Entscheidung der Kommission

vom 28. August 2001

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2597)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/688/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(4) In der Entscheidung 98/488/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung, geändert durch die Entscheidung 2001/157/EG(3), am 30. September 2002 ausläuft.

(5) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 98/488/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.

(6) Eine neue Entscheidung der Kommission zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.

(7) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die vorher durch die Entscheidung 98/488/EG der Kommission festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.

(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für dir Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.

(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/200 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Bodenverbesserer und Kultursubstrate" (im Folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) umfasst:

- Bodenverbesserer: Stoffe, die hauptsächlich zur Erhaltung oder Verbesserung seiner physikalischen Eigenschaften in den Boden eingebracht werden, und die auch seine chemischen und/oder biologischen Eigenschaften oder seine Aktivität verbessern können.

- Kultursubstrate: Andere Stoffe als Boden (in situ), in denen Pflanzen gezogen werden.

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung.

Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung 98/488/EG festgelegten Produktgruppendefinition und Kriterien wird dahingehend geändert, dass sie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ausläuft.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "003".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. August 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 39.

(3) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51.

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Um für das Umweltzeichen in Frage zu kommen, muss ein Bodenverbesserer oder ein Kultursubstrat (im Folgenden als "das Produkt" oder "die Produkte" bezeichnet) unter die in Artikel 1 definierte Produktgruppe fallen und den Kriterien dieses Anhangs genügen, wobei die Prüfungen bei Antragstellung, wie unter den Umweltkriterien angegeben, durchgeführt werden.

Die Prüfungen sind ggf. gemäß den vom technischen Ausschuss CEN 223 ("Soil Improvers and Growing Media") entwickelten Prüfverfahren durchzuführen.

Die Probenahme erfolgt nach den von CEN/TA 223 (Arbeitsgruppe 3) festgelegten und von CEN in der Norm EN 12579 "Soil Improvers and Growing Media - Sampling" genau ausgeführten und genehmigten Verfahren. Sind Prüfungen oder Probenahmen erforderlich, die nicht unter die genannten Verfahren fallen, dann teilen die zuständige(n) Stelle(n), die die Anträge prüft (prüfen) (im Folgenden als "zuständige Stelle" bezeichnet) mit, welche Prüf- und/oder Probenahmeverfahren sie zulässt (zulassen).

Ggf. können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet. Werden keine Prüflungen erwähnt oder sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken angegeben, so sollten sich die zuständigen Stellen ggf. auf Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS und ISO 14001 zu berücksichtigen, wenn sie Anträge prüfen oder die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien überwachen. (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht zur Umsetzung solcher Konzepte)

Mit diesen Kriterien werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

- Verwendung und/oder Wiederverwendung organischer Stoffe durch die Sammlung und/oder Verarbeitung von Abfällen und somit Beitrag zur Minimierung der Menge fester Abfälle bei der endgültigen Entsorgung (z. B. auf Deponien);

- Verringerung von Umweltschäden und -risiken durch Schwermetalle und andere gefährliche Verbindungen in Bodenverbesserern und Kultursubstraten.

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Bodenverbesserern und Kultursubstraten gefördert wird, die die Umwelt während ihres ganzen Lebenszyklusses weniger schädigen.

UMWELTKRITERIEN

1. Organische Inhaltsstoffe

a) Ein Produkt kommt nur dann für die Vergabe des Umweltzeichens in Frage, wenn sein Anteil an organischen Stoffen aus der Verarbeitung oder Wiederverwendung von Abfällen stammt (gemäß der Definition in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(2), und in Anhang I der genannten Richtlinie). Anmerkung: Der Ausdruck "organisch" bezieht sich allgemein auf Stoffe, die von lebenden Organismen stammen oder aus diesen bestehen.

b) Die Produkte dürfen keinen Klärschlamm enthalten.

Der Antragsteller teilt der zuständigen Stelle die genaue Zusammensetzung des Produkts mit und legt ihr eine Erklärung ihrer die Erfuellung aller Genannten Anforderungen vor.

2. Grenzwerte für gefährliche Stoffe

a) Im Endprodukt muss der Gehalt an folgenden Elementen unter den nachstehend aufgeführten Werten liegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderung vor.

b) Die Produkte dürfen keine Rinde enthalten, die mit Pestiziden behandelt wurde.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderung vor.

3. Physikalische Schadstoffe

Im Endprodukt muss der Gehalt an Glas, Metallen oder Kunststoffen (bei einer Maschenweite > 2 mm) unter 0,5 Gew.- % der Trockenmasse liegen.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderung vor.

4. Nährstoffgehalte

a) Der Gesamtstickstoffgehalt (N/kg Trockenmasse) des Produkts darf 2 % nicht überschreiten, und der Anteil an anorganischem Stickstoff darf höchstens 20 % des Gesamtstickstoffs betragen.

b) Bei Verwendung in den laut Gebrauchsanleitung empfohlenen Anwendungsmengen darf das Produkt nicht zu Nährstoffgehalten führen, die über den folgenden Werten liegen:

- 17 g/m2 Gesamtstickstoff

- 10 g/m2 P2O5,

- 20 g/m2 K2O.

Anmerkung

Diese Anforderung gilt nicht für Produkte, bei denen während der ersten Anwendungssaison weniger als 10 Gew.- % des Nährstoffgehalts für das Pflanzenwachstum verfügbar sind. Derartige Produkte (z. B. viele Mulcharten) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein C:N-Verhältnis von über 30:1 aufweisen.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und Unterlagen sowie eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen vor.

5. Wirkungsgrad des Produkts

a) Alle Produkte müssen in fester Form geliefert werden und dürfen nicht weniger als 25 Gew.- % Trockenmasse sowie nicht weniger als 20 % organische Stoffe in der Trockenmasse (gemessen durch Glühverlust) enthalten.

b) Die Produkte dürfen das Keimen und anschließende Wachstum der Pflanzen nicht nachteilig beeinflussen.

c) Die Produkte dürfen nach Einbringen in den Boden keine aufdringlichen Gerüche entfalten.

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und Unterlagen sowie eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen vor.

6. Gesundheit und Sicherheit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle die einschlägigen Prüfberichte und Unterlagen sowie eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen vor.

7. Keimfähige Samen/Fortpflanzungskeime

Im Endprodukt darf der Gehalt an Unkrautsamen oder sich vermehrenden Pflanzenteilen von wucherndem Unkraut 2 Einheiten pro Liter nicht überschreiten.

Der Antragsteller legt der zuständigen Steile die einschlägigen Prüfberichte und Unterlagen sowie eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen vor.

8. Zusatzkriterien, die speziell für Kultursubstrate gelten

a) Der organische Anteil des Produkts darf nur aus Bodenverbesserern bestehen, die den in dieser Entscheidung festgelegten Anforderungen entsprechen. Zur Verbesserung der physikalischen und chemischen Eigenschaften können mineralische Zusatzstoffe wie Sand, Ton usw. zugesetzt werden.

b) Die Produkte dürfen keinen Torf oder daraus hergestellte Erzeugnisse enthalten.

c) Die elektrische Leitfähigkeit der Produkte darf 1,5 dS/m nicht überschreiten.

9. Mit dem Produkt gelieferte Informationen

Folgende Informationen müssen zusammen mit dem (verpackten oder lose verkauften) Produkt - entweder durch Angabe auf der Verpackung oder auf beigefügten Informationsblättern - bereitgestellt werden:

Allgemeine Angaben:

a) Name und Anschrift der für den Vertrieb verantwortlichen Stelle;

b) Produkttypbezeichnung, einschließlich der Angabe "BODENVERBESSERER" oder "KULTURSUBSTRAT";

c) Nummer der Herstellungscharge;

d) Menge des Bodenverbesserers (Gewicht) oder des Kultursubstrats (Volumen);

e) Hauptausgangsstoffe (mit Anteil von über 5 Vol.- %), aus denen das Produkt hergestellt wurde, wobei zwischen getrennt gesammelten festen Siedlungsabfällen, land- oder forstwirtschaftlichen Abfällen und gewerblichen oder kommerziellen Abfällen unter Angabe der jeweiligen Branche (z. B. Lebensmittelverarbeitung, Papierherstellung) zu unterscheiden ist;

f) empfohlene Lagerungsbedingungen und Mindesthaltbarkeitsdatum;

g) Leitlinien für eine sichere Handhabung und Verwendung.

Informationen über die Verwendung des Produkts:

h) Beschreibung des Verwendungszwecks, für den das Produkt bestimmt ist, und gegebenenfalls Verwendungseinschränkungen;

i) Angabe einer besonderen Eignung des Produkts für bestimmte Gruppen von Pflanzen (z. B. Kalk meidende oder Kalk liebende Pflanzen);

j) Erklärung über die Stabilität der organischen Stoffe (stabil oder sehr stabil) nach nationalen oder internationalen Normen;

k) empfohlene Verwendungsformen.

Nur für Bodenverbesserer:

l) empfohlene Anwendungsmengen (ausgedrückt in kg oder l des Produkts pro m2 oder ha Boden pro Jahr); bei der Anwendungsmenge sind der Gehalt und die Verfügbarkeit der Nährstoffe im Bodenverbesserer zu berücksichtigen, damit die höchstzulässigen Nährstoffgehalte pro m2 Boden nicht überschritten werden. Es können auch höhere Anwendungsmengen empfohlen werden, wenn die Anwendung nicht jedes Jahr wiederholt werden soll, z. B. im Ackerbau, und unter der Voraussetzung, dass die durchschnittliche jährliche Belastung für keinen einzelnen Nährstoff die höchstzulässige Nährstoffbelastung überschreitet;

m) Verfügbarkeit von N, P2O5 und K2O während der ersten Anwendungssaison.

Ausführliche Informationen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

n. v.= kein CEN-Verfahren verfügbar

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

n. v.= kein CEN-Verfahren verfügbar

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle eine Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen sowie die einschlägigen Prüfberichte und Unterlagen zusammen mit einem Muster der Verpackung oder begleitenden Datenblättern vor.

10. Für das Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

Kästchen 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

- trägt zur Verringerung der Boden- und Wasserverschmutzung bei

- fördert die Verwendung organischer Abfälle

- trägt zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit bei (Anmerkung: nur bei Bodenverbesserern und nicht bei Kultursubstraten).

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.