VERORDNUNG (EG) Nr. 25/2009 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Dezember 2008

über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung)

(EZB/2008/32)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI). Deren Hauptzweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände und Transaktionen auf der Grundlage eines vollständigen und homogenen Sektors der MFI sowie eines solchen Kreises der Berichtspflichtigen und werden regelmäßig erstellt. Hinreichend detaillierte statistische Daten sind auch erforderlich, um den fortdauernden analytischen Nutzen der ermittelten monetären Aggregate und ihrer Gegenposten in diesem Wirtschaftsgebiet zu gewährleisten.

Die EZB ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen Fällen in den gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.

Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung erhebt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.

Es kann angemessen sein, dass die NZBen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben; dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung der Berichtslast führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige andere Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.

Die statistischen Anforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, in dem die Geschäftspartner dem geldhaltenden Sektor angehören. Detaillierte Daten sind in den folgenden Bereichen erforderlich: a) Verbindlichkeiten aus Einlagen, untergliedert nach Teilsektor und Laufzeit und weiter nach Währung, für eine genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M3 enthaltenen Nicht-Euro-Komponenten und zur Erleichterung von Untersuchungen über den Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf Euro lautenden Komponenten von M3; b) Kredite nach Teilsektor, Laufzeit, Zweck, Zinsanpassung und Währung, da diese Informationen als für geldpolitische Zwecke entscheidend gelten; c) Positionen gegenüber sonstigen MFIs, soweit dies für die Saldierung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der Mindestreservebasis erforderlich ist; d) Positionen gegenüber Gebietsansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (übrige Welt) für „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repogeschäften“ zur Berechnung der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis; e) Positionen gegenüber der übrigen Welt für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung des Auslandsgegenpostens; f) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von unter und über einem Jahr für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung.

Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitige Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik sicherzustellen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) bezeichnet ein gebietsansässiges Kreditinstitut im Sinne des Gemeinschaftsrechts oder ein anderes gebietsansässige Finanzinstitut, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFIs entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen. Der MFI-Sektor umfasst (9) : a) Zentralbanken; b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/CE (ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (10) ; und c) andere MFIs, d. h. andere gebietsansässige Finanzinstitute, welche die MFI-Definition unabhängig von der Art ihrer Geschäftstätigkeit erfüllen. Ihre Zuordnung bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von ihnen emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen, sofern sie die MFI-Definition in anderer Hinsicht erfüllen. Was Investmentfonds anbetrifft, erfüllen Geldmarktfonds die vereinbarten Liquiditätsanforderungen und gehören daher zum MFI-Sektor (siehe auch die Grundsätze für den Ausweis von MFIs in Anhang I, Teil 1);

„Servicer“ bezeichnet ein MFI, das täglich die einer Verbriefung zugrunde liegenden Kredite dergestalt verwaltet, dass es Kapitalbeträge und Zinsen von den Schuldnern einzieht, die dann an Anleger in dem Verbriefungssystem weitergegeben werden;

Artikel 2

Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen

(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen MFIs (gemäß Anhang II, Teil 1).

(2) Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden MFIs unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 gilt.

(3) Rechtssubjekte, die die Definition der MFI erfüllen, fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung, selbst wenn sie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48 ausgeschlossen sind.

(4) Für die Zwecke der Datenerhebung über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen gemäß Anhang I, Teil 2, Abschnitt 5.5 gehören zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen auch sonstige Finanzintermediäre außer Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen („SFI“) im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, soweit keine Ausnahmeregelungen gelten.

Artikel 3

Liste der MFIs für statistische Zwecke

(1) Das EZB-Direktorium erstellt und verwaltet eine Liste der MFIs für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus der Verwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem der EZB ergeben. In der Liste der MFIs für statistische Zwecke wird auch vermerkt, ob die Institute dem Mindestreservesystem der EZB unterliegen oder nicht. Die Liste der MFIs muss stets aktuell, richtig, so homogen wie möglich und für statistische Zwecke ausreichend verlässlich sein.

(2) Die Liste der MFIs für statistische Zwecke und ihre aktualisierten Fassungen werden den Berichtspflichtigen von den NZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder auf Antrag der Berichtspflichtigen auch in gedruckter Form.

(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFIs hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.

Artikel 4

Statistische Berichtspflichten

(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet monatliche Bestände hinsichtlich der Bilanz zum Monatsende sowie monatliche aggregierte Bereinigungen infolge Neubewertung an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI gebietsansässig ist. Die aggregierten Bereinigungen infolge Neubewertung werden im Hinblick auf Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten entsprechend den von den Berichtspflichtigen in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gewährten Krediten und unter Einbeziehung der Preisneubewertungen von Wertpapieren gemeldet. Weitere Daten zu bestimmten Bilanzpositionen und Nichtbilanzdaten sind vierteljährlich oder jährlich zu melden. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang I festgelegt.

(2) Die NZBen können die zu meldenden statistischen Daten über von MFIs emittierte und gehaltene Wertpapiere auf der Basis von Meldungen über einzelne Wertpapiere erheben, soweit die Daten gemäß Absatz 1 im Einklang mit den statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang IV erhoben werden können.

(3) Die MFIs melden gemäß den Mindestanforderungen gemäß Tabelle 1A in Teil 5 von Anhang I monatliche Bereinigungen infolge Neubewertung im Hinblick auf den vollständigen von der EZB benötigten Datensatz. Die NZBen können nicht von den „Mindestanforderungen“ umfasste Zusatzdaten erheben. Diese Zusatzdaten können gemäß den in Tabelle 1A gekennzeichneten Untergliederungen außerhalb der „Mindestanforderungen“ erhoben werden.

(4) Ferner kann die EZB Erläuterungen zu den in „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ enthaltenen Vorgängen benötigen, die von den NZBen erhoben werden.

Artikel 5

Zusätzliche statistische Berichtsanforderungen für Kreditverbriefungen und andere Kreditübertragungen

Die MFIs melden folgende Positionen im Einklang mit Teil 6 von Anhang I:

Artikel 6

Vorlagefrist

(1) Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die nachfolgend festgelegten Fristen einhalten zu können, wobei sie gegebenenfalls auch die Voraussetzungen hinsichtlich der Vorlagefrist des Mindestreservesystems der EZB Rechnung tragen müssen, und setzen die Berichtspflichtigen dementsprechend in Kenntnis.

(2) Die monatlichen Statistiken werden von den NZBen an die EZB bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach Ablauf des Monats übermittelt, auf den sie sich beziehen.

(3) Die vierteljährlichen Statistiken werden von den NZBen an die EZB bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals übermittelt, auf das sie sich beziehen.

(4) Die jährlichen Statistiken werden von den NZBen an die EZB im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (11) übermittelt.

Artikel 7

Rechnungslegungsvorschriften für statistische Meldungen

(1) Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, sind die von MFIs für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften die, die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (12) sowie in den sonstigen geltenden internationalen Standards festgelegt worden sind.

(2) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden zu ihrem am Monatsende ausstehenden Nominalwert gemeldet. Wertberichtigungen gemäß den betreffenden Rechnungslegungspraktiken sind von diesem Betrag ausgeschlossen. Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden nicht gegen andere Aktiva oder Passiva saldiert.

(3) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Saldierungsmöglichkeiten werden sämtliche finanziellen Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.

(4) Die NZBen können die Meldung wertberichtigter Kredite nach Abzug von Rückstellungen sowie die Meldung erworbener Kredite zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarten Preis zulassen, wenn alle gebietsansässigen Berichtspflichtigen Meldungen dieser Art vornehmen und diese erforderlich sind, um die Kontinuität der statistischen Bewertung von Krediten mit den für Zeiträume vor Januar 2005 gemeldeten Daten zu wahren.

Artikel 8

Ausnahmeregelungen

(1) Kleinen MFIs (MFIs, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind) können Ausnahmeregelungen gewährt werden.

in Bezug auf Kreditinstitute haben die in Buchstabe a genannten Ausnahmeregelungen zur Auswirkung, dass die statistischen Berichtsanforderungen der Kreditinstitute, für die diese Ausnahmeregelungen gelten, unbeschadet der Anforderungen für die Berechnung der Mindestreserven gemäß Anhang III reduziert werden;

(2) Ausnahmeregelungen können Geldmarktfonds gewährt werden.

Die NZBen können Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Berichtsanforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter den nachfolgend festgelegten Voraussetzungen gewähren, wenn die Geldmarktfonds statt dessen Bilanzdaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) melden:

Die Geldmarktfonds melden diese Daten monatlich gemäß dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) festgelegten „kombinierten Ansatz“ und gemäß den in Artikel 9 jener Verordnung festgelegten Vorlagefristen;

(3) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf Geldmarktfondsanteile gewährt werden.

Wenn auf den eingetragenen Inhaber lautende Anteile oder Inhaberanteile zum ersten Mal begeben werden oder wenn Marktentwicklungen es erforderlich machen, dass (gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I) eine Variante geändert wird oder mehrere Varianten miteinander kombiniert werden, können die NZBen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I für ein Jahr gewähren.

In Bezug auf die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen können die NZBen den Berichtspflichtigen eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn die erforderlichen statistischen Daten bereits aus anderen verfügbaren Quellen gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I bezogen werden. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I festgelegten Grundsätzen eine Liste berichtender SFIs erstellen und führen.

(4) Unbeschadet von Absatz 1 können E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewährt werden.

(5) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf Bereinigungen infolge Neubewertung gewährt werden.

(6) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf die statistische Meldung von Krediten gewährt werden, die mittels einer Verbriefung veräußert werden.

MFIs, die das IAS 39 oder ähnliche nationale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, kann von ihrer NZB genehmigt werden, aus den gemäß den Teilen 2 und 3 von Anhang I erforderlichen Beständen alle Kredite auszuschließen, die gemäß nationaler Praxis mittels einer Verbriefung veräußert werden, soweit diese Praxis von allen gebietsansässigen MFIs angewendet wird.

(7) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf bestimmte vierteljährliche Bestände gewährt werden, die sich auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets beziehen.

Wenn aus in einer höheren Aggregationsebene erhobenen Zahlen hervorgeht, dass Positionen gegenüber in den Mitgliedstaaten ansässigen Geschäftspartnern oder Positionen gegenüber der Währung eines Mitgliedstaats, der den Euro nicht eingeführt hat, nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidungen.

Artikel 9

Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren

(1) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen gemeldet.

(2) Die Berichtsverfahren, die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen gemäß Anhang IV ermöglichen.

Artikel 10

Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen

Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder andere Form der Reorganisation, welche die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das er beabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.

Artikel 11

Verwendung der gemeldeten statistischen Daten im Hinblick auf Mindestreserven

(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) verwendet. Insbesondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung der Erfüllung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode.

(2) Die Mindestreservebasisdaten der kleinen Institute, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, für drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden beruhen auf den Quartalsendständen, die die NZBen innerhalb von 28 Arbeitstagen nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, erhoben haben.

(3) Die Sonderregelungen über die Anwendung des Mindestreservesystems der EZB gemäß Anhang III haben im Konfliktfall Vorrang gegenüber den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9).

(4) Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und der Kreditinstitute wird das Mindestreserve-Soll spätestens am ersten Tag der Erfüllungsperiode bestätigt; es kann in Ausnahmefällen allerdings erforderlich sein, dass Kreditinstitute Korrekturen der bestätigten Mindestreservebasis oder des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. Die Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreserve-Solls berühren nicht die Pflicht der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu melden und bereits gemeldete unrichtige statistische Daten so bald wie möglich zu korrigieren.

Artikel 12

Überprüfung und Zwangserhebung

Das Recht zur Überprüfung oder zur Erhebung von Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt; das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht wird insbesondere dann von den NZBen ausgeübt, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.

Artikel 13

Erstmalige Meldung

(1) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt mit Daten für Juni 2010, einschließlich historischer Daten ab Dezember 2009 ausschließlich für Tabelle 5.

(2) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Tabelle 1 von Teil 2 von Anhang I, die sich auf Konsortialkredite beziehen, mit Daten für Dezember 2011.

(3) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Tabelle 3 von Teil 3 von Anhang I, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, die den Euro eingeführt haben, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrer Einführung des Euro.

(4) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in den Tabellen 3 und 4 von Teil 3 von Anhang I, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, die den Euro nicht eingeführt haben, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrem Beitritt zur EU. Wenn die betreffende NZB entscheidet, dass nicht signifikante Daten nicht mit den ersten vierteljährlichen Daten nach dem Beitritt zur EU des/der betreffenden Mitgliedstaats oder Mitgliedstaaten erstmalig gemeldet werden müssen, erfolgen die Meldungen erstmalig 12 Monate nachdem die NZB die Berichtspflichtigen von der Pflicht zur Meldung der Daten unterrichtet hat.

Artikel 14

Aufhebung

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 15

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2008

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(4) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(5) ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1.

(6) ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8.

(7) ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

(8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(9) Im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen („ESVG 1995“) werden als MFI klassifizierte Finanzinstitute in zwei Teilsektoren eingeteilt, nämlich in „Zentralbanken“ (S. 121) und „andere MFI“ (S. 122).

(10) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.

(11) ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1.

(12) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

ANHANG I

MONETÄRE FINANZINSTITUTE UND STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN

Einführung

Das statistische System für die teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst hinsichtlich der Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI) die beiden folgenden Hauptelemente:

a) eine für statistische Zwecke erstellte Liste der MFIs (siehe Teil 1 für den Ausweis bestimmter MFIs) und

b) eine Beschreibung der statistischen Daten, die diese MFIs monatlich, vierteljährlich und jährlich melden (siehe Teil 2, 3, 4, 5, 6 und 7).

Um vollständige Daten über die MFI-Bilanzen zu erhalten, ist es ebenfalls erforderlich, sonstigen Finanzintermediären (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen) („SFIs“) gewisse Berichtspflichten aufzuerlegen, wenn sie im Rahmen von Finanzgeschäften tätig werden, die im Zusammenhang mit Geldmarktfondsanteilen stehen. Diese statistischen Daten werden gemäß Teil 2 durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) von den MFIs und von SFIs nach den nationalen Verfahren unter Beachtung der in Artikel 1 und Anhang II festgelegten harmonisierten Definitionen und Klassifikationen erhoben.

Die Geldmenge enthält den Bargeldumlauf sowie die sonstigen monetären Verbindlichkeiten (Einlagen und andere Finanzinstrumente, die Einlagensubstitute im engeren Sinne sind) der MFIs. Die Gegenposten der Geldmenge umfassen alle anderen Positionen der MFI-Bilanz. Die EZB berechnet auch finanzielle Transaktionen, die von Beständen und anderen Daten, einschließlich der von den MFIs gemeldeten Daten über Bereinigungen infolge Neubewertung, abgeleitet sind (siehe Teil 5).

Die von der EZB benötigten statistischen Daten sind in Teil 8 zusammengefasst.

TEIL 1

Ausweis bestimmter MFIs

Abschnitt 1: Auf Grundsätzen der Eignung als Einlagensubstitut beruhender Ausweis bestimmter MFIs

1.1. Finanzinstitute, die keine Kreditinstitute sind und Finanzinstrumente emittieren, die als enge Einlagensubstitute angesehen werden, werden den MFIs zugeordnet, wenn sie die MFI-Definition in anderer Hinsicht erfüllen. Die Zuordnung beruht auf dem Kriterium der Eignung als Einlagensubstitut (d. h. ob Verbindlichkeiten als Einlagen klassifiziert werden), was sich nach deren Liquidität bestimmt, wobei die Gesichtspunkte der Übertragbarkeit, Konvertibilität, Sicherheit und Marktfähigkeit zu berücksichtigen sind; gegebenenfalls ist auch die Ursprungslaufzeit zu beachten. Diese Kriterien für die Eignung als Einlagensubstitut werden auch angewendet, wenn über die Klassifizierung von Verbindlichkeiten als Einlagen entschieden wird, es sei denn, für solche Verbindlichkeiten existiert eine gesonderte Kategorie.

1.2. Im Sinne sowohl der Bestimmung der Eignung als Einlagensubstitut als auch der Klassifizierung von Verbindlichkeiten als Einlagen: — bezieht sich die Übertragbarkeit auf die Möglichkeit, in Finanzinstrumenten angelegte Gelder unter Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten wie Schecks, Überweisungsaufträgen, Lastschriften oder ähnlichen zu mobilisieren; — bezieht sich die Konvertibilität auf die Möglichkeit und die Kosten der Umwandlung von Finanzinstrumenten in Bargeld oder übertragbare Einlagen; der Verlust von steuerlichen Vorteilen im Falle der Umwandlung kann als Strafgebühr angesehen werden, die den Liquiditätsgrad verringert; — bedeutet Sicherheit, dass der Wert eines Finanzinstruments in nationaler Währung im Voraus genau bekannt ist, und — gelten regelmäßig an einem organisierten Markt notierte und gehandelte Wertpapiere als marktfähig. Für Anteile an offenen Investmentfonds gibt es keinen Markt im üblichen Sinne. Den Anlegern ist die Tagesnotierung der Anteile jedoch bekannt und sie können Gelder zu diesem Kurs abziehen.

Abschnitt 2: Grundsätze für den Ausweis von Geldmarktfonds

2.1. Geldmarktfonds werden als diejenigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) definiert, deren Anteile unter Liquiditätsaspekten enge Einlagensubstitute darstellen und die hauptsächlich in Geldmarktinstrumente und/oder Geldmarktfondsanteile und/oder in sonstige übertragbaren Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr einschließlich und/oder in Bankeinlagen investieren, bzw. die eine Rendite anstreben, die den Zinsen für Geldmarktinstrumente nahe kommt. Die Kriterien, nach denen Geldmarktfonds ausgewiesen werden, werden dem Verkaufsprospekt, den Vertragsbedingungen der Fonds, den Gründungsurkunden, Statuten oder Satzungen, den Zeichnungsurkunden oder Verwaltungsverträgen, den Marketingunterlagen oder sonstigen, ähnlichen Zwecken dienenden Dokumenten der OGAW entnommen. Der Geldmarktfonds oder sein Vertreter gewährleistet, dass alle zur Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Wenn es aus praktischen Gründen erforderlich ist, können die Daten von jedem Rechtssubjekt vorgelegt werden, das im Rahmen von Finanzgeschäften tätig wird, die im Zusammenhang mit Geldmarktfondsanteilen stehen, wie z. B. Verwahrstellen.

2.2. Zur Definition von Geldmarktfonds sind die nachfolgenden Begriffe wie folgt zu verstehen: — „OGAW“ bezeichnet Einrichtungen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung zu investieren, und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten der Einrichtung zurückgekauft oder getilgt werden. Diese Einrichtungen können auf gesetzlicher Grundlage entweder vertragsrechtlich (als gemeinsame, von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Fonds), als Trust („unit trusts“) oder gesellschaftsrechtlich (als Investmentgesellschaften) errichtet werden; — „Bankeinlagen“ bezeichnet Bareinlagen bei Kreditinstituten, die bei Sicht oder mit einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten oder nach einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren zurückzuzahlen sind; Beträge, die an Kreditinstitute für Wertpapiertransfers im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Wertpapierleihgeschäften gezahlt wurden, sind hiervon mit eingeschlossen; — „Eignung als enges Einlagensubstitut unter Liquiditätsaspekten“ bedeutet, dass OGAW-Zertifikate unter normalen Marktbedingungen auf Verlangen der Anteilseigner zurückgekauft, getilgt oder übertragen werden können, wenn ihre Liquidität der Liquidität von Einlagen vergleichbar ist; — „hauptsächlich“ bedeutet mindestens 85 % des Fondsvermögens; — „Geldmarktinstrumente“ bezeichnet diejenigen Arten übertragbarer Schuldtitel, die üblicherweise am Geldmarkt gehandelt werden (z. B. Depositenzertifikate, Commercial Paper und Bankakzepte, Schatzwechsel zentraler und regionaler Behörden), da sie die folgenden Merkmale aufweisen: a) Liquidität, wenn sie mit begrenztem Kosteneinsatz — niedrige Gebühren, geringe Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs — und mit einer sehr kurzen Abwicklungszeit zurückgekauft, getilgt oder verkauft werden können, und b) Markttiefe, wenn sie an einem Markt gehandelt werden, der ein großes Transaktionsvolumen aufnehmen kann, wobei das Handeln von Großbeträgen nur eine begrenzte Auswirkung auf ihren Kurs hat, und c) Wertsicherheit, wenn ihr Wert jederzeit bzw. mindestens einmal im Monat genau festgestellt werden kann, und d) geringes Zinsrisiko, wenn sie eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr haben oder ihre Rendite regelmäßig, und zwar mindestens alle 12 Monate, an die Entwicklung der Geldmarktzinsen angepasst wird, und e) geringes Kreditrisiko, wenn solche Instrumente: 1. zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind oder an anderen geregelten Märkten gehandelt werden, die regelmäßig stattfinden, anerkannt sind und dem Publikum offen stehen, oder 2. im Einklang mit Richtlinien für den Anleger- und Einlagenschutz emittiert werden, oder 3. emittiert werden von: — einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierungsstelle, einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, der EU, der EZB, der Europäischen Investitionsbank, einem Nicht-Mitgliedstaat oder, sofern Letzterer ein föderaler Staat ist, von einem zur Föderation gehörenden Staat, oder von einer öffentlichen internationalen Institution, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, oder — einer beaufsichtigten Einrichtung im Einklang mit gemeinschaftsrechtlich festgelegten Kriterien, oder von einer Einrichtung, die aufsichtsrechtlichen Regelungen unterliegt und entspricht, die nach Ansicht der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Regelungen, oder von einer solchen Einrichtung garantiert werden, oder — einem Unternehmen, dessen Wertpapiere zur amtlichen Börsennotierung zugelassen sind oder an anderen geregelten Märkten gehandelt werden, die regelmäßig stattfinden, anerkannt sind und dem Publikum offen stehen.

TEIL 2

Bilanz (monatliche Bestände)

Für die Zusammenstellung der monetären Aggregate und ihrer Gegenposten für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten benötigt die EZB die in Tabelle 1 aufgeführten Daten auf folgende Weise:

1. Instrumentenkategorien

a) Passiva

Die betreffenden Instrumentenkategorien sind: Bargeldumlauf, Verbindlichkeiten aus Einlagen, begebene Geldmarktfondsanteile, begebene Schuldverschreibungen, Kapital und Rücklagen sowie sonstige Passiva. Um monetäre und nicht monetäre Verbindlichkeiten zu trennen, werden die Verbindlichkeiten aus Einlagen wie folgt untergliedert: „täglich fällige Einlagen“, „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist“ und „Repogeschäfte“ (Repos). Siehe die Definitionen in Anhang II.

b) Aktiva

Die betreffenden Instrumentenkategorien sind: Kassenbestand, Kredite, Wertpapiere außer Aktien, Geldmarktfondsanteile, Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen, Sachanlagen und sonstige Aktiva. Siehe die Definitionen in Anhang II.

2. Untergliederung nach Laufzeit

Ursprungslaufzeitgliederungen können in den Fällen, in denen Finanzinstrumente verschiedener Märkte nicht voll vergleichbar sind, als Ersatz für ausführliche Angaben zu diesen Instrumenten dienen.

a) Passiva

Die Abgrenzungen für die Laufzeitbänder (oder für Kündigungsfristen) sind: bei Einlagen mit vereinbarter Laufzeit ein Jahr und zwei Jahre Ursprungslaufzeit; bei Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist eine Kündigungsfrist von drei Monaten und zwei Jahren. Repogeschäfte werden nicht nach Laufzeit untergliedert, da es sich hierbei in der Regel um sehr kurzfristige Instrumente handelt (üblicherweise weniger als drei Monate Ursprungslaufzeit). Von MFIs begebene Schuldverschreibungen werden nach Laufzeiten von einem bzw. zwei Jahren untergliedert. Bei Anteilen, die von Geldmarktfonds ausgegeben werden, ist eine Laufzeituntergliederung nicht vorgesehen.

b) Aktiva

Die Abgrenzungen für die Laufzeitbänder sind: für MFI-Kredite an Gebietsansässige (außer MFIs und öffentliche Haushalte (Staat)) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Teilsektor sowie ferner für Kredite von MFIs an Haushalte nach dem Verwendungszweck bei Laufzeiten von einem Jahr und fünf Jahren, und für Bestände der MFIs an Schuldverschreibungen, die von sonstigen MFIs, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, begeben wurden, bei Laufzeiten von einem Jahr und zwei Jahren, um die Saldierung von Inter-MFI-Beständen an diesen Instrumenten bei der Berechnung der monetären Aggregate zu ermöglichen.

3. Untergliederung nach Zweck und getrennter Ausweis von Krediten an Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

Kredite an private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck werden nach Kreditzweck untergliedert (Konsumentenkredit, Wohnungsbaukredit, sonstige Kredite). Innerhalb der Kategorie „sonstige Kredite“ sind Kredite an Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit getrennt auszuweisen (siehe die Definitionen von Instrumentenkategorien in Teil 2 von Anhang II und die Definitionen von Sektoren in Teil 3 von Anhang II). NZBen können von dem Erfordernis der getrennten Ausweises von Krediten an Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit absehen, wenn diese Kredite weniger als 5 % der gesamten Kredite des teilnehmenden Mitgliedstaats an private Haushalte entsprechen.

4. Untergliederung nach Währung

Für Bilanzpositionen, die bei der Zusammenstellung von monetären Aggregaten herangezogen werden können, sind Euro-Positionen getrennt auszuweisen, damit die EZB die Möglichkeit hat, die monetären Aggregate auf alle Währungen zusammen lautende Positionen oder ausschließlich auf Euro lautende Positionen festzulegen.

5. Untergliederung nach Sektor und Ansässigkeit der Geschäftspartner

5.1. Die Berechnung von monetären Aggregaten und ihren Gegenposten, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten erfasst, erfordert den Ausweis derjenigen Geschäftspartner, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind und den geldhaltenden Sektor bilden. Zu diesem Zweck wird, dem ESVG 95 folgend (siehe Anhang II, Teil 3), bei Nicht-MFI-Geschäftspartnern zwischen öffentlichen Haushalten (Staat) (S. 13), wobei der Zentralstaat (S. 1311) bei dem Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen gesondert aufgeführt wird, und sonstigen Gebietsansässigen unterschieden. Zur Berechnung der monatlichen sektoralen Aufgliederung der monetären Aggregate und Kreditgegenposten werden die sonstigen Sektoren von Gebietsansässigen weiter in folgende Teilsektoren untergliedert: sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S. 124), Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125), nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11) sowie private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S15). Für Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit siehe Abschnitt 3. Bei den gesamten Verbindlichkeiten aus Einlagen und den Einlagenkategorien „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repogeschäfte“ wird für die Zwecke des Mindestreservesystems der EZB ferner zusätzlich zwischen Kreditinstituten, sonstigen MFI-Geschäftspartnern und dem Zentralstaat unterschieden.

5.2. Bei den gesamten Verbindlichkeiten aus Einlagen, Verbindlichkeiten aus Einlagen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren und der Aktiva-Kategorie „Wertpapiere außer Aktien“ wird zusätzlich unterschieden für Geschäftspartner, die FMKGs sind.

5.3. Bestimmte Einlagen/Kredite aus Repos/Reverse Repos oder ähnlichen Geschäften mit „sonstigen Finanzintermediären (S. 123) sowie Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 124) können sich auf Transaktionen mit einer zentralen Gegenpartei beziehen. Eine zentrale Gegenpartei ist ein Rechtssubjekt, das bei auf Finanzmärkten gehandelten Verträgen rechtlich zwischen die Vertragsparteien geschaltet wird und gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer fungiert. Da diese Transaktionen häufig Substitute für bilaterale Geschäfte zwischen MFIs bilden, wird zusätzlich innerhalb der Einlagenkategorie „Repogeschäfte“ nach Geschäften mit diesen Gegenparteien unterschieden. Gleichermaßen wird innerhalb der Aktiva-Kategorie „Kredite“ in Bezug auf Reverse-Repogeschäfte mit diesen Gegenparteien unterschieden.

5.4. Geschäftspartner, die im Inland und in den übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, werden in allen statistischen Untergliederungen in gleicher Weise behandelt und gesondert ausgewiesen. Eine geografische Untergliederung der Geschäftspartner, die außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, erfolgt nicht. Der Ausweis der in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen Geschäftspartner erfolgt nach ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen inländischen Sektor bzw. ihrer institutionellen Zuordnung im Einklang mit der für statistische Zwecke erstellten Liste der MFIs und dem Sektorenhandbuch der EZB, das Klassifizierungsgrundsätzen folgt, die so weit wie möglich dem ESVG 95 entsprechen.

5.5. Bei Geldmarktfondsanteilen, die von MFIs der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben werden, melden die Berichtspflichtigen gemäß einer Untergliederung nach Inland/sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten/übrige Welt mindestens Daten über die Gebietsansässigkeit der Inhaber, um die Bestände Gebietsfremder der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausschließen zu können. Bei auf den eingetragenen Inhaber lautenden Anteilen melden emittierende Geldmarktfonds oder ihre Vertreter in der monatlichen Bilanz Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der ausgegebenen Anteile der emittierten Geldmarktfonds untergliedert sind. Bei Inhaberanteilen melden die Berichtspflichtigen Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der Geldmarktfondsanteile untergliedert sind, gemäß dem von der entsprechenden NZB im Einvernehmen mit der EZB festgelegten Verfahren. Diese Regelung ist auf eine der folgenden Varianten oder eine Kombination mehrerer dieser Varianten beschränkt, deren Auswahl unter Berücksichtigung der Struktur der relevanten Märkte und der nationalen rechtlichen Regelungen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt. Diese Voraussetzung wird in regelmäßigen Abständen von der entsprechenden NZB überprüft. a) Emittierende Geldmarktfonds: Emittierende Geldmarktfonds oder ihre Vertreter melden Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der ausgegebenen Anteile der emittierenden Geldmarktfonds untergliedert sind. Der betreffende Wertpapiermakler oder jedes sonstige Rechtssubjekt, das an der Emission, dem Rückkauf oder der Übertragung der Anteile beteiligt ist, kann diese Daten zur Verfügung stellen. b) MFIs und SFIs, die Geldmarktfondsanteile verwahren: Als Berichtspflichtige melden MFIs und SFIs, die Geldmarktfondsanteile verwahren, Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der Anteile untergliedert sind, die von gebietsansässigen Geldmarktfonds ausgegeben werden und für den Inhaber oder eine weitere Mittelsperson, die ebenfalls als Verwahrstelle fungiert, verwahrt werden. Diese Variante ist anwendbar, wenn i) die Verwahrstelle zwischen Geldmarktfondsanteilen, die für Inhaber verwahrt werden, und Anteilen, die für andere Verwahrstellen verwahrt werden, unterscheidet; und ii) die meisten Geldmarktfondsanteile von im Inland gebietsansässigen Instituten verwahrt werden, die den Finanzintermediären (MFIs oder SFIs) zuzuordnen sind. c) MFIs und SFIs, die Daten über Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden mit Anteilen eines gebietsansässigen Geldmarkfonds melden: Als Berichtspflichtige über Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden mit Anteilen eines gebietsansässigen Geldmarktfonds melden MFIs und SFIs Daten, die nach der Gebietsansässigkeit der Inhaber der Anteile untergliedert sind, die von gebietsansässigen Geldmarktfonds ausgegeben werden und mit denen sie für den Inhaber oder eine weitere Mittelsperson handeln, die ebenfalls an dem Geschäft beteiligt ist. Diese Variante ist anwendbar, wenn i) der Erfassungsgrad der Meldungen hoch ist, d. h. sie umfassen im Wesentlichen alle Geschäfte, die von den Berichtspflichtigen ausgeführt werden; ii) genaue Daten über Kauf- und Verkaufsgeschäfte mit Gebietsfremden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden; iii) die Unterschiede zwischen dem Ausgabe- und Rückzahlungswert gleicher Anteile ohne Gebühren sehr gering sind; und iv) die von Gebietsfremden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehaltenen Bestände an Anteilen, die von gebietsansässigen Geldmarktfonds ausgegeben werden, gering sind. d) Wenn die Varianten a bis c keine Anwendung finden, melden die Berichtspflichtigen, einschließlich MFIs und SFIs, die entsprechenden Daten auf der Grundlage verfügbarer Informationen.

Tabelle 1

Monatliche Bestände (1)

BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt D. Nicht untergliedert IFM (3) Nicht-MFIs MFIs (3) Nicht-MFIs Gesamt Banken Nichtbanken Kreditinstitute davon: mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Kreditinstitute davon: mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Zentralstaat (S.1311) Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123 + S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Zentralstaat (S.1311) Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123 + S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) davon: ZGP (4) davon FMKGs davon: ZGP (4) davon: FMKGs (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) (k) (l) (m) (n) (o) (p) (q) (r) (s) (t) PASSIVA 8. Bargeldumlauf 9. Einlagen * * * * * * * — bis zu 1 Jahr — über 1 Jahr davon: übertragbare Einlagen davon: bis zu 2 Jahren davon: Konsortialkredite 9e Euro * * * * 9.1e Täglich fällig * * * * davon: übertragbare Einlagen 9.2e Mit vereinbarter Laufzeit bis zu 1 Jahr * * * * über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren * * * * über 2 Jahren * * * * * * * * * * * 9.3e Mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten * * * * über 3 Monaten * * * * davon: über 2 Jahren (2) * * * * * * * * * * * 9.4e Repogeschäfte * * * * * * * * * * * 9x Fremdwährungen 9.1x Täglich fällig * * * * 9.2x Mit vereinbarter Laufzeit bis zu 1 Jahr * * * * über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren * * * * über 2 Jahren * * * * * * * * * * * 9.3x Mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten * * * * über 3 Monaten * * * * davon: über 2 Jahren (2) * * * * * * * * * * * 9.4x Repogeschäfte * * * * * * * * * * * 10. Geldmarktfondsanteile ( 3 ) 11. Begebene Schuldverschreibungen 11e. Euro — bis zu 1 Jahr * — über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren * — über 2 Jahren davon: bis zu 2 Jahren und mit einer nominalen Kapitalgarantie von unter 100 % * 11x. Fremdwährungen — bis zu 1 Jahr * — über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren * — über 2 Jahren davon: bis zu 2 Jahren und mit einer nominalen Kapitalgarantie von unter 100 % * 12. Kapital und Rücklagen 13. Sonstige Passiva Tabelle 1. Passiva





BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt D. Nicht untergliedert MFIs Nicht-MFIs MFIs Nicht-MFIs Öffentliche Haushalte (Staat) (S. 13) Sonstige Gebietsansässige Öffentliche Haushalte (Staat) (S. 13) Sonstige Gebietsansässige Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S.15) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11 Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S.15) davon: ZGP (4) davon: FMKG: Gesamt Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Sonstige Kredite davon: ZGP (4) davon: FMKG: Gesamt Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Sonstige Kredite davon: EU/PoR (5) davon: EU/PoR (5) AKTIVA 1. Kassenbestand 1e davon: Euro 2. Kredite — bis zu 1 Jahr — über 1 Jahr und bis zu 5 Jahr — über 5 Jahr davon: Konsortialkredite davon: Repogeschäfte 2e davon: Euro davon: revolvierende Kredite und Überziehungskredite davon unechte Kreditkartenkredite davon echte Kreditkartenkredite 3. Wertpapiere außer Aktien 3e Euro bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 3x Fremdwährungen bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 4. Geldmarktfondsanteile 5. Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen 6. Sachanlagen 7. Sonstige Aktiva Tabelle 1. Aktiva

TEIL 3

Bilanz (vierteljährliche Bestände)

Zur weiteren Analyse der monetären Entwicklung und für andere statistische Zwecke benötigt die EZB folgende Daten hinsichtlich der Schlüsselaggregate:

1. Untergliederung nach Teilsektor, Laufzeit und Immobiliensicherheiten in Bezug auf Kredite an Nicht-MFIs der teilnehmenden Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 2). Dies ist erforderlich, um die vollständige Teilsektor- und Laufzeitstruktur der gesamten Kreditgewährung (Kredite und Wertpapiere) von MFIs an den geldhaltenden Sektor überwachen zu können. Für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Haushalte sind weitere „davon“-Positionen erforderlich, die Kredite ausweisen, die mit Immobiliensicherheiten besichert sind. Für auf Euro lautende Kredite mit einer Ursprungslaufzeit von über einem Jahr und über zwei Jahren gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Haushalten sind weitere „davon“-Positionen für bestimmte Restlaufzeiten und Zinsanpassungsperioden (siehe Tabelle 2) erforderlich. Eine Zinsanpassung ist als Änderung des Zinssatzes eines Kredits zu verstehen, die im betreffenden Kreditvertrag vorgesehen ist. Kredite, die einer Zinsanpassung unterliegen, umfassen unter anderem Kredite mit Zinssätzen, die in regelmäßigen Abständen im Einklang mit der Entwicklung eines Index (z. B. Euribor) revidiert werden, Kredite mit Zinssätzen, die laufend revidiert werden („variable Zinssätze“) und Kredite mit Zinssätzen, die nach dem Ermessen des MFI revidierbar sind.

2. Untergliederung nach Teilsektoren von Verbindlichkeiten aus Einlagen der MFIs gegenüber öffentlichen Haushalten (Staat) (außer Zentralstaat) der teilnehmenden Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 2). Dies ist als ergänzende Information zu den monatlichen Meldungen erforderlich.

3. Untergliederung nach Sektoren von Positionen gegenüber Geschäftspartnern außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten (nicht teilnehmende Mitgliedstaaten und übrige Welt) (siehe Tabelle 2). Soweit das ESVG 95 nicht anwendbar ist, gilt die Sektorenzuordnung nach den Leitlinien für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, dem „System of National Accounts“ („SNA 93“).

4. Untergliederung nach Ländern (siehe Tabelle 3). Diese Untergliederung ist zur weiteren Analyse der monetären Entwicklungen, für den Datenbedarf in der Übergangsphase sowie zur Überprüfung der Datenqualität erforderlich.

5. Untergliederung nach Währungen (siehe Tabelle 4). Diese Untergliederung ist erforderlich, um die Berechnung der wechselkursbereinigten Transaktionen über monetäre Aggregate und ihre Gegenposten zu ermöglichen, soweit diese Aggregate so definiert sind, dass sie alle Währungen zusammen enthalten.

Tabelle 2

Vierteljährliche Bestände (Untergliederung nach Sektoren)

BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Kredite Nicht-MFIs Nicht-MFIs Gesamt Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Banken Nichtbanken Gesamt Zentralstaat (S.1311) Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Gesamt Zentralstaat (S.1311) Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige Gesamt Länderhaushalte (S.1312) Gemeinden (S.1313) Sozialversicherungen (S.1314) Gesamt Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Sonstige Kredite Gesamt Länderhaushalte (S.1312) Gemeinden (S.1313) Sozialversicherungen (S.1314) Gesamt Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Sonstige Kredite Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten Immobiliensicherheiten PASSIVA 8. Bargeldumlauf 9. Einlagen M M M 9.1. Täglich fällig M M M M M M M M M M M M 9.2. mit vereinbarter Laufzeit M M M M M M M M M M M M 9.3. mit vereinbarter Kündigungsfrist M M M M M M M M M M M M 9.4. Repogeschäfte M M M M M M M M M M M M 10. Geldmarktfondsanteile 11. Begebene Schuldverschreibungen 12. Kapital und Rücklagen 13. Sonstige Passiva AKTIVA 1. Kassenbestand 2. Kredite M M M M M bis zu 1 Jahr M M M M M M M M über 1 Jahr und bis zu 5 Jahren M M M M M M M M über 5 Jahren M M M M M M M M 2e Euro Kredite mit einer Ursprungslaufzeit von über 1 Jahr davon: Kredite mit einer Restlaufzeit von bis zu einschließlich 1 Jahr davon: Kredite mit einer Restlaufzeit von über 1 Jahr und Zinsanpassung in den nächsten 12 Monaten Kredite mit einer Ursprungslaufzeit von über 2 Jahren davon: Kredite mit einer Restlaufzeit von bis zu einschließlich 2 Jahren davon: Kredite mit einer Restlaufzeit von über 2 Jahren und Zinsanpassung in den nächsten 24 Monaten 3. Wertpapiere außer Aktien M M M M M bis zu 1 Jahr über 1 Jahr 4. Geldmarktfondsanteile 5. Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen M M M 6. Sachanlagen 7. Sonstige Aktiva M Monatlich erforderliche Daten, siehe Tabelle 1.





Tabelle 3

Vierteljährliche Bestände (Untergliederung nach Ländern)

BILANZPOSITIONEN Jeder sonstige teilnehmende Mitgliedstaat (d. h. ohne inländischen Sektor) und jeder sonstige EU-Mitgliedstaat Übrige Welt (ohne EU) Mitgliedstaat Mitgliedstaat Mitgliedstaat Mitgliedstaat PASSIVA 8 Bargeldumlauf 9. Einlagen von MFIs von Nicht-MFIs 10. Geldmarktfondsanteile 11. Begebene Schuldverschreibungen 12. Kapital und Rücklagen 13. Sonstige Passiva AKTIVA 1. Kassenbestand 2. Kredite an MFIs an Nicht-MFIs 3. Wertpapiere außer Aktien von MFI ausgegeben bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren von Nicht-MFIs ausgegeben 4. Geldmarktfondsanteile 5. Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen 6. Sachanlagen 7. Sonstige Aktiva





Tabelle 4

Vierteljährliche Bestände (Untergliederung nach Währung)

BILANZPOSITIONEN Alle Währungen gesamt Euro EU-Währungen außer Euro Fremdwährungen gesamt Gesamt Währung des EU-Mitgliedstaats Währung des EU-Mitgliedstaats Währung des EU-Mitgliedstaats GBP Gesamt USD JPY CHF Übrige Währungen gesamt PASSIVA 9. Einlagen A. Inländisch von MFIs M M von Nicht-MFIs M B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten von MFIs M M von Nicht-MFIs M C. Übrige Welt bis zu 1 Jahr M über 1 Jahr M von Banken Q von Nichtbanken 10. Geldmarktfondsanteile 11. Begebene Schuldverschreibungen M M 12. Kapital und Rücklagen M 13. sonstige Passiva M AKTIVA 2. Kredite A. Inländisch an MFIs M an Nicht-MFIs M M B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten an MFIs M an Nicht-MFIs M M C. Übrige Welt bis zu 1 Jahr M über 1 Jahr M an Banken Q an Nichtbanken 3. Wertpapiere außer Aktien A. Inländisch von MFIs ausgegeben M M von Nicht-MFIs ausgegeben M M B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten von MFIs ausgegeben M M von Nicht-MFIs ausgegeben M M C. Übrige Welt von Banken ausgegeben Q von Nichtbanken ausgegeben 4. Geldmarktfondsanteile A. Inländisch M B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten M C. Übrige Welt M 5. + 6. + 7. sonstige Aktiva M M Monatlich erforderliche Daten, siehe Tabelle 1. Q Vierteljährlich erforderliche Daten, siehe Tabelle 2.

TEIL 4

Nichtbilanzdaten (jährliche Daten)

Für Zahlungsstatistiken und andere Zwecke benötigt die EZB die folgenden zwei Positionen:

1. Anzahl übertragbarer, täglich fälliger Einlagenkonten: Diese Position bezieht sich auf die Anzahl übertragbarer, täglich fälliger Einlagenkonten (siehe die Definitionen der Instrumentenkategorien in Teil 2 von Anhang II), die bei dem berichtenden Institut gehalten werden.

2. Anzahl übertragbarer, täglich fälliger Internet/PC-gebundener Einlagenkonten: Diese Position bezieht sich auf die Anzahl übertragbarer, täglich fälliger Einlagenkonten, die bei dem berichtenden Institut gehalten werden und die der Kontoinhaber elektronisch über das Internet oder PC-Banking mittels spezieller Software und speziellen Telekommunikationsleitungen abrufen und nutzen kann, um Zahlungen vorzunehmen. Übertragbare, täglich fällige Einlagen mit Bankzugang per Telefon oder Mobilfunk sind nicht enthalten, es sei denn sie sind über das Internet oder über PC-Banking ebenfalls zugänglich.

Tabelle

Jährliche Daten

NICHTBILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt D. Nicht untergliedert Nicht-MFI Nicht-MFI Nichtbanken Nicht-MFIs (2) Anzahl von übertragbaren täglich fälligen Einlagenkonten Anzahl übertragbarer Internet/PC-gebundener täglich fälliger Einlagenkonten

TEIL 5

Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung für die Berechnung von Transaktionen

Zur Berechnung von Transaktionen hinsichtlich der monetären Aggregate und ihrer Gegenposten für die Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten benötigt die EZB Bereinigungen infolge Neubewertung in Bezug auf Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten und die Preisneubewertung von Wertpapieren.

1. Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten:

Die Meldung von Bereinigungen infolge von Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten erfolgt, um der EZB zu ermöglichen, finanzielle Transaktionen aus den in zwei aufeinander folgenden Berichtszeiträumen gemeldeten Beständen zu berechnen. Die Bereinigungen spiegeln Veränderungen im gemäß den Teilen 2 und 3 gemeldeten Kreditbestand wider, die durch die Anwendung von Wertberichtigungen, einschließlich der Wertberichtigung des vollen ausstehenden Kreditbetrags (Abschreibung) verursacht werden. Die Bereinigungen sollten darüber hinaus die Änderungen der Kreditrückstellungen wiedergeben, sofern eine NZB beschließt, dass Bilanzbestände nach Abzug von Rückstellungen zu melden sind. Zum Zeitpunkt der Veräußerung oder Übertragung auf Dritte in Ansatz gebrachte Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sind ebenfalls erfasst, soweit solche feststellbar sind.

Die Mindestanforderungen an Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sind in der Tabelle 1A festgelegt.

2. Preisneubewertung von Wertpapieren:

Berichtigungen infolge der Preisneubewertung von Wertpapieren beziehen sich auf Schwankungen in der Bewertung von Wertpapieren, die sich aus einer Änderung des Kurses ergeben, zu dem Wertpapiere ausgewiesen oder gehandelt werden. Die Berichtigung umfasst Änderungen, die sich im Laufe der Zeit hinsichtlich des Werts der Bilanzbestände zum Ende eines Berichtszeitraums aufgrund von Änderungen des Referenzwerts ergeben, zu dem Wertpapiere ausgewiesen werden, d. h. mögliche Gewinne/Verluste. Ebenfalls erfasst sind Bewertungsänderungen aus Wertpapiergeschäften, d. h. realisierte Gewinne/Verluste.

Die Mindestanforderungen an die Preisneubewertung von Wertpapieren sind in der Tabelle 1A festgelegt.

Für die Passivseite der Bilanz bestehen keine Mindestberichtspflichten. Wenn jedoch die von den Berichtspflichtigen auf begebene Schuldverschreibungen angewandte Bewertungspraxis zu Änderungen der Bestände zum Ende eines Berichtszeitraums führen, ist es den NZBen gestattet, Daten über diese Änderungen zu erheben. Diese Daten werden als Bereinigungen infolge „sonstiger Neubewertungen“ gemeldet.

Tabelle 1A

Monatliche Bereinigungen infolge Neubewertung (7)

BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt D. Nicht zugeordnet MFIs Nicht-MFIs MFIs Nicht-MFIs davon: mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige davon: mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige Zentralstaat Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Zentralstaat Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) PASSIVA 8 Bargeldumlauf 9. Einlagen bis zu 1 Jahr über 1 Jahr 9e Euro 9.1e Täglich fällig 9.2e Mit vereinbarter Laufzeit bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 9.3e Mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten über 3 Monaten davon: über zwei Jahren 9.4e Repogeschäfte 9.x Fremdwährungen 9.1x Täglich fällig 9.2x Mit vereinbarter Laufzeit bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 9.3x Mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten über 3 Monaten davon: über zwei Jahren (2) 9.4x Repogeschäfte 10. Geldmarktfondsanteile ( 3 ) 11. Begebene Schuldverschreibungen 11e Euro bis zu 1 Jahr * über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren * über 2 Jahren * 11x Fremdwährungen bis zu 1 Jahr * über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren * über 2 Jahren * 12. Kapital und Rücklagen 13. Sonstige Passiva Tabelle 1A. Passiva





BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt D. Nicht untergliedert MFI Nicht-MFIs MFI Nicht-MFIs Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Sonstige Kredite Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Sonstige Kredite davon: EU/PoR davon: EU/PoR AKTIVA 1. Kassenbestand 1e davon: Euro 2. Kredite MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 5 Jahren über 5 Jahren davon; Konsortialkredite MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM 2e davon: Euro 3. Wertpapiere außer Aktien davon: über zwei Jahren (8) MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM 3e Euro (kein Feld) bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 3x Fremdwährungen (kein Feld) bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 4. Geldmarktfondsanteile 5. Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen ( 8 ) MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM MINIMUM 6. Sachanlagen 7. Sonstige Aktiva Tabelle 1A. Aktiva

TEIL 6

Berichtsanforderungen für Kreditverbriefungen und andere Kreditübertragungen

1. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet „Ausbuchung“ die Herausrechnung eines Kredits oder eines Teils hiervon aus den im Einklang mit den Teilen 2 und 3 von Anhang I gemeldeten Beständen, einschließlich seiner Herausrechnung aufgrund der Anwendung einer in Artikel 8 Absatz 6 enthaltenen Ausnahmeregelung.

2. Allgemeine Anforderungen

Daten werden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Daten gemäß Artikel 7 Absatz 4 gemeldet. Alle Datenpositionen werden nach Gebietsansässigkeit und Teilsektor des Kreditschuldners gemäß den Spaltenüberschriften von Tabelle 5 untergliedert. Kredite, die während einer Warehousing-Phase in einer Verbriefung veräußert werden (wenn die Verbriefung noch nicht abgeschlossen ist, weil Wertpapiere oder ähnliche Instrumente noch nicht an Investoren ausgegeben worden sind) werden behandelt, als ob sie schon verbrieft wären.

3. Berichtsanforderungen bezüglich Nettostromgrößen von Krediten, die verbrieft oder anderweitig übertragen werden

3.1. Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 berechnen die MFIs die Positionen in den Teilen 1 und 2 von Tabelle 5 als Nettostromgrößen der während des betreffenden Zeitraums verbrieften oder anderweitig übertragenen Kredite abzüglich der in diesem Zeitraum erworbenen Kredite. Kredite, die an ein anderes MFI des Euro-Währungsgebiets übertragen oder von diesem erworben werden, und Kredite, die aufgrund einer Verschmelzung, Übernahme oder Spaltung übertragen werden, an der der Berichtspflichtige beteiligt ist, sind in dieser Berechnung nicht enthalten.

3.2. Die in Abschnitt 3.1 genannten Positionen werden den Teilen 1 und 2 der Tabelle 5 wie folgt zugeordnet: — Veräußerung und Erwerb mit Auswirkungen auf die im Einklang mit den Teilen 2 und 3 von Anhang I gemeldeten Kreditbestände, d. h. eine Veräußerung, die eine Ausbuchung beinhaltet und ein Erwerb, der einen Ansatz bzw. einen Neuansatz beinhaltet, werden Teil 1 zugeordnet. — Veräußerung und Erwerb mit Auswirkungen auf die im Einklang mit den Teilen 2 und 3 von Anhang I gemeldeten Kreditbestände, d. h. eine Veräußerung, die keine Ausbuchung beinhalten und ein Erwerb, die keinen Ansatz bzw. Neuansatz beinhalten, werden Teil 2 zugeordnet.

3.3. Die Positionen in Teil 1 von Tabelle 5 werden monatlich weiter untergliedert nach dem Geschäftspartner der Kreditübertragung; hierbei wird zwischen FMKGs, davon: im Euro-Währungsgebiet ansässigen FMKGs und anderen Geschäftspartnern unterschieden. Weitere Untergliederungen nach Ursprungslaufzeit und Kreditzweck sind vierteljährlich für einige Positionen gemäß Tabelle 5 Buchstabe b erforderlich.

4. Berichtsanforderungen bezüglich der ausstehenden Beträge von in einer Verbriefung verwalteten Krediten

4.1. Die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 finden unabhängig davon Anwendung, ob die verwalteten Kredite oder ihre jeweiligen Servicerechte in der Bilanz des Berichtspflichtigen erscheinen. Die Daten werden im Einklang mit Teil 3 von Tabelle 5 gemeldet.

4.2. In Bezug auf Kredite, die für FMKGs verwaltet werden, die in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, stellen die MFIs durch die getrennte Aggregierung der verwalteten Kredite für jeden Mitgliedstaat, in dem eine FMKG gebietsansässig ist, weitere Untergliederungen zur Verfügung

4.3. Die NZBen können die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2, oder Teile hiervon, für jede FMKG einzeln von gebietsansässigen MFIs erheben, die als Servicer verbriefter Kredite tätig sind. Wenn eine NZB der Ansicht ist, dass die Daten gemäß Abschnitt 4.1 und die Untergliederungen gemäß Abschnitt 4.2 für jede FMKG einzeln erhoben werden können, informiert sie die MFIs, ob und inwieweit die Meldungen gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.2 erforderlich sind.

5. Berichtsanforderungen für MFIs, die das IAS 39 oder ähnliche nationale Rechnungslegungsvorschriften anwenden

5.1. MFIs, die das IAS 39 oder ähnliche Vorschriften anwenden, melden zum Monatsende die ausstehenden Beträge von Krediten, die mittels einer Verbriefung veräußert und nicht gemäß Teil 4 von Tabelle 5 ausgebucht worden sind.

5.2. MFIs, für die die Ausnahmeregelung in Artikel 8 Absatz 6 gilt, melden zum Ende des Quartals ausstehende Beträge von Krediten, die mittels einer Verbriefung veräußert worden sind und einer Ausbuchung unterlagen, aber immer noch in der Bilanz gemäß Teil 4 von Tabelle 5 aufgeführt sind.

Tabelle 5a

Verbriefungen und andere Kreditübertragungen: Monatliche Daten

BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Gesamt Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.1312+S.1313+S.1314) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Gesamt Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.1312+S.1313+S.1314) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) 1. Netto-Kapitalströme von Krediten, die verbrieft oder anderweitig übertragen worden sind: Transaktionen mit Auswirkungen auf die gemeldeten Kreditbestände, berechnet als Veräußerungen abzüglich Erwerb 1.1. Geschäftspartner der Übertragung ist eine FMKG 1.1.1. davon: Geschäftspartner der Übertragung ist eine FMKG des Euro-Währungsgebiets 1.2. andere Geschäftspartner der Übertragung 2. 1. Netto-Kapitalströme von Krediten, die verbrieft oder anderweitig übertragen worden sind: Transaktionen ohne Auswirkungen auf die gemeldeten Kreditbestände, berechnet als Veräußerungen abzüglich Erwerb 2.1. Alle Geschäftspartner der Übertragung 3. Ausstehende Beträge von in einer Verbriefung verwalteten Krediten ( 9 ) 4. Ausstehende Beträge von verbrieften, nicht verwalteten Krediten ( 10 ) 4.1 Gesamt 4.1.1 davon: durch eine FMKG des Euro-Währungsgebiets verbrieft





Tabelle 5b

Verbriefungen und andere Kreditübertragungen

Vierteljährliche Daten

BILANZPOSITIONEN A. Inländisch B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten C. Übrige Welt Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) Sonstige Gebietsansässige Gesamt Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.1312+S.1313+S.1314) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Gesamt Sonstige Öffentliche Haushalte (Staat) (S.1312+S.1313+S.1314) Gesamt Sonstige Finanzintermediäre + Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen (S.123+S.124) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S.125) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14+S.15) Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Andere Kredite Konsumentenkredite Wohnungsbaukredite Andere Kredite EU/PoR (11) EU/PoR (11) 1. Nettostromgrößen von Krediten, die verbrieft oder anderweitig übertragen worden sind: Transaktionen mit Auswirkungen auf die gemeldeten Kreditbestände, berechnet als Veräußerungen abzüglich Erwerb 1.1. Geschäftspartner der Übertragung ist eine FMKG M M M M M M M M M M M M M Kreditzweck bis zu 1 Jahr über 1 und bis zu 5 Jahren über 5 Jahren 1.1.1. davon: Geschäftspartner der Übertragung ist eine FMKG des Euro-Währungsgebiets M M M M M M M M M M M M bis zu 1 Jahr über 1 und bis zu 5 Jahren über 5 Jahren 1.2. Sonstige Geschäftspartner der Übertragung M M M M M M M M M M M M M Kreditzweck 2. Netto-Kapitalströme von Krediten, die verbrieft oder anderweitig übertragen worden sind: Transaktionen ohne Auswirkungen auf die gemeldeten Kreditbestände, berechnet als Veräußerungen abzüglich Erwerb 2.1. Alle Geschäftspartner der Übertragung M M M M M M M M M M M M M 3. Ausstehende Beträge von in einer Verbriefung verwalteten Krediten 3.1. Verwaltete Kredite: alle FMKG bis zu 1 Jahr über 1 und bis zu 5 Jahren über 5 Jahren 3.1.1 Verwaltete Kredite: davon: FMKG des Euro-Währungsgebiets bis zu 1 Jahr über 1 und bis zu 5 Jahren über 5 Jahren M Monatlich erforderliche Daten, siehe Tabelle 5a.

TEIL 7

Vereinfachte Meldungen für kleine Kreditinstitute

Kreditinstitute, für die die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d gelten, können von den folgenden Anforderungen ausgenommen werden:

1. Untergliederung nach Währung gemäß Teil 2, Abschnitt 4.

2. Getrennter Ausweis von: — Positionen mit zentralen Gegenparteien gemäß Teil 2, Abschnitt 5.3, — Konsortialkrediten gemäß Teil 2, Tabelle 1, — Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren und einer nominalen Kapitalgarantie von unter 100 % gemäß Teil 2, Tabelle 1.

3. Untergliederung nach Sektoren gemäß Teil 3, Abschnitt 3.

4. Untergliederung nach Ländern gemäß Teil 3, Abschnitt 4.

5. Untergliederung nach Währungen gemäß Teil 3, Abschnitt 5.

Zusätzlich können diese Kreditinstitute die Berichtsanforderungen gemäß den Teilen 2, 5 und 6 dadurch erfüllen, dass sie die Daten nur vierteljährlich und im Einklang mit der Vorlagefrist für vierteljährliche Statistiken in Artikel 6 Absatz 3 melden.

TEIL 8

Zusammenfassung

Zusammenfassung der Untergliederungen hinsichtlich der aggregierten Bilanz des MFI-Sektors (12)

Instrumenten- und Laufzeitkategorien BILANZPOSITIONEN AKTIVA PASSIVA 1. Kassenbestand 2. Kredite bis zu 1 Jahr (13) über 1 Jahr und bis zu 5 Jahren (13) über 5 Jahre (13) davon: Konsortialkredite davon: Repogeschäfte davon: revolvierende Kredite und Überziehungskredite (Euro) davon: unechte Kreditkartenkredite (Euro) davon: echte Kreditkartenkredite (Euro) davon: Immobiliensicherheiten (14) Kredite mit Ursprungslaufzeit von über 1 Jahr (Euro) davon: Kredite mit Restlaufzeit von weniger als 1 Jahr davon: Kredite mit Restlaufzeit von über 1 Jahr und mit Zinsanpassung in den nächsten 12 Monaten Kredite mit Ursprungslaufzeit von über 2 Jahren (Euro) davon: Kredite mit Restlaufzeit von weniger als 2 Jahren davon: Kredite mit Restlaufzeit von über 2 Jahren und mit Zinsanpassung in den nächsten 24 Monaten 3. Wertpapiere außer Aktien bis zu 1 Jahr (15) über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren (15) über 2 Jahren (15) 4. Geldmarktfondsanteile 5. Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen 6. Sachanlagen 7. Sonstige Aktiva 8. Bargeldumlauf 9. Einlagen bis zu 1 Jahr (16) über 1 Jahr (16) davon: übertragbare Einlagen davon: bis zu 2 Jahren davon: Konsortialkredite 9.1. Täglich fällige Einlagen davon: übertragbare Einlagen 9.2. Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren über 2 Jahren 9.3. Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten über 3 Monaten davon: über 2 Jahren (17) 9.4. Repogeschäfte 10. Geldmarktfondsanteile 11. Begebene Schuldverschreibungen bis zu 1 Jahr über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren davon: bis zu 2 Jahren und nominale Kapitalgarantie unter 100 % über 2 Jahren 12. Kapital und Rücklagen 13. Sonstige Passiva NICHTBILANZPOSITIONEN Anzahl übertragbarer täglich fälliger Einlagenkonten Anzahl übertragbarer Internet/PC-gebundener täglich fälliger Einlagenkonten





Geschäftspartner und Zweckkategorien AKTIVA PASSIVA A. Inländische Gebietsansässige MFIs Nicht-MFIs Öffentliche Haushalte (Staat) Zentralstaat Länderhaushalte Gemeinden Sozialversicherung Sonstige Gebietsansässige (18) sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S. 124) (18) davon: zentrale Gegenparteien (14) davon: FMKGs (14) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) (18) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11) (18) Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S. 15) (18) Konsumentenkredite (14) Wohnungsbaukredite (14) sonstige Kredite (14) davon: Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit A. Inländische Gebietsansässige MFIs davon: Kreditinstitute Nicht-MFIs Öffentliche Haushalte (Staat) Zentralstaat Sonstige öffentliche Haushalte (Staat) Länderhaushalte Gemeinden Sozialversicherung Sonstige Gebietsansässige (18) Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S. 124) (18) davon: zentrale Gegenparteien (14) davon: FMKGs (14) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11) (18) Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S. 15) (18) (14) B. Gebietsansässige der sonstigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ( 14 ) MFIs Nicht-MFIs Öffentliche Haushalte (Staat) Zentralstaat Länderhaushalte Gemeinden Sozialversicherung Sonstige Gebietsansässige (18) sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S. 124) (18) davon: zentrale Gegenparteien (14) davon: FMKGs (14) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) (18) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11) (18) Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S. 15) (18) Konsumentenkredite (14) Wohnungsbaukredite (14) sonstige Kredite (14) davon: Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit B. Gebietsansässige der sonstigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets( ( 14 ) MFIs davon: Kreditinstitute Nicht-MFIs Öffentliche Haushalte (Staat) Zentralstaat Sonstige öffentliche Haushalte (Staat) Länderhaushalte Gemeinden Sozialversicherung Sonstige Gebietsansässige (18) Sonstige Finanzintermediäre sowie Kredit und Versicherungshilfsinstitutionen (S. 123 + S. 124) (18) davon: zentrale Gegenparteien (14) davon: FMKGs (14) Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) (18) Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11) (18) Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 + S. 15) (18) (14) C. Gebietsansässige der übrigen Welt Banken Nichtbanken Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige C. Gebietsansässige der übrigen Welt Banken Nichtbanken Öffentliche Haushalte (Staat) Sonstige Gebietsansässige D. Nicht zugeordnet D. Nicht zugeordnet Währungen e Euro x Fremdwährungen — sonstige Währungen (d. h. sonstige Währungen der Mitgliedstaaten, USD, JPY, CHF, sonstige) (19)

Anmerkungen

(1) Zellen, die mit einem * markiert sind, werden für die Berechnung der Mindestreservebasis herangezogen. In Bezug auf Schulverschreibungen legen die Kreditinstitute entweder Nachweise für Passiva vor, die aus der Mindestreservebasis auszuschließen sind, oder ziehen standardisiert einen von der EZB angegebenen festen Prozentsatz ab. Dünn gedruckte Zellen werden ausschließlich von mindestreservepflichtigen Kreditinstituten gemeldet. Siehe auch die Speziellen Regelungen über die Anwendung der Mindestreserven in Anhang III.

(2) Die Meldung dieser Position ist bis auf weiteres freiwillig.

(3) Daten in dieser Position können unterschiedlichen von einer NZB gemäß den Regeln in Anhang I, Teil 2 festgelegten statistischen Erhebungsverfahren unterliegen.

(4) Zentrale Gegenparteien.

(5) Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.

(6) Nichtbanken für die übrige Welt.

(7) Mit dem Wort MINIMUM gekennzeichnete Serien werden von MFIs gemeldet. Die NZBen können diese Anforderung dahin gehend erweitern, dass sie auch die als leere Zellen gekennzeichneten Serien umfassen (d. h. die nicht das Wort MINIMUM enthalten). Leere Zellen und MINIMUM-Zellen werden von der NZB an die EZB gemeldet. Bei leeren Zellen mit einem Stern auf der Passivaseite wird angenommen, dass diese Null entsprechen, wenn es keine Beweise für das Gegenteil gibt.

(8) Die NZBen können verlangen, dass MFIs diese Position auf vierteljährlicher Basis melden anstatt monatlich.

(9) Diese Position ist nur vierteljährlich erforderlich, siehe Tabelle 5b für das Berichtssystem.

(10) Bezüglich der Berichtspflicht gemäß Anhang I Teil 6 Abschnitt 5.2 wird nur die Reihe „Gesamt“ gemeldet und diese nur vierteljährlich.

(11) Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.

(12) Monatliche Datenuntergliederungen sind fettgedruckt, vierteljährliche Datenuntergliederungen in Normalschrift und jährliche Nichtbilanzdaten kursiv angegeben.

(13) Die monatliche Untergliederung nach Laufzeit bezieht sich nur auf Kredite an die gebietsansässigen Hauptsektoren, die nicht MFIs oder öffentliche Haushalte (Staat) der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind. Die entsprechenden Untergliederungen nach Laufzeit für Kredite an öffentliche Haushalte (Staat) außer Zentralstaat der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen auf vierteljährlicher Basis.

(14) Für Kredite ist eine weitere Untergliederung nach Zwecken für den Teilsektor S. 14 + S. 15 enthalten. Darüber hinaus sind für eine begrenzte Anzahl an Instrumenten weitere „davon-Positionen“ für einige Teilsektoren erforderlich: „davon: zentrale Gegenparteien“ und „davon: FMKGs“ für den Teilsektor S. 123, „davon: Einzelunternehmer/Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit“ für Kredite an den Teilsektor S. 14, „davon: Immobiliensicherheiten“ für Kredite an die Teilsektoren S. 11 und S. 14 + S. 15 (nur vierteljährliche Anforderungen).

(15) Die monatliche Untergliederung nach Laufzeit bezieht sich nur auf Bestände von Wertpapieren, die von in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässigen MFIs ausgegeben werden. Wie bei den vierteljährlichen Daten sind die Bestände an von Nicht-MFIs in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen Wertpapieren in „bis zu 1 Jahr“ und „über 1 Jahr“ untergliedert.

(16) Ausschließlich gegenüber der übrigen Welt.

(17) Die Meldung der Position „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über 2 Jahren“ ist vorerst freiwillig.

(18) Monatliche Untergliederungen nach Teilsektoren sind für Kredite und Einlagen erforderlich.

(19) Eine vierteljährliche Untergliederung nach Währungen für jeden Mitgliedstaat der EU ist nur für bestimmte Positionen erforderlich.