Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 29. Oktober 2001

über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Flüchtlingspolitik das Genfer Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 und verschiedene Resolutionen auf diesem Gebiet und auf dem der Menschenrechte und des humanitären Rechts angenommen.

(2) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 behandeln auch die Flüchtlingsfrage.

(3) Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang mehrere Entschließungen angenommen, darunter die vom 16. Dezember 1983 über die Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern(3).

(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.

(5) Es muss eine integrierte, kohärente und wirkungsvolle Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten von humanitärer Hilfe, Wiederaufbau, Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet werden, um eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zu betreiben.

(6) Insbesondere ist es notwendig, die Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen in die Strategie zur Entwicklung der Länder und Bevölkerungsgruppen einzubinden, für die die Unterstützung bestimmt ist. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft den Übergang vom Stadium der Soforthilfe zu dem der Entwicklung erleichtern, wobei es darum geht, die sozioökonomische Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und angesichts der Notwendigkeit, die Ursachen von bewaffneten Auseinandersetzungen zu beseitigen, Anreize zur Schaffung oder Stärkung der demokratischen Strukturen und der Rolle der Bevölkerung im Entwicklungsprozess zu geben.

(7) Die Programme zur Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen und demobilisierter ehemaliger Kämpfer sind Bestandteil einer Gesamtstrategie für Wiederaufbau zugunsten der asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländer. Ihre Wirksamkeit hängt von der Koordinierung der Hilfe sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch mit anderen Gebern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), ab. Die Kommission sollte sowohl für die Kontrolle als auch für die Sichtbarkeit der über NRO und die Vereinten Nationen bereitgestellten Gelder Sorge tragen. Außerdem ist die Kommission für die Verwendung ihrer Gelder durch NRO und die Vereinten Nationen politisch verantwortlich.

(8) Wirksamkeit und Kohärenz der gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und internationalen Konfliktverhütungs- und Eingriffsmechanismen sollten gewährleistet werden, und zwar sowohl um Konflikte verhüten, als auch um friedliche Lösungen für politische Konflikte und Kriege, die Ursache für die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen sind, fördern zu können.

(9) Die Sonderorganisationen und NRO haben in der Vergangenheit bei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen gesammelt.

(10) Es ist wünschenswert, dass die Maßnahmen zugunsten entwurzelter Bevölkerungsgruppen nach einer Phase der "Überlebenshilfe" in eine Phase der Förderung der "Eigenständigkeit" oder verringerten Abhängigkeit dieser Gruppen einmünden.

(11) Für die Hilfsmaßnahmen auf diesem Gebiet müssen wirkungsvolle, flexible und rasch wirkende Verfahren gewährleistet sein; zudem sollte die Gemeinschaft für ein Hoechstmaß an Transparenz bei der Gewährung der Hilfen und eine strenge Kontrolle des Einsatzes der Mittelzuweisungen sorgen.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas(4) bildete bis zum 31. Dezember 2000 die Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich. Die bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen sollten in dieser Verordnung ihren Niederschlag finden.

(13) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet.

(14) Die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(15) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil dieser Verordnung -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt ein Unterstützungs- und Hilfsprogramm für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch. Das Programm gilt für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen und andere Personen im Sinne des Artikels 4, trägt zur Erfuellung ihres Bedarfs bei, soweit er nicht durch die humanitäre Hilfe gedeckt wird, und sieht Maßnahmen vor, die längerfristig auf die Eigenständigkeit und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen abzielen. Insbesondere sollen damit deren Grundbedürfnisse nach der Einstellung der Soforthilfe befriedigt werden, bis eine längerfristige Lösung zur Behebung ihrer Situation gefunden ist.

Die Schaffung demokratischer Strukturen und die Förderung der Menschenrechte gehören zu den Zielen der Hilfsprogramme.

Artikel 2

Im Rahmen dieser Verordnung bedeutet:

a) "entwurzelte Bevölkerungsgruppen":

i) Flüchtlinge im Sinne des Genfer Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967; oder

ii) Vertriebene, die aufgrund von Konfliktsituationen gezwungen waren, außerhalb ihrer Herkunftsregion Zuflucht zu suchen, aber nicht die Rechtsstellung von Flüchtlingen besitzen; oder

iii) ehemalige Flüchtlinge oder Vertriebene, die in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückgekehrt sind;

b) "demobilisierte ehemalige Kämpfer": Personen, die den regulären Streitkräften oder bewaffneten Oppositionsbewegungen angehört und sich bereit erklärt haben, die Waffen niederzulegen und sich wieder in das zivile Leben einzugliedern.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zu Maßnahmen, mit denen insbesondere folgende Hauptziele verfolgt werden:

a) Eigenständigkeit entwurzelter Bevölkerungsgruppen und demobilisierter ehemaliger Kämpfer sowie ihre Wiedereingliederung in das sozioökonomische Gefüge; die Unterstützung bei ihrer Eingliederung oder Wiedereingliederung muss die Förderung nachhaltiger Produktionsprozesse zum Ziel haben und kann Maßnahmen umfassen wie Nahrungsmittelversorgung, Förderung der Selbstversorgung durch Landbewirtschaftung, Tierhaltung und Fischzucht, Ausbau von Infrastrukturen, Schaffung von Kreditsystemen, Grundschulbildung und berufliche Bildung sowie Sicherstellung eines angemessenen Gesundheits- und Hygieneniveaus;

b) Unterstützung der eingesessenen Bevölkerung in den Aufnahme- bzw. Rückkehrgebieten zur Erleichterung der Aufnahme und Eingliederung der entwurzelten Gruppen und der demobilisierten ehemaligen Kämpfer;

c) Unterstützung der genannten Bevölkerungsgruppen bei ihrer freiwilligen Rückkehr und bei ihrer Ansiedlung in ihren Herkunftsländern oder in anderen Staaten ihrer Wahl, sofern die Umstände das zulassen;

d) gegebenenfalls Unterstützung von Maßnahmen zur Konfliktverhütung und/oder zur Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien;

e) Unterstützung der Betroffenen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums oder ihrer sonstigen Vermögensrechte sowie Hilfestellung bei der Regelung von Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die an den betreffenden Personen verübt wurden.

(2) Besondere Beachtung gilt den besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kindern.

(3) An der Bedarfsbewertung und der Durchführung der Hilfeprogramme werden alle betroffenen Gruppen einschließlich der eingesessenen Bevölkerung in den Aufnahmegebieten beteiligt.

Artikel 4

Die letztlich Begünstigten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind:

a) entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländern sowie Personen, die aus einem dieser Länder stammen und sich einstweilen in einem anderen Entwicklungsland oder - in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen - in einem anderen Staat angesiedelt haben;

b) demobilisierte ehemalige Kämpfer in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas und ihre Familien sowie gegebenenfalls die Bevölkerung in ihrem Umfeld;

c) die besonders betroffene eingesessene Bevölkerung der Aufnahmegebiete, die ihre sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der demobilisierten ehemaligen Kämpfer für Projekte bereitstellen, mit denen langfristig die Eigenständigkeit und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Betroffenen angestrebt wird.

Artikel 5

Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen stellen eine Ergänzung zu Maßnahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der kurzfristigen humanitären Hilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit dar.

Artikel 6

(1) Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 3 kann die Gemeinschaftshilfe auch die Finanzierung von technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und sonstigen Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen, Studien (die nach Möglichkeit bei Experten des Aufnahmelandes oder dort ansässigen Experten in Auftrag gegeben oder mit deren Hilfe durchgeführt und an denen Hochschul- und Forschungseinrichtungen beteiligt werden) sowie von Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen umfassen.

(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung von Investitionsausgaben, einschließlich Erwerb von Immobilien, verwendet werden, sofern Letzteres zur unmittelbaren Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist, und vorausgesetzt, dass das Eigentum nach Beendigung der Maßnahme auf die Partner des Begünstigten vor Ort oder die Endbegünstigten der Maßnahme übergeht. Sie können auch in hinreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, zur Deckung von laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen zu gewährleisten, deren Nutzung für den Partner vorübergehend eine Belastung darstellt.

KAPITEL II

Durchführungsmodalitäten

Artikel 7

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.

(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 10 aufgeführten Partnerorganisationen angestrebt. Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen. Wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine gemeindegestützte Organisation handelt, kann der Beitrag in bestimmten Fällen in Sachleistungen bestehen.

(3) Es können Kofinanzierungen mit anderen Gebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, angestrebt werden.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Artikel 2, 116 und 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7) zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit den im Finanzierungsbeschluss der Kommission jeweils definierten Zielen durchgeführt.

Artikel 9

Die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission auf Wunsch der Partnerorganisationen oder aus eigener Initiative durchgeführt.

Artikel 10

(1) Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen regionale und internationale Organisationen, einschließlich Organisationen der Vereinten Nationen, NRO, Verwaltungen und Organe auf zentralstaatlicher, auf Provinz- und Kommunalebene sowie gemeindegestützte Organisationen und öffentliche oder private Institute und Unternehmen in Betracht.

(2) Die Gemeinschaftshilfe steht Partnerorganisationen offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem durch die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung unterstützten Drittland haben, sofern es sich dabei um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrer Tätigkeit entsprechenden Aktivitäten handelt. In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem anderen Drittland befinden.

Artikel 11

Unbeschadet des institutionellen und politischen Rahmens, in dem die Partnerorganisationen ihre Tätigkeiten ausüben, werden bei der Feststellung, ob ein Partner für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommt, vor allem folgende Faktoren berücksichtigt:

a) seine Erfahrung im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen;

b) seine Verwaltungs- und Finanzverwaltungskapazität;

c) seine technische und logistische Kapazität in Bezug auf die geplante Maßnahme;

d) gegebenenfalls die Ergebnisse früherer Maßnahmen, besonders solcher, die mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt wurden;

e) seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in den betreffenden Drittländern;

f) sein Engagement für den Schutz, die Wahrung und die Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des humanitären Rechts.

Artikel 12

(1) Den Partnerorganisationen wird nur dann Hilfe gewährt, wenn sie sich schriftlich zur Einhaltung der von der Kommission für die Zuweisung und die Durchführung festgelegten Bedingungen verpflichten.

(2) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.

(3) In den im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträgen wird insbesondere festgelegt, dass die Kommission, der Rechnungshof und das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erforderlichenfalls Kontrollen an Ort und Stelle nach den üblichen Verfahren durchführen können, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festlegt.

(4) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 13

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Aufnahmelandes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auch auf Träger in anderen Entwicklungsländern und in Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in dem Aufnahmestaat, in anderen Entwicklungsländern oder in den Mitgliedstaaten haben. In Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

Artikel 14

(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und höchste Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, werden diese einer operativen Koordinierung am Ort der Durchführung unterzogen und gelten als Bestandteil der auf das Land bezogenen Strategie.

(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen einschließlich des Hohen Kommissars für Flüchtlinge, zu gewährleisten.

KAPITEL III

Durchführung der Maßnahmen

Artikel 15

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2001 bis 2004 auf 200 Millionen EUR festgesetzt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 16

Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 4 Millionen EUR pro Maßnahme übersteigen, sowie über Änderungen dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führen, werden nach dem in Artikels 18 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.

Artikel 17

(1) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 18 Absatz 2 die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung von voraussichtlichen oder festgestellten Mittelüberschreitungen im Rahmen dieser Maßnahmen erforderlich sind, wenn die Überschreitung bzw. der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluss festgesetzten Mittelbindung beträgt.

(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschuss in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Maßnahmen im Werte von weniger als 4 Millionen EUR zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992(8) eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL IV

Berichterstattung und Schlussbestimmungen

Artikel 19

(1) Im Rahmen des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die strategischen Leitlinien für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen statt. Die Leitlinien umfassen, soweit möglich, messbare Zielvorgaben und Fristen für gezielte Maßnahmen. Sie werden im Einvernehmen mit den Abteilungen aufgestellt, die vor Ort oder in der jeweiligen Zentrale für Planung, Durchführung und Bewertung zuständig sind.

(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres. Die Zusammenfassung der finanzierten Maßnahmen enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen bestimmter Maßnahmen.

(3) Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden unabhängigen Bewertungsbericht über die Durchführung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. In dem Bericht wird die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen anhand von Leistungsbeurteilungen und unabhängigen Bewertungen beurteilt.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.

Die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung hängt von den Ergebnissen des in Artikel 19 Absatz 3 vorgesehenen unabhängigen Bewertungsberichts ab sowie von der Möglichkeit einer Einbeziehung dieser Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2001.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

N. Fontaine

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 163.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001.

(3) ABl. C 10 vom 16.1.1984, S. 278.

(4) ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 1).

(5) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

(8) ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.