ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 1. 2000 L 2/64
VERORDNUNG (EG) Nr. 10/2000 DER KOMMISSION
vom 4. Januar 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der
Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2) Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Mandeln ohne Schalebald überschritten werden. Diese Überschreitung würdeeine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen
im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 4.Januar 2000 ausgeführte Mandeln ohne Schale gestelltwerden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraumsabzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Mandeln ohne Schale betreffenund für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 4. Januar2000 und vor dem 24. Januar 2000 angenommen werden,sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 208 vom 18. August 2000)

Auf der Umschlagseite sowie auf Seite 8, Titel der Verordnung:

Statt:

Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

muss es heißen:

Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls.

Seite 8, Erwägungsgrund 9:

Statt:

(9) Laut der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um zusammenschraubbare Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde ("verformbare Rohrformstücke" oder "Rohrformstücke") des KN-Codes 7307 19 10. Diese Definition wird bestätigt.

muss es heißen:

(9) Laut der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um zusammenschraubbare Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde ("verformbare Rohrformstücke" oder "Rohrformstücke") des KN-Codes ex 7307 19 10. Diese Definition wird bestätigt.

Seite 21, Artikel 1 Absatz 1:

Statt:

(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde des KN-Codes 7307 19 10 (TARIC-Code 7307 19 10 10 ) mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

muss es heißen:

(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde des KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307 19 10 10 ) mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330 vom 27. Dezember 2000)

Seite 4, Artikel 314c Absatz 2:

anstatt:

a) envases N

b) N-emballager

c) N-Umschließungen

d) Συσκευασία Ν

e) N packaging

f) emballages N

g) imballaggi N

h) N-verpakking

i) embalagens N

j) N-pakkaus

k) N förpackning.,

muss es heißen:

- envases N

- N-emballager

- N-Umschließungen

- Συσκευασία Ν

- N packaging

- emballages N

- imballaggi N

- N-verpakking

- embalagens N

- N-pakkaus

- N förpackning..

Seite 4, Artikel 314c Absatz 3:

anstatt:

l) Expedido a posteriori,

m) Udstedt efterfoelgende,

n) Nachträglich ausgestellt,

o) Εκδοθέν εκ των υστέρων,

p) Issued retroactively,

q) Délivré a posteriori,

r) Rilasciato a posteriori,

s) Achteraf afgegeven,

t) Emitido a posteriori,

u) Annettu jälkikäteen,

v) Utfärdat i efterhand.,

muss es heißen:

- Expedido a posteriori,

- Udstedt efterfoelgende,

- Nachträglich ausgestellt,

- Εκδοθέν εκ των υστέρων,

- Issued retroactively,

- Délivré a posteriori,

- Rilasciato a posteriori,

- Achteraf afgegeven,

- Emitido a posteriori,

- Annettuu jälkikäteen,

- Utfärdat i efterhand..

Seite 4, Artikel 315a zweiter Unterabsatz:

anstatt: "... Unterabsatz 2 und Artikel 385 Absätze 2 und 3 ...",

muss es heißen: "... Unterabsatz 2 und Absätze 2 und 3 ...".

Seite 8, Artikel 340c Absatz 3 Zeile 5:

anstatt: "... EFTA-Länder berühren ...",

muss es heißen: "... EFTA-Länder in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren berühren ...".

Seite 17, Artikel 381 Absatz 4 Zeile 3:

anstatt: "... Antrag ...",

muss es heißen: "... Betrag...".

Seite 19, Artikel 400 Absatz 1 Buchstabe b) Zeile 4:

anstatt: "... entspricht, dieser ...",

muss es heißen: "... entspricht: dieser ...".

Seite 23, Artikel 445 Absatz 4 Unterabsatz 2 Zeile 2:

anstatt: "... Absatz 3 Unterabsatz 1 ...",

muss es heißen: "... Absatz 3 Unterabsatz 2 ...".

Seite 55, Anhang IV (Anhang 38) Punkt 4 Spalte 3 Zeile 2:

anstatt: "Nummer der Bürgschaftskunde",

muss es heißen: "Nummer der Bürgschaftsurkunde".

Seite 61, Anhang VII (Anhang 44c):

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 70, Anhang XIV (Anhang 47a) Punkt 4.3:

anstatt: "... Bürgschaftsurkunde ...",

muss es heißen: "... Bürgschaftsbescheinigung ...".

Seite 74, Anhang XVI (Anhang 49) Abschnitt I Absatz 1 Zeile 11:

anstatt: "... dem Fürstentum Andorra (3) ...",

muss es heißen: "... dem Fürstentum Andorra ...".

Seite 79, Anhang XVIII (Anhang 51), Titel:

anstatt:

GRENZÜBERGANGSSCHEIN,

muss es heißen:

BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG.

Seite 69 wird der Vordruck in Anhang XIII (Anhang 47) durch den Vordruck ersetzt, der im ABl. L 9 vom 12.1.2001 auf Seite 61 abgedruckt worden ist.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 301 vom 30. November 2000)

Seite 60, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle, zweiter Eintrag unter "Taric-Zusatzcode":

anstatt: "A208"

muss es heißen: "A215".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 112 vom 11. Mai 2000)

Seite 24, Artikel 1 Absatz 2

a) vorletzter Satz:

anstatt:

Auf eine solche Mischung wird ein Antidumpingzoll erhoben, wenn der K2O-Gehalt der Mischung 35 GHT oder mehr des wasserfreien Stoffes beträgt.

muss es heißen:

Auf eine solche Mischung wird ein Antidumpingzoll erhoben, wenn der K2O-Gehalt der Mischung 35 GHT oder mehr, bis zu einem Gehalt von 62 GHT, des wasserfreien Stoffes beträgt.;

b) letzter Satz: "Diese Mischungen werden der "Nicht-Standardqualität" zugewiesen." wird gestrichen.

Seiten 24, 25 und 26, Artikel 1 Absatz 3, jeweils zweite Tabelle unter den Überschriften "Belarus", "Russland" und "Ukraine":

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heissen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2223/2000 der Kommission vom 6. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253 vom 7. Oktober 2000)

Seite 15, Artikel 1 Ziffer 1:

anstatt:

1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

muss es heißen:

1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 967/2000 der Kommission vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Haarbürsten mit Ursprung in Hongkong

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 111 vom 9. Mai 2000)

Seite 8, Randnummer 39, unter der Überschrift "Individuelle Dumpingspannen", betreffend "Seodoo Industrial, Co.":

anstatt: "2,9 %"

muß es heißen: "12,9 %".
Verordnung (EG) Nr. 717/2001 der Kommission

vom 10. April 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 790/2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 790/2000 der Kommission vom 14. April 2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser(3)(4) enthält Bestimmungen über die Klasseneinteilung von Tomaten/Paradeiser.

(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es angezeigt, diese Bestimmungen zu überprüfen. Die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Tomaten/Paradeiser ist unlängst geändert worden und schreibt nunmehr vor, dass "Kirschtomaten/Kirschparadeiser" auch in Klasse II keine vernarbten Risse aufweisen dürfen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Titel II (Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften) Teil B (Klasseneinteilung) Ziffer iii) (Klasse II) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- vernarbte Risse von höchstens 3 cm Länge bei 'runden', 'gerippten' oder 'länglichen' Tomaten/Paradeiser".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
Verordnung (EG) Nr. 1592/2001 der Kommission

vom 2. August 2001

zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 562/2000 und (EG) Nr. 690/2001 im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001(4), wurden Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch festgelegt. In Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind bestimmte Bedingungen für die Einreichung von Angeboten festgelegt.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(5) sieht den Ankauf bestimmter Rindfleischarten durch ein Ausschreibungsverfahren vor. In Anhang II der genannten Verordnung sind bestimmte Bedingungen für die Einreichung von Angeboten festgelegt.

(3) Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 enthalten sprachliche Fehler in der englischen Fassung. Die beiden Verordnungen sind daher entsprechend zu berichtigen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird wie folgt berichtigt:

Betrifft nur die englische Fassung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird wie folgt berichtigt:

Betrifft nur die englische Fassung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(4) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 19.

(5) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 371/2001 der Kommission

vom 23. Februar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) mit der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/2001(3), ist eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(4) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.

(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erhöhen, sollte die Liste der für die Intervention in Frage kommenden Kategorien mit der Kategorie C für Österreich erweitert und die genannte Verordnung entsprechend geändert werden.

(3) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zur Intervention angekauft werden:

- Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse 02 und Klasse 03;

- Österreich: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse U3, Klasse R3 und Klasse 03;

- Irland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse 04;

- Vereinigtes Königreich-Nordirland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse 04."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45.

(3) ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 22.

(4) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
Verordnung (EG) Nr. 2600/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2279/2001(2) (nachstehend "Verordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 4 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 können Übertragungen zwischen den Kategorien vereinbart werden.

(2) Am 29. November 2001 beantragte Taiwan den Vorgriff auf die Hoechstmengen für das Jahr 2002.

(3) Da Taiwan zum 1. Januar 2002 der WTO beitritt, wurden die Hoechstmengen für das Jahr 2002 für Taiwan in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission(4) festgelegt.

(4) Um einen reibungslosen Übergang und die Kontinuität der Textilregelung mit Taiwan zu gewährleisten, ist es angemessen, dem Antrag im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegten Hoechstmengen für das Jahr 2002 stattzugeben.

(5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(6) Gemäß Artikel 9 der Verordnung entsprechen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2001 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Taiwan, die in der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(4) ABl. L 252 vom 20.9.2001, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2588/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>