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VERORDNUNG (EWG) Nr. 244/86 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1986

über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor enthaltenen Schemas

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 der Kommission (3), enthaltenen Schemas sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung einer nicht gegarten, gehackten, jedoch nicht fein homogenisierten, keine Schlachtabfälle enthaltenden Rindfleischzubereitung, mit den nachstehenden Werten erforderlich:

Eiweißgehalt des Fleisches (% Stickstoff×6,25) 14,08 %

Fettgehalt 24,60 %

1.2.3 // Fleischgehalt ohne Fett // (% Stickstoff×100) 3,55 // 63,40 %

Die übrigen Bestandteile des Erzeugnisses bestehen aus fleischfremden Substanzen.

In der Tarifstelle 16.02 B IIII b) ex 1 ex aa) (22) des obengenannten Schemas werden nicht fein homogenisierte Rindfleischzubereitungen, die 80 oder mehr, aber weniger als 90 Gewichtshundertteile Fleisch enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) erfasst. Zu der Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) gehören dieselben Zubereitungen mit einem Fleischgehalt von 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen.

Die Zubereitung, die 63,4 Gewichtshundertteile Rindfleisch ohne Fett enthält, gehört nicht zu Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (22). Sie weist vielmehr die Merkmale von Erzeugnissen der Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) auf und ist daher dieser Tarifstelle zuzuweisen.

Da keine Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen.

Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefasst. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine Zubereitung aus Rindfleisch, nicht gegart, gehackt, jedoch nicht fein homogenisiert, keine Schlachtabfälle enthaltend mit den nachstehenden Werten:

Eiweißgehalt des Fleisches (% Stickstoff×6,25) 14,08 %

Fettgehalt 24,60 %

1.2.3 // Fleischgehalt ohne Fett // (% Stickstoff×100) 3,55 // 63,40 %

sowie fleischfremden Substanzen, ist in dem Schema im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 folgender Tarifstelle zuzuweisen:

16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

B. andere:

III. andere:

b) andere:

ex 1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme fein homogenisierter Erzeugnisse:

ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett):

(33) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 19 vom 25. 1. 1986, S. 24.