++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR WEIN SIND SEIT IHREM ERLASS MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN . SIE SIND WEGEN IHRER ZAHL , IHRER KOMPLIZIERTHEIT UND IHRER STREUUNG ÜBER ZAHLREICHE AMTSBLÄTTER SCHWER ZU HANDHABEN , UND ES MANGELT IHNEN INFOLGEDESSEN AN DER FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ERFORDERLICHEN KLARHEIT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , SIE ZU KODIFIZIEREN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN . SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

ZWECK DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST ES , DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ERREICHEN UND INSBESONDERE AUF DEM WEINSEKTOR DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE ZIELE KÖNNEN DURCH ANPASSUNG DER VERSORGUNG AN DEN BEDARF VERWIRKLICHT WERDEN , WOBEI INSBESONDERE VON EINER POLITIK DER QUALITÄTSFÖRDERUNG AUSZUGEHEN IST .

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ANPASSUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SETZEN DIE KENNTNIS DER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN UND EINE JÄHRLICHE SCHÄTZUNG DES UMFANGS DER VERFÜGBAREN TRAUBENMOST - UND WEINMENGEN VORAUS .

DURCH ERRICHTUNG EINES WEINBAUKATASTERS , DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS DER ERNTE - UND BESTANDSMELDUNG SOWIE DURCH ERSTELLUNG EINER JÄHRLICHEN VORBILANZ MÜSSEN FÜR DIE KENNTNIS DES MARKTES UNERLÄSSLICHE STATISTISCHE ANGABEN BESCHAFFT WERDEN KÖNNEN .

DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN SIND SO FESTZULEGEN , DASS DIE ANGABEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MITEINANDER VERGLEICHBAR SIND , WOBEI DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

ES IST WICHTIG , WIRKUNGSVOLLE INSTRUMENTE DER MARKTINTERVENTION ZUR VERFÜGUNG ZU HABEN . BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG VON TAFELWEIN UND TRAUBENMOST SOWIE DIE DESTILLATION DIESER WEINE WERDEN DIESER ANFORDERUNG GERECHT . FÜR DIE ANWENDUNG DERARTIGER KURZ - UND LANGFRISTIGER MASSNAHMEN SIND INSBESONDERE FÜR JEDE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART EIN ORIENTIERUNGSPREIS UND EIN DAVON ABGELEITETER AUSLÖSUNGSPREIS FESTZUSETZEN , AUF DESSEN GRUNDLAGE DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN . UNABHÄNGIG VON DIESEN MASSNAHMEN MÜSSEN ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES INTERVENTIONEN AUFGRUND DER VORBILANZ VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , DAMIT WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES EIN GLOBALES GLEICHGEWICHT GEWÄHRLEISTET WIRD .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE UMLAGERUNG DER UNTER VERTRAG EINGELAGERTEN TAFELWEINE VORZUSEHEN , DIE NICHT VERMARKTET WERDEN KÖNNEN UND SCHWIERIGKEITEN BEI DER LAGERUNG DER WEINE DER NEUEN ERNTE ZU VERURSACHEN DROHEN .

IN ERGÄNZUNG DIESES MARKTSTÜTZUNGSSYSTEMS EMPFIEHLT ES SICH , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE VORBEUGENDE DESTILLATION ZU EINEM ANKAUFSPREIS ZU ERMÖGLICHEN , DER KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON WEIN UNGENÜGENDER QUALITÄT BIETET . FERNER MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS ERGÄNZENDE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE VORBEHALTEN SIND , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE PREISE AUF EINEM NIVEAU GEHALTEN WERDEN , DAS ÜBER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT . UM WIRKSAM ZU SEIN , KÖNNEN DIESE ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN INSBESONDERE IN EINER EINLAGERUNG DER BETREFFENDEN WEINE WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS , IN EINER DESTILLATIONSMASSNAHME ODER IN BEIDEN MASSNAHMEN BESTEHEN .

ZUR FÖRDERUNG DER QUALITÄTSVERBESSERUNG BEI WEIN EMPFIEHLT ES SICH , VON DEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN MIT AUSNAHME DER VORBEUGENDEN DESTILLATION , SOWIE DER DESTILLATION VON WEINEN , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , SOLCHE WEINE AUSZUNEHMEN , DIE NICHT EINEN BESTIMMTEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT ERREICHEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN WEINMARKTES FÜR DIE GEMEINSCHAFT SETZT DIE EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN REGELUNG DES HANDELS AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VORAUS . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , ZWECKS BEURTEILUNG DER MARKTENTWICKLUNG DEN WARENVERKEHR STÄNDIG ZU VERFOLGEN UND GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE , FÜR DIE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL .

DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MÜSSTE GRUNDSÄTZLICH GENÜGEN , UM DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU STABILISIEREN , INDEM VERHINDERT WIRD , DASS DIE IN DEN DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN PREISE UND DIE DORT AUFTRETENDEN PREISSCHWANKUNGEN SICH AUF DIE PREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN .

ES MÜSSEN JEDOCH AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT STÖRUNGEN INFOLGE VON ANGEBOTEN AUF DEM WELTMARKT ZU ANOMALEN PREISEN VERHINDERT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE REFERENZPREISE FESTZUSETZEN UND DIE ZÖLLE UM EINE AUSGLEICHSABGABE ZU ERHÖHEN , WENN DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE ZUZUEGLICH DER ZÖLLE UNTER DEN REFERENZPREISEN LIEGEN .

DESGLEICHEN SEHEN EINIGE ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN VERTRAGLICHE ZOLLZUGESTÄNDNISSE UNTER DER BEDINGUNG VOR , DASS DER REFERENZPREIS EINGEHALTEN WIRD . ES MÜSSEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE IN DIESEN FÄLLEN DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS SICHERSTELLEN , DAMIT DIE ZIELSETZUNGEN DER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN VORGESEHENEN EINFUHRREGELUNG NICHT GEFÄHRDET WERDEN .

ES SIND INSBESONDERE DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN VORZUSEHEN , DAMIT DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ABKOMMEN MIT DEN DRITTLÄNDERN DURCHFÜHREN KÖNNEN . FERNER MÜSSEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ABKOMMEN DIE BEDINGUNGEN UND DAS VERFAHREN ANGEGEBEN WERDEN , UM BEI NICHTEINHALTUNG DES REFERENZPREISES DIE RÜCKNAHME DES ZOLLZUGESTÄNDNISSES FESTZUSTELLEN . DIESE RÜCKNAHME KANN JE NACH FALL ZUSÄTZLICH ZU DER WIEDERERHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE VORGENOMMEN WERDEN .

DAMIT EINE RÜCKNAHME DES ZOLLZUGESTÄNDNISSES ODER EINE WIEDERERHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE NUR IN DEM UNBEDINGT NOTWENDIGEN MASSE VORGENOMMEN WIRD , UM EIN EINWANDFREIES FUNKTIONIEREN DER REGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEZEIGT , EINE MONATLICHE ÜBERPRÜFUNG DER LAGE VORZUSEHEN .

DAS ERFORDERNIS , DASS MIT DEM WEIN EINE BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRLANDES MITGEFÜHRT WIRD , KANN EIN NÜTZLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES SEIN , WENN SICH DIESES LAND VERPFICHTET HAT , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG DIESER EINHALTUNG ZU TREFFEN .

ZUR VERMEIDUNG VON STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SIND FÜR BESTIMMTE TRAUBENSÄFTE UND TRAUBENMOSTE AUSSERDEM DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN VORZUSEHEN , DIE BEIDE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN INNERHALB UND DEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN PREISEN DECKEN SOLLEN .

ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM IST , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDLUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , GANZ ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN KANN . DER MECHANISMUS KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT , MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR WEIN ERFORDERT REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND FÜR DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER PFLANZUNGEN . LANGFRISTIG IST DAHER DER ANBAU DER VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN ZU UNTERSAGEN , UM DAS QUALITÄTSNIVEAU DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN WEINE ZU HEBEN . ES IST WICHTIG , BESTIMMTE AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ VORZUSEHEN , DASS NUR IN DIE KLASSIFIZIERUNG AUFGENOMMENE SORTEN ANGEBAUT WERDEN DÜRFEN , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE ANBAUEIGNUNG EINER REBSORTE ZU PRÜFEN , WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGEN SOWIE ZUECHTUNGS - UND KREUZUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN UND VEGETATIVES VERMEHRUNGSGUT VON REBEN FÜR DIE AUSFUHR ZU ERZEUGEN .

IN BESTIMMTEN JAHREN KANN EINE ANREICHERUNG DER ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN ERZEUGNISSE NOTWENDIG SEIN . UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER QUALITÄT WIE AUCH DEM DES MARKTES IST ES INDESSEN VON BEDEUTUNG DASS DIESE ANREICHERUNG BESTIMMTEN BEDINGUNGEN UND BESTIMMTEN GRENZEN UNTERWORFEN WIRD UND NUR BEI DENJENIGEN ERZEUGNISSEN VORGENOMMEN WERDEN KANN , DIE VON BESTIMMTEN REBSORTEN STAMMEN UND DIE EINEN POTENTIELLEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT HABEN . DA DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN VON EINER WEINBAUZONE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ANDEREN SEHR VERSCHIEDEN SIND , IST EINE BERUCKSICHTIGUNG DIESER VERSCHIEDENHEITEN VOR ALLEM BEI DEN ANREICHERUNGSMODALITÄTEN ERFORDERLICH .

WEITERHIN IST DER SÄUREGEHALT EIN FAKTOR BEI DER BEURTEILUNG DER QUALITÄT UND VON BEDEUTUNG FÜR DIE HALTBARKEIT DER WEINE . ES HAT SICH DAHER ALS ERFORDERLICH ERWIESEN , EINE HÖCHSTMENGE FÜR DIE SÄUERUNG FESTZUSETZEN .

DIE SÜSSUNG MUSS GEREGELT WERDEN , DAMIT SIE KEINE MISSBRÄUCHLICHE ANREICHERUNG DER WEINE ZUR FOLGE HAT .

DIE DURCH VOLLSTÄNDIGES AUSPRESSEN DER WEINTRAUBEN GEWONNENEN WEINE SIND VON SCHLECHTER QUALITÄT . DAHER IST ES ANGEBRACHT , DIE DESTILLATION VON TRESTER UND WEINTRUB VERBINDLICH VORZUSCHREIBEN . ZU DIESEM ZWECK IST FÜR DIE DESTILLATION DIESER ERZEUGNISSE SOWOHL EIN BASISSATZ FESTZULEGEN ALS AUCH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , SPÄTER AUF DER GRUNDLAGE DER DATEN DER VORBILANZ EINEN ZUSÄTZLICHEN SATZ FESTZUSETZEN . UM JEDOCH DEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN EINIGEN WEINBAUGEBIETEN RECHNUNG ZU TRAGEN , KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN .

UM DIE VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZU VERSTÄRKEN , MÜSSEN IHR UNTERWORFENE ERZEUGER , DIE IHRER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN SIND , VON DER INANSPRUCHNAHME DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

WEIN AUS TAFELTRAUBEN VON SORTEN , DIE NICHT ALS KELTERTRAUBEN IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN AUFGEFÜHRT SIND , WEIST OFT EIN UNZUREICHENDES QUALITÄTSNIVEAU AUF . DESHALB SOLLTE DER FREIE WARENVERKEHR MIT DIESEM WEIN UNTERSAGT UND SEINE OBLIGATORISCHE DESTILLATION VORGESEHEN WERDEN .

FÜR DIE GEWINNUNG BESTIMMTER WEINE KANN ES NÜTZLICH SEIN , DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU GESTATTEN . HIERFÜR IST JEDOCH EINE STRENGE REGELUNG ERFORDERLICH .

DER VERSCHNITT IST EIN ALLGEMEIN ÜBLICHES ÖNOLOGISCHES VERFAHREN . IN ANBETRACHT SEINER ETWAIGEN AUSWIRKUNG IST EINE REGELUNG VOR ALLEM ZUR VERMEIDUNG SEINER MISSBRAUCHLICHEN ANWENDUNG ERFORDERLICH .

FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT IST FÜR VERSCHIEDENE WEINE , DIE ZUM DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , MIT AUSNAHME VON SCHAUMWEINEN UND LIKÖRWEINEN , EIN ANGEMESSENER GEHALT AN SCHWEFELDIOXID VORZUSEHEN .

ES IST FERNER ZWECKMÄSSIG , GEMEINSAME REGELN FESTZULEGEN , DURCH DIE VOR ALLEM DIE ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DEFINIERT WERDEN , DIE BEI DEN MEISTEN WEINERZEUGERN ALLEIN ZUGELASSEN SIND . UM EIN BESTIMMTES QUALITÄTSNIVEAU SICHERZUSTELLEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIESE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN NUR ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN , UM EINE GUTE WEINHERSTELLUNG UND/ODER EINE GUTE HALTBARMACHUNG ZU ERMÖGLICHEN ; ES MUSS DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET WERDEN , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZU VERSUCHSZWECKEN AUF GEWISSE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN ODER BEHANDLUNGEN ZURÜCKZUGREIFEN , DIE NICHT IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND .

EINE GENAUE DEFINITION DER IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE , INSBESONDERE DES TAFELWEINS , IST UNERLÄSSLICH , UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER VERORDNUNG ZU ERREICHEN . DA DIE EINHALTUNG DER FÜR DIE ERZEUGUNG VON TAFELWEINEN GELTENDEN ANFORDERUNGEN NUR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ÜBERWACHT WERDEN KANN , MUSS DIE BEZEICHNUNG TAFELWEIN DEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN BLEIBEN .

UM DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE REBSORTENREGELUNG WIRKSAMER ZU GESTALTEN , MUSS VERMIEDEN WERDEN , DASS ANDERE FRISCHE WEINTRAUBEN ALS TAFELTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST UND JUNGWEIN VON NICHT IN DER KLASSIFIZIERUNG ENTHALTENEN REBSORTEN SOWIE VON ENTGEGEN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN NEUANPFLANZUNGS - ODER WIEDERBEPFLANZUNGSVORSCHRIFTEN BEPFLANZTEN REBFLÄCHEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .

AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE VERGÄRUNG VON TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT - AUSSER FÜR DIE GEWINNUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - ZU UNTERSAGEN . UNTER DEM GLEICHEN GESICHTSPUNKT IST ES ZWECKMÄSSIG , DAS INVERKEHRBRINGEN VON ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINEN , DIE DEN VORHANDENEN MINDESTALKOHOLGEHALT VON TAFELWEIN NICHT ERREICHEN , ZU UNTERSAGEN .

DAMIT IN DER PRODUKTION VON WEINBAUERZEUGNISSEN EIN GEWISSES QUALITÄTSNIVEAU GEWAHRT UND DER HANDEL MIT ERZEUGNISSEN AUS REBSORTEN , DIE NICHT IN DIE KLASSIFIZIERUNG AUFGENOMMEN SIND , ENTMUTIGT WIRD , IST VORZUSEHEN , DASS ZUR HERSTELLUNG VON MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEM TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , TAFELWEIN , QUALITÄTSWEIN BESONDERER ANBAUGEBIETE , NACHSTEHEND " QUALITÄTSWEIN B.A . " GENANNT , UND LIKÖRWEIN NUR EMPFOHLENE ODER ZUGELASSENE REBSORTEN VERWENDET WERDEN DÜRFEN . FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT IST ES ALLERDINGS GERECHTFERTIGT , DASS TRAUBEN VON VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN SORTEN UND AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN ENTSTANDENEN SORTEN ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) ALS ZUR HERSTELLUNG DER AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEEIGNET GELTEN DÜRFEN .

AUF DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN UND AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN REGELN ANGEWANDT WERDEN , BEI DENEN EINE GEWISSE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN FÜR GEMEINSCHAFTSWEINE GELTENDEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTET IST . ES MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS BESTIMMTE EINGEFÜHRTE WEINE , DIE ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , DEN VORHANDENEN MINDESTALKOHOLGEHALT ERREICHEN MÜSSEN , DER DEM DER TAFELWEINE MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER ANBAUGEBIETE A UND B ENTSPRICHT . ALLERDINGS EMPFIEHLT ES SICH , DIE ABGABE ZUM DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BEI BESTIMMTEN WEINEN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE BEZEICHNET SIND UND DEREN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT MINDESTENS 8,5 % VOL . ERREICHT , ZU GESTATTEN .

DA SICH DIE ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN GEWISSER DRITTLÄNDER VON DENJENIGEN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE MÖGLICHKEIT EINER ABWEICHUNG VON DEM GRUNDSATZ VORZUSEHEN , DASS NUR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN WAREN , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ODER - SOFERN DIESE NICHT BESTEHEN - IN DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUGELASSEN SIND , ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ANGEBOTEN ODER ABGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .

IM INTERESSE DER VERBRAUCHER UND IM HINBLICK DARAUF , DASS EINE ENTSPRECHENDE BEHANDLUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A . IN DRITTLÄNDERN ERWÜNSCHT IST , EMPFIEHLT ES SICH , IM RAHMEN EINER GEGENSEITIGKEIT DER VERPFLICHTUNGEN DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE GEKENNZEICHNETER , AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTER WEIN , DER ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT IST , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEI DER VERMARKTUNG AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS VON KONTROLLE UND SCHUTZ KOMMEN KANN , WIE SIE QUALITÄTSWEIN B.A . ZUTEIL WERDEN .

FÜR ALLE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE SICH IM VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , IST VORZUSEHEN , DASS SIE MIT EINEM BEGLEITDOKUMENT VERSEHEN SEIN MÜSSEN . DESGLEICHEN SIND REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES FÜR WEIN SETZT DIE BESEITIGUNG ALLER BEHINDERUNGEN DES FREIEN VERKEHRS MIT DEN BETREFFENDEN WAREN AN DEN BINNENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VORAUS .

FÜR DEN FALL HOHER PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT , DIE DEN ORIENTIERUNGSPREIS ERHEBLICH ÜBERSCHREITEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER STABILITÄT DES MARKTES DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

DROHEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN WEINMENGEN ZUZUEGLICH DER EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN , DIE BEI DER EINFUHR IHRER WEINE IN DIE GEMEINSCHAFT EINE VORZUGSBEHANDLUNG GENIESSEN , ZU STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU FÜHREN , SO SIND MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU TREFFEN . ZU DIESEM ZWECK KANN ES NOTWENDIG SEIN , EINE BESONDERE DESTILLATION VON WEINEN ZU BESCHLIESSEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES , DER AUF EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BERUHT , WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT . INFOLGEDESSEN IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN , MIT DEREN HILFE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND - SOFERN SIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SIND - VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , AUCH AUF WEIN ANWENDUNG FINDEN .

DAMIT SICH DER ÜBERGANG VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN MÖGLICHST REIBUNGSLOS VOLLZIEHT , KÖNNEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH WERDEN .

UM DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ZU ERLEICHTERN UND DIE GEMEINSCHAFTLICHE EINFUHRREGELUNG ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN , SIND NICHT NUR ANALYSEMETHODEN ZU ERARBEITEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ANHÄNGE I UND II DIESER VERORDNUNG NÖTIG SIND , SONDERN AUCH SOLCHE , DIE EINE FESTSTELLUNG DER BESTANDTEILE DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE GESTATTEN .

TÄUSCHUNGEN UND FÄLSCHUNGEN MÜSSEN WIRKSAM UND SCHNELL GEAHNDET WERDEN . DAS ANWACHSEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS GESTALTET DIE ARBEIT DER FÜR DIE WEINKONTROLLE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN SCHWIERIGER . DESHALB SIND DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE BESSERE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN INSTANZEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZU SCHAFFEN , UM JEDEN VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM WEINSEKTOR ZU VERHÜTEN ODER AUFZUDECKEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

VON DEN AUSGABEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER VERPFLICHTUNGEN GETÄTIGT HABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FÜR SIE ERGEBEN , SIND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) , EINIGE VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UMFASST EINE PREIS - UND INTERVENTIONSREGELUNG , EINE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN , REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN SOWIE REGELN FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN GILT FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

A ) 20.07 A I*TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

20.07 B I A ) 1*TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

20.07 B I B ) 1*TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

B ) 22.04*TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGOREN , AUCH OHNE ALKOHOL STUMMGEMACHT*

22.05*WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN*

C ) 08.04 A II*FRISCHE WEINTRAUBEN , ANDERE ALS TAFELTRAUBEN*

22.10 A*WEINESSIG*

D ) 22.07 A*TRESTERWEIN*

23.05 A*WEINTRUB*

23.06 A I*TRAUBENTRESTER*

( 3 ) VON DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS IV GELTEN FÜR TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEN TRAUBENSAFT NUR DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 48 BIS 54 . DAS GLEICHE GILT FÜR TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST , SOFERN SIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT BESTIMMT SIND .

( 4 ) A ) IN ANHANG I WERDEN DIE ALKOHOLGEHALTE DEFINIERT .

B ) IN ANHANG II WERDEN DEFINIERT :

- FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT , KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT , WEIN , JUNGWEIN , WEINESSIG , WEINTRUB , TRAUBENTRESTER , TRESTERWEIN , BRENNWEIN UND

- IN BEZUG AUF DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN , TAFELWEIN , LIKÖRWEIN , SCHAUMWEIN , SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE , PERLWEIN SOWIE PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE .

C ) DIE DEFINITION FÜR DIE UNTER DEM BUCHSTABEN B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , MIT AUSNAHME VON TAFELWEIN UND ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

( 5 ) QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - IM FOLGENDEN " QUALITÄTSWEINE B.A . " GENANNT - SIND DIE WEINE , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/78 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 5 ) DEFINIERT WERDEN .

TITEL I

PREIS - UND INTERVENTIONSREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDES JAHR WIRD VOR DEM 1 . AUGUST EIN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR JEDE REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FESTGESETZT .

( 2 ) DER ORIENTIERUNGSPREIS WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES MITTELS DER PREISE , DIE IN DEN BEIDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHREN VOR DEM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG FÜR DIE BETREFFENDE WEINART FESTGESTELLT WORDEN SIND , UND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER PREISENTWICKLUNG WÄHREND DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .

DIESE PREISE WERDEN AUF DER ERZEUGERSTUFE AUF DEN MÄRKTEN DER WEINANBAUGEBIETE DER GEMEINSCHAFT ERFASST , AUF DENEN EIN BEDEUTENDER TEIL DER TAFELWEINERZEUGUNG DER BETREFFENDEN GEBIETE VERMARKTET WIRD .

( 3 ) DER ORIENTIERUNGSPREIS WIRD AUF DER ERZEUGERSTUFE FESTGESETZT UND GILT VOM 16 . DEZEMBER DES JAHRES DER FESTSETZUNG BIS ZUM 15 . DEZEMBER DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .

ER WIRD JE NACH WEINART ENTWEDER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE % VOL . ALKOHOL/HL ODER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTOLITER AUSGEDRÜCKT .

( 4 ) DIE ORIENTIERUNGSPREISE UND DIE WEINARTEN , FÜR DIE SIE GELTEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 16 . DEZEMBER FÜR JEDE WEINART , FÜR DIE EIN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , EINEN SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DES INTERVENTIONSSYSTEMS FEST ; DIESER PREIS WIRD IM FOLGENDEN " AUSLÖSUNGSPREIS " GENANNT .

( 2 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :

A ) DER MARKTLAGE , INSBESONDERE DES AUSMASSES DER PREISSCHWANKUNGEN ,

B ) DER NOTWENDIGKEIT , DIE PREISSTABILISIERUNG AUF DEN MÄRKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , OHNE DIE BILDUNG STRUKTURELLER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT HERBEIZUFÜHREN ,

C ) DER QUALITÄT DER ERNTE ,

D ) DER DATEN DER VORBILANZ IM SINNE VON ARTIKEL 5 .

ER DARF JEDOCH 95 % DES ENTSPRECHENDEN ORIENTIERUNGSPREISES NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS WIRD AUF DER GLEICHEN STUFE FESTGESETZT UND GILT FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM WIE DER ORIENTIERUNGSPREIS .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR JEDE WEINART , FÜR DIE EIN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , ERMITTELT DIE KOMMISSION JEDE WOCHE ANHAND ALLER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN FOLGENDE PREISE UND VERÖFFENTLICHT SIE IM TEIL C DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

A ) EINEN DURCHSCHNITTLICHEN ERZEUGERPREIS , NACHSTEHEND " DURCHSCHNITTSPREIS " GENANNT , FÜR JEDEN FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART REPRÄSENTATIVEN MARKT ;

B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R III , A II UND A III EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN REPRÄSENTATIVPREIS , NACHSTEHEND " REPRÄSENTATIVPREIS " GENANNT , DER DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT ALLER ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE ENTSPRICHT ;

C ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II UND A I EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN REPRÄSENTATIVPREIS , NACHSTEHEND " REPRÄSENTATIVPREIS " GENANNT , DER DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER HÄLFTE DER ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE ENTSPRICHT . DIESE HÄLFTE WIRD AUS DEN NIEDRIGSTEN DURCHSCHNITTSPREISEN GEBILDET . HANDELT ES SICH BEI DER ANZAHL DER HERANZUZIEHENDEN DURCHSCHNITTSPREISE UM KEINE VOLLE ZAHL , SO WIRD AUF DIE NÄCHSTHÖHERE VOLLE ZAHL AUFGERUNDET .

IST AUFGRUND DER ANWENDUNG VORSTEHENDER GRUNDSÄTZE DIE ANZAHL DER HERANZUZIEHENDEN DURCHSCHNITTSPREISE FÜR TAFELWEIN DER ART R I NIEDRIGER ALS FÜNF UND FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R II UND A I NIEDRIGER ALS DREI , SO WERDEN DIE FÜNF BEZIEHUNGSWEISE DIE DREI NIEDRIGSTEN PREISE HERANGEZOGEN . IST JEDOCH DIE GESAMTZAHL DER ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE GERINGER ALS DIE GENANNTEN ZAHLEN , SO WERDEN ALLE ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE HERANGEZOGEN .

DIE UNTER DEN BUCHSTABEN B ) UND C ) ERWÄHNTEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTE WERDEN ANHAND DER MENGEN ERRECHNET , AUF DIE SICH DIE HERANGEZOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE BEZIEHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLE ANGABEN MIT , DIE ZUR BESTIMMUNG DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN PREISE ZWECKDIENLICH SIND , INSBESONDERE DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLTEN ERZEUGERPREISE FÜR DIE EINZELNEN TAFELWEINARTEN UND DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DAS VERZEICHNIS DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND DIE METHODEN ZUR FESTSTELLUNG DER PREISE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) VOR DEM 10 . DEZEMBER JEDES JAHRES WIRD EINE VORBILANZ ZUR FESTSTELLUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN UND ZUR SCHÄTZUNG DES BEDARFS DER GEMEINSCHAFT AUFGESTELLT , WOBEI AUCH DIE VORAUSSICHTLICHEN EIN - UND AUSFUHREN AUS BZW . NACH DRITTEN LÄNDERN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

( 2 ) IN DER VORBILANZ WERDEN DIE VERFÜGBAREN MENGEN UND DER BEDARF AN WEIN DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBEN , WOBEI ZWISCHEN TAFELWEINEN UND QUALITÄTSWEINEN B.A . UNTERSCHIEDEN WIRD .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR EINE ENDGÜLTIGE BILANZ DER IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN UND VERWENDETEN MENGEN FÜR DAS VORHERGEHENDE WEINWIRTSCHAFTSJAHR .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DEN ERZEUGERN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 39 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , KÖNNEN DIE IN DIESEM TITEL VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR DANN ZUGUTE KOMMEN , WENN SIE WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN SIND .

( 2 ) MIT AUSNAHME DER TAFELWEINE DER ARTEN R III , A II UND A III SIND TAFELWEINE MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 9,5 % VOL . ODER WENIGER VON ANDEREN ALS DEN IN DEN ARTIKELN 11 UND 13 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN EINGEFÜHRT .

DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINER DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GESCHLOSSEN WIRD :

- VERTRAG FÜR DREI MONATE , NACHSTEHEND " KURZFRISTIGER VERTRAG " GENANNT ,

- IN DER ZEIT VOM 16 . DEZEMBER BIS 15 . FEBRUAR ABGESCHLOSSENER VERTRAG FÜR NEUN MONATE , NACHSTEHEND " LANGFRISTIGER VERTRAG " GENANNT .

( 2 ) DIE MÖGLICHKEIT , EINEN KURZFRISTIGEN VERTRAG FÜR EINE TAFELWEINART ZU SCHLIESSEN , WIRD NUR EINGERÄUMT , WENN DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR DIESE TAFELWEINART WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN NIEDRIGER IST ALS DER AUSLÖSUNGSPREIS . SIE WIRD NICHT MEHR EINGERÄUMT , WENN DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR DIESE WEINART WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN HÖHER ALS DER AUSLÖSUNGSPREIS IST .

SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES KURZFRISTIGER VERTRAEGE AUF ANDERE TAFELWEINARTEN ALS DIEJENIGEN AUSZUDEHNEN , FÜR DIE DIESE MÖGLICHKEIT ZUNÄCHST ENTSPRECHEND UNTERABSATZ 1 EINGERÄUMT WORDEN WAR , WENN DIESE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DER ERSTEN TAFELWEINART STEHEN . DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT NICHT MEHR , WENN SIE FÜR DIE TAFELWEINART , MIT WELCHER DIE ANDEREN TAFELWEINE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , WEGGEFALLEN IST .

( 3 ) DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES KURZFRISTIGER VERTRAEGE KANN UNABHÄNGIG VON ABSATZ 2 FÜR EINE WEINBAUZONE ODER EINEN TEIL EINER WEINBAUZONE EINGERÄUMT WERDEN , WENN SICH DORT ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES EIN UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN VORHANDENEN MENGEN UND ABSATZMÖGLICHKEITEN , INSBESONDERE INFOLGE EINER AUSSERGEWÖHNLICH UMFANGREICHEN ERNTE , ZEIGT .

( 4 ) DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE WIRD FÜR NOCH ZU BESTIMMENDE TAFELWEINARTEN EINGERÄUMT , WENN SICH AUS DER VORBILANZ FÜR EIN WEINWIRTSCHAFTSJAHR ERGIBT , DASS DIE ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESTELLTEN VORHANDENEN MENGEN AN TAFELWEIN DEN VORHERSEHBAREN BEDARF IN DEM BETREFFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHR UM MEHR ALS DIE ZUR BEDARFSDECKUNG VON VIER MONATEN NÖTIGEN MENGEN ÜBERSTEIGEN .

BEI DER BERECHNUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN VORHANDENEN MENGEN SIND DIE MENGENMÄSSIGEN AUSWIRKUNGEN DER IN ARTIKEL 41 VORGESEHENEN DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN UND DER ZUVOR NACH ARTIKEL 40 BESCHLOSSENEN DESTILLATION ABZUZIEHEN .

( 5 ) DIE AWENDUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 BLEIBT SO LANGE AUSGESETZT , WIE FÜR DIESE TAFELWEINART DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 4 EINGERÄUMT IST . DIESE AUSSETZUNG GILT AUCH FÜR WEINE , DIE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DER BETREFFENDEN TAFELWEINART STEHEN .

( 6 ) DIE EINRÄUMUNG DER MÖGLICHKEIT , LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 ZU SCHLIESSEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN

A ) WIRD , SOFERN DIE MARKTENTWICKLUNG UND INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG BEIM ABSCHLUSS VON LAGERHALTUNGSVERTRAEGEN DIES RECHTFERTIGEN , BESCHLOSSEN , SCHON VOR DEM 15 . FEBRUAR DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE ZU BEENDEN ;

B ) WERDEN DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIE FRIST FESTGELEGT , INNERHALB DEREN DIE BESCHLÜSSE NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 GEFASST WERDEN .

( 7 ) EINRÄUMUNG UND BEENDIGUNG DER MÖGLICHKEIT , LAGERHALTUNGSVERTRAEGE NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ZU SCHLIESSEN , SOWIE DIE BEENDIGUNG DIESER MÖGLICHKEIT NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WERDEN VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST EINGEFÜHRT .

DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINER DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GESCHLOSSEN WIRD :

- VERTRAG FÜR DREI MONATE , NACHSTEHEND " KURZFRISTIGER VERTRAG " GENANNT ,

- VERTRAG FÜR NEUN MONATE , NACHSTEHEND " LANGFRISTIGER VERTRAG " GENANNT .

( 2 ) SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , UND INSBESONDERE

- WENN DIE VORBEUGENDE DESTILLATION NACH ARTIKEL 11 BESCHLOSSEN WIRD , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER BIS 15 . DEZEMBER DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS KURZFRISTIGER VERTRAEGE ERÖFFNET WERDEN ;

- WENN BESCHLOSSEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER PRIVATER LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN EINZURÄUMEN , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER BIS 28 . FEBRUAR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE ERÖFFNET WERDEN ; TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT KANN HIERVON JEDOCH AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) DIE MÖGLICHKEIT , LAGERHALTUNGSVERTRAEGE NACH ABSATZ 2 ZU SCHLIESSEN , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) SOBALD DIE BEIHILFEMASSNAHMEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUSGELÖST WORDEN SIND , SCHLIESSEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLEN MIT DEN ERZEUGERN AUF DEREN ANTRAG LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR DIE VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN WEINE UND MOSTE AB .

( 2 ) FÜR DEN ABSCHLUSS VON LAGERHALTUNGSVERTRAEGEN GELTEN VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWISSE BEDINGUNGEN .

( 3 ) FÜR TAFELWEIN KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE LAGERHALTUNGSVERTRAEGE KLAUSELN ENTHALTEN , WONACH FÜR DIE GESAMTEN ODER EINEN TEIL DER EINGELAGERTEN MENGEN DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINGESTELLT WERDEN KANN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DER ERZEUGER ENDEN KÖNNEN , SOBALD ZWEI WOCHEN HINTEREINANDER DER REPRÄSENTATIVE PREIS FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART DEN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR DIESE TAFELWEINART ERREICHT ODER ÜBERSCHRITTEN HAT .

( 4 ) DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DARF NUR DIE TECHNISCHEN KOSTEN DER LAGERUNG UND DIE ZINSEN DECKEN , DIE BEIDE PAUSCHAL FESTGESETZT WERDEN .

BEI LANGFRISTIGEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGEN KANN DIESER BETRAG JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF DIE MIT SOLCHEN VERTRAEGEN VERBUNDENEN RISIKEN BIS ZU 20 % ERHÖHT WERDEN .

BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST KANN EIN DEM KONZENTRATIONSGRAD ENTSPRECHENDER KÖFFIZIENT AUF DIESEN BETRAG ANGEWENDET WERDEN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) FALLS AUFGRUND DES VORAUSSICHTLICHEN LAGERUMFANGS BEI DEN ERZEUGERN AM ENDE DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES UND AUFGRUND DER SCHÄTZUNGEN FÜR DIE FOLGENDE ERNTE DIE GEFAHR BESTEHT , DASS SICH HINSICHTLICH DER LAGERUNG DER NEUEN ERNTE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , SO KANN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE UMLAGERUNG VON TAFELWEINEN BESCHLOSSEN WERDEN , FÜR DIE KURZFRISTIGE ODER LANGFRISTIGE LAGERHALTUNGSVERTRAEGE LAUFEN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 1 , INSBESONDERE DER ANWENDUNGSZEITRAUM , DIE FESTLEGUNG DER VERTRAEGE , AUF DIE DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 ANWENDBAR SIND , DIE HÖHE DIESER BEIHILFE SOWIE DIE UMLAGERUNGSBEDINGUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) ERREICHEN ODER ÜBERSCHREITEN DIE UNTER VERTRAG EINGELAGERTEN MENGEN VON TAFELWEIN ALLER ARTEN IN DER ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER BIS 15 . DEZEMBER 7 MILLIONEN HEKTOLITER , SO KANN EINE VORBEUGENDE DESTILLATION BESCHLOSSEN WERDEN , UND ZWAR FÜR ALLE WEINE , AUSGENOMMEN

- WEINE AUS TAFELTRAUBEN ,

- WEINE AUS REBSORTEN , DIE AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN ( DIREKTRRAEGERHYBRIDEN ) HERVORGEGANGEN SIND UND ZU DER KLASSE DER VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN ,

- WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND .

( 2 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR DEN IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 FÜR DIE DESTILLATION GELIEFERTEN WEIN BETRAEGT 55 % DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I , DER IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRITT .

FÜR DIE ERNTE 1978 WIRD ER JEDOCH AUF 60 % DES IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT UNTER DEM ANKAUFSPREIS LIEGEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE EINLEITUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN DESTILLATION SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) REICHEN DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN MASSNAHMEN ZUR MARKTSTÜTZUNG NICHT AUS UND LIEGT DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR EINE TAFELWEINART WÄHREND DREIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS , SO WERDEN ERGÄNZENDE MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART VORBEHALTEN SIND , GETROFFEN , UM DIE PREISE AUF EINEM NIVEAU ZU HALTEN , DAS ÜBER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FINDEN NACH DEM NORMALEN ABLAUF DER BETREFFENDEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE AUF WEINE ANWENDUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSLAGERUNG NOCH FESTZULEGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN INSBESONDERE BESTEHEN AUS

- EINER EINLAGERUNG DIESER WEINE WÄHREND EINES ZEITRAUMS , DER NACH DEN FÜR DIE LANGFRISTIGE EINLAGERUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU BESTIMMEN IST ;

- DER DESTILLATION DIESER WEINE ODER EINER ENTSPRECHENDEN MENGE ZUM AUSLÖSUNGSPREIS , DER BEI ABSCHLUSS DIESER LANGFRISTIGEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE GEGOLTEN HAT .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN EINZELN ODER ZUSAMMEN GETROFFEN WERDEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

( 5 ) DIESER ARTIKEL FINDET NUR WÄHREND DER WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 ANWENDUNG .

ARTIKEL 13

( 1 ) IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE ERNTE VON WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET IST , DAS VOLUMEN DES IM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR DIESER ZWECKBESTIMMUNG ZUGEFÜHRTEN WEINS UM 1 MILLION HEKTOLITER ÜBERSTEIGT , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER BETREFFENDE WEIN DESTILLIERT WERDEN DARF .

( 2 ) DER ANKAUFSPREIS DES WEINES , DER NACH ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , IST DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTE PREIS . DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT UNTER DEM ANKAUFSPREIS LIEGEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION NACH ABSATZ 1 FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIESE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE DESTILLATION NACH ABSATZ 1 SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) ERSCHEINT NACH DEN ERNTEVORAUSSCHÄTZUNGEN BEI EINEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DER ERZEUGUNG EINE ANREICHERUNG NOTWENDIG , SO KANN EINE BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST GEWÄHRT WERDEN , DER ZUR ERHÖHUNG DER ALKOHOLGEHALTE IM SINNE DES ARTIKELS 32 UND DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 VERWENDET WIRD . DIESE BEIHILFE KANN FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST VORBEHALTEN WERDEN , DER IN DER WEINBAUZONE C III ERZEUGT WORDEN IST , WENN SICH OHNE DIESE MASSNAHME DIE GEGENWÄRTIGEN HANDELSSTRÖME BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND VERSCHNITTENEM WEIN NICHT GEWÄHRLEISTEN LIESSEN .

( 2 ) DIE HÖHE DER BEIHILFE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG SOWIE WEITERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) BESTEHT DIE GEFAHR , DASS EINE FESTIGUNG DER PREISE DURCH DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MARKTSTÜTZUNGSMASSNAHMEN ALLEIN NICHT ERREICHT WERDEN KANN , SO ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN .

( 2 ) DIESE VORSCHRIFTEN LEGEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DESTILLATION UND DEN PREIS DES ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN WEINES FEST .

DIESE BEDINGUNGEN , DIE NACH WEINBAUGEBIETEN DIFFERENZIERT WERDEN KÖNNEN ,

A ) MÜSSEN SICHERSTELLEN KÖNNEN , DASS DAS GLEICHGEWICHT DES MARKTES FÜR ÄTHYLALKOHOL NICHT GEFÄHRDET WIRD ;

B ) DÜRFEN KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON WEIN UNZUREICHENDER QUALITÄT BIETEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

TITEL II

REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ERFORDERLICH . FÜR ALLE AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT KANN DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ VERLANGT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE LIZENZ JEDEM ANTRAGSTELLER , UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE LIZENZ GILT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT .

DIE ERTEILUNG DER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE EIN - BZW . AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST .

( 3 ) DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN GEFORDERT WERDEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 17

( 1 ) JEDES JAHR WIRD VOR DEM 16 . DEZEMBER EIN REFERENZPREIS FÜR FOLGENDE NICHT ABGEFÜLLTE ERZEUGNISSE FESTGESETZT :

- ROTWEIN ,

- WEISSWEIN

DER TARIFSTELLE 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

BEI DER FESTSETZUNG DIESER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE % VOL . ALKOHOL/HL ODER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTOLITER AUSGEDRÜCKTEN REFERENZPREISE WIRD VON DEN ORIENTIERUNGSPREISEN DER FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVSTEN TAFELROTWEIN - UND TAFELWEISSWEINARTEN AUSGEGANGEN , DENEN DIE KOSTEN HINZUGERECHNET WERDEN , DIE ENTSTEHEN , WENN GEMEINSCHAFTSWEIN AUF DIE GLEICHE VERMARKTUNGSSTUFE WIE EINGEFÜHRTER WEIN GEBRACHT WIRD .

REFERENZPREISE WERDEN AUCH FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE FESTGESETZT :

- TRAUBENSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) DER TARIFSTELLE 20.07 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- KONZENTRIERTE TRAUBENSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) DER TARIFSTELLEN 20.07 A I UND B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR . 4 BUCHSTABE A ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- BRENNWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR . 4 BUCHSTABE B ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND

- LIKÖRWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR . 4 BUCHSTABE C ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

FÜR WEIN , DER IN BEHÄLTNISSEN VON HÖCHSTENS 2 LITERN ANGEBOTEN WIRD , WIRD DER REFERENZPREIS UM EINEN PAUSCHBETRAG ERHÖHT , DER DEN NORMALEN KOSTEN DES ABFÜLLENS AUF FLASCHEN ENTSPRICHT .

BESONDERE REFERENZPREISE KÖNNEN FÜR DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 3 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND IHRER BESONDEREN MERKMALE BZW . VERWENDUNGSWECKE FESTGESETZT WERDEN .

DIE REFERENZPREISE GELTEN VOM 16 . DEZEMBER DES JAHRES DER FESTSETZUNG BIS ZUM 15 . DEZEMBER DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .

( 2 ) FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN REFERENZPREIS BESTEHT , WIRD ANHAND ALLER VERFÜGBAREN ANGABEN EIN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR ALLE EINFUHREN ERMITTELT .

ERFOLGEN DIE AUSFUHREN AUS EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN ZU ANOMAL NIEDRIGEN PREISEN , DIE UNTER DEN VON DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN ANGEWANDTEN PREISEN LIEGEN , SO WIRD EIN ZWEITER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR DIE AUSFUHREN AUS DIESEN ANDEREN LÄNDERN ERMITTELT .

( 3 ) IST DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR EIN ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN REFERENZPREIS BESTEHT , ZUZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ZU ERHEBENDEN ZÖLLE NIEDRIGER ALS DER REFERENZPREIS DIESES ERZEUGNISSES , SO WIRD BEI DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES EINE AUSGLEICHSABGABE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ZUZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE ERHOBEN .

DIE AUSGLEICHSABGABE WIRD JEDOCH NICHT ERHOBEN AUF DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN , DIE BEREIT UND IN DER LAGE SIND , DIE GARANTIE ZU ÜBERNEHMEN , DASS DER PEIS BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET NICHT UNTER DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE LIEGT UND JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS BEI DER EINFUHR GEWISSER QUALITÄTSWEINE DRITTER LÄNDER DIE GESAMTE ODER EIN TEIL DER AUSGLEICHSABGABE NICHT ERHOBEN WIRD .

( 4 ) IST ES NICHT MÖGLICH , FÜR EIN ERZEUGNIS , FÜR WELCHES EIN REFERENZPREIS BESTEHT , EINEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ZU ERMITTELN , SO WIRD EINE ABGELEITETE AUSGLEICHSABGABE FESTGESETZT . DIESE ABGELEITETE AUSGLEICHSABGABE WIRD DADURCH ERRECHNET , DASS MAN DIE AUSGLEICHSABGABE FÜR EIN ANDERES ERZEUGNIS , DAS IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETREFFENDEN ERZEUGNIS STEHT , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN DURCHSCHNITTSPREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WIRD .

( 5 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

( 6 ) DIE REFERENZPREISE , DIE AUSGLEICHSABGABEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 18

( 1 ) REFERENZPREIS FREI GRENZE IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST DER IN ARTIKEL 17 GENANNTE REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE .

( 2 ) BEZUEGLICH DER EINFUHR VON WEIN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ODER ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS GENANNTEN DRITTLÄNDERN UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE EINZELFÄLLE , IN DENEN DER REFERENZPREIS FREI GRENZE NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST .

( 3 ) FÜR EINFUHREN VON WEIN DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND , DEM VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES FREI GRENZE VERTRAGLICHE ZOLLZUGESTÄNDNISSE ZUGUTE KOMMEN , WIRD BEI NICHTEINHALTUNG DIESES PREISES DER PRÄFERENTIELLE ZOLLSATZ NICHT GEWÄHRT .

( 4 ) UNBESCHADET ANDERER MITTEL ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES WIRD DIE EINRÄUMUNG DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON DER VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ÜBER DIE EINHALTUNG DES REFERENZPREISES FREI GRENZE ABHÄNGIG GEMACHT .

( 5 ) SIND DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE FÜR DIE EINFUHR VON WEIN MIT URSPRUNG IN DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN DRITTLÄNDERN BEDEUTEND , SO WIRD - UNBESCHADET DER MASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 17 GETROFFEN WERDEN KONNEN - NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN , DASS FÜR ALLE KÜNFTIGEN EINFUHREN VON MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN , DIE DEN REFERENZPREIS FREI GRENZE NICHT EINGEHALTEN HABEN , DER PRÄFERENTIELLE ZOLLSATZ NICHT GEWÄHRT WIRD .

( 6 ) DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 17 GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE MASSNAHME NACH ABSATZ 5 WERDEN MONATLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ÜBERPRÜFT .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT . DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN INSBESONDERE DIE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE FÜR ALLE EINFUHREN .

( 8 ) DIE KOMMISSION SETZT DEN REFERENZPREIS FREI GRENZE ENTSPRECHEND DEM URSPRUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .

ARTIKEL 19

( 1 ) AUSSER DEM ZOLL UND DER AUSGLEICHSABGABE GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 WIRD AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 20.07 A I B ) 1 , B I B ) 1 AA ) 11 UND B I B ) 1 BB ) 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER EINFUHR FÜR DIE VERSCHIEDENEN ZUGESETZTEN ZUCKERMENGEN EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ABSÄTZE FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KG EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN

A ) DEM DURCHSCHNITT DER SCHWELLENPREISE FÜR EIN KILOGRAMM WEISSZUCKER , DIE FÜR JEDEN DER DREI MONATE DES VIERTELJAHRES VORGESEHEN SIND , FÜR WELCHES DER UNTERSCHIED ERMITTEL WIRD , UND

B ) DEM DURCHSCHNITT DER CIF-PREISE FÜR EIN KILOGRAMM WEISSZUCKER , DER BEI DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN AUF WEISSZUCKER FÜR EINEN ZEITRAUM BERECHNET WIRD , DER AUS DEN ERSTEN 15 TAGEN DES MONATS , DER DEM VIERTELJAHR , FÜR WELCHES DER UNTERSCHIED ERMITTELT WIRD , VORAUSGEHT , UND DEN BEIDEN MONATEN UNMITTELBAR DAVOR BESTEHT , WOBEI DER BESAGTE UNTERSCHIED MIT DEM WERT MULTIPLIZIERT WIRD , DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN SPALTE 1 DES ANHANGS VI ANGEGEBEN IST .

IST DER BETRAG GEMÄSS BUCHSTABE B ) HÖHER ALS DER BETRAG GEMÄSS BUCHSTABE A ) , SO WIRD KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 3 ) DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE UNTERSCHIED WIRD VON DER KOMMISSION FÜR JEDES KALENDERVIERTELJAHR FESTGESETZT .

( 4 ) BEI EINER ÄNDERUNG DES IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERWÄHNTEN SCHWELLENPREISES IM LAUFE EINES VIERTELJAHRES BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , OB DER UNTERSCHIED EBENFALLS GEÄNDERT WERDEN MUSS , UND TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 5 ) IST AM 15 . DES MONATS , DER DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHT , FÜR WELCHES DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE UNTERSCHIED ZU BESTIMMEN IST , EINE DER FÜR SEINE BERECHNUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ANGABEN NICHT BEKANNT , SO BERECHNET DIE KOMMISSION DEN UNTERSCHIED , INDEM SIE STATT DES FEHLENDEN BERECHNUNGSFAKTORS DEN BERECHNUNGSFAKTOR ZUGRUNDE LEGT , DER FÜR DIE BERECHNUNG DES UNTERSCHIEDS WÄHREND DES LAUFENDEN VIERTELJAHRES BERÜCKSICHTIGT WURDE .

EIN BERICHTIGTER UNTERSCHIED WIRD VON DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM SECHZEHNTEN TAG NACH DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE ZUNÄCHST NICHT BEKANNTE ANGABE VORLIEGT , FESTGELEGT UND IN KRAFT GESETZT .

WIRD DIESE ANGABE JEDOCH ERST NACH BEGINN DES LETZTEN MONATS DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES BEKANNT , SO WIRD DER UNTERSCHIED NICHT BERICHTIGT .

( 6 ) BLEIBT DER NACH ABSATZ 8 ERMITTELTE GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES UM ZWEI KILOGRAMM ODER MEHR UNTER DEM GEHALT , DEN DIE ZAHL IN SPALTE 1 DES ANHANGS VI FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUSDRÜCKT , SO WIRD AUF ANTRAG DES IMPORTEURS DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES IN DER WEISE BERECHNET , DASS DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE UNTERSCHIED MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT WIRD , DER DEM IN ABSATZ 8 DEFINIERTEN GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER ENTSPRICHT .

( 7 ) LIEGT DER NACH ABSATZ 8 ERMITTELTE GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES UM DREI KILOGRAMM ODER MEHR ÜBER DEM GEHALT , DEN DIE ZAHL IN SPALTE 1 DES ANHANGS VI FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUSDRÜCKT , SO WIRD DIE ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ABSATZ 6 BERECHNET .

( 8 ) ALS GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER GILT DER WERT , DER SICH BEI ANWENDUNG DES REFRAKTOMETERS NACH DER METHODE GEMÄSS ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 6 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 7 ) , MULTIPLIZIERT MIT DEM FAKTOR 0,95 FÜR DIE IN ANHANG VI DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN TRAUBENSÄFTE UND ABZUEGLICH DES IN SPALTE 2 DES GENANNTEN ANHANGS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ANGEGEBENEN WERTES ERGIBT .

( 9 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 BIS 8 WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

( 10 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DEN ANHANG VI ÄNDERN .

ARTIKEL 20

( 1 ) UM EINE WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE IM INTERNATIONALEN HANDEL FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN . DER RAT KANN DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 EINSCHRÄNKEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FEST .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGESETZT .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

ARTIKEL 21

( 1 ) UM DIE AUSFUHR VON ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 UND VON GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B II , AUCH IN FORM VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B I , DIE IN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 20.07 A I B ) 1 , B I B ) 1 AA ) 11 UND B I B ) 1 BB ) 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND , NACH DRITTLÄNDERN ZU ERMÖGLICHEN , WIRD EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT . DIE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

( 2 ) DIE FÜR 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNG IST

- BEI ROH - UND WEISSZUCKER GLEICH DER ERSTATTUNG , DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 9 ) , UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN JE KILOGRAMM SACCHAROSE FÜR DIE ERZEUGNISSE FESTGESETZT WIRD , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , WOBEI DIESE ERSTATTUNG MIT EINEM WERT ZU MULTIPLIZIEREN IST , DER DIE IN 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES ENDERZEUGNISSES ENTHALTENE MENGE SACCHAROSE AUSDRÜCKT ;

- BEI GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP GLEICH DEN JEWEILS FÜR DIESE ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 11 ) , UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN , WOBEI DIESE MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT WERDEN , DER DIE IN 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES ENDERZEUGNISSES ENTHALTENE MENGE GLUKOSE BZW . GLUKOSESIRUP AUSDRÜCKT .

DIE DIE SACCHAROSE - , GLUKOSE - ODER GLUKOSESIRUPMENGEN AUSDRÜCKENDEN WERTE WERDEN AUFGRUND DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG FESTGELEGT .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 GENANNTE ABSCHÖPFUNG UND DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTE ERSTATTUNG SIND DIE AM TAGE DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR GELTENDEN ABSCHÖPFUNGS - UND ERSTATTUNGSBETRAEGE .

( 2 ) DAMIT FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE IN DEMSELBEN ARTIKEL VORGESEHENE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , MUSS IHNEN EINE ERKLÄRUNG DES EXPORTEURS BEIGEFÜGT WERDEN , AUS WELCHER DIE IN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN MENGEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP ZU ENTNEHMEN SIND .

( 3 ) FALLS AUF DIE IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE ABSÄTZE 6 UND 7 DESSELBEN ARTIKELS ANGEWANDT WERDEN , MUSS IHNEN EINE ERKLÄRUNG DES IMPORTEURS BEIGEFÜGT WERDEN , AUS WELCHER DER GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER ZU ENTNEHMEN IST , DER NACH DER IN ARTIKEL 19 ABSATZ 8 GENANNTEN METHODE BERECHNET WIRD . IST DIESE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT , SO IST ARTIKEL 19 ABSATZ 6 NICHT ANWENDBAR .

( 4 ) DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN ERKLÄRUNGEN UNTERLIEGT DER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 23

DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERFORDERLICH IST , MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR ALLE ODER EINIGE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD GEMÄSS ANHANG V GEÄNDERT .

FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG VON ANHANG V DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :

A ) DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 541/70 DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3266/76 ( 13 ) ;

B ) DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

ALS MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG GILT UNTER ANDEREM DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON EMPFANGSBERECHTIGTEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DENEN ALKOHOL ZUGESETZT WURDE , IST UNTERSAGT ; DAVON AUSGENOMMEN SIND ERZEUGNISSE , DIE ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN , BEI DENEN DIESER ZUSATZ GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND 2 GESTATTET IST .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE HINSICHTLICH DER ENTSPRECHUNG DER ERZEUGNISSE GELTENDEN BEDINGUNGEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 26

( 1 ) WIRD IN DER GEMEINSCHAFT DER MARKT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE LAGE DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN RECHTFERTIGT , WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE MENGEN , FÜR WELCHE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT ODER BEANTRAGT WORDEN SIND , UND DIE ANGABEN DER VORBILANZ ;

B ) GEGEBENENFALLS DER UMFANG DER INTERVENTION .

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL III

REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN

ARTIKEL 27

DIE MITGLIEDSTAATEN VERFOLGEN DURCH JÄHRLICHE ERHEBUNGEN DIE ENTWICKLUNG DER FÜR DIE ERZEUGUNG VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT GENUTZTEN FLÄCHEN .

ARTIKEL 28

( 1 ) JEDES JAHR MELDEN

A ) DIE TRAUBENMOST - UND WEINERZEUGER DIE VON IHNEN IN DEM BETREFFENDEN JAHR ERZEUGTEN MENGEN ;

B ) DIE TRAUBENMOST - UND WEINERZEUGER SOWIE DER HANDEL , MIT AUSNAHME DES EINZELHANDELS , IHRE MOST - UND WEINBESTÄNDE , GLEICHVIEL , OB DIESE AUS DER ERNTE DES LAUFENDEN JAHRES ODER AUS VORANGEGANGENEN ERNTEN STAMMEN . AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE TRAUBENMOSTE UND WEINE SIND GESONDERT ANZUGEBEN .

( 2 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN WEINPOLITIK NICHT ERFORDERT , DASS DIE BESTANDSMELDUNGEN VOR DER ERNTE ZU EINEM ZEITPUNKT ABGEGEBEN WERDEN , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTZULEGEN IST , WERDEN DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN GLEICHZEITIG BIS ZUM 31 . DEZEMBER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ABGEGEBEN .

( 3 ) DIESE BESTIMMUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS MITGLIEDSTAATEN ZWEI VERSCHIEDENE ZEITPUNKTE FÜR DIE BESTANDS - UND DIE ERNTEMELDUNGEN BEIBEHALTEN , SOFERN DIE VERWENDUNG DER ANGABEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINER ENTSPRECHENDEN ERGÄNZUNG WEITERHIN MÖGLICH BLEIBT .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 27 UND 28 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 29

( 1 ) UNTERSAGT SIND

A ) BEIHILFEN FÜR DIE NEUANPFLANZUNG VON REBEN ;

B ) BEIHILFEN FÜR WIEDERBEPFLANZUNGEN , WENN DIESE EINE ÜBER DEN RATIONALISIERUNGSEFFEKT HINAUSGEHENDE ZUNAHME DER WEINERZEUGUNG BEWIRKEN UND KEINE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE GEWÄHRUNG EINZELSTAATLICHER BEIHILFEN KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 VON FALL ZU FALL GENEHMIGT WERDEN , WENN DIESE BEIHILFEN WEINBAUGEBIETE BETREFFEN , IN DENEN

A ) DER WEINBAU WESENTLICH ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN BEITRAEGT ;

B ) DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN GEEIGNET IST , DIESES EINKOMMEN ZU VERBESSERN .

ARTIKEL 30

( 1 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN FEST . DIESE REGELN SEHEN INSBESONDERE FOLGENDES VOR :

- DIE KLASSIFIZIERUNG IN EMPFOHLENE , ZUGELASSENE UND VORÜBERGEHEND ZUGELASSENE REBSORTEN NACH VERWALTUNGSEINHEITEN ODER NACH TEILEN VON VERWALTUNGSEINHEITEN ;

- DIE MÖGLICHKEIT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 ABWEICHT , UM DIE ANBAUEIGNUNG EINER REBSORTE ZU PRÜFEN , WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGEN SOWIE ZUECHTUNGS - UND KREUZUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN UND VEGETATIVES VERMEHRUNGSGUT VON REBEN FÜR DIE AUSFUHR ZU ERZEUGEN .

( 2 ) UNBESCHADET STRENGERER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT NUR EMPFOHLENE ODER ZUGELASSENE SORTEN ANGEPFLANZT , WIEDERANGEPFLANZT UND VEREDELT WERDEN .

( 3 ) DIE RODUNG DER PARZELLEN , DIE

A ) MIT REBSORTEN BEPFLANZT SIND , DIE AM 31 . DEZEMBER 1976 ZU DEN VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN , MUSS

- BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ERFOLGT SEIN , WENN ES SICH HIERBEI UM AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN HERVORGEGANGENE REBSORTEN ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) HANDELT ;

- BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ERFOLGT SEIN , WENN ES SICH HIERBEI UM ANDERE REBSORTEN HANDELT ;

B ) MIT REBSORTEN BEPFLANZT SIND , DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1976 ALS VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN KLASSIFIZIERT WERDEN , MUSS SPÄTESTENS 15 JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT DER ENTSPRECHENDEN KLASSIFIZIERUNG DIESER REBSORTEN ERFOLGEN .

DER ANBAU VON REBSORTEN , DIE NICHT IN DER KLASSIFIZIERUNG AUFGEFÜHRT SIND , IST UNTERSAGT .

( 4 ) DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 31

( 1 ) BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 HABEN ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE IM LAUFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHR

- REBFLÄCHEN NEU BEPFLANZEN , WIEDERBEPFLANZEN , RODEN ODER AUFGEBEN WOLLEN ,

- REBFLÄCHEN NEU BEPFLANZT , WIEDERBEPFLANZT , GERODET ODER AUFGEGEBEN HABEN ,

DIES BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VOR EINEM VON DIESER BEHÖRDE ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT ANZUMELDEN .

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BESTÄTIGT DIE ANMELDUNG NACH UNTERABSATZ 1 DURCH ERTEILUNG EINER BESCHEINIGUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 15 . JANUAR ANHAND DER IM UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN AMELDUNGEN EINE EINZELSTAATLICHE PLANUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- FLÄCHEN , DIE NEU BEPFLANZT , WIEDERBEPFLANZT , GERODET ODER AUFGEGEBEN WERDEN SOLLEN ;

- FLÄCHEN , DIE NEU BEPFLANZT , WIEDERBEPFLANZT , GERODET ODER AUFGEGEBEN WURDEN ;

- ENTWICKLUNG DER POTENTIELLEN PRODUKTIONSMENGE , DIE NACH DIESEN ANMELDUNGEN ZU ERWARTEN IST .

DIE IN UNTERABSATZ 3 GENANNTE PLANUNG WIRD FÜR FOLGENDE GEOGRAPHISCHE EINHEITEN ÜBERMITTELT :

- FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : DIE WEINANBAUGEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 ;

- FÜR FRANKREICH : DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 357/79 ( 14 ) GENANNTEN DEPARTEMENTS ODER GRUPPEN VON DEPARTEMENTS ;

- FÜR ITALIEN : DIE IN ANHANG III GENANNTEN GEBIETE ;

- FÜR DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN : IHR GESAMTES HOHEITSGEBIET .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN VON DEN IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH DESSELBEN UNTERABSATZES VORGESEHENEN MELDUNGEN FREISTELLEN , WENN IHNEN DIE BETREFFENDEN ANGABEN ANHAND ANDERER ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN , DIE AUFGRUND AMTLICHER VORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1979 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER MELDUNGEN VON ANPFLANZUNGEN , WIEDERBEPFLANZUNGEN , RODUNGEN ODER AUFGABEN VON REBFLÄCHEN FEST , DIE AB 1 . APRIL 1980 ANWENDBAR SIND .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH VOR DEM 1 . APRIL EINEN BERICHT VOR , IN DEM VOR ALLEM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN VERWENDUNGSZWECKEN ANGEGEBEN WIRD UND ANHAND DESSEN DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DIESES VERHÄLTNISSES GESCHÄTZT WERDEN SOLL .

( 4 ) DIESER BERICHT WIRD INSBESONDERE WIE FOLGT ERSTELLT :

A ) BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 NACH MASSGABE DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 VORGESEHENEN PLANUNGEN ;

B ) AB 1 . APRIL 1980 ANHAND DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 357/79 VORGESEHENEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER REBFLÄCHEN .

( 5 ) ERGIBT SICH AUS DIESEM BERICHT , DASS DIE ERZEUGUNG DIE TENDENZ HAT , ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN VERWENDUNGSZWECKE HINAUSZUGEHEN UND FOLGLICH DAS EINKOMMEN DER WEINBAUERN ZU GEFÄHRDEN , SO ERLÄSST DER RAT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM RAHMEN EINES OBLIGATORISCHEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS DIE AUF DEM GEBIET DER NEUANPFLANZUNG VON REBEN UND DER WIEDERBEPFLANZUNG VON REBFLÄCHEN ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN , UM DIE BILDUNG STRUKTURELLER ÜBERSCHÜSSE ZU VERHINDERN .

( 6 ) DIESER ARTIKEL STEHT DER ANWENDUNG STRENGERER EINZELSTAATLICHER REGELUNGEN FÜR NEUANPFLANZUNGEN UND WIEDERBEPFLANZUNGEN NICHT ENTGEGEN .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 , 3 UND 4 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

TITEL IV

REGELN FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN

ARTIKEL 32

( 1 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN , ZULASSEN , DASS DER VORHANDENE ODER DER POTENTIELLE NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT DER FRISCHEN WEINTRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOSTES UND DES JUNGWEINS - SOWEIT DIESE ERZEUGNISSE AUS REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 GEWONNEN WORDEN SIND - SOWIE DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES UND DES TAFELWEINS ERHÖHT WIRD .

BEI DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DARF EINE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS NUR DANN VORGENOMMEN WERDEN , WENN IHR MINDESTGEHALT AN NATÜRLICHEM ALKOHOL FOLGENDE WERTE ERREICHT :

- IN DER WEINBAUZONE A : *5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE B : *6 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C IA : *7,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C IB : *8 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C II : *8,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C III : *9 % VOL .*

DIE ERHÖHUNG DES MINDESTGEHALTS AN NATÜRLICHEM ALKOHOL WIRD NACH DEN IN ARTIKEL 33 ERWÄHNTEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN VORGENOMMEN UND DARF FOLGENDE GRENZWERTE NICHT ÜBERSCHREITEN :

- IN DER WEINBAUZONE A : *3,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE B : *2,5 % VOL .*

- IN DEN WEINBAUZONEN C : *2 % VOL .*

DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE GRENZWERT FÜR DIE WEINBAUZONEN A WIRD BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IN NOCH FESTZULEGENDEN WEINBAUGEBIETEN AUS NOCH ZU BESTIMMENDEN ROTWEINREBSORTEN GEWONNEN WERDEN , AUF 4 % VOL . HERAUFGESETZT .

( 2 ) IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICH UNGÜNSTIGEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSEN KANN DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS AUF FOLGENDE GRENZWERTE HERAUFGESETZT WERDEN :

- IN DER WEINBAUZONE A : *4,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE B : *3,5 % VOL .*

DER NACH DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES GENANNTE GRENZWERT WIRD BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 FÜR DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 AUF 5,0 % VOL . ERHÖHT .

( 3 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN WEINBAUZONEN SIND IN ANHANG IV AUFGEFÜHRT .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BESCHLÜSSE ZUR GENEHMIGUNG DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 33

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 32 GENANNTE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DARF NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

A ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ODER JUNGWEIN DURCH ZUGABE VON SACCHAROSE ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ;

B ) BEI TRAUBENMOST DURCH ZUGABE VON SACCHAROSE ODER VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER DURCH TEILWEISE KONZENTRIERUNG ;

C ) BEI ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN UND BEI TAFELWEIN DURCH TEILWEISE KONZENTRIERUNG DURCH ANWENDUNG VON KÄLTE .

( 2 ) DIE ANWENDUNG EINES DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN SCHLIESST DIE ANWENDUNG DER ANDEREN AUS .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTE ZUGABE VON SACCHAROSE DARF NUR DURCH TROKKENZUCKERUNG UND AUSSCHLIESSLICH IN DEN WEINANBAUGEBIETEN VORGENOMMEN WERDEN , IN DENEN SIE TRADITIONSGEMÄSS ODER AUSNAHMSWEISE ENTSPRECHEND DEN AM 8 . MAI 1970 BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

BIS ZUM 30 . JUNI 1979 KANN JEDOCH DIE ZUGABE VON SACCHAROSE IN WÄSSRIGER LÖSUNG IN EINIGEN WEINBAUGEBIETEN DER WEINBAUZONE A UNTER DER BEDINGUNG ERFOLGEN , DASS DIE ERHÖHUNG DES VOLUMENS DES ERZEUGNISSES , BEI DEM DIE ZUGABE ERFOLGT , NICHT MEHR ALS 15 % BETRAEGT .

( 4 ) DIE ZUGABE VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DAS AUSGANGSVOLUMEN DER FRISCHEN EINGEMAISCHTEN TRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN MOSTES ODER DES JUNGWEINS UM MEHR ALS 11 % IN DER WEINBAUZONE A , 8 % IN DER WEINBAUZONE B UND 6,5 % IN DEN WEINBAUZONEN C ERHÖHT WIRD .

WIRD ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ANGEWANDT , SO ERHÖHEN SICH DIE GRENZWERTE FÜR DIE ERHÖHUNG DES VOLUMENS AUF 15 % IN DER WEINBAUZONE A UND AUF 11 % IN DER WEINBAUZONE B .

( 5 ) DIE KONZENTRIERUNG DES TRAUBENMOSTES , DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES ODER DES TAFELWEINS DARF KEINE VERMINDERUNG DES AUSGANGSVOLUMENS UM MEHR ALS 20 % ZUR FOLGE HABEN UND IN KEINEM FALL DEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT UM MEHR ALS 2 % VOL . ERHÖHEN .

( 6 ) IN KEINEM FALL DÜRFEN DIE GENANNTEN VERFAHREN EINE ANHEBUNG DES GESAMTALKOHOLGEHALTS DER FRISCHEN TRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOSTES , DES JUNGWEINS , DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES UND DES TAFELWEINS AUF MEHR ALS 11,5 % VOL . IN DER WEINBAUZONE A , 12 % VOL . IN DER WEINBAUZONE B , 12,5 % VOL . IN DEN WEINBAUZONEN C LA UND C IB , 13 % VOL . IN DER WEINBAUZONE C II UND 13,5 % VOL . IN DER WEINBAUZONE C III ZUR FOLGE HABEN .

BEI ROTWEIN DARF DER GESAMTALKOHOLGEHALT DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE JEDOCH AUF 12 % VOL . IN DER WEINBAUZONE A UND AUF 12,5 % VOL . IN DER WEINBAUZONE B ANGEHOBEN WERDEN .

( 7 ) ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN UND TAFELWEIN DÜRFEN NICHT KONZENTRIERT WERDEN , WENN BEI DEN ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN SELBST EINES DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN VERFAHREN ANGEWANDT WURDE .

( 8 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 34

( 1 ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND JUNGWEIN DÜRFEN

- IN DEN WEINBAUZONEN A , B , C 1A UND C 1B EINE TEILWEISE ENTSÄUERUNG ,

- IN DER WEINBAUZONE C II UNBESCHADET VON ABSATZ 3 EINE SÄUERUNG UND EINE ENTSÄUERUNG ,

- IN DER WEINBAUZONE C III EINE SÄUERUNG

VORGENOMMEN WERDEN .

DIE SÄUERUNG DARF NUR BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 1,5 G PRO LITER , AUSGEDRÜCKT IN WEINSÄURE , D . H . VON 20 MILLTAQUIVALENTEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

AUSSERDEM DARF DER ZUR KONZENTRIERUNG BESTIMMTE TRAUBENMOST TEILWEISE ENTSÄUERT WERDEN .

( 2 ) IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN WITTERUNGSBEDINGUNGEN KANN

- DIE ZUSÄTZLICHE SÄUERUNG BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 1,5 G PRO LITER , AUSGEDRÜCKT IN WEINSÄURE , D . H . VON 20 MILLIÄQUIVALENTEN , BEI FOLGENDEN ERZEUGNISSEN ZUGELASSEN WERDEN :

- BEI DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DER ZONEN C II UND C III ,

- BEI DEN WEINEN AUS DEN GLEICHEN WEINBAUZONEN , SOFERN DIE SÄUERUNG IN DEN ANLAGEN DES BETRIEBES ERFOLGT , IN DEM DIE WEINTRAUBEN UND DIE TRAUBENMOSTE , AUS DENEN DIE WEINE GEWONNEN WURDEN , VERARBEITET WORDEN SIND ;

- DIE SÄUERUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN WEINBAUZONEN C IA UND C IB UNTER DEN IN ABSATZ 1 HINSICHTLICH DER ZONEN C II UND C III GENANNTEN BEDINGUNGEN ZUGELASSEN WERDEN ;

- DIE TEILENTSÄUERUNG DER WEINE DER WEINBAUZONEN A , B , C IA , C IB UND C II ZUGELASSEN WERDEN , SOFERN SIE IN DEN ANLAGEN DES BETRIEBES ERFOLGT , IN DEM DIE WEINTRAUBEN UND DIE TRAUBENMOSTE , AUS DENEN DIE WEINE GEWONNEN WURDEN , VERARBEITET WORDEN SIND .

( 3 ) DIE SÄUERUNG UND DIE ANREICHERUNG SOWIE DIE SÄUERUNG UND DIE ENTSÄUERUNG EIN UND DESSELBEN ERZEUGNISSES SCHLIESSEN EINANDER AUS ; IN BEZUG AUF DIE SÄUERUNG UND DIE ANREICHERUNG KÖNNEN VON FALL ZU FALL ABWEICHUNGEN BESCHLOSSEN WERDEN .

( 4 ) DIE ZULASSUNGEN NACH ABSATZ 2 , DIE ABWEICHUNGEN NACH ABSATZ 3 SOWIE DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN NACH ABSATZ 2 , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 35

( 1 ) DIE SÜSSUNG VON TAFELWEIN IST IN DEN FÄLLEN , IN DENEN

A ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST , JUNGWEIN , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , AUS DENEN ER GEWONNEN WURDE , ODER BEI TAFELWEIN SELBST EINES DER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN ANGEWANDT WURDE , NUR MIT TRAUBENMOST ZULÄSSIG , DER HÖCHSTENS DEN GLEICHEN GESAMTALKOHOLGEHALT HAT WIE DER BETREFFENDE TAFELWEIN ;

B ) BEI DENEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN KEINES DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ANGEWANDT WURDE , NUR MIT TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UNTER DER BEDINGUNG ZULÄSSIG , DASS DER GESAMTALKOHOLGEHALT DES BETREFFENDEN TAFELWEINS NICHT UM MEHR ALS 2 % VOL . ERHÖHT WIRD .

( 2 ) DIE SÜSSUNG VON EINGEFÜHRTEM WEIN , DER FÜR DEN UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT UND DURCH EINE GEOGRAPHISCHE ANGABE BEZEICHNET IST , IST AUF DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT .

DIE SÜSSUNG VON ANDEREM ALS DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN EINGEFÜHRTEN WEIN UNTERLIEGT NOCH FESTZULEGENDEN REGELN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 36

( 1 ) JEDE DER IN DEN ARTIKELN 33 UND 34 GENANNTEN MASSNAHMEN DARF BEI DER VERARBEITUNG VON FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND JUNGWEIN ZU FÜR DIE GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER ZU TAFELWEIN IN DERJENIGEN WEINBAUZONE , IN DER DIE VERWENDETEN FRISCHEN WEINTRAUBEN GEERNTET WURDEN , NUR EINMAL DURCHGEFÜHRT WERDEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE KONZENTRIERUNG , DIE SÄUERUNG UND DIE ENTSÄUERUNG DER ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINE UND DER TAFELWEINE .

JEDE DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN WIRD DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMELDET . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE MENGEN AN SACCHAROSE ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN ZUR AUSÜBUNG IHRES BERUFES , INSBESONDERE ERZEUGER , ABFÜLLBETRIEBE , VERARBEITUNGSBETRIEBE SOWIE NOCH ZU BESTIMMENDE HÄNDLER , ZUR GLEICHEN ZEIT UND AM GLEICHEN ORT WIE FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ODER NICHT ABGEFÜLLTEN WEIN BESITZEN . DIE MELDUNG DIESER MENGEN KANN JEDOCH DURCH EINTRAGUNG IN DAS EINGANGS - UND VERWENDUNGSREGISTER ERSETZT WERDEN .

( 2 ) MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ERSTER UND DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN DÜRFEN DIESE MASSNAHMEN , SOFERN KEINE AUSNAHMEREGELUNG AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER WITTERUNGSBEDINGUNGEN GETROFFEN WIRD , NUR

- VOR DEM 1 . JANUAR IN DEN WEINBAUZONEN C ,

- VOR DEM 16 . MÄRZ IN DEN WEINBAUZONEN A UND B

UND NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DIESEN ZEITPUNKTEN UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN WEINLESE STAMMEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

JEDOCH KÖNNEN

- DIE KONZENTRIERUNG DURCH ANWENDUNG VON KÄLTE DAS GANZE JAHR HINDURCH VORGENOMMEN WERDEN ,

- DIE IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN NUR VOR DEM 16 . MAI UND NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DIESEM ZEITPUNKT UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN WEINLESE STAMMEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN ,

- DIE IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN NUR VOR DEM 16 . JUNI UND NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DIESEM ZEITPUNKT UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN WEINLESE STAMMEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE AUSNAHMEN ZU DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIE ABWEICHUNGEN VON DEN IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 FESTGESETZTEN ZEITPUNKTEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 37

DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 32 BIS 36 , DIE AUF ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN , DIE IN NICHT ZU DEN WEINBAUZONEN NACH ANHANG IV GEHÖRENDEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WORDEN SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 38

SOFERN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , KANN DAS VERMISCHEN VON FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND JUNGWEIN - WENN EINES DIESER ERZEUGNISSE NICHT DIE VORGESCHRIEBENEN EIGENSCHAFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG ZU FÜR DIE GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER ZU TAFELWEIN AUFWEIST - MIT ERZEUGNISSEN , AUS DENEN DIESE WEINE HERGESTELLT WERDEN KÖNNEN , ODER MIT TAFELWEIN WEDER EINEN ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN NOCH EINEN TAFELWEIN ERGEBEN .

ARTIKEL 39

( 1 ) DAS VOLLSTÄNDIGE AUSPRESSEN EINGEMAISCHTER UND NICHT EINGEMAISCHTER WEINTRAUBEN UND DAS AUSPRESSEN VON WEINTRUB SIND UNTERSAGT . DAS GLEICHE GILT FÜR DAS ERNEUTE VERGÄREN VON TRAUBENTRESTER FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE DESTILLATION .

( 2 ) SOFERN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , HAT JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE WEIN BEREITET , MIT AUSNAHME DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN ERZEUGER , DEN BEI DIESER WEINBEREITUNG ANFALLENDEN TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB ODER ABER EINE ENTSPRECHENDE MENGE WEIN AUS EIGENER ERZEUGUNG DESTILLIEREN ZU LASSEN .

FALLS DIE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ZUR DESTILLATION VERPFLICHTETEN PERSONEN DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG NICHT GANZ ODER ZUM TEIL IM BESITZ HABEN , SO WERDEN SIE VON DIESER VERPFLICHTUNG HINSICHTLICH DER MENGEN BEFREIT , FÜR DIE SIE DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS DIE DESTILLATION DURCH DIEJENIGEN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , DIE IHNEN TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ODER NOCH IN GÄRUNG BEFINDLICHEN JUNGWEIN GELIEFERT HABEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN MASSNAHMEN , DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER ANGEMESSENEN ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 2 HINSICHTLICH DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DENJENIGEN , DIE DIE WEINBEREITUNG VORGENOMMEN HABEN , UND DENJENIGEN , DIE IHNEN DIE DAZUGEHÖRIGEN ERZEUGNISSE GELIEFERT HABEN , ERFORDERLICH SIND .

( 3 ) DIE ALKOHOLMENGEN IN DEN ZUR DESTILLATION GEMÄSS ABSATZ 2 GELIEFERTEN ERZEUGNISSEN BETRAGEN HÖCHSTENS 10 % DER IN DEN ZU WEIN VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN VON NATUR AUS ENTHALTENEN VOLUMENTEILE AN ALKOHOL . DIE BEWERTUNG DIESER VOLUMENTEILE ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE EINES NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALTS , DER FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR IN DEN EINZELNEN WEINBAUZONEN PAUSCHAL FESTGELEGT WIRD .

( 4 ) UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN IST EINE FREISTELLUNG VON DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION DADURCH MÖGLICH ,

- DASS DER WEINTRUB , DER TRAUBENTRESTER ODER GEGEBENENFALLS DIE ENTSPRECHENDE MENGE WEIN ZUR HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN VERWENDET WERDEN ODER

- DASS DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG UNTER AUFSICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

( 5 ) VON DER VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION NACH ABSATZ 2 SIND DIE ERZEUGER BEFREIT , DEREN REBFLÄCHEN IN DER WEINBAUZONE A ODER DEM IN DEUTSCHLAND GELEGENEN TEIL DER WEINBAUZONE B LIEGEN .

( 6 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DESTILLATION DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FEST , INSBESONDERE

- DEN PREIS , DER JE NACH ALKOHOLGEHALT FÜR DEN ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN TRAUBENTRESTER , WEINTRUB UND GEGEBENENFALLS WEIN ZU ZAHLEN IST ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD ,

- DEN TEIL DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTEHENDEN KOSTEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WIRD ,

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN ABSATZ 4 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .

NACH DEMSELBEN VERFAHREN KANN DER RAT EINIGE ERZEUGUNGSGEBIETE VON DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG FREISTELLEN .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DER IN ABSATZ 3 ERWÄHNTE PAUSCHAL FESTZUSETZENDE NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 40

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 3 GENANNTEN ALKOHOLMENGEN KÖNNEN ERHÖHT WERDEN .

DER ZUSÄTZLICHE SATZ DARF HÖCHSTENS 6 % BETRAGEN . ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER ANGABEN DER VORBILANZ VOR DEM 16 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES FESTGESETZT . DER TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ MUSS JEDOCH DAS GLEICHGEWICHT DER PFLICHTEN ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 41 GENANNTEN OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEWÄHRLEISTEN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DEN ZUSÄTZLICHEN SATZ NACH MASSGABE EINES ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN KRITERIEN NACH REGIONEN ZU DIFFERENZIEREN :

- HEKTARERTRAG ,

- REBSORTE ,

- WEINFARBE ODER WEINART ,

- ALKOHOLGEHALT .

( 2 ) DIE ERHÖHUNG NACH ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE WEINERZEUGER , MIT AUSNAHME FOLGENDER ERZEUGER :

- ERZEUGER , DEREN REBFLÄCHEN IN DEN ITALIENISCHEN TEILEN DER WEINBAUZONEN C LIEGEN ,

- ERZEUGER VON QUALITÄTSWEINEN B.A . , UND ZWAR FÜR DEN TEIL IHRES ERTRAGES , DEM DIESE BEZEICHNUNG ZUERKANNT WERDEN KANN ,

- ERZEUGER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSÄTZE 2 , 5 UND 6 UNTERABSATZ 2 HIERVON BEFREIT SIND .

( 3 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , BETRAEGT 50 % DES IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRETENDEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I .

FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD ER JEDOCH AUF 55 % DES IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 5 ) DER BESCHLUSS ZUR FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN SATZES SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 41

( 1 ) ABGESEHEN VON AUSNAHMEN DÜRFEN WEINE AUS TAFELTRAUBEN VON SORTEN , DIE NICHT ALS KELTERTRAUBEN IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN FÜR DIE VERWALTUNGSEINHEIT , AUS DER SIE STAMMEN , AUFGEFÜHRT SIND , NUR ZUR LIEFERUNG AN DIE BRENNEREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WO SIE ZU DESTILLIEREN SIND .

( 2 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , BETRAEGT 50 % DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I , DER IM ERNTEJAHR IN KRAFT TRITT .

FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD ER JEDOCH AUF 55 % DES IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE DESTILLATION , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND DIE AUSNAHMEN NACH ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT , UNTER DENEN ABSATZ 1 AUF DIE SORTEN ANGEWENDET WIRD , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELTERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND . HIERDURCH WIRD SICHERGESTELLT , DASS DIE WEINMENGEN , DIE AUS IN DER BETREFFENDEN VERWALTUNGSEINHEIT GEERNTETEN UND NORMALERWEISE ZUR WEINBEREITUNG VERWENDETEN TRAUBEN DER GENANNTEN SORTEN BEREITET WORDEN SIND , VON DEN VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1 BEFREIT WERDEN .

ARTIKEL 42

( 1 ) AUSSER BEI DEN UNTER DEN NUMMERN 4 , 12 UND 21 DES ANHANGS II GENANNTEN ERZEUGNISSEN IST DER ZUSATZ VON ALKOHOL ZU DEN ERZEUGNISSEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 UNTERSAGT .

( 2 ) DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUSNAHMEN ZU ABSATZ 1 , INSBESONDERE BEI BESONDEREN VERWENDUNGSZWECKEN ODER BEI ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 43

( 1 ) BEIM VERSCHNITT SIND VORBEHALTLICH NACHSTEHENDER ABSÄTZE NUR SOLCHE ERZEUGNISSE TAFELWEINE , DIE AUS DEM VERSCHNITT VON TAFELWEINEN UNTEREINANDER UND VON TAFELWEINEN MIT ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEINEN GEEIGNETEN WEINEN GEWONNEN WERDEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN GEEIGNETEN WEINE EINEN NATÜRLICHEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 17 % VOL . HABEN .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 48 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 5 KANN DER VERSCHNITT EINES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES

A ) MIT EINEM TAFELWEIN NUR EINEN TAFELWEIN ERGEBEN , WENN DIE MASSNAHME IN DER WEINBAUZONE ERFOLGT , IN DER DER ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEIN ERZEUGT WURDE ;

B ) MIT EINEM ANDEREN ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN NUR DANN EINEN TAFELWEIN ERGEBEN , WENN

- DER ZWEITE ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEIN AUS DERSELBEN WEINBAUZONE STAMMT UND

- DER VERSCHNITT IN DERSELBEN WEINBAUZONE ERFOLGT .

( 3 ) DER VERSCHNITT EINES ZUR GEWINNUNG VON WEISSEM TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES ODER EINES WEISSEN TAFELWEINS MIT EINEM ZUR GEWINNUNG VON ROTEM TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN ODER EINEM ROTEN TAFELWEIN KANN KEINEN TAFELWEIN ERGEBEN .

DIESE BESTIMMUNG SCHLIESST JEDOCH NICHT AUS , DASS IN BESTIMMTEN , NOCH FESTZULEGENDEN FÄLLEN ZUR GEWINNUNG VON WEISSEM TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN ODER WEISSER TAFELWEIN MIT ZUR GEWINNUNG VON ROTEM TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER MIT ROTEM TAFELWEIN VERSCHNITTEN WIRD , SOFERN DAS GEWONNENE ERZEUGNIS DIE MERKMALE EINES ROTEN TAFELWEINS AUFWEIST .

( 4 ) SOFERN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , SIND DER VERSCHNITT EINES AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN WEINES MIT EINEM WEIN AUS DER GEMEINSCHAFT EBENSO WIE DER VERSCHNITT UNTEREINANDER VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN WEINEN , DIE SICH IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , UNTERSAGT .

DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN VERSCHNITTE SIND IN DEN FREIZONEN ZUGELASSEN , SOFERN DER SICH HIERAUS ERGEBENDE WEIN FÜR DEN VERSAND NACH EINEM DRITTLAND BESTIMMT IST .

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ZUR BEZEICHNUNG DES BETREFFENDEN WEINES UND DIE BESTIMMUNGEN FEST , DIE ES ERMÖGLICHEN , JEDE VERWECHSLUNG MIT EINEM WEIN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN .

( 5 ) WIRD IN BESTIMMTEN WEINBAUGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT , DASS SICH AUS DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , SO KÖNNEN DIE DAVON BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION BEFASSEN , DIE ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN TRIFFT ; DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN JEDOCH NICHT ZU EINER BESCHRÄNKUNG DER IN DIESEM ARTIKEL HINSICHTLICH DES VERSCHNITTS FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN FÜHREN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINEN , WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 44

( 1 ) UNBESCHADET STRENGERER BESTIMMUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR WEINE ANWENDEN KÖNNEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGT WERDEN , DARF DER GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT DER WEINE , MIT AUSNAHME VON SCHAUMWEINEN UND LIKÖRWEINEN , ZUM ZEITPUNKT DES INVERKEHRBRINGENS ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH FOLGENDE WERTE NICHT ÜBERSCHREITEN :

A ) 175 MG/L BEI ROTWEIN ,

B ) 225 MG/L BEI WEISSWEIN UND ROSEWEIN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) WIRD DIE HÖCHSTGRENZE DES SCHWEFELDIOXIDGEHALTS BEI WEINEN , DIE EINEN IN INVERTZUCKER BERECHNETEN RESTZUKKERGEHALT VON 5 G/L ODER MEHR HABEN , ERHÖHT AUF :

A ) 225 MG/L BEI ROTWEIN UND 275 MG/L BEI WEISSWEIN UND ROSEWEIN ,

B ) 300 MG/L BEI WEIN , FÜR DEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE BEZEICHNUNG " SPÄTLESE " VERWENDET WERDEN DARF , UND BEI QUALITÄTSWEISSWEIN B . A . , FÜR DEN DIE KONTROLLIERTEN HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN BORDEAUX SUPERIEUR , GRAVES DE VAYRES , COTES DE BORDEAUX ST . MARCAIRE , PREMIERES COTES DE BORDEAUX , STE FOY BORDEAUX , COTES DE BERGERAC MIT ODER OHNE DEN DARAUFFOLGENDEN ZUSATZ " COTES DE SAUSSIGNAC " , HAUT MONTRAVEL , COTES DE MONTRAVEL , ROSETTE VERWENDET WERDEN DÜRFEN ,

C ) 350 MG/L BEI WEIN , FÜR DEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE BEZEICHNUNG " AUSLESE " VERWENDET WERDEN DARF , UND BEI WEISSWEIN , DER NACH DEN RUMÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEZEICHNUNG " VIN SUPERIEUR MIT HERKUNFTSBEZEICHNUNG " FÜHRT UND FÜR DEN DIE FOLGENDEN BEZEICHNUNGEN VERWENDET WERDEN DÜRFEN : MURFATLAR , COTNARI , TIRNAVE , PIETROASELE , VALEA CALUGAREASCA ,

D ) 400 MG/L BEI WEIN , FÜR DEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE BEZEICHNUNGEN " BEERENAUSLESE " , " AUSBRUCH " , " AUSBRUCHWEIN " UND " TROKKENBEERENAUSLESE " VERWENDET WERDEN DÜRFEN , SOWIE BEI QUALITÄTSWEISSWEIN B . A . , FÜR DEN DIE KONTROLLIERTEN HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN SAUTERNES , BARSAC , CADILLAC , CERONS , LOUPIAC , SAINTE-CROIX-DU-MONT , MONBAZILLAC , BONNEZEAUX , QUARTS DE CHAUME , COTEAUX DU LAYON , COTEAUX DE L'AUBANCE , GRAVES SUPERIEURES , JURANCON VERWENDET WERDEN DÜRFEN .

( 3 ) DIE LISTEN DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) GENANNTEN WEINE KÖNNEN VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN .

( 4 ) WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE ERFORDERLICH MACHEN , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ZULASSEN KÖNNEN , DASS BEI IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGTEN WEINEN DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE GESAMTGEHALT AN SCHWEFELDIOXID VON WENIGER ALS 300 MG/L UM HÖCHSTENS 25 MG/L ERHÖHT WIRD .

( 5 ) DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1981 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE MIT DEM STAND DER WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE UND DER ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE ZU VEREINBARENDE VERRINGERUNG DER HÖCHSTWERTE FÜR DEN GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT VON WEIN HINSICHTLICH DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN HÖCHSTGRENZEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD DIE KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . APRIL 1981 EINEN BERICHT HIERÜBER ZUSAMMEN MIT GEEIGNETEN VORSCHLAEGEN MIT DEM ZIEL UNTERBREITEN , DEN HÖCHSTZULÄSSIGEN GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT VON WEIN UM MINDESTENS 25 MG/L ZU VERRINGERN , SOFERN DIE WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE DIES ERLAUBEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , DER BESCHLUSS NACH ABSATZ 4 SOWIE DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR WEIN , DER VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1978 ERZEUGT WURDE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 45

( 1 ) DER GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE DARF FOLGENDE WERTE NICHT ÜBERSCHREITEN :

- 18 MILLIÄQUIVALENT BEI TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ,

- 18 MILLIÄQUIVALENT BEI WEISSWEIN UND ROSEWEIN ,

- 20 MILLIÄQUIVALENT BEI ROTWEIN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEHALTE GELTEN

- FÜR ERZEUGNISSE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN WEINTRAUBEN AUF DER PRODUKTIONSSTUFE UND ALLEN VERMARKTUNGSSTUFEN ,

- FÜR TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST UND WEINE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN AUF ALLEN STUFEN BEIM EINTRITT IN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) AUSNAHMEN VON ABSATZ 1 KÖNNEN VORGESEHEN WERDEN FÜR

A ) BESTIMMTE QUALITÄTSWEINE B . A . UND BESTIMMTE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 54 ABSATZ 2 BEZEICHNETE TAFELWEINE , WENN DIESE

- EINEN ALTERUNGSPROZESS VON MINDESTENS ZWEI JAHREN DURCHGEMACHT HABEN ODER

- NACH BESONDEREN VERFAHREN HERGESTELLT WURDEN ,

B ) WEINE MIT EINEM GESAMTALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 13 % VOL .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE AUSNAHMEN NACH ABSATZ 3 , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 46

( 1 ) BEI DEN IN ANHANG II NUMMERN 1 BIS 5 , 8 BIS 11 UND 13 DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN SOWIE BEI DEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN UND SCHAUMWEINEN GEMÄSS DEN DEFINITIONEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR DEFINITION BESTIMMTER AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDER ERZEUGNISSE DER NUMMERN 20.07 , 22.04 UND 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 15 ) SIND NUR DIE IN DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE IN ANHANG III ODER IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR WEIN GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN ZULÄSSIG .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN DÜRFEN NUR ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN WEINHERSTELLUNG UND/ODER ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN HALTBARMACHUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN ; INSBESODERE IST ES UNTERSAGT ,

- TAFELWEINE UNTEREINANDER ODER

- ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEINE UNTEREINANDER ODER MIT TAFELWEIN ODER

- QUALITÄTSWEINE B.A . UNTEREINANDER ODER

- EINGEFÜHRTE WEINE UNTEREINANDER

ZU MISCHEN ODER ZU VERSCHNEIDEN , WENN EINER DER BESTANDTEILE NICHT DIESER VERORDNUNG ODER DEN IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT .

DIE REINHEITS - UND IDENTITÄTSKRITERIEN FÜR DIE IM ANHANG III GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN STOFFE SIND DIE DURCH DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN KRITERIEN ODER , FALLS SOLCHE NICHT BESTEHEN , DIE DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GENÜGENDEN KRITERIEN .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER IN ANHANG III GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN STRENGERE VORSCHRIFTEN ANWENDEN , DIE DIE BEIBEHALTUNG DER WESENTLICHEN MERKMALE FÜR QUALITÄTSWEINE B.A . UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN TAFELWEINE , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGT WERDEN , GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN MIT .

DIE KOMMISSION TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIESE BESTIMMUNGEN ZU UNTERRICHTEN .

( 3 ) DAS IN ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE T ) BEZEICHNETE ÖNOCYANIN DARF NUR BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 UND NUR VON DEN ERZEUGERN UND LEDIGLICH BEI ROTWEINEN UND IN WEINANBAUGEBIETEN , IN DENEN DIESER STOFF HERKÖMMLICHERWEISE ODER AUSNAHMSWEISE NACH DEN AM 1 . JUNI 1970 GÜLTIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERWENDET WIRD , FÜR DIE KORREKTUR DER FARBE VERWENDET WERDEN .

DIE VERWENDUNG VON NATRIUMKATIONEN-AUSTAUSCHHARZEN UND NACH ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE U ) ZUR VERMEIDUNG DES AUSFÄLLENS DES ÜBERSCHÜSSIGEN KALZIUMS BEIM INVERKEHRBRINGEN VON WEIN IST IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIESES VERFAHREN AM 1 . SEPTEMBER 1977 ZULÄSSIG WAR , BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 GESTATTET , SOFERN DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERLASSEN .

DIE VERWENDUNG VON SILBERCHLORID GEMÄSS ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE W ) ZUR BESEITIGUNG EINES GESCHMACKLICHEN ODER GERUCHLICHEN MANGELS DES WEINES IST IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIESES VERFAHREN AM 1 . SEPTEMBER 1977 ZULÄSSIG WAR , BIS ZUM 31 . AUGUST 1979 GESTATTET , SOFERN DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERLASSEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG VON KUPFERSULFAT NACH ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE X ) ZUR BESEITIGUNG EINES GESCHMACKLICHEN ODER GERUCHLICHEN MANGELS DES WEINES IN DEN ANBAUGEBIETEN GESTATTEN , IN DENEN KUPFERSULFAT NICHT ZUR BEHANDLUNG DER REBEN VERWANDT WORDEN IST .

DIE VERWENDUNG VON SILBERCHLORID UND KUPFERSULFAT BEI EIN UND DEMSELBEN WEIN IST UNTERSAGT .

BEI DEN IN ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE P ) AUFGEFÜHRTEN BEHANDLUNGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN , DASS BEI ALLEN IN IHREM GEBIET ERZEUGTEN ROTWEINEN ANSTATT KALIUMHEXACYANOFERRAT CALCIUMPHYTAT VERWENDET WIRD .

( 4 ) SOFERN DER RAT NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHUNGEN BESCHLIESST , IST DER ZUSATZ VON WASSER BEI DEN UNTER ARTIKEL 1 FALLENDEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN . JEDOCH IST DIE AUFLÖSUNG BESTIMMTER ÖNOLOGISCHER STOFFE IN WASSER ZULÄSSIG , SOFERN DIES FÜR IHRE ANWENDUNG UNBEDINGT NOTWENDIG IST .

( 5 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BEI DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DIE ANWENDUNG DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN ODER BEHANDLUNGEN EINSCHRÄNKEN ODER UNTERSAGEN .

( 6 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 WIRD FOLGENDES FESTGELEGT :

- DIE EINZELHEITEN