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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3523/85 DES RATES

vom 10. Dezember 1985

zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Übereinstimmung der Haltungs- und Vermarktungsmethoden sowie der Gestehungspreise und angesichts der Verbrauchsgewohnheiten bei Schaf- und Ziegenfleisch in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ist es gerechtfertigt, die Prämie für Schaffleischerzeuger nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1312/85 (4), ab dem 1986 beginnenden Wirtschaftsjahr ebenfalls den Ziegenfleischerzeugern dieser Gebiete zu gewähren. Aus denselben Gründen empfiehlt es sich, in diese erweiterte Regelung auch Berggebiete im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (6), einzubeziehen, in denen bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

In bestimmten Gemeinschaftsgebieten, in denen besonders schwierige natürliche und klimatische Bedingungen herrschen, können die zum Bestandsersatz bestimmten weiblichen Schafe nicht in dem dafür normalen Alter zum ersten Mal lammen. Es ist also die Möglichkeit vorzusehen, die Prämie auf bestimmte dieser Schafe auszudehnen.

In den vorgenannten Fällen ist in Anbetracht der geringeren Erzeugungskosten als für die bereits beihilfefähigen Mutterschafe nur ein bestimmter Prozentsatz der je bereits beihilfefähiges Mutterschaf gezahlten Prämie zu zahlen.

Der Rat sollte vor dem 1. März 1986 die Gebiete Spaniens und Portugals festlegen, in denen die Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten der Ziegenfleischerzeuger gezahlt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in einem oder mehreren Gebieten im Laufe eines Wirtschftsjahres auszugleichen; ferner wird eine Prämie ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1986 gewährt, um einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeuger auszugleichen, und zwar

- in den in Anhang III genannten Gebieten,

- in den Berggebieten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG, die nicht zu den in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Gebieten gehören, sofern nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgestellt wird, daß die Erzeugung in diesen Gebieten folgende Merkmale aufweist:

a) die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegenfleischerzeugung zum Ziel,

b) die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und Schafe überein.

Die Höhe dieser Prämien wird unverzueglich nach Ende des Wirtschaftsjahres festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Einkommensausfall ist, ausgedrückt für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht, der etwaige Unterschied zwischen dem Grundpreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der gemäß Artikel 4 für jedes Gebiet festgestellten Marktpreise.

(3) Der Betrag der je Mutterschaf und Gebiet zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem auf den gemäß Absatz 2 bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewendet wird, der für jedes Gebiet den Durchschnitt der normalen jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt.

Für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebiete entspricht der Betrag der je Ziege zu zahlenden Prämie 80 % des Betrags, der in den genannten Gebieten ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1986 je Mutterschaf zu zahlen ist.

(4) Wird jedoch für ein oder mehrere Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 im Laufe des Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der in Artikel 4 genannten Marktpreise und der in Artikel 9 genannten variablen Prämie ein Einkommensausfall veranschlagt, so können der oder die betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 26 ermächtigt werden, in dem bzw. den

betreffenden Gebieten eine Anzahlung zugunsten der Schaffleischerzeuger und ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1986 im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebiete zugunsten der Ziegenfleischerzeuger in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, die gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG bestimmt worden sind, zu leisten.

Gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres der Betrag der endgültigen Prämie festgelegt und in den in Unterabsatz 1 bezeichneten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gegebenenfalls die Zuteilung eines Restbetrags vorgenommen.

(5) Wird für das Gebiet 2 eine Prämie je Mutterschaf gewährt, so kann auf Antrag der Betreffenden

- in Gebiet 1 eine Prämie je Mutterschaf gewährt werden, deren Betrag der je Mutterschaf in Gebiet 2 zu zahlenden Prämie entspricht, wenn die Begünstigten der zuständigen Behörde nachgewiesen haben, daß die Lämmer der von ihnen gehaltenen Mutterschafe nicht vor dem Lebensalter von zwei Monaten geschlachtet worden sind,

- in den in Anhang III genannten Gebieten des Gebiets 1 eine Prämie je Ziege gewährt werden, deren Betrag 80 % der je Mutterschaf in Gebiet 2 zu zahlenden Prämie entspricht, wenn die Begünstigten der zuständigen Behörde nachgewiesen haben, daß die Lämmer der von ihnen gehaltenen Ziegen nicht vor dem Lebensalter von zwei Monaten geschlachtet worden sind.

(6) Für das Gebiet 5 wird der Einkommensausfall bei Anwendung der variablen Prämie gemäß Artikel 9 um den gewichteten Durchschnitt der tatsächlich gewährten variablen Prämien verringert.

Dieser Durchschnitt, ausgedrückt in 100 kg Schlachtkörpergewicht, wird errechnet, indem der Gesamtbetrag der tatsächlich gewährten Prämien durch die Erzeugung von mit einer Bescheinigung versehenen Tieren, für welche die variable Prämie bei der Schlachtung oder gegebenenfalls der Erstvermarktung gezahlt werden kann, geteilt wird.

(7) Für die Ermittlung des arithmetischen Mittels der Marktpreise gemäß Absatz 2 wird, wenn in einem Gebiet die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) angewandt werden, der Marktpreis für den Zeitraum, in dem die Käufe tatsächlich stattfinden, durch den jahreszeitlich gestaffelten Interventionspreis ersetzt.

(8) Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger gezahlt und richtet sich nach der Anzahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während eines nach dem Verfahren des Artikels 26 zu bestimmenden Mindestzeitraums im Betrieb gehalten werden.

(9) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung fest, insbesondere die Definition des prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie der in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebieten für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Ziegen.

Nach demselben Verfahren

- kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszudehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten werden, in denen besonders schwierige Produktionsbedingungen herrschen und die der Definition der in Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen; in diesem Fall entspricht der für diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheitsbetrag der Prämie 80 % des je in Betracht kommenden Mutterschafes festgesetzten Betrags;

- kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutterschafen bzw. in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebieten eine Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Ziegen halten;

- legt der Rat vor dem 1. März 1986 für Spanien und Portugal die Gebiete fest, in denen die Prämie zum Ausgleich eines Einkommensausfalls der Ziegenerzeuger gewährt wird, soweit sie nicht zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebieten gehören.

(10) Nach dem Verfahren des Artikels 26

- setzt die Kommission gegebenenfalls die je Mutterschaf und je Gebiet sowie im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Gebiete die je Mutterschaf und/oder Ziege zu zahlende Prämie fest;

- erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere über die Einreichung der Prämienanträge, die Kontrollen und die Zahlung der Prämie.

(11) Die im Rahmen der Regelung dieses Artikels getätigten Ausgaben gelten als Teil der Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte."

2. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des 1986 beginnenden Wirtschaftsjahres. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 66.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985, S. 98.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

ANHANG

»ANHANG III

1.2 // 1. Frankreich: // Korsika; // 2. Griechenland: // gesamtes Hoheitsgebiet; // 3. Italien: // Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien."