VERORDNUNG (EG) Nr. 616/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Gewährung der im voraus festgesetzten Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Irland und im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung der im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfe ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (4)

Die je Lagervertrag erforderliche Mindestmenge ist festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96 (6).

Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung kann, je nach Lage in den jeweiligen Notierungszonen, gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 beschlossen werden. Der auf dem Markt in Irland und im Vereinigten Königreich bei über sechs Monate alten Lämmern bestehende Angebotsüberschuß rechtfertigt die Anwendung dieser Maßnahme in den genannten Mitgliedstaaten auf eine bestimmte Erzeugniskategorie, auf die Schlachtkörper von vor dem 1. Oktober 1997 geborenen Lämmern. Zu diesem Zweck ist gemäß Artikel 3 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 eine Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung vorzusehen.

Damit der Markt vor dem Auftrieb der am 1. Oktober 1997 oder später geborenen Lämmer entlastet wird, müßte die Einlagerung möglichst bald erfolgen. Zu diesem Zweck ist gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 von Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 kann in Irland und im Vereinigten Königreich die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern zwischen dem 19. und 25. März 1998 für höchstens 3 000 Tonnen beantragt werden. Anträge, die bei oder nach Erreichen dieser Hoechstmenge gestellt werden, sind abzulehnen. Mengen, die über diese Hoechstmenge hinaus beantragt werden, werden anteilsmäßig verringert.

(2) Die für die private Lagerhaltung während des Mindestlagerzeitraums von drei Monaten vorgesehene Beihilfe wird auf 1 400 ECU/t festgesetzt. Der tatsächliche Lagerzeitraum wird jedoch vom Lagerhalter gewählt und erstreckt sich auf mindestens drei und höchstens fünf Monate. Beträgt die Lagerzeit mehr als drei Monate, wird die Beihilfe je Tag um 1,45 ECU/t erhöht.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absätze 3a und 4a, Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 gilt folgendes:

- Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für Schlachtkörper und Schlachtkörperteile gewährt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Teil A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (7) als gesunde und handelsübliche Erzeugnisse von vor dem 1. Oktober 1997 geborenen, mindestens in den zwei letzten Monaten in der Gemeinschaft gehaltenen und spätestens zehn Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 genannten Einlagerungstag geschlachteten Jungschafen gewonnen werden;

- die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 genannten Erklärungen und Verpflichtungen beziehen sich auf die o.g. Erzeugnisse;

- die Einlagerung muß am zehnten Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 30. 7. 1996, S. 25.

(3) ABl. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39.

(4) ABl. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.

(5) ABl. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46.

(6) ABl. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 6.

(7) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.