VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 625/91 DER KOMMISSION vom 14 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 4

der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 211/91 ( 4 ), regelt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz . Da für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 90 10 keine Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorgesehen ist, sollte die diesbezuegliche Bestimmung gestrichen werden .

Die Einfuhr von Jungrindern, insbesondere von Kälbern in die Gemeinschaft muß genauer überwacht werden . Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte deshalb den Ablauf einer Sperrfrist und die Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere voraussetzen . Die betreffende Änderung bedingt ausserdem eine genaue Festlegung des Datums, ab dem die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zählt, sowie eine Anpassung von Artikel 16 Absätze 1 und 3 bezueglich der der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens .

Da sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 252/90 der Kommission ( 5 ) einige Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 geändert haben, sollte auch Artikel 12 der letztgenannten Verordnung geändert werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 4 :

- Buchstabe a ) wird Punkt iv ) gestrichen;

- erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :

"c ) die übrigen Einfuhrlizenzen gelten

i ) bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 dreissig Tage, vom Datum ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet;

ii ) bei den anderen Erzeugnissen neunzig Tage ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 ."

2 . Folgender Artikel 4a wird eingefügt :

"Artikel 4a

( 1 ) Bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 ist in Feld 7 des Antrags auf Erteilung einer Importlizenz oder in der Lizenz das Herkunftsland anzugeben . Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern in dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden ."

3 . In Artikel 12 :

- Absatz 1 wird die Angabe "Verordnung ( EWG ) Nr . 3948/89" durch die Angabe "Verordnung ( EWG ) Nr . 3884/90" ersetzt;

- erhält Absatz 3 folgende Fassung :

"( 3 ) Die monatlich gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge, erhöht um die in Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d ) genannte Restmenge aus den abgelaufenen Monaten ."

4 . In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung :

"( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche vor 16.00 Uhr fernschriftlich folgendes mit :

i ) Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 unter Angabe von Menge und Bestimmungsland je Erzeugnis :

- die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und

- die Liste der seit der letzten Mitteilung erteilten Ausfuhrlizenzen;

ii ) bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 unter Angabe von Stückzahl und Herkunftsland die Liste der seit der letzten Mitteilung beantragten Einfuhrlizenzen ."

5 . Anhang I Abschnitt 1 Punkt 3 "Sonstige" wird durch den Absatz im Anhang dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 14 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 . ( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1991, S . 11 . ( 5 ) ABl . Nr . L 27 vom 31 . 1 . 1990, S . 34 .

ANHANG

"3 . Sonstige

( Aufgeteilt in :

a ) GATT-Kontingent für gefrorenes Rindfleisch;

b ) zur Mast bestimmte Jungrinder gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68;

c ) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68, d . h . zur Konservenherstellung bestimmte Rindfleischeinfuhren;

d ) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68, d . h . zur Herstellung anderer Erzeugnisse bestimmte Rindfleischeinfuhren;

e ) Rindfleisch aus den USA und Kanada gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 263/81;

f ) sonstige nicht unter die Punkte 1 und 2 oder vorstehende Buchstaben a ) bis e ) fallende Lizenzen ( 1 ).

( Tonnen )

KN-Code GATT Jungrinder Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) Rindfleisch aus den USA Sonstige Code 301 302 303 304 305 306 0102 90 10 300 - - - - 0102 90 31 bis 0102 90 37

( Stück ) 310 - - - - 0201 10, 0201 20 11 und 0201 20 19 311 0201 20 31 und 0201 20 39 312 0201 20 51 und 0201 20 59 313 - 0201 20 90 314 0201 30 und 0206 10 95 315 0202 10 und 0202 20 10 316 0202 20 30 317 0202 20 50 318 - 0202 20 90 319 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 und 0206 29 91 320 0210 20 10 321 0210 20 90, 0210 90 41 und 0210 90 90 322 - 1602 50 10 und 1602 90 61 323 1602 50 90 und 1602 90 69 324 -

( 1 ) Nicht für die Mitteilung verwenden ."