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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1427/86 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1986

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren"

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 690/86 des Rates vom 3. März 1986 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ministerrates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (2) sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates (3) angenommenen Übergangsmaßnahmen über den 28. Februar 1986 hinaus verlängert worden.

Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der mit dem am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommen eingesetzt worden ist, hat gemäß den Artikeln 28 Absatz 3 und 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zu den genannten Abkommen den Beschluß Nr. 1/86 zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" erlassen.

Nach Artikel 33 des genannten Protokolls Nr. 1 sind die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ist in der Gemeinschaft anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1.

BESCHLUSS Nr. 1/86 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 18. April 1986

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr. 3/85 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" im Falle bestimmter in Jamaika, Malawi, Kenia und Mauritius hergestellter Waren

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/86 des AKP-EWG-Ministerrates (1) ist der Beschluß Nr. 2/85 (2) über den 28. Februar 1986 hinaus verlängert worden.

Die Beschlüsse Nr. 1/85 (3), Nr. 2/85 (4) und Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen (5) waren gemäß dem Beschluß Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates, der am 28. Februar 1986 ausser Kraft treten sollte, wenn das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten war, bis zum 28. Februar 1986 anwendbar.

Die Abweichung gemäß dem Beschluß Nr. 1/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen sollte bis zum 2. Oktober 1986 gelten, die Abweichung gemäß dem Beschluß Nr. 2/85 bis zum Inkrafttreten des Dritten AKP-EWG-Abkommens und die Abweichung gemäß dem Beschluß Nr. 3/85 bis zum 29. Februar 1988. Es ist erforderlich, die Geltungsdauer dieser Beschlüsse zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1/85, in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 und in Artikel 5 des Beschlusses Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen wird das Datum »28. Februar 1986" durch »30. Juni 1986" ersetzt.

(2) Unbeschadet der Daten in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/85 und in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ist im Falle der Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates über den 30. Juni 1986 hinaus das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels angegebene Datum durch das in den Vorschriften über die Verlängerung enthaltene Datum zu ersetzen, ohne daß es dafür eines neuen Beschlusses bedarf.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Geschehen zu Brüssel am 18. April 1986.

Für den AKP-EWG-Ausschuß

für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

1.2 // // F. KLEIN Maurice Oscar ST. JOHN

(1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 244 vom 12. 9. 1985, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 244 vom 12. 9. 1985, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 244 vom 12. 9. 1985, S. 15.