Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 des Rates

vom 17. Oktober 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von aus Taiwan versandten bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestüzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsulationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 763/2000(2) wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96(3) eingeführte endgültige Antidumpingzoll von 58,6 % auf die Einfuhren der gleichen aus Taiwan versandten Waren, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, ausgeweitet; davon ausgenommen wurden die Waren, die von drei kooperierenden taiwanischen Unternehmen hergestellt und ausgeführt werden.

(2) Es entspricht der Paxis der Gemeinschaftsorgane, unternehmensspezifische Antidumpningmaßnahmen für Waren festzulegen, die von einzelnen Unternehmen hergestellt werden.

(3) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 sind nur diejenigen Waren, die von den drei betroffenen kooperierenden taiwanischen Unternehmen hergestellt und direkt in die Gemeinschaft verkauft werden, vom ausgeweiteten Zoll befreit.

(4) Gemäß den Ergebnissen der entsprechenden Untersuchung sollte sich die Befreiung auf sämtliche direkten oder über einen Dritten abgewickelten Exportverkäufe der von den betroffenen Unternehmen hergestellten Waren erstrecken.

(5) Der genannte Artikel 1 sollte daher geändert werden, damit die Befreiung für die Waren, die von den drei kooperierenden taiwanischen Unternehmen hergestellt werden, unabhängig davon gilt, wer für die Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft zuständig ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 erhält folgende Fassung:

"(1) Der endgültige Antidumpingzoll, der mir der Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90, (TARIC-Code 7307 99 90 91) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan versandten Ware (als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht (TARIC-Zusatzcode A 999), ausgeweitet, außer wenn sie von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 098), Rigid Industries Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 099) und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 100) hergestellt wird.

(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden, außer wenn die Ware von den in Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1.

(3) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.