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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 66 .

( 6 ) ABL . NR . L 284 VOM 13 . 11 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1858/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1980

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 ÜBER DIE ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGUNGSBEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 DES RATES ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/79 ( 4 ), SIND DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINEN VORSCHUSS VON HÖCHSTENS 70 % DES BEANTRAGTEN BEIHILFEBETRAGS ZU ZAHLEN . DIE GEWÄHRUNG DES HÖCHSTVORSCHUSSES SOLLTE AUF DIE ANTRAEGE BESCHRÄNKT WERDEN , DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINGEREICHT WURDEN , DIE ALLE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT HABEN . GEMÄSS DER GELTENDEN REGELUNG MÜSSEN DIESE KONTROLLEN MINDESTENS 15 % DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN BETREFFEN , DIE IHRE ERZEUGUNG IN EINER MÜHLE HABEN AUSMAHLEN LASSEN , DIE NICHT DER ORGANISATION GEHÖRT .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 SCHEINT DIE MENGE DES ERZEUGTEN ÖLS , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , IN EINIGEN FÄLLEN ERHEBLICH DIE ÖLMENGE ZU ÜBERSTEIGEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER NORMALERWEISE FESTGESTELLTEN ÖLERTRAEGE ERZIELT WERDEN KANN . IN DIESEM FALL SIND ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN ERFORDERLICH .

UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR MENGEN GEWÄHRT WIRD , DIE DEN NORMALERWEISE FESTGESTELLTEN ÖLERTRAEGEN ENTSPRECHEN , IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BEI VORLIEGEN DER OBENGENANNTEN SITUATION ZU ERMÄCHTIGEN , VOR DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 GENANNTEN KONTROLLEN DEN PROZENTSATZ DER BEIHILFE , DIE ER IM VORAUS GEWÄHREN KANN , ZU VERRINGERN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 DER KOMMISSION ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2493/79 ( 6 ), IST DAHER ZU ÄNDERN .

DIESE VERORDNUNG BEEINTRÄCHTIGT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN IN ANDEREN FÄLLEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN DEN HÖCHSTPROZENTSATZ DER BEIHILFE , DIE IM VORAUS GEZAHLT WERDEN KANN , VERRINGERN , INSBESONDERE , WENN DIE VON EINEM ODER MEHREREN ERZEUGERN ANGEGEBENEN ÖLMENGEN DIE ÖLMENGEN ÜBERSCHREITEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES ÖLERTRAGS VON 24 % AUF DIE ALS AUSGEMAHLEN ERKLÄRTEN OLIVENMENGEN ERGIBT . IN DIESEM FALL STELLT DIE JEWEILIGE ERZEUGERORGANISATION SICHER , DASS DER AN DEN BETREFFENDEN ERZEUGER GEZAHLTE VORSCHUSS NICHT DEN BETRAG ÜBERSTEIGT , DER SICH BEI ZUGRUNDELEGUNG EINES ERTRAGES IN HÖHE VON 24 % ERGIBT , ES SEI DENN , ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DER ANGEGEBENE ERTRAG ZUTRIFFT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT