ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »W.M.I. - Radio-Tracking Transmitter" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/61/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. August 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »W.M.I. - Radio-Tracking Transmitter", bestellt im November 1981 und bestimmt zur Verwendung bei der Erforschung der typischen Ortsveränderungen und des Aktivitätsrhythmus freilebender europäischer Säugetiere, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Sender handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »W.M.I. - Radio-Tracking Transmitter", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 26. August 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
BERICHTIGUNG FÜR :

83/641/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung

Berichtigung des Beschlusses 83/641/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 358 vom 22. Dezember 1983)

Seite 38, Anhang, Nummer 1, Buchstabe a), Überschrift:

1.2 // anstatt: // »a) Indirekte Energieeinsparungen" // muß es heissen: // »a) Indirekte Energieeinsparungen (Dünger und Materialien für den Pflanzenschutz)"

Seite 38, Anhang, Nummer 1, Buchstabe a), erster Gedankenstrich:

Der erste Gedankenstrich wird gestrichen.

Seite 38, Anhang, Nummer 1, Buchstabe b), Überschrift:

1.2 // anstatt: // »b) Unmittelbare Energieeinsparungen" // muß es heissen: // »b) Unmittelbare Energieeinsparungen (Verwendung von Öl und anderen Brennstoffen)"

Seite 38, Anhang, Nummer 1, Buchstabe b), erster Gedankenstrich:

Der erste Gedankenstrich wird gestrichen.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 1984

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(84/493/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 216/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 eingeführte spezifische Maßnahme gilt schon jetzt in den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung aufgezählten Gebieten.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 gilt bei jeder Stellungnahme der Kommission zu den Umstrukturierungsprogrammen der Eisen- und Stahlindustrie, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (3) übermittelt werden, die spezifische Maßnahme auch für die Gebiete, die grundsätzlich den Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und f) dieser Verordnung entsprechen.

Belgien hat das Umstrukturierungsprogramm seiner Eisen- und Stahlindustrie übermittelt und die Kommission hat dazu Stellung genommen.

Die Gebiete, die für die spezifische Maßnahme in Frage kommen, müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt werden. Belgien hat bei der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Provinzen Hennegau und Lüttich entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 sind in Belgien folgende:

Die Provinzen Hennegau und Lüttich.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. Mai 1984

betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsvereinbarungen für Schaf- und Ziegenfleisch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien

(84/309/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Drittländer, die mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen geschlossen haben, haben sich durch einen Briefwechsel verpflichtet, ihre Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung ist jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.

Die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, haben sich nicht geändert, so daß die Verlängerung der Vereinbarungen über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen ist.

Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien geführt, und diese Verhandlungen haben zur Paraphierung eines Abkommens mit jedem dieser Länder geführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Briefwechsel betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit folgenden Ländern genehmigt:

- Österreich,

- Bulgarien,

- Ungarn,

- Island,

- Polen,

- Tschechoslowakei,

- Uruguay,

- Jugoslawien.

(2) Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMELDETEN AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/622/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT .

ES KÖNNEN NUR DER WARENWERT UND DIE BEFÖRDERUNGS - UND AUSLIEFERUNGSKOSTEN NACH DEN GELTENDEN REGELN FINANZIERT WERDEN . AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN KANN EIN TEILBETRAG DER GEMELDETEN AUSGABEN IN HÖHE VON 244,48 PFUND STERLING NICHT FINANZIERT WERDEN , WEIL ER DIESER VORSCHRIFT NICHT ENTSPRICHT . DER MITGLIEDSTAAT IST ÜBER DIESE KÜRZUNGEN IM EINZELNEN UNTERRICHTET WORDEN UND KONNTE DAZU STELLUNG NEHMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 391 777,20 PFUND STG

2 . VORSCHÜSSE FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1976

3 . AUSGABENDECKUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 391 777,20 PFUND STG

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN VON KAPITEL 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 354 640,70 PFUND STG

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 37 136,50 PFUND STG
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VON IRLAND EINGEREICHTEN RECHNUNGEN FÜR IM RECHNUNGSJAHR 1976 GETÄTIGTEN NAHRUNGSMITTELHILFEAUSGABEN IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/606/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM NAMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IRLAND GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT HAT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN , DIE VON IRLAND ZUR ZAHLUNG DER IM RECHNUNGSJAHR 1976 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER VON IRLAND ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 - IR PFUND

2 . FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 GEWÄHRTE VORSCHÜSSE 2 480 001,98 IR PFUND

3 . INSGESAMT ZUR DECKUNG DER AUSGABEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 VERFÜGBAR 2 480 001,98 IR PFUND

4 . 1976 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 1 436 111,80 IR PFUND

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 1 043 890,18 IR PFUND
7.11.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/21
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Oktober1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2686/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/518/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2686/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2686/84der
Kommissionvom21.September1984überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon3608
TonnenMagermilchpulver anbestimmteDrittländer
undEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedePartie
oderfürjedeTeilpartieindeminArtikel11Absatz3
dritterUnterabsatzvorgesehenen FalleinHöchstbe­
tragfestgesetztoderbeschlossenwird,dieAusschrei­
bungaufzuheben .—PartieA:
—PartieC:
—PartieG:2775157ECU(B);
15102ECU(D);
13017ECU(D);
12719ECU(D);
25680ECU(UK).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den17.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')AB1.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)AB1.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
P)AB1.Nr.L257vom26.9.1984,S.6.
(4)AB1.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABI.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
Nr.L269/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.10.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.September1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2474/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/479/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2474/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt:
PartieA
PartieB
PartieC
PartieG
PartieH45994ECU(IRL),
53860ECU(D),
53663ECU(D),
53663ECU(D),
135981ECU(IRL),
94341ECU(B).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2474/84der
Kommissionvom27.August1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon2780Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .FürdiePartieIwirdbeschlossen,dieAusschreibung
aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den24.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(■»)ABLNr.L235vom1.9.1984,S.1.
(4ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1984

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Lombardia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/397/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Lombardia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 29. Mai 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 29. Mai 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Lombardia für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1984

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazität durch die Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/376/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 7. Februar 1984 und 20. März 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben und Unterlagen zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für einen finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für einen finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
7.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L180/41
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1400/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/346/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1400/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieE:132520ECU(D)
—PartieF:38185ECU(D)
—PartieK:66493ECU(F).
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1400/84der
Kommissionvom18.Mai1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon1200Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(i),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den18.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L137vom23.5.1984,S.7.
OABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.nABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.