Nr.L46/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.2.76
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember1975
zurGenehmigung vonBeihilfenderBundesrepublik DeutschlandzugunstenderUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus imJahre1975
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(76/212/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970übereingemein­
schaftlichesSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (*),
aufGrundderEntscheidungNr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks,insbesondere
desArtikels9Absatz1(2),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandhat
derKommissiongemäßArtikel2derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSfinanzielleMaßnahmenmitgeteilt,
diesieimLaufedesJahres1975unmittelbaroder
mittelbarzugunstendesSteinkohlenbergbaus durch­
zuführenbeabsichtigt .VondiesenMaßnahmensind
dienachfolgendaufgeführtenBeihilfengemäßder
vorgenanntenEntscheidunggenehmigungsfähig :derKostenerhalten,diedurchdieBeseiti­
gungeindringender Grundwasser ausge­
schlossenenGrubenbetrieben entstehen 60,0
ZuschüssezudenSchrumpfungslasten des
Steinkohlenbergbaus 72,0
ZuschüssezudenAltlastendesSteinkohlen­
bergbaus 157,5
EntlastungderRuhrkohleAGvonTeilbe­
trägendesSonderpostens zumAusgleich
vonStillegungsabschreibungen 48,0
ImRahmeneinesInvestitionsprogramms
sollendurchdieGewährungvonInvesti­
tionsbeihilfen einzelneInvestitionsprojekte
finanziellbegünstigtwerden 422,5
DieSchichtlöhnerundGedingelöhner sollen
fürjedeunterTageverfahreneSchichteine
Bergmannsprämie erhalten 123,0
FörderungderEntwicklungundderErst­
innovation (ErprobungvontechnischenAg­
gregaten,dieneuentwickeltwurden)im
Steinkohlenbergbau 28,0
ÜbernahmederTilgungsraten derRAGauf
diestaatlichverbürgtenEinbringungsforde­
rungenderAltgesellschaften 63,4
Maßnahmenzugunstender„Preussag"AG30,0
Dievorstehendaufgeführten Beihilfenentsprechen
denKriterien,dieindenArtikeln6bis9derEnt­
scheidungNr.3?71/EGKSfürdieZulässigkeitsol­
cherstaatlichenUnterstützungsmaßnahmen gefordert
werden.
DiefinanziellenHilfenaufGrundder„Aktionsge­
meinschaftDeutscheSteinkohlenreviere "werdennur
unterderBedingunggewährt,daßsieimZusammen­
hangmiteiner„vollständigenoderteilweisenSchlie­
ßungvonBetriebsanlagen "stehen(Artikel6§1der
EntscheidungNr.3/71/EGKS).Mi//.DM
Fürdie„Aktionsgemeinschaft Deutsche
Steinkohlenreviere GmbH"sindzurDurch­
führungvonZechenschließungen vorge­
sehen:
—Lastenausgleichsfinanzierungsbeihilfen 15,0
—Stillegungsprämien 112,5
Insgesamt127,5
DieWasserwirtschaftsverbände bzw.-un­
ternehmensolleneineBeihilfezurDeckung
HABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.36.

21.2.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/13
InihrerHöheübersteigendieseBeihilfennichtdas
zulässigeMaß.
WasdieFinanzierungsbeihilfe zurAblösungder
Lastenausgleichsverpflichtungen anbelangt,soträgtsie
demUmstandRechnung,daßbeiderStillegungeines
BergwerkseineVernichtungdesursprünglichen Anla­
gevermögens inerheblichemUmfangeintritt.Der
durchdieFinanzierungsbeihilfe gewährteErlaßvon
zweiDrtitelnderaufdiestillgelegtenAnlagenentfal­
lendenVermögens-undKreditabgaben anden
Lastenausgleichsfonds liegtinjedemFallerheblich
unterdemdurchdieStillegungeintretendenKapital­
verlustundhältsichdamitinnerhalbderinArti­
kel6derEntscheidung Nr.3/71/EGKSgezogenen
Grenzen.
DieStillegungsprämien ,diedieAktionsgemeinschaft
DeutscheSteinkohlenreviere andieUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus fürdieBetriebsstillegungen
zahlt,belaufensichaufeinePauschalevon20,—DM
jeTonneFörderung .DieserBetragreichtbeiweitem
nichtaus,umdietatsächlichenStillegungskosten zu
decken.AlleindienachderSchließungnochweiter­
laufendenVerpflichtungen derUnternehmen aus
BergschädenundSoziallastenkönnenfür1975auf
30,—bis35,—DM/tgeschätztwerden.
DiealsPauschalegezahlteBeihilfeübersteigtalso
nichtdieAufwendungen fürdieStillegungundent­
sprichtsomitdenBestimmungen vonArtikel6§2
derEntscheidungNr.3/71/EGKS.
GleichfallsistdieZahlungeinerBeihilfeinHöhevon
60000000DMzurBeseitigungeindringenderGrund­
wasserausstillgelegtenZechenanlagen mitdenKrite­
riendesArtikels6§1derEntscheidung Nr.
3/71/EGKSvereinbar.
DieUnternehmen desdeutschenSteinkohlenberg­
baus,dieimRahmenihrerProgrammezurAnpassung
derFörderungandieMarktverhältnisse Schließungen
vonSchachtanlagen vornehmen,dienachdem1.Ja­
nuar1973zueinerdauerhaftenEinschränkung der
Steinkohlenförderung führen,erhaltenBeihilfenzu
denaufdieverringerteFörderungentfallendenLasten
(Schrumpfungslasten ).AlsBeihilfewird—übereinen
ZeitraumvonfünfJahrenverteilt—einePauschale
von30,—DM/tverringerteJahresförderkapazität ge­
zahlt,jedochnichtmehralsbeidenUnternehmen
tatsächlichanSchrumpfungslasten entstehen.
ZweckundHöhederbeantragtenBeihilfezeigen,daß
essichumeineMaßnahmehandelt,diedenBestim­
mungenvonArtikel6§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSentspricht.
DieZuschüssezudenAltlastendesSteinkohlen­
bergbausstelleneineergänzendeMaßnahmezudenStillegungsprämien dar.UnterdenAltlastensind
KostenfürBergschäden,Pensions-undDeputatver­
pflichtungenzuverstehen,dieausZechenschließun­
genherrühren,dievordem1.Januar1972lagen.Zu
diesen,denUnternehmen tatsächlichentstandenen
Lasten,wirdeineBeihilfegeleistet.
ZweckundHöhederbeantragtenBeihilfezeigen,daß
essichumeineMaßnahmehandelt,diedenBestim­
mungenvonArtikel6§1Absatz1derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSentspricht.
BeiderEntlastungderRuhrkohleAGvonTeilbeträ­
gendesSonderpostens zumAusgleichvonStill­
legungsabschreibungen handeltessichumeinebeson­
dereMaßnahmezugunstenderRAG.
DieRAGhatbeiZechenschließungen infrüheren
JahrenSonderabschreibungen fürdieverlorenenAn­
lagewertevornehmenmüssen.NachArtikel8§2des
Steueränderungsgesetzes von1969hatdieRAGdas
Recht,fürdieSonderabschreibungen aufderAktiv­
seitederBilanzeinenSonderposten zubilden,derin
denFolgejahrenratenweiseabgeschrieben werden
sollte.
Hierbeiwurde1969davonausgegangen,daßdieEr­
tragslagedesUnternehmens indenFolgejahrensogut
seinwürde,daßdieratenweiseAbschreibung auch
tatsächlichindieFörderkosten bzw.Erlöseeinkalku­
liertwerdenkönnte.InAnbetrachtderindenFolge­
jahrentatsächlicheingetretenenungünstigenEntwick­
lungistdieRAGheutenichtmehrinderLage,diese
Abschreibungsbelastungen ausdenfrüherenJahren
zusätzlichzutragen.
UmderRAGdieAusbuchungeinesTeilesdesSon­
derpostenszuermöglichen,solldieöffentlicheHand
ineinemZeitraumvon10Jahrenjährlich48,0Mill.
DMalsBeihilfeandieRAGzahlen.
Sonderabschreibungen beiZechenschließungen stel­
lenSchließungskosten dar.DieBeihilfedientzurVer­
minderungdieserKostenundistsomithinsichtlich
ihresZwecksundihrerHöhevereinbarmitArtikel6
§1derEntscheidungNr.3/71/EGKS.
DieInvestitionsbeihilfe inHöhevon422,5Mill.DM
setztsichauseinernormalenBeihilfe(197,5Mill.
DM)undeinerbesonderenInvestitionsbeihilfe (225,0
Mill.DM)zusammen,dieimRahmenderMaßnah­
menzurBelebungderallgemeinenWirtschaftskon­
junkturgewährtwird.
DieBeihilfezurInvestitionsfinanzierung solldazu
beitragen,dieWirtschaftlichkeit desdeutschenStein­
kohlenbergbaus zuerhöhen.DieUnternehmenkön­

Nr.L46/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.76
nendieBeihilfenfürdieInvestitionen imBereichder
Grubenbetriebe ,derHilfsbetriebederGrubenbetriebe
sowiederVeredelungsbetriebe erhalten.
WiesichdieAufteilungdesBeihilfebetrags aufdie
einzelnenProjekteimJahre1975gestaltenwird,kann
gegenwärtignochnichtangegebenwerden.Erstnach
AblaufdesJahres1975wirdeineUbersichtmöglich
sein.
ZweckundHöhederbeantragtenBeihilfenzeigen,
daßessichumeineMaßnahmehandelt,diedenBe­
stimmungendesArtikels7§2derEntscheidungNr.
3/71/EGKSentspricht.HiermitistdieVerpflichtung
derBundesregierung verbunden,derKommission
mindestenseinmaljährlichfürdieeinzelnenProjekte
diedamitverfolgtenZwecke,diedaraufentfallenden
Investitionssummen sowiedieentsprechenden Beihil­
febeträgeanzuzeigen.
DieBeihilfezurFinanzierungderBergmannsprämie
trägtdazubei,demSteinkohlenbergbau diefürdie
SteigerungseinerProduktivitätunbedingterforder­
licheStabilitätqualifizierten Personalszuerhalten.
DieUnternehmen betreibendarüberhinausfürdie
notwendigeEinstellung,Ausbildung,Anpassungund
StabilitätdesPersonalseinenAufwand,derdenBei­
hilfebetragderBergmannsprämie umeinMehrfaches
übersteigt.
ZweckundHöhederBergmannsprämie zeigen,daß
essichumeineMaßnahmeentsprechendArtikel7§3
derEntscheidungNr.3/71/EGKShandelt.
Zurbeschleunigten undnachhaltigenGesundungdes
Steinkohlenbergbaus isteserforderlich,daßFor­
schungsergebnisse möglichstschnellüberdieEnt­
wicklungundErstinnovation zurpraktischenAnwen­
dungimProduktionsprozeß gelangen.DieBeihilfe
wirdfürEinzelvorhaben gewährt,diebeiihrerVer­
wirklichungmittelfristigeinengreifbarenwirtschaft­
lichenNutzenimSteinkohlenbergbau erwartenlas­
sen.
DerBeihilfebetragfür1975inHöhevon28Mill.DM
stellteinenZuschußzudentatsächlichentstandenen
finanziellenLastendar.
AusdemZweckundderHöhederBeihilfeergibt
sich,daßdieMaßnahmemitArtikel7§1derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSvereinbarist.
FürdasJahr1975istvorgesehen,daßdieöffentliche
HandZahlungeninHöhevon63,4Mill.DM(an
StellederRAG)alsTilgungsraten andiefrüheren
EigentümerderSchachtanlagen leistet,dieeineStaat-,
liehverbürgteEinbringungsforderung gegendieRAG
besitzen.
DieRAGhat1974nochVerlustegehabt.DieÜber­
nahmederTilgungsratedurchdieöffentlicheHandistalseineMaßnahmeanzusehen,mitderfinanzielle
Schwierigkeiten beiderRAGundauchzeitweilige
Versorgungsschwierigkeiten aufdemKohlenmarkt
verhindertwerdensollen.
DieÜbernahmederTilgungsratenaufdieverbürgten
Einbringungsforderungen durchdieBundesregierung
stehtdeshalbimEinklangmitdenBestimmungen des
Artikels9§1Absatz1derEntscheidungNr.
3/71/EGKS.
WasdieBemessungderBeihilfenachderDifferenz
zwischenFörderkosten undErlösenbetrifft,soist
festzustellen,daßdieBeihilfenichtdiegesamtender
imJahre1975zuerwartendenGrubenbetriebsverlu ­
steabdeckenwird.
DieBeihilfeentsprichtsomitdenBestimmungen von
Artikel9§2derEntscheidungNr.3/71/EGKS.
ZwecksVermeidungzeitweiligerVersorgungsschwie ­
rigkeitenundwegenderregional-undsozialpoliti­
schenBedeutungderSteinkohlenbergwerke Ibbenbü­
render„PreussagAG"fürdenRaumIbbenbürenlei­
stetdieBundesregierung diesemseitJahrenmitVer­
lustarbeitendenGrubenbetrieb eineBeihilfe.DasUn­
ternehmenistnichtinderLage,dienotwendigenIn­
vestitionenselbstzufinanzieren,sodaßihmdaher
zumteilweisenAusgleichderVerlusteeinbedingt
rückzahlbarerZuschußgewährtwerdensoll.
EsergibtsichausdemZweckderBeihilfeundausder
HöhedesBetragesvon30Mill.DM,daßdieMaß­
nahmedenBestimmungen vonArtikel9§1und§2
entspricht.
DiePrüfungderVereinbarkeit derdeutschenBeihil­
fenmitdemgutenFunktionieren desGemeinsamen
MarkteserfordertdieZusammenfassung allermittel­
barenundunmittelbaren Maßnahmen ,diezugunsten
desSteinkohlenbergbaus imJahre1975ergriffenwer­
densollen(Artikel3§2derEntscheidungNr.3/71/
EGKS).
AufdieserBerechnungsgrundlage beläuftsichdieGe­
samtsummedervorgesehenen direktenundindirek­
tenMaßnahmenauf360,8Mill.RE,d.h.3,52RE/t
Förderung.DamitistimVergleichzu1974eineVer­
ringerungdesGesamtbeihilfebetrags um11,3%fest­
zustellen.JeTonneistderBeihilfebetragvon4,02RE
auf3,52REgesunken,d.h.um12,4%.
ImHinblickaufdieVereinbarkeit derdeutschenGe­
samtbeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGe­
meinsamenMarktesistfolgendesfestzustellen :
—eineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs zwi­
schenderBundesrepublik Deutschlandundden
übrigenGemeinschaftsländern istfür1975nicht
zuerwarten:

21.2.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L46/15
—1975sindkeinePreisangleichungsgeschäfte zuer­
warten;
—diedeutschenKokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführen1975nichtzuindirektenBeihilfen
anindustrielleKohlenverbraucher ;
—dieSchließungvon2oder3ertragsschwachen
AnlagenbewirkteineRationalisierung undKon­
zentrationderFörderungaufdieAnlagenmitder
höchstenProduktivität .
Esistdemnachfestzustellen,daßdiedeutschenBei­
hilfemaßnahmen zugunstendesSteinkohlenbergbaus
vereinbarsindmitdemgutenFunktionieren desGe­
meinsamenMarktes.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenKohlenbergwerken gemäßEntschei­
dungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.
3/71/EGKShatdieKommissionsichzuvergewis­
sern,daßdiegenehmigtenBeihilfenzudeninden
Artikeln6—9dieserEntscheidunggenanntenZwecken
verwendetwerden.Hierzuistsieinsbesondere über
HöheundVerteilungderZahlungenzuunterrich­
ten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :4.ZuschüssezudenSchrumpfungslasten desStein­
kohlenbergbaus biszueinemBetragvon
72000000DM;
5.ZuschüssezudenAltlastendesSteinkohlenberg­
bausbiszueinemBetragvon157500000DM;
6.EntlastungderRuhrkohleAGvonTeilbeträgen
desSonderpostens zumAusgleichvonStill­
legungsabschreibungen biszueinemBetragvon
48000000DM;
7.GewährungeinerInvestitionsbeihilfe vonmaxi­
mal422500000DMandieUnternehmen des
Steinkohlenbergbaus zurIntensivierung derInve­
stitionstätigkeit ;
8.GewährungeinerBergmannsprämie andie
Schicht-undGedingelöhner fürjedeunterTage
verfahreneSchichtbiszueinemBetragvon
123000000DM;
9.FörderungderEntwicklungundderErstinnova­
tionbiszueinemBetragvon28000000DM;
10.ÜbernahmederTilgungsratenderRAGaufdie
staatlichverbürgtenEinbringungsforderungen der
Altgesellschaften biszueinemBetragvon
63400000DM;
11.MaßnahmenzugunstenderSteinkohlenbergwerke
IbbenbürendesUnternehmens „PreussagAG"bis
zueinemBetragvon30000000DM.
Artikel2
Artikel1
DieBundesregierung teiltderKommissionbiszum
30.April1976EinzelheitenüberdieaufGrunddieser
EntscheidunggewährtenBeihilfen,insbesondereüber
dieHöheunddieVerteilungdergeleistetenZahlun­
genmit.
Artikel3DerRgierungderBundesrepublik Deutschlandwird
dieGenehmigung erteilt,imKalenderjahr 1975fol­
gendeBeihilfenzugunstendesdeutschenSteinkohlen­
bergbauszugewähren:
1.Erlaßvon^zweiDrittelnderVermögensabgabe
undderKreditgewinnabgabe ,soweitdieseAbga­
benaufeinstillzulegendes Steinkohlenbergwerk
entfallen;
2.ZahlungvonStillegungsprämien inHöhevon
20,—DMjeTonnestillzulegender Förderung
überdie„Aktionsgemeinschaft DeutscheStein­
kohlenreviere";
3.ErstattungderPumpkostenfürdieBeseitigung
eindringender Grundwasser ausstillgelegten
Schachtanlagen biszueinemBetragvon
60000000DM;DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den17.Dezember1975
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenriSIMONET