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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3007/84 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1984

mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Gewährung einer Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch vor. Die Grundregeln für die Gewährung dieser Prämie sind durch Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates (5) erlassen worden. Es ist zweckmässig, die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Es muß die Frist festgelegt werden, innerhalb der die Prämienanträge eingereicht werden müssen.

Die Anzahlung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sollte auf 30 % des geschätzten voraussichtlichen Prämienbetrags festgesetzt werden.

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 sieht vor, daß die je Mutterschaf zahlbare Prämie nur ausgezahlt wird, wenn ihr Betrag eine noch festzusetzende Höhe überschreitet. Im gegenteiligen Falle wird der Prämienbetrag zusammen mit der im Rahmen des folgenden Wirtschaftsjahres zahlbaren Prämie ausgezahlt. Im Interesse der reibungslosen Verwaltung ist es zweckmässig, den Mindestbetrag der zu zahlenden Prämie auf 1 ECU festzusetzen, und aus den gleichen Gründen für die gegebenenfalls zu leistende Anzahlung die Festsetzung eines gleich hohen Mindestbetrags vorzusehen.

Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird die Prämie dem begünstigten Erzeuger nach Maßgabe der während einer noch festzusetzenden Mindestfrist gehaltenen Mutterschafe gewährt. Diese Frist sollte auf 100 Tage ab dem letztmöglichen Tag der Antragstellung festgesetzt werden, ausser für Mitgliedstaaten, die ein System der Eintragung der Veränderungen des Schafbestands eingeführt haben, für die diese Frist auf 100 Tage ab dem erstmöglichen Tag der Antragstellung festgesetzt werden sollte.

Es ist zweckmässig, die von dem Prämienbegünstigten zu erfuellenden Verpflichtungen und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen anzugeben. Es ist notwendig, eine wirksame Kontrolle vorzusehen, die die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen gewährleisten kann.

Diese Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/82 (7), ablösen, die daher aufzuheben ist

Jedoch haben einige Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 eine Frist für die Einreichung der Anträge festgesetzt, die vor dem 2. April 1984 beginnt. Diese Anträge sind gemäß den seinerzeit geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen eingereicht worden. Daher sollte vorgesehen werden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die Kontrollen zu diesen Anträgen aufgrund der im Zeitpunkt der Einreichung der Anträge geltenden einzelstaatlichen Maßnahmen durchführen.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Anwendung von Artikel 1 Punkt 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 gilt bei einem Zusammenscluß natürlicher oder juristischer Personen als gemeinsamer Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsmittel die Nutzung seitens des Zusammenschlusses von Weiden und/oder Gebäuden und ergänzenden Einrichtungen für die Haltung von mindestens zehn Mutterschafen unter landesüblichen Bedingungen.

Artikel 2

Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Prämie wird für die Anzahl der Mutterschafe gezahlt, die sich der Erzeuger verpflichtet, während mindestens 100 Tagen ab dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf dem Betrieb zu halten.

Für Mitgliedstaaten, die ein ständiges System der Registrierung der Veränderung des Schafbestands eingeführt haben, beginnt dieser Zeitraum jedoch am erstmöglichen Tag der Antragstellung.

Artikel 3

(1) Die Prämien werden mindestens für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 genannte Anzahl beantragt.

(2) Die Anträge auf Gewährung der Prämie und gegebenenfalls der Abschlagszahlung zugunsten der Schaffleischerzeuger werden bei der von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle innerhalb eines am 1. Dezember beginnenden und am 30. April endenden Zeitraums gestellt. Die Mitgliedstaaten können allerdings innerhalb des vorgenannten Zeitraums einen kürzeren Zeitraum für die Antragstellung bestimmen. Um jedoch die Zahlung einer Abschlagszahlung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 871/84 zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten den Beginn des Zeitraums auf ein früheres Datum festsetzen.

Ausser in Fällen höherer Gewalt sind Anträge, die bei der zuständigen Stelle nach Ablauf der für die Antragstellung vorgesehenen Frist eingehen, nicht zulässig.

Artikel 4

(1) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 auszuzahlen ermächtigt sind, wird auf 30 % des nach dem gleichen Artikel geschätzten voraussichtlichen Prämienbetrags festgesetzt.

(2) Die Prämie und - bei Zahlung eines Vorschusses - der Restbetrag werden vor dem Ende des neunten Monats ausgezahlt, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, für das die Prämie gewährt wird.

(3) Die je Mutterschaf zahlbare Prämie und der Vorschuß auf die geschätzte Prämie je Mutterschaf - bei Zahlung eines Vorschusses - werden nur ausgezahlt, wenn ihr Betrag mindestens 1 ECU beträgt.

(4) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird der gegebenenfalls im Gebiet 2 ausgezahlte Vorschuß im Gebiet 1 nicht ausgezahlt.

Artikel 5

Vor Ablauf der gemäß Artikel 2 bestimmten Frist von 100 Tagen führen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen eine Verwaltungskontrolle und an Ort und Stelle ergänzend entweder systematisch oder stichprobenweise Untersuchungen in bezug auf die im Prämienantrag angegebene Zahl der in Betracht kommenden Mutterschafe durch.

Für die Zwecke der Kontrolle gelten als erstmalig gedeckte weibliche Tiere die Tiere, ausser Mutterschafen, die sichtbar trächtig sind.

Die Mitgliedstaaten, die ein System der Registrierung der Veränderungen des Schafbestandes eingeführt haben, können diese Kontrollen jedoch während eines anderen Zeitraums in dem Jahr der Antragstellung durchführen.

Artikel 6

Falls die bei der Kontrolle festgestellte Anzahl von Mutterschafen, die für eine Prämie in Frage kommen, niedriger ist als die, für die die Prämie beantragt wurde, wird die Prämie für die in Frage kommende Zahl von Mutterschafen gezahlt, die während des Zeitraums gemäß Artikel 2 tatsächlich gehalten werden, sofern diese Verringerung natürlichen Umständen im Leben des Bestands zuzuschreiben ist.

Artikel 7

Die Fälle höherer Gewalt werden von Fall zu Fall geprüft, wobei die angeführten konkreten Umstände und die vorgelegten Nachweise berücksichtigt werden.

Die Beurteilung jedes Falles führt zu einer Gesamt- oder Teilzahlung oder zu einer teilweisen Nichtwiedereinziehung der Prämien.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Prämien zu gewährleisten. Die wiedereingezogenen Beträge werden von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft in Abzug gebracht.

Artikel 9

(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist der repräsentative Kurs, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt.

(2) Der Umrechnungskurs

- für den Betrag der Prämie nach Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80,

- für den Prämienrestbetrag in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten,

- für den Betrag der Prämie und im Falle der Zahlungsübertragung auf das folgende Wirtschaftsjahr für den vorgenannten Restbetrag,

- für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 827/84, ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, und teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 wird aufgehoben.

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 einen vor dem 2. April 1984 beginnenden Zeitraum für die Einreichung der Anträge festgelegt haben, die Kontrollen bezueglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr eingereichten Anträge auf der Grundlage der am Ende des Wirtschaftsjahres 1983/84 geltenden einzelstaatlichen Maßnahmen vornehmen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 354 vom 16. 12. 1982, S. 12.