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( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 12 . 2 . 1972 , S . 95 .

( 3 ) BUNDESGESETZBLATT VOM 21 . 11 . 1972 , TEIL I , NR . 123 , S . 2122 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JANUAR 1973 , MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WIRD , BEIM VERBRINGEN VON ZUCHT-UND NUTZRIENDERN IN IHR HOHEITSGEBIET ZUR BEKÄMPFUNG DER LEUKOSE BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ANZUWENDEN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 73/30/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1972 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN KANN EIN MITGLIEDSTAAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DIESER RICHTLINIE UND UNTER DEN DARIN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERMÄCHTIGT WERDEN , IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ANZUWENDEN , DIE HÖCHSTENS DENJENIGEN ENTSPRECHEN , WELCHE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINES EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS ZUR VORBEUGUNG GEGEN NICHT UNTER ANLAGE E DIESER RICHTLINIE FALLENDE ANSTECKENDE RINDER - ODER SCHWEINEKRANKHEITEN VERLANGT .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT MIT DER VERORDNUNG ZUM SCHUTZ GEGEN DIE VERSCHLEPPUNG DER LEUKOSE DES RINDES VOM 16 . NOVEMBER 1972 ( 3 ) IM RAHMEN EINES EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE LEUKOSE DES RINDES , EINER NICHT UNTER ANLAGE E DER VORGENANNTEN RICHTLINIE FALLENDEN ANSTECKENDEN KRANKHEIT , BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN VORGESEHEN .

MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 25 . SEPTEMBER 1972 HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEANTRAGT , SIE ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER EINFUHR VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DIE IN LEUKOSEUNVERDÄCHTIGE RINDERBESTÄNDE EINGESTELLT WERDEN SOLLEN , BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ANZUWENDEN .

DIE BESONDEREN GESUNDHEITSPOLIZEILICHER . GARANTIEN , DIE DIE BUNDESREPUBLIK IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT ZUCHT - UND NUTZRINDERN ANZUWENDEN WÜNSCHT , ENTSPRECHEN HÖCHSTENS DENJENIGEN , WELCHE DIESER MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN SEINES PROGRAMMS ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE LEUKOSE ANWENDET . DEM ANTRAG KANN DAHER STATTGEGEBEN WERDEN .

DIE VERLANGTEN GARANTIEN BERUHEN AUF KRITERIEN , DIE NOCH AUF IHRE GÜLTIGKEIT FÜR ALLE IN DER GEMEINSCHAFT VORKOMMENDEN RASSEN ZU ÜBERPRÜFEN SIND . BIS DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN VORLIEGT , MUSS DAHER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE ERMÄCHTIGUNG , DIESE KRITERIEN ANZUWENDEN , VORLÄUFIG ERTEILT WERDEN .

DIE IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 BEIM VERBRINGEN AUS DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN IHR EIGENES HOHEITSGEBIET VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN , DIE IN LEUKOSEUNVERDÄCHTIGE RINDERBESTÄNDE EINGESTELLT WERDEN SOLLEN , DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN ZU VERLANGEN .

ARTIKEL 2

DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN NACH ARTIKEL 1 BESTEHEN IN DER VORLAGE EINER VOM ZUSTÄNDIGEN AMTLICHEN TIERARZT AM TAGE DER VERLADUNG MINDESTENS IN DEUTSCHER SPRACHE AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG , AUS DER HERVORGEHT , DASS

1 . DIESEM TIERARZT KEINE TATSACHEN ZUR AMTLICHEN KENNTNIS GELANGT SIND , DIE AUF LEUKOSE IN DEM HERKUNFTSBESTAND DER TIERE WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE SCHLIESSEN LASSEN , UND DER BESITZER DES BESTANDES VERSICHERT HAT , DASS IHM SOLCHE TATSACHEN NICHT BEKANNT GEWORDEN SIND ;

2 . IM HERKUNFTSBESTAND DER TIERE INNERHALB DER LETZTEN 12 MONATE EINE BLUTUNTERSUCHUNG ALLER ÜBER ZWEI JAHRE ALTEN RINDER AUF LEUKOSE DURCHGEFÜHRT WORDEN IST UND DIESE BLUTUNTERSUCHUNG KEINE STARK ERHÖHTEN LYMPHOZYTENWERTE ERGEBEN HAT .

ARTIKEL 3

FÜR DIE BEURTEILUNG DER BLUTBEFUNDE BEI DER BLUTUNTERSUCHUNG NACH ARTIKEL 2 ZIFFER 2 GILT FOLGENDES :

A ) ES SIND DIE ABSOLUTE ZAHL DER LEUKOZYTEN UND DER ANTEIL DER LYMPHOZYTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . MASSGEBEND FÜR DIE BEURTEILUNG IST DIE GESAMTLYMPHOZYTENZAHL JE MM3 , DIESE WIRD NACH FOLGENDER FORMEL BERECHNET : SIEHE ABL .

B ) ALS STARK ERHÖHT WERDEN FOLGENDE LYMPHOZYTENWERTE ANGESEHEN :

BEI RINDERN IM ALTER VON :

ÜBER 2 BIS 3 JAHREN :

ÜBER 10 000 LYMPHOZYTEN/MM3

ÜBER 3 BIS 6 JAHREN :

ÜBER 9 000 LYMPHOZYTEN/MM3

ÜBER 6 JAHREN :

ÜBER 7 500 LYMPHOZYTEN/MM3 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JANUAR 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI