DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1013 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2022

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Vietnam und die Demokratische Volksrepublik Laos, infolge einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Frühere Untersuchung und geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (im Folgenden „RBM“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) und einen endgültigen Antidumpingzollsatz von 10,5 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia ein. Diese Zollsätze galten für andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für RBM mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (3) erhöhte der Rat nach einer Untersuchung wegen der mutmaßlichen Übernahme des Zolls entsprechend Artikel 12 der Grundverordnung die vorgenannten Zölle auf andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen aus China. Die geänderten Zollsätze für diese Einfuhren aus der VR China lagen zwischen 51,2 % und 78,8 %.

(3) Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (4) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, aus.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 (5) weitete der Rat im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China aus. Für die Maßnahmen gegenüber Malaysia wurde kein Antrag auf eine Auslaufüberprüfung gestellt, sodass diese Maßnahmen im Januar 2002 außer Kraft traten.

(5) Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (6) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos (im Folgenden „Laos“) versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Laos angemeldet oder nicht, aus.

(6) Infolge einer Umgehungsuntersuchung erweiterte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 818/2008 (7) den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf bestimmte geringfügig geänderte RBM.

(7) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wurden die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter RBM im Februar 2010 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2010 des Rates (8) um fünf Jahre verlängert und im Anschluss an eine weitere Auslaufüberprüfung im Mai 2016 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/703 des Rates (9) um weitere fünf Jahre verlängert (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(8) Die derzeit geltenden Antidumpingzölle betragen 51,2 % für einen ausführenden Hersteller und 78,8 % für alle anderen ausführenden Hersteller.

1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung

(9) Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (10) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(10) Der Überprüfungsantrag wurde am 12. Februar 2021 von dem Unionshersteller Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht; auf ihn entfallen mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von RBM. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(11) Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 11. Mai 2021 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren mit Ursprung in Vietnam und der Demokratischen Volksrepublik Laos, ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (11) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(12) Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5. Interessierte Parteien

(13) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden in der VR China, die ihr bekannten Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(14) Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Eine Anhörung wurde von keiner interessierten Partei beantragt.

1.6. Stichprobenverfahren

(15) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.6.1. Kein Stichprobenverfahren für Unionshersteller

(16) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass die drei ihr bekannten Unionshersteller, IML Industria Meccanica Lombarda SRL, Koloman Handler Fémárugyár Magyarország Kft und Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH den ausgefüllten Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung übermitteln müssten. Die Kommission forderte auch etwaige andere Unionshersteller und repräsentative Verbände auf, sich zu melden und einen Fragebogen anzufordern. Es meldeten sich weder andere Unionshersteller noch repräsentative Verbände.

1.6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(17) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

(18) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(19) Kein ausführender Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und/oder stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

1.7. Beantwortung des Fragebogens

(20) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(21) Die Kommission sandte den Fragebogen an Unionshersteller, unabhängige Einführer und ausführende Hersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auf der Website der GD Handel (12) zur Verfügung gestellt.

(22) Antworten auf die Fragebogen gingen von den Unionsherstellern Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH und Koloman Handler Kft., zwei demselben Konzern angehörende Parteien mit einer Produktionsstätte, die im Folgenden zusammen als „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ bezeichnet werden, ein sowie von M.L. Industria Meccanica Lombarda S.r.l.

1.8. Überprüfung

(23) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

— Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Oroszlany, Ungarn,

— I.M.L. Industria Meccanica Lombarda S.r.l., Offanengo, Italien.

2. ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Überprüfte Ware

(24) Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen (im Folgenden „überprüfte Ware“). RBM werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2016/703 unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034 und 8305100035) eingereiht.

(25) RBM werden für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt, z. B. bei der Herstellung von Software-Handbüchern, Katalogen und Broschüren, technischen Handbüchern, Mappen für den Bürobedarf sowie Präsentations- und andere Zwecke sowie Foto- und Briefmarkenalben.

(26) In der Union wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung viele unterschiedliche RBM-Typen verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Da alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle RBM für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

2.2. Gleichartige Ware

(27) Wie die Untersuchung, die die Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatte (13), ergab, haben die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen: — die überprüfte Ware, — die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3. ANHALTEN DES DUMPINGS

3.1. Vorbemerkungen

(28) Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China, wenn auch in weitaus geringerem Umfang als während der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (d. h. von Januar 2014 bis Dezember 2014). Der Eurostat-Datenbank Comext zufolge machten die Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ca. 0,7 % des Unionsmarktes aus, verglichen mit einem Marktanteil von 2,3 % in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung.

(29) Wie in Erwägungsgrund 19 festgestellt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesische Regierung wurde deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit gegebenenfalls Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zur Volksrepublik China anwenden wird. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(30) Folglich beruhten die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, insbesondere auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Angaben, öffentlich zugänglichen Daten zu den beiden türkischen Unternehmen, die unter dem NACE-Rev.2-Code 2599 tätig sind, Angaben des Antragstellers, Angaben des türkischen nationalen statistischen Amts, der COMEXT-Datenbank von Eurostat, dem Global Trade Atlas, der Website der OECD zu „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade“ (Internationale Transport- und Versicherungskosten des Warenhandels; ITIC) und der Website der Weltbank „Doing Business“.

3.2. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China

(31) Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(32) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien auf, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(33) Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie mögliche geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(34) Am 20. Oktober 2021 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder und benannte schließlich die Türkei als geeignetes repräsentatives Land. Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Antragstellers zum ersten Vermerk.

(35) Am 7. Februar 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin die Türkei als repräsentatives Land an. Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien über ihre Absicht, als Grundlage für die Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die beiden türkischen Unternehmen (D S C Otomotiv und Samet Kalip ve Madeni) heranzuziehen, die unter dem Code 2599 der NACE Rev.2 tätig sind und Waren herstellen, die derselben allgemeinen Kategorie wie Ringbuchmechaniken zuzurechnen sind.

3.3. Normalwert

(36) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(37) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Buchstaben b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(38) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(39) Bei den jüngsten Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (14) (Stahl ist der wichtigste Produktionsfaktor für Ringbuchmechaniken) stellte die Kommission fest, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung gegeben waren. Die Kommission gelangte auch in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass ausgehend von den verfügbaren Beweisen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung angemessen ist.

(40) Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (15) Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (16) nach wie vor erheblich ist, sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (17) durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (18) Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. (19) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (20) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (21), fest.

(41) Im Antrag waren Information zu den Verzerrungen im Stahlsektor enthalten, insbesondere wurde auf jüngste Feststellungen der Antidumpinguntersuchungen der Europäischen Kommission, die das Vorliegen von Verzerrungen im Stahlsektor bestätigten, Bezug genommen. Ferner waren im Antrag Informationen über Verzerrungen im NE-Metallsektor enthalten, insbesondere in Bezug auf Nickel, das ein Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware ist. Darüber hinaus wurde in dem Antrag auf den Bericht der Kommission über nennenswerte Verzerrungen in China (22) (im Folgenden „Bericht“) verwiesen, in dem insbesondere die Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Finanzmitteln hervorgehoben wurden.

(42) Im Rahmen dieser Untersuchung prüfte die Kommission, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

(43) Insbesondere im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Viele der größten Stahlhersteller sind staatseigene Unternehmen. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan for 2016-2020) aufgeführt. So erwähnt das staatseigene chinesische Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. (im Folgenden „Tisco“) auf seiner Website, dass es ein Eisen- und Stahlriese sei, der sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt habe, dem die Geschäftszweige Eisenbergbau, Eisen- und Stahlproduktion, Verarbeitung, Lieferung und Handel angehörten. (23) Baosteel ist ein weiteres großes chinesisches staatseigenes Unternehmen, das in der Erzeugung von Stahl tätig ist, und zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd. (vormals Baosteel Group und Wuhan Iron & Steel) (24) . gehört. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (25) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (26) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie (27) angekündigt wurde. Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (28)

(44) Des Weiteren werden viele der größten Hersteller im Stahlsektor im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan for 2016-2020) ausdrücklich genannt. So erwähnt Tisco auf seiner Website, dass es ein Eisen- und Stahlriese sei, der sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt habe, dem die Geschäftszweige Eisenbergbau, Eisen- und Stahlproduktion, Verarbeitung, Lieferung und Handel angehörten. (29)

(45) Da die RBM-Branche stark fragmentiert ist und es sich bei den meisten Herstellern um staatseigene Unternehmen handelt, war es unmöglich, während der Untersuchung das genaue Verhältnis zwischen staatseigenen und privaten RBM-Herstellern zu ermitteln.

(46) Angesichts des hohen Anteils staatseigener Unternehmen im Stahlsektor, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Ringbuchmechaniken, können selbst in Privateigentum stehende Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen in der RBM-Branche sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in den Erwägungsgründen 47 und 53 dargelegt.

(47) Bezüglich der Aussage, die chinesische Regierung sei in der Lage, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen, wurden in der Untersuchung keine einzelnen Unternehmen betrachtet, da die RBM-Branche stark fragmentiert ist und vorwiegend aus KMU besteht.

(48) Darüber hinaus wird in der RBM-Branche eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst.

(49) Die Stahlindustrie — Stahl stellt den Hauptbestandteil in der Herstellung von RMB dar — wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselsektor angesehen. (30) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan for 2016-2020). In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ (31) bezeichnet. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (32)

(50) In dem 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (33) ist die Unterstützung von Unternehmen vorgesehen, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen. (34) Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen. (35)

(51) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung (36) aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (im Folgenden „Leitlinien“) ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

(52) Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Sektors und der Abläufe darin. (37) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist wohl der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

(53) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Stahl als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung von Ringbuchmechaniken zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(54) In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Nachweise dafür ergeben, dass die Tatsache, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Stahlsektor nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung — wie in Erwägungsgrund 40 erläutert — in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, die Hersteller von RBM nicht betreffen würde.

(55) Wie bereits in Erwägungsgrund 40 dargelegt, ist der RBM-Branche auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung von RBM bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die auch diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf die Branche aus. (38)

(56) Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 40 hingewiesen wurde, nicht auf die RBM-Branche auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(57) Abschließend weist die Kommission erneut darauf hin, dass zur Herstellung von RBM eine Reihe von Inputs erforderlich sind. Die VR China ist einer der größten Hersteller von Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von RBM. Wenn Hersteller von RBM diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Betriebsmittel Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(58) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für RBM zu verwenden, sondern Gleiches gilt für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(59) Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Nachweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Nachweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Nachweise vor.

(60) Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie nachstehend erläutert.

3.3.2. Repräsentatives Land

3.3.2.1. Allgemeine Bemerkungen

(61) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend: — ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (39) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China; — Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (40); — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land. — Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(62) Wie in den Erwägungsgründen 34 und 35 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 20. Oktober 2021 (im Folgenden „erster Vermerk“) und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 7. Februar 2022 (im Folgenden „zweiter Vermerk“). In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Türkei in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

3.3.2.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(63) Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren nannte die Kommission die Türkei und Thailand als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h., all diese Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die überprüfte Ware oder eine Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, hergestellt wird.

(64) Zu dem Vermerk ging eine Stellungnahme des Antragstellers ein. Der Antragsteller stimmte zu, dass beide Länder als Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie, eingestuft wurden. In seiner Antwort auf den ersten Vermerk wies der Antragsteller jedoch darauf hin, dass ihm — bezugnehmend auf seine jahrzehntelange Erfahrung mit der Herstellung und dem Verkauf der überprüften Ware — keine Ringbuchmechaniken herstellende Unternehmen in der Türkei und Thailand bekannt seien. Außerdem hielt der Antragsteller daran fest, dass eine Verwechslung zwischen der Herstellung von Ringbüchern, d. h. einer nachgelagerten Ware, und Ringbuchmechaniken, d. h. dem Metallteil des Ringbuches vorliege. Der Antragsteller bemerkte zu den von der Kommission als Hersteller in der Türkei und Thailand angegebenen Unternehmen, dass es sich bei allen im Vermerk vom 20. Oktober aufgeführten Unternehmen um Schreibwarenunternehmen handele, die die nachgelagerte Ware herstellen würden. Der Antragsteller erläuterte, dass er im Überprüfungsantrag die Türkei aufgrund ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ausgewählt habe und sich der Tatsache bewusst sei, dass in der Türkei keine RBM hergestellt würden. Daher wurden Unternehmen mit ähnlichen Produktionsmethoden, Produktionsfaktoren und Herstellungselementen auf der Grundlage des Codes 2599 der NACE Rev.2 vorgeschlagen.

(65) Da alle Länder, in denen die überprüfte Ware hergestellt wird, einen anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben als die VR China, gab die Kommission an, dass sie zur Ermittlung eines geeigneten repräsentativen Landes für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Herstellung einer Ware aus derselben allgemeinen Warenkategorie, dem NACE-Rev.2-Code 2599, wie die überprüfte Ware heranziehen werde.

3.3.2.3. Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

(66) Hinsichtlich der vorstehend erwähnten in Erwägung gezogenen Länder prüfte die Kommission des Weiteren die Verfügbarkeit öffentlicher Daten und insbesondere öffentlicher Finanzdaten der Hersteller, die unter die allgemeine Kategorie Code 2599 der NACE Rev.2 fallen.

(67) Die Kommission untersuchte ferner die öffentlich verfügbaren Finanzdaten der vom Antragsteller angegebenen Unternehmen (NACE-Rev.2-Code 2599). Wenngleich diese Unternehmen die überprüften Waren nicht herstellen, kommen in ihren Herstellungsprozessen ähnliche Produktionsfaktoren zum Einsatz. Die Kommission stellte fest, dass nur zwei der sechs ermittelten Unternehmen, nämlich D S C Otomotiv und Samet Kalip ve Madeni, welche beide in der Türkei tätig sind, unter den NACE-Rev.2-Code 2599 fallen. Die Kommission stellte fest, dass die beiden ermittelten Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Gewinne erzielten. Die vergleichsweise hohen VVG-Kosten und Gewinne, die bei Verwendung des gewogenen Durchschnitts der beiden Unternehmen zustande kommen, lassen sich durch die Tatsache erklären, dass beide Unternehmen in ihrem jeweiligen Wirtschaftszweig große Hersteller sind. D S C Otomotiv beliefert den Automobilsektor; Samet Kalip ist indessen ein wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt der Möbelbeschlagsindustrie. In jedem Fall liegen der Kommission keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die Höhe der VVG-Kosten und der Gewinn von D S C Otomotiv und Samet Kalip für den Sektor, in dem sie tätig sind, nicht angemessen wären.

(68) Die Kommission analysierte auch die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren in die Türkei. Die Untersuchung der Einfuhrdaten ergab, dass die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren in die Türkei nicht wesentlich von den Einfuhren aus der VR China oder einem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder beeinflusst wurden, sodass die Türkei als geeignetes repräsentatives Land herangezogen werden konnte.

(69) Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, die Türkei als geeignetes repräsentatives Land gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(70) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit der Türkei als repräsentatives Land Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(71) Die ursprüngliche Auswahl in Betracht kommender repräsentativer Länder und geeigneter Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten hindert die Kommission nicht daran, ihre Auswahl und ihre Recherchen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen oder zu verfeinern oder neue Vorschläge im Hinblick auf mögliche repräsentative Länder einzubringen. So haben die Vermerke zu den Produktionsfaktoren gerade den Zweck, die interessierten Parteien zur Stellungnahme zu den ersten Recherchen der Kommissionsdienststellen aufzufordern und, falls gerechtfertigt, Alternativvorschläge zur weiteren Prüfung durch die Kommissionsdienststellen einzuholen. Die Vermerke enthalten einen speziellen Anhang, in dem beschrieben wird, wie die Parteien vorgehen müssen, um etwaige zusätzliche repräsentative Länder und/oder Unternehmen für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorzuschlagen.

3.3.2.4. Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(72) Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.2.5. Schlussfolgerung

(73) Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

3.3.3. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(74) In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(75) Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (GTA) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe und Nebenprodukte zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für Arbeit und Energie das nationale statistische Amt der Türkei (42)heranziehen werde.

(76) Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission bei der Berechnung einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags nutzte sie die Finanzdaten eines an der Untersuchung mitarbeitenden Unionsherstellers, der zu diesem Zweck spezifische Informationen übermittelte (43) — Koloman Handler Kft (im Folenden „KH“). Die Methodik wird in Abschnitt 3.3.5 ausführlich erläutert.

(77) Und schließlich nutzte die Kommission, wie im zweiten Vermerk erwähnt, die Finanzdaten der in Erwägungsgrund 67 genannten ausgewählten türkischen Unternehmen zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne.

3.3.4. Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

(78) Mit den zwei Vermerken zu den Produktionsfaktoren versuchte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren und der Quellen aufzustellen, die zur Erstellung einer vollständigen Liste von Inputs — wie Materialien, Energie und Arbeit —, die bei der Herstellung der überprüften Ware von Herstellern der VR China eingesetzt werden, herangezogen werden sollte. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Aufstellung der Produktionsfaktoren ein.

(79) Da die chinesischen ausführenden Hersteller beim Überprüfungsverfahren nicht mitarbeiteten, musste sich die Kommission zur Ermittlung der bei der Herstellung von RBM eingesetzten Produktionsfaktoren auf die Angaben des europäischen Herstellers KH stützen. Die während der Ausgangsuntersuchung bei den chinesischen Unternehmen erhobenen Daten sowie die Informationen, die auf den Websites der chinesischen Hersteller von RBM zur Verfügung standen, scheinen darauf hinzudeuten, dass deren Produktionsverfahren und verwendete Materialien ähnlich wie die von KH sind.

(80) Aufgrund der mangelnden Mitarbeit verfügte die Kommission über keine detaillierteren Warennummern für die einzelnen Produktionsfaktoren als die sechsstelligen Codes des Harmonisierten Systems (HS).

(81) Unter Berücksichtigung aller von KH vorgelegten Informationen und angesichts des Fehlens von Stellungnahmen zu den beiden Vermerken hinsichtlich der Quellen, die zur Feststellung des Normalwerts im Zusammenhang mit den Produktionsfaktoren herangezogen wurden, wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls HS-Codes ermittelt: Produktionsfaktoren für RBM Produktionsfaktoren HS-Code Datenquelle Unverzerrter Wert/Einheit Rohstoffe Stahldraht, nicht beschichtet 7217 10 GTA 9,15 CNY/kg Nickelbeschichtete Stahlstreifen 7226 99 GTA 12,71 CNY/kg Stahlstreifen, blank 7211 23 GTA 4,52 CNY/kg Arbeit Arbeitskosten Nationales Statistikamt, Türkei. 25,25 CNY/Stunde Energie Strom Nationales Statistikamt, Türkei. 0,57 CNY/kWh Nebenprodukt/Abfall Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl (ausg. radioaktiv sowie aus Batterien und Akkumulatoren) 7204 30 GTA 0,59 CNY/kg

3.3.4.1. Rohstoffe

(82) Zur Ermittlung unverzerrter Rohstoffpreise bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission für jeden Rohstoff, der bei der Herstellung von RBM durch KH verwendet wird, den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Die Kommission überprüfte die angegebenen eingesetzten Rohstoffe und den entsprechenden anteiligen Verbrauch bei der Herstellung der überprüften Ware. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 (44) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Daten zu Einfuhrstatistiken blieben nach der Ausklammerung dieser Einfuhren ausreichend repräsentativ. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 60 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten.

(83) Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Herstellers wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Mengen abhängigen Höhe. (45) Die Kommission fügte pro Kilo berechnete inländische Transportkosten auf der Grundlage der im Bericht „Doing Business“ der Weltbank (46) enthaltenen Preisangaben für Lieferungen von Istanbul an die Grenze nach Kapikule hinzu.

3.3.4.2. Nebenprodukte

(84) Da die chinesischen ausführenden Hersteller beim Überprüfungsverfahren nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission zur Ermittlung der bei der Herstellung von RBM anfallenden Nebenprodukte auf die Angaben von KH. Das Unternehmen gab nur ein Nebenprodukt an: Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl.

(85) Da der genannte Posten nicht in die Türkei eingeführt wurde, suchte die Kommission nach einer alternativen Quelle für einen Vergleichswert. Auf der Grundlage eines Auszugs aus dem GTA ermittelte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als den weltweit größten Ausführer der betreffenden Ware. Der Vergleichswert wurde anschließend als gewogener Durchschnitt des Anlandepreises der Ausfuhren pro Stück (CIF + Einfuhrzölle in den Ländern, in die aus den USA ausgeführt wurde) auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Ausfuhren der USA in den Rest der Welt berechnet.

3.3.4.3. Arbeit

(86) Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten stützte sich die Kommission auf öffentlich zugängliche nationale türkische Statistiken, die auch Steuern und Abgaben von Arbeitgebern (47) einbeziehen.

(87) Die Kommission stützte sich bei der Berechnung auf die Statistiken des Datenportals von Turkstat, das für jedes Jahr detaillierte Informationen über die Arbeitskosten pro Stunde in verschiedenen Wirtschaftszweigen lieferte. Als Vergleichswert diente der Kommission ein Referenzwert, der für den NACE-Rev.2-Code C.25 „Herstellung von Metallerzeugnissen“ angegeben wurde.

3.3.4.4. Strom

(88) Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Stromkosten nutzte die Kommission die auf der Website des nationalen statistischen Amtes der Türkei (im Folgenden „Turkstat“) veröffentlichten und nach Verbrauchsbändern ausdifferenzierten Strompreise für Abnehmer aus der Industrie. (48)

(89) Die Kommission verwendete die auf dem Datenportal von Turkstat verfügbaren Strompreisangaben, die als durchschnittliche Strompreise pro Einheit je halbem Jahr aufgeführt sind. Als Vergleichswert zog die Kommission den Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung angegebenen Sätze für die Industrie heran.

3.3.5. Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

(90) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(91) Zusätzlich zu den Produktionsfaktoren in Erwägungsgrund 81 berechnete die Kommission die Herstellgemeinkosten. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller beruhte die Berechnung dieser Herstellgemeinkosten auf dem Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den von KH angegebenen direkten Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

(92) Zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns nutzte die Kommission die Finanzdaten der beiden in Erwägungsgrund 67 aufgeführten türkischen Hersteller. Die Kommission ermittelte zunächst für jeden Hersteller den prozentualen Anteil von VVG-Kosten und Gewinnen an den Umsatzkosten. Dann wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land (nach dem Umsatz der Unternehmen gewichtet) ermittelt. Öffentlich zugängliche geprüfte Abschlüsse dieser Unternehmen wurden den interessierten Parteien im Anhang des zweiten Vermerks zur Verfügung gestellt.

3.3.6. Berechnung des Normalwerts

(93) Auf der Grundlage der oben genannten Vergleichswerte ermittelte die Kommission den Normalwert rechnerisch nach der folgenden Methode:

(94) Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Weil die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die von KH übermittelten Informationen zum Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren (Rohstoffe, Arbeit und Energie) bei der Herstellung der überprüften Ware. Diese Verbrauchsmengen wurden mit den für die Türkei ermittelten unverzerrten Kosten je Einheit multipliziert, wie bereits in Abschnitt 3.3.4 beschrieben.

(95) Sodann schlug die Kommission auf die unverzerrten direkten Herstellkosten den wie in Erwägungsgrund 90 beschrieben ermittelten Prozentsatz der Herstellgemeinkosten auf, um zu den unverzerrten Herstellkosten zu gelangen.

(96) Zuletzt rechnete die Kommission zu den wie in Erwägungsgrund 95 beschrieben ermittelten Herstellkosten die wie in Erwägungsgrund 92 beschrieben ermittelten VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land hinzu. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten und Gewinne beliefen sich auf 31,3 % bzw. 24,7 %.

(97) Der wie in den Erwägungsgründen 93 bis 96 beschrieben berechnete Normalwert wurde um den unverzerrten Wert des Nebenprodukts verringert. Der unverzerrte Wert des Nebenprodukts wurde ermittelt, indem die von KH angegebene im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verkaufte Menge mit ihrem in der Türkei ermittelten unverzerrten Stückpreis multipliziert wurde, wie bereits in Abschnitt 3.3.4.2 beschrieben.

(98) Bei bestimmten Produkten verfolgt die VR China die Strategie, die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr nur teilweise zu erstatten. Um sicherzustellen, dass der Normalwert auf derselben Steuerstufe wie der Ausfuhrpreis ausgedrückt wird, wird der Normalwert um den Teil der Mehrwertsteuer erhöht, der den chinesischen ausführenden Herstellern bei der Ausfuhr der überprüften Ware nicht erstattet wurde. Daten von der Website der chinesischen Steuer- und Zollverwaltung und Daten von Transcustoms (49) deuteten darauf hin, dass die bei Ausfuhren von RBM erhobene Mehrwertsteuer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht in voller Höhe erstattet wurde. Der endgültige Normalwert wurde daher entsprechend um 3 % nach oben korrigiert.

(99) Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Da kein ausführender Hersteller mitarbeitete, ist der Normalwert landesweit anwendbar.

3.4. Ausfuhrpreis und Schlussfolgerung zum Anhalten des Dumpings

(100) Da die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.

(101) Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden laut Eurostat nur 356 000 Stück RBM aus der VR China eingeführt. Diese Menge ist nicht nur angesichts des Gesamtverbrauchs der Union vernachlässigbar, sondern auch weil, wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung viele unterschiedliche RBM-Typen verkauft wurden. Da die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten, liegen der Kommission keine Anhaltspunkte auf den Produktmix innerhalb derart geringen Einfuhrmengen vor. Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese geringen Mengen keine ausreichende Grundlage für die Feststellung eines Anhaltens des Dumpings darstellen, und prüfte die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

4. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

(102) Im Anschluss an die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 101 untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: das Vorliegen von Dumping auf der Grundlage der Ausfuhren in Drittländer, der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China sowie der Attraktivität des Unionsmarktes.

4.1. Ausfuhren in Drittländer

(103) Basierend auf den Einfuhrstatistiken des GTA ermittelte die Kommission, welche Länder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die vier größten Einführer von RBM aus der VR China waren: Mexico, die USA, Malaysia und Vietnam. (50) Auf diese vier Länder entfielen 61 % der gesamten „weltweiten“ Einfuhren der überprüften Ware aus China.

(104) In Bezug auf chinesische Ausfuhren von RBM in diese vier Hauptmärkte erfolgten die Dumpingberechnungen nach der im Folgenden beschriebenen Methodik.

4.1.1. Normalwert

(105) Zur Beurteilung des Dumpings aus der VR China in Drittländer zog die Kommission den wie in den Erwägungsgründen 93 bis 99 beschrieben rechnerisch ermittelten Normalwert heran.

4.1.2. Ausfuhrpreis

(106) Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde der mutmaßliche Preis für Ausfuhren in die Union mittels einer Analyse der chinesischen Preise für Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geschätzt, basierend auf den jeweiligen länderspezifischen Einfuhrstatistiken des GTA.

(107) Malaysia und Vietnam meldeten ihre Einfuhrwerte nur auf CIF-Ebene. Daher passte die Kommission die gemeldeten Werte durch den Abzug der Seefracht- und Versicherungskosten (51) an die FOB-Stufe an. Diese Berichtigung war für Mexiko und die USA nicht erforderlich, da die Einfuhrwerte auf FOB-Ebene verfügbar waren.

(108) Im zweiten Schritt wurden die FOB-Einfuhrwerte aller vier Länder auf die Stufe ab Werk berichtigt, indem die Inlandstransportkosten in China (52) abgezogen wurden.

4.1.3. Vergleich und Dumpingspannen

(109) Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die Preise der Ausfuhren in die Drittländer auf der Stufe ab Werk.

(110) Dieser Vergleich ergab für die chinesischen Ausfuhren in die vier Länder landesweite Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz ihrer jeweiligen CIF-Werte (53), in folgender Höhe: Land % der gesamten „weltweiten“ Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China Dumpingspanne (in %) Mexiko 35 37,6 USA 13 21,9 Malaysia 7 100,8 Vietnam 6 61,6

(111) Der durchschnittliche Ausfuhrpreis, der für jedes dieser Länder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde, ergäbe eine Dumpingspanne von mehr als 20 % im Vergleich zu dem in Abschnitt 3.3.6 ermittelten Normalwert. Dies deutet darauf hin, dass Einfuhren aus der VR China, wenn sie auf diesem Niveau in die Union eingeführt würden, zu gedumpten Preisen eingeführt würden.

4.2. Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

(112) Die Kapazitätsreserven in China, die sich laut dem Antrag auf Auslaufüberprüfung auf 375 Mio. Stück belaufen, übersteigen den gesamten Unionsverbrauch von 40-60 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um mehr als das Siebenfache. Die chinesischen Kapazitäten wurden in den letzten zehn Jahren drastisch aufgebaut und belaufen sich derzeit auf rund 830 Mio. Stück, was weit über der derzeitigen Produktion von 455 Mio. Stück liegt.

(113) Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Herstellung von RBM zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

4.3. Attraktivität des Unionsmarktes

(114) Gemäß den Daten aus dem GTA erfolgte die Ausfuhr der ausführenden chinesischen Hersteller in ihre wichtigsten Drittmärkte zu Preisen, die um 1,2 % bis 32,5 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt waren. Unter Berücksichtigung dieses Preisniveaus ist die Ausfuhr in Länder der Union für die chinesischen Ausführer möglicherweise attraktiv, da sie bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu Preisen verkaufen könnten, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Länder, aber noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der EU liegen.

(115) Auch aufgrund seiner Größe ist der Unionsmarkt attraktiv für die chinesischen Hersteller, da er laut des Antrags auf Auslaufüberprüfung der weltweit größte Markt für einige RBM-Typen ist.

4.4. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

(116) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings sehr wahrscheinlich wäre. Insbesondere die Höhe des in der VR China ermittelten Normalwerts, die Höhe der Preise der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkte, die Attraktivität des Unionsmarktes und die Verfügbarkeit beträchtlicher Produktionskapazitäten in der VR China deuten alle darauf hin, dass im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings sehr wahrscheinlich wäre.

5. SCHÄDIGUNG

5.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(117) Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von zwei Herstellern in der Union hergestellt: Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (Oroszlany, Ungarn) und I.M.L. Industria Meccanica Lombarda S.r.l. (Offanengo, Italien). Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(118) Beide Hersteller (beim erstgenannten handelt es sich um den Antragsteller) haben bei der Untersuchung mitgearbeitet. Da im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf beide Unternehmen die gesamte Unionsproduktion von RBM entfiel, gelten sie als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(119) Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich den Feststellungen zufolge auf in etwa [40 000-60 000] Stück (54). Die Kommission ermittelte diese Zahl anhand der Fragebogenantworten der beiden Hersteller. Da die mikro- und makroökonomischen Zahlen auf der Grundlage der Daten von zwei Unionsherstellern ermittelt wurden, wurden die Daten in Spannen angegeben, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten.

5.2. Unionsverbrauch

(120) Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage von a) der überprüften Verkaufsmengen der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union auf den Unionsmarkt, die in den jeweiligen Fragebogenantworten der Unionshersteller angegeben wurden, und b) der von Eurostat ausgewiesenen und in Stückzahlen umgerechneten Einfuhrmengen von RMB (auf TARIC-Ebene) in den Unionsmarkt. Im Rahmen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2016/703 gültigen TARIC-Nomenklatur ermittelte die Kommission zwei Gruppen von RBM: — andere RBM als RBM mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019 und 8305100034) und — RBM mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100023, 8305100029 und 8305100035).

(121) Die in Eurostat für RBM angegebene Maßeinheit ist Gewicht (in kg). Auf der Grundlage der geprüften Produktionsdaten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelte die Kommission einen Umrechnungsfaktor für jede der genannten RBM-Gruppen. Die auf diese Weise ermittelten Umrechnungsfaktoren verwendete sie für die Ermittlung der entsprechenden Einfuhrmengen in Stück.

(122) Die Ermittlung dieser Umrechnungsfaktoren wurde in einem Aktenvermerk (55) ausführlich erläutert. In diesem Vermerk legte die Kommission die Quelle der Daten vor, die sie zur Berechnung der beiden Umrechnungsfaktoren (Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Union für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, vorgelegt in Gewicht und Einheit) verwendet hat, sowie die angewandte Methode (Gesamtgewicht der Unionsverkäufe für jede Warengruppe geteilt durch die entsprechende Stückzahl). Zu diesem Aktenvermerk gingen keine Stellungnahmen ein.

(123) Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: Tabelle 1 Verbrauch auf dem Unionsmarkt Menge 2017 2018 2019 UZÜ Index (2017 = 100) 100 95 86 69 Spannen (‘000 Stück) 70 000 -90 000 60 000 -80 000 60 000 -80 000 40 000 -60 000 Quelle: Eurostat und Fragebogenantworten.

(124) Die Überprüfung ergab, dass der Unionsverbrauch von RBM im Bezugszeitraum um 31 % von rund 70-90 Mio. Stück im Jahr 2017 auf 40-60 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank. (56)

(125) Der kontinuierliche Rückgang des Unionsverbrauchs ist auf die Digitalisierung zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union ist jedoch der Ansicht, dass sich die Auswirkungen der Digitalisierung im Auslaufen befinden und sich der Markt allmählich stabilisieren wird, insbesondere die wichtigsten Märkte, d. h. dem Markt für Schulbedarf und der Markt für Ringbuchmappen für die Präsentation von Mustern. Ferner führte der COVID-19-Ausbruch im Jahr 2020 zu einem weiteren vorübergehenden Nachfragerückgang in diesem Jahr.

5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land

5.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(126) Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken, wie in Erwägungsgrund 120 eingehend erläutert. Ihr Marktanteil wurde, wie in Tabelle 1 dargestellt, durch den Vergleich der Einfuhren mit dem Unionsverbrauch festgestellt.

(127) Die Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie folgt: Tabelle 2 Einfuhrmenge und Marktanteil 2017 2018 2019 UZÜ VR China — Index (2017 = 100) 100 89 35 39 VR China — in Spannen (‘000 Stück) 800 -1 300 800 -1 300 300 -800 300 -800 Marktanteil (in Spannen) (in %) 1 -3 0,5 -2,5 0,2 -2,2 0,5 -2,5 Marktanteil — Index (2017 = 100) 100 93 41 57 Quelle: Eurostat und der Aktenvermerk.

(128) Die Menge der Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China blieb im gesamten Bezugszeitraum auf einem sehr niedrigen Niveau und bewegte sich um einen Marktanteil von 1 %.

5.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

(129) Da keine ausführenden Hersteller aus der VR China mitarbeiteten und, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, die Ausfuhren aus der VR China in die Union sehr gering waren, konnten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine zuverlässigen Einfuhrpreise ermittelt werden und deshalb war es nicht möglich, eine sinnvolle Berechnung der Preisunterbietung durchzuführen.

(130) Vor diesem Hintergrund ermittelte die Kommission die Preisunterbietung durch Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, indem sie Folgendes miteinander verglich: (1) die gewogenen Durchschnittspreise der überprüften Ware, die in der VR China hergestellt und in ihre wichtigsten Ausfuhrmärkte verkauft wurde, wie in den Erwägungsgründen 106 bis 107 erläutert, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für den vertragsmäßigen Zollsatz (2,7 %) und für nach der Einfuhr angefallene Kosten (2 %), und (2) die entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der überprüften Ware der Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk.

(131) Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Die Preisunterbietung belief sich auf bis zu 32,5 % je nach den auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten berechneten Preisen. Im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wird daher von ähnlichen Preisunterbietungen auf dem Unionsmarkt ausgegangen.

5.4. Mengen und Preise von Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

(132) Die Kommission ermittelte die Mengen und Preise der Einfuhren nach derselben Methode wie für die VR China (siehe Erwägungsgrund 126).

(133) Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 3 Einfuhren aus Drittländern Land Einfuhrmenge 2017 2018 2019 UZÜ Kambodscha Index (2017 = 100) 100 100 64 58 Spannen (‘000 Stück) 10 000 -15 000 10 000 -15 000 5 000 -10 000 4 000 -9 000 Marktanteil (in %) 15 -17 16 -18 10 -12 12 -14 Durchschnittspreis (in EUR/‘000 Stück) 154 145 146 148 Indien Index (2017 = 100) 100 121 75 42 Spannen (‘000 Stück) 10 000 -15 000 13 000 -18 000 8 000 -13 000 4 000 -9 000 Marktanteil (in %) 16 -18 19 -21 13 -15 9 -11 Durchschnittspreis (in EUR/‘000 Stück) 153 136 147 143 Sonstige Index (2017 = 100) 100 18 5 29 Spannen (‘000 Stück) 100 -600 50 -550 10 -510 50 -550 Marktanteil (in %) 0,3 -1 0,1 -0,5 0,1 -0,5 0,2 -0,7 Durchschnittspreis (in EUR/‘000 Stück) 210 489 1 301 438 Insgesamt Index (2017 = 100) 100 109 68 50 Spannen (‘000 Stück) 23 000 -28 000 25 000 -30 000 15 000 -20 000 10 000 -15 000 Marktanteil (in %) 30 -35 35 -40 25 -30 23 -28 Durchschnittspreis (in EUR/‘000 Stück) 154 141 148 149 Quelle: Eurostat und Antrag auf Auslaufüberprüfung.

(134) Während des gesamten Bezugszeitraums waren Indien und Kambodscha die wichtigsten Länder, was die Ausfuhren von RBM in die Union betrifft. Auf die Einfuhren aus diesen Ländern entfiel — mit Werten zwischen 10 % und 16 % — ein erheblicher Anteil des Unionsmarktes während des gesamten Bezugszeitraums. Es sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus Indien und Kambodscha im Bezugszeitraum stark zurückgingen. Die Preise dieser Einfuhren gingen ebenfalls zurück und der Wirtschaftszweig der Union hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass diese Einfuhren auf dem Unionsmarkt gedumpt sind.

(135) Die Einfuhren aus den anderen Drittländern sind vernachlässigbar. Thailand, einst zweitgrößter Ausführer in die Union, verschwand fast vollständig vom Markt.

5.5. Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

5.5.1. Allgemeine Bemerkungen

(136) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(137) Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht mit einer Stichprobe gearbeitet. Folglich unterschied die Kommission bei der Ermittlung der Schädigung nicht zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren, weil alle Unionshersteller an der Überprüfung mitarbeiteten.

(138) Zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Informationen über die beiden Unionshersteller in Spannen darzustellen. Würden genaue Zahlenangaben gemacht werden, wäre es dem jeweiligen Unionshersteller möglich, die genauen Produktionszahlen des anderen Herstellers zu berechnen, und es bestünde die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer, die über Marktdaten verfügen, dies ebenfalls tun könnten.

5.5.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(139) Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 4 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 2017 2018 2019 UZÜ Produktion in ‘000 Stück (Index 2017 = 100) 100 97 92 78 Produktion in ‘000 Stück (in Spannen) 50 000 -60 000 49 000 -59 000 48 000 -58 000 40 000 -50 000 Produktionskapazität (Index 2017 = 100) 100 100 100 100 Produktionskapazität (in Spannen) 80 000 -90 000 80 000 -90 000 80 000 -90 000 80 000 -90 000 Kapazitätsauslastung (Index 2017 = 100) 100 97 92 78 Kapazitätsauslastung (in Spannen) (in %) 60 -70 58 -68 55 -65 50 -60 Quelle: Fragebogenantworten.

(140) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 22 %. Diese Entwicklung entsprach der Entwicklung des Verbrauchs, wobei der Produktionsrückgang des Wirtschaftszweigs der Union schwächer ausfiel als der Rückgang beim Verbrauch. Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union einen Rückgang der Kapazitätsauslastungsrate um ebenfalls 22 %, während die Kapazität selbst stabil blieb. Absolut gesehen erreichte die Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Rekordtief in der Größenordnung von 50 % bis 60 %.

5.5.3. Verkaufsmenge und Marktanteil

(141) Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 5 Verkaufsmenge und Marktanteil 2017 2018 2019 UZÜ Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt — unabhängige Abnehmer (Index 2017 = 100) 100 89 97 80 Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt — unabhängige Abnehmer (in Spannen) 40 000 -50 000 35 000 -45 000 40 000 -50 000 35 000 -45 000 Marktanteil (Index 2017 = 100) 100 93 112 115 Marktanteil (in Spannen) (in %) 63 -68 58 -63 70 -75 72 -77 Quelle: Fragebogenantworten.

(142) Die Mengen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sanken im Bezugszeitraum um 21 %. Obwohl der Hauptgrund für diese Abnahme ein gleichzeitiger Verbrauchsrückgang war, war der Rückgang der Verkaufsmengen weniger ausgeprägt als der Rückgang des Verbrauchs und der Einfuhren aus den Drittländern der überprüften Ware. Infolgedessen stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 15 % und belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 70 %-80 %.

5.5.4. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(143) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten und die Herstellstückkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 6 Verkaufspreise in der Union und Herstellkosten 2017 2018 2019 UZÜ Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (Index 2017 = 100) 100 100 92 93 Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/‘000 Stück) 170 -200 175 -205 150 -180 155 -185 Herstellstückkosten (Index 2017 = 100) 100 103 99 98 Herstellstückkosten (in Spannen) 160 -190 165 -195 148 -178 150 -180 Quelle: Fragebogenantworten.

(144) Der Rückgang der gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise um 7 % war deutlich stärker ausgeprägt als der leichte Rückgang der Herstellkosten.

(145) Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union folgten der Entwicklung der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der wichtigsten Ausfuhrländer von RBM in die Union, wie in Tabelle 3 ausgewiesen. Trotz der geringen Kapazitätsauslastung sind die durchschnittlichen Herstellkosten im Bezugszeitraum leicht gesunken, was hauptsächlich daran lag, dass die Arbeitskosten infolge der Umstrukturierungsbemühungen der Unionshersteller gesunken waren.

5.5.5. Beschäftigung und Produktivität

(146) Die Beschäftigung, Produktivität und durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Beschäftigung und Produktivität 2017 2018 2019 UZÜ Zahl der Beschäftigten (Index 2017 = 100) 100 88 83 80 Zahl der Beschäftigten (VZÄ-Spannen) 150 -200 130 -180 120 -170 115 -165 Arbeitsproduktivität (in Einheit/Beschäftigten — Index 2017 = 100) 100 110 111 98 Arbeitsproduktivität (in Einheit/Beschäftigten — in Spannen) 320 -370 360 -410 365 -415 300 -350 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (Index 2017 = 100) 100 102 107 96 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Spannen) 18 000 -22 000 19 000 -23 000 20 000 -24 000 17 000 -21 000 Quelle: Fragebogenantworten.

(147) Die Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten ging im Bezugszeitraum um 22 % zurück, was auf die laufende Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union zur Anpassung an die sich ändernden Marktgegebenheiten zurückzuführen ist. Gleichzeitig blieb die Arbeitsproduktivität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum trotz des starken Produktionsrückgangs (siehe Tabelle 4) dank dieser anhaltenden Umstrukturierungsanstrengungen stabil.

(148) Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen von 2017 bis 2019 stetig an und gingen anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stark zurück — im Vergleich zum Wert von 2017 um 4 % —, was hauptsächlich auf befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen war.

5.5.6. Lagerbestände

(149) Die Lagerbestände der zwei Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Lagerbestände 2017 2018 2019 UZÜ Schlussbestände (Index 2017 = 100) 100 118 109 112 Schlussbestände (in Spannen) 25 000 -35 000 30 000 -40 000 25 000 -35 000 27 000 -37 000 Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (Index 2017 = 100) 100 121 118 144 Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in Spannen) (in %) 40 -50 50 -60 48 -58 60 -70 Quelle: Fragebogenantworten.

(150) Die Lagerbestände zum Jahresende des Wirtschaftszweigs der Union stiegen im Bezugszeitraum um 12 %. Berücksichtigt man jedoch den gleichzeitigen Produktionsrückgang, waren die Lagerbestände im gesamten Bezugszeitraum auf einem relativ hohen Niveau, was von den Unionsherstellern als normal eingestuft wurde, da somit Flexibilität bei der Reaktion auf die Nachfrage und insbesondere auf saisonale Schwankungen gegeben war.

5.5.7. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(151) Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite 2017 2018 2019 UZÜ Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des indexierten Umsatzes) (Index 2017 = 100) 100 141 114 72 Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes — in Spannen) 3 -8 5 -10 4 -9 2 -7 Cashflow (Index 2017 = 100) 100 63 99 72 Investitionen (Index 2017 = 100) 100 62 45 40 Kapitalrendite (Index 2017 = 100) 100 100 87 53 Kapitalrendite (in Spannen) (in %) 8 -13 8 -13 7 -12 5 -10 Quelle: Fragebogenantworten.

(152) Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union bewegte sich von 2017 bis 2019 um die Mindesthöhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung zu erwarten war (6 %). Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank sie jedoch weit unter diesen Wert. Der Rückgang der Rentabilität ist weitgehend auf den Rückgang der Verkaufspreise zurückzuführen.

(153) Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Es gelang dem Wirtschaftszweig der Union, im Bezugszeitraum einen positiven Cashflow zu halten, obgleich er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2017 um 28 % sank.

(154) Die Untersuchung zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, sein Investitionsniveau im Bezugszeitraum zu halten. Die Investitionen gingen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2017 um 60 % zurück. Darüber hinaus fließen die derzeitigen Investitionen in die Instandhaltung und nicht in Maschinen zur Steigerung der Produktion.

(155) Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Ferner gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, im Bezugszeitraum eine positive Kapitalrendite zu halten, obgleich sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2017 um 47 % sank.

(156) Die Unionshersteller meldeten für den Bezugszeitraum keine Schwierigkeiten bei den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.5.8. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(157) Wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, bieten die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine ausreichende Grundlage für die Feststellung eines Anhaltens des Dumpings. Seit 1997 sind Antidumpingmaßnahmen gegenüber RBM in Kraft; der Wirtschaftszweig der Union ist seitdem kontinuierlich mit damit verbundenen unlauteren Handelspraktiken konfrontiert, was zu zusätzlichen Untersuchungen und mehreren Ausweitungen der Maßnahmen geführt hat (siehe Erwägungsgründe 1 bis 7). Die genannten Indikatoren zeigen, dass die kontinuierlichen Dumping-, Umgehungs- und Absorptionspraktiken der Vergangenheit den Wirtschaftszweig der Union geschwächt haben, wodurch er weiterhin für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt anfällig ist.

5.5.9. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(158) Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Ausfuhrleistung der Unionshersteller 2017 2018 2019 UZÜ Ausfuhrmenge in ‘000 Stück (Index 2017 = 100) 100 117 89 77 Ausfuhrmenge in ‘000 Stück (in Spannen) 6 000 -10 000 7 000 -11 000 5 000 -9 000 4 000 -8 000 Durchschnittspreis (Index 2017 = 100) 100 79 89 85 Durchschnittspreis in EUR/‘000 Stück (in Spannen) 200 -250 150 -200 180 -240 170 -230 Quelle: Fragebogenantworten.

(159) Die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union an die unabhängigen Abnehmer sanken im Bezugszeitraum um 23 %. Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union machten im Bezugszeitraum 10 % bis 15 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aus.

(160) Der durchschnittliche Stückpreis für Ausfuhren an unabhängige Abnehmer sank im Bezugszeitraum doppelt so stark wie der durchschnittliche Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt.

5.5.10. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(161) Die Menge der Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China blieb im Bezugszeitraum sehr gering.

(162) Die Überprüfung zeigte, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen seit 1997 und die geringe Einfuhrmenge gedumpter Niedrigpreiswaren aus der VR China es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichten, im gesamten Bezugszeitraum rentabel zu bleiben. Dennoch war die erzielte Rentabilität gering und lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich unter 6 %.

(163) Die Schadensindikatoren belegen, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Kontext des globalen Wettbewerbs und eines sinkenden Verbrauchs schwierig ist. Der Wirtschaftszweig der Union hat auf diese Herausforderungen durch eine Umstrukturierung der Beschäftigung reagiert.

(164) Die untersuchten Indikatoren zeigen, dass das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, erreicht wurde.

(165) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

6. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG IM FALLE DES AUßERKRAFTTRETENS DER MAßNAHMEN

(166) Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte, prüfte sie nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht, wenn die Maßnahmen auslaufen würden. Die vorstehend beschriebenen Entwicklungen deuten darauf hin, dass das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, erreicht wurde.

(167) In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in dem betroffenen Land, die Attraktivität des Unionsmarktes und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf die Lage des Wirtschaftszweigs im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen.

6.1. Kapazitätsreserven/freie Verarbeitungskapazität

(168) Wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, verfügen die chinesischen Ausführer über beträchtliche Kapazitätsreserven, sodass sie ihre Ausfuhren schnell steigern können. Ihre Kapazitätsreserven werden auf rund 375 Mio. Stück geschätzt; dies entspricht mehr als dem Siebenfachen des Unionsverbrauchs.

6.2. Attraktivität des Unionsmarktes

(169) Wie in den Erwägungsgründen 3, 5 und 6 dargelegt, haben die chinesischen ausführenden Hersteller zu einer Reihe unterschiedlicher unlauterer Handelspraktiken gegriffen, um die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von RBM aus der VR China zu umgehen. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Preise auf dem Unionsmarkt höher sind als die Preise auf Drittlandsmärkten, wie in Erwägungsgrund 114 dargelegt.

(170) Diese Ausführungen zeigen, dass der Unionsmarkt von den chinesischen ausführenden Herstellern als attraktiver Markt angesehen wird, und es ist wahrscheinlich, dass im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen beträchtliche Mengen, die derzeit in andere Länder ausgeführt werden, sowie die Produktion aus einem Teil der bestehenden Kapazitätsreserven auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnten.

6.3. Auswirkungen eines neuen Zustroms gedumpter Einfuhren aus der VR China im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(171) Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist aufgrund der vorhandenen Kapazitätsreserven und der Attraktivität des Unionsmarktes, wie in den Erwägungsgründen 168 bis 170 dargelegt, ein Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land zu erwarten. Wie in den Erwägungsgründen 129 bis 131 erläutert, dürften diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten oder zumindest einen starken Abwärtsdruck auf das nicht schädigende Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union ausüben.

(172) Angesichts der zu erwartenden hohen Einfuhrmengen chinesischer Einfuhren zu gedumpten Preisen wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Produktion zu reduzieren oder die Preise im Verhältnis zu ihren Kosten weiter zu senken. Wie in den Erwägungsgründen 162 und 163 dargelegt, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union bereits in einer prekären Lage mit eher geringer Rentabilität. Eine weitere Senkung der Preise oder Abstriche bei der Verkaufsmenge sind daher nicht ohne eine Gefährdung seiner Existenzfähigkeit möglich.

6.4. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens einer bedeutenden Schädigung

(173) Angesichts der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut auftreten würde. Ohne Maßnahmen würde der wahrscheinlich deutliche Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China — zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, — die bereits schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern und seine Existenzfähigkeit ernsthaft gefährden.

7. UNIONSINTERESSE

7.1. Einleitung

(174) Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die des Wirtschaftszweigs der Union, die der Einführer und die der Verwender.

(175) Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(176) Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings und eines Wiederauftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(177) Wie in Erwägungsgrund 165 ausgeführt, ist der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr geschädigt, befindet sich aber in einer prekären Lage. Der Wirtschaftszweig der Union kann in einer derartigen Situation den mit einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einhergehenden starken Anstieg der gedumpten Einfuhren nicht bewältigen. Eine Aufhebung der Maßnahmen würde daher die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs aufs Spiel setzen. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

7.3. Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

(178) Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Verwender wurden von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Die unabhängigen Einführer und die Verwender boten der Kommission jedoch keine Mitarbeit an. Ein unabhängiger Einführer meldete sich und wurde als interessierte Partei registriert, reichte jedoch keine Stellungnahmen zum Dossier ein.

(179) Somit ergab sich kein Hinweis, dass die negativen Auswirkungen auf die Verwender und/oder Einführer bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen schwerer wögen als die positiven Auswirkungen der Maßnahmen.

7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(180) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

8. ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

(181) Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten bzw. erneuten Auftreten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten werden.

(182) Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Rechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(183) Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die sämtliche in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen können, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(184) Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(185) Die in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

(186) Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (57) zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(187) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Allen Parteien wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt.

(188) Wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstattet werden muss, wird nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (58) der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(189) Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 (1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von bestimmten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100019, 8305100029, 8305100039 und 8305100042) eingereiht werden. (2) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen. (3) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: a) in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100029 und 8305100042) und b) in der in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Höhe für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100019 und 8305100039) Zollsatz (%) TARIC-Zusatzcode Volksrepublik China: — World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China 51,2 8 934 — alle übrigen Unternehmen 78,8 8 900 (4) Die Anwendung des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes für das in Absatz 3 genannte Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Ringbuchmechaniken von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen“ Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung. (5) Der in Absatz 3 beschriebene endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf aus Vietnam versandte Einfuhren derselben bestimmten Ringbuchmechaniken (TARIC-Codes 8305100011, 8305100021, 8305100037 und 8305100040), ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, und auf aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandte Einfuhren derselben bestimmten Ringbuchmechaniken (TARIC-Codes 8305100013, 8305100023, 8305100038 und 8305100041), ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, ausgeweitet. (6) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass nach Artikel 131 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (59) der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der in Absatz 3 festgelegte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der zu entrichtende Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.

Artikel 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Juni 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 des Rates vom 29. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandten Einfuhren derselben Ware (ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates vom 29. November 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11).

(6) Verordnung (EG) Nr. 33/2006 des Rates vom 9. Januar 2006 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandten Einfuhren derselben Ware (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 1).

(7) Verordnung (EG) Nr. 818/2008 des Rates vom 13. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur