Nr.L141/46 vmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.6.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.1235/70DESRATES
vom29.Juni1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHö­
henrassen,nichtzumSchlachten,derTarifstelle ex
01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs zumZoll­
satzvon4.v.H.zueröffnen;fürdieGewährungder
Zollbegünstigung imRahmendiesesKontingents
müssenfürdieRinderderbezeichneten Rassenfol­
gendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
Eintragung indas„Herdbuch"zurBescheinigung
derRassereinheit .
DieimRahmendieserHandelskonferenz gemachten
Zollzugeständnisse sindinKraft,dahermußtedas
betreffendeGemeinschaftszollkontingent für1970er­
öffnetwerden;aufErsuchendesDrittland-Haupt-
lieferantenundumdieZeitdesAlmabtriebsmög­
lichstweitgehend zuberücksichtigen ,hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.2618/69(*)beschlos­
sen,unverzüglich fürdasersteHalbjahr1970ein
Gemeinschaftszollkontingent inHöhederHälfteder
Kontingentsmenge ,d.h.für2500Stück,zueröffnen
undaufdieMitgliedstaaten aufzuteilenundam
1.Juli1970einneuesKontingentfürdieZeitvom
1.Juli1970bis30.Juni1971inHöhederkonsoli­
diertenjährlichenGesamtmenge zueröffnen;gemäß
dervorgenannten Verordnung wirddieseMengefür
denvorgenannten Kontingentszeitraum ausnahms­
weiseumetwaigeRestmengen ausdenzugeteilten
QuotenausderinAnwendung dieserVerordnung
gebildetenGemeinschaftsreserve erhöht.
Esistvorallemdergleichekontinuierliche Zugang
allerImporteurederGemeinschaft zudiesemKon-
(*)ABl.Nr.L326vom29.12.1969,S.28.tingentunddiefortlaufendeAnwendung desvor­
gesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin­
fuhrendergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten
biszurAusnutzung diesesKontingentssicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter diesesKontingents kann
unterBeachtungderobenaufgestellten Grundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzung desGe-
meinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVolu­
mensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;
dieMöglichkeiten fürdieVerwendung dieserRassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischen Faktorenab;Deutschland ,Frankreich
undItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten mitGe­
bieten,welchesichzurZuchtdieserRasseneignen;
beiderBerücksichtigung dieserbesonderenFaktoren
istjedochderGemeinschaftscharakter diesesZoll-
kontingents dadurchzuwahren,daßdereventuell
auftretende BedarfderanderenMitgliedstaaten in
Betrachtgezogenwird;dasinArtikel3dieserVer­
ordnungfürAusnahmefälle vorgeseheneSystemer­
möglichtdieBerücksichtigung allervorgenannten
Faktoren;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWaremöglichstweitgehendberücksichtigt wird,
istdieursprüngliche Aufteilungaufdiegenannten
dreiMitgliedstaaten entsprechend derenBedarfvor­
zunehmen,derzumeinenanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be-
zugszeitraums getätigtenEinfuhren ausDrittländern
undzumanderennachdenWirtschaftsaussichten für
diesesKontingentsjahr berechnetwird.
Eswarbisjetztjedochnichtmöglich,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfür
dieÜberwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht-
undNutzvieh zuvereinheitlichen ;überdiessinddie
Rinderderbezeichneten Rassenindenstatistischen
Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nichtgeson­
dertaufgeführt ;daherkönnendiestatistischen An­
gabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnichtals
genauundrepräsentativ genugangesehenwerden,
umalsGrundlagefürdiebetreffendeAufteilung zu
dienen;nurItalien,das1967nochübereineinzel­
staatlichesZollkontingent für3000StückdieserRin­
derzumZollsatzvon2,4v.H.verfügte,meldetefür
genanntesJahrEinfuhren ausDrittländern inHöhe
von6254Stück;nachdemStandderAusnutzung des
für1969eröffnetenGemeinschaftszollkontingents für
dieseRinderunddenVorausschätzungen dergenann­
tendreiMitgliedstaaten laßtsichderBedarfanEin­
fuhrenausDrittländern fürjedendieserMitglied­
staatenfürdenvorgeseheenKontingentszeitraum wie
folgtveranschlagen :

29.6.70
Deutschland 250Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien 4630Stück.
UmdermöglichenEntwicklung derEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
5000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTrancheaufDeutschland ,FrankreichundIta­
lienaufgeteiltwirdunddiezweiteTranchealsRe­
servezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteilaus­
geschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdesgegebe­
nenfallsindenanderenMitgliedstaaten auftretenden
Bedarfsbestimmtist;umdenImporteuren derge­
nanntendreiMitgliedstaaten einegewisseSicher­
heitzugeben,istesangezeigt,dieersteTranchedes
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
anzusetzen ,d.h.imvorliegenden Fallaufrund
80v.H.derKontingentsmenge ;dieaufdieserGrund­
lageberechnete ersteTranchebeträgt4100Stück,
diezweiteTrancheinHöhevon900Stückbildetdie
Reserve,aufdieaußerdemetwaigeRestmengen aus
denzugeteiltenQuotensowieausderbeiderAuf­
teilungderKontingentsmenge fürdasersteHalb­
jahr1970gebildetenGemeinschaftsreserve über­
tragenwerden.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft wer­
den;umdieserTatsacheRechnung zutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMit-
gliedstaat,derseineursprüngliche Quotefastvöllig
ausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezu­
sätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,sooft
esdieReservezuläßt;dieursprünglichen undzu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin-
gentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung er­
forderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeit habenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichen TeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts-
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtaus­
genutztwird,während erinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
.Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürStiere,
KüheundFärsenderSchwyzer,Simmentaler (Fleck­
vieh)oderFreiburgerRasse,nichtzumSchlachten,
derTarifstelle ex01.02AIIb)2desGemeinsamenNr.L141/47
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon900Stück
bildetdieReserve;hinzugefügtwerden —ungeachtet
deretwaigenAnwendung derBestimmungen desAr­
tikels7—dieam30.Juni1970gegebenenfalls ver­
bleibendenRestmengen derzugeteiltenQuotenso­
wiederGemeinschaftsreserve ,dieinAnwendung der
Verordnung (EWG)Nr.2618/69gebildetwordenist.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1beschriebenen
RinderindenanderenMitgliedstaaten ,soentnehmen
diesederReserve —soweitdieReservemenge aus­
reicht —eineangemesseneQuote.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteure vondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
.Artikel4
DiebetreffendenMitgliedstaaten unterrichten die
Kommissionspätestens am31.Juli1970überdieam
30.Juni1970gegebenenfalls verbleibenden Rest­
mengenderQuoten,diejedemvonihnenbeider
Aufteilungderdurchobengenannte Verordnung
(EWG)Nr.2618/69eröffnetenKontingentsmenge zu­
geteiltwordensind.
ArtikelS
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgelegteursprüngliche Quoteoder —beiAnwen­
dungdesArtikels7—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H.
odermehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglichZolltarifs,wirdimRahmeneinesGemeinschafts-
zollkontingents von5000StückfürdieZeitvom
1.Juli1970biszum30.Juni1971biszueinerHöhe
von4.v.H.ausgesetzt ;diesesKontingentwirdge­
gebenenfalls umdieStückzahl vonRindernerhöht,
dieimRahmendesmitderVerordnung (EWG)Nr.
2618/69eröffnetenKontingents nichteingeführt wor­
densind.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTranchevon4100Stück *aufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels7fürdieZeitvom1.Juli1970bis
30.Juni1971gelten,belaufensichfürdieseMit­
gliedstaatenauffolgendeMengen:
Deutschland 200Stück,
Frankreich 100Stück,
Italien 3800Stück.AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften

Nr.L141/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.6.70
durchMitteilung andieKommission —soweitdie
Reservemenge ausreicht —dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEin­
heitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung andie
Kommission —soweitdieReservemenge ausreicht —
dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon
7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diegege­
benenfallsaufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinem "Mitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer­
fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt.
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3kann
jederMitgliedstaat niedrigereQuotenziehenalsin
diesenAbsätzenvorgesehen ,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft wer­
denkönnten.Erunterrichtet
,dieKommission über
dieGründe,dieihnveranlaßthaben,dieBestim­
mungendiesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel6
DienachArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1971.
Artikel7
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichaus
Anwendung vonArtikel3ergibt,am5.April1971
nichtausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
25.April1971vondernichtausgenutzten Menge
denTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am25.April1971dieGesamteinfuhren dergenann­tenRindermit,diebiszum5.April1971einschließ­
lichdurchgeführt undaufdasGemeinschaftszoll-
kontingentangerechnetwurden,sowiegegebenen­
fallsdenTeilseinerursprünglichen Quote,dener
aufdieReserveüberträgt.
Artikel8
DieKommission verbuchtdievondenMitglied­
staatengemäßArtikel2,3und5eröffnetenQuoten
undunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
1.Mai1971überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendung vonArtikel7vorgenommenen Über­
tragungenverbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbare Rest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehung vor­
nimmt,dieRestmenge an.
Artikel9
(1)JederderinArtikel2und3genanntenMit­
gliedstaatenlegtfürseineQuotendieBedingungen
fürdenZugangzudiesemZollkontingent festund
verwaltetseineQuotennachseineneigenen,nament­
lichfürZollkontingente geltendenVerwaltungsvor-
schriften.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEinfuh­
rendergenanntenRinderfestgestellt,diezurZoll­
abfertigungangemeldetwerden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .
Artikel11
DieseVerordnung trittam1.Juli1970inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuLuxemburg am29.Juni1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER