VERORDNUNG (EG) Nr. 2815/95 DES RATES vom 4. Dezember 1995 zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228 a,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 4. Dezember 1995, vom Rat auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zu dem serbisch-bosnischen Gebietsteil, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarungen betreffend Bosnien und Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auszusetzen.

Nach Maßgabe der Resolution 1022 (1995) kommt diese Aussetzung derzeit nicht gegenüber dem serbisch-bosnischen Gebietsteil zur Anwendung.

Unter diesen Umständen muß die geltende Regelung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 des Rates vom 10. Oktober 1994 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) angepaßt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird bezüglich der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

(2) Für die Dauer der Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 können die Mitgliedstaaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der genannten Verordnung beschlagnahmt worden waren; Vermögen, das Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen Entscheidungen oder dinglichen Belastungen ist oder einer natürlichen oder juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehört, welche nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung des betreffenden Mitgliedstaats für zahlungsunfähig erklärt wurden oder als zahlungsunfähig gelten, bleibt jedoch solange beschlagnahmt, bis es nach den einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben wird.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 gilt weiterhin hinsichtlich der Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina, die von Einheiten der bosnischen Serben kontrolliert werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 22. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 15. 10. 1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2229/95 (ABl. Nr. L 227 vom 22. 9. 1995, S. 1).