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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Carl Zeiß-Interpretoskop B" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/133/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. August 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzusstellen, ob das Gerät "Carl Zeiß-Interpretoskop B", das zur Messung der Abbildungen von Sternen und Milchstrassen auf photographischen Platten verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Gerät zur Auswertung von Stereogrammen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Carl Zeiß-Interpretoskop B", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 21. August 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 284 VOM 29 . 10 . 1980 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 44 VOM 17 . 2 . 1981 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . JANUAR 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE IM RAHMEN DER ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( NORTH-WEST OF ENGLAND )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/81/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/80 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1980 BETREFFEND ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IST FÜR IM SONDERPROGRAMM FÜR DEN NORD-WESTEN ENGLANDS VORGESEHENE UNTERPROGRAMME MIT DER ENTSCHEIDUNG 81/26/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) GEWÄHRT WORDEN .

EIN TEIL DIESER FINANZIELLEN BETEILIGUNG , DER SICH AUF 101,4 MILL . ERE BELÄUFT , GING ZU LASTEN DER HIERFÜR IM HAUSHALT 1980 BEREITGESTELLTEN MITTEL .

DER RESTBETRAG IN HÖHE VON 64,3 MILL . ECU SOLLTE GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG SEIN , SOBALD DIE MITTEL ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN .

DER HAUSHALT 1981 IST FESTGESTELLT UND DIE MITTEL STEHEN DAMIT ZUR VERFÜGUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 64,3 MILL . ECU , DIE DEM BETRAG VON 101,4 MILL . ERE HINZUGEFÜGT WIRD , DER BEREITS FÜR UNTERPROGRAMME MIT DER ENTSCHEIDUNG 81/26/EWG DER KOMMISSION GEWÄHRT WORDEN IST , WIRD FÜR DIE GLEICHEN IM SONDERPROGRAMM FÜR DEN NORD-WESTEN ENGLANDS VORGESEHENEN UNTERPROGRAMME GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

A . GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6.12.1958, S . 534/58 .

( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30.3.1973, S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

( 81/24/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . MAI 1979 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR,

- NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATES IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN COAKLEY, DER DEM RAT AM 27 . OKTOBER 1980 ZU KENNTNIS GEBRACHT WURDE, FREI GEWORDEN .

DIE REGIERUNG IRLANDS HAT AM 27 . OKTOBER 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PATRICK J . MURPHY WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN COAKLEY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT, D.H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

zur Genehmigung eines Marktstrukturprogramms für Blumen und Zierpflanzen des Landes Hamburg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/872/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 25. November 1981 das Marktstrukturprogramm für Blumen und Zierpflanzen des Landes Hamburg mitgeteilt und am 1. Juni 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft den Neubau einer Blumengroßmarkthalle auf dem Gelände des Obst- und Gemüsegroßmarkts Hamburg.

Die Zierpflanzenvermarktung des norddeutschen Raumes (Hamburg, Schleswig-Holstein, Regierungsbezirke Lüneburg des Landes Niedersachsen) ist auf den Blumengroßmarkt Hamburg konzentriert.

Die Durchführung des in dem Programm vorgesehenen Vorhabens des Neubaus einer Blumengroßmarkthalle hat daher marktstrukturelle Auswirkungen auf einen Anteil der betroffenen Produktion in der Bundesrepublik und auf eine Anzahl von Erzeugern, die erheblich über die Auswirkungen, die normalerweise ein einzelnes Vorhaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 haben kann, hinausgehen.

Diese Auswirkungen bestehen in einer Neuordnung der Vermarktung von Zierpflanzen in den genannten Gebieten und damit in einer nachhaltigen Verbesserung der Absatzbedingungen für die betroffenen Erzeuger.

Das genannte Programm kann daher als ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 angesehen werden.

Die Genehmigung des Programmes kann nur vorbehaltlich der Politik, die von der Gemeinschaft nach Beendigung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 für den Bereich Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergriffen wird, erfolgen.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Sektor und für die genannten Gebiete erreicht werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 25. November 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 1. Juni 1982 ergänzte Marktstrukturprogramm für Blumen und Zierpflanzen des Landes Hamburg wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. April 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Belgien gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/258/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 23. Februar 1982 den Ministerialerlaß vom 8. Dezember 1981 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 25. April 1980 über die Gewährung einer jährlichen Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile an die Landwirte benachteiligter Gebiete mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 75/268/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Der genannte Ministerialerlaß vom 8. Dezember 1981 entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen des Titels II der genannten Richtlinie.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung mitgeteilte Ministerialerlaß vom 8. Dezember 1981 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 25. April 1980 über die Gewährung einer jährlichen Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile an die Landwirte benachteiligter Gebiete entspricht den Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 2. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Delco - Inertial Navigation System, model Carousel IV-A-III" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/933/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Delco - Inertial Navigation System, model Carousel IV-A-III", bestellt am 15. März 1980 und bestimmt zur Entwicklung von Methoden und Verfahren zur Erhöhung der Flugsicherheit im Landeanflug und insbesondere zur Lieferung von präzisen Positionsdaten an Bord eines Flugzeugs zur Windbestimmung und Scherwindwarnung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Navigationssystem handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Delco - Inertial Navigation System, model Carousel IV-A-III", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 18. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tektronix - Waveform Viewing Transient Digitizer System, model WP 2010" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/929/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tektronix - Waveform Viewing Transient Digitizer System, model WP 2010", bestellt am 13. November 1978 und bestimmt für die Messung von kurzen Phasenumwandlungszeiten an Metallegierungen und insbesondere zur Speicherung des zeitlichen Verlaufs der Phasenumwandlung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Signalanzeigegerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit im Bereich der Zeitmessung sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tektronix - Waveform Viewing Transient Digitizer System, model WP 2010", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 3. Mai 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1982

zur Genehmigung eines Sonderprogramms betreffend die Viehmärkte in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/921/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 29. April 1982 das Sonderprogramm betreffend die Viehmärkte in Frankreich mitgeteilt und am 19. und 29. Juli 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Sonderprogramm sieht die Erweiterung des mit Entscheidung der Kommission vom 20. März 1980 genehmigten Programms für Fleischverarbeitung und Wurstwaren auf die Modernisierung, die Anpassung oder die Verlegung der grossen Viehmärkte für Rinder und Schafe vor, um ihnen volle Wirksamkeit zu verleihen; es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, im Hinblick auf eine Konzentrierung der gemeinschaftlichen Mittel auf die insbesondere im Süden Frankreichs gelegenen prioritären Gebiete, in denen der Bedarf am grössten ist.

Die Genehmigung des Programms kann nur vorbehaltlich der Politik, die von der Gemeinschaft nach Beendigung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 für den Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergriffen wird, erfolgen.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 29. April 1982 übermittelte und am 19. und 29. Juli 1982 ergänzte Sonderprogramm betreffend die Viehmärkte in Frankreich wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/920/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Königlicher Erlaß vom 24. März 1982 und 12. Juli 1982 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1976 über die Gewährung von Zuschüssen zur Betriebsbuchführung,

- Königlicher Erlaß vom 22. Juni 1982 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

- Ministerialerlaß betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vom 6. Mai 1982,

- Rundschreiben des Landwirtschaftsministers Nr. 86 vom 30. August 1982,

- Instruktion des Landwirtschaftsministers Nr. 43 vom 30. August 1982.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.