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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/83 DER KOMMISSION

vom 29. April 1983

über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3150/82 (4), regelt den Abschluß von Lagerverträgen für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost. Da diese Verordnung mehrfach geändert worden ist, empfiehlt es sich, sie neu zu fassen, und dabei einige zweckmässig erscheinende Änderungen anzubringen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ist Voraussetzung dafür der Abschluß von Lagerverträgen. Es sind Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauer und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden die Verträge zwischen den Interventionsstellen und den Erzeugern auf deren Antrag geschlossen. Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren und es ist - unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werden muß - zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnisses ist.

Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden Erzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u. a. vorzusehen, daß eine Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort betreffenden Änderungen unterrichtet wird.

Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen für den Abschluß der Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist, um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen.

Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der privaten Lagerhalung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (5) für die Festlegung der bei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendung findet; ausserdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertragsmässigen Lagerhaltung genau definiert werden.

In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Sonnabend ist, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Werktags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen nicht im Interesse der Lagerhalter liegen, sondern vielmehr zu einer ungleichen Behandlung führen. Es empfiehlt sich daher, bei der Festlegung des letzten Tages der vertragsmässigen Lagerhaltung von dieser Vorschrift abzuweichen.

Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwicklung der Marktpreise beeinflusst, ist vorzuschreiben, daß Verträge nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.

Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche die Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur für nichtabgefuellte Erzeugnisse gewährt werden. Aus den gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer ausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweine muß der Abschluß der Lagerverträge ausserdem auf Weine beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist; ausserdem dürfen die für die Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren während der Vertragsdauer nicht behindert werden.

Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern, emfpiehlt es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und Traubenmost, die Gegenstand von Lagermaßnahmen sein können, festzusetzen. Zu dem gleichen Zweck ist ausserdem die Möglichkeit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand langfristiger Lagerverträge ist, je nach Qualität der Weinlese strengere Bedingungen festzusetzen.

Um Mißbräuchen vorzubeugen, erscheint die Feststellung der Tatsache erforderlich, daß ein Tafewein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht als Qualitätswein b. A. anerkannt werden kann.

Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfassten Erzeugnisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie gewisse vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer untersagt werden.

Um der Entwicklung der Marktlage Rechnung tragen zu können, ist vorzusehen, daß die Verträge eine Klausel enthalten, die unter bestimmten Bedingungen ihre Kündigung ermöglicht.

Die Geltungsdauer des Vertrages muß vor allem dann verkürzt werden, wenn eine spürbare qualitative Verschlechterung eines Teils oder der Gesamtheit des im Vertrag genannten Erzeugnisses dessen sofortige Vermarktung erfordert oder es genussuntauglich macht.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß Traubenmost, der Gegenstand eines langfristigen Vertrages ist, während der Geltungsdauer des Vertrages zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem konzentriertem Traubenmost verarbeitet werden kann. Da es sich bei dieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist diese Möglichkeit als Dauerlösung vorzusehen.

Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglich eingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erforderlichen Kontrollen durchführen kann.

Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost bewirkt volumenmässig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses und damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da andererseits das gewonnene Erzeugnis einen grösseren Wert besizt, wird die Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhung der Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisses erscheint es daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeit des Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines Vertrages eingelagerten Traubemostmengen berechnet wird. Die gewonnenen Erzeugnisse müssen ausserdem die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmale aufweisen.

Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen festzusetzen. Während diese Kosten für die verschiedenen Arten von Erzeugnissen nicht unterschiedlich sein können, bemessen sich die Zinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und ausserdem die Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und Mostgruppen festzusetzen. Nach Artikel 9 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist die Beihilfe für konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag der Beihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendet wird.

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventionsstellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Hersteller in Fällen langfristiger Verträge finanziell zu entlasten, ist es zweckmässig die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Vorschußsystems, das mit entsprechenden Kautionen verbunden ist, zu ermächtigen.

Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraussetzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbe Erzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten auf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Sellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für den Abschluß der in den Artikeln 7, 8, 9 und 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Lagerverträge, im folgenden »Verträge" genannt, fest.

Zur Anwendung dieser Verordnung gelten

a) als »Ezeugnisse" Tafelwein, Traubenmost, konzentrierter Traubenmost und rektifizierter konzentrierter Traubenmost;

b) als in engem wirtschaftlichen Zusammenhang stehend mit Tafelwein der Art

- A I weisse Tafelweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von über 12 % vol, die nicht der Art A II oder der Art A III zugehören,

- R I rote Tafelweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von über 12 % vol bis zu 12,5 % vol, die nicht der Art R III zugehören,

- R II rote Tafelweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von über 12,5 % vol, die nicht der Art R III zugehören. Die Bestimmungen dieser Verordnung über roten Tafelwein gelten auch für Rosé-Tafelwein.

Artikel 2

(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge nur mit einzelnen oder in Gruppen zusammengeschlossenen Erzeugern ab.

Als Erzeuger im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder juristische Person oder ein Zusammenschluß dieser Personen, die

- frische Trauben zu Traubenmost,

- Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost,

- frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost zu Tafelwein verarbeitet oder verarbeiten lässt.

(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis abschließen, das durch ihn oder unter seiner Verantwortung bereitet worden ist und dessen Eigentümer er noch ist.

Artikel 3

Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse schließen.

Artikel 4

(1) Der Vertrag wird in mindestens zwei Exemplaren ausgefertigt. Ein Exemplar ist für den Erzeuger bestimmt, ein weiteres verbleibt bei der Interventionsstelle.

(2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des oder der betreffenden Erzeuger(s),

b) den Namen und die Anschrift der Interventionsstelle,

c) die Art des Erzeugnisses (Tafelwein, Traubenmost, konzentrierter Traubenmost oder rektifizierter konzentrierter Traubenmost),

d) den oder die Ort(e) der Einlagerung,

e) die zur Identifizierung der Behälter, in welchen das Erzeugnis gelagert wird, erforderlichen Angaben,

f) die Menge,

g) die Farbe,

h) den Gesamtgehalt an schwefliger Säure in mg/l

i) die Höhe der Beihilfe, ausgedrückt in ECU,

j) den ersten und den letzten Tag der Lagerzeit, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 9 und 11;

handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag ferner:

k) den Gesamtalkoholgehalt,

l) den Gehalt an vorhandenem Alkohol,

m) den Gesamtsäuregehalt, in g/l oder in Milliäquivalenten/l,

n) den Gehalt an fluechtiger Säure, in g/l oder in Milliäquivalenten/l,

o) die Art, zu der der Wein gehört oder mit der er in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht;

handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder rektifizierten konzentrierten Traubenmost, so enthält der Vertrag ferner:

p) die Zahlenangabe, die das Refraktometer bei seiner Verwendung nach der Methode des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bei einer Temperatur von 20 °C zeigt.

(3) Die Mitgliedstaaten können

a) für die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses weitere Angaben verlangen, insbesondere die Angabe

- der Rebsorte,

- des Produktionsgebiets der Trauben;

b) bei weissem Tafelwein auf die Angabe des Gehalts an fluechtiger Säure verzichten.

Artikel 5

Mit Ausnahme der gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 geschlossenen Lagerverträge gelten die Verträge für eine Mindestmenge von 100 hl bei Tafelwein, von 30 hl bei Most und von 10 hl bei konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost.

Artikel 6

(1) Nur nicht abgefuellte Erzeugnisse dürfen Gegenstand eines Vertrages sein; Tafelweine müssen ferner den Voraussetzungen entsprechen, die für Erzeugnisse, die gemäß Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder geliefert werden können, vorgeschrieben sind.

(2) Mit Ausnahme von Tafelweinen der Arten R III, A II und A III müssen die Tafelweine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 10 Volumenprozent besitzen.

Jährlich können je nach Qualität der Weinlese strengere Bedingungen für die Qualität von Tafelwein vorgeschrieben werden, der Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags sein kann.

(3) Die Traubenmoste müssen einen natürlichen Alkoholgehalt besitzen, der mindestens dem natürlichen Mindestalkoholgehalt entspricht, der für das Weinbaugebiet, aus dem sie stammen, vorgeschrieben ist. (4) Dem Antrag auf Abschluß eines Lagervertrags werden beigefügt:

- ein Analysenzeugnis, das zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags höchstens einen Monat alt ist und mindestens die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben enthält, mit Ausnahme der Angaben nach Buchstaben b), i), j), und

- für Tafelwein eine Erklärung, daß der erste Abstich erfolgt ist.

(5) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.

(6) Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später weder als Qualitätswein b. A. anerkannt werden noch für die Herstellung eines Qualitätsweins b. A. verwendet werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Vorschriften von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates (1).

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Maßnahmen, um die notwendigen Kontrollen sicherzustellen. Sie prüfen insbesondere die Identität und das Volumen des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrages ist, und die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 15.

(2) Die Erzeuger sind verpflichtet, jederzeit die in Absatz 1 bezeichnete Kontrolle zuzulassen.

Artikel 8

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgelegt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festlegung der Lagerzeit.

(2) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Abschluß des Vertrages folgt.

(3) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit nicht später sein als

- der 16. Februar bei langfristigen Lagerverträgen,

- der achte Tag nach dem Abschluß des Vertrages für kurzfristige Lagerverträge,

- der Tag, der gemäß Artikel 12a Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für die dort genannten Lagerverträge auf den letzten, für den Abschluß der Lagerverträge festgesetzten Tag folgt.

Artikel 9

Mit Ausnahme der gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 abgeschlossenen Verträge sehen die Verträge für Tafelwein vor, daß die Interventionsstelle die Zahlung der Beihilfe einstellen und die entsprechenden Verpflichtungen des Erzeugers für die gesamte oder einen Teil der gelagerten Mengen aufheben kann, wenn die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfuellt sind.

Die Entscheidung, die Zahlung der Beihilfe einzustellen und die entsprechenden Verpflichtungen des Erzeugers aufzuheben, wird im Rahmen der Durchführungsbestimmungen getroffen.

Artikel 10

(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagervertrag für Traubenmost geschlossen haben, können diesen Most während der Gültigkeitsdauer des Vertrages ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost verarbeiten.

(2) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich den Beginn der in Absatz 1 genannten Verarbeitungsvorgänge mit.

Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.

Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innherhalb eines Monats nach dem Abschlusstag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletin zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben enthalten sind, mit Ausnahme der Angaben in Buchstaben b), i) und j).

(3) Im Falle der in Absatz 1 genannten Verarbeitung beläuft sich die Beihilfe zur Lagerhaltung für das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, auf den in Artikel 12 Buchstabe c) genannten Betrag. Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der Traubenmostmengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des Vertrages waren.

Artikel 11

(1) Tritt während der Geltungsdauer des Vertrages bei dem Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, eine spürbare Qualitätsminderung ein, so setzt der Erzeuger die Interventionsstelle hiervon unverzueglich in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysenzeugnis beigefügt.

(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrages ist, während der Geltungsdauer des Vertrages eine spürbare Qualitätsminderung erfahren hat, so setzt die Interventionsstelle den Erzeuger hiervon unverzueglich in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysenzeugnis beigefügt.

(3) Die Interventionsstelle kann nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Umstände beschließen, für die Menge des Erzeugnisses, bei der eine Qualitätsminderung eingetreten ist, den Vertrag zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt vorzeitig zu beenden. Sie kann zu diesem Zweck vorschreiben, daß jegliche erforderliche Prüfung durchgeführt wird.

Artikel 12

Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:

a) für Tafelweine der Arten R I, R II, R III und A I sowie für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Tafelweinarten stehen, auf 0,0118 ECU;

b) für Tafelweine der Arten A II und A III sowie für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Tafelweinarten stehen, auf 0,0174 ECU;

c) für Traubenmoste,

- die aus anderen Rebsorten als denen der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Riesling gewonnen wurden, auf 0,0141 ECU,

- die aus Rebsorten der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Riesling gewonnen wurden, auf 0,0208 ECU;

d) für konzentrierte Traubenmoste,

- die durch Konzentrierung der unter Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Moste gewonnen wurden, auf 0,0472 ECU,

- die durch Konzentrierung der unter Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich genannten Moste gewonnen wurden, auf 0,0521 ECU;

e) für rektifizierten konzentrierten Traubenmost auf 0,0472 ECU.

Artikel 13

Der für die Umrechnung der in Artikel 12 genannten Beträge in Landeswährung zu verwendende repräsentative Kurs ist für jeden Tag vertragsmässiger Lagerung der repräsentative Kurs, der an diesem Tag im Weinsektor Anwendung findet.

Artikel 14

(1) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs.

Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten bei langfristigen Verträgen, die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 geschlossen wurden, weiterhin die Beihilfe in drei Zahlungen zahlen, von denen die zwei ersten spätestens jeweils vier Wochen nach dem letzten Tag eines jeden Vierteljahres und die letzte spätestens vier Wochen nach dem Tag des Vertragsablaufs geleistet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz dürfen die Mitgliedstaaten für langfristige Lagerverträge, die ab dem Wirtschaftsjahr 1983/84 abgeschlossen werden, auf Antrag des Erzeugers die Aufnahme einer zusätzlichen Klausel in den Vertrag genehmigen, die die Zahlung von zwei Vorschüssen auf den Beihilfebetrag vorsieht, die je Vierteljahr errechnet und jeweils spätestens drei Monate nach dem letzten Tag des Vierteljahrs ausgezahlt werden. In diesem Fall

- wird der Vorschuß unter der Voraussetzung ausgezahlt, daß der Erzeuger jeweils vor dem letzten Tag des Vierteljahrs zugunsten der Interventionsstelle eine Kaution in Höhe von 110 % der betreffenden Zahlung stellt,

- erfolgt die Zahlung des Restbetrags spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs.

Als Vierteljahr gilt der Zeitraum von drei Monaten nach dem ersten Tag der Lagerzeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 3. Der fällige Betrag ist der für das abgelaufene Vierteljahr geschuldete Betrag.

(3) Die in Absatz 2 genannten Kautionen werden in Form einer Sicherheit von einem Institut gestellt, das den von dem Mitgliedstaat, dem die Interventionsstelle untersteht, festgesetzten Kriterien entspricht.

Die Kautionen werden freigegeben, sobald die Auszahlung des Restbetrags erfolgt.

Wird gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) die Beihilfe nicht geschuldet, verfallen die Kautionen in voller Höhe.

Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) zur Festsetzung eines Beihilfebetrags, der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, wird der Kautionsbetrag um 110 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die so gekürzte Kaution wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs freigegeben.

(4) In dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Fall errechnet sich die Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlichen Gültigkeitsdauer des Vertrages. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs ausgezahlt.

Artikel 15

Während der Geltungsdauer des Vertrages

a) darf der Erzeuger das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen, noch auf andere Weise in den Handel bringen;

b) dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand des Vertrages sind, unbeschadet des Artikels 10 nur den für ihre einwandfreie Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden;

c) dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrages sind, nicht in Behältnisse von weniger als 50 Liter Inhalt abgefuellt werden. In Abweichung vom ersten Unterabsatz Buchstabe a) kann sich der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrages verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstand des Vertrages ist, bei Ablauf des Vertrages zur Distillation zu liefern, für die der Ankaufspreis des Weins mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 oder einer Durchführungsverordnung hierzu festgesetzt worden ist.

Ein und dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) gestellt werden.

Artikel 16

(1) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der Geltungsdauer des Vertrages eintretenden Veränderungen in Kenntnis, die folgende betreffen:

a) den Ort der Lagerung

oder

b) die Art der Behältnisse, in welchen das Erzeugnis gelagert wird, wenn diese Veränderung bedeutet, daß sich die Zahl der Behältnisse, in denen das Erzeugnis gelagert ist, ändert.

(2) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, an einen Lagerort zu verbringen, der in einer anderen Ortschaft oder einer ihm nicht gehörenden Örtlichkeit gelegen ist, so kann er diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 1 in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.

Artikel 17

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt

a) wird die Beihilfe nicht geschuldet, wenn der Erzeuger seine Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 15 und 16 und gegebenenfalls Artikel 10 Absatz 2 nicht erfuellt;

b) wird die zu zahlende Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung oder des Vertrages, ausgenommen die unter Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfuellt, um einen Betrag vermindert, der von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Schwere der Pflichtenverletzung festgesetzt wird.

(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der Umstände für notwendig erachtet.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt getroffen haben.

Artikel 18

Sind nach Ablauf des Vertrages für Tafelwein noch die Voraussetzungen für den Abschluß von Verträgen gegeben, so

- kann für diesen Tafelwein ein neuer Vertrag abgeschlossen werden,

- können die Interventionsstellen auf Antrag des Erzeugers den alten Vertrag für einen neuen Zeitraum für gültig erklären, indem sie die Angaben des Vertrages entsprechend anpassen.

Ein neues Analysenzeugnis ist nur erforderlich, wenn das letzte für denselben Tafelwein vorgelegte Zeugnis älter ist als sechs Monate.

Artikel 19

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Interventionsstelle, die zur Durchführung der in den Artikeln 7, 8, 9, und 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen befugt ist.

(2) Er teilt der Kommission unverzueglich Name und Anschrift dieser Stelle mit.

(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Verträge abgeschlossen werden, teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den Vormonat folgendes mit:

a) die Erzeugnismengen, die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag eingelagert sind;

b) die Erzeugnismengen, für die im Laufe des betreffenden Monats Verträge abgeschlossen worden oder ausgelaufen sind;

c) die Erzeugnismengen, die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag eingelagert sind;

d) die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost verarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen.

Artikel 20

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 wird aufgehoben. Jedoch findet ihr Artikel 4 noch bis zum 31. August 1983 Anwendung.

(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 oder ihre Artikel verwiesen wird, gilt dies als Verweisung auf diese Verordnung bzw. auf die entsprechenden Artikel dieser Verordnung.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch findet

- Artikel 4 erst ab 1. September 1983 Anwendung,

- Artikel 12 bereits mit Wirkung vom 16. Dezember 1982 Anwendung,

- Artikel 14 Absätze 1 und 4 auf die ab 16. Dezember 1982 abgeschlossenen Verträge Anwendung.

Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz zahlt die Interventionsstelle für die in der Zeit vom 16. Dezember 1982 und bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufenen Verträge den Beihilfebetrag spätestens am 15. Juli 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.

(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.