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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 5. 1999 L 119/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 965/1999 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der
Kommission vom 11. Juli 1995 ber die Ausfuhrlizenzenfr Wein (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1354/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
822/87 des Rates vom 16. Mrz 1987 ber die gemein-same Marktorganisation fr Wein (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (4), ist die Ertei-
lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Erzeugnissen desWeinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschrnkt,die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen berein-kommen ber die Landwirtschaft festgelegt sind.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt die
Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaß-nahmen treffen kann, um eine berschreitung der indiesem bereinkommen vorgesehenen Mengen oderAusgaben zu verhindern.
Gemß den der Kommission am 5. Mai 1999 vorlie-
genden Angaben besteht die Gefahr, daß die fr den inArtikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95genannten, zum 30. Juni 1999 endenden Zeitraum
verfgbare Menge berschritten wird, wenn die bean-tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-tung uneingeschrnkt erteilt werden. Auf die zwischendem 1. und dem 4. Mai 1999 gestellten Antrge istdeshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowiedie Erteilung beantragter Lizenzen und die Antragstellungbis 30. Juni 1999 auszusetzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
tung im Weinsektor, die zwischen dem 1. und dem 4. Mai1999 gemß Verordnung (EG) Nr. 1685/95 beantragtwurden, werden in Hhe von 24,4 % der beantragtenMengen erteilt.
(2) Bis 30. Juni 1999 wird die Erteilung der ab 5. Mai
1999 beantragten Lizenzen und ab 7. Mai 1999 die Bean-tragung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Erzeugnissendes Weinsektors ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(2) ABl. L 186 vom 16.7.1997, S. 9.
(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 L 107/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 853/1999 DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1999 gestellten Antrge
auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Eier und fr Geflgelfleisch entsprechend derRegelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen,der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumnien und
Bulgarien genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der
Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung derdie Sektoren Geflgelfleisch und Eier betreffendenDurchfhrungsbestimmungen zu der in der Verordnung(EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowiezur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93und (EG) Nr. 1559/94 (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2719/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das zweite Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind beimehreren Erzeugnissen kleiner als die verfgbarenMengen. Es kann ihnen deshalb vollstndig stattgegebenwerden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen
hhere Mengen beantragt, so daß die betreffendenAntrge, zur Gewhrleistung einer gerechten Aufteilung,um einen fixen Prozentsatz verringert werden mssen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1899/97 fr den Zeitraum vom 1.April bis zum 30. Juni 1999 gestellt werden, wird entspre-chend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.
(2) ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 L 107/17
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. April bis
30. Juni 1999
1 3,17
2 3,11
4 100,00
7 2,20
8 12,66
9 2,62
10 100,00
11 100,00
44 4,02
45 100,00
12 100,00
14 ¾
15 5,49
16 72,19
17 ¾
18 ¾
19 100,00
21 100,00
23 100,00
24 100,00
25 100,00
26 ¾
27 ¾
28 ¾
30 ¾
32 ¾
33 ¾
34 ¾
35 ¾
36 ¾
37 5,52
38 100,00
39 ¾
40 ¾
43 ¾
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 5. 1999 L 129/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1050/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 1999
zur Festsetzung des Hchstankaufspreises fr Butter bei der im Rahmen der
Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchgefhrten
240. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1587/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz undAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der
Kommission vom 5. Juni 1987 ber den Ankauf vonButter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungs-verfahren (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 124/1999 (4), wird unter Bercksichtigung der bei
einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-
bung aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durch-
gefhrte 240. Einzelausschreibung, fr die die Angebots-frist am 18. Mai 1999 abgelaufen ist, wird derHchstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1037/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

mit Sondermaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most mit Ursprung in Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für konzentrierten Traubensaft oder -most mit Ursprung in Zypern vor. Die Einfuhr im Rahmen dieses Kontingents erfolgt zum Nullsatz.

(2) Ab 1. September 1995 wurde die frühere Referenzpreisregelung bei der Einfuhr von Traubensaft und -most in die Gemeinschaft durch eine neue Einfuhrregelung aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ersetzt. Diese neue Einfuhrregelung ist bei der Anwendung des Assoziationsabkommens mit Zypern zu berücksichtigen.

(3) Es ist erforderlich, die bereits gewährten Zollpräferenzen aufrechtzuerhalten und es Zypern zu ermöglichen, seine Erzeugnisse weiterhin im Rahmen des Zollkontingents in die Gemeinschaft auszuführen. Deshalb ist bis zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Zypern die erforderliche Sonderregelung zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Sonderzoll bei der Einfuhr von konzentriertem Traubensaft und -most der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und 2204 30 92 wird nicht erhoben auf die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, die im Rahmen des Zollkontingents Nr. 09.1421 nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1981/94(2) eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.

(2) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 8).
VERORDNUNG (EG) Nr. 958/1999 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/1999 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 515/1999 der Kommission(3) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/1999(4), sieht den Verkauf von Rindfleischbeständen bestimmter Interventionsstellen vor. Die in jener Verordnung genannten Mengen und Preise sollten geändert werden, um den bereits verkauften Beständen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 515/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1

a) erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung: "- rund 6430 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle".

b) erhält der elfte Gedankenstrich folgende Fassung: "- etwa 13000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,";

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 8.

(4) ABl. L 105 vom 22.4.1999, S. 16.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 889/1999 DER KOMMISSION

vom 29. April 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 bezüglich der Frist für die Beihilfezahlung für getrocknete Weintrauben für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2614/95(4), zahlen die Mitgliedstaaten die Beihilfe für den Anbau von zur Trocknung bestimmten Weintrauben bis spätestens 30. April des Wirtschaftsjahres, für das die Beihilfe gewährt wird. Aufgrund der Neugestaltung der Kontrollverfahren in Griechenland hat dieser Mitgliedstaat für das laufende Wirtschaftsjahr eine Verschiebung dieser Frist beantragt.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 wird abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 die Frist für die Zahlung der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Beihilfe auf den 31. Mai 1999 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 278 vom 10.10.1990, S. 35.

(4) ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 828/1999 DER KOMMISSION

vom 21. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 383/1999 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu im voraus festgesetzten Preisen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 383/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 706/1999(4), sieht den Verkauf von Rindfleischbeständen bestimmter Interventionsstellen vor. Die in jener Verordnung genannten Mengen und Preise sollten geändert werden, um den bereits verkauften Beständen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 383/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der zehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- etwa 10000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,".

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 34.

(4) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 41.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 698/1999 DER KOMMISSION

vom 30. März 1999

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. April 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1999.

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 754/1999 DER KOMMISSION

vom 12. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/1999 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1372/95 im Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 293/1999 der Kommission(3) wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge aufgrund der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 bestehenden Probleme eingeführt.

Die Probleme auf dem russischen Markt dauern an, und die so entstandene Situation hat die Möglichkeiten der Marktteilnehmer zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung erheblich beeinträchtigt. Daher müssen diese ungünstigen Auswirkungen begrenzt werden, indem Sondermaßnahmen erlassen werden, die die gleichzeitige Verwendung der Ausfuhrlizenzen für zwei Kategorien von Erzeugnissen ermöglichen.

Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten und mit Wirkung vom 18. November 1998 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 293/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die genannten Ausfuhrlizenzen dürfen gleichzeitig für Ausfuhren von Erzeugnissen der Kategorien 3 und 4 verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(3) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 711/1999 DER KOMMISSION

vom 31. März 1999

zur Einstellung der Köhlerfischerei durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2478/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 51/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1999)(3) wurden die Köhlerquoten für 1999 festgelegt.

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Köhlerfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° N) durch Schiffe, die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Köhlerfänge in den ICES-Bereichen I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° N) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Köhler in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° N) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 67.