VERORDNUNG (EG) Nr. 1036/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 109 in Verbindung mit Anhang IV Artikel 1 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung Nr. 304/97 des Rates (2) wurden Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 1997 eingeführt.

Am Ende des Anwendungszeitraums dieser Maßnahmen waren die schweren Störungen des gemeinschaftlichen Reismarkts und die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Wirtschaftssektors, insbesondere in bezug auf das gemeinschaftliche Preisniveau, den Umfang der Interventionen und das Risiko einer starken Verringerung der mit Indica-Reis bebauten Flächen noch nicht behoben.

Die italienische Regierung hat die Kommission am 9. April 1997 gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG ersucht, die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, im folgenden ÜLG genannt, zu verlängern.

Am 23. April 1997 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 764/97 (3) erlassen, mit der für einen Zeitraum von fünf Jahren Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis in den überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt wurden.

Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Spaniens haben den Rat nach Artikel 1 Absatz 5 des Anhangs IV zu dem Beschluß 91/482/EWG mit dieser Kommissionsverordnung befaßt.

Nach Absatz 7 desselben Artikels kann der Rat in der dort angegebene Frist eine anderslautende Entscheidung treffen.

Reis mit Ursprung in den ÜLG, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG kein Zoll erhoben wird, führt insbesondere durch seine massive Einfuhr zu Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft, in der nach zwei Jahren Trockenheit im Wirtschaftsjahr 1996/97 erstmals wieder eine normale Indica-Reisernte verzeichnet wird.

Mit einer befristeten Hektarbeihilfe hat die Gemeinschaft ihren Erzeugern einen Anreiz geboten, den Anbau von Indica-Reis zu steigern. Die massive Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG zu Präferenzbedingungen gefährdet diese Umstellungsbemühungen und bewirkt, daß die europäischen Erzeuger zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anbieten und sodann wieder Japonica-Reis anbauen, bei dem bereits Überschüsse vorhanden sind. Unter diesen Bedingungen kommt es darauf an, das Vertrauen der Erzeuger zum Zeitpunkt der Aussaat zu stärken.

Die aus den ÜLG eingeführten Reismengen könnten sich in Anbetracht des Lieferpotentials der Erzeugerregionen noch erhöhen.

Die ersten Schutzmaßnahmen hatten vorteilhafte Auswirkungen auf die Situation des Reismarkts in der Gemeinschaft. Dennoch bleibt der Marktpreis in der Gemeinschaft weit unter dem in der Gemeinschaft für Reis festgesetzten Interventionspreis.

Ende April 1997 wurden mehr als 70 000 Tonnen Reis zur Intervention angeboten und weitere erhebliche Mengen werden in den folgenden Wochen und Monaten zur Intervention angeboten werden.

Es besteht also weiterhin die Gefahr einer Schädigung dieses Wirtschaftssektors der Gemeinschaft. Die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft müssen daher verlängert werden.

Nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, welche die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation dieser ÜLG und der Gemeinschaft mit sich bringen. Auch dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

Durch Aufrechterhalten des Zollkontingents kann sichergestellt werden, daß die Einfuhr von Reis aus den ÜLG auf den Gemeinschaftsmarkt innerhalb von Grenzen erfolgt, die mit dem Gleichgewicht eben dieses Marktes vereinbar sind, und gleichzeitig diesem Erzeugnis eine Vorzugsbehandlung im Einklang mit den Zielen des Beschlusses 91/482/EWG eingeräumt werden kann.

Unter diesen Bedingungen ist die in der Verordnung (EG) Nr. 764/97 der Kommission vorgesehene Begrenzung der Einfuhren auf 10 000 Tonnen Reis mit Ursprung auf Montserrat sowie den Turks- und Caicosinseln und auf 59 610 Tonnen Reis mit Ursprung aus den sonstigen ÜLG für einen Zeitraum von fünf Monaten nicht ausreichend, um die schweren Störungen des Sektors der Reiserzeugung in der Gemeinschaft, die durch die zollfreien Einfuhren von Reis mit Ursprung aus den ÜLG verursacht werden, zu beheben.

Das Kontingent muß für eine Zeitraum eröffnet werden, der es gestattet, diese Ziele zu erreichen. Ein Zeitraum von sieben Monaten ab dem 1. Mai 1997, der den letzten Monat des laufenden Wirtschaftsjahrs und den ersten Monat des folgenden Wirtschaftsjahr abdeckt, entspricht diesen Forderungen. Eine Unterbrechung der Maßnahmen vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs könnte nämlich die Stabilität des Handels, der noch auf der vergangenen Ernte beruht, ernsthaft beeinträchtigen und zu erheblicher Verunsicherung zu einem Zeitpunkt führen, zu dem die Absatzaussichten für das neue Wirtschaftsjahr ermittelt werden. Eine vorzeitige Unterbrechung der Maßnahmen würde die bisher erzielten Ergebnisse gefährden.

Gemäß Artikel 110 des Beschlusses 91/482/EWG ist den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG, die in Artikel 230 desselben Beschlusses aufgelistet sind, Rechnung zu tragen. Darunter fallen auch Montserrat und die Turks- und Caicosinseln.

Infolge der bedeutenden vulkanischen Tätigkeiten auf Montserrat stellt der Reisanbau für diese Insel - neben der Tätigkeit in Regierungsstellen - die wichtigste Beschäftigungsquelle dar.

Dieser Situation sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden; folglich ist der Montserrat sowie den Turks- und Caicosinseln entsprechende Anteil am Gesamtkontingent im Verhältnis zu der für diese Inseln in der Verordnung (EG) Nr. 764/97 der Kommission vorgesehenen Menge zu erhöhen.

Es empfiehlt sich daher, vom 1. Mai 1997 bis zum 30. November 1997 für eine Menge von 13 430 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung auf Montserrat sowie den Turks- und Caicosinseln und für 56 180 Tonnen mit Ursprung in den sonstigen ÜLG ein Kontingent zu eröffnen.

Die insgesamt verfügbaren Mengen müssen auf die interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgeteilt werden, wobei Spekulationsgeschäfte zu verhindern sind. Somit ist die Zahl der täglich zulässigen Lizenzanträge je Wirtschaftsteilnehmer und Ursprung zu beschränken. Zudem sollte jeder der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine angemessene Sicherheit leisten, um eine reibungslose Abwicklung der Einfuhr sicherzustellen.

Im Interesse einer reibungslosen Verwaltung müssen spezifische Vorschriften für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Vorschriften können die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) ergänzen oder von ihnen abweichen.

Angesichts der Erfahrungen und der praktischen Bewertung der im Januar 1997 eingeführten Maßnahmen scheint es einerseits möglich, in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5) die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen bis zum Ende des dritten auf die Erteilung folgenden Monats zu verlängern, um den Wirtschaftsteilnehmern eine bessere Organisation ihrer Einfuhren zu ermöglichen und eine zu große Massierung zu vermeiden. Außerdem könnte die Höhe der Sicherheiten gesenkt werden, die für Lizenzen zu leisten sind, um sicherzustellen, daß die Wirtschaftsteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zollfreie Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft wird für einen Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. November 1997 auf folgende Mengen Reisäquivalent (ungeschälter Reis) begrenzt:

a) 13 430 Tonnen Reis mit Ursprung in Montserrat und in den Turks- und Caicosinseln

sowie

b) 56 180 Tonnen Reis mit Ursprung in den übrigen ÜLG.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ab 2. Mai 1997 einzureichen.

(2) Der Einfuhrlizenzantrag muß sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 2 000 Tonnen Reis beziehen.

(3) Dem Lizenzantrag sind beigefügt:

- der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens 12 Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,

- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er für jeden der in Artikel 1 genannten Ursprünge an dem betreffenden Antragstag höchstens einen Antrag gestellt hat. Stellt der Antragsteller mehr als einen Einfuhrlizenzantrag, so sind alle diese Anträge ungültig.

Artikel 3

(1) Lizenzantrag und Einfuhrlizenz müssen folgende Angaben enthalten:

a) In Feld 8 wird das Ursprungsland angegeben und "Ja" angekreuzt;

b) Feld 20 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:

- Exención del derecho de aduana (Decisión 91/482/CEE, artículo 101)

- Toldfri (artikel 101 i afgørelse 91/482/EØF)

- Zollfrei (Beschluß 91/482/EWG, Artikel 101)

- ÁðáëëáãÞ áðü ôïõò äáóìïýò (áðüöáóç 91/482/ÅÏÊ, Üñèñï 101)

- Exemption from customs duty (Decision 91/482/EEC, Article 101)

- Exemption du droit de douane (Décision 91/482/CEE, article 101)

- Esenzione dal dazio doganale (Decisione 91/482/CEE, articolo 101)

- Vrijgesteld van douanerecht (Besluit 91/482/EEG, artikel 101)

- Isenção de direito aduaneiro (Decisão 91/482/CEE, artigo 101º)

- Tullivapaa (päätös 91/482/ETY, artikla 101)

- Tullfri (beslut 91/482/EEG, artikel 101).

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.

(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus diesen Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 entspricht die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen 50 % des am Tag der Antragstellung geltenden, nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (6) berechneten Zollsatzes.

(5) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Bestimmungen von Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG hinsichtlich der Bezeichnung "Erzeugnisse mit Ursprung in" und der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren.

Artikel 4

(1) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Telex oder Telefax die nach KN-Codes und Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sowie den Namen des Antragstellers und seine Anschrift.

(2) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 3 wird die Einfuhrlizenz am elften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(3) Überschreiten die Antragsmengen die Mengen, die im Rahmen der gemäß Artikel 1 festgesetzten Quote(n) noch verfügbar sind, so setzt die Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag der Lizenzantragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz für die Mengen fest, für die am Tag der Überschreitung Anträge gestellt wurden.

(4) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird der Betrag der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Sicherheit entsprechend gesenkt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Telex oder Telefax folgendes mit:

a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, unter Angabe des Datums, des KN-Codes, des Ursprungslandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;

b) am letzten Arbeitstag jeden Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.

Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.

Artikel 6

(1) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 einschließlich von Artikel 33 Absatz 5.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Jedoch sind abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 die Einfuhrlizenzen für geschälten Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, und für Bruchreis in Anwendung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 von ihrem Ausstellungstag bis zum Ende des dritten auf die Ausstellung folgenden Monats gültig.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 764/97 der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Mai bis zum 30. November 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2350/96 (ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 4).

(5) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 (ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 23).

(6) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.