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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1841/88 DES RATES

vom 21. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat bekräftigt seine Absicht, bis zum 1. Januar 1993 im Bereich des innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehrs einen freien Markt ohne mengenmässige Beschränkungen sowie notwendige Durchführungsmaßnahmen zu verwirklichen.

Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (4) sowie der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 1985 zu der Mitteilung der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes einigte sich der Rat auf seinen Tagungen am 14. November 1985, 30. Juni 1986 und 25. Juni 1987 darauf, bis spätestens 1992 einen einheitlichen Markt ohne mengenmässige Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr zu schaffen, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Probleme des gemeinschaftlichen Transitverkehrs durch Drittländer zu lösen, um Diskriminierungen zwischen den Transportunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Um den schrittweisen Übergang zum einheitlichen Markt zu erleichtern, muß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für die Jahre 1988 und 1989 festgelegt werden.

Für das Jahr 1989 muß das Verfahren zur Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten vereinfacht werden, indem die Aufteilung dieser Genehmigungen auf vollständig linearer Grundlage erfolgt, unbeschadet des später anzuwendenden Verfahrens.

Bereits in dieser Verordnung muß beschlossen werden, daß zum 1. Januar 1993 die endgültige Regelung über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft eingeführt wird, damit sich die Verkehrsunternehmen rechtzeitig an die neue Marktordnung anpassen können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 (6), ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt".

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Für das Jahr 1988 wird die Gesamtzahl der Gemeinschaftsgenehmigungen, die allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zugeteilt werden, auf 17 153 festgesetzt.

Die jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen werden wie folgt festgesetzt:

Belgien 1 488,

Dänemark 1 444,

Deutschland 2 374,

Griechenland 658,

Spanien 1 543,

Frankreich 2 018,

Irland 671,

Italien 2 022,

Luxemburg 693,

Niederlande 2 104,

Portugal 873,

Vereinigtes Königreich 1 265.

Unbeschadet des Artikels 3a kann ein Mitgliedstaat ab 1. Juli 1988 beantragen, daß für 1988 die Gesamtheit oder ein Teil der aufgrund der vorstehenden Unterabsätze zugewiesenen zusätzlichen Gemeinschaftsgenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 3a Absätze 3 und 4 in Gemeinschaftsgenehmigungen mit kurzer Geltungsdauer umgewandelt wird, und zwar in Höhe von sechs Genehmigungen mit kurzer Geltungsdauer je zusätzliche Genehmigung.

(2) Für das Jahr 1989 wird die Gesamtzahl der Gemeinschaftsgenehmigungen, die allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zugeteilt werden, auf 24 021 festgesetzt.

Die jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen werden wie folgt festgesetzt:

Belgien 2 084,

Dänemark 2 022,

Deutschland 3 324,

Griechenland 922,

Spanien 2 161,

Frankreich 2 826,

Irland 940,

Italien 2 831,

Luxemburg 971,

Niederlande 2 946,

Portugal 1 223,

Vereinigtes Königreich 1 771.

(3) Der Rat entscheidet bis zum 31. März 1990 auf Vorschlag der Kommission, der ihm vor dem 31. Dezember 1989 zu unterbreiten ist, über die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents ab 1990 und über die in Krisenfällen zu ergreifenden Maßnahmen. Dem Vorschlag ist ein Bericht über die Auswirkungen der bisherigen Aufstockungen einschließlich der Aufteilung des Gemeinschaftskontingents beizufügen.

(4) Ferner wird der Rat vor dem 31. März 1990 auf Vorschlag der Kommission, der ihm vor dem 31. Dezember 1989 vorzulegen ist, die Regelung beschließen, die für den im Durchgang durch Drittländer erfolgenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten anwendbar ist.

(5) Erweist sich die Entwicklung der Kapazität im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Gemeinschaftskontingents oder eines bilateralen Kontingents ist, im Vergleich zur Entwicklung der Nachfrage im Verkehrssektor als unzureichend, so beschließt die Kommission eine angemessene Aufstockung des Gemeinschaftskontingents, die die jährliche Aufstockung ergänzt.

Die Entscheidung der Kommission wird zwei Monate nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten rechtswirksam, es sei denn, daß der Rat in der Zwischenzeit von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird. In diesem Fall fasst der Rat binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluß. Ergeht kein Beschluß des Rates, so wird die Entscheidung der Kommission rechtswirksam."

3. In Artikel 3a Absatz 1 wird die Zahl 15 (%) durch 20 (%) ersetzt.

4. Folgende Artikel werden eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Ab 1. Januar 1993 werden für Transportunternehmer der Gemeinschaft die Gemeinschaftskontingente, die bilateralen Kontingente zwischen Mitgliedstaaten sowie die Kontingente für den Transitverkehr nach oder aus Drittländern aufgehoben.

(2) Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt wird eine auf qualitativen Kriterien beruhende marktzugangsregelung für den grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr innerhalb der Gemeinschaft eingeführt.

Artikel 4b

Spätestens zum 30. Juni 1991 erlässt der Rat in Anwendung der Vorschriften des Artikels 75 des Vertrages aufgrund von Vorschlägen der Kommission Maßnahmen, die zur Durchführung von Artikel 4a erforderlich sind.

Artikel 4c

Das Volumen der während der Übergangszeit noch bestehenden bilateralen Kontingente muß ab 1. Juli 1988 bis zu ihrer vorgesehenen Aufhebung an den Bedarf von Handel und Verkehr, einschließlich des Transitverkehrs, angepasst werden."

5. Anhang IV wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. WARNKE

(1) ABl. Nr. C 65 vom 12. 3. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 77.

(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 34.

(4) ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1985, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1987, S. 3.