Verordnung (EG) Nr. 1509/2001 der Kommission

vom 24. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckesektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/1999(3), wird zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 906/2001 der Kommission(5), sowie der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 33 bzw. Artikel 34 derselben Verordnung in Landeswährung ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.

(2) Für Griechenland wurden im Zeitraum 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2000 die genannten Beträge mit dem Kurs umgerechnet, der anhand der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vorgesehenen Methode berechnet wurde, während ab dem 1. Januar 2001 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(6) nur noch die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten anwendbar sind, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2000(8), festgesetzt wurden. Die Anwendung des Euro-Umrechnungskurses für das gesamte Wirtschaftsjahr 2000/01 würde daher zur rückwirkenden Anwendung eines Kurses führen, der sich von dem unterscheidet, der anhand der in der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vorgesehenen Methode für Griechenland berechnet worden wäre; dies würde das berechtigte Vertrauen der Marktbeteiligten in die Methode für die Berechnung der Umrechnungskurse für bestimmte Zahlungen im Zuckersektor untergraben.

(3) Daher sollten für Griechenland für das Wirtschaftsjahr 2000/01 zwei Umrechnungskurse angewandt werden, und zwar für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 der Kurs, der dem pro rata temporis errechneten Mittel aus den in diesem Wirtschaftsjahr anwendbaren agromonetären Umrechnungskursen und dem in diesem Wirtschaftsjahr anwendbaren Euro-Umrechnungskurs entspricht, und für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2001 der mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 festgesetzte Euro-Umrechnungskurs.

(4) Um die Anwendung des Kurses, der dem pro rata temporis errechneten Mittel aus den vorgenannten Umrechnungskursen entspricht, auf diese Zahlungen zu ermöglichen, sind außerdem spezifische maßgebliche Tatbestände für die als Mindestpreise für Zuckerrüben sowie die als Produktions- und Ergänzungsabgaben geschuldeten Beträge festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird folgender Artikel 1b eingefügt: "Artikel 1b

Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 und für Griechenland gilt Folgendes:

1. Zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999(9) sowie der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 33 bzw. Artikel 34 derselben Verordnung werden folgende Kurse herangezogen:

- für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 der besondere landwirtschaftliche Umrechnungskurs: 1 Euro = 339,771 griechische Drachmen;

- für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2001 der mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98(10) festgesetzte Umrechnungskurs.

2. Die maßgeblichen Tatbestände für die Anwendung der Kurse gemäß Nummer 1 sind:

- für die Beträge, die für die Zahlung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 geschuldet werden: der erste Tag des Wirtschaftsjahres,

- für die Beträge, die für die Zahlung der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 33 bzw. Artikel 34 derselben Verordnung geschuldet werden: der erste Tag des Wirtschaftsjahres."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Beträge, die für die Mindestpreise für Zuckerrüben sowie für die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Wirtschaftsjahr 2000/01 geschuldet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.

(3) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 3.

(4) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(5) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 28.

(6) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(7) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.

(8) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 1.

(9) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(10) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.