II

(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union

für das Haushaltsjahr 2001

(2001/.../EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1), insbesondere auf Artikel 15,

in Kenntnis des am 23. Juli 1999 angenommenen Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis des am 6. Juli 2000 angenommenen Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2000,

in Kenntnis des am 14. Dezember 2000 angenommenen Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 15. März 2001 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,

in Kenntnis des vom Rat am 9. April 2001 vorgelegten Entwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der erläuternden Aufzeichnungen des Rates vom 10. April 2001 zum Entwurf des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2001-Einzelplan II"Rat",

unter Hinweis auf die Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 16. und 17. Mai 2001, nach deren Abschluss das Parlament den Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 in der vom Rat angenommenen Fassung gebilligt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 17. Mai 2001 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 78 des EGKS-Vertrags und Artikel 177 des EAG-Vertrags vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 wird endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 17. Mai 2001.

Die Präsidentin

Nicole FONTAINE

(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 56 vom 26.2.2001, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

INHALT

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A. EINNAHMEN

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen-oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs-und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

TITEL 4

SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Währungsinstituts, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

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Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2954/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

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4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

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4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts-beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

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Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 uber die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

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PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

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Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.

Einzelplan II - Rat

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EINZELPLAN II

RAT

EINNAHMEN

Eigene Einnahmen

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TITEL 4

VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

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KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

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4 0 1 Beiträge des Personals zur Altersversorgung und zur Arbeitslosenversicherung

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4 0 3 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

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AUSGABEN

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TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

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KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 8 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Bei den Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 4 1, 1 1 9 0 und 1 1 9 1 ist ein Pauschalabzug von 4,4 % vorgenommen worden.

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

1 1 0 0 Grundgehälter

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

1 1 0 1 Familienzulagen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

- die Haushaltszulage,

- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

- die Erziehungszulage.

1 1 0 2 Auslands-und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Zulagen erhalten die Beamten, die die Bedingungen der vorgenannten Artikel erfuellen.

1 1 0 3 Sekretariatszulage

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4a.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 3 Sonderberater und sonstige Bevollmächtigte des Rates

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Erläuterungen

Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 50000 Euro geschätzt.

1 1 3 Kranken-und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung

1 1 3 0 Krankenversicherung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72 und Anhang X Artikel 24.

1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73, Anhang VIII Artikel 15 und Anhang X Artikel 25.

1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

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Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a (betreffend die Bediensteten auf Zeit).

1 1 3 3 Bildung bzw. Erhaltung von Versorgungsansprüchen von Bediensteten auf Zeit

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Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel sind für die Zahlungen bestimmt, die von dem Organ zur Bildung bzw. Erhaltung der Versorgungsansprüche der Bediensteten auf Zeit in deren Herkunftsland zu leisten sind.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Die Beamten haben für sich und für ihre Familienangehörigen einmal im Jahr Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 7 Vergütung für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 56a und 56b.

Diese Mittel sind für die Vergütungen für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung bestimmt.

1 1 5 Überstunden

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Die Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulage und die Stundenvergütung für Überstunden der Beamten der Laufbahngruppen C und D und der Hilfskräfte der Gruppen C und D, die nicht durch Freizeit abgegolten werden konnten, zu zahlen.

Der Betrag der wiederverwendbaren Einnahmen wird auf 5000 Euro geschätzt.

1 1 8 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 und Anhang VII Artikel 7.

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten, die den Bediensteten anläßlich ihres Dienstantritts oder ihres Ausscheidens aus dem Dienst zu zahlen sind.

Sie umfassen auch die Mittel für die Reisekosten ihrer Familienmitglieder.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs-und Versetzungsbeihilfen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

Diese Mittel sind für Einrichtungs-bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen bestimmt, die zwei Monatsgrundgehälter für Beamte, die Haushaltsvorstand sind, und ein Grundgehalt für die übrigen Beamten betragen.

1 1 8 3 Umzugskosten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 und Anhang VII Artikel 9.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 10.

Diese Mittel sind für die Zahlung der Tagegelder von Beamten und Bediensteten auf Zeit bestimmt, die bei Dienstantritt nachweislich ihren Aufenthaltsort ändern mußten.

1 1 9 Mittel für Anpassungen der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten zu decken, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Bediensteten auf Zeit und der Hilfskräfte und auf die Überstunden angewendet werden.

1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Hierbei handelt es sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die nur nach Übertragung nach entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

KAPITEL 1 8 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen erfordert.

1 8 2 Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 dritter Absatz.

Diese Mittel sind für die Durchführung von Sprach-, Fortbildungs-und Umschulungskursen auf interinstitutioneller Basis sowie innerhalb des Organs bestimmt.

Sie decken ferner den Kauf von didaktischem und technischem Material für die Fortbildung des Personals.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 4 - POSTUND FERNMELDEGEBÜHREN

KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

2 2 1 Mobiliar

2 2 1 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar

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Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln sowie die Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

Der wiederverwendbare Erlös aus dem Verkauf von Gebrauchtmöbeln wird auf 2000 Euro veranschlagt.

2 2 2 Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Jedesmal, wenn Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf oder den Abschluß eines Mietvertrags oder eines Miet-/Kaufvertrags für den Ankauf von Material oder für Dienstleistungen im Informatikbereich bestimmt sind, führt das Organ im Rahmen des bestehenden interinstitutionellen Mechanismus eine Konzertierung mit den übrigen Organen über die von jedem Organ erzielten Bedingungen durch.

2 2 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen für folgende Dienste: Vervielfältigung/Verteilung, Sicherheit, Telekommunikation, neue Technologien, interne Dienste und Konferenzen.

Der wiederverwendbare Veräußerungserlös wird auf 2000 Euro veranschlagt.

2 2 2 2 Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Miete und der Unterhaltung folgender Ausrüstungen bestimmt:

- Material für neue Technologien,

- Fernkopierer (Verbindungen nach Genf, New York, Luxemburg, Straßburg sowie mit anderen Organen und zwischen Gebäuden), Schnellfernkopierer,

- gemietetes Material bei Dienstreisen im Ausland (insbesondere Dolmetschkabinen und-ausrüstungen),

- Material und technische Anlagen in den verschiedenen Diensten.

2 2 2 4 Kosten für Untersuchungen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Untersuchungen und für die Entwicklung und den Erwerb von Anwendersoftware (sowie für die dazugehörige Ausbildung) zur Verwirklichung des Programms "Neue Technologien" bestimmt.

Der wiederverwendbare Veräußerungserlös wird auf 150000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 5 Andere Sachausgaben

2 3 5 1 Dienst-und Arbeitskleidung

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Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits-und Dienstkleidung.

KAPITEL 2 4 - POSTUND FERNMELDEGEBÜHREN

2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

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Erläuterungen

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wiederverwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie mit Belgacom geschlossene neue Tarifverträge berücksichtigt.

Der für eine Wiederverwendung in Betracht kommende Betrag aus den Rückforderungen wird auf 400000 Euro geschätzt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

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KAPITEL 10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

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Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Die Mittel dieses Kapitels haben rein vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.

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