ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 über den Landwirten in Deutschland 1992 zu gewährenden Einkommensausgleich (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/458/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/392/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über den Landwirten in Deutschland 1992 zu gewährenden Einkommensausgleich (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Deutschland sind die landwirtschaftlichen Einkommen 1992 zurückgegangen, bedingt durch die zum Ende 1991 eingestellte Gewährung einer Sonderbeihilfe im Rahmen der Mehrwertbesteuerung gemäß der Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (2). Zum Ausgleich dieses Rückgangs kann in Deutschland gemäß Artikel 1 der Entscheidung 92/392/EWG zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1992 eine einzelstaatliche Sonderbeihilfe gewährt werden.

Die Gewährung dieser einzelstaatlichen Sonderbeihilfe wurde mit Artikel 1 der Entscheidung 92/392/EWG geregelt. Die Kommission hat zu prüfen, ob die dazu erlassenen Maßnahmen mit der betreffenden Regelung vereinbar sind.

Deutschland hat der Kommission am 22. Juli 1992 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes und einer Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen im zweiten Halbjahr 1992 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet mitgeteilt. Zweck dieser Vorschriften ist die Einführung der Beihilfenregelung. Deutschland hat weiterhin erklärt, durch die Anwendung der vorgelegten Bestimmungen sicherzustellen, daß die Sonderbeihilfe insgesamt 2 200 Millionen DM nicht überschreitet. Da die diesbezueglichen einzelstaatlichen Bestimmungen mit den Bedingungen des Artikels 1 der Entscheidung 92/392/EWG vereinbar sind, werden sie genehmigt.

Die Kommission muß in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen der betreffenden Beihilferegelung zu überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes und einer Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen im zweiten Halbjahr 1992 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, den Deutschland am 22. Juli 1992 mitgeteilt hat, wird, da er Artikel 1 der Entscheidung 92/392/EWG entspricht, genehmigt.

Artikel 2

Deutschland übermittelt der Kommission vor dem 1. April 1993 einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 1 genannten Beihilfenregelung unter besonderer Berücksichtigung der bis dahin getätigten Ausgaben, ihrer Auswirkung auf die landwirtschaftlichen Einkommen und aller die Auswirkung dieser Regelung betreffenden Faktoren.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 100. (2) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.