28.2.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 265/62
ENTSCHEIDUNG
überdieEinführungeinespauschalenZollsatzes,deraufWaren,
dieinKleinsendungen annatürlichePersoneneingehenoderim
persönlichenGepäckderReisendeneingeführtwerden,unterder
Voraussetzung anwendbarist,daßsolchenEinfuhrenkeinekommer­
ziellenErwägungenzugrundeliegen
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundinsbesondereaufdessenArtikel28;
gestütztaufdenEntwurfderKommissionbetreffendEinführungeines
pauschalenZollsatzes,deraufWaren,dieinKleinsendungen annatürliche
Personeneingehenoderimpersönlichen GepäckderReisendeneingeführt
werden,unterderVoraussetzung anwendbarist,daßsolchenEinfuhrenkeine
kommerziellen Erwägungen zugrundeliegen,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieVerzollungvonWaren,dieentwederinKleinsendungen annatür­
lichePersoneneingehenoderimpersönlichenGepäckderReisendeneingeführt
werden,belastetdieZollverwaltungen erheblich;solcheEinfuhrensindnäm­
lichsehrzahlreichundverschiedenartig ,fürihreAbfertigungstehtnurkurze
ZeitzurVerfügung ,undsieenthaltendarüberhinaushäufigeineVielzahlvon
WareninkleinenMengen,derenZollwertgeringist.
Grundsätzlich sinddieimGemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsätze
ohneRücksichtdaraufanzuwenden ,unterwelchenUmständendieWarenein­
geführtwerden.Gleichwohlbleibt,vonAusnahmefällen abgesehen,dasWirt­
schaftslebenderGemeinschaft durchdieAnwendungeineseinheitlichenpau­
schalenZollsatzesinausreichendem Maßegeschützt,wenndieWaren,aufdie
erangewendetwird,nurgelegentlicheingeführtwerden,fürdenpersönlichen
oderfürdenGe-oderVerbrauchimHaushaltdesEmpfängersbestimmtsind,
wennfernerdieArtoderMenge-derWarennichtzuderBesorgnisAnlaßgibt,,
daßderEinfuhrkommerzielle Erwägungenzugrundeliegen,undwennihr
GesamtwertschließlicheinenbestimmtenBetragnichtübersteigt .
DurcheinesolcheeinheitlichePauschalverzollung lassensichdieoben
angeführtenpraktischenSchwierigkeiten lösen.
Derentsprechende pauschaleZollsatzkannniedrigerseinalsderDurch­
schnittderZollsätzefürdieWaren,dieüblicherweise unterdenobendar­
gelegtenUmständeneingeführtwerden,weilihrZollwertnachdemEinzel­
handelspreisbestimmtwirdundnichtaufderGrundlagederPreise,dienor­
malerweisefürgewerblicheEinfuhrengeltenundwesentlichniedrigersind.
AusgehendvondenErfahrungen ,dieineinigenMitgliedstaaten gemacht
wordensind,habendieKommissionunddiezuständigenBehördenderMit­
gliedstaatenUntersuchungen überdieHöhedesanzuwendenden pauschalen
Zollsatzesangestellt;nachdemErgebnisdieserUntersuchungen kannder
pauschaleZollsatzunbedenklich auf10vomHundertdesWertesfestgesetzt
werden.
DieEinführungdespauschalenZollsatzessolljedochnichtzurFolgehaben,
daßdemEmpfängerderSendungoderdemReisendendieMöglichkeitge­
nommenwird,unterbestimmtenVoraussetzungen dieVerzollungderein­
geführtenWarennachdenimZolltariffürsievorgesehenen Zollsätzenzu
beantragen ;—

266/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.2.62
ENTSCHEIDET ;
Artikel1
1.EswirdeinpauschalerZollsatzvon10vomHundertdesWerteseingeführt ,
deraufWarenanwendbarist,dieinKleinsendungen annatürlichePersonen
eingehenoderimpersönlichen GepäckderReisendeneingeführtwerden,so­
weitsolchenEinfuhrenkeinekommerziellen Erwägungen zugrundeliegen.
2.AlsEinfuhren,denenkeinekommerziellen Erwägungenzugrundeliegen,
geltensolche,
—diegelegentlicherfolgen,
—diesichausschließlich ausWarenzusammensetzen ,diezumpersön­
lichenGe-oderVerbrauchimHaushaltdesEmpfängersbestimmtsind;dabei
dürfendieseWarenwederdurchihreBeschaffenheit nochdurchihreMengezu
derBesorgnisAnlaßgeben,daßdieEinfuhrausgeschäftlichen Gründen
erfolgt,
—beidenenderGesamtwertderWaren,ausdenensiesichzusammen­
setzen,60REnichtüberschreitet .
Artikel2
DerpauschaleZollsatzvon10vomHundertdesWerteswirdaufWaren,
dieunterdenVoraussetzungen desArtikels1eingeführtwerden,nichtan­
gewendet,wennderEmpfängerderSendungoderderReisendevorBeginn
derZollabfertigung dieVerzollungderWarennachdenimZolltariffürsie
vorgesehenen Zollsätzenbeantragthat.IndiesenFällenwerdenalleWaren,
dieGegenstandderEinfuhrsind,nachdenimZolltariffürsievorgesehenen
Zollsätzenverzollt.
i
Artikel3
DieMitgliedstaaten unterrichten sichgegenseitigsowiedieKommission
überdieVorschriften ,diesiezurAnwendungdieserEntscheidung erlassen.
DieKommissionrichtetandieMitgliedstaaten alleEmpfehlungen ,dieerforder­
lichsind,umdieseVorschrifteneinanderanzugleichen .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam6.Februar1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE