ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Finnland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4040) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (1999/1/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 können Mitgliedstaaten mit einem hinreichend ausgestalteten Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder bereits vor dem 1. Januar 2000 ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben.

Finnland hat die Kommission ersucht, ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch gemäß Absatz 5 dieser Bestimmung zu genehmigen. Es wurde nachgewiesen, daß Finnland ein hinreichend ausgestaltetes Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zusammengefaßte Antrag Finnlands auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Fleisch von Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, wird gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Finnische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

ANHANG

1. Etikettierung im Schlachthof

Schlachtkörper und Teile von Rindern finnischer Herkunft erhalten eine Etikettierung mit dem Datum der Schlachtung, den Geburtsangaben des Tieres und der Aufschrift "Finnisches Rindfleisch".

2. Etikettierung im Zerlegungsbetrieb

Wird Rindfleisch finnischer Herkunft in einem fleischverarbeitenden Betrieb zerlegt, zu Hackfleisch verarbeitet oder verpackt, dann erhält das Fleisch oder die Umhüllung oder die Verpackung oder das am Fleisch angebrachte Etikett die Aufschrift "Finnisches Rindfleisch" und Angaben zur Identifizierung der Sendung.

3. Etikettierung im Einzelhandel

Die Umhüllung oder die Verpackung oder das am Rindfleisch angebrachte Etikett erhalten die Aufschrift "Finnisches Rindfleisch" und Angaben zur Identifizierung der Sendung. Ein Etikett mit der Aufschrift "Finnisches Rindfleisch" wird in unmittelbarer Nähe von Fleisch angebracht, das unverpackt zum Verkauf angeboten wird.
Berichtigung der Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 3. Februar 1999)

Auf Seite 52 erhält Artikel 3 folgende Fassung:

"Artikel 3

Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben."
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Erledigung der Rechtssache Bangemann

(2000/44/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,

gestützt auf seinen Beschluß vom 9. Juli 1999 über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit von Herrn Bangemann als Mitglied der Kommission endete am 9. Juli 1999.

(2) Der Rat hat folgende Informationen zur Kenntnis genommen, die ihm von Herrn Bangemann mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 übermittelt wurden:

1. Herr Bangemann wird bis zum 1. Juli 2000 nicht Mitglied des "consejo administrativo" (Verwaltungsrat) der Telefónica werden und bis dahin keine sonstige Anstellung bei diesem Unternehmen oder einem anderen Telekommunikationsbetreiber annehmen.

2. Herr Bangemann verpflichtet sich, bis einschließlich 31. Dezember 2001 keine dritte Partei (einschließlich Telefónica) gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten.

3. Herr Bangemann wird auch weiterhin ständig alle vertraulichen Informationen für sich behalten, von denen er als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls Kenntnis erhalten hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängige und vom Rat in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags gestellte Antrag gegen Herrn Bangemann mit dem Ziel, diesem seine Ruhegehaltsansprüche aberkennen zu lassen (Rechtssache C-290/99), wird zurückgenommen, sofern Herr Bangemann seinerseits gleichzeitig die von ihm beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat erhobene Klage (Rechtssache T-208/99) zurücknimmt und auf etwaige Schadenersatzforderungen verzichtet und sofern beide Parteien ihre eigenen Kosten übernehmen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ
Entscheidung der Kommission

vom 6. November 2000

zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/507/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3178)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/708/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/507/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/6/EG(4), hat die Kommission in Bezug auf die Nipah- bzw. Hendra-Krankheit Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) und Australien erlassen, die unter anderem Labortests für zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Hunde und Katzen umfassen.

(2) Die nach australischem Recht meldepflichtige Hendra-Krankheit ist in Australien seit der Annahme der Entscheidung 1999/507/EG nicht gemeldet worden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Entscheidung, die Australien betreffen, an die Seuchenlage in diesem Land angepasst werden, indem insbesondere die Vorschriften für Labortests bei aus Australien eingeführten Katzen aufgehoben werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 1999/507/EG wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.

2. Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Katzen im Transit, sofern sie das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 66.

(4) ABl. L 3 vom 6.1.2000, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4535)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/51/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embroyenen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/685/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kandas, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, die Listen der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern. Die Liste der zugelassenen Einheiten sollte daher entsprechend angepaßt werden. Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, daß die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste für die Vereinigten Staaten von Amerika im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG

- wird in die Liste für Kanada folgende Einheit aufgenommen:

- Zulassungsnummer der Einheit: E 1479

Anschrift: Embrun Veterinary Clinic , P.O. Box 960 Embrun , Ontario

Tierarzt der Einheit: Dr. Luc Besner;

- wird in die Liste für die Schweiz folgende Einheit aufgenommen:

- Zulassungsnummer der Einheit: CH-ET-1132

Anschrift: Gabathuler Markus Tierarztpraxis, Embryotransfer , Plattastutzweg 14 CH - 9476 Fontnas

Tierärzte der Einheit: Dr. Fritz Reich, Dr. Andreas Flükiger.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(3) ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 33.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 23. Oktober 2000

mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3075)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/678/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964, zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG(2) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Betriebsfähigkeit der Datenbank für Schweine sicherzustellen, ist festzulegen, welche Angaben diese Datenbank enthalten soll.

(2) Als erster Schritt sind die Angaben zur Registrierung von Schweinehaltungsbetrieben festzulegen.

(3) Alle Datenbanken der Mitgliedstaaten müssen bestimmte obligatorische Angaben enthalten, und es empfiehlt sich, eine Liste zusätzlicher, fakultativer Angaben festzulegen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Betriebsregister enthält mindestens folgende Angaben über jeden Schweinehaltungsbetrieb:

a) den Ländercode und die (abgesehen vom Ländercode) höchstens zwölfstellige Kennnummer,

b) die Anschrift des Betriebs;

c) Name und Anschrift der für die Tiere verantwortlichen Person,

d) die geographischen Koordinaten oder gleichwertige geographische Angaben zum Betrieb,

e) ein Datenfeld, in das die zuständige Behörde Angaben über geltende Veterinärbedingungen, wie beispielsweise Umsetzungsbeschränkungen, Gesundheitsstatus oder andere einschlägige Angaben im Rahmen von gemeinschaftlichen oder nationalen Programmen eintragen kann.

(2) Das Betriebsregister kann zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 folgende Angaben über jeden Schweinehaltungsbetrieb enthalten:

a) Art der Erzeugung,

b) Kapazität,

c) Name und Anschrift des Betriebseigentümers,

d) Name und Anschrift der für die Gesundheitsmaßnahmen verantwortlichen Person,

e) weitere von der zuständigen Behörde für notwendig befundene Angaben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche der Angaben gemäß Absatz 2 im Betriebsregister in ihren nationalen Datenbanken für Schweine enthalten sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1.

(3) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4685)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/79/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission(3) wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischzubereitungen herstellen.

(2) Die Tschechische Republik und Neuseeland haben Listen der Betriebe übermittelt, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für die Tschechische Republik und Neuseeland können daher gemäß dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG für bestimmte Länder vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 1999/710/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1999.

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: REPÚBLICA CHECA/Land: TJEKKISKE REPUBLIK/Land: TSCHECHISCHE REPUBLIK/Χώρα: ΤΣΕΧΙΚΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΑ/Country: CZECH REPUBLIC/Pays: REPUBLIQUE TCHÈQUE/Paese: REPUBBLICA CECA/Land: TSJECHISCHE REPUBLIEK/País: REPÚBLICA CHECA/Maa: TSEKKI/Land: TJECKISKA REPUBLIKEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: NUEVA ZELANDA/Land: NEW ZEALAND/Land: NEUSEELAND/Χώρα: ΝΕΑ ΖΗΛΑΝΔΙΑ/Country: NEW ZEALAND/Pays: NOUVELLE-ZÉLANDE/Paese: NUOVA ZELANDA/Land: NIEUW-ZEELAND/País: NOVA ZELÂNDIA/Maa: UUSI-SEELANTI/Land: NYA ZEELAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 28. November 2000

zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3582)

(2000/780/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Nordamerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

(2) Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/661/EG(3), sieht Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.

(3) Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG in ihrer geänderten Fassung gilt die Ermächtigung bis 31. Dezember 2000.

(4) Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.

(5) Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.

(6) Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

(7) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der vorgenannten technischen Bedingungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 2000" durch den "31. Dezember 2002" ersetzt.

2. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "98/661/EG" durch die Angabe "2000/780/EG" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 217 vom 27.8.1993, S. 49.

(3) ABl. L 329 vom 24.11.1998, S. 18.
Beschluss des Rates

vom 30. November 2000

über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

(2000/751/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs, dessen letzte Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.

(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss des Rates (1999/435/EG)(1) definiert worden ist.

(3) Bestimmte Teile des Gemeinsamen Handbuchs, einschließlich der Bestimmungen, die den nicht vertraulichen Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, sollten freigegeben werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Teil I sowie die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 5A, 6, 6A, 7, 8, 8A, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 14A des Gemeinsamen Handbuchs werden freigegeben.

Artikel 2

Die freigegebenen Teile des Gemeinsamen Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Lebranchu

(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 4. Dezember 2000

zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/772/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Christoph LEITL, der dem Rat am 5. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Josef FILL wird als Nachfolger von Herrn Christoph LEITL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss der Kommission

vom 16. November 2000

zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3314)

(2000/716/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1), insbesondere auf Artikel 145,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verbraucherpreisindex (EUR-15) lag bei 98,6 für Dezember 1995, bei 100,7 für Dezember 1996, bei 102,4 für Dezember 1997 und bei 103,4 für Dezember 1998.

(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 müssen die in der genannten Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2000 angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluss den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.

Brüssel, den 16. November 2000

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.