VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/98 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 996/97 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 der im GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung des für die Einfuhr von 1 500 Tonnen gefrorenes Saumfleisch eröffneten Zollkontingents ist für mehrere Jahre geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (3). Es sollte festgelegt werden, wie die Echtheitsbescheinigung auszufuellen ist, außerdem sind die in die diesbezüglichen Einfuhrlizenzen einzutragenden Angaben zu vervollständigen.

Überdies sollten bestimmte Kriterien, welche die Antragsteller erfuellen müssen, den Kriterien angeglichen werden, die im Rahmen anderer Einfuhrregelungen gelten, und die erforderlichen Klarstellungen vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Für die Einfuhr der Fleischmengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes;

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) n° 996/97]

- Mellemgulv (forordning (EF) nr. 996/97)

- Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 996/97)

- ÄéÜöñáãìá [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 996/97]

- Thin skirt (Regulation (EC) No 996/97)

- Hampe [règlement (CE) n° 996/97]

- Pezzi detti «hampes» [regolamento (CE) n. 996/97]

- Omloop (Verordening (EG) nr. 996/97)

- Diafragma [Regulamento (CE) nº 996/97]

- Kuveliha (asetus (EY) N:o 996/97)

- Mellangärde (förordning (EG) nr 996/97).

(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet an dem 30. Juni, der auf das Datum ihrer Erteilung folgt."

2. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufuellen."

3. In Artikel 5 Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 11 Absatz 1" gestrichen.

4. In Artikel 7 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung mindestens ein Mal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist."

5. In Artikel 7 werden die Buchstaben c) und d) gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 6.

(3) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.