Entscheidung des Rates

vom 27. Juni 2002

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

(2002/550/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Genehmigung der Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Biodiesel gestellt, der als Kraftstoff im Straßenverkehr entweder rein verwendet oder gemäß EN 590 im Umfang von maximal 5 Volumenprozent anderen Dieselkraftstoffen beigemischt wird.

(2) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden von dem Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.

(3) Die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen wird in der Gemeinschaft bereits seit 1985 gefördert. Am 7. November 2001 nahm die Kommission einen Aktionsplan und zwei Richtlinienvorschläge an, die auf die stärkere Verwendung von Ersatzkraftstoffen im Verkehr abzielen und als ersten Schritt die Schaffung rechtlicher und steuerlicher Voraussetzungen für die Förderung von Biokraftstoffen vorsehen.

(4) Die von den Behörden des Vereinigten Königreichs beantragte Ausnahmeregelung steht daher im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik zur Förderung von Biokraftstoffen, die auf den Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet ist.

(5) Der Verbrauchsteuersatz für Biodiesel würde 20 Pence unter demjenigen für besonders schwefelarmen Dieselkraftstoff liegen (ULSD). Ausgehend von den derzeitigen Steuersätzen würde sich dabei ein Verbrauchsteuersatz von 25,82 Pence (41,4 Eurocent) pro Liter Biodiesel ergeben. Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Steuerermäßigung ist außerdem proportional zum Anteil des Biokraftstoffs am Enderzeugnis.

(6) Die tatsächlichen Verbrauchsteuersätze sind höher als die gemeinschaftlichen Mindestsätze gemäß der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(2):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(7) Die beantragte Ermäßigung sollte Biodiesel betreffen, d. h. einen Kraftstoff, der aus Biomasse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(3) oder aus gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und zur Verwendung als Kraftstoff im Straßenverkehr bestimmt ist.

(8) Die Steuerermäßigung würde für reinen Biodiesel zum Zeitpunkt der Herstellung bzw. der Einfuhr gewährt. Der Biodiesel kann dann entweder rein verwendet oder anderen Dieselkraftstoffen beigemischt werden. Im Fall eingeführter Kraftstoffmischungen wären die einzelnen Bestandteile entsprechend ihrem Anteil zu den für sie jeweils geltenden Sätzen zu versteuern.

(9) Die Herstellung von Biodiesel ist teurer als die von herkömmlichem Diesel, so dass der Einzelhandelspreis von Biodiesel ohne die Verbrauchsteuerermäßigung nicht wettbewerbsfähig wäre. Durch die Verbrauchsteuerermäßigung sollen lediglich die Mehrkosten bei der Produktion ausgeglichen werden. Dadurch kann Biodiesel an den Tankstellen zu ähnlichen Preisen verkauft werden wie herkömmlicher Dieselkraftstoff.

(10) Die Regierung des Vereinigten Königreichs sollte die Herstellungskosten von Biodiesel jährlich überprüfen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt.

(11) Die Ermächtigung sollte für fünf Jahre gelten.

(12) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich wird zu einer Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoff im Straßenverkehr, der Biodiesel enthält, und reinem als Kraftstoff im Straßenverkehr verwendeten Biodiesel ermächtigt.

Biodiesel ist ein Kraftstoff, der aus Biomasse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/77/EG oder aus gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und für die Verwendung als Kraftstoff im Straßenverkehr bestimmt ist.

(2) Die Verbrauchsteuerermäßigung darf den Verbrauchsteuerbetrag für den Volumenanteil von Biokraftstoffen an den in Absatz 1 genannten, für die Ermäßigung in Frage kommenden Erzeugnissen nicht überschreiten.

(3) Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 genannten Mischungen müssen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere dem in Artikel 5 dieser Richtlinie genannten Mindestsatz, entsprechen.

Artikel 2

Auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung durch das Vereinigte Königreich wird die Verbrauchsteuerermäßigung angepasst, damit es nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen kommt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. März 2007.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

(3) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.