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RICHTLINIE 1999/8/EG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können die in Anhang II vorgeschriebene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das zum Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen.

Diese Möglichkeit wird es gemäß vorgenannter Richtlinie ab 1. Februar 2000 nicht mehr geben.

Nach den wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen erscheint es schwierig, in bestimmten Regionen der Gemeinschaft Saatgut von Triticale zu erzeugen, das die in Anhang II vorgeschriebene Keimfähigkeit besitzt.

In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ist es angebracht, die vorgeschriebene Keimfähigkeit der reinen Körner auf 80 v. H. herabzusetzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Nummer 2 Teil A der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: Bei Triticosecale wird die Zahl "85" in Spalte 2 durch die Zahl "80" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Februar 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2039/66.

(2) ABl. L 25 vom 1. 2. 1999, S. 27.
Berichtigung der Richltinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 34 vom 9. Februar 2000)

Seite 18, Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a):Die Formelzeichen "t",

">VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>"

, "T", "To" und "To" sind in Kursivschrift zu setzen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153 vom 19. Juni 1999)

1. Seite 66, Artikel 7 Absatz 2:

anstatt: "Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für"

muß es heißen: "Artikel 3 Nummer 2 gilt nicht für".

2. Seite 66, Artikel 7 Absatz 3 fünfte Zeile:

anstatt: "des Artikels 3 Absatz 2"

muß es heißen: "des Artikels 3 Nummer 2".
Richtlinie 2003/46/EG der Kommission

vom 4. Juni 2003

zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,

gestützt auf den Antrag Griechenlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit 1993 wurde Griechenland zunächst im Rahmen der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission(3) und dann im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/21/EG(5), als Schutzgebiet im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll. anerkannt.

(2) Aufgrund eines materiellen Fehlers bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2003/21/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG wurde Griechenland im geänderten Text im Zusammenhang mit Gonipterus scutellatus Gyll. nicht erwähnt. Die Gründe, weshalb Griechenland als Schutzgebiet im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll. anerkannt wurde, sind jedoch weiterhin gültig.

(3) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2001/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 15. Juni 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 16. Juni 2003 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 10.

(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.

(4) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.

(5) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 8.

ANHANG

Im Anhang der Richtlinie 2001/32/EG erhält unter Buchstabe a) Nummer 7 die rechte Spalte folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Amtsblatt der Europäischen Union L 155 vom 24. Juni 2003)

Auf Seite 18, Anhang I,

in der Zeile "GETREIDEARTEN", Spalte "Famoxadon"

ist der Wert "0,02 (*) (p)" zu streichen.

Auf Seite 26, Anhang IV,

in der Zeile "i) WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE", Spalte "Iprovalicarb"

ist der Wert"0,05 (*) (p)" einzufügen.

Auf Seite 34, Anhang IV,

in der Zeile "Rapssamen", Spalte "Diquat"

ist der Wert "0,5" einzufügen und

in der Zeile "Sojabohnen", Spalte "Diquat" ist der Wert "0,1 (*) (p)" einzufügen

und der Wert"0,5 (p)" zu streichen.
(3)

Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(5)

Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen.
„1.3

Als erster Prüfschritt muss das Niveau der Strahlung im FM-Frequenzbereich (76—108 MHz) an der Fahrzeug-Rundfunkantenne mit einem durchschnittlichen Detektor gemessen werden. Wird das in Ziffer 6.3.2.4 von Anhang I festgelegte Niveau nicht überschritten, dann wird das Fahrzeug betrachtet, als erfülle es die Anforderungen dieses Anhangs in Bezug auf diesen Frequenzbereich, und die vollständige Prüfung wird nicht durchgeführt.“
(2)

In bestimmten Mitgliedstaaten, unter anderem in Zypern, könnten die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersätze aufgrund der bisherigen niedrigen Verbrauchsteuersätze dieser Länder, des anhaltenden wirtschaftlichen Wandels, ihres relativ niedrigen Einkommensniveaus und ihrer eingeschränkten Möglichkeiten, die zusätzliche steuerliche Belastung durch die Senkung anderer Steuern auszugleichen, zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Insbesondere der durch die Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersätze verursachte Preisanstieg dürfte sich negativ auf ihre Bürger und ihre Volkswirtschaften auswirken, da er z. B. eine untragbare Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen darstellt.
Berichtigung der Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/3/EG über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg

(Amtsblatt der Europäischen Union L 15 vom 22. Januar 2004)

Seite 29, Anhang, Liste der zugelassenen vorherigen Ladungen:

1. anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
1.

Anhang I erhält folgenden Wortlaut: „1. Zweck und Anwendungsbereich Die zur amtlichen Kontrolle der Dioxingehalte (PCDD/PCDF) sowie zur Bestimmung der Gehalte an dioxinähnlichen PCB (1) in Futtermitteln vorgesehenen Proben sind entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 76/371/EWG zu entnehmen. Die quantitativen Anforderungen gemäß Nummer 5 Abschnitt A des Anhangs zur Richtlinie 76/371/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Stoffen oder Erzeugnissen, die in den Futtermitteln gleichmäßig verteilt sind, sind anzuwenden. Die mit diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien oder Teilpartien anzusehen. Anhand der in den Laborproben bestimmten Gehalte wird festgestellt, ob die in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgesetzten Höchstgehalte eingehalten wurden. 2. Übereinstimmung der Partie bzw. Teilpartie mit den Höchstgehalten Die Partie wird angenommen, wenn das Ergebnis einer Einzelanalyse den entsprechenden Höchstgehalt gemäß Richtlinie 2002/32/EG unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit nicht überschreitet. Die Partie erfüllt die Anforderungen an den Höchstgehalt gemäß Richtlinie 2002/32/EG nicht, wenn das durch doppelte Analyse bestätigte und als Mittelwert von mindestens zwei getrennten Bestimmungen berechnete Ergebnis den Höchstgehalt unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit zweifelsfrei übersteigt. Die Messungenauigkeit kann auf eine der beiden folgenden Arten berücksichtigt werden: — durch Berechnung der erweiterten Ungenauigkeit bei einem Erweiterungsfaktor von 2, der zu einem Vertrauensniveau von ca. 95 % führt; — durch Festlegung der Entscheidungsgrenze (CCα) gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (3) (im Anhang Nr. 3.1.2.5 — im Fall von Stoffen, für die ein zulässiger Grenzwert festgelegt worden ist). Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle entnommenen Probe. Das Recht der Mitgliedstaaten, nationale Vorschriften für die Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gemäß Artikel 18 der Richtlinie 95/53/EG (4) anzuwenden, wird nicht davon berührt.“ ( 1 ) Tabelle der dioxinähnlichen PCB Kongener TEF-Wert Dibenzo-p-dioxine (‚PCDD‘) 2,3,7,8-TCDD 1 1,2,3,7,8-PeCDD 1 1,2,3,4,7,8-HxCDD 0,1 1,2,3,6,7,8-HxCDD 0,1 1,2,3,7,8,9-HxCDD 0,1 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD 0,01 OCDD 0,0001 Dibenzofurane (‚PCDF‘) 2,3,7,8-TCDF 0,1 1,2,3,7,8-PeCDF 0,05 2,3,4,7,8-PeCDF 0,5 1,2,3,4,7,8-HxCDF 0,1 1,2,3,6,7,8-HxCDF 0,1 1,2,3,7,8,9-HxCDF 0,1 2,3,4,6,7,8-HxCDF 0,1 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF 0,01 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF 0,01 OCDF 0,0001 ‚Dioxinähnliche‘ PCB Non-ortho-PCB + Mono-ortho-PCB) Non-ortho-PCB PCB 77 0,0001 PCB 81 0,0001 PCB 126 0,1 PCB 169 0,01 Mono-ortho PCB PCB 105 0,0001 PCB 114 0,0005 PCB 118 0,0001 PCB 123 0,0001 PCB 156 0,0005 PCB 157 0,0005 PCB 167 0,00001 PCB 189 0,0001 Abkürzungen: ‚T‘ = tetra; ‚Pe‘ = penta; ‚Hx‘ = hexa; ‚Hp‘ = hepta; ‚O‘ = octa; ‚CDD‘ = Chlordibenzo-p-dioxin; ‚CDF‘ = Chlordibenzofuran; ‚CB‘ = Chlorbiphenyl. " (2) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10." (3) ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8." (4) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17."
4.

Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 erhält die dritte Spalte folgende Fassung: „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“. b) In Nummer 7 erhält die dritte Spalte folgende Fassung: „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“. c) In Nummer 14.1 erhält die dritte Spalte folgende Fassung: „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“. d) In Nummer 20.1 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. e) In Nummer 20.2 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. f) Nummer 21 wird wie folgt geändert: i) In der zweiten Spalte Buchstabe c) wird „Tessin“ gestrichen; ii) in der dritten Spalte wird vor „F (Korsika)“„EE“ eingefügt. g) Folgende Nummer 21.1 wird eingefügt: „21.1 Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen Unbeschadet des Verbots, das gemäß Anhang III Teil A Nummer 15 für das Verbringen von Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, aus Drittländern (außer der Schweiz) in die Gemeinschaft gilt, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) bekannt ist, oder b) in einem Gebiet erzeugt wurden, das bei amtlichen, in den letzten beiden abgeschlossenen Vegetationsperioden durchgeführten Besichtigungen als frei von Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) befunden wurde, oder c) einer Begasung oder anderen geeigneten Behandlung gegen Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) unterzogen worden sind. CY“ h) Nummer 21.3 wird wie folgt geändert: i) In der zweiten Spalte Buchstabe b) wird „Tessin“ gestrichen. ii) In der dritten Spalte wird vor „F (Korsika)“„EE“ eingefügt. i) In Nummer 22 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. j) In Nummer 23 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. k) In Nummer 25 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. l) In Nummer 26 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. m) In Nummer 27.1 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. n) In Nummer 27.2 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. o) In Nummer 30 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen. p) Nummer 31 wird wie folgt geändert: „31. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden mit Ursprung in E, F (außer Korsika), CY und I Unbeschadet der Anforderung von Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30.1, dass die Verpackung eine geeignete Ursprungskennzeichnung tragen muss, gilt Folgendes: a) Die Früchte müssen frei von Blättern und Stielen sein, oder b) im Fall von Früchten mit Blättern oder Stielen muss eine amtliche Bestätigung beiliegen, dass sie in geschlossenen amtlich versiegelten Behältern verpackt sind, dass diese Behälter während des Transports durch ein für diese Früchte anerkanntes Schutzgebiet verschlossen bleiben und dass sie ein im Pflanzenpass aufgeführtes Kennzeichen tragen. EL, F (Korsika), M, P“
„48. Toluol CAS-Nr. 108-88-3

Darf nicht als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen in einer Massenkonzentration von 0,1 % oder mehr in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben in den Verkehr gebracht oder verwendet werden.
„4.3.8.

Für Sitze, die ausschließlich zur Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, sowie für alle Sitze aller Fahrzeuge, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen, sind keine Sicherheitsgurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug mit Verankerungen für solche Sitze ausgestattet, so müssen diese Verankerungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Jedoch müssen Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (7) genannten Haltesystem bestimmt sind, hingegen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften so konzipiert und gebaut, dass sie das in der Praxis mögliche Höchstmaß an Sicherheit bieten.
(5)

Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, dass im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes allen Bestimmungen über die Nichtaufnahme in die Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, folgen müssen.
(1)

Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Sulfurylfluorid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(14)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Flusilazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Flusilazol sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Flusilazol als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.
1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ab dem 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren, die den Anforderungen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen und die für den Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, für das eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG erteilt wurde, a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG verweigern b) noch den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.“
(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Clopyralid war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 2. Dezember 2003 übermittelt. Für Cyprodinil und Fosetyl war Frankreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 16. Januar 2004 bzw. am 20. Oktober 2003 übermittelt. Für Trinexapac waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 7. November 2003 übermittelt.
(2)

Der technische Fortschritt und die Entwicklungen in den Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) und der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (3), die mit der Richtlinie 98/8/EG in Zusammenhang stehen, machen es notwendig, deren Anhänge IVA und IVB anzupassen, damit die Risikobewertung für Mikroorganismen und für die sie enthaltenden Biozid-Produkte auf einer besseren Grundlage durchgeführt werden kann. Zu berücksichtigen sind außerdem die wissenschaftlich-technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie und der Biotechnologie. Eine strukturelle Angleichung der Datenanforderungen der Richtlinie 98/8/EG an die der Richtlinie 91/414/EWG bringt Erleichterungen sowohl für Antragsteller beim Einreichen von Unterlagen aufgrund der beiden Richtlinien als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung dieser Unterlagen. Es ist deshalb angezeigt, die gegenwärtig in der Richtlinie 98/8/EG enthaltenen Datenanforderungen für Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen zu aktualisieren und sie so weit wie möglich an die der Richtlinie 91/414/EWG anzupassen.
(6)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen von 1-Methylcyclopropen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.