VERORDNUNG (EG) Nr. 1064/1999 DES RATES

vom 21. Mai 1999

zur Verhängung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1901/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die fortdauernde Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und die Fortführung extremer und kriminell unverantwortlicher Politiken einschließlich der Unterdrückung ihrer eigenen Bürger stellen ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar.

(2) Alle Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien sollten deshalb untersagt werden.

(3) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(4) Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Gebiet der Gemeinschaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

(5) Es ist erforderlich, Notlandungen und daran anschließende Starts zu erlauben und Ausnahmen für Flüge zu gewähren, die rein humanitären Zwecken dienen.

(6) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1901/98 des Rates vom 7. September 1998 betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften(2) kann aufgehoben werden, da sie unter anderem Flüge jugoslawischer Fluggesellschaften untersagt; die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung der Sanktionen, die im Falle der Verletzung der Bestimmungen jener Verordnung zu verhängen sind, bleiben davon jedoch unberührt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Starts oder Landungen im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sind folgenden Luftfahrzeugen untersagt:

a) Luftfahrzeuge, die direkt oder indirekt von einer jugoslawischen Fluggesellschaft betrieben werden, d. h. einer Fluggesellschaft mit Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien;

b) Luftfahrzeuge, die in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragen sind, es sei denn, daß sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in der Europäischen Gemeinschaft befinden;

c) Zivilluftfahrzeuge, d. h. Luftfahrzeuge, die für gewerbliche oder private Zwecke betrieben werden, soweit sie im Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien gestartet sind oder dieses Gebiet anfliegen.

Artikel 2

(1) Alle Betriebsgenehmigungen für Linienflugdienste zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der Bundesrepublik Jugoslawien werden zurückgenommen; es werden keine Betriebsgenehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt.

(2) Alle Genehmigungen für Charterfluege, ob Einzelfluege oder eine Folge von Flügen, zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der Bundesrepublik Jugoslawien werden zurückgenommen; es werden keine Genehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt.

(3) Betriebsgenehmigungen, die es in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragenen oder von jugoslawischen Fluggesellschaften betriebenen Luftfahrzeugen gestatten würden, Flughäfen in der Gemeinschaft anzufliegen oder von dort zu starten, werden nicht mehr erteilt beziehungsweise nicht mehr erneuert.

Artikel 3

(1) Artikel 1 gilt nicht für Notlandungen und daran anschließende Starts.

(2) Unbeschadet der Artikel 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Konsultationsverfahrens nach Absatz 3 fallweise Starts oder Landungen von Zivilluftfahrzeugen im Gebiet der Gemeinschaft genehmigen, wenn diesen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, daß die Flüge von oder nach dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien rein humanitären Zwecken dienen.

(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die einen Start oder eine Landung gemäß Absatz 2 genehmigen wollen, teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gründe hierfür mit.

Benachrichtigt ein Mitgliedstaat oder die Kommission binnen eines Arbeitstags nach Eingang dieser Mitteilung die anderen Mitgliedstaaten beziehungsweise die Kommission, daß schlüssige Beweise dafür vorliegen, daß der beabsichtigte Flug nicht den angegebenen humanitären Zwecken dient, so beruft die Kommission binnen eines Arbeitstags nach dieser Benachrichtigung eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten zu Konsultationen über die betreffenden Beweise ein.

Der Mitgliedstaat, der einen Start oder eine Landung genehmigen will, entscheidet hierfür erst dann, wenn entweder keine Einwände erhoben wurden, oder die Konsultationen über die schlüssigen Beweise auf der von der Kommission einberufenen Sitzung stattgefunden haben. Wird nach dieser Sitzung eine Genehmigung erteilt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Begründung hierfür mit.

Artikel 4

Diese Verordnung ist nicht so auszulegen, daß sie andere bestehende Rechte hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Flugzeuge als das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft zu landen oder zu starten, einschränkt.

Artikel 5

Die wissentliche oder beabsichtigte Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 1 oder 2 ist, ist untersagt.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 festgelegt haben.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei ihrer Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien.

Artikel 8

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten einschlägigen Informationen. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis und etwaige Änderungen im Amtsblatt der Europäische Gemeinschaften.

(2) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragenen Luftfahrzeuge, die sich gemäß Artikel 1 Buchstabe b rechtmäßig in der Europäischen Gemeinschaft befinden; dabei stützt sie sich auf die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten entsprechenden Informationen. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 1901/98 wird aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede anderswo ansässige Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. WIECZOREK-ZEUL

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 8.9.1998, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/1999 (ABl. L 23 vom 30.1.1999, S. 6).