DE Amtsblatt der Europäischen Union L 83/38

BESCHLUSS (EU) 2017/502 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2015

über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C) (ex 2014/NN) zugunsten von Starbucks

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7143)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden um Informationen über die in den Niederlanden geltende Praxis bei Steuervorbescheiden sowie über sämtliche Vorbescheide im Zusammenhang mit Starbucks Coffee EMEA BV (nachfolgend „Starbucks Coffee BV“) und Starbucks Manufacturing EMEA BV (nachfolgend „SMBV“). Beide Unternehmen werden indirekt von der Starbucks Corporation kontrolliert. Starbucks Corporation und alle von dieser Kapitalgesellschaft kontrollierten Unternehmen werden nachfolgend zusammen als „Starbucks“ oder „Starbucks-Konzern“ bezeichnet.

(2) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 übermittelten die niederländischen Behörden die angeforderten Informationen an die Kommission, einschließlich der 2008 zwischen der niederländischen Steuerverwaltung und Starbucks Coffee BV vereinbarten Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung („Advance Pricing Agreement“, APA) (2) (nachfolgend „Starbucks Coffee BV-APA“), der 2008 zwischen der niederländischen Steuerverwaltung und SMBV vereinbarten APA (nachfolgend die „SMBV-APA“) und Begleitunterlagen. Diese Unterlagen betreffen insbesondere einen Verrechnungspreisbericht zur Unterstützung des Antrags auf die zwei vorgenannten APA (nachfolgend „Verrechnungspreisbericht“) sowie den Austausch weiterer Informationen zwischen der niederländischen Steuerverwaltung und dem Steuerberater der Starbucks Corporation, [der Steuerberater] (*1), (nachfolgend „Steuerberater“) im Auftrag von Starbucks Coffee BV und SMBV (3).

(3) Zur Vorbereitung einer am 15. Januar 2014 anberaumten Sitzung schickte die Kommission am 9. Januar 2014 eine E-Mail an die niederländischen Behörden, in der mehrere Fragen, unter anderem bezüglich der Verrechnungspreisvereinbarung, aufgeführt waren, welche die niederländische Steuerverwaltung im Rahmen der Starbucks Coffee BV-APA und der SMBV-APA getroffen hatte.

(4) Am 15. Januar 2014 fand eine Sitzung zwischen den Dienststellen der Kommission und Vertretern der niederländischen Steuerverwaltung statt. Dabei ersuchten die Dienststellen der Kommission unter anderem um weitere Klärung zu den im Verrechnungspreisbericht hinsichtlich der SMBV-APA vorgenommenen Anpassungen der Kostenbasis sowie zu den schwankenden Lizenzgebühren, die von SMBV gezahlt wurden.

(5) Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 übermittelten die niederländischen Behörden in Beantwortung der auf der Sitzung vom 15. Januar 2014 gestellten Fragen Informationen über die Anpassungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit, über die Auswahl der vergleichbaren Unternehmen und über die schwankenden Lizenzgebühren. Weitere Informationen über die bereitgestellten Unterlagen sind in den Erwägungsgründen 59 bis 62 des Einleitungsbeschlusses (siehe Erwägungsgrund 9) enthalten.

(6) Mit Schreiben vom 7. März 2014 (4) teilte die Kommission den niederländischen Behörden mit, dass sie prüft, ob die APA zugunsten von Starbucks Coffee BV und SMBV eine neue staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, und forderte die niederländischen Behörden zu einer Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer solchen Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf. Die Kommission ersuchte die niederländischen Behörden um zusätzliche Informationen zu der Starbucks Coffee BV-APA und zu der SBMV-APA sowie um Übermittlung der Steuererklärungen von Starbucks Coffee BV, von SMBV und von den Unternehmen, die in den Niederlanden mit diesen beiden Unternehmen verbunden sind.

(7) Mit Schreiben vom 21. März 2014 beantworteten die niederländischen Behörden das Schreiben vom 7. März 2014 und legten die angeforderten Steuerklärungen vor. Die niederländischen Behörden bestätigten ferner, dass alle einschlägigen Unterlagen betreffend die zuvor der Kommission eingereichten APA bereits der Kommission übermittelt worden waren.

(8) Am 6. Mai 2014 fand eine Sitzung zwischen den Dienststellen der Kommission und Vertretern der niederländischen Steuerverwaltung statt.

(9) Am 11. Juni 2014 erließ die Kommission den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der SMBV-APA mit der Begründung, dass es sich bei dieser APA möglicherweise um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (nachfolgend „der Einleitungsbeschluss“) (5) handelt.

(10) Die niederländischen Behörden gaben mit Schreiben vom 16. Juli 2014 ihre Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss ab. Diese enthielt unter anderem die zwischen Alki Limited Partnership (nachfolgend „Alki LP“) und SMBV geschlossene Vereinbarung über das Kaffeerösten sowie die zwischen SMBV und Starbucks Trading Company SARL (nachfolgend „SCTC“) geschlossene Vereinbarung über den Einkauf von grünen Kaffeebohnen.

(11) Mit Schreiben vom 25. November 2014 ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden, die im Einleitungsbeschluss angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die niederländischen Behörden im Schreiben vom 16. Juli 2014 nur teilweise vorgelegt hatten, und die für die Analyse der SMBV-APA erforderlichen Zusatzinformationen bereitzustellen.

(12) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 beantworteten die niederländischen Behörden das Schreiben vom 25. November 2014 und wiesen darauf hin, dass ein Teil der angeforderten Informationen nicht im Besitz der niederländischen Behörden sei.

(13) Der Einleitungsbeschluss wurde am 19. Dezember 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme zur genannten Maßnahme aufgefordert.

(14) Starbucks übermittelte mit Schreiben vom 16. Januar 2015 seine Anmerkungen zum Einleitungsbeschluss. Auch der niederländische Steuerberaterverband (De Nederlandse Orde van Belastingadviseurs, nachfolgend „NOB“), der niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband (Verbond van Nederlandse Ondernemingen & Nederlands Christelijk Werkgeversverbond, nachfolgend „VNO-NCW“), ATOZ Tax Advisers Luxembourg, Oxfam International und die Bundesarbeitskammer Österreich (nachfolgend „BAK“) legten Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss vor.

(15) Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 übermittelten die niederländischen Behörden in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 25. November 2014 die Gründungsurkunde der Kommanditgesellschaft Alki LP.

(16) Am 12. Februar 2015 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass sie das förmliche Verfahren zur Prüfung der SMBV-APA in Übereinstimmung mit Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (6) als bislang unwirksam bewertet hat (7). Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 und in Übereinstimmung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersuchte die Kommission um das Einverständnis der niederländischen Behörden zur direkten Kontaktaufnahme mit Starbucks, um die fehlenden Informationen einzuholen.

(17) Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 teilte die Kommission den niederländischen Behörden mit, dass sie von einem Wettbewerber Anmerkungen zum Mehrwert des auf grüne Kaffeebohnen angewandten Röstverfahrens erhalten hat, und ersuchte die niederländischen Behörden um ihre Stellungnahme zu diesen Anmerkungen. Die niederländischen Behörden gaben mit Schreiben vom 11. März 2015 ihre Stellungnahme zu diesen Anmerkungen ab.

(18) Mit Schreiben vom 12. März 2015 erteilten die Niederlande in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 6. Februar 2015 ihre Zustimmung zur direkten Kontaktaufnahme mit Starbucks. Nach Erhalt dieser Genehmigung forderte die Kommission mit Schreiben vom 16. März 2015 gemäß Artikel 6a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Informationen von Starbucks über die rechtliche Struktur von SMBV, dessen Geschäftsmodell in Bezug auf die Starbucks-Verkaufsstellen sowie über die von SMBV verwendeten Rohstoffe, d. h. die grünen Kaffeebohnen an (nachfolgend „Starbucks-MIT-Anforderung“).

(19) Die niederländischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 20. und 26. März 2015 ihre Anmerkungen zu den Stellungnahmen Dritter zum Einleitungsbeschluss.

(20) Am 7. April 2015 nahm die Kommission nach der Annahme des Beschlusses vom 12. Februar 2015 und in Übereinstimmung mit Artikel 6a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Kontakt mit vier Wettbewerbern von Starbucks auf, um Marktinformationen über ihr Geschäftsmodell und ihre wertschöpfenden Tätigkeiten einzuholen, sodass die Kommission ihre Bewertung des Falles abzuschließen kann (nachfolgend „Wettbewerber-MIT-Anforderung“). Die vier kontaktierten Wettbewerber waren Unternehmen Y, Alois Dallmayr Kaffee oHG (nachfolgend „Dallmayr“), Nestlé S.A. (nachfolgend Nestlé) sowie Melitta Europa GmbH & Co. KG (nachfolgend „Melitta“). Gleichzeitig informierte die Kommission die niederländischen Behörden, dass sie Auskunftsersuchen an Wettbewerber von Starbucks geschickt hatte.

(21) Am 13. April 2015 übermittelte Starbucks die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 16. März 2015 angeforderten Informationen.

(22) Mit Schreiben vom 27. April 2015 antworteten Unternehmen Y und Dallmayr auf die Anforderung von Marktinformationen seitens der Kommission vom 7. April 2015.

(23) Am 29. April 2015 fand eine Sitzung zwischen den Dienststellen der Kommission und Starbucks statt, auf der die Dienststellen der Kommission näher erläuterten, wie bestimmte Fragen in der Starbucks-MIT-Anforderung im Kontext der Untersuchung zu verstehen waren.

(24) Nach der Antwort von Starbucks vom 13. April 2015 ersuchte die Kommission Starbucks mit Schreiben vom 6. Mai 2015 um Bereitstellung zusätzlicher Informationen.

(25) Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 bat die Kommission Unternehmen Y um nähere Erläuterungen zu den übermittelten Marktinformationen. Unternehmen Y gab diese Erläuterungen mit Schreiben vom 21. Mai 2015 ab.

(26) Mit Schreiben vom 20. und 26. Mai 2015 antworteten Nestlé und Melitta auf die Wettbewerber-MIT-Anforderung der Kommission vom 7. April 2015.

(27) Die niederländischen Behörden gaben mit Schreiben vom 27. Mai 2015 ihre Stellungnahme zu den von Unternehmen Y und Dallmayr vorgelegen Informationen ab.

(28) Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 übermittelte Starbucks seine Antworten auf das Ersuchen der Kommission vom 6. Mai 2015.

(29) Die niederländischen Behörden gaben mit Schreiben vom 19. Juni 2015 ihre Stellungnahme zu den von Starbucks am 13. April 2015 und am 29. Mai 2015 übermittelten Informationen ab.

(30) Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 gaben die niederländischen Behörden ihre Stellungnahme zu den von Nestlé und Melitta übermittelten Marktinformationen und den von Unternehmen Y übermittelten Erläuterungen ab.

(31) Am 29. Juni 2015 legte Starbucks in Ergänzung seiner Auskünfte vom 13. April 2015 und vom 29. Mai 2015 weitere Belege für den vermeintlich fremdvergleichskonformen Charakter der von SCTC für die Lieferung grüner Kaffeebohnen angewandten Verrechnungspreise vor.

(32) Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 reichte Starbucks spontan zusätzliche Informationen über die von SCTC, SMBV und Starbucks US (8) ausgeübten Funktionen ein und legte neue Zahlenangaben bezüglich Alki LP vor.

(33) Mit Schreiben vom 5. August 2015 ersuchte die Kommission Starbucks um Klarstellungen und weitere Unterlagen in Bezug auf die von Starbucks am 24. Juli 2015 erteilten Auskünfte, um die neuen Informationen vollständig analysieren zu können.

(34) Mit Schreiben vom 24. August 2015 und einer am 26. August 2015 verschickten E-Mail übermittelte Starbucks einen Teil der von der Kommission in ihrem Schreiben vom 5. August 2015 angeforderten Informationen. Die Kommission leitete diese Informationen am 28. August 2015 an die niederländischen Behörden weiter.

(35) Mit Schreiben vom 10. September 2015 und einer am 11. September 2015 verschickten E-Mail übermittelte Starbucks die noch fehlenden Informationen an die Kommission. Mit Schreiben vom 23. September 2015 ergänzte Starbucks die am 10. und 11. September 2015 an die Kommission übermittelten Informationen.

(36) Mit Schreiben vom 25. September 2015 und vom 7. Oktober 2015 gaben die niederländischen Behörden ihre Stellungnahmen zu den von Starbucks am 10., 11. und 23. September 2015 übermittelten Informationen ab.

2. ERLÄUTERUNG DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN

2.1. Beschreibung des begünstigten Unternehmens

(37) Begünstigter der Maßnahme ist SMBV. SMBV ist eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft des Starbucks-Konzerns. Der Starbucks-Konzern besteht aus der Starbucks Corporation und sämtlichen von dieser Gesellschaft kontrollierten Unternehmen. Die Starbucks Corporation hat ihren Hauptsitz in Seattle in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“). Die Konzernstruktur des Starbucks-Konzerns wird in Erwägungsgrund 27 und in Abbildung 1 des Einleitungsbeschlusses genauer erläutert.

(38) Starbucks ist eine Kaffeerösterei sowie ein Vermarkter und Einzelhändler von Kaffeespezialitäten und ist in 65 Ländern tätig. Starbucks erwirbt und röstet Kaffee, der zusammen mit handwerklich erzeugtem Kaffee, Tee und anderen Getränken sowie frischen Lebensmitteln in von dem Unternehmen betriebenen Geschäften verkauft wird. Das Unternehmen verkauft außerdem zahlreiche Kaffee- und Teeprodukte und lizenziert seine Marke über andere Kanäle, wie beispielsweise lizenzierte Einzelhandelsgeschäfte, Lebensmittelgeschäfte und nationale Verpflegungsdienstleister (9). 2014 lagen die weltweit erzielten Nettoeinnahmen des Starbucks-Konzerns bei 16 448 Mio. USD. Der Gewinn nach Steuern betrug 2 067 Mio. USD (10).

(39) SMBV ist die einzige vollständig von Starbucks kontrollierte juristische Person außerhalb der USA, die als Kaffeerösterei tätig ist.

2.2. Die beanstandete Maßnahme

(40) Dieser Beschluss betrifft die SMBV-APA, eine von der niederländischen Steuerverwaltung am 28. April 2008 mit SMBV geschlossene Vorabvereinbarung über die Verrechnungspreisgestaltung (Vaststellingsovereenkomst APA). Die SMBV-APA ist für zehn Jahre, d. h. vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2017, verpflichtend anzuwenden (11).

(41) Bei einer APA handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einer Steuerverwaltung und einem Steuerpflichtigen über die Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften auf (künftige) Geschäftsvorfälle, d. h., es wird darin die Höhe der Gewinne festgelegt, die der Steuerpflichtige aus seinen Tätigkeiten erzielt und die in dem betreffenden Steuerhoheitsgebiet berücksichtigt werden. In einer APA werden im Vorfeld konzerninterner Geschäftsvorfälle geeignete Kriterien festgelegt (z. B. Methode, Vergleichswerte und deren sachgemäße Anpassung, kritische Annahmen in Bezug auf künftige Ereignisse), anhand derer fremdvergleichskonforme Preise für diese Geschäftsvorfälle über einen festen Zeitraum hinweg ermittelt werden sollen. Eine APA wird formell von einem Steuerpflichtigen eingeleitet.

2.2.1. Die SMBV-APA

(42) Durch den Abschluss der SMBV-APA akzeptierte die niederländische Steuerverwaltung, dass die vom Steuerberater von Starbucks im Verrechnungspreisbericht angegebene Vergütung für die von SMBV in den Niederlanden ausgeübten Funktionen (einschließlich der übernommenen Risiken und verwendeten Mittel) fremdvergleichskonform ist (12).

(43) Diese Vergütung besteht in einem Aufschlag von [9-12] % auf die jeweilige Kostenbasis. Die jeweilige Kostenbasis, auf deren Grundlage diese Vergütung berechnet wird, umfasst sämtliche in der Produktion und bei Lieferkettenaktivitäten anfallenden Personalkosten, die Kosten für Fertigungsanlagen (d. h. Abschreibungen) und die Produktionsgemeinkosten. Nicht enthalten sind die Kosten für die Starbucks-Becher, -Papierservietten usw., die Kosten für die grünen Kaffeebohnen (Rohstoffkosten), die Logistik- und Vertriebskosten für von Dritten erbrachte Leistungen, die Vergütung für Tätigkeiten Dritter im Rahmen der sogenannten „Auftragsfertigung“ sowie die Lizenzzahlungen an Alki LP.

(44) In der SMBV-APA akzeptierte die niederländische Steuerbehörde ferner, dass die Höhe der von SMBV an Alki LP geleisteten Lizenzzahlungen am Ende eines jeden Jahres als Differenz zwischen dem realisierten Betriebsgewinn vor Lizenzkosten und dem oben genannten [9-12] %-Aufschlag auf die Betriebskosten festgelegt werden sollte. In der SMBV-APA ist ferner vorgesehen, dass diese Lizenzabgabe für Zwecke der Körperschaftsteuer abzugsfähig ist und nicht der niederländischen Quellensteuer unterliegt (13).

(45) Die SMBV-APA unterstützt also eine Gewinnzuteilung an SMBV innerhalb des Starbucks-Konzerns, welche es SMBV erlaubt, seine Körperschaftsteuerschuld in den Niederlanden zehn Jahre lang auf jährlicher Basis zu bestimmen. Seit Inkrafttreten der APA am 1. Oktober 2007 wird die SMBV-APA im Rahmen dieses Beschlusses nach den Beihilfevorschriften mit Wirkung von diesem Tag analysiert.

2.2.2. Der Verrechnungspreisbericht

(46) Die von der niederländischen Steuerbehörde in der SMBV-APA akzeptierte Vergütung beruht auf der vom Steuerberater von Starbucks erstellten Verrechnungspreisanalyse im Verrechnungspreisbericht, der fester Bestandteil dieser APA ist.

(47) Ziel des Verrechnungspreisberichts ist es, zu belegen, dass die vorgeschlagene Gewinnzuteilung an SMBV innerhalb des Starbucks-Konzerns auf fremdvergleichskonformen Preisen für konzerninterne Geschäftsvorfälle beruht. Der Verrechnungspreisbericht enthält einen Überblick über das Unternehmen, eine Funktionsanalyse und eine Auswahl an Verrechnungspreismethoden. Der Bericht enthält die folgenden relevanten Informationen über Starbucks Coffee BV und SMBV (14):

2.2.2.1. Starbucks Coffee BV

(48) Starbucks Coffee BV fungiert als Zentrale des Starbucks-Konzerns für die Region Europa, Naher Osten und Afrika („EMEA“) und unterstützt die Geschäftstätigkeiten des Konzerns in der EMEA-Region. Starbucks Coffee BV unterstützt die Auswahl von Entwicklern für die Entwicklung und den Betrieb von Starbucks-Einzelhandelsgeschäften in der EMEA-Region. In seiner Eigenschaft als Geschäftszentrale bezieht Starbucks Coffee BV Lizenzen für bestimmte Starbucks-Marken, Technologien und Know-how (15) von seinem Anteilseigner Alki LP und entrichtet dafür eine Lizenzgebühr. Starbucks Coffee BV schließt als „Area Development and Operation Agreements“ (nachfolgend „ADOA“) bezeichnete Vereinbarungen mit verbundenen und nicht verbundenen Betreibern von Starbucks-Verkaufsstellen in der EMEA-Region ab. Diese Betreiber werden als „Entwickler“ („Developer“) bezeichnet (nachfolgend auch: „Verkaufsstellen“). Starbucks Coffee BV vergibt Unterlizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an die Entwickler, damit diese ihre Geschäfte als Starbucks-Verkaufsstellen entwickeln und betreiben können. Für die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums zahlen die Entwickler eine Lizenzgebühr und andere Abgaben an Starbucks Coffee BV auf der Basis eines Prozentsatzes vom Umsatz. Der Eingabe der Niederlande vom 2. Oktober 2013 zufolge führen verbundene und nicht verbundene Entwickler denselben Prozentsatz vom Umsatz als Lizenzgebühr an Starbucks Coffee BV ab. Daher ist der Steuerberater von Starbucks der Ansicht, dass eine Preisvergleichsmethode (16) verwendet wird, um die fremdvergleichskonforme Vergütung konzerninterner Lizenzzahlungen an die EMEA-Zentrale Starbucks Coffee BV zu ermitteln (17).

2.2.2.2. SMBV

(49) Bei seiner Vorstellung der wichtigsten Geschäftsvorfälle und internen Flüsse von SMBV im Verrechnungspreisbericht (18) beschränkt sich der Steuerberater von Starbucks darauf, darzulegen, dass SMBV in erster Linie Rohkaffee verarbeitet und gerösteten Kaffee an verbundene und nicht verbundene Beteiligte verkauft. In dem Bericht wird zudem erklärt, dass die von SMBV erworbenen grünen Kaffeebohnen bei einem in der Schweiz ansässigen Tochterunternehmen von Starbucks (SCTC) bezogen werden. Ferner wird erklärt, dass SMBV als zwischengeschaltete Vertriebseinheit für eine Reihe von Nicht-Kaffee-Produkten tätig ist. Neben seinen Funktionen im Rahmen der Lieferkette für seine eigene Produktionstätigkeit unterstützt SMBV dem Steuerberater zufolge auch die Lieferkettenaktivitäten bestimmter Märkte. Der Steuerberater führt die Lizenzvereinbarung für das geistige Eigentum am Röstverfahren, auf deren Grundlage SMBV Lizenzzahlungen an Alki LP für Rechte des geistigen Eigentums entrichtet, unter den wesentlichen Geschäftsvorfällen und konzerninternen Flüssen auf; er gibt sie lediglich in einer Grafik wieder und beschreibt sie in einem separaten Abschnitt des Verrechnungspreisberichts, in dem der EMEA-Markt und die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden dargestellt werden (19).

(50) Der im Verrechnungspreisbericht enthaltenen Funktionsanalyse (20) ist zu entnehmen, dass die Rösterei in Amsterdam der Tätigkeitsschwerpunkt von SMBV ist. Die wichtigste Rohstoffkomponente in diesem Röstverfahren sind die grünen Kaffeebohnen. Das jeweilige Röstverfahren für eine bestimmte Kaffeemischung hängt von der Art der jeweils für das Rezept verwendeten grünen Kaffeebohnen sowie von dem erwünschten Geschmacksprofil ab. SMBV ist dafür zuständig, die von Starbucks US bereitgestellten Röstprognosen umzusetzen und sicherzustellen, dass das Endprodukt den Qualitätsstandards von Starbucks US entspricht. SMBV kauft die grünen Kaffeebohnen von SCTC, einem vorgeschriebenen Lieferanten (21). Die für den EMEA-Markt vorgesehenen Kaffeebohnen werden in den Niederlanden von SMBV geröstet und verpackt.

(51) SMBV bezieht ein Bündel an Unterlizenzen für geistiges Eigentum von Alki LP. Dies wird zwar in der Funktionsanalyse nicht erwähnt, aber in einem separaten Abschnitt über den EMEA-Markt und die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden wird dargelegt, dass diese Vorgehensweise erforderlich sei, um das Röstverfahren im Herstellungsprozess und das Recht zur Lieferung des Kaffees an die Entwickler nutzen zu können. Im Gegenzug zahle SMBV für die Lizenz des geistigen Eigentums eine Lizenzgebühr an Alki LP (22). Das mit dem Kaffeerösten zusammenhängende Recht des geistigen Eigentums besteht insbesondere aus Röstkurven, welche dem Verrechnungspreisbericht zufolge die Temperatur und die Dauer des gesamten Röstverfahrens vorschreiben.

(52) Im Verrechnungspreisbericht heißt es, dass SMBV [40-60] Mitarbeiter beschäftigte, von denen [20-30] im Bereich des Lieferkettenmanagements einschließlich Beschaffung, Planung, Logistik und Vertriebsplanung tätig waren (23). SMBV hat im Vereinigten Königreich ein Vertriebszentrum, das von einem vertraglich gebundenen Dritten betrieben wird (24). SMBV hat in den Niederlanden einen Liefer- und Logistikvertrag mit einem Dritten abgeschlossen, nach dem der Dritte zu vereinbarten Preisen Lagerbestände für den Weiterverkauf an die Entwickler erwirbt (25). SMBV hat ferner einen weiteren Dritten damit beauftragt, 2006 ein Vertriebszentrum in Deutschland zu eröffnen.

(53) SMBV unterhält zudem eine Geschäftsbeziehung mit einem Auftragsfertiger [nicht verbundener Hersteller 1]. [Nicht verbundener Hersteller 1] fertigt hauptsächlich Pulver [einer eingetragenen Marke eines Kaffeeprodukts] für das Starbucks-Produkt [eingetragene Kaffeemarke]. SMBV (26) ist für die Verwaltung dieser Geschäftsbeziehung zur Auftragsfertigung (27) zuständig und verkauft den Großteil des von [nicht verbundener Hersteller 1] hergestellten Produkts an in den USA ansässige Starbucks-Unternehmen.

(54) Abbildung 1 stützt sich auf die im Verrechnungspreisbericht enthaltene Beschreibung und soll den für diesen Beschluss relevanten Teil der Struktur von Starbucks veranschaulichen (28). Abbildung 1 Struktur von Starbucks nach der Beschreibung im Verrechnungspreisbericht

(55) Dem Verrechnungspreisbericht zufolge hat der Steuerberater die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (auch TNMM-Methode, „transactional net margin method“) (29) zur Schätzung der SMBV zustehenden fremdvergleichskonformen Vergütung gegenüber anderen Verrechnungspreismethoden bevorzugt, da — so die entsprechende Begründung — die Nettomarge unter den bei Starbucks vorliegenden spezifischen Rahmenbedingungen weniger von geschäftsvorfallbezogenen und funktionellen Unterschieden beeinflusst werde als Kennzahlen, die bei den Standardmethoden herangezogen werden (30). Eine genauere Beschreibung der Wahl der Methode und der Peer-Analyse im Verrechnungspreisbericht ist den Erwägungsgründen 40 bis 58 des Einleitungsbeschlusses zu entnehmen.

(56) Bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode auf die Rösttätigkeiten von SMBV ging der Steuerberater davon aus, dass die jeweilige Basis (31) für den Nettogewinnindikator die Kosten der von SMBV erbrachten Leistungen sei, und zwar in Übereinstimmung mit der Kostenaufschlagsmethode, die als geeignete Vorgehensweise für Lieferketten- und Fertigungsleistungen betrachtet wird. Der Aufschlag wird jedoch nur auf die Kosten angewandt, bei denen SMBV nach Ansicht des Steuerberaters einen Mehrwert schafft. Im Verrechnungspreisbericht werden diese Kosten als wesentliche Betriebskosten aufgeführt, wie Personalkosten und Abschreibungen, ausgenommen Selbstkosten.

(57) Um eine angemessene fremdvergleichskonforme Rentabilitätsbandbreite für die von SMBV ausgeübten Tätigkeiten zu ermitteln, hat der Steuerberater in Europa tätige Unternehmen mit ähnlichen Funktionen und Risiken recherchiert. Die Suche nach vergleichbaren Unternehmen in der Amadeus-Datenbank (32) anhand des primären NACE-Codes (Rev. 1.1) 1586 — Verarbeitung von Tee und Kaffee zur Ermittlung von im Kaffeehandel tätigen Unternehmen (Kauf und Verkauf von Kaffee, der nicht vom Unternehmen selbst verarbeitet wird, wurden als nicht vergleichbar gewertet), gefolgt von einem Ausschlussverfahren mithilfe zusätzlicher finanzieller Auswahlkriterien und einer manuellen Prüfung durch den Steuerberater (33) führte letztendlich zu der Auswahl von 20 potenziell vergleichbaren Unternehmen (34).

(58) Der für jedes Unternehmen kalkulierte Nettogewinnindikator war ein Aufschlag auf die Gesamtkosten, der als Betriebsgewinn geteilt durch die gesamten Betriebskosten definiert wird. Der Median des unberichtigten Aufschlags auf die Gesamtkosten für diese Unternehmen zwischen 2001 und 2005 wurde auf 7,8 % geschätzt.

(59) Allerdings gehören nach den Angaben des Steuerberaters zu diesen vergleichbaren Unternehmen auch vollwertige Hersteller, die typischerweise mehr Funktionen ausüben und Risiken im Zusammenhang mit ihren Rohstoffen eingehen. Um diesen Unterschied auszugleichen und die Zuverlässigkeit des Vergleichs vermeintlich zu steigern, führte der Steuerberater eine erste Anpassung durch, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die vorgeschlagene Anwendung des Aufschlags auf die Kostenbasis von SMBV keine Kostenkomponente für grüne Kaffeebohnen enthält.

(60) Zudem würden nach Ansicht des Steuerberaters die Erträge der vergleichbaren Unternehmen einen Ertrag auf einer Kostenbasis widerspiegeln, in der solche Rohstoffe enthalten sind. Insofern hat der Steuerberater bei den Rohstoffen eine Kostenanpassung durchgeführt, um den Aufschlag (35) auf die Gesamtkosten zu verändern, der sich aus den vergleichbaren Unternehmen ergeben hatte. Der Steuerberater wies darauf hin, dass diese Anpassung mit der von ihm so bezeichneten „Inbesitznahme der Rohstoffe“ („taking title to the raw materials“) zusammenhängt. Konkret zog der Steuerberater vom Gewinn jedes Unternehmens in der Gruppe seinen jeweils geschätzten Rohstoffpreis ab, multipliziert mit dem 12-Monats-Euribor und zuzüglich 50 Basispunkte.

(61) Durch die Kombination dieser zwei Anpassungen sank die geschätzte Vergütung von einem Median in Höhe von 7,8 % der Gesamtkosten auf einen geschätzten Median von 9,9 % der Betriebskosten (36). Auf dieser Grundlage wurde angenommen, dass ein (gerundeter) Aufschlag von [9-12] % der Betriebskosten einen fremdvergleichskonformen Aufschlag für die Bereitstellung von Röstleistungen und zugehörigen Lieferkettenaktivitäten durch SMBV für seine konzerninternen Geschäfte widerspiegelt.

2.3. Beschreibung der OECD-Leitlinien für Verrechnungspreise

(62) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (nachfolgend „OECD“) gibt für ihre Mitgliedsländer Orientierungshilfen zu Steuerfragen heraus. Die Vorgaben der OECD zur Verrechnungspreisgestaltung sind in ihren Verrechnungspreisleitlinien (nachfolgend „OECD-Verrechnungspreisleitlinien“) dargelegt, einem unverbindlichen Rechtsinstrument mit Orientierungshilfen zu Verrechnungspreisen.

(63) Unter Verrechnungspreisen werden Preise verstanden, die für Geschäftsvorfälle zwischen verschiedenen Teilen derselben Unternehmensgruppe vergütet werden. Multinationale Unternehmen haben ein finanzielles Interesse daran, Steuerhoheitsgebieten mit einer höheren Gewinnbesteuerung möglichst niedrige Gewinne zuzurechnen. Dies könnte zu überzogenen Verrechnungspreisen führen, die nicht als Grundlage für die Berechnung der steuerpflichtigen Einkünfte akzeptiert werden sollten. Um dieses Problem zu vermeiden, sollten die Steuerverwaltungen nur Verrechnungspreise zwischen konzerneigenen Unternehmen akzeptieren, die genauso vergütet werden, als wären sie fremdvergleichskonform unter vergleichbaren Umständen zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden (37). Dieser Sachverhalt wird als „Fremdvergleichsgrundsatz“ bezeichnet.

(64) Die maßgebliche Formulierung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist in Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu finden. Dieses Musterabkommen ist die Grundlage für bilaterale Steuerabkommen zwischen OECD-Mitgliedstaaten sowie einer steigenden Zahl von Nichtmitgliedstaaten. In Artikel 9 heißt es: „[Wenn] die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.“

(65) Am 27. Juni 1995 nahm der Steuerausschuss der OECD die Verrechnungspreisleitlinien (nachfolgend „OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1995“ (38)) an, die Gegenstand einer Empfehlung des OECD-Rates waren (39). Die jüngste Fassung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien wurde im Juli 2010 angenommen (nachfolgend „OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010“) (40).

(66) Angesichts ihres unverbindlichen Charakters werden die Steuerverwaltungen der OECD-Mitgliedstaaten lediglich dazu ermutigt, die Richtlinien zu befolgen. Im Allgemeinen jedoch sind die OECD-Verrechnungspreisleitlinien wegweisend und haben einen offenkundigen Einfluss auf die Steuerpraktiken der OECD-Mitgliedstaaten (und sogar einiger Nichtmitgliedstaaten). Zudem haben diese Richtlinien in vielen OECD-Mitgliedstaaten gesetzliche Verbindlichkeit erhalten oder dienen als Referenz für die Auslegung nationaler steuerrechtlicher Vorschriften. Die Kommission beruft sich in diesem Beschluss insoweit auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, als sie einen vorhandenen Leitfaden im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung darstellen, der das Ergebnis einer Expertendiskussion im Rahmen der OECD ist, zudem werden darin Techniken ausgeführt, die auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf konkrete Situationen ausgerichtet sind. Daher sind die OECD-Verrechnungspreisleitlinien eine nützliche Orientierungshilfe für Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Zudem spiegeln sie den internationalen Konsens zu Verrechnungspreisen wider.

2.3.1. Verrechnungspreismethoden

(67) In den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1995 und 2010 werden jeweils fünf Methoden für die approximative Bestimmung fremdvergleichskonformer Preise für Geschäftsvorfälle und für die Gewinnzurechnung zwischen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe genannt: (i) die Preisvergleichsmethode, (ii) die Kostenaufschlagsmethode, (iii) die Wiederverkaufspreismethode, (iv) die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode und (v) die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode. In beiden Fassungen der Leitlinien wird zwischen geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden (den ersten drei Methoden) und geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden (den letzten zwei Methoden) unterschieden. In beiden Fassungen wird ferner erläutert, dass multinationale Konzerne auch die Möglichkeit haben, nicht in diesen Leitlinien aufgeführte Methoden zur Festlegung von Verrechnungspreisen anzuwenden, sofern diese Preise dem Fremdvergleichsgrundsatz genügen.

(68) In den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1995 werden geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden — wie etwa die Preisvergleichsmethode — zur Ermittlung der Fremdvergleichskonformität eines Verrechnungspreises ausdrücklich gegenüber geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden bevorzugt. In Ziffer 3.49 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1995 ist Folgendes vorgesehen: „Für die Ermittlung der Fremdvergleichskonformität eines Verrechnungspreises, d. h. für die Prüfung des Vorliegens einer besonderen Bedingung, welche die Höhe des Gewinns zwischen verbundenen Unternehmen beeinflusst, ist geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden gegenüber geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden der Vorzug zu geben. Die Praxis hat bisher gezeigt, dass es in den meisten Fällen möglich ist, geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden anzuwenden.“

(69) Diesbezüglich ist in Ziffer 2.3 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 Folgendes vorgesehen: „Infolgedessen ist in Situationen, in denen unter Berücksichtigung der in Ziffer 2.2 beschriebenen Kriterien sowohl eine geschäftsvorfallbezogene Standardmethode als auch eine geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethode gleichermaßen zuverlässig angewendet werden können, der geschäftsvorfallbezogenen Standardmethode vor der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethode der Vorzug zu geben.“

(70) Für diesen Beschluss sind die Preisvergleichsmethode und die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode relevant und werden daher in den Erwägungsgründen 71 bis 75 näher erläutert.

(71) Die Preisvergleichsmethode vergleicht den bei einem konzerninternen Geschäftsvorfall (d. h. einem Geschäftsvorfall zwischen zwei miteinander verbundenen Unternehmen) verrechneten Waren- oder Dienstleistungspreis mit jenem, der bei einem vergleichbaren Fremdgeschäftsvorfall (d. h. einem Geschäftsvorfall zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen) unter vergleichbaren Umständen verrechnet wird.

(72) Bei der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode handelt es sich um eine der „indirekten Methoden“ für die approximative Bestimmung fremdvergleichskonformer Preise für Geschäftsvorfälle und die Gewinnzurechnung zwischen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe. Dabei wird annähernd bestimmt, wie hoch der fremdvergleichskonforme Gewinn für eine gesamte Tätigkeit wäre, und nicht für konkrete Geschäftsvorfälle. Es wird nicht versucht, den Preis verkaufter Waren festzulegen, sondern geschätzt, welche Gewinne unabhängige Unternehmen bei einer Tätigkeit zu erwarten hätten, beispielsweise beim Verkauf von Waren. Dazu wird eine geeignete Bezugsgröße gewählt (ein „Gewinnindikator“), wie beispielsweise Kosten, Umsatz oder Anlageinvestitionen, und darauf wird eine Gewinnquote angewandt, die derjenigen vergleichbarer Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen Unternehmen entspricht.

(73) Da bei der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode keine Preise für individuelle Geschäftsvorfälle festgelegt werden, hat möglicherweise der mithilfe der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode geschätzte steuerpflichtige Gewinn einer Geschäftseinheit keine direkte Auswirkung auf den steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Geschäftseinheit derselben Unternehmensgruppe. Die Methode unterscheidet sich daher von der Anwendung etwa der Preisvergleichsmethode, bei der mit dem Verrechnungspreis der Preis für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung festgelegt wird, sodass der Betrag des steuerpflichtigen Gewinns bei beiden an dem Geschäftsvorfall als Käufer bzw. Verkäufer beteiligten Konzerneinheiten gleich hoch ist.

(74) Die Verwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode wird häufig mit Teilziffer 3.18 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 in Verbindung gebracht, nach der das „untersuchte Unternehmen“ — d. h. der an dem Geschäftsvorfall Beteiligte, für den ein Finanzindikator (Kostenaufschlag, Bruttomarge oder Nettogewinnindikator) geprüft wird — prinzipiell das Unternehmen mit der weniger komplexen Funktion sein sollte. Im Einzelnen lautet die in Teilziffer 3.18 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 enthaltene Empfehlung wie folgt: „Wenn, wie in Kapitel II beschrieben, eine Kostenaufschlags-, Wiederverkaufspreis- oder geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode angewandt wird, muss der am Geschäftsvorfall Beteiligte ausgewählt werden, für den ein Finanzindikator geprüft wird (Kostenaufschlag, Bruttomarge oder Nettogewinnindikator). Die Wahl des untersuchten Unternehmens sollte mit der Funktionsanalyse des Geschäftsvorfalls im Einklang stehen. Im Allgemeinen ist das untersuchte Unternehmen das, für das sich eine Verrechnungspreismethode am verlässlichsten anwenden lässt und für das die verlässlichsten Vergleichswerte zu finden sind, was heißt, dass es sich in den meisten Fällen um den Beteiligten mit der weniger komplexen Funktionsanalyse handeln wird.“ (41)

(75) Steuerberater interpretieren diese Ziffer der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 im Falle von Geschäftsvorfällen zwischen zwei verbundenen Unternehmen häufig dahingehend, dass nur für eines der Unternehmen — d. h. für das weniger komplexe — die fremdvergleichskonforme Rentabilität geschätzt werden kann, und dass alle anderen in den Konten festgestellten Gewinne dem zweiten, als komplexer bewerteten Unternehmen zuzurechnen sind. Dies erfolgt unabhängig davon, ob das als komplexer bewertete Unternehmen eine fremdvergleichskonforme Vergütung aus Geschäftsvorfällen zwischen ihm und dem weniger komplexen Unternehmen erzielt, und unabhängig von der Tatsache, dass in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 selbst offenbar die Anforderung nicht aufgehoben wird, daraus resultierende Geschäftsvorfälle fremdvergleichskonform zu vergüten, wenn Ziffer 3.18 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 zugrunde gelegt wird.

2.3.2. Die fremdvergleichskonforme Bandbreite

(76) In den OECD-Verrechnungspreisleitlinien wird als akzeptables fremdvergleichskonformes Ergebnis einer vergleichenden Analyse eher eine Bandbreite an Ergebnissen als ein spezifisches Ergebnis vorgesehen (42). In der Praxis handelt es sich bei der von Steuerberatern so bezeichneten „Bandbreite“ um den Interquartilsabstand. Quartile in einer Datenreihe sind drei Punkte, nach denen die Werte in aufsteigender Reihenfolge in drei gleich große Teile unterteilt werden. 25 % der Daten liegen im 25. Perzentil (auch unteres Quartil genannt), 50 % der Daten liegen unter oder sind gleich dem zweiten Quartil, welches dem Median der Daten entspricht, und 75 % der Daten liegen unter oder sind gleich dem 75. Perzentil (auch oberes Quartil genannt). Ein solcher Interquartilsabstand wird in Ziffer 3.57 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 im Zusammenhang mit Situationen erwähnt, in denen Vergleichbarkeitsmängel nicht vollständig behoben werden können. Den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 zufolge können in solchen Fällen, sofern die Bandbreite eine beträchtliche Zahl solcher Beobachtungen enthält, statistische Instrumente, die die zentrale Tendenz zur Einschränkung der Bandbreite berücksichtigen (z. B. der Interquartilsabstand oder andere Perzentile), dabei helfen, die Verlässlichkeit der Analyse zu verbessern. In der Praxis gehen Steuerberater häufig davon aus, dass jedes Ergebnis innerhalb eines Interquartilsabstands akzeptabel und gleichermaßen korrekt ist.

(77) Ferner sollte die Steuerverwaltung, wenn sie von Steuerpflichtigen festgelegte Preise anpasst, die außerhalb einer korrekten Bandbreite liegen, nach Ziffer 3.62 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 (43) bei vorhandenen Vergleichbarkeitsmängeln Maße der zentralen Tendenz verwenden (z. B. den Median, die Mittelwerte oder die gewichteten Durchschnitte usw.), um den passenden Punkt in der Bandbreite zu ermitteln.

2.4. Beschreibung der wichtigsten in der Verrechnungspreisanalyse verwendeten Buchführungs- und Finanzbegriffe

(78) In der im Verrechnungspreisbericht der SMBV-APA enthaltenen Verrechnungspreisanalyse werden verschiedene Buchführungskonzepte und finanzielle Gewinnindikatoren genannt. Die bei der Verrechnungspreisbewertung häufig verwendeten und für diesen Sachverhalt relevanten Finanzindikatoren und Buchführungskonzepte werden nachfolgend kurz erläutert.

2.4.1. Wichtigste Positionen in der Gewinn- und Verlustrechnung (nichtfinanzielle Unternehmen)

(79) Bei einer typischen Gewinn- und Verlustrechnung werden zunächst die Einkünfte eines Unternehmens aus seinen regulären Geschäftstätigkeiten — in der Regel aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Kunden — erfasst. Diese Buchhaltungsposition wird als „Ertrag“, „Umsatz“ oder „Einkünfte“ bezeichnet.

(80) Die Selbstkosten („Cost of goods sold“, „COGS“) bezeichnen im Wesentlichen den Wert des bei der Herstellung von Waren verwendeten Materials (Rohstoffe) oder den Einkaufspreis von weiterverkauften Waren, wenn das Unternehmen die verkauften Waren nicht verarbeitet. Die Selbstkosten werden vom Ertrag abgezogen, um den Bruttogewinn zu ermitteln.

(81) Unter den Betriebsaufwendungen werden insbesondere die Lohn- und Gehaltskosten (44), Energiekosten und andere Verwaltungs- und Vertriebskosten zusammengefasst. Im Falle von SMBV werden die an Alki LP gezahlten Lizenzgebühren als Betriebsaufwendung eingestuft, bei der Berechnung der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß der SMBV-APA jedoch werden sie von den Betriebsaufwendungen ausgeschlossen (45).

(82) Tabelle 1 vermittelt einen vereinfachten Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung (46). Tabelle 1 Vereinfachte Gewinn- und Verlustrechnung Ertrag (oder Umsatz oder Einkünfte) — Selbstkosten Bruttogewinn — Betriebsaufwendungen Betriebsgewinn (EBITDA) — Zinsen und Abschreibungen Steuerpflichtige Einkünfte (EBT) — Steuern Nettogewinn

2.4.2. Gewinnmargen

(83) Leistung und Rentabilität werden häufig mithilfe von Quoten gemessen und als „Margen“ oder „Aufschläge“ dargestellt. Margen werden auch bei Branchenvergleichen von Verrechnungspreisen verwendet.

(84) Einige Margen werden in konventioneller Weise definiert. Dies gilt für Bruttomargen, die grundsätzlich als Bruttogewinn geteilt durch Erträge definiert werden, sowie für Nettomargen, die grundsätzlich als Nettogewinn geteilt durch Erträge definiert werden. In Verrechnungspreisanalysen werden — insbesondere bei Verwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode — als Ausgangspunkt (Zähler) der Nettogewinnmarge häufig die steuerpflichtigen Einkünfte anstatt des Nettogewinns angesetzt, um so die steuerpflichtigen Einkünfte eines untersuchten Unternehmens näherungsweise zu bestimmen.

2.5. Beschreibung der niederländischen Vorschriften über fremdvergleichskonforme Preise

2.5.1. Artikel 8b des Körperschaftsteuergesetzes 1969

(85) Die SMBV-APA wurde auf der Grundlage von Artikel 8b Absatz 1 des niederländischen Körperschaftsteuergesetzes des Jahres 1969 (Wet op de Vennootschapsbelasting 1969) (nachfolgend „CIT“) geschlossen.

(86) In Artikel 8b Absatz 1, der 2002 in das CIT aufgenommen wurde, wird der Fremdvergleichsgrundsatz im inländischen Steuerrecht der Niederlande festgelegt. Er sieht Folgendes vor: „Ist ein Unternehmen direkt oder indirekt an der Verwaltung, der Kontrolle oder dem Kapital eines anderen Unternehmens beteiligt, und werden zwischen diesen Unternehmen Bedingungen (Verrechnungspreise) bezüglich ihrer geschäftlichen und finanziellen Beziehungen vereinbart oder auferlegt, welche von den Bedingungen abweichen, die zwischen unabhängigen Beteiligten vereinbart werden würden, dann wird der Gewinn dieser Unternehmen auf der Grundlage der letztgenannten Bedingungen ermittelt.“

2.5.2. Das niederländische Verrechnungspreisdekret 2001

(87) Das niederländische Verrechnungspreisdekret vom 30. März 2001 (nachfolgend „Dekret“) (47) gibt eine Orientierung über die Auslegung des in Artikel 8b Absatz 1 CIT festgelegten Fremdvergleichsgrundsatzes durch die niederländische Steuerverwaltung. In der Präambel des Dekrets heißt es: „… Die Politik der Niederlande bezüglich des Fremdvergleichsgrundsatzes im Bereich des internationalen Steuerrechts ist, dass dieser Grundsatz fester Bestandteil des Steuerrechtssystems der Niederlande ist, weil er in die weitgefasste Definition des Einkommens in Artikel 3.8 des Einkommensteuergesetzes 2001 aufgenommen wurde“ (48). Das bedeutet im Prinzip, dass in den Niederlanden die OECD-Leitlinien nach Artikel 3.8 des Einkommensteuergesetzes 2001 unmittelbar gelten. Die OECD-Leitlinien räumen den Mitgliedstaaten in vielen Bereichen Auslegungsspielräume ein. In vielen anderen Bereichen hat die praktische Erfahrung gezeigt, dass die OECD-Leitlinien weiterer Klärung bedürfen. In diesem Dekret wird die Haltung der Niederlande im Hinblick auf diese speziellen Punkte erläutert und versucht, Unstimmigkeiten soweit möglich zu beseitigen.

(88) Im Hinblick auf die Anwendung einer Bandbreite ist in Kapitel 1.2 des Dekrets Folgendes vorgesehen: „In einigen Fällen wird es möglich sein, den Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden und einen einzigen Wert zu erhalten, der die höchste Zuverlässigkeit für die Ermittlung der Fremdvergleichskonformität bietet. Da es sich bei Verrechnungspreisen jedoch nicht um eine exakte Wissenschaft handelt, führt eine bestimmte Verrechnungspreismethode häufig zu einer Bandbreite an Werten, die alle gleichermaßen zuverlässig sind.“

(89) Hinsichtlich der Verrechnungspreismethoden besagt Kapitel 2 des Dekrets Folgendes: „In Kapitel II der OECD-Leitlinien werden die drei unter den Ziffern 1.68 bis 1.70 vorgestellten Standardmethoden erläutert (d. h. die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode), während in Kapitel III die sogenannten geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden (d. h. die Gewinnaufteilungsmethode und die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode bzw. TNMM) dargelegt werden. Abhängig von den Umständen muss eine dieser fünf akzeptierten Methoden gewählt werden. Die Methoden können sich gegenseitig ergänzen. Die OECD-Leitlinien beruhen auf einer bestimmten Hierarchie der Methoden, nach der die geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden bevorzugt werden. Auf der einen Seite werden die geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden mehr oder weniger als letztes Mittel gewertet. Auf der anderen Seite ist in den OECD-Leitlinien vorgesehen, dass die Steuerbehörden eine Prüfung der Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel der vom Steuerpflichtigen gewählten Methode einleiten (siehe Ziffer 4.9 der OECD-Leitlinien). In Übereinstimmung mit Ziffer 4.9 der OECD-Leitlinien sollte die Steuerverwaltung der Niederlande jede Verrechnungspreisprüfung aus dem Blickwinkel jener Methode einleiten, die der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls gewählt hat. Dies steht im Einklang mit Ziffer 1.68 der OECD-Leitlinien. Daraus folgt, dass die Steuerpflichtigen grundsätzlich die freie Wahl der Verrechnungspreismethode haben, sofern die angewandte Methode zu einem fremdvergleichskonformen Ergebnis für den betreffenden Geschäftsvorfall führt. In bestimmten Situationen werden jedoch manche Methoden zu besseren Ergebnissen führen als andere. Zwar kann von den Steuerpflichtigen erwartet werden, dass sie ihre Wahl der Verrechnungspreismethode auf die Zuverlässigkeit der entsprechenden Methode in einer bestimmten Situation stützen, doch wird von den Steuerpflichtigen keinesfalls erwartet, die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Methode gegeneinander abzuwägen und anschließend zu erklären, warum die letztlich gewählte Methode unter den gegebenen Umständen die besten Ergebnisse erzielt (d. h. die Regel der besten Methode). Bei bestimmten Situationen ist auch eine Kombination mehrerer Methoden geeignet. Gleichzeitig sind die Steuerpflichtigen nicht verpflichtet, mehr als eine Methode zu verwenden. Die einzige Verpflichtung für die Steuerpflichtigen besteht darin, zu erklären, weshalb entschieden wurde, die bestimmte gewählte Methode zu wählen.“

(90) In Kapitel 2.1 des Dekrets wird die Preisvergleichsmethode beschrieben. Hinsichtlich der Bevorzugung dieser Methode lautet das Dekret wie folgt: „… Wenn ein vergleichbarer Preis zur Verfügung steht, wird sich die Verrechnungspreismethode (gemeinhin als CUP-Methode bekannt) im Allgemeinen als die direkteste und zuverlässigste Methode zur Bestimmung des Verrechnungspreises erweisen. Daher ist diese Methode gegenüber anderen Methoden vorzuziehen.“

2.6. Zusätzliche Informationen von Starbucks und den Niederlanden nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

(91) Die Niederlande und Starbucks übermittelten ergänzende Informationen und Zahlenangaben über SMBV [BV = GmbH], Alki LP [LP = KG, Kommanditgesellschaft], die Starbucks-Verkaufsstellen und SCTC.

2.6.1. Informationen zu den Aktivitäten und Risiken von SMBV

(92) In dem Verrechnungspreisbericht wird SMBV als Hersteller mit geringem Risiko dargestellt. Die Kommission hat Informationen angefordert, um zu überprüfen, ob es sich bei der Haupttätigkeit von SMBV tatsächlich um risikoarme Herstellung, im vorliegenden Fall das Rösten von Kaffeebohnen, handelte. Die Kommission hat auch Informationen zur Kostenstruktur von SMBV angefordert, um zu überprüfen ob die zugrunde liegenden Tätigkeiten, durch die diese Kosten entstehen, wirklich bestätigen, dass die von SMBV ausgeführte Aufgaben wirklich Routineaufgaben und keinesfalls komplex sind, im Einklang mit den Annahmen des Verrechnungspreisberichts. Informationen zu dem Ausmaß des von SMBV übernommenen Geschäftsrisikos werden in verschiedenen Abschnitten vorgelegt, wo Verträge beschrieben werden.

(93) Um zu analysieren, welche Produkte die Hauptumsatzträger der SMBV sind, und festzustellen, ob Kaffeerösten wirklich die wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit von SMBV ist, hat die Kommission eine Aufschlüsselung des Umsatzes von SMBV nach Produkten verlangt. Starbucks hat die von den Verkaufsstellen erhaltenen Beträge für Kaffeebohnen angegeben (in Tabelle 2 markiert) und die Beträge aller anderen Zahlungen der Verkaufsstellen für andere Tätigkeiten, wie den Verkauf von Bechern, separat vorgelegt (in Tabelle 2 präsentiert). Tabelle 2 Einnahmen von SMBV nach Kategorie der verkauften Produkte Beschreibung Geschäftsjahr 07 Geschäftsjahr 08 Geschäftsjahr 09 Geschäftsjahr 10 Geschäftsjahr 11 Geschäftsjahr 12 Geschäftsjahr 13 Geschäftsjahr 14 EINN. BACKWAREN — — [700 000 -800 000 ] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] EINN. FERTIGGERICHTE — — — — [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] EINN. FERTIGGETRÄNKE [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] EIN. VERPACKTE LEBENSMITTEL [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] EINN. VERPACKTER KAFFEE [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [40-50 Mio.] [50-60 Mio.] [50-60 Mio.] [60-70 Mio.] EINN. PORTIONSBEUTEL — KAFFEE — — — — — [1-10 Mio.] — [1 000 -10 000 ] EINN. PORTIONSBEUTEL — VERISMO — — — — — [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] EINN. LÖSLICHER KAFFEE — — [200 000 -300 000 ] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] EINN. VERPACKTER TEE [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] EINN. SERVIERGESCHIRR [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] EINN. BRÜHAUSRÜSTUNG [900 Tausend — 1 Mio.] [1-10 Mio.] [700 000 -800 000 ] [500 000 -600 000 ] [600 000 -700 000 ] [700 000 -800 000 ] [800 000 -900 000 ] [600 000 -700 000 ] EINN. BRÜHAUSRÜSTUNG — VERISMO — — — — — [20 000 -30 000 ] [1-10 Mio.] [800 000 -900 000 ] EINN. MATERIELLE DATENTRÄGER [1 000 -10 000 ] [300 000 -400 000 ] [200 000 -300 000 ] [80 000 -90 000 ] [100 000 -200 000 ] [100 000 -200 000 ] [1 000 -10 000 ] — EINN. GESCHENKVERPACKUNGEN [100 000 -200 000 ] [100 000 -200 000 ] [50 000 -60 000 ] [1 000 -10 000 ] — — — — EINN. SPIELE UND SPIELZEUG — — [200 000 -300 000 ] [300 000 -400 000 ] [100 000 -200 000 ] [100 000 -200 000 ] [100 000 -200 000 ] [30 000 -40 000 ] EINN. VERSCHIEDENE HANDELSARTIKEL — — ([100-200]) [400-500] [1 000 -10 000 ] [30 000 -40 000 ] [500 000 -600 000 ] [500 000 -600 000 ] EINN. ROHSTOFFE — — [100 000 -200 000 ] [1-10 Mio.] [100 000 -200 000 ] [200 000 -300 000 ] [1-10 000 ] [30-40 000 ] EINN. PAPIERVERPACKUNGEN [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] EINN. MISCHGETRÄNKE [40-50 Mio.] [40-50 Mio.] [50-60 Mio.] [50-60 Mio.] [40-50 Mio.] [50-60 Mio.] [50-60 Mio.] [60-70 Mio.] EINN. FRAP.-KAFFEEGRUNDLAGE — — — — [20-30 Mio.] [30-40 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] EINN. EXTRAKT — — — — [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] EINN. AUSRÜSTUNG [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] EINN. VERSAND [40 000 -50 000 ] [30 000 -40 000 ] [70 000 -80 000 ] [300 000 -400 000 ] [300 000 -400 000 ] [200 000 -300 000 ] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] EINN. LIZENZGEBÜHREN — — — — — — — — EINN. MANAGEMENTLEISTUNGSGEBÜHR [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [800 000 -900 000 ] [900 Tausend — 1 Mio.] [600 000 -700 000 ] — — SONSTIGE EINNAHMEN [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] RABATTE ([100 000 -200 000 ]) [80 000 -90 000 ] ([1 000 -10 000 ]) ([200 000 -300 000 ]) ([500 000 -600 000 ]) ([600 000 -700 000 ]) ([1-10 Mio.]) ([100 000 -200 000 ]) HANDELSRABATTE — DIREKTVERTRIEB — — — — — [30 000 -40 000 ] [10 000 -20 000 ] ([1-10 Mio.]) DIREKTVERTRIEB COUPONRABATTE — — — — — — — ([20 000 -30 000 ]) DIREKTVERTRIEB REGALFLÄCHENNUTZUNGSGEBÜHREN — — — — — — ([20 000 -30 000 ]) ([200 000 -300 000 ]) UNVERKÄUFLICHE RÜCKSENDUNGEN UND AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG — — — — — — — ([20 000 -30 000 ]) RÜCKLIEFERUNGEN UND AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG — — — — — ([1 000 -10 000 ]) ([10 000 -20 000 ]) ([90 000 -100 000 ]) Abrundung 0 (0) (0) 0 (0) 0 (0) (0) Einnahmen nach verpflichtenden Abschlüssen [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [200-300 Mio.] [300-400 Mio.] [300-400 Mio.]

(94) Starbucks wies darauf hin, dass die Einnahmen unter „EINN. VERPACKTER KAFFEE“ in Tabelle 2 auf die Röst- und Verpackungstätigkeiten von SMBV zurückzuführen sind. Die restlichen Einnahmen beziehen sich nach Starbucks auf die Verwaltung und Logistik von SMBV. Ein kleiner Teil des in den Niederlanden gerösteten Kaffees wird von Drittherstellern weiter verarbeitet. Das gilt für: „EINN. PORTIONSBEUTEL — KAFFEE“, „EINN. PORTIONSBEUTEL — VERISMO“, „EINN. LÖSLICHER KAFFEE“, „EINN. FRAP.-KAFFEEGRUNDLAGE“, und „EINN. EXTRAKT“. Diese Einnahmen sollten ebenfalls unter Verwaltung und Logistik eingestuft werden, da die zugrunde liegenden Rechnungsbeträge für Entwickler eher als Wertschöpfung von Dritten statt von SMBV wahrgenommen werden. Jedenfalls repräsentieren diese Einnahmen, nach Starbucks, nur einen kleinen Anteil der Gesamtröstleistung von SMBV.

(95) Bezüglich der Preisgestaltung der Produkte stellte Starbucks […] Preislistenbeispiele für verschiedene Trimester von 2013 und 2014 bereit, mit Preisen der von Starbucks verkauften Kaffee- und Nicht-Kaffeeprodukten. Nach Starbucks, […].

(96) Was die Preisgestaltung der Kaffeeprodukte anbelangt, so werden Preise nach kostenbezogenen Formeln berechnet und sind je nach Produkt verschieden. Zur Veranschaulichung hat Starbucks die Preiszusammensetzungsformel für den meistverkauften Artikel von SMBV, nämlich „[Zertifizierungsprogramm Kaffeeprodukt e]“, bereitgestellt. Die Kaffeepreise von SMBV für Verkaufsstellen werden auf der Basis der Beträge berechnet, die SCTC für grüne Kaffeebohnen zahlt, zu denen die Kosten für Kaffeeerwerb […] und […] dazugerechnet werden. Diesem Betrag werden „[…]“ Kosten für […] sowie […] hinzugerechnet, und so erreicht man die Preissumme des gerösteten Kaffees. Schließlich bekommt eine dritte Partei eine Lizenzgebühr, welche sich auf die [Zertifizierungsprogramm]-Bezeichnung bezieht (49).

(97) Bezüglich der Preise von Nicht-Kaffeeprodukten, welche SMBV zu den Verkaufsstellen verkauft, gab Starbucks an, dass Preise von Nicht-Kaffeeprodukten, welche SMBV an Verkaufsstellen liefert, festgelegt werden indem eine sogenannte [Kostendeckungsmarge] zu dem Kaufpreis dieser Produkte zugerechnet wird. Ziel dieser von SMBV angerechneten [Kostendeckungsmarge] ist die Kostenrückerstattung von […]. Jedoch deckt sie nicht nur die […] Ausgaben von SMBV, sondern auch alle relevanten […] Kosten von […]. Eigentlich, da der Endpreis, den SMBV den Verkaufsstellen für Nicht-Kaffeeprodukte anrechnet, durch die Anwendung der [Kostendeckungsmarge] auf die Produktkosten erfolgt, entspricht der Gewinn von SMBV aus den Nicht-Kaffeeprodukten dieser [Kostendeckungsmarge].

(98) Die wichtigsten Ausgaben von SBMV sind die Gehaltsaufwendungen, welche 2014 [1-10 Mio.] EUR ausmachten, wobei in diesem Jahr Betriebskosten in Höhe von insgesamt 16 124 000 EUR entstanden. Weitere wichtige Posten im Betriebsaufwand der SMBV waren in 2014 Lohnkosten und -steuer, Immobilienmieten und Leasingzahlungen, Abschreibung von Sachanlagen und Abschreibung von immateriellen Vermögenswerten. Obwohl SBMV vor 2013 im Posten „Abschreibung immaterieller Vermögenswerte“ keine Kosten hatte, betrug dieser Posten im Jahr 2014 mit 628 000 EUR eine der höchsten Rate, und fiel höher aus als die Kosten für Reparatur und Wartung der Geräte und Anlagen, für Strom, Forderungsausfälle, Büromaterial und Computerzubehör, und Sonstiges (zum Beispiel Softwarelizenzkosten, welche getrennt erfasst werden). Anscheinend sind die Kosten für die Abschreibung immaterieller Vermögenswerte mit einem Recht an geistigem Eigentum verbunden, das zum ersten Mal in den Finanzkonten von 2012 erschien und für mehr als 4 Mio. EUR erworben wurde. Zusätzlich machte 2014 die Marktforschung einen hohen Betriebsaufwand aus, der sich jenes Jahr auf [100-200 Tausend] EUR belief.

2.6.2. Lizenzgebühren

(99) Die steuerpflichtigen Gewinne von SMBV in den Niederlanden, welche nach der SMBV-APA in Zusammenhang mit den Betriebskosten des Unternehmens festgesetzt werden, werden durch eine an Alki LP bezahlte Lizenzgebühr gemindert. Die Kommission hat von den Niederlanden und von Starbucks weitere Informationen zu der Höhe der Lizenzgebühr und der genauen Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage angefordert.

(100) Die Gewinn- und Verlustrechnung, wie sie in den Jahresabschlüssen von SMBV erscheint, wird in Tabelle 3 präsentiert. Tabelle 3 Gewinn- und Verlustrechnungen von SMBV im Zeitraum 2001-2014 (EUR) 2001/2002 2002/2003 2003/2004 2004/2005 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 Umsatz 14 067 934 51 700 060 63 950 312 83 240 391 108 855 325 118 663 171 128 784 681 135 677 607 142 627 243 184 159 097 286 217 379 327 632 453 350 538 852 Direkte Kosten des Umsatzes (15 398 686 ) (41 799 345 ) (50 148 768 ) (68 349 376 ) (85 467 406 ) (98 615 765 ) (108 107 101 ) (115 352 332 ) (120 020 824 ) (153 275 834 ) (252 500 829 ) (286 969 488 ) (305 831 016 ) davon grüne Kaffeebohnen (*2) [0-10 Mio] [10-20 Mio] [10-20 Mio] [10-20 Mio] [10-20 Mio] [20-30 Mio] [20-30 Mio] [20-30 Mio] [30-40 Mio] [40-50 Mio] [60-70 Mio] [60-70 Mio] [60-70 Mio] Bruttomarge (1 330 752 ) 9 900 715 13 801 544 14 891 015 23 387 919 20 047 406 20 677 580 20 325 275 22 606 419 30 883 263 33 716 550 40 662 965 44 707 836 Verwaltungs- und Gemeinkosten (3 150 256 ) (8 474 279 ) (8 997 548 ) (5 086 145 ) (7 303 608 ) (10 158 687 ) (15 221 123 ) (16 742 108 ) (16 835 153 ) (14 303 059 ) (17 469 758 ) (16 626 967 ) (16 124 052 ) Währungsumtausch 219 905 33 743 5 102 24 784 (388 855 ) (166 915 ) (467 072 ) 1 849 067 (2 266 492 ) (2 089 448 ) (8 162 650 ) 709 539 (2 272 582 ) Weitere Ausgaben (siehe Anmerkung) 4 744 084 526 555 (2 165 152 ) (6 336 360 ) (11 594 191 ) (4 699 336 ) (1 698 150 ) (2 470 449 ) (1 079 817 ) (12 352 838 ) (5 786 211 ) (22 812 962 ) (24 285 088 ) EBIT 482 981 1 986 734 2 643 946 3 493 294 4 101 265 5 022 468 3 291 235 2 961 785 2 424 957 2 137 918 2 297 931 1 932 575 2 026 114 Zinserträge 17 328 34 576 27 668 51 766 167 195 248 997 304 939 86 995 45 402 30 073 18 763 14 200 76 209 Zinsaufwendungen 0 (803 856 ) (1 263 915 ) (1 272 114 ) (817 041 ) (2 356 989 ) (2 097 056 ) (1 345 779 ) (817 041 ) (737 371 ) (735 233 ) (411 315 ) (434 454 ) Ergebnis vor Besteuerung 500 309 1 217 454 1 407 699 2 272 946 2 763 349 2 914 476 1 499 118 1 703 001 1 653 318 1 430 620 1 581 461 1 535 460 1 667 869 Körperschaftssteuer (171 805 ) (418 774 ) (484 408 ) (733 370 ) (783 194 ) (844 309 ) (383 909 ) (427 159 ) (428 611 ) (337 599 ) (395 365 ) (391 220 ) (575 812 ) Nettoergebnis für das Jahr 328 504 798 680 923 291 1 539 576 1 980 155 2 070 167 1 115 209 1 275 842 1 224 707 1 093 021 1 186 096 1 144 240 1 092 057

(101) Unter den Erläuterungen zum Jahresabschluss wird die Kategorie „Weitere Ausgaben“ in Tabelle 3wie folgt definiert: „Weitere Ausgaben beziehen sich auf eine Lizenzgebührvereinbarung mit der Tochtergesellschaft [CV 1], welche am 13. Dezember 2006 an Alki LP übertragen wurde und auf einem Steuervorbescheid der niederländischen Steuerbehörden beruht.“ Diese Fußnote bezieht sich auf die SMBV-APA und weist somit darauf hin, dass der Wirtschaftsprüfer von SMBV die von SMBV an Alki LP gezahlten Lizenzgebühren anhand der SMBV-APA bestimmt hat.

(102) Diese Lizenzgebühr ist als Restgewinn in den Gewinn- und Verlustrechnungen berechnet. Bei der Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnungen von SMBV werden alle Eingangsgrößen außer den Lizenzgebühren entweder als festgestellte Werte erachtet oder es wird angenommen, dass ihr Preis fremdvergleichskonform festgesetzt wird. Auf der Basis der in der SMBV-APA vereinbarten Preisgestaltung wird ein zu besteuernder Gewinn (Kategorie „Ergebnis vor Besteuerung“ in Abbildung 2) auf ungefähr [9-12] % der Betriebskosten von SMBV berechnet (Kategorie „Verwaltungs- und Gemeinkosten“ in Abbildung 2). Da aber der Posten „Absätze“ in Abbildung 2, nach Abzug aller Verrechnungskosten vor der Zahlung der Lizenzgebühr (50), nicht dem zu besteuernden Gewinn entspricht, welcher auf der Basis der SMBV-APA berechnet wird, so wird der Übergewinn, der über diese Marge von [9-12] % hinausläuft, von SMBV in Form einer steuerlich absetzbaren Lizenzabgabe an Alki LP gezahlt, für das mit dem Kaffeerösten zusammenhängenden Recht des geistigen Eigentums (Posten „Weitere Ausgaben“ in Abbildung 2). So erfolgt die Zahlung der auf SMBV-Rechnungen basierenden Lizenzgebühr aufgrund der SMBV-APA der niederländischen Steuerbehörde. Abbildung 2

(103) Da die Steuerbemessungsgrundlage in den Rechnungen von SMBV, für den Zeitraum der Anwendung der SMBV-APA, den jährlichen „Verwaltungs- und Gemeinkosten“ entspricht, jedoch nicht genau [9-12] % davon ist, hat die Kommission von Starbucks verlangt, die tatsächlichen Kosten zu nennen für jedes Jahr, das zur Berechnung der Bemessungsgrundlage gehört. Starbucks lieferte Informationen über die Höhe der Betriebskosten, worauf das steuerpflichtige Einkommen jedes Jahres auf Basis der SMBV-APA berechnet wurde, sowie über die vorherigen Abrechnungsperioden (seit 2001), als eine ältere APA in Kraft war. Die zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigten Kosten sind für alle Anwendungsperioden der SMBV-APA nur ein wenig niedriger als die Beträge unter „Verwaltungs- und Gemeinkosten“. Zum Beispiel belaufen sich diese Kosten für den Zeitraum 2012/2013 in Höhe von 15 694 137 EUR und für den Zeitraum 2007/2008 in Höhe von 15 055 253 EUR. In den Zeiträumen vor der Anwendung der SMBV-APA waren die zur Berechnung der Bemessungsgrundlage berücksichtigten Kosten viel höher, weil sie, laut Starbucks, auch die von [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 1] angerechneten Kosten beinhalteten. So belaufen sich zum Beispiel im Zeitraum 2006/2007 die zur Berechnung der Bemessungsgrundlage verwendeten Kosten auf [30-40 Mio.] EUR. Dies erklärt warum die Körperschaftsteuerschuld sich um mehr als die Hälfte verminderte nachdem die SMBV-APA in Kraft getreten ist (51), das heißt, von 844 309 EUR in 2006/2007 auf 383 909 EUR in 2007/2008, wie in Tabelle 3 zu sehen ist.

2.6.3. Informationen zu Alki LP

(104) Zur Beantwortung der Fragen im Einleitungsbeschluss sandten die Niederlande eine Beschreibung der Lizenzrechte von Alki LP zur Anwendung und Sublizenzierung des Rechtes an geistigem Eigentum, wofür SMBV eine Lizenzgebühr an Alki LP zahlt. Diesbezüglich erklärten die Niederlande, dass das Recht des geistigen Eigentums drei Kategorien betrifft: i) Markenrechte (52), ii) Starbucks-Systemrechte (53) und iii) auf Kaffee bezogene Rechte (54). Ferner erläuterten die Niederlande, dass Wissen und Information über Kaffee auch die Nutzung und Anwendung von vertraulichen Informationen und Technologie umfassen, sowie spezielles Wissen über die Rezepte zur Mischung von grünen Kaffeebohnen, das Röstverfahren grüner Kaffeebohnen und die Herstellung abgeleiteter Kaffeeprodukte (55).

(105) Die Niederlande erläuterten ferner, dass gemäß dem Abkommen über das Rösten, das im Erwägungsgrund 142 näher beschrieben wird, Alki LP als der Auftraggeber agiert, der alle Risiken des Unternehmens trägt und die damit verbundenen Tätigkeiten ausführt (56). Deswegen behaupten die Niederlande, dass die Lizenzgebühr nicht nur eine Vergütung für das Recht des geistigen Eigentums repräsentiert, sondern auch für die Tätigkeit von Alki LP als Auftraggeber.

(106) Starbucks hat bezüglich Alki LP erklärt, dass weder diese Kommanditgesellschaft noch ihre Partner Mitarbeiter haben, welche die Rolle des Auftraggebers im Rahmen des Abkommens über das Rösten erfüllen könnten. Laut Starbucks erfüllt Alki LP diese Rolle anhand der Beratung, der Expertise und der notwendigen Diensten, welche von Starbucks-Geschäftseinheiten in den USA aufgrund der [Vereinbarung über die Kostenteilung] angeboten werden (nachfolgend: „CSA“) (57). Laut Starbucks, und wie die Gründungsurkunde der Kommanditgesellschaft Alki LP nachweist, sind SCI UK I, Inc. (58) und Starbucks Coffee International, Inc. (59) die Partner von Alki LP.

(107) Starbucks erläuterte Folgendes: der Beitritt von Alki LP zum Konzern im Dezember 2006 erfolgte im Rahmen der Erweiterung der CSA um das ganze EMEA-Gebiet, durch Einbeziehung des britischen Marktes. Mit der Aufnahme von Alki LP in der Struktur verhinderte Starbucks, dass die an Alki LP bezahlten Lizenzgebühreinnahmen direkt in das Einkommen der Partner von Alki LP gemäß dem US-Steuerrecht integriert wurden.

2.6.4. Zahlungen von Alki LP an Starbucks Corporation gemäß der Vereinbarung über die Kostenteilung

(108) Da weder Alki LP noch ihre Partner Mitarbeiter haben (60), und Starbucks behauptet, Alki LP sei imstande, ihre Rolle als Auftraggeber durch die CSA zu erfüllen, verlangte die Kommission Informationen zu den Zahlungen aufgrund der CSA und zu den Dienstleistungen, auf die sich die Zahlungen beziehen, und wollte wissen, auf welche Weise Alki LP die Zahlungen finanziert. Starbucks präsentierte die folgende Übersicht der Zahlungen von Alki LP an Starbucks US, mit Aufschlüsselung der verschiedenen Zahlungsweisen.

(109) Gemäß der CSA zahlt Alki LP an Starbucks US Lizenzgebühren für die drei Kategorien von geistigem Eigentum, für welche Starbucks US Lizenzen an Alki LP erteilt. Diese Lizenzgebühren bestehen aus i) einer Beteiligungsgebühr für die Marken- und Warenzeichenrechte, ii) einer Beteiligungsgebühr für die Rechte am Unternehmenssystem (business format), und iii) einer Dauerlizenzgebühr für das Kaffeewissen.

(110) Die Höhe der Lizenzabgabe wird anhand einer Formel berechnet, bei der die Gesamtsumme des Restgewinns als Ausgangspunkt gilt. Der gesamte Restgewinn ist die Summe der Lizenzgebühren, welche SMBV und Starbucks Coffee BV an Alki LP (61) bezahlen, und der Einkünfte, die Alki LP von Starbucks Corporation erhält (62). Von diesem Betrag wird eine fremdvergleichskonforme Vergütung abgezogen, welche Routinefunktionen von Alki LP deckt (63). […]. In dieser Hinsicht unterscheidet man zwischen dem Kaffeewissen einerseits und den geistigen Eigentumsrechten an der Marke/dem Warenzeichen und dem Unternehmenssystem. Diese Differenzierung erklärt sich aus folgender Tatsache: Alki LP ist der wirtschaftliche Eigentümer von immateriellen Vermögenswerten, die mit dem Unternehmenssystem zusammenhängen, und von der Marke/dem Markennamen für die EMEA-Region, während Starbucks US der rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer der Rechte an Kaffeewissen ist.

(111) Das wirtschaftliche Eigentum an immateriellen Vermögenswerten, die mit dem Unternehmenssystem zusammenhängen, und an der Marke/vom Markennamen für die EMEA-Region, wurde 2002 von Starbucks Corporation an [CV 1] übertragen und seit 2006 der Kommanditgesellschaft Alki LP zugeordnet. [CV 1] und Alki LP haben für das wirtschaftliche Eigentum Beteiligungsgebühren bezahlt; dabei verminderte sich degressiv der Prozentsatz des US-Anteils der Kosten, den Alki LP an Starbucks US zahlen sollte, nämlich von [65-70] % in 2002 auf [0,5-1] % ab 2010 für den Markennamen, und von [70-75] % in 2002 auf [0-0,5] % ab 2010 für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem. Mit diesen Beteiligungszahlungen gelten die mit dem wirtschaftlichen Eigentum von Alki LP verbundenen Rechte für diese zwei Kategorien geistigen Eigentums bezüglich der EMEA-Region als abbezahlt. Was die Rechte für Kaffeewissen anbelangt, so zahlt Alki LP an Starbucks US eine Dauerlizenzgebühr, die [70-75] % des Restgewinns beträgt, der dieser Kategorie des geistigen Eigentums zugeordnet ist.

(112) Starbucks übermittelte eine Übersicht der Dauerlizenzabgaben und der Beteiligungszahlungen von [CV 1] und Alki LP für den Zeitraum 2005-2014. Was die Beteiligungszahlungen anbelangt, so zahlte [CV 1] insgesamt [1-10] Millionen Euro an Starbucks Corporation (64) (65) für das geistige Eigentum an der Marke und dem Unternehmenssystem. Im Dezember 2006 hat [CV 1] die CSA an Alki LP vergeben. Von 2007 bis 2014 hat Alki LP [1-10] Millionen Euro für die Marke und [20-30] Millionen Euro für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem gezahlt (66). Das bedeutet, dass insgesamt [10-20] Millionen Euro als Beteiligungszahlungen für die Marke und [20-30] Millionen Euro für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem gezahlt wurden. In 2014 übertrug Alki LP das wirtschaftliche Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten an Starbucks EMEA Ltd, wodurch Alki LP einen Gewinn von [1-1,5] Milliarden Euro und weitere betriebliche Erträge in ihren Gewinn- und Verlustrechnungen verbuchte. Was die Dauerlizenzgebühr anbelangt, so zahlte Alki LP im Zeitraum 2005-2014 durchschnittlich [1-10] Millionen Euro jährlich (insgesamt [70-80] Millionen Euro) an Starbucks Corporation für das geistige Eigentum am Kaffeewissen (67).

(113) Zusätzlich zu den Beteiligungsgebühren und der Dauerlizenzgebühr, zahlt Alki LP Dienstleistungsgebühren für von Starbucks Corporation erbrachte Dienstleistungen, und hat eine Kostenbeteiligung an der Entwicklung von bestimmten immateriellen Vermögenswerten (68). Im Zeitraum 2008-2014 zahlte Alki LP durchschnittlich [1-10] Millionen Euro jährlich als Kostenbeteiligung und [1-10] Millionen Euro jährlich für Dienstleistungen.

2.6.5. Informationen zu SCTC und zu den von SMBV gezahlten Preisen für grüne Kaffeebohnen

(114) Da die Beschaffung von grünen Kaffeebohnen von SMBV durch eine Konzerntransaktion erfolgt — genauer gesagt werden sie von SCTC gekauft — verlangte die Kommission Informationen darüber, wie die Preise für diese konzerninterne Transaktion bestimmt werden, und über die festgelegten Preise für jedes Jahr der Anwendung der SMBV-APA.

(115) Starbucks hat die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnungen für SCTC ab 2005 vorgelegt. In Tabelle 4 werden Informationen dargestellt, welche in diesen Rechnungen enthalten sind. Die Berechnung des Aufschlags auf die Kosten von grünen Kaffeebohnen (COGS) seitens des SCTC wurde von der Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses hinzugefügt. Anhand der verfügbaren Buchführungsinformationen, welche ab Jahr 2005 beginnen, belief sich im Zeitraum 2005-2010 der durchschnittliche Aufschlag auf die Kosten für grüne Kaffeebohnen auf [ungefähr 3 %], im Vergleich zu einem durchschnittlichen Aufschlag von [ungefähr 18 %] im Zeitraum 2011-2014.

(116) Wie Starbucks berichtet, hat es seit 2011 seine Verrechnungspreispolitik für den Vertrieb von grünen Kaffeebohnen angepasst, damit sich der Aufschlag auf die Produktkosten vergrößert, angesichts der zunehmenden Bedeutung der Aktivitäten von SCTC, insbesondere der wachsenden Fachkenntnissen über Kaffeebeschaffung und vorwiegend angesichts von dem Besitz und Betrieb des fortschreitenden Programms C.A.F.E. Practices.

(117) Das Programm C.A.F.E. Practices startete in 2004 zugleich mit der Eröffnung des Zentrums von SCTC für die Unterstützung der Landwirte in Costa Rica, als ein fortschreitendes Programm für ständigen Dialog zwischen Landwirten, Exporteuren und Käufern über i) Verbesserung der Kaffeequalität; ii) wirtschaftliche Verantwortung für die Zahlungen auf allen Stufen der Versorgungskette; iii) Förderung der sozialen Verantwortung bezüglich Arbeitsbedingungen, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und angemessener Lebensbedingungen; und iv) die Entwicklung von Umweltführung für den Anbau und die Verarbeitung von grünen Kaffeebohnen.

(118) Um festzustellen ob in den Rechnungen die Anbautätigkeiten bestätigt werden, auf die sich Starbucks beruft um die Erhöhung des Aufschlags zu rechtfertigen, werden in Tabelle 4 auch die Vermögenswerte von SCTC dargestellt. Das Gesamtvermögen ist zwar seit 2010 in der Tat deutlich gewachsen, aber das ist hauptsächlich auf größere Kassenbestände zurückzuführen. Die betrieblichen Vermögenswerte abzüglich liquider Mittel sind in den vier Jahren von 2010 bis 2014 um weniger als ein Drittel gewachsen.

(119) Weiter noch ist in den beigefügten Erläuterungen der von Starbucks vorgelegten Jahresberichten des SCTC kein Unterschied bei Risiken, Funktionen oder Vermögenswerten von 2010 bis 2011 abzulesen. Die Tätigkeiten und Risiken werden in diesem Zeitraum auf dieselbe Weise beschrieben, das heißt, die Haupttätigkeit von SCTC sei, nach beiden Jahresberichten, der Kauf und Verkauf von hochqualitativen grünen Kaffeebohnen sowie dazugehörige Tätigkeiten der Qualitätssicherung und verbundene Vorgänge (Logistik, Lagerung, Mischung, Entkoffeinierung usw.) Tabelle 4 Finanzielle Daten von SCTC (CHF) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Verkäufe von SCTC [500-600 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [500-600 Mio.] [900-1 000 Mio.] [1,5-2 Mrd.] [1-1,5 Mrd.] [900-1 000 Mio.] SCTC COGS [500-600 Mio.] [500-600 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [400-500 Mio.] [800-900 Mio.] [1-1,5 Mrd.] [800-900 Mio.] [700-800 Mio.] Bruttomarge (Umsatz — COGS) [20-30 Mio.] [30-40 Mio.] [40-50 Mio.] [30-40 Mio.] [40-50 Mio.] [30-40 Mio.] [100-200 Mio.] [200-300 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] Bruttomarge zu COGS [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [16,5-19,5] % [16,5-19,5] % [19,5-22,5] % [16,5-19,5] % Betriebsausgaben (Provisionen ausgenommen) [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] Gewinn vor Steuern [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [30-40 Mio.] [20-30 Mio.] [100-200 Mio.] [200-300 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] Steuer [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] Nettogewinn [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] (*3) [20-30 Mio.] (*3) [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [10-20 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] Summe der Aktiva [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [100-200 Mio.] [300-400 Mio.] [500-600 Mio.] [600-700 Mio.] [700-800 Mio.] Gesamtvermögen abzüglich von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten (marktfähige Wertpapiere inbegriffen) [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [300-400 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.]

(in %) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Aufschlag auf die COGS [1,5-4,5] [1,5-4,5] [1,5-4,5] [1,5-4,5] [4,5-7,5] [1,5-4,5] [16,5-19,5] [13,5-16,5] [19,5-22,5] [16,5-19,5]

(120) Da Starbucks sich auf das Programm C.A.F.E. Practices berufen hat, um die Erhöhung der von SCTC berechneten Marge zu erklären, hat die Kommission Starbucks ersucht, die Kosten des Programms und der Zentren für die Unterstützung der Landwirte anzugeben. Starbucks hat Schätzungen der jährlichen Kosten von i) dem Programm C.A.F.E. Practices und von ii) den Zentren für die Unterstützung der Landwirte vorgelegt, die in Tabelle 5 präsentiert werden. Tabelle 5 Direkte und indirekte Kosten von dem Programm C.A.F.E. Practices und den Zentren für die Unterstützung der Landwirte (USD) Geschäfts-jahr 04 Geschäfts-jahr 05 Geschäfts-jahr 06 Geschäfts-jahr 07 Geschäfts-jahr 08 Geschäfts-jahr 09 Geschäfts-jahr 10 Geschäfts-jahr 11 Geschäfts-jahr 12 Geschäfts-jahr 13 Geschäfts-jahr 14 1) Dem Programm C.A.F.E. Practices zugeordnete Ausgaben nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend [500 000 -600 000 ] [100 000 -200 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] 2) Kosten der Zentren für die Unterstützung der Landwirte [800 000 -900 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] 3) Weitere mit dem Programm C.A.F.E. Practices verbundene Kosten nicht zutreffend nicht zutreffend [60 000 -70 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [200 000 -300 000 ] [700 000 -800 000 ] [400 000 -500 000 ] [60 000 -70 000 ] [200 000 -300 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] Gesamtsumme [800 000 -900 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ]

(121) Im Zeitraum 2011-2014 betragen die Gesamtkosten des Programms C.A.F.E. Practices und der Zentren für die Unterstützung der Landwirte höchstens [0,5-1] % des Wertes der grünen Kaffeebohnen, welche SCTC gekauft hat (69).

(122) Die Reaktion von Starbucks war darauf hinzuweisen, dass das Programm C.A.F.E. Practices als geistiges Eigentum angesehen werden sollte, dessen Wert von anfallenden Kosten unabhängig ist.

(123) Die Kommission verlangte von Starbucks den Verrechnungspreisbericht zu der Preisgestaltung für die grünen Kaffeebohnen, welche SCTC an SMBV verkauft hat. Laut Starbucks wurde üblicherweise keine Verrechnungspreisdokumentation über die Geschäftsbeziehung zwischen SCTC und SMBV erstellt. Zur Beantwortung der Anfrage der Kommission, hat Starbucks am 13. April 2015 einen Ad-hoc-Bericht zu den Verrechnungspreisen von SCTC bei der Kommission vorgelegt.

(124) Gemäß dem Ad-hoc-Bericht zu den Verrechnungspreisen, bestimmt SCTC die Preise für seine Tochtergesellschaften durch einen Aufschlag auf die Produktkosten, welche mit den erworbenen grünen Kaffeebohnen verbunden sind.

(125) Überdies erkannte man drei separate Komponenten zur Bestimmung des aktuellen marktüblichen Aufschlags auf die Produktkosten der SCTC für die Beschaffung von grünen Kaffeebohnen: — Geistiges Eigentum — Programm C.A.F.E. Practices: SCTC verwaltet das Programm C.A.F.E. Practices anhand wertvoller Fachkenntnisse, deren Integration in die Geschäftsabläufe von Starbucks eine konsequente Belieferung sichern und die Marke Starbucks in Bezug auf Nachhaltigkeit unterstützen. Zur Analyse dieser Transaktion benutzte Starbucks vergleichbare Lizenzvereinbarungen hinsichtlich Lebensmittel- und Agrartechnologien. — Beschaffung: SCTC ist im Bereich der Beschaffung von grünen Kaffeebohnen tätig. Zur Analyse dieser Transaktion benutzte Starbucks vergleichbare Beschaffungsvereinbarungen mit Dritten. — Finanzierung: SCTC sollte eine Rendite für die ihm entstehenden Finanzierungskosten erzielen, falls ihm unverkaufter Lagerbestand und Nettoforderungen für grüne Kaffeebohnen bleiben. Die Analyse von Starbucks enthält eine geeignete Gegenleistung für Finanzierungen, die an SCTC zurückgehen sollte.

(126) Wenn die Ergebnisse für jede einzelne von SCTC analysierte Komponente kombiniert werden, ergibt sich ein kombiniertes Ergebnis für die grünen Kaffeebohnen insgesamt von 2005 bis 2014, wie Tabelle 6 zeigt: Tabelle 6 Aufschlag auf die Produktkosten (in %) Komponente Aufschlag auf die Produktkosten Unteres Quartil Aufschlag auf die Produktkosten Mittelwert Aufschlag auf die Produktkosten Oberes Quartil Geistiges Eigentum – Programm C.A.F.E. Practices 1,4 4,2 9,9 Beschaffung 4,7 6,0 8,0 Finanzierung [1,5-4,5] [1,5-4,5] [1,5-4,5] Gesamtaufschlagauf die Produktkosten % [7,5-10,5] [10,5-13,5] [19,5-22,5]

(127) Die kombinierte fremdvergleichskonforme Kostenspanne für den gesamten Produktaufschlag, den SCTC für den an SMBV verkauften Kaffee in Rechnung stellt, liegt nach dem Ad-hoc-Verrechnungspreisbericht zwischen einem unteren Quartil von [ungefähr 9 %] und einem oberen Quartil von [ungefähr 21 %], mit einem mittleren Quartil von [ungefähr 12 %] für den ganzen Zeitraum 2005-2014.

(128) Nach Starbucks fällt die von SCTC tatsächlich erreichte Bruttomarge (70) genau in die fremdvergleichskonforme Spanne. Das werde durch die Tatsache belegt, dass die Bruttomarge des Umsatzes von SCTC in den Jahren 2005-2014 auf der Basis des gewogenen Durchschnitts [ungefähr 12 %] betrug.

(129) Die Kommission verlangte von Starbucks, die Daten und die Komponenten für den Aufschlag zu übermitteln, welche zur Ermittlung der Quartil- und Mittelwerte für den Zeitraum 2005-2014 verwendet wurden, die der Kommission vorgelegt worden sind. Starbucks wies darauf hin, dass diese Daten nicht verfügbar sind.

(130) Starbucks legte am 29. Juni 2015 Informationen vor, um die Preisgestaltung der grünen Kaffeebohnen im Ad-hoc-Verrechnungspreisbericht zu belegen, insbesondere die Zahlenangaben in Tabelle 6, für welche die Kommission die zugrunde liegenden Daten verlangt hatte.

(131) Im Gegensatz zu den Angaben der Tabelle, die Starbucks am 13. April 2015 vorgelegt hat, entsprechen die Werte 1,4 % und 9,9 % der Tabelle zu dem Programm C.A.F.E. Practices nicht dem unteren Quartil (25. Quartil) und dem oberen Quartil (75. Quartil). Es handelt sich vielmehr um zwei extreme Werte, das heißt, um den niedrigsten und den höchsten Wert aus einem Vergleich von Lizenzvereinbarungen. In den am 29. Juni 2015 vorgelegten Starbucks-Daten identifizierte Starbucks elf Lizenzvereinbarungen hinsichtlich von Technologie, die Starbucks als vergleichbar mit dem Programm C.A.F.E. Practices hält. Diese Vereinbarungen betreffen Lebensmittel und Getränke. Starbucks kommt auf eine Prozentsatzspanne, die auf Tabelle 7 zu finden ist. Starbucks erklärte, dass der „Prozentuale Aufschlag auf die Produktkosten“ der Tabelle 7 „durch die Division des Mittelwertes jeder Erfassung durch Eins minus den Mittelwert der Erfassung“ berechnet wird, obwohl es keine Erklärung dafür gibt, warum diese Berechnungsmethode gewählt wurde, um einen Aufschlag auf Produktkosten zu ermitteln, ohne jegliche Informationen oder Berücksichtigung der Kosten der Unternehmen bezüglich der entsprechenden Vereinbarungen. Tabelle 7 Erläuterung von Starbucks über früher übermittelten Daten bezüglich dem Programm C.A.F.E. Practices und seinen Preisgestaltungs-Quartilabstand von 1,4 % bis 9,9 % Average Observation Percentage Markup on Product Cost Highest Observed Value 9,0 % 9,9 % Upper Quartile 6,0 % 6,4 % Median 4,0 % 4,2 % Lower Quartile 2,7 % 2,8 % Lowest Observed Value 1,4 % 1,4 % Observations 11 11

(132) Die von Starbucks am 29. Juni 2015 übermittelten Daten enthielten auch die Preisgestaltung für die Beschaffungsfunktion von SCTC, welche anhand von vergleichbaren Transaktionen geschätzt wurde, die Starbucks mithilfe der Datenbanken PowerK und LIVEDGAR ermittelte. Dreizehn Vereinbarungen, bei denen ein Dritter Dienstleistungen als Einkäufer erbringt, werden als konsistent mit den Beschaffungsdiensten erachtet, die SCTC an SMBV geleistet hat.

(133) Die Ergebnisse der Analyse werden in Form von Prozentsätzen der „Frei an Bord“-Produktkosten präsentiert, das heißt, der Kosten, die dem Kunden für gelieferte Produkte in Rechnung gestellt werden. Der Mittelwert dieser Erfassungen ist 6 %. Starbucks präsentiert das Ergebnis als einen Produktkostenquartilabstand von 4,7 % bis 8,0 %.

(134) Im Einzelnen beziehen sich die verwendeten Werte auf Vereinbarungen mit den folgenden Auftraggebern, und die Aufträge werden als Prozentsätze von Frei-an-Bord-Raten in Klammern angegeben: Aeropostale, Inc (5 %); Ateca Production International, Inc. (7 %); BELL SPORTS CORP. (6 %), COLUMBIA SPORTSWEAR CO (1,5 %); Designs Apparel Inc. (5 %); F.I.S. Inc (10 %); He-Ro Industries Incorporated (10 %); JONES APPAREL GROUP INC/NINE WEST GROUP INC. (10 %); Mannesmann Pipe&Steel Corporation (2 %), Skin Shoes LLC (8 %); Skin Inc. (6 %); TI Sportswear Inc. (4,7 %) und WW Mexicana (1 %). Der Quartilabstand dieser Werte beträgt 4 %-8,5 %. Wie auch bei dem Programm C.A.F.E. Practices, hat Starbucks darauf hingewiesen, dass „der Prozentsatz des Umsatzes als Prozentsatz von FOB durch Eins plus den Prozentsatz von FOB berechnet wird“ (71). Diese Abweichung von den Zahlangaben der vergleichenden Analyse wird nicht erläutert und scheint keiner üblichen finanziellen Anpassung zu entsprechen.

(135) Schließlich berechnet Starbucks die Preisgestaltung der vorgestellten Finanzierung, welche SCTC laut Starbucks als Gegenleistung erhalten sollte, weil SCTC „auf eigene Rechnung und eigenes Risiko Rohkaffee auf Lager hält und Nettoforderungen finanzieren soll“. Dieser Betrag wird von Starbucks berechnet, indem ein gewichteter Kapitalkostendurchschnitt („WACC“) auf Forderungen und Lagerbestand von SCTC für 2014 angewandt wird, und wird auf diese Weise auf [ungefähr 3 %] festgesetzt.

(136) Schließlich hat die Kommission Starbucks nach dem Preis gefragt, den SMBV an SCTC bezahlt hatte, denn die Kommission wollte die Gewinne der SMBV von dem Rösten der von SCTC gekauften grünen Kaffeebohnen berechnen. Starbucks legte eine Übersicht der Durchschnittspreise (pro Pfund) vor, die SCTC an SMBV in Rechnung gestellt hat, und der von SMBV an SCTC gezahlten Beträge, welche in Tabelle 8 präsentiert werden. Es gibt keine weiteren Zahlungen von SMBV an SCTC. Tabelle 8 Von SMBV an SCTC für den Kauf von grünen Kaffeebohnen gezahlte Beträge Käufe von SCTC

GJ Kaufpreis in EUR Kaufmenge in Pfund Stückpreis in EUR/lbs 2002 — — 2003 [10 000 000 -20 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2004 [10 000 000 -20 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2005 [10 000 000 -20 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2006 [10 000 000 -20 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2007 [20 000 000 -30 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2008 [20 000 000 -30 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2009 [20 000 000 -30 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2010 [30 000 000 -40 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2011 [40 000 000 -50 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [2,0000-2,5000] 2012 [60 000 000 -70 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [2,0000-2,5000] 2013 [60 000 000 -70 000 000 ] [30 000 000 -40 000 000 ] [1,5000-2,0000] 2014 [60 000 000 -70 000 000 ] [40 000 000 -50 000 000 ] [1,5000-2,0000]

2.6.6. Informationen und Zahlenangaben zu den Starbucks-Verkaufsstellen

(137) Die von SMBV vertriebenen, entweder von SMBV produzierten oder von SMBV gekauften Produkte anderer Lieferanten, werden an Verkaufsstellen verkauft. Von diesen Verkaufsstellen sind einige unabhängig, andere aber gehören Starbucks. Die Kommission forderte Informationen an, um festzustellen, ob es einen Unterschied in Bezug auf die Geschäftsbedingungen gibt zwischen den Verkaufsstellen, die dem Konzern gehören, und den unabhängigen Verkaufsstellen.

(138) Starbucks hat in Hinsicht auf seine Verkaufsstellen Folgendes zur Verfügung gestellt: Informationen über die verschiedenen Lizenznehmerprogramme und über Auswahlkriterien für die Schaffung von Starbucks-Verkaufsstellen in der EMEA-Region, eine Übersicht der Verkaufsstellen in der EMEA-Region und Zahlenangaben zum Umsatz der Verkaufsstellen bzw. zu den Lizenzgebühren, die in 2012 von diesen Verkaufsstellen an Starbucks Coffee BV gezahlt wurden. Gemäß diesen Informationen variieren in den verschiedenen Ländern, in einem Prozentbereich von [5 bis 10] %, die Prozentsätze der Lizenzgebühren am Umsatz, die für die drei verschiedene Arten von Lizenzprogrammen gezahlt werden (unabhängige geographisch bestimmte Lizenznehmer, konzernabhängige geographisch bestimmte Lizenznehmer und Produktkanal-Lizenznehmer — die drei verschiedenen Arten von Lizenzprogrammen).

2.6.7. Informationen zur Rentabilität anderer Röstereien von Starbucks

(139) Die Kommission verlangte von Starbucks Finanzinformationen zu der Rentabilität aller anderen Röstereien des Konzerns und insbesondere der Starbucks Manufacturing Corporation (nachfolgend „SMC“), die nach öffentlich bekannten Informationen zu dem Starbucks-Konzern gehört. Die Kommission verlangte diese Informationen, weil die OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010 die Benutzung von internen Daten empfehlen, um den fremdvergleichskonformen Charakter der Gewinnaufteilung zu überprüfen (72). Starbucks wies darauf hin, dass SMC die einzige von dem Konzern betriebene Rösterei außer SMBV ist. Da SMC keine geprüften Abschlüsse hat, legte Starbucks Pro-Forma-Abschlüsse auf der Basis der internen Berichterstattung des Unternehmens vor.

(140) Die von Starbucks gelieferten Daten werden in Tabelle 9 präsentiert. Die Quoten Gewinne/Umsatz und Gewinne/Betriebskosten (73) wurden von der Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses hinzugefügt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Quote Gewinne/Betriebskosten von [9-12] % in der SMBV-APA als eine fremdvergleichskonforme Vergütung für SMBV vereinbart ist. Für SMC betrug diese Quote in den letzten vier Abrechnungsperioden ungefähr 500 %. Tabelle 9 Finanzinformationen zu dem US-Produktionsunternehmen Starbucks Manufacturing Corporation 2011 2012 2013 2014 Umsatz von Starbucks Manufacturing Corporation [700 000 000 – 800 000 000 ] [1 000 000 000 – 1 500 000 000 ] [1 000 000 000 – 1 500 000 000 ] [1 000 000 000 – 1 500 000 000 ] Kosten der verkauften Güter [(500 000 000 ) – (600 000 000 )] [(800 000 000 ) – (900 000 000 )] [(800 000 000 ) – (900 000 000 )] [(700 000 000 ) – (800 000 000 )] Sonstige Einkünfte und Gewinne [100 000 – 200 000 ] [600 000 – 700 000 ] [300 000 – 400 000 ] [1 000 000 – 10 000 000 ] Abzüge [(40 000 000 ) – (50 000 000 )] [(60 000 000 ) – (70 000 000 )] [(70 000 000 ) – (80 000 000 )] [(80 000 000 ) – (90 000 000 )] Davon Löhne und Gehälter [(10 000 000 ) – (20 000 000 )] [(20 000 000 ) – (30 000 000 )] [(20 000 000 ) – (30 000 000 )] [(30 000 000 ) – (40 000 000 )] Davon Abschreibungen [(10 000 000 ) – (20 000 000 )] [(10 000 000 ) – (20 000 000 )] [(10 000 000 ) – (20 000 000 )] [(10 000 000 ) – (20 000 000 )] Gesamteinkünfte [100 000 000 – 200 000 000 ] [400 000 000 – 500 000 000 ] [300 000 000 – 400 000 000 ] [500 000 000 – 600 000 000 ] Gewinnmarge (Einkünfte/Umsatz) [20 % – 25 %] [30 % – 35 %] [30 % – 35 %] [35 % – 40 %] Gewinn aus Betriebskosten (Einkünfte/Abzüge) [400 % – 450 %] [650 % – 700 %] [500 % – 550 %] [550 % – 600 %]

2.7. Beschreibung der verschiedenen Verträge, welche die Aufgaben und Verpflichtungen von SMBV festlegen

(141) Als SMBV in den Niederlanden gegründet wurde, hat sie verschiedene Abkommen getroffen, welche die Verteilung der vertraglichen Aufgaben und Verpflichtungen von SMBV und ihren Partnern bestimmen. Es gibt drei Abkommen, die für diesen Beschluss von Bedeutung sind: das Abkommen zwischen SMBV und Alki LP über das Rösten, das Abkommen zwischen SMBV und SCTC über die Beschaffung von Rohkaffee und den Liefervertrag zwischen SMBV und den Verkaufsstellen.

(142) Das Abkommen über das Rösten, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat, regelt den Herstellungsprozess. Gemäß diesem Abkommen fungiert Alki LP als Auftraggeber und SMBV als Eigentümer der Rösterei. SMBV zahlt eine Lizenzgebühr an Alki LP, welche im Gegenzug der SMBV Zugriffsrechte auf geistiges Eigentum gewährt und das unternehmerische Risiko von SMBV, wie Kostenüberschreitung und den Verkauf der Produkte, übernimmt. SMBV röstet den Rohkaffee (grüne Kaffeebohnen) und stellt den gerösteten Kaffee und andere kaffeebezogene Produkte her, die in den Verkaufsstellen erhältlich sind (entsprechend dem unten diskutierten Liefervertrag und dem ADOA-Abkommen (74)). Als Eigentümer der Einrichtung muss SMBV gewährleisten, dass die richtige Ausrüstung benutzt wird, die korrekten Verfahren angewandt werden und die Waren gemäß den Angaben von Alki LP hergestellt werden. SMBV ist Eigentümer der gekauften Produkte, die SMBV von Lieferanten kaufen soll, welche durch Alki LP angegeben und/oder zugelassen sind. SMBV muss sicherstellen, dass die Produkte bei der Lieferung mit den Produktspezifikationen von Alki LP konform sind, und ist verpflichtet, jede Menge mangelhafter oder nicht funktionierender Produkte auf eigene Kosten sofort zu ersetzen. Jedoch trägt Alki LP die Risiken von Verlusten, die als Folge der Produktion, des Verkaufs, des Transports, der Lagerung, der Bearbeitung oder anderen Verwendungen der Produkte entstehen können, und ist verpflichtet, SMBV von jeglichen Schadenersatzansprüchen freizustellen.

(143) Das Abkommen über die Beschaffung von Rohkaffee ist am 22. April 2002 in Kraft getreten und bestimmt die Bedingungen für den Verkauf von Kaffee aus ganzen grünen Bohnen von SCTC an SMBV. SCTC verkauft die Bohnen an SMBV zu Preisen, die in Preislisten von SCTC festgelegt sind. SMBV gibt eine Bestellung für Kaffee auf der Basis von Kaufprognosen auf. SCTC liefert die Bohnen […].

(144) Der Liefervertrag legt die Verantwortlichkeiten zwischen SMBV und den Verkaufsstellen bezüglich der Lieferung von wichtigen Starbucks-Waren fest. Die Verkaufsstellen verpflichten sich, den ganzen markengeschützten gerösteten Kaffee und andere wichtige kaffeebezogene Produkte ausschließlich von SMBV oder von zugelassenen Lieferanten zu kaufen, wie in jenem Vertrag festgelegt ist, zu Preisen, welche entweder durch eine dem Vertrag beigefügten Formel (für Kaffee und kaffeebezogene Produkte) oder anhand einer […] Preisliste (für andere Waren) bestimmt werden. Die Verkaufsstellen müssen der SMBV [periodische] Kaufprognosen (75) vorlegen, und SMBV garantiert den Verkaufsstellen, dass der Kaffee und andere Waren keine Defekte aufweisen wenn sie das Lagerhaus von SMBV verlassen; sollte das nicht zutreffen, ersetzt SMBV jede mangelhafte Ware oder gewährt den Verkaufsstellen Kredite (76).

2.8. Vereinbarung über die Kostenteilung

(145) In der CSA zwischen Alki LP und Starbucks Corporation vom 1. August 2006 werden direkte Rechte von Alki LP festgelegt, Lizenzen und Unterlizenzen an Dritte zu vergeben damit sie das Recht haben: (i) […] Starbucks-Läden zu führen […], (ii) […] „[…]“ zu betreiben und (iii) Produkte unter Verwendung der Marken, der Technologie und der Fachkenntnisse herzustellen und/oder zu vertreiben.

(146) Gemäß CSA soll Alki LP an Starbucks Corporation Folgendes zahlen: eine Lizenzgebühr, Dienstleistungsgebühren für von Starbucks Corporation erbrachte Dienstleistungen, und eine Kostenbeteiligung an der Entwicklung von bestimmten immateriellen Vermögenswerten. Die Lizenzzahlungen bestehen aus: i) einer Beteiligungsgebühr für das geistige Eigentum der Marke und des Unternehmenssystems, und ii) einer Dauerlizenzgebühr für das geistige Eigentum des Kaffeewissens. Die Zahlungen unter diesem Abkommen werden in den Erwägungsgründen 112 und 113 ausführlich beschrieben.

2.9. Verträge zwischen Starbucks und Dritten bezüglich Herstellung und Verkauf von Kaffee

(147) Die Kommission hat von Starbucks alle Verträge aufgefordert, durch die Starbucks geistiges Eigentum lizenziert hat, sowie alle Verträge, durch die Starbucks das Rösten von Kaffee ausgelagert hat: so bezweckte die Kommission einen Vergleich der geschäftlichen Bedingungen zwischen SMBV und dem Starbucks-Konzern, insbesondere hinsichtlich der Lizenzgebühr für das geistige Eigentum des Röstens, und der geschäftlichen Bedingungen zwischen Starbucks-Konzern und Dritten. Die Kommission forderte auch Informationen zu den geschäftlichen Bedingungen an, die zwischen Starbucks Corporation und seiner Röst-Konzerngesellschaft in den USA gelten.

(148) In Beantwortung des Ersuchens der Kommission präsentierte Starbucks Verträge mit: — [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 2], („[nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 2]“), […]. Starbucks hat zwei Arten von Vereinbarungen mit [nicht angeschlossenem Produktionsunternehmen 2] getroffen, als Nebenverträge für das Rösten von Kaffee, welche bei verschiedenen Anlässen abgeändert worden sind. In einer Technologie-Lizenzvereinbarung [vor 2008] hat eine Tochtergesellschaft von Starbucks, […], eine nicht-exklusive Lizenz an das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] erteilt, unter anderem für die Nutzung der Technologie und der Fachkenntnisse von Starbucks zum Zweck der Herstellung und des Verkaufs von geröstetem Kaffee an ausgewählte Dritte, mit denen Starbucks Lieferverträge abgeschlossen hatte, wie z. B. das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 5] […]. Das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] soll dafür sorgen, dass der geröstete Kaffee von hoher Qualität ist, und dazu soll das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] unter anderem bestimmte von Starbucks festgelegten Qualitätssicherungsanforderungen erfüllen. Die Technologie-Lizenzvereinbarung legt fest, dass das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] keine Lizenzgebühren zu zahlen braucht (77). Ein Liefervertrag für Rohkaffee sieht vor, dass das [nicht angeschlossene Produktionsunternehmen 2] verpflichtet ist, grüne Kaffeebohnen ausschließlich von Starbucks für einen Festpreis [pro bestimmte Menge] zu kaufen. — [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 3], („[nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 3]“), […]. Nach einer Röst-Lizenzvereinbarung [nach 2008] bietet [nicht angeschlossenes Produktionsunternehmen 3] Kaffeerösten-Dienstleistungen, und verkauft diese an Starbucks sowie an ein Gemeinschafts