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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 398/75 DES RATES

VOM 17 . FEBRUAR 1975

ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DAZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANGEHÖRT HAT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 IST VORGESEHEN , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT NACH BEDARF MITTEL ZUR WEITERGABE AN EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BESCHAFFT , WELCHE DURCH DIE ERDÖLVERTEUERUNG HERVORGERUFENE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN HABEN .

DA DER SCHULDENDIENST FÜR DIE VERBINDLICHKEITEN DER GEMEINSCHAFT ( HAUPTSCHULD UND ZINSEN ) JEDERZEIT SICHERGESTELLT WERDEN MUSS , MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN DIE GEMEINSCHAFT , WENN DER SCHULDENDE MITGLIEDSTAAT EINE ODER MEHRERE FÄLLIGE RATEN NICHT LEISTEN KANN , VON DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN DEVISEN ERHÄLT .

FERNER IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN ZUR PRÜFUNG DER UMSTÄNDE , DIE DAZU FÜHREN KÖNNEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SEINE FÄLLIGEN ZINS - UND TILGUNGSLEISTUNGEN NICHT ERBRINGEN KANN , WIE AUCH DER UMSTÄNDE , DIE EINE NICHTBETEILIGUNG EINES MITGLIEDSTAATS AN DER BEREITSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN DEVISEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT AN STELLE DES SCHULDNERSTAATS RECHTFERTIGEN KÖNNTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

WIRD NACH DEN IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FESTGESTELLT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER VON DER GEMEINSCHAFT EINE ANLEIHE AUFGENOMMEN HAT , GANZ ODER TEILWEISE NICHT IN DER LAGE IST , DIE ZUR BEDIENUNG EINER RÜCKZAHLUNGSRATE ERFORDERLICHEN DEVISEN AUFZUBRINGEN , SO SIND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN , DIESE DER GEMEINSCHAFT IM VERHÄLTNIS DER IN ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN QUOTEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

ARTIKEL 2

DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ZUR VERFÜGUNG ZU STELLENDEN DEVISEN WERDEN NACH FOLGENDEM , NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 ANZUWENDENDEN SCHLÜSSEL AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

*V.H .*

DEUTSCHLAND*22,02*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*22,02*

FRANKREICH*22,02*

ITALIEN*14,68*

BELGIEN/LUXEMBURG*7,34*

NIEDERLANDE*7,34*

DÄNEMARK*3,30*

IRLAND*1,28*

DER SCHLÜSSEL WIRD SO ANGEWANDT , DASS NACH ABZUG DER QUOTE DES KREDITAUFNEHMENDEN MITGLIEDSTAATS DURCH ENTSPRECHENDE AUFTEILUNG AUF DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE VOLLSTÄNDIGE FINANZIERUNG DER FÄLLIGEN LEISTUNG SICHERGESTELLT IST .

ARTIKEL 3

SIND GEMÄSS ARTIKEL 7 EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE VON DER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN , AN STELLE DES SCHULDNER-MITGLIEDSTAATS DEVISEN BEREITZUSTELLEN , SO IST DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE SCHLÜSSEL UNTER ABZUG DER QUOTEN DIESER MITGLIEDSTAATEN - UND ZWAR NACH MASSGABE IHRER BEFREIUNG - ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH NICHT VERPFLICHTET WERDEN , INSGESAMT DER GEMEINSCHAFT MEHR DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , ALS DEM IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 FESTGESETZTEN HUNDERTSATZ DES GESAMTBETRAGS DER ANLEIHE ( KAPITAL UND ZINSEN ) ENTSPRICHT .

( 2 ) IST DIESE GRENZE ERREICHT UND NOCH EIN RESTBETRAG ZU FINANZIEREN , SO WIRD DIESER NACH DEM SCHLÜSSEL DES ARTIKELS 2 NUR AUF DIE MITGLIEDSTAATEN - AUSSER DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE ANLEIHE AUFGENOMMEN HAT - AUFGETEILT , DIE SONST VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE VON DER BETEILIGUNG AN DER MASSNAHME BEFREITEN MITGLIEDSTAATEN ANBELANGT , SO WIRD DER DIESEN STAATEN NACH DEM VERTEILUNGSSCHLÜSSEL DES ARTIKELS 2 ZUGETEILTE HUNDERTSATZ UM DEN HUNDERTSATZ VERRINGERT , DER BEI DER BERECHNUNG IHRER BETEILIGUNG AN DER AUFTEILUNG , AUS DER SICH DER ZU FINANZIERENDE RESTBETRAG ERGIBT , BERÜCKSICHTIGT WURDE .

ARTIKEL 5

MITGLIEDSTAATEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BIS 4 DEVISEN GELIEFERT HABEN , ERLANGEN HIERDURCH EINE FORDERUNG AN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN GELIEFERTEN DEVISEN .

JEDER GESCHULDETE BETRAG WIRD ZU DEM IM RAHMEN DER URSPRÜNGLICHEN ANLEIHE FESTGELEGTEN SATZ VERZINST , SOFERN DER RAT NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE ÄNDERUNG DIESES SATZES BESCHLIESST .

ARTIKEL 6

( 1 ) ERHÄLT EIN MITGLIEDSTAAT VON DER GEMEINSCHAFT EINE ANLEIHE , SO ERGREIFT DIE KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS ZU PRÜFEN , OB DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DIESES STAATES DEN VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT . VORBEHALTLICH ETWAIGER VEREINBARUNGEN IN BEZUG AUF SONDERANLEIHEN FINDET DIESE ÜBERPRÜFUNG IN REGELMÄSSIGEN UND KURZEN ABSTÄNDEN STATT . ZU DIESEM ZWECK STELLT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG .

( 2 ) DIESE ÜBERWACHUNG WIRD MIT DEM HERANRÜCKEN DES ERSTEN FÄLLIGKEITSTERMINS BZW . IM FALLE EINER INANSPRUCHNAHME DES IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 VORGESEHENEN REFINANZIERUNGSSYSTEMS ZUNEHMEND VERSCHÄRFT .

( 3 ) WERDEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEDIENUNG EINER RÜCKZAHLUNGSRATE ERKENNBAR , SO FÜHRT DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND DEM AUSSCHUSS DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN RECHTZEITIG VOR DEM FÄLLIGKEITSTERMIN EINE BESONDERE PRÜFUNG DER LAGE DURCH . HIERBEI WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN GEPRÜFT , ÜBER DIE DER SCHULDNER-MITGLIEDSTAAT SOWOHL INNERHALB ALS AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÜGT .

( 4 ) ERGIBT SICH HIERBEI , DASS DER SCHULDNERSTAAT EFFEKTIV AUSSERSTANDE IST , DIE FÄLLIGE RATE GANZ ODER TEILWEISE ZU BEZAHLEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT , DER EINSTIMMIG BESCHLIESST , VOR , DAS IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 VORGESEHENE REFINANZIERUNGSVERFAHREN ANZUWENDEN .

LÄSST DIESE PRÜFUNG ERNSTHAFTE ZWEIFEL AN DER VON DEM SCHULDNERSTAAT GELTEND GEMACHTEN ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT AUFKOMMEN , SO ERSTELLT DIE KOMMISSION EINEN BERICHT AN DEN RAT , DER GEGEBENENFALLS VON EINEM VORSCHLAG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES REFINANZIERUNGSVERFAHRENS BEGLEITET IST . FEHLT EIN SOLCHER VORSCHLAG , SO KANN DER SCHULDNERSTAAT DEN RAT BEFASSEN . DER RAT ENTSCHEIDET NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN EINSTIMMIG .

ARTIKEL 7

WÜNSCHT EIN MITGLIEDSTAAT AUF GRUND VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN ODER EINES SCHWERWIEGENDEN RÜCKGANGS SEINER DEVISENRESERVEN , VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE VON DER TEILNAHME AN EINER REFINANZIERUNG BEFREIT ZU WERDEN , SO MUSS ER SEINE GRÜNDE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENEN PRÜFUNG DARLEGEN . DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 VORGESEHENE VERFAHREN FINDET AUF DIESEN ANTRAG ANWENDUNG .

ARTIKEL 8

SOWOHL IM FALLE DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT EINES SCHULDNER-MITGLIEDSTAATS ( FALL DES ARTIKELS 1 ) ALS AUCH IM FALLE DER VORÜBERGEHENDEN VÖLLIGEN ODER TEILWEISEN BEFREIUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN VON DER BETEILIGUNG AN DER FINANZIERUNG ( FALL DES ARTIKELS 3 ) MÜSSEN AUF JEDEN FALL ALLE MÖGLICHKEITEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ERLANGUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EXTERNEN FINANZIERUNG AUSGESCHÖPFT WORDEN SEIN , BEVOR DAS IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 VORGESEHENE REFINANZIERUNGSVERFAHREN IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 9

JEDER MITGLIEDSTAAT , DER VON EINER FÄLLIGEN ZAHLUNG ODER DER BETEILIGUNG AN EINER REFINANZIERUNG VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE FREIGESTELLT WORDEN IST , HAT SEINE ZAHLUNGEN ODER SEINEN ANTEIL AN DIE GEMEINSCHAFT ZU LEISTEN , SOBALD IHM DIES SEINE ZAHLUNGSBILANZ UND SEINE DEVISENRESERVEN ERLAUBEN .

ARTIKEL 10

DER EUROPÄISCHE FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT TRIFFT DIE FÜR DIE VERWALTUNG DER ANLEIHEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . RYAN

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .