DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 98 L 258/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/98 DER KOMMISSION
vom 21. September 1998
über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und
Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, diegemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zurIntervention angekauft werden können.
Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in
beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeu-gung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wirdwesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung desBedarfs dieser Länder notwendig ist, so daß siegezwungen sind, die berschüsse in Drittländern abzu-setzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situa-tion nichts geändert.
Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in
Finnland und Schweden würden die Getreidearten profi-tieren, die zur Intervention angekauft werden können,und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch sowohlin den beiden genannten nordischen Ländern als auch inder übrigen Gemeinschaft zuviel erzeugt. Bei einer Verla-gerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich dieseberschußsituation unweigerlich weiter verschärfen.Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nachDrittländern auszuführen.
Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährtwerden. Aufgrund der geographischen Lage Finnlandsund Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländernschwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommtdie Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genanntenArtikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die vondiesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daherdamit zu rechnen, daß anstelle von Hafer in diesenbeiden nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugtwird. In diesem Fall müßten in den kommenden Wirt-schaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 4der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 große MengenGerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige
Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist.Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte Ausfuhren sind.
Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß
Artikel 6 der genannten Verordnung ließen sich diesezusätzlichen Kosten vermeiden. Diese Maßnahme solltezu einer Entlastung des Hafermarktes in Finnland undSchweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, derenHöhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und dienur für in Finnland und Schweden erzeugten und ausdiesen beiden Ländern ausgeführten Hafer gewährt wird,stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar.
Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig
erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenenVerordnungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr.1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung vonAusfuhrerstattungen und zur Festlegung der beiStörungen im Getreidesektor zu treffendenMaßnahmen (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2052/97 (4), sinngemäß anzuwenden.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den
Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflich-tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zustellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellendeAusschreibungssicherheit in Höhe von 12 ECU je Tonnekann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Das betreffende Getreide muß tatsächlich aus den
Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondereInterventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhr-lizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus demMitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragtwurden, und nur für Hafer, der in Finnland undSchweden erzeugt worden ist.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleicheGültigkeitsdauer haben.
Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschrei-
bungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie dieFristen und die Form für die bermittlung der bei denzuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzu-schreiben.
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in
Form der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 250 000Tonnen in Finnland und Schweden erzeugten Haferdurchgeführt, der aus Finnland oder Schweden nachDrittländern ausgeführt werden soll.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungenfinden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahme werden die finnische und die schwedischeInterventionsstelle beauftragt.
Artikel 2
(1) Zur Bestimmung der Höhe der in Artikel 1 vorgese-
henen Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1
Absatz 1 genannten Mengen von Hafer, die nach Dritt-ländern auszuführen sind.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 24. Juni 1999
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentlicheAusschreibungen durchgeführt, wobei die Mengen unddie Stichtage für die Einreichung der Angebote in derAusschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Ange-bote für die erste Teilausschreibung am 24. September1998 aus.
(4) Die Angebote sind bei der finnischen oder der
schwedischen Interventionsstelle unter der in derAusschreibungsbekanntmachung genannten Anschrifteinzureichen.
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe der
Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestim-mungen der Verordnung (EG) Nr. 1501/95.
Artikel 3
Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen
bezieht und
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des
Bieters beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlichauf in Finnland und Schweden erzeugten Haferbezieht, der von Finnland oder Schweden aus ausge-führt werden soll.Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Buchstabe b)
wird die Sicherheit gemäß Artikel 10 der Verordnung(EG) Nr. 1162/95 der Kommission (
1), außer in Fällen
höherer Gewalt, einbehalten.
Artikel 4
Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung
enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenzeine der nachstehenden Angaben:
¾„Asetus (EY) N:o 2007/98 ¾Todistus on voimassa
ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa“,
¾„Förordning (EG) nr 2007/98 ¾Licensen giltig
endast i Finland och Sverige“.
Artikel 5
Die Erstattung wird nur bei Ausfuhren aus Finnland und
Schweden gewährt.
Artikel 6
Die Sicherheit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1501/95 beträgt 12 ECU je Tonne.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
2) gelten die gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrerGültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Ange-bote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei-lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol-genden vierten Monats.
(3) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 sind die Ausfuhrlizenzen im Rahmen dervorliegenden Ausschreibung nur in Finnland undSchweden gültig.
Artikel 8
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote
beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Arti-kels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
¾entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest-
zusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten KriterienRechnung getragen wird, oder
¾der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchsterstattung festgesetzt, so wird der
Zuschlag dem Bieter oder den Bietern erteilt, derenAngebote dieser Höchsterstattung entsprechen oderdarunter liegen.
(1) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
über die finnische oder die schwedische Interventions-stelle spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der inder Ausschreibungsbekanntmachung für die wöchent-liche Einreichung der Angebote genannten Frist zugehen.Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang I an die inAnhang II angegebenen Nummern übermittelt werden.Gehen keine Angebote ein, so teilt die finnische bzw. die
schwedische Interventionsstelle dies der Kommissioninnerhalb der im Unterabsatz 1 genannten Frist mit.
Für die Einreichung der Angebote gilt belgische Zeit.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. September 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach
allen Drittländern gewährten Ausfuhrerstattung
(Verordnung (EG) Nr. 2007/98)
Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
1 2 3
Fortlaufende
Numerierung
der BieterMengen
in TonnenBetrag der Ausfuhrerstattung
in ECU je Tonne
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telefax in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus):
¾Telefax: 295 25 15,
296 49 56;
¾Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).