Entscheidung der Kommission

vom 30. September 2003

in Bezug auf die Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3516)

(Nur der finnische und schwedische Text sind verbindlich)

(2003/726/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iii) und Artikel 248,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Anhang genannte verbindliche Zolltarifauskunft ist mit anderen verbindlichen Zolltarifauskünften nicht vereinbar, und die darin enthaltene Einreihung in den Zolltarif steht mit den in Teil I Abschnitt I A des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission(6), aufgeführten Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nicht im Einklang.

(2) Die im Anhang genannte verbindliche Zolltarifauskunft betrifft eine Ware, bestehend aus einem Gewebe, auf Länge geschnitten, aus synthetischen Filamenten (34 % Polyester, 52 % Polyamid mit einer Polyurethanbeschichtung von 14 % ). Da die Beschichtung mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar ist, ist dieses Gewebe in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und Anmerkung 2 Buchstabe a) Punkt 1) zu Kapitel 59 in Position 5407 einzureihen.

(3) Die genannte verbindliche Zolltarifauskunft soll ungültig werden. Die Zollbehörde, die diese Zolltarifauskunft ausgestellt hat, soll sie daher so bald wie möglich widerrufen und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

(4) Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 soll dem Berechtigten die Möglichkeit gegeben werden, sich während eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf die ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft zu berufen vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle genannte verbindliche Zolltarifauskunft, die von der in der Spalte 2 genannten Behörde für die in Spalte 3 genannte Einreihung in den Zolltarif erteilt wurde, verliert ihre Gültigkeit.

(2) Die in Spalte 2 genannte Behörde widerruft die in Spalte 1 genannte VZTA zum frühest möglichen Zeitpunkt, jedoch nicht später als 10 Tage nach Notifizierung dieser Entscheidung.

(3) Die Zollbehörde, die die verbindliche Zolltarifauskunft widerruft, teilt dies der Kommission mit.

Artikel 2

Die im Anhang genannte verbindliche Zolltarifauskunft kann gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch für einen bestimmten Zeitraum verwendet werden, vorausgesetzt, die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Bedingungen sind erfuellt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 30. September 2003

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16.

(5) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(6) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

ANHANG

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