VERORDNUNG (EWG) Nr. 1347/90 DES RATES

vom 14. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/89 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wurden eine Mitverantwortungsabgabe und eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe eingeführt; gleichzeitig wurde die Freistellung der kleinen Erzeuger von diesen Abgaben unter noch festzulegenden Bedingungen vorgesehen.

Um die Kosten der Beihilferegelung in akzeptablen finanziellen Grenzen zu halten, wurde in der Verordnung (EWG)

Nr. 729/89 (3) ein Gesamtbetrag in Höhe von 220 Millionen ECU festgesetzt; dieser wird aufgebracht einerseits aus den Gesamteinnahmen aufgrund der Mitverantwortungsabgaben der höchstens 25 Tonnen Getreide vermarktenden Erzeuger und andererseits aus einer Grund-Mitverantwortungsabgabe und einer zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe, jede in Höhe von 3 % des für Weichweizen geltenden Interventionspreises.

Die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe wurde ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 nach einem Pauschalsatz von 1,5 v. H. festgesetzt, der gegebenenfalls entsprechend der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angepasst wird. Diese Festsetzung kann zu einer unterschiedlichen Schätzung der Gesamterzeugung führen; diesem Umstand ist entsprechend Rechnung zu tragen.

Die Einführung einer Beihilferegelung für Kleinerzeuger bestimmter Kulturen stellt für die Mitgliedstaaten eine Alternative zu der Regelung für kleine Getreideerzeuger dar. Die Mitgliedstaaten, die von der neuen Regelung Gebrauch machen, sollten daher keinen Anteil an dem Gesamtbetrag von 220 Millionen ECU erhalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/89 erhält folgende Fassung:

"(3) Auf den Gesamtbetrag sowie die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Beträge wird ein Koeffizient angewandt, mit welchem der Höhe der in einem Wirtschaftsjahr tatsächlich angewandten zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe Rechnung getragen wird. Dieser Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der Grund-Mitverantwortungsabgabe und der tatsächlich angewandten zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe einerseits und der Summe der Grund-Mitverantwortungsabgabe und 3 v. H. des auf Weichweizen anwendbaren Interventionspreises andererseits.

(4) Die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter Berücksichtigung der Verkäufe der höchstens 25 Tonnen vermarktenden Erzeuger. Von der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelung können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, die die Kommission zuvor von ihrer Absicht unterrichtet haben, diese Regelung weiterhin anzuwenden.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 5.