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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 94

vom 24 . Januar 1974

über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern , die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , wonach sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

zu der Frage , welche Arbeitnehmer von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erfasst werden ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Artikel 71 dieser Verordnung sind besondere Vorschriften für die Gewährung und die Übernahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitslose festgelegt , die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnten ; maßgebend für die Anwendung des Artikels 71 in seiner Gesamtheit ist die Tatsache , daß der Betreffende im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnt , dessen Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung für ihn galten ;

nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe h ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bedeuter der Begriff " Wohnort " den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts , während der Ausdruck " Aufenthalt " unter Buchstabe i ) dieses Artikels als vorübergehender Aufenthalt festgelegt ist ;

bei einem Arbeitnehmer , der in nur einem Mitgliedstaat über einen Arbeitsplatz verfügt , der einen gewissen Dauercharakter hat , ist - abgesehen von den später dargestellten Sachverhalten - von der Vermutung auszugehen , daß er in diesem Staat wohnt ; ebenso ist davon auszugehen , daß entsandte Arbeitnehmer in dem Land wohnen , aus dem sie entsandt sind ;

nach Artikel 1 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 wohnen Grenzgänger und Saisonarbeiter in einem anderen Land als ihrem Beschäftigungsland , das nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung das zuständige Land ist , so daß diese Arbeitnehmer zweifelsfrei unter Artikel 71 dieser Verordnung fallen ;

bei den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 aufgeführten Arbeitnehmern kann es vorkommen , daß diese in einzelnen Fällen in einem anderen als dem in diesem Artikel als zuständig festgelegten Mitgliedstaat wohnen ;

bei den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) aufgeführten Arbeitnehmern ist die Frage , in welchem Staat sie wohnen , von Fall zu Fall zu prüfen ; bei den in Buchstaben b ) und c ) erfassten Arbeitnehmern hat dies bereits bei ihrer Aufnahme in die Versicherung zu erfolgen ;

nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) und Buchstabe b ) Ziffer ii ) gehen die Kosten der Leistungen vom zuständigen Land auf das Wohnland über , wenn sich der Betreffende dessen Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt ;

dies ist zwar im Fall der Grenzgänger und der Saisonarbeiter sowie einzelner Gruppen , die die gleichen engen Bindungen zu ihrem Heimatland beibehalten , vertretbar , würde es aber nicht mehr sein , wenn man durch eine allzu großzuegige Auslegung des Wohnbegriffs dahin gelangte , im Geltungsbereich des Artikels 71 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 alle Wanderarbeitnehmer zu erfassen , die eine Beschäftigung mit einem gewissen Dauercharakter in einem Mitgliedstaat haben und die ihre Familien in ihrem Heimatland zurückgelassen haben ;

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

( 1 ) Ausser für Saisonarbeiter gilt Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für :

a ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) dieser Verordnung genannten Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen ,

b ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) dieser Verordnung genannten Arbeitnehmer , die nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt werden und ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben ,

c ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d ) dieser Verordnung erfassten Arbeitnehmer , die in einem Grenzbetrieb beschäftigt werden ,

sofern sie in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen .

( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

K . JANTZ