DE Amtsblatt der Europäischen Union L 280/18

BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES

vom 25. Oktober 2010

über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).

(2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (2) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.

(3) Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP (3) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden.

(4) Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden.

(5) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (4) festgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die

a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);

b) für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);

c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder

iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Artikel 3

(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.

(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP unterliegen,

und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.

Artikel 4

(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.

(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.

Artikel 5

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.

Artikel 6

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.

Artikel 7

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

(3) Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verhängten Maßnahmen werden – was Herrn Juri Nikolaewitsch PODOBED betrifft – und die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen werden bis zum 31. Oktober 2011 ausgesetzt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON

(1) ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5.

(2) ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 21.

(3) ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 76.

(4) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

ANHANG I Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a 1. SIWAKOW, JURI (JURIY) Leonidowitsch, ehemaliger Minister für Tourismus und Sport der Republik Belarus, geboren am 5. August 1946 in der Region Sachalin, ehemals Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik. 2. SCHEJMAN (SCHEIMAN), WIKTOR Wladimirowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus, geboren am 26. Mai 1958 im Gebiet Grodno. 3. PAWLITSCHENKO (PAWLIUTSCHENKO), DMITRIJ (Dmitri) Walerijewitsch, Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) der Republik Belarus, geboren 1966 in Witebsk. 4. NAUMOW, WLADIMIR Wladimirowitsch, Innenminister, geboren 1956.

ANHANG II Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b 1. Lidia Michajlowna JERMOSCHINA, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus, geboren am 29. Januar 1953 in Slutsk (Region Minsk). 2. Juri Nikolaewitsch PODOBED, Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium, geboren am 5. März 1962 in Slutsk (Region Minsk).

ANHANG III Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Name (deutsche Schreibweise) Name (belarussische Schreibweise) Name (russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Nummer des Reisepasses Funktion/Position Lukaschenko Aleksander Grigorjewitsch (Lukaschenka Alaksander Ryhorawitsch) Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident Neviglas Gennadi Nikolajewitsch (Nievyhlas Hienads Mikalajewtisch) Невыглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Leiter des Präsidialamts Petkewitsch Natalja Wladimirowna (Pjatkewitsch Natallja Uladsimirauna) Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk stellvertretende Leiterin des Präsidialamts Rubinow Anatoli Nikolajewitsch (Rubinau Anatol Mikalaejwitsch) Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 15.4.1939 Mogilew stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt Proleskowsky Oleg Vitoldowitsch (Praliaskouski Aleh Vitoldawitsch) Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie im Präsidialamt Radkow Aleksander Michailowitsch (Radskou Alaksander Michailawitsch) Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Votnja, Вотня Быховского района Могилевской области Minister für Bildung Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch) Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi, Выгонощи, Брестская область Minister für Information Golowanow Viktor Grigorewitsch (Halavanau Viktar Ryhorawitsch) Галаванаў Вiктар Рыгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz Simowsky Aleksander Leonidowitsch (Simowski Alaksander Lieanidawitsch) Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Konopljew Wladimir Nikolajewitsch (Kanapliou Uladsimir Mikalajewitsch) Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments Tscherginets Nikolai Iwanowitsch (Tscharhiniets Mikalai Iwanawitsch) Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses Kostjan Sergej Iwanowitsch (Kastsian Siarhiei Iwanawitsch) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses Orda Michail Sergejewitsch (Orda Michail Siarhiejewitsch) Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM Losowik Nikolai Iwanowitsch (Lasawik Mikalai Ivanawitsch) Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungs-bezirk Minsk, Невиняны Вилейского р-на Минской обл stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Miklaschewitsch Petr Petrowitsch (Miklashewitsch Pjotr Pjatrowitsch) Мiклашэвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области Generalstaatsanwalt Slishewsky Oleg Leonidowitsch (Slisheuski Aleh Leanidawitsch) Слiжэўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Chariton Aleksander (Chariton Alaksander) Харытон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Smirnow Jewgeni Aleksandrowitsch (Smirnou Yauhien Alaksandrawitsch) Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan, Russland erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts Reutskaja Nadjeschda Salowna (Rawutskaia Nadsieja Salauna) Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau Trubnikow Nikolai Aleksejewitsch (Trubnikau Mikalai Alaksejewitsch) Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij Kuprijanow Nikolai Michailowitsch (Kuprjianau Mikalai Michailawitsch) Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt Suchorenko Stepan Nikolajewitsch (Sucharenka Stsjapan Mikalajewitsch) Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB Dementei Wassili Iwanowitsch (Dsemjantsiei Wassil Iwanawitsch) Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович erster stellvertretender Vorsitzender des KGB Kosik Leonid Petrowitsch (Kosik Lieanid Piatrowitsch) Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes Koleda Alexander Michailowitsch (Kalada Alaksander Michailawitsch) Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Brest Michasew Wladimir Iljitsch (Michasjou Uladsimir Iljitsch) Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel Lutschina Leonid Aleksandrowitsch Лучына Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Verwaltungsbezirk Minsk Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno Karpenko Igor Wassiljewitsch (Karpenka Ihar Wassiljewitsch) Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Stadt Minsk Kurlowitsch Wladimir Antoljewitsch (Kurlowitsch Uladsimir Anatoljewitsch) Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk Metelitsa Nikolai Timofejewitsch (Mjazjeliza Mikalai Zimafejewitsch) Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew Pischtschulenok Michail Wassiljewitsch (Pischtschuljenak Michail Wasiljewitsch) Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk Rybakow Alexei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky Bortnik Sergei Aleksandrowitsch БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч БОРТНИК Сергей Александрович 28.5.1953 Minsk Ul. Surganovo 80-263, Minsk MP 0469554 Staatsanwalt Jasinowitsch Leonid Stanislawowitsch ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович 26.11.1961 Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk MP 0515811 Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny Migun Andrei Arkadewitsch МIГУН Андрэй Аркадзевiч МИГУН Андрей Аркадевич 5.2.1978 Minsk Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk MP 1313262 Staatsanwalt