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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 29 . Juli 1981

zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

( 81/643/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,

gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27 . September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen ( 3 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Erfahrung hat gezeigt , daß die derzeitige Fassung der Nr . 5.1.3 . des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen bei den in Richtlinie 70/156/EWG definierten Fahrzeugen der Klasse M1 die Fahrzeugkonstruktion unnötig eingeschränkt hat ; dies hat dazu geführt , daß die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge , bei denen das Sichtfeld des Fahrers in keiner Weise bedeckt ist , nicht erteilt worden ist .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Nr . 5.1.3 des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG erhält folgende Fassung :

" 5.1.3 . Unterhalbeiner horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2 von denen eine senkrecht auf der Ebene X - Z steht und um 4 * nach vorn unterhalb der Horizontalen geneigt ist , während die anderen beiden senkrecht auf der Ebene Y - Z stehen und um 4 * unterhalb der Horizontalen geneigt sind , darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrers von 180 * nach vorn keine Verdeckungen ausser denjenigen geben , die von A-Säulen , Trennleisten feststehender oder beweglicher Seitenfensterteile , Aussenradioantennen , Rückspiegeln und Scheibenwischern herrühren ( vgl . Anhang IV , Abbildung 3 ) .

Nicht als Verdeckung des Sichtfeldes gelten :

- eingelegte oder aufgedruckte " Radioantennen " -Leiter , die folgende Dicken nicht überschreiten dürfen :

- eingelegte Leiter : 0,5 mm ,

- gedruckte Leiter : 1,0 mm .

Diese " Radioantennen " -Leiter dürfen den in der Richtlinie 78/318/EWG über Scheibenwischer und Scheibenwascher von Kraftzeugen ( 1 ) definierten Sichtbereich A nicht durchlaufen . Zwei " Radioantennen " -Leiter dürfen jedoch den Bereich A durchlaufen , wenn ihre Dicke 0,3 mm nicht überschreitet . Durchläuft ein einzelner Leiter diesen Bereich , kann seine Dicke 0,5 mm betragen ;

- in der Regel im Zickzack oder wellig verlaufende Leiter von " Entfrostungs - und Trocknungsanlagen " mit folgenden Abmessungen :

- grösste sichtbare Dicke : 0,03 mm ,

- Mindestabstand zwischen zwei Leitern : 2,00 mm .

( 1 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1978 , S . 49 . "

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 29 . Juli 1981 .

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABl . Nr . L 267 vom 19 . 10 . 1977 , S . 1 .