Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates

vom 11. August 2003

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea

DIE RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2003 der Kommission(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft eingeführt.

(2) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

B. WEITERES VERFAHREN

(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit gehört zu werden.

(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.

(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.

(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend geändert.

C. Ware und gleichartige Ware

(7) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen betreffend die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 8 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

D. SUBVENTIONEN

(8) Nach der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls nahmen folgende Parteien zu den Feststellungen der Kommission betreffend Subventionen schriftlich Stellung: die Gemeinschaftshersteller, Samsung Electronics Co., Ltd ("Samsung"), Hynix Semiconductor Inc. ("Hynix"), die Regierung Koreas, Korea Exchange Bank ("KEB"), Korea Development Bank ("KDB"), Citibank Seoul, Woori Bank, National Agricultural Cooperative Federation (Nationaler landwirtschaftlicher Genossenschaftsverband - "NACF") und Shinhan Bank. Bei den Maßnahmen, zu denen Stellung genommen wurde, handelte es sich um den Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW, die Bürgschaft der KEIC für Ausfuhrkredite in Höhe von 600 Mio. USD, das Schuldverschreibungsprogramm der KDB, den Verkauf von Wandelanleihen im Wert von 1000 Mrd. KRW an die Gläubigerbanken im Mai 2001 und das Umschuldungspaket vom Oktober 2001. Da für die Prüfung aller untersuchten Maßnahmen einige allgemeine Fragen geklärt werden müssen, wird in einem einleitenden Abschnitt zunächst auf diese eingegangen.

1. EINLEITUNG

i) Finanzielle Beihilfe einer Regierung

(9) Die Frage, was als "finanzielle Beihilfe einer Regierung" zu verstehen ist, ist für diese Untersuchung von zentraler Bedeutung; deshalb ist es durchaus angebracht, diesbezüglich einige grundlegende Aspekte ins Gedächtnis zu rufen. Gemäß Artikel 2 der Grundverordnung muss, damit von einer Subventionierung ausgegangen werden kann, zunächst nachgewiesen werden, dass eine Regierung eine finanzielle Beihilfe geleistet hat. Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung definiert "Regierung" als jede öffentliche Körperschaft im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Grundverordnung leistet eine Regierung eine finanzielle Beihilfe, wenn sie eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i), ii) und iii) desselben Artikels genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist.

(10) Eine finanzielle Beihilfe einer Regierung oder öffentlichen Körperschaft stellt eine Subvention an sich dar, wenn dadurch ein Vorteil gewährt wird. Handelt es sich bei einer bestimmten Einrichtung nicht um eine öffentliche Körperschaft, so wird sie automatisch als private Einrichtung betrachtet, und so muss, damit von einem Vorliegen einer Subvention ausgegangen werden kann, nachgewiesen werden, dass im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Grundverordnung eine Anweisung der Regierung erfolgte.

(11) Staatseigentum, selbst eine 100 %ige staatliche Beteiligung, als solches bedeutet weder, dass das betroffene Unternehmen als "öffentliche Körperschaft" betrachtet wird, noch begründet Staatseigentum - auf welcher Ebene auch immer - die widerlegbare Rechtsvermutung einer öffentlichen Körperschaft. Für die Prüfung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt, ist jedoch die Frage, wie hoch die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist, eine wichtige und in einigen Fällen die wichtigste Komponente. Je höher der staatliche Anteil ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt.

(12) Bei rein privatwirtschaftlichen Unternehmen, in denen die Regierung nicht zu den Hauptaktionären gehört, ist es in der Regel schwierig festzustellen, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt, es sei denn, es liegen einschlägige Beweise vor, die das Gegenteil belegen. In beiden Fällen würde das Unternehmen als private Einrichtung betrachtet und es müsste gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Grundverordnung eine staatliche Anweisung zur Bereitstellung finanzieller Beihilfen nachgewiesen werden.

(13) Ist die Regierung allerdings der größte Aktionär oder sogar der Mehrheitsaktionär eines Unternehmens, könnte das fragliche Unternehmen durchaus als öffentliche Körperschaft betrachtet werden, wenn zusätzlich auch andere einschlägige Kriterien erfuellt sind. Diese Kriterien tragen der in Wörterbuchdefinitionen vorzufindenden Auffassung Rechnung, dass es sich bei einer öffentlichen Körperschaft um eine Einrichtung handelt, die als Regierungsstelle befugt ist, im Auftrag eines Gemeinwesens zu handeln und sich in diesem Aspekt von einer privaten Einrichtung unterscheidet, die im Interesse ihrer Inhaber handelt.

(14) Um zu bestimmen, ob ein Unternehmen als öffentliche Körperschaft zu betrachten ist, sind unter anderem folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a) Ausführung ordnungspolitischer Ziele, die über die normalen Aufgaben einer privatrechtlichen Organisation hinausgehen und unter anderem den Auftrag umfassen, nationalen und regionalen Interessen Rechnung zu tragen oder sich für soziale Ziele einzusetzen. Diese Kriterien können in gewissem Sinne auch nicht kommerzieller Art sein, insofern sie dem normalen Ziel der Gewinnmaximierung zuwiderlaufen.

b) Staatliche Kontrolle, die über die bloße Kapitalbeteiligung hinausgeht: Je größer der staatliche Anteil in einem Unternehmen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Kontrolle. Eine solche Kontrolle zeigt sich in staatlicher Einflussnahme bei Stellenbesetzungen, im Recht der Regierung, Unternehmensergebnisse zu prüfen und Unternehmensziele zu bestimmen und darin, inwieweit die öffentliche Hand in individuelle Investitions- oder Geschäftsentscheidungen einbezogen werden muss.

(15) Eine "Anweisung" im Sinne des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Grundverordnung verwendeten Begriffs liegt vor, wenn die Regierung eine private Einrichtung auffordert, Funktionen wahrzunehmen, die normalerweise von der Regierung ausgeübt werden, und sich das Vorgehen nicht von anderen Vorgehensweisen der Regierung unterscheidet. Ein Nachweis, dass eine Regierung derartige Maßnahmen unterstützte oder begünstigte, reicht als solcher nicht aus, obwohl die Tatsache, dass eine derartige Unterstützung oder Begünstigung erfolgte, durchaus berücksichtigt werden könnte.

ii) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(16) Bei der Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt oder eine Anweisung der Regierung vorliegt, liegt die Beweislast im Fall positiver Feststellungen bei der untersuchenden Behörde. Diese Feststellungen müssen auf eindeutigen Beweisen beruhen, wobei allen vorliegenden und verfügbaren Fakten Rechnung zu tragen ist und diese Fakten unter Berücksichtigung der oben genannten Erwägungen abzuwägen sind. Bei der Prüfung der jeweiligen Fakten ist gemäß Artikel 28 der Grundverordnung in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob bestimmte Parteien nicht uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, was in einigen Fällen dazu führte, dass auf andere Informationsquellen zurückgegriffen werden musste. In dem vorliegenden Fall erwies sich, dass die koreanische Regierung eine Reihe angeforderter Unterlagen zu den Sitzungen, die sich mit der Zukunft von Hynix befassten, nicht vorgelegt hatte. Des Weiteren hatte es die koreanische Regierung versäumt, die Kommission über diese Sitzungen zu unterrichten, obwohl in dem Fragebogen und beim Kontrollbesuch vor Ort ausdrücklich um derartige Informationen gebeten worden war. Die koreanische Regierung wurde auf die Konsequenzen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit im Sinne des Artikels 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts dieses Mangels an Kooperationsbereitschaft sah sich die Kommission gezwungen, zusätzlich zu den von anderen Parteien zur Verfügung gestellten einschlägigen Dokumenten der koreanischen Regierung auf Informationen aus Sekundärquellen (einschließlich Informationen der koreanischen Presse) zurückzugreifen. Diese Informationen wurden mit besonderer Vorsicht gesichtet, die koreanische Regierung und Hynix erhielten die Gelegenheit, zu diesen Informationen Stellung zu nehmen, und wann immer möglich wurden diese mit Daten aus anderen unabhängigen Quellen abgeglichen.

(17) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhob die koreanische Regierung Einspruch gegen die Schlussfolgerung, dass sie in Verbindung mit bestimmten Dokumenten und Sitzungen wichtige Informationen vorenthalten und nicht uneingeschränkt an der Untersuchung mitgearbeitet habe. Die koreanische Regierung warf der Kommission vor, dass ihre Fragen unpräzise gewesen seien und sich nicht auf die fraglichen Dokumente und Sitzungen bezogen hätten. In diesem Rahmen sei festgestellt, dass die Fragen im Fragebogen sowie die Fragen während der Kontrollbesuche zu den einzelnen Maßnahmen, die Gegenstand der Untersuchung waren, klar und eindeutig waren und sich gezielt auf eine etwaige Beteiligung der koreanischen Regierung an den Sitzungen, die sich mit diesen Maßnahmen befassten, bezogen. Die Behauptung der koreanischen Regierung, die Fragen hätten diese Aspekte nicht abgedeckt, wird deshalb als nicht überzeugend abgewiesen.

(18) Des Weiteren sei daran erinnert, dass mehrere koreanische Banken im Rahmen der Untersuchung nicht mit der Kommission zusammenarbeiteten. Hier sind insbesondere die KorAm Bank und die Citibank zu nennen, die nicht auf die Schreiben der Kommission zur Übermittlung fehlender Informationen in den von ihnen ausgefuellten Fragebogen reagierten. Die Kookmin Bank, Korea First Bank und Shinhan Bank lehnten Kontrollbesuche in der Bank zur Überprüfung ihrer Antworten auf den Fragebogen strikt ab. Alle Banken wurden darüber unterrichtet, dass sich ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit im Hinblick auf die Untersuchungsergebnisse bezüglich ihres Kunden Hynix nachteilig auswirken könnte und dass die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten. Sie erhielten außerdem Gelegenheit, Stellung zu nehmen, und sie wurden über die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit aufgeklärt. Auch in Bezug auf Hynix ist festzustellen, dass es nur eingeschränkt an dieser Untersuchung mitarbeitete. Indem das Unternehmen die Mitarbeit seines Finanzberaters nicht zuließ, behinderte es die Untersuchung erheblich.

iii) Finanzlage von Hynix

(19) Ganz allgemein sei hier festgehalten, dass die finanzielle Situation von Hynix sowohl in den letzten Jahren als auch im Untersuchungszeitraum kritisch war. Das Unternehmen machte selbst 2000, einem von der DRAM-Industrie insgesamt als sehr gut bezeichneten Jahr, Verluste. Ende 2000 war Hynix mit über 9,46 Mrd. USD verschuldet. Die Verbindlichkeiten waren somit doppelt so hoch wie die Nettovermögenswerte und sogar mehr als viermal so hoch wie die Marktkapitalisierung des Unternehmens.(4) Außerdem war ein Großteil dieser Verbindlichkeiten im Laufe von 2001 fällig, als das Unternehmen erhebliche Liquiditätsprobleme hatte. Selbst die koreanische Regierung räumte bereits im November 2000 einen "Liquiditätsengpass bei Hyundai Electronics" ein. Bereits Anfang 2001 sagten Investmentanalysten wie Morgan Stanley und UBS Warburg voraus, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein werde, genügend Barmittel aus dem internen Cashflow oder aus der Veräußerung von Anlagen aufzubringen, um die fällig werdenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Im Oktober 2001, als die Sanierungsmaßnahmen, auf die sich diese Untersuchung bezieht, beschlossen wurden, waren die Schulden von Hynix sechsmal so hoch wie das Eigenkapital des Unternehmens.

(20) Die Finanzkennzahlen von Hynix nach dem so genannten Altman-Z-score-Modell, das speziell entwickelt wurde, um die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz koreanischer Unternehmen vorauszusagen, waren für den Zeitraum 1999 bis 2001 wesentlich schlechter als für andere koreanische Unternehmen, die tatsächlich in Konkurs gingen. Die Kennzahlen von Hynix lagen um 700 % über dem Schwellenwert für Unternehmen in großer finanzieller Bedrängnis.(5) Die derzeitigen Kennzahlen für Hynix (current and quick ratios) lassen erkennen, dass es sich um ein Unternehmen handelte, das bei weitem nicht über die nötige Liquidität verfügte, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.(6) Nettogewinnspanne, Gesamtkapitalrentabilität und Eigenkapitalrendite von Hynix waren seit 1997 fast in jedem Jahr negativ mit Nettomargen, die im Jahr 2000 bei - 24,3 % und im Jahr 2001 sogar bei - 93,83 % lagen. In der Zeit von 1997 bis 1999 reichte in keinem Jahr der betriebliche Cashflow von Hynix aus, um auch nur ein Sechstel der Schulden oder gesamten Verbindlichkeiten zu decken. Allein um seine Rückzahlungspflichten in diesem Zeitraum erfuellen zu können, hätte Hynix im Jahr 2000 zusätzliche Kapitalfluesse in Höhe von 2000 Mrd. KRW und 2001 weitere 4500 Mrd. KRW benötigt. Im Januar 2001 bestätigte UBS Warburg in einem eigenen Bericht, dass Hynix-Aktien aufgrund einer möglichen Konkursgefahr gefallen waren, und Kapitalgeber befürchteten, dass Hynix nicht über den nötigen Cashflow verfügen würde, um fällig werdende Schuldverpflichtungen zurückzuzahlen, und somit vor einem potenziellen Konkurs stuende, falls eine Umschuldung nicht möglich sei.

(21) Auch in der Bilanz 2001 wurde dem Unternehmen die Möglichkeit eines späteren finanziellen Erfolgs abgesprochen, da eine "völlige Normalisierung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens nur dann denkbar wäre, wenn die Gläubigerbanken das Unternehmen so lange unterstützen, bis sich der Verkaufspreis für Halbleiterprodukte ausreichend erholt hat." Dies bedeutet, dass sowohl die bisherige als auch die weitere Geschäftstätigkeit von Hynix von der finanziellen Unterstützung seiner Gläubiger abhängig ist. Hynix hatte während des UZ einen Punkt erreicht, an dem das Unternehmen nicht mehr in der Lage war, seine Geschäfte durch die Rendite aus den eigenen Geschäftstätigkeiten zu finanzieren.

(22) Die sich verschlechternde Situation von Hynix im Jahr 2001 spiegelte sich auch in seinem Kredit-Rating wider. Anfang Januar 2001 stuften die koreanischen Kreditbewertungsagenturen die Kreditwürdigkeit von Hynix mit dem Investment Grade BBB- ein, Standard and Poor's stuften die Wertpapiere von Hynix mit B als spekulativ ein. Am 22. Januar 2001 stuften die koreanischen Rating-Agenturen Hynix auf BB+ zurück. Im März 2001 stufte Standard and Poor's sein Rating auf B-, im August 2001 auf CCC+ und im Oktober 2001 auf "selective default" ("SD") zurück.

(23) Das höchste Rating von Standard and Poor's ist das "AAA". Das "Triple-A-Rating" bezeichnet die extrem große Kapazität eines Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Ein "Double-A-Rating" bedeutet, dass der Schuldner über eine sehr starke Rückzahlungskapazität verfügt. Ein "Single-A-Rating" weist darauf hin, dass der Schuldner bei Veränderungen der Umstände und wirtschaftlichen Bedingungen anfälliger ist, seine Rückzahlungskapazität jedoch noch stark ist. "BBB" deutet darauf hin, dass durch schwierige wirtschaftliche Bedingungen oder sich verändernde Umstände die Fähigkeit eines Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, eher beeinträchtigt werden könnte. Die Ratings BB, B, CCC, CC und C deuten auf einen hohen spekulativen Charakter hin. BB deutet auf einen hohen Grad der Ungewissheit oder schwierige geschäftliche, finanzielle oder wirtschaftliche Bedingungen des Unternehmens hin, die dazu führen könnten, dass das Unternehmen seine finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfuellen kann. B bedeutet, dass die schwierigen geschäftlichen, finanziellen oder wirtschaftlichen Bedingungen höchstwahrscheinlich die Rückzahlungskapazität des Unternehmen beeinträchtigen werden. Mit CCC wird ein Unternehmen eingestuft, bei dem zum Zeitpunkt der Einstufung Gefahr der Nichtzahlung besteht und günstige Geschäfts-, Finanz- und Wirtschaftsbedingungen erforderlich sind, um seinen Verpflichtung nachkommen zu können. CC bedeutet, dass bei dem Schuldner eine sehr große Gefahr der Nichtzahlung besteht. Das Rating C kann in Fällen verwendet werden, in denen zwar Konkurs angemeldet oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet wurde, die Rückzahlungen im Rahmen dieses Schuldverhältnisses jedoch weiter geleistet werden. SD oder D bezeichnet die Unfähigkeit des Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. SD wird verwendet, wenn ein Unternehmen voraussichtlich nur in bestimmten Fällen in Zahlungsverzug gerät, d. h. es bestimmten Arten von Zahlungsverpflichtungen nachkommt, anderen jedoch nicht. Das schlechteste Rating ist D, das normalerweise nur dann vergeben wird, wenn die finanziellen Verpflichtungen tatsächlich nicht erfuellt wurden. Im Gegensatz zu allen anderen Ratings bezieht sich dieses Rating nicht auf künftige Entwicklungen. Die Ratings AA bis CCC können durch Plus- und Minuszeichen ergänzt werden, um eine Abstufung innerhalb der größeren Rating-Kategorien vorzunehmen. Die vier höchsten Rating-Kategorien AAA, AA, A und BBB werden in der Regel als "Investment Grade" bezeichnet. Eine Bonitätsbewertung mit BB oder niedriger wird in der Regel als "Speculative Grade" bezeichnet. Die Bezeichnung "Ramsch"- oder "Schrottanleihe" ("junk bond") ist lediglich eine saloppere Bezeichnung für diese Kategorie von spekulativen Anleihen mit hohem Ausfallrisiko(7).

iv) Erwägungen des öffentlichen Gemeinwohls

(24) Die finanziellen Schwierigkeiten von Hynix verschlimmerten sich erheblich nach der Übernahme von und anschließenden Fusion mit LG Semicon Co. Ltd im Jahr 1999. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Übernahme und anschließende Fusion zwischen LG Semicon und Hynix im Jahr 1999 nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erfolgte, sondern von der koreanischen Regierung als Teil der so so genannten "Big Deal"-Politik gesteuert worden war. Die koreanische Regierung war der Meinung, dass drei Unternehmen für Halbleiter für einen angeschlagenen Markt zu viel seien und zu zweien zusammengefasst werden sollten, um so die Kernkompetenzen dieser Unternehmen zu konsolidieren und sie konkurrenzfähiger zu machen. Im Zuge dieser unfreiwilligen Übernahme und Fusion musste Hynix die Schulden von LG übernehmen und diesem Unternehmen außerdem einen hohen Akquisitionspreis zahlen, so dass sich die Schulden von Hynix um fast das Doppelte erhöhten. Die koreanische Regierung hat somit im Grunde dazu beigetragen, dass sich die finanzielle Lage von Hynix immer weiter verschlechterte. Angesichts der kontinuierlichen Verschlechterung nach der Fusion war die koreanische Regierung eigentlich gezwungen, Hynix vor einem Konkurs zu bewahren, da sie dafür verantwortlich war, sich um die "Big Deal" Unternehmen zu kümmern.(8)

(25) Den verfügbaren Informationen zufolge war Hynix nach Auffassung der koreanischen Regierung für die koreanische Wirtschaft viel zu wichtig, als dass es dem Konkurs überlassen werden durfte. Rund 4 % der koreanischen Ausfuhren im Jahr 2001 entfielen auf Hynix. Hynix beschäftigte 24000 Arbeitskräfte und eine wesentlich größere Zahl in den vor- und nachgelagerten Industriebereichen. Die Halbleiterindustrie galt als einer der strategisch wichtigsten exportorientierten Industriezweige der koreanischen Wirtschaft, aus welchem Grunde die koreanische Regierung dann auch im Rahmen ihrer "Big Deal"-Politik die vorgenannte Fusion herbeiführte.

(26) Im November 2002 schloss die Große Nationalpartei Koreas (nachstehend "GNP" abgekürzt) eine Untersuchung über die Misswirtschaft der koreanischen Regierung in den letzten Jahren ab. Sie enthielt einen umfassenden Abschnitt über die Sanierungsmaßnahmen für Hynix und andere Unternehmen der Hyndai-Gruppe.(9) Nach Auffassung der GNP wurden durch diese Maßnahmen ihre Bemühungen zur Einführung einer marktwirtschaftlichen Reform erheblich geschwächt. GNP zufolge hätten für die Tochtergesellschaften der Hyundai-Gruppe (einschließlich Hynix), wenn marktwirtschaftliche Grundsätze eingehalten worden wären, dieselben marktwirtschaftlichen Grundsätze angewendet werden müssen wie für andere angeschlagene Unternehmen. Dennoch habe die Verwaltung die Banken gezwungen, die Kredite der Hyundai-Gruppe zu verlängern und von der Regierung kontrollierte Banken und andere, von der koreanischen Regierung finanzierte oder kontrollierte Finanzinstitute dazu bewegt, der Hyundai-Gruppe erhebliche Summen zur Verfügung zu stellen. So habe die koreanische Regierung rund 13700 Mrd. KRW (10,3 Mrd. USD) aus öffentlichen Geldern in die Finanzierung von Hynix fließen lassen. Des Weiteren führte die GNP die späteren Schwierigkeiten von Hynix auf die unfreiwillige Fusion von Hynix und LG Semicon zurück, die nach Auffassung der GNP jeglichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen widersprach. Zur Verteidigung ihrer Sanierungsmaßnahmen für Hynix erklärte die koreanische Regierung, dass diese Maßnahmen erforderlich gewesen seien, um eines der für Korea strategisch wichtigen Unternehmen zu retten.

2. STEUERFREIE RÜCKLAGEN, STEUERBEFREIUNGEN UND STEUERGUTSCHRIFTEN

(27) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen ein, die die Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 25 der vorläufigen Verordnung hätten entkräften können. Diese Feststellungen werden hiermit bestätigt. Da alle für Samsung ermittelten Subventionen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lagen, sollten für dieses Unternehmen keine endgültigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.

3. KONSORTIALKREDIT IN HÖHE VON 800 MRD. KRW (JANUAR 2001)

(28) In der vorläufigen Verordnung wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung vorlagen, so dass die Kommission beschloss, das Programm nicht anzufechten. Einige betroffene Parteien stimmten dieser Schlussfolgerung nicht zu und beantragten eine Überprüfung der vorläufigen Feststellung. Sie machten geltend, dass ein Unternehmen in einer vergleichbaren finanziellen Lage wie Hynix unter normalen Marktbedingungen kein Kapital aus kommerziellen Finanzierungsquellen erhalten hätte.

(29) Eine betroffene Partei behauptete, dass Hynix zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht kreditwürdig gewesen sei, und deshalb sei eine Anweisung seitens der koreanischen Regierung die einzig mögliche Erklärung für die Entscheidung der Gläubiger, Hynix neue Kredite zu gewähren. Durch den Kredit sei Hynix somit ein Vorteil gewährt worden, deshalb müsse dieser Kredit in vollem Umfang angefochten werden. Weiter machte diese betroffene Partei außerdem geltend, der Konsortialkredit gewähre Hynix einen Vorteil, da der Kredit nur gewährt werden konnte, weil die Finanzaufsichtskommission(10) (FAK) für das Unternehmen die gesetzlich festgelegten Ausleihungsgrenzen zum Teil nicht anwandte. Die koreanische Regierung habe die FAK dazu angewiesen, die Ausleihungsgrenzen bestimmter Banken anzuheben, um somit sicherzustellen, dass sich genügend Banken am Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW beteiligen können.

(30) Seit der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung erhielt die Kommission weitere Informationen darüber, dass die koreanische Regierung die FAK angewiesen hatte, die Ausleihungsgrenzen einiger Banken, die am Konsortialkredit beteiligt waren, anzuheben. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu dieser Maßnahme sollten daher in Anbetracht der neuen Informationen nochmals geprüft werden. Die betroffenen Parteien, Hynix und die koreanische Regierung, wurden direkt aufgefordert, zu diesen neuen Informationen Stellung zu nehmen; bei der erneuten Prüfung wurde diesen Stellungnahmen Rechnung getragen.

(31) In Artikel 35 des koreanischen Bankengesetzes heißt es: "No financial institution shall extend credits exceeding 25/100 of the relevant financial institution's equity capital to the same individual, corporation and person, or 20/100 to the same individual or corporation"(11) ("Kein Kreditinstitut gewährt an dieselbe natürliche und juristische Person einen Kredit, dessen Betrag 25/100 seines Eigenkapitals übersteigt, sowie keinen Kredit an dieselbe natürliche oder juristische Person, der 20/100 seines Eigenkapitals übersteigt.") Die FAK kann jedoch unter Bezugnahme auf Artikel 20 Absatz 3 des Durchführungserlasses für das Bankengesetz, in dem die Fälle aufgeführt sind, in denen ein Überschreiten dieser Kreditgewährungsgrenzen erlaubt ist, ein Überschreiten dieser Kreditgewährungsgrenzen genehmigen. Ohne die Zustimmung der FAK dürfen Banken die im Bankengesetz festgesetzten Ausleihungsgrenzen nicht überschreiten.

(32) Am 28. November 2000 richtete das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ein vom Finanz- und Wirtschaftsminister unterzeichnetes Schreiben an den Präsidenten der Korea Export Insurance Corporation ("KEIC") und den Präsidenten der KEB. Dieses Schreiben fasste die Ergebnisse der Gespräche über "Abhilfemaßnahmen für den Liquiditätsengpass von Hyundai Electronics(12)" zusammen, die auf der Tagesordnung des am selben Tag (28. November) stattfindenden Treffens von Wirtschaftsministern standen. Im Schreiben werden die Empfänger aufgefordert, diesen Ergebnissen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. In dem Schreiben heißt es, dass die Maßnahmen zur Unterstützung von Hynix auf die Initiative des Finanzaufsichtsdienstes (FAD) zurückgingen. In diesem Schreiben wird die KEB aufgefordert, im Namen der Gläubigerbanken eine Anhebung der Kredithöchstgrenzen zu beantragen, für die den Ergebnissen des Ministertreffens zufolge eine Sondergenehmigung der FAK erforderlich sei. Der Minister trug somit der KEB die Verpflichtung auf, eine Anhebung der Kreditgewährungsgrenzen zu beantragen, und der FAK, diesen Antrag zu genehmigen.

(33) Im Dezember 2000 beantragte die KEB eine Anhebung der Kreditgewährungsgrenzen zwecks Finanzierung von Hynix und reichte ähnliche Anträge für die Korea First Bank ("KFB") und die KDB ein. Im FAK-Beschluss heißt es dann, dass diese Banken beabsichtigten, Hynix einen Konsortialkredit und Dokumente gegen Akzept (D/A) zu gewähren. Die FAK bewilligte diese Anträge auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 3 Punkt 1.3 des Durchführungserlasses, demzufolge die FAK die Befugnis hat, die Kreditgewährungsgrenzen anzuheben, "wenn sie erkennt, dass es für die industrielle Entwicklung... oder die Stabilität des nationalen Wohlergehens unabdingbar ist." Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Regelung im Sinne des öffentlichen Interesses, so dass die Gewährung eines zusätzlichen Kredits aus der Sicht der koreanischen Regierung ebenfalls eine Frage des öffentlichen Interesses war.

(34) Dem Protokoll der entsprechenden FAK-Sitzung ist zu entnehmen, dass die FAK-Mitglieder der Anhebung der Kreditgewährungsgrenzen in Verbindung mit den Finanzierungsmaßnahmen für Hynix zustimmten, weil Hynix zu groß und zu wichtig war, um dem Ruin überlassen zu werden. Im Protokoll heißt es diesbezüglich: "Die Halbleiterindustrie ist wirtschaftsstrategisch sehr wichtig; nach der Fusion mit LG Semicon im Jahr 1999 entfielen auf das Unternehmen 20 % des internationalen Halbleitermarktes und 4 % aller Ausfuhren aus Korea. Hynix beschäftigt 24000 Mitarbeiter in der Halbleiterindustrie; des Weiteren sind mehr als 2500 andere Unternehmen mit über 150000 Beschäftigten von der Halbleiterindustrie abhängig. Die Unterstützung des Konsortialkredits und der D/A-Finanzierung würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit Koreas stärken. Im Sinne der Politik zur Förderung der Elektronikindustrie hält die FAK es für gerechtfertigt, die Kreditgewährungsgrenzen anzuheben."(13)

(35) In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass es ohne eine Anhebung der Kredithöchstgrenzen den drei vorgenannten Banken nicht möglich gewesen wäre, sich an dem Konsortialkredit zu beteiligen, da sie gegen das Bankengesetz verstoßen hätten. Indem die koreanische Regierung die FAK anwies, dem Antrag auf Anhebung der Kredithöchstgrenze stattzugeben, und die KEB anwies, einen solchen Antrag zu stellen, hat sie die Banken nachweislich dazu bewegt, die Kredite in einer Weise zu verlängern, wie es nach den koreanischen Bankengesetzen nicht möglich gewesen wäre. Wenn Hynix das nötige Kapital zur Verfügung gestellt werden sollte, dann mussten die Ausleihungsgrenzen der Banken aufgehoben werden. Als die koreanische Regierung und Hynix direkt aufgefordert wurden, zu den neuen Informationen betreffend die Anweisungen der koreanischen Regierung zur Aufhebung der Ausleihungsgrenzen Stellung zu nehmen, ließ keine der beiden Parteien in ihrer Stellungnahme erkennen, dass Hynix zum Zeitpunkt der Maßnahmen eine andere Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte. Keine der beiden Parteien machte zu irgendeinem Zeitpunkt der Untersuchung Andeutungen, dass eine solche Möglichkeit je bestanden hätte.

(36) Gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 59 der vorläufigen Verordnung, die hiermit bestätigt werden, ist die KDB als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung zu betrachten. Was die KEB und die KFB anbetrifft, so wird davon ausgegangen, dass deren Beteiligung an dem Konsortialkredit in Höhe von jeweils 100 Mrd. KRW auf Anweisung der koreanischen Regierung erfolgte, die entsprechend ihrer wirtschaftspolitischen Zielsetzung versuchte, die schwierige finanzielle Situation von Hynix zum Wohle der industriellen Entwicklung zu beheben. Sie wurden in diesem Fall von der koreanischen Regierung angewiesen, eine Funktion wahrzunehmen, die normalerweise von der koreanischen Regierung ausgeübt wird. Die Tatsache, dass die entsprechende Bestimmung im Durchführungserlass geltend gemacht wurde, veranschaulicht, dass die Aufhebung der Ausleihungsgrenzen als eine Frage des öffentlichen Interesses betrachtet wurde. Des Weiteren lässt die Intervention der koreanischen Regierung erkennen, dass sie die Gewährung des zusätzlichen Kredits durchaus als Frage des öffentlichen Interesses betrachtete. Die unter Randnummer 15 erläuterten Kriterien sind in Bezug auf die Beteiligung der Banken an dem Konsortialkredit somit erfuellt. Diese Maßnahmen stellen somit im Fall der KDB eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und im Fall der KEB und KFB eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Grundverordnung dar.

(37) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet. Der Vorteil, der Hynix durch die Beteiligung der drei Banken an dem Konsortialkredit erwächst, entspricht dem Betrag, um den die gesetzlich festgelegten Ausleihungsgrenzen überschritten wurden, da Hynix dieser Betrag nur durch Anhebung der Kreditobergrenzen gewährt werden konnte. Ohne eine Erhöhung der Ausleihungsgrenzen hätten die fraglichen Banken Hynix nicht diese Kreditsummen gewähren können. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Hynix zum Zeitpunkt der Maßnahmen andere Finanzierungsquellen zur Verfügung gestanden hätten. Die Beträge, die die Ausleihungsgrenzen überschreiten, werden deshalb als Subventionen betrachtet. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Ad-hoc-Maßnahmen handelt, die nur einem Unternehmen gewährt wurden, handelt es sich gemäß Artikel 3 der Grundverordnung um spezifische Subventionen, die somit anfechtbar sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Anteile der KDB und der KEB an dem Konsortialkredit als Teil der Maßnahmen vom Oktober 2001 bereits angefochten wurden. Um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden, werden diese Maßnahmen nicht in Verbindung mit dem Konsortialkredit vom Januar 2001 angefochten. Was den KFB-Anteil an dem Kredit, der die gesetzlichen Ausleihungsgrenzen übersteigt, anbetrifft, so ist den verfügbaren Informationen zu entnehmen, dass jeder Vorteil, der aus der Aufhebung der Ausleihungsgrenzen erwächst, unerheblich wäre. Dieser Anteil wird daher im Rahmen dieser Untersuchung nicht angefochten.

4. BÜRGSCHAFT DER KEIC FÜR AUSFUHRKREDITE IN HÖHE VON 600 MIO. USD (JANUAR 2001)

(38) In der vorläufigen Verordnung wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung vorlagen, so dass die Kommission beschloss, das Programm nicht anzufechten. Einige betroffene Parteien stimmten dieser Schlussfolgerung nicht zu und beantragten eine Überprüfung der vorläufigen Feststellungen.

(39) Eine betroffene Partei machte geltend, dass der anfechtbare Vorteil, der aus der Maßnahme erwächst, nicht - wie in der vorläufigen Verordnung geschehen - auf der Grundlage der von Hynix gezahlten Prämien ermittelt werden dürfe. Der betroffenen Partei zufolge liege der Vorteil vielmehr in der Tatsache, dass Hynix auf dem regulären Markt keine Anhebung der Kreditobergrenze gewährt worden wäre. Die Anhebung der Kreditobergrenze wurde nur gewährt, weil die koreanische Regierung die Korea Export Insurance Corporation (KEIC) anwies, für die Anhebung der Kreditobergrenze zu bürgen.

(40) Den verfügbaren Informationen zufolge erhöhten die Gläubigerbanken den Plafond der Hynix zur Verfügung gestellten Dokumente gegen Akzept (D/A) nur, weil die KEIC für die Erhöhung bürgte. Die Gewährung des zusätzlichen Kredits war von der Bürgschaft abhängig. In der vorläufigen Verordnung wurden die Prämien, die Hynix für die Bürgschaft zahlte, untersucht; auf dieser Basis wurde keine Subventionierung festgestellt. Zum Zeitpunkt der vorläufigen Maßnahmen lagen keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass die koreanische Regierung die KEIC angewiesen hatte, die hier in Rede stehende Bürgschaft zu stellen. In den Fragebogen war die koreanische Regierung aufgefordert worden, nähere Angaben zur Beteiligung der koreanischen Regierung oder Beamter an der Bereitstellung der Bürgschaft für Hynix zu machen (unter anderem auch Angaben zu eventuell relevanten Treffen). Insbesondere wurde um eine eingehendere Erläuterung zur Rolle des Finanzaufsichtsdienstes (FAD)(14) bei der Gewährung dieser Bürgschaft gebeten. Dieselben Fragen wurden der koreanischen Regierung, der FAK, dem FAD und der KEIC im Rahmen des Kontrollbesuchs gestellt. In ihren Antworten erklärten diese Parteien, dass weder die koreanische Regierung noch die FAK oder der FAD befugt waren, auf den Entscheidungsfindungsprozess bezüglich der Übernahmegarantie für die Hynix-Bürgschaft Einfluss zu nehmen.

(41) Seit der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung erhielt die Kommission jedoch neue Informationen darüber, dass die koreanische Regierung die KEIC dazu anwies, den Plafond der Hynix zur Verfügung gestellten D/A-Fazilität um 600 Mio. USD zu erhöhen. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu dieser Maßnahme sollten daher in Anbetracht der neuen Informationen nochmals geprüft werden. Die betroffenen Parteien, Hynix und die koreanische Regierung, wurden direkt aufgefordert, zu diesen neuen Informationen Stellung zu nehmen; bei der erneuten Prüfung wurde diesen Stellungnahmen Rechnung getragen.

(42) Gemäß den Feststellungen unter der Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung, die hiermit bestätigt wird, ist die KEIC als öffentliche Körperschaft zu betrachten. Wie bereits unter Randnummer 32 erläutert, wandte sich der Minister für Finanzen und Wirtschaft schriftlich an den Präsidenten der KEIC und den Präsidenten der KEB. In Punkt 2 dieses Schreibens heißt es: "Für die durch D/As abgesicherten Kredite wird die KEIC vorübergehend die Versicherung der nicht übertragbaren D/A übernehmen." Am 30. November 2000 richtete der Minister für Handel, Industrie und Energie ein ähnliches Schreiben an den CEO der KEIC, in dem die KEIC aufgefordert wurde, "entsprechende Maßnahmen zu ergreifen".

(43) Am 10. Januar 2001 erhielten dieselben Personen, d. h. der Präsident der KEIC und der Präsident der KEB, ein weiteres Schreiben, das vom Minister für Finanzen und Wirtschaft, dem Minister für Handel, Industrie und Energie und vom Minister für Planung und Haushalt unterzeichnet war. Dieses Schreiben enthielt die Ergebnisse der im Rahmen des Treffens der Wirtschaftsminister vom 9. Januar 2001 erfolgten Gespräche über die Übernahme der Hynix zur Verfügung gestellten Ausfuhrkreditfazilität für D/A. Die Ergebnisse lauteten wie folgt: "1. Die KEIC wird eine Ausfuhrkreditversicherung für die von den Gläubigerbanken bis zum 30. Juni 2001 erworbenen D/As von Hynix in Höhe von bis zu 600 Mio. USD gewähren. 2. Sollte in Verbindung mit dieser Angelegenheit die KEIC nicht über ausreichende Rücklagen verfügen, werden Mittel aus einer anderen Finanzierungsquelle bereitgestellt." Die koreanische Regierung verpflichtete sich somit, die KEIC zu entschädigen, falls diese die Bürgschaft auszahlen müsste und diese Zahlung nicht aus eigenen Rücklagen für Eventualverbindlichkeiten leisten könnte.

(44) Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die KEIC zu diesem Zeitpunkt davon ausging, dass sich Hynix in technischer Insolvenz befand. Eine Führungskraft der KEIC erklärte auf der Vorstandssitzung am 1. Dezember 2000, dass "wir diese Transaktion auf Anweisung des Ministers für Industrie und Ressourcen unterstützten"(15). Somit erhielt die KEIC von mehreren Ministern die Aufforderung, die Erhöhung des Plafonds für die D/As sicherzustellen. Unter Randnummer 35 sind die ordnungspolitischen Gründe dieser Entscheidungen erläutert, so wie sie die FAK auf der Sitzung, in der die Maßnahmen erörtert wurden, darlegte. Die KEIC unterstützte diese Maßnahmen nur aufgrund der Anweisung, die sie von der koreanischen Regierung erhalten hatte. Da die Gläubigerbanken den Plafond nur unter der Voraussetzung erhöht hatten, dass für diese Erhöhung eine Bürgschaft gestellt wurde, war die Bürgschaft eine wichtige Voraussetzung für den Kredit. Der Kredit war somit aufgrund der Bürgschaft gewährt worden.

(45) Die Bürgschaft der KEIC erfolgte auf Anweisung der koreanischen Regierung, deren wirtschaftspolitisches Ziel es war, die schwierige finanzielle Situation von Hynix aus Gründen der industriellen Entwicklung zu beheben.Daher wurde die KEIC, auch wenn es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt, speziell von der koreanischen Regierung angewiesen, Aufgaben wahrzunehmen, die normalerweise der koreanischen Regierung obliegen. Die Bürgschaft stellt somit eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern iv) und i) der Grundverordnung dar. Durch diese Bürgschaft wurde Hynix ein Vorteil gewährt, da ohne diese Bürgschaft Hynix keine Erhöhung des Plafonds der ihm zur Verfügung gestellten D/As um 600 Mio. USD gewährt worden wäre. Indem die koreanische Regierung der KEIC zusicherte, dass sie im Fall eines Verzugs entschädigt würde, liegt ein Beweis dafür vor, dass die von Hynix zu zahlende Prämie das von der KEIC mit ihrer Bürgschaft für die Plafonderhöhung der D/As eingegangene Risiko nicht deckte und dass es sich hier um ein eindeutig nicht-gewerbliches Vorgehen handelte. Die koreanische Regierung übernahm praktisch die Haftung für das Risiko des Zahlungsverzugs von Hynix, ohne jegliche Entschädigung zu verlangen. Den vorliegenden Informationen zufolge hätten die Gläubigerbanken die D/A-Fazilität ohne die Bürgschaft nicht gewährt. Des Weiteren liegen keine Informationen darüber vor, dass Hynix eine vergleichbare Finanzierung durch andere Quellen hätte beschaffen können. Diese Deckung einer Garantie, für die keine angemessene Prämie gezahlt wird, wird deshalb als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet. Da das Unternehmen ohne die Bürgschaftsleistung keinen vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen erhalten hätte, handelt es sich gemäß Artikel 6 Buchstabe c) der Grundverordnung bei der Deckung der Erhöhung des Plafonds für die Ausfuhrkreditfazilität gegen D/A um eine Subvention. Der Vorteil, der Hynix daraus erwächst, und somit die Höhe der Subvention, entspricht dem Betrag der Plafonderhöhung, d. h. 600 Mio. USD.

(46) In ihren Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen machten die koreanische Regierung und Hynix geltend, dass die KEIC Hynix kein Kapital, sondern Versicherungsleistungen zur Verfügung stellte und Hynix für die Finanzierung der D/As bei Banken marktübliche Zinssätze zahlte. Der Vorteil, der Hynix aus dieser Maßnahme erwuchs, hätte somit als Differenz zwischen dem, was Hynix für die D/A-Finanzierung zahlte und was Hynix ohne eine KEIC-Bürgschaft hätte bezahlen müssen, ermittelt werden müssen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der gesamte Kreditbetrag als Vorteil für Hynix zu betrachten ist, da die Kredite insgesamt oder auch nur teilweise ohne eine KEIC-Bürgschaft, für die die koreanische Regierung die Garantie übernahm, nicht gewährt worden wären. Es gab keine Hinweise darauf, dass zu dieser Zeit für Hynix ohne eine Bürgschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten bestanden hätten; auch Hynix hat diesbezüglich keine Andeutungen gemacht. Es gibt somit keinen "Benchmark" für den von den Parteien vorgeschlagenen Kostenvergleich. Darüber hinaus zahlte Hynix keine zusätzliche Prämie dafür, dass die koreanische Regierung für den gesamten Kreditbetrag die Garantie übernahm. Unter diesen Umständen wird die gesamte von der koreanischen Regierung übernommene Bürgschaft als Vorteil betrachtet.

(47) Da es sich bei der D/A-Fazilität um eine Ausfuhrkreditfazilität handelt und sie somit von der Ausfuhrleistung abhängt, handelt es sich bei den 600 Mio. USD um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung, und sie ist deshalb anfechtbar. Da es sich bei der Subvention um eine Ausfuhrsubvention handelt, ist gemäß Abschnitt F Buchstabe b) Ziffer i) der Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen (nachstehend "Leitlinien" genannt)(16) die Höhe dieser Subvention dem Ausfuhrumsatz des Unternehmens zuzurechnen. Unter Verwendung der unter den Randnummern 67 und 108 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ergibt sich eine Subventionierung in Höhe von 5,1 %, wenn, wie für Ausfuhrsubventionen vorgesehen, die Subvention auf den Ausfuhrumsatz und nicht den gesamten Umsatz aufgeteilt wird.

5. SCHULDVERSCHREIBUNGSPROGRAMM DER KDB (JANUAR 2001)

(48) Nach der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls nahmen Hynix, die koreanische Regierung und die KDB zu den Feststellungen der Kommission bezüglich des Schuldverschreibungsprogramms der KDB Stellung.

a) Vorteil, der durch die Maßnahme gewährt wurde

(49) Zunächst machten Hynix, die koreanische Regierung und die KDB geltend, dass es sich bei dem Schuldverschreibungsprogramm der KDB um eine befristete Maßnahme zur Normalisierung des Anleihemarktes handelte und Hynix dadurch kein Vorteil gewährt worden sei. Hynix sei kein Vorteil gewährt worden, da das Unternehmen unter aktuellen Marktkonditionen und zu marktüblichen Zinssätzen am Programm teilnahm. Außerdem wies Hynix darauf hin, dass angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen im Januar 2001 den Konsortialkredit erhielt und dem Unternehmen durch die Ausgabe von Global Depositary Receipts ("GDR") neues Kapital zugeführt wurde, nicht behauptet werden könne, dass das Unternehmen nicht in der Lage sei, eine Refinanzierung seiner Anleihen an den Finanzmärkten vorzunehmen.

(50) Zu dem vorgebrachten Argument, aus dem KDB-Programms sei dem Unternehmen kein Vorteil erwachsen, da die Inanspruchnahme des Programms zu angeblich marktüblichen Konditionen erfolgte, ist anzumerken, dass aus den Antworten der KDB auf den Fragbogen hervorgeht, dass der Zinssatz nach der im Rahmen des KDB-Programms vorgenommenen Umwandlung in neue Anleihen wesentlich niedriger war als der ursprüngliche Zinssatz. Bei den im Januar 2001 emittierten Anleihen betrug diese Differenz rund 50 %, was 10 Prozentpunkten entspricht, obwohl unter regulären Marktbedingungen für Anleihen, die aufgrund eines voraussichtlichen Konkurses eines Unternehmens refinanziert werden, um diese auszuzahlen, höhere Zinssätze gelten als für die ursprünglichen Anleihen, da das emittierende Unternehmen, das diese einlösen muss, ein höheres Risiko eingeht.(17) Aus den vorliegenden Informationen geht somit hervor, dass die Zinssätze, die für das KDB-Programm galten, nicht den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(51) In Bezug auf das Argument, Hynix sei in der Lage, eine Refinanzierung seiner Anleihen an den Finanzmärkten vorzunehmen, insbesondere über den Konsortialkredit und die GDR-Ausgabe vom Mai, ist festzuhalten, dass Anleihen und Kredite nicht miteinander verglichen werden können, da es sich um völlig unterschiedliche Instrumente handelt. Auf dem koreanischen Anleihemarkt galten im Jahr 2001 extrem strenge Bedingungen, so dass Unternehmen mit moderaten Kredit-Ratings nicht in der Lage waren, ihre Anleihen auf dem Finanzmarkt zu refinanzieren. Selbst die koreanische Regierung räumte dies in ihrem Fragebogen ein (vgl. Randnummer 61 der vorläufigen Verordnung). Dies kann auch durch andere Dokumente in den Akten belegt werden.(18) Seit Juli 2000 verschärften sich die Finanzierungsbedingungen auf dem Anleihemarkt erheblich. Dies ist auf das Verhalten der Kapitalgeber in Bezug auf die Risiken bei der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzuführen, die angesichts des Konjunktureinbruchs und des Überangebots an 1998 emittierten Anleihen oder der näher rückenden Fälligkeitstermine vorsichtiger geworden waren. Die Folge war eine Art "Qualitätskampf" auf dem lokalen Anleihemarkt.(19) Die koreanische Regierung hatte in ihrer Antwort auf den Fragebogen angegeben, dass das KDB-Programm eingerichtet worden sei, um einigen Unternehmen mit moderaten Kredit-Ratings zu helfen, eine Refinanzierung ihrer fällig werdenden Anleihen vorzunehmen, was auf den Finanzmärkten nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Kreditwürdigkeit von Hynix am 22. Januar 2001 vom Investment Grade BBB- auf den Speculative Grade BB+ zurückgestuft wurde, was die prekäre Situation des Unternehmens ebenfalls verdeutlicht.

(52) Deshalb stellt sich die Frage, ob Hynix seine Anleihen auf einem ausländischen Anleihemarkt hätte refinanzieren können. Den vorliegenden Informationen ist nicht zu entnehmen, dass dies möglich gewesen wäre. Während der Untersuchung hat Hynix weder eine solche Möglichkeit angedeutet noch angegeben, dass es eine Refinanzierung seiner Anleihen auf einem ausländischen Anleihemarkt erwogen habe. Die Tatsache, dass die internationale Rating-Agentur Standard and Poor's die Kreditwürdigkeit von Hynix im Januar 2001 mit B (Speculative Grade) einstufte, schließt eine solche Möglichkeit ohnehin aus.

(53) Im Jahr 2001 waren Hynix-Anleihen in Höhe von mehr als 3000 Mrd. KRW fällig.(20) Das Unternehmen erhielt im Januar 2001 von seinen Gläubigerbanken einen Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW. Das Unternehmen hatte einen Kredit in Höhe von 1000 Mrd. KRW beantragt, den die Banken ihm allerdings nicht gewährten. Davon wurden, wie unter den Randnummern 30 bis 37 erläutert, 300 Mrd. KRW auf Anweisung der koreanischen Regierung gewährt, die die FAK anwies, die gesetzlichen Ausleihungsgrenzen einiger Banken anzuheben, die ohne die Intervention der koreanischen Regierung nicht befugt gewesen wären, Hynix weitere Kredite zu gewähren. Derselbe Sachverhalt liegt für diese Banken nach Gewährung des Konsortialkredits vor: Sie hätten Hynix keine weiteren Kredite gewähren können, wenn ihre Ausleihungsgrenzen auch hier nicht für eine ganz bestimmte Transaktion angehoben worden wären. Zu diesen drei Banken zählten auch die Hauptgläubiger von Hynix, die KEB und die KDB. Dies verdeutlicht, dass Hynix seine Möglichkeiten in Bezug auf Bankkredite völlig ausgeschöpft hatte. Weitere Kreditaufnahmen schienen angesichts der enormen Beträge, die Hynix benötigt hätte, um die fällig werdenden Anleihen zurückzuzahlen, nicht mehr möglich. Während der Untersuchung hat Hynix nie darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestand oder dass es versucht hatte, zum Zeitpunkt der Maßnahmen bei anderen Banken das erforderliche Kapital in Form von Krediten zu beschaffen.

(54) Was die Beteiligung der Banken am KDB-Programm anbetrifft, so ist den vorliegenden Informationen zu entnehmen, dass die FAK am 4. Januar 2001 für alle Banken, die das KDB-Programm in Anspruch nahmen, die Ausleihungsgrenzen aufhob. Die FAK erklärte, dass die für das "Fast Track"-Programm der KDB gewährte Befreiung sich insofern von anderen Befreiungen unterschied, als dass die FAK auf der Grundlage eines Gesamtantrags der KDB, bei der es sich um eine Einrichtung der koreanischen Regierung handelt, allen Banken eine Vorausgenehmigung erteilte.(21) Die Beteiligung der Bank an dem KDB-Programm war somit nur aufgrund dieser Befreiung möglich, die in diesem besonderen Fall gewährt wurde, indem der Wortlaut des Durchführungserlasses, demzufolge die FAK die Ausleihungsgrenzen unter bestimmten Bedingungen aufheben konnte, großzügig ausgelegt wurde.

(55) Des Weiteren geht aus den vorliegenden Informationen hervor, dass sich die Banken nicht aus kommerziellen Erwägungen an dem KDB-Programm beteiligten, sondern von der koreanischen Regierung dazu angewiesen wurden, da sie erhebliche makroökonomische Konsequenzen eines möglichen Konkurses von Hynix befürchtete.(22) Die Korea First Bank (KFB), die sich zu 51 % im Besitz von US Newbridge Capital befindet, wies die Aufforderung der koreanischen Regierung zur Beteiligung an dem KDB-Programm am 4. Januar 2001 ab. Die KFB kam zu dem Schluss, dass eine Erhöhung der Kredite von Hynix sich kommerziell nicht rechtfertigen lasse. Der Vorstandsvorsitzende der KFB erklärte, dass sich die KFB bei der Entscheidung ausschließlich an Prinzipien der Gewinnerzielung orientiert habe. Der Ankauf von Anleihen zahlungsunfähiger Unternehmen würde die Bank vor weitere geschäftspolitische Schwierigkeiten stellen.(23) Der FAD erklärte, er würde die KFB bitten, die Hyundai-Anleihen noch einmal zu übernehmen. Sollte die Bank die Bitte erneut ablehnen und dies zum Konkurs der verbundenen Unternehmen führen, würde der FAD die Bank dafür verantwortlich machen.(24) Als sich die KFB weiterhin ablehnend zeigte, warnte der FAD die KFB, dass sie damit riskiere, Kunden zu verlieren.(25) Einen Tag nachdem die KFB erklärt hatte, dass sie der Aufforderung der koreanischen Regierung nicht nachkommen würde, hob die koreanische Regierung 77 Mio. USD von ihrem KFB-Konto ab.(26) Bloomberg zufolge habe die koreanische Regierung sogar angedroht, dass sie den größten Unternehmenskunden der KFB dazu auffordern würde, nicht mehr mit der KFB zusammenzuarbeiten.(27) Letztendlich gab die KFB den Forderungen der koreanischen Regierung nach und beteiligte sich an den Maßnahmen. Es sei daran erinnert, dass die KFB nicht an der Untersuchung mitarbeitete, da sie eine Überprüfung der Antworten auf den Fragebogen vor Ort ablehnte (vgl. Randnummer 18).

(56) Was die Ausgabe der GDR anbetrifft, so stimmt es, dass Hynix im Juni mit Hilfe dieses Instruments Geldmittel auf dem Kapitalmarkt beschaffen konnte. 80 % seiner über das KDB-Programm finanzierten Anleihen waren zu diesem Zeitpunkt allerdings schon fällig und wurden bereits vor diesem Zeitpunkt von der KDB übernommen. Für diese Anleihen kam die Ausgabe der GDR viel zu spät, so dass bereits ab Januar 2001 andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden mussten. Die GDR-Ausgabe ist daher als solche kein Anzeichen dafür, dass Hynix im Januar 2001 Zugang zu den Kapitalmärkten gehabt hätte. Ohne das KDB-Programm hätte Hynix zudem bereits zur Zeit der GDR-Ausgabe vor dem Bankrott gestanden, da es nicht in der Lage war, diese Anleihen zurückzuzahlen. Wie bereits unter den Randnummern 73 bis 76 der vorläufigen Verordnung erläutert, brachen die Aktienkurse von Hynix fast unmittelbar nach der Ausgabe der GDR ein, so dass die Käufer von Hynix-Aktien erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Diese Form der Geldaufnahme wurde deshalb ausgeschlossen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die gesamten Verbindlichkeiten im Juli 2001 immer noch 7200 Mrd. KRW betrugen.

(57) Der Zeitpunkt der Maßnahmen ist ganz ohne Frage ein wichtiger Faktor. Die Entscheidung der Investoren, Hynix-GDR im Juni zu kaufen, könnte durch die Tatsache beeinflusst worden sein, dass der größte Teil der fällig werdenden Verbindlichkeiten von Hynix zwischen Januar und Juni 2001 durch das von der koreanischen Regierung vorgeschlagene KDB-Programm umgeschichtet wurde. Das KDB-Programm war weit bekannt und fand in der Öffentlichkeit ein großes Echo. Im Hynix GDR-Verkaufsprospekt wird auch darauf hingewiesen, dass "im Rahmen des KDB-Programms voraussichtlich 2900 Mrd. KRW für die Finanzierung von 2001 fällig werdenden Anleihen zur Verfügung stehen werden." Bei den Investoren, die im Juni Hynix-GDR kauften, könnte dadurch der Eindruck erweckt worden sein, dass die koreanische Regierung auch weiterhin einen Konkurs von Hynix abwenden würde.(28) Auf diesen Aspekt wird auch in Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass das KDB-Programm bei den Entscheidungen der Investoren, im Juni in Hynix zu investieren, durchaus eine Rolle gespielt hat.

(58) Im Hinblick auf das Argument von Hynix, die Hynix-Anleihen seien in das CBO/CLO-Programm zu den gleichen Bedingungen wie die Anleihen anderer teilnehmender Unternehmen weiterverkauft worden, sei angemerkt, dass für das laufende CBO/CLO(29)-Programm ganz andere Bedingungen galten, die zudem von Hynix nicht erfuellt wurden.

(59) Das CBO-Programm wurde eingerichtet, um die Anleihefinanzierung für relativ kleine Unternehmen mit niedrigeren Kredit-Ratings auszubauen. Hynix hätte dieses Programm aufgrund seiner Größe nicht in Anspruch nehmen können. Außerdem hätte Hynix nicht dieselbe Menge von Anleihen an das Programm verkaufen können, da höchstens 10 % der durch einen Forderungspool unterlegten Anleihen von einem Unternehmen stammen dürfen. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die KDB alle Hynix-Anleihen, selbst jene, die angeblich für das CBO-Programm bestimmt waren, kaufte. Selbst nach dem Auslaufen des KDB-Programms befanden sich noch Hynix-Anleihen, die zur Einstellung in CBO-Mittel bestimmt waren, im Besitz der KDB. Die KDB zögerte zudem den Verkauf der Anleihen in den CBO-Bestand hinaus und behielt selbst nach deren Platzierung in dem CBO-Bestand die Kontrolle über diese Anleihen im KDB-Programm und leitete deren Umschuldung in neue langfristige Anleihen, als Hynix nicht in der Lage war, sie bei deren Fälligkeit zurückzuzahlen. Der Korea Credit Guarantee Fund ("KCGF")(30) erhöhte zudem die Garantielinie für CBOs von 34 % auf 53 %, um deren Einbeziehung in das KDB-Programm Rechnung zu tragen. Daher kann nicht behauptet werden, dass für die Hynix-Anleihen die regulären Bedingungen des Programms galten. Ihnen wurde eine ganz andere Behandlung zuteil.

(60) Auch die Durchführung des KDB-Programms unterscheidet sich erheblich von der Art, wie vergleichbare Transaktionen auf dem Finanzmarkt vorgenommen worden wären. Dem KDB-Programm zufolge kaufte die KDB alle fällig werdenden Anleihen, wandelte sie zu Anleihen mit wesentlich niedrigeren Zinssätzen als für die ursprünglichen Anleihen um, verkaufte 20 % dieser Anleihen an Gläubigerbanken und führte 70 % CBOs/CLOs zu. Darüber hinaus unterschieden sich die zugrunde gelegten Bedingungen erheblich von jenen für das CBO/CLO-Programm (unter anderem die Anwendung höherer staatlicher Bürgschaften). Die Anleihen wurden nicht über öffentliche Zeichnungsangebote, sondern durch Unterbringung bei bestehenden Gläubigern verkauft. Dies entspricht nicht einer Refinanzierung von Anleihen zu Marktkonditionen.

(61) Die KDB machte ebenfalls geltend, dass das KDB-Programm keine Subvention sei, da die KDB ihre Entscheidungen über Finanzierungen und die Verwendung von Geldern nach kommerziellen Erwägungen trifft und in einem auf Gewinn ausgerichteten Geschäft tätig ist, dass sich auf die Unternehmensfinanzierung spezialisiert hat.

(62) Bezüglich des von der KDB vorgebrachten Arguments, dass es sich bei dem KDB-Programm angesichts der Geschäftsaktivität der KDB nicht um eine Subvention handele, sei angemerkt, dass unter den Randnummern 55 bis 59 der vorläufigen Verordnung die Gründe dargelegt sind, aus denen das von der KDB bereitgestellte Kapital als finanzielle Beihilfe einer Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung zu betrachten ist. Da die KDB in ihren Stellungnahmen keine neuen Beweise vorlegte, die die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung hätten entkräften können, werden hiermit die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 55 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(63) Angesichts der Erläuterungen unter den Randnummern 50 bis 62 kann der Schluss gezogen werden, dass Hynix durch das KDB-Programm ein Vorteil erwuchs, unter anderem auch, weil auf dem Markt keine vergleichbare Finanzierung zur Verfügung stand. Hynix war außer Stande, seine fällig werdenden Anleihen über Bankkredite zu finanzieren, da es aufgrund seiner ohnehin schon enormen Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigerbanken und seiner schlechten finanziellen Lage, die eine Kreditaufnahme bei einer anderen Bank ausschloss, die Möglichkeiten einer weiteren Kreditinanspruchnahme völlig ausgeschöpft hatte. Eine Refinanzierung der Anleihen auf dem Anleihemarkt war auch nicht möglich, denn der Markt konnte - wie es die koreanische Regierung in ihren Antworten auf den Fragebogen einräumte - die fällig werdenden Anleihen angesichts der schlechten Bonitätsbewertung des Unternehmens nicht mehr abnehmen. Aus diesen Gründen wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 61 der vorläufigen Verordnung, dass Hynix aus dem KDB-Schuldverschreibungsprogramm ein Vorteil erwuchs und diese Finanzierung folglich als Subvention zu betrachten ist, hiermit bestätigt.

b) Spezifität

(64) Des Weiteren machten Hynix, die koreanische Regierung und die KDB geltend, dass es sich bei dem KDB-Programm nicht um eine spezifische Subvention handelte. Hynix zufolge habe die Kommission in ihrer Analyse der allgemeinen Bedingungen des Programms nicht begründet, warum die bloße Tatsache, dass mehrere Unternehmen der Hyundai-Gruppe das Programm in Anspruch nahmen, bereits im Hinblick auf Hynix als Beweis für Spezifizität genüge. Hynix behauptete außerdem, dass das KDB-Programm nicht auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet war, da die Anleihen von Hynix dem CBO/CLO-Programm zu den gleichen Bedingungen zugeführt wurden wie die Anleihen der anderen teilnehmenden Unternehmen.

(65) Wie unter den Randnummern 62 bis 64 der vorläufigen Verordnung erläutert, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei dem KDB-Programm zwar nicht um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung handelte, das Programm jedoch de facto eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung ist, da drei der vier dort genannten Kriterien erfuellt sind: Inanspruchnahme eines Subventionsprogramms durch eine begrenzte Zahl bestimmter Unternehmen, die vorwiegende Inanspruchnahme durch bestimmte Unternehmen und die Gewährung unverhältnismäßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen. Da keine gesetzlich festgelegte Spezifität geltend gemacht wurde, ist eine Analyse der allgemeinen Bedingungen des Programms nicht relevant. Die Zahl der Unternehmen, die potenziell das Programm nach diesen Kriterien in Anspruch nehmen könnten, demgegenüber umso mehr. In Bezug auf eine de facto gegebene Spezifität kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Programm nur von sechs Unternehmen in Anspruch genommen wurde, von denen vier der Hyundai-Gruppe angehörten, und dass Hynix 41 % der Gesamtausgaben des Programms erhielt. Den vorliegenden Informationen zufolge hätten mehr als 200 Unternehmen die Auswahlkriterien des Programms erfuellt. Betrachtet man diese große Gruppe potenzieller Begünstigter, so ist festzustellen, dass die Kriterien in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung bezüglich des Vorliegens einer spezifischen Subvention durch den hohen Anteil von Unternehmen des Hyundai-Konzerns in der Teilnehmergruppe und die vorwiegende Inanspruchnahme der Gesamtausgaben des Programms durch Hynix eindeutig erfuellt werden.

(66) Darüber hinaus machten die koreanische Regierung und die KDB geltend, dass die Auswahl der teilnehmenden Unternehmen nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgte und die große Zahl der teilnehmenden Hyundai-Unternehmen rein zufällig sei.

(67) In den Fragebogen waren sowohl die koreanische Regierung als auch die KDB gebeten worden, die Protokolle der Sitzungen, auf denen die Unternehmen für das Programm ausgewählt wurden, sowie eine Kopie des Beschlusses mit der Begründung für die Auswahl von Hynix zu übermitteln. Sowohl die koreanische Regierung als auch die KDB erklärten, dass keine Protokolle erstellt worden seien und sie somit die angeforderten Unterlagen nicht vorlegen könnten.(31) Daher konnte nicht nachgeprüft werden, wie die Auswahl durchgeführt wurde und wie die für die Auswahl zuständige Einrichtung, der "Creditor Financial Institutions Council" (CFIC)(32), ihren Ermessensspielraum nutzte.

(68) Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die koreanische Regierung ihren Ermessensspielraum offen nutzte, um Hynix als Begünstigten in die Vorauswahl zu nehmen und vor allem den Hyundai-Unternehmen einen Vorteil zu gewähren. In einer Pressemitteilung ließ die KDB, noch bevor Hynix offiziell als Teilnehmer des Programms ausgewählt worden war, verkünden, dass sie die fällig werdenden Anleihen von Hynix sowohl im Januar als auch in den darauf folgenden Monaten kaufen werde.(33) Informationen der KDB zufolge entscheidet der CFIC jeden Monat neu, welche Anleihen für eine Refinanzierung in Frage kommen. Es ist bemerkenswert, dass die KDB bereits Anfang Januar bekannt geben konnte, dass sie in den nächsten Monaten die Refinanzierung von Hynix-Anleihen übernehmen würde.

(69) Nach der Bekanntgabe der Programmteilnehmer wurde viel Kritik an der mangelnden Transparenz und der fehlenden Möglichkeit, im Auswahlprozess die Förderfähigkeit der Unternehmen nochmals zu überprüfen, laut.(34) Obwohl sich andere Unternehmen, z. B. Tochtergesellschaften der Hanwha und der Hanjin Gruppe und von Dongkuk Steel, in Bezug auf ihre Kredit-Ratings (BBB) und den Bestand an gleichzeitig fällig werdenden Anleihen in einer ähnlichen Lage wie Hynix befanden, wurden sie nicht ausgewählt. Es gab keine Erklärungen oder Begründungen seitens der auswählenden Stellen.

(70) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass nicht nur im vorliegenden Fall, wie in der Schlussfolgerung der Kommission unter den Randnummern 63 und 64 der vorläufigen Verordnung erläutert, die Kriterien des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellt sind, sondern dass in Bezug auf die Art und Weise, in der die gewährende Behörde bei der Entscheidung über die Gewährung der Subvention von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat, auch das Kriterium in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) erfuellt ist, so dass es sich bei dem KDB-Programm de facto um eine spezifische Subvention handelt.

c) Aufhebung einer Subvention

(71) Darüber hinaus machte Hynix geltend, dass das KDB-Programm nur ein Jahr durchgeführt wurde und dies eine Aufhebung des Programms darstelle, so dass es keinen Anlass mehr für die Einführung von Ausgleichszöllen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung gebe.

(72) Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei dem KDB-Programm um eine einmalige Subvention handelt, die dem Unternehmen als solche zugute kommt. Somit handelt es sich auf keinen Fall um eine Aufhebung. In dem von Hynix als Präzedenzfall vorgebrachten Fall der PET-Flocken mit Ursprung in Indien(35) handelte es sich um eine einmalige Subvention, die an die Ausfuhr der von der Untersuchung betroffenen Ware gebunden war. Nach Abschluss des Ausfuhrsubventionsprogramms wurden für die ausgeführte Ware keine Subventionen mehr gewährt. Es handelt sich somit um eine ganz andere Art der Subvention; der Fall der PET-Flocken ist somit für die Analyse des KDB-Programms nicht relevant.

(73) Da es sich bei dem KDB-Programm um eine einmalige Subvention handelt, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt wurde, ist die Subvention nicht als aufgehoben im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Grundverordnung zu betrachten, nur weil das Programm eingestellt wurde, denn die Subvention war bereits gewährt worden und wird dem Unternehmen während des gesamten Subventionszeitraums einen Vorteil gewähren.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(74) In Bezug auf die Berechnung der Höhe der Subvention machten sowohl Hynix als auch die koreanische Regierung geltend, die Kommission hätte die Zinssätze des Programms mit den marktgängigen Zinssätzen vergleichen müssen und Kredite nicht als Zuschüsse behandeln dürfen. Außerdem brachte Hynix das Argument vor, dass die KDB nur 10 % der refinanzierten Anleihen übernahm und nur diese Anleihen als Subvention angesehen werden dürften. Da die KDB-Anleihen später im Oktober 2001 umstrukturiert wurden, sollten diese bei der Berechnung der Höhe der Subvention nicht zweimal berücksichtigt werden.

(75) Was das erste Argument in Bezug auf den Vergleich der Zinssätze anbetrifft, so erklärte die Kommission unter Randnummer (66) der vorläufigen Verordnung die Gründe für ihre Entscheidung, sich bei der Ermittlung der Höhe der Subvention nicht auf einen Vergleich der Zinssätze zu stützen. Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet. Wie unter den obigen Randnummern bis erläutert, erwuchs Hynix der Vorteil nicht aus den im Rahmen des KDB-Programm zugrunde gelegten Zinssätzen, sondern besteht in der Tatsache, dass das Unternehmen ohne das KDB-Programm gezwungen gewesen wäre, seine Anleihen zurückzuzahlen und vor dem Bankrott gestanden hätte, weil es nicht über die nötigen Barmittel verfügte. Zu diesem Zeitpunkt gab es für Hynix keine anderen Finanzierungsquellen, und den Informationen in den Akten zufolge scheint dies der Grund gewesen zu sein, warum das KDB-Programm überhaupt eingerichtet wurde. Der dem Unternehmen erwachsende Vorteil bestand darin, dass die KDB die fällig werdenden Anleihen für das Unternehmen zu einem Zeitpunkt kaufte, als kein anderer Anbieter bereit war, Hynix die nötigen Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahme zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Gründen handelt es sich bei den von der KDB für den Ankauf von Hynix-Anleihen bereitgestellten Betrag um eine Subvention.

(76) Was die Behandlung von Krediten als Zuschüsse anbetrifft, so muss die Situation aus der Sicht der gewährenden Behörde zum Zeitpunkt der fraglichen Maßnahmen bewertet werden. Laut Abschnitt E Buchstabe b) Ziffer v) der Leitlinien ist ein Darlehen, bei dem zum Zeitpunkt seiner Gewährung bereits klar ist, dass der Betrag nicht an die gewährende Behörde zurückgezahlt werden wird, als Zuschuss zu betrachten. Auch wenn im vorliegenden Fall die KDB-Finanzierung im Rahmen des Programms nicht völlig einem "Darlehen" gleichgesetzt werden kann, handelt es sich um einen ähnlichen Vorgang, so dass die gleichen Grundsätze befolgt werden sollten. Entscheidend ist, ob die KDB berechtigterweise annehmen konnte, dass die bereitgestellten Finanzmittel zurückgezahlt werden würden. Den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass zu dem Zeitpunkt, als die KDB die Hynix-Schulden übernahm, klar war, dass es das Geld, das es für den Ankauf der Hynix-Anleihen investierte, nicht zurückerhalten würde. Die Unterlagen lassen sogar erkennen, dass die KDB eine eventuelle Beitreibung ihrer Ausgaben nicht erwartete. Der für das KDB-Programm veranschlagte Betrag betrug ursprünglich insgesamt 6200 Mrd. KRW, von denen die KDB mit 2900 Mrd. KRW fast die Hälfte für den Ankauf der Hynix-Anleihen veranschlagt hatte. Bei dem Programm ging es weder um die Erzielung von Gewinnen noch um eine Deckung der Ausgaben; es wurde lediglich eine erhebliche Summe für den Ankauf von fällig werdenden Anleihen bestimmter ausgewählter Unternehmen zur Verfügung gestellt. Selbst wenn die KDB davon ausgegangen wäre, dass sie die von ihr bereitgestellten Mittel wieder eintreiben würde, war zum Zeitpunkt der Finanzierung klar, dass Hynix außer Stande sein würde, der KDB die Beträge zurückzuzahlen. Hynix war bereits hoch verschuldet, und die KDB musste einschreiten, weil Hynix nicht in der Lage war, seine fällig werdenden Anleihen zurückzuzahlen und zum Fälligkeitstermin die dafür erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der von Beginn an für den Ankauf von Hynix-Anleihen vorgesehene Betrag im Vergleich zum Umsatz von Hynix beträchtlich war: 2900 Mrd. KRW entsprach mit mehr als 70 % des Umsatzes im Jahr 2001.

(77) Schon im Laufe des Programms wurde klar, dass Hynix das neue Kapital nicht würde zurückzahlen können, da die Situation des Unternehmens jeden Monat in Verbindung mit den Entscheidungen der Banken, welche Anleihen in einem bestimmten Monat übernommen werden sollten, neu bewertet wurde. Außerdem war die Kreditwürdigkeit von Hynix am 22. Januar 2001, unmittelbar nachdem das Unternehmen für das Programm zugelassen worden war, herabgestuft worden; eine weitere Herabstufung erfolgte während der Laufzeit des Programms im März 2001. Ende Januar wurde die Kreditwürdigkeit von Hynix als "speculative" eingestuft, was in der Entscheidung im Januar, Hynix-Anleihen zu kaufen, bereits hätte Berücksichtigung finden müssen. Im März 2001 wurde Hynix auf B- heruntergestuft, was eigentlich bedeutet hätte, dass Hynix die Kriterien des Umschuldungsprogramms nicht mehr erfuellte. In diesen beiden Monaten wurden die Hynix-Anleihen von der KDB ungeachtet der sich verschlechternden Situation des Unternehmens, die sich auch in den schlechten Kredit-Ratings widerspiegelte, finanziert. In den vorliegenden Informationen gibt es keinerlei Hinweis dafür, dass Hynix der KDB mehr zurückgezahlt hat, als es nach den Bedingungen des Programms zu zahlen verpflichtet war.(36) In den Feststellungen der vorläufigen Verordnung wurden diese Beträge berücksichtigt und, wie unter Randnummer 65 der vorläufigen Verordnung erläutert, entsprechend bei der Berechnung der Höhe der Subvention abgezogen.

(78) In Verbindung mit dem zweiten Argument machte Hynix geltend, dass die KDB nur 10 % der refinanzierten Anleihen übernahm und nur diese Anleihen als Subvention angesehen werden dürften. Bekanntlich ist eine Subvention eine finanzielle Beihilfe einer Regierung, durch die einem Begünstigten ein Vorteil gewährt wird. Wie bereits unter der Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung erläutert, besteht der erste Schritt dieses Schuldverschreibungsprogramms darin, dass die KDB alle fällig werdenden Anleihen, die direkt unter das Programm fallen, aufkauft.(37) Der Vorteil, der Hynix durch diese finanzielle Beihilfe erwächst, besteht in der Tatsache, dass die KDB die Anleihen für Hynix kauft: die finanzielle Beihilfe der KDB hätte bei dieser Transaktion, wenn sie unter regulären Marktbedingungen erfolgt wäre, von Hynix selbst übernommen werden müssen. Die Höhe des dem Unternehmen erwachsenden Vorteils bestimmt die Höhe der Subvention. Die Tatsache, dass den Bedingungen des Schuldverschreibungsprogramms zufolge 10 % der Anleihen im Besitz der KDB sein müssen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung, denn die KDB stellte im Voraus einen wesentlich größeren Betrag zur Verfügung und übernahm damit die Risiken und Verbindlichkeiten, die durch den Kauf aller refinanzierten Anleihen bestanden.

(79) Da die KDB-Anleihen später im Oktober 2001 umstrukturiert wurden, dürften diese - so Hynix - bei der Berechnung der Höhe der Subvention nicht zweimal berücksichtigt werden. Die Überprüfung der vorliegenden Informationen ergab, dass Anleihen im Wert von 59,4 Mrd. KRW, die unter das Programm fielen, in der Tat im Schuldenswap-Programm berücksichtigt wurden. Dieser Betrag wurde, wie unter der Randnummer 166 erläutert, vom Betrag der im Oktober 2001 vorgenommenen Maßnahmen(38) abgezogen. Hynix machte außerdem geltend, dass ein Teil der von den Banken übernommenen KDB-Anleihen in den Wandelanleihen, die die Banken im Juni 2001 kauften, enthalten sei. Die Summe der KDB-Anleihen sollte deshalb von der Summe der Wandelanleihen abgezogen werden, um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden. Es ist in diesem Rahmen festzuhalten, dass der Gesamtbetrag der im Juni 2001 gekauften Wandelanleihen im Oktober 2001 in Aktienkapital umgewandelt und somit der gesamte Betrag der Wandelanleihen (einschließlich der KDB-Anleihen), wie unter Randnummer 166 erläutert, abgezogen wurde.

(80) Aus den in den Randnummern 50 bis 79 erläuterten Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass Hynix durch das KDB-Programm ein Vorteil erwuchs, da auf dem regulären Markt keine vergleichbare Finanzierung zur Verfügung stand. Hynix war nicht in der Lage, seine fällig werdenden Anleihen über Bankkredite zu finanzieren, da das Unternehmen seine Möglichkeiten der Kreditinanspruchnahme völlig ausgeschöpft hatte und eine Refinanzierung der Anleihen auf dem Anleihemarkt aufgrund seines schlechten Kredit-Ratings nicht möglich war. Daher ist die Finanzierung im Rahmen des Schuldverschreibungsprogramms der KDB als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung zu betrachten. Es handelt sich um eine de facto spezifische Subvention für Hynix, und sie ist deshalb anfechtbar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung. Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung entspricht die Höhe der Subvention der Höhe des aus der Subvention erwachsenden Vorteils, d. h. in diesem Fall der Höhe der im Rahmen des KDB-Schuldverschreibungsprogramms gewährten Finanzierung. Die Schlussfolgerungen unter der Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung bezüglich des KDB-Programms und die entsprechend bestimmte Subvention in Höhe von 4,9 % werden hiermit bestätigt.

6. ANLEIHEKAUF DURCH GLÄUBIGERBANKEN IN HÖHE VON 1000 MRD. KRW UND ERSTE UMSCHULDUNG (MAI 2001)

(81) In der vorläufigen Verordnung wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung vorlagen, so dass die Kommission beschloss, das Programm nicht anzufechten. Einige betroffene Parteien stimmten dieser vorläufigen Schlussfolgerung nicht zu und beantragten eine Überprüfung der vorläufigen Feststellungen. Eine betroffene Partei machte geltend, dass die Hynix eingeräumten Bedingungen nicht seiner damaligen finanziellen Situation und somit nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien entsprachen. Außerdem habe die koreanische Regierung auf die Gläubigerbanken Einfluss genommen und dafür gesorgt, dass die Maßnahmen erfolgreich waren.

(82) Eine andere betroffene Partei behauptete, dass die Sanierungsmaßnahmen für Hynix angesichts der schlechten finanziellen Lage des Unternehmens ohne Intervention der koreanischen Regierung niemals hätten durchgesetzt werden können und die koreanische Regierung die Gläubigerbanken direkt angewiesen habe, sich an dem Anleihekauf zu beteiligen. Dabei bezog sich die betroffene Partei auf das von der koreanischen Regierung einberufene Treffen zwischen der koreanischen Regierung, den Vorstandsvorsitzenden der Gläubigerbanken von Hynix, Vertretern der FAK und der Konzernleitung von Hynix am 10. März 2001.

(83) In dem Fragebogen, der der koreanischen Regierung zugeschickt wurde, war diese direkt darauf angesprochen worden, ob die koreanische Regierung oder irgendeine andere öffentliche Einrichtung an dem Entscheidungsprozess der Banken, der zur Einleitung der Maßnahmen vom Mai 2001 führte, beteiligt waren. Diese Frage war auch in den Fragebogen der Banken enthalten. Des Weiteren wurde um Vorlage der Protokolle aller Treffen, an denen die koreanische Regierung oder andere Beamte teilgenommen hatten, gebeten. Alle Parteien antworteten, dass die koreanische Regierung in keiner Weise an den im Mai eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei. Deshalb lagen keine Informationen über derartige Kontakte vor und konnten weder während der Untersuchung vor den vorläufigen Feststellungen noch während der Kontrollbesuche nachgeprüft werden.

(84) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Feststellungen übermittelten betroffene Parteien Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem Zeitungsartikel, aus denen hervorging, dass es doch derartige Kontakte gegeben hatte. Diese Informationen bezogen sich auf bestimmte Treffen (mit Angabe der Daten) und auf Kontakte zwischen den Banken und Vertretern des FAD und der FAK. Hynix und die koreanische Regierung wurden aufgefordert, diese Informationen zu prüfen und Stellung zu nehmen. Die Parteien konnten diese Informationen nicht widerlegen. Beide Parteien räumten ein, dass in der Tat die Vertreter des FAD auf dem Treffen vom 10. Mai 2001 anwesend gewesen seien und, wie auch den neuen Informationen zu entnehmen war, in Verbindung mit den Sanierungsmaßnahmen in Kontakt mit den Banken standen.

(85) Die neuen Informationen sowie die Bestätigung der betroffenen Parteien, dass diese Informationen korrekt sind, standen im Widerspruch zu den Erklärungen der koreanischen Regierung, der Vertreter der FAK und des FAD und der Banken, die in früheren Phasen der Untersuchung befragt worden waren. Die koreanische Regierung und die Banken hatten immer wieder behauptet, dass weder die koreanische Regierung noch andere Beamte in irgendeiner Weise an den im Mai beschlossenen Sanierungsmaßnahmen beteiligt gewesen seien und die FAK und der FAD ausschließlich Aufsichtsfunktionen gegenüber Kreditinstituten wahrnehmen und nicht in die täglichen Geschäfte von Banken eingreiffen. Eine solche Vorenthaltung von Informationen wird als Behinderung der Untersuchung im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung betrachtet, die vorsieht, dass unter solchen Umständen Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden können. Die betroffenen Parteien wurden über die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der damalige Finanzberater von Hynix, Citibank Seoul, nicht uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete. Citibank erklärte, dass dies auf die Intervention von Hynix zurückzuführen sei. Citibank, zum Zeitpunkt der Maßnahmen Finanzberater von Hynix, verfügte über wichtige Informationen über die finanzielle Lage von Hynix sowie über die Maßnahmen, die Gegenstand der Untersuchung waren. Indem Hynix es nicht zuließ, dass die Citibank an der Untersuchung mitarbeitete, und somit verhinderte, dass die im Besitz der Citibank befindlichen Informationen geprüft werden konnten, hat Hynix die Untersuchung erheblich behindert. In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der betroffenen Parteien in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen zu den Sanierungsmaßnahmen vom Mai 2001 und der neuen Informationen, die der Kommission nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelt wurden und die von den betroffenen Parteien nicht widerlegt werden konnten, ist es angemessen, die vorläufigen Feststellungen vor dem Hintergrund der neuen Informationen und auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen nochmals zu prüfen.

(86) Den insgesamt vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass die koreanische Regierung bereits seit November 2000 Banken und andere Einrichtungen dazu anwies, Maßnahmen zu ergreifen, um die Liquiditätsschwierigkeiten von Hynix zu beheben und die Politik zur Förderung der Elektronikindustrie zu unterstützen. Dies wurde für alle in den vorangehenden Abschnitten dieser Verordnung untersuchten Maßnahmen ebenfalls bestätigt. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich die Situation von Hynix im Laufe des Jahres trotz der ergriffenen Maßnahmen immer weiter zuspitzte. Im März 2001 lag das Kredit-Rating des Unternehmens nur noch bei B-. Es gibt somit keinen Grund für die Annahme, dass die koreanische Regierung angesichts der sich weiter verschlechternden Lage Hynix plötzlich nicht mehr unterstützen würde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die koreanische Regierung Hynix weiter unterstützte, insbesondere da es aufgrund der sich zuspitzenden Lage des Unternehmens für Hynix keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten mehr auf dem Markt gab.

(87) Wie bereits weiter oben in Verbindung mit den drei anderen untersuchten Maßnahmen erläutert, hatte Hynix bereits im Januar 2001 aufgrund seiner hohen Verbindlichkeiten gegenüber seinen wichtigsten Gläubigerbanken und seines schlechten Kredit-Ratings die Möglichkeiten einer weiteren Kreditinanspruchnahme völlig ausgeschöpft. Im März 2001 war die Kreditwürdigkeit des Unternehmens erneut herabgestuft worden, und die Verbindlichkeiten waren, nachdem die bankaufsichtlichen Ausleihungsgrenzen einiger Banken auf Weisung der koreanischen Regierung angehoben wurden, weiter gestiegen. Das Unternehmen hatte seinen Konsortialkredit im Januar 2001 nicht bedient, und die Schulden häuften sich trotz aller Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Unternehmens weiter an. Unter diesen Umständen gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass Hynix auf dem regulären Markt ein Kredit gewährt worden wäre. Im Laufe der Untersuchung machte das Unternehmen keine Andeutungen, dass eine solche Möglichkeit bestanden hätte oder dass es versucht hätte, auf dem koreanischen Markt oder auf ausländischen Finanzmärkten weitere Kredite zu bekommen.

(88) Den vorliegenden Informationen zufolge hätte es für die Banken keinen kommerziellen Grund gegeben, im Juni 2001 Wandelanleihen im Wert von 1000 Mrd. KRW zu kaufen. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass diese Wandelanleihen gekauft wurden, damit Hynix über die nötigen Barmittel zur Deckung der damals bestehenden Verbindlichkeiten verfügte. Bereits im Mai 2001 stellten die Banken fest, dass Hynix nicht in der Lage war, seine Schulden zu bedienen. Im Beschluss des "Creditors' Financial Institution Council" (nachstehend "CFIC" genannt) vom 7. Mai 2001 heißt es, dass Hynix seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Konsortialkredit für das erste Quartal von 2001 nicht nachkommen könne und dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch für das zweite Quartal zu erwarten sei. Das Unternehmen sei somit laut Artikel 12 des Kreditvertrags in Zahlungsverzug. Um jedoch damit verbundene Probleme wie Drittverzug zu vermeiden, wurde Artikel 11 des Kreditvertrags für das erste und zweite Quartal 2001 nicht angewendet. Die Banken entbanden Hynix somit von den Verpflichtungen, die laut Kreditvertrag bei Zahlungsverzug eintreten. Dennoch gewährten sie eine neue Finanzierung durch den Ankauf von Wandelanleihen im Juni 2001.

(89) Mehrere Gläubigerbanken von Hynix erhöhten in Bezug auf die Hynix-Schulden außerdem ihre Rückstellungen für Kreditverluste.(39) Vor der Beteiligung an der Übernahme von Wandelanleihen im Juni 2001 erhöhten die KorAm Bank, die Hana Bank, die Shinhan Bank und die Kookmin Bank ihre Rückstellungen für Kreditverluste um 25 %. Im dritten Quartal 2001 hatten diese Banken 60 % und mehr ihrer Kredite an Hynix als notleidend eingestuft. Die drei Banken haben nicht an der Untersuchung mitgearbeitet (vgl. Randnummer 18).

(90) Die Banken kauften die Wandelanleihen am 20. Juni 2001. Von Mitte Juni bis zum 20. Juni 2001 waren die Aktienkurse von Hynix erheblich gesunken. Trotzdem kauften die Banken die Wandelanleihen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt wissen mussten, dass sie ihr Geld nie wieder eintreiben würden.(40) Innerhalb eines Monats mussten die Banken in Verbindung mit den Anleihen hohe Verluste hinnehmen. Die Aktienkurse von Hynix waren eingebrochen, und die Banken verbuchten einen Teil des Übernahmepreises für die Hynix-Wandelanleihen bei Abschluss ihrer Konten im Juni 2001 als Verlust.

(91) Aus den Informationen, die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eingingen und von den betroffenen Parteien nicht widerlegt werden konnten, geht hervor, dass in der Zeit von März bis Mai 2001 Kontakte zwischen den Gläubigerbanken und Beamten bestanden. Diesen Informationen zufolge war das Treffen vom 10. März 2001 (vgl. Randnummer 82) anberaumt worden, um die Banken davon zu überzeugen, die Unternehmen der Hyundai-Gruppe zu unterstützen.(41) Als einige Banken eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legten, da sie um einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach außen fürchteten und darin einen Verstoß gegen die Ausleihungsgrenzen sahen, gelang es den Finanzbeamten der koreanischen Regierung dennoch, diese zu überreden.(42) Am 24. April 2001 wurde berichtet, dass die Hyundai Creditors' Association beschlossen hatte, die von Hynix beantragten Wandelanleihen im Wert von 1000 Mrd. KRW nicht zu kaufen. Hynix verfügte nicht über die nötigen Barmittel, um seine fällig werdenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen; die Einnahmen aus der Ausgabe der Wandelanleihen (1000 Mrd. KRW) waren für die Begleichung von Altschulden bestimmt. Die Vorstandsvorsitzenden der Gläubigerbanken (einschließlich KEB, KDB und Chohung Bank) kamen am 23. April 2001 zu einer Sitzung zusammen, auf der die meisten Teilnehmer sich gegen die Übernahme der Wandelanleihen in Höhe von 1000 Mrd. KRW aussprachen.(43) Am selben Tag bat der CEO der Citibank, die damals der Finanzberater von Hynix und für die Durchführung der Maßnahmen vom Mai 2001 zuständig war, die koreanische Regierung offiziell um finanzielle Unterstützung für Hynix. Der Vorsitzende der FAK befürwortete damals diesen Antrag. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass eine finanzielle Unterstützung für Hynix, einschließlich der Akzeptanz von Wandelanleihen, nicht mehr unwahrscheinlich sei.(44) Es sei in diesem Rahmen darauf hingewiesen, dass die Citibank auch nicht an der Untersuchung mitarbeitete (vgl. Randnummer 18).

(92) Es wurde berichtet, dass die KorAm Bank - eine der Banken, die nicht an der Untersuchung mitarbeitete - sich geweigert habe, einen Teil der 1000 Mrd. KRW für Wandelanleihen zu übernehmen, da Hynix es versäumt hatte, eine Vereinbarung vorzulegen, in der sich das Unternehmen verpflichtet, sich soweit wie möglich zu bemühen, seine Schulden abzubauen. Aus vorliegenden Berichten geht hervor, dass der FAD daraufhin erklärte, dass er der Bank eine solche Entscheidung nicht verzeihen würde und die Bank mit nachteiligen Konsequenzen rechnen müsse, zum Beispiel mit einer Nichtbewilligung neuer Finanzinstrumente oder strengeren Kontrollen der Bank. Nach dieser Warnung beteiligte sich die KorAM doch am Kauf der Wandelanleihen.(45)

(93) Da angesichts der mangelnden Mitarbeit der Parteien die endgültigen Schlussfolgerungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen getroffen werden müssen, sollten alle weiteren hilfreichen Informationen, selbst wenn sie aus Sekundärquellen stammen, in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Es sei in diesem Rahmen angemerkt, dass es sich bei einer der ursprünglich untersuchten Maßnahmen um eine angebliche Bürgschaft der Seoul Guarantee Insurance Corporation ("SGICO") in Höhe von 600 Mrd. KRW für Hynix-Wandelanleihen handelte, die von Investmentgesellschaften abgenommen werden sollten. Im Lauf der Untersuchung wurde bestätigt, dass dieser Anleihekauf niemals stattfand und somit auch keine Bürgschaft geleistet wurde.(46) Die Gründe, warum diese Transaktion nicht zustande kam, wurden allerdings nicht genannt. Es gibt Berichte, aus denen hervorgeht, dass die Banken damals erklärt hätten, sie würden nur dann die Wandelanleihen kaufen, wenn die Investmentgesellschaften dies auch tun würden, weil sie die finanzielle Belastung nicht alleine tragen wollten. Die Investmentgesellschaften lehnten den Ankauf von Hynix-Anleihen mit der Begründung ab, es sei allgemein bekannt, dass es sich um Anleihen eines zahlungsunfähigen Unternehmens handele, und sie sich vor allem in einer Zeit, in der mit allen Kräften versucht werde, das Vertrauen der Käufer wiederzugewinnen, nicht in der Lage sähen, solche Anleihen zu verkaufen. Den Berichten zufolge erklärten die Investmentgesellschaften, dass bei einem solchen Kauf die Kritik, sie würden das Geld ihrer Kunden in ein zahlungsunfähiges Unternehmen investieren, nicht auf sich warten lassen würde und sie sogar gerichtliche Schritte befürchten müssten. Würden die Finanzbehörden die Investmentgesellschaften zwingen, unter diesen Umständen die neuen Unternehmensanleihen in Höhe von mehreren Milliarden KRW zu akzeptieren, bestuende die Gefahr, dass der gesamte Kreis der Investmentgesellschaften zahlungsunfähig würde.(47) Aus den vorstehenden Gegebenheiten kann der Schluss gezogen werden, dass die Banken seit Anfang März 2001 an allen Diskussionen über die im Mai 2001 ergriffenen Maßnahmen teilnahmen und ihnen die Argumente der Investmentgesellschaften und deren Gründe gegen eine Zeichnung der Anleihen hinlänglich bekannt waren. Einige Wochen zuvor hatten auch die Banken beschlossen, dem Kauf der Wandelanleihen nicht zuzustimmen, und erklärt, dass Hynix nicht in der Lage sei, seine Altschulden zu begleichen.

(94) Nach Offenlegung dieser Informationen gegenüber den betroffenen Parteien gaben die Parteien zu, dass ein Vertreter des FAD bei einem Treffen anwesend gewesen sei und anschließend weitere Kontakte zwischen FAD/FAK und den Banken stattgefunden hätten. Der FAD-Vertreter habe jedoch nur als Beobachter teilgenommen und sei als Zeuge für die bisherigen Finanzierungszusagen der Gläubiger aufgetreten; er habe nicht versucht, Einfluss auf die Gläubigerbanken oder deren Entscheidungen über eventuelle weitere Kredite für die Unternehmen der Hyundai-Gruppe zu nehmen. Des Weiteren wurde erklärt, dass die späteren telefonischen "Follow-up"-Gespräche zwischen FAD/FAK-Vertretern und Gläubigerbanken nur im Rahmen der normalen bankaufsichtlichen Aufgaben des FAD bzw. der FAK erfolgt seien. In Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien der Kommission wichtige Informationen vorenthielten, bis sie auf diese hingewiesen wurden, und sie andere Parteien aufforderten, nicht an der Untersuchung mitzuarbeiten, erscheint diese Erklärung nicht sehr überzeugend. Vorliegenden Informationen zufolge handelt es sich bei einem Beamten, der an dem Treffen vom 10. März 2001 teilnahm, um den stellvertretenden Vorsitzenden der FAK, d. h. um einen hohen Beamten. Unter diesen Umständen wird daher in Übereinstimmung mit Artikel 28 der Grundverordnung, der vorsieht, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden können, der Schluss gezogen, dass die Banken ihre Entscheidung über den Ankauf von Wandelanleihen nicht frei und unabhängig unter Zugrundelegung kommerzieller Grundsätze trafen, sondern auf Weisung der koreanischen Regierung handelten. Die Informationen aus den zuvor genannten Sekundärquellen erhärten diese Schlussfolgerung.

(95) In ihrer Stellungnahme zu den endgültigen Feststellungen erklärte die koreanische Regierung, es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass im Juni 2001 private Investoren Hynix-GDR im Wert von 1,25 Mrd. USD gekauft hätten und daher die Entscheidung der Banken, Wandelanleihen von Hynix zu kaufen, aus kommerzieller Sicht durchaus vertretbar gewesen sei. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Entscheidung dieser Kapitalgeber sicherlich durch die Erwartung beeinflusst wurde, dass die fällig werdenden Verbindlichkeiten von Hynix weiterhin über das von der koreanischen Regierung gesteuerte KDB-Programm finanziert würden. Außerdem kannten diese Investoren die finanzielle Situation von Hynix nicht so gut wie die Gläubigerbanken. Daher kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass sich die Investmententscheidungen der Banken von jenen der GDR-Investoren hätten unterscheiden müssen.

(96) Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen wird daher der Schluss gezogen, dass die Entscheidung der Banken für den Kauf von Hynix-Wandelanleihen in Höhe von 1000 Mrd. KRW nicht auf der Grundlage kommerzieller Grundsätze, sondern auf Anweisung der koreanischen Regierung, die damit wirtschaftspolitische Zielsetzungen verfolgte, getroffen wurde. Der Betrag der übernommenen Wandelanleihen stellt somit eine finanzielle Beihilfe einer Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und iv) der Grundverordnung dar. Durch den Anleihekauf erwuchs Hynix ein Vorteil in Höhe von 1000 Mrd. KRW, dem Kaufpreis der Anleihen, da auf dem regulären Markt keine vergleichbaren Mittel zur Verfügung standen. Ab Januar 2001 verschlechterte sich die finanzielle Lage von Hynix weiter, so dass das Unternehmen keine Chance hatte, auf dem regulären Markt einen entsprechenden Kredit zu erhalten. Aus diesen Gründen ist der Wert der angekauften Wandelanleihen in Höhe von 1000 Mrd. KRW als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung zu betrachten. Da es sich um eine Ad-hoc-Subvention handelt, die nur einem Unternehmen gewährt wurde, handelt es sich gemäß Artikel 3 der Grundverordnung um eine spezifische Subvention, die daher anfechtbar ist.

(97) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet. Die von den Gläubigerbanken gekauften Wandelanleihen waren verzinst und zum Fälligkeitstermin von Hynix zurückzuzahlen. Sie sind somit mit einem Darlehen vergleichbar. Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ist zunächst zu untersuchen, ob das Unternehmen ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen hätte erhalten können; in diesem Fall entspräche der Vorteil der Differenz zwischen den beiden Zinssätzen. Wie unter Randnummer 87 erläutert, standen Hynix im Mai 2001 keine vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen zur Verfügung. Aus diesem Grund muss der Vorteil, der dem Unternehmen durch den Anleihekauf erwuchs, auf einer anderen Grundlage ermittelt werden.

(98) Laut Abschnitt E Buchstabe b Ziffer v) der Leitlinien wird ein Darlehen, auf dessen Rückzahlung ganz oder teilweise verzichtet wird oder das ganz oder teilweise nicht zurückgezahlt wird, als Zuschuss betrachtet. Dies bedeutet, dass wenn zum Zeitpunkt der Gewährung eines Kredits bereits klar ist, dass der Betrag nicht an die gewährende Behörde zurückgezahlt werden wird, dieser Kredit als Zuschuss zu betrachten ist. Im vorliegenden Fall war, wie weiter oben unter den Randnummern bis erläutert, den Banken zum Zeitpunkt des Anleihekaufs klar, dass das für den Kauf der Hynix-Anleihen bereitgestellte Kapital nicht zurückgezahlt werden würde. Der Vorteil, der Hynix durch diese Maßnahme erwuchs, und somit die Höhe der anfechtbaren Subvention entspricht dem Kaufpreis der Anleihen (1000 Mrd. KRW). Nach der unter den Randnummern (67) und (108) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode beträgt die Subvention 5,4 %.

7. DAS SANIERUNGSPAKET VOM OKTOBER 2001, DAS EIN SCHULDENSWAP-PROGRAMM, EINE ZWEITE UMSCHULDUNG UND DIE BEREITSTELLUNG EINES NEUEN KREDITS IN HÖHE VON 658 MRD. KRW BEINHALTETE

(99) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen Hynix, die koreanische Regierung, KEB, Woori Bank, Chohung Bank (nachstehend "CHB" abgekürzt), Citibank Seoul und der Nationale landwirtschaftliche Genossenschaftsverband (National Agricultural Cooperation Federation - NACF) Stellung zu den vorläufigen Feststellungen zum Sanierungspaket vom Oktober 2001.

(100) Im Folgenden wird auf die einzelnen Stellungnahmen der Parteien eingegangen. Da für die Maßnahmen vom Oktober 2001 die Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention von zentraler Bedeutung ist, sollte zunächst erläutert werden, wie und nach welchen Prinzipien die Höhe der Subvention beurteilt wird, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die im Oktober 2001 erfolgten Sanierungsmaßnahmen ein finanziell stark angeschlagenes Unternehmen betrafen.

a) Einleitung

(101) In der vorläufigen Verordnung wurden die Maßnahmen vom Oktober 2001, d. h. das Schuldenswap-Programm, der neue Kredit in Höhe von 658 Mrd. KRW und die Verlängerung der Laufzeiten sowie die Umschuldung, als Zuschüsse betrachtet. Grundlage für diese Schlussfolgerung war Abschnitt E Buchstabe b) Ziffer v) der Leitlinien, dem zufolge ein Darlehen, auf dessen Rückzahlung verzichtet wird oder das nicht zurückgezahlt wird, als Zuschuss angesehen wird. In den Randnummern 104 bis 107 der vorläufigen Verordnung wird der vorläufige Schluss gezogen, dass dem Unternehmen angesichts seiner schlechten finanziellen Lage keine vergleichbare Finanzierung zu Marktbedingungen zur Verfügung stand und dass die Banken zum Zeitpunkt der Maßnahmen vom Oktober 2001 wussten, dass sie das Kapital, das sie in Hynix investierten bzw. Hynix liehen, nicht zurückerhalten würden.

(102) Im Fall der Bereitstellung von Kapital an ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist bei der Beurteilung der Berechnung der Höhe der Subvention als erstes das Kredit-Rating des Unternehmens zum Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme zu prüfen. Das Rating gibt Aufschluss über die finanzielle Situation des Unternehmens und dessen Fähigkeit, zu einem gegebenen Zeitpunkt Investoren zu gewinnen oder Kredite zu erhalten, denn für potenzielle Investoren bzw. Kreditgeber ist vor allem das Kredit-Rating internationaler unabhängiger Rating-Agenturen maßgeblich.

(103) Im Oktober 2001 stufte Standard and Poor's die Kreditwürdigkeit von Hynix mit