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VERORDNUNG (EWG) Nr. 706/84 DES RATES

vom 16. März 1984

zur Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3271/83 (3), setzte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien fest.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls beantragten die Ausführer, der Einführer und die Vertreter der spanischen Regierung ihre Anhörung durch die Kommission; diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Ausführer nahmen zu der Subvention auch schriftlich Stellung und ersuchten um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund deren beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Ersuchen wurde stattgegeben.

C. Subvention

(3) Nach einer Prüfung der Anwendung des spanischen Systems der indirekten Besteuerung auf Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke und der Struktur der Produktionsfaktoren dieser Ware bei den betroffenen spanischen Herstellern war die Kommission vorläufig zu dem Schluß gelangt, daß die Gesamtsumme der kumulativen indirekten Steuern, die auf allen vorausgegangenen Stufen auf Waren erhoben werden, die tatsächlich in die ausgeführten Rohrformstücke eingehen, 2,6 % ausmacht, so daß 8,9 % der Ausfuhrerstattung von 11,5 % als Ausfuhrsubvention zu betrachten sind. Nach der von der spanischen Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 1984 beschlossenen Anhebung der Umsatzsteuersätze überprüfte die Kommission dementsprechend ihre Berechnung der kumulativen Inzidenz dieser Steuern. Auf dieser Grundlage erhöht sich die Gesamtsumme der kumulativen indirekten Steuern, die auf allen vorausgegangenen Stufen auf Waren erhoben werden, die tatsächlich in die ausgeführten Rohrformstücke eingehen, auf 3,1 %, womit sich die Ausfuhrsubvention auf 8,4 % verringert.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt. Die Kommission hat deshalb die in der Verordnung (EWG) Nr. 3271/83 bezueglich der Schädigung dargelegten Schlußfolgerungen bestätigt. Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen, daß durch die gedumpten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien, unabhängig von anderen Faktoren, eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Von den Verbrauchern der Gemeinschaft wurde kein neues Beweismaterial vorgelegt. Die Kommission hat somit ihre vorläufigen Untersuchungsergebnisse bestätigt und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

Unter diesen Umständen sind zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft Ausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Spanien erforderlich.

F. Verpflichtungen

(6) Die betroffenen Ausführer haben nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Sachaufklärung Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß nach der Gemeinschaft angeboten; die spanische Regierung hat sich bereit erklärt, die Erfuellung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.

(7) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annehmbarkeit dieser Verpflichtungen hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls unterbreitet, der unter dem vorläufigen Ausgleichszoll liegen sollte.

(8) Da die praktische Anwendung von Verpflichtungen, wie sie im vorliegenden Fall angeboten wurden, und deren Auswirkungen auf der Ebene des Gemeinschaftsmarktes ungewiß sind, scheint es nicht zweckmässig diese Verpflichtungen anzunehmen und das Verfahren einzustellen.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(9) Die als Sicherheit für den vorläufigen Ausgleichszoll hinterlegten Beträge sind endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Temperguß der Tarifnummer ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.20-30, mit Ursprung in Spanien, wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.

(2) Der Ausgleichszoll beträgt 8,4 % des Nettopreises je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft.

(3) Für den Ausgleichszoll gelten die einschlägigen Zollvorschriften.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3271/83 als Sicherheit für den vorläufigen Ausgleichszoll hinterlegt wurden, werden bis höchstens 8,9 % für Einfuhren, die vor dem 1. Januar 1984 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wurden, und bis höchstens 8,4 % für alle anderen Einfuhren endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 322 vom 19. 11. 1983, S. 13.