Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 9. Oktober 2000

betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen

(2000/599/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Botschaft vom 18. September 2000 an das serbische Volk hat der Rat bekräftigt, dass ein demokratischer Wandel zu einer grundlegenden Änderung der Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere im Bereich der Sanktionen, führen wird.

(2) Im Zuge der Wahlen vom 24. September 2000 wurde mit Herrn V. Kostunica ein neuer Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien demokratisch gewählt und offiziell in sein Amt eingeführt.

(3) Der Rat hat am 9. Oktober 2000 eine "Erklärung zur BRJ" angenommen, die insbesondere eine grundlegende Revision der Politik der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vorsieht.

(4) Unter diesen Umständen sollten die restriktiven Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß den von der Europäischen Union gegebenen Zusagen aufgehoben werden.

(5) Das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen wie auch das Verbot von Flügen zu gewerblichen und privaten Zwecken zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft sollten mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.

(6) Die spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds sind aufrechtzuerhalten.

(7) Die Embargos für die Ausfuhr von Waffen und die Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden könnte, bleiben unberührt.

(8) Für die Durchführung bestimmter der nachstehend genannten Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 1999/273/GASP vom 23. April 1999 zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien(1) wird aufgehoben.

Artikel 2

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(2) wird aufgehoben.

Artikel 3

Die nachstehenden Gemeinsamen Standpunkte, nämlich

- Gemeinsamer Standpunkt 1998/240/GASP vom 19. März 1998 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(3), mit Ausnahme der Artikel 1 und 2,

- Gemeinsamer Standpunkt 1998/326/GASP vom 7. Mai 1998 betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens(4),

- Gemeinsamer Standpunkt 1998/374/GASP vom 8. Juni 1998 betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien(5),

- Gemeinsamer Standpunkt 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(6),

werden so überarbeitet, dass lediglich die restriktiven Bestimmungen aufrechterhalten werden, die sich gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds richten.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht(7).

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 95 vom 27.3.1998, S. 1.

(4) ABl. L 143 vom 14.5.1998, S. 1.

(5) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 1.

(6) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(7) Übersetzung des in englischer Sprache im ABl. L 255 vom 9.10.2000, S. 1, veröffentlichten Gemeinsamen Standpunkts.