ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Das Prüfzeichen besteht a) aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe „e“, gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat, und zwar Belgien 6 Bulgarien 34 Tschechische Republik 8 Dänemark 18 Deutschland 1 Estland 29 Irland 24 Griechenland 23 Spanien 9 Frankreich 2 Kroatien 25 Italien 3 Zypern CY Lettland 32 Litauen 36 Luxemburg 13 Ungarn 7 Malta MT Niederlande 4 Österreich 12 Polen 20 Portugal 21 Rumänien 19 Slowenien 26 Slowakei 27 Finnland 17 Schweden 5 Vereinigtes Königreich 11 angebracht ist, und b) aus einer Typgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublatts oder einer Fahrtenschreiberkarte ausgestellten Typgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.
(1)

Polen erhielt am 26. November 2009 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs 2-Methyl-1,2-benzisothiazol-3(2H)-on in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie beschriebenen Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 6 entspricht.
(3)

Die Kommission leitete den Einspruch von Zurich Foodstuff Trading LLC an Belgien weiter. Der Einspruch von Rezos Brands SA wurde nicht weitergeleitet. Nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen oder ansässig ist, erheben. Rezos Brands SA war folglich nicht dazu berechtigt, direkt bei der Kommission Einspruch zu erheben. Außerdem war der Einspruch bei der Kommission nach Ablauf der in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für einen solchen Einspruch vorgesehenen Frist eingegangen.
Chlorphacinon

IUPAC-Bezeichnung: 2-[2-(4-Chlorphenyl)-2-phenylacetyl]indan-1,3-dion EG-Nr.: 223-003-0 CAS-Nr.: 3691-35-8

978 g/kg

30. Juni 2024

14
(2)

Calciumhypochlorit wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie festgelegten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte), 3 (Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich), 4 (Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich) und 5 (Trinkwasserdesinfektionsmittel) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2, 3, 4 und 5 entsprechen.
(2)

Die europäische Produktnorm EN 15101-1 zu an der Verwendungsstelle hergestellten Wärmedämmstoffprodukten aus Zellulosefüllstoff (LFCI) enthält Klassifizierungen der Leistung hinsichtlich zwei ihrer wesentlichen Merkmale in Bezug auf das Setzungsniveau bei horizontalen Anwendungen, Dachgeschoßen und Fußböden, sowie die Kurzzeit-Wasseraufnahme. Diese Klassifizierungen stellen einen Schritt in Richtung auf die Konsolidierung des Binnenmarkts für die infrage kommenden Produkte dar.
3c440

—

L-Tryptophan

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Pulver mit einem Mindestgehalt von 98 % L-Tryptophan (in der Trockensubstanz). Höchstgehalt von 10 mg/kg 1,1′-Ethyliden-bis-L-tryptophan (EBT). Charakterisierung des Wirkstoffs L-Tryptophan, hergestellt durch Fermentierung mit Escherichia coli KCCM 11132P oder Escherichia coli DSM 25084 oder Escherichia coli FERM BP-11200 oder Escherichia coli FERM BP-11354 oder Escherichia coli CGMCC 7.59 oder Escherichia coli CGMCC 3667. Chemische Formel: C11H12N2O2 CAS-Nr.: 73-22-3 Analysemethoden (1) Zur Identifikation von L-Tryptophan im Futtermittelzusatzstoff: — „L-tryptophan monograph“ (Food Chemical Codex). Zur Bestimmung von Tryptophan im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen: — Hochleistungsflüssigchromatografie mit Fluoreszenzdetektion (HPLC-FD) — EN ISO 13904-2016. Zur Bestimmung von Tryptophan im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: — Hochleistungsflüssigchromatografie (HPLC) mit Fluoreszenzdetektion, Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1) (Anhang III, Teil G).

Alle Tierarten

—

—

—

1. L-Tryptophan darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. Für die Nutzer von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. 3. Der Endotoxingehalt des Zusatzstoffs und sein Staubbildungspotenzial müssen eine Exposition gegenüber Endotoxin von höchstens 1 600 IE Endotoxinen/m3 Luft gewährleisten (2) 4. Bei Wiederkäuern muss L-Tryptophan vor dem Abbau im Pansen geschützt werden. 5. Obligatorische Angaben auf dem Etikett des Zusatzstoffs: Feuchtigkeitsgehalt.
Dichlofluanid

IUPAC-Bezeichnung: N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid EG-Nr.: 214-118-7 CAS-Nr.: 1085-98-9

96 % (Massenanteil)

1. November 2018

31. Dezember 2025

21
(4)

Allerdings gibt es auch Handelsmodelle, für die ein höherer Grad an Genauigkeit möglicherweise nicht relevant oder machbar wäre. Sprachbasierte Handelssysteme oder Preisanfragesysteme, deren Antworten menschliches Eingreifen voraussetzen oder die keinen algorithmischen Handel zulassen, oder Systeme, die ausgehandelte Geschäfte formalisieren, sollten anderen Genauigkeitsstandards unterliegen. An Handelsplätzen, die solche Handelssysteme betreiben, tritt in der Regel nicht innerhalb ein und derselben Sekunde eine hohe Zahl an Ereignissen auf, so dass es sich aufgrund der geringeren Wahrscheinlichkeit des gleichzeitigen Eintretens mehrerer Ereignisse erübrigt, für die Zeitstempel der dortigen Ereignisse eine feinere Granularität vorzuschreiben. Darüber hinaus werden auf solchen Handelsplätzen Geschäfte auch mit manuellen Methoden abgestimmt, so dass ihre Vereinbarung mit einem höheren Zeitaufwand verbunden sein kann. Da außerdem auf solchen Handelsplätzen zwischen der Ausführung des Geschäfts und seiner Aufzeichnung im Handelssystem naturgegeben ein zeitlicher Abstand besteht, würde die Einführung strengerer Genauigkeitsanforderungen nicht unbedingt dazu führen, dass der Betreiber des Handelsplatzes und seine Mitglieder oder Teilnehmer aussagekräftigere und genauere Aufzeichnungen vornehmen.
(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 müssen Abwicklungsinternalisierer die von ihnen internalisierten Abwicklungen melden. Um einen guten Überblick über den Umfang und das Ausmaß der internalisierten Abwicklungen sicherzustellen, ist es erforderlich, den Inhalt derartiger Meldungen genauer zu bestimmen. Die Meldungen über internalisierte Abwicklungen sollten ausführliche Angaben zum aggregierten Umfang und Wert der Anweisungen zur internalisierten Abwicklung enthalten, die von Abwicklungsinternalisierern außerhalb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ausgeführt werden, und die Klassen von Vermögenswerten, die Art der Wertpapiergeschäfte, die Art der Kunden und den Zentralverwahrer (CSD) des Emittenten spezifizieren. Ein Abwicklungsinternalisierer meldet lediglich internalisierte Abwicklungen, bei denen er eine Anweisung zur internalisierten Abwicklung von einem seiner Kunden abgewickelt hat. Nachträgliche Anpassungen von im Effektengiroverkehr eingebuchten Positionen, die die Abwicklung von Anweisungen durch andere Stellen in der Verwahrkette von Wertpapieren widerspiegeln, sollten nicht vom Abwicklungsinternalisierer gemeldet werden, da diese nicht als internalisierte Abwicklungen gelten. Auch sollten Abwicklungsinternalisierer keine an einem Handelsplatz ausgeführten Geschäfte melden, die vom Handelsplatz zum Clearing an eine zentrale Gegenpartei (CCP) oder zur Abwicklung an einen CSD übertragen wurden.
(6)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 13. März 2015 zwei gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in drei dänischen Natura-2000-Gebieten im Kattegat und in der Nordsee sowie in sieben Gebieten in der Ostsee. Sie umfassen ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten (Lebensraumtyp 1170) und ein Verbot jeglicher Fangtätigkeit im Bereich von Bubbling Reefs (Lebensraumtyp 1180).
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 14. Dezember 2011 (3) den Schluss, dass Isoeugenol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Isoeugenol sollte für die Kategorien von Säugetierarten, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, nicht zugelassen werden. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Isoeugenol in Futtermitteln eine ähnliche Funktion hat wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass Isoeugenol in Lebensmitteln wirksam ist, da es deren Geruch oder Palatabilität verbessert. Dieses Ergebnis kann daher auf Futtermittel extrapoliert werden. Die Behörde zog den Schluss, dass die gleichzeitige Verwendung in Futtermitteln und in Tränkwasser vermieden werden sollte. Diese Stoffe können jedoch in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, verwendet werden.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem bei vom Auditdienst der Kommission durchgeführten Audits in der Türkei Mängel bei der Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf die Erzeugung von für die Ausfuhr in die Union bestimmten Muscheln festgestellt worden waren und die Mitgliedstaaten nicht-konforme Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet hatten, die nicht den mikrobiologischen Standards der Union genügten.
(6)

Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2017 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie i) den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, ii) die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und iii) die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2017 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.
(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 führt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von Sendungen von in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen durch. Allerdings kann gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in Anhang I vorgesehen werden, dass unter bestimmten Bedingungen die zuständige Behörde am Bestimmungsort diese Kontrollen bzw. Untersuchungen durchführt, wenn die Probenahme am benannten Eingangsort aufgrund der hohen Verderblichkeit des Erzeugnisses oder der Besonderheiten der Verpackung zwangsläufig zu einem ernsten Risiko für die Lebensmittelsicherheit oder einer unannehmbaren Schädigung des Erzeugnisses führen würde. Einträge in Anhang I können eine Reihe von Erzeugnissen umfassen und die Beurteilung der hohen Verderblichkeit der erfassten Erzeugnisse kann sich nach der Aufnahme in Anhang I ändern. Zudem können sich auch die Besonderheiten der Verpackung eines bereits aufgeführten Erzeugnisses ändern. Demzufolge sollte Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 dahin gehend geändert werden, dass die darin genannte Ausnahmeregelung sowohl auf bereits aufgeführte als auch auf neu in Anhang I aufzunehmende Erzeugnisse angewendet werden kann.
ANHANG

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag:

„1. Name: CAPRICORN

Benennung gemäß Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 20. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 18. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: Tansania.

Weitere Angaben

Benennung am 21. Juli 2017. IMO-Nummer: 8900878. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
(1)

Um Störungen auf den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCP) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Drittstaat-CCP, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von Instituten als qualifizierte CCP angesehen werden können.
„161.

Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV (Дмитрий Владимирович Овсянников)

Geburtsdatum: 21.2.1977 Geburtsort: Omsk, UdSSR

„Gouverneur von Sewastopol“. Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum „Gouverneur von Sewastopol“ gewählt. Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden „Gouverneur von Sewastopol“ ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen „Krim-Referendums“. Er gedachte der Veteranen der sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“, die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle.
(6)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleicheDatum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
39J

Hat ein Unternehmen bei der Bilanzierung seines Anteils an einem assoziierten Unternehmen oder einem Gemeinschaftsunternehmen nach der Equity-Methode die vorübergehende Befreiung von IFRS 9 in Anspruch genommen (siehe beispielsweise Paragraph 20O(a)), so hat es zusätzlich zu den in IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen verlangten Angaben Folgendes anzugeben: a) die in den Paragraphen 39B–39H beschriebenen Informationen für jedes assoziierte Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, das für das Unternehmen wesentlich ist. Anzugeben sind die Beträge, die in dem IFRS-Abschluss des assoziierten Unternehmens oder Gemeinschaftsunternehmens nach Berücksichtigung aller etwaigen vom Unternehmen bei Anwendung der Equity-Methode vorgenommenen Anpassungen (siehe IFRS 12 Paragraph B14(a)) ausgewiesen werden, und nicht der Anteil des Unternehmens an diesen Beträgen. b) die in den Paragraphen 39B–39H beschriebenen quantitativen Informationen aggregiert für alle assoziierten Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, die für sich genommen für das Unternehmen unwesentlich sind. Die aggregierten Beträge, i) die angegeben werden, müssen dem Anteil des Unternehmens an diesen Beträgen entsprechen und ii) sind für assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen getrennt anzugeben.
1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wenn in dieser Verordnung für die Verfahren eine Frist festgelegt ist und der Anfangs- oder Endtermin auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag gemäß der Definition in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 fällt, so gilt Folgendes: a) Die Frist beginnt am darauffolgenden Arbeitstag um 00.00 Uhr unter Berücksichtigung der amtlichen Öffnungszeiten der Behörde; b) abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 der genannten Verordnung endet die Frist am darauffolgenden Arbeitstag 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“ b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: „(4) In Fällen, in denen für die Zwecke dieser Verordnung eine Frist für die Mitteilung der unter Lizenzanträge im Rahmen eines Zollkontingents fallenden Erzeugnismengen oder für die Mitteilung der im Rahmen eines Zollkontingents nicht in Anspruch genommenen Mengen gilt, endet diese Frist abweichend von Absatz 3 mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages, unabhängig davon, ob dieser Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag ist.“
II.

In Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 wird nach dem Titel „Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3“ der folgende Wortlaut eingefügt: „a) Natürliche Personen Name (und mögliche Aliasnamen) Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Begründung 1. Kim Hyok Chan Geburtsdatum: 9.6.1970. Reisepassnummer: 563410191 Sekretär der Botschaft der DVRK in Luanda 16.10.2017 Kim Hyok Chan war als Vertreter von Green Pine — einer in der Liste der VN geführten Einrichtung — tätig und war u.a. an der Aushandlung von Verträgen für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen Name (und mögliche Aliasnamen) Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Begründung 1. Korea International Exhibition Corporation 16.10.2017 Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen. 2. Korea Rungrado General Trading Corporation alias: Rungrado Trading Corporation Anschrift: Segori-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK Telefon: 850-2-18111-3818022 Fax: 850-2-2-3814507 E-Mail-Adresse: rrd@co.chesin.com 16.10.2017 Die Korea Rungrado General Trading Corporation war durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt. 3. Maritime Administrative Bureau alias North Korea Maritime Administration Bureau Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK PO Box 416 Tel.: 850-2-18111 DW 8059 Fax: 850 2 381 4410 E-Mail: mab@silibank.net.kp Webseite: www.ma.gov.kp 16.10.2017 Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u.a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen. 4. Pan Systems Pyongyang Alias: Wonbang Trading Co. Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK. 16.10.2017 Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“
VER ORDNUNG (EU) 2017/1785 DER KOMMISSION 
vom 28. September 2017 
über ein Fangv erbot für Seeteufel in den nor wegischen Gewässer n des Gebiets IV für Schiffe unter 
der Flagge der Niederlande 
DIE EUR OPÄISCHE KOMMISSION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführ ung einer Kontroll ­
regelun g der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschr iften der Gemeinsamen Fisch ereipolitik (1), 
insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2, 
in Erwägung nachst ehender Gründe: 
(1)  Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festg elegt worden. 
(2)  Nach den der Kommission über mittelt en Angab en haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegende n 
Verordnung genannten Bestand durc h Schiff e, die die Flagge des im Anhang genannt en Mitg liedstaats führen oder 
in diesem Mitg liedstaat registr iert sind, die für 2017 zugeteilt e Quote erreicht. 
(3)  Daher muss die Befisch ung dieses Bestands verbote n werden — 
HAT FOLGE NDE VER ORDNUNG ERL ASSEN: 
Artikel 1 
Ausschöpfung der Quote 
Die Fangquot e für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenf alls im Anhang genannten 
Mitg liedstaat für das Jahr 2017 zuget eilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgeset zten Zeitpunkt als ausg eschöpf t. 
Artikel 2 
Verbote 
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schi ffe, die die Flagge des im Anhang 
genannten Mitg liedstaats führen oder in diesem Mitg liedstaat registr iert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzt en 
Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das 
Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schi ffen getätigt werden. 
Artikel 3 
Inkraf ttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffen tlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraf t. 3.10.2017 L 255/24 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. 
(2)Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmög lichk eiten für 2017 für bestimmte 
Fisch bestände und Bestandsgr uppen in den Unionsg ewässer n sowie für Fischereif ahrzeuge der Union in bestimmten Nicht- 
Unionsgewässer n (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1). 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitg liedstaat. 
Brüssel, den 28. September 2017 
Für die Kommission, 
im Namen des Präsidenten, 
João AGUIAR MACHA DO 
Gener aldirektor 
Gener aldir ektion für maritime Angel egenh eiten und Fischerei   
ANHANG 
Nr. 18/TQ127 
Mitg liedstaat Niederlande 
Bestand ANF/04-N. 
Art Seet eufel (Lophiidae) 
Gebiet Nor wegische Gewässer von IV 
Datum der Schließung 5.9.2017   3.10.2017 L 255/25 Amtsblatt der Europäisch en Union DE