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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 1999 L 308/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 2555/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 26. November bis zum 2. Dezember 1999 imRahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.2010/1999 eingereichten Angebote auf 41,97 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.1999 L305/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2515/1999 DER KOMMISSION
vom 29. November 1999
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1601/92desRatesvom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2348/96(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, daß für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muß wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3)Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.1999 L305/4
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1999 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von
Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
GeschliffenerReis
(100630) 129,00
Bruchreis
(100640) 28,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 2472/1999 DES RATES

vom 22. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 54/1999 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands (1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 54/1999(2) wurde für 1999 die Fangquote der Gemeinschaft für Lodde in den Gewässern Grönlands unter Zugrundelegung der TAC für 1998/99 festgesetzt.

(2) In der Zwischenzeit hat die Revision der entsprechenden TAC zu einer Änderung des Gemeinschaftsanteils geführt.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 54/1999 muß entsprechend geändert werden.

(4) Damit der Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sichergestellt ist, muß die betreffende Fischerei so früh wie möglich im Jahr 1999 eröffnet werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es zwingend geboten, eine Abweichung von dem Zeitraum von sechs Wochen zuzulassen, der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 54/1999 wird die Eintragung für Lodde entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

(2) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 81.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands für 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/1999 DER KOMMISSION
vom 26. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen überseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom
16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmteAgrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischenDepartements (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/1999 (
4), enthält die Beihilfebestimmungen zur Versor-
gung der französischen überseeischen Departements.Nach den Kurs- und Preisänderungen der Getreideer-zeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt sollte die Beihilfe zur Versorgungder französischen überseeischen Departements erneut
festgesetzt werden, und zwar zu den Beträgen, die imAnhang angegeben sind.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 391/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 23.
(4) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/6
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur
Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen
überseeischenDepartemen ts
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
GuyanaRéunion
Weichweizen
(1001 90 99) 44,50 44,50 44,50 47,50
Gerste(1003 00 90)
36,00 36,00 36,00 39,00
Mais(1005 90 00)
54,00 54,00 54,00 57,00
Hartweizen(1001 10 00)
12,00 12,00 12,00 16,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 2425/1999 DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

über die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von bestimmten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Island

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß 1999/492/EG des Rates vom 21. Juni 1999 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(5), regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(2) Für das Jahr 2000 ist das in Teil III Absatz 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehene Kontingent zu eröffnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Island im Rahmen der dort festgelegten jährlichen Kontingente die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(3) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 47.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.11.1999 L299/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2455/1999 DER KOMMISSION
vom 19. November 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigendenKriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. November 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 19. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.11.1999 L299/10
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 19. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 101,8
204 35,4
999 68,6
07070005 052 104,3
628 134,8
999 119,6
07099070 052 85,4
204 102,4
999 93,9
08052010 204 57,7
999 57,7
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 50,6
999 50,6
08053010 052 47,1
528 77,3
600 63,8
999 62,7
08061010 052 148,3
400 316,6
508 325,5
999 263,5
08081020,08081050,08081090 060 34,7
388 70,4
400 84,6
404 71,0
800 149,2
804 22,6
999 72,1
08082050 052 126,3
064 65,7
400 99,0
720 80,6
999 92,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.11.1999 L298/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2453/1999 DER KOMMISSION
vom 18. November 1999
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(3),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdieVerordnung(EG)Nr.1441/1999derKommission(
4),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2434/
1999(5), festgesetzt.
(2)Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(3) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (5) ABl. L 296 vom 17.11.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.11.1999 L298/15
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 18. November 1999 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weiß-
zucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 anwendbaren repräsentativen Preise und
zusätzlichen Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativerPreis
je100 kg
EigengewichtZusätzlicherZollje
100 kg
Eigengewicht
17011110(1) 15,65 8,69
17011190(1) 15,65 14,99
17011210(1) 15,65 8,46
17011290(1) 15,65 14,47
17019100(2) 16,28 19,01
17019910(2) 16,28 13,56
17019990(2) 16,28 13,56
17029099(3) 0,16 0,48
(1) FestsetzungfürdieStandardqualitätgemäßArtikel1dergeändertenVerordnung(EWG)Nr.431/68desRates(ABl.L89vom10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1% Saccharosegehalt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2395/1999 DER KOMMISSION

vom 11. November 1999

zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Korea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 7 des am 7. August 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert durch das am 22. Dezember 1994 geänderte Abkommen in Form eines Briefwechsels(4), können Übertragungen von einem Kontingentsjahr auf ein anderes vereinbart werden.

(2) Am 27. September 1999 hat die Republik Korea einen Antrag gestellt.

(3) Die von der Republik Korea beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Korea innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1999

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

(3) Angenommen durch den Beschluß 87/471/EWG des Rates (ABl. L 263 vom 14.9.1987, S. 37).

(4) Angenommen durch den Beschluß 95/131/EG des Rates (ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 459).

ANHANG

- Kategorie 3: Übertragung von 58450 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;

- Kategorie 3A: Übertragung von 58450 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;

- Kategorie 4: Übertragung von 1077260 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;

- Kategorie 5: Übertragung von 2429000 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;

- Kategorie 28: Übertragung von 72940 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;

- Kategorie 83: Übertragung von 27440 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;

- Kategorie 35: Vorgriff auf 383600 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2415/1999 DER KOMMISSION
vom 12. November 1999
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchgeführten 250. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel
7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)NachArtikel5derVerordnung(EWG)Nr.1589/87der
Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf vonButterdurchdieInterventionsstellenimAusschreibungs-verfahren(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 124/1999(4), wird unter Berücksichtigung der
beieinerEinzelausschreibungerhaltenenAngebotenachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst-ankaufspreisfestgesetztoderbeschlossen,dieAusschrei-
bung aufzuheben.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchge-
führte 250. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am9.November1999abgelaufenist,wirdderHöchstankaufspreisauf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. November 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 12. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.