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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 9000 "

( 79/290/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE UND DEUTSCHE REGIERUNG HABEN MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1978 BZW . 23 . NOVEMBER 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 9000 " , DAS ZU DEN NACHSTEHEND GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT , UND BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VOM GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN :

- MESSUNG RADIOAKTIVER VERBINDUNGEN IN TIERISCHEN GEWEBEN ,

- UNTERSUCHUNG DER REGULATIONSVORGÄNGE DES LYTISCHEN ZYKLUS VON TUMORVIREN ,

- DEFINITION DER SPEZIFISCHEN VERÄNDERUNGEN , DIE FÜR DAS PROLIFERIERENDE WACHSTUM VON NEOPLASMATISCHEN ZELLEN MASSGEBEND SIND ,

- NACHWEIS DER PRÄSENZ UND LOKALISATION VIRALER GENE IM WIRTSZELLGENOM ,

- DIFFERENZIERUNG UND CHARAKTERISIERUNG VERWANDTER VIRUSSTÄMME UND LOKALISATION VON ONKOGENEN .

AM 6 . FEBRUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNG ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN FLÜSSIG-SZINTILLATIONSSYSTEM HANDELT , DAS AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE , WIE BEISPIELSWEISE GENAUIGKEIT UND KONSTANTES WIEDERGABEVERMÖGEN DER ERGEBNISSE , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET IST UND SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . DABEI HANDELT ES SICH INSBESONDERE UM DIE GERÄTESERIE " SL 3000 " UND " SL 4000 " DER FIRMA INTERTECHNIQUE , 78370 PLAISIR , FRANKREICH , DAS GERÄT " MARK III " DER FIRMA G.D . SEARLE NEDERLAND B.V ., WIEGERBRUINLAAN 75 UITHOORN , NIEDERLANDE , UND UM DAS GERÄT " PW 4540 " DER FIRMA PHILIPS NEDERLAND B.V . BOSCHDIJK 525 , EINDHOVEN , NIEDERLANDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 9000 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION