ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

(2005/000/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz und Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 40,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) sowie auf die am 19. Mai 2003 vorgenommene Anpassung und Änderung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung,

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2004 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2004 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (Teil A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (Teil B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2004 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierung vom 25. November 2004,

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2004 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der vorgenannten Interinstitutionellen Vereinbarung für die Aufstockung des Programms PEACE II, der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen und der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak,

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005, Nr. 2/2005 und Nr. 3/2005 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 2004 angenommene Entschließung —

STELLT FEST:

Das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2004.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung in der durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans I/9

B. Einnahmen nach Haushaltslinien I/21

— Titel 1: Eigene Mittel I/22

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen I/39

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen I/49

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe I/59

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft I/72

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen I/95

— Titel 8: Anleihen und Darlehen I/100

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/114

C. Personalbestand I/117

D. Immobilienbestand I/165

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen I/172

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/172

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/175

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft I/182

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/184

— Ausgaben I/186

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/188

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/213

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/236

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/241

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen I/246

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren I/246

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs I/251

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft I/255

— Titel 7: Verzugszinsen I/258

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/260

— Ausgaben I/262

— Titel 1: Ausgaben für das Personal des Organs I/264

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/269

— Titel 3: Ausgaben im Rahmen der vom Organ durchgeführten Missionen I/283

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/302

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen I/318

— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen I/318

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs I/321

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/327

— Ausgaben I/329

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/331

— Titel 2: Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben I/357

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/374

— Titel 10: Andere Ausgaben I/376

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen I/382

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/382

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/385

— Titel 9: Sonstige Einnahmen I/393

— Ausgaben I/395

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/397

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/421

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/437

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen I/442

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/442

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/445

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/452

— Ausgaben I/454

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution I/456

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/478

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/494

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen I/500

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft I/500

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs I/503

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen I/510

— Ausgaben I/512

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution I/514

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/536

— Titel 10: Sonstige Ausgaben I/554

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter I/561

— Einnahmen I/562

— Titel A-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren I/562

— Titel A-6: Sonstige Beiträge und Erstattungen I/565

— Titel A-9: Verschiedene Einnahmen I/567

— Ausgaben I/569

— Titel A-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/571

— Titel A-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/583

— Titel A-3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ I/589

— Titel A-10: Sonstige Ausgaben I/591

— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter I/593

— Einnahmen I/594

— Titel B-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren I/594

— Titel B-9: Verschiedene Einnahmen I/597

— Ausgaben I/599

— Titel B-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs I/601

— Titel B-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben I/614

— Titel B-10: Sonstige Ausgaben I/620

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit zu definieren.

— Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer besseren Nachvollziehbarkeit der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel nunmehr auf der Grundlage der neuen, nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur („activity-based budgeting“) veranschlagt. Außerdem wurde eine Reihe von Artikeln und Posten neu gegliedert, um die strukturelle Kohärenz der Titel 4 bis 9 des Einnahmenteils des Haushaltsplans zu verbessern.

Die in diesem Haushaltsplan für die 25 Mitgliedstaaten bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 116 554,14 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 106 300 Mio. Euro an Zahlungsermächtigungen, was einer Differenz von +6,25 % bzw. +4,41 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen für 25 Mitgliedstaaten beziffern sich auf insgesamt 106 300 Mio. Euro. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,3144 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7330 %. Der Haushaltsplan 2004 wird zu 11,63 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert; die Finanzierungsanteile der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel machen 14,41 % bzw. 72,99 % aus. Die verschiedenen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 040,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2005 für 25 Mitgliedstaaten erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,99 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 20041216 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2005 für 25 Mitgliedstaaten berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 (1) Differenz (in %) 1. Landwirtschaft 49 114 850 000 43 993 285 000 +11,64 2. Strukturmaßnahmen 32 396 027 704 34 522 302 882 –6,16 3. Interne Politikbereiche 7 923 781 439 7 510 377 641 +5,50 4. Externe Politikbereiche 5 476 162 603 4 950 907 978 +10,61 5. Verwaltung 6 351 199 258 6 121 983 823 +3,74 6. Reserven 446 000 000 442 000 000 +0,90 7. Heranführungsstrategie 3 286 990 000 2 856 200 000 +15,08 8. Ausgleichszahlungen 1 304 988 996 1 409 545 056 –7,42 Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 106 300 000 000 101 806 602 380 +4,41





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 040 531 228 1 116 573 265 –6,81 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 5 469 843 706 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1) p.m. p.m. Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. 223 160 000 Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. p.m. Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 040 531 228 6 809 576 971 –84,72 Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 10, 11 und 12) 12 362 925 000 12 406 875 000 –0,35 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 15 313 493 929 13 579 913 763 +12,77 Über die „BNE“- Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4) 77 583 049 843 69 010 236 646 +12,42 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) 105 259 468 772 94 997 025 409 +10,80 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 106 300 000 000 101 806 602 380 +4,41





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage 1 % des Bruttonational- einkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des gekürzten Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage (1) (2) (4) (5) (6) (7) Belgien 1 180 210 000 2 941 735 000 50 1 470 867 500 1 180 210 000 Tschechische Republik 441 190 000 828 308 000 50 414 154 000 414 154 000 Tschechische Republik Dänemark 781 460 000 2 015 001 000 50 1 007 500 500 781 460 000 Deutschland 9 683 287 000 22 279 390 000 50 11 139 695 000 9 683 287 000 Estland 52 975 000 84 664 000 50 42 332 000 42 332 000 Estland Griechenland 956 730 000 1 759 150 000 50 879 575 000 879 575 000 Griechenland Spanien 4 859 420 000 8 358 590 000 50 4 179 295 000 4 179 295 000 Spanien Frankreich 7 821 623 000 16 746 790 000 50 8 373 395 000 7 821 623 000 Irland 701 165 000 1 258 380 000 50 629 190 000 629 190 000 Irland Italien 5 761 165 000 13 875 590 000 50 6 937 795 000 5 761 165 000 Zypern 101 439 000 128 288 000 50 64 144 000 64 144 000 Zypern Lettland 47 167 000 106 898 000 50 53 449 000 47 167 000 Litauen 82 880 000 186 537 000 50 93 268 500 82 880 000 Luxemburg 167 402 000 234 060 000 50 117 030 000 117 030 000 Luxemburg Ungarn 428 337 000 832 772 000 50 416 386 000 416 386 000 Ungarn Malta 28 816 000 46 198 000 50 23 099 000 23 099 000 Malta Niederlande 2 255 590 000 4 701 285 000 50 2 350 642 500 2 255 590 000 Österreich 1 107 085 000 2 374 650 000 50 1 187 325 000 1 107 085 000 Polen 1 027 741 000 1 932 979 000 50 966 489 500 966 489 500 Polen Portugal 878 780 000 1 376 550 000 50 688 275 000 688 275 000 Portugal Slowenien 153 877 000 271 354 000 50 135 677 000 135 677 000 Slowenien Slowakei 157 136 000 346 858 000 50 173 429 000 157 136 000 Finnland 665 460 000 1 532 005 000 50 766 002 500 665 460 000 Schweden 1 236 471 000 2 865 763 000 50 1 432 881 500 1 236 471 000 Vereinigtes Königreich 9 458 806 000 18 756 571 000 50 9 378 285 500 9 378 285 500 Vereinigtes Königreich Insgesamt 50 036 212 000 105 840 366 000 52 920 183 000 48 713 466 000





Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz A Der Höchstabrufsatz für das Haushaltsjahr 2005 wird auf 0,50 % festgesetzt. B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom): 1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast: Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt. Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland): Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt.-Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich Zahlenbeispiel (Deutschland): Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9 683 287 000 / (48 713 466 000 – 9 378 285 500) × 1/4 × 5 115 150 953 = 314 803 912 2. Berechnung des eingefrorenen Satzes: Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlagen (VK + D + NL + A + S)] Eingefrorener Satz = 5 115 150 953 – (314 803 912 + 73 329 289 + 35 991 362 + 40 197 704)] / [48 713 466 000 – (9 378 285 500 + 9 683 287 000 + 2 255 590 000 + 1 107 085 000 + 1 236 471 000)] Eingefrorener Satz = 0,18564146250792 % Einheitlicher Satz: 0,5 % – 0,18564146250792 % = 0,31435853749208 %





TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaaten 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %) Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) (4) = (1) × (3) Belgien 1 180 210 000 0,50 0,314358537 371 009 090 Tschechische Republik 414 154 000 0,50 0,314358537 130 192 846 Dänemark 781 460 000 0,50 0,314358537 245 658 623 Deutschland 9 683 287 000 0,50 0,314358537 3 044 023 939 Estland 42 332 000 0,50 0,314358537 13 307 426 Griechenland 879 575 000 0,50 0,314358537 276 501 911 Spanien 4 179 295 000 0,50 0,314358537 1 313 797 064 Frankreich 7 821 623 000 0,50 0,314358537 2 458 793 967 Irland 629 190 000 0,50 0,314358537 197 791 248 Italien 5 761 165 000 0,50 0,314358537 1 811 071 404 Zypern 64 144 000 0,50 0,314358537 20 164 214 Lettland 47 167 000 0,50 0,314358537 14 827 349 Litauen 82 880 000 0,50 0,314358537 26 054 036 Luxemburg 117 030 000 0,50 0,314358537 36 789 380 Ungarn 416 386 000 0,50 0,314358537 130 894 494 Malta 23 099 000 0,50 0,314358537 7 261 368 Niederlande 2 255 590 000 0,50 0,314358537 709 063 974 Österreich 1 107 085 000 0,50 0,314358537 348 021 621 Polen 966 489 500 0,50 0,314358537 303 824 226 Portugal 688 275 000 0,50 0,314358537 216 365 122 Slowenien 135 677 000 0,50 0,314358537 42 651 223 Slowakei 157 136 000 0,50 0,314358537 49 397 043 Finnland 665 460 000 0,50 0,314358537 209 193 032 Schweden 1 236 471 000 0,50 0,314358537 388 695 215 Vereinigtes Königreich 9 378 285 500 0,50 0,314358537 2 948 144 114 Insgesamt 48 713 466 000 15 313 493 929





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonational-einkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 2 941 735 000 2 156 349 054 Tschechische Republik 828 308 000 607 165 898 Dänemark 2 015 001 000 1 477 034 981 Deutschland 22 279 390 000 16 331 226 828 Estland 84 664 000 62 060 361 Griechenland 1 759 150 000 1 289 491 215 Spanien 8 358 590 000 6 127 009 279 Frankreich 16 746 790 000 12 275 723 265 Irland 1 258 380 000 922 417 051 Italien 13 875 590 000 10 171 077 740 Zypern 128 288 000 94 037 603 Lettland 106 898 000 0,7330195 (7) 78 358 316 Litauen 186 537 000 136 735 254 Luxemburg 234 060 000 171 570 539 Ungarn 832 772 000 610 438 097 Malta 46 198 000 33 864 034 Niederlande 4 701 285 000 3 446 133 477 Österreich 2 374 650 000 1 740 664 704 Polen 1 932 979 000 1 416 911 258 Portugal 1 376 550 000 1 009 037 963 Slowenien 271 354 000 198 907 767 Slowakei 346 858 000 254 253 670 Finnland 1 532 005 000 1 122 989 505 Schweden 2 865 763 000 2 100 660 099 Vereinigtes Königreich 18 756 571 000 13 748 931 885 Insgesamt 105 840 366 000 77 583 049 843





TABELLE 4

BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien Soforthilfereserve BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) (4) = (1) + (2) + (3) Belgien 6 198 079 6 198 079 2 143 952 896 2 156 349 054 Tschechische Republik 1 745 201 1 745 201 603 675 496 607 165 898 Dänemark 4 245 500 4 245 500 1 468 543 981 1 477 034 981 Deutschland 46 941 485 46 941 485 16 237 343 858 16 331 226 828 Estland 178 383 178 383 61 703 595 62 060 361 Griechenland 3 706 435 3 706 435 1 282 078 345 1 289 491 215 Spanien 17 611 103 17 611 103 6 091 787 073 6 127 009 279 Frankreich 35 284 592 35 284 592 12 205 154 081 12 275 723 265 Irland 2 651 339 2 651 339 917 114 373 922 417 051 Italien 29 235 127 29 235 127 10 112 607 486 10 171 077 740 Zypern 270 296 270 296 93 497 011 94 037 603 Lettland 225 228 225 228 77 907 860 78 358 316 Litauen 393 023 393 023 135 949 208 136 735 254 Luxemburg 493 152 493 152 170 584 235 171 570 539 Ungarn 1 754 606 1 754 606 606 928 885 610 438 097 Malta 97 337 97 337 33 669 360 33 864 034 Niederlande 9 905 356 9 905 356 3 426 322 765 3 446 133 477 Österreich 5 003 261 5 003 261 1 730 658 182 1 740 664 704 Polen 4 072 684 4 072 684 1 408 765 890 1 416 911 258 Portugal 2 900 317 2 900 317 1 003 237 329 1 009 037 963 Slowenien 571 728 571 728 197 764 311 198 907 767 Slowakei 730 811 730 811 252 792 048 254 253 670 Finnland 3 227 853 3 227 853 1 116 533 799 1 122 989 505 Schweden 6 038 010 6 038 010 2 088 584 079 2 100 660 099 Vereinigtes Königreich 39 519 094 39 519 094 13 669 893 697 13 748 931 885 Insgesamt 223 000 000 223 000 000 77 137 049 843 77 583 049 843 Satz von 1 % des BNE 0,0021 0,0021 0,7288 0,7330





TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (8) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an den nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen 18,11 % 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an den zurechenbaren Ausgaben 7,23 % 3. (1) – (2) 10,88 % 4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben 84 685 362 853 5. Beitrittsvorbereitungsausgaben 2003 in den 10 neuen Mitgliedstaaten (9) 1 713 442 127 6. Zurechenbare Ausgaben = (4) – (5) 82 971 920 726 7. (3) × (6) 9 024 481 701 8. 0,66 × (7) = Ausgangsbetrag 5 956 157 923 7. Vorteil für das Vereinigte Königreich (10) 820 148 901 8. Kernbetrag des VK-Ausgleichs = (8) – (9) 5 136 009 022 9. Außergewöhnliche Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) 20 858 069 10. Ausgleichsbetrag für das Vereinigte Königreich = (10) – (11) 5 115 150 953





TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf –5 115 150 953 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs, und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3) Finanzierungs-schlüssel Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,78 3,38 5,36 1,49 4,87 248 903 663 Tschechische Republik 0,78 0,95 1,51 0,42 1,37 70 084 115 Dänemark 1,90 2,31 3,67 1,02 3,33 170 491 608 Deutschland 21,05 25,58 0,00 –19,19 0,00 6,40 327 163 174 Estland 0,08 0,10 0,15 0,04 0,14 7 163 521 Griechenland 1,66 2,02 3,21 0,89 2,91 148 843 753 Spanien 7,90 9,60 15,24 4,23 13,83 707 230 145 Frankreich 15,82 19,23 30,52 8,47 27,70 1 416 965 627 Irland 1,19 1,45 2,29 0,64 2,08 106 473 014 Italien 13,11 15,93 25,29 7,02 22,95 1 174 030 013 Zypern 0,12 0,15 0,23 0,06 0,21 10 854 599 Lettland 0,10 0,12 0,19 0,05 0,18 9 044 766 Litauen 0,18 0,21 0,34 0,09 0,31 15 783 115 Luxemburg 0,22 0,27 0,43 0,12 0,39 19 804 092 Ungarn 0,79 0,96 1,52 0,42 1,38 70 461 820 Malta 0,04 0,05 0,08 0,02 0,08 3 908 867 Niederlande 4,44 5,40 0,00 –4,05 0,00 1,35 69 036 330 Österreich 2,24 2,73 0,00 –2,05 0,00 0,68 34 870 705 Polen 1,83 2,22 3,52 0,98 3,20 163 551 630 Portugal 1,30 1,58 2,51 0,70 2,28 116 471 517 Slowenien 0,26 0,31 0,49 0,14 0,45 22 959 582 Slowakei 0,33 0,40 0,63 0,18 0,57 29 348 064 Finnland 1,45 1,76 2,79 0,77 2,53 129 624 747 Schweden 2,71 3,29 0,00 –2,47 0,00 0,82 42 082 486 Vereinigtes Königreich 17,72 0,00 0,00 0,00 0,00 — Insgesamt 100,00 100,00 100,00 –27,75 27,75 100,00 5 115 150 953

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

Tabelle 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Agrarzölle netto (75 %) Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen BNE-Eigenmittel, Reserven Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs Eigenmittel insgesamt (12) Anteil an der Gesamtfinan-zierung in (%) (1) (2) (3) (4) = (1) + (2) + (3) (5) (6) (7) (8) (9) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8) (10) Belgien 15 675 000 42 675 000 1 200 675 000 1 259 025 000 371 009 090 2 143 952 896 12 396 158 248 903 663 4 035 286 807 3,83 % Tschechische Republik 5 475 000 11 550 000 107 925 000 124 950 000 130 192 846 603 675 496 3 490 402 70 084 115 932 392 859 0,89 % Dänemark 9 825 000 23 025 000 204 825 000 237 675 000 245 658 623 1 468 543 981 8 491 000 170 491 608 2 130 860 212 2,02 % Deutschland 113 475 000 249 525 000 2 153 025 000 2 516 025 000 3 044 023 939 16 237 343 858 93 882 970 327 163 174 22 218 438 941 21,11 % Estland 900 000 — 17 325 000 18 225 000 13 307 426 61 703 595 356 766 7 163 521 100 756 308 0,10 % Griechenland 8 700 000 10 800 000 148 275 000 167 775 000 276 501 911 1 282 078 345 7 412 870 148 843 753 1 882 611 879 1,79 % Spanien 22 875 000 25 650 000 760 725 000 809 250 000 1 313 797 064 6 091 787 073 35 222 206 707 230 145 8 957 286 488 8,51 % Frankreich 84 000 000 186 150 000 881 475 000 1 151 625 000 2 458 793 967 12 205 154 081 70 569 184 1 416 965 627 17 303 107 859 16,44 % Irland 450 000 6 600 000 107 550 000 114 600 000 197 791 248 917 114 373 5 302 678 106 473 014 1 341 281 313 1,27 % Italien 56 400 000 62 700 000 1 084 200 000 1 203 300 000 1 811 071 404 10 112 607 486 58 470 254 1 174 030 013 14 359 479 157 13,64 % Zypern 825 000 1 800 000 16 875 000 19 500 000 20 164 214 93 497 011 540 592 10 854 599 144 556 416 0,14 % Lettland 600 000 1 200 000 11 175 000 12 975 000 14 827 349 77 907 860 450 456 9 044 766 115 205 431 0,11 % Litauen 1 875 000 4 050 000 37 500 000 43 425 000 26 054 036 135 949 208 786 046 15 783 115 221 997 405 0,21 % Luxemburg 150 000 — 13 125 000 13 275 000 36 789 380 170 584 235 986 304 19 804 092 241 439 011 0,23 % Ungarn 8 400 000 17 700 000 165 225 000 191 325 000 130 894 494 606 928 885 3 509 212 70 461 820 1 003 119 411 0,95 % Malta 525 000 1 125 000 10 725 000 12 375 000 7 261 368 33 669 360 194 674 3 908 867 57 409 269 0,05 % Niederlande 172 350 000 45 900 000 1 110 450 000 1 328 700 000 709 063 974 3 426 322 765 19 810 712 69 036 330 5 552 933 781 5,28 % Österreich 5 100 000 18 900 000 160 875 000 184 875 000 348 021 621 1 730 658 182 10 006 522 34 870 705 2 308 432 030 2,19 % Polen 9 375 000 19 875 000 185 550 000 214 800 000 303 824 226 1 408 765 890 8 145 368 163 551 630 2 099 087 114 1,99 % Portugal 12 600 000 2 550 000 86 025 000 101 175 000 216 365 122 1 003 237 329 5 800 634 116 471 517 1 443 049 602 1,37 % Slowenien 1 575 000 3 300 000 30 600 000 35 475 000 42 651 223 197 764 311 1 143 456 22 959 582 299 993 572 0,29 % Slowakei 2 625 000 5 550 000 51 975 000 60 150 000 49 397 043 252 792 048 1 461 622 29 348 064 393 148 777 0,37 % Finnland 1 950 000 4 950 000 76 125 000 83 025 000 209 193 032 1 116 533 799 6 455 706 129 624 747 1 544 832 284 1,47 % Schweden 9 900 000 12 225 000 279 300 000 301 425 000 388 695 215 2 088 584 079 12 076 020 42 082 486 2 832 862 800 2,69 % Vereinigtes Königreich 273 825 000 35 775 000 1 848 375 000 2 157 975 000 2 948 144 114 13 669 893 697 79 038 188 –5 115 150 953 13 739 900 046 13,05 % Insgesamt 819 450 000 793 575 000 10 749 900 000 12 362 925 000 15 313 493 929 77 137 049 843 446 000 000 — 105 259 468 772 100,00 %

EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Tekst Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 1 EIGENE MITTEL 105 259 468 772 94 997 025 409 83 297 464 955,12 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 5 693 003 706 8 011 832 135,68 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN 813 075 282 743 276 460 620 873 090,77 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 54 035 000 10 152 000 241 190 417,25 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT p.m. 200 000 1 014 077 253,53 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 118 000 000 300 000 000 237 038 738,15 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 25 359 946 25 863 805 26 878 208,83 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 061 000 37 081 000 19 199 636,52 GESAMTBETRAG 106 300 000 000 101 806 602 380 93 468 554 435,85

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Tekst Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 KAPITEL 1 0 1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) 819 450 000 1 325 586 192 1 011 798 359,04 Artikel 1 0 0 insgesamt 819 450 000 1 325 586 192 1 011 798 359,04 KAPITEL 1 0 INSGESAMT 819 450 000 1 325 586 192 1 011 798 359,04 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker 628 875 000 412 879 780 347 870 732,78 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. p.m. 64 173,87 1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose 7 125 000 3 087 180 3 000 716,53 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge p.m. p.m. 30 325 385,26 1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge p.m. p.m. 0,— 1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup 2 025 000 921 848 1 928 030,67 1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 155 550 000 p.m. 19 532,09 KAPITEL 1 1 INSGESAMT 793 575 000 416 888 808 383 208 571,20 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 10 749 900 000 10 664 400 000 9 462 147 061,87 KAPITEL 1 2 INSGESAMT 10 749 900 000 10 664 400 000 9 462 147 061,87 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 15 313 493 929 13 579 913 763 21 534 865 234,38 KAPITEL 1 3 INSGESAMT 15 313 493 929 13 579 913 763 21 534 865 234,38 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel 77 137 049 843 68 568 236 646 50 477 949 362,48 1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 223 000 000 221 000 000 146 361 100,75 1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 223 000 000 221 000 000 0,— Artikel 1 4 0 insgesamt 77 583 049 843 69 010 236 646 50 624 310 463,23 KAPITEL 1 4 INSGESAMT 77 583 049 843 69 010 236 646 50 624 310 463,23 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom 0 0 281 135 265,40 KAPITEL 1 5 INSGESAMT 0 0 281 135 265,40 Titel 1 insgesamt 105 259 468 772 94 997 025 409 83 297 464 955,12 KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 0 —

VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0

Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0

Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 819 450 000 1 325 586 192 1 011 798 359,04

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 20041216 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a).

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 15 675 000 24 707 502 20 147 821,61 Tschechische Republik 5 475 000 8 848 733 Dänemark 9 825 000 7 929 384 12 581 790,51 Deutschland 113 475 000 155 599 798 145 883 059,11 Estland 900 000 1 379 024 Griechenland 8 700 000 12 985 803 11 219 304,02 Spanien 22 875 000 41 140 863 29 435 127,83 Frankreich 84 000 000 143 073 671 107 934 874,94 Irland 450 000 804 431 596 931,55 Italien 56 400 000 78 374 494 72 534 814,43 Zypern 825 000 1 379 024 Lettland 600 000 919 349 Litauen 1 875 000 3 102 803 Luxemburg 150 000 229 838 189 832,35 Ungarn 8 400 000 13 560 397 Malta 525 000 919 349 Niederlande 172 350 000 217 655 851 221 531 352,27 Österreich 5 100 000 11 606 780 6 580 358,09 Polen 9 375 000 15 169 257 Portugal 12 600 000 21 949 455 16 162 150,98 Slowenien 1 575 000 2 528 210 Slowakei 2 625 000 4 251 989 Finnland 1 950 000 4 022 152 2 474 557,17 Schweden 9 900 000 15 858 769 12 742 638,80 Vereinigtes Königreich 273 825 000 537 589 266 351 783 745,38 Posten 1 0 0 0 insgesamt 819 450 000 1 325 586 192 1 011 798 359,04

KAPITEL 1 1 —

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0

Produktionsabgaben für Zucker

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 628 875 000 412 879 780 347 870 732,78

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 31 050 000 25 974 332 20 263 303,59 Tschechische Republik 8 917 500 — Dänemark 18 000 000 15 980 951 12 139 579,91 Deutschland 206 700 000 133 044 590 100 726 831,70 Estland — — Griechenland 8 550 000 2 335 872 5 536 956,38 Spanien 20 550 000 14 478 844 12 920 116,97 Frankreich 145 350 000 128 060 158 97 648 196,25 Irland 5 325 000 4 173 620 3 474 920,35 Italien 48 150 000 9 046 717 32 789 152,03 Zypern 1 387 500 — Lettland 930 000 — Litauen 3 127 500 — Luxemburg — — 0,— Ungarn 13 665 000 — Malta 870 000 — Niederlande 35 475 000 30 822 230 23 635 063,08 Österreich 14 925 000 12 872 821 9 972 295,83 Polen 15 337 500 — Portugal 1 800 000 1 466 706 1 227 955,77 Slowenien 2 550 000 — Slowakei 4 290 000 — Finnland 3 900 000 3 059 894 2 547 630,35 Schweden 9 975 000 7 713 534 6 458 189,26 Vereinigtes Königreich 28 050 000 23 849 511 18 530 541,31 Artikel 1 1 0 insgesamt 628 875 000 412 879 780 347 870 732,78

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 64 173,87

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Falle der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge (gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1789/81 des Rates).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. — Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 64 173,87 Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. — Lettland p.m. — Litauen p.m. — Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. — Malta p.m. — Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. — Portugal p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. — Slowakei p.m. — Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. p.m. 64 173,87

1 1 2

Produktionsabgaben für Isoglukose

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 7 125 000 3 087 180 3 000 716,53

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 1 425 000 868 147 860 655,17 Tschechische Republik 367 500 — Dänemark — — 0,— Deutschland 675 000 475 884 393 927,03 Estland — — Griechenland 225 000 141 368 143 513,16 Spanien 900 000 554 578 576 446,10 Frankreich 375 000 232 017 232 177,50 Irland — — 0,— Italien 375 000 221 951 225 992,51 Zypern 60 000 — Lettland 37 500 — Litauen 127 500 — Luxemburg — — 0,— Ungarn 562 500 — Malta 37 500 — Niederlande 150 000 99 808 101 290,32 Österreich — — 0,— Polen 630 000 — Portugal 225 000 101 624 97 278,08 Slowenien 105 000 — Slowakei 172 500 — Finnland 150 000 76 662 65 024,63 Schweden — — 0,— Vereinigtes Königreich 525 000 315 141 304 412,03 Artikel 1 1 2 insgesamt 7 125 000 3 087 180 3 000 716,53

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 30 325 385,26

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. — Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 30 325 385,26 Estland — — Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. — Lettland p.m. — Litauen p.m. — Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. — Malta p.m. — Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. — Portugal p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. — Slowakei p.m. — Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. 30 325 385,26

1 1 4

Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 0,—

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. — Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. — Lettland p.m. — Litauen p.m. — Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. — Malta p.m. — Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. — Portugal p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. — Slowakei p.m. — Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 4 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 5

Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 2 025 000 921 848 1 928 030,67

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 1 425 000 708 265 1 371 108,15 Tschechische Republik — — Dänemark — p.m. 0,— Deutschland — p.m. 0,— Estland — — Griechenland — p.m. 0,— Spanien — p.m. 0,— Frankreich 150 000 882 128 193,75 Irland — p.m. 0,— Italien — p.m. 0,— Zypern — — Lettland — — Litauen — — Luxemburg — — 0,— Ungarn — — Malta — — Niederlande 450 000 212 701 428 728,77 Österreich — p.m. 0,— Polen — — Portugal — p.m. 0,— Slowenien — — Slowakei — — Finnland — p.m. 0,— Schweden — p.m. 0,— Vereinigtes Königreich — p.m. 0,— Artikel 1 1 5 insgesamt 2 025 000 921 848 1 928 030,67

1 1 6

Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 155 550 000 p.m. 19 532,09

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 8 775 000 p.m. 0,— Tschechische Republik 2 265 000 — Dänemark 5 025 000 p.m. 0,— Deutschland 42 150 000 p.m. 0,— Estland — — Griechenland 2 025 000 p.m. 19 532,07 Spanien 4 200 000 p.m. 0,02 Frankreich 40 275 000 p.m. 0,— Irland 1 275 000 p.m. 0,— Italien 14 175 000 p.m. 0,— Zypern 352 500 — Lettland 232 500 — Litauen 795 000 — Luxemburg — — 0,— Ungarn 3 472 500 — Malta 217 500 — Niederlande 9 825 000 p.m. 0,— Österreich 3 975 000 p.m. 0,— Polen 3 907 500 — Portugal 525 000 p.m. 0,— Slowenien 645 000 — Slowakei 1 087 500 — Finnland 900 000 p.m. 0,— Schweden 2 250 000 p.m. 0,— Vereinigtes Königreich 7 200 000 p.m. 0,— Artikel 1 1 6 insgesamt 155 550 000 p.m. 19 532,09

KAPITEL 1 2 —

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 10 749 900 000 10 664 400 000 9 462 147 061,87

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 1 200 675 000 1 225 727 711 1 121 132 186,89 Tschechische Republik 107 925 000 57 532 359 Dänemark 204 825 000 209 135 735 191 264 821,69 Deutschland 2 153 025 000 2 197 848 296 2 010 384 670,61 Estland 17 325 000 9 214 793 Griechenland 148 275 000 151 362 989 138 437 455,42 Spanien 760 725 000 776 526 590 710 401 694,38 Frankreich 881 475 000 899 844 557 834 254 717,2 Irland 107 550 000 109 856 357 100 452 340,26 Italien 1 084 200 000 1 106 736 689 1 013 338 643,59 Zypern 16 875 000 9 054 536 Lettland 11 175 000 5 929 519 Litauen 37 500 000 20 032 159 Luxemburg 13 125 000 13 381 482 12 271 616,63 Ungarn 165 225 000 88 141 497 Malta 10 725 000 5 689 133 Niederlande 1 110 450 000 1 133 579 782 1 038 006 350,37 Österreich 160 875 000 164 263 700 150 251 468,89 Polen 185 550 000 98 958 863 Portugal 86 025 000 87 820 982 80 331 874,19 Slowenien 30 600 000 16 346 241 Slowakei 51 975 000 27 724 508 Finnland 76 125 000 77 724 775 71 099 042,53 Schweden 279 300 000 285 097 679 261 678 692,84 Vereinigtes Königreich 1 848 375 000 1 886 869 068 1 728 841 486,38 Artikel 1 2 0 insgesamt 10 749 900 000 10 664 400 000 9 462 147 061,87

KAPITEL 1 3 —

EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0

Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 15 313 493 929 13 579 913 763 21 534 865 234,38

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einem einheitlichen Satz von 0,3144 % wie folgt veranschlagt:

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 371 009 090 338 094 428 558 192 650,04 Tschechische Republik 130 192 846 78 643 405 Dänemark 245 658 623 224 371 540 376 027 597,34 Deutschland 3 044 023 939 2 820 402 170 4 907 546 297,04 Estland 13 307 426 7 666 096 Griechenland 276 501 911 245 612 928 386 364 237,96 Spanien 1 313 797 064 1 170 015 369 1 841 418 957,96 Frankreich 2 458 793 967 2 260 620 415 3 738 658 704,96 Irland 197 791 248 176 029 002 283 082 435,04 Italien 1 811 071 404 1 644 639 094 2 476 245 305,04 Zypern 20 164 214 11 966 904 Lettland 14 827 349 8 316 335 Litauen 26 054 036 15 275 095 Luxemburg 36 789 380 32 925 249 51 043 049,04 Ungarn 130 894 494 72 805 678 Malta 7 261 368 4 384 662 Niederlande 709 063 974 662 714 078 1 127 686 689,96 Österreich 348 021 621 317 906 880 530 273 360,04 Polen 303 824 226 180 997 606 Portugal 216 365 122 196 887 528 332 373 222,— Slowenien 42 651 223 25 414 328 Slowakei 49 397 043 28 491 349 Finnland 209 193 032 191 496 722 301 691 483,04 Schweden 388 695 215 361 362 181 567 529 024,63 Vereinigtes Königreich 2 948 144 114 2 502 874 721 4 056 732 220,29 Artikel 1 3 0 insgesamt 15 313 493 929 13 579 913 763 21 534 865 234,38

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 77 137 049 843 68 568 236 646 50 477 949 362,48

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,7288 %; die Reserve für Darlehensgarantien und Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 2 143 952 896 1 957 127 239 1 486 121 200,96 Tschechische Republik 603 675 496 365 130 355 Dänemark 1 468 543 981 1 336 241 458 1 021 739 666,54 Deutschland 16 237 343 858 15 029 913 389 11 585 668 062,68 Estland 61 703 595 35 592 613 Griechenland 1 282 078 345 1 140 346 543 824 062 428,96 Spanien 6 091 787 073 5 432 218 047 3 927 496 463,96 Frankreich 12 205 154 081 11 162 121 106 8 532 470 990,96 Irland 917 114 373 817 278 085 603 776 374,96 Italien 10 112 607 486 9 240 102 022 7 002 026 439,04 Zypern 93 497 011 55 560 664 Lettland 77 907 860 44 050 067 Litauen 135 949 208 78 586 940 Luxemburg 170 584 235 152 867 335 108 867 888,— Ungarn 606 928 885 338 026 601 Malta 33 669 360 20 357 373 Niederlande 3 426 322 765 3 186 608 871 2 469 688 499,96 Österreich 1 730 658 182 1 585 928 468 1 189 185 865,04 Polen 1 408 765 890 840 346 619 Portugal 1 003 237 329 914 121 313 708 906 926,04 Slowenien 197 764 311 117 995 176 Slowakei 252 792 048 146 102 942 Finnland 1 116 533 799 1 019 244 883 780 675 172,96 Schweden 2 088 584 079 1 931 870 565 1 429 009 314,01 Vereinigtes Königreich 13 669 893 697 11 620 497 972 8 808 254 068,41 Posten 1 4 0 0 — insgesamt 77 137 049 843 68 568 236 646 50 477 949 362,48

1 4 0 2

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 223 000 000 221 000 000 146 361 100,75

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 24 und 45.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 6 198 079 6 307 952 4 316 876,15 Tschechische Republik 1 745 201 1 176 839 Dänemark 4 245 500 4 306 795 2 968 712,63 Deutschland 46 941 485 48 442 414 33 653 979,95 Estland 178 383 114 717 Griechenland 3 706 435 3 675 413 2 393 731,42 Spanien 17 611 103 17 508 401 11 408 567,90 Frankreich 35 284 592 35 976 261 24 785 070,29 Irland 2 651 339 2 634 142 1 753 845,86 Italien 29 235 127 29 781 465 20 339 444,44 Zypern 270 296 179 076 Lettland 225 228 141 976 Litauen 393 023 253 291 Luxemburg 493 152 492 702 316 238,64 Ungarn 1 754 606 1 089 482 Malta 97 337 65 613 Niederlande 9 905 356 10 270 653 7 173 936,63 Österreich 5 003 261 5 111 553 3 454 340,31 Polen 4 072 684 2 708 493 Portugal 2 900 317 2 946 274 2 059 228,40 Slowenien 571 728 380 306 Slowakei 730 811 470 900 Finnland 3 227 853 3 285 094 2 267 700,86 Schweden 6 038 010 6 226 548 4 258 833,38 Vereinigtes Königreich 39 519 094 37 453 640 25 210 593,89 Posten 1 4 0 2 insgesamt 223 000 000 221 000 000 146 361 100,75

1 4 0 3

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 223 000 000 221 000 000 0,—

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27). Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 24 und 45.

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 6 198 079 6 307 952 0,— Tschechische Republik 1 745 201 1 176 839 Dänemark 4 245 500 4 306 795 0,— Deutschland 46 941 485 48 442 414 0,— Estland 178 383 114 717 Griechenland 3 706 435 3 675 413 0,— Spanien 17 611 103 17 508 401 0,— Frankreich 35 284 592 35 976 261 0,— Irland 2 651 339 2 634 142 0,— Italien 29 235 127 29 781 465 0,— Zypern 270 296 179 076 Lettland 225 228 141 976 Litauen 393 023 253 291 Luxemburg 493 152 492 702 0,— Ungarn 1 754 606 1 089 482 Malta 97 337 65 613 Niederlande 9 905 356 10 270 653 0,— Österreich 5 003 261 5 111 553 0,— Polen 4 072 684 2 708 493 Portugal 2 900 317 2 946 274 0,— Slowenien 571 728 380 306 Slowakei 730 811 470 900 Finnland 3 227 853 3 285 094 0,— Schweden 6 038 010 6 226 548 0,— Vereinigtes Königreich 39 519 094 37 453 640 0,— Posten 1 4 0 3 insgesamt 223 000 000 221 000 000 0,—

KAPITEL 1 5 —

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 0 0 281 135 265,40

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar:

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien 248 903 663 259 270 268 293 160 920,04 Tschechische Republik 70 084 115 50 571 316 Dänemark 170 491 608 177 018 476 201 521 623,50 Deutschland 327 163 174 302 090 131 379 120 871,04 Estland 7 163 521 4 929 651 Griechenland 148 843 753 151 067 313 162 559 352,04 Spanien 707 230 145 719 632 633 774 760 818,— Frankreich 1 416 965 627 1 478 701 062 1 683 164 903,04 Irland 106 473 014 108 268 846 119 104 443,— Italien 1 174 030 013 1 224 081 744 1 381 260 501,— Zypern 10 854 599 7 695 268 Lettland 9 044 766 6 101 026 Litauen 15 783 115 10 884 455 Luxemburg 19 804 092 20 251 088 21 475 914,— Ungarn 70 461 820 46 817 389 Malta 3 908 867 2 819 539 Niederlande 69 036 330 56 217 262 80 460 248,04 Österreich 34 870 705 27 978 506 38 742 614,04 Polen 163 551 630 116 389 760 Portugal 116 471 517 121 098 145 139 843 107,— Slowenien 22 959 582 16 342 578 Slowakei 29 348 064 20 235 562 Finnland 129 624 747 135 024 381 154 000 530,— Schweden 42 082 486 34 081 520 46 704 373,34 Vereinigtes Königreich -5 115 150 953 -5 097 567 919 -5 194 744 952,68 Artikel 1 5 0 insgesamt — — 281 135 265,40

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Tekst Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 5 469 843 706 7 413 481 988,34 3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie p.m. p.m. 0,— 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. 223 160 000 263 330 000,— KAPITEL 3 0 INSGESAMT p.m. 5 693 003 706 7 676 811 988,34 KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 p.m. p.m. – 274 766 759,54 Artikel 3 1 0 insgesamt p.m. p.m. – 274 766 759,54 KAPITEL 3 1 INSGESAMT p.m. p.m. – 274 766 759,54 KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. p.m. 610 850 456,41 Artikel 3 2 0 insgesamt p.m. p.m. 610 850 456,41 KAPITEL 3 2 INSGESAMT p.m. p.m. 610 850 456,41 KAPITEL 3 3 3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 3 INSGESAMT p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung der Auswirkung der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres ab dem Haushaltsjahr 2000 p.m. p.m. –52 037,97 KAPITEL 3 4 INSGESAMT p.m. p.m. –52 037,97 KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 3 5 0 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000 0 3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001 p.m. Artikel 3 5 0 insgesamt p.m. 0 3 5 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991 3 5 9 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 — — –1 011 511,56 Artikel 3 5 9 insgesamt — — –1 011 511,56 KAPITEL 3 5 INSGESAMT p.m. 0 –1 011 511,56 Titel 3 insgesamt p.m. 5 693 003 706 8 011 832 135,68 KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 —

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. 5 469 843 706 7 413 481 988,34

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Posten 27 02 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

3 0 1

Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 0,—

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. 223 160 000 263 330 000,—

Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

KAPITEL 3 1 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE

3 1 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. – 274 766 759,54

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. p.m. 4 556 753,59 Tschechische Republik p.m. — Dänemark p.m. p.m. 4 627 735,72 Deutschland p.m. p.m. – 133 632 123,39 Estland p.m. — Griechenland p.m. p.m. 1 173 983,62 Spanien p.m. p.m. 39 272 176,12 Frankreich p.m. p.m. –54 446 252,29 Irland p.m. p.m. 6 851 735,55 Italien p.m. p.m. – 106 510 154,95 Zypern p.m. — Lettland p.m. — Litauen p.m. — Luxemburg p.m. p.m. 3 899 184,92 Ungarn p.m. — Malta p.m. — Niederlande p.m. p.m. –17 468 724,4 Österreich p.m. p.m. –18 703 748,43 Polen p.m. — Portugal p.m. p.m. 1 861 928,13 Slowenien p.m. — Slowakei p.m. — Finnland p.m. p.m. 16 185 743,97 Schweden p.m. p.m. 27 417 192,47 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. –49 852 190,17 Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. p.m. – 274 766 759,54

KAPITEL 3 2 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 610 850 456,41

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. p.m. –25 927 432,93 Tschechische Republik p.m. — Dänemark p.m. p.m. –36 206 215,— Deutschland p.m. p.m. 86 753 048,05 Estland p.m. — Griechenland p.m. p.m. 3 259 382,85 Spanien p.m. p.m. 68 809 773,62 Frankreich p.m. p.m. 229 798 019,35 Irland p.m. p.m. –1 318 415,33 Italien p.m. p.m. –77 111 168,57 Zypern p.m. — Lettland p.m. — Litauen p.m. — Luxemburg p.m. p.m. 4 680 217,86 Ungarn p.m. — Malta p.m. — Niederlande p.m. p.m. –37 575 081,83 Österreich p.m. p.m. 19 148 729,26 Polen p.m. — Portugal p.m. p.m. 6 062 727,93 Slowenien p.m. — Slowakei p.m. — Finnland p.m. p.m. 4 714 656,98 Schweden p.m. p.m. 149 461 632,18 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 216 300 581,99 Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. p.m. 610 850 456,41

KAPITEL 3 3 —

ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0

Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 0,—

Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Artikel 3 3 0 insgesamt p.m. p.m. 0,—

KAPITEL 3 4 —

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

3 4 0

Anpassung der Auswirkung der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres ab dem Haushaltsjahr 2000

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. –52 037,97

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. p.m. 57 763,53 Tschechische Republik p.m. p.m. Dänemark p.m. p.m. –1 922 472,73 Deutschland p.m. p.m. 457 645,60 Estland p.m. p.m. Griechenland p.m. p.m. 29 419,15 Spanien p.m. p.m. 142 718,97 Frankreich p.m. p.m. 322 795,96 Irland p.m. p.m. 23 052,98 Italien p.m. p.m. 268 215,96 Zypern p.m. p.m. Lettland p.m. p.m. Litauen p.m. p.m. Luxemburg p.m. p.m. 4 477,09 Ungarn p.m. p.m. Malta p.m. p.m. Niederlande p.m. p.m. 93 365,66 Österreich p.m. p.m. 46 745,37 Polen p.m. p.m. Portugal p.m. p.m. 26 527,34 Slowenien p.m. p.m. Slowakei p.m. p.m. Finnland p.m. p.m. 29 903,03 Schweden p.m. p.m. 52 343,13 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 315 460,99 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. –52 037,97

KAPITEL 3 5 —

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 5 0 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2000:

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien –3 078 908 Tschechische Republik — Dänemark –16 290 924 Deutschland 49 233 892 Estland — Griechenland –1 603 327 Spanien –3 468 605 Frankreich 16 635 782 Irland –1 552 469 Italien –4 564 420 Zypern — Lettland — Litauen — Luxemburg – 233 413 Ungarn — Malta — Niederlande –9 171 563 Österreich –2 610 155 Polen — Portugal –1 401 699 Slowenien — Slowakei — Finnland –2 235 647 Schweden –3 881 694 Vereinigtes Königreich –15 776 850 Posten 3 5 0 0 insgesamt —

3 5 0 1

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m.

Neuer Posten

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001:

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien p.m. Tschechische Republik p.m. Dänemark p.m. Deutschland p.m. Estland p.m. Griechenland p.m. Spanien p.m. Frankreich p.m. Irland p.m. Italien p.m. Zypern p.m. Lettland p.m. Litauen p.m. Luxemburg p.m. Ungarn p.m. Malta p.m. Niederlande p.m. Österreich p.m. Polen p.m. Portugal p.m. Slowenien p.m. Slowakei p.m. Finnland p.m. Schweden p.m. Vereinigtes Königreich p.m. Posten 3 5 0 1insgesamt p.m.

3 5 9

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 9

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 — — –1 011 511,56

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 stellt sich wie folgt dar:

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2005 Haushaltsplan 2004 Ausführung 2003 Belgien — — 1 805 097,— Dänemark — — –8 984 239,69 Deutschland — — 55 807 643,— Griechenland — — –1 470 746,84 Spanien — — 12 928 210,— Frankreich — — –40 957 487,— Irland — — 9 753 152,— Italien — — –56 634 761,— Luxemburg — — 1 775 608,— Niederlande — — 5 864 299,— Österreich — — 7 043 861,— Portugal — — 3 997 886,— Finnland — — 2 194 022,— Schweden — — –3 988 706,36 Vereinigtes Königreich — — 9 854 651,33 Posten 3 5 9 9 insgesamt — — –1 011 511,56

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN

Artikel Posten Tekst Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 469 705 077 455 129 858 382 624 376,99 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 23 144 899,18 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 27 156 207 20 412 099 KAPITEL 4 0 INSGESAMT 496 861 284 475 541 957 405 769 276,17 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 241 640 538 204 981 963 173 757 707,60 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 65 097 000 49 602 000 34 539 922,84 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 100 000 100 000 41 945,04 KAPITEL 4 1 INSGESAMT 306 837 538 254 683 963 208 339 575,48 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung 7 931 460 6 642 286 5 303 620,96 4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung 1 445 000 6 408 254 1 460 618,16 KAPITEL 4 2 INSGESAMT 9 376 460 13 050 540 6 764 239,12 Titel 4 insgesamt 813 075 282 743 276 460 620 873 090,77 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 469 705 077 455 129 858 382 624 376,99

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

Der Verwaltungsrat der EIB hat beschlossen, ab Juli 2000 die spezifische Indexierung der Bank ausschließlich auf die Gehälter anzuwenden und für die Gemeinschaftssteuerabzüge weiterhin nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen, für alle Gemeinschaftsorgane geltenden Indexierung zu verfahren.

Parlament 40 300 754 Rat 25 929 694 Kommission: 337 644 979 — Verwaltung (279 512 000) — Forschung und technologische Entwicklung (39 368 860) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (p.m.) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (p.m.) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (859 361) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (211 722) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (p.m.) — Europäische Umweltagentur (793 235) — Europäische Arzneimittel-Agentur (2 011 729) — Exekutivagentur für intelligente Energie (p.m.) — Europäische Eisenbahnagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (727 243) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung (500 292) — Europäische Polizeiakademie (p.m.) — Eurojust (79 002) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (694 660) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (589 819) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (423 840) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (213 228) — Gemeinschaftliches Sortenamt (234 148) — Exekutivagentur für Bildung und Kultur (729 000) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (74 000) — Galileo-Aufsichtsbehörde (p.m.) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (780 000) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (2 469 132) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (266 000) — Amt für Veröffentlichungen (2 648 708) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (2 532 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (1 000 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (927 000) Gerichtshof 18 376 000 Rechnungshof 7 749 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 115 897 Ausschuss der Regionen 2 235 854 Europäischer Bürgerbeauftragter 470 826 Europäischer Datenschutzbeauftragter 392 073 Europäische Investitionsbank 22 100 000 Europäische Zentralbank 10 000 000 Europäischer Investitionsfonds 390 000 Insgesamt 469 705 077

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 p.m. p.m. 23 144 899,18

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (p.m.) — Europäische Umweltagentur (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (p.m.) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (p.m.) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (p.m.) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (p.m.) Gerichtshof p.m. Rechungshof p.m. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt p.m.

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 27 156 207 20 412 099

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

Parlament 8 066 604 Rat 2 013 509 Kommission: 11 642 256 — Verwaltung (7 674 000) — Forschung und technologische Entwicklung (3 026 095) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (p.m.) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (p.m.) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (36 707) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (9 592) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (p.m.) — Europäische Umweltagentur (26 121) — Europäische Arzneimittel-Agentur (55 382) — Exekutivagentur für intelligente Energie (p.m.) — Europäische Eisenbahnagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (30 668) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung (23 103) — Europäische Polizeiakademie (p.m.) — Eurojust (2 413) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (15 793) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (19 926) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (20 780) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (8 105) — Gemeinschaftliches Sortenamt (6 557) — Exekutivagentur für Bildung und Kultur (34 000) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (3 000) — Galileo-Aufsichtsbehörde (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (14 000) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (92 356) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (1 000) — Amt für amtliche Veröffentlichungen (374 658) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (128 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (2 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (38 000) Gerichtshof 1 254 000 Rechungshof 700 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 3 319 072 Ausschuss der Regionen 114 751 Europäischer Bürgerbeauftragter 25 617 Europäischer Datenschutzbeauftragter 20 398 Insgesamt 27 156 207

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Neues Kapitel

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 241 640 538 204 981 963 173 757 707,60

Vormals Artikel 4 0 1

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Parlament 37 235 445 Rat 17 673 957 Kommission: 165 666 064 — Verwaltung (122 662 000) — Forschung und technologische Entwicklung (27 295 195) — EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) (p.m.) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (p.m.) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (596 148) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (162 003) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (p.m.) — Europäische Umweltagentur (443 207) — Europäische Arzneimittel-Agentur (1 135 928) — Exekutivagentur für intelligente Energie (p.m.) — Europäische Eisenbahnagentur (p.m.) — Europäische Lebensmittelbehörde (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (679 488) — Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (423 884) — Europäische Polizeiakademie (p.m.) — Eurojust (53 095) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (493 412) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (404 174) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (346 751) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (152 432) — Gemeinschaftliches Sortenamt (156 237) — Exekutivagentur für Bildung und Kultur (567 000) — Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (58 000) — Galileo-Aufsichtsbehörde (p.m.) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (827 000) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (2 374 132) — Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (255 000) — Amt für amtliche Veröffentlichungen (2 536 978) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (2 085 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (1 066 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (893 000) Gerichtshof 10 533 000 Rechnungshof 4 993 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 3 216 719 Ausschuss der Regionen 2 001 302 Europäischer Bürgerbeauftragter 269 980 Europäischer Datenschutzbeauftragter 51 071 Insgesamt 241 640 538

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 65 097 000 49 602 000 34 539 922,84

Vormals Artikel 5 5 0

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament 2 500 000 Rat p.m. Kommission 61 500 000 Gerichtshof 250 000 Rechnungshof 847 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt 65 097 000

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 100 000 100 000 41 945,04

Vormals Artikel 5 6 2

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 4 2 —

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Neues Kapitel

4 2 0

Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 7 931 460 6 642 286 5 303 620,96

Vormals Artikel 5 6 1

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

4 2 1

Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 1 445 000 6 408 254 1 460 618,16

Vormals Artikel 9 1 0

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

Parlament 1 445 000

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel Posten Tekst Haushaltsjahr 2005 Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 KAPITEL 5 0 5 0 0 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material) 5 0 0 0 Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 9 130,43 5 0 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen p.m. 2 000 86 375,23 5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. Artikel 5 0 0 insgesamt p.m. 2 000 95 505,66 5 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen p.m. p.m. 0,— 5 0 2 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 306 000 195 000 17 659 068,58 KAPITEL 5 0 INSGESAMT 306 000 197 000 17 754 574,24 KAPITEL 5 1 5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen p.m. 1 000