VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/98 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 (4), wurde, gestützt auf die kombinierte Nomenklatur, die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erforderliche Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstellt. Die Fußnoten zu Sektor 9 des Anhangs dieser Nomenklatur regeln die Berechnung der Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Erstattungen und ihre Gewährung.

Die Berechnung der für bestimmte Kondensmilcherzeugnisse mit Zuckerzusatz vorzusehenden Erstattungen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 so geändert, daß sie sich auf eine Standardzusammensetzung aus 60 % Milch und 40 % Saccharose bezieht. Erfahrungsgemäß wird jedoch die Zusammensetzung bei mehreren Erzeugnissen so angegeben, daß eine übermäßig hohe Erstattung erhalten werden kann. Die genannte Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte deshalb durch Festsetzung von Mindestsaccharosegehalten für die betreffenden Erzeugnisse geändert werden.

Da mehrere Bestimmungen der Fußnoten zu Sektor 9 des Anhangs der genannten Verordnung unterschiedlich ausgelegt werden, sollten sie klarer abgefaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sektor 9 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben zu den KN-Codes 0402 99, 0404 90 81 und 0404 90 83 werden durch die Angaben in Anhang I ersetzt.

2. Die Fußnoten (4) und (14) werden durch die Fußnoten in Anhang II ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 11.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

(4) Die je 100 kg des Enderzeugnisses dieser Unterposition zu gewährende Erstattung ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) je kg angegebener Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg Erzeugnis.

Im Fall des Zusatzes von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 wird jedoch der angegebene Betrag mit dem Gewicht des Milchanteils, die vorstehenden Zusätze ausgenommen, multipliziert;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 der Kommission (ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22) berechneter Wert.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 sowie von Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg des Enderzeugnisses sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(14) Enthält das Erzeugnis andere milchfremde Bestandteile als Saccharose, so bleibt deren Gehalt bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Die je 100 kg des unter diese Unterposition fallenden Erzeugnisses zu gewährende Erstattung ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) je kg angegebener Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils je 100 kg des Enderzeugnisses;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 der Kommission (ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22) berechneter Wert.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis an.