VERORDNUNG (EWG) Nr. 1632/77 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1977 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission vom 22. Juli 1976 (2) wurden Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen zu der obengenannten Verordnung erlassen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 wird die Beihilfe für eine Produktion gewährt, die durch Anwendung eines Richtertrags auf die abgeernteten Aussaatflächen ermittelt wird. Dieser Richtertrag kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des erzeugten Leins sowie des in den wichtigsten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft festgestellten Ertrags differenziert werden.

Um das gute Funktionieren der Beihilfenregelung sicherzustellen, sind die Kriterien für die Ermittlung des Richtertrags festzulegen und insbesondere die Differenzierung dieses Ertrags vorzusehen, wobei den Produktionsmerkmalen und -bedingungen der einzelnen Leinarten Rechnung zu tragen ist.

Unter Berücksichtigung der geographischen Aufteilung der Faserlein- und der Ölleinproduktion in der Gemeinschaft ist die Festlegung eines oder mehrerer gleichartiger Erzeugungsgebiete für jede dieser Leinarten vorzusehen.

Damit eine korrekte Durchführung der Beihilfenregelung gewährleistet wird, sind die in der Ernteerklärung enthaltenen Mindestangaben zu vervollständigen.

Um die Festsetzung der Richterträge zu erleichtern müssen die von den erzeugenden Mitgliedstaaten der Kommission zu übermittelnden Angaben präzisiert werden. Demnach bedarf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 einer entsprechenden Ergänzung.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel 2a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 eingefügt:

"Artikel 2a (1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Richtertrag der Leinsamenertrag, der im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres in einem oder mehreren gleichartigen Erzeugungsgebieten festgesetzt worden ist.

(2) Für die Festsetzung des Richtertrags werden bei jeder in Artikel 7a und 10a genannten Leinarten die Erträge berücksichtigt, die für die allgemeine Tendenz aus den Stichprobenerhebungen repräsentativ sind, die von den Erzeugermitgliedstaaten vorgenommen werden. Diese Stichprobenerhebung erstreckt sich bei jeder dieser Leinarten auf einen repräsentativen Prozentsatz der Leinanbauflächen, wobei die geographische Aufteilung dieser Flächen berücksichtigt wird.

(3) Jedes Jahr werden nach der Ernte ein oder mehrere gleichartige Produktionsgebiete für Faserlein und Öllein festgelegt ; hierbei werden die Faktoren berücksichtigt, die die Produktionsbedingungen beeinflusst haben. Für diese Gebiete werden insbesondere Regionen berücksichtigt, die für die Ernteflächen jedes dieser Erzeugnisse repräsentativ sind."

Artikel 2

In Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird folgender Artikel 7a eingefügt:

"Artikel 7a

Für Öllein wird jedes Jahr für jedes der in Artikel 2a genannten Gebiete ein Richtertrag festgelegt."

Artikel 3

In Kapitel IV der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird folgender Artikel 10a eingefügt: (1)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 29. (2)ABl. Nr. L 201 vom 27.7.1976, S. 14.

"Artikel 10a (1) Für Faserlein wird jedes Jahr für jedes der in Artikel 2a genannten Gebiete ein Richtertrag für nichtgeriffelten, in geröstetem Zustand gebündelten Flachs sowie für anderen als nichtgeriffelten, in geröstetem Zustand gebündelten Flachs festgesetzt.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als nichtgeriffelter, in geröstetem Zustand gebündelter Flachs Faserlein, der:

a) nach dem Raufen auf dem Feld länger ausgebreitet gelegen hat, als es für das Trocknen erforderlich ist, und

b) mindestens zwei der folgenden Merkmale aufweist: - dunkelbraune oder schwarze Färbung,

- leicht entfernbare Samenkapsel,

- einfachere Freilegung der Fasern als im Falle des nach dem Trocknen gebündelten Flachses

und

c) zur Zeit des Bündelns nicht geriffelt worden ist."

Artikel 4

Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 erhält folgende Fassung:

"(1) Jeder Faserleinerzeuger legt nach Bündeln des Flachses und spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres eine Ernteerklärung vor.

(2) Diese Erklärung enthält folgende Angaben: a) Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Erzeugers;

b) die abgeernteten Flächen in Hektar und Ar, wobei gesondert auszuweisen ist der Teil dieser Flächen, der entfällt auf - nicht geriffelten, in geröstetem Zustand gebündelten Flachs,

- anderen als nicht geriffelten, in geröstetem Zustand gebündelten Flachs;

c) die Referenznummer der Erklärung über die Aussaatflächen;

d) den Lagerort des Flachsstrohs oder, sofern es verkauft und geliefert worden ist, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers sowie die gelieferten Mengen und bei geriffeltem Flachs die geerntete Samenmenge und den Lagerort dieses Erzeugnisses oder, soweit es verkauft oder geliefert wurde, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers sowie die gelieferten Mengen;

e) gegebenenfalls die Angabe, daß der Leinsamen der Kontrolle für zertifiziertes Saatgut unterzogen worden ist."

Artikel 5

In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Bei Faserlein erstreckt sich die Kontrolle insbesondere auf die Überprüfung der in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Angaben.

Bei in Belgien und in den Niederlanden erzeugtem Faserlein erstreckt sich diese Kontrolle jedoch nur auf die Erklärungen, die den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Hinweis nicht enthalten."

Artikel 6

Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die abgeernteten Anbauflächen, nach den in Artikel 7a und 10a genannten Leinarten aufgegliedert, sowie die in Artikel 9 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Samenmengen sowie das Ergebnis jeder gemäß Artikel 2a vorgenommenen Stichprobe mit."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH