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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 DES RATES

VOM 17 . MAI 1976

ZUR SCHAFFUNG EINES FINANZMECHANISMUS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE MIT DEM REIBUNGSLOSEN FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBARE SITUATION KANN DADURCH ENTSTEHEN , DASS DIE WIRTSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS EINE NICHT ANGEMESSENE BELASTUNG BEI DER FINANZIERUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS TRAEGT , WÄHREND SIE SICH IN EINER BESONDEREN LAGE BEFINDET .

ENTSPRECHEND DEN VON DEN REGIERUNGSCHEFS AM 10 . DEZEMBER 1974 IN PARIS FORMULIERTEN UND AM 10 . UND 11 . MÄRZ 1975 IN DUBLIN PRÄZISIERTEN LEITLINIEN IST DAS ENTSTEHEN EINER SOLCHEN SITUATION WÄHREND DES PROZESSES , DER ZUR KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN SOLL , ZU VERMEIDEN , INDEM ZUGUNSTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINE ZUWENDUNG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT VORGESEHEN WIRD .

IM VERTRAG SIND KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE ZUR SCHAFFUNG EINES SOLCHEN FINANZMECHANISMUS VORGESEHEN ; FOLGLICH IST HIERBEI AUF ARTIKEL 235 ZURÜCKZUGREIFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNTER DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN WIRD EIN FINANZMECHANISMUS GESCHAFFEN , DER EINE ZUWENDUNG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT AN SOLCHE MITGLIEDSTAATEN BEINHALTET , DIE SICH IN EINER BESONDEREN WIRTSCHAFTSLAGE BEFINDEN UND DEREN WIRTSCHAFT EINE NICHT ANGEMESSENE BELASTUNG BEI DER FINANZIERUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS TRAEGT .

ARTIKEL 2

AUF ZU BEGRÜNDENDEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , DER SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . JUNI ZU STELLEN IST , BEURTEILT DIE KOMMISSION , OB EINE SOLCHE SITUATION VORLIEGT , WOBEI SIE VON DER AUF GRUND VORLÄUFIGER DATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNG AUSGEHT , DASS FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN GLEICHZEITIG VORLIEGEN :

A ) DAS BRUTTOSOZIALPRODUKT ( BSP ) PRO KOPF DES MITGLIEDSTAATS BETRAEGT WENIGER ALS 85 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BSP PRO KOPF INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ;

B ) DIE REALE WACHSTUMSRATE DES BSP PRO KOPF DES MITGLIEDSTAATS BETRAEGT WENIGER ALS 120 % DER DURCHSCHNITTSRATE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ;

C ) DIE ZAHLUNGEN DES MITGLIEDSTAATS AN DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT FÜR DAS LAUFENDE HAUSHALTSJAHR IN ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 70/243/EGKS , EWG , EURATOM VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) ÜBERSTEIGEN DEN BETRAG , DEN DER MITGLIEDSTAAT BEI FINANZIERUNG DES DURCH DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BETROFFENEN TEILS DES HAUSHALTS DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ANTEILS IHRES BSP AN DER SUMME DER BSP DER MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE DES GLEICHEN HAUSHALTSJAHRES HÄTTE AUFBRINGEN MÜSSEN , UM MEHR ALS 10 % .

DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN DATEN WERDEN ALS GLEITENDER DURCHSCHNITT AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER DREI VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET .

BEI DEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BERECHNUNGEN WERDEN DIE JEWEILIGEN DEVISENMARKTKURSE ZUGRUNDE GELEGT .

ARTIKEL 3

HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS EINE SOLCHE SITUATION VORLIEGT , SO SETZT SIE UNTER EINER GEEIGNETEN RUBRIK DES VORENTWURFES DES HAUSHALTPLANS DES AUF DAS JAHR DER ANTRAGSTELLUNG FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRES GEGEBENENFALLS MITTEL IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN BETRAGES DER ZUWENDUNG EIN , DER WIE FOLGT BERECHNET WIRD :

A ) DER NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) FESTGESTELLTE MEHRBETRAG WIRD IN GLEICHE TEILBETRAEGE VON JEWEILS 5 % DES IN DER MITTE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BETRAGES AUFGETEILT .

FÜR DIE SO GEBILDETEN TEILBETRAEGE WIRD DIE ZUWENDUNG WIE FOLGT FESTGESETZT :

TEILBETRAEGE*ZUWENDUNG*

- VON 0 BIS 5 % *KEINE*

- VON 5,0001 % BIS 10 % *50 % *

- VON 10,0001 % BIS 15 % *60 % *

- VON 15,0001 % BIS 20 % *70 % *

- VON 20,0001 % BIS 25 % *80 % *

- VON 25,0001 % BIS 30 % *90 % *

- ÜBER 30 % *100 % . *

B ) IN KEINEM FALL DARF DIE ZUWENDUNG DEN NIEDRIGEREN DER BEIDEN NACHSTEHENDEN BETRAEGE ÜBERSTEIGEN :

- BETRAG DER NETTOÜBERWEISUNGEN DES MITGLIEDSTAATS IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NACH ARTIKEL 38 DER HAUSHALTSORDNUNG 73/91/EGKS , EWG , EURATOM ( 3 ) , WOBEI AUF GRUND DIESER VERORDNUNG GELEISTETE NETTOZAHLUNGEN AN DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSSER BETRACHT BLEIBEN ; DIE ZAHLUNGEN , DIE DEM MITGLIEDSTAAT WÄHREND DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES ZUGEFLOSSEN SIND , SCHLIESSEN DIE ÜBERWEISUNGEN EIN , DIE VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS AUSGLEICHSBETRAEGE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 4 ) , GELEISTET WORDEN SIND ;

- BETRAG DER VON DEM MITGLIEDSTAAT AN MEHRWERTSTEUER ODER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES BESCHLUSSES 70/243/EGKS , EWG , EURATOM FÜR DAS LAFÜNDE HAUSHALTSJAHR AN DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT GELEISTETEN ZAHLUNGEN .

ARTIKEL 4

ERGIBT DIE BILANZ DER LAUFENDEN POSTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AN HAND EINES ÜBER DIE LETZTEN DREI JAHRE VOR DEM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTS UND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER JEWEILIGEN DEVISENMARKTKURSE EINEN POSITIVEN SALDO , SO WERDEN DIE DATEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DES MEHRBETRAGS NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 FÜR DAS LAUFENDE HAUSHALTSJAHR ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , ERSETZT DURCH :

- DIE BETRAEGE , DIE DER MITGLIEDSTAAT AN MEHRWERTSTEUER ODER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES BESCHLUSSES 70/243/EGKS , EWG , EURATOM AN DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ABFÜHRT ;

- DEN BETRAG , DEN DIESER STAAT NACH MASSGABE DES ANTEILS SEINES BSP AN DER SUMME DER BSP DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FINANZIERUNG DES NICHT DURCH EIGENE MITTEL IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 70/243/EGKS , EWG , EURATOM GEDECKTEN TEILS DES HAUSHALTS HÄTTE AUFBRINGEN MÜSSEN .

ARTIKEL 5

DIE ZU JEWEILIGEN DEVISENMARKTKURSEN BERECHNETEN ZUWENDUNGEN WERDEN IN DIE GELTENDE HAUSHALTSRECHNUNGSINHEIT UMGERECHNET .

ARTIKEL 6

DER GESAMTBETRAG DER ZUWENDUNGEN , DIE FÜR EIN BESTIMMTES HAUSHALTSJAHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN , IST DURCH DEN HÖHEREN DER BEIDEN NACHSTEHENDEN BETRAEGE BEGRENZT :

- 250 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ,

- 3 % DER GESAMTAUSGABEN , DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2/71 DES RATES VOM 2 . JANUAR 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 5 ) ZU LASTEN DIESES HAUSHALTSJAHRES GEHEN .

ÜBERSCHREITET DER NACH DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN BERECHNETE GESAMTBETRAG DER ZUWENDUNGEN DIE VORSTEHEND FESTGELEGTE HÖCHSTGRENZE , SO WERDEN DIE ZUWENDUNGEN PROPORTIONAL GEKÜRZT .

ARTIKEL 7

AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WIRD ZU BEGINN DES AUF DAS JAHR DER ANTRAGSTELLUNG FOLGENDEN JAHRES EINE VORAUSZAHLUNG IN HÖHE VON 75 % DES VORLÄUFIGEN ZUWENDUNGSBETRAGS GELEISTET .

NACH ERSTELLUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG UND SOBALD DER KOMMISSION DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ENDGÜLTIGEN ZAHLEN VORLIEGEN , BERECHNET SIE DEMENTSPRECHEND DIE ENDGÜLTIGE HÖHE DER ZUWENDUNG UND LEGT FEST , WELCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 8

HAT EIN MITGLIEDSTAAT IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN EINE ZUWENDUNG NACH DIESER VERORDNUNG ERHALTEN , SO NIMMT DIE KOMMISSION EINE SONDERPRÜFUNG DER LAGE DES STAATES VOR UND ERGREIFT ALLE GEEIGNETEN INITIATIVEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFTSSOLIDARITÄT AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN , WOBEI DIE BEURTEILUNG DER KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSSITUATIONEN UND -POLITIKEN MASSGEBLICH IST .

ARTIKEL 9

DIE BILANZ DER LAUFENDEN POSTEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 UMFASST DEN WARENHANDEL , DIE DIENSTLEISTUNGEN UND DIE UNENTGELTLICHEN LEISTUNGEN NACH DER DEFINITION DES STATISTISCHEN AMTES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

SIE GILT FÜR EINE PROBEZEIT VON SIEBEN JAHREN . SPÄTESTENS BEI ABLAUF DES SECHSTEN JAHRES BERICHTET DIE KOMMISSION DEM RAT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES FINANZMECHANISMUS UND UNTERBREITET IHM GEGEBENENFALLS ZWECKDIENLICHE VORSCHLAEGE .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VOÜL

( 1 ) ABL . NR . C 7 VOM 12 . 1 . 1976 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 3 VOM 5 . 1 . 1971 , S . 1 .