ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4) hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon zu unterrichten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen eines Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist muss festgesetzt werden.
1.

Rahat Ltd. (alias (a) Rahat Trading Company (b) Haji Muhammad Qasim Sarafi (c) New Chagai Trading). Anschrift: (a) Branch Office 1: Room number 33, 5th Floor, Sarafi Market, Kandahar City, Provinz Kandahar, Afghanistan (b) Branch Office 2: Shop number 4, Azizi Bank, Haji Muhammad Isa Market, Wesh, Spin Boldak, Provinz Kandahar, Afghanistan (c) Branch Office 3: Safaar Bazaar, Bezirk Garmser, Provinz Helmand, Afghanistan (d) Branch Office 4: Lashkar Gah, Provinz Helmand, Afghanistan (e) Branch Office 5: Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan (f) Branch Office 6: Bezirk Zaranj, Provinz Nimroz, Afghanistan (g) Branch Office 7: i) Dr Barno Road, Quetta, Pakistan ii) Haji Mohammed Plaza, Tol Aram Road, near Jamaluddin Afghani Road, Quetta, Pakistan iii) Kandahari Bazaar, Quetta, Pakistan (h) Branch Office 8: Chaman, Provinz Baluchistan, Pakistan (i) Branch Office 9: Chaghi Bazaar, Chaghi, Provinz Baluchistan, Pakistan (j) Branch Office 10: Zahedan, Provinz Zabol, Iran. Sonstige Angaben: Die Rahat Ltd. wurde von der Talibanführung für den Transfer von Finanzmitteln externer Geber und aus dem Drogenhandel genutzt, um die Aktivitäten der Taliban in den Jahren 2011 und 2012 zu finanzieren. (b) Eigentümer: Mohammed Qasim Sadozai Khudai Rahim. (c) Steht auch mit Mohammad Naim Barich Khudaidad in Verbindung. Tag der VN-Bezeichnung: 21.11.2012.
(6)

Um auf den Listen der Unternehmen mit niedriger oder sehr niedriger Leistung zu erscheinen, muss ein Unternehmen in dem der Veröffentlichung unmittelbar vorausgehenden Zeitraum von 36 Monaten ununterbrochen schwache Leistungen gezeigt haben. Anhaltend schwache Leistungen über einen so langen Zeitraum sind ein Beweis für den mangelnden Willen oder die Unfähigkeit des Unternehmens, seine Leistungen zu verbessern. Da die Veröffentlichung auf den Listen die Verarbeitung der Daten zu den Unternehmensleistungen in einem Zeitraum von 36 Monaten voraussetzt, sollte vor der ersten Veröffentlichung ausreichend Zeit vorgesehen werden, um in der Datenbank THETIS eine ausreichende Menge der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2009/16/EG gemeldeten Daten zu sammeln.
(5)

Die Ausnahmeregelung trat am 1. Januar 2003 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2012 aus. Ihre Geltungsdauer sollte bis zum Erlass einer neuen Verordnung auf Grundlage des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Fischereipolitik verlängert werden.
(3)

Derzeit wird für die Durchfuhr lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der Region Kaliningrad (Kaliningradskaya oblast) durch Litauen in andere Regionen Russlands u. a. eine Bescheinigung verlangt, aus der hervorgeht, dass die Tiere vor ihrer Verbringung von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt ihrer Versendung durch die Union in dem Gebiet Kaliningrad gehalten wurden und in den 30 Tagen davor nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen sind.
I.

Die Einträge zu den Personen, die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt sind, erhalten folgende Fassung: A. Personen Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Fares Chehabi (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi) Sohn von Ahmad Chehabi; Geburtsdatum: 7. Mai 1972 Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. 2.9.2011 2. Nasser Al-Ali (alias Brigadegeneral Nasr al-Ali) Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit) Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen. Seit April 2012 Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit (ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Homs) 23.1.2012 3. Sulieman Maarouf (alias Suleiman Maarouf, Sulayman Mahmud Ma’ruf, Sleiman Maarouf, Mahmoud Soleiman Maarouf; Sulaiman Maarouf) Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahesteht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Dounya TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime. 16.10.2012 4. Razan Othman Ehefrau von Rami Makhlouf, Tochter von Walif Othman. Geburtsdatum: 31. Januar 1977; Geburtsort: Gouvernement Latakia; ID-Nr.: 06090034007 Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als solche mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm. 16.10.2012 B. Organisationen Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Centre d’études et de recherches syrien (CERS) (alias Centre d’Etude et de Recherche Scientifique (CERS); alias Scientific Studies and Research Center (SSRC); alias Centre de Recherche de Kaboun) Barzeh Street, PO Box 4470, Damaskus Unterstützt die syrische Armee bei der Beschaffung von Ausrüstung, die unmittelbar zur Überwachung von Demonstranten und Repression gegen Demonstranten dient 1.12.2011 2. Megatrade Anschrift: Aleppo Street, P.O. Box 5966, Damaskus, Syrien; Fax 963114471081 Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Studies and Research Centre (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. 16.10.2012 3. Expert Partners Anschrift: Rukn Addin, Saladin Street, Building 5, PO Box: 7006, Damaskus, Syrien Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Studies and Research Centre (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. 16.10.2012
(4)

Die Unternehmer müssen dafür sorgen, dass Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über tierische Nebenprodukte fallen, registriert oder genehmigt sind. Das sich aus dem Umgang mit kleinen Mengen von Material der Kategorien 2 und 3 ergebende Risiko kann jedoch als vernachlässigbar eingestuft werden, wenn sie aus Gebieten stammen, in denen keine auf Menschen oder Tiere übertragbare Krankheit gemeldet wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher bestimmte Tätigkeiten auch ohne die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehene Registrierung genehmigen dürfen. Diese Ausnahme muss jedoch auf Tätigkeiten beschränkt sein, bei denen die Produkte in der gleichen Region direkt an einen Endverbraucher, einen lokalen Markt oder lokale Einzelhandelsunternehmen geliefert werden.
(10)

Die Bewertung der von Kroatien vorgelegten Informationen führt zu dem Schluss, dass die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausschweinen aus diesem Drittland in die Union kein Risiko für den Gesundheitsstatus in der Union in Bezug auf die klassische Schweinepest darstellt. Die Einfuhr von frischem Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, von Hausschweinen aus Kroatien in die Union sollte demnach zugelassen werden.
(2)

Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten (1) (gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11) Land/Gebiet Aquakulturart Zone/Kompartiment ISO-Code Bezeichnung Fisch Weichtiere Krebstiere Code Abgrenzung AU Australien X (2) BR Brasilien X (3) CA Kanada X CA 0 (4) Gesamtes Hoheitsgebiet CA 1 (5) Britisch Columbia CA 2 (5) Alberta CA 3 (5) Saskatchewan CA 4 (5) Manitoba CA 5 (5) New Brunswick CA 6 (5) Nova Scotia CA 7 (5) Prince Edward Island CA 8 (5) Neufundland und Labrador CA 9 (5) Yukon CA 10 (5) Nordwest-Territorien CA 11 (5) Nunavut CL Chile X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet CN China X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet CO Kolumbien X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet CG Kongo X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet CK Cookinseln X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet HR Kroatien X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet HK Hong Kong X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet ID Indonesien X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet IL Israel X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet JM Jamaika X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet JP Japan X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet KI Kiribati X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet LK Sri Lanka X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet MH Marshallinseln X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet MK (6) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet MY Malaysia X (3) Halbinsel, Westmalaysia NR Nauru X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet NU Niue X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet NZ Neuseeland X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet PF Französisch-Polynesien X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet PG Papua-Neuguinea X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet PN Pitcairninseln X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet PW Palau X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet RU Russische Föderation X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet SB Salomonen X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet SG Singapur X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet ZA Südafrika X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet TW Taiwan X (3) Gesamtes Hoheitsgebiet TH Thailand X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet TR Türkei X (2) Gesamtes Hoheitsgebiet TK Tokelau X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet TO Tonga X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet TV Tuvalu X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet US Vereinigte Staaten (8) X X US 0 (4) Gesamtes Hoheitsgebiet X US 1 (5) Gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme folgender Bundesstaaten: New York, Ohio, Illinois, Michigan, Indiana, Wisconsin, Minnesota und Pennsylvania X US 2 Humboldt Bay (Kalifornien) US 3 Netarts Bay (Oregon), US 4 Wilapa Bay, Totten Inlet, Oakland Bay, Quilcence Bay und Dabob Bay (Washington) US 5 NELHA (Hawai) WF Wallis und Futuna X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet WS Samoa X (7) X (7) X (7) Gesamtes Hoheitsgebiet
„Aamir Ali Chaudhry (auch: a) Aamir Ali Chaudary, b) Aamir Ali Choudry, c) Amir Ali Chaudry, d) Huzaifa). Geburtsdatum: 3.8.1986. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Reisepassnummer: BN 4196361 (pakistanischer Reisepass, ausgestellt am 28.10.2008, läuft am 27.10.2013 ab. Nationale Kennziffer: 33202-7126636-9 (Nummer des pakistanischen Personalausweises). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2012.“
(6)

Am 22. August 2012 hat Zypern die Kommission über ein Fangverbot für seine Langleiner in der Fischerei 2012 auf Roten Thun informiert. Am 5. September 2012 hat Zypern der Kommission mitgeteilt, dass dieses Fangverbot am 22. August 2012 um 09:39 Uhr wirksam geworden war.
4a62

BASF SE

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713), mit einer Mindestaktivität von fest: 5 600 TXU (1)/g flüssig: 5 600 TXU/ml Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) Analysemethode (2) Viskosimetrische Methode auf Basis der Verringerung der Viskosität durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in xylanhaltigem Substrat (Weizen-Arabinoxylan) bei einem pH-Wert von 3,5 und einer Temperatur von 55 °C

Jungtruthühner für die Zucht

—

560 TXU

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Höchstdosis je Kilogramm Alleinfuttermittel für alle in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arten: 840 TXU. 3. Zur Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an Stärke und anderen Polysacchariden (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane).
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Bekkay Harrach (alias (a) Abu Talha al Maghrabi, (b) al Hafidh Abu Talha der Deutsche (‚,al Hafidh Abu Talha the German‘)). Geburtsdatum: 4.9.1977. Geburtsort: Berkane, Marokko. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepass-Nr.: 5208116575 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Bonn, Deutschland, gültig bis 7.9.2013). Personalausweis-Nr.: (a) 5209243072 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in Bonn, Deutschland, gültig bis 7.9.2013, (b) J17001W6Z12 (deutscher Führerschein, ausgestellt in Bonn, Deutschland). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.5.2009. Sonstige Angaben: Hält sich wahrscheinlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf (Stand April 2009).“
(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
20.

Anlage E erhält folgende Fassung: „Anlage E ERI-SCHIFFSTYPEN Diese Tabelle dient der Umwandlung der UN-Schiffstypen, die in der binnenschifffahrtsspezifischen Meldung 10 verwendet werden, in die IMO-Typen, die in der IMO-Meldung 5 verwendet werden. USE V/C M Code Unterteilung Bezeichnung Nr. 8 00 0 Fahrzeug, Typ unbekannt V 8 01 0 Gütermotorschiff V 8 02 0 Tankmotorschiff V 8 02 1 Tankmotorschiff, Flüssigfracht, Typ N V 8 02 2 Tankmotorschiff, Flüssigfracht, Typ C V 8 02 3 Tankmotorschiff, Trockenfracht V 8 03 0 Containerschiff V 8 04 0 Gas-Tankschiff C 8 05 0 GMS als Schlepper C 8 06 0 TMS als Schlepper C 8 07 0 Breiter Verband, GMS C 8 08 0 Gekoppelte Fahrzeuge, mind. 1 TMS C 8 09 0 Schubverband, GMS C 8 10 0 Schubverband, mind. 1 TMS Nr. 8 11 0 Schlepp-Güterschiff Nr. 8 12 0 Schlepp-Tankschiff C 8 13 0 Gekoppelte Schlepp-Güterschiffe C 8 14 0 Gekoppeltes Schlepp-Schiff, min. 1 Schl.TS V 8 15 0 Güterkahn/Leichter V 8 16 0 Tankleichter V 8 16 1 Tankkahn/Tankleichter (TSL), Flüssigfracht, Typ N V 8 16 2 Tankkahn/Tankleichter, Flüssigfracht, Typ C V 8 16 3 Tankkahn/Tankleichter, Trockenfracht V 8 17 0 Güterkahn/Leichter mit Containern V 8 18 0 Tankkahn/Tankleichter für Gas (GTSL) C 8 21 0 Schubschiff mit 1 Güterschubleichter C 8 22 0 Schubschiff mit 2 Güterschubleichtern C 8 23 0 Schubschiff mit 3 Güterschubleichtern C 8 24 0 Schubschiff mit 4 Güterschubleichtern C 8 25 0 Schubschiff mit 5 Güterschubleichtern C 8 26 0 Schubschiff mit 6 Güterschubleichtern C 8 27 0 Schubschiff mit 7 Güterschubleichtern C 8 28 0 Schubschiff mit 8 Güterschubleichtern C 8 29 0 Schubschiff mit mehr als 8 Güterschubleichtern C 8 31 0 Schubschiff mit 1 TSL C 8 32 0 Schubschiff mit 2 SL-1 TSL C 8 33 0 Schubschiff mit 3 SL-min. 1 TSL C 8 34 0 Schubschiff mit 4 SL-min. 1 TSL C 8 35 0 Schubschiff mit 5 SL-min. 1 TSL C 8 36 0 Schubschiff mit 6 SL-min. 1 TSL C 8 37 0 Schubschiff mit 7 SL-min. 1 TSL C 8 38 0 Schubschiff mit 8 SL-min. 1 TSL C 8 39 0 Schubschiff mit >8 SL-min. 1 TSL V 8 40 0 Schlepper, allein fahrend Nr. 8 41 0 Schlepper, mit einem oder mehreren Schleppkähnen C 8 42 0 Schlepper assistierend V 8 43 0 Schubschiff V 8 44 0 Fahrgastschiff V 8 44 1 Fährschiff V 8 44 2 Rotkreuzschiff V 8 44 3 Kreuzfahrtschiff V 8 44 4 Personen-Ausflugsschiff V 8 45 0 Dienstfahrzeug V 8 46 0 Arbeitsfahrzeug C 8 47 0 Geschlepptes Objekt V 8 48 0 Fischereifahrzeug V 8 49 0 Bunkerboot V 8 50 0 Tankleichter, Chemikalien C 8 51 0 Objekt, nicht näher bezeichnet Zusätzliche Codes für den Seeverkehr V 1 50 0 Frachtschiff (See) V 1 51 0 Containerschiff (See) V 1 52 0 Massengutschiff (See) V 1 53 0 Tankschiff V 1 54 0 Gas-Tankschiff (See) V 1 85 0 Sportboot > 20 m (See) V 1 90 0 Schnelles Schiff V 1 91 0 Tragflügelboot V 1 92 0 Katamaran, schnell“
1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang I umfasstdie natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates als Personen, Organisationen oder Einrichtungen bezeichnet wurden, die a) an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen, oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen oder AMISOM mit Gewalt bedrohen, b) gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen, die in Nummer 6 der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates erneut bestätigt werden, c) die Abwicklung humanitärer Hilfe für Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern, d) politische oder militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das geltende Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten in Somalia rekrutieren oder einsetzen, oder e) für Verstöße gegen das geltende Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, die gezielte Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Kinder und Frauen, in bewaffneten Konflikten beinhalten, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.“
(6)

Für die Gruppe der Polysorbate (E 432-436) hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss in seinem Gutachten vom 8. Juli 1983 (3) eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) in Höhe von 10 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Kommission kam in ihrem Bericht über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union (4) zu dem Schluss, dass möglicherweise eine realistischere Bewertung der Aufnahme von Polysorbaten (E 432-436) vorgenommen werden muss, die sich auf die tatsächliche Verwendungsmenge der Lebensmittelzusatzstoffe stützt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) soll diese Bewertung der Aufnahme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (5) im Rahmen der Neubewertung der Polysorbate (E 432-436) bis Ende 2016 durchführen. Bis dahin sollte nur in Fällen, in denen nur unwesentlich zur Gesamtaufnahme der genannten Stoffe beigetragen wird, auf eine mögliche Ausweitung der Verwendung geprüft werden. Die erwartete Aufnahme von Polysorbaten (E 432-436) infolge ihrer Verwendung in Kokosmilch auf der Grundlage der Bewertung der vom Anmelder vorgelegten Daten über den Marktanteil liegt weit unter der annehmbaren täglichen Aufnahme und bewirkt daher keine wesentliche zusätzliche Exposition. Kokosmilch ist ein Produkt, dessen Gebrauch nicht weit verbreitet ist und das in erster Linie bei der Zubereitung asiatischer Speisen und Nachspeisen verwendet wird. Die bewertete Aufnahme kann vernachlässigt werden; sie liegt deutlich unter 1 % der annehmbaren täglichen Aufnahme und ist damit nicht als wesentlicher Beitrag einzustufen. Diese spezielle Ausweitung der Verwendung gilt daher nicht als bedenklich.
2.

In Teil B werden folgende Einträge angefügt: Stoff CAS-Nr. EG-Nr. Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation „Hexachlorbutadien 87-68-3 201-765-5 1. Hexachlorbutadien als Bestandteil enthaltende Artikel, die vor dem oder am 10. Juli 2012 hergestellt wurden, dürfen bis 10. Januar 2013 in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Hexachlorbutadien als Bestandteil enthaltende Artikel, die vor dem oder am 10. Juli 2012 bereits verwendet wurden, dürfen in Verkehr gebracht und verwendet werden. 3. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf Artikel gemäß den Nummern 1 und 2 Anwendung. Polychlorierte Naphthaline (1) 1. Polychlorierte Naphthaline als Bestandteil enthaltende Artikel, die vor dem oder am 10. Juli 2012 hergestellt wurden, dürfen bis 10. Januar 2013 in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Polychlorierte Naphthaline als Bestandteil enthaltende Artikel, die vor dem oder am 10. Juli 2012 bereits verwendet wurden, dürfen in Verkehr gebracht und verwendet werden. 3. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf Artikel gemäß den Nummern 1 und 2 Anwendung. Alkane C10-C13, Chlor- (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP) 85535-84-8 287-476-5 1. Abweichend dürfen Stoffe und Zubereitungen, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% enthalten, hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Abweichend sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung für die nachstehend genannten Zwecke gestattet, sofern die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 2015 und anschließend alle vier Jahre über ihre Fortschritte bei der Beseitigung von SCCP Bericht erstatten: a) Flammschutzmittel für in Förderbändern in der mineralgewinnenden Industrie verwendetes Gummi; b) Flammschutzmittel in Dichtungsmassen. 3. SCCP als Bestandteil enthaltende Artikel, die vor dem oder am 10. Juli 2012 hergestellt wurden, dürfen bis 10. Januar 2013 in Verkehr gebracht und verwendet werden. 4. SCCP als Bestandteil enthaltende Artikel, die vor dem oder am 10. Juli 2012 bereits verwendet wurden, dürfen in Verkehr gebracht und verwendet werden. 5. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf Artikel gemäß den Nummern 1 und 2 Anwendung. Sobald neue Informationen über Verwendungen und sicherere alternative Stoffe oder Technologien vorliegen, überprüft die Kommission die Abweichungen gemäß Nummer 2, damit die Verwendungen von SCCP schrittweise eingestellt werden können.
(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Mai 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Kaliumdiformat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat die Einsatzbedingungen für einige önologische Verfahren geändert, die im Übrigen in der EU bereits erlaubt sind. Um den in diesem Bereich geltenden internationalen Normen gerecht zu werden und den EU-Erzeugern dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie den Drittlandserzeugern, sind die Einsatzbedingungen dieser önologischen Verfahren in der EU auf der Grundlage der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zu ändern.
(4)

Für Sendungen mit Ursprung in der Präfektur Fukushima oder in den zehn in der Nähe gelegenen Präfekturen müssen die japanischen Behörden bescheinigen, dass die Erzeugnisse keinen Gehalt an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 aufweisen, der die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 genannten Höchstwerte überschreitet. Zudem müssen die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts bei mindestens 10 % dieser Sendungen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, durchführen.