Verbindung zwischen dem gemeinschaftlichen Versandverfahren und dem Versandverfahren der skandinavischen Länder ( 87/C 24/02 )

Ab 1 . Januar 1987 sind gewisse Erleichterungen beim Übergang von dem Versandverfahren der skandinavischen Länder ( Norwegen, Schweden, Finnland ) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren in Kraft getreten, das in der Gemeinschaft sowie in Österreich und der Schweiz angewendet wird . Diese Erleichterungen bestehen in den nachstehenden Maßnahmen : A . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Österreich und die Schweiz sehen folgendes vor : Die Zollstellen, über die im Versandverfahren der skandinavischen Länder beförderte Sendungen in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen, lassen zu, daß die Angaben über die Warenbezeichnung, die in den gemeinschaftlichen Versandpapieren enthalten sein müssen, in folgender Weise gemacht werden :- durch Vorlage einer oder mehrerer Ladelisten nach dem im Rahmen des Versandverfahrens der skandinavischen Länder vorgesehenen Muster ( siehe Anhang I);-durch Vorlage eines oder mehrerer Papiere, in denen die Waren beschrieben sind und die anstelle der genannten Ladelisten verwendet werden.Ferner erkennen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EWG, Österreichs und der Schweiz an, daß Zollverschlüsse, die an den aus den skandinavischen Ländern kommenden Sendungen angebracht sind, für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendet werden und den gleichen Schutz bieten und die gleiche Rechtswirkung haben wie die Zollverschlüsse, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EWG sowie Österreichs und der Schweiz angebracht worden sind . B.Die Zollstellen Norwegens, Schwedens und Finnlands, bei denen im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Sendungen in das Gebiet der genannten Länder gelangen, lassen zu, daß die Angaben über die Warenbezeichnung, die in den Papieren für das Versandverfahren der skandinavischen Länder enthalten sein müssen, in folgender Weise gemacht werden:-durch Vorlage einer oder mehrerer Ladelisten nach dem im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Muster ( Anhang II);-durch Vorlage einer oder mehrerer Ladelisten nach einem Muster, das zwar nicht dem Muster in der Anlage entspricht, aber dessen wesentliche Angaben enthält und von den Zollbehörden und den statistischen Diensten ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden kann.Die Zollbehörden Norwegens, Schwedens und Finnlands erkennen ferner an, daß die Zollverschlüsse, die an aus den Mitgliedstaaten der EWG oder aus Österreich oder der Schweiz kommenden Sendungen angebracht sind, für die Zwecke des Versandverfahrens der skandinavischen Länder verwendet werden, den gleichen Schutz bieten und die gleiche Rechtswirkung haben wie die Zollverschlüsse, die von den norwegischen, schwedischen oder finnischen Zollbehörden angebracht worden sind . C.Für die gegenseitige Anerkennung der Ladelisten oder der an ihrer Stelle verwendeten Papiere als beschreibender Teil der Versandscheine in den jeweiligen Geltungsbereichen der Versandverfahren sowie die gegenseitige Anerkennung der Zollverschlüsse gelten die nachstehenden Grundsätze und Modalitäten.1 . Der Beteiligte, der von der Möglichkeit Gebrauch macht, als beschreibenden Teil der Anmeldung zu dem von ihm benutzten Versandverfahren die Ladelisten oder die anstelle von Ladelisten verwendeten Papiere zu verwenden, die dem Versandpapier für das vorangegangene Versandverfahren beigefügt waren, übernimmt die Haftung für die ordnungsgemässe Beförderung aller in diesen Listen oder Papieren aufgeführten Waren.2.Die Ladelisten oder die anstelle der Ladelisten verwendeten Papiere, die dem im Rahmen eines Versandverfahrens verwendeten Papier beigefügt sind und dem Papier für das anschließende Versandverfahren als beschreibender Teil beigefügt werden sollen, müssen in ausreichender Anzahl ausgestellt werden, damit jedem Exemplar des Versandpapiers eine Ausfertigung beigefügt werden kann .3.Ausser den Angaben, die sich aus dem Muster der Ladeliste oder des anstelle der Ladeliste verwendeten Papiers ergeben, ist deren Anzahl sowie die Anzahl der gegebenenfalls an der Sendung angebrachten Zollverschlüsse einzutragen . 4.Die Exemplare der Ladelisten oder der anstelle der Ladelisten verwendeten Papiere, die im Rahmen eines Versandverfahrens verwendet werden und dem Versandpapier für das anschließende Versandverfahren beigefügt werden sollen, sind mit dem Sichtvermerk der Abgangszollstelle des ersten Versandverfahrens zu versehen . Werden die Ladelisten oder die anstelle der Ladelisten verwendeten Papiere geändert, bevor die Sendung das im Zuge des ersten Versandverfahrens berührte Gebiet verlässt, so müssen diese Änderungen spätestens von der Ausgangszollstelle dieses Gebietes bescheinigt werden.5.Die Eingangszollstelle, bei der Ladelisten oder an deren Stelle verwendete Papiere, die dem Versandpapier für das vorangegangene Versandverfahren beigefügt waren, zusammen mit einer Anmeldung zu einem Versandverfahren vorgelegt werden, können eine Übersetzung dieser Ladelisten oder Papiere in die oder eine von diesen Zollbehörden anerkannte Sprache verlangen .

ANHANG I

TAVARALÜTTELOGODSLISTE GODSLISTA A Lähtötullitoimipaikka,päiväys,passitusnumero ( leima ) B A 1 A 2 A 3 1.1 Järj . n:o 1.2 Tavaramerkintä ( merkit ja numerot ), kollien lukumäärä ja laji, tavaralaji 1.3 Lähtömaa 1.4 Bruttopaino, kg C Tulliviranomaisen merkintöjä NORD 13 2 Täten todistetaan, että tavaralüttelossa mainitut tavarat on lastattu vaunuun /ajoneuvoon/konttiin ja ettei muita tavaroita ole lastattu siihen . Allekirjoitus 1283000443/11696/ads

LADELISTE ( VORDRUCK NORD 13 ) Erklärung Feld A Abgangszollstelle Datum Nummer der Bewilligung des Versandverfahrens ( Stempelabdruck ) Teil 1 1.1 . Tarifnummer 1.2.Zeichen und Nummer, Anzahl und Art der Packstücke, Bezeichnung der Waren 1.4.Abgangsland 1.4.Rohgewicht in kg Feld C Vermerke der Zollbehörden Teil 2 Es wird bescheinigt, daß die in dieser Liste aufgeführten Waren in den Waggon/das Fahrzeug/den Behälter verladen wurden und keine andere Ware beigeladen wurde.Unterschrift

ANHANG II

LADELISTE LaufendeNr . Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung Versendungsland Rohgewicht(kg ) Raum für zollamtlicheEintragungen

( Unterschrift )