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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1987

zur Ermächtigung Irlands, innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen für die Einfuhren bestimmter aus dritten Ländern stammender und in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich-freien Verkehr befindlicher Stickstoffdüngemitteln zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/330/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund der Entscheidung 80/47/EWG können die Mitgliedstaaten innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen für die darin genannten Einfuhren nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission treffen.

Die irische Regierung stellte gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Genehmigung innergemeinschaftlicher Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Stickstoffdüngemittel der Tarifstelle ex 31.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich-freien Verkehr befinden;

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (2) hat die Kommission mit Entscheidung vom 9. Mai 1987 die irische Einfuhrregelung für Stickstoffdüngemittel geändert und die Einfuhr dieser Waren bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen.

Für diese Waren bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Einfuhrregelungen.

Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen.

Die irischen Behörden haben geltend gemacht, daß diese Verkehrsverlagerungen in dem betroffenen Wirtschaftszweig wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen oder verschärfen könnten.

Was die Situation der betroffenen inländischen Produktion anbetrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervor, daß in Irland die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Drittländern bis 1985 gleich Null waren, jedoch während des Zeitraums Juli 1985 bis Juni 1986 32 774 Tonnen und während des letzten Halbjahrs 1986 25 422 Tonnen erreichten.

Die Einfuhren von Kalkammonsalpeter mit Ursprung in den Drittländern stiegen von 37 016 Tonnen in 1982 auf 71 479 Tonnen in 1986.

Die Harnstoffproduktion stagnierte zwischen 1982 und 1986 bei rund 287 000 Tonnen, diejenige von Kalkammonsalpeter fiel während des gleichen Zeitraums von 435 000 Tonnen auf 378 000 Tonnen; der Inlandsmarktanteil verringerte sich bei Harnstoff von 83 % auf 54 % und bei Kalkammonsalpeter von 79 % auf 62 %.

Die Preise der betreffenden Einfuhren waren beträchtlich niedriger als die Preise der in Irland hergestellten gleichartigen Waren.

Was insbesondere Harnstoff anbetrifft, so sind die Gemeinschaftseinfuhren dieser Ware mit Ursprung in den Staatshandelsländern von 120 000 Tonnen 1984 auf 530 239 Tonnen 1986 angestiegen.

Angesichts der oben dargelegten Fakten und insbesondere der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in Irland und in der übrigen Gemeinschaft sowie der äusserst niedrigen Preise dieser Einfuhren, besteht die Gefahr, daß es in unvorhergesehener Weise und in massivem Ausmasse zu Verkehrsverlagerungen kommt, die wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen können.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, eine vollständige Kenntnis der voraussichtlichen innergemeinschaftlichen Einfuhren sicherzustellen, um jede gefährliche Entwicklung zu erkennen und gegebenenfalls die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Folglich ist es angezeigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung für die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in den genannte Drittländern einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Irland wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bis zum 31. Dezember 1987 innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich-freien Verkehr befinden, zu treffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 31.02 // 31.02-15, 80 // Harnstoff // // 31.02-30 // Kalkammonsalpeter // // //