SIEBZEHNTE RICHTLINIE 94/32/EG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/47/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen können bestimmte Konservierungsstoffe, Ultraviolettfilter und andere Stoffe, die vorläufig zugelassen waren, endgültig zugelassen werden, während andere endgültig verboten werden müssen oder ihre vorläufige Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert werden muß.

Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung von 2-Methyl-m-phenylendiamin zu untersagen.

Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verwendung von Strontiumhydroxid zugelassen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind.

Ferner kann aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verwendung von N-{(2 und 4)-[(2-oxoborn-3-yliden)methyl]benzyl}acrylamid-Polymer als Ultraviolettfilter bis zum 30. Juni 1995 zugelassen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

1. Anhang II:

Folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:

"413. 2-Methyl-m-phenylendiamin".

2. Anhang III erster Teil:

a) Die laufende Nummer 59 erhält folgende Fassung:

"" ID="1"> "59> ID="2">Talkum: wasserhaltiges Magnesiumsilikat> ID="3">a) Pulverförmige Erzeugnisse für Kinder unter 3 Jahren> ID="6">Von Nase und Mund des Kindes fernhalten""> ID="3">b) Sonstige Produkte">

b) Folgende laufende Nummern werden angefügt:

"" ID="1"> "63> ID="2">Strontiumhydroxid> ID="3">Mittel zur Regulierung des pH-Werts in Haarentfernungsmitteln> ID="4">3,5 %, berechnet als Strontium bis pH-Wert 12,7> ID="6">- Nicht in der Reichweite von Kindern aufbewahren"> ID="6">- Berührung mit den Augen vermeiden"> ID="1">64> ID="2">Strontiumperoxid> ID="3">Haarbehandlungsmittel die ausgespült werden; gewerbliche Verwendung> ID="4">4,5 %, berechnet als Strontium im gebrauchsfertigen Erzeugnis> ID="5">Die Erzeugnisse müssen die für Wasserstoffperoxid festgelegten Anforderung erfuellen> ID="6">- Berührung mit den Augen vermeiden"> ID="6">- Sofort Augen spülen falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist"> ID="6">- Gewerbliche Verwendung"> ID="6">- Geeignete Handschuhe tragen"">

3. Anhang III zweiter Teil:

a) Die laufende Nummer 1 wird gestrichen;

b) Für die laufende Nummer 3 wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt.

4. Anhang V: die laufende Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"5. Strontium und seine Verbindungen, ausgenommen Strontiumlactat, Strontiumnitrat und Strontiumcarboxylat, die in Anhang II verzeichnet sind, Strontiumsulfid, Strontiumchlorid, Strontiumacetat, Strontiumhydroxid und Strontiumperoxid unter den in Anhang III (erster Teil) genannten Bedingungen sowie mit Ausnahme der Strontiumlacke, -pigmente und -salze der mit dem Hinweis (3) in Anhang IV (erster Teil) aufgeführten Farbstoffe."

5. Anhang VI zweiter Teil:

a) Die laufende Nummer 14 erhält folgende Fassung:

"" ID="1"> "14> ID="2">Ameisensäure und ihr Natriumsalz (+)> ID="3">0,5 % (ausgedrückt als Säure)"">

b) Folgende Stoffe werden hinzugefügt:

"" ID="1"> "48> ID="2">Glutaraldehyd (1,5-pentandial)> ID="3">0,1 %> ID="4">Verboten in Aerosolen (Sprays)> ID="5">Enthält Glutaraldehyd, (sofern die Glutaraldehydkonzentration im Fertigerzeugnis 0,05 % übersteigt)"> ID="1">49> ID="2">5-Ethyl-3,7-dioxa-1-azabicyclo [3.3.0] octan> ID="3">0,3 %> ID="4">Verboten in Mundpflegemitteln und Erzeugnissen für die Schleimhäute"">

6. Anhang VI zweiter Teil:

a) Die laufenden Nummern 26, 27 und 28 werden gestrichen;

b) Die laufende Nummer 21 erhält folgende Fassung:

"" ID="1"> "21> ID="2">Benzylhemiformal> ID="3">0,03 %> ID="4">Nur in Mitteln, die ausgespült werden> ID="6">30. 6. 1995"">

c) Für folgende laufende Nummern wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt: 2, 15, 16, 29 und 30.

7. Anhang VII erster Teil:

a) Die laufende Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"" ID="1"> "7> ID="2">3,3& prime;-(1,4-Phenylendimethin) bis (7,7-dimethyl-2-oxobicyclo-[2,2,1]heptan1-ylmethansulfonsäure) und ihre Salze> ID="3">10 % (ausgedrückt als Säure)"">

b) Folgende laufende Nummer wird angefügt:

"" ID="1"> "9> ID="2">alpha-(2-oxoborn-3-yliden)-tolün-4-sulfonsäure und ihre Salze> ID="3">6 %, (ausgedrückt als Säure)"">

8. Anhang VII zweiter Teil:

a) Die laufenden Nummern 24 und 28 werden gestrichen;

b) Folgende laufende Nummer wird angefügt:

"" ID="1"> "34> ID="2">N-{(2 und 4)-[(2-oxo-born-3-yliden)methyl] benzyl}acrylamid-Polymer> ID="3">6 %> ID="6">30. 6. 1995"">

c) Für folgende laufende Nummern wird das Datum "30. Juni 1994" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 25, 26, 29, 32 und 33.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1995 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1996 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie durch einen Hinweis in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 29. Juni 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 24.