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VERORDNUNG (EWG) Nr. 542/89 DES RATES

vom 23. Februar 1989

zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1989)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten, und mit Fischfilets und Fischfleisch hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente, für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 1989 zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es erscheint in diesem Fall angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen; die Mitgliedstaaten können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. April bis zum 31. Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2722 // ex 0304 20 99 ex 0304 90 99 // Filets und Fleisch vom Köhler aus Alaska (Theragra chalcogramma), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 21 000 // 10 // 09.2724 // ex 0304 20 57 ex 0304 90 47 // Filets und Fleisch vom Seehecht (Merluccius spp, ausgenommen die Arten Merluccius merlucius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 26 000 // 10 // 09.2751 // ex 0304 20 19 ex 0304 90 10 // Filets und Fleisch vom Hecht, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 500 // 5 // 09.2753 // ex 0302 50 ex 0302 69 35 ex 0303 60 ex 0303 79 41 // Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 40 000 // 3,7 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // 09.2755 // ex 0302 63 00 ex 0303 73 00 // Köhler (Pollachius virens), ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 15 000 // 3,7 // 09.2757 // ex 0302 62 00 ex 0303 72 00 // Schellfisch (Melanogrammus äglefinus), ausgenommen Lebern, Rogen und Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 9 000 // 3,7 // 09.2759 // ex 0304 20 21 ex 0304 20 29 ex 0304 90 35 ex 0304 90 38 ex 0304 90 39 // Filets und Fleisch vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 8 000 // 10 // 09.2765 // 0305 62 00 0305 69 10 // Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, aber weder getrocknet noch geräuchert // 49 000 // 6 // 09.2767 // 0305 51 10 0305 59 11 // Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, nicht gesalzen, nicht geräuchert // 1 000 // 10 // 09.2769 // ex 0305 30 11 ex 0305 30 19 // Filets, getrocknet, auch gesalzen, vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac und Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida // 500 // 10 // 09.2771 // ex 0305 30 90 // Filets vom Köhler (Pollachius virens), gesalzen, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 4 000 // 10 // 09.2773 // ex 0306 13 10 ex 0306 23 10 // Garnelen der Art Pandalus borealis in ihrem Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) // 2 000 // 4 // // // // //

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Die Nutznießung dieser Kontingente findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Nutznießung der Kontingente wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.

(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1) festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber unterrichtet.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Anträge mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 6

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.