VERORDNUNG (EG) Nr. 1132/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 1. Februar 1998 wurden in großem Umfang Ausfuhrlizenzen für Weichweizen erteilt, bei denen die Erstattung im voraus festgesetzt wurde. Für die meisten dieser Lizenzen endet die Gültigkeitsdauer am 30. Juni 1998. Ist die Ausfuhr bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, so verfällt die entsprechende Sicherheit. Die Vorfinanzierung zum 30. Juni 1998 bietet die einzige Möglichkeit, diesen Verfall der Sicherheit zu verhindern. Die Inanspruchnahme der Vorfinanzierung gehört zu den mit den Ausfuhrlizenzen zusammenhängenden Rechten.

Da das Gesamtvolumen der bereits von den Interventionsstellen übernommenen Getreidemengen und der Übertragsbestände, mit denen bis zum 30. Juni 1998 auf dem freien Markt zu rechnen ist, weit über das in den letzten Wirtschaftsjahren festgestellte Volumen hinausgeht, reicht die Lagerkapazität in einigen Regionen nicht aus. Es ist daher schwierig, wenn nicht unmöglich, die Vorfinanzierungsregelung in der Praxis anzuwenden.

Angesichts der oben beschriebenen Situation kann die Vorfinanzierungsregelung nicht genutzt werden. Folglich besteht die Gefahr, daß zu den bereits erheblichen Getreidemengen, die zum Ende dieses Wirtschaftsjahres zur Intervention angeboten werden, zusätzliche Weizenmengen hinzukommen.

Somit ist es gerechtfertigt, eine Regelung vorzusehen, die es den Marktteilnehmern ermöglicht, ihre Lizenzen voll zu nutzen.

Die geplante Maßnahme darf nicht diskriminierend sein, so daß sie in allen Mitgliedstaaten von den Ausführern, die die Vorfinanzierung zum 30. Juni 1998 nicht in Anspruch nehmen wollen, auf die gleiche Weise angewendet werden kann. Dies läßt sich mit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Mehl erreichen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist daher ausnahmsweise auf Antrag des Ausführers um eineinhalb Monate zu verlängern.

Damit diese Maßnahme voll zum Tragen kommen kann, ist dafür zu sorgen, daß die im voraus festgesetzte Erstattung nicht um die Preisspaltung zwischen den Wirtschaftsjahren berichtigt wird. Von der Bestimmung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (4), in bezug auf die Preisspaltung zwischen den Wirtschaftsjahren ist daher abzuweichen.

Um unberechtigte Vorteile auszuschließen oder einer etwaigen Strafe zuvorzukommen, ist vorzusehen, daß der Ausführer bei der Stellung seines Antrags den am 30. Juni 1998 geltenden Erstattungsbetrag, der bis zum 15. August 1998 unverändert bleibt, für die betreffende Menge bestätigt. Die gegebenenfalls für die Monate Juli und August 1998 auf die seit 1. Februar 1998 im voraus festgesetzten Erstattungen anzuwendenden Verringerungssätze sind daher zu annullieren. Folglich ist es auch nicht gerechtfertigt, den monatlichen Zuschlag für August zu gewähren. Der Ausführer muß also auf diesen Zuschlag verzichten.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Antrag des Ausführers wird die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Weichweizen, die ab 1. Februar 1998 erteilt wurden und bei denen die Erstattung für die betreffenden Ausfuhren im voraus festgesetzt wurde, bis zum 15. August 1998 verlängert.

Darüber hinaus werden auf Antrag des Ausführers die auf die Monate Juli und August 1998 anzuwendenden Verringerungssätze und die Anpassung aufgrund der Preisspaltung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für die ab 1. Februar 1998 erteilten Ausfuhrlizenzen für Weichweizen annulliert.

Diese Anträge sind nur gültig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt werden und der Ausführer auf den monatlichen Zuschlag verzichtet, der auf die Erstattung für den Monat August 1998 anwendbar ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(4) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.