Beschluss des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien

(2000/803/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert, insbesondere auch in Südossetien, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung.

(2) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP durchgeführt werden; den lokalen Polizeikräften soll im Rahmen eines Programms, dem zufolge diesen zur Vernichtung der von von ihnen eingesammelten Kleinwaffen und leichten Waffen Material zur Verfügung gestellt wird, eine finanzielle Unterstützung geleistet werden.

(3) Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die Beteiligung der Bürgergesellschaft an dem Prozess der Einsammlung von Waffen und der Vernichtung der eingesammelten Waffen zu festigen und zu verstärken und ein Klima der Sicherheit, des kollektiven Verantwortungsgefühls, der Aussöhnung und des Vertrauens zwischen den betroffenen Bevölkerungsteilen zu schaffen.

(4) Aufgrund dieser finanziellen Unterstützung könnte der Europäischen Union und der OSZE eine maßgeblichere Rolle bei der Beilegung eines Konfliktes zukommen, zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der OSZE einen Beitrag zu Kleinwaffen für die Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die im Jahre 2001 stattfinden soll, ausarbeiten.

(5) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass ihr bestimmte Aufgaben zur Durchführung dieses Beschlusses übertragen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt dazu bei, dass die Kontrolle über die Bestände, das Einsammeln und die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien intensiviert werden.

(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union in einer ersten Phase

a) das Gemeinsame Koordinierungszentrum der Gemeinsamen Friedenstruppen in Südossetien bei der Koordinierung der Arbeit der ossetischen und georgischen Ordnungskräfte und bei der Nutzung ihrer Datenbank zur Kriminalität in Südossetien;

b) die Gemeinsame Ermittlungsgruppe in Südossetien bei der Durchführung von Ermittlungen auf Antrag von ossetischen und georgischen Stellen;

c) die Sammelstellen für leichte Waffen bei der Einsammlung der Waffen und deren Transport zu den Zwischenlagern mit dem Ziel ihrer Vernichtung.

(3) In diesem Rahmen leistet die Europäische Union Hilfe in Form von Ausrüstung, die zu den in Absatz 2 aufgeführten Stellen befördert wird.

(4) Der Rat entscheidet auf Empfehlung eines Mitgliedstaates und/oder der Kommission, welche anderen Projekte künftig im Rahmen dieser Unterstützung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen finanziert werden.

Artikel 2

(1) Der Rat beauftragt die Kommission mit der Durchführung dieses Beschlusses im Hinblick auf die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels.

(2) Die Kommission erwirbt die Ausrüstung nach Artikel 1 Absatz 3. Sie überwacht und evaluiert ihre effektive Lieferung und die Verwendung. Sie evaluiert auch die erfolgreiche Durchführung dieses Beschlusses.

(3) Die Kommission erstattet dem Rat unter der Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, Bericht.

(4) Bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten arbeitet die Kommission gegebenenfalls mit den Missionen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle zusammen.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 90000 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 4

(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 14. Dezember 2001.

(2) Dieser Beschluss wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Gillot

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.