VERORDNUNG (EG) Nr. 771/97 DER KOMMISSION vom 28. April 1997 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden zur Stützung des dortigen Schweinefleischmarktes durch die Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 670/97 (4), außerordentliche Maßnahmen erlassen.

Die rasche und wirksame Umsetzung der Sondermaßnahmen zur Marktstützung wird durch mangelnde Kapazitäten der Tierkörperbeseitigungsanstalten behindert, welche die Ferkel verarbeiten. Es sollte deshalb vorgesehen werden, das Durchschnittsgewicht der in Frage kommenden Ferkel vorübergehend zu erhöhen sowie deren Schlachtung und Lagerung in Kühlhäusern zu ermöglichen.

Es ist angezeigt, die bei der Abgabe der Jungferkel gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei der Erhöhung der Marktpreise Rechnung zu tragen ist.

Die Fortführung der durch die niederländischen Veterinärbehörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen sowie deren Ausdehnung auf neue Gebiete machen es notwendig, die Zahl der Mastschweine, Ferkel und Jungferkel, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen.

Die Schutz- und Überwachungsgebiete um Ammerzoden und Nederweert sollten durch eine Neufassung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 413/97 in die Sondermaßnahmen mitaufgenommen werden.

Aufgrund der gewonnenen Erfahrung ist es angebracht, mehr Flexibilität hinsichtlich der im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 413/97 festgelegten Bedingungen für die Einlagerung der geschlachteten Tiere zu ermöglichen.

Die rasche und wirksame Durchführung der Sondermaßnahmen zur Marktstützung ist eine der geeignetsten Maßnahmen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu bekämpfen. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die in Artikel 1 Ziffer 6 dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen ab 27. März 1997 und die anderen Bestimmungen ab 16. April 1997 angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"In Abweichung von den Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur kann das Gewicht der Ferkel für den Zeitraum 10. April 1997 bis 22. Mai 1997 50 kg überschreiten, darf jedoch nicht höher als 60 kg im Durchschnitt je Partie sein."

2. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Wenn die in Anhang I festgelegte Gesamthöchstzahl an Tieren gänzlich ausgenützt ist, wird die Anzahl der Mastschweine um 600 000 Stück und die Anzahl der Ferkel und Jungferkel um 780 000 Stück erhöht."

3. In Artikel 3 Unterabsatz 3 und in Anhang III Ziffer 2 wird der Begriff "Mastschweine" durch "die Tiere" bzw. "Tiere" ersetzt.

4. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Beträge von "32 ECU" und "27 ECU" durch "35 ECU" und "30 ECU" ersetzt.

5. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

6. In Anhang III Ziffer 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die ganzen oder halben Schlachtkörper können in mehrere Teile geteilt werden, um eine ordnungsgemäße Einlagerung zu ermöglichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. April 1997. Die in Artikel 1 Ziffer 6 vorgesehenen Bestimmungen gelten jedoch ab 27. März 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 12.

ANHANG

"ANHANG II

Die Schutz- und Überwachungszonen der folgenden Regionen:

- Venhorst,

- Best,

- Rijsbergen,

- Ammerzoden,

- Nederweert."