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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2317/83 DER KOMMISSION

vom 12. August 1983

über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen der Mindestqualität für die Brotherstellung zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Marktlage zu Beginn des Wirtschaftsjahres gibt zu Besorgnis Anlaß. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sind deshalb besondere Interventionsmaßnahmen in Form des Ankaufs von verbackbarem Weichweizen der Mindestqualität vorzusehen, der den Interventionsstellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 angeboten wird, wobei die anzukaufenden Mengen im Hinblick auf eine gesunde Bewirtschaftung des Weichweizenmarktes monatlich zu begrenzen sind.

Der Ankauf sollte gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (3) erfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission vom 20. Juli 1977 über Durchführungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1644/83 (5), ist anwendbar.

Zur Begrenzung der anzukaufenden Menge sind die erforderlichen Maßnahmen anzuwenden, mit denen gewährleistet wird, daß die Angebote zur Intervention nicht fiktiv sind. Zu diesem Zweck ist bei der Einreichung der Angebote die Stellung einer Kaution zu verlangen, die verfällt, wenn das Angebot zurückgezogen wird oder wenn es sich auf eine unter der Mindestqualität liegende Qualität bezieht. Ausserdem macht die Ankaufsbegrenzung die Anwendung eines Verfahrens erforderlich, durch das sichergestellt werden soll, daß die angenommenen Angebote die festgesetzten Mengengrenzen nicht überschreiten.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen aller Mitgliedstaaten kaufen unter den Bedingungen dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 innerhalb einer Gesamtmenge von 3 Millionen Tonnen die Mengen Weichweizen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2062/81 der Kommission (6) definierten Mindestqualität für die Brotherstellung, die ihnen in den Monaten August, September und Oktober des Wirtschaftsjahres 1983/84 angeboten werden, vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 im Rahmen folgender Mengen an:

- höchstens 750 000 Tonnen für August 1983;

- höchstens 750 000 Tonnen für September 1983;

- höchstens 1 500 000 Tonnen für Oktober 1983.

(2) Die Ankäufe werden an allen für Weichweizen in Betracht kommenden Interventionsplätzen nach Maßgabe der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 getätigt.

(3) Die Angebote zur Intervention werden nur berücksichtigt, wenn ihnen der Nachweis der Stellung einer Kaution in Höhe von 5 ECU/Tonne beigefügt ist.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. September, 13. Oktober und 15. November 1983 die Mengen mit, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand eines Angebots zur Intervention für den Vormonat gewesen sind.

(2) Auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 1

- stellt die Kommission unverzueglich fest, ob unter Berücksichtigung der in Artikel 1 vorgesehenen monatlichen Hoechstmengen sämtliche eingereichten Angebote für den betreffenden Monat angenommen werden können;

- setzt die Kommission unverzueglich für den Fall, daß die in der Gemeinschaft angebotene Gesamtmenge für den betreffenden Monat die in Artikel 1 vorgesehene Menge überschreitet, den Hundertsatz fest, um den die eingegangenen Angebote zu vermindern sind.

(3) Liegen die für August angebotenen Mengen unter 750 000 Tonnen, so wird die Differenz der für September bewilligten Menge zugeschlagen.

Liegen die im September angebotenen Mengen unter der für diesen Monat bewilligten und gegebenenfalls nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes berichtigten Menge, so wird die Differenz auf den Oktober übertragen.

(4) Die Interventionsstelle teilt dem Anbieter unverzueglich mit, welche Mengen seines Angebots sofern die übrigen anwendbaren Vorschriften in Betracht gezogen werden können, eingehalten werden.

(5) Die endgültige Annahme des Angebots durch die Interventionsstelle erfolgt alsbald.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Kaution verfällt für die Mengen, für die das Angebot

- nach Ablauf des Monats der Einreichung des Angebots zurückgezogen wird,

- Weichweizen einer unter der Mindestqualität zur Brotherstellung liegenden Qualität betrifft, ohne daß der Anbieter in der Lage gewesen wäre, diesen Weichweizen innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgesetzten Frist durch Weichweizen dieser Qualität zu ersetzen.

(2) Die Kaution wird unverzueglich für die zur Intervention angenommenen Mengen sowie für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht berücksichtigten Mengen freigegeben.

Artikel 4

Die Lieferung angebotener Mengen muß spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch die Interventionsstelle erfolgen.

Artikel 5

Die Interventionsstellen legen erforderlichenfalls mit dieser Verordnung vereinbare, ergänzende Verfahren und Übernahmevorschriften fest, um besonderen Verhältnissen in ihrem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. August 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 42.

(6) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1981, S. 6.