AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.64 3264/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauch
imInlanddieErmächtigung erteilt,denfürfrische
TomatenderTarifnummer ex07.01MIdesGe­
meinsamen Zolltarifsanwendbaren Zollsatzbis
zurHöhevon5,9v.H.,mindestens4,25v.H.plus
1,20DMfür100kgEigengewicht ,auszusetzen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
ausdrittenLänderneingeführteWareunterdem
Zollliegen,deraufGrunddieserAussetzungder
ErhebungdesZollsatzeserhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.Höhezugenehmigen ,diederHälftederbisher
durchgeführten AngleichungandenGemeinsamen
Zolltarifentspricht,undzwarbeginnendmitdem
ZeitraumunmittelbarvorderbesagtenAnglei­
chung.
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheinteszweckmäßig ,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,nurfürdieZeitvom
1.Januarbis31.März1965denZollsatzihres
nationalenZolltarifsfürfrischeTomatenbiszur
Höhevon5,9v.H.,mindestens4,25v.H.plus
1,20DM/100kg,auszusetzen .
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeineteilweise
Zollaussetzung gewährtwerden,beiwelcherder
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionderteil­
weisenAussetzungderErhebungvonZollsätzen
ergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25Absatz(3)
nurzurDeckungdesEigenbedarfsderVerarbeiter
oderVerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats
gewährtwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Januarbiszum31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet.
Brüssel,den4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBitterorangen (Pomeranzen )
,andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/654/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlandevom9.Juni1964,mitdemdieses
für1965dieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsinHöhevon160TonnenfürBitteroran­
gen(Pomeranzen )derTarifnummer ex08.02AIundIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieinAnlage
IIdesVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdasKönigreichder
NiederlandeBitterorangen zollfreieingeführt ;die
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsbetragen15
v.H.bzw.20v.H.jenachdemZeitraum.

28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3265/64
AusdenAngabendesKönigreichsderNieder-LändernunddenübrigenMitgliedstaaten sowie
landezuseinemAntragistersichtlich,daßBitter-dieAusfuhrenwährendderletztenJahrefolgende
orangenimKönigreichderNiederlandenichter-Entwicklung zeigen:
zeugtwerdenunddaßdieEinfuhrenausdritten
(InTonnen)
Insgesamt jEWG-Länder jDrittländer
Einfuhrenj
1961 170 — 170
1962 124 — 124
1963
1.Vierteljahr 176 — 176
2.Vierteljahr 6 6
3.Vierteljahr 3 — 3
4.Vierteljahr—— —
Insgesamt 185 — 185
1964157 1571.Vierteljahr—
2.Vierteljahr
Ausfuhren unbedeutend
DieGewährungvonZollkontingenten nach
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieaus
demschrittweisen Übergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,dievordererstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungvonArtikel25desVertragesun­
terBeachtungderRichtliniendesArtikels29sowie
unterBerücksichtigung derBestimmungen der
Artikel2,3und9denwesentlichenGesichtspunk­
tenRechnungtragen,diedieLagedieserWaren
sowohlinderSichtdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsalsauchinderderGemeinschaft kenn­
zeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat möchtevor
allemdieVersorgungseinerKonfitürenindustrie
mitBitterorangen sicherstellen .DieGewährung
einesZollkontingents inangemessener Höheund
zuangemessenem ZollsatzfürBitterorangen kann
—soweitesdieindieserEntscheidung behandelten
Erzeugnissebetrifft—nichtdieVerwirklichung
derZieledervonderGemeinschaft fürdenObst­
marktausgearbeiteten gemeinsamen Politikge­
fährden.Gründedafürsind:dasgeringeAusmaßdesinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs im
VergleichzudeninderGemeinschaft zurAusfuhr
zurVerfügungstehendenMengenundderindie­
serEntscheidung vorgeseheneermäßigteZollsatz.
Imübrigenistnichtzubefürchten,daßeinZoll­
kontingentinangemessener MengedenVerbrauch
dieserErzeugnissederarterhöht,daßdadurchdie
Entwicklung derErzeugunggleichartigerWaren
inderGemeinschaft behindertwerdenkönnte,da
Bitterorangen keineechtenKonkurrenzerzeugnisse
fürdieübrigenFrüchtesind.Ferneristdafür
Sorgezutragen,daßdieWettbewerbsbedingungen
fürdieEnderzeugnisse zwischendenMitglied­
staatennichtdurchdieVersorgungsbedingungen
derIndustriendesantragstellenden Mitgliedstaats
verfälschtwerden;dieseGefahrerscheintim
vorliegendenFallunerheblich .
DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdeinantragstellenden Mitgliedstaat Nach­
teileentstehen,dieeineAbweichung vondem
Geboteinerzeitgerechten EinführungdesGe­
ineinsamenZolltarifsrechtfertigen .Überdieswirkt
sichdieseAbweichunggünstigaufdenWarenver­
kehrzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländernaus.
Von1962abgesehen,habendieEinfuhrenvon
Bitterorangen ausdrittenLändernindenletzten
Jahrendiefür1965beantragteKontingentsmenge
von160Tonnenüberschritten .DieAngabenüber
dieimerstenHalbjahr1964getätigtenEinfuhren
ausdrittenLändernscheinendieseTendenzfür
1964zubestätigen ;dieseTendenzwirdsich

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Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
gewährtwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf
GrundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derAbnehmerdesbetroffenen
Mitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1wahrscheinlich auch1965fortsetzen .Damitdürfte
beieinerKontingentsmenge von160Tonneneine
genügendgroßeSpannebleiben,umeinetwaiges
exportfähiges Gemeinschaftsangebot imKönigreich
derNiederlande absetzenzukönnen.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
sindinsbesondere derGraddergegenwärtigen
Verwirklichung desGemeinsamen Marktesunddie
vondemantragstellenden Mitgliedstaat fürdie
betreffenden Tarifstellenletztlichdurchzuführen­
denAngleichungen zuberücksichtigen .Imvorlie­
gendenFallisteinUnterschiedvon10bzw.15
Punkten—jenachdeminBetrachtkommenden
Zeitpunkt—zwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommissiondiebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdieobengeschilderteLage
dieserWarenundimHinblickaufdieEinwände,
dieimvorliegendenFallaufGemeinschaftsebene
einerzustarkenVerlangsamung derschrittweisen
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegen­
stehen,erscheinteszweckmäßig ,Kontingentszoll­
sätzevorzusehen ,mitdenendiedemantragstellen­
denMitgliedstaat entstandenen Nachteilesoweit
wiemöglichbehobenwerdenkönnen.DieseEr­
wägungenlasseneszweckmäßigerscheinen,das
Zollkontingent fürBitterorangen mitKontingents­
zollsätzenzuversehen,dieetwaderHälfteder
bisherdurchgeführten Angleichungen andenGe­
meinsamenZolltarifentsprechen ,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbarvordem1.Januar1962
an.DieKontingentszollsätze könnenunterZu­
grundelegung etwaderHälftederAngleichung ,
berechnetaufobigerGrundlage,auf3v.H.für
dieZeitvom1.Januarbiszum31.März1965
undvom16.Oktoberbiszum31.Dezember1965,
bzw.auf2,3v.H.fürdieZeitvom1.Aprilbis
zum15.Oktober1965festgesetztwerden.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichen indieserEntscheidung aufgeführt
sind,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdieserZollkontingente
indervorgenannten HöheernsteStörungenauf
demMarktderbetreffenden Erzeugnissehervor­
rufenkönnte.DemKönigreichderNiederlande wirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
wendungimInlandeinZollkontingent fürBitter­
orangen(Pomeranzen )derTarifnummer ex08.02
AIundIIdesGemeinsamen ZolltarifszumZoll­
satz3v.H.fürdieZeitvom1.Januarbiszum
31.März1965undvom16.Oktoberbiszum
31.Dezember1965,bzw.zumZollsatz2,3v.H.für
dieZeitvom1.Aprilbiszum15.Oktober1965
inHöhevon160Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Januarbiszum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN