VERORDNUNG (EWG) Nr. 289/82 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1982 über Anträge auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Anträge auf Zuschüsse müssen alle Angaben enthalten, die für die Prüfung der Vorhaben gemäß den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 erforderlich sind.

Die Darstellung dieser Angaben muß einheitlich sein, um eine rasche Bearbeitung und eine vergleichende Prüfung der Anträge zu ermöglichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten dieser Maßnahmen gehört worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf Zuschüsse aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland müssen die in den Anhängen A und B genannten Angaben und Unterlagen enthalten.

(2) Jeder Antrag ist in drei Exemplaren in der in den Anhängen A und B angegebenen Form einzureichen.

(3) Anträge, die den Vorschriften der Absätze 1 und 2 nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 1.

ANHANG A

>PIC FILE= "T0021369"> >PIC FILE= "T0021370">

>PIC FILE= "T0021371">

>PIC FILE= "T0021372">

>PIC FILE= "T0021373">

>PIC FILE= "T0021374">

>PIC FILE= "T0021375">

ANHANG B

1. Kurze Beschreibung des Vorhabens (eine Seite höchstens)

2. Antragsteller (1): 2.1. Gegenstand der Haupttätigkeiten des Antragstellers

2.2. Beziehungen des Antragstellers zu dem Begünstigten und dem Vorhaben

2.3. Es sind beizufügen: - Satzung

- gegebenenfalls Handelsregisterauszug

3. Begünstigter (Artikel 13 Absatz 1) (2): 3.1. Gegenstand und Umfang der Haupttätigkeiten des Begünstigten

3.2. Geographisches Gebiet, auf das sich seine Tätigkeiten erstrecken

3.3. Wirtschaftliche Lage (gegebenenfalls ist Bilanzabschrift beizufügen)

3.4. Es sind beizufügen: - Satzung

- gegebenenfalls Handelsregisterauszug

4. Beschreibung der gegenwärtigen Lage: 4.1. Geographische Abgrenzung des Vorhabengebiets

4.2. Beschreibung der Anforderungen, denen das Vorhaben genügen muß

4.3. Beschreibung der im Vorhabengebiet bereits vorhandenen Anlagen

5. Vorgesehene Maßnahme: 5.1. Allgemeine Beschreibung der vorgesehenen Anlagen (beispielsweise einschließlich Länge und Breite der geplanten Wege usw.)

5.2. Detaillierte technische Beschreibung der vorgesehenen Arbeiten (unter Beifügung von Plänen)

5.3. Geographische Lage der Arbeitsplätze (bei Strassen sind Karten beizufügen)

5.4. Voranschlag für die Gesamtkosten der Arbeiten (unter Angabe der Berechnungsgrundlagen und des Zeitpunkts der Schätzungen)

6. Vorgesehene Finanzierung: 6.1. Das Formular B 1 ist auszufuellen

6.2. Gewünschte zeitliche Staffelung der Auszahlung des beantragten Zuschusses (1) Nur auszufuellen, wenn der Antragsteller nicht auch der Begünstigte ist. (2) Für jeden der Begünstigten auszufuellen ; die in diesem Anhang erwähnten Artikel sind die der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81.

7. Erfuellung nachstehender Bedingungen (1): 7.1. Einfügung in ein Rahmenprogramm

7.2. Beitrag zur dauerhaften Verbesserung der für die landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Infrastruktur

7.3. Ausreichende Gewähr für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens

7.4. Abstimmung mit anderen Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Infrastruktur

... (Datum und Unterschrift)

B 1 - FINANZIERUNGSPLAN FÜR DAS VORHABEN

>PIC FILE= "T0021376"> (1) Diese Angaben können auch vom Mitgliedstaat gemacht werden. >PIC FILE= "T0021377">

ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE

Vorbemerkungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 289/82 dient dazu, in möglichst präziser Form die Informationen zu beschreiben, derer die Kommission bedarf, um eine Entscheidung über die Zuschussanträge gemäß den Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 treffen zu können.

Die Vielzahl der betreffenden Situationen hat zwangsläufig zur Folge, daß nicht jede Besonderheit des Einzelfalls vorausgesehen werden kann. Es werden daher Fälle auftreten, in denen gewisse Informationen nicht verfügbar sind oder die besondere Lage des Einzelfalls nicht voll zum Ausdruck bringen.

In diesen Fällen sind die Gründe, die eine Beantwortung bestimmter Fragen unmöglich machen, auf einem gesonderten Blatt darzustellen. Ebenso können zu jedem Formular vom Antragsteller zusätzliche Erläuterungen beigefügt werden, wenn er dies für notwendig hält, um die Besonderheiten seiner Situation oder seines Antrags zu erläutern.

ANHANG A

Allgemeines

a) Nur die Angaben unter 2 bis 4.6.2 sind durch den Antragsteller auszufuellen. Die Zone am rechten Rand der Seiten ist nicht auszufuellen.

b) Die Zahl der Buchstaben für eine Angabe (einschließlich der Zwischenräume) darf nicht die auf dem Formular vorgesehene Anzahl überschreiten. Eventüll sind Abkürzungen (z.B. COOP, AG, ...) zu verwenden. Nur einen Buchstaben je Kasten einsetzen.

c) Mit Ausnahme der Beträge muß die Eintragung der Angaben in die dafür vorgesehenen Felder beginnend mit dem ersten Kasten links erfolgen.

d) Beträge

>PIC FILE= "T0021378">

Erläuterungen nach Rubriken (1)

ERSTER TEIL

2. Antragsteller

Nur ausfuellen, wenn der Antragsteller nicht mit dem Begünstigten identisch ist.

3. Begünstigter

Wenn es mehrere Begünstigte gibt, so sind die Angaben unter 3 für jeden von ihnen zu machen. Bei mehr als 4 Begünstigten bitte einen Vertreter benennen und auch für diesen die Angaben unter 3 machen. 3.1. Die zutreffende Antwort ist zu umkreisen.

3.7. Zum Beispiel : Gemeinde, Aktiengesellschaft, Genossenschaft.

3.8. Es handelt sich um die von den Dienststellen des Fonds für die Vorhaben vergebenen Nummern. Wenn mehr als vier Anträge vorlagen, so sind sie anschließend anzugeben.

(1) - Die Ziffern der Absätze entsprechen denen der Rubriken des Formulars.

- Die in diesem Anhang erwähnten Artikel sind die der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81.

4. Allgemeine Beschreibung des Vorhabens 4.1. Jedes Vorhaben ist unter eine oder unter die beiden folgenden Kategorien einzuordnen : wasserwirtschaftliche Maßnahmen, Bau und Verbesserung ländlicher Wirtschaftswege. Falls das Vorhaben unter beide Kategorien fällt, ist jede der betroffenen Kategorien zu erwähnen.

4.2. Angabe des Monats und des Jahres. >PIC FILE= "T0021379">

Bei Bestätigung ist die zutreffende Antwort zu umkreisen. Vorhaben, die begonnen worden sind, bevor der Antrag bei der Kommission eingegangen ist, können keinen Zuschuß erhalten.

4.6. Herkunft : Staat, Gebiet

Art : Kapitalzuschuß, zinsbegünstigtes Darlehen, Zinsvergütung usw.

Betrag : nur bei Kapitalzuschüssen auszufuellen.

Bei mehr als zwei Beihilfen ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Die Zuschußgewährung muß durch die zuständigen Behörden bestätigt sein, wenn der Antrag der Kommission vorgelegt wird.

ZWEITER TEIL

Angaben des Mitgliedstaats

4. Bei mehr als einer Stelle sind für jede der Stellen die Angaben unter 4 beizufügen.