5.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L211/1
I
(Veröffentlicbungsbedü rftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1930/76DESRATES
vom20.Juli1976
überdieDestillationderNebenerzeugnisse derWeinbereitung
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(!),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1167/76(2),insbesondere aufArtikel24
Absätze2und6,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssendieBedingungen festgelegtwerden,unter
denendieErzeugerihrerVerpflichtung ausArtikel24
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.816/70nachzu­
kommenhaben;ebensosinddieVerpflichtungen der
Brennereienfestzulegen .
DerPreis,derdenErzeugernfürdenAlkoholinden
derDestillationsverpflichtung unterliegenden Erzeug­
nissenzuzahlenist,mußunterBerücksichtigung des
WertesderNebenerzeugnisse unterdemPreisliegen,
derimRahmenderDestillationgemäßArtikel24a
und24bderVerordnung (EWG)Nr.816/70anwend­
barist.
DieFestsetzungeinesPreises,dendieBrennereidem
ErzeugerfürdiederDestillationsverpflichtung unter­
liegendenErzeugnissezuzahlenhat,machteserfor­
derlich,daßdieInterventionsstellen denausderobli­
gatorischenDestillationgewonnenen Alkoholzu
einemPreiszurückkaufen ,derdenKostenderVerar­
beitungdieserErzeugnisseRechnungträgt.
DaderMarktfürÄthylalkoholaufGemeinschaftse­
benenichtorganisiertist,laufendieInterventionsstel­
len,diemitderVermarktung diesesAlkoholsbetraut
sind,Gefahr,ihnzueinemniedrigerenalsdemAn­
kaufspreisweiterzuverkaufen .IndiesemFallmußder
UnterschiedzwischenAnkaufspreisundVerkaufspreis
diesesAlkoholsimRahmeneinesHöchstbetrags vomEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,übernommen
werdenkönnen,wobeidieseBeteiligungdengenann­
tenUnterschied nichtüberschreiten darf.
DieFestsetzungderAnkaufspreise fürdiederDestilla­
tionsverpflichtung unterliegenden Erzeugnisseundfür
AlkoholsowiederHöchstbetragderBeteiligungdes
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,andenvon
diesenStellenzuübernehmenden Ausgabensindeng
andieFestsetzungdesOrientierungspreises gebunden .
Esistalsoangezeigt,fürbeidesdieselbenZeiträume
undFristenzuwählen.
AufdieDestillationderNebenerzeugnisse derWein­
bereitungsolltenauchdieVorschriftenüberdieFinan­
zierungderInterventionen Anwendungfinden,diein
derVerordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvom21.
April1970überdieFinanzierungdergemeinsamen
Agrarpolitik (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2788/72(4),enthaltensind.
GemäßArtikel24Absatz4ersterGedankenstrich der
Verordnung (EWG)Nr.816/70kannderErzeugervon
derDestillationsverpflichtung freigestelltwerden,
wennerBranntweinherstellt.NachAbsatz2dessel­
benArtikelsmußinErmangelungvonTraubentrester
oderWeintrubWeinfürdieDestillation verwendet
werden.Esistdaherfolgerichtig ,dann,wennvondie­
serMöglichkeitGebrauchgemachtwird,sowohldie
ErzeugungvonBranntweinausWeinalsauchvon
anderemBranntwein alsBranntwein ausWeinzuer­
lauben.Esmußabersichergestellt sein,daßBrannt­
weinausWeinnichtunterVerwendungderNebener­
zeugnissederWeinbereitung fürZweckehergestellt
wird,dienachArtikel24Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.816/70untersagtsind.
BeiderHerstellungvonBranntweindarfderErzeuger
nurfürdieAlkoholmenge vonderVerpflichtung zur
LieferungvonAlkoholbefreitwerden,dieindenzur
GewinnungdiesesBranntweinsverwendetenNebener­
zeugnissensowieindemindergleichenWeisever­
wendetenWeinenthaltenist.
(!)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.MABl.Nr.L135vom24.5.1976,S.42.(3)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
4)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.

Nr.L211/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.8.76
b)demErzeugermindestensdeninArtikel2genann­
tenPreiszahlen,
c)dieihrgeliefertenErzeugnissezuAlkoholverarbei­
ten,
d)denAlkoholandievondenMitgliedstaaten be­
zeichnetenInterventionsstellen liefern.Dergewon­
neneAlkoholmußeinenvorhandenenAlkoholge­
haltvonmindestens 92°aufweisen .
(3)DieInterventionsstellen zahlendenBrenne­
reienfürdengeliefertenAlkoholdeninArtikel3ge­
nanntenPreis.
Artikel2
DervonderBrennereidemErzeugerjenachAlkohol­
gehaltfürdenzurDestillationabgegebenenTrauben­
trester,Weintrubundgegebenenfalls Weinzuzah­
lendePreis—nachstehend „Ankaufspreisfürdieobli­
gatorischeDestillation"genannt—wirdjährlichvor
dem1.AugustfürdasfolgendeWirtschaftsjahr für1
HektoliterjeGradAlkoholfestgelegt.Erdarfnicht
wenigerals30%undnichtmehrals40%desOrien­
tierungspreises fürTafelweinderArtAIbetragen,der
vondemdarauffolgenden 16.Dezemberangültigist.DamitdieHerstellungvonBranntweinmindererQua­
litätverhütetwird,mußmangelsgemeinschaftlicher
KriterienderhergestellteBranntweindengeltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen .Um
dieEinhaltungdieserVorschriftensicherzustellen ,ist
dieMöglichkeiteinerKontrollevorzusehen .
GemäßArtikel24Absatz4zweiterGedankenstrich
derVerordnung (EWG)Nr.816/70kannderErzeuger
vonderDestillationsverpflichtung freigestelltwerden,
wennerseineNebenerzeugnisse derWeinbereitung
unterAufsichtzurücknimmt .DieseMöglichkeitist
insoferngerechtfertigt ,alsTraubentrester undWein­
trubnuringroßenMengenundnurunterbestimm­
tentechnischenVoraussetzungen gelagertwerdenkön­
nenundihreBeförderungskosten fürErzeuger,deren
BetriebnichtinderNäheeinerBrennereiliegt,über­
mäßighochseinkönnten.
DieVerpflichtung zurDestillationstelltfürdenEin­
zelerzeuger,dernurgeringeMengenWeinerzeugt,
eineerheblicheBelastungdar.DieseVerpflichtung
würdefürseinenTraubentrester undWeintrubzuBe­
förderungskosten führen,dieinkeinemVerhältniszu
denmöglichenEinnahmenausdemdarausgewonne­
nenAlkoholstünden.Esistdaherangezeigt,auch
dieseErzeugervonderDestillationsverpflichtung frei­
zustellen.Esistfernerwichtig,dieMöglichkeitvorzu­
sehen,dieseFreistellungunternochfestzulegenden
Bedingungenauszudehnen .
DervondenErzeugernfürdieÖnozyaningewinnung
abgegebeneTraubentrester istimallgemeinennicht
vergoren.DieBehandlungderTraubentrester beider
Önozyaninextraktion machtdiesefüreinespätereGä­
rungundDestillationungeeignet .Esistalsoange­
zeigt,dieseErzeugerfürdiesenAnteilihrerTrauben­
trestererzeugung freizustellen .FürdieseFreistellung
kannkeingenauerSatzfestgelegtwerden.Indiesem
FallsollteeinepauschaleSenkungdesallgemeinen
Satzesvorgesehenwerden.
DieÜberwachung derVerpflichtung ausArtikel24
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.816/70erfordert,
daßauchdenBrennereienVerpflichtungen auferlegt
werden.UmdieEinhaltungdieserVerpflichtungen
sicherzustellen ,istesangezeigt,dieBrennereieneiner
Zulassungsregelung zuunterwerfen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel3
(1)DervondenInterventionsstellen derBrennerei
zuzahlendePreis—nachstehend „Preisfürdenaus
derobligatorischen DestillationgewonnenenAlkohol"
genannt—wirdaufVorschlagderKommissionvom
RatjährlichzurselbenZeitundfürdasselbeWirt­
schaftsjahrwiederAnkaufspreisfürdieobligatorische
DestillationmitqualifizierterMehrheitfestgesetzt.
(2)DerPreisfürdenausderobligatorischen Destil­
lationgewonnenenAlkoholwirdfestgesetztunterBe­
rücksichtigung der
—Destillationskosten ,
—Beförderungskosten ,
—technischen Verluste.
Erkannjenachdem,obessichumTraubentrester ,
WeintruboderWeinhandelt,unterschiedlich hoch
sein,damitgegebenenfalls denunterschiedlichen Ko­
stenundVerlustenRechnunggetragenwird.
(3)DerPreisfürdenausderobligatorischen Destil­
lationgewonnenenAlkoholwirdfür1Hektoliterje
GradAlkoholfestgesetzt .Ergiltfürdienichtabge­
füllteWarefreiLagerderInterventionsstelle .Artikel1
Artikel4(1)Weinerzeuger ,diederVerpflichtung ausArtikel
24Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.816/70unter­
liegen—nachstehend „Erzeuger"genannt—kom­
menihrerVerpflichtung nach,indemsieaneinezuge­
lasseneBrennereifreiBetriebTraubentrester ,Wein­
trubundgegebenenfalls Weinliefern.
(2)DieBrennereimuß
a)demErzeugerbescheinigen ,daßerdasbetreffende
Erzeugnisgelieferthat,(1)DerHöchstbetrag fürdieBeteiligungdes
EAGFL,AbteilungGarantie,andenAusgaben,die
vondenInterventionsstellen zuübernehmen sind,
wirdjährlichzurgleichenZeitundfürdasselbeWirt­
schaftsjahrwiederAnkaufspreisfürdieobligatorische
Destillationfestgelegt.DieserBetragwirdfür1Hekto­
literjeGradAlkoholfestgesetzt .

5.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L211/3
(5)DieHerstellungvonBranntweinhatdieinAb­
satz1genannteWirkungnur,
a)wenndieQualitätdesgewonnenenBranntweins
deneinschlägigeneinzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
tenentspricht ;dieBrennereihatderzuständigen
StelledenNachweishierfürzuerbringen;
b)wenndieHerstellungunterderKontrollederzu­
ständigenStelleerfolgtist;dieBrennereimuß
dieseKontrollejederzeitwährenddesDestillations­
vorgangszulassen.(2)DieBeteiligungdesEAGFL,AbteilungGaran­
tie,biszurHöhedesinAbsatz1genanntenBetrages
erfolgtnur,wennimLaufeeinesbestimmtenHaus­
haltsjahresdieGesamtausgaben einerInterventions­
stellefürdenAnkaufvonAlkoholausderDestillation
nachArtikel24derVerordnung (EWG)Nr.816/70
überdenErlösenausdemVerkaufdiesesAlkoholslie­
gen.
LiegtdieinUnterabsatz 1genannteDifferenzunter
demHöchstbetrag ,dermitderZahlderverkauften
HektoliterAlkohol,ausgedrücktinreinemAlkohol,
multipliziertwordenist,soentsprichtdieBeteiligung
dieserDifferenz .
(3)Artikel4und5derVerordnung (EWG)Nr.
729/70sindfürdieindiesemArtikelgenannteBeteili­
gungdesEAGFLanwendbar .Artikel6
ImSinnedieserVerordnunggiltalszugelasseneBren­
nereidieBrennerei,dieineinemVerzeichnisgeführt
wird,dasvondenzuständigenStellenderMitgliedstaa­
tenaufzustellenist.UnterdenBedingungen ,dieim
RahmenderDurchführungsbestimmungen festgelegt
werden,kannBrennereien ,diedenihnenausdieser
Verordnung erwachsenden Verpflichtungen nicht
nachkommen ,vondiesenStellendieZulassungentzo­
genwerden.Artikel5
Artikel7
(1)DieErzeugerwerdenvonderVerpflichtung
nachArtikel24Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
816/70freigestellt,wenndieNebenerzeugnisse der
Weinbereitung unterAufsichtzurückgezogen werden.
(2)DieMengeunddieQualitätvonzurückgezoge­
nemTraubentrester undWeintrubmüssenineinem
vondenMitgliedstaaten festzulegenden Verhältniszu
dergewonnenenWeinmengestehen,fürwelchedie
Verpflichtung zurDestillationvonTraubentrester und
Weintrubnichterfülltist.
(3)VonderinAbsatz1genanntenMöglichkeitkön­
nennurErzeugerGebrauchmachen,derenRebfläche
inWeinbaugebieten liegt,indenendieDestillation
fürsieeineunverhältnismäßig großeBelastungbedeu­
tet.DieListedieserWeinbaugebiete wirdvondenzu­
ständigenStellenderMitgliedstaaten festgelegt.(1)DieErzeugerwerdenganzoderteilweisevon
derVerpflichtung nachArtikel24Absatz2derVer­
ordnung(EWG)Nr.816/70freigestellt,wennausih­
reneigenenErzeugnissen durcheinezugelassene
Brennereifolgendeshergestelltwird:
—Branntwein ,derunmittelbar ausTraubentrester ,
WeintruboderausbeidenErzeugnissengewonnen
wurde
—oderinErmangelung vonTraubentrester oder
WeintrubBranntwein ,derunmittelbarausWein
gewonnenwurde.
(2)DieMitgliedstaaten legenfürjedeVerwaltungs­
einheit,derenWeinerzeugung gewöhnlichfürdieVer­
arbeitungzuBranntweinausWeinbestimmtist,den
Mindestanteil ananderemBranntwein alsBranntwein
ausWeinfest,dererzeugtwerdenmuß,wennvonder
MöglichkeitnachAbsatz1Gebrauchgemachtwird.
DieserProzentsatzmußderAlkoholmenge entspre­
chen,dieimDurchschnitt indemausderbetreffen­
denVerwaltungseinheit stammendenTraubentrester
undWeintrubenthaltenist.
(3)DieinreinemAlkoholausgedrückteAlkohol­
menge,dieindengemäßAbsatz1fürdieHerstellung
vonBranntweinverwendetenNebenerzeugnissen der
Weinbereitung oderindeminderselbenWeisever­
wendetenWeinenthaltenist,wirdvonderAlkohol­
mengeabgezogen,diegemäßArtikel24Absatz2der
VerordnungNr.816/70geliefertwerdenmuß.
(4)WirdvonderMöglichkeitnachAbsatz1Ge­
brauchgemacht,somußdieBrennerei
a)demErzeugerbescheinigen ,daßerdasbetreffende
Erzeugnisgelieferthat,
b)demErzeugermindestensdeninArtikel2genann­
tenPreiszahlen,
c)derInterventionsstelle diegemäßdiesemArtikel
hergestelltenGesamtmengen vonBranntwein ,un­
terteiltnachBranntwein ausWeinundanderem
BranntweinalsBranntweinausWein,mitteilen .Artikel8
NichtunterdieVerpflichtung ausArtikel24Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.816/70fallenEinzelerzeu­
ger,dieimLaufedesbetreffendenWeinwirtschaftsjah ­
resnichtmehrals10hlWeingewinnen.
Eskannjedochbeschlossenwerden,daßdieunter
Absatz1vorgeseheneFreistellungunternochfestzule­
gendenBedingungen fürEinzelerzeuger gilt,dieim
Laufedesbetreffenden Weinwirtschaftsjahres zwi­
schen10und25hlWeingewinnen.
Artikel9
Einverminderter SatzfindetaufErzeugerAnwen­
dung,dieihrenTraubentrester fürdieHerstellungvon
Önozyaninabliefern.

Nr.L211/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.8.76
Artikel10 Artikel11
DieVerordnung (EWG)Nr.1877/74desRatesvom
15.Juli1974überdieDestillationderNebenerzeug -DieseVerordnungtrittam1.September1976in
nissederWeinbereitung (•)wirdaufgehoben . Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Juli1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.P.L.M.M.vanderSTEE
(')ABl.Nr.L198vom20.7.1974,S.3.