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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/78 DES RATES

VOM 4 . APRIL 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 3 ) IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN . ISOGLUKOSE KANN , WIE ANDERE ROHSTOFFE , BEI DER HERSTELLUNG BESTIMMTER WAREN ZUR VERWENDUNG KOMMEN , DIE SCHON IN DEN GENUSS VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DAS VERARBEITETE GRÜNDERZEUGNIS KOMMEN KÖNNEN . DESHALB IST DER ANWENDUNGSBEREICH DER ERSTATTUNGSREGELUNG AUF IN FORM DER BETREFFENDEN WAREN EXPORTIERTE ISOGLUKOSE AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UND BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE DER TARIFSTELLE 17.02 D I IN FORM DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN KANN EINE ERSTATTUNG VORGESEHEN WERDEN . "

2 . FOLGENDER ABSATZ 4A WIRD EINGEFÜGT :

" ( 4A ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERFORDERLICHENFALLS DIE REGELN , DIE INSBESONDERE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE IN FORM DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN GELTEN . "

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERHÄLT FOLGENDEN ANHANG :

" ANHANG

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *

*B . KAUGUMMI*

*C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE " *

*D . ANDERE*

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN*

19.02*MALZEXTRAKT ; ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

*B . ANDERE*

19.05*LEBENSMITTEL , DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS , CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ) *

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

19.08*FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO*

21.04*GEWÜRZSOSSEN ; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL*

EX 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , AUSGENOMMEN ZUCKERSIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT , DER TARIFSTELLE 21.07 F*

22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07*

22.06*WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT*

22.09*SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 * , UNVERGÄLLT ; BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN : *

*C . ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : *

*V . ANDERE*

29.43*CHEMISCH REINE ZUCKER , AUSGENOMMEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND LAKTOSE ; ÄTHER UND ESTER VON ZUCKERN UND IHRE SALZE , AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 29.39 , 29.41 UND 29.42 : *

*EX B : LÄVULOSE " *

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . MAI 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

( 1 ) STELLUNGNAHME ABGEGEBEN AM 17 . MÄRZ 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .