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Verordnung (EG) Nr. 1244/2002 der Kommission

vom 10. Juli 2002

betreffend die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getreidesektors zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getreidesektors zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Polen(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2864/2000(4), wurden unter anderem die Mengen Weichweizen mit Ursprung in Rumänien festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa-Abkommen gelten.

(2) Überschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrlizenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontingent, setzt die Kommission zur Verringerung dieser Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 8. Juli wurden Einfuhrlizenzen für 50000 Tonnen Weichweizen aus Rumänien mit Einfuhrzollbefreiung beantragt, während für diese Einfuhr höchstens 27500 Tonnen vorgesehen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den am 8. Juli 2002 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die im Rahmen des Kontingents "Rumänien" vorgesehene Einfuhr von Weichweizen der KN-Codes 1001 90 91 und 1001 90 99 mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 Einfuhrzollbefreiung wird für die in diesen Anträgen vermerkten und mit dem Koeffizienten 0,55 multiplizierten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 16.

(4) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1234/2002 der Kommission

vom 9. Juli 2002

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Die in Drittländern bestehende Marktlage und der bezüglich einiger Bestimmungen bestehende Wettbewerb erfordern, dass für bestimmte Erzeugnisse des Eiersektors differenzierte Erstattungen festgesetzt werden.

(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Codes der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Estlands

E06 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Estlands und Litauens

E07 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Estlands und Litauens

E09 Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Turkei

E10 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen

E11 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Estlands, Litauens und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.
Verordnung (EG) Nr. 1227/2002 der Kommission

vom 8. Juli 2002

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, dass diese Preise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juli 2002 in Kraft.

Sie gilt vom 10. bis 23. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.

(4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

Zeitraum: 10. bis 23. Juli 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1198/2002 der Kommission

vom 3. Juli 2002

zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2831/98(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71.

(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 25.

ANHANG I

Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1187/2002 der Kommission

vom 2. Juli 2002

zur Festsetzung des besonderen Wechselkurses, mit dem im Juni 2002 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2001(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1878/2001 der Kommission vom 26. September 2001 mit Übergangsmaßnahmen für die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker(4), bleibt Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(6), für Zucker, der vom Wirtschaftsjahr 2000/01 auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragen wurde, weiterhin anwendbar.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung mit einem besonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegten Durchschnitt der in dem betreffenden Lagermonat geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht. Dieser besondere Wechselkurs ist monatlich für den jeweiligen Vormonat zu bestimmen. Für die ab 1. Januar 1999 geltenden Vergütungen beschränkt sich jedoch die Festsetzung der Umrechnungskurse auf die besonderen Wechselkurse, mit denen die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die die Einheitswährung nicht anwenden, in Euro umzurechnen sind.

(3) Im Juni 2002 hat die Anwendung dieser Bestimmungen zur Folge, dass für die Landeswährungen der im Anhang festgesetzte besondere landwirtschaftliche Wechselkurs gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der besondere landwirtschaftliche Wechselkurs, mit dem im Juni 2002 die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung in die Landeswährungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2002 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.

(3) ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 19.

(4) ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 9.

(5) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(6) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. Juli 2002 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Wechselkurses, mit dem im Juni 2002 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist

Landwirtschaftliche Wechselkurse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1167/2002 der Kommission

vom 28. Juni 2002

zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Magermilchpulver bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführten ersten Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver(3) wird anhand der für die jeweilige Ausschreibung erhaltenen Angebote und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreise ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung nicht durchzuführen.

(2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte erste Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 25. Juni 2002 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 202,44 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100.
Verordnung (EG) Nr. 1127/2002 der Kommission

vom 27. Juni 2002

über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 5814 Tonnen Reis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b) letzter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission vom 11. Januar 1991(3) sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.

(2) Die derzeit von der griechischen Interventionsstelle gelagerte Menge an langkörnigem Rohreis A ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang. Aus diesem Grund sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 5814 Tonnen langkörnigem Rohreis A aus Beständen der griechischen Interventionsstelle eröffnet werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die griechische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 5814 Tonnen langkörnigem Rohreis A aus ihren Beständen durch.

Artikel 2

(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 10. Juli 2002 aus.

(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 31. Juli 2002 aus.

(3) Die Angebote sind bei der griechischen Interventionsstelle zu hinterlegen: OPEKEPE Acharnon Street 241 GR - 10446 Athen Tel. (30-10) 212 47 87 und 212 47 89 Fax (30-10) 862 93 73.

Artikel 3

Die griechische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.
Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 des Rates

vom 25. Juni 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002(2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein; davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Hersteller, da die Kommission ein Verpflichtungsangebot des betreffenden Unternehmens angenommen hatte.

(2) Im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen unterbreitete das Unternehmen Joint Stock Company Achema mit Sitz in Litauen ein annehmbares Verpflichtungsangebot; dies geschah zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, aber in einem Stadium, in dem die Annahme dieses Verpflichtungsangebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

(3) Mit Beschluss 2002/498/EG(3) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Joint Stock Company Achema an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungsangebots sind in dem genannten Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass die angebotene Verpflichtung in der geänderten Form die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt.

(4) In Anbetracht der Annahme des Verpflichtungsangebots ist die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Zeile betreffend Litauen folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Matas I Palou

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1.

(3) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.