24.5.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L139/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1579/86DESRATES
vom23.Mai1986
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2727/75überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission('),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLageaufdemGetreidemarkt derGemeinschaft ist
durchstrukturelleÜberschüssegekennzeichnet ,dieauf
einUngleichgewicht zwischenAngebotundNachfrage
beidenErzeugnissenzurückgehen ,welcheunterdie
Verordnung (EWG)Nr.2727/75(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1006/86(5),fallen.
DieErzeugunghatsichnämlichschnellerentwickelt
alsderVerbrauchinderGemeinschaft unddieAbsatz­
möglichkeiten aufdemWeltmarkt .EinAndauerndie­
serEntwicklung führtzufinanziellenLastenund
Schwierigkeiten beiderMarktverwaltung ,diedie
ZukunftderGemeinsamen AgrarpolitikinFragestel­
len.
UmsoraschwiemöglichzueinembesserenMarkt­
gleichgewicht zugelangenunddasWachstuminden
Griffzubekommen,erscheintesgeboten,einerseitsdie
Absatzmöglichkeiten derGemeinschaft zuentwickeln
undandererseitsdenErzeugerneinenHinweisaufdie
Marktsituation zugeben.Dieskannambestendadurch
geschehen,daßeineMitverantwortungsabgabe aufdas
inderGemeinschaft erzeugteundinbestimmterWeise
verwendeteGetreideerhobenwird.Angesichtsder
sozialenAuswirkungen derMaßnahmeistesangezeigt,
zugunstenderkleinenGetreideerzeuger eineRegelung
übereinedirekteBeihilfeeinzuführen ,mitderdieAus­
wirkungderMitverantwortungsabgabe aufihrEinkom­
menaufgefangenwird.DerGesamtbetrag dieserBei­
hilfekannfürdasWirtschaftsjahr 1986/87auf12ÖMil­
lionenECUveranschlagtwerden.
DieHöhederAbgabeistjährlichfestzusetzen ,wobei
dieverschiedenen Elementezuberücksichtigen sind,diedieErzeugungbestimmen,zuderenAbsatzfinan­
zielleAufwendungen erforderlichsind,unddieeine
AbschätzungdersichdarausergebendenHaushaltsla­
stenermöglichen ;dabeisindauchdieEinfuhrenvon
Getreidesubstituten aufdenGemeinschaftsmarkt zu
berücksichtigen .
Einentschlossenes VorgehenzurErreichungeines
befriedigenderen VerhältnisseszwischenAngebotund
NachfrageaufdemMarktmußauchzueinerÄnde­
rungderPreisstützungsregelung undeinerAnpassung
derInterventionsmechanismen führen.Spezifische
Interventionsmaßnahmen beizurBrotherstellung
geeignetemWeichweizen ,fürdeneinüberdemInter­
ventionspreisliegenderStützpreisgalt,undzugeringe
Anforderungen andieEignungzurBrotherstellung bil­
deteneinenstarkenAnreizfürdieErzeugungdieser
Getreideart .DasangestrebteZielläßtsichdurch
Abschaffung desReferenzpreises undFestsetzung
einesInterventionspreises füreinezurBrotherstellung
geeigneteQualitäterreichen.Allerdingssolltedie
ErzeugungvonzurBrotherstellung geeignetemWeich­
weizenhöhererQualitätgefördertwerden;zudiesem
ZwecksolltefürdieseQualitäteinbesondererZuschlag
festgesetztwerden.ZurWahrungdesZusammenhangs
mußauchfürBrotroggeneinbesondererZuschlagvor­
gesehenwerden.
DieseneueAusrichtungbedeutet,daßsichderRicht­
preisfürWeichweizenvonseinemInterventionspreis
undfürFuttergetreide vondemInterventionspreis für
Gersteableitet.
BeieinemvonÜberschüssengekennzeichneten Markt
undeinemVerfallderMarktpreisestelltdieunverän­
derteBeibehaltungderMöglichkeit ,GetreidezurInter­
ventionzuliefern,vielfacheineeigenständige Absatz­
formdar,derensichschonzuBeginndesWirtschafts­
jahreszahlreicheMarktteilnehmer bedienen,diesomit
selbstkeineAbsatzmöglichkeit fürihreErzeugungzu
suchenbrauchen.UmdieMarktteilnehmer zuBeginn
desWirtschaftsjahres zueineraktiverenSuchenach
Absatzmöglichkeiten aufdemMarktzuveranlassen ,ist
esangezeigt,dieÜbernahmedurchdieInterventions­
stellenaufeinenbestimmtenZeitraumdesWirtschafts­
jahreszubegrenzen,wobeidenBesonderheiten in
bestimmtenMitgliedstaaten Rechnungzutragenist.
DemgleichenZieldientdieneugeschaffene Möglich­
keitfürdenMarktteilnehmer ,derInterventionsstelle
einAngebotzuunterbreiten ,daskeineautomatische
ÜbernahmeseitensdieserzurFolgehat,sonderndem
Marktteilnehmer dieMöglichkeitbeläßt,währendeines
festzulegenden Zeitraumseinevorteilhaftere Absatz­
formzufinden.HierbeibleibtdieMöglichkeitdes
letztendlichen AufkaufsdurchdieInterventionsstelle ,
fallsderBetreffendedieswünschensollte,gewährlei­
stet.(')ABl.Nr.C53vom7.3.1986,S.5.
OABl.Nr.C120vom20.5.1986.
(3)ABl.Nr.C118vom20.5.1986,S.9.
(4)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(5)ABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.1.

Nr.L139/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.86
2.Artikel3erhältfolgendeFassung:
,,Artikel3
(1)FürdieGemeinschaft werdenjährlichvor
BeginndesinArtikel2genanntenWirtschaftsjah­
resfestgesetzt :
—einInterventionspreis fürWeichweizen ,Hart­
weizen,Roggen,Gerste,MaisundSorghum,
—einRichtpreisfürWeichweizen ,einRichtpreis
fürHartweizensowieeingemeinsamer Richt­
preisfürRoggen,Gerste,MaisundSorghum,
—einbesondererZuschlagfürWeichweizenund
Roggen,diebestimmteQualitätsmerkmale auf­
weisen.
(2)DiesePreisewerdenfüreineStandardqualität
festgesetzt .
(3)DieInterventionspreise werdenfürdenInter­
ventionsortOrmes,demInterventionsort indem
GebietderGemeinschaft mitdengrößtenÜber­
schüssenbeisämtlichenGetreidearten ,aufder
Großhandelsstufe beifreierAnlieferungandas
Lager,nichtabgeladen,festgesetzt .Siegeltenfür
allefürdieeinzelnenGetreidearten festgelegten
Interventionsorte derGemeinschaft .
(4)a)DieRichtpreisefürWeichweizen und
HartweizensowiedergemeinsameRicht­
preisfürRoggen,Gerste,MaisundSorg­
humwerdenfürDuisburg,demInterven­
tionsortineinemderGebietederGemein­
schaftmitdemgrößtenZuschußbedarf bei
sämtlichenGetreidearten ,aufderGroß­
handelsstufebeifreierAnlieferungandas
Lager,nichtabgeladen,festgesetzt .
ZurErmittlungdieserRichtpreisewerden
zudemInterventionspreis fürWeichwei­
zen,HartweizenundGersteeinMarktele­
mentundeinfürdieTransportkosten zwi­
schendemGebietOrmesunddemGebiet
Duisburgrepräsentatives Elementhinzuge­
rechnet.
b)DasMarktelement entspricht
—beiWeichweizen dererforderlichen
DifferenzzwischendemInterventions­
preisunddemMarktpreisniveau für
zurBrotherstellung geeignetenundin
derGemeinschaft erzeugtenWeichwei­
zenvonsehrguterQualität,dasbei
normalerErnteunternormalenPreis­
bildungsbedingungen aufdem
Gemeinschaftsmarkt imAnbaugebiet
mitdengrößtenÜberschüssen zu
erwartenist;
—beiRoggen,Gerste,MaisundSorg­
humdererforderlichen Differenzzwi­
schendemMarktpreisfürGersteund
seinemInterventionspreis ,zuzüglich
derMarktpreisdifferenz ,diedasVer­
hältniszwischendenrelativenWerten
hinsichtlich derVerwendung vonDieFestsetzungdesBeginnsdesWirtschaftsjahres auf
den1.JulientsprichtbesserdenneuenGegebenheiten
inderGemeinschaft nachdemBeitrittSpaniensund
Portugals,dadortdieErntenfrühzeitigstattfinden,und
kanndieEinführungderobenbeschriebenen neuen
Interventionsregelung erleichtern .
AngesichtsderspätenMais-undSorghumernte istes
fernerangezeigt,fürdiesebeidenErzeugnissedenim
vorausgehenden MonatMärzbeiderEinfuhranwend­
barenSchwellenpreis währenddererstendreiMonate
desWirtschaftsjahres beizubehalten .
ImRahmeneinerindieserWeiseangepaßtenMarktor­
ganisationstelltdieÜbergangsvergütung amEndedes
Wirtschaftsjahres eineeinfacheVerwaltungsmaßnahme
dar,umgegebenenfalls denÜbergangzwischenzwei
Wirtschaftsjahren zuerleichtern .DieEntscheidung
überdenEinsatzdieserMaßnahme mußdaherder
Zuständigkeit derKommissionimWegedessogenann­
tenVerwaltungsausschußverfahrens unterliegen .Die
MöglichkeitderAnwendungeinersolchenMaßnahme
erscheintimübrigenbeiMaisangesichtsderneuen
Rechtsvorschriften fürdieseGetreideart nichtmehr
gerechtfertigt .
UmdemZielderWiederherstellung desMarktgleichge­
wichtsnäherzukommen ,müssenErforschungundEnt­
wicklungneuerVerwendungsmöglichkeiten fürGetrei­
deerzeugnisse imIndustrie-undinsbesondere imEner­
giesektorgefördertwerden.Esempfiehltsichdaher,
eineBeihilfefürdieVerwendungvonGetreideimRah­
mendieserneuenAbsatzmöglichkeiten zugewähren.
DieHöhederBeihilfeistjedochsofestzusetzen ,daß
eingesunderWettbewerbmitdemAbsatzdesgenann­
tenGetreidesaufdemWeltmarktgewahrtbleibt.
DieArtikel15und16enthalteneineRegelung,diebei
Nichtgewährung einerVergütungamEndedesWirt­
schaftsjahresdieEinfuhroderdieAusfuhrvonausder
altenErntehergestelltemMalzwährenddererstenbei­
denMonatedesneuenWirtschaftsjahres gestattet.Die
ÄnderungdesAnfangszeitpunkts fürdasWirtschafts­
jahrerfordertdieVerlängerung desgenanntenZeit­
raumsumeinenMonat,umdasFunktionieren derEin­
fuhr-undAusfuhrregelung fürMalzzuBeginndes
Wirtschaftsjahres zuermöglichen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2727/75wirdwiefolgt
geändert:
1.Artikel2erhältfolgendeFassung:
,,Artikel2
DasWirtschaftsjahr beginntfüralleinArtikel1
genanntenErzeugnisseam1.Juliundendetam
30.JunidesfolgendenJahres.".

24.5.86 Nr.L139/31 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
GersteundMaisinderVerfütterung
widerspiegeln soll.Diezuberücksich­
tigendenMarktpreisesinddiejenigen,
diebeinormalerErnteunternormalen
Preisbildungsbedingungen aufdem
Gemeinschaftsmarkt indemAnbauge­
bietmitdengrößtenÜberschüssenzu
erwartensind;
—beiHartweizendererforderlichen Dif­
ferenzzwischendemInterventions­
preisunddemMarktpreisniveau ,das
beinormalerErnteunternormalen
Preisbildungsbedingungen aufdem
Gemeinschaftsmarkt imAnbaugebiet
mitdengrößtenÜberschüssen zu
erwartenist.
c)DasfürdieTransportkosten repräsentative
ElementwirdaufderGrundlagedesgün­
stigstenTransportmittels oderdergünstig­
stenKombination vonTransportmitteln
undderbestehenden Tarifeermittelt.
WennsichdieFrachtsätzefürTransporte
aufdemWasserwegnichtausderAnwen­
dungeinesTarifesergeben,werdendie
Transportkosten festgestellt,indemman
denDurchschnitt derFrachtsätzederbei­
denMonateheranzieht,dieimjüngstver­
gangenenZwölfmonatszeitraum ,fürwel­
chenAngabenvorliegen,dieniedrigsten
Durchschnittssätze ergebenhaben.
(5)DieinAbsatz1genanntenPreiseundbeson­
derenZuschlägeunddieinAbsatz2genannten
Standardqualitäten werdennachdemVerfahren
desArtikels43Absatz2desVertragesfestgesetzt .
(6)DerRatlegtmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommission dieRegelnfürdie
BestimmungderInterventionsorte fest,fürdiedie
Interventionspreise gelten.
(7)DieInterventionsorte werdennachAnhörung
derbetreffendenMitgliedstaaten nachdemVerfah­
rendesArtikels26bestimmt.".
3.Artikel3awirdgestrichen .
4.Artikel4wirddurchfolgendeArtikelersetzt:
,,Artikel4
(1)AufdieinArtikel1Buchstabena)undb)
genanntenundinderGemeinschaft erzeugten
Getreidearten ,dieineinerderinAbsatz5dieses
ArtikelsgenanntenWeisenVerwendungfinden,
wirdeineMitverantwortungsabgabe erhoben.
DieseRegelunggiltfürdieWirtschaftsjahre
1986/87bis1990/91.
(2)DereinheitlicheBetragderAbgabewirdjähr­
lichvorBeginndesWirtschaftsjahres nachdem
VerfahrendesArtikel43Absatz2desVertrages
festgesetzt .
(3)BeiderFestsetzungdesBetragsderMitver­
antwortungsabgabe werdendieEinfuhrenderinAnhangDaufgeführten Erzeugnisse indie
Gemeinschaft berücksichtigt .
(4)DieindiesemArtikelgenannteAbgabeistals
TeilderInterventionen zurRegulierungderAgrar­
märkteanzusehenundwirdfürdieFinanzierung
derAusgabenimGetreidesektor verwendet .
(5)DieErhebungderMitverantwortungsabgabe
erfolgtbeiGetreidearten ,dieineinerdernachste­
hendgenanntenWeisenVerwendungfinden:
—ersteVerarbeitung
—AnkaufdurchdieInterventionsstellen ,
—AusfuhrinKörnerform .
(6)DieAbgabeistvondemErzeugerzutragen.
(7)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere betreffend
—dieDefinitiondesBegriffs„ersteVerarbei­
tung",
—dieModalitätenderErhebungderAbgabe,
—dievonderMitverantwortungsabgabe befrei­
tenVorgänge,
werdennachdemVerfahrendesArtikels26erlas­
sen.
DiefürdieAnwendungdesvorliegendenArtikels
erforderlichenÜbergangsmaßnahmen werdennach
demselbenVerfahrenbeschlossen .
(8)DieKommissionachtetdarauf,daßdurchdas
SystemderMitverantwortungsabgabe keineVerzer­
rungenimVerhältniszudenkonkurrierenden
Erzeugnissenentstehen.
(9)DieKommissionstimmtsichmitdenBerufs­
ständenüberdieVerwendungdermitderAbgabe
erzieltenEinnahmenab.
Artikel4a
(1)FürkleineErzeugerwirdeinedirekteBeihilfe
eingeführt .
DerGesamtbetrag derBeihilfewirdfürdie
Gemeinschaft alljährlichvordemBeginndesWirt­
schaftsjahresnachdemVerfahrendesArtikels43
Absatz2desVertragesfestgelegt.
DieserBetragdarfdiegeschätzteGesamteinnahme
ausderMitverantwortungsabgabe derErzeuger,
diehöchstens25Tonnenvermarkten ,nichtüber­
steigen.
(2)FürdasWirtschaftsjahr 1986/87wirdder
Gesamtbetrag derBeihilfeauf120MillionenECU
festgesetzt .DieserBetragwirdimFallederAnwen­
dungdesAbsatzes4umdenBetragverringert,der
imRahmendervorliegendenBeihilferegelung an
denMitgliedstaat gezahltwordenwäre,wennder
genannteAbsatz4nichtangewandtwordenwäre.
(3)DerRatlegtmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissiondieallgemeinenRegeln
füreinesolcheBeihilfefest.
(4)Ausschließlich imWirtschaftsjahr 1986/87
könnendieMitgliedstaaten ,diebeiderAnwen­

Nr.L139/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.86
dungdernachdemvorliegenden Artikelfürdie
kleinenErzeugergeltendenRegelungbesondere
Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger odertechni­
scherArthaben,untergemäßAbsatz5festzulegen­
denVoraussetzungen dieBeihilfeandiekleinen
ErzeugerinderFormeinesAusgleichsdervondie­
senkleinenErzeugernzuentrichtenden Abgabe
anwenden .
DerGesamtbetrag diesesAusgleichsfürdenbetref­
fendenMitgliedstaat darfinkeinemFallden
Betragüberschreiten ,derihmgezahltwordenwäre,
wenndervorliegendeAbsatznichtangewandtwor­
denwäre.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudieser
Beihilfeundinsbesondere ihreAufteilungwerden
aufderGrundlageobjektiverKriteriennachdem
VerfahrendesArtikels26erlassen.".
5.Artikel5wirdwiefolgtgeändert :
a)AnAbsatz1wirdfolgenderUnterabsatzange­
fügt:
„FürMaisundSorghumfindetjedochderim
MärzgültigeSchwellenpreis indenMonaten
Juli,AugustundSeptemberdesnachfolgenden
Wirtschaftsjahres Anwendung.".
b)InAbsatz4erhältderersteGedankenstrich
folgendeFassung:
„—umeinendieKostendesTransportszwi­
schenRotterdamundDuisburgwiderspie­
gelndenTeilbetrag,dernachdenGrund­
sätzendesArtikels3Absatz4Buchstabec)
festgelegtwordenist,und".
c)Absatz6erhältfolgendeFassung:
„(6)DieSchwellenpreise derindiesemArti­
kelgenanntenErzeugnissewerdenjährlichvor
BeginndesWirtschaftsjahres nachdemVerfah­
rendesArtikels26festgesetzt.".
6.Artikel6erhältfolgendeFassung:
,,Artikel6
(1)Vorbehaltlich desArtikels5werdenfürdie
Interventionspreise ,dieRichtpreiseunddie
Schwellenpreise monatlicheZuschlägefestgesetzt,
dieüberdasganzeodereinenTeildesWirtschafts­
jahresgestaffeltwerden.
(2)DerRatsetztaufVorschlagderKommission
mitqualifizierterMehrheitjährlichvorBeginndes
Wirtschaftsjahres dieAnzahlunddieHöheder
monatlichenZuschlägesowieihreAufteilungwäh­
renddesWirtschaftsjahres fest.".
7.Artikel7Absatz1erhältfolgendeFassung:
„(1)DievondenMitgliedstaaten bestimmten
Interventionsstellen kaufendasihnenangebotene ,
inderGemeinschaft geernteteGetreideimZeit­
raumvom1.Oktoberbis30.AprilnachArtikel3
auf,soferndieAngebotebestimmtengemäß
Absatz5festzulegenden Bedingungen ,insbeson­derehinsichtlichderQualitätundderMenge,ent­
sprechen.Jedochgiltfolgendes :
—dieInterventionsstellen kaufendasihnen
angeboteneGetreideab1.Septembermiteiner
verlängertenZahlungsfrist auf;inPortugal,
Italien,Griechenland undinSpanienkaufen
siedasindiesenLänderngeernteteGetreide
ab1.Augustauf;
—imMonatJuli1986kauftdiespanischeInter­
ventionsstelle dasihrangeboteneundinSpa­
niengeernteteGetreideunterdenBedingun­
gen,dieindiesemLandvordem1.März1986
gültigwaren,auf.
UnterBedingungen undfürZeiträume,dienach
demVerfahrendesArtikels26festzulegensind,
kanndieKommissionjedochdieMöglichkeitvor­
sehen,daßdenInterventionsstellen Angebotevor­
gelegtwerden,dieeinRücktrittsrecht enthalten.".
8.Artikel7Absatz2wirdwiefolgtgeändert:
a)DerAusdruck„einzigerInterventionspreis "
wirddurch„Interventionspreis "ersetzt.
b)DerdritteSatzwirdgestrichen .
9.InArtikel7Absatz5wirdfolgenderGedanken­
strichzwischendemzweitenunddemdritten
Gedankenstrich eingefügt :
„—diespezifischenQualitätskriterien ,denenzur
Brotherstellung geeigneterWeichweizen und
BrotroggenzurGewährungdesbesonderen
ZuschlagsnachArtikel3Absatz1entsprechen
müssen;".
10.Artikel8erhältfolgendeFassung:
,,Artikel8
(1)WennesdieMarktlageinbestimmtenGebie­
tenderGemeinschaft erfordert,könnenbesondere
Interventionsmaßnahmen beschlossenwerden.
(2)DerRatlegtmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissiondieallgemeinenDurch­
führungsbestimmungen zudiesemArtikelfest.
(3)ArtundAnwendungderbesonderenMaßnah­
mensowiedieBedingungenundVerfahrenfürdie
AbgabeoderanderweitigeVerwendungdervon
diesenMaßnahmenbetroffenenErzeugnissewer­
dennachdemVerfahrendesArtikels26beschlos­
sen.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikelwerdenerforderlichenfalls nachdemglei­
chenVerfahrenerlassen.".
11.Artikel9erhältfolgendeFassung:
,,Artikel9
UmdenÜbergangvoneinemWirtschaftsjahr auf
dasanderezuerleichtern,kanndieKommission
nachdemVerfahrendesArtikels26fürdieam
EndedesWirtschaftsjahres vorhandenen ,ausder

24.5.86 Nr.L139/33 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
13.InArtikel15Absatz3Unterabsatz 2werdendie
Worte„indenbeidenerstenMonatendesWirt­
schaftsjahres"ersetztdurch:„indendreiersten
MonatendesWirtschaftsjahres ".
14.InArtikel16Absatz4letzterUnterabsatz werden
dieWorte„indenerstenbeidenMonatendesWirt­
schaftsjahres"ersetztdurch:„indenerstendrei
MonatendesWirtschaftsjahres ".Gemeinschaftsernte stammenden Beständeeiner
odermehrererderfolgendenGetreidearten eine
Übergangsvergütung gewähren:Weichweizen ,
Hartweizen ,RoggenundGerste.".
12.EswirdfolgenderArtikeleingefügt:
,,ArtikelIIa
(1)EineBeihilfekannfürGetreidegewährtwer­
den,dasinderGemeinschaft geerntetundneuen
Verwendungsmöglichkeiten imIndustriesektor
zugeführtwird.DieHöhedieserBeihilfedarfnicht
dieAusfuhrerstattung fürdiebetreffendeGetreide­
artübersteigen .
(2)DerRatlegtmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissiondieallgemeinenRegeln
fürdieAnwendungdiesesArtikelsfest.".Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Juli1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Mai1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS