VERORDNUNG (EG) Nr. 489/97 DER KOMMISSION vom 17. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurden eine Beihilfe zur Versorgung des regionalen Marktes der französischen überseeischen Departements mit Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen sowie eine Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille und eine Beihilfe für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver eingeführt. Hierfür müssen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Gemäß dem vorgenannten Artikel 13 wird die Beihilfe zur Versorgung des regionalen Marktes der überseeischen Departements nach Maßgabe des mittleren Werts der einzelnen noch zu bestimmenden Erzeugnisse und im Rahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmengen pauschal festgesetzt. Es ist angezeigt, zum einen anhand des Versorgungsbedarfs der regionalen Märkte das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse zu erstellen, zum anderen nach Maßgabe des mittleren Wertes der unter sie fallenden Erzeugnisse die Kategorien festzulegen und schließlich für die überseeischen Departements insgesamt eine Hoechstmenge festzusetzen, wobei eine von den nationalen Behörden vorzunehmende Mengenaufteilung vorzusehen ist, um die verfügbaren Mengen dem jeweiligen regionalen Bedarf besser anzupassen. Aufgrund derselben Notwendigkeit muß es auch möglich sein, Erzeugnisse in ein anderes überseeisches Departement als das jeweilige Erntegebiet zu liefern.

Es sind spezifische Bestimmungen zu erlassen, um die Kontrolle der festgesetzten Mengen sowie die Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzustellen. Die Zulassung der die Lieferverträge mitunterzeichnenden Wirtschaftsbeteiligten des Vertriebssektors oder Gaststättengewerbes bzw. Körperschaften, die sich zur Einhaltung bestimmter Auflagen verpflichten, scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel, um eine zufriedenstellende Verwaltung der Versorgungsregelung zu ermöglichen.

Was zum einen die Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille in Höhe von 6,04 ECU je kg und zum anderen die Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Vetiveröl in Höhe von 44,68 ECU je kg anbelangt, so bietet eine Regelung für die Zulassung der Hersteller von schwarzer Vanille oder Vanilleextrakten im ersten Fall bzw. der örtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen im zweiten Fall, die sich insbesondere dazu verpflichten, den begünstigten Erzeugern den gesamten Beihilfebetrag zu zahlen und den verlangten Kontrollerfordernissen zu genügen, die Möglichkeit, im Rahmen der vorhandenen Vermarktungsstrukturen eine zufriedenstellende Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten. Die im vorgenannten Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgesetzten Mengen sind Hoechstmengen, die nach letzten von den französischen Behörden übermittelten Schätzungen mittelfristig nicht erreicht werden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung scheint es angesichts der Bedürfnisse der betreffenden weitabgelegenen Regionen angezeigt, die entsprechenden verfügbaren Mengen für die Durchführung der obengenannten Regelung zur Versorgung der regionalen Märkte zu verwenden.

Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, die Bestimmungen zur Durchführung der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 eingeführten Regelung für Vermarktungsbeihilfen im Rahmen von Saisonverträgen in den Text der vorliegenden Verordnung aufzunehmen. Desgleichen empfiehlt es sich, die Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 667/92 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (4) aufzunehmen und die letztgenannte Verordnung aufzuheben.

Bezüglich der letztgenannten Maßnahme ist es erforderlich, den Begriff "Saisonvertrag" zu definieren und die Grundlage für die Berechnung des Beihilfebetrags, der mit dem obengenannten Artikel 15 auf 10 % bzw. bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 auf 13 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung festgesetzt wurde, zu präzisieren. Schließlich ist zu regeln, wie die beihilfebegünstigten Mengen bei Überschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Hoechstmengen aufzuteilen sind.

Es ist angezeigt, in ein Schlußkapitel die für alle diese Maßnahmen geltenden allgemeinen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Kontrollen und Mitteilungen, aufzunehmen.

Was die Beihilfen für die Erzeugung von grüner Vanille sowie von Geranium- und Vetiveröl anbelangt, so wurden die wesentlichen Bestimmungen für diese Maßnahmen mit dem neuen Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erlassen, der im November 1995 in Kraft getreten ist. Es ist daher vorzusehen, daß die Zahlung dieser Beihilfen für das Jahr 1996 nach spezifischen, von den französischen Behörden festgesetzten Übergangsbestimmungen erfolgt.

Um eine Verwaltung sämtlicher Maßnahmen auf der Grundlage von Kalenderjahren zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung bis auf spezifische Ausnahmen ab 1. Januar 1997 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Beihilfe für die Versorgung des regionalen Marktes

Artikel 1

Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe wird zu den Bedingungen dieses Kapitels für Obst und Gemüse, mit Ausnahme von Bananen, die nicht zu den Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 11 gehören, für Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, Pfeffer und Früchte der Gattung "Piment" des KN-Codes 0904 sowie für die Gewürze des KN-Codes 0910, die für die Versorgung des Marktes der französischen überseeischen Departements bestimmt sind, gewährt.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird den in Artikel 3 genannten Erzeugern für die in Anhang I genannten, in die drei Kategorien A, B und C eingeteilten Erzeugnisse gezahlt, die

a) den in Anwendung des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der Kommission (5) festgelegten Normen hinsichtlich Obst und Gemüse oder, falls solche Normen für das betreffende Erzeugnis fehlen, den in den nachstehend genannten Lieferverträgen vorgesehenen Qualitätsanforderungen entsprechen. Erzeugnisse, die besondere, mit den tropischen Erzeugungsbedingungen zusammenhängende Merkmale aufweisen, werden jedoch nicht ausgeschlossen;

b) Gegenstand von Lieferverträgen sind, die zwischen den in Artikel 3 genannten Wirtschaftsbeteiligten für einen oder mehrere Vermarktungszeiträume vor deren Beginn oder vor einem von den zuständigen Behörden festgesetzten Zeitpunkt geschlossen wurden.

(2) Die Beträge der für die einzelnen Erzeugniskategorien anwendbaren Beihilfen sind in Anhang II festgelegt.

(3) Die Beihilfe wird im Rahmen der in Anhang I Teil 1 je Erzeugniskategorie festgelegten Jahreshöchstmengen gezahlt.

Die zuständigen Behörden bestimmen in jedem französischen überseeischen Departement, welche Erzeugnisse und welche Mengen davon für Beihilfen in Betracht kommen. Sie passen diese Aufteilung den spezifischen Bedürfnissen und den verfügbaren Mengen an.

(4) Die zuständigen Behörden gewähren die Beihilfe für die Lieferung eines oder mehrerer Erzeugnisse in ein anderes überseeisches Departement als das jeweilige Erntegebiet, wenn der Versorgungsbedarf dies rechtfertigt.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 werden die Lieferverträge zwischen den Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften einerseits und den Wirtschaftsbeteiligten des Vertriebssektors, Unternehmen des Gaststättengewerbes oder Körperschaften in der Region, die von den nationalen Behörden zugelassen sind, andererseits geschlossen.

Die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Erhöhung der Beihilfe gilt im Rahmen von Verträgen, die von gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (6) anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Wirtschaftsbeteiligten des Vertriebssektors, Unternehmen des Gaststättengewerbes oder Körperschaften geschlossen wurden.

(2) Die nationalen Behörden erteilen den Wirtschaftsbeteiligten bzw. Unternehmen des Vertriebssektors und des Gaststättengewerbes sowie den in Absatz 1 genannten Körperschaften auf deren Antrag hin eine Zulassung, wenn diese sich schriftlich verpflichten,

a) vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 4 den regionalen Markt mit den unter die Lieferverträge fallenden Erzeugnissen zu versorgen;

b) eine spezifische Buchführung über die Erfuellung der Lieferverträge zu unterhalten;

c) auf Anfrage der zuständigen Behörden alle Belege und Unterlagen über die Erfuellung der Verträge und die Einhaltung der im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.

Artikel 4

(1) Die Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen, senden an die von den zuständigen Behörden benannten Stellen vor einem von ersteren zu bestimmendem Zeitpunkt eine Erklärung zusammen mit der Abschrift eines Liefervertrags gemäß Artikel 3 oder eines Vorvertrags, die mindestens folgende Angaben enthält:

- den Firmennamen der Vertragspartner,

- die genaue Bezeichnung des oder der unter den Liefervertrag fallenden Erzeugnisse,

- die Angabe der während des oder der Lieferzeiträume zu liefernden Mengen,

- den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen.

(2) Die zuständigen Behörden können für jeden Beihilfeantrag eine Mindestmenge festsetzen. Überschreiten die sich aus den vorgenannten Erklärungen ergebenden Gesamtmengen die beihilfefähigen Mengen für eine oder mehrere Kategorien, so können die zuständigen Behörden für diese Kategorie oder Kategorien von Erzeugnissen einen Prozentsatz festlegen, der dem Teil des Liefervertrags entspricht, für den eine Beihilfe beantragt werden kann.

Artikel 5

Überschreiten die Mengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, die für ein Erzeugnis oder eine Erzeugniskategorie festgelegten Hoechstmengen, so setzen die zuständigen Behörden einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf jeden Beihilfeantrag für dieses Erzeugnis oder diese Erzeugniskategorie anzuwenden ist.

KAPITEL II

Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille sowie von Geranium- und Vetiveröl

Artikel 6

(1) Die Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille des KN-Codes ex 0905 zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder von Vanilleextrakten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird dem Erzeuger von grüner Vanille über von den zuständigen Behörden zugelassene Hersteller gezahlt.

Sofern für die Durchführung der Maßnahme erforderlich, legen diese Behörden die technischen Merkmale der grünen Vanille fest, für deren Erzeugung die Beihilfe gewährt wird.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in dem Erzeugungsgebiet ansässigen Herstellern eine Zulassung, wenn diese

a) über die zur Herstellung von getrockneter Vanille oder Vanilleextrakten nötigen Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen

b) und sich schriftlich verpflichten,

- an den Erzeuger von grüner Vanille zur Erfuellung eines oder mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach der Beihilfezahlung durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von 6,04 ECU/kg zu zahlen;

- eine getrennte Buchhaltung für die Vorgänge im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels zu führen;

- alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden Informationen zu übermitteln.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Vetiveröl der KN-Codes 3301 21 und 3301 26 wird den Erzeugern über von den zuständigen Behörden zugelassene örtliche Sammel- und Vermarktungsstellen gezahlt.

Die Beihilfe wird für Enderzeugnisse gezahlt, die gemäß den anerkannten technischen Herstellungsverfahren gewonnen wurden und die von den zuständigen Behörden veröffentlichten technischen Merkmale aufweisen.

(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten, im Erzeugungsgebiet ansässigen Stellen eine Zulassung, wenn diese sich schriftlich verpflichten,

a) an die Erzeuger zur Erfuellung eines oder mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach Zahlung der Beihilfe durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von 44,68 ECU je kg Geranium- und Vetiveröl zu zahlen;

b) eine getrennte Buchhaltung für die Vorgänge im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels zu führen;

c) alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden Informationen zu übermitteln.

Artikel 8

(1) Überschreiten die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 6 oder 7 Beihilfeanträge gestellt werden, die in Anhang I Teil 2 festgelegten Jahresmengen, so setzen die zuständigen Behörden einen auf jeden Antrag anzuwendenden Verringerungsprozentsatz fest.

(2) Die zuständigen Behörden erlassen die zur Anwendung der Artikel 6 und 7, insbesondere hinsichtlich der Einreichung der Anträge, erforderlichen ergänzenden Verwaltungsbestimmungen und führen die notwendigen Kontrollen bei den Erzeugern von grüner Vanille, den Herstellern von getrockneter Vanille bzw. von Vanilleextrakten, den Erzeugern von Geranium- und Vetiveröl sowie den Sammel- und Vermarktungsstellen für diese Öle durch.

Sie können die Zahlung der Beihilfe an die Vorlage von Lieferscheinen knüpfen, die vom beihilfebegünstigten Erzeuger und den Herstellern bzw. den zugelassenen Sammel- und Vermarktungsstellen gemeinsam unterzeichnet sind.

KAPITEL III

Vermarktungsbeihilfe im Rahmen von Saisonverträgen

Artikel 9

(1) Im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist ein "Saisonvertrag" der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder juristische Person in der übrigen Gemeinschaft außerhalb der französischen überseeischen Departements niedergelassener Wirtschaftsbeteiligter vor Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet, die Gesamtheit oder einen Teil der Produktion eines Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung) aus den überseeischen Departements zwecks Vermarktung außerhalb der überseeischen Departements zu kaufen.

(2) Der Wirtschaftsbeteiligte, der einen Beihilfeantrag stellen will, übermittelt der zuständigen französischen Stelle den Saisonvertrag vor Beginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse.

Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner,

b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse,

c) betreffende Mengen,

d) Dauer der Verpflichtung,

e) Vermarktungszeitplan,

f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen und Kosten),

g) genaue Lieferstufe.

(3) Die zuständigen Stellen überprüfen, ob die Verträge den Bestimmungen von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sowie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Sie vergewissern sich insbesondere, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.

Sie unterrichten den Wirtschaftsbeteiligten über die Möglichkeit einer Anwendung von Absatz 6.

(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage des Saisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten Belege berücksichtigt.

Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.

Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.

(5) Der Beihilfeantrag ist von dem Käufer, der die Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist, in dem Monat zu stellen, der auf das Ende der Vermarktungssaison folgt.

Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das Wirtschaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, soweit dies für die Verwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.

(6) Überschreiten die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, für ein bestimmtes Erzeugnis und ein überseeisches Departement die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzte Menge von 3 000 Tonnen bzw. im Fall von Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 die in Absatz 5 des genannten Artikels festgesetzte Hoechstmenge, so legen die nationalen Behörden einen auf alle Beihilfeanträge anzuwendenden einheitlichen Verringerungsprozentsatz fest.

(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnen unterzeichnete Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums von nicht unter drei Jahren die zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels nötigen Kenntnisse und das Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigung vor Ablauf des Dreijahreszeitraums untersagt.

Ein Käufer, der die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, darf keinen Beihilfeantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

(1) Die Anträge auf Beihilfen für die Versorgung des örtlichen Marktes gemäß Kapitel I, auf Erzeugungsbeihilfen gemäß Kapitel II und auf Vermarktungsbeihilfen gemäß Kapitel III sind bei den von den französischen Behörden benannten Stellen nach dem Muster der Anhänge zu dieser Verordnung innerhalb der von diesen Behörden bestimmten Frist oder Fristen einzureichen.

(2) Die Anträge sind zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen für die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere unter Bezugnahme auf die für die Beihilfen gemäß den Kapiteln I und III geschlossenen Lieferverträge, einzureichen.

(3) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist für die Einreichung der Anträge die gemäß den Kapiteln I, II und III festgesetzte Beihilfe.

Artikel 11

(1) Die französischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 13 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erfuellt sind.

Zu diesem Zweck nehmen sie vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 20 % der Mengen und 10 % der Begünstigten entsprechen.

Sie entziehen die Zulassungen gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2, wenn die als Voraussetzung dafür eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt wurden.

Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die Zahlung der Beihilfen aussetzen.

(2) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückerstattung des unrechtmäßig gezahlten Betrags durch den Begünstigten erhoben werden.

Erfolgte die unrechtmäßige Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Nachlässigkeit von seiten des Begünstigten, so wird eine Sanktion in Höhe des unrechtmäßig gezahlten Betrags zuzüglich gemäß Unterabsatz 1 berechneter Zinsen angewendet.

Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte, zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.

(3) Die wiedereingezogenen Beträge gehen zurück an die Zahlstellen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.

Artikel 12

Frankreich teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13, 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit.

Artikel 13

Zur Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind die Beihilfeanträge für das Jahr 1996 bei den von den zuständigen Behörden benannten Stellen zu den von ihnen festgelegten Bedingungen zu stellen.

Die Beihilfe wird gezahlt, wenn den zuständigen Behörden ein ausreichender Nachweis darüber erbracht wird, daß die beihilfefähigen Erzeugnisse tatsächlich geerntet und zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder von Vanilleextrakten verwendet bzw. gemäß den üblichen technischen Verfahren hergestellt und von den mit ihrer Vermarktung beauftragten Stellen gesammelt wurden.

Die zuständigen Behörden überprüfen durch geeignete Kontrollen die Richtigkeit und Genauigkeit der Beihilfeanträge und der eingereichten Belege.

Artikel 14

Die Verordnung (EWG) Nr. 667/92 wird aufgehoben.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997 mit Ausnahme des Artikels 14, der ab Inkrafttreten der Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 29 vom 7. 2. 1996, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

ANHANG I

Teil 1: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1, Hoechstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 3

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Teil 2: Hoechstmengen gemäß Artikel 8

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ANHANG II

Beträge der Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und der erhöhten Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

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