28.6.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.1517/76DESRATES
vom24.Juni1976
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten für
bestimmteWeinemitUrsprungsbezeichnung derTarifstelleex22.05CdesGemein­
samenZolltarifsmitUrsprunginAlgerien(1976/1977)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlamentsH,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dasam26.April1976unterzeichnete Kooperations­
abkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderDemokratischen Volksrepublik
AlgeriensiehtinArtikel20vor,daßbestimmte
WeinemitUrsprungsbezeichnung derTarifstelle
ex22.05CdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
inAlgerienimRahmeneinesjährlichenGemein­
schaftszollkontingents zollfreiindieGemeinschaft
eingeführtwerdenkönnen.DiefürdenerstenKon­
tingentszeitraum geltendeKontingentsmenge beträgt
250000hl,davon190000hlfürWeininGroß­
behältnissen und60000hlfürWeininFlaschen.Die
WeineinGroßbehältnissen müssenbestimmteVor­
aussetzungenfürdieAufmachungerfüllen.DieWeine
inFlaschenmüsseninBehältnissen miteinemInhalt
von2Literoderwenigergestelltwerden.Diebeider
EinfuhrindieGemeinschaft angewendeten Preise
müssenjeweilsmindestensebensohochseinwiedie
inderGemeinschaftfürdieseWeinegeltendenRe­
ferenzpreise .DiesenWeinenmußeineBescheinigung
derUrsprungsbezeichnung beigefügtsein,diedemim
AnhangDzudembetreffendenAbkommenent­
haltenenMusterentspricht.
BiszumInkrafttreten desKooperationsabkommens
istnachArtikel13desInterimsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen Volksrepublik Algerien(2),imfol­
genden„Interimsabkommen "genannt,dieseZoll­maßnahmevorzeitiganzuwenden ,undzwarwahr­
scheinlichmitWirkungab1.Juli1976.Somitsind
diebetreffendenGemeinschaftszollkontingente für
einenerstenZeitraumvom1.Juli1976bis30.Juni
1977zueröffnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2506/75desRates
vom29.September1975zurFestlegungbesonderer
VorschriftenfürdieEinfuhrvonErzeugnissen des
WeinsektorsmitUrsprunginbestimmtenDrittlän­
dern(3)istderBegriffReferenzpreis freiGrenze,der
ausdemReferenzpreis abzüglichdertatsächlicher­
hobenenZöllebesteht,eingeführtworden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteureder
Gemeinschaftdengleichenundkontinuierlichen Zu­
gangzudiesenKontingentenhabenunddaßdievor­
gesehenenKontingentszollsätze fortlaufendaufsämt­
licheEinfuhrenderbetreffendenWarenindenMit­
gliedstaatenbiszurAusschöpfung derKontingente
angewandtwerden.DerGemeinschaftscharakter
dieserKontingentekannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzungdesGemeinschaftszollkon ­
tingentsvoneinerAufteilungderMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangenwird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden "Waren
weitgehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung
entsprechend demBedarfderMitgliedstaaten vor­
zunehmen,dereinerseitsanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitrauims getätigtenEinfuhrendergenannten
WarenausAlgerienundandererseitsnachdenWirt­
schaftsaussichten fürdenbetreffendenKontingents­
zeitraumzuberechnenist.
ImvorliegendenFallstehenjedochwedergemein­
schaftlichenochnationalestatistischeDatenzurVer­
fügung,diejenachderinBetrachtkommenden
Weinartaufgeschlüsselt sind,undselbststichhaltige
Einfuhr-Vorausschätzungen sindnichtmöglich.Bei
dieserSachlagescheinteszweckdienlich ,eineAuf­
teilungderKontingentsmengen inQuotenvorzu­
sehen,welchedieAufnahmemöglichkeiten fürdiese
(*)Stellungnahme vom18.6.1976(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht ).
(2)ABl.Nr.L141vom28.5.1976,S.2. (3)ABl.Nr.L256vom2.10.1975,S.2.

Nr.L169/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.76
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmengen zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
Ist;zueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten voneinerder
ursprünglichen QuoteneinegrößereRestmengevor­
handen,somußdieserStaateinenerheblichenTeil
davonaufdieentsprechende Reserveübertragen,
damitnichteinTeileinesderGemeinschaftszollkon ­
tingentein'einemMitgliedstaat ungenütztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden—WeineaufMärktendereinzelnenMitgliedstaaten
berücksichtigt .
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istjedeKontingentsmenge inzweiRaten
zuteilen,wobeidieersteRatezwischendenein­
zelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweite
RatealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihre
ursprüngliche Quoteausgeschöpfthaben.Umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
derGemeinschaftszollkontingente aufeineraus­
reichendenHöhefestzusetzen,dieimvorliegenden
Fallbei50v.H.jederKontingentsmenge liegen
könnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den.UmdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMit­
gliedstaat,dereineseinerursprünglichen Quoten
fastvölligausgenutzthat,dieZiehungeinerzu­
sätzlichenQuoteaufdieentsprechende Reserve
vornehmen .DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseinezusätzlichgewährtenQuoten
fastvölligausgenutztsindundsooftesdieReserve
zuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichenQuoten
müssenjeweilsbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMögHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1976bis30.Juni1977werdenGe­
meinschaftszollkontingente fürfolgendeWarenmit
UrsprunginAlgerienbiszunachstehendangegebener
Höheeröffnet:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
22.05WeinausfrischenWeintrauben ;mitAlkoholstummgemachter
MostausfrischenWeintrauben :
C.andere:
—WeinemitUrsprungsbezeichnung folgenderNamen:
AinBessem-Bouira ,Medea,CoteauxduZaccar,Dahra,
CoteauxdeMascara,MontsduTessalah,Coteauxde
Tlemcen
miteinemGehaltanAlkoholvonbiszu15°:
—inBehältnissen miteinemInhaltvonzweiLiteroder
weniger 60000hl
—inBehältnissen miteinemInhaltvonmehralszwei
Liter 190000hl

28.6.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/33
(inHektolitern)(2)ImRahmendieserZollkontingente werdendie
fürdieseWeineanwendbaren ZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsvollständigausgesetzt.Dieneuen
Mitgliedstaaten wendendiegemäßdeneinschlägigen
Vorschriften desInterimsabkommens unddenender
BeitrittsakteberechnetenZollsätzean.MitgliedstaatenWeinemitUrsprungsbezeichnung in
Behältnissen miteinemInhaltvon
zweiLiter
oderwenigermehrals
zweiLiter
Benelux 5000 15000
Dänemark 3000 10000
Deutschland 6000 20000-
Frankreich 6000 20000
Irland 2000 5000
Italien 3000 10000
VereinigtesKönigreich 5000 15000
Insgesamt 30000 95000(3)DamitdieseWeineindenGenußdieserZollkon­
tingentekommen,müssendiebeiderEinfuhrindie
Gemeinschaft fürdieseWeineangewendeten Preise
jeweilsmindestensebensohochseinwiedieinder
Verordnung (EWG)Nr.2506/75undindendarauf­
folgendenTextengenanntenundfürdieseWeine
geltendenReferenzpreise freiGrenze.
(3)DiezweiteRatejedesKontingents,d.h.30000
bzw.95000Hektoliter,bildetdieentsprechende
Reserve.(4)DieinBehältnissenmiteinemInhaltvonmehr
alszweiLiterngestelltenWeinemüssenfolgende
Voraussetzungen fürdieAufmachungerfüllen:
a)dieBehältnissemüssenfürdieBeförderungder
WeinegeeignetundlediglichdiesemZweckevor­
behaltensein;
b)dieBehältnissemüssenvollständiggefülltsein;
c)dieBehältnissemüssenverschlußsicher sein,so
daßgewährleistetist,daßwährendderBeförde­
rungoderLagerungkeineanderenalsdievonden
algerischenBehördenodervondenBehördender
Mitgliedstaaten ordnungsgemäß überwachten Be­
handlungenvorgenommen werdenkönnen;
d)jedesBehältnismußsoetikettiertsein,daßdie.
darinenthalteneWeinsorteerkennbarist;
e)dieBeförderungdieserWeinedarfnurinBehält­
nissenmiteinemInhaltvonhöchstens25Hekto­
litererfolgen.Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat eineseinerinArtikel2
Absatz2festgesetztenursprünglichen Quotenoder—
beiAnwendungdesArtikels5—diegleicheQuote
abzüglichderaufdieentsprechende Reserveüber­
tragenenMengezu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmterunverzüglichdurchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinergegebenenfalls aufge­
rundetenzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprünglichen
QuotendiezweitevoneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten drittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung einerderzweitenQuoten
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
unterUmständennichtausgeschöpftwerden.Sieun­
terrichtendieKommissionüberdieGründe,diesie
zurAnwendungdiesesAbsatzesveranlaßthaben.(5)JedemdieserWeinemußbeiderEinfuhreinevon
derzuständigenalgerischenBehördeentsprechend
demimAnhangenthaltenenMustererteilteBeschei­
nigungderUrsprungsbezeichnung beigefügtsein.
Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetzenZollkontingente
werdeninzweiRatengeteilt.
(2)EineersteRatejedesKontingentswirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5biszum30.Juni1977gelten,wer­
denfolgendeMengenfestgesetzt :

Nr.L169/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.76
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1977.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.April
1977vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen
QuotedenTeilaufdieReserve,deram15.März
197720v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt.
SiekönneneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
MengeunterUmständennichtausgenutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.April1977dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diebiszum15.März
1977einschließlich getätigtundaufdieGemein­
schaftszollkontingente angerechnetwurden,sowiege­
gebenenfallsdenTeilihrereinzelnenursprünglichen
Quoten,densieaufdieentsprechende Reserveüber­
tragen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserven,sobald
ihrdieMitteilungenübermitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.April1977überdieReservemengen ,dienachden
inAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereineder
Reservenausgeschöpftwird,aufdiejeweisverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehung
vornimmt,denRestbetragan.Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vor­
kehrungen,damitnachEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,die
fortlaufendeAnrechnungaufihrenkumuliertenAn­
teilandenGemeinschaftszollkontingenten erfolgen
kann.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihremGe­
bietansässigenImporteurenderbetreffendenWaren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentat­
sächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Juli1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam24.Juni1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN

ANHANG
Eksportør-Ausführer-Exporter-Exporta 2.-Nummer-Nummer- 1.00000 teur-Esportatore-Exporteur : Number-Numéro-Numero-
Nummer
3.(Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
4. -Modtager-Empfänger-Consignee-
Destinataire-Destinatario-Geadresseerde :
5.
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG 6. -Transportmiddel -Beförderungsmittel
-Meansottransport-Moyendetransport-Mezzodi
trasporto-Vervoermiddel :
7.(Ursprungsbezeichnung )
8. -Losningssted-Entladungsort-Place
otunloading-Lieudedéchargement -Luogodisbarco-
Plaatsvanlossing:
9. 10. 11.
Mærkerognumre,kollienesantalogart
ZeichenundNummern ,AnzahlundArtderPackstücke
Marksandnumbers,numberandkindofpackages
Marquesetnuméros,nombreetnaturedescolis
Marcaenumero,quantitàenaturadeicolli
Merkenennummers,aantalensoortdercolliBruttovægt
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
BrutogewichtLiter
Liter
Litres
Litres
Litri
Liter
12. -Liter(ibogstaver )-Liter(inBuchstaben )-Litres(inwords)-Litres(enlettres)-Litri(inlettere)-
Liter(voluit):
13. -Påtegningfraudstedende organ-Bescheinigung dererteilendenStelle-Certificateofthe
issuingauthority-VisadeIorganismeemetteur-Vistodellorganismoemittente-Visumvandeinstantievanafgifte:
-Toldstedets attest-Sichtvermerk der 14.
Zollstelle-Customsstamp-Visadeladouane-Vistodella
dogana-Visumvandedouane(Oversættelse senr.15-Über­
setzungsieheNr.15-seethetranslationunderNo15-
Voirtraduction aun°15-Veditraduzione aln.15-Zievoor
vertalingnr.15)

15.Detbekræftes ,atvinen,derernævntidettecertifikat,erfremstillet iområdetogifølgealgerisklovgivninger
berettigettiloprindelsesbetegnelsen :» «.
Alkoholtilsatdennevineralkoholfremstilletafvin.
Wirbestätigen ,daßderindieserBescheinigung bezeichnete WeinimBezirk gewonnenwurdeundihmnach
algerischem GesetzdieUrsprungsbezeichnung „ "zuerkanntwird.
DerdiesemWeinzugefügteAlkoholistausWeingewonnener Alkohol.
Weherebycertifythatthewinedescribedinthiscertificateiswineproducedwithinthewinedistrictofandis
consideredbyAlgerianlegislationasentitledtothedesignationoforigin'. '.
Thealcoholaddedtothiswineisalcoholofvinousorigin.
Nouscertifionsquelevindécritdanscecertificataétéproduitdanslazonedeetestreconnu,suivantlaloi
algérienne ,commeayantdroitàladénomination d'origine« ».
L'alcoolajoutéàcevinestdel'alcoold'originevinique.
Sicertificacheilvinodescrittonelpresentecertificatoeunvinoprodottonellazonadiedèriconosciuto ,secondo
laleggealgerinacomeaventedirittoalladenominazione diorigine« ».
L'alcoleaggiuntoaquestovinoèalcoledioriginevinica.
Wijverklarendatdeinditcertificaatomschreven wijnisvervaardigd inhetwijndistrictvan endatvolgens
deAlgerijnsewetgevingdebenamingvanoorsprong "erkendwordt.
Deaandezewijntoegevoegde alcoholisalcohol,uitwijngewonnen .
16.0
0)Rubrikforbeholdteksportlandets andreangivelser .
(1)DieseNummeristweiterenAngabendesAusfuhrlandes vorbehalten .
0)Spacereservedforadditionaldetailsgivenintheexportingcountry.
(1)Caseréservéepourd'autresindicationsdupaysexportateur .
(1)Spazioriservatoperaltreindicazionidelpaeseesportatore .
(■)Ruimtebestemdvooranderegegevensvanhetlandvanuitvoer.