Nr.L119/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.5.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom30.April1976
überdieAnpassungderwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1976
(76/440/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung 74/120/EWGdesRatesvom18.Februar1974zurErrei­
chungeineshohenGradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten der
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ('),insbesondereaufdieArtikel1und2,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderAnalysederWirtschaftslage übereinstimmt ,diein
derMitteilungderKommissionandenRatvom3.März1976überdieAnpassungder
wirtschaftspolitischen Leitlinienfür1976enthaltenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten verfolgenihreWirtschaftspolitik entsprechenddenimAnhangdarge­
legtenLeitlinien.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam30.April1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.BERG
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1974,S.16.

Nr.L119/13 6.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
Notwendige
Konsolidierung des
AufschwungsLEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK 1976
1.AllgemeineLeitlinien
1.1.DieEntwicklungdervergangenenMonateunddiejüngstenKonjunkturbefragungen
habendieim„JahresberichtüberdieWirtschaftslage derGemeinschaft "(')aufgezeigtenPer­
spektivenfür1976weitgehendbestätigt.DieindiesemJahresberichtfestgelegtenwirtschafts­
politischenLeitlinienbleibendaherinihrerallgemeinenAusrichtunggültig.Vorallemgeht
esdarum,dieKonjunkturerholung zukonsolidierendurch
—diestrikteundzügigeAbwicklungderbereitsergriffenenMaßnahmenzurKonjunktursti­
mulierungunddieBereitschaft ,fallsnotwendig,Anschlußmaßnahmen zuergreifen,um
abrupteBrücheimProzeßderKonjunkturerholung zuvermeiden ;
—weitereFortschrittebeiderInflationsbekämpfung undbeiderMäßigungdesLohnkosten­
anstiegs,wasinsbesonderefürdieMitgliedstaaten mitbegrenztemZahlungsbilanz -und
budgetpolitischem Spielraum(Irland,Italien,VereinigtesKönigreich)unerläßlichsein
wird.
...aberSchaffungneuer
Spannungen
Konjunkturstützende
Haushaltspolitik1.2.TrotzdergünstigenAussichtenfüreineallmählicheKonjunkturbelebung indenMit­
gliedsländernderGemeinschaftbestehendiewirtschaftspolitischen Unsicherheiten undSor­
genauchimJahre1976inallenMitgliedsländern fort.DiewichtigsteAufgabewirdessein,die
BedingungenfüreinemöglichstrascheBesserungderBeschäftigungslage undfüreinnachhal­
tigesWirtschaftswachstum ohneneueInflationsanstöße zuverstärken .
1.3.AngesichtsdernochunsicherenStärkedesKonjunkturaufschwungs istdafürzusor­
gen,daßdieHaushaltspolitik weiterhinkonjunkturstützend wirkt;dasbedeutet,daßdieHaus­
haltsdefizitenichtallzuraschabgebautwerdenunddaßdiestaatlichenInvestitionenzuneh­
men.BeiderlängerfristignotwendigenVerringerungderHaushaltsdefizite solltendielaufen­
denAusgabenzugunstenderInvestitionsausgaben zurückgedrängt werden.DerAusbauvon
sozialenInfrastrukturinvestitionen istineinigenMitgliedsländern nichtnureinnotwendiges
KorrelatfürlohnpolitischeZurückhaltung ,sondernaucheineVoraussetzung fürdiemittelfri­
stignotwendigenAnpassungsprozesse .
1.4.AuchdieGeld-undKreditpolitiksolltedenKonjunkturaufschwung begünstigen .Im
HinblickaufdienochkeineswegsentkräftigtenInflationserwartungen solltejedochdieZu­
nahmedermonetärenLiquiditätderMitgliedstaaten inengenGrenzengehaltenwerden.
DazugehörteinestrengeBegrenzungdermonetärenFinanzierungderstaatlichenHaushalts­
defiziteundeineZielorientierung derGeldmengenausweitung ,diemitdengesamtwirtschaft­
lichenZielenvereinbarist.Vorsichtigexpansive
Geld-undKreditpolitik
BessereErtragslageder
Unternehmen
unerläßlich
Notwendigkeit neuer
Fortschritte beider
Inflationsbekämpfung1.5.DieSicherungeinesnachhaltigenWirtschaftswachstums undeineshohenBeschäfti­
gungsgradeserforderteinemerklicheVerstärkungderArbeitsplätzeschaffendenInvestitions­
tätigkeit.DieVerbesserungderErtragslageundGewinnaussichten derUnternehmen istdafür
unerläßlich .SiesolltesichnichtausPreiserhöhungen sondernausProduktivitätsgewinnen im
Konjunkturanstieg undauseinerMäßigungdesProduktionskostenzuwachses ergeben.
1.6.DieweitereSenkungdesVerbraucherpreisanstiegs isteinenotwendigeBedingung ,um
zuverhindern ,daßdieZurückhaltung beidernominalenLohnentwicklung dierealeVer­
brauchernachfrage einschränkt .FortschrittebeiderDämpfungdesPreisanstiegsaufderVer­
braucherebene erfordernjedoch,daßdiePreissteigerungstendenzen imBereichderadmini­
striertenPreiseengbegrenztwerden.DieineinigenMitgliedstaaten vorgesehenenErhöhun­
genderindirektenSteuernsolltenmöglichstnichtbeidenLohnanpassungen berücksichtigt
werden,damitesnichtzuFortwälzungsprozessen kommt.
DieVerminderung derPreisdivergenzen zwischendenMitgliedsländern würdedasEntstehen
vonwährungspolitischen Störungenzwischenden„Schlangen”-Währungen vermeidenund
diewährungspolitische Koordinierung erleichtern .DieAufrechterhaltung einesmöglichst
starkenAußenwertesderGemeinschaftswährungen würdewirksamdazubeitragen,diemüh­
samerrungenenStabilisierungserfolge gegenübersteigendenImport-undRohstoffpreisen zu
verteidigen ....undbeider
Verminderung der
Preisdivergenzen
(')ABl.Nr.C297vom2V.12.1V7.S,S.I.

Nr.L119/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.5.76
ErgänzendeRolleder
Beschäftigungs -und
Sozialpolitik
Gemeinsame
Anstrengungder
Sozialpartner1.7.DieInstrumentederGlobalsteuerung müssendurchMaßnahmenaufdemGebiet
derBeschäftigungs -undSozialpolitikergänztwerden.GezielteMaßnahmenderBildungs­
undAusbildungspolitik solltensichbesondersaufdiebeunruhigend hoheArbeitslosigkeit
vonJugendlichenrichtenunddafürinvermehrtemAusmaßauchdiegemeinschaftlichen
MittelderRegional-,Sozial-undStrukturpolitik einsetzen.
1.8.Sowohlinderaugenblicklichen Konjunkturlage wieauchuntermittelfristigen Ge­
sichtspunktenerscheintesunerläßlich,denKonsensusderSozialpartnerüberdieEinkom­
menszieleundwirtschaftspolitischen Realisierungsbedingungen zustärken,umdieFol­
genderschwerenRezessionundderAnpassungsprobleme möglichstschnellzuüberwin­
denunddieFortsetzungderVerteilungskämpfe zuverhindern .Nurdurchgemeinsame
Anstrengungen zurVertrauensstabilisierung könnteesgelingen,dieAntriebskräfte fürdie
SchaffungneuerArbeitsplätze zuverstärkenunddenPreisauftriebweiterabzuschwächen .
DieFortführungdesDialogsderSozialpartner ,wieeraufderDreierkonferenz von1975
mitVertreternderSozialpartner ,derWirtschafts-undSozialminister derMitgliedstaaten
sowiederKommissionbegonnenwurde,könnteeinenwichtigenBeitragzurVerstetigung
derkonjunkturellen EntwicklungundzurStabilisierung desVertrauensderWirtschafts­
subjekteindiewirtschaftliche ZukunftaufGemeinschaftsebene leisten.
2.LeitlinienfürdieMitgliedsländer
zitmitKapitalimporten zufinanzieren .Deshalbistes
wünschenswert ,daßderFinanzierungsbedarf desStaa­
tesdurchAnleiheemissionen gedecktwird.2.1.InDänemarkdürftesich1976dieBelebung
derWirtschaftbestätigen,dieindenletztenMonaten
desJahres1975unterdemEinflußderAnkurbelungs­
maßnahmenvomSeptembereinsetzte.DieStimulie­
runggehtgegenwärtigvomprivatenVerbrauchund
vomWohnungsbau aus;späterdürftendieübrigen
InvestitionenundderExportzusätzlicheAuftriebs­
kräfteentfalten.ImLaufedesJahreswirddaherdie
Arbeitslosigkeit voraussichtlich etwasabgebautwerden
können.BestimmteElementederBelebungkönnten
eineweitereVerbesserungderPreis-undKostensitua­
tionerschweren .Die1975erfolgreicheEinkommens­
politikmüßtedeshalbfortgesetztwerden,umeinen
ausgewogenen Aufschwungsicherzustellen .2.4.InderBundesrepublik Deutschlandhabendie
vonderBundesregierung undderBundesbankergriffe­
nenMaßnahmenzurKonjunkturbelebung zusammen
mitderWiederbelebung derAuslandsnachfrage inder
zweitenJahreshälfte1975zueinerdeutlichenWende
desKonjunkturverlaufs geführt.DerzurZeitüberseh­
barewirtschaftliche Datenkranzsprichtdafür,daß
sichdieErholungallerVoraussichtnachinnächster
Zeitinzunehmendem Tempofortsetzenwird,sodaß
imJahresdurchschnitt einWachstumdesrealenBrut­
tosozialprodukts von4bis%erwartetwerden
kann.DieWirtschaftspolitik solltedaherdasweitere
Durthwirken dervonihrbereitsgesetztenImpulse
abwarten .2.2.DieexpansivwirkendenErmäßigungen derdi­
rektenundindirektenSteuernsowiediehöheren
Transferleistungen habenimJahre1975denNettofi­
nanzierungssaldo desZentralstaatskräftigsteigenlas­
sen.ImJahr1976wirddieHaushaltspolitik expansiv
bleiben;dieaufGrunddesKonjunkturaufschwungs
erwarteteZunahmederEinnahmensowiediege­
planteKürzungbestimmterArtenvonlaufendenAus­
gabendürftenjedochbisJahresendeeinenAbbaudes
Defizitsermöglichen .EinesolcheEntwicklungwäre
nachdengegenwärtigen konjunkturellen Aussichten
zweckmäßigundwürdeeinenerstenSchrittaufdem
WegezurVerwirklichung derlängerfristigen Zielset­
zungenbedeuten.2.5.VonderHaushaltspolitik werdenauch1976im
ZugederAbwicklungderbereitsbeschlossenen Pro­
grammeundaufGrundderannäherndingleicher
Größenordnung wieimVorjahrhinzunehmenden De­
fiziteerheblicheexpansiveAnstößeausgehen,dieim
Hinblickaufdiebeträchtlichen Kapazitätsspielräume
inderWirtschaftkonjunkturgerecht sind.Diebeizu­
nehmenderBeschleunigung derAuftriebskräfte even­
tuellentstehenden Mehreinnahmen solltenjedoch
genutztwerden,umdashoheFinanzierungsdefizit ab­
zubauen.DamitwürdensichdieVoraussetzungen für
diemittelfristignotwendigeEingrenzungdesHaus­
haltsdefizits ,diebereitsmitdemEnde1975verab­
schiedetenHaushaltsstrukturgesetz eingeleitetwurde,
verbessern .2.3.DieAusweitungderinländischen Liquidität
müßtesobegrenztwerden,daßdieHöhederZins­
sätzeesgestattet,dasvergrößerteLeistungsbilanzdefi ­

6.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/15
2.6.DerRahmenderGeld-undKreditpolitik ist
vonderBundesbankmiteinerAusweitungderZen­
tralbankgeldmenge von8%imJahresdurchschnitt
1976vorgegebenworden.DiesesGeldmengenziel
dürfteunterBerücksichtigung einerErhöhungder
Umlaufgeschwindigkeit desGeldesimKonjunkturauf­
schwungausreichen,umdenzuerwartendenAnstieg
vonProduktionundBeschäftigung zufinanzierenund
gleichzeitigdieetwasüberhöhteLiquiditätsausstattung
derWirtschaftlangsamzuresorbierenunddiePreiser­
höhungsspielräume weitereinzuschränken .
2.7.InFrankreichnimmtdieWirtschaftstätigkeit
indenmeistenSektorengleichmäßigzu.Wichtigesti­
mulierendeFaktorensinddieBeendigungdesLager­
abbaus,dieanhaltendeBelebungdesprivatenKon­
sumssowiederVollzugderöffentlichenInvestitions­
programmeausdemWiederankurbelungsplan von
1975.DerAufschwungistjedochnochnichtsostark,
daßimLaufedesJahres1976miteinerdeutlichen
AbnahmederArbeitslosigkeit gerechnetwerdenkann.
Außerdemistzubefürchten ,daßdieErfolgebeider
Inflationsbekämpfung imzweitenHalbjahrernsthaft
beeinträchtigt werden.DadieImporteschnellerwach­
sendürftenalsdieExporte,wirdsichder1975ver­
zeichnetekleineHandelsbilanzüberschuß ineinDefi­
zitdergleichenGrößenordnung verwandeln .
2.8.DerHaushaltsvollzug sollteweiterhindiekon­
junkturelleErholungstützen.Dabeisollteinsbeson­
deredieLiquiditätderUnternehmen verbessertund
damitdieBelebungderprivatenAnlageinvestitionen
gefördertwerden.Eskönntenwiederumsteuerliche
Erleichterungen ,zumBeispieleinAufschubdes
Steuerzahlungstermins ,insAugegefaßtwerden.
2.9.DerprivateKonsumhataufdievorzweiJah­
renausderErdölverteuerung resultierendeVerschlech­
terungderrealenAustauschverhältnisse ,diewieeine
vomAuslandauferlegteBelastungwirkt,nichtinaus­
reichendemMaßereagiert.DiesesUngleichgewicht
kannnurdurcheinlangsameresWachstumdesverfüg­
barenEinkommenskorrigiertwerden.
2.10.DieHandhabung desPreiskontrollsystems
wirdfürdieErholungderInvestitionstätigkeit eine
ausschlaggebende Rollespielen.DieLiberalisierung
derErzeugerpreise fürFertigwarensolltefortgesetzt
werdenundvoneinerstrengenKontrollederHandels­
spannenbegleitetsein.DerWettbewerbsdruck des
AuslandessowiedieimAufschwungwahrscheinli­
chenProduktivitätsgewinne könntenbiszueinem
gewissenGraddieGefahreinersichbeschleunigen­
denInflationbegrenzen :
2.11.DiederzeitigeAusrichtungderGeld-undKre­
ditpolitikistdergegenwärtigen Wirtschaftslage ange­
messen;dasindenletztenMonatenrascheWachs­tumderGeldmengesollteschrittweiseverringertwer­
den.
2.12.InIrlanddürftesichdieErholungderWirt­
schaftstätigkeit nurlangsambemerkbarmachen.Die
Ausfuhrendürfenetwaswenigerals1975zunehmen,
dainsbesondere dasAbsatzvolumen landwirtschaftli -i*
eherGütersinkenwird.DerprivateVerbrauchwird
nurlangsamwachsen.DieInvestitionstätigkeit dürfte
unterdemEinflußderstaatlichenInvestitionen zuneh­
men.DieBeschäftigungslage wirdsichjedochvorder
zweitenJahreshälftevoraussichtlich kaumverbessern .
DerPreisauftriebdürftenachlassen,dochwirddasAus­
maßvondenErgebnissenderEinkommenspolitik
abhängen.AuchdieübrigeWirtschaftspolitik müßte
ihreBemühungen vorrangigindieseRichtunglen­
ken.Dervorgeschlagene Einkommensstopp bisEnde
1976würdedieGrundlagefüreineRückkehrzu
einembessereninternenGleichgewicht seinundauf
längereSichtWachstumsowieBeschäftigung verbes­
sern.,
2.13.Deram28.Januar1976vorgelegteHaushalts­
plan,derinsgesamtmitdenim„Jahresbericht über
dieWirtschaftslage derGemeinschaft "niedergelegten
Leitlinienübereinstimmt ,dürfteebenfallszumErrei­
chendieserZielewesentlichbeitragen.Eristgekenn­
zeichnetdurcheinebeträchtlicheEindämmung der
laufendenAusgaben,einespürbareVerstärkungdes
SteuerdrucksundeinenkräftigenAnstiegdervermö­
genswirksamen AusgabendesöffentlichenSektors,
wodurchdieBeschäftigung günstigbeeinflußtwerden
dürfte.DerprozentualeAnteildesFinanzierungsbe­
darfssowohldesZentralstaatsalsauchdesübrigenöf­
fentlichenSektorsamBruttoinlandsprodukt bleibt
zwarhoch,wirdabernichtweitersteigen;dasbedeu­
teteinenBruchmitderindenletztenJahrenbeob­
achtetenEntwicklung .
2.14.DiefürdieGeld-undKreditpolitikzuständi­
genBehördenmüssensichbemühen,einenmöglichst
großenTeildesFinanzierungsbedarfs desöffentlichen
SektorsnichtdurchGeldschöpfung ,sondernzumBei­
spieldurchlangfristigeAnleihenzudecken.
2.15.DieHauptkennzeichen derKonjunkturIta­
liensimJahr1975wareneinedeutlicheVerlangsa­
mungdesPreisanstiegs ,einebeträchtlicheVerringe­
rungdesZahlungsbilanzdefizits undeinbiszumSom­
meranhaltenderRückgangderwirtschaftlichen Aktivi­
tät.Diekonjunkturelle Belebung,diegegenEndedes
abgelaufenenJahreseintrat,dürftesichimJahr1976
fortsetzen .Manmußjedochdavonausgehen,daßsich
derAufschwungnurlangsamvollziehenwird,daeine
ReihevonFaktorendieUnternehmer zueinerabwar­
tendenHaltungveranlassenkönnten.ZudiesenFakto­
rengehöreninsbesondereVerzögerungen ,diebeider
ErneuerungderTarifverträgeeingetretensind,sowie
vorallemdieimJanuarausgebrochene Regierungs­
kriseunddieanschließende SchwächederLira.

Nr.L119/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.5.76
2.16.DerstarkeDruckaufdieLiraimJanuarhat
dieWährungsbehörden veranlaßt,ihreInterventionen
aufdemDevisenmarkt einzustellen .InderFolgehat
sichdieLirazwischendem20.Januarunddem2.
MärzimgewogenenDurchschnittumetwa13%ab­
gewertet.FallssichdieseEntwicklungfortsetzt,wird
dieitalienischeZahlungsbilanz ,diesichimZugeder
konjunkturellen BelebunginjedemFallverschlech­
ternwird,außerdemnochdieWirkungenungünstige­
rerAustauschrelationen zutragenhaben.Diesistum
sowahrscheinlicher ,alsItalieneinrohstoffverarbeiten ­
desLandistunddiePreiselastizität seinerEinfuhren
eherniedrigist.
2.17Ob—waswünschenswert wäre—eineweiter­
gehendeAbwertungmitihrenungünstigenAuswir­
kungenaufdiePreis-Lohn-Spirale vermiedenwerden
kann,hängtvonderDurchführung einerWirtschafts­
politikab,diedaraufausgerichtetist,dasUngleichge­
wichtdesStaatshaushalts abzubauenunddasWachs­
tumderLohnkostenjeProdukteinheit einzudämmen .
DieRückgewinnung desaußen-undbinnenwirtschaft­
lichenGleichgewichts machteserforderlich ,daßdie
italienischenBehördeneinestrengereWirtschaftspoli­
tikverfolgenalsdieLinie,dieinderRichtlinie
75/784/EWGdesRatesvom18.Dezember1975zur
AnpassungderBedingungenfürdieGewährungeines
mittelfristigen finanziellenBeistandsandieItalieni­
scheRepublik(')vorgesehenist.DiegrößereStrenge
solltesichaufdieStaatsausgaben ,dasDefizitdes
SchatzamtesunddieKreditexpansion beziehen.Ein
iminternationalen VergleichhohesZinsniveausowie
geeignetefiskalpolitische MaßnahmenmüßtenBe­
standteiledieserPolitiksein.InjedemFallistein
deutlicherBeitragderSozialpartner zuMäßigungder
nominalenEinkommensentwicklung unerläßlich .
EinesolchePolitik,diealsZielhätte,dieInflationzu
verringernunddasGleichgewicht derZahlungsbilanz
durchangemessene Ausfuhrenwiederherzustellen ,
würdegleichzeitigdenInteressendergesamtenGe­
meinschaftdienen.DahersolltesievonderGemein­
schaft—insbesondere inFormderGemeinschaftsan ­
leihe—unterderBedingungunterstütztwerden,daß
dieitalienischen Behördensichdirekterundindirek­
terMaßnahmenzurBeschränkung oderBehinderung
desHandelszwischendenMitgliedstaaten enthalten.
2.18.IndenNiederlanden wirdsichderAuf­
schwungimerstenHalbjahr1976fortsetzen,dernach
derJahresmitte1975einsetzteundzueinerleichtver­
bessertenBeschäftigungslage geführthat.DadieAuf­
tragsbeständebiszumEndedesletztenJahresniedrig
waren,werdenjedocheinigeMonatevergehen,bisder
AufschwungauffestenFüßenstehtundseineFortset­
zungspontanenAuftriebskräften überlassenwerden
kann.
2.19.SomußdieHaushaltspolitik weiterhindie
Wirtschaftstätigkeit unterstützen .DerHaushaltdesStaatessolltegegenwärtigentsprechenddemursprüng­
lichenPlanvollzogenwerden,derdieWeiterführung
der1975beschlossenen Ankurbelungsprogramme vor­
sieht.Derkassenmäßige Nettofinanzierungssaldo wird
sichimVergleichzumVorjahrspürbarerhöhen.
2.20.DadieKapitalabflüsse wahrscheinlich nicht
denÜberschußderLeistungsbilanz ausgleichen ,wird
diegesamteZahlungsbilanz voraussichtlich wieder
einenÜberschußaufweisen .DerGeldmarktwirdwahr­
scheinlichflüssigsein.
2.21.UmdieGefahreinerinflationistischen Fehl­
entwicklungineinerspäterenPhasedesAufschwungs
zuverringern,wäreeswünschenswert ,soweitwie
möglichdasDefizitderStaatskassedurchlangfristige
Anleihenzufinanzieren ;dabeiwärejedochdaraufzu
achten,daßdieKapitalabflüsse nichtbehindertwer­
den.
2.22.Vorbedingung füreineVerbesserungdesInve­
stitionsklimas undderBeschäftigungslage isteine
DämpfungdesAnstiegsderLohnkosten .Entspre­
chendeMaßnahmenwurdenkürzlichergriffen;sie
müßtenimLaufedesJahres1976eineVerlangsa­
mungdesPreisauftriebs fürVerbrauchsgüter ermögli­
chen.DieZusammenarbeit derSozialpartnerdürfte
fürdenErfolgeinerderartigenPolitikunverzichtbar
sein.
2.23.InBelgienwardieziemlichrascheKonjunk­
turerholungimviertenQuartalvorallemaufdieBele­
bungderInlandsnachfrage undderAusfuhrenzurück­
zuführen.ImLaufedeserstenHalbjahres1976wird
dieGesamtnachfrage voraussichtlich zunehmen .Fakto­
rendieserBelebungwerdeninsbesondersdieWieder­
auffüllungderLager,dieErhöhungderöffentlichen
Investitionen unddieErholungimWohnungsbau
sein,währendsichderprivateVerbrauchmäßigaus­
weitenwird.
2.24.WährenddesgrößtenTeilsdesJahreswird
dieStärkedesAufschwungs teilweisevondenImpul­
senderstaatlichenInvestitionenabhängen.Somitbe­
stehtkeinGrund,dieallgemeinenLeitlinienderHaus­
haltspolitikzumodifizieren ,dieim„Jahresbericht
überdieWirtschaftslage derGemeinschaft "niederge­
legtsindunddieauchimHaushaltsplan desStaates
für1976zumAusdruckkommen .DieBehörden
könntendarüberhinausdieInvestitionen derUnter­
nehmenfördern,indemsiedieAbzugsfähigkeit der
Mehrwertsteuer anerkennenunddasProgrammdes
sozialenWohnungsbaus zügigausführen.
2.25.WegendernochschwachenInvestitionstätig­
keitderUnternehmen dürftedieErsparnisdespriva­
tenSektorseineverhältnismäßig müheloseFinanzie­
rungdesDefizitsdesStaatshaushalts ermöglichen .
TrotzderVerzahnungvonIn-undAuslandsmärkten
solltendieBehördensichbemühen,einenneuenZins­
anstiegzuvermeidenoderwenigstensinGrenzenzu
halten.BiszueinemgewissenUmfangwäreeinekurz­
fristigeFinanzierung desDefizitszuvertreten. ')ABl.Nr.L330vom24.12.1975,S.48.

6.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/17
derProduktion .Diehauptsächlichen Faktorendafür
sindeinedeutlicheVerlangsamung desLagerabbaus ,
eineErholungdesprivatenVerbrauchsinderzweiten
JahreshälfteundeineVerbesserung derZahlungs­
bilanzsituation ,teilweiseaufGrundderVerschiebung
indenrealenRessourcendurchdenBeitragdes
Nordseeöls .Eskannnichterwartetwerden,daßder
AnstiegderArbeitslosigkeit vorderzweitenJahres­
hälftezumStillstandkommt.InAnbetrachtderauf
MäßigunggerichtetenEinkommenspolitik undder
fortgesetztenPreiskontrollen bestehenguteAussich­
ten,daßdieInflationsrate indennächstenMonaten
weiterzurückgehenwird.UmdenErfolgderAntiinfla­
tionspolitikzusichern,sindabEndeJuli1976neue
Vereinbarungen notwendig,umdiederzeitigenLohn­
undGehaltsbegrenzungen abzulösen.Dabeiistjedoch
dasübergeordnete Ziel,denLohnanstiegnäherandie
RateindenwichtigstenPartnerländern heranzubrin­
gen,nichtausdenAugenzuverlieren.Dasistauch
einewesentlicheVorbedingung fürdieRückkehrzu
einem"höherenBeschäftigungsniveau indernahen
Zukunft.
2.31.Trotzdessehrhohenundnochsteigenden
NiveausderArbeitslosigkeit istesausdreiwichtigen
Gründen—Zahlungsbilanzdefizit ,Inflationund
HöhedesFinanzierungsbedarfs desöffentlichenSek­
tors—notwendig,daßdieRegierungfortfährt,dem
wachsendenDrucknachkräftigenexpansivenMaß­
nahmenzuwiderstehen .FürdenFall,daßsichdie
ErhöhungderWirtschaftsaktivität imLaufedesJahres
einstellensollte,wäreessowohlnotwendigalsauch
möglich,damitanzufangen ,dieHöhedesFinanzie­
rungsbedarfszusenken.UmdiesesZielzuerreichen,
solltedieangekündigte Politikeinesallgemeineren
GebrauchsvonKassenlimits unddesVerzichtsauf
eineweitereZunahmeimVolumenderöffentlichen
Ausgabenzwischen1976/1977unddendreifolgen­
denFiskaljahrenstriktdurchgeführtwerden.
2.32.DieGeldpolitiksolltesicherstellen ,daßbei
einemEinsetzeneinerlebhafterenKreditnachfrage
desprivatenSektorsdieWachstumsrate derGeld­
mengeimweitenSinne(M3)hinreichendbeschränkt
bleibt,damitsiedasZielderRegierungbeiderInfla­
tionsbekämpfung zuerreichenhilft.DiesePolitik
würdedazubeitragen,dieZinsenaufeinemNiveau
zuhalten,welchesnotwendigist,umdasweiterhin
bestehendeAußenhandelsdefizit zufinanzieren .2.26.DieEntwicklungderPreisebleibtbesorgniser­
regend.EinlangsamererAnstiegvonPreisenundKo­
stendürftejedochfüreinedauerhafteVerbesserung
derWirtschaftslage undinsbesonderedesArbeitsmark­
teswesentlichsein.DieimWiederankurbelungspro ­
grammvorgeschlagenen Maßnahmengehenindiese
Richtung;siewerdennurbeischnellerAnwendung
ihrevolleWirksamkeit entfaltenkönnen.Dasselbe
giltfürdasneueVerfahrenzurvorherigenAnmeldung
vonPreiserhöhungen sowiediestrengeKontrolleder
Gewinnspannen .
2.27.InLuxemburgscheintsichdieWirtschaftstä­
tigkeitineinigenderneuangesiedelten Exportindu­
strienzubeleben.DieAuftragslageinderEisen-und
Stahlindustrie verbessertsichdagegennursehrlang­
sam.MiteinemspürbarenAufschwungistsicherlich
nichtvordemAblaufmehrererMonatezurechnen.
2.28.BiszumInkrafttreten desneuenGesetzes
überdieGründungeinesArbeitslosenfonds istdievor­
übergehendeWeiterführung derselektivenMaßnah­
menzurVermeidungvonKurzarbeitwünschenswert .
EsbestehtkeinAnlaß,dieimJahresberichtüberdie
Wirtschaftslage derGemeinschaft enthaltenenLeit­
linienfürdieHaushaltspolitik zuändern.DerHaus­
haltsplanfür1976siehtzwareinenbeträchtlichen
Nettofinanzierungssaldo vor;obwohldieinjüngster
ZeitgebildetenHaushaltsreserven unteranderemvon
denAusgabenfüröffentlicheArbeitenundzurBe­
schäftigungvonArbeitslosenstarkinAnspruchge­
nommenwerden,dürftedieFinanzierung imAugen­
blickohneallzugroßeSchwierigkeiten möglichsein.
2.29.Trotzbeachtlicher Fortschritte beiderInfla­
tionsbekämpfung undderVerminderung desDefizits
derLeistungsbilanz istimVereinigtenKönigreichdie
jährlichePreissteigerungsrate weiterhinbesorgniserre­
gend.Dieunvorhergesehene scharfeRezessionführte
inVerbindungmitderunerwartethohenInflations­
ratezueinemstärkerenAnstiegderöffentlichenAus­
gabenalsursprünglichgeplantwar;darausresultierte
einwesentlichhöheresöffentlichesFinanzierungsdefi­
zit.DieFinanzierung diesesDefizitshatimJahre
1975eineVerlangsamung desWachstumsderwichtig­
stenmonetärenAggregatenichtverhindert,wohlaber
denSpielraumfüreineschnellereExpansionderGeld­
versorgungimJahr1976geschaffen .
2.30.Für1976bestehtdieAussichtaufeinemä­
ßige,sichallmählichverstärkendeWiederbelebung