Entscheidung des Rates

vom 20. Dezember 2001

zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs

(2002/44/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden,(1)

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen,(2)

auf Initiative des Königreichs Belgien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei einem Visumantrag zu erhebenden Gebühren entsprechen den anfallenden Verwaltungskosten. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch sind entsprechend zu ändern.

(2) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(3) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) fällt.

(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie nicht bindend oder anwendbar ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil VII Nummer 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erhält folgende Fassung: "4. Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechende Gebühren

Die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechenden Gebühren sind in Anlage 12 aufgeführt.

Es werden jedoch keine diesen Verwaltungskosten entsprechende Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens sind und die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhoben."

Artikel 2

In Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und in Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs werden folgende Änderungen vorgenommen:

- der Titel und der Passus "Gebühren (in Euro) für die Ausstellung der einheitlichen Visa" werden durch die Worte "Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechende Gebühren (in Euro)" ersetzt;

- nach der Tabelle wird folgender Satz hinzugefügt: "Diese Gebühren werden entweder in Euro, in US-Dollar oder in der Landeswährung des Drittlandes, in dem der Antrag gestellt wurde, erhoben."

Artikel 3

(1) Die vorliegende Entscheidung findet spätestens ab dem 1. Juli 2004 Anwendung.

(2) Die Mitgliedstaaten können die vorliegende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 anwenden, sofern sie dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, ab welchem Tag sie hierzu in der Lage sind.

(3) Wenden alle Mitgliedstaaten die vorliegende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 an, so veröffentlicht das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Zeitpunkt, zu dem der letzte Mitgliedstaat mit der Anwendung begonnen hat.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Picqué

(1) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

(2) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5.

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.