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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/88 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr erlassen worden.

Es ist angezeigt, die Tragweite des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 zu klären, indem klargestellt wird, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten, wenn der Antragsteller seinen Gesamtbedarf zu 80 % in der Gemeinschaft deckt; ferner sind bestimmte Modalitäten für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmung in der Gemeinschaft festzulegen.

Im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens sind einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmte Lieferungen gleichzustellen, die einer solchen Ausfuhr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung gleichgestellt werden, damit die Gleichwertigkeit der beiden Verfahren gewährleistet wird.

Es ist erforderlich, Vorschriften für die einheitliche Durchführung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 festzulegen.

Bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung betreffend die Abrechnung des Veredelungsverkehrs müssen eine neue Fassung erhalten, damit ihre Verbindung zu den vereinfachten Verfahren erkennbar wird. In diesem Zusammenhang sollen einige Beispiele genannt werden, um die praktische Anwendung zu erleichtern. Die Vorschriften über die Frist für die Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs, die der Abrechnung beizufügenden Unterlagen und die Entrichtung der Eingangsabgaben für Veredelungserzeugnisse oder Waren, die nach Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 auf den Markt gebracht worden sind, sind genauer zu fassen.

Es ist klarzustellen, welche Förmlichkeiten zu erfuellen und welche Ausgleichsbeträge anzuwenden sind, wenn Veredelungserzeugnisse bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs aus dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattgefunden hat, in einen anderen Mitgliedstaat gesandt werden, in dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfuellt werden.

Es ist gerechtfertigt, im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens Verfahren vorzusehen, nach denen unveredelte Waren und Veredelungserzeugnisse einer neuen Bestimmung zugeführt werden können, wenn sie durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen erheblich verändert worden sind.

Die Marktlage rechtfertigt es, Waren aus Titan in die Warenliste in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 aufzunehmen.

Es ist gerechtfertigt, pauschale Ausbeutesätze festzusetzen, um für die verschiedenen Sorten Teigwaren mit oder ohne Eier die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Es ist angebracht, die Liste der Nebenveredelungserzeugnisse zu erweitern, die den für sie geltenden Eingangsabgaben unterworfen werden können.

Es empfiehlt sich, die Angaben zu vereinfachen, die im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen sind, um die für die Informationsübermittlung benötigte Zeit zu verkürzen und ein EDV-Verfahren verwenden zu können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 werden folgende Ziffern angefügt:

»13. Wiederausfuhrfrist: Zeitraum, in dem die Veredelungserzeugnisse einer der in Artikel 18 oder 27 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Bestimmungen zugeführt sein müssen;

14. monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendermonats beginnen;

15. vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendervierteljahres beginnen".

2. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen der Herstellung von Erzeugnissen der gleichen Art wie die Veredelungserzeugnisse dienenden Waren mit Gemeinschaftswaren der gleichen Art wie die Einfuhrwaren im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 im Zollgebiet der Gemeinschaft deckt.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmung ist, daß der Antragsteller der Zollbehörde beweiskräftige Unterlagen vorlegt, anhand derer sie sich vergewissern kann, daß der geplante Kauf von Gemeinschaftswaren normalerweise auch getätigt werden kann. Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungsantrag beizufügen sind, sind beispielsweise Durchschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über Kaufgeschäfte in einem vorausgehenden Bezugszeitraum oder über Bestellungen oder geplante Käufe während des betreffenden Zeitraums.

Unbeschadet Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüft die Zollbehörde die Richtigkeit des genannten Prozentsatzes gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums."

3. Dem Artikel 8 wird nachstehender Absatz 3 angefügt:

»(3) Einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt ist die Lieferung von Veredelungserzeugnissen

a) an Personen, denen Befreiungen zustehen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen bzw. sonstiger konsularischer Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen ergeben;

b) an Streitkräfte, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, entsprechend Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1).

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1."

4. Nachstehender Artikel 27a wird eingefügt:

»Artikel 27a

(1) Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in den Veredelungsverkehr des betreffenden Monats abläuft.

(2) Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendervierteljahres, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in den Veredelungsverkehr des betreffenden Vierteljahres abläuft.

(3) Der Antrag auf Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs sowie die erteilte Bewilligung enthalten unter Ziffer 9 des Musters in Anhang II die Angabe, daß die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung beantragt und bewilligt worden ist.

(4) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung kann bewilligt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß die Einfuhrwaren zur Vornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als Veredelungserzeugnisse in regelmässiger Zeitfolge in den Veredelungsverkehr übergeführt werden, so daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhrfristen zugrunde gelegt werden können.

(5) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter Berücksichtigung der Beispiele in Anhang XII vorgenommen".

5. Artikel 28 wird Artikel 28 Absatz 1; es werden nachstehende Absätze 2 und 3 angefügt:

»(2) Wird die monatliche Globalisierung für die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 27a Absatz 1 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des fünften auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats.

(3) Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 27a Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des auf die Globalisierung folgenden Vierteljahres". 6. Dem Artikel 33 werden nachstehende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:

»(3) Werden die Veredelungserzeugnisse aus dem Veredelungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert, damit die Ausfuhrförmlichkeiten für die Weiterbeförderung dieser Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bei einer Zollstelle dieses anderen Mitgliedstaats erfuellt werden, so werden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren aus dem Veredelungsmitgliedstaat in den Ausfuhrmitgliedstaat befördert. In das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das Versandverfahren verwendeten Papiers ist einer der in Artikel 71 Absatz 1 aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz ,EX-IM' einzutragen.

Folgende Änderungen sind bei der Verwendung des Informationsblatts INF 5 zu beachten:

- das ordnungsgemäß ausgefuellte Original (Felder 1 bis 8) ist mit drei Durchschriften der Zollstelle vorzulegen, die das T1-Papier auszustellen hat;

- diese Zollstelle trägt in Feld 9 Angaben zu dem T1-Papier ein und bringt die Kurzbezeichnung ,T1' an;

- Feld 10 ist auszufuellen, wenn die Veredelungserzeugnisse tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

(4) Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine andere Bestimmung als die unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig.

(5) In den Fällen nach Absatz 3 gilt für die Anwendung von Artikel 37 als ,Ausführer der Veredelungserzeugnisse aus dem Ausfuhrmitgliedstaat' im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Inhaber der Bewilligung, der die Veredelungserzeugnisse in den Mitgliedstaat versendet, von dem aus die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt; als ,Ausfuhrmitgliedstaat' im Sinne der Artikel 35 und 37 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erster und zweiter Gedankenstrich sowie Absatz 2 gilt der Mitgliedstaat, in dem die Veredelungserzeugnisse in das in Absatz 3 genannte Verfahren übergeführt werden".

7. Nachstehender Artikel 41a wird eingefügt:

»Artikel 41a

(1) Werden im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen so verändert, daß es unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung vorgesehenen Veredelungserzeugnisse herzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die Zollbehörde über die eingetretene Situation zu unterrichten und eine neue zollrechtliche Bestimmung der betreffenden Einfuhrwaren zu beantragen.

(2) Die Zollbehörde entscheidet über den in Absatz 1 genannten Antrag, indem sie zulässt, den aktiven Veredelungsverkehr für die betreffenden Einfuhrwaren in sinngemässer Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung zu beenden.

(3) Artikel 12 Absatz 3 gilt sinngemäß.

(4) Die Absätze 1 und 2 stehen nicht der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse".

8. Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren nach Artikel 46 global zugelassen worden ist und die bei Ablauf der festgesetzten Wiederausfuhrfrist - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 27a - keine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten haben, gelten als zu diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; zum gleichen Zeitpunkt gilt die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen und die Freigabe als erfolgt".

9. Artikel 61 erhält folgende Fassung:

»Artikel 61

(1) Bei Inanspruchnahme des Nichterhebungsverfahrens hat der Bewilligungsinhaber unbeschadet des Absatzes 2 spätestens 30 Tage nach Ablauf der Wiederausfuhrfrist - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 27a - der Zollbehörde eine Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen.

Ist die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung bewilligt, so ist für jeden betreffenden Monat oder jedes betreffende Vierteljahr eine Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen.

(2) Die Zollbehörde kann die in Absatz 1 genannte Abrechnung innerhalb der gleichen Fristen auch selbst vornehmen. Dies wird in der Bewilligung vermerkt.

(3) Die Abrechnung muß unter Zugrundelegung des festgesetzten Ausbeutesatzes einerseits die Menge der Einfuhrwaren unter Bezugnahme auf die Anmeldungen zur Überprüfung in den Veredelungsverkehr und andererseits die Menge der Veredelungserzeugnisse unter Bezugnahme auf die Papiere für die Überführung dieser Erzeugnisse in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung ausweisen. Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den Veredelungsverkehr oder in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung handelt es sich dabei um die Anmeldungen und Papiere im Sinne der Artikel 25 Absatz 2, 45 Absatz 2 und 48 Absatz 2 sowie der Vorschriften über die vereinfachten Verfahren für andere Bestimmungen. Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 49 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gilt, sowie als Hinweis der Betrag der gegebenenfalls geschuldeten Eingangsabgaben müssen gleichfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein. (4) Die Eingangsabgaben für die Einfuhrwaren, die entsprechend Artikel 49 in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, sind spätestens bei Vorlage der Abrechnung gegebenenfalls auf der Grundlage einer Sammelanmeldung zu entrichten.

(5) Wenn zur Festlegung des Betrages der Eingangsabgaben andere für die Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen werden müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls die nach den Artikeln 57 bis 60 vorgenommene Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse ebenfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein.

(6) Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde über die Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 49 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur Verfügung zu halten, deren Vorlage für die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist.

(7) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung nach Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird".

10. Anhang III wird durch den Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.

11. Anhang V wird durch die Angaben in Anhang II zu dieser Verordnung ergänzt.

12. Anhang VII wird durch nachstehende Angaben ergänzt:

1.2,3.4 // // // // Lfd. Nr. // KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse // Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen // // // // 1 // 2 // 3 // // // // 1.2.3.4 // »5a // ex 0305 // Bei den in Spalte 3 genannten Vorgängen anfallende Abfälle // Räuchern von Fischen und Aufschneiden in Scheiben // 90a // 3823 90 99 // Rückstände // Herstellung von 1,4-Butandiol, 1,4-Butendiol und Tetrahydrofuran aus Methanol // 90b // 3823 90 99 // Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs, Wasser und Verunreinigungen ('fluessige Abfälle') // Entkoffeinierung und besondere Behandlung zur Milderung der anregenden Eigenschaften des Rohkaffees // 139 // Kapitel 84, 85, 88 und 90 // Ersatzteile sowie Teile von Maschinen. Apparaten, Luftfahrzeugen und anderen Ausrüstungen // Reparatur oder Überholung (Einstellen und Reinigen durch elektrische oder mechanische Verfahren sowie Instandsetzung (Einbau funktionstüchtiger Teile) von Maschinen, Apparaten, Luftfahrzeugen und anderen Ausrüstungen // 140 // 8708 // Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen // Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine besondere Verwendung" // // // //

13. Die Anhänge VIII und IX werden durch die Anhänge III und IV zu dieser Verordnung ersetzt.

14. Anhang XII in Anhang V zu dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1987, S. 1.