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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3181/86 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates im Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 der Kommission (3) ist der Nachweis, daß die Brennerei dem Erzeuger den Vorschuß gezahlt hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Eintreffen der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in der Brennerei zu erbringen. Da sich diese Frist für die Brennerei als unzureichend erweisen könnte, sollte sie angepasst werden, ohne daß die Gewähr, die der Interventionsstelle zur Verfügung stehen muß, beeinträchtigt wird.

Der potentielle Alkoholgehalt der aus Trauben von Keltertraubensorten gewonnenen Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ist im Mittel höher als der von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die aus Tafeltrauben und Trauben, die zur Gewinnung von Branntwein aus Wein bestimmt sind, gewonnen werden. Dieser Unterschied sollte bei der Beschreibung der Mindestmerkmale berücksichtigt werden.

Ein Redaktionsversehen im sechsten Erwägungsgrund und in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 sind zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 wird wie folgt geändert:

1. Im sechsten Erwägungsgrund wird das Wort »obengenannten" gestrichen.

2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Zahlung der Beihilfe durch die Interventionsstelle an die Brennerei wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß die Brennerei innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags

- den Nachweis erbringt, daß sie den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz gezahlt hat, oder

- eine Kaution zugunsten der Interventionsstelle stellt. Diese Kaution entspricht 110 % der beantragten Beihilfe."

3. In Artikel 12 erhalten Absatz 1 erster Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich und Absatz 2 dritter Gedankenstrich folgende Fassung:

»- in der Weinbauzone C: 2 Liter reinen Alkohol/Dezitonne, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder als Sorten, welche zur Gewinnung von Branntwein aus Wein bestimmt sind, eingetragen sind; 3,2 Liter reinen Alkohol/Dezitonne, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind."

4. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

Die Umrechnung der in dieser Verordnung genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mittels des im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses vom 1. September 1986".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 244 vom 29. 8. 1986, S. 8.