*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3825/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits anwendbare Handelsregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 179 und 366,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Beitrittsakte sind die Abkommen vom 22. Juli 1972 und 5. Oktober 1973 und die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik ab 1. Januar 1986 anzuwenden.

Jedoch sind mit diesen Ländern Protokolle zur Festlegung der Anpassungen und Übergangsmaßnahmen für die Anwendung dieser Abkommen und Vereinbarungen zu schließen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit den genannten Ländern geführt, die zu Abkommen über die Handelsregelung zwischen Spanien und Portugal einerseits und diesen Ländern andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 geführt haben.

Hinsichtlich der über den 28. Februar 1986 hinausgehenden Übergangsregelung werden die Verhandlungen fortgesetzt; die vorliegende Verordnung greift dem Ergebnis dieser Verhandlungen nicht vor.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und zu demselben Zeitpunkt wie dieser in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden bzw. der Schweiz andererseits anwendbare Handelsregelung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu ernennen, die befugt sind, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS