2150/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.63
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom4.Juli1963
andieItalienischeRepublikzurUmformungdesBananenmonopols
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/456/EWG)
HinsichtlichderEinfuhrenausdenübrigenMit­
gliedstaatenistdieKommissionderAuffassung ,daß
die1963einzuführende Mengedasfür1962empfoh­
leneImportvolumen übersteigenmuß,damitdie
Diskriminierungen ,diedarinbestehen,dieEinfuhr
JenachdenAbsatzmöglichkeiten aufdemitalieni­
schenMarktzubeschränken ,nachundnachbe­
seitigtwerden.BeiderFestsetzungeinerangemes­
senenEinfuhrmenge fürdasJahr1963istdieKom­
missionvonArtikel33EWG-Vertragausgegangen
undhatdieZunahmedesBananenverbrauchs in
Italienberücksichtigt .
II.GemäßArtikel155und169EWG-Vertrag
hatdieKommissionfürdieAnwendungderBe­
stimmungendiesesVertragesSorgezutragen.Um
esdaherderKommissionzur;möglichen,sichüber
diezurUmformunggetroffenenMaßnahmenund
derenErgebnisseeinUrteilzubilden,istesunerläß­
lich,daßsievonderweiterenBehandlungder
EmpfehlungKenntniserhält.
SchließlichbehältsichdieKommissionvor,Ende
desJahres1963diegesamtenmitderUmformung
desitalienischenBananenmonopols zusammenhän­
gendenFragenzuprüfenundneueEmpfehlungen
andieitalienischeRegierungzurichten,sodaßeine
vollständigeAnwendungdesArtikels37desVer­
tragesgewährleistet wird.
III.AusdiesenGründenempfiehltdieKommis­
sionderItalienischenRepublikgemäßArtikel37
Absatz(6)undArtikel155desVertrages,imJahre
1963mindestens3600(dreitausendsechshundert )
TonnenBananenausanderenMitgliedstaaten durch
die„AziendaMonopolioBanane"einzuführen .I.MitSchreibenvom24.März1959setztedie
italienischeRegierungdieKommissiondavonin
Kenntnis,daßinItalienfürBananeneinstaatliches
Handelsmonopol imSinnevonArtikel37desEWG­
Vertragesbestehe.
Am2.Februar1962richtetedieKommissionge­
mäßArtikel37Absatz(6)undArtikel155desEWG­
VertragessowieArtikel10und12desdiesemVer­
tragalsAnhangbeigefügtenDurchführungsabkom ­
mensüberdieAssoziierungderüberseeischen Län­
derundHoheitsgebiete mitderGemeinschaft an
dieitalienischeRegierungeineEmpfehlungmitdem
Ziel,eineErhöhungderBananeneinfuhren ausden
assoziiertenStaatenaußerSomaliafürdasJahr1962
zuerwirken(1).
NachdemdiePeriode,aufdiesichdieseEmp­
fehlungbezog,abgelaufenwar,beschloßdieKom­
mission,eineneueEmpfehlungandieitalienische
Regierungzurichten.DadasneueAssoziierungs­
abkommenjedochnochnichtinKraftgetretenist,
stelltsichdieUmformungdesitalienischenBananen­
monopolsunterverschiedenen juristischenAspekten
dar,jenachdemobessichumdieBeziehungen
ItalienszudenMitgliedstaaten oderzudenasso­
ziiertenStaatenhandelt.DieKommission hältes
daherfürzweckmäßig ,zweiverschiedeneEmpfeh­
lungenzuerlassenunddiesezeitlichaufdasJahr
1963zubeschränken .
DietKommissionistsichderTatsachebewußt,
daßdieimLaufedesJahres1962vonder„Azienda
MonopolioBanane"getätigtenumfangreichen Ba­
naneneinfuhren ausanderenLändernalsSomalia
nachItalienzumTeildaraufzurückzuführen sind,
daßdieLieferungenausSomaliawegenderim
Vorjahrdortaufgetretenen Überschwemmungen
zurückgingen .DieKommissionmußsichjedochan
dieBestimmungen desArtikels37halten,dereine
schrittweiseUmformungvorschreibt .Esistdaher
unerläßlich ,daßdieUmformungvorangetrieben
wird.Brüssel,den4.Juli1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.18vom15.März1962,S.342/62.