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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 3. 98 L 85/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 633/98 DER KOMMISSION
vom 19. Mrz 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der
Kommission vom 12. September 1997 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 547/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1773/97 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird fr
die vom 13. bis zum 19. Mrz 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97eingereichten Angebote auf 33,95 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mrz 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 72 vom 11. 3. 1998, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 3. 98 L 72/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 544/98 DER KOMMISSION
vom 10. Mrz 1998
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr frisches, gekhltes oder gefro-
renes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der
Kommission vom 27. Mai 1997 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr hochwertigesfrisches, gekhltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro-renes Bffelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 260/98 (2),
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen fr Antrge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen fr das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-
stabe f) die Menge frischen, gekhlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunftaus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,die im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998unter besonderen Bedingungen eingefhrt werden kann,
auf 11 500 Tonnen festgesetzt.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vorgesehenen Lizenzen whrend ihrer gesamten Gltig-keitsdauer nur unter Bercksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden knnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Mrz 1998 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fr frisches, gekhltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemß Artikel 2 Buchstabe f)der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollstndig stattge-geben.
(2) Antrge auf Lizenzen knnen gemß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fnf Tagen desMonats April 1998 fr 4 057 Tonnen gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Mrz 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.
(2) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 3. 98 L 67/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 532/98 DER KOMMISSION
vom 6. Mrz 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 8/98 der Kommission (
3)
wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach demVerfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhr-lizenzen erteilt werden.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen knnten die fr den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Orangen, bald ber-schritten werden. Diese berschreitungen wrden einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemse beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 6.Mrz 1998 ausgefhrte Orangen, gestellt werden, bis zumEnde des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 8/98 gestellte
Antrge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen fr die Ausfuhr von Orangen, betreffen und frwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 6. Mrz undvor dem 18. Mrz 1998 angenommen werden, sind abzu-lehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Mrz 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 3 vom 7. 1. 1998, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 435/98 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1998 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme (3) wurden die detaillierten Vorschriften festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei der Einrichtung und beim Betrieb von satellitengestützten Schiffsüberwachungssystemen zu berücksichtigen sind.

Bei der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften hat sich in die deutsche, englische, französische und portugiesische Fassung des Artikels 4 Absatz 1 Satz 2 ein Fehler eingeschlichen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit muß dieser Fehler berichtigt werden.

Es empfiehlt sich daher, die deutsche, englische, französische und portugiesische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 in diesem Punkt zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zweite Satz in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 ist durch folgenden Satz zu ersetzen:

1. In der deutschen Fassung:

"Diese Angaben werden zugleich mit der Übermittlung an das Überwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats und entsprechend dem in Anhang II festgelegten Datenformat übermittelt."

2. In der englischen Fassung:

"That data transmission shall be simultaneous with transmission to the FMC of the flag Member State and in conformity with the format defined in Annex II."

3. In der französischen Fassung:

"Cette transmission a lieu en même temps que la transmission au CSP de l'État membre du pavillon et selon le format indiqué à l'annexe II."

4. In der portugiesischen Fassung:

"A referida transmissão de dados deve fazer-se ao mesmo tempo que a transmissão ao CVP do Estado-membro de pavilhão, em conformidade com o formato estabelecido no Anexo II."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 2. 98 L 60/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 469/98 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
2097/97 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis nach gewissen Drittlndern
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2097/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenenAngebote nicht zu bercksichtigen.Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemß der Verordnung (EG) Nr. 2097/97 im
Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei derAusfuhr von geschliffenem langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Drittlndern vom 23.bis 26. Februar 1998 eingereichten Angebote werdennicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 22.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 98 L 58/47
VERORDNUNG (EG) Nr. 459/98 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
180/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Mais aus Griechenland nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 180/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf dieAusschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Mais gemß Verordnung (EG) Nr. 180/98 vom 20. bis zum 26. Februar 1998 eingereichtenAngebote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 19 vom 24. 1. 1998, S. 47.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 2. 98 L 52/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 413/98 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2097/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2097/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Krite-rien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2097/97 genannten Ausschreibunganhand der vom 16. bis zum 19. Februar 1998 einge-reichten Angebote auf 318,00 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 22.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 2. 98 L 48/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 375/98 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfh-rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungsein-heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrumefestgelegt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 2. 98 L 48/8
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 18. Februar 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 50,5
212 106,3
999 78,4
0707 00 05 052 135,8
068 104,9
999 120,4
0709 10 00 220 167,8
999 167,8
0709 90 70 052 142,4
204 131,1
999 136,8
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 42,1
204 36,5
212 39,2
220 45,9
600 58,6
624 52,1
999 45,7
0805 20 10 204 79,6
999 79,6
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 60,3
204 74,5
600 73,2
624 79,4
662 51,3
999 67,7
0805 30 10 052 77,3
204 53,5
400 53,3
600 79,6
999 65,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 52,1
064 42,6
400 109,7
404 101,4
720 79,8
728 82,0
999 77,9
0808 20 50 064 97,4
388 95,7
400 111,6
512 67,7
528 88,8
999 92,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 42/32 14. 2. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 361/98 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 265/98 ber die Lieferung von Milcher-
zeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 265/98 der Kommission (
2)
wurde eine Ausschreibung durchgefhrt ber die Liefe-rung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungs-mittelhilfe. Es ist angezeigt, bestimmte Bedingungen desAnhangs der genannten Verordnung zu ndern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Vermerk (5) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
265/98 erhlt folgende Fassung:„(5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger
oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendeDokumente:
— von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheits-
zeugnis, in dem festgestellt wurde, daß dasErzeugnis unter ausgezeichneten hygienischen,von qualifiziertem Personal berwachten Bedin-gungen hergestellt wurde. Das Gesundheitszeugnisweist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer(A2: Ultrahocherhitzungstemperatur und -dauer:110HC/228Zoder 114 HC/130Zoder
120HC/60Zoder 140 HC/25Z), die Temperatur
und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie dasVerfallsdatum des Erzeugnisses aus;
— von einer amtlichen Stelle erteilte tierrztliche
Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß indem Erzeugungsgebiet der Rohmilch whrendzwlf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul-und Klauenseuche oder eine andere infektise/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufge-treten ist.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 63.