STAATLICHE BEIHILFEN C 25/89 (Portugal) (Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) (90/C 188/03)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten betreffend Beihilfen Portugals an das Chemieunternehmen Quimigal - Quimica de Portugal, EP. Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kommission der portugiesischen Regierung ihren Beschluß mitgeteilt, das am 12. Juli 1989 eröffnete Verfahren einzustellen (1). Mit Schreiben vom 13. Januar 1989 hatte die portugiesische Regierung ein Beihilfevorhaben in Höhe von 4,8 Milliarden Escudos zugunsten des staatlichen Unternehmens Quimigal - Quimica de Portugal EP angemeldet und zusätzliche Informationen angekündigt, die mit Schreiben vom 28. März 1989 nachgereicht wurden. Von der Kommission mit Schreiben vom 20. April angeforderte ergänzende Auskünfte wurden mit Schreiben vom 31. Mai 1989 von den portugiesischen Behörden teilweise vorgelegt. Angesichts des umfangreichen innergemeinschaftlichen Warenaustausches mit Chemieerzeugnissen und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Begünstigten hat die Kommission befunden, daß es sich bei den Fördermaßnahmen um Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag handelt und daß die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag auf diese Beihilfen nicht anwendbar sind. Sie hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag mit Beschluß vom 12. Juli 1989 eröffnet. Die Kommission hat im Rahmen dieses Verfahrens die portugiesische Regierung mit Schreiben vom 26. Juli 1989 zur Vorlage ihrer Stellungnahme aufgefordert. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten ebenfalls aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu unterbreiten. Die portugiesischen Behörden haben ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. September, 13. und 30. No- vember 1989 sowie anläßlich bilateraler Zusammenkünfte am 22. September und 22. November 1989 vorgelegt. Nach Auffassung der portugiesischen Behörden handelt es sich bei diesen Maßnahmen nicht um eine Rettungsbeihilfe, sondern um einen Beitrag zur Finanzierung eines Umstrukturierungsprogramms, das nach der Aufgabe verlustbringender Tätigkeitsbereiche unter Beteiligung von Privatkapital eine strategische Neuausrichtung und eine grundlegende Reorganisierung ermöglichen soll. Schwerpunkt der Produktionstätigkeit von Quimigal ist der Standort Barreiro in der strukturschwachen Region Setubal, in der eine integrierte Entwicklungsmaßnahme der Gemeinschaft durchgeführt wird. Angesichts der regionalen und industriellen Bedeutung des Unternehmens Quimigal wäre die Durchführung dieser Beihilfe nicht nur für das geförderte Unternehmen, sondern auch für die portugiesische Volkswirtschaft insgesamt von strategischer Bedeutung. Im Rahmen dieses Verfahrens hat weder ein Mitgliedstaat, noch ein anderer Beteiligter seine Stellungnahmen vorgelegt. Wenn sich herausstellt, daß einem Unternehmen öffentliche Gelder von einer Behörde zu marktwirtschaftlich unüblichen Bedingungen bereitgestellt werden, ist dieser Vorgang nach Maßgabe von Artikel 92 EWG-Vertrag zu beurteilen. Mit erheblichen Jahresverlusten seit 1980 (18,5 Milliarden Escudos oder 104 Millionen ECU im Jahre 1988 bei einem Umsatz von 62,1 Milliarden Escudos oder 350 Millionen ECU) und einer Zinslast in Höhe von 24,8 % des Umsatzes hat Quimigal nur geringe Aussichten, sich auf dem privaten Geldmarkt die zur Sicherung seines Fortbestandes und einer dauerhaften Sanierung erforderlichen Mittel zu beschaffen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten dieses Unternehmens sind im wesentlichen auf eine unzureichende Ertragsfähigkeit bestimmter Produktionsbereiche zurückzuführen, die sich aus fehlgeschlagenen Investitionen in die Herstellung von Pyritpellets, Glasfasern und Ammoniak ergibt. Der Markt für chemische Erzeugnisse in der Gemeinschaft ist durch ausgeprägten Wettbewerb und einen umfangreichen Warenaustausch gekennzeichnet. Im Jahr 1987 erzielte die Chemieindustrie der Gemeinschaft einen Umsatz von 236 Milliarden ECU und belief sich der Anteil der innergemeinschaftlichen Ausfuhren auf 27,77 % des Umsatzes. Obwohl die Chemieproduktion Portugals lediglich 1,476 Milliarden ECU entsprechend 0,63 % der Gemeinschaftserzeugung ausmacht, sind die portugiesischen Hersteller mit einer Quote von 23 % ihrer Produktion aktiv am innergemeinschaftlichen Handel beteiligt. Das Unternehmen Quimigal, das im Jahr 1977 aus dem Zusammenschluß der drei verstaatlichten Unternehmen Companhia União Fabril (CUF), Amoniaco Português SARL und Nitratos de Portugal geschaffen wurde, ist der wichtigste Hersteller von chemischen Erzeugnissen in Portugal. Quimigal hat im Jahr 1989 mit 6400 Beschäftigten einen Umsatz von rund 62 Milliarden Escudos oder 349,4 Millionen ECU in den Bereichen Agrochemie, Tiernahrung, Düngemittel, Öle und Seifen, anorganische chemische Erzeugnisse, Metall, chemische Spezialerzeugnisse, Plaste und Heimtextilien erzielt. Mit Quimigal verbunden sind weitere 22 Unternehmen mit einem Umsatz von rund 60 Milliarden Escudos oder 338 Millionen ECU und 3000 Beschäftigten. Der konsolidierte Umsatz der Gruppe beläuft sich auf rund 100 Milliarden Escudos oder 563 Millionen ECU. Quimigal ist aktiver Teilnehmer am innergemeinschaftlichen Handel und verfügt über erhebliche Marktanteile in Portugal, die bei einigen Erzeugnisgruppen 30 % überschreiten. Im Jahr 1987 beliefen sich die Ausfuhren in die anderen Mitgliedstaaten auf 3,164 Milliarden Escudos oder 17,8 Millionen ECU. Angesichts der Gegebenheiten des Marktes und der Stellung des begünstigten Unternehmens auf diesem Markt ist das Beihilfevorhaben der portugiesischen Regierung dazu geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag durch die Begünstigung des genannten Unternehmens und der portugiesischen Chemieindustrie zu verfälschen. Um als ein Beitrag zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten zu gelten, müssen die Beihilfen zur Lösung der Probleme des Begünstigten auf dauerhafte Weise beitragen, dürfen nicht zur Bewahrung des gegenwärtigen Zustands und zum Aufschub unabwendbarer Entscheidungen führen und sollten zur Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges auf Gemeinschaftsebene insgesamt beitragen. Hinsichtlich des angemessenen Umfangs der Beihilfen ist festzustellen, daß dieser zwar ausreichend groß sein muß, um die Verwirklichung der verfolgten Ziele zu ermöglichen, jedoch gleichzeitig auf die erforderlichen Bedürfnisse streng beschränkt sein muß, um die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse zu beeinträchtigen. Indem es die Finanzierung der wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung des begünstigten Unternehmens erleichtert, trägt das Beihilfevorhaben zur Verwirklichung dieser Ziele bei und erfuellt gleichzeitig die genannten Voraussetzungen. Für den Sanierungsplan für Quimigal sind Aufwendungen in Höhe von insgesamt 79,2 Milliarden Escudos oder 446 Millionen ECU veranschlagt. Er sieht nicht nur die finanzielle Sanierung als Grundlage einer umfassenden Gesundung von Quimigal vor, sondern auch eine strategische Neuausrichtung, die Kapazitätskürzungen und eine Reorganisierung der Gruppe erforderlich macht, wodurch privates Kapital den verschiedenen Geschäftszweigen des Unternehmens, die sich bisher ausschließlich in öffentlichem Besitz befanden, zugänglich gemacht werden soll. Die vorgesehenen Stillegungen werden erhebliche Verluste der Marktanteile von Quimigal mit sich bringen. Im Jahr 1988 belief sich die Zinslast von Quimigal auf 24,8 % des Umsatzes; im Rahmen des Sanierungsplanes soll dieser Betrag im Jahr 1990 auf 7,5 % durch die Deckung von Verlusten gesenkt werden, die aus fehlgeschlagenen und aufzugebenden Investitionen im Bereich der Herstellung von Pyritpellets und Glasfasern entstanden sind, sowie durch die Finanzierung zusätzlicher, unvorhergesehener Investitionskosten im Ammoniaksektor, die sich auf insgesamt 47,7 Milliarden Escudos oder 268,88 Millionen ECU belaufen. Nach mehreren verlustbringenden Jahren hat sich das Unternehmen das Ziel gesetzt, im Jahr 1990 wieder Gewinne zu erzielen. Hinsichtlich der Investition zur Herstellung von Pyritpellets, die wie die anderen bereits erwähnten Investitionen vor dem Beitritt Portugals beschlossen worden war, ist festzustellen, daß diese zur Sicherung des Betriebs eines neuen Hochofens bestimmt war und im Zuge der Anwendung der Stahlpolitik der Gemeinschaft auf Portugal aufgegeben worden ist. Zur strategischen Umorientierung der Gruppe zählt ferner die Aufgabe fehlgeschlagener Investitionen im Bereich der Herstellung von Pyritpellets (Jahreskapazität 342 000 Tonnen, 200 Beschäftigte) und Glasfasern (Jahreskapazität 2 000 Tonnen, 50 Beschäftigte), die Produktionseinstellung von drei Schwefelsäurefabriken einer Jahreskapazität von 370 000 Tonnen mit 170 Beschäftigten, einer Fabrik zur Herstellung von Chlorwasserstoff und Kochsalz einer Kapazität von 29 000 Tonnen mit 40 Beschäftigten, von zwei Kupferwerken einer Kapazität von 6 000 Tonnen mit 200 Beschäftigten und eines Gold- und Silberwerkes einer Kapazität von 41,5 Tonnen pro Jahr und 15 Beschäftigten. Die Gesamtkosten der Stillegung und des Abbaus der erwähnten Kapazitäten belaufen sich auf 16,4 Milliarden Escudos oder 92,45 Millionen ECU, zu denen Aufwendungen für die Entlassung, Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen von 9,7 Milliarden Escudos oder 54,68 Millionen ECU hinzuzuzählen sind. Nach den Schließungen wird die Beschäftigtenzahl von 6 400 im Jahr 1989 auf 5 000 im Jahr 1991 zurückgehen. Schließlich sieht das Unternehmen Investitionen in Höhe von 5,4 Milliarden Escudos oder 30,5 Millionen ECU für flankierende Maßnahmen vor. Die Neuausrichtung von Quimigal macht eine umfassende Reorganisierung erforderlich. Der Sanierungsplan sieht deshalb die Dezentralisierung des Unternehmens durch die Schaffung von Einheiten vor, in denen die verbleibenden Geschäftsbereiche unter einer Holding-Gesellschaft zusammengefasst werden, und die dem Privatkapital geöffnet werden sollen. Mit der finanziellen Sanierung, der Aufgabe umfangreicher, verlustbringender Geschäftsbereiche, einer umfassenden Reorganisierung und der Öffnung für private Geldgeber wird die Verwirklichung des teilweise über Beihilfen finanzierten Sanierungsplans zur Modernisierung und Stärkung der chemischen Industrie Portugals und der Gemeinschaft beitragen. Die Gruppe Quimigal spielt eine bedeutende Rolle in der portugiesischen Volkswirtschaft und ist mit ihren Standorten in mehreren strukturschwachen Regionen von ausschlaggebender sozialer und regionaler Bedeutung. Hauptsitz von Quimigal ist Barreiro in der Region Setubal, in der eine integrierte Entwicklungsmaßnahme der Gemeinschaft (NPGI, Renaval, Resider) durchgeführt wird. Die Sanierung von Quimigal, zu der dieses Beihilfevorhaben einen Beitrag leistet, ist ein wichtiger Bestandteil der Fortentwicklung der portugiesischen Industrie insgesamt. Die Kommission hat unter diesen Voraussetzungen beschlossen, die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 c) auf dieses Beihilfevorhaben anzuwenden. (1) ABl. Nr. C 295 vom 23. 11. 1989.