ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Änderung der Entscheidung 97/368/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/805/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus verschiedenen Verarbeitungsbetrieben in China wurde der Erreger Vibrio parahaemolyticus entdeckt.

Das Auftreten von Vibrio parahaemolyticus in Lebensmitteln ist auf unzureichende Hygiene vor und/oder nach der Verarbeitung zurückzuführen und stellt eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen aus den betreffenden chinesischen Betrieben ab sofort zu verbieten.

Inspektionsbesuche der Gemeinschaft in China und Stichprobenkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft haben ergeben, daß die Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen potentielle Gesundheitsrisiken birgt.

In der Entscheidung 97/368/EG der Kommission (3) über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China, zuletzt geändert durch Entscheidung 97/620/EG (4), ist vorgesehen, daß die Einfuhr frischer Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China ausgesetzt wird und gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China systematisch mikrobiologischen Untersuchungen zu unterziehen sind.

Die Entscheidung 97/368/EG sollte vor dem 28. Februar 1998 überprüft werden; angesichts der neuen Befunde erscheint es erforderlich, die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1998 zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in allen Aufmachungen, die aus folgenden Betrieben in China stammen: Pingyang freezing multiple-producing factory - Nr. 60 Jiangkou road Aojiang Pingyang, Zhejiang (Betriebscode Nr. 3300/02097), und Wenzhou Hongdali aquatic products processing Co. Ltd/Yanting cold storage plant Yanting, Cangnan - Zhejiang (Betriebscode Nr. 3300/02083).

Artikel 3

In Artikel 6 der Entscheidung 97/368/EG wird das Datum "28. Februar 1998" durch "30. Juni 1998" ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten passen ihre Bestimmungen für Einfuhren aus China an diese Entscheidung an und unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.

Artikel 5

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 57.

(4) ABl. L 254 vom 17. 9. 1997, S. 17.