Beschluss des Rates

vom 14. Dezember 2000

über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit

(2000/799/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland sowie der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 29 und 31 des Vertrags enthalten insbesondere die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union zwischen den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Stellen. Zur wirksamen Verbesserung dieser justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, unverzüglich auf Ebene der Europäischen Union strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der schweren Kriminalität - insbesondere, wenn es sich um organisierte Kriminalität handelt -, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaten betreffen, zu erleichtern; dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit.

(2) Der Rat hat die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 zur Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes(3) angenommen.

(3) Nach den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 (Tampere) - insbesondere der Nummer 46 - soll vor Ende 2001 zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität eine Stelle (EUROJUST) eingerichtet werden, in der Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen sind.

(4) Diese vorläufige Stelle sollte sich bei ihren Zusammenkünften auf die Infrastruktur des Rates stützen, wobei ihre Erfahrungen einen nützlichen Beitrag zur Ausarbeitung des Rechtsakts über die Einrichtung von EUROJUST leisten werden.

(5) Die mit dieser vorläufigen Stelle gesammelte Erfahrung wird die Grundlage für den Rechtsakt zur Einrichtung von EUROJUST bilden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird eine in Brüssel tätige und sich dort auf die Infrastruktur des Rates stützende Formation mit der Bezeichnung "Vorläufige Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit" eingerichtet.

Artikel 2

(1) Die vorläufige Stelle verfolgt bei ihrer Tätigkeit folgende Ziele:

a) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden hinsichtlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der schweren Kriminalität - insbesondere im Falle der organisierten Kriminalität - wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten hiervon betroffen sind;

b) im gleichen Rahmen Förderung und Verbesserung der Koordinierung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen unter den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung jedes von einer zuständigen nationalen Behörde ausgehenden Ersuchens und jeder Information, die von einer Institution übermittelt wird, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig ist.

(2) Die vorläufige Stelle unterstützt mit ihrem Fachwissen die Mitgliedstaaten und den Rat bei Bedarf im Hinblick auf den vom Rat auszuhandelnden und anzunehmenden Rechtsakt zur Einrichtung von EUROJUST.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat entsendet an die Formation nach Artikel 1 einen Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen, der die Verbindungsfunktionen wahrnehmen kann, welche zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele und zur Erfuellung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aufgaben erforderlich sind.

Diese Mitglieder können, wenn dies zur Durchführung ihres Auftrags erforderlich ist, Dienstreisen in einen Mitgliedstaat organisieren, dessen Behörden eine Ermittlung oder spezifische Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, und bei Bedarf an jedem anderen Ort zusammentreten.

(2) Im Rahmen der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats tragen die Mitglieder der vorläufigen Stelle in Zusammenarbeit mit allen Institutionen, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig sind, und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten dazu bei, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der schweren Kriminalität - insbesondere im Falle der organisierten Kriminalität - die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, gut zu koordinieren und zu erleichtern.

Die Koordinierung könnte insbesondere zur Prüfung von Lösungen für die Einleitung und Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungen beitragen.

Insbesondere sollten die Mitglieder der vorläufigen Stelle im Rahmen des Möglichen die Koordinierung und Leitung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen unterstützen.

Artikel 4

Die Kommission wird gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Vertrags in vollem Umfang an den Arbeiten der vorläufigen Stelle beteiligt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Seine Anwendung endet mit Wirksamwerden des Rechtsakts zur Einrichtung von EUROJUST; dieser Rechtsakt muss vor Ende 2001 erlassen werden.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Gillot

(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 21.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.