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ENTSCHEIDUNG Nr. 2765/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 26. September 1984

zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47, 61 und 64,

auf der Grundlage von Untersuchungen, die in Verbindung mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates über die Höhe der Mindestpreise für bestimmte Stahlerzeugnisse angestellt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 559/84/EGKS (2), hat die Kommission Mindestpreise für bestimmte Stahlerzeugnisse festgelegt.

Obwohl sich eine gewisse Besserung abzeichnet, besteht der Krisenzustand in der Stahlindustrie weiter und rechtfertigt auch künftig die Beibehaltung bestimmter ausserordentlicher Maßnahmen. Von diesen bleibt die Entscheidung, mit der Mindestpreise für bestimmte Stahlerzeugnisse festgelegt werden, in der gegenwärtigen Marktlage unerläßlich. Sie garantiert, daß die Stahlindustrie ihre Anstrengungen fortsetzen kann, zu Preisniveaus zu gelangen, die es ihr ermöglichen, aus eigener Kraft die sich beschleunigende Umstrukturierung mitzuvollziehen und die Konsequenzen für die Beschäftigungslage zu verkraften. Ausserdem gewährleistet sie die Einhaltung der Preisdisziplin für die aus Drittländern, mit denen Vereinbarungen getroffen worden sind, eingeführten Erzeugnisse. Nach den in der Mitteilung Nr. 84/C 37/03 der Kommission (3) genannten Anwendungsmodalitäten trägt sie ferner zur Sanierung des Wettbewerbs innerhalb des Stahlmarktes bei.

Die Kommission legt Mindestpreise fest, die sich unterhalb der Orientierungspreise bewegen und deren Höhe seit Juli 1982 festliegt; sie wurden zur Verwirklichung der europäischen Stahlpolitik zusammen mit den Mitgliedstaaten als Zielvorgabe ausgearbeitet. Die für Lieferungen ab 1. Januar 1984 festgesetzten und dann bei einigen Erzeugnissen für Lieferungen ab 1. April 1984 leicht korrigierten Mindestpreise müssen unbedingt an die Entwicklung mehrerer Faktoren angepasst werden, die für die Veranschlagung ihrer Höhe maßgebend sind.

Die Basis des wirtschaftlichen Wachstums hat sich in den letzten Monaten verbreitert. Die Erholung der Wirtschaftstätigkeiten dürfte in den nächsten Monaten anhalten und sich in den meisten Mitgliedstaaten deutlicher zeigen. Die Nachfrage für die in Frage kommenden Stahlerzeugnisse spiegelt in gewisser Weise die allgemeine Verbesserung der Konjunktur in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt wider.

Die Kosten der Stahlerzeugung haben sich in den vergangenen zwölf Monaten merklich erhöht. Insbesondere sind die Preise für Schrott und Legierungsmetalle stark gestiegen. Es ist erforderlich, diesen Kostenanstieg durch eine Anhebung der Verkaufspreise auszugleichen.

Seit dem 1. Januar 1984 sind in den Währungen der Gemeinschaftsländer Schwankungen nach oben und nach unten eingetreten. Um innerhalb des Gemeinsamen Marktes ein einheitliches Preisniveau aufrechtzuerhalten, sollte man die Umrechnungskurse der ECU, nach denen die Mindestpreise in den Landeswährungen festgesetzt werden, aktualisieren. Infolgedessen werden sich die Währungsschwankungen auch auf die Werte der Mindestpreise für Formstähle auswirken, deren nominelle Preise in ECU nicht verändert worden sind. Damit sich eine entsprechende Wirkung auch bei den Formstählen in Zollabmessungen ergibt, für die eine besondere Regelung gilt, ist es erforderlich, die Mindestpreise für diese Abmessungen der derzeit gültigen Preisliste Nr. 5 der British Steel Corporation anzupassen.

Schließlich ist die besondere Lage bestimmter Verbraucher in Betracht zu ziehen, die langfristige Verträge erneuert haben, welche zu festen Preisen abgeschlossen wurden oder Klauseln über industrielle Zusammenarbeit enthalten. Dies kann Abweichungen von den Mindestpreisen rechtfertigen, sofern die fraglichen Verträge den bei den Mindestpreisen im Jahr 1984 eingetretenen Erhöhungen in angemessener Weise Rechnung tragen.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS entsprechend zu ändern und insbesondere eine mässige Anhebung einiger Mindestpreise vorzunehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erster Unterabsatz wird der maximale zeitweilige Rabatt für folgende Erzeugnisse wie nachstehend geändert:

- 27 statt 44 ECU/Tonne für Warmbreitband,

- 13 statt 22 ECU/Tonne für Bandstahl, warmgewalzt,

- 22 statt 40 ECU/Tonne für Bandstahl, durch Spalten von Warmbreitband hergestellt,

- 22 statt 40 ECU/Tonne für aus Warmbreitband hergestellte Bleche,

- 39 statt 57 ECU/Tonne für Quartobleche,

- 7 statt 26 ECU/Tonne für kaltgewalzte Bleche.

b) In Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

»Bei Formstahl und Trägern, deren Abmessungen den Spezifikationen gemäß British Standard Nr. 4 oder einer analogen Abmessungsnorm entsprechen, sind die Mindestpreise gleich den von der British Steel Corporation in der Preisliste Nr. 5 vom 6. Mai 1984 veröffentlichten Preisen, vermindert um 15 £ je Tonne."

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Mindestpreise sind unter Anwendung nachstehender Kurse, die dem Durchschnittswert der ECU in den drei Monaten Juni, Juli und August 1984 entsprechen, in nationale Währungen umzurechnen:

1.2 // 45,36 // bfrs/lfrs // 2,236 // DM // 2,523 // hfl // 0,591 // £Stg // 8,18 // dkr // 6,87 // ffrs // 1 381,00 // Lit // 0,7285 // Ir£ // 88,69 // Dr."

2. An Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Bezueglich der in Absatz 2 bezeichneten Verträge, die ab 1. September 1984 erneuert wurden und für Lieferungen über den 30. Juni 1985 hinaus gültig sind, müssen die Unternehmen ihre Anträge bis spätestens 15. November 1984 einreichen."

Artikel 2

Die durch diese Entscheidung festgesetzten neuen Mindestpreise sind für die ab 1. Oktober 1984 im Gemeinsamen Markt getätigten Lieferungen verbindlich.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 2. 3. 1984, S. 23.

(3) ABl. Nr. C 37 vom 11. 2. 1984, S. 2.