ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/742/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/165/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 96/742/EG der Kommission (3) ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Einige Grenzkontrollstellen wurden von den Kommissionsdienststellen kontrolliert. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen bzw. die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis vorzuschlagen, wobei die neuen Stellen vor ihrer Aufnahme kontrolliert werden müssen.

Die Kontrollergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen eine Änderung der Entscheidung 96/742/EG der Kommission erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/742/EG wird wie folgt geändert:

1. In dem Teil betreffend Belgien erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In dem Teil betreffend Griechenland erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In dem Teil betreffend Italien erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 91.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/229/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/103/EG (3), wurde die Liste der Besamungsstationen erstellt, die für die Ausfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden von Polen und der Slowakischen Republik haben Anträge auf Änderung der Liste der amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Stationen ist daher entsprechend zu ändern. Der Kommission sind Garantien für die Einhaltung der in Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG genannten Anforderungen gegeben worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil 3 "Polen" wird folgende Besamungstation hinzugefügt:

"STACJA HODOWLI I UNASIENIANIA ZWIERZAT

36-007 Krasne k/Rzeszowa

Registriernummer: 2 - AI - PL".

2. In Teil 11 "die Slowakische Republik" wird folgende Besamungsstation hinzugefügt:

"INSEMAS s.r.o.

Stanica plemenn´ych b´ykov

Lieskovská cesta 32

960 01 Zvolen

Registriernummer: ISB SR 03".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 6. 2. 1997, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tansania (Text von Bedeutung für den EWR) (97/274/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Nilbarschfilets mit Ursprung in Tansania in die Gemeinschaft wurden verschiedentlich Salmonellen festgestellt.

Das Auftreten von Salmonellen kann eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Auf Gemeinschaftsebene müssen unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bis die zuständigen tansanischen Behörden vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen gegen die Verseuchung von Nilbarschfilets getroffen haben und Sachverständige der Kommission einen Kontrollbesuch vor Ort unternommen haben, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen, müssen Nilbarschfilets mit Ursprung in Tansania bei ihrer Einfuhr systematisch auf Salmonellen untersucht werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/675/EWG gehen die Kosten dieser Untersuchung auf Salmonellen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat, der die Kontrolle vorgenommen hat, eine Entschädigung zahlt.

Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tansania ergangen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Fische, ausgenommen oder nicht ausgenommen, Filets, Scheiben und fein zerkleinertes Fleisch der Art Nilbarsch (Lates niloticus), frisch oder gefroren, mit Ursprung in Tansania.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersuchen jede Partie von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft nach einem geeigneten Stichprobenplan auf Salmonellen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 in ihr Gebiet oder ihre Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn bei der Untersuchung gemäß Artikel 2 keine Salmonellen festgestellt wurden.

Artikel 4

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 1997.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (1) über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (97/359/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 13. Dezember 1995 in Madrid angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda wurde vereinbart zu versuchen, ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen.

Nach Berichten der Kommission über ihre Sondierungsgespräche mit Drittländern beschloß der Rat am 16. November 1996 die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie.

Auf der ersten Konferenz der Welthandelsorganisation am 13. Dezember 1996 in Singapur wurde eine Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie angenommen. In dieser Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen für die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie festgelegt. Diese Voraussetzungen wurden erfuellt.

Die Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie ihre Anhänge und Anlagen bilden das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie.

Die EG-ITA-Liste CXL, die die bestehende Gemeinschaftsliste ändert, sollte der Welthandelsorganisation vorgelegt werden.

Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung sind von der Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie die Mitteilung über seine Durchführung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Gemäß Absatz 4 des Anhangs zur Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie

i) nimmt der Rat zur Kenntnis, daß Teilnehmer, auf die ungefähr 90 % des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie entfallen, ihre Annahme notifiziert haben, und

ii) genehmigt der Rat im Namen der Gemeinschaft die von ITA-Teilnehmern gestellten Anträge auf einen hinausgeschobenen Zollabbau.

Artikel 3

Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die Änderungen der Gemeinschaftsliste vorzulegen, wie sie in der EG-ITA-Liste CXL des diesem Beschluß beigefügten Übereinkommens aufgeführt sind.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in der Ministererklärung vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) Der konsolidierte Wortlaut dieses Beschlusses berücksichtigt die vom Rat am 14. Mai 1997 angenommenen Korrekturen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/295/EG zur Identifizierung der Einheiten des informatisierten Netzes Animo und zur Festlegung der Liste dieser Einheiten in bezug auf Deutschland, das Vereinigte Königreich, Irland, Griechenland und Schweden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/377/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Antrag Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Irlands, Griechenlands und Schwedens ist das Verzeichnis der Animo-Einheiten, das mit der Entscheidung 96/295/EG der Kommission vom 18. April 1996 zur Identifizierung der Einheiten des informatisierten Netzes "Animo" und zur Festlegung der Liste dieser Einheiten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 92/175/EWG (3) festgelegt wurde, in bezug auf die örtlichen Einheiten und die Grenzkontrollstellen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/295/EG wird wie folgt geändert:

1. Im Anhang wird in der Rubrik "Deutschland, ÖRTLICHE EINHEITEN" unter der Identifikationsnummer 0121614 der Name "Westlausitz-Dresdner Land" durch "Kamenz" ersetzt.

2. Im Anhang werden in der Rubrik "United Kingdom, ÖRTLICHE EINHEITEN" die Identifikationsnummer 0709903 und der Name "Dumfries" durch "0709003" und "Perth" ersetzt.

3. Im Anhang werden in der Rubrik "Ireland, ÖRTLICHE EINHEITEN" die Identifikationsnummer 0819099 und der Name "Wicklow" durch "0810900" und "Wicklow-Rosslare" ersetzt.

4. Im Anhang, Rubrik "Ellada",

- wird bei "ÖRTLICHE EINHEITEN" unter der Identifikationsnummer 1000200 der Name "Attiki" durch "Athina-Attiki" ersetzt;

- werden bei "GRENZKONTROLLSTELLEN" die Identifikationsnummer 1005899 und der Name "Patra" gestrichen.

5. Im Anhang, Rubrik "Sverige, GRENZKONTROLLSTELLEN",

- werden die Identifikationsnummern "1612299 und 1612499" und die Namen "Sturup (airport) und Malmö (port)" gestrichen;

- werden folgende Identifikationsnummern und Namen hinzugefügt: "1605199 Norrköping (airport), 1613199 Varberg (port), 1614499 Lysekil (port), 1614599 Wallham (port) und 1617299 Eda (road)".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Hafer (Avena sativa) und Gerste (Hordeum vulgare) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/406/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Finnlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut bestimmter Sorten von Hafer (Avena sativa) und Gerste (Hordeum vulgare), das den Anforderungen der genannten Richtlinie in bezug auf die Hoechstzahl der Vermehrungsstufen von "zertifiziertem Saatgut" entspricht, ist in Finnland 1996 so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gesichert ist.

Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entspricht.

Finnland sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1997 Saatgut der vorgenannten Arten zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Finnland mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 1 900 Tonnen zertifiziertes Saatgut von Hafer (Avena sativa) der Sorten des Typs Veli oder Yty sowie 3 000 Tonnen zertifiziertes Saatgut von Gerste (Hordeum vulgare) der Sorten des Typs Arra oder Kalle zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Hoechstzahl der Vermehrungsstufen nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Bei dem Saatgut handelt es sich um zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angabe: "Saatgut der dritten Vermehrung."

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung etikettieren und zum Verkehr zulassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (97/C 210/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG/Euratom/EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats ist am 28. März 1997 abgelaufen.

Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 1997 bis zum 28. März 1999 müssen ernannt werden.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben Kandidaturen unterbreitet.

Die Kommission hat eine Stellungnahme abgegeben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MELKERT

(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.

(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/274/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tansania (Text von Bedeutung für den EWR) (97/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/274/EG der Kommission vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tansania (3) enthält eine Schutzklausel gegenüber Fisch und Fischereierzeugnissen aus Tansania, die bis zum 30. Juni 1997 gültig ist.

Nach einem Kontrollbesuch durch Sachverständige der Kommission in Tansania und in Erwartung zusätzlicher Garantien durch die verantwortlichen tansanischen Behörden ist es notwendig, die Gültigkeit der Entscheidung 97/274/EG bis zum 28. Februar 1998 zu verlängern.

Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tansania ergangen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 97/274/EG wird das Datum "30. Juni 1997" durch das Datum "28. Februar 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 51.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (97/475/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (1) endet am 25. November 1997.

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Juni 1997 festgestellt, daß diese Gemeinsame Aktion um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird bis zum 25. November 1998 verlängert.

Artikel 2

Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein zusätzlicher Betrag von 2,051 Millionen ECU bereitgestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 315 vom 4. 12. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren (97/550/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Moldau ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. GAMBINO