Verordnung (EG) Nr. 799/2000 der Kommission

vom 17. April 2000

zur Einstellung der Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2861/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China durch Montagevorgänge in der Gemeinschaft und zur Beendigung der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1646/1999 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Teilen dieser Mikroplatten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 29. Juli 1999 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1646/1999(3) eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein, um die Behauptung zu prüfen, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/1999(5), eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China durch Montagevorgänge in der Gemeinschaft umgangen werden, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren der wichtigsten von dieser Untersuchung betroffenen Teile dieser Mikroplatten zollamtlich zu erfassen.

(2) Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den das Committee of European Diskette Manufacturers (Diskma) am 14. Juni 1999 stellte. Der Antrag enthielt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausreichende Anscheinsbeweise für eine Umgehung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China durch Einfuhren von Teilen von Mikroplatten aus diesen Ländern, die dann in der Gemeinschaft montiert wurden. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete die Behörden Taiwans und der Volksrepublik China offiziell von der Einleitung der Untersuchung und sandte Fragebogen an das in dem Antrag genannte Montageunternehmen und den mit ihm geschäftlich verbundenen Ausführer in Taiwan. Die Kommission sandte außerdem den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Taiwan, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, Fragebogen zu. Die betroffenen Unternehmen übermittelten schriftliche Stellungnahmen.

(4) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend "UZ" genannt).

(5) Die Kommission erhielt von den folgenden Unternehmen vollständige Antworten:

i) Ausführer von Teilen von Mikroplatten:

- CMC Magnetics Corporation, Taipei, Taiwan ("CMC")*,

- Vigobyte International Corporation, Kalifornien, USA.

ii) Montageunternehmen in der Gemeinschaft:

- Europa Magnetics Corporation, Cramlington, Vereinigtes Königreich ("EMC")*

(6) Die Kommission prüfte alle Informationen nach, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtete, und führte in den Betrieben der oben mit Sternchen gekennzeichneten Unternehmen Kontrollbesuche durch.

B. GELTUNGSBEREICH DER UNTERSUCHUNG

(7) Gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung können geltende Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Teilen der Ware aus dem von den Maßnahmen betroffenen Land ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. In dieser Untersuchung wurde geprüft, ob die in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Kriterien erfuellt waren.

C. FESTSTELLUNGEN

1. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a): Beginn oder erhebliche Ausweitung der Montagetätigkeit

(8) EMC begann 1993 mit der Montage und weitete sie in den Folgejahren kontinuierlich und beträchtlich aus. Mit dem Verkauf der von EMS montierten Mikroplatten wurde unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Japan, der Volksrepublik China und Taiwan im Oktober 1993 begonnen. Diese Verkäufe stiegen zwischen 1994 und dem UZ um rund 270 %. In dem gleichen Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil von EMC in der Gemeinschaft um rund 420 %. Parallel zu diesem beträchtlichen Anstieg der Verkäufe wurde die Montagekapazität in vergleichbarem Umfang ausgebaut. Die derzeitige Kapazität von EMC entspricht Schätzungen zufolge einem erheblichen Teil der Gesamtnachfrage in der Gemeinschaft; die Kapazitätsauslastung war jedoch in den vergangenen Jahren parallel zu dem relativen Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs rückläufig. Daher wurde der Schluß gezogen, daß das Kriterium des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung erfuellt ist.

2. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b): 60 %- bzw. 25 %-Kriterium

(9) Um eine Umgehung nachzuweisen, mußte die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) anschließend prüfen, ob auf die Teile aus den von den Maßnahmen betroffenen Ländern 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware entfielen und ob der den Teilen durch die Montage hinzugefügte Wert weniger als 25 % der Herstellkosten betrug.

(10) Die Untersuchung ergab, daß EMC keine Mikroplattenteile in der Volksrepublik China kaufte. EMC bezog vielmehr den Großteil der für die Montage der Mikroplatten verwendeten Teile von seiner Muttergesellschaft in Taiwan (CMC). Große Mengen einen wichtigen Bauteils wurden von einem indirekt mit EMC verbundenen Unternehmen geliefert, das seinen Sitz weder in der Gemeinschaft noch in der Volksrepublik China oder in Taiwan hat. Die restlichen Teile stammten aus der Gemeinschaft.

i) Erstes Kriterium: 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware

(11) Bei dem 60 %-Test wurden alle von der Untersuchung betroffenen Teile berücksichtigt. Verpackungsmaterialien wurden bei den Berechnungen nicht berücksichtigt, da sie für sich genommen keine der in der Warendefinition enthaltenen technischen oder materiellen Eigenschaften aufweisen und erst in einer späteren Produktionsphase nach Abschluß aller Montagevorgänge hinzugefügt werden. Bei der Ermittlung des Werts der Bauteile wurde ihr Einkaufspreis "geliefert an Werk Montageunternehmen" (d. h. einschließlich Transportkosten und gegebenenfalls verzollt) zugrundegelegt. Preise, die nicht als Marktpreise angesehen und folglich rechnerisch ermittelt wurden, wurden ebenfalls auf der Stufe "geliefert an Werk Montageunternehmen" verwendet.

(12) Anschließend wurde der Wert der taiwanischen Teile mit dem Gesamtwert der Teile der montierten Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab, daß auf die taiwanischen Teile deutlich mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile entfielen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß das erste Kriterium von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung erfuellt war.

ii) Zweites Kriterium: 25 % des den Teilen hinzugefügten Werts

(13) Bei dem 25 %-Test wurde der den verwendeten Teilen hinzugefügte Wert generell als Summe der dem Montageunternehmen im Zusammenhang mit diesen Teilen entstandenen Arbeits- und Abschreibungskosten sowie der sonstigen Fertigungsgemeinkosten ermittelt. Die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Außer Acht gelassen wurden aus den unter Randnummer 11 genannten Gründen auch die Arbeits- und die Fertigungsgemeinkosten im Zusammenhang mit der Verpackung. Der auf diese Weise ermittelte hinzugefügte Wert wurde dann ausgedrückt als Prozentsatz der Fertigungskosten, die dem Wert aller Teile auf der Grundlage des Markteinkaufspreises der Teile auf der Stufe geliefert an Werk zuzüglich Wertsteigerung während der Montage oder der Fertigstellung entsprechen.

Der hinzugefügte Wert wurde um die Beträge der staatlichen Beihilfen reduziert, die die Fertigungskosten der montierten Ware betrafen.

(14) Der auf diese Weise ermittelte durchschnittlich hinzugefügte Wert lag im Untersuchungszeitraum über der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung festgelegten 25 %-Schwelle. Folglich ist das zweite in diesem Artikel genannte Kriterium nicht erfuellt, und die Montage kann nicht als Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden.

3. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c): Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls und Beweise für Dumping

(15) Da das 25 %-Kriterium nicht erfuellt war und das Verfahren folglich eingestellt werden sollte, wurde eine Prüfung dieser Aspekte nicht als notwendig erachtet.

D. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

(16) Angesichts der genannten Feststellungen und Erwägungen sollte diese Umgehungsuntersuchung ohne Ausweitung der Antidumpingzölle eingestellt werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1646/1999 eingeführte zollamtliche Erfassung der Teile von Magnetplatten sollte daher beendet und diese Verordnung aufgehoben werden.

(17) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert, und er erhob keine Einwände gegen die Einstellung.

(18) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Lediglich EMC übermittelte eine stichhaltige Stellungnahme, wonach es die Nichtberücksichtigung der Verpackungskosten nicht für korrekt hält; das Unternehmen stimmt aber den Schlußfolgerungen der Kommission zu -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1646/1999 eingeleitete Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2861/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China durch Montagevorgänge in der Gemeinschaft wird eingestellt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1646/1999 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 9.

(4) ABl. L 262 vom 21.10.1993, S. 4.

(5) ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 1.