22. 2. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 17/56 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 3/56 
über die Einzelheiten einer finanziellen Einrichtung zur Einsparung 
von Schrott durch erhöhten Einsatz von vorgeblasenem Thomas­
stahl im Elektroofen. 
Vom 15. Februar 1956 
Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­
stabe b des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 vom 
26. März 1955 über die Schaffung einer finan­
ziellen Einrichtung zur Sicherstellung einer 
gleichmäßigen Schrottversorgung des gemein­
samen Marktes (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 30. März 1955, Seite 685), 
auf Grund der Entscheidung Nr. 26/55 vom 
20. Juli 1955 über die Einzelheiten einer finan­
ziellen Einrichtung zur Einsparung von Schrott 
durch erhöhten Einsatz von Roheisen (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 26. Juli 1955, Seite 869), 
in der Erwägung; daß sich nach dem Ergebnis 
der in der Entscheidung Nr. 26/55 vorgesehenen 
technischen und wirtschaftlichen Studien im 
Elektroofen mit flüssiger Beschickung (Elektro-
duplexverfahren) erhebliche Schrotteinsparun­
gen erzielen lassen, während dies auf den 
Thomaskonverter und den Elektroofen mit fester 
Beschickung nicht zutrifft, 
in der Erwägung, daß daher die finanzielle 
Einrichtung zur Einsparung von Schrott durch 
erhöhten Einsatz von Roheisen gemäß den Be­
stimmungen der Entscheidung Nr. 26/55 für den 
dort erwähnten Zeitraum auf die Schrottein­
sparungen durch erhöhten Einsatz von vorge­
blasenem Thomasstahl im Elektroofen ausge­
dehnt werden muß, 
erläßt die Hohe Behörde nach einstimmiger 
Zustimmung des Ministerrats folgende ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Die in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 26/55 
erwähnte Prämie wird nach den in der ge­
nannten Entscheidung festgelegten Modalitäten 
und Bedingungen, soweit diese Anwendung fin­
den, auch für die Einsparung von Schrott durch 
erhöhten Einsatz von vorgeblasenem Thomas­
stahl im Elektroofen gewährt. 
Die Schrottersparnis wird nach Maßgabe der 
vorgenannten Entscheidung am Mehrverbrauch 
von vorgeblasenem Thomasstahl im Elektroofen 
gemessen. 
Artikel 2 
Zwecks Anwendung der Vorschriften des 
Artikels 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 26/55 
müssen die Unternehmen ihrem Antrag an die 
Ausgleichskasse für eingeführten Schrott für 
den Abrechnungsmonat und für jedes ihrer 
Werke folgende Unterlagen beifügen: 
— eine Aufstellung über den Verbrauch von 
vorgeblasenem Thomasstahl im Elektroofen, 
— die Höhe der Produktion von Stahl im 
Elektroofen, 
— eine Aufstellung über den Verbrauch von 
Roheisen im Siemens-Martin-Ofen, dem der 
18/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 22. 2. 56 
vorgeblasene Thomasstahl gemäß Artikel 2 
letzter Absatz der Entscheidung Nr. 26/55 
gleichgestellt ist, 
— die Höhe der Produktion von Siemens-Mar­
tin-Stahl, 
— eine Aufstellung über den Schrottverbrauch 
im Hochofen, 
— die Höhe der Produktion von Roheisen. 
Mit ihrem ersten Antrag müssen die Unter­
nehmen der Kasse ferner die gleichen Unter­
lagen für das vierte Quartal 1954 vorlegen. 
Abweichend von der Vorschrift des Artikels 7 
Absatz 1 der Entscheidung Nr. 26/55 sind An­
träge auf Gewährung einer Prämie für die Mo­
nate April 1955 bis einschließlich Februar 1956 bis zum 31. März 1956 bei der Kasse einzu­
reichen. 
Artikel 3 
Die vorstehende Entscheidung tritt inner­
halb der Gemeinschaft am fünften Tage nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Ge­
meinschaft in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. März 1956. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar 
1956 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
ETZEL 
ENTSCHEIDUNG Nr. 4/56 
zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über 
die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 
und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen. < 
Vom 15. Februar 1956. 
Auf Grund der Artikel 49 und 50 des Ver­
trages, 
auf Grund der Entscheidungen Nr. 2/52 und 
3/52 vom 23. Dezember 1952 über die in den 
Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen 
Umlagen (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 
30. Dezember 1952, Seite 3 und 4) in der Fassung 
der Entscheidungen Nr. 30/54 vom 25. Juni 1954 
(Amtsblatt der Gemeinschaft vom 1. August 1954, 
Seite 469); Nr. 21/55 vom 7. Mai 1955 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 11. Mai 1955, Seite 738), 
Nr. 29/55 vom 3. November 1955 und Nr. 31/55 
vom 19. November 1955 (Amtsblatt der Gemein­
schaft vom 28. November 1955, Seite 905 und 906), in der Erwägung, daß bei der Erzeugung von 
Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwel-
koks insgesamt 3 °/o je Tonne dieser Erzeugnisse 
verbraucht werden, 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG; 
Artikel 1 
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 
folgende Fassung: 3/52 erhält 
„Für die Berechnung der in Artikel 2 Absatz 2 
der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehenen Abzüge 
kommen folgende Verbrauchssätze in Betracht: 
Erzeugnisse 
Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks 
Steinkohle aller Sorten 
Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung! von Blöcken bestimmt ist 
Thomasstahl in Blöckent 
Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in 
Blöcken 
Fertigerzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie Verbrauchssätze 
0,03 t Braunkohlenbriketts und 
Braunikohlenschwelkoks 
0,12 t Steinkohle 
1,42 t Steinkohle 
1,48 t Steinkohle 
0,58 t Steinkohle 
1,30 t Stahl