Verordnung (EG) Nr. 904/2002 der Kommission

vom 30. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung gemäß Artikel 7 Absätze 2a und 3a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001(6), ist derzeit auf 30 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung begrenzt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Dauer insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei der Verbringung der Waren zu den Häfen oft zu kurz ist. Daher ist diese Gültigkeitsdauer zu verlängern.

(2) Es hat sich gezeigt, das die in Artikel 10 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehene Sicherheit von 30 EUR je Tonne während der Zeiträume einer Erhöhung der Erstattungssätze nicht ausreicht, um zu vermeiden, dass zahlreiche geltende Ausfuhrlizenzen für Reis an die erteilenden Stellen zurückgesandt werden. Da diese Rücksendungen zu Problemen bei der Verwaltung der Ausfuhren führen können, sollten sie so weit wie möglich verhindert werden, indem diese Sicherheit erhöht wird.

(3) Gemäß Artikel 10 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse 20 EUR je Tonne. Aufgrund der allgemeinen Verringerung der Erstattungsbeträge ist auch der Betrag der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen zu senken.

(4) Gemäß Artikel 10 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gibt es für Malz nach Maßgabe der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen drei verschiedene Sicherheitsbeträge. Aufgrund der Verringerung der Erstattungen für Malz ist der Betrag der Sicherheiten für diese Lizenzen zu senken und zu vereinheitlichen.

(5) Seit Einführung der Agenda 2000 werden immer mehr Getreideerzeugnisse mit einem Erstattungsbetrag gleich Null ausgeführt. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die Erstattung monatlich angepasst. Um zu vermeiden, dass diese ausgeführten Getreidemengen im Rahmen der WTO-Regeln als subventioniert gelten, müssen negative Berichtigungsbeträge eingeführt werden. Zur Vereinfachung der Verwaltung der Ausfuhren ist es vorzuziehen, davon auszugehen, dass bei einem Erstattungsbetrag gleich Null kein Anspruch auf die vorgesehene Anpassung besteht.

(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 finden die Bestimmungen über die Anpassung keine Anwendung auf die Nahrungsmittelhilfelieferungen. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse bereits eine ähnliche Bestimmung eingeführt worden ist, ist dieser Absatz zu streichen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 2a erhält folgende Fassung: "(2a) Ist weder eine Erstattung noch eine Ausfuhrabgabe festgesetzt, so gelten die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse 60 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung."

2. Artikel 7 Absatz 3a Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Diese Ausfuhrlizenzen sind 60 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig."

3. Artikel 10 Buchstabe c) erster Satz erhält folgende Fassung: "45 EUR je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt."

4. Artikel 10 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) 15 EUR je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt.

Für die gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung erteilten Lizenzen mit Erstattung beträgt diese Sicherheit jedoch 24 EUR je Tonne.

Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 9 dieser Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 EUR je Tonne."

5. Artikel 10 Buchstabe e) wird gestrichen.

6. In Artikel 12 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "(1a) Die Anpassung gemäß Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist."

7. In Artikel 12 wird folgender Absatz 4a eingefügt: "(4a) Die Anpassung gemäß Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist."

8. Artikel 12 Absatz 6 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(4) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(5) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(6) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16.