Nr.L18/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 22.1.68
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1967,
gerichtetandasKönigreich derNiederlande ,betreffend denEntwurfeinesKöniglichen
ErlassesgemäßArtikel1Absätze1und3desGesetzentwurfs Nr.9323
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(68/41/EWG)
I hartenKapitelsodereinerbenachbarten Tarif­
nummer bestehenden Sätzeoderaberaufder
Grundlage derAusfuhrvergütungssätze fürdiein
Redestehenden Gegenstände oderfürbenachbarte
Gegenstände festgesetzt .Dieniederländische Re­
gierunghatfürdieseneuenAusgleichsteuern
keineBerechnungen vorgelegt ,wiediesindem
Beschlußvom21.Juni1960vorgesehen ist.
c)MitderdrittenMaßnahme schließlich solldie
Festsetzung vonAusfuhrvergütungen fürland­
wirtschaftliche Produkte oderihreVeredelungs­
erzeugnisse abgeschlossen werden,diebisherdes­
halbnichtodernichtvollgewährtwurden,weil
inderVergangenheit dieSteuerbelastung von
Tierfutter nichtalsausgleichsfähige Steuerbe­
lastungeinesGrundstoffes angesehen wurde.Eine
ersteMaßnahme dieserArtwarbereitszum1.
September 1967durchgeführt worden .Fürdie
neuenAusfuhrvergütungssätze sindBerechnungen
ebenfallsnichtvorgelegtworden.
2.DieKommission hatdievorgesehenen Maßnah­
meneinmalunterdemGesichtspunkt ihrerVerein­
barkeitmitdenArtikeln95bis97desVertrages so­
wieunterdemGesichtspunkt ihrerUbereinstimmung
mitdemBeschlußderimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten vom21.Juni
1960undzumanderenunterdemGesichtspunkt des
Artikels102desVertragesgeprüft.
3.Diebeabsichtigten Maßnahmen werdendamitbe­
gründet,daßsieeinmaleineAnpassung andas
Mehrwertsteuersystem ,dessenEinführung inden
Niederlanden fürAnfang1969vorgesehen ist,und
zumandereneineAnpassung andieneueWettbe­
werbssituation herbeiführen sollen,dersichdienie­
derländische Wirtschaft ab1.Januar1968nach
Anwendung desneuenMehrwertsteuersystems in
Deutschland gegenübersehen wird.
Angesichts derabgemilderten Auslegung ,diedie
Kommission nachAnnahme derbeidenRichtlinien
überdasgemeinsame Mehrwertsteuersystem durch
denRatdemBegriffder„Steuertechnik "beizulegen
beabsichtigt (vgl.dieAntwortderKommission auf
dieschriftliche AnfrageNr.143vonHerrnVredeling
-ABl.Nr.283vom22.11.1967,S.8),könnendie
inRedestehenden Maßnahmen alsdemKriterium
derSteuertechnik entsprechend unddamitalsver­
einbarmitdemBeschlußvom21.Juni1960ange­
sehenwerden .1.Dieniederländische Regierung hatderKommis­
sionmitSchreiben vom30.Oktober1967,einge­
gangenam31.Oktober1967,mitgeteilt ,daßsiebe­
absichtige ,zum1.Januar1968dieBestimmungen
aufdemGebietderUmsatzsteuer überdiebeider
Einfuhrerhobenen Ausgleichsteuern undüberdie
Ausfuhrvergütungen zuändern,undhatdendiesbe­
züglichen EntwurfeinesKöniglichen Erlassesmit
Begründung sowiedenEntwurfeinesMinisterial­
erlassesübersandt ,indenendiebeabsichtigten Ände­
rungenenthaltensind.
Dieseumfassen dreierleiMaßnahmen :
a)DieersteMaßnahme siehtdieAnwendung eines
Globalsatzes von1v.H.vor,mitdemdieUm­
satzsteuervorbelastung derimVerlaufderPro­
duktionverwendeten Investitionsgüter undDienst­
leistungen ausgeglichen werdensoll.DieserSatz
von1v.H.istdasErgebniseinervomZentral­
planbüro („CentraalPlanbureau ")durchgeführten
globalenmakroökonomischen Berechnung ,die
voneinemfür1968auf7,7Mrd.Guldenge­
schätztenGesamtbetrag anAbschreibungen und
einemfür1968auf5Mrd.Guldengeschätzten
Gesamtverbrauch anDienstleistungen ausgeht .
VondiesenAbschreibungen undDienstleistungen
werden35v.H.alsaufdieAusfuhrentfallend
zugrundegelegt.
Diekumulierte Umsatzsteuerbelastung wirdauf
9,6v.H.fürInvestitionsgüter undauf3v.H.für
Dienstleistungen geschätzt .DerGlobalsatz von
1v.H.sollentweder nebendiebestehenden oder
künftigen Ausgleichsteuer -undVergütungssätze
treten,dieumdenab1.Juli1967eingeführten
Zuschlagvon1/serhöhtsind,oderersollfürsich
alleinindenFällenangewendet werden,indenen
eineAusgleichsteuer beiderEinfuhrnichterho­
benodereineAusfuhrvergütung nichtgewährt
wird.
b)DiezweiteMaßnahme bestehtinderEinführung
neuerAusgleichsteuern füralledieErzeugnisse
(mitAusnahme einigerKapiteldesniederländi­
schenZolltarifs),fürdiebishereineAusgleich­
steuernichterhobenwordenist.DieSätzedieser
neuenAusgleichsteuern werdenentwederaufder
Grundlage desarithmetischen Mittelsderbereits
fürGegenstände desgleichenKapitelsoderder
gleichenTarifnummer bestehenden Sätzeoderauf
derGrundlage derfürGegenstände einesbenach

22.1.68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L18/13
BeivollemVerständnis fürdietechnischen Schwie­
rigkeiten,denensichdieniederländische Verwaltung
gegenübergesehen hat,siehtsichdieKommission je­
dochveranlaßt festzustellen ,daßdieniederländische
Regierung derihrnachdemBeschlußvom21.Juni
1960obliegenden Verpflichtung ,imFallevonÄnde­
rungendesGrenzausgleichs diefüreinePrüfungaus­
reichenden Berechnungsunterlagen zurVerfügung zu
stellen,nurunvollständig nachgekommen ist.
4.UnterdemGesichtspunkt ihrerVereinbarkeit mit
denArtikeln95bis97desVertrages gebendiebe­
absichtigten Maßnahmen Anlaßzufolgenden Fest­
stellungen :
a)Zusätzlicher Satzvon1v.H.zumAusgleich der
kumulierten Umsatzsteuerbelastung aufInvesti­
tionsgüter undDienstleistungen
GegendieSchätzung derAbschreibungen undder
Dienstleistungen sindzunächsteinmaldeshalbBe­
denkenvorzubringen ,weilsiesowohldieAbschrei­
bungenaufInvestitionen desStaatesalsauchdie­
jenigendesHandels (Groß-undEinzelhandel )undanderernichtunmittelbar anderAusfuhrbeteiligter
Wirtschaftsbereiche erfaßt.Dieeinheitliche Verteilung
derAbschreibungen undderDienstleistungen aufalle
Wirtschaftsbereiche läßtaußerdem befürchten ,daß
dieindenArtikeln95bis97vorgesehene Begrenzung
desAusgleichs nachobeninbestimmten Fällenüber­
schrittenwird.Unzweifelhaft kanneinAnteilderAb­
schreibungen vonungefähr9v.H.desAusfuhrwerts
undderDienstleistungen vonungefähr 6v.H.des
Ausfuhrwerts ,wieersichausderglobalenZugrunde­
legungeinesaufdieAusfuhrentfallenden Anteils
von35v.H.derAbschreibungen undDienstleistun­
genergibt,inallendenFällennichtmehrderWirk­
lichkeitentsprechen ,indenendieGesamtheit der
AnteilederbeiderHerstellung derAusfuhrwaren ver­
wendeten Rohstoffe ,Hilfsstoffe undEnergiebereits
eineHöheerreicht,die-ganzabgesehen vonden
Lohnkosten undderGewinnspanne -fürAbschrei­
bungenundDienstleistungen nureinenAnteilvon
wenigerals15v.H.übrigläßt.AufderGrundlage
derzueinemfrüherenZeitpunkt anläßlichanderer
Änderungen vonderniederländischen Regierung vor­
gelegtenBerechnungen könnenfolgendeFälledieser
ArtalsBeispielangeführtwerden :
ErzeugnisDokument derKommission ,in
demdieBerechnungen der
niederländischen Verwaltung
enthalten sindIndiesenBerechnungen
zugrunde gelegterAnteilder
Rohstoffe ,Hilfsstoffe undEnergie
—Enten(ex01.05)
—Truthühner und
Leberndavon
(ex02.02,ex02.03)
—Eintagsküken (ex01.05)
—Hühnereier (ex04,05A)
—Kupferkabel (74.10)
—BlecheundPlatten
ausZinn(80.03BI)10.563/IV/67
10.563/IV/67
10.563/IV/67
10.563/IV/67
IV/6161/61Anl.IVA
312/IV/63Anl.IVD90v.H.
88v.H.
91,5v.H.
97v.H.
86v.H.
86,7v.H.
Schuh-undBekleidungsindustrie 1,8v.H.
Holz-undMöbelindustrie 2,99v.H.
Metallindustrie undMaschinenbau 2,22v.H.
Elektroindustrie 2,70v.H.AucheinVergleichdereinzelnenZweigedernieder­
ländischen Wirtschaft zeigthinsichtlich desVerhält­
nissesihrerAbschreibungen zuihrerProduktion (zu
Marktpreisen )aufderGrundlage derletztenverfüg­
barenZahlenfür1964(vgl.Nationale Rekeningen
1966Tabel30)beieinemGesamtverhältnis von
5075Mill.hfl.Abschreibungen zueinerGesamtpro­
duktionvon114703Mill.hfl.=4,4v.H.z.B.für
folgendeWirtschaftszweige erheblichniedrigere Ver­
hältniszahlen :
Land-undForstwirtschaft 3,88v.H.
Nahrungsmittelindustrie 1,6v.H.
Getränke -undTabakindustrie 1,7v.H.
Textilindustrie 2,8v.H.EinÜberschreiten derindenArtikeln 95bis97des
Vertrages fürdensteuerlichen Ausgleich gesetzten
Grenzen,dasnachdenvorstehenden Darlegungen für
bestimmte WarenoderWarengruppen befürchtet
werdenmuß,kannnichtdamitgerechtfertigt wer­
den,daßbeianderenWarenoderWarengruppen
keinvollerAusgleich vorgenommen wird.Dem
beibestimmten WarenoderWarengruppen im
FallederAnwendung desGlobalsatzes von1v.H.

Nr.L18/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 22.1.68
5.Zudenunter4a)und4b)behandelten Maßnah­
menweistdieKommission daraufhin,daßauchdie
anderenMitgliedstaaten inderKonsultationssitzung
am1.Dezember 1967gegenüber denangewendeten
globalenBerechnungsmethoden ernsteBedenken ge­
äußerthaben.
6.Dievorgesehenen Maßnahmen sindebenfallsun­
terdemGesichtspunkt desArtikels102desVertrages
geprüftworden.
Imgegenwärtigen Zeitpunkt konntenichtfestgestellt
werden,obdieVoraussetzungen fürdieAnwendung
desArtikels102gegebensind.
DieKommission behältsichjedochvor,diewirt­
schaftlichen Auswirkungen dieserMaßnahmen wei­
terzuprüfenundgegebenenfalls dasinArtikel101
vorgesehene Verfahren einzuleiten .
IIzuerwartenden VerstoßgegendieArtikel95bis97
desVertrageskannfolglichnurvorgebeugt werden,
wenndieniederländische Regierung eineDifferen­
zierungdiesesSatzesvornimmt .Daihrhierfürnur
einsehrkurzerZeitraumzurVerfügung steht,wenn
siediegeplanten Maßnahmen zum1.Januar1968
inKraftsetzenwill,würdenkeineBedenken dagegen
bestehen,daßdieseDifferenzierung anHandderver­
fügbarenvolkswirtschaftlichen Datenfürdieeinzel­
nenWirtschaftszweige vorgenommen wirdunddie
aufdieseWeisedifferenzierten Sätzeaufdievonden
einzelnen Wirtschaftszweigen erzeugten Warenan­
gewendetwerden.
b)Einführung neuerAusgleichsteuernfürWaren,
beiderenEinfuhrbisherkeineAusgleichsteuern
erhobenwurden
Artikel97desVertragesgestattetbeiVorliegen der
übrigenVoraussetzungen dieFestsetzung vonDurch­
schnittssätzen nurfürWarenoderGruppenvonWa­
ren.DieKommission hatdieBildungvonWaren­
gruppenstetsnurinsoweitfürzulässigerachtet,als
ineinerWarengruppe Warenzusammengefaßt wer­
den,dieannähernd diegleicheDurchschnittsbe­
lastungaufweisen .DieFestsetzung eineseinzigen
Durchschnittssatzes füralleoderdieMehrheit der
WareneinesKapitelsodersogarmehrererKapiteldes
ZolltarifsoderfürWarenmehrererZolltarifpositio­
nengehtnachAuffassung derKommission überdie
nachArtikel97zulässigeBildungvonWarengruppen
hinaus.SolcheAusgleichsteuersätze fallenfolglich
nichtunterArtikel97,sondernunterArtikel95des
VertragesunddürfensomitüberdieBelastung der
amniedrigsten belasteten Waredesbetreffenden Ka­
pitelsoderderKapiteldesZolltarifsoderderzusam­
mengefaßten Zolltarifpositionen nichthinausgehen .
DieTatsache ,daßsichdievorgesehenen Ausgleichs­
steuersätze aufdasarithmetische Mittelderjeweils
füreinigePositionen derbetreffenden Kapiteldes
Zolltarifsoderbenachbarter Kapitelstützen,unddie
Tatsache,daßdiezueinemKapiteldesZolltarifs
oderzumehreren zusammengefaßten Zolltarifposi­
tionengehörenden Wareneinensehrunterschied­
lichenVerarbeitungsgrad unddamitunterschiedliche
Relationen derberücksichtigten Kostenfaktoren zum
Preishabenkönnen,läßtberechtigte Zweifeldaran
aufkommen ,obdievorgesehenen Ausgleichsteuer­
sätzeinallenFälleninnerhalb derdurchArtikel95
Absatz1gezogenen Grenzenbleiben.
c)Änderung vonAusfuhrvergütungssätzen
EshabensichkeineAnhaltspunkte dafürergeben,
daßdievorgesehenen Ausfuhrvergütungssätze fürbe­
stimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse bzw.fürEr­
zeugnisseihrerVeredelung nichtmitdenBestimmun­
genderArtikel95bis97desVertrages inEinklang
stehen.Ausvorstehenden Erwägungen undgestütztaufdie
Artikel95bis97sowieaufArtikel155desVertrages
empfiehlt dieKommission demKönigreich derNie­
derlande :
—geeigneteMaßnahmen zutreffen,umzuverhin­
dern,daßderaufArtikel1Absätze 1und3des
Gesetzentwurfs Nr.9323gestützteKönigliche Er­
laßmitseinemderzeitigen InhaltinKrafttritt;
—denEntwurfdiesesKöniglichen Erlasseseinerer­
neutenPrüfungzuunterziehen mitdemZiel,
a)denzumAusgleich derUmsatzsteuervorbe ­
lastungvonInvestitionsgütern undDienstlei­
stungenbestimmten Satzsozudifferenzieren ,
daßdieBeachtung derinArtikel97gesetzten
GrenzefürdenAusgleich derdurchschnitt­
lichenUmsatzsteuerbelastung sichergestellt ist;
b)sicherzustellen ,daßdieneueinzuführenden
Ausgleichsteuersätze dieinArtikel95Ab­
satz1desVertrages gesetzteGrenzefürden
Ausgleich derinländischen BelastungmitUm­
satzsteuer inkeinemFallüberschreiten .
DieKommission unterrichtet dieübrigenMitglied­
staatenvondieserEmpfehlung .
DieKommission bittetdieniederländische Regierung ,
ihrmitzuteilen ,welcheMaßnahmen aufGrunddie­
serEmpfehlung getroffenwerden.
Brüssel,den20.Dezember 1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY