ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000 L 151/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1328/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach gewissen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem Langkornreis nach gewissen Drittländern vom 16. bis22. Juni 2000 eingereichten Angebote werden nicht berück-sichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 4.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.2000 L 148/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 44. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 44. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 44. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 45,343 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.2000 L146/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2000
über Einfuhrlizenzen für bestimmte Milcherzeugnisse aus Ländern in Afrika, der Karibik und im
Pazifik (AKP-Staaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom
20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug-nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in denStaaten in Afrika, im karibischen Raum und im PazifischenOzean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.715/90(
1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2414/98
der Kommission(
2) setzt die Kommission für den Fall, daß die
Gesamtmenge der Einfuhrlizenzanträge unter der für denbetreffenden Zeitraum verfügbaren Menge liegt, die Restmengefest, die zu der für den folgenden Zeitraum desselben Kalender-jahres verfügbaren Menge hinzugerechnet wird. Daher solltefestgelegt werden, welche Menge im zweiten Halbjahr 2000 fürdie Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1706/98 verfügbar ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
IndenerstenzehnJulitagen2000könnenfürfolgendeMengen
neue Lizenzanträge gestellt werden:
— 1000 Tonnen für die unter KN-Code 0402 fallenden
Erzeugnisse des Kontingents Nr. 09.4026,
— 1000 Tonnen für die unter KN-Code 0406 fallenden
Erzeugnisse des Kontingents Nr. 09.4027.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.
(2) ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.2000 L 144/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1276/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2000
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der
Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchfüh-rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Marktfür Butter und Rahm (
3) sind die Kriterien festgelegt, auf
deren Grundlage die Interventionsankäufe von Butter imWege der Ausschreibung in einem Mitgliedstaat eröffnetbzw. ausgesetzt werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1131/2000 der Kommis-sion (
4) zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in
bestimmten Mitgliedstaaten ist die Liste der Mitglied-staaten erstellt worden, in denen die Intervention ausge-setzt wurde. Aus den von dem Vereinigten Königreichmitgeteilten Angaben über die Marktpreise geht hervor,daß die Intervention in diesem Land nicht mehr ausge-setzt werden muß und daß die mit der Verordnung (EG)
Nr. 1131/2000 erstellte Liste der Mitgliedstaaten daherentsprechend anzupassen ist.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/
1999 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibungwird in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Grie-chenland, Österreich, in den Niederlanden und Schwedenausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1131/2000 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
(4) ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 41.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. Juni 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 64,9
999 64,9
0707 00 05 052 76,1
628 125,1
999 100,6
0709 90 70 052 67,5
999 67,5
0805 30 10 388 68,1
528 56,9
999 62,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 81,4
400 89,0
404 90,2
508 68,3
512 86,5
524 92,1
528 83,7
720 62,5
804 73,0
999 80,7
0809 10 00 052 212,5
999 212,5
0809 20 95 052 291,5
064 193,3
068 159,6
400 361,0
999 251,4
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000 L 139/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach gewissen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem Rundkornreis nach gewissen Drittländern vom 2. bis 8.Juni 2000 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6.2000 L 138/5
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/2000 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6.2000 L 138/6
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 66,7
628 125,1
999 95,9
0709 90 70 052 57,0
999 57,0
0805 30 10 388 53,5
528 61,6
999 57,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 83,6
400 66,2
404 86,8
508 71,4
512 90,5
528 85,2
804 96,6
999 82,9
0809 10 00 052 125,5
999 125,5
0809 20 95 052 310,9
064 209,8
400 366,6
999 295,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.2000 L 135/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 42. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 42. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 42. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 46,269 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.6.2000 L 134/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1191/2000 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 3060000
Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1083/2000 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 3 010 000 Tonnen Gerste im Besitz derfranzösischen Interventionsstelle eröffnet. Frankreich hatdie Kommission von der Absicht seiner Interventions-stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebeneMenge um 50 000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte imBesitz der französischen Interventionsstelle befindlicheund auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene MengeGerste ist auf 3 060 000 Tonnen zu erhöhen.
(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
3 060 000 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außerden Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexikoausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 3 060 000 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 13.
(6) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 41.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.6.2000 L 134/24
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Amiens 159 000
Châlons 323 600
Clermont 10 000
Dijon 217 000
Lille 627 500
Nantes 50 800
Nancy 75 600
Orléans 556 400
Paris 154 400
Poitiers 240 300
Rouen 644 000
Toulouse 1 400“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.5.2000 L 125/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 1115/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mitAusnahme der Vereinigten Staaten von Amerika undKanada wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der Kommission(
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2322/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 19. bis zum 25. Mai 2000 im Rahmen der Ausschreibunggemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 eingereichtenAngebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 77.