DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1306 DER KOMMISSION

vom 27. September 2018

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 266,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. GELTENDE MAẞNAHMEN UND GERICHTSURTEIL

1.1. Geltende Maßnahmen

(1) 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 (2) (im Folgenden „angefochtene Verordnung“) nach einer Untersuchung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein.

(2) Mit Bekanntmachung vom 1. April 2015 (4) veröffentlichte die Kommission die Umfirmierung und den Standortwechsel des Unternehmens Viraj Profiles Vpl. Ltd, Mumbai, Maharashtra zu Viraj Profiles Limited, Palghar, Maharashtra und Mumbai, Maharashtra.

(3) Im September 2015 wurden die ursprünglichen Maßnahmen nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1483 der Kommission (5) geändert.

(4) Im Februar 2017 wurden die ursprünglichen Maßnahmen nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/220 der Kommission (6) geändert.

(5) Durch im Mai bzw. Oktober 2017 veröffentlichte Berichtigungen (7) wurde der Zollsatz für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller von 16,2 % auf 12,5 % gesenkt, und der Zollsatz für die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde auf 5 % anstatt 8,4 % festgesetzt.

1.2. Urteil des Gerichts der Europäischen Union

(6) Am 1. Februar 2014 stellte Viraj Profiles Limited (im Folgenden „Viraj“), ein indischer ausführender Hersteller verschiedener Waren aus nicht rostendem Stahl, insbesondere Draht aus nicht rostendem Stahl, beim Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung, soweit sie Viraj betraf. In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 (im Folgenden „Urteil“) in der Rechtssache T-67/14 Viraj Profiles Ltd/Rat (8) erklärte das Gericht der Europäischen Union die angefochtene Verordnung für nichtig, soweit sie Viraj betrifft.

(7) Insbesondere hat das Gericht in Randnummer 144 seines Urteils festgestellt, dass die Organe trotz wiederholter Aufforderungen seitens Viraj während des Verwaltungsverfahrens gegen ihre Begründungspflicht verstoßen haben, indem sie dem Unternehmen keine detaillierten und relevanten Erläuterungen übermittelt haben. Die Organe haben somit gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ihre Entscheidung, die von Viraj angegebenen Kosten nach oben zu korrigieren, zu begründen. Das Gericht prüfte auch, ob die Organe bei einer derartigen Anpassung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben. Es kam in Randnummer 154 seines Urteils zu dem Schluss, dass es nicht über alle Angaben verfügt, die erforderlich sind, um bestätigen zu können, dass die Organe bei der Festlegung des Anpassungssatzes keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben.

1.3. Folgen des Urteils

(8) Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Union die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

(9) Die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge (9). Antidumpinguntersuchungen sind solche mehrphasigen Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der angefochtenen Verordnung, soweit sie Viraj betrifft, nicht die Nichtigkeit des gesamten vor dem Erlass der betreffenden Verordnung durchgeführten Verfahrens. Die Kommission hat bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen (10).

(10) Es ist darauf hinzuweisen, dass außer der Feststellung, dass die Organe ihren Beschluss, die von Viraj bereitgestellten Kosten nach oben zu korrigieren, nicht mit detaillierten und relevanten Erläuterungen begründet haben, sowie der Schlussfolgerung, dass das Gericht nicht beurteilen konnte, ob die Organe bei der Festlegung des Anpassungssatzes einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben, alle anderen in der angefochtenen Verordnung getroffenen Feststellungen, die nicht innerhalb der entsprechenden Fristen angefochten wurden oder deren Anfechtung im Urteil abgewiesen wurde oder die vom Gericht nicht untersucht wurden und daher nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führten, weiterhin gültig sind.

(11) Daher sollte die unzureichende Begründung im Lichte der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Viraj überprüft werden.

2. VERFAHREN

(12) Im Anschluss an das Urteil veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (11) über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung, die zur Annahme der angefochtenen Verordnung führte. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils im Hinblick auf Viraj.

(13) Die Kommission unterrichtete Viraj, die Vertreter Indiens und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Wiederaufnahme der Untersuchung.

(14) Viraj und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist dazu Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(15) Nach Eingang der ersten Stellungnahmen wurden alle anderen interessierten Parteien, die zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bekanntermaßen betroffen waren, kontaktiert und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(16) Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von den Kommissionsdienststellen und/oder dem Anhörungsbeauftragten gehört zu werden.

(17) Die Kommission erhielt Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der Wiederaufnahme von Viraj und der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer).

(18) Viraj brachte vor, das Gericht habe die angefochtene Verordnung in Bezug auf das Unternehmen insgesamt für nichtig erklärt, anstatt die angefochtene Verordnung nur teilweise für nichtig zu erklären. Die von den Unionsorganen begangene Rechtswidrigkeit, die zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung geführt habe, könne nicht wiedergutgemacht werden, und daher sei eine Wiederaufnahme der Untersuchung nicht gerechtfertigt.

(19) Ferner argumentierte Viraj, wenn die Organe der Union dennoch an der Wiederaufnahme der Untersuchung festhielten, dürfe eine solche erneute Untersuchung nicht auf die Begründungspflicht beschränkt bleiben; sie müsse vielmehr eine vollständige Überprüfung und Bewertung der Berichtigungen seiner Produktionskosten durch die Kommission beinhalten.

(20) Wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, hat das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Industrie des poudres sphériques anerkannt, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren wie einem Antidumpingverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Die Verpflichtung der Organe der Union zur Umsetzung des Urteils schließt die Möglichkeit ein, die angefochtene Verordnung in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung führten, und die unangefochtenen Punkte unverändert zu lassen. Beide Einwände wurden daher zurückgewiesen.

(21) Der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung, Eurofer, brachte vor, die beste Reaktion der Kommission sei es, ihre Argumentation zu den vom Gericht im Urteil genannten konkreten Punkten weiter auszuführen und den endgültigen Antidumpingzoll wieder einzuführen.

3. BEWERTUNG IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL

3.1. Vorbemerkungen

(22) In seinem ersten Klagegrund vor dem Gericht führte Viraj offensichtliche Fehler bei der Berechnung seiner Produktionskosten und einen Verstoß gegen die Begründungspflicht an. Der zweite und der dritte Klagegrund (angebliche Fehler bei der Beurteilung des kausalen Zusammenhangs sowie angebliches Fehlen der erforderlichen Beweise im Antrag) wurden im Urteil zurückgewiesen.

(23) Die Argumentation im Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund bestanden aus zwei Teilen. Im ersten Teil brachte Viraj vor, die Organe der Union hätten bei der Berichtigung der Produktionskosten nach oben fehlerhaft gehandelt. Im zweiten Teil führte das Unternehmen an, bestimmte Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) seien nicht korrekt berücksichtigt oder doppelt gezählt worden.

(24) Das Gericht hat den ersten Teil des ersten Klagegrundes als berechtigt anerkannt, da die Organe ihre Begründungspflicht verletzt haben. Der zweite Teil des ersten Klagegrundes wurde zurückgewiesen. Infolgedessen hat sich die Kommission, um Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gerecht zu werden, mit dem ersten Teil des ersten Klagegrundes befasst, also mit der fehlenden Begründung für die Bewertung der Produktionskosten.

3.2. Beweise für das Vorliegen von Dumping

3.2.1. Methodik für die Bestimmung der Produktionskosten

(25) Im Einklang mit der Kostenrechnungsmethode von Viraj ermittelte die Kommission die Herstellkosten der Produktion nach einem aus drei Schritten bestehenden Vorgehen, das den Schritten im Prozess der Herstellung von Draht aus nicht rostendem Stahl entspricht.

(26) Der erste Schritt bestand in der Ermittlung der Herstellkosten in der Produktion von Knüppeln aus nicht rostendem Stahl. In der Gewinn- und Verlustrechnung des veröffentlichten Jahresabschlusses von Viraj entsprachen die Durchschnittskosten für verbrauchte Materialien (Schrott aus nicht rostendem Stahl, Nickel, Ferrochrom, Silicium und andere Materialien zur Herstellung von Knüppeln aus Stahlschrott), den durchschnittlichen Rohstoffkosten in der Antwort auf den Fragebogen und wurden daher als zuverlässig angesehen.

(27) Zu den Rohstoffkosten für Knüppel aus nicht rostendem Stahl wurden die folgenden Verarbeitungskosten hinzugefügt, um die gesamten Herstellkosten pro Tonne für Knüppel aus nicht rostendem Stahl zu ermitteln: Hilfsstoffe, direkte Arbeitskosten, Energie, Abschreibungen und sonstige Kosten.

(28) Im zweiten Schritt wurden die Kosten für die Umwandlung der Knüppel aus nicht rostendem Stahl in Walzdraht aus nicht rostendem Stahl hinzugefügt sowie die durchschnittlichen Rohstoffkosten ermittelt, die vor allem in den bereits zuvor berücksichtigten Kosten für Knüppel aus nicht rostendem Stahl bestehen.

(29) Zu diesen Rohstoffkosten für Walzdraht wurden die gleichen Verarbeitungskosten (Hilfsstoffe, direkte Arbeitskosten, Energie, Abschreibungen und sonstige Kosten) hinzugefügt, um die gesamten Kosten pro Tonne für Walzdraht zu ermitteln.

(30) Der dritte und letzte Schritt bestand darin, den Walzdraht in Draht umzuwandeln. Unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten wurden Durchschnittskosten für Draht aus nicht rostendem Stahl in einer Höhe ermittelt, die mit dem FIFO-Wert im Jahresabschluss vergleichbar ist.

(31) Bei diesem weiteren Abgleich der gemeldeten Kosten mit den Angaben im veröffentlichten Jahresabschluss bestätigte sich, dass die für die Herstellkosten gemeldeten Daten zuverlässig waren und dass der zusätzliche erklärende Abgleich zwischen der Antwort auf den Fragebogen und den internen Rechnungslegungsdaten, die Viraj auf der Grundlage während der Prüfung vor Ort übergebener Anlagen übermittelt hatte, akzeptiert werden konnte.

(32) Daher vertrat die Kommission in der endgültigen Phase der Untersuchung die Auffassung, dass die gemeldeten Herstellkosten akzeptabel sind. Die von Viraj in der Antwort auf den Fragebogen angegebenen VVG-Kosten waren jedoch im Vergleich zu den entsprechenden Kosten im Jahresabschluss zu niedrig. Daher wurde es als angemessen erachtet, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 die VVG-Kosten entsprechend dem Jahresabschluss und auf der Grundlage des Umsatzes der betroffenen Ware zuzurechnen.

(33) Anschließend wurden die Herstellkosten unter Berücksichtigung der im Jahresabschluss ausgewiesenen, aber nicht in den von Viraj gemeldeten Herstellkosten enthaltenen Bestandteile der VVG-Kosten angepasst. In diesem Sinne wurden Berichtigungen in Höhe von 8,27 % vorgenommen (auf den Umsatz bezogen), die sich aus 6,27 % bei den Finanzierungskosten und 2 % bei sonstigen VVG-Kosten zusammensetzen. Die entsprechende Berichtigung der Herstellkosten belief sich auf 11,17 % (8,47 % bei den Finanzierungskosten und 2,70 % bei sonstigen VVG-Kosten).

(34) Die Herstellkosten wurden mit den von Viraj gemeldeten Herstellkosten — nach Abzug der Kosten für Verpackungsmaterial — verglichen. Auf dieser Grundlage wurde ein Anpassungsfaktor festgesetzt, der auf die von Viraj gemeldeten Herstellkosten je Warentyp angewandt wurde.

3.2.2. Anträge vor Gericht

(35) Viraj brachte vor, die Unionsorgane hätten konsequent die in seiner Fragebogenantwort angegebenen durchschnittlichen Kosten heranziehen müssen, entweder ohne die Material- und Arbeitskosten für Verpackung oder einschließlich aller Verpackungskosten.

(36) In den Randnummern 135 bis 140 seines Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Organe der Union keine Erklärung dafür vorgelegt haben, warum die Herstellkosten unter Ausschluss der Verpackungskosten ermittelt wurden, anstatt die von Viraj angegebenen Kosten zu berücksichtigen. Was die Prozentsätze anbelangt, um die die Herstellkosten erhöht wurden, so kam das Gericht in Randnummer 141 seines Urteils zu dem Schluss, dass der bloße Verweis auf die Zahlen ohne weitere Erläuterungen nicht ausreichend war, um verständlich zu machen, welche Prozentsätze letztlich für sonstige Kosten und Finanzierungskosten verwendet wurden.

3.2.3. Erneute Prüfung durch die Kommission

(37) Die Kommission prüfte erneut die Ermittlung der Herstellkosten.

(38) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass im Sinne eines korrekten Vergleichs und um den Bedenken des Gerichts Rechnung zu tragen die von Viraj angegebenen Herstellkosten, insbesondere einschließlich der Verpackungskosten, verwendet werden sollten.

(39) Mit dieser neu gewählten Grundlage für weitere Berechnungen wird der erste Einwand von Viraj im Hinblick auf die Unsicherheit bei der Ermittlung der Herstellkosten, dem das Gericht folgte, gegenstandslos.

(40) Folglich wurde der in Erwägungsgrund 33 genannte Anpassungsfaktor nach der in den Erwägungsgründen 32 und 33 beschriebenen Methode nach unten korrigiert und auf die von Viraj gemeldeten Herstellkosten je Warentyp angewandt.

(41) Da die Methodik, die in der Anpassung der Herstellkosten durch die Zurechnung der VVG-Kosten auf der Grundlage des Umsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bestand, grundsätzlich von Viraj akzeptiert wurde (12), wird die Berichtigung der von Viraj selbst gemeldeten Herstellkosten um einen Faktor, der auf dem eigenen veröffentlichten Jahresabschluss des Unternehmens beruht, als in den eigenen Daten von Viraj vollständig nachvollziehbar angesehen. Folglich verfügt Viraj über alle erforderlichen Informationen zur Ermittlung der Herstellkosten.

(42) Nach der Neuberechnung des Normalwerts nach der in den Erwägungsgründen 25 bis 33 beschriebenen Methodik wurde die geänderte Dumpingspanne für Viraj auf 5,3 % festgesetzt. Viraj erhielt die individuellen ausführlichen Berechnungen, die zur Ermittlung seiner geänderten Dumpingspanne verwendet wurden, und bekam Gelegenheit zur Stellungnahme.

(43) Diese Neuberechnung wurde auch Eurofer offengelegt, worauf der Verband anführte, Viraj dürfe keine Vorzugsbehandlung erhalten und eine Reduzierung der Dumpingspanne im Zusammenhang mit Begründungsfehlern sei außergewöhnlich großzügig.

(44) Die Kommission prüfte die Begründung, auf die sich die Antidumpingmaßnahme stützt, erneut und stellte eine Unstimmigkeit bei ihrem Vorgehen fest. Sie war daher verpflichtet, die Feststellungen an die objektiven Tatsachen im Dossier anzupassen. Eurofers Einwand wurde daher zurückgewiesen.

3.2.4. Stellungnahme von Viraj zur Unterrichtung

(45) Viraj bekräftigte zwar, dass es die von der Kommission angewandte Methodik nicht anfechte; das Unternehmen brachte dennoch vor, da die Kommission die ursprünglich von Viraj gemeldeten Herstellkosten akzeptiert habe, müssten diese Kosten auch die Grundlage bilden, zu der die Finanzierungs- und andere VVG-Kosten hinzugerechnet würden.

(46) Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und übernahm die geänderten Herstellkosten als Grundlage für die Berechnung der Berichtigungen für die Finanzierungskosten und die anderen VVG-Kosten.

(47) Außerdem machte Viraj geltend, die in Erwägungsgrund 33 erläuterte Berichtigung der Herstellkosten um 11,17 % (8,74 % bei den Finanzierungskosten und 2,70 % bei sonstigen VVG-Kosten) sei nicht richtig ermittelt worden. Insbesondere müssten weitere Kosten (Ersatzteile und Verbrauchsmaterial, Strom und Treibstoff sowie Arbeitskosten), die die Kommission bereits als Teil der Herstellkosten betrachtet habe, im Nenner berücksichtigt werden.

(48) Die Kommission gab dem Einwand von Viraj statt und berichtigte den Nenner dementsprechend. Demnach wurde die Berichtigung der Herstellkosten nach oben auf 9,54 % festgesetzt (7,25 % bei den Finanzierungskosten und 2,29 % bei sonstigen VVG-Kosten).

(49) Aufgrund der Berichtigungen dieser konzeptionellen und sachlichen Fehler wird die geänderte Dumpingspanne für Viraj auf 1,6 % festgesetzt. Da die Dumpingspanne von Viraj somit nur eine geringfügige ist, wird der Schluss gezogen, dass die Untersuchung eingestellt werden sollte, ohne dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien, der von Viraj hergestellt wird, eingeführt werden.

4. UNTERRICHTUNG

(50) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Untersuchung ohne die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem, von Viraj hergestelltem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen. Die interessierten Parteien erhielten ebenfalls Gelegenheit zu Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung.

(51) Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(52) Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Die im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2017 in der Rechtssache T-67/14 Viraj Profiles Ltd/Rat in Bezug auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien, hergestellt von Viraj Profiles Limited, wiederaufgenommene Untersuchung wird hiermit eingestellt.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 27. September 2018 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates vom 5. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (ABl. L 298 vom 8.11.2013, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

(4) Bekanntmachung zu den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz und ein unternehmensspezifischer Ausgleichszollsatz gilt (ABl. C 111 vom 1.4.2015, S. 5).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1483 der Kommission vom 1. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 228 vom 2.9.2015, S. 1).

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2017/220 der Kommission vom 8. Februar 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 21).

(7) ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 52, und ABl. L 255 vom 3.10.2017, S. 32.

(8) Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Juli 2017' Viraj Profiles Ltd/Rat, Rechtssache T-67/14, ECLI:EU:T:2017:481.

(9) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1998' Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Rechtssache T-2/95, ECLI:EU:T:1998:242.

(10) Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000' Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat u. a., Rechtssache C-458/98 P, ECLI:EU:C:2000:531.

(11) Bekanntmachung zum Urteil vom 11. Juli 2017 in der Rechtssache T-67/14 in Bezug auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (ABl. C 334 vom 6.10.2017, S. 3).

(12) Viraj hat nicht die Methode zur Anpassung der Produktionskosten nach oben an sich infrage gestellt, sondern erklärt, dass bei der Anwendung der Methode Fehler begangen worden seien.

(13) Verordnung (EU) 2016/1035 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 1).