EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1968 an die Mitgliedstaaten betreffend das Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Artikel 7 des Protokolls über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (68/197/EWG)

In dem Protokoll über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen (Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 und 27.14) nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der Niederländischen Antillen mit der Gemeinschaft ergeben.

Artikel 3 und 4 des Protokolls sehen die Möglichkeit vor, für den Fall, daß die Einfuhren aus den Niederländischen Antillen tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, Zölle für diese Einfuhren einzuführen oder wieder einzuführen, wobei die Zollsätze für die genannten Einfuhren nicht über denjenigen liegen dürfen, die für dieselben Erzeugnisse bei der Einfuhr aus dritten Ländern angewendet werden.

Nach Artikel 7 des Protokolls hat die Kommission zur Durchführung des Protokolls die Aufgabe, die Einfuhren von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Mitgliedstaaten zu überwachen.

Um beurteilen zu können, ob die im Protokoll vorgesehenen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, muß die Kommission die Höhe der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen kennen, für die gemäß Artikel 2 des Protokolls Zollvorteile gewährt worden sind.

Für die Einfuhr dieser Erzeugnisse bestehen in den Mitgliedstaaten Eintragungsverfahren, die ausreichen, um die Entwicklung dieser Einfuhren verfolgen zu können.

Nur die Fälle der Wiederausfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen oder von Erzeugnissen, die aus von den Niederländischen Antillen eingeführten feedstocks stammen, von dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verbrauch gebracht worden sind, könnten der Verwaltungskontrolle entgehen.

Aus verschiedenen Gründen dürfte es daher ausreichen, wenn man sich die Möglichkeit vorbehält, diese Frage wieder aufzugreifen, falls die Gefahr solcher Wiederausfuhrgeschäfte auftritt.

Infolgedessen und gestützt auf die Vertragsbestimmungen, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten: 1. der Kommission vierteljährlich - beginnend mit dem ersten Tag des Vierteljahres nach Eingang dieser Empfehlung - die eingeführte Menge an Erdölerzeugnissen zu übermitteln, die in den Niederländischen Antillen raffiniert worden ist;

2. diese Angaben der Kommission spätestens zwei Monate nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres mitzuteilen;

3. die Kommission zu unterrichten, falls der interessierte Mitgliedstaat von der Wiederausfuhr der in Absatz 1 der vorliegenden Empfehlung genannten Erzeugnisse Kenntnis erhalten hat ; die Kommission ebenfalls zu unterrichten, wenn derartige Ausfuhren geplant sind.

Diese Angaben betreffen jede Tarifposition, die in Artikel 1 des Protokolls über die Einfuhren von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genannt sind, sowie möglichst getrennt die Einfuhren von feedstocks, die nach der Entscheidung vom 8. Mai 1964 für eine endgültige Verarbeitung oder eine chemische Verarbeitung bestimmt sind (1).

Brüssel, den 3. April 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)Entscheidung des Rates vom 8. Mai 1964 über die Aussetzung gewisser Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erdölerzeugnisse und über die Anpassung des Zolltarifschemas (ABl. Nr. 77 vom 21.5.1964).