4.6.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L146/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1463/73DERKOMMISSION
vom30.Mai1973
überDurchführungsbestimmungen fürdieWährungsausgleichsbeträge
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunk­
turpolitischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft
imAnschlußandievorübergehende Erweiterung
derBandbreitenderWährungeneinigerMitglied­
staatenzutreffensind(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1225/73(2),insbesondereauf
Artikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
InfolgederanderVerordnung (EWG)Nr.974/71'
vorgenommenen erheblichenÄnderungenempfiehlt
essich,neueDurchführungsbestimmungen fürdiese
Verordnungfestzulegen.
GemäßArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.974/71sindfürdenFall,daßeinMitgliedstaat
beiHandelsgeschäften fürseineWährungeinen
Wechselkurszuläßt,derüberoderunterderBand­
breiteliegt,diedurchdieam12.Mai1971geltende
internationale Regelunggenehmigtist,imHandel
mitdeninAbsatz2diesesArtikelsgenanntenEr­
zeugnissenzwischendenMitgliedstaaten undmit
Drittländern
a)vondemMitgliedstaat ,dessenWährungüberdie
Bandbreitehinausstärkerbewertetwird,Aus­
gleichsbeträge beiderEinfuhrzuerhebenund
beiderAusfuhrzugewähren;
b)vondemMitgliedstaat ,dessenWährungüberdie
Bandbreitehinausschwächerbewertetwird,Aus­
gleichsbeträge beiderAusfuhrzuerhebenund
beiderEinfuhrzugewähren.
DieunterBuchstabea)genannteBedingungistge­
genwärtigfürDeutschlandsowiedieBenelux-Län­
dererfüllt,währendfürItalienderunterBuchstabe
b)genannteFallvorliegt.GemäßArtikelladiesesArtikelsfindetindemFall,
indemfürdieUmrechnungzwischenderRech­
nungseinheitundderWährungeinesMitgliedstaats
einUmrechnungssatz zugrundegelegtwird,dernicht
derParitätdieserWährungentspricht,deroben
genannteAbsatz1sinngemäßAnwendung,wenn
fürdiebetreffendeWährungdasMittelderKassa­
Wechselkurse ,diewährendeineszubestimmenden
ZeitraumsaufdemMarktfestgestelltwurden,um
mindestens1%>vondemzugrundegelegtenUmrech­
nungssatzabweicht.Diesgiltgegenwärtigfürdas
englischePfundunddasirischePfund.
FürDänemarkundFrankreichführtdieseneueBe­
rechnungsmethode derWährungsausgleichsbeträge
dazu,daßfürdieseMitgliedstaaten keineBeträge
festgesetztwerden.
FürdieAnwendungvonArtikel1Absatzlaund
Artikel2Absatz1Buchstabeb)derVerordnung
(EWG)Nr.974/71isteserforderlich ,denZeitraum
festzulegen,währenddessendieKassa-Wechselkurse
festgestelltwerden,derenarithmetisches Mittelbei
derBerechnungderAusgleichsbeträge zugrundege­
legtwird.DieserZeitraummußfürdieKursent­
wicklunghinreichendrepräsentativseinundesgleich­
zeitigermöglichen ,dieseKurse,beiderFestsetzung
derAusgleichsbeträge soraschwiemöglichzube­
rücksichtigen .Esistdaherangebracht,grundsätzlich
einenZeitraumvon7Tagenzugrundezulegender
sichnachdenverwaltungstechnischen Erfordernis­
senbemißt.
Esempfiehltsich,beiderBerechnungdierepräsenta­
tivstenKassa-Wechselkurse zugrundezulegen.
Esdürftezweckmäßigsein,dengleichenZeitraum
wieobenbeiderAnwendungvonArtikel2adieser
Verordnungzugrundezulegen.
BeiderBerechnungderWährungsausgleichsbeträge
empfiehltessich,vondemgemeinsamenPreisniveau
auszugehen,wobeijedochimFallederneuenMit­
gliedstaatendieTatsacheberücksichtigt werden
muß,daßdiesedengemeinsamen Preisfürbe­
stimmteErzeugnissenochnichtanwenden,unddaß(*)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(*)ABl.Nr.L125vom11.5.1973,S.49.

Nr.L146/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.73
derUnterschiedzwischendenbeidenPreisendurch
denBeitrittsausgleichsbetrag ausgedrücktwird.
GemäßArtikel4bderVerordnung (EWG)Nr.
974/71undArtikel2derVerordnungdesRates
vom8.Mai1973zurFestsetzungderimMilchwirt­
schaftsjahr1973/1974gültigenBeihilfenfürMager­
milchundfürMagermilchpulver ,diefürFutter­
zweckeverwendetwerden(*),empfiehltessich,die
soerrechnetenWährungsausgleichsbeträge umdiege­
mäßdiesenBestimmungen vorgesehenen Beträge
zuvermindern .
DieBeitrittsausgleichsbeträge ,dieEinfuhrbelastun­
gen,dieErstattungenoderallesonstigenBeträge,die
imHandelmitdenDrittländern zuerhebenoderzu
gewährensindundinRechnungseinheiten fest­
gesetztsind,werdenwiediePreiseindenbetreffen­
denMitgliedstaaten indieWährungendieserMit­
gliedstaatenmitHilfederimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikvorgesehenen Umrechnungssätze
umgerechnet .Esistdahernotwendig,fürdieBerech­
nungdesWährungsausgleichsbetrags nurdenUnter­
schiedzwischendemPreisniveauunddeminRech­
nungseinheiten ausgedrückten betreffendenBetrag
zugrundezulegen.ZurVereinfachung derRegelung
imHinblickaufdieAnwendungeinesgleichen
Ausgleichsbetrags imHandeleinesbestimmtenMit­
gliedstaatsmitdenübrigenMitgliedstaaten undmit
denDrittländernempfiehltessich,dieBeitrittsaus­
gleichsbeträge ,dieEinfuhrbelastungen ,Erstattungen
oderallesonstigenimHandelmitdenDrittländern
zuerhebendenoderzugewährenden Beträgemit
HilfeeinesKoeffizienten zuberichtigen,derdie
Währungslage desMitgliedstaats zumAusdruck
bringt,derdenWährungsausgleichsbetrag anzuwen­
denhat.
AufGrundvonArtikel4aAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71istderinfolgeeinerniedrigeren
BewertungeinerWährunganwendbareWährungs­
ausgleichsbetrag aufdenBetragderBelastungbeider
EinfuhrausdrittenLändernbeschränkt .
Esistratsam,dafürVorsorgezutreffen,daßdieEin­
haltungdieserBestimmunggrundsätzlich deneinfüh­
rendenMitgliedstaaten obliegt.ImRindfleischsektor
istjedochdieEinfuhrbelastung ,dasiezumTeil
einenZollenthält,pauschalaufderGrundlageder
vonderKommissionimRahmendergemeinsamen
Marktorganisation fürRindfleischfestgesetztenWelt­
marktpreisezuermitteln.
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion und
dieNiederlandehabenbeschlossen,zwischenihren
Währungendievordem9.Mai1971geltenden
BandbreitenihrerWährungenaufrechtzuerhalten ;sie
habendietatsächlichfestgestelltenParitätsverhält­
nissezwischenihrenWährungennichtgeändert.In­
folgedessenwirktsichdieErweiterungderBand­breitenfürdiebetreffendenMitgliedstaaten nurge­
genüberanderenMitgliedstaaten unddenDrittlän­
dern,aus,währendderHandelsverkehr innerhalb
derBLWUundzwischenderBLWUunddenNieder­
landendavonunberührtbleibt.Daherhabendiese
Mitgliedstaaten gemäßArtikel233desVertrageser­
klärt,dieAusgleichsbeträge untereinander nichtan­
wendenzuwollen.Esempfiehltsich,sieinbezug
aufdieAnwendungderRegelungderAusgleichsbe­
träge,alseineneinzigenMitgliedstaat zubetrachten.
DieWechselkursrelationen zwischendemenglischen
PfundunddemirischenPfundsindfestgesetzt.Es
solltedaherimHandelsverkehr zwischendiesenbei­
denMitgliedstaaten keinWährungsausgleichsbetrag
angewandtwerden.
BestimmteMitgliedstaaten dürftenbeiderGewäh­
rungderAusgleichsbeträge beiderEinfuhrnochauf
Schwierigkeiten stoßen.Essolltendaherim
FallederInanspruchnahme derBestimmungen von
Artikel2aderVerordnung (EWG)Nr.974/71ge­
meinsameRegelnvorgesehenwerden,diedieAn­
wendungunddenVerzichtaufdieAnwendungdie­
serBestimmungen sowiedieMittelbetreffen,mit
denensichergestelltwird,daßdieZahlungdurch
denausführendeMitgliedstaatnachbestemWissen
undGewissenentrichtetwird.
ImInteressederEinheitlichkeit istfürdieAnwen­
dungderWährungsausgleichsbeträge alsEinfuhrtag
derfürdieZölleundAbschöpfungen maßgebende
TagundalsAusfuhrtagderfürdieAusfuhrerstat­
tungenmaßgebendeTaganzusehen.
FürdieZahlungdesAusgleichsbetrags füreinnach
einemanderenMitgliedstaatausgeführtesErzeugnis
mußderNachweiserbrachtwerden,daßdasErzeug­
nisdasgeographische Hoheitsgebiet desMitglied­
staatsverlassenhat,indemdieAusfuhrzollförmlich ­
keitenerfülltwordensind.
DieindieserVerordnungvorgeseheneRegelung
kannnurfürErzeugnissegelten,diesichinnerhalb
derGemeinschaft imfreienVerkehrbefinden.Fer­
nerempfiehltessichdaßdiemitGewährungeines
Ausgleichsbetrags ausgeführten Erzeugnissequalita­
tivsobeschaffensind,daßsieunterdenüblichen
Bedingungenvermarktetwerdenkönnen.
AusGründeneinerordnungsgemäßen Verwaltung
istzufordern,daßderAntragaufZahlungdesAus­
gleichsbetrags innerhalbeinerangemessenen Frist
eingereichtwird.
BeiderEinfuhrbestimmterlandwirtschaftlicher Er­
zeugnisse,fürdieWährungsausgleichsbeträge erhoben
werden,hatdieNichteinhaltung einerunteren
PreisgrenzedieErhöhungderEinfuhrbelastung zur
Folge.
DieseRegelungführtimFalleeinerhöherenBewer­
tungderWährungaufGrundderobligatorischen (l)ABl.Nr.1L122vom9.5.1973,S.3.

4.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L146/3
ausgleichsbeträge ,diefrüherineinerSummeauferlegt
odererhobenwurden,künftigzwischendemEin­
unddemAusführeraufgeteiltwerden.
WenninfolgediesesWechselsSchwierigkeiten hin­
sichtlichderVerträgeauftretensollten,dieunterder
früherenRegelunggeschlossenwurden,müßtendiese
amangemessensten imRahmenderVorschriftenund
allgemeinenRechtsregeln gelöstwerdenkönnen,
diedieHandelsbeziehungen zwischendenHan­
delspartnernberühren.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme allerVerwaltungsaus­
schüssefürdiegemeinsamen Marktorganisatio­
nen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieseVerordnungsetztdieEinzelheitenfürdieAn­
wendungdermitArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.974/71eingeführtenRegelungderAusgleichsbe­
träge,imfolgenden„Währungsausgleichsbeträge "
genannt,fest.AnwendungderdemInternationalen Währungs­
fondsgemeldetenParitätenzueinerVerteuerungder
betreffendenErzeugnisse .DerWertdesbetreffenden
PreisesinderWährungderMitgliedstaaten ,diedie
betreffendenwährungspolitischen Maßnahmenergrif­
fenhaben,erhöhtsichnämlichgegenüberdem
inderWährungderDrittländerausgedrückten
Wert;außerdemwirdderAusgleichsbetrag beider
Einfuhrerhoben.DagegenbestehtimFalleeiner
niedrigerenBewertungderWährungdieGefahr,
daßdieUntergrenzenichteingehaltenwerdenkann.
DieseSchwierigkeitkanndurcheineRegelungbesei­
tigtwerden,beiderdiebetreffendeGrenzedannals
eingehaltengilt,wennderAngebotspreis desgeliefer­
tenErzeugnisseszuzüglicheinesBetragesderdie
InzidenzderWährungssituation aufdiebetreffende
GrenzezumAusdruckbringt,nichtunterdieser
Grenzeliegt.
Artikel14derVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch(*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.187/73(2),
siehtdievollständigeAussetzungderAbschöpfung
beiderEinfuhrvonGefrierfleisch zurHerstellung
bestimmterKonservenvor,damitsichdieVerarbei­
tungsindustrie derGemeinschaft ausreichendversor­
genkann.
DaeskeineAusgleichsbeträge fürdieausGefrier­
fleischhergestelltenErzeugnissegibt,istdieVerar­
beitungsindustrie derGemeinschaft gegenüberder
Verarbeitungsindustrie derDrittländerbenachteiligt .
Esistdahernotwendig,dieserSituationdurchdie
AussetzungderErhebungderAusgleichsbeträge für
Gefrierfleisch abzuhelfen .
Esempfiehltsich,dieseAussetzungvoneinerKon­
trollregelung ,diedieVerarbeitung gewährleistet ,
abhängigzumachen.DieinderVerordnung (EWG)
Nr.888/68desRatesvom28.Juni1968zurFestle­
gungderGrundregelnfürdiebesondereEinfuhrrege­
lungbeizurVerarbeitung bestimmtemGefrier­
fleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2725/71(4),vorgeseheneRegelungkann
zudiesemZweckverwendetwerden,indemdie
StellungeinerKautioninHöhedesAusgleichsbetrags
vorgesehenwird.
DerUbergangvonderderzeitiganwendbarenRege­
lungaufdiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1112/
73(5)desRateseingeführtehatzurFolge,daßim
AustauschzwischenMitgliedsländern dieWährungsArtikel2
DerZeitraumimSinnevonArtikel1Absatz1a)
zweiterUnterabsatz,Artikel2Absatz1Buchstabeb)
zweiterGedankenstrich undArtikel2aderVerord­
nung(EWG)Nr.974/71dauertvomMittwoch
einerWochebiszumDienstagderdarauffolgenden
Woche.DerersteinBetrachtzuziehendeZeitraum
reichtvom14.bis18.Mai1973.
Artikel3
DieKassa-Wechselkurse gegenüberdeneinzelnen
WährungenderMitgliedstaaten ,dieuntereinander
zujedemZeitpunkteinenHöchstabstand imKassa­
geschäftvon2,25%beibehalten,sind
a)fürdieitalienischeLira:derMittelwertderamt­
lichenDurchschnittskurse ,dieanjedemWerktag
aufderNotierungssitzung derBörsevonRom
undMailandfestgesetztwerden;
b)fürdasenglischePfundunddasirischePfund:
dieum12UhraufdemDevisenmarkt derbeiden
betreffendenMitgliedstaaten festgestelltenDurch­
schnittskurse .
Artikel4
i1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(*)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.(1)FürjedenMitgliedstaatundfürjedesErzeug­
nis,fürdiedieBedingungenfürdieAnwendungder
Währungsausgleichsbeträge erfülltsind,wirdein
Währungsausgleichsbetrag festgesetzt.C)ABl .Nr.L156vom 4.7.1968 ,S.7.
(4)ABl .Nr.L282vom23.12.1971 ,S.5.
(5)ABl .NrL114vom30.4.1973 ,S.4.

Nr.L146/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.73
ihnenzudiesemZweckmitgeteiltenBeträge.Diese
werdenaufderGrundlagedesgemäßArtikel10-
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.805/68errech­
netenEinfuhrpreises undinbezugaufgefrorenes
RindfleischaufderGrundlagedesgemäßArtikel13
Absatz1Buchstabeb)dieserVerordnungfestgeleg­
tenWeltmarktpreises festgesetzt.
Artikel6Erwird'aufderGrundlagedergegebenenfalls nach
MaßgabederBestimmungen derBeitrittsaktever­
ringertengemeinsamenPreiseerrechnet.
Erwirdgegebenenfalls umdenBetrag,dersichaus
derAnwendungvonArtikel4bderVerordnung
(EWG)Nr.974/71ergibt,oderumeinenderim
AnhangzurVerordnung (EWG)Nr.1267/73vorge­
sehenenBeträgeverringert.
(2)DernachAbsatz1festgesetzteBetraggiltim
HandelzwischendenMitgliedstaaten undDrittlän­
dern.
(3)ImHandelmitdenneuenMitgliedstaaten wer­
denjedochdieinRechnungseinheiten festgesetzten
Beitrittsausgleichsbeträge undimHandelmitden
DrittländerndieinRechnungseinheiten festgesetzten
Einfuhrbelastungen sowiedieErstattungenfürdie
ErzeugnisseimSinnedesAbsatzes1miteinemKoef­
fizientenmultipliziert .
FürdieMitgliedstaaten ,derenWährungenunterein­
anderzujedemZeitpunkteinenHöchstabstand im
Kassageschäft von2,25°/obeibehalten ,beträgtdieser
Koeffizient :(1)ImHandelmitDrittländerngeltendieBe­
stimmungenüberdieGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundüberdieErhebungvonZöllenoderAb­
schöpfungenfürdieWährungsausgleichsbeträge .Ist
beieinerAusfuhrderzuerhebendeWährungsaus­
gleichsbetraghöheralsderErstattungsbetrag oderist
dieErstattungnichtfestgesetzt,soistderdieErstat­
tungübersteigende TeildesWährungsausgleichsbe ­
tragsbzw.dergesamteWährungsausgleichsbetrag bei
iderErfüllungderAusfuhrzollförmlichkeiten zuent­
richten.
(2)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten gel­
tendieBestimmungen derArtikel7bis15. *
Belgien—Luxemburg—Niederlande :0,973Artikel7
Deutschland : 0,928
FürdieübrigenMitgliedstaaten wirdderKoeffizient
vondemProzentsatzabgeleitet,anHanddessender
Währungsausgleichsbetrag berechnetwordenist,
undwirdvonderKommissiongleichzeitigmitdie­
semBetragfestgesetzt.
(4)MüssendieAbschöpfung unddieErstattung
umBeitrittsausgleichsbeträge undWährungsaus­
gleichsbeträge erhöhtbzw.vermindertundgleich­
zeitigmiteinemKoeffizientenmultipliziertwerden,
soistwiefolgtzuverfahren :
a)DieAbschöpfungunddieErstattungwerdenum
denBeitrittsausgleichsbetrag vermindertbzw.er­
höht;
b)dasErgebniswirdmitdemKoeffizienten multi­
pliziert;
c)deraufdieseWeiseerrechneteBetragwirdnach
Umrechnung inLandeswährung umdenWäh­
rungsausgleichsbetrag verringertbzw.erhöht.(1)Alszugewährenderbzw.alszuerhebender
Währungsausgleichsbetrag giltderamTagderAus­
fuhrbzw.amTagderEinfuhrgültigeSatz.
(2)FürdieFestsetzungderHöhedesbeiderAus­
fuhrzugewährendenbzw.zuerhebendenWährungs­
ausgleichsbetrags istderTagderAusfuhrderTag,
andemdieZollstelledieWillenserklärung desZoll­
beteiligtenannimmt,unterInanspruchnahme eines
Währungsausgleichsbetrags einGemeinschaftserzeug ­
nisineinenanderenMitgliedstaat auszuführen .
VomZeitpunktdieserAnnahmeansinddieErzeug­
nissebiszumVerlassendesHoheitsgebiets desaus­
führendenMitgliedstaatsunterZollaufsichtgestellt.
DieAnnahmederimvorstehendenAbsatzgenann­
tenWillenserklärung wirdimSinnedieserVerord­
nungalsErledigungderAusfuhrzollförmlichkeiten
angesehen .
DerTagderErledigungderAusfuhrzollförmlichkei ­
tenistmaßgebendfürdieFestlegungderMenge,
derArtundderMerkmaledesausgeführtenErzeug­
nisses.
(3)FürdieFestsetzungderHöhedesbeiderEin­
fuhrzugewährendenbzw.zuerhebendenWährungs­
ausgleichsbetrags istderTagderEinfuhrdergleiche
wiederfürdenZollunddieAbschöpfungmaßge­
bendeTag.ArtikelS
Artikel8(1)DieMitgliedstaaten ergreifendieerforderli­
chenMaßnahmen ,umdieDurchsetzung desArti­
kels4aAbsatz2derVerordnung (EWG)Nr.974/71
sicherzustellen .
(2)AufdemRindfleischsektor verringerndieMit­
gliedstaatendieWährungsausgleichsbeträge umdie(1)ImHandelzwischenBelgien,Luxemburgund
denNiederlanden wirdkeinWährungsausgleichsbe ­
traggewährtodererhoben.

4.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L146/5
WirdindiesemHandelsverkehr einGemein­
schaftsdokument verwendet,indemdergemein­
schaftlicheUrsprungdesErzeugnissesnachgewiesen
wird,sofindendieBestimmungen desvorstehenden
Unterabsatzes jedochnurdannAnwendung,wenn
diesesDokumenteinederfolgenden,(durchStempel
derAbgangszollstelle beglaubigteAngabenträgt:DieserNachweiswirddurchVorlagedesKontroll­
exemplarsimSinnevonArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.2315/69erbracht.Unter„besondereAn­
gaben"desKontrollexemplars sindauszufüllen :
1.dieFelder101und103,
2.dasFeld104,wobeidasNichtzutreffende zustrei­
chenundeinederfolgendenAngabenhinzufügen
sind:—„Montanescompensatoire monétairenonapplica­
bleauBénélux",
—„Währungsausgleichsibetrag inBénéluxnicht,an­
wendbar",
—„monetaircompenserend bedragnietvantoepas­
singindeBenelux".—„Destinéàêtremisàlaconsommation en(État
membreimportateur)"
—„Bestemttilovergangtrilforbrugi(denimporte­
rendemedlemsstat)",
—„ZumfreienVerkehrin(einführenderMitglied­
staat)bestimmt",
—„intendedforhomeusein(importingmember
state)",
—„destinatoadessereimmessoinconsumoin
(statomembroimportatore)",
—„Bestemdominhetvrijeverkeertewordenge­
brachtin(invoerendeLid-Staat)".(2)FürdieAnwendungdieserVerordnungwer­
dendieBLWUunddieNiederlandealseineinziger
Mitgliedstaatangesehen.
(3)ImHandelzwischenIrlandunddemVereinig­
tenKönigreichwirdkeinWährungsausgleichsbetrag
erhobenodergewährt.
DiesebeidenMitgliedstaaten treffendieerforderli­
chenMaßnahmen ,damitderWährungsausgleichsbe ­
traginalldenFällenerhobenwird,indenendas
ErzeugnisnichtineinemanderenMitgliedstaat in
denVerkehrgebrachtwird.DiezuständigeZollstelledesBestimmungsmitglied ­
staatsträgtindasFeld„ÜberwachungderVerwen­
dungund/oderderBestimmung"einederfolgenden
Angabenein:
Artikel9
(1)DieZahlungdesbeiderAusfuhrgewährten
Währungsausgleichsbetrags istvonderErbringung
desNachweisesabhängig,daßdasErzeugnis,für
dasdieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltworden
sind,dasgeographische Hoheitsgebiet desMitglied­
staatsverlassenhat,aufdemdieseFörmlichkeiten
erfülltwurden.
(2)DieZahlungdesbeiderEinfuhrgewährten
Währungsausgleichsbetrags istvonderErbringung
desNachweisesabhängig,daßdieEinfuhrförmlich­
keitenerfülltunddieindiesemMitgliedstaatvorge­
schriebenenZölleundAbgabengleicherWirkung
erhobenwordensind.„Montantcompensatoire monétaireapplicablele
(datedemiseàlaconsommation )nonoctroyéen
(Étatmembreimportateur)"
„Monetærtudligningsbeløb ,finderanwendelsefra
den(datoenforovergangtilforbrug)ikkeydeti
(denimporterendemedlemsstat)",
—„Währungsausgleichsbetrag ,gültigam(Tagder
ÜberführungindenfreienVerkehr)in(einfüh­
renderMitgliedstaat )nichtgewährt",
—„Monetarycompensatory amountapplicableon
(dateofentryforhomeuse)notgrantedin(im­
portingmemberstate)",
—„Importocompensativomonetarioapplicabileil
(datad'immissione alconsumo)nonconcessoin
(statomembroimportatore)",
—„Monetaircompenserend bedragvantoepassing
op(datumvaninvoertotverbruik)niettoege­
kendin(invoerendeLid-Staat)".Artikel10
(1)WünschteinausführenderMitgliedstaat ,von
derinArtikel2aderVerordnung (EWG)Nr.974/71
vorgesehenen MöglichkeitGebrauchzumachen,so
teilterderKommissionseineAbsichtmit,nachdem
erdieZustimmung deseinführendenMitgliedstaats
eingeholthat;dieKommissionsetzthiervondieübri­
genMitgliedstaaten inKenntnis.
(2)DieZahlungdesWährungsausgleichsbetrags
durchdenausführenden Mitgliedstaat ,derdurch
deneinführenden Mitgliedstaat gewährtwerden
■müßte,istvonderErbringungdesNachweisesab­
hängig,daßdieEinfuhrförmlichkeiten erfülltwor­
densindunddieindemeinführendenMitgliedstaat
vorgeschriebenen ZölleundAbgabengleicherWir­
kungerhobenwordensind.(3)ImFallederAnwendungvonArtikel3der
Verordnung (EWG)Nr.974/71ändertdieKommis­
siondenWechselkurs ,derimHinblickaufdieAn­
wendungvonArtikel2adergleichenVerordnung
zuverwendenist.
(4)Wünschteinausführender bzw.eineinführen­
derMitgliedstaat ,nachdemervondenBestimmun­
gendesArtikels2aderVerordnung (EWG)Nr.974/
71Gebrauchgemachthat,aufseineAnwendungzu
verzichten,sounterrichteterzuvordenanderenbe­
teiligtenMitgliedstaatunddieKommission ,diehier­
vondanndieübrigenMitgliedstaaten inKenntnis
setzt.

Nr.L146/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.6.73
Artikel11 dieserZollstelle,dieerforderlichen Maßnahmen zu
treffen,damitbeiderAbfertigungdesErzeugnisses
zumfreienVerkehrdieBestimmungen desAbsatzes1
undinsbesondere desArtikels11Absatz3derVer­
ordnung(EWG)Nr.648/73berücksichtigtwerden.
Artikel16(1)DerWährungsausgleichsbetrag wirdnurfür
dieinnerhalbderGemeinschaft imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnisseerhobenodergewährt.
BeimHandelmitzusammengesetzten Erzeugnissen
oderWaren,fürdieeinAusgleichsbetrag aufGrund
einesodermehrererBestandteilefestgesetztworden
ist,istderAusgleichsbetrag aufdiesenoderdiese
Bestandteileanwendbar,sofernletzterederimvor­
stehendenSatzgenanntenBedingungentsprechen .
(2)KeinWährungsausgleichsbetrag wirdgewährt,
wenndieErzeugnissenichtvongesunderundhan­
delsüblicherQualitätsindund,fallssiefürdie
menschlicheErnährungbestimmtsind,wennihre
VerwendungzudiesemZweckausgeschlossen oder
aufGrundihrerMerkmaleoderihresZustandser­
heblicheingeschränkt ist.(1)BeiderEinfuhrausDrittländerngelten:
a)fürSchweinefleisch ,Eier,GeflügelundAlbumine
dieEinschleusungspreise ,
b)beiMilchundMilcherzeugnissen dieFrei-Grenze­
WertederErzeugnissederTarifstelle04.04EIb)
2,04.04EIb)3und04.04EIb)4und
c)beiWeinen
Artikel12
derReferenzpreisWirdderWährungsausgleichsbetrag beiderAusfuhr
erhoben,soisterbeiderErfüllungderAusfuhrzoll­
förmlichkeiten zuentrichten .
Artikel13
DerzugewährendeWährungsausgleichsbetrag wird
nuraufschriftlichenAntragdesBeteiligtengezahlt.
DieMitgliedstaaten könnenhierzueinenbesonderen
Vordruckvorsehen.alseingehalten,wennfürdasbetreffendeErzeugnis
derAngebotspreis ,derimFalleeinerhöherenBewer­
tungderWährungdeseinführendenMitgliedstaats
—umdeninAbsatz2genanntenBetrag
erhöhtbzw.imFalleeinerniedrigerenBewertung
dieserWährungumdiesenBetragvermindert
—undimFallevonWeinumdieZölleerhöhtwird,
nichtniedrigeristalsderbetreffendeEinschleusungs­
preis,ReferenzpreisoderFrei-Grenze-Wert .
(2)DerinAbsatz1ersterGedankenstrich genann­
tenBetragerrechnetsichdurchMultiplikation des
betreffenden Einschleusungspreises ,Frei-Grenze­
WertoderReferenzpreises miteinemKoeffizienten ,
derdemProzentsatzderhöherenodergeringeren
BewertungderWährungdeseinführendenMitglied­
staatsentspricht .Artikel14
DieUnterlagenüberdieZahlungdesWährungsaus­
gleichsbetrags müssen,außerimFallehöhererGe­
walt,innerhalbvonsechsMonatennachErledigung
derZollförmlichkeiten hinterlegtwerden;andern­
fallswirdderBeteiligtevondemVerfahrenausge­
schlossen.
Artikel15
Artikel17(1)FürdieErzeugnisse,fürdiedieAusfuhrzoll­
förmlichkeiten vorInkrafttretendieserVerordnung
erledigtwordensind,unddienachdiesemZeit­
punktineinemanderenMitgliedstaat zumfreien
Verkehrabgefertigtwordensind,geltenweiterhin
dieBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
648/73undNr.649/73.
IstindemMitgliedstaat ,indemdieErzeugnisse
zumfreienVerkehrabgefertigtwurden,aufGrund
dergenanntenBestimmungen einWährungsaus­
gleichsbetrag zuerheben,soistderam3.Juni1973
geltendeBetraganzuwenden .
(2)WerdendieinAbsatz1genanntenErzeug­
nissebeiihrerAnkunftinderBestimmungszollstelle
nichtzumfreienVerkehrabgefertigt,soobliegtes(1)DerbeiderEinfuhrausDrittländernerhobene
Ausgleichsbetrag wirdfürdieErzeugnissederTarif­
stellen02.01AIIa)2bb)und02.01AIIa)2dd)22
desGemeinsamen Zolltarifsausgesetzt,diefürdie
HerstellungvonKonservenimSinnevonArtikel14
Absatz2EndedeserstenUnterabsatzes derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68bestimmtsind.
(2)Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.888/68
findetaufdieinAbsatz1vorgeseheneAussetzung
Anwendung .DerBetragderKautionfürdenAus­
gleichsbetragistjedochgleichdemamTagderEin­
fuhrgeltendenAusgleichsbetrag .

4.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L146/7
Artikel18
DieVerordnung (EWG)Nr.648/73wirdvorbehalt­
lichderBestimmungen desArtikels15aufgehoben ..Artikel19
DieseVerordnungtrittam4.Juni1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI