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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/221/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung der Kommission 92/452/EWG (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 93/677/EG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten festgelegt worden, die in Drittländern für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten haben Änderungen der ihr Hoheitsgebiet betreffenden Liste übermittelt.

Die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG:

a) unter "Kanada" wird folgende Embryo-Entnahmeeinheit hinzugefügt:

"" ID="1"> "E581> ID="2">R.R. 4D,> ID="3">Dr. Everett Hall";"> ID="2">Owen Sound,"> ID="2">Ontario,"> ID="2">N4K 5N6">

b) unter "Vereinigte Staaten von Amerika":

- werden folgende Embryo-Entnahmeeinheiten hinzugefügt:

"" ID="1"> "E821> ID="2">Dr. John Dale Lott,> ID="3">Dr. John Dale Lott"> ID="1">93GA061> ID="2">1390 Belmont Road,"> ID="2">Athens, GA 30605"> ID="1">E857> ID="2">Dr. Byron W. Williams,> ID="3">Dr. Byron W. Williams"> ID="1">93WI060> ID="2">W 6279 Sumac Road,"> ID="2">Plymouth, WI 53073"> ID="1">E1139> ID="2">Genetic Management,> ID="3">Dr. John Heizer"> ID="1">93MD062> ID="2">10132 C Hansonville Road,"> ID="2">Frederick, Maryland"> ID="1">E1139> ID="2">Genetic Management,> ID="3">Dr. Tom Mercuro"> ID="1">93MD063> ID="2">10132 C Hansonville Road,"> ID="2">Frederick, Maryland"> ID="1">E600> ID="2">Mr. Baker Vet and E.T.,> ID="3">Dr. Blake Bostrum"> ID="1">93WA061> ID="2">9320 Weldkamp Road,"> ID="2">Lynden, Washington"> ID="1">E655> ID="2">Sunshine Genetics,> ID="3">Dr. Chris Keim""> ID="1">93WI064> ID="2">Rt. 2, Box 38,"> ID="2">Whitewater, Wisconsin">

- wird folgende Embryo-Entnahmeeinheit gestrichen:

"" ID="1"> "E648> ID="2">North Central Embryo,> ID="3">Dr. Dan Klecher"."> ID="1">91IL003> ID="2">1060 W. Rock Grove Road,"> ID="2">Orangeville, IL">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1994 zur Festlegung der Richtgrössen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds für das Ziel 5 b gemäß der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates unter die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-1999 (94/203/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission nach transparenten Verfahren je Mitgliedstaat für das Ziel 5 b Richtgrössen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds fest. Hierbei trägt sie, wie zuvor, folgenden objektiven Kriterien Rechnung: Dem nationalen Wohlstand, dem regionalen Wohlstand, der Bervölkerung der Regionen und dem relativen Ausmaß der strukturellen Probleme einschließlich der Arbeitslosigkeit und den Erfordernissen der Entwicklung in den ländlichen Gebieten.

Abzueglich der Mittel für die Finanzierung von Interventionen, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden, belaufen sich die Mittel für Verpflichtungen der Strukturfonds für das Ziel 5 b im Zeitraum 1994-1999 auf 6 134 Millionen ECU (Preise von 1994).

Die Richtgrössen für die Aufteilung im Anhang dieser Entscheidung entsprechen den Kriterien von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtgrössen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die gemeinschaftlichen Förderkonzepte des Ziel 5 b gemäß der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sind für den Zeitraum 1994-1999 im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

ANHANG

VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FÖRDERKONZEPTE FÜR DAS ZIEL 5b IM ZEITRAUM 1994-1999 "(In Millionen Ecu zu Preisen von 1994)"" ID="1">Belgien> ID="2">77"> ID="1">Dänemark> ID="2">54"> ID="1">Deutschland> ID="2">1 227"> ID="1">Spanien> ID="2">664"> ID="1">Frankreich> ID="2">2 238"> ID="1">Italien> ID="2">901"> ID="1">Luxemburg> ID="2">6"> ID="1">Niederlande> ID="2">150"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">817"> ID="1">Insgesamt > ID="2">6 134">
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (94/191/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3), entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Belgien auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/177/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Belgien besteuert seit dem 1. September 1992 die in Anhang F Nummer 9 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 3 der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. September 1992 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1994 zur dritten Änderung der Entscheidung der Kommission 93/24/EWG betreffend das Département Loire-Atlantique in Frankreich (Text von Bedeutung für den EWR) (94/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich war der Auffassung, daß die Aujeszky-Krankheit aus einem Teil seines Hoheitsgebiets getilgt war, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechende Belege beigebracht.

Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/664/EG (4), sieht für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujzesky-Krankheit vor. Diese Mitgliedstaaten und Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Im Département Loire-Atlantique, das auf der Liste gemäß Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG steht, ist die Krankheit nunmehr erneut ausgebrochen.

Es empfiehlt sich, dieses Département von der genannten Liste zu streichen, bis die Seuchenlage geklärt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG werden die Worte "Loire-Atlantique" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (94/123/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 90/675/EWG ist eine neue Veterinärkontrollregelung für Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3), 92/571/EWG (4) und 93/695/EG (5) wurden bestimmte Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung angenommen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 28. Februar 1994.

Es gilt die neuen Übergangsmaßnahmen um eine kurze Zeitspanne zu verlängern, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Entscheidung 92/571/EWG wird das Datum "28. Februar 1994" durch das Datum "31. März 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 41.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974) (94/156/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130r des Vertrages trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Verfolgung folgender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Ferner arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf diesem Gebiet mit den Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen zusammen.

Da die Gemeinschaft Maßnahmen erlassen hat, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974) fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch international tätig werden.

Die Kommission hat sich seit dem 19. Februar 1991 als Beobachter an den Sitzungen der Ostseeschutzkommission beteiligt.

Ferner hat sich die Kommission an den Sitzungen der Ad-hoc-Gruppe zur Überarbeitung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets beteiligt.

Das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ist so geändert worden, daß der Beitritt der Gemeinschaft möglich ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974) bei.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde nach Maßgabe von Artikel 26 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. C 222 vom 18. 8. 1993, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.

(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (94/43/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission (3) sind Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft festgelegt worden.

Die derzeit geltenden Regeln über das Hoechstgewicht von Erzeugnissen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, müssen angepasst werden, um bestimmten besonderen Situationen beim herkömmlichen Versand tierischer Erzeugnisse, die nicht unter die Richtlinie 72/462/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (5), fallen, mit Ursprung in Grönland und den Färöern nach Dänemark Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 5 der Entscheidung 93/13/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinsendungen tierischer Erzeugnisse bis zu einem Gewicht von maximal 5 kg, die nicht unter die Richtlinie 72/462/EWG (6)() fallen und die von Grönland bzw. den Färöer-Inseln nach Dänemark versandt werden und zum direkten Verzehr durch Privatpersonen bestimmt sind.

"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(6)() ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/48/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermässigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/222/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 71,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Briefwechseln vom 21. Juli 1972 und 14. Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Österreich gewährt Österreich unter bestimmten Bedingungen eine Zollermässigung für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen. Durch den Briefwechsel vom 23. Dezember 1988 zwischen der Gemeinschaft und Österreich wurden die technischen Einzelheiten für die Gewährung der Zollermässigung festgelegt.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß dem Protokoll Nr. 47 dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die sich auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den vorgenannten Briefwechsel von 1988 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermässigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen wird genehmigt.

Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.

(5) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.
Berichtigung der Entscheidung 94/675/EG der Kommission vom 18. Oktober 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268 vom 19. Oktober 1994)

Anhang, Seite 25: Nach der Nummer 08090 ist einzufügen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 94/86/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 über das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44 vom 17. Februar 1994)

Seite 34, in Teil 2 des Anhangs muß der Text unter Buchstabe A. wie folgt lauten:

"A. Für Fleisch von wildlebenden Klauentieren und Einhufern:

Drittländer, die gemäß des ersten Teils des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates in den entsprechenden Spalten für Fleisch von wildlebenden Klauentieren und von wildlebenden Einhufern zugelassen sind, einschließlich aller Beschränkungen in der Spalte für besondere Bemerkungen zu frischem Fleisch."