ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 3. September 1999

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(1999/604/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 23. April 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)(1) und am 10. Mai 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(2) festgelegt.

(2) Am 19. Juli 1999 bekräftigte der Rat seine Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Djukanovic in Montenegro und für das politische und wirtschaftliche Reformprogramm der Republik Montenegro und wies darauf hin, daß das Kosovo und Montenegro rasch vom Ölembargo und anderen Sanktionen ausgenommen werden müssen.

(3) Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP und Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP sollten entsprechend geändert werden.

(4) Die Europäische Union hält es für wichtig, daß sich die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder, Zypern, Malta und die EFTA-Länder diesem Gemeinsamen Standpunkt anschließen, damit er größtmögliche Wirkung erhält.

(5) Die Gemeinschaft muß rasch tätig werden, um die nachstehend genannten Maßnahmen durchzuführen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

An Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP wird folgender Absatz angefügt: "(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt, unbeschadet der Anwendbarkeit dieses Artikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, nicht für die Lieferung und den Verkauf von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Provinz Kosovo oder die Republik Montenegro, soweit Tätigkeiten betroffen sind, die in oder von Montenegro oder dem Kosovo durchgeführt werden."

Artikel 2

An Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP wird folgender Absatz angefügt: "Das vorgenannte Verbot gilt, unsbeschadet der Anwendbarkeit dieses Artikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, nicht für Flüge zwischen der Gemeinschaft und der Republik Montenegro oder der Provinz Kosovo, die von nichtjugoslawischen Luftfrachtführern und montenegrinischen Luftverkehrsgesellschaften zu gewerblichen oder privaten Zwecken betrieben werden."

Artikel 3

Der Vorsitz wird die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder, Zypern, Malta und die EFTA-Mitglieder ersuchen, sich diesem Gemeinsamen Standpunkt anzuschließen.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 15. März 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Äthiopien und Eritrea (1999/206/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1227 (1999) vom 10. Februar 1999 alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, alle Waffen- und Munitionsverkäufe an Äthiopien und Eritrea sofort einzustellen.

Die Europäische Union wird weiterhin an die Konfliktparteien appellieren, auf friedlichem Wege eine Verhandlungslösung für ihren Konflikt zu finden.

Der Konflikt könnte erneut eskalieren. Die Europäische Union hält es daher für angebracht, dem andauernden Zustrom von Waffen aus allen Quellen nach Äthiopien und Eritrea Einhalt zu gebieten -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Gegen Äthiopien und Eritrea wird ein Embargo betreffend die Ausfuhr von Waffen, Munition und militärischer Ausstattung verhängt.

Unter das Embargo nach Absatz 1 fallen Tötungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen, Nicht-Waffenplattformen und Hilfsausrüstungen. Auch Ersatzteile sowie Reparaturen, die Wartung und der Transfer von Militärtechnologie fallen darunter. Vor dem Inkrafttreten des Embargos geschlossene Verträge werden durch diesen Gemeinsamen Standpunkt nicht berührt.

Artikel 2

Die Europäische Union bemüht sich, andere Länder zu veranlassen, die Politik dieses Gemeinsamen Standpunkts zu übernehmen.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird ständig überprüft; er läuft am 30. September 1999 aus, es sei denn, er wird vom Rat im Rahmen umfassender Überlegungen über die Beziehungen der Europäischen Union zu Äthiopien und Eritrea verlängert, wobei der Entwicklung des Friedensprozesses Rechnung zu tragen ist.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 26. Februar 2001

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/725/GASP

(2001/155/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP(1) wurden spezifische restriktive Maßnahmen gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic und Personen seines Umfelds aufrechterhalten, alle anderen seit 1998 gegen dieses Land verhängten Sanktionen hingegen aufgehoben.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Januar 2001 hat der Rat den Umstand gewürdigt, dass die Parlamentswahlen in Serbien im Dezember unter freien und gerechten Bedingungen stattgefunden haben. Ihr Ergebnis bestätigt die Entschlossenheit des serbischen Volkes zur weiteren Festigung der Demokratie in seinem Land.

(3) Die restriktiven Maßnahmen sind daher auf den ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic, seine Familie und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagte Personen zu beschränken.

(4) Der Gemeinsame Standpunkt 2000/696/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(5) Der Gemeinsame Standpunkt 98/725/GASP des Rates vom 14. Dezember 1998 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien, die gegen die unabhängigen Medien vorgehen(2), ist aufzuheben -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2000/696/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Das in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP und in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Visumverbot wird auf den ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic, seine Familie und vor dem ICTY angeklagte Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien, die im Anhang aufgeführt sind, beschränkt.

(2) Ausnahmen sind in den Fällen zulässig, in denen die Erteilung eines Visums erforderlich ist, damit die angeklagte Person vor dem ICTY erscheinen kann.

(3) Die im Anhang enthaltene Personenliste wird im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates aktualisiert.".

2. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 98/725/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 1. Geändert durch den gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 22. Juli 2002

zur Ergänzung des Gemeinsamen Standpunkts 96/741/GASP betreffend Ausnahmen von dem Embargo gegenüber Irak

(2002/599/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 14. April 1995 verabschiedeten Resolution 986 (1995), die entsprechend der Vereinbarung zwischen Irak und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 20. Mai 1996 durchgeführt wurde, wie auch in anderen danach verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Verbesserung der humanitären Lage in Irak sind Ausnahmen von dem Embargo vorgesehen, das insbesondere mit den Resolutionen 661 (1990) und 687 (1991) gegenüber Irak verhängt worden war.

(2) Zur Durchführung der Resolution 986 (1995) und der Vereinbarung vom 20. Mai 1996 hat der Rat am 17. Dezember 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/741/GASP(1) angenommen, den er auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend Ausnahmen vom Embargo gegenüber Irak festgelegt hatte.

(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Mai 2002 die Resolution 1409 (2002) verabschiedet, in der eine Neuregelung für diese Ausnahmen vom Embargo - auf der Grundlage einer Liste zu prüfender Güter und vereinfachter Durchführungsverfahren - vorgesehen ist.

(4) Es muss daher ein neuer Gemeinsamer Standpunkt zur Ergänzung des Gemeinsamen Standpunkts 96/741/GASP verabschiedet werden.

(5) Im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Maßnahmen muss die Gemeinschaft tätig werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Im Rahmen des gegenüber Irak insbesondere mit den Resolutionen 661 (1990) und 687 (1991) verhängten Embargos werden die Ausnahmen vom Embargo, die mit der Resolution 986 (1995) festgelegt und entsprechend der Vereinbarung zwischen Irak und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 20. Mai 1996 durchgeführt wurden, unter den in der Resolution 1409 (2002) genannten Bedingungen erlaubt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 5.
(2)

In Anbetracht des andauernden Bürgerkriegs in dem Land hält der Rat es für angezeigt, an dem Waffenembargo der EU gegen Sudan festzuhalten. Die Europäische Union will mit ihrer Politik dazu beitragen, dass in Sudan dauerhafter Friede und Aussöhnung einkehren.
23.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
In Artikel 3 wird der folgende Buchstabe angefügt: „h) der Europäischen Union durch ein Unterstützungsteam in Tbilisi über die Lage an der Grenze Bericht zu erstatten und diese fortgesetzt zu bewerten und außerdem zur Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation beizutragen, wodurch eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren und wirksame Kontakte zu ihnen sichergestellt werden.“
26.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(2)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Einleitung der Mission EUJUST LEX und die Zusage der Kommission, mit der Vorbereitung ergänzender Maßnahmen in diesem Bereich zu beginnen, begrüßt. In Anbetracht der vom Irak dargelegten Defizite, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, hat der Rat die zuständigen Ratsgremien aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Folgemaßnahmen die EU ergreifen kann, um dem Irak bei der Beseitigung dieser Mängel zu helfen.
(1)

Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen in der Form von Einreisebeschränkungen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Diese Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/147/GASP (2) verlängert und würden am 27. Februar 2006 enden.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, finanziellen Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Gerät für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch Armee- und Polizeieinheiten der DR Kongo unter der Voraussetzung, dass diese Einheiten: i) ihre Integration abgeschlossen haben oder ii) unter dem Kommando des integrierten Stabs der Streitkräfte (‚état-major intégré‘) bzw. der Nationalen Polizei der DR Kongo stehen oder iii) im Hoheitsgebiet der DR Kongo außerhalb der Provinzen Nord- und Südkivu und des Distrikts Ituri gerade integriert werden; b) die Bereitstellung technischer Ausbildung und Hilfe, der die Regierung der DR Kongo zugestimmt hat und die ausschließlich für die Unterstützung der Armee- und Polizeieinheiten der DR Kongo bestimmt ist, die in den Provinzen Nord- und Südkivu und im Distrikt Ituri gerade integriert werden; c) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DR Kongo (‚MONUC‘); d) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender Hilfe und Ausbildung, sofern sie dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wird. (2) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Absatz 1 darf nur an Stellen stattfinden, die nach Absprache mit der MONUC von der Regierung der DR Kongo benannt und dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden. (3) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen oder technischer Ausbildung oder Hilfe nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. (4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 3 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial.“
(1)

Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Liberia angenommen, um die Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem ein Verbot der Einfuhr jeglicher Rohdiamanten aus Liberia in die Gemeinschaft. Dieses Verbot wurde zuletzt am 23. Dezember 2006 um weitere sechs Monate verlängert.
(2)

Am 13. Oktober 2008 ist der Rat überein gekommen, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen um zwölf Monate verlängert werden sollten. Um den Dialog mit den belarussischen Behörden und die Annahme von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte zu fördern, hat der Rat jedoch auch vereinbart, die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote für eine revidierbare Dauer von sechs Monaten nicht anzuwenden, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen sind, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999–2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.
d)

er hält enge Verbindung zu den Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region, damit deren Standpunkte bezüglich der Situation in Afghanistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden;
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalia

( Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 12. November 2008 )

Seite 35, Artikel 2 Buchstabe b:

anstatt:

im Einzelfall bei Bedarf Schutz von Handelsschiffen in den Gebieten, in denen sie im Einsatz ist;“

muss es heißen:

aufgrund einer Einzelfallbewertung der Erfordernisse Schutz von Handelsschiffen in den Gebieten, in denen sie im Einsatz ist;“.

Seite 36, Artikel 12 Absatz 1, einleitender Satzteil:

anstatt:

„(1) Personen, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten begangen zu haben, und die in den Hoheitsgewässern Somalias oder auf Hoher See aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung durch die zuständigen Staaten festgenommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und andererseits auf Artikel 105 des VN-Seerechtsübereinkommens, an die“
32.

„Front populaire de libération de la Palestine“ – „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)
2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 Inkrafttreten und Laufzeit Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie endet am 14. Juni 2010.“
5.

LIZKAJ, Walerij Anatolewitsch, ehemaliger ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 No. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000.
RECHTSAKT DES RATES vom 19. Juni 1997 über die Fertigstellung aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (97/C 221/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3,

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3,

in der Erwägung, daß Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe eines Protokolls genießen sollen, das die in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Regelungen enthält -

BESCHLIESST, daß das Protokoll, das von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wurde, in der im Anhang enthaltenen Fassung fertiggestellt ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE BOER

(1) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 1.
RECHTSAKT DES RATES vom 28. Mai 1998 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (98/221/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf Artikel 45 des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen,

in der Erwägung, daß in den aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen zuständig ist, wobei entsprechende Einzelheiten in diesen Übereinkommen festgelegt werden können,

nach Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments (1) aufgrund der Anhörung durch den Vorsitz nach Artikel K.6 des Vertrags -

HAT BESCHLOSSEN, daß die Ausarbeitung des in der Anlage beigefügten Protokolls, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, abgeschlossen ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

(1) Stellungnahme vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998).