VERORDNUNG (EG) Nr. 810/95 DER KOMMISSION vom 11. April 1995 zur Einführung endgültiger Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorien 14, 17 und 29) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Hoechstmengen festgesetzt werden können.

Die Einfuhren bestimmter im Anhang angegebener Textilwaren der Kategorien 14, 17 und 29 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) in die Gemeinschaft haben den in Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Schwellenwert überschritten.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wurden China Konsultationsersuchen bezüglich der Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren der Kategorien 14 und 17 am 28. Oktober 1994 und der Kategorie 29 am 15. November 1994 notifiziert.

Bis zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2797/94 des Rates (3) für Einfuhren von Waren der Kategorien 14 und 17 mit Ursprung in China in die Gemeinschaft vorläufige Hoechstmengen für den Zeitraum vom 28. Oktober 1994 bis zum 28. Januar 1995 und mit der Verordnung (EG) Nr. 59/95 der Kommission (4) für Einfuhren von Waren der Kategorie 29 mit Ursprung in China in die Gemeinschaft vorläufige Hoechstmengen für den Zeitraum vom 15. November 1994 bis zum 14. Februar 1995 festgesetzt.

In den mit China geführten Konsultationen wurde vereinbart, daß China seine Ausfuhren der unter die Kategorien 14, 17 und 29 fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft im Jahr 1995 auf bestimmte Mengen beschränkt und daß für diese Waren die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und China über den Handel mit Textilwaren, die die Ausfuhren von Waren betreffen, für die in Anhang II des Abkommens Hoechstmengen festgesetzt sind, und insbesondere die Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle zur Anwendung kommen.

Ebenso wurde vereinbart, daß Waren der Kategorien 14 und 17, die von China vor dem 28. Oktober 1994 in die Gemeinschaft (EU-12) verschifft wurden, und Waren der Kategorie 29, die von China vor dem 1. Januar 1995 in die Gemeinschaft (EU-12) verschifft wurden, nicht unter die eingeführten Mengen fallen und daß diese Regelung ebenso auf Waren der genannten Kategorien Anwendung findet, die von China vor dem 1. Januar 1995 in die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden verschifft wurden, vorausgesetzt, daß sie vor dem 31. März 1995 zur Abfertigung in den freien Verkehr in der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gestellt werden, daß sie ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Staates unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar gewesen war.

Daher empfiehlt es sich zu bestätigen, daß die Einfuhren von Waren, für die endgültige Hoechstmengen eingeführt werden, in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1995 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterliegen, die für die Einfuhr von Waren gelten, für die die in Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Hoechstmengen festgesetzt sind, und insbesondere den Bestimmungen über das in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannte System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der Verordnung.

Waren der Kategorien 14, 17 und 29, die am 1. Januar 1995 oder danach aus China ausgeführt werden, müssen auf die für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 festgesetzten Hoechstmengen angerechnet werden.

Die für das Jahr 1995 vereinbarten Hoechstmengen stehen der Einfuhr folgender Waren nicht entgegen:

1. Einfuhren von Waren der Kategorien 14 und 17, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2797/94 oder zwischen dem 29. Januar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandt wurden;

2. Einfuhren von Waren der Kategorie 29, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 59/95 oder zwischen dem 14. Februar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandt wurden;

3. Einfuhren von Waren der Kategorien 14, 17 und 29, die vor dem 1. Januar 1995 in die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden aus China versandt wurden, vorausgesetzt, daß sie vor dem 31. März 1995 zur Abfertigung in den freien Verkehr in der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gestellt werden, daß die ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Staates unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar gewesen war.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 gelten für Einfuhren der im Anhang angegebenen Waren mit Ursprung in China (Kategorien 14, 17 und 29) in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 die in diesem Anhang genannten Hoechstmengen.

Artikel 2

Die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren der Kategorien 14, 17 und 29, die am 1. Januar 1995 oder danach aus China versandt wurden, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die bei den Einfuhren der Waren in die Gemeinschaft zur Anwendung kommen, für die die in Anhang V der genannten Verordnung festgesetzten Hoechstmengen gelten, und insbesondere den Bestimmungen über das System doppelter Kontrolle gemäß Anhang III der genannten Verordnung.

Alle am 1. Januar 1995 oder danach aus China in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Mengen von Waren der Kategorien 14, 17 und 29 werden von den im Anhang angegebenen jeweiligen Mengen abgezogen.

Artikel 3

Die für das Jahr 1995 vereinbarten Hoechstmengen stehen der Einfuhr folgender Waren nicht entgegen:

a) Einfuhren von Waren der Kategorien 14 und 17, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2797/94 oder zwischen dem 29. Januar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandt wurden;

b) Einfuhren von Waren der Kategorie 29, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 59/95 oder zwischen dem 14. Februar 1995 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandt wurden;

c) Einfuhren der Waren der Kategorien 14, 17 und 29, die vor dem 1. Januar 1995 in die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden aus China versandt wurden, vorausgesetzt, daß sie vor dem 31. März 1995 zur Abfertigung in den freien Verkehr in der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gestellt werden, daß die ausschließlich für den inländischen Verbrauch in diesen Ländern bestimmt sind und daß sie in das Gebiet des betroffenen Staates unter dem nationalen Einfuhrregime eingeführt worden sind, das auf diese Waren vor dem Beitritt anwendbar gewesen war.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. April 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 85.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1995, S. 17.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>