BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1989

über die Erteilung der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1987 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

(89/494/EWG, Euratom, EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,

- aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,

- aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,

- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1987,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 zusammen mit den Antworten der Organe (1),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport und des Ausschusses für die Rechte der Frau (Dok. A2-23/89),

1.

stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1987 beliefen auf:

(ECU)

(ECU)

-

Einnahmen

36 170 572 115

-

Mittel für Verpflichtungen:

-

im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel37 452 818 172

-

Restmittel des Haushaltsjahres 1986 bzw. wegen Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1987 zu Restmitteln gewordene Mittel2 345 500 160

-

Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen3 160 255

39 801 478 587

-

Mittel für Zahlungen

36 170 572 115

2.

erteilt der Kommission Entlastung für die Durchführung folgender Beträge:

(ECU)

(ECU)

a)

Einnahmen

-

eigene Mittel35 497 773 598

-

Finanzbeiträge210 629 680

-

sonstige Einnahmen74 941 522

35 783 344 800

b)

Ausgaben

-

aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen34 110 985 289

-

auf das Haushaltsjahr 1988 übertragene Mittel1 358 175 837

35 469 161 126

c)

Saldo des Haushaltsjahres 1987

+ 521 561 395

Er errechnet sich folgendermassen:

-

Einnahmen des Haushaltsjahres

35 783 344 800

-

aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen34 110 985 289

-

auf das Haushaltsjahr 1988 übertragene Mittel1 358 175 837

35 469 161 126

Differenz

314 183 674

-

aus dem Haushaltsjahr 1986 übertragene und endgültig verfallene Mittel

+ 189 440 147

-

Kursdifferenz des Wechsels des Haushaltsjahres 1987

+ 17 937 574

Saldo des Haushaltsjahres 1987

521 561 395

Dieser Saldo spiegelt ausschließlich die Buchungssituation wider und lässt die in diesem Jahr tatsächlich erfolgten Ausgaben unberücksichtigt.

d)

Verwendung der Mittel für Verpflichtungen

38 489 462 581

e)

Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1987:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1989.

Der Generalsekretär

Der Präsident

Enrico VINCI

Lord PLUMB

(1) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 1.