ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(51)

In Bezug auf den Freiraum bzw. die Schutznische im Aufzug M33v3 verfügt der Techniker nach Einschalten des Inspektionsmodus über einen Arbeitsbereich von mindestens 1,8 m (oberer Schutzraum). Die deutsche Behörde hat jedoch in der Konsultationsphase der Kommission die drei möglichen Ursachen für einen Vorfall im Aufzug genannt, die dazu führen könnten, dass der senkrechte Abstand von 1,8 m auf 0,5 m verkürzt wird, wenn der Aufzug ordnungsgemäß arbeitet. Von diesen drei Ursachen erkennt Orona nur das Bremsversagen an. Selbst in diesem Fall hält Orona ein Bremsversagen für sehr unwahrscheinlich. Was menschliches Versagen betrifft, so hat die deutsche Behörde diese Ursache beim Erlass der nationalen Maßnahme nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang erläuterte Orona in der Stellungnahme vom 15. Januar 2019, dass für einen qualifizierten Servicetechniker kein Anreiz besteht, den Aufzug mit normaler Betriebsgeschwindigkeit statt im Wartungsmodus zu fahren. Für den Servicetechniker ist es zur Durchführung seiner Arbeit von größter Bedeutung, dass er die vollständige Kontrolle über die Bewegung des Fahrkorbs hat. Befindet sich der Aufzug im Normalbetrieb, kann der Aufzug zur Durchführung der Wartungsarbeiten nicht an einem anderen gewünschten Ort als an einer Schachtöffnung gestoppt werden. In jedem Fall heißt es in Abschnitt 0.3.8 der Norm EN 81-1, dass unterstellt wird, dass das Wartungspersonal eingewiesen ist und entsprechend den Anweisungen arbeitet, was bedeutet, dass das Fahren des Aufzugs mit normaler Betriebsgeschwindigkeit nicht ernsthaft vorhersehbar ist. Darüber hinaus wird in der unabhängigen Studie ausgeführt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Wartungspersonal die in den Betriebsanweisungen beschriebenen Sicherheitsmerkmale bewusst umgeht, äußerst gering ist.
(5)

Am 10. März 2020 hat Finnland der Kommission Änderungen seines operationellen Programms zur Bekämpfung von Salmonellainfektionen in bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in Bezug auf Rind- und Schweinefleisch, Geflügelfleisch sowie Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder und -schweine sowie Änderungen seiner nationalen Programme zur Salmonellenbekämpfung bei Zuchtherden der Spezies Gallus gallus, bei Legehennenbeständen der Spezies Gallus gallus, in Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Puten zur Genehmigung vorgelegt.
(3)

Am 28. November 2019 erörterten die Europäische Union und Japan bei der ersten Sitzung des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ die Modalitäten für eine Änderung von Anhang 14-B des Abkommens gemäß Artikel 14.30 und vereinbarten, die Gespräche in den nachfolgenden Monaten fortzusetzen, um zu einer Einigung über die Aufnahme neuer geografischer Angaben bei der folgenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zu gelangen. Als Ergebnis dieser Gespräche bestätigten die Vertragsparteien, dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind. (4) Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen.
(5)

Da die Union in ihrem Standpunkt neuen Entwicklungen auf der Grundlage sachdienlicher Informationen, die vor oder in der Sitzung der Parteien vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten auch Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des im Namen zu vertretenden Standpunkts der Union auf der Sitzung der Parteien festgelegt werden.
(8)

Im Anhang der Initiative werden vier mögliche Begleitmaßnahmen genannt. Da die Kommission nicht aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union in Bezug auf eine dieser Maßnahmen vorzulegen, erfüllen Letztere nicht die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung festgelegte Bedingung, als Teil des Gegenstands der Initiative registriert zu werden. Diese Maßnahmen fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Registrierungsbeschlusses. Sollte die Kommission es jedoch für angebracht halten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt in dem von der Initiative abgedeckten Bereich anzunehmen, könnte sie auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, in diesem Vorschlag einige dieser Maßnahmen zu berücksichtigen, nämlich den Bedarf an Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung seiner Bestimmungen, die Einbeziehung der Datenschutzbehörden in die Anwendung dieser Bestimmungen sowie den Inhalt und die Grundsätze der Ethik-Leitlinien der hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz (AIHLEG) (5).
(4)

Am 22. November 2021 beantragte die Central Bank of Ireland im Namen Irlands bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Irland im Jahr 2021 um 10 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 16,3 Mio EUR auf 26,3 Mio EUR — da die Nachfrage nach Münzen infolge eines im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 zu verzeichnenden Rückgangs von Münzeinlieferungen sowie aufgrund einer prognostizierten Nachfrage für die Vorweihnachtszeit 2021, die über den ursprünglichen Schätzungen liegt, erheblich gestiegen ist.
(3)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Venezuela hat der Rat am 22. Februar 2021 den Beschluss (GASP) 2021/276 (3) angenommen, mit dem 19 Personen benannt wurden.
2.

In Artikel 2a Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt: „k) an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal.“.
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Das Vermögen wird von der Kommission so verwaltet, dass bis zum Jahr 2027 eine jährliche Mittelzuweisung für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl in Höhe von 111 Mio. EUR zur Finanzierung der Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, beibehalten wird, nämlich 40 Mio. EUR zur Finanzierung der kooperativen Forschung in diesen Sektoren und 71 Mio. EUR zur Finanzierung der Forschung für bahnbrechende Technologien, die zu einer nahezu CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und zur Finanzierung von Forschungsprojekten, mit denen der gerechte Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bewältigt werden soll. Nach dem Jahr 2027 wird das Vermögen von der Kommission nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität verwaltet. Das Vermögen wird mit dem Ziel angelegt, seinen Wert zu erhalten und nach Möglichkeit zu erhöhen. (2) Die jährliche Mittelzuweisung von 111 Mio. EUR setzt sich aus den Nettoeinnahmen aus den Anlagen und, wenn diese Einnahmen unzureichend sind, aus der Veräußerung eines Teils des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zusammen.“
(1)

Das Unternehmen Dow AgroSciences Distribution SAS mit Sitz in Frankreich ist in Bezug auf die mit dem Beschluss 2011/891/EU der Kommission (2) und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1211 der Kommission (3) erteilten Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in der Union der Vertreter von Mycogen Seeds LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
(5)

Die harmonisierte Norm EN 71-7:2014+A3:2020 enthält eine aktualisierte Bezugnahme auf die geltenden Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Verwendung einer Reihe von Farbstoffen, die in den Tabellen A.1 und A.2 des Anhangs A dieser Norm aufgeführt sind, wobei den neuesten Spezifikationen und Reinheitskriterien der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (5) Rechnung getragen wird. In der Liste der zur Verwendung in Fingerfarben zugelassenen Konservierungsstoffe in Tabelle B.1 in Anhang B der harmonisierten Norm EN 71-7:2014+A3:2020 wird die zulässige Höchstkonzentration von Climbazol im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Gutachten im Addendum zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (6) auf 0,2 % gesenkt.
„(1) Mit Ausnahme der Rohstoffe, die zur Erzeugung von Tierdarmhüllen verwendet werden, fügen Drittländer, die für die Ausfuhr in die Europäische Union Rohstoffe verarbeiten, welche aus anderen Drittländern, die ihrerseits gemäß diesem Beschluss zur Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassen sind, oder aus Mitgliedstaaten eingeführt werden, die aber für solche Rohstoffe keinen Rückstandsüberwachungsplan vorweisen können, der dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/23/EG entspricht, ihrem Plan folgende Erklärung hinzu: ‚Die zuständigen Behörden [Name des Drittlandes] gewährleisten, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die in die Europäische Union ausgeführt werden, insbesondere Erzeugnisse, die aus nach [Name des Drittlandes] eingeführten Rohstoffen hergestellt wurden, ausschließlich aus gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (*1) gelisteten Betrieben stammen, in denen zuverlässige Verfahren angewandt werden, durch die sichergestellt ist, dass die in solchen Erzeugnissen verwendeten Rohstoffe tierischen Ursprungs ausschließlich aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern stammen, für die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU der jeweilige Rohstoff ohne einschränkende Fußnote gemäß Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses gelistet ist.‘

Für die Erzeugung von Tierdarmhüllen, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, dürfen Drittländer Rohstoffe verwenden, die aus anderen Drittländern eingeführt wurden, welche gemäß den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für den Eingang von frischem Fleisch oder bestimmten Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen sind.

Das Drittland, das Tierdarmhüllen in die Union ausführen will, wird in den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für Tierdarmhüllen sowie im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU (für Tierdarmhüllen) gelistet. Zudem werden die Betriebe, aus denen die Tierdarmhüllen in die Union ausgeführt werden sollen, gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 gelistet.
(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
20.

Mahad Karate (alias: a) Mahad Mohamed Ali Karate; b) Mahad Warsame Qalley Karate; c) Abdirahim Mohamed Warsame) Geburtsdatum: zwischen 1957 und 1962 Geburtsort: Xararadheere, Somalia Anschrift: Somalia Tag der Benennung durch die VN: 26. Februar 2021 Sonstige Informationen: Benennung gemäß Nummer 8 Buchstabe a der Resolution 1844 (2008) über Personen und Organisationen, die „an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen.“ Mahad Karate spielte eine wesentliche Rolle im Amniyat, dem Flügel von Al-Shabaab, der für den jüngsten Angriff auf das Garissa University College in Kenia verantwortlich war, bei dem fast 150 Menschen getötet wurden. Amniyat ist der Geheimdienstflügel der Al-Shabaab, der eine wesentliche Rolle bei der Ausführung von Selbstmordanschlägen und Ermordungen in Somalia, Kenia und anderen Ländern in der Region spielt und Logistik und Unterstützung für die terroristischen Aktivitäten von Al-Shabaab bereitstellt.“
(1)

Die Kommission hat mit Beschluss vom 29. August 2011 (1) eine Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“ eingesetzt. Der Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015. Die Expertengruppe soll als formale Plattform für einen strukturierten Meinungsaustausch mit Marktteilnehmern über Probleme bei der Umsetzung und Auslegung der Richtlinie über Zahlungsdienste (2007/64/EG) (2) dienen. Die Richtlinie über Zahlungsdienste wurde kürzlich überarbeitet. (3) In engem Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über Zahlungsdienste verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat am 29. April 2015 die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge. Darüber hinaus schreitet die Innovation auf dem Zahlungsverkehrsmarkt rasant voran. In ganz Europa werden verschiedene Initiativen, wie etwa die Cards Stakeholders Group und der Euro Retail Payments Board, in die Wege geleitet, um eine stärkere Standardisierung und Innovationen auf dem Markt zu fördern. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, ist ein formelles Forum für Interessenträger weiterhin erforderlich, um einen strukturierten Meinungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen zu ermöglichen. Somit ist es angebracht, dass die Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“ ihre Arbeit für weitere fünf Jahre fortsetzt.
2.

in Artikel 3e erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. Die finanzielle Unterstützung der Union deckt gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU alle Kosten ab, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der Kapazitäten notwendig sind. (4) Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsendet, deckt die finanzielle Unterstützung der Union im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten.“;
(2)

Im Frühjahr 2014 leitete die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm ein, das darauf abzielt, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Korruptionsbekämpfung sowie Verfassungs-, Wahl- und Justizreformen zählen zu den wichtigsten Prioritäten auf der Agenda. Die Umsetzung dieser Reformen wurde durch sechs aufeinanderfolgende Makrofinanzhilfeprogramme unterstützt, in deren Rahmen die Ukraine Finanzhilfe in Form von Darlehen in Höhe von insgesamt 6,2 Mrd. EUR erhalten hat. Mit der jüngsten Notfall-Makrofinanzhilfe, die im Zusammenhang mit zunehmenden Spannungen an der Grenze zu Russland gemäß Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt wurde, wurden Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für die Ukraine bereitgestellt, die in zwei Tranchen von 600 Mio. EUR im März und Mai 2022 ausgezahlt wurden.
(2)

Der Finanzbeitrag aus dem Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten. Im Einklang mit Artikel 9 Absätze 2 und 4 der MFR-Verordnung und unter Berücksichtigung der früheren Inanspruchnahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve im Jahr 2021 beläuft sich der Höchstbetrag, der aus dem Fonds in Anspruch genommen werden kann, auf 359 968 632 EUR, was ausreicht, um den Bedarf im Rahmen dieses Beschlusses zu decken.
(10)

Tunesien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 10. Juli 2017 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist in Tunesien am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
(11)

Griechenland hat folgende lokalen Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Griechenland Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) HASP Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
—

Der Rat muss unverzüglich seinen Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2022 festlegen, damit dringend ausreichende Mittel unter anderem für folgende Zwecke bereitgestellt werden können: a) Aufstockung der Sofortmaßnahmen im Rahmen des Aktionsbereichs „Lebensmittelkette“ des Binnenmarktprogramms, b) vorgezogene Bereitstellung von Mitteln und Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, um die Bereitstellung von Sachhilfe für die Ukraine fortzusetzen, und Leasing von Hubschraubern und anderem leichten Fluggerät zur Verbesserung der Reaktionsbereitschaft der Union bei der Brandbekämpfung aus der Luft und c) Aufstockung der Verwaltungsausgaben und Versorgungsbezüge in Rubrik 7 infolge der hohen Inflation und der rasch steigenden Energiepreise. Daher ist eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gerechtfertigt —
(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (1) (im Folgenden „VGV“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (2) unterzeichnet. Am 4. März 2019 wurde er im Namen der Union durch den Beschluss (EU) 2019/392 des Rates (3) genehmigt. Er trat am 1. Mai 2019 in Kraft.
(16)

Im Rahmen der von Belgien angemeldeten Regelung wurde der Steuerwert der Steuervergünstigungsbescheinigung auf 70 % der im EWR angefallenen Produktions- und Betriebskosten bzw., wenn die in Belgien angefallenen Produktions- und Betriebskosten weniger als 63 % des Gesamtbudgets ausmachen, auf 70 % der in Belgien angefallenen Produktions- und Betriebskosten festgesetzt. Der Beihilfebetrag für mögliche Investitionen in eine Produktion wird auf 48 % des steuerlichen Werts der Steuervergünstigungsbescheinigung festgesetzt. Somit könnte die Beihilfeintensität in einem Maximalszenario, bei dem mindestens 63 % des Gesamtbudgets in Belgien ausgegeben werden, 48 % von 70 % erreichen, was 33,6 % des Produktionsbudgets entspräche; sie wäre jedoch niedriger, wenn die Produktionsausgaben in Belgien weniger als 63 % des Gesamtbudgets ausmachen. In Fällen, in denen diese Beihilfen zusätzlich zu anderen Formen von Produktionsbeihilfen gewährt werden, wäre die Beihilfeintensität auf 50 % begrenzt.
Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen kann der Sonderausschuss in den in Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse fassen.

(2) Ist der Sonderausschuss befugt, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, so tragen diese in dem in Artikel 7 genannten Sitzungsbericht die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.
(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Mit dieser Initiative soll Menschen mit spezifischen Lernstörungen (d. h. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) der Zugang zu Bildung erleichtert werden. Schüler und Studierende mit solchen Lernstörungen sehen sich aufgrund unzureichender Kenntnisse zu dieser Thematik, fehlender geeigneter Lernmaterialien und unfairer Prüfungsbedingungen im Bildungssystem mit Problemen konfrontiert. Das Problem wurde von den Mitgliedstaaten zwar individuell angegangen, aufgrund der unterschiedlichen Definitionen von Lernstörungen sowie der unterschiedlichen Methoden zur Erkennung und zur Unterstützung Betroffener bestehen jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Somit kann es beim Umgang mit Schülern und Studierenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben, was ihr in den Verträgen verankertes Recht auf Freizügigkeit einschränken und Auswirkungen auf ihre Bildung und ihre Integration in die Gesellschaft haben könnte. Hiermit ersuchen wir die Kommission, einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 165 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich AEUV mit gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Regierungen zur Erkennung von Lernstörungen und zur Lösung der damit verbundenen Probleme vorzulegen. Eine bessere Integration von Menschen mit Lernstörungen in das Bildungssystem wäre ein wichtiger Schritt hin zur Chancengleichheit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger.“
(2)

Die Genehmigung von Medetomidin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (im Folgenden die „Genehmigung“) läuft am 31. Dezember 2022 aus. Am 27. Juni 2021 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung (im Folgenden der „Antrag“) gestellt.
(29)

Während die kraft Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden. Tabelle 3 TARIC-Zusatzcode Frühere Bezugsangaben Änderung A984 Blue Factory Team S.L. Calle Juan de la Cierva 62, Elche-Alicante, Spain Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Calle Nicolás Copérnico 4, Elche Parque Empresarial, 03203 Elche-Alicante, Spain A605 Bohemia Bike a.s. Na Pankráci 1724/129 Nusle, 140 00 Praha 4, Czech Republic Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Pujmanové 1753/10a Nusle, 140 00 Praha 4, Czech Republic B940 Solo International Oy Pyynitie 1B, 02230 Espoo, Finland Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Komeetankatu 1, 02210 Espoo, Finland A730 Alubike — Bicicletas S.A. Zona Industrial de Oiã Lote C10, Oiã, 3770 068 Oliveira do Bairro, Portugal Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Zona Industrial de Aveiro Sul, lote 11, Mamodeiro, Aveiro Concelho, Freguesia, 3810 783 Aveiro, Portugal
(1)

Am 17. Juni 2013 wurde das Biozidprodukt Physalys Expresse (derzeit unter dem Handelsnamen Protect Home Express in Verkehr gebracht) vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf nationaler Ebene zugelassen. Am 19. November 2015 bzw. am 26. Februar 2019 wurde das Biozidprodukt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von Frankreich (Pat’Appât Souricide Canadien) und Schweden (Rodicum Express) (im Folgenden „Biozidprodukt“) im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter die Produktart 14 fällt und zur Innenkontrolle von Mäusen in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen durch nichtberufsmäßige Verwender eingesetzt wird. Es enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose Der derzeitige Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist SBM Développement.