Nr.L14/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.1.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember1971
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags
(IV/26.917—Henkel/Colgate)
(NurderdeutscheundderitalienischeTextsindverbindlich )
(72/41/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17desRatesvom6.
Februar1962(J),insbesondereaufdieArtikel4,6
und8,
imHinblickaufdenAntragaufErteilungeines
Negativattests nachArtikel2derVerordnungNr.17
unddiehilfsweisenachArtikel4dieserVerordnung
vorgenommene Anmeldung,dieam26.Mai1971
durchdieHenkel&CieGmbH,Düsseldorf,bewirkt
wordensindunddenvondiesemUnternehmen mit
derColgate-Palmolive Company,NewYork(USA),
am21.Mai1971abgeschlossenen Vertragüberge­
meinsameForschungundEntwicklungbetreffen,
imHinblickaufdiegemäßArtikel19Absatz3der
VerordnungNr.17erfolgteVeröffentlichung des
wesentlichenInhaltsdesNegativattestantrags undder
AnmeldungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.C99vom9.Oktober1971,
imHinblickaufdievomBeratendenAusschußfür
Kartell-undMonopolfragen am10.November1971
gemäßArtikel10derVerordnungNr.17abgegebene
Stellungnahme ,
inErwägungnachstehender Gründe:DiesevierAnbietervereinen,aufdenGesamtabsatz
imGemeinsamenMarktbezogen,etwa80%auf
sich.DergrößteMarktanteilentfälltaufUnilever;
HenkelnimmtvorProcter&Gambledenzweiten
Rangein,währendColgate-Palmolive mitdeut­
licheremAbstandaufdemviertenPlatzfolgt.
AufdeneinzelnenMärktenderGemeinschaft haben
entwederdieviergenanntenUnternehmen oderdrei
vonihneneinenMarktanteilzwischenungefähr70
und90%>.AndereHerstellerspielen,obwohlauch
sievergleichbare ,d.h.technischweitgehendhomo­
geneProdukteanbieten,nurinwenigenLänderneine
bedeutendere Rolle,diestetsaufeinennationalen
Marktbeschränktbleibt.Außenseitern wirdder
ZutrittzudemMarktdurchdieaußerordentlich
intensiveundaufwendigeWerbungerschwert .
SowohlHenkelalsauchColgate-Palmolive haben
nichtunbedeutende Summenaufgewendet ,umQuali­
tätundVerwendungsart dervonihnenheute
hergestelltenTextil-Reinigungsmittel durchindividu­
elleForschungweiterzuentwickeln undineinerWeise
zuverbessern,dieihneneineninderWerbungent­
sprechendherauszustellenden technischenVorsprung
unddamiteinenWettbewerbsvorteil vorihrenKon­
kurrentenverschaffensoll.
Indemam21.Mai1971aufunbestimmte Zeit
abgeschlossenen Vertrag,dessenInkrafttretenunter
deraufschiebenden BedingungderBilligungdurch
dieKommissionsteht,habensiefestgelegt,eine
gemeinsameForschungsgesellschaft zugründen,wel­
chediebishergetrenntdurchgeführten Entwicklungs­
vorhabenindemgenanntenBereichzusammenfassen
soll.
DieVertragspartner werdenzudiesemZweckeine
Aktiengesellschaft nachschweizerischem Rechtmit
einemAnfangskapital von50000,—sfr.gründen.Die
AktienderGesellschaftwerdenvonbeidenVertrags­
partnernzugleichenTeilengehaltenwerden,sofern
nichtnachschweizerischem RechtGarantieaktien für
MitgliederderGeschäftsleitung vorgeschrieben sind.
DieGesellschaftwirdvoneinemVerwaltungsrat
geleitet,indenbeideVertragspartner gleichviele
Mitgliederentsenden.DieLeitungderGesellschaft
obliegteinemDirektor,dervonbeidenVertragspart­
nerngemeinsamernanntwird.DieVertragspartner
sindverpflichtet,alleAnstrengungen zuunterneh­
men,umdieForschungsgesellschaft zuveranlassen,I
HenkelundColgate-Palmolive stellenu.a.bestimmte
Textil-Reinigungsmittel herundsindaufdemWelt­
marktnachProcter&GambleundUnileverdiebe­
deutendstenUnternehmen aufdiesemSektor.Inden
LänderndesGemeinsamen MarktesistihreStellung
unterschiedlich ;Henkelerzeugnisse werdendurch
Produktionsgesellschaften invierLändernherge­
stelltundvertrieben ;Colgate-Reinigungsmittel wer­
denvonColgate-Tochtergesellschaften indreiLän­
dernhergestelltundvertrieben,insbesondere in
Frankreich,woHenkelnureinegeringeMarktstel­
lunghat.IhreHauptkonkurrenten sindUnileverund
Procter&Gamble,derenkommerzielleTätigkeiten
sichaufalleMärktederGemeinschaft erstrecken .
(!)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

18.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/15
wasdasEinverständnis derbeidenVertragspartner
voraussetzt .Esdürfennichtausschließliche Lizenzen
zuBedingungen ,diedieForschungsgesellschaft für
angemessenhält,vergebenwerden,jedochhatjeder
Vertragspartner dasRecht,eineeinemDrittenoder
deranderenParteieingeräumteniedrigereLizenzge­
bührebenfallseingeräumtzubekommen .
Patentlizenzgebühren sindseparatfürjedeslizenzierte
Patentzuberechnenunddürfennichtlängererhoben
werden,alsdieLaufzeitdesPatentsbeträgt.Lizenzge­
bührenfürnichtpatentiertes Wissensindfüreine
festeAnzahlvonJahrenzuzahlen,dienichtlänger
seindarfalsdieindemPatentgesetzdesbetreffenden
LandesvorgesehenePatentlaufzeit .
DerVertragsollnachdemWillenderVertragspart­
nernichtdahininterpretiertwerden,daßdadurch
einemvonihneninseinenkommerziellen Operatio­
nen(PreiseundVerkaufsgebiete )oderseinerunab­
hängigenForschungBeschränkungen auferlegtwür­
den.
AllesichausdemVertragergebendenStreitigkeiten
sollenendgültignachdenSchiedsregeln derInterna­
tionalenHandelskammer entschiedenwerden.
FallsbeiBeendigungdesVertragesPatente,welche
derForschungsgesellschaft gehören,aufeinender
Vertragspartner übertragenwerden,sollderandere
einekostenlose,nichtausschließliche Lizenzmitdem
RechtderGewährungvonUnterlizenzenerhalten.
AufdieBekanntmachung deswesentlichenInhalts
desNegativattestantrags undderAnmeldungsindder
KommissionBemerkungen dritternichtmitgeteilt
worden.diezurErfüllungderVertragsziele notwendigen
Handlungenvorzunehmen .
DieDurchführung derForschungerfolgtinder
Weise,daßbeideVertragspartner ihrbisheriges
Wissenaufdemgemeinsamen Forschungsgebiet der
GesellschaftmitteilenundaufdieserGrundlage
Forschungsvorhaben formulieren .AuchdieGesell­
schaftselbstkannVorschlägefürForschungsziele
erarbeiten .DieEntscheidungüberdieArtundWeise
derDurchführung gemeinsamer Forschungspro­
grammetrifftderVerwaltungsrat .DieDurchführung
kannvonderForschungsgesellschaft selbstwahrge­
nommen,aberauchandieVertragspartner oderan
Drittevergebenwerden.
AuchspäteresvondenVertragspartnern aufdem
gemeinsamen Forschungsgebiet erworbenestech­
nischesWissenistderForschungsgesellschaft
mitzuteilenundgegebenenfalls zulizenzieren .
DieVertragspartner sindfrei,ihreeigene,unabhän­
gigeForschungfüreinesdergemeinsamen For­
schungszieledurchzuführen ,dieErgebnisseeiner
solchenForschungkommerziellauszuwertenundin
jederWeisezulizenzieren,soweitdadurchdieRechte
derForschungsgesellschaft nichtbeeinträchtigt wer­
den.DieseBestimmungsollnachdenVertragspart­
nerndahinverstandenwerden,daßesihnen
freigestelltist,individuellzuforschenunddie
ErgebnisseeinersolchenForschungkommerziell
auszuwerten ,unddaßnureineLizenzierungunter
demVorbehaltsteht,daßdadurchdiedurchden
VertragderForschungsgesellschaft übertragenenAuf­
gabennichtbeeinträchtigtwerden.
DerDirektorderForschungsgesellschaft trifftmit
Genehmigung desVerwaltungsrats dieEntscheidung
darüber,obdieErgebnisseeinesvonderForschungs­
gesellschaftunternommenen Forschungsprogramms
ausreichendwichtigsind,umPatentschutznachzu­
suchenundLizenzgebühren fürihreBenutzungdurch
dieVertragspartner undanderezuverlangen (die
LizenzenkönnenPatentrechte odertechnischesWis­
senoderbeidesumfassen).
ErteiltderVerwaltungsrat derForschungsgesellschaft
dieGenehmigung ,hatjederVertragspartner das
Recht,einenichtausschließliche Lizenzvonder
Forschungsgesellschaft zueinemLizenzgebührensatz
vonnichtmehrals2°/odesNettoverkaufspreises
(Bruttorechnungswert abzüglichetwaigerTransport­
kosten,Skonti,Steuernusw.)derjenigenProduktezu
erwerben,indenendielizenzierteEntwicklung
verwendetwirdoderdiedurchBenutzungder
lizenziertenEntwicklunghergestelltwerden.
ÜberdieVerwertungderForschungsergebnisse
durchDritteentscheidetdieForschungsgesellschaft ,II
NachArtikel85Absatz1desEWG-Vertrags sind
Vereinbarungen zwischenUnternehmen ,welcheden
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen
geeignetsindundeineVerhinderung ,Einschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbs innerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken,
mitdemGemeinsamen Marktunvereinbar und
verboten .
DieVereinbarungsiehtvor,diebisherigen,nichtvon
ErfolggekröntenErgebnissederindividuellenFor­
schungvonHenkelundColgatedemgemeinschaft­
lichenForschungsunternehmen zumZweckder
Weiterentwicklung zurVerfügungzustellen.Obwohl
diebeidenPartnersichdieMöglichkeit offen
gelassenhaben,aufdemVertragsgebiet weiterhin
individuellzuforschen,wirddieVereinbarung mit
eineranSicherheitgrenzendenWahrscheinlichkeit

Nr.L14/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.1.72
halbdesGemeinsamenMarktesinspürbarerWeise
ein.
ImHinblickaufdieStellungderVertragspartner auf
denMärktenderGemeinschaftistsieauchgeeignet,
denHandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchti­
gen.DieKommissionkanndaherfürdieangemeldete
VereinbarungkeinNegativattesterteilen.
IIIdazuführen,daßdieForschungaufdenfestgelegten
Gebietenaustatsächlichen Gründen—insbesondere
wegendeshohenForschungsaufwands undder
Erkenntnis,daßdiebisherigenindividuellenBestre­
bungenzukeinenkonkretenErgebnissengeführt
haben—ausschließlich durchdiegemeinsame
Forschungsgesellschaft betriebenwerdenwird.Im
übrigenhabensichdieVertragspartner verpflichtet,
aneventuelleneigenenErfindungendergemeinsamen
Forschungsgesellschaft eineLizenzzuerteilen,sodaß
esunmöglichist,daßeinervonihnensichdurch
eigeneForschungeinentechnischenVorsprungvor
demanderensichernkann.Damitbewirktdie
Vereinbarung einenAusschlußoderzumindesteine
wesentlicheEinschränkung desForschungswettbe­
werbs.
DiesemForschungswettbewerb kommtimvorliegen­
denFalleinebesondereBedeutungzu.DieProdukte,
diezurZeitvondenVertragspartnern undihren
wenigenWettbewerbern (imwesentlichennurUnile­
verundProcter&Gamble)angebotenwerden,sind
weitgehendhomogeneProdukte.Soweitsieüber­
hauptqualitativeUnterschiedeaufweisen,kommen
diesenichtzurGeltung,weildieUnternehmen eine
aufwendigeWerbungtreiben.Umsomehrgehtdas
BestrebenderAnbieterdahin,QualitätundVerwen­
dungsartihrerProduktesoweiterzuentwickeln und
zuverbessern,daßsiesichindenAugender
Verbraucher deutlichvondenProduktenihrer
Konkurrenten abheben.DieangemeldeteVereinba­
rungführtdazu,daßdieVertragspartner diesesZiel
fürbestimmteTextilreinigungsmittel ,dieinihrem
Produktionsprogramm einenwichtigenPlatzeinneh­
menundindenensieaufmehrerenMärktender
Gemeinschaft bedeutendeMarktanteile haben,ge­
meinsamundgleichzeitigerreichen.Durchdie
vorgesehenegemeinsameForschungundgemeinsame
VerwertungderForschungsergebnisse begebensich
dieVertragspartner derMöglichkeit ,dasWettbe­
werbsmittelderdurchindividuelleForschungverbes­
sertenProduktionaufdemMarktwirksamzum
ZweckderErringungeinesVorsprungsvordem
andereneinzusetzen .
DieVereinbarung kanndenBeteiligtenzwardurch
dieIntensivierung derForschungsanstrengungen ei­
nenVorteilgegenüberihrenMitbewerbern verschaf­
fen,denenderZugangzudenForschungsergebnissen
nurimFallederZustimmungbeiderVertragspartner
offensteht.DiesgehtaberaufKosteneiner
spürbarenVerminderung derWettwerbsmöglichkei ­
tenderBeteiligtenalszweiderwichtigstenAnbieter
untereinander ,diesichpraktischnichtmehrtechno­
logischüberflügelnkönnen,waseinenTeilihrer
ForschungunddieVerbesserungihrerbeiderseitigen
ProduktionaufGrunddergemeinsamen Forschungs­
ergebnisseangeht.
DieangemeldeteVereinbarung überdiegemeinsame
Forschungschränktunterdengeschilderten beson­
dersgelagertenUmständendenWettbewerbinner­NachArtikel85Absatz3desEWG-Vertrags können
dieBestimmungen desArtikels85Absatz1fürnicht
anwendbarerklärtwerdenaufVereinbarungen zwi­
schenUnternehmen ,dieunterangemessener Beteili­
gungderVerbraucherandementstehendenGewinn
zurVerbesserungderWarenerzeugung oder-Vertei­
lungoderzurFörderungdestechnischenoder
wirtschaftlichen Fortschrittsbeitragen,ohnedaß
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdie
Verwirklichung dieserZielenichtunerläßlichsind,
oder
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWettbe­
werbauszuschalten .
DiegemeinsameForschungderVertragspartner ist
geeignet,zurFörderungdestechnischenundwirt­
schaftlichenFortschrittsbeizutragen .Dasvonjedem
Partnereinzubringende Forschungswissen wirdzwi­
schenihnentransparentgemacht.Dergemeinsame
Forschungsaufwand bietetAussichtaufgesteigerte
Forschungsergiebigkeit .
DabeideVertragspartner daraninteressiertsind,die
Ergebnissedergemeinsamen ForschungzurErrin­
gungvonWettbewerbsvorteilen gegenüberDritten
auchtatsächlichanzuwenden ,istfernerdavon
auszugehen,daßdieAbnehmerandenVorteilender
Forschungskooperation dadurchangemessenbeteiligt
seinwerden,daßdasAngebotumtechnisch
verbesserteodereinfacherzuhandhabende Produkte
bereichertwird.
DieVereinbarung überdiegemeinsameForschung
legtdenBeteiligtenkeineBeschränkungen auf,die
fürdieVerwirklichung derZielederVereinbarung
nichtunerläßlichsind.
DiegemeinsameForschungistaufganzbestimmte
ProdukteundbestimmteForschungsziele begrenzt;
esistnichtanzunehmen ,daßdieindividuellen
Forschungsanstrengungen derVertragspartner auf
anderenBereichendurchdieAbspracheberührt
werden.
DieVertragspartner habendieLizenzregelung weder
zeitlichnochterritorialbeschränkt .DiePflicht,
Lizenzgebühren andiegemeinsamgeleiteteFor­
schungsgesellschaft zuzahlen,erlischtauchimFalle
einesnichtzumPatentangemeldeten geheimen
technischenWissensspätestenszumZeitpunktdes
EndesderindemjeweiligenStaatfestgelegten

18.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L14/17
Patentschutzdauer ;dieSchutzdauerwirdalsonicht
unzulässigausgedehnt .erhält,soweitderWasch-undReinigungsmittelsektor
betroffenist.
IV
DieVertragspartner habennachderVereinbarung
dasRecht,vonderForschungsgesellschaft füralle
LänderzugleichenBedingungenLizenzenzuerhal­
ten.Esistgegenwärtignichtzuübersehen,inwelcher
"WeisedieBeteiligtenvondiesemRechtGebrauch
machenwerden.Eskannnichtausgeschlossen
werden,daßdieBeteiligtendurchdieArt,wiesie
vondemRechtaufLizenzerteilung Gebrauchma­
chn,dieMärkteuntereinander aufteilen.Damitdie
Kommissiondiesüberprüfenkann,sinddieVertrags­
partnergemäßArtikel8Absatz1derVerordnung
Nr.17zuverpflichten,alledurchdiegemeinsame
Forschungsgesellschaft abgeschlossenen Patent-und
Know-how-Lizenzverträge sowieüberVertragsstrei­
tigkeitenergehendeSchiedssprüche unverzüglichmit­
zuteilenundüberdieArtderAnwendungdieser
Lizenzverträge imGemeinsamen Marktzuberichten.DadieangemeldeteVereinbarung somitdieVoraus­
setzungenfüreineAnwendungvonArtikel85Absatz
3erfüllt,kanneineFreistellungserklärung abgegeben
werden.BeiderBestimmungderGeltungsdauer nach
Artikel8Absatz1derVerordnungNr.17ist
einerseitszuberücksichtigen ,daßdenVertragspart­
nerndiemitnichtunerheblichen Investitionen
verbundeneForschungfüreinehinreichendlange
Fristermöglichtwerdenmuß.Andererseitserfordert
diebesondereMarktstruktur ,daßdieVereinbarung ,
derenTragweitevondenBegleitumständen undder
ArtderVerwirklichung bestimmtwird,inabsehbarer
Zeitüberprüftwird.EineGeltungsdauer von5
Jahrenerscheintangemessen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel85Absatz1desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdgemäß
Artikel85Absatz3aufdieam21.Mai1971
zwischenderHenkel&CieGmbH,Düsseldorf,und
derColgate-Palmolive Company,NewYork,abge­
schlosseneVereinbarung überdiegemeinsameFor­
schungfürnichtanwendbarerklärt.EsergebensichschließlichausderVereinbarung
auchkeineBeschränkungen derProduktionunddes
VertriebsderunterVerwendungdergemeinsamen
Forschungsergebnisse hergestelltenErzeugnisse .
Artikel2EswerdendenbeteiligtenUnternehmen keine
Möglichkeiten eröffnet,füreinenwesentlichenTeil
derbetreffendenWarendenWettbewerbauszuschal­
ten.Hierfüristausschlaggebend ,daßbeideVertrags­
partnerzwarinallenLänderndesGemeinsamen
MarktesbedeutendeMarktanteile haben,daßsie
aberbezüglichderbetroffenenProdukteaufkeinem
MarktderGemeinschaft nebeneinander eineüberra­
gendeStellungeinnehmen .DieKommissionhat
darüberzuwachen,daßdiedurchdievorliegende
Vereinbarung unangetastete Produktions -undVer­
triebsfreiheitderVertragspartner unddermitihnen
verbundenen Unternehmen nichtineinerWei­
sebeeinträchtigt wird,dieeinenwirksamen
Wettbewerb aufdiesemoligopolistischen Markt
inFragestellt.EsbestehtinsbesonderedieGefahr,
daßdieVertragspartner überBeteiligungen und
personelleVerflechtungen ,dieüberdiege­
meinsameForschungsgesellschaft undüberden
BereichdergemeinsamenForschunghinausgehen ,ihr
Marktverhalten abstimmen .Umrechtzeitigundin
umfassenderSachkenntnisprüfenzukönnen,ob
Beteiligungen undpersonelleVerflechtungen zwi­
schenbeidenGruppenmitdenWettbewerbsregeln
desVertragesunvereinbareAuswirkungen aufdie
Wettbewerbsverhältnisse innerhalbdesGemeinsamen
Markteshaben,istdurchAuflagensicherzustellen ,
daßdieKommissionunverzüglich Kenntnisvon
solchenBeteiligungenundpersonellenVerflechtungenDieFreistellungserklärung wirdmitfolgendenAufla­
genverbunden :
1.DieVertragspartner habenalledurchdiegemein­
sameForschungsgesellschaft abgeschlossenen Pa­
tent*undKnow-how-Lizenzverträge unverzüglich
derKommission abschriftlich mitzuteilenundihr
nachdemEndeeinesjedenGeschäftsjahres nach
AbschlußvonLizenzverträgen einenBerichtüber
dieAnwendungdieserLizenzverträge imGemein­
samenMarktvorzulegenunddabeidarzulegen,
wiehochderjährlicheGesamtumsatz (Mengeund
Wert)derunterBenutzunggemeinsamer For­
schungsergebnisse hergestelltenErzeugnisseinden
einzelnenMitgliedstaaten war.
2.DieVertragspartner habenderKommissionalle
überVertragsstreitigkeiten ergehendenSchieds­
sprücheunverzüglichmitzuteilen.
3.DieVertragspartner habenderKommissionunver­
züglichanzuzeigen :
a)personelleVerbindungen :dieBerufungvon
MitgliedernderVerwaltungsorgane deseinen
Vertragspartners odereinesmitihmverbunde­
nenUnternehmens inVerwaltungsorgane des

Nr.L14/18 18.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
oder anderenVertragspartners odereinesmitihm
verbundenenUnternehmens unddieBerufung
vonMitgliedernderVerwaltungsorgane beider
Vertragspartner odermitihnenverbundener
Unternehmen inVerwaltungsorgane vondritten
Unternehmen ;
b)jedenBeteiligungserwerb zwischendenVer­
tragspartnern ,zwischeneinemVertragspartner
undeinemmitdemanderenVertragspartner
verbundenen Unternehmen undzwischenmit
denVertragspartnern verbundenen Unterneh­
mensowie'jedeBeteiligung beider
Vertragspartner odermitihnenverbundener
Unternehmen andrittenUnternehmen .
DieseVerpflichtung beziehtsichaufUnternehmen ,
dieimWasch-undReinigungsmittelsektor tätig
sind.—dasRechthaben,dieGeschäftedesUnterneh­
menszuführen;
2.Unternehmen ,die
—unmittelbarodermittelbarmindestens25v.H.
desKapitalsoderBetriebsvermögens eines
Vertragspartners besitzenoder
—beiihmmindestensüberdieHälfteder
Stimmrechteverfügenoder
—mindestensdieHälftederMitgliederdes
AufsichtsratsoderderzurgesetzlichenVertre­
tungberufenenOrganebestellenkönnen
oder
—dasRechthaben,dieGeschäftedesUnterneh­
menszuführen.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1976.
SieistandieHenkel&CieGmbH,4Düsseldorf,
Henkelstraße 67,undandieColgate-Palmolive
Company,NewYork,Zustellungsanschrift imGe­
meinsamenMarkt:S.p.A.Colgate-Palmolive ,15
CorsoItalia,Milano,gerichtet.
Brüssel,den23.Dezember1971
FürdieKommissionAlsmitdenVertragspartnern verbundeneUnterneh­
mensindanzusehen :
1.Unternehmen ,beidenendieVertragspartner
—unmittelbarodermittelbarmindestens25v.H.
desKapitalsoderBetriebsvermögens besitzen
oder
—mindestensüberdieHälftederStimmrechte
verfügenoder
—mindestensdieHälftederMitgliederdes
AufsichtsratsoderderzurgesetzlichenVertre­
tungberufenenOrganebestellenkönnenDerPräsident
FrancoM.MALFATTI