VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2182/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 8 und Artikel 36 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2425/90 ( 4 ), soll der Feuchtigkeitsgehalt von Weintrub zur Destillation ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 höher festgesetzt werden . Da gegenwärtig noch verschiedene Techniken verwendet werden, liegen ganz unterschiedliche Verhältnisse vor, so daß in nächster Zeit kein Grenzwert festgesetzt werden kann .

Für sämtliche Destillationsmaßnahmen im Weinbau soll einheitlich festgelegt werden, wie bei Nichteinhaltung bestimmter Fristen zu verfahren ist .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3105/88 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen .

2 . Artikel 11 Absatz 3 vierter Unterabsatz und Absatz 5 werden gestrichen .

3. Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz wird gestrichen .

4 . Artikel 15 Absatz 6 dritter Unterabsatz wird gestrichen .

5 . In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt :

"( 1a ) Für den Fall, daß der Brenner seinen Verpflichtungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht nachkommt, wird die Beihilfe wie folgt gekürzt :

a ) Bezueglich der Zahlung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Ankaufspreises an den Erzeuger wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu einem Montag um 1 % gekürzt .

Bei einem Verzug von über einem Monat wird keine Beihilfe gezahlt .

b ) Bezueglich

- des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises gemäß Artikel 11 Absatz 3,

- der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 5,

- der Alkohollieferung gemäß Artikel 13 Absatz 1

wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu zwei Monaten um 0,5 % gekürzt .

Bei einem Verzug von über zwei Monaten wird keine Beihilfe gezahlt .

c ) Bezueglich

- der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Weinmengen und der bei der Destillation gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 12 Absatz 4,

- der Übermittlung einer Aufstellung der Weinmengen für die Brennweinherstellung gemäß Artikel 15 Absatz 4

wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 0,1 % gekürzt .

Wurde vorab eine Beihilfe gewährt, so wird die Sicherheit im Verhältnis zur tatsächlich geschuldeten Beihilfe freigegeben . Wird keine Beihilfe geschuldet, so verfällt die Sicherheit ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 163 vom 26 . 6 . 1991, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 277 vom 8 . 10 . 1988, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 22 . 8 . 1990, S . 8 .