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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1992 betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (92/538/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, frei von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten, erlangen.

Zu diesem Zweck hat das Vereinigte Königreich mit den Schreiben vom 26. Mai und 31. Juli 1992 der Kommission die zweckdienlichen Nachweise betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für die Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für Großbritannien und Nordirland übermittelt sowie die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleistet.

Nach Überprüfung gestatten diese Angaben betreffend die IHN und die VHS, Großbritannien und Nordirland den Status zugelassener Binnenwasser- und Küstengebiete zu gewähren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Großbritannien wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf infektiöse hämatopötische Nekrose und virale hämorrhagische Septikämie anerkannt.

Artikel 2

Nordirland wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf infektiöse hämatopötische Nekrose und virale hämorrhagische Septikämie anerkannt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (156. Ausnahmeentscheidung) (92/457/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 dritter Absatz,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Einvernehmen mit der Kommission haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschlossen, die Zollsätze für aus Island stammende, in der Zeit vom 1. August 1992 bis zum 31. Januar 1993 eingeführten EGKS-Stahlerzeugnisse vollständig auszusetzen.

Dieser Beschluß rechtfertigt eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, die Zollsätze für aus Island stammende, Artikel 81 des EGKS-Vertrags unterliegende Stahlerzeugnisse vollständig auszusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt vom 1. August 1992 bis zum 31. Januar 1993. Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern hinsichtlich der Impfbedingungen für Gefluegel (92/369/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG muß der zur Impfung von Gefluegel für den innergemeinschaftlichen Handel verwendete Impfstoff den Anforderungen des Europäischen Arzneibuchs entsprechen.

Für viele der in den Mitgliedstaaten derzeit verwendeten Gefluegelimpfstoffe enthält das Europäische Arzneibuch keine Monographien.

Es ist also angezeigt, den vorgenannten Anhang zu ändern, um auch Impfstoffe zuzulassen, die nicht unbedingt Gegenstand von Monographien des Europäischen Arzneibuchs sind.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

ANHANG

"ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG VON GEFLÜGEL

1. Impfstoffe, die zur Impfung von Gefluegel oder von bruteiererzeugenden Gefluegelherden verwendet werden, müssen eine Marktzulassung besitzen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erteilt wurde, in dem der Impfstoff verwendet wird.

2. Die Kriterien für die Verwendung von Impfstoffen im Rahmen der Impfprogramme zur Routineimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der Kommission festgelegt werden."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1992

über die Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(92/342/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 10. März 1992 hat Deutschland der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erlässt bis spätestens 15. Juni 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) (92/413/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/626/EWG(4) hat der Rat ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen. In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit bestimmten Drittstaaten, unter anderem mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm bzw. an Teilen des Programms zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG(5) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und unter anderem dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die Regierung Schwedens hat um Beteiligung an zwei Teilprogrammen des obengenannten Forschungsprogramms der Gemeinschaft über Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) und die Rückführung von Abfall (REWARD) gebeten.

Die Gemeinschaft und Schweden erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. Das vorliegende Abkommen sollte deshalb genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(6) .

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Carlos BORREGO

(1) ABl. Nr. C 316 vom 6. 12. 1991, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 161, und Beschluß vom 10. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/303/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete der Tschechoslowakei, Österreichs und Polens.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechoslowakei, Österreich und Polen.

Mit Schreiben vom 20. August 1991 hat die Bundesrepublik Deutschland die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Pilotprogramme für April und Mai 1992 zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland erlässt bis zum 1. April 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist (92/350/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/281/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1) in der Fassung der Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 1. Juli 1991 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Vereinigten Königreich vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erlässt bis spätestens 1. Mai 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 8. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung des Beschlusses 90/233/EWG zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS) (92/240/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 90/233/EWG des Rates (4) wurde das europaweite Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (TEMPUS), nachstehend "TEMPUS"-Programm genannt, aufgestellt.

Artikel 11

des genannten Beschlusses sieht vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischenbericht über die Bewertung des TEMPUS-Programms sowie einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des TEMPUS-Programms über den anfänglichen Versuchszeitraum hinaus unterbreitet.

Anhand des ersten Jahresberichts über den Ablauf des TEMPUS-Programms (1. Mai 1990 - 31. Juli 1991), den die Kommission kürzlich veröffentlicht hat, können die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses von der Gesamtheit der Tätigkeiten Kenntnis nehmen, die die Kommission zur Durchführung des TEMPUS-Programms entfaltet hat.

Der Zwischenbericht über die Bewertung des TEMPUS-Programms wird im April 1992 vorliegen. Die Kommission sollte vor Erstellung des Vorschlags nach Artikel 11 des genannten Beschlusses über die Ergebnisse der Bewertung verfügen können.

Lediglich durch eine Entscheidung, den Versuchtszeitraum als solchen um ein weiteres akademisches Jahr zu verlängern, kann gewährleistet werden, daß dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ausreichend Zeit zur Verfügung steht, den neuen Vorschlag der Kommission anhand der Bewertung zu untersuchen, um eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen zu können.

Zur Gewährleistung einer reibungslosen Kontinuität des TEMPUS-Programms ist es unerläßlich, daß 1992 möglichst früh der Rahmen für das akademische Jahr 1993/94 festgelegt wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 1 des Beschlusses 90/233/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Hiermit wird das europaweite Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (nachstehend TEMPUS genannt) für einen anfänglichen Versuchszeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1990, vorbehaltlich der Beobachtungs- und Bewertungsmaßnahmen nach

Artikel 11

angenommen." Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 11 vom 17. 1. 1992, S. 9. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 3. (4) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (92/207/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/139/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 30. Juli 1991 hat Frankreich der Kommission einen Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern vorgelegt.

Die Kommission hat den Plan geprüft und festgestellt, daß er den Anforderungen der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere des Anhangs II, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis spätestens 1. Mai 1992 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet. Brüssel, den 12. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.