3560/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
Warenbezeichnung TarifnummerKontingents­
mengeZumZpllsatz
von
Würfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkork ex45.02 155Tonnen 1,8v.H.
WürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfen ex45.02 4Tonnen 4,35v.H.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendieserZollkontingente einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
StopfenandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(64/701/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
treffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlandevom28.Mai1964,mitdemdie­
sesfür1965dieGewährungeineszollfreienZoll­
kontingentsfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,derTarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs,
inHöhevon15Tonnenbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiege­
nanntenWarenvordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt12v.H.
AusdenAngabendesKönigreichsderNieder­
landezuseinemAntragistersichtlich,daßsich
derVerbrauchdieserWare,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahrewiefolgtentwickelt
haben:

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3561/64
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(1.Viertel­jahr)
Verbrauch(Schätzung ;93 139 90 52
Erzeugung— — — —
Einfuhrenaus:.
—drittenLändern 95 145 88 54 10
—EWG-Ländern 8 7 7 8 3
Gesamtausfuhren 10 13 5 10 —
—davonnachEWG­
Ländern 10 13 2 9 —
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,derenBedarfundinsbe­
sonderedendesantragstellenden Mitgliedstaats
zudecken;darausergibtsicheineunzureichende
VersorgunginnerhalbderGemeinschaft .malenZeitfolgederschrittweisenEinführung
desGemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisenÜbergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
GemeinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.VI
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
desVertragessowieunterBerücksichtigung der
Bestimmungen derArtikel2,3und9den
wesentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,
diedieLagedieserWarensowohlinderSicht
desantragstellenden Mitgliedstaats alsauchin
derderGemeinschaft kennzeichnen .ImFalledes
antragstellenden Mitgliedstaats sinddiezube­
seitigendenNachteilenichtnachderErhöhung
derZollsätzeseinesZolltarifs,sondernnachden
FolgendieserErhöhungzubeurteilen .DasKönigreichderNiederlandestütztseinen
AntragaufdieTatsache,daßesinfolgedesun­
zureichendenAngebotsaufdemEWG-Marktauf
EinfuhrenausdrittenLändernangewiesenist,
dieinfolgederAngleichungen andenGemein­
samenZolltarifmitZöllenbelastetsind.Dieaus
Würfeln,Platten,BlätternundStreifenaus
Naturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzur
HerstellungvonStopfenverarbeiteten Waren
steheninscharfemWettbewerbmitgleichartigen
ausanderenGrundstoffen ,insbesondere aus
Kunststoffenhergestellten Waren.Daherkönnte
dieErhöhungderGestehungskosten fürdiever­
arbeitetenWarenausNaturkork—diedarauf
zurückzuführen ist,daßsichdieErhöhungder
ZollsätzeaufdieseWarenvollauswirkt—zu
einerSchrumpfung derAbsatzmöglichkeiten der
betroffenen verarbeitenden Industrienundzu
einerVerdrängung dieserWarendurchandere
Warenführen,sodaßbeidemWettbewerbder
Enderzeugnisse nachteiligeAuswirkungen für
dieverarbeitenden IndustriendesKönigreichs
derNiederlande entstehen .InnerhalbderGemeinschaftsinddieverfüg­
barenKorkmengeninFormvonWürfeln,Plat­
ten,BlätternundStreifensowieinFormvon
WürfelnoderQuadernzurHerstellungvon
Stopfengegenwärtigbegrenzt.Ferneristzube­
rücksichtigen ,daßanstellevonKorkwarenan­
dereErzeugnissetretenkönnen,sodaß—wenn
dieserMöglichkeitRaumgegebenwird—Kork­
warenausallenLändernundsogarausden
Gemeinschaftsländern aufdemniederländischen
MarktallmählichkeinenAbsatzmehrfinden.
Esistalsoangezeigt,zunächstdiesenGesichts­DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­

3562/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
punktzuberücksichtigen undanzweiterStelle
dieMöglichkeit ,dieKorkerzeugung innerhalb
derGemeinschaft zusteigern,umdenBedarfdes
antragstellenden Mitgliedstaats zumindestin
größeremUmfangzudecken.gliedstaatbeiderbetreffenden Tarifstelledurch­
zuführenden Angleichungen zuberücksichtigen .
Imvorliegenden FallisteinUnterschied von
12PunktenzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen,die
mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesemGrundstoff
zusichern,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen . MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagederWarenerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefür
denantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerung derschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsvereinbar
ist,dieimvorliegendenFallzweckmäßigerweise
nichtzustarkseinsollte.DieseErwägungenwie
auchdasErfordernis ,einerationelleEntwick­
lungderProduktiondiesesGrundstoffsinner­
halbderGemeinschaft zugewährleisten ,lassen
eszweckmäßigerscheinen ,dasZollkontingent
fürdieseWarenmiteinemKontingentszollsatz
zuversehen ,dernichtüberdemseitdem1.Juli
1963fürdieseWarengeltendenKontingentszoll­
satzliegt.Tatsächlicherscheintdiebisherin
diesemFallimRahmendesZollkontingents
durchgeführte AngleichungandenGemeinsamen
Zolltarifgegenwärtigausreichend .
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführun­
generscheintfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfeneine
Kontingentsmenge von15tammeistenange­
messen.Esistnachgewiesen worden,daßder
Kontingentszollsatz zweckmäßigerweise weiter­
hinauf1,8v.H.festgesetztwird.Ausdenvorstehenden Angabenistersichtlich ,
daß1963dieGesamteinfuhren 62Tonnenunddie
Ausfuhren10Tonnenbetrugen,sodaßsichder
Gesamtverbrauch mit52Tonnenermittelnläßt.
Seit1962verzeichnetderaufdieseWeisebe­
rechneteVerbraucheinenständigenRückgang,
der1963besondersausgeprägtist.DurchExtra­
polationendergegenwärtigverfügbarenUnter­
lagendarfangenommen werden,daßdieser
Rückgang1964anhaltenwird,dennderauf
dieseWeiseermittelteVerbrauchlägeschät­
zungsweisebeietwa40Tonnen.DieseSchätzung
istjedochmitRücksichtaufdieTatsachezube­
richtigen,daßeingroßerTeilderEinfuhrenin
derletztenJahreshälfteerfolgt.Esdarfdaher
angenommen werden,daß1964und1965der
Verbrauchnichtniedrigerals1963seinwird.
Derseit1962verzeichnete ständigeEinfuhr­
rückgangbetrifftlediglichdieEinfuhrenaus
drittenLändern,währenddieEWG-Länder ihre
Positionaufdemniederländischen Markthalten
konnten.Esseidaraufhingewiesen ,daßdienie­
derländischen Ausfuhren nachdenEWG-Län­
dernimJahre1960,demletztenJahr,indem
keinZollkontingent eröffnetwar,bereits10Ton­
nenbetragenhaben.EineVerlagerung wirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten istnichteingetreten .Dievon
denNiederlanden beantragteKontingentsmenge
von15Tonnenfür1965läßteinenausreichend
großenSpielraumfürEinfuhrenausdenübri­
genMitgliedstaaten .AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasfest­
gesetzteZollkontingent nichtsobemessenist,
daß—insbesondere wegendergestörtenWett­
bewerbsstellung derEnderzeugnisse —eineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemeinsa­
menMarktesunddievomantragstellenden Mit­Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3563/64
liehWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­
samenZolltarifs,einZollkontingent inHöhevon
15tzumZollsatzvon1,8v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Warenmiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.StaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile;des­
halbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontin­
gentenachdemProtokollNr.VInurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats Eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Artikel1 Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkorkeirischließ­
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
StopfenandasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(64/702/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom13.Juli
1964,mitdemdiesefür1965dieGewährung
einesZollkontingents inHöhevon25tzumZoll­
satz1,8v.H.fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork einschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs ,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatdiegenanntenWarenvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
AusdenAngabenderBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion zuihremAntragister­
sichtlich,daßsichderVerbrauchdieserWaren,
dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdritten
LändernundausdenübrigenMitgliedstaaten
sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahre
wiefolgtentwickelthaben: