ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen (97/93/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen auf Mineralöle zu gewähren.

Die französischen und portugiesischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie auf schwefelarmes Schweröl einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden wollen.

Die griechischen und die spanischen Behörden haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, auf unverbleites Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Ersuchen unterrichtet.

Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

Der Rat wird die Lage vor dem 30. Juni 1997 überprüfen.

Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) werden folgende Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1997 ermächtigt, Verbrauchsteuerermäßigungen auf die nachstehend bezeichneten Erzeugnisse anzuwenden:

1. Die Französische Republik und die Portugiesische Republik:

- für Schweröl eine Verbrauchsteuerermäßigung zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe.

Diese Ermäßigung muß speziell an den Schwefelgehalt gebunden sein, und der gewichtete Verbrauchsteuersatz auf Schweröl muß die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Schweröl einhalten.

2. Die Griechische Republik und das Königreich Spanien:

- für unverbleites Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze.

Diese Steuersätze müssen stets die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestsätze für Mineralöle einhalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, die Griechische Republik, die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).