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VERORDNUNG (EWG) Nr. 578/90 DER KOMMISSION

vom 7. März 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 475/86, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 198/90 (3), sieht die Möglichkeit vor, die Ausgleichsbeihilfe für Sonnenblumenkerne, die zu Öl für bestimmte Nahrungsmittelindustrien verarbeitet wurden, im Rahmen einer Menge zu gewähren, die den positiven Saldo bei der vorläufigen Versorgungsbilanz nicht überschreitet.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/89 (5), ist daher entsprechend zu ändern.

Um zu gewährleisten, daß das Öl, für das die Ausgleichsbeihilfe gewährt wird, seinem Bestimmungszweck zugeführt wird, ist vorzuschreiben, daß die Verarbeitungsbetriebe zugelassen sein müssen und daß eine Verarbeitungssicherheit zu leisten ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 13 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Die Beihilfe wird auf Antrag unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 aufgeführten Voraussetzungen gewährt, wobei zu den in Artikel 25 Absatz 2 genannten Zahlungsbedingungen für die Beihilfe noch folgendes hinzukommt:

- entweder die Feststellung der Ausfuhr der den jeweiligen Saaten entsprechenden Ölmenge gemäß Anhang II dieser Verordnung

- oder die Feststellung der auf einen Verkauf folgenden Lieferung der den jeweiligen Saaten entsprechenden Ölmenge gemäß Anhang II an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 13a und die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 13a Absatz 3.

Bei diesen Saaten ist das zu berücksichtigende Gewicht das Gewicht, welches gemäß der Methode im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 bestimmt wird."

2. Folgender Artikel 13a wird eingefügt:

»Artikel 13a

(1) Die Verwendung von Sonnenblumenöl aus Sonnenblumenkernen, für die bei der Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516, 1517 und 2103 90 90 eine Ausgleichsbeihilfe gewährt wurde, muß in einem zugelassenen Betrieb erfolgen.

(2) Ein Betrieb wird zugelassen, wenn er

a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt;

b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Feststellung der Öl- und Fettbestände ermöglichen;

c) sich zur laufenden Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, aus denen die Menge des verarbeiteten Sonnenblumenöls sowie Menge, Zusammensetzung und Sonnenblumenölgehalt der hergestellten Erzeugnisse, der Tag der Auslagerung dieser Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer Besitzer hervorgehen, was durch einen Verweis auf die Lieferscheine und die Rechnungen, zu belegen ist, und

d) sich verpflichtet, der für die Kontrolle zuständigen Stelle entsprechend den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen sein Herstellungsprogramm nach Partien zu übermitteln.

Die Zulassung wird entzogen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn festgestellt wird, daß der betreffende Betrieb eine andere sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung nicht eingehalten hat.

Die Zulassung kann auf Antrag des betreffenden Betriebes frühestens nach sechs Monaten und nach gründlicher Prüfung neu erteilt werden.

(3) Vor der Lieferung von Sonnenblumenöl aus Sonnenblumenkernen, für die die Ausgleichsbeihilfe gewährt wurde, an einen zugelassenen Betrieb leistet der Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle eine Verarbeitungssicherheit. Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 im Zusammenhang mit dieser Sicherheit ist die Verwendung des Öls bei der Herstellung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die Vorlage von Nachweisen bis zum 31. Dezember 1990.

Die Sicherheit beläuft sich auf 9 000 Pta je 100 kg Sonnenblumenöl, ausgedrückt in Rohöläquivalent. Der gegebenenfalls anzuwendende Äquivalenzköffizient zwischen Rohöl und raffiniertem Öl beträgt 0,96.

(4) Spanien trifft die zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollmaßnahmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 21. 11. 1989, S. 19.