****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 23 .

( 5 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 28 .

( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2119/78 DER KOMMISSION

VOM 7 . SEPTEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 ÜBER DEN AUSSCHLUSS DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BUTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1421/78 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON BUTTER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 875/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KÖNNEN MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN WERDEN . VON DIESER MÖGLICHKEIT WURDE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN AUSSCHLUSS DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BUTTER ( 5 ) FÜR BUTTER GEBRAUCH GEMACHT , INSBESONDERE WAS DIE VERARBEITUNG ZU BUTTEROIL UND DAS ABPACKEN VON LOSER BUTTER IN KLEINPACKUNGEN FÜR DEN EINZELHANDEL BETRIFFT .

DA DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZU AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN ANLASS GEGEBEN HAT , EMPFIEHLT ES SICH , SIE GENAUER ZU FASSEN , UM VOR ALLEM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN . FERNER IST ES HINSICHTLICH DER DEFINITION DER " GEMEINSCHAFT " ANGEBRACHT , SICH AUF DIE DEFINITION IHRES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 ( 7 ), ZU BEZIEHEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE BUTTER DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE , DARF AUF DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT , SO WIE ES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DEFINIERT IST ,

- WEDER ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN ODER VON IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN VERWENDET

- NOCH IN KLEINVERPACKUNGEN ABGEPACKT

WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . SEPTEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH