****

( 1 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1980 , S . 26 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 287 VOM 11 . 11 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1638/80 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ÜBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR BESTIMMTER GRUNDSTOFFE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN UND DER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER BESCHLUSS NR . 1/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATS VOM 18 . JANUAR 1980 SIEHT VOR , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE VON TITEL II , KAPITEL 1 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS UND LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR BLEIBEN .

DER BESCHLUSS 80/162/EWG ( 1 ) VERLÄNGERT ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS UND LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 DIE GELTUNGSDAUER DER BESTIMMUNGEN , DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ANWENDUNG FINDEN .

AM 31 . OKTOBER 1979 IST IN LOME DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN UNTERZEICHNET WORDEN ; ARTIKEL 25 DES ABKOMMENS ENTHÄLT EINE LISTE DER WAREN , DIE UNTER DAS IN TITEL II , KAPITEL 1 VORGESEHENE SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE FALLEN .

ES IST ERFORDERLICH , DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/77 ( 3 ) VORGESEHENE MITTEILUNGSVERFAHREN ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN , DAMIT DIE KOMMISSION AB 1 . JANUAR 1980 ÜBER DIE ZUR EINFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS NOTWENDIGEN ANGABEN VERFÜGEN KANN . ES IST ANGEZEIGT , DIE VORGENANNTE VERORDNUNG ZU DIESEM ZWECK AUFZUHEBEN .

DAS STABILISIERUNGSSYSTEM IST AUF DIE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AB 1 . FEBRUAR 1980 VOR DEM ENDE JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VERLAUF DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN

- AUS DEN IN ANHANG II GENANNTEN AKP-STAATEN ,

- AUS DEN IN ANHANG III GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

ARTIKEL 2

IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUFSTELLUNG WERDEN FOLGENDE WAREN AUFGEFÜHRT :

- WAREN , DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ABGEFERTIGT WORDEN SIND ;

- WAREN , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUM ZWECK IHRER WIEDERAUSFUHR ALS VEREDELUNGSWAREN ABGEFERTIGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUFSTELLUNG WERDEN DIE URSPRUNGSLÄNDER DER WAREN MIT DEN GELTENDEN GEOGRAPHISCHEN ABKÜRZUNGEN , DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN UND DER CIF-WERT DIESER EINFUHREN IN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBEN .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/77 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA

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ANHANG I

WAREN DES ARTIKELS 1

// //

// NIMEXE-KENNZIFFER //

//

1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN // 12.01-31 BIS 12.01-35 //

2 . ERDNUSSÖL // 15.07-74 UND 15.07-87 //

3 . KAKAOBOHNEN // 18.01-00 //

4 . KAKAOMASSE // 18.03-10 BIS 18.03-30 //

5 . KAKAOBUTTER // 18.04-00 //

6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET // 09.01-11 BIS 09.01-17 //

7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN // 21.02-11 BIS 21.02-15 //

8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT // 55.01-10 BIS 55.01-90 //

9 . BAUMWOLL-LINTERS // 55.02-10 BIS 55.02-90 //

10 . KOKOSNÜSSE // 08.01-71 BIS 08.01-75 //

11 . KOPRA // 12.01-42 //

12 . KOKOSNUSSÖL // 15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92 //

13 . PALMÖL // 15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63 //

14 . PALMKERNÖL // 15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93 //

15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE // 12.01-44 //

16 . ROHE HÄUTE UND FELLE // 41.01-11 BIS 41.01-95 //

17 . RIND- UND KALBLEDER // 41.02-05 BIS 41.02-98 //

18 . SCHAF- UND LAMMLEDER // 41.03-10 BIS 41.03-99 //

19 . ZIEGEN- UND ZICKELLEDER // 41.04-10 BIS 41.04-99 //

20 . ROHHOLZ // 44.03-20 BIS 44.03-99 //

21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET // 44.04-20 BIS 44.04-98 //

22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT // 44.05-10 BIS 44.05-79 //

23 . BANANEN , FRISCH // 08.01-31 //

24 . TEE // 09.02-10 BIS 09.02-90 //

25 . ROHSISAL // 57.04-10 //

26 . VANILLE // 09.05-00 //

27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE // 09.07-00 //

28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT // 53.01-10 BIS 53.01-40 //

29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE // 53.02-95 //

30 . GUMMI ARABICUM // 13.02-91 //

31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE , WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM // 12.07-10 UND 13.03-15 //

32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG-YLANG // 33.01-23 //

33 . SESAMSAMEN // 12.01-68 //

34 . KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE // 08.01-77 //

35 . PFEFFER // 09.04-11 UND 09.04-70 //

36 . GARNELEN // 03.03-43 //

37 . KALMARE // 03.03-68 //

38 . BAUMWOLLSAMEN // EX 12.01-98 //

39 . ÖLKUCHEN // 23.04-01 BIS 23.04-99 //

40 . KAUTSCHUK // 40.01-20 BIS 40.01-60 //

41 . ERBSEN // 07.01-41 BIS 07.01-43 07.05-11 , 07.05-19 UND 07.05-61 //

42 . BOHNEN // 07.01-45 BIS 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65 //

43 . LINSEN // 07.05-30 UND 07.05-70 //

44 . EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) // 26.01-12 BIS 26.01-18 //

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ANHANG II

AKP-STAATEN DES ARTIKELS 1

1 . STAATEN IN AFRIKA :

MAURETANIEN , MALI , OBERVOLTA , NIGER , SENEGAL , ELFENBEINKÜSTE , TOGO , BENIN , KAMERUN , TSCHAD , ZENTRALAFRIKA , GABUN , KONGO , RUANDA , BURUNDI , SOMALIA , ZAIRE , KENIA , UGANDA , TANSANIA , BOTSUANA , LESOTHO , SWASILAND , GAMBIA , GHANA , MALAWI , NIGERIA , SIERRA LEONE , SAMBIA , ÄTHIOPIEN , GUINEA , ÄQUATORIALGUINEA , GUINEA-BISSAU , LIBERIA , SUDAN , KAP VERDE , SAO TOME UND PRINCIPE , DSCHIBUTI .

2 . STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM :

BARBADOS , GUYANA , JAMAIKA , BAHAMAS , GRENADA , TRINIDAD UND TOBAGO , SURINAM , DOMINICA , ST . LUCIA , ST . VINCENT .

3 . STAATEN IM PAZIFIK :

FIDSCHI , WESTSAMOA , TONGA , PAPUA-NEUGUINEA , TUVALU , KIRIBATI , SALOMONEN .

4 . STAATEN IM INDISCHEN OZEAN :

MADAGASKAR , MAURITIUS , KOMOREN , SESCHELLEN .

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ANHANG III

LÄNDER UND GEBIETE DES ARTIKELS 1

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :

NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO , SINT-MAARTEN , SABA , SINT-EUSTATIUS ).

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE

- WALLIS UND FUTUNA

- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

- FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTIS-GEBIETE .

3 . ÜBERSEEISCHE COLLECTIVITE TERRITORIALE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- MAYOTTE .

4 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :

- BELIZE

- DIE ASSOZIIERTEN STAATEN DES KARIBISCHEN RAUMES ( ANGUILLA , ANTIGUA , ST . KITTS-NEVIS )

- CAYMAN-INSELN

- FALKLAND-INSELN UND DEPENDENZEN

- TURKS- UND CAICOSINSELN

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN

- MONTSERRAT

- PITCAIRN

- ST . HELENA UND NEBENGEBIETE

- BRITISCHES ANTARKTISGEBIET

- BRITISCHE GEBIETE IM INDISCHEN OZEAN .

5 . LAND , DAS BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHÄLT :

- BRUNEI .

6 . BRITISCH-FRANZÖSISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .