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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2892/83 DES RATES

vom 17. Oktober 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (4), wird die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ab dem Wirtschaftsjahr 1983/84 den Olivenbauern, die anerkannten Erzeugerorganisationen angehören, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Menge gewährt.

Aufgrund der Fristen für die Durchführung der in der genannten Verordnung festgelegten Regelung kann die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen nicht zeitig genug erfolgen, um die Anwendung dieser Regelung zum 1. November 1983 zu ermöglichen. Aus diesen Gründen ist die Anwendung dieser Regelung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 zu verschieben; ferner sind auch im Wirtschaftsjahr 1983/84 die Maßnahmen beizubehalten, die in bezug auf die Organisationen der Olivenölerzeuger in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren angewandt worden sind. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 (5) entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird die Angabe »im Wirtschaftsjahr 1982/83" durch »in den Wirtschaftsjahren 1982/83 und 1983/84" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum »1. November 1983" durch »1. November 1984" ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

»(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in den Wirtschaftsjahren 1982/83 und 1983/84 die Erzeugungsbeihilfe nach Maßgabe der erzeugten Olivenölmenge gleichfalls denjenigen Olivenbauern gewährt, die einer Erzeugerorganisation angeschlossen sind, welche vor dem 15. November 1982 bzw. 15. Oktober 1983 gegründet worden ist oder für welche - im Fall Griechenlands - die Gründungsförmlichkeiten vor diesem Zeitpunkt erfuellt sind und welche die nachstehenden Bedingungen erfuellt:"

4. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»Die Erzeugerorganisationen nach Absatz 1 reichen bis zum 30. November 1982 für das Wirtschaftsjahr 1982/83 und bis zum 7. November 1983 für das Wirtschaftsjahr 1983/84 bei den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf Prüfung der Erfuellung der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen ein."

5. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Erzeugerorganisationen, die im Laufe der Wirtschaftsjahre 1978/79, 1979/80, 1980/81, 1981/82 und 1982/83 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2752/78 (1), (EWG) Nr. 2377/79 (2), (EWG) Nr. 2528/80 (3) und (EWG) Nr. 2989/81 (4) sowie der vorliegenden Verordnung gegründet worden sind, kommen weiterhin in den Genuß der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilferegelung.

Die vorgenannten Erzeugerorganisationen melden bis zum 7. November 1983 dem betreffenden Mitgliedstaat die seit ihrer Anerkennung erfolgten etwaigen Änderungen in ihrem Aufbau.

Der betreffende Mitgliedstaat

- prüft anhand dieser Angaben nach, ob die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen weiterhin eingehalten werden;

- teilt der Kommission und den betroffenen Erzeugerorganisationen bis zum 28. November 1983 das Ergebnis dieser Nachprüfungen mit.

(1) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 15."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 14. Oktober 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(4) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 28.