ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1801/92 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1992 zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide und für bestimmte Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß für das Wirtschaftsjahr 1992/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist der Schwellenpreis für die Hauptgetreidearten so festzusetzen, daß der Verkaufspreis der eingeführten Erzeugnisse auf dem Markt in Duisburg dem Richtpreis entspricht. Dies kann dadurch erreicht werden, daß von dem Richtpreis die günstigsten Transportkosten zwischen Rotterdam und Duisburg, die Umschlagkosten in Rotterdam und eine Handelsspanne in Abzug gebracht werden. Die Richtpreise für das Wirtschaftsjahr 1992/93 sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1742/92 des Rates (3) festgesetzt worden.

Die Schwellenpreise der übrigen Getreidearten, für die kein Richtpreis festgesetzt wird, sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 so festzusetzen, daß bei den Hauptgetreidearten, die mit ihnen im Wettbewerb stehen, der Richtpreis auf dem Markt in Duisburg erreicht werden kann.

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung sind die Schwellenpreise für Mehl und Weizen, Mengkorn und Roggen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen nach den Regeln und für die Standardqualitäten festzusetzen, die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/88 des Rates (4) festgesetzt worden sind. Danach ergeben sich die nachstehend aufgeführten Preise.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden die Schwellenpreise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der genannten Verordnung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wie folgt festgesetzt:

(ECU je Tonne) Weichweizen und Mengkorn: 221,68 Roggen: 201,37 Gerste: 201,37 Mais: 201,37 Hartweizen: 264,31 Hafer: 193,32 Buchweizen: 201,37 Sorghum: 201,37 Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum: 201,37 Kanariensaat: 201,37 Mehl von Weizen und Mengkorn: 337,10 Mehl von Roggen: 310,92 Grob- und Feingrieß von Weichweizen: 364,07 Grob- und Feingrieß von Hartweizen: 414,90.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 6. (4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 23.
2.7.92 Nr.L182/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1793/92DERKOMMISSION
vom1.Juli1992
zurFestsetzungdesMindestverkaufspreises imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.1514/92eröffnetenDauerausschreibung
Weichweizen zurAusfuhrinFormvonMehl
ausschreiben .
MitderVerordnung (EWG)Nr.1514/92derKommission
wurdefürdiebetreffenden 246000TonnenWeichweizen
einMindestpreis festgesetzt.DieserPreissolltedanach
geändertwerden,damitdieMaßnahmeanwendbarbleibt.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1738/92(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1514/92der
Kommission vom11.Juni1992zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon246000TonnenWeichweizen zurAusfuhr
inFormvonMehl(3),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90{%erfolgtder
VerkaufvonGetreideausBeständenderInterventions­
stellendurchAusschreibung .
MitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3043/91wurdendieVerfahrenundBedingungen des
VerkaufsvonGetreideausBeständenderInterventions­
stellenfestgelegt.
NachderVerordnung (EWG)Nr.1514/92könneneinige
Interventionsstellen denVerkaufvon246000TonnenArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1514/92erhält
folgendeFassung:
„Artikel3
FürdieDauerausschreibung imRahmenderVerord­
nung(EWG)Nr.1514/92wirdderMindestverkaufs­
preisauf145,00ECU/Tonnefestgesetzt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
Siegiltab1.Juli1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L159vom12.6.1992,S.29.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1760/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands hinsichtlich des Antragsstellungszeitraums 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 (2) wurde die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands auf 40 ECU je Kuh festgesetzt.

Der Sektor Rindfleisch ist durch einen Rückgang der Preise auf der Ebene der Fleischrindervermarktung dauerhaft beeinträchtigt. Die sich daraus ergebende wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich unvermeidlich auch auf die Erzeuger aus, die sich mit der Aufzucht und Haltung von Mutterkühen befassen.

Dies hat für diese Erzeuger schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, insbesondere für den Fortbestand ihrer Betriebe. Unter Berücksichtigung der Vorteile, welche die Kälberaufzucht mit Hilfe von Mutterkühen sowohl im Sektor Rindfleisch als auch für die Milcherzeugung bietet, sollten zur Behebung der festgestellten Probleme die Mutterkuhprämie sowie die zusätzliche einzelstaatliche Prämie erhöht werden. Es empfiehlt sich, die Erhöhung des durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) mitfinanzierten Prämienanteils bestimmten Mitgliedstaaten zugute kommen zu lassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3605/91 (3) ist für die Anträge bezueglich des Antragszeitraums 1991/92 die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands von 40 auf 50 ECU je Mutterkuh erhöht worden.

Angesichts der Lage auf dem Rindfleischmarkt sollte der Prämienbetrag von 50 ECU für die Anträge bezueglich des Antragszeitraums 1992/93 beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 gilt für die Anträge auf eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands für den Antragszeitraum 1992/93 folgendes:

1. Die Prämie beträgt 50 ECU je Mutterkuh;

2. die zusätzliche einzelstaatliche Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird auf 35 ECU je in Frage kommende Kuh erhöht. Wird die zusätzliche Prämie einem der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 jener Verordnung genannten Mitgliedstaaten gewährt, so werden die ersten 28 ECU je Kuh vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(2) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).(3) ABl. Nr. L 347 vom 13. 12. 1991, S. 7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1745/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des im Getreidewirtschaftsjahr 1992/93 von den Stärkeherstellern den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Mindestpreises

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur Regelung der Produktionserstattungen für Kartoffelstärke (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 setzt der Rat einen Mindestpreis frei Fabrik fest, den der Stärkehersteller den Kartoffelerzeugern für die zur Stärkeherstellung verwendeten Kartoffeln zu zahlen hat. Die Gewährung der an den Stärkehersteller zu zahlenden Prämie hängt von der Zahlung dieses Mindestpreises ab.

Die Lieferpreise der Rohstoffe für die Herstellung von Getreide- und Kartoffelstärke sollten miteinander verbunden bleiben, um zwischen der Getreidestärke- und der Kartoffelstärkeindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von den Stärkeherstellern den Kartoffelerzeugern für die zur Herstellung einer Tonne Stärke benötigten Menge Kartoffeln zu zahlende Mindestpreis frei Fabrik wird für das Getreidewirtschaftsjahr 1992/93 auf 241,21 ECU festgesetzt.

Dieser Preis wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1744/92 (siehe Seite 9 dieses Amtsblatts).(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 14.(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1738/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4) ist die Anwendung einer normalen und einer zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe für den Zeitraum vom Wirtschaftsjahr 1988/89 bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 vorgesehen.

Bei dem Erlaß einer Beihilferegelung für bestimmte Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hat der Rat die Regelungen der normalen und zusätzlichen Mitverantwortungsabgaben nicht verlängert.

Um eine Ausrichtung mit dieser Regelung zu ermöglichen und wegen der Geringfügigkeit der wirtschaftlichen Auswirkung der Erhebung der 1992/93 noch anfallenden zusätzlichen Mitverantwortungsabgaben aufgrund der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge mit der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1991/92, sollte auf diese Erhebung verzichtet werden. Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kann daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird aufgehoben.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird keine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe erhoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 28.(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992.(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 15.(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7).
1.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L179/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.1710/92DERKOMMISSION
vom30.Juni1992
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EWG)
Nr.1171/92derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1500/92(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1171/92genanntenVorschriftenundDurchführungsbe(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung(EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf64,014ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdmitWirkungvom1.Juli
1992bestätigtoderersetzt,umdemZielpreisfürBaum­
wollefürdasWirtschaftsjahr 1992/93unddenAuswir­
kungendergarantiertenHöchstmengen Rechnungzu
tragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49,
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L122vom7.5.1992,S.29.0ABl.Nr.L158vom11.6.1992,S.20.
1.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L179/77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1720/92DERKOMMISSION
vom30.Juni1992
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungen beiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1642/92der
Kommission (4)festgesetztworden.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Marktentwicklung isteserforderlich,
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1642/92,wirdwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L171vom26.6.1992,S.51.

Nr.L179/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1992zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(')laufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
115.Term.
126.Term.
1
07099060000
07129019000 — — — — — — — —
10011010000 — — — — — — — —
10011090000 01 0 0 0 0 0 — —
10019091000 — — — — — — — —
10019099000 01 0 0-10,00-10,00-10,00— —
10020000000 01 0 0 0 0 0 — —
10030010000 — — — — — — — —
10030090000 01 0 0 0 0 0 — —
10040010000 — — — — — — — —
10040090000 — — — — — — — —
10051090000 — — — — — — — —
10059000000 01 0 0 0 0 0 — —
10070090000 — — — — — — — —
10082000000 — — — — — — — —
11010000100 01 0 0 0 0 0 — —
11010000130 01 0 0 0 0 0 — —
11010000150 01 0 0 0 0 0 — —
11010000170 01 0 0 0 0 0 — —
11010000180 01 0 0 0 0 0 — —
11010000190 — — — — — — — —
11010000900 — — — — — — — —
11021000500 01 0 0 0 0 0 — —
11021000700 01 0 0 0 0 0 — —
11021000900 — — — — — — — —
11031110200 01 0 0 0 0 0 0 0
11031110400 01 0 0 0 0 0 0 0
11031110900 Ol 0 0 0 0 0 0 0
11031190200 01 0 0 0 0 0 0 0
11031190800 — — — — — — — —
(')DieBestimmungen sindfolgende:
01alleDrittländer .
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung (EWG)Nr.1124/77derKommission ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3049/89,bestimmtsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1672/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/90 über die Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1106/90 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1868/91 (3), wurde das Verzeichnis der Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten erstellt, die für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E sowie der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 repräsentativ sind.

Seit dem 1. Juli 1991 gilt das Gemeinschaftsrecht auch auf den Kanarischen Inseln.

Damit die Bestimmung der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in dieser Region angewendet werden können, müssen die repräsentativen Märkte und Häfen der Kanarischen Inseln bestimmt werden.

Ausserdem ist das Verzeichnis der repräsentativen Häfen für Kaisergranat anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1106/90 muß daher geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1106/90 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I Teil I Nummer 2 Buchstabe a) (Atlantiksardinen) wird die Angabe "Arrecife" eingefügt.

2. In Anhang I Teil III wird bei Kaisergranat (Schwanz) die Angabe "Skagen" eingefügt.

3. In Anhang I Teil V Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 (Céphalopodes) wird die Angabe "Las Palmas" eingefügt.

4. In Anhang I Teil VI (alle Thunfischarten) wird die Angabe "Arrecife" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 111 vom 1. 5. 1990, S. 50. (3) ABl. Nr. L 168 vom 29. 6. 1991, S. 54.
25.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1623/92DERKOMMISSION
vom24.Juni1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte achteTeilausschreibung
DerRathatmitderVerordnung (EWG)Nr.1432/92(4)
denHandelzwischenderGemeinschaftunddenRepu­
blikenSerbienundMontenegrountersagt.DiesemVerbot
istbeiderFestsetzungderErstattungRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdieachteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.Artikel1
(1)FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.920/92
durchgeführte achteTeilausschreibung fürWeißzucker
wirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens41,840ECUje
100kgfestgesetzt.
(2)FürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienund
MontenegrowirdkeineErstattungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.V)ABl.Nr.L98vom11.4.1992,S.11. (4)ABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.