Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2602)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/550/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/79/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/678/EG(3), sieht vor, dass sie bis zum 31. Dezember 2002 überprüft wird.

(2) Die Ergebnisse der Entnahme und Analyse von Stichproben aus Partien von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zeigen, dass weiterhin die in der Entscheidung 2002/79/EG festgelegten Sondervorschriften notwendig sind, damit ein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet wird.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4) sieht die Einrichtung eines Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) vor.

(4) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Berichte über sämtliche Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen zur Verfügung stellen, die für Partien von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen durchgeführt worden sind, deren Ursprung oder Herkunft China ist. Derartige Berichte sollten zusätzlich zu der Meldeverpflichtung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel eingereicht werden.

(5) Auf Ersuchen bestimmter Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die Liste der Eingangszollstellen, über die die von der Entscheidung 2002/79/EG betroffenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, zu aktualisieren. Im Interesse der Übersichtlichkeit sollte diese Liste ersetzt werden.

(6) Die Entscheidung 2002/79/EG ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt:

"(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten entnehmen Stichproben von den Partien von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zwecks einer Analyse auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen vor, die für Partien von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen durchgeführt worden sind, deren Ursprung oder Herkunft China ist. Dieser Bericht ist im Laufe des auf jedes Quartal folgenden Monats(5) vorzulegen."

b) Artikel 1 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

Am Ende des zweiten Satzes wird der Ausdruck "höchstens 10 Arbeitstage lang" ersetzt durch "höchstens 15 Arbeitstage lang".

c) Der folgende Absatz 7 wird hinzugefügt:

"(7) Wird eine Partie aufgeteilt, so müssen Kopien des Gesundheitszeugnisses und der Begleitdokumente, die in den Absätzen 1 und 6 erwähnt werden, und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu bestätigen sind, auf dessen Staatsgebiet die Aufteilung erfolgt ist, mit jeder aufgeteilten Partie mitgeführt werden."

2. Artikel 2 wird wie folgt ersetzt:

"Artikel 2

Diese Entscheidung wird anhand der Informationen und Garantien der zuständigen Behörden Chinas sowie anhand der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen kontinuierlich überprüft um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten. Ferner wird geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind."

3. Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21.

(3) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 33.

(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(5) April, Juli, Oktober, Januar.

ANHANG

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"