14.5.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L131/1
I
(Veröffentlichungsbedürfti'ge Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1192/74DESRATES
vom13.Mai1974
überdieBeihilfefürkünstlichgetrocknetesFutter
tensichzudiesemZeitpunktbeiderDurchführung
derindieserVerordnungvorgesehenen Regelungge­
wisseSchwierigkeiten ergeben.Esempfiehltsichda­
her,dieMitgliedstaaten zuermächtigen ,füreinenbe­
grenztenZeitraumvondenindieserVerordnungvor­
gesehenenMaßnahmenabzuweichen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1067/74des
Ratesvom30.April1974überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürkünstlichgetrocknetesFutter(J),ins­
besondereaufArtikel3Absatz4undArtikel4
Absatz4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esempfiehltsich,dieKriterienfürdieMindestquali­
tätdesbeihilfeberechtigten künstlichgetrockneten
Futters,insbesondereunterZugrundelegung derHan­
delsbräuche ,festzulegen .
DieTrocknungsbetriebe müssendenfürdieFeststel­
lungdesBeihilfeanspruchs erforderlichen Bedingun­
genentsprechen .Esistdaherangebracht,daßdiese
BetriebeeineBestandsbuchhaltung führen,diediefür
dieKontrolledesBeihilfeanspruchs erforderlichen
Angabenenthält,unddaßsiealleweiterenerforderli­
chenBelegevorweisen .
SindkeineVerträgezwischendenLandwirtenund
denTrocknungsbetrieben abgeschlossen worden,so
habendieseandereUnterlagenzwecksKontrolledes
Beihilfeanspruchs vorzulegen .
DieVerträgemüssendieregelmäßigeVersorgungder
Trocknungsbetriebe sicherstellenundgleichzeitigden
LandwirteneineInanspruchnahme derBeihilfeer­
möglichen .Hierzuistvorzusehen,daßindenVerträ­
genbestimmteAngaben,insbesonderederPreis,ent­
haltensind.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeihilfewirdnurfürausTrocknungsbetrieben
ausgelieferteskünstlichgetrocknetesFuttergewährt,
dasfolgendenBedingungenentspricht :
a)derFeuchtigkeitshöchstgehalt mußzwischen 11
und14%liegen;erkannjenachAufmachung
desErzeugnissesvariieren;
b)derRohproteinmindestgehalt inderTrockenmasse
mußzwischen14und16%liegen.
JedochkönnenergänzendeBedingungen ,insbeson­
dereinbezugaufdenRohfasergehalt unddenKarotin­
gehalt,nachdemVerfahrendesArtikels12derVer­
ordnung(EWG)Nr.1067/74festgelegtwerden.
Artikel2
DieBeihilfewirdnurdenTrocknungsbetrieben ge­
währt,die
a)eineBestandsbuchhaltung führen,diemindestens
dieAngabeüber
—diezutrocknendenFuttermengen ,diegegebe­
nenfallsnachMaßgabederAnbauflächen ge­
schätztwerden,FüreinreibungslosesFunktionieren derBeihilferege­
lungisteineKontrolleerforderlich ,diesicherstellt,
daßdieBeihilfenurfürErzeugnissegewährtwird,die
daraufAnspruchhaben.
DadieZeitbiszumvorgesehenen BeginndesWirt­
schaftsjahres1974/1975nurkurzbemessenist,könn­—dieerzeugtenMengenkünstlichgetrockneten
FutterssowiedieMengeunddieQualitätdes
ausdemBetriebausgelieferten künstlichge­
trocknetenFutters
(')ABl.Nr.L120vom1.5.1974,S.2. enthält;

Nr.L131/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.5.74
Artikel5
(1)DieMitgliedstaaten fuhreneineKontrollrege­
lungein,mitderfürjedenBetriebfolgendesüberprüft
werdenkann:
—dieEinhaltungderindenvorangehenden Artikeln
festgelegtenBedingungen ;
—dieÜbereinstimmung zwischenderMenge,fürdie
dieBeihilfebeantragtwurde,undderausdiesem
Betriebausgelieferten Mengekünstlichgetrockne­
tenFuttersderMindestqualität .
(2)BeiAuslieferung ausdemTrocknungsbetrieb
werdendasGewichtdeskünstlichgetrocknetenFut­
tersfestgestelltsowieProbenentnommen .b)gegebenenfalls diesonstigenfürdieKontrolledes
Beihilfeanspruchs erforderlichen Belegevorweisen.
Artikel3
Unbeschadet desArtikels2legendieBetriebe,die
ihreeigeneProduktionoderdieProduktionihrerMit­
gliederverarbeiten,jedesJahrbiszueinemfestzule­
gendenZeitpunktdervondemMitgliedstaatbenann­
tenStelleeineErklärungüberdieFlächenvor,deren
FuttererntezurTrocknungbestimmtist.
Artikel4
(1)DieinArtikel3Absatz2dritterGedankenstrich
derVerordnung (EWG)Nr.1067/74genanntenVer­
trägebetreffen
a)denAnkaufderwährendeinesodermehrererWirt­
schaftsjahreerzeugtenzutrocknendenFutterstoffe
durchdieTrocknungsbetriebe
oder
b)dieLieferungderobengenannten Erzeugnissean
dieseBetriebeimHinblickaufdieHerstellungvon
künstlichgetrocknetem FutterfürRechnungdes
Landwirts .
(2)DieVerträgeenthaltenmindestens
a)dasEntgelt,dasunterBerücksichtigung desBeihil­
febetrags
—indeminAbsatz1unterBuchstabea)genann­
tenFalldemLandwirt,
—indeminAbsatz1unterBuchstabeb)genann­
tenFalldemTrocknungsbetrieb
zugesagtwurde;
b)dievoraussichtlich zulieferndenFuttermengen
oderdieFlächen,derenzurTrocknungbestimmte
ErnteGegenstanddesVertragesist;
c)dieLieferungs-undZahlungsbedingungen .Artikel6
(1)ErgebensichbeiderAnwendungderindenvor­
angehendenArtikelnvorgesehenenRegelungzuBe­
ginndesWirtschaftsjahres 1974/1975beträchtliche
Schwierigkeiten ,sokönnendieMitgliedstaaten fürdie
Zeitvom15.Maibis30.Juni1974vondenindieser
VerordnungindenArtikeln2bis5vorgesehenen
Maßnahmen abweichen,umsicherzustellen ,daßdie
BeihilfenurfürdieErzeugnissegewährtwird,die
daraufAnspruchhaben.
(2)ImFalleeinerAnwendungvonAbsatz1teilen
diebetreffenden Mitgliedstaaten derKommission
umgehenddievonihnengetroffenenMaßnahmen
mit.
Artikel7
DieseVerordnungtrittam15.Mai1974inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam13.Mai1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL