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ENTSCHEIDUNG DES RATS

VOM 8 . MAI 1964

ÜBER DIE AUSSETZUNG GEWISSER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ERDÖLERZEUGNISSE UND ÜBER DIE ANPASSUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS

( 64/304/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM VOR ALLEM GEWISSEN INDUSTRIEZWEIGEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMESSENE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , BESTIMMTE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FÜR DIE TARIFNUMMER 27.10 , EX 27.11 , EX 27.12 A UND EX 27.13 B I FESTGESETZTE ZOLLSÄTZE AUF UMBESTIMMTE DAUER VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN .

ZU DIESEM ZWECK MUSS DAS ZOLLTARIFSCHEMA ANGEPASST WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN WIRD DAS DURCH ENTSCHEIDUNG DES RATS VOM 8 . MAI 1964 GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ ( 3 ) DES VERTRAGES FESTGESETZTE SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANGEPASST UND WERDEN DIE ZOLLSÄTZE AUF UNBESTIMMTE DAUER VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUSGESETZT :

I

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN ZU KAPITEL 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIE FOLGT ERGÄNZT :

1 . ES GELTEN ALS :

A . SPEZIALBENZINE ( TARIFNUMMER 27.10 A III A ) DIE LEICHTÖLE NACH ABSATZ A DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 27 , BEI DEREN DESTILLATION DIE SPANNE ZWISCHEN DEN TEMPERATUREN , BEI DENEN EINSCHLIESSLICH DER DESTILLATIONSVERLUSTE EINERSEITS 5 , ANDERERSEITS 90 RAUMHUNDERTTEILE ÜBERGEGANGEN SIND , HÖCHSTENS 60 * C BETRAEGT ;

B . TESTBENZIN - WHITE SPIRIT - ( TARIFNUMMER 27.10 A III A 1 ) DIE SPEZIALBENZINE NACH ABSATZ A MIT EINEM FLAMMPUNKT NACH ABEL-PENSKY ( 1 ) ÜBER 21 * C ;

C . LEUCHTÖLE ( TARIFNUMMER 27.10 B III A ) DIE MITTELSCHWEREN ÖLE NACH ABSATZ B DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 27 MIT EINEM FLAMMPUNKT NACH ABEL-PENSKY ( 1 ) ÜBER 21 * C .

2 . IM SINNE DER TARIFNUMMER 27.11 GELTEN ALS HANDELSÜBLICHES PROPAN UND HANDELSÜBLICHES BUTAN ( TARIFNUMMER 27.11 A ) DIE ERZEUGNISSE MIT EINEM RELATIVEN DAMPFDRUCK IN FLÜSSIGEM ZUSTAND BEI 37,8 * C NACH ASTM D 1267 VON HÖCHSTENS 25 KG JE CM2 ODER 24,5 BAR .

3 . ALS " BESTIMMTE VERFAHREN " IM SINNE DER TARIFNUMMERN 27.10 , 27.11 , 27.12 UND 27.13 B GELTEN DIE FOLGENDEN VERFAHREN :

- DIE VAKUUMDESTILLATION ;

- DIE REDESTILLATION IN EINEM VERFAHREN ZUR WEITGEHENDEN ZERLEGUNG ;

- DAS KRACKEN ;

- DAS REFORMIEREN ;

- DIE RAFFINATION MIT SELEKTIV-LÖSUNGSMITTELN ;

- DIE BEHANDLUNG MIT KONZENTRIERTER SCHWEFELSÄURE , OLEUM ODER SCHWEFELSÄUREANHYDRID UND ANSCHLIESSENDER NEUTRALISATION MIT ALKALIEN SOWIE BLEICHEN UND REINIGEN MIT BLEICHERDE ODER AKTIVKOHLE ;

- DIE POLYMERISATION ;

- DIE ALKYLIERUNG ;

- DIE ISOMERISATION ;

- NUR FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 27.10 C : DAS ENTSCHWEFELN UNTER VERWENDUNG VON WASSERSTOFF , WENN DABEI DER SCHWEFELGEHALT DER ERZEUGNISSE UM MINDESTENS 85 % VERMINDERT WIRD ( METHODE ASTM D 1266 ) ;

- NUR FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 27.10 C : DAS ENTPARAFFINIEREN , ABER NICHT NUR DURCH EINFACHES FILTERN ;

- NUR FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 27.10 C : DIE BEHANDLUNG MIT WASSERSTOFF BEI EINEM DRUCK ÜBER 20 ATÜ UND BEI EINER TEMPERATUR ÜBER 250 * C MIT HILFE EINES KATALYSATORS ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUM ENTSCHWEFELN , WENN DABEI DER WASSERSTOFF AKTIV AN EINER CHEMISCHEN REAKTION BETEILIGT IST . DIE NACHBEHANDLUNG VON SCHMIERÖLEN DER TARIFNUMMER 27.10 C III MIT WASSERSTOFF ( HYDROFINISHING : Z . B . ENTFÄRBUNG ) ZUR VERBESSERUNG INSBESONDERE DER FARBE ODER DER STABILITÄT GILT DAGEGEN NICHT ALS " BESTIMMTES VERFAHREN " ;

- NUR FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 27.10 C II : DIE ATMOSPHÄRISCHE DESTILLATION , WENN BEI DER DESTILLATION DER ERZEUGNISSE NACH ASTM D 86 BIS 300 * C WENIGER ALS 30 RAUMHUNDERTTEILE , EINSCHLIESSLICH DER DESTILLATIONSVERLUSTE , ÜBERGEHEN . GEHEN BEI DER DESTILLATION NACH ASTM D 86 BIS 300 * C 30 ODER MEHR RAUMHUNDERTTEILE , EINSCHLIESSLICH DER DESTILLATIONSVERLUSTE , ÜBER UND FALLEN BEI DER ATMOSPHÄRISCHEN DESTILLATION ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 27.10 A , 27.10 B UND 27.10 C I AN , SO IST DIE TEILMENGE DES EINSATZPRODUKTES , DIE DER GESAMTMENGE DER ANGEFALLENEN ERZEUGNISSE GLEICH IST , NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT BEI DER ABFERTIGUNG ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN UND NACH DEM ZOLLSATZ DER TARIFNUMMER 27.10 C II C ZU VERZOLLEN . IN DIE GESAMTMENGE DER ANGEFALLENEN ERZEUGNISSE WERDEN DIE ERZEUGNISSE NICHT EINGERECHNET , DIE INNERHALB VON SECHS MONATEN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN IN BESTIMMTEN VERFAHREN WEITER BEARBEITET ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN SCHEMISCH UMGEWANDELT WERDEN ;

- NUR FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 27.10 C III : DIE BEARBEITUNG DURCH ELEKTRISCHE HOCHFREQUENZ-ENTLADUNG .

IST VOR DIESEN VERFAHREN AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN EINE VORBEHANDLUNG ERFORDERLICH , SO GILT DIE ZOLLFREIHEIT NUR FÜR DIE MENGE DER ERZEUGNISSE , DIE DEN OBEN GENANNTEN VERFAHREN TATSÄCHLICH UNTERZOGEN WERDEN .

4 . FALLEN BEI DER CHEMISCHEN UMWANDLUNG ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 27.07 B I , 27.10 , 27.11 , 27.12 , 27.13 B , 27.14 C , 29.01 A I , 29.01 B II A ODER 29.01 D I A AN , SO IST DIE TEILMENGE DES EINSATZPRODUKTES , DIE DER GESAMTMENGE DIESER ERZEUGNISSE GLEICH IST , NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLWERT BEI DER ABFERTIGUNG ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG UND NACH DEM ZOLLSATZ " ZU ANDERER VERWENDUNG " ZU VERZOLLEN . IN DIE GESAMTMENGE WERDEN DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 27.10 , 27.11 27.12 UND 27.13 B NICHT EINGERECHNET , DIE INNERHALB VON SECHS MONATEN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN IN BESTIMMTEN VERFAHREN WEITER BEARBEITET ODER EINER WEITEREN CHEMISCHEN UMWANDLUNG UNTERWORFEN WERDEN .

5 . DIE TARIFNUMMER 27.10 C III C GILT NUR FÜR ÖLE , DIE ZUM MISCHEN DURCH DEN IMPORTEUR MIT ANDEREN ÖLEN , ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 38.14 ODER VERDICKUNGSSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON ÖLEN , FETTEN ODER SCHMIERMITTELN FÜR DEN ABSATZ BESTIMMT SIND . DER BETRIEB MUSS MIT MINDESTENS ZWEI LAGERBEHÄLTERN FÜR LOSE GRUNDÖLE , MINDESTENS EINEM MISCHBEHÄLTER MIT MOTORENANTRIEB , GEGEBENENFALLS MIT HEIZVORRICHTUNG , MIT ANLAGEN ZUR BEIGABE VON ADDITIVEN UND MIT DEN ERFORDERLICHEN KONDITIONIERUNGSGERÄTEN AUSGESTATTET SEIN .

DIE TARIFNUMMER 27.10 C III C GILT NICHT FÜR BETRIEBE , DIE NACH IHRER BETRIEBSAUSSTATTUNG DIE ZOLLFREIHEIT ZUR BEARBEITUNG IN " BESTIMMTEN VERFAHREN " ODER ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG ( ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN 3 UND 4 ZU KAPITEL 27 ) IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN .

II

TARIFNUMMER*WARENBEZEICHNUNG*HÖHE DES ZOLLSATZES*

27.10*ERDÖLE UND SCHIEFERÖLE , BEARBEITET ; ZUBEREITUNGEN MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER SCHIEFERÖL VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , IN DENEN DIESE ÖLE DEN CHARAKTER DER WAREN BESTIMMEN : **

*A . LEICHTÖLE**

*I . ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ A I ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*III . ZU ANDERER VERWENDUNG : **

*A ) SPEZIALBENZINE : **

*1 . TESTBENZIN ( WHITE SPIRIT ) *6 % *

*2 . ANDERE*6 % *

*B ) ANDERE*6 % *

*B . MITTELSCHWERE ÖLE : **

*I . ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ B I ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*III . ZU ANDERER VERWENDUNG : **

*A ) LEUCHTÖL*6 % *

*B ) ANDERE*6 % *

*C . SCHWERÖLE : **

*I . GASÖL : **

*A ) ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ C I A ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*C ) ZU ANDERER VERWENDUNG*3,5 % *

TARIFNUMMER*WARENBEZEICHNUNG*HÖHE DES ZOLLSATZES*

27.10 ( FORTS . ) *II . HIEZÖL : **

*A ) ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ C II A ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*C ) ZU ANDERER VERWENDUNG*3,5 % *

*III . SCHMIERÖLE UND ANDERE : **

*A ) ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ C III A ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*C ) ZUR BEARBEITUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH DEN ABSÄTZEN 27.10 C III A UND B ( A ) ( C)*4 % *

*D ) ZU ANDERER VERWENDUNG*7 % *

27.11*ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE : **

*A . HANDELSÜBLICHES PROPAN UND HANDELSÜBLICHES BUTAN : **

*I . ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ A I ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*III . ZU ANDERER VERWENDUNG* ( UNVERÄNDERT ) *

*B . ANDERE : **

*I . IN GASFÖRMIGEM ZUSTAND*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*II . ANDERE*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

27.12*VASELIN : **

*A . ROH : **

*I . ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ A I ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*III . ZU ANDERER VERWENDUNG* ( UNVERÄNDERT ) *

TARIFNUMMER*WARENBEZEICHNUNG*HÖHE DES ZOLLSATZES*

27.13*PARAFFIN , ERDÖLWACHS , SCHIEFERÖLWACHS , OZOKERIT , MONTANWACHS , TORFWACHS , PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z . B . GATSCH , SLACK WAX ) , AUCH GEFÄRBT : **

*B . ANDERE : **

*I . ROH : **

*A ) ZUR BEARBEITUNG IN BESTIMMTEN VERFAHREN ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG*

*B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ B I A ( A)*VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG ( B )*

*C ) ZU ANDERER VERWENDUNG* ( UNVERÄNDERT ) *

( 1 ) DIE METHODE ABEL-PENSKY IST DIE METHODE NACH DIN 51755 ( DEUTSCHE INDUSTRIENORMEN ) , DIE IM OKTOBER 1963 VOM DEUTSCHEN NORMENAUSSCHUSS ( DNA ) , BERLIN 15 , VERÖFFENTLICHT WORDEN IST .

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM UNTERABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( B ) SIEHE OBEN ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 .

( C ) SIEHE OBEN ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 5 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1964 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

H . FAYAT