VERORDNUNG (EWG) Nr. 3368/92 DER KOMMISSION vom 24. November 1992 mit den im Rahmen der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger zu treffenden Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird ein Vorschuß den Erzeugern gewährt, welche die Ölsaatenausgleichszahlung beantragen. Der betreffende Vorschuß wird gewährt, sobald der jeweilige Mitgliedstaat den Anspruch auf Ausgleichszahlung bestätigt hat.

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat der Erzeuger Anspruch auf die Zahlung des genannten Vorschusses, wenn er bestimmte Auflagen erfuellt, insbesondere einen Antrag mit einem detaillierten Anbauplan für den betreffenden Betrieb unter Angabe der für Ölsaaten genutzten Fläche stellt. Die Kommission hat ein integrales Kontrollverfahren vorgeschlagen, das an erster Stelle einen einheitlichen Beihilfeantrag vorsieht (2). Eine verspätete Zahlung eines Vorschusses an Winterrapserzeuger, welche die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfuellen, lässt sich nicht damit ausreichend begründen, daß zu dem genannten Verfahren noch ein Beschluß aussteht, während die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der mit der früheren Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (3) gemachten Erfahrung ihre Unterlagen bereits jetzt aufarbeiten könnten.

Da die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannte Ölsaatenausgleichszahlung nur für Erzeuger in Frage kommt, die sich nicht für die vereinfachte Regelung gemäß Artikel 8 derselben Verordnung entschieden haben, wird auch der betreffende Vorschuß nur ihnen gewährt. Diese Erzeuger sind andererseits verpflichtet, einen Teil ihrer Betriebsflächen stillzulegen.

Die Kommission prüft weiterhin die einzelstaatlichen und teilweise erst vorläufigen Regionalisierungspläne gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Sie ist deshalb noch nicht in der Lage, den voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag gemäß Artikel 5 Buchstabe c) der letztgenannten Verordnung zu bestimmen. Gleichwohl darf den Rapserzeugern, welche die Saaten für die Ernte 1993 bereits 1992 ausbringen, daraus kein Schaden entstehen, insbesondere nicht, was ihren etwaigen Vorschussanspruch betrifft.

Artikel 16

der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht zur Erleichterung der Umstellung von der geltenden Regelung auf die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Sondermaßnahmen vor. Um im Zusammenhang mit der betreffenden Feldfrucht mögliche Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Vorschußbeantragung unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen für Winterrapserzeuger vorläufig festgelegt werden. In diesem Zusammenhang reicht es aus, wenn diese Erzeuger mindestens eine Angabe machen, d. h. die mit Winterraps bestellte Gesamtfläche angeben, und sich verpflichten, jederzeit zusätzliche Auskünfte zu erteilen.

Da einige Punkte bezueglich der Verpflichtung, Flächen stillzulegen, noch nicht geklärt sind, insbesondere was die Anmeldung der Stillegung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (4) angeht, sollten besondere Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, daß der Erzeuger diese Verpflichtung einhält.

Um sicherzustellen, daß die Begründung des Anspruchs auf Vorschußzahlung fortbesteht, müsste eine Änderung bezueglich der mit Winterraps bestellten Fläche besonders überprüft werden. Solche Änderungen sollten sich deshalb auf Fälle beschränken, in denen der Anbau aus agronomischen oder klimatischen Gründen mißraten ist, d. h. die genannten Schwierigkeiten ließen sich nur durch eine Neuansaat mit Ölsaaten vermeiden.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Als vorübergehende Maßnahme für das Wirtschaftsjahr 1993/94 und unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (5) können die Mitgliedstaaten eine Frist setzen, in der Erzeuger, die Winterraps gesät haben, einen Vorschuß auf die für Ölsaaten zu gewährende Ausgleichszahlung beantragen können.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist endet spätestens mit der Beantragung der Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 1 setzt die Vorschußzahlung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine schriftliche Erklärung des Erzeugers voraus, die mindestens folgendes enthält:

a) die mit Winterraps bestellte Anbaufläche insgesamt, für welche er einen Vorschuß beantragt;

b) seine unwiderrufliche Verpflichtung,

- rechtzeitig gemäß noch festzulegenden Bestimmungen eine Ausgleichszahlung zu beantragen;

- Flächen stillzulegen und die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 einzuhalten;

- auf die Wahl der für kleine Erzeuger eingeführten vereinfachten Regelung zu verzichten;

- auf eine Bestellung der betreffenden Flächen mit einer Hauptfrucht im selben Wirtschaftsjahr zu verzichten, ausser aus von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausdrücklich anerkannten agronomischen oder klimatischen Gründen. In letzterem Fall muß der Erzeuger die betreffenden Flächen mit Ölsaaten nachbestellen.

Artikel 3

(1) Bei Anwendung von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten Erzeugern, welche den gestellten Bedingungen genügen, 50 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags gewähren, der in der betreffenden Region gilt und unter Zugrundelegung der Angaben zu berechnen ist, die der Kommission zusammen mit den Regionalisierungsplänen, so wie sie sich zu dem in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datum präsentieren, mitgeteilt werden.

(2) Die Kommission kann unbeschadet des vorstehenden Absatzes die Überarbeitung der Regionalisierungspläne durch die jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 verlangen.

Artikel 4

(1) Erzeugern, über die gemäß Artikel 14 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission (6) eine Strafe verhängt ist, erhalten keinen Vorschuß.

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen vor einer Vorschußzahlung die erforderlichen administrativen Überprüfungen vor.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der vom Erzeuger gemäß Artikel 2 eingegangenen Verpflichtung gewährleistet werden kann und sich vermeiden lässt, daß für eine bestimmte Fläche noch eine andere Ausgleichszahlung beantragt werden kann als die, auf die sich der entsprechende Vorschussantrag bezieht.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die in Absatz 1 genannten, spätestens 30 Tage nach dem für die Beantragung der Vorschußzahlung gesetzten Termin mit.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4. (3) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (4) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19. (5) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22. (6) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1992, S. 11.