ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a.

Die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Universalisierung des Kodex werden aus verschiedenen Outreach-Anstrengungen bestehen. Die Outreach-Veranstaltungen werden darauf abzielen, das Bewusstsein für die Verbreitung ballistischer Flugkörper und die Bedeutung des Haager Verhaltenskodex im Weltraumbereich zu schärfen, eine Plattform für Experten für den informellen Austausch über strategische Fragen zu bieten und so zur Vertrauensbildung unter den Staaten beizutragen und die Ziele der Union im Hinblick auf die Universalität des Kodex zu fördern. Insbesondere wird die Stiftung für strategische Forschung (Fondation pour la Recherche Stratégique/FRS) Folgendes organisieren: i. Treffen mit Beamten aus fünf ausgewählten Nichtunterzeichnerstaaten, die ein potenzielles Interesse an einem Beitritt zum Kodex zeigen. Die Outreach-Maßnahmen zielen auf ein behördenübergreifendes Engagement auf hoher Ebene ab. Um Kontinuität und maßgeschneiderte Informationen zu gewährleisten, wird während des gesamten Projekts für Folgemaßnahmen gesorgt. Dieser zielgerichtete Ansatz stützt sich auf Rückmeldungen des Vorsitzes, des EAD, der Zentralen Kontaktstelle (ICC) und der EU-Mitgliedstaaten und erfolgt — soweit möglich — zur Unterstützung ihrer Bemühungen. An den Sitzungen können der Vorsitz und Vertreter aus mehreren EU-Staaten und Unterzeichnerstaaten beteiligt werden; ii. bis zu fünf regionale und/oder subregionale Seminare in Lateinamerika und der Karibik, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika und Südostasien. Diese Veranstaltungen werden in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der jeweiligen Gastländer und gegebenenfalls Vertretern einschlägiger wissenschaftlicher Einrichtungen durchgeführt; Die Veranstaltungen werden vorrangig zugunsten der Nichtunterzeichnerstaaten durchgeführt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Teilnahme von Unterzeichnerstaaten gelegt, die „regionale Spitzenreiter“ sind, um Prioritäten und Perspektiven aus regionaler Sicht anzugehen. Regionale Experten, Vertreter regionaler Organisationen, FRS-Experten, Beamte der EU und der Mitgliedstaaten, der Vorsitz und der IStGH werden einbezogen; iii. Erstellung von zwei Videos, mit denen gezielte Informationen über den Kodex verbreitet werden können. Diese werden ein unterstützendes Instrument für die Universalisierung darstellen und bei Outreach-Veranstaltungen eingesetzt, aber auch an den IStGH, den Vorsitz und freiwillige Unterzeichnerstaaten im Hinblick auf diplomatische Demarchen im Zusammenhang mit dem Kodex übermittelt; iv. zwei dem Kodex gewidmete Nebenveranstaltungen, davon eine am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Jahr 2024 in New York und eine am Rande einer anderen einschlägigen multilateralen Veranstaltung. Darüber hinaus werden ein oder mehrere diplomatische Frühstücke oder Mittagessen am Rande multilateraler Veranstaltungen wie der VN-Generalversammlung im Hinblick auf die Unterstützung des Dialogs zwischen dem Vorsitz, dem IStGH und/oder EU-Mitgliedstaaten und bestimmten Nichtunterzeichnerstaaten eingerichtet.
(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten Zollbehörden daran, IT-Mittel für die Einführung der nationalen Einfuhrsysteme und von Komponente 2 der besonderen Verfahren bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Litauen am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Rumänien am 25. Mai 2022, Tschechien am 26. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022 und Ungarn am 7. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.
++++

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

ENTSCHEIDUNG NR . 2178/83/EGKS DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1983

ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1983 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1983 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MÜSSEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1983 FESTGELEGT WERDEN .

AUF DER GRUNDLAGE DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1983 BETRAGEN :

KATEGORIE IA : 44

KATEGORIE IB : 36

KATEGORIE IC : 19

KATEGORIE ID : + 34

KATEGORIE II : 48

KATEGORIE III : 34

KATEGORIE IV : 40

KATEGORIE V : 41

KATEGORIE VI : 39

DIE PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES TEILES DER PRODUKTIONSQUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , BETRAGEN :

KATEGORIE IA : 47

KATEGORIE IB : 36

KATEGORIE IC : 23

KATEGORIE ID : + 30

KATEGORIE II : 54

KATEGORIE III : 51

KATEGORIE IV : 42

KATEGORIE V : 48

KATEGORIE VI : 47

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 379/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1983

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1983 gemäß der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das zweite Quartal 1983 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1983 betragen:

1.2.3 // // Kategorie Ia: // 49, // // Kategorie Ib: // 45, // // Kategorie Ic: // 24, // // Kategorie Id: // +23, // // Kategorie IV: // 39, // // Kategorie V: // 46, // // Kategorie VI: // 41.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegungen des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

1.2.3 // // Kategorie Ia: // 47, // // Kategorie Ib: // 40, // // Kategorie Ic: // 27, // // Kategorie Id: // 22, // // Kategorie IV: // 42, // // Kategorie V: // 52, // // Kategorie VI: // 48.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/04/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.896 - TENNECO / KNP BT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/05/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1170 - ** DAN TRANSPORT / INTER FORWARD) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/07/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1598 - HICKS, MUSE, TATE & FURST INVESTMENT PARTNERS/HILLSDOWN ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen: Änderung des Namens eines Unternehmens, von dem eine Verpflichtung angenommen wurde

(2001/C 160/11)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Berücksichtigung der Namensänderung eines polnischen Unternehmens, Zaklady Gorniczo-Hutnicze Boleslaw, Bukowno (vormals Kombinat Gorniczo-Hutniczy-Boleslaw, Bukowno), dessen Ausfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 des Rates vom 22. September 1997(1) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung unter anderem in Polen und gemäß dem Beschluss 97/644/EG der Kommission vom 3. September 1997 zur Annahme der Verpflichtungsangebote zweier polnischer Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung unter anderem in Polen(2) Antidumpingmaßnahmen unterliegen.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen klar hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von nichtlegiertem Zink in Rohform nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Ergebnisse der Untersuchung und insbesondere die Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 eingeführten Zoll und die mit dem Beschluss 97/644/EG angenommene Verpflichtung in keiner Weise berührt. Daher sollte die dem Unternehmen gewährte individuelle Maßnahme nach der Namensänderung weiterhin gelten.

Demnach gelten die Bezugnahmen auf "Kombinat Gorniczo-Hutniczy Boleslaw, Bukowno" in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 des Rates und in Artikel 1 des Beschlusses 97/644/EG künftig als Bezugnahmen auf "Zaklady Gorniczo-Hutnicze Boleslaw, Bukowno".

Der "Kombinat Gorniczo-Hutniczy Boleslaw, Bukowno" zugewiesene Taric-Zusatzcode 8965 gilt künftig für "Zaklady Gorniczo-Hutnicze Boleslaw, Bukowno".

(1) ABl. L 272 vom 4.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 272 vom 4.10.1997, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 02/04/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2350 - CAMPBELL / ECBB (UNILEVER)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/04/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2279 - NORTEL / MUNDINTERACTIVOS / BROAD MEDIA / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16/07/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2465 - CVC / AMSTELLAND) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/09/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2556 - HUK COBURG/WIENER STÄDTISCHE/HMA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Brüssel, den 04.09.2001

SG (2001) D/291280-281

ÖFFENTLICHE VERSION

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.2556 - HUK Coburg/Wiener Städtische/HMA Anmeldung vom 03.08.2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 231, 17.08.2001.

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 03.08.2001 ist die Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen HUK-Coburg Holding GmbH ("HUK"), Deutschland, und Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG ("WSA"), Österreich, die von Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt - Vermögensverwaltung kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle an dem Unternehmen Hamburg-Mannheimer Auslandsbeteiligungsgesellschaft mbH ("HMA"), das seinerseits Towarzystwo Ubezpieczeniowe Compensa S.A., Polen, und Towarzystwo Ubezpieczeniowe Compensa Zycie S.A., Polen, kontrolliert, durch den Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- HUK: Versicherungen, Bausparen

- WSA: Versicherungen

- HMA: Holdinggesellschaft für Versicherungsgesellschaften.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/09/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2580 - COLLINS & AIKMAN PRODUCT / TEXTRON AUTOMOTIVE TRIM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/10/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2505 - TYCO / CR BARD) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/07/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2471 - ACCENTURE / LAGARDERE /JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der franzoesische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der franzoesische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 15/10/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2507 - XCHANGE / BAE SYSTEMS / PROCUR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/10/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2608 - INA / FAG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/05/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2424 - TYCO / CIT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 65/06)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 160/2002(1) läuft am 28. Februar 2002 der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 genannte Antidumpingzoll gegenüber Ägypten aus; es sei denn, eine Bekanntmachung wird vor diesem Datum im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, wonach ein Antrag auf Überprüfung bei der Kommission eingegangen ist.

Da kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 1.
Entscheidung der Kommission vom 11/02/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2625 - B.BRAUN / ACORDIS / MAT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

To the notifying Parties

Betr.: Sache Nr. COMP/M.2625 - B.Braun/Acordis/MAT Anmeldung vom 10.01.2002 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 13 vom 17.01.2002, Seite 7

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 10.01.2002 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, durch das die Unternehmen B.Braun Melsungen AG ("B.Braun", Deutschland) und Acordis AG ("Acordis", Deutschland), das von CVC Capital Partners kontrolliert wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei den Unternehmen MAT Adsorption Technologies GmbH & CO KG und MAT Adsorption Technologies Verwaltungs GmbH (beide gemeinsam "MAT", Deutschland, bisher im alleinigen Eigentum von Acordis), durch Übertragung von Anteilsrechten erwerben. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: B.Braun: Medizintechnik und pharmazeutische Produkte; Acordis: Fasern und verwandte Materialien (z.B. Membranen). Acordis' Tochterunternehmen MAT ist in der Entwicklung und Herstellung von Adsorbern für die medizinische und biotechnologische Nutzung tätig.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

(Signed) Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/03/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2710 - 3i / CAPMAN / PRETAX) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/03/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2684 - EnBW / EDP / CAJASTUR / HIDROCANTABRICO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/05/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2800 - BRACK CAPITAL / HASLEMERE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08/05/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2779 - IMPERIAL TOBACCO / REEMTSMA CIGARETTENFABRIKEN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/04/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2772 - HDW / FERROSTAAL / HELLENIC SHIPYARD) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.