ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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betreffen die operationellen Programme mehr als eine Region, so erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird. Nach der zur Berechnung dieser Beträge verwendeten Methode wird in den Fällen, in denen diese Beträge für eine Art von Vorhaben im Rahmen eines operationellen Programms in Anspruch genommen werden, derselbe Betrag für alle ähnlichen Arten von Vorhaben im Rahmen desselben operationellen Programms beantragt.
(6)

Zudem wurde gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 ein Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem eine Liste von Tieren und Waren erstellt wird, die bei ihrem Eingang in die Union amtlich zu kontrollieren sind. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission (6) wurden zusammengesetzte Erzeugnisse zu den aufgeführten Kategorien hinzugefügt. Die Anforderungen an den Eingang solcher Erzeugnisse in die Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 (7) der Kommission gelten jedoch erst ab dem 21. April 2021. Die geltenden Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse gelten weiter bis zum 20. April 2021. Daher sind Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Bestimmungen der Richtlinie 97/78/EG erforderlich, die die in Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Sachverhalte im Zusammenhang mit zusammengesetzten Erzeugnissen regeln.
1.

In Abschnitt S.25.01 „Solvenzkapitalanforderung — für Unternehmen, die die Standardformel verwenden“‘ werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt: „Vorgehensweise beim Steuersatz R0590/C0109 Zugrundelegung des Durchschnittssteuersatzes Zu wählen ist zwischen: 1 — Ja 2 — Nein 3 —Nicht anwendbar, da keine LAC DT verwendet wird (in diesem Fall entfallen R0640 bis R0690). Siehe EIOPA-Leitlinien zur Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern (EIOPA-BoS-14/177) (*1). Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern R0640/C0130 LAC DT Betrag der Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern im Sinne von Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35. Der in diesem Feld angegebene LAC-Betrag muss mit dem in S.25.01, Feld R0150/C0100 angegebenen Wert identisch sein. R0650/C0130 LAC DT wegen Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus der Umkehrung latenter Steuerverbindlichkeiten ergibt. R0660/C0130 LAC DT wegen wahrscheinlicher künftiger steuerpflichtiger Gewinne Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus wahrscheinlichen künftigen steuerpflichtigen Gewinnen ergibt. R0670/C0130 LAC DT wegen Rücktrag, laufendes Jahr Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf das Folgejahr übertragenen Verluste. R0680/C0130 LAC DT wegen Rücktrag, künftige Jahre Betrag der nach Artikel 207 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechneten Verlustausgleichsfähigkeit latenter Steuern, der sich aus Gewinnen aus früheren Jahren ergibt. Betrag der auf spätere Jahre als das Folgejahr übertragenen Verluste. R0690/C0130 Maximale LAC DT Maximaler Betrag der LAC DT, der zur Verfügung stehen könnte, bevor gemäß Artikel 207 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 bewertet wird, ob der Anstieg der latenten Steueransprüche für die Zwecke der Anpassung verwendet werden darf.
(4)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien bestimmte Ergebnisse zu Fluor in kohlensaurem Algenkalk untersucht. Diese Untersuchung ergab, dass die Hintergrundbelastung durch Fluor in kohlensaurem Algenkalk in einigen Fällen den für Fluor in kohlensaurem Algenkalk festgelegten Höchstgehalt übersteigt. Daher sollte der Höchstgehalt für Fluor in kohlensaurem Algenkalk von 1 000 mg/kg auf 1 250 mg/kg angehoben werden. Diese Anhebung beeinträchtigt nicht die Gesundheit von Mensch oder Tier, da der für Fluor in Ergänzungsfuttermitteln und Alleinfuttermitteln festgelegte Höchstgehalt unverändert bleibt.
(4)

Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich und seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Spalten A, B und C der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Union zugelassen ist, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden.
(3)

Nach seiner Zustimmung zu einer ersten Verlängerung am 22. März 2019 hatte der Europäische Rat am 11. April 2019 den Beschluss (EU) 2019/584 (5) erlassen, in dem er sich auf einen weiteren Antrag des Vereinigten Königreichs hin bereit erklärte, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Sollte bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, kein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten sein oder der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig beschließen, die gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehene Frist ein drittes Mal zu verlängern, wird die gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehene Frist am 31. Oktober 2019 enden.
(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Apfelsaftkonzentrat in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Apfelsaftkonzentrat natürlichen Ursprungs ist, sollte es in Kategorie 4 — „Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. Apfelsaftkonzentrat sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als es unter die Definition in Anhang I Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2001/112/EG des Rates (6) fällt.
1.

In Artikel 2 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung: „a) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission binnen 7 Kalendertagen nach dem Tag des Austritts schriftlich bestätigt, dass es im Einklang mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungsplan in Euro den Betrag zum Haushalt leistet, der im Einnahmenteil des Haushaltsplans für 2019, der mit dem am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (3) festgelegt wurde, in Teil A ‚Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union‘, in Tabelle 7 in der Zeile ‚Vereinigtes Königreich‘, Spalte ‚Eigenmittel insgesamt‘ ausgewiesen ist, abzüglich des Betrags der Eigenmittel, der vom Vereinigten Königreich im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2019 vor dem Austrittsdatum bereitgestellt worden ist; b) das Vereinigte Königreich hat innerhalb von 20 Kalendertagen nach dem Austrittsdatum auf das von der Kommission bestimmte Konto die der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Rate entsprechende erste Zahlung geleistet, wobei dieser Betrag mit dem Ergebnis von Folgendem multipliziert wird: Anzahl der vollen Monate zwischen dem Austrittsdatum und dem Ablauf des Jahres 2019, abzüglich der Anzahl der Monate zwischen dem Monat der ersten Zahlung (wobei dieser Monat nicht mitgerechnet wird) und dem Ende des Jahres 2019; c) das Vereinigte Königreich hat der Kommission binnen 7 Kalendertagen nach dem Austrittsdatum schriftlich seine Verpflichtung bestätigt, dass es nach wie vor die Kontrollen und Prüfungen, die die gesamte Laufzeit der Programme und Maßnahmen abdecken, gemäß den geltenden Vorschriften akzeptiert, und“
(1)

Ein Hersteller des Isomerengemischs aus 2-(3,4-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure und 2-(4,5-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure (im Folgenden „DMPSA“) beantragte über die tschechischen Behörden bei der Kommission die Aufnahme von DMPSA als neuer Eintrag in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. DMPSA ist ein Nitrifikationshemmstoff, der in Kombination mit mineralischen Stickstoffdüngern das Risiko von Stickstoffverlusten in Form von N2O-Emissionen verringert und dadurch die Stickstoffeffizienz von DMPSA-haltigen Düngemitteln erhöht.
(5)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 30. Mai 2018 eine neue gemeinsame Empfehlung mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 30. August 2018 geändert.
(8)

In Bezug auf die Identifikationsmerkmale von Furan-2(5H)-on (FL-Nr. 10.066) macht die Behörde in ihrer Stellungnahme zusätzliche Angaben zu Identität und Charakterisierung dieses Stoffes, die nicht in dessen derzeitigem Eintrag in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthalten sind. Um Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Identität des Stoffes zu gewährleisten und Interessenträger bei der korrekten Identifizierung dieses Stoffes zu unterstützen, ist auf die nachstehenden weiteren Identifizierungsmerkmale von Furan-2(5H)-on (FL-Nr. 10.066) hinzuweisen, die die Behörde in ihrer Stellungnahme genannt hat: CAS-Nr.: 497-23-4, JECFA-Nr.: 2000, JECFA-Bezeichnung: 4-Hydroxy-2-Butensäure-γ-Lacton.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der auszusetzenden Verpflichtungen ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/196 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,001 % festgesetzt werden.
(5)

In Anbetracht der stetig steigenden Zahl der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen und gemäß dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 ist in diesem Stadium der Schaffung des vorgenannten Verfahrens Vorrang einzuräumen, das dem Gerichtshof erlaubt, über die Zulassung von Rechtsmitteln zu entscheiden. Die Prüfung des Teils des Antrags des Gerichtshofs vom 26. März 2018, der die teilweise Übertragung der Vertragsverletzungsklagen an das Gericht betrifft, sollte in einem späteren Stadium erfolgen, nach der Vorstellung des in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 vorgesehenen Berichts über die Arbeitsweise des Gerichts im Dezember 2020. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Bericht sich insbesondere auf die Effizienz des Gerichts und die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Erhöhung der Zahl der Richter auf 56 konzentrieren sollte, wobei auch das Ziel zu berücksichtigen ist, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis beim Gericht sicherzustellen, wie in der Präambel der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 angegeben.
(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union (EUV) auszutreten. Am 21. März 2019 stimmte der Europäische Rat einer Verlängerung der Frist in Artikel 50 Absatz 3 bis zum 22. Mai 2019 unter der Voraussetzung zu, dass das Unterhaus des Vereinigten Königreichs das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) in der darauffolgenden Woche billigt. Falls das Unterhaus des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen nicht billigt, stimmte der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 zu.
„81.

MINISTRY OF YOUTH, DIRECTORATE GENERAL OF PLANNING AND FOLLOW UP, IMPORT SECTION. Adresse: P.O. Box 19055, Palestine Street, near Al-Shaab Stadium, Baghdad, Iraq.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgender Eintrag angefügt:

„Tariq Gidar Group (TGG) (auch: a) Tehrik-e-Taliban-Tariq Gidar Group, b) TTP-Tariq Gidar Group, c) Tehreek-i-Taliban Pakistan Geedar Group, d) TTP Geedar Group, e) Tariq Geedar Group, f) Commander Tariq Afridi Group, g) Tariq Afridi Group, h) Tariq Gidar Afridi Group, i) The Asian Tigers. Anschrift: (Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan). Weitere Angabe: Splittergruppe von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP). Die Gruppe wurde 2007 in Darra Adam Khel, Stammesgebiet unter Bundesverwaltung, Pakistan gebildet. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 22.3.2019.“
(2)

Das zwischen den Unterhändlern vereinbarte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen, die die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus erlauben, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich endet. Tritt dieses Abkommen in Kraft, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 samt der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a vorgesehenen Freistellung während der Übergangszeit für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet gemäß dem Austrittsabkommen und endet die Geltung der Verordnung bei Ablauf dieses Zeitraums.
(1)

In der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) 2017/587 (2) werden die Transparenzanforderungen für Handelsplätze und systematische Internalisierer in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente festgelegt. Insbesondere wird in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 festgelegt, dass die von systematischen Internalisierern abgegebenen Kursofferten entsprechend Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 die vorherrschenden Marktbedingungen widerspiegeln müssen, wenn diese Preise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung den Kursofferten für gleichwertige Volumen desselben Finanzinstruments an dem unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt für das betreffende Finanzinstrument ähnlich sind. Systematische Internalisierer können daher Kursofferten abgeben, die nicht den kleinstmöglichen Notierungssprüngen („Tick-Größe“), an die sich Handelsplätze halten müssen, entsprechen.
(3)

Nach Anhörung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 19 Leistungen an Arbeitnehmer die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.
6) Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955. Personalausweis 29-098876M18
(6)

Die Tabelle in Teil C Nummer 15 des Anhangs V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 und die Tabelle in Teil B Nummer 12 des Anhangs X der genannten Verordnung beziehen sich beide in Bezug auf die Finanzinformationen zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Etappenziele und Ziele für die Finanzindikatoren auf Ausgaben, „die von den Begünstigten getätigt und bezahlt und der Kommission bescheinigt wurden (bis 31.12.2018)“ bzw. „die von den Begünstigten getätigt und bezahlt (bis 31.12.2023) und der Kommission bescheinigt wurden“. Weder in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 noch in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (7) ist ein solcher Stichtag für die Bescheinigung förderfähiger Ausgaben in Bezug auf das Erreichen von Etappenzielen und Zielen für Finanzindikatoren enthalten. Die Tabellen sollten entsprechend berichtigt werden. Um Rechtssicherheit in Bezug auf die Anforderungen an die Berichterstattung zum Fortschritt beim Erreichen der Etappenziele für Finanzindikatoren zu bieten, die 2019 erstmals im jährlichen Durchführungsbericht enthalten sind, ist es notwendig, dass diese Berichtigung rückwirkend ab dem Datum gilt, an die ursprüngliche Fassung dieser Verordnung in Kraft getreten ist.
(1)

Die französische, die kroatische und die tschechische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2330 der Kommission (2) enthalten einen Fehler in Artikel 3 in Bezug auf die Verwendung von Eisen(III)-oxid in Futtermitteln.
„(1) Bis zum 31. Dezember 2023 legt die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 62 Absatz 10 und Artikel 65 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Überprüfung der Gesamtzahl und Zusammensetzung der ständigen Reserve vor, wobei die Kommission in diesem Zusammenhang auch prüft, in welchem Umfang einzelne Mitgliedstaaten einen Beitrag zur ständigen Reserve sowie zum Fachwissen und zur Professionalität der ständigen Reserve und zu ihrer Ausbildung leisten. …“
i)

dass er über das Fachwissen zur Reparatur und Wartung von Schweißgeräten verfügt und die Vorschriften einhält, die in den Mitgliedstaaten, in denen er tätig ist, für Reparateure elektrischer Geräte gelten. Als Nachweis für die Erfüllung dieser Anforderung wird der Verweis auf ein amtliches Registrierungssystem für gewerbliche Reparateure akzeptiert, falls ein solches in den betreffenden Mitgliedstaaten besteht;
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern

( Amtsblatt der Europäischen Union L 314 vom 5. Dezember 2019 )

Anstatt:

„Die in dieser Verordnung festgelegten ergänzenden Vorschriften sollten auf alle gehaltenen Landtiere angewendet werden; allerdings gibt es in ausgewiesenen Gebieten der Union bestimmte wild oder halbwild gehaltene Pferdepopulationen, deren Überleben und Fortpflanzung nicht vollständig von einer Einwirkung des Menschen abhängig sind, weshalb die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit nicht vollständig auf diese Tiere angewendet werden können.“
a)

Eintrag 9 erhält folgende Fassung: Laufende Nummer Bezeichnung der Stoffe Einschränkungen Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise Chemische Bezeichnung/INN Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile CAS-Nummer EG-Nummer Art des Mittels, Körperteile Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung Sonstige a b c d e f g h i ‚9 o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), ausgenommen der in diesem Anhang unter den laufenden Nummern 9 a und 9 b genannte Stoff sowie die in Anhang II unter den laufenden Nummern 364, 413, 1144, 1310, 1313 und 1507 aufgeführten Stoffe Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln a) Allgemeine Verwendung a) Auf dem Etikett anzugeben: Mischverhältnis ‚ Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen. Bitte folgende Hinweise lesen und beachten: Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen. Färben Sie Ihr Haar nicht, — wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; — wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; — wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat. Enthält Phenylendiamine (Toluylendiamine). Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.‘ b) Gewerbliche Verwendung b) Auf dem Etikett anzugeben: Für a) und b) gilt: Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 5 %, berechnet als freie Base, nicht überschreiten. Mischverhältnis ‚Nur für gewerbliche Verwendung. Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen. Bitte folgende Hinweise lesen und beachten: Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen. Färben Sie Ihr Haar nicht, — wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist; — wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben; — wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat. Enthält Phenylendiamine (Toluylendiamine). Geeignete Handschuhe tragen.‘‘
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1982 der Kommission vom 28. November 2019 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, nach Wiederaufnahme der Untersuchung — zur Umsetzung des Urteils vom 20. September 2019 in der Rechtssache T-650/17 — betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd

(Amtsblatt der Europäischen Union L 308 vom 29. November 2019)

Auf Seite 78 erhält Erwägungsgrund 8 folgende Fassung:
(4)

Nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls gilt das Zollrecht der Union im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. In Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des Protokolls in Bezug auf Waren, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht werden, bedeuten diese Bestimmungen, dass zolltarifliche Maßnahmen der Union, einschließlich Zollkontingenten im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs oder einschlägiger internationaler Übereinkünfte, für solche Waren gelten würden, bei denen davon ausgegangen wird, dass das Gefahr besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden könnten. Diese Zollkontingente umfassen Einfuhrzollkontingente in den Verpflichtungslisten der Union im Rahmen des GATT 1994, Einfuhrzollkontigente, die in den bilateralen internationalen Abkommen der Union vereinbart wurden, einschließlichKontingenten im Rahmen von Ausnahmen von Ursprungsregeln, Einfuhrzollkontingente im Rahmen der Handelsschutzregelungen der Union, andere autonome Einfuhrzollkontingente und Ausfuhrzollkontingente, die in Abkommen mit Drittländern festgelegt sind.