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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2286/88 DES RATES

vom 19. Juli 1988

zur Gewährung einer Sonderbeihilfe für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts insbesondere der besonderen Probleme der portugiesischen Landwirtschaft und der Nichtgewährung einer Beihilfe aufgrund des Beitrittsvertrags stösst die Einführung des Sojaanbaus in Portugal auf Schwierigkeiten. Es empfiehlt sich deshalb, die Sojabohnenerzeugung in Portugal zu fördern und dazu die Gewährung einer Sonderbeihilfe vorzusehen.

Die Gewährung dieser Beihilfe muß auf den Zeitraum beschränkt werden, in dem die Kontrollregelung gemäß Artikel 292 der Beitrittsakte in Portugal angewendet wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten die gemeinsamen Beihilfebestimmungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 31. Dezember 1990 wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen eine Sonderbeihilfe gewährt; sie entspricht dem Unterschied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen.

Artikel 2

Als Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 (1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EWG) Nr. 2867/87 (2), festgelegten Bestimmungen heranzuziehen. Nötigenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (4), zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 13.

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2244/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 989/84 zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich getrockneter Weintrauben der Moscatel -Sorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2242/88(2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 ist die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten vorgesehen .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 989/84(4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1354/86(5 ), wurden für Sultaninen und Korinthen Garantieschwellen festgesetzt, deren Überschreitung eine Kürzung des dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises zur Folge hat . Um einen angemessenen Wettbewerb zu ermöglichen, sollte auch für die Moscatel-Sorten eine Garantieschwelle bestimmt werden, die sich nach der Erzeugung in den letzten Wirtschaftsjahren und den Absatzmöglichkeiten richtet - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 989/84 wird wie folgt geändert :

1.Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Für verarbeitete getrocknete Weintrauben wird für jedes Wirtschaftsjahr eine Garantieschwelle festgesetzt, die folgender Menge unverarbeiteter getrockneter Trauben entspricht :

a)70 000 Tonnen Korinthen,

b)93 000 Tonnen Sultaninen und c)4 000 Tonnen der Moscatel-Sorten ." 2.Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Wird die Garantieschwelle für Sultaninen, Korinthen oder die Moscatel-Sorten überschritten, so wird der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der Überschreitung jeder der Garantieschwellen vermindert ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr . L 49 vom 22 . 2 . 1986, S . 1 .

( 2)Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .

( 3)ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 63 .

( 4)ABl . Nr . L 103 vom 16 . 4 . 1984, S . 19 .

( 5)ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 54 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2220/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung des Mindestpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2217/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für Sojabohnen fest . Dieser Preis wird so festgesetzt, daß die Sojabohnenerzeuger - unter Berücksichtigung der Marktschwankungen und der Kosten für das Verbringen der Sojabohnen vom Erzeugungs - zum Verarbeitungsgebiet - zu einem Preis verkaufen können, der möglichst nahe beim Zielpreis liegt .

Zur Erreichung dieses Zieles ist der Mindestpreis für eine genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen .

Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen . Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah - res den gemeinsamen Preisen anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird der Mindestpreis für Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wie folgt festgesetzt :

a ) für Spanien auf 37,44 ECU je 100 kg;

b ) für die anderen Mitgliedstaaten auf 48,94 ECU je 100 kg .

Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die den Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2219/88 des Rates vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung des Zielpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ( 4 ) entsprechen .

Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 5 ) ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1985, S . 15 .

( 6 ) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

( 7 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 27 .

( 8 ) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2203/88 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1988

zur Festsetzung der Referenzpreise von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt, daß für jeden Typ von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat jährlich ein Referenzpreis festgesetzt wird. Diese Referenzpreise werden auf der Grundlage der in den drei letzten Wirtschaftsjahren festgestellten frei-Grenze-Preise festgesetzt, wobei anomal niedrige Preise unberücksichtigt bleiben. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/86 (4), wird ausschließlich von den Preisen bei der Einfuhr aus Drittländern ausgegangen, die für die Qualität und die Menge des Erzeugnisses repräsentativ sind.

Die Einfuhren der unter die Unterposition 1005 10 19 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Hybridmaistypen zur Aussaat können angesichts der sehr geringen Mengen nicht als repräsentativ gelten. Infolgedessen kann für diese Maistypen kein Referenzpreis festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenzpreise von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat Unterpositionen 1005 10 11, 1005 10 13, 1005 10 15 und 1007 00 10 der Kombinierten Nomenklatur für das Wirtschaftsjahr 1988/89 sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 26. 7. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 3.

ANHANG

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Referenzpreis // // // // // Mais: // // // zur Aussaat: // // // Hybridmais (1): // // 1005 10 11 // Doppelhybriden und Top-Croß-Hybriden // 95 // 1005 10 13 // Dreiweghybriden // 100 // 1005 10 15 // Einfachhybriden // 220 // // Körner-Sorghum: // // 1007 00 10 // Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat // 120 // // //

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
23.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/63
VERORDNUNG (EWG)Nr.2208/88DERKOMMISSION
vom22.Juli1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1107/88wurdemit
Wirkungvoml.Juli1988dieVerordnung (EWG)Nr.
1785/81insbesondere hinsichtlichderDefinitionvon
Weiß-undRohzuckerdurchGleichstellung desZuckers
geändert,demAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.Es
sollteklargestelltwerden,inwelcherHöhedieAbschöp­
fungbeiderEinfuhrvonZuckermitZusatzvonanderen
StoffenalsAroma-undFarbstoffenzuerhebenist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztauf.dieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1107/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1966/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2172/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1966/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1988inKraft.-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.20.
OABl.Nr.L173vom5.7.1988,S.14.
4ABl.Nr.L190vom21.7.1988,S.40.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften23.7.88Nr.L195/64
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Juli1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 28,54(■)
17011190 28,54(')
17011210 28,54(')
17011290 28,540
17019100 40,12
17019910 40,12
17019990 40,12(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt. «
(J)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L190/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften21.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.2172/88DERKOMMISSION
vom20.Juli1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1107/88wurdemit
Wirkungvom1.Juli1988dieVerordnung (EWG)Nr.
1785/81insbesondere hinsichtlichderDefinitionvon
Weiß-undRohzuckerdurchGleichstellung desZuckers
geändert,demAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.Es
sollteklargestelltwerden,inwelcherHöhedieAbschöp­
fungbeiderEinfuhrvonZuckermitZusatzvonanderen
StoffenalsAroma-undFarbstoffenzuerhebenist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG )ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1107/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1966/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2154/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1966/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.20.
(3)ABl.Nr.L173vom5.7.1988,S.14.
(4)ABl.Nr.L189vom20.7.1988,S.23.

Nr.L190/41 21.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Juli1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 25,43(')
17011190 25,43(')
17011210 25,43(')
17011290 25,43(')
17019100 37,89
17019910 37,89
17019990 37,89(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(2)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2der"Verordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
20.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2154/88DERKOMMISSION
vom19.Juli1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1107/88(2),insbesondere aufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1966/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2142/88(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1966/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.20.
(3)ABl.Nr.L173vom5.7.1988,S.14.
(4)ABl.Nr.L188vom19.7.1988,S.36.

Nr.L189/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.88
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom19.Juli1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 27,41(')
17011190 27,41(')
*17011210 27,41(')
17011290 27,41(')
17019100 39,36
17019910 39,36
17019990 39,36
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/88 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1988

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1105/88 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 vierter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3741/87 (6), ist die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe sechs Monate nach dem Monat der Antragstellung gültig. Angesichts der hinsichtlich der Märkte bestehenden Ungewißheit sollte die Gültigkeitsdauer für Bescheinigungen vorläufig beschränkt werden, die in einem beschränkten Zeitraum nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 sind die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 31. August 1988 beantragten Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Beihilfe drei Monate ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 342 vom 5. 12. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 26.
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften12.7.88Nr.L181/36
VERORDNUNG (EWG)Nr.2064/88DERKOMMISSION
vom11.Juli1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1107/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1966/88derKommission(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2045/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
1966/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4,
(2)ABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.20.
OABl.Nr.L173vom5.7.1988,S.14.b)ABl.Nr.L179vom9.7.1988,S.37.

12.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L181/37
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom11.Juli1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999028,93(')
28,93(')
28,93(')
28,93(')
40,38
40,38
40,38
()DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H,WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.