Verordnung (EG) Nr. 294/2004 der Kommission

vom 19. Februar 2004

zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im zweiten Quartal 2004 im Rahmen der Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(2) kann für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingent verfügbaren Menge entspricht.

(2) Aufgrund der Daten über die im Jahr 2003 in der Gemeinschaft vermarkteten Mengen Bananen und insbesondere über die tatsächlichen Einfuhren im zweiten Quartal 2003 sowie über die Versorgungs- und Verbrauchsaussichten für den Gemeinschaftsmarkt im gleichen Quartal 2004 sind die Richtmengen für die Zollkontingente A und B sowie C im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung der Handelsströme zwischen den Bereichen Erzeugung und Vermarktung festzusetzen.

(3) Auf der Grundlage dieser Daten ist außerdem die Hoechstmenge festzusetzen, auf die sich die Lizenzanträge der Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2004 in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 beziehen können.

(4) In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge für das zweite Quartal 2004 anwendbar sein müssen, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(5) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 gelten, da der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 erfolgt und rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Versorgung der erweiterten Gemeinschaft zu gewährleisten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene Richtmenge für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für das zweite Quartal 2004 auf 29 % der im Rahmen der Zollkontingente A/B und C für die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer verfügbaren Mengen festgesetzt.

Artikel 2

Für das zweite Quartal 2004 wird die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene höchstens zu zuteilende Menge für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:

a) für die traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen der Zollkontingente A/B und C auf 29 % der Referenzmenge gemäß der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001;

b) für die nicht traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen der Zollkontingente A/B und C auf 29 % der Menge, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zugeteilt und mitgeteilt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13).

(2) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1439/2003 (ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 30).