VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1115/91 DES RATES vom 29 . April 1991 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultation in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN

( 1 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3650/87 ( 2 ) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt . Dieser Zoll gilt nicht für die Waren, die von den Firmen Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio SA und Electrometalur ( jetziger Firmenname : Rima SA ) hergestellt und exportiert werden, da kein Dumping vorlag, und auch nicht für die Firma Italmagnesio SA, die bei der Einführung des Zolls eine Preisverpflichtung angeboten hat, die von der Kommission angenommen wurde .

( 2 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/87 der Kommission ( 3 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 341/90 des Rates ( 4 ) wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, Norwegen, Schweden, Island, Venezuela und Jugoslawien eingeführt .

( 3 ) In dem Überprüfungsantrag der brasilianischen Hersteller und/oder Ausführer vom November 1989 wird geltend gemacht, daß sie diese Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportieren und daß folglich dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die brasilianische Ware kein Schaden mehr zugefügt werde . Die 1987 eingeleiteten Maßnahmen müssten daher aufgehoben oder geändert werden .

( 4 ) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweismittel vorliegen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates eine Untersuchung ein . Da sie Grund zu der Annahme hat, daß die von einigen brasilianischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen Hersteller/Ausführer in diesem Land zutreffen, wurde die Überprüfung auf alle Hersteller/Ausführer in Brasilien ausgedehnt ( 5 ).

( 5 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Gemeinschaftshersteller und die Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 6 ) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar .

( 7 ) Einige Ausführer sowie mehrere Einführer und Abnehmer von Ferrosilicium stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .

( 8 ) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Feststellungen von Dumping, der Schädigung oder der drohenden Schädigung ein, prüfte sie nach und führte Kontrollen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :

- Gemeinschaftshersteller :

- Pechiney Electrométallurgie, Frankreich,

- SKW Trostberg AG, Deutschland,

- Carburos Metálicos, Spanien,

- Industria Elettrica Indel, Italien,

- Utilizzazioni Elettro Industrial ÜI, Italien;

- Einführer in der Gemeinschaft :

- Considar Europe SA, Belgien,

- Sogem Rohstoffhandel GmbH, Deutschland;

- Hersteller/Ausführer in Brasilien :

- Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio ( CBCC ),

- Companhia Italmagnesio SA,

- Companhia Ferro Ligas da Bahía - Ferbasa,

- Companhia Cimento Portland Maringa,

- Companhia Paulista de Ferroligas,

- Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas ligas,

- Companhia Ferroligas Piracicaba Lda,

- Companhia Rima Electrometalurgia SA .

( 9 ) Die Kommission erhielt Informationen von dem Einführer Marc Rich, Zug (Schweiz ), die sie berücksichtigte .

( 10 ) Alle Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen . Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme zu diesen Informationen eingeräumt . Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angemessen, in den Schlußfolgerungen der Kommission berücksichtigt .

( 11 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . September 1989 bis 30 . April 1990 .

B . WARE

1 . Warenbeschreibung

( 12 ) Gegenstand der Untersuchung war Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 .

2 . Gleichartige Ware

( 13 ) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Ferrosilicium und das von Brasilien ausgeführte Silicium nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren waren.

C . DUMPING

1 . Normalwert

( 14 ) Allgemein wurde der Normalwert für jede Firma und jeden Monat anhand der Inlandspreise der sieben brasilianischen Hersteller ermittelt, von denen fünf während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierten und ausreichende Beweismittel vorlegten .

( 15 ) Der Normalwert wurde auch für die beiden brasilianischen Hersteller ermittelt, die während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierten . Diese Ausführer arbeiteten in vollem Umfang an der Untersuchung mit und äusserten die Absicht, in nächster Zukunft in die Gemeinschaft zu exportieren .

( 16 ) Ein brasilianischer Hersteller verkaufte während des Untersuchungszeitraums die Ware auf dem Inlandsmarkt nur in unerheblichen und nicht repräsentativen Mengen und im Durchschnitt mit Verlust . Unter diesen Umständen musste der Normalwert auf andere Weise ermittelt werden . Bei der Berechnung wurde der Durchschnitt der monatlichen fixen und variablen Material - und Herstellungskosten - gewogen nach der für den Export hergestellten Menge - zuzueglich der Vertriebs -, Verwaltungs - und anderen Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne von 6 % zugrunde gelegt, die als vernünftig angesehen wurde .

( 17 ) Zur Neutralisierung der Inflation auf dem Inlandsmarkt wurden die Normalwerte monatlich in US-Dollar auf der Grundlage des monatlichen durchschnittlichen Umrechnungskurses ausgedrückt .

2 . Ausfuhrpreise

( 18 ) Die Ausfuhrpreise - ausgedrückt in US-Dollar - stützten sich auf die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware . Erfolgten die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft oder zeigte sich, daß eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bestand, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei gebührende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn von 3 % vorgenommen wurden, der anhand des Gewinns der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware festgelegt wurde . Alle Verkäufe erfolgten vor der Zahlung des Antidumpingzolls .

3 . Vergleich

( 19 ) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der die Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit die Umstände dies rechtfertigten und ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden . Diese Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs - und Lieferbedingungen, die Transport - und Versicherungskosten sowie die unterschiedlichen Aufmachungen .

( 20 ) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch Verluste im Zuge der aufeinanderfolgenden Be - und Entladungen der Lieferungen entstanden . Hatten einige Hersteller diese Kosten nicht quantifiziert, so wurde von dem Verkaufspreis ein für vertretbar gehaltener Prozentsatz abgezogen, um den Nettopreis der Ausfuhren ab Werk zu errechnen; dieser Prozentsatz wurde nach den Zahlenangaben, die während der Untersuchung in den Betrieben der Hersteller nachgeprüft worden sind, die Beweismittel beibrachten, bestimmt .

( 21 ) Angesichts der hohen und anhaltenden Inflation in Brasilien wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise in US-Dollar verglichen .

( 22 ) Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk .

4 . Dumpingspanne

( 23 ) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen in der Zeit von September 1989 bis April 1990 ergibt, daß bei den in die Gemeinschaft getätigten Ausfuhren von fünf brasilianischen Herstellern Dumping vorlag, wobei die durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Werte erreichten :

- Companhia Italmagnesio SA : 66,56 %,

- Companhia Cimento Portland

Maringa : 39,31 %,

- Companhia Ferroligas da Bahía : 41,18 %,

- Companhia Ferroligas Minas

Gerais : 26,03 %,

- Companhia Rima

Electrometalurgia SA : 12,18 %,

- Companhia Brasileira Carbureto

de Cálcio SA : 0,00 %.

D . SCHÄDIGUNG

( 24 ) Die Kommission musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Schädigung vorlag oder droht, und zwar trotz der für einige Ausführer geltenden Dumpingmaßnahmen .

I . DERZEITIGE SITUATION

1 . Volumen und Preise der Einfuhren

( 25 ) Die Ausfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft stiegen von 7 000 Tonnen 1986 auf 17 000 Tonnen 1987, dem Jahr, in dem die Antidumpingmaßnahmen in Kraft traten, und erreichten 1990 etwa 22 000 Tonnen . Der Marktanteil Brasiliens erhöhte sich von etwa 1 % 1986 auf mehr als 4 % 1990 . Dieser relativ bescheidene Marktanteil ist im Zusammenhang mit demjenigen der anderen Länder wie Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Sowjetunion und Jugoslawien zu prüfen, deren gemeinsamer Marktanteil etwa 65 % ausmacht und für die aufgrund ihrer Dumpingpraktiken Antidumpingmaßnahmen gelten .

( 26) Die Kommission stellte ferner fest, daß zwar die Wiederverkaufspreise der aus Brasilien eingeführten Waren im Untersuchungszeitraum durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen positiv beeinflusst wurden, aber in zahlreichen Fällen unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen .

2 . Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

Die Kommission nahm folgende Fakten zur Kenntnis :

a ) Kapazität und Produktion der Gemeinschaftshersteller

( 27 ) Von 1986 bis 1990 verringerte sich die Produktionskapazität in der Gemeinschaft von 285 000 Tonnen auf 252 000 Tonnen . Die Gemeinschaftshersteller kürzten ihre Produktionskapazitäten und konzentrierten sich zum Teil auf die Produktion von Spezialprodukten, um angesichts des Preisdrucks der Ausführer aus Drittländern und insbesondere Brasiliens - der trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen anhielt - bei Standardprodukten und sonstigen Produkten der Gemeinschaftsindustrie ihre Verluste in Grenzen zu halten .

( 28 ) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging um etwa 41 % zurück, und zwar von 227 000 Tonnen 1986 auf 133 000 Tonnen 1990 . Ein Teil dieser Produktion wurde exportiert oder auf Lager genommen .

b ) Marktanteil und Verbrauch

( 29 ) Zwischen 1986 und 1990 verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 39 % auf 20 %, während sich der jährliche Verbrauch in der Gemeinschaft in der gleichen Zeit bei etwa 500 000 Tonnen stabilisierte : Die Verbrauchszunahme kam eindeutig den Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, darunter auch Brasilien, zugute .

c ) Preise

( 30 ) In fast allen Fällen waren die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums niedriger als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns notwendig waren; um Absatz und Marktanteil in der Gemeinschaft zu halten, mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Waren zu immer niedrigeren Preisen verkaufen, die während des Untersuchungszeitraums unter das Kostenniveau fielen .

d ) Gewinne

( 31 ) Zwischen 1986 und 1987 erzielte der Industriezweig der Gemeinschaft keine Gewinne mehr . Erst 1988 wurden einige Unternehmen wieder rentabel . Die Situation verbesserte sich weiter vorübergehend im ersten Halbjahr 1989 unter dem Einfluß des starken Anstiegs der Verkaufspreise der betreffenden Ware . Diese relative Verbesserung blieb jedoch bescheiden trotz der Wachstumsbelebung in der Stahlindustrie, wichtigster Abnehmer der Ware, und trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine höhere, aber immer noch nicht zufriedenstellende Kapazitätsauslastung ermöglichten . Während des Untersuchungszeitraums verzeichneten die Gemeinschaftshersteller erneut erhebliche Verluste . Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben jedoch die Verluste der Unternehmen in Zeiten des Preisverfalls in Grenzen gehalten .

3 . Ursächlicher Zusammenhang und andere Faktoren

( 32 ) Das Zusammenfallen von Anstieg der Einfuhren aus Brasilien, relativer Erhöhung ihres Marktanteils, dem durch diese Einfuhren hervorgerufenen Preisdruck und der Verschlechterung der Situation der Gemeinschaftshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsanstrengungen zeigt, daß sich der Industriezweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet . In einer solchen Situation erhöhen die Billigeinfuhren aus Brasilien die Krisenanfälligkeit dieses Industriezweigs noch weiter und tragen zu einer zusätzlichen Schädigung bei .

( 33 ) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie verantwortlich waren, z . B . die Einfuhren von Waren mit Ursprung in anderen Drittländern . Dazu stellte die Kommission fest, daß einerseits der Marktanteil der anderen Länder sehr groß ist, andererseits aber für die Einfuhren aus fast allen diesen Ländern Antidumpingmaßnahmen gelten; es handelt sich dabei um Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Jugoslawien und die UdSSR . Gleichzeitig zeigte sich, daß alle diese Länder zu der ungesunden Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten . In diesem Zusammenhang wäre es eine Diskriminierung der genannten Länder, wenn keine Maßnahmen gegenüber Brasilien getroffen würden, das ebenfalls zu der Verschlechterung der Situation in der Gemeinschaft beigetragen hat .

( 34 ) Die Kommission kam daher auf der Grundlage der vogenannten Fakten zu dem Schluß, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Brasilien die Ursache eines Schadens darstellen, der für sich genommen für den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft erheblich ist . Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung .

II . DROHENDE SCHÄDIGUNG

( 35 ) Die gedumpten Einfuhren aus Brasilien sind stark angestiegen . Sollte dieser Anstieg in dem Ausmaß anhalten, könnte dies nachteilige Folgen für den Industriezweig der Gemeinschaft haben . Ausserdem besitzt Brasilien mit etwa 280 000 Tonnen Ferrosilicium 16 % der Produktionskapazität der Marktwirtschaftsländer und damit einen beachtlichen Anteil an der weltweiten Produktionskapazität . 1989 erreichte seine Produktion rund 230 000 Tonnen, während der Inlandsverbrauch höchstens 120 000 Tonnen erreichte . Damit stehen etwa 100 000 Tonnen für den Export zur Verfügung .

( 36 ) Mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen könnte Brasilien durchaus eine aktivere Exportpolitik betreiben . Dabei spielt es eine Rolle, daß die Gemeinschaft wegen ihrer hohen Preise, ihrer Zahlungsbedingungen und ihrer wertvollen Devisen einen attraktiven Markt darstellt .

( 37 ) Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Einfuhren aus Brasilien zu Preisen erfolgen, die ständig die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft unterbieten . Aus den unter den Randnummern 34, 35 und 36 genannten Gründen stellt der Rat fest, daß auch eine drohende Schädigung vorliegt .

III . SCHLUSSFOLGERUNGEN

( 38 ) Unter diesen Bedingungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die bestehenden Antidumpingmaßnahmen in geänderter Form beizubehalten und neue Maßnahmen gegenüber bestimmten Ausführern einzuführen sind . Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung .

E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( 39 ) Das Interesse der Gemeinschaft ist es, einen gesunden und nicht durch unlautere Praktiken gestörten Wettbewerb wiederherzustellen . Sollten die Dumpingpraktiken anhalten, wäre das Überleben des Industriezweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt .

Angesichts der Bedeutung von Ferrosilicium für die Stahlerzeugung kann es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen zu sein, zumal einige Lieferanten geographisch sehr weit von der Gemeinschaft entfernt sind.

( 40 ) Vertreter der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und einzelne Firmen machten geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren von Fertigwaren mit Ursprung in Drittländern verringert würde .

( 41 ) Wie bei allen Rohstoffen dürften Preiserhöhungen die Kosten der Verarbeitungsindustrie beeinflussen . Kein Unternehmen legte jedoch überzeugende Beweismittel zu den besonderen Auswirkungen einer Erhöhung der Ferrosilicium-Preise auf seine Produktionskosten vor; auch wurden keine Beweise zu den möglichen Folgen einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsindustrie für ihren Gesamtabsatz geliefert . Nach Auffassung der Kommission dürften diese Auswirkungen jedoch gering sein angesichts des niedrigen Prozentsatzes an Ferrosilicium, das zur Herstellung einer Tonne Stahl verwendet wird, sowie des geringen relativen Wertes, den dieses Erzeugnis in den Gesamtkosten einer Tonne Stahl ausmacht .

( 42 ) Nach Gegenüberstellung der vorgenannten Argumente und des bedeutenden Beitrags der fraglichen Einfuhren zu den besonders gravierenden Schwierigkeiten der Ferrosilicium-Hersteller in der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft die Maßnahmen gegenüber diesen Dumpingpraktiken beizubehalten sind . Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung .

F . VERPFLICHTUNGEN

( 43 ) Sechs brasilianische Hersteller/Ausführer, nämlich :

- Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo,

- Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca,

- Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem,

- Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo,

- Companhia Ferroligas Piracicaba Lda, Sao Paulo,

- Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo,

boten Verpflichtungen an, die von der Kommission als annehmbar angesehen werden ( 6 ). Der Betrag wurde so festgesetzt, daß die Einfuhrpreise für Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien in der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das ausreicht, um die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft zu beseitigen .

G . ZÖLLE

( 44 ) Im Falle der Firma Rima Electrometalurgia SA, Belo Horizonte, die keine Verpflichtung angeboten hat, hielt die Kommission die Erhebung eines Zolls zur Beseitigung der festgestellten Dumpingspanne für notwendig .

Zur Erleichterung der Verzollung sollte der Zoll nach Auffassung der Kommission ein Wertzoll sein . Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung .

Ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt der Zoll 12,2 %. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

( 45 ) Um jede Umgehung zu vermeiden, ist ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren der brasilianischen Waren zu erheben, die von anderen brasilianischen Firmen als den unter Randnummer 8 aufgeführten in die Gemeinschaft verkauft werden . Gegenüber diesen anderen Exportfirmen Brasiliens wurde der Zollsatz auf der Grundlage der durchschnittlichen gewogenen Schadensschwelle des Industriezweigs der Gemeinschaft errrechnet, die niedriger ist als die höchste Dumpingspanne . Diese Schadensschwelle stützte sich auf den Zielpreis, den die Gemeinschaftshersteller erreichen müssen, und setzt sich aus den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten dieser Hersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne zusammen .

Ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt der Zoll 39 %. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt von 10 bis 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 ( Taric-Code 7202 29 00*10 ) mit Ursprung in Brasilien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .

( 2 ) Der Zoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 39 % ( Taric-Zusatzcode 8537 ).

Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreise, wenn nach den Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Versanddatum erfolgen muß . Bei Verlängerung bzw . Verkürzung des Zahlungsziels werden sie um 1 % je Monat erhöht bzw . verringert .

( 3 ) Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 12,2 % für die in Absatz 1 genannte Ware, die von der brasilianischen Firma Rima Electrometalurgia SA, Belo Horizonte, hergestellt und direkt in die Gemeinschaft exportiert wird ( Taric-Zusatzcode 8538 ).

( 4 ) Der Zoll gilt nicht für die Waren, die von folgenden brasilianischen Firmen hergestellt und exportiert werden ( Taric-Zusatzcode 8539 ):

- Companhia Brasileira Carbureto de Cálcio, Rio de Janeiro,

- Companhia de Cimento Portland Maringa, Sao Paulo,

- Companhia de Ferroligas da Bahía - Ferbasa, Pojuca,

- Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minas Ligas, Contagem,

- Companhia Italmagnesio SA, Sao Paulo,

- Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Sao Paulo,

- Companhia Paulista de Ferroligas, Sao Paulo .

( 5 ) Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 29 . April 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

R . GÖBBELS ( 1 ) ABl . Nr. L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 343 vom 5 . 12 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 219 vom 8 . 8 . 1987, S . 24 . ( 4 ) ABl . Nr . L 38 vom 10 . 2 . 1990, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . C 109 vom 3 . 5 . 1990, S . 5 . ( 6 ) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts .