VERORDNUNG (EWG) Nr. 1339/69 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 28, und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), sollen die Informationen über die Entwicklung der Erzeugnisbestände, die Gegenstand von Interventionen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 waren, alle halbe Monate übermittelt werden. Es ist möglich, die Übermittlung der betreffenden Informationen auf einmal monatlich zu beschränken.

Im übrigen sieht die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 keine Mitteilungen über Einfuhren vor. Im Hinblick auf die Beurteilung der Marktlage auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse hat es sich jedoch als notwendig erwiesen, der Kommission regelmässige Mitteilungen über die eingeführten Erzeugnisse, insbesondere über die wichtigsten auf diesem Gebiet, zukommen zu lassen. Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 in diesem Sinn zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat mit: A. I. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen: a) die zu Beginn des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen,

b) die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Buttermengen, letztere entsprechend den für sie gültigen Regelungen aufgeschlüsselt,

c) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen;

A. II. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen: a) die Buttermengen und die in Butter umgerechneten Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden,

b) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehende Gesamtbuttermenge und die in Butter umgerechnete Gesamtrahmmenge;

B. I. hinsichtlich der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen: a) die zu Beginn des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen der folgenden Käsesorten: - Grana Padano, ungesalzen, 30 bis 60 Tage alt,

- Grana Padano,

- Parmigiano Reggiano,

b) die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Käsemengen, aufgeteilt nach den unter a) genannten Gruppen,

c) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Käsemengen, aufgeteilt nach den unter a) genannten Gruppen;

B. II. hinsichtlich der gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen: (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. a) die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Mengen der Käsesorten - Grana Padano,

- Parmigiano Reggiano,

b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, aufgeteilt nach den unter a) genannten Gruppen,

c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgelaufen sind, aufgeteilt nach den unter a) genannten Gruppen,

d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Käsemengen, aufgeteilt nach den unter a) genannten Gruppen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 erhält folgenden Artikel 5a:

"Artikel 5a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit: 1. spätestens am Donnerstag jeder Woche für die der Mitteilung vorhergehende Woche die Erzeugnismengen folgender Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs, für die Einfuhrbescheinigungen beantragt worden sind, mit der Angabe der Herkunft der Erzeugnisse:

04.02 A II b) 1

04.03 A und 04.03 B

04.04 A I und 04.04 A II

04.04 C

04.04 E I b) 2

04.04 E I b) 3;

2. spätestens am 15. Tag eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat die Mengen der eingeführten Erzeugnisse, aufgeteilt nach Gruppen von Erzeugnissen, für die eine besondere Abschöpfung erhoben wird."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. August 1969 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY