ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(22)

Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangt habe. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 251 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (24), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit gegangen war wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung gezogen hatte, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt würden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (25). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden.
1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die nach Feststellungen des Sanktionsausschusses an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen gefährden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf a) Handlungen, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Sinne der Vereinbarung über den Umsetzungsmechanismus der Initiative des Golf-Kooperationsrates behindern oder untergraben; b) Handlungen, die durch Gewalt die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs behindern, oder Angriffe auf wesentliche Infrastrukturen; c) die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, in Jemen, einschließlich sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und der Einziehung oder des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten unter Verstoß gegen das Völkerrecht; d) Handlungen, die gegen das mit Artikel 1 des Beschlusses 2014/932/GASP verhängte Waffenembargo verstoßen oder die Bereitstellung humanitärer Hilfe an Jemen oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Jemen behindern.“
(4)

Hinsichtlich der Anforderungen an die Herkunft von Aquakulturtieren, insbesondere bei der Erzeugung von Jungfischen, ist die Larvenaufzucht in drei Phasen unterteilt: In der Schlupf-/autotrophen Phase verzehren die Larven die Nährstoffe in ihrem Dottersack, in der heterotrophen Phase fressen die Larven Plankton und in der Entwöhnungsphase erfolgt der Übergang zu neuen Fütterungsregimen. Da die letzte Phase der Larvenentwicklung zur Juvenilform führt, sollten neue Bedingungen für die Erzeugung von Jungfischen eingeführt werden, die den neuesten Erkenntnissen über den Sektor in Übereinstimmung mit den ökologischen/biologischen Grundsätzen Rechnung tragen.
(9)

Das Ergebnis der Sicherheitsbewertung von Sojabohnen-Polyose (E 426) ermöglicht ihre Aufnahme in Anhang II Teil C Gruppe I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Da die Verwendung von Zusatzstoffen der Gruppe I gemäß Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in aromatisierten fermentierten Milchprodukten und aromatisierten Getränken bereits zugelassen ist, würde dem Antrag auf Ausweitung der Verwendung mit der Aufnahme von Sojabohnen-Polyose (E 426) in Gruppe I entsprochen. Zugleich würde die Aufnahme von Sojabohnen-Polyose (E 426) in Gruppe I die bestehenden Einträge für Sojabohnen-Polyose (E 426) in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 überflüssig machen, da die Verwendung von Zusatzstoffen der Gruppe I in allen betroffenen Lebensmittelkategorien zulässig ist; diese Einträge sollten daher gestrichen werden. Desgleichen sollte der Verweis auf die Verwendungshöchstmenge von Sojabohnen-Polyose (E 426) im einleitenden Teil zu Lebensmittelkategorie 17 (Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5)) in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gestrichen werden, da Sojabohnen-Polyose (E 426) innerhalb der Gruppe I nach dem Quantum-satis-Prinzip zuzulassen ist.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Kabeljaubestand in den Gebieten 1 und 2b durch Schiffe, die die Flagge mehrerer Mitgliedstaaten führen oder in mehreren Mitgliedstaaten registriert sind, die den „anderen Mitgliedstaaten“ für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(1)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (4) festgesetzt sind. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird erforderlichenfalls ein Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin festgesetzt, damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für den Zeitraum 2014-2020 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen. Die Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 enthält keine Obergrenzen für die Haushaltsjahre nach 2020. Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen auch in den Haushaltsjahren nach 2020 die Obergrenzen nicht übersteigen, ist es erforderlich, dass in den Artikeln 16 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die betreffenden Haushaltsjahre auf die Beträge Bezug genommen wird, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Jahre 2021 bis 2027 zu erlassenden Verordnung im Rahmen des EGFL festgesetzt sind.
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) wurden die Maßnahmen im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet. Ausweitungen von Maßnahmen im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung bleiben so lange in Kraft, wie die ursprünglichen Maßnahmen in Kraft bleiben.
(68)

Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Um die Verhältnismäßigkeit, die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung der Sanktionen sicherzustellen, sollten die Vorschriften für die Verhängung und Berechnung dieser Sanktionen festgelegt werden. Unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in der Rechtssache C-361/19 (18), sollte, um den Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Landwirts und der Sanktion sicherzustellen, festgelegt werden, dass die Sanktion in der Regel auf Grundlage der Zahlungen, die in dem Kalenderjahr der Begehung des Verstoßes gewährt wurden oder noch zu gewähren sind, berechnet wird. Wenn sich jedoch anhand der Feststellung nicht bestimmen lässt, in welchem Kalenderjahr der Verstoß begangen wurde, muss, um die Wirksamkeit des Sanktionssystems sicherzustellen, festgelegt werden, dass in diesen Fällen die Sanktion auf der Grundlage der Zahlungen berechnet werden sollte, die in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wird, gewährt wurden oder noch zu gewähren sind. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz sicherstellen, ist es erforderlich, auf Unionsebene einen Mindestsanktionssatz für Verstöße festzulegen. Solche Mindestsätze sollten von den Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von Schwere, Ausmaß, Dauer oder wiederholtem Auftreten und Vorsätzlichkeit der festgestellten Verstöße angewandt werden. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass keine Sanktionen verhängt werden, wenn der festgestellte Verstoß keine oder nur unerhebliche Folgen für die Erreichung des Ziels des betreffenden Standards oder der betreffenden Anforderungen hat und einen Informationsmechanismus einrichten, um sicherzustellen, dass die Begünstigten über den festgestellten Verstoß und etwaige zu ergreifende Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden.
(69)

Um nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Liste der für eine Unterstützung in Frage kommenden Maßnahmen nach Anhang III, die Liste der für höhere Kofinanzierungssätze in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung nach Anhang VII und Rechtsakte zur Weiterentwicklung des Rahmen für Begleitung und Bewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen — auch auf der Ebene von Sachverständigen — durchführt, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(2)

Am 30. Januar 2020 rief der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen des weltweiten Ausbruchs des schweren akuten Atemwegssyndroms Coronavirus 2 (SARS-CoV-2), das die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verursacht, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus. Am 11. März 2020 gelangte die WHO zu der Einschätzung, dass COVID-19 als Pandemie einzustufen ist.
(7)

Die Kommission hat im Jahr 2017 eine Halbzeitbewertung des mit der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 errichteten mehrjährigen Aktionsprogramms (im Folgenden „Programm ‚Pericles 2020‘“) durchgeführt, für die ein unabhängiger Bericht erstellt wurde. In diesem Bericht wurde das Programm „Pericles 2020“ zwar im Allgemeinen positiv bewertet, aber es wurden darin auch Bedenken angesichts der begrenzten Zahl zuständiger Behörden, die einen Antrag zur Durchführung von Maßnahmen unter dem Programm „Pericles 2020“ gestellt haben, und hinsichtlich der Qualität der für die Messung der Ergebnisse des Programms „Pericles 2020“ verwendeten zentralen Leistungsindikatoren geäußert. In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ und in ihrer Ex-Ante-Bewertung in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu ihrem Vorschlag kam die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitbewertung und der darin ausgesprochenen Empfehlungen zu dem Schluss, dass die Fortführung des Programms aufgrund seines Mehrwerts für die Union, seiner langfristigen Auswirkungen und der Nachhaltigkeit seiner Maßnahmen und seines Beitrags zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität über 2020 hinaus unterstützt werden sollte.
(7)

Legt das Unternehmen die in Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe c genannten Unterlagen nicht vor und stellt der Niederlassungsmitgliedstaat diese Unterlagen infolge eines Amtshilfeersuchens durch den Aufnahmemitgliedstaat im IMI zur Verfügung, so sollte das Unternehmen dies über die öffentliche Schnittstelle des IMI einsehen können.
(12)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens, die Analysemethoden, die Analysenzertifikate, der Stabilitätsbericht, die toxikokinetische Studie, der Rückmutationstest an Bakterien, der In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen, die 90-Tage-Toxizitätsstudie bei Ratten, die Korngrößenanalyse, die Korngrößenanalysemethode, die Fructoseanalyse, die Aminosäureanalyse, die Analyse von Mikroorganismen die Daten zur physikalisch-chemische Stabilität, die Daten zur Stabilität von Fructose in dem neuartigen Lebensmittel und die Daten zur Dissoziation von Bor bei veränderlichem pH-Wert, die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthalten sind, auf deren Grundlage die Behörde die Sicherheit des neuartigen Lebensmittels feststellte und ohne die dieses nicht von der Behörde hätte bewertet werden können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte es während dieses Zeitraums nur dem Antragsteller gestattet sein, Calciumfructoborat in der Union in Verkehr zu bringen.
(10)

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2021 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2020 bis zum 15. Oktober 2021 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. ab dem 1. Dezember 2021, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(3)

Die Wirtschaft der Kanarischen Inseln wird nach wie vor durch die geringe Größe des Marktes der Inseln, die Fragmentierung, die Entfernung zu Kontinentaleuropa, eine besonders hohe Arbeitslosigkeit und die im Vergleich zu den Wirtschaftsbeteiligten in Kontinentaleuropa höheren Kosten bei Erzeugung und Vertrieb beeinträchtigt. Die Arbeitslosenquote auf den Kanarischen Inseln sank bis 2019 leicht, stieg aber von 20,5 % im Jahr 2019 auf 22,6 % im Jahr 2020 und lag damit deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 15,5 % im Jahr 2020 in Spanien und 7,1 % über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in den Mitgliedstaaten (Eurostat, 2021).
(2)

Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/1139 sollte der betreffende Mitgliedstaat für jedes Gebiet in äußerster Randlage die Methode zur Berechnung des Ausgleichs der Mehrkosten in dem in jenem Artikel genannten Aktionsplan beschreiben.
(11)

Bei dem dritten Test wird als Näherungswert für den Umfang der Nebentätigkeiten von Personen innerhalb einer Gruppe das geschätzte Kapital herangezogen, das eine nichtfinanzielle Gruppe für das Marktrisiko ihrer Positionen aus dem Handel mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union, ausgenommen privilegierte Geschäfte, vorhalten müsste. Bei der unter Federführung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht entwickelten und in der Union im Wege der Richtlinie 2013/36/EU umgesetzten Rahmenregelung wird auf Positionen üblicherweise eine proportionale nominale Kapitalgewichtung angewendet. Nach dieser Rahmenregelung sollte die Nettoposition in einem Warenderivat, Emissionszertifikat oder Derivat davon in der Union ermittelt werden, indem die Kauf- und Verkaufspositionen in einer bestimmten Art von Warenderivat, Emissionszertifikat oder Derivat davon, wie Futures, Optionen, Termingeschäften oder Optionsscheinen, gegeneinander aufgerechnet werden. Bei der Ermittlung der Nettoposition sollte unabhängig davon, wo, mit wem oder über welche Laufzeit der Kontrakt gehandelt wird, stets ein Netting erfolgen. Die Bruttoposition in einem relevanten Warenderivat, Emissionszertifikatekontrakt oder Derivatekontrakt davon sollte hingegen berechnet werden, indem die Nettopositionen in den einzelnen Arten von Kontrakten, die sich auf eine bestimmte Ware, ein bestimmtes Emissionszertifikat oder ein bestimmtes Derivat davon beziehen, aufaddiert werden. In diesem Zusammenhang sollten daher Nettopositionen in einer bestimmten Art von Warenderivatekontrakt, Emissionszertifikatekontrakt oder Derivatekontrakt davon nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
(15)

Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Strandwaden sehr selektive Fanggeräte sind. Der kroatische Bewirtschaftungsplan enthält alle relevanten Festlegungen für die betreffenden Fischereien und garantiert, dass Fanggenehmigungen nur für 71 bestimmte, bereits von Kroatien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit dem kroatischen Bewirtschaftungsplan und der Ministerialverordnung in Anhang II des kroatischen Bewirtschaftungsplans festgelegt ist, in welchen Fanggründen die Strandwaden „migavica“, „girarica“ und „oližnica“ eingesetzt werden dürfen ; Strandwaden „oližnica“ zur Befischung von Boyers’s Ährenfisch sind dagegen nur in dem abgegrenzten Untergebiet „E4“ und einem Teil des Untergebiets „F2“ zulässig. Darüber hinaus ist der Einsatz von Strandwaden in den als Nationalparks und besondere Lebensräume ausgewiesenen Gebieten verboten.
(3)

Kapitel VI der Verordnung (EU) 2018/848, in dem die Bestimmungen über Kontrollen zertifizierter Unternehmer und andere Pflichten dieser Unternehmer in der Union festgelegt sind, gilt nicht für Unternehmer in Drittländern. Darüber hinaus unterliegt die ökologische/biologische Produktion in der Union amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlament und des Rates (2) durchgeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu überprüfen. Um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten, sollten in der vorliegenden Verordnung daher Vorschriften für die Kontrollen von Unternehmern in Drittländern festgelegt werden, die von gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden, wobei diese Vorschriften mit den einschlägigen Bestimmungen von Kapitel VI der genannten Verordnung und der Verordnung (EU) 2017/625 vergleichbar sein sollten. Außerdem müssen Bestimmungen über bestimmte Aspekte der Kontrollen festgelegt werden, die speziell für die Zertifizierung von Unternehmern in Drittländern gelten, etwa hinsichtlich der Überprüfung der für die Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen.
(2)

Unter Berücksichtigung dessen, dass das Ziel von Artikel 4 Absatz 3a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 darin besteht, Kunden, deren Tätigkeitsvolumen auf dem Markt für OTC-Derivate begrenzt ist und die Schwierigkeiten beim Zugang zum zentralen Clearing haben, den Zugang zum Clearing zu erleichtern, und in Anbetracht der Wichtigkeit dessen, dass der Clearingpflicht unterliegende Gegenparteien Zugang zum zentralen Clearing haben, sollte diese Verordnung für die Erbringung von Clearingdiensten in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte gelten, die nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 der Clearingpflicht unterliegen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Kunden in der Union von fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen profitieren, sollte diese Verordnung Anwendung finden, wenn diese Clearingdienste in der Union erbracht werden.
(5)

Die Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2021/555 in Bezug auf die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen sind Gegenstand eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Das mit jener Verordnung eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem könnte auch ein wirksames Instrument zur Umsetzung der in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2021/555 festgelegten Bestimmung über die Verwaltungszusammenarbeit im Hinblick auf Versagungen von Genehmigungen darstellen. Daher wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1427 (3) der Kommission beschlossen, diese Bestimmung zum Gegenstand eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zu machen. Um die personenbezogenen Daten natürlicher Personen und ihr Recht auf Privatsphäre zu schützen, sieht der genannte Durchführungsbeschluss vor, dass es das Binnenmarkt-Informationssystem den nationalen Behörden nur erlaubt, zu prüfen, ob Informationen über bestimmte Personen in das Binnenmarkt-Informationssystem aufgenommen worden sind, und nicht anhand allgemeinerer Kriterien zu suchen. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 enthält auch spezifische Garantien für den Zugriff auf personenbezogene Daten im Binnenmarkt-Informationssystem und deren Verarbeitung, beispielsweise die Vorschriften nach Artikel 9 Absatz 4, die den Zugang lediglich nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gestatten. Es ist daher angezeigt, das Binnenmarkt-Informationssystem als das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verwendende System für den Informationsaustausch über Versagungen von Genehmigungen zu bestimmen und detaillierte Vorkehrungen für diesen Austausch festzulegen.
Artikel 2

Kommunikationsmittel

(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders festgelegt, werden jegliche nach dieser Verordnung zu verwendenden Formulare in Schriftform per Post, per Fax oder elektronisch übermittelt.
(3)

Die Kommission hat den ersten Bericht (2) am 23. September 2020 veröffentlicht. In diesem Bericht wurde hervorgehoben, dass die Marktteilnehmer im Laufe der Jahre Anstrengungen unternommen haben, um solche gangbaren technischen Lösungen zu entwickeln, und dass einige Altersversorgungssysteme auf freiwilliger Basis mit dem zentralen Clearing eines Teils ihrer Derivatekontrakte begonnen haben. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die wichtigste verbleibende Herausforderung für Altersversorgungssysteme in der Notwendigkeit besteht, unter angespannten Marktbedingungen Nachschüsse in bar zu hinterlegen, da CCPs dann erhebliche Einschussanforderungen an sie stellen könnten.