DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/3

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. November 2008

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den ungarischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke POWER GT MD-2007-138

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 307/02)

1. Die Mitteilung der ungarischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 23. Juli 2007 unterrichteten die ungarischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines handgeführten tragbaren elektrischen Winkelschleifers der Marke POWER GT, Typ PG-AG 0110. Die Maschine wurde hergestellt von Zheijang Wuyi Gongli Electric Machine Co., Ltd., Feng Huang Shan Industrial Zone, Dong Gan, Wuyi County, Zheijang 321201, VR China, und vertrieben von REMOND Hungary Kft., H-1211 Budapest, Déli út 15/A.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2. Die Begründung der ungarischen Behörden

Die ungarischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass der Winkelschleifer die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (konkretisiert in den harmonisierten Europäischen Normen EN 50144-1:1998 „Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge“ — „Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ und EN 50144-2-3:2002 — „Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Schleifer, Polierer und Schleifer mit Schleifblatt“) nicht erfüllt:

1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie und 1.5.6 — Brandgefahr

Wegen der unbefestigten internen Verkabelung, die zu einem Kurzschluss führen kann, besteht Brandgefahr.

1.7.3. Kennzeichnung

Die auf dem Produkt angebrachten Symbole waren nicht haltbar genug.

3. Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 15. November 2007 forderte die Kommission den Vertreiber REMOND Hungary Kft. auf, zu der Maßnahme der ungarischen Behörden Stellung zu nehmen.

Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

Allerdings enthielt der der Europäischen Kommission übermittelte Vorgang ein von REMOND Hungary Kft. an die ungarischen Behörden gerichtetes Schreiben vom 7. März 2007, aus dem hervorgeht, dass der Vertreiber keine Konformitätsbescheinigung für den betreffenden Winkelschleifer vorlegen konnte, da vom chinesischen Hersteller nie Konformitätsbescheinigungen eingetroffen seien. Daher habe REMOND Hungary Kft. seine Kunden bereits angewiesen, den Winkelschleifer vom zu Markt nehmen und könne sich nicht erklären, warum einige Winkelschleifer zu dem Zeitpunkt, als die ungarischen Behörden die Maßnahme ergriffen, noch auf dem Markt waren.

Mit den vorliegenden Unterlagen haben die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die oben genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der ungarischen Behörden gerechtfertigt ist.