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( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 9 . 6 . 1977 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1184/79 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II C ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AB 1 . JULI 1977 EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 90 TONNEN FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II C ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ERÖFFNET . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS GILT EIN ZOLLSATZ , DER 70 V . H . DES GEGENÜBER DRITTLÄNDERN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSATZES ENTSPRICHT . DEMNACH IST DAS BETREFFENDE ZOLLKONTINGENT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 IN DER VORGENANNTEN HÖHE ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS DER TÜRKEI UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE , ÜBER DIE VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , HABEN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN KEINE ODER UNERHEBLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUS DER TÜRKEI VORGENOMMEN . DIESE ANGABEN KÖNNEN DAHER NICHT ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WERDEN UND DAMIT NICHT ALS GRUNDLAGE FÜR EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIENEN . EINE VORAUSSCHÄTZUNG DES EINFUHRBEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN ERWEIST SICH WEGEN FEHLENDER ANGABEN ÜBER DIE VORJAHRE ALS SCHWIERIG . DAHER KANN NUR SO VERFAHREN WERDEN , DASS EIN TEIL DER KONTINGENTSMENGE DIE GEMEINSCHAFTSRESERVE BILDET UND JEWEILS EIN SIEBENTEL DER RESTMENGE DEN BENELUX-STAATEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUGEWIESEN WIRD .

DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . DESHALB UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE ERSTE QUOTE FAST AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT SIND UND SOWEIT NOCH EIN RESERVEBETRAG VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DES ZOLLKONTINGENTS ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE EINER QUOTE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 90 TONNEN FÜR APRIKOSENPÜLPE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II C ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ERÖFFNET .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE WARE AUF 11,9 V . H . AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) EINE ERSTE TRANCHE IN HÖHE VON 70 TONNEN WIRD UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :

BENELUX10 TONNEN , DÄNEMARK10 TONNEN , DEUTSCHLAND10 TONNEN , FRANKREICH10 TONNEN , IRLAND10 TONNEN , ITALIEN10 TONNEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH10 TONNEN . ( 2 ) DIE ZWEITE TRANCHE IN HÖHE VON 20 TONNEN BILDET DIE GEMEINSCHAFTSRESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER - SOWEIT DER RESERVEBETRAG AUSREICHT - UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENEN QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT NACH ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNTEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . MÄRZ 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 DIE GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1980 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGENDEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET