II

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

Parlament

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union

für das Haushaltsjahr 2000

(2000/81/EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 dritter Unterabsatz und Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens,

gestützt auf den Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999, das Flexibilitätsinstrument zur Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo in Anspruch zu nehmen,

unter Hinweis auf die technischen Anpassungen auf der Grundlage der letztverfügbaren Wirtschaftsdaten und -prognosen gemäß Ziffer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (3),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1999,

in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 26. November 1999 über die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 1999 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungsentwürfe,

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1 (Einzelplan II), Nr. 2 (Einzelplan III) und Nr. 3 (Einzelplan I) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Haushaltskonzertierung vom 25. November 1999,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 14. und 16. Dezember 1999,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 1999 angenommene Entschließung -

STELLT FEST,

daß das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 1999.

Die Präsidentin

Nicole FONTAINE

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(2) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

INHALT

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Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

A. EINNAHMEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

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KAPITEL 1 0 - VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a))

1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a))

1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a))

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a).

Die Agrarzölle sind veränderliche Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

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KAPITEL 1 1 - ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a))

1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker

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Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, daß die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 kann jedoch zur Folge haben, daß die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 116 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zu zahlen.

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1 1 1 Lagerkostenabgaben für Zucker

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Erläuterungen

Um einen regelmäßigen Zuckerabsatz während des gesamten Wirtschaftsjahres zu gewährleisten, wurde ein Ausgleichssystem für die Lagerkosten geschaffen: die Lagerabgaben sollen also auf einer Mehrjahresbasis die Ausgaben für die Lagerkostenvergütung des Postens B1-1 1 1 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" ausgleichen.

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1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose

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Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, daß die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 kann jedoch zur Folge haben, daß die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 116 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zu zahlen.

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1 1 3 Auf nichtausgeführte C-Zucker-und C-Isoglukose-Mengen erhobene Beträge

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38).

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1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38).

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1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

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Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muß eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und fluessigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschußsituation bewirken könnte, daß sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker-und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, daß die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

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1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

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Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

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KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b)

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

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KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c)

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,8644 % wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5224 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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1 4 0 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1.

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0062 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14).

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1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

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Erläuterungen

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 4 und 5

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar.

Aufteilung der Korrektur bei den MwSt.-Einnahmen

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Aufteilung der Korrektur bei den BSP-Einnahmen

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Aufteilung der Korrektur insgesamt

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KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

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KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen-oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3), vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs-und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

3 0 1 Eigenmittelüberschuß aufgrund der Übertragung nach der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 7.

Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14), insbesondere Artikel 12.

KAPITEL 3 1 - ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) NR. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4 BIS 6 UND 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) NR. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRAEGE

3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, auf die Haushaltsjahre ab 2000

3 1 0 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, auf das Haushaltsjahr 2000

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre 1981 bis 1989

3 1 8 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1981

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1982

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1983

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 4 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1984

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 5 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1985

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 6 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1986

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1987

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1988

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 8 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1989

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4 bis 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre ab 1990

3 1 9 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1990

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1991

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1992

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1993

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 4 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1994

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 5 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1995

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 6 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1996

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1997

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1998

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 1 9 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1999

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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KAPITEL 3 2 - ÜBERSCHUSS DER GEMÄSS VERORDNUNG (EWG, EURATOM) NR. 1552/89 ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9, WIE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG (EURATOM, EG) NR. 1355/96, FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, auf die Haushaltsjahre ab 2000

3 2 0 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, auf das Haushaltsjahr 2000

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre 1988 und 1989

3 2 8 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1988

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 8 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1989

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für die Haushaltsjahre ab 1990

3 2 9 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1990

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 1 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1991

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 2 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1992

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1993

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 4 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1994

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 5 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1995

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 6 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1996

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 7 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1997

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 8 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1998

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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3 2 9 9 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, wie geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96, für das Haushaltsjahr 1999

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Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).

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KAPITEL 3 3 - ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

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Erläuterungen

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge vom 28. Mai 1979 (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge vom 12. Juni 1985 (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.-und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

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KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994

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Erläuterungen

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1994 stellt sich wie folgt dar:

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3 5 9 5 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1995

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Erläuterungen

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1995 stellt sich wie folgt dar:

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3 5 9 6 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1996

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Erläuterungen

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1996 stellt sich wie folgt dar:

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TITEL 4

SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

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KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Währungsinstituts, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

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Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2954/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

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4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

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4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts-beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

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Erläuterungen

Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Βates vom 25. Juli 1967 uber die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

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TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

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KAPITEL 5 0 - ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

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Erläuterungen

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, der nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden kann.

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5 0 1 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

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Erläuterungen

Erlös aus dem Verkauf unbeweglicher Sachen, der nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden kann.

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

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Erläuterungen

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Druckschriften und Filmen, der nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden kann.

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5 0 3 Erlös aus der Veräußerung von Beförderungsmitteln

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Erläuterungen

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KAPITEL 5 1 - MIETEINNAHMEN

5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

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Erläuterungen

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5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden

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Erläuterungen

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden können.

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5 1 1 1 Erstattung der Mietnebenkosten

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Erläuterungen

Erstattung von Mietnebenkosten, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden können.

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KAPITEL 5 2 - ERTRAEGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

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Erläuterungen

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5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

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Erläuterungen

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KAPITEL 5 4 - VERSCHIEDENE NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG)

5 4 0 Verschiedene nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung)

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluß des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wiederverwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel verbucht.

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KAPITEL 5 5 - ÜBERTRAGUNG ODER RÜCKKAUF VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN DURCH DAS PERSONAL

5 5 0 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107, und Artikel 4, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 seines Anhangs VIII.

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KAPITEL 5 6 - ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

5 6 0 Arbeitgeberbeitrag des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET), Joint Undertaking zur Versorgungsordnung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.

Beschluß 78/471/Euratom des Rates vom 30. Mai 1978 zur Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET), Joint Undertaking" (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 10), insbesondere Artikel 8 Ziffer 5 und Artikel 8 Ziffer 7 der Satzung im Anhang zu diesem Beschluß.

Beschluß 91/677/Euratom des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Billigung der Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus" (JET) (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 9).

KAPITEL 5 8 - VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Verschiedene Vergütungen

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Erläuterungen

Verschiedene Vergütungen, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden können.

KAPITEL 5 9 - SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

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Erläuterungen

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TITEL 6

BEITRAEGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER BETRAEGE, VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN UND BEITRAEGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS

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KAPITEL 6 0 - BEITRAEGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

6 0 1 Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik

6 0 1 1 Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik

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Erläuterungen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen - je nach Art der zu deckenden Ausgaben - entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 5 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III "Kommission" als zusätzliche Mittel eingesetzt.

Diese Einnahmen sind zur Deckung des Anteils der Schweiz am Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Torus), der Ausgaben für das Kooperationsabkommen sowie der Ausgaben für andere Assoziierungsabkommen bestimmt, die mit Forschungsorganen der Gemeinschaft abgeschlossen wurden oder abzuschließen sind.

6 0 1 2 Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA)

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Erläuterungen

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen bei Artikel B6-5 5 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III "Kommission" als zusätzliche Mittel eingesetzt.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des "Joint Fund" in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.

6 0 2 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme

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Erläuterungen

Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Dieser eventuelle Beitrag ist zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungsverträge im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen - je nach Art der zu deckenden Ausgaben - entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 5 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III "Kommission" als zusätzliche Mittel eingesetzt.

6 0 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme im Bereich der Industrie

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Erläuterungen

Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Soweit diese Beiträge nicht bei Artikel B5-4 0 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" wiederverwendet werden, werden sie bei diesem Artikel verbucht.

6 0 4 Kooperationsabkommen mit Drittlandseinrichtungen im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlicher Bedeutung (Eureka und andere)

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Erläuterungen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittlandseinrichtungen im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlicher Bedeutung (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden die Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 5 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingesetzt.

6 0 5 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung

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Erläuterungen

Entschließung vom 21. November 1991 der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

Einnahmen von seiten der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligten Staaten zur Deckung der Ausgaben bei Posten B6-2 1 1 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden die Mehreinnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 5 1 eingesetzt.

6 0 7 Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten

6 0 7 1 Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus-und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie

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Erläuterungen

Beschluß 89/27/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus-und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (Comett II) (1990-1994) (ABl. L 13 vom 17.1.1989, S. 28).

Beschluß des Rates vom 22. Mai 1989 über die Öffnung des Programms Comett II für die EFTA-Länder.

Beschluß des Rates vom 27. Juli 1990 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Zusammenarbeit im Bereich der Aus-und Weiterbildung im Rahmen des Comett-II-Programms (1990-1994).

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten und Liechtenstein geschlossen worden sind, damit diese sich an den Gemeinschaftsprogrammen zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft hinsichtlich der Aus-und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie beteiligen können.

6 0 7 2 Kooperationsabkommen mit den der Europäischen Freihandelszone angehörenden Staaten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit von europäischen Hochschulen und der Mobilität von Studenten und Hochschuldozenten

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Erläuterungen

Beschluß 87/327/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus) (ABl. L 166 vom 25.6.1987, S. 20), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 23).

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone geschlossen wurden, damit diese sich an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschulen sowie der Mobilität der Studenten und Hochschuldozenten beteiligen können.

6 0 8 Verschiedene Einnahmen, die für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmt sind

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 4.

Etwaige Beteiligungen Dritter an Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe.

Etwaige Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei Kapitel B7-2 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt.

6 0 9 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft

6 0 9 1 Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen

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Erläuterungen

Europa-Abkommen vom 23. Dezember 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits (ABl. L 217 vom 29.12.1964, S. 3685).

Europa-Abkommen vom 1. März 1971 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1).

Europa-Abkommen vom 14. Mai 1973 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits (ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Dezember 1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowenischen Republik andererseits (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der vorgenannten Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern.

Die etwaigen Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Kapiteln des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt.

6 0 9 2 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 4.

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.

Die etwaigen Einnahmen werden als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Kapiteln des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt.

6 0 9 3 Einnahmen aus der Beteiligung Dritter an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich

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Erläuterungen

Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24).

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidungen Nr. 1/95, Nr. 2/95 und Nr. 3/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 117 vom 14.5.1996, S. 13).

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. ä. (über Telematik).

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-8 6 0 (Zoll 2000) des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt.

KAPITEL 6 1 - ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 0 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

6 1 0 0 Teil des Aufkommens der nach Artikel 20 des Vertrages vom 8. April 1965 abgeführten EGKS-Umlagen

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Erläuterungen

Beschluß 77/729/EGKS des Rates vom 21. November 1977 zur Anpassung des Teils der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird (ABl. L 306 vom 30.11.1977, S. 28).

Dieser Beschluß setzt den durch die Umlage zu finanzierenden Teil der EGKS-Verwaltungsausgaben auf 5 Millionen Euro fest.

6 1 0 1 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

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Erläuterungen

Erstattung der für Rechnung einer anderen Institution verauslagten Beträge. Die Wiederverwendung dieser Beträge ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen.

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6 1 0 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind

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Erläuterungen

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6 1 0 3 Erstattung von Zuschüssen

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Erläuterungen

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6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind

6 1 1 0 Beiträge der Staaten, die an internationalen Regierungskonferenzen teilgenommen haben

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Erläuterungen

Erstattung der für Rechnung der Mitgliedstaaten verauslagten Beträge für die Beteiligung dieser Staaten an internationalen Konferenzen oder Veranstaltungen. Die Wiederverwendung dieser Beträge ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen.

6 1 2 Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind

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Erläuterungen

Erstattung von Beträgen, die spezifisch in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind. Die Wiederverwendung dieser Beträge ist in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen.

6 1 3 Wiedereingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 1).

Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.

6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13.11.1973, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 6).

Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung - auf dem Gebiet der Sonnenenergie - der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung - auf dem Gebiet der Verfluessigung und Vergasung fester Brennstoffe - der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 5).

Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot-und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verfluessigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 4).

Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27.12.1985, S. 25).

6 1 4 1 Rückzahlung der für Informatikprojekte gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung für den Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13.9.1979, S. 1).

6 1 4 2 Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

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Erläuterungen

Einnahmen aus der Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 5 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingesetzt.

6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

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Erläuterungen

Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Lancierung eines Pilotvorhabens "Eurotech Capital" (E/1783/88).

6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft

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Erläuterungen

Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, deren Wiederverwendung in der Regel für den betreffenden Fonds nicht vorgesehen ist oder die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden können.

6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteten, jedoch nicht verwendeten Zuschüssen

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Erläuterungen

Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteten Zuschüssen, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen ist.

6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinszuschüsse

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Erläuterungen

Rückzahlung von Zinszuschüssen, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen ist.

6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden

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Erläuterungen

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden, und deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen ist.

6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

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Erläuterungen

Rückzahlung sonstiger, nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft, deren Wiederverwendung in Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht vorgesehen ist.

6 1 5 9 Rückzahlung nicht verwendeter Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen

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Erläuterungen

Rückzahlung von Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen; diese Beträge sind nicht gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet worden.

6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergieagentur verauslagt worden sind

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Erläuterungen

Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Posten B4-2 0 0 0, B4-2 0 2 0 und B4-2 0 2 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission"), die gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), nicht wiederverwendet werden.

6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind

6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika

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Erläuterungen

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zuviel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-3 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt.

6 1 8 Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0 Rückzahlung der an Nahrungmittellieferanten oder-empfänger zuviel gezahlten Beträge

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Erläuterungen

In den Bekanntmachungen der Vergabe und den den Schreiben der Kommission beigefügten finanziellen Bedingungen sind Bestimmungen über die Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger vorgesehen.

6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten

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Erläuterungen

In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind.

6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 0 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind und deren Wiederverwendung nicht vorgesehen ist

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Erläuterungen

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind und für die keine Wiederverwendung gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), vorgesehen ist.

6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Ratsbeschlusses 94/179/Euratom für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

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Erläuterungen

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B7-0 3 2 und B7-5 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingesetzt.

KAPITEL 6 2 - VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b) des Euratom-Vertrags)

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Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b).

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen an die Mitgliedstaaten zur Ausführung ihrer Forschungsprogramme, die nicht gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), wiederverwendet werden.

6 2 1 Vergütungen für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen (Artikel 6 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags)

6 2 1 0 Vergütung seitens bestimmter einzelstaatlicher Stellen für die Inanspruchnahme von Personal

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6 2 2 Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1 Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 96 Absatz 1.

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten (insbesondere von Deutschland und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-4 4 1 und B6-4 4 3 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt.

Abschluß früherer Programme

Die Einnahmen werden zu je 50 % auf Deutschland und die Niederlande umgelegt.

6 2 2 2 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e).

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschußfonds des Gemeinsamen Programms 1988-1991 bestimmt.

6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 96 Absatz 1.

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1 und B6-4 3 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans eingestellt werden.

So werden insbesondere die Einnahmen aus der Verbreitung und Neuzertifizierung von Proben (ZRM), im Rahmen der Tätigkeit des Referenzbüros der Gemeinschaft (BCR) als spezifische zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 2 1 und B6-4 3 1 eingesetzt, wo sie zur Deckung von Ausgaben für technische Infrastrukturen, für den laufenden Dienstbetrieb sowie für einschlägige Investitionen verwendet werden.

6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind

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Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung können eventuelle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-4 3 1 und B6-4 3 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingestellt werden.

6 2 2 5 Verschiedene Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle

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Erläuterungen

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Titeln B6-1, B6-2 und B6-3 eingestellt.

6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe i) und Artikel 96 Absatz 1.

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle (außerhalb des Vierten FTE-Rahmenprogramms) für andere Dienststellen der Kommission durchführt bzw. erbringt.

Gemäß Artikel 4a Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 96 Absatz 4 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen bis zur Höhe der spezifischen Ausgaben im Rahmen der einzelnen Verträge mit den anderen Dienststellen der Kommission als zusätzliche Mittel bei den Artikeln B6-1 1 1, B6-1 2 1, B6-2 9 3, B6-3 9 3, B6-4 1 4, B6-4 1 5 und B6-4 3 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans eingestellt werden.

6 2 3 Einnahmen aus von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen

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Erläuterungen

Einnahmen aus Verträgen über für Dritte gegen Vergütung erbrachte Leistungen.

Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel - je nach Art der zu deckenden Ausgaben - entweder bei Artikel B6-4 5 1 (Gemeinsame Forschungsstelle) oder bei Artikel B6-5 5 1 (Indirekte Aktionen) des Einzelplans III "Kommission" als zusätzliche Mittel eingesetzt.

6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind

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Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

KAPITEL 6 3 - BEITRAEGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS

6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums

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Erläuterungen

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfaßt, die gemäß Artikel 82 und den Protokollen Nr. 31 und 32 des Abkommens im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.

Die vorgesehene Beteiligung ergibt sich aus der Zusammenfassung in Anhang III zu Teil B des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission".

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 des Abkommens zur Verfügung gestellt.

Für die bei diesem Artikel verbuchten Beiträge, bei denen es sich gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), um "zweckgebundene Mittel" handelt, werden Mittel in gleicher Höhe im Ausgabenplan eingesetzt.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

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KAPITEL 7 0 - VERZUGSZINSEN

7 0 0 Verzugszinsen

7 0 0 0 Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 33 Absatz 4.

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3), insbesondere Artikel 11.

7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen

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Erläuterungen

Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen:

- Nr. 59 (ABl. 58 vom 10.7.1962, S. 1655/62),

- Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7.11.1963, S. 2696/63),

- (EWG) Nr. 2822/71 (ABI. L 285 vom 29.12.1971, S. 49).

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1), insbesondere Artikel 49.

Verordnung (EWG) 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15.

Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen (ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 35).

KAPITEL 7 1 - GELDBUSSEN

7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

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Erläuterungen

Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 4), insbesondere die Artikel 17 und 18.

Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen:

- Nr. 59 (ABl. 58 vom 10.7.1962, S. 1655/62),

- Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7.11.1963, S. 2696/63),

- (EWG) Nr. 2822/71 (ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 49),

insbesondere die Artikel 15 und 16.

Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1), insbesondere die Artikel 22 und 23.

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15.

7 1 1 Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten

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Erläuterungen

Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9).

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

Von der Kommission am 2. Juni 1999 vorgelegter geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (KOM(1999) 253 endg.).

7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtvollstreckung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

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Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 171 Absatz 2 (in der Fassung des Artikels G Nummer 51 des Vertrags über die Europäische Union).

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

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KAPITEL 8 0 - EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

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Erläuterungen

Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über die Gemeinschaftsanleihen (ABl. L 46 vom 20.2.1975, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 682/81 des Rates vom 16. März 1981 für die Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 73 vom 19.3.1981, S. 1).

Beschluß 83/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 betreffend eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Französischen Republik (ABl. L 153 vom 11.6.1983, S. 44).

Verordnung (EWG) Nr. 1131/85 des Rates vom 30. April 1985 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 für den Ausbau des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (ABl. L 118 vom 1.5.1985, S. 59).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) und insbesondere die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Schlußakte über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals.

Beschluß 85/543/EWG des Rates vom 9. Dezember 1985 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Griechischen Republik (ABl. L 341 vom 19.12.1985, S. 17).

Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1).

Beschluß 91/136/EWG des Rates vom 4. März 1991 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Griechischen Republik (ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 22).

Beschluß 93/67/EWG des Rates vom 18. Januar 1993 über ein Darlehen der Gemeinschaft an die Italienische Republik (ABl. L 22 vom 30.1.1993, S. 121).

Die Garantie der EG betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 14 Milliarden Euro begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspr