VERORDNUNG (EG) Nr. 2255/96 DES RATES vom 19. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 (4), insbesondere Artikel 3 Nummer 1, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um die Entwicklung von für die Allgemeinheit wirtschaftlicheren Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern und den kombinierten Verkehr zu fördern.

Die Umschlagkosten machen einen ganz erheblichen Teil der Transportkosten auf Binnenwasserstraßen aus. Für den Ausbau der Binnenschiffahrt müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, um die Umschlagseinrichtungen und die Ausrüstung der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen leistungsfähiger zu gestalten und den heutigen logistischen Anforderungen besser anzupassen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß den betroffenen Unternehmen von den Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln Beihilfen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen zum Ausbau der Binnenschiffahrt sind anzugleichen und es ist wichtig, die Auswirkungen dieser Beihilfen in regelmäßigen Abständen zu bewerten.

Diese Beihilfen müssen über einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden, so daß die genannten Investitionen zu einem festen Kundenstamm führen und für die Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Der Rat sollte beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

An Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird der folgende Buchstabe angefügt:

"f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden und die Entwicklung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen; diese Beihilfen müssen folgendes betreffen:

- Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen oder

- Investitionen in ortsfeste und bewegliche Umschlagsanlagen, die für die Be- und Entladung von Binnenschiffen erforderlich sind.

Die gewährten Beihilfen dürfen 50 v. H. des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.

Durch die Beihilfen soll neuer oder zusätzlicher Verkehr auf Binnenwasserstraßen gefördert werden. Die Empfänger müssen sich an die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Modalitäten halten und sind für die tatsächliche Durchführung der Investition verantwortlich.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

Spätestens am 31. Juli 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 96.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 33), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996).

(4) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11).