ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe (92/25/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Besuch eines gemeinschaftlichen Veterinärteams vor Ort hat ergeben, daß die Tiergesundheitslage in Simbabwe generell zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärbehörden, vor allem hinsichtlich von durch Fleisch übertragbarer Krankheiten, vollständig überwacht wird.

Um Handelsstörungen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Simbabwe zu vermeiden, hat die Kommission mit der Entscheidung 90/610/EWG (3) Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Land erlassen.

Da die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe nunmehr auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollen, wird die Entscheidung 90/610/EWG aufgehoben.

In bestimmten Teilen Simbabwes ist zeitweise Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Andere Landesteile sind jedoch seit über zwölf Monaten frei von dieser Seuche.

In bestimmten Gebieten Simbabwes wird gegen den Stamm SAT der Maul- und Klauenseuche geimpft. Eine Routineimpfung ist jedoch nicht zulässig in den veterinärbehördlich überwachten Gebieten Mashonaland Central und Mashonaland West.

Es werden strengste Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem Verbringungssperren- und -kontrollen, durchgeführt. Impfgebiete sind deutlich von seuchenfreien Regionen abgegrenzt.

Tierverbringungen werden landesweit überwacht, um Seuchenausbrüche zu ermitteln.

Die zuständigen Veterinärbehörden Simbabwes haben ausserdem bestätigt, daß Simbabwe seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest ist und daß während dieser Zeit nicht gegen diese Seuche geimpft wurde.

Die zuständigen Veterinärbehörden Simbabwes haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex, Telefax oder Telegramm jede Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen bzw. die Verfügung oder Änderung eines Impfprogramms binnen 24 Stunden mitzuteilen.

Entsprechend der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes sind Tiergesundheitsanforderungen und Vorschriften für Veterinärbescheinigungen zu erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr folgender Kategorien frischen Fleisches aus Simbabwe:

entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern, die aus den veterinärbehördlich überwachten Gebieten Mashonaland Central und Mashonaland West stammen, das den Anforderungen des mitzuführenden Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster im Anhang entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß entbeintes Fleisch gemäß Absatz 1 frühestens 21 Tage nach dem Schlachten in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht wird.

(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den in Absatz 1 genannten Kategorien frischen Fleisches aus Simbabwe.

Artikel 2

Die Entscheidung 90/610/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1992.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (3) ABl. Nr. L 324 vom 23. 11. 1990, S. 35.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Simbabwe (veterinärbehördlich überwachte Gebiete Mashonaland Central und Mashonaland West)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Hausrindern

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tieren,

a) die im Simbabwe geboren und aufgezogen und vor ihrer Schlachtung oder - im Falle von unter 12 Monate alten Tieren - von Geburt an mindestens 12 Monate in den veterinärbehördlich überwachten Gebieten

- Mashonaland Central,

- Mashonaland West

gehalten wurden,

b) die eine gesetzlich vorgeschriebene, ihr Ursprungsgebiet ausweisende Markierung tragen, im Fall des veterinärbehördlich überwachten Gebietes Mashonaland Central das Brandzeichen "C", im Fall des veterinärbehördlich überwachten Gebietes nördliches Mashonaland West das Brandzeichen "L" und im Fall des veterinärbehördlich überwachten Gebietes südliches Mashonaland West das Brandzeichen "HL",

c) die im Laufe der letzten zwölf Monate nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind,

d) die auf dem Wege zum Schlachthof und im Schlachthof selbst nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, deren Fleisch die Bedingungen der geltenden EG-Entscheidungen für eine Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nicht erfuellt; erfolgte die Beförderung in einem Transportmittel oder Container, so sind diese vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden,

e) denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden,

f) die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als die Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellt,

g) die zwischen dem und dem (Schlachttage) geschlachtet worden sind.

2. Das vorstehend beschriebene entbeinte Fleisch

a) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang eine Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur erfahren haben,

b) enthält nicht mehr die wichtigsten Lymphknoten,

c) ist auf allen Stufen der Gewinnung, des Entbeinens und der Lagerung streng gesondert von Fleisch gehalten worden, das gemäß den geltenden EG-Entscheidungen die Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt (ausgenommen Fleisch, das in Kisten oder Kartons verpackt und in besonderen Lagerbereichen aufbewahrt wurde).

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) "Frisches Fleisch" sind alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat. (3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Hausrindern nach Entfernung aller Knochen und der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten. (4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.