ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3054/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 über die Lieferung von Tomatenkonzentrat im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 143 Tonnen Tomatenkonzentrat zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Tomatenkonzentrat bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.
19.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L289/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3053/91DERKOMMISSION
vom18.Oktober1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2982/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4ABl.Nr.L284vom12.10.1991,S.11

Nr.L289/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.10.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Oktober1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
10061021
10061023
10061025
10061027
10061092
10061094
10061096
10061098
10062011
10062013
10062015
10062017
10062092
10062094
10062096
10062098
10063021
10063023
10063025
10063027
10063042
10063044
10063046
10063048
10063061
10063063
10063065
10063067
10063092
10063094
10063096
10063098
100640000
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3024/91 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/91 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Vergütung für die endgültige Einstellung der Milcherzeugung wurden in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2349/91 der Kommission (2) festgelegt. Es sollte der Kurs angegeben werden, mit dem die in Ecu bestimmten Beträge in Landeswährung umzurechnen sind. Zu diesem Zweck ist Artikel 3 der genannten Verordnung zu vervollständigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/91 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Der Hoechstbetrag der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 genannten Vergütung sowie die in ihrem Anhang angeführten Beträge werden mit dem am 17. Juni 1991 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 30. (2) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 44.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3003/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien ist der Plafond auf 69 Tonnen festgesetzt. Am 27. Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Bulgarien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Oktober 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Bulgarien wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0200 20

(Tonnen) 6302 21 00

6302 22 90

6302 29 90

6302 31 10

6302 31 90

6302 32 90

6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
10.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L282/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2966/91DERKOMMISSION
vom9.Oktober1991
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3840/90desRates
vom20.Dezember1990zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1991)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3884/90derKommission
vom27.Dezember1990überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRiiidfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3840/90und
(EWG)Nr.3841/90desRates(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung(EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.815/91(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3884/90hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoder
gefrorenenhochwertigenRindfleischsmitUrsprunginundHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1991unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.Oktober1991einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertigesRindfleischgemäßArtikel1
Absätz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.
3884/90wirdvollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsNovember1991für9142,25Tonnengestellt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.6.ÖABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.129.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
OABl.Nr.L83vom3.4.1991,S.6.
Nr.L280/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2948/91DERKOMMISSION
vom7.Oktober1991
überdievom1.bis3.Oktober1991eingereichten AnträgeaufErteilungvon
EHM-Lizenzen fürdieEinfuhrvonWeichweizen ,GersteundMaisinPortugal
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1367/91derKommission
vom24.Mai1991mitDurchführungsbestimmungen zu
demimSektorGetreidebeiderEinfuhrnachPortugal
anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (')
siehteineEinfuhrrichtmenge von220000Tonnen
Weichweizen ,40000TonnenGersteund300000
TonnenMaisvor,welchegleichmäßigaufdieMonate
aufzuteilenist.
DiederKommissiongemäßArtikel6Absatz2der
Verordnung(EWG)Nr.574/86derKommissionvom28.
Februar1986mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus (2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3296/88(3),am3.
Oktober1991mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvon
EHM-Lizenzen fürdieEinfuhrvonWeichweizen ,Gerste
undMaisinPortugalbetreffenMengen,dieweitüberdie
genannteZielmengehinausgehen .UmdieserLageRechnungzutragen,müssenSondermaßnahmen
getroffenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiederKommissionmitgeteiltenAnträgeauf
ErteilungvonEHM-Lizenzen ,dievom1.bis3.Oktober
1991gestelltwurden,werdenfürdieangegebenenund
mitdemKoeffizienten :
—0,08fürWeichweizen desKN-Codes10019099,
—0,03fürGerstedesKN-Codes10030090,
—0,06fürMaisdesKN-Codes10059000
multiplizierten Mengengenehmigt.
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieEinfuhren
vonWeichweizen ,GersteundMaisinPortugalwirdfür
dieabdem4.biszum31.Oktober1991gestellten
Anträgeausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L130vom25.5.1991,S.31.
(2)ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.1.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
Nr.L276/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2906/91DERKOMMISSION
vom2.Oktober1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam1.Oktober1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.1854/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2647/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1854/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,63ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.27.
(<)ABl.Nr.L247vom5.9.1991,S.29.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.b)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2788/91 DER KOMMISSION vom 23. September 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 9403 80 00 mit Ursprung auf den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 9403 80 00 mit Ursprung auf den Philippinen beträgt der individuelle Plafond 2 315 000 ECU. Am 16. Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren von den Philippinen den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 28. September 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung auf den Philippinen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1263 9403 80 00 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus oder ähnlichen Stoffen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
Nr.L269/26 25.9.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2797/91DERKOMMISSION
vom24.September1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam23.September1991fest­
gestelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2778/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.September1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.September1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L267vom24.9.1991,S.21.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1-.b)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

25.9.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.September1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 37,91(')
17011190 37,91(')
17011210 37,91(')
17011290 37,91(')
17019100 43,20
17019910 43,20
17019990 43,200
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
/
Nr.L265/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2763/91DERKOMMISSION
vom20.September1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom9.
bis13.September1991imHandelmitPortugaleingereichten Anträgeauf
EHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
Höchstmenge derdrittendreiMonatefürfrischesoder
gekühltesRindfleischüberschrittenwordenist.AlsSiche­
rungsmaßnahme istesdaherangezeigt,dieLizenzenbis
zueinembestimmtenProzentsatzderbeantragten
MengenfürdieseErzeugnissezuerteilenundjedeneue
Lizenzerteilung vorläufigauszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3815/90derKommission
vom19.Dezember1990fürverschiedene Produktedes
Rindfleischsektors mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdieEinfuhr
vonRindfleischerzeugnissen nachPortugal('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.840/91(2),
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom9.bis13.September
1991eingereichten Lizenzanträge hatergeben,daßdieArtikel1
FürfrischesodergekühltesRindfleischgilt:
1.FürdieimZeitraumvom9.bis13.September1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu96,29
Prozenterteilt.
2.Fürdieab16.September1991gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen fürPortugalvorläufig
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.September1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.September1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.30.
(2)ABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.23.