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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Dezember 1985

zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Hoechstbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann

(85/537/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anleihebetrag von 1 800 Millionen ECU, der in dem Beschluß 77/271/Euratom (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/170/Euratom (3), genannt ist, ist erreicht.

Nach den gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, den Hoechstbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Kommission ermächtigt ist, um 1 000 Millionen ECU zu erhöhen.

Es ist daher erforderlich, den Beschluß 77/271/Euratom zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:

»Einziger Artikel

Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihebetrag im Gegenwert von 3 000 Millionen ECU aufgenommen werden.

Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 2 800 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrages einstimmig Stellung nimmt."

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1985

betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (118. Ausnahmeentscheidung)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/496/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,

gestützt auf die Empfehlung der Hohen Behörde Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3, zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat vorübergehende grosse Schwierigkeiten bei der Versorgung seiner verarbeitenden Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen, die zur Herstellung von Konservendosen benötigt werden. Diese Schwierigkeiten dürften jedoch bis Ende 1985 behoben sein.

Die dänische Regierung hat daher bei der Kommission beantragt, zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1985 die erforderlichen Mengen der gewünschten Stahlbleche unter Zollaussetzung aus Drittländern einführen zu dürfen.

Diese aussergewöhnliche Einfuhr erscheint aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt.

Die Kommission kann daher eine Abweichung von der Empfehlung Nr. 1/64 zulassen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird ermächtigt, von den Vorschriften des Artikels 1 der Empfehlung Nr. 1/64 im erforderlichen Masse abzuweichen und zollfrei 2 000 Tonnen Bleche aus kaltgewalztem, nichtlegiertem Stahl, mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm, die auf beiden Seiten mit einer Schicht von nicht mehr als 0,05 Mikrometer aus metallischem Chrom mit einem Gewicht von 70 mg/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mg/m2 und Chromoxid mit einem Gehalt an Chrom von 10 mg/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mg/m2 elektrolytisch überzogen sind, aus Drittländern einzuführen.

Die Ware gehört zu Tarifstelle ex 73.13 B IV d) des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 2

Dänemark trifft die erforderlichen Verkehrungen, um eine Wiederausfuhr der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten auszuschließen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1985.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. November 1985

über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter)

(85/495/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 79/783/EWG vom 11. September 1979 (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/559/EWG (2), legte der Rat ein Mehrjahresprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung fest, das eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung enthielt.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 79/783/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, Abkommen mit dem Ziel schließen, eine Konzertation zwischen den Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und den einschlägigen Programmen dieser Staaten herbeizuführen.

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 79/783/EWG ist die Kommission befugt, die betreffenden Abkommen auszuhandeln.

Gemäß dem vorgenannten Artikel hat die Kommission ein Abkommen mit Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz ausgehandelt.

Diesem Abkommen ist zuzustimmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11ter) wird hiermit für die Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Mitteilung nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 27. 11. 1984, S. 49.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Juni 1985

zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(85/274/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/273/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist. Die betreffenden Beträge sind durch den Beschluß 83/544/EWG (3), geändert worden.

Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:

- Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 355 ECU erhöht.

- Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 165 ECU bzw. 470 ECU erhöht.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1985.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRANELLI

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 29.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Mai 1985

über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa

(85/255/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropäischen Gebieten die Maul- und Klauenseuche grassiert, hervorgerufen durch Viren, die im Vergleich zu denen in der Gemeinschaft bekannten exotisch sind. Die Gefahr, die solche Viren für die Tierbestände der Gemeinschaft darstellen, ist noch nicht abgewendet. Daher sollte den betroffenen Drittländern weiterhin bei der Durchführung der Maßnahmen geholfen werden, durch die eine Ausbreitung dieser Viren, insbesondere durch die Schaffung von Pufferzonen in den betreffenden Gebieten, verhindert werden soll -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu der in den südosteuropäischen Ländern eingeleiteten Bekämpfung der exotischen Maul- und Klauenseucheviren. Die Kommission wird beauftragt, eine Beihilfe zu dem Programm der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zu zahlen, die zu Lasten der Haushalte 1985 und 1986 geht.

Artikel 2

Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beihilfe zu überwachen. Sie berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Durchführung dieses Beschlusses.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Mai 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. C 31 vom 1. 2. 1985, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1985

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Friuli-Venezia-Giulia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/130/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 15. Juni 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Friuli-Venezia-Giulia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 13. September 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 15. Juni 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 13. September 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Friuli-Venezia-Giulia für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
15.2.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/49
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Januar1985
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3680/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittelhilfe
(85/119/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchtbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3680/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3680/84der
Kommission vom21.Dezember1984überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteralsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon800TonnenButter
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .—PartieA:
—PartieB:1883573ECU(B),
626996ECU(B).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den21.Januar1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
MitgliedderKommission
(*)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
j2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L340vom28.12.1984,S.58.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
i5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Januar 1985

zur Verlängerung der zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(85/107/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in Anhang I der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 85/35/EWG vom 10. Dezember 1984 (5) in den betroffenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen aufgehoben.

Im Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit ist es notwendig, die Zeitdauer dieser Aufhebung in bestimmten Gebieten über 15 Tage hinaus zu verlängern, um sich über die Situation Klarheit zu verschaffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen, um der Entwicklung angemessene Entscheidungen vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 38.

ANHANG

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, dessen Status als »amtlich schweinepestfreies Gebiet" ausgesetzt wird

Land Schleswig-Holstein.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Januar 1985

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse

(85/95/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 75/130/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (5), hat der Rat gemeinsame Vorschriften für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Mit dieser Richtlinie ist der innergemeinschaftliche kombinierte Verkehr von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit worden.

Gemäß den Verhandlungsrichtlinien, die der Rat am 26. März 1981 festgelegt hatte, hat die Kommission mit dem Königreich Spanien ein Abkommen über den kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse ausgehandelt, mit dem die Vorteile der Befreiung von mengenmässigen Beschränkungen, insbesondere von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht, auf den Verkehr mit Spanien ausgedehnt werden sollen.

Dieses Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreichen Spanien über den grenzueberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 117.

(3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.

(6) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Programms zur Entwicklung des Systems der landwirtschaftlichen Beratung in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/21/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 des Rates vom 19. Oktober 1983 zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Beratung in Griechenland (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 11. Oktober 1984 eine Änderung des Programms zur Entwicklung des Systems der landwirtschaftlichen Beratung in Griechenland mitgeteilt, das hinsichtlich der Maßnahmen, deren Durchführung für 1984 vorgesehen ist, mit der Entscheidung der Kommission 84/40/EWG vom 13. Januar 1984 (3) genehmigt worden ist.

Die vorgesehenen Änderungen des genannten Programms entsprechen den Zielsetzungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 2966/83, indem sie die Durchführung der für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Beratung 1984 und 1985 erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.

Die vorgesehene Laufzeit der Maßnahme ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1301/84 auf zwei Jahre verlängert worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der griechischen Regierung am 11. Oktober 1984 übermittelte Änderung des Programms zur Entwicklung des Systems der landwirtschaftlichen Beratung wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des in Absatz 1 genannten Programms wird auf die Maßnahmen ausgedehnt, deren Durchführung für 1985 vorgesehen ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 41.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

(85/43/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse (1), zuletzt geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 8. Mai 1984 (2),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich als zweckmässig erwiesen, die genannte Vereinbarung zu verlängern, dabei jedoch einige Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit der Republik Finnland eingeleitet und ist auf einer gegenseitigen Grundlage zu einer befriedigenden Einigung mit diesem Land gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 34.