28.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2617/67
VERORDNUNG Nr.178/67/EWGDESRATES
vom27.Juni1967
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungvonGetreide-undKartoffel­
stärkeundQuellmehl
sendieserbeidenErzeugnisseaufrechterhalten
werden;daheristdieinbeidenFällengewährte
ErstattungingleicherHöhefestzusetzen ;diedem
Stärkehersteller gewährteErstattungmußje­
dochdenKartoffelproduzenten derGemeinschaft
einenPreissichern,derdieseneinangemessenes
Einkommenbietet,währenddieMarktbedingun­
genfürdieinderStärkeherstellung verwende­
tenGetreidearten unddiesieregelndegemein­
sameMarktorganisation genügen,umzuge­
währleisten ,daßihrePreisesichtatsächlichauf
derHöhedesSchwellenpreises bewegen ;daher
sindBestimmungen vorzusehen ,diegewährlei­
sten,daßletztlichdieKartoffelproduzenten in
denGenußderdemStärkehersteller gewährten
Erstattunggelangen.
DieseMaßnahmenzurRegelungderWettbe­
werbslagedürfendieMärktedritterLänder
nichtstören;deshalbsindfürdenFalleines
wesentlichen undlängereZeitanhaltendenPreis­
anstiegsaufdiesenMärktenAusgleichsmaßnah ­
menvorzusehen ,dieinderErhebungeinerAb­
schöpfungaufdieausgeführten Erzeugnissebe­
stehenundmitdenendiedenHerstellernder
Gemeinschaft zugestandenen Vorteileinange­
messenerWeiseverringertwerden.
DerÜbergangvondeminsErmessenjedes
einzelnenStaatesgestelltenErstattungssystems
gemäßVerordnungNr.142/64/EWG0zuder
durchVerordnungNr.120/67/EWGeingeführten
Pflichtregelung fürErstattungen mußunterden
bestmöglichen Umständenerfolgen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(1),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz(3),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaaufdemGetreide-undKartoffelstärke­
markteinebesondereLagebestehtundinsbe­
sondereweildieIndustrieweiterhinwettbe­
werbsfähigePreiseimVergleichzudenPreisen
fürErsatzerzeugnisse bietenmuß,siehtdieVer­
ordnungNr.120/67/EWGdieGewährungeiner
ErstattungbeiderErzeugungvor,damitsich
dieseIndustriemitdenvonihrbenötigten
Grunderzeugnissen zueinemniedrigerenPreis
alszudemPreisversorgenkann,dersichbei
Anwendung desAbschöpfungssystems undder
Gemeinschaftspreise ergäbe.
DiegenaueBeurteilungderLage,diesich
sowohlausdemNiveauderGemeinschaftspreise
alsauchausdemWettbewerb zwischenMais­
stärkeundKartoffelstärke einerseitsundchemi­
schenErsatzerzeugnissen andererseits ergibt,
führtzudemSchluß,daßdieErstattungsofest­
zusetzenist,daßderPreisfürdenvonder
Stärkeindustrie verwendeten Maisauf6,80Rech­
nungseinheiten gesenktwird;dergleichePreis
von6,80Rechnungseinheiten fürWeichweizen
sicherteinangemessenes Gleichgewicht zwischen
derVerwendung diesesErzeugnisses undder
Verwendung vonMais;allerdingsistfürden
Fall,daßsichderWeltmarktpreis fürMaisund
WeichweizenwesentlichundfürlängereZeit
ändert,dieMöglichkeiteinerÄnderungderer­
wähntenBeträgevorzusehen .
WegendesVerhältnisses ,dassichzwischen
denErzeugerpreisen fürzurHerstellung von
Getreide-undKartoffelstärke verwendete Roh­
stoffebildet,undwegenderMöglichkeitder
Austauschbarkeit dieserbeidenErzeugnissemuß
einausgeglichenes VerhältniszwischendenPrei­Artikel1
(1)Ab1.Juli1967gewährendieMitgliedstaa­
teneineErstattungbeiderErzeugungfürden
zurHerstellungvonStärkeundQuellmehlbe­
stimmtenMaisundWeichweizen ,die,je100kg,
gleichdemUnterschiedzwischendemSchwellen­
preisjedesdieserErzeugnisseund6,80Rech­
nungseinheiten ist.
DieErstattungbeiderErzeugungfürMais
zurStärkeherstellung wirdinItalienum0,30
Rechnungseinheiten je100kgMaiserhöht.
(i)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67. (2)ABl.Nr.169vom27.10.1964,S.2673/64.

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DieseErhöhungtrittjedochimFallederAn­
wendungvonArtikel23Absatz(2)derVerord­
nungNr.120/67/EWGnichtein.
(2)Ab1.Juli1967gewährendieMitgliedstaa­
teneineErstattungbeiderErzeugungfürje
100kgKartoffelstärke ,diegemäßArtikel3und5
pauschalberechnetwirdunddiegleichdem
arithmetischen MittelderBeträgeist,dieim
LaufedesselbenWirtschaftsjahres fürErstat­
tungenbeiderErzeugungfür161kgMaiszur
HerstellungvonStärkegewährtwurden.DieErstattungwirdjedemStärkehersteller
invollerHöhegezahlt,soferndieserfolgendes
nachweist :
—dieMengederihmgeliefertenKartoffeln
sowiederenStärkegehalt imZeitpunktderLie­
ferung,
—dieZahlungeinesBetragesandenKar­
toffelproduzenten ;dieserBetragmußmindestens
deminAbsatz(1)festgesetzten Preis,unterBe­
rücksichtigung desStärkegehalts derKartoffeln ,
gleichsein.
IstderdemKartoffelproduzenten gezahlte
PreisniedrigeralsderinUnterabsatz 2zweiter
Gedankenstrich genannteMindestbetrag ,sowird
derdemStärkehersteller zuzahlendeErstat­
tungsbetrag umdenbetreffenden Unterschied
verringert .Artikel2
Artikel4
DieMitgliedstaaten gebenderKommission
binnenvierMonatennachAblaufdesWirt­
schaftsjahres dieMengenderErzeugnisse be­
kannt,fürdieErstattungen beiderErzeugung
gezahltwurden.(1)ÄndernsichdieWeltmarktpreise derin
Artikel1genanntenGrundstoffewesentlichund
fürlängereZeitimVerhältniszudenindiesem
Artikelgenanntenundauf6,80Rechnungsein­
heitenfestgesetzten Beträgen ,sokönnendiese
BeträgevomRataufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesgeändertwerden.
(2)Überschreiten dieWeltmarktpreise der
GrundstoffewesentlichundfürlängereZeitdie
festgesetzten Beträge,sokanneinezumAus­
gleichdesUnterschieds zwischendenPreisen
innerhalbderGemeinschaft unddenWeltmarkt­
preisenbestimmteAusfuhrabschöpfung nach
demVerfahrendesArtikels26derVerordnung
Nr.120/67/EWGeingeführtwerden.Artikel5
GemäßdemVerfahrendesArtikels26der
VerordnungNr.120/67/EWGwerdenDurchfüh­
rungsbestimmungen dieserVerordnungerlassen,
undzwarinsbesondere über:
a)dieFeststellungderzurHerstellungvon
100kgKartoffelstärke nötigenMengeKartoffeln
anHandeinernachdemStärkegehalt desEr­
zeugnissesgestaffeltenTabelle;
b)dieFestsetzungderAbnahme-undZah­
lungsbedingungen fürdieKartoffelnsowieder
Bedingungen ,nachdenenderinArtikel3Ab­
satz(2)vorgeseheneNachweiszuerbringenist.Artikel3
(1)DerdemKartoffelproduzenten beiLiefe­
rungfreiFabrikfürdiezurHerstellungvon
100kgKartoffelstärke nötigeMengeKartoffeln
zuzahlendePreismußgleichderSummeaus
deminArtikel1Absatz(2)erwähntenErstat­
tungsbetragundeinemBetragvonmindestens
8,18Rechnungseinheiten sein.
(2)DieErstattungbeiderErzeugungwird
unterZugrundelegung derdemStärkehersteller
geliefertenMengeKartoffelnberechnet ,und
zwarunterBerücksichtigung desStärkegehalts
derKartoffelnimZeitpunktderLieferung .Artikel6
DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungwirdab1.Juli1967ange­
wendet.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam27.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER