ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät "Scorpio 3000" (78/294/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. November 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer system" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Februar 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät speziell für die Erfassung, Speicherung und Auswertung von Daten im nuklearen Bereich sowie insbesondere für die Neutronendosimetrie in Hochflußreaktoren entwikkelt wurde. Aufgrund seiner besonderen Eigenschaften ist das Gerät speziell für die reine wissenschaftliche Forschung geeignet ; dieses Gerät besitzt somit wissenschaftlichen Charakter.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das nachstehende Gerät besitzt wissenschaftlichen Charakter : "Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer system".

(2) Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 für die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr des in Absatz 1 bezeichneten Geräts liegen nicht vor.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . MÄRZ 1978

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/268/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT ÜBEREINGEKOMMEN WAR , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EIN MITGLIED FÜR DEN SITZ DES REGIERUNGSVERTRETERS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU ERNENNEN ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 9 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HIERMIT WIRD HERR A.J . GILLIVER ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . MÄRZ 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN
7.3.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L64/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Januar1978
zurErmächtigung derFranzösischen Republik ,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht
(78/211/EWG)
bietbiszu150TonnenSaatgutvonHornschotenklee
(Lotuscorniculatus L.)derKategorie„Handelssaatgut ",
dasdieAnforderungen derAnlageIIzurRichtlinie
66/401/EWGdesRatesvom14.Juni1966hinsicht­
lichderMindestkeimfähigkeit nichterfüllt,unterfol­
gendenVoraussetzungen zumVerkehrzuzulassen :
a)dieKeimfähigkeit beträgtmindestens70%derrei­
nenKörner;
b)dasamtlicheEtikettträgtdiefolgendenAngaben :
—„Mindestkeimfähigkeit 70%";
—„Ausschließlich fürFrankreichbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,unter
dengleicheninArtikel 1vorgesehenen Voraussetzun­
geninihrenGebietenbiszu150TonnenSaatgutvon
Hornschotenklee zumVerkehrzuzulassen ,soweites
ausschließlich fürFrankreichbestimmtist.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngabe:„Ausschließlich für
Frankreichbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommission biszum
31.Dezember1978mit,wievielSaatgutaufgrunddie­
serEntscheidung zumVerkehrinihrenGebietenzu­
gelassenwordenist.DieKommissionsetztdieübri­
genMitgliedstaaten hiervoninKenntnis .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonHornschotenklee ,das
denAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ist1977inFrankreichsogeringausgefallen ,
daßdieSaatgutversorgung diesesLandesnichtgewähr­
leistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht ,dieFranzösischeRe­
publikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram
31.Juli1978abläuft,Saatgutderobengenannten Art
einerKategoriemitminderenAnforderungen zum
Verkehrzuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieFranzösischeRepu­
blikmitSaatgutzuversorgen,dasdenAnforderungen
derRichtlinienichtentspricht,zuermächtigen ,sol­
chesSaatgutzumVerkehrzuzulassen ,soweitesfür
Frankreichbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikcl1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,füreinen
Zeitraum,deram31.Juli1978abläuft,inihremGe­Artikcl4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den27.Januar1978
liirdieKommission
DerVizepräsident
PinnGUNDHLACH
(')ABI.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6..
Nr.L61/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.3.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Januar1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,bestimmteausHongkongstam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Arbeits-undBerufskleidung ausgemischtensynthetischen Spinnstoffen und
ausBaumwollefürMännerundFrauen,derTarifstellen ex61.01undex61.02
desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/199/EWG)
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,diebefri­
steteAnwendungvonSchutzmaßnahmen nachArti­
kel115Absatz 1unterdenmitEntscheidung der
Kommission vom12.Mai1971('),insbesondere Arti­
kel1,festgelegtenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,nachstehende ausHongkongstammende "
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheArbeits-undBerufskleidung ausgemisch­
tensynthetischen SpinnstoffenundausBaumwolle
fürMännerundFrauen,derTarifstellenex61.01und
ex61.02desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,fürwelche
dienachdem2.Januar1978gestelltenAnträgeauf
Einfuhrdokumente zumZeitpunktdieserEntschei­
dungbeiderBenelux-Verwaltung anhängigsind.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den19.Januar1978DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder beiderKommission mitFernschrei­
benderStändigenVertretungdesKönigreichsder
Niederlandeam12.Januar1978gestellthaben,um
ermächtigtzuwerden,bestimmteausHongkongstam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheArbeits-undBerufskleidung aus
gemischtensynthetischenSpinnstoffenundausBaum­
wollefürMännerundFrauen,derTarifstellen ex
61.01undex61.02desGemeinsamen Zolltarifs,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenausHongkongstammen­
denWarenindieGemeinschaft istineinemzwi­
schenderGemeinschaft undHongkongausgehandel­
tenAbkommengeregelt.
ImRahmendieserRegelunghatsichHongkongver­
pflichtet,allenotwendigenMaßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenbestimmterTextilerzeugnisse
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteiltePlafondszubeschränken .
DerbetreffendeIndustriezweig hatmitwirtschaftli­
chenSchwierigkeiten zukämpfen,diedurchBillig­
preiseinfuhren ausdrittenLändernverschärftwerden.
DieVerwirklichung derdemAntragzugrundeliegen­
denEinfuhrenwürdediemitdemgenanntenAbkom­
menangestrebtenZieleinFragestellen.liirdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
25.2.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L54/31
BESCHLUSS DESRATES
vom20.Februar1978
überdieErnennungeinesMitgliedsdesWirtschafts-undSozialausschusses
(78/180/Euratom,EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel193bis195,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel165bis167,
gestütztaufdasAbkommenübergemeinsameOrganefürdieEuropäischenGemeinschaf­
ten,insbesondere aufArtikel5,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom17.September1974überdieErnennungderMit­
gliederdesWirtschafts-undSozialausschusses fürdieZeitbiszum16.September1978,
inderErwägung,daßderSitzeinesMitgliedsdesgenanntenAusschussesinfolgedes
RücktrittsvonFrauBennedses,derdemRatam3.Januar1978mitgeteiltwurde,freige­
wordenist,
gestütztaufdievonderdänischenRegierungam2.Februar1978vorgelegteKandidatenli­
ste,
nachAnhörungderKommissionderEuropäischenGemeinschaften —
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
FrauKarenGredalwirdhiermitalsNachfolgerinvonFrauBennedsenfürderenverblei­
bendeAmtszeit,d.h.biszum16.September1978,zumMitglieddesWirtschafts-undSo­
zialausschusses ernannt.
GeschehenzuBrüsselam20.Februar1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
PerHÆKKERUP
18.2.78 Nr.L47/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Januar1978
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,vorübergehend Saatgut
zumVerkehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdes
Ratesnichtentspricht
(78/159/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni196uüberdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderBundesrepublik Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonRotklee,dasdenAn­
forderungendervorgenannten Richtlinieentspricht,
ist1977inderBundesrepublik Deutschlandsogering
ausgefallen ,daßdieSaatgutversorgung diesesLandes
nichtgewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,das
denAnforderungen hinsichtlichderSorteentspricht,
ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrittenLän­
dernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,füreinenZeitraum,der
am31.Juli1978abläuft,SaatgutvonSortenderoben­
genanntenArtzumVerkehrzuzulassen ,diewederim
„Gemeinsamen Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche
Pflanzenarten "nochinnationalenKatalogenderBun­
desrepublikDeutschlandaufgeführtsind.
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieBundesrepublik
DeutschlandmitSaatgutzuversorgen,dasdenAnfor­
derungenderRichtlinienichtentspricht,zuermächti­
gen,solchesSaatgutzumVerkehrzuzulassen ,soweit
esfürDeutschland bestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,für
einenZeitraum,deram31.Juli1978abläuft,inih­
remGebietbiszu300TonnenSaatgutvonRotklee
(TrifoliumpratenseL.)derKategorie„Zertifiziertes
SaatgutdererstenVermehrung "vonSortenzumVer­
kehrzuzulassen ,diewederim„Gemeinsamen Sorten­
katalogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "nochin
nationalenSortenkatalogen aufgeführtsind.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngaben :„Ausschließlich für
Deutschland bestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,unter
deninArtikel 1vorgesehenen Bedingungen inihren
Gebietenbiszu300TonnenSaatgutvonRotkleezum
Verkehrzuzulassen ,soweitesausschließlich für
Deutschland bestimmtist.DasamtlicheEtikettent­
hältdieAngabe:„Ausschließlich fürDeutschlandbe­
stimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommission biszum
31.Dezember1978mit,wievielSaatgutaufgrunddie­
serEntscheidung zumVerkehrinihrenGebietenzu­
gelassenwordenist.DieKommissionsetztdieübri­
genMitgliedstaaten hiervoninKenntnis .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den13.Januar1978
FitrdieK<>mmi\>10n
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.".1966.S.229866.
(:)ABl.Nr.L196vom26."T.19"5.S.6.
Nr.L41/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.2.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Dezember1977,
diebetreffenddasVereinigteKönigreichfüreinigeSortendieinArtikel15Ab­
satz1derRichtlinie70/457/EWGvorgeseheneFristverlängert
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/128/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie70/457/EWGdesRates
vom29.September1970übereinengemeinsamen
Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzenarten ('),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie78/55/EWGdes
Ratesvom19.Dezember1977(2),insbesondere auf
Artikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel15Absatz1dervorgenannten Richtli­
nieunterliegtSaat-undPflanzgutderSortenlandwirt­
schaftlicherPflanzenarten ,dieimJahr1975inminde­
stenseinemderMitgliedstaaten amtlichzugelassen
wordensindundimübrigendenVoraussetzungen die­
serRichtlinieentsprechen ,ab31.Dezember1977in
derGemeinschaft keinenVerkehrsbeschränkungen
hinsichtlich derSortemehr.
Artikel15Absatz2dervorgenanntenRichtliniesieht
jedochvor,daßeinMitgliedstaataufAntragermäch­
tigtwerdenkann,denVerkehrmitSaat-undPflanz­
gutbestimmterSortenzuuntersagen .
DasVereinigteKönigreichhatfüreinigeSortenum
einesolcheErmächtigung nachgesucht .
DieserAntragwirdzurZeitvonderKommissionein­
gehendgeprüft.Esistunmöglich,fürdieSorten,die
GegenstanddesAntragssind,vorAblaufderinArti­
kel15Absatz1dervorgenanntenRichtlinievorgese­
henenFristdiePrüfungabzuschließen .
Eserscheintdaherangebracht,betreffenddasVer­
einigteKönigreichdiegenannteFristangemessenzuverlängern,sodaßderAntragvollständiggeprüftwer­
denkann.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz 1derRichtlinie
70/457/EWGvorgeseheneFristwirdbetreffenddas
VereinigteKönigreichfürfolgendeSortenüberden
31.Dezember1977hinausbiszum31.März1978ver­
längert:
Futterpflanzen
LoliumperenneL
Amado
Marathon .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den28.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.1.
(2ABl.Nr.L16vom20.1.1978,S.23.
9.2.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L39/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1977
überdieRückvergütung derimJahr1973fürdiesozio-ökonomische Informa­
tionunddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nengeleistetenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andas
VereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/112/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomVereinigtenKönigreichzurDurchführung
derRichtlinie72/161/EWGerlassenenVorschriften
sindGegenstandeinervonderKommissiongemäß
Artikel 11dervorgenannten Richtliniegetroffenen
zustimmenden Entscheidung gewesen.
DasVereinigteKönigreichhateinenRückvergütungs­
antragfürdieimJahr1973fürdiesozio­
ökonomische InformationunddieberuflicheQualifi­
kationderinderLandwirtschaft tätigenPersonenge­
zahltenBeihilfengestellt,dervollständigundord­
nungsgemäßeingereichtwordenistundderderEnt­
scheidung74/581/EWGderKommission vom16.
Oktober1974überdieRückvergütung fürBeihilfen,
dievondenMitgliedstaaten aufgrundderRichtlinien
72/159/EWG,72/160/EWGund72/161/EWGge­
währtwerden,undAbschlagszahlungen ,diebewilligt
werdenkönnen(3),entspricht .
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetrag dererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungen derRichtlinie72/161/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1973auf38862,96£
(93271,03RE)beläuftundsichwiefolgtverteilt:
gemäßTitelI —
gemäßTitelII 38862,96£
derRichtlinie72/161/EWG.DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind9715,74£
(23317,76RE),zuerstatten.
NachArtikel14Absatz3derRichtlinie72/161/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon8859,46£(21262,68RE)überwiesen
worden,sodaßnocheinRestbetragvon856,28£
(2055,08RE)andenMitgliedstaatauszuzahlenbleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomVereinigtenKönigreichimJahr
1973getätigtenAusgabenfürBeihilfenzursozio­
ökonomischen InformationundberuflichenQualifika­
tionderinderLandwirtschaft tätigenPersonenwird
endgültigaufeinenBetragvon9715,74£(23317,76
RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den23.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
3ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
Nr.L38/17 8.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1977
überdieRückvergütung derdenOrganisationen vonObst-undGemüseerzeu­
gernimJahr1975gewährtenBeihilfendurchdenEAGFL,AbteilungAusrich­
tung,andieItalienischeRepublik
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/100/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1034/77(2),insbe­
sondereaufArtikel36,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.449/69des
Ratesvom11.März1969überdieRückvergütung der
denOrganisationen vonObst-undGemüseerzeugern
vondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(3),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhateinenAntragaufRück­
vergütungderdenOrganisationen vonObst-und
Gemüseerzeugern imJahr1975gewährtenBeihilfen
gestellt.
DieserAntragentsprichtdenVoraussetzungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2264/69derKommission vom
13.November1969überdieAnträgeaufRückvergü­
tungderdenOrganisationen vonObst-undGemü­
seerzeugernvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(4).
DiePrüfungdereingereichtenUnterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhe von1630720543
Lit(2609152,86RE)nachdenBedingungenderArti­
kel2bis6derVerordnung (EWG)Nr.449/69ausge­
zahltwordensind.DemnachsindvomEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­schaft,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetrages,
d.h.815360271Lit(1304576,43RE),zuerstatten.
DasichdieimHaushalt1977verfügbarenMittelnur
auf946627,79RE(591642369Lit)belaufen,kann
derZuschußzurZeitnochnichtaufeinenHöchstbe­
tragfestgesetztwerden.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendenOrganisationen vonObst-und
Gemüseerzeugern imJahr1975vonderItalienischen
RepublikgezahltenBeihilfenwirdvorläufigaufeinen
Betragvon591642369Lit(946627,79RE)festge­
setzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den23.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L125vom19.5.1977,S.1.
(3)ABl.Nr.L61vom12.3.1969,S.2.
(4ABl.Nr.L287vom15.11.1969,S.3.
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( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 39 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 4 . 11 . 1977 , S . 19 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 23 . JANUAR 1978

ZUR VERLÄNGERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN

( 78/69/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DARUM GEBETEN , DIE ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/681/EWG ( 3 ), ZU VERLÄNGERN .

DER ZINSSATZ FÜR LANGFRISTIGE AGRARKREDITE BETRAEGT IN ITALIEN DERZEIT 15,45 % UND LIEGT SOMIT UM 2 % ÜBER DEM SATZ , WELCHER DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG ZUGRUNDE LAG .

DIE ANWENDUNG EINES ZINSSATZES VON 15,45 % HÄTTE BEI EINER ZINSVERGÜTUNG VON 9 % , 11 % UND 12 % ZUR FOLGE , DASS DIE ZINSBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN ÜBER DEN IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG FESTGESETZTEN MINDESTWERTEN LAEGE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 WIRD IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1977 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1979 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . JANUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER