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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/488/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 4. August 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/596/EWG über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Griechenland für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der griechische Text ist verbindlich)

(93/474/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung der Bestimmungen der Entscheidung 92/596/EWG der Kommission (3) müssen Situation und Zielsetzung für die einzelnen Zweige der griechischen Küsten- und Mittelmeerflotte überprüft werden.

Die genaue Kapazität der einzelnen Flottenzweige wird erst nach dem 30. Juni 1993 bekannt sein, so daß Situation und Zielsetzung erneut überprüft werden müssen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle über die Zielsetzungen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die griechische Flotte für den Zeitraum 1993-1996 im Anhang dieser Entscheidung einschließlich der Fußnoten annulliert und ersetzt die Tabelle im Anhang der Entscheidung 92/596/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 51.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wird die Tonnage für alle Schiffe ab 18. Juli 1994 als Bruttotonnage gemessen.

(2) Die anzuwendenden Reduzierungssätze für die Mittelmeerflotten können entsprechend der Aussagen in der Erklärung zum Mittelmeer seitens der Kommission während der Sitzung des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft vom 1. Dezember 1992 überarbeitet werden.

(3) Einschließlich 5 188 Fischereifahrzeuge, deren Tonnage nicht verfügbar ist. Deren Kapazität wurde unter Benutzung einer mit der Kommission vereinbarten Formel geschätzt. Diese Schiffe werden vor dem 31. März 1994 vermessen werden, und die Zielsetzungen werden daher vor dem 31. Dezember 1994, wenn die genauen Kapazitätsangaben verfügbar sein werden, überarbeitet werden.

(4) Reduktionsrate kann revidiert werden nach Art der betroffenen Fischereien."
BESCHLUSS DES RATES vom 13. September 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/499/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Luc Guyau, wovon der Rat am 23. September 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 4. Februar 1993 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Paul Bastian wird als Nachfolger von Herrn Luc Guyau für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1993 betreffend den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens (93/622/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wurde am 8. Dezember 1986 mit dem Beschluß 87/401/EWG des Rates (1) genehmigt. Es bezweckt in erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik bei.

Das verlängerte Übereinkommen läuft am 31. Dezember 1993 ab. Da es weiterhin für zweckdienlich gehalten wird, sollte es für einen weiteren Zeitraum verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 214 vom 4. 8. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/617/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz übermittelt.

Unter Berücksichtigung weiterer, nachträglich von Deutschland übermittelter Einzelheiten stimmt der Plan nach entsprechender Prüfung mit der Richtlinie 80/217/EWG überein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird genehmigt.

Artikel 2

Deutschland setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 1. Dezember 1993 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (93/722/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksameren Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.

Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor.

Artikel 3

Zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend Fischereifragen (93/739/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend Fischereifragen ausgehandelt werden.

Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend Fischereifragen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 62.
BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 1993

über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

(93/745/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden.

Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen.

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen Republik ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen ausgehandelt, um dieses Abkommen aufgrund der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Tschechische Republik anzupassen.

Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur dritten Änderung der Entscheidung 93/144/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend Lachs aus Norwegen (93/694/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung aus Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19

Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 93/144/EWG (5) in der Fassung der Entscheidung 93/523/EWG (6) die Einfuhr lebender und geschlachteter nicht ausgenommener Lachse der Art Salmo salar aus Norwegen verboten.

Es empfiehlt sich, die Anwendung dieser Maßnahmen zu verlängern, um die gesundheitliche Lage in Norwegen im Lichte der vorliegenden Informationen eingehend zu prüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 93/144/EWG wird das Datum "31. Dezember 1993" durch das Datum "30. Juni 1994" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 251 vom 8. 10. 1993, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten

(93/188/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts des Stands der Arbeiten zum Aufbau des informatisierten Netzes "ANIMO" in den Mitgliedstaaten ist es angezeigt, einen einheitlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Systems festzusetzen, der bei der Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 92/486/EWG der Kommission (3) zu berücksichtigen ist.

Es empfiehlt sich, bestimmte Einzelheiten des zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten abzuschließenden Vertrags festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/486/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:

"- am 1. April 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten."

2. In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- eine Klausel zur Aktualisierung, zu Datenschutz und -verfügbarkeit sowie Datenhaftung und zum Zahlungsplan enthalten."

3. In Artikel 4 wird das Datum "1. Juli 1993" durch das Datum "1. April 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission
26.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/83
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom22.April1993
überdieEntlastungderKommissionfürdieFinanzverwaltung dessechsten
Europäischen Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1991
(93/368/EWG)
DASEUROPÄISCHE PARLAMENT ,
—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
—aufderGrundlagedesdrittenAKP—EWG-Abkommens('),
—aufderGrundlagederVermögensübersichten undHaushaltsrechnung desfünften,
sechstenundsiebtenEuropäischenEntwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1991
(KOM(92)0256),
—inKenntnisdesJahresberichts desRechnungshofes zumHaushaltsjahr 1991,
zusammenmitdenAntwortenderOrgane(2),
—inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom15.März1993(3)(C3-0134/93),
—inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle sowiederStellung­
nahmedesAusschussesfürEntwicklungundZusammenarbeit (A3-0094/93),
1.erteiltderKommissionEntlastungfürdieFinanzverwaltung dessechstenEuropä­
ischenEntwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1991aufderGrundlagederfolgenden
Beträge:
—Einnahmen ,davon:
—eingezahlteBeiträge:1510664535,68ECU,
—verschiedene Einnahmen :24062810,83ECU,
—Zahlungen :859344620,44ECU;
2.legtseineBemerkungen inderEntschließung nieder,dieBestandteildieses
Beschlussesist;
3.beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlußunddieEntschließung mitseinen
BemerkungenderKommission ,demRat,demRechnungshof undderEuropäischen
Investitionsbank zuübermittelnundimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(ReiheL)veröffentlichen zulassen.
GeschehenzuStraßburgam22.April1993.
DerGeneralsekretär DerPräsident
EnricoVINCI EgonKLEPSCH
(')ABl.Nr.L86vom31.3.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.C330vom15.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.40.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken

(93/317/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieser Code auf Rinderohrmarken muß die Identifizierung der einzelnen Tiere, ihrer Ursprungsbetriebe und der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglichen. Zur Identifizierung des Mitgliedstaats sollte ein Alpha-Code verwendet werden.

Der Ursprungsbetrieb kann durch eine oder mehrere betriebsspezifische Ziffern gekennzeichnet werden. Die zuständigen Behörden entscheiden über die Numerierung für die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe. Der Code ist durch Ziffern oder Buchstaben zur Identifizierung des einzelnen Tieres zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Code auf Rinderohrmarken beginnt mit jeweils zwei Buchstaben zur Identifizierung des Ursprungsmitgliedstaats:

/* Tabellen: S. ABl. */

(2) Der Code wird ergänzt durch Ziffern und/oder Buchstaben zur Identifizierung des einzelnen Tieres und seines Geburtsbetriebs.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.