VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/69 DES RATES vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf den Gemeinschaftsmärkten für Äpfel, Birnen und Pfirsiche besteht ein gewisses quantitatives und qualitatives Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Diese mangelnde Anpassung ist vor allem darauf zurückzuführen, daß alte Obstplantagen neben den neuangelegten weiterbestehen und daß in einer Reihe von Fällen bestimmte Mengen von Gemeinschaftserzeugnissen sortenmässig nicht der Nachfrage entsprechen.

Die Maßnahmen zur Marktstabilisierung sind nicht geeignet, derartigen Schwierigkeiten abzuhelfen. Es sind daher Maßnahmen zu treffen, um das Produktionspotential zu beeinflussen und es soweit wie möglich den derzeitigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für Gemeinschaftserzeugnisse anzupassen.

Um eine solche Aktion in die Wege zu leiten, sind Anreize für die Erzeuger zu schaffen, ihre Produktion der drei genannten Obstarten ganz oder teilweise aufzugeben. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten Prämien an die Erzeuger zahlen, die sich bereit erklären, ihre Obstplantagen ganz oder teilweise zu roden, und sich ausserdem verpflichten, im Rahmen ihres Betriebs während eines bestimmten Zeitraums keine Neupflanzungen vorzunehmen. Die Prämie muß so festgesetzt werden, daß insbesondere den Kosten der Rodung Rechnung getragen wird.

Maßnahmen zur Einschränkung des Produktionspotentials können nicht ihr Ziel erreichen, wenn man andererseits Maßnahmen ergreifen würde, mit Hilfe staatlicher Beihilfen die Anlage oder die Erneuerung von Apfel-, Birnen- und Pfirsichpflanzungen zu fördern. Diese Beihilfen müssen daher unbeschadet gewisser Übergangsbestimmungen als grundsätzlich unvereinbar mit der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse erklärt werden.

Um die ordnungsgemässe Anwendung des Prämiensystems zu gewährleisten, ist es angezeigt vorzusehen, daß die einzelstaatlichen Beihilfen, mit denen ähnliche Ziele wie mit diesem System verfolgt werden, nur gewährt werden dürfen, wenn die Anträge vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt worden sind.

Es ist angezeigt, die Ausgaben für die Rodeprämien gemeinschaftlich zu finanzieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Landwirten der Gemeinschaft, die Obsterzeuger sind, wird auf Antrag unter den nachstehend festgelegten Bedingungen eine Prämie für das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen gezahlt.

Die Bedingungen für die Gewährung dieser Prämie, insbesondere in bezug auf die Mindestanzahl der Bäume und deren Alter, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämien sind vor dem 1. März 1971 zu stellen.

(2) Die Gewährung der Prämie ist davon abhängig, daß der Empfänger sich unter anderem schriftlich verpflichtet, a) die Apfel-, Birn- und Pfirsichbäume, für die die Prämie beantragt wird, vor dem 1. März 1973 zu roden;

b) für einen nach der Rodung beginnenden Zeitraum von fünf Jahren im Rahmen seines Betriebs auf die Anlage neuer Apfel-, Birnen- und Pfirsichpflanzungen zu verzichten.

Artikel 3

(1) Die Prämie wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 in unterschiedlicher Höhe festgesetzt, je nachdem, ob es sich um Hochoder Niedrigstämme handelt.

Sie beträgt höchstens 500 Rechnungseinheiten je gerodeten Hektar.

(2) Die Prämie wird in zwei Raten gezahlt. Die Hälfte der Prämie wird gezahlt, wenn der Antragsteller den Nachweis erbringt, daß er die Rodung tatsächlich durchgeführt hat. Der Restbetrag wird nach Ablauf der drei auf die Erbringung dieses Nachweises folgenden Jahre gezahlt, wenn der Empfänger der zuständigen Behörde glaubhaft macht, daß er innerhalb des besagten Zeitraums keine neuen Apfel-, Birnen- oder Pfirsichpflanzungen angelegt hat.

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 2 des Vertrages sind alle Beihilfen verboten, die von den Staaten oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form gewährt werden und mit denen die Anlage oder die Erneuerung von Apfel-, Birnen- oder Pfirsichpflanzungen unmittelbar oder mittelbar gefördert werden soll.

(2) Von dem Verbot des Absatzes 1 sind die Beihilfen ausgenommen, die vor dem 1. Mai 1970 gewährt werden.

In Sonderfällen kann jedoch die Abwicklung solcher vor dem 1. Mai 1970 beschlossener Beihilfen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23, und zwar bis zum 1. Mai 1971, genehmigt werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 ermächtigt werden, für die Gewährung der in Artikel 1 genannten Prämien zusätzliche Bedingungen zu stellen.

Artikel 6

Wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht eingehalten, so ziehen die Mitgliedstaaten unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Verfolgungen die Prämie wieder ein. (1)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62.

Artikel 7

(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 50 v.H. der in Artikel 1 genannten Prämien.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 sowie zu Artikel 6 können nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1) erlassen werden.

Artikel 8

(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. März 1973 auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwendung des mit dieser Verordnung eingeführten Prämiensystems.

(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahten des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Änderung des Prämiensystems.

(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 werden nach demselben Verfahren festgelegt.

Artikel 9

Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen nicht entgegen, die in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und mit denen ähnliche Ziele wie mit dieser Verordnung erreicht werden sollen, soweit die Anträge auf Gewährung dieser Beihilfen vor dem Inkrafttreten der Verordnung gestellt worden sind.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64.