VERORDNUNG (EG) Nr. 2648/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2365/98 (4), muß bei lebenden Rindern bis 160 Kilogramm Gewicht in Feld 7 der Einfuhrlizenz und des Lizenzantrags das Herkunftsland angegeben werden.

Bei den Einfuhrkontingenten für Kälber ist in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen genau vorgeschrieben, welche Angaben im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz einzutragen sind. Die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist daher auf Einfuhren außerhalb der Kontingente zu beschränken.

Nach Anhang III "Tiergesundheitsbescheinigung" der Entscheidung 98/372/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (5) und nach dem entsprechenden Anhang der anderen Entscheidungen für lebende Rinder aus bestimmten Drittländern auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (7), muß das Original der Tiergesundheitsbescheinigung die Tiere bis zur Grenzkontrollstelle begleiten.

Um eine bessere Verwaltung der Einfuhren von Kälbern außerhalb der Kontingente zu ermöglichen, muß vorgesehen werden, daß bei Kälbern bis einschließlich 300 Kilogramm in der Einfuhrlizenz in Feld 7 das Herkunftsland und in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben ist, das dem Ausfuhrland im Sinne des Anhangs "Tiergesundheitsbescheinigung" der obengenannten Entscheidungen entspricht, und vor der Abfertigung zum freien Verkehr die Übereinstimmung zwischen dem Ursprungsland in der Einfuhrlizenz und dem Ausfuhrland im Original oder in der Kopie der Tiergesundheitsbescheinigung überprüft und bei Nichtübereinstimmung die Abfertigung abgelehnt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält folgende Fassung:

"(2) Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die Einfuhrkontingente für lebende Rinder, die in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag folgendes einzutragen:

a) in Feld 7 das Herkunftsland;

b) in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang III 'Tiergesundheitsbescheinigung' der Entscheidung 98/372/EG und des entsprechenden Anhangs der anderen Entscheidungen für lebende Rinder aus bestimmten Drittländern auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

c) in Feld 20 der Vermerk: 'Die Angabe des Ursprungslandes in Feld 8 stimmt überein mit dem im Original oder in der Kopie der Tiergesundheitsbescheinigung angegebenen Ausfuhrland.'

Die Abfertigung der genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals oder einer Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Tiergesundheitsbescheinigung sowie an die Bedingung gebunden, daß das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 14. Dezember 1998 beantragten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 49.

(5) ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 34.

(6) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(7) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.