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VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/90 DER KOMMISSION

vom 4. April 1990

mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist bei der Einfuhr von Sorghum des KN-Code 1007 00 die Abschöpfung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (3), vermindert um 60 % im Rahmen des Kontingents von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr und um 50 % bei Überschreitung dieses Kontingents, anzuwenden. Nach der genannten Verordnung wird bei der Einfuhr von Hirse des KN-Code 1008 20 00 bis zu einem Kontingent von 60 000 Tonnen pro Kalenderjahr keine, bei Überschreitung dieses Kontingents die um 50 % verminderte Abschöpfung erhoben.

Es sind jetzt vor allem die Durchführungsvorschriften für die Verwaltung dieser Kontingente zu erlassen. Dabei erscheint es zweckmässig vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach einer Wartefrist und gegebenenfalls - zur Verminderung der beantragten Mengen - nach Anwendung eines festzusetzenden einheitlichen Koeffizienten erteilt werden. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten sollten ausserdem die Anträge auf Erteilung der Lizenzen nach Festsetzung dieses Verminderungsköffizienten zurückgezogen werden können. Ferner sind die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren zu erlassen, welche die betreffenden Kontingente etwa überschreiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Die Kontingente betreffende Vorschriften

Artikel 1

(1) Die Lizenzen für die Einfuhr von Sorghum des KN-Code 1007 00 und von Hirse des KN-Code 1008 20 00 im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgesetzten Kontingente sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten montags oder, wenn der Montag ein Feiertag ist, am folgenden Arbeitstag bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu beantragen.

(2) Ein Lizenzantrag darf sich nicht auf eine Menge erstrecken, die grösser als das Kontingent ist.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die die Lizenzanträge betreffenden Angaben fernschriftlich spätestens um 18 Uhr Brüsseler Zeit an dem in Absatz 1 genannten Tag mit. Diese Angaben müssen getrennt von denen übermittelt werden, welche andere Einfuhrlizenzanträge im Getreidesektor betreffen.

(4) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die Jahreskontingente, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Koeffizienten fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festsetzung des Verringerungsköffizienten zurückgezogen werden.

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) darf nicht mehr als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge eingeführt werden. Zur Einhaltung dieser Bestimmung ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.

Artikel 2

Bei Sorghum sind in dem Einfuhrlizenzantrag und der Lizenz folgende Angaben zu machen:

a) unter »Bemerkungen" und in Feld 24 der Vermerk »um 60 % verringerte Abschöpfung (Kontingent AKP/ÜLG) - Verordnung (EWG) Nr. 715/90";

b) in Feld 8 der Vermerk »AKP" bzw. »ÜLG". Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den betreffenden Ländern. Ausserdem wird die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt.

Artikel 3

Bei Hirse sind in dem Einfuhrlizenzantrag und der Lizenz folgende Angaben zu machen:

a) unter »Bemerkungen" und in Feld 24 der Vermerk »Nichtanwendung der Abschöpfung (Kontingent AKP/ÜLG) - Verordnung (EWG) Nr. 715/90";

b) in Feld 8 der Vermerk »AKP" bzw. »ÜLG". Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den betreffenden Ländern. Ausserdem wird die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt. Diese Abschöpfung wird weder erhöht noch berichtigt.

II. Die Kontingenteueberschreitung betreffende

Vorschriften

Artikel 4

Bezueglich der die Kontingente überschreitenden Einfuhrmengen sind in dem Lizenzantrag und der Lizenz folgende Angaben zu machen:

a) unter »Bemerkungen" und in Feld 24 der Vermerk »um 50 % verringerte Abschöpfung (Kontingent AKP/ÜLG) - Verordnung (EWG) Nr. 715/90";

b) in Feld 8 der Vermerk »AKP" bzw. »ÜLG". Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den betreffenden Ländern. Ausserdem wird die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.