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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JANUAR 1979

ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN COCKERILL S.A . UND KLÖCKNER-WERKE AG FÜR WALZDRAHT UND ROSTFREIE BLECHE , DIE EINER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG STRENG ANALOG IST

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER DEUTSCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/87/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 65 ,

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG DER AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ VOM 8 . JUNI 1978 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS HAT DIE AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ ( COCKERILL ), SERAING , BELGIEN , MIT EINEM GRUNDKAPITAL VON 7 756 850 000 BFRS BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG BEANTRAGT , DIE SIE AM 28 . MÄRZ 1978 MIT DEM UNTERNEHMEN KLÖCKNER-WERKE AG ( KLÖCKNER ), DUISBURG , DEUTSCHLAND , MIT EINEM GRUNDKAPITAL VON 447 000 000 DM GESCHLOSSEN HAT .

2 . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG , DIE UNTER DER AUFSCHIEBENDEN BEDINGUNG GESCHLOSSEN WURDE , DASS DIE KOMMISSION SIE GENEHMIGT , HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

A ) COCKERILL WIRD KLÖCKNER 10 % EINER MIT SITZ IN SERAING IN FORM EINER AKTIENGESELLSCHAFT ZU GRÜNDENDEN GESELLSCHAFT MIT DEM VORLÄUFIGEN NAMEN " TRAIN A FIL DU VAL " ( TFV ) ABTRETEN . " TRAIN A FIL DU VAL " WIRD ÜBER EINE VIERADRIGE MORGAN-STRASSE MIT EINER JAHRESKAPAZITÄT VON CA . 1 000 000 TONNEN WALZDRAHT VERFÜGEN , DIE DIE JETZIGEN VERALTETEN ANLAGEN ERSETZEN SOLL . TFV WIRD MIT EINEM GRUNDKAPITAL VON 1 920 MILLIONEN BFRS AUSGESTATTET . DAFÜR WERDEN COCKERILL 118 565 INHABERAKTIEN DER KLÖCKNER-WERKE AG IM NENNWERT VON JE 100 DM ÜBERLASSEN . COCKERILL WIRD KLÖCKNER EINE OPTION EINRÄUMEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHT , SEINE BETEILIGUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF 25 % UND EINE ZUSÄTZLICHE AKTIE ZU ERHÖHEN . DIE TÄTIGKEIT VON TFV IST AUF DIE LOHNWALZUNG VON KNÜPPELN SEINER AKTIONÄRE ZU WALZDRAHT ZU PREISEN BESCHRÄNKT , DIE VOLLE KOSTENDECKUNG GEWÄHRLEISTEN . KLÖCKNER HAT DAS RECHT AUF LOHNWALZUNG IN EINER MENGE , DIE SEINER BETEILIGUNG AM GRUNDKAPITAL ENTSPRICHT . DIE FIXEN KOSTEN VON TFV WERDEN VON JEDEM AKTIONÄR ENTSPRECHEND SEINER BETEILIGUNG UNABHÄNGIG VON DEN AUF SEINEN WUNSCH VERARBEITETEN MENGEN GEZAHLT . DIE BEWEGLICHEN KOSTEN SIND VON DEN EINZELNEN AKTIONÄREN ENTSPRECHEND DEN AUF IHRE RECHNUNG ERZEUGTEN MENGEN ZU TRAGEN . KLÖCKNER ENTSENDET ZWEI MITGLIEDER IN DEN VERWALTUNGSRAT VON TFV .

B ) COCKERILL WIRD KLÖCKNER 20 % UND EINE AKTIE DES GRUNDKAPITALS SEINER ROSTFREIEN STAHL ERZEUGENDEN TOCHTERGESELLSCHAFT ALZ N.V . IN GENK GEGEN GEWÄHRUNG VON 168 597 INHABERAKTIEN DER KLÖCKNER-WERKE AG IM NENNWERT VON JE 100 DM ABTRETEN .

COCKERILL WIRD KLÖCKNER EINE OPTION EINRÄUMEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHT , SEINE BETEILIGUNG AN DER ALZ UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUF 25 % UND EINER ZUSÄTZLICHEN AKTIE ZU ERHÖHEN .

KLÖCKNER ENTSENDET ZWEI MITGLIEDER IN DEN VERWALTUNGSRAT VON ALZ . DIE ALZ VERPFLICHTET SICH , IM WERK BREMEN VON KLÖCKNER ROSTFREIEN STAHL IN EINER MENGE WALZEN ZU LASSEN , DIE DEM ANTEIL VON KLÖCKNER AM KAPITAL VON ALZ ENTSPRICHT . DER PREIS FÜR DIESE LOHNWALZUNGEN IST VON FALL ZU FALL ZU VEREINBAREN , WOBEI FÜR AN ALZ GELIEFERTE PRODUKTE COCKERILL UND KLÖCKNER DIE GLEICHEN PREISE FREI WERK BERECHNEN WERDEN . FÜR DEN FALL , DASS COCKERILL ÜBER KEINE AUSREICHENDE KAPAZITÄT IN SEINEN WARMBANDSTRASSEN VERFÜGT , VERPFLICHTET SICH COCKERILL , KLÖCKNER IM VERHÄLTNIS ZU SEINER BETEILIGUNG AN TFV DIE MENGEN WARMBREITBAND ZUM LOHNWALZEN ANZUDIENEN , DIE COCKERILL NICHT SELBST WALZEN KANN . COCKERILL UND KLÖCKNER VEREINBAREN , SÄMTLICHE ROSTFREIEN BLECHE MIT AUSNAHME DER LOHNWALZUNGEN IN BREMEN BEI ALZ HERSTELLEN ZU LASSEN . SIE VERPFLICHTEN SICH AUSSERDEM , ALZ ÜBER JEDES NEUE DIREKTE ODER INDIREKTE FERTIGUNGSPROJEKT IN DIESEM BEREICH , DAS SIE BEABSICHTIGEN , ZU INFORMIEREN . FÜR DEN FALL , DASS EIN SOLCHES PROJEKT NICHT IM RAHMEN VON ALZ REALISIERT WERDEN KANN , WERDEN SICH DIE VERTRAGSPARTNER GEGENSEITIG DAS RECHT EINRÄUMEN , SICH MIT EINEM GLEICHEN ANTEIL DARAN ZU BETEILIGEN .

3 . COCKERILL HAT DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE MIT DER ESTEL-GRUPPE EINE VEREINBARUNG ÜBER WALZDRAHT GESCHLOSSEN HAT , DIE DER MIT KLÖCKNER GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ENTSPRICHT .

II

4 . DIE HIER GEPRÜFTE VEREINBARUNG SCHRÄNKT DEN NORMALEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN EIN :

- DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG VON KLÖCKNER AM KAPITAL VON TFV UND ALZ , DIE MIT DEM IHM ZUERKANNTEN ANSPRUCH AUF EINEN ENTSPRECHENDEN ANTEIL AN DER ERZEUGUNG DIESER UNTERNEHMEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIEFERUNG VON VORMATERIAL VERBUNDEN IST , FÜHRT ZU EINEM DE-FACTO-VERZICHT VON KLÖCKNER AUF INVESTITIONEN IN DEN BETREFFENDEN BEREICHEN UND HAT FÜR DIE AUF GEMEINSAME RECHNUNG HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE EINE ANGLEICHUNG DER GESTEHUNGSKOSTEN VON KLÖCKNER AN DIEJENIGEN VON COCKERILL UND DER ÜBRIGEN AKTIONÄRE VON TFV ZUR FOLGE ;

- DIE VERPFLICHTUNG VON COCKERILL UND KLÖCKNER , BLECHE AUS ROSTFREIEM STAHL VON ALZ HERSTELLEN ZU LASSEN , SCHRÄNKT DIE FREIHEIT VON KLÖCKNER EIN , DIESE EZEUGNISSE SELBST HERZUSTELLEN ;

- DIE ANWESENHEIT VON VERTRETERN KLÖCKNERS IM VERWALTUNGSRAT VON TFV UND ALZ NEBEN DEN VERTRETERN VON COCKERILL UND AKTIONÄREN ANDERER GRUPPEN BRINGT DIE GEFAHR MIT SICH , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE INVESTITIONS- UND ABSATZPOLITIK ANGLEICHEN .

5 . INFOLGEDESSEN FÄLLT DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG UNTER DAS GRUNDSÄTZLICHE VERBOT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

6 . NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 KÖNNEN JEDOCH SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN UND VEREINBARUNGEN , DIE IHNEN IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DIE FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN .

7 . DIE VEREINBARUNG ERLAUBT ES KLÖCKNER , EINE SEHR MODERNE WALZDRAHTSTRASSE MIT EINEM VOLLSTÄNDIGEN PRODUKTIONSPROGRAMM ZU BENUTZEN , SO DASS KLÖCKNER NEUE INVESTITIONEN ZUR VERVOLLSTÄNDIGUNG SEINER DERZEITIGEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR WALZDRAHT VERMEIDEN KANN . INFOLGEDESSEN KANN DIESE VEREINBARUNG ALS IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH EINEM SPEZIALISIERUNGSABKOMMEN STRENG ANALOG BETRACHTET WERDEN .

BEI BLECHEN AUS ROSTFREIEM STAHL HAT DIE VEREINBARUNG INFOLGE DES LOHNWALZENS IN BREMEN DIE SPEZIALISIERUNG VON ALZ IN DIESEM BEREICH ZUR FOLGE . DIESE VEREINBARUNG KANN DAHER NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 GENEHMIGT WERDEN , SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG BEITRAEGT UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT ; FERNER DARF SIE NICHT GEEIGNET SEIN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

III

8 . IM BEREICH DES WALZDRAHTS HAT COCKERILL ERHEBLICHE BETRAEGE FÜR DIE GRÜNDUNG VON TFV INVESTIERT . WEGEN DER SCHLECHTEN WIRTSCHAFTSLAGE RUHEN DIESE INVESTITIONEN ZUR ZEIT . NACH ANSICHT VON COCKERILL KANN TFV NUR ZUSAMMEN MIT ANDEREN UNTERNEHMEN , DIE SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGEN UND EBENFALLS DEN ABSATZ EINES TEILS DER ERZEUGUNG GEWÄHRLEISTEN , FERTIGGESTELLT WERDEN .

9 . KLÖCKNER VERFÜGT ZUR ZEIT ÜBER EIN ÄLTERES WERK , DAS 1977 RUND 220 000 TONNEN WALZDRAHT HERGESTELLT HAT . DA DIESES WERK NICHT FÜR DIE HERSTELLUNG HOCHWERTIGER ERZEUGNISSE AUSGERÜSTET IST , KANN ES DEN BEDARF DER WALZDRAHT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN DER KLÖCKNER-GRUPPE NICHT DECKEN UND AUF DEM MARKT KEIN VOLLSTÄNDIGES HERSTELLUNGSPROGRAMM FÜR DIESES ERZEUGNIS ANBIETEN .

10 . BEI BENUTZUNG DER MODERNEREN ANLAGEN VON TFV KANN KLÖCKNER ÜBER WALZDRAHT DER BESTEN GÜTE VERFÜGEN , OHNE WIRTSCHAFTLICH GEWAGTE INVESTITIONEN ZUR ERWEITERUNG UND MODERNISIERUNG SEINER EIGENEN ANLAGEN VORNEHMEN ZU MÜSSEN . DIE BENUTZUNG DER BESSER AUSGESTATTETEN UND RENTABLEREN ANLAGEN VON TFV FÜHRT ZU EINER BESSEREN AUSLASTUNG DIESER ANLAGEN UND DAMIT ZU EINER VERBESSERUNG DER PRODUKTION .

11 . INFOLGEDESSEN KANN DIESE VEREINBARUNG ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER WALZDRAHTERZEUGUNG BEITRAGEN .

12 . WAS DIE BLECHE AUS ROSTFREIEM STAHL ANBETRIFFT , SO VERFÜGT KLÖCKNER IN BREMEN ÜBER EINE WARMBREITBANDSTRASSE , DIE NICHT VÖLLIG AUSGELASTET IST UND AUF DER KLÖCKNER LOHNWALZUNGEN FÜR MEHRERE UNTERNEHMEN DURCHFÜHRT . DIE WARMBREITBANDWALZKAPAZITÄTEN VON COCKERILL REICHEN FÜR SEINE STAHLERZEUGUNG NICHT AUS . DAS WARMBREITBANDWALZEN VON 20 % DES VON ALZ ERZEUGTEN ROSTFREIEN STAHLS BEI KLÖCKNER IN BREMEN DECKT DAHER EINERSEITS DEN BEDARF VON KLÖCKNER AN ZUSÄTZLICHEN WALZMÖGLICHKEITEN , UM SEINE ANLAGEN BESSER AUSZUNÜTZEN , UND ANDERERSEITS DEN BEDARF VON COCKERILL AN EINEM GLEICHGEWICHT ZWISCHEN SEINER STAHLERZEUGUNG UND SEINEM WALZBEDARF .

13 . DIE KONZENTRIERUNG DER ERZEUGUNG VON KALTGEWALZTEN BLECHEN AUS ROSTFREIEM STAHL AUF ALZ UND DIE WARMBREITBANDWALZUNG IN BREMEN SOLLTEN EINE BESSERE AUSLASTUNG DER HOCHLEISTUNGSANLAGEN MIT GÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE KOSTEN ERMÖGLICHEN . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG KANN DAHER ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG VON WARM- UND KALTGEWALZTEN BLECHEN AUS ROSTFREIEM STAHL BEITRAGEN .

14 . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG IST WESENTLICH , WENN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN DIE OBENERWÄHNTEN AUSWIRKUNGEN ERZIELEN WOLLEN . DIESE VERBESSERUNG KANN INFOLGE DER STRUKTURKRISE UND DER ZU VERANSCHLAGENDEN INVESTITIONSKOSTEN GETRENNT IN DEN PRODUKTIONSANLAGEN DER EINZELNEN UNTERNEHMEN NICHT IM GLEICHEN MASSE ERZIELT WERDEN . DIE HIER GEPRÜFTE VEREINBARUNG BESCHRÄNKT SICH AUF DAS GEBIET DER ERZEUGUNG UND SIEHT KEINE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNG VOR , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT .

15 . DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH PRÜFEN KÖNNEN , OB DIE MÖGLICHE VERBESSERUNG TATSÄCHLICH EINTRITT ; DIE BETEILIGTEN HABEN DAHER DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE DIE ERZIELTEN EINSPARUNGEN ZU MELDEN UND NACHZUWEISEN .

16 . UNTER DIESER VORAUSSETZUNG ENTSPRICHT DIE VEREINBARUNG DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ).

IV

17 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN 1977 DIE FOLGENDEN MENGEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT :

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( 1 000 T ) // //

// EWG // KLÖCKNER // COCKERILL // INSGESAMT //

//

WALZDRAHT // 10 246 // 221 // 2,2 % // 354 // 3,5 % // 5,7 % //

BLECHE AUS ROSTFREIEM STAHL // 950 // ( 51 ) // ( 5,4 % ) // 56 // 6,0 % // ( 11,4 % ) //

18 . SOWOHL COCKERILL ALS AUCH KLÖCKNER SETZEN EINEN ERHEBLICHEN TEIL IHRER PRODUKTION DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSSERHALB IHRER BINNENMÄRKTE IN DEN ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN AB , IN DENEN SIE MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUZENTEN , DEN PRODUZENTEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN PROZENTEN AUS DRITTEN LÄNDERN KONKURRIEREN .

19 . INFOLGE DER VERFLECHTUNG DER BINNENMÄRKTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IST DER GEMEINSCHAFTSMARKT INSGESAMT ALS DER BETROFFENE MARKT ZU BETRACHTEN .

20 . BEI WALZDRAHT STELLT DIE ERZEUGUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN 5,7 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DAR UND LIEGT DAMIT AN FÜNFTER STELLE . VIER WEITERE UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN STELLEN 14,1 % , 13,6 % , 12,6 % BZW . 12 % HER . DIE ERSTEN ZEHN PRODUZENTEN ERZEUGEN 73,4 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION , DER REST VERTEILT SICH AUF RUND 45 WEITERE UNTERNEHMEN .

21 . FÜR WALZDRAHT HAT COCKERILL MIT DER ESTEL-GRUPPE EINE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN , DIE DER HIER GEPRÜFTEN VEREINBARUNG ENTSPRICHT . DAHER IST FÜR DIESES ERZEUGNIS DIE GESAMTWIRKUNG DER BEIDEN VEREINBARUNGEN ZU PRÜFEN . DER ANTEIL DER UNTERNEHMEN EINSCHLIESSLICH ESTEL AM GEMEINSCHAFTSMARKT BETRAEGT INSGESAMT 6,3 % . DAS VERÄNDERT DIE STELLUNG DER UNTERNEHMEN AUF DEM WALZDRAHTMARKT DER GEMEINSCHAFT NICHT .

22 . BEI BLECHEN AUS ROSTFREIEM STAHL FÜHRT KLÖCKNER LOHNWALZUNGEN AUS VON DRITTEN UNTERNEHMEN GELIEFERTEM VORMATERIAL DURCH , UM SEINE WARMWALZKAPAZITÄTEN BESSER ZU NUTZEN . DAS WERK TRITT DAHER NICHT ALS ANBIETER DIESER ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT IN ERSCHEINUNG . INFOLGEDESSEN SIND DIE PRODUKTIONSANTEILE DER BEIDEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT ZUSAMMENZUZÄHLEN . COCKERILL BESITZT EINEN MARKTANTEIL VON 6 % UND STEHT DAMIT AN SECHSTER STELLE UNTER DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN VON BLECHEN AUS ROSTFREIEM STAHL .

23 . BEI DER BEURTEILUNG DER OBEN ERWÄHNTEN ANTEILE IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS SIE SICH AUF DIE GESAMTERZEUGUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BEZIEHEN , DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN ZWAR DURCH DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG AUF DER ERZEUGUNGSSTUFE EINGESCHRÄNKT WIRD , JEDOCH AUF DER VERTEILUNGSSTUFE ERHALTEN BLEIBT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN IHRE VERTEILUNGSTÄTIGKEIT NICHT UNTEREINANDER ABSTIMMEN .

24 . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES WALZDRAHTS UND DER BLECHE AUS ROSTFREIEM STAHL AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

25 . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG ENTSPRICHT SOMIT DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ).

V

26 . UM SICHERZUSTELLEN , DASS KEINE GEFAHR FÜR DIE SELBSTÄNDIGKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DER UNTERNEHMEN BESTEHT , IST DIE GENEHMIGUNG DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ES UNTERLASSEN , IHRE VERTEILUNGSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER ABZUSTIMMEN .

27 . DIE KOMMISSION MUSS FERNER DARAUF ACHTEN , DASS KEINE DER VON DEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER HIER GEPRÜFTEN VEREINBARUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ÜBER DEN RAHMEN DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG HINAUSGEHT . ZU DIESEM ZWECK HABEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNGEN ZU MELDEN . DIESE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DÜRFEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN , WENN SICH DIE KOMMISSION ZU IHRER VEREINBARKEIT MIT DEN ARTIKELN 65 UND 66 DES VERTRAGES GEÄUSSERT HAT .

28 . DIE KOMMISSION GENEHMIGT PERSONELLE , FINANZIELLE ODER VERTRAGLICHE BINDUNGEN ZWISCHEN GROSSUNTERNEHMEN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN UND SOWEIT DER NORMALE WETTBEWERB NICHT GEFÄHRDET WIRD . KENNZEICHNEND FÜR DIE DERZEITIGE LAGE AUF DEM STAHLMARKT IST EINE STRUKTURKRISE MIT ERHEBLICHEN ÜBERKAPAZITÄTEN UND EINEM SCHARFEN WETTBEWERB . EINE MÖGLICHKEIT , DIE WIRTSCHAFTLICHKEIT DER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN WIEDERHERZUSTELLEN , KANN IN EINER PUNKTÜLLEN ZUSAMMENARBEIT DER UNTERNEHMEN AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN WIE ZWISCHEN COCKERILL , ESTEL UND KLÖCKNER BESTEHEN . DERARTIGE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT MÜSSEN JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTENTWICKLUNG UND DER UMSTRUKTURIERUNG IN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG NEU UNTERSUCHT WERDEN . DIE KOMMISSION MUSS IN DER LAGE SEIN , NACH EINEM ANGEMESSENEN ZEITRAUM IHRE ENTSCHEIDUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER ERGEBNISSE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DER MARKTLAGE ZU ÜBERPRÜFEN . DAHER IST DIE GENEHMIGUNG AUF DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ZU BESCHRÄNKEN .

29 . UNTER DER GESTELLTEN BEDINGUNG ENTSPRICHT DIE UNTERSUCHTE VEREINBARUNG DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UND KANN DAHER GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AM 28 . MÄRZ 1978 ZWISCHEN DER AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ IN SERAING UND DER KLÖCKNER-WERKE AG IN DUISBURG GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER WALZDRAHT UND BLECHE AUS ROSTFREIEM STAHL WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNG WIRD UNTER DER BEDINGUNG ERTEILT , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ES UNTERLASSEN , IHRE VERTEILUNGSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER ABZUSTIMMEN .

ARTIKEL 3

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE DIE IN DIESEM ZEITRAUM ERZIELTEN VERBESSERUNGEN BEI DER HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER VEREINBARUNG SIND , ZU MELDEN UND NACHZUWEISEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG VOM 28 . MÄRZ 1978 ZU UNTERRICHTEN .

( 2 ) DIE ZU MELDENDEN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN KÖNNEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE NICHT ÜBER DEN RAHMEN DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTEN GENEHMIGUNG HINAUSGEHEN ODER SIE DIESE GEMÄSS ARTIKEL 65 ODER 66 DES VERTRAGES GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ IN SERAING UND DIE KLÖCKNER-WERKE AG IN DUISBURG GERICHTET .

SIE TRITT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION