VERORDNUNG (EWG) Nr. 3419/83 DES RATES vom 14. November 1983 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren, nachstehend "Abkommen" genannt, wurde am 28. Juli 1980 unterzeichnet.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 (1), in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 3799/81 (2) und (EWG) Nr. 585/83 (3), wurden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung des Abkommens, insbesondere zur Schutzklausel des Artikels 8, festgelegt, und zwar abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr. 925/79 (4) und (EWG) Nr. 3286/80 (5).

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 wurden auch Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Einfuhr von Waren festgelegt, für die die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in bestimmten Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens, nachstehend "Protokoll" genannt, ausgesetzt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 wurde durch zwei Verordnungen geändert. Die Verordnung (EWG) Nr. 925/79 und die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 wurden ersetzt bzw. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern (6) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (7), die eine Kodifizierung verschiedener Gemeinschaftsakte darstellt und zum Teil die Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 übernimmt.

Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 auf den neuesten Stand zu bringen und an die neue Rechtslage anzupassen, um die erforderliche Einheitlichkeit aller vorgenannten Verordnungen zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen die Einfuhren aus Rumänien in die Gemeinschaft folgenden Verordnungen: - der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 für die unter diese Verordnung fallenden Waren und für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren (auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Waren)

- der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 für die übrigen Waren.

Artikel 2

(1) In den Fällen, in denen Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 des Abkommens bei den unter der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 fallenden Waren durch die Gemeinschaft gerechtfertigt sind, werden diese Maßnahmen vorbehaltlich Absatz 2 nach den Verfahren der vorgenannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 12, nach Abschluß der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Konsultationen mit Rumänien getroffen.

(2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 6 des Abkommens erfuellt, so werden die Schutzmaßnahmen je nach Lage des Falles von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 oder von einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Verordnung getroffen. (1) ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1983, S. 1. (4) ABl. Nr. L 131 vom 29.5.1979, S. 1. (5) ABl. Nr. L 353 vom 29.12.1980, S. 1. (6) ABl. Nr. L 195 vom 5.7.1982, S. 1. (7) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(3) Für die unter das Abkommen und unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 fallenden Waren finden die in Artikel 4 derselben Verordnung vorgesehenen Konsultationen in gemeinsamen Sitzungen des Ausschusses des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 und des Ausschusses des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 statt.

Artikel 3

(1) In den Fällen, in denen Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 des Abkommens bei den unter die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 fallenden Waren durch die Gemeinschaft gerechtfertigt sind, werden diese Maßnahmen vorbehaltlich Absatz 2 nach den Verfahren der vorgenannten Verordnung, insbesondere ihrer Artikel 7, 8 und 9, nach Abschluß der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Konsultationen mit Rumänien je nach Fall vom Rat oder von der Kommission getroffen.

(2) Sind die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 6 des Abkommens erfuellt, so werden die Schutzmaßnahmen von jedem Mitgliedstaat nach den Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 getroffen.

(3) Die Frist nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. - 3420/83 beginnt mit dem Abschluß der mit Rumänien durchgeführten Konsultationen.

Artikel 4

(1) Im Falle der in Anhang I des Protokolls aufgeführten Waren kann jeder betroffene Mitgliedstaat Einfuhrdokumente oder -genehmigungen für einen Betrag ausstellen, der den in Anhang II des Protokolls für die einzelnen Waren genannten Betrag bis zu jährlich 25 v.H. übersteigt.

Die Eröffnung von Einfuhrmöglichkeiten über diese Hoechstgrenze hinaus gilt gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 als Änderung der Einfuhrregelung.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann jedoch den in Anhang II des Protokolls genannten Betrag beliebig überschreiten, sofern es sich um Waren handelt, bei denen die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr in die übrigen Mitgliedstaaten aufgehoben worden sind.

(3) Beabsichtigt der betreffende Mitgliedstaat, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, so unterrichtet er zuvor die Kommission, die die zuständigen rumänischen Behörden konsultiert.

(4) Wenn nach Aussetzung der im Protokoll vorgesehenen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen eine Ware nur noch in einem einzigen Mitgliedstaat einer mengenmässigen Beschränkung unterliegt, - gilt für die Einfuhr dieser Ware in den betreffenden Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83;

- findet Artikel 4 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung auf diese Ware keine Anwendung.

Artikel 5

Die Kommission konsultiert Rumänien in den im Abkommen vorgesehenen Fällen.

Artikel 6

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3449/80, (EWG) Nr. 3799/81 und (EWG) Nr. 585/83 werden aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

ANHANG Waren, die ebenfalls unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 fallen

>PIC FILE= "T0023273">

>PIC FILE= "T0023274">

>PIC FILE= "T0023275">