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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2529/87 DER KOMMISSION

vom 21. August 1987

mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die im Wirtschaftsjahr 1987/88 auf Getreide zu erhebende Mitverantwortungsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Mitgliedstaaten stossen bei der vorschriftsgemässen Erhebung der Mitverantwortungsgabe auf den Stufen der ersten Verarbeitung, der Intervention bzw. der Ausfuhr auf Schwierigkeiten. Um dieser Lage abzuhelfen, ist Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 geändert worden, damit die betreffende Abgabe im Wirtschaftsjahr 1987/88 auch bei der Vermarktung von Getreide durch die Erzeuger erhoben werden kann. Da mehrere Mitgliedstaaten beantragt haben, daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollten dafür praktischen Durchführungsbestimmungen vorgesehen werden.

Ausserdem sollten Übergangsbestimmungen für die Bestände erlassen werden, die sich zum Zeitpunkt der Änderung der Vermarktungsstufe, auf der die Mitverantwortungsabgabe erhoben wird, in den betreffenden Mitgliedstaaten im Besitz der Getreideerfasser, -händler und -verarbeiter befinden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 werden Frankreich und Italien ermächtigt, Artikel 4 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter der mit der vorliegenden Verordnung bestimmten Bedingungen anzuwenden.

Artikel 2

(1) In den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten entrichten die Erzeuger die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der betreffenden Verordnung genannten Getreidemengen, die vermarktet werden.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet »vermarktet" oder »Vermarktung" der von den Erzeugern vorgenommene Verkauf an Erfassungs-, Handels- und Verarbeitungsbetriebe sowie an andere Erzeuger und die Interventionsstelle.

Der Vermarktung gleichgestellt sind:

- die Verarbeitung des Getreides, das von einem Erzeuger zur späteren Verwendung auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb einem anderen Betrieb geliefert oder zur Verfügung gestellt wird;

- der Versand von Getreide eines Erzeugers nach einem anderen Mitgliedstaat;

- die Ausfuhr von Getreide durch einen Erzeuger nach einem Drittland.

Artikel 3

(1) Das in einen der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten aus einem anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme von Portugal in der ersten Stufe verbrachte Getreide gilt als zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum freien Verkehr vermarktetes Getreide.

(2) Bei Versand von einem der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten nach einem anderen Mitgliedstaat und bei der späteren Wiederausfuhr wird in das den Gemeinschaftsursprung bescheinigende Dokument einer der nachstehenden Vermerke eingetragen und durch den Stempel der dieses Dokument erteilenden Stelle beglaubigt:

- Cereales sujetos a la tasa de corresponsabilidad con arreglo al Reglamento (CEE) no 2529/87

- Korn, der falder ind under medansvarsafgiften ved forordning (EÖF) Nr. 2529/87

- Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 der Mitverantwortungsabgabe unterworfenes Getreide

- Sitirá poy ypókeintai stin eisforá tis synypefthynótitas sýmfona me ton kanonismó (EOK) arith. 2529/87

- Cereales subject to the co-responsibility levy and covered by Regulation (EEC) No 2529/87

- Céréales assujetties au prélèvement de coresponsabilité conformément au règlement (CEE) no 2529/87

- Cereali assoggettati all'obbligo del prelievo di corresponsabilità conformemente al regolamento (CEE) n. 2529/87

- Granen, onderworpen aan de medeverantwoordelijkheidsheffing volgens Verordening (EEG) nr. 2529/87

- Cereais sujeitos a taxa de co-responsabilidade, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 2529/87.

Artikel 4

(1) Die Abgabe wird von den Käufern und Verarbeitungsbetrieben gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder in dem in Artikel 3 Absatz 1 1 genannten Fall von den Empfängern erhoben. In dem in Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Fall jedoch wird die Abgabe vom Erzeuger entrichtet.

Diese Abgabe wird der zu diesem Zweck von jedem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde für die während eines Monats vermarktete Menge gezahlt. Diese Zahlung erfolgt spätestens am Ende des vierten Monats nach dem betreffenden Monat, ohne jedoch die bis zum 31. Juli 1988 laufende Frist zu überschreiten. Für jede Zahlung wird der zuständigen Behörde eine schriftliche Erklärung gemäß dem in Anhang dieser Verordnung enthaltenen Muster zugeschickt.

(2) Verkauft ein Erzeuger an die Interventionstelle, so wird die Mitverantwortungsabgabe bei der Zahlung des Interventionsankaufspreises entrichtet.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jedes Monats die im Vormonat erhobenen Beträge mit und geben dazu die Getreidemengen, auf die die Mitverantwortungsabgabe anzuwenden war, sowie die von dieser Abgabe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 der Kommission (1) freigestellten Getreidemengen mit.

Artikel 5

Für eine bestimmte Menge Getreide darf die Mitverantwortungsabgabe nur einmal erhoben werden.

Artikel 6

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Marktbeteiligten halten der zuständigen Behörde eine Buchführung zur Verfügung, der insbesondere folgendes zu entnehmen ist:

a) Name und Anschrift der Erzeuger oder Marktbeteiligten, die Getreide angeliefert haben;

b) Mengen, die Gegenstand der betreffenden Lieferungen waren, sowie die entsprechenden Liefertage;

c) Betrag der abgezogenen Mitverantwortungsabgabe;

d) vermarktete Mengen des von dieser Abgabe freigestellten Getreides.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten stellen eine Erhebung über alle Getreidebestände an, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Besitz der anderen Marktbeteiligten als der Erzeuger befinden.

(2) Die nach Absatz 1 genannten Bestände gelten als im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung vermarktet. Ihre Inhaber müssen die Mitverantwortungsabgabe gemäß den Bedingungen des Artikels 4 entrichten.

Artikel 8

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen vor, die zur Gewährleistung der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe gemäß dieser Verordnung, insbesondere der Kontrollmaßnahmen, zusätzlich erforderlich sind.

Sie können von den Marktbeteiligten alle die zusätzlichen Auskünfte verlangen, die im Anhang aufgeführt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Maßnahmen vor dem 1. Oktober 1987 mit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(1) ABl. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 19.

ANHANG

Name:

Anschrift:

bestätigt den Kauf von nachstehenden Getreidemengen im Monat:

1.2.3 // // // // Gekaufte Menge // Regelung // Erhobene Abgabe // // // // // Der Mitverantwortungsabgabe unterliegend: // // // Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 der Kommission (1) von der Mitverantwortungsabgabe befreit (Bescheinigung in der Anlage): // 0 // // //

(1) ABl. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 19.