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BESCHLUSS DES RATES

VOM 29 . JUNI 1976

ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 76/568/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT , MÜSSEN FÜR EINEN NEUEN ZEITABSCHNITT FESTGELEGT WERDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN SIND EIN TEIL DER BEMÜHUNGEN , WELCHE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNTERNOMMEN HAT , UM INSBESONDERE DURCH DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - EIN NEUES MODELL FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWICKELTEN GEBIETEN UND ENTWICKLUNGSGEBIETEN ZU SCHAFFEN , DAS MIT DEN BESTREBUNGEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER GERECHTEREN UND AUSGEWOGENEREN WIRTSCHAFTSORDNUNG VEREINBAR IST .

IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER FÖRDERUNG IHRER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG IST ES GERECHTFERTIGT , WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZÖLLE ZU ERHEBEN UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN .

FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHÄLT DER BESCHLUSS 76/198/EWG ( 2 ) BESONDERE BESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 89 DES ABKOMMENS SIEHT VOR , DASS EIN IN TEIL IV DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , DEM ABKOMMEN BEITRETEN KANN . ES IST DAHER DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DIESES BESCHLUSSES VORZUSEHEN .

SURINAM WAR BIS ZUM 25 . NOVEMBER 1975 TEIL DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND IST ZU DEM GENANNTEN ZEITPUNKT UNABHÄNGIG GEWORDEN . ES KONNTE SICH DAHER AN DEM ABKOMMEN NICHT BETEILIGEN . AUS DIESEM GRUND WURDE DIE REGELUNG FÜR DIE ASSOZIIERTEN LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEM BESCHLUSS VON 1970 BEIBEHALTEN . GEMÄSS DEM ANTRAG SURINAMS SOLLTE DIE REGELUNG FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE DAHER VORLÄUFIG WEITERHIN ANGEWENDET WERDEN , BIS DIESER STAAT DEM ABKOMMEN BEITRETEN KANN .

TRITT EIN UNABHÄNGIG GEWORDENES LAND ODER GEBIET DEM ABKOMMEN BEI , SO WERDEN DIE BETRAEGE DER FINANZHILFE GEMÄSS ARTIKEL 1 DES INTERNEN FINANZIERUNGSABKOMMENS AUS DEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHENEN MITTELN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS DURCH BESCHLUSS DES RATES HERABGESETZT UND DIE FÜR DIE AKP-STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ERHÖHT . SOWOHL ZUR VEREINFACHUNG DER KÜNFTIGEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG , INSBESONDERE AUF SURINAM , ALS AUCH ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER MÖGLICHST GERECHTEN VERWENDUNG DER FINANZHILFE IST ES ANGEBRACHT , EINE AUFTEILUNG AUF DIE ZUR FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEHÖRENDEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS EINERSEITS , DIE ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEHÖRENDEN LÄNDER UND GEBIETE ANDERERSEITS UND SCHLIESSLICH SURINAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN VORZUNEHMEN . DIE AUSDEHNUNG DER REGELUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS BEWIRKT BESTIMMTE ÄNDERUNGEN DER AUFTEILUNG DER FINANZHILFE AUF DIESE DREI SEKTOREN .

FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , GLEICHGÜLTIG , WELCHEN ZONEN SIE ANGEHÖREN , SOLLTE EINE FINANZHILFE VORGESEHEN WERDEN . FÜR DIE ZONE , BEI DER DER FÜR DIESE HILFE ERFORDERLICHE BETRAG ABGEZOGEN WIRD , MUSS EIN ENTSPRECHENDER AUSGLEICH GEWÄHRT WERDEN ; DER RAT HAT AM 29 . JUNI 1976 EINEN BESCHLUSS ZU DIESEM ZWECK GEFASST ( 3 ) -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

MIT DIESEM BESCHLUSS SOLLEN DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG UND DIE STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS , DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DURCH EINEN BEITRAG ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DERJENIGEN UNTER IHNEN , DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN ABHÄNGT , UND DURCH FINANZIELLE INTERVENTIONEN UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ERLEICHTERT WERDEN .

TITEL I

HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

HANDELSREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 SIND DIE URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE SICH DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER GEWÄHREN .

BEI DER ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 32 , 36 UND 59 DER BEITRITTSAKTE ANGEWANDT WERDEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ,

- DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,

- DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,

GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;

II ) WAS DIE ANDEREN WAREN ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN BETRIFFT , SO ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM IN DER REGEL EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIE ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE GLEICHEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , ZU GEWÄHRLEISTEN .

B ) DIESE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM BESCHLUSS IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES BESCHLUSSES .

WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES

- EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ;

- EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL BEHÄLT DIE GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE EINE VERGÜNSTIGUNG BEI , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE .

C ) SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES DER AUFFASSUNG , DASS DIE ANWENDUNG EINER DERARTIGEN REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN IM SINNE DES BUCHSTABEN A ) , FÜR DIE JEDOCH KEINE SONDERREGELUNG GILT , GERECHTFERTIGT IST , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT GEGEBENENFALLS EINEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE KEINE ANDEREN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER ANWENDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS PRÄJUDIZIERT NICHT DIE BEHANDLUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN WAREN IN ANWENDUNG DER VON IHR UNTERZEICHNETEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIESE WAREN VORBEHÄLT .

ARTIKEL 5

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES LANDES ODER GEBIETES KÖNNEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER DEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN ZÖLLE ODER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN EINFÜHREN ODER BEIBEHALTEN , SOWEIT SIE DIES IM HINBLICK AUF DIE DERZEITIGEN ERFORDERNISSE DER ENTWICKLUNG DES LANDES ODER GEBIETES FÜR NOTWENDIG ERACHTEN .

ARTIKEL 6

DIE ARTIKEL 3 UND 5 STEHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEN ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DARSTELLEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTE HANDELSREGELUNG DARF WEDER ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , NOCH WENIGER GÜNSTIG ALS DIE DURCH MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMTE BEHANDLUNG SEIN .

( 2 ) ENTGEGEN ABSATZ 1 DARF EIN LAND ODER GEBIET AUF BESTIMMTE ANDERE LÄNDER ODER GEBIETE ODER AUF ANDERE ENTWICKLUNGSLÄNDER EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ANWENDEN ALS AUF DIE GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 8

( 1 ) FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES DIE ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE MIT , MIT DENEN SIE BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .

IN DIESER MITTEILUNG SIND DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG AUFZUFÜHREN , DIE WEITERHIN AUF URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT UND DER ANDEREN LÄNDER UND GEBIETE ERHOBEN WERDEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUCH SPÄTERE ÄNDERUNGEN DER ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE JEWEILS BEI VORNAHME DIESER ÄNDERUNG MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER TARIFE MIT UND ÜBERMITTELT DEM RAT HIERZU GEGEBENENFALLS IHRE BEMERKUNGEN .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT ÜBER DIESE TARIFE ODER ÜBER IHRE ÄNDERUNGEN KONSULTATIONEN STATT .

ARTIKEL 9

( 1 ) FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES DIE LISTEN DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG MIT , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN BEIBEHALTEN WERDEN , IN DENEN SIE BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUCH SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER MASSNAHMEN MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTEN SOWIE SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER LISTEN MIT UND ÜBERMITTELT DEM RAT HIERZU GEGEBENENFALLS IHRE BEMERKUNGEN .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN ÜBER DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANGEWANDTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG STATT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIND IM ANHANG II FESTGELEGT .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN ZU ANHANG II .

( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER 2 FESTGELEGT IST , WENDEN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN .

ARTIKEL 11

( 1 ) HINSICHTLICH DER HANDELSPOLITIK UNTERRICHTEN FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH - JEWEILS FÜR IHREN BEREICH - DIE KOMMISSION VON DEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DRITTEN LÄNDERN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN STATT , WENN DIESE MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT BEEINTRÄCHTIGT , ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS EINES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE KOMMISSION NACH DEM IN ANHANG III FESTGELEGTEN VERFAHREN DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ABSATZES 1 SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER ASSOZIATION UND DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .

ARTIKEL 13

FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/198/EWG .

KAPITEL 2

ABSATZFÖRDERUNG

ARTIKEL 14

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG DURCH , DIE DEN LÄNDERN UND GEBIETEN HELFEN SOLLEN , UNTER DEN BESTEN BEDINGUNGEN AM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND AN DEN REGIONALEN UND INTERNATIONALEN MÄRKTEN TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 15

DIE IN ARTIKEL 14 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG BETREFFEN INSBESONDERE :

A ) DIE VERBESSERUNG DER STRUKTUREN UND ARBEITSMETHODEN DER EINRICHTUNGEN , DIENSTSTELLEN ODER UNTERNEHMEN , DIE ZUR ENTWICKLUNG DES AUSSENHANDELS DER LÄNDER UND GEBIETE BEITRAGEN , BZW . DIE SCHAFFUNG SOLCHER EINRICHTUNGEN , DIENSTSTELLEN ODER UNTERNEHMEN ;

B ) DIE AUSBILDUNG UND BERUFLICHE FORTBILDUNG VON FACHKRÄFTEN FÜR DEN AUSSENHANDEL UND FÜR DIE ABSATZFÖRDERUNG ;

C ) DIE BETEILIGUNG DER LÄNDER UND GEBIETE AN INTERNATIONALEN MESSEN , AUSSTELLUNGEN UND FACHAUSSTELLUNGEN UND DIE ORGANISATION VON HANDELSVERANSTALTUNGEN ;

D ) DIE VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MARKTTEILNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE SCHAFFUNG VON GEEIGNETEN VERBINDUNGSSTRUKTUREN ZUR FÖRDERUNG DIESER ZUSAMMENARBEIT ;

E ) DIE DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG VON MARKT - UND MARKETINGSTUDIEN UND -ERHEBUNGEN ;

F ) DIE ERARBEITUNG UND VERBREITUNG VON HANDELSINFORMATIONEN IN VERSCHIEDENER FORM IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT DEM ZIEL , DEN WARENAUSTAUSCH ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 16

DIE ANTRAEGE AUF FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG SIND NACH MASSGABE DES TITELS III AN DIE GEMEINSCHAFT ZU RICHTEN .

ARTIKEL 17

DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH NACH MASSGABE DES TITELS III UND DES ANHANGS V AN DER FINANZIERUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN DER ABSATZFÖRDERUNG MIT DEM ZIEL , DIE ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU FÖRDERN .

TITEL II

ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN

KAPITEL 1

STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE

ARTIKEL 18

UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN DAMIT DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS STÄNDIGE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFTEN SICHERZUSTELLEN , FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT EIN SYSTEM EIN , UM DIE STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR BESTIMMTER VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTER WAREN , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFTEN ABHÄNGIG SIND UND DIE PREIS - UND/ODER MENGENSCHWANKUNGEN UNTERLIEGEN , ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS STABILISIERUNGSSYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DEN AUSFUHREN DER LÄNDER UND GEBIETE NACH DER GEMEINSCHAFT VON WAREN DER NACHSTEHENDEN LISTE , DIE AUFGESTELLT IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET , ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES SOWIE DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER IN ARTIKEL 26 GENANNTEN LÄNDER ODER GEBIETE :

A ) ERDNUSSWAREN :

AA ) ERDNÜSSE , AUCH GESCHÄLT ,

AB ) ERDNUSSÖL ,

AC ) ERDNUSS-ÖLKUCHEN ;

B ) KAKAOWAREN :

BA ) KAKAOBOHNEN ,

BB ) KAKAOMASSE ,

BC ) KAKAOBUTTER ;

C ) KAFFEEWAREN :

CA ) ROHKAFFE ODER GEBRANNTER KAFFEE ,

CB ) KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN ;

D ) BAUMWOLLWAREN :

DA ) BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT ,

DB ) BAUMWOLL-LINTERS ;

E ) KOKOSNUSSWAREN :

EA ) KOKOSNÜSSE ,

EB ) KOPRA ,

EC ) KOKOSNUSSÖL ,

ED ) KOKOSNUSS-ÖLKUCHEN ;

F ) PALM - UND PALMKERNWAREN :

FA ) PALMÖL ,

FB ) PALMKERNÖL ,

FC ) PALMKERN-ÖLKUCHEN ,

FD ) PALMKERNNÜSSE ;

G ) LEDER , HÄUTE UND FELLE :

GA ) ROHE HÄUTE UND FELLE ,

GB ) RIND - UND KALBLEDER ,

GC ) SCHAF - UND LAMMLEDER ,

GD ) ZIEGEN - UND ZICKELLEDER ;

H ) HOLZ :

HA ) ROHHOLZ ,

HB ) HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITER ,

HC ) HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT ;

I ) BANANEN , FRISCH ;

K ) TEE ;

L ) ROHSISAL ;

M ) EISENERZ :

EISENERZ UND SCHWEFELKIESABBRÄNDE .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS WERDEN STATISTIKEN HERANGEZOGEN , DIE SICH AUS DEM VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOB-WERTE ERGEBEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN WAREN ,

A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WERDEN ODER

B ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNTERWORFEN SIND .

( 2 ) DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES LANDES ODER GEBIETES AUS DER AUSFUHR DER IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER WARE ODER DER WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 7,5 % DER GESAMTERLÖSE DER WARENAUSFUHR DIESES LANDES ODER GEBIETES AUSGEMACHT HABEN . FÜR DIE IN ARTIKEL 26 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE BETRAEGT DIESER SATZ 2,5 % .

( 3 ) WENN JEDOCH FRÜHESTENS 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES EINE WARE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN DER LISTE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER LÄNDER UND GEBIETE ABER IN ERHEBLICHEM MASSE ABHÄNGIG IST , STARKEN SCHWANKUNGEN UNTERLIEGEN , DANN KANN DER RAT BESCHLIESSEN , OB DIESE WARE ODER DIESE WAREN UNBESCHADET DES ARTIKELS 20 ABSATZ 1 IN DIESE LISTE AUFZUNEHMEN IST BZW . SIND .

( 4 ) IN EINIGEN SONDERFÄLLEN FINDET DAS SYSTEM AUF DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE OHNE RÜCKSICHT AUF DIE BESTIMMUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 20

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 18 GENANNTEN ZWECKE UND FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE DER LÄNDER UND GEBIETE EINEN GESAMTBETRAG VON 20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BEREIT , MIT DEM DIE KOSTEN ALLER IHRER MASSNAHMEN IM RAHMEN DES GENANNTEN SYSTEMS GEDECKT WERDEN SOLLEN .

( 2 ) DER GESAMTBETRAG WIRD IN FÜNF GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT . NACH BEDARF KANN DER RAT JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 20 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN .

( 3 ) JEDER AM ENDE DER ERSTEN VIER JAHRE DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES VORHANDENE RESTBETRAG WIRD AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

( 4 ) DER RAT KANN AUF GRUND DES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES DEN BETRAG DER AUF GRUND DES STABILISIERUNGSSYSTEMS DURCHZUFÜHRENDEN TRANSFERS KÜRZEN .

( 5 ) VOR ABLAUF DIESES BESCHLUSSES BESCHLIESST DER RAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBETRAEGE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN GESAMTBETRAGS SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES AUF GRUND VON ARTIKEL 23 NOCH ZU ZAHLEN SIND .

ARTIKEL 21

( 1 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WIRD FÜR JEDES LAND UND GEBIET UND FÜR JEDE WARE EIN BEZUGSNIVEAU ERRECHNET .

DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE , DIE DEM JEWEILIGEN ANWENDUNGSJAHR VORAUSGEHEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES HAT DAS RECHT , EINEN FINANZIELLEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUF GRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES DIE TATSÄCHLICHEN ERLÖSE - IM SINNE VON ARTIKEL 19 - AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN , GETRENNT BETRACHTETEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT UM MINDESTENS 7,5 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN . FÜR DIE IN ARTIKEL 26 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE BETRAEGT DIESER SATZ 2,5 % .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES RICHTET DEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION , DIE DIESEN IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL PRÜFT .

DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN BILDET DIE GRUNDLAGE DES TRANSFERS .

( 4 ) WENN JEDOCH BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER GESAMTEN AUSFUHREN DES LANDES ODER GEBIETES ERHEBLICHE ÄNDERUNGEN FESTGESTELLT WERDEN , FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KONSULTATIONEN STATT , UM ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT DIESE ÄNDERUNGEN SICH AUF DEN BETRAG DES TRANSFERS AUSWIRKEN KÖNNEN .

( 5 ) DIE KOMMISSION ARBEITET IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DEN ENTWURF EINES BESCHLUSSES ÜBER EINEN TRANSFER AUS .

ARTIKEL 22

ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL BESCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES . SIE TEILT DER KOMMISSION JÄHRLICH MIT , WOFÜR SIE DIE TRANSFERS VERWENDET HAT .

ARTIKEL 23

( 1 ) DIE TRANSFERS SIND ZINSLOS .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , TRAGEN IN DEN FÜNF JAHREN NACH JEDEM TRANSFER ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI , SOBALD DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE ENTWICKLUNG DER AUSFUHRERLÖSE DIESER LÄNDER UND GEBIETE DIES GESTATTET .

( 3 ) FÜR JEDES LAND UND GEBIET ERMITTELT DIE KOMMISSION DAHER FÜR JEDES JAHR UND FÜR JEDE WARE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 19 ABSATZ 1 , OB

- DER EINHEITSWERT DER AUSFUHREN HÖHER IST ALS DER BEZUGSEINHEITSWERT ,

- DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE MINDESTENS GLEICH DER BEZUGSMENGE IST .

SIND DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , DANN ERSTATTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES AN DAS SYSTEM IN DEN GRENZEN DER ZU SEINEN GUNSTEN GETÄTIGTEN TRANSFERS EINEN BETRAG IN HÖHE DER BEZUGSMENGE , MULTIPLIZIERT MIT DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSEINHEITSWERT UND DEM TATSÄCHLICHEN EINHEITSWERT .

( 4 ) SIND DIE MITTEL NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST VON FÜNF JAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG AUFGEFÜLLT , DANN KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ , DER WÄHRUNGSRESERVEN UND DER AUSSENVERSCHULDUNG DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE EINSTIMMIG BESCHLIESSEN

- DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , SOFORTIGE ODER ZEITLICH GESTAFFELTE EINZAHLUNG DER FORDERUNGEN ODER

- DEN VERZICHT AUF DIE FORDERUNG .

( 5 ) DIE ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 FINDEN AUF DIE FOLGENDEN LÄNDER UND GEBIETE NICHT ANWENDUNG : KOMOREN , AFAR - UND ISSA-TERRITORIUM , WALLIS UND FUTUNA , FRANZÖSISCH-POLYNESIEN , MAYOTTE , ASSOZIIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANTIGUA , DOMINICA , SANTA LUCIA , ST . VINCENT , ST . KITTS , NEVIS UND ANGUILLA ) , SALOMONEN , TURKS - UND CAICOS-INSELN , ST . HELENA UND NEBENGEBIETE , SEYCHELLEN , TUVALU .

( 6 ) TRITT IN DER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION EINES DER LÄNDER ODER GEBIETE EINE EINSCHNEIDENDE UND ANHALTENDE ÄNDERUNG EIN , DURCH DIE ENTWEDER BESONDERE BEHANDLUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT ERSCHEINT , SO KANN DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE DURCH BESCHLUSS DES RATES GEÄNDERT WERDEN .

ARTIKEL 24

ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT . DIE EINZELHEITEN DIESER ZUSAMMENARBEIT WERDEN VOM RAT FESTGELEGT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN ALLE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN , MIT DENEN DER AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN UND DIE VORLAGE DER ANTRAEGE AUF TRANSFERS , INSBESONDERE DURCH AUSARBEITUNG EINES FORMBLATTS FÜR DEN TRANSFERANTRAG , ERLEICHTERT WIRD .

ARTIKEL 26

BEI DEN IN ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 UND IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELT SIND ODER DIE INSELSTAATEN SIND , HANDELT ES SICH UM FOLGENDE LÄNDER UND GEBIETE : NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO , SANKT MARTIN , SABA , SANKT EUSTATIUS ) , SAINT-PIERRE ET MIQUELON , KOMOREN , AFAR - UND ISSA-TERRITORIUM , NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE , WALLIS UND FUTUNA , FRANZÖSISCH-POLYNESIEN , MAYOTTE , BELIZE , BRUNEI , ASSOZIIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANTIGUA , DOMINICA , SANTA LUCIA , ST . VINCENT , ST . KITTS , NEVIS UND ANGUILLA ) , KAIMANINSELN , FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE , GILBERT-INSELN , SALOMONEN , TURKS - UND CAICOS-INSELN , BRITISCHE JUNGFERNINSELN , MONTSERRAT , PITCAIRN , ST . HELENA UND NEBENGEBIETE , SEYCHELLEN , BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN , TUVALU , FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .

KAPITEL 2

SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND ZUCKER

ARTIKEL 27

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT ZU GARANTIERTEN PREISEN BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND FÜHRT DIESE VON DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GELIEFERTEN MENGEN EIN .

( 2 ) IN ANHANG IV SIND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL FESTGELEGT .

TITEL III

FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 28

( 1 ) ZIEL DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST DIE BESEITIGUNG STRUKTURELLER UNGLEICHGEWICHTE IN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN DER LÄNDER UND GEBIETE . SIE ERSTRECKT SICH AUF VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE WESENTLICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIESER LÄNDER UND GEBIETE BEITRAGEN .

( 2 ) DIESE ENTWICKLUNG BESTEHT INSBESONDERE IN DER ERHÖHUNG DES WOHLSTANDS DER BEVÖLKERUNGEN , IN DER VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE DER LÄNDER UND GEBIETE , DER KÖRPERSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN SOWIE IN DER SCHAFFUNG VON STRUKTUREN UND FAKTOREN , DANK WELCHEN SIE MIT IHREN EIGENEN MITTELN DIESE ENTWICKLUNG FORTSETZEN UND AUSWEITEN KÖNNEN .

( 3 ) DIE ZUSAMMENARBEIT SOLL KOMPLEMENTÄR ZU DEN BEMÜHUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DEN JEWEILIGEN GEGEBENHEITEN DIESER LÄNDER UND GEBIETE ANGEPASST SEIN .

ARTIKEL 29

( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JEDES JAHR EINEN BERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT VOR . DIE TEILE DES BERICHTES , DIE DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK - NACHSTEHEND DIE " BANK " GENANNT - BETREFFEN , WERDEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT IHR AUSGEARBEITET . DER BERICHT WEIST NAMENTLICH DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART UND NACH EMPFÄNGERLAND ODER -GEBIET AUS .

( 2 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN INFORMATIONEN LEGT DER RAT DIE POLITIK UND DIE LEITLINIEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FEST UND VERFASST ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU ERGREIFEN SIND , DAMIT DIE ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHT WERDEN .

ARTIKEL 30

FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 160 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .

DIESER BETRAG UMFASST :

1 . 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS - NACHSTEHEND DER " FONDS " GENANNT - , DAVON

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE 130 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , NÄMLICH

- 65 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

- 40 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

- 5 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

- 20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE ;

B ) 20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN - EBENFALLS AUS DEM FONDS - IN FORM VON TRANSFERS AN DIE LÄNDER UND GEBIETE ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;

2 . FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE SIE AUS IHREN EIGENEN MITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG IN DER REGEL MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS V VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT .

DER GESAMTBETRAG DER VERGÜTUNGEN GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE ;

3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN UND EINER RÜCKLAGE VORGESEHENEN BETRAEGE WERDEN IN DREI GLEICHE TRANCHEN AUFGETEILT AUF

- DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS ,

- SURINAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ,

- DIE BRITISCHEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE .

4 . A ) VON DEM FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS BESTIMMTEN ANTEIL WIRD

- EIN BETRAG VON 13 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BLOCKIERT ;

- EIN BETRAG VON 7,7 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN ;

- EIN BETRAG VON 2 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE FINANZHILFE FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , GLEICHGÜLTIG , WELCHEN ZONEN SIE ANGEHÖREN , BEREITGESTELLT .

B ) DIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BETRAEGE BELAUFEN SICH AUF 21 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ; DAVON WERDEN

- 19 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN DEM ANTEIL ENTNOMMEN , DER GEMÄSS ABSATZ 3 DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN UND DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN WIRD ;

- 2 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN GEMÄSS BESCHLUSS 76/569/EWG GEWÄHRT .

ARTIKEL 31

( 1 ) DIE FINANZIERUNGSART ODER -ARTEN , DIE FÜR DAS JEWEILIGE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM IN BETRACHT KOMMEN , WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT UND DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEMEINSAM FESTGELEGT ; DABEI WIRD DIE BESTMÖGLICHE VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL UND DER ENTWICKLUNGSSTAND SOWIE DIE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BERÜCKSICHTIGT . AUSSERDEM WIRD DEN FAKTOREN RECHNUNG GETRAGEN , DIE IM FALLE RÜCKZAHLBARER HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .

DIE ENDGÜLTIGE FESTLEGUNG DER JEWEILIGEN ART ODER ARTEN DER FINANZIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ERFOLGT ERST AUF EINER GEEIGNETEN STUFE IHRER PRÜFUNG .

( 2 ) AUSSERDEM WERDEN DIE ART DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS , SEINE ERWARTETE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE RENTABILITÄT SOWIE DIE AUSWIRKUNG IM SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEREICH BERÜCKSICHTIGT .

INSBESONDERE PRODUKTIVE INVESTITIONSVORHABEN IN DEN BEREICHEN INDUSTRIE , FREMDENVERKEHR UND BERGBAU WERDEN VORRANGIG MIT DARLEHEN DER BANK UND MIT HAFTENDEM KAPITAL FINANZIERT .

ARTIKEL 32

( 1 ) ZUR FINANZIERUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS KÖNNEN GEGEBENENFALLS MEHRERE FINANZIERUNGSARTEN KOMBINIERT WERDEN .

( 2 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE KANN DIE FINANZIELLE HILFE DER GEMEINSCHAFT IN FORM EINER MITFINANZIERUNG GELEISTET WERDEN , AN DER SICH INSBESONDERE KREDIT - UND ENTWICKLUNGSSTELLEN UND -INSTITUTE , UNTERNEHMEN , MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE , DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE FINANZORGANE BETEILIGEN .

ARTIKEL 33

( 1 ) ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN KÖNNEN AN ODER ÜBER DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) WERDEN DIESE FINANZIERUNGEN ÜBER DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET GEWÄHRT , SIND DIE BEDINGUNGEN UND DAS VERFAHREN DER WEITERLEITUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN ZWISCHENGESCHALTETEN EMPFÄNGER AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES IN EINEM ZWISCHENFINANZIERUNGSABKOMMEN FESTZULEGEN .

( 3 ) BETRAEGE , DIE DER ZWISCHENBEGÜNSTIGTE AUS EINEM ZUSCHUSS ODER EINEM DARLEHEN EINNIMMT , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRIST GÜNSTIGER IST ALS DIE DES ENDDARLEHENS , HAT DIESER NACH MASSGABE DES ZWISCHENFINANZIERUNGSABKOMMENS ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 34

( 1 ) DIE FINANZIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UMFASST DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MITTEL , INSBESONDERE

- INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES , DER INDUSTRIALISIERUNG , DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DES BERGBAUS , DES FREMDENVERKEHRS UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN INFRASTRUKTUR ;

- MASSNAHMEN ZUR STRUKTURVERBESSERUNG DER AGRARPRODUKTION ;

- MASSNAHMEN TECHNISCHER ZUSAMMENARBEIT , INSBESONDERE IN DEN BEREICHEN AUSBILDUNG UND TECHNOLOGISCHE ANPASSUNG BZW . NEUERUNG ;

- INFORMATIONS - UND FÖRDERUNGSMASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH ;

- VERMARKTUNGS - UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ;

- SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ;

- KLEINSTPROJEKTE ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS , INSBESONDERE IM LÄNDLICHEN RAUM .

( 2 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN .

( 3 ) MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL AUSGABEN FÜR EINFUHREN ALS AUCH ÖRTLICHE AUSGABEN BESTRITTEN WERDEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIG SIND .

ARTIKEL 35

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT LEISTET DIE GEMEINSCHAFT HILFE ZUR ERREICHUNG DER ZIELE , DIE SICH DIE LÄNDER UND GEBIETE IM BEREICH DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT SETZEN .

ARTIKEL 36

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WIRD DEN BEDÜRFNISSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GESCHENKT , DAMIT DIE SPEZIFISCHEN HEMMNISSE ABGEBAUT WERDEN , DIE IHRE ENTWICKLUNG HEMMEN UND SIE DARAN HINDERN , VOLLEN NUTZEN AUS DEN MÖGLICHKEITEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU ZIEHEN .

ARTIKEL 37

( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN BEGÜNSTIGT WERDEN

A ) DIE LÄNDER UND GEBIETE ,

B ) DIE REGIONALEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN STELLEN , AN DENEN SICH DIE LÄNDER UND GEBIETE BETEILIGEN UND DIE VON IHREN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT SIND .

( 2 ) IM EINVERNEHMEN MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE KÖNNEN FÜR VON DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT WERDEN

A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG GESCHAFFENE ENTWICKLUNGSKÖRPERSCHAFTEN UND -EINRICHTUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNGSBANKEN DIESER LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUR ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER BEVÖLKERUNG DIESER LÄNDER UND GEBIETE BEITRAGEN ;

C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT NACH METHODEN DER GEWERBLICHEN UND KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG AUSÜBEN UND DEN KRITERIEN IN ARTIKEL 49 ENTSPRECHEN ;

D ) DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DER LÄNDER UND GEBIETE ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN SOWIE , IN ERMANGELUNG DERARTIGER GEMEINSCHAFTEN ODER EINRICHTUNGEN , DIE ERZEUGER SELBST ;

E ) DIE STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN IM RAHMEN DER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN .

ARTIKEL 38

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN ARBEITEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 39

( 1 ) DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE KOMPLEMENTÄR ZU DEN EIGENEN ANSTRENGUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE IST , FÜGT SICH IN DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER LÄNDER UND GEBIETE EIN , SO DASS DIE VORHABEN , DIE MIT FINANZIELLER UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SICH IN DIE VON DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTGESETZTEN ZIELE UND PRIORITÄTEN EINGLIEDERN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION NACH MÖGLICHKEIT BEI INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES VON IHREN ENTWICKLUNGSPLÄNEN UND -PROGRAMMEN SOWIE VON DEN MASSNAHMEN , FÜR DIE SIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG BEANTRAGEN WOLLEN .

SIE TEILEN IHR ALLE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN IHRER ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME MIT .

ARTIKEL 40

( 1 ) FÜR DIE AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME SIND DIE BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE ODER DIE ANDEREN VON IHNEN ANERKANNTEN BEGÜNSTIGTEN ZUSTÄNDIG . AUF ERSUCHEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER LÄNDER UND GEBIETE KANN DIE GEMEINSCHAFT BEI DER ERSTELLUNG DER UNTERLAGEN FÜR VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME TECHNISCHE HILFE LEISTEN .

( 2 ) FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , FÜR DAS EINE FINANZIERUNG BEANTRAGT WIRD , WERDEN DER GEMEINSCHAFT UNTERLAGEN VORGELEGT , UND ZWAR ENTWEDER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LANDES ODER GEBIETES IM EINVERNEHMEN MIT DEN ÖRTLICHEN BEHÖRDEN BZW . DER VERTRETUNG DER BEVÖLKERUNG DES BETREFFENDEN LANDES UND GEBIETES ODER , MIT ZUSTIMMUNG DIESER BEHÖRDEN , VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN .

DIE GEMEINSCHAFT KANN JEDOCH ERFORDERLICHENFALLS VORHABEN ODER PROGRAMME FÜR DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZUGUNSTEN EINES LANDES ODER GEBIETES ERSTELLEN . SIE HOLT VORHER DIE ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES LANDES ODER GEBIETES ZU DEN GRUNDZUEGEN DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME EIN .

ARTIKEL 41

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT PRÜFT DIE IHR VORGELEGTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE . SIE ERHÄLT DIE NÖTIGEN KONTAKTE MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE AUFRECHT . TECHNISCHE , SOZIALE , WIRTSCHAFTLICHE , HANDELSPOLITISCHE , FINANZIELLE , ORGANISATORISCHE UND VERWALTUNGSMÄSSIGE ASKPEKTE DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME WERDEN EINER SYSTEMATISCHEN PRÜFUNG UNTERZOGEN .

DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET ODER DER BETREFFENDEN GRUPPE VON LÄNDERN UND GEBIETEN WIRD MITGETEILT , ZU WELCHEM ERGEBNIS DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN ANTRAEGE GEFÜHRT HAT .

( 2 ) MIT DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME SOLL

A ) GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME SICH AUS DEN PLÄNEN ODER PROGRAMMEN FÜR WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ERGEBEN ;

B ) MÖGLICHST IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTSBEWERTUNG DER NUTZEFFEKT JEDES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS BEURTEILT WERDEN , WOBEI ZUM EINEN DIE AUS SEINER DURCHFÜHRUNG ERWARTETER AUSWIRKUNGEN UND ZUM ANDEREN DIE HIERFÜR EINZUSETZENDEN MITTEL GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN . DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN STELLEN BEI JEDEM VORHABEN DIE VERWIRKLICHUNG SPEZIFISCHER ENTWICKLUNGSZIELE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE DAR .

SOWEIT DIES MÖGLICH IST , WIRD AUF DIESER GRUNDLAGE BEI DER PRÜFUNG ERMITTELT WERDEN KÖNNEN , OB DIE GEWÄHLTEN MASSNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DEN EINZELNEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORLIEGENDEN SACHZWÄNGE DIE ZWECKMÄSSIGSTE UND WIRTSCHAFTLICHSTE LÖSUNG DARSTELLEN ;

C ) FESTGESTELLT WERDEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG UND LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME VORLIEGEN , D.H .

- ZUM EINEN SOLL GEPRÜFT WERDEN , OB DIE KONZEPTION DER VORHABEN DEN ANGESTREBTEN ZIELEN ENTSPRICHT UND DIE EINZUSETZENDEN MITTEL DEN GEGEBENHEITEN UND RESSOURCEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES ODER DER BETREFFENDEN REGION ANGEMESSEN SIND ;

- ZUM ANDEREN SOLL GEWISSHEIT DARÜBER ERLANGT WERDEN , DASS DAS PERSONAL UND DIE MITTEL , INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN MITTEL , DIE FÜR BETRIEB UND UNTERHALTUNG DER GESCHAFFENEN ANLAGEN SOWIE ZUR DECKUNG ETWAIGER FINANZLASTEN AUS DEM VORHABEN NOTWENDIG SIND , TATSÄCHLICH ZUR VERFÜGUNG STEHEN . HIER SOLL INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT GEPRÜFT WERDEN , DIE PROJEKTLEITUNG ORTSANSÄSSIGEN GESCHÄFTSFÜHRERN ODER VERANTWORTLICHEN ZU ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 42

DIE LÄNDER UND GEBIETE ODER DIE ANDEREN VON IHNEN ERMÄCHTIGTEN BEGÜNSTIGTEN SIND FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN VERANTWORTLICH .

SIE SIND DAHER FÜR DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE UND DER VERTRAEGE ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 43

( 1 ) BEI MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , STEHT DIE BETEILIGUNG AN AUSSCHREIBUNGEN , AUFTRAEGEN UND VERTRAEGEN ALLEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER LÄNDER UND GEBIETE ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN .

( 2 ) ABSATZ 1 STEHT DEN MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN , MIT DENEN DIE BETEILIGUNG VON BAUUNTERNEHMEN , INDUSTRIEUNTERNEHMEN ODER HANDWERKLICHEN BETRIEBEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES ODER EINES ANDEREN LANDES ODER GEBIETES AN DER AUSFÜHRUNG VON BAUAUFTRAEGEN ODER LIEFERAUFTRAEGEN BEGÜNSTIGT WERDEN SOLL .

( 3 ) ABSATZ 1 BEDEUTET NICHT , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KAUF VON GÜTERN UND DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN .

DIE ETWAIGE BETEILIGUNG VON EINIGEN DRITTEN LÄNDERN AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN MUSS JEDOCH AUSNAHMECHARAKTER HABEN UND MUSS FALLWEISE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT WERDEN , WOBEI INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT WIRD , DASS EINE ÜBERMÄSSIGE VERTEUERUNG DER INVESTITIONEN , DIE ENTWEDER AUF DIE ENTFERNUNGEN UND DIE TRANSPORTSCHWIERIGKEITEN ODER AUF DIE LIEFERFRISTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , VERMIEDEN WERDEN SOLL .

DIE BETEILIGUNG VON DRITTEN LÄNDERN KANN AUSSERDEM GENEHMIGT WERDEN , WENN SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON DRITTE LÄNDER UMFASSENDEN VORHABEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN GELDGEBERN AN DER FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN BETEILIGT .

ARTIKEL 44

( 1 ) DIE AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DER ZUSTAND DER ERSTELLTEN ANLAGEN WERDEN REGELMÄSSIG GEMEINSAM VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BEURTEILT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FESTGESETZTEN ZIELE AUF BESTMÖGLICHE WEISE ERREICHT WERDEN .

WENN ART , UMFANG ODER DURCHFÜHRUNGSSCHWIERIGKEITEN DIES RECHTFERTIGEN , KANN SICH DIE BEURTEILUNG AUCH AUF IN AUSFÜHRUNG BEFINDLICHE VORHABEN ERSTRECKEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE STIMMEN SICH AB UND TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE AUF GRUND DER BEURTEILUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 45

( 1 ) DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FERTIGGESTELLTEN VORHABEN LIEGT BEI DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER ETWAIGEN SONSTIGEN BEGÜNSTIGTEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 34 ABSATZ 2 KANN AUSNAHMSWEISE , INSBESONDERE UNTER DEN IN ARTIKEL 8 DES ANHANGS V FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN , VORÜBERGEHEND EINE DEGRESSIVE FOLGEHILFE GEWÄHRT WERDEN , UM DIE VOLLE NUTZUNG VON ANLAGEN SICHERZUSTELLEN , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES VON GANZ BESONDERER BEDEUTUNG SIND UND DEREN FUNKTIONIEREN FÜR DAS LAND ODER GEBIET ODER DIE SONSTIGEN BEGÜNSTIGTEN VORÜBERGEHEND TATSÄCHLICH EINE ZU STARKE BELASTUNG DARSTELLT .

ARTIKEL 46

( 1 ) DIE IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBARE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE WIRD AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT .

( 2 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHLUSSES ERGIBT SICH DIE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE

- FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE , DIE MIT FRANKREICH UND DEN NIEDERLANDEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN , AUS DEN BESTIMMUNGEN DES RATSBESCHLUSSES VOM 18 . OKTOBER 1971 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

- FÜR DIE ANDEREN LÄNDER UND GEBIETE AUS DEN GÜNSTIGSTEN BESTIMMUNGEN , DIE SIE AUF DIE VON ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN FINANZIERTEN AUFTRAEGE ANWENDEN .

ARTIKEL 47

DIESER TITEL UND ANHANG V GELTEN UNTER DEN IN ARTIKEL 30 ABSATZ 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .

TITEL IV

NIEDERLASSUNG , DIENSTLEISTUNGEN , ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR

KAPITEL 1

NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN

ARTIKEL 48

HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN .

IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER GESELLSCHAFTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ODER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE DEN GESELLSCHAFTEN , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES UNTERLIEGEN UND DORT ANSÄSSIG SIND , GLEICHARTIGE VERGÜNSTIGUNGEN EINZURÄUMEN , SO BRAUCHT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES LANDES ODER GEBIETES NICHT DER VERPFLICHTUNG IN ABSATZ 1 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 49

GESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESES BESCHLUSSES SIND DIE GESELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN UND DES HANDELSRECHTS , EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN .

NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 1 SIND GESELLSCHAFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN ; HANDELT ES SICH JEDOCH UM DIE GRÜNDUNG VON AGENTUREN , ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN , SO MUSS DIE TÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN , DIE NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN , IN TATSÄCHLICHEM UND DAUERHAFTEM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES MITGLIEDSTAATS STEHEN .

NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 2 SIND GESELLSCHAFTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , WELCHE IN EINEM LAND ODER GEBIET ANSÄSSIG SIND , DIE JEWEILS NACH DEN FRANZÖSISCHEN , NIEDERLÄNDISCHEN BZW . BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN DIESEM LAND ODER GEBIET HABEN ; HANDELT ES SICH JEDOCH UM DIE GRÜNDUNG VON AGENTUREN , ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN , SO MUSS DIE TÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN , DIE NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN DIESEM LAND ODER GEBIET HABEN , IN TATSÄCHLICHEM UND DAUERHAFTEM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES LANDES ODER GEBIETES STEHEN .

NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 2 SIND GESELLSCHAFTEN , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES UNTERLIEGEN UND DORT ANSÄSSIG SIND , DIE NACH DEN IN EINEM BESTIMMTEN LAND ODER GEBIET GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN DIESEM LAND ODER GEBIET HABEN ; HANDELT ES SICH JEDOCH UM DIE GRÜNDUNG VON AGENTUREN , ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN , SO MUSS DIE TÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN , DIE NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN DIESEM LAND ODER GEBIET HABEN , IN TATSÄCHLICHEM UND DAUERHAFTEM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES LANDES ODER GEBIETES STEHEN .

KAPITEL 2

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

ARTIKEL 50

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLASSEN HINSICHTLICH DER DEVISENREGELUNG FÜR DEN MIT DEN INVESTITIONEN VERBUNDENEN KAPITALVERKEHR UND DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN MASSNAHMEN , DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR WÄREN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES FÜR DIE BEREICHE DES HANDELS , DER DIENSTLEISTUNGEN UND DER NIEDERLASSUNG ERGEBEN .

TROTZ DIESER VERPFLICHTUNGEN DÜRFEN JEDOCH IM HINBLICK AUF ARTIKEL 51 AUS GRÜNDEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ODER SCHWERWIEGENDER ZAHLUNGSBILANZPROBLEME DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

ARTIKEL 51

BEZUEGLICH DER DEVISENGESCHÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN INVESTITIONEN UND LAUFENDEN ZAHLUNGEN UNTERLASSEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN , GEGEN DIE ANDERE PARTEI DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER DRITTEN STAATEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , WOBEI SIE DEM EVOLUTIVEN CHARAKTER DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS , BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN VOLL RECHNUNG TRAGEN .

FALLS SICH SOLCHE MASSNAHMEN ODER EINE SOLCHE BEHANDLUNG ALS UNVERMEIDBAR ERWEISEN SOLLTEN , SO WÜRDEN SIE IM EINKLANG MIT DEN INTERNATIONALEN DEVISENVORSCHRIFTEN GETROFFEN ODER BEIBEHALTEN UND ALLE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , DAMIT DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN PARTEIEN AUF EIN MINDESTMASS VERRINGERT WÜRDEN .

DIESER ARTIKEL BEEINTRÄCHTIGT NICHT ARTIKEL 52 .

ARTIKEL 52

WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 30 GENANNTEN DARLEHEN BZW . BETEILIGUNGEN AN HAFTENDEM KAPITAL SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EINZELNEN LÄNDER UND GEBIETE VERPFLICHTET ,

- DEN IN ARTIKEL 37 ERWÄHNTEN BEGUNSTIGTEN DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR ZINS - , PROVISIONS - UND TILGUNGSZAHLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET GEWÄHRTEN DARLEHEN UND HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL ERFORDERLICH SIND ;

- DER BANK DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR DEN TRANSFER DER BEI IHR IN ÖRTLICHER WÄHRUNG ANFALLENDEN NETTÖINKÜNFTE UND -ERLÖSE AUS BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL DER UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND .

TITEL V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 53

DIESER BESCHLUSS TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME IN KRAFT .

ARTIKEL 54

DIESER BESCHLUSS LÄUFT AM 1 . MÄRZ 1980 AB .

ARTIKEL 55

( 1 ) DIE LÄNDER UND GEBIETE , FÜR DIE DIESER BESCHLUSS GILT , SIND IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .

( 2 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIESE LISTE EINSTIMMIG ÄNDERN ODER ERGÄNZEN .

DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG KANN AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .

ARTIKEL 56

ERLANGT EIN LAND ODER GEBIET SEINE UNABHÄNGIGKEIT , SO BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DIESES BESCHLUSSES , NAMENTLICH DIE ANPASSUNG DER BETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 30 .

ARTIKEL 57

VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES LEGT DER RAT EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 131 BIS 135 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE FEST .

ARTIKEL 58

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . C 257 VOM 10 . 11 . 1975 , S . 27 .

( 2 ) ABL . NR . L 37 VOM 12 . 2 . 1976 , S . 24 .

( 3 ) SIEHE SEITE 98 DIESES AMTSBLATTS .

ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE

( DIESE LISTE BERÜHRT WEDER DEN GEGENWÄRTIGEN NOCH DEN SPÄTEREN STATUS DIESER LÄNDER UND GEBIETE )

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO ; SANKT MARTIN , SABA , SANKT EUSTASIUS ) .

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- SAINT-PIERRE ET MIQUELON ,

- MAYOTTE ,

- AFAR - UND ISSA-TERRITORIUM ,

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE ,

- WALLIS UND FUTUNA ,

- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN ,

- FRANZÖSISCHE SÜD - UND ANTARKTIS-GEBIETE .

3 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :

- BELIZE ,

- BRUNEI ,

- ASSOZIIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANTIGUA , DOMINICA , SANTA LUCIA , ST . VINCENT , ST . KITTS , NEVIS UND ANGUILLA ) ,

- KAIMANINSELN ,

- FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE ,

- GILBERT-INSELN ,

- SALOMONEN ,

- TURKS - UND CAICOS-INSELN ,

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN ,

- MONTSERRAT ,

- PITCAIRN ,

- ST . HELENA UND NEBENGEBIETE ,

- SEYCHELLEN ,

- BRITISCHES ANTARKTIS-TERRITORIUM ,

- BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN ,

- TUVALU .

4 . FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .

5 . LÄNDER , FÜR DIE DIESER BESCHLUSS FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT GILT :

- KOMOREN ,

- SURINAM .

ANHANG II

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN "

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES BESCHLUSSES UND UNBESCHADET DER ABSÄTZE 3 UND 4 GELTEN :

A ) ALS URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT :

1 . WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND ,

2 . WAREN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER GANZ IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND ;

B ) ALS URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE :

1 . WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT WORDEN SIND ,

2 . WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER GANZ IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN HERGESTELLTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GELTEN DIE LÄNDER UND GEBIETE ALS EIN GEBIET .

( 3 ) WERDEN WAREN VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT , SO GELTEN SIE ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) PUNKT 1 ALS VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN SIE IN DER GEMEINSCHAFT BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .

ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) PUNKT 2 GELTEN DIE IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ALS IN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN DER GEMEINSCHAFT BE - ODER VERARBEITET WERDEN .

DIESER ABSATZ FINDET ANWENDUNG , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 4 ) WERDEN VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLTE WAREN IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN BE - ODER VERARBEITET , SO GELTEN SIE ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) PUNKT 1 ALS VOLLSTÄNDIG IN DIESEM LAND ODER GEBIET ODER DIESEN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT .

ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) PUNKT 2 GELTEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN .

DIESER ABSATZ FINDET ANWENDUNG , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 UND SOFERN ALLE DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , GELTEN DIE IN ZWEI ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES LANDES ODER GEBIETES , IN DEM DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , ODER ALS URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT , WENN DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG DORT VORGENOMMEN WURDE . WEDER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN NOCH DIE KUMULIERUNG DIESER BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN DABEI ALS BE - ODER VERARBEITUNGEN .

( 6 ) DIE IN DER LISTE C IN ANHANG 4 AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VORÜBERGEHEND VON DER ANWENDUNG DIESES ANHANGS AUSGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) PUNKT 1 , BUCHSTABE B ) PUNKT 1 UND ABSATZ 3 GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN " VOLLSTÄNDIG HERGESTELLT " :

A ) MINERALISCHE WAREN , DIE DORT AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ,

B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ,

C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN WURDEN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WURDEN ,

D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ,

E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ,

F ) WAREN IHRER SEEFISCHEREI UND ANDERE VON IHREN SCHIFFEN AUS DEM MEER GEWONNENE WAREN ,

G ) WAREN , DIE AN BORD IHRER FABRIKSCHIFFE AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ,

H ) ALTWAREN , DIE DORT GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ,

I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN ,

J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) PUNKT 2 UND BUCHSTABE B ) PUNKT 2 GELTEN ALS AUSREICHEND :

A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE NUMMER EINZUREIHEN SIND ALS SIE FÜR DIE VERWENDETEN WAREN GILT ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A IM ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ;

B ) DIE IN DER LISTE B IM ANHANG 3 AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN .

ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .

( 2 ) WENN BEI EINER BESTIMMTEN HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN WAREN EINSCHRÄNKT , SO DARF DER GESAMTWERT DIESER WAREN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEN IN DEN BEIDEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE NUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HÖHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT .

( 3 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER NUMMER STATTGEFUNDEN HAT , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND , UM DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :

A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ;

B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ;

C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ,

II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG ;

D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ;

E ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN , AUCH VERSCHIEDENER ARTEN , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DEN IN DIESEM ANHANG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT , DER LÄNDER UND GEBIETE ODER EINES AKP-STAATS ZU GELTEN ;

F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN VON ARTIKELN ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL ;

G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ;

H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .

ARTIKEL 4

IST IN DEN IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN LISTEN A UND B BESTIMMT , DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SO SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :

- EINERSEITS FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD : DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ;

FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS : DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM DER LÄNDER UND GEBIETE , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT , GEZAHLTE PREIS ;

- ANDERERSEITS DER PREIS AB WERK DER HERGESTELLTEN WAREN , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INLÄNDISCHEN ABGABEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 GELTEN ALS UNMITTELBAR AUS DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DIE AKP-STAATEN ODER AUS DER GEMEINSCHAFT ODER DEN AKP-STAATEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE BEFÖRDERT DIE URSPRUNGSWAREN , DEREN BEFÖRDERUNG DIE GEBIETE ANDERER ALS DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE NICHT BERÜHRT . JEDOCH KANN DIE BEFÖRDERUNG VON URSPRUNGSWAREN , DIE EINE EINZIGE SENDUNG BILDEN , UNTER DURCHFUHR DURCH ANDERE ALS DIE VORGENANNTEN GEBIETE , GEGEBENENFALLS AUCH MIT EINER UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDEN EINLAGERUNG IN DIESEN GEBIETEN ERFOLGEN , SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE AUS GEOGRAPHISCHEN ODER BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST , DIE WAREN DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT UND GEGEBENENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

UNTERBRECHUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BEFÖRDERUNGSWEGES , DIE AUF EREIGNISSE AUF SEE ODER AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SCHLIESSEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM ANHANG VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG NICHT AUS , SOFERN DIE WAREN WÄHREND DIESER ÄNDERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND NUR EINE AUF IHREN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

( 2 ) DER NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN EINZIGES , IN DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ;

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,

- ZEITPUNKT DES ENT - UND WIEDERVERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE ,

- DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRLAND AUFGEHALTEN HABEN ;

C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

TITEL II

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

ARTIKEL 6

( 1 ) DER NACHWEIS , DASS WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ANHANGS BESITZEN , WIRD DURCH EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ERBRACHT , DEREN MUSTER IN ANHANG 5 DIESES ANHANGS WIEDERGEGEBEN IST .

DER NACHWEIS , DASS WAREN , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ANHANGS BESITZEN , WIRD , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN ENTHALTEN , DEREN WERT JE SENDUNG 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , DURCH EIN FORMBLATT EUR . 2 ERBRACHT , DESSEN MUSTER IN ANHANG 6 DIESES ANHANGS WIEDERGEGEBEN IST .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 WIRD EIN ZERLEGTER ODER NICHT MONTIERTER ARTIKEL DER KAPITEL 84 UND 85 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN ER UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL VORGELEGT WIRD .

( 3 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL ODER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD BEI DER AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLT . SIE WIRD ZUR VERFÜGUNG DES AUSFÜHRERS GEHALTEN , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER SICHERGESTELLT IST .

( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUCH NACH AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST . IN DIESEM FALL SIND AUF DER BESCHEINIGUNG DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN IST , BESONDERS ZU VERMERKEN .

( 3 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUSGESTELLT . DIESER ANTRAG WIRD AUF DEM FORMBLATT NACH DEM MUSTER IN ANHANG 5 DIESES ANTRAGS GESTELLT UND GEMÄSS DIESEM ANHANG AUSGEFÜLLT .

( 4 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DARF NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE ALS URKUNDE ZUR ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DIENEN SOLL .

( 5 ) DIE ANTRAEGE AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SIND VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFZUBEWAHREN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLT , WENN DIE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESES ANHANGS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

( 3 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 9 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRÄUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DAS FELD NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHT AUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN .

( 4 ) IN DEM VON DER ZOLLBEHÖRDE AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .

ARTIKEL 9

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST AUF DEM FORMBLATT AUSZUSTELLEN , DESSEN MUSTER IN ANHANG 5 DIESES ANHANGS WIEDERGEGEBEN IST . DIESES FORMBLATT IST IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT . ES IST IN EINER DIESER SPRACHEN ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ENTSPRECHEN . WIRD ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT , SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN .

DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM , WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 G ZU VERWENDEN . DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AUSFÜHRENDEN LÄNDER UND GEBIETE KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS IN JEDER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDE BESCHEINIGUNG MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . SIE TRAEGT FERNER ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 MUSS INNERHALB EINER FRIST VON FÜNF MONATEN , NACHDEM SIE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLT WORDEN IST , DER ZOLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES VORGELEGT WERDEN , BEI DER DIE WAREN GESTELLT WERDEN .

( 2 ) WERDEN DIE WAREN ÜBER ANDERE GEBIETE ALS DIE DER GEMEINSCHAFT , DER LÄNDER UND GEBIETE ODER AKP-STAATEN BEFÖRDERT , SO BETRAEGT DIE IN ABSATZ 1 BESTIMMTE FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ZEHN MONATE .

ARTIKEL 12

IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET IST DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN , DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES ERFÜLLEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

( 2 ) IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES DIE BESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER VORLAGEFRIST GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 14

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 15

DAS FORMBLATT EUR . 2 , DESSEN MUSTER IM ANHANG 6 WIEDERGEGEBEN IST , IST VOM AUSFÜHRER AUSZUFÜLLEN . ES IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN .

DAS FORMBLATT EUR . 2 BESTEHT AUS ZWEI BLÄTTERN IM FORMAT VON JE 210 MAL 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN .

DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AUSFÜHRENDEN LÄNDER UND GEBIETE KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER FORMBLÄTTER VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE DAZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES BLATT MUSS AUSSERDEM DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN .

FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR . 2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DER BEIDEN BLÄTTER DES FORMBLATTS HEFTET DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN BEIDE BLÄTTER AN DIE PAKETKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST HEFTET DER AUSFÜHRER DAS BLATT 1 FEST AN DIE SENDUNG UND LEGT DAS BLATT 2 HINEIN .

DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - UND POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMLICHKEITEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN , WERDEN OHNE VORLAGE EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES FORMBLATTS EUR . 2 ALS URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESES ANHANGS ANGESEHEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF .

( 2 ) ALS EINFUHREN NICHTKOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DER EMPFÄNGER ODER REISENDEN ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND , UND SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE VERMUTEN LASSEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . AUSSERDEM DARF DER GESAMTWERT DER WAREN BEI KLEINSENDUNGEN 60 RECHNUNGSEINHEITEN UND BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN 200 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) WERDEN WAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET ZU EINER AUSSTELLUNG IN EINEN ANDEREN ALS EINEN MITGLIEDSTAAT , EIN LAND ODER GEBIET ODER EINEN AKP-STAAT VERSANDT UND NACH DER AUSSTELLUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EIN ANDERES LAND ODER GEBIET VERKAUFT , SO IST DER ANHANG BEI DER EINFUHR AUF SIE ANZUWENDEN , SOFERN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ANHANGS FÜR DIE ANERKENNUNG ALS URSPRUNGSWAREN EINES LANDES ODER GEBIETES ERFÜLLEN UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS

A ) EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM LAND ODER GEBIET IN DEN STAAT DER AUSSTELLUNG GESANDT UND DORT AUSGESTELLT HAT ,

B ) DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT ,

C ) DIE WAREN WÄHREND ODER UNMITTELBAR NACH DER AUSSTELLUNG IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EIN LAND ODER GEBIET IN DEM ZUSTAND VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN ,

D ) DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB , AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN , NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .

( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IST EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG UNTER DEN ÜBLICHEN VORAUSSETZUNGEN VORZULEGEN . IN DER BESCHEINIGUNG SIND BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG ANZUGEBEN . FALLS ERFORDERLICH , KANN EIN ZUSÄTZLICHER SCHRIFTLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE UMSTÄNDE VERLANGT WERDEN , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND .

( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLER , INDUSTRILLER , LANDWIRTSCHAFTLICHER ODER HANDWERKLICHER ART ; AUSGENOMMEN SIND VERANSTALTUNGEN ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSLOKALEN , BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) WENN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESES ANHANGS NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , SO MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS GENANNTEN ANTRAG

- DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEZIEHT ,

- BESTÄTIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE HIERFÜR SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DÜRFEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " .

ARTIKEL 19

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 KANN DER AUSFÜHRER BEI DEN ZOLLBEHÖRDEN , DIE SIE AUSGESTELLT HABEN , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS AN HAND DER IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRDOKUMENTE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESES DUPLIKAT WIRD MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 BERÜCKSICHTIGT BEI DER AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES , IN DEM EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG FÜR WAREN BEANTRAGT WIRD , BEI DEREN HERSTELLUNG WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AUS AKP-STAATEN VERWENDET WURDEN , EINE ERKLÄRUNG , DEREN MUSTER IM ANHANG 7 WIEDERGEGEBEN IST ; DIESE ERKLÄRUNG WIRD VOM AUSFÜHRER DES HERKUNFTSSTAATS , -LANDS ODER -GEBIETS ENTWEDER AUF DER HANDELSRECHNUNG FÜR DIESE WAREN ODER IN EINER ANLAGE ZU DIESER RECHNUNG GEGEBEN .

( 2 ) DIE BETREFFENDE ZOLLSTELLE KANN ZUR PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND RICHTIGKEIT DER ANGABEN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ODER ZWECKS WEITERER AUSKÜNFTE VOM AUSFÜHRER DIE VORLAGE DES NACH MASSGABE VON ARTIKEL 21 AUSGESTELLTEN AUSKUNFTSBLATTS , DESSEN MUSTER IM ANHANG 8 WIEDERGEGEBEN IST , VERLANGEN .

ARTIKEL 21

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES STAATES , LANDES ODER GEBIETES , AUS DEM DIESE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , STELLT DAS AUSKUNFTSBLATT ÜBER DIE VERWENDETEN WAREN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS DIESER WAREN ENTWEDER IN DEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN ODER AUF VERANLASSUNG DES AUSFÜHRERS AUS . ES WIRD IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG ERSTELLT ; EINE AUSFERTIGUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DER ES ENTWEDER DEM AUSFÜHRER DER ZULETZT HERGESTELLTEN WAREN ODER DER ZOLLSTELLE ZUZULEITEN HAT , BEI DER DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 FÜR DIESE WAREN BEANTRAGT WIRD . DIE ZWEITE AUSFERTIGUNG WIRD VON DER AUSSTELLENDEN ZOLLSTELLE MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFBEWAHRT .

ARTIKEL 22

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 23

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESES TITELS ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE EINANDER DURCH IHRE ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN , DER ERKLÄRUNGEN DER AUSFÜHRER AUF DEN FORMBLÄTTERN EUR . 2 UND DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER .

ARTIKEL 24

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER ZWECKS ERLANGUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG FÜR EINE WARE EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ZU ERHALTEN , ODER DER EIN FORMBLATT EUR . 2 MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 ODER DER FORMBLÄTTER EUR . 2 ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WARE HABEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DAS BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR . 2 ODER EINE FOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES BLATTES AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST , SO FÜGEN SIE DIESE DEM BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR . 2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN .

WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DEN BECHLUSS NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN .

( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI MONATEN MITZUTEILEN . AN HAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DAS FORMBLATT EUR . 2 FÜR DIE TATSÄCHLICH AUFGEFÜHRTEN WAREN GILT UND OB AUF DIESE WAREN WIRKLICH DIE VORZUGSBEHANDLUNG ANWENDUNG FINDEN KANN .

KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES UND DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES DIESE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN , ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DIESES ANHANGS AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR DEN WARENURSPRUNG VORGELEGT ( 1 ) .

DIE REGELUNG VON STREIFÄLLEN ZWISCHEN DEM EINFÜHRER UND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES UNTERLIEGT STETS DESSEN GESETZGEBUNG .

ARTIKEL 26

DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 25 VORGESEHENEN FÄLLEN ENTSPRECHEND DEN DORT VORGESEHENEN VERFAHREN .

ARTIKEL 27

DER RAT ÜBERPRÜFT ERFORDERLICHENFALLS DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ANHANGS UND SEINE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN , UM DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN , INSBESONDERE AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE , WENN DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN ABWEICHUNGEN VON DIESEM ANHANG ERFORDERN .

ARTIKEL 28

ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3 UND 4 IST BIS ZUM 1 . JULI 1977 NICHT ANWENDBAR AUF WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT WURDEN

- AUS WAREN EINES ODER MEHRERER URSPRÜNGLICHER MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH EINEM ODER MEHREREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ODER NACH EINEM ODER MEHREREN DER IN ARTIKEL 24 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN LÄNDER ODER GEBIETE AUSGEFÜHRT WURDEN ,

- AUS WAREN EINES ODER MEHRERER NEUER MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH EINEM ODER MEHREREN USPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER NACH EINEM ODER MEHREREN DER LÄNDER ODER GEBIETE AUSGEFÜHRT WURDEN , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 71/231/EWG DES RATES VOM 7 . JUNI 1971 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) , GENANNT WORDEN SIND ,

SOWEIT DIE IN DEN ZWEI VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICHEN GENANNTEN WAREN NUR GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN WAREN .

ARTIKEL 29

IN DEN MITGLIEDSTAATEN VOR INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES GEDRUCKTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 UND FORMBLÄTTER EUR . 2 , BEI DENEN ES IN DEN SPALTEN 4 BZW . 7 " AUSFUHRSTAAT , -STAATENGRUPPE ODER -GEBIET " HEISST , KÖNNEN GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DIESES ANHANGS WEITER VERWENDET WERDEN , BIS DIE VORRÄTE ERSCHÖPFT SIND .

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 6 . 1971 , S . 47 .

ANHANG 1 ZU ANHANG II

ERLÄUTERUNGEN

ANMERKUNG 1 - ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2

DIE BEGRIFFE " MITGLIEDSTAATEN " , " LÄNDER UND GEBIETE " UND " AKP-STAATEN " UMFASSEN AUCH DIE HOHEITSGEWÄSSER .

DIE AUF HOHER SEE BEFINDLICHEN SCHIFFE , EINSCHLIESSLICH DER FABRIKSCHIFFE , AUF DENEN DIE DURCH FISCHFANG GEWONNENEN WAREN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN ALS TEIL DES GEBIETES DES MITGLIEDSTAATS , DES LANDES ODER GEBIETES ODER DES AKP-STAATS , ZU DEM SIE GEHÖREN , WENN SIE DIE IN ANMERKUNG 6 ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ANMERKUNG 2 - ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , ABSÄTZE 3 UND 4

BEI DER FESTSTELLUNG , OB EINE WARE EINE URSPRUNGSWARE DER GEMEINSCHAFT , DER LÄNDER UND GEBIETE ODER EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN IST , WIRD NICHT GEPRÜFT , OB ENERGIESTOFFE , EINRICHTUNGEN , MASCHINEN UND WERKZEUGE , DIE ZUR HERSTELLUNG DIESER WARE VERWENDET WURDEN , IHREN URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN HABEN .

ANMERKUNG 3 - ZU ARTIKEL 1

WIRD ZUR FESTSTELLUNG DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL ANGEWANDT , ENTSPRICHT DER AUF GRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN HINZUGEFÜGTE WERT DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WARE AB WERK ABZUEGLICH DES ZOLLWERTS DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DIE LÄNDER UND GEBIETE EINGEFÜHRTEN DRITTLANDSWAREN .

ANMERKUNG 4 - ZU ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ZU ARTIKEL 4

WENN DIE WARE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRT IST , BILDET DIE PROZENTREGEL EIN ZUSÄTZLICHES KRITERIUM NEBEN DEM WECHSEL DER NUMMER FÜR DIE GEGEBENENFALLS VERWENDETE NICHTURSPRUNGSWARE .

ANMERKUNG 5 - ZU ARTIKEL 1

DIE UMSCHLIESSUNGEN UND DIE IN IHNEN ENTHALTENEN WAREN WERDEN ALS EIN GANZES ANGESEHEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN , SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN .

ANMERKUNG 6

DER AUSDRUCK " IHRE SCHIFFE " IST NUR ANWENDBAR AUF SCHIFFE ,

- DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT , EINEM LAND ODER GEBIET ODER EINEM AKP-STAAT IM SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER DORT ANGEMELDET SIND ;

- DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS , EINES LANDES ODER GEBIETES ODER EINES AKP-STAATS FÜHREN ;

- DIE MINDESTENS ZUR HÄLFTE EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN VON MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AKP-STAATEN ODER EINER GESELLSCHAFT SIND , DEREN HAUPTSITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET ODER EINEM AKP-STAAT GELEGEN IST , BEI DER DER ODER DIE GESCHÄFTSFÜHRER , DER VORSITZER DES VERWALTUNGSRATS ODER DES AUFSICHTSRATS UND DIE MEHRHEIT DER MITGLIEDER DIESER RÄTE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE ODER AKP-STAATEN SIND UND IM FALLE VON PERSONALGESELLSCHAFTEN ODER GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL AUSSERDEM MINDESTENS ZUR HÄLFTE MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AKP-STAATEN , ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN ODER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE DER AKP-STAATEN GEHÖRT ;

- DEREN BESATZUNG EINSCHLIESSLICH DER OFFIZIERE ZU MINDESTENS 50 % AUS STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE ODER AKP-STAATEN BESTEHT .

ANMERKUNG 7 - ZU ARTIKEL 4

ALS " PREIS AB WERK " GILT DER PREIS , DER DEM HERSTELLER GEZAHLT WIRD , IN DESSEN UNTERNEHMEN EINE BE - ODER VERARBEITUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , EINSCHLIESSLICH DES WERTES ALLER VERWENDETEN WAREN .

ALS " ZOLLWERT " GILT DER WERT , WIE ER IN DEM AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN FESTGELEGT IST .

ANMERKUNG 8 - ZU ARTIKEL 23

DIE BEFRAGTEN BEHÖRDEN ERTEILEN ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE WARE HERGESTELLT WORDEN IST , UND GEBEN DABEI INSBESONDERE DIE VORAUSSETZUNGEN AN , UNTER DENEN DIE URSPRUNGSREGELN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AKP-STAATEN BEACHTET WORDEN SIND .

ANMERKUNG 9 - ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 4

" AKP-STAATEN " IM SINNE DES ANHANGS II SIND DIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME GENANNTEN AKP-STAATEN .

ANHÄNGE 2-8 ZU ANHANG II : SIEHE ABL .

ANHANG III

BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 12

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER NACH EIGENEM ERMESSEN BESCHLIESSEN , GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 12 DES BESCHLUSSES ANZUWENDEN , NAMENTLICH DURCH EINE VÖLLIGE ODER TEILWEISE BEFRISTETE AUSSETZUNG DER ZOLL - UND SONSTIGEN MASSNAHMEN , DIE IN DEM BESCHLUSS ZUGUNSTEN DER LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHME BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER MASSNAHME BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 1 KANN DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR BEHEBUNG DER IN ARTIKEL 12 DES BESCHLUSSES GENANNTEN STÖRUNGEN ODER SCHWIERIGKEITEN GESTATTEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 KÖNNEN DER ODER DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IN DRINGENDEN FÄLLEN SCHUTZMASSNAHMEN EINFÜHREN . SIE GEBEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN SOFORT BEKANNT .

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IM WEGE EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS UND BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DER BEKANNTGABE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 , OB DIE MASSNAHMEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN . SIE IST SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

WIRD DER RAT VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , BEFASST , SO WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT . DIE AUSSETZUNG ENDET DREISSIG TAGE , NACHDEM DER RAT BEFASST WORDEN IST , WENN DIESER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NOCH NICHT GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN HAT .

( 3 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SICH BRINGEN .

ARTIKEL 4

DIESER ANHANG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DER AUF GRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN FÜR WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; ER WIRD ERGÄNZEND ANGEWENDET .

ANHANG IV

BETREFFEND DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT ZU GARANTIERTEN PREISEN BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND FÜHRT DIESE VON DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GELIEFERTEN MENGEN EIN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ANHANGS ERFOLGT IM RAHMEN DER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER . DIE SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 12 DES BESCHLUSSES IST NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN IN METRISCHEN TONNEN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN ROHRZUCKERMENGEN , NACHSTEHEND " FESTGESTELLTE MENGEN " GENANNT , DIE IN DEM IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZEITRAUM VON JEWEILS ZWÖLF MONATEN ZU LIEFERN SIND , SIND FOLGENDE :

BELIZE*39 400*

ST-KITTS , NEVIS UND ANGUILLA*14 800*

SURINAM*4 000 . *

ARTIKEL 3

WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON JEWEILS ZWÖLF MONATEN VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI - NACHSTEHEND " LIEFERZEITRAUM " GENANNT - LIEFERN DIE ZUCKERAUSFÜHRENDEN LÄNDER UND GEBIETE , VORBEHALTLICH DER ANPASSUNGEN AUF GRUND VON ARTIKEL 6 , DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN MENGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) WEISSER ODER ROHER ROHRZUCKER WIRD AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU ZWISCHEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN FREI AUSGEHANDELTEN PREISEN ABGESETZT .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT GREIFT NICHT EIN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT ZULÄSST , DASS DIE VERKAUFSPREISE INNERHALB SEINER GRENZEN DEN SCHWELLENPREIS DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT BIS ZUR HÖHE DER FESTGESTELLTEN MENGEN ZU DEM GARANTIERTEN PREIS WEISS - ODER ROHZUCKERMENGEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU EINEM PREIS VERMARKTET WERDEN KÖNNEN , DER MINDESTENS DEM GARANTIERTEN PREIS ENTSPRICHT .

( 4 ) DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE GARANTIERTE PREIS BEZIEHT SICH AUF UNVERPACKTEN ZUCKER CIF EUROPÄISCHE HÄFEN DER GEMEINSCHAFT . FÜR ZUCKER DER STANDARDQUALITÄT NACH MASSGABE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WIRD DIESER PREIS JÄHRLICH ENTSPRECHEND DEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZIELTEN PREISEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER WICHTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MAI , DER DEM LIEFERZEITRAUM , FÜR DEN ER GELTEN SOLL , UNMITTELBAR VORAUSGEHT , FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

DIE KÄUFE ZU DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN GARANTIERTEN PREIS WERDEN VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT BENANNTEN STELLEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) LIEFERT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDES LAND ODER GEBIET WÄHREND EINES BESTIMMTEN LIEFERZEITRAUMS AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DIE FESTGESTELLTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE , SO RÄUMT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS , MIT DEM DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT , DIE ERFORDERLICHE ZUSÄTZLICHE LIEFERFRIST EIN .

( 2 ) TEILT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES ZUCKERAUSFÜHRENDEN LANDES ODER GEBIETES DER KOMMISSION IM LAUFE EINES LIEFERZEITRAUMS MIT , DASS DIE FESTGESTELLTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE GELIEFERT WERDEN KANN UND DASS EINE INANSPRUCHNAHME DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ZUSÄTZLICHEN FRIST NICHT GEWÜNSCHT WIRD , SO WIRD DIE NICHT GELIEFERTE MENGE VON DER KOMMISSION ZUR LIEFERUNG WÄHREND DES BETREFFENDEN LIEFERZEITRAUMS NEU ZUGETEILT .

( 3 ) LIEFERT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDES LAND ODER GEBIET WÄHREND EINES LIEFERZEITRAUMS AUS ANDEREN GRÜNDEN ALS HÖHERER GEWALT DIE FESTGESTELLTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE , SO WIRD DIE FESTGESTELLTE MENGE FÜR ALLE SPÄTEREN LIEFERZEITRÄUME UM DIE NICHT GELIEFERTE MENGE GEKÜRZT .

( 4 ) DIE KOMMISSION KANN BESCHLIESSEN , DASS DIE NICHT GELIEFERTE MENGE FÜR DIE SPÄTEREN LIEFERZEITRÄUME DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN NEU ZUGETEILT WIRD .

ANLAGE ZU ANHANG IV

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DIESES ANHANGS GENANNTEN GARANTIERTEN PREISE FÜR DIE IN ANHANG IV ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN MENGEN WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30 . JUNI 1976 WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) FÜR ROHZUCKER AUF 25,53 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ,

B ) FÜR WEISSZUCKER AUF 31,72 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG .

DIESE PREISE GELTEN FÜR UNVERPACKTE WARE CIF EUROPÄISCHE HÄFEN DER GEMEINSCHAFT FÜR ZUCKER DER STANDARDQUALITÄT , WIE DIESE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGELEGT IST .

ANHANG V

ÜBER DIE ANWENDUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 1

IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 28 DES BESCHLUSSES FESTGELEGTEN ZIELE WIRD VEREINBART , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DAZU BEITRAGEN MÜSSEN , DASS GANZ ODER TEILWEISE FOLGENDES ERREICHT WIRD :

- EINE STEIGERUNG DES VOLKSEINKOMMENS IN DEN EINZELNEN LÄNDERN ODER GEBIETEN ,

- EINE VERBESSERUNG DER LEBENSHALTUNG SOWIE EINE HEBUNG DES SOZIALEN UND KULTURELLEN NIVEAUS DER BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DER ÄRMSTEN TEILE DER BEVÖLKERUNG ,

- DIE HERSTELLUNG AUSGEWOGENERER WIRTSCHAFTLICHER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEM AUSLAND , DIE VERSTÄRKTE BETEILIGUNG DIESER STAATEN AM WELTHANDEL IM ALLGEMEINEN UND INSBESONDERE AM HANDEL MIT GEWERBLICHEN ERZEUGNISSEN ,

- EINE VERBESSERUNG UND BEHERRSCHUNG DER ENTWICKLUNGSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE DER NATÜRLICHEN FAKTOREN UND DER TECHNISCHEN KENNTNISSE ,

- EINE DIVERSIFIZIERUNG UND INTEGRATION DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUR IN IHREN SEKTORALEN WIE GEOGRAPHISCHEN DIMENSIONEN ,

- EINE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND GEGEBENENFALLS ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN .

KAPITEL 1

FINANZIERUNGSMODALITÄTEN

ARTIKEL 2

DIE SONDERDARLEHEN DIENEN DAZU , GANZ ODER TEILWEISE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME ZU FINANZIEREN , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DES ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , IN DENEN SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , VON ALLGEMEINEM INTERESSE SIND .

IN DER REGEL WERDEN DIESE DARLEHEN FÜR EINE DAUER VON 40 JAHREN GEWÄHRT UND SIND WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 10 JAHREN VON DER TILGUNG BEFREIT ; SIE WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST .

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON VORHABEN IM BEREICH DER INDUSTRIE , DES BERGBAUS UND DES FREMDENVERKEHRS , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE VON ALLGEMEINEM INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHREN , UM DIE EIGENMITTEL ODER DIESEN GLEICHZUSTELLENDE MITTEL DER UNTERNEHMEN DIESER LÄNDER ODER GEBIETE ZU STÄRKEN , GEGEBENENFALLS DURCH BETEILIGUNG AN DEREN GESELLSCHAFTSKAPITAL UND GANZ ALLGEMEIN DURCH GEWÄHRUNG VON QUASI-KAPITAL .

( 2 ) DIE BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN ODER INSTITUTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER ENTWICKLUNG DER LÄNDER ODER GEBIETE HABEN MINORITÄREN UND ZEITWEILIGEN CHARAKTER . SIE KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL AUFTRETEN . SOBALD ES DIE VERHÄLTNISSE GESTATTEN , WERDEN SIE MÖGLICHST AN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN DER LÄNDER ODER GEBIETE ÜBERTRAGEN .

( 3 ) HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN :

- NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM SONSTIGE BANKFORDERUNGEN ZU MARKTKONDITIONEN BEGLICHEN WORDEN SIND ;

- BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN ZINSENDIENST UND TILGUNG NUR FÄLLIG WERDEN , WENN ZUM ZEITPUNKT DER GEWÄHRUNG DES DARLEHENS INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STANDORTBEDINGUNGEN DES VORHABENS FESTGELEGTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO ZEIGT DIES , DASS DIE MIT DEM VORHABEN VERBUNDENEN BESONDEREN RISIKEN ÜBERWUNDEN SIND UND DAS VORHABEN EINE GEWISSE RENTABILITÄT ERREICHT HAT .

DIE KONDITIONEN DIESER HILFEN WERDEN ENTSPRECHEND DEN BESONDERHEITEN DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN VON FALL ZU FALL FESTGELEGT ; DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK .

( 4 ) DIE HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN IN DER REGEL AN INDUSTRIE - , BERGBAU - UND FREMDENVERKEHRSUNTERNEHMEN SOWIE AN INSTITUTE FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG GEWÄHRT , SOWEIT DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTET . SIE KÖNNEN AUCH DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN GEWÄHRT WERDEN , DAMIT SIE SICH AM KAPITAL VON INDUSTRIE - , BERGBAU - UND FREMDENVERKEHRSUNTERNEHMEN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFER