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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1971/86 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 in bezug auf bestimmte Textilwaren (Kategorie 73) mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/86 (3), wird die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Die Türkei hat zwecks einer raschen Information über die Tendenzen der Handelsströme bei bestimmten Textilwaren bestimmte Verwaltungsverfahren eingeführt.

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde für den Handel mit den im Anhang aufgeführten Textilwaren eine Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt.

Um wirksam zu sein, muß diese Zusammenarbeit der Verwaltungen vor allem von übereinstimmenden statistischen Daten ausgehen.

Es empfiehlt sich, daß diese Verordnung nicht auf die im Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Türkei Anwendung findet, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind und sich dort noch nicht im freien Verkehr befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 wird das in deren Artikel 2 genannte Einfuhrdokument für die im Anhang I aufgeführten Waren nur auf Vorlage des in Anhang II aufgeführten Ausfuhranmeldungspapiers ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen, gegebenenfalls auf Vorlage eines Ausfuhranmeldungspapiers für handwerkliche oder Folklore-Produkte, die im Anhang III aufgeführt sind.

Diese Dokumente werden vom Verband der Türkischen Bekleidungsexporteure von Istanbul, Izmir oder Cukurova ausgestellt.

Jedes Ausfuhranmeldungspapier muß den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats vom Datum seiner Ausstellung an gerechnet vorgelegt werden.

Das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 genannte Einfuhrdokument kann vom Ausstellungsdatum an zwei Monate lang verwendet werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Sie gilt nicht für die im Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Türkei, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, sich aber dort noch nicht im freien Verkehr befinden.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 26.

ANHANG I

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1986) // Warenbezeichnung // Einheiten // Drittland // // // // // // // 73 // 60.05 A II b) 3 // 60.05-16, 17, 19 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Trainingsanzuege aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // 1 000 Stück // Türkei // // // // // //