17.

In Teil I Titel IX wird folgendes Kapitel 1A eingefügt: „KAPITEL 1A Einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren Abschnitt 1 Antragsverfahren Artikel 253h (1) Der Antrag auf eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren ist bei einer der Zollbehörden gemäß Artikel 14d Absätze 1 und 2 zu stellen. Wird die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren jedoch im Zusammenhang mit oder nach einem Antrag auf Erteilung einer einzigen Bewilligung für das Verfahren der besonderen Verwendung oder für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beantragt, so finden Artikel 292 Absätze 5 und 6 oder die Artikel 500 und 501 Anwendung. (2) Wird ein Teil der einschlägigen Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitgliedstaat aufbewahrt als dem, bei dessen Zollbehörde der Antrag gestellt wurde, so füllt der Antragsteller die Felder 5a, 5b und 7 des Antragsvordrucks aus, dessen Muster in Anhang 67 aufgeführt ist. (3) Der Antragsteller gibt eine leicht erreichbare zentrale Stelle oder eine Kontaktperson in seiner Verwaltung im Antragsmitgliedstaat an, über die der Zollbehörde alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der einzigen Bewilligung erfüllt sind. (4) Die Antragsteller übermitteln der Zollbehörde die erforderlichen Daten nach Möglichkeit elektronisch. (5) Bis zur Einführung eines für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Systems für den elektronischen Datenaustausch zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kann die bewilligende Zollbehörde Anträge gemäß Absatz 1 ablehnen, wenn die einzige Bewilligung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Artikel 253i (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Zollbehörden gemäß Artikel 253h Absatz 1, bei denen die Anträge zu stellen sind, und teilen ihr spätere Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen über das Internet zur Verfügung. Diese Behörden fungieren als bewilligende Zollbehörden für die Erteilung der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren. (2) Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Stelle, die für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und den Informationsaustausch mit der Kommission zuständig ist, und teilen der Kommission diese Stelle mit. Abschnitt 2 Erteilungsmodalitäten Artikel 253j (1) Wird eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren beantragt, so übermittelt die bewilligende Zollbehörde den anderen Zollbehörden, die von diesem Antrag betroffen sind, folgende Informationen: a) den Antrag; b) den Entwurf der Bewilligung; c) alle notwendigen Informationen für die Erteilung der Bewilligung. Die bewilligende Zollbehörde übermittelt diese Informationen mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist. (2) Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c innerhalb folgender Fristen: a) 30 Kalendertage, wenn dem Antragsteller bereits eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren oder ein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c erteilt worden ist; b) 90 Kalendertage in allen übrigen Fällen. Kann die bewilligende Zollbehörde diese Fristen nicht einhalten, so kann sie sie um 30 Kalendertage verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie den Antragsteller vor Fristablauf über die Gründe für die Verlängerung. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die bewilligende Zollbehörde alle erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhält. Die bewilligende Zollbehörde teilt dem Antragsteller mit, dass sein Antrag angenommen wurde und von welchem Tag an die Frist läuft. (3) Bis zum 31. Dezember 2009 belaufen sich die Fristen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht auf höchstens 30 bzw. 90 Kalendertage, sondern auf höchstens 90 bzw. 210 Kalendertage. Artikel 253k (1) Die bewilligende Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, und die Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, die von der beantragten einzigen Bewilligung betroffen sind, arbeiten zusammen, um die praktischen Vorschriften und die Berichtspflichten einschließlich eines Kontrollplans für die Überwachung des im Rahmen der einzigen Bewilligung durchgeführten Zollverfahrens festzulegen. Für die Zwecke des bzw. der Zollverfahren tauschen die betroffenen Zollbehörden jedoch höchstens die Angaben gemäß Anhang 30A untereinander aus. (2) Die Zollbehörden der übrigen von der beantragten einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaaten teilen der bewilligenden Zollbehörde etwaige Einwände binnen 30 Kalendertagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Wird für diese Mitteilung mehr Zeit benötigt, so ist die bewilligende Zollbehörde umgehend und in jedem Fall innerhalb der genannten Frist zu informieren. Diese zusätzliche Frist kann um höchstens 30 Kalendertage verlängert werden. Wenn eine Verlängerung gewährt wird, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller mit, dass die Frist verlängert wurde. Wurden Einwände mitgeteilt und erzielen die Zollbehörden innerhalb der genannten Frist keine Einigung, so wird der Antrag abgelehnt, soweit Einwände erhoben wurden. Reagiert die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist(en), so kann die bewilligende Zollbehörde davon ausgehen, dass keine Einwände gegen die Erteilung einer Bewilligung bestehen, wobei die Verantwortung weiterhin bei der konsultierten Zollbehörde liegt. (3) Vor der teilweisen oder vollständigen Ablehnung eines Antrags teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller die Gründe für ihre beabsichtigte Entscheidung mit; der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung Stellung zu nehmen. Artikel 253l (1) Wird eine einzige Bewilligung von einem Antragsteller beantragt, der Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c ist, so wird die Bewilligung erteilt, sobald der erforderliche Informationsaustausch organisiert wurde zwischen a) dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde; b) der bewilligenden Zollbehörde und den übrigen von der einzigen Bewilligung betroffenen Zollbehörden. Besitzt der Antragsteller kein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so wird die Bewilligung erteilt, wenn die bewilligende Zollbehörde überzeugt ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung, die in den Artikeln 253, 253a und 253c vorgesehen sind oder auf die in diesen Artikeln verwiesen wird, erfüllen kann, und sobald der erforderliche Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes organisiert wurde. (2) Nachdem die übrigen beteiligten Zollbehörden ihre Zustimmung gegeben oder keine begründeten Einwände erhoben haben, erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 67 innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der in Artikel 253k Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Fristen. Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Bewilligung den Zollbehörden in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist. (3) Einzige Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt, die in Feld 10, in Feld 11 oder in beiden Feldern der Bewilligung eingetragen sind. Abschnitt 3 Informationsaustausch Artikel 253m (1) Für den Informationsaustausch und die Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie zur Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten wird ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem verwendet, das von der Kommission und den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wird. Die den Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellte Information beschränkt sich auf die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren gemäß Anhang 67. (2) Die Kommission und die Zollbehörden nutzen das System gemäß Absatz 1, um folgende Informationen auszutauschen, zu speichern und abzurufen: a) die Antragsdaten; b) die für die Erteilung erforderlichen Informationen; c) die einzigen Bewilligungen, die für die in Artikel 1 Nummer 13 und Nummer 14 genannten Verfahren erteilt wurden, sowie gegebenenfalls deren Änderung, Aussetzung und Aufhebung; d) die Ergebnisse einer Neubewertung gemäß Artikel 253 Absatz 8. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Zustimmung des Bewilligungsinhabers das Verzeichnis der einzigen Bewilligungen und die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren in Anhang 67 über das Internet zugänglich machen. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.“