VERORDNUNG (EG) Nr. 121/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (6), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (8), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft hat mit Polen (9), Ungarn (10) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik jeweils ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (11) geschlossen.

Anschließend hat die Gemeinschaft Zusatzprotokole zu diesen Interimsabkommen (12) geschlossen. Gemäß diesen Protokollen sind die in den Interimsabkommen vorgesehenen Zugeständnisse bereits ab 1. Juli 1993 anwendbar. Daher müssen im Getreidesektor die Mengen und die Ermässigungssätze der Einfuhrabschöpfungen mit Wirkung zum 1. Juni 1993 angepasst werden.

Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 1. Januar 1993 hat die Gemeinschaft mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik Zusatzprotokolle (13) unterzeichnet. Diese Zusatzprotokolle sehen insbesondere die Aufteilung der im Interimsabkommen gewährten Gemeinschaftszugeständnisse auf die beiden Nachfolgestaaten vor.

In den Zusatzprotokollen ist die Eröffnung gesonderter Kontingente für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik ab 1. Januar 1994 vorgesehen. Infolgedessen müssen bestimmte Durchführungsbestimmungen entsprechend angepasst und insbesondere das Verfahren der Lizenzerteilung vereinfacht werden.

Gemäß den Zusatzprotokollen werden die Einfuhrabschöpfungen für bestimmte Getreideerzeugnisse ermässigt. Die Ermässigung erfolgt schrittweise und im Rahmen bestimmter Mengen.

Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse zu überprüfen. Zu diese Zweck wird ihre Abfertigung zum freien Verkehr von der Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß dem Protokoll Nr. 4 abhängig gemacht.

Es ist vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der festgesetzten Mengen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Im Fall der Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes können die Wirtschaftsbeteiligten ihre Anträge zurückziehen.

Es sind die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (15), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.

Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt. Bei den für die Hoechstmenge des Vorjahres erteilten Lizenzen muß die Gültigkeitsdauer auf Ende Januar beschränkt werden.

Zur wirksamen Verwaltung dieser Regelung wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3579/93 (17), auf 25 ECU je Tonne festgesetzt.

Bei der Einfuhr von Brauereigerste sind von den Zollbehörden Kontrollmaßnahmen hinsichtlich ihrer Verwendung vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des jeweiligen Interimsabkommens gilt die teilweise Befreiung von der Einfuhrabschöpfung für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den betreffenden Ländern im Rahmen der in demselben Anhang aufgeführten Mengen und Ermässigungssätze.

Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 4 des jeweiligen Interimsabkommens bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vom Original der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes zu erteilenden Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitet sein.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am zweiten Montag eines Monats bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen.

Die Mengen in den Lizenzanträgen dürfen die Menge nicht überschreiten, die in dem betreffenden Jahr für die Einfuhr des jeweiligen Erzeugnisses zur Verfügung steht.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf Einfuhrlizenzen am Tag der Antragstellung bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit fernschriftlich oder mit Fernkopierer.

Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.

(3) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die Jahreskontingente, so setzt die Kommission zu ihrer Kürzung spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festsetzung des Kürzungssatzes zurückgezogen werden.

Unbeschadet der Anwendung von Unterabsatz 1 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(4) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt. Bei den für die Menge des Vorjahres erteilten Lizenzen ist die Gültigkeitsdauer jedoch auf Ende Januar beschränkt.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 5

Für das Ereugnis, für das bei der Einfuhr die ermässigte Abschöpfung nach Artikel 1 gelten soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgenden enthalten:

a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslands des Erzeugnisses;

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) no 121/94;

- Forordning (EF) nr. 121/94;

- Verordnung (EG) Nr. 121/94;

- Kanonismos (EK) arith. 121/94;

- Regulation (EC) No 121/94;

- Règlement (CE) no 121/94;

- Regolamento (CE) n. 121/94;

- Verordening (EG) nr. 121/94;

- Regulamento (CE) nº 121/94.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem betreffenden Land.

Ferner muß die Einfuhrlizenz nach Maßgabe des anwendbaren Abschöpfungssatzes in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben enthalten:

- Exacción reguladora reducida un 60 %

- Nedsättelse af importafgiften med 60 %

- Ermässigung der Abschöpfung um 60 %

- Meiomeni eisfora kata 60 %

- Levy reduction 60 %

- Prélèvement réduit de 60 %

- Prelievo ridotto del 60 %

- Met 60 % verlaagde heffing

- Direito nivelador reduzido de 60 %.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 585/92 (18) wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Für die Mengen und Abschöpfungen gemäß den Ziffern I, II.A und III des Anhangs hingegen gilt die Verordnung ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(9) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(10) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(11) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(12) ABl. Nr. L 195 vom 4. 8. 1993, S. 43.

(13) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1993.

(14) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(15) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

(16) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

(17) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 15.

(18) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 40.

ANHANG

I. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn

"(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1001 90 99> ID="2">200 000> ID="3">216 000> ID="4">232 000">

II.A. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

"(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60"> ID="1">KN-Code 1003 00 90> ID="2">17 750"> ID="1">KN-Code 1101 00 00> ID="2">11 750"> ID="1">KN-Code 1107 10 99> ID="2">20 750">

II.B. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

"(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1003 00 90> ID="2">23 667> ID="3">25 333> ID="4">27 333"> ID="1">KN-Code 1101 00 00> ID="2">15 667> ID="3">17 000> ID="4">18 000"> ID="1">KN-Code 1107 10 99> ID="2">24 371> ID="3">29 667> ID="4">31 667">

II.C. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

"(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1003 00 90> ID="2">11 833> ID="3">12 667> ID="4">13 667"> ID="1">KN-Code 1101 00 00> ID="2">7 833> ID="3">8 500> ID="4">9 000"> ID="1">KN-Code 1107 10 99> ID="2">12 186> ID="3">14 833> ID="4">15 833">

III. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen

"(in Tonnen)"" ID="1">Ermässigung der Abschöpfung um %> ID="2">60> ID="3">60> ID="4">60"> ID="1">KN-Code 1008 10 00> ID="2">3 800> ID="3">4 100> ID="4">4 350">