DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.6.2000 L133/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1188/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den
Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die
AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1999/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für den
Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventions-stellen fest.
(2)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 539/2000 der Kommis-sion(
5) wurde eine Dauerausschreibung für den Verkauf
vonBrotweichweizenausBeständenderdeutschenInter-ventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder eröffnet.Für die in dieser Verordnung vorgesehene letzte Teilaus-schreibung muß nun ein späterer Termin festgelegtwerden.
(3)Wegen der Verlängerung dieser Ausschreibung müsseneinige Ausschreibungsbestimmungen geändert werden,insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen, die gewöhnlich vier Monate nach demMonat ihrer Erteilung beträgt.
(4)Außerdem müsen die Frist für die Abholung der Wareund die entsprechenden Bestimmungen gestrichenwerden.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2000 wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Angebotsfrist für die folgende Teilausschreibung
endet jeweils donnerstags um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am
28. September 2000 um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).“
2. Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:
„(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
— der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen
Stelle des AKP-Bestimmungslandes oder einer Gesell-schaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß ereinen kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr derbetreffenden Menge Weichweizen in einen oder mehrereAKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang Igeschlossen hat. Die Nachweise müsen mindestens zweiArbeitstage vor Ablauf der Teilausschreibung, für die dieAngebote eingereicht werden, bei den zuständigenStellen hinterlegt werden;“.
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer
Erteiltung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.2131/93 bis Ende des vierten darauffolgenden Monats.“
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer Abho-
lung zu dem im Angebot genannten Preis. Die fälligeZahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.“
5. Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz zweiter Gedankenstrich
erhält folgende Fassung:
„Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 16 und 49 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999(*) erbracht.
(*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 14.
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission