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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1278/84 DES RATES

vom 7. Mai 1984

zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster, vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich sowie Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu liefern sind.

Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernommen.

Die Gemeinschaft beabsichtigt, ausserdem Verpflichtungen aufgrund eines Abkommens zu übernehmen, das mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) abgeschlossen werden soll.

Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste derjenigen Länder und Organisationen erstellt werden, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen.

Ausserdem ist die Möglichkeit vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungsmittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen, die die ordnungsgemässe Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten.

Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeugnisse, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen, sind insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu bestimmen.

Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzulegen, wobei der finanziellen und geographischen Situation der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stellen Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert wird. Zu diesem Zweck ist auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine möglichst grosse Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu garantieren.

Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.

Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Transport und die Lieferung der Erzeugnisse festzulegen; ferner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeugnissen ausserhalb der Gemeinschaft festzulegen.

Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen für die ordnungsgemässe Ausführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erforderliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern.

Mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Programme können in bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Modalitäten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Empfängerländern leisten. Es wird jedoch nicht beabsichtigt, mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Mengen festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen für 1984 als Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellten Mengen sind in Anhang I festgelegt.

Die im vierten, fünften und sechsten Gedankenstrich des Anhangs I genannten Erzeugnisse werden bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen aufgrund internationaler Verpflichtungen in Form von punktüllen Maßnahmen oder von Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die von der Kommission gemäß Artikel 5 beziehungsweise 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 beschlossen werden.

(2) Die Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht gezogen werden, sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Länder und Organisationen, die für die Hilfe gemäß Artikel 1 in Betracht kommen, sind in Anhang III aufgeführt.

(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere folgenden Kriterien entsprechen:

a) Sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder ausnahmsweise in einem Drittland haben,

b) sie müssen eine für eine derartige Organisation typische Satzung besitzen,

c) sie müssen den Nachweis erbracht haben, daß sie in der Lage sind, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchzuführen,

d) sie müssen die Verpflichtung übernehmen, die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.

Artikel 3

Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemeinschaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen sollte, so berücksichtigt sie folgende allgemeine Kriterien:

- ob die Empfängerländer zu denen gehören, die in der Liste der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt sind;

- ob das Empfängerland ein Binnenland ist oder nicht;

- die finanzielle Lage des Empfängerlandes;

- die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen im Sinne von Artikel 2;

- die Notwendigkeit der Beschaffung des Erzeugnisses auf dem Markt eines Entwicklungslandes;

- die Notwendigkeit der Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe als Sofortmaßnahme;

- die Notwendigkeit, eine möglichst grosse Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme sicherzustellen.

Artikel 4

Die Kosten der Verteilung können in Ausnahmefällen von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese Finanzierung für die ordnungsgemässe Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforderlich ist.

Artikel 5

(1) Die Kommission teilt den Empfängern die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 genannten Bedingungen für die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe mit.

(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von der Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen einzuhalten.

Artikel 6

(1) Abgesehen von Sofortmaßnahmen oder dem Fall, daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind, erfolgt eine Ausschreibung in der Gemeinschaft:

- um das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitzustellen oder gegebenenfalls auf diesem Markt zu kaufen oder herzustellen,

- für den Transport und die Lieferung des Erzeugnisses über die Stufe der Bereitstellung hinaus.

Beläuft sich eine Nahrungsmittelhilfemaßnahme auf nur relativ geringe Beträge, so kann auch Absatz 2 angewendet werden.

(2) Für Sofortmaßnahmen oder für den Fall, daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind, kann die Kommission die erforderlichen Verträge freihändig vergeben oder den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls einem Beauftragten den Abschluß dieser Verträge unter den von ihr festgesetzten Bedingungen aufgeben.

Artikel 7

(1) Die Kommission legt die Regeln für die Bereitstellung von Erzeugnissen fest, die auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind und deshalb in einem Entwicklungsland gekauft werden müssen.

Zur Feststellung der Nichtverfügbarkeit berücksichtigt die Kommission die in der Gemeinschaft verfügbaren Bestände der betreffenden Erzeugnisse und den Bedarf des Gemeinschaftsmarkts bei diesen Erzeugnissen.

(2) Bei im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Milcherzeugnissen dürfen nur solche Erzeugnisse geliefert werden, die in der Gemeinschaft hergestellt und erworben worden sind. (3) Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten Regeln nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 fest.

Artikel 8

Die Kommission legt die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 genannten technischen Koeffizienten und Gleichwertigkeitskriterien nach dem Verfahren des Artikels 8 derselben Verordnung fest.

Artikel 9

Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemässen Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede zweckdienliche Unterstützung und geben ihr insbesondere alle erforderlichen Auskünfte.

Artikel 10

Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der Beschlüsse nach Artikel 7 und 8 im Anschluß an ihre Verabschiedung unterrichtet.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 13. April 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG I

Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1, die für 1984 bereitgestellt werden

- Getreide:

a) eine erste Tranche von 927 663 Tonnen;

b) eine zweite Tranche von bis zu 200 000 Tonnen;

- Milchpulver: eine Hoechstmenge von 122 500 Tonnen;

- Butteroil: eine Hoechstmenge von 32 760 Tonnen;

- Zucker: eine Hoechstmenge von 13 500 Tonnen;

- Pflanzenöle (Samenöl und Olivenöl): eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen;

- Sonstige Erzeugnisse (Fisch, trockene Hülsenfrüchte und Mehl von trockenen Hülsenfrüchten, usw.): eine Menge im Gegenwert von höchstens 147 000 Tonnen Getreide.

ANHANG II

Liste der Erzeugnisse gemäß Artikel 1

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 03.02 // Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart // // // 04.02 A II und B I // Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert // // // ex 04.03 // Butteroil (entsprechend der Definition in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83) // // // 07.05 B // Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) // // // 08.04 B // Getrocknete Weintrauben // // // ex Kapitel 10 (ex 10.01 bis 10.07) // Getreide (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) // // // 11.01 // Mehl von Getreide // // // ex 11.02 // Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, perlförmig geschliffen, geschrotet, gequetscht oder als Flocken, ausgenommen Reis der Tarifnr. 10.06 // // // 11.04 A // Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 // // // 15.07 A // Olivenöl // // // 15.07 D II // Fette pflanzliche Öle, fluessig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, (ausgenommen Olivenöl, Holzöl - Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Eläococcaöl -, Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs, Rizinusöl und andere Öle zu technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) // // // 16.04 D // Sardinen // ex 16.04 F // Makrelen und Sardellen // // // 17.01 A und B // Rüben- und Rohrzucker, fest // // // ex 19.03 // Makkaroni, Spaghetti oder entsprechende Erzeugnisse // //

ANHANG III

Länder und Organisationen gemäß Artikel 2

1. LÄNDER

1.2.3 // Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Angola Antigua und Barbuda Bangladesch Benin Bolivien Botswana Burundi China Costa Rica Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador Gambia Ghana Grenada Guinea (Conakry) Guinea-Bissau Guyana Haiti Honduras Indien // Indonesien Jamaika Jemen (Arabische Republik) Jemen (Volksrepublik) Jordanien Kap Verde Kenia Komoren Lesotho Libanon Madagaskar Malawi Malediven Mali Malta Marokko Mauritius Mauritanien Mosambik Nepal Nicaragua Niger Obervolta Pakistan Peru // Philippinen Ruanda Sambia Santa Lucia São Tome und Principe Simbabwe St. Christoph und Nevis St. Vincent und Grenadinen Senegal Seschellen Sierra Leone Somalia Sri Lanka Sudan Swasiland Syrien Tansania Thailand Togo Tschad Tunesien Uganda Zaire Zentralafrikanische Republik

2. ORGANISATIONEN

1.2.3 // CICR LICROSS // UNHCR UNRWA // PAM UNICEF