VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/95 DES RATES vom 24. Oktober 1995 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der gemeinschaftliche Pfirsich- und Nektarinenmarkt ist durch eine mangelnde Anpassung des Angebots an die Nachfrage gekennzeichnet. Diese Lage hat umfangreiche Marktrücknahmen zur Folge.

Mit Marktstabilisierungsmaßnahmen allein läßt sich dieses Ungleichgewicht nicht beheben. Vielmehr sollten Sondermaßnahmen getroffen werden, damit das Erzeugungspotential den bestehenden und den voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der Gemeinschaftserzeugung angepaßt wird.

Dieses Ziel läßt sich durch Rodungsprämien erreichen, die im Wirtschaftsjahr 1995 Erzeugern gewährt werden, die sich zur Aufgabe ihrer Pfirsich- und Nektarinenerzeugung verpflichten.

Diese Prämie sollte nur den Erzeugern mit den ertragsstärksten Obstbaumpflanzen gewährt werden, sofern sie sich schriftlich verpflichten, keine Neupflanzungen von Pfirsich- oder Nektarinenbäumen vorzunehmen. Da mit der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung (3) bereits eine Maßnahme zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung eingeführt wurde, sollte diese Verpflichtung auch Apfelbäume, Mostäpfelbäume ausgenommen, einschließen.

Die einmalige Prämie muß unter Berücksichtigung der Rodungskosten und der Einkommensverluste für den Erzeuger festgesetzt werden.

Die Gewährung der Rodungsprämie dient der Verwirklichung der Ziele in Artikel 39 des Vertrags. Es ist vorzusehen, daß diese Maßnahme durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Pfirsich- und Nektarinenerzeugern der Gemeinschaft wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Wirtschaftsjahr 1995 auf Antrag eine einmalige Prämie für die Rodung von Pfirsich- und Nektarinenbäumen gewährt.

Artikel 2

(1) Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten voraus,

a) die Bäume seiner Obstbaumpflanzung vor dem 30. April 1996 wie folgt auf einmal zu roden oder roden zu lassen:

- alle Pfirsich- und Nektarinenbäume seiner Pfirsich- und Nektarinenbaumpflanzung, wenn deren Fläche weniger als 1,5 ha beträgt,

- die Gesamtheit oder einen Teil seiner Pfirsich- und Nektarinenbaumpflanzung, wenn deren Fläche 1,5 ha oder mehr beträgt; die gerodete Fläche muß jedoch mindestens 1,5 ha betragen.

b) nach gemäß dem in Artikel 6 genannten Verfahren erlassenen Bestimmungen auf jede Neuanpflanzung von Pfirsichbäumen, Nektarinenbäumen sowie Apfelbäumen mit Ausnahme von Mostäpfelbäumen zu verzichten.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Pfirsich- und Nektarinenbaumpflanzung" alle Betriebsflächen, auf denen pro Hektar mehr als 300 noch keine 20 Jahre alten Pfirsich- oder Nektarinenbäume stehen.

Artikel 3

Die Festsetzung der Prämienhöhe erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger, die die Rodung durchgeführt haben.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie treffen die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um vor allem zu gewährleisten, daß die Vorschriften der Prämienregelung eingehalten werden. Sie setzen die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Artikel 5

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4). Sie werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 6

Die Prämienhöhe sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Bestimmungen zur Wirksamkeit dieser Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (5) festgesetzt.

Artikel 7

Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA

(1) ABl. Nr. C 85 vom 7. 4. 1995, S. 2.

(2) Stellungnahme vom 12. Oktober 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 41).

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8).