ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1978

ÜBER DIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1971 BIS 31 . DEZEMBER 1974 DURCHGEFÜHRTE UMLAGERUNG VON 47 607 TONNEN GETREIDE

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/684/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN HABEN AM 10 . JULI 1974 EINEN ANTRAG BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT , DIE UMLAGERUNGEN VON 47 607 TONNEN GETREIDE , DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1971 UND DEM 31 . DEZEMBER 1974 DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , ALS NOTWENDIG ANZUERKENNEN . DIESE UMLAGERUNGEN ERGABEN SICH AUFGRUND VON AUFKÜNDIGUNGEN VON MIETVERTRAEGEN .

IN DER RECHTSSACHE NR . 47/75 ( 3 ) VERTRAT DER GERICHTSHOF U . A . DIE MEINUNG , DASS DIE KOMMISSION , SOLANGE ALLGEMEINE REGELN FEHLEN , EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS UNNÖTIG ANSEHEN KANN , WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST , VORAUSGESETZT , DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE NOTWENDIGKEIT DER UMLAGERUNGEN VON 47 607 TONNEN GETREIDE ANZUERKENNEN , DIE IN DEUTSCHLAND ZWISCHEN 1971 UND 1974 DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE DURCHGEFÜHRTEN UMLAGERUNGEN VON 47 607 TONNEN GETREIDE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1971 UND DEM 31 . DEZEMBER 1974 NOTWENDIG WAREN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 105 VOM 25 . 1 . 1969 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 66 VOM 12 . 3 . 1977 , S . 3 .

( 3 ) SAMMLUNG 1976 , S . 569 .
BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 19. Juni 1978 über die Erhöhung des Kapitals der Bank

DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung,

- in Anbetracht - von Artikel 18 Absatz 5 der Satzung,

- der in Gang befindlichen und der gewünschten Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank,

- der Tatsache, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung am 7./8. April 1978 in Kopenhagen den Rat der Gouverneure ersucht hat, das Kapital der Bank zu verdoppeln,

FASST EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS: - Das gezeichnete Kapital der Europäischen Investitionsbank wird von 3,543 750 Milliarden auf 7,087 500 Milliarden Rechnungseinheiten erhöht.

- Der Betrag dieser Kapitalerhöhung von 3 543 750 000 Rechnungseinheiten wird von den Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer Anteile am gezeichneten Kapital in folgender Höhe gezeichnet: >PIC FILE= "T0014380">

- Die Mitgliedstaaten zahlen 10 % ihres Anteils an der beschlossenen Kapitalerhöhung, das heisst einen Gesamtbetrag von 354 375 000 Rechnungseinheiten, in ihren Landeswährungen ein, und zwar in acht Halbjahresraten, die beginnend mit dem 30. April 1980, jeweils am 30. April und am 31. Oktober fällig werden. Damit wird der Prozentsatz des eingezahlten Kapitals 12,85714286 % des gezeichneten Kapitals betragen,

- für die Einzahlungen erfolgt die Umrechnung von Rechnungseinheiten in Landeswährungen auf der Grundlage der Wechselkurse des letzten Werktages des dem betreffenden Einzahlungstermin vorhergehenden Monats.

DEMZUFOLGE: - lautet Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Satzung künftig wie folgt:

"Die Bank wird mit einem Kapital von sieben Milliarden siebenundachtzig Millionen fünfhunderttausend Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird: >PIC FILE= "T0014381">

- lautet Artikel 5 Absatz 1 der Satzung künftig wie folgt:

"Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von 12,85714286 % der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.".

Im Namen des Rates der Gouverneure

Der Präsident

K. HEINESEN

Der Sekretär

H. LENÄRT
Nr.L191/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Juni1978
überdieRückvergütung derimJahr1976fürdiesozio-ökonomische Informa­
tionunddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nengeleistetenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieBun­
desrepublikDeutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/572/EWG)
tung,25%diesesBetrages,dassind1101729,42DM,
zuerstatten .
NachArtikel14Absatz3derRichtlinie72/161/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon830977,46DMüberwiesenworden,so
daßnocheinRestbetragvon270751,96DManden
Mitgliedstaatauszuzahlenbleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel11dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenRückver­
gütungsantrag fürdieimJahr1976fürdiesozio­
ökonomische InformationunddieberuflicheQualifi­
kationderinderLandwirtschaft tätigenPersonenge­
zahltenBeihilfengestellt,dervollständigundord­
nungsgemäßeingereichtwordenistundderderEnt­
scheidung74/581/EWGderKommission vom16.
Oktober1974überdieRückvergütung fürBeihilfen,
dievondenMitgliedstaaten aufgrundderRichtlinien
72/159/EWG,72/160/EWGund72/161/EWGge­
währtwerden,undAbschlagszahlungen ,diebewilligt
werdenkönnen(3),entspricht.
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungen derRichtlinie72/161/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf4406917,68
DMbeläuftundsichwiefolgtverteilt:
gemäßTitelI2804635,04DM,
gemäßTitelII1602282,64DM.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzur
sozio-ökonomischen Information undberuflichen
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nenwirdendgültigaufeinenBetragvon1101729,42
DMfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl .Nr .L96vom 23.4.1972 ,.S.15.
(2)ABl .Nr .L326vom 27 .11.1973 ,S.17.
(3)ABl .Nr .L320vom 29 .11.1974 ,S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 24 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JUNI 1978

BETREFFEND EINE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE DER EINFUHR VON SCHUHEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( 78/560/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNGEN BEZEICHNETEN AUSSCHÜSSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANGESICHTS DER BEDEUTENDEN ZUNAHME DER EINFUHREN VON SCHUHEN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 716/78 VOM 7 . APRIL 1978 ( 3 ) EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DIESER SCHUHEINFUHREN ANGEORDNET .

DIESE VERORDNUNG IST BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 ANZUWENDEN . ES WIRD SCHON JETZT VORGESEHEN , DASS DIE ÜBERWACHUNG NACH DIESEM DATUM DURCH EINE EINFACHE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE ERSETZT WIRD .

DIE DAZU ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN SOLLEN DIE MENGEN UND WERTE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , AUFGETEILT NACH URSPRUNGSLÄNDERN UND NIMEXE- KENNZIFFERN , ENTHALTEN .

DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBERWACHUNG HÄNGT VON DER SCHNELLIGKEIT AB , MIT DER DIE INFORMATIONEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT WERDEN . DIE INFORMATIONEN SOLLEN DESHALB DER KOMMISSION MONATSWEISE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ENDE JEDEN MONATS MITGETEILT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINFUHREN VON SCHUHEN UND SCHUHTEILEN DER TARIFNUMMERN 64.01 , 64.02 , 64.03 , 64.04 UND 64.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD EINER GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLE UNTERWORFEN .

ARTIKEL 2

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ENDE JEDEN MONATS FOLGENDE INFORMATIONEN ÜBER DIE IN DIESEM MONAT GETÄTIGTEN EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN SCHUHE UND SCHUHTEILE MIT :

- MENGE , AUFGETEILT NACH NIMEXE-KENNZIFFERN UND URSPRUNGSLÄNDERN ,

- WERT DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN NATIONALER WÄHRUNG .

IN DIESEN MITTEILUNGEN SOLLEN DIE EINFUHRMENGEN GETRENNT ANGEGEBEN WERDEN NACH : ERSTMALIGER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR , ABFERTIGUNG ZU EINEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NACH PASSIVER VEREDELUNG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT UND IST BIS 31 . DEZEMBER 1979 ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

LORENZO NATALI
Nr.L152/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.6.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Mai1978
überdieRückvergütung derimJahr1976fürdiesozio-ökonomische Informa­
tionunddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nengeleistetenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andie
Französische Republik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/478/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(!),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderFranzösischen RepublikzurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel11dervorgenannten Richtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieFranzösischeRepublikhateinenRückvergütungs­
antragfürdieimJahr1976fürdiesozioökonomische
InformationunddieberuflicheQualifikation derin
derLandwirtschaft tätigenPersonengezahltenBeihil­
fengestellt,dervollständigundordnungsgemäß einge­
reichtwordenistundderderEntscheidung
74/581/EWGderKommission vom16.Oktober1974
überdieRückvergütung fürBeihilfen,dievonden
Mitgliedstaaten aufgrundderRichtlinien72/159/
EWG,72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwer­
den,undAbschlagszahlungen ,diebewilligtwerden
können(3),entspricht .
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungen derRichtlinie72/161/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf20863642
ffrsbeläuftundsichwiefolgtverteilt:
gemäßTitelI —
gemäßTitelII 20863642ffrs
(Richtlinie72/161/EWG).DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind5215910,50ffrs,
zuerstatten .
NachArtikel14Absatz3derRichtlinie72/161/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon3911932,88ffrsüberwiesenworden,so
daßnocheinRestbetragvon1303977,62ffrsanden
Mitgliedstaatauszuzahlenbleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderFranzösischen Republikim
Jahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzurso­
zioökonomischen InformationundberuflichenQuali­
fikationderinderLandwirtschaft tätigenPersonen
wirdendgültigaufeinenBetragvon5215910,50ffrs
festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den11.Mai1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
3.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/43
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1978,
mitderIrlandermächtigtwird,ausderDeutschenDemokratischen Republik
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
LaufdeckenfürPersonenkraftwagen derTarifnummer ex40.11desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/468/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,dienachstehenden ausder
DeutschenDemokratischen Republikstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndienachdem30.April
1978gestelltenAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierezumZeitpunktdesErlassesdieserEntscheidung
beidenirischenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieirischeRegierung
am4.Mai1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderDeutschenDemokratischen
RepublikstammendeundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlicheLaufdeckenfürPer­
sonenkraftwagen derTarifnummer ex40.11desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InIrlandunterliegtdieEinfuhrderbetreffendenaus
derDeutschenDemokratischen Republikstammen­
denWarengemäßderEntscheidung desRatesvom
20.Dezember1977(•)einemjährlichenKontingent .
DerbetreffendeIndustriesektor hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemerheblichenRückgangderProduktionundder
Beschäftigtenzahl sowiezueinemallmählichen Ver­
lustseinesMarktanteils führen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragesdieseSchwierigkeiten
zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex40.11LaufdeckenfürPersonenkraftwagen
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet .
Brüssel,den12.Mai1978
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission
(■)ABl .Nr .L357vom 31 .12.1977 . (t)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26 .
Nr.L106/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1978
überdieRückvergütung derimJahr1976zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwendungderlandwirtschaft­
lichgenutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesserung getätigtenAusga­
bendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,anIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/383/EWG)
tung,65%diesesBetrages,dassind5230,03£,zuer­
statten.
NachArtikel12Absatz3derRichtlinie72/160/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommissionistbereitsein
Abschlagvon3922,52£überwiesenworden,sodaß
nocheinRestbetragvon1307,51£andenMitglied­
staatauszuzahlen bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung (J),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/160/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel9der
vorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmenden
Entscheidung gewesen.
IrlandhateinenRückvergütungsantrag fürdieim
Jahr1976zurEinstellungderlandwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit undderVerwendungderlandwirt­
schaftlichgenutztenFlächenfürZweckederStruktur­
verbesserunggezahltenBeihilfengestellt,dervollstän­
digundordnungsgemäß eingereichtwordenistund
derderEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht.
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,*daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungen derRichtlinie72/160/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf8046,20£
beläuft.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonIrlandimJahr1976getätigten
AusgabenfürBeihilfenzurFörderungderEinstellung
derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVer­
wendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung wirdendgültigauf
einenBetragvon5230,03£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den10.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
O)ABl .Nr .L96vom 23.4.1972 ,S.9.
12)ABl .Nr.L326vom27.11.1973 ,S.17.
(3ABl .Nr .L320vom 29.11.1974 ,S.1.
18.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.März1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte ,
auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifnum­
merex85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauzuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(78/364/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondere inArtikel 1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegenden Ent­
scheidunggestelltwerden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam17.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausJapanstammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Empfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -oderTon­
wiedergabegeräten kombiniert ,derTarifnummer ex
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,daszurZeitverteiltwird.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffende
Industriesektor mitschwerenwirtschaftlichen Schwie­
rigkeitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninNummerdes
GemeinbamenWarenbezcichnung
Zolltarifs
ex85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.März1978
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.