VERORDNUNG (EWG) Nr. 3281/91 DES RATES vom 22. Oktober 1991 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 (2) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1758/91 (3) wird eine Kreditbürgschaft zur Sicherstellung der Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft durch die Sowjetunion geschaffen.

Es ist vorzusehen, daß die Bürgschaft der Gemeinschaft auf Antrag der Sowjetunion für Nahrungsmittelexporte aufgrund von Verträgen nicht nur zwischen der Sowjetunion und Unternehmen in der Gemeinschaft, sondern auch aufgrund von Verträgen zwischen der Sowjetunion und Unternehmen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland gewährt werden kann.

Dies eröffnet den Ländern Mittel- und Osteuropas in einem bestimmten Masse die Möglichkeit, ihre traditionellen Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse in der Sowjetunion zu sichern.

Die Liste und die Mengen von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln für die Sowjetunion müssen unter Berücksichtigung der im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Zentralbehörden und den Behörden der Republiken abgestimmten Bedürfnisse erstellt bzw. ermittelt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 599/91 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion".

2. In Artikel 1 werden nach den Worten "Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft" ein Komma und die Worte "Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland" eingefügt.

3. In Artikel 4 erhält Satz 1 folgende Fassung: "Die Bürgschaft wird nur übernommen, wenn die Verträge, die über derart abgesicherte Kredite finanziert werden, ausschließlich zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland oder Estland dienen und wenn die Lieferung dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs erfolgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) Stellungnahme vom 10. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. (3) ABl. Nr. L 158 vom 22. 6. 1991, S. 4.