DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 2805/98 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1998
zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Wein (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1627/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatzvon Alkohol zur Destillation nach den Artikeln 35, 36und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständender Interventionsstellen (
3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis-
sion (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1448/97 (5), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ausBeständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern
der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, dieVersorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und diein der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal-kohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungendurchgeführt werden.
Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko-
hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eineNichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessenbestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheitslei-stung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab-hängig von der Durchführungssicherheit, durch dieinsbesondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alko-hols aus den Lagerhäusern und seine Verwendung für dievorgesehenen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistetwerden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (
6)
betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Weinanzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskursemaßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung(EWG) Nr. 377/93 legt die landwirtschaftlichen Kursefest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei-bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
Landeswährung umzurechnen sind.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einführung des Euro (
7) wird ab
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung dieBezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zuvermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der sechs einfachen Ausschreibungen Nrn.
258/98 EG, 259/98 EG, 260/98 EG, 261/98 EG, 262/98EG und 263/98 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkoholverkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammenund sich im Besitz der französischen, der italienischenund der spanischen Interventionsstelle befinden.
Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 258/98 EG, 259/98
EG, 260/98 EG, 261/98 EG, 262/98 EG und 263/98 EGbeziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol.
Artikel 2
Der zum Verkauf angebotene Alkohol
— ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
bestimmt;
— muß eingeführt und dehydratisiert werden
— im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
258/98 EG, 259/98 EG und 260/98 EG in
— Costa Rica,
— Guatemala,— Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,— El Salvador,— Nicaragua;
(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.
(5) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 4.
(6) ABl. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19. (7) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
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— im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
261/98 EG, 262/98 EG und 263/98 EG in einemder nachstehenden Länder:
— St. Christoph und Nevis,
— Bahamas,— Dominikanische Republik,— Antigua und Barbuda,— Dominica,— Britische Jungferninseln und Montserrat,— Jamaika,— St. Lucia,— St. Vincent, einschließlich der nördlichen
Grenadinen,
— Barbados,— Trinidad und Tobago,— Belize,— Grenada, einschließlich der südlichen Grena-
dinen,
— Aruba,— Niederländische Antillen: Curação, Bonaire,
Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.Martin,
— Guyana,— Amerikanische Jungferninseln,— Haiti;
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.
Artikel 3
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält-
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowiebestimmte Besonderheiten sind in Anhang I angegeben.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und
den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.377/93.
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma-chung der einfachen Ausschreibungen festgesetzteAnnahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8. und25. Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntma-chung liegen.
Artikel 5
(1) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622EUR/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt-menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligenAusschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten
wird.
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der
Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch-führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi-cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1).
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenndas Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfängerdie Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständighinterlegt hat.
(2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol-menge zu stellen ist, für die ein bernahmeschein ausge-stellt wird, beläuft sich auf 5 EUR/hl zu 100 % vol.
Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko-holmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb derdurch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wirdder in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin überschritten,verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5 EUR/hl zu100 % vol, abweichend von Artikel 23 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen höherer Gewalt,folgende Anteile:
a) 15 % in jedem Fall,b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden
Betrags je berschreitungstag nach dem jeweiligenAusfuhrtermin.
(3) Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25
EUR/hl Alkohol zu 100 % vol.
Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93.
(4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungssi-cherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven-tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag derAusstellung des bernahmescheins für die betreffendeAlkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
(5) Die in Euro/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots-frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt-schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/21
Artikel 6
(1) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel
1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31. Juli 1999ausgeführt werden.
(2) Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von zwei
Jahren, vom Tag der ersten bernahme an gerechnet,verwendet werden.
Artikel 7
Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung desBieters, diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließtein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag-liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einemMarktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der inArtikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländerzu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendungim Kraftstoffsektor auszuführen.
Artikel 8
(1) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags-empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, umden in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu über-prüfen.
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkoholsund dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei-bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim-mungen:
i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der
Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang IIsowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfängerdavon in Kenntnis.ii) Der Zuschlagsempfänger kann
— vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
entweder die bernahme der Partie, deren Merk-male festgestellt wurden, akzeptieren
— oder die bernahme dieser Partie ablehnen.
In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter-
ventionsstelle und die Kommissionsdienststellengemäß Anhang III davon in Kenntnis.
Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der ber-nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allenpartieabhängigen Pflichten entbunden.
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter-ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eineandere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohnezusätzliche Kosten bereit.
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger ange-
kündigten Abholtermin eine von der Interventionsstelleverschuldete Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagenein, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädi-gung.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, dersich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäßArtikel 36 der genannten Verordnung angegebenenBehältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,von den betreffenden Interventionsstellen im Einver-nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti-schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven-tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis derbetreffende bernahmeschein ausgestellt ist.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/22
ANHANG I
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 258//98 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100 % vol)Verordnung
(EWG)
Nr. 822/87
ArtikelAlkoholart
ITALIEN Dist. Balice Snc, Valen-
zano (Ba)9 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Bonollo SpA,Anagni (FR) 21 000 35+36 Rohalkohol
Dist. DETA Srl, Barbe-rino Val d’Elsa 1 000 35+36 Rohalkohol
Dist. D’Auria SpA, Or-tona (Ch) 6 000 35+36 Rohalkohol
Dist. De Luca Sas, No-voli (Le) 5 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Di Lorenzo Srl,Ponte Valleceppi (Pg) 8 000 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 50 000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
des Gegenwerts dieses Betrags in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelleentnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichenVerwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen berwa-
chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
„Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel, hinterlegt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/23
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
Nr. 258/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 258/98 EG;b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einemMarktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-sektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
— AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (6) 47 49 91, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
445 39 40/495 39 40).
Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
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EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 259/98 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100 % vol)Verordnung
(EWG)
Nr. 822/87
ArtikelAlkoholart
ITALIEN Dist. Caviro Scrl, Depo-
sito Fiscale Faenza17 000 35+36 Rohalkohol
Dist. F.lli Cipriani SpA,Chizzola di Ala (Tn) 3 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Mazzari SpA, S.Agata sul Santerno (Ra) 12 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Neri, Faenza 9 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Tamperi SpA,Faenza (Ra) 1 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Trentine, Mezzo-lombardo (Tn) 1 000 35+36 Rohalkohol
Dist. Villapana SpA,Faenza (Ra) 7 000 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 50 000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
des Gegenwerts dieses Betrags in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelleentnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichenVerwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen berwa-
chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
„Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel, hinterlegt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/25
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
Nr. 259/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 259/98 EG;b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einemMarktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-sektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
— AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (6) 47 49 91, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
445 39 40/495 39 40).
Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/26
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 260/98 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100 % vol)Verordnung
(EWG)
Nr. 822/87
ArtikelAlkoholart
ITALIEN Dist. Bertolino SpA,
Partinico (Tp)14 500 35+36 Rohalkohol
Dist.. Enodistil SpA,Alcamo (TP) 11 500 35+36 Rohalkohol
Dist. Mazzullo GaleanoSnc, S. Venerina 1 300 35+36 Rohalkohol
Dist. F.lli Russo Snc, S.Venerina 3 300 35+36 Rohalkohol
Dist. Gedis SA, Marsala 8 800 35+36 Rohalkohol
Dist. di Kronion Scrl,Sciacca 6 600 35+36 Rohalkohol
Dist. Vinum SpA, Petro-sino 4 000 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 50 000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
des Gegenwerts dieses Betrags in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelleentnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichenVerwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen berwa-
chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
„Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel, hinterlegt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/27
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
Nr. 260/98/EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 260/98 EG;b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einemMarktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-sektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
— AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (6) 47 49 91, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
445 39 40/495 39 40).
Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/28
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 261/98 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100 % vol)Verordnung
(EWG)
Nr. 822/87
ArtikelAlkoholart
FRANKREICH Port-la-Nouvelle 3 47 725 35 Rohalkohol+92 %
boîte postale 62,
avenue Adolphe Turrel11200 Port-la-Nouvelle12 2 275 36 Rohalkohol+92 %
Insgesamt 50 000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
des Gegenwerts dieses Betrags in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Interventions-stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichenVerwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen berwa-
chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
„Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel, hinterlegt werden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
Nr. 261/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommis-
sion eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 261/98 EG;b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einemMarktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-sektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
— SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
(Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572025; Telefax: 05-57 55 20 59).
Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/29
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 262/98 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100 % vol)Verordnung
(EWG)
Nr. 822/87
ArtikelAlkoholart
FRANKREICH Port-la-Nouvelle 2 48 000 35 Rohalkohol+92 %
boîte postale 62,
avenue Adolphe Turrel11200 Port-la-Nouvelle12 2 000 36 Rohalkohol+92 %
Insgesamt 50 000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
des Gegenwerts dieses Betrags in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Interventions-stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichenVerwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen berwa-
chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
„Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel, hinterlegt werden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
Nr. 262/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 262/98 EG;b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einemMarktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-sektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
— SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
(Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572025; Telefax: 05-57 55 20 59).
Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/30
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 263/98 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100 % vol)Verordnung
(EWG)
Nr. 822/87
ArtikelAlkoholart
SPANIEN Tarancón B-7 24 525 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 1 25 475 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 50 000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
des Gegenwerts dieses Betrags in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelleentnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichenVerwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen berwa-
chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
„Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel, hinterlegt werden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
Nr. 263/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 263/98 EG;b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einemMarktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-sektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
— FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 913 47 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 915 21 98 32).
Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 98 L 349/31
ANHANG II
Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Innamorati):
— Telex: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telefax: (32-2) 295 92 52.
ANHANG III
Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2805/98
¾Name des Zuschlagsempfängers:
¾Zeitpunkt des Zuschlags:
¾Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie Nr. Menge in hl LagerortBegründung der Ablehnung/
Annahme