208/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.2.63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
KOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZuschusses aus
demEuropäischen Sozialfonds andieItalienische RepublikfürUmsied­
hingsmaßnahmen
(Deritalienische Textistalleinverbindlich )
(63/48/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel25,29und33,
gestütztaufdenvonderItalienischen Republik
eingereichten rückwirkenden Antragvom15.März
1961aufZuschußausdemEuropäischen Sozialfonds
zuAusgabenfürdurchgeführte Umsiedlungsmaßnah ­
meninHöhevoninsgesamt Lit.490908425,an­
schließend berichtigt vonderantragstellenden Re­
gierungaufLit.503312744,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschus­
sesdesEuropäischen Sozialfonds vom7.Dezember
1962,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DerAntragbetrifftgemäßArtikel33derVer­
ordnungNr.9seitdem1.Januar1958unterAuf­
sichtundaufKostendesMinisteriums fürArbeit
undSozialeVorsorgedurchgeführte Umsiedlungs­
maßnahmen .DiePrüfungdesAntragesunddessensachliche
undrechnerische Nachprüfung habenergeben,daß
dieUmsiedlungsmaßnahmen arbeitslose Arbeits­
kräfteimSinnedesArtikels2derVerordnung Nr.9
betreffen ,welchedieVoraussetzungen desArtikels
7dieserVerordnung erfüllen,mitAusnahme einiger
Fälle,diedenVorschriften desAbsatzes (3)des
letzteren ArtikelsüberdieWiederbeschäftigungs ­
fristnichtentsprechen .Siekönnen -daherbeider
Gewährung einesZuschusses ausdemFondsnicht
berücksichtigt werden .NachAbzugdieserFälle,
welcheimAntrageinemgeschätzten pauschalen
BetragvonLit.2480706entsprechen ,entspricht der
AntragdenVorschriften derVerordnimg Nr.9und
insbesondere denArtikeln 8und21.
DerAnspruch aufZuschußausdemFondsfür
dievomMinisterium fürArbeitundSozialeVor­
sorgegemachten Aufwendungen kannmithinunter
AbzugeinesBetragesvonLit.2480706anerkannt
werden;dervomFondszuerstattende Betragan
Aufwendungen beläuftsichsomitaufLit.503312744
—Lit.2480706=Lit.500832038.
Dieam7.Dezember 1962abgegebene Stellung­
nahmedesAusschusses desEuropäischen Sozialfonds
wurdevonÜberlegungen bestimmt ,diezudenvor­
stehend dargelegten Schlußfolgerungen geführt
haben—/
DerAntragwurdeinnerhalb dermitderVer­
OrdnungNr.9festgesetzten Fristeneingereicht :

2.2.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 209/63
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :hiermitaufLit.500832038(rund801331Rech­
nungseinheiten )festgesetzt .Artikel 1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische Repu­
blikgerichtet .DerdemEuropäischen Sozialfonds vonder
Italienischen Republik vorgelegte AntragaufEr­
stattungvonAufwendungen desMinisteriums für
ArbeitundSozialeVorsorgefürseitdem1.Januar
1958durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen ent­
sprichtinHöheeinesaufLit.500832038herabge­
setztenBetragesdenVorschriften derVerordnung
Nr.9.Derdarüberhinausgehende TeildesAntrages
entspricht nichtdenVorschriften derVerordnung
Nr.9.Brüssel,den20.Dezember 1962.
FiirdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINArtikel2
DeralsZuschußausdemFondsandenantrag­
stellenden Mitgliedstaat zuleistendeBetragwird
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland fürHeringeundSprotten
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(63/49/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreiben vom5.Septem­
ber1962,mitdemdieBundesrepublik Deutschland
dieGewährung eineszollfreienZollkontingents von
90000TonnenfürHeringe (clupeaharengus )und
Sprotten (clupeasprattus),frisch,gekühltoderge­
froren,derTarifnummer ex03.01BIa2desGe­
meinsamen ZolltarifsfürdenZeitraum vom1.Ja­
nuarbis14.Februarundvom16.Junibis31.De­
zemberdesJahres1963,dieimAnhangIIdes
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt sind,beantragt hat,
und
inErwägung nachstehender Gründe :
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diegenannten Fischezollfreieinge­
führt.InfolgedererstenAngleichung dereinzelstaat­
lichenZollsätze andiedesGemeinsamen Zolltarifs
beträgtderanzuwendende Zollsatzfürdiegenann­
tenZeiträume gegenwärtig 6v.H.
DieKommission mußnachArtikel23Absatz(3)
desVertrages undinnerhalb derindiesemArtikel
aufgezeigten GrenzenalleGesichtspunkte erwägen,
diesiebeiihrerAufgabe ,dasreibungslose ArbeitenunddieEntwicklung desgemeinsamen Markteszu
gewährleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertrages festgeleg­
tenRichtlinien leitenlassen.AufjedenFallmüssen
aufdemGebietderLandwirtschaft dieseRicht­
linienimZusammenhang mitArtikel39desVer­
tragesgewürdigt werden.
Esistnotwendig ,dieverarbeitenden Industrien
derGemeinschaft zuversorgen undeinerationelle
Entwicklung derProduktion undeineAusweitung
desVerbrauchs zusichern .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenen AngabenderBundesrepublik Deutsch­
landsinddieAnlandungen vonHeringen und
SprotteninderBundesrepublik rückläufig ,insbe­
sonderewegendesUmbausderFlottezumFang
andererFischarten einerseits undderMechanisie­
rungderKonservenherstellung andererseits ,wodurch
dieVerarbeitungsindustrien derBundesrepublik
Deutschland gezwungen sind,zurVersorgung mit
dengewünschten Qualitäten insteigendem Maße
aufandereQuellenalsdieAnlandungen dereigenen
Flottezurückzugreifen .
Ausdenverfügbaren Unterlagen gehthervor,
daßdieMitgliedstaaten nichtinderLagesind,den
gesamten ,nichtdurchEigenanlandungen derdeut­
schenFlottegedeckten Bedarfderverarbeitenden
Industrien zudecken .