VERORDNUNG (EG) Nr. 1101/95 DES RATES vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (3) legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die ab 1. Juli 1995 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup geltende Regelung fest.

Die Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde sind mit dem Beschluß 94/800/EG (4) genehmigt worden. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft, nachstehend "Übereinkommen" genannt, sieht insbesondere vor, daß die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf die Finanzmittel vor.

Bekanntlich ist die gemeinsame Marktorganisation für Zucker seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangszeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglukose sowie die Quote für Inulinsirup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzusehen ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls angepaßt werden können, um unter Berücksichtigung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Erzeugungsquoten während eines Zeitraums beizubehalten, der der genannten Übergangszeit entspricht, das heißt während sechs Wirtschaftsjahren.

Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen.

Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zunächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestellte Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschaftsmenge und der im Übereinkommen vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufzuteilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festgesetzten Quoten ausmachen.

Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garantien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zugeteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichgewicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Garantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen Garantien eigenen Hoechstaufwendungen zugrunde zu legen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der sich für jedes Unternehmen aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzunehmen.

Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten eingeführt. Es ist klarzustellen, daß für Zucker, bei dem aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen die Garantien verringert wurden, weiterhin die Erstattung der Lagerkosten nach dieser Regelung gewährt werden kann.

Mit Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde für einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Beitritt eine Präferenzregelung für die angemessene Rohzuckerversorgung der portugiesischen Raffinerien eingeführt. Diese Präferenz bestand in der Anwendung einer verminderten Abschöpfung bei der Einfuhr von Rohzucker aus bestimmten AKP-Ländern und Drittländern sowie in der Verwendung der verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr, auf die die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzzucker (5) Anwendung findet, und ferner in der Verwendung von Präferenzzucker gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Diese Regelung zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien wurde in Artikel 16a der letztgenannten Verordnung aufgenommen, der auch für Finnland gilt.

In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Versorgung der Zuckerraffinationsindustrie in Portugal im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals erklärte sich die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft und insbesondere der portugiesischen Zuckerraffinerien vorzunehmen. Gemäß Artikel 16a Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 war eine solche Überprüfung auch für Finnland vorgesehen.

Um eine gleichmäßigere und fluessigere Versorgung der gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es nach der Überprüfung erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Berücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmliche Hoechstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte es dieser Branche daher künftig möglich sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter bestimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu verwenden, unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in der Gemeinschaft oder in AKP-Staaten und/oder einen noch festzulegenden sonstigen herkömmlichen Ursprung hat, wobei die Vorbilanzen als Grundlage dienen; vor allem dem Gemeinschaftszucker und auch dem Präferenzzucker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé (6) ist der Vorzug vor dem aus AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Lieferländern eingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker, der gemäß dem Protokoll Nr. 8 aus AKP- Ländern sowie aus Indien eingeführt wird und der nicht unter die eigentliche Präferenzregelung fällt, ist eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen.

Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im allgemeinen, speziell aber für diejenigen der Gemeinschaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gesehen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwertige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Außerdem sind die betreffenden Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Verbrauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindustrie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zur zuckerrübenverarbeitenden Industrie dar.

In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen Markt im Anhang der Schlußakte des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé sind die AKP-Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbegünstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP-Zucker weiter zu prüfen. Nach der Prüfung dieser Anträge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller Hafenraffinerien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz eingeräumt wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker und die Mengen Präferenzzucker im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 raffiniert worden sind.

Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinerien, die rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, eine gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten. Diese Beihilfe konnte bisher für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr angepaßt werden, womit der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder einer Änderung der Raffinationsspanne aufgrund der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise Rechnung getragen wurde. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung beizubehalten. Da die Entwicklung der Lagerkostenabgabe die Raffinationsspanne direkt beeinflußt, ist nunmehr ein Verfahren einzuführen, durch das die Anpassungsbeihilfe nach Maßgabe der Entwicklung dieser Abgabe für die Raffination von Rohzucker, der unter die gemeinschaftliche Preisgarantie fällt bzw. als Präferenzzucker gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aus den AKP-Staaten eingeführt wurde, automatisch angepaßt wird.

Aus den bereits in der Vergangenheit geschilderten Gründen hat der Zuckerrübenanbau in Italien aufgrund der besonderen Verhältnisse und der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere hinsichtlich der Anwendung moderner Produktionsverfahren in Norditalien und in Mittelitalien, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenngleich dies für Norditalien zunehmend weniger gilt. Aus strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten in Süditalien weiterhin anzutreffen, zumal die Entwicklung und strukturelle Anpassung in dieser Region noch im Rückstand sind. Der Zuckerrübenanbau ist dort unverzichtbar, um die Erholung der besonders lehmigen Böden zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokultur zu vermeiden. Daher ist Italien zu ermächtigen, für Norditalien und Mittelitalien eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die über fünf Wirtschaftsjahre degressiv gestaffelt ist; ferner ist Italien zu ermächtigen, für Süditalien eine entsprechende Beihilfe zu gewähren, die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95 während sechs Wirtschaftsjahren fortlaufend verringert wird.

Die Strukturanpassungen der spanischen Zuckerindustrie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 (7) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 konnten nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitplans durchgeführt werden. Die Möglichkeit einer Beihilfegewährung für die betreffenden Unternehmen sollte daher um ein Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Nach Artikel 110 der Beitrittsakte von 1985 ist das Königreich Spanien bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, den Erzeugern von A- und B- Zuckerrüben eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Um bestimmten weiterhin bestehenden Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, sollte die Ermächtigung zur Gewährung einer innerstaatlichen Beihilfe über den 31. Dezember 1995 hinaus während eines begrenzten Zeitraums auf degressiver Basis aufrechterhalten werden.

In Spanien hat der Wirtschaftszweig Rohrzucker besondere Schwierigkeiten, sich gegenüber anderen Kulturpflanzen zu behaupten. Um die Beibehaltung dieser begrenzten Erzeugung zu ermöglichen, sollte eine innerstaatliche Beihilfe in Höhe von 6 ECU je 100 kg Weißzucker aus diesem Anbau gewährt werden.

Die Durchführung dieser Verordnung muß unter bestmöglichen Voraussetzungen erfolgen. Zu diesem Zweck können sich bestimmte Übergangsmaßnahmen als erforderlich erweisen. Diese sind nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Artikel 24 bis 32 gelten für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01."

2. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbeschadet des Absatzes 4a, des Artikels 24 Absatz 2, des Artikels 25 und gegebenenfalls des Artikels 24a Absatz 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben."

3. Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der inulinsiruperzeugenden Unternehmen unbeschadet des Absatzes 4a denjenigen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24b endgültig für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 finden auf diese Unternehmen keine Anwendung."

4. In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:

"(4a) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen des gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne vom Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Hoechstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 41 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen ihrer A- und B-Quote für das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Summe der A- und B-Quoten für dieses Erzeugnis, die diesen Unternehmen zugeteilt wurden.

Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker, Isoglukose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) bzw. von Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe c).

Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie die Verringerung der garantierten Menge und gegebenenfalls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Festlegung der garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt."

5. In Artikel 23 Absatz 5 werden die Zeitpunkte "1. Januar 1995" und "1. Juli 1995" durch "1. Januar 2001" und "1. Juli 2001" ersetzt.

6. In Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" durch "Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt.

7. In Artikel 24 Absatz 3 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" durch "Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt.

8. In Artikel 27 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 23 Absatz 4a C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirtschaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschluß ist ebenfalls unwiderruflich. Ferner gilt für ihn nicht die etwaige Begrenzung gemäß Absatz 3."

9. Artikel 27 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- verpflichten sich, die übertragene Menge oder die übertragenen Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten auch für übertragenen C-Zucker sowie für A- und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 23 Absatz 4a C-Zucker geworden und übertragen worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet."

10. In Artikel 28 Absatz 2 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/01 und unbeschadet von Artikel 23 Absatz 4a wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativ folgendes festgestellt:".

11. In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1990/91" durch "Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt.

12. Titel IV erhält folgende Fassung:

"TITEL IV

PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN

Artikel 33

Die Artikel 34, 35 und 36 gelten für Rohrzucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang II genannten Staaten, nachstehend 'Präferenzzucker' genannt, der gemäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird:

a) dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé (1),

b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2).

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.

Artikel 34

Wird gemäß Artikel 33 eingeführter Präferenzzucker, dessen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen angekauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt.

Artikel 35

(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel 33 genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben.

(2) Von den in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verboten darf bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden.

Artikel 36

(1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 33 genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird.

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 33 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und die in den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,10 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.

(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätzlich Grundbeihilfe von 0,10 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Beihilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedingungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker.

(4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe werden für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der früheren Anpassungen angepaßt.

(5) Bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehene Beihilferegelung unter noch festzulegenden Bedingungen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben, der in den in Artikel 9 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird, ausgedehnt werden.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 4 genannten Anpassungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.

Artikel 37

(1) Während des in Artikel 36 genannten Zeitraums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den in Artikel 33 genannten Staaten und anderen Staaten - nachstehend 'Sonderpräferenzzucker' genannt - gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesondere bei Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die Raffinerien, ein verringerter Zollsatz - nachstehend 'Sonderzoll' genannt - erhoben.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5 beläuft sich der in Weißzucker ausgedrückte veranschlagte Hoechstversorgungsbedarf der in den nachstehenden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr auf folgende Mengen:

a) Finnland: 60 000 Tonnen,

b) Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen,

c) Portugal (Festland): 292 000 Tonnen,

d) Vereinigtes Königreich: 1 130 000 Tonnen.

In Finnland beträgt dieser Bedarf jedoch

- in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 die Restmenge Rohzucker, die gemäß Artikel 16a in der durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung noch zu raffinieren ist;

- für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 30 000 Tonnen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 5 werden die für die Raffinationsindustrie verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden.

Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direktverbrauch bestimmte Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an Präferenzzucker die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Mengen nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in diesen Departements während des betreffenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Geht aus der Bilanz hervor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um den in Absatz 2 festgesetzten Hoechstbedarf zu decken, so werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1 genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführt werden können.

(4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 veranschlagte oder gemäß Absatz 5 überprüfte Hoechstbedarf überschritten, so ist - außer im Fall höherer Gewalt - für eine der Überschreitung gleichwertige Menge ein Betrag zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr geltenden vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfen gemäß Artikel 36 und gegebenenfalls zuzüglich des während dieses Wirtschaftsjahres festgestellten höchsten Zusatzzolls entspricht.

Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer Überprüfung gemäß Absatz 5 die Mengen, die den überprüften veranschlagten Hoechstbedarf überschreiten, bis zur Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter den Bedingungen des Artikels 34 an die Interventionsstellen verkauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden können.

(5) Bei Anwendung von Artikel 23 Absatz 4a wird für das betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 genannten angenommenen Hoechstbedarfs um eine Menge vermindert, die der nach Maßgabe des Absatzes 3 ermittelten Summe der für die Deckung des veranschlagten Hoechstbedarfs erforderlichen Sonderpräferenzzuckermengen entspricht, auf die derselbe Prozentsatz angewandt wird, der nach dem genannten Absatz 4a auf die Summe der Grundmengen A für Gemeinschaftszucker angewandt wird.

Die Verminderung des Hoechstbedarfs wird auf die betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das zwischen der für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2 festgesetzten Menge und der Summe der dort festgesetzten Mengen besteht.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1 genannten Abkommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen."

13. Artikel 46 erhält folgende Fassung:

"Artikel 46

(1) Italien wird ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) für die Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe c) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die Zuckererzeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist.

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden.

a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Norditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen:

- Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1997/98: 3,80 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1998/99: 2,17 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,09 ECU je 100 kg Weißzucker.

b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Mittelitalien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten:

- Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg Weißzucker.

c) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Süditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen:

- Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,61 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,06 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,52 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 5,98 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 2000/01: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker.

(3) Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe c) genannte Beihilfe ausschließlich für Süditalien je nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung des Zuckersektors erforderlich ist. Die Kommission wägt bei der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturierungsplänen in Einklang stehen.

(4) Im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 umfaßt

a) Norditalien alle Erzeugungsgebiete außer den unter den Buchstaben b) und c) genannten Gebieten;

b) Mittelitalien folgende Gebiete: Toskana, Umbrien, Latium und Marken;

c) Süditalien folgende Gebiete: Abruzzen, Molise, Apulien, Sardinien, Kampanien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien.

(5) Italien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen nach Gebieten sowie zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckererzeugern in Süditalien.

(6) Spanien wird ermächtigt, unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe während der Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97 zu gewähren.

Die Beihilfe wird nur für die A-Zucker und B-Zucker im Sinne des Artikels 24 Absatz 1a und im Rahmen von Umstrukturierungsplänen gewährt, nach denen die Zuckerindustrie in Spanien rationalisiert werden soll. Diese Pläne werden der Kommission übermittelt. Die Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 45,65 Millionen ECU (grüner Kurs) beschränkt.

50 % der je Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe werden als Interventionsmaßnahme von der Gemeinschaft finanziert.

(7) Spanien wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 8 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe a) für die Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe b) für die Zuckerrohrerzeuger in seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist.

(8) Die Beihilfe nach Absatz 7 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden.

a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zuckerrüben darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen:

- Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,67 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg Weißzucker.

b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zuckerrohr darf der einheitliche Beihilfebetrag in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 7,25 ECU je 100 kg Weißzucker nicht übersteigen.

(9) Spanien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 7 und 8 getroffenen Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerrohrerzeugern.

(10) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, während der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 eine Anpassungsbeihilfe für die Raffination von rohem Präferenzrohrzucker in dem von ihm für erforderlich erachteten Umfang zu gewähren.

Die in Unterabsatz 1 genannten Beihilfe darf nur für Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 33 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und im Vereinigten Königreich zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Hoechstbetrag der Beihilfe auf 0,54 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt."

14. In Artikel 48 wird das Datum "30. Juni 1995" durch den "30. Juni 1996" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die pauschale Erhöhung um 8,45 ECU je 100 kg Weißzucker nach Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bis auf 2,42 ECU je 100 kg verringert werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) Stellungnahme vom 6. April 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 7.