28/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.1.63
DieKommission istunterdiesenUmständen
nochnichtinderLage,endgültigzubeurteilen ,
welcheZeitdieSanierungdesitalienischen
Schwefelmarkts inAnspruchnehmenwird.Es
erscheintdaherzweckmäßig ,dieVerlängerungs­
fristfürdieSchutzmaßnahmen auf1Jahrzu
begrenzen ,damitdieKommissioninnerhalbdie­
serZeitdieMöglichkeiterhältzuprüfen,ob
undinwelchemUmfangdieSchutzmaßnahmen
—angesichtsdererzieltenErgebnisseauchun­
terBerücksichtigung derfortschreitenden Bes­
serungderLageindembetroffenenWirtschafts­
zweig—weiterhinberechtigtunderforderlich
sind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :UnterdiesenUmständen istdieAufrecht­
erhaltungderdurchdieEntscheidungen der
Kommission ergriffenen Schutzmaßnahmen
nötig,damitdieSchwierigkeiten ,welchediewirt­
schaftlicheLagedesbetreffenden Sektorsan­
haltendtreffen,vermiedenwerden;Schwierig­
keiten,diesichaufeineVerschlechterung der
wirtschaftlichen Lagederamwenigstenent­
wickeltenProvinzenSiziliensauswirkenkönn­
ten.
Schutzmaßnahmen ,welchevondenVor­
schriftendesVertragesabweichen ,könnennur
soweitundsolangegewährtwerden,alsdiesun­
bedingterforderlichist,umdieLagewieder
auszugleichen unddenbetreffendenWirtschafts­
zweigandieWirtschaftdesgemeinsamen Mark­
tesanzupassen .
DerNeuordnungsplan fürdieitalienische
Schwefelindustrie enthält,wievonderitalieni­
schenRegierungderKommission mitgeteilt
wurde,Maßnahmen ,welchenachAnsichtdieser
Regierungeinevollständige Integrationder
italienischen Schwefelindustrie indengemein­
samenMarktzum2.März1968erlaubenwer­
den;dieserPlanistjedochunvollständig und
läßtdieMöglichkeitderWahlzwischenver­
schiedenenLösungenoffen;auchmußderdurch
Entscheidung derimRatvereinigtenVertreter
derRegierungenderMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vom25.Sep­
tember1962eingesetzte „Verbindungs-und
Aktionsausschuß fürdieSchwefelindustrie in
Italien"nochzudiesemNeuordnungsplan Stel­
lungnehmen,waserstnacheinemgewissenZeit­
raummöglichseinwird.Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidungen der
Kommission vom27.Juli1961,mitdenendie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,für
Schwefel(Nummerdesitalienischen Zolltarifs
25.03und28.02),Schwefelkohlenstoff (Nummer
desitalienischenZolltarifs28.15B)undNatrium­
sulfid(Nummerdesitalienischen Zolltarifs
28.35AIII)Schutzmaßnahmen anzuwenden ,
wirdbiszum7.Dezember1963verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den12.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission ,mitderdieItalienischeBepubliker­
mächtigtwird,dieam28.Februar1962gebilligtenSchutzmaßnahmen
fürSchwefelkohlenstoff (NummerdesGemeinsamen Zolltarifs
28.15B)weiteranzuwenden
(63/6/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdasProtokollNr.IIIbetreffend
SchwefelzudemAbkommen vom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenen ListeGund

14.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29/63
NachdenAngabenderitalienischen Regie­
runghatsichdieDifferenzzwischendemWelt­
marktpreisunddemitalienischenBinnenmarkt­
preisfürSchwefelkohlenstoff nichtwesentlich
verändert .
DieGründefürdievorangegangene Ent­
scheidungvom28.Februar1962geltendaher
nochimmer,sodaßunterdiesenUmständenVer­
anlassungbesteht,dieGeltungsdauer dieserEnt­
scheidungparallelzuderjenigenderoben­
genanntenEntscheidung derKommission vom
12.Dezember1962betreffendSchwefel,Schwe­
felkohlenstoff undNatriumsulfid ebenfallsfür
dieDauereinesJahreszuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :insbesondereaufdieBefürwortung derAnwen­
dungvonArtikel226desVertrageszugunsten
deritalienischenHerstellervonSchwefelkohlen­
stoff,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom28.Februar1962,mitderdieItalieni­
scheRepublikermächtigtwurde,biszum
7.August1962einezusätzlicheSchutzmaßnahme
fürSchwefelkohlenstoff zuergreifen,diedurch
Entscheidung derKommissionvom23.Juli1962
fürdieDauervonvierMonatenverlängert
wurde,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom12.Dezember1962,mitderdieItalieni­
scheRepublikermächtigtwurde,dieam27.Juli
1961gebilligtenSchutzmaßnahmen fürSchwe­
fel,Schwefelkohlenstoff undNatriumsulfid bis
zum7.Dezember1963anzuwenden ,
gestütztaufdasSchreibenderitalienischen
Regierungvom23.Oktober1962,mitdemdiese
beiderKommission denAntragaufAnwen­
dungderam28.Februar1962gebilligtenSchutz­
maßnahmenbiszum2.März1968stellt,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieLageaufdemSchwefelmarkt hatsich
seitdemindervorangegangenen Entscheidung
zugrundegelegtenReferenzzeitraum imwesent­
lichennichtverändert .Dieitalienischen Herstel­
lervonSchwefelkohlenstoff sindnachwievor
gezwungen ,sichmitSchwefelaufdemBinnen­
marktzuversorgen .Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung der
Kommission vom28.Februar1962,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,für
Schwefelkohlenstoff (NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs28.15B)einezusätzlicheSchutzmaß­
nahmezuergreifen,wirdbiszum7.Dezember
1963verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitglied­
staatengerichtet.
Brüssel,den12.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErhöhungdesderBundes­
republikDeutschlandgewährtenZollkontingents fürHeringeund
Sprotten,frisch,gekühltodergefroren
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(63/7/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absätze3und4,gestütztaufihreEntscheidung vom19.Fe­
bruar1962,mitderderBundesrepublik Deutsch­
landeinzollfreiesZollkontingent von55000t
für„HeringeundSprotten,frisch,gekühltoder
gefroren"derTarifnummer ex03.01BIa2des
Gemeinsamen Zolltarifsgewährtwordenist,