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( 1 ) ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/72 DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1972 ZUR FESTLEGUNG DER DOKUMENTE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 DES RATES

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 ABSATZ 4 , 12 ABSATZ 1 UND 17 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN PENDELVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UND 12 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN , WELCHE DIE KOMMISSION AM 13 . UND 14 . APRIL 1972 ANGEHÖRT HAT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 4 , 12 ABSATZ 1 UND 17 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES MÜSSEN DIE GENEHMIGUNG , DER ANTRAG AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS ODER AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG SOWIE DER JAHRESBERICHT ÜBER DEN BETRIEB DIESER VERKEHRSDIENSTE DEN MUSTERN ENTSPRECHEN , DIE DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BINNEN DREI MONATEN NACH ERLASS DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG FESTLEGT ; GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 LEGT DIE KOMMISSION NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN AUCH DIE EINZELHEITEN DER VERWENDUNG DES JAHRESBERICHTS FEST .

GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 4 UND 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 DES RATES MÜSSEN DIE GENEHMIGUNG SOWIE DER GENEHMIGUNGSANTRAG FÜR DEN PENDELVERKEHR DEN MUSTERN ENTSPRECHEN , DIE DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BINNEN DREI MONATEN NACH ERLASS DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG FESTLEGT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ABSCHNITT I

LINIENVERKEHR UND SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 MUSS DEM MUSTER IN DER ANLAGE 1 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN ; DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DER WORTLAUT DER VORDERSEITEN DES GENEHMIGUNGSFORMULARS WIRD IN DER BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT , IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT . DIE RÜCKSEITEN DES GENEHMIGUNGSFORMULARS ENTHALTEN DIE ÜBERSETZUNG DES WORTLAUTS DER VORDERSEITEN IN DIE AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS ODER DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN HOHEITSGEBIET VON DEM BETREFFENDEN VERKEHRSDIENST BEFAHREN WIRD ; SIE KÖNNEN EBENFALLS DIE ÜBERSETZUNG DIESES WORTLAUTS IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS UND AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 MÜSSEN DEM MUSTER IN DER ANLAGE 2 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN ; DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DER WORTLAUT DES ANTRAGSFORMULARS WIRD IN DER BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT , IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER JAHRESBERICHT GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 MUSS DEM MUSTER IN DER ANLAGE 3 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN ; DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DER WORTLAUT DES BERICHTSFORMULARS WIRD IN DER BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT , IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT .

( 3 ) DER BERICHT IST IN DOPPELTER AUSFERTIGUNG ZU ERSTELLEN .

DIE ERSTAUSFERTIGUNG DES BERICHTES WIRD DER BEHÖRDE , DIE VON DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNET WIRD , BINNEN DREI MONATEN NACH ABLAUF DES BERICHTSJAHRES ÜBERSANDT . DIE ZWEITAUSFERTIGUNGEN DER WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER GENEHMIGUNG AUFGESTELLTEN BERICHTE SIND BIS ZUM ENDE DES AUF DEN ABLAUF DER GENEHMIGUNG FOLGENDEN JAHRES VOM VERKEHRSUNTERNEHMER AUFZUBEWAHREN .

( 4 ) DER VERKEHRSUNTERNEHMER IST FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE FÜHRUNG DES BERICHTES VERANTWORTLICH .

ABSCHNITT II

PENDELVERKEHR

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN PENDELVERKEHR GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 MUSS DEM MUSTER IN DER ANLAGE 4 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN ; DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DER WORTLAUT DER VORDERSEITEN DES GENEHMIGUNGSFORMULARS WIRD IN DER BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER ORT BEFINDET , AN DEM DIE FAHRGÄSTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG ZUM AUFENTHALTSORT AUFGENOMMEN WERDEN . DIE RÜCKSEITEN DES GENEHMIGUNGSFORMULARS ENTHALTEN DIE ÜBERSETZUNG DES WORTLAUTS DER VORDERSEITEN IN DIE AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS ODER DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN HOHEITSGEBIET VON DEM BETREFFENDEN VERKEHRSDIENST BEFAHREN WIRD ; SIE KÖNNEN EBENFALLS DIE ÜBERSETZUNG DIESES WORTLAUTS IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN .

( 3 ) DIE GENEHMIGUNG DARF NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG BENUTZT WERDEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE GENEHMIGUNGEN AUSSTELLEN , SOFERN DER VERKEHRSUNTERNEHMER NACHWEIST , DASS WÄHREND EIN UND DERSELBEN FAHRT ZUR BEFÖRDERUNG DER GRUPPE MEHR ALS EIN FAHRZEUG EINGESETZT WERDEN MUSS .

( 4 ) ES IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FREIGESTELLT , DIE ANGABEN ÜBER DEN ABLAUF DER FAHRTEN AUF EINEM GESONDERT ERSTELLTEN BLATT ZU MACHEN , DAS AN DER AUF DEM GENEHMIGUNGSFORMULAR VORGESEHENEN STELLE FEST AUFZUKLEBEN IST . DER STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE IST TEILS AUF DEM BLATT UND TEILS AUF DER GENEHMIGUNG ANZUBRINGEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER GENEHMIGUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 MUSS DEM MUSTER IN DER ANLAGE 5 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN ; DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DER WORTLAUT DES ANTRAGSFORMULARS WIRD IN DER BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER ORT BEFINDET , AN DEM DIE FAHRGÄSTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG ZUM AUFENTHALTSORT AUFGENOMMEN WERDEN .

ABSCHNITT III

GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN BESTIMMUNGEN UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION DARÜBER .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1972 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

ANLAGEN : SIEHE ABL .