VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1116/88 DER KOMMISSION vom 20 . April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2,

Die Belege betreffend die bezuschussten Vorhaben werden der Kommission von einer hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle übermittelt . Diese Übermittlung kann auch über den Mitgliedstaat erfolgen . Im Interesse einer wirksamen Kontrolle der Durchführung der Vorhaben müssen die Rolle dieser Behörde, die Art der Belege, die entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder den von der betreffenden Behörde oder Stelle festgelegten Maßnahmen gestellt werden sowie die in jedem Mitgliedstaat eingesetzten Kontrollmittel präzisiert werden .

Die Kommission muß davon unterrichtet werden, daß die Vorhaben entsprechend den in den Zuschussentscheidungen vorgesehenen Bedingungen und Fristen verwirklicht werden .

Für die Auszahlung des Zuschusses oder eines Teilbetrags des Zuschusses muß festgelegt werden, welche Unterlagen die zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln hat, damit sich diese vergewissern kann, daß alle Bedingungen für die Auszahlung erfuellt sind . Um eine rasche Prüfung und einheitliche Bearbeitung der Zahlungsanträge zu ermöglichen, müssen diese Unterlagen vollständige Angaben in einheitlicher Form enthalten .

Erscheinen der Kommission die von der betreffenden Behörde oder Stelle regelmässig übermittelten Unterlagen unzureichend oder im Hinblick auf eine Nachprüfung der Einhal - ( 2 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .

tung der finanziellen oder sonstigen Bedingungen inhaltlich unvollständig, so muß die Kommission von der zuständigen Behörde die Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen verlangen können .

Bei einer Kontrolle an Ort und Stelle muß im Interesse ihrer wirksamen Durchführung eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen werden .

Das Verfahren zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung sollte nicht eingeleitet werden, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat, der dazu Stellung nehmen kann, gehört wurde und den Zuschussempfängern Gelegenheit zur Äusserung gegeben wurde .

Da der Zuschuß dem Begünstigten über eine vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle ausgezahlt wird, muß festgelegt werden, welche Unterlagen diese Stelle der Kommission zu übermitteln hat .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I Rolle der für die Übermittlung der Belege zuständigen Behörde oder Stelle Artikel 1 ( 1 ) Die für die Übermittlung der Belege im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 zuständige Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission global binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder für jedes Einzelvorhaben binnen zwei Monaten nach Notifizierung der Zuschussentscheidung eine Auf - stellung mit einer Beschreibung der verlangten Belege . Jede Änderung dieser beschreibenden Aufstellung ist der Kommission binnen zwei Monaten nach Vornahme der Änderung anzuzeigen .

Unter Beleg ist jedes gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellte Schriftstück zu verstehen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei den einzelnen Vorhaben eingehalten sind .

In der beschreibenden Aufstellung :

- sind die Belege anzugeben und die für sie maßgebenden Bestimmungen oder Maßnahmen zu erwähnen;

- ist der Inhalt der Belege kurz zu beschreiben .

( 2 ) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission weiterhin innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eine ausführliche Beschreibung der eingesetzten Kontrollmethoden, auf die sie sich bei der Erteilung der Bescheinigung nach Artikel 3 stützt .

( 3 ) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die beschreibende Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie zur Kontrolle der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen ausgewiesenen Ausgaben für erforderlich hält; zu dem gleichen Zweck kann sie die Mitgliedstaaten auch auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken .

Artikel 2 ( 1 ) Nach Ablauf der in Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 vorgesehenen Frist von einem Jahr nach Mitteilung der Entscheidung über die Zuschußgewährung übermittelt die zuständige Behörde der Kommission die Liste der Vorhaben, mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde .

( 2 ) Für die in Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 erwähnten Vorhaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Durchführung nicht beendigt wurden, übermittelt die zuständige Behörde der Kommission vor dem 1 . März und vor dem 1 . September jedes Jahres einen Bericht über den Fortgang dieser Vorhaben .

( 3 ) In der Liste und dem Bericht gibt die zuständige Behörde die ihr vom Begünstigten mitgeteilten Gründe an für den Nichtbeginn oder die Nichtbeendigung der Arbeiten und sie bezeichnet gegebenenfalls die Garantien für die alsbaldige Durchführung des Vorhabens .

( 4 ) Das Überwachungsverfahren betrifft Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die Aquakultur und die Küstengewässer . Die Überwachung der Modernisierungsvorhaben erfolgt analog .

Artikel 3 Nach Durchführung eines Vorhabens oder, wenn die Entscheidung der Kommission Kapitalzuschüsse in mehreren Zahlungen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 vorsieht, während der Durchführung eines Vorhabens übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission einen Zahlungsantrag, aufgrund dessen festgestellt werden kann, daß die Bedingungen für die Auszahlung erfuellt sind .

Die Auszahlungsanträge enthalten eine Bescheinigung und eine Auflistung der Belege . Sie sind in zweifacher Ausfertigung in der im Anhang vorgegebenen Form zu stellen .

Artikel 4 ( 1 ) Teilzahlungen für ein Vorhaben dürfen den Realisierungssatz des betreffenden Vorhabens nicht überschreiten . Dieser Realisierungsatz entspricht dem Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag der Rechnungen oder sonstigen Buchungsbelegen für tatsächlich getätigte zuschußfähige Ausgaben und dem Gesamtbetrag der in der Entscheidung festgesetzten zuschußfähigen Kosten .

a ) Bau eines Fischereifahrzeugs :

Der Zuschuß ist grundsätzlich in höchstens zwei Tranchen zahlbar .

Ein Teilzahlungsantrag kann indessen nur gestellt werden,

- wenn der Realisierungsatz mindestens 40 % der zuschußfähigen Kosten erreicht hat und - wenn ein von der Werft erstellter und bestätigter präziser Zeitplan für die Arbeiten vorgelegt wird .

b ) Aquakultur und Entwicklung der Küstengewässer :

Der Zuschuß ist grundsätzlich in höchstens drei Tranchen zahlbar .

Ein ( erster ) Teilzahlungsantrag kann nur gestellt werden,

- wenn der Realisierungssatz mindestens 30 % der zuschußfähigen Kosten erreicht hat und - wenn ein Zwischenbericht über die Durchführung des Vorhabens vorgelegt wird ( nur für Aquakultur ).

c ) Modernisierung :

Der Zuschuß ist grundsätzlich in höchstens vier Tranchen zahlbar .

Ein ( erster ) Teilzahlungsantrag kann nur gestellt werden,

- wenn 20 % der Gesamtzahl der Vorhaben in ihrer Gänze durchgeführt sind und - wenn die Bestätigung über die Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beteiligung vorgelegt wird .

( 2 ) Für Abschlußzahlungen aller Vorhaben gelten die in der Zuschussentscheidung genannten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Übermittlung der erforderlichen amtlichen Dokumente .

Artikel 5 Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Vorhabensdurchführung übermittelt die zuständige Behörde der Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von ihr festgelegten Frist alle Belege oder beglaubigten Kopien von Belegen im Sinne von Artikel 1 oder alle anderen Schriftstücke, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei den einzelnen Vorhaben eingehalten sind .

Artikel 6 Hält die Kommission eine Kontrolle an Ort und Stelle für notwendig, so setzt sie zuvor den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sie die Kontrolle durchzuführen beabsichtigt, hiervon in Kenntnis und fordert ihn zur Mitwirkung auf; der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen .

Artikel 7 Bevor die Kommission ein Verfahren zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung von Zuschüssen nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 einleitet,

- setzt sie den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden sollte, hiervon in Kenntnis; der Mitgliedstaat kann hierzu Stellung nehmen;

- hört sie die für die Übermittlung der Belege zuständige Behörde oder Stelle;

- fordert sie den oder die Begünstigten auf, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgesehenen Bedingungen zu erläutern .

II Rolle der zwischengeschalteten Zahlungsstelle Artikel 8 ( 1 ) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei dem Vorhaben eingehalten sind, so zahlt sie den Zuschuß oder bei gestaffelter Zahlung der Zuschussteilbetrag zugunsten des Empfängers gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 aus .

( 2 ) Die zwischengeschaltete Stelle zahlt dem Begünstigten den Zuschuß unverzueglich aus und legt der Kommission binnen 15 Tagen nach erfolgter Auszahlung den Auszahlungsnachweis vor .

Artikel 9 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 20 . April 1988 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission ANHANG BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 1 BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG EINES ZUSCHUSSTEILBETRAGS Vorhaben Nr .: ....................................................................... Hafen : .

Begünstigter : .

Anschrift : .

........................................................................................................................................ ( 1 ) als hierfür von den einzelstaatlichen Behörden bezeichnete zuständige Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1116/88 ( 2 ) übermittelten beschreibenden Aufstellung geprüft worden sind .

AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG KANN FOLGENDES BESCHEINIGT WERDEN :

1 . Mit der Durchführung der Arbeiten ist am ........................................ begonnen worden .

2 . Am .............................. beliefen sich die verauslagten tatsächlichen Gesamtkosten ohne den rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil auf ........................................................... ( in Landeswährung ).

3 . Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben in Vordruck 2 dieser Bescheinigung finanziert . Der geänderte Finanzierungsplan für die Gesamtinvestition ist als Anlage beigefügt ( Vordruck 3 ).

4 . Der vorstehende Ausgabenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Zahlungsantrags ( Vordruck 4 ) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten . Die Abweichungen zwischen vorgesehenen und durchgeführten Arbeiten sind in der Tabelle des Vordrucks 5 erläutert .

5 . a ) Die Entscheidung über die Zuschußgewährung sieht das Ausscheiden von .............................. aktiven Schiffen aus der Fischereitätigkeit vor :

JA/NEIN Dieses Ausscheiden ist erfolgt; eine Kopie der von der zuständigen Stelle erteilten Bescheinigung(en ) über die Löschung im Schiffsregister ist beigefügt ( 3 ) JA/NEIN b ) Der Hoechstsatz des gewährten Kapitalzuschusses wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 um 5 Prozentpunkte erhöht ( Fischer unter 40 Jahren ):

JA/NEIN Es wird bescheinigt ( Artikel 7b ), daß der Begünstigte oder einer der Begünstigten einen Anteil von mindestens 40 % an dem Fischereifahrzeug besitzt oder als Geschäftsführer die unbeschränkte persönliche Haftung für das Fischereiunternehmen übernimmt .

Die Verpflichtungserklärung des Begünstigten gemäß Artikel 7c ist beigefügt .

6 . Die unter Berücksichtigung sämtlicher Beihilfen jeder Art berechnete finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und die entsprechende finanzielle Beteiligung des Begünstigten entsprechen den Bestimmungen der Artikel 42 und 43 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 bzw . werden diesen Bestimmungen spätestens bei Abschluß der Arbeiten entsprechen .

7 . Der Begünstigte verpflichtet sich, die Arbeiten spätestens bis ............................. abzuschließen ( 4 ).

8 . Die geprüften Belege werden bei .

. aufbewahrt .

Ort : ................................, Datum : .....................................

Für die zuständige Behörde .( Unterschrift und Stempel ) ( 5 ) Bezeichnung der zuständigen Behörde .

( 6 ) ABl . Nr . L 112 vom 30 . 4 . 1988, S . 1 .

( 7 ) Mit dieser Bescheinigung ist auch zu bestätigen, daß für das aus der Fischereitätigkeit ausgeschiedene Schiff keine Prämie für endgültige Stillegung im Sinne von Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt worden ist und daß es endgültig aus der Fischereiflotte der Gemeinschaft ausscheidet . Die Endbestimmung des aus der Fischereitätigkeit ausgeschiedenen Schiffes ist anzugeben .

( 8 ) Die Verpflichtungserklärung ist beizufügen . Überschreitet der Fertigstellungszeitpunkt den vorgesehenen Zeitpunkt um mehr als sechs Monate, so ist dies zu begründen .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 1B VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES FISCHERS, FÜR DEN DIE ERHÖHUNG UM 5 PUNKTE GEWÄHRT WIRD ( Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ) Es wird bestätigt, daß für Vorhaben Nr . ..............................., eingereicht am ............./............./.............:

.............................................................., den ............................................., die zuständige Behörde .

Unterschrift des Begünstigten .

Unterschrift und Stempel Datum .

Herr . . . . . .

1 .

von Beruf Fischer ist,

geboren am ............./............./.............

JA NEIN 2 .

bisher an keinem anderen Fischereifahrzeug mit mehr als 50 % beteiligt war JA NEIN 3 .

a ) mit mindestens 40 % an dem Fischereifahrzeug beteiligt ist, das Gegenstand dieses Vorhabens ist JA NEIN b ) als Geschäftsführer des Unternehmens tätig ist und die unbeschränkte persönliche Haftung für das Unternehmen übernimmt JA NEIN c ) und sich verpflichtet, während eines Zeitraums von fünf Jahren Schiffsführer an Bord dieses Schiffes zu bleiben JA NEIN EWG:L333UMBA02.86 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 410 mm; 36 Zeilen; 1132 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde :

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 2 ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN IM HINBLICK AUF DIE AUSZAHLUNG EINES ZUSCHUSSTEILBETRAGS Finanzierung bis .............................. getätigter Ausgaben .

Vorhaben Nr .:

Vorhaben Nr .:

........................................

Begünstigte(r ):

.

.

1 .

Beteiligung des/der Begünstigten :

- Eigenkapital .

- Sachleistungen ( 9 ) .

- Darlehen zu marktüblichen Zinsen (*) .

- Finanzinstitut .

.

.

2 .

Beteiligung des Mitgliedstaats ( 10 ):

- Kapitalzuschuß ( 11 ) .

- Kapitalzuschussäquivalent ( Zinszuschüsse ) .

( Betrag des Darlehens : ..............................) - sonstige Zuschüsse :

.

.

.

.

3 .

Insgesamt :

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

( 12 ) Die Art der Berechnung ist anzugeben .

( 13 ) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen .

( 14 ) Anordnung zur Auszahlung auf Konto Nr . ....................... der Bank ....................... erging am .......................

(*) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen zu verstehen, ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 3 FÜR DIE GESAMTINVESTITION VORGESEHENER FINANZIERUNGSPLAN Vorhaben Nr .:

Vorhaben Nr .:

........................................

Begünstigte(r ):

.

.

1 .

Beteiligung des/der Begünstigten :

- Eigenkapital .

- Sachleistungen ( 15 ) .

- Darlehen zu marktüblichen Zinsen (*) .

- Darlehen mit Zinsverbilligung .

2 .

Beteiligung des Mitgliedstaats ( 16 ):

- Kapitalzuschuß .

- Kapitalzuschussäquivalent ( Zinszuschüsse ) .

( Betrag des Darlehens : ..............................) - sonstige Zuschüsse :

.

.

.

.

3 .

Andere Beteiligungen :

- Europäische Gemeinschaft .

.

- .

.

4 .

Insgesamt :

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

( 17 ) Die Art der Berechnung ist anzugeben .

( 18 ) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen .

(*) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen zu verstehen, ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln .

.

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 4 AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE FÜR IM ZEITRAUM ................... bis .................... durchgeführte Zahlungen Geplante Kosten des Vorhabens ( 19 ) In Landeswährung Kate - gorie ( 20 ) Nr .

Vorgang Veran - schlagte Kosten Buchungsbelege ( 21 ) Nr .

Datum Ausgestellt von Gegenstand ( kurze Beschreibung ) Betrag ohne rückzahl - bare MwSt .

Zahlungs - weise ( 22 ) Datum der Zahlung ( 23 ) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale, ohne rückzahlbare MwSt . ( 24 ) ( 25 ) Siehe Anhang C3 des Zuschussantrags .

( 26 ) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben .

( 27 ) Zahlungsweise : 1 . Bank, 2 . Scheck, 3 . bar, 4 . andere ( bitte angeben ).

( 28 ) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld ( beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel ).

( 29 ) Für Ausgaben betreffend die elektronische Ausrüstung, den Motor und die Netze und andere Fanggeräte ist eine Rechnungskopie beizufügen .

Datum : .

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Unterschrift des Begünstigten : .

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 5 ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Begründung der Abweichungen ( 30) ( 31 ) Rechnungen sowie gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt .

Datum und Unterschrift des Begünstigten :

.

.

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

EWG:L333UMBA06.91 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 296 mm; 39 Zeilen; 668 Zeichen;

Bediener : UTE0 Pr .: C;

Kunde :

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 6 BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG DES RESTBETRAGS ODER DES GESAMTEN ZUSCHUSSBETRAGS Vorhaben Nr .: ...................................................................... Hafen : .

Begünstigter : .

Anschrift : .

........................................................................................................................................ ( 32 ) als hierfür von den Behörden des Mitgliedstaats bezeichnete zuständige Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1116/88 ( 33 ) übermittelten beschreibenden Aufstellung geprüft worden sind .

AUFGRUND DIESER PRÜFUNG WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT :

1 . Daten zum Bau des Fischereifahrzeugs :

Beginn : .

Ende : .

( Die Bescheinigung über die Indienststellung mit Angabe der tatsächlichen und, gegebenenfalls, der gedrosselten Motorleistung und der Länge zwischen den Loten - Kopie beigefügt - wurde am ....................

von ............................................................ erteilt ( siehe Anhang )).

2 . Die tatsächlich gezahlten Gesamtkosten ohne rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil belaufen sich auf .............................. ( in Landeswährung ).

3 . Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Bescheinigung ( Vordruck 7 ) finanziert .

4 . Der vorgenannte Kostenbetrag verteilt sich wie in der Auflistung des vorliegenden Auszahlungsantrags ( Vordruck 8 ) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten .

5 . a ) Die Entscheidung über die Zuschußgewährung sieht das Ausscheiden von .............................. aktiven Schiffen aus der Fischereitätigkeit vor :

JA/NEIN Dieses Ausscheiden ist erfolgt; eine Kopie der von der zuständigen Stelle erteilten Bescheinigung(en ) über die Löschung im Schiffsregister ist beigefügt ( 34 ):

JA/NEIN b ) Der Hoechstsatz des gewährten Kapitalzuschusses wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ( Fischer unter 40 Jahren ) um 5 Prozentpunkte erhöht :

JA/NEIN Es wird bescheinigt ( Artikel 7b ), daß der Begünstigte oder einer der Begünstigten einen Anteil von mindestens 40 % an dem Fischereifahrzeug besitzt oder als Geschäftsführer die unbeschränkte persönliche Haftung für das Fischereiunternehmen übernimmt .

Die Verpflichtungserklärung des Begünstigten gemäß Artikel 7c ist beigefügt .

6 . Von ................................................................................ ( Name und Qualifikation ) wurden am .................... an Ort und Stelle festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten der Beschreibung in der Zuschussentscheidung der Kommission entsprechen; dies gilt nicht für die Arbeiten der Kategorien ...................., für die dies in Vordruck 9 dieser Bescheinigung begründet wird . ( Der Bericht muß bei der zuständigen Behörde einzusehen sein .) 7 . Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten und diejenige des Mitgliedstaats entsprechen den Bestimmungen der Artikel 42 und 43 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 .

8 . Die im Anhang zur Zuschussentscheidung genannten besonderen Bedingungen sind eingehalten worden .

9 . Die geprüften Belege werden bei .

. aufbewahrt .

Ort : ................................, Datum : .....................................

Die zuständige Behörde .( Unterschrift und Stempel ) ( 35 ) Bezeichnung der zuständigen Behörde .

( 36 ) ABl . Nr . L 112 vom 30 . 4 . 1988, S . 1 .

( 37 ) In dieser Bescheinigung ist ausserdem zu bestätigen, daß für das aus der Fischereitätigkeit ausgeschiedene Schiff keine Prämie für endgültige Stillegung gemäß Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt worden ist und daß es endgültig aus der Fischereiflotte der Gemeinschaft ausscheidet . Die Endbestimmung des aus der Fischereitätigkeit ausgeschiedenen Schiffes ist anzugeben .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 7 ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ( für den Schlußzahlungsantrag ) Finanzierung der bis .............................. getätigten Ausgaben .

Vorhaben Nr .: .

Hafen : .

1 .

Beteiligung des/der Begünstigten :

- Eigenkapital .

- Sachleistungen ( 38 ) .

- Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen (*) .

2 .

Beteiligung des Mitgliedstaats :

- Kapitalzuschuß, gewährt am ........................................

.

- Kapitalzuschussäquivalent ( Zinsverbilligung ) .

( Betrag des Darlehens : ..............................) - sonstige Beihilfen :

.

.

( mit genauer Angabe):

.

.

3 .

Von der Kommission ( EWG ) bereits erhalten :

.

Insgesamt :

4 .

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, eine etwaige Differenz infolge einer geringeren Beteiligung der Kommission ( EWG ) und/oder des Mitgliedstaats an der Finanzierung des betreffenden Vorhabens mit eigenen Mitteln oder mit Darlehen zu marktüblichen Bedingungen (*) zu decken .

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

( 39 ) Berechnungsgrundlagen angeben .

(*) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen zu verstehen, ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln .

EWG:L333UMBA08.93 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 50 Zeilen; 1377 Zeichen;

Bediener : UTE0 Pr .: C;

Kunde : L 333 Umbr . deutsch 08 .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 8 AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE ( Schlußzahlung ) ( Zeitraum ................... bis ....................) Geplante Kosten des Vorhabens ( 40 ) In Landeswährung Kate - gorie ( 41 ) Nr .

Vorgang Veran - schlagte Kosten Buchungsbelege ( 42 ) Nr .

Datum Ausgestellt von Gegenstand ( kurze Beschreibung ) Betrag ohne rückzahl - bare MwSt .

Zahlungs - weise ( 43 ) Datum der Zahlung ( 44 ) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale, ohne rückzahlbare MwSt . ( 45 ) ( 46 ) Siehe Anhang C3 des Zuschussantrags .

( 47 ) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben .

( 48 ) Zahlungsweise : 1 . Bank, 2 . Scheck, 3 . bar, 4 . andere ( bitte angeben ).

( 49) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld ( beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel ).

( 50 ) Für Ausgaben betreffend die elektronische Ausrüstung, den Motor und die Netze und andere Fanggeräte ist eine Rechnungskopie beizufügen .

Datum : .

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Unterschrift des Begünstigten : .

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 9 ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN ( Schlußzahlung ) Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Begründung der Abweichungen ( 51 ) ( 52 ) Rechnungen und gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt .

Datum und Unterschrift des Begünstigten:

.

.

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

BAU EINES FISCHEREIFAHRZEUGS VORDRUCK 10 FÜR DIE ABSCHLUSSZAHLUNG AUSZUFÜLLENDE BESCHEINIGUNG ( Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 ) Vorhaben Nr .: .

Name des Fahrzeugs : .

Registriernummer : .

Das Fischereifahrzeug, für das aufgrund dieser Verordnung ein Gemeinschaftszuschuß gewährt wurde, darf während eines Zeitraums von zehn Jahren ab Indienststellung, d . h . ..............................,

- weder nach ausserhalb der Gemeinschaft veräussert,

- noch für andere Zwecke als die Fischerei eingesetzt werden und wird während des gleichen Zeitraums für die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts verwendet werden .

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde:

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

MODERNISIERUNG VORDRUCK 11 ANTRAG AUF TEILZAHLUNG/ABSCHLUSSZAHLUNG - MODERNISIERUNG DER FISCHEREIFLOTTE ( Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ) Maßnahme : .................... / .................... / ....................

( Vom Mitgliedstaat in zweifacher Ausfertigung auszufuellen ) Die Verwaltung ............................................................ hat im Hinblick auf die Durchführung einer Maßnahme zur Modernisierung oder Umstellung von in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen die im Anhang auf Einzelbögen beschriebenen Investitionsvorhaben als Ganzes zusammengefasst . Die Einzelvorhaben verteilen sich wie folgt :

Region Anzahl Vorhaben Investition ( insgesamt, durchgeführt ) ( in Landeswährung ) Normal Empfindlich Insgesamt Sie bestätigt :

1 .

Die Vorhaben fügen sich in ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm ein .

2 .

Jedes Vorhaben entspricht den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ( der Bericht muß bei der zuständigen Behörde einzusehen sein ).

3 .

Die in Subventionsäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats beträgt zwischen 10 und 30 % der Investitionskosten je Vorhaben, das für die Gewährung des Zuschusses der Gemeinschaft in Betracht kommt .

4 .

Die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses soll über folgendes Finanzinstitut erfolgen :

5.1. Bezeichnung des Finanzinstituts : .

5.2 . Anschrift : .

.

5 3 . Postleitzahl und Ort : .

5.4 . Nummer oder Bezeichnung des Kontos : ( BLZ ) .

( Konto-Nr .) .

6 .

Stand der Arbeiten bei den anderen, unter die gleiche Entscheidung fallenden Vorhaben, für die noch kein Auszahlungsantrag gestellt wurde :

Vorhaben : Bemerkungen :

Vorhaben :

.

.

.

.

Bemerkungen :

.

.

.

.

Datum : ........................................

Unterschrift und Stempel : .

MODERNISIERUNG VORDRUCK 12 EINZELBOGEN ( In zweifacher Ausfertigung vom Begünstigten auszufuellen ) Modernisierung/Nr . ............. / .............

Empfindliche Region Vorhaben Nr . ............. / ............. / .............

Normale Region Administrative Angaben :

Identifizierung des Fischereifahrzeugs :

Registriernummer :

Name :

.

Registriernummer :

.

Registrierhafen :

.

Heimathafen :

.

Eigner :

Anschrift :

Name :

.

Anschrift :

.

Kosten der in der Zeit vom .................... bis .................... durchgeführten Arbeiten :

( in Landeswährung ohne rückzahlbare MwSt .) Der nationalen Verwaltung vorbehalten Gesamtkosten Für die EG zuschußfähige Kosten ( 53 ) Begründung der Abweichung Vor - gesehen Durch - geführt Entschei - dung Durch - führung 1 . Rumpf :

2 . Aufbauten :

3 . Innenausstattung :

4 . Einrichtung für die Behandlung der Fänge :

5 . Antriebssystem :

6 . Elektronische Ausrüstung :

7 . Anderes ( 54 ):

Insgesamt :

Erwarteter EG-Zuschuß : .................... % von .................... = .................... ( Landeswährung ).

Fünfjahresklausel :

Ich verpflichte mich, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Beendigung der Modernisierungsarbeiten,

- dieses Fischereifahrzeug weder nach ausserhalb der Gemeinschaft zu veräussern,

- noch für andere Zwecke als die Fischerei einzusetzen,

- und es für den gleichen Zeitraum für die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu verwenden .

Datum : ...................................

Unterschrift des Antragstellers : .

( 55 ) Von der Verwaltung auszufuellen .

Zur Erinnerung : Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen die in Betracht kommenden Investitionen mindestens 25 000 ECU je Vorhaben betragen; dieser Mindesbetrag verringert sich bei Vorhaben betreffend Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten zwischen 9 und 12 m auf 12 000 ECU . Maßgeblich ist der Wert der ECU zum Zeitpunkt der Einreichung des ursprünglichen Zuschussantrags .

( 56 ) Mit genauer Angabe .

MODERNISIERUNG VORDRUCK 13 ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN ANGABEN ( Von der nationalen Verwaltung auszufuellen ) Empfindlich Region (57 ):

Empfindlich Normal Modernisierung/Nr . .................../...................

Vorhaben - nummer Investition Beteiligung Tatsächlich Zuschußfähig des Begünstigten des Mitgliedstaats ( im Zuschussäquivalent ) Betrag in Landeswährung % ( 58 ) Betrag in Landeswährung Datum der Zahlung % ( 59 ) In der Kommissions - entscheidung vorgesehener Zuschuß in Landeswährung Zu zahlender Zuschuß % Insgesamt Datum : .

Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde :

.

( 60 ) Nichtzutreffendes streichen .

( 61 ) In Prozent der getätigten Gesamtinvestition .

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 14 BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG EINES ZUSCHUSSTEILBETRAGS Vorhaben Nr .: .

Standort : .

( Region : .) Begünstigter : .

Anschrift : .

........................................................................................................................................ ( 62 ) als hierfür von den einzelstaatlichen Behörden bezeichnete zuständige Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1116/88 ( 63 ) übermittelten beschreibenden Aufstellung überprüft worden sind .

AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG KANN FOLGENDES BESCHEINIGT WERDEN :

1 . Mit der Durchführung der Arbeiten ist am ........................................ am vorgesehenen Standort begonnen worden; der Begünstigte besitzt die erforderlichen Lizenzen .

2 . Am .............................. beliefen sich die verauslagten tatsächlichen Gesamtkosten auf ..............................; die für einen Zuschuß in Betracht kommenden Ausgaben ohne rückzahlbare Mehrwertsteuer beliefen sich auf .............................. ( in Landeswährung ).

3 . Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben in Vordruck 15 finanziert . Der aktualisierte Finanzierungsplan für die Gesamtinvestition ist beigefügt ( Vordruck 16 ).

4 . Der vorstehende Ausgabenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Zahlungsantrags ( Vordruck 17 ) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten . Die Abweichungen zwischen vorgesehenen und durchgeführten Arbeiten sind in der Tabelle des Vordrucks 18 erläutert .

5 . a ) Nur für Aquakulturvorhaben :

Die Entscheidung über die Zuschußgewährung sieht die Umschulung von .............................. Seefischern und die Abwrackung von .............................. aktiven Fischereifahrzeugen vor :

JA/NEIN Dieser Abzug ist erfolgt; eine Kopie der von der zuständigen Stelle erteilten Bescheinigung(en ) über die Abwrackung ist beigefügt ( 64 ):

JA/NEIN b ) Der Zwischenbericht ( Vordruck 23 ) ist beigefügt .

6 . Die unter Berücksichtigung sämtlicher Beihilfen jeder Art berechnete finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und die entsprechende finanzielle Beteiligung des Begünstigten entsprechen den Bestimmungen der Artikel 42 und 43 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, bzw . werden diesen Bestimmungen spätestens bei Abschluß der Arbeiten entsprechen .

7 . Der Begünstigte verpflichtet sich, die Arbeiten spätestens bis ............................. abzuschließen .

8 . Die im Anhang zur Entscheidung über die Zuschußgewährung genannten Sonderauflagen sind eingehalten worden .

9 . Die geprüften Belege werden bei .

. aufbewahrt .

Ort : ................................, Datum : .....................................

Für die zuständige Behörde .( Unterschrift und Stempel ) ( 65 ) Bezeichnung der zuständigen Behörde .

( 66 ) ABl . Nr . L 112 vom 30 . 4 . 1988, S . 1 .

( 67 ) Mit dieser Bescheinigung ist auch zu bestätigen, daß für das aus der Fischereitätigkeit abgezogene Schiff keine Prämie für endgültige Stillegung im Sinne von Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt worden ist .

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 15 ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN IM HINBLICK AUF DIE AUSZAHLUNG EINES ZUSCHUSSTEILBETRAGS Finanzierung bis ........................................ getätigter Ausgaben Vorhaben Nr .:

Vorhaben Nr .:

........................................

Begünstigte(r ):

.

.

1.

Beteiligung des/der Begünstigten :

- Eigenkapital .

- Sachleistungen ( 68 ) .

- Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen (*) .

- Finanzinstitut .

.

.

2 .

Beteiligung des Mitgliedstaats ( 69 ):

- Kapitalzuschuß ( 70 ) .

- Kapitalzuschussäquivalent ( Zinszuschüsse ) .

( Betrag des Darlehens: ..............................) - sonstige Zuschüsse :

.

.

( anzugeben ):

.

.

3 .

Andere Beteiligungen ( 71 ):

.

4 .

Insgesamt :

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

( 72 ) Art der Berechnung angeben .

( 73 ) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen .

( 74 ) Anordnung zur Auszahlung auf Konto Nr . .............................. der Bank .............................. erging am ..............................

(75 ) Bezueglich des Gemeinschaftszuschusses nur die Beträge angeben, die der Begünstigte bereits erhalten hat .

(*) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen zu verstehen, ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln .

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 16 FÜR DIE GESAMTINVESTITION VORGESEHENER FINANZIERUNGSPLAN Vorhaben Nr .:

Vorhaben Nr .:

........................................

Begünstigte(r ):

.

.

1 .

Beteiligung des/der Begünstigten :

- Eigenkapital .

- Sachleistungen ( 76 ) .

- Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen (*) .

- Darlehen mit Zinsverbilligung .

2 .

Beteiligung des Mitgliedstaats ( 77 ):

- Kapitalzuschuß .

- Kapitalzuschussäquivalent ( Zinsverbilligung ) .

( Betrag des Darlehens : ..............................) - sonstige Zuschüsse :

.

.

( anzugeben ):

.

.

3 .

Andere Beteiligungen :

..

4 .

Insgesamt :

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

( 78 ) Art der Berechnung angeben .

( 79 ) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen .

(*) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen zu verstehen, ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln .

.

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 17 AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE ( Zeitraum ................... bis ....................) Geplante Kosten des Vorhabens ( 80 ) In Landeswährung Kate - gorie ( 81 ) Nr .

Vorgang Veran - schlagte Kosten Buchungsbelege ( 82 ) Nr .

Datum Ausgestellt von Gegenstand ( kurze Beschreibung ) Betrag ohne rückzahl - bare MwSt.

Zahlungs - weise ( 83 ) Datum der Zahlung ( 84 ) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale, ohne rückzahlbare MwSt .

N B :

( 85 ) Siehe Anhang B2 des Zuschussantrags .

( 86 ) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben .

( 87 ) Zahlungsweise : 1 . Bank, 2 . Scheck, 3 . bar, 4 . andere ( bitte angeben ).

( 88 ) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld ( beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel ).

N B :

Werden die Ausgaben vor dem Datum in Rechnung gestellt und/oder bezahlt, an dem der Zuschuß bei der Kommission beantragt wird, sind die Gründe anzugeben . Handelt es sich um einen vorzeitigen Beginn der aufgeführten Arbeiten, so sind Art und Umfang der vorgezogenen Arbeiten anzugeben . Handelt es sich um Arbeiten, so sind die Daten der Bestellung, der Lieferung und der Einbau von Maschinen zu nennen .

Datum : .

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Unterschrift des Begünstigten : .

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

EWG:L333UMBA18.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 153 mm; 64 Zeilen; 1279 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde :

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 18 ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Begründung der Abweichungen ( 89 ) ( 90 ) Rechnungen und gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt .

Datum und Unterschrift des Begünstigten :

.

.

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

EWG:L333UMBA19.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 296 mm; 39 Zeilen; 667 Zeichen;

Bediener : PUPA Pr .: C;

Kunde :

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 19 BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG DES RESTBETRAGS ODER DES GESAMTEN ZUSCHUSSBETRAGS Vorhaben Nr .: .

Standort : .

( Region : .) Begünstigter : .

Anschrift : .

........................................................................................................................................ ( 91 ) als hierfür von den Behörden des Mitgliedstaats bezeichnete zuständige Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1116/88 ( 92 ) übermittelten beschreibenden Aufstellung geprüft worden sind .

AUFGRUND DIESER PRÜFUNG WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT :

1 . Am ........................................ wurden die Arbeiten am vorgesehenen Standort abgeschlossen . Der Begünstigte besitzt weiterhin die erforderlichen Lizenzen .

2 . Die tatsächlich gezahlten Gesamtkosten ohne rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil belaufen sich auf ........................................................... ( in Landeswährung ).

3 . Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Bescheinigung finanziert .

4 . Der vorgenannte Kostenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Auszahlungsantrags ( Vordruck 21 ) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten .

5 . Nur für Aquakulturvorhaben :

a ) Die Entscheidung über die Zuschußgewährung sieht die Umschulung von .............................. Seefischern und die Abwrackung von .............................. aktiven Schiffen aus der Fischereitätigkeit vor :

JA/NEIN Dieses Ausscheiden ist erfolgt; eine Kopie der von der zuständigen Stelle erteilten Bescheinigung(en ) über die Abwrackung ist beigefügt ( 93 ) JA/NEIN Die Umschulung der Seefischer ist abgeschlossen :

JA/NEIN b ) Der abschließende Bericht ( Vordruck 23 ) ist beigefügt .

6 . Von ................................................................................ wurde an Ort und Stelle festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten der Beschreibung in der Zuschussentscheidung der Kommission entsprechen; dies gilt nicht für die Arbeiten der Kategorien .............................., für die dies in Vordruck 22 dieser Bescheinigung begründet wird .

7 . Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten und die des Mitgliedstaats entsprechen den Bestimmungen der Artikel 42 und 43 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 .

8 . Die im Anhang zur Zuschussentscheidung genannten besonderen Bedingungen sind eingehalten worden .

9 . Die geprüften Belege werden bei .

. aufbewahrt .

Ort : ................................, Datum : .....................................

Die zuständige Behörde .( Unterschrift und Stempel ) ( 94 ) Bezeichnung der zuständigen Behörde .

( 95 ) ABl . Nr . L 112 vom 30 . 4 . 1988, S . 1 .

( 96 ) In dieser Bescheinigung ist ausserdem zu bestätigen, daß für das aus der Fischereitätigkeit ausgeschiedene Schiff keine Prämie für endgültige Stillegung gemäß Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt worden ist .

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 20 ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ( für den Schlußzahlungsantrag ) Finanzierung der bis .............................. getätigten Ausgaben .

Vorhaben Nr .: .

Standort : .

1 .

Beteiligung des/der Begünstigten :

- Eigenkapital .

- Sachleistungen ( 97 ) .

- Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen (*) .

2 .

Beteiligung des Mitgliedstaats :

- Kapitalzuschuß, gewährt am ........................................

.

- Kapitalzuschussäquivalent ( Zinsverbilligung ) .

( Betrag des Darlehens : ..............................) - sonstige Beihilfen :

.

.

( mit genauer Angabe ):

.

.

3 .

Von der Kommission ( EWG ) bereits erhalten :

.

Insgesamt:

4 .

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, eine etwaige Differenz infolge einer geringeren Beteiligung der Kommission ( EWG) und/oder des Mitgliedstaats an der Finanzierung des betreffenden Vorhabens mit eigenen Mitteln oder mit Darlehen zu marktüblichen Bedingungen (*) zu decken .

Datum : ........................................

Unterschrift : .

( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

........................................

.

( 98 ) Berechnungsgrundlagen angeben .

(*) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen zu verstehen, für die keine Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird .

.

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 21 AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE ( Zeitraum ................... bis ....................) Geplante Kosten des Vorhabens ( 99 ) In Landeswährung Kate - gorie ( 100 ) Nr .

Vorgang Veran - schlagte Kosten Buchungsbelege ( 101 ) Nr .

Datum Ausgestellt von Gegenstand ( kurze Beschreibung ) Betrag ohne rückzahl - bare MwSt .

Zahlungs - weise ( 102 ) Datum der Zahlung ( 103 ) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale, ohne rückzahlbare MwSt .

N B :

( 104 ) Siehe Anhang B2 des Zuschussantrags .

( 105 ) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben .

( 106 ) Zahlungsweise : 1 . Bank, 2 . Scheck, 3 . bar, 4 . andere ( bitte angeben ).

( 107 ) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld ( beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel ).

N B :

Werden die Ausgaben vor dem Datum in Rechnung gestellt und/oder bezahlt, an dem der Zuschuß bei der Kommission beantragt wird, sind die Gründe anzugeben . Handelt es sich um einen vorzeitigen Beginn der aufgeführten Arbeiten, so sind Art und Umfang der vorgezogenen Arbeiten anzugeben . Handelt es sich um Arbeiten, so sind die Daten der Bestellung, der Lieferung und der Einbau von Maschinen zu nennen .

Datum : .

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Unterschrift des Begünstigten : .

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

AQUAKULTUR / KÜSTENGEWÄSSER VORDRUCK 22 ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt .

Begründung der Abweichungen ( 108 ) ( 109 ) Rechnungen und gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt .

Datum und Unterschrift des Begünstigten :

.

.

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Datum, Unterschrift und Stempel :

.

.

Vorhaben Nr .: .

EWG:L333UMBA23.97 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 296 mm; 39 Zeilen; 667 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: A;

Kunde :

AQUAKULTUR VORDRUCK 23 ZWISCHENBERICHT / ABSCHLIESSENDER BERICHT ( 110 ) ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINES AQUAKULTURVORHABENS Vertraulich Entscheidung Nr .:

Vorhaben Nr .:

.

Entscheidung Nr .:

.

Beginn der Durchführung des Vorhabens : .

Tatsächliche ( oder vorgesehene ) Beendigung : .

Kosten der Investitionen ( in Landeswährung ):

- Tatsächlich :

- vorgesehen :

.

- tatsächlich :

.

Der/die Unterzeichnete/n bestätigt/bestätigen die Richtigkeit der Angaben dieses Berichtes und ermächtigt/ermächtigen die Kommission, die Angaben für statistische Zwecke zu verwenden .

Unterschrift des/der Begünstigten :

.

Datum : ........................................

Unterschrift ( und Stempel ) des Beraters :

.

Datum : ........................................

Bestätigung der zuständigen Behörde :

.

.

Datum : ........................................

Unterschrift :

.

Stempel ( 111 ) Nichtzutreffendes streichen .

VORDRUCK 23 ( Fortsetzung ) STAND DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN ( Neuanlagen oder Erweiterung bestehender Anlagen ) ( Titel IV der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ) 1 .

Vorgesehene ( V ) und tatsächliche ( T ) Erzeugung :

( Anmerkung : Bei der vorgesehenen Erzeugung handelt es sich um die bei der Beantragung des Zuschusses vorgesehene Erzeugung ).

Brut / Jungbestände Art Einzelgewicht Gesamtzahl oder Gewicht ( kg ) Anzahl oder Gewicht pro m³ Gesamtwert ( Landeswährung ) V T V T V T V T A . Zu vermarktende Bestände :

1 .

2 .

3 .

4 .

5 .

Art Einzelgewicht Gesamtzahl oder Gewicht ( kg ) Anzahl oder Gewicht pro m³ Gesamtwert ( Landeswährung ) V T V T V T V T B . Im Betrieb zu verwendende Bestände :

1 .

2 .

3 .

4 .

5 .

1 .

2 .

3 .

4 .

5 .

VORDRUCK 23 ( Fortsetzung ) Ausgewachsene Bestände Art Einzelgewicht Gesamtzahl oder Gewicht ( kg ) Anzahl oder Gewicht pro m³ Gesamtwert ( Landeswährung ) V T V T V T V T A . Zu vermarktende Bestände :

1 .

2 .

3 .

4 .

5 .

Art Einzelgewicht Gesamtzahl oder Gewicht ( kg ) Anzahl oder Gewicht pro m³ Gesamtwert ( Landeswährung ) V T V T V T V T B . Im Betrieb zu verwendende Bestände :

1 .

2 .

3 .

4 .

5 .

VORDRUCK 23 ( Fortsetzung ) 2 .

Aufwand und Ertrag :

In Landeswährung Vorgesehen Tatsächlich Jahr 19 . .

19 . .

19 . .

19 . .

1 . Verkäufe Bestände 2 . Kosten :

viii ) Ankauf von Setzlingen viii ) Lohnkosten viii ) Futtermittel iiiv ) Energie iiiv ) Instandhaltung iivi ) Versicherung ivii ) Finanzkosten viii ) Verschiedenes 3 . Mehrwert 3 .

Bewertung der Tragbarkeit des Vorhabens :

( Vom Begünstigten oder dessen Berater auszufuellen ) 3.1 .

Situation der Umwelt ( beispielsweise Qualität und Menge des Wasserdargebots ).

Bei der Muschelzucht beispielsweise sind die Ergebnisse der Brutabfischung für die letzten zwei Jahre anzugeben .

3.2 .

Wachstumsbeeinflussende Faktoren ( beispielsweise Krankheiten, Raubfraß, Sterblichkeit in den verschiedenen Phasen, sonstige technische Probleme ).

3.3 .

Markt/Märkte ( beispielsweise derzeitige und künftige Lage ).

3.4 .

Produktionskosten ( beispielsweise elektrischer Strom, Futtermittel, Transport usw .).

3.5 .

Lizenzen .

Wurden sämtliche erforderlichen Lizenzen (und Genehmigungen ) erteilt? Wurden die Lizenzen seit Beginn der Arbeiten geändert oder zurückgenommen? Gibt es einschränkende Klauseln, die die Lizenzerteilung erschweren? Unterschrift des Begünstigten :

.

Unterschrift des Beraters :

.

Datum ........................................

Datum ........................................

EWG:L333UMBA25.93 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 741 mm; 161 Zeilen; 2530 Zeichen;

Bediener : WILU Pr .: C;

Kunde :