Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (95/C 284/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit dem ersten der nachfolgenden Schreiben hat die Kommission die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung vom 5. Juli 1995 unterrichtet, den ursprünglichen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie rückwirkend vom 1. Januar 1995 zu verlängern. Mit dem zweiten nachfolgenden Schreiben schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, den Gemeinschaftsrahmen als eine zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag mit einigen im Schreiben aufgeführten Veränderungen wieder neu einzuführen.

In ihrer Sitzung vom 5. Juli 1995 hat die Kommission beschlossen, in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofes vom 29. Juni 1995 in der Sache C-135/93 (Spanien/Kommission) die Wiedereinführung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie mit einigen erforderlich gewordenen geringfügigen Änderungen als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 93 Absatz 1 wieder einzuführen.

Mit Hilfe dieser zweckdienlichen Maßnahme gedenkt die Kommission, für einen Zeitraum von zwei Jahren sämtliche Beihilfen zugunsten der Hersteller von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugmotoren anhand der Anmeldungs- und Bewertungskriterien dieses Gemeinschaftsrahmens (1) zu überwachen.

Mit den Änderungen wird der Wortlaut des Gemeinschaftsrahmens dem heutigen Entwicklungsstand der Gemeinschaft angepaßt. Außerdem wurde die Schwelle für anmeldungspflichtige Einzelvorhaben innerhalb genehmigter Beihilferegelungen auf 17 Millionen ECU angehoben. Damit wird der Preisentwicklung seit 1989 Rechnung getragen.

Die neue, in der multilateralen Zusammenkunft vom 4. Juli 1995 behandelte Fassung des Gemeinschaftsrahmens enthält gegenüber der alten folgende Änderungen:

- Ersetzung des Kürzels "EWG" durch "EG";

- Absatz 1 dritter Unterabsatz Satz 1: Die Kommission muß ihre Beihilfepolitik an den Bedingungen eines einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen ausrichten, wie er seit Ende 1992 besteht.

- Absatz 1 sechster Unterabsatz: Nach Abschluß ihrer Untersuchungen hat die Kommission beschlossen, den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen, daß sie bedeutsame Fälle der Gewährung von Beihilfen an die Kfz-Industrie gemäß den nachstehend dargelegten Regeln vor der Durchführung anmelden.

- Absatz 2 Punkt 2 Satz 1: Anmeldungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag sind Beihilfen staatlicher Einrichtungen, die (einem) Unternehmen des Kfz-Sektors im Sinne dieses Gemeinschaftsrahmens innerhalb einer genehmigten Beihilferegelung gewährt werden, wenn der Kostenaufwand einer zu fördernden Maßnahme 17 Millionen ECU übersteigt.

- Absatz 2 Punkt 5 Sätze 1 und 2: Der Gemeinschaftsrahmen tritt nach Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft, spätestens jedoch zum 1. Januar 1996. Beihilfevorhaben, die von den zuständigen Behörden bis zu diesem Datum noch nicht genehmigt sind, unterliegen der Anmeldungspflicht ab 1. Januar 1996.

Da sich die wirtschaftliche Lage der Kfz-Industrie und das hohe Beihilfeniveau in diesem Sektor nicht geändert haben, ist der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie weiterhin erforderlich.

Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Rahmenregelung nach zwei Jahren unter Berücksichtigung u. a. der möglichen Einführung des geplanten horizontalen Systems der Beihilfekontrolle zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder abzuschaffen. In diesem Fall würde die Kommission eine multilaterale Zusammenkunft mit Vertretern der Mitlgliedstaaten organisieren, um etwaige Änderungen vorab zu erörtern.

Die Kommission fordert Ihre Regierung auf, ihr binnen 30 Arbeitstagen nach Abgang dieses Schreibens ihr Einverständnis mit den aufgeführten Punkten mitzuteilen. Sollte das Einverständnis Ihrer Regierung nicht innerhalb dieser Frist vorliegen, wäre die Kommission zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 bezüglich aller genehmigten Beihilferegelungen gezwungen, die der Kraftfahrzeugindustrie zugute kommen können.

Das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/93 besagt, daß die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992 so ausgelegt werden muß, daß der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie nur bis zu seiner nächsten Überprüfung verlängert worden ist, die wie die vorangegangenen Überprüfungen nach Ablauf einer neuen Geltungsdauer von zwei Jahren, also am 31. Dezember 1994, stattfinden mußte.

Die Kommission teilt Ihnen mit, daß sie im Interesse der Gemeinschaft beschlossen hat, diese Entscheidung rückwirkend ab 1. Januar 1995 zu verlängern. Der Gemeinschaftsrahmen bleibt also ununterbrochen anwendbar.

Hierbei handelt es sich um eine einstweilige Verlängerung, die so lange gilt, bis das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags, das die Kommission gleichzeitig eröffnet (gegebenenfalls gefolgt von den Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2), abgeschlossen ist, längstens aber für die Dauer eines Jahres, also bis zum 31. Dezember 1995.

Der vorliegenden Entscheidung liegt ein wichtiges gemeinschaftliches Interesse zugrunde. Für die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs im Kraftfahrzeugsektor ist es tatsächlich unerläßlich, daß die signifikanten staatlichen Beihilfefälle der Kommission zur vorherigen Genehmigung mitgeteilt werden, damit den sektoralen Wirkungen auch im Falle der Anwendung bestehender Beihilferegelungen Rechnung getragen werden kann.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß nur auf diese Weise dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende und für die Struktur des Kraftfahrzeugmarkts unumkehrbare Wirkungen verhindert werden können.

Aufgrund der vorliegenden Entscheidung wird der ursprüngliche von den Mitgliedstaaten seinerzeit akzeptierte Gemeinschaftsrahmen in Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 des Vertrags lediglich für eine begrenzte Dauer verlängert. Die Mitgliedstaaten sind anläßlich der multilateralen Sitzung vom 4. Juli 1995 zu dieser Maßnahme gehört worden.

In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen zur Zusammenarbeit aufgrund des Vertrags und insbesondere aufgrund von Artikel 5 hat diese Entscheidung zur Folge, daß die Mitgliedstaaten keine Beihilfen an die Kfz-Industrie gewähren, ohne sie vorher der Kommission mitzuteilen oder ihre abschließende Entscheidung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens abzuwarten.

Die Kommission hält die rückwirkende Anwendung der Entscheidung ab 1. Januar 1995 für gerechtfertigt. Zwar gilt die allgemeine Regel, daß ein gemeinschaftlicher Rechtsakt aus Gründen der Rechtssicherheit nicht vor dem Datum seiner Verabschiedung gültig sein kann. Eine Ausnahme von dieser Regel ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn es der Zweck erfordert und das berechtigte Vertrauen der Beteiligten respektiert wird.

Da das vorerwähnte Urteil nach dem Datum erlassen wurde, an dem die Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens hätte stattfinden müssen, liegen außergewöhnliche Umstände vor. Im übrigen läßt sich, wie bereits gesagt, ein unverfälschter Wettbewerb im Kraftfahrzeugsektor nur durch die ununterbrochene Anwendung der im einschlägigen Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Notifizierungsregeln aufrechterhalten. Allein mit Hilfe dieser Regeln lassen sich die unumkehrbaren Wirkungen verhindern, zu denen die Gewährung von Beihilfen führen würde, wenn deren sektorale Folgen in einem besonders sensiblen Sektor, in dem trotz des gegenwärtigen Kapazitätsüberhangs ein erhebliches Investitionserfordernis besteht, nicht berücksichtigt werden. Die Vermutung, daß die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992 weiterhin gültig war, hat im übrigen dafür gesorgt, daß das berechtigte Vertrauen der Mitgliedstaaten und interessierten Unternehmen fortbestanden hat und diese den Gemeinschaftsrahmen für anwendbar hielten.

(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994 und ABl. Nr. C 123 vom 18. 5. 1989.