*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 552/85 DER KOMMISSION

vom 1. März 1985

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (3), insbesondere auf Artikel 3,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht eine Senkung der Eingangsabgaben bei Rindfleisch mit Ursprung in den Staaten Afrikas sowie der Karibik und des Pazifiks vor, sofern eine Abgabe in entsprechender Höhe bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Drittland erhoben wurde.

Die Eingangsabgaben hängen von der anzuwendenden Abschöpfung ab, und auf diese können Währungsausgleichsbeträge anzuwenden sein. In Anbetracht der Entwicklung der Währungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist die Höhe der Senkung für jeden Mitgliedstaat gesondert zu berechnen, wobei der bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat geltende Währungsausgleichsbetrag zu berücksichtigen ist.

Der Betrag der Senkung setzt sich aus Bestandteilen der Abschöpfung und der Währungsausgleichsbeträge zusammen. Da die Festsetzung des Senkungsbetrags in ECU vor allem dem Ausfuhrland Schwierigkeiten in bezug auf den hierbei anzuwendenden Umrechnungskurs bereiten kann, empfiehlt es sich, den Senkungsbetrag für jeden Bestimmungsmitgliedstaat in Landeswährung festzusetzen.

Zweckmässigerweise sind die Modalitäten der Berechnung des tatsächlich bei der Einfuhr zu erhebenden Betrages anzugeben.

Der Betrag, um den die Eingangsabgabe gesenkt wird, wird vierteljährlich festgesetzt. Er kann sich während des Transports in die Gemeinschaft ändern. Das Ausfuhrland kann sich zum Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Errechnung der zu erhebenden Ausfuhrabgabe lediglich auf den geltenden Senkungsbetrag stützen. Die Ausfuhrabgabe muß mit dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Senkungsbetrag verglichen werden.

Als Eingangsabgabe wird der Betrag erhoben, der am Tag der Annahme der Erklärung über das Inverkehrbringen gilt. Diese Abgabe wird um den zu diesem Zeitpunkt geltenden Senkungsbetrag verringert.

Der mit Verordnung (EWG) Nr. 486/85 vorgesehene Nachweis über die Erhebung der Ausfuhrabgabe kann durch Eintragung des erhobenen Betrages in die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erbracht werden, die im Protokoll Nr. 1 Artikel 6 des Zweiten am 31. Oktober 1979 (4) unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome und in den Bestimmungen vorgesehen ist, die an seine Stelle treten, wenn das Dritte am 8. Dezember 1984 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome in Kraft tritt.

Die besonderen Anwendungsmodalitäten betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (6), enthalten.

Es ist notwendig, die besonderen Modalitäten für die Lizenzen anzupassen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 486/85, die an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 (7) tritt, erteilt worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe werden unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen und bis zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 in Tonnen entbeinten Fleischs festgelegten Hoechstmengen erteilt.

(2) Im Sinne dieser Verordnung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch 130 kg nichtentbeintem Fleisch.

Artikel 2

Die Einfuhr im Rahmen der Regelung über die Senkung der Eingangsabgaben kann nur erfolgen, wenn der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Stellen der Ausfuhrländer entsprechend den Ursprungsregeln bescheinigt wird, die gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des am 31. Oktober 1979 unterzeichneten Abkommens von Lome auf die jeweiligen Erzeugnisse anwendbar sind.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 genannte Betrag für jedes zur Einfuhr in einen Mitgliedstaat bestimmte Erzeugnis ist gleich 90 % des Abschöpfungsbetrags, der gegebenenfalls um den Währungsausgleichsbetrag berichtigt wird, der bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat in der Woche gilt, die der Woche vorausgeht, in der das Vierteljahr, für das der Senkungsbetrag berechnet wird, beginnt.

Der Senkungsbetrag wird für jeden Mitgliedstaat in Landeswährung festgesetzt.

(2) Der Senkungsbetrag wird von der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat geltenden Abschöpfung abgezogen, nachdem diese gegebenenfalls um den in Anhang II der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge angegebenen Währungsköffizienten und um den in dem betreffenden Mitgliedstaat zum gleichen Zeitpunkt geltenden Währungsausgleichsbetrag berichtigt worden ist.

Artikel 4

(1) Die Eingangsabgaben werden um den gemäß Artikel 3 festgesetzten Betrag nur verringert, wenn

a) eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, die mindestens ebenso hoch ist wie der gemäß Artikel 3 festgesetzte Betrag;

b) die dem Modell im Protokoll Nr. 1 Artikel 6 des Zweiten am 31. Oktober 1979 unterzeichneten Abkommens von Lome entsprechende Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 folgende Angaben trägt:

- in Feld 7 den Betrag der für 100 kg erhobenen Ausfuhrabgabe,

- in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende Erzeugnis.

Für jede Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs wird eine gesonderte Bescheinigung erstellt.

(2) Bei der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten für das Inverkehrbringen wird die für 100 kg erhobene Ausfuhrabgabe mit dem gemäß Artikel 3 für den Einfuhrmitgliedstaat festgesetzten Betrag verglichen, der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 gilt.

Wird die erhobene Ausfuhrabgabe in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so wird der letzte auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats festgestellte Verkaufskurs als Wechselkurs verwendet.

Die bei der Ausfuhr erhobene Abgabe stimmt dann mit dem gemäß Artikel 3 festgesetzten Betrag überein, wenn sich bei einem Vergleich herausstellt, daß die in der Landeswährung des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückte Ausfuhrabgabe nicht unter diesem Betrag liegt.

(3) Der Betrag der Senkung der Eingangsabgaben ist der am Tag der Annahme der Erklärung über das Inverkehrbringen geltende Betrag.

(4) In keinem Fall darf die Anwendung dieser Verordnung zur Gewährung eines Betrages führen.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) In dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 einzuführenden Erzeugnisse, bei denen je nachdem entweder die anderen Einfuhrabgaben als Zölle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung verringert werden oder die Abschöpfungen gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung nicht erhoben werden, und in der Lizenz sind einzutragen: a) in Feld 12 eine der nachstehenden Angaben:

,AVS/OLT-varer (forordning (EÖF) nr. 486/85)',

,AKP/ÜLG-Erzeugnis (Verordnung (EWG) Nr. 486/85)',

,Proïón AKE/YCHE (kanonismós (EOK) arith. 486/85)',

,ACP/OCT product (Regulation (EEC) No 486/85)',

,Produit ACP/PTOM (règlement (CEE) no 486/85)',

,Prodotto ACP/PTOM (regolamento (CEE) n. 486/85)',

,ACS/LGO-produkt (Verordening (EEG) nr. 486/85)',

b) in Feld 14 die Angabe des Staates, Landes oder Gebietes, aus dem das Erzeugnis stammt."

2. Punkt 1 erhält in Teil I des Anhangs I folgende Fassung:

»1. AKP/ÜLG-Erzeugnisse

(Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85)

(in Tonnen entbeinten Rindfleisches ausgedrückt)

1.2.3,7 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // // Aus // // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // // Madagaskar // Botsuana // Swasiland // Kenia // Simbabwe // // Code // 370 // 391 // 393 // 346 // 382 // // // // // // // // 02.01 A II a) // 110 // // // // // // // // // // // // // 02.01 A II b) // 120" // // // // // // // // // // // //

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 486/80 (1) wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 4. 9. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 55 vom 28. 2. 1980, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1980, S. 22.