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BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (96/593/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Turkmenistan sind bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren, nachstehend "Grundabkommen" genannt, ausgehandelt worden; diese sind mit dem Beschluß 94/277/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) vorläufig zur Anwendung gebracht worden.

Die Grundabkommen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Moldawien sind durch Abkommen in Form von Notenwechseln geändert worden, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Die letztgenannten Abkommen sind mit dem Beschluß 96/223/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (2) vorläufig zur Anwendung gebracht worden.

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die Grundabkommen mit allen vorstehend genannten Ländern anpassen und verlängern. Es empfiehlt sich, die ausgehandelten Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bilateralen Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.

Artikel 2

Der Wortlaut der paraphierten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 1.

ANHANG

Liste der Partnerländer

Armenien

Aserbaidschan

Georgien

Kasachstan

Kirgisistan

Moldawien

Tadschikistan

Turkmenistan
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/570/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Ausfuhr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/130/EG (3), wurde die Liste der Besamungsstationen erstellt, die für die Ausfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland und Ungarn haben Anträge auf Änderung der Liste der amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Stationen ist daher entsprechend zu ändern. Der Kommission sind Garantien für die Einhaltung der in Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG des Rates genannten Anforderungen gegeben worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil 2 "Vereinigte Staaten von Amerika" wird

- der zugelassene Betrieb

"ATLANTIC BREEDERS COOPERATIVE

12575 Apollo Drive

Lancaster, PA 17601

Zugelassener Betrieb:

Die gesamte Station

Registriernummer: U 015"

ersetzt durch

"GENEX

12575 Apollo Drive

Lancaster, PA 17601

Zugelassener Betrieb:

Die gesamte Station

Registriernummer: U 015"

- der zugelassene Betrieb

"EASTERN AI COOPERATIVE

PO Box 510

219 Judd Falls Road

Ithaca, NY 14851

Zugelassener Betrieb:

Production Centre

522 Scheffield Road

Ithaca, NY 14850

Registriernummer: U 003"

ersetzt durch

"GENEX

PO Box 510

219 Judd Falls Road

Ithaca, NY 14851

Zugelassener Betrieb:

Production Centre

522 Scheffield Road

Ithaca, NY 14850

Registriernummer: U 003"

2. In Teil 5 "Neuseeland" wird folgende Besamungsstation hinzugefügt:

"NEW ZEALAND BREEDING SERVICES

3680 State Highway 3

RD 2

Hamilton

New Zealand

Registriernummer: NZAB 5"

3. In Teil 6 "Ungarn" wird folgende Besamungsstation hinzugefügt:

"ORSZAGOS MESTERSEGES TERMEKENYITO RT SZOMBATHELYI ALLOMASA

9707 Szombathely

Szt. Imre Herceg u. 98

Registriernummer: H 02".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 90/178/Euratom, EWG, mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der französische Text ist verbindlich) (96/507/Euratom, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 die Möglichkeit, bestimmte, in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Luxemburg auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/178/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Luxemburg besteuert seit dem 1. Januar 1995 die in Anhang F Nummer 12 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 2 der Entscheidung 90/178/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1995 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1996

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern (96/481/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1996 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1997 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 36.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea (96/437/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

In Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Im Februar 1995 erhielt die Kommission einen Antrag von drei Gesellschaften, Hoechst-Diafoil GmbH, Rhône-Poulenc Films und Teijin-DuPont Films, betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea. Auf die drei Antragsteller entfallen angeblich 100 % der Produktion von PET Video-Film in der Gemeinschaft. Der Antrag enthielt genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(3) Die Antragsteller nahmen ihren Antrag betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea offiziell zurück. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.

(4) Folglich sollte das Antidumping-Verfahren betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.

(5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert, und er erhob keine Einwände.

(6) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Juli 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1995, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (96/386/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der GATT-Gespräche über Fragen des Marktzugangs hat die Kommission mit der Republik Indien und der Islamischen Republik Pakistan Verhandlungen über den Marktzugang für Textilwaren geführt.

Am 15. Oktober 1994 und am 31. Dezember 1994 wurden entsprechende Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien paraphiert.

Diese Vereinbarungen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieser Vereinbarungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/370/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 7. Juni 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/326/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 23. April 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1996 über die Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (96/302/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der obengenannten Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, ein Formular zur Informationsübermittlung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zu erstellen.

Die Kommission wird in dieser Aufgabe von dem nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (4), eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Die durch die Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des obengenannten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Dokument im Anhang dieser Entscheidung ist das Formular, mit dem die Informationen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle zu übermitteln sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. April 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Formular zur Informationsübermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1996 über die in Finnland für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels gewährten Beihilfen (96/288/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 95/33/EG der Kommission (3) ist Finnland ermächtigt, für eine Gesamtfläche von 155 ha pro Jahr bestimmte Beihilfen zu gewähren. Diese Beihilfen dürfen auch für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels gewährt werden.

Nach Anhang XIII der Beitrittsakte werden erzeugerspezifische Obergrenzen festgesetzt. Beziehen sich die Beihilfeanträge jährlich auf mehr als 155 ha, sind diese Obergrenzen mit einem Verringerungskoeffizienten zu multiplizieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Beihilfe, die Finnland gemäß Entscheidung 95/33/EG für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels gewährt, sind die erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß Absatz 2 anwendbar.

(2) Beläuft sich die Gesamtfläche, für welche die genannte Beihilfe beantragt wird, auf mehr als 155 ha, wird die Beihilfe für die Summe der je Erzeuger beantragten, nach Maßgabe der Gesamtflächenüberschreitung verkleinerten Flächen gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.