VERORDNUNG (EG) Nr. 1968/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland 
(2007-2010) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 308, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, L 409/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds “ genannt) wurde 1986 durch 
das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten 
Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 
18. September 1986 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) errichtet, um den wirtschaft-
lichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Ver-
söhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit 
eines der im anglo-irischen Abkommen vom 15. November 1985 genannten Ziele zu verwirklichen. 
(2) Die Gemeinschaft leistet seit 1989 finanzielle Beiträge zum Fonds, da sie anerkennt, dass 
sich die Ziele des Fonds mit den von ihr verfolgten Zielen decken. Gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemein-
schaft zum Internationalen Fonds für Irland1 wurden in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 
15 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Die genannte Verordnung gilt 
bis zum 31. Dezember 2006. 
                                                
 
1 ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 1. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/87
(3) Die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 durchgeführten Bewertungen 
haben bestätigt, dass die Tätigkeiten des Fonds weiter unterstützt werden sollten, wobei die 
Ausschöpfung der Synergien zwischen Zielen und Koordinierung einerseits und den 
Strukturfondsinterventionen der Gemeinschaft andererseits weiter verbessert werden sollte; 
dies gilt insbesondere für das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöh-
nung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden „Programm PEACE“ 
genannt), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds1 eingerichtet wurde. 
(4) Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Unterstützung der Gemeinschaft für 
den Fonds über den 31. Dezember 2006 hinaus weitergewährt wird. Gemäß Anhang II 
Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmun-
gen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozial-
fonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/19992 
wurden dem Programm PEACE in Anerkennung der außergewöhnlichen Bemühungen um 
den Friedensprozess in Nordirland für den Zeitraum 2007-2013 zusätzliche Fördermittel 
aus den Strukturfonds zugewiesen. 
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel die 
Kommission dazu aufgerufen, die notwendigen Schritte zur Fortsetzung der Unterstützung 
der EU für den Fonds zu unternehmen, da dieser nun in die entscheidende Schlussphase 
seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt. 
                                                
 
1 ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 
(ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), ab dem 1. Januar 2007 aufgehoben und ersetzt durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25). 
2 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. L 409/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
(6) Diese Verordnung dient vor allem dazu, Frieden und Versöhnung durch Maßnahmen zu 
fördern, die eine breiteres Spektrum abdecken als die Maßnahmen im Rahmen der Struk-
turfonds und somit über die gemeinschaftliche Politik des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts hinausweisen. 
(7) Die finanzielle Unterstützung des Fonds durch die Gemeinschaft sollte in Form von jähr-
lichen Beiträgen für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 erfolgen und somit zeitgleich mit 
dem Fonds auslaufen. 
(8) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte vom Fonds vorrangig für grenz- oder kon-
fessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise verwendet werden, dass die im Zeitraum 2007-2010 im Rahmen des Programms PEACE finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt 
werden.  
(9) Gemäß dem Abkommen nehmen alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des 
Verwaltungsrates des Internationalen Fonds für Irland als Beobachter teil. 
(10) Es ist entscheidend, eine angemessene Koordinierung zwischen den Tätigkeiten des Fonds 
und den Tätigkeiten sicherzustellen, die im Rahmen der Strukturfondsprogramme der 
Gemeinschaft gemäß Artikel 159 des Vertrags und insbesondere im Rahmen des 
Programms PEACE finanziert werden. 
(11) Die Unterstützung aus dem Fonds sollte nur in dem Maße als wirksam erachtet werden, 
wie sie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als 
Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/89
(12) Bis zum 1. Juli 2008 sollte eine Bewertung vorgenommen werden, um die Bestimmungen 
zur Auflösung des Fonds zu überprüfen. 
(13) Unbeschadet der im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde wird in 
dieser Verordnung für die gesamte Laufzeit des Programms gemäß Nummer 38 der Inter-
institutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, 
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haus-
haltsführung1 ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt.  
(14) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte sich für die Jahre 2007, 2008, 2009 
und 2010 auf jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten belaufen. 
(15) Die für die letzte Tätigkeitsphase des Fonds (2006-2010) festgelegte Strategie mit dem 
Titel "Sharing this Space" ("den Raum teilen") ist hauptsächlich auf vier Ziele ausgerichtet, nämlich darauf, in den am stärksten marginalisierten Gemeinschaften die Fundamente für 
die Versöhnung zu legen, Brücken zwischen verfeindeten Gemeinschaften zu bauen, die 
gesellschaftliche Integration voranzubringen und ein Vermächtnis zu hinterlassen. Somit 
sollen der Fonds und diese Verordnung letztlich dazu dienen, die Versöhnung zwischen 
den Gemeinschaften zu fördern. 
(16) Die Unterstützung der Gemeinschaft wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den 
Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen. 
(17) Die Annahme dieser Verordnung wird als erforderlich erachtet, damit die Gemeinschaft 
ihre Ziele im Rahmen des Gemeinsamen Marktes verwirklichen kann. Da die dafür erfor-
derlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, sollte die Verordnung auf Grund-
lage von Artikel 308 des Vertrags angenommen werden – 
                                                
 
1 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. L 409/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der finanzielle Bezugsrahmen für den Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland (im Folgenden 
"Fonds" genannt) wird für den Zeitraum 2007 bis 2010 auf 60 Mio. EUR festgesetzt. 
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Voraus-
schau bewilligt. 
Artikel 2 
Der Finanzbeitrag ist vom Fonds nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Inter-
nationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden "Abkommen" genannt) zu 
verwenden.  
Bei der Verwendung des Finanzbeitrags berücksichtigt der Fonds vorrangig grenz- oder 
konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise, dass die aus den Strukturfonds finanzierten 
Tätigkeiten dadurch ergänzt werden, insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen des Programms 
PEACE für Nordirland und die Grenzbezirke Irlands. 
Der Beitrag ist so zu verwenden, dass eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung in 
den betreffenden Gebieten erreicht wird. Er darf nicht als Ersatz für andere öffentliche und private 
Ausgaben dienen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/91
Artikel 3 
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft an den Sitzungen des Verwaltungsrates des Fonds 
(im Folgenden "Verwaltungsrat" genannt) als Beobachter teil.  
Der Fonds ist in den Sitzungen des Begleitausschusses des Programms PEACE und gegebenenfalls 
der Begleitausschüsse anderer Strukturfondsinterventionen als Beobachter vertreten. 
Artikel 4 
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Verfahren fest, um die Koordination auf allen Ebenen zwischen dem Fonds und den Verwaltungsbehörden 
bzw. Durchführungsstellen zu fördern, die im Rahmen der einschlägigen Strukturfondsinterventio-
nen und insbesondere des Programms PEACE eingerichtet wurden. 
Artikel 5 
Die Kommission legt gemeinsam mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Maßnahmen für 
Öffentlichkeitsarbeit und Information fest, um die Beteiligung der Gemeinschaft an den Projekten, 
die aus dem Fonds finanziert werden, bekannt zu machen. L 409/92 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Artikel 6 
Der Fonds legt der Kommission spätestens bis zum 30. Juni 2008 seine Strategie für die Beendi-
gung der Tätigkeiten des Fonds vor, die Folgendes umfasst: 
a) einen Aktionsplan mit den veranschlagten Zahlungen und dem vorgesehenen Auflösungs-
datum; 
b) ein Verfahren für die Aufhebung der Mittelbindungen; 
c) die Verwendung eventueller zum Zeitpunkt der Auflösung des Fonds vorhandener 
Restbeträge und Zinserträge. 
Die Genehmigung der Strategie durch die Kommission ist Voraussetzung für die weiteren Zahlun-
gen an den Fonds. Wird die Strategie für die Beendigung der Tätigkeiten nicht bis zum 30. Juni 
2008 vorgelegt, werden die Zahlungen an den Fonds bis zum Eingang der Strategie ausgesetzt. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission verwaltet die Beiträge.  
Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der jährliche Beitrag ratenweise wie folgt ausgezahlt: 
a) Ein erster Vorschuss in Höhe von 40 % wird ausgezahlt, nachdem die Kommission eine 
vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Fonds unterzeichnete Verpflichtungserklä-
rung erhalten hat, wonach der Fonds die gemäß dieser Verordnung für die Gewährung des 
Finanzbeitrags geltenden Bedingungen einhalten wird;  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/93
b) ein zweiter Vorschuss in Höhe von 40 % wird sechs Monate später ausgezahlt;  
c) die Schlusszahlung in Höhe von 20 % erfolgt, nachdem die Kommission den jährlichen 
Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluss für das betreffende 
Jahr erhalten und gebilligt hat. 
(2) Vor Auszahlung einer Rate führt die Kommission auf der Grundlage des Kassenmittel-bestands des Fonds zu dem für die jeweilige Zahlung vorgesehenen Zeitpunkt eine Beurteilung des 
Finanzbedarfs des Fonds durch. Falls nach dieser Beurteilung der Finanzbedarf des Fonds die Zahlung einer dieser Raten nicht rechtfertigt, wird die betreffende Zahlung ausgesetzt. Die Kom-
mission überprüft diese Entscheidung anhand vom Fonds übermittelter neuer Informationen und 
setzt die Zahlungen fort, sobald sie diese für gerechtfertigt erachtet. 
Artikel 8 
Ein Beitrag des Fonds zu einer Maßnahme, die eine Finanzhilfe im Rahmen einer Strukturfonds-
intervention erhält oder erhalten soll, darf nur geleistet werden, wenn die Finanzhilfe und der 
40 %ige Fondsbeitrag zusammengerechnet 75 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme 
nicht überschreiten. L 409/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Artikel 9 
Sechs Monate vor dem in der Strategie für die Beendigung der Aktivitäten des Fonds gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen Auflösungsdatum oder sechs Monate nach der letzten 
Zahlung der Gemeinschaft, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, ist der Kommission ein 
Abschlussbericht vorzulegen, der alle Angaben enthält, die die Kommission benötigt, um bewerten 
zu können, wie die Finanzhilfen verwendet und ob die Ziele erreicht wurden.  
Artikel 10 
Der Beitrag für das letzte Jahr wird auf Grundlage der Beurteilung des Finanzbedarfs gemäß Artikel 7 Absatz 2 und unter der Bedingung ausgezahlt, dass der Fonds die Strategie zur Been-
digung der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 einhält.  
Artikel 11 
Für eine Förderung kommen nur Ausgaben, die bis zum 31. Dezember 2013 getätigt werden, in 
Betracht. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/95
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  J. KORKEAOJA 
________ L 409/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006