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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3224/84 DER KOMMISSION

vom 16. November 1984

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 38.19 X des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines Erzeugnisses in Form eines feinen Pulvers, bestehend aus einer Mischung von Manganoxid (MnO) (rund 70 GHT) und anderen Stoffen (insbesondere Eisenoxide, Siliciumdioxid und Aluminiumoxid) und das aus Pyrolusit (Mangandioxid) durch Mahlen des Minerals, thermische Reduktion mit Heizöl und erneutes Mahlen des so erhaltenen Erzeugnisses hergestellt wird.

Die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (4), erfasst unter anderem chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Das vorliegende Erzeugnis kann wegen Vorschrift 1 zu Kapitel 25 und Vorschrift 2 zu Kapitel 26 weder der Tarifnummer 25.32 noch der Tarifnummer 26.01 zugewiesen werden.

Da dieses Erzeugnis ohne ein auf die Isolierung des Manganoxids gerichtetes chemisches Verfahren herstellt ist, kann es nicht als isolierte chemische Verbindung angesehen werden; die Voraussetzungen der Vorschrift 1 zu Kapitel 28 sind deshalb nicht erfuellt, so daß auch Tarifnummer 28.22 nicht in Betracht kommt.

In Ermangelung einer genaueren Tarifnummer gehört das Erzeugnis als chemische Erzeugnis oder Zubereitung der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen, zu Tarifnummer 38.19; innerhalb dieser Nummer ist es der Tarifstelle 38.19 X zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Form eines feinen Pulvers angebotene Erzeugnis, bestehend aus einem Gemisch von Manganoxid (MnO) (rund 70 GHT) und anderen Stoffen (insbesondere Eisenoxide, Siliciumdioxid und Aluminiumoxid) und das aus Pyrolusit (Mangandioxid) durch Mahlen des Minerals, thermische Reduktion mit Heizöl und erneutes Mahlen hergestellt ist, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:

38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

X. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritter Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.