I.

Die Einträge zu folgenden Personen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erhalten folgende Fassung: LISTE DER PERSONEN Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич Константинов) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“. 17.3.2014 3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович Темиргалиев) Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. 17.3.2014 4. Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович Березовский) Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt. 17.3.2014 6. Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич Зима) Geburtsdatum: 29.3.1965 Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. 17.3.2014 9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич Озеров) Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 10. Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович Джабаров) Geburtsdatum: 29.9.1952 Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович Клишас) Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. 17.3.2014 12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович Рыжков) Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 13. Evgeni Viktorovich BUSHMIN (Евгений Викторович Бушмин) Geburtsdatum: 4.10.1958 Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович Тотоонов) Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 15. Oleg Evgenevich PANTELEEV (Олег Евгеньевич Пантелеев) Geburtsdatum: 21.7.1952 Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat. Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation. 17.3.2014 16. Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович Миронов) Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. 17.3.2014 17. Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович Железняк) Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. 17.3.2014 18. Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович Слуцкий) Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. 17.3.2014 19. Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович Витко) Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 17.3.2014 20. Anatoliy Alekseevich SIDOROV (Анатолий Алексеевич Сидоров) Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). 17.3.2014 21. Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович Галкин) Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович Рогозин) Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич Глазьев) Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 24. Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина)) Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR) Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 21.3.2014 25. Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич Нарышкин) Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. 21.3.2014 27. Alexander Mihailovich NOSATOV (Александр Михайлович Носатов) Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR) Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 21.3.2014 28. Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович Куликов) Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 21.3.2014 29. Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич Сурков) Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. 21.3.2014 30. Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич Малышев) Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. 21.3.2014 31. Valery Kirillovich MEDVEDEV (Валерий Кириллович Медведев) Geburtsdatum: 21.8.1946 Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. 21.3.2014 32. Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич Турченюк) Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. 21.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич Козак) Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 35. Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич Белавенцев) Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. 29.4.2014 37. Sergei Ivanovich MENYAILO (Сергей Иванович Меняйло) Geburtsdatum: 22.8.1960 Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. 29.4.2014 38. Olga Fedorovna KOVITIDI (Ольга Фёдоровна Ковитиди) Geburtsdatum: 7.5.1962 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. 29.4.2014 40. Sergei Ivanovich NEVEROV (Сергей Иванович Неверов) Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 42. Valery Vasilevich GERASIMOV (Валерий Васильевич Герасимов) Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. 29.4.2014 43. German PROKOPIV (Герман Прокопив) Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. 29.4.2014 44. Valeriy Dmitrievich BOLOTOV (Валерий Дмитриевич Болотов) Geburtsdatum: 13.2.1970 Geburtsort: Stakhanov, Lugansk Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. 29.4.2014 45. Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн), Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин) Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Donezk Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. 29.4.2014 49. Vyacheslav Viktorovich VOLODIN (Вячеслав Викторович Володин) Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov. Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. 12.5.2014 50. Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич Шаманов) Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul. Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim. 12.5.2014 51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич Плигин) Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR. Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. 12.5.2014 53. Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич Козюра) Geburtsdatum: 19.12.1962 Geburtsort: Zaporozhye Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols. Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly. 12.5.2014 54. Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарëв) Geburtsdatum: 2.5.1965 Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk) Ehemaliger selbsternannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 55. Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)) (Игорь Николаевич Безлер) Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. 12.5.2014 56. Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Игорь Евгеньевич Какидзянов), Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV (Игорь Евгеньевич Хакимзянов) Geburtsdatum: 25.7.1980 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. 12.5.2014 58. Roman Viktorovich LYAGIN (Роман Викторович Лягин) Geburtsdatum: 30.5.1980 Geburtsort: Donezk, Ukraine Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger „Minister für Arbeit und Soziales“. 12.5.2014 59. Aleksandr Sergeevich MALYKHIN, Alexander Sergeevich MALYHIN (Александр Сергеевич Малыхин) (Олександр Сергійович Малихін) Geburtsdatum: 12.1.1981 Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“. 12.5.2014 60. Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна Поклонская) Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland. 12.5.2014 61. Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко) Geburtsort: Sewastopol, Krim Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland. 12.5.2014 64. Alexandr Arkadievich KALYUSSKY (Александр Аркадьевич Калюсский) Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY (Олександр Аркадійович Калюський) Geburtsdatum: 9.10.1975 Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 65. Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр ВiTалiйович Хряков) Geburtsdatum: 6.11.1958 Geburtsort: Donezk Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 67. Vasyl NIKITIN, Vasilii Aleksandrovich NIKITIN (Василий Александрович Никитин) Geburtsdatum: 25.11.1971 Geburtsort: Shargun (Usbekistan) Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“). Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.7.2014 68. Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович Карякин) Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979 Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk) Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“. Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. 12.7.2014 71. Nikolay Ivanovich KOZITSYN (Николай Иванович Козицын) Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956 Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk Befehlshaber der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 12.7.2014 78. Sergei Orestovoch BESEDA (Сергей Орестович Беседа) Geburtsdatum: 17.5.1954 Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. 25.7.2014 82. Pavel Yurievich GUBAREV (Павел Юрьевич Губарев) Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (Павло Юрійович Губарєв) Geburtsdatum: 10.2.1983 Geburtsort: Sievierodonetsk Einer der selbsternannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten. Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“. Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 25.7.2014 83. Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна Губарева), Katerina Yuriyovna GUBARIEVA (Катерина Юрiйовнa Губарева) Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson) Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. 25.7.2014 86. Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK Сергей Анатольевич Здрилюк Geburtsdatum: 23.6.1972 Geburtsort: Region Vinnytsia Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 25.7.2014 87. Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV) (Владимир Антюфеев) Geburtsdatum: 19.2.1951 Geburtsort: Nowosibirsk Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. 25.7.2014 89. Oksana TCHIGRINA, Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (Оксана Александровна Чигрина) Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. 30.7.2014 93. Konstantin Valerevich MALOFEEV (Константин Валерьевич Малофеев) Geburtsdatum: 3.7.1974 Geburtsort: Puschino Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht. Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei. 30.7.2014 96. Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO (Александр Владимирович Захарченко) Geburtsdatum: 26.6.1976 Geburtsort: Donezk Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 97. Vladimir KONONOV (alias „Tsar“) (Владимир Петровнч Кононов) Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorsky Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 98. Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович Руденко) Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalzewo Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 99. Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV, Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич ЦыПкалов) Geburtsdatum: 21.6.1973 Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 101. Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) Geburtsdatum: 1.3.1977 Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 103. Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович Караман), Alexandru CARAMAN Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 120. Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич Козьяков) Serhiy Yurievich KOZYAKOV (Сергій Юрійович Козьяков) Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 121. Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов) Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Lugansk Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 124. Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN) (Александр Игоревич Кофман) Geburtsdatum: 30.8.1977 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 125. Ravil Zakarievich KHALIKOV (Равиль Закариевич Халиков) Geburtsdatum: 23.2.1969 Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 29.11.2014 127. Oleg Evgenevich BUGROV (Олег Евгеньевич Бугров) Geburtsdatum: 29.8.1969 Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 29.11.2014 128. Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Леся Михайловна Лаптева) Geburtsdatum: 11.3.1976 Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 29.11.2014 129. Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov) (Евгений Эдуардович Михайлов) Geburtsdatum: 17.3.1963 Geburtsort: Arkhangelsk Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 29.11.2014 130. Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Игорь Владимирович Костенок) Geburtsjahr: 1961 Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 29.11.2014 131. Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych Orlov) Евгений Вячеславович Орлов Geburtsdatum: 10.5.1980 Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 29.11.2014 134. Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian) (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) Geburtsdatum: 30.4.1991 Geburtsort: Sankt Petersburg Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 137. Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович Басурин) Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 16.2.2015 140. Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV) (Сергей Юрьевич Игнатов) Geburtsdatum: 7.1.1967 Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 16.2.2015 142. Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Александр Юрьевич Тимофеев) Geburtsdatum: 27.1.1974 Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 16.2.2015 144. Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Виктор Вячеславович Яценко) Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 16.2.2015 145. Olga Igoreva BESEDINA (Ольга Игорева Беседина) Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Lugansk Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 16.2.2015 146. Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович Исмаилов) Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. 16.2.2015 LISTE DER ORGANISATIONEN Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 6. Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“ Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“ Offizielle Website: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/ Telefon: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Kosakische Nationalgarde http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1 Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 25.7.2014 11. „Bataillon Wostok“ „Батальон Восток“ Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 25.7.2014 19. Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“ Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ). Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert. 25.7.2014 29. Kosakische Nationalgarde Казачья Национальная Гвардия Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 30. Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 31. Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi). Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 32. Zarya-Bataillon Батальон „Заря“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 33. Prizrak-Brigade Бригада „Призрак“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 34. Oplot-Bataillon Батальон „Оплот“ Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 35. Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 36. „Todesbataillon“ Батальон „Смерть“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015