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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3183/87 DES RATES

vom 19. Oktober 1987

über besondere Regeln für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), ein System eingeführt, mit dem den Dienststellen und Einrichtungen, die die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu zahlen haben, die Mittel aus dem Teil des Haushaltsplans zur Verfügung gestellt werden, der zur Deckung der genannten Ausgaben bestimmt ist.

Dieses System soll den gemeinsamen Agrarmarktorganisationen die Verfolgung ihrer Ziele ermöglichen.

Damit die Gemeinschaft dies auch dann erreichen kann, wenn die Mittel für den EAGFL, Abteilung Garantie, ausgeschöpft sind, müssen zeitweilige Sonderregeln erlassen werden, mit denen bis zum Erlaß einer endgültigen Regelung in Verbindung mit den Entscheidungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft die Kontinuität der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Zahlungen sichergestellt wird.

Um eine ordnungsmässige Verwaltung dieser Marktorganisationen zu gewährleisten, ist dafür Sorge zu tragen, daß die durch diese Verordnung entstandene zeitliche Verschiebung nicht zu einer Übertragung auf das Haushaltsjahr 1988 und die nachfolgenden Haushaltsjahre führt.

Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bedürfnissen ihrer zahlenden Dienststellen bereitzustellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf die Übernahme der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tätigt.

Die finanzielle Belastung, die sich aus der Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Mitgliedstaaten ergeben kann, müsste auf einige Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft aufgeteilt werden können.

Diese besonderen Regeln werden im Rahmen der im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung der Gemeinschaft zu fassenden Gesamtbeschlüsse überprüft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Jedoch werden nach Ausschöpfung der dem EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1987 zugewiesenen Mittel die zur Deckung der Ausgaben nach Artikel 1 Absatz 2 bestimmten finanziellen Mittel bis zum Erlaß einer endgültigen Regelung in Verbindung mit den Entscheidungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bedürfnissen ihrer Zahlstellen bereitgestellt."

2. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Jedoch entscheidet die Kommission ab Januar 1988 bis zum Erlaß einer endgültigen Regelung in Verbindung mit den Entscheidungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft ausschließlich über die monatlichen Vorschüsse auf die Übernahme der mit den finanziellen Mitteln nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 getätigten Ausgaben. Diese Vorschüsse werden spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats nach dem Monat gezahlt, in dem die Ausgabe durch die Zahlstelle getätigt wurde."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 5a

Um etwaigen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten bei der Einführung des Systems nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Rechnung zu tragen, können nach

dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Zinsen durch die Gemeinschaft ergriffen werden."

Artikel 2

Beim Erlaß der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 legt die Kommission diese Bestimmungen so fest, daß die zeitliche Verschiebung zu keiner zusätzlichen Belastung im Haushaltsjahr 1988 und den nachfolgenden Haushaltsjahren führt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNES

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.