24.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/7
EMPFEHLUNG Nr.120/78/EGKSDERKOMMISSION
vom18.Januar1978
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürbestimmteBlecheaus
StahlmitUrsprunginderTschechoslowakei
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEGKSgehörendenLändern(>),geändert
durchdieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbe­
sondereaufdieArtikel15und19,
nachKentnisnahme vondenindemdurchdieEmp­
fehlung77/329/EGKSvorgesehenenAusschußabgege­
benenStellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommissionistimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürbestimmteBleche
ausStahlmitUrsprunginderTschechoslowakei und
gewissenanderenLändernsowiebezüglicheinersich
darausergebendenbedeutendenSchädigungenthält.
DieKommissionhatBasispreiseveröffentlicht (3),die
ausgehendvondemniedrigstennormalenPreisoder
denniedrigstennormalenProduktionskosten indem
oderdenLieferländern errechnetwurden,indenen
normaleWettbewerbsbedingungen herrschen ;diese
BasispreiseschließendieKostenfürTransportund
Versicherung sowieEinfuhrzölleein.
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft derWaren,die
GegenstanddesAntragssind,wurdenmitdiesenBasis­
preisenverglichen .
EsergibtsichausderaufdiesemPreisvergleich beru­
hendenerstenSachaufklärung ,daßdieseWarenaus
derTschechoslowakei beiderEinfuhrindieGemein­
schaft(britischerMarkt)zuPreisengehandeltwerden,
diedieseBasispreiseunterschreiten unddaßeinDum­
pingvorliegt,dessenSpannedieserUnterschreitung
entspricht .
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs derKommissionunterbreitete Be­
weismaterialläßtauffolgendesschließen :dieEinfuh­
renderfraglichenWarenindieGemeinschaft haben
zugenommen ,dasieglobalvon560000Tonnenauf
etwa1350000Tonnenzwischen1974und1977undfürWarenmitUrsprunginderTscheslowakei imsel­
benZeitraumvon43000Tonnenaufetwa120000
Tonnenangestiegensind;demzufolgekonntendie
EinfuhrenindieGemeinschaft einenMarktanteilvon
über10%imallgemeinenundvonetwa1,2%für
WarenausderTschechoslowakei indenammeisten
betroffenenMärkten,d.h.inFrankreichundItalien,
erringen;dieeuropäischeEisen-undStahlindustrie
befindetsichineinerKrisenlage,diegekennzeichnet
istdurcheinenRückgangderErzeugungdieserWa­
renumetwa11%zwischen1974und1977inder
Gemeinschaft sowiefernerdurchEntlassungenund
verbreiteteArbeitszeitverkürzungen fürdasPersonal,
daszwischen1974und1977von780000auf720000
absank,undschließlichdurchdieHinnahmeschwe­
rerVerlustedurchdiemeistenUnternehmen .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondereeinSystemvonOrientierungs­
preisen(4)fürdenVerkaufvongewissenErzeugnissen
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschaft eingeführt .
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft vonWarenaus
derTschechoslowakei sinderheblichniedrigeralsdie
Orientierungspreise ;derartigePreisunterbietungen
hinderndieeuropäischenErzeugerdaran,dieOrientie­
rungspreisezuerzielenundbeeinträchtigen das
Gleichgewicht desgesamtenPreissystemsunddrohen
einebedeutendeSchädigungfürdieErzeugerder
Gemeinschaft odereinesgrößerenTeilsdieserErzeu­
gerzuverursachen .
EinMitgliedstaathatbeiderKommissiondieEinfüh­
rungunverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft einunverzügliches Ein­
greifen.
EsobliegtderKommission ,unbeschadetderErgeb­
nissederSachaufklärung indemgemäßArtikel11der
Empfehlung77/329/EGKSeröffnetenPrüfungsverfah­
ren,unverzüglichüberdieAnwendungvorläufiger
Maßnahmenzuentscheiden ;diesevorläufigeMaß­
nahmebestehtineinemvorläufigenAntidumpingzoll
gegenüberdenfraglichenWarenmitUrsprunginder
Tschechoslowakei ;dieHöhediesesZollsmußdem
Unterschied zwischendemdurchdieKommission für
dieseWareveröffentlichten Basispreisundseinem
EinfuhrpreisindieGemeinschaft entsprechen—(')ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
2ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(3)SieheBekanntmachung derKommissionvom31.Dezem­
berbetreffenddieBasispreisefürgewisseEisen-und
Stahlerzeugnisse ,ABl.Nr.L353vom31.12.1977,S.1.(4)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.1,ABl.Nr.C174vom
22.7.1977undABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.17.

Nr.L19/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.1.78
Sicherheitsleistung inHöhedesvorläufigenZollsab­
hängig.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Siegilt,unbeschadetderVorschriftenvonArtikel18
derEmpfehlung77/329/EGKS,biszumInkrafttreten
einesBeschlussesderKommission entwederüberdie
EinführungendgültigerMaßnahmenoderüberdie
Verlängerung desvorläufigenZolls,höchstensjedoch
fürdieDauervondreiMonaten.SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginderTschechoslowakei
eingeführt :
—BlecheausStahl,anderealsElektrobleche ,nur
kaltgewalzt,miteinerDickevonwenigerals3
mm;
—Zolltarifstelle desGemeinsamen Zolltarifs :73.13
BIIb)undc);
—NIMEXE-Kennziffer :73.13-43,45,47Und49.
(2)DerBetragdiesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesdurchdieKommissionfürdieseWa­
renveröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis+
Aufpreis)durchdenvertraglichvereinbartenPreis
(Grundpreis+Aufpreis)derselbenWare,freiGrenze,
verzollt.
(3)DiefürdieErhebungvonZöllengültigenVor­
schriftenfindenaufdiesenAntidumpingzoll Anwen­
dung.
Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneinerBrüssel,den18.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP