Verordnung (EG) Nr. 225/2003 der Kommission

vom 5. Februar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 hinsichtlich der Liste der für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse für Pilzkonserven zuständigen chinesischen Behörden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die chinesischen Behörden haben der Kommission mit einer Verbalnote vom 5. Dezember 2002 eine aktualisierte Liste der Behörden übermittelt, die für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse zuständig sind, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2002(4), für die Abfertigung von Pilzkonserven mit Ursprung in diesem Drittland zum zollrechtlich freien Verkehr erforderlich sind. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist daher entsprechend zu ändern.

(2) Mit derselben Note haben die chinesischen Behörden die Kommission ersucht, bei der Beantragung der Abfertigung chinesischer Pilzkonserven zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft parallel zu den Ursprungszeugnissen mit den neuen Unterschriften und Stempeln vorübergehend auch noch die Verwendung der Ursprungszeugnisse mit den Stempeln und Unterschriften der Behörden gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1286/2002 zuzulassen. Damit die Einfuhren weiterhin reibungslos ablaufen können, ist diese Möglichkeit bis 31. Mai 2003 vorzusehen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Bis zum 31. Mai 2003 können die Einführer bei der Beantragung der Abfertigung chinesischer Pilzkonserven zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft Ursprungszeugnisse mit den Stempeln und Unterschriften der chinesischen Behörden vorlegen, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1286/2002 aufgeführt sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9.

(3) ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16.

(4) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 21.

ANHANG

"ANHANG II

Liste der chinesischen Behörden, die für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 1 zuständig sind:

- General Administration of Quality Supervision

- Entry-exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China in:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"