26. 5. 54 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 373 
GERICHTSHOF 
KOSTENOkDNUNG DES GERICHTSHOFES 
DER GERICHTSHOF ERLÄSST 
im Hinblick auf Artikel 32 des Protokolls über die Satzung des 
Gerichtshofes und der Artikel 40, 60 bis 62 der Verfahrensordnung 
des Gerichtshofes sowie 
auf Grund des Artikels 44 dieser Satzung 
nachstehende Kostenordnung: 
Artikel 1 
GRUNDSÄTZLICHE REGELUNG 
Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist 
kostenfrei, soweit nicht in den nachstehenden 
Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. 
Artikel 2 
GERICHTSKOSTEN 
§ 1 
Veranlaßt eine Partei Gerichtskosten, die 
vermeidbar gewesen wären, so kann der Ge­
richtshof sie auf Vorschlag des Berichterstatters 
zur Erstattung dieser Kosten verurteilen. Der Gerichtshof entscheidet hierüber im 
Endurteil, nach Anhörung der betreffenden Par­
tei durch den Berichterstatter. Die Höhe dieser 
Kosten wird in entsprechender Anwendung der 
Bestimmungen des Artikels 61 Paragraph 2 der 
Verfahrensordnung des Gerichtshofes durch die 
mit der Kostenfestsetzung beauftragte Kammer 
festgesetzt. 
§ 2 
Jede Partei hat die Kosten der auf ihren 
Antrag geleisteten Schreib- und Übersetzungs­
arbeiten, sofern diese Kosten nach Ansicht.des 
Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, 
nach dem Tarif der Kanzlei des Gerichtshofes 
zu erstatten. 
374 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 26. 5. 54 
Artikel 3 
GEBÜHREN 
FÜR ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE 
§ 1 
Zeugen und Sachverständige haben Anspruch 
auf Ersatz ihrer Reise- und Aufenthaltskosten. 
§ 2 
Zeugen haben außerdem Anspruch auf eine 
Vergütung für Verdienstausfall, Sachverständige 
auf eine Vergütung für ihre Leistung. 
§ 3 
Die Höhe dieser Kosten und Vergütungen 
wird vom Gerichtshof, der Kammer oder dem 
Berichterstatter unter Berücksichtigung der bei 
den Organen der Gemeinschaft geltenden Sätze 
festgesetzt. 
§ 4 
Die Zeugen und Sachverständigen erhalten 
diese Vergütungen nach Erfüllung ihrer Aus­
sagepflicht von der Gerichtskasse ausbezahlt. 
Auf die Reise- und Aufenthaltskosten kann 
ein Vorschuß gewährt werden. 
( Artikel 4 
ERSTATTUNGSFÄHIGE PROZESSKOSTEN 
Im Sinne der Artikel 60 bis 62 der Ver­
fahrensordnung des Gerichtshofes und un­
beschadet der Bestimmungen von Artikel 2 
dieser Kostenordnung gelten als „erstattungs­
fähige Prozeßkosten": 
a) Auslagen und Vergütungen für Zeugen und 
Sachverständige nach Artikel 3; 
b) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfol­
gung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Parteien, insbesondere 
Reise- und Aufenthaltskosten sowie Ge­
bühren des Bevollmächtigten oder Rechts­
anwalts, der für sie vor dem Gerichtshof 
auftritt. Der Betrag, bis zu welchem diese 
Aufwendungen zu erstatten sind, wird vom 
Gerichtshof oder der Kammer festgesetzt. 
Artikel 5 
ÜBERFLÜSSIGE 
ODER BÖSWDLLIG VERURSACHTE KOSTEN 
In entsprechender Anwendung der in Ar­
tikel 2 Paragraph 1 Absatz 2 dieser Kosten­
ordnung enthaltenen Bestimmungen kann der 
Gerichtshof die obsiegende oder die unter­
liegende Partei verurteilen, der Gegenpartei die 
ihr überflüssigerweise oder böswillig verursach­
ten Kosten zu erstatten. 
Artikel 6 
ERSTATTUNGSVERFAHREN 
5.1 
Gemäß den Bestimmungen dieser Kosten­
ordnung und der Artikel 40, 60 und 61 der 
Verfahrensordnung des Gerichtshofes stellt der 
Kanzler eine Kostenrechnung auf. 
§ 2 
Der Betrag, den eine Partei hiernach an die 
andere oder an die Gerichtskasse zu erstatten 
hat, wird von der Kammer festgesetzt. Der 
Kostengläubiger erhält eine Ausfertigung dieser 
Entscheidung zum Zwecke der Vollstreckung. 
§ 3 
Die notwendigen Aufwendungen einer Par­
tei für die Zwangsvollstreckung sind ihr vom 
Gegner zu erstatten. 
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26. 5. 54 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 375 
Artikel 7 vergütenden Handlungen vorgenommen worden 
sind. 
ZAHLUNGSMODALITÄTEN 
§ 1 
Die Zahlungen der Gerichtskasse erfolgen in 
der Währung des Landes, in dem der Gerichtshof 
seinen Sitz hat. 
Auf Antrag des Berechtigten erfolgen sie in 
der Währung des Landes, in dem die zu er­
setzenden Auslagen entstanden oder die zu § 2 
Die übrigen Zahlungspflichtigen leisten ihre 
Zahlungen in der Währung ihres Heimat­
landes. 
§ 3 
Allen Umrechnungen ist der amtliche 
Wechselkurs am Zahlungstage zugrunde zu 
legen. 
Artikel 8 
SCHLUSSBESTIMMUNG 
Die vorstehende Kostenordnung wird im Amtsblatt der Gemeinschaft in 
den vier Amtssprachen veröffentlicht. 
Erlassen in Luxemburg, den 19. Mai 1954