ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Um gegebenenfalls für die Erteilung der Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1139 an die betroffenen Betreiber mehr Zeit einzuräumen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Gültigkeit der in Abschnitt I im Anhang dieser Verordnung genannten Zulassungen/Zeugnisse nochmals zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (4) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2180 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2019

zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte nach der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten an Eurostat zu übermittelnden Daten sollten Modalitäten und Inhalt der Qualitätsberichte sowie Angaben über die Methode zur Bewertung der Einhaltung der Genauigkeitsanforderungen von der Kommission festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EU) 2019/1700 zu übermittelnden Daten die Modalitäten für die Qualitätsberichte und den dafür vorgeschriebenen Inhalt sowie eine Darstellung der Methode zur Bewertung der Einhaltung der Genauigkeitsanforderungen festgelegt.
(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission (3) sind unter anderem Vorschriften für die Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei von diesen Rechtsakten erfassten Sendungen von Lebensmitteln und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs an einer anderen Kontrollstelle als dem benannten Eingangsort festgelegt. Insbesondere enthält die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 die Bedingungen, unter denen die Beförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort zur Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen genehmigt wird, Vorschriften in Bezug auf Dokumente, die die Sendung an den benannten Einfuhrort begleiten müssen, Informationspflichten der an benannten Eingangsorten zuständigen Behörden und der für die Sendung verantwortlichen Unternehmer sowie Vorschriften für den Fall, dass der Unternehmer beschließt, den benannten Einfuhrort zu ändern, nachdem die Sendung den benannten Eingangsort verlassen hat. Diese Verordnungen werden mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben und die genannten Bestimmungen sollten durch diese Verordnung ersetzt werden. Um eine wirksame Durchführung der amtlichen Kontrollen und eine angemessene Rückverfolgbarkeit der Sendungen zu gewährleisten, sollten auch die im Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) oder in bestehenden nationalen Systemen verfügbaren Möglichkeiten des Informationsaustauschs über amtliche Kontrollen und die Rückverfolgbarkeit der Sendungen für die Vorschriften dieser Verordnung voll ausgeschöpft werden.
(4)

Am 30. April 2018 stellte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union eines durch mikrobielle Fermentation mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli (Stamm K12 DH1) gewonnenen 2'-Fucosyllactose/Difucosyllactose-Gemischs (im Folgenden „2'-FL/DFL“) als neuartiges Lebensmittel. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung zur Verwendung von 2'-FL/DFL in nicht aromatisierten pasteurisierten und nicht aromatisierten sterilisierten Milcherzeugnissen, aromatisierten und nicht aromatisierten fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, einschließlich wärmebehandelter Erzeugnisse, in Getreideriegeln, aromatisierten Getränken, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1927 DER KOMMISSION

vom 19. November 2019

betreffend die Ausnahmen von den Regeln für „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Singapur gelten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 1 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anhang B dieses Protokolls enthält eine Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen. In einem Zusatz zu diesem Anhang B (dem sogenannten Anhang B(a)) sind alternative Regeln für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur festgelegt, die anstelle der in Anhang B aufgeführten Regeln angewandt werden können; dabei gilt jedoch ein jährliches Kontingent.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 3

Damit für die Erzeugnisse ein Kontingent gemäß dem Anhang dieser Verordnung in Anspruch genommen werden kann, muss ihnen eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Ursprungserklärung (im Sinne des Protokolls 1) beigefügt sein, die bescheinigt, dass die Erzeugnisse die Bedingungen des Anhangs B(a) des Protokolls 1 erfüllen. Die Ursprungserklärung wird gemäß den Bestimmungen des Protokolls 1 ausgestellt und enthält folgenden Wortlaut auf Englisch: „Derogation — Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of ‚originating products‘ and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA“.
(8)

Im Einklang mit den Festlegungen in Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 71 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU handelt es sich bei den Bekanntmachungen um elektronische Dateien und nicht um Dokumente in Papierform. Zur Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung im Rahmen der elektronischen Behördendienste und somit auch zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, zur Erhöhung der Datenzuverlässigkeit sowie zur Erleichterung der freiwilligen Veröffentlichung von Bekanntmachungen mit einem Wert unterhalb des in der EU geltenden Schwellenwertes und auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen sollten Standardformulare in einer Form festgelegt werden, in die automatisch Angaben aus früheren Bekanntmachungen, technischen Spezifikationen, Ausschreibungen, Aufträgen, nationalen Verwaltungsregistern und anderen Datenquellen übernommen werden können. Letztendlich sollten die entsprechenden Formulare nicht mehr manuell ausgefüllt werden müssen, sondern automatisch von Softwaresystemen generiert werden.
(35)

Des Weiteren beriefen sich die interessierten Parteien auf das Urteil des Berufungsgremiums in der Sache European Union — Anti-Dumping Measures on Biodiesel from Argentina (Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien) (DS473). Diese Bezugnahme ist unangebracht. Erstens stellte die Kommission fest, dass dem Streit in der Sache DS473 andere tatsächliche Umstände zugrunde lagen als der vorliegenden Angelegenheit. In der Sache Biodiesel aus Argentinien berichtigte die Kommission die Kosten der inländischen Rohstoffe aufgrund der unterschiedlichen Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe und Biodiesel. Im vorliegenden Fall stellte die Kommission aus den in Erwägungsgrund 36 aufgeführten Gründen fest, dass die Gaspreise durch den Staat verzerrt wurden (im Wesentlichen ist die Beteiligung des Staates an der Festlegung der Gaspreise in Russland nicht auf die Erhebung einer Ausfuhrsteuer beschränkt, sondern spielt eine weitreichendere Rolle). Zudem befand das Gericht, dass die von der Kommission in der Sache Biodiesel vorgenommene Berichtigung unrechtmäßig war und in der Sache Biodiesel andere Umstände herrschten als auf dem russischen Gasmarkt, für den einem vorangegangenen Urteil des Gerichts zufolge eine Gaspreisberichtigung gerechtfertigt war. So stellte das Gericht in der Rechtssache T-111/14, Unitec Bio/Rat, in den Randnummern 49 und 50 Folgendes fest: „(49) Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 44 des Urteils vom 7. Februar 2013, Acron und Dorogobuzh/Rat (T-235/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:65), entschieden hat, dass in Anbetracht des Umstands, dass den betreffenden ausführenden Herstellern das Erdgas nach der russischen Regelung für einen sehr niedrigen Preis geliefert werden musste, der Herstellungspreis der Ware, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil ergangen ist, von einer Verzerrung des russischen Inlandsmarkts in Bezug auf den Gaspreis betroffen war, da dieser Preis nicht Ergebnis der Marktkräfte war. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass die Organe davon ausgehen durften, dass einer der Posten in den Aufzeichnungen der Klägerinnen der Rechtssache, in der das Urteil ergangen ist, nicht als angemessen anzusehen war und daher durch Heranziehung anderer Quellen aus Märkten zu berichtigen war, die sie für repräsentativer hielten. (50) Vorliegend ergibt sich jedoch, wie die Klägerin zutreffend geltend macht, im Unterschied zu der Situation in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Februar 2013, Acron und Dorogobuzh/Rat (T-235/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:65), ergangen ist, nicht aus den Akten, dass die Preise der wichtigsten Rohstoffe in Argentinien unmittelbar reguliert waren. Das DET-System, auf das sich die Organe berufen, beschränkte sich nämlich darauf, Ausfuhrabgaben mit unterschiedlichen Sätzen für die wichtigsten Rohstoffe und für Biodiesel vorzusehen.“
(127)

Was schließlich die Behauptung angeht, dass zahlreiche Fahrradhersteller in privatem Eigentum stehen, alle Unternehmen in der VR China den Bedingungen des freien Marktes unterliegen und sowohl für private als auch für staatseigene Unternehmen dieselben Regeln gelten würden, so stellte die Kommission fest, dass einer der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung genannten Sachverhalte, die Indikatoren für nennenswerte Verzerrungen in einer Volkswirtschaft sind, eine Situation ist, „in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird“. Wie in Erwägungsgrund 66 erläutert, war es aufgrund des Mangels an ausreichenden Marktdaten nicht möglich, das genaue Verhältnis zwischen staatseigenen und privaten Unternehmen in der chinesischen Fahrradindustrie zu ermitteln. Aber selbst wenn es in einem bestimmten Sektor keine staatseigenen Unternehmen gibt, ist die staatliche Eigentümerschaft nur einer der Indikatoren für nennenswerte Verzerrungen. Die Kontrolle oder die politische Aufsicht des Staates oder die Festlegung der Ausrichtung durch den Staat sind weitere in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b aufgeführte Indikatoren; und da sie im Fahrradsektor weitverbreitet sind (siehe Abschnitt 3.3.2.3), kam die Kommission zu dem Schluss, dass der gesamte Fahrradsektor in der VR China nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Zweitens schließt die Tatsache, dass staatseigene und private Unternehmen an dieselben Regeln und Vorschriften gebunden sind, darunter auch an die Zahlung von Mehrwertsteuer, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen usw., nicht aus, dass all diese Unternehmen in einem Umfeld agieren, das durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, welche die Kosten und Preise dieser Unternehmen beeinflussen.
(2)

Mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollte der Fortbestand der Anforderungen sichergestellt werden, mit denen die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für den sicheren Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Lebensmittelunternehmer gewährleistet wird, insbesondere gemäß den Bestimmungen der: — Richtlinie 96/23/EG des Rates (3) in Bezug auf Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände; — Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf Kontrollen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien; — Richtlinie 2002/99/EG des Rates (5) in Bezug auf tierseuchenrechtliche Vorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs; — Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Bezug auf die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts; — Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Bezug auf die Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern; — Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (8) in Bezug auf die Kontrolle auf Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose; — Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) in Bezug auf die Salmonellenbekämpfung; — Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Bezug auf die Lebensmittelhygiene; — Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in Bezug auf spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs; — Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (12) in Bezug auf den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen; — Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (13) in Bezug auf mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel; — Verordnungen (EG) Nr. 1881/2006 (14) und (EG) Nr. 124/2009 (15) der Kommission in Bezug auf Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln; — Richtlinie 2007/43/EG des Rates (16) in Bezug auf den Schutz von Hühnern; — Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte; — Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (18) in Bezug auf den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung; — Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) in Bezug auf den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; — Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2014 der Kommission (20) in Bezug auf den Handel mit nicht enthäutetem frei lebendem Großwild; — Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission (21) in Bezug auf amtliche Untersuchungen auf Trichinen; und der — Verordnung (EU) Nr. 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) in Bezug auf Tiergesundheitsbestimmungen.
(131)

Die Einfuhrmengen und der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus allen anderen Drittländern wurden anhand von Eurostat-Statistiken (TARIC-Ebene) ermittelt. Den Marktanteil der Einfuhren bestimmte die Kommission unter Zugrundelegung des Unionsverbrauchs (siehe Erwägungsgrund 113). Tabelle 8 Einfuhrmenge und Marktanteil Land 2014 2015 2016 UZÜ Alle übrigen Drittländer Einfuhren (in Tonnen) 21 906 17 812 23 062 20 865 Index (2014 = 100) 100 81 105 95 Marktanteil (in %) 36,6 34,8 40,7 39,7 Preis (in EUR/Tonne) 1 879 2 202 1 907 1 686 Index (2014 = 100) 100 117 102 90 China Einfuhren (in Tonnen) 8 915 7 239 10 054 8 086 Index (2014 = 100) 100 81 113 91 Marktanteil (in %) 14,9 14,2 17,7 15,4 Preis (in EUR/Tonne) 1 232 1 474 1 285 1 233 Index (2014 = 100) 100 120 104 100 Kambodscha Einfuhren (in Tonnen) 1 151 1 137 2 899 3 403 Index (2014 = 100) 100 99 252 296 Marktanteil (in %) 1,9 2,2 5,1 6,5 Preis (in EUR/Tonne) 1 301 1 486 1 280 1 322 Index (2014 = 100) 100 114 98 102 Vietnam Einfuhren (in Tonnen) 2 954 2 377 2 348 2 803 Index (2014 = 100) 100 80 79 95 Marktanteil (in %) 4,9 4,6 4,1 5,3 Preis (in EUR/Tonne) 1 696 1 883 1 473 1 501 Index (2014 = 100) 100 111 87 88 Türkei Einfuhrmenge (in Tonnen) 1 147 1 316 1 745 1 509 Index (2014 = 100) 100 115 152 132 Marktanteil (in %) 1,9 2,6 3,1 2,9 Index (2014 = 100) 100 134 161 150 Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) 1 924 1 915 1 824 1 782 Index (2014 = 100) 100 100 95 93 Andere Drittländer Einfuhren (in Tonnen) 7 739 5 743 6 016 5 065 Index (2014 = 100) 100 74 78 65 Marktanteil (in %) 12,9 11,2 10,6 9,6 Preis (in EUR/Tonne) 2 773 3 460 3 443 2 729 Index (2014 = 100) 100 125 124 98 Quelle: Eurostat (TARIC-Ebene).
(15)

Allerdings wurde nachgewiesen, dass die Begriffe traditionell in Deutschland und Österreich („Hustenbonbon“, „Brust-Caramellen“), in Deutschland („Halsbonbon“, „Hustenmischung“, „Hustenperle“), in Österreich („Hustenstopper“, „Hustenzuckerl“), in den Niederlanden („keelpastille“, „hoestbonbon“), in Portugal („rebuçados para a tosse“) und im Vereinigten Königreich („cough drops“) im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der genannten Verordnung als allgemeine Bezeichnungen für eine Kategorie von Süßigkeiten auf der Basis von Zuckerarten oder in zuckerfreien oder kalorienreduzierten Varianten auf der Basis von Süßungsmitteln (Polyole und/oder andere Süßungsmittel) verwendet werden, die Extrakte von Kräutern, Früchten oder anderen Pflanzensubstanzen (z. B. Menthol), Honig oder Malz enthalten.
1.

Der Netzmanager legt einen besonderen Mechanismus für die Koordinierung und Konsultation zu detaillierten Modalitäten für die SSR-Transpondercode-Zuweisung fest. Dieser Mechanismus a) gewährleistet, dass den Auswirkungen der Nutzung von SSR-Transpondercodes in Drittländern Rechnung getragen wird durch Beteiligung an den Arbeitsvereinbarungen für die SSR-Transpondercode-Verwaltung, die in den einschlägigen Bestimmungen des regionalen ICAO-Flugnavigationsplans für die Region Europa (ICAO Regional Air Navigation Plan, European Region, Facilities and Services Implementation Document) festgelegt sind; b) gewährleistet, dass die nach Teil A Nummer 3 erstellte Liste der SSR-Transpondercode-Zuweisungen mit dem Code-Verwaltungsplan vereinbar ist, der in den einschlägigen Bestimmungen des regionalen ICAO-Flugnavigationsplans für die Region Europa (ICAO Regional Air Navigation Plan, European Region, Facilities and Services Implementation Document) festgelegt ist; c) konkretisiert Anforderungen, mit denen sichergestellt wird, dass entsprechende Konsultationen zu neuen oder geänderten Modalitäten für die SSR-Transpondercode-Verwaltung mit den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden; d) konkretisiert Anforderungen, mit denen sichergestellt wird, dass entsprechende Konsultationen zu neuen oder geänderten Modalitäten für die SSR-Transpondercode-Verwaltung von den Mitgliedstaaten mit allen betroffenen Beteiligten auf nationaler Ebene durchgeführt werden; e) gewährleistet, dass die Koordinierung mit Drittländern zur strategischen und taktischen Nutzung von SSR-Transpondercodes durch Arbeitsvereinbarungen für die SSR-Transpondercode-Verwaltung erfolgt, die in den einschlägigen Bestimmungen des regionalen ICAO-Flugnavigationsplans für die Region Europa (ICAO Regional Air Navigation Plan, European Region, Facilities and Services Implementation Document) festgelegt sind; f) legt Mindestfristen für die Koordinierung und Konsultation zu vorgeschlagenen neuen oder geänderten Überwachungs-Abfragecodes und SSR-Transpondercode-Zuweisungen fest; g) gewährleistet, dass Änderungen der Liste der SSR-Transpondercode-Zuweisungen der Genehmigung der Mitgliedstaaten unterliegen, die von der Änderung betroffen sind; h) konkretisiert Anforderungen, mit denen sichergestellt wird, dass Änderungen der Liste der SSR-Transpondercode-Zuweisungen allen Beteiligten unverzüglich nach deren Genehmigung unbeschadet der nationalen Verfahren für die Übermittlung von Informationen über die Nutzung von SSR-Transpondercodes durch militärische Stellen mitgeteilt werden.
3c310

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Hydroxyanalog von Methionin und dessen Calciumsalz

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung des Hydroxyanalogs von Methionin und Calciumsalz des Hydroxyanalogs von Methionin mit einem Mindestgehalt an Hydroxyanalog von Methionin von 88 % und einem Mindestgehalt an Calcium von 8 %. Charakterisierung der Wirkstoffe: Hydroxyanalog von Methionin: IUPAC-Bezeichnung: 2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure CAS-Nummer: 583-91-5 Strukturformel: C5H10O3S Calciumsalz des Hydroxyanalogs von Methionin: IUPAC-Bezeichnung: 2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure, Calciumsalz CAS-Nummer: 4857-44-7 Strukturformel: (C5H9O3S)2Ca Analysemethode (1): Zur Bestimmung des Gehalts an Hydroxyanalog von Methionin im Zusatzstoff: — Titrimetrie, potentiometrische Titration nach einer Redoxreaktion Zur Bestimmung des Hydroxyanalogs von Methionin in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: — Hochdruckflüssigkeitschromatografie und fotometrische Detektion (HPLC-UV) Zur Bestimmung des Gesamtgehalts an Calcium im Zusatzstoff: — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (EN ISO 6869) oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510) oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss, ICP-AES (EN 15621)

Alle Tierarten

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1. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um den potenziellen Risiken bei der Verwendung des Stoffs zu begegnen, insbesondere weil er ätzend für Haut und Augen ist. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Schutzbrille und Handschuhen. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 3. Obligatorischer Hinweis auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischung: Gehalt an Hydroxyanalog von Methionin 4. In der Liste der Zusatzstoffe auf der Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln, denen der Zusatzstoff beigemischt wurde, müssen folgende Angaben enthalten sein: — Bezeichnung des Zusatzstoffs — Menge des zugesetzten Hydroxyanalogs von Methionin.