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( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .

( 2 ) ABL . NR . L 250 VOM 23 . 9 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 23 . JULI 1981

ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN

( 81/590/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN WURDE DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/878/EWG ( 2 ) GENEHMIGT .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN BEANTRAGT , UM JEDWEDE UNTERBRECHUNG IN IHREN VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN ZU VERMEIDEN .

ES HANDELT SICH LEDIGLICH UM DIE GENEHMIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN BIS ZU IHRER ABLÖSUNG DURCH GEMEINSCHAFTSABKOMMEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .

DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN DÜRFEN AUSSERDEM WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NICHT BEHINDERN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN WEDER DER EINLEITUNG VON VERHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN UND DER ÜBERNAHME DER HANDELSPOLITISCHEN REGELUNG DIESER ABKOMMEN IN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ENTGEGENSTEHT , NOCH WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS DEN ERLASS DER MASSNAHMEN BEHINDERN KANN , DIE ZUR VÖLLIGEN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH SIND .

NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG VORGESEHENEN KONSULTATION IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT .

DAHER KÖNNEN DIESE ABKOMMEN FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN KÖNNEN BIS ZU DEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . LAWSON