Mitteilung der Kommission

Konsultative Mitteilung zur Überprüfung der Mitteilung der Kommission von 1998 über den Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 90/388/EWG

Ergänzung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste

(2000/C 177/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 10. Januar 1998 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung(1) über den Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe der Richtlinie 90/388/EWG(2) über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (letzte Fassung). In Artikel 1 der Richtlinie wird "Sprach-Telefondienst" definiert als "die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann."

Die Mitteilung von 1998 war eine Ergänzung zu der Mitteilung 95/C 275/02(3) der Kommission vom 20. Oktober 1995 an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG. Die Kommission erläuterte darin ihren Ansatz in bezug auf die Anwendung der Definition von Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG. Die Mitteilung von 1998 wurde notwendig, nachdem es neue Computerprogramme seit 1990 ermöglichen, Sprachsignale so zu verschlüsseln und zu verdichten, daß ihre Übertragung via Internet an andere Internet-Teilnehmer mit einer identischen bzw. kompatiblen Software oder über Netzübergangsstellen an herkömmliche Telefonapparate lohnend geworden ist. Diese Form der Sprachübermittlung läuft auch unter der Kurzbezeichnung VoIP (voice over Internet protocol). Die Definition von Sprach-Telefondienst ist insofern wichtig, als sich so bestimmen läßt, welche Unternehmen den für Anbieter von Sprach-Telefondiensten geltenden Bestimmungen unterworfen werden sollten und wann die Bereitstellung solcher Dienste von einer Genehmigung(4) und der Erfuellung von Universaldienstverpflichtungen oder einem Beitrag hierzu(5) abhängig zu machen ist.

Der Mitteilung von 1988 war eine Phase der öffentlichen Anhörung vorausgegangen, um den Betroffenen die Möglichkeit zur Äußerung zu geben. Die Kommission verwies in ihrer Mitteilung auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Neubewertung der Lage und kündigte an, daß spätestens bis 1. Januar 2000 geprüft werde, inwieweit die Mitteilung noch Gültigkeit besitzt.

Zweck der vorliegenden Mitteilung ist es, eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung der Mitteilung von 1998 in Gang zu setzen. Zunächst wird die Bewertung aus dem Jahr 1998 kurz rekapituliert, die nach dem Dafürhalten der Kommission im Kern weiterhin Bestand haben sollte. Anschließend werden eine Reihe von Fragen aufgelistet, zu denen die Kommission um Kommentare bittet.

Die Anhörung findet vor dem Hintergrund eines bereits bestehenden ordnungspolitischen Rahmens statt. Folglich geht es dabei weder darum, Änderungen am derzeitigen rechtlichen Rahmen vorzunehmen, noch steht eine Änderung der Richtlinie 90/388/EWG zur Diskussion.

1. KERNPUNKTE DER MITTEILUNG VON 1998

Die derzeitigen EG-Rechtsvorschriften für die Telekommunikationsindustrie (die auch die Richtlinie 97/13/EG (Genehmigungen) und die Richtlinie 90/388/EWG einschließen) räumen den Mitgliedstaaten das Recht ein, den Beteiligten in vertretbarem Maß Verpflichtungen aufzuerlegen, die die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von allgemein zugänglichen Sprach-Telefondiensten stärker belasten können als die Anbieter anderer Dienste. Das diesbezügliche Regelwerk wird gegenwärtig überprüft(6), doch sind etwaige Änderungen nicht vor Ende 2002 zu erwarten.

Die in der Mitteilung von 1998 behandelte Frage, nämlich wie Sprachübermittlungsdienste via Internet nach den derzeitig geltenden Vorschriften rechtlich zu bewerten sind, wird daher zumindest bis dahin aktuell bleiben, insbesondere in Griechenland, dem in bezug auf die Erbringung von Sprach-Telefondiensten bis 31. Dezember 2000 besondere und ausschließliche Rechte eingeräumt wurden.

1.1 Erfuellung der für einen Sprach-Telefondienst charakteristischen Merkmale

In der Mitteilung von 1998 stellt die Kommission zunächst fest, daß ihrer Ansicht nach die Definition von Sprach-Telefondienst im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG neben früheren Präzedenzfällen einen guten Anhaltspunkt für die rechtliche Bewertung der Sprachübermittlung via Internet im Vorfeld der Liberalisierung bietet.

Die Besonderheiten des Internet zwangen zu einer ausführlicheren Betrachtung der in den einschlägigen Vorschriften enthaltenen Grundsätze, wozu insbesondere die in Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG enthaltene Definition zählt. In der Mitteilung von 1998 wurde dem durch die Auslegung der Kriterien, die laut Definition einen Sprach-Telefondienst ausmachen, Rechnung getragen. Nur bei Erfuellung aller Kriterien der "Sprachtelefonie-Definition" wären Internet-Diensteanbieter, die die Möglichkeit bieten, über das Internet eine Verbindung zu jeder beliebigen Telefonnummer herzustellen, als Anbieter von "Sprach-Telefondiensten" im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen.

Ob ein bestimmter Dienst als Sprach-Telefondienst anzusehen ist, wurde nicht von der eingesetzten Technologie, sondern von der Art und der Qualität des Dienstes abhängig gemacht.

Die Definitionsmerkmale eines Sprach-Telefondienstes wurden wie folgt ausgelegt:

1.1.1 Internet-Sprach-Telefondienste müssen Gegenstand eines kommerziellen Dienstes sein

"Kommerziell" sollte im herkömmlichen Sinne des Wortes verstanden werden, d. h. Sprachübermittlungsdienste müssen eine eigene gewerbsmäßige Tätigkeit darstellen, die gegen Bezahlung und mit Gewinnabsicht angeboten wird. Die einfache technische, nichtkommerzielle Bereitstellung einer telefonähnlichen Verbindung oder eines Kanals, der einen Sprechverkehr zwischen zwei Nutzern ermöglicht, fällt somit nicht darunter.

In der Mitteilung von 1998 bemerkte die Kommission, daß im Fall des Internet die kommerzielle Bereitstellung von Sprachübermittlungsdiensten in den meisten Fällen nicht das eigentliche Ziel der Diensteanbieter ist, sondern lediglich eine Zusatzleistung im Rahmen des Internet-Zugangs, für den sich der Kunde aus verschiedenen Gründen entscheidet, z. B. um Daten abzufragen, elektronische Nachrichten zu senden und zu empfangen und um fremde Dateien und Daten auf den eigenen Computer herunterzuladen usw.

Lediglich wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union Sprachübermittlungsdienste von Telefon zu Telefon via Internet als Alternative zum herkömmlichen Sprach-Telefondienst vermarktet, kann von einer kommerziellen Bereitstellung die Rede sein.

Von einem gewerbsmäßig betriebenen VoIP-Dienst könnte auch ausgegangen werden, wenn der Diensteanbieter hieraus ein entscheidendes Verkaufsargument macht.

1.1.2 Die Internet-Sprach-Telefondienste müssen für die Öffentlichkeit bestimmt sein

Internet-Sprach-Telefondienste sind "für die Öffentlichkeit" bestimmt, wenn sie für jedermann zu denselben Bedingungen zugänglich sind. Hieraus folgt, daß Internet-Sprachtelefonieeinrichtungen, zu denen nur eine geschlossene und begrenzte Gruppe von Nutzern Zugang hat, nicht als echte Sprachübermittlungsdienste angesehen werden können.

1.1.3 Die Internet-Sprach-Telefondienste müssen zwischen Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Fernsprechnetzes bereitgestellt werden

"Von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes" heißt, daß der Sprachübermittlungsdienst nicht nur auf kommerzieller Basis und für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, sondern gleichzeitig auch zwei Netzabschlußpunkte des öffentlichen Fernsprechnetzes(7) miteinander verbinden muß. Die Netzabschlußpunkte sind durch die Teilnehmernummern gemäß dem jeweiligen nationalen Numerierungsplan definiert(8). Erfolgt der Zugang zum Internet über Mietleitungen, wäre der Dienst infolgedessen selbst dann nicht als Sprach-Telefondienst anzusehen, wenn der Anruf zu einem Abschlußpunkt des öffentlichen leitungsvermittelnden Netzes ginge.

1.1.4 Durch den Dienst muß Sprache in Echtzeit direkt übertragen und vermittelt werden

Aufgrund der bei den ersten Sprachverbindungen zwischen Internet-Nutzern eingesetzten Technik und der noch unausgereiften Internet-Technologie (hauptsächlich im Bereich der Bandbreiten und Datenverdichtung) konnte zum Zeitpunkt der Mitteilung von 1998 noch nicht von einer Sprachübermittlung in Echtzeit ausgegangen werden. Da die Übertragung zumindest teilweise über das Internet erfolgt (wo es derzeit nur eine Übertragungsklasse gibt), läßt sich das Risiko eines Datenstaus nie ganz ausschließen, weshalb es dem Anbieter schwer fallen, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte, eine mit dem öffentlichen Fernsprechnetz vergleichbare Verläßlichkeit und Sprachqualität zu garantieren.

Wenn allerdings, so die Mitteilung, Anbieter von Sprachverbindungen von Telefon zu Telefon via Internet eine entsprechende Sprachqualität durch Reservierung von Bandbreiten garantieren und für sich in Anspruch nehmen, daß die Qualität ihres Dienstes identisch ist mit der leitungsvermittelter öffentlicher Fernsprechnetze, wäre dieses Kriterium der Sprachtelefonie-Definition zweifellos erfuellt.

1.2 Ergebnis der obigen Analyse

Bei der Auslegung der Sprachtelefonie-Definition gemäß der Richtlinie 90/388/EWG kann die Kommission, die bei der Sprachübermittlung via Internet drei Arten von Diensten unterschied (von Computer zu Computer, von Computer zu Telefon und von Telefon zu Telefon), zu dem Schluß, daß die Internet-Telefonie die Definition von "Sprach-Telefondienst" vor allem deswegen nicht erfuellt, weil sie nicht die für diesen Dienst sonst übliche Verläßlichkeit und Sprachqualität bieten kann.

Hieraus folgerte die Kommission, daß nach den geltenden Lizenzierungsbestimmungen die Mitgliedstaaten Internet-Diensteanbietern die Bereitstellung von Internet-Telefonie im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für Datenübertragungsdienste gestatten müssen.

In der Mitteilung von 1998 heißt es ferner, daß Anbieter von VoIP-Diensten höchstwahrscheinlich mit einer neuen rechtlichen Situation konfrontiert würden, falls sich an der Einschätzung, daß diese Dienste nicht unter die Sprach-Telefonie-Definition fallen, etwas ändert.

Der gemeinschaftsrechtliche Status der Sprachübermittlung über das Internet hängt davon ab, wie der Dienst im Hinblick auf die Kriterien der Definition von "Sprach-Telefondienst" nach Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG beurteilt wird. Nach Auffassung der Kommission müssen dabei etwaige Fortschritte in der Technik und neue Marktentwicklungen berücksichtigt werden. Die bei der Kommission zu der Mitteilung von 1998 eingegangenen Stellungnahmen deuteten bereits darauf hin, daß bestimmte Kernvoraussetzungen für derartige Entwicklungen zumindest bis zu einem gewissen Grad bald gegeben sein könnten.

Die Kommission sah sich hierdurch veranlaßt zu prüfen, ob die Mitteilung von 1998 änderungs- oder ergänzungsbedürftig ist.

2. ENTSCHEIDENDE ENTWICKLUNGEN SEIT 1998 UND VORAUSSICHTLICHE TRENDS

2.1 Markttendenzen

Aus der Sicht der Verbraucher sind VoIP-Dienste deshalb so attraktiv, weil sie Auslandsgespräche billiger machen. Dieser relative Vorteil schwindet jedoch infolge der seit der Liberalisierung generell sinkenden Gebühren für Auslandsgespräche langsam dahin.

Weltweit bleibt der Internet-Sprach-Telefonmarkt mit 2,3 Mrd. Anrufen im Jahr 1999 weit hinter dem traditionellen Sprach-Telefonmarkt mit 7 Billionen Gesprächsminuten im Jahr 1999 zurück. Die meisten Internet-Gespräche werden jedoch in den USA getätigt, wo Internet häufiger genutzt wird als im europäischen Durchschnitt.

Auf der Anbieterseite ist in einigen Mitgliedstaaten ein zunehmendes Interesse an der Internet-Sprachübermittlung als Alternative zu den herkömmlichen Sprach-Telefondiensten zu verzeichnen. Grund für diesen Trend ist die von den Betreibern vorgenommene Kosten-Nutzen-Analyse aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Sprachübermittlungsdiensten.

In den meisten Mitgliedstaaten sind Anbieter von Sprach-Telefondiensten, ob über Internet oder das öffentliche Fernsprechnetz, bestimmten gesetzlichen oder anderweitigen Regelungen unterworfen, die gewisse Vorteile mit sich bringen können, z. B. in bezug auf die Zusammenschaltungsrechte, aber möglicherweise auch bestimmte Verpflichtungen nach sich ziehen, die für andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht gelten und zusätzliche Kosten verursachen (Beispiele: die nach der Genehmigungsrichtlinie(9) notwendige Beantragung einer Einzelgenehmigung, der nach der Zusammenschaltungsrichtlinie(10) nötige Beitrag zu den Kosten des Universaldienstes). Der Anbieter eines Internet-Sprach-Telefondienstes kann den Status eines Sprach-Telefonbetreibers vorziehen, auch wenn er in diesem Fall die damit verbundenen gesetzlichen Auflagen erfuellen und gegebenenfalls die hieraus resultierenden Investitionen tätigen muß. So haben beispielsweise in Deutschland verschiedene Anbieter von Internet-Sprach-Telefondiensten eine Lizenz der Klasse 4 (Sprach-Telefondienst) beantragt.

Andere Betreiber wiederum mögen es vorziehen, ihren Dienst als Datenübermittlungsdienst anzubieten, d. h. sie brauchen sich nicht an die für Inhaber einer Sprach-Telefondienstlizenz geltenden Auflagen zu halten, kommen jedoch auch nicht in den Genuß der Vorteile, die ein Lizenzinhaber eventuell genießt.

Da die Definition von Sprach-Telefondienst im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG unter anderem auf die "kommerzielle Bereitstellung" des Dienstes abhebt, ist die Frage, welche Rechtsvorschriften einschlägig sind, weitgehend von der Art der Vermarktung des Dienstes abhängig. Wenn z. B. das Sprachelement in dem Verkaufsangebot besonders hervorgehoben und dadurch eindeutig zu einem Schlüsselelement wird, wären die für den Sprach-Telefondienst geltenden Vorschriften auf ihn anwendbar.

Darüber hinaus sind neue Marktteilnehmer und herkömmliche Betreiber des Sektors zunehmend dazu übergegangen, Sprach- und Datenübertragungsdienste gebündelt über leistungsstarke IP-Netze anzubieten, ohne direkt mit dem herkömmlichen Sprach-Telefondienst zu konkurrieren. In der Mitteilung von 1998 stellte die Kommission diesbezüglich klar, daß beispielsweise Bildtelefonie, obwohl es ein Sprachelement enthält, nicht als kommerzielle Bereitstellung eines Sprach-Telefondienstes angesehen werden kann. Die heute angebotenen gebündelten Daten- und Sprachübertragungsdienste sind für Unternehmen, die für ihr Intranet als Standardtechnologie die VoIP-Technik verwenden, besonders interessant. Die Internet-Telefonie ist daher heutzutage nicht mehr unbedingt als ein spezielles Verkaufsprodukt anzusehen, sondern mehr und mehr Teil eines kommerziellen Gesamtpakets, ohne daß die Internet-Telefonie (und die damit verbundenen geringeren Gebühren) für die Inanspruchnahme eines solchen Dienstes von ausschlaggebender Bedeutung wäre.

2.2 Technische Entwicklungen

Abgesehen von diesen Trends ist nach Auffassung der Kommission in den kommenden Jahren mit folgenden technischen Entwicklungen zu rechnen:

i) technische und betriebsbedingte Verbesserungen, die dazu führen, daß Zuverlässigkeit und Qualität der Internet-Telefonie für viele Nutzer ein mehr oder weniger annehmbares Niveau erreicht haben werden. In diesem Zusammenhang erwähnenswert sind insbesondere die verschiedenen neuen technischen Möglichkeiten der Verbesserung der Dienstequalität (Markierung der Datenpakete im Hinblick auf einen beschleunigten Datentransfer, Verbesserung der Leitwegprozeduren, Migration von Version 4 zu Version 6 des Internet-Übertragungsprotokolls) als Vorstufe auf dem Weg zu einer erheblichen Verbesserung der Qualität der Internet-Sprachübermittlung und anderer Echtzeit-Dienste.

ii) Die Betreiber öffentlicher Fernmeldenetze werden der größeren Effizienzgewinne wegen in ihren Kernnetzen zunehmend Internet-Übertragungsprotokolle für die Daten- und Sprachübertragung benutzen, wobei dies für die herkömmlichen Fernsprechteilnehmer nicht erkennbar sein wird.

iii) Darüber hinaus haben einige öffentliche Telekommunikationsunternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ausgewiesen sind, begonnen, VoIP-Dienste über ihre Daten-Backbone-Netze anzubieten. Angenommen, dieser Dienst würde als Sprach-Telefondienst eingestuft werden, dann würde sich zwangsläufig die Frage stellen, welche Konsequenzen dies für die dabei verwendeten Netzkomponenten hätte, vor allem, ob die Verpflichtungen nach Maßgabe der Richtlinie 98/10/EG wie Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung oder die Gewährleistung eines Sonderzugangs zum Netz auch auf die betreffenden Netzkomponenten (z. B. die für den Dienst benutzten Datennetze) anwendbar wären.

iv) Wo große Datenmengen innerhalb eines geschlossenen Benutzerumfelds transportiert werden, könnte die VoIP-Technik auch bei der Sicherstellung des internen Telefondienstes zur bevorzugten Technologie werden, da die Kosten für VoIP-Anlagen sinken und die Nutzer durch die Kombination von Sprach- und Datenübermittlung über dasselbe Netz erhebliche Effizienzgewinne erzielen können.

v) Privatkunden werden auch in Zukunft ihre Anrufe eher über das Telefon - auch wenn es sich dabei in zunehmendem Maß um ein Mobiltelefon handelt - als über ihren PC tätigen, und die Leitungsvermittlungstechnik wird auch weiterhin - wenn auch parallel zur IP-Technik - beim Zugang zum Ortsnetz eingesetzt werden.

3. VORAUSSICHTLICHER STANDPUNKT DER KOMMISSION UND IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG ZUR DEBATTE STEHENDE FRAGEN

Die Bedeutung der Sprachübermittlung via Internet hielt sich bisher noch in Grenzen. Die Internet-Telefonie kann als willkommene technische Neuerung angesehen werden, die genauso wie seinerzeit die Rückruf- oder Telefonkartendienste indirekt einen Preisdruck ausüben. Bis jetzt werden die verschiedenen Möglichkeiten der Sprachübermittlung im Internet als eigenständige Dienstleistung nur in begrenztem Umfang angeboten. Dies hat verschiedene Gründe:

- Die Gewährleistung eines Qualitätsstandards, wie er für Sprach-Telefondienste ansonsten üblich ist, ist unter anderem wegen des bei der Umwandlung der Daten in Sprachsignale entstehenden Qualitätsverlusts nach wie vor problematisch.

- Der Dienst ist wegen der komplexen Technik und des Aufwands, der betrieben werden muß, um die Angebote zu vergleichen, nach wie vor benutzerunfreundlich.

- Weil Telefongespräche über das öffentliche Fernsprechnetz, vor allem Fern- und Auslandsgespräche, billiger geworden sind, werden die mit der Internet-Telefonie zu erzielenden Gewinne geringer.

Auf der anderen Seite werden Internet-Übertragungsprotokolle inzwischen auch in den Backbone-Netzen der öffentlichen Fernmeldenetze verwendet und erfreuen sich zur Übermittlung von Sprach- und Datenübermittlungsdiensten innerhalb privater Netze zunehmender Beliebtheit. Solange die IP-Technik jedoch in dieser Form eingesetzt wird, ändert sich, weder an der rechtlichen Stellung der Anbieter etwas, noch bedarf es einer Anpassung der entsprechenden Lizenzierungs- oder Genehmigungsbestimmungen.

Die Kommission möchte zum jetzigen Zeitpunkt etwaigen mittelfristigen Änderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen im Anschluß an die laufende Überprüfung nicht vorgreifen und beabsichtigt daher, ihren gegenwärtigen Standpunkt beizubehalten, wonach die Definition von Sprach-Telefonie nach Maßgabe der Richtlinie 90/388/EWG weiterhin die geeignete Grundlage für die rechtliche Einordnung der Internet-Sprachübermittlungsdienste auch in einem liberalisierten Umfeld darstellt.

Nach dem heutigen Stand der Dinge und in Anbetracht der oben beschriebenen Entwicklungstendenzen beabsichtigt die Kommission ferner, die Internet-Telefonie nicht als "Sprach-Telefondienst" im Sinne der Definition der Richtlinie 90/388/EWG anzusehen, da sie

- in den meisten Fällen nicht die für einen Sprach-Telefondienst ansonsten übliche Verläßlichkeit und Tonqualität bietet und/oder

- nicht als gesonderter Dienst oder Kernelement verschiedener unter dem Stichwort Sprach-Telefonie zusammengefaßter und vermarkteter Dienste angeboten wird, z. B. weil sie nur im Verbund mit Datenübertragungsdiensten bereitgestellt wird oder neben der Sprachübermittlung noch andere Ansprüche erfuellen soll.

Allgemein ausgedrückt heißt dies, daß die Mitgliedstaaten auch in Zukunft Anbietern eines Internet-Zugangs gestatten sollten, Sprachübermittlungsdienste über das Internet im Rahmen von Allgemeingenehmigungen für die Übertragung von Daten anzubieten(11), und daß besondere Lizenzierungsbestimmungen entbehrlich sind.

Die zuständigen Behörden dürfen selbstverständlich jederzeit von allen Marktteilnehmern sämtliche Auskünfte einholen, die nötig sind, um zu beurteilen, ob die an eine Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen auch tatsächlich erfuellt sind. Die nationalen Regulierungsbehörden können so sicherstellen, daß der für Sprach-Telefondienste geltende ordnungspolitische Rahmen durch Internet-Telefoniebetreiber nicht umgangen wird.

Die Kommission möchte dennoch die Stellungnahme aller Beteiligten zu dem von ihr hier beschriebenen vorläufigen Standpunkt einholen, wobei das derzeitige und zu erwartende Angebot an Internet-Sprach-Telefondiensten vor dem Hintergrund der Merkmale des in Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG definierten Sprach-Telefondienstes zu berücksichtigen sind. Mit Zahlen belegte Analysen sind selbstverständlich äußerst willkommen.

Konkret ersucht die Kommission um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Dienste für Endnutzer

i) In ihrer Mitteilung von 1998 unterschied die Kommission drei Arten von Internet-Telefondiensten:

- von PC zu PC

- von PC zu Telefon

- von Telefon zu Telefon

Wäre in Anbetracht der Marktentwicklungen und des technischen Fortschritts eine andere Einteilung angebracht oder gibt es noch andere Dienstekategorien, die berücksichtigt werden müßten?

ii) Entwickeln sich die verschiedenen Dienstekategorien gleich schnell? Gibt es einen Markt für diese Dienste? Wie verbreitet sind Sprachübermittlungsdienste von Telefon zu Telefon über das Internet?

iii) Sollten Anbieter von Internet-Sprach-Telefondiensten unabhängig von der Art der von ihnen angebotenen Dienste nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften gleich behandelt werden oder sollten die oben genannten Dienstekategorien aufgrund entscheidender Unterschiede bei der Dienstequalität rechtlich jeweils anders eingestuft werden?

Gebündelte Angebote unter Einschluß von VoIP-Diensten

iv) Von den Betreibern werden in zunehmendem Maß gebündelte Dienste angeboten, bei denen Sprache und Daten kombiniert über leistungsfähige IP-Netze übertragen werden.

Wann kann die Sprachkomponente eines solchen Angebots (aufgrund der geringeren Gebühren) als vorherrschendes Merkmal des Dienstes und somit als Hauptgrund für seine Inanspruchnahme angesehen werden? Anhand welcher Kriterien ließe sich beurteilen, wie stark die verschiedenen Angebotskomponenten das Verhalten/die Entscheidung des Kunden beeinflussen? Nehmen Kunden einen gebündelten Dienst wegen seines Inhalts (Kombination von Sprache und Daten) oder wegen der günstigeren Tarife in Anspruch?

Ermittlung der Anbieter

v) Endnutzer, die sich für die Sprachübermittlungskomponente entscheiden, verfügen häufig schon über einen Datenübertragungsdienst. Sie entscheiden daher anhand der vorhandenen Datenendgeräte und bisweilen auch anhand der Software, von wem sie den Sprachübermittlungsdienst beziehen möchten.

Welche der verschiedenen Internet-Anbieter betrachten Sie als Anbieter von Internet-Sprachübermittlungsdiensten?

Die Kommission gibt hiermit allen Beteiligten Gelegenheit, sich zu dem vorstehenden vorläufigen Standpunkt zu äußern. Die Stellungnahmen werden auf dem Server Europa veröffentlicht, es sei denn, in der Stellungnahme wird ausdrücklich Einspruch hiergegen erhoben.

Die Stellungnahmen sind binnen zwei Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung per Fax (Nr. (32-2) 295 06 24) oder Post an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Referat C 1 - Telekommunikation und Informationsgesellschaft

z. H. Pierre Buigues/Referatsleiter Büro 3/48

Avenue de Cortenberg/Kortenberglaan 150

B - 1040 Brüssel E-Mail: Jerome.Fehrenbach@cec.eu.int

(1) ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 4.

(2) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.

(3) ABl. C 275 vom 20.10.1995, S. 2.

(4) Gemäß Richtlinie 90/388/EWG und Richtlinie 97/13/EG (Artikel 7 Absatz 2).

(5) Siehe Richtlinie 97/33/EG (Artikel 5 Absatz 1).

(6) Mitteilung der Kommission "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999" (KOM(1999) 539 vom 10.11.1999).

(7) Eine offizielle Definition des Begriffes "öffentliches vermitteltes Netz" fehlt in der Richtlinie. Folglich ist er im herkömmlichen Sinne zu verstehen, d. h. als Gesamtheit der vom Fernmeldeunternehmen für die Erbringung des normalen Fernsprechdienstes verwendeten Vermittlungs- und Übertragungseinrichtungen.

(8) Zum Allgemeinverständnis von "Netzabschlußpunkten siehe Richtlinie 98/10/EG, die auf Anhang 1 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG verweist."

(9) Richtlinie 97/13/EG (Artikel 7 Absatz 2).

(10) Richtlinie 97/33/EG (Artikel 5 Absatz 1).

(11) Siehe Richtlinie 97/13/EG sowie ferner die Richtlinie 90/388/EWG in der durch die Richtlinie 96/19/EG geänderten Fassung und die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32).