5.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Die Beschaffung von Kohle, Eisen und Eisenerz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Absatz erfasst werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für Kohle, für die der beschaffende Mitgliedstaat auf der Grundlage glaubwürdiger Informationen bestätigt, dass sie ihren Ursprung außerhalb der DVRK hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch die DVRK befördert wurde, sofern dieser Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus benachrichtigt und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotene Aktivitäten verbunden sind. (3) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die in alle VN-Mitgliedstaaten getätigten gesamten Ausfuhren von Kohle aus der DVRK, die zwischen dem Datum der Verabschiedung der Resolution 2321 (2016) und dem 31. Dezember 2016 entweder den Gesamtwert von 53 495 894 US-Dollar oder die Gesamtmenge von 1 000 866 Tonnen nicht überschreiten, je nachdem welche Zahl zuerst erreicht wird, und auf die in alle VN-Mitgliedstaaten getätigten gesamten Ausfuhren von Kohle aus der DVRK, die ab dem 1. Januar 2017 jährlich entweder den Gesamtwert von 400 870 018 Dollar oder die Gesamtmenge von 7 500 000 Tonnen nicht überschreiten, je nachdem welche Zahl zuerst erreicht wird, sofern a) an der Beschaffung keine Personen oder Einrichtungen beteiligt sind, die mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) verbotenen Aktivitäten verbunden sind, einschließlich benannter Personen oder Einrichtungen, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen, in ihrem Eigentum oder unter ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle stehender Einrichtungen, oder Personen oder Einrichtungen, die bei der Umgehung der Sanktionen behilflich sind, und b) die Beschaffung ausschließlich der Existenzsicherung von Staatsangehörigen der DVRK dient und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) verbotene Aktivitäten verbunden ist. (4) Ein Mitgliedstaat, der Kohle unmittelbar aus der DVRK beschafft, meldet dem Sanktionsausschuss für jeden Monat spätestens 30 Tage nach Monatsende die gesamte beschaffte Menge in dem in Anhang V der Resolution 2321 (2016) enthaltenen Formular. Der Mitgliedstaat teil die diesbezüglich gemeldeten Informationen auch dem Sanktionsausschuss, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. (5) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf Transaktionen mit Eisen und Eisenerz, von denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verbotene Aktivitäten verbunden sind.“