VERORDNUNG (EWG) Nr. 364/93 DES RATES vom 10. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3) wird Hartweizenerzeugern in Gebieten, in denen dieses Getreide seit jeher angebaut wird, neben der Ausgleichszahlung nach Titel I derselben Verordnung ein Zuschlag gewährt, um die durch Festsetzung eines für sämtliche Getreidearten einheitlichen Preises erwachsenden, im Vergleich zu den Erzeugern anderer Getreidearten höheren Einkommensverluste auszugleichen. Dieser Vorteil ist an die in den beihilfefähigen traditionellen Anbaugebieten im Wirtschaftsjahr 1988/89, 1989/90, 1990/91 bzw. 1991/92 mit Hartweizen bestellten Anbauflächen gebunden; die Erzeuger können eines dieser Wirtschaftsjahre als Bezugsjahr wählen.

Gemäß der Beitrittsakte wurde in Spanien die Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen schrittweise eingeführt; sie wird jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 vollständig gewährt. Wirtschaftlich gesehen wurde diese Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen deshalb erst ab dem genannten Wirtschaftsjahr voll wirksam. Zur Gewährleistung einer gleichen Behandlung ist vorzusehen, daß die spanischen Erzeuger dieses Wirtschaftsjahr berücksichtigen können.

In Portugal wurde die Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen erst ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 eingeführt. Aus diesem Grund können lediglich die in dem genannten Wirtschaftsjahr beihilfefähigen Anbauflächen berücksichtigt werden. Um den portugiesischen Hartweizenerzeugern jedoch eine echte Wahlmöglichkeit zu bieten, dürfte es angemessen sein, daß sie auch die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 berücksichtigen können.

Gleichwohl ist in Spanien und in Portugal eine zu starke Ausdehnung der beihilfefähigen Anbauflächen zu vermeiden, für die ein Zuschlag zu der Ausgleichszahlung für Hartweizen gewährt wird.

Es ist der Lage der Hartweizenerzeuger in einigen südlichen Departements Frankreichs Rechnung zu tragen, die nicht als traditionelle Erzeugungsgebiete gelten, in denen der Hartweizenanbau aber mangels geeigneter Alternativen eine grosse Bedeutung hat. Es empfiehlt sich, diese Lage durch Gleichstellung der betreffenden Departements mit den traditionellen Erzeugungsgebieten zu beheben. Um jedoch eine ungerechtfertigte Entwicklung der Hartweizenerzeugung zu verhindern, sollte die zuschlagsberechtigte Anbaufläche entsprechend der in den traditionellen Anbaugebieten geltenden Regelung beschränkt werden. Da statistische Angaben über die in den betreffenden Departements bisher mit Hartweizen bestellten Flächen je Erzeuger fehlen, sollten sich die dort zu berücksichtigenden Flächen auf den Durchschnitt der Flächen beschränken, auf denen Hartweizen in der Bezugszeit aufgebaut wurde, die im Fall der Hartweizenerzeuger in den traditionellen Erzeugungsgebieten berücksichtigt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Es können jedoch auch berücksichtigt werden:

- in Spanien, zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Wirtschaftsjahren, das Wirtschaftsjahr 1992/93, sofern die gesamte beihilfefähige Anbaufläche 550 000 ha nicht überschreitet;

- in Portugal, zusätzlich zum Wirtschaftsjahr 1991/92, die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 für die Hartweizenanbauflächen, sofern die gesamte beihilfefähige Anbaufläche 30 000 ha nicht überschreitet."

2. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) In Frankreich wird der in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannte Zuschlag zur Ausgleichszahlung Hartweizenerzeugern auch für Anbauflächen gewährt, die in den in Anhang III genannten Departements liegen und zwar höchstens für die in diesem Anhang angegebene Hektarzahl."

3. In Artikel 10 Absatz 4 wird die Angabe "Artikel 4 Absatz 3" durch die Angabe "Artikel 4 Absätze 3 und 4" ersetzt.

4. Der nachstehende Anhang wird angefügt:

"ANHANG III

Gebiete gemäß Artikel 4 Absatz 4

FRANKREICH

ha - Departement Ardèche: 600

- Departement Drôme: 2 300

- Departements der Region Midi-Pyrénées: 60 455"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 30 vom 3. 2. 1993, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 9. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.