Nr.L340/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.November1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Bettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undandereHaushaltswä­
sche,derTarifnummer ex62.02desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/980/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam30.Oktober1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausderTschechoslowakei stam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheBettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflegeundandereHaushaltswäsche ,der
Tarifnummer ex62.02desGemeinsamen Zolltarifs,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausderTschechoslowakei stammendenWarengemäß
derEntscheidung desRates77/806/EWGvom20.
Dezember1977(')einemjährlicheninHöhevon
78%ausgeschöpften Kontingent.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(2),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigungein­
zubeziehen—
(MABl.Nr.L360vom31.12.1977,S.1. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

6.12.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/9
choslowakeifürdieseWaren,längstensjedochbis
zum31.Dezember1978.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderTschechoslowakei stammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem26.Oktober1978
gestelltwurden:Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex62.02 Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKör­
perpflegeundandereHaushaltswäscheBrüssel,den15.Dezember1978
FürdieKommission
LorenzoNATALI
VizepräsidentArtikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberderTsche­