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dasimnationalenRahmenvon10%vonder
dieseErzeugnisseherstellendenverarbeitenden In­
dustrieaufgenommen wird,beeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleipro­
duktionaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufigauchaufdenbetreffendenWirtschafts­
zweiggünstigauswirken,sodaßersichandie
Wirtschaftslage desgemeinsamenMarktsanpassen
kann;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DeritalienischePreisfürRohre,Hohlstangen ,
Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke ,ausBlei,machtetwa174bis
182LirejeKilogrammaus,währendderPreis
füreingeführteErzeugnisseetwa145bis155Lire
jeKilogrammbeträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteRohre,Hohlstangen ,Rohr­
formstücke,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke ,ausBlei,einenZollinHöhevon
15%;durchdieZolländerungen gemäßArtikel14
und23desVertragessowiegemäßArtikel1
desBeschleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960
würdederZollschutzfürRohreundHohlstangen
ausBleigegenüberdenanderenMitgliedstaaten
auf9%undgegenüberdrittenStaatenauf13,6%
verringert,währendbeiRohrformstücken ,Rohrver­
schlußstücken undRohrverbindungsstücken ,aus
Blei,dieItalienischeRepublikdurchdenBeschleuni­
gungsbeschluß vom12.Mai1960nichtver­
pflichtetwird,dieZollsätzegegenüberdrittenStaa­
tenunterdieimVertragvorgeseheneHöhezu
senken.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon3%aufdenPreisderverzoll­
tenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz wäre
geringeralsderUnterschiedzwischendenitalie­
nischenPreisenfürRohre,Hohlstangen ,Rohr­
formstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke ,ausBlei,unddenPreisenfür
dieentsprechenden eingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen wei­
tereZollsenkungen vorgenommen ,sowürdeder
AbsatzderitalienischenErzeugungvonRohren,
Hohlstangen ,Rohrformstücken ,Rohrverschluß­
stückenundRohrverbindungsstücken ,ausBlei,
gefährdetundgleichzeitigderAbsatzvonBlei,DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürRohre(einschl.Rohlinge),Hohlstangen ,Rohr­
formstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke (Nippel,Kniestücke ,S-förmig
gebogeneRohrefürGeruchverschlüsse ,Kupplun­
gen,Muffen,FlanschenundähnlicheWaren),
ausBlei(NummerdesitalienischenZolltarifs78.05),
densichausdervollständigen Durchführung
desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürRehpostenundJagdschrot
ausBleifürJagdpatronen (Nummerdesitalienischen Zolltarifs93.07BIIa
2aaa)densichausdervollständigen Durchführung desVertrages
ergebendenZollschutzbeizubehalten (x)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik (x)NurderitalienischeTextistverbindlich .

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inHöhevon7%aufdenPreisderverzollten
Erzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz wäre
geringeralsderUnterschiedzwischendenitalie­
nischenPreisenfürRehpostenundJagdschrot,
ausBlei,fürJagdpatronen ,unddenPreisenfür
dieentsprechenden eingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen
weitereZollsenkungen vorgenommen ,würdeder
AbsatzderitalienischenErzeugungvonRehposten
undJagdschrot,ausBlei,fürJagdpatronen ,
gefährdetundgleichzeitigderAbsatzvonBlei,
dasimnationalenRahmenzu6%vonderdiese
Erzeugnisseherstellendenverarbeitenden Industrie
aufgenommen wird,beeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleierzeu­
gungaufgestelltenProgrammewerdensichzwangs­
läufigauchaufdenbetreffendenWirtschaftzsweig
günstigauswirken,sodaßersichandieWirtschafts­
lagedesgemeinsamenMarktsanpassenkann;—ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar1961,
mitdemdieitalienischeRegierungbeiderKom­
missionbeantragthatte,siegemäßArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimobenge­
nanntenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenen
Zollmaßnahmen beiRehpostenundJagdschrot
ausBleifürJagdpatronen (Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs93.07BIIa2aaa)nicht
anzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50Lirejekg,unddieserUnterschiedbelastet
dieitalienischenErzeugervonRehpostenund
JagdschrotausBleifürJagdpatronen aufGrund
vonderenBleigehaltmitMehrkosteninHöhe
von48,5LirejekgdieserBleierzeugnisse .
DerBleipreismacht80bis85%derGesamt­
kostenfürRehpostenundJagdschrot,ausBlei,
fürJagdpatronen ,aus,undderNachteil,dersich
fürdieitalienischenErzeugerdadurchergibt,
dasssiegezwungensind,BleiitalienischerHerkunft
zuverarbeiten,läßtsichdurchdiegeringeWert­
schöpfungwederausgleichennocherheblich
verringern.
DeritalienischePreisfürRehpostenundJagd­
schrot,ausBlei,fürJagdpatronen ,machtetwa
210LirejeKilogrammaus,währendderPreis
füreingeführteErzeugnisseetwa170Lireje
Kilogrammbeträgt.
DerBeschleunigungsbeschluß vom12.Mai1960
verpflichtetdieItalienischeRepubliknicht,die
gegenüberdrittenStaatenangewandten Zollsätze
unterdieimVertragvorgeseheneHöhezusenken.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteRehpostenundeingeführten
Jagdschrot,ausBlei,fürJagdpatronen ,einenZoll
inHöhevon20%;-durchdieZolländerungen
gemäßArtikel14desVertragessowiegemäß
Artikel1desBeschleunigungsbeschlusses vom
12.Mai1960würdederZollschutzgegenüber
denanderenMitgliedstaaten auf12%verringert.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeineAbgabeHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
fürRehpostenundJagdschrot,ausBlei,für
Jagdpatronen (Nummerdesitalienischen Zoll­
tarifs93.07BIIa2aaa),densichausder
vollständigen Durchführung desVertrageserge­
bendenZollschutzbeizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN