29. 3. 58 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 157/58 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 3/58 
vom 18. März 1958 
über die Angleichung beim Absatz von Kohle 
im Gemeinsamen Markt 
Auf Grund der Artikel 60 § 2 Buchstabe b 
und 47 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 30/53 vom 
2. Mai 1953 über die innerhalb des Gemeinsamen 
Marktes für Kohle und Stahl durch Artikel 60 
§ 1 des Vertrages verbotenen Praktiken (Amts­
blatt der Gemeinschaft vom 4. Mai 1953, Seite 
109), 
aus folgenden Erwägungen: 
Mit Rücksicht auf die besonderen Produk­
tions- und Absatzverhältnisse des Kohlenberg­
baues und die Struktur des Gemeinsamen Mark­
tes für Kohle ist zu erwarten, daß eine unein­
geschränkte Angleichung der Unternehmen an 
die günstigeren Einstandspreise von Wettbewer­
bern zu Störungen der Gesamtheit oder eines 
Teiles des Gemeinsamen Marktes führen würde, 
die zu den Zielen der Artikel 2 und 3 des Ver­
trages in Widerspruch stehen. 
Insbesondere ist bei einer uneingeschränkten 
Ausübung der Angleichungsbefugnis zu befürch­
ten, daß Produzenten aus ihren bisherigen Ab­
satzgebieten verdrängt werden und örtliche 
Preisnachlässe im Wege der Angleichung durch 
Erhöhungen der Listenpreise ausgeglichen wer­
den. Dadurch würde die rationellste Verteilung 
der Produktion und des Absatzes von Kohle auf 
nachhaltige Weise beeinträchtigt. Zur Vermeidung dieser Störungen muß des­
halb die Angleichung beim Absatz von Kohle 
auf dem Gemeinsamen Markt besonderen Be­
dingungen und Begrenzungen unterworfen wer­
den. 
Zu diesem Zweck ist die Angleichungsbefug­
nis auf die Preislisten solcher Unternehmen und 
Verkaufsgesellschaften zu beschränken, die mit 
Rücksicht auf den Umfang ihrer Erzeugung für 
die Preisbildung im Gemeinsamen Markt von 
Bedeutung sind; ferner sind die Mengen zu be­
grenzen, die von den Unternehmen im Wege der 
Angleichung im Gemeinsamen Markt abgesetzt 
werden dürfen. 
Die Ausübung der Angleichungsbefugnis setzt 
voraus, daß die zu liefernden Brennstoffe mit 
den in der Preisliste des Wettbewerbers aufge­
führten Brennstoffen vergleichbar sind; es sind 
daher Kriterien für die Vergleichbarkeit der 
Brennstoffe nach Arten und Sorten festzulegen. 
Zur Verhinderung von unzulässigen Preis­
unterbietungen sind die Unternehmen gemäß 
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 30/53 verpflichtet, 
bei der Ermittlung des Einstandspreises alle Be­
dingungen der Preisliste des Wettbewerbers zu 
beachten. 
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Mit Rücksicht auf die unterschiedliche Quali­
tät der von den Unternehmen der Kohlenindu­
strie der Gemeinschaft geförderten Erzeugnisse 
sind besondere Bestimmungen über die Berück­
sichtigung des Asche- und Wassergehaltes der 
Erzeugnisse sowie der Qualitätszuschläge not­
wendig. 
Zum Zwecke der richtigen Berechnung des 
Einstandspreises sind die Unternehmen zu ver­
pflichten, sich eine genaue Kenntnis der Trans­
portkosten zu verschaffen. Die besonderen Ver­
hältnisse des Lastkraftwagentransportes erfor­
dern jedoch, daß bei Anwendung dieser Trans­
portart die Angleichung ausgeschlossen wird. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Unter­
nehmen der Gemeinschaft unterschiedliche Ab­
satzregelungen anwenden und die Vergütung 
des Handels unterschiedlich regeln, sind die 
Unternehmen zu verpflichten, bei Lieferungen 
an Verbraucher einen etwaigen Handelsauf­
schlag bei der Ermittlung des Einstandspreises 
zu berücksichtigen. 
Zur Beurteilung der Auswirkungen der von 
den Unternehmen vorgenommenen Anglei-
chungsgeschäfte sowie zur Überprüfung der 
richtigen Anwendung der in dieser Entscheidung 
enthaltenen Bestimmungen müssen die Unter­
nehmen verpflichtet werden, Art und Umfang 
ihrer Angleichungsgeschäfte der Hohen Behörde 
laufend mitzuteilen. 
Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
(1) Die Unternehmen der Kohlenindustrie 
dürfen die Befugnis, ihre Preise nach der für 
einen anderen Ort aufgestellten Preistafel eines 
Wettbewerbers auszurichten, die dem Käufer 
die günstigsten Bedingungen am Bestimmungs­
ort bietet (Angleichung), nur nach Maßgabe der 
in den nachfolgenden Artikeln dieser Entschei­
dung enthaltenen Bestimmungen ausüben. (2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung 
gelten auch für Verkaufsgesellschaften von Un­
ternehmen der Kohlenindustrie. 
(3) Artikel 3 der Entscheidung Nr. 30/53 bleibt 
unberührt. 
Artikel 2 
(1) Die Unternehmen der Kohlenindustrie 
dürfen ihre Preise ausschließlich an die Preis­
listen der nachstehenden Unternehmen und Ver­
kaufsgesellschaften angleichen: 
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mbH, Essen 
Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mbH, Essen 
Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mbH, Essen 
Aachener Kohlenverkauf GmbH, Aachen 
Saarbergwerke AG, Saarbrücken 
Houilleres du Bassin du Nord et du Pas-de­
Calais, Douai 
Houilleres du Bassin de Lorraine, Metz 
Houilleres du Bassin d'Aquitaine, Toulouse 
Houilleres du Bassin d'Auvergne, Clermont-
Ferrand 
Houilleres du Bassin de Blanzy, Montceau-
les-Mines 
Houilleres du Bassin des Cevennes, Ales 
Houilleres du Bassin de la Loire, St-Etienne 
Comptoir Beige des Charbons, Bruxelles 
Domaniale Mijn-Maatschappij, Kerkrade 
Nederlandse Steenkolenmijnen Willem-
Sophia, Spekholzerheide 
Maatschappij Laura & Vereniging, Eygels-
hoven 
Maatschappij Oranje-Nassau, Heerlen 
Verkoopkantoor der Staatsmijnen in Lim­
burg, Den Haag 
Rheinischer Braunkohlenbrikett-Verkauf 
GmbH, Köln. 
(2) Zwischen Unternehmen, die der gleichen. 
Verkaufsgesellschaft angehören, ist die Anglei­
chung nicht zulässig. 
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Artikel 3 
(!) Im Wege der Angleichung dürfen in einem 
Kohlenwirtschaftsjahr nicht mehr als 20 Prozent 
der Kohlenmengen abgesetzt werden, die das 
Unternehmen oder die Verkaufsgesellschaft im 
voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr im Ge­
meinsamen Markt abgesetzt hat. 
(2) In jedem der nachstehend genannten Ab­
satzgebiete dürfen die Unternehmen Angleichun-
gen nur in Höhe der Mengen vornehmen, die sie 
im voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr in 
dem Gebiet abgesetzt haben. 
Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1958/1959 
gelten ausnahmsweise die im Kohlenwirtschafts­
jahr 1956/1957 abgesetzten Mengen als Berech­
nungsgrundlage. 
Absatzgebiete im Sinne dieser Vorschrift 
sind: 
a) In der Bundesrepublik Deutschland 
— Norddeutsches Küstengebiet, im Süden 
begrenzt durch die Eisenbahnlinie (einschließ­
lich der an dieser Eisenbahnlinie gelegenen 
Orte): 
Charlottenpolder, Ihrhove, Leer, Oldenburg, 
Delmenhorst, Bremen (einschließlich des 
zum Freistaat Bremen gehörenden Gebietes), 
Manndorf, Langwedel, Soltau, Uelzen, Ol-
denstadt, Dannenberg-Ost; 
— das Land Niedersachsen südlich der vor­
genannten Eisenbahnlinie; 
das Land Nordrhein-Westfalen; 
das Land Rheinland-Pfalz, nördlich der Mosel 
und der Lahn (einschließlich der an diesen 
Flüssen gelegenen Orte); 
das Land Hessen, nördlich der Eisenbahnlinie 
(einschließlich der an dieser Eisenbahnlinie 
gelegenen Orte): Limburg, Weilburg, Gießen, 
Alsfeld, Fulda, Gersfeld; — das übrige Gebiet der Bundesrepublik 
(das übrige Gebiet von Rheinland-Pfalz und 
Hessen, das Saarland, die Länder Baden, 
Württemberg und Bayern). 
b) Belgien und Luxemburg. 
c) In Frankreich 
— Ostfrankreich, umfassend die folgenden 
Departements: Bas-Rhin, Haut-Rhin, Mo-
selle, Meurthe-et-Moselle, Vosges, Territoire 
de Belfort, Haute-Saöne, Doubs, Meuse, 
Haute-Marne, Ardennes, Marne und Aube; 
— Nord- und Nordwestfrankreich, im Osten 
begrenzt durch das vorgenannte Gebiet und 
im Süden begrenzt durch die folgenden De­
partements (einschließlich): Loire-Atiantique, 
Maine-et-Loire, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, 
Loiret und Yonne; 
— Süd- und Südwestfrankreich: alle übrigen 
französischen Departements. 
d) Italien. 
e) Niederlande. 
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten 
Mengen gelten jeweils gesondert für 
über 10 mm 
unter 10 mm 
über 10 mm 
unter 10 mm a) Gasflammkohie 
Gaskohle 
Fettkohle 
b) Esskohle 
Magerkohle 
Anthrazitkohle 
c) Koks 
d) Briketts. 
(4) Die Hohe Behörde kann auf einen mit 
Gründen versehenen Antrag die in den vor­
stehenden Absätzen angegebenen Mengengren­
zen für einzelne Unternehmen oder Verkaufs­
gesellschaften erhöhen. 
160/58 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 29.3.58 
Artikel 4 Artikel 6 
(1) Unternehmen, die sich an die Preislisten 
von Wettbewerbern angleichen wollen, die eine 
Mehrzahl räumlich entfernt liegender Erzeu­
gungsstätten besitzen und für ihre Verkäufe 
keinen einheitlichen Lieferort anwenden, sind 
verpflichtet, für die Angleichung eine Auswahl 
unter den Lieferorten der Wettbewerber zu 
treffen. Die Angleichung an den günstigeren Ein­
standspreis eines Wettbewerbers ist nur zulässig, 
wenn die zu liefernden Brennstoffe nach Art und 
Sorte mit den in der Preisliste des Wettbewer­
bers aufgeführten Brennstoffen vergleichbar 
sind. 
(2) Bei der Auswahl ist der räumlichen Ver­
teilung der Erzeugungsstätten für die Kohlen-
arteh und der Lage der Lieferorte zu den Absatz­
gebieten in angemessener Weise Rechnung zu 
tragen. 
(3) Die Hohe Behörde kann die Auswahl der 
Lieferorte beanstanden, wenn sie den Erforder­
nissen des vorstehenden Absatzes nicht ent­
spricht. 
Artikel 5 
(1) Die Angleichung ist nur zulässig, wenn 
das Unternehmen die Höhe der Transportkosten 
zum 'Bestimmungsort zuverlässig feststellen 
kann. 
(2) Sind die Transportkosten nicht bekannt, 
so ist das sich angleichende Unternehmen ver­
pflichtet, sich durch Vorlage von Originalbelegen 
Gewißheit über die Richtigkeit der vom Käufer 
oder dem Transportunternehmen gemachten An­
gaben über die Höhe der Transportkosten zu 
verschaffen. Werden diese Nachweise nicht er­
bracht, so sind für die Berechnung der Trans­
portkosten die veröffentlichten Frachtsätze an­
zuwenden. Artikel 7 
(1) Die Vergleichbarkeit der Kohlenarten wird 
bestimmt durch den Anteil an flüchtigen Be­
standteilen. Maßgeblich sind die für die Kohlen­
arten in den Preislisten aufgeführten Anteile an 
flüchtigen Bestandteilen. 
(2) Brennstoffe mit einem Anteil an flüchtigen 
Bestandteilen von mehr als 33 Prozent sind un­
tereinander und mit Brennstoffen, die einen 
niedrigeren Anteil an flüchtigen Bestandteilen 
haben, vergleichbar. 
(3) Brennstoffe mit einem Anteil an flüchtigen 
Bestandteilen von 33 Prozent und weniger sind 
vergleichbar, wenn die in den Preislisten ent­
haltenen Angaben über die untere Grenze des 
Anteils an flüchtigen Bestandteilen übereinstim­
men. Stimmen diese Angaben nicht überein, so 
sind innerhalb der gleichen Kohlenart Brenn­
stoffe vergleichbar, sofern die Angaben über die 
untere Grenze des Anteils an flüchtigen Bestand­
teilen um nicht mehr als 2 Punkte voneinander 
abweichen. Bei Magerkohle und Anthrazit er­
mäßigt sich diese Spann auf 1 Punkt. 
Artikel 8 
(3) Der Einstandspreis des Wettbewerbers 
darf nicht auf der Grundlage eines Lastkraft­
wagentransportes berechnet werden. Die An­
gleichung ist nicht zulässig, sofern die Brenn­
stoffe des liefernden Unternehmens mit Last­
kraftwagen befördert werden. (1) Die Vergleichbarkeit der Kohlensorten 
wird bestimmt durch die Abmessungen. Kohlen­
sorten sind vergleichbar, wenn die Unterschiede 
in den Abmessungen 20 Prozent für die untere 
Grenze der Abmessungen und 10 Prozent für 
die obere Grenze der Abmessungen nicht über­
steigen. 
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(2) Brikettsorten sind vergleichbar, soweit sie 
gleiches Stückgewicht haben. 
Eiformbriketts sind vergleichbar, wenn der 
Unterschied des Stückgewichtes und des Asche-
gehaltes 10 Prozent nicht übersteigt. 
Braunkohlenbriketts und Steinkohlenbriketts 
sind nicht vergleichbar. 
(3) Gewaschene und ungewaschene Kohlen­
sorten sind nicht vergleichbar. Artikel 11 
Werden bei der Ermittlung des Einstands­
preises des Wettbewerbers Preisberichtigungen 
für Asche- und Wassergehalt berücksichtigt, so 
hat das sich angleichende Unternehmen dem 
Käufer eine Analysebescheinigung auszustellen. 
Auf der Bescheinigung ist zu bestätigen, daß die 
Qualitätsmerkmale der in Rechnung gestellten 
und der gelieferten Brennstoffe übereinstimmen. 
(4) Enthält die Preisliste des sich angleichen­
den Unternehmens sowohl Kohlensorten, die in 
den Abmessungen genau mit den Sorten des 
Wettbewerbers übereinstimmen, als auch Sorten 
mit Abmessungen, die bei Berücksichtigung der 
in den Absätzen 1 und 2 genannten Toleranzen 
mit den Sorten des Wettbewerbers vergleichbar 
sind, so sind nur die genau übereinstimmenden 
Sorten vergleichbar. 
Artikel 9 Artikel 12 
Enthält die Preisliste des sich angleichenden 
Unternehmens für bestimmte Kohlensorten 
Qualitätszuschläge und sind in der Preisliste des 
Wettbewerbers für vergleichbare Kohlensorten 
keine oder niedrigere Qualitätszuschläge vor­
gesehen, so ist das sich angleichende Unterneh­
men verpflichtet, bei der Ermittlung des Ein­
standspreises des Wettbewerbers die in seiner 
eigenen Preisliste enthaltenen Qualitätszuschläge 
zu berücksichtigen. 
Bei der Ermittlung des Einstandspreises am 
Bestimmungsort haben die sich angleichenden 
Unternehmen alle Bedingungen der Preisliste 
des Wettbewerbers, die für die Höhe des Ein­
standspreises maßgeblich sind, zu beachten. Dies 
gilt insbesondere für Preisaufschläge oder -nach­
lasse für Asche- und Wassergehalt sowie für 
Qualitätszuschläge. 
Artikel 10 Artikel 13 
Bei Lieferung an Verbraucher, die nach der 
Absatzregelung des Wettbewerbers über den 
Handel beliefert werden, hat das sich anglei­
chende Unternehmen bei der Ermittlung des 
Einstandspreises des Wettbewerbers Aufschläge 
zu berücksichtigen, die der Verbraucher bei Be­
lieferung mit Brennstoffen des Wettbewerbers 
an den Händler zu zahlen hätte. 
(1) Enthält die Preisliste des Wettbewerbers 
keine Preisberichtigungen für Asche- und Was­
sergehalt, so kann die Hohe Behörde auf be­
gründeten Antrag einem Unternehmen, das sich 
an die Preisliste dieses Wettbewerbers anglei­
chen will, gestatten, bei der Ermittlung des Ein­
standspreises die in seiner eigenen Preisliste 
enthaltenen Preisberichtigungen für Asche- und 
Wassergehalt zu berücksichtigen. Artikel 14 
(1) Die Unternehmen oder Verkaufsgesell­
schaften, die beabsichtigen, sich an die Ein­
standspreise von Wettbewerbern anzugleichen, 
sind verpflichtet, der Hohen Behörde in allge­
meiner Form mitzuteilen: 
(2) Die Hohe Behörde wird vor Erteilung der 
Erlaubnis die Stellungnahme des Wettbewerbers 
und gegebenenfalls anderer Unternehmen ein­
holen. a) die Unternehmen oder Verkaufsgesell­
schaften, an deren Preislisten die An-
gleichung erfolgen soll, 
162/58 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 29. 3. 58 
b) die Absatzgebiete, in die im Wege der 
Angleichung geliefert werden soll, 
c) die gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung 
ausgewählten Lieferorte. Grund von Angleichungsgeschäften ge­
lieferten Mengen sind gesondert aufzu­
führen. 
Artikel 16 
(2) Die Hohe Behörde wird den interessierten 
Unternehmen von diesen Mitteilungen Kenntnis 
geben. Die Bestimmungen dieser Entscheidung hin­
dern die Unternehmen nicht, gemäß Artikel 60 
§ 2 letzter Absatz ihre Preise nach den Bedin­
gungen auszurichten, die von Unternehmen 
außerhalb der Gemeinschaft gemacht werden. 
Artikel 15 
Die Unternehmen sind verpflichtet, jeweils 
am 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Ok­
tober eines Jahres der Hohen Behörde mitzu­
teilen: Artikel 17 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1958 in Kraft. 
a) die Brennstoffmengen, über die im Wege 
der Angleichung im voraufgegangenen 
Vierteljahr Lieferverträge abgeschlossen 
worden sind, sowie die vereinbarten 
Lieferfristen; Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 18. März 
1958 beraten und beschlossen. 
b) die Brennstoffmengen, die im voraufge­
gangenen Vierteljahr insgesamt in den 
Gemeinsamen Markt sowie in jedes der 
in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Ab­
satzgebiete geliefert worden sind; die auf Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Paul FINET 
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INFORMATIONEN 
Einnahmen  und  Ausgaben  der  Hohen  Behörde 
(siehe  Seite  164/58) 
Bilanz  zum  31. Dezember  1957 
(siehe  Seite  166-167/58)