30.5.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1131/78DESRATES
vom22.Mai1978
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten fürbe­
stimmteWeinemitUrsprungsbezeichnung derTarifstelleex22.05CdesGemeinsamen
ZolltarifsmitUrsprunginAlgerien(1978/1979)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
inErwägungnachstehender Gründe:
Dasam26.April1976unterzeichnete Kooperationsab­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderDemokratischen Volksrepublik
AlgeriensiehtinArtikel20vor,daßbestimmteWeine
mitUrsprungsbezeichnung derTarifstelleex22.05C
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginAlgerien
imRahmeneinesjährlichenGemeinschaftszollkontin ­
gentszollfreiindieGemeinschaft eingeführtwerden
können.DiefürdenKontingentszeitraum vom1.Juli
1978bis30.Juni1979geltendeKontingentsmenge
beträgt400000hl,davon170000hlfürWeinin
Großbehältnissen und230000hlfürWeininFlaschen.
WeineinGroßbehältnissen müssenbestimmteVoraus­
setzungenfürdieAufmachungerfüllen.Wegengewisser
Schwierigkeiten beiderBeförderungdieserWeineistes
angebracht,vondiesenVorschriftenabzuweichenund
dieBeförderunginBehältnissenmiteinemInhaltvon
höchstens200hlzuzulassen .
WeineinFlaschenmüsseninBehältnissen miteinem
Inhaltvon2Liternoderwenigergestelltwerden.Die
beiderEinfuhrindieGemeinschaft angewendeten
Preisemüssenjeweilsmindestensebensohochseinwie
dieinderGemeinschaftfürdieseWeinegeltendenRefe­
renzpreise.DiesenWeinenmußeineBescheinigung der
Ursprungsbezeichnung beigefügtsein,diedemim
AnhangDzudemAbkommenenthaltenenMuster
entspricht.SomitsinddiebetreffendenGemeinschafts­
zollkontingente fürdenbetreffendenZeitraumzueröff­
nen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2506/75desRates
vom29.September1975zurFestlegungbesonderer
VorschriftenfürdieEinfuhrvonErzeugnissen des
WeinsektorsmitUrsprunginbestimmtenDrittlän­
dern(2)istderBegriffReferenzpreisfreiGrenze,deraus
demReferenzpreisabzüglichdertatsächlicherhobenen
Zöllebesteht,eingeführtworden.Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteureder
Gemeinschaft gleichen,kontinuierlichen Zugangzu
diesenKontingentenhabenunddaßdievorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufendaufsämtlicheEinfuh­
renderbetreffendenWarenindieMitgliedstaaten bis
zurAusschöpfung derKontingenteangewandtwerden.
DerGemeinschaftscharakter dieserKontingentekann
unterBeachtungderobenaufgestellenGrundsätze
dadurchgewahrtwerden,daßbeiderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents voneinerAufteilungder
MengeaufdieMitgliedstaaten ausgegangenwird.
DamitdietatsächlicheMarktentwicklung derbetreffen­
denWarenmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,
istdieseAufteilungentsprechenddemBedarfderMit­
gliedstaatenvorzunehmen ,dereinerseitsanhandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrender
genanntenWarenausAlgerienundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffendenKontin­
gentszeitraum zuberechnenist.
ImvorliegendenFallstehenjedochwedergemeinschaft­
lichenochnationalestatistischeDatenzurVerfügung,
diejenachderinBetrachtkommendenWeinartaufge­
schlüsseltsind,undselbststichhaltigeEinfuhrvoraus­
schätzungensindnichtmöglich.BeidieserSachlage
scheinteszweckdienlich ,eineAufteilungderKontin­
gentsmengen inQuotenvorzusehen,welchedieAuf­
nahmemöglichkeiten fürdieseWeineaufdenMärkten
dereinzelnenMitgliedstaaten berücksichtigt .
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istjedeKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpfthaben.UmdenImporteureneines
jedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,ist
esangezeigt,dieerseRatederGemeinschaftszollkontin ­
genteaufeinerausreichenden Höhefestzusetzen,dieim
vorliegendenFallbei50v.H.jederKontingentsmenge
liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten können
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.Um
dieserTatsacheRechnungzutragenundumUnterbre­
chungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,der
eineseinerursprünglichen Quotenfastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieent­(!)ABl.Nr.C108vom8.5.1978,S.57.
(2)ABl.Nr.L256vom2.10.1975,S.2.

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DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzuder
Wirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen haben
unddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirt­
schaftsunionzugeteiltenQuotendurcheinesihrerMit­
gliedervorgenommen werden—sprechendeReservevornehmen .DieseZiehungmuß
jederMitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlich
gewährtenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooft
esdieReservezuläßt.Dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenjeweilsbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltungerfor­
derteineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
StaatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmengen zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemderMitgliedstaaten voneinerderur­
sprünglichenQuoteneinegrößereRestmengevorhan­
den,somußdieserStaateinenerheblichenTeildavon
aufdieentsprechende Reserveübertragen,damitnicht
einTeileinesderGemeinschaftszollkontingente in
einemMitgliedstaatungenütztbleibt,währenderin
anderenMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1978bis30.Juni1979werdenGe­
meinschaftszollkontingente fürfolgendeWarenmit
UrsprunginAlgerienbiszunachstehendangegebener
Höheeröffnet:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
22.05WeinausfrischenWeintrauben ;mitAlkoholstummge­
machterMostausfrischenWeintrauben :
C.andere:
—WeinemitUrsprungsbezeichnung folgenderNamen:
AINBESSEM-BOUIRA ,MEDEA,COTEAUXDU
ZACCAR,DAHRA,COTEAUXDEMASCARA ,
MONTSDUTESSALAH ,COTEAUX DE
TLEMCEN
miteinemGehaltanAlkoholvonbiszu15°:
—inBehältnissen miteinemInhaltvonzweiLiter
oderweniger 230000hl
—inBehältnissen miteinemInhaltvonmehrals
zweiLiter 170000hl
(2)ImRahmendieserZollkontingente werdendiefür
dieseWeineanwendbaren ZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifsvollständigausgesetzt.
(3)DamitdieseWeineindenGenußdieserZollkon­
tingentekommen,müssendiebeiderEinfuhrindie
Gemeinschaft fürdieseWeineangewendeten Preise
jeweilsmindestensebensohochseinwiedieinder
Verordnung (EWG)Nr.2506/75undindendarauffol­
gendenTextengenanntenundfürdieseWeinegeltenden
Referenzpreise freiGrenze.
(4)DieinBehältnissenmiteinemInhaltvonmehrals
zweiLiterngestelltenWeinemüssenfolgendeVoraus­
setzungenfürdieAufmachungerfüllen:a)dieBehältnissemüssenfürdieBeförderungder
WeinegeeignetundlediglichdiesemZweckvorbe­
haltensein;
b)dieBehältnissemüssenvollständiggefülltsein;
c)dieBehältnissemüssenverschlußsicher sein,sodaß
gewährleistetist,daßwährendderBeförderungoder
Lagerungkeineanderenalsdievondenalgerischen
BehördenodervondenBehördenderMitgliedstaa­
tenordnungsgemäß überwachten Behandlungen
vorgenommen werdenkönnen;
d)jedesBehältnismußsoetikettiertsein,daßdiedarin
enthalteneWeihsorteerkennbarist;

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von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweit
dieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung einerderzweitenQuoten
diedrittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten ZiehungenniedrigererQuoten
alsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunterUm­
ständennichtausgeschöpftwerden.Sieunterrichtendie
KommissionüberdieGründe,diesiezurAnwendung
diesesAbsatzesveranlaßthaben.e)dieBeförderungdieserWeinedarfnurinBehältnis­
senmiteinemInhaltvonhöchstens200Hektoliter
erfolgen.
(5)JedemdieserWeinemußbeiderEinfuhreinevon
derzuständigenalgerischenBehördeentsprechenddem
imAnhangenthaltenenMustererteilteBescheinigung
derUrsprungsbezeichnung beigefügtsein.
Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetztenZollkontingente
werdeninzweiRatengeteilt.
(2)EineersteRatejedesKontingentswirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum30.Juni1979gelten,werden
folgendeMengenfestgesetzt :
(inHektolitern )Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1979.
MitgliedstaatenWeinemitUrsprungsbezeichnung
inBehältnissen miteinemInhalt
von
zweiLiter
oderwenigermehrals
zweiLiter
Benelux 19100 13400
Dänemark 11500 8800
Deutschland 23000 18000
Frankreich 23000 18000
Irland 7800 4600
Italien 11.500 8800
VereinigtesKönigreich 19100 13400
Insgesamt 115000 85000
(3)DiezweiteRatejedesKontingents,d.h.115000
bzw.85000Hektoliter,bildetdieentsprechende Reser­
ve.Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.April
1979vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen
QuotedenTeilaufdieReserve,deram15.März1979
20v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt.Sie
könneneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMengeunter
Umständennichtausgenutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.April1979dieGesamtmengederEinfuhrender
betreffendenWarenmit,diebiszum15.März1979
einschließlichgetätigtundaufdieGemeinschaftszoll ­
kontingenteangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls
denTeilihrereinzelnenursprünglichen Quoten,densie
aufdieentsprechende Reserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMit­
gliedstaatengemäßdenArtikeln2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieMitgliedstaaten überden
.StandderAusschöpfungderReserven,sobaldihrdie
Mitteilungenübermitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.
April1979überdieReservemengen ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereinederRe­
servenausgeschöpftwird,aufdiejeweilsverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat eineseinerinArtikel2Ab­
satz2festgesetztenursprünglichen Quotenoder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieentsprechende Reserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehraugenutzt,sonimmter
unverzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprünglichen
QuotendiezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdie­
serMitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe

Nr.L142/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.5.78
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,damitnachEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,die
fortlaufendeAnrechnungaufihrenkumuliertenAnteil
andenGemeinschaftszollkontingenten erfolgenkann.(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligenQuoten
derMitgliedstaaten wirdanhanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentatsäch­
lichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Juli1978inKraft.(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihremGe-•
bietansässigenImporteurenderbetreffendenWaren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellungdie­
serWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehraufihreQuoten
an.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam22.Mai1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.HEINESEN

ANHANG
1. Eksportor-Ausführer-Exporter-Exporta 2.-Nummer-Nummer-
teur-Esportatore-Exporteur : Number-Numéro-Numero-
Nummer00000
3.(Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
-Modtager-Empfänger-Consignee- 4-.
Destinatare-Destinatare-Geadresseerde :
5.
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG 6. -Transportmiddel -Beförderungsmittel
-Meansoftransport-Moyendetransport-Mezzodi
trasporto-Vervoermiddel :
7.(Ursprungsbezeichnung )
-Losningssted-Entladungsort-Place 3.
ofunloading-Lieudedechargement-Luogodisbarco-
Plaatsvanlossing:
9. 10. 11
Maerkerognumre,kollienesantalogart
ZeichenundNummern ,AnzahlundArtderPackstückeLiter
Liter
Marksandnumbers,numberandkindofpackages Litres
Litres Marquesetnuméros,nombreetnaturedescolisBruttovægt .
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
BrutogewichtMarcaenumero,quantitàenaturadeicolli Litri
Merkenennummers ,aantalensoortdercolli Liter
12. Liter(ibogstaver )-Liter(inBuchstaben )-Litres(inwords)-Litres(enlettres)-Litri(inlettere)
Liter(voluit):
13.' Påtegningfraudstedendeorgan-Bescheinigung dererteilendenStelle-Certificateofthe
issuingauthority-Visadelorganismeemetteur-Vistodellorganismoeminente-Visumvandeinstantievanafgifte:
14. Toldstedets attest-Sichtvermerk der
Zollstelie-Customsstamp-Visadeladouane-Vistodella
dogana-Visumvandedouane(Oversaettelse senr.15-Uber­
setzungsieheNr.15-seethetranslationunderNo15-
Voirtraductionaun°15-Veditraduzione aln.15-Zievoor
vertalingnr.15)

15.Detbekræftes,atvinen,derernævntjdettecertifikat,erfremstillet iområdetogifølgealgerisklovgivninger
berettiget tiloprindelsesbetegnelsen :» «.
Alkoholtilsatdennevineralkoholfremstilletatvin.
Wirbestätigen,daßderindieserBescheinigung bezeichneteWeinimBezirk gewonnenwurdeundihmnach
algerischem GesetzdieUrsprungsbezeichnung "zuerkanntwird.
DerdiesemWeinzugefügteAlkoholistausWeingewonnener Alkohol.
Weherebycertifythatthewinedescribedinthiscertificateiswineproducedwithinthewinedistrictofandis
consideredbyAlgerianlegislationasentitledtothedesignationoforigin' '.
Thealcoholaddedtothiswineisalcoholofvinousorigin.
Nouscertifionsquelevindécritdanscecertificataétéproduitdanslazonedeetestreconnu,suivantlaloi
algérienne,commeayantdroitàladénomination d'origine« ».
L'alcoolajoutéàcevinestdel'alcoold'originevinique.
Sicertificacheilvinodescrittonelpresentecertificatoèunvinoprodottonellazonadiedèriconosciuto ,secondo
laleggealgerinacomeaventedirittoalladenominazione diorigine« ».
L'alcoleaggiuntoaquestovinoèalcoledioriginevinica.
Wijverklarendatdeinditcertificaatomschreven wijnisvervaardigd inhetwijndistrictvan endatvolgens
deAlgerijnsewetgevingdebenamingvanoorsprong "erkendwordt.
Deaandezewijntoegevoegde alcoholisalcohol,uitwijngewonnen .
16.D
P)Rubrikforbeholdteksportlandets andreangivelser .
(1)DieseNummeristweiterenAngabendesAusfuhrlandes vorbehalten .
(•)Spacereservedforadditionaldetailsgivenintheexportingcountry.
0)Caseréservéepourd'autresindicationsdupaysexportateur .
(1)Spazioriservatoperaltreindicazionidelpaeseesportatore .
0)Ruimtebestemdvooranderegegevensvanhetlandvanuitvoer.