ENSTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzuege und Kombinationen, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben, für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstelle 61.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-51, 54, 57) (Kategorie 16) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich) (79/972/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regierung am 17. Oktober 1979 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzuege und Kombinationen, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstelle 61.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-51, 54, 57) (Kategorie 16) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausgehandelt worden.

Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilte Hoechstmengen zu beschränken.

Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese Hoechstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweiligen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung lässt sich nur allmählich erreichen.

Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende Industriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl führen.

Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zusätzlich zu den bereits getätigten oder vergesehenen, droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen.

Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden festzulegen, nachdenen die anderen Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten.

Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission 71/202/EWG vom 12. Mai 1971(1), insbesondere in Artikel 1, festgelegten Bedinungen zu genehmigen.

(1) ABl. Nr. L 121 vom 3.6.1971, S. 26.

Angesichts der geringen Bedeutung der Lizenzanträge, die zu diesem Ermächtigungsantrag geführt haben, ist es jedoch nicht angezeigt, sie in diese Ermächtigung einzubeziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 12. Oktober 1979 gestellt wurden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber Rumänien für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1979.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1979

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission