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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2074/73 DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1973

ZUR FESTLEGUNG BESONDERER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON SCHMELZKÄSE NACH DER SCHWEIZ

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1973 EINE NEUE EINFUHRREGELUNG FÜR SCHMELZKÄSE EINFÜHREN . DIESE REGELUNG SIEHT JE NACH DEM URSPRUNG DES SCHMELZKÄSES UND DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN ROHSTOFFE UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRABGABEN VOR . DIE NIEDRIGERE ABGABE WIRD ERHOBEN WERDEN , WENN DER WARE EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT IST , WONACH SIE AUS ROHSTOFFEN MIT URSPRUNG IM AUSFUHRLAND ODER - HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFT - AUS DORT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ROHSTOFFEN HERGESTELLT WORDEN IST .

DAMIT DIE EXPORTEURE DER GEMEINSCHAFT NUR MIT DER NIEDRIGEREN ABGABE BELASTET WERDEN , IST DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON SCHMELZKÄSE NACH DER SCHWEIZ VON DER AUSSTELLUNG DER VORGENANNTEN BESONDEREN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN .

HINSICHTLICH DER KONTROLLE DER VERWENDUNG DIESER BESCHEINIGUNG KANN DAS VERFAHREN IM WESENTLICHEN ÜBERNOMMEN WERDEN , DAS VORGESEHEN IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 DER KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1968 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH DER SCHWEIZ ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 767/73 ( 4 ) . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON SCHMELZKÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH DER SCHWEIZ WIRD VON DER ERTEILUNG EINER BESONDEREN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN ZU ERTEILENDE BESCHEINIGUNG ENTSPRICHT DEM MUSTER IM ANHANG .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT VON ETWA 21 MAL 30 CM . ZUR KENNZEICHNUNG TRAEGT SIE EINE SERIENNUMMER .

( 3 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD IN EINER URSCHRIFT MIT MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUSGESTELLT . DIE DURCHSCHRIFT TRAEGT DIE GLEICHE SERIENNUMMER WIE DIE URSCHRIFT .

URSCHRIFT UND DURCHSCHRIFT WERDEN IM DURCHSCHREIBEVERFAHREN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFT AUSGEFÜLLT . IM LETZTEREN FALLE SIND SIE IN BLOCKSCHRIFT AUSZUFÜLLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD VON DER DURCH DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLE ERTEILT . DIE AUSSTELLENDE STELLE BEHÄLT DIE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG .

( 2 ) BEIM VERLASSEN DER WARE DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG WIRD DIE URSCHRIFT DER AUSGANGSZOLLSTELLE VORGELEGT , DIE SIE AN DER HIERFÜR VORGESEHENEN STELLE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSIEHT UND DEM INTERESSENTEN ZURÜCKGIBT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AUSGANGSZOLLSTELLE VERSIEHT NUR BESCHEINIGUNGEN MIT EINEM SICHTVERMERK , DIE IHR BINNEN 60 TAGEN , GERECHNET VOM TAG NACH IHRER AUSSTELLUNG , VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT NUR FÜR DIE DARIN AUFGEFÜHRTE MENGE . JEDOCH WIRD BEIM VERLASSEN DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT EINE MENGE , DIE BIS ZU HÖCHSTENS 5 V . H . VON DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ABWEICHT , ALS MIT DIESER ÜBEREINSTIMMEND ANGESEHEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZUR KONTROLLE DES URSPRUNGS DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN BEANTRAGT UND ERTEILT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 215 VOM 30 . 8 . 1968 , S . 25 .

( 4 ) ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1973 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .