines Plafonds von 6 447 000 ERE , für Jugoslawien auf 15 % , d . h . 967 050 ERE herabgesetzt (***) *

11 * 71.16 * Phantasieschmuck * 50 % eines Plafonds von 17 690 000 ERE , für Hongkong auf 2 653 500 ERE herabgesetzt (***) *

12 * 73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnummer 73.19 * 50 % eines Plafonds von 13 691 000 ERE , für Jugoslawien auf 2 289 000 ERE herabgesetzt (***) *

13 * 74.03 * Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv * 50 % eines Plafonds von 6 294 000 ERE , für Jugoslawien auf 1 095 000 ERE herabgesetzt (***) *

14 * 79.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Zink , in beliebiger Dicke ; Pulver und Flitter , aus Zink : * 50 % eines Plafonds von 4 285 000 ERE , für Jugoslawien auf 743 000 ERE herabgesetzt (***) *

* * A . Bleche , Platten , Tafeln und Bänder * *

( a ) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumanien gilt der gemeinschaftliche Praferenzzoll ebenfalls .

Lfd . Nr . * Nummes des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Niveau der Hoechstbetrage ( 3 ) *

15 * 85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * 40 % eines Plafonds von 20 773 000 ERE , für Jugoslawien auf 15 % , d . h . 3 115 950 ERE herabgesetzt (***) *

* * A . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe ) , rotierende Umformer : * *

* * II . anderes *

16 * 85.10 * Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle ( z . B . mit Primärbatterien , Akkumulatoren oder Dynamo ) , ausgenommen Geräte der Tarifnummer 85.09 : * 50 % eines Plafonds von 8 288 000 ERE , für Hongkong auf 1 243 200 ERE herabgesetzt (***) *

* * B . andere : * *

17 * 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken * 20 % eines Plafonds von 19 537 000 ERE , für Jugoslawien auf 15 % , d . h . 2 930 550 ERE herabgesetzt (***) *

18 * 87.14 ( a ) * Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhanger für Fahrzeuge jeder Art ; Teile davon : * 50 % eines Plafonds von 18 216 000 ERE , für Jugoslawien auf 15 % , d . h . 2 732 400 ERE herabgesetzt (***) *

* * B . Anhänger und Sattelanhänger : * *

* * II . andere * *

19 * 90.05 ( a ) * Ferngläser und Fernrohre , mit oder ohne Prismen * 30 % eines Plafonds von 7 396 000 ERE , für Sudkorea (***) und Hongkong (***) auf je 15 % , d . h . 1 109 400 ERE herabgesetzt *

20 * 92.11 ( a ) * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; Bild - und Tonaufzeichnungs - oder Bild - und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen : * 20 % eines Plafonds von 27 440 000 ERE , für Südkorea (***) und Hongkong auf je 15 % , d . h . 4 116 000 ERE , herabgesetzt *

* * A . Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräte * *

21 * 97.02 ( a ) * Puppen * 20 % eines Plafonds von 27 081 000 ERE , für Südkorea (***) und Hongkong (***) auf je 15 % , d . h . 4 062 150 ERE , herabgesetzt *

22 * 97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen * 20 % eines Plafonds von 66 522 000 ERE , für Hongkong (***) und Südkorea (***) auf je 15 % , d . h . 9 978 300 ERE , herabgesetzt *

( a ) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumanien gilt der gemeinschaftliche Praferenzoll ebenfalls .

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) * Warenbezeichnung ( 2 ) * Niveau der Hoechstbeträge ( 3 ) *

23 * 97.05 ( b ) * Karnevals - , Kotillon - , Scherz - , Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste ; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel ( z . B . künstliche Weihnachtsbäume , Krippen , auch mit Ausstattung , Menschen - und Tierfiguren für Krippen , Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite , Weihnachtsmänner ) * 20 % eines Plafonds von 9 377 000 ERE , für Hongkong auf 15 % , 1 406 550 ERE , herabgesetzt (***) *

24 * 98.15 * Isolierflaschen und andere Isolier-(Vakuum-)Behälter , Teile davon ( ausgenommen Glaskolben ) * 50 % eines Plafonds von 1 374 000 ERE , für Hongkong auf 206 100 ERE herabgesetzt (***) *

( b ) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse ( mit Ausnahme von Christbaumschmuck und ähnlichen Weihnachtsartikeln ( z . B . künstliche Weihnachtsbaume , Krippen , auch mit Ausstattung , Menschen - und Tierfiguren für Krippen , Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite , Weihnachtsmänner ) , aus Glas ) mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .

ANHANG B

Liste der Entwicklungsländer und -gebiete , denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( 1 )

I . UNABHÄNGIGE LÄNDER

660 Afghanistan ( 2 )

220 Ägypten

208 Algerien

330 Angola

310 Äquatorialguinea

528 Argentinien

334 Äthiopien ( 2 )

453 Bahamas

640 Bahrain

666 Bangladesch ( 2 )

469 Barbados

284 Benin ( 2 )

675 Bhutan ( 2 )

676 Birma

516 Bolivien

391 Botsuana ( 2 )

508 Brasilien

328 Burundi ( 2 )

512 Chile

720 China

436 Costa Rica

456 Dominikanische Republik

338 Dschibuti

500 Ecuador

272 Elfenbeinküste

428 El Salvador

815 Fidschi

314 Gabun

252 Gambia ( 2 )

276 Ghana

473 Grenada

416 Guatemala

260 Guinea ( 2 )

257 Guinea-Bissau

488 Guyana

452 Haiti ( 2 )

424 Honduras

664 Indien

700 Indonesien

612 Irak

616 Iran

464 Jamaika

628 Jordanien

048 Jugoslawien

696 Kambodscha

302 Kamerun

644 Katar

346 Kenia

480 Kolumbien

375 Komoren

318 Kongo

448 Kuba

636 Kuwait

684 Laos ( 2 )

395 Lesotho ( 2 )

604 Libanon

268 Liberia

216 Libyen

370 Madagaskar

386 Malawi ( 2 )

701 Malaysia

667 Malediven ( 2 )

232 Mali ( 2 )

204 Marokko

228 Mauretanien

373 Mauritius

412 Mexiko

366 Mosambik

803 Nauru

672 Nepal ( 2 )

432 Nicaragua

240 Niger ( 2 )

288 Nigeria

652 Nordjemen ( 2 )

236 Obervolta ( 2 )

649 Oman

662 Pakistan

440 Panama

801 Papua-Neuguinea

520 Paraguay

504 Peru

708 Philippinen

247 Republik Kap Verde

324 Ruanda ( 2 )

378 Sambia

812 Salomonen

311 Sao Tomé und Principe

632 Saudi-Arabien

248 Senegal

355 Seychellen und zugehörige Gebiete

264 Sierra Leone

706 Singapur

342 Somalia ( 2 )

669 Sri Lanka

224 Sudan ( 2 )

656 Südjemen ( 2 )

728 Südkorea

492 Surinam

393 Swasiland

608 Syrien

352 Tansania ( 2 )

680 Thailand

280 Togo

817 Tonga

472 Trinidad und Tobago

244 Tschad ( 2 )

212 Tunesien

812 Tuvalu

350 Uganda ( 2 )

524 Uruguay

484 Venezuela

647 Vereinigte Arabische Emirate

690 Vietnam

819 Westsamoa ( 2 )

322 Zaire

306 Zentralafrikanisches Kaiserreich ( 2 )

600 Zypern

II . LÄNDER UND GEBIETE ,

die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden

457 Amerikanische Jungferninseln

808 Amerikanisch-Ozeanien ( 3 )

802 Australisch-Ozeanien ( Weihnachtsinsel , Cocosinseln ( Keelingsinseln ) , Heard und McDonald , Norfolk )

421 Belize

413 Bermuda

357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean

812 Britisch-Ozeanien

703 Brunei

529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete

822 Französisch-Polynesien

044 Gibraltar

740 Hongkong

463 Kaimaninseln

743 Macau

377 Mayotte

816 Neue Hebriden

809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete

814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln ,

Niuë , Tokelau-Inseln )

476 Niederländische Antillen

890 Polargebiete * Australische Antarktik *

* Britische Antarktik *

* Französische Antarktik *

329 St . Helena und zugehörige Gebiete

454 Turks - und Caicosinseln

811 Wallis und Futuna

471 Westindien

Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten späterer Anpassung .

( 1 ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur 1979 entnommen ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2843/78 , ABl . Nr . L 339 vom 5 . 12 . 1978 , S . 5 ) .

( 2 ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang C aufgeführt .

( 3 ) Amerikanisch-Ozeanien umfasst : Guam , Amerikanisch-Samoa einschüßlich Swains , die Midway-Inseln , Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .

ANHANG C

Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer , für die Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht gilt

660 Afghanistan

334 Äthiopien

666 Bangladesch

284 Benin

675 Bhutan

391 Botsuana

328 Burundi

252 Gambia

260 Guinea

452 Haiti

684 Laos

395 Lesotho

386 Malawi

667 Malediven

232 Mali

672 Nepal

240 Niger

652 Nordjemen

236 Obervolta

324 Ruanda

342 Somalia

224 Sudan

656 Südjemen

352 Tansania

244 Tschad

350 Uganda

819 Westsamoa

306 Zentralafrikanisches Kaiserreich

Vorschlag für eine

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ... DES RATES

vom

zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz ( WHK ) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern hinterlegt . Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden gewerblichen Halb - und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit . Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmässig ausgedrückten Plafonds , die für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für alle Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil vorzubehalten , sollten die präferentiellen Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland in der Regel 50 v . H . des für diese Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .

Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds im allgemeinen aufgrund der Summe des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1968 aus den durch dieses System begünstigten Ländern - mit Ausnahme jener Länder , die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind ( Grundbetrag ) - , zuzueglich 5 v . H . des Wertes der cif-Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelung sind ( Zusatzbetrag ) . Dieser Zusatzbetrag ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage der letzten verfügbaren Zahlen berechnet , ohne daß sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann .

Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht hat , daß sich alle wichtigen Industrieländer der ÖCD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen , daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht werden , um ungünstige Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge der Gewährung der allgemeinen Präferenzen in AKP-Staaten auftreten .

Die Konferenz der Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten , die vom 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand , hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefordert , schrittweise eine umfassende , weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen , die insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen mit dem Ziel , ein regelmässiges Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen , zum Inhalt hat .

Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen angewendet worden . Es ist angebracht , sie weiterhin für das Jahr 1980 anzuwenden . Entsprechend dem Angebot und der vorgenannten Verbesserung der Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte Grundbetrag sowie der Zusatzbetrag auf das Jahr 1977 . Die Anwendung dieser Berechnungsmethode muß jedoch mit der für das Präferenzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar bleiben , um den betreffenden Industriesektoren der Gemeinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen ; zu diesem Zweck scheint es angebracht , die beträchtliche , sich aus der genannten Berechnungsmethode ergebende Verbesserung für einige Warengruppen in einer Höhe zu bemessen , die 110 bzw . 115 v . H . eines jeden für 1979 eröffneten Präferenzbetrags nicht übersteigt .

Die Europäische Rechnungseinheit ( ERE ) bleibt die einzige im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems geltende Einheit , wie auch die Umrechnungssätze für die nationalen Währungen .

Gemäß Protokoll Nr . 23 im Anhang zur Beitrittsakte ( 3 ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 in vollem Umfang angewendet .

Es empfiehlt sich somit , daß die Gemeinschaft für die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten für 1980 die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser Warengruppen nach der vorgenannten Formel berechneten Gemeinschaftsplafonds zulässt . Die Gewährung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten , wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 4 ) festgelegt wird . Die Anrechnungen auf die einzelnen Plafonds müssen für die Waren mit Ursprung in einem der erwähnten Länder und Gebiete in der Regel in den Grenzen eines gemeinschaftlichen Hoechstbetrags von 50 v . H . liegen . Um jedoch insbesondere die Möglichkeiten der Inanspruchnahme dieser Präferenzregelung allen genannten Ländern und Gebieten zu sichern , empfiehlt es sich für bestimmte Waren den betreffenden gemeinschaftlichen Hoechstbetrag auf einen geringeren Prozentsatz herabzusetzen .

Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von Tokio erneut betont , daß für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer soweit wie möglich eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müsste . Daher ist es angezeigt , die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern , die in der durch die Resolution 3487 ( XXX ) der Vereinten Nationen vom 12 . Dezember 1975 festgelegten Liste aufgeführt sind , keiner Begrenzung durch gemeinschaftlichen Plafond und Hoechstbetrag zu unterwerfen .

Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder Hoechstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und für die ein Ursprungszeugnis vorliegt , angerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen , die Erhebung der Zollsätze wieder einzuführen , sobald diese Plafonds oder Hoechstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge , besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich , die vor allem in der Lage sein muß , den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und Hoechstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger , als die Kommission die Möglichkeit haben muß , die geeigneten Maßnahmen zu treffen , um die Wiederanwendung der Zölle allgemein oder in einzelnen Fällen zu gewährleisten , sobald einer der Plafonds oder Hoechstbeträge erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 vollständig ausgesetzt .

( 2 ) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten . Die Einfuhren , die bereits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind , werden jedoch nicht auf die Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet . Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 festzusetzen .

( 3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 und mit Ausnahme einiger Erzeugnisse , deren Plafond entsprechend den in Anhang A angegebenen Werten festgelegt wurde , wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb eines in Rechnungseinheiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt , der gleich der Summe ist , die sich ergibt aus der Addition einerseits des Wertes der im Jahr 1977 getätigten cif-Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses System begünstigten Ländern und Gebieten - mit Ausnahme jener , die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind - und andererseits von 5 v . H . des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1977 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelung sind . Allerdings darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag , der in einigen Fällen in einer Fußnote auf den Seiten des Anhangs A angegeben ist , nicht über 110 bzw . 115 v . H . der 1979 eröffneten Plafondbeträge liegen .

( 4 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müssen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen Hoechstbetrags von 50 v . H . des Plafonds liegen , mit Ausnahme bestimmter Waren , für die der Hoechstbetrag auf den Prozentsatz oder den Wert herabgesetzt ist , der in Anhang A angegeben ist .

( 5 ) Jede Änderung des Anhangs B , insbesondere durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter Länder oder Gebiete , kann eine entsprechende Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und der in den Absätzen 3 und 4 genannten Hoechstbeträge nach sich ziehen .

Artikel 2

( 1 ) Sobald die festgesetzten oder gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene erreicht sind , können jederzeit die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen Ländern und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben werden .

( 2 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten Hoechstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Gebiete erreicht sind , können jederzeit die Zollsätze für die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem jeweiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben werden .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die betreffenden Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern des Anhangs C .

Artikel 3

( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und nach dem Zollwert dieser Waren , für die ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt , auf die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und Hoechstbeträge angerechnet .

( 2 ) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen Hoechstbetrag nur angerechnet werden , wenn das vorgenannte Ursprungszeugnis vor dem Tag , von dem ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist , vorgelegt wird .

( 3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Plafonds und Hoechstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 4

( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitliedstaaten die notwendigen Maßnahmen , um die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu gewährleisten .

( 2 ) Die Kommission führt die Erhebung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten oder gegenüber einem dieser Länder und Gebiete gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 auf dem Verordnungsweg wieder ein .

Artikel 5

Auf Antrag der Kommission , mindestens aber monatlich , teilen die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und Hoechstbeträge angerechnet worden sind .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Prasident

( 1 ) ABl . Nr . C ...

( 2 ) ABl . Nr . C ...

( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 4 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHANG A

Liste der Waren , für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden ( a ) ( b )

KAPITEL 25

25.19 A Magnesiumoxid , ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumkarbonat

25.22 Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxid und Kalziumhydroxid

25.23 Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt ( 1 )

25.31 A Flußspat

KAPITEL 27

27.03 B Torfbriketts

27.04 Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf , auch agglomeriert ; Retortenkohle

A . Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle :

I . zur Herstellung von Elektroden

C . andere

27.06 Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere

27.07 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27

27.08 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren

27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen ( 2 ) :

A . Leichtöle :

III . zu anderer Verwendung

B . mittelschwere Öle :

III . zu anderer Verwendung

C . Schweröle :

I . Gasöl :

c ) zu anderer Verwendung

II . Heizöl :

c ) zu anderer Verwendung

27.10 ( Forts . ) III . Schmieröle und andere :

c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu diesem Kapitel

d ) zu anderer Verwendung

27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

27.12 Vaselin

27.13 Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt

27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

27.16 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z . B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen )

KAPITEL 28

ex 28.01 Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ) , ausgenommen rohes Jod

28.02 Sublimierter oder gefällter Schwefel ; kolloider Schwefel

28.03 Kohlenstoff ( insbesondere Ruß )

ex 28.04 Wasserstoff ; Edelgase ; andere Nichtmetalle , ausgenommen Selen und Silizium

28.06 Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) ; Chlorsulfonsäure ( Chlorschwefelsäure )

28.08 Schwefelsäure ; Oleum

28.09 Salpetersäure ; Nitriersäuren

28.10 Phosphorsäurenahydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) ( 3 )

28.12 Borsäure und Borsäureanhydrid

28.13 Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle

28.14 Chloride , Oxychloride und andere Halogen - und Oxyhalogenverbindungen der Nichtmetalle

28.15 Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid

28.16 Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) (*) ( 4 )

28.17 Natriumhydroxid ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxid ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxid

28.18 Magnesiumhydroxid und -peroxid ; Strontium - und Bariumoxid , -hydroxid und -peroxid

28.19 Zinkoxid ; Zinkperoxid ( 5 )

28.20 B Künstlicher Korund

28.21 Chromoxide und -hydroxide

28.22 Manganoxide

28.23 Eisenoxide und -hydroxide , einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als Fe2O3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr

28.24 Kobaltoxide und -hydroxide ; handelsübliche Kobaltoxide

28.25 Titanoxide

28.27 Bleioxide , einschließlich Mennige und Orangemennige ( 7 )

28.28 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze ; andere anorganische Basen , Metalloxide , -hydroxide und -peroxide

28.29 Fluoride ; Fluorsilikate , Fluoroborate und andere Fluorosalze

28.30 Chloride , Oxychloride und Hydroxychloride ; Bromide und Oxybromide ; Jodide und Oxyjodide

28.31 Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite ; Hypobromite ( 8 )

28.32 Chlorate und Perchlorate ; Bromate und Perbromate ; Jodate und Perjodate

28.35 Sulfide , einschließlich Polysulfide

28.36 Dithionite ( Hydrosulfite ) , auch durch organische Stoffe stabilisiert ; Sulfoxylate

28.37 Sulfite und Thiosulfate

28.38 Sulfate und Alaune ; Persulfate

28.39 Nitrite und Nitrate

28.40 Phosphite , Hypophosphite und Phosphate

28.42 Karbonate und Perkarbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats

28.43 Einfache und komplexe Cyanide

28.44 Fulminate , Cyanate und Rhodanide

28.45 Silikate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und Kaliumsilikate

28.46 Borate und Perborate

28.47 Salze der Säuren der Metalloxide ( z . B . Chromate , Permanganate , Stannate )

28.48 Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren , ausgenommen Azide

28.49 Edelmetalle in kolloidem Zustand ; Edelmetallamalgame ; Salze und andere anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle , auch chemisch nicht einheitlich

28.50 Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope ; andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich ; Legierungen , Dispersionen und Cermets , die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten :

B . andere ( 6 )

28.51 Isotope chemischer Elemente , soweit nicht in Tarifnummer 28.50 genannt ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich :

B . andere

28.52 Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums , des an Uran 235 abgereicherten Urans und der Metalle der seltenen Erden , des Yttriums und des Scandiums , auch untereinander gemischt

28.54 Wasserstoffperoxid , auch fest

28.55 Phosphide , auch chemisch nicht einheitlich

28.56 Karbide , auch chemisch nicht einheitlich

A . Siliziumkarbid

B . Borkarbid

D . Aluminiumkarbid , Chromkarbid , Molybdänkarbid , Wolframkarbid , Vanadiumkarbid , Tantalkarbid , Titankarbid

E . andere

28.57 Hydride , Nitride , Azide , Silicide und Boride , auch chemisch nicht einheitlich

28.58 Andere anorganische Verbindungen ( einschließlich des destillierten Wassers , Leitfähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit ) ; fluessige Luft ( einschließlich der von Edelgasen befreiten fluessigen Luft ) ; Preßluft ; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen

KAPITEL 29

29.01 Kohlenwasserstoffe

29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe

29.03 Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe

29.04 Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate :

A . einwertige gesättigte Alkohole

B . einwertige ungesättigte Alkohole

C . mehrwertige Alkohole :

I . zweiwertige , dreiwertige und vierwertige Alkohole

IV . andere mehrwertige Alkohole

V . Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der mehrwertigen Alkohole

29.05 Cyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate

29.06 Phenole und Phenolalkohole (*) ( 9 )

29.07 Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalkohole

29.08 Äther , Ätheralkohole , Ätherphenole , Ätherphenolalkohole , Alkoholperoxide und Ätherperoxide ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate

29.09 Epoxide , Epoxyalkohole , Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei - oder viergliedrigem Ring ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate

29.10 Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate

29.11 Aldehyde , Aldehydalkohole , Aldehydäther , Aldehydphenole und andere Aldehyde mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; cyclische Polymere der Aldehyde ; Paraformaldehyd (*) ( 10 )

29.12 Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarifnummer 29.11

29.13 Ketone , Ketonalkohole , Ketonphenole , Ketonaldehyde , Chinone , Chinonalkohole , Chinonphenole , Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate (*) ( 11 )

29.14 Einbasische Carbonsäure , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate (*) ( 12 )

29.15 Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate (*) ( 13 )

29.16 Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate ( 15 ) ( 16 )

29.19 Ester der Phosphorsäuren , ihre Salze ( einschließlich Laktophosphate ) und ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate

29.21 Andere Ester der Mineralsäuren ( ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren ) , ihre Salze und ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro und Nitrosoderivate

29.22 Verbindungen mit Aminofunktion

ex 29.23 Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen , ausgenommen Glutaminsäure und ihre Salze

29.24 Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide , einschließlich der Lecithine und anderer Phosphoaminolipoide

29.25 Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion ; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion

29.26 Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion ( einschließlich ortho-Benzoesäuresulfimid und seine Salze ) oder Verbindungen mit Iminfunktion ( einschließlich Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin )

29.27 Verbindungen mit Nitrilfunktion (*) ( 14 )

29.28 Diazo - , Azo - und Azoxyverbindungen

29.29 Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins

29.30 Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen

29.31 Organische Thioverbindungen

29.33 Organische Quecksilberverbindungen

29.34 Andere organisch-anorganische Verbindungen

29.35 Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren ( 19 )

29.36 Sulfamide

29.37 Sultone und Sultame

29.38 Natürliche , auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine ( einschließlich natürlicher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate , auch untereinander gemischt , auch in Lösungsmitteln aller Art (*) ( 17 )

29.39 Natürliche , auch synthetisch hergestellte Hormone ; ihre hauptsächlich als Hormone gebrauchten Derivate ; andere hauptsächlich als Hormone gebrauchte Steroide

29.41 Natürliche , auch synthetisch hergestellte Glykoside , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate

29.42 Natürliche , auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate

29.43 Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39 , 29.41 und 29.42

29.44 Antibiotika (*) ( 18 )

29.45 Andere organische Verbindungen

KAPITEL 30

30.01 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken , getrocknet , auch als Pulver ; Auszuege aus Drüssen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken ; andere zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwekken zubereitete tierische Stoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen

30.02 Sera von immunisierten Tieren oder Menschen ; mikrobiologische Vaccine , Toxine , Mikrobenkulturen ( einschließlich der lebenden Enzymbildner , ausgenommen Hefen ) und ähnliche Erzeugnisse

30.03 Arzneiwaren , auch für Veterinärmedizin

30.04 Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z . B . Verbandzeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse

30.05 Andere Pharmazeutische Zubereitungen und Waren

KAPITEL 31

31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :

B . Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen , bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes ( 20 ) (*)

C . andere ( 21 ) (*)

31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel (*) ( 22 )

31.04 B Mineralische oder chemische Kalidüngemittel des Absatzes B der Vorschrift 3 zu diesem Kapitel

31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger :

A . andere Düngemittel :

III . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Kalium enthaltend :

a ) natürliches Kaliumnatriumnitrat , bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat ( mit einem Anteil an Kaliumnitrat bis zu 44 Gewichtshundertteilen ) , mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von nicht mehr als 16,3 Gewichtshundertteilen

KAPITEL 32

32.01 Pflanzliche Gerbstoffauszuege ; Tannine ( Gerbsäuren ) , einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate :

B . andere

32.03 Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe ; Gerbstoffzubereitungen , auch natürliche Gerbstoffe enthaltend ; Enzymzubereitungen für die Gerberei ( z . B . Enzym - , Pankreas - oder Bakterienbeizen )

32.04 Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo ) und tierische Farbstoffe

32.05 Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser aufziehende optische Aufheller ; natürlicher Indigo

32.06 Farblacke

32.07 Andere Farbmittel ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden

32.08 Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen , fluessige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische , Emaillier - oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken

32.09 Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel

32.10 Farben für Kunstmaler , für den Unterricht , für die Plakatmalerei , für Farbtönungen oder zur Unterhaltung , in Tuben , Töpfen , Fläschchen , Näpfchen und ähnlichen Aufmachungen , auch in Täfelchen ; alle diese in Zusammenstellungen , auch mit Pinseln , Wischern , Näpfchen oder anderem Zubehör

32.11 Zubereitete Sikkative

32.12 Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen

32.13 Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen

KAPITEL 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; RIECH - , KÖRPERPFLEGE - UND SCHÖNHEITSMITTEL ( 23 )

KAPITEL 34 SEIFEN , ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE , ZUBEREITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL , ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL , KÜNSTLICHE WACHSE , ZUBEREITETE WACHSE , SCHUHCREME , SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN , KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE , MODELLIERMASSEN UND " DENTALWACHS "

KAPITEL 35

35.02 B Albuminate und andere Albuminderivate

35.03 Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z . B . Knochenleim , Hautleim , Sehnenleim ) , Fischleim ; Hausenblase ( 25 )

35.04 Peptone und andere Eiweißstoffe ( ausgenommen Enzyme der Tarifnr . 35.07 ) , ihre Derivate ; Hautpulver , auch chromiert

35.06 Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

35.07 Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen

KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE ; FEUERWERKSARTIKEL ; ZUENDHÖLZER ; ZUENDMETALLEGIERUNGEN ; LEICHT ENTZUENDLICHE STOFFE (*) ( 24 )

KAPITEL 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN

KAPITEL 38

38.01 Künstlicher Graphit , kolloider Graphit ( nicht in öliger Suspension )

38.03 Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz , auch ausgebraucht

38.05 Tallöl

38.06 Sulfitablaugen

38.07 Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl

38.08 Kolophonium , Harzsäuren , ihre Derivate ( ausgenommen Harzester der Tarifnummer 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle

38.09 Holzteere , Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Tarifnr . 38.18 ) ; Kreosot ; Holzgeist , Acetonöl ; pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen

38.11 Desinfektionsmittel , Insekticide , Fungicide , Mittel gegen Nagetiere , Herbicide , Keimhemmungsmittel , Pflanzenwuchsregulatoren und ähnliche Erzeugnisse , in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren ( z . B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Fliegenfänger )

38.12 Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :

A . zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :

II . andere

B . zubereitete Beizmittel

38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe

38.14 Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle

38.15 Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger

38.16 Zubereitete Nährsubstrate zum Zuechten von Mikrobenkulturen

38.17 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

38.18 Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse

ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen , mit Ausnahme von D-Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III

KAPITEL 39

39.01 Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone )

39.02 Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) (*) ( 26 )

39.03 Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber (*) :

A . Klebebänder ( Klebestreifen ) , mit einer Breite von 10 cm oder weniger , mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk bestrichen

B . andere :

III . Zelluloseacetate

IV . andere Zelluloseester

V . Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate

VI . Vulkanfiber

39.04 Gehärtete Eiweißstoffe ( z . B . gehärtetes Kasein , gehärtete Gelatine )

39.05 Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze ( Schmelzharze ) ; durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze ( Harzester ) ; chemische Derivate des Naturkautschuks ( z . B . Chlorkautschuk , Kautschukchlorhydrat , cyclischer Kautschuk , oxydierter Kautschuk )

39.06 Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn

39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06

KAPITEL 40

40.02 Latex von synthetischem Kautschuk , vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kautschuk ; synthetischer Kautschuk ; Faktis

40.03 Regenerierter Kautschuk

40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder ni