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VERORDNUNG (EG) Nr. 294/96 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3019/95 (4), wurden die Mengen festgesetzt, für die, abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe, Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.

Angesichts der derzeitigen Marktentwicklung sollten die für die laufenden und künftigen Zeiträume vorgesehenen Mengen geändert werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (6), enthält die Modalitäten, anhand deren sich die Mengen bestimmen lassen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden können. Aus Gründen der Durchschaubarkeit ist es erforderlich, die Wirtschaftsbeteiligten über den aktualisierten Stand der betreffenden Mengen zu unterrichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 65.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.

ANHANG I

"ANHANG I

Sätze und Mengen für die Ausstellung der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

Sätze und Mengen für die Ausstellung der Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 258/96 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der Trockenfutterversorgung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen erlassen. Außerdem wurden nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 die für diese Versorgung vorgesehenen Beihilfen festgesetzt. Gemäß Artikel 2 derselben Verordnung ist ihr Bedarf an Trockenfutter mit Herkunft aus der restlichen Gemeinschaft für 1996 festzustellen. Diese Maßnahme sollte umgehend in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Trockenfuttermengen, für die im Rahmen der vorläufigen Bedarfsschätzung für 1996 die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, werden zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung angegeben.

Artikel 2

Die Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 wird am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Erteilungsmonat ungültig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

ANHANG I

Vorläufige Bedarfsschätzung für die kleineren Inseln der Gruppe A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Vorläufige Bedarfsschätzung für die kleineren Inseln der Gruppe B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 168/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1) gilt unter anderem für EGKS-Erzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines speziell für die EGKS-Erzeugnisse geltenden Abkommens.

Die EGKS-Erzeugnisse fallen jedoch nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2).

In einem Bemühen um Kohärenz und zur Verhinderung von Verwaltungsschwierigkeiten infolge des Fehlens einer einheitlichen Behandlung der EGKS-Erzeugnisse und der unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 fallenden Erzeugnisse erscheint es notwendig, die EGKS-Erzeugnisse in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen und zu diesem Zweck die erforderlichen Änderungen vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:

"Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für EGKS-Erzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines sich speziell auf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens."

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95 (ABl. Nr. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 9).
VERORDNUNG (EG) Nr. 145/96 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 zur Auslagerung von Restbeständen an Trockenfutter aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bedingungen, die einzuhalten sind, damit für Trockenfutter aus dem Wirtschaftsjahr 1995/96 die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gewährt werden kann, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/95 (4).

Mehrere Verarbeitungsunternehmen wiesen zum 31. März 1995 noch Trockenfutter auf, das im Wirtschaftsjahr 1994/95 erzeugt worden ist. Im laufenden Wirtschaftsjahr sollten diese Bestände aus den genannten Verarbeitungsunternehmen gegen Gewährung der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehenen Beihilfe ausgelagert werden können. Zu diesem Zweck ist ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und sind die betreffenden Mengen im Rahmen der Garantiemengen zu verbuchen, die den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zugeteilt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 1994/95 erzeugt wurde und sich vor dem 31. März 1995 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 785/95 befand, kann im Wirtschaftsjahr 1995/96 die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Beihilfe gewährt werden, wenn

- es Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 genügt;

- es gemäß Artikel 11 derselben Verordnung aus einem Verarbeitungsunternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörden ausgelagert wird;

- die betreffenden Mengen als Teil der Mengen verbucht werden, die den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zugeteilt sind.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 6.
VERORDNUNG (EG) Nr. 102/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Verlängerung der Maßnahmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (1) wurden gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen für das Jahr 1995 zugunsten der Schweiz Zollkontingente eröffnet.

Ein Zusatzprotokoll konnte bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden. Daher sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für das Jahr 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für das Jahr 1996 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 68/96 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1996 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist es Aufgabe der Kommission, das Länderverzeichnis zu erstellen.

Die am 1. Januar 1995 gültige Fassung des Länderverzeichnisses war im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 der Kommission (2) enthalten; ab 1. Januar 1996 sind einige kleinere Änderungen vorzunehmen, um den neuen statistischen und technischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr mit Drittländern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab 1. Januar 1996 gültige Fassung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 1996

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.

ANHANG

LÄNDERVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(ab 1. Januar 1996 gültige Fassung)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31996R1910R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 1910/96 der Kommission vom 2. Oktober 1996 zur Eröffnung der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1997 im Rahmen des nach den GATT-Übereinkommen geltenden Zusatzkontingents



Amtsblatt Nr. L 255 vom 09/10/1996 S. 0024
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 29. Juni 1996)

1. Seite 9, Anhang I, ex 0603:

Das Komma nach "Orchideen" ist zu streichen.

2. Seite 29, Anhang I:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Seite 31, Anhang I:

a) anstatt: "205 70",

muß es heißen: "2005 70";

b) anstatt: "2205 90 10",

muß es heißen: "2005 90 10";

c) anstatt: "2208 11 92",

muß es heißen: "2008 11 92";

d) anstatt: "2208 11 94",

muß es heißen: "2008 11 94".

4. Seite 34, Anhang I:

anstatt: "2402",

muß es heißen: "2403".

5. Seite 36, Anhang I, ex 0304 10 98:

anstatt: ". . . (Lamna cornubica)",

muß es heißen: ". . . (Lamna cornubica; Isurus nasus)".

6. Seite 37, Anhang I:

anstatt: "3004 20 33",

muß es heißen: "0304 20 33".

7. Seite 41, Anhang I, ex 1604 20 90:

anstatt: ". . . flodlampret . . .",

muß es heißen: ". . . Flußneunauge . . .".

8. Seite 42, Anhang I:

anstatt: "1804 00 00",

muß es heißen: "1805 00 00".

9. Seite 43, Anhang I:

a) anstatt: "2208 92 92",

muß es heißen: "2008 92 92";

b) anstatt: "2009 80 36",

muß es heißen: "2009 80 38".

10. Seite 53, Anhang III, Teil A:

Nach "093 Bosnien-Herzegowina" ist "096 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" einzufügen.

11. Seite 54, Anhang III:

Teil "C: Andere Begünstigte"

und "096 Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" sind zu streichen.

12. Seite 55, Anhang V:

anstatt:

"Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

"Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13. Seite 63, Anhang VI:

Fußnote (6) ist zu streichen.
31996R2201R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297 vom 21. November 1996)



Amtsblatt Nr. L 179 vom 08/07/1997 S. 0010 - 0010
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1528/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der von den Interventionsstellen anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190 vom 31. Juli 1996)

Seite 28, Anhang I, Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98, Kolonne "Abschlag", zweite Zeile:

anstatt: ". . . dem doppelten Wert der Prozentpunkte, . . .",

muß es heißen: ". . . dem Wert der Prozentpunkte, . .
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2431/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Festsetzung der Referenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331 vom 20. Dezember 1996)

Seite 22:

Die Angaben in der Tabelle betreffend Seehecht und Flundern werden wie folgt gelesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 23, "2. Referenzpreise für die Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92":

Unter "A. Gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0303 und 0304" wird der KN-Code "0303 78 10" durch die folgenden KN-Codes ersetzt: "0303 78 11, 0303 78 12, 0303 78 13, 0303 78 19".

Seite 25:

Die Tabelle unter Ziffer 4 wird wie folgt gelesen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L291/42\DE\AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.11.96
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EG)Nr.1263/96derKommission vom1.Juli1996zur
ErgänzungdesAnhangsderVerordnung (EG)Nr.1107/96überdieEintragungdergeogra­
phischenAngabenundUrsprungsbezeichnungen gemäßdeminArtikel17derVerord­
nung(EWG)Nr.2081/92vorgesehenen Verfahren
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L163vom2.Juli1996)
DieAbkürzungen fürgeschützteUrsprungsbezeichnung undfürgeschütztegeographische Angabe,
diejeweilsnachdemNamendesProduktesinKlammerangeführtwerden,sindzuändern:
anstatt: »(GUBf
mußesheißen:„(g.U.)";
anstatt: „(GGAf
mußesheißen:Jg.gA.f.
AnhangA:UnterAnhangIIdesVertragsfallendeErzeugnisse ,diefürdiemenschlicheErnährung
bestimmtsind
Seite20,Fleischerzeugnisse ,ITALIA:
anstatt: „BresaoladellaValtellina(IGPf
mußesheißen:„BresaoladellaValtellina(g.gA.)".
Seite20,Käse,FRANCE :
anstatt: „FourmedAmbertouFourmedeMontbrison (GUB)"
mußesheißen:„Fourmed'AmbertoufourmedeMontbrison(g.U.f.
Seite21,Fette:
anstatt: „Olivenöle
ITALIA"
mußesheißen:„ITALIA
Olivenöle";
anstatt:
mußesheißen:„CollinadeBrindisi(GUB)
„CollinadiBrindisi(g.U.)".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2412/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329 vom 19. Dezember 1996)

Seite 13, Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Dokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten."
Berichtigung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175 vom 13. Juli 1996)

Seite 3:

- Der dritte Bezugsvermerk erhält folgende Fassung:

"gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,".

- Die Fußnote (1) erhält folgende Fassung:

"(1) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9."

Seite 4, Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b):

anstatt: "'c) Die festgestellten Ansprüche . . .'"

muß es heißen: "'d) Die festgestellten Ansprüche . . .'".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 341/96 der Kommission vom 26. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 hinsichtlich der Lizenzbeantragung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48 vom 27. Februar 1996)

Auf Seite 8, Artikel 1 Nummer 2, sind folgende Worte zu streichen:

"mit der ohne Vorausfestsetzung der Erstattung".
VERORDNUNG (EG) Nr. 2592/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Berichtigung der in Irland auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2192/97 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie Artikel 20 Unterabsatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eurostat hat Überprüfungen des EDV-Verfahrens zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten vorgenommen. Dabei wurden Abweichungen in bezug auf die in Irland mit Wirkung vom 1. Juli 1995 und 1. Juli 1996 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten festgestellt.

Infolgedessen sind die in Irland anwendbaren Berichtigungskoeffizienten, die durch die Verordnungen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (3) und (Euratom, EGKS, EG) Nr. 2485/96 (4) angenommen wurden, mit Wirkung vom 1. Juli 1995 und 1. Juli 1996 zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1995 gilt für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in dem nachstehend aufgeführten Land dienstlich verwendet werden, folgender Berichtigungskoeffizient:

- Irland 89,6.

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 gilt für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in dem nachstehend aufgeführten Land dienstlich verwendet werden, folgender Berichtigungskoeffizient:

- Irland 93,6.

(3) Die auf die Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten in Irland anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts mit Wirkung vom 1. Juli 1995 und 1. Juli 1996 festgesetzt. Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (5) finden weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. L 301 vom 5. 11. 1997, S. 5.

(3) ABl. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 1.

(5) ABl. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.