15.4.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 985/65
INFORMATIONEN
DERRAT
EMPFEHLUNG DESRATES
vom8.April1965
andieMitgliedstaaten betreffenddieKonjunkturpolitik imweiteren
VerlaufdesJahres1965
(65/192/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufArtikel103desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inAnbetrachtderneuerenEntwicklungderKon­
junkturundihrerAussichten,empfiehltdenMit­
gliedstaaten ,inihrerKonjunkturpolitik auchfür
denweiterenVerlaufdesJahres1965nochdie
Leitlinienzubefolgen,dieeram15.April1964i.1)
indenZiffern1bis9seinerEmpfehlung „Maß­
nahmenzurWiederherstellung desinnerenund
äußerenGleichgewichts derWirtschaftsentwicklung
derGemeinschaft"aufgestellthat.
DerRathebtinsbesonderehervor,daßdasAn­
steigenderPreiseundderProduktionskosten je
Produkteinheit selbstindenMitgliedstaaten weiter
anhält,indenendieÜbernachfrage beseitigtistoder
abnimmt.WenndieErhöhungenderGeldeinkom­
mennichtindenGrenzenderProduktivitätssteige ­
runggehaltenwürden,könntenTendenzenzurStag­
nationoderRezessionfortdauernodersichsogar
verstärken .
DerRatempfiehltjedochfolgendeÄnderungen :
1.BezüglichderItalienischenRepublikbilligtder
RatdiePolitikderWiederbelebung derInlands­
nachfrage,wiesievondenitalienischen Stellen
gemäßdenErgebnissenderErörterungenaufder
Ratstagungvom10.November1964definiertwor­
denist.DieWiederbelebung derNachfragemüßte
unterBedingungen vorsichgehen,dieeineVer­langsamungdesAnstiegsderProduktionskosten je
Produkteinheit gewährleisten .Wasdieöffentliche
Haushaltspolitik betrifft,sokönnteninItalienals
einzigemMitgliedstaat dieinlandswirksamen Kas­
senausgaben1965ummehrals5v.H.überden
StanddesVorjahreshinauswachsen .
BeiderAusweitungderöffentlichenNachfrage
sowiebeiderFörderungderEntwicklung der
privatenNachfragesolltedasSchwergewicht auf
denInvestitionsausgaben liegen:Ausweitungder
InvestitionenderöffentlichenHand;Förderungder
InvestitionenderöffentlichenundprivatenUnter­
nehmennamentlichdurchsteuerlicheMaßnahmen ;
FörderungdessozialenWohnungsbaus undderBau­
tätigkeitimallgemeinen .AufdemGebietderKredit­
politiksolltenMaßnahmenzurVerbesserungderBe­
dingungenfürdenZugangzuBankkreditengetrof­
fenwerden.
HingegensolltebeiderAusweitungderöffent­
lichenVerbrauchsausgaben undderdenprivaten
KonsumförderndenTransferausgaben desStaates
weiterhinsehrmaßvollvorgegangenwerden;es
wirdempfohlen,Dauerausgaben soweitwiemöglich
nichtneuzubeschließenoderzuerhöhen .
DasHaushaltsdefizit sowiedasDefizitdes
Schatzamtes solltendurchnormaleMittelohne
RückgriffaufdieNotenbankfinanziertwerden.
DieMaßnahmenzurKonjunkturanregung müßten
jedochsofortüberprüftwerden,fallsdieGefahr
einerWiederVerstärkungdesPreis-undKosten­
auftriebseintretensollte.
(')ABNr.64vom22.4.1964,S.1029/64.

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tionenundbeidenInvestitionen derUnternehmen
vorgenommen werden.
InderBundesrepublik Deutschlandhatsichdas
Ungleichgewicht zwischenderExpansionderIn­
landsnachfrage undderdesInlandsangebots ten­
denziellehernochverstärkt.Esistdaherange­
bracht,daßsichdiesesLandandieEmpfehlung
vom15.April1964hält.2.InderFranzösischen Republiksindsteuer­
licheMaßnahmenzurFörderungderInvestitions­
tätigkeitderprivatenIndustrieergriffenworden.
AufdemGebietderKreditpolitikkönntenin
beschränktem UmfanginZukunftähnlicheMaß­
nahmenmitdemgleichenZielgetroffenwerden.
3.ImKönigreichBelgienkönntendierestriktiven
Maßnahmen ,die1963und1964getroffenwurden,
umgewissestaatlicheInvestitionen ,dieInvestitio­
nenderUnternehmen unddieBautätigkeitzudros­
seln,vorsichtigwiedergelockertwerden.
4.ImGroßherzogtum Luxemburgkönntenähn­
licheLockerungenbeigewissenstaatlichenInvesti­GeschehenzuBrüsselam8.April1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
Ersetzungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschusses
fürdieFreizügigkeitderArbeitnehmer (*)
(65/193/EWG)
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hataufseinerTagungam
29.und30.März1965beschlossen ,HerrnGuyRazelanStelledesausscheidenden
HerrnJ.Trillatzumstellvertretenden MitglieddesBeratendenAusschussesfürdie
FreizügigkeitderArbeitnehmer zuernennen.
HerrGuyRazelwurdefürdieverbleibende AmtszeitvonHerrnJ.Trillat,
d.h.biszum5.Februar1966,ernannt.
DieserBeschlußwurdedemBetreffendenzurKenntnisgebracht,derseineEr­
nennungangenommenhat.
(*)WegenderZusammensetzung desAusschussessieheABNr.117vom23.7.1964,
S.1861/64.