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( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 17 VOM 21 . 1 . 1978 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1617/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR JUTEGARNE MIT URSPRUNG IN INDIEN IN DIE BENELUX-LÄNDER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES DURCH ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN IST DAS ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN ( 2 ) GESCHLOSSEN WORDEN .

FÜR DIE KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDEN EINFUHREN VON JUTEGARNEN AUS INDIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER AUF EINEN IHRER MÄRKTE SIEHT DAS GENANNTE ABKOMMEN DIE MÖGLICHKEIT VOR , DASS DIE GEMEINSCHAFT KONSULTATIONEN MIT INDIEN BEANTRAGT , UM DEN HANDEL MIT DIESER WARE ZU BESCHRÄNKEN , WENN EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG NOTWENDIG ERSCHEINT UND DIE EINFUHREN DIE IM ABKOMMEN FESTGELEGTE RICHTMENGE ÜBERSCHRITTEN HABEN .

DA DIE EINFUHREN VON JUTEGARNEN IN DIE BENELUX-LÄNDER DIESE RICHTMENGE WEIT ÜBERSCHRITTEN HABEN , HAT DIE GEMEINSCHAFT INDIEN UM EINLEITUNG VON KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE VEREINBARUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DIESER EINFUHREN ERSUCHT .

NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN HAT SICH DIE INDISCHE REGIERUNG BEREIT ERKLÄRT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIESBEZUEGLICHEN ABKOMMENSBESTIMMUNGEN BEI AUSFUHREN IN DIE BENELUX-LÄNDER VON GARNEN AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 , DIE UNTER DIE TARIFNUMMER 57.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN , VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1979 SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN ANZUWENDEN .

DIE WIRKSAMKEIT DIESER VON DEN INDISCHEN BEHÖRDEN GETROFFENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR HÄNGT VON DER EINFÜHRUNG EINES KONTROLLSYSTEMS DURCH DIE GEMEINSCHAFT AB . ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS INDIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE BENELUX-LÄNDER GENEHMIGUNGSPFLICHTIG IST .

DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS IN DIE BENELUX-LÄNDER EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , SIND NICHT AUF DIE VORGESEHENE HÖCHSTMENGE ANZURECHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN INDIEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1978 UND DEM 31 . DEZEMBER 1979 IN DIESE LÄNDER VERSANDT WERDEN , IST DIE VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ERFORDERLICH , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DEN BENELUX-LÄNDERN FÜR DIE ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN VEREINBARTEN NACHSTEHENDEN HÖCHSTMENGEN AUSSTELLEN :

// // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE- KENNZIFFER 1978-1979 // WARENBEZEICHNUNG // EINHEIT // HÖCHSTMENGE 1 . 1 . 1978 BIS 31 . 12 . 1979 //

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57.06 // 57.06-11 ; 15 ; 30 // GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 // METRISCHE TONNEN // 13 000 //

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( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BENELUX-LÄNDER GENEHMIGEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN DER FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN OHNE WEITERES UND UNVERZUEGLICH , SOFERN DER EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK INDIEN AUSGESTELLTE AUSFUHRGENEHMIGUNG MIT DEN IM ANHANG BEZEICHNETEN ANGABEN VORLEGT .

( 3 ) BEI DER GEWÄHRUNG DER GENANNTEN EINFUHRGENEHMIGUNG BERÜCKSICHTIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BENELUX-LÄNDER DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1978 AUS INDIEN NACH DEN BENELUX-LÄNDERN AUSGEFÜHRTEN MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , FÜR DIE BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WURDEN .

ARTIKEL 2

DIE WAREN , DIE ZUR EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS ZUGELASSEN WAREN UND UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG WIEDER AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN NICHT AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY

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ANHANG

ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2

DIE VON DEN INDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) BESTIMMUNG ( BETREFFENDER MITGLIEDSTAAT );

B ) LAUFENDE NUMMER ;

C ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;

D ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ;

E ) NETTOGEWICHT ( IN KG ODER TONNEN ) UND WERT ;

F ) GRUPPE UND KLASSIFIZIERUNG DES ERZEUGNISSES ;

G ) DIE VON DEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK INDIEN AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WURDEN ODER GEGEBENENFALLS , DASS SIE ZUR SOFORTIGEN WIEDERAUSFUHR ODER ZUR WIEDERAUSFUHR NACH VEREDELUNG AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND ;

H ) DAS JAHR , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , D . H . IN INDIEN ZUR AUSFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERLADEN WORDEN SIND .