ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Entscheidung 2002/68/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30 vom 31. Januar 2002)

Anhang II, Zeile Uruguay, Spalte "Zeugnismuster für Innereien"

"vom Schaf"

"HF":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Beschluss des Rates

vom 6. Mai 2003

über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2006

(2003/399/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf den Bericht der Jury, der bei dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 1. Oktober 2002 eingegangen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Stadt Patras wird zur Kulturhauptstadt Europas für 2006 erklärt.

Artikel 2

Die Stadt Patras ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 27. Februar 2003

zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 620)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/138/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG muss die Kommission Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe festlegen, die von Fahrzeugherstellern und Werkstoffzulieferern zu verwenden sind, insbesondere um die Identifizierung der Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die für Wiederverwendung und Verwertung geeignet sind.

(2) Die Festlegung weiterer Kennzeichnungsnormen ist auf der Grundlage der mit der Wiederverwendung und Verwertung von Altfahrzeugen gesammelten praktischen Erfahrungen angezeigt.

(3) Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 11 der Richtlinie 2000/53/EG erwähnten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fahrzeughersteller in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie die im Anhang genannte Nomenklatur der ISO-Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe zur Kennzeichnung und Identifizierung der Bauteile und Werkstoffe von Fahrzeugen verwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten auf der Grundlage der praktischen Erfahrung mit der Wiederverwendung und Verwertung von Altfahrzeugen überprüft, um gegebenenfalls Bauteil- und Werkstoffkennzeichnungsnormen für andere Werkstoffe festzulegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist anwendbar ab dem 1. Juli 2003.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 2003

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

ANHANG

Für die Kennzeichnung und Identifizierung von Fahrzeugbauteilen und Werkstoffen mit einem Gewicht über 100 Gramm gelten folgende Normen:

- ISO 1043-1 Kunststoffe - Kennbuchstaben und Kurzzeichen - Teil 1: Basis-Polymere und ihre besonderen Eigenschaften

- ISO 1043-2 Kunststoffe - Kennbuchstaben und Kurzzeichen - Teil 2: Füllstoffe und Verstärkungsstoffe

- ISO 11469 Kunststoffe - Sortenspezifische Identifizierung und Kennzeichnung von Kunststoff-Formteilen.

Für die Kennzeichnung und Identifizierung von Fahrzeugbauteilen und Werkstoffen mit einem Gewicht über 200 Gramm gilt folgende Norm:

- ISO 1629 Kautschuk und Latices - Einteilung. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung von Reifen.

Die in den ISO-Normen verwendeten Symbole "< " und " >" können durch Klammern ersetzt werden.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5560)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/12/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus DrittländernABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1., zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der KommissionABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23., insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der KommissionABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40., zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/637/EGABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 29., erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffenden Entnahmeeinheiten sind amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG:

1. wird die Zeile für die amerikanische Einheit Nr. 96ID083 gestrichen;

2. erhält die Zeile für die amerikanische Einheit Nr. 01WI098 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. wird folgende Zeile betreffend die amerikanischen Einheiten angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. wird folgende Zeile betreffend die schweizerischen Einheiten angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2003/C 321/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,

gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in der Erwägung, dass die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli
Beschluss 2003/853/GASP des Rates

vom 5. Dezember 2003

zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 26. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2003/562/GASP(2) hat der Rat nach dem Rücktritt von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH Frau Maryse DAVIET für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 zur Missionsleiterin der EUMM ernannt.

(2) Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Lunardi

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51, und Berichtigung in ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76.

(2) ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 19.
Beschluss 2003/832/GASP des Rates

vom 26. Mai 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 17. November 2003

zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/818/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 11. November 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Diego VIERIN abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Luciano CAVERI, Assessore al Turismo, Sport, Comercio, Trasporti ed Affari Europei della Regione Valle d'Aosta, wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Diego VIERIN, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 28. Oktober 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3943)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/772/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Grenzgebieten Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und Luxemburgs hat die Kommission mehrere Entscheidungen und insbesondere die Entscheidung 2003/526/EG(3) erlassen.

(2) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage empfiehlt es sich, die mit der Entscheidung 2003/526/EG festgelegten Maßnahmen bis zum 30. April 2004 zu verlängern.

(3) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Entscheidung 2003/526/EG werden die Worte "30. Oktober 2003" durch die Worte "30. April 2004" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46.
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/716/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José Joaquin MARTINEZ SIESO abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Miguel Ángel REVILLA ROIZ, Presidente - Gobierno de Cantabria, wird als Nachfolger von Herrn José Joaquin MARTINEZ SIESO für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/714/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Francesc ANTICH I OLIVER abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jaume MATAS I PALOU, Presidente - Gobierno Balear, wird als Nachfolger von Herrn Francesc ANTICH I OLIVER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/697/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 11. August 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Friedrich Wilhelm HEINRICHS sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Maria Theresia OPLADEN, Bürgermeisterin von Bergisch-Gladbach, Erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW, wird als Nachfolgerin von Herrn Friedrich Wilhelm HEINRICHS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung des Rates

vom 15. Juli 2003

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2004 zu verlängern

(2003/539/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 9. April 2003 verlängert worden(1).

(4) Die Portugiesische Republik soll ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 9. April 2004 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2004 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 32.
Beschluss des Rates

vom 19. Mai 2003

zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

(2003/401/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

unter Bezugnahme auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.

(2) Der auf der Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2003 empfohlen, General Rolando Mosca Moschini zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

General Rolando Mosca Moschini wird mit Wirkung vom 9. April 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.