+++++

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 2 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 20 .

( 7 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 104 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN VERORDNUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUF DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN , WELCHE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN GRENZEN ALLEIN DURCH DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ( 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/79 ( 2 ) EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ERLASSEN .

DIESE REGELUNG WURDE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN FESTGELEGT , INSBESONDERE DENJENIGEN , DIE SICH AUS ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS - NACHSTEHEND " GATT " GENANNT - UND DEM ERSTEN ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES GATT ( ANTIDUMPING-KODEX VON 1968 ) ERGEBEN .

BEI DEN 1979 ABGESCHLOSSENEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN WURDEN EIN NEUES ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES GATT ( ANTIDUMPING-KODEX VON 1979 ) UND EIN ÜBEREINKOMMEN ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT BETREFFEND SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE AUSGEHANDELT .

ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DIE GEMEINSCHAFTSREGELN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBEREINKOMMEN DES JAHRES 1979 ZU ÄNDERN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE IN IHNEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER SUBVENTIONEN UND MÖGLICHE GEGENMASSNAHMEN , ÜBER DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG - WOBEI INSBESONDERE DEN ANZUWENDENDEN KRITERIEN UND DEN NEUEN REGELN BEZUEGLICH URSÄCHLICHKEIT UND REGIONALSCHUTZ RECHNUNG ZU TRAGEN IST - , ÜBER VERPFLICHTUNGEN UND DIE ÜBERWACHUNG IHRER EINHALTUNG , ÜBER DIE GELTUNGSDAUER VORLÄUFIGER ZÖLLE UND DIE MÖGLICHE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG VON ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLEN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER REGELN IST ES ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES MIT DIESEN ÜBEREINKOMMEN ANGESTREBTEN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN RECHTEN UND PFLICHTEN NOTWENDIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT DER AUSLEGUNG DIESER REGELN DURCH IHRE WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER , WIE SIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER PRAKTIKEN ZUM AUSDRUCK KOMMT , RECHNUNG TRAEGT .

ES IST DESHALB WÜNSCHENSWERT , DASS DIE REGELN FÜR DIE FESTSTELLUNG DES NORMALWERTS IM EINZELNEN KLAR ABGEFASST WERDEN . INSBESONDERE WÄRE VORZUSEHEN , DASS VOM RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN , WENN DIE VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLANDES AUS IRGENDEINEM GRUND KEINE GEEIGNETE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINES DUMPINGS DARSTELLEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , BEISPIELE FÜR SITUATIONEN ANZUFÜHREN , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS SIE NICHT DEN NORMALEN HANDELSVERKEHR DARSTELLEN , NAMENTLICH DANN , WENN EINE WARE ZU PREISEN VERKAUFT WIRD , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN , ODER WENN GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN ABGEWICKELT WERDEN , ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT . ES IST ANGEBRACHT , DIE METHODEN AUFZUFÜHREN , DIE IN DIESEN FÄLLEN ZUR BESTIMMUNG DES NORMALWERTS ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .

ES IST ANGEZEIGT , DEN BEGRIFF " AUSFUHRPREIS " ZU DEFINIEREN , UND ANZUGEBEN , WELCHE BERICHTIGUNGEN IN DEN FÄLLEN VORZUNEHMEN SIND , IN DENEN DIESER PREIS UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ERSTEN PREISES AM FREIEN MARKT ERRECHNET WERDEN MUSS .

UM EINEN GERECHTEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM NORMALWERT ZU ERMÖGLICHEN , EMPFIEHLT ES SICH , LEITLINIEN ZUR BESTIMMUNG DER BERICHTIGUNG FESTZULEGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WAREN , DER MENGEN , DER VERKAUFSBEDINGUNGEN UND DER HANDELSSTUFE VORZUNEHMEN SIND , UND DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BEWEISLAST BEI DEMJENIGEN LIEGT , DER SOLCHE BERICHTIGUNGEN BEANTRAGT .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN AUSDRUCK " DUMPINGSPANNE " KLAR ZU DEFINIEREN UND DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN FALL , DASS DIE PREISE ODER SPANNEN VARIIEREN , EINGEFÜHRTEN BERECHNUNGSMETHODEN ZU KODIFIZIEREN .

ES IST RATSAM , IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DIE HÖHE VON SUBVENTIONEN ZU BESTIMMEN IST .

ES EMPFIEHLT SICH , BESTIMMTE FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE BEI DER FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .

ES MÜSSEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN DERJENIGE , DER IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , WELCHER SICH DURCH GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN GESCHÄDIGT ODER BEDROHT FÜHLT , EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN KANN . ES SOLLTE KLARGESTELLT WERDEN , DASS IM FALLE DER RÜCKNAHME EINES ANTRAGS AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS DAS VERFAHREN ZWAR EINGESTELLT WERDEN KANN , JEDOCH NICHT UNBEDINGT EINGESTELLT WERDEN MUSS .

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SOLLTEN SOWOHL IN BEZUG AUF DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS ODER EINER SUBVENTIONIERUNG UND ÜBER DIE SICH DARAUS ERGEBENDE SCHÄDIGUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DER ANSCHLIESSEND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORZUNEHMENDEN PRÜFUNG DER ANGELEGENHEIT ZUSAMMENARBEITEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS KONSULTATIONEN STATTFINDEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE VERFAHRENSREGELN KLAR FESTZULEGEN , DIE BEI DER UNTERSUCHUNG ZU BEFOLGEN SIND , INSBESONDERE DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN UND DER BETROFFENEN PARTEIEN , SOWIE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN INTERESSIERTE PARTEIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN ERHALTEN UND DARUM ERSUCHEN KÖNNEN , ÜBER DIE WICHTIGSTEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ANZUREGEN .

DAS BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT MUSS EIN SCHNELLES UND WIRKSAMES EINGREIFEN ERMÖGLICHEN , INSBESONDERE DURCH MASSNAHMEN DER KOMMISSION , WIE BEISPIELSWEISE DIE ERHEBUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE .

ALS ABSCHRECKUNGSMASSNAHME GEGEN DUMPING IST ES ZWECKMÄSSIG , IN FÄLLEN , IN DENEN DER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE SACHVERHALT ZEIGT , DASS DUMPING UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE VORLÄUFIGEN ZÖLLE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT WERDEN , AUCH WENN AUS BESONDEREN GRÜNDEN NICHT DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BESCHLOSSEN WIRD .

ES IST WICHTIG , GEMEINSAME REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE FESTZULEGEN , UM IHRE ORDNUNGSGEMÄSSE UND EINHEITLICHE ERHEBUNG SICHERZUSTELLEN . ANGESICHTS DER ART DIESER ZÖLLE KÖNNEN DIESE REGELN VON DEN REGELN FÜR DIE ERHEBUNG DER ÜBLICHEN EINFUHRABGABEN ABWEICHEN .

ES IST ANGEBRACHT , OFFENE UND DEN GRUNDSÄTZEN DER BILLIGKEIT ENTSPRECHENDE VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG BEREITS GETROFFENER MASSNAHMEN UND , WENN DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , EINE WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG VORZUSEHEN .

ES SOLLTEN GEEIGNETE VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN EINGEFÜHRT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG DARF NICHT VERHINDERN , DASS BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , DIE ALLERDINGS DEN IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ENTGEGENSTEHEN DÜRFEN .

DUMPING UND SUBVENTIONIERUNG KÖNNEN AUCH LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE BETREFFEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE ALLGEMEIN GELTENDEN EINFUHRREGELUNG DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN . SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIESE PRAKTIKEN ZU ERGREIFEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESE GELEGENHEIT DAZU ZU BENUTZEN , DIE BETREFFENDEN REGELN GENERELL UMZUGESTALTEN , SPRACHLICH ZU VEREINFACHEN UND ZU KODIFIZIEREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANWENDUNGSBEREICH

DIESE VERORDNUNG ENTHÄLT VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN .

ARTIKEL 2

DUMPING

A . GRUNDSATZ

( 1 ) EIN ANTIDUMPINGZOLL KANN AUF JEDE WARE ERHOBEN WERDEN , DIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST UND DEREN ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT .

( 2 ) EINE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER NORMALWERT DER GLEICHARTIGEN WARE .

B . NORMALWERT

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS NORMALWERT

A ) DER IM NORMALEN HANDELSVERKEHR TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE VERGLEICHBARE PREIS DER ZUM VERBRAUCH IM AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN GLEICHARTIGEN WARE ; ODER

B ) WENN DIE GLEICHARTIGE WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT WIRD ODER WENN SOLCHE VERKÄUFE KEINEN ZUVERLÄSSIGEN VERGLEICH ZULASSEN :

I ) DER VERGLEICHBARE PREIS DER IN EIN DRITTES LAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE , WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN , ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN MUSS ; ODER

II ) DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT , D . H . DIE MATERIAL - UND HERSTELLUNGSKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DES URSPRUNGSLANDES , ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN ; IM ALLGEMEINEN DARF DER GEWINNAUFSCHLAG , SOFERN EIN GEWINN ÜBLICHERWEISE BEI VERKAUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD , DIESEN NORMALEN GEWINN NICHT ÜBERSTEIGEN . IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DER AUFSCHLAG AUF ANGEMESSENER GRUNDLAGE IM LICHT DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BESTIMMT .

( 4 ) BESTEHEN BERECHTIGTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME ODER DEN VERDACHT , DASS DER PREIS , ZU DEM EINE WARE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGSLAND TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD , NIEDRIGER IST ALS ALLE VARIABLEN UND FIXEN KOSTEN , DIE NORMALERWEISE BEI IHRER ERZEUGUNG ENTSTEHEN , SO KÖNNEN DIE VERKÄUFE ZU DIESEN PREISEN ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE

A ) ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM HINWEG UND IN ERHEBLICHEN MENGEN GETÄTIGT WURDEN ;

B ) NICHT ZU PREISEN GETÄTIGT WURDEN , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DIE DECKUNG ALLER KOSTEN INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERMÖGLICHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DER NORMALWERT ENTWEDER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VERBLEIBENDEN VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT ERMITTELT , SOWEIT DEREN PREISE MINDESTENS DEN HERSTELLUNGSKOSTEN ENTSPRECHEN , ODER DER EXPORTVERKÄUFE NACH DRITTLÄNDERN ODER DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES ODER ABER DURCH ANPASSUNG DES UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGENDEN OBEN GENANNTEN PREISES , SO DASS VERLUSTE AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND ER EINEN ANGEMESSENEN GEWINN GESTATTET . DIESE BERECHNUNGEN DES NORMALWERTS WERDEN ANHAND DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DURCHGEFÜHRT .

( 5 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2532/78 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 925/79 ( 4 ) ANWENDUNG FINDEN , WIRD DER NORMALWERT AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERTRETBARE WEISE AUF EINER DER FOLGENDEN GRUNDLAGEN BESTIMMT :

A ) DER PREISE , ZU DENEN DIE GLEICHARTIGE WARE EINES DRITTLANDES MIT MARKTWIRTSCHAFT

I ) ZUM VERBRAUCH AUF DEM INLANDSMARKT DIESES LANDES ODER

II ) AN ANDERE LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD

ODER

B ) DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES DER GLEICHARTIGEN WARE IN EINEM DRITTLAND MIT MARKTWIRTSCHAFT

ODER

C ) FALLS WEDER DIE NACH BUCHSTABE A ) ERMITTELTEN PREISE NOCH DER NACH BUCHSTABE B ) RECHNERISCH ERMITTELTE WERT EINE ANGEMESSENE GRUNDLAGE DARSTELLEN , SO IST DER TATSÄCHLICH FÜR DIE GLEICHARTIGE WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ZUGRUNDE ZU LEGEN UND ERFORDERLICHENFALLS UM EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE ZU BERICHTIGEN .

( 6 ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND , SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO IST DER NORMALWERT DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES ODER DES URSPRUNGSLANDES . DIE LETZTGENANNTE GRUNDLAGE KÖNNTE UNTER ANDEREM IN DEM FÄLLEN ANGEBRACHT SEIN , IN DENEN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER DERARTIGE WAREN IM AUSFUHRLAND NICHT HERGESTELLT WERDEN ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .

( 7 ) BEI DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS KÖNNEN GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN , ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT , ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN HABEN GEWISSHEIT ERLANGT , DASS DIE BETREFFENDEN PREISE UND KOSTEN DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE BEI GESCHÄFTEN ZWISCHEN PARTEIEN ANFALLEN , DIE MITEINANDER NICHT VERBUNDEN SIND .

C . AUSFUHRPREIS

( 8 ) A ) DER AUSFUHRPREIS IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS DER ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE .

B ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS , DASS EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN BESTEHT , ODER DASS DER PREIS , DER FÜR DIE ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE TATSÄCHLICH GEZAHLT WIRD ODER ZU ZAHLEN IST , AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT ZUVERLÄSSIG IST , SO KANN DER AUSFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD , ODER , WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE , AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE . IN DIESEN FÄLLEN SIND BERICHTIGUNGEN FÜR ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH ALLER ZÖLLE UND STEUERN , SOWIE FÜR EINEN ANGEMESSENEN GEWINN VORZUNEHMEN .

DIESE BERICHTIGUNGEN SCHLIESSEN INSBESONDERE FOLGENDE ELEMENTE EIN :

I ) ÜBLICHE TRANSPORT - , VERSICHERUNGS - , BEARBEITUNGS - , VERLADE - UND NEBENKOSTEN ;

II ) ZÖLLE , ANTIDUMPINGZÖLLE UND ANDERE ABGABEN , DIE IM EINFUHRLAND AUF DIE EINFUHR ODER DEN VERKAUF DER WARE ZU ZAHLEN SIND ;

III ) EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND FÜR GEWINN UND/ODER PROVISIONEN , DIE ÜBLICHERWEISE GEZAHLT ODER VEREINBART WERDEN .

D . VERGLEICH

( 9 ) IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH MATERIELLER EIGENSCHAFTEN DER WARE , MENGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARER GRUNDLAGE GEGENÜBERZUSTELLEN . DIESER VERGLEICH IST IN DER REGEL AUF GLEICHER HANDELSSTUFE , VORZUGSWEISE DER STUFE AB WERK , UND FÜR MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDE ZEITPUNKTE DURCHZUFÜHREN .

( 10 ) SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH DER UNTER ABSATZ 9 GENANNTEN FAKTOREN NICHT VERGLEICHBAR , SO SIND DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN . BEANTRAGT EINE BETROFFENE PARTEI DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES SOLCHEN UNTERSCHIEDS , SO OBLIEGT IHR DER NACHWEIS , DASS DER ANTRAG BERECHTIGT IST . BEI DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNGEN GELTEN FOLGENDE LEITLINIEN :

A ) UNTERSCHIEDE BEI DEN MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WARE : DIE BERICHTIGUNG IST IM REGELFALL AUF DIE AUSWIRKUNG DIESER UNTERSCHIEDE AUF DEN MARKTWERT IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND ZU STÜTZEN ; SIND ANGABEN ÜBER DIE PREISE DES INLANDSMARKTS DIESES LANDES NICHT VERFÜGBAR ODER ERLAUBEN SIE KEINEN GERECHTEN VERGLEICH , SO STÜTZT SICH DIE BERECHNUNG AUF DIEJENIGEN HERSTELLUNGSKOSTEN , DIE DURCH SOLCHE UNTERSCHIEDE ENSTEHEN ;

B ) UNTERSCHIEDE BEI DEN MENGEN : EINE BERICHTIGUNG WIRD VORGENOMMEN , WENN EIN PREISUNTERSCHIED GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKZUFÜHREN IST AUF

I ) MENGENRABATTE , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR WÄHREND EINES VORANGEHENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS SECHS MONATEN UND FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS 20 % DER GESAMTEN VERKÄUFE DER WARE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS DEM MARKT EINES DRITTLANDES FREI ERHÄLTLICH WAREN ; NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE KÖNNEN ANERKANNT WERDEN , SOWEIT SIE IN FRÜHEREN ZEITRÄUMEN ÜBLICH WAREN ODER SICH AUF EINE VERPFLICHTUNG GRÜNDEN , DIE BEDINGUNGEN FÜR NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE ZU ERFÜLLEN ; ODER

II ) KOSTENERSPARNIS BEI DER HERSTELLUNG VERSCHIEDENER MENGEN .

BEZIEHT SICH DER AUSFUHRPREIS JEDOCH AUF MENGEN , DIE KLEINER SIND ALS DIE KLEINSTE MENGE , DIE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS NACH EINEM DRITTLAND VERKAUFT WURDE , SO WIRD BEI DER BESTIMMUNG DER BERICHTIGUNG DER HÖHERE PREIS IN RECHNUNG GESTELLT , ZU DEM DIE KLEINERE MENGE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS NACH EINEM DRITTLAND VERKAUFT WÜRDE ;

C ) UNTERSCHIEDE BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN : DIE BERICHTIGUNGEN WERDEN IM ALLGEMEINEN AUF JENE UNTERSCHIEDE BESCHRÄNKT , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , WIE BEISPIELSWEISE UNTERSCHIEDE BETREFFEND ZÖLLE UND INDIREKTE STEUERN , KREDITBEDINGUNGEN , GEWÄHRLEISTUNG , GARANTIEN , TECHNISCHE HILFE , KUNDENDIENST , PROVISIONEN ODER GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL , VERPACKUNG , TRANSPORT , VERSICHERUNG , BEARBEITUNGS - , VERLADE - UND NEBENKOSTEN ; IM ALLGEMEINEN WERDEN KEINE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN BEI UNTERSCHIEDEN BEZUEGLICH DER GEMEINKOSTEN , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN , SOWIE DER WERBUNG ; DER BETRAG DIESER BERICHTIGUNGEN BESTIMMT SICH IN DER REGEL NACH DEN KOSTEN , DIE DIESE UNTERSCHIEDE BEIM VERKÄUFER VERURSACHEN , WOBEI JEDOCH IHRE AUSWIRKUNG AUF DEN WERT DER WAREN EBENFALLS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KANN ;

D ) UNTERSCHIEDE BEI DER HANDELSSTUFE : WERDEN VERKÄUFE AUF DERSELBEN HANDELSSTUFE NICHT GETÄTIGT ODER REICHEN DIESE NICHT AUS , UM ALS REPRÄSENTATIV GELTEN ZU KÖNNEN , SO BEMISST SICH DIE BEI VERKÄUFEN AUF UNTERSCHIEDLICHER HANDELSSTUFE VORZUNEHMENDE BERICHTIGUNG NACH DEN KOSTEN , DIE DIESEM UNTERSCHIED UNMITTELBAR ZURECHENBAR SIND ;

E ) AUFSCHLÜSSELUNG VON KOSTEN : IM ALLGEMEINEN WERDEN ALLE KOSTENBERECHNUNGEN AUF DIE VERFÜGBAREN BUCHWERTE GESTÜTZT , DIE - SOWEIT ERFORDERLICH - IN DER REGEL IM VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE FÜR JEDE WARE UND JEDEN MARKT AUFGETEILT WERDEN .

( 11 ) EINE WARE DARF NICHT DESHALB ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GELTEN , WEIL SIE VON ZÖLLEN UND ABGABEN , DIE DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WARE BELASTEN , BEFREIT WAR ODER WEIL DIESE ZÖLLE UND ABGABEN ERSTATTET WURDEN .

E . GLEICHARTIGE WARE

( 12 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG BEDEUTET " GLEICHARTIGE WARE " EINE WARE , DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST , DAS HEISST , IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT , ODER WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT , EINE ANDERE WARE , DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST , DIE DENEN DER BETREFFENDE WARE STARK ÄHNELN .

F . DUMPINGSPANNE

( 13 ) A ) UNTER " DUMPINGSPANNE " IST DER BETRAG ZU VERSTEHEN , UM DEN DER NORMALWERT ÜBER DEM AUSFUHRPREIS LIEGT .

B ) BEI UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN WERDEN DIE DUMPINGSPANNEN ENTWEDER FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT ODER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE AM HÄUFIGSTEN FESTGESTELLTEN PREISE , REPRÄSENTATIVE PREISE ODER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREISE ERMITTELT .

C ) BEI UNTERSCHIEDLICHEN DUMPINGSPANNEN KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTE ERRECHNET WERDEN .

ARTIKEL 3

SUBVENTIONEN

( 1 ) EIN AUSGLEICHSZOLL KANN ERHOBEN WERDEN , UM EINE SUBVENTION AUSZUGLEICHEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR IM URSPRUNGS - ODER IM AUSFUHRLAND FÜR DIE HERSTELLUNG , ERZEUGUNG , AUSFUHR ODER BEFÖRDERUNG EINER WARE GEWÄHRT WURDE , DEREN ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT .

( 2 ) ALS " AUSFUHRSUBVENTIONEN " SIND UNTER ANDEREM DIE IM ANHANG IN EINER BEISPIELLISTE AUFGEFÜHRTEN PRAKTIKEN ANZUSEHEN .

( 3 ) DIE BEFREIUNG EINER WARE VON DEN IN DEN ANMERKUNGEN ZUM ANHANG DEFINIERTEN EINFUHRABGABEN ODER INDIREKTEN STEUERN , DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WAREN TATSÄCHLICH BELASTEN , ODER DIE RÜCKERSTATTUNG SOLCHER ABGABEN ODER STEUERN STELLEN KEINE SUBVENTION IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAR .

( 4 ) A ) DER BETRAG DER SUBVENTION WIRD JE EINHEIT DER SUBVENTIONIERTEN UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE BESTIMMT .

B ) BEI DER BESTIMMUNG DES BETRAGES EINER SUBVENTION WERDEN DIE FOLGENDEN TEILBETRAEGE VOM GESAMTBETRAG DER SUBVENTION ABGEZOGEN :

I ) ANTRAGSGEBÜHREN ODER ANDERE KOSTEN , DIE GETRAGEN WERDEN MUSSTEN , UM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE SUBVENTIONSGEWÄHRUNG ZU ERFÜLLEN ODER IN DEN GENUSS DER SUBVENTION ZU GELANGEN ;

II ) AUSFUHRSTEUERN , ZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN , DIE AUF DIE NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE ERHOBEN WURDEN , UM DEN SUBVENTIONSEFFEKT AUFZUHEBEN .

BEANTRAGT EINE BETROFFENE PARTEI-EINEN ABZUG , SO OBLIEGT IHR DER NACHWEIS , DASS DIESER ANTRAG BERECHTIGT IST .

C ) WIRD EINE SUBVENTION NICHT NACH MASSGABE DER HERGESTELLTEN , ERZEUGTEN , AUSGEFÜHRTEN ODER BEFÖRDERTEN MENGE GEWÄHRT , SO WIRD IHR BETRAG BESTIMMT , INDEM DER WERT DER SUBVENTION IN ANGEMESSENER WEISE DER WÄHREND EINER GEEIGNETEN ZEITSPANNE HERGESTELLTEN ODER AUSGEFÜHRTEN MENGE DER WARE ZUGERECHNET WIRD . IN DER REGEL ENTSPRICHT DIESE ZEITSPANNE DEM RECHNUNGSJAHR DES SUBVENTIONSEMPFÄNGERS . GRÜNDET SICH DIE SUBVENTION JEDOCH AUF DEN ERWERB ODER KÜNFTIGEN ERWERB VON ANLAGEVERMÖGEN , SO ENTSPRICHT DIESE ZEITSPANNE EINEM ANGEMESSENEN ABSCHREIBUNGSZEITRAUM MIT AUSNAHME DER FÄLLE , IN DENEN DAS VERMÖGEN KEINEM WERTVERLUST UNTERLIEGT ; IN DIESEN FÄLLEN WIRD DIE SUBVENTION WIE EIN ZINSFREIES DARLEHEN BEWERTET .

D ) DER WERT DER SUBVENTIONEN IM FALLE VON DARLEHEN ODER GARANTIEN ENTSPRICHT IM ALLGEMEINEN DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VOM SUBVENTIONSEMPFÄNGER GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN ZINSSATZ UND DEM HANDELSÜBLICHEN ZINSSATZ FÜR VERGLEICHBARE DARLEHEN ODER GARANTIEN .

E ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2532/78 UND ( EWG ) NR . 925/79 ANWENDUNG FINDEN , KANN DER BETRAG EINER SUBVENTION AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERTRETBARE WEISE BESTIMMT WERDEN , INDEM DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BERECHNETE AUSFUHRPREIS MIT DEM NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 FESTGESTELLTEN NORMALWERT VERGLICHEN WIRD . AUF DIESEN VERGLEICH FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 10 ANWENDUNG .

F ) SIND DIE SUBVENTIONSBETRAEGE VON UNTERSCHIEDLICHER HÖHE , SO KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTSWERTE GEBILDET WERDEN .

ARTIKEL 4

SCHÄDIGUNG

( 1 ) DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG KANN NUR FESTGESTELLT WERDEN , WENN DIE GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN WEGEN DES DUMPINGS ODER DER SUBVENTIONIERUNG EINE SCHÄDIGUNG HERVORRUFEN , DAS HEISST , EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VERZÖGERN . SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE FAKTOREN - WIE ZUM BEISPIEL MENGE UND PREISE NICHT GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER EINFUHREN ODER RÜCKGANG DER NACHFRAGE - HERVORGERUFEN WERDEN , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN EBENFALLS NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN , DÜRFEN NICHT DEN GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN ZUGERECHNET WERDEN .

( 2 ) DIE SCHADENSPRÜFUNG STÜTZT SICH AUF FOLGENDE KRITERIEN , VON DENEN WEDER EINES NOCH MEHRERE NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND SIND :

A ) UMFANG DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN , INSBESONDERE DAS VORLIEGEN EINES ERHEBLICHEN ANSTIEGS DERSELBEN , SEI ES ABSOLUT ODER IM VERHÄLTNIS ZU ERZEUGUNG ODER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ;

B ) PREISE DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN , INSBESONDERE DAS VORLIEGEN EINER BEDEUTSAMEN UNTERBIETUNG DES PREISES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ;

C ) AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG , WIE SIE IN DER BEREITS EINGETRETENEN ODER SICH ABZEICHNENDEN ENTWICKLUNG MASSGEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER INDIKATOREN ERKENNBAR WERDEN ; SOLCHE INDIKATOREN SIND UNTER ANDEREM :

- PRODUKTION ,

- KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ,

- LAGERHALTUNG ,

- ABSATZ ,

- MARKTANTEIL ,

- PREISE , D . H . PREISRÜCKGANG ODER VERHINDERUNG EINES ANDERNFALLS EINGETRETENEN PREISANSTIEGS ,

- GEWINNE ,

- INVESTIONSERTRAEGE ,

- CASH FLOW ,

- BESCHÄFTIGUNG .

( 3 ) DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , KANN NUR GETROFFEN WERDEN , WENN SICH BESTIMMTE UMSTÄNDE WAHRSCHEINLICH ZU EINER TATSÄCHLICHEN SCHÄDIGUNG ENTWICKELN . IN DIESER HINSICHT KANN BEISPIELSWEISE FOLGENDEN FAKTOREN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN :

A ) STEIGERUNGSRATE DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ;

B ) IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BEREITS BESTEHENDE ODER IN VORHERSEHBARER ZUKUNFT ENTSTEHENDE AUSFUHRKAPAZITÄT UND DIE WAHRSCHEINLICHKEIT , DASS DIE DARAUF ZURÜCKGEHENDEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT GEHEN ;

C ) ART DER SUBVENTION UND IHRE VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL .

( 4 ) DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN WERDEN AN DER ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN , WENN DIE VERFÜGBAREN ANGABEN DEREN ABGRENZUNG ERLAUBEN . LÄSST SICH DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ABGRENZEN , SO WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN AN DER ERZEUGUNG DER KLEINSTEN DIE GLEICHARTIGE WARE MITEINSCHLIESSENDEN GRUPPE ODER REIHE VON WAREN GEMESSEN , FÜR WELCHE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERHÄLTLICH SIND .

( 5 ) UNTER DEM AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " SIND SÄMTLICHE ERZEUGER DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN , DEREN GESAMTERZEUGNUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WARE AUSMACHT , MIT AUSNAHME FOLGENDER FÄLLE :

- STEHEN ERZEUGER ZU AUSFÜHRERN ODER EINFÜHRERN IN EINER BESONDEREN BEZIEHUNG ODER SIND SIE SELBST ZUGLEICH EINFÜHRER DER WARE , DIE ANGEBLICH GEDUMPT ODER SUBVENTIONIERT IST , SO IST ES ZULÄSSIG , UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .

- UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG IN MEHRERE WETTBEWERBSMÄRKTE EINGETEILT WIRD UND DASS DIE ERZEUGER AUF JEDEM EINZELNEN MARKT ALS EIN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN , WENN

A ) DIE ERZEUGER AUF EINEM SOLCHEN MARKT IHRE GESAMTE ODER NAHEZU IHRE GESAMTE ERZEUGUNG DER BETREFFENDEN WARE AUF DIESEM MARKT VERKAUFEN UND

B ) DIE NACHFRAGE AUF DIESEM MARKT NUR IN UNBEDEUTENDEM UMFANG VON IN ANDEREN TEILEN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN ERZEUGERN DER BETREFFENDEN WARE BEFRIEDIGT WIRD .

UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN KANN EINE SCHÄDIGUNG SELBST DANN FESTGESTELLT WERDEN , WENN EIN GRÖSSERER TEIL DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NICHT GESCHÄDIGT WIRD , DIES ALLERDINGS UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS SICH DIE GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN AUF DIESEN ISOLIERTEN MARKT KONZENTRIEREN UND DASS SIE EINE SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER DER GESAMTEN ODER NAHEZU GESAMTEN ERZEUGUNG AUF DIESEM MARKT VERURSACHEN .

ARTIKEL 5

ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG

( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON SOWIE JEDE VEREINIGUNG OHNE RECHTSPERSONLICHKEIT , DIE IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , DER SICH DURCH GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT , KANN EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN .

( 2 ) DER ANTRAG MUSS GENÜGEND BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING ODER VON SUBVENTIONEN UND EINER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ENTHALTEN .

( 3 ) DER ANTRAG KANN AN DIE KOMMISSION ODER EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN , DER IHN AN DIE KOMMISSION WEITERLEITET . DIE KOMMISSION ÜBERSENDET DEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABSCHRIFT ALLER ANTRAEGE , DIE IHR ZUGEHEN .

( 4 ) DER ANTRAG KANN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN ; IN DIESEM FALL KANN DAS VERFAHREN EINGESTELLT WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIES NICHT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGT .

( 5 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS DER ANTRAG NICHT GENÜGEND BEWEISMITTEL ENTHÄLT , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , SO WIRD DER ANTRAGSTELLER HIERVON UNTERRICHTET .

( 6 ) VERFÜGT EIN MITGLIEDSTAAT , OHNE DASS EIN ANTRAG GESTELLT IST , ÜBER AUSREICHENDE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ODER EINER SUBVENTIONIERUNG ALS AUCH HINSICHTLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , SO TEILT ER DIESE BEWEISMITTEL SOFORT DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 6

KONSULTATIONEN

( 1 ) IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS STATT , DER AUS VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT . KONSULTATIONEN WERDEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION UMGEHEND EINGELEITET .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN .

( 3 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN NUR IM SCHRIFTLICHEN WEGE ERFOLGEN ; IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UND LEGT EINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN ODER MÜNDLICHE KONSULTATIONEN BEANTRAGEN KÖNNEN .

( 4 ) DIE KONSULTATIONEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF

A ) DAS VORLIEGEN VON DUMPING ODER SUBVENTIONEN UND DEREN SPANNE ODER BETRAG ;

B ) DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG EINER SCHÄDIGUNG ;

C ) DEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN UND DER SCHÄDIGUNG ;

D ) DIE MASSNAHMEN , DIE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ZUR VERHÜTUNG ODER BEHEBUNG DER DURCH DAS DUMPING ODER DIE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENEN SCHÄDIGUNG ZU TREFFEN SIND , SOWIE DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG

( 1 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS GENÜGEND BEWEISMITTEL VORLIEGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , SO VERFÄHRT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH WIE FOLGT :

A ) SIE GIBT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BEKANNT ; DABEI BEZEICHNET SIE DIE BETROFFENE WARE UND DIE BETROFFENEN LÄNDER , LEGT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM DAR , WEIST DARAUF HIN , DASS IHR ALLE IN DIESEM ZUSAMMENHANG SACHDIENLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND , UND SETZT EINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE BETROFFENEN PARTEIEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH VORTRAGEN UND DEN ANTRAG STELLEN KÖNNEN , VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE VON ABSATZ 5 MÜNDLICH ANGEHÖRT ZU WERDEN .

B ) SIE UNTERRICHTET DIE IHRES WISSENS BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER .

C ) SIE LEITET DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EIN ; DIESE UNTERSUCHUNG ERSTRECKT SICH SOWOHL AUF DAS DUMPING BZW . DIE SUBVENTIONEN ALS AUCH AUF DIE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG UND WIRD NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 BIS 8 DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) A ) DIE KOMMISSION HOLT ALLE INFORMATIONEN EIN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTET , UND UNTERSUCHT UND ÜBERPRÜFT , WENN ES IHR ANGEZEIGT ERSCHEINT , DIE BÜCHER VON EINFÜHRERN , AUSFÜHRERN , HÄNDLERN , VERTRETERN , ERZEUGERN , WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN UND BERUFSVERBÄNDEN .

B ) ERFORDERLICHENFALLS FÜHRT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN UNTERSUCHUNGEN IN DRITTLÄNDERN DURCH , SOFERN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE ERHEBT . DIE KOMMISSION WIRD VON BEDIENSTETEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZT , DIE DARUM ERSUCHT HABEN .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION KANN DIE MITGLIEDSTAATEN ERSUCHEN ,

- IHR AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN ;

- ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN ANZUSTELLEN , UND ZWAR INSBESONDERE BEI EINFÜHRERN , HÄNDLERN UND ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ;

- UNTERSUCHUNGEN IN DRITTLÄNDERN DURCHZUFÜHREN , SOFERN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE ERHEBT .

B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . SIE TEILEN DIESER DIE ERBETENEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ERGEBNISSE DER ANGESTELLTEN NACHPRÜFUNGEN , KONTROLLEN ODER UNTERSUCHUNGEN MIT .

C ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

D ) BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN AUF DEREN ANTRAG ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UNTERSTÜTZEN .

( 4 ) A ) DER ANTRAGSTELLER UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN ALLE DER KOMMISSION VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN UNTERLAGEN MIT AUSNAHME DER VON DER GEMEINSCHAFT ODER IHREN MITGLIEDSTAATEN ERSTELLTEN INTERNEN DOKUMENTE EINSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH UND NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 8 SIND UND VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WERDEN . SIE RICHTEN ZU DIESEM ZWECK EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION , IN DEM DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANGEGEBEN WERDEN .

B ) DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DER WARE , DIE GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG IST , UND , IM FALLE VON SUBVENTIONEN , DIE VERTRETER DES USPRUNGSLANDES KÖNNEN BEANTRAGEN , ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , DIE ERHEBUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ODER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN SICHERHEIT ANZUREGEN .

C ) I ) ANTRAEGE AUF UNTERRICHTUNG GEMÄSS BUCHSTABE B ) MÜSSEN

AA ) BEI DER KOMMISSION SCHRIFTLICH EINGEREICHT WERDEN ;

BB ) DIE EINZELNEN PUNKTE BEZEICHNEN , ÜBER DIE AUSKUNFT VERLANGT WIRD ;

CC ) IN FÄLLEN , IN DENEN EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WURDE , SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER BEKANNTMACHUNG DER EINFÜHRUNG DIESES ZOLLS EINGEHEN .

II ) DIE UNTERRICHTUNG KANN ENTWEDER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ERFOLGEN , JE NACHDEM , WAS DIE KOMMISSION FÜR ANGEMESSEN ERACHTET . SPÄTERE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ODER DES RATES WERDEN HIERDURCH NICHT PRÄJUDIZIERT . VERTRAULICHE INFORMATIONEN WERDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 8 BEHANDELT .

III ) DIE UNTERRICHTUNG DARF IN DER REGEL NICHT SPÄTER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR DER VORLAGE EINES VORSCHLAGS DER KOMMISSION FÜR ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ERFOLGEN . BEMERKUNGEN NACH ERFOLGTER UNTERRICHTUNG WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION IM EINZELFALL FESTGESETZTEN FRIST EINGEHEN , DIE MINDESTENS ZEHN TAGE BETRAEGT , WOBEI DER DRINGLICHKEIT DER ANGELEGENHEIT GEBÜHREND RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE BETROFFENEN PARTEIEN ANHÖREN . SIE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE INNERHALB DER FRIST , DIE DURCH DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN BEKANNTMACHUNG FESTGESETZT IST , EINE SOLCHE ANHÖRUNG SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND DABEI NACHGEWIESEN HABEN , DASS SIE EINE INTERESSIERTE PARTEI SIND , DIE WAHRSCHEINLICH VOM ERGEBNIS DES VERFAHRENS BETROFFEN SEIN WIRD , UND DASS BESONDERE GRÜNDE FÜR IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG SPRECHEN .

( 6 ) FERNER GIBT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN AUF ANTRAG GELEGENHEIT ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND ETWAIGE GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DABEI TRAEGT SIE DER NOTWENDIGEN VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER PARTEIEN RECHNUNG . KEINE PARTEI IST VERPFLICHTET , AN EINER ZUSAMMENKUNFT TEILZUNEHMEN , UND IHRE ABWESENHEIT IST IHRER SACHE NICHT ABTRAEGLICH .

( 7 ) A ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORLÄUFIGE FESTSTELLUNGEN TREFFEN ODER BESCHLEUNIGT VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN .

B ) VERWEIGERN EINE BETROFFENE PARTEI ODER EIN DRITTLAND DEN ZUGANG ZU INFORMATIONSQUELLEN ODER ERTEILEN SIE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER BEHINDERN SIE ERHEBLICH DIE UNTERSUCHUNG , SO KÖNNEN VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE POSITIVE ODER NEGATIVE ENTSCHEIDUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN .

( 8 ) ANTIDUMPING - ODER ANTISUBVENTIONSVERFAHREN STEHEN DER ZOLLABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE NICHT ENTGEGEN .

( 9 ) EIN VERFAHREN WIRD ABGESCHLOSSEN , INDEM ES EINGESTELLT WIRD ODER INDEM ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN . ES MUSS IN DER REGEL INNERHALB EINES JAHRES NACH DER VERFAHRENSEINLEITUNG ABGESCHLOSSEN SEIN .

ARTIKEL 8

VERTRAULICHE INFORMATIONEN

( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE EINGEHOLT WORDEN SIND .

( 2 ) A ) DER RAT , DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTEN HABEN UND DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE VON EINER AN EINEM ANTIDUMPING - ODER ANTISUBVENTIONSPRÜFUNGSVERFAHREN BETEILIGTEN PARTEI VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH DIE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .

B ) JEDER ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG MUSS DIE GRÜNDE DER VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN SOWIE EINE NICHT VERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG DER INFORMATIONEN ODER EINE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN , WESHALB DIE INFORMATIONEN NICHT AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN .

( 3 ) INFORMATIONEN WERDEN IN DER REGEL DANN ALS VERTRAULICH BETRACHTET , WENN SICH IHRE BEKANNTGABE WAHRSCHEINLICH IN ERHEBLICHEM GRADE NACHTEILIG AUF DEN AUSKUNFTGEBER ODER DIE INFORMATIONSQUELLE AUSWIRKEN WÜRDE .

( 4 ) STELLT SICH JEDOCH HERAUS , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DASS DER AUSKUNFTGEBER WEDER BEREIT IST , DIE INFORMATIONEN BEKANNTZUGEBEN , NOCH IHRER BEKANNTGABE IN ALLGEMEINER ODER IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM ZUZUSTIMMEN , SO KÖNNEN DIESE INFORMATIONEN UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

( 5 ) DIESER ARTIKEL STEHT DER BEKANNTGABE ALLGEMEINER INFORMATIONEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND INSBESONDERE DER GRÜNDE FÜR DIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ENTGEGEN . DIESE BEKANNTGABE MUSS DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER BETROFFENEN PARTEIEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .

ARTIKEL 9

EINSTELLUNG DES VERFAHRENS , WENN KEINE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND

( 1 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , UND SIND IM AUSSCHUSS KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN WORDEN , SO WIRD DAS VERFAHREN EINGESTELLT . ANDERNFALLS LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UMGEHEND EINEN BERICHT ÜBER DAS ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN SOWIE EINEN VORSCHLAG FÜR DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VOR . DAS VERFAHREN IST EINGESTELLT , WENN DER RAT NICHT INNERHALB EINES MONATS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANDERS ENTSCHIEDEN HAT .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN PARTEIEN UND GIBT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTER ANGABE DER WESENTLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN UND MIT EINER ZUSAMMENFASSUNG DER DAFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE BEKANNT .

ARTIKEL 10

VERPFLICHTUNGEN

( 1 ) WERDEN WÄHREND EINES VERFAHRENS VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , WELCHE DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN FÜR ANNEHMBAR HÄLT , SO KANN DAS ANTIDUMPING/ANTISUBVENTIONSVERFAHREN OHNE FESTSETZUNG VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ZÖLLE EINGESTELLT WERDEN . ÜBER EINE SOLCHE EINSTELLUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 ENTSCHIEDEN ; DIE UNTERRICHTUNG UND BEKANNTGABE ERFOLGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 . EINE SOLCHE EINSTELLUNG SCHLIESST NICHT DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DERJENIGEN BETRAEGE AUS , DIE ALS VORLÄUFIGE ZÖLLE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ZUR SICHERHEIT GELEISTET WURDEN .

( 2 ) UNTER DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SIND VERPFLICHTUNGEN ZU VERSTEHEN , DENEN ZUFOLGE

A ) DIE REGIERUNG DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES DIE SUBVENTIONIERUNG EINSTELLT ODER BEGRENZT ODER ANDERE MASSNAHMEN ERGREIFT , DIE DIE SCHADIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERUNG BETREFFEN , ODER

B ) DIE PREISE GEÄNDERT ODER DIE AUSFUHREN EINGESTELLT WERDEN , UND ZWAR IN EINEM UMFANG , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT FESTZUSTELLEN , DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER BETRAG DER SUBVENTION AUSGEGLICHEN ODER DIE SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS ODER DER SUBVENTION BESEITIGT WERDEN . IM FALLE VON SUBVENTIONEN IST DIE ZUSTIMMUNG DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES EINZUHOLEN .

( 3 ) VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGEN WERDEN , JEDOCH BERÜHRT DIE TATSACHE , DASS SOLCHE VERPFLICHTUNGEN NICHT ANGEBOTEN WERDEN ODER DASS EINER AUFFORDERUNG HIERZU NICHT FOLGE GELEISTET WIRD , NICHT DIE BEURTEILUNG DES FALLES . DIE FORTSETZUNG GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER EINFUHREN KANN JEDOCH ALS BEWEIS DAFÜR GEWERTET WERDEN , DASS EINE DROHENDE SCHÄDIGUNG MIT GRÖSSERER WAHRSCHEINLICHKEIT EINTRETEN WIRD .

( 4 ) AUCH NACH ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG WIRD DIE UNTERSUCHUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG ZU ENDE GEFÜHRT , WENN DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN DIES BESCHLIESST , ODER WENN IM FALLE VON DUMPING AUSFÜHRER , AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , ODER IM FALLE VON SUBVENTIONEN DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE VERPFLICHTUNG OHNE WEITERES GEGENSTANDSLOS , WENN DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN FESTSTELLT , DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT . IST JEDOCH DIE FESTSTELLUNG , DASS KEINE SCHÄDIGUNG DROHT , VORWIEGEND AUF DAS BESTEHEN EINER VERPFLICHTUNG ZURÜCKZUFÜHREN , SO KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG WEITERHIN BEFOLGT WIRD .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN VON JEDER PARTEI , VON DER EINE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN WURDE , VERLANGEN , DASS SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ERTEILT UND DIE ÜBERPRÜFUNG DER DIESBEZUEGLICHEN ANGABEN GESTATTET . KOMMT EINE PARTEI DIESEM VERLANGEN NICHT NACH , SO WIRD DIES ALS EINE VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN .

( 6 ) WURDE EINE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT ODER HAT DIE KOMMISSION GRUND ZU DER ANNAHME , DASS SIE VERLETZT WURDE UND DASS EINE WEITERE UNTERSUCHUNG ANGEBRACHT IST , SO UNTERRICHTET SIE UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND ERÖFFNET ERNEUT DAS VERFAHREN . AUSSERDEM ERGREIFT SIE IM BEDARFSFALL AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN .

ARTIKEL 11

VORLÄUFIGE ZÖLLE

( 1 ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTION SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN , SO SETZT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FEST . IN DIESEM FALL IST DIE ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLES ABHÄNGIG ; ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES ENTSCHEIDET DER RAT IM RAHMEN SEINES SPÄTEREN BESCHLUSSES GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 .

( 2 ) DIE KOMMISSION ERGREIFT DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME NACH KONSULTATIONEN ODER BEI ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN . IM LETZTEREN FALL FINDEN SPÄTESTENS ZEHN TAGE , NACHDEM DIE MASSNAHME DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WURDE , KONSULTATIONEN STATT .

( 3 ) BEANTRAGT EIN MITGLIEDSTAAT DAS UMGEHENDE EINGREIFEN DER KOMMISSION , SO BESCHLIESST DIESE BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS , OB EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FESTZUSETZEN IST .

( 4 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DEN RAT UND DIE MITGLIEDSTAATEN VON JEDER AUFGRUND DIESES ARTIKELS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANDERS BESCHLIESSEN . EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION , KEINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTZUSETZEN , SCHLIESST NICHT AUS , DASS EIN SOLCHER ZOLL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEI VORLIEGEN NEUER GESICHTSPUNKTE ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION FESTGESETZT WIRD .

( 5 ) VORLÄUFIGE ZÖLLE GELTEN HÖCHSTENS VIER MONATE LANG . DIE GELTUNGSDAUER VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZÖLLE KANN JEDOCH UM WEITERE ZWEI MONATE VERLÄNGERT WERDEN , WENN AUSFÜHRER , AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN ODER IM ANSCHLUSS AN EINE ABSICHTSERKLÄRUNG DER KOMMISSION KEINE EINWÄNDE ERHEBEN .

( 6 ) VORSCHAEGE FÜR ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ODER ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN WERDEN VON DER KOMMISSION SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE DEM RAT UNTERBREITET . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

( 7 ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE WIRD DIE SICHERHEIT SO SCHNELL WIE MÖGLICH INSOWEIT FREIGEGEBEN , ALS DER RAT NICHT BESCHLOSSEN HAT , SIE ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN .

ARTIKEL 12

ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO SETZT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF EINEN NACH KONSULTATIONEN VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORSCHLAG EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FEST .

( 2 ) A ) IST EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WORDEN , SO BESCHLIESST DER RAT UNABHÄNGIG DAVON , OB EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL ERHOBEN WERDEN SOLL , ÜBER DIE FRAGE , INWIEWEIT DER VORLÄUFIGE ZOLL ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .

B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES WIRD NUR BESCHLOSSEN , WENN SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEDEUTET " SCHÄDIGUNG " WEDER DIE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NOCH DAS DROHEN EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG , ES SEI DENN , ES WIRD FESTGESTELLT , DASS AUS DIESER DROHENDEN SCHÄDIGUNG OHNE DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTSTANDEN WÄRE .

ARTIKEL 13

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER ZÖLLE

( 1 ) SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE WERDEN DURCH VERORDNUNGEN FESTGESETZT .

( 2 ) DIESE VERORDNUNGEN GEBEN INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN BETRAG UND DIE ART DES FESTGESETZTEN ZOLLS , DIE BETROFFENE WARE , DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND , DEN NAMEN DES LIEFERANTEN , SOWEIT DIES DURCHFÜHRBAR IST , SOWIE DIE GRÜNDE , AUF DIE SIE SICH STÜTZEN .

( 3 ) DIE BETREFFENDEN ZÖLLE DÜRFEN NICHT DIE VORLÄUFIG ERMITTELTE ODER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE ODER DIE VORLÄUFIG ERMITTELTE ODER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE HÖHE DER SUBVENTION ÜBERSTEIGEN . SIE SOLLTEN NIEDRIGER SEIN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .

( 4 ) A ) ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE DÜRFEN WEDER RÜCKWIRKEND FESTGESETZT NOCH RÜCKWIRKEND ERHÖHT WERDEN UND GELTEN FÜR WAREN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER ZÖLLE ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WERDEN . HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT MASSGEBEND , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN , DIE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , ANNIMMT .

B ) WENN JEDOCH DER RAT

I ) IM FALLE GEDUMPTER WAREN FESTSTELLT ,

- DASS FRÜHER BEREITS EIN SCHÄDIGUNGSVERURSACHENDES DUMPING VORGELEGEN HAT ODER DASS DER EINFÜHRER DAVON KENNTNIS HATTE ODER HÄTTE HABEN MÜSSEN , DASS DER AUSFÜHRER DUMPING PRAKTIZIERT UND DIESES DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT , UND

- DASS DIE SCHÄDIGUNG DURCH SPORADISCHES DUMPING , D . H . DURCH MASSIVE DUMPINGEINFUHREN EINER WARE IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM VERURSACHT WIRD , UND ZWAR IN EINEM AUSMASS , DASS ES NOTWENDIG ERSCHEINT , RÜCKWIRKEND EINEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIESE EINFUHREN FESTZUSETZEN , UM EINE WIEDERHOLUNG AUSZUSCHLIESSEN ; ODER

II ) IM FALLE SUBENTIONIERTER WAREN IN KRITISCHEN UMSTÄNDEN FESTSTELLT ,

- DASS EINE SCHWER WIEDER AUSZUGLEICHENDE SCHÄDIGUNG DURCH MASSIVE , IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM GETÄTIGTE EINFUHREN EINER WARE VERURSACHT WIRD , DIE IN DEN GENUSS VON AUSFUHRSUBVENTIONEN KOMMT , DIE ENTGEGEN DEN BESTIMMUNGEN DES GATT UND DES ÜBEREINKOMMENS ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT GEZAHLT ODER GEWÄHRT WERDEN , UND

- DASS ES NOTWENDIG IST , RÜCKWIRKEND AUSGLEICHSZÖLLE AUF DIESE EINFUHREN ZU ERHEBEN , UM DIE WIEDERHOLUNG EINER SOLCHEN SCHÄDIGUNG AUSZUSCHLIESSEN ; ODER

III ) IM FALLE GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER WAREN FESTSTELLT ,

- DASS EINE VERPFLICHTUNG VERLETZT WURDE ,

SO KÖNNEN ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE NICHT EHER ALS 90 TAGE VOR DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WURDEN ; IM FALLE DER VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG DÜRFEN SOLCHE ZÖLLE JEDOCH NICHT RÜCKWIRKEND AUF EINFUHREN ERHOBEN WERDEN , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DER VERLETZUNG ABGEFERTIGT WURDEN .

( 5 ) WIRD EINE WARE AUS MEHREREN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO WIRD DER ZOLL IN ANGEMESSENER HÖHE OHNE DISKRIMINIERUNG AUF ALLE EINFUHREN DIESER WARE ERHOBEN , VON DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE GEDUMPT ODER SUBVENTIONIERT SIND UND EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN ; DIES GILT NICHT FÜR EINFUHREN , HINSICHTLICH DEREN EINE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN WURDE .

( 6 ) WURDEN UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " DIE ERZEUGER IN EINER BESTIMMTEN REGION VERSTANDEN , SO GIBT DIE KOMMISSION DEN AUSFÜHRERN GELEGENHEIT , GEMÄSS ARTIKEL 10 VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIESE REGION ANZUBIETEN . WIRD EINE ANGEMESSENE VERPFLICHTUNG NICHT UMGEHEND EINGEGANGEN ODER NICHT ERFÜLLT , SO KANN EIN VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ZOLL IN BEZUG AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WERDEN .

( 7 ) FALLS BEI DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLLS KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WURDEN , SO GELTEN DIE REGELN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

( 8 ) DIE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE , DEREN ART , SATZ UND SONSTIGE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN , WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON DEN ZÖLLEN , STEUERN UND ANDEREN ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ERHOBEN .

( 9 ) FÜR EINE WARE DÜRFEN NICHT ZUGLEICH ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE ERHOBEN WERDEN , UM EIN UND DIESELBE SITUATION , DIE SICH AUS EINEM DUMPING ODER DER GEWÄHRUNG EINER SUBVENTION ERGIBT , ZU BEREINIGEN .

ARTIKEL 14

ÜBERPRÜFUNG

( 1 ) DIE VERORDNUNGEN , IN DENEN VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE FESTGESETZT WERDEN , UND DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN WERDEN IM BEDARFSFALL EINER ÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN . SIE KANN ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ODER AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN PARTEI VORGENOMMEN WERDEN , SOFERN DIESE GESICHERTES MATERIAL VORLEGT , MIT DEM DER NACHWEIS FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÜBERPRÜFUNG ERBRACHT WIRD . ENTSPRECHENDE ANTRAEGE SIND ENTWEDER AN EINEN MITGLIEDSTAAT ODER AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN . EIN MITGLIEDSTAAT , DEM EIN SOLCHER ANTRAG ZUGEHT , UNTERRICHTET DIE KOMMISSION , DIE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BENACHRICHTIGT . GEHT DER ANTRAG AN DIE KOMMISSION , SO UNTERRICHTET SIE DIE MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN ERGEBEN , DASS EINE ÜBERPRÜFUNG ANGEBRACHT IST , SO WIRD DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 7 ERNEUT ERÖFFNET , SOFERN DIE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN . DIESE WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS BERÜHRT NICHT PER SE DIE IN ANWENDUNG BEFINDLICHEN MASSNAHMEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN VON DEM FÜR IHRE EINFÜHRUNG ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGAN GEÄNDERT ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFGEHOBEN , SOFERN DIE GEGEBENENFALLS NACH WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS DURCHGEFÜHRTE ÜBERPRÜFUNG DIES RECHTFERTIGT . WURDEN DIE MASSNAHMEN JEDOCH AUFGRUND DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN EINER BEITRITTSAKTE ERGRIFFEN , SO WERDEN SIE VON DER KOMMISSION SELBST GEÄNDERT ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFGEHOBEN ; DIE KOMMISSION BERICHTET HIERÜBER DEM RAT , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANDERS BESCHLIESSEN KANN .

ARTIKEL 15

RÜCKERSTATTUNGEN

( 1 ) KANN EIN EINFÜHRER NACHWEISEN , DASS DER ERHOBENE ZOLL DIE TATSÄCHLICHE DUMPINGSPANNE ODER DEN BETRAG DER SUBVENTION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANWENDUNG GEWOGENER DURCHSCHNITTE ÜBERSTEIGT , SO WIRD DER MEHRBETRAG ERSTATTET ; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN GILT DIES ENTSPRECHEND FÜR DIE FREIGABE VON SICHERHEITEN .

( 2 ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MIGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIESEN ANTRAG SO BALD WIE MÖGLICH , GEGEBENENFALLS MIT EINER STELLUNGNAHME ZUR BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND GIBT IHRE STELLUNGNAHME AB . STIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU ODER ERHEBEN SIE BINNEN EINES MONATS NACH DER UNTERRICHTUNG KEINE EINWÄNDE , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN , DIE DER OBENGENANNTEN STELLUNGNAHME ENTSPRICHT . IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN BESCHLIESST DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN KONSULTATIONEN DARÜBER , OB UND INWIEWEIT DER MITGLIEDSTAAT DEM ANTRAG STATTGEBEN MUSS .

ARTIKEL 16

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

DIESE VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE ANWENDUNG

1 . BESONDERER REGELN , DIE IN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLÄNDERN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN SIND ;

2 . DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARVERORDNUNGEN UND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1059/69 ( 5 ) , 2730/75 ( 6 ) UND 2783/75 ( 7 ) ; DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG WIRD ERGÄNZEND ZU DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN UND IN ABWEICHUNG VON DEREN BESTIMMUNGEN , DIE DER ANWENDUNG VON ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLEN ENTGEGENSTEHEN WÜRDEN , ANGEWANDT ;

3 . BESONDERER MASSNAHMEN , SOFERN DIESEN NICHT DIE IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ENTGEGENSTEHEN .

ARTIKEL 17

AUFHEBUNG GELTENDER RECHTSVORSCHRIFTEN

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 WIRD HIERMIT AUFGEHOBEN .

BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNG VERSTEHEN SICH ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 18

INKRAFTTRETEN

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY

ANHANG

BEISPIELLISTE VON AUSFUHRSUBVENTIONEN

A ) GEWÄHRUNG DIREKTER STAATLICHER SUBVENTIONEN AN UNTERNEHMEN ODER WIRTSCHAFTSZWEIGE NACH MASSGABE VON DEREN EXPORTLEISTUNG ;

B ) DEVISENBELASSUNGSVERFAHREN ODER ÄHNLICHE PRAKTIKEN , DIE DER GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRPRÄMIE GLEICHKOMMEN ;

C ) INLÄNDISCHE TRANSPORT - UND FRACHTGEBÜHREN AUF DEN AUSLANDSVERSAND , DIE VOM STAAT ZU BEDINGUNGEN FESTGESETZT ODER VORGESCHRIEBEN WERDEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS FÜR DEN INLANDSVERSAND ;

D ) BEREITSTELLUNG EINGEFÜHRTER ODER INLÄNDISCHER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN STAAT ODER STAATLICHE STELLEN ZUR VERWENDUNG BEI DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DIE AUSFUHR ZU BEDINGUNGEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS FÜR DIE BEREITSTELLUNG GLEICHARTIGER ODER DIREKT KONKURRIERENDER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERWENDUNG BEI DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN GEBRAUCH , WENN ( BEI WAREN ) DIESE BEDINGUNGEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE BEDINGUNGEN , DIE IHRE AUSFÜHRER AUF DEN WELTMÄRKTEN KOMMERZIELL ERLANGEN KÖNNEN ;

E ) VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE FREISTELLUNG , VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER ERLASS ODER STUNDUNG , DIE SPEZIFISCH AUSFUHRBEZOGEN SIND , VON DIREKTEN STEUERN ODER SOZIALABGABEN , DIE VON GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN GEZAHLT WERDEN ODER ZU ZAHLEN SIND . UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN MUSS DIE ERWÄHNTE STUNDUNG VON STEUERN UND ABGABEN NICHT EINE AUSFUHRSUBVENTION DARSTELLEN , WENN BEISPIELSWEISE ANGEMESSENE ZINSEN BERECHNET UND ERHOBEN WERDEN ;

F ) BESONDERE FREIBETRAEGE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFUHR ODER AUSFUHRLEISTUNG BEI DER BERECHNUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIREKTE STEUERN , DIE ZUSÄTZLICH ZU DEN FREIBETRAEGEN FÜR DIE ZUM INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTE ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN ;

G ) FREISTELLUNG ODER ERLASS VON INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ERZEUGUNG UND DEN VERTRIEB VON FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN WAREN IN EINEM UMFANG , DER ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS AN INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ERZEUGUNG UND DEN VERTRIEB GLEICHARTIGER , ZUM INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTER WAREN ERHOBEN WIRD . DAS PROBLEM DER ÜBERMÄSSIGEN ERSTATTUNG VON MEHRWERTSTEUER WIRD AUSSCHLIESSLICH VON DIESEM ABSATZ ERFASST ;

H ) FREISTELLUNG , ERLASS ODER STUNDUNG VON KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DIE AUSFUHR , WENN DIESE ÜBER DIE FREISTELLUNG , DEN ERLASS ODER DIE STUNDUNG VON GLEICHARTIGEN KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ERZEUGUNG GLEICHARTIGER WAREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH HINAUSGEHT ; JEDOCH KÖNNEN DIE FREISTELLUNG , DER ERLASS ODER DIE STUNDUNG VON KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN FÜR WAREN , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND , SELBST DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIES FÜR GLEICHARTIGE , FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTE WAREN NICHT DER FALL IST , SOFERN DIE KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN WAREN BETREFFEN , DIE MATERIELL IN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERARBEITET WORDEN SIND ( WOBEI ENTSTEHENDER ABFALL IN NORMALEM UMFANG BERÜCKSICHTIGT WIRD ) . DIESER ABSATZ FINDET AUF MEHRWERTSTEUERSYSTEME UND EINEN IN DEREN RAHMEN GEWÄHRTEN STEUERLICHEN GRENZAUSGLEICH KEINE ANWENDUNG ;

I ) ERLASS ODER RÜCKERSTATTUNG VON EINFUHRABGABEN IN EINEM UMFANG , DER ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS AN EINFUHRABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN ERHOBEN WIRD , DIE MATERIELL IN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERARBEITET WORDEN SIND ( WOBEI ENTSTEHENDER ABFALL IN NORMALEM UMFANG BERÜCKSICHTIGT WIRD ) ; JEDOCH KANN EIN UNTERNEHMEN , UM IN DEN GENUSS DIESER BESTIMMUNG ZU KOMMEN , IN SONDERFÄLLEN ERSATZWEISE WAREN DES INLANDSMARKTES IN GLEICHER MENGE UND VON GLEICHER QUALITÄT UND BESCHAFFENHEIT WIE DIE EINGEFÜHRTEN WAREN VERWENDEN , SOFERN DIE EINFUHR UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHRGESCHÄFTE INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS STATTFINDEN , DER IN DER REGEL ZWEI JAHRE NICHT ÜBERSTEIGEN DARF . DIESER ABSATZ FINDET AUF MEHRWERTSTEUERSYSTEME UND EINEN IN DEREN RAHMEN GEWÄHRTEN STEUERLICHEN GRENZAUSGLEICH KEINE ANWENDUNG ;

J ) EINFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR AUSFUHRKREDITBÜRGSCHAFTEN ODER -VERSICHERUNGEN DURCH DEN STAAT ( ODER VON IHM KONTROLLIERTE SONDEREINRICHTUNGEN ) , VON VERSICHERUNGS - ODER BÜRGSCHAFTSPROGRAMMEN ZUM SCHUTZ VOR PREISSTEIGERUNGEN BEI WAREN FÜR DIE AUSFUHR ODER VON PROGRAMMEN ZUR ABDECKUNG VON WÄHRUNGSRISIKEN ZU PRÄMIENSÄTZEN , DIE OFFENSICHTLICH NICHT AUSREICHEN , UM DIE BETRIEBSKOSTEN UND VERLUSTE BEI DER AUSFÜHRUNG DER BETREFFENDEN PROGRAMME AUF LANGE SICHT ZU DECKEN ;

K ) GEWÄHRUNG VON AUSFUHRKREDITEN DURCH DEN STAAT ( ODER VON IHM KONTROLLIERTE UND/ODER IHM UNTERSTELLTE SONDEREINRICHTUNGEN ) ZU SÄTZEN , DIE UNTER JENEN LIEGEN , WELCHE ER SELBST ZAHLEN MUSS , UM SICH DIE DAFÜR AUFGEWANDTEN MITTEL ZU VERSCHAFFEN ( ODER ZAHLEN MÜSSTE , WENN ER INTERNATIONALE KAPITALMÄRKTE IN ANSPRUCH NÄHME , UM GELDER DERSELBEN FÄLLIGKEIT UND IN DERSELBEN WÄHRUNG WIE DER EXPORTKREDIT ZU ERHALTEN ) , ODER STAATLICHE ÜBERNAHME ALLER ODER EINES TEILS DER KOSTEN , DIE DEN AUSFÜHRERN ODER DEN FINANZINSTITUTEN BEI DER BESCHAFFUNG VON KREDITEN ERWACHSEN , SOWEIT SIE DAZU DIENEN , AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRKREDITBEDINGUNGEN EINEN WESENTLICHEN VORTEIL ZU ERLANGEN .

WENN JEDOCH DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND PARTEI EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN AUSFUHRKREDITE IST , AN DER AM 1 . JANUAR 1979 MINDESTENS ZWÖLF DER URSPRÜNGLICHEN UNTERZEICHNER DES ÜBEREINKOMMENS ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT BETEILIGT SIND ( ODER EINER NACHFOLGEVERPFLICHTUNG , WELCHE DIESE URSPRÜNGLICHEN UNTERZEICHNER EINGEGANGEN SIND ) , ODER WENN DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND IN DER PRAXIS DIE ZINSSATZBESTIMMUNGEN DES EINSCHLAEGIGEN ÜBEREINKOMMENS ANWENDET , GILT EINE BEI AUSFUHRKREDITEN ANGEWANDTE PRAXIS , DIE MIT DEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN IM EINKLANG STEHT , NICHT ALS EINE AUSFUHRSUBVENTION ;

L ) JEDE ANDERE INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER GELDER , DIE EINE AUSFUHRSUBVENTION IM SINNE VON ARTIKEL XVI DES GATT DARSTELLT .

ANMERKUNGEN :

IM SINNE DIESES ANHANGS GELTEN DIE FOLGENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :

1 . DER AUSDRUCK " DIREKTE STEUERN " BEDEUTET DIE STEUERN UND LÖHNE , GEWINNE , ZINSEN , MIETEN , LIZENZGEBÜHREN UND ALLE ANDEREN EINKOMMENSFORMEN SOWIE DIE STEUERN AUF GRUNDBESITZ .

2 . DER AUSDRUCK " EINFUHRABGABEN " BEDEUTET DIE ZÖLLE SOWIE DIE SONSTIGEN , IN DIESEN ANMERKUNGEN NICHT ANDERWEIT ANGEFÜHRTEN ABGABEN UND STEUERN , DIE BEI DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN .

3 . DER AUSDRUCK " INDIREKTE STEUERN " BEDEUTET DIE VERKAUFSSTEUERN , VERBRAUCHSSTEUERN , UMSATZSTEUERN , MEHRWERTSTEUERN , KONZESTIONSSTEUERN , TRANSFERSTEUERN , STEMPEL - , INVENTAR - UND AUSRÜSTUNGSABGABEN , GRENZABGABEN UND ALLE STEUERN , DIE NICHT ZU DEN DIREKTEN STEUERN UND EINFUHRABGABEN ZÄHLEN .

4 . INDIREKTE , " AUF EINER VORSTUFE " ERHOBENE STEUERN SIND DIE STEUERN , DIE AUF GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WERDEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR BEI DER HERSTELLUNG DER WARE VERWENDET WERDEN .

5 . " KUMULATIVE " INDIREKTE STEUERN SIND MEHRPHASENSTEUERN , DIE ERHOBEN WERDEN , WENN ES FÜR FÄLLE , IN DENEN DIE IN EINEM BESTIMMTEN PRODUKTIONSSTADIUM BESTEUERBAREN GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN IN EINEM SPÄTEREN PRODUKTIONSSTADIUM VERWENDET WERDEN , KEINEN MECHANISMUS FÜR DIE NACHFOLGENDE ANRECHNUNG DER STEUER GIBT .

6 . " ERLASS " VON STEUERN UMFASST DIE RÜCKERSTATTUNG ODER DEN NACHLASS VON STEUERN .