300/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.66
Artikel2 BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN DieseEntscheidung istandasKönigreich
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/100/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommen von
Romvom2.März1960überdieAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,dieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgesehenist,
gestütztaufdieVerbalnotederBundesrepu­
blikDeutschland vom10.Mai1965,mitderdiesefür1966dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents von45000TonnenfürRoh­
magnesiumderTarifnummer 77.01AdesGe­
meinsamenZolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hatRoh­
magnesiumvordem1.Januar1961zollfreiein­
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt10v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :
(InTonnen)
1060 1961 1U62 1963 1964 1965
Verbrauch 275472993334202357824339120031
(5Monate)
Erzeugung 2170291033503190 3140 3000
(Schätzung )
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 224212244226762279393028618225
(6Monate)
—EWG-Ländern (nurItalien) 4011 38323121 3001 38352126
(6Monate)
DieAusfuhrensindgeringfügig .
DieErzeugungimantragstellenden Mitglied­
staatistvölligunzureichend ;inFrankreichwird
dieProduktionzurZeitpraktischvollimInland
verbrauchtunddereinzigeandereebenfalls
Rohmagnesium erzeugendeMitgliedstaat ,Italien,
kanngegenwärtigdenBedarfderanderenMit­gliedstaatennurteilweisedecken.Darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalb
derGemeinschaft .
DieBundesrepublik Deutschlandbegründet
ihrenAntragmitderTatsache,daßsiebeiihrer

31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 301/66
VersorgungweitgehendaufEinfuhrenausdrit­
tenLändernangewiesenist,dieseitdenAnglei­
chungendernationalenZollsätzeandiedesGe­
meinsamenZolltarifsmitZollbelastetsind;
außerdemsinddieausRohmagnesium herge­
stelltenWareneinemscharfenWettbewerbs­
druckgleichartiger ,ausanderenRohstoffen
hergestellter Warenausgesetzt .DiesesWettbe­
werbswegenundwennauchderPreisdesRoh­
stoffeseinengroßenTeildesPreisesderherge­
stelltenWaredarstellt,istesderMagnesium
verarbeitenden Industrienichtmöglich,diesich
ausderAngleichung andenGemeinsamen Zoll­
tarifergebendeZollbelastung vollständigauf
denPreisderhergestellten Warenabzuwälzen ,
weilsonstihreAbsatzmöglichkeiten schrumpfen
würden.Somitführtdieungenügende Versor­
gunginderGemeinschaft inVerbindungmit
demWettbewerb beidenhergestellten Waren
zunachteiligenAuswirkungen fürdieverarbei­
tendenIndustrienderBundesrepublik Deutsch­
land.
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIVzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichung von
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,dieausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichungder
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionProtokollNr.XIVunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9desVertragesundunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29an­
wenden .
Dieausfuhrfähigen Magnesiummengen in­
nerhalbderGemeinschaft werdenzwargrößer,
sindaberimmernochbegrenzt .Ferneristzu
berücksichtigen ,daßdieunterVerwendung von
Magnesium hergestellten Warenzwarbe­
stimmtefürdenVerbraucher vorteilhafte tech­
nischeEigenschaften besitzen,daßabernurdie
seitmehrerenJahrenunveränderten Weltmarkt­
preisezueinerallmählichen Ausweitung des
VerbrauchsvonRohmagnesium geführthaben.
MitRücksichtaufdieseLageunddieGefahr,
daßMagnesiumdurchandereRohstoffever­
drängtwerdenkönnte,wurdendieZollkontin­
gentefürMagnesiumbisherausnahmsweise mit
Zolfreiheitgewährt.
WäreeinederartigeVerdrängung desMa­
gnesiumseingetreten ,sowürdesiesichnichtnur
nachteiligfürdieVerbraucher ,sondernauchfür
dieMagnesiumproduktion innerhalbderGe­
meinschaftauswirken ,die—ebensowiedie
EinfuhrenausdrittenLändern—vondervoll­kommenen oderteilweisenAbkehrvomGe­
brauchdesRohmagnesiums alsRohstoffbetrof­
fenwürde.
DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
Rohmagnesium wieauchfürdessenHauptkon­
kurrenten ,dasRohaluminium ,betragen10v.H.
DieseAnalogieimZollschutzistzeitweiligunter­
brochenworden,dabisheralsKontingentszoll­
satzfürRohmagnesium Zollfreiheitfestgesetzt
wordenist.Gegenwärtig erscheintesnicht
zweckmäßig ,dieseaußergewöhnlich günstige
Kontingentsregelung adinfinitumfortzuführen ,
umsoweniger,alsderRohmagnesiumverbrauch
innerhalbderGemeinschaft indenletztenJah­
rensoerheblichangestiegenist,daßdievorge­
nannteGefahreinerVerdrängung zumNachteil
dergegenwärtig ebenfallszunehmenden Ge­
meinschaftserzeugung ziemlichgeringist.
Außerdemsinddiedemantragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteile ,diedarin
beruhen,daßsichderGestehungspreis desMa­
gnesiumsaufdeneinzelnenVerarbeitungsstufen
beträchtlich auswirkt,unterBerücksichtigung
derTatsachezuwerten,daßdievorgenannten
Auswirkungen beidenEnderzeugnissen aufder
letztenVerwendungsstufe durchwegwesentlich
geringersind.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat nichtunbeträchtliche Nachteile
entstehen ,diemitRücksichtaufdasErfordernis ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesem
Grundstoffzusichern,eineAbweichung von
demGebotderzeitgerechten Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
Schonanhanddervorstehenden Angaben
kannderGesamtverbrauch für1965mitrund
48000Tonnenveranschlagt werden;dieVer­
brauchssteigerung gegenüber1964beträgtsomit
rund11v.H.,nachdemsiebereitsimJahre1964
gegenüber196321v.H.erreichthatte.InAnbe­
trachtdieserbeträchtlichen Zuwachsraten er­
scheintdieSchätzungderBundesrepublik
Deutschland ,dieihrenVerbrauchmit49000
Tonnenfür1965undmit56000Tonnenfür
1966beziffert,gerechtfertigt .AufGrundder
Schätzungen desantragstellenden Mitgliedstaats
für1965und1966sowiederUnterlagenüber
dieVorjahreläßtsichdiedeutscheRohmagne­
siumerzeugung für1966mit3000Tonnenver­
anschlagen .DamitverbleibteinBedarfvon
53000TonnendurchEinfuhrenausallenLän­
dernzudecken.Italien,dasim.vorliegenden
FallalseinzigerMitgliedstaat beidiesenEin­
fuhrenzuberücksichtigen ist,dürfteinsgesamt
9000TonnenzurAusfuhrbereitstellen können.
Nachderitalienischen Statistikentfielenvon
deritalienischen Gesamtausfuhr vonRohma­
gnesiumindenletztenJahrendurchschnittlich
etwa75v.H.aufdieBundesrepublik Deutsch­
land;wirddieserProzentsatzder1966inItalien
zurAusfuhrverfügbargeschätztenMengevon

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AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachdemProtokollNr.XIVnurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats gewährtwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel19000Tonnenzugrundegelegt,sokönnen6800
TonnendesEinfuhrbedarfs desantragstellenden
Mitgliedstaats durchEinfuhrenausderGemein­
schaftgedecktwerden.DieseMenge,diefürdie
italienischenProduzenten imVergleichzuden
VorjahreneineerheblicheVerbesserung der
Liefermöglichkeiten darstellt,erscheintgerecht­
fertigt,wennmandievonderBundesrepublik
Deutschland währenddererstensechsMonate
von1965ausItalieneingeführten Rohmagne­
siummengen unddievoraussichtliche Zunahme
dieserEinfuhrenimweiterenVerlaufdesJah­
res1965undimganzenJahr1966berücksichtigt .
Somitwärennoch46200TonnendurchEin­
fuhrenausdrittenLändernzudecken;diebe­
antragteKontingentsmenge beträgtjedochnur
45000Tonnen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffenden Ware
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAnglei­
chungderZollsätzedernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieseWare
undandererseitseineerneuteSenkungderEWG­
Binnenzollsätze durchführenmüssen.DieseÜber­
legungenlasseneszweckmäßigerscheinen ,das
Zollkontingent fürdieseWaremiteinemKon­
tingentszollsatz zuversehen,der25v.H.derzu
BeginnderGeltungsdauer dieserEntscheidung
durchzuführenden Angleichung andenGemein­
samenZolltarifentspricht ,wobeifürdieBe­
rechnungderZeitpunktvordem1.Januar1961
maßgebendist.FürdieWare,dieGegenstand
dieserEntscheidung ist,hatderantragstellende
Mitgliedstaat keineGründegeltendgemacht ,
dieesausnahmsweise rechtfertigen würden,den
Kontingentszollsatz niedrigerfestzusetzen .Unter
Zugrundelegung deraufobigerGrundlagebe­
rechneten25v.H.derAngleichung kannder
Kontingentszollsatz auf1,5v.H.festgesetzt
werden .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derhergestellten Erzeug­
nisse—keineVerlagerungwirtschaftlicher Tä­
tigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zubefürchtenist.DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebieteinZollkontingent
zumZollsatz1,5v.H.fürRohmagnesium der
Tarifnummer 77.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsinHöhevon45000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN