Nr.L20/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.75
VERORDNUNG EWGNr.183/75DERKOMMISSION
vom24.Januar1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenmehlalsHilfeleistung fürdieRepublikPhilippinen
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.85/75(2);
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am21.März1974äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon5000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind3311
TonnenWeichweizenmehl fürdieRepublikPhilip­
pinenalsTeildesNahrungsmittelhilfe-Programms
1973/1974bereitzustellen .
DieTransportmöglichkeiten aufdemSeewegermögli­
chennureinesofortigeAusschreibung voneinemLos
von1900TonnenMehl.
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
«Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
RepublikPhilippinenergebendenVerpflichtungen
sicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvorzuse­
hen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)DieLieferungandieRepublikPhilippinnen
von1900TonnenWeichweizenmehl wirdalsGe­
meinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
füreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtinAntwerpen .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenBaumwollsäcken von50Kilogrammnettoam
SeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
(6)DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäu­
ßereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanCommunities to
theRepublicofthePhilippines".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am7.Februar1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden7.Februar1975,12.00Uhr,fest­
gesetzt.(•)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L11vom16.1.1975S.1.
(3ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

25.1.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L20/21
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel 1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallehöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .
Artikel6
(1)DasinArtikel 1genannteWeichweizenmehl ,
dasandieRepublikPhilippinengeliefertwerdensoll,
mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandieRepublikPhilippinengeliefert
werdensoll,müssenunterBerücksichtigung folgender
Merkmaleabgegebenwerden:—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)Sieübermittelunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen GenieinSchäftenin
Kraft.

Nr.L20/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.75
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Januar1975
FiirdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI