VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/78 DES RATES vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen ist geeignet, eine bessere Zusammenarbeit dieser Unternehmen zu gewährleisten, und kann zur Sanierung ihrer finanziellen Lage beitragen.

In einer ersten Stufe ist es vorzuziehen, den Anwendungsbereich der Kostenrechnung auf den grenzueberschreitenden Güterverkehr in geschlossenen Zuegen zu beschränken.

Die durch die Kostenrechnung nach einheitlichen Grundsätzen erhaltene Information und deren Austausch unter den beteiligten Eisenbahnunternehmen sind von Bedeutung bei den kommerziellen Entscheidungen über die Bedingungen für Annahme oder Ablehnung eines grenzueberschreitenden Güterverkehrs oder für die Einstellung eines vorhandenen Verkehrs.

Es erscheint zweckmässig, einen beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Aufgabe unterstützt, die Anwendung der einheitlichen Grundsätze der Kostenrechnung zu prüfen und Maßnahmen, die später zu Verbesserungen führen können, zu untersuchen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die mit dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Grundsätze der Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen gelten für den grenzueberschreitenden Güterverkehr in geschlossenen Zuegen.

(2) Unter "grenzueberschreitendem Güterverkehr" sind Gütertransporte zu verstehen, bei denen die Eisenbahnnetze von mindestens zwei Mitgliedstaaten benutzt werden und die nur über Bahnstrecken oder Eisenbahnfähren abgewickelt werden.

(3) "In geschlossenen Zuegen" bedeutet, daß der Güterverkehr mehrere Wagenladungen umfasst, die zur selben Zeit vom selben Absender am selben Bahnhof zur Beförderung aufgegeben und unmittelbar als geschlossener Zug an die Anschrift desselben Empfängers am selben Bestimmungsbahnhof ausgeliefert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für folgende Eisenbahnunternehmen: - Société Nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS)

- Danske Statsbaner (DSB)

- Deutsche Bundesbahn (DB)

- Société nationale des chemins de fer français (SNCF)

- Coras Iompair Eireann (CIE)

- Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato (FS)

- Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL) (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 3. (2)ABl. Nr. C 266 vom 7.11.1977, S. 14. (3)ABl. Nr. C 18 vom 23.1.1978, S. 30.

- Naamloze Nederlandse Spoorwegen (NS)

- British Railways Board (BRB)

- Northern Ireland Railways Company Ltd. (NIR).

Artikel 3

(1) Ab 1. Januar 1979 führen die Eisenbahnunternehmen die Kostenrechnung für den in Artikel 1 genannten Güterverkehr nach dem folgenden allgemeinen Grundsatz durch:

Als Kosten sind die Kostenveränderungen anzusehen, die sich in den Gesamtkosten des Eisenbahnunternehmens durch die Einführung eines neuen Verkehrs, die Zunahme oder Einschränkung eines vorhandenen Verkehrs oder die Einstellung eines solchen Verkehrs ergeben. Als Kostenveränderungen sind dabei zu verstehen: - im Falle neuen Verkehrs oder der Zunahme vorhandenen Verkehrs die zusätzlichen Kosten, die dem Eisenbahnunternehmen durch die Annahme dieses Verkehrs entstehen;

- im Falle vorhandenen Verkehrs, der eingestellt werden soll, oder im Falle der Einschränkung vorhandenen Verkehrs die Kosteneinsparungen, die sich aus der Einstellung oder Einschränkung des Verkehrs ergeben.

(2) Zusätzlich zu der Kostenrechnung nach dem allgemeinen Grundsatz des Absatzes 1 berechnen die Eisenbahnunternehmen die Gesamtkosten nach Anhang IV, sofern das Eisenbahnunternehmen diese für die Eisenbahntätigkeiten nach dieser Verordnung benutzt oder mit den anderen an demselben Verkehr beteiligten Eisenbahnunternehmen eine Vereinbarung darüber besteht, daß sie berechnet werden.

Artikel 4

(1) Die Kosten werden für den Zeitraum der erwarteten Dauer des Verkehrs, dessen Kosten festgestellt werden, berechnet, wobei die Aussichten der Wirtschaftsverhältnisse für denselben Zeitraum berücksichtigt werden.

(2) Die Kostenrechnungen werden unter Zugrundelegung des Musterverzeichnisses in Anhang I, nach den Leitlinien in Anhang II und unter Berücksichtigung der Merkmale, zu denen Anhang III eine als Hinweis dienende Aufstellung enthält, durchgeführt.

(3) Die Eisenbahnunternehmen können zur Kostenrechnung die in Anhang IV definierten Standard-Berechnungsgrundlage anwenden.

Artikel 5

Im Rahmen ihrer kaufmännischen Verantwortung teilen die an dem grenzueberschreitenden Güterverkehr nach Artikel 1 beteiligten Eisenbahnunternehmen den anderen an diesem Verkehr beteiligten Eisenbahnunternehmen auf deren Bitte die in Artikel 3 genannten Angaben sowie die verwendeten Berechnungsgrundlagen vertraulich auf Gegenseitigkeitsbasis mit.

Artikel 6

(1) Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß eingesetzt, der sie bei der Untersuchung der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Grundsätze zu unterstützen hat.

(2) Der Ausschuß nimmt zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Stellung und untersucht Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Vorschriften.

(3) Ein Vertreter der Kommission hat den Vorsitz im Ausschuß, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, die von diesem benannt werden, zusammensetzt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen, die sie benennen, unterstützen lassen. Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen, die die Sekretariatsgeschäfte wahrnimmt.

(4) Der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG alle zwei Jahre dem Rat übermittelt, legt die Schlußfolgerungen dieses Ausschusses dar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

ANHANG I Musterverzeichnis der bei der Kostenberechnung in geeigneter Weise zu berücksichtigenden Faktoren

1 - Abfertigung

2 - Rangierdienst

3 - Zugbegleitdienst

4 - Triebfahrzeugdienst

5 - Energieverbrauch der Triebfahrzeuge

6 - Unterhaltung der Triebfahrzeuge

7 - Unterhaltung der Güterwagen

8 - Vorbereitung der Triebfahrzeuge

9 - Unterhaltung der anderen Transportmittel

10 - Abschreibung oder Erneuerung (wahlweise) und Anmietung von Triebfahrzeugen, Güterwagen und andern Transportmitteln

11 - Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung (wahlweise) des Oberbaus

12 - Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung (wahlweise) der ortsfesten Anlagen für elektrische Zugförderung

13 - Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung (wahlweise) der Signal- und Fernmeldeanlagen

14 - Sonstige Bahnhofskosten

15 - Allgemeiner Dienst bei den Depots

16 - Unterhaltung und Abschreibung der Erneuerung (wahlweise) der Kunstbauten

17 - Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung (wahlweise) der Gebäude

18 - Unterhaltung und Abschreibung oder Erneuerung (wahlweise) der sonstigen Bahnanlagen

19 - Verwaltung

20 - Sonstige allgemeine Kosten

21 - Steuern und Abgaben

22 - Entschädigungen und verschiedene allgemeine Aufwendungen

23 - Finanzaufwendungen

24 - Aufwendungen für Seedienste

>PIC FILE= "T0013828"> Anmerkung: 1. In den Kosten, die Personalaufwendungen betreffen, sind die Soziallasten eingeschlossen.

2. Die Eisenbahnunternehmen geben in ihrer Mitteilung der Kosten gemäß Artikel 5 diejenigen Faktoren an (nicht zahlenmässig, sondern z. B. durch Ankreuzen), die sie in der Kostenrechnung berücksichtigt haben ; das Ergebnis ist zahlenmässig anzugeben.

3. Bei den Kosten, die Abschreibung und Erneuerung betreffen, wenden die Eisenbahnunternehmen ihre gewohnten, in der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 (1) erwähnten Rechnungsmethoden an. (1)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 13.

ANHANG II Leitlinien zur Anwendung der in Artikel 3 dargelegten Grundsätze

Die in Anhang I aufgeführten Kosten werden unter Zugrundelegung der folgenden Leitlinien berechnet: 1. In der Kostenberechnung ist so weit wie möglich folgendes zu berücksichtigen: - die Merkmale des betreffenden Verkehrs und alle mit seiner Durchführung zusammenhängenden Beförderungen und Tätigkeiten;

- die Ausgangslage, auf die bei der Kostenberechnung Bezug genommen werden muß (insbesondere Sättigungsgrad der Kapazität der Anlagen).

2. Die Kostenberechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Mittel, die eingesetzt werden, um den geplanten Verkehrsveränderungen zu entsprechen, insbesondere: - ob es sich um Betriebsmittel ausschließlich für diesen Verkehr oder auch noch für anderen Verkehr handelt;

- unter welchen Bedingungen die Mittel verändert werden müssen;

- inwieweit die Mittel an Personal und rollendem Material angepasst werden müssen.

3. Es wird in weitestgehendem Masse der Möglichkeit Rechnung getragen werden, daß die Verkehrsbedingungen sich im Laufe der Bezugszeit ändern können.

ANHANG III Als Hinweis dienende Aufstellung von Verkehrsmerkmalen und spezifischen Daten der einzelnen an dem Verkehr beteiligten Eisenbahnunternehmen, die bei der Kostenrechnung zu berücksichtigen sind

I. Allgemeine Merkmale des Verkehrs - Beförderungsgut und -menge des durchzuführenden Verkehrs,

- Art des Verkehrs : regelmässig, saisonmässig oder gelegentlich,

- Häufigkeit der Sendungen und Dauer des Verkehrs,

- Verlade- und Zielbahnhof der Sendungen,

- Leitungsweg des Lastlaufs und gegebenenfalls des Leerrücklaufs der Wagen,

- Beförderungsart,

- Wagenanzahl je Zug,

- Gattung, Bauart und Merkmale der verwendeten Wagen : bahneigene oder Privatwagen - gedeckt, offen, flach ... - Eigengewicht, Länge, ...

- Gewicht je Sendung und Durchschnittsladung je Wagen,

- Rücklauf- und Leerlaufköffizient der Wagen.

II. Spezifische Daten der einzelnen am Verkehr beteiligten Eisenbahnunternehmen - Länge des Laufweges auf den Strecken des Unternehmens (Lastlauf und eventuell Leerlauf),

- Umlaufdauer der Wagen,

- Rangierarbeiten beim Lastlauf und gegebenenfalls beim Leerrücklauf der Wagen (beim Abgang, unterwegs und bei Ankunft),

- für jede Teilstrecke: - Länge des Beförderungsweges,

- Leistungsfaktor der benutzten Schienenwege (mit Bezug auf ihr Gefälle),

- Kategorien der benutzten Schienenwege (hinsichtlich der Klasse der Unterhaltungsarbeiten),

- Triebfahrzeuge (Förderungsart, Serie),

- Laufleistungen der Triebfahrzeuge (einschließlich der Leer- und Schiebefahrten),

- Bruttogewicht der Zuege (höchstzulässiges und tatsächliches Gewicht),

- Dienstzeit des eingesetzten Personals (Triebfahrzeug-, Zugpersonal, ...).

ANHANG IV Standard-Kostenberechnungsgrundlagen

Zur Berechnung der Kosten nach Artikel 3 können die Eisenbahnunternehmen in geeigneter Weise folgende Grundlagen anwenden, die sie bei der Mitteilung nach Artikel 5 angeben:

Für die Berechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1: - die veränderlichen Kosten, das heisst die Gesamtheit der Kosten, die sich mit der Zahl der durchgeführten Tätigkeiten oder Leistungen verändern;

- die direkten Kosten, das heisst die Gesamtheit der Kosten, die direkt und ohne einen Aufteilungsschlüssel einer Tätigkeit oder einer Gesamtheit von Tätigkeiten, einer Leistung oder einer Gesamtheit von Leistungen zugerechnet werden können;

- die vermeidbaren Kosten, das heisst diejenigen Kosten, die vermeidbar wären, falls der Verkehrsdienst oder die Tätigkeit, für die die Kosten berechnet werden, nicht bestände.

Für die Berechnung gemäß Artikel 3 Absatz 2:

Die Gesamtkosten : die gesamten Kosten des Unternehmens werden auf die verschiedenen Tätigkeiten verteilt, falls erforderlich durch Zuteilung nach Schlüsseln, die sich auf diese Tätigkeiten beziehen, und zwar so, daß alle Kosten für den betreffenden Zeitraum in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Als "alle Kosten für den betreffenden Zeitraum" gelten die Aufwendungen nach Arten gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 nach Abzug der Ausgleichszahlungen zur Normalisierung der Konten sowie der Zahlungen, die in der Gemeinschaftsregelung über Verkehrsbeihilfen ausdrücklich als "Beihilfen" definiert sind und nicht mit den Einnahmen gleichgestellt werden können ; die Unternehmen, die diesen Abzug bei der Kostenberechnung nicht vornehmen, geben dies in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 5 an.