Nr.L353/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.3292/74DESRATES
vom19.Dezember1974
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
getrockneteFeigenderTarifstelleex08.03BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
inSpanien
AufteilungentsprechenddemBedarfderMitgliedstaa­
tenvorzunehmen ,dereinerseitsanHandderstati­
stischenAngabenüberdiewährendeinesrepräsentati­
venBezugszeitraums getätigtenEinfuhrendieserEr­
zeugnisseausSpanienundandererseitsnachdenWirt­
schaftsaussichten fürdenbetreffendenKontingents­
zeitraumzuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdieEinfuhrender
betreffendenWarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentualaufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1971 1972 1973
100(-5t)Deutschland
Benelux
Frankreich
ItalienDERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete AbkommensiehtinArtikel2Absatz1
inVerbindungmitArtikel9desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlichesGemeinschaftszoll­
kontingentvon200tfürgetrockneteFeigen,in
unmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
ex08.03BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
inSpanieneröffnet.NachArtikel9desgenannten
AnhangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
ZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
betreffendeWare.
DasgenannteGemeinschaftszollkontingent istfür
1975zueröffnen.DerKontingentszeitraum istjedoch
wegenderMöglichkeit desInkrafttretens einer
anderenPräferenzregelung ,diesichauseinemneuen
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundSpanienergibt,mitdemTagzu
begrenzen,andemdiesesneueAbkommeninKraft
tritt.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangenwird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffendenWare
möglichstweitgehendberücksichtigt wird,istdieseUnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
Vorausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmit
RücksichtaufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden
FalleineausgewogeneAufteilungderimRahmen
diesesAbkommenseingegangenen Verpflichtung auf
alleMitgliedstaaten zusichern,läßtsichdieursprüng­
licheprozentualeBeteiligunganderKontingents­
mengeannäherndwiefolgtveranschlagen :
Deutschland 25,
Benelux 25,
Frankreich 25,
Italien 25.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,
istesangezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszoll­
kontingentsaufeinenSatzfestzusetzen ,derimvor­
liegendenFall80v.H.derKontingentsmenge be­
tragenkönnte.

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Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden.UmdieserTatsacheRechnungzutragenund
umUnterbrechungen auszuschalten ,solltejederMit­
gliedstaat,derseineursprüngliche Quotefastganz
ausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen .DieseZiehungmuß
jederMitgliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnen
zusätzlichenQuotenfastganzausgenutztsindund
soweitnocheineReservemenge vorhandenist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKommis­
sion,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,den
StandderAusnutzungderKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten eine
größereRestmengevorhanden,somußdieserStaat
einenerheblichenProzentsatzdavonaufdieReserve
übertragen,damitnichteinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat ungenutzt
bleibt,währenderinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte.
DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januar1975biszumInkrafttreteneinesneuen
AbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undSpanien,spätestensjedocham
31.Dezember1975,wirdderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfürgetrockneteFeigen,inunmittel­
barenUmschließungen miteinemGewichtdesInhalts
von15kgoderweniger,derTarifstelleex08.03B
mitUrsprunginSpanienimRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents von200tauf3v.H.teilweise
ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon160taufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5biszumEndedesinArtikel1
bezeichnetenZeitraumsgelten,belaufensichauf
folgendeMengen:Deutschland 40t,
Benelux 40t,
Frankreich 40t,
Italien 40t.
(2)DiezweiteRateinHöhevon40tbildetdie
Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilungandieKommission die
Ziehungeinerzweitengegebenenfalls aufgerundeten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.Sieunter­
richtendieKommissionüberdieGründe,diesie
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszumEndedesinArtikel1bezeichneten
Zeitraums .
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1975nichtausgeschöpft ,soüberträgt

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liehenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffendenWarebeiderZollstellemiteinerAnmel­
dungzurAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .erspätestensam10.Oktober1975vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWaremit,diesiebiszum
15.September1975einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
habensowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1975überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.FOURCADE