Verordnung (EG) Nr. 2194/2001 der Kommission

vom 12. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei schwerwiegenden Marktstörungen in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zur Marktregulierung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten entsprechend zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Lagerverträgen für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 der Kommission vom 16. Februar 2001 über die befristete Ausschreibung einer Beihilfe und den Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl(3) haben die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtungen Verträge über die private Lagerhaltung abgeschlossen, die am 31. Dezember 2001 auslaufen. Es empfiehlt sich derzeit, die Vertragsparteien zur Kündigung ihrer Verträge über die private Lagerhaltung von nativem Olivenöl bzw. nativem Olivenöl extra zu ermächtigen, um der gegenwärtigen Marktlage Rechnung tragen können. Ferner ist vorzusehen, dass die Sicherheiten, die gemäß Artikel 6 und gegebenenfalls Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl(4) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1081/2001(5), geleistet wurden, vollständig freigegeben werden und die Beihilfe bzw. der Restbetrag dieser Beihilfe innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags gezahlt wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 wird nach Artikel 2 folgender Artikel 2a eingefügt: "Artikel 2a

(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung kann die Vertragspartei den Vertrag über die private Lagerhaltung von nativem Olivenöl oder nativem Olivenöl extra für höchstens folgende Mengen kündigen:

- 50 % der in den Verträgen eines Marktteilnehmers vorgesehenen Menge vor dem 20. November 2001,

- 80 % der in den Verträgen eines Marktteilnehmers vorgesehenen Menge vor dem 20. Dezember 2001.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 enden die Verträge für die betreffenden Mengen zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung der Vertragspartei über die Kündigung des Vertrags bei der zuständigen Einrichtung des jeweiligen Mitgliedstaats eingeht.

(3) Die für die betreffenden Mengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 geleisteten Sicherheiten werden zu dem in Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt freigegeben.

(4) Bei Anwendung von Absatz 1 erfolgt die Zahlung der Beihilfe bzw. gegebenenfalls des Restbetrags der Beihilfe für die betreffenden Mengen abweichend von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 nach Prüfung der Einhaltung der Vertragspflichten innerhalb von sechzig Tagen nach den Zeitpunkten gemäß Absatz 2.

(5) Die für die betreffenden Mengen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 geleisteten Sicherheiten werden nach Zahlung des Restbetrags zu den in Absatz 4 genannten Zeitpunkten freigegeben.

(6) Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 gilt nicht für die Mengen, für die die Verträge gemäß diesem Artikel gekündigt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 9.

(4) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 14.

(5) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 17.