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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3585) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/711/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/573/EG (4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. Teil I von Anhang I enthält die Namen der Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und Teil II die Namen der Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen. In Anhang II sind die Länder und Gebiete aufgeführt, aus denen die Einfuhr bis zum 31. Januar 1999 unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (5) zugelassen ist.

Mit den Entscheidungen 98/695/EG (6) und 98/675/EG (7) der Kommission wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko bzw. Estland festgelegt.

Daher sollten Mexiko und Estland in die in Anhang I Teil I enthaltene Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und Anhang II der Entscheidung 97/296/EG werden durch Anhang I bzw. Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 36.

(3) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21.

(4) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 49.

(5) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(6) ABl. L 332 vom 8. 12. 1998, S. 9.

(7) ABl. L 317 vom 26. 11. 1998, S. 42.

ANHANG I

Liste der Länder und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/217/EG zur Bildung von Gruppen von Drittländern, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3332) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/648/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 97/217/EG der Kommission (3) sind die Gruppen von Drittländern festgelegt die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern sind Gegenstand der Entscheidung 98/372/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/505/EG (5).

Aufgrund anhaltender Schweinepestvorkommen in der Schwarzwildpopulation sollte die Einfuhr lebender Schweine aus bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik beschränkt werden.

Diese Regionalisierung sollte auch für die Einfuhr von Wildschweinfleisch aus der Tschechischen Republik gelten.

Die Europäische Gemeinschaft hatte für bestimmte Teile Kroatiens Einfuhrbeschränkungen erlassen, weil die erforderlichen Veterinärkontrollen in den betreffenden Gebieten nicht gewährleistet werden konnten. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor kurzem nach Kroatien begeben und festgestellt, daß die kroatischen Veterinärbehörden nunmehr landesweit zufriedenstellende Kontrollen durchführen.

Daher ist es angezeigt, die Einfuhr von Wildfleisch aus ganz Kroatien zu genehmigen.

Da die Tierseuchenüberwachung in bestimmten Gebieten Zimbabwes zufriedenstellend ist, sollte die Einfuhr von Schalenwildfleisch und von Fleisch freilebender Einhufer aus diesen Landesteilen genehmigt werden.

Die Entscheidung 97/217/EG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/217/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 201.

(4) ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 34.

(5) ABl. L 226 vom 13. 8. 1998, S. 50.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1998 zur Ernennung des dänischen Mitglieds für die Gruppe der Verbraucher und Händler des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (98/C 337/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1998 (1) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit vom 12. Oktober 1998 bis zum 11. Oktober 2000 mit Ausnahme des dänischen Mitglieds für die Gruppe der Verbraucher und Händler und eines britischen Mitglieds für die Gruppe der Arbeitnehmer ernannt.

Die dänische Regierung hat eine Bewerbung vorgelegt.

Das dänische Mitglied für die Gruppe der Verbraucher und Händler des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl muß ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit vom 22. Oktober 1998 bis zum 11. Oktober 2000 wird ernannt:

GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER

DÄNEMARK

M. A. LADEFOGED.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 330 vom 28.10.1998, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (98/608/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer der vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsame Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (1), die durch den Beschluß 97/475/GASP des Rates vom 22. Juli 1997 (2) verlängert wurde, endet am 25. November 1998.

Die Europäische Union ist der Ansicht, daß diese Gemeinsame Aktion erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, verlängert werden sollte und daß ihr Geltungsbereich im Einklang mit der vom Rat am 9. April 1998 angenommenen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsfragen ausgedehnt werden sollte, um die Palästinenser bei der Erfuellung ihrer im Rahmen der Vereinbarungen von Oslo eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit zu unterstützen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.

Artikel 2

Dem Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Rahmen des am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschusses EU-Palästina auszubauen."

Artikel 3

Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der durch die Artikel 1 und 2 geänderten Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften folgende Hoechstbeträge bereitgestellt:

- 0,450 Mio. ECU für das Haushaltsjahr 1998,

- 2,4 Mio. ECU für das Haushaltsjahr 1999.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 315 vom 4. 12. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 320/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Thierry DUJARDIN, über das der Rat am 30. Juni 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die französische Regierung hat am 30. Juni 1998 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Eric PROUST wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2941) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/556/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/219/EG (4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Die mit der genannten Entscheidung aufgestellte Liste, umfaßt jedoch keine Betriebe, die Fleisch von Laufvögeln erzeugen.

Bislang wurden weder die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleisch von Laufvögeln einführen dürfen, noch die für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft erforderlichen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt.

Gemäß der Entscheidung 97/467/EG dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 1998 Betriebe für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.

Das Datum 1. Oktober 1998 sollte durch das Datum 1. Oktober 1999 ersetzt werden, um den Erlaß harmonisierter Rechtsvorschriften zu ermöglichen, die der Welthandelsorganisation (WTO) zur Stellungnahme vorgelegt werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2a der Entscheidung 97/467/EG wird das Datum "1. Oktober 1998" durch "1. Oktober 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 57.

(4) ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 44.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. August 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (98/498/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vom 26. Februar 1996 betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (1),

in der Erwägung, daß der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Entwicklungen in Slowenien, insbesondere dessen Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in bezug auf diesen Staat rechtfertigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Nummer 2 Ziffer ii) des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP werden die Bezugnahmen auf Slowenien gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. August 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 58 vom 7. 3. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des am 28. März 1998 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (98/491/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Russischen Föderation ein bilaterales Abkommen über den Handel mit den unter Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren ausgehandelt, das am 28. März 1998 in Brüssel paraphiert worden ist.

Der Beschluß 98/379/EG des Rates (1) sah die vorläufige Anwendung des paraphierten Abkommens vor, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation.

Die Russische Föderation war nicht in der Lage, das paraphierte Abkommen vorläufig anzuwenden.

Mit der Russischen Föderation wurde vereinbart, daß das Abkommen ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig Anwendung finden soll.

Das bilaterale Abkommen sollte genehmigt und namens der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens findet das Abkommen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien vorläufig Anwendung.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Die Kommission nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 169 vom 15.6.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Claudie VIATTE für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Claude PLANCHOU als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Claude PLANCHOU wird als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1998 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1647) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/431/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen für Equiden gegenüber der Türkei (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1593) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/404/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen einer Inspektion der Kommission wurden bei der Ausfuhr von Pferden aus der Türkei in die Gemeinschaft schwere Mängel festgestellt.

Angesichts der vielfältigen Transporte von Equiden stellt diese Situation eine ernste Gefahr für die Equiden der Mitgliedstaaten dar.

Infolgedessen müssen die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach ihrer zeitweiligen Ausfuhr und die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus der Türkei verboten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach ihrer zeitweiligen Ausfuhr, die Durchfuhr und die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus der Türkei.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Herkunft aus Australien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1448) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/397/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Australien hat das Auftreten der Japanischen B-Encephalitis im Staat Queensland in Australien mitgeteilt.

Das Auftreten dieser Krankheit in Australien ist geeignet, die Einhuferbestände der Gemeinschaft ernsthaft zu gefährden und erfordert das Erlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber Einhufern mit Herkunft aus Australien auf Gemeinschaftsebene.

Zusätzliche Bedingungen für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden und die Einfuhr von Einhufern mit Herkunft aus dem Staat Queensland (Australien) sind vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde und die Einfuhr von Einhufern aus dem Staat Queensland (Australien) muß eine von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden Australiens unterzeichnete Zusatzbescheinigung ausgestellt werden.

(2) Die nach Absatz 1 auszustellende Bescheinigung muß die Garantie enthalten, daß die Einhufer gegen die Japanische B-Encephalitis am . . . . (Datum einsetzen) innerhalb der letzten sechs Monate und mindestens 30 Tage vor der Ausfuhr geimpft worden sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Vorschriften bezüglich Australien, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Juli 1998.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.