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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. November 1986

zur Änderung der Entscheidung 85/472/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe

(86/564/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 85/472/EWG der Kommission (3) wurde es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Einfuhr von frischem Fleisch unter bestimmten Voraussetzungen und aus bestimmten Gebieten aus Simbabwe in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, wobei sie insbesondere der bestehenden tiergesundheitlichen Lage in diesem Land sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhinderung der Einschleppung in nichtbefallene Gebiete Rechnung tragen müssten.

Die Lage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Simbabwe verbessert sich weiter. Seit September 1984 wurde kein neuer Ausbruch dieser Krankheit registriert. Daher besteht nunmehr die Möglichkeit die seuchenfreien Gebiete durch Einbeziehung gewisser Distrikte der an Mashonaland angrenzenden Provinzen Midlands und Manicaland zu erweitern.

Die zuständigen Behörden von Simbabwe haben ihre Zusicherung erneuert, daß das für die Gemeinschaft bestimmte Fleisch getrennt von demjenigen Fleisch erzeugt, bearbeitet und gelagert wird, das die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellt.

Die Lage in Simbabwe wird weiter beobachtet.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/472/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt in bezug auf entbeintes Fleisch von Tierkörpern von Rindern nicht für folgende Gebiete von Simbabwe:

- das Veterinärgebiet Mashonaland,

- die Distrikte KweKwe, Chilimanzi, Charter, Selukwe und Gwelo in der Provinz Midlands,

- den Distrikt Makoni in der Provinz Manicaland."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 278 vom 18. 10. 1985, S. 31.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Rindertierkörpern (2) aus Simbabwe

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung

Zuständiges Ministerium

Ausstellende Behörde

Bezug

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch (3) von Rindern

Art der Teilstücke (4)

Art der Verpackung

Zahl der Teile oder Packstücke

Eigengewicht

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (5)

Name und Anschrift des Versenders

Name und Anschrift des Empfängers

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch:

(a) stammt von Rindern,

- die in der Republik Simbabwe geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt in einem der folgenden Gebiete befinden:

- dem Veterinärgebiet Mashonaland

- den Distrikten KweKwe, Chilimanzi, Charter, Selukwe und Gwelo in der Provinz Midlands

- dem Distrikt Makoni in der Provinz Manicaland;

- die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen, die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet;

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die nach Inkrafttreten der Entscheidung 86/564/EWG der Kommission geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: ..................................);

(b) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens den letzten drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

(c) war in Räumen gelagert, die streng getrennt sind von Räumen, in denen Fleisch zwischengelagert wird, das den in den geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht genügt;

(d) ist Fleisch, aus dem die wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen entfernt worden sind;

(e) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang bei einer Raumtemperatur über + 2 °C reifen gelassen worden sind.

2. In der Zeit zwischen der Ankunft zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kästen oder Kartons hat sich im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch befunden, das die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt hätte.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die einer auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterzogen worden sind. Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist, gilt jedoch ebenfalls als frisch.

(2) Tierkörper - der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüsen; bei Rindern ausserdem nach dem Enthäuten.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Tierkörperfleisch vom Rind nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen.

(4) Zur Einfuhr zugelassen ist frisches Tierkörperfleisch nur, nachdem alle Knochen entfernt sind.

(5) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.