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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1499/82 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1982

zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/81 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3220/81 (4), bedarf einiger Änderungen, um insbesondere der Änderung des Artikels 45 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie der Aufhebung der Entscheidung 70/41/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (5) Rechnung zu tragen.

Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 sieht bei Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr mit Versandpapieren T vor, daß der bei der Beförderung verwendete internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein mit dem Sichtvermerk einer Zollstelle zu versehen ist. Erfahrungsgemäß geht die Erfuellung dieser Förmlichkeit mit Zwängen einher, die besonders im Huckepackverkehr zum Tragen kommen und die ohne weitere Nachteile dadurch vermieden werden können, daß man den Sichtvermerk der Zollstelle durch den der Eisenbahnverwaltung ersetzt.

Die bei der Abfertigung von Eisenbahnwaggons, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden, zu erfuellenden Förmlichkeiten können wesentlich vereinfacht werden, indem auf die Vorlage des Papiers zum Nachweis ihrer Gemeinschaftseigenschaft verzichtet und hierfür die auf ihnen angebrachte Kodenummer sowie das Eigentumszeichen zugrunde gelegt wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ist daher entsprechend zu ändern.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 der Kommission (1) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 dahin gehend geändert, daß sich für das System der Pauschalbürgschaft bestimmte Anpassungen ergeben. Diese Verordnung gilt nur bis zum 30. Juni 1982. Eine Verlängerung ist angezeigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 wird wie folgt geändert:

1. a) Der Titel vor Artikel 26 wird gestrichen.

b) Artikel 26 wird aufgehoben.

2. Artikel 48 erhält folgende Fassung:

»Artikel 48

Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist."

3. Artikel 50o erhält folgende Fassung:

»Artikel 50o

Waren, die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in Artikel 50n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist."

4. Artikel 53 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) In diesem Fall ist beim Ausfuellen des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstellende Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere enthalten.

Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt."

5. Nach Artikel 68c wird folgender Text eingefügt:

»BESTIMMUNGEN FÜR EISENBAHNWAGGONS

Artikel 68d

Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwenden:

a) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran lässt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen;

b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird."

6. Anhang XIV wird gestrichen.

Artikel 2

In Artikel 2 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 wird der Termin »30. Juni 1982" durch »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft mit Ausnahme der Nummern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Artikels 1, die am 1. Januar 1983 in Kraft treten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1981, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 11.