VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Festsetzung von Richtmengen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im ersten Vierteljahr 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3297/93 (3), werden zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für das jeweilige Vierteljahr auf der Grundlage der Statistiken und Prognosen über den Gemeinschaftsmarkt sowie der Vorausschätzung von Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Richtmengen festgesetzt.

Bereits wenige Monate nach Einführung der neuen gemeinsamen Marktorganisation für Bananen erweist es sich mangels ausreichender, eine Beurteilung des Gemeinschaftsmarktes zulassender Statistiken als nicht möglich, eine vorläufige Bedarfsvorausschätzung gemäß dem genannten Artikel 16 zu erstellen. Die den Bedarf betreffenden Schätzungen sind gebietsweise sehr unterschiedlich, und dies angesichts einer instabilen, durch einen ungenügend reibungslosen Handel gekennzeichneten Marktlage. Insbesondere stehen die Statistiken über die 1993 in der Gemeinschaft vermarkteten, vor allem die während der Anwendungsmonate der neuen Zollkontingentsregelung tatsächlich eingeführten Bananen nicht zur Verfügung.

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 ist deshalb die für das erste Vierteljahr 1994 festzusetzende Richtmenge nicht unter Zugrundelegung einer vorläufigen Bedarfsvorausschätzung, sondern einer Marktuntersuchung anhand der bisher bekannten Daten zu bestimmen. Es empfiehlt sich, diese Richtmenge nach Maßgabe des Durchschnitts der im gleichen Zeitraum der Jahre 1988 bis 1992 in die Gemeinschaft eingeführten Bananenmengen unter Berücksichtigung einer bestimmten, eine ausgewogene und schrittweise Marktöffnung sowie einen reibungsloseren Handel gewährleistenden Progressivität zu berechnen.

Mit demselben Zweck sind ferner die nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 zulässigen, von jedem Marktbeteiligten der Kategorien A und B für das erste Vierteljahr 1994 beantragbaren Mengen zu bestimmen, ausserdem die Richtmengen gemäß

Artikel 14

Absatz 1 derselben Verordnung, für die Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten erteilt werden dürfen.

Diese Verordnung muß vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das erste Vierteljahr 1994 zu beantragen sind.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 genannten Richtmengen, die im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, werden für das erste Vierteljahr 1994 auf insgesamt 520 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Die im ersten Vierteljahr 1994 für die Marktbeteiligten der Kategorien A und B gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 zulässige Menge beläuft sich auf 32 % der ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung zugeteilten Jahresgesamtmenge.

Artikel 3

Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für die traditionelle Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten vorgesehenen Richtmengen werden für das erste Vierteljahr 1994 für jeden im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Ursprung auf 30 % der traditionellen Mengen festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(3) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.