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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

VOM 15 . FEBRUAR 1977

ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WEITAUS DIE MEISTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN VERARBEITET , BEVOR SIE AN DEN ENDVERBRAUCHER GELANGEN . DIE VERBESSERUNG VON VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG INSBESONDERE DURCH VERBESSERUNG VON QUALITÄT UND AUFMACHUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE SCHAFFT DIE MÖGLICHKEIT , GRÖSSERE MÄRKTE ZU ERSCHLIESSEN UND DEN WERT DER ERZEUGNISSE ZU ERHÖHEN UND SO ZUR PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFT BEIZUTRAGEN .

DIE IN DIESEM BEREICH GEPLANTEN MASSNAHMEN HABEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER UND BEZWECKEN DIE ERREICHUNG DER ZIELE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES . SOMIT SIND SIE EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) .

UM EINE BESSERE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER AGRARERZEUGNISSE IN KOHÄRENTER WEISE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN INVESTITIONSVORHABEN DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIESE IN BESONDERE PROGRAMME MIT EINGEHENDER ANALYSE DER LAGE DES SEKTORS UND DER GEPLANTEN VERBESSERUNG EINGEBETTET SIND .

UM FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN FRAGE ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN FERNER INSBESONDERE DIE VERBESSERUNG UND RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE SOWIE EINE DAUERHAFTE POSITIVE AUSWIRKUNG AUF DEN AGRARBEREICH ERMÖGLICHEN .

UM DIE BETEILIGUNG DER FONDS AUF BESTIMMTE ZIELE AUSZURICHTEN , SOLLTEN KRITERIEN VORGESEHEN WERDEN , NACH DENEN SICH BESTIMMEN LÄSST , WELCHE VORHABEN IN ERSTER LINIE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

UM DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE DES MITGLIEDSTAATS AUFEINANDER ABZUSTIMMEN , IST ES NOTWENDIG , DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE VOM FONDS ZU FINANZIERENDEN VORHABEN BEFÜRWORTET UND SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT .

DAMIT DIE BEGÜNSTIGTEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FONDSZUSCHUSSES AUCH EINHALTEN , IST EIN WIRKSAMES KONTROLLVERFAHREN VORZUSEHEN SOWIE DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSZUSETZEN , EINZUSCHRÄNKEN ODER GANZ EINZUSTELLEN .

EIN ZUSCHUSS DES FONDS IN FORM EINER KAPITALBEIHILFE IN HÖHE VON HÖCHSTENS 25 % DER INVESTITIONSSUMME STELLT EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG AN DER DURCHFÜHRUNG DER INVESTITION DAR ; UM JEDOCH DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BESTIMMTER REGIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN , KÖNNTE BEI EINIGEN VORHABEN EINE HÖHERE BETEILIGUNG VERTRETBAR SEIN .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN EINER MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES UNVEREINBAREN WEISE ÄNDERN ODER ÄNDERN KÖNNTEN . ZU DIESEM ZWECK DARF SIE INSBESONDERE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN WEDER STÄRKEN NOCH BEGRÜNDEN , ES SEI DENN , DASS SICH DIES ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DIESER VERORDNUNG ALS NOTWENDIG ERWEIST .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS KANN FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN UND MIT EINEM VERANSCHLAGTEN BETRAG VO . 400 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE BEITRAEGEN .

ZUR BEFÜRWORTUNG DER PROGRAMME UND VORHABEN IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DEM DURCH ARTIKEL 1 DES RATSBESCHLUSSES VOM 4 . DEZEMBER 1962 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK ( 5 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS ODER - BEI FISCHEREIFRAGEN - IN DIESEM AUSSCHUSS UND IN DEM DURCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( 6 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT GEWÄHRLEISTET ; BEI DEN VORHABEN IST FERNER DIE ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GENANNTEN FONDSAUSSCHUSSES VORZUSEHEN .

UM DER FÜR DIE AUFSTELLUNG DER PROGRAMME ERFORDERLICHEN ZEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS ES WÄHREND DER ERSTEN JAHRE DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME MÖGLICH SEIN , VORHABEN ZU FINANZIEREN , DIE SICH NICHT IN PROGRAMME EINFÜGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR VERBESSERUNG DER MARKTSTRUKTUR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND INSBESONDERE ZUR ERLEICHTERUNG DER ANPASSUNGEN ODER AUSRICHTUNGEN DER LANDWIRTSCHAFT , DIE DURCH DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK NOTWENDIG WERDEN ODER DEN BEDÜRFNISSEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ENTSPRECHEN SOLLEN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGEFÜHRT , UM IN DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND/ODER VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE TÄTIGE BETRIEBE ZU FÖRDERN ODER ZU RATIONALISIEREN .

( 2 ) SÄMTLICHE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER TITEL III UND IV EINEN ZUSCHUSS ZU DER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEWÄHREN , INDEM SIE DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , VORHABEN FINANZIERT , DIE SICH IN SPEZIFISCHE PROGRAMME EINFÜGEN , DIE IN TITEL I BESCHRIEBEN WERDEN UND DEN BEDINGUNGEN VON TITEL II ENTSPRECHEN .

TITEL I

SPEZIFISCHE PROGRAMME

ARTIKEL 2

DIE SPEZIFISCHEN PROGRAMME , NACHSTEHEND " PROGRAMME " GENANNT , BETREFFEN DIE FÖRDERUNG ODER RATIONALISIERUNG DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND/ODER VERMARKTUNG EINES ODER MEHRERER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ODER EINEM TEIL DAVON .

SIE WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEARBEITET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE PROGRAMME MÜSSEN MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) ABGRENZUNG DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES UND DES SEKTORS , FÜR DIE DAS PROGRAMM GILT , SOWIE GRÜNDE FÜR DIESE ABGRENZUNG ;

B ) AUSGANGSLAGE UND ANALYSE DER TENDENZEN , DIE SICH DARAUS ABLEITEN LASSEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF

- DIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES , SOWEIT SIE DAS PROGRAMM BETRIFFT , UND INSBESONDERE DIE AUSSICHTEN FÜR DEN ABSATZ DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE :

- DIE BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT ;

- DIE LAGE AUF DEM SEKTOR VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS PROGRAMM BEZIEHT , INSBESONDERE VORHANDENE KAPAZITÄTEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ;

C ) ERFORDERNISSE , DENEN DAS PROGRAMM GERECHT WERDEN SOLL , ZIELE DES PROGRAMMS , INSBESONDERE ANGESTREBTE KAPAZITÄTEN ;

D ) WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DES PROGRAMMS IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG SOWIE DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE DES BETREFFENDEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETES ;

E ) VORGESEHENE MITTEL ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DES PROGRAMMS , INSBESONDERE GLOBALER INVESTITIONSBETRAG ;

F ) VERHÄLTNIS DES PROGRAMMS ZU ETWAIGEN SONSTIGEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DER GESAMTWIRTSCHAFT DES BETREFFENDEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETES ;

G ) GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ; SIE DÜRFTE IM PRINZIP DREI BIS FÜNF JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ I VORGESEHENEN ANGABEN MÜSSEN EINER ZEITLICH NICHT ÜBERHOLTEN LAGE ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE PROGRAMME SOWIE DIE GEGEBENENFALLS DARAN VORGENOMMENEN ANPASSUNGEN WERDEN DER KOMMISSION DURCH DEN MITGLIEDSTAAT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DEREN HOHEITSGEBIET SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , ÜBERMITTELT .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON EINEM PROGRAMM BETREFFEN SIND , ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AUF VERLANGEN ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE FÜR DIE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 3 ERFORDERLICHEN ANGABEN .

ARTIKEL 5

BINNEN SECHS MONATEN NACH EINGANG EINES JEDEN PROGRAMMS ODER DER PROGRAMMANPASSUNGEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS ALLE IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN ANGABEN DARIN ENTHALTEN SIND , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 ÜBER DIE GENEHMIGUNG .

TITEL II

VORHABEN

ARTIKEL 6

( 1 ) VORHABEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST JEDES VORHABEN FÜR EINE ÖFFENTLICHE , HALBÖFFENTLICHE ODER PRIVATE INVESTITION MATERIELLER ART . DIE AUSSCHLIESSLICH ODER TEILWEISE EINRICHTUNGEN BETRIFFT , DIE INSBESONDERE ZU FOLGENDEM DIENEN :

A ) RATIONALISIERUNG ODER ENTWICKLUNG DER LAGERUNG , DER MARKTGERECHTEN AUFBEREITUNG , DER KONSERVIERUNG , DER BERARBEITUNG ODER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ;

B ) VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSWEGE ;

C ) BESSERE KENNTNIS DER ANGABEN BETREFFEND DIE PREISE UND DIE PREISBILDUNG AUF DEN MÄRKTEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF INVESTITIONEN DER EINZELHANDELSSTUFE .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE VORHABEN BEZIEHEN SICH AUF DIE VERMARKTUNG DER IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ODER DIE HERSTELLUNG DER IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE .

( 2 ) SOWEIT ERFORDERLICH , KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , DASS SICH VORHABEN AUCH AUF DIE VERARBEITUNG VON IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU WAREN , DIE NICHT UNTER DIESEN ANHANG FALLEN , ODER AUF DIE VERMARKTUNG DIESER WAREN BEZIEHEN , SOFERN UND SOWEIT DIE ERZEUGUNG ODER DIE VERMARKTUNG DIESER WAREN EINE BEDEUTENDE MÖGLICHKEIT FÜR DEN ABSATZ DER VERWENDETEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE DARSTELLT .

ARTIKEL 8

DER RAT KANN MIT RÜCKSICHT AUF DIE PRODUKTIONSZIELE DER GEMEINSCHAFT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF BESTIMMTEN SEKTOREN ZEITWEILIG AUSSETZEN ODER ANDERN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VORHABEN SOLLEN ZUR VERBESSERUNG DER LAGE IN DEN BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE BEITRAGEN ; SIE SOLLEN INSBESONDERE BEWIRKEN , DASS DIE ERZEUGER , DIE DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNIS PRODUZIEREN , AN DEN AUS DEN VORHABEN ERWACHSENDEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILEN IN ANGEMESSENEM UMFANG DAUERHAFT TEILHABEN .

( 2 ) EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS KANN NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER BEGÜNSTIGTE IN AUSREICHENDEM UMFANG NACHWEIST , DASS DIE IN ARTIKEL 7 UND IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . UNTER ANDEREM KÖNNEN HIERFÜR LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE , DIE MIT DEN ERZEUGERN DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES ZU FÜR SIE ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 10

DIE VORHABEN MÜSSEN

A ) SICH IN PROGRAMME EINFÜGEN ;

B ) AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR IHRE RENTABILITÄT BIETEN ;

C ) ZUR DAUERHAFTEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNG DER MIT DEN PROGRAMMEN ANGESTREBTEN STRUKTURVERBESSERUNG BEITRAGEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 9 SIND DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS IN ERSTER LINIE FÜR VORHABEN BESTIMMT , DIE EINES ODER MEHRERE DER FOLGENDEN KRITERIEN ERFÜLLEN , DAS HEISST

A ) ZU DER VON DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESTREBTEN PRODUKTIONSAUSRICHTUNG BEITRAGEN SOWIE INSBESONDERE DURCH DIE ERZEUGUNG NEUER PRODUKTE NEUE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE AGRARPRODUKTION ERSCHLIESSEN ;

B ) GEEIGNET SIND , DIE INTERVENTIONSMECHANISMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN DADURCH ZU ENTLASTEN , DASS SIE LANGFRISTIG DEM BEDARF NACH STRUKTURVERBESSERUNG ENTSPRECHEN ;

C ) IN GEBIETEN ERFOLGEN , IN DENEN DIE ANPASSUNG AN DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN UND FOLGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BESONDERS SCHWIERIG IST , ODER DIESEN GEBIETEN NÜTZEN ;

D ) ZUR VERKÜRZUNG ODER VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSWEGE ODER ZUR RATIONALISIERUNG DES VERARBEITUNGSPROZESSES BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN BEITRAGEN ;

E ) ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT , DER AUFMACHUNG UND VERPACKUNG DER ERZEUGNISSE ODER ZUR BESSEREN NUTZUNG DER NEBENERZEUGNISSE ( INSBESONDERE DURCH ABFALLVERWERTUNG ) BEITRAGEN .

( 2 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MHRHEIT DIE IN ABSATZ I ENTHALTENE LISTE DER KRITERIEN ÄNDERN ODER ERGÄNZEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 BUCHSTABE A ) KANN FÜR VORHABEN IN DEN SEKTOREN UND GEOGRAPHISCHEN GEBIETEN , FÜR DIE NOCH KEINE PROGRAMME GENEHMIGT WORDEN SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) AB 1 . JANUAR 1979 HABEN VORHABEN , DIE SICH IN GENEHMIGTE PROGRAMME EINFÜGEN , VORRANG FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS .

TITEL III

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS MÜSSEN VOR DEM 1 . MAI ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEREICHT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ZWEIMAL JÄHRLICH ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE . DIE ENTSCHEIDUNGEN ERFOLGEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI UND AM 31 . DEZEMBER .

IM ERSTEN HALBJAHR KANN NUR ÜBER ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE ENTSCHIEDEN WERDEN , DIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER DES VORHERGEHENDEN JAHRES EINGEREICHT WURDEN . DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . APRIL EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE KÖNNEN ERST IM LAUFE DER ZWEITEN HÄLFTE DESSELBEN JAHRES BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 3 ) UM FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS IN BETRACHT ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT BEFÜRWORTET WERDEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

( 4 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE MÜSSEN ZUSAMMEN MIT DEN ANGABEN EINGEREICHT WERDEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DAS VORHABEN DIE BEDINGUNGEN DES TITELS II ERFÜLLT .

( 5 ) DIE ANGABEN , DIE IN DEN ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , SOWIE IHRE FORM WERDEN NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 FESTGELEGT .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SOWIE DEM BEGÜNSTIGTEN NOTIFIZIERT .

ARTIKEL 15

( 1 ) BEI DER ENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION INSBESONDERE ANDERE DIREKTE ODER INDIREKTE INVESTITIONSBEIHILFEN ALS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION ÜBER DIESE BEIHILFEN .

( 2 ) VORHABEN , FÜR WELCHE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , FALLEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .

TITEL IV

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME IST EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VOM 1 . JANUAR 1978 AN GERECHNET , VORGESEHEN .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE VERORDNUNG VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .

( 3 ) DIE KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 AUF 400 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , D.H . AUF 80 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN PRO JAHR , VERANSCHLAGT .

( 4 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FINDET AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 17

( 1 ) DER ZUSCHUSS DES FONDS BESTEHT IN KAPITALZUSCHÜSSEN , DIE ALS EINMALIGE ZAHLUNGEN ODER IN MEHREREN RATEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) BEI JEDEM VORHABEN BETRAEGT IM VERHÄLTNIS ZUR GETÄTIGTEN INVESTITION

A ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 50 % ;

B ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , MINDESTENS 5 % ;

C ) DER VOM FONDS GEWÄHRTE ZUSCHUSS HÖCHSTENS 25 % ; BEI VORHABEN NACH ARTIKEL 11 BUCHSTABE C ) KANN DIE KOMMISSION DIESEN SATZ JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 AUF HÖCHSTENS 30 % ERHÖHEN .

( 3 ) DER ZUSCHUSS DES FONDS FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN VORHABEN DARF IM VERHÄLTNIS ZUR GETÄTIGTEN INVESTITION FOLGENDE SÄTZE NICHT ÜBERSCHREITEN :

- 25 % BEI VORHABEN , DIE AUS DEN MITTELN DER HAUSHALTE 1978 UND 1979 FINANZIERT WERDEN ;

- 15 % BEI VORHABEN , DIE AUS DEN MITTELN DES HAUSHALTS 1980 FINANZIERT WERDEN .

ARTIKEL 18

DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE NICHT IN EINER WEISE VERÄNDERN , DIE MIT DEN IM VERTRAG ENTHALTENEN GRUNDSÄTZEN UNVEREINBAR IST .

ARTIKEL 19

( 1 ) EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ERHALTEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER IHRE ZUSAMMENSCHLÜSSE , DIE LETZTLICH DIE KOSTEN DER VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS TRAGEN .

DIE ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES ZUSCHUSSES DES FONDS ERFOLGEN ÜBER DIE HIERZU VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN .

( 2 ) WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER BETEILIGUNG DES FONDS ÜBERMITTELT DIE HIERZU VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BENANNTE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG SÄMTLICHE BELEGE UND UNTERLAGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR JEDES VORHABEN ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION KANN ERFORDERLICHENFALLS NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE VORNEHMEN .

DIE KOMMISSION KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSSETZEN , EINSCHRÄNKEN ODER GANZ EINSTELLEN , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT ,

- WENN DAS VORHABEN NICHT WIE VORGESEHEN DURCHGEFÜHRT WIRD ODER

- WENN BESTIMMTE AUFLAGEN NICHT ERFÜLLT WERDEN ODER

- WENN DER BEGÜNSTIGTE ENTGEGEN DEN IN SEINEM ANTRAG UND IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ENTHALTENEN ANGABEN NICHT BINNEN EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BEGINNT UND WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST AUSREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS GEGEBEN HAT .

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN NOTIFIZIERT .

DIE KOMMISSION ZIEHT DIE BETRAEGE WIEDER EIN , DEREN ZAHLUNG NICHT GERECHTFERTIGT WAR ODER NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ABSATZ 5 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( 8 ) , KÖNNEN MITTEL , DIE DADURCH VERFÜGBAR GEWORDEN SIND , DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERFOLGT IST ODER DER BEGÜNSTIGTE AUF DIE DURCHFÜJRUNG DES VORHABENS VERZICHTET ODER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG VORGESEHENEN INVESTITIONEN KÜRZT , ZUR FINANZIERUNG ANDERER VORHABEN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) DIE NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3171/75 ( 10 ) , VERFÜGBAR GEWORDENEN MITTEL KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG VON AUF GRUND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGELEGTEN VORHABEN VON DEM JAHRE AN VERWENDET WERDEN , IN DEM NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN NACH DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG EINGESTELLT WIRD .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) FÜR JEDES VORHABEN , FÜR DAS EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS GEWÄHRT WORDEN IST , LEGT DER BEGÜNSTIGTE DER KOMMISSION ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINEN BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN ERGEBNISSE DES VORHABENS VOR . DIESER BERICHT WIRD INNERHALB DER FRIST VORGELEGT , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG FESTSETZT .

( 2 ) HÄLT DER BEGÜNSTIGTE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERPFLICHTUNG NICHT EIN , SO KANN DIE KOMMISSION - NACH VORHERIGER ANKÜNDIGUNG - GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 UND NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN BESCHLIESSEN , IHRE ENTSCHEIDUNG , EINEN ZUSCHUSS ZU GEWÄHREN , GANZ ODER TEILWEISE RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN . DER BESCHLUSS WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT . DIE KOMMISSION ZIEHT DIE GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDER EIN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER ANGABEN , DIE DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BERICHT ENTHALTEN MUSS , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 22 NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN ERLASSEN .

ARTIKEL 21

DIE BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHUSSE AUS DEM FONDS FÜR VORHABEN , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER MITTEL KEIN ZUSCHUSS GEWÄHRT WERDEN KONNTE , KÖNNEN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANTRAGSTELLERN AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG MÜSSEN DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 30 TAGER , NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WERDEN , ZU DEM DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 22 DEM MITGLIEDSTAAT NOTIFIZIERT WORDEN IST . EIN ANTRAG AUF ZUSCHUSS KANN JEDOCH NUR EINMAL ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO WIRD DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS ODER - IN FISCHEREIFRAGEN - DIESER AUSSCHUSS GEMEINSAM MIT DEM STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT VON DEM VORSITZENDEN AUF DESSEN VERANLASSUNG ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS ODER GEGEBENENFALLS DIESER ZUSAMMEN MIT DEM STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT GIBT INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTSETZEN KANN , EINE STELLUNGNAHME ZU DIESEN MASSNAHMEN MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN AB ; DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DIE MASSNAHMEN FEST , DIE UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND . FALLS DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ODER GEGEBENENFALLS DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DIESES AUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ENTSPRECHEN WERDEN SIE UNVERZUEGLICH VON DER KOMMISSION DEM RAT MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION VOM ZEITPUNKT DIESER MITTEILUNG AN DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN UM EINEN MONAT ODER LÄNGER ZURÜCKSTELLEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 23

DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES SIND IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ANWENDBAR .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE ERSTEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ZUSCHUSSGEWÄHRUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG WERDEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GETROFFEN . SIE BETREFFEN ANTRAEGE , DIE ZWISCHEN DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG UND DEM 30 . APRIL 1978 EINGEREICHT WERDEN .

( 2 ) VOM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AB IST DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG , ZWEITER TEIL , FÜR DIE UNTER ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG FALLENDEN BEREICHE NICHT MEHR ANWENDBAR . SIE BLEIBT JEDOCH IN DIESEN BEREICHEN ANWENDBAR FÜR ENTSCHEIDUNGEN , DIE DAS HAUSHALTSJAHR 1977 BETREFFEN .

( 3 ) DIE VORHABEN , DIE SICH AUF DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN BEREICHE BEZIEHEN UND

- DIE DER KOMMISSION NACH DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG ZWISCHEN DEM 20 . DEZEMBER 1976 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WURDEN

- ODER DIE VOM HAUSHALTSJAHR 1977 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ÜBERTRAGEN WURDEN , KÖNNEN IM RAHMEN UND UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 25

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . FEBRUAR 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 178 VOM 2 . 8 . 1976 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . C 45 VOM 27 . 2 . 1976 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 136 VOM 17 . 12 . 1962 , S . 2892/62 .

( 6 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 19 .

( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 362 VOM 31 . 12 . 1976 , S . 52 .

( 9 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 10 ) ABL . NR . L 315 VOM 5 . 12 . 1975 , S . 1 .