****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 75 VOM 23 . 3 . 1977 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 14 . 11 . 1978 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 86 VOM 6 . 4 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 882/79 DER KOMMISSION

VOM 3 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 AA ) KANN VON DER ZAHLUNG EINER ABSCHÖPFUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .

ES HAT SICH GEZEIGT , DASS SICH EINIGE ERZEUGNISSE AUS GEGARTEM UND AUS NICHT GEGARTEM RINDFLEISCH ZUSAMMENSETZEN . DERARTIGE ZUSAMMENSETZUNGEN DIENEN NUR DEM VERSUCH , NICHT GEGARTES RINDFLEISCH ABSCHÖPFUNGSFREI EINFÜHREN ZU KÖNNEN . ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN DEN KOMMENDEN MONATEN ZUNIMMT UND DER GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR RINDFLEISCH DADURCH GEFÄHRDET WIRD . ES ERWEIST SICH DESHALB ALS NOTWENDIG ZU PRÄZISIEREN , DASS DIESE ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 AA ) FALLEN , AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN ANGEWENDET WERDEN , DIE FÜR RINDFLEISCH GELTEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/78 ( 4 ), MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN . FENER IST DER ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 684/79 ( 6 ), ZU ÄNDERN .

DA DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE MIT DEM ALLEINIGEN ZWECK GESCHAFFEN WORDEN SIND , DIE GEMEINSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ZU UMGEHEN , MÜSSEN DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN SCHNELLSTMÖGLICH ANGEWENDET WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

// //

// // ZOLLSATZ //

//

" TARIF- NUMMER // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) // VERTRAGSMÄSSIG % //

//

1 // 2 // 3 // 4 //

//

16.02 // FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT : //

// B . ( UNVERÄNDERT ) //

// III . ( UNVERÄNDERT ) //

// B ) ANDERE : //

// 1 . RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND : //

// AA ) NICHT GEGART ; GEMISCHE AUS GEGARTEM FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL UND NICHT GEGARTEM FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL // 20 + ( AB ) ( * ) // - //

// BB ) ANDERE // 26 // 26 //

( * ) UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG NEBEN DEM ZOLL ERHOBEN . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 7 . MAI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER IN DEN ABSCHNITTEN A ), C ) UND D ) IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // KÖFFIZIENT ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG //

//

02.01 A II A ) // FLEISCH VON RINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT : //

// 1 . GANZE TIERKÖRPER , HALBE TIERKÖRPER UND " QUARTIERS COMPENSES " // 1,90 //

// 2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT // 1,52 //

// 3 . HINTERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT // 2,28 //

// 4 . ANDERE : //

// AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN // 2,85 //

// BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN // 3,26 //

02.06 C I A ) // FLEISCH VON RINDERN , GESALZEN , IN SALZLAKE , GETROCKNET ODER GERÄUCHERT //

// 1 . MIT KNOCHEN // 2,85 //

// 2 . OHNE KNOCHEN // 3,26 //

16.02 B III B ) 1 AA ) // ANDERE ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN , VON FLEISCH ODER //

// SCHLACHTABFALL , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RIN- //

// DERN ENTHALTEND , NICHT GEGART ; GEMISCHE AUS GEGARTEM //

// FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL UND NICHT GEGARTEM FLEISCH //

// ODER SCHLACHTABFALL // 3,26 //