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Verordnung (EG) Nr. 421/2002 der Kommission

vom 6. März 2002

zur Festsetzung des besonderen Wechselkurses, mit dem im Februar 2002 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2001(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1878/2001 der Kommission vom 26. September 2001 mit Übergangsmaßnahmen für die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker(4), bleibt Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(6), für Zucker, der vom Wirtschaftsjahr 2000/01 auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragen wurde, weiterhin anwendbar.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung mit einem besonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegten Durchschnitt der in dem betreffenden Lagermonat geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht. Dieser besondere Wechselkurs ist monatlich für den jeweiligen Vormonat zu bestimmen. Für die ab 1. Januar 1999 geltenden Vergütungen beschränkt sich jedoch die Festsetzung der Umrechnungskurse auf die besonderen Wechselkurse, mit denen die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die die Einheitswährung nicht anwenden, in Euro umzurechnen sind.

(3) Im Februar 2002 hat die Anwendung dieser Bestimmungen zur Folge, dass für die Landeswährungen der im Anhang festgesetzte besondere landwirtschaftliche Wechselkurs gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der besondere landwirtschaftliche Wechselkurs, mit dem im Februar 2002 die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung in die Landeswährungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. März 2002 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.

(3) ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 19.

(4) ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 9.

(5) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(6) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. März 2002 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Wechselkurses, mit dem im Februar 2002 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist

Landwirtschaftliche Wechselkurse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 434/2002 der Kommission

vom 8. März 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission(2), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 305/2002(3), wurden Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 festgelegt.

(2) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wurde als Termin für die Einreichung von Programmvorschlägen der Branchen- oder Dachverbände den jeweiligen Mitgliedstaaten der 15. Juni bzw. für das erste Mal der 15. März 2002 festgelegt.

(3) Wegen verspäteter Einreichung der Leitlinien für die einzelnen Sektoren, vor allem für den Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, sollte für dieses erste Jahr die Frist für die Einreichung von Programmen auf den 31. März verschoben werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Satz von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird durch folgenden Text ersetzt: "Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 erhalten die betreffenden Mitgliedstaaten auf eine vor dem 15. Juni bzw. zum ersten Mal vor dem 31. März veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 21.12.2000, S. 2.

(2) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20.

(3) ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 12.
Verordnung (EG) Nr. 437/2002 der Kommission

vom 8. März 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 1. bis zum 7. März 2002 eingereichten Angebote auf 203,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 17.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 477/2002 der Kommission

vom 15. März 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 nach bestimmten europäischen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 8. bis zum 14. März 2002 eingereichten Angebote auf 210,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 15.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002 des Rates

vom 18. März 2002

zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Dauer der Verträge für Hilfskräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1) festgelegten Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere auf Artikel 52 dieser Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs(3),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regelung für Hilfskräfte ist für alle Organe ein unentbehrliches Werkzeug, das einen raschen Zugriff auf Humanressourcen ermöglicht, insbesondere zur Ersetzung von Beamten oder Bediensteten auf Zeit, die ihre Tätigkeit zeitweilig nicht ausüben können (Artikel 3 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften). Es ist auch möglich, dass die Hilfskräfte auf der Grundlage der im Statut vorgesehenen hohen fachlichen Anforderungen kurzfristig spezielle Aufgaben übernehmen. Sie ergänzen Beamte in hoch spezialisierten Bereichen, in denen das erforderliche Fachwissen anderweitig nicht verfügbar ist.

(2) Die Möglichkeit, die Vertragsdauer für Hilfskräfte zu verlängern, wäre für den flexiblen Einsatz der Humanressourcen eines Organs nützlich.

(3) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Dauer von Hilfskraftverträgen über ein Jahr hinaus zu verlängern, damit die Organe im dienstlichen Interesse eine gewisse Kontinuität gewährleisten und/oder die Qualifikationen und Ausbildung der Hilfskraft umfassend nutzen können.

(4) Daher wird es als zweckmäßig erachtet, Artikel 52 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften so zu ändern, dass die Hoechstdauer für die Beschäftigung von Hilfskräften auf drei Jahre verlängert wird -

ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG:

Artikel 1

Artikel 52 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fassung: "b) in allen anderen Fällen die Dauer von drei Jahren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2581/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 1).

(2) Stellungnahme vom 5. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 11. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 19. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Verordnung (EG) Nr. 522/2002 der Kommission

vom 22. März 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 22. März 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 557/2002 der Kommission

vom 27. März 2002

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 94. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 94. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise, die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(4) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 94. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

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Verordnung (EG) Nr. 630/2002 der Kommission

vom 11. April 2002

zur Festsetzung der Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 537/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung über die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 537/2002 der Kommission(3) eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000(5), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 5. bis zum 11. April 2002 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 537/2002 eingereichten Angebote wird auf 29,90 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 76680 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 82 vom 26.3.2002, S. 3.

(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.

(5) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13.
Verordnung (EG) Nr. 660/2002 der Kommission

vom 17. April 2002

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse aus Grönland und St. Pierre und Miquelon

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")(1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe a) des Beschlusses 2001/822/EG sieht vor, dass ab dem 1. Februar 2002 bestimmte in Grönland oder St. Pierre und Miquelon im freien Verkehr befindliche und dort auch umgeladene Fischereierzeugnisse vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen und im Rahmen bestimmter jährlicher Mengen zollfrei in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden können. Insbesondere müssen die Erzeugnisse von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden, die gemäß den in Anhang IV des Beschlusses festgelegten Bestimmungen ausgestellt wird.

(2) Die jährlichen Hoechstmengen sind von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß dem Verwaltungssystem für Zollkontingente der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(3), zu verwalten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die die Voraussetzungen des Artikels 36 des Beschlusses 2001/822/EG erfuellen, sind jährliche zollfreie Zollkontingente zu eröffnen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehenen Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Für das Jahr 2002 werden die Zollkontingente in der Höhe ihrer Jahresmengen eröffnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(3) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

ANHANG

Liste der in Artikel 1 genannten Waren

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgeblich für die Zollkontingente nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei "ex"-KN-Codes sind der Code und die jeweilige Warenbezeichnung zusammen maßgeblich.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>