ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 814/91 DER KOMMISSION vom 2 . April 1991 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung (EWG ) Nr . 3928/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten ( 1991 ) ( 3 ) sieht für 1991 Quoten für Kabeljau vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II ( norwegische Gewässer nördlich von 62°00 Nord ) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht; Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 20 . März 1991 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II ( norwegische Gewässer nördlich von 62°00 Nord ) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II ( norwegische Gewässer nördlich von 62°00 Nord ) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 20 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 2 . April 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11. 11 . 1988, S . 2 . ( 3 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1990, S . 46 .
Nr.L81/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.760/91DERKOMMISSION
vom27.März1991
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derBeitrittsaktesiehtwährendeinerFristvon
siebenJahrennachdemBeitrittdieAnwendungeiner
ermäßigtenAbschöpfung beiderEinfuhrbestimmter
MengenRohzuckermitUrsprunginbestimmtenDritt­
ländernnachPortugalvor.
DieVerordnung (EWG)Nr.599/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.490/91(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdie
derKommissionvorliegendenDatenführtzurFestset­
zungderAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerord­
nung.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(KN-Codes17011110und17011210)wirdfürdiese
Standardqualität auf28,56ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18.b)ABl.Nr.L55vom1.3.1991,S.43.0ABl.Nr.L164vom24.6.1990,S.1.
h)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 729/91 DES RATES vom 21 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 1 ) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.

Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4015/88 ( 3 ), zur Anwendung gebracht .

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm festzusetzen .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 erhält folgende Fassung :

"b ) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

G . WOHLFART ( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 169 vom 28 . 6 . 1976, S . 43 . ( 3 ) ABl. Nr . L 358 vom 27 . 12 . 1988, S . 2 .
Nr.L75/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.680/91DERKOMMISSION
vom20.März1991
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inBulgarien
3811/85(J),erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestellt
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungen fürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginBulgariensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3920/90(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.607/91derKommission (3)
hatbeiderEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginBulga­
rieneineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginBulgarienaufdenin
derVerordnung (EWG)Nr.2118/74derKommission (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.607/91wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L375vom31.12.1990,S.17.
OABI.Nr.L67vom14.3.1991,S.37.
4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20. OABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
Nr.L75/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.678/91DERKOMMISSION
vom20.März1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam19.März1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZuckerf),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.15/91der
Kommission (J),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.469/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.15/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,00ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
0ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
P)ABl.Nr.L2vom4.1.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.31.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 578/91 DES RATES vom 4 . März 1991 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3262 /90 der Kommission ( 2 ) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong eingeführt .

Da die Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen werden konnte, teilte die Kommission den bekanntermassen betroffenen Ausführern ihre Absicht mit, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um zwei weitere Monate vorzuschlagen .

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Geltungsdauer des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3262/90 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong wird um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert .

Unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 oder eines weiteren Ratsbeschlusses gilt sie bis zum Inkfrafttreten eines Rechtsakts des Rates zur Einführung endgültiger Maßnahmen . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 313 vom 13 . 11 . 1990, S . 5 .
9.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L63/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.576/91DERKOMMISSION
vom8.März1991
zurEröffnungeineszeitweiligen VerkaufsvonSonnenblumenkernen aus
BeständenderspanischenInterventionsstelle
AngesichtsderheutigenMarktlageempfiehltessich,den
zeitweiligenVerkaufvon11370TonnenSonnenblumen­
kernenausBeständenderspanischenInterventionsstelle
zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiespanischeInterventionsstelle führtunterdenBedin­
gungenderVerordnung (EWG)Nr.3418/82einen
zeitweiligenVerkaufvon11370TonnenSonnenblumen­
kernendurch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
endetam21.März1991.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam12.April1991.
(3)DerLagerortwirdindervonderspanischenInter­
ventionsstelle zuveröffentlichenden Ausschreibungsbe­
kanntmachung angegeben.
(4)DieAngebotemüssenbeiderspanischenInterven­
tionsstelleunterdernachstehenden Adresseeingereicht
werden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3577/90(2),insbe­
sondereaufArtikel26Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3418/82der
Kommission vom20.Dezember1982überdieBedin­
gungendesVerkaufsvonÖlsaatenausBeständender
Interventionsstellen (3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.676/89(4),insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnungNr.724/67/EWGdes
Ratesvom17.Oktober1967zurFestlegungderInterven­
tionsbedingungen fürÖlsaatenindenletztenbeiden
MonatendesWirtschaftsjahres undzurFestlegungder
GrundsätzefürdenAbsatzdervonInterventionsstellen
aufgekauftenSaaten(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2203/90(6),werdenÖlsaatenaus
BeständenderInterventionsstellen durchAusschreibung
verkauft.
DieVerordnung (EWG)Nr.3418/82bestimmtdas
VerfahrenunddiebeimVerkaufvonÖlsaatenaus
BeständenderInterventionsstellen geltendenBedin­
gungen.NachArtikel4dergenanntenVerordnungkann
einzeitweiligerVerkaufgemäßdenArtikeln5bis9
derselbenVerordnungbeschlossenwerden.SENPA,Beneficencia 8,28004Madrid(Tel.:3476500;
Telex:23427SENPAE;Telefax:5219832).
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L360vom21.12.1982,S.19.
OABl.Nr.L73vom17.3.1989,S.17.
OABl.Nr.252vom19.10.1967,S.10.
6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 558/91 DER KOMMISSION vom 7 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/80 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert der Waren ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4046/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 sicherzustellen, enthält die Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/80 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 220/85 ( 4 ), Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften jener Verordnung .

Artikel 10

der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 enthält keine genauen Angaben über die Länge der Fristen, die den betroffenen Personen oder Unternehmen von den Zollbehörden zur Übermittlung von Informationen und/oder Unterlagen einzuräumen sind . Die Handlungsweise der Zollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten weicht infolgedessen stark voneinander ab .

Die Gewährung von zu langen Fristen kann jedoch zu einer verspäteten Erhebung der geschuldeten Zölle führen .

Es ist deshalb erforderlich, die gleichmässige Anwendung des genannten Artikels 10 zu gewährleisten und durch Durchführungsvorschriften eine unterschiedliche Behandlung der betroffenen Personen oder Unternehmen sowie jede ungerechtfertigte Verzögerung bei der Erhebung der Zölle soweit wie möglich auszuschließen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/80 wird folgender Artikel eingefügt :

"Artikel 11a

( 1 ) Bei der Festlegung der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 bezeichneten Fristen tragen die Zollbehörden den Besonderheiten der zu übermittelnden Informationen und/oder Unterlagen Rechnung . Soweit es sich um bei der Annahme einer Zollanmeldung fehlende Angaben oder Unterlagen handelt, entsprechen die zu gewährenden Fristen im allgemeinen denjenigen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen sind .

( 2 ) Die Zollbehörden können in Fällen, in denen dies unerläßlich erscheint, die zunächst gewährten Fristen verlängern . Bei der Gesamtdauer der Fristen sind die geltenden Verjährungsfristen zu beachten ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 7 . März 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 24 . ( 3 ) ABl . Nr . L 154 vom 21 . 6 . 1980, S . 14 . ( 4 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1985, S . 7 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 542/91 DES RATES vom 4 . März 1991 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 und ( EWG ) Nr . 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 3155/90 ( 2 ) wurde nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen der Handelsverkehr der Gemeinschaft mit Irak und Kuwait untersagt; dies geschah im Anschluß an die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Verhängung eines Embargos gegenüber diesen beiden Ländern .

Die Befreiung von Kuwait hat nunmehr stattgefunden .

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 ( 1991 ) verabschiedet, die unter anderem Paragraph 9 der Resolution 661 ( 1990 ) betreffend die Hilfe für die Regierung von Kuwait bekräftigt und in Paragraph 6 alle Mitgliedstaaten, die Organisation der Vereinten Nationen, die Sonderorganisationen und die anderen internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit der Regierung und dem Volk von Kuwait beim Wiederaufbau ihres Landes zusammenzuarbeiten .

Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß es keinen Grund gibt, die Embargomaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Kuwait aufrechtzuerhalten .

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, die genannten Maßnahmen aufzuheben;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2340/90 und ( EWG ) Nr . 3155/90 erlassenen Verbote werden gegenüber Kuwait mit Wirkung vom 2 . März 1991 aufgehoben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 304 vom 1 . 11 . 1990, S . 1 .