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VERORDNUNG (EG) Nr. 683/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahrs 1994/95 für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2068/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Zeitraum von 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 (2) im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Rindfleisch festgesetzten Interventionspreise sind im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 erst ab 1. Juli 1995 anwendbar. Das laufende Wirtschaftsjahr sollte deshalb, damit die geltenden Ausrichtungs- und Interventionspreise bis zur Umstellung auf die neue Preisregelung unverändert bleiben, bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 endet das Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Rindfleisch am 30. Juni und das Wirtschaftsjahr 1995/96 beginnt am 1. Juli 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. April 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 58.
VERORDNUNG (EG) Nr. 672/95 DER KOMMISSION vom 29. März 1995 über im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft der zwölf Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden erforderliche Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft der zwölf Mitgliedstaaten und Österreich, Finnland und Schweden waren bis zum 31. Dezember 1994 Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen erforderlich. Seit dem 1. Januar 1995 werden diese Lizenzen und Bescheinigungen nicht mehr benötigt.

In bestimmten Fällen wurden Lizenzen und Bescheinigungen, die über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig waren, nicht oder nur teilweise verwendet. Die mit ihnen verknüpften Verpflichtungen sollten, damit die gestellten Sicherheiten nicht verfallen, für gegenstandslos erklärt und die gestellten Sicherheiten freigegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Fall von Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen,

- in die als Bestimmungs- bzw. Herkunftsland einer der neuen, im Lizenz-/Bescheinigungsantrag ausgewiesenen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland oder Schweden eingetragen ist,

- die am 1. Januar 1995 noch gültig waren,

- die an dem genannten Tag noch nicht oder nur teilweise verwendet waren,

werden gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) die gestellten Sicherheiten freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 530/95 DER KOMMISSION vom 9. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 347/95 (3), wurde die zum Verkehr anzubietende Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, die vor dem 1. April 1994 eingelagert wurde.

Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. Mai 1994 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der "1. April 1994" durch den "1. Mai 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 40 vom 22. 2. 1995, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 498/95 DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3243/94 mit den Durchführungsbestimmungen zu den mit den Verordnungen (EG) Nr. 3071/94 und (EG) Nr. 3073/94 des Rates für hochwertiges Rind- und gefrorenes Büffelfleisch vorgesehenen Einfuhrregelungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wurde ein Zollkontingent für 200 Tonnen hochwertiges Rindfleisch eröffnet. Es sind jetzt die für dieses Kontingent erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch im ersten Halbjahr 1995 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3243/94 (2) geregelt. Dieselben Bestimmungen sollten für das genannte neue Kontingent gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 3243/94 wird die Menge von "5 000 Tonnen" durch die Menge von "5 200 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 62.
VERORDNUNG (EG) Nr. 406/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und bestimmte andere Agrarerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Finnland, Österreich und Schweden, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG ) Nr. 2389/94 (4), wurden für den Gefluegelfleischsektor die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.

Um möglichen Spekulationen vorzubeugen, müssen angesichts der bisherigen Erfahrung, die Bedingungen geändert werden, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden und die Lizenzanträge zurückgezogen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung mindestens 50 Tonnen (Warengewicht) eingeführt, oder 500 Tonnen (Warengewicht) ausgeführt hat, an Erzeugnissen der KN-Codes 0207, 1602 31 und 1602 39. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."

2. Artikel 4 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 104.
VERORDNUNG (EG) Nr. 347/95 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/95 (3), wurde die zum Verkehr anzubietende Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, die vor dem 1. Oktober 1993 eingelagert wurde.

Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. April 1994 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der "1. Oktober 1993" durch den "1. April 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 282/95 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) sieht eine Änderung für Inulinsirup vor.

Nach Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann bei der Ausfuhr von Inulinsirup gemäß Artikel 19 Absatz 2 derselben Verordnung eine Erstattung gewährt werden. Um für Inulinsirup gegebenenfalls unterschiedliche Erstattungen festsetzen zu können, ist die Nomenklatur der Erzeugnisse im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3333/94 (4), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang "Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen" der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird der Sektor 15 "Sirup und andere Erzeugnisse des Zuckersektors" durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 60.

ANHANG

15. Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 200/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch und zur Abweichung von der geltenden Angebotsfrist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3247/94 (4), regelt insbesondere, welchen Kriterien die zur Intervention anzukaufenden Erzeugnisse zur Sicherung ihrer Qualität entsprechen müssen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß Artikel 4 der Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (5), geändert durch die Entscheidung 94/794/EG (6), eingehalten wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wurde außerdem das anzuwendende Ausschreibungsverfahren geregelt. Artikel 10 derselben Verordnung sieht vor, daß die Angebotsfrist am zweiten und vierten Dienstag der jeweiligen Monate abläuft.

Die auf April und Mai 1995 entfallenden Feiertagen machen aus praktischen Erwägungen eine Änderung dieser Frist erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält Buchstabe g) folgende Fassung:

"g) den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/474/EG der Kommission (7*) entsprechen.

2. In Artikel 10 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Abweichend vom ersten Satz dieses Artikels läuft die Angebotsfrist in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1995 zu den folgenden Terminen um 12 Uhr Brüsseler Zeit ab:

- im April am dritten Dienstag,

- im Mai am ersten, dritten und fünften Dienstag."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der ersten Ausschreibung im Februar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 72.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96.

(6) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 60.

(7*) ABl. Nr. 194 vom 29. 7. 1994, S. 96."
VERORDNUNG (EG) Nr. 111/95 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145 vom 29. Juni 1995)

Seite 49, Artikel 4 Buchstabe e) zweite Zeile:

anstatt: "... 60 Prozent ...",

muß es heißen: "... 75 Prozent ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133 vom 17. Juni 1995)

Seite 20, Artikel 9 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"'Ex-post'-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.

Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung."
31995R2783R(02)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2783/95 der Kommission vom 1. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 289 vom 2. Dezember 1995)



Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/1997 S. 0066 - 0066
31995R2966R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 2966/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 1996 geltenden Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. L 086 vom 04/04/1996 S. 0086
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3060/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326 vom 30. Dezember 1995)

Seite 57, Anhang II, Gruppe III B, Kategorie 74, Spalte 2:

anstatt: "1 000 Stück"

muß es heißen: "Tonnen".

Seite 58, Anhang II, Anlage A, Kategorie 28, Zeile 1:

anstatt: "Anhang V"

muß es heißen: "Anhang II".

Seite 59, Anhang III, Feld 13:

Der Wortlaut von Feld 13 erhält folgende Fassung:

"CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE

I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community.

Je, soussigné, certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne."

Seite 61, Anhang IV, Bezeichnung des Zertifikats:

anstatt: ". . . European Economic Community . . . Communauté économique européenne"

muß es heißen: ". . . European Community . . . Communauté européenne".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223 vom 20. September 1995)

Die Seiten 75 und 78 werden durch die beigefügten Seiten ersetzt.

"20. 9. 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223/75

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nr. L 223/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 9. 95

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>