*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/522/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1025 von 1985 betreffend die Regelung von 1985 über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Gartenbaubetriebe (Änderung),

- Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1029 betreffend das Programm von 1985 zur Verbesserung der Landwirtschaft,

- Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1266 betreffend die Regelung von 1985 zur Verbesserung der Landwirtschaft,

- Entscheidung des Ministers für Landwirtschaft vom 1. Oktober 1985 gemäß Artikel 14 der Regelung von 1985 betreffend die Verbesserung der Landwirtschaft.

Die Kommission hat gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG in bezug auf den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 30. September 1985 zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der genannten Verordnung und Richtlinie und unter Berücksichtigung von deren Zielen sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1025 erfuellen die Bedingungen und Zielsetzungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1266 sowie die Entscheidung vom 1. Oktober 1985 erfuellen die Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Diese Feststellung erfolgt jedoch vorbehaltlich einer genauen Festlegung der Bedingungen für die Ansendung von Artikel 8 der betreffenden Regelung durch entsprechende Verwaltungsvorschriften, so daß willkürliche Änderungen oder Streichungen eines genehmigten Verbesserungsplans ausgeschlossen sind.

Die Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1029 erfuellen die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mit Ausnahme der Beihilfen, die in den Berggebieten 60 % erreichen können und insbesondere Investitionen im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt betreffen. Angesichts der geringen Bedeutung dieser Beihilfen können diese Maßnahmen jedoch keine Auswirkungen auf die Erstattungsfähigkeit zur Anwendung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen haben.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1025 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1029 und die Normen delgierter Rechtssetzung Nr. 1985/1266 sowie die Entscheidung des Ministers für Landwirtschaft vom 1. Oktober 1985 erfuellen vorbehaltlich einer genauen Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Artikel 8 der Normen delegierter Rechtssetzung Nr. 1985/1266 durch entsprechende Verwaltungsvorschriften die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.