AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.8.64 2163/64
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.16/64
vom28.Juli1964
betreffendweitereAusnahmenvonderEmpfehlungNr.1/64über
eineErhöhungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahl­
erzeugnissen indieGemeinschaft
(NeunteAusnahmeentscheidung )
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,8,71und74
desVertrages ,
aufGrundderEmpfehlung Nr.1/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.8vom22.Januar1964,
S.99/64)andieRegierungenderMitgliedstaaten
übereineErhöhungdesAußenschutzes gegen­
überEinfuhrenvonStahlerzeugnissen indie
Gemeinschaft ,insbesondere ihresArtikels3,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
GemäßArtikel3derEmpfehlungNr.1/64
kanndieHoheBehördeinSonderfällen ,die
insbesondere aushandelspolitischen Gründen
oderauszolltechnischer Notwendigkeit gerecht­
fertigtsind,Abweichungen vonderempfohlenen
ErhöhungdesAußenschutzes derGemeinschaft
genehmigen .SolcheAbweichungen könnenunter
andereminZollkontingenten bestehen ,mit
denenbestimmteMitgliedstaaten ermächtigt
werden,vorübergehend fürbestimmteStahl­
erzeugnissedieSätzedesharmonisierten Zoll­
tarifsindenGrenzeneinesMengenkontingents
anzuwenden .Eserscheintgerechtfertigt ,solcheZollkon­
tingentedannzuzulassen ,wennmitRücksicht
aufeinegeordneteVersorgung desGemein­
samenMarktesmitbestimmten Stahlerzeug­
nissenoderwegendesBestehensbesonderer
struktureller odertraditioneller Bedingungen
desWarenaustauschs mitStahlunternehmen in
Drittländern Sonderfällehandelspolitischer Art
vorliegen .Andererseitskönnenselbstinsolchen
FällenAusnahmen nurdannundnurinsoweit
gewährtwerden,alsnichtzubefürchtenist,
daßdiemitderEmpfehlungNr.1/64angestreb­
tenAuswirkungen imGemeinsamen Marktfür
Stahlbeeinträchtigt werden.
DieindieserEntscheidung aufgeführten
Zollkontingente sindalsJahreskontingente be­
rechnet.DajedochdieaufGrundderEmpfeh­
lungNr.1/64einzuführende Erhöhungdes
Außenschutzes erstnachJahresbeginn inKraft
trat,istesnotwendig ,dieKontingente ent­
sprechenddemZeitraumvom1.Januar1964
biszumZeitpunktderAnwendungderneuen
Zollsätzeanteiligzukürzen.DieAnrechnung
derindiesemZeitraumtatsächlicheingeführten
MengenaufdasJahreskontingent warnicht
möglich,daverläßlicheStatistikenüberdiese
Mengennichtvorliegen .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2164/64 11.8.64
beziehungen diefrüherenZollsätzezurAn­
wendungzubringen.DiemitderEmpfehlung
Nr.1/64verfolgtenZielewerdenhierdurch
nichtbeeinträchtigt .
DieRegierungen derMitgliedstaaten wurden
zudenindieserEntscheidung festgesetzten
Zollkontingenten angehört .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBe­
hördefolgendeEsistsicherzustellen ,daßdiegewährten
Zollkontingente nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderIndustrienimEinfuhrland verwen­
detwerdenundeineWiederausfuhr derein­
geführtenStahlerzeugnisse inderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatten,
nachanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft
verhindertwird.
UnterAnwendungdervorstehenden Grund­
sätzekönnenfürbestimmteQualitätenvon
schwachlegiertem Bandstahl ,vonHohlbohrer­
stäbenauslegiertemStahl,vonWerkzeugstab­
stahlsowievonplattiertenundkunststoffüber­
zogenenBlecheninbegrenztemUmfangZoll­
kontingentegewährtwerden.Hierbeihandelt
essichumspezielleBezügedeutscher ,nieder­
ländischerundfranzösischer Verbraucher bei
Lieferfirmen indrittenLändern,dieteilweise
aufVerträgenberuhen,dievorderEmpfehlung
derHohenBehördeabgeschlossen wordensind.
Diegegenwärtigen Verhältnisse desGemein­
samenMarktesfürStahl,insbesondere imHin­
blickaufdievorgenannten Stahlerzeugnisse ,
rechtfertigen es,fürdiesebesonderenHandels­ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
InAbweichung vonArtikel1derEmpfeh­
lungNr.1/64werdenderBundesrepublik
Deutschland ,derFranzösischen Republikund
demKönigreichderNiederlande fürdieEin­
fuhrenvonStahlerzeugnissen ausdrittenLän­
dernundzurVerarbeitung imInlandnach­
stehendeZollkontingente infolgendenMengen
undzumangegebenen Zollsatzgewährt :
Tarifnummer Warenbezeichnung MitgliedstaatenKontingents­
mengeZollsatz
ex73.15BVaWarmgewalzter Bandstahl ausDeutschland (BR)110t6v.H.
schwachlegiertem Stahlmitfolgen­
derAnalyse :
C0,14—0,19v.H.
Si0,15—0,35v.H.
Mn1,0—1,3v.H.
S0,035v.H.max.
Cr0,80—1,1v.H.
ex73.13BIVe2Kunststoffüberzogene Bleche Frankreich 500t7v.H.
ex73.15BIVbHohlbohrerstäbe auslegiertemStahl,Frankreich 172t6v.H.
dereninnererHohlraummitrost­
freiemStahlausgekleidet ist
ex73.13BIVe2MitNickel,Moneloderrostfreiem Niederlande 140t6v.H.
Stahlbeschichtetes BlechinMas­
senstahlqualität „colclad"
ex73.15BIVbLegierterWerkzeugstabstahl Niederlande 200t6v.H.
ex73.15BVa Schwachlegierter warmgewalzter Niederlande 500tGv.H.
Bandstahl
Analyse :
C0,22—0,29v.H.
Si0,15—0,35v.H.
S0,035v.H.max.
P0,035v.H.max.
Mn0,5—0,8v.H.
Cr0,9—1,2v.H.
Mo0,15—0,25v.H.
Artikel2 RücksichtaufdasspätereInkrafttreten derEr­
höhungdesAußenschutzes nurdenTeilzur
Einfuhrfreigeben,derdemseitInkrafttreten
derZollerhöhung verbleibenden Zeitraumbis
Ende1964entspricht .(1)VondeninArtikel1dieserEntscheidung
fürdasKalenderjahr 1964festgesetzten Kon­
tingentsmengen dürfendieMitgliedstaaten mit

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(2)DieMitgliedstaaten habenimBenehmen
mitderHohenBehördefüreinenichtdiskrimi­
nierendeAufteilungderZollkontingente unter
denDrittländern Sorgezutragen.zösischenRepublikunddesKönigreichs der
Niederlande zugestelltundimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittfürjedeRegierungmitderZustellungin
Kraft.
(2)DieseEntscheidung giltbiszum31.De­
zember1964.Artikel3
DieMitgliedstaaten ,denengemäßArtikel1
dieserEntscheidung Zollkontingente gewährt
werden,habenalleerforderlichen Vorkehrun­
genzutreffen,dieeineWiederausfuhr derim
RahmenderZollkontingente eingeführtenStahl­
erzeugnisseinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatten,nachanderen
Mitgliedstaaten ausschließen .DievorstehendeEntscheidung wurdeinder
SitzungderHohenBehördevom28.Juli1964
beratenundbeschlossen .
Artikel4 FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO(1)DieseEntscheidung wirddenRegierungen
derBundesrepublik Deutschland ,derFran­
ENTSCHEIDUNG Nr.17/64
vom28.Juli1964
betreffendAusnahmenvonderEmpfehlungNr.2/64überdieEin­
führungeinesspezifischenAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvon
Gießereiroheisen
(ZehnteAusnahmeentscheidung )
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,8,71und74
desVertrages ,
aufGrundderEmpfehlung Nr.1/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften Nr.8vom22.Januar1964,S.99/64)
andieRegierungen derMitgliedstaaten über
eineErhöhungdesAußenschutzes gegenüber
EinfuhrenvonStahlerzeugnissen indieGemein­
schaft,
aufGrundderEmpfehlung Nr.2/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.8vom22.Januar1964,
S.107/64)andieRegierungen derMitglied­
staatenüberdieEinführungeinesspezifischen
Außenschutzes gegenüberEinfuhrenvonGie­
ßereiroheisen ,insbesondere ihresArtikels3,
aufGrundderEntscheidung Nr.11/64vom
27.Mai1964(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften Nr.86vom2.Juni1964,S.1335/64)
übereineÄnderungderEmpfehlungNr.2/64
vom15.Januar1964betreffenddieEinführungeinesspezifischenAußenschutzes gegenüberEin­
fuhrenvonGießereiroheisen ,
aufGrundderEntscheidung Nr.7/64vom
4.März1964undderEntscheidung Nr.8/64vom
18.März1964(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften Nr.42vom10.bzw.Nr.49vom
20.März1964,S.690/64und761/64)betreffend
AusnahmenvonderEmpfehlung Nr.2/64über
dieEinführung einesspezifischenAußenschut­
zesgegenüberEinfuhrenvonGießereiroheisen
(vierteundfünfteAusnahmeentscheidung )
undberuhtauffolgendenErwägungen :
GemäßArtikel3derEmpfehlungNr.2/64
kanndieHoheBehördeinSonderfällen ,die
insbesondere aushandelspolitischen Gründen
oderauszolltechnischer Notwendigkeit gerecht­
fertigtsind,Abweichungen vonderempfohle­
nenErhöhungdesAußenschutzes derGemein­
schaftgenehmigen .SolcheAbweichungen können
unteranderemineinemZollkontingent bestehen,
mitdemeinMitgliedstaat ermächtigtwird,vor­
übergehendfürGießereiroheisen densichaus
derEmpfehlungNr.1/64ergebendenWertzoll
von5v.H.indenGrenzeneinesMengenkon­
tingentsanzuwenden .