Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78f (4) EGKSV 
Artikel 206a (4) EWGV und Artikel 180a (4) EAGV) 
und der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) 
seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1981 
in seiner Sitzung vom 25. November 1982 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf 
die Bemerkungen des Rechnungshofes gemäß Artikel 84 der 
Haushaltsordnung am 30. November 1982 den für die Entlastung 
zustandigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt 
worden. 
Pierre LELONG 
(Präsident) 
Norman PRICE 
Michael N. MURPHY 
Paul GAUDY 
Albert LEICHT 
Arne K. JOHANSEN 
AldoANGIOI 
Marcel MART 
Andre MIDDELHOEK 
Georges VITALIS 

31.12.82  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  3 
INHALT 
Einleitung  5 
Teil I 
Kapitel  1 — Allgemeine  Bemerkungen  7 
Kapitel  2 —  Rechnungswesen  12 
Kapitel  3 —  Einnahmen  18 
Kapitel  4 —  Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Land-
wirtschaft,  Abteilung  Garantie  28 
Kapitel  5 —  Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Land-
wirtschaft,  Abteilung  Ausrichtung  44 
Kapitel  6 —  Europäischer  Sozialfonds  und  weitere  Ausgaben  sozialer  Art ... 53 
Kapitel  7 —  Der  Europäische  Fonds  für regionale  Entwicklung  60 
Kapitel  8 —  Forschung,  Energie,  gewerbliche  Wirtschaft  usw  70 
Kapitel  9 —  Zusammenarbeit  mit  Entwicklungsländern  und  Drittländern  ...  78 
Kapitel  10 —  Personalausgaben  91 
Kapitel  11 —  Sachausgaben  99 
Kapitel  12 —  Externe  Einrichtungen  106 
Kapitel  13 —  Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  109 
Kapitel  14 —  Maßnahmen  zur  Begrenzung  der  Nettobeiträge  des  Vereinigten 
Königreichs  zum  Gemeinschaftshaushalt  114 
Teil II —  Die  Europäischen  Entwicklungsfonds  (EEF)  117 
4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
ANHÄNGE 
Anhang I — Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder 
des Rechnungshofes am 30. November 1982 133 
Anhang II — Berichte und Stellungnahmen, die der Rechnungshof während 
des am 30. November 1982 endenden Fünfjahreszeitraums ver­
abschiedet hat 135 
Anhang III — Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften und zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1981) 143 
Anhang IV — Antworten des Europäischen Parlaments 175 
Anhang V — Antworten des Rates 178 
Anhang VI — Antworten der Kommission: 
Teil I 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 180 
Kapitel 2 — Rechnungswesen 181 
Kapitel 3 — Einnahmen 183 
Kapitel 4 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie 186 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 189 
Kapitel 6 — Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben sozialer 
Art 191 
Kapitel 7 — Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 194 
Kapitel 8 — Forschung, Energie, gewerbliche Wirtschaft usw 196 
Kapitel 9 — Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittlän­
dern 198 
Kapitel 10 — Personalausgaben 202 
Kapitel 11 — Sachausgaben 203 
Kapitel 12 — Externe Einrichtungen 204 
Kapitel 13 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 205 
Kapitel 14 — Maßnahmen zur Begrenzung der Nettobeiträge des Ver­
einigten Königreichs zum Gemeinschaftshaushalt 206 
Teil II — Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 207 
Anhang VII — Antworten des Gerichtshofes 216 
Anhang VIII — Antworten des Wirtschafts- und Sozialausschusses 217 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
EINLEITUNG 
Jahresbericht über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 
1981 
1. Der vorliegende Bericht ist der fünfte vom 
Europäischen Rechnungshof aufgrund der Ver­
träge (*) und der Haushaltsordnung (2) erstellte Jah­
resbericht; er behandelt die Rechnung für das Haus­
haltsjahr 1981. Die Kommission muß gemäß den 
Verträgen (3) und der Haushaltsordnung (4) für jedes 
Haushaltsjahr eine Haushaltsrechnung der Gemein­
schaften sowie eine Übersicht über das Vermögen 
und die Schulden zum 31. Dezember des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres erstellen und sie dem Parla­
ment, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 
l.Juni des darauffolgenden Jahres übermitteln. 
Diese beiden Abschlußdokumente werden vom Hof 
bei der Ausarbeitung seines Jahresberichts benutzt. 
Anschließend werden die Rechnung, der Jahresbe­
richt des Hofes sowie die Antworten der Organe auf 
die Bemerkungen des Hofes im Zusammenhang mit 
der Entlastung, die das Parlament der Kommission 
nach den Verträgen (5) erteilen muß, vom Parlament 
und vom Rat geprüft. 
2. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil I 
behandelt den Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften, der die Einzelpläne für Parlament, Rat, 
Kommission, Gerichtshof, Wirtschafts- und Sozial-
ausschuß und das Amt für amtliche Veröffentli­
chungen sowie den Verwaltungshaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(EGKS) umfaßt. Außerdem werden in diesem Teil 
noch die Anleihe- und Darlehensoperationen im 
Rahmen des EWG-Vertrags und des EAG-Vertrags 
untersucht (Kapitel 13). 
3. Teil II bezieht sich auf die fünf Europäischen 
Entwicklungsfonds. Diese Fonds, die den Entwick­
lungsländern Hilfen gewähren, werden zwar von der 
Kommission verwaltet, sind aber nicht Bestandteil 
des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, 
4. Kapitel 1 behandelt allgemeine Fragen, die sich 
aus der Tätigkeit des Rechnungshofes ergeben. 
Anhang I gibt einen Überblick über die Verteilung 
der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder 
des Rechnungshofes am 30. November 1982, und 
Anhang II enthält eine Liste aller Berichte und Stel-
(') Artikel 78f (4) EGKSV, Artikel 206a (4) EWGV und Artikel 180a (4) EAGV. 
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, Artikel 83 (3) Artikel 78d EGKSV, Artikel 205a EWGV und Artikel 179a EAGV. 
(4) Artikel 73 bis 77. (5) Artikel 78g EGKSV, Artikel 206b EWGV und Artikel 180b EAGV. lungnahmen, die der Hof seit seiner Gründung bis 
zum 30. November 1982 verabschiedet hat. Eine 
Analyse der Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaften und zu den Europäischen Ent­
wicklungsfonds ist als Anhang III beigefügt. 
5. Der Rechnungshof hat für die Organe, die für 
die Entlastung zuständig sind, gesonderte Berichte 
über die Rechnungslegung 1981 des JET (Joint 
European Toms), des Europäischen Zentrums für 
die Förderung der Berufsbildung (Berlin), der Euro­
päischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen (Dublin) und der Euratom-Ver­
sorgungsagentur sowie über die Rechnungslegung 
1980 der Europäischen Schulen erstellt. Eine kurze 
Zusammenfassung des JET-Berichts ist in Kapitel 8 
des vorliegenden Berichts enthalten, und Zusam­
menfassungen der Bemerkungen, die der Hof in sei­
nen Berichten über die anderen Einrichtungen vor­
gebracht hat, sind in Kapitel 12 zu finden. Der Hof 
hat ferner gemäß Artikel 78f (5) des EGKS-Vertrags 
einen gesonderten Bericht über die Rechnungsvor­
gänge im Rahmen des Funktionshaushaltsplans der 
EGKS vorgelegt. 
Vorlage der Rechnung der 
Gemeinschaften und Jahresbericht des 
Rechnungshofes 
6. Die Kommission hat die Rechnung für das 
Haushaltsjahr 1981 am 27. Mai 1982 vorgelegt. Wie 
in der Haushaltsordnung vorgesehen, hat der Hof 
den Organen bis zum 15. Juli 1982 seine Bemerkun­
gen übermittelt. Der Kommission wurden sämtliche 
Bemerkungen der Teile I und II übersandt. Dem 
Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß wurden die sie 
betreffenden Teile der Kapitel 1, 2, 10 und 11 des 
Teils I zugeleitet. 
7. Nach der Haushaltsordnung müssen alle 
Organe dem Rechnungshof ihre Antworten bis zum 
31. Oktober übermitteln. Vor Übermittlung dieser 
Antworten fanden jedoch Konsultationen zwischen 
den Organen und dem Rechnungshof statt. In der 
Einleitung zu seinem Bericht zum Haushaltsjahr 
1980 (6) wies der Hof auf einige Probleme hin, die 
(6) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, Ziff. 9. 
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
sich bei der Anwendung dieses Konsultationsver­
fahrens mit der Kommission ergeben hatten. Der 
Hof kann zu seiner Freude berichten, daß diese Pro­
bleme in bilateralen Gesprächen gelöst werden 
konnten und daß das Verfahren beim vorliegenden 
Jahresbericht reibungslos funktioniert hat. 
8. Nach dem vereinbarten Verfahren wurde dem 
Hof informell der Entwurf der Antworten auf seine 
Bemerkungen zum Haushaltsjahr 1981 übermittelt, 
der eine gute Grundlage für die Konsultationen dar­
stellte. Dieses Verfahren ermöglichte es, sowohl die 
Bemerkungen des Hofes als auch die Antworten zu 
ändern, soweit dies zu einer Verdeutlichung der 
Texte notwendig war, und damit ein Dokument vor­
zulegen, das für den Leser von größerem Nutzen ist. 
9. In der Praxis steht für Konsultationen der Zeit­
raum von Mitte Juli bis Ende Oktober zur Verfü­
gung, so daß die Organe erforderlichenfalls auch die 
Möglichkeit haben, zusätzliche Informationen zu 
den Bemerkungen des Hofes einzuholen. Damit 
dürfte gewährleistet sein, daß die Organe nicht, wie 
dies zum Beispiel in den Antworten der Kommis­
sion zu Kapitel 6 (Anhang VI, Ziff. 6.16) geltend 
gemacht wird, auf irgendwelche Informationen ver­
zichten müssen, die sie für die Formulierung ihrer 
Antworten benötigen. 
10. Die offiziellen Antworten wurden dem Hof 
von den Organen bis zum 31. Oktober übermittelt. 
Nach Prüfung der Antworten nahm der Hof am 
25. November 1982 den endgültigen Text seines 
Berichts an. Das Fehlen eines Kommentars des 
Hofes zu den einzelnen Antworten der Organe 
bedeutet nicht zwangsläufig, daß er mit diesen Ant­
worten einverstanden ist. Am 30. November 1982 
wurde der Bericht zusammen mit den Antworten der 
Organe, die dem Bericht als Anhänge IV bis VIII 
beigefügt sind, gemäß Artikel 84 der Haushaltsord­
nung den Organen übermittelt. 
11. Der Hof möchte ferner daran erinnern, daß das 
für den Jahresbericht vereinbarte Verfahren mutatis 
mutandis auch bei den Sonderberichten angewandt 
werden soll, die vom Hof im Rahmen des ihm ein­
geräumten Rechts (!), Bemerkungen zu besonderen 
Fragen vorzulegen, erstellt werden. Diese Materie ist 
in der derzeit geltenden Haushaltsordnung nicht 
geregelt, und der Hof und die Kommission haben 
daher beschlossen, hierfür ein geeignetes Verfahren 
zu vereinbaren. Die gleiche Maßnahme kann natür­
lich auch bei den Sonderberichten über andere Insti­
tutionen getroffen werden. 
12. Der Hof möchte betonen, daß sein Ziel bei der 
Erstellung von Berichten darin besteht, ein ausge­
wogenes und objektives Bild von den zur Debatte 
C1) Artikel 78f (4) EGKSV, Artikel 206a (4) EWGV und 
Artikel 180a (4) EAGV. stehenden Fragen zu vermitteln. Dieses Ziel ist 
leichter zu erreichen, wenn mit dem geprüften 
Organ ein umfassender und vertraulicher Meinungs­
austausch durchgeführt werden kann, bevor der 
Bericht endgültig verabschiedet und zusammen mit 
der offiziellen Antwort veröffentlicht wird. 
13. Schließlich sollte noch erwähnt werden, daß 
die Meinungsunterschiede, die früher zwischen dem 
Hof und der Kommission über die bei Prüfungsbe­
richten anzuwendenden Verfahren bestanden, sich 
auch in den Änderungsvorschlägen der Kommis­
sion (2) zur Haushaltsordnung widerspiegelten. Die 
Einigung, die seither erzielt werden konnte, deckt 
sich mit den Empfehlungen, die der Hof in seiner 
Stellungnahme (3) zu diesem Kommissionsvorschlag 
vorgelegt hat. 
Mitglieder und Organisation des 
Rechnungshofes -
14. Seit der Vorlage des vierten Jahresberichts hat 
sich bei den Mitgliedern des Hofes keine Änderung 
ergeben. Dagegen kam es bei der Verteilung der 
Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder zu 
einigen Änderungen (vgl. Anhang I, der den Stand 
vom 30. 11. 1982 wiedergibt). 
Haushaltsplan und Personalbestand 
des Hofes 
15. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 
1980 beliefen sich einschließlich der Übertragungen 
auf 1981 auf rund 10,9 Millionen ECU und die Aus­
gaben im Haushaltsjahr 1981 einschließlich der 
Übertragungen auf 1982 auf rund 12,8 Millionen 
ECU. Der Hauptteil dieser Ausgaben, nämlich 
8,8 Millionen ECU im Haushaltsjahr 1980 und 
10,6 Millionen ECU im Haushaltsjahr 1981, entfällt 
auf die Gehälter und Zulagen der Mitglieder und 
des Personals. 
16. In den Haushaltsplänen für 1980 und 1981 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe LA 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Insgesamt 1980 
96 
22 
60 
60 
21 
259 1981 
100 
32 
61 
69 
22 
284 
(2) KOM(80) 760 endg. 
(3) ABl. C 232 vom 11.9. 1981. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
Teill 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
INHALT Ziffer 
1.0 
1.1 
1.2 
1.4 
1.9 bis 1.8 
und 1.3 
bis 1.8 Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Rechnungslegung für das am 31. Dezember 1981 zu Ende 
gegangene Haushaltsjahr 
Verwendung der Mittel 
Mit dem Verbuchungsjahr und der Vermögensübersicht 
zusammenhängende Probleme 
Unregelmäßigkeiten auf dem Agrarsektor 
Verweigerung des Sichtvermerks durch die Finanzkontrol­
leure 1.10 
Von der Kommission an die Europäische Investitionsbank 
(EIB) delegierte Aufgaben 1.11 bis 1.14 
Haushaltsvorschriften 1.15 bis 1.17 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
1.0 Die wichtigsten Bemerkungen dieses Kapitels betreffen 
folgende Punkte: 
(a) Die geringere Höhe der am Ende des Haushaltsjahres 
übertragenen Zahlungsermächtigungen (getrennte Mittel) 
ist eher auf die beschleunigte Auszahlung der Zuschüsse 
als auf eine raschere Durchführung der bezuschußten 
Vorhaben zurückzuführen 13 
(b) Die Vorlage einer berichtigten Haushaltsrechnung für das 
Jahr 1980 im Januar 1982 hatte keine Grundlage in der 
Haushaltsordnung, und die Eigenmittel sind in der Haus­
haltsrechnung für das Jahr 1981 um 165 Millionen ECU 
zu niedrig ausgewiesen 14 
(c) Es haben sich Fragen ergeben, die die Ordnungsmäßig­
keit bestimmter Rechnungsvorgänge und damit auch die 
Beträge betreffen, die in der der Entlastungsbehörde vor­
gelegten Haushaltsrechnung ausgewiesen sind 1.6 
(d) Die Verzögerungen, zu denen es bei der Durchführung 
der Rechnungsabschlüsse für den EAGFL kommt, geben 
weiterhin Anlaß zu Besorgnis 1.8 
(e) Die einzelstaatlichen Behörden haben nicht in allen Fäl­
len die in der einschlägigen Verordnung vorgeschriebe­
nen Informationen über die Unregelmäßigkeiten über­
mittelt, die im Bereich des EAGFL, Abteilung Ausrich­
tung, festgestellt werden 1 9 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
(0 Die Kommission hat sich über Sichtvermerksverweige­
rungen durch den Finanzkontrolleur hinweggesetzt, bei 
denen es um Beträge von insgesamt 166 Millionen ECU 
ging 1.10 
(g) Die Delegation von Aufgaben durch die Kommission an 
die EIB hatte eine Beschränkung der dem Hof für seine 
Prüfungstätigkeit zur Verfügung stehenden Informatio­
nen zur Folge 1.11 bis 1.13 
(h) Der Hof ersucht die Organe dringend, die Prüfung des 
Entwurfs der neuen Durchführungsbestimmungen und 
der Änderungen zur Haushaltsordnung von 1977 rasch 
abzuschließen 1.16 und 1.17 
Rechnungslegung für das am 
31. Dezember 1981 zu Ende gegangene 
Haushaltsjahr 
1.1. Die Rechnungslegung über den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das 
am 31. Dezember 1981 zu Ende gegangene Haus­
haltsjahr ist in einem fünfbändigen Dokument 
(KOM(82)270 und 233-234) enthalten, das die Kom­
mission dem Rechnungshof am 27. Mai 1982 über­
mittelt hat. BandV (KOM(82)234) dieses Doku­
ments enthält die konsolidierte Haushaltsrechnung 
und die konsolidierte Vermögensübersicht, die die 
gleiche Form wie im Haushaltsjahr 1980 haben. 
Band V enthält außerdem noch einige andere allge­
meine Übersichten, in denen die Ausführung des 
Haushaltsplans durch die einzelnen Organe darge­stellt ist, sowie eine Zusammenfassung der wichtig­
sten Buchführungsgrundsätze. 
Verwendung der Mittel 
1.2. Der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen, 
der zu Lasten der Haushaltsrechnung 1981 verbucht 
werden konnte, belief sich auf 18 434 Millionen 
ECU und schlüsselt sich wie folgt auf: 
Ursprünglicher Haushaltsplan 
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 
Nachtrags- und Berichtigungshaus­
haltsplan Nr. 2 19 327,6 
- 197,7 
- 695,9 
18 434,0 
Die Tabelle 1.1 zeigt die Verwendung dieser Mittel 
durch die einzelnen Organe. 
Tabelle 1.1 — Die im Haushaltsjahr 1981 verfügbaren Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung 
Organ (Mio ECU) 
(1) 
• Kommission: 
Nichtgetrennte Mittel 
Zahlungsermächtigungen 
(getrennte Mittel) 
Kommission insgesamt 
• Übrige Organe 
(nichtgetrennte Mittel): 
Parlament 
Rat (einschließlich Wirt­
schafts- und Sozialausschuß) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt Haushaltsplan 1981: 
Endgültige Mittel für 
Zahlungen 
(2) 
15 564,7 
2 524,1 
18 088,8 
199,4 
113,1 
25,4 
14,8 
18 441,50 Im Haushaltsjahr 1981 
geleistete Zahlungen 
(3) 
14 342,5 
2 084,2 
16 426,7 
155,6 
95,9 
21,8 
12,0 
16 712,0 Auf 1982 
übertragene Mittel 
(4) 
709,6 
434,0 
1 143,6 
16,3 
10,9 
1,2 
0,8 
1 172,8 Zu Lasten der konsoli­
dierten Haushaltsrech­
nung verbuchte Beträge 
(5) = (3)+ (4) 
15 052,1 
2 518,2 
17 570,3 
171,9 
106,8 
23,0 
12,8 
17 884,8 \ 
(<) Die Differenz zwischen diesem Gesamtbetrag und dem in Ziff. 1.2 genannten Gesamtbetrag der endgültigen Mittel ist auf Zahlungen 
2fS^M^ durchgeführte Arbeiten (4,8 Mio ECU) sowie auf dln xfansferTon Mitteln von "IsS 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
1.3. Der zu Lasten der Haushaltsrechnung 1981 
verbuchte Betrag umfaßte im Falle der Zahlungser­
mächtigungen (getrennte Mittel) 434 Millionen 
ECU, die auf das Haushaltsjahr 1982 übertragen 
wurden, was etwa 17% der für 1981 genehmigten 
Mittel dieser Kategorie entspricht. Dem stehen 600 
Millionen ECU (30%) gegenüber, die von 1980 auf 
1981, und 1000 Millionen ECU (60%), die von 
1979 auf 1980 übertragen wurden. Die in Ziffer 1.5 
des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haus­
haltsjahr 1980 (^ festgestellte Entwicklung hielt also 
auch während des Haushaltsjahres 1981 an. In sei­
nem letztjährigen Bericht hatte der Hof ferner dar­
auf hingewiesen, daß die geringere Höhe der am 
Jahresende übertragenen Mittel zum Teil darauf 
zurückzuführen sei, daß die Kommission die Aus­
zahlung ihrer Zuschüsse für Vorhaben in den Mit­
gliedstaaten nunmehr beschleunigt vornehme (der 
Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft wird bereits 
in einer früheren Phase der Durchführung der Vor­
haben ausgezahlt), was jedoch nicht unbedingt eine 
raschere Durchführung der Vorhaben selbst zur 
Folge habe. Diese letzte Bemerkung besitzt offenbar 
auch noch für die Lage am Ende des Haushaltsjah­
res 1981 Gültigkeit. 
Mit dem Verbuchungsjahr und der 
Vermögensübersicht zusammenhängende 
Probleme 
1.4. In Ziffer 3.6 des Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 1980 C1) sowie in den Ziffern 3.3 bis 
3.6 des vorliegenden Berichts werden die näheren 
Umstände geschildert, unter denen drei Mitglied­
staaten die Abführung von Eigenmitteln in Höhe 
von 165 Millionen ECU, die 1980 fällig waren, bis 
zum 1. Oktober 1981 verweigerten. Nach Artikel 5 
der Haushaltsordnung hätte der betreffende Betrag 
ganz eindeutig im Zeitpunkt seiner Vereinnahmung 
und somit als Einnahme des Haushaltsjahres 1981 
verbucht werden müssen. Die Kommission legte 
jedoch unter Verstoß gegen diese Bestimmung am 
18. Januar 1982 eine berichtigte Haushaltsrechnung 
für das Jahr 1980 vor, in der der betreffende Betrag 
als Einnahme des Jahres 1980 ausgewiesen wurde. 
Außerdem ist die Kommission nach Artikel 77 der 
Haushaltsordnung verpflichtet, Haushaltsrechnung 
und Vermögensübersicht spätestens bis zum 1. Juni 
vorzulegen; in der Haushaltsordnung ist keinerlei 
Bestimmung enthalten, die es der Kommission 
gestatten würde, die Rechnungslegung nach ihrer 
Übermittlung an die zuständigen Organe zu berich­
tigen. Der Hof ist daher der Auffassung, daß die 
Vermögensübersicht für 1980 um einen Betrag von 
165 Millionen ECU zu hoch angesetzt und die Ein­
nahmen in der Haushaltsrechnung für das Jahr 1981 
um denselben Betrag zu niedrig ausgewiesen sind. 1.5. Das Problem ist letzten Endes auf den Nach­
trags- und Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 für das 
Haushaltsjahr 1981 zurückzuführen, in dem als 
Saldo des Haushaltsjahres 1980 ein Betrag ausge­
wiesen wurde, der nachträglich um die im Oktober 
1981 eingegangenen Einnahmen erhöht worden war. 
Die buchungstechnische Behandlung des umstritte­
nen Betrages mußte daher zwangsläufig entweder 
gegen die Darstellung im Haushaltsplan oder (wie 
in Ziff. 1.4 festgestellt wurde) gegen die Haushalts­
ordnung verstoßen. Der Hof hofft, daß nicht noch 
einmal eine solche Maßnahme während der Vorbe­
reitung des Haushaltsplans ergriffen wird, da dies 
unweigerlich zum gleichen Konflikt führen würde. 
1.6. Es haben sich noch verschiedene weitere Fra­
gen ergeben, die die Ordnungsmäßigkeit der Rech­
nungsvorgänge und damit auch die Beträge betref­
fen, die als Einnahmen und Ausgaben in der Haus­
haltsrechnung ausgewiesen sind, die gemäß den 
Verträgen (2) den an der Entlastung beteiligten 
Organen vorzulegen ist. Diese Fragen werden im 
vorliegenden und in den folgenden Kapiteln im ein­
zelnen behandelt werden. Nachstehend werden die 
wichtigsten Fälle sowie die entsprechenden Beträge 
angeführt: 
Ziffer 
2.2 
2.4 
2.5 
2.7 
2.11 
3.4 
3.22 
3.35 
4.14 
4.21 
4.22 
5.6 Beträge (Mio ECU) 
Einnahmen 
0,1 
1,8 
29,0 
12,5 
4,5 Ausgaben 
0,3 
0,5 
0,2 
3,9 
27,8 
135,2 
86,5 
18,1 
3,2 
1.7. In Ziffer 1.10 seines Berichts zum Haushalts­
jahr 1980 (0 hatte der Hof auf ähnliche Fälle hinge­
wiesen. Die Folgen, die diese für das Entlastungs­
verfahren 1980 hatten, ergeben sich im Zusammen­
hang mit den vorstehend erwähnten Fällen auch für 
1981; die Entlastungsbehörden werden sich mit der 
Frage zu befassen haben, ob die in der konsolidier­
ten Haushaltsrechnung ausgewiesenen Beträge und 
der Saldo des Haushaltsjahres vor Erteilung der 
(») ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. (2) Artikel 78d und g EGKSV, 
Artikel 179a und 180b EAGV, 
Artikel 205a und 206b EWGV. 
10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Entlastung berichtigt werden müssen. Der Hof 
möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, 
daß die derzeitigen Bestimmungen keine spezifische 
Vorschrift für die Behandlung von Beträgen enthal­
ten, die in die Haushaltsrechnung der Gemeinschaft 
einbezogen wurden, aber auf vorschriftswidrigen 
Vorgängen beruhen (l). 
1.8 In seinen Berichten zu den Haushaltsjahren 
1979 (2) und 1980 (>) hatte der Hof die Verzögerun­
gen bei der Durchführung des Rechnungsabschluß­
verfahrens hingewiesen. In den Ziffern 4.23 bis 4.32 
des vorliegenden Berichts werden die Rechnungsab­
schlüsse des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), 
Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1974 und 
1975 sowie die finanziellen Auswirkungen behan­
delt, die sie auf die Haushaltsrechnung für das Jahr 
1981 haben. Die Verzögerungen, zu denen es bei der 
Durchführung der Rechnungsabschlüsse kommt, 
geben weiterhin Anlaß zu Besorgnis. 
Unregelmäßigkeiten auf dem 
Agrarsektor 
1.9. In seinen vorhergehenden Berichten hat sich 
der Hof mit der Anwendung der Vorschriften und 
Verfahren für die Meldung und Untersuchung von 
betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
beschäftigt, zu denen es im Zusammenhang mit den 
zu Lasten der Abteilung Garantie des EAGFL 
gehenden Ausgaben kommt. Die Bemerkungen 
bezogen sich insbesondere auf die Nichteinhaltung 
der Fristen für die Übermittlung der in der Verord­
nung Nr. 283/72 (4) vorgesehenen Informationen 
durch einige Mitgliedstaaten und auf die Schwierig­
keiten bei der Auslegung des Begriffs „Unregelmä­
ßigkeiten". In den Ziffern 5.7 bis 5.10 des vorlie­
genden Berichts werden ähnliche Probleme im 
Zusammenhang mit der Abteilung Ausrichtung des 
EAGFL dargelegt. Weitere Aspekte der Verfahren 
der Abteilung Garantie werden in den Ziffern 4.33 
bis 4.36 behandelt. 
Verweigerung des Sichtvermerks durch 
die Finanzkontrolleure 
1.10. Nach den Vorschriften der Haushaltsord­
nung müssen Mittelbindungsanträge und Auszah­
lt Vgl auch Ziff. 4.6 des Teils I der Stellungnahme des 
Rechnungshofes zu dem Kommissionsvorschlag zur 
Änderung der Haushaltsordnung, ABl. C 232 vom 
11.9.1981. 
(2) ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. 
(3) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
(4) ABl. L 36 vom 10. 2. 1972. lungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vor­
herigen Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wer­
den. Auch bei Verträgen mit Dritten über Lieferun­
gen und Leistungen ist ein solcher Sichtvermerk 
erforderlich. Ein Organ kann sich durch einen hin­
reichend begründeten Beschluß seiner höchsten 
Stelle über die Verweigerung des Sichtvermerks hin­
wegsetzen (außer wenn die Verfügbarkeit der Mittel 
in Frage steht). Über diese Fälle muß der Rech­
nungshof nach der Haushaltsordnung vierteljährlich 
unterrichtet werden. Dem Hof wurde mitgeteilt, daß 
sich die Kommission im Haushaltsjahr 1981 sechs­
mal und der Wirtschafts- und Sozialausschuß ein­
mal über die Verweigerung des Sichtvermerks durch 
die Finanzkontrolleure hinweggesetzt haben. In 
den Ziffern 3.4, 7.13 und 11.6 des vorliegenden 
Berichts werden die näheren Umstände von drei die 
Kommission betreffenden Fällen dargelegt, bei 
denen es um Beträge von 29,0 Millionen ECU, 
135,2 Millionen ECU bzw. 0,6 Millionen ECU ging. 
Von der Kommission an die 
Europäische Investitionsbank (EIB) 
delegierte Aufgaben 
1.11. In späteren Kapiteln dieses Berichts 
(Ziff. 9.31, 13.9 und 15.82) wird auf Abkommen 
zwischen der Kommission und der EIB verwiesen, 
in deren Rahmen die EIB bestimmte Aufgaben im 
Bereich der Gemeinschaftsdarlehen und -zinszu-
schüsse für die Kommission wahrnimmt. Diese 
Abkommen werfen zwei miteinander in Zusammen­
hang stehende Probleme auf. 
1.12. Zum einen hat der Hof den Eindruck, daß 
die Kommission Informationen, die sie zur Aus­
übung ihrer Verwaltungsaufgaben benötigt, im 
Gegensatz zu der Auffassung, die sie in ihrer Ant­
wort (Anhang VI) vertritt, von der EIB in bestimmten 
Fällen entweder überhaupt nicht oder nicht rechtzei­
tig erhalten hat. Zum anderen befinden sich diese 
Informationen infolge der erwähnten Situation 
nicht in den Akten der Kommission, so daß der Hof 
bei seiner Prüfung der betreffenden Aktivitäten 
auch nicht auf sie zurückgreifen kann. Die Ange­
messenheit der der Kommission von der EIB zur 
Verfügung gestellten Informationen sollte daher 
überprüft werden. 
1.13. Der Hof hat ferner festgestellt, daß die bilate­
ralen Abkommen zwischen der Kommission und 
der EIB eine Bestimmung enthalten, nach der die 
Finanzkontrolle der Operationen, die von der Bank 
im Namen der Kommission durchgeführt werden, 
gemäß den bei der EIB vorgesehenen Kontrollver­
fahren erfolgt. Derartige bilaterale Abkommen kön­
nen jedoch die Rechte und Pflichten, die der Hof 
nach den Verträgen auf dem Gebiet der Kontrolle 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
der Gemeinschaftsmittel hat, nicht einschränken. 
Daher sollte aus den Abkommen klar und deutlich 
hervorgehen, daß ihre Bestimmungen die Gültigkeit 
der Rechnungsprüfungsvorschriften der Verträge in 
keiner Weise berühren. 
1.14. Die Beträge, um die es in diesem Zusammen­
hang geht, belaufen sich auf rund 1 100 Millionen 
ECU und gliedern sich wie folgt auf: 
(Mio ECU) 
Finanzprotokolle mit Drittländern 
(vgl. Ziff. 9.31) 410 
Gemeinschaftsdarlehen und -zinszu-
schüsse(vgl. Ziff. 13.12) 521 
EEF-Darlehen und -Zinszuschüsse 
(vgl. Ziff. 15.82) 202,6 
Haushaltsvorschriften 
1.15. In den Ziffern 1.33 bis 1.36 seines Berichtes 
zum Haushaltsjahr 1980 (l) befaßte sich der Hof mit 
den Maßnahmen zur Aktualisierung der Haushalts­
ordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und der Durch­
führungsbestimmungen vom 30. Juni 1975 (3). 
1.16. Im Jahre 1980 legte die Kommission ferner 
einen Vorschlag (4) zur Änderung der Haushalts­
ordnung von 1977 vor. Der Hof gab seine Stellung­nahme zu dem Vorschlag am 27. Mai 1981 (5) ab. 
Der Vorschlag und die Stellungnahme des Hofes 
werden zur Zeit vom Parlament geprüft. In seiner 
Stellungnahme wie auch in seiner Studie über die 
Finanzsysteme der Gemeinschaften (6) hat der Hof 
die große Bedeutung der Haushaltsordnung für die 
Verwaltung der finanziellen Angelegenheiten der 
Gemeinschaften und für die Tätigkeit des Hofes 
hervorgehoben. Der Hof richtet die dringende Bitte 
an alle Organe, der abschließenden Behandlung die­
ser Materie höchste Priorität einzuräumen. 
1.17. Die Kommission hat am 5. August 1980 allen 
Organen einen Vorschlag für neue Durchführungs­
bestimmungen übermittelt und sie um ihre Bemer­
kungen dazu gebeten. Der Hof legte seine Stellung­
nahme zu diesem Vorschlag am 6. Februar 1981 vor; 
er bedauert jedoch, daß bis 30. November 1982 noch 
immer keine neuen Durchführungsbestimmungen 
erlassen wurden. Die Folge davon ist, daß die 
Durchführungsbestimmungen von 1975 weiterhin 
Anwendung finden, obwohl ihr rechtlicher Status in 
Zweifel gezogen werden muß, da die als Grundlage 
dienende Verordnung von 1973 im Jahre 1977 ohne 
irgendeinen Vorbehalt aufgehoben wurde. Der Hof 
bittet daher dringend darum, die Prüfung dieses 
Vorschlags ebenfalls abzuschließen, damit rasch 
neue Durchführungsbestimmungen erlassen und 
angewandt werden können. Außerdem sollten die 
Durchführungsbestimmungen gleichzeitig mit der 
Haushaltsordnung geprüft werden, damit später zur 
gleichen Zeit aufeinander abgestimmte und mitein­
ander in Einklang stehende Rechtsdokumente ver­
abschiedet werden können. 
(>) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
(3) ABl. L 170 vom 1.7. 1975. 
(4) KOM(80) 760 endg. (5) ABl. C 232 vom 11.9. 1981. 
(6) ABl. C 342 vom 31. 12. 1981 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Parlament 
Rat 
Kommission 
Gerichtshof 
Vermögensübersicht der Gemeinschaften 2.0 
2.1 
2.2 
2.3 und 2.4 
2.5 bis 2.12 
2.13 
2.14 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
2.0. Die wichtigsten Bemerkungen dieses Kapitels betreffen 
folgende Punkte: 
Parlament 
(a) Die Darstellung der Vermögensübersicht zum 31 Dezem­
ber 1981 ist nicht befriedigend 2.2 
Rat 
(b) Dem Sekretariat des Rates wurden Verbesserungen für 
die Rechnungsführungssysteme und -verfahren vorge­
schlagen 
(c) In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1981 sind 
weder das Anlagevermögen noch die Vorschüsse an das 
Amt für amtliche Veröffentlichungen ausgewiesen 2.3 
2.4 
Kommission 
(d) Die Abstimmungsprüfungen für die Bankkonten wurden 
so spät vorgenommen, daß eine korrekte Darstellung der 
Rechnungsvorgänge nicht mehr möglich war. Dies hat 
eine Reihe von nicht ganz ordnungsgemäßen bzw. vor­
schriftswidrigen Verbuchungen zur Folge 2.5 
31. 12. 82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13 
(e) Für  eine  Buchung  in Höhe  von  4,2 Millionen  ECU  zum 
Ausgleich  eines  Differenzbetrags  im Konto  „EGKS" 
fehlt  ein Beleg,  aus  dem  die  Berechtigung  dieser  Opera-
tion ersichtlich  wird.  Außerdem  ist eine  systematischere 
Anwendung  des  Verfahrens  zur Abstimmung  der  gegen-
seitigen  Konten  der  Gemeinschaftsorgane  und  Gemein-
schaftseinrichtungen  erforderlich  2.6 
(f) Infolge  eines  Buchungsfehlers  von  3,8  Millionen  ECU 
sind die im Rahmen  des EAGFL  gezahlten  Vorschüsse  zu 
hoch  und  die Kursverluste  zu niedrig  ausgewiesen  2.7 
(g) Die  angewandten  Umrechnungskurse  sind  uneinheitlich; 
es ist daher  notwendig,  diese  Frage  einer  eingehenden 
Prüfung  zu unterziehen  2.10 
(h) Es wurden  Ausgaben  (Kursverluste,  Bankspesen)  ohne 
die entsprechende  Mitteldeckung  getätigt,  da die  erfor-
derlichen  Mitteltransfers  nicht  rechtzeitig  vorgenommen 
wurden  2.11 
(i) Ein  unter  dem  Posten  „Vorschüsse"  ausgewiesener 
Betrag  besteht  in Wirklichkeit  aus  verfügbaren  Mitteln 
und aus  Ausgaben  2.12 
Gerichtshof 
(j) Die  Übereinstimmung  der  Bestandsverzeichnisse  mit 
dem tatsächlichen  Bestand  wurde  nicht  nachgeprüft. 
Außerdem  sind  Ausgaben,  die zu Lasten  des  Haushalts-
jahres  1981  hätten  verbucht  werden  müssen,  unter  dem 
Haushaltsjahr  1982  verbucht  worden  2.13 
Vermögensübersicht  der Gemeinschaften 
(k) Das  Zustandekommen  des  Überschusses  des  Haushalts-
jahres  1980,  der in Band  V des  Dokuments  „Haushalts-
rechnung  und  Vermögensübersicht"  ausgewiesen  wird,  ist 
nicht  klar.  Außerdem  können  die  Erläuterungen  zu die-
sem Band  V noch  verbessert  werden.  Der  Kommission 
werden  zu diesem  Punkt  Verbesserungsvorschläge  unter-
breitet  werden.  Schließlich  ist auch  die  Darstellung  der 
konsolidierten  Vermögensübersicht  nicht  befriedigend  2.14 
Einleitung 
2.1. Im  vorliegenden  Kapitel  werden  einerseits 
Fragen  der Finanzbuchhaltung  behandelt,  das  heißt 
jenes  Zweigs  der  Buchhaltung,  in dem  die  Zah-
lungsvorgänge  verbucht  werden  und  der  das  Zah-
lenmaterial  für die Aufstellung  der Vermögensüber-
sicht  der Organe  liefert,  und  andererseits  die Vermö-
gensübersichten  der  Organe  sowie  die konsolidierte 
Vermögensübersicht  der  Gemeinschaften  unter-
sucht. Parlament 
2.2. Die  Vermögensübersicht  des  Parlaments  zum 
31. Dezember  1981  gibt  Anlaß  zu folgenden  Bemer-
kungen  : 
(a) Bei  dem  Posten  „Anlagevermögen"  (rd. 
4,2 Mio  ECU)  fand  keine  Überprüfung  der 
Übereinstimmung  der  Bestandsverzeichnisse 
mit dem  tatsächlichen  Bestand  statt. 
14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 82 
Dieser Posten enthält außerdem einen Betrag 
von 0,5 Millionen ECU, der sich auf Büromate­
rial bezieht und daher unter dem Posten „Vor­
räte" erfaßt werden müßte. 
Schließlich ist der Wert der Büromöbel nicht 
getrennt in der Vermögensübersicht ausgewie­
sen. 
Lediglich eine Nachprüfung der Übereinstim­
mung zwischen den Bestandsverzeichnissen und 
dem tatsächlichen Bestand, wie sie im übrigen 
in der Haushaltsordnung vorgeschrieben ist, 
kann die Richtigkeit der Bestandsverzeichnisse 
und des in die Vermögensübersicht eingesetzten 
Postens „Anlagevermögen" gewährleisten. 
Der Hof fordert das Parlament daher auf, die 
Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse 
mit dem tatsächlichen Bestand möglichst rasch 
nachzuprüfen und die erforderlichen Berichti­
gungen vorzunehmen. 
(b) Auf der Aktivseite der Vermögensübersicht wur­
den Kursverluste in Höhe von 307 801,86 ECU 
ausgewiesen, da keine Haushaltsmittel zur 
Abdeckung dieses Betrags zur Verfügung stan­
den. 
Die Ausweisung der Kursverluste in der Vermö­
gensübersicht ist vorschriftswidrig, und der Mit­
teltransfer, der für die Verbuchung dieser Kurs­
verluste zu Lasten des Haushaltsplans erforder­
lich gewesen wäre, hätte rechtzeitig vorgenom­
men werden müssen. 
(c) Da es bei der „Abgeordnetenkasse" zu vor­
schriftswidrigen Vorgängen kam, die dem Parla­
ment bereits zur Kenntnis gebracht wurden (*), 
läßt sich der auf der Aktivseite der Vermögens­
übersicht ausgewiesene Betrag der noch nicht zu 
Lasten des Haushaltsplans verbuchten Ausga­
ben nicht begründen. 
(d) Zwei Konten „Forderungen an Bedienstete" 
(Saldo von rd. 52 000 ECU) und „Noch abzu­
rechnende Vorschüsse" (Saldo von rd. 492 000 
ECU) umfassen dem Parlament geschuldete 
Beträge, von denen einige bereits seit 1979 
geschuldet werden. Der Hof fordert das Parla­
ment auf, umgehend die erforderlichen Maß­
nahmen für die Einziehung dieser Beträge zu 
treffen. 
Rat 
2.3. Im Rahmen der Prüfung der Vermögensüber­
sicht des Rates zum 31. Dezember 1981 hat der Hof 
(') Vgl. hierzu den Sonderbericht (Bemerkungen) über die 
Abgeordnetenkasse des Europäischen Parlaments — 
ABl. C 202 vom 5. 8. 1982. die Rechnungsführungssysteme und -verfahren des 
Rates untersucht. Bei dieser Gelegenheit wurden 
dem Sekretariat des Rates Verbesserungen für diese 
Systeme und Verfahren vorgeschlagen, deren prakti­
sche Anwendung das Sekretariat gegenwärtig prüft. 
2.4. Die Darstellung der Vermögensübersicht des 
Rates zum 31. Dezember 1981 gibt außerdem Anlaß 
zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Das Anlagevermögen des Rates (das sich Ende 
1976 — dies ist die letzte verfügbare Zahl — auf 
4 192 741,45 ECU belief) erscheint nicht in der 
Vermögensübersicht. Nach der von den anderen 
Organen angewandten Gliederung müßte dieser 
Betrag jedoch in der Vermögensübersicht ausge­
wiesen werden. In diesem Zusammenhang 
möchte der Hof auf die Vorteile einer laufenden 
buchmäßigen Überwachung der Entwicklung 
des Anlagevermögens mit Hilfe eines Kontroll­
kontos hinweisen, das zusätzlich zu den 
Bestandsverzeichnissen geführt wird. Bei Füh­
rung eines solchen Kontrollkontos hätten der 
Buchführungsstelle rechtzeitig auf dem neue­
sten Stand befindliche Daten zur Verfügung 
gestanden. 
(b) Die an das Amt für amtliche Veröffentlichungen 
geleisteten Vorschußzahlungen (463 606,84 
ECU), die den Finanzbedarf für die Durchfüh­
rung seiner Tätigkeit decken sollen, sind eben­
falls nicht in der Vermögensübersicht ausgewie­
sen. Die Vorschußzahlungen an das Amt für 
amtliche Veröffentlichungen wurden nämlich 
als Ausgaben betrachtet und zu Lasten des 
Haushaltsplans verbucht. Diese Vorschußzah­
lungen müssen jedoch nach einem mit dem 
Rechnungsführer der Kommission zu vereinba­
renden Verfahren in der ursprünglichen Höhe 
wiedereingesetzt und auf der Aktivseite der Ver­
mögensübersicht ausgewiesen werden. 
Kommission 
Die Vermögensübersicht der Kommission zum 
31. Dezember 1981 gibt Anlaß zu folgenden Bemer­
kungen: 
Bankkonten 
2.5. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1980 hatte der Hof festgestellt, daß am 30. April 
1981 bei 7 Bankkonten immer noch keine Abstim­
mung zwischen den Bankauszügen vom 31. 12. 1980 
und den Buchsalden stattgefunden hatte. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 
In diesem Jahr wurden die Abstimmungen zum 
Stichtag des 31. Dezember 1981 bei sämtlichen 
Bankkonten durchgeführt. Sie erfolgten jedoch so 
spät, daß nicht mehr alle für eine korrekte Darstel­
lung der Rechnungsvorgänge erforderlichen Berich­
tigungen vorgenommen werden konnten. So ist fest­
zustellen, daß: 
(a) Einnahmen im Gesamtbetrag von 110 577,74 
ECU, die 13 Bankkonten betreffen, noch analy­
siert und verbucht werden müssen; 
(b) Vorgänge, die sich auf das Haushaltsjahr 1981 
beziehen, zu Unrecht zu Lasten des Haushalts­
jahres 1982 verbucht wurden, nämlich: 
— verschiedene Ausgaben in Höhe von 
184 499,70 ECU, 
— Einnahmen (Bankzinsen) in Höhe von 
1 758 971,04 ECU; 
(c) andere Vorgänge nicht ordnungsgemäß ver­
bucht wurden: 
— der Saldo der Konten der Haushaltsverwal­
tungen und der Konten der Mitgliedstaaten 
ist um etwa 205 Millionen ECU zu hoch 
(bestimmte Vorgänge des Jahres 1981 wur­
den erst 1982 verbucht), 
— die Mieten für das 1. Halbjahr 1982, die 
1981 gezahlt wurden (etwa 12 900 000 ECU) 
sind nicht auf einem Konto „Noch nicht zu 
Lasten des Haushaltsplans verbuchte Aus­
gaben" verbucht worden, wodurch sich ein 
zu hoher Saldo der Finanzkonten ergab, 
— rund 1 900 000 ECU, die 1981 für die Auf­
stockung der Konten der EGZ(!) gezahlt 
worden sind, wurden aus Versehen unter 
dem Posten „Schwebende Zahlungen" aus­
gewiesen. 
Auf die Haushaltsrechnung wirken sich nur die 
unter a) und b) genannten Vorgänge aus. 
Aus diesen Beispielen geht deutlich hervor, daß die 
Kommission die Abschlußvorgänge des Haushalts­
jahres besser vorbereiten muß und mit den entspre­
chenden Arbeiten nicht bis zum Monat Dezember 
warten darf. 
Gegenseitige Konten der Gemeinschaftsorgane und 
Gemeinschaftseinrichtungen 
2.6. 
(a) In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 
hatte der Hof auf einen ungeklärten Differenz-
(') Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit. betrag von rund 4,2 Millionen ECU zwischen 
dem Konto „EGKS" in den Büchern der Kom­
mission und dem Konto „Kommission" in den 
Büchern der EGKS aufmerksam gemacht. Die­
ser Differenzbetrag wurde als das Gegenstück 
zu einem Differenzbetrag von fast gleicher 
Höhe (4 248 205,03 ECU) bei den auf ECU lau­
tenden Bankkonten der Kommission betrachtet. 
Diese gegenseitige Aufrechnung von zwei Diffe­
renzbeträgen erscheint deshalb anfechtbar, weil 
die Buchführungsstellen keinerlei Beleg vorge­
legt haben, aus dem die Berechtigung dieser 
Operation ersichtlich wird. 
(b) Der Hof hatte in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1980 nachdrücklich daraufhinge­
wiesen, daß die Kommission grundsätzlich in 
allen Fällen eine Abstimmung der gegenseitigen 
Konten der Gemeinschaftsorgane und Gemein­
schaftseinrichtungen vornehmen müsse. 
Am 31. Dezember 1981 wurde diese Abstim­
mung in folgenden Fällen nicht durchgeführt: 
— Die Salden der Konten „Restaurant" und 
„Beamteneinkauf" in den Büchern der 
Kommission entsprechen nicht den Salden 
der Konten „Kommission" in den Büchern 
des Restaurants bzw. des Beamteneinkaufs. 
— Außerdem wurden drei Beträge (in Höhe 
von etwa 11 000 ECU), die im Saldo des 
Kontos „Parlament" in den Büchern der 
Kommission, nicht aber im Saldo des Kon­
tos „Kommission" in den Büchern des Par­
laments enthalten sind, von der Kommis­
sion auf ein anderes Konto umgebucht, was 
dem angestrebten Ziel widerspricht. 
i 
Der Hof fordert erneut die systematische Anwen­
dung dieses Abstimmungsverfahrens, -damit etwaige 
Fehler berichtigt und die Rechnungsvorgänge des 
Haushaltsjahres so korrekt wie möglich dargestellt 
werden können. 
Vorschüsse im Rahmen des EA GFL 
2.7. Die im Rahmen des EAGFL an Deutschland 
und Frankreich gezahlten Vorschüsse sind infolge 
eines Buchungsfehlers (anläßlich der Umrechnung 
in ECU) um 3 861 020,18 ECU zu hoch ausgewie­
sen. Dieser Fehler wirkt sich auf die Haushaltsrech­
nung aus, da die Kursverluste um den gleichen 
Betrag zu niedrig angesetzt sind. 
Konto,,Ferienkolonien" 
2.8. Das Konto „Ferienkolonien", auf dem Ausga­
ben verbucht werden, die von den Beamten wieder-
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
eingezogen werden müssen, wird nicht ordnungsge­
mäß überwacht, denn es wurde festgestellt, daß: 
— der Saldo dieses Kontos einen ungeklärten 
Betrag von 19 142,03 ECU umfaßt, 
— die für die Beamten verauslagten Beträge viel zu 
spät (ungefähr 9 Monate nach der Verausla­
gung) wiedereingezogen werden. 
Konto ,,Neuzu verbuchende Überweisungen" 
2.9. Es kommt vor, daß Überweisungsaufträge der 
Kommission zugunsten Dritter von den Banken 
nicht ausgeführt werden können, weil die Angaben 
über das Bankkonto des Empfängers falsch sind. 
Die nicht ausgeführten Überweisungen werden in 
diesem Falle auf einem Schuldenkonto, dem Konto 
„Neu zu verbuchende Überweisungen", verbucht 
und auf der Passivseite der Vermögensübersicht aus­
gewiesen. Die große Zahl und bedeutende Höhe 
dieser Vorgänge sowie das Vorhandensein von 
Debetbeträgen auf diesem Konto lassen darauf 
schließen, daß das Konto (das einen Saldo von etwa 
212 000 ECU aufweist), nicht mit der notwendigen 
Sorgfalt überwacht wird. 
Umrechnungskurse 
2.10. 
(a) Bei der Aufstellung der Vermögensübersicht der 
Kommission zum 31. Dezember 1981 wurden 
mehrere Umrechnungskurse benutzt: 
— die Barbestände der Kasse in Luxemburg in 
den einzelnen Landeswährungen wurden zu 
dem für den Monat November 1981 festge­
setzten Kurs umgerechnet, 
— die im Rahmen des EAGFL an die Mit­
gliedstaaten gezahlten Vorschüsse wurden 
zum Tageskurs vom 20. Oktober 1981 umge­
rechnet, 
— die Vorschüsse im Rahmen der Nahrungs­
mittelhilfe wurden zum Tageskurs vom 
20. November 1981 umgerechnet, 
— die Schulden und Forderungen gegenüber 
den Mitgliedstaaten, die sich aus dem 
Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan 
Nr. 2 ergaben, wurden zu dem für den 
Monat Januar 1982 festgesetzten Kurs 
umgerechnet, 
— die übrigen Posten wurden zu dem für den 
Monat Dezember 1981 festgelegten Kurs 
umgerechnet. (b) Für die Verbuchung der laufenden Rechnungs­
vorgänge des Haushaltsjahres wurden ebenfalls 
mehrere Wechselkurse benutzt, was künstliche 
Wechselkursdifferenzen und eine Erschwerung 
der Buchungsarbeit zur Folge hat, vor allem 
wenn im Monat M ein im Monat M-l verbuch­
ter Vorgang annulliert werden muß. 
Auf dieses uneinheitliche Vorgehen bei der Anwen­
dung der Umrechnungskurse wurde bereits im Jah­
resbericht zum Haushaltsjahr 1978 hingewiesen. Der 
Hof fordert die Kommission auf, diese Fragen einer 
eingehenden Gesamtprüfung zu unterziehen. 
Fehlende Mitteldeckung 
2.11. 
(a) In der Haushaltsrechnung zum 31. Dezember 
1981 sind Kursverluste (vgl. Kap. 14, Ziff. 14.7) 
in Höhe von 27 753 851,07 ECU ausgewiesen, 
die vom Ergebnis des Haushaltsjahres abgesetzt 
wurden. Diese Art der Ausweisung der Kursver­
luste ist auf das Fehlen von Mitteln für derartige 
Operationen im Haushaltsjahr 1981 zurückzu­
führen. 
(b) Weil die erforderlichen Mittel für eine Verbu­
chung zu Lasten des Haushaltsplans 1981 fehl­
ten, wurden Bankspesen in Höhe von 
31 301,50 ECU in der Vermögensübersicht unter 
den noch nicht zu Lasten des Haushaltsplans 
verbuchten Ausgaben ausgewiesen. Diese ohne 
Mitteldeckung getätigten Ausgaben sind vor­
schriftswidrig. 
Die Kommission hätte diese mangelnde Mitteldek-
kung durch die rechtzeitige Vornahme von Mittel­
transfers vermeiden können und müssen. 
Vorschüsse 
2.12. In der Vermögensübersicht der Kommission 
ist unter dem Posten „Vorschüsse" ein Betrag von 
860 000 ECU ausgewiesen, der für die Finanzierung 
von Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der mit 
Mittelmeerländern abgeschlossenen Protokolle 
bestimmt ist. In Wirklichkeit besteht dieser unter 
den Vorschüssen ausgewiesene Betrag einerseits aus 
verfügbaren Mitteln und andererseits aus noch nicht 
zu Lasten des Haushaltsplans verbuchten Ausgaben. 
Seine Ausweisung unter der Rubrik „Vorschüsse" ist 
daher nicht korrekt; die am 31. Dezember noch ver­
fügbaren Mittel müssen unter der Rubrik „Finanz­
konten" und die getätigten Ausgaben entweder 
unter den Ausgaben des Haushaltsjahres oder unter 
den noch nicht zu Lasten des Haushaltsplans ver­
buchten Ausgaben ausgewiesen werden. 
31. 12. 82 17 
Gerichtshof 
2.13.  Die  Prüfung  der  Vermögensübersicht  des 
Gerichtshofes  zum  31. Dezember  1981  gibt  Anlaß  zu 
folgenden  Bemerkungen  : 
(a) Beim  Anlagevermögen  (rd.  3 Mio  ECU)  fand 
keine  Abstimmung  der  Bestandsverzeichnisse 
mit dem  tatsächlichen  Bestand  statt.  Allein  die 
regelmäßige  Durchführung  dieser  Abstimmung, 
die im übrigen  auch  in der  Haushaltsordnung 
vorgesehen  ist,  kann  die  Richtigkeit  der 
Bestandsverzeichnisse  und  des  in die  Vermö-
gensübersicht  eingesetzten  Postens  „Anlagever-
mögen"  gewährleisten.  Der  Hof  empfiehlt  daher 
die rasche  Einführung  der hierfür  erforderlichen 
Maßnahmen. 
(b) Ein  Betrag  von  57 051,18  ECU,  bei dem  es sich 
um Zinserträge  aus  Bankguthaben  handelte, 
wurde  dem  Bankkonto  des  Gerichtshofes  im 
Januar  1982  mit  Wertstellung  31.  Dezember 
1981  gutgeschrieben.  Dieser  Betrag  wurde  irr-
tümlicherweise  als  Einnahme  der  Haushalts-
rechnung  1982  ausgewiesen.  Nach  der  Haus-
haltsordnung  hätte  dieser  Betrag  in der  Haus-
haltsrechnung  des  Haushaltsjahres,  in dem 
diese  Habenzinsen  gezahlt  wurden,  d. h. im 
Jahre  1981,  als Einnahme  ausgewiesen  werden 
müssen. 
(c) Ein  Teil  der  Abonnementskosten  (21  235,03 
ECU)  für Zeitungen  und  Zeitschriften,  der 1981 
gezahlt  wurde,  sich  aber  auf  die  Abonnements 
für 1982  bezieht,  wurde  nicht  zu Lasten  des 
Haushaltsplans  1981,  sondern  auf  einem  Rech-
nungsabgrenzungskonto  verbucht;  diese 
Buchung  wurde  dann  1982  durch  eine  Gegenbu-
chung  annulliert  und  der  Betrag  zu Lasten  des 
Haushaltsplans  1982  verbucht.  Diese  Methode 
verstößt  gegen  die  Bestimmungen  der  Haus-
haltsordnung,  denn  diese  Abonnementskosten 
hätten  zu Lasten  des  Haushaltsjahres,  in dem 
die Zahlung  geleistet  wurde,  d. h. zu Lasten  des 
Haushaltsjahres  1981,  verbucht  werden  müssen. 
Vermögensübersicht  der 
Gemeinschaften 
2.14.  Die  konsolidierte  Haushaltsrechnung  und  die 
konsolidierte  Vermögensübersicht  der Gemeinschaf-
ten, die in Band  V des von  der  Kommission  veröf-
fentlichten  Dokuments  „Haushaltsrechnung  und 
Vermögensübersicht"  enthalten  sind,  geben  Anlaß 
zu folgenden  Bemerkungen: (a) Unter  den  in der  Haushaltsrechnung  ausgewie-
senen  Einnahmen  befinden  sich  791  Millionen 
ECU  „Verfügbare  Überschüsse"  aus  dem  Haus-
haltsjahr  1980.  Die  Erläuterung  3.5.,  auf die bei 
dieser  Zahl  verwiesen  wird,  führt  einen  Betrag 
von 246  Millionen  ECU  für  den  Posten  „Ver-
fügbarer  Überschuß  aus  dem  vorhergehenden 
Haushaltsjahr"  an,  während  sich  der  entspre-
chende  Betrag  in Band  V der von  der  Kommis-
sion am 1. Juni  1981  veröffentlichten  Haushalts-
rechnung  und  Vermögensübersicht  nur  auf 
82 Millionen  ECU  beläuft.  Es wird  weder  auf 
die berichtigte  Haushaltsrechnung  noch  auf  die 
Operationen  verwiesen,  mit  deren  Hilfe  man 
von einem  Überschuß  von  82 Millionen  ECU 
für 1980  zu einem  Überschuß  von  246  Millionen 
ECU  gelangte. 
(b) Die  Erläuterungen  in Band  V des  Dokuments 
„Haushaltsrechnung  und  Vermögensübersicht" 
können  noch  verbessert  werden.  Der  Kommis-
sion wird  zu diesem  Punkt  eine  Reihe  von  Vor-
schlägen  unterbreitet  werden. 
(c) Die  Darstellung  der  konsolidierten  Vermögens-
übersicht  der  Europäischen  Gemeinschaften 
zum 31.  Dezember  1981  ist nicht  befriedigend. 
Es ist nämlich  festzustellen,  daß: 
— der  Posten  „Vorräte"  in dieser  Vermögens-
übersicht  fehlt,  obwohl  dieser  Posten 
beträchtliche  Beträge  (Lagerbestände  der 
Forschungsstellen,  Bestände  an Papier  und 
Broschüren  des  Amts  für  amtliche  Veröf-
fentlichungen,  Büromaterial),  umfassen 
müßte, 
— der  Posten  „Verschiedene  Debitoren" 
sowohl  echte  Forderungen  der  Gemein-
schaften  als auch  noch  zu Lasten  des  Haus-
haltsplans  zu  verbuchende  Ausgaben 
umfaßt,  d. h. Ausgaben  des  Haushaltsjah-
res, die  aus  rein  verwaltungstechnischen 
Gründen  in  der  Vermögensübersicht 
erscheinen,  die aber  nicht  zu den  Aktiva  der 
Gemeinschaften  gehören, 
— Schulden  und  Forderungen  zwischen  den 
Organen,  die aufgrund  der  Konsolidierung 
hätten  wegfallen  müssen,  in dieser  Vermö-
gensübersicht  ausgewiesen  sind, 
— keinerlei  Eventualverbindlichkeiten  (Gebäu-
demieten,  Finanzierung  von  über  mehrere 
Jahre  gestaffelten  Maßnahmen,  Verbind-
lichkeiten  aus  Gewährleistungsverträgen, 
Bürgschaften  usw.)  ausgewiesen  sind, 
— die  zu den  Vermögensübersichten  der  ein-
zelnen  Organe  vorgebrachten  Bemerkungen 
(Ziff.  2.2 bis 2.13)  sich  auch  auf die konsoli-
dierte  Vermögensübersicht  auswirken. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 3 
Einnahmen 31. 12.82 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Mehrwertsteuer 
Haushaltsstreit 1980/81 
Verbuchung der rückständigen MwSt-Beträge für 
1980 
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwert-3.0 
3.1 
3.2 
3.3 bis 3.12 
3.3 bis 3.6 
3.6 
Steuer 
Allgemeines 
Methode B 
Methode A 
Finanzausgleich 
Schlußbemerkungen 
Mehrwertsteuerübersichten der Mitgliedstaaten für 1980 
Zölle 
Griechenland 
Zweigleisiges Zollerhebungsverfahren 
Interne Kontrolle 
Prüfung von EDV-Buchführungen 
Zollerleichterungen im Reiseverkehr 
Zollfreiläden (Tax-free Shops) 
„Butterschiffe" 
Rechtliche Aspekte 
Agrarabschöpfungen 
Allgemeines 
Koordinierung 
Italien 
Griechenland 
Bekanntgabe der Abschöpfungssätze 
Rückgabe der Einfuhrgenehmigungen 
Unregelmäßigkeiten auf dem Fleischsektor 
Lagerabgaben und Produktionsabgaben für Zucker 
Allgemeines 
Örtliche Erhebungen 
Verschiedene Einnahmen 3.7 
3.7 
3.8 
3.9 
3.10 
3.11 
3.12 
3.13 
3.13 
3.13 
3.14 
3.16 
3.18 
3.20 
3.22 
3.23 
3.24 
3.24 
3.25 
3.25 
3.28 
3.29 
3.30 
3.33 
3.36 
3.36 
3.37 
3.40 bis 3.11 
bis 3.23 
bis 3.15 
und 3.15 
und 3.17 
bis 3.23 
und 3.21 
bis 3.35 
bis 3.28 
bis 3.27 
bis 3.32 
bis 3.35 
bis 3.39 
bis 3.39 
und 3.41 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
3.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel betref­
fen folgende Punkte: 
(a) Die Kommission hat auf die Erhebung von Zinsen in 
Höhe von 29 Millionen ECU auf zu spät abgeführte 
Eigenmittel verzichtet 
(b) Die Gemeinschaftsvorschriften für die Berechnung der 
MwSt.-Eigenmittel sind kompliziert und ungenau, was 
einen Mangel an Einheitlichkeit bei ihrer Anwendung 
durch die Mitgliedstaaten zur Folge hat 
(c) Die Methoden für die Vorausschätzung der Vorauszah­
lungen für die abgeführten MwSt.-Eigenmittel sind ver­
besserungsbedürftig 
(d) Die interne Kontrolle bei der griechischen Zollverwal­
tung erstreckt sich noch nicht auf die eigenen Mittel der 
Gemeinschaft 
(e) Die Mitgliedstaaten haben immer noch keine Maßnah­
men ergriffen, um die Zollerleichterungen für Gemein­
schaftsreisende ganz allgemein und im besonderen die 
Einrichtung der „Butterschiffe" an die geltenden Vor­
schriften anzupassen 
(0 Es wurden weitere Beispiele für eine mangelnde Koordi­
nierung zwischen Interventionsstellen und Zollstellen bei 
der Verwaltung der Agrarabschöpfungen festgestellt 
(g) Als Folge unzureichender Kontrollmaßnahmen ist es in 
den Niederlanden auf dem Fleischsektor zu umfangrei­
chen betrügerischen Praktiken gekommen 
(h) Beim Einziehungsverfahren der Kommission für die ver­
schiedenen Einnahmen konnten nur geringfügige Verbes­
serungen festgestellt werden 3.3 bis 3.5 
3.7 bis 3.11 
3.12 
3.14 und 3.15 
3.18 bis 3.23 
3.25 bis 3.32 
3.33 bis 3.35 
3.40 und 3.41 
Einleitung 
3.1. In diesem Kapitel werden die Einnahmen der 
Europäischen Gemeinschaften behandelt, die in 
Teil A des Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind. 
Diese Einnahmen bestehen zum größten Teil aus 
den eigenen Mitteln, die den Gemeinschaften durch 
den Beschluß (70/243/EGKS, EWG, Euratom) des 
Rates vom 21. April 1970 (i) zugewiesen wurden 
und zu denen die Zölle des Gemeinsamen Zollta­
rifs, die Agrarabschöpfungen einschließlich der Pro­
duktions- und Lagerabgaben für Zucker sowie die 
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) bis zu 
einem Höchstsatz von 1 % einer für die Gemein­
schaft einheitlich festgesetzten Bemessungsgrund­
lage gehören. Griechenland, das das gemeinsame 
MwSt.-System noch nicht eingeführt hat, entrichtet 
statt dessen, wie in Artikel 4 Absatz 2 des obenge­
nannten Beschlusses vorgesehen, einen auf der 
Grundlage seines Bruttosozialprodukts festgelegten 
Finanzbeitrag. 
Ein kleiner Betrag zur Finanzierung des Haushalts 
0) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970. stammt aus verschiedenen sonstigen Einnähmen; 
hier sind zu nennen: 
— Beiträge einiger Mitgliedstaaten zu Euratom-
Forschungsprogrammen ; 
— Teil des Ertrages aus den nach Artikel 20 des 
Fusionsvertrags vom 8. April 1965 entrichteten 
EGKS-Umlagen, der zur Deckung der in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften eingesetzten EGKS-Verwaltungs-
ausgaben dient; 
— Steuern und Beiträge zur Versorgungsordnung, 
die von den Gehältern des Personals einbehal-
ten werden; 
— Geldbußen usw. 
Überblick über die Finanzdaten 
3.2. Die Einnahmen der Gemeinschaften für die 
Haushaltsjahre 1980 und 1981 sind in Tabelle 3 1 
dargestellt. 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 3.1 — Gesamtbetrag der Einnahmen in den Haushaltsjahren 1980 und 1981 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabga-
ben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge (auf der Grund­
lage des BSP) 
Angleichung der Mehrwert­
steuer-Eigenmittel 1980 
Angleichung der Mehrwert­
steuer-Eigenmittel 1979 und der 
Finanzbeiträge 
Sonstige Einnahmen (einschl. 
EGKS-Umlagen und Eura­
tom-Beiträge) 
Saldo des vorhergehenden 
Haushaltsjahres 
Insgesamt 
(') Einschließlich der rückständige 1980 
Tatsächliche 
Einnahmen 
(1) 
5 905,7 
1 5.35,4 
466,9 
7 258,50) 
— 
261,1 
182,2 
455,9 
16 065,7 
n Zahlungen in r Ursprünglicher 
Einnahmenan­
satz 
(2) 
6 274,0 
1 902,0 
571,1 
10251,1 
168,8 
— 
160,6 
— 
19 327,6 Endgültiger 
Einnahmenan­
satz 
(3) 
6 366,0 
1 310,2 
463,5 
9 190,2 
151,3 
559,3 
13,2(-) 
160,6 
246,1 
18 434,0 
öhe von 165 Millionen ECU, die 1981 
Tatsächliche 
Einnahmen 
(4) 
6 392,4 
1 264,9 
482,5 
9 187,8 
151,4 
558,2 
13,2(-) 
179,0 
246,1 (') 
18 449,1 Differenz 
(4)-(2) 
. <5> 
+' 118,4 
- 637,1 
- 88,6 
- 1 063,3 
- 17,4 
+ 558,2 
- 13,2 
+ 18,4 
+ 246,1 
- 878,5 (+ 1,9%) 
(-33,5%) 
(-15,5%) 
(-10,4%) 
(-10,3%) 
(+11,5%) 
(- 4,5%) 
im Oktober 1981 entrichtet wurden (Ziff. 3.6). 
Mehrwertsteuer 
Haushaltsstreit 1980/81 
3.3. Die Auseinandersetzungen im Zusammen­
hang mit der Verabschiedung des Nachtragshaus­
haltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 1980 wurden 
in Ziffer 3.6 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1980 (x) beschrieben. Frankreich, die Bundesrepu­
blik Deutschland und Belgien hatten Beträge in 
Höhe von insgesamt 165 Millionen ECU zurückge­
halten, da sie ihre Mehrwertsteueranteile nach dem 
vom Rat genehmigten Haushaltsentwurf und nicht 
nach dem verabschiedeten Nachtragshaushaltsplan 
berechneten. In diese Auseinandersetzungen wurde 
auch noch der Haushaltsplan 1981 einbezogen, und 
in der Zeit bis einschließlich September 1981 hielten 
Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland 
(nicht aber Belgien) weitere Summen in einer 
Gesamthöhe von 11 Millionen ECU zurück. Diese 
rückständigen Beträge wurden schließlich nach Ver­
abschiedung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 
am 17. September 1981 abgeführt. 3.4. Die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates (2) geschul­
deten Zinsen hätten rund 29 Millionen ECU betra­
gen. Die Kommission verzichtete jedoch unter Hin­
weis auf die Tatsache, daß die beiden Teile der 
Haushaltsbehörde den Streit im Rahmen eines 
Gesamtkompromisses beigelegt hatten, im Wege 
einer Entscheidung auf diese Zinsforderungen und 
setzte sich dabei über die Verweigerung des Sicht­
vermerks durch den Finanzkontrolleur hinweg. Die­
ses Vorgehen deckt sich mit ähnlichen Entscheidun­
gen der Kommission in früheren Jahren. 
3.5. Diese Entscheidungen verstoßen gegen die 
eindeutigen Bestimmungen der Ratsverordnung 
Nr. 2891/77, nach denen es der Kommission nicht 
freisteht, auf Zinsforderungen zu verzichten. Außer­
dem führt diese Praxis dazu, daß Mitgliedstaaten, 
die sich mit der Kommission im Streit befinden, 
sicher sein können, daß diese finanzielle Bestrafung 
letztlich doch nicht angewandt wird. Das Parlament 
vertrat in seinen Bemerkungen zur Entlastung für 
die Ausführung des Haushaltsplans 1979 (3) die 
Auffassung, daß auf Zinsforderungen grundsätzlich 
nicht mehr verzichtet werden sollte. Nach Artikel 24 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. (2) ABl. L 336 vom 27. 12. 1977. 
(3) ABl. C 172 vom 13. 7. 1981, S. 82. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 sind 
die Anweisungsbefugten zwar berechtigt, auf die 
Einziehung einer festgestellten Forderung zu ver­
zichten, sofern die Ordnungsmäßigkeit dieses Ver­
zichts sowie seine Übereinstimmung mit den 
Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung 
gewährleistet sind, doch sind diese Voraussetzungen 
nach Ansicht des Hofes in diesem Falle nicht gege­
ben. 
Verbuchung der rückständigen MwSt.-Beträge 
für 1980 
3.6. Die in Ziffer 3.3 erwähnten rückständigen 
MwSt.-Beträge in Höhe von 165 Millionen ECU 
wurden von den betreffenden drei Mitgliedstaaten 
schließlich im Oktober 1981 gezahlt. Nach Artikel 5 
der Haushaltsordnung (!) hätten diese Beträge für 
das Haushaltsjahr 1981 ausgewiesen werden müs­
sen, da sie im Laufe dieses Haushaltsjahres verein­
nahmt wurden. Die Kommission verbuchte sie 
jedoch unter dem Haushaltsjahr 1980, indem sie sie 
in die berichtigte Haushaltsrechnung für 1980 einbe­
zog, die am 18. Januar 1982 verabschiedet wurde. 
Dies führte dazu, daß die Mehrwertsteuer-Eigenmit­
tel in der Haushaltsrechnung für 1981 um 165 Mil­
lionen ECU zu niedrig und der Posten „Saldo des 
vorhergehenden Haushaltsjahres" um den gleichen 
Betrag zu hoch ausgewiesen waren. Element der Berechnung (das gewogene Mittel der 
nationalen MwSt.-Sätze) mit Hilfe einer detaillier­
ten Analyse der statistischen Daten der volkswirt­
schaftlichen Gesamtrechnung abgeleitet. Weder die 
Kommission noch der Rechnungshof konnten die 
Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit dieser statisti­
schen Daten gründlich überprüfen, da die Mitglied­
staaten rechtliche Probleme im Zusammenhang mit 
der statistischen Geheimhaltungspflicht geltend 
machten. In einigen Fällen haben nicht einmal die 
MwSt.-Stellen selbst Zugang zu den Basisdaten. Es 
ist jedoch bekannt, daß die Tiefengliederung und 
die Aktualität der Daten von Mitgliedstaat zu Mit­
gliedstaat äußerst unterschiedlich sind. Ein weiterer, 
keineswegs einheitlicher Faktor ist der Grad der 
Zusammenarbeit zwischen den nationalen MwSt.-
Behörden und den Statistischen Ämtern. Einige die­
ser Behörden arbeiten sehr eng zusammen, während 
andere bei ihrer Arbeit völlig getrennt vorgehen. Im 
letzteren Fall wird die steuerliche Analyse der stati­
stischen Basisdaten sehr erschwert, und die Kom­
mission konnte in den Niederlanden tatsächlich 
bedeutende Fehler feststellen, deren Auswirkungen 
auf die Bemessungsgrundlage für die Mehrwert­
steuer gegenwärtig untersucht werden. Da die Rech­
nungsprüfungsorgane keinen uneingeschränkten 
Zugang zu den Basisdaten haben, können durchaus 
noch weitere Fehler bestehen, die nicht aufgedeckt 
worden sind. 
Berechnung der Bemessungsgrundlage für 
die Mehrwertsteuer Methode A 
Allgemeines 
3.7. Das System (2), das in der Verordnung 
Nr. 2892/77 des Rates (3) festgelegt ist, ist kompli­
ziert und außerdem hinsichtlich einiger wichtiger 
Aspekte ungenau. 
Methode B 
3.8. Bei der Methode B, die von den meisten Mit­
gliedstaaten angewandt wird, wird ein wesentliches 
(') ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
(2) Dieses System wurde im Jahresbericht zum Haushalts-jähr 1980 (Ziff. 3.9 bis 3.15) kurz beschrieben. (3) ABl. L 336 vom 27. 12. 1977. 3.9. Bei der Methode A, die von zwei Mitgliedstaa­
ten angewandt wird, bestehen zwar in Dänemark 
weniger Probleme, da sein Steuersystem sehr ein­
fach ist; andererseits ist das Problem des nicht abge­
führten Teils der MwSt.-Beträge, auf das im Jahres­
bericht zum Haushaltsjahr 1980 verwiesen wurde 
(vgl. Ziff. 3.16), immer noch nicht geregelt. In Irland 
mußte dagegen trotz der Tatsache, daß die Bemes­
sungsgrundlage grundsätzlich anhand der Mehr­
wertsteuererklärungen der Steuerzahler berechnet 
wird, aus zwei Gründen auf statistische Quellen 
zurückgegriffen werden. Erstens, weil die meisten 
Landwirte ihre Mehrwertsteuer nach einem Pau­
schalsystem entrichten, bei dem sie keine Mehrwert­
steuererklärung abgeben müssen, und weil die Zah­
len für diesen Sektor (10% der Bemessungsgrund­
lage) daher, wie in der Verordnung vorgesehen, den 
Agrarstatistiken entnommen werden. Zweitens, weil 
die irischen Behörden die in den Mehrwertsteuerer­
klärungen enthaltenen Angaben über mehrwertsteu­
erfreie Umsätze (29,2 % der Bemessungsgrundlage) 
nicht für zuverlässig hielten und die für die Berech­
nung benutzten Daten daher in der Praxis den 
nationalen Statistiken entnommen wurden. 
t 
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Finanzausgleich 
3.10. Auch bei der Berechnung der Finanzausglei­
che, die von den Mitgliedstaaten im Zusammen­
hang mit den zahlreichen vorübergehenden Abwei­
chungen von der einheitlichen Bemessungsgrund­
lage vorgenommen werden müssen, sind zahlreiche 
statistische Probleme aufgetreten. Zu dem relativen 
Mangel an aufeinander abgestimmten Statistiken 
und zu der in einigen Fällen bestehenden Unzuver-
lässigkeit der statistischen Daten kommt noch die 
uneinheitliche Auslegung einer Reihe von Rechts­
vorschriften durch einzelne Mitgliedstaaten hinzu. 
Schlußbemerkungen 
3.11. Der Rechnungshof ist der Auffassung, daß 
die Überarbeitung der Ratsverordnung Nr. 2892/77, 
die gegenwärtig von der Kommission vorgenommen 
wird, dazu benutzt werden sollte, die zur Zeit beste­
hende, wenig befriedigende Situation zu verbessern. 
Tabelle 3.2 — Mehrwertsteuer für 1980 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Gesamtbetrag der 1980 entrichte­
ten monatlichen Raten 
(1) 
329,1 
189,9 
2 373,9 
1 788,9 
62,1 
789,1 
14,6 
438,5 
1 272,4 
7 258,5P) Steuerschuld gemäß den von den 
Mitgliedstaaten übermittelten 
Übersichten 
(2) 
330,4 
167,30) 
2 425,3 
1 823,6 
59,5 
1 034,4 
17,60) 
443,4 
1 516,3 
7 817,8 Differenz 
(2)-(D 
(3) 
+ 1,3 (+ 0,4%) 
- 22,6 (-11,9%) 
+ 51,4 (+ 2,2%) 
+ 34,7 (+ 1,9%) 
- 2,6 (- 4,2%) • 
+ 245,3 ( + 31,1%) 
+ 3,0 ( + 20,5%) 
+ 4,9 (+ 1,1 %) 
+ 243,9 (+19,2%)(4) 
+ 559,3 (+ 7,7%) 
(') Ohne einen Betrag von 1,5 Millionen ECU, der zwar festgestellt, aber nicht abgeführt wurde (Ziff. 3.9). 
(2) Einschließlich 1,1 Millionen ECU, die im Januar 1982 gezahlt wurden. 
(3) Einschließlich 165,0 Millionen ECU rückständige Zahlungen, die im Oktober 1981 entrichtet wurden (Ziff. 3.6). 
(4) Diese Differenz ist hauptsächlich auf Wechselkursschwankungen zurückzuführen. 
tel an die Gemeinschaft ab. Während einer Über­
gangszeit geschieht dies jedoch nach einem Verfah­
ren, das in Sondervorschriften der Beitrittsakte gere­
gelt ist. So wird Griechenland beispielsweise wäh­
rend eines Zeitraums von 5 Jahren bei einer Reihe 
von Erzeugnissen weiterhin die Sätze seines eigenen 
Zolltarifs anwenden, wenn diese auch schrittweise 
an den Gemeinsamen Zolltarif (GZT) angepaßt 
werden. Dagegen werden die von Griechenland 
abzuführenden eigenen Mittel von Anfang an 
anhand der im GZT festgelegten Zollsätze berech-Mehrwertsteuerübersichten der 
Mitgliedstaaten für 1980 
3.12. Die Übersichten, mit deren Hilfe die endgül­
tige Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für 1980 
und die nach Berücksichtigung der monatlichen 
Vorauszahlungen dieses Haushaltsjahres noch erfor­
derlichen Angleichungen berechnet werden, sind 
von allen Mitgliedstaaten übermittelt worden. Aus 
diesen Übersichten ging hervor, daß die von den 
Mitgliedstaaten entrichteten vorläufigen monatli­
chen Raten um 7,7% unter dem endgültigen 
Gesamtbetrag lagen. Die näheren Einzelheiten für 
jeden Mitgliedstaat sind der Tabelle 3.2 zu entneh­
men. Die entsprechende Zahl für 1979, die aller­
dings die Bundesrepublik Deutschland, Irland und 
Luxemburg nicht berücksichtigte, lag bei 3,6 %. Das 
Ausmaß der Abweichungen im Jahre 1980 und die 
Tatsache, daß die ausgleichenden Zahlungen erst 
am 1. August des folgenden Jahres fällig sind, 
machen deutlich, daß die von der Kommission und 
den Mitgliedstaaten benutzten Vorausschätzungs-
methoden verbesserungsbedürftig sind. < 
Zölle 
Griechenland 
Zweigleisiges Zollerhebungsverfahren 
3.13. Seit seinem Beitritt zur Gemeinschaft am 
1. Januar 1981 führt auch Griechenland eigene Mit-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
net. Dies hat zur Folge, daß bei den Einfuhrerklä­
rungen für die genannten Erzeugnisse jeweils zwei 
verschiedene Zollberechnungen durchgeführt wer­
den müssen. 
Interne Kontrolle 
3.14. Bei seiner ersten Prüfung des griechischen 
Systems widmete der Rechnungshof den Verfahren 
für die Kontrolle und Überprüfung dieser kompli­
zierten Regelungen besondere Aufmerksamkeit. Zu 
diesen Verfahren gehörten die allererste Prüfung der 
Einfuhrerklärungen und die Rechnungslegung über 
die Feststellung von Eigenmitteln bei den einzelnen 
Zollstellen, die von der Zollinspektion des Finanz­
ministeriums vorgenommenen Kontrollen und Son-
deruntersuchüngen dieser Vorgänge sowie die von 
der Direktion Rechnungsprüfung der Hauptzolldi­
rektion nachträglich durchgeführten Prüfungen; 
einige dieser Verfahren waren mit Wirkung vom 
1. Januar 1981 geändert worden, um den Gemein­
schaftsinteressen Rechnung zu tragen. Die Verfah­
ren für die Erhebung und Verbuchung der Zölle 
erschienen dem Hof angemessen. Dagegen mußte er 
feststellen, daß die Direktion Rechnungsprüfung 
mit ihren Prüfungen sehr stark im Rückstand war. 
3.15. Im Zeitpunkt der Prüfung des Hofes 
(Dezember 1981) war diese Direktion bei den Beleg­
prüfungen noch nicht über das Jahr 1977 hinausge­
kommen. Diese Prüfungen hatten den Eingang 
erheblicher Beträge an zusätzlichen Einnahmen zur 
Folge. Der Hof befürchtet jedoch, daß der Wert der­
artiger Prüfungen bei Transaktionen, die zur Verein­
nahmung von eigenen Mitteln führen, sehr stark 
beeinträchtigt wird, wenn nicht ein großer Teil die­
ser Rückstände aufgearbeitet werden kann. Dieser 
Faktor fällt zusätzlich noch dadurch ins Gewicht, 
daß Zollschulden nach der Ratsverordnung 
Nr. 1697/79 (*), sofern der Schuldner nicht inner­
halb der vorgeschriebenen Frist von drei Jahren 
informiert worden ist, inter Umständen gar nicht 
mehr nacherhoben werden können. 
Der Rechnungshof wird diese Angelegenheit weiter­
verfolgen. 
Prüfung von EDV-Buchführungen 
3.16. In Dänemark wurden die Prüfungsarbeiten 
durch bestimmte Merkmale des EDV-Systems behindert, das für die zentrale Erfassung der Daten 
über die eigenen Mittel benutzt wird. Dieses System 
ermöglicht es in seiner gegenwärtigen Form nicht, 
die von den verschiedenen Zollstellen festgestellten 
Eigenmittel der Gemeinschaft bis zu der für das 
ganze Land geführten Zentralbuchhaltung zu verfol­
gen. Das Ergebnis hiervon ist, daß weder die däni­
schen Prüfungsinstanzen noch der Rechnungshof 
die Richtigkeit der in der Zentralbuchhaltung ver­
buchten Daten bestätigen können. Der Hof hat die 
dänischen Behörden in der Vergangenheit bereits 
zweimal auf dieses Problem aufmerksam gemacht 
und die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen 
getroffen werden müßten, um den Prüfungserforder­
nissen des Rechnungshofes gerecht zu werden. Die 
dänischen Behörden erklärten, administrative und 
haushaltstechnische Sachzwänge hätten sie bisher 
daran gehindert, die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, doch werde gegenwärtig die Einführung der­
artiger Maßnahmen erwogen. 
3.17. Der Hof erkennt den Wert moderner EDV-
Systeme an, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, 
daß diese so gestaltet werden müssen, daß der Prü­
fer den Verarbeitungsprozeß nachvollziehen kann, 
wobei auf allen Ebenen eine klare Unterscheidung 
zwischen den Eigenmitteln der Gemeinschaft und 
den Einnahmen des betreffenden Staates möglich 
sein muß. 
Zollerleichterungen im Reiseverkehr 
3.18. Seit 1969 gelten für Zollerleichterungen im 
Reiseverkehr gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, 
die sowohl die Befreiung der im persönlichen 
Gepäck der Reisenden aus einem Drittland einge­
führten Waren von Einfuhrzöllen (geänderte Fas­
sung der Verordnung Nr. 1544/69 (2) des Rates) als 
auch die Befreiung der entsprechenden Waren von 
den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei 
der Einfuhr aus einem Drittland oder einem ande­
ren Mitgliedstaat regeln (geänderte Fassung der 
Richtlinie 69/169/EWG des Rates (3)). 
3.19. Für die Zollbefreiungen gibt es mengen- oder 
wertmäßige Begrenzungen, die für Reisende, die aus 
einem Drittland einreisen („Drittlandsreisende") 
weniger günstig als für Reisende im Reiseverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten („Gemeinschaftsrei­
sende") sind. Bei Gemeinschaftsreisenden sollte die 
Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderver­
brauchsteuern normalerweise nur für jene Waren 
gewährt werden, die in einem Mitgliedstaat ord-
(') ABl. L 197 vom 3. 8. 1979. (2) ABl. L 191 vom 9. 8. 1969. 
(3) ABl. L 133 vom 4. 6. 1969. 
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
nungsgemäß versteuert worden sind (!). Wenn 
jedoch ein Gemeinschaftsreisender durch ein Dritt­
land reist oder seine Reise in einem Zollanschlußge­
biet eines anderen Mitgliedstaats, z. B. in Campione 
d'Italia, beginnt, dann hat er nur Anspruch auf die 
weniger günstigen Umsatzsteuer- und Verbrauch­
steuerbefreiungen, die für Drittlandreisende vorgese­
hen sind, es sei denn, er kann nachweisen, daß die 
Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungs­
gemäß versteuert worden sind. 
Zollfreiläden (Tax-free Shops) 
3.20. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie ist es 
untersagt, für Lieferungen an Reisende, deren 
Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittel­
punkt der beruflichen Tätigkeit in einem Mitglied­
staat gelegen ist und auf welche die in dieser Richt­
linie vorgesehene Regelung Anwendung findet, 
steuerliche Entlastungen zu gewähren. Ungeachtet 
dieser Vorschrift boten die Mitgliedstaaten den Rei­
senden in bestimmten Häfen und Flughäfen sowie 
in zwischen den Mitgliedstaaten verkehrenden 
Schiffen und Flugzeugen jedoch weiterhin zoll- und 
steuerfreie Einkaufsmöglichkeiten an. Abgesehen 
vom Reiseverkehr innerhalb der Beleluxländer wer­
den die im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr 
geltenden Zollerleiterungen von den Zollbehörden 
aller Mitgliedstaaten angewandt, ohne diesen Ein­
kaufsmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Dies führt 
dazu, daß Waren, die in Zollfreiläden umsatzsteuer-
und verbrauchsteuerfrei und, soweit es sich um 
Waren aus Drittländern handelt, auch zollfrei und 
frei von Agrarabschöpfungen eingekauft wurden, 
innerhalb gewisser Grenzen in einen anderen Mit­
gliedstaat eingeführt werden können, ohne daß 
dafür Abgaben und Zölle entrichtet werden müssen. 
Einige Mitgliedstaaten beschränken die Mengen der 
zollfreien Waren auf die für Drittlandreisende vor­
gesehenen Mengen, während andere keinen Unter­
schied machen. 
3.21. Es war weder der Kommission noch dem 
Rechnungshof möglich, den Betrag der Eigenmittel 
der Gemeinschaft (Zölle, Agrarabschöpfungen und 
einen Teil der MwSt.) zu ermitteln, um den es bei 
dieser Art von Handelsgeschäften geht, aber es wird 
vermutet, daß es sich um sehr hohe Beträge handelt. Ausflugsfahrten von einigen deutschen Ostsee- und 
Nordseehäfen aus durchführen, deren Zweck aus­
schließlich oder hauptsächlich darin besteht, an 
Bord unverzollte und unversteuerte Waren zu ver­
kaufen. Die Schiffe laufen auf ihrer Fahrt entweder 
überhaupt keinen Drittlandhafen an, oder sie 
machen dort nur einen symbolischen Aufenthalt. 
Einige der Waren, wie z. B. Butter und Fleisch, wer­
den unter Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattun­
gen der Gemeinschaft verkauft. Bei der Rückkehr 
können die Reisenden die von ihnen gekauften 
Waren innerhalb der in der Ratsverordnung 
Nr. 3023/77 (2) festgesetzten Grenzen zollfrei ein­
führen. Obwohl keine vollständigen Statistiken ver­
fügbar sind, werden die jährlichen Butter- und 
Fleischverkäufe auf etwa 6 0001 bzw. 1 0001 
geschätzt (3), was z. B. einem potentiellen Verlust 
von insgesamt 12,5 Millionen ECU in Form von 
nicht erhobenen Agrarabschöpfungen entspricht. 
Rechtliche Aspekte 
3.23. Der Gerichtshof hat im Juli 1981 durch ein 
Urteil (4), mit dem unter anderem die Verordnung 
Nr. 3023/77 des Rates für ungültig erklärt wurde, 
die Rechtslage geklärt. Er stellte nämlich fest, daß 
die Befreiung von Zöllen und Agrarabschöpfungen 
innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen nur für 
Waren gilt, die im persönlichen Gepäck von aus 
Drittländern kommenden Reisenden eingeführt wer­
den. Reisende, deren Reise in einem Mitgliedstaat 
beginnt und die kein Drittland besuchen oder ihm 
nur einen symbolischen Besuch abstatten, haben 
keinen Anspruch auf diese Befreiung. 
Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatte 
noch keiner der Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichts­
hofes Rechnung zu tragen, obwohl die Kommission 
ein Verfahren wegen Verletzung des Vertrages 
gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags eingeleitet 
hat. 
Agrarabschöpfungen 
„Butterschiffe" 
3.22. Eine besondere Variante der Zollfreiläden 
sind die sogenannten „Butterschiffe", die kurze 
( ) In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten auf 
Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas 
haben, weiterhin die nationalen Vorschriften anwen­
den. Außerdem können die Mitgliedstaaten unter 
bestimmten Voraussetzungen niedrigere Befreiungen 
gewähren, als in den Gemeinschaftsvorschriften vor­
gesehen sind. Allgemeines 
3.24. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1979 (5) hatte der Rechnungshof auf eine Reihe von 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) ABl. L 358 vom 31. 12. 1977. 
Diese Schätzungen wurden dem Gerichtshof von der 
Kommission übermittelt. 
Rechtssache 158/80, ABl. C 191 vom 31. 7. 1981 S 5 
ABl. C 342 vom 31. 12. 1980 (Ziff. 3.26 bis 3.33).' 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 
Problemen hingewiesen, die sich aus der Aufteilung 
der Zuständigkeit für die Verwaltung der Agrarab-
schöpfungen zwischen Interventionsstellen und 
Zollstellen ergeben. Im Jahresbericht zum Haus­
haltsjahr 1980 0) wurde das System für die Voraus­
festsetzung der Agrarabschöpfungen beschrieben 
und darauf hingewiesen, daß es (außer bei Vorlie­
gen eindeutiger Verdachtsmomente) zwischen den 
Interventionsstellen und den Zollstellen keine syste­
matischen Gegenkontrollen zur Aufdeckung von 
Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen Praktiken 
gibt. Im folgenden werden weitere Bemerkungen zu 
diesem System vorgebracht, zu denen die vom Hof 
laufend fortgesetzten Kontrollen Anlaß geben. 
Koordinierung 
Italien 
3.25. In Italien sind drei Behörden an der Ausstel­
lung der Einfuhrlizenzen und der damit verbunde­
nen Vorausfestsetzung der Agrarabschöpfungen 
beteiligt, nämlich das Handelsministerium, das 
Finanzministerium und die Zollverwaltung. Die 
Anträge auf Vorausfestsetzung werden von den 
Importeuren beim Handelsministerium eingereicht, 
das den allgemeinen Teil der Einfuhrlizenz vorbe­
reitet. Diese wird anschließend zur Ergänzung des 
entscheidenden spezifischen Teils dem Finanzmini­
sterium übermittelt, das den Abschöpfungssatz ein­
trägt und die Einfuhrgenehmigung dann dem 
Importeur aushändigt. Die Umrechnung des auf 
ECU lautenden Abschöpfungssatzes in LIT wird 
von der fachtechnischen Abteilung des Finanzmini­
steriums vorgenommen, doch wird dieser Satz vor 
Ausgabe der Einfuhrlizenz von keiner internen 
Kontrollinstanz überprüft. Die Lizenz wird dann 
den Zollbehörden vorgelegt, damit diese darauf die 
Menge der eingeführten Waren bestätigen. 
3.26. Das Finanzministerium teilt dem Handelsmi­
nisterium den Abschöpfungssatz nicht mit. Wenn 
der Importeur die benutzte Einfuhrlizenz nach der 
Einfuhr zurücksendet, besitzt das Handelsministe­
rium außer den Angaben auf den zurückgesandten 
Genehmigungen keinen unabhängigen Beleg für 
den vom Finanzministerium ursprünglich festgeleg­
ten Satz. Es gibt auch keinen Beweis dafür, daß die 
nachträglichen Kontrollen Gegenkontrollen zwi­
schen den im voraus festgesetzten Sätzen und den 
tatsächlich von den Zollstellen angewandten Sätzen 
umfassen. 3.27. Der Hof ist der Auffassung, daß zwischen 
den drei zuständigen Behörden ein zuverlässiger 
Austausch von Informationen stattfinden müßte, 
zumindest mit Hilfe von Stichprobenkontrollen. 
Damit könnte sichergestellt werden, daß die finan­
ziellen und sonstigen Daten in den von der zustän­
digen Behörde ursprünglich ausgegebenen Geneh­
migungen mit den Daten übereinstimmen, die spä­
ter von der Zollverwaltung bei der Erhebung des 
Abschöpfungsbetrags zugrunde gelegt werden. 
Griechenland 
3.28. In Griechenland scheint eine engere Zusam­
menarbeit zwischen der Interventionsstelle und den 
Zollstellen erforderlich. Die Zollstellen waren über 
die komplizierten Agrarverordnungen offenbar nicht 
ausreichend informiert, insbesondere bei Waren, 
deren Einfuhr nach Griechenland, wie man zugeben 
muß, sehr gering ist. 
Der Rechnungshof hat die griechischen Behörden 
darauf aufmerksam gemacht, daß dafür Sorge getra­
gen werden müsse, die Zollstellen vollständig über 
die wichtigen Gemeinschaftsvorschriften zu infor­
mieren, auch über jene, deren Anwendung relativ 
selten ist. 
3.29. In Irland wurde festgestellt, daß in einigen 
Fällen falsche Abschöpfungssätze bei der Einfuhr 
von Futtermitteln angewandt worden waren. Zu die­
sem Fehler kam es im Anschluß an eine Änderung 
des grünen Kurses (2), und zwar nach Aussage der 
irischen Behörden auf folgende Weise: 
Wenn das Landwirtschaftsministerium von der 
Kommission über die in ECU ausgedrückten 
Abschöpfungssätze unterrichtet wird, rechnet es 
diese in irische Pfund um. Die Zahlen werden 
anschließend noch einmal überprüft und dann den 
verschiedenen Zollstellen per Fernschreiber mitge­
teilt. Daß der neue Abschöpfungssatz in diesem 
Falle nicht angewandt wurde, ist darauf zurückzu­
führen, daß sich die Unterrichtung der Zollstellen 
per Fernschreiber auf jene Fälle beschränkte, in 
denen der in ECU ausgedrückte Abschöpfungssatz 
geändert worden war, was für die Mehrzahl der 
Fälle galt. Die wenigen Fälle, in denen der ECU-
Abschöpfungssatz konstant blieb, waren in dem von Bekanntgabe der Abschöpfungssätze 
(») ABl. C 344 vom 31. 12. 1981 (Ziff. 3.23 bis 3.27). (2) Repräsentativer Wechselkurs, der im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik Anwendung findet. 
26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
der Kommission übersandten Fernschreiben nicht 
angeführt. Durch ein Versehen der Dienststellen des 
Agrarministeriums wurden diese konstant gebliebe­
nen Sätze nicht mit Hilfe des neuen grünen Kurses, 
in irische Pfund umgerechnet und den Zollstellen 
mitgeteilt. 
Wenn dieses Versehen in diesem Fall auch nicht zu 
größeren Verlusten führte und die irischen Behörden 
außerdem Maßnahmen getroffen haben, die eine 
Wiederholung solcher Fälle ausschließen, sollte die 
Kommission im Hinblick auf mögliche schwerwie­
gende Auswirkungen doch überlegen, welche 
zusätzlichen erläuternden Informationen sie im 
Falle der Änderung der Faktoren, die sich auf 
Abschöpfungssätze auswirken, in ihre Fernschreiben 
an die Mitgliedstaaten aufnehmen könnte. 
Rückgabe der Einfuhrgenehmigungen 
3.30. In den meisten Fällen sind die Einfuhrgeneh­
migungen von der Stellung einer Kaution abhängig, 
die erst dann wieder freigegeben wird, wenn die 
Genehmigung nach Durchführung der Einfuhr an 
die Interventionsstelle zurückgeschickt wird. Wird 
die Genehmigung nicht zurückgeschickt, so verfällt 
die Kaution. 
3.31. Bei den meisten Mitgliedstaaten wurde fest­
gestellt, daß in Fällen, in denen eine Genehmigung 
nicht zurückgeschickt wird, nicht geprüft wird, ob 
diese nicht vielleicht für betrügerische Praktiken 
benutzt wurde. 
3.32. Wie schon in seinen vorhergehenden Berich­
ten möchte der Rechnungshof noch einmal seiner 
Sorge über die Schwächen Ausdruck geben, die das 
System der Einfuhrlizenzen infolge des Fehlens von 
Gegenkontrollen aufweist. Wie der Hof hörte, wird 
gegenwärtig im Rahmen der Sachverständigen­
gruppe „Handelsregelungen" der Gemeinschaft die 
Möglichkeit systematischer Kontrollen der Verwen­
dung nicht zurückgesandter Genehmigungen zur 
Aufdeckung von etwaigen betrügerischen Praktiken 
geprüft; man ist in diesem Zusammenhang bereits 
übereingekommen, daß die Mitgliedstaaten der 
Kommission detaillierte Angaben über nicht zurück­
gesandte oder verlorengegangene Genehmigungen 
liefern sollen. 
Unregelmäßigkeiten auf dem Fleischsektor 
3.33. Bei einer Prüfung, die der Rechnungshof in 
einer der Interventionsstellen in den Niederlanden 
durchführte, wurde der Anwendung der Gemein-schaftsverordnüng (*), die bei der Einfuhr von zur 
Verarbeitung in der Konservenindustrie bestimmtem 
gefrorenem Rindfleisch die Aussetzung der Agrarab-
schöpfungen vorsieht, besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet. Die Gewährung dieser Aussetzung hängt 
von der Stellung einer Kaution durch den Importeur 
ab. Die Kaution wird nach Erbringung des Nach­
weises, daß das Fleisch ordnungsgemäß verarbeitet 
wurde, wieder freigestellt. 
3.34. Der Hof stellte fest, daß für die Prüfung der 
Erklärungen der Verarbeitungsbetriebe sowie für das 
Verfahren der Freistellung der Kaution nur ungenü­
gende Mittel eingesetzt wurden. Als der Hof die nie­
derländischen Behörden auf die Gefahren aufmerk­
sam machte, die eine zu starke Konzentration der 
Kontrollbefugnisse mit sich bringt, wurde ihm mit­
geteilt, daß die Kontrolle der Verarbeitungsbetriebe 
nunmehr der allgemeinen Überwachungsabteilung 
des Landwirtschaftsministeriums übertragen worden 
sei. 
3.35. Der Jahresbericht 1981 des niederländischen 
Rechnungshofes enthält einige Einzelangaben über 
die Ergebnisse der neuen Kontrollmaßnahmen. In 
den ersten sechs Monaten ihrer Anwendung sind 23 
der 45 in Frage kommenden Unternehmen geprüft 
worden, wobei in 17 Fällen betrügerische Praktiken 
aufgedeckt wurden, bei denen es um eigene Mittel 
mit einer geschätzten Höhe von 4 bis 4,5 Millionen 
ECU geht. Die Kontrollen werden gegenwärtig auf 
alle beteiligten Unternehmen ausgedehnt. Der 
Rechnungshof wird diese Angelegenheit bis zum 
Abschluß der Kontrollen weiterverfolgen. 
Lagerabgaben und 
Produktionsabgaben für Zucker 
Allgemeines 
3.36. Die Lagerabgaben und Produktionsabgaben 
für Zucker werden als eigene Mittel angesehen. Die 
Lagerabgaben, die auf den von den einzelnen 
Zuckerfabriken gelieferten Zucker erhoben werden, 
sind zur Finanzierung der Rückvergütung der Lager­
haltungskosten für Zucker durch die Gemeinschaft 
bestimmt. Die Produktionsabgaben für Zucker wer­
den auf die über die Grundquote hinaus bis zur 
Höchstquote erzeugte Zuckermenge erhoben. Die 
über die Höchstquote hinaus erzeugten Zuckermen-
(0 Verordnung (EWG) Nr. 572/78 der Kommission L78 vom 22. 3. 1978). 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
deutschen Behörden auf diese Frage aufmerksam 
gemacht. 
Verschiedene Einnahmen 
3.40. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbe­
richt zum Haushaltsjahr 1980 0) auf eine Reihe von 
Schwachstellen der Verfahren hingewiesen, die von 
der Kommission für die Feststellung und Einzie­
hung dieser verschiedenen Einnahmen angewandt 
werden. Diese Schwachstellen waren im Siebenten 
Bericht des Finanzkontrolleurs der Kommission (2) 
behandelt worden. Aus dem Achten Bericht geht 
hervor, daß sich die Situation, was die Zahl der 
Fälle anbelangt, noch verschlechtert hat, wenn auch 
die Beträge, wie die Tabelle 3.3 zeigt, niedriger sind. 
3.41. Aufgrund der Vorschläge, die der Rech­
nungshof in den vorhergehenden Jahresberichten 
gemacht hatte, änderte die Kommission das Verfah­
ren, das darin bestand, die Einziehung einer Geld­
buße so lange auszusetzen, bis eine vor dem 
Gerichtshof anhängige Klage entschieden worden 
war. In Zukunft wird die Kommission in derartigen 
Fällen die Geldbuße einziehen, es sei denn, der Klä­
ger erklärt sich im voraus damit einverstanden, auf 
die endgültig geschuldete Summe Zinsen zu zahlen, 
und stellt eine angemessene Kaution für die Geld­
buße und die entsprechenden Zinsen. Der Rech­
nungshof begrüßt zwar diese Verbesserung, stellt 
jedoch mit Bedauern fest, daß keine weiteren Maß­
nahmen getroffen wurden, um die notwendigen Ver­
besserungen am Einziehungsverfahren der Kommis­
sion vorzunehmen. 
(') Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980, Ziff. 3.36 bis 
3.43. 
(2) Auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 der Haus­
haltsordnung erstellter Bericht. 
Tabelle 3.3 — Auszüge aus den Berichten des Finanzkontrolleurs 
Art der Fälle 
Fälle, in denen Annahmeanordnungen ausge­
stellt, die Forderungen jedoch nicht eingezo­
gen wurden 
Fälle, in denen keine Annahmeanordnungen 
ausgestellt wurden 
davon: Gerichtskosten 
Nahrungsmittelhilfe usw. 
Fälle, in denen Zahlungen eingingen, ohne 
daß Annahmeanordnungen ausgestellt wur­
den 7. Beric 
283 
53 
36 
17 
213 Zahl der Fälle 
it 8 Bericht 
412 
95 
38 
57 
187 Beträge (Mio ECU) 
7. Bericht 
8,0 
— 
0) 
!i,i 
il,9 8. Bericht 
8,5 
— 
0) 
0,4 
0,7 gen müssen aus der Gemeinschaft ausgeführt wer­
den. Geschieht dies nicht, so müssen hierfür eben­
falls Abgaben gezahlt werden. Die Berechnung der 
Abgaben wird aufgrund der Meldungen der Fabri­
ken über die Herstellungs- und Absatzmengen 
erstellt. 
Örtliche Erhebungen 
3.37. Im Jahre 1981 wurden Kontrollbesuche in 
den Mitgliedstaaten durchgeführt, um dort die 
Systeme und Verfahren für die Erhebung der Abga­
ben auf die Produktion und Vermarktung von 
Zucker und Isoglucose zu untersuchen und gleich­
zeitig zu prüfen, ob die erhobenen Abgaben ord­
nungsgemäß zusammengefaßt und an die Gemein­
schaft abgeführt werden. Die wichtigsten Bemerkun­
gen, zu denen diese Prüfungen Anlaß gaben, sind 
nachstehend angeführt. 
3.38. Der Hof stellte fest, daß in zwei Zuckerfabri­
ken in der Bundesrepublik Deutschland in den Jah­
ren 1975 und 1980 (bei beiden Fabriken) eine kör­
perliche Bestandsaufnahme vorgenommen wurde. 
Nach deutschem Recht soll mindestens alle drei 
Jahre eine solche Bestandsaufnahme durchgeführt 
werden. Aus den Bestandsverzeichnissen ging her­
vor, daß der Unterschied zwischen den tatsächli­
chen Lagerbeständen im Jahre 1980 und den 
Bestandsverzeichnissen insgesamt 4 000 t erreichte. 
3.39. Wenn auch die Produktionsabgaben auf die­
sen Überschuß im Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 als 
Eigenmittel verbucht wurden, ist der Rechnungshof 
dennoch der Auffassung, daß häufigere Bestands­
aufnahmen gefordert werden sollten, und hat die 
0) Nicht berechnet. 
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGFL, Abteilung Garantie) 
INHALT ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Rechnung des Haushaltsjahres 
Entwicklung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung 
Garantie, für die einzelnen Agrarmärkte 
Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen des 
EAGFL, Abteilung Garantie 
Währungsausgleichsbeträge (WAB) 
Rechnungseinheiten 
Bewirtschaftung der globalen Mittel (Vorschüsse) 
Außerordentliche Vorschüsse 
Verwendungsraten der Vorschüsse in den einzelnen Mit­
gliedstaaten 
Kassenmittel der Mitgliedstaaten 
Abweichungen zwischen den von den Mitgliedstaaten 
und den von der Kommission verbuchten Kassenmitteln 
Bewirtschaftung der spezifischen Mittel 
Direkte Bewirtschaftung und automatische Übertragun­gen 
Nichtautomatische Übertragungen 
Verwaltung der Hilfe für die erdbebengeschädigte Bevöl­
kerung Italiens 4 19 
Vorweggenommene Wertminderung der Lagerbestände im 
Haushaltsjahr 1981 
Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie 
Auswirkungen der Rechnungsabschlußentscheidungen 
für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 auf die Haushalts­
rechnung für das Haushaltsjahr 1981 
Begründung der in den Rechnungsabschlußentscheidun­
gen für 1974 und 1975 ausgewiesenen Beträge 
Rechnungsabschlüsse und einzelstaatliche Beihilfen 
Stand der Rechtsstreitigkeiten über die Rechnungsab­
schlüsse 
Stand der Rechnungsabschlußverfahren 4.0 
4.1 
4.2 
4.5 
4.6 
4.8 
4.9 
4.12 
4.13 
4.13 
4.15 
4.16 
4.16 
4.17 
4.17 
4.18 bis 4.4 
bis 4.12 
und 4.7 
bis 4.11 
bis 4.15 
und 4.14 
bis 4.19 
4.20 
4.23 
4.24 
4.28 
4.30 
4.31 
4.32 bis 4.22 
bis 4.32 
bis 4.27 
und 4.29 
31. 12. 82 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29 
Betrügerische  Praktiken  und  Unregelmäßigkeiten  4.33  bis  4.36 
Schwieriger  Zugang  zu wichtigen  Unterlagen  und  nicht 
wiedereinziehbare  Beträge  4.33 
Statistiken  der  Kommission  4.34 
Anwendung  der  Rechtsvorschriften,  die eine  bessere  Ver-
hütung  und  Verfolgung  von  betrügerischen  Praktiken  und 
Unregelmäßigkeiten  sicherstellen  sollen  4.35  und  4.36 
ZUSAMMENFASSUNG  DER  WICHTIGSTEN  BEMERKUNGEN 
4.0. Die  wichtigsten  Bemerkungen  in diesem  Kapitel  betref-
fen folgende  Punkte: 
(a) Die  Haushaltsrechnung  läßt  eine  Verringerung  des 
Gesamtbetrags  der  Ausgaben  im Vergleich  zu 1980  erken-
nen,  die  jedoch  im wesentlichen  den  Sektor  Milch  und 
Milcherzeugnisse  betrifft.  Die  Ausgaben  für  die wichtig-
sten anderen  Agrarmärkte  zeigen  dagegen  steigende  Ten-
denz  4.5  bis  4.7 
(b) Bei  der  Berechnung  der  tatsächlichen  Aufwendungen  des 
Haushaltsjahres  zeigt  sich  nach  Vornahme  der  entspre-
chenden  Berichtigungen,  wozu  insbesondere  die  Berück-
sichtigung  der  negativen  Mittelzuweisungen  gehört,  daß 
die Aufwendungen  gegenüber  dem  vorhergehenden 
Haushaltsjahr  erneut  — wenn  auch  in geringem  Umfang 
— zugenommen  haben  4.8 
(c) Das  Fortbestehen  des  Systems  der  Währungsausgleichs-
beträge  und  deren  in einzelnen  Fällen  zu verzeichnende 
Erhöhung  begünstigen  die  Erzielung  betrügerischer 
Gewinne  4.9  bis  4.11 
(d) Die  finanziellen  Auswirkungen  des  Nebeneinanderbeste-
hens  von  für  den  Haushaltsplan  geltenden  Umrech-
nungskursen  und  von  repräsentativen  Umrechnungskur-
sen für  die  ECU  werden  bei  den  außerhalb  des  Haus-
haltsverfahrens  vorgelegten  Vorschlägen  für  Entschei-
dungen  nicht  veranschlagt  4.12 
(e) Einigen  Mitgliedstaaten  wurden  außerordentliche  Vor-
schüsse  ohne  ordnungsgemäße  Begründung  gewährt  4.13  und  4.14 
(f) Die  Verwendungsraten  der  Vorschüsse  lagen  weiterhin 
auf einem  hohen  Niveau,  mit  Ausnahme  von  zwei  Mit-
gliedstaaten,  bei  denen  eine  besondere  konjunkturelle 
Situation  bestand  4  15 
(g) Trotz  gewisser  Verbesserungen  bestehen  nach  wie  vor 
Abweichungen  zwischen  den  von  den  Mitgliedstaaten 
und den  von  der  Kommission  verbuchten  Kassenmitteln  4.16 
(h) Die  direkte  Bewirtschaftung  bestimmter  Ausgaben  durch 
die Kommission,  die im Widerspruch  zu den  Vorschriften 
für die  Verwaltung  des  EAGFL,  Abteilung  Garantie, 
steht,  hat  die  Kommission  zur  Vornahme  von  automati-
schen  Mittelübertragungen  auf  das  Haushaltsjahr  1982 
veranlaßt  4.17 
(i) Die  beträchtlichen  nichtautomatischen  Übertragungen 
zeigen,  daß  sich  das  Finanzierungssystem  des  EAGFL, 
Abteilung  Garantie,  nicht  für  die  Bewirtschaftung  von 
Mitteln  für  spezifische  Programme  eignet,  und  im Falle 
der Mitverantwortungsabgabe,  daß  eine  Zweckbindung 
von Einnahmen,  die  sich  nicht  auf  eine  entsprechende 
Vorschrift  gründet,  Nachteile  mit  sich  bringt  4.18 
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Ö) Die Hilfe für die erdbebengeschädigte Bevölkerung Ita­
liens wurde zunächst aus Mitteln des EAGFL, Abteilung 
Garantie, und nicht im Rahmen der Ausgaben, die als 
Hilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölke­
rung der Gemeinschaft getätigt werden können, finan­
ziert 
(k) 
(1) Die ziemlich willkürliche und nicht nach einem gleich­
bleibenden Verfahren angewandte Methode der vorweg­
genommenen Wertminderung der Lagerbestände hatte 
1981 die Umgehung des Grundsatzes der Jährlichkeit des 
Haushaltsplans zur Folge 
Eine unentgeltliche Lieferung von Rindfleisch an Polen 
wurde durch Vornahme einer vorweggenommenen Wert­
minderung praktisch aus den für Maßnahmen auf dem 
Binnenmarkt bestimmten Mitteln für Ausgaben der zwei­
ten Kategorie finanziert 
(m) Die 1981 erlassenen Rechnungsabschlußentscheidungen 
für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 wurden ohne Hin­
zufügung irgendwelcher Erläuterungen mit ihrem Netto­
betrag in der Haushaltsrechnung ausgewiesen. Die 
Modalitäten, die zur Wiedereinziehung der festgesetzten 
Beträge angewandt wurden, führten zu einer künstlichen 
Aufblähung des Gesamtbetrags der Mittel, der den Mit­
gliedstaaten 1981 zur Verfügung gestellt wurde 
(n) Die Rechnungsabschlußentscheidungen werden nicht 
nach einer einheitlichen Methode erstellt, was ihre Wei­
terbehandlung erschwert, insbesondere wenn sie Vorbe­
halte enthalten, die später aufgehoben werden sollen 
(o) Die Berücksichtigung der einzelstaatlichen Beihilfen 
beim Rechnungsabschluß erfordert eine enge Koordinie­
rung der Verfahren, die für die Kontrolle der Beihilfen 
einerseits und für die Rechnungsabschlußkontrollen 
andererseits vorgesehen sind 
(p) Die Rückstände bei den Rechnungsabschlußentschei­
dungen sind nicht aufgearbeitet worden und betragen 
nach wie vor fünf bis sechs Jahre 
(q) Die Kommission war 1981 immer noch nicht in der Lage, 
eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die zu Unrecht 
gezahlten Beträge, die von den Mitgliedstaaten als nicht 
wiedereinziehbar gemeldet worden sind, endgültig zu 
Lasten der Gemeinschaft verbucht werden sollen 4.19 
4.20 und 4.21 
4.22 
4.23 bis 4.27 
4.28 und 4.29 
4.30 
4.31 und 4.32 
4.33 bis 4.36 
Einleitung 
4.1. Der Beitritt Griechenlands zur Europäischen 
Gemeinschaft war eines der wichtigsten Ereignisse 
im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Mittel des 
EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 
1981. Daher muß bei manchen der nachstehenden 
Bemerkungen, insbesondere jenen, die sich auf die 
Entwicklung der Mittel oder Ausgaben beziehen, 
der Tatsache dieser Erweiterung der Gemeinschaft 
auf zehn Mitgliedstaaten Rechnung getragen wer­
den. Ebenso sind auch einige vom Hof festgestellte 
nicht ganz ordnungsgemäße Praktiken den Anlauf­
schwierigkeiten zuzuschreiben, die sich in. einem 
solchen Falle nicht vermeiden lassen. Vorbehaltlich dieser Bemerkung hat sich die Bewirt­
schaftung der Mittel des EAGFL, Abteilung Garan­
tie, im Jahre 1981 weiterhin.im Rahmen der unver­
ändert beibehaltenen einschlägigen Rechtsvorschrif­
ten vollzogen, die weitgehend von den für den 
Gesamthaushaltsplan geltenden Vorschriften abwei­
chen und die der Hof in seinen vorangegangenen 
Jahresberichten bereits im einzelnen beschrieben 
hat C1) 
0) ABl. C 313 vom 30. 12. 1978, S. 13 und 14 
ABl. C 326 vom 31. 12. 1979, S. 11 
ABl. C 342 vom 31.12. 1980, S. 47 und 48 
ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, S 43 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
Überblick über die Finanzdaten Rechnung des Haushaltsjahres 
Verfügbare Mittel 
4.2. Die ursprünglichen Mittel des EAGFL, Abtei­
lung Garantie, die sich auf 12 702,5 Millionen ECU 
beliefen, wurden nacheinander durch zwei Berichti­
gungshaushaltspläne um Beträge von 365,0 und 
725,0 Millionen ECU und durch drei Mitteltransfers 
um einen Gesamtbetrag von 42 Millionen ECU 
gekürzt. 
Die endgültig zur Verfügung stehenden Mittel betru­
gen somit 11 570,5 Millionen ECU, von denen ein 
Teil in Höhe von 428,6 Millionen ECU für das 
Haushaltsjahr verfallen ist. 
Mittelbindungen 
4.3. Der Unterschied zwischen den verfügbaren 
Mitteln und den verfallenen Mitteln in Höhe von 
11 141,9 Millionen ECU entspricht den Mittelbin­
dungen des Haushaltsjahres. Er ergibt sich als 
Summe der Beträge in Höhe von 11 408,1 Millionen 
ECU, die den Mitgliedstaaten in Form von globalen 
vorläufigen Mittelbindungen (Vorschüssen) zur Ver­
fügung gestellt wurden, und der direkten Mittelbin­
dungen der Kommission in Höhe von 0,9 Millionen 
ECU abzüglich des wieder freigegebenen positiven 
Saldos der Kassenmittel der Mitgliedstaaten in 
Höhe von 267,1 Millionen ECU. 
Zahlungen 
4.4. Der Gesamtbetrag der als Zahlungen verbuch­
ten Ausgaben belief sich auf 10 979,4 Millionen 
ECU. Die gebundenen, aber nicht als Zahlungen 
verbuchten Beträge wurden auf das nächste Haus­
haltsjahr übertragen. Bei 0,8 Millionen ECU konnte 
die Übertragung automatisch vorgenommen wer­
den, während bei 161,7 Millionen ECU die Übertra­
gung unter den in Artikel 6 Absatz 3 der Haushalts­
ordnung vorgesehenen Bedingungen nach still­
schweigender Zustimmung der Haushaltsbehörde 
vorgenommen wurde (') (davon betrafen 100 Mio 
ECU das Mitverantwortungsprogramm für den 
Milchsektor und 61,7 Mio ECU die Verkäufe an 
Polen). Die als Zahlungen verbuchten Beträge, die 
den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben 
und den von der Kommission direkt gezahlten Aus­
gaben entsprechen, beliefen sich — vor Abzug der 
Beträge, die sich aus den Rechnungsabschlüssen für 
die früheren Haushaltsjahre ergeben — auf 
11 140,4 Millionen ECU. 
(') Ziff. 4.18. 4.5. Die im Rahmen des Haushaltsjahres 1981 vor­
genommenen Mittelbindungen in Höhe von 
11 141,9 Millionen ECU lassen einen deutlichen 
Rückgang des Verbrauchs der Mittel des EAGFL, 
Abteilung Garantie, erkennen. Gegenüber den Mit­
telbindungen des Haushaltsjahres 1980 
(11 314,9 Mio ERE) ist eine Verringerung um 
173,0 Millionen ECU und gegenüber den ursprüng­
lichen Mitteln für das Haushaltsjahr 1981 
(12 702,5 Mio ECU) eine Verringerung um 
1 560,6 Millionen ECU zu verzeichnen. 
Bei der Beurteilung dieser Entwicklung müssen 
jedoch die Verteilung der Ausgaben auf die ver­
schiedenen Agrarmärkte sowie die tatsächlichen 
Aufwendungen des EAGFL, Abteilung Garantie, 
berücksichtigt werden. 
Entwicklung der Ausgaben des EAGFL, Abteilung 
Garantie, für die einzelnen Agrarmärkte 
4.6. Die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, für die verschiedenen Agrar­
märkte (vgl. Tabelle 4.2) darf nicht nur im Hinblick 
auf die ursprünglichen Mittel des Haushaltsjahres 
beurteilt werden. Ein Vergleich mit den entspre­
chenden Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 läßt 
bei den Ausgaben mancher Agrarmärkte eine stei­
gende Tendenz erkennen, wobei die Steigerung bei 
Wein und Fetten sogar sehr erheblich ist. 
Der Milchsektor ist der Bereich, in dem der Rück­
gang der Ausgaben (um 1 409,2 Mio ECU gegen­
über 1980) in absoluten Zahlen am stärksten war. 
Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß 
diese Entwicklung im wesentlichen konjunkturbe­
dingt war. Die Weltmarktpreise haben sich nämlich 
sehr günstig entwickelt, was eine Herabsetzung der 
Erstattungssätze bei gleichzeitiger Erhöhung der 
Ausfuhrmengen ermöglichte. Diese Entwicklung 
wurde noch durch ein Erstarken des Dollars unter­
stützt, d. h. der Währung, in der die Preise für 
Milchprodukte auf dem Weltmarkt festgesetzt wer­
den. Die Entwicklung der Ausfuhrmengen hat somit 
zu einer Entlastung des Binnenmarktes geführt, die 
sich in einem Rückgang der Interventionsausgaben 
niederschlug. 
4.7. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß 
die Erhöhung der Ausgaben normalerweise noch 
etwas größer gewesen wäre, wenn Griechenland 
bereits 1981 alle für ein laufendes Jahr typischen 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 4.1 — Allgemeine Übersicht über die Rechnung für das Haushaltsjahr 1981 
(Mio ECU) 
Verfügbare Mittel 
Automatische Übertragung aus 
1980: e8)7 
Ursprüngliche 
Mittel: 
Berichtigungs­
haushaltsplan Nr. 1: 
Berichtigungs­
haushaltsplan Nr. 2: 
Endgültige 
Haushaltsmittel: 
Mitteltransfer nach: 
— Artikel 950 
— Posten 8312 
— Artikel 810 1 612,5 
-20,0 
- 9,0 
-13,0 
Verfügbare 
Mittel: 11570,5 
Verfallene 
Mittel: -428,6 
Verwendete 
Mittel: 11 141,9 Mittelbindungen 
Saldo der 
Kassenmittel 
der Mitgliedstaaten 
am 1. 1. 1981: 158, 
Den Mitgliedstaaten 
gewährte Vorschüsse für: 
Januar 
Februar 
März 
April 
Mai 
Juni 
Juli 
August 
September 
Oktober 
November 
Dezember 1 028,3 
889,9 
906,6 
906,3 
935,6 
733,4 
561,2 
727,0 
780,0 
1 127,5 
1 059,2 
992,6 
10 647,6 
Außerordentliche 
Vorschüsse für: 
— August (NL, UK) 199,5 
— September 
(UK,D) 172,4 
— November (F) 25,3 
— Dezember (NL, GR, 
D, IRL, I, L) 
Wechselkurs­
differenzen: 
Vorschüsse 
insgesamt: 
Direkte 
Mittelbindungen 
der Kommission: •8,2 
408,1 
0,9 
1 409,0 
Wieder freigegebener 
Saldo der Kassenmittel 
der Mitgliedstaaten 
am 31. 12. 1981: -267,1 
Mittelbindungen 
insgesamt: 11 141,9 Ausgaben der Mitgliedstaaten 
(Art. 3, Abs. 2, Unterabs. b der 
Verordnung Nr. 380/78) 
Von den Mitgliedstaaten 
gemeldete Ausgaben für: 
Januar 
— Februar 
— März 
— April 
— Mai 
— Juni 
— Juli 
— August 
— September 
— Oktober 
— November 
— Dezember 
Gesamtbetrag der 
Ausgaben der 
Mitgliedstaaten: 927,7 
954,3 
926,9 
872,7 
730,5 
799,7 
852,1 
807,6 
993,3 
095,3 
094,1 
086,1 
11 140,3 Als Zahlungen verbuchte Ausga­
ben sowie Übertragungen 
Zahlungen zu Lasten der Übertra­
gung aus 1980: 8,7 
Als Zahlungen verbuchte 
Ausgaben für: 
— Januar 925,7 
— Februar 953,8 
— März 925,5 
— April 874J 
— Mai 728,9 
— Juni 795,7 
— Juli 695,9 
— August 981,6 
— September 993,0 
— Oktober 1 098,7 
— November 1 093,5 
— Dezember 1 082,9 
Wieder freigegebene 
Mittel 
Italien: 
Gesamtbetrag: 11 149,3 
-9,0 
11 140,3 
Von der Kommission direkt 
gezahlte Ausgaben: 0,1 
Bruttogesamtbetrag der 
als Zahlungen verbuchten 
Ausgaben: 11 140,4 
Entscheidungen über die 
Rechnungsabschlüsse 
1974 und 1975: -161,0 
Nettogesamtbetrag der als 
Zahlungen verbuchten 
Ausgaben: 10 979,4 
Übertragungen auf das 
Haushaltsjahr 1982: 
—^ automatische 
— nichtautomatische 0,8 
161,7 
Gesamtbetrag: 11 141,9 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
Haushaltslinie 
(1) 
Getreide 
Reis 
Milch und Milch­
erzeugnisse 
Fette 
Zucker 
Rindfleisch 
Schweinefleisch 
Schaffleisch 
Eier und Geflügel 
Obst und Gemüse 
Wein 
Tabak 
Fischereierzeug­
nisse 
Sonstige Erzeug­
nisse mit 
gemeinsamer 
Marktorganisation 
Nicht unter 
Anhang 11 
fallende Erzeug­
nisse 
Agrarmärkte insge­
samt 
Beitrittsausgleichs­
beträge 
Währungsaus­
gleichsbeträge 
Haushaltsjahr ins­
gesamt 
Vorläufige Mittel/ 
Rechnungsab­
schluß 
Berichtigter 
Gesamtbetrag Tabelle 4.2 -
Ur­
sprüng­
liche 
Mittel 
(2) 
2 205,0 
62,7 
4 312,9 
976,1 
739,9 
1 353,4 
127,4 
258,7 
101,9 
730,1 
456,7 
333,2 
27,5 
193,1 
294.0 
12 172,6 
24,5 
250,9 
12 448,0 
254,5 
12 702,5 Berichti-
gungs-
haus-
halts-
pläne 
Nr. 1 + Nr. 2 
(3) 
- 274,0 
- 30,7 
- 637,9 
- 18,1 
- 39,9 
+ 143,6 
+ 34,6 
- 68,7 
+ 2,1 
- 15,1 
+ 161,3 
6,2 
+ 5,0 
- 10,1 
+ 66,0 
- 19,5 
- 87,9 
— 
- 294,5 
-1090,0 — Entwicklung und Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 
Mittel­
transfers 
(4) 
- 7,0 
-159,0 
+ 70,0 
+ 70,0 
- 20,0 
+ 1,7 
- 13,0 
- 40,0 
- 68,0 
+ 37,5 
+ 5,8 
— 
— 
+ 80,0 
— 
— 
- 42,0 Endgül­
tige 
Mittel 
(5) = (2) 
+ (3) 
+ (4) 
1 931,0 
25,0 
3 516,0 
1 028,0 
770,0 
1 477,0 
162,0 
191,7 
91,0 
675,0 
550,0 
364,5 
32,5 
188,8 
360,0 
11362,5 
5,0 
243,0 
11610,5 
- 40,0 
11570,5 Erstat­
tungen 
(6) 
1 206,2 
17,2 
1 886,3 
8,3 
409,2 
825,3 
132,6 
— 
83,9 
42,8 
25,8 
5,8 
12,6 
— 
282,5 
4 938,5 
— 
— 
4 938,5 
— 
4 938,5 Ausgaben 1981 (') 
Inter­
ventio­
nen 
1. Kateg 
(7)' 
373,4 
4,5 
1 241,8 
971,4 
358,3 
231,6 
22,0 
191,5 
— 
598,3 
433,6 
286,3 
15,5 
184,3 
— 
4 912,5 
— 
. — 
4 912,5 
— 
4 912,5 Inter­
ventio­
nen 
2. Kateg 
(8) 
341,7 
— 
214,7 
45,7 
— 
380,0 
' — 
— 
— 
— 
— 
69,7 
— 
— 
— 
1 051,8 
— 
1 051,8 
— 
1 051,8 Sonstige 
Ausga­
ben 
(9) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
0,1 
238,3 
238,4 
-161,0 
77,4 (Mio ECU) 
1981 
insge­
samt 
(10) = (6) 
+ (7) + 
(8)+ (9) 
1 921,3 
21,7 
3 342,8 
1 025,4 
767,5 
1 436,9 
154,6 
191,5 
83,9 
641,1 
459,4 
361,8 
28,1 
184,3 
282,5 
10 902,8 
0,1 
238,3 
11 141,2 
—161,0 
10 980,2 Änderung gegenüber 
den Ausgaben 1980 
In absolu­
ten Zahlen 
(N) 
+ 252,4 
- 37,0 
- 1 409,2 
+ 338,1 
+ 192,3 
+ 73,6 
+ 39,0 
+ 138,0 
1,6 
- 46,2 
+ 159,9 
+ 52,5 
+ 5,1 
+ 68,5 
+ 61,2 
- 113,4 
- 60,2 
- 173,6 
- 161,0 
- 334,6(2) In% 
(12) 
+ 15% 
-63% 
-30% 
+ 49% 
+ 13% 
+ 5% 
+ 34% 
- 2% 
- 7% 
+ 53% 
+ 17% 
+ 22% 
+ 40% 
+ 28% 
- 1% 
-20% 
- 2% 
— 
- 3% 
(1) Übertraf npeziflSche Mittelbindun8en einschließlich der direkten Mittelbindungen der Kommission, d. h. Zahlungen + automatische 
(2) Dieser Betrag von - 334 6 Millionen ECU ist das Ergebnis von Ausgabensteigerungen in Hohe von + 1 380,6 Millionen ECU und von Ausgabensenkungen in Höhe von - 1 715,2 Millionen ECU.. 
Zahlungen vorgenommen hätte. Zwar konnten die 
mit dem Außenhandel zusammenhängenden Ausga­
ben (Erstattungen, Beitrittsausgleichsbeträge) von 
Beginn des Haushaltsjahres an vorgenommen wer­
den; dagegen ergaben sich bei bestimmten Interven­
tionsausgaben Verzögerungen, die zum Teil (bei 
Getreide, Obst und Gemüse) auf verwaltungstechni-
sche Gründe, zum Teil (bei Olivenöl und Tabak) auf 
eine durch das Auszahlungssystem der Beihilfen 
bedingte Staffelung der Ausgaben, zum Teil schließ­
lich (bei Tabak und Hartweizen) darauf zurückzu­führen waren, daß sich die Ausgaben ausschließlich 
auf die neuen Wirtschaftsjahre bezogen. 
Die Kommission hatte für diesen Mitgliedstaat ein 
Ausgabevolumen von 242 Millionen ECU vorgese­
hen (!). Griechenland hat jedoch im Jahre 1981 nur 
146,2 Millionen ECU (1,3% der Gesamtausgaben 
0) Dok. KOM Nr. VI/90/80 Rev. 3 (Haushaltsansätze 
des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1981), S. 122. 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
des EAGFL, Abteilung Garantie) ausgegeben, 
davon 43,6 Millionen ECU für Olivenöl (9,8% der 
Gesamtausgaben für dieses Erzeugnis) und 
54,9 Millionen ECU für Baumwolle (100 % der Aus­
gaben für dieses Erzeugnis). 
Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen des 
EAGFL, Abteilung Garantie die als negative Mittelzuweisungen ausgewiesenen 
Beträge und/oder die in der Haushaltsrechnung 
gegen Ausgaben verrechneten Beträge, die in Wirk­
lichkeit Einnahmen sind, zu den Ausgaben des 
Haushaltsjahres hinzugerechnet und die im Vorgriff 
getätigten oder aber hinausgeschobenen Aufwen­
dungen ihren eigentlichen Haushaltsjahren zuge­
rechnet werden. 
4.8. Der Rechnungshof ermittelt die tatsächlichen 
Aufwendungen des Haushaltsjahres nach einem 
inzwischen fest eingeführten Verfahren (*), bei dem 
0) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979, Ziff. 4.36, 
ABl. C 342 vom 31. 12. 1980, und Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1980, Ziff. 4.4, ABl. C 344 vom 31. 12. 
1981. In der Tabelle 4.3 sind die auf diese Art berichtigten 
Rechnungen der Haushaltsjahre 1977 bis 1981 aus­
gewiesen. Die Berechnung der tatsächlichen Auf­
wendungen des Haushaltsjahres 1981 zeigt, daß die 
Aufwendungen gegenüber dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr erneut — wenn auch in geringem 
Umfang — zugenommen haben. 
Tabelle 4.3 — Berichtigte Rechnungen des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1977 bis 1981 
(Mio ECU) 
Zahlungen laut Haushalts­
rechnung (aus Mitteln des 
Haushaltsjahres und nicht­
automatischen Übertra­
gungen) 
Tatsächliche Aufwendun­
gen im Haushaltsjahr 
(nach Vornahme der 
Berichtigungen) 
Berichtigungen 
Negative Mittelzuweisun­
gen: 
— Mitverantwortungsab­
gabe Milch 
— Währungsausgleichs­
beträge 
— Einbehaltene Beträge 
für Olivenöl 
— Einbehaltene Beträge 
für Flachs und Hanf 
Rechnungsabschluß 
Wertminderung der Lager­
bestände: 
— finanzielle Auswir­
kung 
(VO 1883/78) 
— Polen 
Mittelüberschreitungen 
Wiedereingezogene 
Beträge 
Berichtigungen insgesamt 1977 
Betrag 
(1) 
6 830,4 
7 262,9 
+ 24,0 
+ 408,5 
— 
— 
— 
— • 
+ 432,5 1978 
Bei rag 
(2) Änderung 
1977/1978 
in% 
(3) 
8 672,8 +27,0% 
8 991,1 . +23,8% 
+ 137,4 
+ 487,1 
— 
— 
— 
-306,2 
+ 318,3 1979 
Betrag 
(4) Änderung 
1978/1979 
in% 
(5) 
10 434,5 +20,3% 
11 352,7 +26,3 % 
+ 94,2 
+ 278,2 
i— 
— 
+ 36, L 
+ 306,2 
+ 203,5 
+ 918,2 1980 
Betrag 
(6) Änderung 
1979/1980 
in% 
(7) 
11314,9 +8,4% 
11 609,9 + 2,2 % 
+ 222,9 
+ 337,6 
+ 3,6 • 
+ 0,1 
— 
— 
- 65,7 
-203,5 
+ 295,0 1981 
Betrag 
(8) Änderung 
1980/1981 
in% 
(9) 
10 979,4 -3,0% 
12 029,1 +3,6% 
+ 478,5 
+ 453,0 
+ 3,4 
+ 0,2 
+ 161,0 
- 86,5 
/+ 65,7 
l- 18,1 
7,5 
+1 049,7 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 
Währungsausgleichsbeträge (WAB) 
4.9. Nachdem die Währungsausgleichsbeträge bis 
zum Jahre 1979 eine beträchtliche Höhe erreicht hat­
ten, wurden ab 1980 Maßnahmen ergriffen, die dar­
auf abzielen, sie nach und nach völlig abzuschaffen. 
Im Jahre 1981 wurden in Belgien, der Bundesrepu­
blik Deutschland und Luxemburg die Sätze der 
Währungsausgleichsbeträge gesenkt. In Dänemark, 
Griechenland, Frankreich und Irland wurden sogar 
Nullsätze angewandt. 
Infolge dieser Maßnahmen und der Entwicklung 
des Pfund Sterling (') hatten sich die zu Lasten des 
EAGFL, Abteilung Garantie, gehenden Ausgaben 
im Jahre 1980 beträchtlich verringert. Diese Tendenz 
verlangsamte sich im Jahre 1981, in dem der in der 
Haushaltsrechnung ausgewiesene Nettobetrag der 
Ausgaben für Währungsausgleichsbeträge 238,3 Mil­
lionen ECU — gegenüber 298,5 Millionen ECU im 
Jahre 1980 — bzw. 2,1 % der Gesamtausgaben des 
EAGFL, Abteilung Garantie, erreichte. Der Brutto­
betrag, d. h. der Betrag der Ausgaben für Währungs­
ausgleichsbeträge unter Einschluß der negativen 
Mittelzuweisungen, belief sich jedoch auf 691,3 Mil­
lionen ECU, gegenüber 636 Millionen ECU im 
Jahre 1980. 
4.10. Es muß daran erinnert werden, daß einige 
der innergemeinschaftlichen Grenzen, vor allem 
die Grenzen zwischen den einzelnen Benelux-
ländern sowie die Grenzen zwischen Irland und 
Nordirland, durchlässiger als die übrigen Grenzen 
sind und daß diese Situation in Fällen, in denen nur 
in einem der beiden aneinandergrenzenden Mit­
gliedstaaten Währungsausgleichsbeträge erhoben 
werden, bei jenen Waren, für die Währungsaus­
gleichsbeträge anfallen, zu spekulativen Einfuhren 
und Ausfuhren führen kann. Diese Warenbewegun­
gen bewirken eine Abwanderung der abgabepflichti­
gen Erzeugnisse, wenn die Währungsausgleichsbe­
träge den Abgaben gleichgestellt sind, und ein 
Anwachsen des Volumens der subventionsfähigen 
Erzeugnisse, wenn die Währungsausgleichsbeträge 
als Beihilfen gezahlt werden. Für die Gemein­
schaftsfinanzen ergibt sich daraus im einen Falle ein 
Einnahmenausfall und im anderen Falle eine Erhö­
hung der Aufwendungen. 
Zu solchen Warenbewegungen kam es 1981 insbe­
sondere bei Schweinen und Rindern. Im Falle 
Irlands und des Vereinigten Königreichs fanden 
über dieses Thema mehrere Arbeitssitzungeri mit der 
Kommission statt, und die beiden Mitgliedstaaten 
beschlossen eine Verstärkung ihrer Zollkontrollen. 
Dagegen war es der Gemeinschaft bisher nicht mög-
(') Die Agrareinfuhren in das Vereinigte Königreich, die 
vorher subventioniert worden waren, führen seit dem 
Wiedererstarken des Pfund Sterling zu Haushaltsein­
nahmen aus Währungsausgleichsbeträgen. lieh, spezifische Rechtsvorschriften zu erlassen, die 
jede Möglichkeit einer Erzielung betrügerischer 
Gewinne ausschließen. 
4.11. Der hohe Kurs des Pfund Sterling hatte im 
Vereinigten Königreich die Einführung von positi­
ven Währungsausgleichsbeträgen zur Folge, die bei 
der Ausfuhr gewährt werden und somit noch zu den 
Ausfuhrerstattungen beim Handel mit Drittländern 
hinzukommen. Sie müssen getrennt zu Lasten von 
Posten 7811 des Haushaltsplans verbucht und daher 
von den Mitgliedstaaten gesondert gemeldet wer­
den. Seit der Einführung dieser Währungsaus­
gleichsbeträge und insbesondere im'Haushaltsjahr 
1981 war das Vereinigte Königreich aus Gründen, 
die mit der Programmierung der EDV-Anlage der 
zur Zahlung ermächtigten Einrichtung zusammen­
hängen, nicht in der Lage, diese Beträge gesondert 
zu verbuchen. Die Aufteilung der Ausgaben dieses 
Mitgliedstaats im Haushaltsjahr 1981 auf die für 
Ausfuhrerstattungen vorgesehene Haushaltslinie 
einerseits und den Posten 7811 andererseits mußte 
aufgrund einer Schätzung vorgenommen werden, 
die ungeachtet der Brauchbarkeit der dabei ange­
wandten Methode die erforderliche Genauigkeit der 
Haushaltsrechnung beeinträchtigen kann. 
Rechnungseinheiten 
4.12. Die Verwendung der ECU im Haushaltsplan 
1981 hat dem Nebeneinanderbestehen von zwei 
Umrechnungskursen — einem Kurs für die Umrech­
nung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts­
plans geltenden Haushaltsumrechnungskurs und 
einem repräsentativen Kurs (grünen Kurs), der bei 
den Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
anzuwenden ist — kein Ende gesetzt. Daher ergeben 
sich unterschiedliche Kosten für die einzelnen Maß­
nahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, je nachdem 
ob diese Kosten anhand des einen oder des anderen 
Kurses berechnet werden. Die finanziellen Auswir­
kungen der doppelten Umrechnung — Umrechnung 
der in ECU festgesetzten Beträge in die verschiede­
nen Landeswährungen mit Hilfe der repräsentativen 
Kurse einerseits und Umrechnung der Ausgaben der 
Mitgliedstaaten in ECU mit Hilfe der für den Haus­
haltsplan geltenden Umrechnungskurse andererseits 
— werden sowohl aus dem Haushaltsplan als auch 
aus der Haushaltsrechnung nicht mehr gesondert 
ersichtlich, da sie in die verschiedenen Ausgabenpo­
sten einbezogen werden. Sie werden jedoch von den 
Dienststellen der Kommission nach wie vor schät­
zungsweise veranschlagt. Bei der Aufstellung der 
Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 1981 waren 
sie auf 202,6 Millionen ECU geschätzt worden (2) 
(?) Arbeitsdokument der Kommission, Nr. VI/90/80 (Haushaltsansätze des EAGFL, Abteilung Garantie für 1981). 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Bei außerhalb des Haushaltsverfahrens durchge­
führten agrarpolitischen Maßnahmen mit finanziel­
len Auswirkungen findet allerdings nicht immer 
eine Schätzung der finanziellen Folgen der Anwen­
dung des doppelten Umrechnungskurses statt. In 
diesen Fällen ist der genaue Betrag der zu Lasten 
des Haushalts gehenden Kosten der einzelnen Maß­
nahmen nicht bekannt, obwohl dieser Betrag bei der 
endgültigen Entscheidung berücksichtigt werden 
müßte. Wenn die repräsentativen Kurse über den 
für den Haushaltsplan geltenden Umrechnungskur­
sen liegen, wie dies seit 1981 im allgemeinen der 
Fall ist, überschreitet der volle Kostenbetrag die in 
den Finanzbögen veranschlagten Kosten. 
Bewirtschaftung der globalen Mittel 
(Vorschüsse) 
Außerordentliche Vorschüsse eines entsprechenden begründeten Antrags des Mit­
gliedstaats von der Kommission außerordentliche 
Vorschüsse geleistet werden. 
4.14. Im Haushaltsjahr 1981 hat die Kommission 
17 Anträge auf außerordentliche Vorschüsse erhal­
ten und bewilligt. Einer dieser Vorschüsse wurde 
zusammen mit dem normalen Vorschuß für den 
nächsten Monat überwiesen. Nach Auffassung der 
Kommission handelte es sich in allen Fällen um 
ordnungsgemäß begründete Anträge. Nur zwölf der 
Anträge stützen sich jedoch auf schriftliche Belege. 
Bei fünf Anträgen, die außerordentliche Vorschüsse 
im Gesamtbetrag von 135,2 Millionen ECU (2) 
betreffen und über die am 18. Dezember 1981 ent­
schieden wurde, läßt sich wegen Fehlens von Bele­
gen nicht ermitteln, auf welche Weise der Mittelbe­
darf der betreffenden Mitgliedstaaten festgestellt 
und berechnet wurde. 
Verwendungsraten der Vorschüsse in den einzelnen 
Mitgliedstaaten 
4.13. Falls zu befürchten ist, daß die einem Mit­
gliedstaat monatlich zur Verfügung gestellten Mittel 
vor dem für die nächste Überweisung vorgesehenen 
Zeitpunkt erschöpft sein werden, können gemäß 
Artikels der Verordnung (EWG) Nr. 380/78 der 
Kommission vom 30. Januar 1978 (*) nach Vorlage 
C1) ABl. L 56 vom 27. 2. 1978, S. 51. 4.15. Die Verwendungsraten der Vorschüsse im 
Haushaltsjahr 1981 sind aus der Tabelle 4.4 zu erse­
hen. 
(2) Einzelbeträge dieser Vorschüsse: 
Griechenland: 
Irland: 
Italien: 
Luxemburg: 
Niederlande: 25,3 Millionen ECU 
10,2 Millionen ECU 
77.2 Millionen ECU 
0,2 Millionen ECU 
22.3 Millionen ECU. 
Tabelle 4.4 — Verwendungsraten der Vorschüsse im Haushaltsjahr 1981 
Mitgliedstaat Im Monatsdurchschnitt des Haushaltsjahres 1981 
Durchschnitt der für einen 
Monat verfügbaren Vor­
schüsse 
(1) 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt Mio ECU 
(2) 
52,0 
46,7 
195,5 
30,6 
301,6 
38,8 
174,9 
0,3 
122,1 
145,8 
1 108,3 Mio Landeswäh­
rung Durchschnitt der nach Abzug 
der Ausgaben des Monats 
verbleibenden Salden 
(3) 
(BFR) 
(DKR) 
(DM) 
(DR) 
(FF) 
(IRL) 2 142,8 
369,4 
493,9 
1 887,4 
1 810,4 
28,9 
(LIT) 217 500 
(LFR) 13,0 
(HFL) 340,8 
(UKL) 80,5 Mio ECU 
(4) 
10,5 
4,8 
29,4 
18,5 
40,8 
5,6 
2,0 
0,0 
24,4 
57,4 
193,4 Mio Landeswäh­rung 
(5) 
(BFR) 
(DKR) 
(DM) 
(DR) 
(FF) 
(IRL) 
(LIT) 
(LFR) 
(HFL) 428,5 
38,2 
74,0. 
1 138,6 
245,4 
3,8 
2 000 
1,0 
68,3 
(UKL) 31,2 Verwen­
dungsrate 
(in%) 
(2)-(4) 
(2) 
(6) 
79,8 
89,7 
85,0 
39,6 
86,4 
85,6 
98,9 
95,1 
80,0 
60,6 
82,5 Stand am 31. 12. 1981 
Gesamtbe­
trag der 
gewährten 
Vorschüsse 
Mio ECU 
(7) Gemeldete 
Ausgaben 
Mio ECU 
(8) Verwen­
dungsraten 
am31. 12. 
1981 
(in %) 
(8) 
(7) 
(9) 
505,4 
534,5 
2 082,4 
161,4 
3 298,5 
460,2 
2 074,2 
4,3 
1 185,6 
1 101,6 
11408,1 500,0 
513,6 
2 058,0 
146,1 
3 146,8 
441,0 
2 065,1 
4,0 
1 179,5 
1 086,2 
11 140,3 98,9 
96,1 
98,8 
90,5 
95,4 
95,8 
99,6 
93,0 
99,5 
98,6 
97,6 
N- B SJntt Ä^M^SSXfi^01^ AbteilUn8 GarantiC' S0WiC 60% ^ V°rSChÜSSe fÜr diC "PrämiCn fÜr diC NiChtVCr-
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
Die durchschnittliche Verwendungsrate der Vor­
schüsse zum 31. Dezember 1981 beträgt 97,6 %. Kein 
Mitgliedstaat hat im Verlauf des Haushaltsjahres die 
Obergrenze der ihm zur Verfügung stehenden Vor­
schußbeträge überschritten. Bei den meisten Mit­
gliedstaaten liegt die durchschnittliche monatliche 
Verwendungsrate zwischen 80 und 98,9 %. Nur Grie­
chenland und das Vereinigte Königreich weichen 
von diesem Durchschnitt ab. 
a) Die griechische Situation läßt sich damit erklä­
ren, daß das Tempo der tatsächlichen Auszah­
lungen anfänglich überschätzt wurde. Bis zum 
30. April hatte Griechenland, das auf seinen 
Antrag hin bereits Vorschüsse in Höhe von 
35,8 Millionen ECU erhalten hatte, lediglich 
Zahlungen im Gesamtbetrag von 3,1 Millionen 
ECU vorgenommen. Daraufhin erfolgte eine 
Kürzung der Vorschußleistungen. Die Griechen­
land im Haushaltsjahr 1981 zur Verfügung 
gestellten Finanzmittel beliefen sich schließlich 
auf insgesamt 161,4 Millionen ECU, während 
die von ihm getätigten Ausgaben 146,2 Millio­
nen ECU erreichten. 
b) Die Situation im Vereinigten Königreich ist auf 
einen Streik der britischen Informatiker der zur 
Zahlung ermächtigten Einrichtung zurückzufüh­
ren, der eine Einstellung der Auszahlungen zur 
Folge hatte. Kassenmittel der Mitgliedstaaten 
Abweichungen zwischen den von den Mitgliedstaaten 
und den von der Kommission verbuchten Kassenmitteln 
4.16. Auch Ende 1981 bestand zwischen der Buch­
führung einiger Mitgliedstaaten über die Kassenmit­
tel, die ihnen von der Gemeinschaft zur Verfügung 
gestellt wurden, und den von der Kommission in 
den einzelnen Landeswährungen geführten Auf­
zeichnungen wieder eine Reihe von Abweichungen. 
Tabelle 4.5 gibt diese Daten im einzelnen wieder. 
Dabei zeigt sich, daß die zu verzeichnenden Abwei­
chungen die Bundesrepublik Deutschland, Frank­
reich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 
betreffen. Im Falle der Bundesrepublik Deutsch­
land, Luxemburgs und der Niederlande hat die 
Kommission die Gründe für die Abweichungen 
bereits ermittelt. Es ist vorgesehen, daß diese Mit­
gliedstaaten im Jahre 1982 die erforderlichen 
Berichtigungen vornehmen. Die Kommission setzt 
ihre Untersuchungen zur Feststellung der Ursachen 
für die abweichenden Kassenmittelbeträge im Falle 
Italiens und Frankreichs fort. 
Tabelle 4.5 Abweichungen zwischen den von den Mitgliedstaaten und den von der Kommission verbuchten Kassenmitteln 
Mitgliedstaat 
(1) 
Belgien (Mio BFR) 
Dänemark (Mio DKR) 
BR Deutschland (Mio DM) 
Griechenland (Mio DR) 
Frankreich (Mio FF) 
Irland (Mio IRL) 
Italien (Mio LIT) 
Luxemburg (Mio LFR) 
Niederlande (Mio HFL) 
Vereinigtes Königreich 
(Mio UKL) (Mio Landeswährung) 
Stand am 31. Dezember 1980 
Kassenmittel 
nach den 
Angaben der 
Mitglied­
staaten f1) 
(2) 
1 038,4 
106,4 
138,0 
57,1 
12,2 
*(2) 
2,7 
60,4 
-1,1 Kassenmittel 
nach den 
Angaben der 
Kommission 
(3) 
1 038,4 
114,7 
82,8 
84,9 
8,7 
41 841,9 
-1,6 
62,7 
-1,6 Differenz 
(4)-(2)-(3) 
0 
- 8,3 
55,2 
27,8 
3,5 
*(2) 
4,3 
2,3 
0,5 Stand am 31. Dezember 1981 
Kassenmittel 
nach den 
Angaben der 
Mitglied­
staaten (*) 
(5) 
212,1 
149,4 
87,4 
937,6 
865,8 
13,0 
*(2) 
14,1 
14,5 Kassenmittel 
nach den 
Angaben der 
Kommission 
(6) Differenz 
(7) = (5)-(6) 
212,1 
149,4 
56,0 
937,6 
894,1 
13,0 
695,9 
11,8 
16,8 
8,7 0 
0 
31,4 
0 
-28,3 
0 
*(2) 
2,3 
- 2,3 
0 
(1> Behr^unVg:nChUß ^ ^ M°"at Januar deS l°^™ Jahres und «"«er Berücksichtigung der von der Kommission vorgenommenen 
(2) D.eser Mitgliedstaat hat keine Aufstellung über den Stand der Kassenmittel eingesandt. 
38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Bewirtschaftung der spezifischen Mittel 
Direkte Bewirtschaftung und automatische 
Übertragungen 
4.17. Wie schon im Haushaltsjahr 1980 (vgl. Jah­
resbericht zum Haushaltsjahr 1980, Ziff. 4.25 bis 
4.27) 0), hat die Kommission auch 1981 bestimmte 
Mittel direkt bewirtschaftet. Es geht dabei um den 
Olivenölsektor und den Flachssektor, bei denen die 
Kommission für Zahlungen an Private bestimmte 
Mittel in Höhe von 299 323 bzw. 546 727 ECU 
gebunden hat. Auf dem Flachssektor tätigte sie im 
Laufe des Haushaltsjahres keine einzige Zahlung 
und auf dem Olivenölsektor lediglich eine Teilzah­
lung von 141 514 ECU. Aus diesem Grunde wurden 
Mittel in Höhe von 157 808,95 ECU für den Oli­
venölsektor und Mittel in Höhe von 546 727 F.CU 
für den Flachssektor automatisch übertragen. 
Die Tatsache, daß es zu diesen automatischen Über­
tragungen kam, die im Rahmen einer ordnungsge­
mäßen Bewirtschaftung der Mittel des EAGFL, 
Abteilung Garantie, undenkbar sind — denn die 
vorgenommenen spezifischen Mittelbindungen 
müßten in diesem Falle mit den als Zahlungen ver­
buchten Beträgen übereinstimmen —, stellt ein wei­
teres Beispiel für die Nachteile dar, die sich aus der 
Entwicklung der direkten Mittelbewirtschaftung im 
Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben, 
einer Bewirtschaftungsart, an der der Hof bereits 
früher grundsätzlich Kritik geübt hat, da sie nicht 
mit den Bestimmungen von Titel VIII der Haus­
haltsordnung in Einklang steht. 
Diese Bestimmungen sind nicht nur auf die von den 
Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, sondern nach Artikel 95 auf die 
Gesamtheit aller Ausgaben anwendbar, die im Rah­
men des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (2) finan­
ziert werden. Damit wird jede direkte Mittelbewirt­
schaftung eindeutig ausgeschlossen. Der Hof 
möchte jedoch darauf hinweisen, daß Aktionen im 
Agrarbereich, die keine Garantiemaßnahmen dar­
stellen, aber unter die Verwaltung des EAGFL, 
Abteilung Garantie, fallen, nach den für den 
Gesamthaushaltsplan geltenden Bestimmungen 
Gegenstand einer direkten Finanzierung sein kön­
nen. 1981 waren im Kapitel 31 des Gesamthaus­
haltsplans entsprechende Mittel ausgewiesen. 
Nichtautomatische Mittelübertragungen 
4.18. Die von der Kommission am 26. März 1982 
bei der Haushaltsbehörde beantragten Mittelüber-
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
(2) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. tragungen belaufen sich auf insgesamt 161,7 Millio­
nen ECU. Es handelt sich dabei um eine Übertra­
gung von 100 Millionen ECU für das Mitverantwor­
tungsprogramm auf dem Milchsektor und um eine 
weitere, die Verkäufe an Polen betreffende Übertra­
gung von 61,7 Millionen ECU. Die Übertragung 
von 100 Millionen ECU für das Mitverantwortungs­
programm stützt sich auf eine Entschließung des 
Europäischen Parlaments vom 9. November 
1981 (3), in der die Übertragung der nicht verwende­
ten Mittel des Jahres 1981 auf das Haushaltsjahr 
1982 gefordert wurde. Das Parlament wurde am 
1. April 1982 vom Rat um Stellungnahme zu diesen 
Mittelübertragungsanträgen ersucht. Da der Rat auf 
Empfehlung des Ausschusses der Ständigen Vertre­
ter vom 23. April 1982 keinen gegenteiligen 
Beschluß faßte, konnte die Kommission die Mittel­
übertragungen als genehmigt ansehen. Diese Über­
tragungen, deren Zweckmäßigkeit hier nicht zur 
Debatte steht, zeigen, daß sich das Finanzierungssy­
stem des EAGFL, Abteilung Garantie, nicht für die 
Bewirtschaftung von Mitteln für spezifische Pro­
gramme eignet und — im Falle der Mitverantwor­
tungsabgabe — daß eine Zweckbindung von Ein­
nahmen, die sich nicht auf eine entsprechende Vor­
schrift gründet, mit Nachteilen verbunden ist. 
Verwaltung der Hilfe für die erdbebengeschädigte 
Bevölkerung Italiens 
4.19. Nach dem Erdbeben vom 23. November 
1980 beschloß die Kommission, kostenlos Lebens­
mittel aus Interventionsbeständen an die betroffe­
nen Bevölkerungskreise in Italien zu verteilen. 
Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgte 
zunächst aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garan 
ti (4), und nicht im Rahmen der Ausgaben, die 
gemäß Artikel 590 als „Hilfe für die von Katastro­
phen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" 
getätigt werden können. Die entsprechenden finan­
ziellen Aufwendungen in Höhe von 9 040 154,02 
ECU wurden daher unter den Posten 6023, 6315 
und 6513 des Haushaltsplans verbucht. 
Später, im Oktober 1981, rechnete die Kommission 
dann die Maßnahme ordnungsgemäß zu Lasten des 
Haushaltsplans ab, indem sie die Buchung der Aus­
gaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, 
(3) ABl. C 327 vom 14. 12. 1981, S. 34, Ziff. 6. 
(4) Entscheidungen der Kommission: 
Nr. 80/1151/EWG vom 28. 11. 1980, ABl. L 341 vom 
16. 12. 1980, S. 38; 
Nr. 80/1152/EWG vom 28. 11. 1980, ABl. L 341 vom 
16. 12. 1980, S. 39; 
Nr. 80/1162/EWG vom h 12. 1980, ABl. L 343 vom 
18. 12. 1980, S. 48; 
Nr. 81/706/EWG vom 18.9. 1981, ABl. L 254 vom 
9.9. 1981, S. 22. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
rückgängig machte und sie unter Artikel 590 neu 
verbuchte. 
Dieses Verfahren hatte es der Kommission zwar 
ermöglicht, bereits am 26. November 1980 mit der 
gebotenen Eile zu handeln, doch geschah dies um 
den Preis der Nichteinhaltung der für die Ausgaben 
des Artikels 590 geltenden Vorschriften und ohne 
daß im Zeitpunkt der entsprechenden Entscheidun­
gen Mittel auf dieser Haushaltslinie ausgewiesen 
waren. 
Vorweggenommene Wertminderung 
der Lagerbestände im Haushaltsjahr 
1981 
4.20. Der Hof sah sich bereits in der Vergangenheit 
veranlaßt, ganz entschiedene Vorbehalte (l) gegen 
die Art und Weise der Anwendung des Artikels 8 
der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vom 2. August 
1978 (2) durch die Kommission anzumelden. In 
Absatz 1 dieses Artikels wird die allgemeine Regel 
aufgestellt, daß die auf das folgende Haushaltsjahr 
zu übertragenden Lagerbestände mit ihrem 
Ankaufspreis zu bewerten sind. Absatz 2 sieht vor, 
daß dieser Preis durch einen anderen Preis ersetzt 
werden kann, um Preiserwartungen für den Zeit­
punkt des Abgangs aus der Intervention, der 
wesentlich unter dem auf der Basis des Ankaufsprei­
ses berechneten Wert liegen, bis zu einem gewissen 
Grade Rechnung zu tragen. 
4.21. Von dieser Möglichkeit wurde erstmalig 
Gebrauch gemacht, um im Rahmen der Mittel, die 
nach Verbuchung der von den Mitgliedstaaten für 
dieses Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben noch 
verfügbar waren, im Vorgriff weitere Aufwendungen 
zu Lasten des Haushaltsjahres 1978 zu verbuchen. 
Dieses Verfahren, das vom Hof als vorweggenom­
mene Wertminderung der Lagerbestände bezeichnet 
wurde, ist 1979 und — vorbehaltlich der nachste­
henden Ausführungen zur Polen-Hilfe — auch 1980 
nicht wieder angewandt worden. Im Jahre 1981 kam 
es jedoch erneut zur Anwendung, was zur Folge 
hatte, daß ein Betrag von 86,5 Millionen ECU für 
Absatzmaßnahmen, die in der Praxis erst 1982 wirk­
sam wurden, zu Lasten dieses Haushaltsjahres ver­
bucht wurde. 
Der Hof kann hier seine Kritik nur wiederholen, die 
sich einerseits auf die mit der Ratsverordn'ung 
Nr. 1883/78 eingeräumte Möglichkeit, zu Lasten 
eines bestimmten Haushaltsjahres gehende Ausga-
(') ABl. C 326 vom 31. 12. 1979, S. 24 und 25 
(2) ABI. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. ben bereits vorher zu verbuchen und damit den 
Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans zu 
umgehen, und andererseits auf die völlig inkonse­
quente Art und Weise bezieht, in der die Kommis­
sion in den vergangenen vier Haushaltsjahren von 
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. 
4.22. Der Hof hatte bereits in seinem letzten Jah­
resbericht (3) auf das anfechtbare Verfahren der Ver­
buchung der Beträge hingewiesen, die sich durch die 
Bewertung der Lagerbestände zum 31. Dezember 
1980 mit den für Polen festgesetzten speziellen Ver­
kaufspreisen für noch nicht gelieferte Waren erga­
ben. Diese Maßnahme ist, obwohl die Kommission 
dies in Abrede stellte, als eine vorweggenommene 
Wertminderung anzusehen, die das Ziel hatte, das 
Nahrungsmittelhilfeprogramm für Polen aus den 
Mitteln für Ausgaben der zweiten Kategorie zu 
finanzieren, die für Maßnahmen auf dem Binnen­
markt bestimmt sind. 
Die Prüfung der Bewertung der Lagerbestände zum 
31. Dezember 1981 zeigt, daß bei einer zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht durchgeführten unentgeltli­
chen Lieferung von 8 0001 Rindfleisch (4) an Polen 
noch einmal das gleiche Verfahren angewandt wor­
den ist. Für diese neuerliche versteckte vorwegge­
nommene Wertminderung gilt sinngemäß die glei­
che Kritik. Der fragliche Betrag beläuft sich auf 18,1 
MillionenECU. 
Der Hof hat versucht, eine Übersicht über die 
Kosten der Hilfsmaßnahmen für Polen zusammen­
zustellen, die in den Jahren 1980 und 1981 aus dem 
EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wurden. Da 
diese Maßnahmen jedoch ohne Einsetzung spezifi­
scher Haushaltslinien im Rahmen der Finanzie­
rungssysteme der gemeinsamen Agrarpolitik durch­
geführt wurden, erweisen sich hierfür besondere 
Untersuchungen als notwendig. 
Rechnungsabschluß des EAGFL, 
Abteilung Garantie 
4.23. Am 16. November 1981 erließ die Kommis­
sion 18 Entscheidungen über die von den Mitglied­
staaten vorgelegten Rechnungsabschlüsse für die 
vom EAGFL, Abteilung Garantie, in den Haus­
haltsjahren 1974 und 1975 finanzierten Ausga­
ben (5). Vorher, am 9. Juli 1981, hatte sie den Fonds­
ausschuß zu den 18 Entscheidungsentwürfen und zu 
einem zusammenfassenden Bericht konsultiert, in 
dem die verschiedenen Berichtigungen, die sie vor­
nehmen wollte, dargelegt waren. 
(3) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, Ziff. 4 33 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3563/81 der Kommission 
vom 10. 12. 1981, ABl. L 356 vom 11. 12. 1981 S 51 
(5) ABl. L 375 vom 30. 12. 1981, S 5 
40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Auswirkungen der Rechnungsabschlußentscheidungen 
für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 auf die 
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1981 
4.24. Artikel 99 der Haushaltsordnung sieht vor, 
daß etwaige Unterschiede zwischen den von den 
Mitgliedstaaten für ein bestimmtes Haushaltsjahr 
gemeldeten Ausgaben und den beim Rechnungsab­
schluß als zu Lasten des EAGFL gehend anerkann­
ten Ausgaben als Mehr- oder Minderausgaben des 
Haushaltsjahres ausgewiesen werden, in dem der 
Rechnungsabschluß vorgenommen wird. 
Bis zum Jahre 1979 erfolgte die Ausweisung dieser 
Beträge in der Weise, daß jede einzelne Berichti­
gung, die eine bestimmte Art von Ausgaben betraf, 
unter der entsprechenden Haushaltslinie verbucht 
wurde. Diese Methode war vom Hof beanstandet 
worden (!), da sie es nicht gestattete, die Folgen des 
Rechnungsabschlusses für die Haushaltsrechnung 
getrennt zu erfassen, und da sie sich unmittelbar auf 
das Volumen der verschiedenen Arten von Ausga­
ben des Haushaltsjahres auswirkte, in dem der 
Rechnungsabschluß vorgenommen worden war. 
Seit 1980 besteht eine eigene Haushaltslinie — Arti­
kel 792 im Haushaltsplan für 1981 —, die eine 
gesonderte Erfassung der Ergebnisse der Rech­
nungsabschlüsse sicherstellt. Es hat sich jedoch 
gezeigt, daß von dieser Haushaltslinie nicht in der 
bestmöglichen Weise Gebrauch gemacht wird. 
4.25. Der Rat setzte in den Berichtigungshaus­
haltsplan Nr. 1 einen „Teilansatz" für eine Ein­
nahme in Form einer negativen Mittelzuweisung in 
Höhe von 40 Millionen ECU ein. Bei der Verab­
schiedung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 
am 21. Dezember 1981 hat die Kommission diesen 
Teilansatz beibehalten. Die Kommission hatte aber 
bereits am 9. Juli, als sie den EAGFL-Ausschuß 
konsultierte, vorgeschlagen, Berichtigungen in Höhe 
von ungefähr 160 Millionen ECU zu beschließen, 
und am 21. Dezember 1981, als der Berichtigungs­
haushaltsplan festgestellt wurde, lagen die entspre­
chenden Entscheidungen bereits seit über einem 
Monat vor. Da es sich dabei um einen Voranschlag 
für wiedereinzuziehende Mittel handelte, hätte die 
logische Vorgehensweise nach Ansicht des Hofes 
darin bestehen müssen, diese Beträge erst dann in 
den Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan 
aufzunehmen, als ihre Höhe eindeutig feststand, 
und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß in dem 
0) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979, Ziff. 4.46 
ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. derart geänderten Haushaltsplan die endgültige 
Höhe der Einnahmen auch tatsächlich ausgewiesen 
wird. 
4.26. Bei der Verbuchung der berichtigten Ausga­
benbeträge hat die Kommission den Betrag von 
-161 Millionen ECU, der dem Saldo sämtlicher 
Berichtigungen für die Haushaltsjahre 1974 und 
1975 entspricht, global zu Lasten von Artikel 792 
verbucht. Der Nettobetrag, der sich im Falle der 
Verbuchung zu Lasten eines einzigen Artikels ergibt, 
gestattet es nicht, den Anteil der in Artikel 99 der 
Haushaltsordnung erwähnten Mehr- bzw. Minder­
ausgaben festzustellen. Da auch keine detaillierte 
Aufgliederung der Berichtigungen in Erläuterungen 
zur Haushaltsrechnung vorgenommen wurde (wie 
sie der Hof in seinem Jahresbericht zum Haushalts­
jahr 1979 gefordert hatte (2), ist es ferner nicht mög­
lich, die tatsächlichen Auswirkungen der Ergebnisse 
der Rechnungsabschlüsse bei den einzelnen Haus­
haltsposten und Mitgliedstaaten zu beurteilen. 
Der Hof ist der Auffassung, daß die Verbuchung zu 
Lasten von zwei getrennten Haushaltsposten erfol­
gen sollte, einem Posten für den Gesamtbetrag der 
Berichtigungen nach oben und einem zweiten 
Posten für den Gesamtbetrag der Berichtigungen 
nach unten, und daß der Haushaltsrechnung Erläu­
terungen beigefügt werden sollten, die es gestatten, 
die verschiedenen Arten von Berichtigungen den 
einzelnen Haushaltsjahren, Haushaltsposten und 
Mitgliedstaaten zuzuordnen. Außerdem müßten es 
diese Angaben ermöglichen, das sich nach dem 
Rechnungsabschluß ergebende endgültige Bild des 
Haushaltsjahres, auf das sich die Berichtigungen 
beziehen, zu rekonstruieren. 
4.27. Die finanziellen Konsequenzen aus den 
Rechnungsabschlußentscheidungen vom 16. No­
vember 1981 wurden zugunsten der Entscheidungen 
gezogen, die am 18. Dezember 1981 über die Vor­
schüsse für die Ausgaben des Monats Januar 1982 
getroffen wurden. 
Die Wiedereinziehung des Betrags von 161 Millio­
nen ECU hätte jedoch durch Verrechnung mit den 
den Mitgliedstaaten für 1981 zur Verfügung gestell­
ten Mitteln erfolgen sollen, d.h. entweder im 
November bei der Überweisung des Vorschusses für 
Dezember oder durch eine eigens zu diesem Zweck 
erlassene Berichtigungsentscheidung. 
Die Unterlassung dieser Maßnahme hatte eine 
künstliche Aufblähung des Betrags zur Folge, der 
(2) Abi. C 342 vom 31. 12. 1980: Kommentar des Hofes 
zur Antwort der Kommission zu Ziff. 4.47. — Vgl. fer­
ner die Stellungnahme des Hofes vom 21. 5. 1981 zu 
Artikel 73 Absatz 3 der Haushaltsordnung, ABl. C 232 
vom 11.9. 1981, S. 48 und 49. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
den Mitgliedstaaten 1981 insgesamt zur Verfügung 
gestellt worden ist. 
Begründung der in den 
Rechnungsabschlußentscheidungen für 1974 und 1975 
ausgewiesenen Beträge 
4.28. Die von der Kommission für die einzelnen 
Mitgliedstaaten erlassenen Rechnungsabschlußent­
scheidungen nennen einerseits den Betrag der abge­
lehnten Ausgaben und legen andererseits den 
Gesamtbetrag der Ausgaben fest, die für jedes der 
Haushaltsjahre als zu Lasten des EAGFL, Abteilung 
Garantie, gehend anerkannt werden. Diese Informa­
tionen reichen nicht aus, da (i) Einzelangaben über 
die Höhe und Art der vorgenommenen Berichtigun­
gen fehlen, (ii) die in dem betreffenden Haushalts­
jahr als Zahlungen verbuchten Beträge nicht ange­
geben werden, (iii) Hinweise auf die von den einzel­
nen Mitgliedstaaten für den Rechnungsabschluß 
übermittelten Jahresabrechnungen fehlen. Damit 
wird die Beurteilung der tatsächlichen Tragweite der 
Entscheidungen erschwert. 
4.29. Wie aus den vorbereitenden Dokumenten 
hervorgeht, werden außerdem die Globalbeträge, 
auf die sich die Entscheidungen beziehen, nicht mit 
Hilfe von gleichbleibenden Methoden dargestellt. 
a) Die vorläufig abgelehnten Beträge in Höhe von 
87,8 Mio ECU (l) wurden nach den Erwägungs­
gründen der Entscheidungen für 1974 und 1975 
in die endgültig abgelehnten Beträge in Höhe 
von 172,2 Mio ECU einbezogen ('), während 
dies bei den früheren Entscheidungen für die 
Jahre 1971 und 1972 nicht der Fall war. 
b) Die 1973 vorläufig abgelehnten und auch im 
Rahmen der Rechnungsabschlüsse für 1974 und 
1975 nicht anerkannten Ausgaben im Gesamt­
betrag von 104 000 ECU werden von der Kom­
mission, soweit nicht ausdrücklich etwas ande­
res vermerkt ist, als endgültig abgelehnt angese­
hen, während ganze Ausgabenkategorien, die 
1973 vorläufig anerkannt worden waren und 
über deren weitere Behandlung im Zusammen­
hang mit den Rechnungsabschlüssen für 1974 
und 1975 nichts erwähnt wurde, weiterhin als 
Ausgaben betrachtet werden, die von den 
Dienststellen der Kommission einer erneuten 
Prüfung unterzogen werden können. 
c) Die abgelehnten Beträge entsprechen nach den 
Rechnungen, für die der Rechnungsabschluß 
0) Diese Zahl ist das Ergebnis der Umrechnung der 
Beträge in die Landeswährung zum Kurs vom 18 9 
1981 und ihrer anschließenden Addition. vorgenommen wurde, und auf der Grundlage 
der in den zahlreichen vorbereitenden Doku­
menten enthaltenen Berichtigungen: 
(i) entweder dem Saldo der Berichtigungen 
nach unten und der Berichtigungen nach 
oben (2). Dies ist der übliche Fall; 
(ii) oder nur der Summe der Berichtigungen 
nach unten. Dies ist zum Beispiel bei den 
Entscheidungen über den Rechnungsab­
schluß der Niederlande und Irlands für 
1975 der Fall. 
Tabelle 4.6 — Rechnungsabschlüsse Irlands und der 
Niederlande für 1975 
(1000 ECU) (') 
Summe der Berichtigungen nach 
unten 
Summe der Berichtigungen nach 
oben 
Saldo 
Abgelehnter Betrag 
(laut Entscheidung) 
(') Kurs vom 18.9. 1981. Irland 
-1 104 
+ 3 499 
+ 2 395 
-1 104 Niederlande 
- 367 
+ 1 014 
+ 647 
- 367 
Rechnungsabschlüsse und einzelstaatliche Beihilfen 
4.30. Im Rahmen der Rechnungsabschlüsse für die 
Haushaltsjahre 1974 und 1975 lehnte es die Kom­
mission ab, in Frankreich getätigte Beihilfeausgaben 
für die Weindestillation als zu Lasten des EAGFL, 
Abteilung Garantie, gehend anzuerkennen, und 
begründete dies damit, daß dieser Staat ein nationa­
les System der Gemein Schaftsfinanzierung geschaf­
fen habe, das nicht mit der gemeinsamen Marktord­
nung vereinbar sei. Damit erneuerte die Kommis­
sion ihre im Zusammenhang mit den Rechnungsab­
schlüssen für 1971 und 1972 erlassene Entschei­
dung, die in einem Verfahren vor dem Gerichtshof 
angefochten worden war, in dem sie jedoch obsiegt 
hatte (3). Diese punktuellen Entscheidungen ent­
sprechen einer generellen Vorgehensweise gemäß 
den „Leitlinien für die europäische Landwirt­
schaft" (4), die die Kommission aufgrund des Man-
(2) Der Hof hat in seinem Jahresbericht zum Haushalts­
jahr 1979, Ziff. 4.52 und 4.53, ABl. C 342 vom 31. 12. 
1980, Einwendungen gegen den Begriff der Berichti­
gung nach oben erhoben. 
(3) Rechtssachen Nr. 15/76 und Nr. 16/76, Urteil vom 
7.2. 1979, Sammlung der Rechtsprechung des 
Gerichtshofes, 1979-2, S. 321 ff 
(4) Dok. KOM(81)608 endg. 
42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
dats vom 30. Mai 1980 vorgelegt hatte und in denen 
sie die Absicht bekundete, in ähnlichen Fällen eine 
Übernahme der betreffenden Ausgaben zu Lasten 
des EAGFL, Abteilung Garantie, abzulehnen. Eine 
derartige Vorgehensweise erscheint geeignet, den 
Rechnungsabschlußentscheidungen eine neue 
Dimension zu verleihen; sie erfordert jedoch eine 
enge Koordinierung der Verfahren, die für die Kon­
trolle der einzelstaatlichen Behilfen einerseits und 
die Rechnungsabschlußkontrollen andererseits vor­
gesehen sind, für die die Verantwortung gegenwärtig 
auf verschiedene Kommissionsdienststellen aufge­
teilt ist. 
Stand der Rechtsstreitigkeiten über die 
Rechnungsabschlüsse 
4.31. Nach Erlaß der Rechnungsabschlußentschei­
dungen für 1974 und 1975 haben drei Mitgliedstaa­
ten, die Niederlande, die Bundesrepublik Deutsch­
land und Italien, den Inhalt der sie betreffenden 
Entscheidungen vor dem Gerichtshof angefoch­
ten ('). 
Stand der Rechnungsabschlußverfahren 
4.32 Die Kommission ist mit ihren Rechnungsab­
schlußarbeiten weiterhin im Rückstand, und eine 
Verbesserung der Situation gibt es praktisch nur in 
ihren Vorausschätzungen. Die im Laufe des Haus­
haltsjahres 1981 ausgearbeiteten und am 
16. November 1981 erlassenen Entscheidungen 
betreffen die Rechnungen für die Haushaltsjahre 
1974 und 1975: der Rückstand beträgt also fünf bis 
sechs Jahre. Zu dem genannten Zeitpunkt hätten an 
sich bereits die Ausgaben von zehn Haushaltsjahren 
(58 085,2 Mio ERE) endgültig geprüft sein sollen, 
tatsächlich waren es jedoch nur die Ausgaben von 
fünf Haushaltsjahren (15 026,6 Mio ERE). Am 
,12. Oktober 1982 hat der Hof einen Sonderbericht 
verabschiedet, in welchem die Gründe für diese 
Rückstände untersucht und eine Reihe von Vor­
schlägen gemacht werden, um hier Abhilfe zu schaf­
fen (2) 
Betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten 
Schwieriger Zugang zu wichtigen Unterlagen und 
nicht wiedereinziehbare Beträge 
4.33 In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1980 hatte der Hof sein Bedauern darüber zum Aus­druck gebracht, daß er keinen Zugang zu den noch 
nicht abgeschlossenen Unterlagen über betrügeri­
sche Praktiken und Unregelmäßigkeiten hat, die im 
Hinblick auf das Problem der Wiedereinziehung 
von zu Unrecht gezahlten Beträgen besonders wich­
tig sind. Diese Schwierigkeit ist nunmehr grundsätz­
lich behoben; dagegen ist das Problem der zu 
Unrecht gezahlten und als nicht wiedereinziehbar 
gemeldeten Beträge immer noch nicht gelöst. Diese 
Beträge haben seit 1970 eine Höhe von insgesamt 
1,6 Millionen ECU erreicht. Es ist damit zu rechnen, 
daß zu diesem Betrag in Kürze weitere 7,5 Millionen 
ECU hinzukommen werden. Für diese im Prinzip zu 
Lasten der Gemeinschaft gehenden Beträge ist in 
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (3) die 
Möglichkeit einer Belastung des betreffenden Mit­
gliedstaats vorgesehen, wenn dieser sich nachlässig 
verhalten hat oder für die Unregelmäßigkeit verant­
wortlich ist. 
Im Jahre 1981 sah sich die Kommission immer noch 
nicht in der Lage, endgültig über die weitere 
Behandlung dieser Beträge zu entscheiden. 
Statistiken der Kommission 
4.34. Auch im Jahre 1981 zeigt die Anwendung des 
Informationssystems, das in Artikel 3 und 5 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 
7. Februar 1972 (4) vorgesehen ist (Meldung der auf­
Tabelle 4.7 — Gemeldete Unregelmäßigkeiten und 
vorgenommene Wiedereinziehungen 
O Rechtssachen Nr. 45/82 Niederlande, Nr. 46/82 Bun­
desrepublik Deutschland, Nr. 61/82 und Nr. 62/82 
Italien, ABl. C 72 vom 23.3. 1982, AB1/C62 vom 
12. 3. 1982 und ABl. C 67 vom 16. 3. 1982. 
(2) ABl. C313 vom 29. 11. 1982. Ein Entwurf eines Son­
derberichts ist der Kommission am 7. 4. 1982 übermit­
telt worden. 1971 
1972 
1973 
1974 
1975 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
Insgesamt 
Quelle: Elfte 
KOM(82) 43 Gerne 
Anzahl 
8 
20 
49 
87 
128 
223 
147 
105 
112 
239 
242 
1360 
r Finanzber 
9 endg. dete Fälle 
Beträge 
(Mio ECU) 
11,986 
2,296 
1,281 
4,288 
2,886 
5,834 
9,254 
3,016 
2,163 
20,729 
16,112 
79,844 
icht des EAGF Wiedereinziehungen 
Anzahl 
7 
16 
43 
70 
104 
145 
84 
65 
81 
120 
73 
808 
L für das J Beträge 
(Mio ECU) 
11,855 
1,055 
0,677 
0,958 
1,341 
2,728 
2,521 
1,175 
1,443 
1,879 
1*588 
27,220 
ihr 1981, Dok. 
(3) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(4) ABl. L 36 vom 10. 2. 1972, S. 1. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
gedeckten Unregelmäßigkeiten durch die Mitglied­
staaten und Bericht über den Stand der Wiederein-
ziehungsverfahren), wie schon im Jahre 1980, daß 
diese Aktivitäten gegenüber dem Durchschnitt der 
Vorjahre eher zugenommen haben. Dies ist zum gro­
ßen Teil auf die zahlreichen Meldungen (92) über 
Fälle einer unvollständigen oder mangelhaften 
Durchführung der Programme zur Umstellung von 
Milchviehbeständen und zur NichtVermarktung von 
Milch zurückzuführen. 
Die Tabelle 4.8 zeigt für die wichtigsten Kategorien 
die Verteilung nach Ländern der 1981 gemeldeten 
Fälle sowie der Fälle, in denen eine Wiedereinzie­
hung der Beträge erfolgte. 
Anwendung der Rechtsvorschriften, die eine bessere 
Verhütung und Verfolgung von betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten sicherstellen 
sollen 
4.35. Die Richtlinie Nr. 77/435/EWG des Rates 
vom 27. Juni 1977 (») über die von den Mitgliedstaa­ten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die 
Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, 
Abteilung Garantie, sind, kam, wie der Hof bereits 
feststellte (2), nur langsam zur Anwendung, scheint 
aber nunmehr in eine operative Phase eingetreten zu 
sein. Das Funktionieren dieses Systems wird gegen­
wärtig vom Rechnungshof geprüft. 
4.36. Durch die am 1. Juli 1981 in Kraft getretene 
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 
19. Mai 1981 (3) betreffend die gegenseitige Unter­
stützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaa­
ten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit 
der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwen­
dung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährlei­
sten, wird der Komplex von Vorschriften vervoll­
ständigt, nach dem in erster Linie die Mitgliedstaa­
ten für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten 
zuständig sind. Die Anwendung dieser Verordnung 
dürfte zu einer Verbesserung der Qualität des 
Systems zur Überwachung der Bewirtschaftung der 
Gemeinschaftsmittel im Agrarbereich beitragen. 
(') ABl. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 17. (2) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
(3) ABl. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1 1980, Ziff. 4.38, 
Tabelle 4.8 — 1981 gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Mitgliedstaat Anzahl der gemeldeten Fälle 
Interventionen 
Milcher-
zeugnisse 
(2) 
0 
21 
78 
15 
0 
1 
1 
24 
140(>) Andere Er­
zeugnisse 
(3) 
0 
0 
13 
1 
0 
1 
1 
5 
21 
- -gen 
(4) 
- .-
0 Währungs­
ausgleichs­
beträge 
(5) 
1 
11 0 
19 4 
13 11 
1 5 
0 0 
2 1 
2 11 
48 33 — 
Insgesamt 
(6) 
1 
32 
114 
40 
6 
2 
5 
42 
242 Beträge 
(Mio ECU) 
(7) 
0,178 
. 0,329 
12,859 
0,456 
0,666 
0,970 
0,056 
0,598 
16,112 Anzahl der 
Wiederein­
ziehungen 
(8) 
0 
3 
46 
12 
1 
0 
1 
10 
73 eingezo­
gene 
Beträge 
(Mio ECU) 
(9) 
0,017 
1,190 
0,146 
0,135 
— 
0,001 
0,099 
1,588 (1) 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 
2. Ante; der Falle mit W.edereinziehung der Beträge = 30,16 % ((8)/(6)) 
n,.„ii cm c- L • ,", der wiedereingezogenen Beträge = 9,84 % ((9)/(7)) 
Quelle: Elfter Finanzbericht des EAGFL für das Jahr 1981, Dok. KOM(82) 439 endg. 
44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
KAPITEL 5 
5.0 
5.1 
5.3 und 5.2 
bis 5.5 
5.7 
5.7 
5.11 
5.11 
5.16 
5.20 bis 
bis 
bis 
bis 
bis 
bis 5.26 
5.10 
5.19 
5.15 
5.19 
5.23 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung) 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen, zu denen die in der Haushaltsrechnung ausge­
wiesenen Finanzdaten Anlaß geben 5.6 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung des Systems für die 
Gewährung und Verwaltung der Beihilfen Anlaß gibt 
Unregelmäßigkeiten 
Richtlinie 72/159/EWG des Rates über die Modernisie­
rung der landwirtschaftlichen Betriebe 
Durchführung der Entwicklungspläne 
Investitionen im Bereich der Schweinehaltung 
Neue Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung 
Behebung der durch das Erdbeben in der Region Friaul/ 
Julisch-Venetien verursachten Schäden 5.24 bis 5.26 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
5.0 Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel betref­
fen folgende Punkte: 
(a) In der Haushaltsrechnung wurden Mittelbindungen auf­
rechterhalten, für die keine rechtlich begründeten Ver­
pflichtungen mehr bestehen 5.6 
(b) Die einzelstaatlichen Verwaltungen sind der Verpflich­
tung zur Unterrichtung über die festgestellten Unregel­
mäßigkeiten, die in den Verordnungen vorgesehen ist, 
nicht nachgekommen 5.7 bis 5.10 
(c) Die Durchführung der in der Richtlinie 72/159/EWG 
vorgesehenen Entwicklungspläne wurde nicht ausrei­
chend überwacht 5.11 bis 5.15 
(d) Die in der Richtlinie 72/159/EWG für Investitionen in 
der Schweineproduktion vorgesehene Höchstgrenze 
wurde von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten 5.16 bis 5.19 
(e) Die Anwendung der Verordnung Nr. 794/76 zur Sanie­
rung der Obsterzeugung sollte verbessert werden 5.20 bis 5.23 
(0 Die Mittel, die für die Behebung der durch das Erdbeben 
in der Region Friaul/Julisch-Venetien verursachten Schä­
den bereitgestellt worden waren, wurden mit großer Ver­
zögerung verausgabt und in bestimmten Fällen für nicht 
unter die Verordnungen fallende Neuinvestitionen ver­
wendet 5.24 bis 5.26 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
Einleitung (Mio ECU) 
5.1. Die Abteilung Ausrichtung des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, der durch die Verordnungen (EWG) 
Nr. 25/62 vom 4. April 1962 (») und (EWG) 
Nr. 17/64 des Rates vom 5. Februar 1964 (2) 
geschaffen wurde, finanziert die gemeinsamen Maß­
nahmen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der 
Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des 
EWG-Vertrags beschlossen werden, einschließlich 
der für das Funktionieren des Gemeinsamen Mark­
tes erforderlichen Strukturänderungen, Die Maß­
nahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, haben 
einerseits die Form von Zuschüssen zu Vorhaben, 
bei denen die Begünstigten Beihilfen für die Durch­
führung von bestimmten, für eine Beteiligung des 
Fonds in Betracht kommenden Investitionen erhal­
ten, und andererseits die Form von Erstattungen, 
wobei den Mitgliedstaaten ein Teil ihrer Ausgaben 
für Maßnahmen erstattet wird, die den in den 
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedingun­
gen entsprechen. Neue Mittelzuweisungen des Haushalts­
jahres 1981, d.h.: 
in den Kapiteln 80 bis 86 des ursprüngli­
chen Haushaltsplans ausgewiesene Mit­
tel 
im Berichtigungshaushaltsplan ausge­
wiesene Mittel 
vom Kapitel 100 transferierte Mittel 
vom Kapitel 62 transferierte Mittel 
Fortbestehende Mittel des Haushalts­
jahres 1980 
Mittelbindungen und Zahlungen des 
Haushaltsjahres 629,6 
50,0 
33,0 
22,0 
80,4 
Insgesamt 815,0 (5) 
5.2. Die Mittel des EAGFL, Abteilung Ausrich­
tung, waren in der Verordnung (EWG) Nr. 929/79 
des Rates vom 8. Mai 1979 P) für den Zeitraum 
1980-1984 auf 3 600 Millionen ECU festgesetzt wor­
den; sie wurden wegen des Beitritts von Griechen­
land zur Gemeinschaft durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3509/80 des Rates vom 22. Dezember 
1980 (4) auf 3 755 Millionen ECU erhöht 5.4. Die Situation der Mittelbindungen und Zah­
lungen des Haushaltsjahres ist in der Tabelle 5.1 
zusammengefaßt, aus der auch der Betrag der ver­
fügbaren Mittel ersichtlich wird. Die gesamten Mit­
telbindungen für die Kapitel 80 bis 86 erreichen 
1981 695,1 Millionen ECU bzw. 85,3% der verfüg­
baren Mittel (5), gegenüber 624,5 Millionen ECU 
oder 92,3 % im Jahre 1980. 
Überblick über die Finanzdaten 5.5. Die im Haushaltsjahr 1981 geleisteten Zahlun­
gen behefen sich auf 576,4 Millionen ECU, gegen­
über 601,3 Millionen ECU im vorhergehenden 
Haushaltsjahr; davon gingen: 
Im Haushaltsjahr 1981 verfügbare 
Verpßich tungserm äch tigungen 460,4 Millionen ECU zu Lasten der Zahlungser­
mächtigungen des Haushaltsjahres, 
5.3. Die im Haushaltsjahr 1981 für die Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL verfügbaren Verpflich­
tungsermächtigungen setzen sich wie folgt zusam­
men: 
(') ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962 S 991 
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586 
(3) ABl. L 117 vom 12.5. 1979 S 4 
(4) ABl. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87 30,4 Millionen ECU zu Lasten der aus dem 
Jahre 1980 übertragenen Zahlungsermächtigun­
gen, 
85,6 Millionen ECU zu Lasten der nichtgetrenn­
ten Mittel, die aus den Haushaltsjahren vor 
1977 übertragen worden waren. 
(5) Tab. 5.1 sowie Fußnote 3 zu dieser Tabelle 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 5.1 — Die im Haushaltsjahr 1981 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltsartikel 
A — Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstruktu­
ren (3) ' . 
800 Einzelvorhaben 
801 Vermarktung 
802 Infrastruktur 
Gruppe A insgesamt: 
B— Allgemeine soziostrukturelle Maßnahmen 
810 Modernisierung 
811 Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit 
812 Berufliche Qualifikation 
Gruppe B insgesamt: 
C — Maßnahmen zugunsten der benachteiligten 
Gebiete 
820 Berglandwirtschaft 
821 Forstwirtschaft in Mittelmeergebieten 
822 Besondere Gebiete — Italien 
823 Besondere Gebiete — Frankreich 
824 Besondere Gebiete — Irland 
825 Besondere Gebiete — Dänemark 
826 Besondere Gebiete — Vereinigtes König­
reich 
827 Besondere Gebiete — Belgien 
Gruppe C insgesamt: 
D — Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit 
den Marktordnungen 
830 Erzeugergemeinschaften 
831 Sektor Milch und Fleisch 
832 Sektor Wein 
833 Sektor Obst 
Gruppe D insgesamt: 
E — Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der 
Fischereistrukturen 
860 Küstenfischerei 
862 Erzeugergemeinschaften 
8 300 Kabeljaufang 
(Haushaltsplan 1975) 
Gruppe E insgesamt 
Insgesamt Getrennte Mittel 
Verpflichtungsermächti-
gun 
1981 
verfügbare 
endgültige 
MittelC) 
3,2 
178,5 
36,5 
218,2 
114,9 
0,9 
5,0 
120,8 
110,5 
50,9 
55,8 
15,4 
14,7 
— 
3,0 
1,0 
251,3 
3,8 
135,5 
32,2 
7,8 
179,3 
45,3 
0,1 
— 
45,4 
815,0 gen 
1981 vorge­
nommene 
Mittelbin­
dungen 
— 
169,7 
28,7 
198,4 
110,4 
0,7 
4,9 
116,0 
106,7 
44,3 
53,4 
13,0 
13,2 
— 
1,6 
— 
232,2 
1,1 
108,2 
13,1 
6,7 
129,1 
19,3 
0,1 
— 
19,4 
695,1 Zahlungser 
ge 
1981 
verfügbare 
endgültige 
Mittel (2) 
33,3 
61,2 
13,0 
107,5 
116,7 
0,9 
5,0 
122,6 
110,5 
20,8 
16,0 
15,3 
14,7 
— 
— 
— 
177,3 
3,8 
135,5 
18,6 
7,2 
165,1 
13,9 
0,1 
— -
14,0 
586,5 mächtigun-
n 
1981 gelei­
stete Zah­
lungen 
31,7 
55,5 
6,5 
93,7 
110,4 
0,7 
4,9 
116,0 
106,7 
9,1 
— 
13,0 
13,2 
— 
— 
— 
142,0 
1,1 
108,2 
13,1 
6,7 
129,1 
9,9 
0,1 
— 
10,0 
490,8 Nichtgetrennte Mittel 
aus den Haushaltsjahren 
vor 1977 
Übertra­
gene 
Mittel 1981 gelei­
stete Zah­
lungen 
305,1 85,6 
305,1 85,6 
0,1 — 
0,1 — 
305,2 85,6 
(') Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers, der wieder freigegebenen Mittel sowie der fortbestehenden Mittel des Jahres 1980. 
(2) Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers sowie der Mittelübertragungen aus 1980. 
(3) Im Jahre 1981 ist ein Betrag von 25,4 Mio ECU freigegeben und gemäß der Verordnung Nr. 3171/75 wiederverwendet worden. Die erneu­
ten Mittelbindungen und die Zahlungen erfolgten zu Lasten der nichtgetrennten Mittel. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
Die im Rahmen des Haushaltsplans 1981 und durch 
Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1980 
verfügbaren Zahlungsermächtigungen, die sich auf 
586,5 Millionen ECU beliefen, wurden also in Höhe 
von 490,8 Millionen ECU bzw. zu 83,7 % verwendet. 
Im Jahre 1980 waren 479,4 Millionen ECU oder 
90 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen ver­
wendet worden. 
Bemerkungen, zu denen die in der 
Haushaltsrechnung ausgewiesenen 
Finanzdaten Anlaß geben 
5.6. In Abweichung vom Prinzip der Jährlichkeit 
des Haushaltsplans sieht die Verordnung (EWG) 
Nr. 3171/75 des Rates vom 3. Dezember 1975 («) 
vor, daß in Fällen, in denen die Durchführung eines 
Vorhabens oder eines Teils eines Vorhabens im 
Rahmen der Verordnung Nr. 17/64/EWG des 
Rates (2) in Frage gestellt ist, die so verfügbar 
gewordenen Mittel für die Finanzierung neuer Vor­
haben verwendet werden können (vgl. hierzu auch 
Art. 6 Abs. 6 der Haushaltsordnung vom 21.12. 
1977(3)). Da es jedoch keine Vorschrift gibt, die 
regelt, wie die wieder verfügbar gewordenen Mittel 
in der Haushaltsrechnung darzustellen sind, werden 
diese Mittel bis zu dem Zeitpunkt, an dem neue 
Finanzierungsbeschlüsse gefaßt werden, weiterhin 
als Mittelbindungen ausgewiesen. Allein für die 
Vorhaben aus den Haushaltsjahren vor 1976 kann 
der Gesamtbetrag, der am 31. Dezember 1981 in der 
Haushaltsrechnung der Kommission noch als fort­
bestehende Mittelbindungen ausgewiesen war 
obwohl ihm keinerlei rechtlich begründete Ver­
pflichtungen mehr entsprachen, auf ungefähr 
3,2 Millionen ECU geschätzt werden. 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung 
des Systems für die Gewährung und 
Verwaltung der Beihilfen Anlaß gibt 
Unregelmäßigkeiten 
5.7. Die Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates 
vom 7. Februar 1972 (4), die in Anwendung von 
(') ABl. L315 vom 5. 12. 1975, S 1 
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S 586 
(3) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
(4) ABl. L 36 vom 10.2. 1972, s'.l. Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 729/70 vom 
21. April 1970 (5) erlassen wurde, sieht eine Reihe 
von Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten wie 
auch die Kommission vor, die einerseits ein schärfe­
res Vorgehen gegen Unregelmäßigkeiten und ande­
rerseits die Wiedereinziehung der durch diese einge­
büßten Beträge sicherstellen sollen. 
Artikel 2 der Verordnung Nr. 283/72 schreibt insbe­
sondere vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion rasch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
mitteilen müssen, die sie treffen, um sich zu verge­
wissern, daß die durch den EAGFL finanzierten 
Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durch­
geführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu 
verhindern und zu verfolgen und um die infolge von 
Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflos­
senen Beträge wiedereinzuziehen. 
5.8. Die im oben erwähnten Artikel 2 vorgesehene 
systematische Übermittlung der einzelstaatlichen 
Vorschriften, mit denen im Rahmen der verschiede­
nen vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzier­
ten Aktionen die Bekämpfung der Unregelmäßig­
keiten sichergestellt und die Wiedereinziehung von 
zu Unrecht gezahlten Beträgen erleichtert werden 
sollen, ist gegenwärtig noch nicht gewährleistet. 
Die Kommission gleicht diese fehlende systemati­
sche Unterrichtung über die zur Bekämpfung von 
Unregelmäßigkeiten erlassenen Vorschriften 
dadurch aus, daß sie auf die Informationen über die 
einzelstaatlichen Kontrollverfahren und -Systeme 
zurückgreift, die sie bei ihren örtlichen Erhebungen 
und bei der Prüfung der Erstattungsanträge sam­
meln kann. 
Der Nutzen derartiger Maßnahmen wird zwar nicht 
bestritten, doch ist darauf hinzuweisen, daß dieses 
Verfahren ungeeignet ist, weil die entsprechenden 
Informationen unvollständig sind und auf jeden 
Fall zu spät kommen und weil sie es der Kommis­
sion daher nicht ermöglichen, sich einen vollständi­
gen und regelmäßig auf den neuesten Stand 
gebrachten Überblick über die zur Bekämpfung der 
Unregelmäßigkeiten erlassenen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften zu verschaffen. 
5.9. Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung 
Nr. 283/72 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 
Kommission vierteljährlich über die Unregelmäßig­
keiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder 
gerichtlichen Feststellung gewesen sind, über die 
Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Wie­
dereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge ein­
geleitet wurden, sowie über den Fortgang und das 
Ergebnis dieser Verfahren zu unterrichten. 
(5) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Auch dieser Verpflichtung kommen die Mitglied­
staaten nicht regelmäßig nach. Es wurde sogar fest­
gestellt, daß in einigen Mitgliedstaaten die Gemein­
schaftsvorschriften über die Mitteilungspflicht nicht 
in angemessener Weise bekanntgemacht und auf 
Verwaltungsebene die erforderlichen Weisungen für 
die Einführung eines wirksamen Mitteilungssystems 
nicht erteilt worden sind. 
Diese Situation ist auf die geringe Zahl der einzel­
staatlichen Einrichtungen, die an der Verwaltung 
der in den Jahren unmittelbar nach Verabschiedung 
der Verordnung Nr. 283/72 beschlossenen struktu­
rellen Maßnahmen beteiligt sind, und außerdem 
auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß der 
Begriff „Unregelmäßigkeit" bei diesen Maßnahmen 
hinreichend genau umrissen war. 
Die Zunahme der Zahl der strukturellen Maßnah­
men (bei denen in einigen Fällen eindeutige Anga­
ben über die als Unregelmäßigkeiten anzusehenden 
Vorgehensweisen fehlen) und die Vervielfachung 
der Zahl der mit ihrer Verwaltung betrauten Einrich­
tungen lassen jedoch die Notwendigkeit einer strik­
ten Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 
immer spürbarer werden. Es erscheint dringend 
angezeigt, die Länder, die die Gemeinschaftsvor­
schriften nicht befolgen, auf die doppelte Verpflich­
tung hinzuweisen, der Kommission einerseits die 
festgestellten Fälle von Unregelmäßigkeiten mitzu­
teilen und sie zum anderen unverzüglich von den 
eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren sowie 
von deren Fortgang und Ergebnis in Kenntnis zu 
setzen. 
5.10. Trotz der Bemühungen der Kommission und 
der Mitgliedstaaten wird der Begriff „Unregelmä­
ßigkeit" weiterhin unterschiedlich ausgelegt. Die 
Frage einer einheitlichen oder zumindest ähnlichen 
Interpretation des Begriffs „Unregelmäßigkeit" 
durch die einzelnen Mitgliedstaaten bei den ver­
schiedenen Maßnahmen hängt engstens mit der 
Frage eines wirksamen und funktionsfähigen Infor­
mationssystems zusammen, das zwischen allen 
beteiligten Einrichtungen geschaffen und aufrecht­
erhalten werden muß. 
Richtlinie 72/159/EWG des Rates über die 
Modernisierung der landwirtschaftlichen 
Betriebe 
Durchführung der Entwicklungspläne 
5.11. Die Richtlinie 72/159/EWG {}) ist eine der 
vom Rat in den Jahren 1972 und 1975 erlassenen vier Richtlinien, die soziostrukturelle Maßnahmen 
zum Ziel haben. Zwei dieser Richtlinien waren 
Gegenstand von Bemerkungen im letzten Jahresbe­
richt des Hofes, nämlich die Richtlinie 72/160/ 
EWG(2) zur Förderung der Einstellung der land­
wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­
dung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für 
Zwecke der Strukturverbesserung sowie die Richtli­
nie 72/161/EWG (3) über die sozioökonomische 
Information und die berufliche Qualifikation der in 
der Landwirtschaft tätigen Personen (Ziff. 5.10 bis 
5.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1980) (4). 
Eine dritte Richtlinie (75/268/EWG) (5) über die 
Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten 
benachteiligten Gebieten ist in einem Sonderbe­
richt (6) behandelt worden. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Richtlinie, wenn 
sie als Instrument zur Durchführung der gemeinsa­
men Agrarstrukturpolitik eingesetzt wird, den Mit­
gliedstaaten im Gegensatz zu einer Verordnung 
einen großen Ermessensspielraum bei der Anwen­
dung läßt, der es ihnen ermöglichen soll, die Unter­
schiede zu berücksichtigen, die in der Landwirt­
schaft hinsichtlich Art und Umfang zwischen den 
Strukturproblemen der verschiedenen Gemein­
schaftsregionen bestehen. 
5.12. Die Richtlinie 72/159/EWG (deren Kosten­
schätzung für die ersten 5 Jahre sich auf 432 Mio 
ECU belief, während die gesamten Zahlungen für 
den Zeitraum 1972-1981 305 Mio ECU erreichten) 
sieht vor, daß die Mitgliedstaaten eine selektive 
Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger land­
wirtschaftlicher Betriebe einführen, die darauf 
abzielt, die Bewirtschaftung und Entwicklung dieser 
Betriebe unter bestimmten Bedingungen zu begün­
stigen. 
Als entwicklungsfähig gilt derjenige landwirtschaft­
liche Betrieb, dessen Inhaber 
a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreibt, 
b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt und 
c) einen Betriebsentwicklungsplan aufstellt, der 
zeigt, daß bei seinem Abschluß der sich moder­
nisierende Betrieb in der Lage ist, zumindest ein 
Arbeitseinkommen zu erbringen, das dem in 
außerlandwirtschaftlichen Berufen in dem 
betreffenden Gebiet erzielten Einkommen ver­
gleichbar ist. 
Die übrigen Bestimmungen der Richtlinie sehen ins­
besondere die Einführung eines Systems zur Förde-
(») ABl. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. (2) ABl. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9. 
(3) ABl. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15. 
(4) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 69. 
(5) ABl. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
(6) ABl. C 358 vom 31. 12. 1980, S. 1. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
rung der Buchführung in landwirtschaftlichen 
Betrieben, die Gewährung einer Starthilfe an 
Betriebshelferdienste sowie Zusammenschlüsse für 
die rationellere gemeinschaftliche Nutzung land­
wirtschaftlicher Investitionsgüter oder für die 
gemeinschaftliche Bewirtschaftung sowie die Ein­
führung von Beihilfesystemen zur Förderung der 
Flurbereinigungs- und Bewässerungsmaßnahmen 
vor. 
Die Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des 
EAGFL beläuft sich auf 25 % des erstattungsfähigen 
Betrags. Die Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten 
im Anwendungsbereich der Richtlinie gewährt wer­
den, unterliegen Beschränkungen, und in einigen 
Fällen sind sie vollständig untersagt. 
5.13. Der Hof hat während des Haushaltsjahres 
die Anwendung der Richtlinie 72/159/EWG in fünf 
Mitgliedstaaten (Bundesrepublik Deutschland, 
Dänemark, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes 
Königreich) geprüft; er war außerdem bei einer 
Untersuchung gegenwärtig, die die Kommission in 
Italien durchführte. 
Eine der ersten Voraussetzungen für die Gewährung 
von Beihilfen zur Durchführung von Entwicklungs­
plänen besteht darin, daß das Arbeitseinkommen je 
Vollarbeitskraft vor der Durchführung des Entwick­
lungsplans unter dem in außerlandwirtschaftlichen 
Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten ver­
gleichbaren Einkommen liegt. 
Es wurde festgestellt, daß in den Niederlanden die 
Vollarbeitskräfte nicht unter Zugrundelegung der zu 
Beginn der Durchführung des Plans tatsächlich im 
Betneb beschäftigten Arbeitskräfte berechnet wer­
den, sondern vielmehr anhand eines Arbeitsvolu­
mens, das auf der Grundlage der Arbeitsstunden 
berechnet wird, die theoretisch für die Erledigung 
der verschiedenen betrieblichen Arbeiten erforder­
lich sind. Das Gesamteinkommen des Betriebs wird 
auf diese Weise durch eine Anzahl von Vollarbeits­
kräften dividiert, die größer sein kann als die Zahl 
der tatsächlich beschäftigten Personen; dies ermög­
licht es, das Einkommen je Vollarbeitskraft zu sen­
ken und niedriger als das vergleichbare Einkommen 
zu halten. Die Berechnungsmethode für Vollarbeits­
kräfte sollte daher im Hinblick auf die Erzielung 
von wirklichkeitsgetreueren Ergebnissen genauer 
festgelegt werden. 
5.14. In den meisten Mitgliedstaaten konzentriert 
sich der Hauptteil der administrativen Überwa­
chung auf den Zeitpunkt der Ausarbeitung des Ent­
wicklungsplans. Zu diesem Zeitpunkt werden die 
wichtigsten Aktivitäten und Merkmale des Betriebs 
von den Stellen, die an der Ausarbeitung und 
Genehmigung des Plans beteiligt sind, geprüft; 
außerdem findet häufig eine Betriebsbesichtigung statt. Später sind dann die Maßnahmen zur admini­
strativen Überwachung und insbesondere zur Über­
wachung der ordnungsgemäßen Durchführung der 
Investitionen weit weniger systematisch. Die Ver­
waltungen weisen darauf hin, daß die Bediensteten 
oder Berater, die auf örtlicher Ebene mit der Über­
wachung der Durchführung der Pläne beauftragt 
sind, über eine unmittelbare Kenntnis der Betriebe 
verfügen. Es ist jedoch bedauerlich, daß es über die 
Art und Weise, in der diese Verwaltungsbeamten 
oder technischen Berater ihre Aufgabe erfüllen, nur 
sehr wenige Unterlagen gibt und daß nicht einmal 
das Ergebnis der Betriebsbesichtigungen in seinen 
entscheidenden Punkten festgehalten ist. 
Während der Durchführung des Entwicklungsplans 
beschränkt sich die Verwaltungstätigkeit allzu oft 
auf die Prüfung der von den Begünstigten übermit­
telten Ausgabenbelege, statt daß das Schwergewicht 
auf die tatsächliche Durchführung, den Stand und 
die Nutzung der Investitionen gelegt wird, die 
manchmal an den verschiedensten Stellen des 
Betriebs getätigt werden. In den Niederlanden war 
es in einigen Fällen nicht möglich, genaue Belege 
über die tatsächlichen Kosten der Anlagen und der 
Gebäude zu erhalten. 
5.15. Die wirtschaftliche Überwachung der Ent­
wicklungspläne und insbesondere die Feststellung 
der Fortschritte, die mit Hilfe des Plans in dem 
landwirtschaftlichen Betrieb erzielt werden konnten, 
werfen ebenfalls beträchtliche Probleme auf. Trotz 
der Bemühungen der einzelstaatlichen Verwaltun­
gen und der Berufsverbände, die in den Genuß von 
Entwicklungsplänen kommenden Betriebsinhaber 
für die wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer Betriebe zu 
sensibilisieren, gelang es bisher noch nicht, eine 
brauchbare Methode für die Messung und Beurtei­
lung des Erfolgs der Pläne auszuarbeiten. Normaler­
weise läßt sich feststellen, ob die im Plan mit Zah­
len belegten Vorausschätzungen verwirklicht wor­
den sind. Die im Plan enthaltenen Zahlenangaben 
können jedoch unter Umstünden, vor allem wenn 
sich der Plan über mehrere Jahre erstreckt, für das 
zu erreichende Entwicklungsziel nicht mehr reprä­
sentativ sein. Da die Einkommensziele, die bei 
Abschluß des Plans erreicht sein sollen, die Auswir­
kungen der Inflation nicht berücksichtigen, lassen 
sie sich nur schwer mit den bei Abschluß des Plans 
tatsächlich erzielten Ergebnissen vergleichen, die 
nicht inflationsbereinigt sind; dies gilt insbesondere 
dann, wenn sich die landwirtschaftlichen und 
außerlandwirtschaftlichen Einkommen in unter­
schiedlicher Weise entwickelt haben. 
Die Entwicklung der Einkommen des Betriebs wird 
außerdem durch externe, nicht im Plan vorgesehene 
Elemente beeinflußt, durch die eine Beurteilung des 
Erfolgs oder Scheiterns des Plans mit Unsicherheits-
faktoren behaftet wird. Ein Vergleich der tatsächli­
chen Ergebnisse mit den Vorausschätzungen des 
50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Plans müßte durch die regelmäßige Prüfung der Jah­
resrechnungen gefördert werden, deren Erstellung 
eine unerläßliche Voraussetzung für die Gewährung 
einer Beihilfe zur Durchführung eines Entwick­
lungsplans darstellt. Es ist in diesem Zusammen­
hang zu bedauern, daß derartige Vergleiche, wie die 
Kontrollen des Hofes zeigten, von den zuständigen 
Stellen der Mitgliedstaaten nicht generell durchge­
führt werden. 
Der Abschluß des Entwicklungsplans ist sicherlich 
der geeignetste Zeitpunkt, um festzustellen, was sich 
in dem landwirtschaftlichen Betrieb geändert hat 
und was nicht, und um die Ursachen für diese Situa­
tion zu ermitteln. Die Richtlinie, die das ehrgeizige 
Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Verhalten der 
Landwirte zu ändern, wird nicht voll angewandt, 
wenn bei Abschluß des Entwicklungsplans nicht 
versucht wird, die erforderlichen Schlußfolgerungen 
zu ziehen und die notwendigen Feststellungen zu 
treffen. 
Investitionen im Bereich der Schweinehaltung 
5.16. Nach Artikel 9 der Richtlinie 72/159/EWG 
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen 
Betriebe werden die Förderungsmaßnahmen in Fäl­
len, in denen der Entwicklungsplan eine Investition 
im Bereich der Schweinehaltung vorsieht, unter 
anderem davon abhängig gemacht, daß die Investi­
tion mindestens 10 000 ECU und höchstens 40 000 
ECU beträgt (diese Beträge sind seit dem 1. 1. 1981 
auf 13 309 ECU bzw. 67 466 ECU heraufgesetzt 
worden). Beihilfen, die den Bedingungen von Arti­
kel 9 nicht entsprechen, sind nach Artikel 14 
Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie grundsätzlich 
untersagt. 
Die untere Grenze dient dem Ziel, die Schaffung 
von Schweinehaltungen zu verhindern, deren Größe 
unzureichend ist. Mit den übrigen Bestimmungen 
(insbesondere der oberen Grenze und der Untersa­
gung anderer Beihilfen) sollte die Schaffung von flä­
chenunabhängigen Produktionsstätten vermieden 
werden, die unter bestimmten wirtschaftlichen 
Aspekten sowie aus Gründen des Umweltschutzes 
abzulehnen sind. 
Das System der Investitionsbeihilfen für die Schwei­
neproduktion wurde durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 0) geän­
dert, die ihrerseits durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2180/81 der Kommission vom 30. Juli 1981 (2) 
ergänzt wurde. Die nachstehenden Bemerkungen 
beziehen sich jedoch auf das vor der Änderung 
angewandte System. 
0) ABl. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 31. 
(2) ABl. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 28. 5.17. Die in der Richtlinie festgelegten Grenzen 
sind von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
ganz allgemein überschritten worden. 
5.18. Alle Mitgliedstaaten, in denen Prüfungen 
durchgeführt worden sind, haben den Begriff der 
Investitionen in der Schweineproduktion sehr eng 
ausgelegt. Um die in der Richtlinie vorgesehene 
Höchstgrenze von 40 000 ECU nicht zu überschrei­
ten, haben sie lediglich die Errichtung der Ställe und 
einen Teil der technischen Anlagen als Investitio­
nen in der Schweineproduktion angesehen. 
Dagegen wurden die Nebenkosten, die Kosten für 
den Anschluß an die Trinkwasserversorgung, die 
Abwasserkanalisation und das Stromversorgungs­
netz, die Erdbewegungsarbeiten, der Bau von 
Zugangs wegen sowie die Anlagen für die Fütterung 
oder Getreidelagerung fast immer ausgeschlossen. 
Ein derartiges Vorgehen ist im Hinblick auf den 
Begriff „Schweinehaltungsbetrieb" anfechtbar, da 
die Schweinehaltung in der Praxis nur mit Hilfe 
einer Reihe von Anlagen möglich ist, die alle in glei­
cher Weise an ihrem Erfolg Anteil haben. 
5.19. Das Vereinigte Königreich hat zwei verschie­
dene Höchstgrenzen eingeführt. Die eine findet im 
Rahmen des Entwicklungsplans Anwendung und 
die andere, deren Laufzeit im übrigen auf zwei Jahre 
begrenzt ist, bezieht sich auf eine nationale Beihilfe 
für die Schweinehaltung, die trotz des in Artikel 14 
Absatz 3 der Richtlinie ausgesprochenen Verbots 
gewährt wird. 
Auf die Frage nach der Berechtigung derartiger Vor­
schriften antworteten die nationalen Verwaltungs­
stellen, daß die Möglichkeit unterschiedlicher 
Höchstgrenzen mit Wirkung vom 1. Februar 1980 
abgeschafft worden sei, daß sie aber nicht beabsich­
tigten, die vor diesem Zeitpunkt gewährten Beihil­
fen zu überprüfen oder wieder einzuziehen, da diese 
in gutem Glauben gezahlt worden seien. Als der Hof 
am 15. Juli 1982 der Kommission seine Bemerkun­
gen übermittelte, hatte die Kommission noch kei­
nerlei Schritte unternommen, um die Zahl der Über­
schreitungen der festgesetzten Investitionsgrenzen 
festzustellen oder gegebenenfalls die zu Unrecht 
gezahlten Beihilfen wieder einzuziehen. 
Neue Maßnahmen zur Sanierung der 
Obsterzeugung 
5.20. Trotz Anwendung der Sanierungsmaßnah­
men, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 (3) 
des Rates vorgesehen sind, bestand auf den 
(3) ABl. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 15. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
Gemeinschaftsmärkten für Äpfel und Birnen noch 
immer ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und 
Nachfrage. Dies war vor allem auf ein Überangebot 
an Äpfeln der Sorten „Golden Delicious", „Starking 
Delicious" und „Imperatore" und an Birnen der 
Sorte „Passe Crassane" zurückzuführen. Der Rat hat 
daher am 6. April 1976 die Verordnung (EWG) 
Nr. 794/76 (l) erlassen, nach der die Obsterzeuger 
eine Prämie für die Rodung von Bäumen der 
genannten Sorten erhalten. 
Am 31. Dezember 1981 erreichte der Gesamtbetrag 
der im Rahmen dieser Verordnung an die Mitglied­
staaten getätigten Erstattungen 6 054 984 ECU, 
wovon 50% an Frankreich (3 041461 ECU) und 
30 % an Italien (1 788 610 ECU) gingen. Die Prüfun­
gen des Hofes führten zu den im folgenden darge­
legten Feststellungen. 
5.21. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
Nr. 794/76 muß sich der Empfänger der Prämie ver­
pflichten, für einen Zeitraum von fünf Jahren im 
Rahmen seines Betriebs auf die Anlage von Apfel-, 
Birn- und Pfirsichbaumpflanzungen mit Ausnahme 
derjenigen zu verzichten, die im Hinblick auf eine 
normale Erneuerung der Pflanzung auf den Flächen 
angelegt werden, die nach der Rodung noch 
bepflanzt sind. 
Der Hof versuchte festzustellen, welche Vorkehrun­
gen getroffen wurden, um die Einhaltung dieser 
Verpflichtung im Falle des Verkaufs, der Verpach­
tung oder einer anderweitigen Übertragung der 
Obstplantage zu gewährleisten. 
Es zeigte sich, daß die Kommission keinerlei spezi­
fische Vorkehrungen getroffen hat; sie ist der Auf­
fassung, daß die Durchführungsmodalitäten Sache 
der Mitgliedstaaten sind, und hat dem Hof mitge­
teilt, daß sie diese auf die durchzuführenden Kon­
trollen sowie auf die Notwendigkeit, die Kommis­
sion über deren Ergebnisse zu unterrichten, auf­
merksam machen werde. 
5.22. Aus Artikel 2 geht ferner hervor, daß die 
Rodung vor dem 1. April 1977 erfolgen muß, und in 
Artikel 3 ist vorgesehen, daß die Prämie spätestens 
3 Monate, nachdem der Antragsteller den Nachweis 
erbracht hat, daß er die Rodung tatsächlich vorge­
nommen hat, ausgezahlt wird (dieser Nachweis 
besteht in einer Bestätigung der zuständigen 
Behörde). Außerdem müssen die Erstattungsanträge 
nach Artikel 8 der Kommission vor dem 1. Juli des 
darauffolgenden Jahres, in diesem Falle also vor 
dem 1. Juli 1978 vorgelegt werden. Obwohl die 
Rodungen in der vorgesehenen Frist erfolgten, wur­
den die Prämien von den italienischen Behörden 
(') ABl. L 93 vom 8. 4. 1976, S. 3. mit Verzögerungen bis zu 18 Monaten an die Emp­
fänger ausgezahlt. 
Ebenso konnte die Kommission erst im Anschluß 
an einen Erstattungsantrag in Höhe von 1,8 Millio­
nen ECU, der von Italien mit einer Verspätung von 
mehr als 2 Jahren am 22. November 1980 gestellt 
wurde, am 18. Dezember 1981 nach Vornahme eines 
Mitteltransfers die entsprechende Zahlung beschlie­
ßen. 
5.23. Mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 1153/ 
78 (2) hat der Rat Artikel 4 der Verordnung 
Nr. 2517/69 geändert und das den Mitgliedstaaten 
auferlegte Verbot der Gewährung von Beihilfen für 
die Erneuerung von Apfel-, Birnen- und Pfirsich­
pflanzungen aufgehoben. Aus staatlichen Mitteln 
gewährte Beihilfen zur Förderung der Anlage oder 
Erweiterung von Apfel-, Birnen- oder Pfirsichpflan­
zungen bleiben allerdings weiterhin verboten. Das 
französische Beihilfesystem für die Erneuerung von 
Obstpflanzungen fordert jedoch lediglich ein auf 
nationaler Ebene zu wahrendes Gleichgewicht zwi­
schen Neupflanzungen und Rodungen, wodurch 
jegliche Einschränkung auf Ebene des Betriebs weg­
fällt und es sehr schwierig wird festzustellen, ob das 
in der Verordnung vorgesehene Verbot insgesamt 
gesehen eingehalten wurde. 
Behebung der durch das Erdbeben in der 
Region Friaul/Misch- Venetien 
verursachten Schäden 
5.24. Nach dem Erdbeben in der Region Friaul/ 
Julisch-Venetien (Italien) im Jahre 1976 erließ der 
Rat der Europäischen Gemeinschaften am 21. Juni 
1976 zwei Verordnungen (EWG) Nr. 1505 und 
1506/76 (3) über eine Soforthilfe der Gemeinschaft 
zur Behebung der durch das Erdbeben in der Land­
wirtschaft bzw. an der Infrastruktur verursachten 
Schäden. 
Im Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für 1976 (4) wur­
den zu diesem Zweck zwei Mittelzuweisungen in 
Höhe von 45 Millionen RE bzw. 15 Millionen RE 
im Rahmen des Kapitels 58 des Haushaltsplans 
„Gemeinschaftshilfe für das Katastrophengebiet 
von Friaul" vorgesehen, die für die Finanzierung 
von 96 Agrarvorhaben und 11 Infrastrukturvorhaben 
verwendet wurden. 
Der Stand der Agrarvorhaben läßt sich auf der 
Grundlage der im Zeitpunkt der Verabschiedung 
(2) ABl. L 144 vom 31. 5. 1978, S. 4 
(3) ABl. L 168 vom 28. 6. 1976, S. 9 
(4) ABl. L 205 vom 30. 7. 1976, S. 1 
52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
des vorliegenden  Berichts  verfügbaren  Angaben  wie 
folgt  zusammenfassen: 
— 60  Vorhaben  waren  beendet  und  abgenommen, 
— 28  Vorhaben  waren  beendet,  aber  noch  nicht 
abgenommen, 
— 5 Vorhaben  waren  in der  Phase  der  Durchfüh-
rung, 
— 3 Vorhaben  waren  in der Phase  der Auftragsver-
gabe. 
5.25.  Die  Mittel  für  diese  Gemeinschaftshilfe 
waren  zwar  am  31.  Dezember  1981  in vollem 
Umfang  gebunden,  doch  waren  rund  50 % der Zah-
lungen  für diese  Vorhaben  noch  nicht  getätigt.  Die 
vom Hof  durchgeführten  Untersuchungen  bestätig-
ten die bereits  unter  Ziff.  5.23  seines  Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr  1979  (x) vorgebrachte  Bemer-
kung,  daß  das  Genehmigungsverfahren  auf nationa-
ler Ebene  sehr  langwierig  ist. Zwischen  dem  Zeit-
punkt  der  Grundsatzentscheidung  und  dem  Zeit-
punkt  der  Inangriffnahme  des Vorhabens  vergehen im Schnitt  mehr  als 2 Jahre;  in einigen  Fällen  waren 
es sogar  42 Monate. 
Trotz  der langwierigen  Verfahren  wurden  die natio-
nalen  Vorschriften  für  die  Auftragsvergabe  nicht 
immer  streng  angewandt.  In verschiedenen  Fällen 
sind die  auf  ministerieller  oder  regionaler  Ebene 
erforderlichen  Genehmigungen  erst  nach  Inangriff-
nahme  der betreffenden  Arbeiten  erteilt  worden. 
5.26.  Nach  der  Verordnung  Nr.  1505/76  war  die 
Gemeinschaftshilfe  für die  Wiederherstellung  und 
Verbesserung  der  Produktionsbedingungen  in der 
Landwirtschaft  oder  in den  landwirtschaftlichen 
Betrieben  sowie  der Einrichtungen  für die Vermark-
tung  oder  Verarbeitung  von  landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen  vorgesehen. 
Die Begriffe  „Wiederherstellung"  und  „Verbesse-
rung"  wurden  allerdings  manchmal  sehr  großzügig 
ausgelegt,  denn  einige  der  finanzierten  Vorhaben 
(insbesondere  die  Errichtung  von  Käsereien)  sind 
im Grunde  als neue  Anlagen  anzusehen. 
(') ABl.  C 342  vom  31. 12. 1980,  S. 87. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
KAPITEL 6 
Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben sozialer Art 
INHALT ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 6.0 
Einleitung 5 \ 
Überblick über die Finanzdaten 6.2 bis 6.5 
Bemerkungen, zu denen die in der Haushaltsrechnung ent­
haltenen Finanzdaten Anlaß geben 6.6 bis 6.11 
Durch Annullierung von Mittelbindungen freigestellte, 
wiederverwendete Mittel 6.6 und 6.7 
Annullierung von Mittelbindungen der Haushaltsjahre 
vor 1980 6 8 
Endgültiger Abschluß der Beihilfeakten von 1975 und 
1976 6.9 bis 6.11 
Bemerkungen zur Haushaltsführung 6.12 bis 6.16 
Bemerkungen, zu denen die weitere Beobachtung des 
Systems der Voruntersuchungen und Modellvorhaben Anlaß 
glbt 6.17 bis 6.20 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
6.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel betref­
fen folgende Punkte: 
(a) Umfangreiche Mittelbindungen der Haushaltsjahre 1980 
und 1981 wurden annulliert, im allgemeinen ohne daß 
die Mitgliedstaaten eine ausreichende Begründung für 
die NichtVerwendung der Mittel lieferten. Außerdem 
wurden auch Mittelbindungen aus den Haushaltsjahren 
vor 1980 annulliert, was zur Folge hatte, daß die entspre­
chenden Mittel verfielen 6 6 bis 6 8 
Am 31. Dezember 1981 bestanden noch umfangreiche 
Mittelbindungen aus den Haushaltsjahren 1975 und 1976 6.9 bis 6.11 
(b) Die Verfahren für die Bearbeitung der Zuschuß- und 
Zahlungsanträge sowie die Bereitstellung von Informa­
tionen über die in den einzelnen Mitgliedstaaten ange­
wandten Verfahren müssen verbessert werden 6.12 bis 6.16 
(c) Das System der Voruntersuchungen und Modellvorhaben 
ist verbessert worden 6_17 bis 6_20 
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Einleitung 
6.1. Die Ausgaben des Europäischen Sozialfonds 
(ESF) werden aus den Mitteln der Kapitel 50 bis 52 
gedeckt. Mittel für weitere Ausgaben sozialer Art 
sind in Kapitel 59 (Hilfe für die von Katastrophen 
heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft) aus­
gewiesen. 
Überblick über die Finanzdaten 
Europäischer Sozialfonds (Kapitel 50, 51 
und 52) 
6.2. Die Tabelle 6.1 gibt einen Überblick über die 
Verpflichtungsermächtigungen und ihre Verwen­dung. Die im Haushaltsplan 1981 vorgesehenen 
Mittel, die etwas höher als die des vorhergehenden 
Haushaltsjahres sind, belaufen sich auf 963 Millio­
nen ECU. Dazu kommen die fortbestehenden Mit­
tel des Haushaltsjahres 1980 (6,9 Mio ECU), die 
durch Annullierung von 1980 vorgenommenen Mit­
telbindungen freigestellten Mittel (99,8 Mio ECU) 
sowie die Mittel, die durch die Anwendung des 
neuen ECU-Kurses auf die Mittelbindungen der 
Haushaltsjahre vor 1981 frei geworden sind 
(38,7 Mio ECU). Die Mittel, die durch Annullierung 
von 1980 vorgenommenen Mittelbindungen freige­
stellt wurden und die wiederverwendet werden kön­
nen, erreichen eine beträchtliche Höhe: sie belaufen 
sich auf rund 100 Millionen ECU oder 10 % der im 
Haushaltsplan 1981 vorgesehenen Mittel gegenüber 
einem Anteil von nur 1,7% beim Haushaltsplan 
1980. Die im Haushaltsjahr 1981 vorgenommenen 
Mittelbindungen betragen unter Berücksichtigung 
der Schwankungen des ECU-Kurses 996,2 Millio­
nen ECU oder 89,9 % der verfügbaren Mittel. Drei 
Viertel dieser Mittelbindungen kommen drei Mit­
gliedstaaten (Frankreich, Italien und dem Vereinig­
ten Königreich) zugute. 
Tabelle 6.1 — Im Haushaltsjahr 1981 verfügbare Verpflichtungsermächtigungen und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie 
(1)> 
Landwirtschaft und Textilindustrie 500 
Jugendliche — Berufliche Bildung 5 010 
Jugendliche — Beschäftigung 5 011 
Behinderte 502 
Wanderarbeitnehmer 503 
Frauen 505 
Kapitel 50 insgesamt 
Besserung der Beschäftigungslage 510 
Behinderte 511 
Industrielle Umstellung 512 
Kapitel 51 insgesamt 
Kapitel 52 
Voruntersuchungen und Modellvorhaben 
Insgesamt Im Haus­
haltsplan 
vorgese­
hene Mit­
tel (ein­
schließlich 
Berichti-
gungs- und 
Nachtrags-
haushalts­
plänen) 
(2) 
18,0 
264,0 
108,0 
30,0 
22,0 
442,0 
428,0 
90,0 
z. E. 
518,0 
3,0 
963,0 Fortbeste­
hende Ver-
pflich-
tungser-
mächtigun-
gen 
(3) Mittel­
transfers 
(4) Durch 
Annullie­
rung von 
1980 vorge­
nommenen 
Mittelbin­
dungen 
freige­
stellte, wie­
derverwen­
dete Mittel 
(5) Endgültige 
Mittel: 
(2) + (3) + 
(4) + (5) + 
Schwan­
kungen des 
ECU-
Kurses 
(6) Im Haus­
haltsjahr 
1981 vorge­
nommene 
Mittelbin­
dungen 
(7) Bei 
Abschluß 
des Haus­
haltsjahres 
1981 fort­
bestehende ~ 
Verpflich-
tungser-
mächtigun-
gen 
(8) = 
(6)-(7) 
0,8 
— 
0,5 
0,2 
1,6 
5,2 
I 
5,2 
0,1 
6,9 — 
-0,7 
— 
+ 0,7 
— 
— 
— 
-0,3 
— 
+ 0,3 
— 4,4 
26,5 
7,0 
0,1 
3,4 
41,4 
55,1 
3,2 
58,3 
99,8 24,8 
300,3 
118,2 
31,1 
25,5 
500,0 
510,4 
94,5 
604,9 
3,5 
1 108,4 20,8 
269,8 
104,0 
30,6 
22,6 
447,8 
456,3 
88,9 
545,1 
3,2 
996,2 4,1 
30,5 
14,2 
0,5 
2,9 
52,2 
54,1 
5,6 
59,7 
0,3 
112.2 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
6.3. Die Tabelle 6.2 gibt einen Überblick über die 
verfügbaren Zahlungsermächtigungen und ihre Ver­
wendung. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mit­
tel betragen 620,4 Millionen ECU, gegenüber 
700,7 Millionen ECU im Haushaltsjahr 1980. Die 
Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 
belaufen sich auf 547,4 Millionen ECU, was einer 
Verwendungsrate von 88,2 % entspricht. Bei den 
meisten Artikeln kann die Verwendungsrate im all­
gemeinen als zufriedenstellend angesehen werden, 
mit Ausnahme von Artikel 510 und von Kapitel 52. 
Bei dem letztgenannten Kapitel wurden überhaupt 
keine Zahlungen vorgenommen. Drei Viertel der 
insgesamt geleisteten Zahlungen (Spalte 9) sind 
zugunsten von drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Ita­
lien und Vereinigtes Königreich) getätigt worden. 
Die Zahlungen, die zu Lasten der im Haushaltsjahr 
1981 vorgenommenen Mittelbindungen geleistet 
wurden, erreichen im Durchschnitt knapp 30 %, 
wobei die niedrigste Verwendungsrate bei etwa 20 % 
(Frankreich und Niederlande) und die höchste Rate 
bei 45 % (Irland und Dänemark) liegt. Für Luxem­
burg wurden überhaupt keine Zahlungen vorgenom­men. Zu Lasten des Gesamtbetrags der am Anfang 
des Haushaltsjahres 1981 noch bestehenden Mittel­
bindungen (1 399,9 Mio ECU) wurden Zahlungen 
in Höhe von 454,9 Millionen ECU vorgenommen 
(was einer Verwendungsrate von 32,5 % entspricht). 
6.4. Was die endgültige Auflösung der noch beste­
henden Mittelbindungen aus den Haushaltsjahren 
vor 1980 anbelangt, so wurden Mittelbindungen für 
Mittel im Gesamtbetrag von 116,1 Millionen ECU 
annulliert, die damit verfallen sind; von diesem 
Gesamtbetrag entfallen 31 % auf Frankreich, 20 % 
auf die Bundesrepublik Deutschland, 18% auf Ita­
lien und 15 % auf das Vereinigte Königreich. 
Bei den noch bestehenden Mittelbindungen der 
Haushaltsjahre 1975, 1976 und 1977 führte eine 
Analyse der Art ihrer endgültigen Auflösung zu fol­
genden Feststellungen: 
a) Der Betrag der annullierten Mittelbindungen 
lag beträchtlich über dem Betrag der getätigten 
Zahlungen, und zwar bei allen Mitgliedstaaten. 
Tabelle 6.2 — Im Haushaltsjahr 1981 verfügbare Zahlungsermächtigungen und ihre Verwendung 
Haushaltslinie 
(1) 
Landwirtschaft und Text 
dustrie ilin-
500 
Jugendliche — Berufliche Bil­
dung 5010 
Jugendliche — Beschäftigung 
Behinderte 
Wanderarbeitnehmer 
Frauen 
Kapitel 50 insgesamt 5 011 
502 
503 
505 
Besserung der Beschäftigungs­
lage 
Behinderte 
Industrielle Umstellung 
Kapitel 51 insgesamt 
Kapitel 52 
Voruntersuchungen 
und Modellvorhaben 
Insgesamt 510 
511 
512 Ursprüng­
liche Mit­
telansatze 
(2) 
11,0 
172,2 
69,6 
1,0 
21,0 
12,0 
286,8 
286,8 
44,8 
z. E. 
331,6 
2,0 
620,4 A. Ir 
vorgesehen 
Mittel-
(3) 
2,0 
-0,8 
-9,0 
— 
14,0 
-6,2 
— 
-15,0 
15,0 
— 
— 
— 
— A. Im Haushaltsplan 1981 
Endgültige 
Mittel 
, (4) = 
(2) + (3) 
13,0 
171,4 
60,6 
1,0 
35,0 
5,8 
— 286,8 
271,8 
59,8 
z. E. 
331,6 
2,0 
620,4 Geleistete 
Zahlungen 
(5) 
12,5 
171,2 
60,5 
0,3 
34,8 
5,8 
285,1 
202,6 
59,8 
262,3 
547,4 Mittelüber­
tragungen 
auf 1982 
(6) = 
(4)-(5) 
0,5 
0,2 
0,-1 
0,7 
0,2 
1,8 
69,2 
69,3 
2,0 
73,0 B. Aus 1980 übertragene 
Zahlungs­
ermächtigungen 
Aus 1980 
übertra- , 
gene Mittel 
(7) 
1,7 
22,4 
21,6 
0,1 
3,9 
49,7 
144,4 
2,6 
147,0 
1,9 
198,7 Geleistete 
Zahlungen 
(8) 
1,7 
22,4 
21,6 
0,1 
3,9 
49,7 
144,4 
2,6 
147,0 
1,7 
198,5 (Mio ECU) 
C. Im 
Haushalts­
jahr 1981 
insgesamt 
geleistete 
Zahlungen 
(9) = 
(5) + (8) 
14,2 
193,6 
82,1 
0,3 
34,9 
9,7 
334,8 
349,4 
62,4 
409,4 
1,7 
745,9 
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
b) Bei den noch bestehenden Mittelbindungen aus 
dem Haushaltsjahr 1975 (10,3 Mio ECU am 
1.1. 1981), die vier Mitgliedstaaten betrafen, 
wurden fast alle Mittelbindungen für Italien 
und das Vereinigte Königreich aufgehoben. Bei 
Frankreich, bei dem die noch bestehenden Mit­
telbindungen am höchsten waren, wurde die 
Hälfte der Mittelbindungen aufgehoben und 
eine Zahlung in Höhe von 2 % getätigt. Bei 
Irland, bei dem die noch bestehenden Mittel­
bindungen nicht sehr hoch sind, wurde ein Drit­
tel davon gezahlt. 
c) Beim Haushaltsjahr 1976 (noch bestehende Mit­
telbindungen in Höhe von 28,5 Mio ECU am 
1.1. 1981) waren die Annullierungen von Mit­
telbindungen so hoch, daß mit Ausnahme von 
Italien am Ende des Haushaltsjahres 1981 keine 
größeren Beträge übrigblieben. Bei Italien 
belaufen sich die noch bestehenden Mittelbin­
dungen nach Annullierungen in Höhe von etwa 
15 % und Zahlungen in Höhe von 1 % auf etwa 
5 Millionen ECU. 
Die Zahlungen waren im allgemeinen sehr 
gering; eine Ausnahme bildet das Vereinigte 
Königreich, bei dem sie etwa 26 % erreichten. 
d) Auch beim Haushaltsjahr 1977 (noch beste­
hende Mittelbindungen in Höhe von 104,3 Mio 
ECU am 1. 1. 1981) ist die Lage hinsichtlich der 
endgültigen Auflösung dieser Mittelbindungen 
von Land zu Land sehr unterschiedlich. 
Was die letzten Haushaltsjahre anbelangt (1978 bis 
1980), so ist festzustellen, daß von den noch beste­
henden Mittelbindungen (1 256,8 Millionen ECU 
am 1. Januar 1981) global gesehen fast die Hälfte 
endgültig aufgelöst wurde, doch ist auch hier die 
Lage von Land zu Land unterschiedlich. 
Soforthilfe für die von Katastrophen 
heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft 
(Kapitel 59) 
6.5. Die verfügbaren Mittel beliefen sich auf 
61 Millionen ECU. 
a) Von den 21 Millionen ECU, die im Haushalts­
plan 1981 ausgewiesen waren, wurden Mittel in 
Höhe von 18,5 Millionen ECU gebunden und 
ausgezahlt, davon 15 Millionen ECU für das 
Erdbeben in Süditalien vom November 1980, 
3 Millionen ECU für die Erdbeben in Griechen­
land (Februar und März 1981) und 0,5 Millio­
nen ECU für die schweren Unwetter in Däne­
mark (November 1981). Damit verblieben am 
Ende des Haushaltsjahres verfügbare Mittel in 
Höhe von 2,5 Millionen ECU. b) Von den 40 Millionen ECU, die am Ende des 
Haushaltsjahres 1980 — nach dem Erdbeben in 
Süditalien — vorsorglich gebunden und auf das 
Haushaltsjahr 1981 übertragen worden waren, 
sind 39,9 Millionen ECU ausgezahlt worden. 
Bemerkungen, zu denen die in der 
Haushaltsrechnung enthaltenen 
Finanzdaten Anlaß geben 
Durch Annullierung von Mittelbindungen 
freigestellte, wiederverwendete Mittel 
6.6. Im Laufe des Haushaltsjahres 1981 wurden 
freigestellte Mittel im Gesamtbetrag von 114,2 Mil­
lionen ECU wiederverwendet. Diese Mittel sind 
durch Annullierung von Mittelbindungen des Haus­
haltsjahres 1980 in Höhe von 99,8 Millionen ECU 
und von Mittelbindungen des Haushaltsjahres 1981 
in Höhe von 14,4 Millionen ECU verfügbar gewor­
den. 
6.7. Der letztgenannte Betrag betrifft rund fünfzig 
Beihilfefälle, und in 13 Fällen, die der Hof genauer 
untersucht hat, wurden mehr als 80 % der ursprüng­
lichen Mittelbindungen annulliert. Im allgemeinen 
ist nicht angegeben, aus welchen Gründen die frei­
gestellten Beträge nicht verwendet wurden, da die 
Mitgliedstaaten diese Annullierungen gewöhnlich in 
Form einer Liste der freigestellten Beträge mitteilen, 
wobei jeweils auf die entsprechende Beihilfeakte 
verwiesen wird. Nur wenn die Mitteilung getrennt 
für die einzelnen Beihilfefälle erfolgt, wird die 
Annullierung manchmal begründet. Es wäre jedoch 
ganz allgemein von Nutzen, wenn jeweils eine 
Übersicht über die Gründe für die Annullierungen 
vorgelegt würde, die die Kommission dann bei der 
Erstellung ihrer Vorausschätzungen berücksichtigen 
könnte. 
Es konnte ferner festgestellt werden, daß die Kom­
mission etwaige Änderungen, die vor der Genehmi­
gungsentscheidung eintraten, nicht immer berück­
sichtigt hat. So haben die zuständigen Dienststellen 
der Kommission zum Beispiel in zwei vom Hof 
untersuchten Fällen die neuen Daten, die ihnen 
bereits vor der Genehmigungsentscheidung vorla­
gen, nicht berücksichtigt. 
Bei einem Beihilfefall hatten diese Daten eine 
Änderung der Daten zur Folge, auf die sich der 
Zuschußantrag gründete; im anderen Fall war die 
Übermittlung der Daten mit der Zurückziehung des 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
Zuschußantrags verbunden. So mußten nach Erge­
hen der Genehmigungsentscheidung die entspre­
chenden Mittelbindüngen wieder annulliert werden, 
ein Vorgang, den man leicht hätte vermeiden kön­
nen. 
Annullierung von Mittelbindungen der 
Haushaltsjahre vor 1980 
6.8. Die im Haushaltsjahr 1981 vorgenommenen 
Annullierungen von noch bestehenden Mittelbin­
dungen aus den Haushaltsjahren vor 1980 beliefen 
sich auf 116,1 Millionen ECU. Da Verpflichtungser­
mächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, 
für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt worden 
sind, nicht gebunden wurden, lediglich für das dar­
auffolgende Haushaltsjahr verfügbar bleiben (J), 
verfielen die entsprechenden Mittel. Was die Mittel­
bindungen der Haushaltsjahre 1978 und 1979 
angeht, so erreichten die Annullierungen für etwa 
30 Vorhaben einen Betrag von mehr als 
300 000 ECU je Vorhaben. 
Aus Untersuchungen über die Gründe für die ver­
spätete Annullierung dieser Mittelbindungen geht 
hervor, daß diese Verzögerungen auf folgende Ursa­
chen zurückzuführen sind: 
a) auf die verspätete Unterrichtung der Kommis­
sion über die Nichtdurchführung der Operatio­
nen; 
b) auf die Tatsache, daß sich erst im Zeitpunkt des 
Abschlußzahlungsantrags herausstellte, daß die 
den Vorausschätzungen zugrundeliegenden 
Kosten viel zu hoch angesetzt waren; normaler­
weise hätte der Empfänger seine Vorausschät­
zungen berichtigen können, was meist unmittel­
bar nach Beginn der Arbeiten geschehen kann; 
c) auf die Zeit, die die Kommission benötigt, um 
aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten 
wie auch der nicht verwendeten Restbeträge, 
deren Vorhandensein im Zeitpunkt des 
Abschlußzahlungsantrags ersichtlich wird, die 
entsprechenden Annullierungen von Mittelbin­
dungen vorzunehmen; dieser Zeitraum beträgt 
mehrere Monate, manchmal sogar mehr als ein 
Jahr. 
Diese Situation hat zur Folge, daß ein zu großer 
Betrag von Mittelbindungen aufrechterhalten wird, 
von denen viele nicht einmal mehr berechtigt sind. 
C) Haushaltsordnung, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a 
ABI. L 356 vom 31. 12. 1977. Endgültiger Abschluß der Beihilfeakten von 
1975 und 1976 
6.9. Der Hof hat den am 31. Dezember 1981 noch 
bestehenden Mittelbindungen aus den Haushalts­
jahren 1975 und 1976 besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet, um festzustellen, warum bereits so lange 
bestehende Mittelbindungen weiterhin aufrechter­
halten werden. 
6.10. Im allgemeinen waren diese Beihilfefälle 
Gegenstand von Genehmigungen, die sich auf ein 
Dreijahresprogramm gründeten (oder, bei einer zeit­
lichen Staffelung, auf ein noch längeres Programm). 
Häufig umfassen die Beihilfeakten mehrere Unter­
vorhaben, für die die Unterlagen nicht systematisch 
abgeheftet sind, was die Prüfung der Vorhaben sehr 
erschwert und die Bearbeitung verlangsamt. 
Dadurch erhöht sich auch das Fehlerrisiko. In einer 
Reihe von Fällen konnte der Hof nicht feststellen, 
ob die Kommission oder der Begünstigte überhaupt 
irgendwelche Schritte in den letzten Jahren unter­
nommen haben; außerdem blieben einige Mitteilun­
gen über die NichtVerwendung von Mitteln, die 
bereits 1979 übersandt worden waren, ohne jede 
Folge, und in einem Falle wurde der bereits 1976 
gestellte Abschlußzahlungsantrag erst 1979 ausge­
führt. 
Im übrigen ist festzustellen, daß es bei bestimmten 
Beihilfefällen der Haushaltsjahre 1975 und 1976, bei 
denen Entscheidungen zur Verlängerung der Fristen 
für den Abschluß der Operationen getroffen wur­
den, zwar erklärlich ist, wenn noch Mittelbindungen 
bestehen, doch trifft diese Begründung bei weitem 
nicht auf alle Beihilfefälle zu. 
6.11. Bei mehreren Beihilfefällen aus diesen Jah­
ren hat sich herausgestellt, daß der Zahlungsantrag 
in der Akte fehlte oder daß nicht einmal die Auszah­
lungsanordnung beigefügt war. 
Unter den als abgeschlossen abgelegten Beihilfeak­
ten stellte der Hof einige Beihilfefälle fest, für die in 
der Hauptbuchhaltung noch Mittelbindungen aus­
gewiesen waren. Unter diesen Voraussetzungen war 
es für den Hof sehr schwierig, die laufende Überwa­
chung der vorgenommenen Mittelbindungen in 
angemessener Weise zu prüfen. 
Bemerkungen zur Haushaltsführung 
6.12. Die in neun Mitgliedstaaten vorgenommene 
Untersuchung der einzelstaatlichen Systeme für die 
Bearbeitung der Zuschuß- und Zahlungsanträge 
einerseits sowie der- Verwaltung der vom ESF mitfi-
58 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
nanzierten  Maßnahmen  andererseits  gibt  zu den 
nachstehenden  Bemerkungen  über  die  Haushalts-
führung  im Haushaltsjahr  1981  Anlaß. 
6.13.  Bei  den  genehmigten  Anträgen  ist in zwei 
Fällen  festgestellt  worden,  daß  die Beihilfeentschei-
dungen  eines  französischen  Finanzierungsinstituts 
gekürzt  worden  waren  (April  1981),  ohne  daß  diese 
Änderung  den  für  die Einreichung  der  Zuschußan-
träge  zuständigen  französischen  Stellen  (*) mitgeteilt 
wurde,  so daß  die  Genehmigungsentscheidung  der 
Kommission  (Juli  1981)  dazu  führte,  daß  die betref-
fenden  Empfänger  einen  zu hohen  Zuschuß  erhiel-
ten. 
In einem  weiteren  französischen  Fall  wurde  festge-
stellt,  daß  mit  dem  Kostenvoranschlag,  der den  glei-
chen  zuständigen  Stellen  zugeleitet  wurde,  (nicht 
zuschußfähige)  Zinsaufwendungen  in einen  später 
genehmigten  Zuschußantrag  einbezogen  wurden. 
In mehreren  anderen  Fällen  (insbesondere  bei 
Irland  und  den  Niederlanden)  erwies  es sich  als 
unmöglich,  die Berechnungsunterlagen  für  die ver-
anschlagten  Ausgabenbeträge  zu erhalten. 
Diese  Tatsachen  zeigen,  wie  wichtig  es für  die 
Dienststellen  des  ESF  ist, sich  einerseits  in systema-
tischer  Weise  über  die  einzelstaatlichen  Verfahren 
für die  Einreichung  der  Zuschußanträge  zu infor-
mieren  und  andererseits  ihre  eigenen  Verfahren  für 
die Bearbeitung  der Akten  zu verbessern. 
6.14.  Bei  den  Vorschußzahlungen  ist festgestellt 
worden,  daß  die Niederlande  im Haushaltsjahr  1981 
Rückzahlungen  an  den  Gemeinschaftshaushalt 
geleistet  haben,  da die  gezahlten  Vorschüsse,  die 
Mittelbindungen  aus  dem  Jahre  1979  betrafen, 
höher  als die Beträge  waren,  die bei Abschluß  der 
Maßnahmen  auf  der Grundlage  der zuschußfähigen 
Ausgaben  tatsächlich  gezahlt  werden  mußten.  Diese 
Rückzahlungen  wurden  im Wege  der Kürzung  eines 
Abschlußzahlungsantrags  für  eine  andere  Maß-
nahme  vorgenommen. 
Diese  Sachlage  zeigt  den  sehr  überschlägigen  Cha-
rakter  der  Bescheinigung,  die  die  einzelstaatlichen 
Stellen  ausstellten,  als  sie  die  Vorschußanträge 
begründen  mußten. 
6.15.  Die  Prüfung  der  Abschlußzahlungsanträge 
durch  die Dienststellen  des  ESF  gibt  Anlaß  zur Kri-
tik: 
(') Diese  Stellen  müssen  später  die sachliche  und  rechne-
rische  Richtigkeit  der  in den  Zahlungsanträgen  enthal-
tenen  Angaben  bestätigen. a) In  mehreren  Fällen  wurden  Zahlungen  festge-
stellt,  die  den  in den  Genehmigungsentschei-
dungen  vorgesehenen  Zielen  nicht  entsprechen: 
1. bei  einer  deutschen  Maßnahme  wurde  ein 
Teil der  Ausgaben  für  die Herrichtung  der 
Räumlichkeiten  verwendet,  obwohl  das 
ursprüngliche  Ziel  in der  Berufsberatung 
der Jugendlichen  bestand; 
2. bei  einer  anderen  deutschen  Maßnahme 
bezog  sich  die Genehmigungsentscheidung 
auf die  Berufsvorbereitung,  während  die 
Zahlungen  für  eine  soziopädagogische 
Informationsreihe  getätigt  wurden. 
b) Nach  Auffassung  des  Hofes  lassen  sich 
bestimmte,  vom  ESF  genehmigte  Ausgaben  nur 
schlecht  mit  den  geltenden  Verordnungen  und 
Leitlinien  vereinbaren.  Dies  gilt  zum  Beispiel 
für folgende  Ausgaben: 
1. Rückstellungen,  die für Entlassungen  vorge-
nommen  wurden,  während  die  grundle-
gende  Voraussetzung  für die Zuschußfähig-
keit die tatsächlichen  Kosten  der  Maßnah-
men sind; 
2. ein  Defizit  bei  den  laufenden  Betriebsko-
sten einer  Ausbildungseinrichturig; 
3. Ausgaben  für  eine  Maßnahme  zugunsten 
von Wanderarbeitnehmern,  von  denen  ein 
Teil nicht  zuschußfähig  im Sinne  der  Ver-
ordnung  ist; 
4. Ausgaben  für  eine  Maßnahme  zugunsten 
von Behinderten,  in die auch  sozial  Unan-
gepaßte  einbezogen  wurden; 
5. Ausgaben  für  Behinderte,  die nicht  aus  als 
vorrangig  eingestuften  Gebieten  kommen, 
obwohl  die  Entscheidung  der  Kommission 
dies forderte; 
6. Ausgaben  für  Schulbildung,  obwohl  derar-
tige Ausgaben  nie zuschußfähig  sind. 
c) In  einem  Fall  konnten  nicht  einmal  die Berech-
nungsgrundlagen  für  einen  Zahlungsantrag 
geliefert  werden. 
6.16.  Bei  einem  System  wie  dem  ESF,  bei dem  sich 
die Kommission  und  die  Mitgliedstaaten  die 
Zuständigkeit  für  die Verwaltung  teilen,  muß  sich 
die Kommission  daher  durch  entsprechende  Kon-
takte  vergewissern,  daß  die  Bescheinigungen  unter 
dem Gesichtspunkt  der  Zuschußfähigkeit  der  Aus-
gaben  tatsächlich  berechtigt  sind.  In diesem  Zusam-
menhang  weist  der  Hof  anhand  der  Dienstreisebe-
richte,  die  ihm  von  der  für  den  ESF  zuständigen 
Direktion  übermittelt  wurden,  darauf  hin,  daß  die 
Dienststellen  des  ESF  im  Jahre  1981  nur  bei 
17 Abschlußzahlungen  vorher  eine  Prüfung  an Ort 
und Stelle  durchgeführt  haben. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
Bemerkungen, zu denen die weitere 
Beobachtung des Systems der 
Voruntersuchungen und 
Modellvorhaben Anlaß gibt 
6.17. Der Jahresbericht des Hofes zum Haushalts­
jahr 1980 (0 enthielt in den Ziffern 6.14 bis 6.30 die 
Schlußfolgerungen aus einer Untersuchung über die 
Voruntersuchungen und Modellvorhaben. 
6.18. Im Jahre 1981 wurde als erstes Ergebnis der 
im Bericht enthaltenen Bemerkungen ein Antrags­
formular eingeführt, das speziell für diese Vorunter­
suchungen und Modellvorhaben entworfen worden 
ist. Die Betrachtungsweise ist systematischer, und 
der Projektträger muß Informationen über seine 
Tätigkeiten, seine Ziele, sein Finanzierungs- und 
Kontrollsystem, seinen Spezialisierungsgrad sowie 
ausführliche Angaben über die vorgeschlagene Vor­
untersuchung bzw. das vorschlagene Modellvorha­ben liefern. Außerdem hat die Kommission in ihren 
Informationen für die Projektträger die verschiede­
nen zuschußfähigen Kosten genau festgelegt. Dies 
gilt insbesondere für die Verwaltungskosten, die 
künftig nur bis zu einem Höchstbetrag von 20 % der 
Gesamtkosten zuschußfähig sind. 
6.19. Was den in Ziffer 6.20 des Berichts zum 
Haushaltsjahr 1980 angeführten Fall betrifft, in dem 
ein Projektträger lediglich einem kleinen Teil seiner 
Verpflichtungen nachgekommen war und nur über 
etwa ein Drittel def vom ESF gezahlten Vorschüsse 
Rechenschaft ablegen konnte, so ist der Hof darüber 
unterrichtet worden, daß der Kommission ein neues 
Vorhaben vorgeschlagen worden ist, das im Falle 
seiner Genehmigung ohne neuen finanziellen 
Zuschuß der Gemeinschaft durchgeführt werden 
wird. 
6.20. Der Zugang zu den Akten ist deutlich verbes­
sert worden, und auch im Bereich der Verwaltung 
dieses Sektors sind verschiedene positive Maßnah­
men ergriffen worden. 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
KAPITEL 7 
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 7.0 
Einleitung 7.1 und 7.2 
Überblick über die Finanzdaten 7.3 bis 7.9 
Die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Verwendung 7.3 bis 7.5 
Die Zahlungsermächtigungen und ihre Verwendung 7.6 bis 7.9 
Bemerkungen, zu denen die in der Haushaltsrechnung ent­
haltenen Finanzdaten Anlaß geben 7.10 bis 7.16 
Überschreitung der festgesetzten Quoten bei einigen Mit­
gliedstaaten 7.10 bis 7.13 
Nicht ganz ordnungsgemäßes Verfahren bei den Mittel­
bindungen 7.14 und 7.15 
Entwicklung des Anteils der Infrastrukturinvestitionen 
an den Maßnahmen des Fonds 7.16 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung des Verfahrens für die 
Genehmigung und Verwaltung der Beihilfen auf Gemein­
schaftsebene und auf nationaler Ebene Anlaß gibt 7.17 bis 7.39 
Bemerkungen zur Kohärenz der geförderten Investitio­
nen mit den regionalen Entwicklungsprogrammen oder 
mit sonstigen Gemeinschaftszielen 7.17 bis 7.25 
Bemerkungen zur Rentabilität der Vorhaben und zur 
Berechnung der Beihilfen 7.26 bis 7.32 
Fehlende Auswirkung des Verfahrens der beschleunigten 
Zahlungen auf die Durchführungsdauer der Vorhaben 7.33 bis 7.39 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
7.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel betref­
fen folgende Punkte: 
(a) Einige Mitgliedstaaten haben ihre Quoten nicht ausge­
schöpft 7.10 bis 7.13 
(b) Die Beteiligungen werden manchmal nur vorbehaltlich 
der späteren Ausweisung der dafür erforderlichen Mittel 
genehmigt, und das bei den Mittelbindungen ange­
wandte Verfahren ist nicht ganz ordnungsgemäß 7.14 und 7.15 
(c) Der Anteil der Beihilfen für Infrastrukturinvestitionen 
hat zugenommen 7 16 
(d) Bei einigen der geförderten Vorhaben ist kein unmittelba­
rer Zusammenhang mit den regionalen Entwicklungspro­
grammen festzustellen 717 5is 7 21 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
(e) Zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen 
besteht manchmal keine Kohärenz oder Koordinierung 
(0 In manchen Fällen kommt den Beteiligungssätzen nur 
geringe Bedeutung zu, und bei bestimmten Vorhaben ist 
es bei der Berechnung der Beihilfebeträge zu nicht ganz 
ordnungsgemäßen Vorgängen gekommen 
(g) Das Verfahren der beschleunigten Zahlungen hat nicht zu 
einer Verkürzung der Durchführungsdauer der Vorhaben 
geführt 7.22 bis 7.25 
7.26 bis 7.32 
7.33 bis 7.39 
Einleitung 
7.1. Der Europäische Fonds für regionale Ent­
wicklung (EFRE) soll es ermöglichen, die wichtig­
sten regionalen Ungleichgewichte in der Gemein­
schaft zu korrigieren, insbesondere jene, die auf eine 
vorwiegend landwirtschaftliche Struktur, industrielle 
Wandlungen und strukturelle Unterbeschäftigung 
zurückzuführen sind; er wurde durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 
1975 0) errichtet, die später durch die Verordnungen 
des Rates (EWG) Nr. 214/79 vom 6. Februar 
1979 (2) und Nr. 3325/80 vom 16. Dezember 1980 (3) 
abgeändert worden ist. b) mit den restlichen 5 % für nicht quotengebun­
dene spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
regionalen Entwicklung. 
7.2. Umfangreiche Änderungsvorschläge zu den 
gegenwärtig bestehenden Vorschriften sind in einem 
Verordnungsvorschlag enthalten, ,den die Kommis­
sion dem Rat am 26. Oktober 1981 (4) unterbreitet 
hat und der im Zeitpunkt der Abfassung der vorlie­
genden Bemerkungen noch geprüft wurde. 
Überblick über die Finanzdaten 
Die Mittel dieses Fonds sind für folgende Maßnah­
men bestimmt: 
a) bis zu 95% seiner Ausstattung für Gemein­
schaftsmaßnahmen zur Unterstützung der von 
den Mitgliedstaaten getroffenen regionalpoliti­
schen Maßnahmen, wobei die Mittel nach 
einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden; 
(') ABl. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1 
(2) ABl. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1 
(3) ABl. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10 Die Verpflichtungsermächtigungen 
und ihre Verwendung 
7.3. Die Tabelle 7.1 gibt einen Überblick über die 
Entwicklung und Verwendung der Verpflichtungser­
mächtigungen, die der Kommission im Haushalts­
jahr 1981 für den EFRE zur Verfügung standen 
(4) ABl. C 336 vom 23. 12. 1981, S. 60. 
Tabelle 7.1 - Entwicklung und Verwendung der im Haushaltsjahr 1981 verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen 
Haushaltskapitel 
(1) 
Quotengebundene Aktionen 
(Kapitel 55) 
Nichtquotengebundene Aktio­
nen (Kapitel 56) 
Insgesamt Haushalts­
plan 1981 
(2) 
1 463,0 
77,0 
1540,0 Mittel­
transfers 
(3) 
+ 34,0 
-34,0 Fortbeste­
hende Mit­
tel aus 1980 
(4) 
31,9 
58,2 
90,1 Durch 
Annullie­
rung von 
Mittelbin­
dungen 
freige­
stellte 
Mittel 
(5) 
25,5 
25,5 Berichti­
gung 
(Schwan­
kungen der 
ECU-
Kurse) 
(6) 
60,8 
60,8 Endgültige 
Mittel 
(7) = 
(2)+... + 
(6) 
1 615,2 
101,2 
1 716,4 1981 vorge­
nommene 
Mittelbin­
dungen 
(8) 
1 596,2 
40,6 
1 636,8 (Mio ECL 
Bei 
Abschluß 
des Haus­
haltsjahres 
1981 fort­
bestehende 
Mittel 
(9) = 
(7)-(8) 
19,0 
60,6 
79,6 
62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
7.4. Die für die Kapitel 55 und 56 insgesamt ver­
fügbaren Verpflichtungsermächtigungen wurden zu 
95,4% in Anspruch genommen, im Vergleich zu 
92,7% im Haushaltsjahr 1980 und zu 95,2% im 
Haushaltsjahr 1979. Die 1981 vorgenommenen Mit­
telbindungen belaufen sich auf 1 636,8 Millionen 
ECU, was einer Zunahme um 499 Millionen ECU 
( + 43,9 %) gegenüber 1980 entspricht, wobei fast die 
Hälfte dieses Betrags (248,3 Mio ECU) auf die Grie­
chenland gewährten Beihilfen entfällt. 
Die Mittelbindungen des Haushaltsjahres betreffen 
im wesentlichen Kapitel 55 (quotengebundene 
Aktionen), dessen Mittel zu 98,8 % verwendet wur­
den (im Vergleich zu 97,3 % im Haushaltsjahr 1980 
und zu 99,6% im Haushaltsjahr 1979). Im Rahmen 
der quotengebundenen Aktionen hat der Fonds 
seine Beteiligung an 2 763 Vorhaben zugesagt 
(4 Untersuchungen, 700 Vorhaben im Industrie-, 
Handwerks- oder Dienstleistungsbereich sowie 
2 059 Infrastrukturvorhaben), was einem voraus­
sichtlichen Investitionsvolumen von insgesamt 
13 992 Millionen ECU entspricht. Die Gesamtzahl 
der Vorhaben, die seit der Schaffung des EFRE von 
diesem finanziert wurden, beträgt etwa 14 500. Die 
Aufteilung der Mittelbindungen des Haushaltsjah­
res nach Ländern bei den quotengebundenen Aktio­nen ist der Tabelle 7.2 zu entnehmen, in der außer­
dem auch die. 1981 getätigten Zahlungen sowie die 
am 31. Dezember 1981 noch bestehenden Mittelbin­
dungen ausgewiesen sind. 
7.5. Im Haushaltsjahr 1981 kam es erstmals auch 
zu Mittelbindungen für spezifische Gemeinschafts­
maßnahmen zur regionalen Entwicklung (Kapitel 56 
des Haushaltsplans — nicht quotengebundene 
Aktionen), wie sie in Artikel 13 der geänderten 
EFRE-Verordnung vorgesehen sind. 
Durch fünf am 7. Oktober 1980 erlassene Verord­
nungen (Nr. 2615/80 bis 2619/80) 0) hat der Rat 
spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen mit einer 
Laufzeit von fünf Jahren beschlossen. Die Gesamt­
beteiligung des Fonds an diesen Maßnahmen 
beläuft sich für das Haushaltsjahr 1981 auf 166 Mil­
lionen ECU. Gemäß den Vorschriften der Ratsver­
ordnungen vom 7. Oktober 1980 wurde im Haus­
haltsjahr 1981 nur die dem ersten Jahresteilbetrag 
entsprechende Summe, nämlich 40,6 Millionen 
ECU, gebunden. 
(!) ABl. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1. 
Tabelle 7.2 — Mittelbindungen und Zahlungen im Haushaltsjahr 1981 — nach Mitgliedstaaten 
(quotengebundene Aktionen — Kapitel 55 des Haushaltsplans) 
(Mio ECU) 
Begünstigter 
Mitgliedstaat 
(1) 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes König­
reich 
Insgesamt Am31. 12. 
1980 noch 
bestehende 
Mittelbin­
dungen 
(2) 
23,6 
13,7 
78,2 
286,9 
69,8 
686,0 
1,0 
32,9 
337,2 
1 529,3 1981 vorgenommene 
Mittelbindungen 
(3) 
2,6 
19,4 
57,6 
248,3 
151,3 
105,2 
649,4 
1,6 
12,9 
347,9 
596,2 (0,2 %) 
(1,2%) 
(3,6 %) 
(15,5%) 
(9,5 %) 
(6,6 %) 
(40,7 %) 
(0,1 %) 
(0,8 %) 
(21,8%) 
(100,0 %) 19811 
Zu Lasten 
von am 
31. 12. 1980 
noch beste­
henden 
Mittelbin­
dungen 
(4) getätigte Zahlungen 
Zu Lasten 
von 1981 
vorgenom­
menen 
Mittelbin­
dungen 
(5) Insgesamt 
(6) = 
(4)+ (5) 
9,0 0,1 9,1 
10.7 — 10,7 
24.8 11,4 36,2 
— ' 122,0 . 122,0 
41,4 20,7 62,1 
33.9 45,4 79,3 
138,0 72,2 210,2 
— 1,0 1,0 
5,7 — 5,7 
122,4 132,7 255,1 
385,9 405,5 791,4 Durch 
Annullie­
rung von 
Mittelbin­
dungen 
freige­
stellte 
Mittel 
(7) 
0,2 
0,0 
2,3 
3,2 
1,0 
4,6 
14,2 
25,5 Berichti­
gung der 
noch beste­
henden 
Mittelbin­
dungen 
wegen der 
Schwan­
kungen der 
ECU-
Kurse 
(8) 
- 0,2 
- 0,2 
+ 2,9 
-11,6 
- 0,5 
-50,3 
- 0,0 
+ 1,0 
- 2,0 
-60,8 Am31. 12. 
1981 noch 
bestehende 
Mittelbin­
dungen 
(9) = (2) + 
(3)-(6)-
(7) + (8) 
16,7 
22,2 
100,2 
126,3 
361,3 
94,2 
1 070,2 
1,6 
41,2 
413,8 
2 247,7 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
Die Zahlungsermächtigungen 
und ihre Verwendung 
7.6. Die Tabelle 7.3 gibt einen Überblick über die 
der Kommission im Haushaltsjahr 1981 zur Verfü­
gung stehenden Zahlungsermächtigungen und über 
deren Verwendung. 
7.7. Der Gesamtbetrag der getätigten Zahlungen 
beläuft sich auf 798,7 Millionen ECU, gegenüber 
726,7 Millionen ECU im Haushaltsjahr 1980 und 
513,1 Millionen ECU im Haushaltsjahr 1979. Dies 
entspricht einer Verwendung der Zahlungsermächti-
gungen, die der Kommission im Haushaltsjahr 1981 
für die Kapitel 55 und 56 des Haushaltsplans zur 
Verfügung standen, in Höhe von 95,7 %, im Ver­
gleich zu 97,9% im Haushaltsjahr 1980 und zu 
60,2 % Im Haushaltsjahr 1979. 
7.8. Die Zahlungen für quotengebundene Aktio­
nen wurden mit einem Betrag von 405,5 Millionen 
ECU zu Lasten der 1981 eingegangenen Mittelbin­
dungen sowie mit einem Betrag von 385,9 Millionen 
ECU zu Lasten der Mittelbindungen aus früheren 
Haushaltsjahren geleistet. Vergleicht man diese Auf­
teilung mit den entsprechenden Zahlen im voraus­
sichtlichen Zeitplan für die Zahlungen zu Lasten 
von Kapitel 55 des Haushaltsplans, nämlich 249,2 
Millionen ECU bzw. 550 Millionen ECU (vgl. die 
Erläuterungen zum Berichtigungshaushaltsplan 
Nr. 1 für das Haushaltsjahr) 1981 ('), so zeigt sich, 
daß sich das Tempo der Zahlungen zu Lasten der 
Mittelbindungen des Haushaltsjahres beschleunigt 
hat, was größtenteils auf das Verfahren der 
beschleunigten Zahlungen zurückzuführen ist, wäh­
rend die Abwicklung der Zahlungen zu Lasten noch 
bestehender Mittelbindungen aus früheren Haus­
haltsjahren langsamer als vorgesehen vor sich ging. 7.9 Der Gesamtbetrag der am 31. Dezember 1981 
noch bestehenden Mittelbindungen für quotenge­
bundene und nichtquotengebundene Aktionen stellt 
sich wie folgt dar: 
— Haushaltsjahre 1975- 1977 75,8 Millionen ECU 
— Haushaltsjahr 1978 108,8 Millionen ECU 
— Haushaltsjahr 1979 
— Haushaltsjahr 1980 
— Haushaltsjahr 1981 
d. h. insgesamt 255,8 Millionen ECU 
616,6 Millionen ECU 
1 224,0 Millionen ECU 
2 281,0 Millionen ECU 
(0 ABl. L 305 vom 26. 10. 1981, S. 61. Bemerkungen, zu denen die in der 
Haushaltsrechnung enthaltenen 
Finanzdaten Anlaß geben 
Überschreitung der festgesetzten Quoten 
bei einigen Mitgliedstaaten 
7.10. Aus der Tabelle 7.4 geht hervor, wie sich die 
Verpflichtungsermächtigungen für quotengebun­
dene Aktionen, die am Ende des Haushaltsjahres 
nicht verwendet worden waren, auf die einzelnen 
Mitgliedstaaten verteilen. 
7.11. Bei Belgien, für das 1981 Mittelbindungen in 
Höhe von 2,6 Millionen ECU vorgenommen wur­
den, belaufen sich die noch verfügbaren Mittel auf 
mehr als das Anderthalbfache des ihm zustehenden 
Anteils an den Mittelzuweisungen für dieses Haus­
haltsjahr. 
Tabelle 7.3 — Die im Haushaltsjahr 1981 verfügbaren Zahlungsermächtigungen und ihre Verwendung 
Haushaltskapitel 
(1) 
Quotengebundene 
Aktionen (Kapitel 55) 
Nichtquotengebundene 
Aktionen (Kapitel 56) 
Insgesamt Endgül­
tige Mittel 
(2) 
799,2 
20,0 
819,2 Getätigte 
Zahlun­
gen 
(3) 
783,4 Haushaltsplan 1981 
Auf 1982 
über­
tragene 
Mittel 
(4) = 
(2)-(3) 
15,8 
— 20,0 
783,4 35,8 (5) 
4,7 
10,6 
15,3 (Mio ECU) 
Aus 1980 übertragene Mittel 
Über­
tragene 
Mittel Mittel­
transfers 
(6) 
+ 3,3 Endgül­
tige Mittel 
(7) = 
(5)+ (6) 
8,0 
-3,3 7,3 
— 15,3 Getätigte 
Zahlun­
gen 
(8) 
8,0 
7,3 
15,3 Insgesamt 
Gesamt­
betrag der 
verfügba­
ren Mittel 
(9) = 
(2)+ (7) Gesamt­
betrag der 
getätigten 
Zahlun­
gen 
(10) = 
(3) + (8) 
807,2 
27,3 
834,5 791,4 
7,3 
798,7 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 7.4 — Am Ende des Haushaltsjahres 1981 noch bestehende Verpflichtungsermächtigungen — nach Mitgliedstaaten 
Noch bestehende 
Mittel: 
— Mio ECU 
— In % der dem 
Land für 1981 ins­
gesamt zugewie­
senen Mittel Belgien 
24,7 
152% Däne­
mark 
0,5 
3% Bundes­
republik 
Deutsch­
land 
16,4 
24% Grie­
chen­
land 
-58,1 
-31 % Frank­
reich 
80,4 
40% Irland 
-14,4 
-17% Italien 
-61,6 
-12% Luxem­
burg 
0,1 
6% Nieder­
lande 
4,8 
27% Verei­
nigtes 
König­
reich 
26,2 
8% Insge­
samt 
19,0 
1% 
7.12. In Prozent der ihnen zustehenden Quote aus­
gedrückt, waren am Jahresende auch bei Frankreich 
und in geringerem Maße bei der Bundesrepublik 
und den Niederlanden noch relativ hohe ungenutzte 
Restbeträge vorhanden, da diese Länder bis zum 
Ende des Haushaltsjahres nicht genügend genehmi­
gungsfähige Beihilfeanträge vorgelegt hatten, um 
ihre Quoten für 1981 voll ausschöpfen zu können. 
7.13. Die Kommission hielt es angesichts der Tat­
sache, daß von -Seiten anderer Mitgliedstaaten 
genehmigungsfähige Beihilfeanträge vorlagen, 
denen wegen fehlender Mittel nicht stattgegeben 
werden konnte, und angesichts der Möglichkeit, im 
Haushaltsjahr 1982 einen Ausgleich in umgekehrter 
Richtung vorzunehmen, nicht für vertretbar, die 
genannten Mittel ungenutzt zu lassen. Aus diesem 
Grunde beschloß die Kommission, sich über die 
Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanz­
kontroller hinwegzusetzen und die am Ende des 
Haushaltsjahres 1981 noch bestehenden Verpflich­
tungsermächtigungen über die für Griechenland, 
Irland und Italien festgesetzten Quoten hinaus bis 
zu einem Höchstbetrag von 135 Millionen ECU 
zugunsten dieser Länder zu verwenden. 
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, 
daß in das Protokoll der Sitzung des Rates vom 
6. Februar 1979, in der die Verordnung (EWG) 
Nr. 214/79 verabschiedet wurde, eine Erklärung 
aufgenommen worden ist, nach der die festgesetzten 
Quoten jeweils für einen Dreijahreszeitraum einzu­
halten sind (wobei der erste dieser Dreijahreszeit­
räume mit dem Jahr 1978 beginnt). 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 214/79 über die Quoten wurde jedoch durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 geändert, in der 
neue, ausschließlich für das Jahr 1981 geltende Quo­
ten festgelegt wurden (da diese Verordnung noch 
vor dem 1. Januar 1982 erneut überprüft werden 
sollte), natürlich ohne daß dabei die Erklärung über 
die Einhaltung der Quoten innerhalb eines Dreijah­
reszeitraums erneuert worden wäre. Wenn auch das Bestreben der Kommission ver­
ständlich erscheint, Verpflichtungsermächtigungen 
in beträchtlicher Höhe, die von bestimmten Mit­
gliedstaaten in Ermangelung genehmigungsfähiger 
Beihilfeanträge nicht in Anspruch genommen wer­
den konnten, nicht ungenutzt zu lassen, muß doch 
festgestellt werden, daß die von ihr getroffene Ent­
scheidung nicht mit den geltenden Rechtsvorschrif­
ten in Einklang steht. 
Nicht ganz ordnungsgemäße Verfahren bei 
den Mittelbindungen 
7.14. Bei einer Überprüfung der von der Kommis­
sion Ende 1980 sowie im Haushaltsjahr 1981 getrof­
fenen Beteiligungsentscheidungen zeigte sich, daß 
manchmal Finanzierungsbeiträge für Mehrjahres­
zeiträume vorbehaltlich der Ausweisung der dafür 
erforderlichen Mittel in den künftigen Haushalts­
plänen bereitgestellt werden. In diesem Falle wird 
nur die Jahrestranche der Beteiligung für das Haus­
haltsjahr, in dem die Entscheidung erging, gebun­
den und zu Lasten dieses Haushaltsjahres verbucht. 
Dieses Verfahren, das in den verschiedenen Verord­
nungen des Rates für die spezifischen Aktionen aus­
drücklich vorgesehen ist, wurde in mehreren Fällen 
auch bei der Gewährung einer Beteiligung an quo­
tengebundenen Aktionen angewandt. Es handelt 
sich dabei um folgende Beteiligungsentscheidun­
gen: 
a) 16 Entscheidungen zugunsten Griechenlands, 
deren Betrag auf die beiden Haushaltsjahre 
1981 und 1982 verteilt wurde; 
b) 3 Entscheidungen zugunsten Irlands, deren 
Betrag sich in einem Fall auf die beiden Haus­
haltsjahre 1980 und 1981 und in den anderen 
beiden Fällen auf den Zeitraum 1980 bis 1982 
verteilt; 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
c) 1 Entscheidung zugunsten Italiens, deren Betrag 
auf 1980 und 1981 verteilt wurde. 
Derartige Entscheidungen, die vorbehaltlich der 
Ausweisung der dafür erforderlichen Mittel in' den 
künftigen Haushaltsplänen erlassen werden, stellen 
keine Mittelbindungen im Sinne von Artikel 32 ff. 
der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften dar. Es handelt 
sich dabei um Entscheidungen, die nicht in der 
Haushaltsordnung vorgesehen sind und an deren 
Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen, da sie die in den 
folgenden Jahren zu treffenden Haushaltsentschei­
dungen präjudizieren. 
Die Verwaltung des EFRE erfolgt im übrigen nach 
dem System der getrennten Mittel, dessen Zweck 
gerade darin besteht, bei der Durchführung von 
Mehrjahresprogrammen der Frist Rechnung zu tra­
gen, die normalerweise zwischen der Beteiligungs­
entscheidung und der Auszahlung der einzelnen, für 
die Durchführung erforderlichen Jahrestranchen 
verstreicht. 
7.15. Zu dem bei den Mittelbindungen angewand­
ten Verfahren ist ferner noch zu bemerken, daß die 
Registrierung und Verbuchung der Beteiligungsent­
scheidungen verspätet erfolgt. Bei den Entscheidun­
gen der dritten Tranche 1981, die am 14. September 
ergingen, wurde am 21. Oktober eine vorläufige 
Registrierung vorgenommen. Die Verbuchung der 
Mittelbindungen fand nach Abwicklung der ent­
sprechenden Verfahren am 9. November statt. 
Die Entscheidungen über die quotenfreien Aktio­
nen, die am 10. Juni getroffen wurden, wurden am 
21. Oktober vorläufig registriert und am 3. Novem­
ber verbucht. 
Eine vorläufige Registrierung ist nur dann gerecht­
fertigt, wenn sie sehr bald nach der Mittelbindungs­
entscheidung erfolgt. Unter den vorstehend genann­
ten Umständen dürfte eine solche vorläufige Regi­
strierung jedoch von zweifelhaftem Nutzen sein. 
Was ferner die Belegdokumente für die Mittelbin­
dungen anbelangt, so muß mit Bedauern festgestellt 
werden, daß in keiner einzigen der vom Hof geprüf­
ten Akten der Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs 
zu finden war, obwohl dieser nach den internen 
Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans 
bei Vorschlägen für Beteiligungsentscheidungen, 
bevor diese der Kommission unterbreitet werden', 
zwingend vorgeschrieben ist. 
Diese Schwierigkeiten müßten durch eine Verbesse­
rung der dem Hof zur Prüfung vorgelegten Rech­
nungsunterlagen beseitigt werden, die es nicht 
gestatten, sich ein umfassendes Urteil über die 
Bewirtschaftung des Fonds zu bilden, und auf deren ig Mängel der Hof bereits in seinen früheren Jahresbe­
richten (!) hingewisen hat. 
Entwicklung des Anteils der 
Infrastrukturinvestitionen an den 
Maßnahmen des Fonds 
7.16. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der 
geänderten Fassung der Verordnung Nr. 724/75 darf 
der Anteil der Infrastrukturinvestitionen am 
Gesamtumfang der Maßnahmen des Fonds 70% 
nicht überschreiten. Dieser Hundertsatz ist drei 
Jahre lang einzuhalten, kann jedoch aufgrund eines 
Beschlusses des Rates auf Vorschlag der Kommis­
sion überschritten werden. Im gleichen Artikel heißt 
es weiter, daß die Kommission bei der Verwaltung 
des Fonds unter Zugrundelegung der regionalen 
Entwicklungsprogramme die besondere Lage 
bestimmter Gebiete berücksichtigt und daß die Mit­
gliedstaaten alles daransetzen, um die Anwendung 
der genannten Bestimmungen zu erleichtern. 
Der Anteil der Infrastrukturinvestitionen an den 
Maßnahmen des Fonds hat sich im Laufe der letz­
ten Haushaltsjahre wie folgt entwickelt: 63,5 % im 
Haushaltsjahr 1978; 69,8% im Haushaltsjahr 1979; 
72,4% im Haushaltsjahr 1980, so daß sich ein 
Durchschnitt von 70% für den Zeitraum 1978 bis 
1980 ergibt; 1981 ist dieser Prozentsatz jedoch auf 
87,3 % gestiegen. Bei fünf Mitgliedstaaten (Däne­
mark, Griechenland, Italien, Luxemburg und Nie­
derlande) beträgt der Anteil der Infrastrukturinvesti­
tionen 90 bis 100% der 1981 insgesamt gewährten 
EFRE-Beihilfen; bei zwei anderen Mitgliedstaaten 
(Irland, Vereinigtes Königreich) liegt dieser Anteil 
bei über 80 %. 
Diese Entwicklung muß um so mehr hervorgehoben 
werden, als der Begriff der beihilfefähigen Infra­
strukturinvestitionen als solcher auf Gemeinschafts­
ebene nie genau definiert worden ist und von Mit-
ghedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt 
wird (bisher konnten noch keine Fortschritte bei der 
Lösung dieses Problems erzielt werden, da keine 
Antwort des Rates auf die Mitteilung der Kommis­
sion vom 18. Februar 1981 vorliegt: diese Mitteilung 
enthalt eine Aufstellung der einzelnen Arten von 
Investitionen, an denen sich der EFRE in den ver­
schiedenen geförderten Gebieten beteiligen kann) 
0) Vgl. vor allem Ziffer 7.12 des Berichtes des Hofes zum 
Haushaltsjahr 1980, ABl. C 344 vom 31.12. 1981. 
66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung 
des Verfahrens für die Genehmigung 
und Verwaltung der Beihilfen auf 
Gemeinschaftsebene und auf 
nationaler Ebene Anlaß gibt 
Bemerkungen zur Kohärenz der geförderten 
Investitionen mit den regionalen 
Entwicklungsprogrammen oder mit 
sonstigen Gemeinschaftszielen 
7.17. Nach Artikel 6 der geänderten Verordnung 
über den EFRE müssen sich die finanzierten Vorha­
ben in den Rahmen der regionalen Entwicklungs­
programme einfügen. Diese Programme werden 
nach einem vom Ausschuß für Regionalpolitik aus­
gebreiteten gemeinsamen Schema erstellt. Sie wer­
den von den Mitgliedstaaten der Kommission mit­
geteilt, die die Kohärenz der zu fördernden Investi­
tionen mit den Programmen und Zielen der 
Gemeinschaft überprüft und die Bereiche festlegt, 
die hinsichtlich einer Beteiligung des Fonds vorran­
gig zu behandeln sind. 
Die Programme erstrecken sich im allgemeinen über 
einen Zeitraum von 5 Jahren. Nach den Program­
men der sogenannten „ersten Generation" legten 
die Mitgliedstaaten zunächst eine Reihe von jährli­
chen Aktualisierungen und dann die Programme der 
„zweiten Generation" vor, die im Gegensatz zu 
denen der „ersten Generation" von der Kommission 
noch nicht veröffentlicht worden sind. In der Praxis 
sind jedoch die Programme, zumindest die der 
„ersten Generation", für die Auswahl der Vorhaben 
nicht sehr brauchbar. Die Kommission selbst stellt 
in der abschließenden Bemerkung zu ihrer Stellung­
nahme vom 23. Mai 1979 zu den regionalen Ent­
wicklungsprogrammen (^ fest, daß diese ihr zwar 
eine bessere Beurteilung der Investitionsvorhaben 
gestatten, daß sie aber „noch weiterentwickelt wer­
den (müssen), damit sie als hinreichend präziser 
Bezugsrahmen für die Beurteilung dieser Vorhaben 
betrachtet werden können". 
Der wenig präzise Charakter dieser Programme ver­
anlaßt den Hof, noch einmal (vgl. Jahresbericht 
1979 des Rechnungshofes, Ziff. 7.19) (2) auf die 
Notwendigkeit der Festlegung von Kriterien hinzu­
weisen, die es ermöglichen, aus den für eine Beteili­
gung des Fonds in Frage kommenden Vorhaben 
jene Vorhaben auszuwählen, die tatsächlich geför­
dert werden sollen. 
(>) ABl. L 143 vom 12. 6. 1979, S. 7. (2) ABl. C 342 vom 31.12. 1980, S. 120. 7.18. Im übrigen konnte festgestellt werden, daß 
selbst in den Fällen, in denen die Programme 
genaue Angaben enthalten, diese bei der Auswahl < 
der Vorhaben nicht immer berücksichtigt werden, 
wie an den nachstehend geschilderten, während des 
Haushaltsjahres geprüften Fällen deutlich wird. 
7.19. Im regionalen Entwicklungsprogramm für 
Luxemburg für den Zeitraum 1976—1980 wurde auf 
ein Ungleichgewicht zwischen dem Norden und 
dem Süden des Landes zuungunsten des nördlichen 
Landesteils hingewiesen. Von den sechs bisher vom 
EFRE finanzierten Luxemburger Vorhaben bezieht 
sich jedoch nur ein Wasserversorgungsprojekt auf 
den Norden des Landes. Außerdem wurde dem 
Fonds, obwohl das Programm auch Aktionen und 
Ziele für den industriellen Sektor vorsah, kein einzi­
ges derartiges Vorhaben zur Finanzierung vorgelegt. 
7.20. Bei Lothringen, dessen Entwicklungspro­
gramm 1976—1980 nicht nur eine Verbesserung der 
Beschäftigungslage durch die Stärkung und Diversi­
fizierung des Produktionssektors, sondern auch eine 
Anpassung der Ausbildungsmöglichkeiten für 
Arbeitskräfte sowie die Erschließung der Region 
durch den Ausbau der wichtigsten Verkehrswege 
vorsah, bezogen sich nur 2 von 26 Beteiligungs­
entscheidungen (5,09 Mio ECU von insgesamt 
29,43 Mio ECU) auf Infrastrukturvorhaben. Obwohl 
im Entwicklungsprogramm weitaus vielfältigere 
Maßnahmen und Zielsetzungen angeführt waren, 
entfiel der Hauptanteil der Beteiligungen auf Indu­
strieinvestitionen, von denen man sich raschere 
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage erhoffte. 
Genau das Gegenteil war bei Korsika der Fall, in 
dessen Programm im Hinblick auf die Lösung des 
Beschäftigungsproblems das Schwergewicht auf die 
Entwicklung des sekundären Sektors gelegt wurde, 
wobei vor allem kleine und mittlere Betriebe mit 
hoher Wertschöpfung gefördert werden sollten. In 
der Praxis dienten dagegen sämtliche Vorhaben, die 
in Korsika in den Jahren 1975—1980 vom EFRE 
finanziert wurden, der Verbesserung der Infrastruk­
tur, insbesondere im Zusammenhang mit der Ent­
wicklung des Fremdenverkehrs. 
7.21. Im Gebiet von Würzburg (im nördlichen Teil 
Bayerns) wurde 1981 ein Industrievorhaben subven­
tioniert, obwohl aus dem Regionalprogramm für 
den Zeitraum 1979—1982 hervorgeht, daß es dort 
bereits eine sehr starke Industrietätigkeit gibt. 
7.22. Auch zur Kohärenz der geförderten Investi­
tionen mit den sonstigen Gemeinschaftsprogram­
men oder -zielen müssen einige Bemerkungen vor­
gebracht werden. 
7.23. Die Kommission hat der niederländischen 
Regierung aufgrund der Artikel 92 und 93 des 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
EWG-Vertrags über die von den Mitgliedstaaten 
gewährten Beihilfen untersagt, eine „Zusatzprämie 
für Großprojekte" für eine Investition auf dem Che­
miesektor (^ zu gewähren, für die im übrigen bereits 
zwei EFRE-Beihilfen bereitgestellt worden waren. 
In ihrer Entscheidung vom 23. Juli 1981, mit der 
sie die Gewährung der Zusatzprämie untersagte, 
bezeichnete die Kommission die geplanten Investi­
tionen als nicht opportun, da sie die bereits beste­
henden Überkapazitäten noch verstärken würden 
und unter Umständen sogar den Handel in einem 
Maße beeinflussen könnten, das dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderlaufe. Sie betonte weiterhin, daß 
sich bei einer Untersuchung der Entwicklung in den 
betroffenen Sektoren gezeigt habe, daß das freie 
Spiel der wirtschaftlichen Kräfte allein ohne staatli­
che Eingriffe eine normale Entwicklung der Wirt­
schaftstätigkeit sicherstellen dürfte. Schließlich 
stellte sie noch fest, daß in der betreffenden Region 
weder ein abnorm niedriger Lebensstandard noch 
eine besonders schwerwiegende Unterschbeschäfti-
gung vorliege. 
Bei derartigen Beurteilungen stellt sich natürlich die 
Frage nach der Kohärenz und der Koordinierung 
der verschiedenen Arten von Gemeinschaftsmaß­
nahmen, denn die Kommission hatte ja auf dem 
Wege über den EFRE bereits ihre Unterstützung für 
eine Investition gewährt, von der sie an anderer 
Stelle sagt, daß sie eine ernsthafte Beeinträchtigung 
der Wettbewerbsbedingungen darstelle und somit 
im Widerspruch zu den grundsätzlichen Zielen der 
Gemeinschaft stehe. 
7.24. Die gleichen Bemerkungen lassen sich auch 
zur Auswahl der für EFRE-Beihilfen in Frage kom­
menden Gebiete vorbringen denn 1980 und 1981 
wurden Beihilfen für Vorhaben in verschiedenen 
Arbeitsamtsbezirken des Landes Niedersachsen 
(Bundesrepublik Deutschland) gewährt, obwohl die 
Vereinbarkeit der in diesen Bezirken gewährten 
staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweckbestim­
mung mit den Zielen des Gemeinsamen Marktes 
von der Kommission bereits im Februar 1979 in 
Zweifel gezogen worden war (2). 
7.25. Im gleichen Zusammenhang muß auch ein 
EFRE-Zuschuß erwähnt werden, der in Irland für 
Entwässerungsarbeiten in den Niederungen der 
Flüsse Maigue (Region Mid-West) und Boyne 
(Region East-North East) gewährt wurde. Ziel dieser 
Arbeiten war es, das Einkommen der betroffenen 
Landwirte durch eine Aufstockung des Viehbe­
stands, insbesondere des Milchkuhbestands, zu stei­
gern, was bedeutet, daß die Gemeinschaft letztlich 
ein Vorhaben zur Ausweitung der Milchproduktion 
(1) Entscheidung vom 23. 7. 1981, ABl. L 256 vom 10. 9. 
(2) ABl.C 36 vom 9. 2. 1979, S. 22. gefördert hat, während sie sich an anderer Stelle um 
einen Abbau der Milchüberschüsse bemüht. 
Bemerkungen zur Rentabilität der Vorhaben 
und zur Berechunung der Beihilfen 
7.26. Bei der Gewährung einer Beteiligung des 
Fonds wird unter anderem die Rentabilität der Inve­
stition berücksichtigt (Art. 5 Absatz 1 Buchstabe c 
der geänderten Verordnung über den EFRE). 
7.27. In der Praxis sind jedoch die einzigen quanti­
fizierten Angaben, die grundsätzlich in allen Beihil­
feanträgen enthalten sind, die Daten, die als Berech­
nungsgrundlage für die Beihilfe dienen: Höhe der 
Investition, bei Industrievorhaben außerdem Zahl 
der Arbeitsplätze. Im übrigen sind dies auch die 
Daten, auf die sich später — mit einem von Land zu 
Land unterschiedlichen Umfang — die Kontrollen 
der nationalen und gemeinschaftlichen Verwal­
tungsinstänzen erstrecken. 
7.28. Was die sonstigen, in unmittelbarem Zusam­
menhang mit der Rentabilität der Investitionen 
stehenden Faktoren (Produktion, Selbstkosten, 
Umsatz, Absatz- und Versorgungsmöglichkeiten, 
Qualifikation des Personals usw.) anbelangt, so sind 
hierüber in den Beihilfeanträgen weit seltener quan­
tifizierte Angaben zu finden. Und selbst wenn sol­
che Angaben gelegentlich in den Anträgen enthalten 
sind, werden diese später keinen genauen, auf 
Belege gestützten Kontrollen auf nationaler Ebene 
oder gar auf Gemeinschaftsebene unterzogen. 
7.29. Die staatliche Beihilfe kann je nach Vorha­
ben einem sehr unterschiedlichen Prozentsatz der 
Investitionskosten entsprechen. 
7.30. Von den sechs Infrastrukturvorhaben, für die 
Luxemburg einen EFRE-Zuschuß beantragt hat, 
erhielten fünf eine Gemeinschaftsbeteiligung von 
weniger als 30% der staatlichen Investition; in 
einem Fall betrug dieser Satz nur 5,3 %. Ein derart 
niedriger Beteiligungssatz widerspricht den Bestim­
mungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Ver­
ordnung über den EFRE, der bei Infrastrukturinve­
stitionen von weniger als 10 Millionen ECU eine 
Beteiligung in Höhe von 30% der Ausgaben der 
öffentlichen Hand vorschreibt. Ein sehr niedriger 
Beteiligungssatz schwächt außerdem die Anstoßwir­
kung der Beteiligung für die Investitionstätigkeit ab 
und bringt die Gefahr einer zu großen Streuung der 
Beihilfemittel mit sich. 
7.31. Diese letztere Bemerkung trifft auch auf zahl­
reiche in der Bundesrepublik getätigte Industriein-
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
vestitionen mit einem Volumen von mehr oder 
weniger als 10 Millionen ECU zu, bei denen sich die 
Beteiligung des EFRE auf weniger als 5 % der Inve-
stitonskosten und in vielen Fällen sogar nur auf 
rund 0,5 % der Ausgaben belief. 
7.32. Bei mehreren Industrievorhaben in Irland, 
die der Hof bei einer Kontrolle im Jahre 1981 
prüfte, umfaßten die Investitionskosten, die der 
Kommission gemeldet worden waren und die als 
Berechnungsgrundlage für die (auf 20 % der Investi­
tionskosten beschränkte) Beteiligung des Fonds 
gedient hatten, auch mehrere Beträge (Betriebskapi­
tal, Personalausbildung), die keine Investitionsauf­
wendungen darstellen und die daher bei der Berech­
nung der EFRE-Beihilfe nicht hätten berücksichtigt 
werden dürfen. 
Die Kommission hatte die Einbeziehung derartiger 
Beträge in die Investitionsaufwendungen bereits 
anläßlich von Prüfungen an Ort und Stelle, die sie 
1979 bei ähnlichen Vorhaben vornahm, festgestellt 
und die von den irischen Behörden vorgelegten 
Abrechnungen für die genannten Vorhaben entspre­
chend abgeändert. Die irischen Behörden haben 
übrigens nach 1979 die vorher von ihnen für die 
Festsetzung der Investitionskosten angewandten 
Modalitäten geändert. 
Bei den vom Rechnungshof während des Haushalts­
jahres durchgeführten Prüfungen hat sich jedoch 
herausgestellt, daß außer bei den Vorhaben, die die 
Kommission an Ort und Stelle geprüft hatte, bei kei­
nem anderen gleichartigen Vorhaben aus der Zeit 
vor 1979 irgendwelche Berichtigungen vorgenom­
men worden sind; nach Ansicht des Hofes sollten 
daher die erforderlichen Schritte für die Vornahme 
dieser Berichtigung unternommen werden. 
Fehlende Auswirkung des Verfahrens der 
beschleunigten Zahlungen auf die 
Durchführungsdauer der Vorhaben 
7.33. In der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (') zur 
Änderung der Grundverordnung über den EFRE 
wurde das Verfahren der beschleunigten Zahlungen 
eingeführt, das es ermöglicht, den Mitgliedstaaten 
die von ihnen geleistete staatliche Hilfe bis zu einer 
Höhe von 75 % der Gemeinschaftsbeteiligung 
zurückzuerstatten, sofern schon mindestens 30 % der 
Zahlungen, welche die Grundlage der Beteiligung 
des Fonds bilden, getätigt worden sind. 
(») ABl. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1. Unabhängig von den Zielen, die mit der Einführung 
dieses Verfahrens verfolgt wurden, lag dem Rech­
nungshof daran festzustellen, welche Auswirkung 
dieses Verfahren durch die Beschleunigung der Aus­
zahlungen und durch die Versorgung der Mitglied­
staaten mit den erforderlichen Kassenmitteln auf 
die Durchführungsdauer der Vorhaben und auf die 
Verkürzung der Fristen für den Abschluß der Arbei­
ten gehabt hat. 
7.34. Zu diesem Zweck wurde eine Modellstich­
probe ausgewählt, um die Entwicklung des Anteils 
der abgeschlossenen Vorhaben drei Jahre nach Ein­
führung des Verfahrens der beschleunigten Zahlun­
gen zu untersuchen. 
Bei den verwendeten Daten handelt es sich um eine 
erste Teilstichprobe von 100 Vorhaben aus dem 
Haushaltsjahr 1977 (von insgesamt 1 908 Vorhaben) 
und eine zweite Teilstichprobe von ebenfalls 
100 Vorhaben aus dem Haushaltsjahr 1979 (von ins­
gesamt 2 726 Vorhaben), deren Fertigstellungsgrad 
im ersten Falle Ende 1979 und im zweiten Falle 
Ende 1981, d. h. also nach jeweils zweijähriger Lauf­
zeit, untersucht wurde. 
7.35. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde ein 
Vorhaben dann als fertiggestellt betrachtet, wenn 
die Akte abgeschlossen war. In Anbetracht der für 
den rein administrativen Abschluß erforderlichen 
Frist ist allerdings zu vermuten, daß zu den jeweili­
gen Zeitpunkten weitere Vorhaben praktisch fertig­
gestellt waren, ohne daß die entsprechenden Akten 
der zuständigen Dienststellen der Kommission 
bereits abgeschlossen waren. Dieser Umstand beein­
trächtigt jedoch nicht den Aussagewert der vorge­
nommenen Vergleiche, da bei beiden Teilstichpro­
ben die gleiche Methode angewandt wurde. 
7.36. Um einen gewissen Repräsentativitätsgrad zu 
gewährleisten, wurden die Vorhaben für die Modell­
stichprobe unter den Vorhaben ausgewählt, die von 
einer Gruppe von fünf Mitgliedstaaten eingereicht 
worden waren, auf die insgesamt 94% (für 1977) 
bzw. insgesamt 96 % (für 1979) der im Laufe dieser 
beiden Haushaltsjahre finanzierten Vorhaben entfal­
len. Die Anzahl der Vorhaben für jeden Mitglied­
staat wurde proportional seinem Anteil an den Vor­
haben des jeweiligen Haushaltsjahres festgesetzt. 
Die Vorhaben wurden in der Reihenfolge der im 
Amtsblatt (2) veröffentlichten Liste ausgewählt, 
doch wurde dabei eine Aufteilung nach Investi­
tionsarten (Industrie, Infrastruktur) vorgenommen, 
und bei jeder dieser Investitionsarten wurden jene 
(2) ABl. C 99 vom 24. 4. 1978, ABl. C 38 vom 12. 2. 1979. 
ABl. C 354 vom 31. 12. 1980. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
Regionen ausgewählt, die 1977 und 1979 den höch­
sten Gesamtbetrag an Beihilfen erhalten hatten. 
7.37. Die Tabelle 7.5 gibt einen vergleichenden 
Überblick über die Durchführungsraten der ausge­
wählten Vorhaben der Jahre 1977 und 1979. 
Tabelle 7.5 — Vergleich der Durchführungsraten der 
ausgewählten Vorhaben der Jahre 1977 und 1979 
Vorhaben 1977 
Vorhaben 1979 Zahl der 
ausge­
wählten 
Vorha­
ben 
100 
100 Zahl der in die Modellstich­
probe einbezogenen Vorha­
ben mit einer max imalen 
Durchführungsdauer von 
2 Jahren 
Vorgese­
hen 
97 Tatsäch­
lich 
durchge­
führt 
41 
86 12 Durch-
füh-
rungs-
rate 
42 % 
14% 
Was die Beteiligungsentscheidungen des Haushalts­
jahres 1977, also vor Einführung der beschleunigten Zahlungen, anbelangt, so waren 41 von 97 Vorhaben 
innerhalb der vorgesehenen Zweijahresfrist abge­
schlossen worden, was einer Durchführungsrate von 
42% entspricht. Diese Rate sinkt bei den Beteili­
gungsentscheidungen des Jahres 1979 auf 14% ab 
(12 von 86 vorgesehenen Vorhaben tatsächlich abge­
schlossen). 
7.38. Aus diesen Zahlen ist zu schließen, daß sich 
die Einhaltung der Durchführungsfristen seit 1979 
nicht gebessert hat und daß die Einführung des 
Systems der beschleunigten Zahlungen auf jeden 
Fall nicht zu einer Zunahme der Zahl der abge­
schlossenen Akten führte, sondern daß im Gegenteil 
ein deutliches Absinken dieser Zahl zu verzeichnen 
ist. 
7.39. Was den Teil der Fondsbeihilfen der Haus­
haltsjahre 1977 und 1979 betrifft, der Ende 1979 
bzw. Ende 1981 tatsächlich ausbezahlt worden war, 
so ist zwischen diesen beiden Jahren kein größerer 
Unterschied festzustellen, da die Auszahlungen in 
beiden Fällen bei etwa 75 % lagen. 
70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
KAPITEL 8 
Forschung, Energie, gewerbliche Wirtschaft usw. 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Eingliederungsplan 
Forschung — Allgemeine Bemerkungen 
Forschung — Direkte Aktion 
Mehrjahresforschungsprogramme 
Forschungsanstalt Ispra der GFS 
Forschung — Indirekte Aktion 
Gemeinsames Unternehmen JET 
Kostenteilungsverträge 
Allgemeine Einführung 
Prüfungsergebnisse 
Schlußfolgerungen 8.0 
8.1 
8.2 
8.3 
8.4 
8.5 und 8.6 
8.5 
8.6 
8.7 bis 8.32 
8.7 
8.8 bis 8.32 
8.8 bis 8.12 
8.13 bis 8.29 
8.30 bis 8.32 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
8.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel betref­
fen folgende Punkte: 
(a) Der Hof hält es für notwendig, beim Eingliederungsplan 
für größtmögliche Stabilität Sorge zu tragen 8.3 
(b) Im Jahresabschluß des JET waren bestimmte Mittelbin­
dungen zu niedrig ausgewiesen 8.7 
(c) Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die im Rah­
men der indirekten Aktion abgeschlossenen Kostentei­
lungsverträge könnte verbessert werden 8.13 bis 8.15 
(d) Die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen für 
bestimmte Kostenteilungsprogramme der indirekten 
Aktion sind unzureichend 8.16 bis 8.18 
(e) Aus den Bestimmungen der Haushaltsordnung geht nicht 
deutlich hervor, inwieweit sie auf die Kostenteilungsver­
träge anwendbar sind 8.19 bis 8.21 
(0 Die Verfahren der Kommission für die Verwaltung der 
Verträge könnten verbessert werden 8.22 bis 8.29 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
Einleitung Eingliederungsplan 
8.1. Dieses Kapitel befaßt sich mit den Ausgaben 
im Bereich der Energie- und Forschungspolitik und 
in verschiedenen ähnlichen Tätigkeitsbereichen, für 
die in den Kapiteln 32 bis 39 des Gesamthaushalts­
plans Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zah­
lungen ausgewiesen sind. 8.3. In den Jahren 1980 und 1981 wurden am Ein­
gliederungsplan für den hier behandelten Bereich 
beträchtliche Änderungen vorgenommen; dies gilt 
insbesondere für die Ausgaben für Forschungsvor­
haben der indirekten Aktion. 1982 kam es durch die 
Umnumerierung der Haushaltskapitel für For-
schungs- und Investitionsausgaben zu weiteren 
Änderungen. 
Überblick über die Finanzdaten 
8.2. Die Tabelle 8.1 gibt einen Überblick über die 
Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 1981. Um Vergleiche zwischen den Ausgaben der einzel­
nen Haushaltsjahre zu erleichtern, ist es nach 
Ansicht des Hofes unbedingt notwendig, beim Ein­
gliederungsplan für größtmögliche Stabilität Sorge 
zu tragen. 
Die Mittel für Verpflichtungen sind im Vergleich zu 
den Mitteln des Jahres 1980 (600,2 Mio ERE) um 
8,9 % gestiegen; die Mittel für Zahlungen haben 
sich gegenüber den Mitteln des Jahres 1980 
(556,0 Mio ERE) um 8,3 % erhöht. Bei der Verwen­
dung der Mittel ist ebenfalls ein Anstieg zu ver­
zeichnen : er beträgt bei den Verpflichtungen 79,8 % 
(1980: 77,7 %) und bei den Zahlungen 76,8 % (1980: 
60,1 %). Forschung — 
Allgemeine Bemerkungen 
8.4. Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaften 
wird durch die Vorschriften des EAG-Vertrags 
(Kernforschung) und durch die nach Artikel 235 des 
EWG-Vertrags erlassenen Vorschriften (sonstige 
Forschung) geregelt. Forschungen, die ausschließ­
lich von der Gemeinschaft in der Gemeinsamen 
Tabelle 8.1 — Verpflichtungen und Zahlungen — Forschung, Energie, gewerbliche Wirtschaft 
Ausgabenbereich 
(Kapitel des Haushaltsplans) 
Energie 
Forschungsvorhaben der direkten Aktio 
Forschungsvorhaben der indirekten 
Aktion (3) 
Überwachung der Sicherheit 
Umwelt 
Information 
Gewerbliche Wirtschaft und Verkehr 
Sonstiges 
Insgesamt 
Anmerkung: Entsprechende Zahlen für 
JET(4) (32) 
n(33) 
(33) 
(34) 
(35) 
(36) 
(37) 
(39) Verpflic 
1981 für Verpflich­
tungen verfügbare 
MitteK1) 
137,4 
179,4 
247,9 
1,7 
9,4 
7,5 ' 
15,6 
10,2 
609,1 
77,8 titungen 
1981 eingegangene 
Verpflichtungen 
64,1 
143,7 
213,1 
1,6 
8,9 
7,1 
8,6 
10,1 
457,2 
77,1 Zahlt 
1981 für Zahlungen 
verfügbare 
Mittel (2) 
107,4 
186,9 
182,8 
2,2 
13,8 
8,9 
16,2 
16,1 
534,3 
76,3 usw. 
(Mio ECU) 
ngen 
1981 getätigte 
Zahlungen • 
63,1 
141,8 
153,8 
1,4 
8,4 
6,8 
6,6 
9,9 
391,8 
70,6 
(i) Mittel des Haushaltsplans 1981 sowie fortbestehende Mittel des Haushaltsjahres 1980, nach Vornahme der Mitteltransfers 
, Mitte des Haushaltsplans 1981 sowie aus dem Haushaltsjahr 1980 übertragene Mittel, nach Vornahme der Mitteltransfers 
(3) Einschl. des Beitrags zum JET. 
(4) Auf der Grundlage des Gesamthaushalts des JET (d. h. einschl. des Beitrags der Kommission). 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Forschungsstelle (GFS) durchgeführt werden, wer­
den als „direkte Aktion" bezeichnet; Forschungen, 
die gemeinsam mit durch einen Vertrag an die 
Gemeinschaft gebundenen Dritten durchgeführt 
werden, tragen die Bezeichnung „indirekte Aktion". 
Bei seiner Prüfung des Haushaltsjahres 1981 befaßte 
sich der Hof in erster Linie mit der Verwaltung der 
Verträge, die im Rahmen der Programme der indi­
rekten Aktion der Gemeinschaften abgeschlossen 
worden sind. Er untersuchte ferner Forschungsvor­
haben der direkten Aktion bei der GFS in Ispra 
sowie Vorhaben der indirekten Aktion im Rahmen 
des Gemeinsamen Unternehmens „Joint European 
Toms" (JET) in Culham. 
Forschung — Direkte Aktion 
Mehrjahresforschungsprogramme 
8.5. Der Hof hat 1981 die Prüfung der Finanzver­
waltung der GFS-Mehrjahresforschungsprogramme 
abgeschlossen und die Ergebnisse dieser Prüfung 
der Kommission zugeleitet. Der Hof ist davon über­
zeugt, daß die zur Zeit stattfindenden Gespräche zu 
nützlichen Verbesserungen bei den Verwaltungsver­
fahren der GFS führen werden. 
Forschungsanstalt Ispra der GFS 
8.6. Im Anschluß an Kontrollbesuche bei der For­
schungsanstalt Ispra der GFS sprach der Hof eine 
Reihe von Empfehlungen zu den Finanzverwal-
tungs- und allgemeinen Verwaltungsverfahren der 
Forschungsstelle aus. Über die dabei aufgeworfenen 
Fragen (die das Bestandsverzeichnis, den Fahrzeug­
park und die Gebäude betreffen) finden gegenwär­
tig Gespräche zwischen dem Hof und der Kommis­
sion statt. 
Forschung — Indirekte Aktion 
Gemeinsames Unternehmen JET 
8.7. 80 % des Jahreshaushalts des JET werden von 
der Kommission finanziert. Der Hof nahm eine Abstimmung zwischen der Rechnungslegung der 
Kommission über diesen finanziellen Beitrag und 
den entsprechenden Zahlen im Jahresabschluß des 
JET vor. 
Der Hof schloß seine Prüfung des Jahresabschlusses 
1981 des JET im März 1982 ab und übermittelte sei­
nen Bericht am 30. April 1982 dem Gemeinsamen 
Unternehmen. Der Hof vertrat in diesem Bericht die 
Auffassung, daß der Jahresabschluß des JET ein 
angemessenes Bild der Finanzlage des Gemeinsa­
men Unternehmens zum 31. Dezember 1981 sowie 
seiner Einnahmen und Ausgaben während des an 
diesem Datum endenden Haushaltsjahres vermit­
tele, wobei lediglich die um etwa 0,5 Millionen 
ECU bzw. 1,1 Millionen ECU zu niedrig ausgewie­
senen Mittelbindungen für die Titel 2 und 3 eine 
Ausnahme bilden. Dieser zu niedrige Ausweis ist 
auf eine während des Haushaltsjahres vorgenom­
mene Änderung des Rechnungsführungssystems des 
JET und auf das vom JET angewandte Verfahren 
zurückzuführen, die Mittelbindungen bei bestimm­
ten Ausgaben erst im Zeitpunkt der Zahlung vorzu­
nehmen. Weitere in diesem Bericht aufgeworfene 
Fragen betrafen die Methode zur Berücksichtigung 
von voraussichtlichen inflationsbedingten Preisstei­
gerungen, die Forderungen von Auftragnehmern 
sowie die interne Kontrolle. 
Kostenteilungsverträge: A llgemeine 
Einführung 
Grundlegende Angaben 
8.8. Die Kommission schließt in dem hier behan­
delten Bereich drei Arten von Verträgen ab: 
a) „Kostenteilungsverträge", bei denen die Kom­
mission einen Beitrag zu den Gesamtkosten 
eines bestimmten Forschungsvorhabens leistet, 
das von einem externen Auftragnehmer durch­
geführt wird; 
b) „Assoziierungsverträge", bei denen die Kom­
mission sich an den Kosten eines langfristigen 
Forschungsvorhabens beteiligt, das in Zusam­
menarbeit mit Mitgliedstaaten oder Dritten 
durchgeführt wird (diese Art von Vertrag besteht 
nur in den Bereichen Biologie und thermonu­
kleare Fusion); 
c) „Studienverträge", bei denen die Kommission 
die gesamten Kosten trägt und die Vorhaben 
von Dritten (Sachverständigen/Instituten) 
durchgeführt werden. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
Am 31. Dezember 1981 verwaltete die Kommission 
1 685 Kostenteilungsverträge, 49 Assoziierungsver­
träge und 244 Studienverträge. 
8.9. Im Rahmen seiner Prüfung zum Haushaltsjahr 
1981 konzentrierte sich der Hof auf die Kostentei­
lungsverträge (!); dabei wählte er aus der Gesamt­
zahl von Maßnahmen, die aus den Artikeln 334 
bis 339 des Gesamthaushaltsplans für 1981 finan­
ziert wurden, eine Reihe von Forschungsverträgen 
im Bereich der neuen Energiequellen aus. Der weit­
aus größte Teil der Haushaltsmittel für Forschungs­
vorhaben der indirekten Aktion ist für Forschungs­
vorhaben im Bereich der neuen Energiequellen vor­
gesehen: 1981 stellten die für diesen Bereich verfüg­
baren Mittel für Verpflichtungen 33,4% und die 
Mittel für Zahlungen 18,2% des Gesamtbetrags der 
Mittel für Forschungsvorhaben der indirekten 
Aktion dar. Außerdem betrifft das Forschungspro­
gramm für neue Energiequellen einen politisch und 
wirtschaftlich sehr wichtigen Bereich gemeinsamer 
Forschungsaktivitäten, dessen Ausgabenvolumen 
sich immer mehr ausweitet. 
0) Vgl. auch die Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 
1978 und 1979 (ABl. C 326 vom 31.12. 1979 und ABl. 
C 342 vom 31. 12. 1980). Finanzdaten 
8.10. Die Tabelle 8.2 gibt einen Überblick über die 
Ausgaben in diesem Bereich im Zeitraum 1979 
bis 1981, der 2Vi Jahre des am 1. Juli 1979 in Kraft 
getretenen Vierjahresforschungsprogramms umfaßt. 
Durchführung der Prüfung 
Ziel 
8.11. Bei seiner Prüfung verfolgte der Hof das Ziel, 
sich anhand einer Stichprobe von Forschungsverträ­
gen aus dem Bereich der neuen Energiequellen ein 
Urteil über die Systeme zu bilden, die die Kommis­
sion bei der Verwaltung der im Rahmen der Mehr­
jahresforschungsprogramme 1975—1979 und 1979 
bis 1983 (2) abgeschlossenen Kostenteilungsverträge 
anwendet. Zu diesem Zweck untersuchte er insbe­
sondere die Verfahren für: 
(2) ABl. L 231 vom 2.9. 1975 und ABl. L 231 vom 13. 9. 
1979. 
Tabelle 8.2 — Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3340 (neue Energiequellen) im Zeitraum 1979—1981 
a) Mittel für Verpflichtungen (Mio ECU) 
Haushaltsjahr 
1979 
1980 
1981 Im Haushaltsjahr ver­
fügbare Mittel 0) 
(nach Vornahme der 
Mitteltransfers) 
17,2 
55,4 
68,2 
b) Mittel für Zahlungen 
Haushaltsjahr 
1979 
1980 
1981 Im Haushaltsjahr ver­
fügbare Mittel C1) 
(nach Vornahme der 
Mitteltransfers) 
29,0 
37,7 
32,7 Eingegangene Verpflichtungen 
Betrag in % der verfügbaren 
Mittel 
7,3 
26,3 
52,6 42,4 % 
47,4 % 
77,1 % Für das folgende 
Haushaltsjahr fortbe­
stehende Mittel 
9,9 
29,1 
15,6 Annullierungen 
Getätigte Zahlungen 
Betrag in % der verfügbaren 
Mittel 
17,1 
15,8 
25,5 58,9 % 
41,9% 
77,9 % Auf das folgende 
Haushaltsjahr über­
tragene Mittel 
9,4 
21,9 
7,2 Annullierungen 
2,5 
(') Einschließlich der fortbestehenden Mittel des Vorjahres bzw. der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel. 
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
— die Auswahl der Auftragnehmer; 
— die Aushandlung und den Abschluß der Ver­
träge ; 
— die Zwischenberichte und die abschließenden 
Berichte; 
— die finanzielle und die wissenschaftliche Über­
wachung und Bewertung; 
— die Rechnungsführung und die Haushaltsfüh­
rung; 
— die Verwertung der Forschungsergebnisse. planen vorgesehenen Mittel für Zahlungen so auf 
die Laufzeit des Forschungsprogramms zu verteilen, 
daß die Ausgaben nach Maßgabe der tatsächlichen 
Entwicklung der finanzierten Forschungstätigkeit 
getätigt werden können. Es gibt Anzeichen dafür, 
daß die Leistungen der Gemeinschaft in dieser Hin­
sicht verbessert werden könnten. Die Schwankun­
gen des Anteils der eingegangenen Verpflichtungen 
und der getätigten Zahlungen, die in den Jahren 
1979 bis 1981 zu verzeichnen waren (s. Tabelle 8.2), 
sind weitgehend auf die in der folgenden Ziffer 
beschriebene Situation zurückzuführen (ein großer 
Teil der 1979 und 1980 verwendeten Mittel bezog 
sich auf das vorhergehende Vierjahresforschungs­
programm). 
Auswahl der Stichprobe und Schlußfolgerungen 
8.12. Die Prüfung wurde anhand einer Stichprobe 
von Verträgen durchgeführt, die die folgenden 
Merkmale der Grundgesamtheit widerspiegeln: 
— ausgeführte Verträge; 
— noch in Durchführung begriffene Verträge; 
— Höhe des Beitrags der Kommission; 
— Verteilung der Verträge auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten; 
— Umfang der Teilprogramme. 
Obgleich bei der Auswahl der Stichprobe darauf 
geachtet wurde, sie so repräsentativ wie möglich zu 
gestalten, ist doch die Grundgesamtheit, die sie 
repräsentiert, zu komplex und zu heterogen, als daß 
anhand der Stichprobe zuverlässige Aussagen über 
die statistische Gesamtheit gemacht werden könn­
ten. Dessenungeachtet haben die nachstehenden 
Beanstandungen, soweit sie sich auf die von der 
Kommission angewandten Systeme oder auf die 
ihnen zugrundeliegenden Vorschriften beziehen 
nach Auffassung des Hofes auch für andere Kosten-
teilungsverträge im Bereich der Forschung Geltung 
Kostenteilungsverträge: Prüfungsergebnisse 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
8.13. Die Finanzverwaltung der Mehrjahresfor­
schungsprogramme wirft besondere Probleme auf 
darunter auch das Problem, die in den Haushalts-8.14. Die Ausgaben für das Forschungsprogramm 
1979—1983 können erst dann getätigt werden, wenn 
die Verträge abgeschlossen und unterzeichnet sind. 
Dies kann jedoch bis zu zwei Jahren dauern. Die 
Tabelle 8.3 veranschaulicht die verschiedenen Pha­
sen der Durchführung des Teilprogramms „Sonnen­
energie". 
Tabelle 8.3 — Überblick über den zeitlichen Ablauf der 
verschiedenen Phasen der Durchführung des 
Forschungsprogramms 1979—1983 
Datum 
Juli 1979 
September 1979 
November 1979 
November 1979 
bis März 1980 
März 1980 
März 1980 
bis Juli 1980 
Juli 1980 
Oktober 1980 
November 1980 
Januar 1981 
Januar bis Februar 
1981 
März 1981 
Juni 1981 
Juli 1981 
Nach Juli 1981 Phase 
Beginn des Programms 
Rückwirkende Genehmigung des 
Programms durch den Rat 
(ABl. L 231 vom 13.9. 1979) 
Ablauf der Ausschreibungsfrist 
Prüfung der Forschungsvorschläge 
durch die Kommission 
Prüfung der Vorschläge durch die 
Beratenden Programmausschüsse 
Prüfung der technischen Anhänge 
Verhandlungen mit den Auftragneh­
mern 
Informelle Einigung mit den 
Autragnehmern 
Genehmigung der Forschungsvor­
haben durch das zuständige Kom­
missionsmitglied 
Übermittlung der Akten an die 
Vertragsabteilung 
Entwurf der Verträge 
Interne Verfahren für die finanzielle 
und wissenschaftliche Genehmi­
gung der Verträge 
Übersendung der Verträge an die 
Auftragnehmer 
Rücksendung der unterzeichneten 
Verträge 
Unterzeichnung der Verträge durch 
die Kommission 
Zahlung von Vorschüssen und ande­
ren fälligen Beträgen 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Zahlungser­
mächtigungen spiegeln jedoch dieses langsame 
Anlaufen des Programms nicht wider; die Folge 
hiervon sind äußerst niedrige Verwendungsraten in 
den ersten Jahren der Laufzeit des Programms. 
8.15. Der Hof ist sich der Komplexität der erfor­
derlichen Operationen bewußt und sieht ein, daß 
gewisse Verzögerungen unvermeidlich sind. Die 
Kommission sollte sich trotzdem bemühen, den 
gesamten Prozeß zu beschleunigen, soweit sich dies 
mit Erwägungen der finanziellen und wissenschaft­
lichen Sicherheit vereinbaren läßt. Der Hof fordert 
die Kommission und den Rat auf, die Frage zu prü­
fen, ob die Verabschiedung von sich gegenseitig 
überlappenden Programmen die Auswirkungen die­
ses Problems teilweise beseitigen kann. Die Kom­
mission und die Haushaltsbehörde sollten dies bei 
der Aufstellung des Haushaltsplans berücksichtigen. 
Rechtliche und vertragliche Grundlagen 
Rechtsgrundlage für die A usgaben 
8.16. Das Forschungs- und Entwicklungspro­
gramm auf dem Gebiet der Energie für den Zeit­
raum 1975—1979 wurde vom Rat im August 1975 
verabschiedet. Es umfaßte folgende Tätigkeitsberei­
che: 
— Energieeinsparung; 
— Produktion und Verwendung von Wasserstoff; 
— Sonnenenergie; 
— Geothermische Energie; 
— Systemanalyse: Ausarbeitung von Modellen. 
Am 31. Dezember 1981 waren bei 101 Kostentei­
lungsverträgen, die im Rahmen dieses Forschungs­
programms unterzeichnet worden waren, die Arbei­
ten noch nicht abgeschlossen. Im September 1979 
verabschiedete der Rat ein zweites Forschungspro­
gramm für den Zeitraum 1979—1983, das ähnliche 
Tätigkeitsbereiche vorsieht. 
8.17. Aus der Übereinstimmung der Tätigkeitsbe­
reiche dieser beiden Programme dürfte eindeutig 
hervorgehen, daß nach dem Willen der Kommission 
und des Rates Verträge, die im Rahmen des ersten 
Forschungsprogramms abgeschlossen, jedoch bei 
Ablauf des Programms noch nicht vollständig aus­
geführt waren, im Rahmen des zweiten Forschungs­
programms fortgesetzt werden sollen. Eine solche Regelung entspricht in vollem Umfang den Grund­
sätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die 
Programmbeschlüsse enthalten jedoch keine Vor­
schrift, die dies ermöglichen würde. 
Vertragliche Grundlagen und Verzögerungen bei der 
Vertragsunterzeichnung 
8.18. Bei etwa 90% der geprüften Verträge konnte 
ein beträchtlicher zeitlicher Abstand zwischen dem 
tatsächlichen Vertragsbeginn (d. h. dem Zeitpunkt 
der Aufnahme der Forschungstätigkeit durch den 
Auftragnehmer) und der Unterzeichnung des Vertra­
ges festgestellt werden. Dieser Zeitabstand schwankt 
zwischen 2 und 24 Monaten. In zwei Fällen sind die 
Verträge erst nach Abschluß der Arbeiten unter­
zeichnet worden. Streng genommen bestand vor der 
Unterzeichnung der Verträge keine formelle vertrag­
liche Grundlage für die ausgeführten Forschungsar­
beiten. Noch wichtiger ist, daß die Kommission ihr 
Recht auf Überprüfung der ausgeführten For­
schungsarbeiten ebenfalls nicht vorher geltend 
machen kann. Darüber hinaus besteht die Gefahr, 
daß die Zeitpläne für die Berichterstattung nicht 
eingehalten werden und daß die Bewirtschaftung 
der Haushaltsmittel beeinträchtigt wird. 
A uswahl der A uftragnehmer 
8.19. Die Ausschreibungsverfahren für den wissen­
schaftlichen Sektor sind in den Titeln IV und VII 
der Haushaltsordnung von 1977 (*) festgelegt. Nach 
diesen Vorschriften soll die Auftragsvergabe norma­
lerweise nach Asschreibung im Preis- oder Lei­
stungswettbewerb erfolgen, während die freihändige 
Vergabe von Aufträgen eine Ausnahme darstellt. 
Die Prüfung des Hofes hat jedoch gezeigt, daß in 
zwei Forschungsbereichen die freihändige Auftrags­
vergabe eher die Regel als die Ausnahme war und 
daß die umfassenderen Beteiligungsmöglichkeiten, 
die die Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens 
bietet, nicht gegeben waren, obgleich dies in den 
einschlägigen internen Vorschriften der Kommis­
sion (2) als eines der Ziele angeführt ist. 
8.20. Aus den Bestimmungen der Haushaltsord­
nung geht nicht deutlich hervor, inwieweit sie auf 
die Kostenteilungsverträge anwendbar sind. Der 
Hof ist sich außerdem bewußt, daß die Zahl der 
möglichen Auftragnehmer für ein gegebenes Vorha­
ben in der Praxis äußerst begrenzt sein kann. Wenn 
0) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
(2) „Vorbereitung und Durchführung von Forschungspro­grammen", 2. 6. 1980. 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
jedoch die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben 
werden, kann dies dazu führen, daß bestimmte 
Organisationen von den betreffenden Forschungsar­
beiten ausgeschlossen werden und daß immer wie­
der auf dieselbe kleine Gruppe von Auftragnehmern 
zurückgegriffen wird, was sich nachteilig auf die 
Qualität und die Spannweite der ausgeführten 
Arbeiten auswirken würde. Der Hof hält es daher 
für wichtig, daß die Aufträge öffentlich ausgeschrie­
ben werden und daß das Verfahren der freihändigen 
Auftragsvergabe im Gegensatz zur derzeitigen Praxis 
auf Sonderfälle beschränkt wird, die hinreichend 
begründet werden müssen. 
Vergabebeirat 
8.21. Der Hof konnte keine Beweise dafür finden, 
daß der Vergabebeirat zu den geprüften Verträgen 
gehört worden ist. Die Begutachtung umfangreicher 
Ausgabenvorschläge durch eine externe und unab­
hängige Instanz stellt einen integrierenden Bestand­
teil jedes internen Kontrollsystems dar, und diese 
Instanz sollte daher normalerweise konsultiert wer­
den. Sofern der bestehende Vergabebeirat nicht über 
die nötige Sachkenntnis zur Beurteilung von wissen­
schaftlichen Fragen verfügt, sollte die Möglichkeit 
geprüft werden, ob der Vergabebeirat durch ein 
sachkundigeres Gremium mit der gleichen Funktion 
ersetzt werden kann. 
Verwaltungsverfahren 
Interne Vorschriften für die Forschungstätigkeit 
8.22. Der Hof hat mit Genugtuung festgestellt, daß 
die Kommission aufgrund seiner Bemerkungen zu 
den Haushaltsjahren 1978 und 1979 am 1. Januar 
1981 neue interne Vorschriften in Kraft gesetzt hat. 
Obwohl dies einige nützliche Verbesserungen bei 
den Verfahren zur Folge hatte, bestehen immer noch 
gewisse Mängel, die darauf zurückzuführen sind, 
daß die Vorschriften entweder bestimmten Sachla­
gen nicht hinreichend angepaßt sind oder daß sie 
nicht in allen Fällen angewandt werden. 
Dokumentation und Ablage 
8.23. Die Kommission hat verfügt, daß die Unter­
lagen für jede ihrer Tätigkeiten in einer einzigen 
Akte zusammengefaßt werden müssen, die im Zen­
tralarchiv der zuständigen Generaldirektion aufbe­
wahrt wird. Für jeden Kostenteilungsvertrag gibt es im Archiv also eine einzige Akte. Diese Akte ist 
jedoch sowohl aufgrund ihres Standorts wie auch 
aufgrund der Tatsache, daß Zentralarchive eher für 
die Aufbewahrung von abgeschlossenen Akten 
benutzt zu werden pflegen, als ständiges Arbeitsin­
strument nicht zugänglich, so daß die Informatio­
nen über die Verträge für den täglichen Gebrauch in 
eine gewisse Anzahl von getrennten Arbeitsakten 
aufgeteilt werden. Dies behindert die Verwaltung 
der Verträge, und der Hof schlägt daher vor, Haupt­
arbeitsakten mit allen wichtigen Informationen 
anzulegen und diese erforderlichenfalls in Unterak­
ten zu unterteilen. Die Begründungen für die Ent­
scheidungen, die im Zusammenhang mit den Verträ­
gen getroffen wurden, waren in den Unterlagen 
nicht in allen Fällen angegeben, so daß es für die 
Verwaltung schwierig war, die Verträge zu überwa­
chen und zu kontrollieren sowie zu prüfen, ob alle 
Arbeiten, die ausgeführt werden sollten, auch tat­
sächlich ausgeführt worden sind. Vor allem bei der 
Auswahl der Auftragnehmer (Bewertung und Ver­
gleich von Vorschlägen usw.), der Bewertung der 
Zwischenberichte und Abschlußberichte sowie der 
Führung der Rechnungsunterlagen wurden Mängel 
festgestellt. 
Zwischenberichte und Abschlußberichte 
8.24. Die in den Verträgen für die Vorlage der Zwi­
schen- und Abschlußberichte festgelegten Zeit­
punkte wurden nur selten eingehalten. Nicht einmal 
10% der Abschlußberichte, die für die in die Prü­
fung einbezogenen Verträge vorgelegt werden muß­
ten, wurden rechtzeitig übermittelt. Von den 
101 Veträgen des Forschungsprogramms 1975 bis 
1979, deren Arbeiten am 31. Dezember 1981 noch 
nicht abgeschlossen waren, lagen bei mehr als der 
Hälfte noch keine Abschlußberichte vor. In einzel­
nen Fällen waren überhaupt keine Zwischenberichte 
angefordert worden, weil das Personal für ihre 
Bewertung fehlte. 
8.25. Die Kommission geht nunmehr dazu über, 
anstelle der Zwischenberichte Sitzungen abzuhalten, 
in denen eine Reihe von Auftragnehmern eines 
bestimmten Forschungsbereichs den Fortgang der 
Arbeiten erörtern. Dies steht im Widerspruch zu den 
Bestimmungen der Verträge, die geändert werden 
sollten, wenn dieses Verfahren weiterhin angewandt 
wird. 
Bewertung der Forschungsvorschläge und der bei den 
Forschungsarbeiten erzielten Fortschritte 
8.26. Was die Bewertung der Vorschläge der Auf­
tragnehmer anbelangt, so hat die Prüfung bei 4 For-
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
schungsbereichen nur geringe oder gar keine Hin­
weise auf das Bestehen von Bewertungsverfahren 
erbracht. In anderen Forschungsbereichen wird die 
Bewertung von Sachverständigengruppen oder von 
den Beratenden Programmausschüssen vorgenom­
men, obwohl es auch auf dieser Ebene wenig Anzei­
chen für schriftliche Vergleiche zwischen den ver­
schiedenen eingereichten Vorschlägen gibt. Die 
Kommission schließt sich diesen Bewertungen im 
allgemeinen an. 
8.27. Die Bewertung der Zwischen- und Abschluß­
berichte oder aber der Forschungsfortschritte, über 
die in den Sitzungen mit den Auftragnehmern 
berichtet wird, erfolgt nicht nach einer allgemeinen, 
einheitlichen Methode; auf einigen Gebieten gibt es 
überhaupt kein spezifisches Bewertungssystem, auf 
anderen wird versucht, spezifische Bewertungsme­
thoden zu entwickeln. Trotzdem werden in viel zu 
wenigen Fällen Bewertungsverfahren angewandt. 
Dies hat zur Folge, daß in rund 50 % der geprüften 
Fälle die Genehmigungen für die Zwischenzahlun­
gen nicht auf der Grundlage einer formellen wissen­
schaftlichen Bewertung und Bestätigung der Zwi­
schenberichte erteilt wurden, sondern eher aufgrund 
von mündlichen Kontakten und Sitzungen und auf 
der Grundlage des Schriftverkehrs. 
Örtliche Kontrolle der Rechnungslegung und der 
wissenschaftlichen Aspekte durch die Kommission 
8.28. In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1978 
hatte sich der Hof kritisch über diesen Bereich der 
internen Kontrolle der Kommission geäußert (1). 
Der Hof stellt fest, daß 1981 erstmals private Wirt­
schaftprüfungsunternehmen damit betraut wurden, 
die Kommission durch Prüfung der Rechnungsle­
gung der Auftragnehmer bei dieser Aufgabe zu 
unterstützen. Obwohl die Zahl der 1981 vorgenom­
menen Prüfungen dieser Art gering war, hofft der 
Hof, daß diese Entwicklung in den kommenden 
Jahren zu einer verbesserten Kontrolle führen wird. 
Die Zahl der von der Kommission selbst durchge­
führten Kontrollen war auch im Jahre 1981 wieder 
gering: Von den vom Hof geprüften Verträgen 
waren lediglich zwei Gegenstand einer Rechnungs­
prüfung; bei fünf weiteren Verträgen waren Rech­
nungsprüfungen geplant. Darüber hinaus gab es 
keine Anzeichen für konkrete Rechnungsprüfungs­
pläne, und die Qualität der Prüfungsberichte (soweit 
diese vorgelegt wurden) und der daraufhin getroffe­
nen Maßnahmen war unzulänglich. 
In einigen Mitgliedstaaten obliegt die Prüfung von 
Organisationen, mit denen die Kommission einen 
Vertrag abgeschlossen hat, der nationalen Rech­
nungsprüfungsbehörde. Soweit in einem solchen 
Fall der Vertrag selbst Gegenstand einer Prüfung 
mit ähnlichem Prüfungsauftrag durch das einzel-
C1) ABl. C 326 vom 31. 12. 1979, Ziff. 6.57. staatliche Prüfungsorgan war oder sein soll, hofft 
der Hof, daß die Kommission die erforderlichen 
Schritte unternehmen wird, um eine Doppelbearbei­
tung des Falles durch das einzelstaatliche Prüfungs­
organ und das Personal der Kommission bzw. ein 
etwa von ihr beauftragtes privates Wirtschaftsprü­
fungsunternehmen zu vermeiden. 
8.29. Der Hof stellte ferner fest, daß lediglich bei 
einem Drittel der von ihm geprüften Verträge örtli­
che Kontrollen durch Wissenschaftler stattgefunden 
hatten. Diese Kontrollbesuche dienten insbesondere 
der Beschaffung von Informationen über den Stand 
der von den Auftragnehmern ausgeführten Arbeiten. 
Es gab keinerlei Hinweise auf eine ins einzelne 
gehende Planung dieser Kontrollen oder auf spezifi­
sche Prüfungspläne. Die Kontrollberichte enthielten 
im allgemeinen keine spezifischen und ausführli­
chen Prüfungsergebnisse. 
Kostenteilungsverträge: Schlußfolgerungen 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
8.30. Die Verfahren für die Bewirtschaftung der 
Mittel müssen überprüft und verbessert werden. 
Zeitraubende Verwaltungsverfahren bei der Vorbe­
reitung und Ausführung von Kostenteilungsverträ­
gen haben zu Problemen bei der Veranschlagung der 
Haushaltsmittel und bei der haushaltsmäßigen Dar­
stellung geführt. Die Kommission sollte sich bemü­
hen, die gegenwärtigen Verwaltungs- und Haus­
haltsverfahren zu rationalisieren und die Veran­
schlagung der Haushaltsmittel zu verbessern. 
Rechtsgrundlagen 
8.31. Um die Schwierigkeiten zu vermeiden, die 
sich beim Inkrafttreten neuer Programme ergeben, 
sollten klare Vorschriften für die Behandlung von 
Verträgen festgelegt werden, die beim Auslaufen der 
alten Programme noch nicht vollständig erfüllt sind. 
Verwaltungsverfahren 
8.32. In einigen Bereichen sollten die bestehenden 
internen Vorschriften, mit denen die Vorbereitung, 
Durchführung und Auswertung der Forschungspro­
gramme rationalisiert und harmonisiert werden soll, 
strenger eingehalten werden. Außerdem sollten die 
allgemeinen Verwaltungsverfahren und die Finanz­
verwaltungsverfahren nicht bei allen Verträgen in 
der gleichen Weise angewandt werden. Bestimmte 
Durchführungsvorschriften und Vertragsbestimmun­
gen könnten im Lichte der Erfahrungen und Ent­
wicklungen der letzten Jahre geändert werden. 
78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
KAPITEL 9 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 9.0 
Einleitung 9 1 
Überblick über die Finanzdaten 9.2 und 9.3 
Nahrungsmittelhilfe 9.4 bis 9.16 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit nichtassozi-
ierten Entwicklungsländern 9.17 bis 9.23 
Sondermaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer und 
anderer Drittländer 9.24 bis 9.26 
Zusammenarbeit mit Drittländern 9.27 bis 9.33 
Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) 9.34 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
9.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel bezie­
hen sich auf folgende Punkte: 
(a) Die mengenmäßige Durchführung der Nahrungsmittel­
hilfe hat sich verbessert. Die Haushaltsansätze sind 
jedoch ungenau, und die Verfahren weisen Mängel auf 9.6 bis 9.9 
(b) Der Hof schlägt punktuelle Verbesserungen für die Nah­
rungsmittelhilfe vor 9 10 
(c) Es fehlen Informationen über die Verschiffungstermine 
der Nahrungsmittelhilfelieferungen 9.11 
(d) Die an Ort und Stelle getroffenen Feststellungen sind 
zufriedenstellend, doch halten bestimmte Empfängerlän­
der ihre Verpflichtungen nicht ein 9.12 bis 9.16 
(e) Ein Teil der Durchführungsberichte ist unzulänglich 9.25 
(f) Umfangreiche Haushaltsmittel sind der Kontrolle des 
Rechnungshofes entzogen 9 31 
(g) Die Hauptbuchhaltung der Europäischen Gesellschaft 
für Zusammenarbeit (EGZ) weist Lücken auf 9.34 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
Einleitung 
9.1. In Titel 9 des Gesamthaushaltsplans sind vor 
allem die Mittel für Drittländer zusammengefaßt: 
Nahrungsmittelhilfen und Hilfen in Katastrophen­
fällen, Hilfen zugunsten der nichtassoziierten Ent­
wicklungsländer und anderer Drittländer sowie der 
Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Europäi­
schen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ). 
Die nachstehenden Bemerkungen sind das Ergebnis 
einer Analyse der Rechnungslegung und der Rech­
nungsunterlagen sowie der an Ort und Stelle vorge­
nommenen Prüfungen in Pakistan, Senegal und 
Mauretanien. 9.3. Wenn man sich einen Gesamtüberblick über 
alle Gemeinschaftsausgaben im Bereich der Zusam­
menarbeit für die Entwicklung verschaffen will, 
muß man noch die im Rahmen der Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF) geleisteten Zahlungen, 
die außerhalb des Haushaltsplans getätigt werden 
(663,7 Mio ECU), sowie jenen Teil der Ausgaben 
für Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittel­
hilfe berücksichtigen, der zu Lasten der Mittel der 
Abteilung Garantie des EAGFL verbucht wird 
(181,9 Mio ECU), womit sich — auf der Ebene der 
Zahlungen — eine finanzielle Gesamtbelastung von 
1 704,1 Millionen ECU ergibt. 
Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) 
Haushaltssituation 
Überblick über die Finanzdaten 
9.2. Die für das Haushaltsjahr 1981 im Rahmen 
des Titels „Zusammenarbeit mit den Entwicklungs­
ländern und den Drittländern" verfügbaren Mittel 
für Zahlungen und die zu Lasten dieser Mittel getä­
tigten Zahlungen sind in der Tabelle 9.1 zusammen­
gefaßt. 9.4. Die für das Haushaltsjahr 1981 im Rahmen 
des Kapitels 92 verfügbaren Mittel und die zu 
Lasten dieser Mittel getätigten Zahlungen sind in 
Tabelle 9.2 zusammengefaßt. 
9.5. Die Kommission gewährt den Interventions­
stellen jedes Mitgliedstaats Vorschüsse, damit diese 
die Nahrungsmittelhilfeaktionen finanzieren kön­
nen, die von einem in dem betreffenden Staat 
Tabelle 9.1 — Verfügbare Mittel für Zahlungen und getätigte Zahlungen (Titel 9) 
Haushaltskapitel 
(1) 
Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) 
Zusammenarbeit mit nichtassoziierten 
Entwicklungsländern (Kapitel 93) 
Besondere Maßnahmen der Zusammen­
arbeit mit Entwicklungsländern 
(Kapitel 94) 
Sondermaßnahmen zugunsten der Ent­
wicklungsländer und anderer Drittländer 
(Katastrophen) (Kapitel 95) 
Zusammenarbeit mit Drittländern 
(Kapitel 96) 
Verwaltungsausgaben der Delegationen 
der Kommission in den Entwicklungslän­
dern (Kapitel 99) 
Insgesamt 1981 verfügbare Mittel für 
Zahlungen 
Aus 1980 
übertra­
gene Mittel 
(2) 
213,5 
35,70 
0,9 
4,4 
127,7 
382,2 Haushalts­
plan 
1981 (i) 
(3) 
509,4 
72,5 
14,8 
23,0 
157,3 
39,2 
816,2 
(') Einschließlich Mitteltransfers. 
(2). Einschließlich 15,5 Mio ECU, die von Artikel 871 transferiert wurden. Insgesamt 
(4) = 
(2) + (3) 
722,9 
108,2 
15,7 
27,4 
285,0 
39,2 
1 198,4 1981 getätigte 
Zahlungen 
Betrag 
(5) 
601,6 
93,9 
14,6 
26,5 
83,1 
38,8 
858,5 Verwen­
dungsrate 
(6) = 
(5)/(4) 
83,2 % 
86,8 % 
93,0 % 
96,7 % 
29,2 % 
99,0 % 
71,6 % Auf 1982 
über­
tragene 
Mittel 
(7) 
110,7 
14,2 
0,9 
0,9 
131,6 
0,2 
258,5 (Mio ECU) 
Verfallene 
Mittel 
(8) 
10,6 
0,1 
0,2 
0,0 
70,3 
0,2 
81,4 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Tabelle 9.2 — Haushaltssituation des Kapitels 92 
Erzeugnis Programm 
Getreide 
Magermilchpulver 
Butteröl 
Zucker 
Sonstige Erzeugnisse 
Transportkosten 
Sonstige Ausgaben 
Geldspende an die UNRWA a) Frühere Programme 
b) Programme 1981 
a) Frühere Programme 
b) Programme 1981 
a) Frühere Programme 
b) Programme 1981 
a) Frühere Programme 
b) Programme 1981 
a) Frühere Programme 
b) Programme 1981 
Insgesamt Aus 1980 
über­
tragene 
Mittel 
(2) (Mio ECU) 
Ur­
sprüng­
liche 
Mittel 
1981 
(3) Mittel­
ände­
rungen 
(4) Verfüg­
bare 
Mittel 
(5) = 
(2) + 
(3)+ (4) 1981 
getätigte 
Zahlun­
gen 
(6) Auf 1982 
über­
tragene 
Mittel 
(7) Ver­
fallene 
Mittel 
(8) 
57,1 
75,6 
58,9 
2,3 
0,4 
18,7 
0,5 
— 
13,5 134,6 
4,1 
96,5 
2,7 
67,8 
2,0 
— 
1,3 
56,3 
1,1 
— 
366,4 + 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
-
+ 9,1 
22,6 
78,3 
32,4 
52,0 
5,9 
2,4 
1,2 
50,2 
27,7 
17,8 
0,1 
3,3 
+143,0 66,2 
112,0 
158,0 
64,1 
113,6 
61,9 
4,7 
0,8 
50,6 
47,7 
38,5 
1,5 
3,3 
722,9 56,8 
110,5 
158,0 
55,2 
113,6 
30,1 
4,5 
9,8 
44,3 
18,1 
0,4 
0,3 
601,6 1,5 
8,9 
31,8 
0,8 
40,8 
3,4 
20,4 
0,1 
3,0 
110,7 9,4 
— 
— 
0,2 
0,0 
— 
1,0 
— 
10,6 
Tabelle 9.3 — Aufschlüsselung der im Haushaltsjahr 1981 getätigten Zahlungen 
Ausführung und Verbuchung der Zahlungen 
(1) 
Zahlungen über: 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der über die Mitgliedstaaten 
geleisteten Zahlungen (a) 
Unmittelbar von der Kommission geleistete 
Zahlungen (b) 
Zahlungen insgesamt (a) + (b) 
Davon verbucht zu Lasten von: 
— Titel 6 
— Titel 9 Getreide 
(2) 
182,2 293,7 221,4 27,8 (Mio ECU) 
Magermilch­
pulver 
(3) Butteröl und 
Butter 
(4) Sonstige 
Erzeugnisse 
und Ausgaben 
(5) Insgesamt 
(6) 
6,3 
0,3 
13,4 
2,6 
131,6 
— 
20,2 
— 
3,3 
4,5 48,6 
1,3 
206,7 
— 
7,5 
10,0 
— 
0,7 
7,9 
11,0 45,5 
1,6 
63,8 
— 
67,0 
2,8 
— 
— 
17,8 
22,9 1,9 
0,5 
7,6 
0,8 
11,8 
0,2 
2,9 
— 
0,7 
1,4 102,3 
3,7 
291,5 
3,4 
217,9 
13,0 
23,1 
0,7 
29,7 
39,8 
725,1 
8,8 
91,0 
23,7 
67,3 — 
293,7 
80,5 
213,2 — 
221,4 
77,7 
143,7 49,6 
77,4 
77,4 58,4 
783,5 
181,9 
601,6 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
ansässigen Unternehmen durchgeführt werden. Die 
Tabelle 9.3 enthält für das Haushaltsjahr 1981 eine 
Aufschlüsselung der Zahlungen nach den Mitglied­
staaten, deren Unternehmen die Nahrungsmittelhil­
feaktionen durchgeführt haben. 
Durchführung der 
Nahrungsmittelhilfeprogramme 
9.6. Die Tabelle 9.4 gibt einen Gesamtüberblick 
über die 1981 durchgeführten Nahrungsmittelhilfe­lieferungen. Dieser zeigt, daß beträchtliche Anstren­
gungen zur Aufholung der Rückstände unternom­
men wurden und daß die am Ende des Haushalts­
jahres noch zu liefernden Mengen gegenüber dem 
letzten Haushaltsjahr stark zurückgegangen sind. 
Der Stand der Durchführung der Nahrungsmittelhil­
feprogramme des Haushaltsjahres 1981 nach Emp­
fangern geht aus der Tabelle 9.5 hervor. 
Tabelle 9.4 - Mengenmäßiger Stand der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme für Getreide 
Magermilchpulver und Butteröl ' 
Erzeugnis 
(1) 
Getreide 
Magermilchpulver 
Butteröl Am 31. 12. 1980 noch 
durchzuführen 
(2) Programm 1981 
(3) 
245 699 
104 477 
28 970 927 663 
150 000 
45 000 (in Tonnen) 
1981 durchgeführt 
bzw. in Durchführung 
begriffen 
(4) 
991 130 
214 656 
56 913 Am 31. 12. 1981 noch 
durchzuführen 
(5) 
182 232 
39 821 
17 057 
Tabelle 9.5 - Verteilung der Programme 1981 auf die einzelnen Empfänger und prozentualer Stand der Durchführung 
am 31. Dezember 1981 6 
Empfängerland 
(1) 
Bangladesch 
Ägypten 
Pakistan 
Sri Lanka 
Tansania 
Mosambik 
Madagaskar 
Kenia 
Sambia 
Indien 
AKP-Länder Sahelzone 
Sonstige AKP-Länder 
Naher Osten 
Verschiedene nichtassoziierte Länder 
Internationale Organisationen 
Nichtregierungsorganisationen 
Insgesamt (>) 
L 
(') Außerdem ist noch eine Notstandsreserve von 35 ( Getreide 
Tonnen 
(2) Durchfüh-
rung in % 
(3) 
130 000 100 
135 000 100 
35 000 100 
32 000 100 
30 000 100 
25 000 100 
21 000 71 
15 000 100 
15 000 100 
118 000 82 
73 000 76 
24 000 100 
53 500 78 
167 000 61 
18 500 0 
892 000 84 
)63 t Getreide, 7 318t Magerrr Magermilchpulver 
Tonnen 
(4) 
5 000 
10 000 
750 
z. E. 
2 500 
750 
z. E. 
2 000 
1 500 
31 000 
9 350 
4 650 
3 800 
10 750 
35 632 
25 000 
142 682 
lilchpulver und Durchfüh­
rungin % 
(5) 
0 
100 . 
0 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
60 
100 
77 
61 
74 
79 Butteröl 
Tonnen 
(6) 
3 000 
2 800 
1 500 
z. E. 
400 
200 
500 
500 
12 700 
3 900 
2 005 
2 525 
1600 
10 100 
2 000 
43 730 
1 270 t Butteröl vorhanden. Durchfüh­
rung rn % 
(7) 
0 
100 
0 
100 
100 
100 
100 
62 
87 
74 
100 
100 
56 
99 
66 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung der 
Rechnungslegung Anlaß gibt Berichtigungshaushaltsplan entfallen, der am 
21. Dezember 1981 zur Finanzierung von Maßnah­
men verabschiedet wurde, die die Kommission 
natürlich erst 1982 durchführen konnte. 
Haushaltsansätze 
9.7. Wie bereits in den vorhergehenden Haushalts­
jahren haben sich auch die Haushaltsansätze für das 
Haushaltsjahr 1981 als äußerst ungenau erwiesen. 
Die Kommission ist bei der Berechnung der not­
wendigen Mittel nicht von einer realistischen Vor­
ausschätzung der tatsächlichen Durchführung der 
Hilfsprogramme ausgegangen. 
Die Tabelle 9.6 zeigt, daß die Mittel für die Liefe­
rungen im Rahmen der Programme 1981 erneut zu 
hoch veranschlagt, die Mittel für die verspäteten 
Lieferungen im Rahmen der Vorjahresprogramme 
dagegen viel zu niedrig angesetzt worden sind. 
Diese wenig realistischen Ansätze wurden bei der 
Verabschiedung der Berichtigungshaushaltspläne 
weitgehend korrigiert. Aus der Tabelle 9.2 geht fer­
ner hervor, daß die Mittelübertragungen von 
213,5 Millionen ECU im Haushaltsjahr 1980 auf 
110,7 Millionen ECU im Jahre 1981 zurückgegan­
gen sind, wovon noch 40 Millionen ECU auf den Wiedereinzuziehende Beträge 
9.8. In der Vermögensübersicht der Kommission 
ist ein Betrag von 0,8 Millionen ECU ausgewiesen, 
bei dem es sich um Forderungen an mehrere Emp­
fänger von Nahrungsmittelhilfelieferungen für ver­
schiedene Kosten handelt, die die Kommission für 
diese verauslagt hat; einige dieser Forderungen sind 
bereits vor einem oder mehreren Jahren entstanden. 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung der 
Verfahren Anlaß gibt 
9.9. Bei den bereits in früheren Berichten des 
Rechnungshofes beanstandeten Verfahrensmängeln 
(Jahresbericht 1980 C1), Ziff. 9.6) ist keinerlei nen­
nenswerte Besserung zu verzeichnen: 
C1) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
Tabelle 9.6 — Ursprüngliche Mittelansätze des Haushaltsplans 1981 sowie im Haushaltsjahr 1981 getätigte Zahlungen 
Erzeugnis Programm 
(1) 
Getreide 
Magermilchpulver 
Butteröl 
Zucker 
Sonstige Erzeugnisse 
Transportkosten 
Verschiedenes 
Insgesamt (a) Frühere Programme 
(b) Programme 1981 
(a) Frühere Programme 
(b) Programme 1981 
(a) Frühere Programme 
(b) Programme 1981 
(a) Frühere Programme 
(b) Programme 1981 
(a) Frühere Programme 
(b) Programme 1981 
(a) Frühere Programme 
(b) Programme 1981 
(a) + (b) (Mio ECU) 
Ursprüngliche Mittelansätze 
Titel 6: Erstat­
tungen für 
Nahrungs­
mittelhilfe­
aktionen 
(2) 
z. E. 
57,8 
4,9 
100,9 
4,9 
112,7 
z. E. 
1,0 
z. E. 
— 
— 
9,8 
272,4 
282,2 Titel 9: Nah­
rungsmittel­
hilfe 
(3) 
z. E. 
134,6 
4,1 
96,5 
2,7 
67,8 
z. E. 
2,0 
z. E. 
1,3 
56,3 
1,1 
8,1 
358,3 
366,4 Insgesamt 
(4) = 
(2) + (3) 
z. E. 
192,4 
9,0 
197,4 
7,6 
180,5 
z. E. 
3,0 
z. E. 
1,3 
56,3 
1,1 
17,9 
630,7 
648,6 1981 tatsäch­
lich geleistete 
Zahlungen 
(5) 
17,6 
125,7 
142,7 
75,4 
117,0 
45,5 
2,5 
9,4 
25,6 
18,1 
0,4 
305,4 
274,5 
579,9 Zahlungen 
in % der 
ursprüngli- . 
chen Mittel­
ansätze 
(6) = 
(5)/(4). 
65% 
1 590 % 
38% 
1 540 % 
25 % 
— 
— 
1 969 % 
32% 
36% 
1 710 % 
44% 
89% 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
a) Erneut zu späte Verabschiedung der Programme 
für das Haushaltsjahr durch den Rat 
Die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe auf die ver­
schiedenen Empfänger ist vom Rat erst am 30. Mai 
1981 beschlossen worden, obwohl ihm der entspre­
chende Vorschlag der Kommission bereits am 
13. Februar 1981 vorgelegt worden war. 
Durch diese Verzögerung haben sich natürlich die 
Rückstände bei der Durchführung der Programme 
noch vergrößert. 
b) Keine Möglichkeit zur buchhalterischen Kontrolle 
der Durchführung der Programme 
Da die Mittelbindungen für die einzelnen Aktionen 
nicht getrennt verbucht werden, ist es weder mög­
lich, die mengenmäßige und die finanzielle Abwick­
lung der Programme miteinander zu vergleichen, 
noch anhand der Buchführung die Kosten der ein­
zelnen Aktionen zu ermitteln, obwohl das derzeitige 
Buchführungssystem der Kommission derartige Ver­
gleiche ohne weiteres gestatten würde. 
c) Immer später erfolgender Rechnungsabschluß 
Die Verzögerungen beim Abschluß der Vorschuß­
konten für die von den Mitgliedstaaten verauslagten 
Beträge nehmen weiter zu, obwohl die Antworten 
der Kommission auf die Bemerkungen des Rech­
nungshofes in den vergangenen Jahren (Jahresbe­
richt 1978 0), Ziff. 7.15; Jahresbericht 1979 0), 
Ziff. 9.11; Jahresbericht 1980 (3), Ziff. 9.15) auf eine 
gegenteilige Entwicklung hinzudeuten schienen. 
Seit der Entscheidung vom 22. November 1977 für 
das Haushaltsjahr 1974 ist keine Rechnungsab­
schlußentscheidung mehr erlassen worden. 
d) Qualitätskontrolle der bereitgestellten 
Nahrungsmittelmengen 
Nach den Feststellungen des Hofes scheint die Zahl 
der Nahrungsmittelhilfelieferungen von minderwer­
tiger Qualität zwar zurückzugehen, doch kommt es 
weiterhin zu solchen Lieferungen, und es muß daher 
überraschen, daß nur 10% der im Haushaltsplan 
1981 für Qualitätskontrollen ausgewiesenen 0,6 Mil­
lionen ECU für diesen Zweck verwendet worden 
sind. 
(') ABl. C 326 vom 31. 12. 1979. 
(2) ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. 
(3) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. Allgemeine Bemerkungen 
9.10. Im Jahre 1982 wird der Haushaltsplan im 
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft 
mit Ausgaben in Höhe von rund 1,55 ECU/kg für 
die Lieferung von 150 000 t Magermilchpulver und 
von rund 4,40 ECU/kg für die Lieferung von 
45 0001 Butteröl belastet werden. In Anbetracht des 
Nährwerts wie auch des finanziellen Werts dieser 
Waren sieht sich der Hof veranlaßt, die zuständigen 
Gemeinschaftsinstanzen aufzufordern, umgehend 
verschiedene einfache und nicht sehr kostenaufwen­
dige Maßnahmen zur Einschränkung der Verluste 
und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Nahrungs­
mittelhilfe in Form von Milchpulver und Butteröl zu 
ergreifen: 
a) Die Qualität der Verpackungssäcke für Milch­
pulver, insbesondere für das zur Einzelvertei­
lung bestimmte Magermilchpulver mit Vitamin­
zusatz, auf das 1980 zwei Drittel der gesamten 
Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilch­
pulver entfielen, muß verbessert werden. Im 
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 
werden den Herstellern wahlweise drei genau 
definierte Verpackungsqualitäten vorgeschrie­
ben. Die technischen Daten hierfür wurden ent­
sprechend den Bedingungen für die Zulassung 
zur öffentlichen Lagerhaltung innerhalb der 
Gemeinschaft festgelegt. Sie tragen einem etwa­
igen Transport nach Übersee oder auf Pisten 
nicht Rechnung. Die teuerste Verpackungsqua­
lität ist am widerstandsfähigsten, doch wird sie 
offenbar nie benutzt. Diese oder eine noch bes­
sere Qualität sollte jedoch für die Gemein­
schaftshilfe zwingend vorgeschrieben werden. 
Die hierdurch entstehenden zusätzlichen 
Kosten pro kg Magermilchpulver mit Vitamin­
zusatz würden etwa 0,005 bis 0,01 ECU, d. h. 
3 bis 6 Promille des Warenwerts, betragen. 
b) Bei Magermilchpulver mit Vitaminzusatz müß­
ten einzelne Empfängerstaaten, bei denen dies 
besonders notwendig erscheint, auf den Arti­
kel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 auf­
merksam gemacht werden, nach dem „in Aus­
nahmefällen . . . besondere Verpackungsbedin­
gungen vorgesehen werden" können. Diese 
Information könnte erteilt werden, wenn die 
Kommission dem betreffenden Staat ihre 
Absicht ankündigt, ihm eine Nahrungsmittel­
hilfe zu gewähren. Der Rechnungshof konnte 
ebenso wie die Delegation des Europäischen 
Parlaments bei ihrer Reise nach Äthiopien häu­
fig die Nachteile feststellen, die die Verpackung 
in 25-kg-Säcken mit sich bringt. Von den Verei­
nigten Staaten und der Schweiz wird das Mager­
milchpulver in 2- bis 5-kg-Dosen geliefert. 
c) In der Korrespondenz des Empfängerstaates 
mit der Gemeinschaft muß unbedingt der von 
diesem gewünschte Liefertermin festgelegt wer-
84 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
den,  um zu vermeiden,  daß  die Lieferungen,  wie 
der Hof  sehr  oft feststellen  konnte,  zu ungünsti-
gen Zeitpunkten  erfolgen.  Diese  Bemerkungen 
gelten  ebenfalls  für Getreidelieferungen. 
d) Auf  der  Verpackung  müssen  das  Herstellungs-
datum  in unverschlüsselter  Form  und  nicht  ver-
schlüsselt,  wie  dies  nach  der  erwähnten  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  625/78  zulässig  ist, sowie  das 
empfohlene  letztmögliche  Verbrauchsdatum 
angegeben  werden. 
e) Für  Butteröl  sollte  derjenige  Dosentyp  verwen-
det werden,  dessen  höhere  Widerstandsfähigkeit 
an Ort  und  Stelle  mehrfach  festgestellt  wurde 
(größerer  Durchmesser  bei geringerer  Höhe). 
9.11.  Anfang  1981  hat sich  der Rechnungshof,  der 
verschiedene  Prüfungen  bei der  Verschiffung  einer 
Reihe  von  Nahrungsmittellieferungen  vornehmen 
wollte,  bei der Kommission  nach  den  voraussichtli-
chen  Verladeterminen  dieser  Lieferungen  erkundigt. 
Am 27.  Juli  1981  teilte  ihm  die  Kommission  mit, 
daß es ihr nicht  möglich  sei,  dem  Rechnungshof  die 
tatsächlichen  Verladetermine  vorher  mitzuteilen,  da 
die Kommission  selbst  von  den  Interventionsstellen 
erst nach  Durchführung  der  Lieferung  über  diese 
Termine  unterrichtet  werde. 
Der Hof  kann  jedoch  auf  die Möglichkeit  der  Vor-
nahme  derartiger  Kontrollen  nicht  verzichten,  da er 
sich nur mit ihrer  Hilfe  von  der Qualität  der Hilfsgü-
ter im  Zeitpunkt  ihrer  Verschiffung  überzeugen 
kann,  und  er fordert  daher  die Kommission  auf,  die 
erforderlichen  Maßnahmen  zur  Beseitigung  dieses 
Hindernisses  zu ergreifen. 
Besondere  Bemerkungen 
9.12.  Pakistan  steht  an vierter  Stelle  der  Entwick-
lungsländer,  die  direkte  Nahrungsmittelhilfeliefe-
rungen  erhalten.  Seit  1969  hat dieses  Land  467  000  t 
Getreide,  17 750 t Butteröl  und  8 600 t Magermilch-
pulver  mit  einem  Gesamtwert  von  rund  150  Millio-
nen ECU  zu Gemeinschaftspreisen  erhalten.  Außer-
dem wurden  Nahrungsmittelhilfelieferungen  im 
Gesamtwert  von  etwa  20 Millionen  ECU  zugunsten 
der afghanischen  Flüchtlinge  in Pakistan  gewährt. 
9.13.  Aus  den  an Ort  und  Stelle  getroffenen  Fest-
stellungen  geht  hervor,  daß  die Lieferung  und  Ver-
teilung  der  Direkthilfen  unter  ordnungsgemäßen 
Bedingungen  vor  sich  ging.  Dagegen  hat  Pakistan 
seine  gegenüber  der  Gemeinschaft  eingegangenen 
Verpflichtungen  nicht  eingehalten: 
a) Die  Kommission  hat  keinen  der  vorgeschriebe-
nen Berichte  über  die Entladung  der  Hilfsgüter erhalten,  ebensowenig  wie  die Berichte  über  die 
Verteilung  der  Hilfsgüter,  die Verwendung  der 
Gegenwertmittel  und  die Durchführung  der aus 
diesen  Gegenwertmitteln  zu  finanzierenden 
Entwicklungsprojekte. 
b) Die  Gegenwertmittel,  die dem  Verkaufserlös  der 
zwischen  1974  und  1981  von  der  Gemeinschaft 
gelieferten  Nahrungsmittel  entsprechen  und  die 
sich auf etwa  40 Millionen  ECU  zu Weltmarkt-
preisen  belaufen,  waren  im März  1982  noch 
immer  nicht  für die Finanzierung  von  Entwick-
lungsprojekten  eingesetzt  worden.  Sie  blieben 
vielmehr  ungenutzt  auf  verschiedenen  Bank-
konten  stehen. 
Die Kommission  hätte  Pakistan  an seine  Verpflich-
tungen  erinnern  müssen.  Sie hätte  insbesondere  bei 
den Gegenwertmitteln  Pakistan  dazu  anhalten  sol-
len, diese  Mittel  für die Finanzierung  einer  kleinen 
Zahl  leicht  identifizierbarer  Projekte  von  der  Art 
einzusetzen,  wie  sie die Kommission  bereits  im Rah-
men ihrer  Programme  für die finanzielle  und  techni-
sche  Zusammenarbeit  mit  nichtassoziierten  Ent-
wicklungsländern  unterstützt.  Dies  hätte  keinerlei 
Schwierigkeiten  bereitet,  da die  für  die  Überwa-
chung  der Gegenwertmittel  erforderlichen  Kontroll-
systeme  innerhalb  der  pakistanischen  Verwaltung 
bereits  auf Veranlassung  anderer  Geldgeber  geschaf-
fen worden  sind. 
9.14.  In  ihren  alljährlichen  Vorschlägen  für  die 
Aufteilung  der Nahrungsmittelhilfe  auf die verschie-
denen  Empfängerstaaten  hat  die  Kommission  bei 
Pakistan  den  Einfuhrbedarf  für Weizen  angegeben, 
ohne  gleichzeitig  den  Umfang  der  pakistanischen 
Reisausfuhren  zu erwähnen.  Auf  diese  Weise  wird 
nicht  deutlich,  daß  Pakistan  seit  einigen  Jahren  Net-
toexporteur  von  Getreide  ist. Durch  das  Fehlen  die-
ser Information  wird  die Tatsache  verschleiert,  daß 
die Nahrungsmittelhilfe  der Gemeinschaft  nicht  zur 
Schließung  einer  Nahrungsmittellücke  beiträgt,  son-
dern  in Wirklichkeit  eine  Finanzhilfe  darstellt. 
Andererseits  beruhen  die  Vorschläge  der  Kommis-
sion,  nach  denen  Pakistan  seit  Jahren  nur  einige 
Hundert  Tonnen  Magermilchpulver  enthält  (7501 
im Jahre  1981  anstatt  der  beantragten  10  000 t), 
nicht  auf  einer  genauen  Analyse  des  Bedarfs  und 
der Aufnahmekapazität  dieses  Landes. 
9.15.  In  der  Zeit  von  1972  bis  1981  wurden  an 
Senegal  im Rahmen  der  Nahrungsmittelhilfe  der 
Gemeinschaft  136  555 t Getreide,  13 850 t Mager-
milchpulver  und  7001  Butteröl  geliefert,  deren 
Gesamtwert  zu Gemeinschaftspreisen  50 Millionen 
ECU  erreichte.  Diese  Hilfsaktionen  wurden  im gro-
ßen und  ganzen  ordnungsgemäß  abgewickelt.  Bei 
einem  Prüfungsbesuch  in Senegal  mußte  der  Hof 
jedoch  feststellen,  daß  es die Kommission  versäumt 
hatte,  ihrer  örtlichen  Delegation  die  vorgesehenen 
Termine  der  beiden  letzten  Nahrungsmittelhilfelie-
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
ferungen sowie die Ergebnisse einer Untersuchung 
über die Qualität einer bestimmten Hilfslieferung 
mitzuteilen, die von der Delegation gemeinsam mit 
den Brüsseler Sachverständigen in diesem Land 
durchgeführt worden war. 
9.16. Zwischen 1973 und 1981 erhielt Mauretanien 
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemein­
schaft 70 5001 Getreide, 11 6001 Magermilchpulver 
und 5 9501 Butteröl, deren Gesamtwert zu Gemein­
schaftspreisen rund 54 Millionen ECU erreichte. 
Mauretanien hat sehr wohl verstanden, welch 
bedeutende Rolle die Nahrungsmittelhilfe spielen 
kann. Es hat daher energische Maßnahmen ergrif­
fen, um die Auswirkungen dieser Hilfe durch eine 
strikte Überwachung ihrer Verteilung und durch die 
Verhinderung negativer Folgen für die lokale Pro­
duktion optimal zu gestalten. Zwischen den Haupt­
geldgebern (FAO, WEP, USAID und EWG) wurde 
ein sehr weitreichendes informelles Koordinations­
verfahren geschaffen, das seit 1975 sehr zufrieden­
stellende Ergebnisse liefert. Der Hof empfiehlt der 
Kommission dringend, die Koordinierung an Ort 
und Stelle zwischen den einzelnen Geldgebern nach 
dem Vorbild Mauretaniens zu fördern und sie 
unverzüglich auf die übrigen Empfängerländer von 
Gemeinschaftshilfen auszudehnen. Finanzielle und technische 
Zusammenarbeit mit nichtassoziierten 
Entwicklungsländern (Kapitel 93) 
9.17. Der Stand der Durchführung der Jahrespro­
gramme 1976 bis 1981 am 31. Dezember 1981 geht 
aus der Tabelle 9.7 hervor. 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung der 
Rechnungslegung Anlaß gibt 
9.18. Die Zahlungen für Programme der Jahre vor 
1981 beliefen sich im Haushaltsjahr 1981 auf 87,5 
Millionen ECU, was auf eine starke Beschleunigung 
des Durchführungstempos der Projekte schließen 
läßt. Diese Beschleunigung hatte zur Folge, daß die 
Mittel der Gemeinschaft bereits im April 1981 
erschöpft waren, da die Haushaltsbehörde anstatt 
der von der Kommission im Haushaltsplan 1981 
beantragten 65 Millionen ECU ZaWungsermächti-
gungen nur 23 Millionen ECU genehmigt hatte. 
Schließlich wurde im September 1981 ein Transfer 
aus übertragenen Mitteln in Höhe von 15,5 Millio­
nen ECU bewilligt, und am 26. Oktober 1981 kamen 
weitere 44 Millionen ECU auf dem Wege über den 
ersten Berichtigungshaushaltsplan dazu. 
Tabelle 9.7 - Stand der Durchführung der Jahresprogramme am 31. Dezember 1981 
Stand der Durchführung 
Bereitgestellte Haushaltsmittel 
Zahl der Vorhaben 
(a) Eingegangene Mittelbindungen 
(b) Bis zum 31. 12. 1981 geleistete 
Zahlungen 
Am 31. 12. 1981 noch zu zahlende 
Beträge : 
(a)-(b) 
(a)-(b) % (a) 
Zum Vergleich : 
am 31. 12. 1980 noch zu zahlende 
Beträge Programm 
1976 1977 1978 
4,7 18,0 52,3 1979 
90,5 1980 
100,8 
(') In Mio REzum Kurs von 1 RE = 1 12 USD 
( ) Von d.esem Gesamtbetrag von 165,8 Mio ECU sind 1981 87,5 Mio ECU gezahlt worden. 1981 
20,00 
(8) 
22,6 
19,1 
3,5 
5% 45,0(i) 
(20) 
45,6 
31,2 
14,4 
32% 70,0 
(34) 
70,0 
30,5 
39,5 
56% 110,0 
(40) 
110,0 
44,2 
65,8 
60% 138,5 
(36) 
136,4 
40,8 
95,6 
70% 150,0 
(20) 
117,8 
117, 
100 9 (Mio ECU) 
Insgesamt 
am31. 12. 
1981 
533,5 
(158) 
502,4 
165,8(2) 
336,6 
67% 
266,3 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Die von der Haushaltsbehörde vorgenommenen 
Kürzungen wurden mit dem in den vergangenen 
Haushaltsjahren festgestellten Durchführungstempo 
der Projekte begründet. Diese Kürzungen hätten 
sich zweifellos vermeiden lassen, wenn die Kom­
mission bei ihrer jährlichen Beantragung von Zah­
lungsermächtigungen ausführliche und dem neue­
sten Stand entsprechende Voranschläge für jedes 
einzelne finanzierte Projekt zugrunde gelegt hätte, 
wodurch der Haushaltsbehörde die Beurteilung 
erleichtert worden wäre. 
9.19. Im übrigen ist anzumerken, daß 2 der 20 Pro­
jekte des Programms 1977, 3 der 34 Projekte des 
Programms 1978 und 11 der 40 Projekte des Pro­
gramms 1979 finanziell immer noch nicht in Angriff 
genommen worden sind. Die Kommission gibt als 
Grund für diese Verzögerungen an, daß die Erstel­
lung der technischen Unterlagen und die Ausarbei­
tung der detaillierten Durchführungsmodalitäten für 
die Projekte den Empfängern der Hilfen große 
Schwierigkeiten bereite; dies läßt jedoch darauf 
schließen, daß die Gewährung dieser Finanzierungs­
beiträge verfrüht war. 
Sonstige Bemerkungen 
9.20. Nach dem Besuch in Bangladesch und 
Indien, denen der Rechnungshof in seinem letzten 
Jahresbericht (Jahresbericht 1980 (0, Ziff. 9.19 bis 
9.21) Bemerkungen gewidmet hatte, setzte er seine 
Besuchsreihe in nichtassoziierten Entwicklungslän­
dern in Pakistan fort. Dieses Land hat in der Zeit 
von 1976 bis 1981 39,0 Millionen ECU zur Finanzie­
rung von acht Projekten erhalten. Der Hof hat sechs 
dieser Projekte besucht, die von der Gemeinschaft 
mit 34,2 Millionen ECU bezuschußt worden sind. 
Alle diese Projekte stellen einen wesentlichen Bei­
trag zur Entwicklung Pakistans dar. 
Sehr schwache Gemeinschaftspräsenz 
9.21. Da die Zuständigkeit für die verschiedenen 
Gemeinschaftshilfen zugunsten Pakistans und für 
deren einzelne Durchführungsphasen auf etwa 10 
verschiedene Abteilungen der Kommission verteilt 
ist und keine Delegation an Ort und Stelle existiert, 
sind keine regelmäßigen und koordinierten Kon­
takte zwischen der Kommission und Pakistan 
gewährleistet. 
Die für die Durchführung von drei Projekten verant­
wortlichen Instanzen erklärten, es sei ihnen in 
Ermangelung direkter Gesprächspartner außeror­
dentlich schwergefallen, die Projekte in Gang zu 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. bringen. Es liegt auf der Hand, daß es dem Träger 
eines Projekts in einer weitabgelegenen Gegend 
Schwierigkeiten bereitet, sich genauer über die Vor­
schriften und Verfahren der Gemeinschaft zu infor­
mieren. Außerdem hat die Kommission bisher noch 
keine Kontrollmissionen zur Überprüfung dieser 
Projekte an Ort und Stelle durchgeführt. 
Verzögerungen bei der Durchführung 
9.22. Bei der Mehrzahl der besuchten Projekte sind 
Verzögerungen bei der Durchführung zu verzeich­
nen, die entweder auf die langwierigen örtlichen 
Verwaltungsverfahren für die Genehmigung der 
Vorschläge oder aber auf nicht vorhersehbare tech­
nische Schwierigkeiten zurückzuführen sind, zu 
denen es bei der Ausführung der Arbeiten kam. 
Bei einem Projekt wurde die für den Beginn der 
Arbeiten erforderliche offizielle Genehmigung erst 
zwei Jahre nach Unterzeichnung des Finanzierungs­
abkommens erteilt. Bei einem anderen Projekt muß­
ten die Arbeiten zwei Jahre lang unterbrochen wer­
den, bis die offizielle Genehmigung für eine Erhö­
hung der veranschlagten Kosten um 260 % eintraf, 
die notwendig geworden war, weil die Zahl der zu 
errichtenden Bauwerke in der Vorstudie viel zu 
niedrig angesetzt worden war. Der erforderliche 
Zeitraum für die Durchführung des dritten Projekts 
verlängerte sich von fünf auf elf Jahre, da man auf 
weit schwierigere Bodenverhältnisse stieß, als dies 
in der Vorstudie angegeben worden war. 
Zahlungsverfahren 
9.23. Der Hof hat festgestellt, daß von insgesamt 
40 von der Kommission vorgenommenen Überwei­
sungen drei 1979 und 1980 ausgeführte Überweisun­
gen im Gesamtbetrag von 66 914 USD dem Konto 
des Empfängers, d. h. des örtlichen Projektträgers, 
niemals gutgeschrieben wurden. Die zuständigen 
Dienststellen der Kommission versuchen gegenwär­
tig, diese Finanzoperationen zurückzuverfolgen und 
ein wirksames Verfahren zur Beseitigung derartiger 
Mängel zu entwickeln. 
Sondermaßnahmen zugunsten der 
Entwicklungsländer und anderer 
Drittländer (Kapitel 95) 
9.24. Im Haushaltsjahr 1981 belief sich der Beitrag 
der Gemeinschaft zugunsten von Katastrophenop-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
fern in neun Drittländern auf 23 Millionen ECU, 
deren konkrete Verwendung 19 verschiedenen Ein­
richtungen übertragen worden war. 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung der 
Verfahren Anlaß gibt 
Unzulänglichkeit der Durchführungsberichte 
9.25. Bei der Überprüfung der Akten über diese 
Art von Hilfen hat sich ergeben, daß rund die Hälfte 
der Abschlußberichte über die Abwicklung der Ope­
rationen fehlt, und daß die tatsächlich übermittelten 
Berichte sehr summarisch abgefaßt sind. Sie enthal­
ten normalerweise nicht alle Informationen, die die 
Kommission vom Empfänger der Hilfe verlangt: 
Stand der Arbeiten, Art, Menge und Kosten der 
Lieferungen, gezahlte Beträge, verteilte" Mengen, 
erbrachte Leistungen. Die Einhaltung dieser Ver­
pflichtung zur Berichterstattung an die Kommission 
ist um so wichtiger, als diese Berichte die einzigen 
Belegdokumente sind, die der Kommission zur 
Beurteilung der Verwendung der Mittel zur Verfü­
gung stehen, da die eigentlichen Belege bei den mit 
der Durchführung der Maßnahmen betrauten Ein­
richtungen verbleiben. 
Bemerkungen, zu denen die an Ort und 
Stelle durchgeführten Kontrollen Anlaß 
geben 
9.26. Die in Pakistan untergebrachten Afghani­
stanflüchtlinge haben in den Jahren 1980 und 1981 
Nahrungsmittelhilfelieferungen im Wert von etwa 
20 Millionen ECU zu Gemeinschaftspreisen sowie 
Finanzhilfen in Höhe von 25,7 Millionen ECU 
erhalten, die hauptsächlich zum Ankauf von Zelten 
und Decken bestimmt waren. Einer Kontrollmission 
des Rechnungshofes wurde der Besuch in 10 Flücht­
lingsdörfern, die Ausländern normalerweise nicht 
zugänglich sind, gestattet, wo sie sich von der ord­
nungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftshil­
fen überzeugen konnte. Bei der Nahrungsmittelhilfe 
treffen die Hilfsgüter regelmäßig und in ausreichen­
der Menge ein, zumindest was Getreide anbelangt, 
da Pakistan hier große Mengen aus seinen eigenen 
Reserven vorstreckt. Zusammenarbeit mit Drittländern 
(Kapitel 96) 
Finanzielle Zusammenarbeit mit den 
Maghreb- und Maschrikländern sowie mit 
Zypern und Malta 
9.27. Die Maghrebländer (Algerien, Marokko, 
Tunesien) und die Maschrikländer (Ägypten, Jorda­
nien, Libanon, Syrien) sowie Zypern und Malta 
kommen ebenfalls in den Genuß von Finanzhilfen, 
die von der Gemeinschaft im Rahmen verschiedener 
1976 bzw. 1977 mit jedem einzelnen dieser Länder 
abgeschlossenen Kooperationsabkommen gewährt 
werden (s. Tabelle 9.8). 
Stand der finanziellen Durchführung 
am 31. Dezember 1981 
9.28. Gemäß den Kooperationsabkommen können 
die Finanzhilfen entweder in Form von Darlehen 
aus eigenen Mitteln der Europäischen Investitions­
bank (EIB) oder als verlorene Zuschüsse oder Son­
derdarlehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts 
gewährt werden. 
In diesen Ländern wurden insgesamt etwa 115 Pro­
jekte und Aktionen in Angriff genommen; bei 20% 
von ihnen handelt es sich um Zinsvergütungen, bei 
weiteren 20 % um Investitionen und bei den restli­
chen 60 % vor allem um Studien, technische Hilfe 
sowie Ausbildungs- und Kooperationsmaßnahmen. 
Die bei der praktischen Durchführung auftretenden 
Schwierigkeiten sind von Projekt zu Projekt und von 
Land zu Land verschieden, doch kommt es bei der 
Auswahl der Projekte und ihrer Verwirklichung aus 
folgenden Gründen ganz allgemein zu Verzögerun­
gen: Schwerfälligkeit mancher Lokalbehörden, 
Schwierigkeiten bei der Anpassung an die Gemein­
schaftsverfahren, politische Lage usw. 
Sonstige Länder, die im Rahmen von 
Kapitel 96 des Haushaltsplans Finanzhilfen 
erhalten 
9.29. Auch die Türkei, Griechenland vor seinem 
Beitritt und Portugal bis zu seinem Beitritt kommen 
bzw. kamen aufgrund verschiedener mit der 
Gemeinschaft abgeschlossener Abkommen oder 
Finanzprotokolle in den Genuß von Finanzhilfen 
(s. Tabelle 9.9). 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 9.8 — Stand der finanziellen Durchführung am 31. Dezember 1981, nach Empfängerländern 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
Zypern 
Malta 
Maghreb-Länder 
— Algerien 
— Marokko 
— Tunesien 
Maschrik-Länder 
— Ägypten 
— Jordanien 
— Libanon 
— Syrien 
Gesamtbetrag am 31.12.1981 In den 
Finanzproto­
kollen vorge­
sehene 
Beträge 
(2) 
30,0 
26,0 
114,0 
130,0 
95,0 
170,0 
40,0 
30,0 
60,0 
695,0 Zu Lasten 
des Gesamt­
haushalts­
plans 
gehende 
Beträge 
(3) 
10,0 
10,0 
44,0 
74,0 
54,0 
77,0 
22,0 
10,0 
26,0 
327,0 Stand der finanziellen Durchführung am 
31. 12. 1981 
Kumulierter 
Betrag der 
Mittelbin-
dungen 
(4) Kumulierter 
Betrag der 
Zahlungen 
(5) Verwen­
dungsrate 
(6) = 
(5)/(3) 
1,5 1,5 15,0% 
9,9 5,7 57,0 % 
29.4 2,1 4,8% 
74,0 25,3 34,2 % 
39.7 12,6 > 23,3% 
53.5 10,7 13,9% 
18.8 6,8 30,9% 
3,7 1,3 13,0% 
18,2 2,9 11,2% 
248,7 68,9 21,1 % 1981 
geleistete 
Zahlungen 
(7) 
1,5 
5,0 
2,1' 
16,9 
8,7 
1,4 
3,9 
0,7 
0,5 
40,7 Verfallene 
Mittel 
(8) 
0,3 
8,0 
5,6 
0,3 
5,6 
19,8 
Tabelle 9.9 — Stand der finanziellen Durchführung der Finanzprotokolle und der gegenwärtig laufenden Hilfsmaßnahmen 
am 31. Dezember 1981, nach Empfängerländern 
(Mio ECU) 
E-mpfängerland 
Griechenland (') 
Portugal (2) 
Türkei (3) 
Insgesamt In den Abkommen vorge­
sehene Beträge 
280,0 
505,0 
385,0 
1 170,0 Zu Lasten des Gesamt­
haushaltsplans gehende 
Beträge Kumulierter Betrag der 
Mittelbindungen zu 
Lasten des Haushaltsplans Kumulierter Betrag der 
Zahlungen zu Lasten des 
Haushaltsplans 
55,0 
155,0 
295,0 
505,0 53,2 
29,2 
266,0 
348,4 31,6 
29,2 
62,0 
122,8 
(') Finanzprotokoll — ABl. L 225 vom 16. 8. 1978. 
(2) Finanzprotokoll — ABl. L 274 vom 29. 9. 1978 — und Beihilfe im Hinblick auf den Beitritt — ABl, L 349 vom 23 12 1980 
(3) Drittes Finanzprotokoll — ABl. L 67 vom 17. 3. 1979 — und Sonderhilfe für die Türkei — Beschluß des Rates vom 2. 4. 1979 
Stand der finanziellen Durchführung 
am 31. Dezember 1981 Bemerkungen allgemeiner Art 
9.30. Die Abkommen sehen die Finanzierung ver­
schiedener Projekte in den Empfängerstaaten vor, 
und zwar entweder mittels Darlehen aus den Eigen­
mitteln der EIB, welche Gegenstand von Zinsvergü­
tungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes sein 
können, oder mittels besonderer Darlehen oder 
nicht rückzahlbarer Beihilfen ebenfalls zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts. Kontrolle der in den Finanzprotokollen vorgesehenen 
Finanzierungsbeiträge 
9.31. Aufgrund von zwei zwischen der Kommis­
sion und der EIB abgeschlossenen Abkommen wird 
ein sehr großer Teil der aus Kapitel 96 des Gemein-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
schaftshaushalts finanzierten Maßnahmen von der 
EIB verwaltet und unterliegt damit den von der 
Bank für die Gesamtheit ihrer Operationen vorgese­
henen Kontroll- und Entlastungsverfahren (Art. 9.2 
des Abkommens). 
Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen: 
— Zinsvergütungen aus Haushaltsmitteln für von 
der EIB aus eigenen Mitteln gewährte Darle­
hen; 
— Bereitstellung von haftendem Kapital aus Haus­
haltsmitteln; 
— Sonderdarlehen aus Haushaltsmitteln für die 
Bereiche Industrie, Energie, Bergbau, Touris­
mus und wirtschaftliche Infrastruktur in den 
Maghreb- und Maschrikländern; 
— alle Sonderdarlehen aus Haushaltsmitteln 
zugunsten sonstiger Länder. 
Bei der Mehrzahl der auf diese Weise finanzierten 
Projekte sind die offiziellen Akten der Kommission 
sehr unvollständig: es fehlen der Finanzierungsvor­
schlag, das Finanzierungsabkommen, der Darle­
hensvertrag sowie ordnungsgemäße Berichte über 
die Abwicklung der Projekte. Die Verträge über die 
im Rahmen dieser Projekte erteilten Aufträge für 
Lieferungen, Bau- und sonstige Leistungen sowie 
die, Belege über die entsprechenden Zahlungen wer­
den der Kommission von der EIB nie übermittelt, 
und da die einschlägigen Dokumente in den Akten 
fehlen, konnte der Rechnungshof auch nicht die 
erforderlichen Prüfungen durchführen. Diese Situa­
tion weicht grundlegend von jener bei den Mitfi­
nanzierungsvorhaben ab, die von der Weltbank im 
Namen der Kommission verwaltet werden. Hier ent­
halten die Akten der Kommission alle grundlegen­
den Dokumente, und die Zahlungsbelege sowie die 
Verträge über die vergebenen Aufträge können vom 
Rechnungshof eingesehen werden. 
Zusammenfassend ist zu Kapital 96 des Haushalts­
plans zu sagen, daß sich der Gesamtbetrag der von 
der EIB verwalteten Haushaltsmittel, der sich der 
Kontrolle durch den Rechnungshof entzieht und zu 
dem dieser daher nicht die für die Entlastungsbe­
hörde unerläßlichen Beurteilungskriterien liefern 
kann, auf rund 410 Millionen ECU von den insge­
samt 832 Millionen ECU beläuft, die im Haushalts­
plan für Finanzhilfen zugunsten von Drittländern 
vorgesehen sind. 
Fehlen von Durchführungsbestimmungen für die 
Anwendung der Finanzprotokolle 
9.32. Der Entwurf der Finanzvorschriften für die 
Durchführung der Kooperationsabkommen mit den Maghreb- und Maschrikländern und der mit Malta 
und Zypern abgeschlossenen Finanzprotokolle 
sowie der Entwurf der Finanzvorschriften für die 
mit Griechenland, der Türkei und Portugal abge­
schlossenen Finanzprotokolle, zu denen das Euro­
päische Parlament und der Rechnungshof bereits 
Stellung genommen haben, liegen dem Rat seit 
Februar bzw. März 1978 zur Beschlußfassung vor. 
Der Rat hat ferner auch noch nicht zu dem ihm am 
25. März 1981 vorgelegten Entwurf für Finanzvor­
schriften Stellung genommen, die die Anwendung 
des in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie­
sischen Republik geschlossenen Abkommens über 
die Gewährung einer Beihilfe zur Erleichterung des 
Beitritts Portugals zur Gemeinschaft regeln sollen. 
Sowohl das Europäische Parlament als auch der 
Rechnungshof haben zu diesem Verordnungsvor­
schlag bereits Stellung genommen. 
9.33. Die erwähnten Entwürfe für Finanzvorschrif­
ten sahen unter anderem die Einsetzung eines aus 
Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten 
bestehenden Ausschusses vor, dem die Finanzie­
rungsvorschläge zur Stellungnahme vorgelegt wer­
den sollten. Die Stellungnahmen dieses Ausschusses 
sollten mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet 
werden. Im Falle einer positiven Stellungnahme des 
Ausschusses sollte die Kommission befugt sein den 
entsprechenden Finanzierungsbeschluß zu fassen-
im Falle einer negativen Stellungnahme mußte der 
Vorschlag entweder zurückgezogen oder aber dem 
Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Infolge des 
Fehlens einschlägiger Finanzvorschriften ist schließ­
lich eine Ad-hoc-Gruppe „Mittelmeerländer" im 
Rat gebildet worden, die ihre Stellungnahmen nicht 
mit der Mehrheit der Stimmen, sondern einstimmig 
abgeben muß. 
Europäische Gesellschaft für 
Zusammenarbeit (EGZ) 
Lücken in der Hauptbuchhaltung der EGZ 
9.34. Im Haushaltsjahr 1981 beliefen sich die Aus­
gaben der Europäischen Gesellschaft für Zusam­
menarbeit (EGZ) zu Lasten von Titel 9 des Haus­
haltsplans der Gemeinschaft auf 38,6 Millionen 
ECU, zu denen noch 10,5 Millionen ECU zu Lasten 
des Europäischen Entwicklungsfonds hinzukom­
men. 
Der Rechnungshof hat eine eingehende Prüfung der 
Rechnungslegung der EGZ vorgenommen, die der 
Kommission im übrigen erst am 21. Mai 1982 
anstatt, wie im Abkommen zwischen der Kommis-
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
sion und der EGZ vorgesehen, am 28. Februar 1982 
übermittelt worden war. Ganz allgemein ist zu 
bemerken, daß die 120 außerhalb Europas einge­
richteten und von der EGZ verwalteten Zahlstellen 
an Ort und Stelle sehr korrekt geführt und dann von 
den Brüsseler Dienststellen der EGZ gründlich kon­
trolliert werden. 
Dagegen ist die Hauptbuchhaltung der EGZ im 
Laufe der Jahre sehr in Unordnung geraten und 
weist ernsthafte Mängel auf: 
a) Die Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 liegen 
um 114 000 ECU über den in der Rechnungsle­
gung ausgewiesenen Beträgen, da die EGZ die 
im Laufe der vergangenen Jahre erlittenen 
Wechselkursverluste nicht berücksichtigt hat. 
b) Einige Konten wurden seit mehreren Jahren 
nicht mehr abgeschlossen oder nicht mehr lau­
fend überwacht. So befinden sich z. B. unter den „Sonstigen Debitoren" der EGZ bereits seit 
1978 bzw. 1979 bestehende Forderungen an 
bestimmte Bedienstete der EGZ. 
c) Weder von der Kommission noch von der EGZ 
wurde eine Abstimmung zwischen dem Betrag, 
der in der Rechnungslegung der EGZ als Ver­
bindlichkeit gegenüber dem EEF ausgewiesen 
ist (7,1 Mio ECU), und dem in der Rechnungs­
legung des EEF als Forderung an die EGZ aus­
gewiesenen Betrag (13,1 Mio ECU) vorgenom­
men. Diesen Mangel an Genauigkeit hatte der 
Rechnungshof bereits in einem früheren Jahres­
bericht (Jahresbericht 1979 C1), Teil II — 
Ziff. 4.3) in einer Bemerkung beanstandet. 
d) Bei bestimmten Ausgaben wie z. B. den Ausga­
ben für die Bezüge des Personals wurde der 
Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefug­
nis und Rechnungsführung nicht beachtet. 
Außerdem gibt es bei der EGZ keine interne 
Kontrolle. 
0) ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
KAPITEL 10 
Personalausgaben 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Die Beschäftigungsbedingungen der örtlichen Bediensteten 
der Organe 
Die Übersetzungsdienste der Organe 
Gehaltszahlungssystem beim Europäischen Parlament 10.0 
10.1 
10.2 bis 10.4 
10.5 bis 10.9 
10.10 bis 10.19 
10.20 bis 10.24 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
10.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel 
beziehen sich auf folgende Punkte: 
(a) Die Beschäftigungsbedingungen der örtlichen Bedienste­
ten entsprechen nicht den Beschäftigungsbedingungen 
der sonstigen Bediensteten. Insbesondere das Parlament 
hat bei der Ernennung von örtlichen Bediensteten zu 
Beamten die Statutsvorschriften mißachtet 10.9 
(b) Die Organe haben nicht durch klare Dienstanweisungen 
und deren Überwachung versucht, das Übersetzungsvolu­
men mit dem Ziel der Reduzierung zu kanalisieren 10.14 
(c) Das Gehaltszahlungssystem des Europäischen Parla­
ments weist eine Reihe von Schwachstellen auf, die nicht 
mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in 
Einklang stehen 1021 
Einleitung 
10.1. Der größte Teil der Personalausgaben wird 
auf der Grundlage der Bestimmungen des Statuts 
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und 
seiner Anhänge sowie der Beschäftigungsbedingun­
gen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen 
Gemeinschaften (Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte, 
örtliche Bedienstete und Sonderberater) getätigt. 
Die Bestimmungen regeln u. a. die Laufbahn der 
Bediensteten, ihre Arbeitsbedingungen, ihre Besol­
dung und ihre sozialen Rechte. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Höchstzahl 
der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die wäh­
rend eines Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel für 
Personalausgaben besoldet werden können, für 
jedes Organ in den Stellenplänen festgelegt ist, die 
dem Gesamthaushaltsplan als Anlage beigefügt 
sind. 
Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, daß durch Ver­
ordnung des Rates vom 15. Dezember 1981 (J) auf 
die Gehälter, Pensionen und Abgangsgelder mit 
(') ABl. L 386 vom 31. 12. 1981. 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Wirkung vom 1. Juli 1981 eine sogenannte Krisen­
abgabe erhoben wird. Diese Abgabe, die zunächst 
für einen Zeitraum von 10 Jahren eingeführt wurde, 
beträgt 2,54% im ersten Jahr und steigert sich auf 
12,70% ab dem 5. Jahr. 
Überblick über die Finanzdaten 
10.2. Titel 1 des Haushaltsplans umfaßt aus­
schließlich Mittel, die für Personalausgaben der 
Organe bestimmt sind. Darüber hinaus werden auch 
noch Personalausgaben zu Lasten der Mittel für 
Forschungs- und Investitionsausgaben in Titel 3 des 
Haushalts der Kommission ausgewiesen. 
Über die in Tabelle 10.1 ausgewiesenen Personal­
ausgaben in Höhe von 635,2 Millionen ECU hinaus 
wurden noch 93,9 Millionen ECU zu Lasten der 
Mittel für Forschungs- und Investitionsausgaben in 
Titel 3, Kapitel 33, verausgabt. Davon entfielen auf 
die „direkten" Aktionen 77,0 Millionen ECU und 
auf die „indirekten" Aktionen 16,9 Millionen ECU. 
Mithin wurden im Haushaltsjahr 1981 Personalaus­
gaben in Höhe von 729,1 Millionen ECU geleistet. Personalbestand 
10.3. Die Tabelle 10.2 zeigt die Aufgliederung des 
für 1980 und 1981 genehmigten Personalbestands 
wie auch des Istbestands am 31. Dezember 1980 und 
am 31. Dezember 1981 auf die verschiedenen 
Organe. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, 
daß mit Wirkung vom 1. Januar 1981 Griechenland 
Mitglied der EG wurde und eine Anzahl von Plan­
stellen Bediensteten griechischer Nationalität vorbe­
halten wurde. 
10.4. Neben den Bediensteten, für die im Haus­
haltsplan Planstellen vorgesehen sind, wurden am 
31. Dezember 1981 noch 1434 Hilfskräfte, örtliche 
Bedienstete und Sonderberater (*) beschäftigt. 
Tabelle 10.3 zeigt deren Verteilung auf die einzelnen 
Organe. 
0) Artikel 3 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die 
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­
schaften. 
Tabelle 10.1 — Die Mittel für Personalausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe 
(1) 
A-
1.0 
1.1 
1.2 
1.3 
1.4 
1.5 Nach Haushaltskapiteln 
Mitglieder des Organs 
Personal 
Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, 
Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen 
Dienstreise- und Fahrtkosten 
Sozialausgaben 
Praktika und berufliche Fortbildung 
des Personals 
Insgesamt 
B— Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Kommission (x) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt Mittel 
Ursprüngliche 
Mittel 
(2) 
43,9 
618,2 
17,5 
18,4 
3,0 
3,2 
704,2 
142,4 
56,1 
13,7 
460,5 
19,3 
12,2 
704,2 Endgültige Mittel 
(3) 
43,8 
614,6 
20,0 
19,6 
3,2 
3,2 
704,4 
142,1 
56,6 
13,7 
460,5 
19,2 
12,3 
704,4 Mittelbindungen 
(4) 
38,9 
561,4 
18,8 
18,7 
3,1 
3,2 
644,1 
121,0 
53,6 
12,6 
429,3 
17,0 
10,6 
644,1 Zahlungen 
(5) 
37,8 
558,6 
17,8 
15,7 
2,5 
2,8 
635,2 
117,1 
53,0 
12,6 
425,2 
17,0 
10,3 
635,2 
(') Einschließlich Amt für amtliche Veröffentlichungen. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
Tabelle 10.2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 
Organ 
(1) 
Parlament 
Rat 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Kommission: 
— Verwaltung ohne Amt für 
amtliche Veröffentlichungen 
— Amt für amtliche 
Veröffentlichungen 
— Forschung und Investitionen: 
Direkte Aktionen 
Indirekte Aktionen 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt Genehmigter 
Personalbe-
(2) 
2 5730) 
1599 
339 
8 885 
265 
2 260 
476 
363 
259 
17 019 1980 
Istbestand am 
31. 12. 
(3) 
2 008 
1479 
335 
8 466 
228 
2 240 
431 
332 
208 
15 727 Differenz zwi­
schen den 
Spalten 
(2) und (3) 
(4) 
565 
120 
4 
419 
37 
20 
45 
31 
51 
1292 Genehmigter 
Personalbe-
(5) 
2 927 
1700 
374 
9 1730) 
284 
2 260 
493 
4520) 
284 
17 947(4) 1981 
Istbestand am 
31. 12. 
(6) 
2 409 
1 570 
361 
8 754 
255 
2 206 
439 
390 
232 
16 616 Differenz zwi­
schen den 
Spalten 
(5) und (6) 
(7) 
518 
130 
13 
419 
29 
54 
54 
62 
52 
1331 
(1) K'Ä *' *' Ab0K,nun8 V°" ^"^ ZU de" FrakUone" Vorbehalte" ^ »wie ' 13 
(2) Darunter befinden sich 3 Stellen, die im Nachtragshaushalt Nr. 1 genehmigt wurden 
! Darunter befinden sich 10 Stellen, die im Nachtragshaushalt Nr. 1 genehmigt wurden 
Slf!f„ pmme"mIaßtcW-e*-der d'e 39„Bediensteten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung noch die 34 Bedienste-Le" dHeJ Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese Bediensteten sind nidTden Statutsbed jun­gen der Beamten und sonst.gen Bediensteten unterworfen, da sie formell nicht zum Personal der EG gehören aiaiutsoeaingun 
Tabelle 10.3 — Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater 
Organ 
Parlament 
Rat 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Kommission 
— Verwaltung 
— Forschung und Investitionen 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt Hilfs­
kräfte 
131 
3 
16 
52 
73 
32 
2 
309 31. Dezer 
Örtliche 
Bedien­
stete 0) 
21 
69 
11 
751 
— 
6 
8 
866 nber 1980 
Sonderbe­
rater 
— . 
1 
— 
22 
— 
1 
— 
24 Insgesamt 
152 
73 
27 
825 
73 
39 
10 
1 199 31. Dezember 1981 
Hilfs­
kräfte 
142 
16 
30 
148 
64 
37 
7 
444 Örtliche 
Bedien­
stete (!) 
37 
12 
898 
6 
6 
959 Sonderbe­
rater 
30 
1 
31 Insgesamt 
142 
53 
42 
1 076 
64 
44 
13 
1434 
0) Einschließlich der örtlichen Bediensteten, deren Bezüge gesstätten usw.). aus Mitteln außerhalb des Haushaltsplans bezahlt werden (Restaurants, Kinderta-
94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Die Beschäftigungsbedingungen der 
örtlichen Bediensteten der Organe 
10.5. Der Rechnungshof hat, mit Ausnahme des 
Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der 
Presse- und Informationsbüros, bei allen Organen 
der Gemeinschaften die Anwendung der Beschäfti­
gungsbedingungen für die Ortsbediensteten geprüft. 
10.6. Der Haushaltsplan sieht für die Zahlung der 
Ausgaben im Zusammenhang mit den örtlichen 
Bediensteten im Posten 1112 Globalmittel vor, die 
weder nach Planstellen noch nach Gehaltselemen­
ten aufgeschlüsselt sind. 
Die Zahl der in den Haushaltsjahren 1980/81 
beschäftigten örtlichen Bediensteten ist der 
Tabelle 10.3 zu entnehmen. Die hierfür in den vor­
genannten Haushaltsjahren bewilligten Mittel sowie 
deren Verwendung durch die verschiedenen Organe 
sind in der Tabelle 10.4 veranschaulicht. 
10.7. Gemäß den Artikeln 4 und 79 der Beschäfti­
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten 
(Statut, Teil II) werden die Beschäftigungsbedin­
gungen für die örtlichen Bediensteten von jedem 
Organ auf der Grundlage der Vorschriften und 
Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstli­
chen Verwendung des Bediensteten bestehen. Dem­
entsprechend haben alle Organe Beschäftigungsbe­
dingungen für die örtlichen Bediensteten in einer 
Regelung festgelegt. 
10.8. Die Prüfung, inwieweit die von den Organen 
beschlossenen Regelungen auch tatsächlich auf der Grundlage der allgemein gültigen örtlichen Vor­
schriften und Gepflogenheiten beruhen, hat zu fol­
genden Feststellungen geführt: 
Artikel 4 der Beschäftigungsbedingungen für die 
sonstigen Bediensteten sieht vor, daß der örtliche 
Bedienstete zur Verrichtung von manuellen Tätig­
keiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird. Folg­
lich müßten die Beschäftigungsbedingungen an ört­
lichen Bestimmungen für vergleichbare Tätigkeiten 
ausgerichtet sein. 
(a) Die Organe in Brüssel hingegen haben Beschäf­
tigungsbedingungen festgelegt, die die örtlichen 
Bediensteten öffentlichen Angestellten wenig­
stens gleichstellen, in Teilbereichen wie Kündi­
gungsbedingungen, Urlaubszeiten, Soziallei­
stungen sowie Gehaltseinstufung sogar besser­
stellen. 
(b) Die in Luxemburg ansässigen Organe haben in 
ihren Beschäftigungsbedingungen für die örtli­
chen Bediensteten festgelegt, daß die monatli­
chen Grundbezüge alljährlich entsprechend der 
vom Statistischen Amt der EG festgestellten 
Entwicklung der Reallöhne in der gesamten ver­
arbeitenden Industrie des Großherzogtums 
angeglichen werden. 
Diese Bestimmungen wurden seitens der 
Organe im Falle von Gehaltserhöhungen in vol­
lem Umfang angewandt. Jedoch hat man einer 
rückläufigen Gehaltsentwicklung in keiner 
Form Rechnung getragen. 
So hätten die Gehälter in den Jahren 1979/80 
um -0,7% und in den Jahren 1980/81 um 
Tabelle 10.4 — Die Mittel für die örtlichen Bediensteten (Posten 1112) und ihre Verwendung nach Organen {}) 
(ECU) 
Parlament 
Rat Organ 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Kommission 
— Brüssel 
— Luxemburg 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt 1980 
Mittel 
350 000 
887 000 
228 200 
4 131 481 
1 560 000 
139 360 
86 160 
7 382 201 Zahlungen 
251 764 
828 040 
211 734 
4 131 481 
1 422 178 
133 934 
85 906 
7 065 037 1981 
Mittel 
50 000 
920000 
270 000 
4 231 000 
1 358 000 
160 120 
80 000 
7 069 120 Zahlungen 
4 889 
698 098 
268 682 
4 126 078 
1350 711 
145 124 
78 034 
6 671 616 
(') Ausschließlich der zu Lasten der Mittel außerhalb des Haushaltsplans besoldeten Ortsbediensteten. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
- 4,4 % angepaßt werden müssen. Diese „nega­
tive" Gehaltsangleichung wäre übrigens durch 
die automatischen Gehaltsanpassungen an den 
Gesamtindex der Lebenshaltungskosten (durch­
schnittlich 7,5 % p. a.) bei weitem kompensiert 
worden. 
10.9. Seit 1976 hat das Parlament Zug um Zug 
sämtliche 246 örtlichen Bediensteten im Wege inter­
ner Auswahlverfahren verbeamtet. Die vorgenom­
menen Ernennungen erstreckten sich nicht nur auf 
solche Mitarbeiter, die bereits als Ortsbedienstete 
Tätigkeiten ausübten, für die im Statut (Art. 5 und 
Anhang I A) Beamtenplanstellen vorgesehen sind. 
Vielmehr wurde auch eine Vielzahl von Ortsbedien­
steten in den Beamtenstand erhoben, deren Tätig­
keiten nicht in den eigentlichen Geschäftsbereich 
des Europäischen Parlaments fallen und für die 
Artikel 5 und Anhang I A des Statuts keine Planstel­
len vorsieht. Es handelt sich hierbei um Personal der 
sozialen Einrichtungen wie Kantinen, Kindergarten 
und Einkaufszentrale. 
Der Rechnungshof stellt fest, daß 
— auf verschiedenen Ebenen Geist und Buchstabe 
des Statuts in bezug auf die Ortsbediensteten 
nicht beachtet werden, 
— zwischen den einzelnen Organen merkliche 
Unterschiede in der Auslegung der Bestimmun­
gen und — bedingt hierdurch — in der Behand­
lung der Ortsbediensteten existieren, 
— die betreffenden Organe diesen anormalen und 
divergierenden Zustand schnellstmöglich über­
prüfen und die erforderlichen Schlußfolgerun­
gen ziehen sollten. 
Die Übersetzungsdienste der Organe 
10.10. In den Jahren 1980/81 hat der Rechnungs­
hof die Übersetzungsdienste sämtlicher Organe hin­
sichtlich der Organisationsabläufe untersucht und 
gleichzeitig eine Kostenanalyse der Übersetzungen 
vorgenommen. Die zahlenmäßigen Angaben bezie­
hen sich auf das Haushaltsjahr 1979, da bei Beendi­
gung der Prüfung die für 1980 und 1981 verfügbaren 
Angaben keine homogene Analyse der Ergebnisse 
ermöglichten. Dennoch behalten die grundsätzli­
chen Prüfungsbemerkungen ihre Gültigkeit. 
10.11. Die Errichtung von Übersetzungsdiensten 
mit je einer Sektion pro Amtssprache ist auf die 
EG-Verordnung Nr. 1 (i) zurückzuführen, wonach als Amts- und Arbeitssprachen der EG die Sprachen 
der Mitgliedstaaten zu betrachten sind (2). Obwohl 
Artikel 6 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der 
Sprachenfrage den Organen die Möglichkeit eröff­
net, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, „wie 
diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen 
anzuwenden ist", hat nach den Feststellungen des 
Rechnungshofes keines der geprüften Organe in sei­
ner Geschäftsordnung entsprechende Regelungen 
getroffen. Tatsächlich wird von der Arbeitshypo­
these ausgegangen, daß grundsätzlich jedes in Auf­
trag gegebene Dokument in jede gewünschte Spra­
che zu übersetzen ist. 
10.12. Das Übersetzungsvolumen bestimmt zwin­
gend die Größe der Übersetzungsdienste, also die 
Zahl der Revisoren und Übersetzer sowie die Zahl 
der Schreibkräfte und sonstigen unmittelbaren Mit­
arbeiter. Es ist mithin der bestimmende Faktor für 
die Ausgaben dieses Sektors (direkte Kosten). In 
Tabelle 10.5 sind die direkten Kosten der Überset­
zungsdienste aufgeschlüsselt. Hierbei ist die Einfüh­
rung des Griechischen als siebte Amtssprache noch 
nicht berücksichtigt. 
Zu den Direktkosten von rund 84 Millionen ECU 
kommen noch indirekte Kosten in Höhe von ca. 
13 Millionen ECU hinzu, die sich aus anteiligen 
Mieten, Dienstreisekosten sowie Ausgaben für 
Mobiliar, Büromaschinen und Vervielfältigung 
zusammensetzen. Rechnet man direkte und indi­
rekte Kosten zusammen, so wurden im Jahr 1979 
durchschnittlich 105 ECU je übersetzte Seite aufge­
wendet. 
Der Rat weist in seiner Antwort (Anhang V, Ziff. 
10.10—10.19) daraufhin, daß der Rechnungshof die 
Organe bei der Ermittlung der Zahl der übersetzten 
Seiten möglicherweise nicht gleichartig behandelt 
und daß unterschiedliche Schwierigkeitsgrade nicht 
berücksichtigt worden seien. 
Der Rechnungshof hat die Zahl der im Jahre 1979 
übersetzten Seiten bei jedem Organ nach derselben 
Verfahrensweise ermittelt. Dabei legte er als Norm 
300 Wörter pro Seite zugrunde. Unter Anwendung 
dieser Norm wurden etwaige Abweichungen durch 
dieselben statistischen Stichprobenverfahren festge­
stellt. Hierbei wurde offenkundig, daß die beim Rat 
geführte Statistik der übersetzten Seiten um 33 Pro­
zent von der gesetzten Norm abwich und damit weit 
von den realitätsbezogenen Statistiken der übrigen 
Organe entfernt war. Von Willkür kann daher keine 
Rede sein. 
(]) ABl. 17 vom 16. 10. 1958. (2) Als Amtssprachen gelten derzeit: Dänisch, Deutsch fcnghsch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Nieder­ländisch. 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 10.5 — Direktkosten der Übersetzungsdienste 
(!) Umgerechnet auf der Basis I ECU = 40 BFR. 
(2) Seitenzahl aufgerundet. 
(3) Einschließlich der Ausgaben für die in der Terminologie beschäftigten Übersetzer. Organ 
Parlament 
Rat 
Kommission 
— Brüssel 
— Luxemburg (3) 
Gerichtshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Rechnungshof 
Insgesamt Direktkosten 
(Mio ECU) (') 
15,940 
16,730 
29,060 
12,780 
3,300 
4,650 
0,960 
83,420 Anzahl der übersetzten 
Seiten (2) 
163 000 
172 000 
352 000 
123 000 
51 000 
52 000 
12 000 
925 000 Kosten pro Seite 
(ECU) 
98 
97 
83 
104 
65 
89 
80 
91 
Die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der 
Übersetzungen sind bei der vorgenommenen 
Kostenermittlung je übersetzte Seite unerheblich 
und wurden daher bei allen Organen nicht berück­
sichtigt. 
10.13. Die relativ niedrigen Kosten pro übersetzte 
Seite beim Gerichtshof sind darauf zurückzuführen, 
daß das dortige Übersetzungspersonal grundsätzlich 
über eine juristische Ausbildung verfügt. Bedingt 
hierdurch entfällt sehr häufig die Notwendigkeit, 
die Übersetzungen grundlegend zu überprüfen, so 
daß auch die Überprüfer vielfach Übersetzungen 
vornehmen können. Bei der Kommission in Luxem­
burg werden nach wie vor sämtliche Texte über­
prüft, da spezialisierte Übersetzer wegen der Ver­
schiedenartigkeit der Sachthemen nicht eingestellt 
werden können. Andererseits ist eine wesentlich 
geringere Produktivität der Übersetzer feststellbar. 
10.14. Angesichts der Kostenhöhe und um in der 
Zukunft die Kostenentwicklung in Grenzen zu hal­
ten, hält es der Rechnungshof für unerläßlich, daß 
die Organe mittels klarer Dienstanweisungen das 
Übersetzungsvolumen mit dem Ziel der Reduzie­
rung zu kanalisieren versuchen. So scheint es gebo­
ten, den Kreis der Personen, die zur Erteilung von 
Übersetzungsaufträgen berechtigt sind, so einzu­
schränken, daß Dokumente des internen Geschäfts­
bedarfs erst in einem vorlagereifen Stadium zur 
Übersetzung gelangen. aufzulisten und jene Dokumente zu bestimmen, 
deren Übersetzung für eine reibungslose Abwick­
lung der Dienstgeschäfte zwingend erforderlich ist. 
10.15. Um die bei der Prüfung der Organisations­
abläufe festgestellten Produktivitätsverluste einzu­
schränken, sollte folgendes berücksichtigt werden: 
(a) Den zu übersetzenden Dokumenten sind Refe­
renzunterlagen beizufügen, die Mehrfachbear­
beitungen derselben Texte sowie Zeitverluste 
aufgrund terminologischer Recherchen vermei­
den helfen. 
(b) Es sollten Normen analytisch ermittelt werden, 
die eine sinnvolle Zeitplanung der Übersetzun­
gen und damit des Einsatzes der Überprüfer 
und Übersetzer ermöglichen. 
(c) Die im jährlichen Arbeitsablauf eines jeden 
Organs auftretenden Arbeitsspitzen könnten 
durch eine intensivere Kooperation zwischen 
den Übersetzungsdiensten der einzelnen Organe 
besser ausgeglichen werden, wodurch nicht 
zuletzt der Wechsel zwischen Arbeitsspitzen und 
Zeiten, in denen keine so starke Auslastung 
gegeben ist, vermieden würde. 
10.16. Eine Produktivitätssteigerung wäre auch 
dadurch erreichbar, daß Arbeitsdokumente, die sich 
im internen Beratungsstadium befinden, sofern es 
ihre Zweckbestimmung erlaubt, bei entsprechender 
Kennzeichnung ohne Überprüfung übersetzt wer­
den. 
Auf der Basis einer organinternen Analyse sollte 
versucht werden, die Dokumentenarten prioritär 10.17. Unter der Federführung der Kommission 
wurde ein elektronisches Fachwörterbuch (EURO-
31. 12. 82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 97 
DIC AUTOM)  entwickelt,  das  den  Übersetzungs-
diensten  aller  Organe  zur Verfügung  stehen  soll,  um 
den Zeitaufwand  für Recherchen  nach  fachspezifi-
schen  Ausdrücken  zu reduzieren. 
Die hierfür  eingerichtete  zentrale  Datenbank  ver-
fügte  am  31.  Dezember  1981  über  etwa  230  000 
gespeicherte  Fachausdrücke,  darunter  40 000 Abkür-
zungen.  Um  die volle  Wirtschaftlichkeit  des Systems 
sicherzustellen,  d. h. um  eine  Antwortquote  von 
etwa  70 % zu erreichen,  ist eine  Speicherung  von 
mehr  als 500  000 Fachausdrücken  pro  Amtssprache 
erforderlich.  Diese  Zielvorgabe  sollte  schnellstmög-
lich erreicht  werden.  Dazu  könnte  auch  die von  den 
Übersetzern  selbst  geleistete  terminologische  Arbeit 
einen  Beitrag  leisten. 
Die derzeitige  Konzeption  der  hierfür  zuständigen 
Stellen  sieht  mittelfristig  vor,  jedem  Übersetzer  mit-
tels eines  Terminals  unmittelbaren  Zugang  zur zen-
tralen  Datenbank  zu verschaffen.  Durch  die Einfüh-
rung  dieses  Systems  könnte  die  Produktivität  der 
Übersetzungsdienste  gesteigert  werden.  Gleichzeitig 
wird  eine  einheitliche  Terminologie  bei allen  Orga-
nen ermöglicht. 
Der Hof  verkennt  aber  nicht  die Tatsache,  daß  die 
Einrichtung  eines  Terminals  bei jedem  am Überset-
zungsprozeß  beteiligten  Mitarbeiter  sehr  hohe 
Kosten  verursachen  wird.  Deshalb  scheint  es gebo-
ten, die bestehende  Konzeption  unter  dem  Aspekt 
einer  stärkeren  Zentralisierung  zu überprüfen.  Dabei 
sollte  erwogen  werden,  ob nicht  eine  begrenzte  Zahl 
von Übersetzern  ihre  terminologischen  Fragen  auf-
gelistet  einer  für sie zuständigen  Zentralstelle  über-
mitteln  könnte,  die die gewünschten  Informationen 
in gedruckter  Form  bei  der  zentralen  Datenbank 
abruft. 
10.18.  Im  Jahre  1976  hat die  Kommission  ein  in 
den Vereinigten  Staaten  konzipiertes  automatisches 
Übersetzungssystem  (Systran)  angekauft,  das  sie 
seitdem  für den  Gemeinschaftsbedarf  weiterentwik-
kelt.  „Systran"  verfügt  bereits  über  eine  Reihe  von 
Sprachkombinationen  und  wurde  bisher  mehrfach 
versuchsweise  gefahren.  Hierbei  wurden  die  Gren-
zen und  Möglichkeiten  dieses  Systems  deutlich. 
Angesichts  des fortgeschrittenen  Entwicklungsstadi-
ums stellt  sich  der  Rechnungshof  die  Frage,  ob es 
nunmehr  nicht  angezeigt  wäre,  „Systran"  auf geeig-
neten  Gebieten  in der täglichen  Übersetzungspraxis 
einzusetzen  und  die erforderlichen  Systemkorrektu-
ren anhand  der so gewonnenen  Erfahrungen  vorzu-
nehmen. 
10.19.  Die  vorgenannten  Grenzen  des  Systems 
„Systran"  haben  die  Kommission  veranlaßt,  dem Rat die  Entwicklung  eines  neuen  automatischen 
Übersetzungssystems  (Eurotra)  vorzuschlagen.  Die 
Gesamtkosten  dieses  Vorhabens  sind  auf  derzeit 
16 Millionen  ECU  veranschlagt.  Die  Bemühungen 
der Kommission,  automatische  Übersetzungssy-
steme  in den  Übersetzungsprozeß  einzubinden,  um 
langfristig  eine  weitere  personelle  Aufbähnung  in 
diesem  Bereich  zu vermeiden  und  die Übersetzungs-
kosten  zu reduzieren,  sind  anzuerkennen.  Allerdings 
sollte  sichergestellt  werden,  daß  durch  eine  wirk-
same  Koordination  und  Überwachung  der  diesbe-
züglichen  Forschungsaktivitäten  Kosten  und  Ergeb-
nisse  in ein  angemessenes  Verhältnis  zueinander 
gestellt  werden. 
Gehaltszahlungssystem  beim 
Europäischen  Parlament 
10.20.  Wie  bereits  1980  bei der  Kommission  hat 
der Europäische  Rechnungshof  im Jahre  1981  das 
Gehaltszahlungssystem  beim  Europäischen  Parla-
ment  geprüft.  Die  Gehaltszahlungen  betreffen  rund 
2 400 Beamte  und  Bedienstete  auf Zeit,  und  die ent-
sprechenden  Ausgaben  beliefen  sich  auf  rund 
80 Millionen  ECU.  Im Rahmen  dieser  Kontrolle  hat 
der Rechnungshof  darüber  hinaus  die Entscheidun-
gen betreffend  die Rechte  der  Bediensteten  sowie 
deren  finanzielle  Auswirkungen  geprüft.  Dabei 
wurde  nach  einer  Methode  vorgegangen,  die  eine 
repräsentative  Auswahl  ermöglichte. 
Schwächen  des Gehaltszahlungssystems 
10.21.  Die  Analyse  des  Gehaltszahlungssystems 
gibt zu folgenden  Bemerkungen  Anlaß: 
(a) Es existiert  kein  Vergleich  der Gehaltszahlungen 
einschließlich  eingetretenen  Änderungen  für 
zwei  aufeinanderfolgende  Monate,  der es erlau-
ben würde,  die Richtigkeit  der Zahlung  des letz-
ten Monats  festzustellen.  Das  Fehlen  einer  sol-
chen  Kontrollmöglichkeit  ist weitgehend  auf die 
zu geringe  Kapazität  des  Computersystems  der 
Kommission  zurückzuführen,  das  vom  Parla-
ment  mitbenutzt  wird. 
(b) Gleichfalls  besteht  kein  Verfahren,  das  die 
anweisungsbefugten  Dienststellen  von  der  kor-
rekten  finanziellen  Ausführung  ihrer  Entschei-
dungen  in Kenntnis  setzt. 
(c) Die  monatliche  Auszahlung  der  Gehälter 
erfolgt,  ohne  daß  der  Rechnungsführer  über 
eine vom  Finanzkontrolleur  zuvor  gebilligte 
Ermächtigung  des  Anweisungsbefugten  verfügt, 
so wie  es die Artikel  39 und  43 der Haushalts-
ordnung  vorsehen. 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Pauschalerstattung von Dienstaufwandskosten Personalakten 
10.22. Gemäß Artikel 14 des Anhangs VII zum 
Statut kann dem Beamten, der aufgrund der ihm 
übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwandsko­
sten zu verauslagen hat, eine Pauschale für diese 
Dienstaufwandskosten gewährt werden. Die 
Anwendung dieser Bestimmungen setzt voraus, daß 
(a) die Aufgaben, die Aufwandskosten im dienstli­
chen Interesse verursachen, klar definiert sind, 
(d) dem Beamten diese Ausgaben regelmäßig ent­
stehen, 
(c) die Höhe dieser regelmäßigen Ausgaben zuvor 
durch Schätzung ermittelt wurde. 10.23. Bis auf den heutigen Tag werden viele Per­
sonalakten nicht gemäß den Bestimmungen des 
Artikels 26 des Statuts geführt. Die Schriftstücke 
sind weder in ein Verzeichnis aufgenommen noch 
fortlaufend numeriert und lückenlos eingeordnet. Es 
wurde gleichfalls festgestellt, daß eine große Zahl 
von Belegen, die für die Festlegung der Rechte der 
Bediensteten unerläßlich sind, fehlen. Darüber hin­
aus wäre es notwendig, durch die Einführung eines 
Kontrollsystems den jeweiligen Benutzer einer Per­
sonalakte zu jedem Moment ermitteln zu können. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1981) hat das 
Europäische Parlament an 54 Bedienstete eine 
monatliche Pauschalvergütung für Dienstaufwands­
kosten zwischen 1 000 BFR und 16 000BFR pro 
Person gezahlt. Derartige Zuwendungen wurden an 
Bedienstete sämtlicher Laufbahngruppen ausge­
zahlt. Darunter erhielten auch 11 Bedienstete eine 
zum Teil sehr hohe Pauschalzulage, deren Tätigkei­
ten normalerweise keine Repräsentationspflichten 
mit sich bringen. So wurden beispielsweise einem. 
Hauptamtsgehilfen (D 2) eine Repräsentationspau­
schale in Höhe von 12 000 BFR und zwei Sekretari­
atshauptinspektoren (B 2) jeweils ein Betrag von 
16 000 BFR bzw. 15 000 BFR gewährt. In den dies­
bezüglichen Entscheidungen der Anstellungsbe­
hörde wurde weder die Auswahl der betroffenen 
Bediensteten noch die Höhe des ihnen zuerkannten 
Betrages begründet. Eine Beurteilung, ob diese Ent­
scheidungen auf den gesetzlichen Grundlagen beru­
hen, die für eine Rechtfertigung der diesbezüglichen 
Ausgaben in Höhe von 82 000 ECU im Jahre 1981 
unerläßlich sind, ist daher unmöglich. Die Rolle des Finanzkontrolleurs 
10.24. In mehreren Fällen hat der Finanzkontrol­
leur seinen Sichtvermerk „unter Vorbehalt" erteilt 
oder ihn mit Bemerkungen versehen. Artikel 43 der 
Haushaltsordnung verbietet jegliche Form eines 
bedingten Sichtvermerks seitens des Finanzkontrol­
leurs. Folglich sind derartige Bemerkungen ohne 
irgendwelchen Einfluß auf die Gültigkeit einer Ent­
scheidung. 
Ferner wurde festgestellt, daß der Finanzkontrolleur 
seine Prüfungen bereits vor der Entscheidung des 
Anweisungsbefugten oder der Anstellungsbehörde 
durchführt. Auf diese Art und Weise wird die Kon­
trollfunktion integraler Bestandteil der Anweisungs­
befugnis, so daß weder die Unabhängigkeit des 
Finanzkontrolleurs noch eine Trennung der Gewal­
ten garantiert sind. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
KAPITEL 11 
Sachausgaben 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Verstöße gegen die Haushaltsordnung bei der Beschäftigung 
von Kontrolleuren für die Einhaltung der Stahlproduktions­
quoten durch die Kommission 
Sitzungen der verschiedenen Organe des Europäischen Parla­
ments außerhalb der drei ständigen Arbeitsorte 
Delegationen, Presse- und Informationsbüros 11.0 
11.1 bis 11.3 
11.4 und 11.5 
11.6 bis 11.8 
11.9 bis 11.14 
11.15 bis 11.22 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
11.0. Die wichtigsten Bemerkungen dieses Kapitels bezie­
hen sich auf folgende Punkte: 
(a) Die Kommission hat unter Verstoß gegen Artikel 32 der 
Haushaltsordnung Treuhandgesellschaften und Inge­
nieure mit der Durchführung von Kontrollen bei Unter­
nehmen der Stahlindustrie beauftragt 
(b) Aufgrund der Organisations- und Personalkosten ergeben 
sich für die außerhalb der drei ständigen Arbeitsorte des 
Europäischen Parlaments stattfindenenden Ausschuß-
und Fraktionssitzungen weit höhere Ausgaben 
(c) Die für die endgültige Abrechnung der Reise- und Auf­
enthaltskosten der Abgeordneten verwendeten Wechsel­
kurse müßten überprüft werden 
(d) Besuche an Ort und Stelle bei einigen Delegationen und 
Presse- und Informationsbüros von Parlament und Kom­
mission geben Anlaß zu einigen die Verwaltung dersel­
ben betreffenden Bemerkungen 11.6 bis 11.8 
11.9 bis 11.12 
11.13 und 11.14 
11.15 bis 11.22 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Einleitung 
11.1. Zu den Sachausgaben gehören die Ausgaben, 
die unter Titel 2 des Haushaltsplans der Kommis­
sion sowie unter den Titeln 2 und 3 der Haushalts­
pläne der übrigen Organe vorgesehen sind. 
11.2. In Titel 2 des Haushaltsplans sind alle Aus­
gaben zusammengefaßt, die für den täglichen 
Dienstbetrieb der Organe der Gemeinschaften erfor­
derlich sind, mit Ausnahme der Personalausgaben, 
die zu Lasten des Titels 1 gehen (vgl. hierzu Kap. 10 
dieses Berichts). Titel 2 umfaßt ferner Ausgaben für 
Sitzungen, Untersuchungen, Veröffentlichungen 
und die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie 
bestimmte Zuschüsse, einschließlich der Zuschüsse 
an die externen Einrichtungen (vgl. hierzu Kap. 12 
dieses Berichts). 
11.3. Bei den übrigen hier erörterten Sachausgaben 
handelt es sich vor allem um die Sachausgaben, die unter Titel 3 des Haushaltsplans des Europäischen 
Parlaments ausgewiesen sind (Ausgaben für die im 
Rahmen von Abkommen und Assoziationen vorge­
sehenen interparlamentarischen Organe und Aus­
schüsse, Beteiligung an den Sekretariatskosten der 
Fraktionen, zusätzliche politische Aktivitäten, Kon­
takte mit Abgeordneten aus Drittländern und um 
die unter dem gleichen Titel des Haushaltsplans des 
Gerichtshofes vorgesehenen Sachausgaben 
(Gerichtskosten). 
Die Ausgaben des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, deren Gesamtbetrag unter Titel 3 des Haushalts­
plans des Rates ausgewiesen ist, werden je nach 
ihrer Art (Titel 1 oder Titel 2) getrennt behandelt. 
Überblick über die Finanzdaten 
11.4. Die Tabelle 11.1 gibt einen Überblick über 
die Haushaltsvorgänge im Jahre 1981 nach Haus­
haltskapiteln und nach Organen. 
Tabelle 11.1 — Die Mittel für Sachausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe 
(1) Mittel 
Ursprüngliche 
Mittel 
A-
2.0 
2.1 
2.2 
2.3 
2.4 
2.5 
2.6 
2.7 
2.8 
2.9 
3.7 - Nach Haushaltskapiteln 
Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und 
Nebenkosten 
Ausgaben für das Rechenzentrum 
Bewegliche Sachen und Nebenkosten 
Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 
Ausgaben für Empfänge und für Repräsentations­
zwecke 
Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 
Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und 
Konsultationen 
Ausgaben für Veröffentlichungen und für die 
Unterrichtung der Öffentlichkeit 
Zuschüsse im Interesse des Haushaltsausgleichs 
Zuschüsse und Beteiligungen 
Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe 
Insgesamt » 
B — Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Kommission (') 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt (2) 
97,2 
20,0 
18,8 
35,7 
1,5 
19,2 
14,0 
44,8 
34,8 
4,9 
6,7 
297,6 
50,5 
34,2 
7,5 
196,8 
6,1 
2,5 
297,6 Endgültige 
Mittel 
(3) Mittel­
bindungen 
(4) 
103,6 
20,7 
20,3 
37,6 
1,5 
21,2 
27,0 
45,5 
43,9 
4,9 
7,1 
333,3 
55,1 
35,2 
7,5 
227,0 
6,1 
2,4 
333,3 96,5 
20,7 
18,3 
36,3 
1,3 
19,4 
25,6 
44,6 
39,8 
4,4 
6,7 
313,6 
50,3 
33,6 
7,1 
214,5 
6,0 
2,1 
313,6 Zahlungen 
(5) 
85,6 
16,1 
12,4 
29,4 
0,9 
18,3 
12,0 
28,1 
39,1 
3,7 
5,6 
251,2 
38,5 
•24,2 
6,1 
176,0 
4,8 
1,6 
251,2 
(') Einschließlich der Sachausgaben des Amtes für amtliche Veröffentlichu: 
31.12.  82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 101 
11.5.  Die  Unterschiede  zwischen  den  in der 
Tabelle  11.1  ausgewiesenenen  ursprünglichen  Mit-
teln und  endgültigen  Mitteln  sind  das Ergebnis  von 
Mitteltransfers,  die  während  des  Haushaltsjahres 
aufgrund  von  Artikel  21 der  Haushaltsordnung  (l) 
innerhalb  des Titels  2 selbst  vorgenommen  wurden, 
von im Rahmen  des  Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 1 (2) genehmigten  Aufstockungen  der Mittel  des 
Titels  2 des  Einzelplans  „Kommission"  um  einen 
Gesamtbetrag  von  7 950 000 ECU  sowie  der Geneh-
migung  von  Mitteltransfers  von  anderen  Titeln,  vor 
allem  von  den  Kapiteln  „Vorläufig  eingesetzte  Mit-
tel" und  „Rückstellungen  für  unvorhergesehene 
Ausgaben"  des Titels  10. 
Verstöße  gegen  die Haushaltsordnung 
bei der Beschäftigung  von 
Kontrolleuren  für die Einhaltung  der 
Stahlproduktionsquoten  durch  die 
Kommission 
11.6.  Am  31.  Oktober  1980  hat die  Kommission 
beschlossen,  durch  Treuhandgesellschaften  und 
Ingenieure  die Unternehmen  der Stahlindustrie  hin-
sichtlich  der  Einhaltung  der  Stahlproduktionsquo-
ten kontrollieren  zu lassen.  Zu diesem  Zweck  wur-
den Anfang  November  etwa  100  Sachverständige 
von Treuhandgesellschaften  sowie  etwa  40 Inge-
nieure  mit  der  Durchführung  dieser  Kontrollen 
betraut. 
Erst am  11.  Dezember  1980  wurde  seitens  des 
Anweisungsbefugten  der erste  Mittelbindungsantrag 
in Höhe  von  1 Million  ECU  gestellt,  der  am 
22. Dezember  1980  den  Sichtvermerk  des  Finanz-
kontrolleurs  erhielt,  obwohl  dieser  darüber  infor-
miert  war,  daß  die  genannten  Kontrolleure  sich 
bereits  im Dienst  der  Kommission  befanden.  Ein 
zweiter  Mittelbindungsantrag  in Höhe  von  gleich-
falls 1 Million  ECU  wurde  am 24. Dezember  1980 
dem Finanzkontrolleur  zugeleitet,  der seinen  diesbe-
züglichen  Sichtvermerk  am  31.  Dezember  1980 
erteilte.  Die  Summe  der beiden  Mittelbindungsan-
träge  in Höhe  von  2 Millionen  ECU  entsprach  den 
Beträgen,  die die  Kommission  den  Kontrolleuren 
für ihre  Tätigkeit  in den  Monaten  November  und 
Dezember  1980  insgesamt  schuldete. 
Als der Anweisungsbefugte  dem  Finanzkontrolleur 
zu Beginn  des  Jahres  1981  verschiedene  Auszah-
lungsanordnungen  für  die an die  Kontrolleure  zu 
leistenden  Zahlungen  zuleitete,  verweigerte  dieser 
seinen  Sichtvermerk  mit  der  Begründung,  daß  es 
sich um Leistungen  handele,  für die zum  Zeitpunkt 
ihrer  Entstehung  keine  Mittelbindungen  bestanden 
hätten.  Uber  diese  Sichtvermerksverweigerung  setzte 
(») ABl.  L 356 vom  31. 12. 1977. 
(2) ABl.  L 305 vom  26. 10. 1981. sich die Kommission  durch  Beschluß  vom  25. März 
1981  hinweg. 
11.7.  Gemäß  Artikel  32 der  Haushaltsordnung 
hätte  der zuständige  Anweisungsbefugte  der Kom-
mision  die  Mittelbindungsanträge  stellen  müssen, 
bevor  die Zahlungsverpflichtungen  gegenüber  den 
beschäftigten  Kontrolleuren  entstanden,  also  vor 
deren  Einstellung  Anfang  November  1980.  Durch 
die verspätete  Vorlage  der  Mittelbindungsanträge 
hat die  Kommission  folglich  eindeutig  gegen  die 
vorgenannte  Bestimmung  der  Haushaltsordnung 
verstoßen,  da zum  Zeitpunkt  der Genehmigung  der 
Mittelbindungsanträge  bereits  Zahlungsverpflich-
tungen  in Höhe  von  ca. 1 550 000 ECU  bestanden. 
11.8.  Obwohl  der Finanzkontrolleur  wegen  dieses 
rechtswidrigen  Verhaltens  seitens  des  Anweisungs-
befugten  seinen  Sichtvermerk  hätte  verweigern  müs-
sen, hat er die Mittelbindungsanträge  gebilligt  und 
damit  nachträglich  dergestalt  legalisiert,  daß  2 Mil-
lionen  ECU  für die Begleichung  der Leistungen  der 
Kontrolleure  zur Vefügung  standen. 
Sitzungen  der verschiedenen  Organe 
des Europäischen  Parlaments 
außerhalb  der drei  ständigen 
Arbeitsorte 
11.9.  Der  Hof  hat die Ausgaben  für die Sitzungen 
der Ausschüsse,  der Fraktionen,  des Präsidium^  und 
der Quästoren  des  Parlaments  geprüft,  die außer-
halb der  drei  ständigen  Arbeitsorte  des  Europä-
ischen  Parlaments  stattfanden.  Angesichts  der Ver-
zögerungen  bei der  Verbuchung  dieser  Ausgaben, 
die zum  großen  Teil  erst  im Haushaltsjahr  1981 
erfolgte,  mußte  der Hof  von  den  im Jahre  1980  tat-
sächlich  veranstalteten  Sitzungen  ausgehen.  Es han-
delte  sich  insgesamt  um 60 Sitzungen:  11 Ausschuß-
sitzungen,  47 Fraktionssitzungen,  2 Sitzungen  des 
Präsidiums  und  der Quästoren  des Parlaments. 
11.10.  Was  die Höhe  der Ausgaben  anbelangt,  so 
mußte  der  Hof  die Kosten  für jede  Sitzung  selbst 
berechnen,  da für die Veranstaltung  der  einzelnen 
Sitzungen  keine  getrennten  Mittelbindungen  vorge-
nommen  und  die  Ausgaben  je nach  ihrer  Art  zu 
Lasten  der  verschiedensten  Haushaltsartikel  oder 
Haushaltsposten  (1004,  1170,  1301,  2000,  2311, 
2353,  255,  3701,  3707)  verbucht  werden.  Die  im 
folgenden  angegebenen  Beträge  mußten  im allge-
meinen  durch  eine  außerhalb  der  Haushaltsrech-
nung  vorgenommene  Aufschlüsselung  der verfügba-
ren Rechnungslegungsdaten  und  Belege  oder  durch 
Schätzung  der  tatsächlich  entstandenen  Ausgaben 
ermittelt  werden.  Nach  den  Berechnungen  des 
Hofes  belaufen  sich  die Kosten  für diese  60 Sitzun-
gen auf  2,1 Million  ECU,  die in Tabelle  11.2  ent-
sprechend  ihrer  Art aufgegliedert  sind. 
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Tabelle 11.2 — Anzahl und Kosten der Sitzungen 
Art der Sitzung 
(1) 
Ausschüsse 
Fraktionen 
Quästoren, Präsidium, 
Erweitertes Präsidium 
Insgesamt Anzahl der 
Sitzungen 
(2) 
11 
47 
2. 
60 Gesamtkosten 
(1 000 ECU) 
(3) = 
(4) +(5) + 
(6)+ (7) 
433 
(100%) 
1 655 
(100%) 
46 
(100%) 
2 134 
(100 %) Aufgliederung der Gesamtkosten entsprechend ihrer Art 
(1 000 ECU) 
Reise- und Auf­
enthaltskosten 
der Mitglieder 
(4) 
195 
(45,0 %) 
1088 
(65,7 %) 
19 
(41,3 %) 
1302 
(61,0 %) Dienstreise­
kosten des 
Personals 
(5) 
139 
(32,1 %) 
241 
(14,6%) 
17 
(37,0 %) 
397 
(18,6 %) Freiberufliche 
Dolmetscher 
(6) Verschiedene 
Organisations­
kosten 
(7) 
64 35 
(14,8%) (8,1%) 
141 185 
(8,5%) (11,2%) 
7 3 
(15,2%) (6,5%) 
212 223 
(9,9 %) (10,5 %) 
Der Umfang der Aktivitäten des Parlaments außer­
halb der ständigen Arbeitsorte im Haushaltsjahr 
1980 läßt sich wie folgt darstellen: 
— Zahl der Arbeitstage: 172 
Dauer durchschnittliche 
einer Sitzung: 2,8 Tage 
— Zahl der beteiligten Abge­
ordneten: etwa 2 200 
Zahl der beteiligten 
Beamten (einschließlich 
der freiberuflichen Dol­
metscher): etwa 1 200, wovon 
fast die Hälfte auf 
Dolmetscher entfällt. 
11.11. Für die Ausschüsse ist die Möglichkeit, Sit­
zungen außerhalb der drei ständigen Arbeitsorte 
abzuhalten (!), in Artikel 10 der Geschäftsordnung 
des Parlaments (2) vorgesehen; nach diesem Artikel 
kann jeder Ausschuß mit Genehmigung des Präsidi­
ums jährlich eine oder mehrere Sitzungen außerhalb 
der ständigen Arbeitsorte abhalten. 
Für die Fraktionen sieht ein Beschluß des Präsidi­
ums vom 19. Januar 1978 die Möglichkeit vor, jähr­
lich zwei Sitzungen außerhalb der ständigen 
Arbeitsorte abzuhalten; außerdem ist die Organisa­
tion von weiteren Sitzungen in den Hauptstädten 
der Mitgliedstaaten während einer Unterbrechung 
der Sitzungsperiode erlaubt. Eine Delegation jeder 
Fraktion (mindestens 6 Personen, jedoch höchstens 25 % der Fraktionsmitglieder) kann im allgemeinen 
einmal jährlich eine Sitzung in einem Drittland 
abhalten, das einen Antrag auf Beitritt zur Gemein­
schaft gestellt hat. Jede dieser Sitzungen darf höch­
sten vier Tage dauern. 
Die Ausgaben für die hier erörterten Sitzungen 
umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Mit­
glieder des Parlaments sowie die Sitzungskosten 
(Personal, Sitzungsräume, Dolmetscher für bis zu 6 
Sprachen, erforderliches technisches Personal). Die 
vorstehehd erwähnten Kosten gehen zu Lasten des 
Haushaltsplans des Parlaments (3). 
11.12. Die Tatsache, daß die Kosten der außerhalb 
der drei Arbeitsorte stattfindenen Sitzungen höher 
liegen, ist insbesondere auf die Dienstreisekosten 
der zahlreichen dabei eingesetzten Bediensteten und 
auf die hohen sonstigen Organisationskosten (etwa 
30% der Gesamtkosten) zurückzuführen. Um den 
Unterschied zwischen den Kosten einer außerhalb 
der drei Arbeitsorte stattfindenden Sitzung und den 
Kosten einer Sitzung an einem der drei Arbeitsorte 
zu ermitteln, hat der Hof bei bestimmten Sitzungen 
(!) ABl. 152 vom 13. 7. 1967. 
(2) ABl. C 90 vom 21.4. 1981 und C 93 vom 9.4. 1979 (Art. 2). (3) Beschluß des Präsidiums vom 19. Januar 1978: 
„5) Das Sekretariat stellt jeder Fraktion für die in den 
Ziffern 1, 2, 3 und 4 aufgeführten Sitzungen einen 
Sitzungssaal sowie ein Dolmetscherteam für bis 
zu sechs Sprachen und das für die reibungslose 
Durchführung der Sitzung erforderliche techni­
sche Personal zur Verfügung. Es trägt ferner die 
mit diesem verwaltungstechnischen Aufwand ver­
bundenen Kosten, einschließlich der Kosten für 
den Transport von Dokumenten und den Einsatz 
der Dienstwagen nach der derzeit geltenden all­
gemeinen Regelung. 
Die dazu erforderlichen Dispositionen werden 
auf einen von der betreffenden Fraktion vorher 
eingereichten schriftlichen Antrag hin getroffen." 
(DOK. PE 52074 (PRÄS)). 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
die Kosten geschätzt, die sich ergeben hätten, wenn 
diese an einem der ständigen Arbeitsorte abgehalten 
worden wären. 
So hätte zum Beispiel eine Ausschußsitzung, die in 
Florenz abgehalten wurde (Kosten: 40 000 ECU), 
11 600 ECU weniger gekostet, wenn sie in Brüssel 
stattgefunden hätte. Auch die von einer Fraktion in 
Venedig abgehaltene Sitzung (Kosten: 124 000 
ECU) hat viel mehr gekostet, als wenn sie in 
Luxemburg oder in Straßburg stattgefunden hätte, 
wobei der Unterschiedsbetrag in einem der beiden 
Fälle sogar 50 000 ECU erreichte. Andererseits ist 
darauf hinzuweisen, daß der einzige Fall, in dem die 
Kosten einer außerhalb der drei Arbeitsorte stattfin­
denden Fraktionssitzung niedriger sein können, jene 
Sitzungen sind, bei denen eine größtenteils aus Mit­
gliedern derselben Staatsangehörigkeit bestehende 
Fraktion in der Hauptstadt des Heimatlandes dieser 
Abgeordneten zusammentritt. 
Für die endgültige Abrechnung der Reise-
und Aufenthaltskosten der Mitglieder des 
Parlaments verwendete Wechselkurse 
11.13. Die Prüfung der Ausgaben für die Sitzungen 
des Parlaments veranlaßt den Hof, die nachstehen­
den Bemerkungen zu den Modalitäten für die end­
gültige Abrechnung der Reise- und Aufenthaltsko­
sten der Abgeordneten vorzubringen. Gemäß Arti­
kel 17 der geltenden Regelung werden „die Abrech­
nungen für die Tagegelder und Reisekosten der 
Mitglieder... in ERE aufgestellt" (*). In dem glei­
chen Artikel heißt es: „Welchen Schwankungen die 
ERE auch unterliegen mag, die den Mitgliedern 
gezahlte Kostenvergütung in ihrer nationalen Wäh­
rung wird keinesfalls niedriger sein als die Vergü­
tung, die sie am 1.9. 1976 erhalten hätten (Status 
quo)" (!). In der Praxis werden die Tagegelder und 
Reisekosten daher entweder auf der Grundlage des 
Kurses von 1976 oder auf der Grundlage des letzten 
in der Woche vor der Sitzung verfügbaren Kurses in 
die Landeswährung umgerechnet, wobei der gün­
stigste Kurs (Kurs von 1976 bei den harten Währun­
gen, Tageskurs bei den übrigen Währungen) ange­
wandt wird. 
Was die Auswirkungen der betreffenden Vorschrift 
anbelangt, so ist hervorzuheben, daß die „Status 
quo"-Regelung beim BFR, bei der DM und beim 
HFL seit dem 1. September 1976 ohne Unterbre­
chung angewandt worden ist. Ab März 1980 wurde 
dieser Kurs dann auch für die Zahlungen in UKL 
benutzt. Die minimale und die maximale Abwei-
0) Dok. PE-1-1138/Rev. (September 1980). chung zwischen den angewandten Kursen (Kurse 
vom 1.9. 1976) und den tatsächlichen Kursen der 
Jahre 1980 und 1981 werden aus der Tabelle 11.3 
ersichtlich: 
Tabelle 11.3 — Abweichung zwischen dem ECU-Kurs vom 
1.9.1976 und den 1980 und 1981 angewandten Kursen 
Landeswährung 
BFR 
DM 
HFL 
UKL Abweichung (in %) 
1980 
3,8- 6,4 
8,3-12,3 
4,6- 6,4 
0,2-13,4 1981 
2,8- 5,2 
7,5-14,3 
3,0- 8,6 
5,0-18,9 
11.14. Die finanziellen Auswirkungen von Arti­
kel 17 dieser internen Regelung erreichten eine 
beträchtliche Höhe. Der Hof schätzt nämlich, daß 
ein Drittel der 1980 unter Posten 1004 (Reise- und 
Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufun­
gen und Nebenkosten) verbuchten Ausgaben in 
Höhe von insgesamt 9 163 000 ECU in BFR gezahlt 
wurde und daß die Zahlungen in DM sowie die 
Zahlungen in UKL sich jeweils auf 15% des 
Gesamtbetrags beliefen. Angesichts der Anwendung 
des Kurses von 1976 und der Entwicklungstendenz 
der in der Tabelle 11.3 ausgewiesenen Abweichun­
gen im Jahre 1980 kann die Differenz zwischen dem 
Betrag der gemäß der „Status quo"-Regel berechne­
ten Reise- und Aufenthaltskosten und dem sich bei 
Anwendung der Tageskurse ergebenden Betrag auf 
etwa 400 000 ECU geschätzt werden. 
Die vorstehenden Feststellungen veranlassen den 
Hof, eine Überprüfung der bei der Berechnung der 
Reise- und Aufenthaltskosten angewandten „Status 
quo"-Regel vorzuschlagen. Es erscheint angezeigt, 
bei der endgültigen Abrechnung der Reise- und 
Aufenthaltskosten jeweils die neuesten Wechsel­
kurse anzuwenden. 
Delegationen, Presse- und 
Informationsbüros 
11.15. Der Rechnungshof hat wie in den Vorjahren 
bei den Delegationen sowie den Presse- und Infor­
mationsbüros von Kommission und Parlament 
Kontrollen durchgeführt. Hauptaufgabe der Büros 
ist es, die Bevölkerung des jeweiligen Gebiets, für 
das sie zuständig sind, über die Europäischen 
Gemeinschaften und deren Politik sowie über Ziel­
setzung und Arbeitsweise der von ihnen vertretenen 
Organe zu informieren. 
104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
11.16. Am 31. Dezember 1981 unterhielt die Kom­
mission dreizehn Presse- und Informationsbüros in 
den 10 Mitgliedstaaten sowie in Lissabon, Madrid 
und Ankara. Zur gleichen Zeit unterhielt die Kom­
mission neun Delegationen in Drittländern oder bei 
internationalen Organisationen, wovon sieben eben­
falls Presse- und Informationstätigkeiten ausüben. 
Die dreizehn Presse- und Informationsbüros werden 
durch fünf Nebenstellen ergänzt; ferner unterhält 
eine Delegation ebenfalls eine Nebenstelle. Das 
Parlament hatte zum gleichen Zeitpunkt zehn 
Presse- und Informationsbüros in den Hauptstädten 
der Mitgliedstaaten eingerichtet. 
Der Personalbestand der Büros der Kommission 
belief sich zum 31. März 1981 insgesamt auf 
441 Personen (200 Beamten und 241 örtliche 
Bedienstete). Die Büros des Parlaments beschäftig­
ten zum 1. Januar 1981 insgesamt 61 Personen 
(53 Beamte und 8 sonstige Bedienstete). 
Weder das Parlament noch die Kommission haben 
bisher eine Kostenaufstellung für ihre einzelnen 
Büros vorgenommen. Deshalb war der Hof gezwun­
gen, selbst folgende Schätzungen für das Haushalts­
jahr 1980 anzustellen: 
(Mio ECU) 
Parlament 
1,6 
0,6 
0,3 
2,5 
(') Ohne Dienstreisekosten (Haushaltsposten 1301). 
(2) Ohne Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 
(Haushaltsposten 2401). Personalkosten (*) 
Verwaltungskosten (2) 
Informationsausgaben 
Insgesamt Kommission 
11,6 
5,2 
3,6 
20,4 
Bei den an Ort und Stelle vorgenommenen Prüfun­
gen der Büros in Dublin, Athen, Lissabon und 
Madrid gelangte der Hof zu den im folgenden dar­
gelegten Feststellungen. 
11.17. Die monatlichen Gehälter der Bediensteten 
der Kommission wie auch des Parlaments werden 
von der Hauptverwaltung (*) berechnet und ausge­
zahlt. Ein Vergleich zwischen der Zahl der tatsäch­
lich gezahlten Gehälter einerseits und der Anzahl 
der tatsächlich beschäftigten Bediensteten anderer­
seits erfolgt nicht. Aufgrund dieser Schwachstelle im 
internen Kontrollsystem könnten z. B. unberechtigte 
Zahlungen an nicht existierende Bedienstete unter 
Umständen nicht aufgedeckt werden. 
Der Hof schlägt daher vor, den Informationsaus­
tausch zwischen der Zentrale und den Büros künftig in geeigneter Form sicherzustellen. Gleichzeitig soll­
ten in jedem Büro alle für die Gehaltsberechnung 
notwendigen Unterlagen vorhanden sein. 
11.18. Durch Artikel 3 des Protokolls über die Vor­
rechte und Befreiungen der Europäischen Gemein­
schaften sind die Büros innerhalb der zehn Mit­
gliedstaaten von der Zahlung indirekter Steuern 
befreit. In der Praxis wird die Mehrwertsteuer (2) in 
sieben dieser Staaten zunächst gezahlt, kann aber, 
falls die Steuer oder der ihr zugrundeliegende Rech­
nungsbetrag ein bestimmtes — von Land zu Land 
unterschiedliches — Minimum übersteigt, zurückge­
fordert werden. 
Dabei wird wie folgt vorgegangen: Nach Abschluß 
der Zahlstelle am Ende eines jeden Monats werden 
die Rechnungen, die erstattungsfähige Steuern ent­
halten, an die Zentrale gesandt, damit diese bei den 
nationalen Steuerbehörden die Rückzahlung veran­
lassen kann. Dies geschieht ohne vorherige Verbu-
chung auf einem aktiven Bestandskonto. 
Von diesem Augenblick an hat das Büro keine Kon­
trolle mehr über die ihm zustehenden Forderungen. 
Es ist weder darüber informiert, ob die Zentrale 
überhaupt die Erstattung der Steuern beantragt, 
noch welcher genaue Betrag von den nationalen 
Behörden zurückgezahlt wird. Dadurch besteht die 
Gefahr, daß der Betrag an gezahlter Steuer und der 
erstattete Betrag nicht miteinander übereinstimmen. 
11.19. Im Verlaufe des gesamten Jahres 1980 ist es 
bei der Berechnung der Überstunden für alle fünf 
damaligen örtlichen Bediensteten im Büro der Kom­
mission in Dublin zu Unregelmäßigkeiten gekom­
men. Diese konnten aufgedeckt werden, weil vier 
der fünf Bediensteten am Ende des Jahres angeblich 
genau die gleiche Anzahl an Überstunden (nämlich 
275) abgeleistet hatten. 
Es stellte sich heraus, daß die abgerechneten Über­
stunden in Wirklichkeit niemals geleistet worden 
sind und daß diese Zahlungen einzig das Ziel hat­
ten, das Gehaltsniveau der örtlichen Bediensteten 
auf unstatthafte Weise zu erhöhen. Im Laufe des 
Jahres 1980 wurden dergestalt insgesamt 3 700 IRL 
(5 400 ECU) ausgezahlt. 
Für das Jahr 1981 erhielt der Leiter des Dubliner 
Büros in einem Schreiben eines hohen Beamten der 
zuständigen Generaldirektion, d. h. der GD X, die 
folgende Information: „ ... Sie können 50 % der 
Gesamtsumme der letzten Jahres nach Ihrem Belie­
ben auf die verschiedenen Mitglieder Ihres Perso­
nals »verteilen' " (3). 
O Für die Kommission in Brüssel, für das Parlament in Luxemburg. (2) In Griechenland die Umsatzsteuer. 
(3) Zitat übersetzt; Original in Englisch. 
31. 12. 82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 105 
Der Hof  ist daran  interessiert  zu erfahren,  welche 
Maßnahmen  die  Kommission  in dieser  Angelegen-
heit zu ergreifen  gedenkt. 
11.20.  Obwohl  sich  in Dublin  die beiden  Büros  des 
Parlaments  und  der Kommission  in einem  Gebäude 
befinden,  verfügen  sie  über  zwei  getrennte  Ein-
gänge.  Diese  Trennung  verursacht  wegen  der  not-
wendigen  zweiten  Überwachungsperson  zusätzliche 
Kosten  von  z. Z. ca. 9 500  IRL  (13  800  ECU)  pro 
Jahr. 
11.21.  Das  Parlament  hat seit  dem  1. Oktober  1980 
in Athen  neue  Räumlichkeiten  angemietet;  der 
Mietvertrag  für  die  alten  Büroräume  lief  am 
30. November  1981  aus.  Folglich  hat das  Parlament während  nicht  weniger  als 13 Monaten  Miete  für 
zwei  Gebäude  gezahlt.  Die  daraus  entstandenen 
Mehrkosten  belaufen  sich  auf  ca.  910  000  DR 
(14 600  ECU). 
11.22.  Das  Büro  des  Parlaments  (angemietet  seit 
1. Oktober  1980)  befindet  sich  nunmehr  im Erdge-
schoß  des  gleichen  Gebäudes,  in dessen  zweitem 
Stockwerk  das  Büro  der  Kommission  (angemietet 
seit 1. September  1975)  untergebracht  ist. Dennoch 
zahlt  das  Parlament  mit  529,50  DR (8,5  ECU)  pro 
m2 einen  mehr  als doppelt  so hohen  Mietzins  wie 
die Kommission,  die  an den  gleichen  Eigentümer 
lediglich  260  DR (4,2  ECU)  pro  m2  entrichtet.  Die 
zeitliche  Differenz  bei den  Abschlüssen  der Mietver-
träge  allein  dürfte  die großen  Unterschiede  bei den 
Miethöhen  nicht  erklären. 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Kapitel 12 
Externe Einrichtungen 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 12.0 
Einleitung 12.1 und 12.2 
Überblick über die Finanzdaten 12.3 
Euratom-Versorgungsagentur 12.4 
Europäisches Zentrum Berlin und Europäische Stiftung Dub­
lin 12.5 
Europäische Schulen 12.6 
Schlußfolgerungen 12.7 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
12.0. Die wichtigsten in diesem Kapitel enthaltenen Bemer­
kungen betreffen folgende Punkte: 
(a) Die vom Hof in den vergangenen Jahren vorgebrachten 
Beanstandungen bleiben weiterhin gültig 12.7 
(b) Die Ungewißheit über die künftige Funktion der Eura­
tom-Versorgungsagentur wirkt sich auf bestimmte Fragen 
der Rechnungsführung aus 12.4 
(c) Die interne Kontrolle beim Europäischen Zentrum Berlin 
und bei der Europäischen Stiftung Dublin wird durch 
eine übermäßige Inanspruchnahme des Zahlstellensy­
stems geschwächt 12.5 
(d) Die interne Kontrolle bei den Europäischen Schulen ist 
nach wie vor unbefriedigend. 12.6 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
Einleitung 
12.1. Der Rechnungshof hat nicht nur die Auf­
gabe, die Rechnung über alle Einnahmen und Aus­
gaben der Gemeinschaften zu prüfen, sondern er ist 
auch für die Prüfung der Rechnungslegung aller von 
den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen 
verantwortlich, soweit deren Gründungsakt dies 
nicht ausschließt. Daher wird bei folgenden Einrich­
tungen alljährlich eine Rechnungsprüfung durchge­
führt: 
a) Euratom-Versorgungsagentur; 
b) Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung (Berlin); 
c) Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin); 
d) Europäische Schulen (9 Schulen) (!) sowie 
Sekretariat des Obersten Rates der Europäi­
schen Schulen. 
12.2. Der Rechnungshof erstellt einen gesonderten 
Jahresbericht über jede der genannten Einrichtun­
gen und übermittelt diesen dem zuständigen Entla­
stung- oder Leitungsgremium. Das vorliegende 
Kapitel enthält eine Zusammenfassung der wichtig­
sten Fragen, die in den genannten Berichten aufge­
worfen wurden. Es behandelt ferner eine Reihe von 
Punkten, auf die der Hof die Kommission, die in 
Form von Zuschüssen aus den Titeln 2 und 3 ihres 
Haushalts den Hauptteil der Finanzmittel für die 
Tätigkeit dieser Einrichtungen bereitstellt, ganz 
besonders aufmerksam machen möchte. 
Überblick über die Finanzdaten 
12.3. In Tabelle 12.1 ist die Verwendung der Mittel 
jeder der externen Einrichtungen, über die der Rech­
nungshof einen Bericht erstellt hat, im Haushalts­
jahr 1981 ausgewiesen. 
Euratom-Versorgungsagentur 
12.4. Die nach wie vor bestehende Ungewißheit 
über die künftige Funktion der Agentur verzögert 
auch weiterhin die Lösung verschiedener Rech­
nungsführungsprobleme, auf die der Hof in seinen 
Jahresberichten über die Agentur für 1981 und die 
() Es handelt sich um folgende Europäische Schulen-
Bergen, Brüssel I, Brüssel II, Culham, Karlsruhe 
Luxemburg, Mol, München und Varese. Tabelle 12.1 — Externe Einrichtungen — 
Verwendung der Mittel 
(Mio ECU) 
Externe 
Einrichtung 
Euratom-
Versorgungs­
agentur 
Europäisches 
Zentrum Berlin 
Europäische 
Stiftung 
Dublin 
Europäische 
Schulen (2) 
Insgesamt Verfüg­
bare Mit­
tel (i) 
1,2 
4,2 
3,8 
53,4 
62,6 Geleistete 
Zahlun­
gen 
1,0 
3,1 
3,0 
52,0 
59,1 Übertra­
gungen 
auf das 
folgende 
Haushalts­
jahr 
0,1 
0,7 
0,7 
0,2 
1,7 Annulie­
rungen 
0,1 
0,4 
0,1 
1,2 
1,8 
C1) Gesamtbetrag der Mittelansätze des laufenden Haushaltsjahres 
und der Mittelübertragungen aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr. 
(2) Verwendeter Umrechnungskurs: 1 ECU = 40,2554 BFR (die 
Rechnungen werden in BFR veröffentlicht). 
vorhergehenden Haushaltsjahre hingewiesen hat. So 
sollte insbesondere die Frage des eingezahlten 
Kapitals der Agentur geklärt werden, das nicht für 
den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet 
wird. Auch bei der Umrechnung des Kapitals sowie 
der Jahresbilanz der Agentur in ECU bestehen 
immer noch Probleme. Das Effektenportefeuille 
wird weiterhin unnötigerweise zum Jahresende neu 
bewertet. Eine Haushaltsordnung für die Agentur 
existiert noch immer nicht. Dagegen konnte der Hof 
zu seiner Genugtuung feststellen, daß das Problem 
der direkten Bestätigung der Banksalden nunmehr 
geregelt ist. 
Europäisches Zentrum Berlin und 
Europäische Stiftung Dublin 
12.5. Eine Reihe von Fragen im Zusammenhang 
mit der Verwaltungs- und Rechnungsführungspoli­
tik dieser beiden Einrichtungen wurde bereits in den 
Jahresberichten über die Einrichtungen angeschnit­
ten. Der Hof möchte die Kommission insbesondere 
auf zwei Punkte aufmerksam machen. Zum einen 
hat bei beiden Einrichtungen das Fehlen eines 
„ortsansässigen" Finanzkontrolleurs (alle Unterla­
gen werden zur Genehmigung nach Brüssel 
geschickt) zu einer übermäßigen Inanspruchnahme 
des Zahlstellensystems geführt. Um die sich daraus 
ergebende Schwächung der Rolle des Finanzkon­
trolleurs zu vermeiden — dieser wird zum größten 
108 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
Teil erst  nachträglich  tätig  —,  würde  es der  Hof 
befürworten,  wenn  die  entsprechende  Kontrolle  an 
Ort und  Stelle  in Berlin  und  Dublin  ausgeübt  wer-
den könnte  (ob dies  durch  Abordnung  eines  Bedien-
steten  der Kommission  oder  durch  Delegierung  die-
ser Aufgabe  an Bedienstete  des  Zentrums  und  der 
Stiftung  geschehen  soll,  müssen  die  zuständigen 
Stellen  entscheiden).  Zum  anderen  sind  die  Rech-
nungsführungssysteme  beider  Einrichtungen  bereits 
in der Vergangenheit  beanstandet  worden,  vor allem 
das Nebeneinanderbestehen  einer  DM-Rechnungs-
führung  und  einer  ECU-Rechnungsführung  beim 
Europäischen  Zentrum  in Berlin.  Der  Hof  ist der 
Auffassung,  daß  angesichts  der  weitgehenden  Ver-
gleichbarkeit,  die  hinsichtlich  Größe,  Satzung  und 
Aufgabengebiet  zwischen  dem  Zentrum  Berlin  und 
der Stiftung  Dublin  besteht,  auch  Rechnungsfüh-
rungssysteme  ähnlicher  Art  verwendet  werden  soll-
ten, die jedoch  so einfach  sind,  wie sich  dies  mit den 
Erfordernissen  der einschlägigen  Finanzvorschriften 
noch  vereinbaren  läßt. 
Europäische  Schulen 
12.6.  Der  Bericht  des Hofes  über  die Rechnungsle-
gung  1980  wurde  dem  Obersten  Rat  der  Europäi-
schen  Schulen  am  18.  Dezember  1981  übermittelt. In diesem  Bericht  wurde  insbesondere  beanstandet, 
daß es immer  noch  kein  internes  Kontrollsystem  bei 
den Schulen  gibt,  und  auf  eine  Reihe  von  Schwach-
stellen  bei  den  Rechnungsführungs-  und  Verwal-
tungsverfahren  hingewiesen.  Der  Hof  empfahl  eine 
gründliche  Überprüfung  des  Gehaltszahlungssy-
stems  unter  besonderer  Berücksichtigung  des  Pro-
blems  der  Umstellung  auf  EDV-Betrieb  und  legte 
dem Obersten  Rat  der  Europäischen  Schulen  drin-
gend  nahe,  die  Haushaltsordnung  und  die  Verfah-
rensregeln  der  Schulen  in einer  Reihe  von  Punkten 
zu ändern.  Der  Hof  sieht  außerdem  mit  Interesse 
einer  Unterrichtung  über  die Maßnahmen  entgegen, 
die der  Oberste  Rat  nach  der  Vorlage  des  Berichts 
eines  unabhängigen  Sachverständigen  über  die 
internen  Kontrollprobleme  der Schulen  zu ergreifen 
gedenkt. 
Schlußfolgerungen 
12.7.  Eine  ganze  Reihe  von  Beanstandungen  des 
Hofes  aus  früheren  Jahren  behalten  auch  weiterhin 
ihre Gültigkeit.  Der  Hof  fordert  daher  die Kommis-
sion und  die  verschiedenen  Verwaltungsorgane 
dringend  auf,  die von  ihm  vorgeschlagenen  Refor-
men mit Vorrang  durchzuführen. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
KAPITEL 13 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zu den Finanzdaten 
EWS-Zinszuschüsse 
Bemerkungen zu den Mittelbindungen und zur Vertei­
lung der Zinszuschüsse 
NGI-Darlehen und EWS-Zinszuschüsse 
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage 13.0 
13.1 bis 13.3 
13.4 und 13.5 
13.6 bis 13.8 
13.9 bis 13.11 
13.12 bis 13.14 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
13.0. Die wichtigsten in diesem Kapitel enthaltenen Bemer­
kungen betreffen folgende Punkte: 
(a) Die zum 31. Dezember 1981 in der Vermögensübersicht 
der Kommission für NGI- und Euratom-Darlehen ausge­
wiesenen Beträge müssen näher erläutert werden 
(b) Die Zahlen, mit denen die 1981 gewährten NGI-Darle­
hen in der Vermögensübersicht der Kommission und in 
den Finanzausweisen der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) ausgewiesen sind, weichen voneinander ab 
(c) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die gewährlei­
sten, daß die gesamten Haushaltsmittel für EWS-Zinszu­
schüsse innerhalb des Haushaltsjahres gebunden und 
ausgezahlt werden 
(d) Die Kommission sollte die Kriterien darlegen, nach 
denen EWS-Zinszuschüsse für NGI- und EIB-Darlehen 
gewährt werden 
(e) Es sollte überprüft werden, ob die Informationen, die die 
EIB der Kommission für ihre Entscheidungen über die 
Förderungswürdigkeit von Vorhaben durch NGI-Darle­
hen und EWS-Zinszuschüsse übermittelt, den Erforder­
nissen entsprechen 13.7 
13.8 
13.9 und 13.10 
13.11 
13.12 bis 13.14 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Einleitung Überblick über die Finanzdaten 
13.1. Die Darlehenssysteme der Gemeinschaft, die 
ausschließlich aus den von der Kommission im 
Namen der Gemeinschaft aufgenommenen Anlei­
hen finanziert werden, das heißt den Anleihen zur 
Stützung der Zahlungsbilanzen (ZB-Anleihen), den 
Anleihen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom-Anleihen) sowie den Anleihen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments (NGI-Anleihen), wurden 
im Haushaltsjahr 1981 weiter angewandt, wenn auch 
im Rahmen des ZB-Systems keine neuen Darlehen 
gewährt worden sind. 
13.2. Im Laufe des Jahres 1981 und in der ersten 
Hälfte des Jahres 1982 wurde vom Rechnungshof 
ein Sonderbericht über diese Anleihe- und Darle­
henssysteme vorbereitet und abgeschlossen. In die­
ser Studie wurden die Entscheidungsverfahren, die 
Verfahren für die finanzielle Verwaltung sowie die 
Regelungen für die externe Kontrolle der verschie­
denen Anleihe- und Darlehenssysteme untersucht, 
unter anderem im Hinblick auf die Rolle, die die 
Europäische Investitionsbank (EIB) dabei spielt. EWS-Zinszuschüsse 
13.4. Die im Haushaltsjahr 1981 für EWS-Zinszu­
schüsse verfügbaren Mittel betrugen 239,8 Millionen 
ECU; davon waren 36,8 Millionen ECU aus dem 
Haushaltsjahr 1980 übertragene Mittel. Die Vertei­
lung der im Haushaltsjahr 1981 gezahlten EWS-
Zinszuschüsse auf die verschiedenen Mitgliedstaa­
ten und Vorhaben, für die NGI- und EIB-Darlehen 
gewährt wurden, wird aus der Tabelle 13.1 ersicht­
lich. 
Darlehen und Anleihen 
13.5. Aus der Tabelle 13.2 wird ersichtlich, daß das 
Gesamtvolumen der im Rahmen der verschiedenen 
Systeme noch ausstehenden Darlehens- und Anlei­
hebeträge zugenommen hat. 
Bemerkungen zu den Finanzdaten 
13.3. Bei der Prüfung des Haushaltsjahres 1981 
widmete der Hof folgenden Fragen besondere Auf­
merksamkeit: 
a) den Zinszuschüssen des Europäischen Wäh­
rungssystems (EWS-Zinszuschüsse), die für aus­
gewählte NGI- und EIB-Darlehen für Vorhaben 
in Irland und Italien gewährt werden; 
b) den gewährten NGI-Darlehen; 
c) dem Teil der Vermögensübersicht der Kommis­
sion, der sich auf die noch ausstehenden 
Anleihe- und Darlehensbeträge bezieht. 13.6. Der Rechnungshof ist besonders daran inter­
essiert, daß die in der Haushaltsrechnung und Ver­
mögensübersicht der Kommission (!) enthaltenen 
Finanzdaten in einheitlicher und aufeinander abge­
stimmter Form dargestellt werden und daß sie den 
finanziellen Stand der Anleihe- und Darlehensope­
rationen genau widerspiegeln. In diesem Zusam­
menhang möchte der Hof auf zwei Aspekte der 
Haushaltsrechnung der Kommission für das Haus­
haltsjahr 1981 aufmerksam machen, die bereits bei 
der Prüfung der Haushaltsrechnung für das Haus­
haltsjahr 1980 erwähnt wurden. 
(») KOM(82) 233 endg., Bd. II; S. 319 - 325. 
Tabelle 13.1 — Ausgaben für EWS-Zinszuschüsse im Haushaltsjahr 1981 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Irland 
Italien 
Insgesamt Zahlungen zu Lasten von aus dem Haushaltsjahr 
1980 übertragenen Mitteln 
EIB-Darlehen 
(Anzahl der Vorhaben) 
36,8(13) 
36,8 (13) NGI-Darlehen 
(Anzahl der Vorhaben) Zahlungen zu Lasten der Mittel des 
Haushaltsjahres 1981 
EIB-Darlehen 
(Anzahl der Vorhaben) NGI-Darlehen 
(Anzahl der Vorhaben) 
63,5(15) 
70,4(21) 
133,9 (36) 3,1 (2) 
15,1(7) 
18,2(9) 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 
Tabelle 13.2 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1981 
(Mio ECU) 
Anleihe- und Darlehenssystem 
NGI-System 
Euratom-System 
ZB-System 
Insgesamt Am 31. 12. 1980 noch 
ausstehende Beträge 
Anleihen 
(1) 
482,6 
497,7 
1 013,3 
1993,6 Darlehen 
(2) 
490,9 
503,9 
1 013,3 
2 008,1 Im Haushaltsjahr 1981 verein­
nahmte und ausgezahlte 
Beträge 
Anleihen 
(3) Darlehen 
(4) 
328,4 334,0 
357,9 360,9 
686,3 694,9 Am 31. 12. 1981 noch 
ausstehende Beträge 
Anleihen 
(5) Darlehen 
(6) 
872,4 885,6 
886,1 901,2 
1 045,4 1 045,4 
2 803,9 2 832,2 
Quelle: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Kommission für 1981, KOM(82) 233 endg., Band II Seite 319—325 
Anmerkung: Die am 31 12 1981 noch ausstehenden Beträge entsprechen nicht der Summe der Spalten (1 und (3) bzw der Spalten (2) und 
(4), dies ist auf Schwankungen der Umrechnungskurse der ECU und auf Tilgungen zurückzuführen. 
Vermögensübersicht der Kommission Vergleichbarkeit mit den Finanzausweisen der EIB 
13.7. Die Differenzbeträge von 13,2 Millionen 
ECU bzw. 9,7 Millionen ECU zwischen den noch 
ausstehenden NGI-Darlehen und NGI-Anleihen 
einerseits und den noch ausstehenden Euratom-
Darlehen und Euratom-Anleihen andererseits (s. 
Spalten (5) und (6) der Tabelle 13.2) sind in der Ver­
mögensübersicht der Kommission zum 31. Dezem­
ber 1981 als „Noch abzurechnende Differenzbe­
träge" ausgewiesen (J). 
Der Hof ist erstens der Ansicht, daß die Bezeich­
nung „Noch abzurechnende Differenzbeträge" für 
den Leser der Haushaltsrechnung unter Umständen 
irreführend sein kann. Zweitens ist der Ausweis die­
ser Beträge als „Differenzbeträge" eine grobe Ver­
einfachung der tatsächlichen Situation zum 
31. Dezember 1981, wie sie aus den Konten der 
GD XVIII (Kredit und Investitionen), d. h. der für 
die finanzielle Verwaltung der Euratom- und NGI-
Anleihe- und Darlehenssysteme zuständigen Kom­
missionsdienststelle, hervorgeht. 13.8. Der Hof hat im letzten Jahr auf das grundle­
gende Erfordernis hingewiesen, daß die in der Ver­
mögensübersicht der Kommission enthaltenen Zah­
len über NGI-Darlehen mit den in den Finanzaus­
weisen der EIB enthaltenen NGI-Zahlen in Ein­
klang stehen müßten und daß die Kommission bei 
Anwendung unterschiedlicher Berechnungsmetho­
den ihrer Vermögensübersicht eine Erläuterung mit 
näheren Angaben beifügen sollte. Bei der Rech­
nungslegung 1981 besteht jedoch wiederum eine 
derartige Abweichung. Während in den Finanzaus­
weisen der EIB das Volumen der im Haushaltsjahr 
1981 gewährten NGI-Darlehen mit 539,8 Millionen 
ECU ausgewiesen ist (2), beläuft sich dieser Betrag 
in der Vermögensübersicht der Kommission nur auf 
328,4 Millionen ECU (s. Tabelle 13.2, Spalte (3)) 
EWS-Zinszuschüsse (Kapitel 57) 
Die genannten Beträge von 13,2 Millionen ECU 
und 9,7 Millionen ECU sind in Wirlichkeit das Net­
toergebnis einer Reihe sich gegenseitig aufhebender 
Posten, zu denen z.B. wiedereinzuziehende Emis­
sionskosten, Zinsaufwendungen und Zinserträge, 
Provisionen, Bankguthaben sowie der Überschuß 
bzw. das Defizit in der Haushaltsrechnung gehören. 
Nach Auffassung des Hofes sollte daher in der Ver­
mögensübersicht entweder der genaue Betrag für 
jeden einzelnen Posten ausgewiesen werden, oder 
eine Erläuterung zur Vermögensübersicht sollte eine 
genaue Aufschlüsselung dieser Nettobeträge geben. Bemerkungen zu den Mittelbindungen und 
zur Verteilung der Zinszuschüsse 
Mittelbindungen 
13.9. Die Mittelbindungs- und Zahlungsverfahren 
für die EWS-Zinszuschüsse wurden zwischen der 
Kommission und der EIB in einem am 17. Septem-
(') KOM(82) 233 endg., Bd. II, S. 287. (2) Jahresbericht 1981 der EIB, Tabelle 2, S. 24. 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
ber 1979 abgeschlossenen Kooperationsabkommen 
geregelt. Nach diesem Abkommen übermittelt die 
EIB der Kommission innerhalb von zwei Monaten 
nach Unterzeichnung des Vertrags über ein NGI-
oder EIB-Darlehen, das in den Genuß eines EWS-
Zinszuschusses kommt, eine genaue Berechnung des 
aus Artikel 570 des Gemeinschaftshaushalts zu zah­
lenden Zinszuschusses für dieses Darlehen. Auf der 
Grundlage dieser Angaben nimmt die Kommission 
die Mittelbindung für den Zinszuschuß vor und 
zahlt ihn an die EIB aus. 
Bis zum 1. Dezember 1981 waren für 50,9 Millionen 
ECU der entsprechenden Haushaltsmittel des Jah­
res 1981 noch keine Mittelbindungen vorgenommen 
worden. Dieser Betrag wurde jedoch von der Kom­
mission gebunden, nachdem die EIB sie unterrichtet 
hatte, daß sechzehn Verträge über in den Genuß 
eines Zinszuschusses kommende EIB-Darlehen 
noch vor dem 31. Dezember 1981 unterzeichnet wür­
den, wenn ihr auch die genaue Berechnung der 
Zinszuschüsse erst zu einem späteren Zeitpunkt mit­
geteilt werden könne. Da die EIB bis zum 
31. Dezember 1981 aber nur für dreizehn der sech­
zehn vorgesehenen Vorhaben Darlehensverträge 
abschloß, mußten im Haushaltsjahr 1982 9,8 Millio­
nen ECU der im Dezember 1981 gebundenen Mittel' 
annulliert werden. 
13.10. Um zu verhindern, daß sich eine derartige 
Annullierung von Mittelbindungen wiederholt, 
schlägt der Hof vor, daß die Kommission zusam­
men mit der EIB und den sonstigen Beteiligten 
geeignete Maßnahmen trifft, die gewährleisten, daß 
die gesamten Haushaltsmittel für Zinszuschüsse 
innerhalb des betreffenden Haushaltsjahres gebun­
den und ausgezahlt werden. 
13.11. Aus Tabelle 13.3 wird ersichtlich, daß im 
Durchschnitt etwa 70% der NGI-Darlehen EWS-
Zinszuschüsse erhalten haben, während dieser Pro­
zentsatz bei den EIB-Darlehen rund 79% beträgt. 
Der Hof hat keinerlei Anzeichen für eine Gesamt­
konzeption gefunden, die diesen Unterschied erklä­
ren könnte. Er ist deshalb der Auffassung, daß die 
Kommission ihre Kriterien für die Gewährung von 
Zinszuschüssen und insbesondere die Kriterien für 
Tabelle 13.3 — EIB- und NGI-Darlehen mit oder ohne 
EWS-Zinszuschüsse, die Irland und Italien im Zeitraum 
1979-1981 für Infrastrukturvorhaben gewährt wurden 
(Mio ECU) 
(A) Darlehen insgesamt: 
(B) Darlehen mit EWS-Zinszu­
schüssen: 
(A) EIB-Darle­
hen 
3 276,9 
2 592,7 
79,1 % NGI-Dar­
lehen 
520,4 
365,7 
70,3 % die Aufteilung des verfügbaren Betrags (200 Mio 
ECU pro Jahr) auf NGI-Darlehen einerseits und 
EIB-Darlehen andererseits darlegen sollte. 
NGI-Darlehen 
und EWS-Zinszuschüsse 
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage 
13.12. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen 
über die Förderungswürdigkeit von Vorhaben durch 
NGI-Darlehen und EWS-Zinszuschüsse auf der 
Grundlage der vom Rat aufgestellten Leitlinien, 
nach denen das Vorhaben vor allem zur Verbesse­
rung der Beschäftigungslage in dem betreffenden 
Mitgliedstaat beitragen muß (1). Damit die Kommis­
sion die Förderungswürdigkeit beurteilen kann, wer­
den ihr von der EIB nähere Informationen über das 
Vorhaben übermittelt. In der Praxis wurden jedoch 
für die Mehrzahl dieser Vorhaben bereits EIB-Dar­
lehen gewährt, und die EIB verweist daher lediglich 
auf die Informationen über die Vorhaben, die sie 
der Kommission bereits für ihre Stellungnahme (2) 
zur Gewährung eines EIB-Darlehens übermittelt 
hat, oder bringt diese Informationen erforderlichen­
falls auf den neuesten Stand. 
13.13. Für das Jahr 1981 fehlte in den EIB-Unter-
lagen, auf die sich die Kommission bei ihren Ent­
scheidungen über die Förderungswürdigkeit stützte, 
in folgenden Fällen eine Quantifizierung der unmittel­
baren Auswirkungen der Vorhaben auf die Beschäf­
tigungslage (Vorausschätzung der Zahl der Dauerar­
beitsplätze oder vorübergehenden Arbeitsplätze): 
a) bei sieben der neun zinsverbilligten (3) NGI-
Darlehen, 
b) bei den fünf nicht zinsverbilligten NGI-Darle­
hen, 
c) bei elf der zwölf zinsverbilligten EIB-Darlehen, 
die der Hof aus einer Gesamtzahl von neunund­
vierzig EIB-Vorhaben untersucht hat. 
Die wirtschaftliche und finanzielle Bewertung der 
einzelnen Vorhaben in den Dokumenten, auf die 
sich die EIB bei ihren Entscheidungen über die 
Gewährung von NGI-Darlehen stützte, umfaßte 
auch detaillierte Vorausschätzungen über die Schaf­
fung von Arbeitsplätzen. Diese Dokumente wurden 
(!) Artikel 5 der Verordnung des Rates (EWG) 
Nr. 1736/79 vom 3. 8. 1979, ABl. L 200 vom 8. 8. 1979. 
(2) Artikel 21 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung 
der EIB, EWG-Vertrag. 
(3) Zinsverbilligt bedeutet, daß das Darlehen in den 
Genuß des 3%igen EWS-Zinszuschusses kommt, der 
aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. 
31. 12. 82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 113 
der Kommission  jedoch  erst  dann  zur Information 
übermittelt,  als sie ihre  Entscheidungen  über  die 
Förderungswürdigkeit  der  betreffenden  Vorhaben 
bereits  getroffen  hatte. 
13.14.  Nach  Ansicht  des  Hofes  sollten  der Kom-
mission  vor  jeder  Entscheidung  über  die  Förde-
rungswürdigkeit  eines  Vorhabens  durch  die Gewäh-
rung  eines  NGI-Darlehens  und/oder  eines  EWS-
Zinszuschusses  im Rahmen  des  Informationsver-
merks,  den  die  EIB  über  jedes  Vorhaben  erstellt, auch  Angaben  über  die Auswirkungen  des  Vorha-
bens  auf die Beschäftigungslage  übermittelt  werden. 
Außerdem  sollte  dieser  Informationsvermerk  der 
EIB,  dessen  Inhalt  im Grunde  seit 1975  unverändert 
geblieben  ist, nach  Ansicht  des Hofes  überprüft  wer-
den. Dabei  sollte  vor allem  ermittelt  werden,  inwie-
weit die in dem  Dokument  enthaltenen  Informatio-
nen jenen  Informationen  entsprechen,  die die Kom-
mission  für  ihre  Entscheidungen  über  die  Förde-
rungswürdigkeit  von  Vorhaben  durch  NGI-Darle-
hen und/oder  EWS-Zinszuschüsse  benötigt. 
114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
KAPITEL 14 
Maßnahmen zur Begrenzung der Nettobeiträge 
des Vereinigten Königreichs zum Gemeinschaftshaushalt 
INHALT Ziffer 
Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen 
Einleitung 
Haushaltstechnische Maßnahmen 
Anwendung des Finanzmechanismus 
Bemerkungen zur Anwendung des Finanzmechanismus 
Anwendung der zusätzlichen Maßnahmen 
Bemerkungen zum System der Gewährung und Verwaltung 
der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatli­
cher Ebene 14.0 
14.1 und 14.2 
14.3 und 14.4 
14.5 und 14.6 
14.7 
14.8 bis 14.11 
14.12 bis 14.14 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN 
14.0. Die wichtigsten Bemerkungen in diesem Kapitel 
betreffen folgende Punkte: 
(a) Die Anwendung des Finanzmechanismus hatte Kursver­
luste in Höhe von 22,9 Millionen ECU zur Folge 
(b) Die im Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen durchge­
führten Investitionen waren nicht Bestandteil echter Pro­
gramme 14.5 bis 14.7 
14.12 bis 14.14 
Einleitung 
14.1. Am 30. Mai 1980 einigte sich der Rat über 
Maßnahmen zur Begrenzung der Nettobeiträge des 
Vereinigten Königreichs zum Gemeinschaftshaus­
halt für die Haushaltsjahre 1980 und 1981. Für das 
Jahr 1980 sahen die entsprechenden „Schlußfolge­
rungen" des, Rates vor, daß der Nettobeitrag des 
Vereinigten Königreichs auf der Grundlage der 
Schätzung der Kommission (1 784 Mio ECU) 
berechnet werden sollte. Davon sollten 1 175 Millio­
nen ECU abgesetzt werden, womit sich ein Beitrag 
des Vereinigten Königreichs für 1980 in Höhe von 
609 Millionen ECU ergeben würde. Ferner waren 
für den Fall, daß der tatsächliche Beitrag über 1 784 
Millionen ECU liegen sollte, Bestimmungen für die 
Berechnung der Zahlung vorgesehen. Die konkrete Durchführung der „Schlußfolgerungen" sollte auf 
zwei Wegen erfolgen, einerseits über einen Finanz­
mechanismus und andererseits mit Hilfe von zusätz­
lichen Maßnahmen. 
14.2. Als erstes sollte der Finanzmechanismus in 
Funktion treten. Er war in der Verordnung 
Nr. 1172/76 (!), geändert durch die Verordnung 
Nr. 2743/80 (2), vorgesehen und ähnelte dem 
Finanzmechanismus, der bis zum Jahr 1979 ange­
wandt wurde, wenn auch die Bedingungen etwas 
abgeändert worden waren. Die Zuwendung sollte 
durch einen Vergleich zwischen dem vom Vereinig­
ten Königreich tatsächlich gezahlten Betrag und 
0) ABl. L 131 vom 20. 5. 1976, S. 7. 
(2) ABl. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 1. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
dem Betrag ermittelt werden, den das Vereinigte 
Königreich hätte zahlen müssen, wenn der Haushalt 
auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts finan­
ziert worden wäre. Mit Hilfe der in der Verordnung 
Nr. 2744/80 (J) vorgesehenen zusätzlichen Maßnah­
men sollte der im Rahmen des Finanzmechanismus 
zu zahlende Betrag bis auf die in den „Schlußfolge­
rungen" des Rates vereinbarte Höhe aufgestockt 
werden. Es war ferner vorgesehen, daß der größte 
Teil der Zuwendung für das Jahr 1980 Anfang 1981 
gezahlt werden sollte. 
Haushaltstechnische Maßnahmen 
14.3. Die vom Rat für das Haushaltsjahr 1980 
genehmigte Zuwendung in Höhe von 1 175 Millio­
nen ECU mußte auf 1 437,6 Millionen ECU erhöht 
werden, damit das Vereinigte Königreich seinen 
Anteil an den zur Finanzierung der Zuwendung 
erforderlichen Einnahmen wieder zurückerhalten 
konnte. Die haushaltstechnischen Maßnahmen, die 
1980 und 1981 zur Durchführung dieses Teils der 
„Schlußfolgerungen" ergriffen wurden, sahen daher 
folgendermaßen aus: 
(Mio ECU) 
Kapitel 58, Zusätzliche Maßnahmen 
zugunsten des Vereinigten Königreichs: 
1980, endgültige Mittel 
1981, ursprüngliche Mittelansätze 855,0 
— abzüglich Berichtigungshaushalts­
pläne Nr. 1 und 2 _ 799 
— zuzüglich Mitteltransfer von Kapi­
tel 100 + 150,o 
— zuzüglich Mitteltransfer von Arti­
kel 410, d. h. ursprünglicher Mit­
telansatz für den Finanzmechanis­
mus (s. Ziff. 14.5 und 14.6) + 469,0 
1981, endgültige Mittel 
Die Verwendung dieser Beträge geht aus 
Tabelle 14.1 hervor. 
14.4. Im Vergleich zu dem Betrag, mit dem im 
Zeitpunkt der „Schlußfolgerungen" gerechnet wor­
den war, erreichte der tatsächliche Nettobeitrag des 
Vereinigten Königreichs für 1980 etwa 1510 Millio­
nen ECU, d.h. 275 Millionen ECU weniger, als 
geschätzt worden war. Die „Schlußfolgerungen" 
enthielten jedoch keine Bestimmung über eine Kür­
zung der Zuwendung in einem solchen Fall. 
Anwendung des Finanzmechanismus 
14.5. In Artikel 7 der Verordnung Nr. 1172/76 ist 
vorgesehen, daß auf Antrag des Mitgliedstaats zu 
(!) ABl. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 4. Beginn des auf das Jahr der Antragstellung folgen­
den Jahres eine Vorauszahlung in Höhe von 75 % 
des vorläufigen Zuwendungsbetrags geleistet wird. 
Daher wurde im Januar 1981 eine Vorauszahlung in 
Höhe von 351 750 000 ECU (75 % des in Artikel 410 
ausgewiesenen Betrags) an das Vereinigte König­
reich geleistet. 
14.6. Das Wirksam werden des Finanzmechanis­
mus war von drei Hauptvoraussetzungen abhängig, 
die alle mit dem Bruttoinlandsprodukt des betref­
fenden Mitgliedstaats zusammenhingen. Im Okto­
ber 1981 stellte die Kommission in Übereinstim­
mung mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
anhand der einschlägigen Zahlen für das Haushalts­
jahr 1980 fest, daß im vorliegenden Fall eine der in 
der Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht 
erfüllt sei. Der Finanzmechanismus konnte daher 
nicht mehr wirksam werden, und die im Januar 
geleistete Vorauszahlung wurde im Dezember 1981 
zurückerstattet. Die Zuwendung an das Vereinigte 
Königreich mußte deshalb in vollem Umfang im 
Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen vorgenom­
men werden, und die Kommission wurde ermäch­
tigt, den ursprünglich in Artikel 410 bereitgestellten 
Betrag von 469 Millionen ECU in voller Höhe auf 
das Kapitel 58 zu transferieren (Ziff. 14.8 ff). 
Bemerkungen zur Anwendung des 
Finanzmechanismus 
14.7. Die Verordnung über den Finanzmechanis­
mus sieht vor, daß die in ECU ausgedrückten Vor­
auszahlungen in der Landeswährung des Mitglied­
staats zu leisten sind und zu diesem Zweck auf der 
Grundlage des durchschnittlichen Wechselkurses 
des Jahres, in dem der Antrag gestellt wurde, in die 
Landeswährung umgerechnet werden. Da die Ope­
rationen zu dem am Tage der Transaktion gültigen 
Wechselkurs gebucht werden mußten, ließ sich die 
Entstehung von Kursdifferenzen zu Lasten der 
Haushaltsrechnung der Kommission nicht vermei­
den. Tatsächlich hatten die oben beschriebenen 
Transaktionen des Haushaltsjahres 1981 Kursverlu­
ste von etwa 22,9 Millionen ECU zur Folge. Diese 
sind ein Teil der in Ziffer 2.11 des vorliegenden 
Berichts angeführten Nettokursverluste. 
14.8. Aus Tabelle 14.1 werden die zur Durchfüh­
rung des Ratsbeschlusses erforderlichen Haushalts­
mittel für 1980 und ihre Verwendung ersichtlich. Anwendung der zusätzlichen 
Maßnahmen 
116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Tabelle 14.1 — Verwendung der Mittel für zusätzliche 
Maßnahmen 
(Mio ECU) 
Endgültige Mittel 
Mittelbindungen im Haus­
haltsjahr 1980 
Mittelbindungen im Haus­
haltsjahr 1981 
(Nichtautomatische) 
Übertragung von nicht 
gebundenen Mitteln auf 
das Haushaltsjahr 1982 
Zahlungen im Haushalts­
jahr 1980 
Zahlungen im Haushalts­
jahr 1981 
(Automatische) Übertra­
gung von nicht in 
Anspruch genommenen 
Mittelbindungen auf das 
Haushaltsjahr 1982 Haus­
halts­
plan 
1980 
193,5 
193,5 
174,2 
19,3 Haushalts­
plan 
1981 
1 394,1 
1 244,1 
150,0 
1 229,1 
15,0 Insgesamt 
1 587,6 
1 437,6 
150,0 
174,2 
1 248,4 
15,0 
14.9. In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ist vor­
gesehen, daß die Kommission 90 % der Vorschüsse 
zahlt, sobald die Entscheidung über die zu finanzie­
renden Unterprogramme ergangen ist. Die auf diese 
Weise während des Haushaltsjahres 1981 getätigten 
Zahlungen sind in Tabelle 14.2 zusammengefaßt. 
Tabelle 14.2 — Verwendung der im Haushaltsjahr 1981 
verfügbaren Mittel für Zahlungen (gemäß Art. 5 Abs. 3 der 
Verordnung Nr. 2744/80) 
(Mio ECU) 
Im Zeitpunkt der 
Entscheidung geleistete 
Vorschußzahlungen 
Zahlungen für die Restbe­
träge 
Insgesamt Mittel des 
Haushalts­
jahres 1980 
19,3 
19,3 Mittel des 
Haushalts­
jahres 1981 
1 160,4 
68,7 
1 229,1 
14.10. Im Januar und März 1981 erging eine erste 
Serie von Entscheidungen über die Verwendung der 
Mittel für das Haushaltsjahr, die einen Betrag von 
insgesamt 687,1 Millionen ECU betraf. 14.11. Zwei weitere Entscheidungen über einen 
Gesamtbetrag von 557 Millionen ECU wurden im 
Dezember 1981 erlassen. Mit der ersten Entschei­
dung (375,5 Mio ECU) wurden alle vorhergehenden 
Entscheidungen (einschließlich der Entscheidungen 
des Jahres 1980) geändert und ergänzt, indem 
sowohl der Betrag der vorgesehenen Investitionen 
als auch der Prozentsatz der Beihilfen erhöht wurde, 
der zwischen 20% bei Investitionen für den Woh­
nungsbau und für vorgefertigte Fabriken und 50 % 
(60 % in Nordirland) bei Investitionen im Straßen­
bau, Eisenbahnverkehr und Fernmeldewesen lag. 
Die zweite Entscheidung, die im Dezember 1981 
erging, betrifft ein Straßenbauprogramm für ver­
schiedene Gebiete des Vereinigten Königreichs; die 
Höhe der Beihilfen (181,5 Mio ECU) entspricht 
etwa 60% der Zahlungen, die dieser Mitgliedstaat 
während des britischen Haushaltsjahres vom 
1. April 1980 bis 31. März 1981 für die betreffenden 
Investitionen leistete. 
Bemerkungen zum System 
der Gewährung und Verwaltung 
der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene 
und auf einzelstaatlicher Ebene 
14.12. Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 2744/ 
80 gelangen die zusätzlichen Maßnahmen „mittels 
finanzieller Beteiligungen bei der Durchführung 
bestimmter Kategorien von Investitionen im Rah­
men von vom Vereinigten Königreich erstellten 
Sonderprogrammen, die sich über mehrere Jahre 
erstrecken, zur Anwendung". 
14.13. Bei den Kontrollen, die der Hof 1981 in 
Nordirland im Zusammenhang mit Investitionen im 
Wohnungsbausektor und zur Neugewinnung von 
nutzbarem Land vornahm, zeigte sich, daß die Inve­
stitionen, die während des dem britischen Haus­
haltsjahr entsprechenden Zeitraums von April 1980 
bis März 1981 finanziert wurden, angesichts des 
Datums, an dem die Verordnung verabschiedet 
wurde, nicht als ein Bestandteil echter Sonderpro­
gramme angesehen werden können. 
14.14. Die Programme bestanden in der Auswahl 
bestimmter Kategorien von Ausgaben, die von den 
Behörden des Vereinigten Königreichs für das 
Haushaltsjahr 1980/81 vorgesehen worden waren; 
sie betrafen hauptsächlich Maßnahmen, die bereits 
beschlossen oder sogar in Durchführung begriffen 
und die ausnahmslos auf Jahresbasis geplant waren. 
Der Anreizcharakter dieser Programme für den 
geprüften Zeitraum war . daher zwangsläufig 
beschränkt, und es wird erst in späteren Haushalts­
jahren möglich sein, mit Hilfe der zugewiesenen 
Mittel neue Maßnahmen zu finanzieren. 
31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
Teil II 
Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
INHALT Ziffer 
Einleitung 
Finanzielle Aspekte der Europäischen Entwicklungsfonds 
Ein integriertes Entwicklungskonzept 
Prüfung, Finanzierung, Durchführung und Verwaltung der 
Vorhaben 
Wirksamkeit der Interventionen des EEF auf dem 
Agrarsektor 
Mängel bei der Kontrolle 15.1 bis 15.9 
15.10 bis 15.17 
15.18 bis 15.32 
15.33 bis 15.62 
15.63 bis 15.71 
15.72 bis 15.82 
Einleitung 
15.1. Die Bemerkungen des Rechnungshofes zu 
den Interventionen der Europäischen Entwicklungs­
fonds stützen sich in diesem Jahr auf die Ergebnisse 
seiner Kontrollbesuche in Senegal, der Republik 
Elfenbeinküste, Lesotho, Malawi, Mauretanien, 
Togo und Benin. Bei den beiden letztgenannten 
Ländern wurde ein Teil dieser Ergebnisse bereits im 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 behandelt. In 
den nachstehenden Bemerkungen werden die Fest­
stellungen zusammengefaßt, die der Hof unter dem 
Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit, Rechtmä­
ßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
treffen konnte. Diese Feststellungen sind bei jedem 
Kontrollbesuch in einem ins einzelne gehenden 
Bericht dargelegt worden, der der Kommission über­
mittelt wurde. 
15.2. Bei den Kontrollbesuchen wurden folgende 
Vorhaben geprüft: 
— 26 Vorhaben auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft, der Viehzucht, der Fischerei und der 
Fischzucht im Gesamtbetrag von 181 Millio­
nen ECU; 
— 5 Vorhaben im industriellen Bereich und im 
Energiebereich im Betrag von 13 Millionen 
ECU; 
— 21 Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsin­
frastruktur im Betrag von 92 Millionen ECU; — 7 Vorhaben auf dem Gebiet des Schulwesens 
im Betrag von 21 Millionen ECU; 
— 13 Vorhaben auf dem Gebiet des Gesund­
heitswesens, der Sanierung und des dörfli­
chen Wasserbaus im Betrag von 49 Millionen 
ECU; 
— Soforthilfen und Kleinstprojekte im Betrag 
von 6 Millionen ECU. 
Diese Vorhaben stellen, allein was den EEF anbe­
langt, ein Finanzvolumen von insgesamt 362 Millio­
nen ECU dar; hierzu kommen gegebenenfalls noch 
die einzelstaatlichen Finanzierungsbeiträge sowie 
die Zuschüsse aus anderen Finanzierungsquellen 
außerhalb der Gemeinschaft. 
In den sieben besuchten AKP-Ländern hat der Hof 
im Durchschnitt 65% der insgesamt vom EEF 
finanzierten Vorhaben geprüft. Im übrigen scheut 
sich der Hof nicht, zur Untermauerung seiner Argu­
mente über die im Zeitraum 1981/82 geprüften Vor­
haben hinaus auch auf die Feststellungen zurückzu­
greifen, die er bei seinen Kontrollbesuchen in frühe­
ren Jahren machen konnte. 
15.3. Wenn der Hof auch nachstehend kritische 
Bemerkungen zu bestimmten Vorhaben vorbringen 
wird, möchte er doch nicht versäumen, nachdrück­
lich auf das positive Gesamtergebnis und den wich­
tigen Beitrag hinzuweisen, den die Finanzmittel des 
EEF für die Entwicklung der betreffenden Länder 
darstellen. 
118 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
15.4.  Quantitativ  gesehen  ist der  Anteil  des  EEF 
am Gesamtbetrag  der bilateralen  und  multilateralen 
öffentlichen  Hilfen,  die die besuchten  Länder  erhal-
ten haben,  zunächst  einmal  keineswegs  unbedeu-
tend.  1978  betrug  dieser  Anteil  in der  Republik 
Elfenbeinküste  4,9  %, in Lesotho  9 %, in Togo 
13,8%  und  in Senegal  22,4%.  Im Hinblick  auf  die 
Entwicklung  bestimmter  Einzelsektoren  kann  der 
Hilfe  des  EEF  sogar  ausschlaggebende  Bedeutung 
zukommen.  So hat z. B. in Senegal  der  EEF  allein 
792 Grundschulklassen  und  fast  10%  des  Straßen-
netzes  finanziert,  das  eines  der dichtesten  Afrikas  ist 
und bei dem  27 % der Straßen  asphaltiert  sind;  die 
großen  senegalesischen  Baumwollkulturen  (die 
1978/79  mehr  als 48 000  ha umfaßten)  wurden  zur 
Hälfte  vom  EEF  und  zur  Hälfte  vom  senegalesi-
schen  Staat  selbst  Finanziert.  In der Republik  Elfen-
beinküste  hat  der  EEF  von  den  90 000  ha Palmen-
plantagen,  über  die dieses  Land  im Jahre  1980  ver-
fügte,  die Anpflanzung  von  36 700  ha bzw.  von  fast 
41 % des Gesamtprogramms  finanziert. 
15.5.  Qualitativ  gesehen  sind  außerdem  viele  Vor-
haben  in technischer  Hinsicht  als Erfolg  anzusehen. 
Dieser  Erfolg  läßt  sich  in verschiedenen  Stadien  des 
Vorhabens  feststellen: 
— in  der  Phase  der  eigentlichen  Durchführung 
der Arbeiten,  die dank  einer  guten  Organisa-
tion der  Baustelle  rasch  fertiggestellt  werden, 
wie z. B. beim  Staudamm  Nkula  II in 
Malawi; 
— bei  den  Agrarvorhaben  in der Phase  ihrer  Ver-
wirklichung  nach  Maßgabe  der  geplanten 
Anbauflächen  und  Erträge,  wie  dies  beim 
senegalesischen  Baumwollsektor  bis 1977  der 
Fall war; 
— im  Stadium  des  „Endprodukts",  dessen  gute 
Qualität  sowohl  eine  gute  ursprüngliche  Kon-
zeption  als auch  eine  gute  Durchführung  der 
Arbeiten  voraussetzt,  wie  bei den  Investitio-
nen in die  in staatlicher  Regie  betriebene 
Eisenbahnstrecke  Abidjan-Niger  in der Repu-
blik Elfenbeinküste; 
— in  der  Phase  des  laufenden  Betriebs  nach 
mehreren  Benutzungsjahren,  die  den  techni-
schen  Wert  des Materials  bestätigt  haben,  wie 
bei der  Straße  Ziguinchor-Kolda  in Senegal, 
die nach  siebenjähriger  Benutzung  noch  in 
einwandfreiem  Zustand  ist. 
Andererseits  wird  die  Hilfe  der  Gemeinschaft  von 
den Empfängern  meist  als „großzügig"  (sie  besteht 
zu einem  großen  Teil  aus  reinen  Spenden)  und  als 
„apolitisch"  angesehen,  weil  sie ohne  Hintergedan-
ken und  ohne  politische  Gegenleistungen  gewährt 
wird.  Diese  positive  Einschätzung  wurde  anläßlich 
der letzten  Kontrollbesuche  des  Hofes  sowohl  von 
den örtlichen  Behörden  als auch  von  den  Vertretern 
der Mitgliedstaaten  bestätigt. 15.6.  Leider  sieht  sich  der  Hof  gezwungen,  immer 
wieder  dieselben  Bemerkungen  zu den  Vorhaben 
vorzubringen,  die  der  EEF  in den  besuchten  Län-
dern  finanziert  oder  mitfinanziert.  Um  sich  dabei 
jedoch  nicht  ins Endlose  zu verlieren,  wird  der Hof 
nur eine  kleine  Zahl  von  typischen  Fällen  heraus-
greifen  und  an ihnen  die  verschiedenen  zu bean-
standenden  Vorgänge  aufzeigen;  er hätte  diese  Bei-
spiele  jedoch  in den  meisten  Fällen  leicht  vervielfa-
chen  können.  Der  Hof  möchte  allerdings  darauf 
hinweisen,  daß  die  Beanstandungen,  die  er anläß-
lich seiner  Kontrollen  an Ort  und  Stelle  im Jahre 
1981  zu diesem  oder  jenem  Vorhaben  vorgebracht 
hat, keine  Einzelfälle  darstellen,  denn  ähnliche  Fest-
stellungen  sind  bereits  bei  früheren  Kontrollbesu-
chen  in anderen  Ländern  getroffen  worden  und  im 
übrigen  auch  in den  vorhergehenden  Berichten  des 
Hofes  enthalten. 
15.7.  Leider  haben  die  Dienststellen  der  Kommis-
sion erst  vor  kurzem  damit  begonnen,  die  Lehren 
der Vergangenheit  für die Vorbereitung  und  Durch-
führung  der  EEF-Vorhaben  zu nutzen.  In diesem 
Zusammenhang  würde  die  Schaffung  einer  Daten-
bank  für  die bisher  gesammelten  Erfahrungen  und 
für die in den  tropischen  Ländern  zu beachtenden 
architektonischen  und  technischen  Normen  es 
ermöglichen,  eine  Wiederholung  der gleichen  Fehler 
durch  die  europäischen  Studienbüros,  die  sehr  oft 
die örtlichen  klimatischen,  wirtschaftlichen  und 
menschlichen  Bedingungen  nicht  kennen,  wie  auch 
durch  die mit der Durchführung  der Arbeiten  beauf-
tragten  Firmen  und  die  für  die Überwachung  und 
Kontrolle  zuständigen  Bediensteten  zu verhindern.^ 
feine  derartige  Datenbank  wäre  ferner  ein  recht 
nützliches  Arbeitsinstrument  für die örtlichen  Dele-
gationen. 
15.8.  Ein  anderer,  ziemlich  verbreiteter  Fehler 
hängt  mit  der  allzu  isolierten  Beurteilung  der  ver-
schiedenen,  mit Hilfe  des EEF  durchgeführten  Vor-
haben  zusammen.  Technisch  gesehen  können  die 
Vorhaben  durchaus  ein  Erfolg  sein,  ohne  daß  sie 
dabei  jedoch,  wie  die  Erfahrung  zeigt,  unbedingt 
eine Verbesserung  des  regionalen  oder  nationalen 
Wohlstands  mit  sich  bringen  müssen.  Ein  „gutes" 
Vorhaben  besteht  nach  der  in den  Industrieländern 
gängigen  Vorstellung  in einer  Einheit,  die  auf  der 
Grundlage  einer  gegebenen  Rentabilität  konzipiert 
und nach  den  fortschrittlichsten  Normen  gebaut  ist 
und für  die man  nach  der  Fertigstellung  die  volle 
Verantwortung  den  Empfängerländern  überträgt. 
Diese  Vorstellung  führt  sehr  oft dazu,  daß  hochent-
wickelte  Technologien  geliefert  werden  und  daß 
nicht  in ausreichendem  Maße  auf  das  an Ort  und 
Stelle  verfügbare  Material  oder  auf  die  bewährten 
herkömmlichen  Methoden  des  Landes  zurückgegrif-
fen wird. 
Dieses  Konzept  setzt  außerdem  voraus,  daß  die 
Empfängerländer  sowohl  in der Lage  sind,  die Vor-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
haben ordnungsgemäß zu verwalten, als auch ihre 
Betriebs- und Instandhaltungskosten zu tragen. Da 
sie dies nur sehr selten können, sind die vom EEF 
realisierten Vorhaben bald dem Verfall geweiht; 
diese Entwicklung ist unvermeidlich, sofern man 
sich nicht dazu durchringt, einen immer größeren 
Teil der Mittel der künftigen EEF für die Sanierung 
und Erhaltung der aus den früheren EEF finanzier­
ten Vorhaben zu verwenden, wobei man mit Sorge 
einem EEF Nr. 7 oder Nr. 8 entgegensehen müßte, 
der nur noch ein reiner „Instandsetzungs-EEF" 
wäre. 
15.9. Man muß sich unbedingt der Tatsache 
bewußt sein, daß die Entwicklungsvorhaben oft 
schweren natürlichen oder politischen Belastungen 
ausgesetzt sind, die sie in Schwierigkeiten bringen 
oder sogar scheitern lassen können, ohne daß die 
Träger der Projekte oder die Kommission in irgend­
einer Weise hierfür verantwortlich zu machen sind. 
So ist zum Beispiel die Dürrekatastrophe der Haupt­
grund für das Scheitern einiger Agrarvorhaben im 
Sahelgebiet. Auch Problemen wie dem Vordringen 
der Wüsten oder der Bodenerosion stehen die verant­
wortlichen Stellen machtlos gegenüber. Die 
Schwankungen der Preise für tropische Erzeugnisse 
führen manchmal zu schweren Finanzkrisen, die 
sich zwangsläufig auch auf die Vorhaben auswirken. 
Einige Vorhaben werden unmittelbar oder mittelbar 
von politischen Entscheidungen oder politischen 
Unruhen betroffen, selbst von solchen außerhalb 
des betreffenden Landes. Wenn man die Bemerkun­
gen des Hofes richtig beurteilen und in ihrem tat­
sächlichen Gesamtzusammenhang sehen will, darf 
man die vorstehend dargelegten Fakten daher kei­
nesfalls vergessen. — In ihrer derzeitigen Form gestattet es die 
Rechnung weder, den Stand der Durchfüh­
rung der Richtprogramme der einzelnen 
Empfängerländer festzustellen, noch das 
Tempo der Durchführung dieser Programme 
im Vergleich zu den Vorausschätzungen zu 
ermitteln. 
— Einige Posten können ohne nähere Erklärung 
nicht richtig verstanden werden. Die verschie­
denen angewandten Rechnungsführungs­
grundsätze und die Bedeutung einiger Anga­
ben sollten in Erläuterungen dargelegt wer­
den, wie dies seit 1980 bei der Haushaltsrech­
nung und der Vermögensübersicht der Euro­
päischen Gemeinschaften der Fall ist. 
— Die vorläufige Rechnung für das Haushalts­
jahr 1981 ist dem Hof erst am 7. Mai 1982 
und noch dazu in unvollständiger Form vor­
gelegt worden, während die Finanzregelung 
ihre Übermittlung bis spätestens 31. März 
vorsieht. 
— Infolge dieser Verzögerungen eignet sich die 
Rechnung der Kommission nur in geringem 
Maße als Instrument der laufenden Verwal­
tung, da die seit Anfang des Haushaltsjahres 
1981 durchgeführten Operationen erst ab Mai 
1981 verbucht wurden. 
15.12. Die Tabelle 15.1 gibt einen nach Interven­
tionsarten aufgeschlüsselten Überblick über die 
Finanzoperationen des Haushaltsjahres 1981. 
Spezifische Bemerkungen 
Finanzielle Aspekte der Europäischen 
Entwicklungsfonds 
Bemerkungen zu den verschiedenen Fonds 
Erstellung und Form der jährlichen Rechnung 
15.10. Die für die Verbuchung der Finanzoperatio­
nen des EEF eingeführten Verfahren sind zuverläs­
sig. 1981 wurden einige Verbesserungen an der 
Rechnung vorgenommen. So werden beispielsweise 
die Operationen eines Haushaltsjahres nunmehr 
zum ersten Mal getrennt und nicht mehr als kumu­
lierter Betrag zusammen mit den Ausgaben der Vor­
jahre in der Rechnung ausgewiesen. 
15.11. Die Transparenz der Rechnung und die Fri­
sten für ihre Vorlage lassen jedoch in einigen Punk­
ten immer noch zu wünschen übrig: 15.13. Die endgültige Mittelausstattung des ersten 
EEF in Höhe von 569,4 Millionen ECU ist vollstän­
dig verausgabt und abgerechnet worden. 
15.14. Von der derzeitigen Mittelausstattung des 
zweiten EEF in Höhe von 733,8 Millionen ECU 
sind noch 4 Millionen ECU auszuzahlen. 38 im 
Rahmen des zweiten EEF finanzierte Vorhaben sind 
immer noch nicht abgeschlossen. Seit zwei Jahren 
ist für 18 dieser Vorhaben keinerlei Zahlung ver­
bucht worden. 
15.15. Beim dritten EEF sind von der derzeitigen 
Mittelausstattung in Höhe von 913,1 Millionen 
ECU noch 71,3 Millionen ECU auszuzahlen. 
Außerdem hatte das „National Banana Board" von 
Somalia eine bis zum 31. März 1978 rückzahlbare 
Vorauszahlung von 5,4 Millionen ECU erhalten. Da 
Somalia diese Schuld bei Fälligkeit nicht begleichen 
konnte, hatte es sich verpflichtet, den Betrag in 6 
von Januar 1980 bis Juli 1982 gestaffelten Halbjah­
resraten zu begleichen. 1980 wurde eine einzige Zah­
lung geleistet, so daß am 31. Dezember 1981 noch 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1.2.82 
Tabelle 15.1 — Finanzoperationen des Haushaltsjahres 1981 
Art der Intervention 
Verschiedene Zuschüsse 
Außerordentliche Hilfen 
Zinsvergütungen 
Sonderdarlehen 
Haftendes Kapital 
Stabex 
Sysmin 
1981 insgesamt 4. EEF 
Finanzierungs­
beschlüsse 
144,5 
-0,7 
— 
5,7 
1,0 
— 
150,5 Zahlungen 
326,6 
16,2 
2,0 
77,3 
21,0 
2,7 
445,8 (Mio ECU) 
5. EEF 
Finzanzierungs-
beschlüsse 
278,4 
24,6 
28,8 
13,5 
60,5 
143,1 
— 
548,9 Zahlungen 
6,0 
13,4 
28,8 
— 
4,6 
143,1 
, — 
195,9 
4,5 Millionen ECU von der Vorauszahlung ausstan­
den. 
15.16. Im Haushaltsjahr 1981 haben alle Mitglied­
staaten ihre Beiträge für den Kassenmittelbedarf des 
4. EEF erst nach den in Artikel 2 der Finanzrege­
lung vorgesehenen Fälligkeitsdaten gezahlte1). 
Diese Verzögerungen betrugen bei drei Mitglied­
staaten (Dänemark, Italien, Niederlande) mehr als 
zwei Monate und bei einem vierten Mitgliedstaat 
(Belgien) mehr als 6 Monate. Die bei den Mitglied­
staaten abzurufenden Beträge werden im übrigen 
nach wie vor auf äußerst empirische Weise berech­
net und stützen sich nicht auf eine hinreichend 
genaue Veranschlagung des Bedarfs an Kassenmit­
teln. So wies die Kommission beispielsweise in 
ihrem Vermerk über den Fälligkeitsplan für den 
Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten, den sie dem 
Rat am 11. November 1981 übermittelte, daraufhin, 
daß sie wegen der starken Streuung ihrer Konten 
zum 31. Dezember 1981 über Kassenmittel im 
Gesamtbetrag von 130 Millionen ECU verfügen 
müsse, während sich dann in der Praxis zeigte, daß 
zu diesem Zeitpunkt 245 Millionen ECU verfügbar 
waren. 
Bewirtschaftung der außerordentlichen Hilfen 
15.17. Die Bewirtschaftung der nach Artikel 59 des 
Abkommens von Lome I gewährten außerordentli­
chen Hilfen weist Mängel auf: 
— Die außerordentlichen Hilfen werden normaler­
weise für Maßnahmen von kurzer Dauer 
gewährt. Von den 91 zwischen 1976 und 1980 
finanzierten Maßnahmen wurden jedoch nur 14 
in finanzieller Hinsicht abgeschlossen. Es blei­
ben weiterhin Restbeträge in Höhe von 11,1 Millionen ECU, die sich auf 77 nicht abge­
schlossene Maßnahmen verteilen, unnötiger­
weise gebunden. 
Bei drei Maßnahmen überschreiten die tatsäch­
lich geleisteten Zahlungen den in den Finanzbe­
schlüssen vorgesehenen Betrag um insgesamt 
95 065 ECU. Diese ausgezahlten Beträge, die 
auf Kursdifferenzen oder den Empfängern ent­
standene zusätzliche Kosten zurückzuführen 
sind, müssen von der Kommission wiedereinge­
zogen werden. 
(>) ABl. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9. Ein integriertes Entwicklungskonzept 
Entwicklung als globaler Prozeß 
15.18. Es ist nicht möglich, die Vorhaben nur 
anhand des Kriteriums der unmittelbaren Rentabili­
tät zu bewerten. Als weitere positive Beurteilungs­
faktoren sind zum Beispiel die Bemühungen um 
eine Diversifizierung der Volkswirtschaft oder die 
Anstoßwirkungen des Vorhabens auf die anderen 
Wirtschaftsbereiche anzusehen. Der Bau des Kran­
kenhauses von Kaedi in Mauretanien (2 Millionen 
ECU), bei dem nach herkömmlichen Verfahren 
systematisch einheimische Baustoffe verwendet wer­
den, führt gegenwärtig zur Entstehung eines aus Zie­
gelbrennern, Schreinern und Maurern bestehenden 
einheimischen Handwerks; dazu trägt noch bei, daß 
die Nichtregierungsorganisation, die diese Techni­
ken entwickelt, sie auch beim Bau von Wohnungen 
für die Bevölkerung anwendet, der zum Teil eben­
falls aus dem EEF finanziert wird. Der Ausbau des 
Fischereihafens von Abidjan (3,6 Millionen ECU) 
führte seinerseits zu erheblichen Privatinvestitionen 
im Hafengebiet (6,5 Millionen ECU). 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
15.19. Bei den meisten Agrarvorhaben wird der 
Entwicklung der Eigenbedarfskulturen nicht die 
gleiche Aufmerksamkeit gewidmet wie den Erwerbs­
kulturen oder den Exportkulturen, was sich nachtei­
lig auf das Ziel der Selbstversorgung mit Nahrungs­
mitteln auswirkt. Beim Reis-Baumwolle-Projekt in 
der Republik Elfenbeinküste wurde die vorgesehene 
Baumwollanbaufläche überschritten (168%), wäh­
rend die angestrebte Reisanbaufläche nicht erreicht 
wurde (51 %). Auch das Baumwolle-Getreide-Pro­
jekt in Senegal hat sich zum Nachteil der Getreide­
anbaufläche entwickelt. Wenn diese Entwicklung 
auch zu einem großen Teil durch die Preisrelationen 
zwischen den verschiedenen Erzeugnissen bedingt 
ist, besteht die Hauptursache doch darin, daß die 
meisten landwirtschaftlichen Beratungsstellen aus­
schließlich im Hinblick auf die Entwicklung der 
Exportkulturen geschaffen wurden und daher in 
diesem Bereich über gründliche Erfahrungen verfü­
gen. 
15.20. Jene Vorhaben, die der sozialen Dimension 
der Entwicklung nicht Rechnung tragen, kann man 
nicht als Motoren einer integrierten Entwicklung 
ansehen. 
Der Finanzierungsvorschlag für das Pilotvorhaben 
für kleine Tabakbauern in der Region Mzimba im 
Nordwesten von Malawi sah keine Mittel für die 
soziale Infrastruktur vor, und die technischen Inve­
stitionen wurden durchgeführt, ohne die Wasserver­
sorgung der Bevölkerung sicherzustellen; die Folge 
davon ist, daß die Wasserreserven unter Umständen 
nicht mehr ausreichen, wenn die Anzahl der Tabak­
bauern 200 überschreitet (auf lange Sicht wird mit 
2000 Tabakbauern gerechnet). Der Bau eines Ambu­
latoriums wurde allerdings noch nachträglich in das 
Programm aufgenommen. 
15.21. Einige technische Hilfsmittel, wie zum Bei­
spiel der Einsatz von Traktoren, sind in Großbetrie­
ben sicher sehr nützlich, aber für die große Mehrheit 
der Landwirte unerschwinglich und viel zu teuer; 
die Gespannkultur dagegen kann noch größere Ver­
breitung finden und als „mittlere Technologie" zu 
einer Hebung des Wohlstands der großen Masse der 
Bauern führen, die vorher ihre Kulturen ausschließ­
lich manuell bearbeitet haben. In der Republik 
Elfenbeinküste war der Einführung der Gespann­
kultur beim Reis-Baumwolle-Projekt (263% der 
ursprünglich geplanten Anbaufläche) und ganz all­
gemein auf dem Baumwollsektor, wo sie sich in 12 
Jahren auf 20 % der Anbauflächen ausdehnte, ein 
großer Erfolg beschieden. Während die Motorisie­
rung in diesem Lande und in diesem Sektor keine 
Einkommensteigerung bewirkte, führte die Umstel­
lung vom Hackbau zur Gespannkultur zu entschei­
denden Fortschritten: nur 34,6% der Baumwollan­
bauer, die Hackbau betrieben, hatten im Wirt­
schaftsjahr 1980/81 ein Einkommen von 100 000 FCFA(1) und darüber; dagegen belief sich dieser 
Anteil bei den Baumwollanbauern, die Gespannkul­
tur betrieben, auf 78,4 %. In diesem Zusammenhang 
kann man sich fragen, ob es sinnvoll ist, die Ausbil­
dung der Schüler der vom EEF finanzierten natio­
nalen Landwirtschaftsschule von Tove in Togo vor­
wiegend auf die mechanisierte Landwirtschaft abzu­
stellen, und ihre Ausbildung in der Anwendung der 
Gespannkultur vergleichsweise zu vernachlässigen. 
15.22. Die Proletarisierung der Landarbeiter; zu 
der es bei den großen agrarindustriellen Komplexen 
kommt, wird im Falle der dörflichen Erwerbskultu­
ren vermieden; diese werden jedoch leider sehr oft 
gegenüber den Großplantagen vernachlässigt und 
sind daher nur wenig entwickelt. Die in der Repu­
blik Elfenbeinküste für die dörflichen Ölpalmen-
plantagen vorgesehenen Produktionsziele sind 
1978/79 nur zu 53% und 1979/80 nur zu 72% 
erreicht worden. Die Stagnation in der Palmölerzeu­
gung in der Republik Elfenbeinküste bis zum Wirt­
schaftsjahr 1979/80 ist auf den Verfall der dörfli­
chen Erwerbskulturen zurückzuführen, auf die 40 % 
der gesamten ertragsreifen Anbauflächen entfällt. 
Die Republik Elfenbeinküste hat sich allerdings vor 
kurzem in der Frage des Gewerbepflanzenbaus ein­
deutig zugunsten der Entwicklung der dörflichen 
Kulturen entschieden. 
15.23. Die Träger der Agrarvorhaben nehmen sehr 
oft das ihnen zugewiesene Gelände in Besitz,, ohne 
das Problem der vorher bestehenden Besitzverhält­
nisse zu regeln. Bei dem Kautschukplantagen-Vor­
haben in Grand-Bereby in der Republik Elfenbein-
kuste, das 1972 in Angriff genommen wurde und 
das immer noch vom EEF finanziert wird, wurden 
500 bis 1000 Personen enteignet, die jedoch erst im 
Januar 1982 eine Entschädigung erhielten. Im Falle 
des Gebiets von Gorgol in Mauretanien führten die 
nicht geregelten Besitzverhältnisse sowohl zu techni­
schen wie auch zu sozialen Schwierigkeiten. Viele 
Inhaber von aus dem Gewohnheitsrecht erwachse­
nen Grundstücksrechten waren weder bereit, ihre 
Grundstücke für das Vorhaben abzutreten noch sich 
als Landwirte an dem Vorhaben zu beteiligen; ihnen 
wurde die Nutzung ihrer Grundstücke entzogen 
ohne daß ihnen ihr Besitztitel aberkannt odbr eine 
Entschädigung zugesprochen wurde. Sie haben sich 
infolgedessen der Durchführung des Vorhabens sehr 
lange widersetzt. 
Entwicklung als endogener Prozeß 
15.24. Die Vorhaben müssen den Erwartungen der 
Bevölkerung entsprechen. Manchmal kann die 
0) „Franc CFA" (CFA-Franc) = „Franken der Afrikani­
schen Finanzgemeinschaft" in Westafrika und „Fran-
r"i dlerAfinanz,eIlen Zusammenarbeit in Zentral-
atnka . Am 31. Dezember 1981 war 1 ECU = 309 4 
rCFA. ' 
122 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
Bevölkerung  der  Empfängerstaaten  die  Verantwor-
tung  für  die Vorhaben  auch  selbst  übernehmen.  So 
nähert  sich  das  Gemüsebauvorhaben  von  Ferkesse-
dougou  in der  Republik  Elfenbeinküste  sehr  stark 
dem  Zeitpunkt,  an dem  die Gemüsebauern  die  volle 
finanzielle  und  technische  Verantwortung  für  das 
Projekt  übernehmen  können.  Diese  sind  zu dörfli-
chen  Genossenschaften  zusammengeschlossen,  die 
rechtlich  nahezu  autonom  sind,  da die  Aufnahme 
von Anleihen,  die Vermarktung  und  der  Einkauf  im 
Namen  dieser  Genossenschaften  und  nicht  im 
Namen  der  als  Projektträger  fungierenden  Gesell-
schaft  erfolgen.  Die  Landwirte  werden  demnächst  in 
der Lage  sein,  die  Finanzierung  der  Betriebs-  und 
Investitionskosten  und  sogar  die Kosten  eines  Teils 
der sozialen  Infrastruktur  (Wohnungen,  Schulen)  zu 
übernehmen. 
15.25.  Eine  entsprechende  Ausbildung  stellt  zwei-
fellos  die  wichtigste  Voraussetzung  für  die  Über-
nahme  des  Vorhabens  in die  eigene  Verantwortung 
dar, wie  man  mit  Genugtuung  bei  den  Reisanbau-
vorhaben  am Senegalfluß  in Mauretanien  sowie  bei 
dem dörflichen  Wasserbauvorhaben  in der Republik 
Elfenbeinküste  feststellen  kann:  die  Dorfbewohner 
haben  schnell  gelernt,  die einfachen  Wasserpumpen 
selbst  instand  zu halten  und  die  Umgebung  der 
Brunnenbohrungen  sauberzuhalten  und  zu schüt-
zen, und  die  von  den  zuständigen  Stellen  der  Elfen-
beinküste  eingeleiteten  Ausbildungsmaßnahmen  auf 
dem Gebiet  der  Hygiene  und  der  Technik  können 
dank  eines  Finanzierungsbeitrags  von  200  000  ECU 
aus dem  5. EEF  noch  ausgeweitet  werden. 
Entwicklung  als in sich  ausgewogener  Prozeß 
15.26.  Die  Entwicklungsmaßnahmen  dürfen  die 
bestehenden  regionalen  Ungleichgewichte  nicht 
noch  vergrößern.  Unter  diesem  Gesichtspunkt  ist 
der Beitrag  des  EEF  zur  Verringerung  des  Rück-
stands  der  nördlichen  Hälfte  der  Republik  Elfen-
beinküste,  d. h. des  Savannengebiets,  das  im Ver-
gleich  zum  südlichen  bewaldeten  Teil  wirtschaftlich 
sehr benachteiligt  ist,  als  sehr  positiv  anzusehen: 
Der EEF  hat  in diesem  Land  nicht  die  ein  hohes 
Einkommen  sichernden  Kulturen  des  Südens  wie 
Kaffee  und  Kakao  finanziert,  sondern  den  Anbau 
von Baumwolle  und  Reis,  der  sich  ausschließlich 
oder  hauptsächlich  auf  die  Savannengebiete 
beschränkt.  Er hat im Norden  des  Landes  außerdem 
Gemüseplantagen,  Wasserbauvorhaben  in den  Dör-
fern und  den  Bau  des  Krankenhauses  von  Korhogo 
finanziert  und  wird  demnächst  aus  Mitteln  des  5. 
EEF  einen  Beitrag  zur  Sanierung  dieser  Stadt  lei-
sten.  Der  Baumwollanbau  und  der  Reisanbau  tru-
gen stark  dazu  bei,  die  landwirtschaftlichen  Ein-
kommen  der  Savannenbauern  zu verbessern:  der 
Arbeitstag,  der  beim  Anbau  von  Mais,  Erdnüssen 
oder  Yams  nur  520,  495  bzw.  450  FCFA  einbringt, erbringt  beim  Regenwasserreisbau  ein  Einkommen 
von 440  bis 775  FCFA  und  beim  Baumwollanbau 
ein Einkommen  von  775  FCFA.  Und  wenn  der  EEF 
auch  Kulturen  wie  Ölpalmen-  und  Kautschukplan-
tagen  im  Süden  des  Landes  und  sogar  in den 
Küstengebieten  finanziert  hat,  so befindet  sich  doch 
ein großer  Teil  der  kultivierten  Flächen  in der 
Region  Südwest,  einem  noch  unerschlossenen,  fast 
menschenleeren  Gebiet,  dessen  Erschließung  zu 
einer  gleichmäßigeren  Verteilung  der  wirtschaftli-
chen  Grundlagen  der  Republik  Elfenbeinküste  bei-
trägt. 
15.27.  Eine  starke  Streuung  der  Maßnahmen  kann 
allerdings  zur Folge  haben,  daß  die  einzelnen  Maß-
nahmen  zu begrenzt  und  zu kurzlebig  sind,  um dau-
erhafte  Auswirkungen  zu gewährleisten.  Die  Finan-
zierungsbeiträge  im  Rahmen  des  1. und  2. EEF 
zugunsten  des  Atakora-Gebiets  in Benin  waren  z. B. 
geographisch  zu weit  verstreut  und  die  begünstigten 
Projekte  zu stark  diversifiziert.  Keine  dieser  Maß-
nahmen  erreichte  die  Rentabilitätsschwelle:  die 
Fortschritte  waren  nur  vorübergehender  Art,  die 
Voraussetzungen  für einen  auf  lange  Sicht  zu erwar-
tenden  Erfolg  nicht  erfüllt.  Sobald  die  Düngemittel 
nicht  mehr  kostenlos  verteilt  wurden,  hörten  die 
Landwirte  auf,  Dünger  zu verwenden;  die als Schutz 
gegen  die  Erosion  angelegten  Erdaufschüttungen 
wurden  vom  Vieh  wieder  zerstört.  Nach  einer  erheb-
lichen  Ausweitung  der  Anbauflächen  und  der  Pro-
duktionsmengen  bis  zum  Jahre  1976  befindet  sich 
das Gebiet  1980  fast  wieder  auf  dem  Stand  von 
1968,  als die  Finanzierung  im Rahmen  des  1. EEF 
einsetzte.  Die  Interventionen  im  Rahmen  des 
4. EEF  wurden  glücklicherweise  auf  ganz  konkrete 
Maßnahmen  konzentriert,  die  von  Bestand  sein 
dürften  (verkehrsmäßige  Erschließung  des Gebiets). 
Finanzierung  von Investitionen  oder  Finanzierung  von 
Maßnahmen 
15.28.  Während  die  Finanzierung  der  Agrarvorha-
ben während  eines  ziemlich  langen  Zeitraums 
zwangsläufig  die gesamten  Ausgaben,  d. h. die Inve-
stitions-  wie  auch  die  Betriebskosten  umfaßt,  weil 
sich diese  im Agrarbereich  lange  Zeit  nicht  vonein-
ander  trennen  lassen,  trifft  dies  für  die  übrigen 
Interventionsbereiche  nicht  zu. 
15.29.  Es  ist  verständlich,  daß  Vorhaben  im 
Bereich  der  Verkehrsinfrastruktur  und  Sanierungs-
vorhaben  als reine  Investitionsvorhaben  angesehen 
werden.  Der  EEF  muß  jedoch  immer  häufiger  auch 
große  Instandsetzungsarbeiten  finanzieren:  das 
Richtprogramm  des  5. EEF  für Togo  bezieht  sich  zu 
37 % auf Infrastrukturvorhaben  und  sieht  in diesem 
Rahmen  in erster  Linie  Ausbau-  und  Instandset-
zungsarbeiten  an  den  vorhandenen  Straßen  und 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
nicht den Bau neuer Straßen vor. Der EEF wird sich 
ferner mit 5 Millionen ECU an der Instandsetzung 
der Straße Nouakchott-Rosso in Mauretanien betei­
ligen. 
15.30. Dagegen hat der EEF bei allen besichtigten 
Vorhaben auf dem Gebiet des Schulwesens lediglich 
die Gebäude und die Ausrüstung, nicht aber den 
Schulunterricht selbst und die Instandhaltung der 
Gebäude finanziert. Die einzigen Ausnahmen sind 
das Ausbildungszentrum für Gemüsebauern in 
Ouando in Benin, bei dem der EEF vier Jahre lang 
die Ausbildungsprogramme finanzierte, und das 
Gymnasium Sainte Marie in Abidjan, das mit einem 
Restbetrag aus dem 3. EEF instand gesetzt wird. 
15.31. Bei den Vorhaben auf dem Gebiet des 
Gesundheitswesens ist es noch schwieriger, sich auf 
die Finanzierung der Investitionen zu beschränken. 
Dies gilt ganz sicher für das „Institut national de la 
Sante publique" und für das Krankenhaus von Kor-
hogo in der Republik Elfenbeinküste; andererseits 
hat sich gezeigt, daß dieses Krankenhaus aus Man­
gel an Personal und Material unterbelegt ist. In 
Lesotho geht es bei dem Programm für die Ambula­
torien auf dem Lande um ein Erneuerungspro­
gramm und nicht um den Bau von weiteren Ambu­
latorien. Der EEF hat außerdem seit 1975 fast stän­
dig technische Hilfsmaßnahmen für das Kranken­
haus von Nouakchott finanziert; dies wird durchaus 
verständlich, wenn man sich vor Augen hält, daß 
Mauretanien ein Drittel seines Haushalts für 
Betriebskosten im Bereich des Gesundheitswesens 
für dieses Krankenhaus verwendet, wovon mehr als 
die Hälfte auf die Personalausgaben entfällt. 
15.32. Alle diese Beispiele zeigen, daß eine grund­
sätzliche Beschränkung auf die Finanzierung von 
Investitionen gefährlich ist und daß in der Praxis 
sehr oft auch die Betriebskosten finanziert werden 
müssen, wenn man nicht will, daß die finanzierten 
Anlagen verfallen oder in zu geringem Maße 
genutzt werden. Nach dem Abkommen Lome II ist 
ein derartiges Vorgehen übrigens innerhalb gewisser 
Grenzen erlaubt. 
Prüfung, Finanzierung, Durchführung 
und Verwaltung der Vorhaben 
Rechtfertigung der Vorhaben 
15.33. In ihrer großen Mehrheit sind die Vorhaben 
sowohl im Stadium der Vorausschätzung als auch 
nach ihrer Verwirklichung vollauf gerechtfertigt, sei es, weil sie, wie viele Agrarvorhaben, selbst rentabel 
sind, sei es, weil sie sich vorteilhaft auf die Wirt­
schaft des jeweiligen Landes auswirken, was insbe­
sondere für die Sträßenbauvorhaben gilt, sei es, weil 
sie von offensichtlichem sozialen Nutzen sind, wie 
z. B. die Vorhaben zur Trinkwasserversorgung der 
Bevölkerung. 
15.34. Nicht rechtfertigen läßt sich dagegen die 
Errichtung einer nach dem thermodynamischen 
Prinzip arbeitenden Sonnenpumpe an einem abgele­
genen, mit einer unzulänglichen technischen Infra­
struktur ausgestatteten Ort in Mauretanien, die 
lediglich als Versuchspumpe dient und deren 
Kosten in Höhe von 413 290 ECU in etwa den Aus­
gaben für rund fünfzig Motorpumpen herkömmli­
cher Art entsprechen, die eine Bewässerung von 
500 ha Land anstatt von 20 ha Land mit Hilfe der 
Sonnenpumpe ermöglicht hätten. Für diese Pumpe, 
die nur bei ihrer Inbetriebnahme im Jahre 1980 
einige Stunden lang funktionierte, wären Unterhal­
tungskosten von jährlich etwa 40 000 ECU erforder­
lich gewesen, was weit über den finanziellen Mög­
lichkeiten der Bauern liegt, die diese Kosten hätten 
tragen müssen. 
15.35. Im Jahre 1967 war es zumindest als riskant 
anzusehen, die Kultur des Avokadobaums auf halb­
industrieller Ebene in der Republik Elfenbeinküste 
einzuführen, da das Projekt aufgrund der mangeln­
den Praxis und Kenntnis dieser Kultur im Lande in 
Wirklichkeit ein Versuchsvorhaben darstellte, das im 
übrigen völlig gescheitert ist. 
15.36. Die Dringlichkeit des Erwerbs von zehn 
Lastkraftwagen als Soforthilfe für Lesotho wird 
durch die späte Anmeldung dieser Lastwagen 
(7 Monate nach ihrer Lieferung) widerlegt. 
Unzulängliche Vorstudien 
15.37. Oft werden das Tempo, mit dem die Agrar­
vorhaben verwirklicht werden können, wie im Falle 
der Kautschukplantage in Grand-Bereby in der 
Republik Elfenbeinküste, bei der die jährlichen 
Neuanpflanzungen von 3 000 auf 2 000 ha gesenkt 
werden mußten, oder aber die Hektarerträge über­
schätzt, wie bei dem Vorhaben für die Anpflanzung 
von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erdnüs­
sen in Senegal, bei dem die Produktionsziele von 
1 370 kg/ha (erste Phase) und 1 400 kg/ha (zweite 
Phase) in der dritten Phase (1976-1980) aufgrund der 
gesammelten Erfahrungen auf 800 kg/ha herabge­
setzt wurden. 
15.38. In anderen Fällen ist es das „Endprodukt", 
das schlecht konzipiert wurde und das den Bedürf­
nissen nur schlecht entspricht. Bei der Geflügelfarm 
124 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
in Baguida  in Togo  liegen  die  Geflügelschlachte-
reien,  die Brüterei  und  die Lebensmittelfabrik  entge-
gen den  sanitären  Vorschriften  zu nahe  beieinander; 
dies war  wahrscheinlich  die Ursache  der sehr  hohen 
Sterblichkeitsziffer  beim  Geflügelbestand  der  Farm 
(85 % im Jahre  1974).  Im großen  Hörsaal  der Schule 
für Tiermedizin  in Dakar  können  weder,  wie  dies 
vorgesehen  war,  Filme  oder  Diapositive  vorgeführt 
werden,  da der Saal  große  Fensteröffnungen  hat,  die 
für eine  indirekte  Beleuchtung  durch  natürliches 
Licht  sorgen,  die aber  nicht  verdunkelt  werden  kön-
nen,  noch  ist es möglich,  einer  normalen  Vorlesung 
beizuwohnen,  da keine  Tischplatten  zum  Schreiben 
vorhanden  sind. 
15.39.  Von  22 in Lesotho  geplanten  Landpostäm-
tern werden  vier  nicht  errichtet.  In  dem  am 
21. Februar  1979  unterzeichneten  Finanzierungsab-
kommen  wurde  nämlich  der Kostenvoranschlag  bei-
behalten,  der in der Vorstudie  auf der Grundlage  der 
im März  1977  geltenden  Preise  aufgestellt  worden 
war (1,5  Mio  ECU).  Die  Zuverlässigkeit  der  Studie 
selbst  im  Zeitpunkt  ihrer  Veröffentlichung  steht 
nicht  in Frage,  aber  da die in ihr enthaltenen  Preis-
angaben  nach  zwei  Jahren  Inflation  überholt  waren, 
hätte  sie in diesem  Punkt  überarbeitet  werden  müs-
sen, bevor  sie als Grundlage  für den  Finanzierungs-
vorschlag  und  das  Finanzierungsabkommen  ver-
wendet  wurde. 
15.40.  Die  Verzögerungen  bei  der  Durchführung 
eines  Vorhabens  sind  manchmal  auf  ungenaue  oder 
widersprüchliche  Vertragsunterlagen  zurückzufüh-
ren. Beim  Bau  des  Staudamms  von  Foum-Gleita  in 
Mauretanien  waren  zum  Beispiel  die vom  Studien-
büro  und  die vom  Unternehmen  verlangten  Dienst-
leistungen  nicht  aufeinander  abgestimmt:  in einer 
ersten  Phase  wurde  überhaupt  niemand  mit der Aus-
arbeitung  der  Durchführungspläne  beauftragt;  in 
der darauffolgenden  Phase  wurde  sie dem  Studien-
büro  übertragen,  während  sowohl  das  Studienbüro 
wie auch  das  Unternehmen  mit  der  Ausarbeitung 
der Einzelpläne  beauftragt  wurden;  dies  trug  dazu 
bei, daß  sich  die im ursprünglichen  Vertrag  des Stu-
dienbüros  festgelegten  Summe  von  0,6 auf 1,2  Mil-
lionen  ECU  verdoppelte. 
15.41.  Es  ist bedauerlich,  daß  es die Kommission 
auf diese  Weise  hinnimmt,  Vorhaben  auf  der 
Grundlage  von  unzulänglichen  Vorstudien  zu finan-
zieren;  dies  ist besonders  schwerwiegend,  wenn  die 
Schwächen  der  Studien  und  die  Planungsfehler 
bereits  bei der Prüfung  der Vorhaben  klar  ersichtlich 
sind.  Ein  ziemlich  typischer  Fall  ist die  Straße 
Kaedi-Kiffa  in Mauretanien,  die im November  1963 
finanziert  wurde  und  bei  der  der  technische  Prüfer 
sehr früh  Kritik  an der  Planung  übte.  Er hatte  die 
rasch  auftretenden  Schäden  und  den  späteren  fast 
völligen  Verfall  dieser  Straße  praktisch  bereits  zu 
Beginn  der  Arbeiten  vorausgesehen  und  angekün-
digt. Fehlende  Anpassung  der Konzepte  und der Verfahren 
an die örtlichen  Gegebenheiten 
15.42.  Zahlreiche  architektonische  Konzepte  sind 
den klimatischen  Bedingungen  der  tropischen  Län-
der nicht  angepaßt;  so lassen  zum  Beispiel  Flachdä-
cher,  wie  sie das  nationale  Institut  für  öffentliches 
Gesundheitswesen  in Abidjan  hat,  bei den  wolken-
bruchartigen  Regenfällen  das  Wasser  durch.  Mit 
den sechs  Dreschmaschinen,  die  in das  Gorgol-
Gebiet  in Mauretanien  geliefert  wurden,  können  die 
örtlichen  Getreidearten  nicht  gedroschen  werden; 
sie blieben  daher  seit  ihrer  Lieferung  unbenutzt.  Bei 
einem  integrierten  ländlichen  Entwicklungsvorha-
ben,  dem  BASP  in Lesotho,  das  der  Entwicklung 
der Landwirtschaft  dienen  sollte,  wurde  nicht 
bedacht,  daß  die  einheimischen  Nahrungsmittel 
gegenüber  den  auf  dem  Markt  frei  erhältlichen  süd-
afrikanischen  Nahrungsmitteln  nicht  wettbewerbsfä-
hig sind  und  daß  es in den  zu entwickelnden  Gebie-
ten sehr  wenig  Arbeitskräfte  gibt. 
15.43.  Dagegen  konnte  der  Hof  in diesem  Jahr  in 
mehreren  Fällen  feststellen,  daß  die  errichteten 
Krankenhäuser  den  afrikanischen  Sitten  und  den 
örtlichen  Möglichkeiten  angepaßt  wurden:  Pavillon-
oder  Flachbauweise  in Korhogo  (Elfenbeinküste), 
Kaedi  (Mauretanien),  Mangochi  und  Nsanje 
(Malawi);  systematische  Verwendung  örtlicher  Bau-
materialien  bei denselben  Krankenhäusern  mit  Aus-
nahme  von  Korhogo.  Beim  Krankenhaus  von 
Nouakchott  wurde  dagegen  ein völlig  ungeeignetes 
europäisches  architektonisches  Konzept  verwendet: 
es handelt  sich  um ein mehrstöckiges  Gebäude,  das 
zur afrikanischen  Tradition,  nach  der  die  Familie 
ständig  bei  den  Kranken  weilt,  in Widerspruch 
steht.  Die  Aufzüge,  die in einem  solchen  mehrstök-
kigen  Gebäude  erforderlich  sind,  sind  zur  Zeit  alle 
außer  Betrieb.  Schließlich  wurden  die  Kosten  noch 
durch  die  Verwendung  von  Stahlbeton  und  durch 
überflüssige  Verzierungen  übermäßig  erhöht. 
15.44.  Hier  muß  im übrigen  die  Frage  nach  der 
Berechtigung  der  Priorität  aufgeworfen  werden,  die 
diesen  großen  Einrichtungen  der kurativen  Medizin 
im Rahmen  der  vom  EEF  finanzierten  Vorhaben 
eingeräumt  wird,  denn  diese  Einrichtungen  sind 
sehr kostspielig,  erfordern  hochentwickelte  Ausrü-
stungen  und  kommen  letzten  Endes  nur  einer  relativ 
begrenzten  und  privilegierten  städtischen  Bevölke-
rungsschicht  zugute.  Bescheidenere,  über  das  ganze 
Land  verteilte  Infrastrukturvorhaben  könnten  sich 
für den  Gesundheitszustand  der  Gesamtbevölke-
rung  unter  Umständen  als nützlicher  erweisen. 
15.45.  Ist  schon  bei Krankenhäusern  die Anschaf-
fung  von  hochtechnisierten  Anlagen  bis  zu einem 
gewissen  Grade  fragwürdig,  so gilt dies  in noch  viel 
stärkerem  Maße  für eine  Lehranstalt  für Tiermedizin 
wie die von  Dakar,  die über  eine  Reihe  von  äußerst 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
kostspieligen Ausrüstungen von zweifelhaftem Nut­
zen verfügt: für fotografische Aufnahmen ausgerü­
stetes Forschungsmikroskop im Werte von 14 000 
ECU; 72 explosionsgeschützte Neonröhren, die zum 
größten Teil 285 ECU pro Einheit kosten; 39 batte­
riegespeiste Reservelichtröhren, von denen zwei 
2 414 ECU pro Einheit und die 37 anderen 
1035 ECU pro Einheit kosten — alle diese Ausrü­
stungen sind sicher weder unentbehrlich noch dürfte 
ihre Anschaffung vorrangig gewesen sein. Die Wahl 
dieser Ausrüstungen erscheint auch deshalb beson­
ders unangebracht, weil die mit ihrer Hilfe ausgebil­
deten Veterinäre damit nur eine unvollständige Aus­
bildung erhalten, denn sie werden nicht darauf vor­
bereitet, unter den viel schwierigeren Bedingungen 
zu arbeiten, die sie in ihren Heimatländern und vor 
allem in den über keinerlei Ausrüstung verfügenden 
ländlichen Gegenden vorfinden werden, in denen 
sie nach Abschluß ihrer Ausbildung tätig sein müs­
sen. 
Unzureichender Vergleich der Angebote 
15.46. Bei der Vergabe der Aufträge sind die Krite­
rien „billigstes Angebot" und „wirtschaftlich gün­
stigstes Angebot" nicht immer gleichwertig. Das 
Kriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots" 
ist weiter gefaßt, da es die Berücksichtigung des Ver­
hältnisses zwischen Qualität und Preis ermöglicht. 
Im übrigen ist es das einzige Kriterium, das seit 
Anfang des Bestehens des EEF in einer einschlägi­
gen Vorschrift vorgesehen ist (beim ersten EEF: in 
der Verordnung Nr. 5 des Rates vom 2. Dezember 
1958 (i), Artikel 20; beim fünften EEF: im Abkom­
men Lome II, Artikel 130 (2)). Die Kommission 
neigt jedoch dazu, sich auf das Kriterium des billig­
sten Angebots zu beschränken, insbesondere wenn 
das Finanzvolumen des Projekts nicht sehr groß ist. 
Das billigste Angebot für die Straße Nouakchott-
Rosso war äußerst knapp kalkuliert, und später 
erwies sich, daß die Preise je Leistungseinheit zu 
niedrig veranschlagt worden waren. Der EEF 
bestand jedoch trotzdem auf diesen Preisen. Die 
Kosten des ursprünglich für 4,4 Mio ECU vergebe­
nen Auftrags erreichten aber dann schließlich 8,6 
Mio ECU, und nunmehr muß die Hälfte der gesam­
ten Strecke der Straße für einen auf 12 Mio ECU 
geschätzten Betrag wieder instand gesetzt werden. 
Bei den Reisanbauvorhaben am Fluß Senegal, eben­
falls in Mauretanien, hat der EEF den an ihn gerich­
teten dringenden Empfehlungen nicht Rechnung 
getragen und den Kauf der billigsten, gleichzeitig 
aber auch anfälligsten Motorpumpen durchgesetzt, 
deren Lebensdauer im allgemeinen zwei Jahre nicht 
übersteigt. Der häufige Ausfall dieser Pumpen 
schränkt den Umfang der Bewässerungsflächen ein 
und gefährdet die bestehenden Kulturen. 
(') ABl. Nr. 33 vom 31. 12. 1958, S. 684 (2) ABl. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 46. 15.47. Bei gleichen Leistungen ist die Wahl des 
billigsten Angebots natürlich gerechtfertigt, aber die 
Vergleiche müssen auf einer brauchbaren Grundlage 
erfolgen. Bei den Angeboten für die Molkerei von 
Blantyre in Malawi erfolgte der Vergleich nicht in 
der Landeswährung, wie dies im Lastenheft (Arti­
kel 31 und 33) vorgeschrieben ist, sondern in ECU. 
Die Angebote für die Überwachung der Bauarbeiten 
am Staudamm von Foum-Gleita in Mauretanien 
wurden zwar in der Landeswährung verglichen, 
jedoch auf der Grundlage von Umrechnungskursen 
für die ERE bzw. die europäischen Währungen, die 
nicht nur untereinander uneinheitlich waren, son­
dern in allen Fällen auch von dem Umrechnungs­
kurs abwichen, der nach der Finanzregelung anzu­
wenden ist. Wären die Angebote der beiden billig­
sten Unternehmen korrekt umgerechnet worden, so 
hätte sich ihre Rangfolge in der Bieterliste umge­
kehrt. 
Mangelnde Übereinstimmung zwischen den bei den 
Vorhaben eingesetzten natürlichen und menschlichen 
Ressourcen 
15.48. In einer Reihe von Fällen sind die Betriebe 
für die Verarbeitung der Agrarerzeugnisse im Ver­
hältnis zu dem zu verarbeitenden Produktionsvolu­
men überdimensioniert oder zu früh errichtet wor­
den und sind daher nicht genügend ausgelastet. So 
ist beispielsweise die Vermahlungskapazität der 
Palmölmühlen in der Republik Elfenbeinküste nur 
zu zwei Dritteln ausgelastet. In Togo wurde ver­
säumt, das Programm für die Einführung der 
Gespannkultur mit einem landwirtschaftlichen Ent­
wicklungsprogramm zu verbinden; aus diesem 
Grunde scheiterte das erstgenannte Programm. 
15.49. Es gelingt nicht immer, die optimale Größe 
für die Betriebe zu finden. Die größte Schwachstelle 
der Gemüseplantagen von Ferkessedougou in der 
Republik Elfenbeinküste, die sonst als gutes Vorha­
ben anzusehen sind, ist die unzureichende Nutzung 
des Bodens durch die nicht mehr rückgängig zu 
machende Zuteilung von Parzellen, die im Verhält­
nis zur Arbeitskapazität der Landwirte zu groß sind. 
Dagegen sind die Parzellen in den Reisanbaugebie­
ten am Fluß Senegal in Mauretanien zu klein 
(30 Ar), was bewirkt, daß die Einkommen pro Fami­
lie eindeutig zu niedrig sind. Der riesige Umfang 
des Olpalmenprojekts der Republik Elfenbeinküste 
(90 000 ha im Jahre 1980) führte zu einer Aufblä­
hung der Gemeinkosten der Verwaltungseinrichtun­
gen. Die Regierung versucht zur Zeit, dadurch 
Abhilfe zu schaffen, daß sie die Verwaltung auf die 
Ebene unabhängiger agrarindustrieller Großunter­
nehmen verlagert. Bei den Bewässerungsvorhaben 
scheint die optimale Größe der Anlagen nur eine 
geringe Schwankungsbreite zu besitzen: zu kleine 
Anlagen sind wenig rentabel, weil die geschaffenen 
!26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
teueren Anlagen nur unzureichend genutzt werden; 
bei zu großen Anlagen wird die Verwaltung zu 
schwerfällig. 
Mangelnde Koordinierung der finanzierten Vorhaben 
15.50. Die im Senegal durch den EEF mit 7 Mil­
lionen ECU finanzierten Brücken zum Überqueren 
des Flusses Gasamance sind für die Straßenverbin­
dung Ziguinchor-Dakar nur von sehr begrenztem 
Nutzen, da es keine Brücke über den Fluß Gambie 
gibt, der nur mit einer Fähre von sehr geringer 
Kapazität überquert werden kann, was zu langen 
Wartezeiten führt. Die Kraftfahrer ziehen es daher 
oft vor, den Umweg von 400 km über den Osten 
Senegals zu machen. 
15.51. Die Lösung, die darin besteht, nur einen 
Teil der erforderlichen Investitionen aus dem EEF 
zu finanzieren und sich darauf zu verlassen, daß der 
Empfängerstaat die restlichen Mittel bereitstellt, ist 
zwar grundsätzlich wünschenswert, führt jedoch 
manchmal zu Enttäuschungen. Dies gilt zum Bei­
spiel für die vom EEF in der Republik Elfenbeinkü­
ste finanzierten Brunnen und Brunnenbohrungen, 
von denen zur Zeit 500 keine Pumpen besitzen, weil 
die örtlichen Behörden die hierfür erforderlichen 
Mittel, zu deren Bereitstellung sie sich verpflichtet 
hatten, nicht zur Verfügung stellen können. 
15.52. Obgleich das System der Mitfinanzierung 
aus vielen Gründen sehr empfehlenswert ist, haben 
schlecht vorbereitete Mitfinanzierungsvorhaben in 
der Praxis oft eine unzureichende Koordinierung 
zwischen den verschiedenen Geldgebern zur Folge, 
was zu zahlreichen Widersprüchen führt. Beim Bau 
des Staudamms von Foum-Gleita in Mauretanien 
war die Koordinierung zwischen dem EEF, der 
deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) 
und der Weltbank sehr mühsam. Die Prüfung des 
Vorhabens hat fast zehn Jahre in Anspruch genom­
men. Die Weltbank begann erst im November 1981 
mit der Auszahlung ihres Beitrags und die Mittel der 
KFW waren bei dem Prüfbesuch des Hofes im 
Februar 1982 immer noch nicht eingetroffen, wäh­
rend die Mittel des EEF bereits seit Oktober 1980 
zur Verfügung standen. Außerdem kommt es vor, 
daß bestimmte Geldgeber die Wahl von Firmen vor­
schreiben, die den Wettbewerbskriterien des EEF 
nicht entsprechen. Bei Mitfinanzierungsvorhaben 
kommt es ferner zur Verwendung von Ausrüstungen 
unterschiedlicher Herkunft, was für eine ordnungs­
gemäße Bewirtschaftung von Nachteil ist; dies ist 
zum Beispiel bei der Kautschukplantage in Grand-
Bereby in der Republik Elfenbeinküste und bei den 
Reisanbauvorhaben in Mauretanien der Fall 
(Motorpumpen). Nicht verwirklichte Ziele 
15.53 Zwischen dem Zeitaufwand für die Durch­
führung der Vorhaben, ihren Kosten und dem Grad 
der Verwirklichung der Ziele besteht ein enger 
Zusammenhang. 
15.54. Eine schlechte Anpassung des Finanzie­
rungsvolumens an die angestrebten Ziele verhindert 
sowohl die Verwirklichung dieser Ziele als auch die 
Einhaltung der Kostenvoranschläge. Das zweite 
Staudammvorhaben in den Hodhs in Mauretanien 
sah den Bau von 18 Staudämmen für einen Gesamt­
betrag von 3,46 Millionen ECU vor, von dem 2,19 
Millionen ECU zu Lasten der Europäischen 
Gemeinschaft gingen. Eine Überprüfung der 
Kostenvoranschläge im Zeitraum 1977/78 ergab, 
daß sich die Kosten beträchtlich erhöht hatten. 
Trotz eines zusätzlichen deutschen Finanzierungs­
beitrags von 1,83 Millionen ECU (+53 %) konnten 
nur 5 Staudämme und etwa vierzig kleine Deiche 
errichtet werden. 
Manchmal genügt ein geringfügiges Finanzierungs­
defizit, um den Erfolg eines Vorhabens mehr oder 
minder stark zu gefährden. Bei der Straße Kaedi-
Kiffa ging die getätigte Investition infolge unzurei­
chender Instandhaltungsarbeiten, gleichzeitig aber 
auch wegen der vom EEF absichtlich nur teilweise 
übernommenen Finanzierung (1,5 Millionen ECU 
anstatt der von der mauretanischen Regierung bean­
tragten 1,8 Millionen ECU, die einer vernünftigen 
Kostenschätzung entsprachen) schließlich fast völlig 
verloren, da die Straße der Erosion durch die hefti­
gen Winde und durch die nur gelegentlich Wasser 
führenden Wadis zum Opfer fiel. Damit waren 1,5 
Millionen ECU umsonst verausgabt worden. 
In der Schule von Tintane in Mauretanien mußten 
die Schüler auf dem Zementboden sitzen, weil die 
Inneneinrichtung ein Jahr nach Eröffnung der 
Schule immer noch fehlte. Bei dieser Schule wie 
auch bei den übrigen Bauten des Schulprojekts, zu 
dem sie gehörte, wurde nämlich die Inneneinrich­
tung in Anbetracht der drohenden Erschöpfung der 
Mittel nicht im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzie­
rung bestellt. Bei dem Projekt werden jedoch vor­
aussichtlich Restmittel in Höhe von 185 000 ECU 
übrigbleiben, während die Kosten der Inneneinrich­
tung auf 260 000 ECU veranschlagt worden waren. 
Wenn man berücksichtigt, daß sich die Mittelzuwei­
sung für das Gesamtprojekt auf 3,38 Millionen ECU 
belief, hat der EEF letzten Endes die Voraussetzun­
gen für den ordnungsgemäßen Betrieb der betreffen­
den Primär- und Sekundärschulen nur deshalb nicht 
geschaffen, weil er eine zusätzliche Finanzierung 
von etwas mehr als 2 % vermeiden wollte. 
15.55. Große Verzögerungen führen im allgemei­
nen zu Mittelüberschreitungen, was in erster Linie 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
auf die inflationsbedingten Preissteigerungen 
zurückzuführen ist. Ein Teil des Wasserversor­
gungsnetzes von Lilongwe in Malawi wurde mit 
einer Verzögerung von 2 Jahren und einer Mittel­
überschreitung von 15 % fertiggestellt. Zwischen der 
Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens über 
die Zugangsstraße zum Touristenzentrum von 
Nouakchott (September 1973) und der Vergabe des 
Auftrags (Januar 1976) vergingen 2 Jahre, und die 
Gesamtkosten des Vorhabens erhöhten sich von den 
ursprünglich vorgesehenen 0,9 Millionen ECU auf 
2 Millionen ECU, d. h. um 122 %. 
15.56. Durch Verzögerungen bei der Durchführung 
wird auch der Erfolg der Vorhaben in Frage gestellt. 
Die als Soforthilfe finanzierte Luftbrücke, mit der 
die unterbrochene Heizölversorgung Malawis auf 
dem Schienenwege ersetzt werden sollte, wurde von 
den Behörden des Landes zu spät beantragt und 
durchgeführt, um den Heizölmangel noch nennens­
wert zu lindern; außerdem wurden Bahntransporte 
schon kurze Zeit darauf wiederaufgenommen. Von 
500 km Allwetterstraßen, die aus Mitteln des 4. EEF 
in der Region Atakora in Benin gebaut werden soll­
ten, konnten nur 100 km gebaut werden, da die 
Arbeiten erst nach fast 2 Jahren in Angriff genom­
men wurden und die Baukosten in dieser Zeit um 
160 % gestiegen waren. 
15.57. Die Wechselwirkungen zwischen Durchfüh­
rungsdauer, Kosten und Ergebnissen sind so zahl­
reich, daß bei einem Vorhaben, das nur schleppend 
vorankommt, ziemlich häufig alle drei Symptome — 
Verzögerung der Arbeiten, Überschreitung der Mit­
tel und schlechte Ergebnisse — gleichzeitig zu beob­
achten sind, wie zum Beispiel bei der Straße San 
Pedro-Issia in der Republik Elfenbeinküste. Der 
Bau dieser Straße dauerte 64 statt der vorgesehenen 
33 Monate und hatte eine Überschreitung der 
ursprünglich veranschlagten Kosten von 16,9 Mil­
lionen ECU um weitere 47 Millionen ECU zur 
Folge. Dessenungeachtet befindet sich die Straße 
ein Jahr nach Abschluß der Arbeiten in einem so 
schlechten Zustand, daß Instandsetzungsarbeiten in 
Höhe von 25 Millionen ECU erforderlich werden 
Ungeeignete Ausrüstungen und Nichtberücksichtigung 
der späteren Verwaltungserfordernisse 
15.58. Zahlreiche Vorhaben sind vom Scheitern 
bedroht, weil die Anlagen nicht ordnungsgemäß 
instand gehalten werden. Die Empfängerländer sind 
namhch nicht in der Lage, die laufenden Betriebs­
kosten aufzubringen, die mit vielen Vorhaben ver­
bunden sind. Dies gilt für bestimmte Straßen und 
Schulen in Togo, für das Mobiliar der Grundschu­
len in Senegal sowie für die Straßen, die im Rahmen 
des „Nationalen Programms für die Entwicklung ländlicher Gebiete" (NRDP) in Malawi gebaut wur­
den. Die Haushaltsmittel der Elfenbeinküste reich­
ten nicht aus, um die erforderlichen Neuanpflan­
zungen von Ölpalmen rechtzeitig vorzunehmen. 
15.59. Zahlreiche Vorhaben haben den schwerwie­
genden Fehler, daß sie konzipiert wurden, ohne 
diese ungeheure Belastung durch die laufenden 
Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, die sich 
für die örtlichen Behörden ergibt, ausreichend zu 
berücksichtigen. So war es wenig empfehlenswert, 
das „Institut national de la Sante publique" (INSP) 
und die „Ecole Nationale superielire agronomique" 
(ENSA) in Abidjan mit zentralen Klimaanlagen 
auszustatten, da dies zu hohen Strom- und Instand­
haltungskosten führt. Die Klimaanlage der ENSA 
ist seit langem außer Betrieb; die Klimaanlage des 
INSP ist bereits in ziemlich schlechtem Zustand, 
und eine Instandsetzung würde den Rahmen der für 
Sachausgaben verfügbaren Mittel dieses Instituts 
sprengen. 
15.60. In den Hodhs in Mauretanien wurden Stau­
dämme gebaut (für 6 Millionen ECU, von denen 
über 3 Millionen ECU zu Lasten des EEF gingen), 
ohne daß man sich Gedanken darüber machte, wo 
später die landwirtschaftlichen Berater herkommen 
sollen, und ohne festzulegen, wer anschließend die 
Verantwortung für die fertiggestellten Bauten und 
ihre Überwachung übernehmen würde. Das Schei­
tern des „BASP", eines integrierten ländlichen Ent­
wicklungsvorhabens in Lesotho, ist zu einem großen 
Teil darauf zurückzuführen, daß die administrative 
und technische Infrastruktur des Landes nicht in der 
Lage war, ein derart vielseitiges Programm durchzu­
führen und die Verantwortung dafür zu überneh­
men. Dieses Vorhaben war im übrigen Gegenstand 
einer von der Kommission finanzierten, sehr kriti­
schen Evaluierungsstudie. 
15.61. Viele Anlagen werden überhaupt nicht oder 
nicht in ausreichendem Maße benutzt oder sind auf 
Dauer außer Betrieb, weil es am Ort selbst an Fach­
personal für die laufende Unterhaltung und die Ver­
waltung, an Ersatzteilen und an Kundendiensten 
fehlt. Dies gilt zum Beispiel für verschiedene Anla­
gen in den Krankenhäusern von Nouakchott in 
Mauretanien und von Korhogo in der Republik 
Elfenbeinküste. Ein Drittel des neu erbauten und 
komplett ausgerüsteten Flügels des Krankenhauses 
von Nouakchott wurde seit 1978 noch nicht belegt 
da es an Mitteln und am erforderlichen Personal 
fehlt. Verschiedene teure Anlagen der Schule für 
Tiermedizin in Dakar wurden gar nicht erst ans 
Stromnetz angeschlossen; je zwei für die Region 
Atakora in Benin bestimmte Planierraupen und 
Aufladewagen stehen seit ihrer Lieferung unbenutzt 
da, weil die Betriebsanleitungen und die Anweisun­
gen für die Wartung fehlen. Da nicht genügend 
medizinisches und paramedizinisches Personal vor­
handen ist, wird das Krankenhaus von Korhogo nur 
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
mit 50 % seiner Aufnahmekapazität genutzt. Der 
Erfolg des Entwicklungsvorhabens in der Zone von 
Mphaki in Lesotho wird durch das Fehlen einer aus­
reichenden Zahl von Fachkräften mit den entspre­
chenden Qualifikationen beeinträchtigt: die dem 
Landwirtschaftsministerium unterstellten Fachkräfte 
lehnen es ab, in diesem abgelegenen Gebiet zu 
arbeiten, und die 33 vorgesehenen Arbeitsplätze 
dürften nur schwer zu besetzen sein. In Malawi 
(Straße Koronga-Chiweta) kann eine Straßenbau­
maschine nicht an Ort und Stelle gewartet werden, 
da ihre Technik zu kompliziert ist. 
Qualität der Projektträger 
15.62. Bestimmte Vorhaben scheitern, weil die mit 
ihrer Verwaltung beauftragte Gesellschaft oder Ein­
richtung dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Die 
Qualifikation und die Zahl der Fachkräfte, mag es 
sich nun um technische Berater oder um einheimi­
sche Fachkräfte handeln, ist eine grundlegende Vor­
aussetzung für den Erfolg eines Vorhabens. So war 
zum Beispiel die mangelnde Beständigkeit der tech­
nischen Hilfe von Nachteil für die NRDP in, 
Malawi (Ankunft der technischen Berater mit ein­
jähriger Verspätung, nach zwei Jahren Ersetzung des 
ganzen Teams durch neue Leute), für das Entwick­
lungsvorhaben im Atakoragebiet in Benin und ganz 
allgemein für das ganze Land Mauretanien, da hier 
das harte Klima und die geographische Abgeschie­
denheit die ständige Entsendung eines qualifizierten 
technischen Beraterteams sehr erschweren. Dagegen 
ist es Malawi außer in dem oben erwähnten Fall der 
NRDP gelungen, die technischen Berater zu inte­
grieren und unter Kontrolle zu bekommen und auf 
diese Weise ein Maximum an Nutzen aus dieser 
Einrichtung zu ziehen. 
Wirksamkeit der Interventionen des 
EEF auf dem Agrarsektor 
15.63. Die Aufrechterhaltung der Wirtschaftlich­
keit eines guten Agrarvorhabens nach dem Rückzug 
des EEF hängt nicht nur von seiner späteren inter­
nen Verwaltung, sondern auch von externen Fakto­
ren ab. Einer der wichtigsten dieser Faktoren ist die 
Preispolitik des betreffenden Landes. Die Kommis­
sion muß daher diesem Faktor wie auch sonstigen 
Faktoren, die sich auf den Erfolg des Vorhabens 
auswirken können, sowohl bei der Prüfung wie auch 
bei der Durchführung des Vorhabens unbedingt 
Rechnung tragen. 
Folgen einer gegenüber den Erzeugern angewandten 
Niedrigpreispolitik 
15.64. Bei den vom Hof besuchten Ländern 
stammt der entscheidende Prozentsatz der Wert­schöpfung aus der Landwirtschaft, in der der größte 
Teil der erwerbstätigen Bevölkerung beschäftigt ist. 
Wenn unter diesen Voraussetzungen die Erzeuger­
preise durch Verwaltungsmaßnahmen auf einem 
niedrigen Niveau gehalten werden, sinkt das Ein­
kommen des überwiegenden Teils der Bevölkerung. 
15.65. Eine gegenüber den Erzeugern angewandte 
Niedrigpreispolitik hat außerdem den großen Nach­
teil, daß sie jeden Produktionsanreiz zunichte 
macht. In einem der Länder waren die niedrigen 
Preise die Ursache für den Produktionsrückgang der 
Ölpalmenpflanzungen bis zum Jahre 1980 (665 0001 
Fruchtbündel im Wirtschaftsjahr 1976/77, 563 000 t 
im Wirtschaftsjahr 1979/80), weil der Preis pro kg 
Fruchtbündel für die Kleinbauern mehrere Jahre 
lang bis 1981 unverändert auf 10FCFA festgesetzt 
war. In einem anderen Land führten die niedrigen 
Preise zu einer Stagnation der Baumwollproduktion 
bis etwa 1975 und zum Rückgang der Anlieferungen 
aus den dörflichen Ölpalmenpflanzungen bis zum 
Jahre 1979. Es gibt auch den entsprechenden 
Gegenbeweis: im gleichen Land weitete sich die 
Baumwollproduktion, nachdem die Erzeugerpreise 
erhöht worden waren, sehr stark aus (11000 t im 
Jahre 1975, 20 0001 im Wirtschaftsjahr 1979/80). 
15.66. Bei der administrativen Festsetzung der 
Preise scheint nicht berücksichtigt zu werden, daß 
die Kulturen über die Einkommen, die die Bauern 
mit ihnen erzielen, miteinander in Wettbewerb ste­
hen. In einem Lande geht der Reisanbau infolge des 
Wettbewerbs durch den Maisanbau zurück, denn 
der Reis braucht mehr Wasser für seine Bewässe­
rung (was höhere Kosten zur Folge hat) und das 
Einkommen pro Hektar ist bei Reis um 38 % niedri­
ger als bei Mais (höchstens 935 ECU pro Jahr bei 
Reis, gegenüber 1 500 ECU bei Mais). Das gleiche 
Phänomen ist in einem anderen Land zu beobach­
ten, in dem der Preis für Mais stärker angestiegen ist 
(um 34 % in mehreren Etappen vom Wirtschaftsjahr 
1974/75 bis zum Wirtschaftsjahr 1981/82) als der 
Preis für Reis (um 24 % im gleichen Zeitraum, wobei 
es erst im Wirtschaftsjahr 1981/82 zu dieser Erhö­
hung kam). Im gleichen Land hat sich der Abstand 
zwischen dem Erdnußpreis und dem höheren 
Baumwollpreis schrittweise von einem bis 1970/71 
zu beobachtenden Prozentsatz von 70 bis 100% auf 
den seither gültigen Prozentsatz von 20 bis 30 % ver­
ringert; da der Baumwollanbau mit mehr Arbeit ver­
bunden ist, wandten sich die Bauern von dieser Kul­
tur ab, und die Baumwollproduktion, die vorher 
beträchtlich angestiegen war, ging von 45 000 t im 
Wirtschaftsjahr 1976/77 auf 20 000 t im Wirtschafts­
jahr 1980/81 zurück. 
15.67. Oft liegen die offiziellen Preise beträchtlich 
unter den Preisen, die auf privaten Absatzmärkten 
geboten werden. Dies bewirkt eine Abwanderung 
der Produktion von den offiziellen Absatzwegen 
und damit von den Verarbeitungsbetrieben, die aus 
31. 12. 82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 129 
diesem  Grunde  sehr  schlecht  ausgelastet  sind.  In 
einem  Land  gelangten  die  im Rahmen  eines  inte-
grierten  Entwicklungsvorhabens  erzeugten  Agrar-
produkte  bisher  überhaupt  nicht  auf  den  Markt,  da 
die im Rahmen  des  Vorhabens  gebotenen  Preise  im 
Verhältnis  zu den  Preisen,  die  auf  den  örtlichen 
Märkten  erzielt  werden  konnten,  nicht  sehr  einträg-
lich waren.  In einem  anderen  Land  hat eine  Palmöl-
mühle  in den  Jahren  1977  bis  1979  nur  mit  32% 
ihrer  Kapazität  gearbeitet,  eine  andere  in den  Jahren 
1979  und  1980  nur  mit  17 %, weil  die Preise,  die auf 
den örtlichen  Märkten  pro  kg Fruchtbündel  gezahlt 
werden,  oft attraktiver  sind.  Die  Heraufsetzung  der 
Preise  im Dezember  1979  hatte  im übrigen  sofort 
einen  massiven  Anstieg  der  Anlieferungen  bei  der 
ersten  der  beiden  Ölmühlen  zur  Folge,  die sich  von 
1 218  t im Jahre  1979  auf  7 018  t allein  im ersten 
Halbjahr  1980  erhöhten. 
Verteilung  der Einkommen  bzw.  der Verluste  auf die 
verschiedenen  Empfängergruppen  der Volkswirtschaft 
15.68.  Diese  kritische  Beurteilung  der  Preispolitik 
wäre  nicht  gerecht,  wenn  sie nicht  in den  allgemei-
neren  Rahmen  der  Verteilung  der  Wertschöpfung 
auf die  verschiedenen  Empfängergruppen  und  Ver-
wendungsarten  gestellt  würde.  Die  Erhöhung  der 
Erzeugerpreise  allein  reicht  nicht  aus,  um  alle  Pro-
bleme  zu lösen:  Die  Regierungen  müssen  schwierige 
Abwägungen  zwischen  den  Interessen  der  Bauern, 
der Verbraucher  und  des  Staates  vornehmen.  Sehr 
schwierig  wird  es bei  wenig  wettbewerbsfähigen 
Erzeugnissen,  bei denen  nicht  die Gewinne,  sondern 
die Verluste  aufgeteilt  werden  müssen. ses; dieser  Reis  wird  jedoch  an den  Verbraucher 
zum gleichen  Preis  wie  der  eingeführte  Reis,  näm-
lich zu 75, verkauft,  das heißt  mit  einem  Verlust  von 
25 für  den  Staat.  In einem  anderen  Land  betragen 
die Gestehungskosten  frei  Landeshafen  je kg einhei-
mischen  Reis  115  bis 135  FCFA,  während  sich  der 
cif-Preis  des  bis  zum  gleichen  Hafen  gelieferten 
Importreises  nur  auf 60 FCFA  pro  kg beläuft. 
15.71.  1973  hat  eine  Regierung,  die  die  nationale 
Selbstversorgung  mit  Reis  erreichen  wollte,  gleich-
zeitig  einen  starken  Produktionsanreiz  durch  die 
plötzliche  Erhöhung  des  Erzeugerpreises  von  23 auf 
65 FCFA  pro  kg und  eine  starke  Einschränkung  des 
Verbrauchs  durch  eine  Anhebung  des  Einzelhan-
delspreises  von  70 auf  125  FCFA  pro  kg herbeige-
führt.  Da aber  der  ausländische  Reis  zu einem  Ein-
zelhandelspreis  von  93  FCFA  auf  den  einheimi-
schen  Markt  gelangte,  fiel  im Jahre  1977  der  Ver-
braucherpreis  von  125  auf  100  FCFA  pro  kg.  Trotz 
einer  gleichzeitigen  Senkung  des  Erzeugerpreises 
von 65 auf  50 FCFA  pro  kg lag  der-  Selbstkosten-
preis  für  einheimischen  Reis  immer  noch  bei 
160 FCFA  pro  kg;  dies  führte  zu einem  Verlust  von 
60 FCFA  pro  kg,  der  zu Lasten  des  Staates  ging. 
Diese  starken  Schwankungen  hatten  zunächst  einen 
Rückgang  der  Einfuhren  von  148  000  t im Jahre 
1973  auf 1 6001  im Jahre  1975  und  dann  ihren  Wie-
deranstieg  auf  280  000  t im Jahre  1980  zur  Folge. 
Auf diese  Weise  hatten  mehrere  Regierungen  stän-
dig Schwierigkeiten,  die  vier  wichtigen  Erforder-
nisse,  als  die  die  Nahrungsmittelselbstversorgung, 
die Interessen  der  Bauern,  die Interessen  der  städti-
schen  Verbraucher  und  das  Gleichgewicht  der 
Staatsfinanzen  angesehen  werden  müssen,  mitein-
ander  in Einklang  zu bringen. 
15.69.  Dies  ist in einem  vom  Hof  besuchten  Land 
bei Baumwolle  der  Fall.  Sie bringt  dem  Bauern  pro 
Arbeitstag  sehr  wenig  ein:  nur  775  FCFA  gegenüber 
1 450  bis  2 120  FCFA  bei  Kaffee  und  1 180 bis 
1 765  FCFA  bei  Kakao.  Es muß  allerdings  gerech-
terweise  hervorgehoben  werden,  daß  das  Entgelt  des 
Baumwollanbauers,  wenn  man  die  Gestehungsko-
sten der  Baumwollfasern  gleich  100  setzt,  fast  die 
Hälfte  (48)  erreicht,  während  der  Erlös  aus  dem 
Auslandsverkauf  nur  73  beträgt  und  der  Unter-
schiedsbetrag  von  27,  der  einen  volkswirtschaftli-
chen  Verlust  darstellt,  in der  Praxis  vom  Staat  getra-
gen wird. 
15.70  Zu  völlig  gleichgelagerten  Problemen  führt 
die NichtWettbewerbsfähigkeit,  wenn  sie  nicht  bei 
der Ausfuhr,  sondern  auf  dem  Binnenmarkt  auftritt. 
Der typische  Fall  ist der  Reisanbau,  den  mehrere 
Länder,  die eine  Selbstversorgung  mit  Nahrungsmit-
teln anstreben,  auszuweiten  versuchen,  obwohl  der 
eingeführte  Reis  billiger  ist. In einem  Land  hat  das 
Entgelt  des  Erzeugers  einen  Anteil  von  52 an den 
gleich  100  gesetzten  Gestehungskosten  des  im Rah-
men eines  nationalen  Vorhabens  angebauten  Rei-Lücken  und  Schwachstellen  bei der 
Kontrolle 
15.72.  Die  Kommission  ist  in manchen  Fällen 
unzureichend  über  die  Durchführung  der Vorhaben 
informiert,  wobei  die  Schuld  bei  den  örtlichen 
Behörden,  bei  den  Delegationen  oder  beim  Doku-
mentationssystem  der  Dienststellen  der  Kommis-
sion selbst  liegen  kann. 
15.73.  Die  örtlichen  Behörden  versäumen  es oft, 
die Berichte  vorzulegen,  die sie über  die  Durchfüh-
rung  der  vom  EEF  finanzierten  Maßnahmen  erstel-
len sollen. 
15.74.  Die  örtlichen  Delegationen  der  Kommis-
sion,  deren  Personal  ziemlich  häufig  wechselt  und 
die kaum  die  Flut  der  täglich  anfallenden  Verwal-
tungsaufgaben  bewältigen  können,  liefern  nicht 
immer  die  erforderlichen  Berichte  über  den  Fort-
gang  der Vorhaben.  Werden  diese  Berichte  aber  vor-
130 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 82 
gelegt,  was  sicher  für  die  meisten  Fälle  gilt,  so 
kommt  es manchmal  vor,  daß  sie derart  technisch 
und mit  Einzelheiten  gespickt  oder  aber  so knapp 
sind,  daß  sie kaum  dazu  beitragen,  sich  ein  Urteil 
über  den  Stand  des  Vorhabens  zu bilden:  Um  diese 
Nachteile  zu verhindern,  sollte  die  Kommission 
ihren  Delegationen  zweckmäßigerweise  Leitlinien 
für die Abfassung  der Berichte  übermitteln. 
15.75.  Die  Akten  des  Zentralarchivs  der  General-
direktion  „Entwicklung"  der  Kommission  sind  oft 
selbst  sehr  unvollständig,  was  wahrscheinlich  darauf 
zurückzuführen  ist, daß  die  verschiedenen  mit  der 
Verwaltung  der  Vorhaben  betrauten  Dienststellen 
bestimmte  besonders  wichtige  Unterlagen  zurück-
halten. 
15.76.  Im  allgemeinen  werden  die  Vorhaben  wäh-
rend  ihrer  Durchführung  von  den  Delegationen  der 
Kommission  gut  überwacht.  Das  gleiche  trifft 
jedoch  nicht  immer  für jene  Vorhaben  zu, die nicht 
mehr  vom  EEF  finanziert  werden,  obwohl  es in 
Artikel  31 Absatz  4 des  Protokolls  Nr.  2 zum 
Abkommen  Lome  I heißt:  „Der  Beauftragte  arbeitet 
mit den  nationalen  Behörden  bei der  regelmäßigen 
Prüfung  des Zustands  der Anlagen  bei abgeschlosse-
nen Vorhaben  zusammen.  Über  diese  Prüfungen 
sind Berichte  anzufertigen,  die  dem  AKP-Staat 
zugeleitet  werden." 
15.77.  Man  müßte  von  der  Kommission  eigentlich 
erwarten,  daß  sie schneller  und  entschlossener  rea-
giert,  wenn  es darum  geht,  durch  schwerwiegende 
Vorfälle  blockierte  Vorhaben  wieder  in Gang  zu 
bringen.  So war  zum  Beispiel  seit  einem  Sachver-
ständigengutachten  vom  Jahre  1980  die Dringlich-
keit der  mit  1,25  Millionen  ECU  veranschlagten 
Befestigung  des  Gorgoldamms  in  Mauretanien 
bekannt.  Da  jedoch  die  entsprechenden  Entschei-
dungen  nicht  rechtzeitig  getroffen  wurden,  kam  es 
im September  1981  zum  Bruch  des  Damms,  und  als 
der Hof  im Februar  1982  dem  Land  einen  Kontroll-
besuch  abstattete,  waren  immer  noch  keinerlei  Maß-
nahmen  ergriffen  worden.  In Senegal  waren  das  seit 
Mitte  1980  fertiggestellte  Abwasserbeseitigungsnetz 
und die  dazugehörigen  Anlagen  in der  Bucht  von 
Soumbedioune  bei dem  Kontrollbesuch  des  Hofes 
im Juni  1981  noch  immer  nicht  in Betrieb,  weil  die 
senegalesischen  Behörden,  das  Studienbüro,  die 
Lieferfirmen  und  die  Kommission  sich  noch  nicht 
darüber  einigen  konnten,  bei wem  in der Praxis  die 
Verantwortung  liegen  soll. 
15.78.  Gelegentlich  lassen  die  Gemeinschaftsbe-
hörden  den  Erwerb  von  Ausrüstungen,  die nicht  aus 
einem  der  Länder  der  Gemeinschaften  eingeführt 
werden,  ohne  Sondergenehmigung  durchgehen,  die 
gemäß  den  Finanzierungsabkommen  erforderlich 
wäre  (für  den  4. und  5. EEF  Artikel  X der allgemei-
nen Bedingungen):  ophthalmologische  Instrumente gängiger  Art  aus  Japan  für  das  Krankenhaus  von 
Korhogo  in der  Republik  Elfenbeinküste;  Pumpen 
für das  Vorhaben  in der  Bucht  von  Soumbedioune 
in Senegal,  deren  vom  Hof  in Zweifel  gezogener 
Gemeinschaftsursprung  von  den  Dienststellen  der 
Kommission  nicht  bewiesen  werden  konnte. 
15.79.  Fälle  von  Zahlungsverzug  sind  häufig  auf 
die Schwerfälligkeit  der nationalen  Behörden  sowie 
auf eine  schlechte  Organisation  der  Kontrollen  bei 
diesen  Behörden  zurückzuführen,  die sich  manch-
mal zu deren  eigenem  Nachteil  auswirkt.  Dies  gilt 
zum Beispiel  für das Vorhaben  „Lakeshore  fisheries 
development"  in Malawi,  bei dem  die  Abrechnun-
gen erst  nach  einem  Jahr  bei  der  Delegation  der 
Kommission  eintreffen,  und  für  die  Kleinstvorha-
ben in demselben  Land,  bei denen  für Ausgaben  in 
Höhe  von  148  000 ECU  dem  EEF  keine  Abrechnun-
gen zugeleitet  worden  sind.  Dasselbe  ist bei Ausga-
ben in Höhe  von  ungefähr  45 000  ECU  der Fall,  die 
für die ländlichen  Ambulatorien  in Lesotho  getätigt 
wurden. 
Einfe  Firma,  die  eine  Forderung  von  etwa  27 500 
ECU  an die  Behörden  der  Elfenbeinküste  für ihre 
Leistungen  beim  Bau  des  Krankenhauses  von  Kor-
hogo  hatte,  wurde  schließlich  mit  dreijähriger  Ver-
spätung  (1977-1980)  unmittelbar  von  den  Brüsseler 
Dienststellen  beglichen,  weil  die  örtliche  Behörde 
mehrere  Male  alle  oder  einen  Teil  der  Zahlungsun-
terlagen  verloren  fyatte.  Im Februar  1981  erhob  das 
Unternehmen  immer  noch  eine  Forderung  auf  Ver-
zugszinsen  in Höhe  von  etwa  7 500 ECU. 
15.80.  Verspätete  Buchungen  und  Buchungsfehler 
sind aber  auch  in den  Büchern  der  Gemeinschaft 
festzustellen.  Fast  zwei  Jahre  nach  einer  Soforthilfe 
für Malawi  sind  noch  immer  Mittel  in Höhe  von  1,4 
Millionen  ECU  gebunden  und  können  somit  nicht 
für andere  Maßnahmen  verwendet  werden.  Ein Feh-
ler in den  vierteljährlichen  Finanzübersichten  des 
EEF,  der  vor  mehr  als zwei  Jahren  gemacht  wurde, 
führt  zum  gleichen  Ergebnis,  da hier  eine  Mittelbin-
dung  in Höhe  von  34 662 ECU  für eine  Straßenbau-
studie  in Mauretanien  verbucht  wurde,  obwohl  sich 
der Betrag  in Wirklichkeit  nur  auf  22 915 ECU 
beläuft.  Bei den  Brüsseler  Dienststellen  werden  die 
Ausgaben  für die Vorhaben  oft mit ziemlich  großer 
Verspätung  verbucht.  So waren  beispielsweise  am 
31. März  1981  beim  EEF  für  eine  Soforthilfe  für 
Senegal  nur  Ausgaben  in Höhe  von  276  117  ECU 
verbucht,  obgleich  sich  die  an Ort  und  Stelle  ver-
buchten  Ausgaben  bereits  am 6. November  1980  auf 
930 000  ECU  beliefen.  Die  Folge  davon  ist, daß  die 
Verwendungsrate  der Mittel  für die Richtprogramme 
manchmal  viel  zu niedrig  angesetzt  wird,  wie das bei 
Lesotho  der Fall  war. 
15.81.  Die  Sicherheiten,  die  die  ordnungsgemäße 
Ausführung  und  Erfüllung  der  Aufträge  und  Ver-
träge  gewährleisten  sollen,  sind  manchmal  unzurei-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
chend, so daß die Kommission kein geeignetes 
Druckmittel gegen die ihrer Pflicht nicht nachkom­
menden Unternehmen in der Hand hat. In anderen 
Fällen sind dagegen Sanktionsmittel vorhanden, 
doch werden sie nicht angewandt. Dies war zum 
Beispiel bei dem Unternehmen der Fall, das mit 
dem Bau der „Ecole nationale superieure agronomi-
que" in Abidjan beauftragt worden war. Ihm wur­
den von den Behörden der Elfenbeinküste trotz der 
Feststellung zahlreicher Mängel bei der vorläufigen 
Abnahme des Gebäudes, für deren Beseitigung das 
bereits in Verzug geratene Unternehmen drei Jahre 
brauchte, zwei Drittel der möglichen Verzugsstrafe, 
d. h. etwa 75 000 ECU, erlassen. 
Im Falle der Sonnenpumpe von N'Gorel Guidal tre­
ten die beiden Mängel gleichzeitig auf: 
1. Unzureichende Sicherheiten: 
Der Vertrag über die Lieferung und Installation 
der Sonnenpumpe enthält keinerlei Bestim­
mung darüber, wie lange die Pumpe ordnungs­
gemäß funktioniert haben muß, bevor das vor­
läufige oder gar das endgültige Abnahmeproto­
koll erstellt werden kann. Eine solche Bestim­
mung hätte unbedingt vorgesehen werden müs­
sen, um so mehr, als es sich nach eigener 
Aussage der Kommission um ein Versuchsvor­
haben handelt. 
2. Sicherheiten, die zwar vorgesehen, aber nicht 
angewandt wurden: 
— Das vorläufige Abnahmeprotokoll wurde 
am 11. Juli 1980 erstellt, obwohl noch keine 
Beweise für einen dauerhaften, ordnungsge­
mäßen Betrieb der Sonnenpumpe vorlagen 
(die Pumpe war insgesamt gesehen über­
haupt nur einige Stunden in Betrieb). Im 
vorliegenden Falle hatte die vorläufige 
Abnahme über ihre normalen Auswirkun­
gen hinaus noch das Erlöschen der Sicher­
heit für den Vorschuß in Höhe von 30 % auf 
die Auftragssumme zur Folge, weil in der 
Kautionsurkunde das Datum der vorläufi­
gen Abnahme als Endtermin für die Bank­
bürgschaft festgelegt war. 
— Bei der vorläufigen Abnahme wurde die 
Sicherheit, mit der die Rückerstattung eines 
zurückbehaltenen Betrags in Höhe von 10 % 
der Auftragssumme gewährleistet werden 
sollte, nicht hinterlegt, obwohl diese Sicher­
heit im Vertrag vorgesehen war. 
— Da keine endgültige Abnahme stattfand, 
wurde der Restbetrag der Auftragssumme 
am 9. Juli 1981, d. h. ein Jahr nach der vor­läufigen Abnahme, ausgezahlt, womit die 
letzte Sicherheit wegfiel, die der Kommis­
sion zur Verfügung stand. Im Februar 1982, 
als der Hof dem Vorhaben einen Kontroll-
besuch abstattete, funktionierte die Sonnen­
pumpe jedoch noch immer nicht. 
15.82. Die Beziehungen zwischen der Kommission 
und der Europäischen Investitionsbank bei der Ver­
waltung des haftenden Kapitals, der Sonderdarle­
hen und der Zinsvergütungen müssen neu geregelt 
werden. Jedes Mandat beinhaltet auch eine gewisse 
Kontrolle des Vollmachtgebers über die ordnungs­
gemäße Ausführung seines Mandats durch den 
Beauftragten. Die der Kommission von der EIB 
zugeleiteten Informationen über die Vorhaben, 
deren Finanzierung sie als Beauftragte des EEF ver­
waltet, sind jedoch äußerst dürftig. Dies gilt zum 
Beispiel für das Vorhaben zur Herstellung von Son­
nenkollektoren und Energiespeichern, das 1979 in 
Senegal durch ein bedingtes Darlehen von 500 000 
ECU (haftendes Kapital) finanziert wurde. Die dem 
Hof von der Kommission zugeleitete Akte enthält 
nur die oben angeführte elementare Beschreibung 
des Vorhabens, die Merkmale und das Datum des 
Darlehensvertrags sowie einen Vermerk über den 
ersten Abrufeines Teilbetrags von 250 000 ECU, der 
am 19. September 1980 ausgezahlt wurde. 
Da die Kommission die Informationen und Unter­
lagen, die für eine ernsthafte Prüfung der Verwal­
tung der der EIB anvertrauten Gemeinschaftsmittel 
unerläßlich sind, von der EIB nicht verlangt und 
erhält, sieht sich der Rechnungshof gezwungen, wie 
in seinem vorhergehenden Jahresbericht (Jahresbe­
richt zum Haushaltsjahr 1980 0), Ziff. 14.14 bis 
14.16) nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß er 
nicht in der Lage ist, die ihm nach den Verträgen 
obliegende Aufgabe wahrzunehmen, zu der die Prü­
fung „der Rechnung über alle Einnahmen und Aus­
gaben der Gemeinschaft" gehört. 
Wie die Kommission mitteilte, haben die Kommis­
sion und die EIB dem Anliegen des Hofes Rech­
nung getragen und vereinbart, daß die EIB künftig 
etwas umfangreichere Berichte über die Ausführung 
der ihr übertragenen Mandate liefern wird. Die 
Erfahrung wird zeigen, ob die künftig verfügbaren 
Informationen es dem Hof ermöglichen werden, die 
Entlastungsbehörde in die Lage zu versetzen,' ihr 
Mitspracherecht bei einem wichtigen Teil ' der 
Gemeinschaftsausgaben tatsächlich auszuüben. 
0) ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 

31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
ANHANG I 
Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofes 
am 30. November 1982 
(a) Gesamtverantwortung für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes sowie für die 
ordnungsgemäße Leitung der verschiedenen Tätigkeiten des Hofes und seiner Abtei­
lungen; 
Sekretariat des Hofes einschließlich Geschäftsordnung und Verwaltungsvorschriften 
des Hofes 
(b) Beziehungen zu anderen Gemeinschaftsorganen sowie zu einzelstaatlichen und sonsti­
gen Rechnungsprüfungsorganen; Öffentlichkeitsarbeit 
(c) Arbeitsprogramm und Koordinierung der Kontrollmissionen in den Mitgliedstaaten 
(d) Juristischer Dienst 
(e) Anstellungsbehörde im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
schaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro­
päischen Gemeinschaften Pierre LELONG 
Präsident 
(a) Arbeitsmethoden und berufliche Fortbildung 
(b) Studien 
(c) Technische Vorbereitung der Jahresberichte und der sonstigen Berichte 
(d) Rechnungsführungsverfahren der Gemeinschaften 
(e) Allgemeine Rechnung 
(0 Anleihe- und Darlehensoperationen (mit Ausnahme der bankmäßigen Aspekte) Andre MIDDELHOEK 
(a) Personalverwaltung und Verwaltungsorganisation des Hofes 
(b) Haushaltsplan und Rechnungsführung des Hofes 
(c) Sprachendienst 
(d) Außenstelle Brüssel 
(e) Dokumentation und Archiv Georges VITALIS 
Prüfungssektor: 
(a) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung 
Ausrichtung) 6 
(b) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Aldo ANGIOI 
134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Prüfungssektor: Paul GAUDY 
(a) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(b) Europäischer Sozialfonds und Ausgaben ähnlicher Art 
(c) Bankmäßige Aspekte der Anleihe- und Parlehensoperationen 
Prüfungssektor: Arne K. JOHANSEN 
Eigene Mittel 
Prüfungssektor: Albert LEICHT 
Personalausgaben und Sachausgaben der Organe einschließlich des Amtes für amtli­
che Veröffentlichungen sowie der Presse- und Informationsbüros 
Prüfungssektor: Marcel MART 
(a) Zusammenarbeit mit den mit der EWG assoziierten Staaten (Europäische Entwick­
lungsfonds, Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit); Zusammenarbeit mit 
nichtassoziierten Entwicklungsländern; Zusammenarbeit mit Drittländern, 
(b) Nahrungsmittelhilfe 
Prüfungssektor: Michael N. MURPHY 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung 
Garantie) 
Prüfungssektor: Sir Norman PRICE 
(a) Ausgaben in den Bereichen Forschung und Investition, Energie und gewerbliche Wirt­
schaft 
(b) Externe Einrichtungen (einschließlich Zuschüssen) 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 
ANHANG II 
Berichte und Stellungnahmen des Rechnungshofes 
Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Ver­
träge verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach 
den Verträgen und gewissen anderen geltenden Rechtsvor­
schriften hat er außerdem die Pflicht, Jahresberichte über 
bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen und Gemein­
schaftstätigkeiten zu erstellen. Die Verträge räumen dem 
Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonde­
ren Fragen vorzulegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzugeben. In der folgen­
den Aufstellung sind alle Berichte und Stellungnahmen 
aufgeführt, die vom Hof in dem am 30. November 1982 
endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet worden sind; 
die zwischen dem 1. Dezember 1981 und dem 30. Novem­
ber 1982 verabschiedeten Berichte und Stellungnahmen 
sind durch ein Sternchen * gekennzeichnet. 
Titel 
Stellungnahme zu: 
• einem geänderten Vorschlag für die Verordnung des Rates über 
die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene 
Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
• einem geänderten Vorschlag für die Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 
1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
Stellungnahme zu der für den EAGFL (Abteilung Garantie) für den 
Zeitraum 1967/68 bis 1970 vorgeschlagenen Haushaltsordnung 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 
für 1977 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung betreffend die 
Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 der mit Alge­
rien, Marokko, Tunesien, Ägypten, dem Libanon, Jordanien' und Sy­
rien geschlossenen Kooperationsabkommen sowie der mit Malta 
und Zypern geschlossenen Finanzprotokolle 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung betreffend die 
Anwendung der Bestimmungen der mit Griechenland, der Türkei 
und Portugal abgeschlossenen Finanzprotokolle 
Stellungnahme zu: 
• Entwurf einer Haushaltsordnung zur Änderung der Haushalts­
ordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
— Stellungnahme des Rechnungshofes zur Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften [offizieller und endgültiger Titel der Stel­
lungnahme] 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 
das Haushaltsjahr 1976 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haus­
haltsjahr 1977 Datum der 
Verabschiedung 
9. Dezember 1977 
13. April 1978 
25. April 1978 
23. Mai 1978 
23. Mai 1978 
— Verabschiedung ei­
ner Teilstellungnahme 
am 16./17. November 
1977 
— Endgültige Stellung­
nahme^!. Mai 1978 
8. Juni 1978 Veröffentlichung 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 139 
vom 5. 6. 1979 
S. 18 
Nicht veröffentlicht 
AB1.C 139 
vom 5. 6. 1979 
S. 19 
ABl. C. 139 
vom 5. 6. 1979 
S. 18 
ABl. C 139 
vom 5. 6. 1979 
S. 20 
8. Juni 1978 Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Titel 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, 
EWG, Euratom) des Rates über die Anwendung der Europäischen 
Rechnungseinheit (ERE) auf die Rechtsakte der Organe der Europäi­
schen Gemeinschaften Datum der 
Verabschiedung 
15.Juni 1978 Veröffentlichung 
ABl. C 139 
vom 5. 6.1979 
S.23 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För- 15. Juni 1978 
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Haushaltsjahr 1977 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Ab- 27. Juli 1978 
änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Nicht veröffentlicht 
AB1.C 139 
vom 5. 6.1979 
S.25 
Bemerkungen über die Europäische Gesellschaft für Zusammenar­
beit (EGZ) 
Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Abänderung des Be­
schlusses Nr. 72/335/EWG und der Verordnung Nr. 1703/72 über 
die Gemeinschaftsfinanzierung bestimmter Sonderausgaben im Zu­
sammenhang mit der Durchführung des Abkommens über Nah­
rungsmittelhilfe 
Anmerkung: Stellungnahme gemäß Artikel 209 und Artikel 206a 5. Oktober 1978 
26. Oktober 1978 Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1977 November 1978 ABl. C 313 
vom 30. 12.1978 
Stellungnahme: 
• zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Verwal­
tung der Nahrungsmittelhilfe; 
• zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69, (EWG) Nr. 1703/72 und 
(EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der 
Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und zur Aufhebung des 
Beschlusses Nr. 72/335/EWG 
Anmerkung: Stellungnahme gemäß Artikel 209 und Artikel 206a 
Bericht über den Jahresabschluß 1978 des JET 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 
für 1978 
Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung (EWG) des 
Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der mit Beschluß 
vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden Maß­
nahmen sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssy­
stems für die Kommission 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haus­
haltsjahr 1978 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Haushaltsjahr 1978 8. März 1979 
19. April 1979 
26. April 1979 
17. Mai 1979 
7. Juni 1979 
7. Juni 1979 ABl. C 139 
vom 5.6.1979 
Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 187 
vom 25. 7. 1979 
S.9 
Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 
das Haushaltsjahr 1977 13.Juni 1979 Nicht veröffentlicht 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
Titel Datum der 
Verabschiedung 
EGKS-Jahresbericht 1978 
rechnung Vermögensübersicht und Haushalts- 14. Juni 1979 Veröffentlichung 
Nicht veröffentlicht 
Sonderbericht über die Unterbringungspolitik der Organe der Euro- 20. Juni 1979 
päischen Gemeinschaften 
Sonderbericht betreffend die Rechnung — für 1977 und 1978 — 20. Juni 1979 
über die den Mitgliedern der Kommission gewährten und von die­
sen verauslagten Mittel für Empfänge und Repräsentationszwecke 
sowie über ihre Dienstreisekosten 
Bemerkungen über das Funktionieren des Systems zur Stabilisierung 
der Ausfuhrerlöse (Stabex) 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, 
EWG, Euratom), des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften 19. Juli 1979 
19. Juli 1979 
EGKS-Jahresbericht 1977 — Vermögensübersicht und Haushalts- 13. September 1979 
rechnung 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1978 November 1979 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 24. Januar 1980 
das Haushaltsjahr 1978 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur dritten 21. Februar 1980 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 im Hin­
blick auf die Verwendung der ECU im Gesamthaushaltsplan der Eu­
ropäischen Gemeinschaften 
Bericht über den Jahresabschluß 1979 des JET 30. April 1980 
Sonderbencht über verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang 30. April 1980 
mit der Haushaltsführung des EAGFL, Abteilung Garantie (Haus­
haltsjahr 1978) 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 30. April 1980 
für 1979 
Stellungnahme: 
• zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Wäh- 22. Mai 1980 
rungsausgleichsbeträge; 
• zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Wert 22. Mai 1980 
der Rechhungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse- 5 Juni 1980 
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haus­
haltsjahr 1979 ABl. C 221 
vom 3. 9. 1979 
Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 225 
vom 7. 9. 1979 
S.3 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 326 
vom 31. 12. 1979 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 84 
vom 3. 4. 1980 
S.7 
Nicht veröffentlicht' 
ABl. C 258 
vom 6. 10. 1980 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 165 
vom 5. 7. 1980 
S. 2 
ABl. C 165 
vom 5. 7. 1980 
S.9 
Nicht veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Haushaltsjahr 1979 19.Juni 1980 Nicht veröffentlicht 
138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Titel 
Stellungnahme: 
• zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ein­
führung von zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinig­
ten Königreichs; 
• zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1172/76 vom 17. Mai 1976 zur 
Schaffung eines Finanzmechanismus Datum der 
Verabschiedung 
3. Juli 1980 
3. Juli 1980 Veröffentlichung 
ABl. C 233 
vom 11.9. 1980 
S.7 
ABl. C 233 
vom 11.9. 1980 
S.6 
Bericht mit Bemerkungen über die von den Organen der Europäi­
schen Gemeinschaften angewandten Verfahren zur Beschaffung und 
Überprüfung von Bürobedarf, Anlagen usw. 
Bericht über die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht der 
EGKS für das Haushaltsjahr 1979 24. September 1980 
24. September 1980 ABl. C 326 
vom 15. 12. 1980 
Nicht veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Festlegung der Grundregeln für die Lieferung — im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfe — von anderen Nahrungsmitteln als Getreide, 
Magermilchpulver und Butteröl an bestimmte Entwicklungsländer 
und Spezialorganisationen 
Sonderbericht über die Anwendung der Richtlinie 75/268/EWG des 
Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benach­
teiligten Gebieten 2. Oktober 1980 
30. Oktober 1980 ABl. C 326 
vom 15. 12. 1980 
S.22 
ABl. C 358 
vom 31. 12. 1980 
Sonderbericht über die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaften 
Bemerkungen aufgrund der vom Hof durchgeführten Finanzstudie 
über das Rechenzentrum der Europäischen Gemeinschaften 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Fi­
nanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Finanzregelung für den 5. Eu­
ropäischen Entwicklungsfonds 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Einführung einer Abgabe auf den Lachsfang in der Ostsee durch 
Schiffe der Gemeinschaft 
Sonderbericht über die Veröffentlichungs-, Druck- und Reproduk­
tionspraxis der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft 
Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den 
EAGFL, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie 
Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
durch die Interventionsstellen 
Untersuchung über die Entwicklung des Europäischen Zentrums für 
die Förderung der Berufsbildung (Berlin) 30. Oktober 1980 
6. November 1980 
November 1980 
9. Dezember 1980 
9. Dezember 1980 
18. Dezember 1980 
8. Januar 1981 
19. Februar 1981 
5. März 1981 Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 342 
vom 31. 12.1980 
ABl. C 30 
vom 11.2. 1981 
ABl. C 45 
vom 4. 3. 1981 
ABl. C 358 
vom 31. 12. 1980 
ABl. C 150 
vom 19.6. 1981 
Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
Titel Datum der 
Verabschiedung 
Untersuchung über die Entwicklung der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) 5. März 1981 Veröffentlichung 
Nicht veröffentlicht 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 9. April 1981 
das Haushaltsjahr 1979 Nicht veröffentlicht 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 30. April 1981 
für 1980 Nicht veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1980 des JET 30. April 1981 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Finanzregelung zur An- 14. Mai 1981 
wendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­
publik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor 
dessen Beitritt 
Bemerkungen zum Finanzgebaren der EGKS für das Haushaltsjahr 21. Mai 1981 
1979 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 21. Mai 1981 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Bemerkungen zum Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchfüh­
rungen („Reseau dTnformation Comptable Agricole — RICA") 
Sonderbericht über die Kautionen, Sicherheiten und Garantien, die 
bei Maßnahmen zu stellen sind, welche zu Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, führen 18. Juni 1981 
18. Juni 1981 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1980 26. Juni 1981 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse- 26. Juni 1981 
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rech­
nungsjahr 1980 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För- 26. Juni 1981 
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1980 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates be- 10. September 1981 
treffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des 
Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten 
des Vereinigten Königreichs 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 26. November 1< 
Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemeinschaften 26. November 1981 
(1981) Nicht veröffentlicht 
ABl. C 156 
vom 25. 6. 1981 
S. 10 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 232 
vom 11.9. 1981 
ABl. C 204 
vom 13.8. 1981 
ABl. C 249 
vom 29. 9. 1981 
Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
ABl. C 282 
vom 5. 11. 1981 
S. 15 
ABl. C 344 
vom 31. 12. 1981 
ABl. C 342 
vom 31. 12. 1981 
* Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 10. Dezember 1981 
das Haushaltsjahr 1980 Nicht veröffentlicht 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
* Sonderbericht über die Auslands- und Expatriierungszulagen 4. Februar 1982 Beim Hof verfügbar 
* Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
* Sonderbericht über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
sen innerhalb der Gemeinschaft 18. Februar 1982 
18. März 1982 ABl. C 122 
vom 13. 5. 1982 
ABl: C 143 
vom 7. 6. 1982 
* Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 29. April 1982 
für 1981 Nicht veröffentlicht 
* Bericht über den Jahresabschluß 1981 des Gemeinsamen Unterneh­
mens JET 29. April 1982 Nicht veröffentlicht 
* Bericht [Artikel 78f Absatz 5 EGKS] über den Jahresabschluß der 
EGKS zum 31. Dezember 1981 
* Sonderbericht (Bemerkungen) über die Abgeordnetenkasse des Eu­
ropäischen Parlaments 27. Mai 1982 
6. Juli 1982 Nicht veröffentlicht 
* Sonderbericht über die Anleihe- und Darlehensoperationen 19. Juli 1982 
* Sonderbericht über die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen 
bei der Gewährung von Beihilfen für Investitionen mit regionaler 
Zweckbestimmung 
* Sonderbericht zum Gemeinschaftssystem für den aktiven Verede­
lungsverkehr 30. Juli 1982 
16. September 1982 
* Stellungnahme zu: 
dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zen­
trums für die Förderung der Berufsbildung; 
dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stif­
tung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen; 
dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Euro­
päische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung; 
dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäi­
sche Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen 16. September 1982 
* Sonderbericht über die „Como"-Betrugsaffäre 
* Sonderbericht über die Gemeinsame Forschungsstelle — Finanzver­
waltung der Mehrjahresforschungsprogramme 16. September 1982 
7. Oktober 1982 
* Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rech­
nungsjahr 1981 7. Oktober 1982 ABl. C 202 
vom 5. 8. 1982 
ABl. C 319 
vom 6. 12. 1982 
Wird nach dem 
30. 11. 1982 im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 286 
vom 4. 11. 1982 
S.4 
Wird nach dem 
30. 11. 1982 im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht veröffentlicht 
Beim Hof verfügbar 
Nicht veröffentlicht 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
* Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1981 7. Oktober 1982 Nicht veröffentlicht 
* Sonderbericht über Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse [Anhang 
zum EGKS-Jahresbericht— Haushaltsjahr 1980] 12. Oktober 1982 Nicht veröffentlicht 
* Sonderbericht (Bemerkungen) über den Rechnungsabschluß des 
EAGFL, Abteilung Garantie — Das Rechnungsabschlußverfahren 
und seine Funktionsweise 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften 
* Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Be­
schlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge 
der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
* Bericht über die Darlehen für den Wohnungsbau [Anhang zum 
EGKS-Jahresbericht — Haushaltsjahr 1981] 12. Oktober 1982 
16. November 1982 
16 November 1982 
25. November 1982 ABl. C 313 
vom 29. 11. 1982 
Wird nach dem 30. 11. 
1982 im ABl. veröffent­
licht 
Wird nach dem 30. 11. 
1982 im ABl. veröffent­
licht 
Nicht veröffentlicht 
* Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 25. November 1982 Dieses ABl. 

31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 
ANHANG III 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
und 
zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1981) 
Vorbemerkungen 
1. Quellen der Finanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten der 
Europäischen Gemeinschaften p) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der Kommis­
sion vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Änderung der Währungseinheit 
Der vorliegende Anhang veranschaulicht nicht nur die Situation des Haushaltsjahres, welches Gegenstand der 
Rechnungsprüfung war, sondern auch einige historische Entwicklungen, in deren Verlauf zwei Änderungen der 
Währungseinheit eingetreten waren: am I.Januar 1978 die Umstellung von Rechnungseinheiten (RE) auf Euro­
päische Rechnungseinheiten (ERE) und am 1. Januar 1981 die Einführung der ECU. 
Für den Gesamthaushaltsplan erfolgen die historischen Darstellungen in der für das betreffende Haushaltsjahr 
geltenden Währungseinheit, das heißt bis 1977 in RE, von 1978 bis 1980 in ERE und ab 1981 in ECU (s hierzu 
§1.5). 
Die historische Übersicht der Entwicklungsfonds ist in ECU dargestellt (Umrechnungssatz- 1 RE = 1 ERE = 
1 ECU). 
3. Darstellungseinheit und Rundung der Finanzdaten 
Die Angaben der Finanzdaten erfolgen in Millionen (Mio) Währungseinheiten, und zwar in Mio RE, in Mio ERE 
oder in Mio ECU; sie sind jeweils auf eine Zehntelmillion gerundet. 
Aufgrund der Rundung der Angaben sind in manchen Fällen leichte Additionsdifferenzen festzustellen. 
P) ^^S^^iml^^^^ Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushalts-
144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
4. Verwendete Abkürzungen und Zeichen 
EG 
EGKS 
EWG 
EAG oder Euratom 
EAGFL 
BSP 
MwSt. 
BFR 
DKR 
DM 
DR 
FF 
IRL 
LIT 
LFR 
HFL 
UKL 
RE 
MioRE 
ERE 
Mio ERE 
ECU 
Mio ECU 
GM 
NGM 
VE 
ZE 
MFV 
MFZ 
B 
DK 
D 
GR 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
UK 
EUR 9/10 
EEF 
AKP 
ÜLG 
FÜD 
Stabex 
Sysmin 
HO 
ABI. 
E 
T 
K 
— 
0,0 
o/o 
§ Europäische Gemeinschaft(en) 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Atomgemeinschaft 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Bruttosozialprodukt 
Mehrwertsteuer 
Belgischer Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische Drachme 
Französischer Franken 
Irisches Pfund 
Italienische Lira 
Luxemburgischer Franken 
Holländischer Gulden 
Pfund Sterling 
Rechnungseinheit (bis 1977) 
Million Rechnungseinheiten 
Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Million Europäische Rechnungseinheiten 
Rechnungseinheit ab 1. 1. 1981 
Million ECU 
Getrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der 9/10 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
Europäischer Entwicklungsfonds 
Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
Überseeische Länder und Gebiete 
Französische überseeische Departements 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
Haushaltsordnung vom 21. 12. 1977 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Haushaltseinzelplan 
Haushaltstitel 
Haushaltskapitel 
Nichts 
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
Prozent 
Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder 
bezieht 
31.12.82  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  145 
Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften 
Seite 
§ 1. Allgemeine  Informationen  über  den  Gesamthaushaltsplan  146 
Gesamthaushaltsplan  1981  und Ausführung  des  Haushaltsjahres  1981 
§ 2. Gesamthaushaltsplan  1981:  Veranschlagte  Einnahmen  150 
§ 3. Gesamthaushaltsplan  1981:  Veranschlagte  Ausgaben  — Mittel  für Zahlungen  151 
§ 4. Gesamthaushaltsplan  1981:  Mittel  für Verpflichtungen  152 
§ 5. Veranschlagte  und tatsächliche  Einnahmen  im Haushaltsjahr  1981  153 
§ 6. Verwendung  der 1981  verfügbaren  Mittel  für Verpflichtungen  154 
§ 7. Verwendung  der 1981  verfügbaren  Mittel  für Zahlungen  155 
§ 8. Im Haushaltsjahr  1981  tatsächlich  eingenommene  Eigenmittel  156 
§ 9. Verwendungsraten  der im Haushaltsjahr  1981  verfügbaren  Mittel  157 
§10.  Konsolidierte  Haushaltsrechnung  und Ermittlung  des Saldos  des Haushaltsjahres  1981  158 
§ 11. Im Haushaltsjahr  1981  getätigte  Zahlungen  — nach  Bereichen  und nach  begünstigten  Mitgliedstaaten  159 
§ 12. EAGFL-Garantie:  Im Haushaltsjahr  1981  getätigte  Zahlungen  — nach  Märkten  und  nach  begünstigten 
Mitgliedstaaten  160 
§ 13. Die  Strukturfonds:  Im Haushaltsjahr  1981  eingegangene  Verpflichtungen  und  getätigte  Zahlungen  — nach 
begünstigten  Mitgliedstaaten  161 
Historische  Entwicklung  der Ausführung  des  Gesamthaushaltsplans  (1976  — 1981) 
§14.  Verwendung  der Mittel  für Zahlungen  im Zeitraum  1976-1981  (wichtigste  Bereiche)  162 
§15.  Verwendungsraten  der Mittel  für Zahlungen  von 1976  bis 1981  (wichtigste  Bereiche)  163 
§ 16. Entwicklung  der jährlichen  Zahlungen  — nach  Bereichen  (1976-1981)  164 
§ 17. Entwicklung  der prozentualen  Anteile  der „jährlichen  Zahlungen  pro Bereich"  am „Gesamtbetrag  der jährlichen 
Haushaltszahlungen"  (1976-1981)  165 
§ 18. Jährliche  Zahlungen  an die Mitgliedstaaten  (1976-1981)  166 
§ 19. Tatsächlich  eingenommene  Eigenmittel  — nach  Mitgliedstaaten  (1976  — 1981)  167 
Teil 2: Die Europäischen  Entwicklungsfonds  (EEF)  (Stand:  31.12.1981) 
§20.  Allgemeine  Informationen  über  die EEF  168 
§ 21. Der  vierte  und fünfte  EEF:  Mittelzuweisungen,  Finanzierung,  Aufteilung  der Beihilfen,  Verwendungsraten....  169 
§ 22. Der  vierte  EEF:  Die Beihilfen  nach  Arten  und  Empfängerländern  170 
§ 23. Der  vierte  EEF:  Finanzielle  Abwicklung  der Beihilfen  — nach  Empfängerländern  171 
§ 24. Der  fünfte  EEF:  Die Beihilfen  nach  Arten  und  Empfängerländern  172 
§ 25. Der  fünfte  EEF:  Finanzielle  Abwicklung  der Beihilfen  — nach  Empfängerländern  173 
§26.  Die  fünf EEF:  Entwicklung  der jährlichen  Zahlungen  (1960—1981)  174 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Geschaffen durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20), trat der Gesamthaushaltsplan am I.Januar 1968 an die Stelle der drei 
getrennten EG-Haushaltspläne, die bis dahin bestanden: der Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der EGKS, der 
EWG-Haushaltsplan und der Euratom-Verwaltungshaushaltsplan; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde 
ab 1971 durch den Vertrag von Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Die Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan bilden die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-
Vertrag) und Rom (4) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag) und ihre Abänderungen aufgrund 
des Fusionsvertrages (1), des Beschlusses des Rates über die Eigenmittel (6), des Vertrages von Luxemburg (2), des Bei­
trittsvertrages (7) und des Vertrages von Brüssel (8). 
Die Haushaltsordnung (9) gibt detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für 
die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung ist durch weitere spezifische Rechtsakte zur Haus­
haltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird im voraus für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszu­
gleichen (Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt ausgewiesenen 
Ausgaben (Non-Affektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den Gesamthaushaltsplan einzuset­
zen (Einheit). Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne 
vorhergehende Verrechnung einzusetzen (Brutto-Prinzip). Zu diesen allgemeinen Haushaltsprinzipien bestehen einige Aus­
nahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden Einnah­
men, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschuß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, 
Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert (10). 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Bis 1977 wurde der Haushaltsplan in Rechnungseinheiten (RE) aufgestellt und ausgeführt; 1 RE = 0,88867088 g Gold 
(= 1 US-Dollar im Zeitraum von 1934 bis 1972). 
Von 1978 bis 1980 erfolgte die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE); 
1 ERE entspricht dem Gesamtwert folgender Beträge der Währungen der EG-Mitgliedstaaten: 0,828 DM + 0 0885UKL + 
1,15 FF + 109 LIT + 0,286 HFL + 3,66 BFR + 0,14 LFR + 0,217 DKR + 0,00759 IRL. 
Ab 1981 erfolgt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in ECU. Die ECU ist, genau wie die ERE, eine auf einem 
Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Für 1981 entsprechen der Wert und die Zusammensetzung des ECU-
Korbes jenem der ERE (die griechische Währung, die Drachme, ist nicht in diesem ECU-Korb enthalten). 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und der ECU waren im Dezember 1981 folgende- 1 ECU = 
41.4054BFR/LFR = 7,87369 DKR = 2,44878 DM = 61,8110 DR = 6,18331 FF = 0,690318 IRL = 1314 22 LIT = 
2,68095 HFL = 0,567528 UKL. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften (6): Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1 % der EG-einheitlichen Bemes­
sungsgrundlage (11); es bestehen außerdem noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen. 
Ab 1. 1. 1971 wurde gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. 4. 1970 (6) das frühere System der nach einem festen Aufbrin­
gungsschlüssel bestimmtenxFinanzbeiträge der Mitgliedstaaten schrittweise durch das System der Eigenmittel ersetzt. Bis 
die einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage angewendet werden konnte, leisteten die Mitgliedstaaten weiterhin Finanzbei­
träge. Ab 1975 wurden diese Finanzbeiträge nach den jeweiligen Anteilen am gemeinschaftlichen Bruttosozialprodukt (BSP) 
der Mitgliedstaaten berechnet. 1979 enthielten die Eigenmittel zum ersten Mal MwSt.-Einnahmen aus den Mitgliedstaaten, mit 
Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Luxemburg, die weiterhin BSP-Finanzbeiträge zahlten. 1980 wurde 
das MwSt.-System von allen Mitgliedstaaten angewandt. 1981 haben alle Länder MwSt.-Einnahmen gezahlt, mit Ausnahme 
Griechenlands, das einen auf der Grundlage des BSP errechneten Finanzbeitrag leistete. 
(1) Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(2) Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(4) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Beschluß des Rates Nr. 70/243/EGKS, EWG, EAG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eiaenmittel d< 
Gemeinschaften (ABI. L 94 vom 28. 4. 1970). 
(7) Beitrittsvertrag (22. Januar 1972): Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge. 
(8) Vertrag von Brüssel (22. Juli 1975): Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages 
(9) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31. 12. 1977). 
(1<>) Für die Darstellungen dieses Anhangs wurde eine spezielle Nomenklatur festgelegt, welche die Ausgaben nach Bereichen gliedert (s § 6 Spalte 1) 
(11) 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6. 1977). 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
1.7. Arten der Haushaltsmittel 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen Verpflich­
tungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VE) decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt. Der Haushalts­
plan enthält einen Finanzierungsplan, aus dem ihre finanzielle Auswirkung auf die für die einzelnen Jahre geplanten 
Ausgaben ersichtlich wird; 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen für jährliche Tätigkeiten zu Lasten des­
selben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) P); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (1). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Bedeutung dieser Arten von Mitteln in den verschiedenen 
Haushaltsjahren: 
Mittel für Verpflichtungen: Beträge, welche für 
die Jahre 1, 2, 3 zum Eingehen von Verpflich­
tungen bewilligt wurden. 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) D Verpflichtungs­
ermächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
Jahr 1: ' VE: 50 • 
•NGM: 100 • 
MFV: 180 
Jahr 3: MFV: 215 Verpflichtungs- ) 
ermächtigungen ( 
aus früheren (' 
Jahren 1 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem Jahr 
die für die Jahre 1,2,3 bewilligten MFV finanziert werden: die NGM wer­
den in dem Jahr finanziert, für welches sie bewilligt wurden; die VE wer­
den über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert. 
Zu finanzierende Teilbeträge von VE: 
Jahr 2 
s 
100 10 
Zusammenfassung aller Haushaltsmittel 
\ n-s 
\ ^ 
x \ 
Jahr 1 
Jahr 2 
Jahr 3 E? o 
(1) 
100 
120 
150 Getrennte 
Mittel (GM) 
|| 
1| > E 
(2) 
50 
60 
65 EST 
(3) 
27 
38 
75 (D»(2) 
150 
180 
215 (D + (3) 
127 
158 
225 T 
I 
120 12 1 
i 
1 
30 später 
1 
1 
D 
18 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben für je­
des Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ), welche zur Finanzierung der 
aus den bewilligten MFV für dieses Jahr entstehenden Verbindlichkei­
ten erforderlich sind. Für jedes Jahr ergibt sich: MFZ = NGM + Zah­
lungsermächtigungen (ZE), wobei die ZE des Jahres dem Gesamtbe­
trag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von VE entspre-
AZ^ns?r:m^rhtin?,nnon"ene ^SC5fnw Mi«?LfÜr VerPfli?ntun9en" und „Verpflichtungsermächtigungen" sowie zwischen „Mittel für Zahlungen" und 
'^l&b!S ' 9 VerPfllcn,un9sermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im Rahmen der getrennten 
148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr 
der Ausführung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt 
die Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament 
die Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den Ent­
wurf des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das Parlament ist 
berechtigt, in bezug auf die obligatorischen Ausgaben (i) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und in bezug auf die 
nichtobligatorischen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat 
zuzuleiten. Bei den obligatorischen Ausgaben befindet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen Ausgaben 
kann das Parlament im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein Änderungsrecht in letzter 
Instanz ausüben. Der Präsident des Parlaments erklärt, daß der Haushalt endgültig festgestellt ist. Das Parlament kann 
jedoch den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so sind gemäß den Verträgen und der Haus­
haltsordnung besondere Bestimmungen hinsichtlich der Bewilligung der Ausgaben anzuwenden (3). 
Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht geändert wird) oder Nachtrags­
haushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) können von der Haushaltsbehörde bewilligt werden (4). 
Die endgültigen Mittelzuweisungen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert 
werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die A usführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewil­
ligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne des Haus­
haltsplans erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere 
die Verantwortung der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe 
näher bestimmt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Nachtrags- und Berichtigungshaushalts­
pläne in den Haushaltsplan eingesetzt (*). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den 
Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen Durchführungs­
bestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres ergeben sich aus der Einziehung der festgestellten Forderungen des 
laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderun­
gen. 
1.9.3. Ausführung der Ausgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach der Art der rechtlichen Verpflichtungen wer­
den sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige Ausführung 
der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können verschie­
dene Änderungen erfahren, bis die endgültigen Mittel für Verpflichtungen vorliegen. Endgültige Mittel für Verpflichtun­
gen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche 
Einnahmen (9) ± Transfers (5) + aus dem Vorjahr verbleibende Verpflichtungsermächtigungen (10) + noch nicht 
gebundene nichtautomatische (n) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte Verpflich­
tungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr noch verfügbare Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht in Form eingegangener Ver­
pflichtungen verwendet wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertra­
gung ins folgende Haushaltsjahr sein (H). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen (beim Abschluß des Haus­
haltsjahres noch verfügbare Mittel) verbleiben für das folgende Haushaltsjahr (10). 
— Annullierung von Mitteln: der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
— Entwicklung der Mittel: Wie die Mittel für Verpflichtungen können auch die Mittel für Zahlungen bis zum Vorliegen der 
endgültigen Mittel verschiedene Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushalts­
plan (NGM und ZE) ± Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Transfers (5), 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Laufe des Haushaltsjahres für die Tätigung von 
Zahlungen verfügbar (Verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushalts­
jahres getätigten Zahlungen). 
— Mittelübertragungen ins folgende Haushaltsjahr: Nichtgezahlte Mittel können ins folgende Haushaltsjahr als automati­
sche (12) oder nichtautomatische Mittelübertragungen (11) übertragen werden. 
— Annullierung von Mitteln: der Restbetrag wird annulliert. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Transfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. Nach 
Übertragungen nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen Übertragungen wieder­
holbar sind C3). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung dem Ergebnis des Haus­
haltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres = 
Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlun­
gen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + ins folgende Haushaltsjahr übertragene Mit­
tel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des Haushalts­
jahres ermittelt, welcher im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres 
eingesetzt wird (14) (siehe § 10). 
1.10. Rechnungslegung 
Spätestens am I.Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Rech­
nungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die Haus­
haltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung beige­
fügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Ab 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnungen aller Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er überzeugt sich von der 
Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie von der Wirtschaftlichkeit der Haushalts­
führung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden; sie wer­
den anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft und in 
den Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbe­
richt und kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der 
Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gilt folgende Bestimmung (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten Jah­
res nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck 
prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes. 
Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen 
Folge zu leisten und legen über die getroffenen Maßnahmen Rechenschaft ab (18). 
m nvSpin^iL^593136" SinH SOuhe Ausgaben die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben (2) Für die Einzelbestimmungen des Haushaltsverfahrens siehe Art. 78 EGKSV 203 EWGV und 177 EAGV newuMMen ergeoen. (3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(4) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) vom 237bJ2311977)r Haushaltsordnun9 und die Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, EAG) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnuna 
(i°) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(H) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
(13) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(15) Art 73 bfs^H7adw HLI^^ 15 Und 16 d6r Ver0rdnUng deS Rates (EGKS' EWG- EAG> Nr- 2891/77 (ABI- L 336 vom 27. 12. 1977). 
i«! Art 78 &fEGE£^^ 18° (a> EAGV Und die Art- 78 biS 84 der Haushaitsordnung. 
(18) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1981: Veranschlagte Einnahmen 
(nach Berichtigungs- und Nachtragshaushalten: s. auch § 5) 
Sonstige Einnahmen: 
— Verfügbarer Über­
schuß von 1980: 
— EGKS-Beiträge 
(Art. 20 des 
Fusionsvertrages): 
— Beiträge der 
Mitgliedstaaten zu 
den EAG-Ergänzungs-
programmen: 
— Gehaltsabzüge 
des Personals: 
— Verschiedene 
Einnahmen: 406,7 Mio ECU 
(2,2 %) 
246,1 Mio ECU 
5,0 Mio ECU 
14,4 Mio ECU 
97,8 Mio ECU 
43,4 Mio ECU Mehrwertsteuer und 
Finanzbeiträge: 
9 887,6 Mio ECU (53,7 %) 
Zucker- und Isoglucoseabgaben: 
463,5 Mio ECU (2,5 %) 
Agrarabschöpfungen: 
1 310,2 Mio ECU (7,1 %) 
Zölle: 
6 366,0 Mio ECU (34,5 %) 
Erläuterung: 
Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer/Finanzbeiträge 
Sonstige Einnahmen 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1981: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(nach Berichtigungs- und Nachtragshaushalten, vor Transfers und zusätzlichen Einnahmen: s. § 7, Spalte 3) 
10. VorläufigeMittelu.Rückstellungen:207,5MioECU(1,1%)(davonNGM: 192,5MioECU) 
9. Erstattungen an Mitgliedstaaten: 2 410,0 Mio ECU (13,1 %) 
8. Sonstige Bereiche: 149,2 Mio ECU (0,8 %) (davon NGM: 136,2 Mio ECU) 
7. Entwicklungshilfe: 791,2 Mio ECU (4,3 %) (davon NGM: 563,5 Mio ECU) 
6. Forschung, Investition, Energie: 288,5 Mio ECU (1,6 %) (davon NGM: 1,0 Mio ECU) 
*~ 5. Regionalfonds: 819,2 Mio ECU (4,4%) 
4. Sozialfonds: 620,4 Mio ECU (3,4 %) 
3. EAGFL-Ausrichtung: 517,6 Mio ECU (2,8 %) 
2.11. Rechnungsabschluß: - 40,0 Mio ECU (- 0,2 %) 
2.10. Agrimonetäre Maßnahmen: 168,0 Mio ECU (0,9 %) 
2.9. Sonstige Märkte: 869,5 Mio ECU (4,7 %) 
2.8. Tabak: 327,0 Mio ECU (1,8%) 
>- 2.7. Wein: 618,0 Mio ECU (3,4%) 
>- 2.6. Obst und Gemüse: 715,0 Mio ECU (3,9%) 
>~ 2.5. Rind- und Schweinefleisch: 1 659,0 Mio ECU (9,0 %) 
2.4. Zucker: 700,0 Mio ECU (3,8 %) 
2.3. Fette: 958,0 Mio ECU (5,2 %) 
>- 2.2. Milcherzeugnisse: 3 675,0 Mio ECU (19,9%) 
2.1. Getreide und Reis: 1 963,0 Mio ECU (10,6 %) 
Erläuterung: 
Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln: 
Zahlungsermächtigungen 
Der Kommission zur Verfügung 
stehende Mittel 
Den anderen Organen zur Verfügung 
stehende Mittel 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 152 
5 m § 4. Gesamthaushaltsplan 1981: Mittel für Verpflichtungen 
(nach Berichtigungs- und Nachtragshaushalten: s. § 6, Spalte 3) 
>- 10. VorläufigeMittelu.Rückstellungen:241,4MioECU(1,2%)(davonNGM:192,5MioECU) 
>~ 9. Erstattungen an Mitgliedstaaten: 2 410,0 Mio ECU (12,1 %) 
>- 8. Sonstige Bereiche: 175,4 Mio ECU (0,9 %) (davon NGM: 136,2 Mio ECU) 
>- 7. Entwicklungshilfe: 967,9 Mio ECU (4,8 %) (davon NGM: 563,5 Mio ECU) 
6. Forschung, Investition, Energie: 378,4 Mio ECU (1,9 %) (davon NGM: 1,0 Mio ECU) 
5. Regionalfonds: 1 540,0 Mio ECU (7,7 %) 
4. Sozialfonds: 963,0 Mio ECU (4,8 %) 
3. EAGFL-Ausrichtung: 679,6 Mio ECU (3,4 %) 
(1) Gesamtbetrag der nichtgetrennten 
Mittel (15 933,6 Mio ECU) und der 
Verpflichtungsermächtigungen 
(4 052,4 Mio ECU). 
1. Verwaltung (alle Organe): 1 017,9 Mio ECU (5 1 %) 
(für die Aufteilung dieser Mittel nach Organen: s. § 3) Anmerkung: Für die mit getrennten Mitteln ausgestatteten Berei-
Ün^nl9LdieSef S°haubild die Verpflichtungsermächtigungen 
anstelle der ,n § 3 dargestellten Zahlungsermächtigungen, die 
i?mn h.!iJer n,cht9etrenn'e" Mittel und ihre graphische Darstel-lung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit 
frmaS?na e" 198u1 «"»Sefl'ichen. da die Verpflichtungs­
ermächtigungen auch Beträge enthalten, welche erst durch 
Einnahmen nachfolgender Haushaltsjahre zu finanzieren sind 
2. EAGFL-Garantie: 11 612,5 Mio ECU (58,1 %) 
(für die Aufteilung dieser Mittel nach 
Märkten: s. § 3) 
Erläuterung: 
Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln' 
Verpflichtungsermächtigungen 
153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1981 
A. Übersicht über die veranschlagten (1) und tatsächlichen (2) Einnahmen im Haushaltsjahr 1981: 
1. Eigenmittel: 
— Zölle 
— Agrarabschöpfungen 
— Zucker- und Isoglucoseabgaben 
— MwSt. 1981 
— Finanzbeitrag (BSP) 
1981 Griechenland 
— Saldo der MwSt. und 
Finanzbeiträge vor 1981 
2. Sonstige Einnahmen: 
— Verfügbarer Überschuß von 1980 (3) 
— EGKS-Beiträge (Art. 20 des 
Fusionsvertrags) 
— Beiträge der Mitgliedstaaten 
zu den EAG-Ergänzungs-
programmen 
— Gehaltsabzüge des 
Personals 
— Verschiedene Einnahmen 
Einnahmen insgesamt Im Haushaltsplan 1981 
veranschlagte Einnahmen 
Mio ECU 
18 027,3 
6 366,0 
1 310,2 
463,5 
9 190,2 
151,3 
546,1 
406,7 
246,1 
5,0 
14,4 
97,8 
43,4 
18 434,0 % 
97,8 % 
34,5 % 
7,1 % 
2,5 % 
49,9 % 
0,8 % 
3,0 % 
2,2 % 
1,4 % 
0,0 % 
0,1 % 
0,5 % 
0,2 % 
100% Tatsächliche Einnahmen 
im Haushaltsjahr 1981 
Mio ECU 
18 024,0 
6 392,4 
1 264,9 
482,5 
9 187,8 
151,4 
545,0 
425,1 
246,1 
5,0 
14,4 
90,0 
69,6 
18 449,1 % 
97,7 % 
34,6 % 
6,9 % 
2,6 % 
49,8 % 
0,8 % 
3,0 % 
2,3 % 
1,4 % 
0,0 % 
0,1 % 
0,5 % 
0,3 % 
100 % 
B. Veranschlagte (1) und tatsächliche (2) Eigenmittel im Haushaltsjahr 1981 — nach Mitgliedstaaten: 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel 
Zölle: 
— veranschlagte 
— tatsächliche 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagte 
— tatsächliche 
Zucker- und 
Isoglucoseabgaben: 
— veranschlagte 
— tatsächliche 
MwSt. 1981: 
— veranschlagte 
— tatsächliche 
Saldo der MwSt. 
und Finanzbeiträge 
vor 1981: 
— veranschlagte 
— tatsächliche 
Gesamtbetrag der Eigenmittel: 
— veranschlagte 
— tatsächliche Belgien 
407,0 
408,4 
185,0 
178,4 
25,9 
27,8 
373,7 
374,6 
1,4 
1,4 
993,0 
(5,5 %) 
990,5 
(5,5 %) Dänemark 
132,0 
135,2 
12,5 
10,1 
17,3 
19,3 
212,4 
212,3 
-22,5 
-22,5 
351,8 
(2,0 %) 
354,4 
(2,0 %) BR 
Deutsch­
land 
1 910,0 
1 943,8 
170,0 
179,9 
123,4 
126,9 
2 753,8 
2 759,3 
47,2 
47,2 
5 004,4 
(27,8 %) 
5 057,1 
(28,1 %) Griechen­
land 
82,0 
84,6 
20,0 
17,4 
2,7 
1,0 
151,3(4) 
151,4(4) 
— 
256,0 
(1,4%) 
254,5 
(1,4%) Frank­
reich 
1 050,0 
977,3 
135,0 
103,1 
152,1 
154,5 
2 234,6 
2 236,0 
20,1 
20,1 
3 591,8 
(19,9%) 
3 491,1 
(19,4%) Irland 
76,0 
81,9 
2,5 
4,3 
4,7 
4,6 
70,8 
70,9 
-2,7 
-2,7 
151,3 
(0,8 %) 
158,9 
(0,9 %) Italien 
650,0 
633,0 
240,0 
247,6 
58,0 
62,5 
1 337,6 
1 333,8 
249,2 
249,1 
2 534,8 
(14,1 %) 
2 526,0 
(14,0%) Luxem­
burg 
4,0 
4,5 
0,1 
0,1 
— 
20,7 
20,7 
3,0 
1,9 
27,8 
(0,1 %) 
27,2 
(0,1 %) Nieder­
lande 
570,0 
572,8 
180,0 
175,4 
37,5 
39,1 
494,9 
494,9 
4.9 
4,9 
1 287,3 
(7,1 %) 
1 287,1 
(7,1 %) Ver­
einigtes 
Königreich 
1 485,0 
1 550,9 
365,0 
348,6 
41,9 
46,9 
1 691,7 
1 685,2 
245,5 
245,5 
3 829,1 
(21,3%) 
3 877,2 
(21,5 %) EUR 10 
6 366,0 
6 392,4 
1 310,2 
1 264,9 
463,5 
482,5 
9 341,5 
9 339,2 
546,1 
545,0 
18 027,3 
(100%) 
18 024,0 
(100%) 
(1) Für 1981 veranschlagte Einnahmen = im Haushaltsplan 1981 vorgesehene Einnahmen nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
(2) Tatsächliche Einnahmen 1981 = Einziehung von festgestellten Forderungen 1981 plus Einziehung von noch einzuziehenden Forderungen aus 1980. 
(3) Der Überschuß von 1980 berücksichtigt die Änderungen der Haushaltsrechnung 1980 (Dok. KOM(81) 649). 
(*) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 6. Verwendung der 1981 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen (Mio ECU) 
Bereich 
(In Klammern sind die dem 
jeweiligen Bereich entsprechenden 
Einzelpläne (E), Titel (T) 
und Kapitel (K) des Gesamthaus­
haltsplans angegeben) 
(1) 
1. Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission (EMI: T 1 und 2) 
1.2. Parlament (E I) 
1.3. Rat (Ell) 
1.4. Gerichtshof (E IV) 
1.5. Rechnungshof (E V) 
2. EAGFL-Garantie 
(E III: T 6 und 7, K 88) 
2.1. Getreide und Reis (K 60, 61) 
2.2. Milcherzeugnisse (K 62) 
2.3. Fette (K 63) 
2.4. Zucker (K 64) 
2.5. Rind- und Schweinefleisch 
(K 65, 66) 
2.6. Obst und Gemüse (K 68) 
2.7. Wein (K 69) 
2.8. Tabak (K 70) 
2.9. Sonstige Märkte 
(K67, 71,73, 74,88) 
2.10. Agrimonetäre Maßnahmen 
(K 75, 78) 
2.11. Rechnungsabschluß 
(K79) 
3. EAGFL-Ausrichtung (E III: K 80-86) 
4. Sozialfonds (E IM: K 50-53) 
5. Regionalfonds (E III: K 55 und 56) 
6. Forschung, Investition, Energie 
(EMI: K 32 und 33) 
6.1. Forschung und Investition (K 33) 
6.2. Energie (K 32) 
7. Entwicklungshilfe 
(E III: T 9) 
7.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
7.2. Finanzhilfe (K 93 bis 96, 99) 
8. Sonstige Bereiche 
(E III: K 30, 31, 34, 35, 36, 37, 39, 54, 
59, 87, 89) 
9. Erstattungen an Mitgliedstaaten 
(E III: K 40, 41,49, 57,58) 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel (K 40) 
9.2. Spezifische Maßnahmen 
(K41.49, 57, 58) 
10. Vorläufige Mittel und 
Rückstellungen (E III: T 10) 
Insge­
samt 
(1) Geän Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
dert durch: Transfers; zusätzliche Einnahmer 
ttel 
VE) 
2 c rt der Mittel: 
chtgetrennte 
GM); 
srpflichtungs-
mächtigunge 
< Z e> Q) 
(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
VE 
VE 
VE 
NGM 4 VE 
VE 
NGM 
VE 
NGM + VE 
NGM 
NGM 
VE 
NGM + VE 
NGM 
VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
NGM 
VE 
NGM 
VE 
NGM + VE 
; aus 1980 best« .? 81 
gs-
Iten 
2 3 5 aushaltsplan 
ach Berichtig 
achtragshaus 
x Sz 
(3) 
1 017,9 
665,3 
199,4 
113,1 
25,4 
14,8 
11 612,5 
1 963,0 
3 675,0 
958,0 
700,0 
1 659,0 
715,0 
618,0 
327,0 
869,5 
168,0 
-40,0 
679,6 
963,0 
1 540,0 
378,4 
271,4 
1,0 
106,0 
967,9 
506,4 
57,1 
404,4 
175,4 
136,2 
39,2 
2 410,0 
814,0 
1 596,0 
241,4 
192,5 
48,9 
15 933,6 
4 052,4 
19 986,1 
>hende VE; Freis © 
1 
UJ ? 
(4) 
1 040,6(3) 
687,5 
199,6 
113,1 
25,6 
14,8 
11 570,5 
1 956,0 
3 516,0 
1 028,0 
770,0 
1 639,0 
675,0 
550,0 
364,5 
864,0 
248,0 
-40,0 
815,0 
1 108,4 
1 716,4 
564,7 
427,2(5) 
3,9 
133,6 
1 107,0 
509,4 
78,5 
519,1 
183,8 
138,7 
45,1 
2 566,2 
814,0 
1 752,2 
15,3 
9,9 
5,4 
15 917,8(6)(3) 
4 770,1 
20 687,9(3) 
eilungen und Be CD 
© 
c CD 
O) c 
© 3 
.= o 
© = 
i- Q. 
a> © 
(5) 
958,1 (4) 
643,9 
171,3 
106,9 
23,2 
12,8 
10 980,2 
1 943,1 
3 342,7 
1 025,4 
767,5 
1 591,5 
641,1 
459,4 
361,8 
770,2 
238,4 
-161,0 
695,1 (2) 
996,2 
1 636,8 
420,9 
356,8 
2,9 
61,2 
903,4 
508,7 
71,9 
322,8 
88,7 
66,9 
21,8 
2 403,9 
814,0 
1 589,9 
— 
— 
14 992,6(4) 
4 090,6 
19 083,2(4) 
ichtigungen info Für 1982 verfügbare Mittel 
• o •c > chtautomatis 
bertragungen 
GM nach 198 
z o z 
(6) 
0,6 
— 
0,6 
— 
— 
— 
161,7 
10,1 
133,7 
1,6 
— 
12,7 
3,6 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
62,0 
62,0 
— 
150,0 
150,0 
— 
— 
374,3 
— 
374,3 
ge der Schwa UJ eim Abschluß 
an 1981 
srbleibende V 
CD > > 
(7) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
109,0 
112,2 
79,6 
129,3 
57,1 
— 
72,2 
191,0 
— 
191,0 
21,8 
— 
21,8 
— 
— 
643,0 
643,0 
nkunqen der E E 
© 
O) 
— 
(8) 
= (6)+(7) 
0,6 
— 
0,6 
— 
— 
— 
161,7 
10,1 
133,7 
1,6 
— 
12,7 
3,6 
— 
— 
— 
— 
— 
109,0 
112,2 
79,6 
129,3 
57,1 
72,2 
191,0 
191,0 
83,8 
62,0 
21,8 
150,0 
150,0 
— 
374,3 
643,0 
1 017,3 
CU-Kurse: nie © 
© 
< 
(9) 
= (4)-(5)-(8) 
82,0 
43,7 
27,7 
6,2 
2,4 
2,0 
428,6 
2,8 
39,6 
1,0 
2,5 
34,8 
30,3 
90,6 
2,7 
93,8 
9,6 
121,0 
10,8 
0,0 
14,5 
13,4 
0,9 
0,2 
12,5 
0,7 
6,5 
5,3 
11,4 
9,9 
1,5 
12,3 
12,3 
15,3 
9,9 
5,4 
550,9 
36,6 
587,5 
htautomatische Übertragungen von 1980 
(2) Ausschließlich eines Betrags von 25,4 Mio ECU, welcher der Wiederverwendung der gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 des Rates vom 3 12 1975 freigestellten 
Beträge entspricht; dieser Betrag ist in der Tabelle „von 1980 übertragene Mittel für Zahlungen"(§ 7) enthalten. 
(3) Die nicht automatischen Übertragungen von 1980, die ebenfalls für Verpflichtungen verfügbar sind, sind hierin enthalten: 0.5 Mio ECU. 
(*) Die auf nichtautomatische Übertragungen von 1980 eingegangenen Verpflichtungen sind hierin enthalten: 0,2 Mio ECU. 
(5) Einschließlich der zusätzlichen Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter: 6,7 Mio ECU. 
(6) Nach einem Transfer von 16,3 Mio ECU auf Zahlungsermächtigungen von 1981 (s. § 7, Fußnoten 6 und 7). 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
§ 7. Verwendung der 1981 verfügbaren Mittel für Zahlungen 
(Mio ECU) 
Bereich 
(wegen der Ent­
sprechungen der 
Bereiche mit den 
Haushaltslinien des 
Gesamthaushaltsplans 
s. §6, Spalte 1) 
(1) 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 
1.1. Kommission 
1.2. Parlament 
1.3. Rat 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungshof 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Milcherzeugnisse 
2.3. Fette 
2.4. Zucker 
2.5. Rind- und 
Schweinefleisch 
2.6. Obst und 
Gemüse 
2.7. Wein 
2.8. Tabak 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrimonetäre 
Maßnahmen 
2.11. Rechnungs­
abschluß 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
6. Forschung, Investition, 
Energie 
6.1. Forschung und 
Investition 
6.2. Energie 
7. Entwicklungs­
hilfe 
7.1. Nahrungsmittelhilfe 
7.2. Finanzhilfe 
8. Sonstige Bereiche 
9. Erstattungen an 
Mitgliedstaaten 
9.1. Erhebungs­
kosten der 
Eigenmittel 
9.2. Spezifische 
Maßnahmen 
10. Vorläufige Mittel 
und Rückstellungen 
Insge­
samt Nichtgetrennte Mittel 
Zahlungs­
ermächtigungen 
Mittel für 
Zahlungen 1 
• • S .„*o Mitte 
Nichtge 
Mittel ( 
Zahlun 
(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+ZE 
NGM 
ZE 
ZE 
ZE 
NGM+ZE 
ZE 
NGM 
ZE 
NGM+ZE 
NGM 
NGM 
ZE 
NGM+ZE 
NGM 
ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+ZE 
NGM 
ZE 
NGM 
ZE 
NGM+ZE A. Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
5 o> = 
c-l« 
- u 2 
i? cö-g Hausha 
(nach E 
und Na 
halten) 
(3) 
1 017,9 
665,3 
199,4 
113,1 
25,4 
14,8 
11 612,5 
1 963,0 
3 675,0 
958,0 
700,0 
1 659,0 
715,0 
618,0 
327,0 
869,5 
168,0 
-40,0 
517,6 
— 
517,6 
620,4 
819,2 
288,5 
255,5 
1,0 
32,0 
791,2 
506,4 
57,1 
227,7 
149,2 
136,2 
13,0 
2 410,0 
814,0 
1 596,0 
207,5 
192,5 
15,0 
15 933,6 
2 500,4 
18 434,0 1 
isl Endgül 
1981 (n 
Einnah 
(4) 
1 040,2 
687,5 
199,4 
113,1 
25,4 
14,8 
11 570,5 
1 956,0 
3 516,0 
1 028,0 
770,0 
1 639,0 
675,0 
550,0 
364,5 
864,0 
248,0 
-40,0 
550,6 
— 
550,6 
620,4 
819,2 
295,1 
262,1 OH 
3,9 
29,1 
816,2 
509,4 
78,5 
228,3 
153,2 
138,7 
14,5 
2 566,2 
814,0 
1 752,2 
9,9 
9,9 
— 
15 917,3(6) 
2 524,2 (7) 
18 441,5$ co 
~ c 
ll 
(5) 
886,4 
601,1 
155,6 
95,9 
21,8 
12,0 
10 979,5 
1 943,1 
3 342,7 
1 025,3 
767,5 
1 591,5 
641,1 
459,4 
361,8 
769,7 
238,4 
-161,0 
460,4 
— 
460,4 
547,4 
783,4 
207,0 
206,5 
0,5 
550,4 
398,0 
69,9 
82,5 
46,8 
42,8 
4,0 
2 250,7 
740,7 
1 510,0 
— 
— 
14 627,9 
2 084,1 
16 712,0 85 
i's ' 
?||£ Übertra 
1982 (a 
und nie 
matisch 
(6) 
72,0 
42,7 
16,4 
10,9 
1,2 
0,8 
162,4 
10,1 
133,7 
1,8 
— 
12,7 
3,6 
— 
— 
0,5 
— 
— 
90,2 
— 
90,2 
73,0 
35,8 
81,1 
49,5 
2,5 
29,1 
258,5 
110,7 
2,0 
145,7 
96,5 
86,0 
10,5 
303,2 
73,2 
230,0 
— 
— 
738,8 
434,0 
1 172,8 1981 
<Ü 
| 
< 
(7) = 
(4)-(5)-(6) 
81,8 
43,7 
27,4 
6,2 
2,4 
2,0 
428,6 
2,8 
39,6 
1,0 
2,5 
34,8 
30,3 
90,6 
2,7 
93,8 
9,6 
121,0 
— 
— 
— 
— 
— 
7,0 
6,1 
0,9 
— 
7,3 
0,7 
6,5 
— 
9,9 
9,9 
— 
12,3 
— 
12,3 
9,9 
9,9 
— 
550,6 
6,1 
556,7 B. Von 1980 Übertragene Mittel für Zahlungen 
5 m 
(8) 
67,2 
39,4 
16,0 
9,8 
1,4 
0,6 
8,7 
8,7 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
341,1 
305,2 
35,9 
198,7 
15,3 
182,0 
107,6(3) 
1,5 
72,9 
382,3 
213,6 
5,3 
163,4(5) 
96,7 
79,4 
17.3 
143,0 
66,3 
76,7 
_ 
— 
824,0 
611,1 
1 435,1 (3) a> 
•=c 
II 
(9) 
57,8 
35,7 
12,4 
8,0 
1,2 
0,5 
8,7 
8,7 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
116,1 
85,6 
30,5 
198,5 
15,3 
151,6 
89,0 
1,4 
61,2 
308,1 
203,7 
5,0 
99,4 
81,7 
65,1 
16,6 
143,0 
66,3 
76,7 
— 
570,3 
510,5 
1 080,8 <ä 
o>co 
n 8 
(10) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
209,4 
209,4 
— 
— 
— 
10,9 
10,9 
— 
— 
10,9 
10,9 
— 
— 
— 
— 
220,4 
10,9 
231,3 § 
1 
< 
(11) = (8) 
-(9)-(10) 
9,5 
3,7 
3,6 
1,9 
0,2 
0,1 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
15,5 
10,1 (4) 
5,4 
0,2 
— 
19,5 
7,7 
0,1 
11,7 
74,2 
9,9 
0,3 
64,0 
4,1 
3,4 D 
0,7 
— 
— 
— 
33,3 
89,7 
123,0 (4) C. 
Gesamt­
betrag 
getätigten 
Zahlungen 
(12) = 
(5) + (9) 
944,3 
636,8 
168,0 
103,9 
23,0 
12,5 
10 988,2 
1 951,8 
3 342,7 
1 025,3 
767,5 
1 591,5 
641,1 
459,4 
361,8 
769,7 
238,4 
-161,0 
576,5 
85,6 
490,9 
745,8 
798,7 
358,6 
295,5 
1,9 
61,2 
858,5 
601 7 
74,9 
181,9 
128,5 
107,9 
20,6 
2 393,7 
807,0 
1 586,7 
— 
15 198,2 
2 594,6 
17 792,8 
(') Einschließlich der zusätzlichen Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter: 4,8 Mio ECU. 
(*) Einschließlich eines „Transfers" von 2,7 Mio ECU aus Übertragungen von 1980. 
(8) Nach einem „Transfer" von 2,7 Mio ECU zu den Mitteln des Haushaltsjahres 1981. 
(«) Einschließlich der Berichtigungen der Restbeträge der Mittelbindungen infolge der Schwankungen der ECU-Kurse: 8,5 Mio ECU bei „EAGFL-Ausrichtung (K 80)" und 1,1 Mio ECU 
Del „oonstiQön DGrGicnGn (K 59) 
(S) Davon 15,5 Mio ECU aus Kapitel 87 (Fischereisektor). 
(«) Nach einem Transfer von 16,3 Mio ECU zu den Zahlungsermächtigungen 1981 (s Fußnote 7) 
II! !;inSQhließliC116,3 *tto ECU aUS NGM. 1981, 2,7 Mio ECU aus von 1980 übertragenen ZE und 4,8 Mio ECU aus zusätzlichen Einnahmen aus Leistungen für Rechnunq Dritter 
§7 Spaces und"^ s'altTe'3 Ubertra9"ngen nach 1982 sind in § 6, Spalte 6, angegeben. Die automatischen Übertragungen nach 1982 entsprechen der Differenz zwischen 
156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1981 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Einzelangaben s. § 5) 
A. 1981 tatsächlich eingenommene 
Eigenmittel — nach Arten 
I-" 
z> 
o o 
Ol 
o 
• Insgesamt: 18 024,0 Mio ECU-1981 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
— nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
D 
O 
W 
2 ^ WM w 111 
Ol üü Hl °" 
lli => H O 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
Insgesamt: 18 024,0 Mio ECU >-
C. Anteile der Mitgliedstaaten an den verschiedenen Arten der Eigenmittel 
30,4 
28,4 MwSt. und Finanzbeiträge (%) 
22,8 Zölle (%) 
24,3 
B DK D GR F IRL I L NL UK B DK D GR F IRL I L NL UK 
32,0 
Agrarabschöpfungen (%) 
14,1 14,2 27,6 Zucker- und Isoglucose-
abgaben(%) 
B DK D GR F IRL I L NL UK B DK D GR F IRL L NL UK 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1981 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung des Rates [EGKS, EWG, Euratom] Nr. 2891/77) 
Einnahmen: 
zur Finanzierung des Haus­
haltsjahres 1981 tatsächlich 
verfügbare Finanzmittel. 
Insgesamt: 
18 574,8 Mio ECU Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1981 
verfügbaren Finanzmittel. 
Insgesamt: 
18 574,8 Mio ECU 
(4) Annullierung von 
Mittelübertragungen 
aus 1980 
(s. §7, Spalte11) 
(3) Von 1980 übertragene 
Mittel, welche zu 
den Mitteln 1981 
„transferiert" wurden 
(s. § 7, Fußnoten 2 und 3) 
(2) Tatsächlich erfolgte 
sonstige Einnahmen: 
(davon Saldo aus 1980: -
246,1 Mio ECU) 
(s. § 5) 
1981 tatsächlich 
eingenommene Eigen­
mittel insgesamt: 
18 024,0 Mio ECU 
(s. § 5) 123,0 Mio ECU 
2,7 Mio ECU 
425,1 Mio ECU 661,5 Mio ECU 
28,5 Mio ECU 
^;. l;:;^ 
1 172,8 Mio ECU (8) In den Haushaltsplan 
1982 einzusetzender 
Saldo des Haushalts­
jahres 1981 
(7) Sonstige Ausgaben: 
- Kursverluste 
27,7 Mio ECU 
- Rückzahlung 
nichtgeschuldeter 
Einnahmen 
0,8 Mio ECU 
(6) Nach 1982 übertragene 
Mittel für Zahlungen 
des Haushalts­
jahres 1981 
(s. § 7, Spalte 6) 
(5) 1981 geleistete 
Zahlungen aus Mitteln 
des Haushalts­
jahres 1981 
(s. § 7, Spalte 5) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1981, definiert durch (1) + (2) - (5) - (6), beläuft sich auf 564,3 Mio ECU. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1981 getätigte Zahlungen — nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1981 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1981 plus Zahlungen aus Übertragungen von 1980. 
A. Zahlungen nach Bereichen: 
(s. auch §7, Spalte 12) 1. Verwaltung (alle Organe) 
6. Forschung, Investition, Energie 
7. Entwicklungshilfe 
8. Sonstige Bereiche 944,3 Mio ECU (5,3 %) 
358,6 Mio ECU (2,0 %) 
858,5 Mio ECU (4,8 %) 
128,5 Mio ECU (0,7%) 
Zahlungen an die Mitgliedstaaten: 
9. Erstattungen an 
Mitgliedstaaten 2 393,7 Mio ECU (13,5 %) 
5. Regionalfonds 
4. Sozialfonds 798.7 Mio ECU (4,5%) 
745.8 Mio ECU (4,2%) 
3. EAGFL-Ausrichtung 576,5 Mio ECU (3,2 %) 
2. EAGFL-Garantie 10 988,2 Mio ECU (61,8 %) 
Insgesamt: 15 502,9 Mio ECU (87,2 %) 
B. Zahlungen an die Mitgliedstaaten: 
(s. auch §12, §13, §18) Die Aufteilung dieser Zahlungen nach begünstig­
ten Mitgliedstaaten ist unten dargestellt. 
(1) Die für den EAGFL-Garantie dargestellten Angaben enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote 1). 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1981 getätigte Zahlungen 
Mitgliedstaaten nach Märkten und nach begünstigten 
A. 1981 getätigte Zahlungen — nach Märkten: 
Insgesamt: 10 988,2 Mio ECU B. 1981 getätigte Zahlungen — nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 
Erläuterung: 
- Für die dem Markt 
entsprechende 
Farbe, siehe A 
•_ übrige 
~ Märkte 
Insgesamt: 10 988,2 Mio ECU 
C. Anteile der 1981 von den Mitgliedstaaten im Rahmen der wichtigsten Märkte erhaltenen Zahlungen: 
45,2 
2.2. Milcherzeugnisse (%) 
24,2 24,8 2.1. Getreide 
und Reis (%) 
21,6 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
2.3. Fette (%) 431 14,1 
0,1 11,4 2.5. Rind- und Schweinefleisch (%) 
25,7 
13,8 14,1 
4,3 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
2.4. Zucker (%) 41,4 7,6 8,8 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
2.6. Obst und 
Gemüse (%) 
B DK D GR F IRL I L NL UK B DK D GR F IRL I L NL UK B DK D GR F IRL I L NL UK 
D. Stand der 1981 getätigten Zahlungen — nach 
Markt 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Milcherzeugnisse 
2.3. Fette 
2.4. Zucker 
2.5. Rind- und Schweinefleisch 
2.6. Obst und Gemüse 
2.7. Wein 
2.8. Tabak 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agromonetäre 
Maßnahmen (1) 
2.11. Rechnungs­
abschluß 
Insgesamt B 
110,1 
174,8 
16,1 
88,1 
28,4 
5,7 
2,2 
64,9 
7,8 
-8,6 
489,5 DK 
32,6 
261,1 
4,6 
29,6 
139,3 
0,7 
0,0 
40,8 
1,1 
-0,7 
509,1 begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: 
D 
323,3 
810,1 
223,6 
156,3 
308,0 
19,3 
0,5 
27,0 
52,0 
128,2 
-14,4 
2 033,9 GR 
19,2 
0,4 
43,6 
2,8 
20,5 
3,3 
56,4 
— 
146,2 F 
882,1 
828,9 
173,0 
317,7 
409,6 
106,7 
215,0 
79,5 
123,0 
0,3 
-117,9 
3 017,9 IRL 
3,0 
193,0 
3,9 
219,7 
0,1 
21,0 
-0,1 
-0,1 
440,5 I 
275,7 
57,9 
442,2 
64,5 
224,5 
479,9 
240,4 
253,1 
33,5 
35,5 
-10,5 
2 096,7 L 
0,6 
3,1 
0,1 
0,1 
0,2 
-0,0 
4,1 NL 
83,2 
722,7 
18,6 
51,5 
121,3 
6,1 
0,0 
104,5 
64,3 
-6,6 
1 165,6 UK 
222,0 
290,7 
103,6 
53,1 
140,6 
2,1 
0,2 
273,5 
1,1 
-2,2 
1 084,7 (Mio ECU) 
EUR 10 
1 951,8 
3 342,7 
1 025,3 
767,5 
1 591,5 
641,1 
459,4 
361,8 
769,7 
238,4 
-161,0 
10 988,2 
(1) Die agromonetären Maßnahmen enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (WAB) (Anwendung von Artikel 2 a der Verordnung des Rates (EWG) Nr 974/71 
wonach exportierende Mitgliedstaaten selbst direkt die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten fälligen WAB bezahlen; die Berichtigung der WAB besteht darin den 
letzteren die auf sie entfallenden Beträge zuzurechnen). •.«=•• 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1981 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen 
— nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Sozialfonds, Regionalfonds) operieren 
mit getrennten Mitteln (1), Verpftichtungsermächtigungen und Zahlungsermäch­
tigungen, welche voneinander verschiedene, nicht direkt vergleichbare finanziel­
le Bedeutungen haben (s. § 1.7). Die 1981 eingegangenen Verpflichtungen bezie­
hen sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzierung sich auf 1981 und die fol­
genden Jahre verteilt; die 1981 getätigten Zahlungen dagegen erfüllen Verpflich­
tungen, welche 1981 und in vorausgehenden Jahren eingegangen wurden. 
(1) Beim EAGFL-Ausrichtung enthalten die Übertragungen aus früheren Jahren auch nichtge­
trennte Mittel. 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen Regionalfonds 
Sozialfonds 
3. EAGFL-Ausrichtung: 
(a) Verpflichtungen^) 
(b) Zahlungen 
4. Sozialfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
5. Regionalfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Insgesamt: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 16,1 
22,1 
24,2 
15,3 
2,9 
9,2 
43,2 
46,6 19,7 
20,9 
24,5 
18,5 
19,4 
10,7 
63,6 
50,1 107,4 
134,5 
76,8 
72,3 
57,6 
36,2 
241,8 
243,0 17,4 
30,1 
6,6 
248,4 
122,0 
295,9 
128,6 137,8 
121,4 
142,1 
155,3 
166,8 
66,8 
446,7 
343,5 71,5 
60,4 
105,8 
60,4 
108,4 
80,3 
285,7 
201,1 206,8 
80,5 
331,3 
207,1 
670,5 
211,7 
1 208,6 
499,3 2,3 
2,3 
0,6 
0,6 
1,6 
0,9 
4,5 
3,8 26,3 
21,9 
12,7 
14,3 
12,9 
5,7 
51,9 
41,9 115,2 
112,5 
248,1 
195,4 
348,3 
255,2 
711,6 
563,1 720,5(2) 
576,5 
996,2 
745,8 
1 636,8 
798,7 
3 353,5 
2 121,0 
(2) Einschließlich eines Betrages von 25,4 Mio ECU, welcher der Wiederverwendung von freigestellten Beträgen entspricht (s. auch § 6, Fußnote 2). 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 14. Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1976—1981 (wichtigste Bereiche) Gesamthaus­
haltsplan 
— insgesamt — 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU A. Mittel des laufenden Haushaltsjahres 
l 
(1) 
8 470,6 
9 584,3 
12 362,7 
14 447,0 
16 182,5 
18 434,0 II 
(2) 
8 470,6 
9 584,3 
12 377,5 
14 488,3 
16 233,3 
18 441,5 1 
(3) 
6 257,2 
7 227,3 
10 733,8 
12 925,3 
14 866,7 
16 712,0 °>co-t 
(4) 
1 986,7 
1 670,5 
1 527,7 
1 450,7 
1 108,4 
1 172,8 < 
(5) = 
(2)-(3)-(4) 
226,7 
686,5 
115,9 
112,4 
258,3 
556,7 B. Übertragungen aus dem Vorjahr 
J! 
(6) 
2 123,8 
2 787,4 
2 007,0 
2 098,9 
1 869,8 (5) 
1 435,1 1 
(7) 
1 030,4 
1 477,6 
1 239,2 
1 441,8 
1 423,7 (5) 
1 080,8 0)0^ 
O.EI 
(8) 
800,7 
894,4 
601,2 
457,9 
329,4 
231,3 < 
(9) = 
(6)-(7)-(8) 
292,7 
415,3 
166,6 
199,2 
116,7(5) 
123,0 C. 
Gesamt­
betrag 
der 
jährlichen 
Zahlungen 
(10) = 
(3)+(7) 
7 287,6 
8 704,9 
11 973,1 
14 367,1 
16 290,4(5) 
17 792,8 
u.~ OB < 2 ui «5 .O w 
ö£ 
CO o 
o» 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU 5 877,7 
7 101,6 
8 695,3 
10 404,1 
11 507,5 
11 612,5 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU 325,0 
157,8 
423,5 
319,6 
308,7 
517,6 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU 441,0 
172,4 
538,8 
502,5 
700,7 
620,4 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU 300,0 
400,0 
525,0 
499,0 
403,0 
819,2 6. Forschung, 
Investition, 
Energie 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU 
E 3 
UI 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 Mio 
RE 
Mio 
ERE 
Mio 
ECU 5 835,3 
7 103,1 
8 679,3 
10 404,1 
11 505,2 
11 570,5 5 040,8 
5 571,0 
8 648,8 
10 404,1 
11 306,2 
10 979,5 677,7 
1 022,8 
30,4 
8,7 
162,4 116,7 
509,4 
190,3 
428,6 332,9 
677,7 
633,8 
30,4 
8,7 324,2 
595,9 
629,8 
30,4 
8,7 — 8,6 
81,9 
4,0 
— 5 365,0 
6 166,8 
9 278,6 
10 434,5 
11 306,2 
10 988,2 
325,0 
157,8 
444,5 
304,2 
320,0 
550,6 67,4 
79,9 
141,8 
91,2 
284,1 
460,4 257,6 
77,9 
302,7 
213,0 
35,9 
90,2 0,0 954,6 
1 058,3 
801,2 
858,6 
648,4 
341,1 150,8 
216,8 
181,8 
312,2 
317,3 
116,1 800,7 
838,7 
571,9 
435,4 
305,2 
209,4 
443,0 
172,4 
538,8 
530,0 
700,7 
620,4 10,2 
115,4 
239,3 
296,8 
502,0 
547,4 429,2 
57,1 
299,5 
233,2 
198,7 
73,0 3,6 508,8 
429,2 
45,5 
299,5 
233,2 
198,7 246,1 
201,5 
45,5 
298,8 
233,2 
198,5 
300,0 
400,0 
525,0 
499,0 
403,0 
819,2 
165,2 
217,3 
235,3 
246,9 
353,6 
288,5 165,2 
214,9 
271,1 
267,9 
365,7 
295,1 84,1 
106,0 
Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
Nach zusätzlichen Einnahmen und Transfers. 
Nach Transfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres 
Seit 1978 einschließlich Anpassungen der Salden der Mittelbindungen infolge der schwankenden ERE- oder ECU-Kurse (Kap 59 und 80) 
Diese Betrage berücksichtigen die Änderungen der Haushaltsrechnung 1980 (Dok KOM(81) 649) 3,1 
2,8 
47,5 
111,1 
25,9 
15,5 
262,7 
227,7 
0,7 
0,2 218,2 
296,7 
323,6 
403,4 
601,3 
576,5 
256,3 
316,9 
284,8 
595,7 
735,2 
745,8 
218,0 
290,5 
171,8 
160,0 
387,7 
783,4 82,0 
109,5 
353,2 
339,0 
15,3 
35,8 -
— 
— 59,3 
82,0 
83,1 
353,1 
339,0 
15,3 59,3 
82,0 
83,1 
353,2 
339,0 
15,3 — — 
— 
— 277,3 
372,5 
254,9 
513,1 
726,7 
798,7 
— 
7,5 
10,9 12,9 
26,1 
35,1 
34,9 
1,5 
19,5 118,1 
143,2 
191,7 
253,9 
290,2 
358,6 
301,4 
255,2 
380,6 
494,9 
620,4 
791,2 320,3 
257,4 
381,7 
541,6 
666,8 
816,2 57,5 
70,6 
138,5 
230,7 
295,8 
550,4 214,9 
179,9 
240,8 
308,1 
366,8 
258,5 47,9 
6,9 
2,4 
2,8 
4,2 
7,3 81,0 
214,9 
184,5 
210,8 
288,1 
382,3 79,3 
145,3 
126,7 
174,7 
213,0 
308,1 — 
— 
— 1,7 
69,5 
57,8 
36,1 
75,1 
74,2 136,8 
215,9 
265,2 
405,4 
508,8 
858,5 
31. 12. 82 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 163 
§ 15. Verwendungsraten  der  Mittel  für Zahlungen  von  1976  bis 1981  (wichtigste  Bereiche) 
Prozentsatz  der 
Prozentsatz  der Übertragungen  Prozentsatz  der 
Zahlungen  ins  folgende  Annullierungen 
Jahr 
Erläuterung:  | 
Mittel  des laufenden  Haushaltsjahres 
(endgültige  Mittel  = 100%) Übertragungen  aus dem  Vorjahr 
(übertragene  Mittel  = 100  o/o) 
Grundlegende  Angaben  s. § 14. 
e i «0 
"5. E ES™ 1976 % 
1977 75.4 % 
1978 86.7%  • 
1979 89.2 % 10,0 %l 
1980 91,6% 6,8 % 
1981 90,6 % 6,4 % | 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 48.5 % 
53.0 % 
61,7% 
68,7 % 
76,1 % 
75,3 % 
-I 0> u. •& O c < 2 
• o CM 1976 86,4 % 1976 ' 97,4%'  .  . | 
1977 78,4 % 1977 
1978 99,6 % 0,4 % ^ 1978 99,4%  "'I 
1979 100 % J 1979 100 % ] 
1980 98,3 % 0,1 % -J 1980 Keine  Übertragungen  von 1979 
1981 94,9 % 1.4 %-• 1981 100 % I 
ü!| 
2-1 20,7 % 15.8% 
50,6 % 20.5 % 
31,9% 22,7% 
30,0 % 36.4 % 
88,8% 48,9 % 
83.6 % 34,0 % 
66,9 % 
44,4 % 
56,0 % 
71,6% 
88,2 % 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 48.4 % 
46.9 % 
100 % 
99.8 % 
100 % 
99,9 % 
.2-0 
iE — 72,7 % 
72,6 % 
32,7 % 
32,1 % 
96,2 % 3,8 % 
95,6 % 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 100% 
100% 
100% 
100% 
100 % 
100% 
d> . 1976 50,9 % ...  J 
§ § ® 1977 49.3 % J 
•§2»  1978 45.6 % fl 
§ S i 1979 53.0% 
^ 1 W 1980 51,4%  1 
® 1981 70,1 % 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 72,5 % 
66,0% 
76,2 % 
91,8 % 
83,3 % 6,0 % 
o — 
JE 
c uj 1976 18.0% 
1977 
1978 " 36,3  % • 
1979 .!> 42,6  % I 
1980 ., 44,4  % 
1981 _67A  % 1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 97,9 % 
67,6 % 
68,7 % 
82,9 % 
73.9 % 
80,6  % 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 16. Entwicklung der jährlichen Zahlungen — nach Bereichen (1976—1981) 
Anmerkung: Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres plus Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln. 
Bereich 
1. Verwaltung 
1.1. Kommission 
1.2. Parlament 
1.3. Rat(2) 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungs­
hof 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Milch­
erzeugnisse 
2.3. Fette 
2.4. Zucker 
2.5. Rind- und 
Schweinefleisch 
2.6. Obst und 
Gemüse 
2.7. Wein 
2.8. Tabak 
2.9. Sonstige 
Märkte 
2.10. Agrimonetäre 
Maßnahmen 
2.11. Rechnungs­
abschluß 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
6. Forschung, Investition, 
Energie 
6.1. Forschung und 
Investition 
6.2. Energie 
7. Entwicklungs­
hilfe 
7.1. Nahrungs­
mittelhilfe 
7.2. Finanzhilfe 
8. Sonstige Bereiche 
9. Erstattungen an 
Mitgliedstaaten 
9.1. Erhebungs­
kosten der 
Eigenmittel 
9.2. Spezifische Maßnahmen 
Insgesamt 1976 
Mio RE % 
419,7 5,8 
313,9 4,4 
44,6 0,6 
52,0 0,7 
9,2 0,1 
5 365,0 73,6 
631,0 8,6 
2 052,6 28,2 
307,0 4,2 
234,7 3,2 
691.7 9,5 
144.8 2,0 
62,1 0,9 
213,3 2,9 
163,2 2,2 
864,6 11,9 
218,2 3,0 
256,3 3,5 
277,3 3,8 
118,1 1,6 
102,4 1,4 
15,7 0,2 
136,8 1,9 
116,0 1,6 
20,8 0,3 
23,8 0,3 
472,3 6,5 
472,3 6,5 
7 287,6 100 1977 
MioRE % 
497,0 5,7 
366,5 4,2 
58,5 0,7 
61,0 0,7 
10,7 0,1 
0,3 0,0 
6166,8 70,9 
425.3 4,9 
2 603,9 29,9 
98,8 1,1 
536,7 6,2 
396.4 4,5 
199.6 2,3 
187.7 2,2 
241,0 2,8 
205.8 2,4 
1271,6 14,6 
296,7 3,4 
316,9 3,6 
372,5 4,3 
143,2 1,6 
129,8 1,5 
13,4 0,1 
215,9 2,5 
187,4 2,2 
28,5 0,3 
30,9 0,4 
665,0 7,6 
665,0 7,6 
8 704,9 100 1978 
Mio ERE 
676,7 
492,0 
84,1 
79,0 
14,7 
7,0 
9 278,6 
1 196,6 
3 381,6 
543,1 
770,2 
661,7 
227,4 
89,0 
313,8 
315,6 
1 779,6 % 
5,7 
4,1 
0,7 
0,7 
0,1 
0,1 
77,5 
10,0 
28,3 
4,5 
6,4 
5,5 
1,9 
0,8 
2,6 
2,6 
14,9 
323,6 2,7 
284,8 
254,9 2,4 
2,1 
191,7 1,6 
173,1 1,4 
18,6 0,2 
265,2 2,2 
236,0 2,0 
29,2 0,2 
35,5 0,3 
662,1 5,5 
662,1 5,5 
11 973,1 100 1979 
Mio ERE % 
772,9 5,4 
551,9 3,8 
109.0 0,8 
86,5 0,6 
16,3 0,1 
9,2 0,1 
10 434,5 72,6 
1608,3 11,2 
4 521,4 31,5 
606.3 4,2 
939.8 6,5 
852.1 5,9 
441,5 3,1 
61,3 0,4 
225,5 1,6 
468.9 3,3 
709.4 4,9 
403,4 2,8 
595,7 4,1 
513,1 3,6 
253,9 1,8 
225,1 1,6 
28,8 0,2 
405,4 2,8 
259,0 1,8 
146,4 1,0 
88,3 0,6 
899,9 6,3 
726,6 5,1 
173,3 1,2 
14 367,1 100 1980 
Mio ERE % 
821,8(1) 5,0 
562,1 3,4 
135,1 (1) 0,8 
94,5 0,6 
19,3 0,1 
10,8 0,1 
11 306,2 69,4 
1 719,0 10,6 
4 752,0 29,2 
687,3 4,2 
575.2 3,5 
1 479,0 9,1 
687.3 4,2 
299.5 1,8 
309,3 1,9 
499,0 3,1 
298.6 1,8 
601,3 3,7 
735,2 4,5 
726,7 4,5 
290,2 1,8 
249,9 1,5 
40,3 0,3 
508,8 3,1 
318,8 1,9 
190,0 1,2 
77,8 0,5 
1 222,4 7,5 
791,2 4,9 
431,2 2,6 
16 290,40 100 1981 
Mio ECU % 
944,3 5,3 
636.8 3,6 
168,0 0,9 
103.9 0,6 
23,0 0,1 
12,5 0,1 
10 988,2 61,8 
1951,8 11,0 
3 342,7 18,8 
1 025,3 5,8 
767,5 4,3 
1 591,5 9,0 
641,1 3,6 
459,4 2,6 
361,8 2,0 
769,7 4,3 
238,4 1,3 
-161,0 -0,9 
576,5 3,2 
745,8 4,2 
798,7 4,5 
358,6 2,0 
295,5 1,6 
63,1 0,4 
858,5 4,8 
601.7 3,4 
256.8 1,4 
128,5 0,7 
2 393,7 13,5 
807,0 4,6 
1 586,7 8,9 
17 792,8 100 
(1) Diese Beträge berücksichtigen die Änderungen der Haushaltsrechnung 1980 (Dok. KOM(81) 649). 
(2) Einschließlich Wirtschafts- und Sozialausschuß 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag 
der jährlichen Haushaltszahlungen" (1976—1981) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 % Log 
100% i 
50% 
10% 
5% -
1 % 
0,5 % -
0,1 % -2. EAGFL-Garantie 
• 9. Erstattungen an 
Mitgliedstaaten 
1. Verwaltung 
7. Entwicklungshilfe 
5. Regionalfonds 
4. Sozialfonds 
3. EAGFL-Ausrichtung 
' 6. Forschung, Investition, 
Energie 
- 8. Sonstige Bereiche 
1976 1977 1978 1979 1980 1981 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen =• 100 % 
100% 
50% 
10% :: 
5% 
1 % 
0,5 % 
0,1 % 2.2. Milcherzeugnisse 
•2.1. Getreide und Reis 
2.5. Rind- und Schweinefleisch 
2.3. Fette 
2.4. Zucker 
2.9. Sonstige Märkte 
2.6. Obst und Gemüse 
2.7. Wein 
2.8. Tabak 
2.10. Agrimonetäre Maßnahmen 
1976 1977 1978 1979 1980 1981 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1976—1981) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den angegebenen 
Zeitraum entsprechen diese Zahlungen 89,2 % der gesamten Haushaltszahlungen (die sich aus der Kumulierung der Gesamtbeträge in 
§ 16 ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote 1). 
E 
I 2. EAGFL-Garantie 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 
Insgesamt Belgien 
327,4 
11,1 
9,3 
6,1 
32,4 
386,3 
(5,9 %) Däne-
355,9 
6,5 
20,0 
4,0 
10,5 
396,9 
(6,1 %) BR 
Deutsch-
850,2 
49,9 
59,5 
13,3 
114,9 
1 087,8 
(16,5 %) Griechen-
-1 375,3 
44,7 
29,8 
28,9 
69,5 
1 548,2 
(23,5 %) 186,4 
9,3 
11,2 
18,0 
3,4 
228,3 
(3,5 %) Italien 
876,2 
37,9 
37,6 
112,9 
82,3 
1 146,9 
(17,4%) Luxem­
burg 
8,1 
0,4 
0,0 
0,4 
0,3 
9,2 
(0,1 %) Nieder-
696,1 
14,9 
12,9 
5,4 
52,1 
781,4 
(11,9%) Vereinig­
tes König-
689,4 
43,5 
66,2 
88,3 
106,8 
994,2 
(15,1 %) EUR 
9/10 
5 365,0 
218,2 
246,4 (') 
277,3 
472,3 
6 579,2(') 
(100 %) 
K 
i 2. EAGFL-Garantie 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 
Insgesamt 377,8 
16,6 
6,6 
2,8 
47,7 
451,5 
(5,8 %) 428,0 
14,5 
9,7 
5,8 
14,3 
472,3 
(6,0 %) 1 112,6 
69,7 
38,0 
24,9 
130,1 
1 375,3 
(17,6%) — 
— 
— 
— 
-1 310,3 
59,3 
35,6 
45,8 
85,2 
1 536,2 
(19,7%) 400,1 
14,8 
26,4 
22,1 
5,8 
469,2 
(6,0 %) 785,4 
34,3 
89,6 
149,5 
130,0 
1 188,8 
(15,2%) 8,0 
2,2 
0,0 
0,1 
0,3 
10,6 
(0,1 %) 723,9 
19,9 
8,1 
2,8 
68,5 
823,2 
(10,5 %) 1 020,7 
65,4 
102,3 
118,6 
183,1 
1 490,1 
(19,1 %) 6 166,8 
296,7 
316,2 H 
372,5 
665,0 
7 817,2 (2) 
(100%) 
u 
tu 
•| 
~-
£ 2. EAGFL-Garantie 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 558,8 
15,7 
12,0 
6,0 
51,0 
643,5 
(6,0 %) 567,8 
16,0 
3,7 
1,4 
13,6 
602,5 
(5,6 %) 2 316,1 
125,1 
52,7 
42,2 
180,3 
2 716,4 
(25,1 %) — 
— 
— 
— 
— 1 450,9 
60,5 
52,2 
40,6 
90,8 
1 695,0 
(15,7%) 341,3 
16,8 
30,9 
20,5 
5,4 
414,9 
(3,8 %) 1 771,5 
31,3 
29,0 
78,5 
96,1 
2 006,4 
(18,6%) 23,9 
1,4 
0,1 
0,2 
0,3 
25,9 
(0,2 %) 1 094,9 
16,3 
14,6 
6,5 
86,5 
1 218,8 
(11,3%) 1 153,4 
40,5 
89,5 
59,0 
138,1 
I 480,5 
(13,7%) 9 278,6 
323,6 
284,8 
254,9 
662,1 
10 804,0 
(100 %) 
u 
UJ 
I 
£ 2. EAGFL-Garantie 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 
9.2. Spezifische Maßnahmen 
Insgesamt 756,1 
17,1 
7,8 
3,1 
58,8 
842,9 
(6,6 %) 639,9 
15,1 
24,5 
9,1 
14,9 
703,5 
(5,5 %) 2 329,8 
118,5 
61,4 
46,0 
197,5 
2 753,2 
(21,4% — 
— 
— 
— 
_ 
— 2 252,9 
99,4 
93,7 
103,6 
98,9 
— 
2 648,5 
(20,6 %) 457,0 
28,2 
38,8 
32,9 
6,3 
66,1 
629,3 
(4,9 %) 1 642,6 
35,1 
156,3 
143,7 
96,2 
92,2 
2 166,1 
(16,9%) 13,6 
0,6 
0,3 
0,3 
0,4 
— 
15,2 
(0,1 %) 1 416,9 
25,3 
11,1 
8,6 
84,9 
— 
1 546,8 
(12,0%) 925,7 
64,2 
201,9 
165,7 
168,6 
15,0 
1 541/1 
(12,0%) 10 434,5(3) 
403,4 
595,7 
513,1 
726,6 
173,3 
12 846,6 
(100 %) 
!r u 
T — 
I 2. EAGFL-Garantie 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 
9.2. Spezifische Maßnahmen 
Insgesamt 571,7 
25,3 
12,1 
6,6 
61,5 
— 
677,2 
(4,6 %) 615,8 
24,5 
14,7 
9,4 
15,7 
— 
680,1 
(4,7 %) 2 454,4 
142,2 
80,5 
50,4 
212,7 
— 
2 940,2 
(20,1 %) — 
— 
— 
— 
— 
— 
— 2 829,7 
133,4 
195,8 
99,7 
113,8 
— 
3 372,4 
(23,1 %) 564,6 
45,1 
72,5 
69,6 
7,6 
67,1 
826,5 
(5,7 %) 1 828,1 
97,5 
194,4 
249,1 
106,7 
134,7 
2 610,5 
(17,9%) 11,6 
1,0 
0,4 
1,0 
0,5 
-
14,5 
(0,1 %) 1 545,0 
26,4 
5,1 
7,7 
82,9 
-
1 667,1 
(11,4%) 885,2 
105,9 
159,7 
233,2 
189,8 
229,4 
1 803,2 
(12,4%) 11 306,1 (4) 
601,3 
735,2 
726,7 
791,2 
431,2 
14 591,7 
(100 %) 
3 
UJ 
.2 
5. 
s 2. EAGFL-Garantie 
3. EAGFL-Ausrichtung 
4. Sozialfonds 
5. Regionalfonds 
9.1. Erhebungskostender 
Eigenmittel 
9.2. Spezifische Maßnahmen 
Insgesamt 489,5 
22,1 
15,3 
9,2 
61,8 
597,9 
(3,9 %) 509,1 
20,9 
18,5 
10,7 
16,2 
— 
575,4 
(3,7 %) 2 033,9 
134,5 
72,3 
36,2 
225,4 
2 502,3 
(16,1 %) 146,2 
— 
6,6 
122,0 
8,9 
111,1 
394,8 
(2,5 %) 3 017,9 
121,4 
155,3 
66,8 
123,1 
— 
3 484,5 
(22,5 %) 440,5 
60,4 
60,4 
80,3 
8,8 
66,6 
717,0 
(4,6 %) 2 096,7 
80,5 
207,1 
211,7 
94,9 
122,3 
2 813,2 
(18,1 %) 4,1 
2,3 
0,6 
0,9 
0,4 
— 
8,3 
(0,1 %) 1 165,6 
21,9 
14,3 
5,7 
77,3 
-
1 284,8 
(8,3 %) 1 084,7 
112,5 
195,4 
255,2 
190,2 
1 286,7 
3 124,7 
(20,2 %) 10 988,2 
576,5 
745,8 
798,7 
807,0 
1 586,7 
15 502,9 
(100 %) 
(1) Nicht enthalten sind Zahlungen in Hohe von 9,9 Mio RE (Sozialfonds), deren Aufteilung nach Mitgliedstaaten nicht ohne einen unangemessenen Zeitaufwand nachweisbar ist 
(2) Nicht enthalten sind Zahlungen in Hohe von 0,7 Mio RE (Sozialfonds), deren Aufteilung nach Mitgliedstaaten nicht ohne einen unangemessenen Zeitaufwand nachweisbar ist 
(3) Für 1979 wurde die Verteilung der Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL-Garantie auf der Basis der den Mitgliedstaaten gezahlten Vorschüsse ermittelt 
(••) Nicht enthalten sind Zahlungen von 0,1 Mio ERE zugunsten von nicht spezifisch gemeinschaftlichen Empfängern. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel — nach Mitgliedstaaten (1976—1981) 
c 
I Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Finanzbeiträge BSP 
Insgesamt Belgien 
242,2 
121,3 
7,9 
126,6 
498,0 
(6,5 %) Däne-
100,7 
9,0 
4,1 
45,4 
159,2 
(2,1 %) BR 
Deutsch­
land 
990,9 
169,5 
26,6 
920,8 
2 107,8 
(27,3 %) Griechen­
land 
-
— S" 
630,1 
69,3 
43,0 
909,8 
1 652,2 
(21,4%) *-
29,8 
7,0 
2,6 
39,4 
(0,5 %) Italien 
606,4 
303,0 
24,8 
382,4 
1 316,6 
(17,1 %) Luxem­
burg 
3,3 
0,1 
8,5 
11,9 
(0,1 %) Nieder-
323,0 
253,6 
9,8 
88,6 
675,0 
(8,8 %) Ver­
einigtes 
Königreich 
1 138,1 
102,5 
9,6 
1 250,2 
(16,2%) EUR 
9/10 
4 064,5 
1 035,2 
128,5 
2 482,1 
7 710,3 
(100 %) 
U 
I 
« Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Finanzbeiträge BSP 
Insgesamt 209,5 
181,1 
10,0 
116,9 
517,5 
(6,3 %) 96,5 
17,1 
7,1 
72,4 
193,0 
(2,4 %) 840,0 
199,5 
51,2 
1 028,2 
2 118,9 
(25,8 %) -
-
-
— 
— 563,1 
93,2 
51,1 
954,1 
1 661,4 
(20,3 %) 32,5 
13,5 
3,8 
— 
49,8 
(0,6 %) 585,5 
558,3 
47,7 
176,8 
1 368,3 
(16,7%) 2,5 
0,1 
-
9,3 
11,9 
(0,1 %) 290,3 
258,1 
16,2 
136,9 
701,5 
(8,6 %) 1 307,3 
255,3 
15,2 
-
1 577,8 
(19,2%) 3 927,2 
1 576,1 
202,4 
2 494,5 
8 200,2 
(100 %) 
cc 
's Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Finanzbeiträge BSP 
Insgesamt 
Nach außerhaushaltsmäßigem 
Finanzausgleich (') 295,7 
184,5 
22,2 
239,8 
742,1 
(6,2 %) 
776,2 
(6,5 %) 107,9 
9,8 
19,4 
138,2 
275,2 
(2,3 %) 
275,2 
(2,3 %) 1 376,0 
289,3 
146,0 
1 716,1 
3 527,4 
(29,4 %) 
3 737,6 
(31,1%) -
— 
— 649,5 
142,2 
117,5 
1 275,4 
2 184,7 
(18,2%) 
2 315,0 
(19,3%) 46,7 
5,1 
3,6 
32,2 
87,7 
(0,7 %) 
69,3 
(0,6 %) 400,8 
507,7 
46,3 
700,3 
1 655,1 
(13,8%) 
1 734,5 
(14,4%) 3,5 
0,2 
9,5 
13,3 
(0,1 %) 
14,2 
(0,1 %) 444,3 
395,3 
33,2 
320,4 
1 193,2 
(9,9 %) 
1 238,1 
(10,3%) 1 066,5 
338,7 
22,3 
897,7 
2 325,2 
(19,4%) 
1 843,8 
(15,4%) 4 390,9 
1 872,7 
410,6 
5 329,7 
12 003,9 
(100 %) 
12 003,9 
(100%) 
E 
i Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. 
Finanzbeiträge BSP 
Insgesamt 
Nach außerhaushaltsmäßigem 
Finanzausgleich (1) 335,7 
229,7 
30,9 
329,6 
925,8 
(6,4 %) 
966,5 
(6,7 %) 124,3 
8,0 
21,1 
183,9 
337,4 
(2,4 %) 
337,4 
(2,4 %) 1 586,6 
263,7 
146,3 
2 245,6 
4 242,2 
(29,5 %) 
4 407,2 
(30,7 %) -
-
— 754,2 
96,5 
152,3 
1 720,4 
2 723,5 
(19,0%) 
2 886,5 
(20,1 %) 57,1 
3,6 
4,6 
41,6 
106,9 
(0,7 %) 
104,6 
(0,7 %) 497,2 
410,6 
45,9 
747,7 
1 701,4 
(11,8%) 
1 793,2 
(12,5%) 3,8 
0,1 
14,9 
18,8 
(0,1 %) 
19,4 
(0,1 %) 485,6 
313,2 
37,8 
453,6 
1 290,2 
(9,0 %) 
1 344,1 
(9,3 %) 1 344,6 
353,2 
26,1 
1 302,6 
3 026,4 
(21,1 %) 
2 513,5 
(17,5%) 5 189,1 
1 678,6 
464,9 
4 737,7 
2 302,1 
14 372,4 
(100 %) 
14 372,4 
(100 %) 
E 
I Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (2) 
Insgesamt 392,6 
193,1 
27,2 
337,8 (3) 
950,6 
(6,2 %) 130,2 
7,5 
19,1 
189,5 
346,2 
(2,2 %) 1 79$ 
22C 
"13C 
2 456 
4 610 
(29,9 U 
,7 
,7 
• 6(3) 
,2 
/o) — 
-
-
— 900,0 
91,6 
158,0 
1 842,4 (3) 
2 992,0 
(19,4%) 67,1 
3,9 
4,6 
63,6 
139,3 
(0,9 %) 636,9 
379,3 
54,4 
858,7 
1 929,3 
(12,5%) 4,3 
0,1 
-
15,2 
19,6 
(0,1 %) 535,5 
234,7 
40,8 
461,6 
1 272,6 
(8,3 %) 1 440,1 
401,5 
32,1 
1 294,1 
3 167,8 
(20,5 %) 5 905,8 
1 535,4 
466,9 
7 519,5 
15 427,6 
(100 %) 
3 
O 
i Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (4) 
Insgesamt 408,4 
178,4 
27,8 
376,0 
990,5 
(5.5 %) 135,2 
10,1 
19,3 
189,8 
354,4 
(2,0 %) 1 943,8 
179,9 
126,9 
2 806,5 
5 057,1 
(28,1 %) 84,6 
17,4 
1,0 
151,4(5) 
254,5 
(1,4%) 977,3 
103,1 
154,5 
2 256,1 
3 491,1 
(19,4%) 81,9 
4,3 
4,6 
68,2 
158,9 
(0,9 %) 633,0 
247,6 
62,5 
1 582,9 
2 526,0 
(14,0%) 4,5 
0,1 
-
22,6 
27,2 
(0,1 %) 572,8 
175,4 
39,1 
499,8 
1 287,1 
(7,1 %) 1 550,9 
348,6 
46,9 
1 930,7 
3 877,2 
(21,5%) 6 392,4 
1 264,9 
482,5 
9 884,1 
18 024,0 
(100 %) 
(1) Nach Art. 131 des Beitrittsvertrags. 
(2) Einschließlich des MwSt.-Saldos von 1979 und der Anpassung der Finanzbeträge 1979. 
(3) Diese Beträge berücksichtigen die Änderungen der Haushaltsrechnung 1980 (Dokument (KOM(81) 649). 
(«) Einschließlich der MwSt.-Salden und der Finanzbeiträge vor 1981. 
(5) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31.12.1981) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
Die ersten drei EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei im Rahmen der im Zeitraum 1959-1976 gel­
tenden Abkommen eingesetzten EEF wurden zuletzt im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 gege­
ben. Im Rahmen des zweiten und des dritten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. § 26 enthält einen 
Überblick über die jährlich im Rahmen der ersten drei EEF getätigten Zahlungen. 
Vierter und fünfter EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— vierter EEF: am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichnetes AKP-EWG-Abkommen (Lome I) 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II) 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG und die FÜD: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980 (betrifft nicht mehr die FÜD) 
c) Einsetzung der EEF: 
— vierter EEF: Internes Abkommen vom 11. Juni 1975 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979 
d) Finanzregelungen: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/647/EWG vom 27. Juli 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 81/215/EWG vom 17. März 1981 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Beihilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen C) folgende Höhe: 
— vierter EEF: 3 155,9 Millionen ECU 
— fünfter EEF: 4 646,6 Millionen ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands), die von diesen nach 
den in den Internen Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden. 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen des vierten und fünften EEF auf die AKP-
Staaten und die ÜLG-FÜD einerseits, sowie auf Subventionen, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) 
und, beim fünften EEF, das Sysmin-System (3) andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Subventionen ist für Sonderbeihilfen und für Zinsvergütungen für die von der Europäischen 
Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Subventionen sowie die Mittelzu­
weisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der für regionale Vorha­
ben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so zugewiesenen Beträge, 
im Fall der AKP-Staaten Richtprogramme genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen Aktionen zur Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU wurde 
der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— vierter EEF: 1. April 1976 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich vier­
teljährlich (beim vierten EEF halbjährlich) abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt sich in 
drei Phasen in der Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (II) Unterzeichnung der Aufträge und Verträge, die 
zu Lasten der den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, (III) Ausstellung 
der Auszahlungsanordnungen für die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung der 
(1) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen wie die Auffüllunq der 
Stabex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren Gewährleisten soll 
(Lome I, Art. 16 und Lome II, Art. 23). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll der Verringe­
rung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lome II, Art. 49). 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung der Beihilfen, Verwendungsraten 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung der Beihilfen Verwendung am 31.12.1981 
4. EEF: 
Mittelzuweisung: 
3 155,9 Mio ECU Programmierung 
der Beihilfen: Verwendung: 
Art der Beihilfen: 
DK: 2,40 % 
IRL:0,60%-
L: 0,20 % Subventionen: 
2195,6 
C m Programmierte 
)* Beihilfen: 
2 413,5 
ULG-FUD: 69,7 
Haftendes Kapital Finanzierungs-
y beschlösse: 
2179,7(90,3%) 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
701,6(94,5%) 
5. EEF: 
M ittelzuweisungen: 
4 646,6 Mio ECU 
Finanzierung durch: Programmierung 
der Beihilfen: 
Art der Beihilfen: 
DK: 2,5 % 
Programmierte g 
y Beihilfen: 
3 128,0 
IRL: 0,6 % 
L: 0,2 % ULG:61,0 Verwendung: 
lt«iP»f 
ÜÄÄfe 
Nicht jSr^gratTtmiörte I Finanzierungs-
• beschlösse: 
291,9(9,3%) 
Finanzierungs-
beschiüsse: 
256,9 (16,9 %) 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
§ 22. Der vierte EEF: Die Beihilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1981) (Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
AKP-Staaten: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Obervolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Rep. 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige AKP-Staaten: 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Sflo Tome und Principe 
Santa Lucia 
Saint Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 
AKP insgesamt 
ÜLG-FÜD 
4. EEF insgesamt A. Nichtprogrammierte Beihilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
c co II cö f 
II 
(2) 
— 0,8 
9,3 
1,1 
1,6 
2,3 
0,6 
2,3 
4,7 
2,4 
1,7 
7,6 
0,4 
3,6 
— 
1,2 
— 
1,3 
2,5 
2,0 
1,2 
4,2 
— 
9,8 
1,3 
-
— 
1,6 
-
(2,9) 
2,6 
66,1 
1,6 
67,7 CO 
"D _ 
C CO co .*; e Q. 
(3) 
— 7,8 
5,3 
6,5 
0,3 
6,4 
1,2 
2,3 
0,8 
7,9 
1,2 
0,2 
0,3 
8,5 
3,0 
0,5 
4,6 
7,5 
0,2 
3,4 
0,9 
3,1 
— 2,9 
0,3 
0,1 
— 
1,7 
0,0 
3,2 
1,2 
2,4 
1,6 
— — 
3,6 
0,0 
1,0 
0,2 
0,6 
— 
— 
(5,4) 
6,1 
96,8 
1,9 
98,7 CO 
o 
• <= c 
cö £ $ Sond 
beihil 
(Sub\ 
(4) 
4,8 
0,3 
19,3 
4,9 
3,5 
1,0 
1,4 
1,7 
9,6 
4,0 
3,0 
13,4 
4,7 
6,0 
2,1 
2,3 
0,3 
2,7 
17,0 
0,0 
0,1 
1,1 
1,7 
— 0,2 
1,2 
0,5 
1,2 
2,7 
4,9 
0,0 
0,7 
— 
3,6 
— 
0,0 
1,3 
2,9 
1,3 
3,9 
0,5 
0,3 
0,3 
1,0 
0,2 
— 
(11,7) 
13,3 
144,9 
0,5 
145,4 X3 
CO 
CO 
(5) 
14,4 
20,7 
41,8 
20,6 
9,8 
5,8 
22,7 
7,3 
1,9 
65,1 
0,6 
1,5 
4,0 
7,3 
5,2 
20,4 
15,0 
7,8 
3,6 
37,0 
4,0 
7,4 
7,6 
11,3 
-
13,2 
7,5 
— 
2,1 
6,7 
1,2 
-
-
2,8 
1,2 
— 
(5,2) 
-
377,5 
12,3 
389,8 r 
co 2. 
Ol + 
(6) 
19,2 
29,6 
24,6 
53,2 
24,4 
17,2 
11,9 
9,8 
34,2 
16,8 
7,5 
3,8 
15,6 
80,6 
9,6 
4,1 
15,6 
15,1 
10,5 
22,1 
20,4 
23,6 
8,9 
7,1 
42,3 
4,0 
10,5 
9,1 
1,3 
11,8 
1,2 
5,7 
7,4 
3,2 
16,4 
10,6 
2,8 
9,9 
6,7 
9,8 
1,3 
6,1 
2,9 
2,3 
3,9 
0,5 
0,3 
0,3 
1,2 
2,8 
0,6 
1,4 
1,6 
— 
(25,2) 
22,0 
685,3 
16,3 
701,6 CO CO 
,2> c 
si 
(7) 
19,2 
29,2 
22,1 
53,1 
23,8 
16,2 
11,7 
9,3 
32,2 
16,5 
6,1 
3,5 
15,3 
73,8 
8,7 
3,8 
15,0 
14,8 
10,4 
21,3 
20,4 
23,4 
8,9 
7,1 
42,0 
4,0 
10,5 
8,9 
1,2 
11,7 
1,1 
5,7 
5,2 
0,5 
15,1 
8,6 
2,8 
9,9 
6,7 
9,8 
1,3 
5,6 
2,3 
2,3 
3,8 
0,4 
0,2 
0,3 
1,0 
2,8 
0,6 
1,4 
1,6 
(23,6) 
20,0 
653,1 
14,8 
687,9 B. Programmierte Beihilfen (Richtpro­
gramme AKP und andere Beihilfen) 
CO 
o 
CO 
5 
1 
(8) 
117,5 
103,4 
96,5 
90,6 
73,6 
73,5 
72,0 
69,2 
68,5 
68,0 
67,9 
64,0 
63,6 
59,0 
58,7 
58,1 
55,3 
51,9 
48,0 
45,1 
44,3 
40,0 
37,3 
35,7 
33,6 
31,1 
25,0 
25,0 
22,0 
20,0 
20,0 
19,0 
18,0 
15,3 
12,8 
12,0 
11,3 
10,0 
9,9 
9,5 
9,3 
9,0 
1,8 
2,6 
4,0 
6,1 
2,7 
0,5 
2,0 
7,0 
0,5 
1,8 
3,2 
4,6 
2,4 
3,2 
10,3 
0,6 
(53,3) 
302,9 
101,4 
11,7 
2 343,8 
69,7 
2 413,5 Finanzierungsbeschlüsse 
c 
o 
n 
co 
(9) 
85,6 
68,7 
87,1 
75,3 
51,7 
67,9 
34,0 
62,6 
64,6 
55,7 
53,9 
36,8 
55,7 
38,7 
56,0 
47,7 
33,3 
42,1 
28,4 
26,0 
33,0 
12,9 
36,4 
33,2 
31,8 
25,4 
18,3 
18,9 
18,3 
18,5 
9,1 
17,8 
3,6 
4,7 
5,9 
8,3 
11,3 
4,2 
3,2 
1,5 
0,7 
8,4 
0,7 
1,0 
3,9 
6,3 
2,2 
0,5 
2,0 
6,8 
0,5 
1,7 
0,9 
3,6 
2,2 
2,7 
2,8 
0,6 
(38,4) 
191,3 
101,4 
1 728,3 
33,0 
1 761,3 CO " 
CO TJ 
(10) 
— 33,4 
8,0 
15,0 
9,7 
1,2 
37,8 
6,0 
7,0 
11,7 
25,4 
15,1 
2,6 
3,0 
17,5 
7,5 
19,6 
17,6 
0,4 
22,8 
2,3 
1,0 
6,7 
4,8 
8,6 
0,6 
4,0 
7,6 
6,8 
3,5 
— 
1,3 
6,7 
7,5 
6,0 
— 
1,1 
1,6 
-
— 
0,9 
0,1 
2,9 
(6,6) 
63,6 
398,9 
19,5 
418,4 E _ 
CO ^-
O) + 
c ST 
(11) 
85,6 
102,1 
95,1 
90,3 
61,4 
69,1 
71,8 
68,6 
64,6 
62,7 
65,6 
62,2 
55,7 
53,8 
58,6 
50,7 
50,8 
49,6 
48,0 
43,6 
33,4 
35,7 
36,4 
35,5 
31,8 
26,4 
25,0 
23,7 
18,3 
18,5 
17,7 
18,4 
7,6 
12,3 
12,7 
11,8 
11,3 
5,5 
9,9 
9,0 
6,7 
8,4 
1,8 
2,6 
3,9 
6,3 
2,2 
0,5 
2,0 
6,8 
0,5 
1,7 
0,9 
4,5 
2,2 
2,8 
5,7 
0,6 
(45,0) 
254,9 
101,4 
2 127,2 
52,5 
2 179,7 CO CO 
.9> c 
si 
SS 
(12) 
47,5 
47,2 
32,7 
32,8 
18,5 
58,5 
47,5 
30,6 
46,9 
34,8 
41,2 
39,7 
30,4 
35,7 
41,9 
31,5 
29,2 
25,8 
20,0 
27,8 
21,4 
18,0 
21,4 
26,0 
22,1 
14,6 
21,9 
10,6 
10,8 
13,4 
9,4 
11,7 
3,2 
3,3 
7,3 
7,8 
5,9 
1,1 
5,4 
6,7 
0,9 
2,1 
0,4 
1,3 
2,0 
2,1 
1,3 
0,4 
1,1 
1,8 
0,1 
0,9 
0,7 
3,3 
1,0 
2,4 
1,5 
0,3 
(20,6) 
128,6 
91,5 
1 205,9 
26,5 
1 232,4 Insgesamt (A+B) 
i 
§ * 
si l s 
.E CD 
(13) 
= (6) + (11) 
104,8 
131,7 
119,7 
143,5 
85,8 
86,3 
83,7 
78,4 
98,8 
79,5 
73,1 
66,0 
71,3 
134,4 
68,2 
54,8 
66,4 
64,7 
58,5 
65,7 
53,8 
59,3 
45,3 
42,6 
74,1 
30,4 
35,5 
32,8 
19,6 
30,3 
18,9 
24,1 
7,6 
19,7 
15,9 
28,2 
21,9 
8,3 
19,8 
15,7 
6,7 
18,2 
1,8 
3,9 
10,0 
9,2 
4,5 
4,4 
2,5 
7,1 
0,5 
2,0 
2,1 
7,3 
2,8 
4,2 
7,3 
0,6 
(70,2) 
276,9 
101,4 
2 812,5 
68,8 
2 881,3 CD CO 
.9* c 
si 
«SS 
(14) 
=(7)+(12) 
66,7 
76,4 
54,8 
85,9 
42,3 
74,7 
59,2 
39,9 
79,1 
51,3 
47,3 
43,2 
45,7 
109,5 
50,6 
35,3 
44,2 
40,6 
30,4 
49,1 
41,8 
41,4 
30,3 
33,1 
64,1 
18,6 
32,4 
19,5 
12,0 
25,1 
10,5 
17,4 
3,2 
8,5 
7,8 
22,9 
14,5 
3,9 
15,3 
13,4 
0,9 
11,9 
0,4 
2,6 
7,6 
4,4 
3,6 
4,2 
1,5 
2,0 
0,1 
1,2 
1,7 
6,1 
1,6 
3,8 
3,1 
0,3 
(44,2) 
148,6 
91,5 
1 859,0 
41,3 
1 900,3 
31. 12. 82 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 171 
§ 23. Der  vierte  EEF:  Finanzielle  Abwicklung  der Beihilfen  nach  Empfängerländern  (31.12.1981) 
(Einzelangaben  s. § 22) 
A. Nichtprogrammierte  Beihilfen B. Programmierte  Beihilfen 
(Richtprogramme  AKP  und andere  Beihilfen) 
Mio ECU > ECU Empfängerland 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Obervolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik.  Rep. 
Togo 
Mauretanien 
Sierra  Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Erläuterung: Jamaika Erläuterung 
Zuweisungen Botsuana 
Surinam 
pinanzierungs-
beschlüsse Mauritius Finanzierungs 
beschlösse Guyana 
Swasiland 
Gambia Zahlungen Zahlungen 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige 
AKP-Staatan 
128,6  254,9 
Regionale  Vorhaben 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 
ULG-FUD 302,9 
172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
§ 24. Der fünfte EEF: Die Beihilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1981) (Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
AKP-Staaten: 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mall 
Madagaskar 
Obervolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Rep. 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-
Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige AKP-Staaten: 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
Santa Lucia 
Saint Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
Regionale Vorhaben 
Rückstellungen 
AKP insgesamt 
ÜLG 
5. EEF insgesamt A. Nichtprogrammierte Beihilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
&f 
1.1 O) c 
(2) 
— 
3,6 
2,9 
3,8 
1,7 
1,5 
1,9 
— 4,0 
7,2 
— 
— 
0,9 
(0,9) 
1,3 
28,8 
28,8 CD 
c "cö 
B -
I * 
(3) 
— 7,5 
6,0 
1,5 
2,2 
3,0 
2,6 
2,3 
4,0 
6,0 
1,5 
0,7 
3,0 
12,0 
— 
— 
0,2 
1,8 
3,0 
0,5 
— 
(5,5) 
1,8 
59,6 
1,0 
60,6 03 
O Sonder­
beihilfen 
(Subventi 
(4) 
0,2 
0,1 
2,0 
0,5 
3,4 
0,6 
0,3 
0,2 
0,8 
0,0 
0,3 
0,5 
10,5 
0,2 
1,5 
0,1 
0,8 
0,5 
0,0 
— 0,3 
0,2 
— 
0,5 
0,2 
0,1 
0,5 
0,2 
0,0 
— 
(1,5) 
— 
24,5 
24,5 CO 
(5) 
— 6,3 
13,4 
2,6 
10,0 
1,2 
1,3 
1,8 
38,6 
6,6 
11,0 
2,5 
19,2 
1,0 
1,0 
0,2 
1,5 
3,2 
8,1 
— 0,9 
— 
— 
0,2 
1,1 
2,5 
0,5 
1,4 
1,2 
0,6 
0,0 
— 
(7,5) 
— 
137,9 
5,1 
143,0 1 CO 
(6) 
— 
— 
— 
— 
— 
(-) 
— 
_ 
-E B" CO Y 
(7) 
0,2 
13,9 
8,0 
13,9 
3,4 
3,2 
11,8 
3,6 
4,4 
0,0 
4,6 
0,5 
14,9 
44,0 
6,6 
15,0 
3,8 
4,0 
6,1 
4,0 
19,2 
1,5 
1,5 
1,0 
0,7 
3,2 
1,5 
3,2 
1,9 
8,1 
12,0 
5,2 
7,2 
0,2 
— 
0,9 
0,7 
1,5 
1,9 
3,0 
0,5 
1,4 
0,2 
4,2 
0,0 
1,1 
0,0 
— 
(15,4) 
3,1 
250,8 
6,1 
256,9 c 
si 
SA 
(8) 
0,2 
6,3 
1,5 
13,9 
0,3 
3,2 
11,7 
2,5 
3,6 
0,0 
1,3 
0,2 
9,1 
41,5 
6,6 
11,0 
3,8 
3,1 
0,0 
2,5 
19,2 
1,5 
1,5 
1,0 
0,3 
1,5 
3,2 
1,9 
8,1 
0,0 
4,8 
7,2 
0,2 
_ 
0,9 
0,2 
1,1 
0,3 
2,9 
0,5 
1,4 
1,2 
0,6 
0,0 
— 
(9,1) 
3,0 
184,8 
5,1 
189,9 B. Progammierte Beihilfen (Richtpro­
gramme AKP und andere Beihilfen) 
O) 
"03 
5 
2 
(9) 
125,0 
115,0 
100,0 
100,0 
85,0 
85,0 
74,0 
73,0 
73,0 
78,0 
76,0 
74,0 
73,0 
65,0 
72,0 
70,0 
65,0 
62,0 
55,0 
53,0 
52,0 
46,0 
49,0 
40,0 
40,0 
45,0 
28,0 
29,0 
26,0 
23,0 
24,0 
22,0 
18,0 
18,5 
13,0 
17,0 
13,0 
22,0 
12,0 
14,0 
11,0 
50,0 
2,0 
3,5 
15,0 
13,0 
4,8 
3,2 
3,2 
8,5 
3,6 
3,6 
3,5 
3,5 
" 5,5 
3,2 
3,6 
10,0 
0,8 
4,5 
(95,0) 
600,0 
186,5 
3 067,0 
61,0 
3 128,0 Finanzierungsbeschlüsse 
<D 
CO 
(10) 
48,5 
5,1 
1,2 
1,5 
5,0 
17,4 
16,1 
8,3 
20,4 
29,3 
4,0 
0,9 
11,5 
3,6 
17,6 
0,4 
0,7 
0,5 
8,1 
6,9 
0,6 
6,3 
0,2 
4,1 
1,3 
1,7 
3,2 
0,1 
0,7 
0,8 
0,4 
2,0 
1,0 
1,7 
0,5 
0,4 
3,7 
0,2 
0,4 
0,1 
0,5 
0,1 
1,6 
0,2 
0,4 
0,1 
0,2 
0,2 
0,1 
0,1 
0,1 
1,2 
2,2 
5,1 
1,2 
0,2 
— 
(13,0) 
27,9 
277,8 
0,6 
278,4 0) SZ 
CO -D 
(11) 
5,0 
8,0 
— 
— 
— 
(-) 
0,5 
13,5 
— 
13,5 CO ^ 
(12) 
53,5 
5,1 
1,2 
1,5 
5,0 
17,4 
16,1 
8,3 
20,4 
29,3 
4,0 
0,9 
11,5 
3,6 
17,6 
0,4 
0,7 
0,5 
8,1 
6,9 
0,6 
14,3 
0,2 
4,1 
1,3 
1,7 
3,2 
0,1 
0,7 
0,8 
0,4 
2,0 
1,0 
1,7 
0,5 
0,4 
3,7 
0,2 
0,4 
0,1 
0,5 
0,1 
1,6 
0,2 
0,4 
0,1 
0,2 
0,2 
0,1 
0,1 
0,1 
1,2 
2,2 
5,1 
1,2 
0,2 
— 
(13,0) 
28,4 
291,3 
0,6 
291,9 c 
.1? c 
(13) 
— 0,0 
0,4 
0,0 
0,6 
0,5 
1,0 
0,0 
0,0 
0,3 
0,1 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,1 
0,2 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
0,0 
-
0,0 
0,1 
0,0 
0,0 
— 
(0,1) 
2,6 
5,9 
0,1 
6,0 insgesamt IA+Ö) 
cö 
§ <j> 
• 1 
§ 8 
.E CD 
u. .o 
(14) 
= (7)+(12) 
53,7 
19,0 
9,2 
15,4 
8,4 
20,6 
27,9 
11,9 
24,8 
29,3 
8,6 
1,4 
26,4 
47,6 
24,2 
15,4 
4,5 
4,5 
14,2 
10,9 
0,6 
33,5 
1,7 
5,6 
1,3 
2,7 
3,2 
0,8 
3,9 
2,3 
3,6 
2,0 
1,0 
1,7 
0,5 
2,3 
11,8 
12,2 
5,6 
7,3 
0,7 
0,1 
2,5 
0,9 
1,9 
2,0 
3,2 
0,2 
0,1 
0,6 
0,1 
2,6 
2,4 
9,3 
0,0 
1,1 
1,2 
0,2 
— 
(28,4) 
31,5 
542,1 
6,7 
548,8 c 
Sa 
(15) 
=(8)+(13) 
0,2 
6,3 
1,5 
14,3 
0,3 
3,2 
12,3 
3,0 
3,6 
1,0 
1,3 
0,2 
9,1 
41,8 
6,7 
11,0 
3,8 
3,1 
0,0 
2,5 
0,0 
19,2 
1,5 
1,5 
0,0 
1,1 
0,2 
0,3 
1,5 
3,2 
0,0 
0,0 
1,9 
8,1 
0,0 
4,8 
7,2 
0,2 
0,9 
0,2 
1,1 
0,3 
2,9 
0,1 
0,5 
0,0 
1,4 
1,2 
0,6 
0,0 
(9,2) 
5,6 
190,7 
5,2 
195,9 
31. 12. 82 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 173 
§ 25. Der  fünfte  EEF:  Finanzielle  Abwicklung  der Beihilfen  nach  Empfängerländern  (31.12.1981) 
(Einzelangaben  s. § 24) 
A. Nichtprogrammierte  Beihilfen B. Programmierte  Beihilfen 
(Richtprogramme  AKP  und andere  Beihilfen) 
Mio ECU 100 Mio  ECU Empfängerland 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Kenia 
Madagaskar 
Obervolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik.  Rep. 
Mauretanien 
Sierra  Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika Erläuterung: Erläuterung: 
Zuweisungen Botsuana 
Surinam 
Mauritius Finanzierungs-
beschlüsse Finanzierungs-
I beschlüsse Guyana 
Swasiland 
Gambia Zahlungen Zahlungen 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige  AKP-Staaten 
600.0 
J Regionale Vorhaben  [ 
Rückstellungen 11 186,5 
ULG 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Mio ECU 
600 
500 -
400 -
300 
200 
100 -§ 26. Die fünf EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960—1981) 
Anmerkung: 
Dieser Paragraph gibt einen Überblick über die jährlich im Rahmen aller EEF ge­
tätigten Zahlungen. Einzelangaben zu den drei ersten EEF und insbesondere 
ihre Aufgliederung nach Art der Beihilfen und Empfängerländern wurden zuletzt 
im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 aufgeführt. 
Erläuterung: 
5. EEF 
4. EEF 
^H 3. EEF 
2. EEF 
1. EEF 
1. EEF 
2. EEF 
3. EEF 
4. EEF 
5. EEF 
Insgesamt 1960 
3,4 
3,4 61 
15,8 
15,8 62 
53,3 
53,3 63 
65,3 
65,3 64 
83,4 
83,4 65 
84,8 
21,9 
106,7 66 
76,7 
31,6 
108,3 67 
61,7 
42,9 
104,6 68 
38,6 
67,9 
106,5 69 
25,6 
89,4 
115,0 70 
16,1 
129,5 
145,6 71 
11,4 
120,5 
22,5 
154,4 72 
10,1 
78,6 
42,8 
131,5 73 
9,9 
49,4 
98,5 
157,8 74 
5,5 
25,9 
140,6 
172,0 75 
2,4 
23,4 
182,7 
208,4 76 
2,9 
17,2 
131,0 
97,5 
248,6 77 
0,5 
16,3 
79,8 
148,1 
244,7 78 
0,8 
7,9 
66,0 
326,3 
401,0 79 
0,4 
4,1 
37,4 
423,4 
465,3 80 
0,3 
2,5 
19,8 
459,3 
481,9 81 
0,4 
0,9 
20,7 
445,8 
195,9 
663,7 Ins-
ge-
569,4 
729,8 
841,8 
1 900,3 
195,9 
4 237,2 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
ANHANG IV 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1981 
1.16/17. In der gemeinsamen Erklärung, die am 30. Juni 
1982 von den Präsidenten des Parlaments, des Rates und 
der Kommission unterzeichnet wurde, sagten diese zu, daß 
die Untersuchung über die Revision der Haushaltsordnung 
von den drei Institutionen so schnell wie möglich abge­
schlossen werden sollte. Es besteht die Hoffnung, daß die 
zuständigen Gremien des Parlaments ihre Arbeit während 
der Herbst-Tagung beenden werden. 
2.2 (a) 
— Die geforderte Übereinstimmung zwischen den 
Bestandsverzeichnissen und dem tatsächlichen 
Bestand wird derzeit schrittweise verwirklicht. Anfang 
1982 wurde ein auf der Datenverarbeitung aufgebautes 
Bestandsverzeichnis über die Büromaschinen, die wert­
mäßig den bedeutendsten Teil des Bestandsverzeich­
nisses ausmachen, erstellt; 
— obwohl die zuständigen Dienststellen derzeit in 
Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen ein neues 
Bestandsverzeichnis über die Büromöbel ausarbeiten, 
würden die Kosten für eine verbesserte Verwaltung, 
insbesondere die Personalkosten, nicht dem Nutzen 
entsprechen, den man daraus ziehen könnte; 
— was die Verbuchung der Beträge für die Bürolieferun­
gen betrifft, so wurden Kontakte mit den Dienststellen 
des Rechnungshofes aufgenommen, um im gegenseiti­
gen Einvernehmen Kriterien auszuarbeiten, um ihre 
Einstufung in der Bilanz festlegen zu können. 
2.2 (b) Es muß jedoch darauf hingewiesen, werden, daß 
es nicht möglich ist, im voraus die genaue Höhe der Wech­
selkursgewinne und -Verluste zu errechnen, und aus diesem 
Grund erscheint im Haushaltsplan des Parlaments unter 
Posten 2321 ein z.E.-Vermerk. Ein auf einer Schätzung 
beruhender Antrag auf eine Mittelübertragung wird (wenn 
erforderlich) im Oktober jedes Jahres gestellt, die endgül­
tige Summe kann jedoch zwischen diesem Zeitpunkt und 
dem Ende des Haushaltsjahres geändert werden. 
2.2 (c) Die zuständige Instanz des Europäischen Parla­
ments hat bereits anläßlich der Prüfung des diesbezügli­
chen Sonderberichts des Rechnungshofes eine ausführliche 
Antwort übermittelt (ABl. C 202, 1982). 
2.2 (d) Diese vorübergehenden Konten, die ausschließ­
lich die Beamten betreffen, waren Gegenstand einer voll­
ständigen und ausführlichen Analyse der ausstehenden 
Beträge mit einer detaillierten Beschreibung der Gründe 
und der vorgeschlagenen Lösung. In allen Fällen sind der 
Kassen Verwalter und der Kontenführer dabei, die Vor­
gänge zu regeln, die in ihre Zuständigkeit fallen. Der Rest­
betrag von 1979 und der größte Teil des Restbetrags von 
1980 dürften mittlerweile geregelt sein. 2.6 (b) Das gegenseitige Konto mit der Kommission 
besteht seit dem 1. Januar 1982 und wird künftig in 
Zusammenarbeit mit der Kommission am Ende jedes 
Haushaltsjahres saldiert werden. 
10.5/9. 1976 akzeptierten die Haushaltsbehörden den 
Grundsatz, schrittweise Planstellen zu schaffen, um gemäß 
den im Statut vorgesehenen Verfahren die Verbeamtung 
der örtlichen Bediensteten zu ermöglichen, die bestimmte 
Kriterien erfüllten, vor allem die Ausübung einer ständigen 
Funktion, das Dienstalter in Ausübung dieser Aufgaben 
sowie die Notwendigkeit des Einsatzes der örtlichen 
Bediensteten in den verschiedenen Arbeitsorten der Insti­
tution. 
Es wird bestätigt, daß die Ernennung von örtlichen 
Bediensteten zu Beamten auf der Grundlage von Ergebnis­
sen ordnungsgemäßer Auswahlverfahren erfolgte, die unter 
Einhaltung der im Statut vorgesehenen Verfahren durchge­
führt wurden. 
Die vom Parlament eingenommene Haltung macht im 
übrigen eine gründliche Überlegung darüber erforderlich, 
ob es zweckmäßig ist, die Laufbahn der örtlichen Bedien­
steten beizubehalten, da es sich um eine beschränkte 
Anzahl von Stellen handelt und in Anbetracht des diskri­
minierenden Aspekts ihres sozialen und finanziellen „Sta­
tus" im Vergleich zu den Beamten. Eine Revision des'sta-
tuts sollte in diesem Bereich die erforderliche Klarheit 
schaffen. 
Tabelle 
Die vom Rechnungshof vorgelegte Berechnung wird zur 
Kenntnis genommen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, 
daß das Parlament eine Institution mit eigenen Merkmalen 
und Verpflichtungen ist, die nur schwer mit denen anderer 
Institutionen verglichen werden können; dies hängt insbe­
sondere von den folgenden Faktoren ab: 
— den drei verschiedenen Arbeitsorten mit einer beträcht­
lichen Aufsplitterung der administrativen und parla­
mentarischen Tätigkeiten; 
— den 42 Sprachkombinationen, die sich aus der Ver­
pflichtung des Parlaments ergeben, alle Amtssprachen 
der Gemeinschaft gleichberechtigt zu berücksichtigen 
(Übersetzung aus 7 Sprachen in 7 Sprachen); 
— die Einhaltung der Fristen im Hinblick auf die Erfor­
dernisse der Plenarsitzung. 
10.11. Die besondere Sensibilität des Parlaments bezüg­
lich der gleichberechtigten Behandlung aller Amtssprachen 
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
bestimmt die Situation, von der in der Bemerkung des 
Rechnungshofs die Rede ist. 
10.14. Das Kollegium der Quästoren hat Maßnahmen 
vorgeschlagen, um die Zahl der Personen, die befugt sind, 
Übersetzungsaufträge zu erteilen und den Umfang der zu 
übersetzenden Texte zu beschränken, um die für eine bes­
sere Planung der Arbeiten notwendigen Prioritäten besser 
festzulegen. Diese Beschlüsse sind vor kurzem dem Erwei­
terten Präsidium des Europäischen Parlaments vorgelegt 
worden. 
10.16. Sofern es die Erfordernisse der Auftraggeber 
ermöglichen, werden die zu übersetzenden Texte nicht 
revidiert. 
10.17. Die Einrichtung von Multifunktions-Terminals in 
den verschiedenen sprachlichen Abteilungen der Überset­
zung ist vorgesehen. Dadurch würden nicht nur die termi­
nologischen Informationen erleichtert, sondern auch die 
Führung der verschiedenen Register und eine bessere Ver­
folgung der Arbeiten ermöglicht. 
10.18. Dieses System befindet sich nur für drei Sprach­
kombinationen im Einsatz (Englisch — Französisch, Fran­
zösisch — Englisch und Englisch — Italienisch). 
Das Generalsekretariat des Parlaments wird in Kürze in 
der englischen Abteilung ein solches System für einfache 
Texte erproben. Die bereits von der Kommission durchge­
führten Arbeiten werden es ermöglichen, die Kosten dieses 
Experiments sehr gering zu halten. 
10.20/21. a) Es ist unbestreitbar, wie es der Rechnungs­
hof bekräftigt, daß die geringe Kapazität des Datenverar­
beitungssystems der Kommission der Grund für die aufge­
zeigten Schwächen ist. 
Um diesem Mangel teilweise abzuhelfen, führen die 
zuständigen Dienststellen eine teilweise systematische 
manuelle Berechnung und Überprüfung der verschiedenen 
Faktoren durch, aus denen sich die Gehälter der Beamten 
zusammensetzen. Eine Übereinstimmung des Gesamten 
von einem Monat zum anderen, die sicher wünschenswert 
ist, kann nur mit Hilfe eines selbständigen Datenverarbei-
tüngssystems erzielt werden, das das Parlament — nach 
dem Beispiel des Rechnungshofes und des Rates — direkt 
verwalten würde. 
Der Lenkungsausschuß für Informatik prüft derzeit einen 
diesbezüglichen Vorschlag, der den zuständigen Instanzen 
in Kürze unterbreitet werden wird. Es sei daran erinnert, 
daß das gleiche System für die Gehaltszahlungen der 
Beamten des Rechnungshofes angewandt wird, mit denen 
das Parlament im Einvernehmen zwischen den beiden 
Institutionen ohne finanziellen Ausgleich beauftragt ist. 
b) Es wurden Kontakte mit dem Rechnungshof aufge­
nommen, um zu prüfen, inwieweit und mit welchen Folgen 
für die Arbeitsbelastung der betroffenen Dienststellen der 
vorgebrachte Vorschlag zu verwirklichen ist. Eine endgül­
tige Lösung des Problems würde die Einführung des in a) 
genannten selbständigen Datenverarbeitungssystems vor­
aussetzen. 
c) Die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwächen hän­
gen im wesentlichen von den Fristen für das Datenverar­
beitungsverfahren des Rechenzentrums ab. Das Parlament wird die Komission ersuchen, den Zeitplan für die 
Behandlung der Daten zu überprüfen, den die Kommis­
sion ihrem eigenen Bedarf entsprechend ohne Berücksich­
tigung der besonderen Erfordernisse unserer Institution 
aufgestellt hat. 
Ferner werden ständige Kontakte mit dem Rechnungshof 
aufgenommen werden, um koordinierte Lösungen zu fin­
den, die sowohl mit den Bestimmungen der Haushaltsord­
nung als auch mit den Verpflichtungen vereinbar sind, die 
im Statut der Beamten verankert sind. 
10.22. Die Anstellungsbehörde hat die Gewährung der 
in dieser Ziffer erwähnten Zulage unter voller Beachtung 
von Artikel 14 des Anhangs VII des Statuts beschlossen, 
wobei sie sich auf ihre Ermessensfreiheit gestützt hat, bei 
deren Ausübung die eigenständigen Erfordernisse des Par­
laments und die einschränkenden Bedingungen berück­
sichtigt wurden, denen die betroffenen Beamten unterlie­
gen. 
Wenn es der Rechnungshof für besser hielte, daß diesbe­
züglich eine einheitliche Regelung festgelegt wird, so wäre 
es angezeigt, für solche Fälle die üblichen Verfahren einzu: 
halten und die zu diesem Zweck vorgesehenen interinstitu­
tionellen Organe zu befassen. 
10.23. Es wird alles darangesetzt, die Personalakten auf 
dem neuesten Stand zu halten und ordnungsgemäß abzule­
gen. Dies ist jedoch ein kontinuierlicher Prozeß, und zu 
einem bestimmten Zeitpunkt sind gewisse Dokumente 
möglicherweise noch nicht in den Akten enthalten. Damit 
eine Akte nicht zu umfangreich wird, werden einige Doku­
mente als Anlagen behandelt, wenn sie offenkundig eine 
Ergänzung von Dokumenten oder Informationen darstel­
len, die bereits übermittelt und in die Akte aufgenommen 
wurden. 
Der Zugang zu den Personalakten ist auf wenige, leicht zu 
ermittelnde Personen beschränkt; es sind dies der Beamte 
selbst, der an Ort und Stelle Einsicht in seine Akte ver­
langt, Beamte der Personalabteilung, Vorsitzende eines 
Prüfungsausschusses und Beamte des Rechnungshofes bei 
der Ausübung ihrer Kontrollfunktionen. Die Identität der 
betreffenden Person wird bei Aushändigung und Rück­
gabe der Personalakte sofort festgestellt. 
10.24. Das Parlament gewährleistet, daß die Trennung 
der erwähnten Aufgaben künftig streng eingehalten wird. 
11.9—11.11—11.12. Die Berechnungen über die Kosten 
für Sitzungen, die außerhalb der drei üblichen Arbeitsorte 
stattfinden, werden zur Kenntnis genommen. 
Es sei jedoch auf die vollkommene Unabhängigkeit der 
politischen Behörde hinsichtlich der Wahl der Sitzungsorte 
hingewiesen. Die Bemerkungen des Rechnungshofes kön­
nen und dürfen diesen Grundatz nicht in Frage stellen. 
Gemäß dem Beschluß des Präsidiums vom 22. Juni 1978 
>,haben die Fraktionen die Möglichkeit, zwischen zwei 
Tagungen für die Dauer von 5 Tagen in der Woche vor 
jeder Tagung zusammenzutreten". 
Das Parlament bestätigt seine feste Absicht, die in dem 
vorgenannten Beschluß vorgesehenen Bedingungen einzu­
halten. 
Das Präsidium ist bestrebt, Sitzungen der Organe des Par-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
laments außerhalb der üblichen Arbeitsorte auf ein striktes 
Minimum zu begrenzen. 
11.13—11.14. Die zuständigen Instanzen verpflichten 
sich, die unterschiedlichen Wechselkurse für die verschie­
denen Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mit­
glieder zu prüfen. 
11.15—11.17. Die zuständige Stelle ist der Ansicht, daß 
diese Bemerkungen im wesentlichen an die Kommission 
gerichtet sind. 
Obwohl die Kosten für die verschiedenen Außenbüros 
nicht als solche in der allgemeinen Rechnungsführung 
erscheinen, ist unsere Institution in der Lage, sie zu beur­
teilen. 
Auf Ersuchen des Rechnungshofes kann die zuständige 
Instanz eine Analyse der Ausgaben im Zusammenhang mit 
den Außenbüros erstellen. 
Das Parlament kennt keine Fälle von ungerechtfertigten 
Zahlungen an nicht existierende Bedienstete, da die Abfas­
sung von Einstellungsverträgen durch das Generalsekreta­
riat in Luxemburg jede Möglichkeit dieser Art ausschließt. 
11.18. In bezug auf die Rückforderung der Mehrwert­
steuer schlägt die zuständige Instanz vor, diese Probleme 
in einem umfassenderen Kontext zu behandeln und sie 
nicht nur auf die Zahlungen zu beschränken, die von den 
oder im Namen der Außenbüros getätigt wurden. 
Daher wurden mit den zuständigen Dienststellen Vor­
schläge im Hinblick auf die Verbesserung der Lage geprüft. 
Diese Vorschläge bestehen für den Anweisungsbefugten 
darin, 
— auf den Ausgaben- und Regularisierungsanweisungen 
den Nettobetrag anzugeben, der auf den Haushaltspo­
sten zu verbuchen ist, — den Betrag der zurückzufordernden Mehrwertsteuer 
gemäß dem Bezugsverzeichnis auf ein besonderes 
Übergangskonto zu verbuchen. 
Diese Vorschläge erfolgen im Sinne der Haushaltsordnung 
und gemäß den Bestimmungen ihrer Artikel 4 und 23 
Absatz 2. 
Vorbemerkung hinsichtlich der Außenbüros 
11.20. Trotz der Bemühungen des Parlaments, gemein­
same Lösungen im Bereich der Infrastrukturen (Gebäude, 
Hausverwalter, technische Informationsmittel, Dokumen­
tation ...) zu finden, hat die Kommission darauf bestan­
den, ihre Selbständigkeit zu bewahren. 
11.21. Die neuen Büros konnten nicht belegt werden, da 
umfangreiche Arbeiten durchzuführen waren, um sie an 
die funktionellen Bedürfnisse der Institution anzupassen. 
Die verbindlichen Fristen für die Anwendung der in der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Ausschreibungsverfahren 
mußten eingehalten werden. Daher mußte der Mietvertrag 
im Anschluß an einen Beschluß des Kollegiums der Quä-
storen, der in seiner Sitzung vom 26. und 27. November 
1981 bestätigt wurde, verlängert werden. 
11.22. Zwei wichtige Faktoren erklären die unterschied­
lichen Mieten, die von der Kommission und dem Parla­
ment zu zahlen sind: 
— zeitlicher Abstand von 5 Jahren bei der Unterzeich­
nung der beiden Mietverträge, 
— die Tatsache, daß das Parlament die Räume im Erdge­
schoß belegt, deren Mietwert zwangsläufig höher für 
den Zweck ist, für den die Büros bestimmt sind. 
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
ANHANG V 
DER RAT 
Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1981 
Einleitende Bemerkung KAPITEL 10 
Der Rat weist erneut darauf hin, daß er es begrüßen würde, 
wenn die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den ein­
zelnen Organen in einem gesonderten Teil des Berichts des 
Hofes zusammengefaßt würden. 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
HAUSHALTSVORSCHRIFTEN — 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR 
HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 
1.17. Entgegen der Bemerkung des Rechnungshofes hat 
der Rat am 9. Februar 1981 seine Stellungnahme zu dem 
Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Ein­
zelheiten der Durchführung einiger Bestimmungen der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 abgegeben. 
Der Rat hat der Kommission diese Stellungnahme mit 
Schreiben vom 11. Februar 1981 übermittelt. 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
ANLAGEVERMÖGEN 
2.4 (a) Der Wert des Anlagevermögens wird in der 
Bilanz zum 31. Dezember 1982 ausgewiesen sein. 
AN DAS AMT FÜR AMTLICHE 
VERÖFFENTLICHUNGEN GELEISTETE 
VORSCHUSSZAHLUNGEN 
2.4 (b) Dieser Bemerkung des Rechnungshofes wird im 
Jahre 1982 entsprochen. Personalausgaben 
DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER 
ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN DER ORGANE 
10.5—10.9. In Anbetracht der sehr großen Anzahl von 
der Kommission in Brüssel beschäftigter örtlicher Bedien­
steter ist es normal, daß der Rat schon vor Jahren die von 
diesem Organ nach Stellungnahme des Statutsbeirats erar­
beitete Regelung verabschiedet hat. 
Hier sei an die besonderen Anforderungen der Gemein­
schaftsorgane auf dem Gebiet der Sprachkenntnisse und 
der Arbeitszeit erinnert. 
Was jedoch die Einzelheiten der betreffenden Regelung 
anbelangt, so ist die Untersuchung der Gepflogenheiten in 
Brüssel von den Dienststellen der Kommission vorgenom­
men worden. 
DIE ÜBERSETZUNGSDIENSTE DER ORGANE 
10.10—10.19. Der Rat wies, als er dem Rechnungshof 
die erforderlichen statistischen Angaben insbesondere über 
den tatsächlichen Personalbestand des Sprachendienstes 
und die Anzahl der übersetzten Seiten übermittelte, darauf 
hin, daß die Gesamtzahl für das Jahr 1979 257598 über­
setzte Seiten betrug. 
Diese Zahl, die weit höher liegt als die vom Rechnungshof 
genannte Zahl (172 000 Seiten), läßt sich auf folgende 
Weise erklären: Die mit dieser Kontrolle beauftragte Insti­
tution hat wahrscheinlich eine gewisse „Pauschale" abge­
zogen, um die übernommenen, geringfügig geänderten 
oder nur zum Teil beschriebenen Seiten (z. B. bei Telexen) 
zu berücksichtigen — Seiten, die für unsere Statistiken als 
volle Seiten zählen, jedoch für den Übersetzer nicht den­
selben Arbeitsumfang mit sich bringen wie „normale" Sei­
ten (25 Zeilen neuer Text). Dieser Abzug wird auf 
86 000 Seiten geschätzt. 
Eine derartige Verfahrensweise ist jedoch nach Auffassung 
des Rates sehr anfechtbar, und zwar aus drei Gründen: 
— Sie müßte in einheitlicher Weise auch auf die übrigen 
Organe angewandt werden. Der Rechnungshof müßte 
seine Tabelle mit einer entsprechenden erläuternden 
Bemerkung versehen. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
— Der für den Abzug angewandte Prozentsatz kann will­
kürlich sein. Es ist zu befürchten, daß die vom Rech­
nungshof abgezogenen 33 % weniger auf tatsächlichen 
Berechnungen als vielmehr auf einer Wahrscheinlich­
keitsvermutung beruhen. Dieser Eindruck drängt sich 
angesichts des Fehlens einer erläuternden Bemerkung 
auf. — Schließlich stehen, das muß auch gesagt werden, einer 
großen Anzahl von Seiten, die als „leicht" übersetzbar 
einzustufen sind, Seiten gegenüber, die den normalen 
Umfang überschreiten (z. B. sogenannte „Bettlaken" 
oder eng getippte Seiten), und mitunter Texte, die 
einen hohen Schwierigkeitsgrad haben. Wie kann hier­
bei der beträchtliche Zeitaufwand für Kontroll- und 
Recherchierarbeit berücksichtigt werden? 
180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
ANHANG VI 
KOMMISSION 
Antworten auf die Bemerkungen des Rechungshofes zum Haushaltsjahr 1981 
Teil I 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
1.0. 
(b) Der Gesamtbetrag der Einnahmen des 
Haushaltsjahres ist nicht dadurch beeinflußt 
worden, daß die 1981 erhobenen rückständi­
gen eigenen Mittel im Rahmen des Haus­
haltsjahres 1980 verbucht wurden. Die Kom­
mission hat den Willen der Haushaltsbe­
hörde respektiert. 
(c) Die ausführlichen Antworten der Kom­
mission befinden sich bei den jeweiligen 
Kapiteln. 
(d) Die Kommission hat Maßnahmen 
getroffen, um die Verzögerungen beim Rech­
nungsabschluß des EAGFL, Abteilung 
Garantie, aufzuholen. 
(e) Die Bemerkung des Rechnungshofs rich­
tet sich ganz besonders an die Mitgliedstaa­
ten. In früheren Berichten gegebene Antwor­
ten wurden nicht berücksichtigt. 
(g) Die Kommission und die EIB sind dar­
auf bedacht, dem Rechnungshof die Aus­
übung seiner Rechte und Pflichten zu ermög­
lichen. 
(h) Die Kommission ist der gleichen Ansicht 
wie der Rechnungshof. 1.4 
1.6 
1.9 
1.11—1.13 
1.16 
Verbuchung der 1981 erhobenen Rückstände der eigenen 
Mittel im Jahre 1980 
1.4. Die Kommission erklärt, daß der Gesamtbetrag der 
Einnahmen des Haushaltsjahres 1981 durch die Verbu­
chung der 1981 erhobenen Rückstände der eigenen Mittel 
zugunsten des Haushaltsjahres 1980 nicht beeinträchtigt wurde. Hätte die Kommission sich der Stellungnahme des 
Rechungshofes gemäß verhalten — Verbuchung der Rück­
stände im Haushaltsjahr 1981 — wäre der verfügbare 
Überschuß des Haushaltsjahres 1980 (d. h. 
246 132 415 ECU), der unter den Einnahmen des Haus­
haltsjahr 1981 zu erfassen ist, um 165 Millionen ECU ver­
ringert worden. 
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Berichti-
gungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/1981 hat die 
Haushaltsbehörde die Rückstände der Zahlungen der eige­
nen Mittel als „verfügbaren Überschuß des vorherigen 
Haushaltsjahres" behandelt. Die Verbuchung dieser Zah­
lungen im Haushaltsjahr 1980 entspricht somit dem Willen 
der Haushaltsbehörde. 
Entlastung 1981 
1.6. Die Antworten der Kommission zu den sie betref­
fenden Punkten befinden sich bei den entsprechenden 
Kapiteln. 
Rechnungsabschlüsse des EAGFL, Abteilung Garantie 
1.8. Wie sich aus den Antworten der Kommission auf 
den Sonderbericht des Rechnungshofes über dieses Pro­
blem ergibt, schenkt die Kommission diesem Problem 
besondere Aufmerksamkeit; sie hat Maßnahmen ergriffen, 
um die Fristen für die Rechnungsabschlüsse zu verkürzen. 
Anwendung der Bestimmungen im Agrarsektor 
1.9. Die Bemerkungen des Rechnungshofes richten sich 
eher summarisch, und ohne die Antworten auf die früheren 
Berichte zu berücksichtigen, insbesondere an die Mitglied­
staaten. 
Zu der Auslegung des Begriffes „Unregelmäßigkeiten" 
hatte die Kommission in ihren Antworten zu dem Jahr 
1980 erklärt, daß er umfassender ist als der Begriff 
„Betrug" gemäß der Definition im Strafrecht. Für diesen 
Begriff gibt es in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten 
tatsächlich überhaupt keine Entsprechung. Aus dem 
Bemühen um einen möglichst umfassenden Informations­
austausch heraus hat die Kommission einstweilen bewußt 
den Nachteil des Fehlens einer absolut homogenen Ausle­
gung akzeptiert. Wollte man zur Zeit eine derartige Ausle­
gung erhalten, so hieße dies, im Hinblick auf die verfolg-
31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
ten Ziele möglicherweise zu große Einschränkungen in 
Kauf nehmen zu müssen. KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
ÜBERTRAGUNG BESTIMMTER AUFGABEN DER 
KOMMISSION AN DIE EUROPÄISCHE 
INVESTITIONSBANK (EIB) ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
2.0. 
Zweckdienlicher Charakter der der Kommission von der EIB 
mitgeteilten Informationen 
1.11—1.13. Um den Anliegen des Rechnungshofes ent­
gegenzukommen, haben die Kommission und die EIB ver­
einbart, den Informationsstand des Rechnungshofes — 
sowie übrigens des Parlaments — im Hinblick auf die Ver­
wendung der Haushaltsmittel und der Mittel des EEF zu 
verbessern, an deren Verwaltung die Bank beteiligt ist. Die 
EIB hat sich im übrigen vor kurzem durch ihren Präsiden­
ten vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle entspre­
chend geäußert. 
Die Berichte, die die Bank in jedem Jahr über die Aus­
übung ihres Mandats an die Kommission richtet und die 
dem Rechnungshof übermittelt werden, werden deshalb in 
Zukunft ausführlicher sein. Was die Belege anbetrifft, so 
prüfen die Kommission und die Bank zur Zeit diese Frage 
im Hinblick auf eine Lösung, die den Rechnungshof 
befriedigen könnte. 
Die Kommission teilt nicht die Ansicht des Rechnungsho­
fes, sie wäre nicht immer rechtzeitig durch die EIB unter­
richtet worden. 
Sie hebt zum einen hervor, daß sie über die erforderlichen 
Informationen verfügt, mit denen sie über die Förderungs­
würdigkeit der Investitionsvorhaben gemäß den Zielen 
und Leitlinien der einschlägigen Beschlüsse und Verord­
nungen entscheiden kann. Sie ist außerdem nicht aus­
schließlich von den Informationen der EIB abhängig, son­
dern verfügt auch über andere Informationsquellen im 
Rahmen ihrer eigenen Finanztätigkeit. 
Zum andern haben zwischen der EIB und der Kommission 
auf verschiedenen Ebenen — einschließlich der Ebene des 
Präsidenten und des Direktoriums der EIB und des zustän­
digen Kommissionsmitglieds — häufig Arbeitssitzungen 
zu den Fragen der Anwendung des NGI, der Euratom-
Darlehen und der Abkommen von Lome stattgefunden. 
Ausübung der dem Rechnungshof durch die Verträge über­
tragenen Rechte und Pflichten 
Die unter diesem Punkt gegebenen Erläuterungen machen 
deutlich, daß Kommission und EIB bemüht sind, die 
uneingeschränkte Ausübung der Rechte und Pflichten des 
Rechnungshofes sicherzustellen. 
Aufgrund der entsprechenden Bemühungen der Kommis­
sion und der kürzlich vom EIB-Präsidenten vor dem Aus­
schuß für Haushaltskontrolle gegebenen diesbezüglichen 
Zusicherung besteht keinerlei Anlaß zu Befürchtungen im 
Hinblick auf die Ausübung der Befugnisse des Rechnungs­
hofes unter angemessenen Umständen. (d) Wie der Rechnungshof festgestellt hat, 
wurde der Rückstand aufgeholt. 
(e) Die erforderlichen Angleichungen wur­
den vorgenommen und Maßnahmen getrof­
fen, um die Unzulänglichkeiten künftig zu 
verringern. 
(0 Der vom Rechnungshof beanstandete 
Tatbestand war von der Kommission bereits 
festgestellt und für das Haushaltsjahr 1982 
berichtigt worden. 
(g) Das Problem, das sich vor allem im Rah­
men der Vermögensübersicht stellt, wird wei­
terhin intern erörtert. Die Kommission beab­
sichtigt, den anderen Organen vorzuschla­
gen, sich an die Empfehlung des Rechnungs­
hofs zu halten und bei der Erstellung der 
Vermögensübersicht ab 1982 den Kurs vom 
31. Dezember zugrunde zu legen. 
(h) Für die Kursverluste könnte im Rahmen 
der Revision der Haushaltsordnung eine 
Lösung gefunden werden; im Falle der 
Bankspesen wird der Bemerkung des Rech­
nungshofs Folge geleistet. 
(i) Es wurden Maßnahmen getroffen, um die 
Auflösung der betreffenden Debetkonten zu 
beschleunigen. 
(k) An dem Betrag (246,132 Mio ECU) 
des Überschußsaldos, der im übrigen 
im Nachtrags- und Berichtigungs­
haushaltsplan Nr. 2 für das Haus­
haltsjahr 1981 ausgewiesen ist, kann 
kein Zweifel bestehen; 
die Kommission wird sich um Ver­
besserungen der Erläuterungen 
bemühen; 
das ab 1981 eingeführte System der 
Kontenabstimmung dürfte eine bes­
sere Darstellung der konsolidierten 
Vermögensübersicht ermöglichen. 
2.5. 2.5 
2.6 
2.7 
2.10 
2.11 
2.12 
2.14 
Abstimmung der Bankkonten zum 31. Dezember 1981 
a) Einnahmen in Höhe von 110 577,74 ECU 
b) Einnahmen und Ausgaben wurden für das Haushalts­
jahr 1982 verbucht 
Wie der Rechnungshof festgestellt hat, wurde die Abstim­
mung nachgeholt. Zahlreiche Verrechnungen, die noch 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
notwendig waren, wurden vorgenommen oder werden zur 
Zeit vorgenommen. 
a) Unter den genannten Einnahmen stammen viele von 
sehr entfernt gelegenen Banken, was stets größere Ver­
zögerungen mit sich bringt; 
b) tatsächlich wurden Bankzinsen verschiedener Konten, 
die sich auf das Haushaltsjahr 1981 beziehen, für das 
darauffolgende Haushaltsjahr verbucht, in dem sie ver­
einnahmt wurden. Der Grund hierfür war^die Anwen­
dung einer Auslegung der Haushaltsordnung, die von 
der Kommission stets als richtig erachtet worden war. 
Nach Erörterung dieser Frage mit dem Rechnungshof 
ist die Kommission nun bereit, dem Wunsch des Rech­
nungshofs nachzukommen, und es sind Gespräche 
zwischen den Organen im Gang, um die genaue 
Methode festzulegen, die ab dem Haushaltsjahr 1982 
angewandt wird; 
c) — Verbuchung von 205 Millionen ECU 
— Mieten für das 1. Halbjahr 1982 
— Gutschrift in Höhe von 1 900 000 ECU für die EGZ 
c) — Hinterlegungskonten. Die Verbuchung spiegelt 
genau die dem Rechnungsführer gemäß der Ver­
ordnung Nr. 2891/77 mitgeteilten Fakten wider; 
— bei den beiden anderen Punkten akzeptiert die 
Kommission den Standpunkt des Rechnungshofs. 
Für die Zukunft wurden entsprechende Vorkehrun­
gen getroffen. 
Um dem Wunsch des Rechnungshofs nach einer besseren 
Vorbereitung der Vorgänge zum Abschluß des Haushalts­
jahres weitestgehend Rechnung zu tragen, wird erwogen, 
eine vorläufige Vermögensübersicht zum 30. September zu 
erstellen; auf diese Weise dürfte es möglich sein, vor 
Abschluß des Haushaltsjahres etwaige Anomalien festzu­
stellen und zu beseitigen. Hierzu haben die Bediensteten 
des Rechnungshofs ferner mitgeteilt, daß der Rechnungs­
hof in Zukunft früher als bisher mit seiner Arbeit beginnen 
wird. 
GEGENSEITIGE KONTEN DER 
GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN 
— Konto ,,Restaurant" in den Büchern der Kommission 
und Konto ,,Kommission" in den Büchern des Restau­
rants 
— Drei Beträge sind im Saldo des Kontos ,,Parlament" in 
den Büchern der Kommission ausgewiesen 
2.6. 
— Entsprechend dem Wunsch des Rechnungshofs wur­
den die erforderlichen Angleichungen vorgenommen. 
In Zukunft werden die Salden des Kontos „Kommis­
sion" und des Kontos „Restaurant" in regelmäßigen 
Abständen abgestimmt. 
— 1981 wurde ein System eingeführt, das den regelmäßi­
gen Austausch von Kontoauszügen und Bestätigungen 
der Kontensalden zwischen den Rechnungsführern der 
Organe vorsieht; seit 1982 wird dieses Verfahren zufrie­
denstellend angewandt. Ausgehend von den Bemerkungen des Rechnungshofs 
wird sich die Kommission weiterhin darum bemühen, die 
Möglichkeit des Auftretens solcher Unzulänglichkeiten zu 
verringern. 
VORSCHÜSSE IM RAHMEN DES EAGFL 
2.7: Der vom Rechnungshof beanstandete Tatbestand 
war bereits im Rahmen der Kontrollen der Kommission 
festgestellt und im Mal 1982 durch die Ausstellung von 
Anordnungen für Ausgleichszahlungen für das Haushalts­
jahr 1982 korrigiert worden. 
KONTO „FERIENKOLONIEN" 
2.8—2.9. Die Buchführungsstellen haben sich mit der 
anweisungsbefugten Dienststelle in Verbindung gesetzt; im 
Laufe des Haushaltsjahres 1982 wurde daraufhin eine Ver­
besserung festgestellt. Zur Zeit werden die beiden Konten 
einer genauen Prüfung unterzogen: Sie dürfte es ermögli­
chen, die vom Rechnungshof aufgezeigten Anomalien in 
bezug auf das Vorhandensein von Debetsalden auf den 
Konten für neuverbuchte Überweisungen zu beseitigen; 
gleichzeitig hat der Anweisungsbefugte für das Konto 
„Ferienkolonien" Maßnahmen getroffen, um die Frist für 
die Rückzahlung der Vorschüsse zu verkürzen. 
UMRECHNUNGSKURSE 
a) Bei der Aufstellung der Vermögensübersicht der Kom­
mission zum 31. Dezember 1981 wurden mehrere 
Umrechnungskurse zugrunde gelegt 
b) Für die laufenden Rechnungsvorgänge des Haushalts­
jahres werden ebenfalls mehrere Umrechnungskurse ver­
wendet 
2.10. 
a) Für die Vermögensübersicht enthält die geltende Rege­
lung in dieser Hinsicht keine spezifische Vorschrift. 
Bisher bestand die Haltung der Kommission daher 
darin, bei der Aufstellung der Vermögensübersicht die 
für die Haushaltsrechnung zugrunde gelegten Kriterien 
entsprechend anzuwenden. Im Anschluß an die Erörte­
rungen, die hierüber zwischen den Kommissionsdienst­
stellen und den Dienststellen des Rechnungshofs statt­
fanden, haben letztere die Anwendung des Umrech­
nungskurses vom 31. Dezember für die Erstellung der 
Vermögensübersicht empfohlen. Die Kommission wird 
den anderen Organen vorschlagen, sich bei der Erstel­
lung der Vermögensübersichten an diese Empfehlung 
des Rechnungshofs zu halten. 
b) Im Falle der laufenden Rechnungsvorgänge des Haus­
haltsjahres — das heißt der Ausführung des Haushalts­
plans — ergibt sich die Anwendung monatlicher 
Umrechnungskurse aus der „Erklärung", die beim 
Erlaß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, 
mit der die Verwendung der ERE (inzwischen durch 
die ECU ersetzt) eingeführt wurde, in das Ratsproto­
koll aufgenommen wurde. Die Anwendung der 
„monatlichen Umrechnungskurse" wurde daher offi­
ziell in den Vorschlag zur Änderung der „Durchfüh­
rungsbestimmungen" — Artikel 85—91 — der Haus­
haltsordnung aufgenommen, die die Kommission aus­
gearbeitet und den anderen Organen zur Stellung-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
nähme übermittelt hat. Bisher konnte die Kommission 
die Verordnung über die „Durchführungsbestimmun­
gen" noch nicht erlassen, da das Parlament bis zur 
Stunde noch keine Stellungnahme abgegeben hat. 
Verfügbare Mittel zur Deckung a) der Kursverluste und b) 
der Bankspesen 
2.11. 
a) Wie das Europäische Parlament (siehe Punkt 2.2 b) 
mußte auch die Kommission mit dem Problem der 
Kursverluste fertig werden. Bei der Inanspruchnahme 
von Mittelübertragungen stellten sich in der Praxis 
erhebliche Nachteile heraus (weder die Beträge noch 
die Einzelheiten der Mittelübertragungen konnten auf 
einer hinlänglich zuverlässigen Grundlage ermittelt 
oder geschätzt werden; das Verfahren der „offenen 
Mittelübertragung" war außerdem vom Rechnungshof 
in seinem Jahresbericht 1980, Ziffer 1.13, abgelehnt 
worden). Die gewählte Lösung erwies sich in diesem 
Fall als die konkreteste. Tatsächlich dürfte nur durch 
eine Änderung der Haushaltsordnung eine endgültige 
Lösung gefunden werden. 
b) Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rech­
nungshofs. Für die Zukunft wurden entsprechende 
Maßnahmen getroffen. 
Ein Betrag von 860 000 ECU, der für die Entwicklung der 
Mittelmeerländer bestimmt ist und Ausgaben umfaßt, ist in 
der Vermögensübersicht unter dem Posten ,, Vorschüsse" 
ausgewiesen 
2.12. Die Kommission hat ein System zur verschärften 
Überwachung aller Debetkonten eingerichtet, um ihre Auf­
lösung durch die betreffenden Anweisungsbefugten entwe­
der durch Verbuchung als Haushaltsausgaben oder durch 
Einziehung der Forderung zu beschleunigen. 
Vermögensübersicht der Gemeinschaft 
2.14. 
a) Verfügbarer Überschuß des Haushaltsjahres 1980 in der 
Haushaltsrechnung 1980 und verfügbarer Überschuß in 
der Haushaltsrechnung 1981 
Der endgültige Überschußsaldo des Haushaltsjahres 1980 
belief sich auf 246,132 Millionen ECU. (Es ist auf die 
berichtigte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht zu 
verweisen, die von der Kommission erstellt und den Haus­
halts- und Kontrollbehörden am 13. 1. 1982 übermittelt 
wurde.) Berücksichtigt man die vorgenannten Angaben, so 
dürften keine Unklarheiten bestehen. 
Außerdem ist in dem Nachtrags- und Berichtigungshaus­
haltsplan Nr. 2 für das Haushaltsjahr 1981 ein Einnahmen­
überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr in 
Höhe von 246,132 Millionen ECU ausgewiesen. 
b) Erläuterungen in Band V der Haushaltsrechnung 
Die Kommission ist nach wie vor bereit, sich um Verbesse­
rungen zu bemühen. Die vom Rechnungshof angekündig­
ten Vorschläge werden hierbei nützlich sein. c) Konsolidierte Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
für 1981 (Posten Betriebsvermögen; bei Posten „Ver­
schiedene Debitoren" echte Forderungen und noch zu 
verrechnende Ausgaben; Konsolidierung) 
— Der Papier- und Bürobedarf wird gleich bei seiner 
Anschaffung abgeschrieben und als Haushaltsausga­
ben des Haushaltsjahres verbucht. Ein Bestandsver­
zeichnis wird nicht geführt. Man kann nicht davon 
ausgehen, daß es Lagerbestände im üblichen Sinne 
gibt; es gibt lediglich eine Art „revolving stock", der in 
Lagerräumen gehalten wird, die als Drehscheibe die­
nen und Betriebsmittelvorräte zur Gewährleistung des 
Betriebs der Dienststellen unter Berücksichtigung der 
Lieferfristen enthalten. 
— Bei der Aufstellung der Vermögensübersicht ist es nicht 
immer leicht, zwischen tatsächlichen Forderungen und 
noch zu verrechnenden Ausgaben zu unterscheiden. 
Die Kommission wird sich bemühen, in Zukunft die 
vom Rechnungshof gewünschte Trennung vorzuneh­
men. 
— Das ab 1981 eingeführte System der Kontenabstim­
mung dürfte bewirken, daß diese Situation nicht wie­
der eintritt. 
— In den der konsolidierten Vermögensübersicht beige­
fügten Erläuterungen (Ziffer 4.14, Seite 27 von Band V) 
gibt die Kommission den Betrag der eingezogenen Ver­
bindlichkeiten an, der nicht durch übertragene Mittel 
gedeckt ist. Die Kommission ist der Ansicht, daß sie in 
der Vermögensübersicht nicht Beträge (z. B. Mieten, 
Sicherheiten, Bürgschaften) auszuweisen braucht, die 
Haushaltseinnahmen oder -ausgaben der folgenden 
Haushaltsjahre sind. Bei einigen der vom Rechnungs­
hof angesprochenen nicht in der Vermögensübersicht 
ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen wird die 
Kommission jedoch die Möglichkeit prüfen, z.E.-Ver­
merke einzusetzen. 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
(a) Der politische Konflikt wurde durch 
einen Kompromiß gelöst, der sich auf sämtli­
che von den betreffenden Mitgliedstaaten an 
den Haushalt abzuführenden Beträge 
erstreckte. 33 3 5 
(b) Nach der Grundverordnung verfügen die 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Ver­
ordnung über einen beträchtlichen Ermes­
sensspielraum. 
Die Kommission hat eine Änderung der Ver­
ordnung Nr. 2892/77 vorgeschlagen, die 
zahlreiche Verbesserungen zur derzeitigen 
Fassung enthält. 37 3 \ \ 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
(c) Die vom Rechnungshof festgestellten 
Unterschiede zwischen der endgültigen 
MwSt.-Grundlage und den ursprünglichen 
Haushaltsansätzen sind nicht auf Mängel der 
Vorausschätzungsmethode, sondern vielmehr 
auf externe, systemunabhänige Schwankun­
gen zurückzuführen. 3.12 
(e) Die Kommission hat den Mitgliedstaaten 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
zugeleitet und nimmt gegenwärtig mit ihnen 
gemeinsam eine Prüfung der Lage vor. 3.18—3.23 
(0 Die Kommission schließt sich dem 
Standpunkt des Rechnungshofs an und wird 
weiterhin entsprechende Schritte unterneh­
men. 3.25—3.32 
(g) Die Kommission wird über die Untersu­
chungen, die bereits zu einer ersten Eigen­
mittelfeststellung in Höhe von 1,7 Millionen 
ECU geführt haben, auf dem laufenden 
gehalten. 3.33—3.35 
(h) Die Kommission hat interne Maßnah­
men ergriffen, die eine Verbesserung gewähr­
leisten werden. 3.41—3.47 
Haushaltsstreit 1980/81, Verzicht auf Verzugszinsen und 
Verbuchung der rückständigen Beträge für 1980 
3.3—3.6. Die Rückstände sind in der Regel durch admi­
nistrative Fehler bedingt, wie sie jerdes Jahr in einem gewis­
sen Umfang bei den Mitgliedstaaten festgestellt werden. In 
diesen Fällen wird die Verordnung Nr. 2891/77, insbeson­
dere der bereits erwähnte Artikel 11, streng angewandt; die 
Mitgliedstaaten haben — von einigen Ausnahmen abgese­
hen — auch nie Einwände erhoben und die Lage innerhalb 
angemessener Fristen bereinigt. 
Der politische Haushaltsstreit ist jedoch völlig anders gear­
tet. 
Was den Haushaltsstreit 1980/81 anbelangt, so haben die 
Mitgliedstaaten — wie dies aus dem Begleitschreiben des 
Ratspräsidenten an den Präsidenten des Europäischen Par­
laments vom 10. August 1981 zum Entwurf des Berichti­
gungshaushaltsplans Nr. 1/1981 hervorgeht — die Verab­
schiedung dieses Berichtigungshaushaltsplans als einen 
politischen Vorgang betrachtet, der eine globale Regelung 
der zwischen den Organen bestehenden Meinungsverschie­
denheit über den Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/1980 und 
den Haushaltsplan 1981 ermöglichen sollte; die Bemer­
kung, wonach „diese Delegationen den gesamten finan­
ziellen Komplex als abgeschlossen betrachten" würden, 
macht das Ausmaß der getroffenen Entscheidung deutlich! 
die übrigen Mitgliedstaaten haben gegen diese Stellung­
nahme, die im Schreiben des Ratspräsidenten an den Par­
lamentspräsidenten vom 10. August 1981 bekräftigt wor­
den ist, keine Einwände vorgebracht. Dieses Schreiben 
wurde am 7. September 1981 auch im Haushaltsausschuß 
des Parlaments erörtert; gegen den Inhalt des Schreibens 
wurden von keinem Abgeordneten Einwände erhoben. 
Das Europäische Parlament stellte in seiner Entschließung 
vom 18. September 1981 zum Entwurf des Berichtigungs­
haushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1981 fest (Ziffer 18), „daß durch die 
Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/1981 die 
von drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Bundesrepublik 
Deutschland und Belgien) geltend gemachten Vorbehalte 
in bezug auf ihre Zahlungen aufgrund des Nachtragshaus­
haltsplans Nr. 2/1980 und/oder des ursprünglichen Haus­
haltsplans für 1981 somit aufgehoben werden und daß 
diese Staaten ihre Verpflichtungen aus diesen beiden 
Haushaltsjahren demnach erfüllen". 
Die Erhebung von Verzugszinsen durch die Kommission 
hätte die Haushaltskontroverse somit wieder aufleben las­
sen können. Indem die Kommission darauf verzichtet hat, 
ihre Forderungen bei diesen drei Mitgliedstaaten einzutrei­
ben, hat sie im Rahmen des erzielten politischen Kompro­
misses gehandelt; außerdem hat sie das in Artikel 24 der 
Haushaltsordnung vorgesehene Verfahren eingehalten. 
Zur Verbuchung der rückständigen Beträge für 1980 präzi­
siert die Kommission, daß die Haushaltsbehörde im Rah­
men des Haushaltsverfahrens betreffend den Berichti-
gungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/1981 — durch 
das, wie oben dargelegt, die Haushaltskontroverse nach 
den zwischen beiden Zweigen der Haushaltsbehörde ver­
einbarten Modalitäten beigelegt werden sollte — die rück­
ständigen Eigenmittelbeträge als verfügbare Überschüsse 
des vorangegangenen Haushaltsjahres behandelt hat. Es 
entspricht somit dem Wunsch der Haushaltsbehörde, diese 
Zahlungen im Rahmen.des Haushaltsplans für 1980 zu 
verbuchen. 
Ermittlung der MwSt.-Grundlage nach der Einnahmen­
methode (.Methode B") 
3.8. Die Kontrollen der MwSt.-Grundlage bei den Mit­
gliedstaaten werden gemäß der Verordnung Nr. 165/74 des 
Rates in Verbindung mit den mitgliedstaatlichen Stellen 
unter Beachtung der geltenden nationalen Vorschriften 
durchgeführt, durch die der Handlungsspielraum der Kom­
mission eingeengt wird. In ihrem Vorschlag vom 20. Juli 
1982 zur Änderung der Verordnung Nr. 2891/77 hält sie es 
daher für angezeigt, daß ihr das Recht eingeräumt wird, die 
EG-Eigenmittel direkt bei den mitgliedstaatlichen Stellen 
zu kontrollieren. 
In bezug auf die in den Niederlanden festgestellten Fehler 
sind verschiedene Kontrollen zur Klärung der Situation 
durchgeführt worden. Aufgrund zweier Kontrollberichte 
über die Jahre 1979 und 1980 haben die niederländischen 
Behörden die Fehler berichtigt. 
Von Dänemark und Irland abgeführte MwSt.-Beträge 
3.9. Die Frage der unzulässigen Verringerung der von 
Dänemark abgeführten MwSt.-Beträge ist inzwischen gere­
gelt worden: Die dänischen Behörden haben sowohl für 
1979 als auch für 1980 die in Rede stehenden Mehrwert­
steuerbeträge abgeführt. Was Irland betrifft, so hat die 
Kommission in Kontrollberichten wie auch bei einschlägi­
gen Beratungen im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel 
Bemerkungen ähnlichen Inhalts gemacht und die irländi­
schen Behörden aufgefordert, auf eine entsprechende Ver­
besserung hinzuwirken. 
31. 12.82. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
Berechnung des Finanzausgleichs 
3.10. Die Kommission räumt ein, daß die Bemerkungen 
des Rechnungshofs in gewisser Hinsicht begründet sind. 
Es muß jedoch auch berücksichtigt werden, daß Artikel 9 
der Verordnung Nr. 2892/77 es ermöglicht, „geeignete 
Angaben" sowie „annähernde Schätzungen" heranzuzie­
hen; auch wird im sechsten Erwägungsgrund eingeräumt, 
daß die Verordnung einen beträchtlichen Ermessensspiel­
raum bei der Anwendung bestimmter Bestimmungen ent­
hält. 
In Anlehnung an die Wünsche des Rechnungshofs wird 
sich die Kommission um eine Begrenzung dieses Ermes­
sensspielraums bemühen. 
Änderung der Verordnung Nr. 2892/77 
3.11. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der 
Verordnung Nr. 2892/77 enthält — auch wenn noch kein 
einheitliches, zufriedenstellenderes System zur Berechnung 
der einheitlichen Grundlage angewandt werden kann — 
zahlreiche Verbesserungen der derzeitigen Fassung in der 
Erwartung, daß eine weitere dreijährige Übergangszeit eine 
Klärung der Situation erlaubt. 
Den abgeführten MwSt.-Eigenmitteln zugrundeliegende Vor­
ausschätzungen 
3.12. Die vom Rechnungshof festgestellten Unter­
schiede zwischen der endgültigen MwSt.-Bemessungs­
grundlage für 1979 und 1980 und den entsprechenden 
Haushaltsansätzen, auf deren Grundlage die monatlichen 
Vorauszahlungen berechnet werden, sind nicht auf eine 
unzulängliche Schätzmethode, sondern vielmehr auf 
externe Faktoren zurückzuführen, die bei den Schätzungen 
nicht berücksichtigt werden können: So sind in Italien 
durch die Einführung eines EDV-Systems erhebliche Fort­
schritte bei der Betrugsbekämpfung erzielt worden, wäh­
rend im Vereinigten Königreich, wie dies ja auch aus 
Tabelle 3.2 des Berichts des Rechnungshofs hervorgeht, 
hier die Wechselkursschwankungen beim Pfund Sterling 
eine Rolle spielen. 
Die Kommission wird sich um eine Verbesserung der 
Schätzmethoden bemühen. 
Von den griechischen Behörden durchgeführte Kontrollen 
3.15. Die Kommission ist der Ansicht, daß die von den 
griechischen Behörden beschlossenen, seit dem 1. Januar 
1981 angewandten Kontrollmaßnahmen zufriedenstellend 
sind und den Verpflichtungen entsprechen, die die Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 2891/77 
zu erfüllen haben. 
Die Kommission hebt hervor, daß sich die von der Kon­
trolldirektion der Generaldirektion Zoll durchgeführten 
Kontrollen inzwischen auch auf Haushaltsjahre nach 1977 
beziehen; sie wird sich jedoch in bilateralen Kontakten mit 
den griechischen Behörden darum bemühen, daß die in 
Artikel 2 der Verordnung Nr. 1697/79 für nachträgliche 
Einziehungen vorgesehenen Fristen eingehalten werden. 
Zur Feststellung des Rechnungshofs, daß „die Prüfun­
gen ... erhebliche Beträge an zusätzlichen Einnahmen zur 
Folge haben", bemerkt die Kommission, daß diese Fest­stellung nur für die Einziehung nationaler Einnahmen in 
der Zeit vor dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft 
gilt. Durch das von der griechischen Verwaltung zur Kon­
trolle der EG-Eigenmittel eingeführte Kontrollsystem 
(siehe Antwort zu Ziffer 3.14) dürfte gewährleistet sein, 
daß sich diese Behauptung nicht auch auf die Feststellung 
der EG-Eigenmittel erstreckt. 
Kontrolle der ED V-Buchführung in Dänemark 
3.16—3.17. Die Kommission wird dieser Bemerkung 
des Rechnungshofs besondere Aufmerksamkeit schenken. 
Zollerleichterung — ,,Tax-free Shops" — ,,Butterschiffe" 
3.18—3.23. Wie aus verschiedenen Vorschlägen der 
Kommission hervorgeht, hat sie den „Butterschiffen" stets 
ablehnend gegenübergestanden. Seit dem 1. Januar 1981 
werden außerdem keine Erstattungen für auf Butterschif­
fen verkaufte Gemeinschaftserzeugnisse mehr gewährt. 
Am 24. Juni 1982 hat die Kommission allen Mitgliedstaa­
ten eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem 
vom Rechnungshof angeschnittenen Problem (Butter­
schiffe und Duty-free Shops) zugeleitet. 
Die gegebenen Lösungsmöglichkeiten werden von den 
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller Implikatio­
nen in einer Ad-hoc-Gruppe des Rates aufmerksam 
geprüft. Die Kommission wird den Rechnungshof über die 
weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit auf dem lau­
fenden halten. 
3.24—3.32. 
Agrarabschöpfungen, systematische Kontrolle und Zurück-
sendung der Genehmigungen 
Da die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigun­
gen auch in den übrigen Mitgliedstaaten gelten, würde eine 
systematische Gegenkontrolle es erforderlich machen, Jahr 
für Jahr eine in die Hunderttausende gehende Zahl von 
Informationen zu übermitteln und im Zeitpunkt des Ein­
gangs zu kontrollieren; außerdem wäre gegebenenfalls 
noch eine Rücksendungsinformation notwendig. Theore­
tisch wäre auch eine Kontrolle der nicht zurückgesandten 
Genehmigungen möglich, doch müßten hierzu rund r 300 
Zollstellen (in Deutschland, Frankreich und Italien) sowie 
die Einrichtungen informiert werden, die in den übrigen 
Mitgliedstaaten die Einfuhrabschöpfung erheben. 
Vorbehaltlich der Angaben des Rechnungshofs in Zif­
fer 3.32 (Erörterung der Frage in der Sachverständigen­
gruppe „Handelsregelungen") hält die Kommission es 
nicht für angezeigt, den Mitgliedstaaten derartige systema­
tische Kontrollen vorzuschlagen, mit deren Vorteilen sich 
ihres Erachtens die Nachteile nicht rechtfertigen lassen. 
Trotz der bereits getroffenen Vorsichtsmaßnahmen wird 
die Gefahr von Unregelmäßigkeiten oder betrügerischen 
Praktiken von der Kommission jedoch nicht unterschätzt. 
Sie hat daher die Prüfung dieser Frage wiederaufgenom­
men und die Mitgliedstaaten gebeten, ihr Angaben über 
die Art der derzeit durchgeführten Kontrollen zu machen. 
Die Kommission behält sich vor, neue Kontrollen vorzu­
schlagen, die den Möglichkeiten der nationalen Verwal­
tungen Rechnung tragen. 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Koordinierung zwischen den mitgliedstaatlichen Stellen 
Die Kommission stimmt den Bemerkungen des Rech­
nungshofs voll und ganz zu. Sie wird sich bei den Mit­
gliedstaaten auch weiterhin für einen besseren Informa­
tionsaustausch zwischen den betreffenden Dienststellen 
einsetzen. KAPITEL 4 
EAGFL — Abteilung Garantie 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
Bekanntgabe des Abschöpfungssatzes 
Die Kommission hebt hervor, daß die Mitgliedstaaten voll­
ständig über nahezu alle Abschöpfungssätze unterrichtet 
worden sind. Bei dem angeschnittenen Problem kann es 
sich im Prinzip nur um Verarbeitungserzeugnisse auf 
Getreidebasis handeln, bei denen sehr häufig partielle 
Änderungen des Abschöpfungssatzes anfallen. Angesichts 
der Zahl der in Rede stehenden Verarbeitungserzeugnisse 
werden die Sätze jedoch seit Einführung der gemeinsamen 
Marktorganisation in diesem Sektor (1962) am l.Tage 
eines jeden Monats vollständig den Mitgliedstaaten mitge­
teilt. 
Aus technischen und haushaltsmäßigen Gründen ist es zur 
Zeit nicht möglich, bei jeder Änderung des grünen Kurses 
alle geltenden Sätze vollständig mitzuteilen. 
Im Bewußtsein dieser Probleme prüft die Kommission die 
Frage, welche Mittel im Bereich der Telematik angewandt 
werden können, um den Mitgliedstaaten die Anwendung 
dieser verschiedenen Sätze in Landeswährung zu erleich­
tern. 
Unregelmäßigkeiten im Fleischsektor (Niederlande) 
3.33—3.35. Die Kommission wird über die Untersu­
chungen auf dem laufenden gehalten. 
Die zuständige niederländische Stelle hat bereits Feststel­
lungen in Höhe von 1,7 Millionen ECU vorgenommen; es 
werden die erforderlichen Schritte unternommen, damit 
auch der Restbetrag offiziell festgestellt werden kann. 
Kontrolle der Zuckerabgaben 
3.36—3.39. Die Kommission schließt sich den Bemer­
kungen des Rechnungshofs an. 
Verschiedene Einnahmen 
3.40—3.41. Zur Verbesserung des Verfahrens für die 
Einziehung der allgemeinen Einnahmen hat die Kommis­
sion am 26. Mai 1982 beschlossen, der hier bestehenden 
Aufgabenverteilung zwischen den Anweisungsbefugten 
und dem Rechnungsführer ein Ende zu setzen und den 
Rechnungsführer zu beauftragen, effektiv die Einziehung 
der Forderungen zu gewährleisten; das Einziehungsverfah­
ren soll demnächst geändert werden. 4.0. 
(a) Außer im Sektor Milch und Milcherzeug­
nisse ist auch im Sektor Obst und Gemüse 
eine Verringerung der Ausgaben, vor allem 
für Verarbeitungserzeugnisse, zu verzeich-
4.5—4.7 
(c) Die Kommission unterstreicht ihre 
Bemühungen um die Genehmigung der 
Sätze der Währungsausgleichsbeträge. 4.9 4. \ \ 
(d) Im allgemeinen wird bei den finanziellen 
Vorausschätzungen das Bestehen unter­
schiedlicher Kurse (Auswirkung des doppel­
ten Kurses) berücksichtigt. 4J2 
4.13—4.14 
4.16 
4.17 (e) Die außerordentlichen Vorschüsse sind 
der Sache nach begründet gewesen. 
(g) Die Kommission bemüht sich weiter 
darum, die Abweichungen zu bereinigen, die 
zwischen den von den Mitgliedstaaten und 
den von der Kommission verbuchten Kas­
senmitteln bestehen. 
(h) Die direkte Bewirtschaftung bestimmter 
Ausgaben durch die Kommission ist notwen­
dig und im Rahmen der Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel, Teil EAGFL, vertretbar. 
Diese Ausgaben unterliegen — einschließ­
lich der automatischen Übertragungen der 
gebundenen, aber noch nicht ausgezahlten 
Mittel — den allgemeinen Vorschriften der 
Haushaltsordnung. 
(j) Die unmittelbare Finanzierung der Hilfe 
für die erdbebengeschädigte Bevölkerung in 
Italien aus Artikel 590 des Gesamthaushalts­
plans hätte diese Aktion in ungerechtfertigter 
Weise verzögert. 
(k) Die Kommission teilt nicht die Auffas­
sung des Rechnungshofs über die Wertmin­
derung einiger öffentlich eingelagerter 
Erzeugnisse, für die mit Sicherheit beim 
Absatz Verluste entstehen werden; sie wen­
det die geltende Verordnung des Rates an. 
(1) Die Durchführung ist das Ergebnis eines 
Beschlusses der Haushaltsbehörde. 
(m) Die vorn Rechnungshof angesprochenen 
Probleme Verden im Rahmen der in Kapi­
tel 2 „Rechnungswesen" des vorliegenden 
Berichts genannten „Prüfungsmitteilung" 
geregelt werden. 
Die Kommission teilt die Ansicht des Rech­
nungshofs nicht. 4 23 4 27 4.19 
4.20—4.21 
4.22 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 
(n) Die nichteinheitliche Abfassung der den 
Rechnungsabschluß betreffenden Entschei­
dungen wirkt sich nicht auf das finanzielle 
Ergebnis aus. Die Kommission wird sich 
jedoch in Zukunft bemühen, diese Bemer­
kung des Rechnungshofs zu berücksichtigen. 
(p) Der Rückstand beim Rechnungsab­
schluß wird zur Zeit aufgeholt. 4.28—4.29 
4.31—4.32 
(q) Die Verbuchung der nicht wieder ein­
ziehbaren Beträge erfordert eine vorherige 
Prüfung jedes einzelnen Falles nach noch 
festzulegenden Regeln. 4.33- .36 Außerordentliche Vorschüsse ohne Begründung 
4.14. Wenn es auch zutrifft, daß für die vom Rech­
nungshof angesprochenen fünf außerordentlichen Vor­
schüsse keine schriftlichen Begründungen vorlagen, so 
waren diese dennoch von der Kommission und vom Aus­
schuß des EAGFL (Sitzung vom 16. 12. 1981) als begrün­
det angesehen worden. 
Um den vom Rechnungshof erwähnten Formvorschriften 
nachzukommen, werden die Mitgliedstaaten in Zukunft 
aufgefordert, derartige Anträge schriftlich zu bestätigen 
und zu begründen. 
Die Bewirtschaftung der Mittel des EAGFL, Abteilung 
Garantie, hat sich im Rahmen unveränderter weitgehend 
spezifischer Rechtsvorschriften vollzogen 
4.1. Die Kommission weist darauf hin, daß die im 
Gange befindliche Revision der Haushaltsordnung es 
ermöglichen soll, die Vorschriften über Titel VIII 
(EAGFL, Abteilung Garantie) zu präzisieren. 
Die Übertragung von 161,7 Millionen ECU konnte erst nach 
Genehmigung durch die Haushaltsbehörde erfolgen 
4.4. Die Kommission hebt hervor, daß die Übertragung 
der Mittel in Höhe von 100 Millionen ECU bezüglich 
eines Mitverantwortungsprogramms für den Milchsektor 
vorgeschlagen worden ist, um einem in der Entschließung 
vom 19. November 1981 niedergelegten ausdrücklichen 
Ersuchen des Parlaments nachzukommen. 
Währungsausgleichsbeträge wurden zusammen mit Erstat­
tungen verbucht 
4.11. Die Kommission teilt mit, daß im Anschluß an 
eine Aufforderung ihrerseits die Programmierung des 
Rechners nunmehr geändert wird. DIREKTE BEWIRTSCHAFTUNG UND AUTOMATISCHE 
ÜBERTRAGUNGEN 
4.17. In ihrer Antwort auf ähnliche Bemerkungen im 
Jahresbericht 1980 hat die Kommission die Notwendigkeit 
hervorgehoben, in bestimmten Fällen direkte Zahlungen 
für Maßnahmen der Bewirtschaftung vornehmen zu kön­
nen. Da diese Maßnahmen außerdem aus Beträgen finan­
ziert werden, die von den Beihilfen für die Erzeuger stam­
men, ist es angebracht, daß sie weiterhin mit der Haupt­
maßnahme verbunden bleiben. Die betreffenden Zahlun­
gen sind daher bei einer neuen Haushaltslinie im Rahmen 
desselben Titels des Haushaltsplans, d. h. dem EAGFL, 
Abteilung Garantie, verbucht worden. 
Nach Auffassung der Kommission sind derartige Zahlun­
gen durchaus nicht anormal und im Rahmen der Bewirt­
schaftung der Mittel des Haushaltsplans, Teil EAGFL, 
auch vertretbar. Da diese Zahlungen nicht über die staatli­
chen Zahlstellen vorgenommen werden und nicht Gegen­
stand der üblichen Vorschüsse sind, gelten für sie nicht die 
in Titel VIII der Haushaltsordnung hierfür vorgesehenen 
Sonderbestimmungen. 
Hingegen unterliegen sie den allgemeinen Vorschriften der 
Haushaltsordnung, die für alle von der Kommission direkt 
vorgenommenen Zahlungen gelten, und zwar einschließ­
lich der automatischen Übertragung gebundener und noch 
nicht verausgabter Mittel. Die direkte Bewirtschaftung ist 
auf ganz spezifische Grenzfälle beschränkt. 
Rechnungseinheit — zwei Umrechnungskurse 
4.12. Im Anschluß an die Bemerkung des Rechnungs­
hofs in seinem Jahresbericht für 1980, in der die Kommis­
sion aufgefordert wurde, die Auswirkung der doppelten 
Umrechnung auf der Grundlage der Entwicklung der fest­
gestellten Wechselkurse aufzuzeigen, hat die Kommission 
diese Auswirkung in ihrem 11. Finanzbericht (Ziff. 2.12) 
für das Haushaltsjahr 1981 auf 125 Millionen ECU veran­
schlagt. 
Die Veranschlagung der Auswirkung der doppelten 
Umrechnung erfolgt nicht nur bei den Haushaltsvoraus­
schätzungen, sondern ganz allgemein auch bei der Ermitt­
lung der finanziellen Auswirkung der Agrarvorschläge, ins­
besondere der Preisvorschläge und der flankierenden Maß­
nahmen, ohne daß diese Auswirkung dabei immer aus­
drücklich aufgeführt würde. Dies gilt insbesondere dann, 
wenn sie nur geringfügig ist. VERWALTUNG DER HILFE FÜR DIE 
ERDBEBENGESCHÄDIGTE BEVÖLKERUNG ITALIENS 
4.19. Wären vor dem Beschluß, der erdbebengeschädig­
ten Bevölkerung Italiens Nahrungsmittel aus Interven­
tionsbeständen zur Verfügung zu stellen, die Vorschriften 
über die Ausgaben im Rahmen von Artikel 590 sowie die 
Ausstattung dieses Artikels mit den erforderlichen Mitteln 
strikt eingehalten worden, so hätten sich empfindliche Ver­
zögerungen in der Bereitstellung dieser Nahrungsmittel 
ergeben. Aus humanitären Gründen hat die Kommission 
sich daher für eine vorläufige Verbuchung der Ausgaben 
im Zusammenhang mit diesen Lieferungen beim EAGFL, 
Abteilung Garantie, entschieden, wobei jedoch diese Maß­
nahme später nach der vom Rechnungshof angegebenen 
Methode abgerechnet wird. 
188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Wertminderung einiger in öffentlichen Lagerhäusern einge­
lagerter Agrarerzeugnisse 
4.20—4.21. Die Möglichkeit, der öffentlichen Interven­
tion Erzeugnisse zu Preisen einer bestimmten Höhe zuzu­
führen, und die daraus resultierende Garantie kann Verlu­
ste mit sich bringen. 
Sind die Verlusterwartungen erheblich, so bietet Artikel 8 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates 
die Möglichkeit, diesem Umstand dadurch Rechnung zu 
tragen, daß die Wertminderung der öffentlich eingelager­
ten Erzeugnisse zum 31. Dezember veranschlagt wird. 
Diese Wertminderung, die im Rahmen der noch verfügba­
ren Mittel erfolgt, wird entsprechend der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 vorgenommen. Den Vorschriften die­
ser Verordnung zufolge darf die Wertminderung nicht über 
das Mittel zwischen dem durchschnittlichen Ankaufspreis 
und den in der Vergangenheit beim Absatz erlösten Preisen 
hinausgehen. Die Wertminderung bleibt somit weit unter 
den finanziellen Verlusten, die die Kommission erleiden 
wird. Die Anwendung dieser Vorschrift bietet folgende 
Vorteile: 
— Sie verhindert soweit irgend möglich die potentielle 
Belastung späterer Haushaltspläne, 
— sie bewirkt Einsparungen an Zinskosten auf der Ebene 
des Haushaltsplans der EWG und verringert die Bela­
stungen der Mitgliedstaaten dadurch, daß sie die von 
den Mitgliedstaaten immobilisierten Beträge vermin­
dert. 
Die Ausübung der der Kommission übertragenen Ermes­
sensbefugnis im Rahmen der vom Rat festgelegten Krite­
rien ist nicht geeignet, eine Kritik gegenüber der Kommis­
sion zu rechtfertigen. Gegenstand einer „Prüfungsmitteilung" sein werden. In 
diesem Rahmen werden dann die vom Rechnungshof 
angesprochenen Probleme geprüft. 
Wiedereinziehung der durch die Rechnungsabschlußentschei­
dungen abgelehnten A usgabenbeträge 
4.27. Die Kommission hat die Rechnungsabschlußent­
scheidungen am 16. November 1981 getroffen und sie den 
Mitgliedstaaten am 2. und 3. Dezember 1981 bekanntgege­
ben, d. h. also nach der Bewilligung der Vorschüsse für den 
Monat Dezember 1981. Die Dienststellen der Kommission 
haben den Mitgliedstaaten die genauen aus diesen Ent­
scheidungen resultierenden Beträge mit Schreiben vom 
H.Dezember 1981 mitgeteilt. Die Wiedereinziehung ist 
seitdem 18. Dezember 1981 erfolgt. 
Die Begründung für die in den Rechnungsabschlußentschei­
dungen 1974/1975 ausgewiesenen Beträge 
4.28. Damit die Entscheidungen der Kommission über 
die Rechnungsabschlüsse nicht zu umfangreich werden 
würden, hat die Kommission darin nicht sämtliche Einzel­
angaben niedergelegt. Diese Zahlen sind in dem Bericht 
enthalten, der die Grundlage für diese Rechnungsab­
schlußentscheidungen bildet. Dieser Bericht wird den am 
Rechnungsabschluß interessierten Kreisen, also auch dem 
Rechnungshof, zur Verfügung gestellt. Die Kommission 
wird sich jedoch in Zukunft bemühen, die Rechnungsab­
schlußentscheidungen transparenter zu gestalten. 
Verbuchung von 8 000 t unentgeltlich an Polen gelieferten 
Rindfleisches zum Nullwert 
4.22. Die Durchführung dieser humanitären Maßnah­
men erfolgte unter Voraussetzungen, die sich aus den 
Beschlüssen der Haushaltsbehörde ergaben. Die Kommis­
sion weist erneut darauf hin, daß sie sich für eine Formel 
ausgesprochen hatte, in deren Rahmen die Kritik des 
Rechnungshofes vermieden worden wäre. 
Negative Mittelzuweisung in Höhe von 40 Millionen ECU im 
Rahmen des Rechnungsabschlusses 
4.25. Bei der Erstellung des Vorentwurfs des Berichti­
gungshaushaltsplans Nr. 2/81 hatte die Kommission ihre 
Rechnungsabschlußentscheidungen noch nicht getroffen, 
so daß der endgültige Betrag noch nicht bekannt war. Es 
handelte sich zu jenem Zeitpunkt noch um eine Teilvor­
ausschätzung. 
Rechnungsabschluß — Globale Verbuchung 
4.26. Der Rechnungshof kündigt in Kapitel 2 Rech­
nungswesen (Ziffer 2.14 b) an, daß die Erläuterungen zu 
Band V der Haushaltsrechnung der Vermögensübersicht Fehlen einer gleichbleibenden Methode für die Erstellung der 
Rechnungsabschlußentscheidungen 
4i1 n a) U!!d.? °bgleich der Wort,aut der Rechnungsab­
schlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1974 und 
1975 angepaßt worden ist, sind die vorläufig abgelehnten 
Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung sowohl 
,nlm Rechnu"gsabschluß der Haushaltsjahre 1971 und 
1972 als auch der Haushaltsjahre 1973, 1974 und 1975 aus­
geklammert worden. Diese abgelehnten Ausgaben werden 
m der Entscheidung über das folgende Haushaltsjahr nur 
dann wieder aufgegriffen, wenn sie teilweise oder in voller 
Hohe verbucht werden können oder aber wenn der Vorbe­
halt aufrechterhalten wird. Die vorläufig abgelehnten Aus­
gaben ,m Jahr 1971 und 1972 sind somit endgültig von der 
Oemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. Die 1973 vor­
läufig abgelehnten Ausgaben (d. h. 13,5 Mio BFR, 92,8 Mio 
61 ?M n M,,°<H/L) Sind ZUm TeU <10'3 Mio BFR! 
61,2 Mio LIT und 5,2 Mio HFL) vom EAGFL beim Rech­
nungsabschluß 1974 übernommen worden, während der 
Vorbehalt für die Niederlande (3,0 Mio HFL) aufrechter-
fe"7den ist. Demnach sind 3,2 Millionen BFR und 
31,6 Millionen LIT endgültig von der Gemeinschaftsfinan­
zierung ausgeschlossen worden. 
c) Wie der Rechnungshof feststellt, sind die Beträge, die in 
den Erwagungsgründen der Rechnungsabschlußentschei­
dungen als von der Gemeinschaftsfinanzierung auszu­
schließen bezeichnet werden, grundsätzlich der Saldo der 
Berichtigungen nach unten und der Berichtigungen nach 
oben. In den Entscheidungen des Jahres 1975 für die Nie­
derlande und Italien stellen die betreffenden Beträge 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
jedoch lediglich die Summe der Berichtigungen nach unten 
dar, was, wie der Rechnungshof feststellt, nicht vollkom­
men mit der für die anderen Entscheidungen gewählten 
Form der Erstellung übereinstimmt. Dies hat jedoch kei­
nerlei Auswirkung für die in den Anlagen zu den betreffen­
den Entscheidungen aufgeführten finanziellen Ergebnisse. 
STAND DER RECHNUNGSABSCHLUSSVERFAHREN 
4.32. Die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem 
Sonderbericht über den Rechnungsabschluß sind in einer 
gesonderten Antwort der Kommission vom 30. September 
1982 behandelt worden. 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten: Behand­
lung der nicht wiedereinziehbaren Beträge 
4.33. Die Kommission hat über bestimmte Beträge, die 
infolge von Unregelmäßigkeiten nicht wiedereinziehbar 
geworden sind, noch nicht entscheiden können, weil diese 
Verbuchungsentscheidungen erst nach der Prüfung jedes 
einzelnen Falles nach noch festzusetzenden Regeln getrof­
fen werden können. Diese Arbeiten, die beträchtliche Zeit 
erfordern, konnten aus administrativen Gründen noch 
nicht abgeschlossen werden. 
KAPITEL 5 
EAGFL — Abteilung Ausrichtung 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
5.0. 
(a) Im Rahmen des derzeitigen in der Haus­
haltsordnung vorgesehenen Ausführungssy­
stems ist das bisherige Vorgehen das einzige, 
das eine vollständige Wiederverwendung der 
freigegebenen Mittel ermöglicht. 5.6 
(b) Die Mitteilung der Daten über die Unre­
gelmäßigkeiten war immer vollständig. Seit 
1980 ist sie systematischer gestaltet worden, 
um der erhöhten Zahl der indirekten Maß­
nahmen Rechnung zu tragen. 5.7—5.10 
(c) (d) Die Kommission vergewissert sich 
der korrekten Anwendung der Richtlinie 
72/159 unter Berücksichtigung ihrer Ziele 
und Vorschriften. 5.16—5.19 
(e) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten 
gebeten, ihr die Ergebnisse der im Rahmen 
der betreffenden Verordnung durchgeführten 
innerstaatlichen Kontrollen bekanntzugeben. 5.20—5.23 (f) In der Verordnung wurde die Bezeich­
nung „Verbesserung" gewählt, um die Hilfe 
nicht auf den bloßen Wiederaufbau zu 
beschränken. 5.24—5.26 
Buchungstechnische Darstellung der wiederzuverwendenden 
Mittel 
5.6. Die Kommission wendet die Haushaltsordnung 
und die Verordnung Nr. 3171/75 ordnungsgemäß an. So 
können einige Beträge, die für abgeschlossene Vorhaben 
oder aufgrund eines Verzichts nicht verwendet würden, 
nicht sofort wiederverwendet werden, weil die Verfügbar­
keit für eine Wiederverwendung erst zu spät im Jahr festge­
stellt werden konnte. 
Da die nicht getrennten aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 3171/75 wieder verwendbaren Mittel nicht auf einen 
anderen Haushaltsposten übertragen werden konnten, hat 
die Kommission keine andere Möglichkeit als die Annul­
lierung oder die Beibehaltung der fortbestehenden Mittel­
bindungen. 
Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten 
5.8. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, über 
die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 vorge­
schriebenen Kontrollmaßnahmen zu berichten. Die Mit­
gliedstaaten werden laufend auf die Notwendigkeit der 
Einhaltung dieser Verpflichtung hingewiesen. 
In den ersten Jahren hat die Kommission jedoch dann 
nicht auf einer gesonderten und systematischen Mitteilung 
der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im 
Rahmen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 
bestanden, wenn es sich um Maßnahmen im Rahmen der 
Abteilung Ausrichtung handelte. Die tatsächlichen indirek­
ten Aktionen waren nicht sehr zahlreich, und die Möglich­
keit von Unregelmäßigkeiten im Rahmen dieser Maßnah­
men war genau definiert und den Mitgliedstaaten bekannt. 
Es gab eine begrenzte Zahl nationaler Dienststellen, die für 
die Verwaltung der Maßnahmen zuständig waren, und die 
erforderlichen Informationen wurden de facto von den 
Mitgliedstaaten übersandt. 
Bei allen seit 1980 verabschiedeten Durchführungsmaß­
nahmen bestand für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, 
der Kommission zusammen mit dem ersten Erstattungsan­
trag den Wortlaut der nationalen Kontrollvorschriften usw. 
zu übermitteln. Bei Maßnahmen mit Vorschußzahlungen 
erhielt die Kommission die Informationen bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt, weil die Kontrollen an Ort und Stelle 
normalerweise vor der Vorlage des Erstattungsantrags 
erfolgen. Dieses Vorgehen, welches die Mitgliedstaaten in 
keiner Weise von ihrer Verpflichtung zur systematischen 
Mitteilung ihrer Kontroll Vorschriften und der diesbezügli­
chen Änderungen entbindet, ist für die Kommission von 
erheblichem Wert. 
5.9. Die Kommission hat stets mit Nachdruck auf der 
Vorlage der vierteljährlichen Mitteilung gemäß den Arti­
keln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 und der 
vorgeschriebenen ergänzenden Informationen bestanden. 
Es wird den Mitgliedstaaten sehr oft in Erinnerung geru­
fen, daß sie alle Fälle von Unregelmäßigkeiten ordnungs-
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
gemäß zu melden und zu verfolgen haben. Die Verord­
nung enthält jedoch keine Vorschriften für eine Mitteilung, 
wenn es keine Informationen zu übermitteln gibt. 
Die in den letzten Jahren ständig zunehmende Zahl der 
indirekten Aktionen sowie der hierfür zuständigen neuen 
einzelstaatlichen Dienststellen, bei denen weniger genaue 
oder keine Angaben über die als Unregelmäßigkeiten 
anzusehenden Fälle — insbesondere hinsichtlich der im 
Zuge von Richtlinien durchgeführten indirekten Aktionen 
— vorlagen, haben, wie sich bei Erhebungen an Ort und 
Stelle ergab, örtlich zu einer mangelnden Kenntnis der 
Mitteilungsverfahren im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 283/72 geführt. Die Mitgliedstaaten sind daher seit 
1980 anläßlich der an Ort und Stelle durchgeführten Kon­
trollen darauf hingewiesen worden, wie wichtig es ist, sich 
zu vergewissern, daß die Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. 283/72 bekannt gemacht und von allen für die 
Verwaltung dieser Aktionen zuständigen Dienststellen für 
jede indirekte Aktion angewandt werden. 
Der Anregung des Rechnungshofs entsprechend hat die 
Kommission die Mitgliedstaaten unlängst erneut an ihre 
Verpflichtungen aufgrund der Verordnung Nr. 283/72 erin­
nert. 
5.10. Der Rechnungshof hat im Bericht über das Haus­
haltsjahr 1980 in seinen Bemerkungen über die Abteilung 
Garantie eine ähnliche Bemerkung zum Begriff der „Unre­
gelmäßigkeit" vorgebracht. 
Die Kommission möchte erneut darauf hinweisen, daß der 
Begriff „Unregelmäßigkeit" keine unmittelbare Entspre­
chung in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten hat und 
weiter gefaßt ist als der im nationalen Strafrecht bekannte 
Tatbestand des Betrugs. 
Während der dem Erlaß der Verordnung (EWG) 
Nr. 283/72 vorausgegangenen Beratungen im Rat wurde 
eingeräumt, daß der Begriff einen sehr weiten Anwen­
dungsbereich hat und daß der Kommission daher ein 
Maximum an Informationen auf diesem Gebiet zufällt. 
Die Abteilung Ausrichtung hat versucht, in Dokument 
VI/5516/80 vom 12. März 1980 einige der Situationen dar­
zulegen, auf die der Begriff „Unregelmäßigkeit" Anwen­
dung finden könnte. 
Im Anschluß an die Beratungen mit den Mitgliedstaaten 
wird das genannte Dokument zur Zeit überarbeitet. Es war 
von den Mitgliedstaaten jedoch begrüßt und auch im 
wesentlichen akzeptiert worden. 
Durchführung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG 
Die Kommission nimmt Kenntnis von den Erwägungen, 
die der Rechnungshof zu der 1972 vom Rat erlassenen 
Richtlinie vorbringt. Da die Bemerkungen des Rechnungs­
hofs eher allgemein gehalten sind, beschränkt sich die 
Kommission im nachstehenden auf Teilantworten. Sie 
behält sich somit vor, entsprechende zusätzliche Angaben 
zu übermitteln, sobald ihr konkrete Fälle zur Kenntnis 
gelangt sind. 
5.13. Die Kommission bittet den Rechnungshof, ihr die 
Fälle mitzuteilen, die er bei den von ihm genannten Kon­
trollen aufgedeckt hat. Sobald ihr diese Fälle mitgeteilt worden sind, wird sie die 
vom Rechnungshof dargestellten Probleme prüfen. Sie 
muß jedoch schon jetzt feststellen, daß die von den Nie­
derlanden gewählte Auslegung korrekt ist. 
5.14. Die Kommission hält es für völlig normal, daß der 
Hauptteil der administrativen Überwachung auf die Ausar­
beitung des Entwicklungsplans konzentriert ist, dessen 
Qualität für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes 
entscheidend ist. Außerdem wird die Konformität der 
finanziellen Durchführung des Plans systematisch kontrol­
liert. Ist diese Konformität jedoch einmal festgestellt, so ist 
es nicht mehr unerläßlich, den Stand der Investitionen 
systematisch zu überprüfen. 
5.75. Da die Vorbereitung des Plans entscheidend ist, 
hält die Kommission eine sehr intensive wirtschaftliche 
Überwachung angesichts der Ergebnisse, die dabei erzielt 
werden können, für relativ kostspielig. 
Die Bemerkung des Rechnungshöfs über die Berücksichti­
gung der allgemeinen Lohnentwicklung für die Bestim­
mung des vergleichbaren Einkommens (außerlandwirt­
schaftlich) bei Abschluß des Plans ist unbegründet. Alle 
Mitgliedstaaten haben sich für Methoden bei der Festset­
zung eines Planziels ausgesprochen, die möglichst weitge­
hend garantieren, daß die bei Abschluß einen Plans tat­
sächlich erzielte Modernisierung mit den Gegebenheiten 
außerhalb der Landwirtschaft vergleichbar ist. 
Anwendung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG im Bereich der 
Schweinehaltung 
5.16—5.18. Im April 1980 hat die Kommission folgende 
Grundkriterien für die Definition festgelegt: 
„Unter Investitionen im Bereich der Schweinehaltung sind 
diejenigen Investitionen zu verstehen, die den Bau, die 
Erweiterung und den Umbau von Schweineställen und die 
Installation der zum Betrieb des Schweinestalls notwendi­
gen technischen Anlagen betreffen. 
Das bedeutet beispielsweise, daß die (automatische) Ent­
mistungsanlage oder Fütterungsanlage innerhalb des 
Schweinestalles unter Artikel 9 Absatz 2 fällt, nicht hinge­
gen die Anlage zur Herstellung des Mischfutters." 
Diese Kriterien geben eindeutig den Beschluß und die 
Absicht des Rates wieder; sie sind in der Praxis anwendbar 
und tragen den verschiedenen Arten der Schweinehaltung 
beispielsweise dadurch Rechnung, daß eine Benachteili­
gung der eigentlichen Futterherstellung vermieden wird. 
5.19. Die Möglichkeit, eine staatliche Beihilfe für denje­
nigen Teil der Investition zu erhalten, der über die Höchst­
grenze hinausging, die für diejenigen Investitionen galt, für 
die Beihilfen' im Rahmen von Entwicklungsplänen gewährt 
wurden, beruhte auf einer Auslegung der Richtlinie Nr. 
72/159, die nach Ansicht der Kommission falsch war. 
Auf Ersuchen der Kommission hat das Vereinigte König­
reich nunmehr Statistiken unterbreitet, in denen der mögli­
che Umfang der Beihilfe dargelegt ist, so daß die Kommis­
sion in Kürze in der Lage sein dürfte, ihre Schlußfolgerun­
gen zu ziehen. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 794/76 über die 
Sanierung der Obsterzeugung 
5.21. Die Verordnung sieht vor, daß am Ende des Zeit­
raums von fünf Jahren kontrolliert wird, ob die Begünstig­
ten ihre Verpflichtung erfüllt haben. Die Kommission hat 
die Mitgliedstaaten gebeten, ihr die Ergebnisse dieser Kon­
trolle zu übermitteln. Bei dieser Gelegenheit wurden auch 
Informationen über die Maßnahmen erbeten, die ergriffen 
worden sind, um die Einhaltung der Verpflichtung im 
Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder sonstigen Abtre­
tung von Grundstücken zu gewährleisten, sowie über den 
Anteil der Grundstücke, bei denen aus diesen Gründen 
diese Verpflichtung nicht eingehalten wurde. 
5.22. Wegen der bei der Durchführung dieser Maß­
nahme festgestellten erheblichen Verzögerungen hat die 
Kommission im Oktober 1982 beschlossen, ein Verfahren 
wegen Vertragsverstoßes einzuleiten. 
Beihilfe für die Behebung der durch das Erdbeben in der 
Region Friaul/Misch Venetien verursachten Schäden 
5.25. Um die Bemerkung des Rechnungshofs besser 
beurteilen zu können, hat die Kommission von dem betref­
fenden Mitgliedstaat Auskünfte erbeten. 
5.26. Der Begriff „Verbesserung" ist in der Verordnung 
gewählt worden, um die Beihilfe nicht auf den bloßen 
Wiederaufbau von Anlagen zu beschränken, die in einigen 
Fällen den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entsprächen. 
Dies war bei einigen Käsereien der Fall, wo beschlossen 
wurde, größere wettbewerbsfähige Einheiten zu schaffen, 
anstatt eine Vielzahl kleiner Einheiten wieder aufzubauen.' 
KAPITEL 6 
Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben 
sozialer Art 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN Es sind wesentliche Fortschritte bei der 
Bereinigung schwieriger noch offener Fälle 
erzielt worden, und die jetzt noch fortbeste­
henden Mittelbindungen (10,2 Mio ECU) für 
1975 und 1976 entsprechen 1,5 % der gesam­
ten (1975—1980) am Ende des Jahres 1981 
noch fortbestehenden Beträge. Die Verzöge­
rungen beruhen auf der Kompliziertheit der 
Unterlagen sowie der Notwendigkeit ange­
messener Auftragsüberprüfungen. 6.9—6.11 
(b) Die Kommission führt ein Programm 
von Untersuchungen über die innerstaatli­
chen Systeme der Mitgliedstaaten durch. 
Die Kommission war nicht in der Lage, die 
vom Rechnungshof zu einer Reihe von spezi­
fischen Fällen vorgebrachten Bemerkungen 
zu erläutern und weiterzuverfolgen, weil 
keine Informationen über die aus den örtli­
chen Kontrollen des Rechnungshofs resultie­
renden Punkte vorlagen. 6.12—6.16 
Verwendung der Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 
1981 
6.2. Die Kommission hat im Rahmen des Haushalts­
plans 1981 drei Reihen von Vorhaben genehmigt, das letzte 
am 17. Dezember 1981. Insgesamt beliefen sich diese zu 
jener Zeit auf 1 020,43 Millionen ECU. Dieser Betrag ent­
spricht fast dem Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel. Die 
nicht verwendeten Mittel sollten entsprechend den Forde­
rungen des Rechnungshofs als Reserve dienen, um etwaige 
Wechselkursschwankungen aufzufangen. 
Die Wertveränderung der ECU sowie die Anpassung der 
Paritäten innerhalb des europäischen Währungssystems 
am 4. Oktober 1981 lösten eine Bewegung in umgekehrter 
Richtung aus, wobei sich die Mittelbindungen von 
1 020,43 Millionen ECU auf 996,21 Millionen ECU verrin­
gerten. Die nicht verwendeten Mittel sowie umfangreiche 
Erstattungen seitens der Mitgliedstaaten gegen Ende des 
Jahres bewirkten, daß am 31. Dezember 1981 ein Gesamt­
betrag von 112,2 Millionen ECU an Verpflichtungsermäch­
tigungen verfügbar war, der daher 1982 fortbestand. 
6.0. 
(a) Die von den Mitgliedstaaten notifizier­
ten Erstattungen erfolgen nach Maßgabe der 
Haushaltsordnung sowie zweimal jährlich in 
Beantwortung schriftlicher Ersuchen der 
Kommission um derartige Informationen. 
Die beiden Hauptgründe für die Nichtver-
wendung von Mitteln im Zusammenhang 
mit kontinuierlichen Maßnahmen sind, daß 
Mittel im Rahmen der einzelstaatlichen 
Haushaltspläne nicht verfügbar sind oder 
daß die betreffende Maßnahme nicht recht­
zeitig oder nicht auf der vorgesehenen Ebene 
anläuft. Diese Faktoren entziehen sich dem 
Einfluß der Kommission. Die Mitgliedstaa­
ten werden von jetzt an aufgefordert, die 
Gründe für die NichtVerwendung der Mittel 
anzugeben. 6.6—6. Verwendung der Zahlungsermächtigungen des Jahres 1981 
und Verwendung der aus 1980 übertragenen Mittel 
6.3 und 6.4. 
1. Verwendung der Zahlungsermächtigungen des Jahres 
1981 
Von den 620,4 Millionen ECU des Jahres 1981 wurden 
88,2 % (547,4 Mio ECU) verwendet. Daß nicht alle Mittel 
verwendet wurden, beruht zum einen darauf, daß die hohe 
Übertragung von 198,7 Millionen ECU zuerst verwendet 
werden mußte und daß die Anträge auf Zahlung sich nicht 
gleichmäßig auf die einzelnen Kapitel verteilten. 
Bei Kapitel 50 betrafen die Anträge weit höhere als die ver­
fügbaren Beträge, während bei Kapitel 51, insbesondere 
192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
bei Posten 5100 (Regionen), die Anträge einiger Mitglied­
staaten langsamer und in geringerer Zahl eingingen als 
erwartet. Dies bewirkte, daß 73 Millionen ECU (Zahlungs­
ermächtigungen) im Rahmen der Kapitel 50, 51 und 52 
automatisch auf 1982 übertragen wurden, weil einige Mit­
gliedstaaten die im Rahmen des Sozialfonds gebotenen 
Möglichkeiten für Vorschußzahlungen nicht voll ausnutz­
ten. 
2. Verwendung der aus 1980 übertragenen 
Zahlungsermächtigungen 
Die zusätzlich durch den Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/ 
1980 Ende des Jahres verfügbaren 326,40 Millionen ECU 
ergaben eine Übertragung von 198,7 Millionen ECU auf 
1981. Dieser Betrag wurde in voller Höhe verwendet, abge­
sehen allerdings von 210,00 ECU bei Kapitel 52 (Modell­
vorhaben und Voruntersuchungen), die verfallen sind, weil 
nicht genügend Anträge vorlagen. 
Gründe für die NichtVerwendung der freigegebenen Beträge 
6.7. Es gibt eine Reihe von Gründen, aus denen die 
bewilligten Beträge nicht in vollem Umfang verwendet 
wurden. Es sei daran erinnert, daß die Veranschlagung der 
Ausgaben in der Mitte des Jahres erfolgt, das dem Jahr des 
Beginns der Maßnahme vorausgeht, und daß für zahlrei­
che Organisationen die Haushaltszuweisung für das dar­
auffolgende Jahr unbekannt ist. Außerdem können sich 
die Rechtsvorschriften, auf denen die Anträge basieren, 
mitunter kurzfristig ändern. Die beiden Hauptgründe für 
die NichtVerwendung von Mitteln im Rahmen kontinuier­
licher Maßnahmen sind, daß keine einzelstaatlichen Haus­
haltsmittel verfügbar sind oder daß die Maßnahmen nicht 
rechtzeitig bzw. nicht auf der geplanten Ebene beginnen. 
Diese Faktoren entziehen sich dem Einfluß der Kommis­
sion. 
Zweimal im Jahr fordert die Kommission die Mitgliedstaa­
ten auf, für jede Maßnahme die Beträge der im vorausge­
henden Jahr und im laufenden Jahr gebundenen Mittel 
anzugeben, die nicht verwendet werden. Die Kommission 
fordert die Mitgliedstaaten nunmehr auf, die Gründe anzu­
geben, aus denen die Mittel nicht verwendet werden. 
Die Anwendung der EDV-Techniken auf den Sozialfonds 
ermöglichen größere Flexibilität, und es wird alles getan, 
um die Informationen auf den neuesten Stand zu bringen, 
ehe die Daten der Kommission zur Entscheidung vorgelegt 
werden. Es geschieht oft und geschah auch in den beiden 
angesprochenen Fällen, daß Änderungen eingereicht wer­
den, unmittelbar bevor das betreffende Dokument der 
Kommission vorgelegt wird. Es erhebt sich daher die 
Frage, ob eine wichtige Entscheidung, die auf einem 
Dokument von 1 000 Seiten basiert, wegen einer einzigen 
Änderung, die später leicht berichtigt werden kann, aufge­
schoben werden sollte. Die Kommission ist bestrebt, die 
Zeit zwischen der Sitzung des Ausschusses des Sozialfonds 
und der Entscheidung der Kommission so gering wie mög­
lich zu halten, andererseits aber mit möglichst neuen Infor­
mationen zu arbeiten. 
Gründe für die Verzögerung bei den Annullierungen 
6.8 a) Bezüglich der schleppenden Unterrichtung der 
Kommission über die Annullierung von Vorhaben stellt sie fest, daß sie jede Gelegenheit genutzt hat, hervorzuheben, 
daß es unbedingt erforderlich ist, nicht verwendete Mittel 
innerhalb der spezifizierten Frist zu notifizieren. 
b) Bezüglich der zu hohen Kosteneinschätzung durch die 
Begünstigten ist festzuhalten, daß es in der Mehrzahl der 
Fälle nicht möglich ist, schon zu Beginn der Maßnahmen 
mitzuteilen, daß die Kosten geringer ausfallen, weil die 
Projektträger es kaum wagen dürften, Mittel zurückzuer­
statten, wenn Inflation und unvorhergesehene Umstände 
während der Durchführung des Programms Kostensteige­
rungen verursachen können. 
c) Die Frist für den Abschluß eines Falles hängt von der 
Kompliziertheit jedes einzelnen Falles ab. Wenn ein 
Abschlußzahlungsantrag eingeht, ist es oft erforderlich, 
zusätzliche Informationen einzuholen. Aus Gründen der 
internen Kontrolle wird der endgültige Antrag möglicher­
weise nicht akzeptiert, so daß sich eine Änderung des zu 
zahlenden und des zu annullierenden Betrags ergibt. 
Wenn der Betrag gezahlt worden ist, wird jedem Mitglied­
staat außerdem monatlich eine Liste der Zahlungen zuge­
sandt, und zwecks endgültiger Kontrolle wird den Mit­
gliedstaaten eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, 
innerhalb deren sie der Kommission mitzuteilen haben, ob 
der zu annullierende Betrag ihren Unterlagen nach richtig 
ist. 
Erst danach kann der endgültige Betrag annulliert werden. 
In den vom Rechnungshof genannten Fällen ergaben sich 
aus den Akten gewisse Schwierigkeiten, deren Beseitigung 
einige Zeit erforderte. In einem Fall waren zwei Besuche 
an Ort und Stelle erforderlich (der letzte im Mai 1982), und 
in einem anderen Fall ersuchte der Mitgliedstaat darum, 
den Fall angesichts eines schwebenden Streitverfahrens 
zwischen dem Mitgliedstaat und dem Projektträger offen­
zuhalten. 
Restbeträge in den Akten der Jahre 1975 und 1976 
6.10—6.11. Die offiziellen Unterlagen über alle Mittel­
bindungen, Zahlungen und Annullierungen befinden sich 
in der für Finanzfragen zuständigen Dienststelle des So­
zialfonds. Die Frage der internen Organisation des Fonds 
ist sorgfältig geprüft worden, und diese Lösung wurde 
gewählt, um das effizienteste System für die Verwaltung 
des Fonds zu gewährleisten. 
Hinsichtlich der Restmittel in den Akten der Jahre 1975 
und 1976 nennt der Rechnungshof fünf komplizierte Fälle, 
an denen eine Gruppe zahlreicher Projektträger beteiligt 
ist. Seit 1979 sind die Mitgliedstaaten in Sitzungen sowie 
schriftlich aufgefordert worden, alle für die Prüfung der 
endgültigen Anträge erforderlichen Informationen einzu­
reichen. Einige Mitgliedstaaten jedoch haben sich ihre 
Position zum endgültigen Abschluß einer Reihe von Fällen 
vorbehalten. Die Kompliziertheit einiger dieser Fälle 
erklärt, daß die Annullierungen erst 1981 erfolgt sind. 
Schließlich ist es vorgekommen, daß einige Fälle als abge­
schlossen angesehen wurden, ohne daß die Annullierung 
erfolgt wäre. Die endgültigen Daten über die restlichen 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
Mittelbindungen werden jedoch in der für Finanzfragen 
zuständigen Dienststelle des Sozialfonds geprüft und bil­
den die Grundlage für die endgültige Annullierung. Im 
Rahmen des derzeitigen Systems werden die Beträge der 
endgültigen Zahlung den Mitgliedstaaten unter Angabe 
des zu annullierenden Betrags notifiziert, und die tatsächli­
che Annullierung erfolgt automatisch, wenn der Mitglied­
staat innerhalb von zwei Monaten nicht reagiert. 
Notwendigkeit für die Kommission, sich eine systematischere 
und bessere Kenntnis der einzelstaatlichen Verfahren zu ver­
schaffen 
6.14. Die einzelstaatlichen Antragsvorlagesysteme wer­
den im Rahmen der unter Ziffer 6.16 angesprochenen 
Kontrolle der einzelstaatlichen Systeme geprüft. Die Kom­
mission wurde über die angesprochenen Fälle nicht unmit­
telbar nach den örtlichen Kontrollen des Rechnungshofs 
unterrichtet. Sie ist bereit, gemeinsam mit dem Rechnungs­
hof das genannte Problem zu untersuchen. 
Zahlung von Vorschüssen 
6.14. Im Anschluß an das dringende Ersuchen der 
Haushaltsbehörde, die Zahlungen im Sektor des Europäi­
schen Sozialfonds zu beschleunigen und dafür zu sorgen, 
daß im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts eine schnel­
lere Auswirkung auf die einzelstaatlichen Sozialmaßnah­
men zustande kommt, wurde durch den Beschluß des 
Rates (EWG 858/72) vom 24. April 1972, geändert durch 
die Verordnung EWG 2894/77, im Jahre 1978 ein Vor­
schußsystem zwecks Beschleunigung der Zahlung einge­
führt. Die vom Rechnungshof genannten Fälle lassen 
einige Nachteile eines derartigen Systems erkennen. Tat­
sächlich gibt es in jedem System von Vorschüssen auf Zah­
lungen Gefahren, und die Kommission hatte vorausgese­
hen, daß sich die Frage von Überzahlungen stellen könnte. 
Aus diesem Grund wurde in die Finanzmodalitäten die 
Vorschrift aufgenommen, daß der Empfänger rückzah­
lungspflichtig ist; die Mitgliedstaaten haften subsidiär. 
Normalerweise erfolgen Rückzahlungen durch Abzug der 
Beträge im Rahmen anderer Fälle desselben Empfängers. 
Die Zahl der Fälle, in denen eine Wiedereinziehung not­
wendig ist, ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fälle über­
aus gering (weniger als 1 % der Gesamtzahlungen im Jahre 
1981), und es sind keinerlei Verluste an Mitteln zu ver­
zeichnen. 
6.15. 
a) Zahlungen für andere als die in den Kommissionsent­
scheidungen festgelegten Ziele 
Die Kommission hat die Resultate der an Ort und Stelle 
durchgeführten Überprüfungen des Rechnungshofs nicht 
erhalten. Dadurch wurde die Möglichkeit der Kommission, 
die in dieser Ziffer angesprochenen Punkte weiterzuverfol-
gen, erheblich eingeschränkt. Sie bemerkt zu den in dieser Ziffer angesprochenen Fällen 
folgendes: 
1. Nach Ansicht der Kommission und vorbehaltlich der 
ergänzenden Informationen, die den Erläuterungen 
des Rechnungshofs zugrunde liegen und nicht im 
Besitz der Kommission sind, sind die Anträge gerecht­
fertigt. 
2. In der Kommissionsentscheidung heißt es ausdrück­
lich: „1. Berufliche Vorbereitungsmaßnahmen". Dem­
zufolge sind die Ausgaben, auf die sich der Rech­
nungshof bezieht, nach Ansicht der Kommission 
zuschußfähig. 
b) Ungenügende Vereinbarkeit bestimmter vom ESFgeneh­
migter Ausgaben mit den geltenden Verordnungen und 
Leitlinien 
1., 2., 3. Da die Informationen, die den Erläuterungen 
des Rechnungshofs zugrunde liegen, nicht verfügbar 
sind, können sie nicht weiter verfolgt werden. 
4. Die Kommission akzeptiert die Definition „Behin­
derte", die von den zuständigen Behörden entspre­
chend der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der 
in jedem Mitgliedstaat üblichen Praxis festgesetzt 
wurde. Dennoch wird dieser Fall weiter verfolgt wer­
den. 
5. Die Kommission hat ihre Entscheidung in zwei Teil­
entscheidungen aufgeteilt, von denen eine für vorran­
gig eingestufte Gebiete galt, während dies bei der 
anderen nicht der Fall war. 
6. Die allgemein gehaltene Bemerkung des Rechnungs­
hofs ermöglicht lediglich eine allgemein gehaltene 
Feststellung der Kommission. 
6.76. Bevor im Rahmen eines von den zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaates eingereichten Antrags eine 
Zahlung erfolgt, prüfen die Dienststellen der Kommission 
die zur Unterstützung des Antrags vorgelegten Unterlagen. \ 
In den vom Rechnungshof angesprochenen Fällen wurden 
die von den zuständigen Behörden vorgelegten Unterla­
gen, die nach Ausbildungszeiten und nach Ausbildungsin­
stitutionen aufgegliedert waren, als befriedigend angese­
hen. 
Was die Anregung des Rechnungshofs angeht, die Kom­
mission sollte sich durch entsprechende Kontakte einge­
hender über die tatsächliche Begründetheit der Bescheini­
gungen unter dem Gesichtspunkt der Zuschußfähigkeit der 
Ausgaben vergewissern, möchte die Kommission folgen­
des ausführen: 
Alle Anträge auf Zahlung müssen von einem nominierten 
Vertreter des Mitgliedstaats vorgelegt werden und von ihm 
unterzeichnet sein. Die Kommission hat das Recht, an Ort 
und Stelle alle Angaben zu überprüfen. Die Kommission 
führt ein Programm zur Prüfung der einzelstaatlichen 
Systeme für die Beantragung von Zuschüssen und Zahlun­
gen aus dem Sozialfonds durch. Der Fonds bringt seine 
Informationen regelmäßig auf den neuesten Stand. 
Die Dienststellen des Fonds haben im Jahre 1981 57 Fälle 
(die natürlich eine beträchtlich höhere Zahl von Program­
men umfassen) an Ort und Stelle überprüft. 
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
KAPITEL 7 
Der Europäische Fonds für regionale 
Entwicklung 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
7.0. 
(a) Der Beschluß der Kommission, die ver­
fügbaren Mittel über bestimmte Quoten hin­
aus in Anspruch zu nehmen, wird durch die 
wirtschaftliche Haushaltsführung hinlänglich 
begründet. 
(b) Die Verzögerungen bei der Registrierung 
dürfen sich nicht wiederholen. Der Sichtver­
merk des Finanzkontrolleurs für diese 
Beschlüsse steht dem Rechnungshof zur Ver­
fügung. 
(c) Der vom EFRE finanzierte Anteil der 
Infrastrukturen muß bezogen auf einen Drei­
jahreszeitraum gesehen werden, das Vorge­
hen der Kommission erweist sich dann als 
begründet. 
(d) Das Haushaltsjahr 1981 fällt unter die 
Programme der sogenannten „zweiten Gene­
ration"; in diesem Rahmen hält sich die 
Kommission gewissenhaft an die Bestim­
mungen der EFRE-Verordnung. 
(e) Die vom Rechnungshof angeführten Bei­
spiele beruhen offenbar auf Mißverständnis-
(0 Es ist in erster Linie Sache des Mitglied­
staats, sich von der „wirtschaftlichen 
Gesundheit" der Produktivinvestitionen zu 
überzeugen. Der Satz der Gemeinschaftsbei­
hilfe ist im Sinne der EFRE-Verordnung ein 
Höchstsatz. 7.10—7.13 
7.14—7.15 
7.16 
7.17—7.21 
7.22—7.25 
7.26—7.32 von innerhalb angemessener Fristen zulässigen Anträgen 
auf Beteiligung nicht vollständig in Anpsruch genommen 
hatten, zu verwenden, um Griechenland, Irland und Italien 
über ihre jeweiligen Quoten für 1981 hinaus Beteiligungen 
zu gewähren; diese drei Mitgliedstaaten hatten ein über 
ihre Quoten hinausgehendes Volumen zulässiger Anträge 
auf Beteiligung vorgelegt. Unter diesen Umständen wäre 
es im Rahmen der Verwaltung der dem EFRE von der 
Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellten Mittel undenk­
bar gewesen, einen Teil der nicht in Anspruch genomme­
nen Verpflichtungsermächtigungen ungenutzt zu lassen. 
Auf jeden Fall kann 1982 zwischen den Mitgliedstaaten, 
die 1981 ein über ihre Quote hinausgehendes Antragsvolu­
men vorlegen konnten, und denen, die keine zulässigen 
Anträge in Höhe ihrer Quoten einreichen konnten, ein 
Gleichgewicht wiederhergestellt werden, so daß die Auftei­
lung der Zuweisung des EFRE im Sinne von Artikel 2 
Absatz 3 Buchstabe a der EFRE-Verordnung eingehalten 
wird. 
Diese Art des Vorgehens der Kommission steht im übrigen 
im Einklang mit der Schlußfolgerung, die der Haushalts­
ausschuß des Europäischen Parlaments in seiner Stellung­
nahme an den Ausschuß für Regionalpolitik und Raum­
planung zu dem Vorschlag der Kommission zur Revision 
der Verordnung über den EFRE bezüglich des Richtwerts 
der Quoten formuliert hat (Dok. PE 76.871, Ziffer 19 b). 
Bindung der Beteiligung für zwei aufeinanderfolgende Haus­
haltsjahre 
7.14. Das Beschlußfassungsverfahren, wonach die Betei­
ligung für zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre 
gebunden wird, wurde 1981 tatsächlich bei einigen größe­
ren Investitionsvorhaben angewandt, damit nicht einerseits 
diese körperlich unsichtbaren Vorhaben in zwei künstliche 
Jahrestranchen aufgegliedert werden und andererseits ein 
gemessen an den Möglichkeiten der Abrufung von EFRE-
Mitteln unverhältnismäßig hoher Betrag an Verpflich­
tungsermächtigungen blockiert wird. 
Die Kommission prüft gegenwärtig die endgültige Form 
eines Verfahrens, das für derartige Vorhaben Jahresbe­
schlüsse vorsieht. 
(g) Das System der beschleunigten Zahlun­
gen will nicht die Durchführungsdauer der 
Vorhaben verkürzen, sondern die Bereitstel­
lung von Kassenmitteln an die Mitgliedstaa­
ten beschleunigen. 7.33—7.39 
Überschreitung der festgesetzten Quoten bei einigen Mit­
gliedstaaten 
710—7.13. Der Beschluß der Kommission, die Verwen­
dung von 1981 nicht in Anspruoh genommenen Verpflich­
tungsermächtigungen für bestimmte Mitgliedstaaten über 
ihre jeweiligen Quoten hinaus zu genehmigen, wurde 
gemäß Artikel 35 der Haushaltsordnung mit den Erforder­
nissen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung hinlänglich 
begründet. Dieser Beschluß ist also nicht vorschriftswidrig. 
Die Kommission hielt es im Interesse einer ordnungsgemä­
ßen Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel für notwen­
dig, die Verpflichtungsermächtigungen, die einige Mit­
gliedstaaten 1981 wegen eines unzureichenden Volumens Mittelbindungsverfahren 
7.15. Die Beschlüsse der Kommission werden gefaßt, 
nachdem der Finanzkontrolleur unter Berücksichtigung 
aller in Artikel 34 der Haushaltsordnung genannten 
Aspekte seinen Sichtvermerk erteilt hat. 
Dieser Sichtvermerk steht dem Rechnungshof zur Verfü­
gung, und die Kommission wird hierfür alle zweckdienli­
chen praktischen Vorkehrungen treffen. 
Die vom Rechnungshof erwähnten Verzögerungen sind 
Ausnahmefälle und auf Umstände zurückzuführen, die 
nicht wieder auftreten dürften. 
Entwicklung des Anteils der Infrastrukturmaßnahmen des 
EFRE 
7.16. Es trifft zwar zu, daß der Anteil sämtlicher Maß­
nahmen des EFRE betreffend die Finanzierung von Infra-
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
strukturen ständig zunimmt, doch ist festzuhalten, daß der 
in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EFRE-Verordnung 
vorgesehene Prozentsatz von 70 % nur während eines Drei-
jahres-Zeitraums einzuhalten ist. Außerdem kann die 
Kommission gemäß der Erklärung im Ratsprotokoll vom 
6. Februar 1979 auf diesem Gebiet den besonderen Erfor­
dernissen im Zusammenhang mit der niedrigen Quote 
mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung tragen. 
Kohärenz der geförderten Investitionen mit den regionalen 
Entwicklungsprogrammen oder sonstigen Gemeinschaftszie­
len 
7.17—7.25. Die regionalen Entwicklungsprogramme der 
sogenannten „ersten Generation" erstreckten sich auf 
einen Zeitraum, der mit dem Haushaltsjahr 1980 endet. 
Das Haushaltsjahr 1981, um das es hier geht, fällt unter die 
Programme der sogenannten „zweiten Generation" (1981 
bis 1985); die Programme der „ersten Generation" sind 
nun längst überholt (Punkte 7.17—7.21). 
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission erneut 
darauf hinweisen (>), daß sie bei den Auswahlmethoden 
und -kriterien die Bestimmungen der EFRE-Verordnung 
gewissenhaft einhält. Die Prüfung der Anträge auf Beteili­
gung, bei der u. a. die Übereinstimmung der Anträge mit 
den Bestimmungen der EFRE-Verordnung, insbesondere 
Artikel 6 Absatz 1 betreffend die Kohärenz der geförderten 
Vorhaben mit den regionalen Entwicklungsprogrammen 
festgestellt wird, und die Konsultationsverfahren für diese 
Anträge setzen voraus, daß die Vorhaben im Hinblick auf 
die Kriterien für die Finanzierung aus EFRE-Mitteln, die 
ausdrücklich in Artikel 5 der EFRE-Verordnung festgesetzt 
sind und also nicht mehr beschlossen zu werden brauchen, 
wie es der Rechnungshof offenbar wünscht, beurteilt wer­
den. Wie die Kommission selbst in ihrer Stellungnahme 
vom 23. Mai 1979 (2) betont hat, haben die Entwicklungs­
programme der „ersten Generation" ihr eine bessere Beur­
teilung der Investitionsvorhaben, die vom EFRE gefördert 
werden sollen, und damit die Feststellung der Kohärenz 
zwischen den Vorhaben und den Programmen ermöglicht. 
Was die drei vom Rechnungshof unter den Punkten 7.22 
bis 7.25 zur Sprache gebrachten Fälle anbelangt, so sieht 
sich die Kommission auch nach eingehender Prüfung ver­
anlaßt, an ihren diesbezüglichen Standpunkten festzuhal­
ten. 
Rentabilität der Vorhaben und Berechnung der Beihilfe 
7-26—7.32. Da die „quotengebundenen" Beteiligungen 
des EFRE zur Unterstützung der regionalpolitischen Maß­
nahmen der Mitgliedstaaten bestimmt sind, ist im Zusam, 
menhang mit der „wirtschaftlichen Gesundheit" im Sinne 
von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EFRE-Verordnung 
festzuhalten, daß es in erster Linie Sache des Mitglied­
staats ist, sich von der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit 
eines Unternehmens zu überzeugen (Punkte 7.26—7.28). 
Systematisch die Mitteilung sämtlicher Angaben über die 
Rentabilität der Vorhaben zu verlangen, wie es der Rech­
nungshof wünscht, würde gegen den Geist und den Buch­staben der EFRE-Verordnung, insbesondere gegen die 
Bestimmungen von Artikel 7 über die Einreichung der 
Anträge auf Beteiligung verstoßen, die im übrigen ein ver­
einfachtes Verfahren für Globalanträge vorsehen. 
Die Kommission gibt in diesem Zusammenhang zu beden­
ken, daß die EFRE-Beihilfe auf jeden Fall gemäß Artikel 9 
der EFRE-Verordnung zurückzuzahlen ist, wenn sich ein 
Unternehmen als nicht rentabel erweist und vor Abschluß 
der Förderung durch den EFRE Konkurs macht. 
Bezüglich des Beteiligungssatzes des EFRE (Punkte 7.29 
bis 7.31) weist die Kommission darauf hin, daß er nicht 
nur im Verhältnis zu den Investitionskosten, sondern auch 
im Verhältnis zu der staatlichen Beihilfe, die die Bemes­
sungsgrundlage für die Beihilfe des EFRE bildet, zu beur­
teilen ist und daß der Satz von 30 % der einzelstaatlichen 
Ausgaben für die Infrastrukturinvestitionen im Sinne der 
EFRE-Verordnung ein Höchstsatz ist. 
Zu den vom Rechnungshof geprüften Industrievorhaben in 
Irland (Punkt 7.32) ist zu sagen, daß es sich um eine vom 
Rechnungshof anläßlich einer seiner autonomen Kontrol­
len getroffene Feststellung handelt, von der die Kommis­
sion durch die summarische Bemerkung des Rechnungsho­
fes in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1981 Kenntnis 
erhält. Diese Bemerkung über die Nichterstattungsfähig-
keit eines Teils der für die Beteiligung des EFRE in 
Betracht gezogenen Ausgaben muß daher im Rahmen des 
1981 vereinbarten Informationsverfahrens (3) mit dem 
Rechnungshof eingehender geprüft und gegebenenfalls 
von der Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat 
weiterverfolgt werden. 
Auswirkung des Verfahrens der beschleunigten Zahlungen 
auf die Dauer der Projekt'durchfuhrung 
7.35—7.39. Seinem Wesen nach zielt das System der 
EFRE-Zahlungen, in diesem Fall das System der beschleu­
nigten Zahlungen, nicht auf eine Verkürzung der Fristen 
für die Projektdurchführung ab. Beschleunigte Zahlungen 
von EFRE-Mitteln könnten nur in einem System, in dem 
der beschleunigte Strom von EFRE-Mitteln den einzelnen 
Investoren selbst direkt zugute kommt, einen nachhaltigen 
Einfluß auf die Dauer der Durchführung der einzelnen 
Vorhaben haben. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a 
Unterabsatz 5 der Verordnung verbleibt die EFRE-Beteili-
gung, die in der Regel auf zentraler Ebene an die einzel­
staatlichen Behörden gezahlt wird — außer im Falle der 
Infrastrukturvorhaben im Vereinigten Königreich und der 
Regionalvorhaben in Italien, bei denen die Beteiligung 
über die zentralen Stellen den zuständigen regionalen oder 
lokalen Behörden zufließt — bei den einzelstaatlichen 
Behörden als Teilerstattung für die von ihnen für die Inve­
stition gewährte Beihilfe. 
Die wichtigtste Frage ist nicht die, inwieweit das System 
der beschleunigten Zahlungen zur Verkürzung der Durch­
führungsfristen beigetragen hat, zumal sich die Fristen für 
die rein technische Durchführung der Investitionen und 
die Fristen der Verwältungs- und Finanzverfahren im 
Zusammenhang mit der Vorbereitung und abschließenden 
Bearbeitung der Anträge kaum verkürzen lassen. Vielmehr 
(>) Siehe insbesondere Punkte 7.14—7.18 der Antworten der 
Kommission auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 1980, ABl. C 344 vom 31. 12. 1981 S 232 
(2) ABl. L 143 vom 12. 6. 1979, S. 7 und 8 (3) Siehe Punkt 7.3 der Antworten der Kommission auf die 
Bemerkungen des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1980-
ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 230. 
196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
geht es darum, inwieweit — bei Anwendung des Verfah­
rens der beschleunigten Zahlungen — die Beschleunigung 
des Stroms der EFRE-Mittel den Mitgliedstaaten und — 
im Falle des Vereinigten Königreichs und Italiens — den 
regionalen oder lokalen Behörden eine Ausgabensteige­
rung für die Finanzierung neuer Vorhaben ermöglicht hat; 
dabei besteht allerdings Einverständnis darüber, daß sich 
die Durchführung gewisser vom EFRE geförderter Groß­
vorhaben sicherlich deshalb beschleunigt hat, weil die 
betreffenden Mitgliedstaaten mit der beschleunigten Zah­
lung rechneten. 
KAPITEL 8 
Forschung, Energie, gewerbliche Wirtschaft usw. gramme folgen kann. Bei den Vergleichen zwischen den 
einzelnen Haushaltsjahren muß im übrigen auch die Ent­
wicklung der Forschung, die in der Entwicklung des Ein­
gliederungsplans zum Ausdruck kommt, berücksichtigt 
werden. 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unterneh­
mens JET und Jahresabschluß 
8.7. Diese Bemerkungen betreffen das gemeinsame 
Unternehmen JET, eine von der Gemeinschaft unabhän­
gige juristische Person, die eigene Vorschriften hat. Die 
Kommission berücksichtigt jedoch die Bemerkungen des 
Rechnungshofes und wird bei den zuständigen Stellen des 
JET darauf hinwirken, daß sie daraus optimalen Nutzen 
ziehen. 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
8.0. 
(a) Der Eingliederungsplan muß sich unbe­
dingt nach den Maßnahmen und Program­
men richten. g 3 
(b) Auch die Kommission wird bei den 
zuständigen Stellen des JET im Sinne des 
Rechnungshofes vorstellig werden. 8.8 
(c) Die Kommission will die Lage mittels 
des Rahmenprogramms für alle Forschungs­
maßnahmen entscheidend verbessern. 8.14 8.16 
(d) Artikel 7 EAGV, Artikel 235 EWGV und 
Artikel 88 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
bilden eine ausreichende Grundlage, um die 
Kontinuität der Ziele der betreffenden For­
schungsprogramme zu gewährleisten. 
Bei der Unterzeichnung der Verträge sind die 
häufig rückwirkende Genehmigung der For­
schungsprogramme, die verspätete Freigabe 
der Mittel und die Sachzwänge bei den Aus­
schreibungen öffentlicher Organe zu berück­
sichtigen. 8.17—8.19 
(e) Die Kostenteilungsverträge können nicht 
Gegenstand von Ausschreibungen im eigent­
lichen Sinne des Wortes sein. 8.20 8.21 
(0 Der Rechnungshof stellt gewisse Verbes­
serungen fest; die Kommission wird in die­
ser Richtung weiterarbeiten. 8.23 8.30 
Änderungen des Eingliederungsplans 
8.3. Die vom Europäischen Parlament, vom Rat und 
sogar vom Rechnungshof geforderten beträchtlichen Ände­
rungen mit dem Ziel einer größeren Haushaltstransparenz 
wurden hauptsächlich vorgenommen, damit der Eingliede­
rungsplan der Entwicklung der Maßnahmen und Pro-Auswahl der Stichprobe, auf die sich die Bemerkungen des 
Rechnungshofes gründen 
8.12. Wie der Rechnungshof darlegt, läßt der Bereich 
der ausgewählten Stichprobe keine endgültigen und allge­
meinen Schlußfolgerungen zu. Solange der Bereich der 
Stichprobe nicht ausgedehnt wird, ist ein vorläufiger Vor­
behalt angebracht. 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die Kostenteilungs­
verträge 
8.13—8.15. Das vom Rechnungshof gewählte Beispiel 
— Durchführung des Teilprogrammes Sonnenenergie — 
ist nicht repräsentativ. Der Zeitraum zwischen Genehmi­
gung eines Programms und Zahlung eines ersten Vorschus­
ses nach der Unterzeichnung eines Kostenteilungsvertrags 
ist je nach Programm unterschiedlich. 
Der Rechnungshof räumt im übrigen ein, daß die Maßnah­
men im Zusammenhang mit diesen Forschungsaufträgen 
komplex sind und sich eine gewisse Verzögerung nicht ver­
meiden läßt. 
Die Kommission, der dieses Problem ein großes Anliegen 
ist, will die Lage mittels des Rahmenprogramms für alle 
Forschungsmaßnahmen entscheidend verbessern. 
Programmbeschlüsse zur Fortsetzung der im Laufe eines 
Programms abgeschlossenen Veträge 
8.17. Die in den Programmbeschlüssen gemäß Artikel 7 
EAGV bzw. Artikel 235 EWGV gesetzten Fristen schließen 
die Durchführung des Programms über den Zeitpunkt des 
Ablaufs dieses Programms hinaus nicht aus. Die Verträge 
können also nach Maßgabe der Erfordernisse einer ord­
nungsgemäßen wissenschaftlichen und finanziellen 
Abwicklung über die Dauer des Programms hinausgehen. 
Gemäß Artikel 88 Absatz 3 der Haushaltsordnung bleiben 
die Verpflichtungsermächtigungen bis zu ihrer Aufhebung 
im Wege des Haushaltsverfahrens gültig. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
Es besteht also eine rechtliche Grundlage, um die Konti­
nuität der Ziele der betreffenden Programme zu gewährlei­
sten. 
Vertragsun terzeich nung 
8.18. Es sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: 
— Die Forschungsprogramme werden häufig erst verspä­
tet genehmigt; die Entscheidungen treten also rückwir­
kend in Kraft. 
— Es ist eine zusätzliche Frist notwendig, damit die 
Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung von Kapi­
tel 100 auf die betreffende Haushaltslinie vornehmen 
kann. 
— Der Vertragsbeschluß durch die Gemeinschaft und die 
Auftragnehmer — häufig öffentliche oder halböffentli­
che Organe — erfolgt nach bestimmten Regeln, die 
einen raschen Abschluß nicht erlauben. 
A usschreibungsverfahren 
8-19—8.21. Die Dienstleistungen im Rahmen der vorge­
nannten Kostenteilungsverträge haben nicht zum Ziel, der 
Gemeinschaft direkt eine Gegenleistung zu liefern; ihre 
teilweise Finanzierung ist im Gegenteil ein finanzieller 
Beitrag zur Förderung einer Maßnahme oder ist Teil einer 
Maßnahme, die ein Dritter im Rahmen einer allgemeine­
ren Politik der Gemeinschaft unternimmt. 
Die Ausschreibung ist ein allgemeiner Grundsatz, der 
immer dann einzuhalten ist, wenn dies möglich ist. 
Aufgrund der Art dieser Verträge werden Ausschreibungen 
aus folgenden Gründen praktisch nicht vorgenommen: 
Die Veröffentlichung im Amtsblatt weist nur ein allgemei­
nes Verzeichnis der Forschungsthemen auf, zu denen die 
Kommission Vorschläge wünscht. Von den wissenschaftli­
chen Dienststellen kann kein spezifisches Lastenheft aus­
gearbeitet werden, das tatsächlich einen Wettbewerb der 
verschiedenen Gremien im Hinblick auf die Vergabe der 
Forschungsaufträge ermöglicht. Im Rahmen der allgemei­
nen Politik der Gemeinschaft erfolgt die Auswahl der Auf­
tragnehmer nach Maßgabe des spezifischen Interesses der 
vorgeschlagenen Forschungsarbeit, ohne die einzelnen 
Vorschläge unbedingt vergleichen zu können. Diese Mit­
teilungen der Kommission zu den Forschungsprogram­
men, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, können nicht 
Ausschreibungen im Sinne der Haushaltsordnung sein. 
So kann beispielsweise das Projekt Erfassung von Daten 
über Sonnenstrahlung des Teilprogramms Sonnenenergie 
nur auf dem Wege direkter Absprache verwirklicht werden, 
da die betreffenden Angaben nur von nationalen und örtli­
chen meteorologischen Instituten zusammengestellt wer­
den können. 
Dies gilt auch für das Teilprogramm Systemanalyse und 
Studien über Energiestrategien. 
Somit besteht keine Gefahr, daß andere potentielle Auf­
tragnehmer ausgeschlossen werden. 8.23. 
1. Unterschiedliche Arbeitsunterlagen 
Die Vertragsabwicklung wird nicht dadurch behindert, daß 
unterschiedliche Arbeitsunterlagen vorliegen. Für die Klä­
rung entsprechender Fragen im Interesse des Dienstes ist 
der betreffende Generaldirektor zuständig. 
2. Auswahl der Auftragnehmer, Bewertung der 
Zwischenberichte und Abschlußberichte und Führung 
der Rechnungsunterlagen 
Die Dienststellen der Kommission werden sich gemeinsam 
mit den Dienststellen des Rechnungshofes um Verbesse­
rungen bemühen. 
Zwischenberichte und Abschlußberichte 
8.24 und 8.25. Die Nichteinhaltung der Frist in einigen 
Fällen kann mit der Durchführung der Forschungsarbeiten 
zusammenhängen: Vertragsverlängerung aus technischen 
Gründen, Ablehnung des vorgelegten Berichts durch die 
wissenschaftlichen Dienststellen und Überarbeitung oder 
Streitigkeiten über die Ausführung des Forschungsauftrags. 
Aus diesen Gründen waren 101 von 683 Verträgen des 
ersten Programms am 31. Dezember 1981 noch nicht abge­
schlossen. Am 30. Juni 1982 gab es nur noch 60 nicht abge­
schlossene Verträge, davon waren 5 Gegenstand einer 
Streitsache. Die Kommission wird alles Nötige veranlas­
sen, um die noch offenen Verträge möglichst bald zum 
Abschluß zu bringen. 
Die in Punkt 8.25 genannten schriftlichen Berichte, die die 
Teilnehmer an den Sitzungen mit den Auftragnehmern 
vorlegen, werden veröffentlicht und gegebenenfalls als 
Zwischenberichte betrachtet. 
Sie stellen eine wertvolle Grundlage für die Bewertung und 
Ausrichtung der Forschungsarbeiten dar, sie sind ebenso 
nützlich wie die formellen Zwischenberichte und können 
in einigen Fällen mehr Informationen liefern. 
Die vom Rechnungshof zu Punkt 8.25 vorgeschlagenen 
Änderungen werden an den Verträgen zur Durchführung 
des nächsten Programms (1983—1987) vorgenommen, um 
diesem neuen Berichtssystem, das sich als zweckmäßiger 
und effizienter erwiesen hat als die Vorlage von Zwischen­
berichten, Rechnung zu tragen und um die Übereinstim­
mung zwischen der tatsächlichen Übermittlung der 
Berichte und den Zahlungen, die zu dem vorgesehenen 
Zeitpunkt zu erfolgen haben, zu gewährleisten. 
Bewertungsverfahren 
8.26 und 8.27. Eine Bewertung und ein Vergleich der 
Forschungsvorschläge ist in allen Fällen erfolgt. Die Stel­
lungnahmen des Beratenden Programmausschusses wer­
den immer im Anschluß an die Beratungen und die Ausar­
beitung von Unterlagen durch die Kommissionsdienststel­
len eingeholt, die darin ihren Standpunkt erläutern und 
Empfehlungen geben. Bei der Ausarbeitung des Rahmen­
programms überprüft die Kommission auch die Rolle des 
Beratenden Programmausschusses. 
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
Es ist nicht immer zweckmäßig, die Bewertungsverfahren 
für die Abschluß- und die Zwischenberichte oder die 
Ergebnisse der Sitzungen mit den Auftragnehmern zu ver­
einheitlichen, da jedes Teilprogramm seine Besonderheiten 
hat und in jedem Teilprogramm wieder unterschiedliche 
Themen behandelt werden. KAPITEL 9 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und 
Drittländern 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
9.0. 
Wissenschaftliche und finanzielle Kontrolle der Kommission 
bei den Auftragnehmern 
8.28 und 8.29. Die Häufigkeit der Kontrollen an Ort 
und Stelle ergibt sich daraus, daß Ausschreibungen für pri­
vate Wirtschaftsprüfungsunternehmen zwecks Unterstüt­
zung der Kommission bei der finanziellen Kontrolle der 
Auftragnehmer erst 1981 erfolgen konnten und diese erst 
Ende des Haushaltsjahres verpflichtet werden konnten. 
Die Kommission nimmt befriedigt davon Kenntnis, daß 
nach Auffassung des Rechnungshofes diese Initiative in 
den kommenden Jahren eine Verbesserung der Kontrollen 
bewirken wird. 
Anhand genauer Kriterien für das zweite Halbjahr 1981 
und das Jahr 1982 wurde ein Kontrollplan ausgearbeitet; 
er steht dem Rechnungshof zur Verfügung. 
Prüfungen an Ort und Stelle durch Fachleute sind nur bei 
Verträgen gerechtfertigt, bei denen die Forschungsarbeiten 
in Labors ausgeführt werden. Derartige Prüfungen sind in 
anderen Fällen nicht angezeigt, wie z. B. bei der Ausarbei­
tung mathematischer Modelle in der Systemanalyse oder 
der Erfassung von Daten über Sonnenstrahlung. Der Kom­
mission ist es im übrigen nicht möglich, ständig Personal 
zu Kontrollzwecken auf Dienstreisen zu schicken. Dies 
kann nur geschehen, wenn der Personalbestand beträcht­
lich erhöht wird. 
Die Kommission teilt nicht den Standpunkt des Rech­
nungshofes, der dazu führen würde, daß sie darauf verzich­
ten müßte, selbst Kontrollen bei den Stellen vorzunehmen, 
die Verträge mit ihr abgeschlossen haben, wenn diese Stel­
len durch den Rechnungshof in den einzelnen Ländern 
kontrolliert würden. Die Verantwortung der Kommission 
für die Ausführung des Haushalts macht nämlich eigene 
Kontrollen unerläßlich. Ferner nimmt jeder nationale 
Rechnungshof die Kontrollen in einer anderen Weise als 
die Kommission vor, und diese hätte dann keinen Einfluß 
mehr auf die Art und Weise der Durchführung dieser Kon­
trollen, deren Ergebnisse ihr nicht mitgeteilt würden. 
Schlußfolgerungen 
8.31—8.33. Im Hinblick auf die Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel für Kostenteilungsverträge im Rahmen der 
indirekten Aktion, deren Komplexität der Rechnungshof 
anerkennt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß 
eine gewisse Verzögerung unvermeidlich ist, will die Kom­
mission die Lage mittels Rahmenprogrammen für alle For­
schungsmaßnahmen entscheidend verbessern. 
Die Kommission verweist im übrigen auf ihre Antworten 
auf die einzelnen vorgenannten Punkte. Sie wird sich wei­
terhin für die angestrebten Verbesserungen einsetzen. (a) Die Haushaltsansätze werden veran­
schlagt nach Maßgabe der von der Haus­
haltsbehörde im Bereich der Nahrungsmittel­
hilfe gefaßten quantitativen Beschlüsse, die 
jedoch insbesondere der späteren Entwick­
lung der Weltmarktpreise ausgesetzt sind. 
Die Kommission hat Maßnahmen zur Ver­
ringerung der Ungewißheiten vorgeschlagen. 
(b) Die Dienststellen der Kommission ver­
folgen aufmerksam die Entwicklung neuer 
Verpackungstechniken. 
(c) Die Kommission hat dem Hof vorge­
schlagen, sich unmittelbar an die Auftrag­
nehmer zu wenden, da nur diese in der Lage 
sind, die tatsächlichen Verschiffungsdaten 
mitzuteilen. 
(d) Zu den vorgeschriebenen Berichten 
kamen häufig Kontakte zwischen den 
Dienststellen der Kommission in Brüssel 
und den Behörden der betreffenden Länder 
hinzu. 
(e) Die Kommission ist sich über die Bedeu­
tung dieser Berichte durchaus im klaren; 
durch häufigere Dienstreisen, die nach einer 
Verstärkung des derzeitigen Personalbe­
stands möglich wären, könnte die pünktliche 
Vorlage ausführlicherer Berichte gefördert 
werden. 
(f) Die Kommission und die Europäische 
Investitionsbank sind übereingekommen, 
das Niveau der Informationen zu verbessern, 
die der Rechnungshof über die Verwendung 
der von der Bank verwalteten Mittel erhalten 
kann. 
(g) Die EGZ ist aufgefordert worden, dem 
Verwaltungsrat und der Hauptversammlung 
zum 30. September einen Vermerk über die 
getroffenen Maßnahmen vorzulegen. 9.6—9.9 
9.10 
9.12—9.16 
9.25 
9.31 
9.34 
Haushaltsansätze 
9.7. Die Kommission bestätigt erneut die Ausführungen 
in ihrer Antwort auf den Bericht des Rechnungshofs über 
das Haushaltsjahr 1980 (Ziffern 9.8 bis 9.10) bezüglich der 
Haushaltsansätze, die nach Maßgabe der von der Haus­
haltsbehörde im Bereich der Nahrungsmittelhilfe gefaßten 
quantitativen Beschlüsse festgesetzt werden. Eine realisti­
sche Vorausschätzung ist sehr schwierig, zumal zwischen 
dem Zeitpunkt der Veranschlagung der Haushaltsansätze 
und dem Zeitpunkt der Ausführung des Programms eine 
31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
verhältnismäßig lange Frist liegt, in der bestimmte Fakto­
ren — insbesondere die Entwicklung der Weltmarktpreise 
— die Genauigkeit der ursprünglichen Haushaltsansätze 
erheblich beeinträchtigen können. 
Wiedereinzuziehende Beträge 
9.8. Die Kommission weist darauf hin, daß die Einzie­
hung der Forderungen auf Schwierigkeiten und Verzöge­
rungen stößt, weil die Schuldner entweder ihre Schulden 
nicht anerkennen oder aber weil sie zur Erstattung der ver­
auslagten Kosten tatsächlich nicht in der Lage sind. 
BEMERKUNGEN, ZU DENEN DIE PRÜFUNG DER 
VERFAHREN ANLASS GIBT 
9.9 b) Der Vergleich zwischen der quantitativen Durch­
führung der Programme und der finanziellen Abwicklung 
wird einzeln für jede Aktion im Rahmen der von den Mit­
gliedstaaten aufgrund der Verordnung Nr. 249/77 vorge­
legten Ausgabenaufstellungen vorgenommen. 
Es ist richtig, daß es nicht möglich ist, die Kosten der ein­
zelnen Aktionen aus der Buchführung zu ermitteln; diese 
Kosten sind jedoch anhand der genannten Ausgabenauf­
stellungen durchaus feststellbar. 
Die vom Rechnungshof angestrebte Transparenz wird also 
praktisch nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Mittel für 
die einzelnen Aktionen nicht getrennt verbucht werden. 
Die Kommission wird trotzdem prüfen, ob es möglich ist, 
dem Wunsch des Hofes zu entsprechen und ihm die 
genannten Buchführungsdaten regelmäßig zuzuleiten. 
c) Die Kommission weiß, daß sie die beim Rechnungsab­
schluß eingetretenen Verzögerungen aufholen und die 
Abschlußverfahren beschleunigen muß. Die erhebliche 
Erhöhung der für die Nahrungsmittelhilfe der Gemein­
schaft bewilligten Haushaltsmittel hat jedoch zur Folge, 
daß die Verwaltung dieser Mittel für die Dienststellen der 
Kommission entsprechend schwieriger und zeitraubender 
geworden ist. Unter diesen Umständen war es nicht mög­
lich, bei den Rechnungsabschlüssen im Jahr 1981 entschei­
dende Fortschritte zu erzielen. Maßnahmen zur Lösung 
dieses Problems sind jedoch getroffen worden (Verstär­
kung des Personalbestands und Anwendung einer größe­
ren Selektivität bei den Kontrollen). 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
9.10 a) Die Dienststellen der Kommission verfolgen 
weiterhin aufmerksam die Entwicklung neuer Verpak-
kungstechniken. 
b) Die Dienststellen der Kommission haben bereits 1981 
bei Sendungen an drei verschiedene Empfänger kleine 
Verpackungen von 1 oder 2 kg erprobt, die sich jedoch 
weder in bezug auf ihre Eignung zur Verteilung noch in 
bezug auf die Kosten als voll zufriedenstellend erwiesen 
haben. Die Dienststellen der Kommission kennen die 
Nachteile der Verpackung in 25-kg-Säcken und haben 
daher die Prüfung dieses Problems durch eine Arbeits­gruppe des Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse 
veranlaßt, in der mehrere Sachverständige der einzelstaatli­
chen Verpackungsinstitute vertreten sind. Eine Lösung 
dürfte daher im Bälde gefunden und in der zur Zeit zur 
. Prüfung vorliegenden Kodifizierung der Verordnung 
(EWG) Nr. 303/77 festgelegt werden. 
c) Würde der Vorschlag des Hofs befolgt, so würden die 
Vereinbarungen mit den Empfängern unnötigerweise 
unelastisch, ohne daß dies durch tatsächliche Vorteile aus­
geglichen würde. Die Liefertermine werden trotzdem stets 
zwischen dem Empfänger und der Kommission vereinbart. 
Erhält ein Empfänger die Hilfe nicht genau zu dem von 
ihm ursprünglich gewünschten Zeitpunkt, so liegen die 
Gründe hierfür oft außerhalb der Verantwortung und des 
Einflusses der Kommission (Dauer des Entscheidungspro-
zesses, Marktmöglichkeiten [keine Angebote], Dauer der 
Vorbereitung des Transports durch den Empfänger, Ände­
rung des Liefertermins auf Antrag des Empfängers usw.). 
d) In Anhang III des Entwurfs der Kodifizierung dej Ver­
ordnung (EWG) Nr. 303/77 ist unter den Erfordernissen 
der Beschriftung vorgesehen, daß das Herstellungsdatum 
in unverschlüsselter Form anzugeben ist. Die Kommission 
prüft außerdem den Vorschlag des Hofes betreffend die 
Angabe des empfohlenen letztmöglichen Verbrauchsda­
tums. 
e) Die Frage der Verpackung des Butteröls ist eingehend 
geprüft worden. Das Ergebnis dieser Prüfung war die Fest­
legung ganz präziser Normen (siehe Anhang II Abschnitt 
II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77). Die Übereinstim­
mung der Verpackungen mit diesen Normen wird jeweils 
von einem von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkann­
ten Verpackungsinstitut anhand eines Berichts über die 
Erprobung sowie einer Beschreibung der technischen 
Merkmale der Bestandteile der Verpackung bestätigt, 
wobei die Form der Verpackung keine Rolle spielt. Hat 
sich die Widerstandsfähigkeit der Dosen bei ihrer Verwen­
dung als nicht ausreichend erwiesen, so müßten die betref­
fenden Normen erhöht werden, ohne daß jedoch deshalb 
eine besondere Form für die Dosen vorgeschrieben zu wer­
den brauchte. 
9.11. Die Kommission kann den Inhalt ihres an den 
Hof gerichteten Schreibens vom 27. Juli 1981 bezüglich der 
tatsächlichen Verladedaten nur bestätigen. Die genannten 
Angaben können wegen der Gepflogenheiten im See­
frachtverkehr und wegen der sich aus den verschiedenen 
Lieferbedingungen (caf, fob) ergebenden Sachzwänge nur 
erst ganz kurz vor der eigentlichen Verschiffung genau 
ermittelt werden. 
Die Kommission hat dem Hof daher in ihrem Schreiben 
vom 27. Juli 1981 empfohlen, sich unmittelbar an die Auf­
tragnehmer zu wenden, da nur diese in der Lage sind, die 
tatsächlichen Verladedaten mitzuteilen, zumal zwischen 
der Festsetzung dieser Daten und dem Verladen selbst oft 
nur eine sehr kurze Frist liegt. 
BESONDERE BEMERKUNGEN 
9.13 a) Die vorgeschriebenen Berichte aus Pakistan 
kamen unregelmäßig, so daß die Kommission die zustän­
digen Behörden erneut hierauf hingewiesen hat. Es finden 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
jedoch regelmäßige Kontakte mit den Behörden in Brüssel 
statt, was für den in der Regel hohen Standard der Nah­
rungsmittelhilfeaktionen in Pakistan maßgeblich ist. 
b) In einigen Ländern ist die Frage der Gegenwertmittel 
sehr komplex. Obwohl in Pakistan die Konten einzeln 
geführt werden, sind sie in den staatlichen Haushaltsplan 
eingegliedert, so daß es schwierig ist, die ganz oder teil­
weise aus den Mitteln dieser Konten finanzierten Vorha­
ben zu identifizieren. Pakistan hat jedoch ein dynamisches 
Programm zur Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln aus­
gearbeitet, das mit Sicherheit erfolgreich sein wird. 
9.14. Die Mitgliedstaaten wissen, daß Pakistan eines der 
ersten Reisausfuhrländer der Welt ist. Sie wissen ebenso, 
daß Pakistan große Mengen von Weizen einführt. 
Die Behauptung des Rechnungshofs, daß angesichts der 
Reisausfuhr aus Pakistan die Weizeneinfuhr nach Pakistan 
keine Nahrungsmittellücke schließt, kann angezweifelt 
werden. Im übrigen besteht eines der Ziele der Nahrungs­
mittelhilfe auch in wirtschaftlicher Hilfe. Die Bemerkung 
des Hofes, daß die Nahrungsmittelhilfe in Wirklichkeit 
eine Finanzhilfe darstelle, sollte also als Bestätigung dafür 
betrachtet werden, daß die Hilfe eines ihrer Ziele erreicht 
hat. 1982, als Pakistan einfuhrunabhängiger wurde, hat es 
im übrigen keine Getreidenahrungsmittelhilfe mehr bean­
tragt. 
Beim Milchpulver hat die Kommission deshalb die Men­
gen beschränkt, weil in Pakistan bisher Unsicherheit dar­
über herrschte, in welcher Weise das Magermilchpulver 
verwendet werden sollte. Der Umstand, daß Pakistan eine 
große Aufnahmekapazität hat, entbindet die Kommission 
nicht von ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße 
Verwendung der gelieferten Nahrungsmittel. 
9.16. Wo Koordinierung notwendig, nützlich oder wün­
schenswert war, hat die Kommission kooperiert oder sogar 
die Initiative ergriffen (siehe Mali). 
Wo formelle Vereinbarungen erforderlich waren, hat die 
Kommission diese gefördert. Da jedoch sowohl die Geld­
geber als auch die Empfänger bereits durch die Verwal­
tungsverfahren stark belastet sind, glaubt die Kommission 
nicht an den Nutzen einer Institutionalisierung von Tätig­
keiten, die auch ohne einen formalen Rahmen wirkungs­
voll durchgeführt werden. 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 
nichtassoziierten Entwicklungsländern 
BEMERKUNGEN, ZU DENEN DIE PRÜFUNG DER 
RECHNUNGSLEGUNG ANLASS GIBT 
9.18. Die von der Kommission aufgestellten und im 
Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission ausge­
brachten Ausgabenansätze waren richtig und gerechtfertigt. 
Die 1981 eingetretene folgenschwere Zahlungseinstellung 
war trotz allem die unmittelbare Folge der von der Haus­
haltsbehörde an den Haushaltsmitteln vorgenommenen 
Kürzungen. Es wäre daher ungerecht, die Kommission für 
diesen Umstand verantwortlich zu machen. 
9.19. Die Verzögerung bei der Ausführung bestimmter 
Projekte ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen: a) In zwei Fällen wurde die Durchführung des Projekts 
von den beiden Geldgebern infolge der politischen Lage 
im Empfängerland ausgesetzt. 
b) Bei sechs anderen Vorhaben, von denen vier zu den 
ältesten gehören (Programme 1977 und 1978), handelt es 
sich um Mitfinanzierungsprojekte, an denen insbesondere 
regionale Banken beteiligt sind. Dieses bleibt nicht ohne 
Folgen für den Rhythmus der Durchführung. Bemüht sich 
die Kommission, wie es ihr in der Verordnung über die 
Entwicklungshilfe für nichtassoziierte Entwicklungsländer 
empfohlen wird, Mitfinanzierungsprojekte in die Wege zu 
leiten, so führt dies in der Regel dazu, daß sich die Fristen 
für die Durchführung des Vorhabens verlängern, weil sich 
die von den einzelnen Geldgebern angewandten Verfahren 
zur endgültigen Billigung der Finanzierung, die Aushand­
lung der Vereinbarungen mit den Empfängerländern, die 
Ausschreibungen usw. überschneiden. Bei den Mitfinan­
zierungsprojekten kommt es außerdem häufig vor, daß die 
von einem der Geldgeber (EWG) finanzierten Teile nicht 
in die erste Phase der Ausführung des Projektes fallen. 
Andererseits muß jedoch normalerweise die gesamte 
Finanzierung vor dem Beginn der Ausführung des Vorha­
bens festliegen. 
c) Zwei weitere Vorhaben (78/17 und 79/14) sind keine 
Mitfinanzierungsprojekte, sondern Projekte, die zu ihrer 
Durchführung die Mitarbeit zweier regionaler Organisatio­
nen erfordern. Hier ist die schleppende Durchführung der 
Projekte der Preis für das Bestreben, Organisationen zu 
fördern, die praktisch erst im Entstehen begriffen sind. 
d) Die Verzögerung bei der Inangriffnahme der beiden 
letzten Vorhaben (79/10 und 79/36) ist auf die Langsam­
keit der Verwaltung des Empfängerlandes bei der Durch­
führung der Vorarbeiten zurückzuführen (Ausarbeitung der 
Lastenhefte, Einstellung der Konsultanten, Veröffentli­
chung der Ausschreibungen, Erwerb der Grundstücke, 
Ausarbeitung der Durchführungsunterlagen usw.). 
e) Wäre der Personalbestand der für die Zusammenarbeit 
mit nichtassoziierten Entwicklungsländern zuständigen 
Dienststellen der Kommission größer, so wäre wahrschein­
lich eine stärkere Unterstützung der Empfängerländer und 
eine Beschleunigung der Verfahren möglich gewesen. Aus 
den gegebenen Tatsachen kann jedoch nicht geschlossen 
werden, daß die betreffenden Finanzierungen verfrüht 
waren. Bestimmte technische und verwaltungsmäßige 
Maßnahmen, die bei den meisten Projekten vor dem 
Beginn der Arbeiten und der Aufwendungen getroffen 
werden müssen, können nach den internen Bestimmungen 
fast aller Empfängerländer erst dann durchgeführt werden, 
wenn die Finanzierung des Projekts endgültig festliegt und 
das Abkommen unterzeichnet ist. Die Fristen für die 
Durchführung dieser Vorarbeiten können durch einen 
erhöhten Beistand manchmal vielleicht verringert werden, 
jedoch ist es nicht möglich, die Durchführung dieser Arbei­
ten in die Phase zu verlegen, die der Finanzierung voraus­
geht. 
Gemeinschaftspräsenz 
9.21—9.22. Die finanzielle und technische Hilfe der 
Gemeinschaft für Pakistan besteht in der Regel in der rich­
tigen Auswahl der für das Land zweckmäßigen Projekte. 
Der Hof kritisiert, daß die Durchführung dieser Projekte 
31. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
nicht ausreichend verfolgt worden ist. Diese Kritik ist 
begründet und weist erneut darauf hin, daß die Kommis­
sion nicht genug Personal für die Zusammenarbeit mit 
nichtassoziierten Entwicklungsländern einsetzen kann. 
Aus diesem Grunde sind die meisten Projekte ja auch Mit­
finanzierungsprojekte, deren Durchführung den Partnern 
(BIRD, ADB und UNICEF) übertragen wird. Diese ver­
walten die Projekte in eigener Verantwortung und haben 
der Kommission regelmäßig Berichte vorzulegen. Wie der 
Rechnungshof an Ort und Stelle feststellen konnte, funk­
tioniert dieses Verfahren der Übertragung von Vollmachten 
zufriedenstellend. 
Es trifft zu, daß das Verfahren der Mitfinanzierung eine 
rasche Durchführung der Vorhaben nicht erleichtert, da es 
die Zustimmung aller beteiligten Parteien erfordert. Hinzu 
kommt noch die Schwerfälligkeit der örtlichen Verwal­
tungsverfahren, die nicht selten zur Folge hat, daß ein Pro­
jekt erst nach vielen Monaten oder sogar erst ein oder zwei 
Jahre nach dem Finanzierungsbeschluß in Angriff genom­
men werden kann. 
Zahlungsverfahren 
9.23. Von den drei angeführten Fällen ist ein Fall inzwi­
schen geklärt. Die beiden übrigen werden zur Zeit abge­
wickelt, da die betreffende Bank ihrem Korrespondenten 
in Pakistan die entsprechenden Anweisungen erteilt hat. 
Sondermaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer und 
Drittländer 
BEMERKUNGEN, ZU DENEN DIE PRÜFUNG DER 
VERFAHREN ANLASS GIBT 
DURCHFÜHRUNGSBERICHTE 
9.25. Die Kommission ist sich über die Bedeutung der 
Durchführungsberichte im klaren und bemüht sich, darauf 
hinzuwirken, daß die Verpflichtung zur Vorlage dieser 
Berichte eingehalten wird. Sind die gemäß Artikel 950 
beschlossenen Soforthilfen in einem oder mehreren Teilbe­
trägen zu zahlen, so werden der zweite und die folgenden 
Teilbeträge erst dann gezahlt, wenn ein Bericht über die 
Verwendung der bereits überwiesenen Beträge vorliegt. Um 
die Vorlage der Abschlußberichte herbeizuführen, verfügt 
die Kommission nicht über dieses „Druckmittel"; sie muß 
sich daher — sofern diese Berichte nicht vorgelegt werden 
— damit begnügen, die Empfängerorganisationen an ihre 
Verpflichtungen zu erinnern. Die Erfahrung hat jedoch 
gezeigt, daß Kontrollbesuche an Ort und Stelle seitens der 
Kommission selbst der wirkungsvollste Ruf zur Ordnung 
sind. 
Regelmäßigere Kontrollen durch den für die Soforthilfen 
zuständigen Dienst würden zwar eine Verstärkung des Per­
sonalbestands dieser Dienststelle erfordern, jedoch auch 
dazu beitragen, daß pünktlich ausführliche Berichte vorge­
legt werden. Zusammenarbeit mit Drittländern 
BEMERKUNGEN ALLGEMEINER ART 
9.31. Die Auskünfte, die der Rechnungshof über die 
künftige Ausarbeitung ausführlicherer Berichte über die 
der EIB von der Kommission übertragene Verwaltung 
erhalten hat, gelten auch für die Mäßnahmen, die aus 
Kapitel 96 des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. 
Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der 
Finanzprotokolle 
9.32—9.33. Da der Rat den ihm seit Anfang 1978 zur 
Beschlußfassung vorliegenden Entwurf der Finanzvor­
schriften für die Durchführung der Kooperationsabkom­
men mit den Maghreb- und Maschrik-Ländern noch nicht 
verabschiedet hat, mußte ein Ad-hoc-Verfahren angewandt 
werden. Der Umstand, daß die Beschlüsse einstimmig — 
also nicht als Mehrheitsbeschlüsse — gefaßt werden müs­
sen, hat in einigen Fällen infolge des Widerspruchs nur 
eines einzigen Mitgliedstaats zu einer erheblichen Verzöge­
rung der Genehmigung der Projekte geführt. 
In ihrer Empfehlung für eine Verordnung des Rates über 
den Abschluß neuer Finanzprotokolle zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den südlichen Mit­
telmeerländern (Dok. KOM(82) 119 endg. vom 16. 3. 1982) 
hat die Kommission im übrigen darauf hingewiesen, daß 
das angewandte Ad-hoc-Verfahren lediglich vorläufiger 
Art ist und daß für die Durchführung der neuen Finanz­
protokolle eine endgültige Lösung gefunden werden muß, 
die dem Entscheidungsverfahren entspricht, das bei den 
aus dem Haushalt finanzierten Hilfen angewandt wird. 
Die Kommission hat den Rat daher gebeten, das zusam­
men mit dem Parlament begonnene Konzertierungsverfah­
ren auf der Grundlage der 1978 angenommenen gemeinsa­
men Leitlinien zum Abschluß zu bringen. 
Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) 
HAUPTBUCHHALTUNG DER EGZ 
9.34, Die Kommission verfolgt die Verwaltung der EGZ 
aufmerksam. Diese Verwaltung wird sowohl durch den 
Verwaltungsrat der EGZ als auch im Rahmen der Kon­
trolle der Hauptbuchhaltung durch den Rechnungsprüfer 
überwacht. 
In seinem Bericht über das Haushaltsjahr 1981 hat dieser 
der Versammlung über die Ausführung seines Auftrags 
Rechenschaft abgelegt und verschiedene — insbesondere 
die vom Rechnungshof angeführten — Bemerkungen 
hierzu gemacht. Aus diesem Grunde ist die EGZ um die 
Vorlage eines ergänzenden Vermerks über die getroffenen 
Maßnahmen bzw. die vorgenommenen Buchungsberichti­
gungen bis zum 30. September an den Verwaltungsrat und 
die Hauptversammlung gebeten worden. 
Der Rechnungshof wird hiervon durch Übermittlung der 
zuvor genannten Unterlagen unterrichtet werden. 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
KAPITEL 10 
Personalausgaben 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
10.0 
(a) Die Kommission ist der Ansicht, daß die 
Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen 
Bediensteten mit den Grundsätzen der 
Beschäftigungsbedingungen für die sonsti­
gen Bediensteten im Einklang stehen. 10.9 
(b) Bei der Kommission wird der Strom der 
Übersetzungsaufträge sowohl durch beste­
hende Vorschriften als auch durch die 
Dienststelle „Planning" kanalisiert. 10.14 
Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten 
der Organe 
10.8. Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen 
Bediensteten werden auf der Grundlage der örtlichen 
Gepflogenheiten festgelegt. Das Organ läßt sich daher für 
jeden Dienstort von den nach Maßgabe der spezifischen 
Verhältnisse geeignetsten örtlichen Vorschriften und 
Gepflogenheiten leiten. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Praxis — die 
auf einer ausdrücklichen Bestimmung der Beschäftigungs­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten beruht — not­
wendig ist, um den Besonderheiten der jeweiligen lokalen 
Verhältnisse, sei es in Brüssel oder anderswo, auf realisti­
sche Weise Rechnung zu tragen. 
Für die ortlichen Bediensteten in Brüssel hat es sich im 
Interesse einer reibungslosen Einstellung als unerläßlich 
erwiesen, die für das Vertragspersonal des belgischen 
öffentlichen Dienstes geltenden Vorschriften und Gepflo­
genheiten zugrunde zu legen. So hat sich die Kommission 
in einigen Bereichen wie der zusätzlichen Krankenversi­
cherung oder der zusätzlichen Altersversicherung an die 
tarifvertraglichen Praktiken anderer großer Arbeitgeber vor 
Ort gehalten. 
Was insbesondere die jährliche Anpassung der Bezüge der 
örtlichen Bediensteten anbelangt, so bekräftigt die Kom­
mission, daß die Angleichung im Prinzip entsprechend der 
Entwicklung des zugrundegelegten Parameters nach oben 
oder unten erfolgen muß. 
Dieser Grundsatz wurde im übrigen bei der Überprüfung 
der Bezüge der örtlichen Bediensteten in Brüssel 1978 
angewandt (Verringerung um 1,1 %, die auf die jährliche 
Überprüfung 1977 — 1978 angerechnet wurde), und die Kom­
mission schickt sich an, ihn in diesem Jahr ein zweites Mal 
anzuwenden (Verringerung um 1,6 %, die durch die beiden 
bevorstehenden Erhöhungen aufgrund der automatischen 
Anwendung des Verbraucherpreisindexes in Belgien aufge­
fangen werden soll). Die vom Rechnungshof zur Sprache 
gebrachten spezifischen Verhältnisse in Luxemburg hän­
gen nicht mit einem Verzicht auf diesen Grundsatz zusam­men, sondern mit den technischen Schwierigkeiten der 
Anwendung des gegenwärtig an diesem Dienstort gelten­
den Parameters. Der Parameter, der aus historischen Grün­
den hauptsächlich an die Lohnentwicklung in der Eisen-
und Stahlindustrie des Großherzogtums gebunden ist, wird 
durch die sinkende Produktion und rückläufige Zahl der 
Arbeitsstunden in dieser Industrie verzerrt. Bei der festge­
stellten Verringerung handelt es sich also nicht um das 
Grundgehalt, sondern um die Lohn- und Gehaltsmasse. 
Diese Schwierigkeiten haben die Kommission veranlaßt, 
die festgestellten Verzerrungen auszuschalten und mit den 
Personalvertretern unter Heranziehung des Statistischen 
Amtes der Europäischen Gemeinschaften die Einführung 
eines neuen Bezugsindikators auszuhandeln. 
Die Übersetzungsdienste der Organe 
10.10. Die Kommission möchte betonen, wie wichtig es 
in der Gemeinschaft ist, daß die Dokumente immer dann, 
wenn dies erforderlich ist, termingerecht in allen Amtsspra­
chen vorliegen. 
Dies ist nicht nur ein juristischer Zwang, sondern auch 
eine Notwendigkeit, wenn die Gemeinschaft ihre Ziele 
erreichen will. Die Qualität der Übersetzungen ist in die­
sem Zusammenhang ebenfalls wichtig. 
Daher möchte die Kommission den Rechnungshof darauf 
hinweisen, daß es schwierig sein dürfte, einen Bereich wie 
die Übersetzung unter rein quantitativen Gesichtspunkten 
zu sehen. Bei der Errechnung der Zahl der übersetzten Sei­
ten war sich der Rechnungshof sicherlich über die äußerste 
Vielfalt der Übersetzungen, ihren Schwierigkeitsgrad sowie 
das erforderliche Qualitätsniveau im klaren, das je nach 
Empfänger oder Verwendungszweck der Übersetzung sehr 
unterschiedlich sein kann. 
Wir räumen jedoch gern ein, daß diese Überlegungen die 
Übersetzungsdienste nicht von ihrer Verpflichtung zur Lei­
stungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit entbinden. Die 
Kommission hat von der Abteilung Management und 
Organisation eine Untersuchung durchführen lassen, deren 
Ergebnisse nun vorliegen. Anhand dieser Ergebnisse will 
sie Verbesserungen in dreierlei Bereichen vornehmen: 
Organisation, Arbeitsmethode und Beziehungen zwischen 
den Übersetzungsdiensten und den auftraggebenden GD. 
Sie wird hierbei selbstverständlich die diesbezüglichen 
Bemerkungen des Rechnungshofs berücksichtigen. Die 
Kommission möchte insbesondere auf folgende Punkte 
eingehen: 
10.11. Die Kommission geht nicht von dem Grundsatz 
aus, daß jedes bei den Übersetzungsdiensten in Auftrag 
gegebene Dokument in jede „gewünschte" Sprache zu 
übersetzen ist; an die Dienststellen werden die Dokumente 
zurückgesandt, deren Übersetzung kein klar erkennbares 
Ziel hat (keine genaue Angabe der Zweckbestimmung, 
kein Übersetzungsauftrag, sondern Forschungsarbeit). 
Hierzu werden jedoch noch genauere Angaben ausgearbei­
tet. 
10.12—10.13 — Tabelle 10.5. Wie bereits weiter oben 
gesagt wurde, ist auf die sehr relative Bedeutung der Zah-
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
lenangaben des Rechnungshofs und damit der Schlußfol­
gerungen, die man daraus ziehen möchte, hinzuweisen. 
Außerdem bedürfen die vom Rechnungshof angeführten 
Zahlen, insbesondere die Zahlen betreffend Luxemburg, 
die übertrieben hoch erscheinen, einiger Erläuterungen. 
Mehrere objektive Faktoren erklären, weshalb der Überset­
zungsdienst in Luxemburg höhere Kosten pro Seite auf­
weisen könnte als der Übersetzungsdienst in Brüssel: 
— ±25 % der Arbeit des Übersetzungsdienstes in 
Luxemburg sind Berichte über die Parlamentsdebatten; 
— ±30 % sind Ausschreibungen. 
Weil diese Arten von Texten, die allein schon mehr als 
die Hälfte des Arbeitsanfalls des Übersetzungsdienstes 
ausmachen, umgehend veröffentlicht werden und 
wegen ihrer Wichtigkeit eine besondere Kontrolle 
erforderlich machen, ist eine sorgfältigere Überprüfung 
vonnöten als im Falle der Dokumente, bei denen die 
Übersetzungen vor der Veröffentlichung den zuständi­
gen Dienststellen zur Durchsicht gegeben werden; 
— angesichts des Umfangs dieser Arbeiten gibt es in 
Luxemburg abgesehen von den Einstellungsschwierig­
keiten zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der 
Betreuung der Übersetzungsteams (Begrenzung der 
möglichen Spezialisierung, Fortbildungsbedarf usw.). 
10.14. Die Kommission begrenzt ohnehin schon die 
zur Erteilung von Übersetzungsaufträgen berechtigten Perso­
nen nach Besoldungsgruppen. Sie ist nicht davon über­
zeugt, daß man in dieser Richtung noch weiter gehen 
sollte, da der Erfolg eines solchen Vorgehens nicht auf der 
Hand liegt. Dagegen stimmt sie mit dem Rechnungshof 
darin überein, daß andere Wege gefunden werden sollten, 
um die Dienststellen für die Übersetzungskosten zu sensi­
bilisieren und die Masse der Übersetzungsaufträge zu kon­
trollieren. 
70.75. Die vom Rechnungshof gewünschten Verbesse­
rungen sind bereits eingeführt worden: 
a) Die Anwendung dieser Regelung hat häufig zur Folge, 
daß die Übersetzungsaufträge mit der Bitte um zusätz­
liche Unterlagen an die Dienststellen zurückgesandt 
werden; 
b) das zentrale Planning nimmt diese Planung auf der 
Grundlage seiner Erfahrung vor und ist damit durch­
aus in der Lage, den Arbeitsanfall zu bewältigen; 
c) es ist schwierig, die tägliche Arbeit derartigen Verfah­
ren zu unterziehen. 
Bei der Annahme dieses Vorschlags besteht die Gefahr, 
daß der Übersetzer mit Texten konfrontiert wird, auf 
die er nicht vorbereitet ist, so daß sich die Überset­
zungsfristen nur noch unnötig verlängern würden. 
Hinzu kommt, daß zahlreiche übersetzte Texte vertrau­
liche Dokumente oder Verschlußsachen sind. 
Dagegen wäre es möglich, bestimmte regelmäßig anfal­
lende Übersetzungsarbeiten aufzuteilen. Dies geschieht 
bereits im Falle der Debatten des Parlaments. 
70.76. Ohnehin werden die Texte, die sich noch in der 
Phase der internen Ausarbeitung befinden, normalerweise 
nicht überprüft. 
70.77. Es dürfte möglich sein, das vom Rechnungshof 
angeführte Ziel von 500 000 Fachausdrücken mittelfristig zu erreichen, sofern das Personal zur Verfügung steht, das 
für die Zuverlässigkeitsprüfung der von Vertragspartnern 
außerhalb des Hauses und von den Übersetzern selbst 
gelieferten terminologischen Entsprechungen benötigt 
wird. 
Die Kommission, die bereits im Rahmen ihres Aktions­
plans auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit die Anschaf­
fung von Fachterminologien finanziert, zieht eine Erfas­
sung der mehrsprachigen Terminologien in Betracht, die in 
Eurodicautom eingespeichert werden könnten. 
10.18. Dieses Übersetzungssystem ist gegenwärtig 
Gegenstand eines Modellversuchs bei den Verwaltungs­
stellen der Kommission in Luxemburg. 
Systran erfaßt eine begrenzte Anzahl von Sprachpaa­
ren, die etwa 35 % des Arbeitsanfalls bei der Kommission 
ausmachen; außerdem sind gewisse Arten von Texten für 
die automatische Übersetzung ungeeignet. 
Von diesen Vorbehalten einmal abgesehen wird 
Systran mit Erfolg schrittweise in der täglichen Über­
setzungspraxis eingesetzt. Seine Einführung wird eine 
gewisse Zeit in Anspruch nehmen, nicht nur aus den mit 
der Übersetzerausbildung zusammenhängenden psycholo­
gischen Gründen, sondern vor allem auch, weil sie eine 
komplexe Infrastruktur von Textverarbeitungsanlagen 
erfordert, deren Installation außerdem von Normungs­
und Harmonisierungsmaßnahmen abhängt. 
Der Einsatz von Systran wird nicht auf die Dienststellen 
der Kommission beschränkt bleiben; zur Zeit sind Gesprä­
che im Gange, um die anderen Organe der Gemeinschaft 
und die Regierungsstellen der Mitgliedstaaten ohne finan­
zielle Belastung für die Kommission davon profitieren zu 
lassen. Außerdem wird erwogen, Systran den Benutzern 
von Euronet-Diane zur Verfügung zu stellen, wodurch die 
von diesem Netz verbreitete Information eine mehrspra­
chige Dimension erhält. 
70.79. Das Eurotra-Projekt ist vor allem ein Forschungs­
und Entwicklungsvorhaben, das der Forschung und Aus­
bildung im Bereich der Linguistik und Datenverarbeitung 
neue Impulse geben wird. 
Eurotra kann Systran in seinen Gemeinschaftsanwendun­
gen nicht vor 1988 ersetzen, wird dann aber wegen seiner 
Modularität und seiner Mehrsprachigkeit (gleichzeitige 
Übersetzung in sechs Zielsprachen) sehr nützlich sein. 
KAPITEL 11 
Sachausgaben 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
77.0. 
(a) Im Falle des ersten Mittelbindungsan­
trags hat der Finanzkontrolleur die Kommis-
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
sion über seine nachträgliche Befassung 
unterrichtet. Er hat seinen Sichtvermerk für 
die Auszahlungsanordnungen zu Lasten des 
zweiten Mittelbindungsantrags verweigert, 
weil sie sich auf Leistungen bezogen, die 
erbracht wurden, obgleich keine Mittel zur 
Verfügung standen. KAPITEL 12 
Externe Einrichtungen 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
(d) In den Antworten wird ausführlich auf 
die einzelnen Bemerkungen eingegangen. 11.15—11.22 
Kontrollen bei Unternehmen der Stahlindustrie 
11.6—11.8. Die Finanzkontrolle wurde mit zwei Mittel­
bindungsanträgen befaßt. Der erste wurde ihr am 
11. Dezember 1980 unterbreitet und betraf zwischen den 
beiden Parteien bereits abgeschlossene Verträge. Es han­
delte sich also um eine nachträgliche Befassung, die gegen 
die Vorschriften der Haushaltsordnung verstößt. Dies ist 
zweifellos ein Verfahrensmangel. Weist ein Mittelbin­
dungsantrag jedoch keinen anderen Mangel auf, so verwei­
gert der Finanzkontrolleur, da er der Ansicht ist, daß die 
Kommission rechtlich gebunden ist und die Zahlung dem 
Vertragspartner zusteht, seinen Sichtvermerk nicht aHein 
aus diesem Grund: Er erteilt dem Mittelbindungsantrag 
den Sichtvermerk mit dem Hinweis, daß es sich um eine 
nachträgliche Befassung handelt, und erstattet der Kom­
mission Bericht. 
Der zweite Mittelbindungsantrag wurde am 29. Dezember 
1980 ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, 
nachdem die Mittel durch eine Mittelübertragung vom 
24. Dezember bereitgestellt worden waren. Erst als die 
Auszahlungsanordnungen zu Lasten dieser Mittelbindung 
der Finanzkontrolle zwecks Erteilung des Sichtvermerks 
unterbreitet wurden, hat diese festgestellt, daß sich einige 
von ihnen auf Leistungen bezogen, die vor dem Zeitpunkt 
der Mittelübertragungen erbracht worden waren, d. h. als 
keine Mittel zur Verfügung standen. Daher hat die Finanz­
kontrolle den betreffenden Auszahlungsanordnungen den 
Sichtvermerk verweigert. 12.0. 
(a) Die Beanstandungen gelten vor allem 
den von der Kommission unabhängigen Ein­
richtungen. 
Die Kommission wird sich dennoch darum 
bemühen, daß diese Einrichtungen nach 
Möglichkeit den Wünschen des Rechnungs­
hofs Rechnung tragen. 
(b) Auf die vom Rechnungshof aufgeworfe­
nen Fragen wird in den Antworten der Agen­
tur auf den ersten Bericht des Rechnungs­
hofs im einzelnen eingegangen. 
(c) Die Kommission hat ihren Finanzkon­
trolleur beauftragt, die Möglichkeit einer 
Verstärkung der internen Kontrolle dieser 
Einrichtungen zu prüfen. Entsprechende 
Maßnahmen wurden bereits getroffen. 
(d) Die Kommission teilt die Anliegen des 
Rechnungshofs und hat den Obersten Rat 
der Europäischen Schulen hiervon in Kennt­
nis gesetzt. 12.7 
12.4 
12.5 
12.6 
Euratom- Versorgungsagentur 
12.4. Auf die vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen 
wird in den Antworten der Agentur auf den ersten Bericht 
des Rechnungshofs ausführlich eingegangen. 
Hinsichtlich der Verwendung des freigesetzten Kapitals 
der Agentur kann die Kommission versichern, daß die 
betreffenden Mittel bei verschiedenen Banken vorteilhaft 
angelegt wurden. 
Delegationen, Presse- und Informationsbüros 
11.17. Seit 1982 werden sämtliche Beamten und sonsti­
gen Bediensteten von den Zahlstellen der jeweiligen Büros 
bezahlt. Die Zahlungen werden zentral überprüft. 
11.18. Die Kommission verbucht im Laufe eines Haus­
haltsjahres die von den Mitgliedstaaten zu leistenden 
MwSt.-Erstattungen. Am Ende eines Haushaltsjahres wird 
der Stand der nicht eingezogenen Beträge in der Vermö­
gensübersicht genau ausgewiesen. 
11.19. Die Generaldirektion Information läßt die Ver­
waltungskontrollen durchführen, die aufgrund der Bemer­
kungen des Rechnungshofs erforderlich sind. Interne Kontrolle beim Europäischen Zentrum Berlin und 
bei der Europäischen Stiftung Dublin — Nebeneinanderbe­
stehen einer DM-Rechnungsführung und einer ECU-Rech­
nungsführung beim Europäischen Zentrum in Berlin 
12.5. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die geographi­
sche Entfernung die Kontrolle tatsächlich sehr 
erschwert; einerseits dürfte das Finanzvolumen jeder 
dieser Einrichtungen den Einsatz eines Finanzkontrol­
leurs an Ort und Stelle nicht rechtfertigen, andererseits 
steht die Unabhängigkeit des Finanzkontrolleurs der 
Teilzeitbeschäftigung von Bediensteten, die nicht völ­
lig der Verantwortung des Finanzkontrolleurs unter­
stünden, entgegen. 
31.12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
Dennoch hat die Kommission ihren Finanzkontrolleur 
beauftragt, die Möglichkeit einer Verstärkung der inter­
nen Kontrolle der beiden Einrichtungen zu prüfen. 
Schon jetzt werden Anordnungen getroffen, damit die 
in Brüssel anhand von Belegen durchgeführte Kon­
trolle durch eine vierteljährlich von der Abteilung 
XX-A-1 durchzuführende Kontrolle der Zahlstellen an 
Ort und Stelle ergänzt wird. 
Außerdem wird die Finanzkontrolle an den halbjähr­
lich stattfindenden Tagungen der jeweiligen Verwal­
tungsräte dieser Einrichtungen teilnehmen. 
— Das Nebeneinanderbestehen einer DM-Rechnungsfüh­
rung und einer ECU-Rechnungsführung ist uneinge­
schränkt gerechtfertigt und kann nicht beanstandet 
werden. Die Verwendung der ECU liegt im Interesse 
der Gemeinschaft und erleichtert die Kontrolle der 
Inanspruchnahme der Haushaltsmittel; durch sie kann 
insbesondere eine Mittelüberschreitung vermieden 
werden. Außerdem ermöglicht der dem Europäischen 
Zentrum in Berlin zur Verfügung stehende Rechner 
derartige Verbuchungen ohne zusätzliche Arbeit. 
Interne Kontrolle bei den Europäischen Schulen 
12.6. Obgleich diese Bemerkungen laut Satzung der 
Europäischen Schulen sich nicht an die Kommission rich­
ten, hat sie davon Kenntnis genommen und dem Obersten 
Rat der Europäischen Schulen die Anliegen des Rech­
nungshofs, die auch die ihren sind, mitgeteilt. 
Bereits in den Vorjahren geäußerte Kritik 
12.7. Die Beanstandungen gelten vor allem den von der 
Kommission unabhängigen Einrichtungen. 
Die Kommission wird sich jedoch darum bemühen, daß 
diese Einrichtungen nach Möglichkeit den Wünschen des 
Rechnungshofs Rechnung tragen. 
KAPITEL 13 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN 
BEMERKUNGEN UND ANTWORTEN 
13.0. 
(a) Nähere Angaben sind bereits in den 
„Erläuterungen" zu Band V der Haushalts­
rechnung 1981 enthalten. Dem Rechnungs­
hof wurden darüber hinaus weitere Angaben 
übermittelt. 13.7 (b) Diese — vor allem automatischen — 
Unterschiede sind auf das Vorgehen der EIB 
bei der Umrechnung in ECU bzw. bei den 
genehmigten oder ausgezahlten Darlehen 
zurückzuführen. 13.8 
(c) Es wird in jedem Jahr versucht, eine opti­
male Verwendung dieser Mittel zu gewährlei­
sten. 13.9—13.10 
(d) Es wäre unzweckmäßig, derartige Krite­
rien vorzusehen. 13.11 
(e) Die Kommission verweist auf ihre aus­
führlichen Darlegungen in ihrer Antwort zu 
Punkt 4.38 des Sonderberichts des Rech­
nungshofs zu den Anleihen und Darlehen. 13.12—13.14 
Ausweisung der Darlehen und Anleihen in der Vermögens­
übersicht der Kommission 
13.7. Eine Erläuterung zu den abzurechnenden Diffe­
renzbeträgen findet sich unter Ziffer 4.2 der „Erläuterun­
gen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensübersicht" 
in Band V der Haushaltsrechnung und der Vermögensüber­
sicht für die Vorgänge des Haushaltsjahres 1981 (Seiten 22 
und 23). Weitere Erklärungen enthält das Schreiben von 
Herrn Tugendhat an den Präsidenten des Rechnungshofs 
vom 23. Juni 1982. 
Die Kommission wird sich außerdem bemühen, den Anre­
gungen des Rechnungshofs vom kommenden Haushalts­
jahr an möglichst weitgehend Rechnung zu tragen. 
Unterschiede zwischen den Vermögensübersichten der EIB 
und der Kommission in bezug auf die 1981 bewilligten NGI-
Darlehen 
13.8. Die Differenz von 211,4 Millionen ECU zwischen 
dem in Tabelle 2 auf Seite 24 des EIB-Jahresberichts aus­
gewiesenen Betrag von 539,8 Millionen ECU und dem auf 
Seite 325 von Band II der Haushaltsrechnung der Kom­
mission ausgewiesenen Betrag von 328,4 Millionen ECU 
ist auf das Zusammentreffen der beiden folgenden Fakto­
ren zurückzuführen: 
1. Die EIB wendet als Umrechnungskurs den Kurs des 
letzten Tages des der Unterzeichnung des Darlehens 
vorausgehenden Vierteljahres an, die Kommission 
dagegen den Kurs des ersten Tages des Monats, in 
dem das Darlehen ausgezahlt wird. 
2. Die EIB ermittelt ihre Daten auf der Grundlage der 
unterzeichneten Darlehen, auch wenn sie noch nicht 
ausgezahlt sind, die Kommission dagegen berücksich­
tigt nur die tatsächlich ausgezahlten Darlehen. 
Entstanden ist diese Differenz durch zwei wichtige NGI-
Darlehensverträge, bei denen 1981 die Unterzeichnung, 
aber noch keine Auszahlung erfolgt ist, und die im Rah­
men der Sonderhilfe C1) für die durch das Erdbeben im 
(') Beschluß des Rates 81/19/EWG vom 20. 1. 1981. 
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Vorgang 
Ausgezahlte Darlehen 
Kurs letzter Tag des Vierteljahres 
Kurs 1. Tag des Monats 
Unterzeichnete nicht ausgezahlte Darlehen 
Kurs letzter Tag des Vierteljahres 
Insgesamt EIB 
(1) 
328 852 234,20 
210 960 387,21 
539 812 621,41 Kommission 
(2) 
328 431 103,17 
— 
328 431 103,1? Unterschied 
(1-2) 
421 131,03 
-210 960 387,21 
-211381518,24 
November 1980 in Italien geschädigten Gebiete abge­
schlossen wurden, d. h.: 
a) 
b) Schaffung der erforderlichen Basisinfra­
strukturen für das Funktionieren der vor­
gefertigten Dorfanlagen zur Unterbrin­
gung der Bevölkerung von Campania 
und Basilicata 155,2 Mio ECU 
Reparatur von 1 179 beschädigten öffent­
lichen Schulen in Campania und Basili­
cata 55,7 Mio ECU 
Insgesamt (!) 
Optimale Mittelverwendung für die EWS-Zinszuschüsse 
13.10. Die Kommission und die EIB sind sich des vom 
Rechnungshof aufgeworfenen Problems bewußt; sie bemü­
hen sich jedes Jahr, die optimale Verwendung der im 
Haushaltsplan veranschlagten Mittel für die EWS-Zinszu­
schüsse zu gewährleisten. 
Weder die Kommission noch die Bank haben jedoch Ein­
fluß auf die „Conditio sine qua non" für jede Mittelbin­
dung, nämlich die Unterzeichnung der Darlehensverträge 
durch die betreffenden Projektträger. 
Kriterien für die Verteilung der EWS-Zinszuschüsse für 
NGI-Darlehen und EIB-Darlehen 
13.11. Bei der Auswahl der förderungswürdigen Vorha­
ben kommt es der Kommission im allgemeinen nicht auf 
eine Proportionalität NGI-Darlehen/EIB-Darlehen an. Es 
wäre daher unzweckmäßig, Kriterien für die Verteilung der 
Zinszuschüsse festzulegen. 
Der Kommission von der EIB mitgeteilte Angaben zur Beur­
teilung der Förderungswürdigkeit eines Vorhabens durch 
NGI-Darlehen oder EWS-Zinszuschüsse, insbesondere in 
bezug auf die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage 
13.12—13.14. Zu den der Kommission von der EIB 
übermittelten Unterlagen, auf die sich die Kommission bei 
ihrer Entscheidung über die Förderungswürdigkeit der Vor­
haben in Übereinstimmung mit den vom Rat festgelegten 
Kriterien und Leitlinien stützt, verweist die Kommission 
(•) Se.telOO des EIB-Jahresberichts 1981 - Vorhaben Nr. 170 
und 171, Umrechnung in ECU auf der Grundlage der Landes­
wahrung: jeweils 195 und 70 Milliarden Lire auf ihre Erläuterungen zu Ziffer 4.38 ihres Sonderberichts 
über die Darlehen und Anleihen. 
Die Kommission verfügt über die erforderlichen Informa­
tionen für ihre Entscheidung über die Förderungswürdig­
keit der Investitionsvorhaben gemäß den Zielen und Leitli­
nien der einschlägigen Beschlüsse und Verordnungen. Sie 
ist im übrigen nicht auf die Informationen der EIB ange­
wiesen, sondern zieht im Rahmen ihrer eigenen Finanzbe­
ziehungen und -tätigkeiten auch andere Informationsquel­
len heran. 
Die Kommission ist jedoch bereit, die Bemerkungen des 
Rechnungshofs zu den erforderlichen Informationen für 
die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit der Vor­
haben bei der EIB geltend zu machen. 
Zur Quantifizierung der Auswirkungen der betreffenden 
Investitionen auf die Beschäftigungslage sei bemerkt, daß 
eine solche Schätzung im Falle der Infrastrukturarbeiten — 
„wesentliches" Kriterium bei EWS-Vorhaben — sehr alea­
torisch wäre, da es sich nur um vorübergehende Arbeits­
plätze handelt. Eine Beurteilung der indirekten Auswir­
kungen auf die Beschäftigungslage in den Industrien, 
denen die neuen Infrastrukturen zugute kommen, ist noch 
schwieriger. 
Hingegen kann die Bank die Kommission im Falle der 
Vorhaben in den produktionsintensiven Sektoren regelmä­
ßig über die Auswirkungen auf die Schaffung, den Verlust 
oder die Beibehaltung von Arbeitsplätzen informieren. Die 
Kommission berücksichtigt diese Faktoren bei der Beurtei­
lung der EIB-Vorhaben in besonderem Maße. Zu den 
NGI-Vorhaben ist jedoch zu bemerken, daß bisher nur 
KMB durch Globaldarlehen finanziert worden sind, deren 
Auswirkung auf die Beschäftigung sich nicht vorausschät­
zen läßt. Schließlich sind die NGI- und die EIB-Vorhaben 
die für einen EWS-Zinszuschuß in Frage kommen, im 
wesentlichen auf Infrastrukturarbeiten beschränkt. 
KAPITEL 14 
Maßnahmen zur Begrenzung der Nettobeiträge 
des Vereinigten Königreichs zum 
Gemeinschaftshaushalt 
Investitionen in Nordirland 
14.12—14.14. Die im Anschluß an die politische Eini­
gung vom 30. Mai 1980 über die nachträgliche Begrenzung 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
des britischen Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt erlas­
sene Verordnung Nr. 2744/80 sieht die Erstattung der ein­
zelstaatlichen Ausgaben vor, die bei dem Beschluß über 
die Gewährung der Gemeinschaftshilfe bereits für in 
Durchführung befindliche oder schon abgeschlossene 
Investitionen, nicht aber für neue oder noch nicht angelau­
fene Investitionen getätigt worden sind. Außerdem enthält 
die Verordnung keine Bestimmung darüber, daß die 
zusätzlichen Maßnahmen die einzelstaatlichen Ausgaben 
ergänzen. Bei ihrer Einführung hat die britische Regierung 
erklärt, durch diese Maßnahmen würden die Ausgaben für 
Infrastruktur-Investitionen weniger stark verringert, als 
dies wegen der Haushaltsbeschränkungen ohne sie der Fall 
gewesen wäre. 
Teil II 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
In Anbetracht der zum Teil sehr ausführlichen Bemerkun­
gen des Rechnungshofs zu den allgemeinen Fragen der 
Entwicklungspolitik wollte die Kommission ihre Auffas­
sung so vollständig wie möglich darlegen auf die Gefahr 
hin, daß ihre Antworten etwas länger ausfallen. Die Äuße­
rungen sind nicht so zu verstehen, daß die beiden Organe 
uneinig wären, vielmehr ergänzen die Standpunkte einan­
der in den meisten Fällen. 
Einleitung 
Nutzung der bisherigen Erfahrungen bei der Vorbereitung 
der Programme 
15.7. Zwar verfügt die Kommission bisher noch nicht 
über eine nur ihr zugängliche Datenbank zur Speicherung 
der architektonischen Normen und bisherigen Erfahrun­
gen, doch liegen ihr gegenwärtig bestimmte Regeln oder 
Kriterien vor, die im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung 
früherer Fehler ausgearbeitet wurden. 
Für diese Arbeit stellt die aus technischen Berichten der 
x Delegationen, sektoralen Beurteilungen und Projektberich­
ten, aus Berichten über die interne Kontrolle und schließ­
lich aus zahlreichen Berichten des Rechnungshofs über die 
externe Kontrolle bestehende Dokumentationen bereits — 
das kann wohl gesagt werden — eine wirkliche Datenbank 
dar. 
Extrapolationen sind jedoch mit Vorsicht zu handhaben. 
Deshalb zieht es die Kommission vor, sie Fall für Fall 
anzuwenden und dabei der spezifischen Art des Vorhabens 
Rechnung zu tragen. 
Allzu isolierte Beurteilung der Vorhaben 
15.8 a) Der Inhalt des Begriffs „gutes Vorhaben" 
ändert sich zwangsläufig. Die Entwicklung der Kommis­
sionskonzepte selbst bestätigt dies: Finanzierung von 
„Kleinvorhaben" seit Lome I, immer häufigere Verwen­
dung einheimischer Baustoffe (vgl. weiter unten Ziffer 15.18), Ausführung im Regiebetrieb, Beteiligung der Bevöl­
kerung (z. B. Beteiligung durch Arbeit oder Beitrag von 
Baustoffen bei Wasserbauprojekten in ländlichen Gebie­
ten) usw. Die Beschreibung des Rechnungshofs ist viel­
leicht für die Vergangenheit, aber für die Gegenwart immer 
weniger zutreffend. 
b) Die Bewirtschaftung und Instandhaltung und vor allem 
die Finanzierung sind wesentlich problematischer. Die 
Kommission hatte Gelegenheit, mit den Mitgliedstaaten in 
Sondersitzungen die Probleme der Straßeninstandhaltung 
zu prüfen und bei der Vorbereitung des Lome-Abkommens 
(vgl. Artikel 152 und 153) die Finanzierung der Instandhal­
tung und der Reparaturen zu erörtern. Diese * Frage 
beschäftigt alle, die mit Entwicklung zu tun haben, und es 
ist unbestreitbar, daß die Geldgeber, vor allem im Falle der 
am wenigsten entwickelten Länder, einsehen müssen, daß 
sich eine gewisse Beteiligung an den Betriebskosten nicht 
umgehen läßt. Das war auch die Schlußfolgerung des Kol­
loquiums über die Betriebskosten, das im Januar 1982 im 
Rahmen des CILSS in Wagadugu stattfand (*). 
Der Rechnungshof hebt diese Notwendigkeit nachstehend 
(unter anderem, Ziffer 15.32) übrigens hervor. 
In diesem Zusammenhang weist die Kommission den 
Rechnungshof darauf hin, daß das eigentliche Problem 
darin besteht, daß die Geldgeber generell der „Rentabili­
tät" höchste Bedeutung beimessen, die „Betriebskosten" 
dagegen nicht genügend berücksichtigen. Deshalb sorgt 
die Kommission für ihren Teil dafür, daß die Betriebsko­
sten bei jedem Vorhaben deutlich herausgestellt werden. 
So kann jeder Zuschußempfänger seine Verantwortung 
erkennen, und es steht von Anfang an fest, wie diese Aus­
gaben gedeckt werden: In einzelnen Fällen wird der 
Antragsteller möglicherweise auf das Vorhaben verzichten, 
in anderen — bei Vorhaben von höchster Bedeutung — 
kann die Kommission die auf einen bestimmten Zeitraum 
begrenzte Finanzierung dieser Ausgaben zugestehen. 
Tatsächlich kommt es mitunter vor, daß ein Staat wegen 
einer unvorhergesehenen Änderung der Wirtschaftslage 
nicht mehr in der Lage ist, diese Ausgaben zu bestreiten. 
Man muß dann realistisch sein und sie im Rahmen der 
Entwicklungshilfe finanzieren, um ein zuvor gebildetes 
Kapital zu retten und zu verhindern, daß es einfach verlo­
rengeht. Daran kann der Rechnungshof erkennen, daß 
absolute Regeln nichtig sind, wenn sie nicht durch etwas 
Pragmatismus gemildert werden. 
Finanzielle Aspekte der Europäischen Entwicklungsfonds 
BEMERKUNGEN ZU DEN VERSCHIEDENEN FONDS 
j Vorbereitung und Vorlage der Rechnungen 
15.11 Erster Gedankenstrich. Anhand der Statistiken 
über den Durchführungsstand der Vorhaben, die zu Beginn 
des darauffolgenden Jahres vorliegen, kann der 4. EEF, 
der das System der Richtprogramme offiziell eingeführt 
hat, die tatsächlichen Verpflichtungen mit den bekannten 
(') Comite inter-Etats de lutte contre la secheresse au Sahel (Zwi­
schenstaatlicher Ausschuß zur Bekämpfung der Trockenheit in 
der Sahel-Zone). 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Vorausschätzungen vergleichen. Während des 4. EEF gab 
es keine „optimale Zeitfolge" für die Durchführung, und 
nur das Jahr 1980 (das als im Prinzip letztes Jahr des 
4. EEF eine vergleichende Übersicht zuließ) war für einen 
Vergleich Quoten/tatsächliche Mittelbindungen signifi­
kant. Der Jahresbericht „Artikel 41" enthält eine entspre­
chende Übersicht mit allen erforderlichen Statistiken. 
Für den 5. EEF sieht das Abkommen eine „optimale Zeit­
folge für die Mittelbindung" vor (Artikel 109 Absatz 4 und 
Artikel 110 Absatz 1 a und b). Die „desk officers" der 
GD VIII, die die Durchführung der Richtprogramme stets 
verfolgt haben, teilen somit künftig für jedes Land jährli­
che Zahlenangaben über den Vergleich vorgesehene Zeit­
folge/tatsächliche Zeitfolge mit. Diese Angaben werden 
bei der GDVIII zentralisiert und dem Rechnungshof zur 
Verfügung gestellt. Die Kommission kann dem Rech­
nungshof zur Information mitteilen, daß die „optimale 
Zeitfolge für die Mittelbindung" bei allen AKP im Jahre 
1981 14,8%, die tatsächliche Zeitfolge 12,1 % betrug. Das 
ist recht zufriedenstellend, doch sind die Werte nach Län­
dern natürlich unterschiedlich hoch (*). 
Selbstverständlich können alle diese Angaben nicht in den 
„Finanz"-Konten erscheinen, die über den buchmäßigen 
Ablauf der Operationen Aufschluß geben soll. 
Zweiter Gedankenstrich. Die Kommission teilt nicht den 
Standpunkt des Rechnungshofs, daß „einige Posten (.. .) 
ohne nähere Erklärung nicht richtig verstanden werden 
(können)". Es gibt für jeden EEF einen besonderen Rech­
nungsführungsplan mit den Grundsätzen für die Kodie­
rung und Registratur der Buchungsvorgänge sowie ihre 
Bedeutung. Diese Unterlagen sind im Besitz des Rech­
nungshofs. Außerdem erscheinen seit dem Haushaltsjahr 
1981 die Vorgänge eines Haushaltsjahres auch in den 
Rechnungen und nicht mehr nur zusammengefaßt mit den 
früheren Haushaltsjahren. Diese — vom Rechnungshof 
anerkannte — Zuverlässigkeit und Transparenz der Rech­
nungen ist eines der Hauptanliegen der Kommission, die 
es den abgeordneten Bediensteten (nationaler Anweisungs­
befugter — Delegation) der zentralen Rechnungsführung 
ermöglichen will, dieses Instrument bei der Verwaltung der 
Vorhaben maximal einzusetzen. 
Dritter und vierter Gedankenstrich. Durch Erläuterungen 
oder Kommentare zu bestimmten Angaben der Haushalts­
rechnung würde die Erstellung der Jahresabschlußunterla­
gen — die schon jetzt dem Rechnungshof nicht innerhalb 
der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Fristen, d. h. 
vor dem 31. März übermittelt werden können — beim 
gegenwärtigen Personalstand nur schwerfälliger und noch 
stärker verzögert. 
Die Kommission setzt alles daran, um ihre Haushalts­
rechnung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen darzule­
gen, stößt dabei jedoch, wie sie schon in ihren Antworten 
auf die vorjährigen Berichte des Rechnungshofs betont hat 
(vgl. Ziffer 14.18 des Berichts 1980), auf gewisse Schwierig­
keiten technischer oder administrativer Art. 
Um den Rückstand aufzuholen, prüft die Kommission zur 
Zeit zusammen mit den Kontrollinstanzen die Möglich­
keit, den Zeitpunkt des Jahresabschlusses vorzuverlegen, 
(') Beispiele: Barbados: vorgesehene Zeitfolge für das erste Jahr 
10%, tatsächliche Zeitfolge 45%; Benin: vorgesehene Zeit­
folge 15 %, tatsächliche Zeitfolge 1 %. damit einmal Vermögensübersicht und Haushaltsrechnung 
zeitlich angenähert, zum anderen die Rechnungen des dar­
auffolgenden Haushaltsjahres, die bei der täglichen Ver­
waltung der Vorhaben herangezogen werden, rascher wie­
der geöffnet werden können. 
15.14. Nachdem die Maßnahmen des 1. EEF 1981 end­
gültig abgeschlossen sind, setzt die Kommission nun alles 
daran, auch die noch offenen Vorhaben des zweiten EEF 
abzuschließen. Die Delegationen werden regelmäßig auf­
gefordert, die Arbeiten zu beschleunigen. Leider scheitern 
sie oft an der Untätigkeit der zuständigen nationalen 
Behörden, die es beispielsweise unmöglich macht, 
bestimmte für den Rechnungsabschluß notwendige Aus­
gleichszahlungen vorzunehmen. 
75.75. Obwohl die somalische Regierung 1980 und 1981 
mehrmals dazu aufgefordert wurde, ist sie ihrer Verpflich­
tung, die dem „National Banana Board" gewährte Voraus­
zahlung in sechs — von Januar 1980 bis Juli 1982 — 
gestaffelten Raten zurückzuzahlen, noch immer nicht 
nachgekommen. Die somalischen Behörden haben geltend 
gemacht, daß sie infolge der gegenwärtigen politischen 
Lage große Haushaltsschwierigkeiten haben. Die Kommis­
sion prüfte diese Akte eingehend in Verbindung mit ihrem 
Delegierten in Mogadischu. 
Verspätete Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten 
15.16 a) Es trifft zu, daß einige Mitgliedstaaten, beson­
ders einer von ihnen, ihre Beiträge nie zu den vorgesehe­
nen Fälligkeitsdaten zahlen. Diese Pflichtverletzungen wir­
ken sich auf den Kassenmittelbedarf des Fonds zweifach 
aus. 
Erstens handelt es sich erfahrungsgemäß bei diesen Mit­
gliedstaaten in der Regel um diejenigen, deren Währung 
auf den Devisenmärkten eher zu Wertverlusten neigt, so 
daß die Kommission nur einen Kursverlust feststellen 
kann, wenn die Beiträge dann effektiv gezahlt werden. 
Zweitens werden durch die Zahlungsverzögerungen letzt­
lich diejenigen Mitgliedstaaten benachteiligt, die sich 
pflichtbewußt verhalten: denn um ihren Zahlungsver­
pflichtungen gerecht zu werden, muß die Kommission die 
Beiträge der pflichtbewußten Mitgliedstaaten eher in 
Anspruch nehmen als die der säumigen, da sie natürlich 
keine Mittel von Sonderkonten abrufen kann, die kein 
Guthaben aufweisen. 
b) Bei der Ermittlung ihres Kassenmittelbedarfs berück­
sichtigt die Kommission zwei Faktoren: erstens eine Vor­
ausschätzung nach Maßgabe des Standes der Mittelbin­
dungen und der voraussichtlichen Zeitfolge ihrer Durch­
führung; zweitens die Entwicklung der EEF-Ausgaben 
Jahr für Jahr seit der Gründung, um aufgrund der Ergeb­
nisse für die Vorjahre die Tendenz für das kommende 
Haushaltsjahr zu ermitteln. 
BEWIRTSCHAFTUNG DER AUSSERORDENTLICHEN 
HILFEN 
75.77 Erster Gedankenstrich. Der für die gegenwärtige 
Bewirtschaftung der Soforthilfen grundlegende und in 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
Artikel 137 des zweiten Lome-Abkommens klar festgelegte 
Begriff der raschen Durchführung war bei den außeror­
dentlichen Hilfen zu Beginn des ersten Lome-Abkommens 
noch nicht selbstverständlich, und die Hilfen erfolgten oft 
in Form vieler Zahlungen, die über mehrere Jahre gestaf­
felt waren. Da es schwierig ist, eine geschlossene Akte wie­
der zu öffnen, falls — was immer möglich ist — ein Zah­
lungsantrag mit Verspätung eingeht, hat es die Kommis­
sion vorsichtshalber vorgezogen, den endgültigen 
Abschluß erst dann vorzunehmen, wenn sie von den Dele­
gierten die feste Zusicherung erhalten hat, daß keine Zah­
lungen mehr anfallen. Da alle zwischen 1976 und 1980 
beschlossenen außerordentlichen Hilfen praktisch abge­
schlossen sind, werden die entsprechenden Akten 
geschlossen, sobald zugesichert wurde, daß die Finanzie­
rungsvorgänge beendet sind. 
Es sei darauf hingewiesen, daß es durch die systematische 
zeitliche Begrenzung für die Durchführung der neuen 
Soforthilfen künftig möglich sein wird, die Akten rascher 
zu schließen. 
Zweiter Gedankenstrich. Die vom Rechnungshof festge­
stellten Mittelüberschreitungen bei 3 Soforthilfevorhaben 
in Höhe von insgesamt 95 065 ECU sind der Kommission 
nicht entgangen: Sie hat bereits im Juli 1981 die erforderli­
chen Maßnahmen getroffen, um die beiden Empfänger­
staaten zu veranlassen, die Beträge zurückzuzahlen, für die 
siezu Unrecht Ausgabenordnungen zu Lasten des EEF in 
Landeswährung erteilt hatten. 
Im ersten Fall haben die Behörden des betreffenden Staa­
tes sich bisher geweigert, den von der Kommission ange­
forderten Betrag (5 161 ECU) zu begleichen mit der 
Begründung, die ungünstige Auswirkung der Wechselkurse 
seiner Währung gegenüber der ECU entziehe sich seiner 
Kontrolle. Die Kommission verfolgt diese Frage aufmerk­
sam. Im zweiten Falle hat der betreffende Staat den zuviel 
eingenommenen Betrag in Höhe von 89 904,17 ECU nach 
einigen Winkelzügen schließlich im Juni 1982 zurückge­
zahlt. 
Ein integriertes Entwicklungskonzept 
ENTWICKLUNG ALS GLOBALER PROZESS 
15.18 und 15.19. Das „globale" Entwicklungskonzept 
ist etwas relativ Neues. Den Anstoß dazu gaben das gleich­
zeitige Bewußtwerden des starken Bevölkerungswachstums 
in den EL einerseits und die dramatischen Folgen klimabe-
dingter Geschehnisse wie der Sahel-Dürre in den Jahren 
1971 bis 1974 und schließlich die zunehmende Verstädte­
rung, die zur Folge hat, daß die Zahl der Nahrungsmittel­
verbraucher, die sich nicht selbst versorgen können, 
wesentlich steigt. Lange Zeit — noch bis zu den 60er Jah­
ren — hatte die landwirtschaftliche Erzeugung in der Regel 
zur Bedarfsdeckung ausgereicht. Das „Ziel der Selbstver­
sorgung" ist daher etwas relativ Neues, und es wäre nicht 
gerecht, Vorhaben, deren Vorbereitung oder sogar Durch­
führung auf eine Zeit zurückgehen, in der Nahrungsmittel­
knappheit nur im Katastrophenfalle vorkam, aus dieser 
Optik zu beurteilen. Dagegen waren die Vorhaben der 
„Erwerbskulturen und Exportkulturen" auf ein unmittel­
bares spezifisches Ziel ausgerichtet — das Ziel nämlich, 
den Staaten, die noch nicht im eigentlichen Sinne wirt­schaftlich unabhängig waren, eigene Mittel für Investitio­
nen, Importe usw. an die Hand zu geben. 
Die Kommission bemerkt, daß das yom Rechnungshof 
erwähnte elfenbeinische Projekt zu einem Zeitpunkt durch­
geführt wurde, als die Republik Elfenbeinküste noch keine 
echte Reispolitik hatte; außerdem fehlten die Verarbei­
tungsanlagen. Einige Vorhaben, die in den letzten Jahren 
begonnen wurden, sollen dieser Tendenz entgegenwirken. 
In Guinea-Bissau zum Beispiel wandelte sich ein Baum-
woll-Vorhaben in der Praxis zu einem „Baumwolle-
Getreide"-Vorhaben. 
15.20. Bei der integrierten Entwicklung der ländlichen 
Gebiete gilt natürlich der Grundsatz: Je „perfekter" ein 
Vorhaben in bezug auf die Deckung des etwaigen Bedarfs 
und je erfolgversprechender — desto kostspieliger ist es 
auch. Es ist schwierig, die Grenze zu ziehen zwischen dem, 
was unbedingt mit auswärtiger Hilfe realisiert werden muß, 
und dem, was unter den örtlichen Gegebenheiten von der 
Bevölkerung übernommen werden könnte. Unter anderem 
läßt sich beim Lancieren eines Pilotvorhabens schwer vor­
aussagen, welche Projektteile von den künftigen Begün­
stigten am höchsten bewertet werden. Im Falle des 
Mzimba-Projekts war es möglich, die wichtigsten sozialen 
Komponenten eines etwaigen Erweiterungsvorhabens zu 
eruieren. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß die 
Kommission den Inhalt eines Vorhabens nicht „in der 
Hand hat"; der Empfängerstaat entscheidet darüber in sei­
nem Antrag und läßt sehr oft bestimmte Aspekte aus, für 
die er direkt verantwortlich sein will. 
15.21. Die Kommission teilt den Standpunkt des Rech­
nungshofes über die Bedeutung der mittleren Technolo­
gien. Dennoch gilt es, gewissen soziologischen oder politi­
schen Widerständen seitens der nationalen Behörden 
(mangelndes „Prestige" der mittleren Technologie) sowie 
— im Falle der Ausbildungsvorhaben — der Notwendig­
keit Rechnung zu tragen, daß die künftigen Führungskräfte 
für die verschiedenen möglichen Techniken ausgebildet 
werden müssen. 
Die Kommission vertritt daher den Standpunkt, daß die 
Wahl der jeweiligen Technologie wohldurchdacht werden 
muß und daß diese Wahl in bezug auf die Möglichkeiten, 
diese oder jene Technologie zu beherrschen und wirksam 
einzusetzen, genauestens auf die örtlichen Gegebenheiten 
abzustimmen ist. 
15.22. Die Kommission weist darauf hin, daß sich der 
Gemeinschaftsanteil am elfenbeinischen „Palmöl-Plan" 
hauptsächlich auf die Starthilfe in Form von 32 000 ha für 
Industrieanlagen beschränkte. Die Vernachlässigung der 
dörflichen Ölpalmenplantagen kann daher nicht der 
Gemeinschaft angelastet werden. Die „großen agrar-indu-
striellen Komplexe" haben je gerade das Verdienst, lebens­
fähige Einheiten zu bilden, denen es in unserem Falle die 
Republik Elfenbeinküste zu verdanken hat, daß sie als 
Weltproduzent und -exporteur von Palmöl gut plaziert ist, 
mit allen interessanten Folgeerscheinungen: industrielle 
Verarbeitung, Beschäftigung, Devisengewinne usw. Die 
Erfahrung zeigt übrigens, daß sich die dörflichen Planta­
gen nur weiterentwickeln können, wenn auch eine Indu­
strieplantage besteht. 
Schließlich ist es gefährlich, ein Vorhaben auf dörfliche 
Pflanzungen auszurichten, die nur als Exportkultüren 
gedacht sind: Die Preise der tropischen Erzeugnisse sind 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
starken Schwankungen unterworfen, und im übrigen sind 
die elfenbeinischen Pflanzer in dem vom Rechnungshof 
erwähnten Fall durch das Stagnieren der Palmölpreise ent­
mutigt worden. 
ENTWICKLUNG ALS IN SICH AUSGEWOGENER 
PROZESS 
15.27—15.32. Die Kommission ist ebenfalls der Mei­
nung, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Vorha­
ben kein Ungleichgewicht in der Volkswirtschaft der 
AKP-Länder hervorrufen dürfen. Deshalb müssen sich die 
vorgeschlagenen Maßnahmen seit dem ersten Lome-
Abkommen in ein Richtprogramm einfügen, das sich wie­
derum in den Entwicklungsplan der einzelnen Länder ein­
paßt. 
, Es trifft zu, daß der EEF in der Vergangenheit auf aus­
drücklichen Wunsch der begünstigten Länder Sondervor­
haben durchführte, die nicht immer den erhofften Erfolg 
hatten oder nach der Abreise der während der Durchfüh­
rung eingesetzten technischen Helfer scheiterten. Aber es 
geht hier wie in anderen Bereichen, in denen Erfolg oder 
Mißerfolg mitunter von Faktoren abhängt, die sich zum 
Zeitpunkt der Beschlußfassung schwer vorhersehen lassen. 
Auch darf nicht vergessen werden, daß die Finanzierungs­
anträge während des 1. und des 2. EEF mehr rfach Maß­
gabe der unmittelbaren Prioritäten der seit kurzem unab­
hängigen Länder und weniger nach Maßgabe eines globa­
len Entwicklungsplans eingereicht wurden, der erst noch 
ausgearbeitet und genehmigt werden mußte. 
Wie der Rechnungshof bemerkt, hat die Gemeinschaft die 
Lehre aus diesen Erfahrungen vom 4. EEF an gezogen und 
die Mittel nur für ganz konkrete und dauerhafte Maßnah­
men eingesetzt, auch wenn dafür Instandsetzungsarbeiten 
finanziert werden müssen. 
Auf dem Gebiet des Schulwesens finanziert der EEF in der 
Regel „lediglich die Gebäude und die Ausrüstung". Das 
heißt nicht, daß er dem eigentlichen „Schulunterricht" 
keine Bedeutung beimißt. Im Gegenteil: Verschiedene 
Aspekte wie die Ausbildung einheimischer Lehrer, die Ver­
besserung der Lehrmittel, die Qualität des Unterrichts, 
seine Anpassung an die örtlichen Verhältnisse usw. werden 
von der Kommission bei der Prüfung des Vorhabens 
besonders berücksichtigt. 
Das 4. EEF-Vorhaben Ecole Normale Superieure ä Bangui 
(RCA) bezweckt beispielsweise, die Bemühungen der zen­
tralafrikanischen Regierung um eine Reform des Grund­
schulwesens mit dem Ziel, die Schule zu einer Einrichtung 
zu machen, die der Allgemeinheit zugute kommt, durch die 
Ausbildung einheimischer Lehrer zu stützen. 
Im übrigen gibt es noch andere als die vom Rechnungshof 
genannten Fälle, in denen der EEF die Errichtung von 
Gebäuden, aber auch die technische Hilfe und Ausbildung 
finanziert hat. 
Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens muß die Kommis­
sion auch die Ausgaben für technische Hilfe oder die 
Betriebskosten finanzieren, wenn die finanzierten Investi­
tionen der Bevölkerung zugute kommen sollen. Es sei noch 
bemerkt, daß die Empfängerländer ihren in dem Finanzie­
rungsabkommen vorgesehenen Verpflichtungen nicht immer nachkommen, sei es, weil die Mittel fehlen, weil 
nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist oder 
weil die Gesundheitszentren, in denen das Personal arbei­
ten soll, zu weit entfernt sind, wie im Falle des Kranken­
hauses von Korhogo: Trotz einwandfreier technischer Aus­
führung und zufriedenstellender, Wartung besteht Mangel 
an elfenbeinischen Ärzten und Krankenpflegern, und für 
ein besseres Funktionieren des Krankenhauses fehlen Arz­
neimittel und die elementarsten Kleininstrumente, die 
nicht einmal kostspielig sind. Diese bedauerliche Situation 
dauert an, obwohl die Kommission die elfenbeinischen 
Behörden wiederholt darauf hingewiesen hat, daß sie den 
im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Verpflichtun­
gen nachkommen müssen. Die Kommission wiederholt 
regelmäßig ihre Mahnungen. 
Überprüfung, Finanzierung, Durchführung und Verwaltung 
der Vorhaben 
Errichtung einer Sonnenpumpe in Mauretanien 
15.34. Die Bemerkung des Rechnungshofs zur Errich­
tung der Sonnenpumpe „an einem abgelegenen, mit einer 
unzulänglichen technischen Infrakstruktur ausgestatteten 
Ort" trifft zwar zu, doch darf nicht vergessen werden, daß 
die ersten Pumpen dieser Art in Afrika versuchsweise in 
einer Zeit errichtet wurden, in der die noch weitgehend 
unbekannte Sonnenenergie mitunter als Universalmittel 
erschien und es noch keine genauen Hinweise für ihren 
Einsatz gab. Inzwischen finanzierte die Kommission 1980 
eine Untersuchung über die Anlagen zur Verwendung der 
Sonnenenergie, deren Ergebnisse für neue Projekte auf die­
sen Gebiet ausgewertet werden. Mit dem gleichen Ziel hat 
die Kommission auch beschlossen, aus den Regionalmit­
teln des 5. EEF die Gründung des Regionalzentrums für 
Sonnenenergie (CRES) in Westafrika mitzufinanzieren, 
das insbesondere beauftragt werden soll, die mit Sonnen­
energie betriebenen Anlagen in diesem Gebiet zu überwa­
chen, soweit eine solche Überwachung für die betreffenden 
Länder von Nutzen sein kann. 
Erwerb von zehn Lastkraftwagen in Lesotho 
15.36. Die Kommission ist der Ansicht, daß der Rech­
nungshof sein Urteil über die Verwendung der im Rahmen 
der Soforthilfe erworbenen Lastkraftwagen nuancieren 
muß. Tatsächlich wurden die Anmeldeformalitäten für 
diese LKWs dadurch verzögert, daß sich die Verwaltung 
viel Zeit genommen hat, um die für die Verwaltung des 
Materialparks zuständige öffentliche Stelle einzurichten. 
Vorstudien 
15.37—15.41. Der Rechnungshof bezeichnet die Vorstu­
dien in einigen Fällen als „unzulänglich". Auf dem Gebiet 
der Entwicklung sind drei Verhaltensweisen möglich: Ent­
weder man ist perfektionistisch und nimmt ein Vorhaben 
nur in Angriff, wenn alle technischen, wirtschaftlichen, 
sozialen und finanziellen Daten vorliegen — dann steigt 
der Geld- und Zeitaufwand für die Studien ins Unermeßli­
che. Oder man ist großzügig und entscheidet rasch — dann 
sind die Schwierigkeiten im Durchführungsstadium unver­
meidlich. Oder aber — dritte Möglichkeit — man probiert 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
den Mittelweg und akzeptiert das, was in diesem Zusam­
menhang als „Risiken und Unsicherheitsfaktoren" 
bezeichnet und bei der Rentabilitätsuntersuchung auch 
veranschlagt wird. Diesen „Mittelweg" wählen viele Geld­
geber — unter anderem die Kommission —, nachdem sie 
die Nachteile der anderen Möglichkeiten erfahren haben. 
Man darf sich also nicht wundern, wenn sich bestimmte 
Risiken materialisieren: Die Durchführungsdauer ist län­
ger als vorgesehen, die Kosten steigen, der Ertrag geht 
zurück usw. 
In einigen Fällen kann während der Durchführung Abhilfe 
geschaffen werden: Der Hörsaal der Schule für Veterinär­
medizin in Dakar z. B. kann im Bedarfsfalle verbessert 
werden (Ziffer 15.38) usw. 
Im Falle der Straße Kaedi-Kiffa (Ziffer 15.41) «ah das 
Finanzierungsabkommen nicht den Bau von 170 km 
Straße vor, sondern lokalisierte Arbeiten, hauptsächlich 
Bauten für die Durchquerung der Wadis, Dämme in den 
überschwemmungsgefährdeten Niederungen und befe­
stigte Straßen durch versandete Gebiete. Von einem völli­
gen Verfall der Straße kann nicht die Rede sein. Zum Bei­
spiel bestehen die bedeutendsten Bauten im Gorgol-Gebiet 
sowie die Fahrtrinne bei Soufra nach wie vor. stattfand, gelangte unter anderem zu diesem Schluß. In 
dem gleichen Sinne wurden auch die vom AKP-EWG-
Ministerrat in Libreville (9. Mai 1980) bestätigten „Grund­
prinzipien" formuliert, die AKP-EWG-Sachverständige im 
Dezember 1978 in einer Sitzung in Freetown aus der nach­
träglichen Beurteilung der EEF-Vorhaben auf dem Gebiet 
des Gesundheitswesens abgeleitet haben. 
15.45. Inwieweit die Anlagen „hochentwickelt" sind, 
muß eingehend untersucht werden. Zwar sind hochentwik-
kelte Ausrüstungen in der Regel zu vermeiden (vgl. Bemer­
kungen zu den mittleren Technologien), doch kann es 
Fälle geben, in denen es — zum Beispiel bei einer einhei­
mischen Schule für höhere Führungskräfte — nützlich ist, 
einen kleinen Teil komplexerer Ausrüstungen einzuplanen. 
In diesem Zusammenhang ist unbedingt zu unterscheiden 
zwischen den Operationellen Anlagen, die den Möglichkei­
ten vor Ort angepaßt sein müssen, und den Ausrüstungen 
für Lehr- und Forschungszwecke. Diese Überlegung trifft 
auch im Falle der Schule für Veterinärmedizin in Dakar (>) 
zu, wenn die Kommission auch einräumt, daß bestimmte 
Ausrüstungen in einer einfacheren Ausführung ausgereicht 
hätten — und heute wahrscheinlich auch entsprechend 
ausgewählt würden. 
Außerdem ist der Verfall dieser Straße nicht ausschließlich 
auf „die Schwächen und die Planungsfehler", sondern 
auch auf mangelnde Instandhaltung zurückzuführen. 
Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten 
15.42. und 15.43. Es dürfte übertrieben sein zu behaup­
ten, daß „zahlreiche architektonische Konzepte (...) den 
klimatischen Bedingunen der tropischen Länder nicht 
angepaßt sind". Es gibt viele andere Beispiele für eine gute 
Anpassung der Konzepte nicht nur an das Klima, sondern 
auch an die sonstigen physikalischen und kulturellen 
Gegebenheiten. Die Kommission erinnert daran, daß sie 
für das Gesundheitszentrum in Mopti (Mali) den Aga-
Khan-Preis für Architektur erhalten hat, der für die gute 
Anpassung eines Vorhabens an die physikalische, mensch­
liche und kulturelle Umwelt verliehen wird. 
In diesem Zusammenhang ist auch das Instandhaltungs­
problem zu berücksichtigen. In einigen Fällen kommt es 
zum Verfall, weil die minimalen Wartungsarbeiten, obwohl 
sie ganz einfach sind, nicht vereinbarungsgemäß durchge­
führt werden (Bedachung von Gebäuden, Straßendecken 
usw.) und nicht, weil sie schlecht geplant waren. 
15.44. Tatsächlich hatten in der Vergangenheit die „gro­
ßen Einrichtungen der kurativen Medizin" mitunter einen 
gewissen Vorrang, doch entsprach dies einer wirklichen 
Notwendigkeit: Jedes Land sollte über mindestens ein 
Krankenhaus für bestimmte Behandlungen oder Untersu­
chungen verfügen und nicht gezwungen sein, seine Patien­
ten ins Ausland zu schicken. Besteht eine derartige Infra­
struktur erst einmal, so ist es effektiv angezeigt, die weite­
ren Investitionen zu streuen und bescheidener zu planen. 
In dieser Richtung hat sich übrigens auch die Gemein­
schaftshilfe entwickelt, die immer mehr Buschambulato­
rien und kleinere Krankenhäuser finanziert. 
Dies wird übrigens auch von andern Geldgebern erkannt, 
denn die Internationale Konferenz über die Grundbegriffe 
der Krankenpflege, die im September 1978 in Alma-Ata UNZUREICHENDER VERGLEICH DER ANGEBOTE 
15.46 und 15.47. Die Vergabe der Aufträge ist oft 
Thema schwieriger Erörterungen mit den Empfängerlän­
dern. Die Kommission für ihren Teil bemüht sich, entge­
gen dem Druck einzelner nationaler Verwaltungen, das 
Prinzip des „wirtschaftlich günstigsten Angebotes" durch­
zusetzen. 
Bei der vom Rechnungshof erwähnten Straße Nouak-
chott-Rosso handelte es sich um eine gemeinsame Finan­
zierung mit der IEA und Mauretanien. Der EEF war der 
Ansicht, daß das billigste Angebot realistisch sei und nicht 
abgelehnt werden dürfe. Das gleiche Problem hätte sich 
übrigens beim zweitbilligsten Angebot gestellt, das zudem 
36 % teurer war als das erste. Überdies muß die Währungs­
entwicklung berücksichtigt werden: Die 8,6 Millionen 
ECU entsprechen Rechnungseinheiten von 7967, die 
12 Millionen entsprechen ECU von 1982. Starke Verfalls­
erscheinungen kamen zu der minderen Qualität der für den 
Bau der zweiten Teilstrecke verfügbaren Baustoffe noch 
hinzu. 
Was die Auswahl der Motorpumpen für den Reisanbau in 
Mauretanien betrifft, so beabsichtigt die Kommission, die 
verschiedenen Anlagen unter Berücksichtigung des Kauf­
preises und der Lebensdauer zu vergleichen und für künf­
tige Vorhaben die Konsequenzen zu ziehen. 
Zwar trifft es zu, daß die für die Molkerei in Blantyre 
(Malawi) eingereichten Angebote in ECU verglichen wur­
den; dieser Vergleich war jedoch völlig objektiv und wirkte 
sich nicht diskriminierend auf die Auswahl des Zuschlags­
empfängers aus, denn die Berechnungen erfolgten auf der 
Grundlage von Bezugskursen, die für alle Angebote gleich 
hoch und vorher im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffent­
licht worden waren. 
(') Ecole inter-Etats des sciences et medecine veterinaire (Zwi­
schenstaatliche Schule für Wissenschaften und Veterinärmedi-
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Außerdem hatte der Zuschlagsempfänger in seinem Ange­
bot feste und endgültige Preise angegeben, während die 
Angebote der übrigen Bewerber eine Preisrevisionsklausel 
enthielten, derzufolge sich die Ausgangsangebote nach 
Ansicht des „Tender Board Office" 10—15% erhöhen 
konnten. Die malawischen Behörden haben somit im Ein­
vernehmen mit der Kommission sehr wohl das wirtschaft­
lich günstigste Angebot ausgewählt. 
Bei den Vorhaben eingesetzte natürliche und menschliche 
Ressourcen 
15.48. Die Kommission kann als Beispiel mehrere Vor­
haben nennen, bei denen der Bau eines Betriebs aufge­
schoben wurde, bis die örtliche Rohstoffproduktion diesen 
Bau rechtfertigte. Der Gedanke der „Überdimensionie­
rung" muß genauer nuanciert werden, da die Kosten nicht 
im Verhältnis zur Größe stehen, vor allem wenn Standard­
kriterien herangezogen werden. 
15.49. Bei der Beurteilung der optimalen Größe sind die 
örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen. Die Größe der 
vom Rechnungshof genannten Reisanbauparzelle in Mau­
retanien liegt zweifellos unter dem optimalen Wert, resul­
tiert jedoch aus einer politischen Entscheidung der Regie­
rung (eine Parzelle für jede Familie) im Rahmen einer 
Innenpolitik, die sich außerhalb des Landes schwer disku­
tieren läßt. Der Fall von Ferkessedougou liegt anders: Die 
offensichtlich unzureichende Nutzung des Bodens ist nur 
vorübergehend und durch die Schwierigkeiten bei der Ver­
marktung einer stärker diversifizierten Produktion bedingt. 
Außerdem sollten vielleicht Aushilfsarbeitskräfte beschäf­
tigt werden, was in der Republik Elfenbeinküste recht häu­
fig vorkommt. 
MANGELNDE KOORDINIERUNG DER FINANZIERUNG 
75.50 und 15.51. Im Falle gemeinsam oder nacheinan­
der finanzierter Vorhaben ist es unbedingt wichtig, bei der 
Erfolgsbeurteilung den Faktor Zeit zu berücksichtigen. 
Als beispielsweise die Brücke in Ziguinchor finanziert 
wurde, war Gambia noch nicht EWG-Partner, und der 
Brückenbau wurde hauptsächlich damit begründet, daß 
der Casamance-Fluß überquert und nicht, daß die Verbin­
dung zwischen Ziguinchor und Dakar hergestellt werden 
mußte. Die Frage der Überquerung des Gambia-Flusses 
wird von den beiden betroffenen Staaten seit Jahren einge­
hend geprüft. 
Das Problem der Ausrüstung der in der Republik Elfen­
beinküste gebauten Brunnen mit Pumpen ist nunmehr 
gelöst. Die Kommission wäre sicher kritisiert worden, hätte 
sie sich dem erklärten Willen der elfenbeinischen Regie­
rung, einen Teil der Maßnahme zu finanzieren, widersetzt: 
Im Lome-Abkommen heißt es deutlich, daß die Gemein­
schaftshilfe die Entwicklungsbemühungen der Partnerstaa­
ten ergänzt. Zweifellos sähe die Lage weit besser aus, wenn 
es zwischen der Verwirklichung und der Nutzung einer 
Investition keinerlei Bruch gäbe. Das wäre der Idealfall: 
wenn er eines Tages eintritt, wird sich die Entwicklungs­
hilfe wahrscheinlich erübrigen. 75.52. Ganz sicher kann es bei den Mitfinanzierungen 
zu zahlreichen Schwierigkeiten und schwerfälligen Verfah­
ren kommen; dennoch sind sie von unbestreitbarem Nut­
zen, denn sie allein ermöglichen die Finanzierung sehr gro­
ßer Vorhaben. 
Zur Eindämmung der Schwierigkeiten bemüht sich die 
Kommission, jeweils eine ganze Partie ein und demselben 
Geldgeber zuzuteilen, wodurch sich insbesondere das Pro­
blem der unterschiedlichen Baustoffe in geringerem 
Umfang stellt, doch ist dies nicht immer möglich, weil 
jeder Geldgeber seine eigenen Regeln hat. 
Zum Falle Foum-Gleita teilt die Kommission dem Rech­
nungshof mit, daß die Mittel der KfW (J) nunmehr bereit­
stehen und in Anspruch genommen werden, bis das 
ursprünglich vorgesehene Gleichgewicht zwischen den ver­
schiedenen Finanzierungsquellen hergestellt ist. 
NICHT VERWIRKLICHTE ZIELE 
15.54. Die Bemerkung des Rechnungshofes ist im 
Grundsatz zweifellos richtig: Die Finanzierung muß den 
angestrebten Zielen „angepaßt" werden. Die Kommission 
ist jedoch der Ansicht, daß trotzdem eine.Verwirklichung 
in aufeinanderfolgenden Tranchen möglich sein muß, vor 
allem wenn ein bestimmter Teil der Investitionen beson­
ders dringlich ist und die erforderlichen Mittel nicht in vol­
ler Höhe zur Verfügung stehen oder wenn die ersten Ergeb­
nisse vorliegen müssen, damit ein Vorhaben gegebenen­
falls neu orientiert werden kann. 
Die Bemerkungen des Rechnungshofs zu dem Staudamm­
vorhaben in den Hodhs in Mauretanien sind realistisch 
und entsprechen den Anliegen der Kommission. Bei der 
Auswahl solcher Vorhaben sind jedoch nicht nur die 
Aspekte der wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität 
ausschlaggebend. Offensichtlich kommt es der mauretani­
schen Regierung stärker auf die Gesamtauswirkungen 
sowie darauf an, die Landflucht zu stoppen — ein berech­
tigtes Anliegen. Aus diesem Grund will die Regierung 
wohl auch die allgemeine Orientierung des Vorhabens und 
die Durchführungsmethoden nicht überprüfen. 
Die Kommission kann daher — trotz ihrer Vorbehalte 
nicht gegen den Willen des Empfängerstaates handeln, 
auch wenn die Instandhaltung mitunter zu wünschen übrig 
läßt, weil die geeigneten Berater fehlen. All dies zeigt sehr 
gut, daß Wasser für Länder wie Mauretanien von aller­
größter Bedeutung ist. 
Im Falle der Schule von Tintano handelt es sich um eine 
wohlüberlegte Entscheidung der mauretanischen Behör­
den. Als sich zeigte, daß die Kosten überschritten werden 
könnten, wurden von der Verwaltung mehrere Lösungen 
geprüft, unter anderem Möglichkeiten für die Eindäm­
mung des Gesamtvolumens des Vorhabens. Damals 
beschlossen die mauretanischen Behörden, auf die Ausrü­
stung für alle Schulen im Rahmen der EEF-Finanzierung 
zu verzichten und diese Lieferungen aus anderen Mitteln 
zu finanzieren. Nunmehr hat die Verwaltung zur Verwen­
dung des Restbetrags Stellung zu nehmen und die Prioritä­
ten festzulegen. 
(') Kreditanstalt für Wiederaufbau. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
75.55—75.57. Es ist richtig, daß Verzögerungen bei der 
Durchführung und Mittelüberschreitungen oft zusammen­
treffen, aber muß dafür allein die Kommission verantwort­
lich gemacht werden? Die Kommission ist der Ansicht, 
daß die für die Gemeinschaftshilfe beschlossene Koopera­
tionspolitik — der zwei Gedanken zugrunde liegen: Dialog 
mit der nationalen Verwaltung und wachsende Verantwor­
tung dieser Verwaltung — einen Preis hat, der akzeptiert 
werden muß, und dieser Preis schlägt sich in Fristen nieder 
(vgl. Jahresbericht „Artikel 41" der Kommission an den 
AKP—EWG-Ministerrat für das Jahr 1980, z.B. Kapi­
tel III.1). 
Außerdem müssen Gründe und Art der Verzögerungen 
genau festgestellt werden. Das vom Rechnungshof 
genannte Beispiel des Wasserversorgungsnetzes von 
Lilongwe ist nicht zutreffend: Das Vorhaben wurde nicht 
„mit einer Verzögerung von zwei Jahren" abgeschlossen, 
vielmehr wurden die Anschlüsse nach Abschluß der gro­
ßen Arbeiten teilweise im Regiebetrieb hergestellt, wofür 
die Kosten nicht höher waren als 15 % der ursprünglichen 
Mittelbindung. Das Vorhaben wird übrigens von den 
malawischen Behörden als erfolgreich angesehen. 
Auch im Falle der Straße San Pedro—Issia (Elfenbeinküste) 
war die Gemeinschaftsfinanzierung von Anfang an streng 
begrenzt und die Mittelüberschreitung wurde von den 
elfenbeinischen Behörden selbst finanziert. 
UNGEEIGNETE AUSRÜSTUNGEN UND 
NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER SPÄTEREN 
VERWALTUNGSERFORDERNISSE 
75.55—75.62. Es trifft zu, daß die Verwaltungserforder­
nisse (Finanzmittel und Arbeitskräfte) von den Empfän­
gerländern bei der Vorbereitung der Vorhaben häufig 
unterschätzt werden, und es ist oft vorgekommen, daß die 
Kommission die nationale Verwaltung eindringlich auffor­
dern mußte, technische Hilfe, Ausbildung von einheimi­
schem Personal usw. zu akzeptieren. Eine häufig auftre­
tende Schwierigkeit ist beispielsweise der rasche Wechsel 
der einheimischen Verantwortlichen, auf den der Rech­
nungshof übrigens hingewiesen hat. Zum Fall des Kran­
kenhauses von Korhogo ist zum Beispiel zu bemerken, daß 
das Krankenhaus generell über Ausrüstungen verfügt, die 
seiner Funktion als regionales Krankenpflegezentrum des 
benachteiligten Gebiets Nordelfenbeinküste, dessen Bevöl­
kerung weit mehr als 700 000 Einwohner beträgt, entspre­
chen. 
Diese Investitionen sollen nicht nur kurativen Zwecken 
dienen, sondern auch aktiv zu Präventivmaßnahmen und 
Gesundheitserziehung beitragen. Natürlich muß dafür 
auch ausreichend kompetentes Personal eingesetzt werden. 
Diese Liste der Ausrüstungen wurde seinerzeit von einem 
unabhängigen Krankenhausexperten in enger Konzerta­
tion mit den für die Planung auf dem Gebiet des Gesund­
heitswesens in der Republik Elfenbeinküste zuständigen 
Dienststellen und Ärzten aufgestellt. Bedauerlich ist, daß 
die für die Planung der Ausrüstungen zuständigen Beam­
ten des Gesundheitsministeriums bei der Inbetriebnahme 
der Krankenhäuser gewechselt hatten, und vor allem, daß 
die Stellen, die anschließend die Verantwortung dafür 
übernehmen sollen, weder bei der Abnahme noch bei der 
Planung konsultiert werden konnten. Es handelt sich somit 
um den typischen Fall, in dem die Benutzer bei der „Pla­nung—Abnahme" nicht dieselben sind wie während des 
„Betriebs". Wir wissen aber aus Erfahrung, daß hier wie in 
vielen anderen Bereichen die Wünsche je nach Benutzer 
sehr unterschiedlich sein können. 
In einigen Fällen (z. B. Krankenhaus in Nouakchott) hat 
die Kommission eine technische Hilfe finanziert, um zur 
Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung 
der Ausrüstungen, der Instandhaltung und der Bildung 
eines Ersatzteillagers beizutragen. 
Im Falle des BASP-Vorhabens (*) ist ein Betrag von 
873 000 ECU (rund 30 % der Mittelbindung in Höhe von 
3 Mio) nicht verausgabt worden. Dieser Restbetrag wird 
vorraussichtlich für die Planung eines Talerschließungsvor­
habens in dem gleichen Gebiet verwendet. 
Außerdem lassen sich die vorhandenen Infrastrukturen — 
insbesondere Schuppen, Pisten und Wohnungen für ein­
heimisches Personal — nutzen, wenn im gleichen Raum 
(in dem genannten Tal und/oder in anderen Tälern) neue 
Vorhaben durchgeführt werden. 
Wirksamkeit der Interventionen des EEF auf dem 
Agrarsektor 
Niedrigpreispolitik 
15.63—15.71. Tatsächlich sind die Preise für die Kom­
mission ein außerordentlich wichtiges Beurteilungskrite­
rium, und der Rechnungshof ist sicherlich informiert über 
die Aktion „Preiswahrheit", die beispielsweise in Mali in 
Koordinierung mit anderen Geldgebern durchgeführt wird. 
Die Problematik ist jedoch sehr komplex. Faktoren wie die 
Schwierigkeiten beim Anbau des betreffenden Erzeugnis­
ses, die Möglichkeit, es schwarz zu tauschen oder zu 
schmuggeln usw., haben einen Einfluß, wenn dieser sich 
auch schwer abschätzen läßt. Beispielsweise kann man 
nicht sagen, daß ein Erzeugnis nicht ankommt, weil es 
nicht offiziell gehandelt wird. Soweit es — sei es auch nur 
schwarz — vermarktet wird, entstehen Einnahmen für den 
Erzeuger, ein bestehender Bedarf wird gedeckt, und die 
Einfuhren gehen zweifellos zurück, was eine Einsparung 
für die Zahlungsbilanz zur Folge hat. 
Dieses Problem wurde übrigens als so wichtig erachtet, daß 
man es beim letzten AKP—EWG-Rat in Libreville erörtert 
hat. In der vom Ausschuß nach Artikel 108, Kapitel III, 
2 § 3, ausgearbeiteten Entschließung heißt es ausdrücklich' 
die an die Erzeuger gezahlten Agrarpreise seien ein bestim­
mender Faktor für den Erfolg der Vorhaben zur Steigerung 
der Produktionskapazitäten. Es sei daher wünschenswert, 
daß die AKP-Staaten von der Gemeinschaft die notwen­
dige Unterstützung erhalten. Dieser Passus in der Ent­
schließung des AKP—EWG-Rates wurde von der Gemein­
schaft auf Vorschlag der Kommission nach schwerem 
Kampf durchgesetzt: Es sei daran erinnert, daß eine vor 
zwei Jahren gestartete erste Initiative der Gemeinschaft in 
dieser Richtung gescheitert war, weil die AKP-Staaten den 
Standpunkt vertraten, daß alles, was mit der Festsetzung 
der Agrarpreise zusammenhängt, in ihre alleinige Zustän­
digkeit falle. 
(') Basic agricultural Services Programme. 
214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.82 
Mängel bei der Kontrolle 
15.73. Es trifft zu, daß die örtlichen Behörden es oft ver­
säumen, die Berichte vorzulegen, die sie über die Durch­
führung der vom EEF finanzierten Maßnahmen erstellen 
sollen. Diesen Mangel versucht die Kommission zu behe­
ben mit Hilfe der Delegationen, die die zuständigen natio­
nalen Behörden regelmäßig auf ihre einschlägigen Pflich­
ten hinweisen. 
15.74. Es trifft auch zu, daß der Umfang der täglich 
anfallenden Verwaltungsaufgaben derart groß ist, daß die 
Delegationen die erforderlichen Berichte über den Fort­
gang der Vorhaben nicht immer so ausführlich abfassen 
können, wie dies wünschenswert wäre. Der Rechnungshof 
erkennt im übrigen an, daß es sich um außergewöhnliche 
Situationen handelt und daß ganz allgemein die Berichte 
vorgelegt werden, auch wenn sie manchmal hoch technisch 
und mit Einzelheiten gespickt sind. In diesem Zusammen­
hang hat die Kommission den Delegationen 1978 ein 
Schema für Halbjahresberichte über die Agrarvorhaben 
vorgeschlagen. Ergänzende Hinweise sowie Anweisungen 
für die Vereinheitlichung von Aufmachung und Inhalt der 
Berichte werden in einer überarbeiteten Fassung der in 
Vorbereitung befindlichen Sammlung für die Prüfung der 
Vorhaben enthalten sein. 
15.75. Es kommt vor, daß die Zentralarchivakten 
unvollständig sind, weil die für die Durchführung der Vor­
haben zuständigen Beamten für die Erfüllung ihrer Aufga­
ben wesentliche Unterlagen für sich behalten. So werden 
zum Beispiel Vertragsunterlagen (Auftragsvergabe, Kosten­
voranschläge), die technischen Berichte über den Fortgang 
der Arbeiten oder Dienstleistungen oder bestimmte Akten­
vermerke von den technisch oder finanziell zuständigen 
Dienststellen zurückbehalten. 
Werden noch nicht abgeschlossene Vorhaben hier geprüft, 
so ist es mitunter schwierig, sich einen Überblick über den 
Stand des Vorhabens zu verschaffen. »Man sollte diese 
Schwierigkeiten jedoch nicht überbetonen. 
Überwachung der Vorhaben 
15.76. Die Vorhaben werden in der Regel gut von den 
Delegationen überwacht. Im Falle der — zum Teil seit 
mehreren Jahren — abgeschlossenen Vorhaben hat die 
Kommission eine Reihe von Maßnahmen getroffen, damit 
den Kontrollinstanzen vollständige Akten zur Verfügung 
stehen. Die Delegationsmitglieder müssen sich zwecks 
Beurteilung von Instandhaltung und Betrieb an Ort und 
Stelle begeben und insbesondere für jedes Vorhaben eine 
Akte anlegen, die einen Vermerk über Zielsetzung, allge­
meine Durchführungsbedingungen mit Angabe der aufge­
tretenen technischen Schwierigkeiten, Endkosten und 
Finanzlage sowie eine Beurteilung der Instandhaltung seit 
der Inbetriebnahme umfaßt. Alle diese von den Delegatio­
nen in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen 
zusammengestellten Unterlagen werden dem Rechnungs­
hof vom Delegierten der Kommission bei seinem Eintref­
fen in dem betreffenden Land ausgehändigt. Sie sind das 
Resultat eines erheblichen Arbeitsaufwands, haben aber 
einen hohen Archivwert. Deshalb bestimmt ein vor kurzem 
ergangener Runderlaß über die Vernichtung bestimmter 
Archive, daß die wesentlichen Unterlagen wie Synthese-und Beurteilungsberichte aufbewahrt werden müssen. 
Mehr kann die Kommission in Anbetracht des verfügbaren 
Personals nicht tun. 
Maßnahmen zur Wiederankurbelung von Vorhaben 
15.77. Im Falle des Gorgol-Dammes ist die Kommis­
sion dahin gehend tätig geworden, daß der Damm nach 
dem Bruch (August 1981) im Juli 1982 rechtzeitig für den 
normalen Anlauf des neuen Wirtschaftsjahres wieder befe­
stigt wurde. 
Die Anlagen in Soumbedioune (Senegal) wurden im 
August 1981 in Betrieb genommen. 
Material nichtgemeinschaftlichen Ursprungs 
15.78. Es trifft zu, daß im Rahmen der Ausschreibung 
für den Erwerb von chirurgischem Material für das Kran­
kenhaus Korhogo in der Republik Elfenbeinküste Material 
erworben wurde, das nicht aus der Gemeinschaft stammt. 
Es handelt sich dabei nur um einen sehr kleinen Teil der 
gesamten Materiallieferungen. Trotzdem sei darauf hinge­
wiesen, daß die Annahme von den elfenbeinischen 
Behörde ohne vorherige Unterrichtung der Delegation 
beschlossen wurde. 
Die im Rahmen des Vorhabens zur Sanierung der Bucht 
von Soumbedioune gelieferten Pumpen sind in Wirklich­
keit zweifachen Ursprungs: Sie wurden zwar teilweise in 
Schweden hergestellt, jedoch in Frankreich fertiggestellt, 
so daß sie als Gemeinschaftslieferung gelten konnten. 
Zahlungsverzug 
15.79. Die Kommission hält ebenfalls schwerfällige Ver­
fahren, Fahrlässigkeit oder schlechte oder fehlende Organi­
sation bei den nationalen Verwaltungen für die Hauptursa­
chen des Zahlungsverzugs. Die Delegationen sind sich der 
Schwäche der anweisungsbefugten nationalen Dienststel­
len, die aber auf diesem Gebiet wichtige Befugnisse haben, 
sehr wohl bewußt. Sie setzen deshalb alles daran, diese 
Mängel zu beseitigen, und gehen dabei manchmal sogar so 
weit, die anfallende Arbeit selbst zu erledigen. 
Dennoch kommt es in manchen Ländern — unter anderem 
in den vom Rechnungshof genannten — zu Rückständen, 
die nicht immer aufgeholt werden können. Zum Beispiel 
wurde im Rahmen des Vorhabens „Krankenhaus in Kor­
hogo" eine Lieferantenrechnung wegen mangelnder Sorg­
falt der zuständigen elfenbeinischen Dienststellen mit fast 
dreijähriger Verspätung beglichen, obwohl unsere Delega­
tion bei den elfenbeinischen Behörden mehrmals energisch 
daraufgedrungen hatte, den Fall zu erledigen. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
Schließlich beschloß die Kommission, den dem Lieferan­
ten geschuldeten Betrag auf der Grundlage einer neuen 
Akte direkt zu begleichen. Die geforderten Verzugszinsen 
sind selbstverständlich von der elfenbeinischen Verwal­
tung zu zahlen. 
Sonstige Verzögerungen 
15.80. Bei den vom Rechnungshof erwähnten Verzöge­
rungen und Buchungsfehlern handelt es sich effektiv um 
Anomalien, doch sollte nicht verallgemeinert werden. Die 
Bemerkungen unter Ziffer 15.17 gelten auch im Falle der 
beiden vom Rechnungshof angeführten Beispiele für den 
verspäteten Abschluß von Sonderhilfevorhaben. Zu dem 
Fehler in den Vierteljahresübersichten des 2. EEF ist zu 
bemerken, daß nach der damaligen Regelung für die Ver-
buchung der Vorgänge nicht — wie heute — eine Anpas­
sung der Konten der Klassen 2 und 4 vorgesehen war. 
Diese Methode war trotzdem nicht falsch, denn die Kon­
ten wurden getrennt abgerechnet. Es trifft zu, daß die Frei­
gabe eines Betrages von 11 747 ECU eher möglich gewesen 
wäre, doch bestand keine dringende Notwendigkeit, diesen 
Betrag für andere Zwecke zu binden, da die für Maureta­
nien verfügbaren Mittel keineswegs verbraucht waren. 
Sicherheiten für die ordnungsgemäße Ausführung und Erfül­
lung der Aufträge und Verträge 
15.81 Der Auftrag für die Lieferung der Sonnenpumpe 
in N'Gorel Guidal belief sich auf 2 381 000 FF. Die verschiedenen Teilzahlungen, die ± 85 % des Auftrags 
ausmachten, wurden im Einklang mit den Vertragsklauseln 
vorgenommen. Es sei bemerkt, daß die bei Unterzeichnung 
des Vertrags vorgesehene Vorauszahlung von 30 % gegen 
eine Kaution im Gegenwert von 714 300 FF geleistet 
wurde. 
Am 11. Juli 1980 erfolgte die vorläufige Abnahme mit Vor­
behalten, die durch ein Protokoll zurückgezogen werden 
sollten. 
Anstatt den Restbetrag (401 540 FF) gegen eine zweite 
Kaution für die Einbehaltung der Garantie zu begleichen, 
hat die Kommission die Zahlung um ein Jahr verzögert. 
Nach Fristablauf hat der nationale Anweisungsbefugte die 
Zahlungsbescheinigung für die letzte Rate ausgestellt mit 
dem Hinweis, daß sie nur für die Lieferung und nicht für 
den Betrieb der Anlage gelte. 
Da jedoch die bei der Zahlung erhobenen Vorbehalte nicht 
zurückgezogen wurden, ist auch die ursprüngliche Kaution 
in Höhe von 714 300 FF nicht freigegeben worden. 
Die Kommission hält demnach die etwaige Freigabe der 
Kaution noch immer für möglich, zumal die endgültige 
Abnahme bisher auch noch nicht erfolgt ist. Der 
Zuschlagsempfänger wurde aufgefordert, alles daran zu 
setzen, um seinen Vertragsverpflichtungen nachzukom­
men. 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.82 
ANHANG VII 
DER GERICHTSHOF 
Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1981 
PRÜFUNG DER VERMÖGENSÜBERSICHT DES 
GERICHTSHOFES ZUM 31. DEZEMBER 1981 
2.13. 
a) Der Gerichtshof ist sich der Bedeutung einer Nachprü­
fung des Bestandes des Mobiliarvermögens bewußt und 
wird der Bemerkung des Rechnungshofes besondere Auf­
merksamkeit widmen. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß für das Mobiliar, die Büro­
maschinen, das technische Material sowie die Bibliotheks­
mittel ein neues System der Bestandsaufnahme eingeführt 
worden ist. Dieses System befindet sich gegenwärtig noch 
in der Erprobung. Die Nachprüfung der Übereinstimmung 
des Bestandsverzeichnisses mit dem bilanzierten und dem 
tatsächlichen Bestand wird gleichzeitig durchgeführt wer­
den. b) Der Gerichtshof wird der Bemerkung des Rechnungs­
hofes Rechnung tragen, wenn die Zinserträge des Haus­
haltsjahrs 1982 als Einnahmen verbucht werden. 
Es ist jedoch hervorzuheben, daß Zinsen, die auf dem 
Bankkonto im Januar gutgeschrieben wurden, stets dem 
Haushaltsjahr zugerechnet worden sind, in dem der Kas­
seneingang erfolgte. Dieses Verfahren wurde seinerzeit ein­
geführt, um zu verhindern, daß Kassenbewegungen auf 
zwei verschiedene Haushaltsjahre verbucht werden. 
c) Der Gerichtshof stimmt der Bemerkung des Rechnungs­
hofes zu. In Zukunft werden diese Ausgaben zu Lasten des 
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr verbucht werden, in 
dem sie geleistet worden sind. 
31. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
ANHANG VIII 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1981 
10.0 b) Die Frage der Regelung der Arbeiten des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses und seiner Arbeitsorgane 
— Fachgruppen und Studiengruppen — wurde vom Aus­
schußpräsidium wiederholt diskutiert. Als Folgemaß­
nahme zu diesen Erörterungen nahm das Präsidium in 
seine Anordnungen u.a. folgende Bestimmungen auf, die 
auch in die Praxis umgesetzt wurden: 
„Die Studiengruppen benutzen drei Arbeitssprachen, 
die je nach Zusammensetzung der Studiengruppe von 
ihrem Vorsitzenden vor der ersten Sitzung festgelegt 
werden. Gegebenenfalls kann die Sprache des Bericht­
erstatters hinzukommen, wenn sie nicht schon zu den 
drei ersten Sprachen gehört. 
Um die Arbeitslast im Zusammenhang mit der Über­
setzung und der Vervielfältigung der verschiedenen 
vorbereitenden Dokumente zu verringern, empfiehlt es 
sich, die Basisdokumentation (verschiedene Doku­
mente, schriftliche Bemerkungen der Mitglieder, Anla­
gen usw.) zu begrenzen. Auf jeden Fall wird die Basis­
dokumentation nur in die vom Berichterstatter 
gewählte Sprache übersetzt. 
Die Vorentwürfe und Entwürfe der Stellungnahmen 
oder Berichte sowie das erste Arbeitsdokument des 
Berichterstatters werden in alle Arbeitssprachen der 
Studiengruppe übersetzt und auch in all diesen Spra­
chen vervielfältigt. 
Es empfiehlt sich, mehr auf Korrigenda zurückzugrei­
fen, um die Anzahl der vorläufigen Fassungen von 
Stellungnahmeentwürfen in der Studiengruppe zu ver­
ringern. Der Entwurf eines Berichts wird nach 
Abschluß der Arbeiten im Rahmen der Studiengruppe 
erstellt." 
10.11. Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses hat in seinen „Anordnungen", die einen Anhang 
zur Geschäftsordnung des Ausschusses bilden (vgl. Zif­
fer 10.0), einige Bestimmungen betreffend die Anwendung 
der Sprachenregelung festgelegt. 
Der Ausschuß hält sich streng an diese Bestimmungen, 
auch wenn dies zuweilen zu gewissen Schwierigkeiten füh­
ren kann. 10.13. Aufgrund der großen Vielfalt der behandelten 
Themen ist eine enge Spezialisierung der im Wirtschafts­
und Sozialausschuß beschäftigten Übersetzer und Reviso­
ren nicht möglich. Jede Sprachabteilung verfügt nur über 
eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern, was die Überset­
zer dazu zwingt, aus vielen Sprachen (bis zu fünf oder gar 
sechs) zu übersetzen, und die Revisoren müssen Texte aus 
ebenso vielen Sprachen revidieren. 
10.14. Wie in Ziffer 10.0 erwähnt, hat der Ausschuß 
Dienstvorschriften zur Verringerung des Gesamtumfangs 
der zu übersetzenden Texte erlassen. Im übrigen obliegt es 
der Abteilung „Anfertigung der Dokumente, Koordination 
und innere Angelegenheiten", jede Anforderung einer 
Übersetzung zu überprüfen. 
10.15. Im Wirtschafts- und Sozialausschuß sind einige 
der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits geltende Praxis. 
Was die „Produktivität" betrifft — für die sich schwerlich 
Bemessungsgrundlagen aufstellen lassen, die auf sämtliche 
Institutionen anwendbar wären —, so sei betont, daß die 
Arbeitsleistung der Übersetzungsabteilungen des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses, die als gut bezeichnet wer­
den muß, weitgehend vom Arbeitsrhythmus des Ausschus­
ses und seiner Arbeitsorgane abhängt, was eine gleichmä­
ßige Arbeitsverteilung über das ganze Jahr unmöglich 
macht. 
Dies bedeutet, daß die Arbeitsleistung der Übersetzungs­
abteilungen bei intensiver Tätigkeit des Ausschusses das 
Doppelte der normalen Leistung erreichen und in Zeiten 
geringerer Tätigkeit oder in den Ferienmonaten unter den 
allgemeinen Durchschnitt fallen kann. 
10.16. Bei Übersetzungen, die sich dafür eignen, ist 
keine Überprüfung mehr vorgesehen. Mit zunehmender 
Erfahrung der Übersetzer kann davon ausgegangen wer­
den, daß sich dieser Trend weiter fortsetzt. 
10.17. Die Erfahrung hat gelehrt, daß unter den jetzigen 
Umständen ein Terminal ausreicht. Es befindet sich im 
Zentralsekretariat der Übersetzungsabteilungen.