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VERORDNUNG (EWG) Nr. 743/87 DER KOMMISSION

vom 13. März 1987

mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2397/86 (4), sind besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden. Die Vorschriften der vorgenannten Verordnung sind häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher eine Kodifizierung der betreffenden Regeln in einem einzigen Text unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen erwünscht sind.

Die besonderen gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (6), und enthalten Abweichungen von der vorgenannten Verordnung.

Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz einzuführen.

Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sowohl mit als auch ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung bezueglich der verschiedenen zugesetzten Zuckerarten sollte in Anbetracht der im Welthandel üblichen Verfahren festgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen muß so festgesetzt werden, daß sie ein ordnungsgemässes Funktionieren der Regelung ermöglicht.

Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslandes sowie die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen ist jedoch eine gewisse Lockerung der Vorschriften über die verbindliche Angabe des Ursprungslandes vorzusehen.

Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die vollständige Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs angeben. Für einige Erzeugnisse der Tarifstellen 20.06 B und 20.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist es infolge erheblicher Veränderungen des Gehalts an natürlichem Zucker oder Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt des Lizenzantrags die genauen Tarifstellen zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeugnisse eine Sonderregelung zu treffen.

In der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist das auszuführende Erzeugnis unter Bezugnahme auf die entsprechende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs anzugeben. Der Maßstab für die Zuordnung eines Erzeugnisses zu einer bestimmten Tarifstelle ist in zahlreichen Fällen der Zuckergehalt. Die Veränderung des Zuckergehalts ein und desselben Erzeugnisses kann also dazu führen, daß ein Ausführer aufgrund der aufeinanderfolgenden Zuordnungen des Erzeugnisses mehrere Anträge einreicht. Dies könnte vermieden werden, wenn die Erteilung einer einzigen Vorausfestsetzungsbescheinigung für ein solches Erzeugnis mit unterschiedlichem Zuckergehalt zugelassen wird.

Nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist keine Lizenz erforderlich für Geschäfte, die sich auf Mengen beziehen, bei denen der für die Lizenz zu stellende Sicherheitsbetrag 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird die Sicherheit nicht erhoben, wenn der für eine Ausfuhr- oder Einfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung zu stellende Sicherheitsbetrag bis zu 5 ECU bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt.

Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unterschieden bei der jeweils erfassten Erzeugnismenge.

Es erscheint daher angebracht - auch im Hinblick auf eine einfache Handhabung -, nur eine einzige Menge solcher Erzeugnisse, die ohne Lizenz eingeführt werden kann, vorzusehen. Ferner sollte auch die Menge vorgesehen werden, für die eine Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ohne Sicherheit erteilt werden kann. Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sollte keine Anwendung finden.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Sinne von Artikel 14 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 festgelegt.

TITEL I

Einfuhrlizenzen

Artikel 2

(1) Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzungsbescheinigung der Abschöpfung gelten für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an.

(2) Bei Erzeugnissen, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder drohenden Störung des Marktes zu beurteilen, kann die Kommission beschließen, daß die Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt werden.

Artikel 3

(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung wird je Erzeugnis wie folgt festgesetzt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // // // // ex 07.02 B // Geschälte Tomaten, gefroren // 0,60 // // Erbsen, einschließlich Kichererbsen, gegart oder nicht, gefroren // 0,60 // ex 07.03 E // Pilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet // 2,00 // ex 07.04 B // Tomatenflocken // 1,80 // 08.03 B // Feigen, getrocknet // 1,60 // 08.04 B // Weintrauben, getrocknet // 2,00 // ex 08.10 A // Himbeeren und Erdbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker // 2,00 // ex 08.10 D // Kirschen, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker // 2,00 // ex 08.11 E // Erdbeeren, Himbeeren und Kirschen, vorläufig haltbar gemacht // 2,00 // 08.12 C // Trockenpflaumen // 1,20 // ex 20.01 C // Pilze, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker // 2,00 // 20.02 A // Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht // 2,40 // ex 20.02 C // Tomatenkonzentrat (1) // 1,80 // ex 20.02 C // Andere Erzeugnisse aus Tomaten // 0,60 // 20.02 G // Erbsen und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht // 0,60 // ex 20.03 // Erdbeeren, Himbeeren, oder Kirschen, gefroren, mit Zusatz von Zucker // 0,60 // ex 20.05 C I b), C II und C III // Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse von Erdbeeren oder Himbeeren, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker // 0,60 // ex 20.06 B II a) 6, B II b) 6, B II c) 1 cc und B II c) 2 aa) // Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht // 0,60 // ex 20.06 B II ex a) 7, B II b) 7 aa) 11 und B II b) 7 bb) 11 // Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht // 0,60 // 20.06 B II ex a) 7, B II b) 7 aa) 22, B II b) 7 bb) 22, B II c) 1 aa) und ex B II c) 2 bb) // Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht // 0,60 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // // ex 20.06 B II a) 8, B II b) 8, B II c) 1 dd) und B II c) 2 bb) // Erdbeeren, Himbeeren und Kirschen, zubereitet oder haltbar gemacht // 0,60 // ex 20.07 A III, B II a) 6 und B II b) 7 // Kirschsaft // 0,60 // 20.07 B II a) 5 und B II b) 6 // Tomatensaft // 0,60 // // //

(1) Erzeugnisse mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 Gewichtshundertteilen.

(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung wird je Erzeugnis wie folgt festgesetzt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // // // // ex 20.03 A // Erdbeeren, Himbeeren und Kirschen, gefroren, mit Zusatz von Zucker // 1,30 // ex 20.05 C I b) // Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, von Erdbeeren oder Himbeeren, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 2,40 // ex 20.05 C II // Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, von Erdbeeren und Himbeeren, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13, jedoch nicht mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 0,90 // // //

Artikel 4

Wenn bestimmte der unter dieselbe Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse der Einfuhrlizenzregelung unterliegen, enthalten der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz selbst in Feld 7 die Bezeichnung der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse und in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs mit vorhergehenden »ex".

Die Lizenz gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.

Artikel 5

(1) Bei den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnissen ist in dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz sowie in der Lizenz selbst in Feld 14 das Ursprungsland anzugeben:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // // ex 07.03 E // Pilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet // 08.03 B // Feigen, getrocknet // 08.04 B // Weintrauben, getrocknet // ex 08.10 A // Erdbeeren und Himbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker // ex 08.10 D // Kirschen, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker // ex 08.11 E // Erdbeeren, Himbeeren und Kirschen, vorläufig haltbar gemacht // ex 20.01 C // Pilze, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // 20.02 A // Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht // 20.02 G // Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht // ex 20.03 // Erdbeeren, Himbeeren und Kirschen, gefroren, mit Zusatz von Zucker // ex 20.05 C I b), C II und C III // Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, von Erdbeeren und Himbeeren, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker // ex 20.06 B II a) 8, B II b) 8, B II c) 1 dd) und B II c) 2 bb) // Erdbeeren, Himbeeren und Kirschen, zubereitet oder haltbar gemacht // ex 20.07 A III, B II a) 6 und B II b) 7 // Kirschsaft // //

Im Rahmen der Lizenz besteht die Verpflichtung, aus dem darin angegebenen Land einzuführen.

(2) Der Lizenzinhaber hat die Möglichkeit, ein einziges Mal die Änderung des Ursprungslandes zu beantragen. Zu diesem Zweck gelten folgende Vorschriften:

a) Der Antrag auf Änderung des Ursprungslandes

- ist an die Stelle zu richten, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat,

- ist zusammen mit der ursprünglichen Lizenz sowie gegebenenfalls mit der bzw. den ausgefertigten Teillizenz(en) einzureichen.

- ist gemäß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 auszustellen;

b) die Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat, behält die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls die Teillizenz(en) und stellt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatz-Teillizenzen aus.

Wird jedoch während des für die Ausstellung der Ersatzlizenz erforderlichen Zeitraums die Ausstellung von Lizenzen für das neue Ursprungsland ausgesetzt, so wird der Antrag auf Erteilung einer Ersatzlizenz abgelehnt und werden die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls die Teillizenz(en) an den Inhaber zurückgegeben;

c) die Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en)

- werden für eine um die Toleranzmenge erhöhte Warenmenge in Übereinstimmung mit der Menge ausgestellt, die in dem zu ersetzenden Dokument noch ausgewiesen ist,

- enthalten in Feld 12 einen Hinweis auf die Nummer des Dokuments, das sie ersetzen,

- enthalten in Feld 14 die Angabe des neuen Ursprungslandes,

- enthalten in den übrigen Feldern die Angaben und etwaigen Vermerke, die in dem Dokument aufgeführt sind, das sie ersetzen, namentlich das gleiche Datum, an dem die Gültigkeit endet.

Artikel 6

(1) Für

- Tomatensaft der Tarifstelle 20.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs

und

- Pfirsiche, Aprikosen und Birnen der Tarifstelle 20.06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs,

kann der Antragsteller in seinem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in Feld 8 zwei Tarifstellen angeben, und zwar:

ex 20.06 B II a) 6 aa) und ex 20.06 B II a) 6 bb) oder

20.06 B II a) 7 aa) und 20.06 B II a) 7 bb) oder

20.06 B II b) 6 aa) und 20.06 B II b) 6 bb) oder

20.06 B II b) 7 aa) 11 und 20.06 B II b) 7 bb) 11 oder

20.06 B II b) 7 aa) 22 und 20.06 B II b) 7 bb) 22 oder

20.07 B II a) 5 aa) und 20.07 B II b) 6 aa) oder

20.07 B II a) 5 bb) und 20.07 B II b) 6 bb).

Die beiden in dem Antrag angegebenen Tarifstellen werden in die Einfuhrlizenz eingetragen.

(2) Macht der Antragsteller von Absatz 1 Gebrauch und ist die Höhe der Sicherheiten für die beiden Tarifstellen verschieden, so ist die höhere der beiden Sicherheiten zu leisten.

(3) Wird infolge der Anwendung von Absatz 1 ein Erzeugnis, für das keine Einfuhrabschöpfung erhoben wird, im Rahmen einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung eingeführt, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr unter diesen Bedingungen als erfuellt.

Artikel 7

Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse enthalten der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz selbst in Feld 7 zusätzlich zu der Bezeichnung gemäß dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs eine Warenbezeichnung, die der in nachstehender Tabelle angegebenen entspricht, sowie eine Bezugnahme auf die einschlägige NIMEXE-Kennziffer:

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31.

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // ex 07.02 B // 07.02-20 // Erbsen, einschließlich Kichererbsen, gegart oder nicht, gefroren // ex 07.03 E // ex 07.03-61 // Zuchtpilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet // ex 07.03 E // ex 07.03-61 // andere Pilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet // 08.04 B I // 08.04-31 // Korinthen // // 08.04-39 // andere // 08.04 B II // 08.04-91 // Korinthen // // 08.04-99 // andere // // // Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker: // ex 08.10 A // 08.10-11 // - Erdbeeren // ex 08.10 A // 08.10-15 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 08.10 D // ex 08.10-90 // - Sauerkirschen // ex 08.10 D // ex 08.10-90 // - andere // // // Früchte, vorläufig haltbar gemacht: // ex 08.11 E // 08.11-95 // - Erdbeeren // ex 08.11 E // 08.11-96 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 08.11 E // ex 08.11-91 // - Sauerkirschen // ex 08.11 E // ex 08.11-91 // - andere // ex 20.01 C // ex 20.01-30 // Zuchtpilze, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker // ex 20.01 C // ex 20.01-30 // andere Pilze, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker // // // Tomaten: // // // - mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 12 Gewichtshundertteilen: // ex 20.02 C // 20.02-31 // - geschält // ex 20.02 C // 20.02-33 // - andere // ex 20.02 C // 20.02-35 // - mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 12, jedoch nicht mehr als 30 Gewichtshundertteilen // ex 20.02 C // 20.02-37 // - mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // ex 20.02 G // 20.02-91 // Erbsen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht // ex 20.02 G // 20.02-95 // Grüne Bohnen (Phaseolus-Arten), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht // // // Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker: // // // - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen: // ex 20.03 A // ex 20.03-00 // - Erdbeeren // ex 20.03 A // ex 20.03-00 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 20.03 A // ex 20.03-00 // - Sauerkirschen // ex 20.03 A // ex 20.03-00 // - andere // // // - andere: // ex 20.03 B // ex 20.03-00 // - Erdbeeren // ex 20.03 B // ex 20.03-00 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 20.03 B // ex 20.03-00 // - Sauerkirschen // ex 20.03 B // ex 20.03-00 // - andere // // // Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: // ex 20.05 C I b) // 20.05-53 // - Erdbeeren // ex 20.05 C I b) // 20.05-55 // - Himbeeren // ex 20.05 C II // ex 20.05-60 // - Erdbeeren // ex 20.05 C II // ex 20.05-60 // - Himbeeren // ex 20.05 C III // ex 20.05-90 // - Erdbeeren // ex 20.05 C III // ex 20.05-90 // - Himbeeren // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: // ex 20.06 B II a) 7 // 20.06-45 // - Pfirsiche // ex 20.06 B II a) 7 // 20.06-47 // - Aprikosen // // // - Kirschen: // ex 20.06 B II a) 8 // 20.06-50 // - Sauerkirschen // ex 20.06 B II a) 8 // 20.06-51 // - andere // ex 20.06 B II a) 8 // ex 20.06-53 // - Erdbeeren // ex 20.06 B II a) 8 // ex 20.06-53 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 20.06 B II b) 8 // 20.06-74 // - Sauerkirschen // ex 20.06 B II b) 8 // 20.06-75 // - andere // ex 20.06 B II b) 8 // ex 20.06-80 // - Erdbeeren // ex 20.06 B II b) 8 // ex 20.06-80 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 20.06 B II c) 1 dd) // 20.06-89 // - Sauerkirschen // ex 20.06 B II c) 1 dd) // 20.06-90 // - andere // ex 20.06 B II c) 1 dd) // ex 20.06-91 // - Erdbeeren // ex 20.06 B II c) 1 dd) // ex 20.06-91 // - Himbeeren // // // - Kirschen: // ex 20.06 B II c) 2 bb) // 20.06-96 // - Sauerkirschen // ex 20.06 B II c) 2 bb) // 20.06-97 // - andere // ex 20.06 B II c) 2 bb) // ex 20.06-99 // - Erdbeeren // ex 20.06 B II c) 2 bb) // ex 20.06-99 // - Himbeeren // ex 20.07 A III a) // ex 20.07-09 // Kirschsaft // ex 20.07 A III b) 1 // ex 20.07-15 // // b) 2 // ex 20.07-15 // // ex 20.07 B II a) 6 aa) // ex 20.07-60 // // a) 6 bb) // ex 20.07-61 // // ex 20.07 B II b) 7 aa) // ex 20.07-91 // // b) 7 bb) // ex 20.07-92 // // b) 7 cc) // ex 20.07-93 // // // //

Die Lizenz gilt nur für die so beschriebenen Erzeugnisse.

Artikel 8

Falls die in Artikel 3 genannte Sicherheit weniger als 1 ECU je 100 kg beträgt, ist abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für Geschäfte betreffend eine Menge, die 500 kg nicht überschreitet, keine Einfuhrlizenz erforderlich.

TITEL II

Vorausfestsetzungsbescheinigungen

Artikel 9

Vorbehaltlich von Artikel 2 gelten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für einen Zeitraum von fünf Monaten vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an.

Artikel 10

Wird die Vorausfestsetzung auf einige der unter eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse beschränkt, so enthalten der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und die Bescheinigung selbst in Feld 7 die Beschreibung der Erzeugnisse, die zu der Vorausfestsetzung berechtigen, und in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem vorausgehenden »ex".

Die Bescheinigung gilt nur für die so beschriebenen Erzeugnisse.

Artikel 11

Werden Zitrusfruchtsäfte, die unter die Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, ausgenommen Pampelmusensaft, in einen Mitgliedstaat eingeführt, in dem sie mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, so ist die Voraussetzung für die Gültigkeit der Vorausfestsetzungsbescheinigung in jenem Mitgliedstaat die Vorlage eines innerstaatlichen Dokuments, aus dem hervorgeht, daß die Einfuhr genehmigt worden ist.

Artikel 12

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 wird die Sicherheit für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen je Erzeugnis in der nachstehenden Tabelle festgelegt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // // // // ex 13.03 B // Pektinstoffe und Pektinate // 0,18 // ex 20.01 // Gemüse, Küchenkräufter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder Senf, mit Zusatz von Zucker // 0,18 // ex 20.02 // Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker // 0,18 // 20.03 // Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker // 0,70 // 20.04 // Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) // 1,80 // ex 20.05 // Fruchtmuse und Fruchtpasten, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: // // // A. Maronenmus und Maronenpaste // 1,80 // // B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten: // // // I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 1,80 // // II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen // 0,30 // // III. andere // 0,30 // // C. andere: // // // I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 1,80 // // II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen // 0,30 // // III. andere // 0,30 // ex 20.06 // Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker // 0,30 // ex 20.07 // Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker: // // // 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 1,80 // // 2. andere // 0,30 // // //

Artikel 13

Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für die Verwendung der Bescheinigung eine Toleranz von 0,03 gegenüber der für die Tarifierung maßgeblichen Dichte zugestanden.

Die Bescheinigung enthält für die Einfuhr in Feld 20a und für die Vorausfestsetzung der Erstattung in Feld 18a einen der nachstehenden Vermerke:

- Tolerancia en densidad de 0,03

- Tolerance for densitet paa 0,03

- Toleranzdichte 0,03

- Anochí pyknótitos 0,03

- Density tolerance of 0,03

- Tolérance densité de 0,03

- Tolleranza densità 0,03

- Dichtheidstolerantie 0,03

- Tolerância de densidade 0,03.

Artikel 14

(1) Im Falle der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung

a) ist in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung selbst in Feld 12 das Grunderzeugnis anzugeben, für das die Erstattung im voraus festgesetzt wird.

In diesem Sinne gelten als »Grunderzeugnis":

- Zucker, einschließlich Weißzucker, Rohzucker sowie Rüben- und Rohrzuckersirup,

- Glukose (Dextrose) als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert,

- andere Glukose und Glukosesirup

oder

- Isoglukose;

b) dürfen die auszuführenden Erzeugnisse in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung selbst unter Bezugnahme auf die vierstellige Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs bezeichnet werden, zu der die Erzeugnisse gehören.

Die Bescheinigung gilt für alle unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) beläuft sich die Sicherheit abweichend von Artikel 12 auf 1,80 ECU je 100 kg Nettogewicht. TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 15

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist bei einer Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung für eine Menge, die 1 000 kg nicht übersteigt, keine Sicherheit zu leisten.

Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 findet keine Anwendung.

TITEL IV

Mitteilungen

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 9. jedes Monats die folgenden Einzelheiten betreffend die Erzeugnisse mit, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen erteilt wurden:

a) Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung:

- Mengen und

- für die in Artikel 5 genannten Erzeugnisse Ursprungsland,

aufgegliedert nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs oder für die in Artikel 7 aufgezählten Erzeugnisse gemäß der Beschreibung in diesem Artikel.

Bei den in Artikel 6 aufgeführten Erzeugnissen werden die Einzelheiten für die erste der in Feld 8 angegebenen Tarifstellen mitgeteilt;

b) Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Einfuhr ausser denen, die unter Buchstabe a) fallen:

Mengen, aufgegliedert nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs;

c) Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr:

Mengen, aufgegliedert nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Falls während eines Kalendermonats keine Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen ausgestellt werden, setzen die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission bis spätestens 9. des folgenden Monats davon in Kenntnis.

(3) Während der Zeiten, in denen die Kommission Artikel 2 Absatz 2 anwendet, und abweichend von Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben über die Anträge auf Einfuhrlizenzen wie folgt mit:

- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,

- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,

- jeden Montag für die am Freitag der vorhergehenden Woche eingereichten Anträge.

TITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 17

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EX 20.02 C

20.02-33

_ ANDERE

EX 20.02 C

20.02-35

_ MIT EINEM TROCKENSTOFFGEHALT VON NICHT WENIGER ALS 12, JEDOCH NICHT MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

EX 20.02 C

20.02-37

_ MIT EINEM TROCKENSTOFFGEHALT VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

EX 20.02 G

20.02-91

ERBSEN, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT

EX 20.02 G

20.02-95

GRÜNE BOHNEN ( PHASEOLUS-ARTEN ), OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT // //

FRÜCHTE, GEFROREN, MIT ZUSATZ VON ZUCKER : // //

_ MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 13 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

EX 20.03 A

EX 20.03-00

_ ERDBEEREN

EX 20.03 A

EX 20.03-00

_ HIMBEEREN // //

_ KIRSCHEN :

EX 20.03 A

EX 20.03-00

_ SAUERKIRSCHEN

EX 20.03 A

EX 20.03-00

_ ANDERE // //

_ ANDERE :

EX 20.03 B

EX 20.03-00

_ ERDBEEREN

EX 20.03 B

EX 20.03-00

_ HIMBEEREN // //

_ KIRSCHEN :

EX 20.03 B

EX 20.03-00

_ SAUERKIRSCHEN

EX 20.03 B

EX 20.03-00

_ ANDERE // //

KONFITÜREN, MARMELADEN, FRUCHTGELEES, FRUCHTPASTEN UND FRUCHTMUSE, DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER :

EX 20.05 C I B )

20.05-53

_ ERDBEEREN

EX 20.05 C I B )

20.05-55

_ HIMBEEREN

EX 20.05 C II

EX 20.05-60

_ ERDBEEREN

EX 20.05 C II

EX 20.05-60

_ HIMBEEREN

EX 20.05 C III

EX 20.05-90

_ ERDBEEREN

EX 20.05

C III

EX 20.05-90

_ HIMBEEREN

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

NIMEXE - KENNZIFFER

WARENBEZEICHNUNG

FRÜCHTE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL :

EX 20.06 B II A ) 7

20.06-45

_ PFIRSICHE

EX 20.06 B II A ) 7

20.06-47

_ APRIKOSEN // //

_ KIRSCHEN :

EX 20.06 B II A ) 8

20.06-50

_ SAUERKIRSCHEN

EX 20.06 B II A ) 8

20.06-51

_ ANDERE

EX 20.06 B II A ) 8

EX 20.06-53

_ ERDBEEREN

EX 20.06 B II A ) 8

EX 20.06-53

_ HIMBEEREN // //

_ KIRSCHEN :

EX 20.06 B II B ) 8

20.06-74

_ SAUERKIRSCHEN

EX 20.06 B II B ) 8

20.06-75

_ ANDERE

EX 20.06 B II B ) 8

EX 20.06-80

_ ERDBEEREN

EX 20.06 B II B ) 8

EX 20.06-80

_ HIMBEEREN // //

_ KIRSCHEN :

EX 20.06 B II C ) 1 DD )

20.06-89

_ SAUERKIRSCHEN

EX 20.06 B II C ) 1 DD )

20.06-90

_ ANDERE

EX 20.06 B II C ) 1 DD )

EX 20.06-91

_ ERDBEEREN

EX 20.06 B II C ) 1 DD )

EX 20.06-91

_ HIMBEEREN // //

_ KIRSCHEN :

EX 20.06 B II C ) 2 BB )

20.06-96

_ SAUERKIRSCHEN

EX 20.06 B II C ) 2 BB )

20.06-97

_ ANDERE

EX 20.06 B II C ) 2 BB )

EX 20.06-99

_ ERDBEEREN

EX 20.06 B II C ) 2 BB )

EX 20.06-99

_ HIMBEEREN

EX 20.07 A III A )

EX 20.07-09

KIRSCHSAFT

EX 20.07 A III B ) 1

EX 20.07-15 //

B ) 2

EX 20.07-15 //

EX 20.07 B II A ) 6 AA )

EX 20.07-60 //

A ) 6 BB )

EX 20.07-61 //

EX 20.07 B II B ) 7 AA )

EX 20.07-91 //

B ) 7 BB )

EX 20.07-92 //

B ) 7 CC )

EX 20.07-93 // // // //

DIE LIZENZ GILT NUR FÜR DIE SO BESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 8

FALLS DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE SICHERHEIT WENIGER ALS 1 ECU JE 100 KG BETRAEGT, IST ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 FÜR GESCHÄFTE BETREFFEND EINE MENGE, DIE 500 KG NICHT ÜBERSCHREITET, KEINE EINFUHRLIZENZ ERFORDERLICH .

TITEL II

VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN

ARTIKEL 9

VORBEHALTLICH VON ARTIKEL 2 GELTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF MONATEN VOM TAG IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 AN .

ARTIKEL 10

WIRD DIE VORAUSFESTSETZUNG AUF EINIGE DER UNTER EINE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT, SO ENTHALTEN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG UND DIE BESCHEINIGUNG SELBST IN FELD 7 DIE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE, DIE ZU DER VORAUSFESTSETZUNG BERECHTIGEN, UND IN FELD 8 DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM VORAUSGEHENDEN "EX ".

DIE BESCHEINIGUNG GILT NUR FÜR DIE SO BESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 11

WERDEN ZITRUSFRUCHTSÄFTE, DIE UNTER DIE TARIFNUMMER EX 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN, AUSGENOMMEN PAMPELMUSENSAFT, IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT, IN DEM SIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN, SO IST DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IN JENEM MITGLIEDSTAAT DIE VORLAGE EINES INNERSTAATLICHEN DOKUMENTS, AUS DEM HERVORGEHT, DASS DIE EINFUHR GENEHMIGT WORDEN IST .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 WIRD DIE SICHERHEIT FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN JE ERZEUGNIS IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FESTGELEGT :

1.2.3NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

BETRAG IN ECU/100 KG NETTOGEWICHT // // // // // //

EX 13.03 B

PEKTINSTOFFE UND PEKTINATE

0,18

EX 20.01

GEMÜSE, KÜCHENKRÄUFTER UND FRÜCHTE, MIT ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON SALZ, GEWÜRZEN ODER SENF, MIT ZUSATZ VON ZUCKER

0,18

EX 20.02

GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, MIT ZUSATZ VON ZUCKER

0,18

20.03

FRÜCHTE, GEFROREN, MIT ZUSATZ VON ZUCKER

0,70

20.04

FRÜCHTE, FRUCHTSCHALEN, PFLANZEN UND PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT ( DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT )

1,80

EX 20.05

FRUCHTMUSE UND FRUCHTPASTEN, KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : // //

A . MARONENMUS UND MARONENPASTE

1,80 //

B . KONFITÜREN UND MARMELADEN, VON ZITRUSFRÜCHTEN : // //

I . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

1,80 //

II . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 13 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

0,30 //

III . ANDERE

0,30 //

C . ANDERE : // //

I . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

1,80 //

II . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 13 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

0,30 //

III . ANDERE

0,30

EX 20.06

FRÜCHTE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, MIT ZUSATZ VON ZUCKER

0,30

EX 20.07

FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, MIT ZUSATZ VON ZUCKER : // //

1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

1,80 //

2 . ANDERE

0,30 // // //

ARTIKEL 13

BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD FÜR DIE VERWENDUNG DER BESCHEINIGUNG EINE TOLERANZ VON 0,03 GEGENÜBER DER FÜR DIE TARIFIERUNG MASSGEBLICHEN DICHTE ZUGESTANDEN .

DIE BESCHEINIGUNG ENTHÄLT FÜR DIE EINFUHR IN FELD 20A UND FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG IN FELD 18A EINEN DER NACHSTEHENDEN VERMERKE :

_ TOLERANCIA EN DENSIDAD DE 0,03

_ TOLERANCE FOR DENSITET PAA 0,03

_ TOLERANZDICHTE 0,03

_ ***** ********** 0,03

_ DENSITY TOLERANCE OF 0,03

_ TOLERANCE DENSITE DE 0,03

_ TOLLERANZA DENSITA 0,03

_ DICHTHEIDSTOLERANTIE 0,03

_ TOLERANCIA DE DENSIDADE 0,03 .

ARTIKEL 14

( 1 ) IM FALLE DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG

A ) IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG SELBST IN FELD 12 DAS GRUNDERZEUGNIS ANZUGEBEN, FÜR DAS DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD .

IN DIESEM SINNE GELTEN ALS "GRUNDERZEUGNIS ":

_ ZUCKER, EINSCHLIESSLICH WEISSZUCKER, ROHZUCKER SOWIE RÜBEN - UND ROHRZUCKERSIRUP,

_ GLUKOSE ( DEXTROSE ) ALS WEISSES, KRISTALLINES PULVER, AUCH AGGLOMERIERT,

_ ANDERE GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP

ODER

_ ISOGLUKOSE;

B ) DÜRFEN DIE AUSZUFÜHRENDEN ERZEUGNISSE IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG SELBST UNTER BEZUGNAHME AUF DIE VIERSTELLIGE TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZEICHNET WERDEN, ZU DER DIE ERZEUGNISSE GEHÖREN .

DIE BESCHEINIGUNG GILT FÜR ALLE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN .

( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) BELÄUFT SICH DIE SICHERHEIT ABWEICHEND VON ARTIKEL 12 AUF 1,80 ECU JE 100 KG NETTOGEWICHT .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 IST BEI EINER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EINE MENGE, DIE 1 000 KG NICHT ÜBERSTEIGT, KEINE SICHERHEIT ZU LEISTEN .

ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 FINDET KEINE ANWENDUNG .

TITEL IV

MITTEILUNGEN

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 9 . JEDES MONATS DIE FOLGENDEN EINZELHEITEN BETREFFEND DIE ERZEUGNISSE MIT, FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRLIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ERTEILT WURDEN :

A ) EINFUHRLIZENZEN MIT ODER OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG :

_ MENGEN UND

_ FÜR DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ERZEUGNISSE URSPRUNGSLAND,

AUFGEGLIEDERT NACH DEM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER FÜR DIE IN ARTIKEL 7 AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DER BESCHREIBUNG IN DIESEM ARTIKEL .

BEI DEN IN ARTIKEL 6 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WERDEN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ERSTE DER IN FELD 8 ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN MITGETEILT;

B ) VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUSSER DENEN, DIE UNTER BUCHSTABE A ) FALLEN :

MENGEN, AUFGEGLIEDERT NACH DEM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS;

C ) VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR :

MENGEN, AUFGEGLIEDERT NACH DEM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) FALLS WÄHREND EINES KALENDERMONATS KEINE EINFUHRLIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT WERDEN, SETZEN DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 9 . DES FOLGENDEN MONATS DAVON IN KENNTNIS .

( 3 ) WÄHREND DER ZEITEN, IN DENEN DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANWENDET, UND ABWEICHEND VON ABSATZ 1 TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ANGABEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN WIE FOLGT MIT :

_ JEDEN MITTWOCH FÜR DIE AM MONTAG UND DIENSTAG EINGEREICHTEN ANTRAEGE,

_ JEDEN FREITAG FÜR DIE AM MITTWOCH UND DONNERSTAG EINGEREICHTEN ANTRAEGE,

_ JEDEN MONTAG FÜR DIE AM FREITAG DER VORHERGEHENDEN WOCHE EINGEREICHTEN ANTRAEGE .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/83 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/83 GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIESE VERORDNUNG .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1987 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 13 . MÄRZ 1987

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT