DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 923/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Festsetzung der Erstattungsstze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher-
zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, dieim internationalen Handel fr die in Artikel 1 Buch-staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-fhrten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewhrungvon Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset-zung des Erstattungsbetrags fr bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang IIdes Vertrages fallenden Waren ausgefhrt werden (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 (
4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, fr die bei
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung(EWG) Nr. 804/68 aufgefhrten Waren ein Erstattungs-satz festgesetzt werden muß.
Gemß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz fr jedenMonat fr je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnissefestgesetzt werden.
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen odersonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung ¾wenn solche
bestehen ¾bercksichtigt werden mssen, die in bezug
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisseaufgrund der Verordnung ber die gemeinsame Markt-organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
Mitgliedstaaten angewandt werden.
Gemß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 wird fr Magermilch, die in der Gemeinschafthergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eineBeihilfe gewhrt, wenn die Milch und das daraus herge-stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, diein Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Ratesvom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln fr dieGewhrung einer Beihilfe fr Magermilch, die zu Kaseinund Kaseinaten verarbeitet worden ist (
5), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
15. Dezember 1997 ber den Verkauf von Billigbutterund die Gewhrung einer Beihilfe fr Rahm, Butter undButterfett fr die Herstellung von Backwaren, Speiseeisund anderen Lebensmitteln (
7) gestattet, zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (8), Butter und
Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zuliefern, die bestimmte Waren herstellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Erstattungsstze fr die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, diein Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.804/68 genannten Waren ausgefhrt werden, werdenentsprechend dem Anhang festgesetzt.
2. Fr die im vorstehenden Absatz genannten und
nicht im Anhang aufgefhrten Erzeugnisse wird keinErstattungssatz festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (5) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. (6) ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (7) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25. (8) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/49
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999.
Fr die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1999 zur Festsetzung der Erstattungsstze
bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungsstze
ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Sßmitteln, mit einem
Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 ¾
b) bei Ausfuhr anderer Waren 90,00
ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz
von Zucker oder anderen Sßmitteln, mit einem Fettgehalt
von 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemß der Verordnung
(EWG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder
Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen
enthalten 85,94
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 120,00
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
(PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG) Nr.
2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind 61,00
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr 177,25
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 170,00