Nr.L249/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.2397/71DESRATES
vom8.November197]
überdieBeihilfen,zudenenZuschüsseausdemEuropäischenSozialfondsgewährt
werdenkönnen
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2396/71des
Ratesvom8.November1971zurDurchführung des
BeschlussesdesRatesvom1.Februar1971überdie
ReformdesEuropäischen Sozialfonds(*),insbeson­
dereaufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,dasVerzeichnisderBeihilfenzu
erstellen,diezurDurchführung vonMaßnahmen ,zu
denenZuschüsseausdemEuropäischen Sozialfonds
gemäßArtikel4desBeschlussesdesRatesvom1.
Februar1971überdieReformdesEuropäischen
Sozialfonds (2)gewährtwerden,verwendetwerden
können.
IngleicherWeisesinddieBeihilfennäherzu
bestimmen,diefürdieMaßnahmen verwendet
werdenkönnen,diegemäßArtikel5desRatsbe­
schlussesvom1.Februar1971finanziertwerden.
GemäßArtikel123desVertragessollendiese
BeihilfendieberuflicheVerwendbarkeit unddie
örtlicheundberuflicheFreizügigkeit derArbeits­
kräfteinnerhalbderGemeinschaft fördern;deshalb
isteswichtig,daßdieBeihilfendeninArtikel3des
Ratsbeschlusses vom1.Februar1971aufgeführten
Personenermöglichen ,ihreQualifikationanzupassen ,
mitdemWechselihresArbeits-undWohnorts
einverstanden zuseinunddiegeeignetenGelegenhei­
tenzuergreifen,umihreberuflichenKenntnissezu
verwenden—nals,undzwarzurDeckungderfolgenden
Aufwendungen :
A10—derPersonalkosten ;
A11—derMietenoderAbschreibungen
fürGerätundAusrüstungsgegen­
ständesowiederKosten,diesich
ausderVerwendung vonKlein­
material,pädagogischen unddi­
daktischenMaterialienundMit­
telnergeben;
A12—derMietenoderAbschreibungen
fürGebäudeundderAusgaben
fürVerwaltung,Versicherungen ,
Instandhaltung ,Heizung,Beleuch­
tungundEnergieverbrauch .
DieAufwendungen fürAbschrei­
bungeninbezugaufMaßnahmen ,
dieimSinnedesArtikels1Absatz
1Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.2396/71inwirtschaft­
lichschwächeren Gebietendurch­
geführtwerden,könnenfüreinen
ZeitraumvonsechsJahrenbe­
rechnetwerden.
A2—BeihilfenzurErleichterung derTeilnahme
andenLehrgängen ,undzwarzurDeckung
derfolgendenAufwendungen währendder
Bildungsdauer :
A20—dernotwendigen Ausgaben,um
denLehrgangsteilnehmern einer­
seitseinEinkommenundanderer­
seitsdieAufrechterhaltung ,den
ErwerboderdieWiedererlangung
desAnspruchsaufdiejenigenge­
setzlichodervertraglichvorge­
schriebenenLeistungenzuge­
währleisten,diebeiKrankheit,
Mutterschaft ,Tod,Invalidität,Al­
ter,Arbeitsunfall ,Berufskrankheit ,
Arbeitslosigkeit undFamilien­
lastenvorgesehensind.DieLei­
stungenselbstdürfennichtGegen­
standderZuschüsseausdem
Fondssein;
A21—derKostenfürUnterbringung und
Verpflegung ;
A22—derReisekosten ;
A23—derAusgabenfürpersönliche
Lehrmittel,Arbeitskleidung ,Lehr­
gangsaufnahme -,Leistungs-undHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieListederBeihilfenimSinnedesArtikels3Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.2396/71lautetwie
folgt:
AI—BeihilfenzurVorbereitung ,Durchführung
undVerwaltungvonBildungslehrgängen ,
einschließlichderAusbildungdesLehrperso-
(1)SieheSeite54diesesAmtsblatts .
(2)ABl.Nr.L28vom4.2.1971,S.15.

10.11.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L249/59
B20—derKostenfürdievonden
Aufnahme-,Informations -undBe­
ratungsdiensten gewährten -Lei­
stungen ;
B21—derKostenfürdieLeistungen,die
vondenWohnheimen andie
aufgenommenen Jugendlichen ge­
währtwerden,diezurAusübung
einerberuflichenTätigkeitden
elterlichen Wohnortverlassen
müssen;
B22—derKostenfürSprachunterricht ;
B23—derKostenfürdieAnpassungan
dieBedingungen zurAusübung
derberuflichenTätigkeit,insbe­
sondereandieSicherheitsvor­
schriften .
C1—BeihifenzurBeseitigungvonHindernissen ,
diefürbestimmteGruppenbenachteiligter
Arbeitnehmer denZugangzufreienArbeits­
plätzenerschweren,undzwarzurDeckung
derfolgendenAufwendungen :
C10—dernotwendigenAusgabenfürdie
AnpassungvonArbeitsplätzen für
behindertePersonen;
C11—dernotwendigenAusgabenfürdie
medizinische Rehabilitation behin­
derterPersonenimHinblickauf
denErwerbberuflicherFähigkei­
ten,mitAusnahmederArztko­
sten;
C12—dernotwendigen Ausgabenzur
Aufrechterhaltung desArbeitsent­
geltsältererArbeitnehmer ,die
beruflichumgeschultwerden;die
Leistungwirdhöchstenssechs
Monatelanggewährt,undzwar
fürArbeitnehmer überfünfzig
JahrebiszudemAlter,abdem
einAnspruchaufAltersrentebe­
steht.Lehrgangsabschlußprämien ,Geld­
beihilfensowiederKostenfür
PrüfungeninbezugaufEignung
undKenntnisse ;
A24—dernotwendigenAusgabenfürdie
GewährungeinerVergütungan
neueingestellte Arbeitnehmer
durchUnternehmen ,welchesich
inwirtschaftlich schwächeren Ge­
bietenniederlassen ;dieGewäh­
rungdieserVergütunghatzum
Ziel,einevolleEntlohnungder
Arbeitnehmer sicherzustellen ;der
BetragdieserVergütungkannfür
eineDauervonhöchstenssechs
Monatenbiszu30%desindem
Unternehmen fürdiebetreffenden
Arbeitsplätze festgestelltendurch­
schnittlichen Bruttolohns über­
nommenwerden.
Diebetreffenden Arbeitnehmer
müsseneineergänzendeBerufs­
ausbildungindemUnternehmen
erhaltenoderwegenmangelnder
Berufserfahrung nichtinderLage
sein,dieLeistungzuerbringen,
welchedenbeiderEinstellung
festgestelltenQualifikationen ent­
spricht.
B1—BeihilfenzugunstenvonPersonen,diezur
AusübungeinerberuflichenTätigkeitihren
Wohnortwechselnmüssen,undzwarzur
DeckungderfolgendenAufwendungen :
B10—derReisekosteneinschließlich der­
jenigenfürunterhaltsberechtigte
Personen;
B11—derKostenfürdieÜberführung
desHausrats;
B12—derAusgabenfürdieWiederein­
richtung;
B13—derübrigenAusgaben,diesichaus
demWechseldesWohnortserge­
ben,insbesondere —während
einesbestimmten Zeitraums—
derjenigen,welchedurchdie
TrennungvonderFamilieverur­
sachtwerden.
B2—Beihilfen,umPersonen,diezurAusübung
einerberuflichenTätigkeitihrenWohnort
wechselnmüssen,sowiedenFamilienange­
hörigendieIntegrationindieneuesoziale
undberuflicheUmgebungzuerleichtern,
undzwarzurDeckungderfolgendenAuf­
wendungen :Artikel2
(1)ZurVereinfachung derVerwaltungkönnen
bestimmteAusgabenfürBeihilfendesTypsA1und
A2derKommissionglobalvorgelegtwerden,sofern
sichdieArtjederdieserAusgabenerkennenläßt.
(2)FürbestimmteBeihilfenkanndieKommission
denHöchstbetrag fürdenZuschußdesFondsfest­
setzenodereinVerfahrenzurBerechnungderAus­
gabenbestimmen,andenensichderFondsbe-

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teiligt;einHöchstbetragfürdenZuschußdesFonds
wirdfürdieBeihilfenB12,B13,B20,B21,C11
undC12festgesetzt .
Artikel3
DerFondskanngemäßArtikel5desBeschlusses
desRatesvom1.Februar1971überdieReformdesEuropäischen SozialfondszurFinanzierung von
Maßnahmenbeitragen,fürwelchedieinArtikel1
aufgeführtenBeihilfenverwendetwerden.
Artikel4
DieseVerordnungtrittandemTaginKraft,andem
dieVerordnung (EWG)Nr.2396/71inKrafttritt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam8.November1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.MORO