ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Schaffung eines transeuropäischen Netzes für den kombinierten Verkehr (93/628/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der kombinierte Verkehr soll zur raschen Ausweitung des für das Gelingen des Binnenmarktes und den Zusammenhalt der Gemeinschaft erforderlichen Warenaustauschs, und zwar durch Verknüpfung und Kompatibilität der einzelnen Verkehrsnetze, sowie zur Entwicklung möglichst umweltfreundlicher Beförderungsarten und zur Entlastung der Strassen beitragen.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden.

Eine stärkere Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs würde die Umweltbelastung verringern.

Der Ausbau des kombinierten Verkehrs ist im grösseren Zusammenhang der Entwicklung multimodaler Beförderungsformen zu sehen, bei denen auch die Möglichkeiten der Binnen- und der Seeschiffahrt berücksichtigt werden.

Zu den bis zum Jahr 2005 in Dienst zu stellenden Gemeinschaftsnetzen gehören auch ein Schienen- und Binnenwasserstrassennetz; diese Netze müssen so ausgelegt sein, daß die Verwendung der in der Gemeinschaft zulässigen Standardladeeinheiten möglich ist.

Um diese Gemeinschaftsnetze zu erstellen und eine rasche Aufnahme des Betriebs unter normalen Marktbedingungen zu gewährleisten, sind umfangreiche Vorarbeiten erforderlich.

Einige davon sind besonders dringlich und sind daher schnellstmöglich in die erste Realisationsphase des Netzes zu überführen, auf die weitere Arbeitsphasen nahtlos folgen sollten.

Das Schienennetz einiger Mitgliedstaaten kann kurzfristig nicht mit Standardwagen befahren werden; daher sollte für die Bedürfnisse der betreffenden Staaten das geeignete rollende Material bereitgestellt werden.

Die Leitschemata der Verkehrsinfrastrukturnetze stellen einen Orientierungsrahmen dar und sind evolutionär angelegt; sie tendieren in fortschreitendem Masse hin zu einem multimodalen Verkehrssystem.

Die Vorschläge zur Schaffung eines Leitlinienrahmens für transeuropäische Netze im Verkehrsinfrastrukturbereich, die die Kommission dem Rat später unterbreiten wird, beinhalten die Kriterien, nach denen die Aktionen oder Vorhaben für die einzelnen Netze auszuwählen sind.

Da die Gemeinschaft die nach dieser Entscheidung vorgesehenen Vorhaben im Rahmen der spezifischen Finanzierungsinstrumente für die Verkehrsinfrastruktur gegebenenfalls mitfinanziert, sind die Vorhaben einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, bei der ihren Vorteilen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt Rechnung zu tragen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das transeuropäische Basisnetz für den kombinierten Verkehr besteht aus Schienen- und Binnenwasserstrassenverbindungen, die zusammen mit etwaigem Vor- und/oder Nachlauf auf der Strasse für den Güterfernverkehr von wesentlicher Bedeutung sind und alle Mitgliedstaaten bedienen.

Die Einrichtungen zum Umschlag von Gütern zwischen Schiene, Binnenwasserstrasse, Strasse und Seeweg sind Teil des Netzes.

Die Schienen- und Binnenwasserstrassenverbindungen des Netzes sind auf den Karten in den Anhängen I und II dargestellt.

(2) Nach Möglichkeit sollten die nachstehend aufgeführten Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse innerhalb der nachstehenden Zeiträume abgeschlossen sein oder sich zumindest in der Durchführung befinden, wobei insbesondere den finanziellen Zwängen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist:

- sechs Jahre bei den in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Vorhaben,

- zwölf Jahre bei den in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Vorhaben.

Artikel 2

(1) Die erste Phase der Errichtung des Netzes umfasst Arbeiten zur Anpassung der nachstehend aufgeführten Eisenbahnstrecken an das erforderliche Lichtraumprofil und die sonstigen Erfordernisse für die Beförderung der gemäß der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (4) zulässigen Behälter und Wechselbehälter:

1. Taulov-Nordjütland

2. Hamburg-Padborg-Taulov-Kopenhagen

3. Hamburg-Berlin

4. Hannover-Berlin

5. Nürnberg-Berlin

6. Berlin-Dresden

7. Frankfurt-Würzburg

8. Betuwe-Strecke (Rotterdam-Ruhrgebiet) sowie die Verbindungen in den Niederlanden nach Hengelo und Venlo

9. Rotterdam-Antwerpen/Zeebrügge-Brüssel- Luxemburg-Bettembourg

10. Antwerpen-Aachen

11. Rotterdam-Antwerpen-Brüssel-Aulnoye

12. Aachen-Lüttich-Erquelinnes

13. Lissabon-Madrid-Barcelona

14. Lissabon-Burgos

15. Port-Bou-Barcelona-Valencia-Murcia

16. Madrid-Almeria/Algeciras

17. Le Havre-Paris

18. Dijon-Modane

19. Paris-Straßburg

20. Kehl-Dijon

21. Nancy-Avignon

22. Marseille-Genua

23. Avignon-Narbonne

24. Paris-Dijon

25. Paris-Hendaye

26. Aulnoye-Metz

27. Tarvis-Udine-Bologna

28 Brenner-Bologna-Achse

29. Udine-Triest

30. Iselle-Turin/Mailand-Bologna

31. Modane-Turin-Mailand

32. Chiasso-Mailand

33 Verona-Triest

34. La Spezia-Fidenza

35. Livorno-Florenz

36. Patras-Athen

37. Athen-Larissa (Volos)-Thessaloniki-Grenze nach Norden (ehemaliges Jugoslawien und Bulgarien)

(2) Zur weiteren Vollendung des mit dieser Entscheidung angestrebten Netzes sind ausserdem einige noch zu bestimmende Arbeiten an den folgenden, in der Karte in Anhang III eingezeichneten Eisenbahnstrecken durchzuführen:

1. Madrid-Albacete-Valencia

2. Madrid-Irun-Frankreich

3. Bologna-Bari/Brindisi-Griechenland

4. Igoumenitsa-Patras

5. Patras-Athen

6. Athen-Larissa (Volos)-Thessaloniki-Grenze nach Norden (ehemaliges Jugoslawien, Bulgarien und Albanien)

7. Igoumenitsa-Volos

8. Igoumenitsa-Thessaloniki

9. Thessaloniki-Alexandroupolis-Ormenio (Grenzen Griechenland/Türkei-Griechenland/Bulgarien)

10. Bologna-Neapel

11. Neapel-Reggio Calabria-Messina-Palermo/Catania

12. Genua-Livorno-Rom

13. Civitavecchia-Olbia-Sassari-Cagliari

14. Antwerpen-Ruhrgebiet

15. Hengelo-Osnabrück

16. Venlo-Köln

17. Berlin-Frankfurt/Oder-Grenze Deutschland/Polen

18. Berlin-Stralsund

19. Dresden-Grenze Deutschland/Tschechische Republik

20. Dresden-Görlitz-Grenze Deutschland/Polen

Artikel 3

Besondere Aufmerksamkeit gebührt neben den Vorhaben in Artikel 2 auch den Vorhaben für den Bau von Umschlageinrichtungen (ortsfeste und ortsveränderliche Anlagen) sowie der Bereitstellung von geeignetem rollendem Material für eine rasche Ausweitung des kombinierten Verkehrs, falls die Besonderheiten der Infrastruktur dies erforderlich machen.

Artikel 4

Das Netzleitschema stellt ein Orientierungsschema dar. Zweck ist die Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Gemeinschaft zur Durchführung von Vorhaben, die Teil des Netzes sind und dessen Kohärenz und Kompatibilität sicherstellen sollen.

Diese Entscheidung präjudiziert nicht die Frage der finanziellen Verpflichtungen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1995.

Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrages neue Vorschriften für transeuropäische Netze im Verkehrsinfrastrukturbereich im Hinblick auf eine multimodale Planung, die spätestens am 1. Juli 1995 in Kraft treten.

Den entsprechenden Vorschlägen der Kommission wird ein Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN

(1) ABl. Nr. C 282 vom 20. 10. 1992, S. 12.(2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 29.(4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/7/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29).

PARARTIMA I ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I

PARARTIMA II ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II

PARARTIMA III ANEXO III / BILAG III / ANHANG III / / ANNEX III / ANNEXE III / ALLEGATO III / BIJLAGE III / ANEXO III