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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1989

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter aus Drittländern stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Fernsehempfangsgeräte

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/183/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Am 15. Februar 1989 hat die spanische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, bestimmte aus der Volksrepublik China, Singapur, Hongkong und Taiwan stammende und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindliche Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild der KN-Code 8528 10 73 und 8528 10 79 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (3), wendet Spanien auf die betreffenden Waren mit Ursprung in den in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Ländern mengenmässige Einfuhrbeschränkungen an.

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (5), wendet Spanien auf die betreffenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China mengenmässige Einfuhrbeschränkungen an.

Die Kommission hat die von den spanischen Behörden zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 87/433/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Insbesondere hat sie geprüft, ob Hinweise dafür vorlagen, daß es binnen kurzer Zeit zu nicht vorhersehbaren Verkehrsverlagerungen kommen könnte.

Diese Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen für die genannten Waren gegeben sind.

Infolgedessen ist es angezeigt, das Königreich Spanien zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1989 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, die Einfuhren der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Singapur, Hongkong und Taiwan gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1989 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen:

// // // KN-Code // Warenbezeichnung

// // // 8528 10 73

8528 10 79

// Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit eingebauter Bildröhre, mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm // // Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident