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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juli 1999

über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

(1999/753/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1 und Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und Südafrika haben sich verpflichtet, Verfahren für die baldige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zu beschließen.

(2) Die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens mittels eines Abkommens in Form eines Briefwechsels ist erforderlich, um bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des genannten Abkommens erforderlichen Verfahren einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu schaffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Südafrika, in dem die vorläufige Anwendung eines Teils des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits vereinbart wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie der Wortlaut des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 97 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft während der vorläufigen Anwendung des Abkommens.

Der im Kooperationsrat von der Gemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. November 1999

über die Einfuhr von bestimmten tierischen Erzeugnissen aus Neukaledonien und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3585)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/759/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 99/301/EG der Kommission(4), ist eine Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Nach den der Europäischen Gemeinschaft vorliegenden Informationen sind die Veterinärdienste in Neukaledonien zufriedenstellend strukturiert und organisiert. Neukaledonien kann deshalb in die Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 52.

ANHANG

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Bei der Einfuhr sind die entsprechenden Bedingungen für Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit einzuhalten

TEIL 1

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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999 L 299/32
RAT
BESCHLUSS DES RATES
vom 8. November 1999
über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(1999/749/EG, Euratom)
DER RATDER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des
Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2001(
1),
in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Ferdinand Maier, das dem Rat am 30. März 1999
zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,
gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Johann Költringer wird als Nachfolger von Herrn Ferdinand Maier für dessen verbleibende Amtszeit,
d.h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.
Im Namen des Rates
Der Präsident
K. SASI
(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1999

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/722/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU

(1999/723/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/722/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die EU, insbesondere auf dessen Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/722/GASP beabsichtigt die Union, die im Rahmen der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka eingesetzte Gemeinsame Militärkommission zu unterstützen, damit diese ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben erfuellen kann.

(2) Die Europäische Union beabsichtigt daher, finanzielle und technische Hilfe für nichtmilitärische Aspekte der Aktivitäten der Gemeinsamen Militärkommission zu leisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zu den operationellen, nicht-militärischen Ausgaben, um die Gemeinsame Militärkommission in die Lage zu versetzen, ihre Beobachter während eines Zeitraums von sechs Monaten in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden und ihre in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben zu erfuellen.

(2) Die Mittel werden über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ausgezahlt und sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung mit der OAU, die einschlägige Bestimmungen über die Auszahlung, die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung enthält.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Ziele beläuft sich auf 1200000 EUR.

(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 8. Mai 2000.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. September 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/551/EG in bezug auf die Überprüfung der Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2880)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/601/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 1999/551/EG der Kommission vom 6. August 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/449/EG über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs(4) wird die Entscheidung 1999/551/EG insbesondere unter Berücksichtigung der von den belgischen Behörden vorzulegenden Informationen, vor dem 31. August 1999 überprüft. Die belgischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß die einschlägigen Informationen derzeit noch zusammengestellt werden und noch nicht verfügbar sind. Für die Überprüfung der Entscheidung 1999/551/EG ist daher ein neues Datum festzusetzen.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 1999/551/EG wird der Wortlaut "vor dem 31. August 1999" durch den Wortlaut "baldmöglichst, spätestens jedoch bis zum 30. September 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 20.

(4) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 42.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidungen 94/432/EG und 94/433/EG mit Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien 93/23/EWG und 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine- und Rinderbestände sowie deren Erzeugung

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2080)

(1999/547/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG, insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Entscheidung 94/432/EG der Kommission(4), geändert durch die Entscheidung 95/380/EG(5), und der Entscheidung 94/433/EG der Kommission(6), geändert durch die Entscheidung 1999/47/EG(7), werden die Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien 93/23/EWG und 93/24/EWG festgelegt.

(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Schweinebestandserhebung im April oder Mai/Juni oder August vorzunehmen.

(3) Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand weniger als 1,5 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der Erhebungen im Mai/Juni oder im November/Dezember vollständig zu verzichten.

(4) Anträge von Belgien und Griechenland zu den obenstehend angeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 72/279/EWG des Rates(8) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/432/EG wird wie folgt geändert:

Im Anhang IV Punkt d) wird unter der Überschrift "Mai/Juni" der Wortlaut "Belgien" angefügt.

Artikel 2

Die Entscheidung 94/433/EG wird wie folgt geändert:

Im Anhang V Punkt b) wird unter der Überschrift "November/Dezember" der Wortlaut "Griechenland" gestrichen, und unter der Überschrift "Mai/Juni" wird der Wortlaut "Griechenland" angefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1999

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1.

(2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 28.

(3) ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 5.

(4) ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 22.

(5) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 25.

(6) ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 27.

(7) ABl. L 15 vom 20.1.1999, S. 10.

(8) ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. Juli 1999

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2000 zu verlängern

(1999/545/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der genannten Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1999 verlängert worden(1).

(4) Die Portugiesische Republik soll ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 9. April 2000 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2000 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI

(1) ABl. L 267 vom 2.10.1998, S. 40.
BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 1999

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(1999/475/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Jacques Pe, das dem Rat am 25. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Jacques Carmentran wird als Nachfolger von Herrn Jacques Pe für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1999

zur Änderung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2359)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/506/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit ihrem Beschluß 98/61/EG, Euratom(1) setzte die Kommission Expertengruppen zu ihrer Unterstützung bei der Bestimmung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ein.

(2) Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission ad personam für die Dauer von zwei Jahren ernannt. Neue Ernennungen insbesondere zur Erweiterung des Spektrums der Herkunftsländer, zur Herbeiführung einer größeren Ausgewogenheit der wissenschaftlich-technischen Fachkenntnisse und zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder müssen möglicherweise während dieses Zeitraums vorgenommen werden.

(3) Generell muß die Homogenität der Expertengruppen gewährleistet, ihre Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen erleichtert und die erwünschte völlige Transparenz garantiert werden.

(4) Daher sollte das Mandat der neuen Mitglieder zum selben Zeitpunkt wie das der zuvor ernannten Mitglieder enden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission ad personam für die Dauer von höchstens zwei Jahren ernannt. Diese Ernennung kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Brüssel, den 26. Juli 1999

Für die Kommission

Édith CRESSON

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57.
BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Mai 1999

zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

(1999/460/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(3) (nachstehend "Zypern" genannt) ist am 1. Juni 1973 in Kraft getreten.

(2) Am 30. Oktober 1995 wurde ein Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern(4) unterzeichnet.

(3) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit bestätigt, als ein Instrument der Heranführungsstrategie Bewerberländer mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu assoziieren.

(4) Zypern teilte der Kommission am 7. April 1998 offiziell mit, daß das Land eine solche Assoziation wünscht.

(5) Mit seinem Beschluß vom 13. Oktober 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen (nachstehend "Protokoll" genannt) auszuhandeln.

(6) Mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union das Fünfte Rahmenprogramm der Europäische Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(5) (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt).

(7) Das Protokoll über die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm sollte genehmigt und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern wird namens der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Unterrichtung vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BULMAHN

(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 31.

(2) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.

(4) ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 23.

(5) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.