ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2056/83 der Kommission vom 20. Juli 1983 zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 84.25 des Gemeinsamen Zolltarifs

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2056/83 DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1983 ZUR EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFNUMMER 84.25 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 202 VOM 26 . JULI 1983 )

SEITE 11, ZWEITER ERWAEGUNGSGRUND ERSTER SATZ :

1.2ANSTATT :

". . ., GEHÖREN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM ERNTEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN SOWIE RASENMÄHER ZUR TARIFNUMMER WELLEN UND WELLEN, UND GETRIEBE ZUR TARIFNUMMER 84.63 ."

MUSS ES HEISSEN :

" . . . GEHÖREN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM ERNTEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN SOWIE RASENMÄHER ZU TARIFNUMMER 84.25 UND WELLEN UND GETRIEBE ZU TARIFNUMMER 84.63 ."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1723/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in' ' oder ,,Ursprungserzeugnisse' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1723/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 174 vom 30. Juni 1983)

Seite 12:

1.2 // anstatt: // Der Präsident Pierre DUCHATEAU // muß es heissen: // Der Präsident Bengt RABÄUS
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 810/83 der Kommission vom 5. April 1983 zur Einreihung von Waren in bestimmte Tarifnummern und Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 810/83 DER KOMMISSION VOM 5 . APRIL 1983 ZUR EINREIHUNG VON WAREN IN BESTIMMTE TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 90 VOM 8 . APRIL 1983 )

SEITE 11, DRITTER ERWAEGUNGSGRUND, ZWÖLFTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

,,. . . ZU DIESEM ABSCHNITT AUSGENOMMEN . DIE UNTER . . .",

MUSS ES HEISSEN :

,,. . . ZU DIESEM ABSCHNITT NICHT AUSGENOMMEN . DIE UNTER . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 765/83 der Kommission vom 30. März 1983 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 betreffend den Verkauf von Magermilchpulver, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 765/83 der Kommission vom 30. März 1983 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 betreffend den Verkauf von Magermilchpulver, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85 vom 31. März 1983)

Seite 82, Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // ». . . von Pulver mit einer Partikelgrösse von höchstens 2,50 mm zugesetzt werden," // muß es heissen: // ». . . von Pulver, das zu mindestens 90 % m/m eine Partikelgrösse von höchstens 2,50 mm hat, zugesetzt werden,".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 551/83 des Rates vom 8. März 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in Österreich, Kanada, Finnland, Portugal, der Sowjetunion und Schweden

Seite 25, fünfter Erwägungsgrund :

1.2anstatt :

". . . einen Antrag der Europäischen Vereinigung der Wellpappenhersteller im Namen aller Gemeinschaftshersteller . . ."

muß es heissen :

". . . einen Antrag der Europäischen Vereinigung der Hersteller von Papier für die Wellpappenindustrie im Namen aller Gemeinschaftshersteller . . .".
++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 241 VOM 13 . 9 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 161 VOM 19 . 6 . 1984 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3676/84 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1984

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 HINSICHTLICH DER ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN IM RAHMEN VON SONDERREGELUNGEN IM ERSTEN VIERTELJAHR 1985 AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ÜBER BESTIMMTE SONDERREGELUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS GEMÄSS ARTIKEL 9 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 DER KOMMISSION ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1699/84 ( 3 ) , IST FÜR DAS JAHR 1985 VOM RAT NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN . DEMNACH ERSCHEINT ES NOTWENDIG , VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 HINSICHTLICH DER FRISTEN FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN IM RAHMEN DER SONDERREGELUNGEN ABZUWEICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 GILT FOLGENDES :

_ IM RAHMEN DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNGEN NACH ARTIKEL 9 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 KÖNNEN KEINE LIZENZANTRAEGE GESTELLT WERDEN ;

_ DIE MITTEILUNGEN NACH ABSATZ 4 DES VORGENANNTEN ARTIKELS 15 WERDEN NICHT VORGENOMMEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3657/84 DES RATES

vom 19. Dezember 1984

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3604/83 (4), wurde 1979 die ECU für einen vorübergehenden Zeitraum, der wiederholt verlängert worden ist, in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Die Verwendung der ECU hat sich für die Festsetzung der auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse anwendbaren Preise und sonstigen Beträge als ein nützliches Instrument für die Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik erwiesen. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen empfiehlt sich die Fortsetzung der Verwendung der ECU -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 erhält folgende Fassung:

»Sie gilt bis zum 31. März 1987."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973 S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3610/84 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1984

zur Änderung der Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 wurde der Betrag der Sonderübertragungsprämie festgesetzt.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 können diese Prämien geändert werden, um insbesondere die Entwicklung der Verarbeitungskosten in der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

Nach den zur Verfügung stehenden Angaben haben sich die Verarbeitungskosten für einige Enderzeugnisse erheblich erhöht.

Die entsprechenden Sonderübertragungsprämien sollten deshalb erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 wird wie folgt geändert:

»II. Beträge der Sonderübertragungsprämie

1.2 // // // Art der Verarbeitung im Sinne von Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung // Betrag für die unter I aufgeführten Erzeugnisse // // // Herstellung von Konserven der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs // 110 Ecu/Tonne // Herstellung von gesalzenen Erzeugnissen in luftdicht abgeschlossenen Umschließungen // 83 Ecu/Tonne // Andere Verarbeitungen // 55 Ecu/Tonne" // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 7.
Nr.L332/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3574/84DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1984
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.871/84(2),
insbesondere aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch anwendbaren Abschöpfungen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1785/84(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3312/84(4),
festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1785/84enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleischwerdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Januar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgutunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
OABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.35.
P)ABl.Nr.L167vom27.6.1984.S.30.
(4)ABl.Nr.L308vom27.11.1984,S.37.

20.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L332/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Dezember1984zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.41
vom7.bis
13.Januar1985(')WocheNr.42
vom14.bis
20.Januar1985(')WocheNr.43
vom21.bis
27.Januar1985(')WocheNr.44
vom28.Januarbis
3.Februar1985(')
02.01AIVb)1 123,500 129,500 134,000 138,500
2 86,450 90,650 93,800 96,950
3 135,850 142,450 147,400 152,350
4 160,550 168,350 174,200 180,050
5aa) 160,550 168,350 174,200 180,050
bb) 224,770 235,690 243,880 252,070
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81,(EWG)Nr.1985/82und(EWG)Nr.876/84desRatesund(EWG)Nr.
19/82derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3552/84 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1984

zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG) Nr. 3046/79, (EWG) Nr. 1782/80 und (EWG) Nr. 2295/82 über die Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal, Ägypten und der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (2), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3551/84 (3), hat die Kommission die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79 (4), (EWG) Nr. 3045/79 (5), (EWG) Nr. 3046/79 (6), (EWG) Nr. 1782/80 (7) und (EWG) Nr. 2295/82 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3581/82 (9), hat die Kommission für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal, Ägypten und der Türkei eine gemeinschaftliche Überwachung festgelegt; diese Verordnungen laufen am 31. Dezember 1984 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3581/83 (10) ab.

Da die Gründe, die zum Erlaß dieser Verordnungen geführt haben, fortbestehen, sollten diese Verordnungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG) Nr. 3046/79, (EWG) Nr. 1782/80 und (EWG) Nr. 2295/82 eingeführte Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal, Ägypten und der Türkei wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 343 vom 31. 12. 1979, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 174 vom 9. 7. 1980, S. 16.

(8) ABl. Nr. L 245 vom 20. 8. 1982, S. 25.

(9) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 64.

(10) ABl. Nr. L 356 vom 20. 12. 1983, S. 17.
19.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L331/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.3549/84DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1984
überdieeinzuführende MengederausBotsuana,Kenia,Madagaskarund
SwasilandstammendenErzeugnissedesSektorsRindfleischfürdasJahr1985
Esistangebracht,dieMengenfestzulegen,fürwelche
ab1.Januar1985Lizenzenbeantragtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.435/80des
Ratesvom18.Februar1980überdieRegelungfür
landwirtschaftliche Erzeugnisseundbestimmteaus
landwirtschaftlichen ErzeugnissenhergestellteWaren
mitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischen
RaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseei­
schenLändernundGebieten('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3019/81(2),insbesondere
aufArtikel23dieserVerordnung ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.486/80der
Kommissionvom28.Februar1980zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen imSektorRindfleisch
derVerordnung (EWG)Nr.435/80(J),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2377/80(4),insbesondere
aufArtikel2Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.435/80siehtdieMöglich­
keitvor,fürErzeugnissedesSektorsRindfleisch
Einfuhrlizenzen zuerteilen.Artikel1
AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel2Absatz
4derVerordnung (EWG)Nr.486/80indenersten
zehnTagendesMonatsJanuar1985fürfolgende
MengenentbeintenRindfleischesgestelltwerden:
Botsuana 18916Tonnen,
Kenia 142Tonnen,
Madagaskar 7579Tonnen,
Swasiland 3363Tonnen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Tanuar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom28.2.1980,S.4.
OABl.Nr.L302vom23.10.1981,S.4.
(')ABl.Nr.L56vom29.2.1980,S.22.
4ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3523/84 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1984

zur Widerrufung der Verordnung (EWG) Nr. 2291/84 über die Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2291/84 der Kommission (3) hat die Seezungenfänge in Gewässern des ICES-Bereichs VII e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, mit Wirkung vom 7. August 1984 verboten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3175/84 des Rates (4) hat die Quoten für Seezungen in Gewässern des ICES-Bereichs VII e geändert, festgelegt durch Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (5); daher soll die Seezungenfischerei in Gewässern des ICES-Bereichs VII e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, wieder zugelassen werden; die Verordnung (EWG) Nr. 2291/84 ist daher zu widerrufen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2291/84 wird hiermit widerrufen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. November 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1984, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.
12.12.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3473/84DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1984in
Kraft.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3458/84(4),festge­
setzt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L319vom8.12.1984,S.12.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom11.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhräb­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kv)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,08
B.Rohzucker 42,92(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3434/84 DES RATES

vom 4. Dezember 1984

zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, die zulässige Gesamtfangmenge je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen. Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3175/84 (3), sind für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft die vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen für 1984, der für die Gemeinschaft vorläufig verfügbare Anteil daran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Fangbedingungen für die zulässigen Gesamtfangmengen festgelegt worden.

Neuerlichen wissenschaftlichen Gutachten zufolge ist ein Verbot des Makrelenfangs in der ICES-Abteilung VI a nördlich 58 °N nicht gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 1.