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VERORDNUNG NR . 108/65/EWG DES RATES

VOM 29 . JUNI 1965

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN NR . 111/64/EWG UND NR . 114/64/EWG DES RATES ZWECKS ZUSAMMENFASSUNG VON BUTTER UND RAHM ZU EINER NEUEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) UND ARTIKEL 10 ABSATZ ( 3 ) UNTERABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 04.02 A III C ) UND 04.02 B II C ) , DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG DES RATES ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 26/65/EWG DES RATES ( 3 ) AUFGEFÜHRT SIND , WURDE BISHER EIN EINHEITLICHER ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERHOBEN , NÄMLICH DERJENIGE FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 BZW . NR . 5 . ZU DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZÄHLTE AUCH HALTBAR GEMACHTER , EINGEDICKTER ODER GEZUCKERTER RAHM .

ES HAT SICH GEZEIGT , DASS DER BISHERIGE ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR RAHM MIT HOHEM FETTGEHALT ZU NIEDRIG IST , ALS DASS GEWISSE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERHINDERT WERDEN KÖNNTEN .

WÄHREND DER FETTANTEIL DER KONDENSMILCH FÜR IHREN PREIS NICHT ALLEIN ENTSCHEIDEND IST , WIRD DER PREIS FÜR RAHM HAUPTSÄCHLICH DURCH DEN FETTGEHALT BESTIMMT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIESES ERZEUGNIS VON DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR BUTTER ABZULEITEN .

IM HANDEL MIT BUTTER HABEN SICH ÄHNLICHE SCHWIERIGKEITEN WEGEN DES HÖHEREN FETTGEHALTS VON BUTTERSCHMALZ GEZEIGT . BEIDE ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFNUMMER 04.03 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG . AUCH HIER IST ES ERFORDERLICH , EINE REGELUNG ZUR FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE EINZUFÜHREN , WOBEI VON DEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR BUTTER AUSZUGEHEN IST .

ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT ES SICH , DIE TARIFNUMMERN 04.02 A III C ) UND 04.02 B II C ) AUFZUGLIEDERN , DIE ERZEUGNISSE MIT HOHEM FETTGEHALT AUS DEN GRUPPEN NR . 4 UND 5 HERAUSZUNEHMEN UND SIE MIT DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.03 ZU EINER NEUEN GRUPPE ZUSAMMENZUFASSEN . UM DEM UNTERSCHIED IM FETTGEHALT HALT ZWISCHEN BUTTER UND BUTTERSCHMALZ RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES NOTWENDIG , AUCH DIE TARIFNUMMER 04.03 AUFZUGLIEDERN .

ALS LEITERZEUGNIS DER NEUEN GRUPPE KOMMT SAUERRAHMBUTTER IN BETRACHT , DA DER WEITAUS ÜBERWIEGENDE TEIL DER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN BUTTER SAUERRAHMBUTTER IST . DIE ERMITTLUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR SAUERRAHMBUTTER BIETET KEINE SCHWIERIGKEITEN , DA DIE EINZELNEN ELEMENTE ZUR ERRECHNUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.03 " BUTTER " JEWEILS FÜR SAUERRAHMBUTTER FESTGESETZT WORDEN SIND .

FÜR EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DIE PREISE FREI GRENZE FÜR SÜSSRAHMBUTTER UND FÜR SAUERRAHMBUTTER GESONDERT BESTIMMT . DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR SÜSSRAHMBUTTER SOLLTE DAHER BESTIMMT WERDEN , INDEM DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR SAUERRAHMBUTTER UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN FREI GRENZE BEIDER ERZEUGNISSE BERICHTIGT WIRD .

UM DEM UNTERSCHIED IM FETTGEHALT ZWISCHEN DEM LEITERZEUGNIS UND DEN GEKOPPELTEN ERZEUGNISSEN RAHM UND BUTTERSCHMALZ RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES NOTWENDIG , ZUR BERECHNUNG DER ABGELEITETEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE KÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN , DIE DIESEN UNTERSCHIED WIEDERGEBEN .

DIE EINFÜHRUNG DER ABGELEITETEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR RAHM UND BUTTERSCHMALZ MACHT EINE ANPASSUNG DER VERORDNUNG NR . 114/64/EWG DES RATES ( 4 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 9/65/EWG DES RATES ( 5 ) ERFORDERLICH - -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSÄTZE ( 1 ) UND ( 2 ) DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DEN ZU NUMMER 04.04 F DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE NR . 9 SETZT SICH DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUS DREI TEILBETRAEGEN ZUSAMMEN :

A ) AUS EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 66 V . H . DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DAS LEITERZEUGNIS DIESER GRUPPE ;

B ) AUS EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 9 V . H . DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR DAS UNTER DER TARIFNUMMER 04.03 B II DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNIS ;

C ) AUS EINEM EINHEITLICHEN TEILBETRAG IN HÖHE VON 10 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG IM HANDELSVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN UND IN HÖHE VON 7 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DER LETZTGENANNTE BETRAG WIRD AM 1 . APRIL JEDEN JAHRES UM EIN SECHSTEL VERRINGERT UND AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT BESEITIGT .

( 2 ) ERHEBT JEDOCH EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 9 ODER DES ERZEUGNISSES DER TARIFNUMMER 04.03 B II DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG KEINE ABSCHÖPFUNGEN , SO WIRD DER ENTSPRECHENDE TEILBETRAG DURCH DEN IN UNTERABSATZ 2 FESTGELEGTEN TEILBETRAG ERSETZT , DER VON DEM AUS ABSATZ ( 1 ) VERBLEIBENDEN TEILBETRAG A ) BZW . B ) ABGEZOGEN WIRD .

DER IN UNTERABSATZ 1 ERWÄHNTE TEILBETRAG ENTSPRICHT DEM HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG , DEN DER ANDERE MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN DEN ERSTEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHREN KANN ; AUF DIESEN BETRAG WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER BEI DER BERECHNUNG DES ERSETZTEN TEILBETRAGS ZUGRUNDE GELEGT WIRD . "

ARTIKEL 2

IN DIE VERORDNUNG NR . 111/64/EWG WIRD FOLGENDER ARTIKEL 7 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE ZU DEN TARIFNUMMERN 04.02 A III C ) 2 , 04.02 A III C ) 3 , 04.02 B II C ) 2 UND 04.02 B II C ) 3 DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 14 WIRD DER ABGELEITETE ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERRECHNET , INDEM DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG DES LEITERZEUGNISSES MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD , DER JEWEILS DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM FETTGEHALT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES UND DEMJENIGEN DES LEITERZEUGNISSES PAUSCHAL WIEDERGIBT . FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 04.02 A III C ) 2 UND 04.02 B II C ) 2 WIRD EIN FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 04.02 A III C ) 3 UND 04.02 B II C ) 3 EIN FETTGEHALT VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZUGRUNDE GELEGT .

( 2 ) FÜR DIE ZU DEN TARIFNUMMERN 04.02 B II C ) 2 UND 04.02 B II C ) 3 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 14 WERDEN BIS ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES WARENVERKEHRS AUF DEM ZUCKERSEKTOR DIE NACH ABSATZ ( 1 ) ERMITTELTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE UM EINEN BETRAG VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ERHÖHT . "

ARTIKEL 3

IN DIE VERORDNUNG NR . 111/64/EWG WIRD FOLGENDER ARTIKEL 8 EINGEFÜGT :

ARTIKEL 8

( 1 ) FÜR DIE ZU TARIFNUMMER 04.03 A DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 14 WIRD DER ABGELEITETE ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERRECHNET , INDEM DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG DES LEITERZEUGNISSES MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,2 MULTIPLIZIERT WIRD .

( 2 ) FÜR DIE ZUR TARIFNUMMER 04.03 B II DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 14 WIRD DER AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABGELEITET , INDEM DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG DES LEITERZEUGNISSES UM DEN BETRAG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM PREIS FREI GRENZE DES LEITERZEUGNISSES UND DEM PREIS FREI GRENZE DER BETREFFENDEN GEKOPPELTEN ERZEUGNISSE BERICHTIGT WIRD . "

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER WARENGRUPPEN NR . 4 UND NR . 5 IN ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

NR . DER WARENGRUPPE*WARENGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II*LEITERZEUGNIS DER JEWEILIGEN WARENGRUPPE*

4*04.02 A III C ) 1*KONDENSMILCH , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ( EVAPORIERTE MILCH ) , MIT EINEM FETTGEHALT VON 7,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINER TROCKENMASSE VON 25 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEWEILS 96 DOSEN MIT 170 G INHALT , IN KISTEN ODER KARTONS VERPACKT*

5*04.02 B II C ) 1*KONDENSMILCH , MIT ZUSATZ VON ZUCKER , MIT EINEM FETTGEHALT VON 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINER MILCHTROCKENMASSE VON 28 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEWEILS 48 DOSEN MIT RUND 400 G INHALT , IN KISTEN ODER KARTONS VERPACKT*

( 2 ) IM ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG WIRD FOLGENDE GRUPPE NR . 14 EINGEFÜGT :

NR . DER WARENGRUPPE*WARENGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II*LEITERZEUGNIS DER JEWEILLIGEN WARENGRUPPE*

14*04.02 A III C ) 2*BUTTER DER ERSTEN QUALITÄT IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 61/64/EWG DES RATES ( 1 ) MIT EINEM PH-WERT IM BUTTERSERUM VON 5,5 ODER WENIGER , IN HANDELSÜBLICHEN PACKUNGEN ZU 25 KG ODER MEHR*

*04.02 A III C ) 3**

*04.02 B II C ) 2**

*04.02 B II C ) 3**

*04.03**

( 1 ) ABL . NR . 92 VOM 10 . 6 . 1964 , S . 1411/64 .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE TARIFNUMMER 04.02 A III C ) IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) KONDENSMILCH UND ANDERE MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 27 BIS EINSCHLIESSLICH 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

3 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN "

( 2 ) DIE TARIFNUMMER 04.02 B II C ) IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) KONDENSMILCH UND ANDERE MIT EINEM FETTGEHALT VON :

1 . 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 27 BIS EINSCHLIESSLICH 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( B )

3 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( B ) "

( 3 ) DIE TARIFNUMMER 04.03 " BUTTER " IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 04.03 BUTTER :

A . BUTTERSCHMALZ , GHEE

B . ANDERE :

I . MIT EINEM PH-WERT IM BUTTERSERUM VON 5,5 ODER WENIGER

II . ANDERE "

ARTIKEL 6

( 1 ) ARTIKEL 4 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 114/64/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DER BETRAG DER SUBVENTION BEI DER EINFUHR ENTSPRICHT DER BEI DER AUSFUHR ERHOBENEN AUSGLEICHSABGABE , WENN ES SICH UM EIN ERZEUGNIS HANDELT , BEI DESSEN AUSFUHR EINE SOLCHE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN WIRD ; HIERBEI WIRD DIE ERHÖHUNG DER AUSGLEICHSABGABE AUF GRUND EINER ETWAIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) UNTERABSATZ 2 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

WIRD DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DER BETRAG DER SUBVENTION BEI DER EINFUHR ZU BESTIMMEN IST , IN EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE AUSGLEICHSABGABE BEI DER AUSFUHR ERHEBT , NICHT HERGESTELLT , SO IST DER BETRAG DIESER SUBVENTION JE KILOGRAMM ERZEUGNIS GLEICH

A ) DER EINZELSTAATLICHEN BEIHILFE , DIE FÜR DIE MILCH ODER FÜR DIE MILCHERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD , DIE ZUR HERSTELLUNG VON EINEM KILOGRAMM ERZEUGNIS VERWENDET WERDEN , WENN ES SICH UM DAS LEITERZEUGNIS EINER GRUPPE ODER UM EIN ERZEUGNIS HANDELT , DAS KEINER GRUPPE ANGEHÖRT ;

B ) DEM NACH BUCHSTABE A ) FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER BETREFFENDEN GRUPPE ERMITTELTEN BETRAG DER SUBVENTION , WENN ES SICH UM EIN GEKOPPELTES ERZEUGNIS HANDELT , DESSEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG GLEICH DEM DES LEITERZEUGNISSES IST ; FÜR EIN GEKOPPELTES ERZEUGNIS MIT ABGELEITETEM ABSCHÖPFUNGSBETRAG WIRD DER BETRAG DER SUBVENTION VON DEMJENIGEN DES LEITERZEUGNISSES ABGELEITET .

IN DEN FÄLLEN DES UNTERABSATZES 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) WIRD DER BETRAG PAUSCHAL ERRECHNET . WIRD NACH ARTIKEL 2 ABSATZ ( 3 ) NUR EIN BESTIMMTER VOMHUNDERTSATZ DER AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN , SO WIRD DER GLEICHE VOMHUNDERTSATZ DES SUBVENTIONSBETRAGES GEWÄHRT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES UNTERABSATZES 2 ERGEBEN WÜRDE . "

( 2 ) IN ARTIKEL 5 ABSATZ ( 1 ) SATZ 1 UND ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 114/64/EWG WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 4 ABSATZ ( 1 ) ZWEITER GEDANKENSTRICH " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 4 ABSATZ ( 1 ) UNTERABSÄTZE 2 UND 3 " ERSETZT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 12 . JULI 1965 IN KRAFT .

DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG WERDEN ZUM ERSTENMAL AM 19 . JULI 1965 ANGEWANDT . BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT WERDEN SIE IN DER HÖHE ANGEWANDT , DIE SICH AUS DEN BISHER GÜLTIGEN BESTIMMUNGEN ERGIBT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . JUNI 1965 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . COUVE DE MURVILLE

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 549/64 .

( 2 ) ABL . NR . 130 VOM 12 . 8 . 1964 , S . 2174/64 .

( 3 ) ABL . NR . 43 VOM 16 . 3 . 1965 , S . 652/65 .

( 4 ) ABL . NR . 130 VOM 12 . 8 . 1964 , S . 2187/64 .

( 5 ) ABL . NR . 19 VOM 5 . 2 . 1965 , S . 245/65 .