ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1674/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 850/95 des Rates vom 6. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (2), sieht für 1995 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3LN durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote für 1995 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3LN durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die den Mitgliedstaaten für 1995 zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der NAFO-Zone 3LN durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2030/95 DER KOMMISSION vom 22. August 1995 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Sprotten vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Schweden hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 3. August 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
18.3.95 (DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L60/19
VERORDNUNG (EG)Nr.598/95DERKOMMISSION
vom17.März1995
zurFestlegungpauschalerEinfuhrpreise fürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEingangspreise
pauschalenEinfuhrpreisezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdieinihrem
AnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträumefestge­
legt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrpreise zuberücksichtigen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),geändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.553/95(2),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereaufArtikel
3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonder
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrpreisesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.März1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L56vom14.3.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(f)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

Nr.L60/20IDE 18.3.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom17.März1995zurFestlegungpauschaler
Einfuhrpreise fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Eingangspreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020015 052 99,3
204 94,4
212 95,6
624 143,9
999 108,3
07070015 052 100,7
053 166,9
068 91,9
204 55,2
624 207,3
999 124,4
07099073 052 132,5
204 78,8
624 196,3
999 135,9
(')NomenklaturderLändergemäßVerordnung (EG)Nr.3079/94derKommission (ABl.Nr.L325vom17.12.
1994,S.17).DerCode999stehtfür„Verschiedenes ".
Nr.L218/8[DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.95
VERORDNUNG (EG)Nr.2172/95DERKOMMISSION
vom13.September1995
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1938/95undzurErweiterungderDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von243000Tonnen
Hartweizen ausBeständenderitalienischen Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1863/95(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
MitderVerordnung(EG)Nr.1938/95derKommission (*)
wurdeeineDauerausschreibung fürdenWiederverkauf
aufdemBinnenmarkt von100000TonnenHartweizen
imBesitzderitalienischen Interventionsstelle eröffnet.
AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
Beständenderitalienischen Interventionsstelle zum
VerkaufaufdemBinnenmarktangeboteneMengeauf
243000TonnenHartweizenerhöhtwerden.Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EG)Nr.
1938/95derKommissionvorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EG)Nr.1938/95wirddie
Angabevon„100000Tonnen"durch„243000Tonnen"
ersetzt.
Artikel2
Artikel2Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1938/95
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam25.Oktober1995."
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.September1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L179vom29.7.1995,S.1.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L186vom5.8.1995,S.23.
25.2.95DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/3
VERORDNUNG (EG)Nr.387/95DERKOMMISSION
vom24.Februar1995
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andie
Kanarischen Inseln
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1601/92desRates
vom15.Juni1992zurEinführungvonSondermaß­
nahmenfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunstenderKanarischenInseln('),zuletztgeändert
durchdieBeitrittsaktevonÖsterreich,Finnlandund
Schweden,insbesondere aufArtikel3Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1832/92derKommission (2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.165/
95(3),enthältdieBeihilfebestimmungen zurVersorgung
derKanarischen Inseln.NachdenKurs-undPreisände­
rungenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeilder
Gemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfezurVersorgungderKanarischenInselnerneutfestgesetzt
werdenundzwarzudenBeträgen,dieimAnhangange­
gebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.1832/92wirddurchdenAnhangdieserVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Februar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.13.
(2)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.26.
(3)ABl.Nr.L24vom1.2.1995,S.23.

Nr.L43/4DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Februar1995zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemit
UrsprunginderGemeinschaft andieKanarischenInseln
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Kode)BeihilfefürdieLieferung
Weichweizen (10019099) 42,00
Gerste (10030090) 64,00
Mais (10059000) 79,00
Hartweizen (10011000) 0,00
Hafer (10040000) 64,00
Nr.L248/52DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.10.95
VERORDNUNG (EG)Nr.2423/95DERKOMMISSION
vom13.Oktober1995
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
derzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechenddem
AnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EG)Nr.2338/95festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztau::dieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1101/95(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2338/95derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2392/95(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.2338/95
enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedieDieseVerordnungtrittam14.Oktober1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Oktober1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L110vom17.5.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L236vom5.10.1995,S.4.
(4)ABl.Nr.L244vom12.10.1995,S.63.

14.10.95DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L248/53
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom13.Oktober1995zurÄnderungder
Ausfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung(3)
—inECU/100kg—
17011190100 38,29(>)
17011190910 38,29(')
17011190950 (2)
17011290100 38,29(')
17011290910 38,29(')
17011290950 (2)
—inECU/1%Saccharosex100kg—
17019100000 0,4162
—inECU/100kg—
17019910100 41,62
17019910910 41,62
17019910950 41,62
—inECU/1%Saccharosex100kg—
17019990100 0,4162
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel17a
Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.1785/81errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
(3)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublikJugoslawien (Serbienund
Montenegro)vorgesehenenErstattungendürfennurunterEinhaltungdermit
dergeändertenVerordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Nr.L233/30DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.95
VERORDNUNG (EG)Nr.2298/95DERKOMMISSION
vom29.September1995
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andieAzoren
undMadeira
zurVersorgungderAzorenundMadeiraserneutfestge­
setztwerdenundzwarzudenBeträgen,dieimAnhang
angegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1600/92desRates
vom15.Juni1992zumErlaßvonSondermaßnahmen für
bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnissezugunstender
AzorenundMadeiras('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3290/94(2),insbesondere auf
Artikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1833/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.2093/
95(4),enthältdieBeihilfebestimmungen zurVersorgung
derAzorenundMadeiras.NachdenKurs-undPreisände­
rungenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeilder
Gemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfeHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.1833/92wirddurchdenAnhangdieserVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.September1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L173vom27.6.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
(3)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.28.
(")ABl.Nr.L206vom1.9.1995,S.29.

30.9.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/31
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.September1995zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemit
UrsprunginderGemeinschaft andieAzorenundMadeira
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (10019099) 3,00 3,00
Gerste (10030090) 18,00 18,00
Mais (10059000)53,00 53,00
Hartweizen (10011000) 0,00 0,00
Nr.L86/20DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.4.95
VERORDNUNG (EG)Nr.854/95DERKOMMISSION
vom19.April1995
zurFestsetzungdesUmfangs,indemdieLizenzanträge genehmigtwerden
können,dieimApril1995fürdieEinfuhrvonbestimmtenKäsesortengemäß
denzwischenderGemeinschaft undBulgarienundRumäniengeschlossenen
Interimsabkommen beantragtwurden
gestelltwurden,kleineralsdieverfügbarenMengen.
DiesenAnträgenkanndeshalbvollständigstattgegeben
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1588/94der
Kommissionvom30.Juni1994zurFestlegungderden
SektorMilchundMilcherzeugnisse betreffendenDurch­
führungsbestimmungen zuderRegelungimRahmender
vonderGemeinschaft mitBulgarienundRumänien
geschlossenen Interimsabkommen ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.845/95(2),insbesondere
aufArtikel4Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeideninderVerordnung (EG)Nr.1588/94genannten
ErzeugnissensinddieMengen,fürdieLizenzanträgeHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JedemgemäßderVerordnung (EG)Nr.1588/94fürden
Zeitraumvom1.Aprilbis30.Juni1995gestelltenAntrag
wirdbisinHöhevon100v.H.fürdieinderVerordnung
(EG)Nr.1588/94genanntenErzeugnissestattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.April1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.April1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L167vom1.7.1994,S.8.
OABl.Nr.L85vom19.4.1995,S.22.
Nr.L100/14[DE!AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.95
VERORDNUNG (EG)Nr.988/95DERKOMMISSION
vom2.Mai1995
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwerte fürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdieinihrem
AnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträumefestge­
legt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),geändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.553/95(2),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereaufArtikel
3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonder
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S-66.
(2)ABl.Nr.L56vom14.3.1995,S.1.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

3.5.95rwi AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L100/15
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom2.Mai1995zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020025 052 86,6
060 80,2
204 59,9
212 117,9
624 130,5
999 95,0
07070020 052 47,2
053 166,9
060 39,2
066 75,0
068 73,8
204 49,1
624 207,3
999 94,1
07099075 052 129,7
204 77,5
624 196,3
999 134,5
(')NomenklaturderLändergemäßVerordnung (EG)Nr.3079/94derKommission (ABl.Nr.L325vom17.12.
1994,S.17).DerCode„999"stehtfür»Verschiedenes ".
VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/95 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 hinsichtlich des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 8 000 Tonnen Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische Departement Réunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde für die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens muß die Einfuhrregelung wesentlich geändert werden. Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 338/92 der Kommission (3) sind deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu dem Gemeinschaftskontingent, das eröffnet wurde zur jährlichen Einfuhr ohne Einfuhrabgabe von 8 000 Tonnen Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das französische Departement Réunion gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 16.