ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/3 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(89/C 199/03) 
Mit Entscheidung C(89) 1459 vom 1. August 1989 hat die Kommission die Französische Repu­
blik ermächtigt, Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, Kategorie 21, mit Ursprung in 
Hongkong und Südkorea, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, 
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. De­
zember 1989 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder 235 01 21, zu erhalten.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1990 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (90/C 166/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 17. April 1990 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.

Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen aufzustellen, die für jeden den Organisationen zugewiesenen Sitz zwei Kandidaten enthalten.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.P. WILSON

ANHANG

>PIC FILE= "T0050344""PIC FILE= "T0050345">
9. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/15 
Mitteilung über das Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 141/07) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführte Antidumpingmaßnahme außer Kraft 
getreten ist. 
2. Diese Mitteilung ergeht nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('). 
Erzeugnis 
Bestimmte Spiegel Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Südafrika Maßnahme 
Zoll Bezugnahme 
ABl. Nr. L 148 vom 
7. 6. 1985 Datum des Außer­
krafttretens 
9. 6. 1990 
(') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
Änderung der Liste der Betriebe in Australien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (a) (90/C 65/03)

Entscheidung C(90) 439 der Kommission vom 7. März 1990 (Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) ABl. Nr. C 162 vom 29. 6. 1989, S. 5. ABl. Nr. C 249 vom 30. 9. 1989, S. 8. ABl. Nr. C 286 vom 14. 11. 1989, S. 5.
Nr. C 57/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 90 
Gewährung von Zuschüssen der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
Integrierte Mittelmeerprogramme (IMP) 
Jahr 1989 — Zweite Tranche 
Verordnung (EWG) Nr. 269/79 
(90/C 57/08) 
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 
23. Juli 1985 zu den integrierten Mittelmeerprogrammen (x) können die finanziellen Mittel der 
verschiedenen Gemeinschaftsfonds und insbesondere die aus dem Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, zur Verwirklichung der 
IMP verwendet werden. 
Unter die zu den Zielen der IMP im Bereich der Landwirtschaft beitragenden Maßnahmen 
fällt die Aufforstung und die Verbesserung der Waldflächen. Die Verordnung (EWG) Nr. 
269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen 
Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (2) entspricht dem 
Ziel. 
Die Kommission hat zwei französische Zuschußanträge mit einem Betrag von 24 383 257 ffrs 
(3 510 695 ECU) und drei italienische Zuschußanträge mit einem Betrag von 5 462 440 000 Lit 
(3 635 639 ECU) bewilligt. 
Die Sonderprogramme, die Gegenstand dieser Anträge sind und von denen eine Liste als An­
lage beigefügt ist, sind der Kommission als übereinstimmend mit den von ihr genehmigten 
integrierten Mittelmeerprogrammen erschienen. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 sind den betreffenden Mitglied­
staaten und den Begünstigten die Entscheidungen über die Gewährung eines Zuschusses aus 
dem EAGFL für nachstehend aufgeführte Vorhaben notifiziert worden. 
0) ABl. Nr. L 197 vom 17. 7. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1. 
FRANKREICH 
Nummer 
des Vorhabens Bezeichnung des Vorhabens 
89.21.FR.002.0 
89.21.FR.003.0 Aufforstung, Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, Brandschutzmaßnahmen, Anlage von Waldwegen 
und Verschiedenes (Languedoc-Roussillon) 
Aufforstung, Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, Brandschutzmaßnahmen, Anlage von Waldwegen 
und Verschiedenes (Ardeche) 
8. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/9 
ITALIEN 
Nummer 
des Vorhabens Bezeichnung des Vorhabens 
89.21.IT.007.0 Aufforstung, Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, Brandschutzmaßnahmen, Anlage von Waldwegen 
und Verschiedenes (Molise) 
89.21.IT.008.0 Aufforstung, Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, Brandschutzmaßnahmen, Anlage von Waldwegen 
und Verschiedenes (Umbrien) 
89.21.IT.010.0 Aufforstung, Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, Brandschutzmaßnahmen, Anlage von Waldwegen 
und Verschiedenes (Marche)
Nr. C 55/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 90 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EG-Haushalt) 
(Woche vom 27. Februar bis 3. März 1990) 
(90/C 55/02) 
Num­
mer der 
Aus-
bung 
3157 
3156 
3202 
3185 
3190 
3193 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften „S" 
S 42, 1. 3. 1990 
S 42, 1. 3. 1990 
S 43, 2. 3. 1990 
S 44, 3. 3. 1990 
S 44, 3. 3. 1990 
S 44, 3. 3. 1990 Land 
Nigeria 
Nigeria 
Jordanien 
Uganda 
Indien 
Britische 
Jungfern­
inseln Gegenstand der Leistung 
NG-Lagos: Abgasmeßsystem 
NG-Lagos: Stationen zur Überwachung der 
Luftreinheit 
JO-Jericho: Gerätschaften 
UG-Kampala: Saatgutbehandlungsfabrik 
IN-Neu Delhi: NPK 
VG-Tortola: Verschiedene Lieferungen Angebots­
abgabe­
datum 
2. 5. 1990 
2. 5. 1990 
27. 4. 1990 
26. 4. 1990 
28. 3. 1990 
27. 4. 1990
23. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/5 
Änderung der Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr 
frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (a) 
(90/C 43/05) 
Entscheidung C(90) 288 der Kommission vom 19. Februar 1990 
(Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates) 
Veterinär-
kontroll-
E-113 W 
410 
E-15849 
17461 Betrieb/Anschrift 
M & R Packing Co., Walter-
boro, SC 
Green Bay Dressed Beef Co., 
Green Bay, WI 
Cavel International, De Kalb, 
IL 
Miliard Refrigerated Services, 
Greeley, CO Kategorie 
SH 
X 
X 
X ZB 
X 
X KH 
X Rd 
X Sf/Zg Sw Einh. 
X 
X Bern. 
(4) 
CK1) 
(3)(4) 
(*) SH: Schlachthof Rd: Rindfleisch Bern.: Spezielle Bemerkungen 
ZB: Zerlegungsbetrieb Sf/Zg: Schaf fleisch/Ziegenfleisch 
KH: Kühlhaus Sw: Schweinefleisch 
Einh.: Einhuferfleisch 
(') Nur Nebenprodukte der Schlachtung. 
C) Frisches Fleisch darf in das Gebiet der Gemeinschaft nur bis zum 31. Juli 1990 verbracht werden. 
(3) Nur Fleisch, das bereits endgültig in einem zugelassenen Schlachtbetrieb oder Zerlegungsbetrieb verpackt wurde. 
(") Der Liste hinzugefügt. 
(a) ABl. Nr. C 2 vom 5. 1. 1990, S. 4. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 43/06) 
Mit Entscheidung C(90) 276 vom 16. Februar 1990 hat die Kommission die Französische Re­
publik ermächtigt, Handschuhe aus Gewirken, Kategorie 10, mit Ursprung in Pakistan, die sich 
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung 
auszuschließen. 
Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. Okto­
ber 1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder 235 01 21, zu erhalten.
Nr. C 40/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 90 
Ergebnisse der Ausschreibungen (Nahrungsmittelhilfe) 
(90/C 40/03) 
entsprechend Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 
8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung 
von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft 
(ABl. Nr. L 204 vom 25. Juli 1987, S. 1) 
12.113. Februar 1990 
Entschei­
dung/Ver­
ordnung 
(EWG) 
Nr. 216/90 
(EWG) 
Nr. 214/90 
(EWG) 
Nr. 94/90 
(EWG) 
Nr. 232/90 Maßnahme 
Nr. 
908/89 
903/89 
913/89 
522/89 
916/89 
521/89 
854/89 
882-898/89 
952-958/89 
912/89 Partie 
c 
A 
B 
C 
D 
E 
B 
A 
B 
C Begünstigter 
PAM/Pakistan 
LSCR/Uruguay 
PAM/Kuba 
PAM/Bolivien 
PAM/Bolivien 
PAM/Bolivien 
Mosambik 
ONG/... 
ONG/... 
UNHCR/Mosambik Erzeug-
BO 
LEPv 
LEP 
LEPv 
LEPv 
LEPv 
CMB/CBL 
SU 
SU 
SU Menge 
(t) 
3 
80 
997 
252 
28 
545 
12 500 
802 
216 
100 Liefer­
stufe 
EMB 
DEST 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
DEB 
EMB 
EMB 
DEB Anzahl 
der 
Bieter 
0 
5 
6 
10 
8 
7 
5 
5 
5 
5 Zuschlagsempfänger 
n.z. (•) 
Marquardt — Hamburg (D) 
Bord Bainne — Dublin (IRL) 
Bord Bainne — Dublin (IRL) 
Bord Bainne — Dublin (IRL) 
Bord Bainne — Dublin (IRL) 
Eurico — Vercelli (I) 
n.z. O 
Schlüter & Maack — Hamburg 
Zuckerhandelsunion — Berlin 
(D) Ausschrei­
bungspreis 
(ECU/t) 
n.z. («) 
1 575,33 
1 373,40 
1 386,00 
1 394,00 
1 386,00 
387,50 
n.z. O 
410,00 
494,00 
n.z.: Die Lieferung wurde nicht zugeschlagen. 
(') Zweite Ausschreibung am 19. 2. 1990 um 12 Uhr. 
(2) Zweite Ausschreibung am 27. 2. 1990 um 12 Uhr. 
BLT: 
FBLT: 
CBL: 
CBM: 
CBR: 
BRI: 
FHAF: 
MAI: 
SOR: 
SU: 
ME: Weichweizen 
Weichweizenrriehl 
Geschliffener Langkornreis 
Geschliffener mittelkörniger Reis 
Geschliffener Rundkornreis 
Reisbruch 
Haferflocken 
Mais 
Sorghum 
Zucker 
Mengkorn DUR: 
FMAI: 
GMAI: 
LEP: 
LEPv: 
LENP: 
BO: 
B: 
GDUR: Hartweizen 
Maismehl 
Maisgrieß 
Magermilchpulver 
Magermilchpulver, mit Vitaminen 
angereichert 
Vollmilchpulver 
Butteroil 
Butter 
Hartweizengrieß CT: 
HOLI: 
HCOLZ: 
HPALM: 
HTOUR: 
CB: 
DEB: 
DEN: 
EMB: 
DEST: 
SUB: Tomatenkonzentrat 
Olivenöl 
Raffiniertes Rapsöl 
Teilweise raffiniertes Palmöl 
Raffiniertes Sonnenblumenöl 
Corned beef 
Lieferung frei Löschhafen — gelöscht 
Lieferung frei Löschhafen — ungelöscht 
Lieferung frei Verschiffungshafen 
Lieferung frei Bestimmungsort 
Weißzucker
Mitteilung C (90) 203 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 - Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern - Spanien



Amtsblatt Nr. C 036 vom 16/02/1990 S. 0004 - 0005



Mitteilung C(90) 203 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 (90/C 36/05) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1) hat die Kommission folgende Änderung der in Spanien gegenüber einigen Staatshandelsländern angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 7. Februar 1990 beschlossen:Die in Spanien geltenden mengenmässigen Beschränkungen bei der Überführung der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Staatshandelsländern werden aufgehoben. (1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.
Nr. C 33/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.2.90 
Ergebnisse der Ausschreibungen (Nahrungsmittelhilfe) 
(90/C 33/02) 
entsprechend Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 
8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung 
von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft 
(ABl. Nr. L 204 vom 25. Juli 1987, S. 1) 
5J6. Februar 1990 
Entschei­
dung/Ver­
ordnung 
Entschei­
dung der 
Kommis­
sion vom 
26. 1. 1990 
(EWG) 
Nr. 140/90 
Entschei­
dung der 
Kommis­
sion vom 
26. 1. 1990 
(EWG) 
Nr. 35/90 
(EWG) 
Nr. 149/90 
(EWG) 
Nr. 151/90 Maßnahme 
Nr. 
64/90 
862-865/89 
917/89 
908/89 
914/89 
65/90 
769/89 
770/89 
771/89 
823/89 
824/89 
825/89 
820/89 
821/89 
822/89 
401/89 P,me 
A 
A 
B 
C 
D 
1 
C 
D 
E 
A 
B 
C 
D 
E 
F 
A Begünstigter 
CICR/Angola 
ONG/... 
PAM/Equador 
PAM/Pakistan 
PAM/Uganda 
CICR/Somalia 
Ägypten 
Ägypten 
Ägypten 
ONG/Haiti 
ONG/Haiti 
ONG/Haiti 
ONG/Haiti 
ONG/Haiti 
ONG/Haiti 
UNHCR/Uganda Erzeug-
LEPv 
BO 
BO 
BO 
BO 
SU 
BLT 
BLT 
BLT 
FHAF 
FHAF 
FHAF 
FBLT 
FBLT 
FBLT 
HCOLZ Menge 
(0 
20 
60 
90 
3 020 
400 
50 
25 000 
25 000 
25 000 
198 
198 
198 
330 
330 
330 
300 Liefer­
stufe 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB C) 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
EMB 
DEST Anzahl 
der 
5 
10 
11 
3 
9 
2 
9 
8 
9 
5 
4 
4 
11 
11 
11 
2 Zuschlagsempfänger 
Hoogwegt — Arnhem (NL) 
Francexpa — Paris (F) 
Francexpa — Paris (F) 
n.z. (') 
Francexpa — Paris (F) 
Mutual Aid — Antwerpen (B) 
n.z. C) 
n.z. O 
n.z. O 
Ceres UK — Oxon (UK) 
Ceres UK — Oxon (UK) 
Ceres UK — Oxon (UK) 
United Belgian Mills — 
Antwerpen (B) 
United Belgian Mills — 
Antwerpen (B) 
United Belgian Mills — 
Antwerpen (B) 
Cebag — Zwolle (NL) Ausschrei­
bungspreis 
(ECU/t) 
1 417,00 
1 579,50 
1 579,50 
n.z. O 
1 579,50 
436,87 (*) 
n.z. O 
n.z. O 
n.z. O 
305,99 
305,99 
305,99 
186,00 
187,00 
187,00 
799,50 
(*) Zuschlag auf der Stufe EMB. 
n.z.: Die Lieferung wurde nicht zugeschlagen. 
(') Verordnung geändert — (EWG) Nr. 216/90. 
(2) Neue Verordnung. 
BLT: 
FBLT: 
CBL: 
CBM: 
CBR: 
BRL 
FHAF: 
MAI: 
SOR: 
SU: 
ME: Weichweizen 
Weichweizenmehl 
Geschliffener Langkornreis 
Geschliffener mittelkörniger Reis 
Geschliffener Rundkornreis 
Reisbruch 
Haferflocken 
Mais 
Sorghum 
Zucker 
Mengkorn DUR: 
FMAL 
GMAI: 
LEP: 
LEPv: 
LENP: 
BO: 
B: 
GDUR: Hartweizen 
Maismehl 
Maisgrieß 
Magermilchpulver 
Magermilchpulver, mit Vitaminen 
angereichert 
Vollmilchpulver 
Butteroil 
Butter 
Hartweizengrieß CT: 
HOLI: 
HCOLZ: 
HPALM: 
HTOUR: 
CB: 
DEB: 
DEN: 
EMB: 
DEST: 
SUB: Tomatenkonzentrat 
Olivenöl 
Raffiniertes Rapsöl 
Teilweise raffiniertes Palmöl 
Raffiniertes Sonnenblumenöl 
Corned beef 
Lieferung frei Löschhafen — gelöscht 
Lieferung frei Löschhafen — ungelöscht 
Lieferung frei Verschiffungshafen 
Lieferung frei Bestimmungsort 
Weißzucker
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Juni 1992 zur europäischen Zivilluftfahrtindustrie (92/C 178/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

HAT die von der Kommission in ihrer Mitteilung über die europäische Luftfahrtindustrie entwickelte Analyse ZUR KENNTNIS GENOMMEN;

BEKRÄFTIGT die Bedeutung einer starken, dynamischen und wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie für die gesamte Wirtschaft und für die strategische Komponente der europäischen Technologie;

IST ÜBEREINSTIMMEND DER AUFFASSUNG, daß die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu einer Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen führen werden; die Unternehmen sind daher gezwungen, sich immer wettbewerbsfähigere Strukturen zuzulegen. Der Rat nimmt insbesondere die Überlegungen der Kommission zu den mengenbedingten Rationalisierungseffekten und zum technologischen Bedarf sowie die Tatsache zur Kenntnis, daß in der Luftfahrtindustrie der Dollar die Referenzwährung ist;

BEGRÜSST daher die Bemühungen um Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Entwicklung der Luftfahrtindustrie sowie den Dialog, der mit den Behörden der einzelnen Staaten und den Wirtschaftsteilnehmern unter diesem Gesichtspunkt seit der Veröffentlichung der ersten Mitteilung zustande gekommen ist;

ERSUCHT die Kommission,

- den Dialog unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu vertiefen und zu intensivieren, um mit allen betroffenen Seiten die Durchführungsmodalitäten für die Gemeinschaftsmaßnahmen festzulegen, die im Einklang mit den Wettbewerbsregeln und den sonstigen internen Regeln der Gemeinschaft sowie den internationalen Übereinkommen festgelegt werden müssen,

- sämtliche Akteure des Luftverkehrs einschließlich der Zulieferer der Luftfahrtindustrie, die die Konjunkturschwankungen häufig unmittelbarer spüren als die Grossunternehmen oder die Hauptunternehmer, in die Kontakte einzubeziehen,

- zu bestimmen, welche gemeinschaftliche FuT-Tätigkeit in den Bereichen Luftfahrt und Luftverkehr in die FuT-Rahmenprogramme einbezogen werden könnte. Diese könnte für die Luftfahrt relevante Technologien betreffen, wobei darauf zu achten wäre, daß das Zusammenspiel zwischen der europaweiten und der einzelstaatlichen Forschung optimiert wird,

- den Dialog mit den Drittländern fortzusetzen und in Zusammenarbeit mit der Industrie Gespräche über die Lage und die Aussichten der Luftfahrtindustrie der mittel- und osteuropäischen Länder und der unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR aufzunehmen;

ERSUCHT die Kommission, ihn in dieser Frage auf dem laufenden zu halten.
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft gefassten Beschlüsse (Getreide)

(93/C 220/02)

(Siehe Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360 vom 21. Dezember 1982, S. 43)

"" ID="1">Verordnung (EWG) Nr. 1279/93 der Kommission vom 27. Mai 1993 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern (ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 19)> ID="2">12. 8. 1993 > ID="3">Angebote abgelehnt "> ID="1">Verordnung (EWG) Nr. 1278/93 der Kommission vom 27. Mai 1993 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern (ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 16)> ID="2">12. 8. 1993 > ID="3">Angebote abgelehnt "> ID="1">Verordnung (EWG) Nr. 1286/93 der Kommission vom 27. Mai 1993 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern (ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 48)> ID="2">- > ID="3">Keine Angebote "> ID="1">Verordnung (EWG) Nr. 2147/93 der Kommission vom 30. Juli 1993 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien (ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 109)> ID="2">12. 8. 1993 > ID="3">Angebote abgelehnt ">
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 20. Februar 1995 zum Grundwasserschutz (95/C 49/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

HEBT die besondere Bedeutung des Grundwassers als wesentlicher Bestandteil des Wasserkreislaufs und der Ökosysteme sowie als eine der wichtigsten Ressourcen der Trinkwasserversorgung HERVOR;

IST BESORGT, daß die Grundwasservorkommen in bestimmten Gebieten sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht nach wie vor in hohem Maße gefährdet sind;

VERWEIST auf seine Entschließung vom 25. Februar 1992 über die künftige Gemeinschaftspolitik im Bereich des Grundwassers (1), in der die Kommission ersucht wird, ein ausführliches Aktionsprogramm für den Grundwasserschutz zu unterbreiten und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (2) zu erstellen;

BESTÄTIGT die Aussagen der von den Teilnehmern des Ministerseminars über Grundwasser in Den Haag vom 26. und 27. November 1991 angenommenen Abschlußerklärung;

UNTERSTÜTZT die Leitlinien des 5. Aktionsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung im Bereich der Grundwasserbewirtschaftung:

- Erhaltung der Qualität des unverschmutzten Grundwassers,

- Vermeidung weiterer Verschmutzung,

- gegebenenfalls Regenerierung von verschmutztem Grundwasser;

SPRICHT SICH für folgende Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsprogramms AUS:

- Genehmigungssysteme und andere Instrumente für eine angemessene einzelstaatliche Bewirtschaftung des (Grund-)Wassers,

- Maßnahmen zum vorsorgenden, flächendeckenden Grundwasserschutz, unter anderem im Hinblick auf diffuse Quellen,

- allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

- allgemeine Bestimmungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Praktiken, die mit dem Grundwasserschutz vereinbar sind;

ERSUCHT daher die Kommission, die genannten prioritären Aufgaben aufzugreifen und dazu entsprechende, das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigende Vorschläge in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und in einem konkreten Programm vorzulegen, das auch Bestandteil des von mehreren Mitgliedstaaten geforderten Gesamtkonzepts zum Gewässerschutz sein kann;

ERSUCHT die Kommission, soweit erforderlich eine Überarbeitung der Richtlinie 80/68/EWG in Erwägung zu ziehen;

FORDERT die Kommission AUF, ihre Arbeiten so zu beschleunigen, daß das Aktionsprogramm zum Schutz des Grundwassers dem Rat spätestens vor Ende des ersten Halbjahres 1995 vorgelegt wird.

(1) ABl. Nr. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).