VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland und Litauen andererseits

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Lettland (5) und Litauen (6) sehen für Fleischerzeugnisse von Hausschweinen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Einfuhrzolls um 60 % vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind diese Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen.

Unter Berücksichtigung der Ursprungsbestimmungen der Freihandelsabkommen ist die Verwaltung dieser Regelung mittels Einfuhrlizenzen vorzunehmen. Dazu sind die Einzelheiten der Antragstellung und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (8), festzulegen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Bewilligungssatzes auf die beantragten Mengen zu erteilen.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser Regelung im Schweinefleischsektor sind genaue Bedingungen für deren Inanspruchnahme festzulegen.

Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei jeder Einfuhr von Erzeugnissen der Gruppen 18, 19 und 20 in Anhang I dieser Verordnung ist im Rahmen der Regelung nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Freihandelsabkommen mit Litauen und Lettland eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie die Höhe der Ermäßigung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs sind für jede Erzeugnisgruppe in Anhang I festgelegt.

Maßgebend ist jeweils die während der Antragsfrist für die Einfuhrlizenzen gültige Zollermäßigung.

Artikel 2

Die Mengen nach Artikel 1 werden jeweils wie folgt auf die in Anhang I vorgesehenen Zeiträume aufgeteilt:

- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,

- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,

- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,

- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.

Im Jahr 1995 gilt jedoch folgende Aufteilung:

- 100 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

Für die Einfuhrlizenzen nach Artikel 1 gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I genannten Erzeugnisgruppen, jedoch auf mehrere Erzeugnisse verschiedener KN-Codes jeweils mit Ursprung in einem der unter diese Verordnung fallenden Länder beziehen; im letzteren Fall sind sämtliche KN-Codes und die entsprechenden Bezeichnungen in Feld 15 bzw. 16 des Antrags einzutragen.

Der Lizenzantrag ist für eine Erzeugnismenge von mindestens einer Tonne und höchstens 25 % der für die betreffende Erzeugnisgruppe in dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbare Menge zu stellen.

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist die Angabe des Ursprungslands einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

d) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben tragen:

- Reglamento (CE) n° 2305/95,

- Forordning (EF) nr. 2305/95,

- Verordnung (EG) Nr. 2305/95,

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2305/95,

- Regulation (EC) No 2305/95,

- Règlement (CE) n° 2305/95,

- Regolamento (CE) n. 2305/95,

- Verordening (EG) nr. 2305/95,

- Regulamento (CE) nº 2305/95,

- Asetus (EY) N:o 2305/95,

- Förordning (EG) nr 2305/95.

e) Die Lizenz muß in Feld 24 mindestens einen der folgenden Vermerke tragen:- Derecho de aduana fijado en el Arancel Aduanero Común en aplicación del Reglamento (CE) n° 2305/95,

- Nedsat FTT-told, jf. forordning (EF) nr. 2305/95,

- Zollermäßigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2305/95,

- Êáèïñéæüìåíç óôï êïéíü äáóìïëüãéï åéóöïñÜ ðïõ ìåéþíåôáé êáô' åöáñìïãÞ ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 2305/95,

- Customs duty fixed by the Common Customs Tariff reduced pursuant to Regulation (EC) No 2305/95,

- Droit de douane fixé au tarif douanier commun réduit en application du règlement (CE) n° 2305/95,

- Riduzione del dazio a norma del regolamento (CE) n. 2305/95,

- Het in het gemeenschappelijk douanetarief vastgesteld douanerecht is verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2305/95,

- Redução do direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum em aplicação do Regulamento (CE) nº 2305/95,

- Yhteisessä tullitariffissa vahvistetun tullin alentaminen asetuksen (EY) N:o 2305/95 mukaan,

- Nedsatt tull enligt Gemensamma tulltaxan med tillämpning av förordning (EG) nr 2305/95.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des betreffenden Zeitraums nach Artikel 2 gestellt werden.

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1995 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten zehn Tagen des Monats Oktober gestellt werden.

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge unter Angabe der Antragsteller und der beantragten Mengen je Erzeugnisgruppe.

Die Meldungen sind, auch bei "Fehlanzeige", jeweils am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist fernschriftlich nach dem Muster in Anhang II und Anhang III (wenn Anträge gestellt wurden) bzw. Anhang II (wenn keine Anträge vorliegen) zu übermitteln.

(4) Die Kommission entscheidet umgehend, in welchem Umfang den Anträgen nach Artikel 3 stattzugeben ist.

Gehen die beantragten Mengen insgesamt über die verfügbare Menge hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Bewilligungssatz für alle Anträge fest.

Liegen die Antragsmengen insgesamt unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der verfügbaren Menge des folgenden Zeitraums zugeschlagen wird.

(5) Die Lizenzen werden nach der Entscheidung der Kommission umgehend erteilt.

(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(7) Die Lizenzen sind nur gültig für Erzeugnisse, die allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.

Artikel 5

Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung.

Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Bei der Stellung der Anträge auf Einfuhrlizenzen für alle Erzeugnisse nach Artikel 1 ist eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in Feld 17 und Feld 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Hierzu ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 einzutragen.

Artikel 8

Die Abfertigung der Erzeugnisse nach Artikel 1 zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt nur auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 entsprechend Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

ANHANG I

A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LITAUEN Ermäßigung des GZT-Zollsatzes um 60 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LETTLAND Ermäßigung des GZT-Zollsatzes um 60 %

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95

>ENDE EINES SCHAUBILD>