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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2851/88 DER KOMMISSION

vom 15. September 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2206/88 (4), setzt das Einlagerungsdatum für Butter, die gemäß den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 3143/85 (5) und (EWG) Nr. 570/88 (6) verkauft wird, fest. Anläßlich der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 hinsichtlich der Verringerung des Verkaufspreises erscheint es notwendig, die im Rahmen dieser Verordnung verfügbaren Buttermengen zu verringern, um massive Spekulationskäufe zu verhindern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 wird durch folgenden Unterabsatz ersetzt:

»Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannte Butter muß vor dem 1. Januar 1986 eingelagert worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 60.

(5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3148/88 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1988

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4186/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1988) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr. 1 dürfen die in Artikel 1 aufgeführten Waren im Rahmen eines jährlichen Plafonds von 3 915 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei dessen Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden.

Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 17. Oktober bis 31. Dezember 1988 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

// // // // Laufende

Nummer

// KN-Code // Warenbezeichnung

// // // // 01.0200 // 7606 // Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm // // // Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 400 vom 31. 12. 1987, S. 6.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3625/88 DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4186/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1988) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr. 1 dürfen die in Artikel 1 aufgeführten Waren im Rahmen eines jährlichen Plafonds von 1 071 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei dessen Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden.

Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegnüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 26. November bis 31. Dezember 1988 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 01.0170 // 7409 // Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 400 vom 31. 12. 1987, S. 6.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3642/88 DER KOMMISSION

vom 23. November 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 (4), sind die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilen haben, und die Termine für diese Mitteilungen vorgesehen. Die Angaben bezueglich der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Hybridmais müssen monatlich übermittelt werden. Eine solche Reihenfolge lässt jedoch nicht zu, rechtzeitig den voraussichtlichen Umfang der Einfuhren abzuschätzen und die Maßnahmen zu treffen, die angesichts der Entwicklung des Marktes erforderlich werden könnten. Die Termine für die Übermittlung der betreffenden Angaben sollten deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut unter Nummer 10 erhält folgende Fassung:

1.2.3 // // // // »Nummer // Angaben // Tag der Angaben- übermittlung // // // // 10 // Erteilung von Einfuhrlizenzen (9) // // // - für Hybridmais // Der 10., 20. und letzte Tag jedes Monats // // - für Hybridsorghum // der 10. Tag jedes Monats" // // //

2. In der Fußnote 9 erhalten der Einleitungsteil und erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»Die nachstehenden Angaben sind wie folgt zu übermitteln:

- Erteilung von Einzellizenzen für Hybridmais: je 100 kg,

- Erteilung von Einfuhrlizenzen für Hybridsorghum im Monat . . . je 100 kg".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 314 vom 15. 11. 1973, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 8.
VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr . 4046/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 über die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3875/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Ab - satz 4,

in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Juli 1988 a ) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt :

- Präsident : 49 045 bfrs, - Vizepräsident : 31 515 bfrs, - Kommissar : 21 015 bfrs;

b ) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt :

- Präsident : 49 045 bfrs, - Richter oder Generalanwalt : 21 015 bfrs, - Kanzler : 19 170 bfrs;

c ) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 28 035 bfrs ersetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 1 ) ABl . Nr . 187 vom 8 . 8 . 1967, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1987, S . 66 .
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3056/89 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1989 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

Seite 24, Rubrik 2.120.2, Spalte »Lit":

1.2 // anstatt: // »2 284 453" // muß es heissen: // »228 453".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989)

Seite 12:

Die Anmerkung am Seitenende wird gestrichen.
31989R1305R(01)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5. 1989)



Amtsblatt Nr. L 264 vom 20/09/1991 S. 0030 - 0030
10.1.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L7/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.39/89DERKOMMISSION
vom9.Januar1989
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderveränderliche Bestandteilderauf
KleieundandereRückständemitUrsprunginArgentinienanwendbaren
Abschöpfung zuverringernist
derlicheAbschöpfungsbestandteil verringertwird,unddas
einenzufriedenstellenden NachweisderZahlungdieser
Abgabeerbringt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1193/88der.Kommis­
sion(4)wurdendieDurchführungsbestimmungen zuder
besonderenRegelungderEinfuhrvonKleieundanderen
Rückständen ,auchinFormvonPellets,vomSichten,
MahlenodervonanderenBearbeitungen vonanderem
GetreidealsMaisundReisderUnterpositionen 230230
und230240derKombinierten Nomenklatur festge­
legt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
/DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1058/88desRates
vom28.März1988überdieEinfuhrvonKleieund
anderenRückständen vomSichten,Mahlenodervon
anderenBearbeitungen vonanderemGetreidealsMais
undReisundzurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.
2658/87überdiezolltarifliche undstatistischeNomen­
klatursowiedenGemeinsamen Zolltarif(');insbesondere
aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachderVerordnung (EWG)Nr.1058/88wirdder
gemäßArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.2744/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieRegelungfürdie
EinfuhrunddieAusfuhrvonGetreideundReisverarbei­
tungserzeugnissen (2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1906/87(3),berechneteveränderliche
BestandteilderAbschöpfungumeinenBetragverringert,
der40%desDurchschnitts derveränderlichen Bestand­
teilederAbschöpfungen entspricht,dieindendrei
MonatenvordemMonaterhobenwerden,indemdieser
Betragfestgesetztwird.DieseVerringerungerfolgtbei
einerGesamtmenge vonhöchstens550000Tonnen
jährlichbeiderEinfuhrderErzeugnissederUnterposi­
tionen23023010,23023090,23024010und
23024090derKombinierten NomenklaturmitUrsprung
inArgentinienundjedemanderenDrittland,dasbeider
AusfuhrdergenanntenErzeugnisseeineSonderabgabe
anwendet,diedemBetragentspricht,umdenderverän­Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1058/88
genannteBetrag,umdenderveränderliche Bestandteil
derAbschöpfungzuverringernist,diebeiderEinfuhr
vonKleieundanderenRückständenmitUrsprungin
Argentiniensowiejedemanderen,dieBedingungen des
genanntenArtikelserfüllendenDrittlanderhobenwird,
istimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Februar1989.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Januar1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L104vom23.4.1988,S.1.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
OABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.49. (4)ABl.Nr.L111vom30.4.1988,S.87.

Nr.L7/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.1.89
ANHANG
KN-Code ECU/Tonne
23023010 21,32
23023090 45,70
23024010 21,32
23024090 45,70
7.1.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L5/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.30/89DERKOMMISSION
vom6.Januar1989
zurFestsetzungderBeträge,welcheimSektorRindfleischaufErzeugnisse ,die
dasVereinigteKönigreichinderWochevom12.bis18.Dezember1988verlassen
haben,erhobenwerden
KönigfeichsaufErzeugnissedesAnhangsdieserVerord­
nungzuerhebendenBeträgewöchentlichvonder
Kommissionfestgesetzt.
EssinddaherdieaufdiejenigenErzeugnissezuerhe­
bendenBeträgefestzusetzen,dieinderWochevom12.
bis18.Dezember^1988dasVereinigteKönigreich
verlassenhaben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1347/86desRates
vom6.Mai1986überdieGewährungeinerPrämiebei
derSchlachtungbestimmterausgewachsener Schlacht­
rinderimVereinigtenKönigreich('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.467/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1695/86der
Kommissionvom30.Mai1986mitdenDurchführungs­
bestimmungen fürdieSchlachtprämie fürausgewachsene
Schlachtrinder imVereinigtenKönigreich(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3988/87(4),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1347/86
wirdeinBetraginHöhederimVereinigtenKönigreich
gewährtenvariablenSchlachtprämie aufFleischund
Zubereitungen beiihremVersandnachanderenMitglied­
staatenoderihrerAusfuhrnachDrittländernerhoben,
wenndieseErzeugnissevonTierenstammen,fürdie
diesePrämiegewährtwurde.
GemäßArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1695/86werdendiebeimVerlassendesVereinigtenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1347/86werdenimAnhangdieBeträgefest­
gesetzt,welcheaufdieinArtikel7Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1695/86genanntenErzeugnisse ,diedas
Hoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsimLaufeder
Wochevom12.bis18.Dezember1988verlassenhaben,
erhobenwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom12.Dezember1988.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Januar1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.40.0ABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L146vom31.5.1986,S.56.HABl.Nr.L376vom31.12.1987,S.31

Nr.L5/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.1.89
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Januar1989zurFestsetzungderBeträge,welche
imSektorRindfleischaufErzeugnisse ,diedasVereinigteKönigreichinderWochevom
12.bis18.Dezember1988verlassenhaben,erhobenwerden
(ECU/100kgNettogewicht)
KN-Code Betrag
02011010 12,00213
02011090 12,00213
02012011 12,00213
02012019 12,00213
02012031 9,60170
02012039 9,60170
02012051 14,40256
02012059 14,40256
02012090 9,60170
020130 16,44292
02021000 12,00213
02022010 12,00213
02022030 9,60170
02022050 14,40256
02022090 9,60170
02023010 16,44292
02023050 16,44292
02023090 16,44292
02061095 16,44292
02062991 16,44292
02102010 9,60170
02102090 13,68243
02109041 13,68243
16025010(') 13,68243
16025010(2) 9,60170
(')Erzeugnisse,die80odermehrGewichtshundertteile Rindfleischenthalten.
(2)Andere.
Nr.L10/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.65/89DERKOMMISSION
vom12.Januar1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.42/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Januar1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Januar1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
P)ABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
(")ABl.Nr.L7vom10.1.1989,S.19.

13.1.89 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L10/45
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom12.Januar1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 37,59(')
17011190 37,590
17011210 37,59(l)
17011290 37,590)
17019100 44,96
17019910 44,96
17019990 44,96(*)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(*)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L9/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.1.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.52/89DERKOMMISSION
vom11.Januar1989
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte 36.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1035/88derKommission
vom18.April1988betreffendeineDauerausschreibung
fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/88istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie36.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte 36.Teilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens40,257ECU/100kg
festgesetzt
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Januar1989inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Januar1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
OABl.Nr.L102vom21.4.1988,S.14.