Entscheidung der Kommission

vom 21. Mai 2001

für den Ankauf von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit durch die Gemeinschaft und zur Aufstockung der gemeinschaftlichen Impfstoffbank

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1440)

(2001/433/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG(3), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zunächst haben die italienischen Behörden aufgrund der Seuchenlage beschlossen, eine Impfkampagne in Sizilien, Kalabrien und Basilikata durchzuführen.

(2) Für diese Kampagne waren ursprünglich 1700000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 erforderlich, und die Entscheidung 2001/141/EG der Kommission(4) wurde erlassen, um Italien mit dem erforderlichen Impfstoff zu versorgen.

(3) Am 5. März 2001 hat Italien der Kommission das Auftreten von Serotyp 9 in Ostkalabrien gemeldet, und aufgrund dieser neuen Seuchenlage besteht in dieser Region nunmehr ein Bedarf an 1200000 Dosen zweiwertigen Impfstoffs der Serotypen 2 und 9 sowie an 500000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2.

(4) Außerdem haben die italienischen Behörden die Kommission am 12. Februar 2001 von ihrer Absicht unterrichtet, im Frühjahr 2001 die Impfkampagne auf Sardinien auszudehnen.

(5) Die erforderliche Menge Impfstoff zur Durchführung der Kampagne auf Sardinien beläuft sich auf 3000000 Dosen einwertigen Blauzungenkrankheit-Impfstoffs des Serotyps 2.

(6) Daher beläuft sich der Gesamtbedarf Italiens zur Durchführung dieser Kampagnen auf 3500000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 und 1200000 Dosen zweiwertigen Impfstoffs der Serotypen 2 und 9.

(7) Die Kommission hat Italien bereits 2400000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 zur Verfügung gestellt, von denen 1700000 ursprünglich im Rahmen der Entscheidung 2001/141/EG in Kalabrien verwendet werden sollten, und 700000 Dosen aus der aus 750000 Dosen bestehenden gemeinschaftlichen Impfstoffbank stammen, die in Anwendung der Entscheidung 2001/69/EG der Kommission(5) gebildet wurde und deren restliche 50000 Dosen nach Korsika (Frankreich) gesendet worden sind.

(8) Angesichts der Dringlichkeit der Lage haben die italienischen Behörden mit Zustimmung der Kommission direkt 1100000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 und 1200000 Dosen zweiwertigen Impfstoffs der Serotypen 2 und 9 dazugekauft.

(9) Die Kommission ermächtigt außerdem die italienischen Behörden, eine Reserve von 100000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 und 300000 Dosen zweiwertigen Impfstoffs der Serotypen 2 und 9 zu bilden, und den Impfstoff zu diesem Zweck direkt zu kaufen.

(10) Derzeit ist der Bedarf Italiens zur Durchführung der Impfkampagnen gedeckt.

(11) Die Gemeinschaftsbank muss jedoch mit 1000000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 aufgefuellt werden, um der möglichen Ausdehnung der Fälle auf neue Regionen begegnen zu können.

(12) Die in der Gemeinschaft ansässigen Pharmabetriebe erzeugen keinen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit; das Laboratorium in Onderstepoort, Südafrika, ist das einzige Laboratorium, das diese Art von einwertigem Impfstoff (attenuiertem Impfstoff) des Serotyps 2 herstellen kann.

(13) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(6) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 derselben Verordnung Anwendung.

(14) Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.

(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftliche Bank von Blauzungenkrankheit-Impfstoff des Serotyps 2 wird mit 1000000 Impfstoffdosen aufgefuellt.

Artikel 2

Die Kosten für die in Artikel 1 vorgesehene Maßnahme dürfen 100000 EUR nicht überschreiten.

Artikel 3

Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit dem Laboratorium von Onderstepoort, Südafrika, Ankauf, Lagerung und Lufttransport in einen Mitgliedstaat von 1000000 Dosen einwertigen Blauzungenkrankheit-Impfstoffs des Serotyps 2 zu vereinbaren.

Artikel 4

Italien wird im Frühjahr 2001 ein Impfprogramm zur Tilgung der Blauzungenkrankheit auf Sardinien durchführen, und 1200000 Dosen des ursprünglich im Rahmen der Entscheidung 2001/141/EG zur Durchführung der Impfungen in Kalabrien vorgesehenen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2 werden für diese Kampagne eingesetzt.

Artikel 5

Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden in Italien Kontrollen vor Ort durchführen um sicherzustellen, dass das in Artikel 4 genannte Programm durchgeführt worden ist.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.

Artikel 6

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem Programm gemäß Artikel 4 wird gewährt unter der Voraussetzung, dass

a) die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 1. April 2001 in Kraft gesetzt werden;

b) der Kommission spätestens bis zum 1. August 2001 ein Bericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben und die erzielten Ergebnisse übermittelt wird;

c) das Programm wirksam angewendet wird und die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(3) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27.

(4) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 23.

(5) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 32.

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.