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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 20 . 2 . 1980 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1457/80 DES RATES

VOM 9 . JUNI 1980

ZUR BESTÄTIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI POLYAMID-SPINNFÄDEN FÜR TEPPICHE , DIE IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN IHREN URSPRUNG HABEN UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . FEBRUAR 1980 UNTERRICHTETE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DIE KOMMISSION VON EINER GEFÄHRLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN VON POLYAMID-SPINNFÄDEN FÜR TEPPICHE UND ERSUCHTE SIE UM UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN .

AUS DEN VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VORGELEGTEN ANGABEN WAR ERSICHTLICH , DASS POLYAMID-SPINNFÄDEN FÜR TEPPICHE IN SO ERHÖHTEN MENGEN UND UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WURDEN , DASS SIE EINE ERNSTHAFTE SCHÄDIGUNG DER BRITISCHEN ERZEUGER GLEICHARTIGER WAREN VERURSACHTEN , UND DASS EINE KRITISCHE LAGE ENTSTANDEN WAR , IN DER JEDE VERZÖGERUNG EINE WEITERE SCHÄDIGUNG VERURSACHT HABEN WÜRDE , DIE NUR SCHWER WIEDERGUTZUMACHEN GEWESEN WÄRE , UND DIE EIN SOFORTIGES EINGREIFEN IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ERFORDERTE .

ZUM DAMALIGEN ZEITPUNKT VERURSACHTEN DIE BESCHRIEBENEN EINFUHREN NICHT DEN GLEICHEN SCHADEN IN ANDEREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT . ES WAR DESHALB GERECHTFERTIGT , DIE SCHUTZMASSNAHMEN AUF EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU BEGRENZEN .

MIT DEM HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN LIEFERLAND WURDE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GATT-REGELN DIE PROBLEMATIK ERÖRTERT . DIESE ERÖRTERUNGEN FÜHRTEN NICHT ZU EINEM ZUFRIEDENSTELLENDEN ERGEBNIS .

ES WAR DESHALB ERFORDERLICH , HINSICHTLICH DER EINFUHR JENER WAREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE MIT DEN DIESBEZUEGLICHEN INTERNATIONALEN REGELN IN EINKLANG STANDEN . GEGENSTAND DIESER MASSNAHMEN MUSSTE SEIN , DIE EINFUHREN AUF EINE HÖCHSTMENGE ZU BEGRENZEN , DIE DEN SCHADEN IN GRENZEN HALTEN UND DIE DROHUNG WEITERER SCHÄDIGUNG BESEITIGEN SOLLTE . DIESE HÖCHSTMENGE WAR DESHALB UNGEFÄHR IN HÖHE DER DURCHSCHNITTLICHEN EINFUHRMENGE WÄHREND DES ZWEITEN HALBJAHRS 1979 FESTZUSETZEN .

DIE KOMMISSION ERLIESS DESHALB AM 15 . FEBRUAR 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 388/80 ( 3 ). DARIN WURDE INSBESONDERE BESTIMMT , DASS BEI EINFUHREN VON POLYAMID-SPINNFÄDEN FÜR TEPPICHE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINE VON DESSEN BEHÖRDEN ZU ERTEILENDE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN MUSSTE UND DASS SOLCHE GENEHMIGUNGEN 1980 BIS ZU EINER GESAMTMENGE VON 7 500 TONNEN ERTEILT WÜRDEN .

AM 12 . MÄRZ 1980 BEFASSTE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEN RAT MIT DEN VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .

DER RAT KANN DESHALB MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT INNERHALB VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DIE ANGELEGENHEIT UNTERBREITET WORDEN IST , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BESTÄTIGEN , ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ZUR VORBEREITUNG DIESER RATSENTSCHEIDUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION EINE ERGÄNZENDE UNTERSUCHUNG DER EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN UND DER DADURCH DEN BRITISCHEN ERZEUGERN VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DURCH .

DIE KOMMISSION NAHM DAFÜR IM APRIL 1980 EINE UNTERSUCHUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEIM GRÖSSTEN BETROFFENEN EINFÜHRER INTERNATIONAL EXPRESS CO . LTD ( LIVERPOOL ), DER IM NAMEN VON ALLIED CHEMICAL INTERNATIONAL S.A . ( HAASRODE - BELGIEN ) HANDELT , UND BEI DEN GRÖSSTEN BETROFFENEN ERZEUGERN ICI FIBRES ( HARROGATE ) UND BRITISH ENKALON LTD ( LEICESTER ) VOR . AUSSERDEM ERTEILTE EIN ANDERER GRÖSSERER GEMEINSCHAFTSERZEUGER , DER ERHEBLICHE MENGEN AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKAUFT , WEITERE AUSKÜNFTE .

DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG DER KOMMISSION BESTÄTIGTEN , DASS SICH DIE GESAMTEINFUHREN VON POLYAMID-SPINNFÄDEN FÜR TEPPICHE AUS DRITTLÄNDERN MIT AUSNAHME DERER , DIE UNTER EIN ABKOMMEN , DAS EINE FREIHANDELSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VORSIEHT , ODER UNTER EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM DRITTLAND ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN FALLEN , VON UNGEFÄHR 3 200 TONNEN IM JAHR 1976 AUF 5 700 TONNEN IM JAHR 1979 UND AUF 1 800 TONNEN IM ERSTEN QUARTAL 1980 ERHÖHT HABEN , UND ZWAR ZU EINER ZEIT , WÄHREND DER DIE NACHFRAGE ZURÜCKGING . DER VON DIESEN EINFUHREN GEHALTENE MARKTANTEIL NAHM VON 8 % IM JAHR 1976 AUF 19 % IM JAHR 1979 ZU . IN JÜNGSTER ZEIT HAT EINE BESONDERS RASCHE UND WESENTLICHE ERHÖHUNG DER EINFUHREN AUS DEN USA STATTGEFUNDEN , DIE VON 1978 BIS 1979 VON 2 666 TONNEN AUF 5 012 TONNEN UND IM ERSTEN QUARTAL 1980 AUF 1 694 TONNEN GESTIEGEN SIND UND DEREN MARKTANTEIL SICH DAMIT VON 8,1 % IM JAHR 1978 AUF 16,7 % IM JAHR 1979 UND AUF GESCHÄTZTE 25,1 % IM ERSTEN QUARTAL 1980 ERHÖHT HAT .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DIESER EINFUHREN LAGEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN UNTER DEN PREISEN DER BRITISCHEN ERZEUGER UND DER ANDEREN AUSFÜHRER AUF DEN MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS . DIE PREISUNTERBIETUNGEN WAREN VERSCHIEDEN HOCH UND ERREICHTEN IN EINIGEN FÄLLEN 30 % .

DIE LAGE DES BETREFFENDEN BRITISCHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS IST ERNST , WIE FOLGENDE ANGABEN ERKENNEN LASSEN :

- DIE ERZEUGUNG IST VON 27 819 TONNEN 1976 AUF 15 392 TONNEN 1979 GESUNKEN ;

- DER ABSATZ IM INLAND IST VON 22 075 TONNEN 1976 AUF 8 562 TONNEN 1979 GEFALLEN ;

- DER AUSNUTZUNGSGRAD DER KAPAZITÄTEN IST ZWISCHEN 1976 UND 1979 UM MEHR ALS 30 % GEFALLEN ;

- DER MARKTANTEIL DER BRITISCHEN INDUSTRIE HAT SICH VON UNGEFÄHR 50 % 1976 AUF 36 % 1979 VERMINDERT ;

- DIE ENTWICKLUNG DER PREISE IST - IN REALEN PREISEN GERECHNET - DURCH EINEN PREISDRUCK GEKENNZEICHNET : ZWISCHEN JANUAR 1978 UND MÄRZ 1980 SIND DIE VERKAUFSPREISE DER GRÖSSEREN BRITISCHEN ERZEUGER NOMINAL UM UNGEFÄHR 9 % GESTIEGEN , OBWOHL WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS ALLEIN DIE KOSTEN FÜR DAS ROHMATERIAL UM MEHR ALS 35 % STIEGEN ;

- DAS GESCHÄFTSERGEBNIS UND DER BESCHÄFTIGUNGSSTAND DER BRITISCHEN ERZEUGER HABEN SICH ERHEBLICH VERSCHLECHTERT , WIE SICH AUS FOLGENDEN DATEN ERGIBT :

- DER ROHGEWINN DER BEIDEN WICHTIGSTEN BRITISCHEN HERSTELLER NAHM BEI EINEM INDEX VON 100 IM JAHR 1976 AUF MINUS 1 363 BZW . MINUS 10 IM JAHR 1979 AB ;

- DER NETTO CASH FLOW NAHM BEI EINEM INDEX VON MINUS 100 IM JAHR 1976 AUF MINUS 3 477 BZW . MINUS 152 IM JAHR 1979 AB ;

- DER BESCHÄFTIGUNGSSTAND EINER DER BEIDEN WICHTIGSTEN ERZEUGER FIEL VON 755 EINHEITEN IM JAHR 1976 AUF 484 IM JAHR 1979 , UND WEITERE ENTLASSUNGEN SIND FÜR 1980 GEPLANT ; DER ANDERE HERSTELLER KONNTE AUFGRUND EINER REORGANISATION SEINER PRODUKTION SEIN BESCHÄFTIGUNGSNIVEAU INSGESAMT HALTEN .

FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE , OB DIE ANGESTIEGENEN EINFUHREN EINE ERNSTHAFTE SCHÄDIGUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERURSACHT HABEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE BEZIEHUNGEN ZU UNTERSUCHEN , DIE ZWISCHEN DEN DRITTLANDSEINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DEN INLANDSVERKÄUFEN DER ERZEUGER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , ZWISCHEN DEN WIEDERVERKAUFSPREISEN DER EINFÜHRER DER DRITTLANDSWARE UND DEN PREISEN DER ERZEUGER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SOWIE ZWISCHEN DEN DRITTLANDSEINFUHREN UND DEN GESCHÄFTSERGEBNISSEN DER ERZEUGER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTEHEN .

DIESE PRÜFUNG ZEIGT , DASS DER ANSTIEG DER EINFUHREN EINE GRÖSSERE ROLLE BEIM RÜCKGANG DER ERZEUGUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SPIELTE , DASS DIE NIEDRIGEN PREISE DER EINFUHREN UND DER DRUCK AUF DIE PREISE DER ERZEUGER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DIREKTER BEZIEHUNG STEHEN UND DASS SCHLIESSLICH DER ANSTIEG DER EINFUHREN MIT EINER BESCHLEUNIGTEN VERSCHLECHTERUNG DER GESCHÄFTSERGEBNISSE DIESER ERZEUGER IM JAHR 1979 ZUSAMMENFIEL .

AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN KANN GEFOLGERT WERDEN , DASS POLYAMID-SPINNFÄDEN FÜR TEPPICHE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WURDEN , DASS SIE DEN ERZEUGERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINE ERNSTHAFTE SCHÄDIGUNG ZUFÜGEN .

INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 388/80 DER KOMMISSION GETROFFENEN SCHUTZMASSNAHMEN BESTÄTIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 388/80 DER KOMMISSION WIRD BESTÄTIGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT ; SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI