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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1989

zur dritten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt

(89/451/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/379/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II derselben Richtlinie enthält besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen, insbesondere für bleihaltige Anstrichmittel und Lacke; Artikel 2 der Richtlinie 86/508/EWG (3) sieht die Überprüfung des Grenzwerts für den Bleigehalt bis spätestens 31. Dezember 1988 vor.

Es erscheint daher angezeigt, den in Anhang II Ziffer 1 festgelegten Wert zu überprüfen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/728/EWG wird wie folgt geändert:

In Anhang II Punkt 1 wird der Zahlenwert 0,25 % durch den Wert 0,15 % ersetzt; der übrige Text bleibt unverändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 15. April 1990 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 15. Oktober 1990 an.

Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1989

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 295 vom 18. 10. 1986, S. 31.
Berichtigung der Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32 vom 5. Februar 1994)

Der Text des Anhangs auf Seite 39 wird durch folgenden Text ersetzt:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

ANHANG Formblatt wie in den Artikeln 3 und 4 vorgesehen EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: MELDUNG DER BEANSTANDUNG EINER SENDUNG ODER EINES SCHADORGANISMUS AUS EINEM DRITTLAND 1. AUSFÜHRER a) Name:

b) Anschrift:

c) Land: 2. BEANSTANDUNGSSACHE a) Nummer:

Bitte um Weitergabe an die:

b) Mitgliedstaaten c) EPPO 3. EMPFÄNGER a) Name: b) Anschrift: c) Land: d) Land + e) Bestimmungsort: 4. a) Pflanzenschutzstelle von:

b) nach:

5. a) Herkunftsland + b) Herkunftsort:

6. a) Ursprungsland + b) Ursprungsort:

7. BEFÖRDERUNG a) Verkehrszweig:

b) Beförderungsmittel:

c) Kennzeichen:

8. Eingangsort: 9. IDENTIFIZIERUNG DER SENDUNG a) Art des Dokuments:

b) Nummer des Dokuments:

c) Land + d) Ausstellungsort:

e) Ausstellungsdatum:

10. BESCHREIBUNG DES BEANSTANDETEN TEILS DER SENDUNG a) Art des Packstücks/der Packstücke bzw. des/der Container(s):

b) Zeichen des Packstücks/der Packstücke bzw. des/der Container(s):

c) Nummer(n) des Packstücks/der Packstücke bzw. des/der Container(s):

d) Pflanze, Pflanzenerzeugnis oder anderer Gegenstand:

e) Erzeugnisklasse: 11. a) Eigenmasse/Volumen/Anzahl der Einheiten der Sendung:

b) Masseinheit:

12. a) Eigenmasse/Volumen/Anzahl der Einheiten der aufgegriffenen Partie:

b) Masseinheit:

13. a) Eigenmasse/Volumen/Anzahl der Einheiten der befallenen Partie:

b) Masseinheit:

14. GRUND/GRÜNDE DER BEANSTANDUNG a) Grund/Gründe:

b) Wissenschaftliche Bezeichnung für den Schadorganismus:

c) Umfang des Befalls: 15. GETROFFENE MASSNAHMEN a) Maßnahme(n):

b) Reichweite der Maßnahme:

QUARANTÄNE c) Beginn: d) voraussichtliches Ende:

e) tatsächliches Ende:

f) Land + g) Quarantäneort: 16. BEMERKUNGEN 17. ANGABEN ZUR BEANSTANDUNG a) Kontrollstelle/-ort:

b) Amtliche Stelle:

c) Datum: 18. MELDESTELLE a) Amtliche Stelle + b) Dienstsiegel:

c) Zuständiger Sachbearbeiter:

d) Datum:

>ENDE EINES SCHAUBILD>
Berichtigung der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186 vom 25. Juli 1996)

Seite 59, Randnummer 4.5 von Anhang III:

anstatt: "4.5. In the case of vehicles of category M3, seat anchorages shall be deemed to comply with the requirements of Paragraphs 4.1 and 4.2 if the safety belt anchorages of the corresponding seating positions are fitted directly to the seats to be installed and these belt anchorages comply with the requirements of Directive 76/115/EEC, if necessary with the derogation provided in Item 5.5.4 of Annex thereof."

muß es heißen: "4.5. Bei Fahrzeugen der Klasse M3 wird angenommen, daß die Sitzverankerungen den Vorschriften nach 4.1 und 4.2 genügen, wenn die Sicherheitsgurtverankerungen der entsprechenden Sitzplätze unmittelbar an den einzubauenden Sitzen befestigt sind, und diese Gurtverankerungen die Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG erfuellen, erforderlichenfalls mit der Ausnahmeregelung nach 5.5.4 des Anhangs I dieser Richtlinie."
Berichtigung der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 26. Juli 1996)

Seite 100, "Anlage 1, Erklärung der Symbole":

anstatt: ">VERWEIS AUF EINEN FILM>

: Bezugnahme auf Nummer 4.3.10 (besondere Vorschrift für das obere Deck eines Fahrzeugs)."

muß es heißen: ">VERWEIS AUF EINEN FILM>

: Bezugnahme auf Nummer 4.3.9 (besondere Vorschrift für das obere Deck eines Fahrzeugs)."
Berichtigung der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 181 vom 9. Juli 1997)

Seite 13, Artikel 20 Absatz 3:

anstatt: ". . . bis zum 29. Mai 1999, . . ."

muß es heissen: ". . . bis zum 29. Mai 2002 . . .".
1.

Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben. Bis zum 26. September 2007 wird eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“;
(4)

Bezüglich Diethylamino Hydroxybenzoyl Hexyl Benzoate (INCI) kam der SCCP in seiner Stellungnahme vom 15. April 2008 zu dem Schluss, dass dieses Mittel bei einer Höchstkonzentration von 10 % in kosmetischen Mitteln, einschließlich Sonnenschutzmitteln, kein Risiko für die Verbraucher darstellt. Um den Anwendungsbereich der erlaubten Nutzung dieses Mittels auszuweiten, sollte der Eintrag in Spalte c für die laufenden Nummer 28 von Anhang VII der Richtlinie 76/768/EWG geändert werden.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Fenpropimorph in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
Artikel 6 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3) Für die Berechnung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Eigenkapitalanforderung werden folgende Unternehmen in die zusätzliche Beaufsichtigung nach Anhang I einbezogen:

a) Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen,

b) Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften,

c) Wertpapierfirmen,

d) gemischte Finanzholdinggesellschaften.

(4) Wird die zusätzliche Eigenkapitalanforderung an ein Finanzkonglomerat gemäß der in Anhang I dargelegten Methode 1 (‚Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses‘) ermittelt, so sind die Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen an die Unternehmen der Gruppe nach den entsprechenden Branchenvorschriften über Form und Umfang der Konsolidierung zu errechnen, die insbesondere in den Artikeln 133 und 134 der Richtlinie 2006/48/EG und in Artikel 221 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt sind.

Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 (‚Abzugs- und Aggregationsmethode‘) ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der von dem Mutterunternehmen oder dem Unternehmen, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, direkt oder indirekt gehalten wird, zu berücksichtigen.“
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist Fipronil zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, aufgeführt.
(3)

Daher sollten keine weiteren Schutzmaßnahmen in Bezug auf Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in der Richtlinie 2000/29/EG festgelegt werden. Der Organismus sollte folglich nicht mehr als Schadorganismus in der genannten Richtlinie geführt werden.
3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Absatz 1 gilt für ab dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente, für ab dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-vitro-Diagnostika, für ab dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente und für alle ab dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachte sonstigen Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen.“ b) In Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt: „ea) allen sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen;“ c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Ersatzteile wiederverwendet wurden, gilt Absatz 1 nicht für die Wiederverwendung von Ersatzteilen, a) die aus Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden, und in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, die vor dem 1. Juli 2016 in Verkehr gebracht wurden; b) die aus Medizinprodukten oder Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ausgebaut werden, die vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebracht wurden, und in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, die vor dem 22. Juli 2024 in Verkehr gebracht werden; c) die aus In-vitro-Diagnostika ausgebaut werden, die vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebracht wurden, und in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, die vor dem 22. Juli 2026 in Verkehr gebracht werden; d) die aus industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ausgebaut werden, die vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebracht wurden, und in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, die vor dem 22. Juli 2027 in Verkehr gebracht werden; e) die aus jedweden anderen Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen, und die vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebracht und in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, die vor dem 22. Juli 2029 in Verkehr gebracht werden.“
(6)

Die Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug empfahl daher in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2015, dass der Gehalt an Bisphenol A in Spielzeug bei Prüfung nach den Normen EN 71-10:2005 and EN 71-11:2005 ausgehend vom Körpergewicht eines Kindes von 10 kg, einer Verweildauer des Spielzeugs im Mund von 3 Stunden pro Tag, einer in den Mund genommenen Spielzeugoberfläche von 10 cm2 und der Annahme, dass 10 % der vorläufigen TDI auf die Exposition eines Kindes gegenüber Bisphenol A aus Spielzeug entfallen, auf 0,04 mg/l (Migrationsgrenzwert) begrenzt werden sollte. Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug unterstützte diese Empfehlung in ihrer Sitzung vom 14. Januar 2016.
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 7c. II der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
(7)

Im März 2020 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation Leitlinien zur biologischen Sicherheit für Laboratorien in Bezug auf das neue Coronavirus und die Untersuchung klinischer Proben von Patienten, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind. (3) In diesen Leitlinien ist festgelegt, dass nichtproliferative diagnostische Labortätigkeiten, wie z. B. die Sequenzierung, in einer Einrichtung unter Anwendung von Verfahren durchgeführt werden können, die mindestens der Sicherheitsstufe 2 entsprechen (Biosicherheitsstufe 2, BSL 2), während proliferative Tätigkeiten mit SARS-CoV-2 in einem Hochsicherheitslabor mit Unterdruck zur Atmosphäre (Biosicherheitsstufe 3, BSL 3) durchgeführt werden sollten. Um ausreichende Kapazitäten sowie die Kontinuität der unentbehrlichen Arbeit der Diagnoselabors in der gesamten Union zu gewährleisten, sollte dies in Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG deutlich gemacht werden.
22.7.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L160/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juni1970
überdieErstattungderbeidenAnfangDezember1969durchgeführten Erhebungen
überdenSchweinebestand entstandenen KostendurchdenEAGFL,Abteilung
Ausrichtung,andasGroßherzogtum Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(70/365/EWG)
UnterdiesenUmständenistesangebracht,daßder
Fonds,AbteilungAusrichtung,diefürdieseErhe­
bungenverausgabten KosteninHöhevon2250
Rechnungseinheiten übernimmt,dasisteinDrittel
desfürdaszweiteJahrderErhebungenverfügbaren
Pauschalbetrags .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
undinsbesondere zudenverfügbarenFinanzmitteln
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZuschußausdemEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,zudenKosten,diedurchdievondem
Großherzogtum LuxemburgAnfangDezember1969
durchgeführten ErhebungenüberdenSchweinebe­
standentstandensind,wirdauf2250Rechnungs­
einheitenfestgesetzt.
Artikel2
DasGroßherzogtum LuxemburgistEmpfängerdieser
Entscheidung .
Brüssel,den24.Juni1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.350/68des
Ratesvom27.März1968überdiefinanzielleBetei­
ligungderGemeinschaft andenKostendervon
denMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen
desSchweinebestands (*),insbesondereaufArtikel2
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenErstat­
tungsantragfürdieAnfangDezember1969durch­
geführtenErhebungengestellt.DieserAntragent­
sprichtdenBestimmungen derVerordnung (EWG)
Nr.645/69derKommissionvom3.April1969über
Erstattungsanträge derMitgliedstaaten imZusam­
menhangmitdenErhebungenüberdenSchweine­
bestand(2).
DieErgebnissedieserErhebungenundderUmrech­
nungensindderKommissionmitgeteiltworden;
ausihnenergibtsich,daßdieErhebungeninUber­
einstimmungmitdenBestimmungen derArtikel1
bis5derRichtliniedesRatesvom27.März1968(3)
durchgeführtwordensind;außerdemsinddieSta­
tistikennachArtikel6derRichtlinieunterdenvor­
gesehenenBedingungenderKommissionübermittelt
worden.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl .Nr .L76vom 28.3.1968 ,S,4.
(2)ABl .Nr .L83vom 4.4.1969 ,S.19.
(s)ABl .Nr.L76vom 28.3.1968 ,S.13.
Nr.L106/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschatten 5.5.72
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidungderKommissionvom26.April1972betreffenddiegemäßdem
belgischenGesetzzurwirtschaftlichen Expansionvom30.Dezember1970gewährtenBeihilfen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L105vom4.Mai1972,Seite13)
DiedreiuntenbezeichnetenundschonunterAbschnittVIderBegründungaufgeführten
GemeindensindinArtikel1derEntscheidungerneutaufzuführen ,undzwar:.
RillaarinderzweitenAufzählung\onGemeinden,GrimmingenundSchendelbeke inder
drittenAufzählungvonGemeinden .
Nr.L258/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.11.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.November1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheRadio-undFernsehapparate
sowiederenErsatzteilederTarifnummern 85.15AundCdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/386/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeRegierungwindermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem27.Oktober1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifWarenbezeichnung
85.15A
CRadio-undFernsehapparate
undderenErsatzteileDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am3.November1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheRadio-und
Fernsehapparate sowiederenErsatzteilederTarif­
nummern85.15AundCdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrer
Entscheidungvom12.Mai1971(1),insbesondere
Artikel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
RahmeneinergemeinsamenHandelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1973
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den13.November1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(MAB1.Nr.L121vom3.6.1971.
23.1.75 Nr.L18/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1974
überdieErstattungderimJahre1973fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfir­
sichbäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(75/44/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung inder
Gemeinschaft ('),zuletztgeändertduchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2456/72(-'),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70des
Ratesvom20.Oktober1970zurFestlegungallgemei­
nerDurchführungsvorschriften zuArtikel6undArti­
kel7Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2517/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenAntrag
aufErstattungderAusgabengestellt,diesieimJahre
1973fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommission vom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten für
dasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen ge­
währtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermittelten Angabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von25326499DM
(6919808RE)gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2517/69undihrenDurchführungsbestimmungen ge­
zahltwurden.DemnachsindvomEuropäischen Aus­richtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetrags,d.h.
12663249DM(3459904,1RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahre1973fürPrämienfürdieRodungvonAp­
fel-,Birn-undPfirsichbäumen getätigtenAusgaben
wirdaufeinenBetragvon12663249DM
(3459904,1RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1974
lFürdieKommission
DaPresident
François-Xavier ORTOLI
(')ABI.Nr.L318vom18.12.1969,S.15,
(-)ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
3ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.5.
(4)ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.35.