Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor

(2001/C 19/05)

EINLEITUNG

Die Erhaltung einer Ordnung des freien, unverfälschten Wettbewerbs ist einer der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Gemeinschaftspolitik gegenüber staatlichen Beihilfen ist darauf ausgerichtet, einen freien Wettbewerb, eine gerechte Aufteilung der Ressourcen und die Einheit des Gemeinschaftsmarktes zu sichern. Die Kommission hat daher auf diesem Gebiet seit der Gründung des Gemeinsamen Marktes besondere Wachsamkeit gezeigt.

Obwohl die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 36 des EG-Vertrags auf die Fischerei nur in soweit Anwendung finden, als der Rat dies bestimmt, ist die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen auf die Erzeugung der Fischereierzeugnisse und den Handel damit ausdrücklich in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation vorgesehen(1). Außerdem ist in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(2) zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor vorgesehen, dass die Artikel 87 bis 89 des EG-Vertrags auf Beihilfen der Mitgliedstaaten in diesem Sektor Anwendung finden.

Mit der Gemeinsamen Fischereipolitik sollen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die eine rationelle, verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen gewährleisten. Die Marktordnung stabilisiert die Preise und vereinheitlicht den Gemeinschaftsmarkt. Die Gemeinschaftsbestimmungen für die Ausübung der Fischerei gewährleisten die Bestandserhaltung und die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Fischbestände. Mit Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen wird die Größe der einzelstaatlichen Fangflotten begrenzt, um ein Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und ihrer Nutzung herbeizuführen. Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, das zu den Strukturfonds der Gemeinschaft zählt, ermöglicht finanzielle Unterstützungen für strukturelle Anpassungen, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind.

Staatliche Beihilfen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie mit den Zielen der Wettbewerbspolitik und der Fischereipolitik in Einklang stehen.

In den Vorschriften für die Strukturfondsinterventionen ist ebenfalls vorgesehen, dass sie mit den Wettbewerbsbedingungen der Gemeinschaft übereinstimmen müssen.

Da es angesichts der ernsten biologischen Zwänge unbedingt erforderlich ist, eine rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen, muss bei der Gewährung staatlicher Beihilfen im Fischereisektor besondere Vorsicht walten. Staatliche Beihilfen, die von Regelungen für Gemeinschaftsbeihilfen abweichen, müssen sorgfältig geprüft werden und sind nur dann annehmbar, wenn nachgewiesen wird, dass sie weder zur Erhaltung oder Erhöhung der Fangkapazitäten in Sektoren mit Überkapazitäten noch zur Reduzierung der Artenvielfalt beitragen.

Die Kommission beabsichtigt, die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und in den dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen genannten Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) in diesem Rahmen zu beurteilen.

In dem Bestreben, das einwandfreie Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vor, die in den vorliegenden Leitlinien aufgestellten Kriterien auf die bestehenden einzelstaatlichen Beihilferegelungen im Bereich der Fischerei anzuwenden, die von der Kommission bereits genehmigt worden sind.

Aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, ersetzen die vorliegenden Leitlinien die im Jahr 1997 veröffentlichten Leitlinien(3).

Die Kommission wird diese Leitlinien im Lichte der Erfahrungen, die sie bei der fortlaufenden Prüfung der Bestandsaufnahmen einzelstaatlicher Beihilfen und angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik gewinnt, weiterhin ergänzen und gegebenenfalls ändern.

1. GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1.1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Leitlinien betreffen alle Maßnahmen, die Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind, einschließlich der Maßnahmen, die einem oder mehreren Unternehmen, in welcher Form auch immer, einen finanziellen Vorteil einräumen und die aus öffentlichen Haushaltsmitteln auf Landes-, Regional-, Provinz-, Departements- oder lokaler Ebene oder aus anderen staatlichen Mitteln finanziert werden. Als Beihilfen anzusehen sind: Kapitalübertragungen, zinsverbilligte Darlehen, Zinsvergütungen, bestimmte öffentliche Beteiligungen am Betriebskapital, mit Mitteln aus zweckgebundenen oder steuerähnlichen Abgaben finanzierte Beihilfen sowie Beihilfen in Form der Übernahme staatlicher Bürgschaften für Bankdarlehen und in Form von Abgaben oder Steuerermäßigungen oder -befreiungen einschließlich beschleunigter Abschreibungen und Verringerung der Soziallasten.

Diese Leitlinien gelten für den gesamten Fischereisektor, d. h. für die Nutzung der lebenden Meeresschätze, die Aquakultur, die Produktionsmittel sowie die Verarbeitung und Vermarktung der daraus hervorgehenden Erzeugnisse. Nicht erfasst sind die Freizeit- und Sportfischerei, sofern sie nicht zum Verkauf von Fischereiprodukten führen.

1.2 Allgemeine Grundsätze

Einzelstaatliche Beihilfen können nur unter Einhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährt werden.

Die Beihilfen dürfen keine Schutzmaßnahmen sein; sie müssen vielmehr die Rationalisierung und die Effizienz der Produktion und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fördern, um den Prozess der Anpassung des Sektors an die neue Lage, insbesondere die Verknappung der Fischereiressourcen, zu fördern und zu beschleunigen.

Sie müssen zu dauerhaften Verbesserungen führen, damit sich der Fischereisektor auf der alleinigen Grundlage der Markteinkünfte weiterentwickeln kann. Sie sind also zwangsläufig auf die Zeit befristet, die notwendig ist, die erwünschten Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen.

Demgemäß gelten nachstehende Grundsätze:

- Die einzelstaatlichen Beihilfen dürfen die Anwendung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht behindern. Insbesondere sind Beihilfen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen sowie für den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Erzeugnissen in jedem Fall mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

- Die Gemeinschaftsbestimmungen für die Strukturpolitik wurden so abgefasst, dass sie der Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik dienen.

Stehen keine ausreichenden Gemeinschaftsmittel für die Kofinanzierung der Interventionen zur Verfügung, die für einen derartigen Zuschuss in Frage kommen, so kann der Satz der einzelstaatlichen Beihilfen gegebenenfalls mit dem der Kofinanzierung kumuliert werden, vorausgesetzt, der in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzte globale Satz für Beihilfen wird nicht überschritten.

Staatliche Beihilfen, die diesen globalen Satz überschreiten, sind nur entsprechend den nachfolgend aufgeführten besonderen Bestimmungen erlaubt.

- Staatliche Beihilfen, die gewährt werden, ohne dass vom Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung verlangt wird, und die zur Verbesserung der finanziellen und sonstigen Lage ihrer Betriebe bestimmt sind oder deren Beträge sich nach der erzeugten oder vermarkteten Menge, dem Preis der Erzeugnisse, der Produktions- oder Produktionsmitteleinheit richten und die eine Produktionskostensenkung oder Einkommensverbesserung der Begünstigten zum Ergebnis hätten, sind als Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

1.3 Bei der Beihilfeprüfung wird der Gesamtbetrag der Zuschüsse zugrunde gelegt. Es werden jedoch alle Faktoren berücksichtigt, die eine Beurteilung des realen Vorteils des Begünstigten ermöglichen.

Bei der Beurteilung der einzelstaatlichen Beihilferegelungen wird der Kumulationseffekt aller Zahlungen mit Subventionscharakter, die von der öffentlichen Hand aufgrund gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen zur Förderung der Regionalentwicklung geleistet werden, für den Begünstigten berücksichtigt.

1.4 Beihilfen, die mittels besonderer, z. B. steuerähnlicher Abgaben finanziert werden, die auf bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ohne Unterscheidung nach ihrem Ursprung erhoben werden, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Beihilfen inländischen wie eingeführten Waren zugute kommen.

1.5 Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung finden in diesem Wirtschaftsbereich keine Anwendung(4). Die Aspekte der regionalen Beihilferegelungen, die den Fischereisektor betreffen, werden anhand der vorliegenden Leitlinien geprüft.

1.6 Da aufgrund der Gemeinsamen Fischereipolitik Beihilfen gleich welcher Höhe zugunsten bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, findet die sogenannte de-minimis-Regel(5) keine Anwendung auf Ausgaben im Zusammenhang mit dem Fischerei- und Aquakultursektor.

2. PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN BEIHILFEKATEGORIEN

2.1 Beihilfen allgemeiner Art

2.1.1 Unter den nachstehenden Bedingungen können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Beträge nicht über das zur Erreichung des Ziels der Beihilfe erforderliche Maß hinausgehen und die Beihilfen befristet sind. Für alle in diesem Abschnitt genannten Beihilfen darf der Satz der Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, nicht den globalen Satz der gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse übersteigen.

2.1.2 Beihilfen für Ausbildung und allgemeine Beratung

2.1.2.1 Beihilfen für die technische und wirtschaftliche Ausbildung der in der Fischerei tätigen Personen, für die Verbreitung neuer Techniken und für die technische oder wirtschaftliche Hilfe gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie ausschließlich dazu bestimmt sind, die Kenntnisse der Begünstigten zu verbessern, die so die Rentabilität ihrer Tätigkeit steigern und die Ziele der Bestandserhaltung besser verstehen können. Diese Beihilfen sollten allen Beteiligten nach objektiven Kriterien offen stehen.

Es gelten die für diesen Bereich einschlägigen Kommissionsleitlinien.

2.1.2.2 Beihilfen in Form von Betriebsberatungen

Beihilfen zugunsten eines besseren Einsatzes der Betriebsausrüstung, insbesondere durch Beratung bei der wirtschaftlichen und technischen Betriebsführung sowie auf dem Gebiet der Informatik, sind grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die betreffende Beratung weder fortlaufend noch regelmäßig stattfindet und nicht gewöhnliche Betriebsausgaben des Unternehmens betrifft.

2.1.3 Beihilfen für die Forschung und für die Versuchsfischerei

Forschungsbeihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(6) übereinstimmen. Für Projekte der Versuchsfischerei können Beihilfen gewährt werden, sofern sie der Erhaltung der Fischereiressourcen dienen und selektivere Fangmethoden einsetzen.

2.1.4 Beihilfen für Verkaufsförderung und Werbung

2.1.4.1 Beihilfen für Verkaufsförderung und Werbung können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, vorausgesetzt

a) sie betreffen einen ganzen Sektor, ein bestimmtes Erzeugnis oder eine Gruppe von Erzeugnissen, d. h. sie begünstigen nicht die Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen;

b) sie sind gemäß der Mitteilung der Kommission über die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Artikel 28 des EG-Vertrags vereinbar(7);

c) die Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen sind mit den Bedingungen von Artikel 14 und Anhang III Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vergleichbar und mindestens ebenso streng.

2.1.4.2 Falls das Erzeugnis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 anerkannt wurde, können Beihilfen ab dem Tag genehmigt werden, an dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung eingetragen wurde.

2.1.5 Beihilfen zur Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten

Beihilfen zur Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und denen des Artikels 28 des EG-Vertrages entsprechen.

2.2 Beihilfen für die Seefischerei

2.2.1 Beihilfen für die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen

Beihilfen für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen, die nicht an den Kauf oder den Bau eines Fahrzeugs gebunden sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vorgesehenen Bedingungen für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses erfuellen.

Beihilfen zur endgültigen Überführung von Fischereifahrzeugen in Entwicklungsländer müssen mit den Zielen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 übereinstimmen.

Beihilferegelungen für die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, die unter Bedingungen gewährt werden, die von den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 abweichen, werden von Fall zu Fall geprüft. Solche Regelungen müssen befristet sein.

2.2.2 Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit

Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie dazu bestimmt sind, Einkommensverluste teilweise auszugleichen, die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einstellung einer Fischereitätigkeit aus den in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genannten Gründen entstanden sind.

Soziale Begleitmaßnahmen für Fischer gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die ihnen die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit im Rahmen von Plänen zum Schutz der aquatischen Ressourcen erleichtern sollen, gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn der betreffende Plan der Kommission gemeldet wurde und dieser klare und messbare Ziele sowie einen Zeitrahmen vorsieht. Die sozialen Auswirkungen des Plans sind nachzuweisen und Sondermaßnahmen, die über das normale Sozialversicherungssystem hinausgehen, sind zu rechtfertigen. Fischer sind Personen, die ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillgelegten Seefischereifahrzeugs ausüben.

In den oben genannten Fällen können die Beihilfen auch Schiffseignern als Ausgleich für Sozialversicherungskosten gewährt werden.

Gleichzeitig mit der Notifizierung dieser Beihilfen ist der Kommission auch eine wissenschaftliche und ggf. wirtschaftliche Rechtfertigung zu übermitteln. Die Maßnahmen dürfen nicht über das zur Erreichung des vorgegebenen Ziels unbedingt erforderliche Maß hinausgehen und müssen befristet sein. Überkompensation ist zu vermeiden.

Nicht erlaubt sind Beihilfen zur Einschränkung der Fischereitätigkeit, die gewährt werden, um die Erreichung der Aufwandsziele im Rahmen der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten zu erleichtern.

2.2.3 Investitionsbeihilfen für die Flotte

2.2.3.1 Beihilfen für den Bau von neuen Fischereifahrzeugen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern die Bedingungen der Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie des Anhangs III (Ziffer 1.3) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates erfuellt sind und die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, nicht den globalen Satz der nach Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse übersteigt.

Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen sind verboten.

2.2.3.2 Beihilfen für die Modernisierung von in Betrieb genommenen Fischereifahrzeuge können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Bedingungen der Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie des Anhangs III (Ziffer 1.4) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfuellt sind und die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, nicht den globalen Satz der nach Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse übersteigt.

2.2.3.3 Beihilfen für den Kauf von gebrauchten Fischereifahrzeugen gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erfuellt sind:

a) die Fischereifahrzeuge können noch mindestens 10 Jahre lang für die Fischerei verwendet werden und sind zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht älter als 20 Jahre;

b) der Zweck der Beihilfe besteht darin, Seefischern den Erwerb von Teileigentum an Fischereifahrzeugen oder den Erwerb von Ersatzfahrzeugen nach Totalverlust zu ermöglichen;

c) der Beihilfesatz, ausgedrückt in Subventionsäquivalent, darf 20 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeugs nicht überschreiten.

Beihilfen, die in einem Zeitraum von weniger als 10 Jahren für den Neubau oder für die Modernisierung eines Fischereifahrzeuges oder für den früheren Erwerb desselben Fahrzeugs gewährt worden sind, werden pro rata temporis zurückgezahlt. Der Mitgliedstaat kann jedoch auf die Rückzahlung verzichten, wenn der Erwerber selbst die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt und sich verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Beihilfeempfängers zu übernehmen.

Der in Ziffer 3.3 erwähnte Jahresbericht enthält eine Liste aller Einzelbeihilfen, die für den Erwerb eines gebrauchten Fischereifahrzeugs gewährt worden sind.

2.2.3.4 Die Prämie gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für Fischer, die jünger sind als 35 Jahre, kann unter den in diesem Artikel und in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe f) derselben Verordnung genannten Bedingungen zusätzlich zu der unter Ziffer 2.2.3.3 genannten Beihilfe gewährt werden.

Der in Ziffer 3.3 genannte Jahresbericht muss eine Liste aller nach dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfen enthalten.

2.2.4 Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen

Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen werden nach den Leitlinien zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(8) geprüft.

Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Seefischerei ist, dürfen nur gewährt werden, nachdem der Kommission ein Plan zur Reduzierung der Flottenkapazität vorgelegt wurde.

2.2.5 Beihilfen für die Gründung gemischter Gesellschaften

Beihilfen für die Gründung gemischter Gesellschaften können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Voraussetzungen der Gemeinschaftsvorschriften (Artikel 8 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates) erfuellt sind und die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, nicht den globalen Satz der nach Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse übersteigt.

2.2.6 Beihilfen zur Verbesserung der Bewirtschaftung oder zur Überwachung der Fischereitätigkeiten

Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftung oder zur Verschärfung der Überwachung von Fischereitätigkeiten, die über die Mindestanforderungen in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen hinausgehen, werden solche Beihilfen von Fall zu Fall auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft. Die Beihilfen dürfen nicht über das zur Erreichung der vorgegebenen Ziele unbedingt erforderliche Maß hinausgehen und dürfen für höchstens drei Jahre gewährt werden. Überkompensation ist zu vermeiden.

2.3 Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung auf dem Fischereisektor

Investitionsbeihilfen für die Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

a) die Bedingungen für die Beihilfegewährung mit denen des Anhangs III Ziffer 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vergleichbar und mindestens ebenso streng sind;

b) die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfen, gemessen in Subventionsäquivalent, den globalen Satz der nach Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreitet.

2.4 Beihilfen für Hafenausrüstung

Beihilfen für die Ausrüstung der Fischereihäfen, mit denen die Anlandungen und die Versorgung der Fischereifahrzeuge erleichtert werden sollen, können als mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, wenn

a) die Bedingungen für die Beihilfegewährung mit denen des Anhangs III Ziffer 2.3. der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vergleichbar und mindestens ebenso streng sind;

b) die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, den globalen Satz der nach Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht übersteigt.

Beihilfen für den Neubau von Fischereifahrzeugen sind nicht erlaubt.

2.5 Schutz und Auffuellung von aquatischen Ressourcen

Beihilfen für den Schutz und die Auffuellung von aquatischen Ressourcen in Küstengewässern können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

a) die Bedingungen für die Beihilfegewährung mit denen des Anhangs III Ziffer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vergleichbar und mindestens ebenso streng sind;

b) die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, den globalen Satz der nach Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht übersteigt.

Die Auffuellung der Fischbestände in Seewasser gilt als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

2.6 Beihilfen für Erzeugerverbände

Beihilfen zur Förderung der Gründung und Erleichterung der Tätigkeit von durch die Gemeinschaft anerkannten Erzeugerorganisationen können nach den Bedingungen des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt werden.

Beihilfen zur Verbesserung oder Unterstützung der Tätigkeiten von anderen Erzeugerverbänden oder -gemeinschaften als den gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen anerkannten Erzeugerorganisationen können auch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie in derselben Form und nach denselben Bedingungen wie die Beihilfen für anerkannte Organisationen gewährt werden und ihr Satz höchstens 80 % des Beihilfesatzes für anerkannte Organisationen beträgt.

Beihilfen für Aktionen, die vom Handel und den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 aufgeführten Organisationen selbst durchgeführt werden, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern sie den Anforderungen von Artikel 15 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung entsprechen.

2.7 Aquakultur und Binnenfischerei

Aquakulturbeihilfen und Investitionsbeihilfen für die gewerbliche Fischerei in Süßwasser (Besatzfischzucht, Auffuellung der Fischbestände, Verbauung/Verbesserung von Wasserläufen und Teichen) können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

- die Bedingungen für ihre Gewährung vergleichbar mit den Bedingungen in Artikel 13 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und mindestens ebenso streng sind;

- die Gesamthöhe der einzelstaatlichen Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, nicht den globalen Satz der gemäß Anhang IV der genannten Verordnung zulässigen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse übersteigt.

2.8 Beihilfen im tierärztlichen und gesundheitlichen Bereich

Beihilfen im tierärztlichen und gesundheitlichen Bereich (z. B. für Tierarztkosten, Gesundheitskontrollen, Analysen, Kontrolluntersuchungen, Vorbeugemaßnahmen, Arzneimittel, Tilgungsmaßnahmen nach Ausbruch von Seuchen) können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern es einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Bestimmungen gibt, die zeigen, dass die zuständige Behörde gegen die betreffende Krankheit vorgeht, indem sie entweder durch zwingende Maßnahmen für deren Tilgung sorgt oder auf einer ersten Stufe ein Frühwarnsystem einführt, ggf. in Verbindung mit Beihilfen, die dem Einzelnen einen Anreiz bieten sollen, sich auf freiwilliger Basis an prophylaktischen Maßnahmen zu beteiligen.

Auf diese Weise wird gewährleistet, dass Beihilfen nur für Maßnahmen von öffentlichem Interesse gewährt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr, und nicht in Fällen, in denen vom Betriebsinhaber billigerweise erwartet werden darf, dass er die Kosten im Rahmen eines normalen Unternehmerrisikos selbst trägt.

Die Ziele der Beihilfemaßnahmen müssen entweder der Vorbeugung dienen, einen Ausgleich zum Ziel haben oder Vorbeugung und Ausgleich miteinander verbinden und den Grundsätzen für die Bekämpfung von Tierkrankheiten gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(9) entsprechen.

2.9 Einzelfälle

2.9.1 Öffentliche Unternehmen

Diese Leitlinien finden auch Anwendung auf öffentliche Unternehmen oder auf die Beteiligung der öffentlichen Hand im Fischereisektor.

2.9.2 Einkommensbeihilfen

Direkte Beihilfen für Arbeitnehmer, die im Sektor Fischerei und Aquakultur einschließlich der entsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie beschäftigt sind, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie im Rahmen flankierender sozioökonomischer Maßnahmen mit der Anpassung bzw. dem Abbau der Kapazitäten oder mit besonderen Umständen zusammenhängen, die von Fall zu Fall zu beurteilen sind.

Im Fall der vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit gelten die unter Ziffer 2.2.2 aufgestellten Bedingungen.

Vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt sind insbesondere die Beihilfen zum Vorruhestand von Fischern und individuelle Pauschalprämien, wenn die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 eingehalten werden. Beihilfen, die unter Bedingungen gewährt werden, die von jenen des Artikels 12 abweichen, werden von Fall zu Fall beurteilt.

2.9.3 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind

Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des EG-Vertrags sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Handelt es sich nachweislich um eine Naturkatastrophe oder ein außergewöhnliches Ereignis, so ist eine Beihilfe bis zu einem Hoechstsatz von 100 % als Ausgleich für Sachschäden zulässig.

Der Ausgleich sollte in der Regel für den einzelnen Begünstigten berechnet werden, und um Überkompensation zu vermeiden, sollten sonstige fällige Zahlungen, z. B. aus Versicherungen, von dem Beihilfebetrag abgezogen werden. Für Schäden, die durch einen handelsüblichen Versicherungsvertrag abgedeckt werden könnten oder die ein normales unternehmerisches Risiko darstellen, dürfen keine Beihilfen gewährt werden. Der Ausgleich muss binnen drei Jahren nach dem betreffenden Ereignis gewährt werden.

Genehmigt die Kommission eine allgemeine Beihilferegelung für Naturkatastrophen, so sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kommission zu informieren, wenn sie nach einer Naturkatastrophe beabsichtigen, solche Beihilfen zu gewähren. Bei Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, müssen die Mitgliedstaaten jede geplante Beihilfe melden.

2.9.4 Versicherungsprämien

Zulässig sind Beihilfen bis zu einem Hoechstsatz von 80 % der Kosten für Versicherungen gegen Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse oder Naturkatastrophen entstehen.

Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsleistungen und dessen Entwicklung nicht behindern. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Möglichkeit des Versicherungsschutzes auf eine einzige, in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Versicherungsgesellschaft oder eine Versicherungsgruppe begrenzt wäre.

2.9.5 Gebiete in äußerster Randlage

Beihilfen für Gebiete in äußerster Randlage werden von Fall zu Fall beurteilt, wobei die Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wettbewerb in diesen Gebieten und anderen Teilen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

2.9.6 Beschäftigungsbeihilfen

Beschäftigungsbeihilfen werden nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Beschäftigungsbeihilfen geprüft(10).

3. VERFAHRENSFRAGEN

3.1 Die Anwendung dieser Leitlinien erfordert sowohl von den Behörden der Mitgliedstaaten als auch seitens der Kommission strenge Disziplin hinsichtlich der förmlichen Meldepflichten und Fristen.

Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten, die geplanten Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 3 des EG Vertrags in der Planungsphase zu melden und alle für die Bewertung der Vorhaben zweckdienlichen Angaben zu übermitteln.

Um die Prüfung von Beihilfen zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten das Formblatt in Anhang I ausfuellen.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission von allen geplanten staatlichen Beihilferegelungen, einschließlich derjenigen, die von der Gemeinschaft kofinanziert werden.

Sind Beihilfen ohne vorherige Notifizierung gewährt worden oder bevor die Kommission sich zu der Regelung geäußert hat, so kann die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrag(11) eine Entscheidung erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Wird im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe eine Negativentscheidung getroffen, so wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, die Beihilfe gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung vom Empfänger zurückzufordern.

Etwaige nachteilige Auswirkungen einer unrechtmäßig gewährten Beihilfe auf die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die von ihm finanzierten Tätigkeiten werden beim Rechnungsabschluss berücksichtigt.

3.2 Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen

Gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, ihre bestehenden Beihilferegelungen für den Fischereisektor spätestens zum 1. Juli 2001 entsprechend diesen Leitlinien anzupassen.

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, bis spätestens 1. März 2001 schriftlich zu bestätigen, dass sie diesen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen.

Hat ein Mitgliedstaat den Vorschlägen nicht bis zu dem genannten Datum schriftlich zugestimmt, geht die Kommission davon aus, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er seine Ablehnung nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, diese Vorschläge annimmt.

Sollte ein Mitgliedstaat diesen Vorschlägen insgesamt oder teilweise bis zu diesem Datum nicht zugestimmt haben, wird die Kommission nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verfahren.

3.3 Jahresberichte

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen oder über Einzelbeihilfen außerhalb genehmigter Beihilferegelungen unterbreiten, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung auferlegt wurden. Diese Jahresberichte müssen alle im Formblatt in Anhang II aufgeführten Angaben enthalten.

Die Mitgliedstaaten haben auch die Angaben gemäß der einschlägigen FIAF-Kommissionsverordnung zu übermitteln.

3.4 Inkrafttreten

Die Kommission wird diese Leitlinien ab 1. Januar 2001 auf alle zu oder nach diesem Zeitpunkt notifizierten Beihilfen anwenden.

"Rechtswidrige Beihilfen" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 werden nach den Leitlinien bewertet, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in Kraft sind.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(3) ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 12.

(4) ABl. C 74 vom 10.2.1998, S. 9.

(5) Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 6).

(6) ABI. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(7) ABl. C 272 vom 28.10.1986, S. 3.

(8) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(9) ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(10) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.

(11) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

ANHANG I

Angaben für eine Notifizierung gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags

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ANHANG II

Angaben im Jahresbericht

1. Beihilfenummer und Entscheidung der Kommission.

2. Bezeichnung der Beihilferegelung.

3. Ausgaben im Rahmen der Regelung für ein bestimmtes Jahr; getrennte Angaben für jede Beihilfeart (siehe Anhang I Ziffer 7.2) und jedes Ziel der Regelung (siehe Anhang I Ziffer 6).

4. Anzahl der Begünstigten.

5. Bewertung der Ergebnisse.