DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2000 L 158/44
VERORDNUNG (EG) Nr. 1398/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Ertei-
lung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werdenunter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis undBruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer-seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf demWeltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist esebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgegli-chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlichder Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Fernerist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt derkünftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidungvon Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie denBeschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 desVertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zutragen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (3)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reisenthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhrfestgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde-rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch-reis diese Höchstmenge übersteigt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei derBerechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reisund Bruchreis zu berücksichtigen sind.(5) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung derErstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim-mung notwendig machen.
(6) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste-henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist dieFestsetzung einer besonderen Erstattung für das betref-fende Erzeugnis vorzusehen.
(7) Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge-ändert werden.
(8) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeLage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie-rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einerFestsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zudieser Verordnung genannten Beträge.
(9) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengen-mäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung vonAusfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die
in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr.3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustandwerden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung für die im Anhang genannten Erzeugnisse wirdausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2000 L 158/45
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 29. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
——
1006 30 46 9000(EUR/t)
1006 30 67 99001006 20 17 9000
01 —Erzeugniscode
——05 ———
1006 30 98 91001006 30 48 9000Erstattungsbetrag
1006 30 67 9100
1006 30 61 910004 —
1006 20 92 9000Erzeugniscode
01 —
01 —
03 —1006 30 65 9900
01 —
05 —01 — 1006 30 96 910004 —01 —1006 20 94 9000
05 —
04 —04 ——— 1006 30 27 9000
01 —01 —
03 —01 —1006 20 11 9000
04 —01 —
02 —1006 20 13 9000
1006 20 96 9000
01 —03 —01 —
1006 20 15 9000
01 —01 —01 —
01 —
1006 30 65 9100
—— 1006 40 00 90001006 30 44 9000
1006 30 98 99001006 30 25 9000
05 ———Bestimmung (1)
01 —
04 —(EUR/t)
05 —04 —Bestimmung (1)
01 —1006 20 98 9000
02 —
01 —02 —
1006 30 94 9900
01 —03 —ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und
Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
03 —02 —04 —
1006 30 94 91001006 30 92 9900——
1006 30 63 99001006 30 61 9900 01 —02 —02 —01 —
03 —1006 30 92 9100
04 —
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
02 die Zonen I, II, III, VI mit Ausnahme der Türkei,03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar,04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,05 Ceuta und Melilla.
NB:Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.1006 30 96 990005 —Erstattungsbetrag
1006 30 42 90001006 30 23 9000
05 —04 —04 —
1006 30 63 910001 —01 —
05 —04 —1006 30 21 9000