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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2955/87 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und Italien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Pakistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich und Italien von Textilwaren der Kategorie 3, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 19. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1987 bis 1991 zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 23. Juni 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für das Jahr 1987 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan nach Frankreich und Italien abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich und Italien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan nach Frankreich und Italien versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Pakistan nach Frankreich und Italien versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Alle ab 23. Juni 1987 aus Pakistan nach Frankreich und Italien abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Einheiten // Mitglied- staaten // Hoechstmengen // // // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // (6) // (7) // (8) // // // // // // // // // 3 // 56.07 A // 56.07-01, 04, 05, 07, 08, 10, 12, 15, 19, 20, 22, 25, 29, 30, 31, 35, 38, 39, 40, 41, 43, 45, 46, 47, 49 // Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe // Pakistan // Tonnen // // // // // // // // // F // vom 23. Juni bis 31. Dezember 1987: 497 1988: 985 1989: 1 019 1990: 1 055 1991: 1 092 // // // // // // // I // vom 23. Juni bis 31. Dezember 1987: 1 702 1988: 3 374 1989: 3 492 1990: 3 614 1991: 3 740