7.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L245/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2304/74DERKOMMISSION
vom6.September1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenalsHilfeleistung fürMalta
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1996/74(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am21.März1974äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahtfleneiner
Gemeinschaftsaktion 2000TonnenWeichweizen für
MaltaalsTeildesNahrungsmittelhilfe-Programms
1973/1974bereitzustellen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinderGe­
meinschaftgibtAnlaßzurAnwendungderinArtikel
3Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvorgesehenen Kriterien,insbesonderezumAn­
kaufdesErzeugnissesaufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungan
MaltaergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,ist
dieStellungeinerKautionvorzusehen .
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen AngebotefürdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungvon*2000TonnenWeichweizen
anMaltawirdalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichineinem
Losdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafendesMit­
telmeeFs.
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußlose
amSeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.
DieWaremußandemvomBestimmungsland oder
seinemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am19.September1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden19.September1974,12.00Uhr,
festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
I2)ABI.Nr.L209vom31.7.1974,S.1.
h)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

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EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungsejnheiten jeTonneEr­
zeugniszurGewährleistung derDurchführung derin
Artikel 1erwähntenArbeiten.DieseKautionverfällt,
außerimFallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenom­
menenMengenbeiNichtdurchführung derArbeiten
innerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz 1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .
Artikel6
DerinArtikel 1erwähntezumZweckderLieferung
anMaltabereitgestellte Weichweizenmußvongesun­
derundhandelsüblicher Qualitätseinundmußmin­
destensderStandardqualität entsprechen ,fürdieder
Interventionspreis festgesetztwurde,wobeijedoch
eineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsgehalt von15,5
v.H.undfürAuswuchsvon3v.H.undfürSchwarzbe­
satzvon1,5v.H.festgesetztwird.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt .(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.September 1974
FürdieKommission
t DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI