Nr.L201/12 5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juli1971
überdieGenehmigung vonVereinbarungen überSpezialisierung undgemeinsamen
VerkaufvonWalzstahlzwischenHoeschAG,RheinstahlHüttenwerkeAG,Edelstahl­
werkWittenAG,SiegenerAGGeisweid
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/313/EGKS)
3.AufdemGebietderRohstoffversorgung haben
dieVertragspartner ihreAbsichterklärt,ihreAnsprü­
cheaufLieferungvonKohleundKoksgegenüberder
RuhrkohleAGeinheitlichauszuüben,ihreErzinteres­
senunterBerücksichtigung bestehenderVersorgungs­
wegegemeinsamzuverfolgenundeinenständigen
Erfahrungsaustausch inbezugaufdenEinkaufvon
Schrottvorzunehmen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,besonders
desArtikels65,
aufGrundderAnträgederbeteiligtenUnternehmen
vom30.Januar1971undvom28.Juni1971,
inErwägungnachstehender Gründe:
I4.DieVertragspartner werdensichrechtzeitig
darüberunterrichten,wennsiebeabsichtigen ,Investi­
tionenindenBereichenderProduktion von
Erzeugnissen ,dieGegenstanddiesesVertragessind,
vorzunehmen undüberdieDurchführung entspre­
chenderInvestitionen—seiesalleinodergemeinsam
—beraten.
HoeschundWittenbeabsichtigen diegemeinsame
PlanungneuersowiedieErweiterungvorhandener
Profilstraßen zurHerstellungvonQualitäts-und
Edelstahlenundstrebenderengemeinsamen Betrieb
an.1.DiefolgendenUnternehmen derStahlerzeu­
gung:
HoeschAG,Dortmund (Hoesch),
RheinstahlHüttenwerkeAG,Essen(Rheinstahl),
EdelstahlwerkWittenAG,Witten(Witten),
SiegenerAGGeisweid,Hüttental-Geisweid (SAG),
habenam30.Januar1971beiderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel65§2
desEGKS-Vertrags dieGenehmigung vonVereinba­
rungen,niedergelegtindemVertragüberindustrielle
Zusammenarbeit vom30.Januar1971,geändertam
28.Juni1971,beantragt.
DieinihrerendgültigenFormzurGenehmigung
vorgelegtenVereinbarungen sehenihremwesentli­
chenInhaltnachfolgendesvor:
2.GegenstanddesVertragesisteineindustrielle
Zusammenarbeit derVertragspartner zumZweck
—derKoordinierung derVersorgungmitRohstof­
fenfürdieHerstellungvonEisenundStahlbei
Berücksichtigung bestehenderlangfristigerVer­
träge,
—derKoordinierung derInvestitionenfürRoheisen,
RohstahlundWalzstahl,
—derVerbesserungderHerstellungvonWalzstahl
durchSpezialisierung undRationalisierung sowie
derVerbesserungderVersorgungmitWalzstahl,
—desgemeinsamenVerkaufsvonWalzstahl.5.BezüglichderProduktionvereinbarendieVer­
tragspartnerbestimmteimeinzelnenbeschriebene
Spezialisierungsmaßnahmen imBereichderVertrags­
erzeugnisse,d.h.Halbzeug,Grobblech,Mittelblech,
Stabstahl,Walzdrahtundfeuerverzinktes Blech.Die
Vertragspartner strebenweitereRationalisierungs­
maßnahmenanundwerdenregelmäßigzusammen­
kommen,umEinzelfragen zuprüfenundihre
Durchführung auszuarbeiten .ImRahmendieser
Zusammenarbeit werdendieVertragspartner die
GrundlagefürdieUmsetzungihrerVerkaufsaufträge
inoptimaleProduktionsprogramme schaffen.Sie
werdensichweiterbeiderSicherungihrerVormate­
rialversorgung fürdieHerstellungvonWalzstahl
unterstützen .
6.DieSpezialisierungsvereinbarungen zwischen
HoeschundRheinstahlsehenvor,daßdiese
Unternehmen aufdemGebietderGrob-und
MittelblechesowiedesHalbzeugsaufdieHerstellung

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/13
undLieferungbestimmterAbmessungen undGüten
gegenseitigverzichten .
AufGrundderSpezialisierungsvereinbarungen zwi­
schenHoeschundWittenverzichtendieseUnterneh­
menbeiStabstahl,WalzdrahtundHalbzeug
gegenseitigaufdieHerstellungundLieferungvon
bestimmtenAbmessungenundGüten.
AufGrundeinerVereinbarung zwischenHoeschund
SAGwerdenHoeschundSAGbeiBedarfanweiterer
KapazitätfürdieFeuerverzinkung vonStahlband
entsprechende neueKapazitätabwechselndnurbei
einemderVertragspartner schaffen,wobeidie
nächstezusätzlicheKapazitätbeiSAGerrichtet
werdenwird.DesweiterenwerdenHoeschundSAG
sichgegenseitigbeiderAusnutzungvohandener
freierVerzinkungskapazität durchLohnbearbeitung
undLieferverträge unterstützen .
7.DieVertragspartner vereinbaren ,diesechs
Vertragserzeugnisse übereineVerkaufsgesellschaft
unterderFirma„Walzstahlkontor WestfalenGmbH"
gemeinsamzuverkaufen.DieGesellschafthandeltbei
ihrerGeschäftstätigkeit imeigenenNamenfür
RechnungderGesellschafter .DasStammkapital
beträgt200000DMundistinvierungleichgroße
Geschäftsanteile eingeteilt.InderGesellschafterver­
sammlunggewährtjederGeschäftsanteil eineStimme.
BeschlüssewerdenmiteinfacherMehrheitder
vertretenenGeschäftsanteile gefaßt.DieGesellschaft
wirdvertretendurcheinenoderzweiGeschäftsführer
odereinenGeschäftsführer zusammenmiteinem
Prokuristen .DieGesellschaftarbeitetohneGewinn
undVerlust.genVertragserzeugnisse ,dieimeigenenoderKon­
zerunternehmen zuVertragserzeugnissen weiterver­
arbeitetwerden.
9.JederVertragspartner istamAbsatzderVer­
kaufsgesellschaft fürdiesechseinzelnenVertrags­
erzeugnissenachMaßgabevonAbsatzbeteiligungs ­
ziffern,ausgedrücktinProzentsätzen ,beteiligt.
DieAbsatzbeteiligungsziffern umfassendenGesamt­
absatzjedesVertragspartners fürjedesVertrags­
erzeugnis.Sieschließenein:denEigenbedarf ,den
Konzernbedarf ,dieLieferungenanFremde,undzwar
einschließlichderLieferungenimRahmenlangfristi­
gerVerträge.
DieLieferungenanFremdewerdenaufgeteiltin
LieferungenfürdenMontanunionsraum einschließ­
lichBerlinsundderDDRunddenLieferungenfür
denExportindritteLänder.BeiInbetriebnahme
neuerKapazitätenundbeiKapazitätserweiterungen
werdendieAbsatzbeteiligungsziffern entsprechend
demZuwachsangepaßt.DerZuwachswirddurch
einevondenVertragspartnern zubenennende
neutraleKapazitätskommission festgestellt.Übereine
AnpassungderAbsatzbeteiligungsziffern werdensich
dieVertragspartner verständigen ,wennwährendder
LaufzeitdesVertrageszwischenVertragspartnern
undGesellschaften ,dieWalzstahlherstellen,neue
Konzernbeziehungen entstehen.FürdieAnrechnung
vonLohnwalzverträgen ,diedieVertragspartner als'
Auftraggeber oderalsAuswalzerabschließen,gilt
eineSonderregelung .
10.DieGeschäftsführung derVerkaufsgesellschaft
hatfürdieeinzelnenVertragserzeugnisse dievoraus­
sichtlicheHöhederabsetzbaren Produktion für
jeweilseinQuartalzuschätzen.DieSchätzung
erstrecktsichaufdieeinzelnenMärkte.Jeder
Vertragspartner hatAnspruchdarauf,imRahmen
seinerAbsatzbeteiligung amAbsatzderVerkaufsge­
sellschaftbeteiligtzuwerden.DieVerkaufsgesell­
schaftverteiltdieAufträgesoaufdieVertragspart­
ner,daßdenProduktions -undAbsatzverhältnissen
optimalRechnunggetragenwird.DerEigen-und
Konzernbedarf darfvondenVertragspartnern unmit­
telbarabgewickeltwerden.DieGeschäftsführung der
Verkaufsgesellschaft hataufVerlangenderVertrags­
partnereinePflicht-undAnspruchsrechnung vorzule­
gen.ÜberdenAusgleichvonDifferenzenwerden
sichdieVertragspartner verständigen .Überdie
Absatz-undPreispolitikindenverschiedenen
MärktenentscheidetdieGeschäftsführung derVer­
kaufsgesellschaft .
DemRechtderVertragspartner aufErfüllungihrei
Absatzbeteiligung entsprichtihreVerpflichtung ,der
Verkaufsgesellschaft Vertragserzeugnisse biszur
HöheihrerAbsatzbeteiligung zurVerfügungzu
stellen.LieferungenwerdenvonderVerkaufsgesell­
schaftmitdemlieferndenVertragspartner zudem
jeweilserzieltenErlösabgerechnet .8.DieVertragspartner sindberechtigt,zurAbrun­
dungdesProgrammsundzurRationalisierung des
VerkaufsderGesellschafter unddergemeinsamen
Verkaufsgesellschaft dieserdenVerkaufvonWalz­
stahl,dernichtVertragserzeugnis imSinnedes
gemeinsamen Verkaufsist,zuübertragen .Den
Verkaufvonfeuerverzinktem Blechkönnendie
PartneranstattdurchdieVerkaufsgesellschaft einst­
weilenselbstdurchführen .
VormaterialfürdenEigen-undKonzernbedarf —
d.h.diejenigenVertragserzeugnisse ,diezurWeiter­
verarbeitungineinNichtvertragserzeugnis imeigenen
UnternehemnoderinKonzerngesellschaften verwen­
detwerden—sowiezurLieferunganFremdegiltals
Vertragserzeugnis .ZudenVertragserzeugnissen ge­
hörendagegennicht:EdelstahlimSinneder
Euronorm20-60,HalbzeugfürnahtloseRohre,
Freiformschmiedestücke undrollendesEisenbahn­
zeug,HalbzeugzumAuswalzenimeigenenUnter­
nehmen,Eigen-undKonzernverbrauch ,d.h.diejeni

Nr.L201/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.9.71
dieHerstellungundLieferungbestimmterErzeug­
nisse,AbmessungenoderGütenverzichten,
—dieUnternehmenverpflichtensich,dieVertrags­
erzeugnisseüberdiegemeinsameVerkaufsgesell­
schaftabzusetzen,
—dieVerkaufsgesellschaft legtdievoraussichtlich
absetzbarenMengenderVertragserzeugnisse fest
undverteiltdieAufträgeaufGrundvon
festgesetztenAbsatzbeteiligungen ,und
—dieVerkaufsgesellschaft entscheidetüberdie
Absatz-undPreispolitikindenverschiedenen
Märkten.
DieVereinbarungen unterliegendamitdemgrundsätz­
lichenVerbotdesArtikels65§1desVertrages.11.DieVertragspartner sindverpflichtet,die
Verkaufsgesellschaft beiihrerGeschäftstätigkeit zu
unterstützenundjedeHandlungzuunterlassen,die
geeignetist,dieTätigkeitderGesellschaftzustören.
InsbesonderewerdendieVertragspartner ohneZu­
stimmungderGesellschaftinVertragserzeugnissen
keineAufträgeeinplanen,Lieferungenzusagenoder
durchführen .Siewerdenjedenbeiihneneingehenden
AuftragundauchjedeAnfrageunverzüglichder
Gesellschaftzuleiten.DieKundenberatung undWer­
bungderVertragspartner fürihreErzeugnisseoder
ihrUnternehmen solldieTätigkeitderGesellschaft
nichtstören.BeabsichtigteinVertragspartner ,Ver­
tragserzeugnisse vonDrittenzurWeiterverarbeitung
zubeziehenoderumseinenLieferverpflichtungen im
RahmendiesesVertragesnachzukommen ,sohater
gegenüberdenanderenVertragspartnern eineAnble­
tungspflicht .DasgiltnichtfürBezügevonHoesch
beiHoogovens.DieVertragspartner verpflichtensich
zugleichfüralleKonzerngesellschaften zumWohlver­
halten.
12.DerVertragverpflichtetdieVertragspartner ,
derGeschäftsführung derVerkaufsgesellschaft Aus­
kunftzuerteilen,Kontrollenzuduldenundregelmä­
ßigMeldungenzuerstatten.Überallesichausdem
VertragergébendenMeinungsverschiedenheiten ent­
scheideteinSchiedsgericht .
13.DerVertraghateineLaufzeitbiszum31.
Dezember1975.Erverlängertsichautomatisch
jeweilsumeinJahr,wennernichtvoneinem
Vertragspartner einJahrvordemEndederLaufzeit
gekündigtwird.III
n16.NachArtikel65§2könnenjedochVereinba­
rungenüberSpezialisierung undübergemeinsamen
Ein-oderVerkaufsowieVereinbarungen ,dieihrer
NaturundihrenAuswirkungen nachstrenganalog
sind,genehmigtwerden,wenndieKommission
feststellt,daßsiedensämtlichendortbezeichneten
Voraussetzungen entsprechen .
17.Dievorliegenden Vereinbarungen überden
AbsatzderVertragserzeugnisse durchdieWalzstahl­
kontorWestfalenGmbHbegründeneinengemeinsa­
menVerkaufderUnternehmen Hoesch,Rheinstahl,
WittenundSAG.
18.AußerdemstellendieVereinbarungen zwischen
Hoesch,RheinstahlundWittenüberdengegenseiti­
genVerzichtaufHerstellungundLieferungbestimm­
terErzeugnisse ,Abmessungen oderGütenVereinba­
rungenüberSpezialisierung oderdiesenstreng
analogeVereinbarungen dar,denndiebezeichneten
Unternehmen teileninsbesonderedieHerstellungvon
Vertragserzeugnissen untereinanderauf.
DieVereinbarungen zwischenHoeschundSAGüber
abwechselnde ErrichtungneuerKapazitätenimBe­
reichderFeuerverzinkung vonStahlbandunddie
dazugehörendenLohnbearbeitungs -undLieferver­
trägestelleneinerSpezialisierung strenganaloge
Vereinbarungen dar;sieenthaltenElementeeiner
Spezialisierung aufZeit.
19.DieVereinbarungen zuNrn.17und18können
nachArtikel65§2genehmigtwerden,sofernund
soweitsiezueinermerklichenVerbesserung der
ErzeugungoderderVerteilungbeitragenundfürdie
ErzielungdieserWirkungenwesentlichsind,ohne
weitergehende Einschränkungen vorzusehen,alsdies
ihrZweckerfordert.Siedürfenfernernichtgeeignet
sein,denbeteiligtenUnternehmendieMöglichkeitzu
geben,füreinenwesentlichenTeilderbetreffenden14.DieBestimmungen desVertragesübereine
angestrebteZusammenarbeit imRohstoffbereich ,
beimgemeinsamen BetriebvonAnlagen,beider
ErweiterungderRationalisierungsmaßnahmen sowie
beiderVormaterialversorgung fürdieHerstellung
vonWalzstahlenthaltenAbsichtserklärungen der
beteiligtenUnternehmen .KonkreteAbsprachenauf
diesenGebietensindzurGenehmigung nachArtikel
65oderArtikel66vorzulegen .
15.DievorgelegtenVereinbarungen schränkendas
normaleSpieldesWettbewerbszwischendenbetei­
ligtenUnternehmenein,denn
—dieUnternehmenverpflichtensich,ihreInvestitio­
nenindenBereichenderVertragserzeugnisse
mitzuteilenundzuberaten,
—dieUnternehmen beschließenSpezialisierungs­
maßnahmen,aufGrundderensiegegenseitigauf

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/15
ErzeugnisseaufdemGemeinsamenMarktdiePreise
zubestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatzzu
kontrollierren odereinzuschränken undsichdem
tatsächlichen WettbewerbandererUnternehmen auf
demGemeinsamen Marktzuentziehen .
IV
20.ZuderFrage,obdieVereinbarungen zueiner
merklichenVerbesserung derErzeugungundder
Verteilungbeitragen,kannallgemeinfolgendesfest­
gestelltwerden:
DieProduktionsanlagen derbeteiligtenUnternehmen
liegenimwestfälischen Raum.Diebenachbarten
StandortederWerkebegünstigeneineRationalisie­
runginsbesondereaufdemGebietdesAustauschs
vonVormaterialfürdieFertigerzeugung derBeteilig­
tenunddesAbsatzesderFertigerzeugnisse .
DasFertigungsprogramm vonHoeschumfaßt
schwereundleichteProfile,Walzdraht,Breitflach­
stahl,Warmband,Grob-,Mittel-undFeinblech
sowieWeißblech,FeinstblechundverzinktesBlech.
RheinstahlistaufdieErzeugungvonGrob-und
Mittelblechspezialisiert .ObwohlHoeschundRhein­
stahlindiesemProduktionsbereich überziemlich
gleichartigeErzeugungsanlagen verfügen,erlaubenes
diebeiRheinstahlgegebenentechnischenVorausset­
zungen,BlechevonbesondererDickeundBreite
kostengünstiger alsbeiHoeschzuwalzen.Des
weiterenkannRheinstahlvergütetesGrob-und
MittelblechineinerbeiHoeschnichtvorhandenen
Vergütungsanlage herstellen.Wittenerzeugthaupt­
sächlichEdelstahl;imBereichderMassen-oder
Qualitätsstahlgüten überschneidet sichdieStabstahl­
undWalzdrahtfertigung mitdervonHoesch.Hoesch
undWittenbeliefernsichgegenseitigmitVormate­
rial.DieSAGstelltausschließlich verzinktesMaterial
her;dasfürdieseFertigungbenötigteVormaterial
(Band)beziehtSAGvonHoesch.22.ZudenMöglichkeiten derVerbesserung der
Verteilungistimeinzelnenzubemerken:Die
Vereinbarungen überdengemeinschaftlichen Verkauf
durchdieWalzstahlkontor WestfalenGmbHermög­
lichenesinsbesonderedenUnternehmenmitbegrenz­
temProduktionsprogramm ,ihreStellungaufdem
Marktzusichern,ohneaufeineweitereSpezialisie­
rungihrerFertigungverzichtenzumüssen,während
denAbnehmernhinsichtlichderErzeugnisse,Abmes­
sungenundGüteneinvollständiges Programm
angebotenwerdenkann.
DadurchwirddieBestelltätigkeit derAbnehmer
vereinfacht .DiezentraleAuftragsverteilung durch
dasKontorermöglichtes,dieAbnehmerinkürzeren
Fristenzubeliefern.DerVertriebdurchdasKontor
ermöglichtdenAbnehmerneineVerbilligungder
Transportkosten ,indemkleinereLieferungen zu
Waggonladungen zusammengefaßt werdenkönnen.
Durchdengemeinschaftlichen VerkaufkönnenPer­
sonalkostenundsonstigeVertriebskosten gesenkt
werden.DieAntragsteller habenderKommission
durchBerechnungen nachgewiesen ,daßdurcheine
Zusammenarbeit dervereinbarten Artbeachtliche
Einsparungenerzieltwerdenkönnen.
23.UnterBerücksichtigung dieserUmständeist
demnachdieFeststellunggerchtfertigt ,daßdie
Vereinbarungen überSpezialisierung undgemeinsa­
menVerkaufzueinermerklichenVerbesserung der
ErzeugungundderVerteilungbeitragenkönnen.
24.DieVereinbarungen überSpezialisierung und
gemeinsamen VerkaufaufdemGebietderVertrags­
erzeugnissesindfürdieErzielungdieserWirkungen
—derVerbesserung derErzeugungundder
Verteilung—wesentlichundsehenauchkeine
weitergehenden Einschränkungen vor,alsdiesihr
Zweckerfordert.DieVerbesserungswirkungen kön­
nenimBereichdereinzelnenUnternehmen nicht
odernichtingleichemMaßeerreichtwerden.Sie
könnenimselbenUmfangauchnichtaufandere
WeisealsdurchdieVereinbarungen herbeigeführt
werden.
25.DiefürdieVertragserzeugnisse inProzentsät­
zenausgedrückten Absatzbeteiligungen sindder
MaßstabfürdieBeteiligungjedesUnternehmens
amAbsatzderVerkaufgesellschaft ;dieseAbsatzbe­
teiligungensindbeiderAuftragsverteilung von
demKontorzuberücksichtigen ;aufihreEr­
füllunghabendieUnternehmen einenAnspruch.
DieVerpflichtung desKontors,dieAbsatzbetei­
ligungenderPartnerzubeachten,kannunter
UmständendieVerwirklichung dermitdenVer­
einbarungenangestrebtenRationalisierungswirkun ­
gengefährden.ImvorliegendenFallkönnendie
Absatzbeteiligungen hingenommen werden,weil
siezwischeneinemGroßhersteller mitkomplettem
Walzprogramm undaufwenigeErzeugnissespeziali­
siertenUnternehmen vereinbartsind.DiesenUnter­
nehmenwirddurchdieAbsatzbeteiligungen im21.DieVereinbarungen überdieAufteilungder
ErzeugungderVertragserzeugnisse aufdiefürdie
FertigunggeeignetstenAnlagenvonHoesch,Rhein­
stahlundWittennachAbmessungenundGütenund
diebeabsichtigen Bereinigungen derErzeugungspro­
grammederBeteiligtenermöglichen,insbesonderebei
Blech,StabstahlundWalzdraht,dieBildunggrößerer
unddamitkostengünstigerer Walzloseundeine
bessereAuslastungderStraßenmitdemErgebnis
einererheblichenProduktivitätssteigerung .DieVer­
einbarungenzwischenHoeschundSAGbezüglich
feuerverzinktem Blechführenzueinerbesseren
AuslastungdervorhandenenKapazitätenundzur
VermeidungvonDoppelinvestitionen .

Nr.L201/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
DasHauptabsatzgebiet derBeteiligtenistdieBundes­
republikDeutschland .IndiesemHauptabsatzgebiet
stehendiebeteiligtenUnternehmen inWettbewerb
mitdenanderenUnternehmenderBundesrepublik
undderübrigenMitgliedstaaten derGemeinschaft
undUnternehmen ausdrittenLändern.Andererseits
setzendieBeteiligteneinenbeträchtlichen Teilihrer
ErzeugnisseaußerhalbihresHauptabsatzgebiets an
AbnehmerindenübrigenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft ab.DortstoßensieaufdenWettbe­
werbdereinheimischen Produzenten ,derProduzen­
tenderübrigenMitgliedstaaten derGemeinschaft
undderProduzentenausdrittenLändern.
InAnbetrachtderstarkenVerflechtungderTeil­
märktederEuropäischen Gemeinschaft istdavon
auszugehen,daßderfürdieBeurteilungder
Wettbewerbsverhältnisse relevanteMarktdieGe­
meinschaftinsgesamtdarstellt.VergleichzudemGroßhersteller eingleichgünstiger
Auslastungsgrad derAnlagengesichert.
Solltesichherausstellen ,daßRationalisierungs­
wirkungeninfolgederAbsatzbeteiligungen inmerk­
lichemUmfangbeeinträchtigtwürden,somüßtedie
KommissiondieGenehmigung desgemeinschaftli­
chenVerkaufsderVertragserzeugnisse widerrufen .
DieKommissionmußdeshalbdieBeteiligtenver­
pflichten,ihrdietatsächlicherzieltenEinsparungen
sowieMaßnahmenzumAusgleichvonDifferenzen
mitzuteilen .
26.GegendieVerpflichtung ,aufdemGebiet
derVertragserzeugnisse dieInvestitionsvorhaben
mitzuteilenundgemeinsamzuberaten,bestehenim
Rahmendervorliegenden Vereinbarungen über
Spezialisierung undgemeinschaftlichen Verkaufkeine
Bedenken;jedesUnternehmen istfrei,seinediesbe­
züglichenEntscheidungen unabhängigvonderAuf­
fassungderPartnerzutreffen.
27.DieVereinbarungen entsprechendemnachden
Voraussetzungen desArtikels65§2Buchstabena)
undb).
V29.ImBereichderGrobblechewerdendieBetei­
ligtenmit20,6%derGemeinschaftsproduktion über
einenbedeutendenProduktionsanteil verfügen.Dabei
istjedochzuberücksichtigen ,daßetwa5%durch
einmittelbarbeteiligtesUnternehmen hergestellt
werdenunddaßdieseMengennichtüberdas
Walzstahlkontor Westfalenverkauftwerden.Ein
beträchtlicher TeilderGrobblechewirdweiterbei
denBeteiligtenindenSelbstverbrauch gelangen,
wodurchsichderMarktanteilweiterverringert.Vier
weitereGroßhersteller inderGemeinschaft vertreten
Anteilevon20,4%,12,3%,10,8%und10,6%.
AufdiezehngrößtenHerstellerderGemeinschaft
entfalleninsgesamt97°/oderGemeinschaftsproduk ­
tion.28.FürdieFrage,obdiezurGenehmigung
vorgelegtenVereinbarungen denVoraussetzungen des
Artikels65§2Buchstabec)entsprechen ,sinddie
folgendenErwägungenmaßgebend :
HoeschistmitderKoninklijkeNederlandsche
HoogovensenStaalfabrieken N.V.(KNHS)imSinne
desArtikels66§1zusammengeschlossen .KNHSist
demnachandenvorgelegtenVereinbarungen mittel­
barbeteiligt.
DieunmittelbarundmittelbarbeteiligtenUnterneh­
menhabenimJahre1969indenfünfGruppender
Vertragserzeugnisse ,diestatistischerfaßbarsind,die
folgendenMengenerzeugt;dieseMengenergeben
dieaufgeführten AnteileanderErzeugungim
Gemeinsamen Markt:30.BeidenMittelblechen wirdderAnteilder
unmittelbarundmittelbarbeteiligtenUnternehmen
sichauf9,2%belaufen.Sienehmendamitden
sechstenPlatzeinhinterfünfGruppenmit20%,
14,8%,14,5%,11,5%und10,7%.Diezehn
größtenHerstellervereinigen93%derGemein­
schaftsproduktion aufsich.
Erzeugung1969(')
Erzeugnisse
in1000tin%des
Gemeinsamen
Marktes
196231.ImStabstahlbereich stehendieBeteiligtenmit
6,9%andersechstenStellehinterfünfGruppenmit
13,6%,9,8%,9%,8,4%und7,8%.Diezehn
größtenHerstellervertretenetwa71°/oderGemein­
schaftsproduktion .Grobbleche 20,6
Mittelbleche 138 9,2
Stabstahl 1299 6,9
Walzdraht 202 2,5
VerzinktesBlech 252 10,5 32.BeiWalzdrahtnehmendieBeteiligtenmit
2,5%derGemeinschaftsproduktion dieneunteStelle
ein.AufdiezehngrößtenHerstellerderGemein­
schaftentfallen77%.HIndenMengensindEdelstahlerzeugnisse enthalten,dievonden
Vereinbarungen nichterfaßtwerden.Dieshatjedochkeinen
EinflußaufdieGesamtbeurteilung .

5.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/17
33.BeiverzinktemBlechstehendieBeteiligtenmit
10,5%anderviertenStellenachdreiGruppenmit
22,2%,15,7%und15,1%derGemeinschaftspro­
duktion.AufdiezehngrößtenHerstellerder
Gemeinschaft entfallen91%.
34.AusdenFeststellungen überdieMarktstellung
derBeteiligtenbeidenvondenVereinbarungen
erfaßtenErzeugnissenergibtsich,daßdiebetreffen­
denVereinbarungen nichtgeeignetsind,denbeteilig­
tenUnternehmen dieMöglichkeitzugeben,füreinen
wesentlichenTeilderbetreffendenErzeugnisseauf
demGemeinsamen MarktdiePreisezubestimmen,
dieErzeugungoderdenAbsatzzukontrollierenoder
einzuschränken ,nochdieseErzeugnissedemtatsäch­
lichenWettbewerb andererUnternehmen aufdem
Gemeinsamen Marktzuentziehen .
DieVereinbarungen entsprechendemnachdenVor­
aussetzungen desArtikels65§2Buchstabec).36.DieKommissionhatdarüberzuwachen,daß
alleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnternehmen
sowiedieOrganederWalzstahlkontor Westfalen
GmbHaufderGrundlagedervorgelegtenVereinba­
rungentreffen,mitdenindieserEntscheidung
enthaltenen Genehmigungen sowiemitden
VorschriftendesVertragesinEinklangstehen.
ZudiesemZwecksinddiebeteiligtenUnternehmen
unddasKontorzuverpflichten,alleÄnderungen
undErgänzungen derVereinbarungen sowieBe­
schlüsseundEntscheidungen vonOrganendes
KontorsundSchiedssprüche unverzüglichderKom­
missionzumelden.Dabeiistvorzusehen,daß
ÄnderungenundErgänzungenderVereinbarungen
erstangewendetwerdendürfen,nachdemdieKom­
missionsiefürunbedenklich erklärtoder,soweit
erforderlich ,eineGenehmigung nachArtikel65S2
desVertrageserteilthat.
37.DievorgelegtenVereinbarungen habeneine
Laufzeitbiszum31.Dezember1975.MitRücksicht
aufdiesebegrenzteZeitdauerunddievonden
BeteiligtenangestrebtenRationalisierungsmaßnahmen
kanndieGenehmigung fürdiegesamteLaufzeitder
Vereinbarungen erteiltwerden.
DiezurGenehmigung vorgelegteVereinbarung ist
unterBerücksichtigung dernotwendigen Auflagen
mitArtikel65§2unddenübrigenVorschriftendes
Vertragesvereinbar—VI
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVereinbarungen folgenderUnternehmen der
Stahlerzeugung :
HoeschAG,Dortmund,35.Esistnotwendig,sicherzustellen ,daßdie
Selbständigkeit unddieUnabhängigkeit derbeteilig­
tenUnternehmen unddesWalzstahlkontors Westfa­
lengegenüberDrittennichtbeeinträchtigt werden.
DemgemäßistdieGenehmigung mitfolgenden
Auflagenzuverbinden :
—Personen,diedenVerwaltungsorganen derunmit­
telbarodermittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs
undStahlhandelsunternehmen sowiedesKontors
angehören,dürfennichtgleichzeitigineiner
solchenFunktionbeinichtbeteiligten Unterneh­
menundAbsatzorganisationen dieserArttätig
sein.DabeiistjedochdieMöglichkeitvorzusehen,
daßdieKommissionaufbegründetenAntrag
AusnahmenvondiesemVerbotgenehmigt,sofern
besondereUmständediesrechtfertigen .
—AgentenoderVertreterdesKontorsdürfennicht
gleichzeitigalsAgentenoderVertreternichtbetei­
ligterStahlerzeugungs -undStahlhandelsunter ­
nehmenundStahlabsntzorganisationen tätigsein.
—DiebeteiligtenUnternehmenunddasKontorsind
zuverpflichten,ihregesamteAbsatztätigkeit in
einerWeisezugestalten,daßihreunabhängige
undselbständigeVertriebstätigkeit imGemeinsa­
menMarktnichtbeeinträchtigt wird.
—DiebeteiligtenUnternehmenunddasKontorsind
zuverpflichten,sichjederAbstimmungüberihre
ErzeugungundihreAbsatztätigkeit imRahmen
vonUnternehmensverbänden zuenthalten .RheinstahlHüttenwerke AG,Essen,
Edelstahlwerk WittenAG,Witten,
SiegenerAGGeisweid,Hüttental-Geisweid ,
überSpezialisierung undgemeinsamen Verkaufvon
Halbzeug,Grobblech,Mittelblech,Stabstahl,Walz­
drahtundfeuerverzinktem Blech(Vertragserzeug­
nisse),niedergelegtindemVertragüberindustrielle
Zusammenarbeit vom30.Januar1971,geändertam
28.Juni1971,werdengenehmigt .
Artikel2
DieGenehmigungen werdenmitfolgendenAuflagen
erteilt:

Nr.L201/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.71
Artikel4
1.MitgliederderVerwaltungsorgane derunmittelbar
odermittelbarbeteiligtenStahlerzeugungs -und
Stahlhandelsunternehmen sowiederWalzstahl­
kontorWestfalenGmbHdürfennichtgleichzeitig
ineinersolchenFunktionbeinichtbeteiligten
Unternehmen undAbsatzorganisationen gleicher
Arttätigsein.
2.SofernbesondereUmständediesrechtfertigen ,
kanndieKommissionaufbegründetenAntrag
AusnahmenvonAbsatz1genehmigen .
3.DieAgentenoderVertreterderWalzstahlkontor
WestfalenGmbHdürfennichtgleichzeitigals
AgentenoderVertreternichtbeteiligter Stahlerzeu­
gungs-undStahlhandelsunternehmen undStahlab­
satzorganisationen tätigsein.(1)DiebeteiligtenUnternehmen habenderKom­
missionunverzüglichmitzuteilen
a)alleÄnderungenundErgänzungenderVereinba­
rungen,
b)alleBeschlüssederGesellschafterversammlung
unddesBeiratsderWalzstahlkontor Westfalen
GmbH.
(2)DieinAbsatz1a)aufgeführtenVereinbarun­
gendürfenerstangewandtwerden,nachdemdie
Kommissionfestgestellthat,daßsieimRahmender
mitdieserEntscheidung erteiltenGenehmigung
liegen,odernachdemdieKommission sienach
Artikel65§2genehmigthat.
Artikel5
DieseEntscheidungtrittmitWirkungvom1.Juli
1971inKraftundtrittam31.Dezember1975außer
Kraft.4.DieAbsatztätigkeit derunmittelbarbeteiligten
Unternehmen undderWalzstahlkontor Westfalen
GmbHdarfnichtineinerWeisedurchgeführt
werden,durchdieunmittelbarodermittelbardie
Unabhängigkeit undSelbständigkeit ihrerVer­
triebstätigkeit imGemeinsamen Marktbeein­
trächtigtwird.
5.DiebeteiligtenUnternehmenunddieWalzstahl­
kontorWestfalenGmbHhabensichjederAb­
stimmungüberihreErzeugungundihreAbsatz­
tätigkeitimRahmenvonUnternehmensverbänden
zuenthalten .
Artikel3
DiebeteiligtenUnternehmenhabenderKommission
fürjedesGeschäftsjahrBerichtzuerstattenüber
—diewährenddiesesZeitraumserzielten,aufden
Vereinbarungen beruhendenVerbesserungswir­
kungenfürAbsatzundErzeugungderVertrags­
erzeugnisseund
—dieMaßnahmenzumAusgleichvonDifferenzen .Artikel6
DieseEntscheidungistandie
HoeschAG,Dortmund,
RheinstahlHüttenwerke AG,Essen,
Edelstahlwejrk WittenAG,Witten,
SiegenerAGGeisweid,Hüttental-Geisweid ,
gerichtet.
Brüssel,den27.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI