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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2730/88 DER KOMMISSION

vom 31. August 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, die Anwendung des Systems der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genau zu regeln und die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3741/87 (4), entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird folgender Artikel 24a eingefügt:

»Artikel 24a

(1) Die Kommission setzt vor Ende des zweiten Monats jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, für die eine Beihilfe gezahlt werden soll, anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von anderer Seite erhaltenen Angaben folgendes fest:

- die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 für das laufende Wirtschaftsjahr,

- die tatsächliche Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 für das vorangegangene Wirtschaftsjahr,

- den Betrag, um den die im betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Beihilfe gegebenenfalls anzupassen ist.

(2) Zur Bestimmung der Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, für die eine Beihilfe gewährt wird, wird die geerntete Erzeugung vermindert um

- eine Menge, die dem Saatgut entspricht und auf der Grundlage von 0,22 Tonnen je geerntetem Hektar veranschlagt wird,

- eine Menge, die den anderen Verwendungszwecken als denjenigen entspricht, für die die Beihilfe gewährt wird, und die auf der Grundlage der in der Vergangenheit festgestellten Tendenzen veranschlagt wird.

(3) Die Anpassung der Beihilfe für ein betreffendes Wirtschaftsjahr besteht aus der algebraischen Summe

- der Kürzung für das betreffende Wirtschaftsjahr, berechnet auf der Grundlage der geschätzten Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 und Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 und

- dem Kürzungsübertrag für das vorangegangene Wirtschaftsjahr, der positiv oder negativ sein kann und sich ergibt aus der Differenz zwischen der Kürzung, die für dieses Wirtschaftsjahr berechnet worden wäre, wenn die tatsächliche Erzeugung anstelle der geschätzten Erzeugung berücksichtigt worden wäre, und der Kürzung, die anhand der geschätzten Erzeugung zugrunde gelegt worden ist.

(4) Die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr vor der Veröffentlichung der für das betreffende Wirtschaftsjahr vorzunehmenden Anpassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorläufig festgesetzte Beihilfe wird von der Kommission entsprechend angepasst."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 26.