5.3.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 641/64
Artikel3 Brüssel,den11.Februar1964.
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien FürdieKommission
gerichtet. ^Präsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Februar1964,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontin­
gentfürRohzink(Feinstzink)zueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/149/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,inHöhevon
40000tfürdasJahr1964beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatsichdamit
einverstanden erklärt,daßsiezunächstzurEröff­
nungeinesnuraufdas1.Halbjahr1964beschränk­
tenZollkontingents ermächtigtwird,damitwährend
dieserZeiteineLösungfürdiesichaufdemSektor
BleiundZinkinderGemeinschaft stellendenPro­
blemegefundenwerdenkann.
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntragistersichtlich,daßderVer­
brauchderWare,dieEigenerzeugung ,unddie
EinfuhrenausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten sowiedieAusfuhrenwährendder
letztenJahresichwiefolgtentwickelthaben:gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommenvonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen
ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG,insbe­
sondereaufZiffer1desgenanntenProtokolls,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom28.September1963,mitdemdiese
beiderKommissiondieErmächtigung zurEröff­
nungeineszollfreienKontingentsfürRohzink,mit
einemGehaltanZinkvon99,99Gewichtshundert ­
teilenodermehr(Feinstzink),derTarifnummerex
(InTonnen)
1959 19601963
(Schätzung)
375000
220000
(9Monale)1961
393700
217200
78149
63075
7724
224441962
368300
222400
73198
55258
6731
16013Verbrauch (1)
Erzeugung
Einfuhrenaus
drittenLändern
Einfuhrenaus
EWG-Ländern
Ausfuhrennach
EWG-Ländern
Ausfuhrennach
drittenLändern320600
212900
46710
57555
4858
14563356000
221900
60535
77156
8246
1825061374
43201
4604
10414
0)Einschließlich Abfälle,dieunmittelbarzurHerstellungvonanderenWarenalsdenenderTarifnummer
79.01Averwendetwerden.
DievonderBundesrepublik Deutschlandfür
1964mitgeteilteSchätzungdesVerbrauchsmit
380000tundderEigenerzeugung vonRohzinkmit
225000terscheintbegründet,dennsieentspricht
deransteigendenTendenz,diedieAngabenüber
dieletztenJahreerkennenlassen;dieZahlenüberdenVerbrauchumfassenauchAbfälle,dieunmittel­
barzurHerstellungvonanderenWarenalsRohzink
verwendetwerdenundderenAnteilschätzungsweise
durchschnittlich etwa10v.H.desangegebenenVer­
brauchsbeträgt.AufdieserBasiskannderEigenbe­
darfderdeutschenverarbeitenden Industrienan

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keitzurGewährungvonZollkontingenten nurvor,
umNachteilenabzuhelfen ,diesichfürdieVersor­
gungeinesMitgliedstaats ausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,
zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können;somitdarfeinZollkontingent nurzur
DeckungdesEigenbedarfsderverarbeitenden In­
dustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1RohzinkderTarifnummer 79.01Amit345000t
veranschlagtwerden.DieimProtokollNr.XVvor­
geseheneHöhevon20v.H.deserwähntenEigen­
bedarfsbeträgt196469000t;dieBundesrepublik
Deutschlandhataber.nureinKontingentvon
40000tbeantragt .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
jedochzuberücksichtigen ,daßeineVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten vermiedenwerdenmuß.
Seit1963betrifftderAntragderBundesrepublik
Deutschland lediglichFeinstzink .AlleMitglied­
staatenhabenübereinstimmend erklärt,daßihre
Ausfuhrmöglichkeiten beidieserRohzinkqualität
nichtnennenswertsind.DieseZinkqualitätistübri­
gensimallgemeinendurchgewöhnliches Rohzink
nichtersetzbarunddientzurHerstellungbestimmter
Waren,dieimantragstellenden Mitgliedstaatselbst
verbrauchtwerden.BeidenunterVerwendungvon
Rohzinkhergestellten Halbwarenunddenwich­
tigstenFertigerzeugnissen ,insbesondere beiden
deutschenEinfuhrendieserFertigwaren ausder
Gemeinschaft ,wurdekeineungewöhnliche Entwick­
lungfestgestellt .
DieGewährungeinesKontingentsvon40000t
für1964beläßteinenausreichenden Spielraumfür
dieEinfuhrenvonRohzinkausdenübrigenMit­
gliedstaaten .AngesichtsderBeschränkung aufdie
vorgesehene Qualitätdarfkaumangenommen
werden,daßdiesefürdasgesamteJahr1964vorge­
seheneKontingentsmenge keineVerlagerungwirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatenzurFolgehabenwird.Daimgegen­
wärtigenZeitpunktnureinZollkontingent fürdas
ersteHalbjahr1964gewährtwerdensoll,dürfteein
Kontinigentvon20000tfürdiesenZeitraumaus­
reichendsein.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfahrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbdarffürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieMöglich­DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
VerarbeitungimInlandeinzollfreiesZollkontingent
fürRohzink,miteinemGehaltanZinkvon99,99
Gewichtshundertteilen odermehr(Feinstzink),der
Tarifnummer ex79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,
inHöhevon20000tzueröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendeWaremiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum30.Juni1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den11.Februar1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN