****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 4./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 31 .

( 6 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 7 .

( 7 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ÜBER DEN ABSATZ VON FÜR DIREKTVERBRAUCH BESTIMMTER BUTTER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IST DURCH ERHEBLICHE BESTÄNDE GEKENNZEICHNET ; DAHER SOLLTE DER BUTTERVERBRAUCH MIT ALLEN GEEIGNETEN MITTELN GESTEIGERT WERDEN .

EIN WIRKSAMES MITTEL ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELES IST DIE SENKUNG DER ENDVERBRAUCHERPREISE . ZU DIESEM ZWECK ERMÄCHTIGT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1040/78 ( 6 ), DIE MITGLIEDSTAATEN EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN , DURCH DIE DER BUTTERPREIS FÜR DEN PRIVATEN ENDVERBRAUCHER GESENKT WIRD UND DIE DURCH ABWEICHUNG VON DER REGELUNG NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 8 ), IM PRINZIP NUR TEILWEISE DURCH DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT WIRD . FERNER HAT DIE KOMMISSION AUFGRUND DES ARTIKELS 7A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 10 ), WIEDERHOLT AD-HOC-MASSNAHMEN ZUM ABSATZ VERSCHIEDENER BUTTERMENGEN AUS ÖFFENTLICHER ODER VERTRAGLICHER PRIVATER LAGERHALTUNG ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ERLASSEN . ZUR ANWENDUNG DIESER AD-HOC-MASSNAHMEN MUSSTEN VERSCHIEDENE MITGLIEDSTAATEN ANGESICHTS DER SPEZIFISCHEN VERHÄLTNISSE AUF IHREN MÄRKTEN AUF BUTTER ZURÜCKGREIFEN , DIE SICH AUF DEM MARKT BEFAND .

IM HINBLICK AUF EINE GRÖSSERE WIRKSAMKEIT UND TRANSPARENZ DIESER MASSNAHMEN SIND DEREN EINZELHEITEN DER FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZU ÜBERPRÜFEN UND SIE IN EINEM EINZIGEN TEXT ZU ERLASSEN . IN ANBETRACHT DER UNTERSCHIEDLICHEN VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UND AUFGRUND DER FÜR DIE VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEGEBENEN UNTERSCHIEDLICHEN MÖGLICHKEITEN IN BEZUG AUF DEN EINZELSTAATLICHEN BEITRAG ZUR FINANZIERUNG DER BEIHILFE ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHLEN ZU LASSEN , OB SIE EINE ALLGEMEINE BEIHILFEREGELUNG , WIE SIE ZUR ZEIT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 VORGESEHEN IST , MIT EINER TEILFINANZIERUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT - MIT AUSNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , FÜR DAS WEGEN DER BESONDEREN LAGE AUF SEINEM MARKT EINE REGELUNG MIT EINEM BEIHILFEBETRAG , DER ZU 100 % DURCH DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT WIRD , GELTEN MUSS - ODER EINE REGELUNG , NACH DER NUR WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS DES JAHRES BEGRENZTE BUTTERMENGEN ZU EINEM STARK ERMÄSSIGTEN PREIS ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , ANWENDEN WOLLEN .

DIE EINZELHEITEN DIESER VERSCHIEDENEN FORMELN MÜSSEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE VERBRAUCHER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VON DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN REGELUNG IN DIE VERGÜNSTIGUNG EINER VERGLEICHBAREN ERMÄSSIGUNG DES BUTTERPREISES GELANGEN . DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN BEI IHRER WAHL DAS ZIEL VERFOLGEN , DEN DIREKTVERBRAUCH VON BUTTER MAXIMAL ZU STEIGERN .

AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHKEIT DER IN BETRACHT KOMMENDEN REGELUNGEN UND ZUR UNTERBINDUNG VON STÖRUNGEN AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE IN EINEM GEGEBENEN MITGLIEDSTAAT SUBVENTIONIERTE BUTTER AUCH IN DEM BETREFFENDEN STAAT VERBRAUCHT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS

A ) BUTTER FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH :

BUTTER , DIE VOM PRIVATEN ENDVERBRAUCHER IM EINZELHANDEL FÜR DEN PRIVATEN VERBRAUCH GEKAUFT WIRD , EINSCHLIESSLICH BUTTER , DIE IM EINZELHANDEL GEKAUFT WIRD VON HOTELS , RESTAURANTS , KRANKENHÄUSERN , HEIMEN , INTERNATEN , GEFÄNGNISSEN UND GLEICHARTIGEN EINRICHTUNGEN ZUR VERPFLEGUNG DER PERSONEN , DIE IN DIESEN EINRICHTUNGEN BEKÖSTIGT WERDEN , MIT AUSNAHME VON BUTTER , DIE ZUM VERKAUF IN FORM ANDERER ERZEUGNISSE AN DIE ÖFFENTLICHKEIT VON KONDITOREIEN , FEINKOSTGESCHÄFTEN USW . GEKAUFT WIRD ;

B ) BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG :

BUTTER , DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VON DER INTERVENTIONSSTELLE GEKAUFT WORDEN IST ;

C ) BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG :

BUTTER , FÜR DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EIN PRIVATER LAGERHALTUNGSVERTRAG GESCHLOSSEN UND DIE NOCH NICHT AUSGELAGERT WORDEN IST ;

D ) MARKTBUTTER :

BUTTER , DIE NICHT UNTER DIE BUCHSTABEN B ) UND C ) FÄLLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN NACH EIGENER WAHL EINE DER NACHSTEHENDEN MASSNAHMEN ZUR ERMÄSSIGUNG DES PREISES VON BUTTER FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH :

FORMEL A

SIE GEWÄHREN FÜR MARKTBUTTER EINE ALLGEMEINE BEIHILFE , DEREN FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUF 75 % DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN BEIHILFE BEGRENZT WIRD UND DIE 50 ECU/100 KG NICHT ÜBERSTEIGEN DARF .

FORMEL B

FÜR FESTZULEGENDE MENGEN UND JAHRESZEITRÄUME UND MIT EINER FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT UM 100 %

- VERKAUFEN SIE BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ZU EINEM PREIS , DER DEM UM 90 ECU/100 KG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREIS ENTSPRICHT UND/ODER

- GEWÄHREN SIE EINE BEIHILFE VON 90 ECU/100 KG FÜR BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG ODER FÜR MARKTBUTTER .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEWÄHRT JEDOCH FÜR MARKTBUTTER EINE ALLGEMEINE BEIHILFE , DIE 45,94 ECU/100 KG NICHT ÜBERSTEIGEN DARF UND ZU 100 % DURCH DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT WIRD .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE WAHL NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 MIT DEM ZIEL , DEN DIREKTVERBRAUCH VON BUTTER IN IHREM GEBIET MAXIMAL ZU STEIGERN , WOBEI SIE VON DEN IN DER VERGANGENHEIT BEI DER ANWENDUNG GLEICHARTIGER MASSNAHMEN ERZIELTEN ERGEBNISSEN AUSGEHEN UND IHRE MÖGLICHKEITEN IN BEZUG AUF DEN EINZELSTAATLICHEN BEITRAG ZUR BEIHILFE NACH DER FORMEL A BERÜCKSICHTIGEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN UM SICHERZUSTELLEN , DASS

A ) DIE BETREFFENDE BUTTER NUR FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH GEKAUFT WIRD UND IHR ENDVERKAUFSPREIS DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GEWÄHRTE BEIHILFE ODER DEN GEWÄHRTEN PREISNACHLASS ZUM AUSDRUCK BRINGT ;

B ) DIE BUTTER IN DEM MITGLIEDSTAAT VERBRAUCHT WIRD , IN WELCHEM DIE BEIHILFE ODER DER PREISNACHLASS GEWÄHRT WIRD .

( 3 ) DIE FINANZIERUNG DER NACH DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT WIRD AUF BUTTER MIT GEMEINSCHAFTSURSPRUNG BESCHRÄNKT .

ARTIKEL 4

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

SIE UMFASSEN INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE FORMEL B .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . JULI 1979 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/80 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE