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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1442/90 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/90 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1180/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 (3) wurde der Richtpreis für Milch mit Wirkung zum 14. Mai 1990 um 3,5 % gesenkt. Es müssen deshalb die Beträge geändert werden, die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1425/89 (5), angegeben sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wurde der verminderte Satz der Mitverantwortungsabgabe, der im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 für die Erzeuger gilt, die über eine tatsächliche Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügen, auf 1 % des in dem genannten Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises festgesetzt. Es sollte klargestellt werden, daß dieser Satz auf den siebenten Anwendungszeitraum der zusätzlichen Abgabe anwendbar ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten Absatz 1 und Absatz 2 folgende Fassung:

»(1) Im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 beträgt die Abgabe je 100 kg Kuhmilch:

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4021 ECU;

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,2681 ECU.

(2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte verminderte Satz auf die gelieferten Milchmengen der Erzeuger angewandt, die am ersten Tag des siebenten Anwendungszeitraums der zusätzlichen Abgabe oder, bei Zuteilung einer besonderen Referenzmenge während des Zeitraums gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, zum Zeitpunkt dieser Zuteilung über eine individuelle Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügen."

2. In Artikel 5 erhält Absatz 2 erster Unterabsatz folgende Fassung:

»(2) Im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 beträgt die Abgabe je 100 kg Magermilch oder Buttermilch, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird:

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4423 ECU;

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,2949 ECU."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 141 vom 25. 5. 1989, S. 36.