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VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/82 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1982

zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 im Bereich Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 857/81 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (3) eingeleitet und durch die Verordnungen (EWG) Nr. 199/79 (4), (EWG) Nr. 531/80 (5) und (EWG) Nr. 326/81 (6) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirtschaftsjahr 1982/83 fortzusetzen. Infolgedessen sollten die Organisationen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft gefördert.

(2) Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 1983 durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die grösstmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht mögich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

(4) Falls ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschaftsbeitrag Maßnahmen in Frage, die vom 1. Februar 1982 an durchgeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1

a) werden von den Organisationen vorgeschlagen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten;

b) sind auf das Gebiet des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten begrenzt, deren Milchsektor von der betreffenden Organisation vertreten wird;

c) sollen soweit möglich von der vorschlagenden Organisation selbst durchgeführt werden. Falls sie Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abweichung im Vorschlag eingehend zu begründen;

d) müssen

- die bestgeeigneten Werbemittel einsetzen, um eine grösstmögliche Wirkung der Aktion zu erzielen,

- die besonderen Bedingungen bei Vermarktung und Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen,

- allgemeiner Art sein und dürfen insbesondere nicht auf Erzeugnismarken ausgerichtet sein,

- Milcherzeugnisse der Gemeinschaft fördern, ohne das Herstellungsland oder das Herstellungsgebiet zu erwähnen; diese Bedingung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Herstellung auf ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft beschränkt ist,

- etwa bestehende Aktionen erweitern, dürfen sie jedoch nicht ersetzen.

(2) Die gemeinschaftliche Finanzierung beschränkt sich auf 90 v. H. der Ausgaben für eine Maßnahme im Sinne von Absatz 1, wenn die Organisation in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1977 für derartige Maßnahmen keine Mittel aufgewendet hat.

Handelt es sich um die Erweiterung einer vor dem letztgenannten Datum eingeleiteten Maßnahme, so beschränkt sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 90 v. H. des Betrages, der den von der betreffenden Organisation im Durchschnitt im Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1977 jährlich für derartige Zwecke verausgabten Gesamtbetrag überschreitet, wobei eine etwaige zwischenzeitliche Änderung der Rechtsform dieser Organisation nicht berücksichtigt wird.

Auf Antrag der betreffenden Organisation kann der durchschnittliche Jahresbetrag der während des obengenannten Bezugszeitraums getätigten Ausgaben durch einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 0,15 ECU ersetzt werden, multipliziert mit der Zahl der Einwohner des Gebiets, in dem die betreffende Organisation gemäß ihrer Satzung ihre Tätigkeit ausübt.

(3) Bei der Anwendung von Absatz 2 bleiben die Verwaltungskosten unberücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aktionen entstehen.

(4) Die Mittel zur Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden harmonisch auf die Mitgliedstaaten verteilt, wobei der Bevölkerungszahl, der Erzeugung und dem menschlichen Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind aufgefordert, der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend Interventionsstelle genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Sollen vorgeschlagene Maßnahmen teilweise oder ganz auf dem Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt werden als desjenigen, in dem die betreffende Organisation ihren Sitz hat, so übermittelt diese eine Kopie ihres Vorschlags an die Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten.

(2) Die Vorschläge müssen bei der betreffenden Interventionsstelle vor dem 1. März 1982 eingehen.

In begründeten Fällen kann der Vorschlag jedoch den Hinweis enthalten, daß er vor dem 1. April 1982 ergänzt wird, um den Bedingungen des Artikels 4 zu entsprechen. Im Falle der Nichteinhaltung dieses letztgenannten Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(3) Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten für die Einreichung der Vorschläge gelten die Angaben der Interventionsstellen gemäß deren Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54 vom 13. März 1981, Seite 7.

(4) Innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Fristen veranlasst die Interventionsstelle folgendes:

a) sie überprüft die eingegangenen Vorschläge mit etwaigen Ergänzungen in formeller und materieller Hinsicht und

b) übermittelt sie mit einer begründeten Stellungnahme der Kommission.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Fristen für die Durchführung, die erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls über die Dritten, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Angebot für die Nettokosten dieser Maßnahmen, einschließlich tatsächlich anfallender Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für die Gemeinschaftsbeteiligung (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c));

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Interessent die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sowie die Bedingungen des Lastenheftes gemäß Artikel 6 beachten wird.

Artikel 5

(1) Nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 schließt die Kommission mit den Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden können, Verträge über die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 ab. (2) Vor Abschluß des Vertrages kann der Interessent aufgefordert werden, zusätzliche Auskünfte und/oder Erläuterungen zu seinem Vorschlag mitzuteilen.

(3) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der Interventionsstelle über das Ergebnis der Prüfung seines Vorschlags unterrichtet.

Artikel 6

(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird ein Lastenheft über die Leistungen in mindestens drei Exemplaren durch die Kommission aufgestellt und von dem Interessenten unterschrieben.

(2) Das Lastenheft über die Leistungen ist integrierender Bestandteil des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 1 und

a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf und

b) ergänzt diese gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 ergeben.

(3) Die Kommission übersendet ein Exemplar des Vertrages und des Lastenheftes der Interventionsstelle, die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen mittels Kontrollen an Ort und Stelle überwacht.

Artikel 7

(1) Die betreffende Interventionsstelle zahlt dem Interessenten, je nach der von ihm getroffenen Wahl, die in seinem Vorschlag vermerkt ist:

a) entweder innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von zwei Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts zahlbar ist,

c) oder innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenheftes einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 80 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung; diese Zahlungsmodalität kann jedoch nur für Maßnahmen vereinbart werden, die innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts vollständig abzuschließen sind.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die Interventionsstelle jedoch:

- die Zahlung eines Vorschusses aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 3, Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten und im Einvernehmen mit der Kommission vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben bereits zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der sich als weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegend erweist.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der Interventionsstelle in Höhe des Vorschusses, erhöht um 10 v. H. gebunden.

(3) Die Freigabe der Kautionen und die Zahlung des Restbetrags sind abhängig von

a) der Feststellung durch die Interventionsstelle, daß der Interessent seine im Lastenheft festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und an die Interventionsstelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die Interventionsstelle.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Kautionen zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags, erhöht um 10 v. H., gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die Interventionsstelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL und namentlich von den Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen. Artikel 8

Alle Interessenten, die mit Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 beauftragt werden, übermitteln der betreffenden Interventionsstelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.

Gleichzeitig übermitteln die Interessenten der Kommission den sich auf die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen beziehenden Teil des Berichtes.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1979, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 4. 3. 1980, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1981, S. 11.