ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Im Rahmen des jüngsten von der Gemeinschaft durchgeführten Inspektionsbesuchs in Malaysia wurden schwere Mängel in Bezug auf Anmeldung von Fischzuchtbetrieben, Mitteilung von Krankheiten und amtliche Kontrollen der Tiergesundheit in der gesamten Produktionskette von Tieren der Aquakultur und Zierfischen festgestellt. Solche Mängel können zur Verbreitung von Krankheiten führen und sind somit ein ernstes Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft. Die Inspektoren stellten zudem fest, dass die zuständige Behörde Malaysias keine vorschriftsmäßigen Kontrollen der Tiergesundheit durchführt, was dieses Risiko zusätzlich erhöht.
(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 war als Ziel ein Defizit von 3,4 % des BIP vorgegeben worden. — Dass das Defizit im Jahr 2007 gegenüber dem ursprünglich angestrebten Ziel wesentlich besser ausgefallen ist, war unter anderem einem realen BIP-Wachstum zu verdanken, das die Annahmen des Konvergenzprogramms vom November 2006 deutlich übertraf. Außerdem hat der polnische Staat die Ausgaben für Sozialtransfers (durch Verzicht auf eine Indexierung im Jahr 2007), Subventionen, Investitionen und Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor im Verhältnis zum BIP gekürzt. Alles in allem fielen die Gesamtausgaben um 1,5 Prozentpunkte geringer aus als im Konvergenzprogramm vom November 2006 vorgesehen. Der strukturelle Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich im Jahr 2007 um schätzungsweise 1 Prozentpunkte des BIP. — Angesichts einer Abschwächung des BIP-Wachstums gegenüber dem Jahr 2007 geht die Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass das Defizit im Jahr 2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen, aber unter dem Referenzwert bleiben wird. Die Hauptfaktoren, die hier zum Tragen kommen, sind die Senkung der Sozialbeiträge, Einkommensteuererleichterungen und eine Erhöhung der Sozialtransfers ebenso wie höhere Investitionen. Dies entspricht dem offiziellen Defizitziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom März 2008 festgelegt wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weitgehenden Stabilisierung des Defizits aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. — Dennoch dürfte sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge im Jahr 2008 geringfügig um Prozentpunkt verschlechtern, bei unveränderter Politik im Jahr 2009 dann aber um ungefähr Prozentpunkt verbessern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage erforderlich, das für Polen in einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP besteht. — Der öffentliche Schuldenstand ist von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2008 dürfte die Schuldenquote deutlich unter der Schwelle von 60 % des BIP bleiben und bis Ende 2009 weiter auf etwa 44 % zurückgehen.
(2)

Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) enthält in Anhang I eine Liste der AD-freien Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.
(38)

Auf dieser Grundlage sollte die Annahme des Verpflichtungsangebots der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, widerrufen und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG geändert werden. Entsprechend sollte der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 unter „Alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll für die Waren von Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd angewandt werden —
(2)

Am 4. Juni 2008 zeigte das Vereinigte Königreich der Kommission einen bestätigten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet an und ergriff unverzüglich die in der Richtlinie 2005/94/EG für diesen Fall vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen.
(5)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse des Rates 2008/146/EG (5) und 2008/149/JI (6) genannten Bereich fallen.
(1)

Das Vereinigte Königreich hat im Januar 2003 von der Nippon Soda Co. Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Cyflufenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/636/EG (2) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.
(6)

In allen betroffenen Gemeinden fallen — im Gegensatz zum Rest Italiens — zusätzliche Heizkosten an. Für die Klimazonen E und F entspricht die Steuerermäßigung durchschnittlich 11 bis 12 % der Preise für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas. Die durchschnittlichen Heizkosten liegen in Klimazone E aufgrund der klimatischen Bedingungen um 90 % und in Zone F um 170 % über dem Landesdurchschnitt. Gegenüber dem Festland fallen auf den Inseln höhere Heizkosten infolge ihrer geografischen Besonderheiten, der eingeschränkten Heizstoffversorgung sowie zusätzlicher Transportkosten und daher höherer Heizstoffpreise an.
7.

In Kapitel 3 werden die folgenden Nummern im Anschluss an den bisherigen Wortlaut eingefügt: 3.2. Trifft eine zuständige Behörde Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Warnmeldung, so unterrichtet sie nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Kommission und alle anderen Behörden, die von den Mitgliedstaaten als für die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig benannt wurden, über diese Maßnahmen. Sie informiert nicht nur über die getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen, sondern stellt auch folgende Informationen bereit: a) detaillierte Angaben zu der zuständigen Behörde, die die Maßnahmen getroffen hat; b) Name des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers; c) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung; d) Klassifizierungscode; e) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium; f) Rechtsgrundlage; g) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes; h) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden. 3.3. Erhält eine zuständige Behörde ein Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit einer Warnmeldung, so unterrichtet sie die Kommission und alle anderen zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften benannt wurden, über dieses Ersuchen und die Art des Ersuchens. Sie informiert nicht nur über das erhaltene Ersuchen, sondern stellt auch folgende Informationen bereit: a) detaillierte Angaben zu der zuständigen Behörde, die um Amtshilfe ersucht; b) Name des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers, falls verfügbar; c) Bezeichnung des Produkts oder der Dienstleistung; d) Klassifizierungscode; e) eingesetztes Werbe- oder Verkaufsmedium; f) Rechtsgrundlage; g) Art des innergemeinschaftlichen Verstoßes; h) geschätzte Anzahl der voraussichtlich geschädigten Verbraucher und geschätzter finanzieller Schaden.“
1.

Dem Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— das Gerät ‚VCS 2000‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind; — das Gerät ‚Hennessy Grading Probe (HGP 4) ‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind; — das Gerät ‚Optiscan-TP‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind.“
(6)

Am 9. November 2007 legte das USDA der Kommission einen Protokollvorschlag vor, nach dem sichergestellt wurde, dass die in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2006/601/EG fallenden Erzeugnisse von der „Grain Inspection, Packers and Stockyards Administration“ (GIPSA) amtlich beprobt und unter Verwendung der „P35S:BAR“-Methode gemäß der Entscheidung 2006/601/EG in einem Labor analysiert werden, das erfolgreich an dem von GIPSA durchgeführten entsprechenden Eignungsprogramm teilnimmt. Gemäß diesem Protokoll würden die Sendungen dieser Erzeugnisse von einem Analysebericht im Original und einem Briefkopf der GIPSA begleitet, in dem bestätigt wird, dass „LL REIS 601“ nicht nachgewiesen wurde.
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Ziffer 2 zweiter Unterabsatz erster Satz und unter Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
2.

Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III MUSTER-VETERINÄRBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR TECHNISCHER GELATINE AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE Erläuterungen a) Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien. b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden. c) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt. d) Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein. e) Umfasst die Bescheinigung einschließlich der zusätzlichen Seiten gemäß Buchstabe d mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen. f) Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind. g) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt. h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.
Provexis Natural Products Ltd., Thames Court, 1 Victoria Street, Windsor, Berkshire, SL4 1YB, Vereinigtes Königreich

Water Soluble Tomato Concentrate (Wasserlösliches Tomatenkonzentrat — WSTC) I und II

WSTC I und II (wasserlösliches Tomatenkonzentrat) fördert die normale Blutplättchenaggregation und trägt zu einem gesunden Blutfluss bei.

Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung erreicht wird, wenn täglich 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromatisierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) eingenommen werden

1. O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, 2003a. Persistence of the antiplatelet effect of a single dose of WSTC equivalent to 2 fresh tomatoes over a 24-hour timecourse. REC No.02/0269 2. O’ Kennedy et al.2003b. A 42-day randomised, controlled and double-blinded crossover study to evaluate effects of daily WSTC consumption on platelet function, coagulation and some baseline CVD risk markers. REC No 03/0177 3. O’ Kennedy et al.2005. Effects of overconsuming Sirco®, a one-a-day fruit juice drink containing 12g/L WSTC, on platelet function in healthy subjects. REC No 05/S0802/77 4. O’ Kennedy et al. 2006c. A pilot study to compare the antiplatelet effects of WSTC in healthy subjects, after consumption in two different food matrices. REC No 06/S0802/60 5. O’ Kennedy et al. 2007. A randomised, controlled and double-blinded crossover study to compare the antiplatelet effects of three different formats of WSTC in healthy humans. REC No 07/S0801/13 6. Song V, Sheddon A, Horgan G and O’ Kennedy N. Anticoagulatory and anti-inflammatory activities of WSTC in platelets and endothelial cells. Manuskript zur Vorlage; 2008 7. Zhang F, Song V, Neascu M, Crosbie L, Duncan G, Horgan G, de Roos B and O’ Kennedy N. Flow cytometric and proteomic studies examining the effects of WSTC on platelet function in vitro. Nicht veröffentlicht, 2007/2008
(1)

Der Europäische Rat hat am 15./16. Oktober 1999 in Tampere in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen der Kriminalprävention und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für Kriminalprävention zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms untersucht werden.
(1)

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG erstellt die Europäische Eisenbahnagentur ein Referenzdokument, in dem auf die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwiesen wird. In diesem Dokument sind für jeden der in Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Parameter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden Vorschriften sowie die in Teil 2 desselben Anhangs genannten Gruppen anzugeben, denen diese Vorschriften zugeordnet sind. Dies betrifft die Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) notifizierten Vorschriften. Die erste Fassung des Referenzdokuments ist der Kommission spätestens bis 1. Januar 2010 vorzulegen.
(1)

Am 28. Februar 2000 stellte die Firma Viridis bei den zuständigen französischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens zweier Extrakte aus den Blättern der Luzerne (Medicago sativa) als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten. Die zuständige französische Lebensmittelprüfstelle legte am 28. April 2003 ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht zog sie den Schluss, dass eine ergänzende Prüfung erforderlich ist.
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse, die die Maissorte MON-89Ø34-3 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
(9)

Am 6. November 2008 veröffentlichte die EFSA auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren über das Risiko der Exposition von Mensch und Tier gegenüber transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) durch Milch und Milcherzeugnisse, die von kleinen Wiederkäuern stammen (10). In dieser Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die klassische Traberkrankheit über die Milch oder das Kolostrum vom Mutterschaf auf das Lamm übertragen werden kann. Sie erklärte außerdem, dass die Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen, die von einem mit der klassischen Traberkrankheit infizierten Bestand stammen, das Risiko einer TSE-Exposition für Mensch und Tier bergen kann. Des Weiteren ist laut EFSA zu erwarten, dass die Zuchtprogramme zur Resistenzbildung bei Schafen gegenüber der Traberkrankheit die Exposition von Mensch und Tier durch Molkereierzeugnisse, die von kleinen Wiederkäuern stammen, verringern werden. Was die atypische Traberkrankheit betrifft, so gelangte die Behörde ferner zu dem Ergebnis, dass die offenbar begrenzte Verbreitung des Erregers im Organismus der betroffenen Tiere die Übertragbarkeit über die Milch verringern könnte. Zu BSE liegen laut EFSA keine Informationen über die Präsenz von PrPSc in Kolostrum oder Milch von an BSE erkrankten kleinen Wiederkäuern bzw. über die Infektiosität dieser Milch vor. Aufgrund der frühen und fortschreitenden peripheren Verbreitung des BSE-Erregers bei im Tierversuch infizierten anfälligen Schafen folgerte die Behörde, dass die Infektiosität von Kolostrum und Milch von BSE-infizierten anfälligen kleinen Wiederkäuern wahrscheinlich ist.
(67)

In der Stellungnahme, die die niederländischen Behörden im Rahmen des Prüfverfahrens vorgelegt haben, wurde der multifunktionale Charakter des Ahoy’-Komplexes und die Vielfalt der dort angebotenen Veranstaltungen bestätigt. Der Betreiber muss laut Mietvertrag gewährleisten, dass die Einrichtung auch weiterhin für verschiedene Nutzer und Veranstaltungen zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Investition in den Ahoy’-Sportpalast darauf abzielt, den multifunktionalen Charakter des Komplexes zu erhalten; dabei werden verschiedene Arten von Veranstaltungen gefördert, ohne dass jedoch bestimmte (Gruppen von) Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftstätigkeiten davon profitierten. Darüber hinaus soll mit der Investition in den Sportpalast eine Plattform für die Durchführung von Veranstaltungen geschaffen werden, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden. Sofern der multifunktionale Charakter der Sporteinrichtung erhalten bleibt, kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden der Öffentlichkeit gegenüber für das Angebot einer derartigen Einrichtung zuständig sind. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise darauf, dass der Ahoy’-Komplex, was die anderen Tätigkeiten und Veranstaltungen betrifft, nicht zu Marktbedingungen betrieben wird.
(3)

Da innerhalb der in Anhang V Teil B der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission (2) festgesetzten Frist keine vollständigen Unterlagen zur Aufnahme von Malathion in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie eingereicht wurden, entschied die Kommission mit der Entscheidung 2007/565/EG der Kommission (3), Malathion nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie aufzunehmen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) dürfen Malathion enthaltende Biozid-Produkte nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
(1)

Am 23. Juli 2008 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein, das normalerweise unter dem KN-Code ex 2805 11 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(79)

In Bezug auf die Bedingung, dass Baggerschiffe während mindestens 50 % ihrer Betriebszeit im Seeverkehr eingesetzt werden müssen, stellt die Kommission fest, dass „Seeverkehr“ im Falle von Baggerarbeiten gemäß Abschnitt 3.1 Absatz 16 der Leitlinien „die Beförderung von ausgebaggertem oder ausgehobenem Material auf hoher See“ ist und „Bagger- oder Aushubarbeiten als solche“ ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Aushub- und Baggerarbeiten als solche gemäß der genannten dänischen Verfügung aus der Definition förderfähiger Baggerarbeiten ausgenommen sind. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass „Fahrten zwischen dem Aushubort und dem Löschort“ sowie „Fahrten zwischen Aushuborten“ tatsächlich als Beförderung von Aushubmaterial zu betrachten sind. Die Kommission erkennt ferner an, dass Schiffe im Seeverkehr aufgrund von Handelsungleichgewichten nicht immer beladen fahren. Daraus kann analog gefolgert werden, dass „Fahrten zwischen dem Hafen und dem Aushubort“ und „Fahrten zwischen dem Löschort und dem Hafen“ Seeverkehr darstellen. Ebenso ist das „Löschen“ Bestandteil des Seeverkehrs. Auch wenn Baggerschiffe auf Anfrage von Behörden Hilfsleistungen auf hoher See erbringen, sind sie in der dafür unmittelbar und ausschließlich aufgewandten Zeit für den Seeverkehr tätig.
(3)

Am 4. Dezember 2008 verabschiedete die EFSA die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien auf Ersuchen der Kommission zur Sicherheit von kaltwasserdispergierbarem Lycopin aus Blakeslea trispora („Scientific Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of lycopene from Blakeslea trispora Cold Water Dispersion (CWD)“). In dieser Stellungnahme kam sie zu dem Schluss, dass Lycopinzubereitungen, die zur Verwendung in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt sind, als Suspension in Speiseölen oder direkt komprimierbares bzw. wasserdispergierbares Pulver formuliert werden. Da sich Lycopin in solchen Formulierungen durch Oxidation verändern kann, sollte ein ausreichender Oxidationsschutz sichergestellt werden.
(3)

Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 6,5 Milliarden EUR unterstützt. Dieser Beistand sollte in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 10,5 Milliarden SZR (rund 12,5 Milliarden EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt werden, die voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat ebenfalls ein Darlehen von 1 Milliarde EUR für Ungarn zugesagt.
(3)

Die anhaltende Zirkulation des Blauzungenvirus in einigen Mitgliedstaaten ist ausreichender Beweis dafür, dass in den betreffenden Gebieten fast ununterbrochen geeignete Vektoren vorhanden sind. Das Pferdepestvirus und das Blauzungenvirus werden durch den gleichen Vektor Culicoides übertragen; daher ist das Risiko der Viruseinschleppung in die Mitgliedstaaten nicht zu vernachlässigen. Die von der Blauzungenkrankheit betroffenen Teile der Gemeinschaft sind auch Kernzuchtgebiete für wertvolle Pferdepopulationen, die somit durch die Pferdepest besonders gefährdet sind.