GEMEINSAME MASSNAHME vom 20. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN) (97/12/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

auf Initiative Irlands,

eingedenk der Erklärung von La Gomera über den Terrorismus,

unter Hinweis auf den von der Gruppe der Drogensachverständigen vorgelegten Bericht, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid gebilligt wurde,

in Anbetracht der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel K.1 Nummern 8 und 9 des Vertrags betrachten.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ausarbeitung eines Programms für eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung dürfte zu einer größeren gegenseitigen Kenntnis und einem besseren gegenseitigen Verständnis der Rechtssysteme und Strafverfolgungspraktiken der Mitgliedstaaten beitragen und das Niveau der Fachkenntnisse der im Bereich der Strafverfolgung tätigen Personen in den Mitgliedstaaten anheben.

Diese Ziele lassen sich in geeigneter Weise auf Unionsebene erreichen; die Kosten für ihre Verwirklichung können aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden.

Bestehende Kooperationsvereinbarungen der Mitgliedstaaten werden durch diese Gemeinsame Maßnahme weder ersetzt noch berührt.

Es ist erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den mit der Union assoziierten Ländern, den am strukturierten Dialog beteiligten Ländern und anderen Drittländern weiter auszubauen.

Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten und Drittländern werden durch diese Gemeinsame Maßnahme weder ersetzt noch berührt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1 Festlegung des Programms

(1) Für den Zeitraum 1997 bis 2000 wird ein Programm zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung mit der Bezeichnung OISIN festgelegt, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern und diesen Behörden einen größeren Einblick in die Arbeitsmethoden der ihnen entsprechenden Behörden in den anderen Mitgliedstaaten und in die Arbeitszwänge zu vermitteln, denen sie unterliegen können.

(2) Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck "Strafverfolgungsbehörden" alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind.

(3) Das Programm umfaßt folgende Kategorien von Maßnahmen:

- Aus- und Fortbildung (einschließlich Sprachausbildung),

- Austausch von Mitarbeitern und Weitergabe von Fachkenntnissen im operativen Bereich,

- Forschung, operative Durchführbarkeitsstudien und Bewertung,

- Informationsaustausch.

Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Strafverfolgungsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten werden in diesem Rahmen gefördert.

(4) Keine Förderung im Rahmen des Programms wird gewährt, wenn bereits ein Alternativprogramm nach Titel VI des Vertrags besteht, in das die vorgeschlagene Einzelmaßnahme aufgenommen werden kann.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 1997 bis 1999 auf 8 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3 Aus- und Fortbildung

Im Bereich Aus- und Fortbildung können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- praxisbezogene fremdsprachliche Aus- und Fortbildung,

- Kenntnis der Rechtsvorschriften und operativen Verfahren anderer Mitgliedstaaten und insbesondere die Anwendung dieser Rechtsvorschriften und operativen Verfahren auf Einsätze, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind;

- Kenntnis der operativen Verfahren in bezug auf die von der Union nach den Artikeln K.1 bis K.9 des Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften,

- Erfahrungsaustausch zwischen den für Aus- und Fortbildung für die Strafverfolgungsbehörden zuständigen Einrichtungen und Personen,

- Ausarbeitung didaktischer Module für Aus- und Fortbildungsprojekte oder Vorbereitung von Seminaren, die im Zuge der Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme veranstaltet werden.

Artikel 4 Mitarbeiteraustausch und Weitergabe von Fachkenntnissen im operativen Bereich

Im Bereich Austausch können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- zeitlich begrenzter Arbeitserfahrungsaustausch zwischen den im operativen Bereich tätigen Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten,

- Besuche von Strafverfolgungsbehörden, die in einem bestimmten operativen Bereich besondere Fähigkeiten oder Fachkenntnisse haben, damit die Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten an diesen Fachkenntnissen teilhaben können,

- Studienaufenthalte einzelner Mitarbeiter oder Mitarbeitergruppen von Strafverfolgungsbehörden bei den Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, die besondere Fähigkeiten oder Fachkenntnisse haben, um sich diese Kenntnisse anzueignen.

Artikel 5 Forschung, operative Studien und Bewertung sowie operative Vorhaben

Im Rahmen dieses Artikels können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Zusammenkünfte zur Bewertung der im Rahmen des Programms ergriffenen Initiativen,

- wissenschaftliche Forschung durch Organisationen und Einrichtungen, die mit den in Artikel K.1 Nummern 8 und 9 des Vertrags bezeichneten Angelegenheiten befaßt sind, über Themen aus den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Zollwesen und Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbehörden und sonstigen Strafverfolgungsbehörden,

- Konzipierung, Entwicklung und Verbreitung von Lehrmaterialien,

- gemeinsame operative Vorhaben von begrenzter Dauer unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden.

Artikel 6 Informationsaustausch

Im Bereich Informationsaustausch können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Austausch von Informationen über operative Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse für alle Mitgliedstaaten,

- Veranstaltung bereichsübergreifender Workshops über Einsatzverfahren,

- Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen,

- Ausarbeitung vertraulicher Verzeichnisse von Einsatzbereichen, in denen Mitgliedstaaten besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben haben,

- Veranstaltung von Informationssitzungen über gemeinsame Pilotaktionen,

- Analyse von Berichten und Verbreitung von Informationen über die im Rahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme ergriffenen Initiativen,

- Organisation der Weitergabe von Informationen an Nichtstrafverfolgungsbehörden, sofern dies angebracht ist.

Artikel 7

(1) Vorhaben, für die Gemeinschaftsmittel gewährt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mehr als einen Mitgliedstaat einbeziehen.

(2) Projektträger können öffentliche oder private Einrichtungen sein, darunter insbesondere Forschungsinstitute sowie Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen.

(3) Für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben gelten insbesondere folgende Kriterien:

- Grad der Übereinstimmung der erfaßten Themen mit den in Angriff genommenen oder geplanten Arbeiten im Rahmen der Aktionsprogramme des Rates, die unter die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Zollwesen fallen,

- Beitrag zur Ausarbeitung oder Durchführung von bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Rechtsakten nach Titel VI des Vertrags,

- wechselseitige Ergänzung der verschiedenen Vorhaben,

- Palette der einbezogenen Strafverfolgungsbehörden,

- Art der Einrichtung, die Projektträger ist,

- operativer und praxisbezogener Charakter des Vorhabens,

- Grad der Vorbereitung der Teilnehmer,

- Möglichkeit, die erzielten Ergebnisse zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu nutzen.

(4) An diesen Vorhaben können Verantwortliche aus beitrittswilligen Ländern beteiligt werden, um sie mit den Errungenschaften der Union auf diesem Gebiet vertraut zu machen und einen Beitrag zu ihrer Vorbereitung auf den Beitritt zu leisten, oder auch Verantwortliche aus anderen Drittländern, wenn dies den Zielen der Vorhaben dient.

Artikel 8

In den Finanzierungsbeschlüssen und in den entsprechenden Verträgen sind eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vorzusehen.

Artikel 9

(1) Zuschußfähig sind alle Arten von Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung des Vorhabens zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums gebunden wurden.

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 v. H. der Kosten des Vorhabens nicht überschreiten.

(3) Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung des Vorhabens wesentlich sind; sie dürfen nur zu höchstens 50 v. H. des Zuschusses finanziert werden; dieser Satz beträgt 80 v. H. in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art des Vorhabens unerläßlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung des Vorhabens zusammenhängen.

Artikel 10

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der in dieser Gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Aktionen verantwortlich und legt die Modalitäten für die Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme insbesondere hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Kosten fest.

(2) Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen aus den einschlägigen Berufskreisen den Entwurf des Jahresprogramms zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und der Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus.

(3) Sie nimmt jährlich eine Bewertung der Aktionen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor.

Artikel 11

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms mit einem Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Aktionsbereiche sowie Vorschläge für die Anwendungsmodalitäten und die Projektbewertung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat faßt binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß.

Artikel 12

(1) Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission spätestens zwei Monate nach der Annahme des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Jahresprogramms zur Prüfung vorgelegt.

(2) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Vorhaben mit Unterstützung der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Sachverständigen.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 13

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (1) verwaltet.

(2) Bei ihren Finanzierungsvorschlägen nach Artikel 12 und bei den Bewertungen nach Artikel 10 läßt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit des Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, nach Artikel 2 der Haushaltsordnung leiten.

Artikel 14

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht wird nach Ablauf des Haushaltsjahrs 1997 vorgelegt.

Artikel 15

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie hat eine Laufzeit von vier Jahren, nach deren Ablauf sie verlängert werden kann.

Artikel 16

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12).