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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Februar 1983

über eine von der britischen Regierung 1980 und 1981 gewährte Subvention für die Eigentümer von Fischereifahrzeugen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/315/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (2), insbesondere auf Artikel 26 und auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (3), die mit Wirkung vom 1. Juni 1982 die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 ersetzt hat, insbesondere auf Artikel 28,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äusserung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz sowie im Hinblick auf diese Äusserungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die britische Regierung hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 1980 und vom 4. Mai 1981 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags ihre Absicht mitgeteilt, den im Vereinigten Königreich eingetragenen Eigentümern von Fischereifahrzeugen für das Jahr 1980 eine aussergewöhnliche Subvention zu gewähren.

Diese den Eigentümern von Fischereifahrzeugen direkt gewährte Beihilfe war allein von der Länge des Fahrzeugs abhängig. Zur Inanspruchnahme dieser Beihilfe mussten die Fahrzeuge am 7. August 1980 Eigentum des Antragstellers sowie als Fischereifahrzeug eingetragen und ausgerüstet sein und zwischen dem 1. Januar und dem 7. August ein Fangminimum getätigt haben.

Der Beihilfesatz schwankte zwischen 275 Pfund Sterling für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 35 Fuß und 30 745 Pfund Sterling für Boote mit über 190 Fuß. Die Gewährung dieser Beihilfe unterlag keinerlei Bedingung hinsichtlich der Verwendung der gezahlten Summe oder der späteren Benutzung des Fahrzeugs. Die für diese Beihilfe angesetzten Haushaltsmittel beliefen sich auf 14 Millionen Pfund Sterling.

Die britische Regierung hat sich bei der Begründung der Gewährung dieser Beihilfe auf mehrere Argumente gestützt. Sie hat zunächst darauf hingewiesen, daß die Existenz eines grossen Teils der britischen Flotte durch die schlechte Marktlage für Fischereierzeugnisse im Sommer 1980, den Anstieg der Produktionskosten und die Bestandserhaltungsmaßnahmen in Frage gestellt wurde. Die britische Regierung unterstrich ferner, daß sie vor der damals für Ende 1980 vorgesehenen Umgestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik bestrebt war, einen ungeordneten Abbau dieser Flotte zu vermeiden. Schließlich erinnerte sie an die Bedeutung der Fischerei für bestimmte Regionen des Vereinigten Königreichs, die bereits stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, sowie an die sozialen Folgewirkungen einer etwaigen Zunahme dieser Arbeitslosigkeit.

In ihrer Mitteilung vom 17. September 1980 hatte die britische Regierung eine Verlängerung dieser Beihilfe über das Steuerjahr 1980/81 hinaus ausgeschlossen. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 1981 hat sie der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags jedoch ihre Absicht mitgeteilt, für das Jahr 1981 dieselbe Beihilfe wie 1980 zu gewähren. Die für diese Verlängerung angesetzten Haushaltsmittel betrugen 25 Millionen Pfund Sterling.

Die britische Regierung hat diese Verlängerung mit der weiteren Marktverschlechterung und der daraus entstehenden Existenzgefahr für die britische Flotte begründet.

Die somit für 1980 und 1981 beschlossene Beihilfe fällt aufgrund der Artikel 26 und 28 der Verordnungen (EWG) Nr. 100/76 und (EWG) Nr. 3796/81 unter die Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags.

Nach einer ersten Prüfung ist die Kommission zu der Auffassung gekommen, daß diese Beihilfe eine Finanzbeihilfe darstellte, die ohne Verpflichtungen seitens der Begünstigten gewährt wurde und für deren Lage keine nachhaltige Verbesserung erwarten ließ, einen starken direkten Einfluß auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatte, und infolgedessen nach Artikel 92 des Vertrages mit

dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission hat daher beschlossen, im Zusammenhang mit dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten und der britischen Regierung mit Schreiben vom 1. Juli 1980 eine Frist zur Äusserung gesetzt.

Die Beihilfevorhaben wurden trotzdem durchgeführt, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hatte, und die britische Regierung hat somit gegen ihre Verpflichtungen nach Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrages verstossen.

II

Die britische Regierung hat in ihrer Antwort an die Kommission vom 30. September 1981 daran erinnert, daß ihr die getroffenen Maßnahmen wegen der fehlenden Einigung über eine Umgestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik nötig und gerechtfertigt erschienen, um die Struktur der britischen Fischereiflotte zu erhalten und ihre Dezimierung zu verhindern. Sie hat weiter unterstrichen, ohne die Gewährung solcher Beihilfen bestehe die Gefahr, daß die für die Gewährung der Beihilfe in Betracht kommenden Fahrzeuge noch vor der Durchführung der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik aufgegeben werden.

Mehrere Mitgliedstaaten und Berufsverbände haben der Kommission ihre Äusserungen übermittelt. Bestimmte Mitgliedstaaten und Berufsverbände teilen die Ansicht der Kommission; andere Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß das Fehlen einer gemeinsamen Fischereipolitik die Mitgliedstaaten dazu veranlassen kann, Beihilfen einzuführen, um eine Verschlechterung der gegenwärtigen Lage zu verhindern. Mehrere Berufsverbände äussern den Wunsch, daß die Beihilfegewährung zugunsten der Fischerei auf Gemeinschaftsebene harmonisiert wird.

III

Die Subvention ist eine direkte Finanzbeihilfe für die Begünstigten. Sie hat somit eine unmittelbare Auswirkung auf deren Produktionskosten und verschafft ihnen einen unbestreitbaren Vorteil gegenüber den anderen Fischern in der Gemeinschaft.

Der innergemeinschaftliche Handel mit Fischereierzeugnissen zu Nahrungszwecken ist umfangreich und stellt rund 30 % der Gesamtmenge der Anlandungen in der Gemeinschaft zu Nahrungszwecken dar. Der britische Markt für Fischereierzeugnisse hat sich von Jahr zu Jahr zunehmend den Einfuhren aus den neun übrigen Mitgliedstaaten geöffnet. Diese Einfuhren beliefen sich 1980 auf 16 % der Gesamtmenge der Anlandungen der britischen Fischer, gegenüber 6 % im Jahre 1975.

Der Hinweis der britischen Behörden auf den fehlenden Beschluß des Rates über eine Umgestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik ist kein stichhaltiges Argument für die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen zur Verhinderung einer Verschlechterung der gegenwärtigen Lage auf dem Fischereisektor.

IV

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die von der britischen Regierung in den Jahren 1980 und 1981 gewährte Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

Nach dem EWG-Vertrag sind Beihilfen, die den in Artikel 92 Absatz 1 genannten Kriterien entsprechen, mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzlich unvereinbar. Die Ausnahmen nach Artikel 3 des genannten Artikels, die im vorliegenden Fall als einzige in Betracht kommen, sind nur möglich, wenn die dort festgelegten Ziele im Gemeinschaftsinteresse und nicht nur im Interesse einzelner Bereiche der nationalen Wirtschaft verfolgt werden. Diese Ausnahmebestimmungen sind bei der Prüfung regionaler oder sektorieller Beihilfeprogramme und jeder einzelnen Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen eng auszulegen. Die Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die Kommission feststellen kann, daß die Beihilfe für die Verwirklichung eines der in diesen Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist.

Diese Ausnahmen für Beihilfen ohne entsprechende Gegenleistung bewilligen, würde bedeuten, Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten sowie Wettbewerbsverzerrungen, die im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse völlig unbegründet wären, und damit ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte Mitgliedstaaten hinzunehmen.

Im vorliegenden Fall konnte die entsprechende Gegenleistung nicht festgestellt werden. Weder hat die britische Regierung eine ausreichende Rechtfertigung dafür geliefert, daß die Beihilfe die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 des EWG-Vertrags erfuellt, noch hat die Kommission selbst eine solche Rechtfertigung feststellen können.

Es handelt sich eindeutig nicht um Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Gebiete, und infolgedessen sind die regionalen Gesichtspunkte des Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages nicht anwendbar.

Die Beihilfe stellt weder ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse noch eine Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im britischen Wirtschaftsleben dar. Infolgedessen ist Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages nicht anwendbar. Da mit einer nur von der Länge der Fahrzeuge abhängigen Subvention für die Eigentümer von Fischereifahrzeugen lediglich eine vorübergehende Erleichterung der Finanzlage der Begünstigten bezweckt wird, handelt es sich um eine Betriebsbeihilfe ohne langfristige Wirkung auf deren strukturelle Lage. Allgemein hat die Kommission derartige Beihilfen stets abgelehnt, da sie gewöhnlich die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags deswegen nicht erfuellen, weil sie nicht geeignet sind, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zu fördern, wie es diese Bestimmung vorsieht.

In ihrer Mitteilung an den Rat vom 25. Mai 1978 über ihre Politik im Bereich sektoraler Beihilfen hat die Kommission deutlich darauf hingewiesen, daß vorübergehende Beihilfen zur Milderung der sozialen Folgen einer Krisensituation an Ziele zur Umstrukturierung des betreffenden Wirtschaftszweigs gebunden und von Schritten der Begünstigten zur Erleichterung ihrer Anpassung abhängig gemacht werden müssen. Dies ist bei der vorliegenden Beihilfe nicht der Fall.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die Beihilfe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 des EWG-Vertrags nicht erfuellt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die aussergewöhnlichen Subventionen für Eigentümer von Fischereifahrzeugen, wie sie von der britischen Regierung für die Jahre 1980 und 1981 beschlossen wurden, sind gemäß Artikel 92 des EWG-Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Infolgedessen dürfen solche Subventionen nicht mehr gewährt werden.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich setzt die Kommission innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen in Kenntnis, die es ergriffen hat, um ihr zu entsprechen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.