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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. November 1981

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.972 - Langenscheidt-Hachette)

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(82/71/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

im Hinblick auf die am 6. November 1979 von der Firma Hachette S. A. in Paris und der Firma Langenscheidt KG in Berlin vorgenommene Anmeldung der am 31. März 1977 zwischen diesen beiden Gesellschaften geschlossenen Vereinbarungen über die Veröffentlichung und den Vertrieb von Lehrmitteln für den französischen Sprachunterricht auf dem deutschsprachigen Markt sowie im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests hierfür,

im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags (2),

im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen am 17. September 1981 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

SACHVERHALT

A. Die Unternehmen

Die Librairie Hachette S. A. in Paris (im folgenden »Hachette" genannt) ist eine Aktiengesellschaft, die gleichzeitig die Holdinggesellschaft, die Muttergesellschaft und die »operationelle Einheit" des Hachette-Konzerns - d. h. des wichtigsten französischen Verlagshauses - ist. Dieser Konzern unterhält sowohl in als auch ausserhalb Frankreichs ein sehr ausgedehntes Vertriebsnetz für Bücher und sonstige Veröffentlichungen. Er verfügt über mehrere Tochtergesellschaften im Gemeinsamen Markt, darunter vor allem die Firma Saarbach GmbH in Köln (im folgenden »Saarbach" genannt), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft. Der Umsatz des Hachette-Konzerns belief sich im Jahr 1980 auf . . . (3) ffrs, wovon . . . ffrs auf den Bereich »Bücher" entfielen. Hachette ist seit Anfang 1981 Teil der Matra-Unternehmensgruppe, deren Geschäftstätigkeit sich hauptsächlich auf folgende Gebiete erstreckt: Rüstung, Raumfahrt, Informatik, Elektronik, Kraftfahrzeuge. Auf dem Gebiet des Verlagswesens kontrolliert Matra mehrere Zeitschriften sowie den Verlag Librairie Aristide Quillet, der wissenschaftliche Sammelwerke herausgibt.

Die Langenscheidt KG in Berlin (im folgenden »Langenscheidt" genannt) ist ein Verlagshaus, dessen Umsatzschwerpunkte bei Wörterbüchern, Schulbüchern und Lehrmitteln für den Fremdsprachenunterricht liegen. Ihr Umsatz betrug im Jahr 1980 rund . . . DM.

Die Langenscheidt-Hachette GmbH in München (im folgenden »L-H" genannt) ist die durch die vorliegenden Vereinbarungen geschaffene gemeinsame Tochtergesellschaft. Gegenstand des Unternehmens sind die Veröffentlichung und der Vertrieb von Büchern und anderen Hilfsmitteln für den französischen Sprachunterricht auf dem deutschsprachigen Markt. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 20 000 DM.

B. Die Vereinbarungen

Hachette und Langenscheidt meldeten am 6. November 1979 drei Vereinbarungen vom 31. März 1977 über die Herausgabe und den Vertrieb von Lehrmitteln für den französischen Sprachunterricht auf dem deutschsprachigen Markt bei der Kommission an, d. h. eine Vereinbarung zwischen Langenscheidt, Hachette und Saarbach, den sogenannten »Allgemeinen Vertrag", eine Vereinbarung zwischen L-H und Hachette, den sogenannten »Handelsvertrag", und eine Vereinbarung zwischen Langenscheidt und L-H, den sogenannten »Dienstleistungsvertrag". Diese Vereinbarungen werden durch zusätzliche Dokumente in Form von vier Anhängen ergänzt. Sie traten am 1. Januar 1978 in Kraft. Die vorgesehene Gültigkeitsdauer endet am 31. Dezember 1984. Es ist beabsichtigt, daß die Vereinbarungen so lange in Kraft bleiben werden, wie Hachette und Langenscheidt beim »Allgemeinen Vertrag", Hachette beim »Handelsvertrag" und Langenscheidt beim »Dienstleistungsvertrag" über 50 % der Anteile von L-H verfügen.

1. »Allgemeiner Vertrag"

Diese Vereinbarung sieht vor, daß Langenscheidt, Hachette und Saarbach in der Bundesrepublik Deutschland eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen, die die Bezeichnung »Langenscheidt-Hachette GmbH" trägt. Sie legt die Modalitäten für die Gründung und den Betrieb wie folgt fest:

- Das Kapital von L-H (20 000 DM) bedindet sich jeweils zur Hälfte in den Händen von Langenscheidt und Hachette. Der Anteil von Hachette ist in zwei gleich grosse Teile unterteilt, von denen einer auf den Namen Hachette und einer auf den Namen Saarbach lautet.

- Nach dem zwischen den Beteiligten vereinbarten Gesellschaftsvertrag bestellen Hachette und Langenscheidt jeweils einen »delegierten Geschäftsführer", der die Gesellschaft allein vertritt.

- Die Geschäftsführung muß bei jeder Abweichung von den Grundzuegen der Geschäftspolitik und bei allen Verhandlungen, die über die übliche Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen, die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen.

- Die Tätigkeiten von L-H umfassen:

a) die Veröffentlichung und den Verkauf von speziell für den deutschsprachigen Markt bestimmten audiovisuellen Werken und Hilfsmitteln für den französischen Sprachunterricht (FLET-Lehrmittel);

b) die Veröffentlichung von Titeln, die aus den Katalogen von Langenscheidt, Hachette und gegebenenfalls anderen Verlagshäusern für den deutschsprachigen Markt ausgewählt wurden, mit oder ohne Abänderungen;

c) den Verkauf von Titeln des FLET-Katalogs von Hachette in seiner bei Vertragsabschluß vorliegenden Form auf dem deutschsprachigen Markt.

- Die Sprachwerke und audiovisuellen Lehrmittel für den Französischunterricht umfassen vornehmlich: Französischkurse für den Schulunterricht und für das nachfolgende Selbststudium, leichte, gestaffelte Lesebücher, französische Nachschlagewerke und einsprachige Wörterbücher, die speziell zur Ergänzung der Lehrmittel für den Französischunterricht geschaffen wurden; die Veröffentlichung zweisprachiger französisch-deutscher Wörterbücher ist nicht vorgesehen.

- Die Schaffung eigener Verlagstätigkeiten wird die wichtigste Aufgabe der neuen Gesellschaft sein.

- Die Preise für die von L-H veröffentlichten Werke werden von L-H nach einer von den Beteiligten vereinbarten Preispolitik festgesetzt. Die von L-H in München gelagerten Flet-Titel von Hachette werden zu einem Preis verkauft, der von dieser Gesellschaft nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften bestimmt wird.

- Die Verlagspolitik von L-H wird von Langenscheidt und Hachette nach den im Vertrag vorgesehenen Modalitäten einvernehmlich festgelegt.

- Es ist vorgesehen, daß sich Hachette und Langenscheidt gegenseitig über die von ihnen geplanten Veröffentlichungen für den französischen Selbstunterricht (»self-instruction material") in Kenntnis setzen. Hachette erhält insbesondere eine Option für die internationale Bearbeitung der von Langenscheidt auf diesem Gebiet veröffentlichten Titel. Die von Hachette insoweit herausgegebenen Titel, die sich mit bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Titeln von Langenscheidt decken, sollten möglichst unter dem Namen L-H veröffentlicht werden.

2. »Handelsvertrag"

Die wichtigsten Bestimmungen dieser Vereinbarung, die die Beziehungen zwischen Hachette und L-H regeln, lauten wie folgt:

- L-H besitzt das ausschließliche Recht zum Vertrieb der audiovisuellen FLET-Werke und -Hilfsmittel von Hachette auf dem deutschsprachigen Markt. - L-H kann jeden Titel des FLET-Katalogs von Hachette für den deutschen Markt abändern, sollte sich dies als möglich und erforderlich erweisen.

- Hachette veröffentlicht die FLET-Werke grundsätzlich nicht unter ihrem Namen für den deutschsprachigen Markt. Eine solche Veröffentlichung ist jedoch möglich, wenn L-H ein von Hachette gemachtes Veröffentlichungsangebot nicht innerhalb von zwölf Monaten annimmt.

- Andere deutsche Einführer können bei französischen Wiederverkäufern die Titel erhalten, die Vertragsgegenstand sind, und umgekehrt.

3. »Dienstleistungsvertrag"

Die wichtigsten Bestimmungen dieser Vereinbarung, die die Beziehungen zwischen Langenscheidt und L-H regeln, lauten wie folgt:

- Langenscheidt ist mit dem Vertrieb und der Werbung im Namen von L-H betraut und erbringt L-H alle für deren Tätigkeit erforderlichen Dienstleistungen (vor allem Lagerung, Fakturierung usw.).

- Langenscheidt liefert L-H das Material oder erbringt vor der Veröffentlichung die ihr zur Erstellung gleich welchen FLET-Titels erforderlichen Dienstleistungen.

- Bestimmte Werke des Langenscheidt-Katalogs werden von L-H veröffentlicht. Diese Werke werden von Langenscheidt zu den im Vertrag zwischen L-H und Hachette festgelegten Bedingungen geliefert. Wenn Langenscheidt der L-H schriftlich ein Veröffentlichungsangebot unterbreitet und L-H nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Veröffentlichungsvorschlags ihre Zustimmung erteilt, ist es Langenscheidt danach freigestellt, diese Veröffentlichung unter ihrem eigenen Namen vorzunehmen.

C. Wirtschaftslage

Der relevante Markt ist der Markt der Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht, d. h. der Markt der audiovisuellen Werke und Hilfsmittel auf dem deutschsprachigen Markt.

Die französischen Sprachlehrmittel im Gemeinsamen Markt werden in einigen Mitgliedstaaten von dort ansässigen Unternehmen herausgegeben. In anderen Mitgliedstaaten - wie Belgien (niederländischsprachiger Landesteil) oder Irland - werden die Bedürfnisse hauptsächlich durch Einfuhren aus Frankreich gedeckt. Nur in diesen Ländern entfällt auf die französischen Verlagshäuser, die französische Sprachlehrmittel herausgeben und zu denen neben Hachette auch Hatier, Bordas, Nathan und Larousse zählen, ein erheblicher Marktanteil. Hachette besitzt in den anderen Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes als Frankreich und den beiden vorerwähnten Ländern einen Marktanteil von weniger als . . %.

Die Lehrmittel für den französischen Fremdsprachenunterricht sind insoweit die einzigen Fremdsprachen-Lehrmittel, bei denen Hachette in den Ländern des Gemeinsamen Marktes (Frankreich ausgenommen) einen beträchtlichen Umsatz erzielt. Der Verkauf von Sprachlehrmitteln im Gemeinsamen Markt durch Hachette stellt etwa . . % ihres Umsatzes im Buchbereich dar.

Bis zum Jahr 1979 gab Hachette keine einsprachigen französischen Wörterbücher heraus. 1980 erzielte sie hiermit einen Umsatz von etwa . . . ffrs. Was die französisch-deutschen Wörterbücher anbelangt, so erreichte Hachette einen Umsatz von . . . ffrs im Jahr 1979, was nur einen unwesentlichen Umsatzanteil des Bereichs »Bücher" darstellt. 1980 erreichte dieser Umsatz . . . ffrs, insbesondere dank der Herausgabe einer neuen Sammlung von Wörterbüchern durch Hachette.

In der Bundesrepublik Deutschland geben etwa zwanzig Unternehmen Lehrmittel für den Sprachunterricht heraus. Etwa fünfzehn von ihnen - darunter Langenscheidt - veröffentlichen Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht. Der wichtigste davon ist der Ernst Klett Verlag, dessen Marktanteil für französische Sprachlehrmethoden in der Bundesrepublik Deutschland . . % beträgt. Die übrigen Unternehmen halten Marktanteile in der Grössenordnung von dem L-H's.

Der Verkauf von Lehrmitteln für den französischen Sprachunterricht in der Bundesrepublik Deutschland durch Langenscheidt erreichte im Jahr 1977 - d. h. vor der Gründung von L-H - einen Wert von . . . DM. Hiervon stammten rund . . . DM, die rund . . Exemplaren entsprachen, aus dem Verkauf der Sammlung »Le Français Actif", die von 1978 an von L-H veröffentlicht wurde. Der Marktanteil von Langenscheidt beim Verkauf von Lehrmitteln für den französischen Sprachunterricht in der Bundesrepublik Deutschland kann für das Jahr 1977 auf etwa . . % veranschlagt werden. Langenscheidt schätzt seinen Marktanteil für 1979 beim Verkauf von Sprachlehrmitteln in der Bundesrepublik Deutschland auf . . oder . . %. Bei Wörterbüchern beträgt deren Verkauf etwa . . % des Langenscheidt-Umsatzes für französisch-deutsche Wörterbücher und . . % für einsprachig französische Wörterbücher.

Der Verkauf von Hachette-Lehrmitteln für den französischen Sprachuntericht erfolgte in der Bundesrepublik Deutschland vor der Gründung von L-H durch ihre Vertriebstochtergesellschaft Saarbach. Insoweit hatte Hachette Saarbach einen Umsatz von rund . . . ffrs im Jahr 1977 in Rechnung gestellt, der rund . . . verkauften Exemplaren entsprach. Nach von der Kommission eingeholten Auskünften belief sich dieser Marktanteil von Hachette für Lehrmittel für den Französischunterricht auf dem deutschen Markt im Jahr 1977 auf etwa . . %. Die Vermarktung der Hachette-Sprachlehrmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Seit der Gründung von L-H ist Saarbach als Vertriebstochtergesellschaft von Hachette für Zeitungen und für solche Bücher tätig, die nicht unter die Vereinbarungen zwischen Hachette und Langenscheidt fallen. Bei den von den Vereinbarungen erfassten Büchern tritt Saarbach als einer der Großhändler von L-H auf.

Im Jahr 1978, dem ersten Tätigkeitsjahr von L-H, erzielte sie einen Umsatz von . . . DM, wovon . . . DM auf ihre Verkäufe in der Bundesrepublik Deutschland entfielen, die rund . . . verkauften Exemplaren entsprachen, von denen . . . in der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt wurden. Der Umsatz von L-H im Jahr 1980 betrug . . . DM, wovon . . . DM auf ihre Verkäufe in Deutschland entfielen, was insgesamt rund . . . verkauften Exemplaren entsprach.

Der Umsatz von L-H setzt sich wie folgt zusammen:

- Verkauf von Titeln des FLET-Katalogs von Hachette auf dem deutschsprachigen Markt: 39 %;

- Veröffentlichung von Titeln, die aus den Katalogen von Langenscheidt, Hachette und gegebenenfalls anderen Verlagshäusern ausgewählt wurden, auf dem deutschsprachigen Markt:

a) ohne Abänderungen: 30 %,

b) in abgeänderter Fassung: 26 %;

- Veröffentlichung und Verkauf von speziell für den deutschsprachigen Markt bestimmten FLET-Werken: 5 %.

Der Anteil von L-H am deutschen Markt der Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht betrug im Jahr 1980 etwa . . %. Dieser Marktanteil liegt deutlich unter dem des bedeutendsten Verlagshauses auf diesem Markt, des Ernst-Klett-Verlags. Ausserdem besitzen etwa zehn Unternehmen Marktanteile von der gleichen Grössenordnung wie L-H.

II

RECHTLICHE BEURTEILUNG

A. Anwendung von Artikel 85 Absatz 1

1. Nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

2. Langenscheidt und Hachette sind Unternehmen im Sinne des Artikels 85. Die drei bei der Kommission angemeldeten Vereinbarungen über die Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft und die Regelung der Beziehungen zwischen dieser und ihren beiden Muttergesellschaften sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

3. Diese Vereinbarungen sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Sie betreffen nämlich den Handel mit Büchern und Veröffentlichungsrechten zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, der einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wert darstellt.

4. Daher muß geprüft werden ob die Vereinbarungen eine spürbare Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

5. Neben Sprachlehrmethoden veröffentlicht Hachette hauptsächlich sonstige Werke in französischer Sprache (darunter Werke, die nur teilweise in Französisch sind, wie z. B. zweisprachige Wörterbücher). Langenscheidt gibt ausser Sprachlehrmethoden hauptsächlich Schullehrbücher in deutscher Sprache und Wörterbücher, insbesondere zweisprachige, heraus. Die Märkte für Werke französischer Sprache und für Werke deutscher Sprache sind zwei getrennte Märkte, denn die jeweiligen Erzeugnisse sind normalerweise nicht austauschbar, sie richten sich ihrer Natur nach an zwei unterschiedliche Benutzergruppen, französischsprachige Leser und deutschsprachige Leser.

6. Die Muttergesellschaften der gemeinsamen Tochter sind daher weder tatsächliche noch mögliche Wettbewerber, mit Ausnahme der Sprachlehrmethoden und der zweisprachigen deutsch-französischen Wörterbücher. Die unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerbsbeschränkungen aus der Zusammenarbeit der Muttergesellschaften im Rahmen der gemeinsamen Tochter können sich daher nicht auf andere als diese zwei Warenarten beziehen.

7. Jeder Gesellschafter kontrolliert 50 % des Kapitals der gemeinsamen Tochtergesellschaft. Aus der Satzung der Tochtergesellschaft geht hervor, daß alle wichtigen Entscheidungen über ihre Tätigkeiten von der Gesellschafterversammlung einvernehmlich getroffen werden müssen. Dies setzt eine Abstimmung zwischen den beiden Unternehmen innerhalb der gemeinsamen Tochtergesellschaft voraus.

8. Der Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Tochter umfasst die Herausgabe von französischen Sprachlehrmethoden auf dem deutschsprachigen Markt, die besonders auf diesen Markt zugeschnitten sind. Diese Bearbeitung erfolgt durch die Zusammenarbeit von Langenscheidt und Hachette. Hachette ist es ausserdem untersagt, FLET-Werke für eigene Rechnung auf dem deutschsprachigen Markt zu veröffentlichen. Langenscheidt verpflichtet sich ferner, bestimmte Werke für den französischen Sprachunterricht nicht auf eigene Rechnung zu veröffentlichen. Es ist jedoch vorgesehen, daß Hachette und Langenscheidt die Möglichkeit wiedererlangen können, die fraglichen Titel selbständig zu veröffentlichen, sollte ein festes Veröffentlichungsangebot an L-H von ihr nicht innerhalb von zwölf Monaten angenommen werden; aber diese Bestimmung betrifft einen Ausnahmefall und kann diese Beschränkung nicht beseitigen. Vor der Vereinbarung veröffentlichte Langenscheidt unabhängig französische Sprachlehrmethoden auf dem deutschen Markt. Hachette hätte jederzeit ebenfalls derartige Methoden auf diesem Markt herausbringen können. Die Vereinbarung beschränkt daher den Wettbewerb, da sie - mit Ausnahme für den oben erwähnten Ausnahmefall - die Möglichkeit beseitigt, daß Langenscheidt und Hachette unabhängig voneinander je eine vollständige französische Sprachlehrmethode auf dem deutschen Markt veröffentlichen.

9. Der Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Tochter umfasst auch den Vertrieb französischer Sprachlehrmethoden auf dem deutschen Markt, vor allem die FLET-Methoden von Hachette. Der Verkaufspreis dieser Methoden wird von L-H festgelegt, das heisst aufgrund einer Abstimmung zwischen Hachette und Langenscheidt. Der Vertrieb der von L-H verkauften Waren auf dem deutschen Markt ist Sache von Langenscheidt. Die französischen Sprachlehrmethoden von Hachette und Langenscheidt, die vor der Vereinbarung über je ein unabhängiges Vertriebsnetz abgesetzt wurden, werden jetzt über ein und dasselbe Netz vertrieben. Der Wettbewerb wird daher auch auf der Vertriebsstufe beschränkt.

10. Die Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarungen über den Geschäftsbetrieb der gemeinsamen Tochter bewirken daher eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den beiden Muttergesellschaften auf dem betreffenden Markt. Diese Wettbewerbsbeschränkungen haben wegen der Bedeutung der beiden Muttergesellschaften und weil deren Anteile am fraglichen Markt zwar begrenzt, aber nicht unerheblich sind, spürbare Auswirkungen.

11. Die Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft kann hinsichtlich der zweisprachigen französisch-deutschen Wörterbücher eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen, weil die Muttergesellschaften hierauf ihre Zusammenarbeit ausdehnen können. Diese Gefahr ist jedoch dadurch eingeschränkt, daß Langenscheidt und Hachette bereits solche Wörterbücher unabhängig voneinander herausgeben und zur Zeit kein Interesse zu haben scheinen, diese Tätigkeitsbereiche zusammenzulegen. Hachette hat übrigens nach Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft ein neues französisch-deutsches Wörterbuch unabhängig von Langenscheidt herausgegeben.

12. Die angemeldeten Vereinbarungen sehen ferner einen Informationsaustausch zwischen Hachette und Langenscheidt auf dem Gebiet des Französisch-Selbstunterrichts vor. In dem Masse, wie diese gegenseitige Information den Tätigkeitsbereich von L-H betrifft, ist sie Teil der normalen Zusammenarbeit der beiden Muttergesellschaften in der gemeinsamen Tochtergesellschaft. Ausserdem ist vorgesehen, daß die beiden Unternehmen ihre Zusammenarbeit auf dem vorerwähnten Gebiet ausdehnen können; insbesondere besitzt Hachette eine Option zur Prüfung einer Bearbeitung der von Langenscheidt auf diesem Gebiet veröffentlichten Titel auf internationaler Basis. Die Titel, die Hachette auf diesem Gebiet herausgeben will, müssen für den Fall, daß sie sich mit bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Titeln von Langenscheidt überschneiden, möglichst unter dem Namen von L-H veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei um Absichtserklärungen, die keinen zwingenden Charakter haben und erst später durch Verträge zwischen Hachette und Langenscheidt verwirklicht werden könnten. Diese Bestimmungen stellen daher in diesem Stadium keine zusätzlichen Wettbewerbsbeschränkungen dar.

B. Anwendung von Artikel 85 Absatz 3

13. Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

14. Die angemeldeten Vereinbarungen ermöglichen eine Verbesserung der Herstellung und des Vertriebs von Lehrmitteln für den französischen Sprachunterricht in der Bundesrepublik Deutschland. Dadurch tragen sie zu einer stärkeren Verbreitung der Sprachkenntnisse innerhalb des Gemeinsamen Marktes bei. Als die von Hachette herausgegebenen Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht in der Bundesrepublik Deutschland durch Saarbach vertrieben wurden, hatte Hachette einen Marktanteil von ungefähr . . %. Hachette hat im übrigen einen unter . . % liegenden Marktanteil in allen anderen Ländern des Gemeinsamen Marktes, wo Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht bestehen, die von in diesen Ländern ansässigen Unternehmen herausgegeben werden (siehe oben, I, C, Wirtschaftslage). Mit der Gründung von L-H können die genannten Lehrmittel von Hachette durch das Vertriebsnetz von Langenscheidt verkauft werden, was eine bessere Durchdringung des deutschen Marktes ermöglicht. Vor allem ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen Hachette und Langenscheidt die Herausgabe von Werken, die speziell den Wünschen der deutschen Verbraucher entsprechen, insbesondere durch Bearbeitungen der von Hachette geschaffenen internationalen Lehrmittel.

15. Die Verbraucher werden in angemessener Weise an diesen Vorteilen beteiligt, da sie sich über das gut eingespielte und ihren Erfordernissen entsprechende Vertriebsnetz von Langenscheidt die Lehrmittel der Firma Hachette, die ihrerseits über eine grosse technische Kapazität und Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt, leichter beschaffen können. Dies gibt ihnen eine grössere Wahlmöglichkeit, da die beiden Verlagshäuser die spezifischen Bedürfnisse der deutschen Verbraucher gemeinsam besser befriedigen und es ihnen ermöglichen können, über spezifisch auf ihren Markt zugeschnittene Lehrmittel zu verfügen.

16. Wenngleich die Kommission einräumt, daß die angemeldeten Vereinbarungen günstige Auswirkungen haben können, muß sie sich doch darüber vergewissern, daß die Vereinbarungen keine Beschränkungen enthalten, die für die Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht unerläßlich sind, und daß sie es den beteiligten Unternehmen nicht ermöglichen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

17. Die Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft L-H ermöglicht es Hachette, daraus Nutzen zu ziehen, daß Langenscheidt bereits auf dem deutschen Markt eingeführt ist. Erzeugnisse wie Lehrmittel für den Sprachunterricht, die vor allem für Schulen bestimmt sind, erfordern nämlich besondere Werbeanstrengungen, um den Benutzern vorgestellt zu werden. Einerseits erwies sich die Errichtung eines unabhängigen Vertriebsnetzes durch Hachette, das den Vertrieb ihrer Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht auf dem deutschen Markt fördert, angesichts der Erfahrungen ihrer Tochtergesellschaft Saaarbach vor allem wegen der begrenzten Nachfrage nach französischsprachigen Verlagserzeugnissen auf diesem Markt als unzureichend. Andererseits würde es die beschränkte Nachfrage nicht rechtfertigen, daß Langenscheidt die zur Erstellung von eigenen Lehrmitteln erforderlichen umfangreichen Investitionen durchführt. Die Herausgabe und die Veröffentlichung von Originalwerken und von Werken, die mehr oder weniger auf die Bedürfnisse des deutschen Marktes zugeschnitten sind, machen einen erheblichen Teil der Tätigkeiten von L-H aus (rd. 30 % ihres Umsatzes). Diese Tätigkeiten setzen eine enge Zusammenarbeit zwischen Langenscheidt und Hachette voraus, die zur Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft führte.

18. Das Tätigkeitsgebiet der gemeinsamen Tochtergesellschaft ist streng auf die Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht und auf den deutschsprachigen Markt beschränkt. Ausserhalb dieses Tätigkeitsfeldes veröffentlichen und vertreiben Langenscheidt und Hachette weiterhin unabhängig von einander ihre Verlagserzeugnisse, was insbesondere für die Lehrmittel gilt. L-H veröffentlicht aber auch hier nur bestimmte Titel von Langenscheidt und Hachette und vertreibt ansonsten auf dem deutschsprachigen Markt nur Titel des FLET-Katalogs von Hachette. Diese Erzeugnisse können ausserdem von anderen Unternehmen nach dem deutschsprachigen Markt eingeführt und über andere Kanäle vertrieben werden. Sie können auch mit den Erzeugnissen von Langenscheidt und den von L-H auf dem deutschsprachigen Markt veröffentlichten Erzeugnissen im Wettbewerb stehen.

19. Einsprachige französische Wörterbücher gehören zwar zum Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Tochtergesellschaft; es ist jedoch klargestellt worden, daß hierunter diejenigen einsprachigen Wörterbücher fallen, die speziell zu dem Zweck geschaffen wurden, die Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht zu ergänzen. Folglich ist die Einbeziehung dieser Wörterbücher in den Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Tochtergesellschaft unerläßlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

20. Die Gründung der gemeinsamen Tochtergesellschaft ist nicht unwiderruflich. Die Vereinbarungen sehen nämlich vor, daß sie so lange in Kraft bleiben, wie Hachette und Langenscheidt (beim »Allgemeinen Vertrag"), Hachette (beim »Handelsvertrag") und Langenscheidt (beim »Dienstleistungsvertrag") 50 % der Anteile von L-H besitzen. Ausserdem bestimmen sie, daß die Gültigkeit der Vereinbarungen am 31. Dezember 1984 enden soll.

21. Die angemeldeten Vereinbarungen legen den beteiligten Unternehmen daher keine Beschränkungen auf, die für die Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht unerläßlich sind.

22. Die angemeldeten Vereinbarungen geben den Unternehmen nicht die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Die von Hachette in Frankreich veröffentlichten Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht können von Dritten ungehindert in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, während die von L-H veröffentlichten Werke von französischen Importeuren bezogen werden können.

23. Es gibt fast zwanzig Unternehmen, die Lehrmittel für den Sprachunterricht in der Bundesrepublik Deutschland herausgeben, von denen etwa fünfzehn Lehrmittel für den französischen Sprachunterricht veröffentlichen. Die Anteile am relevanten Markt, die Hachette und Langenscheidt vor Abschluß der betreffenden Vereinbarungen besassen, waren gering. Der Marktanteil von L-H ist deutlich unter demjenigen geblieben, den die bedeutendsten Unternehmen auf diesem Markt innehaben, wo die übrigen Unternehmen Marktanteile in derselben Grössenordnung wie L-H besitzen. Die Gründung von L-H droht daher nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Ware auszuschalten, sondern zielt im Gegenteil darauf, ihn zu fördern, indem sie zwei wenig wettbewerbsfähige Unternehmen auf diesem Gebiet durch ein neues Unternehmen ersetzt, das den Markterfordernissen besser entspricht.

24. Daher sind alle Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 erfuellt.

C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17

25. Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 bezeichnet die Kommission für den Fall, daß sie eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages abgibt, darin den Zeitpunkt, von dem an die Erklärung wirksam wird; dieser Zeitpunkt kann nicht vor dem Tage der Anmeldung liegen.

26. Nach Artikel 8 derselben Verordnung ist die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit abzugeben; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

27. Die fraglichen Vereinbarungen wurden am 6. November 1979 bei der Kommission angemeldet. Sie traten am 1. Januar 1978 in Kraft. Die vorgesehene Gültigkeitsdauer endet am 31. Dezember 1984.

28. Die Kommission muß die weitere Zweckmässigkeit der Freistellung überprüfen, sobald sich die Tätigkeit der gemeinsamen Tochtergesellschaft hinlänglich entwickelt hat. Diese Prüfung erfolgt am besten bei Ablauf der von den Beteiligten vorgesehenen Gültigkeitsdauer. Es erscheint daher zweckmässig, die Freistellung für die Zeit vom 6. November 1979 bis zum 31. Dezember 1984 zu gewähren.

29. Damit die Kommission sich vergewissern kann, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 während des Freistellungszeitraums erfuellt bleiben, sind die Beteiligten zu verpflichten, die Kommission von jeder Änderung der angemeldeten Vereinbarungen (einschließlich ihrer Anhänge), vom Abschluß jeder neuen Vereinbarung zwischen ihnen und von jeder Ausdehnung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lehrmittel für den Unterricht in der französischen Sprache als Fremdsprache und auf dem Gebiet der zweisprachigen französisch-deutschen Wörterbücher zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für die Zeit vom 6. November 1979 bis zum 31. Dezember 1984 für nicht anwendbar erklärt auf die am 31. März 1977 zwischen der Hachette S.A., der Langenscheidt KG und der Langenscheidt-Hachette GmbH geschlossenen Vereinbarungen über die Herausgabe und den Vertrieb von Lehrmitteln für den französischen Sprachunterricht auf dem deutschsprachigen Markt.

Artikel 2

Die Adressaten dieser Entscheidung unterrichten die Kommission unverzueglich von jeder Änderung und von jeder Ergänzung der angemeldeten Vereinbarungen, einschließlich ihrer Anhänge, sowie vom Abschluß jeder neuen Vereinbarung zwischen ihnen und von jeglicher Ausdehnung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lehrmittel für den Unterricht in der französischen Sprache als Fremdsprache und auf dem Gebiet der zweisprachigen französisch-deutschen Wörterbücher.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

- Librairie Hachette S.A., 79, bd. St. Germain, F-75006 Paris;

- Langenscheidt KG, Crellestrasse 29-30, D-1000 Berlin 62;

- Langenscheidt-Hachette GmbH, Neusser Strasse 3, D-8000 München.

Brüssel, den 17. November 1981

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 109 vom 12. 5. 1981, S. 2.

(3) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17/62 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.