ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2000

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des Kernkraftwerks RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) in Gundremmingen im Land Bayern in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2000/C 37/07)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 30. Juli 1999 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des Kernkraftwerks RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) in Gundremmingen in Bayern mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der deutschen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Staatsgrenze eines Mitgliedstaates (Österreich) beträgt 100 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Fester radioaktiver Abfall aus den Abbaumaßnahmen werden an genehmigten Standorten in Deutschland gelagert bzw. entsorgt; nichtradioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe und Materialien, die bei Einhaltung der Freigabewerte aus der Überwachung entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt oder wieder verwertet bzw. wieder verwendet, wobei in allen Fällen die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) berücksichtigt werden.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des Kernkraftwerks RWE-Bayernwerk Block A (KRB A) in Gundremmingen im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 24. Juli 2000

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FzK) im Land Baden-Württemberg in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2000/C 223/03)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 11. Januar 2000 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FzK) mitgeteilt.

Anhand dieser Informationen und der später von der deutschen Regierung übermittelten Erläuterungen hierzu sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (Frankreich) beträgt 20,5 km, die Entfernung zu den anderen nächstgelegenen Mitgliedstaaten (Luxemburg/Belgien und Österreich) beträgt 155 km bzw. 195 km. Die Niederlande, die vom Rhein durchströmt werden, sind 250 km von der Anlage entfernt.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Die bei den Betriebsabläufen und den Abbauvorgängen am Standort anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden bis zur Entsorgung in einem genehmigten Endlager in Deutschland am Standort zwischengelagert. Nichtradioaktiver fester Abfall, Reststoffe sowie Stoffe, die bei Einhaltung der Freigabewerte aus der gesetzlichen Kontrolle entlassen werden, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben. Die Kommission empfiehlt, die Freigabewerte in der derzeitigen Genehmigung durch Werte zu ersetzen, die den Anforderungen der Grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) entsprechen.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe als Folge eines Unfalls der in den Allgemeinen Angaben geprüften Art und Größenordnung wären die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FzK) im Land Baden-Württemberg in der Bundesrepublik Deutschland weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1833/73 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1973 zur Ergänzung der Verzeichnisse der Apfelsorten im Anhang zu den Qualitätsnormen für Tafeläpfel und Tafelbirnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätsnormen für Tafeläpfel und Tafelbirnen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 der Kommission vom 27. Juli 1971 (3) festgelegt ; im Anhang zu diesen Normen werden unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Reihe von Sorten aufgezählt. Diese Aufzählung ist durch neugezuechtete Sorten zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Bei den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 aufgeführten Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen ist die Angabe "Karmijn de Sonnaville" einzufügen: - nach der Sorte Worcester Pearmain in Gruppe B von Tabelle A,

- nach der Sorte Dunns Seedling in Tabelle B,

- nach der Sorte Melrose in Liste 1 von Tabelle C.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 147. (3)ABl. Nr. L 172 vom 31.7.1971, S. 1.
Nr.L199/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1940/73DERKOMMISSION
vom17.Juli1973
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2637/70inbezugaufdieGültigkeits­
dauerderLizenzenfürdieAusfuhrvonWeißzuckerinFormvonKleinsendungen
Ausfuhrlizenzen imFalledesNichtbestehens einer
ErstattungalseineineinemMißverhältnis zumange­
strebtenZielstehendeMaßnahme .Daherscheinteine
Abweichungvondergegenwärtigen verbindlichen
Regelnotwendigzusein.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1014/73(2),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen fürZucker,
dienichtaufGrundeinerAusschreibung beantragt
wordensind,beträgtgegenwärtiggemäßdenVorschrif­
tenderVerordnung (EWG)Nr.2637/70derKommis­
sionvom23.Dezember1970überbesondereDurch­
führungsvorschriften fürEinfuhr-undAusfuhrlizen­
zensowieVorausfestsetzungsbescheinigungen fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.775/73(4),vierzehnTage,
wennzumZeitpunktderAntragstellung keineErstat­
tungfestgesetztist.
EsbestehteingewisserAusfuhrstrom anWeißzucker
inFormvonKleinsendungen ,derenGewichtzumeist
200kgjeSendungnichtübersteigt.FürdieseKlein­
sendungenerscheintdiekurzeGültigkeitsdauer derDerArtikel32Absatz3zweiterUnterabsatz derVer­
ordnung(EWG)Nr.2637/70wirddurchdenfolgen­
denTextergänzt:
„DieseBestimmungen sindnichtaufAusfuhren
vonWeißzucker derTarifstelle17.01BIdesGe­
meinsamenZolltarifsanzuwenden ,diemittelsAus­
fuhrlizenzenerfolgen,welchefüreineMengevon
höchstens200Kilogrammerteiltwurden."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L106vom20.4.1973,S.1.
(3)ABl.Nr.L283vom29.12.1970,S.15.
(4)ABl.Nr.L74vom22.3.1973,S.11.
1.8.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L212/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2090/73DERKOMMISSION
vom31.Juli1973
zurFestsetzungdesBetragesderBeihilfefürÖlsaaten
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvor­
gehendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1898/73genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommission gegenwärtigverfügt,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),
zuletztgeändertdurchdiedemVertragüberden
BeitrittvonneuenMitgliedstaaten zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen
Atomgemeinschaft (*),deram22.Januar1972in
Brüsselunterzeichnetwordenist,beigefügteAkte(3),
insbesondereaufArtikel27Absatz4,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1898/73(4)festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derBeihilferegelung
zuerlauben,istbeiderBerechnungderBeihilfen
zugrundezulegen:
--fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,
einUmrechnungssatz ,dersichaufdietatsächli­
cheParitätdieserWährungenstützt.HA1FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel\
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVer­
ordnungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(*)ABI.Nr.172vom30.9.1*66,S.3025/66.
SABI.Nrl.73vom27.3.1972,S.5. ABI.Nr.I.73vom27.3.1972,S.14.
(MABINrI191vom14.?1973,S.26.

Nr.L212/38 AnusblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.8.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Ju^i1973zurFestsetzungdesBetragesder
BeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01)undSonnenblumen
kerne(Nr.desGZTex12.01)inRE/100kg,anwendbarab1.August1973
Raps-undRübsensamen Sonnenbliinienkernc
BeträgederBeihilfe 0 0
IkträgederBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatAugust1973 0 0
—fürdenMonatSeptember1973 0 0
—fürdenMonatOktober1973 0 0
—fürdenMonatNovember1973 0 0
—fürdenMonatDezember1973 0
—fürdenMonatJanuar1974 0
4.8.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L216/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2137/73DERKOMMISSION
vom3.August1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechendvorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1738/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1738/73(3)unddenspäterzuih­
rerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.August1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.August1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(MABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7. ANHANG
(3)ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.30.(RE/100kg;
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weilszucker 8,43
II.Rohzucker 6,68(')
15.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 8,43
II.Rohzucker 6,68n
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
11.8.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.2202/73DERKOMMISSION
vom10.August1973
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderAusfuhrfürOlivenöl
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächliche
ParitätdieserWährungenstützt.
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaft entsprechendvor­
gehendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2581/72genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise ,vondenendie
KommissionKenntniserhaltenhat,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenAbschöpfungen bei
derAusfuhr,wieimAnhangdieserVerordnungan­
gegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(*),
zuletztgeändertdurchdiedemVertragüberden
BeitrittvonneuenMitgliedstaaten zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atom­
gemeinschaft (2),deram22.Januar1972inBrüssel
unterzeichnetwordenist,beigefügteAkte(8),
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdes
Ratesvom27.Oktober1966überdenHandelmit
FettenzwischenderGemeinschaft undGriechen­
land(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.171/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überErstattungen und
Abschöpfungen beiderAusfuhrvonOlivenöl(5),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2429/72(6),insbesondereaufArtikel10Absatz3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungen beiderAusfuhrfürOlivenöl
wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.2581/72(7)
unddenspäterzuihrerÄnderungerlassenenVer­
ordnungenfestgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:Artikell
DieinArtikel18derVerordnungNr.136/66/EWG
genanntenAbschöpfungen beiderAusfuhrwerden
imAnhangdieserVerordnungfestgesetzt .
DieseAbschöpfungen werdenfürErzeugnisseder
Tarifstelle15.07Ainunmittelbaren Umschließun­
genmiteinemGewichtdesInhaltsvonmehrals5
Kilogrammangewandt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.August1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.August1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(MABl .Nr .172vom30.9.1966 ,S.3025 /66.
(•)ABI .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.5.
I*)ABI .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.
<«)ABI .Nr .197vom 29.10.1966 ,S.3193 /66.
(•)ABI .Nr .J30vom28.6.1967 ,S.2600 /67.
(•)ABI .Nr.L264vom23.11.1972 ,S.1.nABI .Nr .1.275vom 8.12.1972 ,S.29.

Nr.L223/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.8.73
ANHANG
AufAusfuhrenvonOlivenölnachGriechenland undDrittländernanwendbare
Abschöpfungen
Nummerde»Gemeintamen Zolltarifs BeträgeinRE/100kg
ex15.07 AIa)
ex15.07Alb )
ex15.07 AII10,746
14,425
9,681
Nr.L257/26 14.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2495/73DERKOMMISSION
vom13.September1973
zurErmächtigung Dänemarks ,denBestandteilzumSchutzderVerarbeitungs­
industriebeibestimmtenGetreideerzeugnissen aufzuheben
Teilbetragsrascherdurchzuführen ,alsinArtikel59
Absatz1derAktevorgesehenist.
DänemarkhatbeiderKommission umdieErmächti­
gungnachgesucht ,denfestenTeilbetragfürbe­
stimmteErzeugnisse ,dieinDänemarknichtherge­
stelltwerden,nichtanzuwenden .DiesemAntragist
stattzugeben .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVertragüberdenBeitrittderneuen
Mitgliedstaaten zurEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundzurEuropäischen Atomgemeinschaft ('),
deram22.Januar1972inBrüsselunterzeichnet
wurde,insbesondere aufArtikel59Absatz4undArti­
kel61Absatz3derdemVertragbeigefügtenAkte(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel61Absatz3derAktewerdendieBe­
standteilezumSchutzderVerarbeitungsindustrie ,
nachstehend „festeTeilbeträge"genannt,zwischender
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset­
zungunddenneuenMitgliedstaaten undzwischen
denneuenMitgliedstaaten zuBeginndesWirtschafts­
jahresfürdasbetreffendeGrunderzeugnis nachdem
inArtikel59Absatz1vorgesehenenZeitplanschritt­
weisebeseitigt.GemäßArtikel59Absatz4derAkte,
derkraftArtikel61Absatz3derAktefürdenfesten
Teilbetraggilt,könnendieneuenMitgliedstaaten je­
dochermächtigtwerden,dieAbschaffungdesfestenArtikel1
Dänemarkwirdermächtigt,beiderEinfuhrderim
AnhanggenanntenErzeugnisseausanderenMitglied­
staatenkeinenfestenTeilbetraganzuwenden .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.September1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABI.Nr.I.^vom1".I^1,S.v
(-')ABI.Nr.1.7>vom1vl^72,S.14.

14.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L257/27
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
11.02BIa)1Getreidekörner ,geschält(entspelzt),vonGerste
11.02BIa)2Getreidekörner ,geschält(entspelzt),vonHafer:
aa)gestutzterHafer
bb)anderer
11.02BIIc)Getreidekörner ,geschält(entspelzt)undgeschnittenodergeschrotet,
vonMais
11.02CIII Getreidekörner ,periförmiggeschliffen,vonGerste
11.02CIV Getreidekörner ,periförmiggeschliffen,vonHafer
11.02CV Getreidekörner ,periförmiggeschliffen,vonMais
11.02DIII Getreidekörner ,nurgeschrotet,vonGerste
11.P2DIV Getreidekörner ,nurgeschrotet,vonHafer
11.02DV Getreidekörner ,nurgeschrotet,vonMais
11.02EIa)1Getreidekörner ,gequetscht,vonGerste
11.02EIa)2Getreidekörner ,gequetscht,vonHafer
11.02EIb)1 FlockenvonGerste
11.02EIb)2 FlockenvonHafer
11.02EIIc)Getreidekörner ,gequetscht,Flocken:
—vonMais
11.02FI PelletsvonWeizen
11.02FII PelletsvonRoggen
11.02FIII PelletsvonGerste
11.02FIV PelletsvonHafer
11.02FV PelletsvonMais
19.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L262/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2530/73DERKOMMISSION
vom18.September1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaftentsprechend vorge­
hendemAbsatzfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1738/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1928/73(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1738/73(3)unddenspäterzuih­
rerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungderAb­
schöpfungenzugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt,Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.September1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.September1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L199vom19.7.1973,S.7.
3ABl.Nr.L176vom30.6.1973,S.30.ANHANG
{REI100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 8,24
II.Rohzucker 6,82i1)
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 8,24
II.Rohzucker 6,82i1)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.