VERORDNUNG (EWG) Nr. 420/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste(3), zuletzt geändert durch das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkommen(4), haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.

Die beiden Parteien haben eine erste Verlängerung des Protokolls vom 1. März 1990 bis zum 31. März 1990 sowie eine weitere Verlängerung vom 1. April 1990 bis zum 30. April 1990 an vereinbart, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 19. April 1990 ein Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem vorstehend genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992 paraphiert.

Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Die betreffenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.

Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis zum 30. April 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Protokoll und die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, soweit diese für die Anwendung des Abkommens erforderlich sind, unter den Bedingungen der Anmerkung 6 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89(2), auch für Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen und ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN

(1)ABl. Nr. C 209 vom 22.8.1990, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1985, S. 87.

(1) ABl. Nr. L 114 vom 2.5.1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 5.