Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses JI des Rates über die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe

(2001/C 10/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30 und 31 und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Schweden(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wirksamkeit der Drogenbekämpfung würde erhöht, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten sich im Hinblick auf die Verhütung, die Aufdeckung, die Ermittlung und die Verfolgung von Straftaten Proben sichergestellter illegaler Suchtstoffe rechtmäßig übermitteln könnten.

(2) Die Bekämpfung von Drogen ist ein gemeinsames Anliegen der Strafverfolgungs- und der Justizbehörden der Mitgliedstaaten.

(3) Derzeit gibt es keine rechtsverbindlichen Vorschriften über die rechtmäßige Übermittlung von Proben sichergestellter illegaler Suchtstoffe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Daher sollte auf der Ebene der Europäischen Union ein System eingerichtet werden, das die rechtmäßige Übermittlung solcher Proben ermöglicht.

(4) Das System sollte für alle Arten der Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe zwischen den Mitgliedstaaten gelten. Die Übermittlung sollte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem übermittelnden und dem empfangenden Mitgliedstaat erfolgen, wobei die anderen Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet betroffen ist, davon zu unterrichten sind.

(5) Die Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten sollte anhand eines Standard-Begleitformulars der zentralen Kontaktstellen umgesetzt werden. Nach dem Ausfuellen dieses Formulars sollte die Beförderung als rechtmäßig angesehen werden.

(6) Die Übermittlung sollte unter hinreichenden Sicherheitsvorkehrungen erfolgen, um einen Missbrauch der übermittelten Proben zu verhindern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung eines Systems für die Übermittlung von Proben

(1) Mit diesem Beschluss wird ein System für die rechtmäßige Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet.

(2) Die Übermittlung von Proben illegaler Suchtstoffe (nachstehend "Proben" genannt) wird in allen Mitgliedstaaten als rechtmäßige Beförderungen angesehen, wenn sie im Einklang mit diesem Beschluss erfolgt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind Suchtstoffe:

a) natürliche oder synthetische Stoffe, die im Anhang I oder II des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und in diesem Übereinkommen in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung aufgeführt werden;

b) Stoffe, die in den revidierten Anhängen I, II, III und IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind;

c) Stoffe, die in Beschlüssen aufgeführt sind, die aufgrund von Artikel 5 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/71 des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(3) gefasst worden sind oder noch gefasst werden.

Artikel 3

Nationale Kontaktstellen

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine nationale Kontaktstelle, die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig ist.

(2) Die Angaben bezüglich der bezeichneten nationalen Kontaktstellen sowie spätere Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Informationen im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Nur die nationalen Kontaktstellen sind für die Genehmigung der Übermittlung von Proben nach diesem Beschluss zuständig.

Artikel 4

Vereinbarung über die Übermittlung von Proben

(1) Die nationalen Kontaktstellen des Mitgliedstaats, der eine Probe übermitteln will, und die nationalen Kontaktstellen des Mitgliedstaats, denen eine Probe übermittelt werden soll, vereinbaren die Art und Weise der Beförderung. Sie verwenden dabei das Begleitformular für Proben im Anhang.

(2) Macht die Übermittlung einer Probe die Beförderung durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (nachstehend "betroffener Mitgliedstaat" genannt) erforderlich, so werden die nationalen Kontaktstellen dieses betroffenen Mitgliedstaats von der nationalen Kontaktstelle des übermittelnden Mitgliedstaats über die geplante Beförderung unterrichtet. Hierzu wird allen betroffenen Mitgliedstaaten eine Kopie des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitformulars für Proben übersandt.

Artikel 5

Art der Beförderung

(1) Die Mitgliedstaaten, die die Probe übermitteln und empfangen, entscheiden, wie die Probe befördert wird. Die Beförderung von Proben sollte unter hinreichenden Sicherheitsvorkehrungen erfolgen.

(2) Die folgenden Beförderungsarten gelten unter anderem als hinreichend sicher:

a) Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats;

b) Beförderung durch einen Boten;

c) Beförderung über Diplomatenpost;

d) Beförderung als (Express-) Einschreiben.

(3) Der Probe wird für die gesamte Beförderungsdauer das ordnungsgemäß ausgefuellte Begleitformular für Proben nach Artikel 4 beigefügt.

(4) Die Behörden der Mitgliedstaaten behindern oder verzögern die Beförderung von Proben, denen ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Begleitformular für Proben beigefügt ist, nicht, es sei denn, es bestehen Zweifel daran, ob das Begleitformular rechtmäßig ausgestellt wurde. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Begleitformulars, so tritt die nationale Kontaktstelle des Mitgliedstaats, der die beförderte Probe zurückhält, baldmöglichst mit der nationalen Kontaktstelle des für das Ausfuellen des Begleitformulars für Proben zuständigen Mitgliedstaats in Verbindung, um die Angelegenheit zu klären.

(5) Wird als Art der Beförderung die Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats gewählt, so darf dieser keine Uniform tragen; er darf ferner über keine operativen Befugnisse verfügen und während der Beförderung keine anderen Aufträge ausführen.

Artikel 6

Art der Probe und ihre Verwendung

(1) Die Probe umfasst nur die Menge, die für die Arbeit der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden erforderlich ist.

(2) Der übermittelnde und der empfangende Mitgliedstaat treffen eine Vereinbarung über die Verwendung der Probe im empfangenden Mitgliedstaat, wobei die Probe ausschließlich zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten verwendet werden darf.

Artikel 7

Bewertung

(1) Dieser Beschluss wird vor dem ...(4) einer Bewertung unterzogen.

(2) Für die Zwecke einer solchen Bewertung verwahrt die nationale Kontaktstelle eines jeden übermittelnden Mitgliedstaats eine Kopie aller in den letzten fünf Jahren ausgefuellten Übermittlungsformulare in ihren Archiven.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am [1. September 2001] wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.

(4) Fünf Jahre nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses.

ANHANG

BEGLEITFORMULAR FÜR PROBEN

A. Nationale Kontaktstelle, die für die Übermittlung der Probe zuständig ist

A.1. Stelle: ...

A.2. Anschrift: ...

A.3. Stempel

A.4. Unterschrift und Datum: ...

B. Übermittelnde Behörde und empfangende Behörde sowie beabsichtigte Verwendung der Probe im empfangenden Mitgliedstaat

B.1. Die Probe wird übermittelt von

B.1.1. Behörde: ...

B.1.2. Anschrift: ...

B.2. Die Probe ist bestimmt für:

B.2.1. Behörde: ...

B.2.2. Anschrift: ...

B.3. Die Probe ist für die folgende Verwendung bestimmt:

a) Verhütung von Straftaten,

b) Aufdeckung von Straftaten,

c) Ermittlung von Straftaten,

d) Verfolgung von Straftaten,

e) sonstige Verwendung.

C. Art und Menge der Probe

C.1. Art der Probe (genaue Angabe der Zusammensetzung): ...

C.2. Probenmenge (genaue Mengenangabe, z. B. in Gramm, Anzahl der Tabletten usw.): ...

D. Art der Beförderung und geplante Route

D.1. Gewählte Art der Beförderung:

a) Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats;

b) Beförderung durch einen Boten;

c) Beförderung über Diplomatenpost;

d) Beförderung als (Express-) Einschreiben;

e) andere Art der Beförderung (nähere Angaben).

D.2. Route (Angabe des Ausgangspunkts, des Zielorts und allgemein die Route zwischen diesen beiden Punkten): ...

D.3. Erfolgt die Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats, so ist das gewählte Transportmittel anzugeben (Zug, Pkw, usw.): ...

D.4. Nationale Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 4 Absatz 2 über die Beförderung zu unterrichten sind: ...

E. Nationale Kontaktstelle, der die Probe übermittelt wird

E.1. Stelle: ...

E.2. Anschrift: ...

E.3. Stempel

E.4. Unterschrift und Datum: ...