DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1319 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2022

zur Genehmigung eines Antrags Frankreichs gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) auf die Umkonfigurierung vorhandener Fahrzeuge zu 19 TGV-P-DUPLEX-Triebzügen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5150)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 10. Dezember 2021 übermittelte Frankreich der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 einen Antrag auf Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission (2) (im Folgenden „TSI LOC&PAS“), der TSI im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (3) (im Folgenden „TSI PRM“) und der TSI im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission (4) (im Folgenden „TSI NOI“) auf ein Projekt zur Umrüstung vorhandener Fahrzeuge, das 19 Triebzüge betrifft, die für den Betrieb im französischen Schienennetz ausgelegt sind.

Grundlage für den Antrag ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797, d. h. die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts im Fall einer Umrüstung der betreffenden Triebzüge.

Der Antrag betrifft den Umbau von 19 Triebzügen, deren Triebköpfe und Reisezugwagen bei ihrer Herstellung im Jahr 2006 getrennt worden waren. Aufgrund der damaligen Marktnachfrage wurden die Lokomotiven dieser Triebzüge mit Personenwagen des Typs „Réseau 1N“ gekuppelt betrieben (was noch immer geschieht) bzw. die Reisezugwagen dieser Triebzüge mit Lokomotiven des Typs „Réseau“.

Heute stehen diese Triebzüge kurz vor der Instandhaltungsunterbrechung zur Hälfte ihrer Lebensdauer. Um ihren sicheren Betrieb für weitere 16 Jahre zu gewährleisten, sind daher Instandhaltungsarbeiten geplant. Im Zuge der Instandhaltungsmaßnahme ist vorgesehen, die ursprünglichen Lokomotiven und Reisezugwagen wieder zusammenzufügen. Die Arbeitsphase der Umrüstung soll zwischen 2022 und 2025 stattfinden, wobei die ersten Triebzüge im Februar 2022 in die Werkstätten eingefahren sind. Ziel ist es, bis Dezember 2023 die Typgenehmigung für die 19 Triebzüge, die Gegenstand der Umrüstung sind, zu erlangen. Anschließend sollen für jeden Triebzug Genehmigungen auf der Grundlage der Typenkonformität erlangt werden.

Die Genehmigungsstrategie für den Umkonfigurierungsprozess basiert auf einer „neuen“ Genehmigung als Variante des zuvor bereits genehmigten Typs TGV Duplex. Unter diesen Umständen müssen nur die geänderten Teile der Reisezugwagen mit den TSI in Einklang gebracht werden. An den Lokomotiven werden keinerlei Änderungen vorgenommen, sie werden aber als neue Elemente des Typs TGV Duplex betrachtet, und ihre Genehmigung gilt als „erste“ Genehmigung, für die der Nachweis der vollständigen Einhaltung der geltenden TSI LOC&PAS, NOI und PRM erforderlich ist.

Die Einhaltung anderer Bestimmungen der nun geltenden TSI wird im Rahmen des Projekts gewährleistet, einschließlich Änderungen in Bezug auf Innenbeleuchtung, Einstiegs- und Fahrgastbereiche, Stirnscheiben, Lichter/Leuchten und Kontrollleuchten, Notkupplungen, akustische Warnvorrichtungen, innen angebrachte Zeichen, Piktogramme und taktile Informationen sowie Signalhörner im Führerraum gemäß den Abschnitten 4.2.9.1.8, 4.2.9.2.1, 4.2.7.1.1 bis 4.2.7.1.4, 4.2.7.2.1 und 4.2.2.7.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 und Abschnitt 4.2.2.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014.

Das Projekt wird auch sicherstellen, dass die 19 Triebzüge in vollem Umfang der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (5) entsprechen, einschließlich einer Aufrüstung auf ERTMS-Baseline 3.

Wird dem Antrag auf Nichtanwendung nicht stattgegeben, besteht die Gefahr, dass die Beförderungskapazität im Bereich der künftigen Nutzung der 19 Triebzüge zum Nachteil der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr beeinträchtigt wird. Das Projekt würde sich dann um etwa drei Jahre verzögern. Ein Stillstand des Projekts würde dazu führen, dass die Züge während der Erholung des Eisenbahnsektors nach COVID-19 aus dem Verkehr gezogen werden müssten, was den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers im Jahr 2023 schaden würde. Die daraus entstehenden Ertragseinbußen des Betreibers werden auf mehr als 100 Mio. EUR geschätzt.

Die Mitglieder des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses wurden auf dessen 93. Sitzung von den französischen Vertretern über den Antrag auf Nichtanwendung informiert.

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 für die Triebköpfe und Reisezugwagen der 19 betroffenen Triebzüge als erfüllt gelten sollten. Deshalb sollte dem von Frankreich gestellten Antrag auf Nichtanwendung der Abschnitte 4.2.3.1, 4.2.8.2.6, 4.2.10.4.4, 4.2.3.3.2, 4.2.3.7 und 4.2.8.2.9 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014, der Abschnitte 4.2.1, 4.2.2 und 4.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 und des Abschnitts 4.2.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 stattgegeben werden, wobei die Nichtanwendung dieser Bestimmungen durch die Anwendung der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung geltenden Bestimmungen als Ausweichbestimmungen auszugleichen ist.

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Frankreichs auf Nichtanwendung der Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) in den Anhängen der Verordnungen (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1300/2014 und (EU) Nr. 1304/2014 auf die 19 umkonfigurierten TGV-P-DUPLEX-Triebzüge, die aus den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fahrzeugen bestehen, wird — wie in Anhang I dieses Beschlusses dargelegt — stattgegeben.

Die Bestimmungen, auf die sich der in Absatz 1 genannte Antrag auf Nichtanwendung bezieht, sowie die stattdessen anzuwendenden Ausweichbestimmungen sind in Anhang I aufgeführt.

Das Verwendungsgebiet der in Anhang II aufgeführten Fahrzeuge ist Frankreich.