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VERORDNUNG (EWG) Nr. 104/90 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1545/89 mit Übergangsmaßnahmen für die Gewährung von landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1545/89 der Kommission (2) bestimmt unter anderem, daß die betreffenden Maßnahmen nur auf die der Kommission vor dem 1. April 1989 mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen anzuwenden sind, wobei bis zum 1. Januar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe an den einzelnen Begünstigten entschieden sein muß.

Die Ausarbeitung der zahlreichen Durchführungsbestimmungen für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 eingeführte Beihilferegelung dauerte länger als erwartet, so daß die in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1545/89 vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen auszuweiten sind. Überdies ist es erforderlich, bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (3) Rechnung zu tragen, damit sichergestellt ist, daß Beihilfen, die aufgrund der vorliegenden Verordnung gewährt werden, entsprechend berücksichtigt werden.

Einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1545/89 müssen deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1545/89 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) für die die Vorhaben zu ihrer Einführung oder Änderung der Kommission vor dem 23. Dezember 1989 gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags mitgeteilt wurden;".

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Absatz 1 gilt nur für Einkommensbeihilfen, die den einzelnen Begünstigten vor dem 1. Januar 1991 bewilligt und zumindest teilweise ausgezahlt werden."

3. Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

»(3a) In den Fällen, in denen die Kommission Einkommensbeihilfen gemäß dieser Verordnung genehmigt hat, verringert sich im Rahmen eines Programms landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 vorgesehene Obergrenze um 15 % für Betriebe, die einerseits die Genehmigung in Anspruch nehmen und andererseits für das Programm in Betracht kommen. Die Verringerung darf jedoch in keinem Fall über die tatsächliche Beihilfezahlung je landwirtschaftliche Jahresarbeitseinheit in dem betreffenden Betrieb hinausgehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.