EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 9/67 vom 1. Juni 1967 über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 21/66 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, die beim Absatz von Stahlerzeugnissen berechneten Preise zu melden

Diese Entscheidung ergeht

auf Grund des Artikels 47 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 21/66 vom 16. November 1966 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, die beim Absatz von Stahlerzeugnissen berechneten Preise zu melden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 1966, S. 3725/66 f.),

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Durch die Entscheidung Nr. 21/66 sind die Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft verpflichtet worden, der Hohen Behörde monatlich die beim Absatz von Stahlerzeugnissen berechneten Preise zu melden. Der Zeitpunkt für die erste Meldung sollte jedoch durch eine spätere Entscheidung festgesetzt werden, damit die Unternehmen die Möglichkeit hatten, sich auf diese Erfordernisse einzurichten. Die Unternehmen sind nunmehr zu verpflichten, diese Meldungen zu erstatten.

Die Hohe Behörde möchte jedoch den Unternehmen die mit den Meldungen verbundene Arbeit so weit wie möglich erleichtern.

Die Besonderheiten der Erzeugung und des Absatzes von Edelstahl rechtfertigen es, diese Erzeugnisse vorerst von der Meldepflicht auszunehmen. Die Hohe Behörde behält sich insoweit eine spätere Regelung vor.

Die Meldepflicht kann auf eine geringere Anzahl von Massenstahl-Erzeugnissen begrenzt werden, die für die Entwicklung des Stahlabsatzes repräsentativ sind. Es ist gegenwärtig ausreichend, wenn die Unternehmen verpflichtet werden, für jede Gruppe von Erzeugnissen und jede Kategorie von Geschäften die Summen der Rechnungsbeträge zu melden, an Stelle des gewogenen Mittels der Nachlässe auf die eigenen Listenpreise, wie dies ursprünglich vorgesehen war.

Um den Unternehmen die Erfuellung dieser Meldepflichten zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die Meldungen am Ende eines jeden Monats für den vorausgegangenen Kalendermonat zu erstatten sind.

Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde die folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 21/66 erhält die folgende Fassung:

"(1) Die Unternehmen der Stahlindustrie haben der Hohen Behörde ihre Lieferungen an Stahlerzeugnissen - mit Ausnahme von Edelstahl - nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften schriftlich zu melden.

(2) Die Meldungen haben die folgenden Angaben zu enthalten: - die Erzeugnisse

- die Lieferungen - zum Preis der eigenen Preisliste

- mit Rabatten für den mittelbaren Export

- von deklassierten Erzeugnissen und Erzeugnissen zweiter Wahl

- in Angleichung an die niedrigeren Einstandspreise - von Unternehmen der Gemeinschaft

- von Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft

- sonstige Lieferungen zu von der eigenen Preisliste abweichenden Preisen

- in Länder ausserhalb der Gemeinschaft

- die Gesamtheit der Lieferungen zu anderen als den eigenen Listenpreisen (mit Ausnahme des Exports in dritte Länder).

(3) Für die in Absatz (2) aufgeführten Arten von Geschäften sind nach Erzeugnisgruppen die Mengen, für die während des Meldezeitraums Rechnungen ausgestellt wurden, sowie - mit Ausnahme der Lieferungen in Länder ausserhalb der Gemeinschaft - die Summen der Rechnungsbeträge anzugeben.

Von den Rechnungsbeträgen sind Transportkosten, die darin enthalten sind, abzuziehen. Bei Angleichungsgeschäften sind jedoch die Kosten des fiktiven Transports zum Bestimmungsort im Rechnungsbetrag zu berücksichtigen, die Kosten des tatsächlichen Transports zum Bestimmungsort sind vom Rechnungsbetrag abzuziehen.

(4) Die Meldungen sind zum Ende eines jeden Monats für die im vorhergehenden Kalendermonat berechneten Lieferungen zu erstatten. Die erste Meldung ist Ende August 1967 für den Monat Juli 1967 zu erstatten.

(5) Für die Meldungen ist ein Formular gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung zu verwenden."

Artikel 2

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 15. Juni 1967 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 1. Juni 1967 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Vizepräsident

A. COPPÉ

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