ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2250/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 7407 und 7411 mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 7407 und 7411 mit Ursprung in Mexiko beträgt der individuelle Plafond 3 308 000 ECU. Am 10. Juli 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Mexiko den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. Juli 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0920 ex 7407 21 90 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer

aus Kupferlegierungen

aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)

Hohlprofile ex 7407 22 10 aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)

Hohlprofile ex 7407 22 90 aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)

Hohlprofile ex 7407 29 00 andere

Hohlprofile 7411 Rohre aus Kupfer

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2244/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2190/90 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3601/90 (6), werden Erzeugnisse, die für besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft.

Im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen befinden sich noch 204 Tonnen Korinthen der Ernte 1986 und 4 400 Tonnen unverarbeiteter Sultaninen der Ernte 1988. Es erweist sich als schwierig, diese Erzeugnisse auf dem Futtermittelmarkt abzusetzen. Angesichts der zusätzlichen Nachfrage der Brennereien sollten deshalb die Preise und Mengen angepasst werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2190/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 888/91 (8), für den betreffenden besonderen Verwendungszweck bestimmt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2190/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden ab 1. August 1991:

a) die Angaben "158 Tonnen" und "10 000 Tonnen" durch die Angaben "204 Tonnen" und "4 400 Tonnen" ersetzt;

b) der Preis von "9,3 ECU" durch "8,3 ECU" ersetzt.

2. Im Anhang wird unter "Korinthen" folgender Punkt 3 angefügt:

"3. Landwirtschaftlicher Genossenschaftsverband von Ilia "Olympia".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. (5) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7. (6) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 54. (7) ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 29. (8) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1991, S. 18.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2175/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juli 1991 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr . 50 ( laufende Nummer 40.0500 ) mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung, können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Kategorie Nr . 50 ( laufende Nummer 40.0500 ) mit Ursprung in Argentinien ist der Plafond auf 60 Tonnen festgesetzt . Am 27 . Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Argentinien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht . Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Argentinien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 28 . Juli 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Argentinien wiedereingeführt :

Laufende

Nummer Kategorie

( Einheiten ) KN-Code Warenbezeichnung 40.0500 50

( Tonnen ) 5111 11 00

5111 19 10

5111 19 90

5111 20 00

5111 30 10

5111 30 30

5111 30 90

5111 90 10

5111 90 91

5111 90 93

5111 90 99

5112 11 00

5112 19 10

5112 19 90

5112 20 00

5112 30 10

5112 30 30

5112 30 90

5112 90 10

5112 90 91

5112 90 93

5112 90 99 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 39 . ( 2 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 126 .
Nr.L202/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2188/91DERKOMMISSION
vom24.Juli1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechenddem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1856/91derKommission (4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1953/91(*)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1856/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf51,662ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetragwirdmitWirkungvom25.Juli
1991bestätigtoderersetzt,umdemZielpreisfürBaum­
wollefürdasWirtschaftsjahr 1991/92unddenAuswir­
kungendergarantiertenHöchstmengen Rechnungzu
tragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.31.
OABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.22.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2161/91 DER KOMMISSION vom 22 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 885/68 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 427/77 ( 4 ), sind die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 der Kommission ( 5 ) wurde der Libanon in das Bestimmungsgebiet 02, d . h . wieder in sein normales geographisches Gebiet, eingeteilt .

Damit jedoch die Verkaufsbedingungen gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 398/91 ( 6) und ( EWG ) Nr . 1785/91 ( 7 ) der Kommission über den Verkauf zur Ausfuhr von Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 9 ), unverändert bleiben, sollte von der betreffenden Einteilung abgewichen und der Libanon für den anstehenden Verkauf weiterhin unter dem Gebiet 03 eingeordnet bleiben .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Abweichend von der Fußnote ( 7 ) im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2067/91 werden die im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 398/91 und ( EWG ) Nr . 1785/91 durchzuführenden Ausfuhren nach dem Libanon als Ausfuhren nach den Bestimmungsgebieten 03 behandelt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . L 156 vom 4 . 7 . 1968, S . 2 . ( 4 ) ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S . 16 . ( 5 ) ABl . Nr . L 191 vom 16 . 7 . 1991, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 48 vom 21. 2 . 1991, S . 5 . ( 7 ) ABl . Nr . L 160 vom 25 . 6 . 1991, S . 13 . ( 8) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984, S . 13 . ( 9 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 .
Nr.L197/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2133/91DERKOMMISSION
vom18.Juli1991
überdieEinfuhrlizenzen fürausdenStaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten )oderausdenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)stammendeErzeugnissedesSektorsMilchundMilcher­
zeugnisse
Einfuhrlizenzen stattgegebenwerdenkann.Diebetref­
fendeEinfuhrmußjedochimRahmeneinesKontingents
getätigtwerden.
DieLizenzerträgeüberschreitennichtdieverfügbaren
Mengen.InfolgedessensindalleeingereichtenAnträge
anzunehmen — .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.715/90desRates
vom5.März1990überdieRegelungfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
ErzeugnissenhergestellteWarenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifi­
schenOzean(AKP-Staaten )oderindenüberseeischen
LändernundGebieten(ÜLG)('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.523/91(2),insbesondereauf
Artikel27,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1150/90derKommission (3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2975/90(4),beschließtdieKommission ,
inwelchemMaßedenAnträgenaufErteilungvonHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1150/90
zwischendem1.und10.Juli1991gestelltenundder
KommissiongemeldetenLizenzanträge werdenange­
nommen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.85.
OABl.Nr.L58vom5.3.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L114vom5.5.1990,S.21.
ABl.Nr.L283vom16.10.1990,S.16.
Nr.L196/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 19.7.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2117/91DERKOMMISSION
vom18.Juli1991
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages fallenden
Waren
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)Nr.
1859/91enthaltenen Vorschriften undKriterien aufdie
Angaben ,überdiedieKommission gegenwärtig verfügt,
führtdazu,daßdiegegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat­
tungenentsprechend demAnhangzudieserVerordnung
zuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsame Marktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19Absätze
1und2,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieErstattungsbeträge ,dieab1.Juli1991beider
AusfuhrvondenimAnhanggenannten Erzeugnissen in
FormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdesVertrages
fallen,anzuwenden sind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1859/91derKommission (3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2022/91(4),festgesetzt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieinderVerordnung (EWG)Nr.1859/91festgesetzten
Erstattungssätze werdenwieimAnhangzudieserVerord­
nungangegeben geändert .
Artikel 2
DieseVerordnung trittam19.Juli1991inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juh1991
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom=l,7 .1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.39.
4ABl.Nr.L185vomU.7.1991,S.21.

19.7.91 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L196/13
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom18.Juli1991zurÄnderung dergeltendenErstat­
tungssätze beiderAusfuhrbestimmter Erzeugnisse desZuckersektors inFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertrages fallenden Waren
36,48
33,56Erstattungssätze inECU/100kg:
Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrüben oderZuckerrohr miteinem
Saccharosegehalt vonmindestens 85Gewichtshun­
dertteilen ,bezogen aufdenTrockenstoff (ein­
schließlich Invertzucker ,alsSaccharose berechnet ): 36,48xS(')oder
100
derobenfestgesetzte Satzfür100kg
desfürdieAuflösung verwendeten
Weiß-oderRohzuckersFallsdieseSirupedurchAuflösenvonfestemWeiß­
oderRohzucker hergestellt wordensind,auchnach
demAuflösen invertiert :
Melassen :
Isoglukose (2): 36,48(3
(')„SdrücktbeieinerReinheitdesSirups
—vonmindestens 98Gewichtshundertteilen denGehaltanSaccharose ,einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet ,
—vonmindestens 85,jedochwenigerals98Gewichtshundertteilen denGehaltanextraktionsfähigem Zucker
von100kgSirupenaus.
(2)Erzeugnisse ,durchIsomerisierung vonGlukosegewonnen ,miteinemFruktosegehalt vonmindestens 41
Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse ,undeinemGesamtgehalt vonPolysacchariden undOligosaccha­
rideneinschließlich Di-oderTrisacchariden vonhöchstens 8,5Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse .
(3)Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2082/91 DER KOMMISSION vom 16 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1741/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3901/89 des Rates vom 12 . Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer ( 3 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Durchführungsbestimmungen betreffend die Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2814/90 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 361/91 ( 5 ), erlassen . Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2814/90 enthält die Vorschriften zur Mast der Lämmer nach ihrem Absetzen, insbesondere für den Fall, daß die Mast ausserhalb des Betriebes des Begünstigten vorgenommen wird . Für eine gute Verwaltung ist erforderlich, daß die Mast während der Mindestdauer von 45 Tagen gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3901/89 nur von einem einzigen Mäster durchgeführt wird .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2814/90 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung :

"Erfolgt die Mast überdies ausserhalb des Betriebs des Begünstigten, darf sie während der Mindestdauer von 45 Tagen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3901/89 nur von einem Mäster durchgeführt werden . In diesem Fall ist der im ersten Unterabsatz genannten Erklärung die vom Maststallbetreiber unterschriebene Verpflichtung beizufügen, sich den Kontrollen zu unterziehen, die zur Feststellung der Mast vorgesehen sind ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie betrifft die Prämien, die für das Wirtschaftsjahr 1992 und die folgenden Wirtschaftsjahre zu gewähren sind . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 16 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 163 vom 26 . 6 . 1991, S . 41 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 23 . 12. 1989, S . 4 . ( 4 ) ABl . Nr . L 268 vom 29 . 9 . 1990, S . 35 . ( 5 ) ABl . Nr . L 42 vom 15 . 2 . 1991, S . 13 .