ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " DURRUM AMINO ACID ANALYZER , MODEL D-500 " MIT ENERGIEWANDLER ( POWER CONVERTER ) VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/316/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 11 . SEPTEMBER 1978 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " DURRUM AMINO ACID ANALYZER , MODEL D-500 " MIT ENERGIEWANDLER ( POWER CONVERTER ), DAS ZU FORSCHUNGSARBEITEN IM BEREICH DER KLINISCHEN CHEMIE VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 12 . JANUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN ANALYSATOR VON AMINOSÄUREN HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE WIE PRÄZISION UND EMPFINDLICHKEIT SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " DURRUM AMINO ACID ANALYSER , MODEL D-500 " MIT ENERGIEWANDLER ( POWER CONVERTER ).

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . MÄRZ 1979 ,

MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE PRIMÄRELEMENTE UND PRIMÄRBATTERIEN DER TARIFNUMMER 85.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/301/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 26 . FEBRUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE PRIMÄRELEMENTE UND PRIMÄRBATTERIEN DER TARIFNUMMER 85.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ITALIEN UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN , AUS JAPAN STAMMENDEN ERZEUGNISSE EINEM JAHRESKONTINGENT , DAS ZUR ZEIT VERTEILT WIRD .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JAPAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 15 . FEBRUAR 1979 GESTELLT WURDEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

85.03 // PRIMÄRELEMENTE UND PRIMÄRBATTERIEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIESE WAREN BIS ZU DER ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN ITALIEN GEGENÜBER JAPAN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Orion-Ionised Calcium Analyser, model SS-20" (79/286/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. August 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Orion-Ionised Calcium Analyser, model SS-20", das zur Messung des Gehalts an ionisiertem Kalzium in Blutserum- und Fruchtwasserproben verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 6. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein gewöhnliches Analysegerät handelt, das keine objektiven Beschaffenheitsmerkmale aufweist, die es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen. Ausserdem wird dieses Gerät hauptsächlich für Routineanalysen verwendet, und zwar insbesondere im Bereich therapeutischer Behandlungen. Der Verwendungszweck, dem dieses Gerät im vorliegenden Falle zugeführt wird, kann dem Gerät allein nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts verleihen, so daß es nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Orion-Ionised Calcium Analyser, model SS-20" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . MÄRZ 1979

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 79/269/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 2 . AUGUST 1978 UND 16 . OKTOBER 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN TOD VON HERRN DR . MANDEL , VON DEM DER RAT AM 15 . FEBRUAR 1979 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 19 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . GÜNTHER NIEHAGE WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DR . MANDEL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
****

( 1 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 223 VOM 14 . 8 . 1978 , S . 4 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . FEBRUAR 1979

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DES RATES ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 79/234/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE FÜNFTE ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 78/662/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG ( ÖCD ) HAT AM 14 . JUNI 1977 EIN SYSTEM FÜR DIE SORTENMÄSSIGE ANERKENNUNG VON MAISSAATGUT , DAS FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL BESTIMMT IST , ANGENOMMEN .

DIESES SYSTEM SOLL IN ZUKUNFT ZUR GRUNDLAGE FÜR DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM MAISSAATGUT GENOMMEN WERDEN .

ALS ERSTER SCHRITT IST ES DESHALB GEBOTEN , BEI FELDBESICHTIGUNGEN VON MAISSAATGUT , DAS NACH DEM 30 . JUNI 1979 GEERNTET WIRD , BEI DEN DRITTEN LÄNDERN , DIE DIESES SYSTEM BEREITS ANWENDEN KÖNNEN , NEBEN DER GLEICHSTELLUNG DES NATIONALEN SYSTEMS AUCH DIE DES ÖCD-SYSTEMS FESTZUSTELLEN .

DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK HAT MITGETEILT , DASS SICH DIE FÜR DIE SAATENANERKENNUNG ZUSTÄNDIGE STELLE GEÄNDERT HAT .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DEN ANHANG DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH KANADAS , RUMÄNIENS , DER SCHWEIZ , UNGARNS , DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG ZUR FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DES RATES WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

( 1 ) IN DER TABELLE ERHÄLT BEI DER ART MAIS UNTER DEN LAUFENDEN NUMMERN 6 , 12 , 14 , 19 UND 20 DIE SPALTE 5 FOLGENDE FASSUNG :

" 1 ( * ) ODER 2 , 3 , 4 , 5 . "

( 2 ) AM ENDE DER TABELLE WIRD FOLGENDE FUSSNOTE ANGEFÜGT :

" ( * ) NUR BEI SAATGUT , DAS NACH DEM 30 . JUNI 1979 GEERNTET WORDEN IST . "

( 3 ) IN DER TABELLE ERHÄLT UNTER DER LAUFENDEN NUMMER 22 DIE SPALTE 3 FOLGENDE FASSUNG :

" AMT FÜR STANDARDISIERUNG ,

MESSWESEN UND WARENPRÜFUNG ,

FACHGEBIET SAAT- UND PFLANZGUT ,

DRESDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L46/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.2.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1979,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausderUdSSRstammendesundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesgezogenesoderge­
blasenesFlachglas,sogenanntes „Tafelglas",derTarifnummer ex70.05desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(79/224/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971('),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dienachstehenden ausderUdSSRstammen­
denundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichen WarenvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdem25.Januar
1979gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder am1.Februar1979beiderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften eingereicht
haben,umermächtigtzuwerden,ausderUdSSRstam­
mendesundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlichesgezogenesodergeblasenesFlach­
glas,sogenanntes „Tafelglas",derTarifnummer ex
70.05desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenBenelux-Ländern istdieEinfuhrderbetreffen­
denausderUdSSRstammendenWarengemäßder
Entscheidung desRatesvom21.Dezember1978ver­
boten.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
EsgehtausdenAngabenderBenelux-Behörden her­
vor,daßderbetreffendeIndustriesektor mitwirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zukämpfenhat,daersichin
einemUmstellungsprozeß befindet.DieseSchwierig­
keitenwerdendurchdieBilligeinfuhren ausdritten
Ländernnochverschärft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex70.05 GezogenesodergeblasenesFlachglas,soge­
nanntes„Tafelglas"
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni1979.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den7.Februar1979
FürdieKommission
WilhelmHAFERKAMP
Vizepräsident
(>ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "REVCO freezer, type ULT 1785" mit Temperaturschreiber, Druckminderventil für fluessigen Stickstoff und verschiedenem Zubehör (79/210/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. August 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "REVCO freezer, type ULT 1785" mit Temperaturschreiber, Druckminderventil für fluessigen Stickstoff und verschiedenem Zubehör wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 13. Dezember 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Gefriergerät für ultratiefe Temperaturen handelt, das namentlich für die Lagerung einer Sammlung mutierender Hefestämme verwendet wird.

Es handelt sich um ein Gerät, das neben der Verwendung zu Forschungszwecken auch für das Gefrieren und Lagern der verschiedensten Erzeugnisse verwendet werden kann. Es handelt sich also um ein Gerät mit vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten, das selbst keine objektiven Eigenschaften besitzt, aufgrund deren es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet ist. Es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "REVCO freezer, type ULT 1785" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 161 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . C 266 VOM 7 . 11 . 1977 , S . 35 .

( 3 ) ABL . NR . C 292 VOM 3 . 12 . 1977 , S . 13 , UND ABL . NR . C 84 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1979 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 79/136/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES OBLIEGT DEM RAT , IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN VORRANGIGEN ZIELE UND LEITLINIEN DER REGIONALPOLITIK AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES ÜBER DIE LAGE UND DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG DER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERÖRTERN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESES VERFAHREN MIT DEM IN DER ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 4 ) VORGESEHENEN VERFAHREN ZU VERBINDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VON ZWEIEINHALB JAHREN , DIE EIN UM DAS ANDERE MAL DER PRÜFUNG DER PROGRAMME FÜR MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK ENTSPRECHEN , UND ZWAR ZUM ERSTEN MAL IM JAHR 1980 ANLÄSSLICH DER DRITTEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN JÄHRLICHEN PRÜFUNG , PRÜFT DER RAT NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINEN BERICHT ÜBER DIE LAGE UND DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG DER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT , DEN DIE KOMMISSION IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK AUSARBEITET .

ANHAND DIESES BERICHTES ERÖRTERT DER RAT DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN VORRANGIGEN ZIELE UND LEITLINIEN . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . JANUAR 1979

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 79/85/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ),

NACH KENNTNISNAHME VON DER VON JEDER REGIERUNG DER MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN KANDIDATENLISTE -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ALS MITGLIEDER UND STELLVERTRETER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 15 . JANUAR 1979 BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT :

A . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEM PRAKTIZIERENDEN BERUFSSTAND

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR LUDO GEENEN // HERR JACQUES VANDENSCHRIK //

DEUTSCHLAND : // FRAU ROSEMARIE WEINRICH // FRAU IRENE MÜLLER //

DÄNEMARK : // FRAU INGE ANDERSEN // FRAU GRETA AHLSTRÖM //

FRANKREICH : // HERR DEFRASNE // FRAU FERRUA MUYL //

IRLAND : // FRÄULEIN T . C . TAAFFE // HERR MICHÄL O ' CONNOR //

ITALIEN : // FRAU LILIANA FIORI // FRAU MARGHERITA MEINERI //

LUXEMBURG : // HERR VICTOR CHRISTOPHE // HERR JULIEN HEYARD //

NIEDERLANDE : // FRAU A . J . LEVERT // FRAU J . VINK //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // FRÄULEIN S . M . QUINN // FRAU M . FERGUSON //

B . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN EINRICHTUNGEN , WELCHE DIE AUSBILDUNG AUF DEM GEBIET DER KRANKENPFLEGE WAHRNEHMEN

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // FRAU LILIANE MOTTE // FRAU MARTHE DERVOIGNE //

DEUTSCHLAND : // FRAU LORE KRÖKER // HERR HOLGER LIEBSCH //

DÄNEMARK : // FRAU BIRTHE KOFÖD-HANSEN // FRAU IDA ANDERSEN //

FRANKREICH : // FRÄULEIN M . L . BADOUAILLE // FRÄULEIN YVONNE SIBIRIL //

IRLAND : // FRÄULEIN I . LEYDEN // HERR F . DOOLEY //

ITALIEN : // FRAU MARIA RITA PREITI CECCACCI // FRAU MICHELA RIZZELLO //

LUXEMBURG : // HERR RENE GRUNEISEN // FRÄULEIN JOSEE THILL //

NIEDERLANDE : // HERR W . J . SMEETS // FRAU J . HEITINK //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // FRÄULEIN S . COLLINS // HERR J . J . WALSH //

C . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // FRAU SIMÖNS-DESMET // FRAU MADELEINE DRAPS //

DEUTSCHLAND : // HERR WOLFGANG KEHM // HERR J . FEMMER //

DÄNEMARK : // FRAU INGER MARGRETHE MADSEN // HERR NIELS BENTSEN //

FRANKREICH : // HERR PIERRE DENOIX // HERR PIERRE LABROUSSE //

IRLAND : // FRÄULEIN E . O ' DWYER // FRÄULEIN K . KEANE //

ITALIEN : // HERR FRANCESCO POLIZZI // FRAU AGATA MARCHETTI //

LUXEMBURG : // HERR GUY BOSSELER // FRÄULEIN DANIELLE SCHOL //

NIEDERLANDE : // FRAU J . J . VON NORDHEIM // HERR J . C . J . M MONDEN //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // FRAU B . NICOLAS // FRÄULEIN M . AULD //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET