Beschluss des Rates

vom 14. Mai 2001

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 98/350/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Mission zur Förderung des Dialogs in Togo

(2001/375/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/350/GASP des Rates vom 25. Mai 1998 betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika(1), in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die am 24. Dezember 1998 zwischen den togoischen Parteien geschlossene Übereinkunft wird mit Unterstützung der Europäischen Union eine Mission zur Förderung des Dialogs in Togo von den Herren George Reisch, Bernard Stasi und Paul von Stülpnagel durchgeführt.

(2) Diese Mission hat insbesondere bei der Vorbereitung und der Durchführung des am 29. Juli 1999 in Lomé unterzeichneten Rahmenabkommens, nachstehend "Rahmenabkommen" genannt, zu Fortschritten im innertogoischen Dialog beigetragen.

(3) Der Rat hat auf seiner Tagung am 13. Juni 2000 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Durchführung der Mission der Förderung des Dialogs in Togo zu unterstützen, um einen demokratischen Ablauf der Wahlen in diesem Land zu fördern.

(4) Am 30. Januar 2001 hat die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) in Togo angekündigt, dass die Parlamentswahlen am 14. und 28. Oktober 2001 stattfinden werden.

(5) Deshalb soll zur Durchführung der Mission zur Förderung des Dialogs in Togo ein Beitrag geleistet werden, um im Einklang mit dem Rahmenabkommen die Fortschritte bei diesem Dialog zu festigen und zugleich das Handeln der Union deutlicher sichtbar zu machen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Für die Durchführung einer Mission zur Förderung des Dialogs in Togo im Auftrag der Europäischen Union werden die Herren George Reisch (Sprecher), Bernard Stasi und Paul von Stülpnagel - nachstehend als "die Vermittler" bezeichnet - bestellt.

(2) Ziel dieser Mission ist es, durch Vermittlungsaktionen bei den einzelnen togoischen Parteien darauf hinzuwirken, dass diese das Rahmenabkommen nach den Geboten von Treu und Glauben und unter Wahrung der Menschenrechte umsetzen, so dass die politischen Voraussetzungen für einen Dialog geschaffen werden, der einen ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahlen und eine Beruhigung der politischen Lage in Togo ermöglicht.

Artikel 2

Die Förderung des Dialogs in Togo erfolgt unter der Weisungsbefugnis des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Kommission unterstützt wird. Die Vermittler erstatten dem Rat und der Kommission nach jeder Mission Bericht.

Artikel 3

(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Mission zur Förderung des Dialogs in Togo.

(2) Der hierfür vorgesehene finanzielle Bezugsrahmen beträgt 79000 EUR.

(3) Die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Seine Geltungsdauer endet am 30. November 2001.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 158 vom 2.6.1998, S. 1.