VERORDNUNG (EWG) Nr. 2622/71 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 hat der Rat Durchführungsvorschriften zu der im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und im Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen besonderen Regelung für die Einfuhr von Roggen aus der Türkei erlassen.

Diese besondere Regelung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verringerung der zu erhebenden Abschöpfung für die Einfuhr von Roggen aus der Türkei vor. Zu diesem Zweck muß einerseits der Ursprung des Roggens und die unmittelbare Beförderung desselben aus der Türkei in die Gemeinschaft nachgewiesen werden, andererseits muß der Nachweis erbracht werden, daß eine vom Exporteur zu entrichtende besondere Ausfuhrabgabe auch tatsächlich gezahlt worden ist.

Die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und insbesondere der Nachweis über den Ursprung und die unmittelbare Beförderung des Roggens aus der Türkei in einen Mitgliedstaat sind in den Beschlüssen des Assoziationsrats Nr. 4/71 (2) und Nr. 5/71 (3) geregelt worden, deren Bestimmungen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1885/71 des Rates vom 1. September 1971 (4) anwendbar geworden sind. Es genügt daher, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 die näheren Einzelheiten über den Nachweis der Entrichtung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 festzulegen. Es erscheint deshalb angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2019/71 der Kommission vom 20. September 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei (5) aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nachweis, daß die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 genannte besondere Ausfuhrabgabe entrichtet worden ist, erfolgt durch die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.TR.1 bei der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats. In diesem Fall ist in der Rubrik "Bemerkungen" eine der folgenden Angaben durch die zuständige Behörde einzutragen:

"Besondere Ausfuhrabgabe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 in Höhe von ... entrichtet".

"Taxe spéciale à l'exportation selon règlement (CEE) nº 1234/71 acquittée pour un montant de ...".

"Tassa speciale per l'esportazione pagata, secondo regolamento (CEE) n. 1234/71, per un importo di ...".

"Speciale heffing bij uitvör bedöld in Verordening (EEG) nr. 1234/71 ten bedrage van ... voldaan".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/71 der Kommission vom 20. September 1971 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 130 vom 16.6.1971, S. 53. (2)ABl. Nr. L 197 vom 1.9.1971, S. 2. (3)ABl. Nr. L 197 vom 1.9.1971, S. 11. (4)ABl. Nr. L 197 vom 1.9.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 213 vom 21.9.1971, S. 7.