ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Entwurf eines Austrittsabkommens, wie es zwischen den Unterhändlern vereinbart und vom Europäischen Rat gebilligt wurde (Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union), enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet nicht mehr gelten. Falls das genannte Abkommen in Kraft tritt, werden die Rechtsvorschriften der Union im Pflanzenschutzmittelbereich während des Übergangszeitraums im Einklang mit diesem Abkommen auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet angewendet, nach Ablauf dieses Zeitraums jedoch nicht mehr für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet gelten. Selbst wenn das Austrittsabkommen von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert wird, darf das Vereinigte Königreich jedoch während der Übergangszeit weder auf der Ebene der Union noch auf der Ebene gemeinsam handelnder Mitgliedstaaten, wie dies unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, als federführende Stelle für Risikobewertungen, Untersuchungen, Genehmigungen oder Zulassungen fungieren.
(2)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Definition des Begriffs „Begünstigter“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert. Mit dieser Verordnung wurde außerdem Artikel 131 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert, laut dem nun im Fall von staatlichen Beihilfen der Betrag des öffentlichen Beitrags, der den in einem Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben entspricht, durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein muss, bzw. in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der genannten Verordnung die Beihilfe gewährende Stelle ist, vom Begünstigten an die Beihilfe empfangende Stelle gezahlt wurde. Aufgrund dieser Änderungen sollte Anlage 2 zu Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 entsprechend geändert werden.
(2)

In Anbetracht der anhaltenden Bedrohung durch ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sollte eine weitere Person in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 aufgenommen werden.
2.

Die Tabelle im Anhang erhält folgende Fassung: „Name des Unternehmens Ort Hebei Hongling Seamless Steel Pipes Manufacturing Co., Ltd Handan Hengyang Valin MPM Co., Ltd Hengyang Hengyang Valin Steel Tube Co., Ltd Hengyang Jiangsu Huacheng Industry Group Co., Ltd Zhangjiagang Jiangyin City Seamless Steel Tube Factory Jiangyin Jiangyin Metal Tube Making Factory Jiangyin Pangang Group Chengdu Iron & Steel Co., Ltd Chengdu Shenyang Xinda Co., Ltd Shenyang Suzhou Seamless Steel Tube Works Suzhou Tianjin Pipe (Group) Corporation (TPCO) Tianjin Wuxi Dexin Steel Tube Co., Ltd Wuxi Wuxi Dongwu Pipe Industry Co., Ltd Wuxi Wuxi Seamless Oil Pipe Co., Ltd Wuxi Zhangjiagang City Yiyang Pipe Producing Co., Ltd Zhangjiagang Zhangjiagang Yichen Steel Tube Co., Ltd Zhangjiagang“
Artikel 12

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/440

1. Im Titel werden die Worte „Danisco (UK) Ltd., firmierend als Danisco Animal Nutrition“ durch die Worte „Danisco (UK) Ltd, firmierend als Danisco Animal Nutrition und vertreten durch Genencor International B.V.“ ersetzt.

2. In der zweiten Spalte des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/440 werden die Worte „Danisco (UK) Ltd. (firmierend als Danisco Animal Nutrition)“ durch die Worte „Danisco (UK) Ltd, firmierend als Danisco Animal Nutrition und vertreten durch Genencor International B.V.“ ersetzt.
(4)

Zweitens führte die Agentur 2009 in die Zertifizierungsspezifikationen für Großflugzeuge neue Standards für die Entflammbarkeit von Wärme- und Schalldämmstoffen ein, wodurch bestimmte Merkmale von Dämmstoffen, die in den Rumpf eingebaut werden, um der Ausbreitung von Flammen und deren Eindringen in das Flugzeug zu widerstehen, verbessert wurden (CS-25 Änderung 6). Diese neuen Entflammbarkeitsstandards gelten nur für Großflugzeuge, deren Konstruktionszertifizierung nach 2009 beantragt wurde. Da bestimmte Großflugzeuge diesen Standards möglicherweise nicht genügen, sollten zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit eingeführt werden. Unter gebührender Berücksichtigung der Art des Betriebs von Großflugzeugen und der damit verbundenen Risiken und unter Aufrechterhaltung eines hohen einheitlichen Niveaus der Flugsicherheit in der Union, wird es als verhältnismäßig und kosteneffizient erachtet, zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit einzuführen, mit denen das Risiko einer Ausbreitung von Flammen während des Flugs in Großflugzeugen eingedämmt wird, die aufgrund einer von der Agentur bereits zugelassenen Bauart neu hergestellt wurden. Diese zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit sollten auch für bereits in Dienst gestellte Großflugzeuge gelten, bei denen die Wärme- und Schalldämmung ausgetauscht wird. Schließlich sollten zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit im Hinblick auf das Risiko des Eindringens des Feuers in das Flugzeug nach einem Unfall für Großflugzeuge mit einer Kapazität von mindestens 20 Fluggästen eingeführt werden und nur für Flugzeuge gelten, die auf der Grundlage einer von der Agentur bereits zugelassenen Bauart neu hergestellt wurden.
(1)

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Junglandwirte 1. Die Bedingungen für den Zugang zur Förderung von Junglandwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die sich gemeinsam mit anderen Landwirten als Betriebsinhaber niederlassen, entsprechen den Bedingungen für Junglandwirte, die sich als alleinige Betriebsinhaber niederlassen. In jedem Fall üben die Junglandwirte die Kontrolle über den Betrieb nach den Bestimmungen aus, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten. 2. Betrifft der Förderantrag einen Betrieb im Eigentum einer juristischen Person, so übt ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Kontrolle über die juristische Person nach den Bestimmungen aus, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten. Sind mehrere natürliche Personen, einschließlich Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben. Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Anforderungen nach Unterabsatz 1 für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt. 3. Für die Erfüllung der im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann dem Begünstigten eine Frist von höchstens 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Einzelbeschlusses über die Gewährung der Förderung eingeräumt werden.“
1.

In Anhang I wird Tabelle 1 wie folgt geändert: a) Die Einträge für die FCM-Stoffe Nr. 467, 744, 1066 und 1068 erhalten folgende Fassung: „467 14800 3724-65-0 Crotonsäure ja ja nein (35)“ 45600 „744 18888 080181-31-3 3-Hydroxybuttersäure-3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer nein ja nein (35) Der Stoff wird als Produkt verwendet, das durch bakterielle Fermentation gewonnen wird. Die Spezifikationen in Tabelle 4 des Anhangs I sind einzuhalten.“ „1066 23985-75-3 1,2,3,4-Tetrahydronaphthalin-2,6-dicarbonsäuredimethylester nein ja nein 0,05 Nur zur Verwendung als Comonomer bei der Herstellung einer Polyesterschicht, die als Schicht ohne Lebensmittelkontakt eines mehrschichtigen Materials aus Kunststoff verwendet wird, das nur mit Lebensmitteln in Berührung kommt, denen in Anhang III Tabelle 2 die Lebensmittelsimulanzien A, B, C bzw. D1 zugeordnet sind. Der spezifische Migrationsgrenzwert in Spalte 8 bezieht sich auf die Summe des Stoffs und seiner Dimere (cyclisch und offenkettig).“ „1068 2530-83-8 [3-(2,3-Epoxypropoxy)propyl]trimethoxysilan nein ja nein Nur zur Verwendung als Bestandteil eines Schlichtemittels zur Behandlung von Glasfasern für glasfaserverstärkten Kunststoff mit geringer Diffusivität (Polyethylenterephthalat (PET), Polycarbonat (PC), Polybutylenterephthalat (PBT), warmaushärtende Polyester und Epoxy-Bisphenol-Vinylester) in Kontakt mit allen Lebensmitteln. In behandelten Glasfasern dürfen die Rückstände des Stoffs nicht über 0,01 mg/kg in Bezug auf den Stoff und 0,06 mg/kg in Bezug auf jedes einzelne Reaktionsprodukt (hydrolierte Monomere und epoxidhaltiges cyclisches Dimer, Trimer und Tetramer) nachweisbar sein.“ b) Folgende Einträge werden in numerischer Reihenfolge gemäß der FCM-Stoff-Nummer eingefügt: „1059 147398-31-0 Poly((R)-3-hydroxybutyrat-co-(R)-3-hydroxyhexanoat) nein ja nein (35) Nur zur alleinigen oder zur Verwendung in einer Mischung mit anderen Polymeren im Kontakt mit Lebensmitteln, denen in Anhang III Tabelle 2 das Lebensmittelsimulanz E zugeordnet ist.“ „1067 616-38-6 Dimethylcarbonat nein ja nein Nur zur Verwendung: a) zusammen mit 1,6-Hexandiol bei der Herstellung von Polycarbonat-Vorpolymerisaten, die in einer Konzentration von bis zu 30 % bei der Herstellung von thermoplastischen Polyurethanen mit 4,4′-Methylenbis(phenylisocyanat) und Diolen wie Polypropylenglycol und 1,4-Butandiol verwendet werden. Das daraus resultierende Material darf nur bei Mehrweggegenständen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, kurzfristig (≤ 30 min bei Raumtemperatur) in Berührung mit Lebensmitteln zu kommen, denen in Anhang III Tabelle 2 die Lebensmittelsimulanzien A und/oder B zugeordnet sind; oder b) zur Herstellung anderer Polycarbonate und/oder unter anderen Bedingungen, sofern die Migration von Dimethylcarbonat nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt und die Migration aller Polycarbonat-Oligomere mit einem Molekulargewicht unter 1 000 Da zusammen nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt. (27)“ „1069 75-28-5 Isobutan ja nein nein Nur zur Verwendung als Treibmittel.“
6a.

Artikel 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ‚(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10, Artikel 47 Absatz 1a und Artikel 52 Absätze 10 und 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.‘ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ‚(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10, Artikel 47 Absatz 1a und Artikel 52 Absätze 10 und 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.‘ c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: ‚(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10, Artikel 47 Absatz 1a und Artikel 52 Absätze 10 oder 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.‘
(10)

Um — sofern notwendig und gerechtfertigt — die Gültigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Bezugszeitraum, in dem die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten, zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (4) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Artikel 3

Zulassung und Qualifikation von Fachleuten für den Intelligenzfähigkeitsindikator

(1) Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator, so können sie beschließen, dass Fachleute, die für die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz oder für die Inspektion von Heizungsanlagen, Klimaanlagen, kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen und kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen gemäß der Richtlinie 2010/31/EU oder für die Durchführung von Energieaudits gemäß der Richtlinie 2012/27/EU zugelassen oder qualifiziert sind, auch für die Ausstellung von Zertifikaten für den Intelligenzfähigkeitsindikator zuständig sind. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten beschließen, zusätzliche Anforderungen an diese Fachleute festzulegen, damit sie für die Ausstellung von Zertifikaten für den Intelligenzfähigkeitsindikator qualifiziert sind, insbesondere in Bezug auf ihre Ausbildung.
(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 stellte der Zulassungsinhaber einen Antrag auf Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Zitronensäure, Sorbinsäure, Thymol und Vanillin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle (entwöhnten) Schweinearten, Masthühner, Junghennen, alle Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast und Jungtiere aller Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesem Antrag waren die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
(5)

Um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die in den in das ICSMS eingegebenen Mitteilungen enthalten sind, sowie personenbezogene Daten von als ICSMS-Nutzer benannten natürlichen Personen gelöscht werden, sobald die Daten für die Zwecke, für die sie in das System eingegeben wurden, nicht mehr notwendig sind, sollten Bestimmungen über die Speicherfristen für diese Daten festgelegt werden.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 6. Dezember 2016 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Der Wert für eine sichere Verwendung bezogen auf die Meeresumwelt ist nach Dafürhalten der Behörde mit 0,05 mg/kg Futtermittel zu veranschlagen. Die für die betreffenden Stoffe vorgeschlagenen Verwendungsmengen liegen über dem Wert, der für die Meeresumwelt sicher ist, weswegen die Verwendung bei Meerestieren nicht zulässig ist. Die Behörde gelangte in dem Gutachten ferner zu dem Schluss, dass die betreffenden Stoffe bei Verwendung in Lebensmitteln wirksam sind, da sie deren Geruch oder Palatabilität verbessern. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden. Der Antragsteller hat den Antrag für Tränkwasser zurückgezogen. Die betreffenden Stoffe können jedoch in Mischfuttermitteln verwendet werden, die über das Wasser verabreicht werden.
b)

sie dient als einzige Kontaktstelle des benennenden Zahlungsinstituts in Mitteilungen an die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die im Aufnahmemitgliedstaat über Agenten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit erbrachten Zahlungsdienste, einschließlich jeglicher den zuständigen Behörden auf Verlangen zu übermittelnden Unterlagen und Informationen;
(3)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 stellte der Inhaber der Zulassung für den Futtermittelzusatzstoff Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 einen Antrag auf Verlängerung der Zulassung in Bezug auf Masthühner sowie auf Neuzulassung in Bezug auf Junghennen, wobei er die Einstufung dieses Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragte. Diesem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
Analysemethoden (1) Zur Quantifizierung des Lysin- und Glutaminsäuregehalts im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Cu im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — ISO 6869 Zum Nachweis der Chelatstruktur des Futtermittelzusatzstoffs: — IR-Spektrometrie im mittleren Infrarotbereich mit Bestimmung des Gehalts des Spurenelements und von Lysin und Glutaminsäure im Futtermittelzusatzstoff Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Cu in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder EN 15621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — ISO 6869 oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS) — EN 17053 Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Cu in Einzel- und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder EN 15621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Anhang IV Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder ISO 6869 oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS) — EN 17053
Artikel 4

Zugrunde zu legender Umsatz bei Tier-2-CCPs

(1) Der maßgebliche Umsatz einer Tier-2-CCP entspricht den weltweiten Erträgen aus der Erbringung von Clearingdiensten (Mitgliedsbeiträge und Clearinggebühren abzüglich Transaktionskosten) im letzten Geschäftsjahr der CCP.

Tier-2-CCPs übermitteln der ESMA alljährlich geprüfte Zahlen, die ihre in Unterabsatz 1 genannten weltweiten Erträge aus der Erbringung von Clearingdiensten bestätigen. Die geprüften Zahlen werden der ESMA spätestens am 30. September eines jeden Jahres übermittelt. Die Unterlagen, die die geprüften Zahlen enthalten, werden in einer im Finanzbereich gängigen Sprache zur Verfügung gestellt.

Werden die in Unterabsatz 1 genannten Erträge in einer anderen Währung als in Euro gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Für die Umrechnung wird der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Euro-Referenzwechselkurs herangezogen.
b)

im ersten gesamten Monat, in dem der neue Satz gilt. Änderungen der Sätze, die am ersten Tag des Monats in Kraft treten, spiegeln sich im HVPI-KS für diesen Monat wider. Änderungen der Sätze, die in dem Monat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, spiegeln sich im HVPI-KS für den darauffolgenden Monat wider.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 14. Mai 2019 (3) zu dem Schluss, dass das Kardamomöl aus Elettaria cardamomum (L.) Maton unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. In Ermangelung entsprechender Studien zur Bewertung der Sicherheit für die Anwender konnte die Behörde keine Aussage zur Sicherheit beim Umgang mit dem Zusatzstoff treffen. Dem Gutachten zufolge hat der Antragsteller ein Sicherheitsdatenblatt für Kardamomöl vorgelegt, in dem auf Gefahren hingewiesen wird. Die in dem Sicherheitsdatenblatt beschriebenen Gefahren sind insbesondere Haut- und Augenreizung, allergische Hautreaktionen und Lebensgefahr bei Verschlucken. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden.
(7)

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite sollten der europäischen Norm EN 62232:2017 (5)„Bestimmung der HF-Feldstärke, der Leistungsdichte und der spezifischen Absorptionsrate (SAR) in der Nachbarschaft von Funkkommunikations-Basisstationen zur Ermittlung der menschlichen Exposition“ entsprechen. Diese Norm gibt zur Bewertung der Exposition des Menschen gegenüber den elektromagnetischen Feldern (EMF) eine Methodik für die Installation von Basisstationen unter Berücksichtigung ihrer Sendeleistung vor und entspricht den in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten Grenzwerten. Auf diese Norm wird auch in Abschnitt 6.1 der harmonisierten europäischen Norm EN 50401:2017 „Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Einrichtungen für Basisstationen bei ihrer Inbetriebnahme mit Grenzwerten für die Exposition von Personen gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (110 MHz bis 100 GHz)“ verwiesen, und zwar im Hinblick auf die Bewertung der Einhaltung in der Empfehlung 1999/519/EG festgelegten EMF-Expositionsgrenzwerte durch drahtlose Zugangspunkte, die in ihrer Betriebsumgebung in Betrieb genommen werden.
Eine quaderförmige Ware aus einer Aluminiumlegierung mit Abmessungen von etwa 370 × 194 × 42 mm. Die Ware ist mit Kühlrippen sowie auf einer Seite mit zwei Anschlüssen — einem Einlass- und einem Auslassanschluss — für Kühlflüssigkeit versehen. Die Ware ist dazu bestimmt, im Kühlsystem des Motors (im sogenannten kleinen Kühlkreislauf) unter dem Armaturenbrett von Kraftfahrzeugen der Positionen 8701 bis 8705 mit Kolbenverbrennungsmotor platziert zu werden. Die Ware gibt die von der Kühlflüssigkeit absorbierte (vom Motor des Fahrzeugs stammende) Wärme an die Luft ab. Anschließend wird die aufgewärmte Luft mittels zusätzlicher Vorrichtungen, die bei der Gestellung nicht enthalten sind, in die Innenkabine des Fahrzeugs geleitet. Die Ware ermöglicht es dem Motor außerdem, seine optimale Betriebstemperatur in der Warmlaufphase zu erreichen.

8708 91 35