VERORDNUNG (EG) Nr. 274/94 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 über den bei der Einfuhr von Altantischem Lachs einzuhaltenden Mindestpreis (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Störungen des Gemeinschaftsmarkts durch die Einfuhr von Atlantischem Lachs zu ungewöhnlich niedrigen Preisen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 3193/93 (3) für die Einfuhr von Atlantischem Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 bis 31. Januar 1994 einen Mindestpreis vorgeschrieben, um zu verhindern, daß die Verwirklichung der Ziele des Artikel 39 des Vertrages, insbesondere hinsichtlich der Erzeugereinkommen, gefährdet wird.

In Anbetracht der zu erwartenden Einfuhrmengen und -preise ist die Gefahr von Störungen des Lachsmarktes nicht behoben und es steht zu befürchten, daß sich diese Lage in den nächsten Monaten nicht verbessert, sondern eher weiter verschlechtert und auf den Markt für andere Fischereierzeugnisse übergreift. Dies löst im Fischereisektor eine schwere wirtschaftliche Krise aus, die angesichts der derzeitigen aussergewöhnlichen Umstände Sofortmaßnahmen erforderlich macht. Infolgedessen ist die Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr eingehalten werden muß, eine unverzichtbare Schutzmaßnahme, mit der sich solche Probleme vermeiden lassen.

Einige Lachse werden gemäß den Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee im Meer gefischt und in Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt, die für den Gemeinschaftsmarkt unerheblich, für den Aussenhandel der betreffenden Fangländer jedoch wesentlich sind. Die Preise dieser Erzeugnisse liegen im allgemeinen unter den mit dieser Verordnung festgesetzten Mindestpreisen. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Erzeugnisse weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben. Daher ist der Mindestpreis nicht auf Einfuhren dieser Erzeugnisse anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) a) Atlantischer Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13, darf in der Gemeinschaft nur in den freien Verkehr übergeführt werden, wenn der Frei-Grenze-Preis mindestens so hoch ist wie der im Anhang aufgeführte Einfuhrmindestpreis.

b) Der voranstehende Unterabsatz gilt nicht, wenn dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgt, zufriedenstellend nachgewiesen wird, daß der angelandete Lachs gemäß den Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee im Meer gefischt und direkt in einem Gemeinschaftshafen angelandet wurde.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die am Tag ihres Inkrafttretens das Lieferland nachweislich bereits verlassen haben und deren gemeinschaftlichen Bestimmung nicht mehr geändert werden kann.

(3) Die Betreffenden weisen den zuständigen Zollbehörden anhand der vollständigen Zoll- und Transportpapiere nach, daß die Bedingungen gemäß Absatz 1 oder gegebenenfalls Absatz 2 erfuellt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 15. März 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 32.

ANHANG

ART: Atlantischer Lachs (Salmo salar): KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13, frisch, gekühlt oder gefroren

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