VERORDNUNG (EG) Nr. 2780/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

Im Fall bestimmter in der genannten Verordnung aufgeführter Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I zu streichen.

Zur Berücksichtigung der Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur sind bestimmte Taric-Codes zu ändern.

Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu ersetzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2934 wird auf 4 500 000 Stück festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2945 wird auf 2 700 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2949 wird auf 12 000 000 Stück festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2957 wird auf 55 000 000 Stück festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 60 000 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2963 wird auf 1 000 000 000 Stück festgesetzt.

2. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 60 000 Tonnen festgesetzt.

3. Der Kontingentszeitraum für das unter der laufenden Nummer 09.2957 aufgeführte Zollkontingent wird ersetzt durch: 1. 1.-31. 12. 1998.

Artikel 2

Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1 und 3 gelten ab 1. Januar 1998, Artikel 1 Nummer 2 gilt ab 1. Juli 1998, und Artikel 2 gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/98 (ABl. L 271 vom 8. 10. 1998, S. 8).

ANHANG

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