Entscheidung der Kommission

vom 20. Juli 2001

zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Regionalisierung von Mexiko, zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 95/392/EG und 96/486/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2214)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/611/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Ziffer i),

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/27/EG(6), sind bestimmte Drittländer hinsichtlich der Einfuhr von Equiden regionalisiert worden.

(2) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG(8), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt worden.

(3) Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/610/EG(10), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr festgelegt worden.

(4) Mit der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG, sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden festgelegt worden.

(5) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG, sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt worden.

(6) Mit der Entscheidung 95/392/EG der Kommission(13) sind Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung der Beschälseuche aus Mexiko festgelegt worden.

(7) Mit der Entscheidung 96/486/EG der Kommission(14) sind Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis aus Mexiko festgelegt worden.

(8) In Mexiko sind seit über zwei Jahren keine Fälle Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis aufgetreten. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich kürzlich nach Mexiko begeben und bestätigt, dass die Gesundheitslage bei Equiden zufriedenstellend ist. Als zusätzliche Vorkehrung wurde im Bericht über diesen Kontrollbesuch jedoch empfohlen, die beiden südlichsten Bundesstaaten Mexikos - Chiapas und Oaxaca - hinsichtlich der Ausfuhr von Equiden in die Gemeinschaft zu regionalisieren. Da Schlachtequiden aus diesen beiden Bundesstaaten bezogen werden, ist es angezeigt, die Einfuhr mexikanischer Schlachtequiden in die Gemeinschaft zu verbieten.

(9) Damit die Einfuhr von Equiden aus Mexiko genehmigt werden kann, ist es angezeigt, den Anhang der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Regionalisierung von Mexiko zu ändern, die Tiergesundheitsbedingungen durch Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG entsprechend anzupassen und die Entscheidungen 95/392/EG und 96/486/EG aufzuheben.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird in alphabetischer Reihenfolge des ISO-Ländercodes wie folgt ergänzt: "Mexiko

- Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca."

Artikel 2

Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:

1. Das Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (BB), Bermuda (BM), Bolivien (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kuba (CU), Jamaika (JM), Mexiko (1) (MX), Paraguay (PY), Uruguay (UY)".

2. Die Überschrift der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II D erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus Argentinien, Barbados, Bermuda, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Kuba, Jamaika, Mexiko (1), Paraguay und Uruguay für eine Dauer von weniger als 90 Tagen".

Artikel 3

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. Das Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (BB), Bermuda (BM), Bolivien (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kolumbien (1) (CO), Costa Rica (1) (CR), Kuba (CU), Jamaika (JM), Mexiko (1) (MX), Peru (1) (PE), Paraguay (PY), Uruguay (UY), Venezuela (1) (VE)".

2. Die Auflistung der Drittländer der Gruppe D in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II D erhält folgende Fassung: "Argentinien, Barbados, Bermuda, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Kolumbien (1), Costa Rica (1), Kuba, Jamaika, Mexiko (1), Peru (1), Paraguay, Uruguay und Venezuela."

Artikel 4

Mexiko wird aus dem Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D in Fußnote 3 des Anhangs II der Entscheidung 93/196/EWG gestrichen.

Artikel 5

Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:

1. Das Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (2) (BB), Bermuda (2) (BM), Bolivien (2) (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kuba (2) (CU), Jamaika (2) (JM), Mexiko (1) (MX), Paraguay (PY), Uruguay (UY)".

2. Die Überschrift der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II D erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die Einfuhr registrierter Pferde aus Barbados, Bermuda, Bolivien, Kuba und Jamaika und registrierter Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Argentinien, Brasilien (1), Chile, Mexiko (1), Paraguay und Uruguay in das Gebiet der Gemeinschaft".

Artikel 6

Die Entscheidungen 95/392/EG und 96/486/EG werden aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(4) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(5) ABl. L 71 vom 18.3.1992, S. 27.

(6) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 20.

(7) ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67.

(8) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 38.

(9) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1.

(10) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.

(11) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7.

(12) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16.

(13) ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 44.

(14) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 49.