VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1035/91 DER KOMMISSION vom 24 . April 1991 über die Lieferung von Corned beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 /86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 661 Tonnen Corned beef zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 790/91 ( 5 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Corned beef bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . (3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 108 .

ANHANG

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 33/91; 34/91; 35/91; 36/91

2 . Programm : 1991

3 . Begünstigter ( 7 ) ( 8 ): UNRWA Headquarters, Vienna International Centre, PO Box 700, A-1400 Vienna ( Telex 135310 UNRWA A )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ):

- Ashdod : UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem

- Latakia : UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus, SAR

5 . Bestimmungsort oder -land :

- Partie A : Israel

- Partie B : Libanon

- Partie C : Syrien

- Partie D : Jordanien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Corned beef

7 . Merkmale und Qualität der Ware : ( 3 )

Corned beef, zusammengesetzt ausschließlich aus Rindfleisch, ohne Zusatz von Verdickungsmittel ausser natürlichem Kollagen von Sehnen

- Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 60 %,

- Eiweiß : mindestens 21 %, Kollagenanteil am Gesamteiweißgehalt höchstens 30 %,

- Fett : höchstens 15,5 %,

- Salz : höchstens 2 %, 50 ppm des zulässigen Gesamtnitratgehalts, ausgedrückt in Natriumnitrat,

- Zucker : höchstens 1 %,

- Asche : höchstens 3,5 %.

Die Ware darf weder Knochen, Sehnen, Knorpel, Haare noch Fremdbestandteile enthalten . Sie darf nicht fein zerkleinert sein und keinen Fremdgeruch oder -geschmack aufweisen

8 . Gesamtmenge : 1 661 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 4 ( A : 817 Tonnen; B : 436 Tonnen; C : 190 Tonnen; D : 218 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Das Corned beef muß in Weißblechdosen mit einer Nettöinwaage von 340 g verpackt sein . Diese Dosen müssen hermetisch verschlossen sein und dürfen an den Nähten bzw . den Innenteilen keine Korrosionsspuren aufweisen .

Besondere Kennzeichnung/Etikettierung der Dosen : das Etikett muß folgende Angaben enthalten :

a ) Zutatenliste,

b ) Nettöinwaage in Gramm,

c ) Name und Anschrift des Herstellers,

d ) Ursprungsland,

e ) beidseitig die Aufschrift "NOT FOR SALE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY" in 5 mm hohen Druckbuchstaben,

f ) Herstellungs - und Verfalldatum .

Der Deckel der Dosen muß mit einem Prägeaufdruck versehen sein, aus dem das Herstellungs - und das Verfalldatum hervorgehen . Das Verfalldatum ist der Tag der Herstellung + vier Jahre, also das Datum vier Jahre nach dem Herstellungstag .

Die Dosen sind in Seefracht-Kartons aus Hartpappe für den Export zu verpacken . Jeder Karton enthält 48 Dosen und ist beim Verpacken sachgerecht zu verschließen . Die verschlossenen Kartons sind mit solidem faserverstärktem oder anderem geeigneten Band zu sichern . Die Kartons müssen in 20-Fuß-Containern "FCL/LCL shipper's count-load and stowage" verpackt sein ( 6 ).

Aufschrift auf den Kartons ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben):

- Partie A :

"ACTION No 33/91 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA - TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD / DATE OF PRODUCTION : / DATE OF EXPIRY :"

- Partie B :

"ACTION No 34/91 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA - TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA FOR LEBANON / DATE OF PRODUCTION : / DATE OF EXPIRY :"

- Partie C :

"ACTION No 35/91 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA - TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA / DATE OF PRODUCTION : / DATE OF EXPIRY :"

- Partie D :

"ACTION No 36 /91 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA - TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA FOR JORDAN / DATE OF PRODUCTION : / DATE OF EXPIRY :"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Partie A : Ashdod ( 9 ); Partien B, C und D : Latakia ( 10 )

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . 6 - 25 . 6 . 1991

18 . Lieferfrist : 15 . 7 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 5 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 5. 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 25 . 6 - 10 . 7 . 1991

c ) Lieferfrist : 30 . 7 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ):

Die Erstattungen gelten nur für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3445/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 336 vom 20 . 11 . 1989, S . 1 ) genannten Erzeugnisse der Erzeugniscodes 1602 50 90 120 und 1602 50 90 320 . Die Beträge der Erstattungen sind diejenigen, welche am letzten Tag der Frist für die Angebotsabgabe gültig sind

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Beauftragter der Kommission : siehe im ABl . Nr . C 227 vom 7 . September 1985, S. 4, veröffentlichte Liste .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind . In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Gesundheitszeugnis,

- Ursprungszeugnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem unter Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist auf die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out ) frei Ashdod/Latakia Containerabstellfläche für 15 Tage ( Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen ) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen . Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen . Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA . Die UNRWA kommt nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf .

( 7 ) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr . 135310 UNRWA A den Namen des Frachtschiffs sowie Namen und Anschriften des Seehafen-Spediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind .

( 9 ) Ashdod : für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen . In jedem Schiff werden höchstens 50 Container verfrachtet .

( 10 ) Das Gesundheits - und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind .