Nr. C 265/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10.91 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 7/91 (ex N 506/90) 
Italien 
(91/C 265/02) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an die übrigen Mitglied­
staaten und anderen Beteiligten über Beihilfen, die Italien für den Schiffbau beschlossen hat 
Die Kommission hat die italienische Regierung mit nach­
stehendem Schreiben von ihrem Beschluß unterrichtet, 
das am 18. März 1991 eröffnete Verfahren (') einzustel­
len. 
„Betr.: Beihilfe für den Schiffbau 
Mit Schreiben vom 13. September 1990 meldete die ita­
lienische Regierung der Kommission ein zusätzliches 
Beihilfevorhaben für ein 1985 in Auftrag gegebenes und 
in der Fincantieri de Monfalcone-Werft gebautes Schiff. 
Da die Kommission zu dem Ergebnis gelangt war, daß 
die genannte Beihilfe nicht mehr im Sinne der Fünften 
Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau geprüft wer­
den konnte, teilte Sie Ihnen mit Schreiben vom 18. März 
1991 mit, daß sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
wegen dieser Beihilfe eröffnet hatte. 
Mit Schreiben vom 25. März 1991 sowie bei bilateralen 
Sitzungen am 15. Mai und am 10. Juni 1991 und durch 
ein Telefax vom 9. Juli 1991 übermittelten Sie der Kom­
mission Angaben. Obwohl die italienische Regierung rein 
rechtlich gesehen den Standpunkt der Kommission, das 
fragliche Beihilfevorhaben nicht gemäß der Fünften 
Richtlinie prüfen zu können, bestritt, wurde jedoch aner­
kannt, daß die betreffende gemeldete Beihilfe sowie die 
20 weitere Schiffe betreffenden Beihilfeanträge unter Be­
rücksichtigung der Sechsten Richtlinie, insbesondere von 
Artikel 5 Absatz 1, zu untersuchen seien. 
Aufgrund der von der italienischen Regierung übermit­
telten Informationen wurde festgestellt, daß die obenge­
nannten angekündigten, jedoch von der Kommission 
noch nicht genehmigten Beihilfen vom Unternehmen 
Fincantieri in seiner Bilanz auf einem Konto zu erwar­
tender Beihilfen verbucht worden waren. Vernünftiger­
weise sollten die genannten Beihilfebeträge als zusätzli­
che Verluste für die Geschäftsjahre 1987—1990 — die 
O ABl. Nr. C 123 vom 9. 5. 1991. Jahre, in denen die genannten Schiffe geliefert wurden 
— berücksichtigt werden. 
Da sich die gesamten Beihilfen, einschließlich der von 
der italienischen Regierung gewährten und von der 
Kommission genehmigten Verlustdeckung für den Han­
delsschiffbau, in den Jahren 1987, 1988 und 1989 auf 
22,2 bzw. 25,5 und 24,5 % beliefen und die von der 
Kommission für 1987 und 1988 festgesetzte Höchst­
grenze 28 % und für 1989 26 % betrug, war offenbar 
zur Deckung der Verluste — ohne die Notwendigkeit, 
die jeweiligen Höchstwerte zu überschreiten — noch ein 
gewisser Spielraum vorhanden. 
Unter Berücksichtigung der Jahre, in denen die Liefe­
rung der Schiffe erfolgte, beliefen sich die zusätzlichen 
Verluste auf 39,9 bzw. 15,9 und 13,6 Mrd. Lit, d. h. 3,2 
bzw. 1 und 0,9% für die Jahre 1987, 1988 und 1989. 
Diese zusätzlichen Verluste liegen damit noch innerhalb 
der von der Kommission genehmigten Grenzen und kön­
nen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angese­
hen werden. 
Die italienische Regierung hat sich verpflichtet, die 51,8 
Mrd. Lit betragenden Verluste bei den Aufträgen aus 
dem Jahr 1990 zusammen mit denjenigen zu notifizieren, 
deren Meldepflicht beginnt, sobald die endgültigen 
Rechnungsergebnisse vorliegen. Sie werden somit in die 
Gesamtbeurteilung dieses Geschäftsjahres auf der 
Grundlage von Artikel 5 der Sechsten Richtlinie einbezo­
gen; hierbei wird in Rechnung gestellt, daß die Beihilfe­
höchstgrenze 1990 bei 20 % lag. 
Demzufolge kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommis­
sion beschlossen hat, das aufgrund des Öltankers Calitea 
eröffnete Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Ver­
trag einzustellen und gegen die Deckung der zusätzli­
chen Verluste für die zwischen 1987 und 1989 geliefer­
ten weiteren 16 Schiffe keine Einwände zu erheben."