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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2869/86 DER KOMMISSION

vom 16. September 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische und künstliche Spinnfasern, gekrempelt oder gekämmt, der Warenkategorie Nr. 55 (Kennziffer 40.0550) mit Ursprung in Mexiko, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für synthetische und künstliche Spinnfasern, gekrempelt oder gekämmt, der Warenkategorie Nr. 55 ist der Plafond auf 11,2 Tonnen festgesetzt. Am 11. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Mexiko, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. September 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0550 // 55 // 56.04 A // // Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet: // // // // // A. Synthetische Spinnstoffe: // // // // 56.04-11, 13, 15, 16, 17, 18 // Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstofen, gekrempelt oder gekämmt // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2735/86 DER KOMMISSION

vom 3. September 1986

zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 540/85 (4), werden die Hopfensorten nach dem auf dem Gemeinschafts- und dem Welthopfenmarkt geltenden Handelsbrauch entsprechend der endgültigen Verwendung in der Brauerei nach gemeinsamen Merkmalen, insbesondere nach dem vorherrschenden Gehalt an Bitter- oder Aromastoffen, in die Gruppen »Aromahopfen", »Bitterhopfen" und »andere" eingeteilt.

Infolge des Beitritts Spaniens sind drei Sorten in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 hinzuzufügen.

Die mit den Sorten »H-3 Leones" und »H-7 Leones" angestellten Untersuchungen sowie ihre Verwendung in der Brauerei haben ergeben, daß diese Sorten überwiegend durch Bitterstoffe gekennzeichnet sind. Sie sind deshalb in die Gruppe II »Bitterhopfen" aufzunehmen. Die gleichen Untersuchungen und Verwendungen haben bei der Sorte »fino Alsacia" gezeigt, daß Aromastoffe vorherrschen. Diese Sorte ist deshalb in die Gruppe I »Aromahopfen" aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab der Ernte des Kalenderjahres 1986 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 1. 3. 1985, S. 55.

ANHANG

1.2.3 // A. // B. // C. // Gruppe I: Aromahopfen // Gruppe II: Bitterhopfen // Gruppe III: Andere // // // // Bramling Croß Challenger Fino Alsacia Fuggles Goldings Hallertauer Hersbrücker Spät Hüller Perle Progreß Saaz Saxon Spalter Star Strisselspalt Sunshine Tardif de Bourgogne Tettnanger Tutsham W. G. V. // Brewers Gold Bullion H-3 Leones H-7 Leones Keyworth's Midseason Northdown Northern Brewer Target Yeoman // Kent Omega Orion Record Triploid Viking Zenith
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2709/86 DER KOMMISSION

vom 28. August 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch das Protokoll Nr. 14 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Beihilferegelung für Baumwolle (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1976/85 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2428/85 (4), bestimmt in Artikel 1 Absatz 2 den geschätzten Betrag der Entkörnungskosten für Baumwolle, in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) die Löschungs- und Beförderungskosten der entkörnten Baumwolle für Piräus und in Artikel 4 Absatz 1 die Vermahlungskosten für Baumwollsamen. Da diese Kosten seitdem gesunken sind, ist ihr Betrag entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Zahl »14,25" durch »13,25" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) wird die Zahl »1,08" durch »1" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahl »8" durch »7,45" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 29. 8. 1985, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2649/86 DER KOMMISSION

vom 22. August 1986

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken der Warenkategorie Nr. 33 (Kennziffer 40.0330) mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Texilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ist der Plafond auf 15,2 Tonnen festgesetzt. Am 18. August 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Malaysia, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. August 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0330 // 33 // ex 51.04 A // // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02): // // // // // A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden: // // // ex 62.03 B II // // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken: // // // // // B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen: // // // // // II. andere: // // // // 51.04-06 // Gewebe aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; // // // // 62.03-51, 59 // Säcke aus Geweben, aus Streifen oder dergleichen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gmeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/86 DER KOMMISSION

vom 21. August 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 94.01 // Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon: B. andere: ex II. andere, ausgenommen Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für Kraftwagen bestimmt // 6 384 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 25. August bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 94.01 // Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon: B. andere: ex II. andere, ausgenommen Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für Kraftwagen bestimmt // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2501/86 DER KOMMISSION

vom 1. August 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1481/86 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Qualitäten von Tierkörpern von Schafen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1481/86 der Kommission (3) sieht vor, daß der auf dem bzw. den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis anhand von Koeffizienten ermittelt wird, die den gewogenen Anteil jeder Kategorie am Angebot auf den einzelnen Märkten wiedergeben.

In Irland wurde der repräsentative Markt von Waterford geschlossen. Ein grosser Teil der Lämmer, die bislang in Waterford abgesetzt wurden, werden jetzt in Nenagh vermarktet. Das für diesen Markt festgestellte Handels- volumen bedingt dessen Anerkennung als repräsentativer Markt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Buchstabe G Ziffer 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1481/86 wird »Waterford" durch »Nenagh" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1986, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2478/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Festlegung der geschätzten Erzeugung und der Verringerung der Beihilfe für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/86 (4), bestimmt die Bestandteile, die in Anwendung der Regelung für die garantierten Hoechstmengen festzulegen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sollten die geschätzte Erzeugung von Sonnenblumenkernen gemäß den vorliegenden Angaben und die sich daraus ergebende Verringerung der Beihilfe festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 32a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte geschätzte Erzeugung von Sonnenblumenkernen wie folgt festgelegt:

- 1 930 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985,

- 800 000 Tonnen für Spanien,

- 32 000 Tonnen für Portugal.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 32a Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte Verringerung der Beihilfe für Sonnenblumenkerne wie folgt festgelegt:

- 2,918 ECU/100 kg für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985,

- 0 ECU/100 kg für Spanien,

- 0 ECU/100 kg für Portugal.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 51.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2405/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und zur Festlegung besonderer Bestimmungen für ihre Anwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 der Kommission (1) wurden zur Anwendung der Ausgleichsbeträge auf Tomatenerzeugnisse besondere Bestimmungen erlassen. Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung sollte die Fälle genauer bestimmen, in denen die Ausgleichsbeträge Anwendung finden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Ausgleichsbeträge werden erhoben

- bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und

- bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen, aus Spanien und Portugal nach Drittländern.

Wurde oder wird für die Erzeugnisse jedoch keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt und ist der Nachweis dafür gemäß der genannten Verordnung erbracht, so wird kein Ausgleichsbetrag erhoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 54.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2307/86 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle der Tarifstelle 85.21 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle der Tarifstelle 85.21 C des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 2 100 000 ECU. Am 22. Juli 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. Juli 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.21 C (NIMEXE-Kennziffer 85.21-45) // Gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.