29.9.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2373/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.118/64/EWGDESRATES
vom22.September1964
zurÄnderungderVerordnungen Nr.20,21und22desRateshinsichtlich
desFestsetzungsVerfahrensfürAbschöpfungsbeträge undEinschleusungs­
preisegegenüberdrittenLändernfürSchweinefleisch ,EierundGeflügel­
fleisch
nungderFutterkostenherangezogenen Futtergetrei­
depreiseBerücksichtigung finden.
DiesejährlicheBerichtigung isterstnachder
Veröffentlichung derSchwellenpreise fürFutter­
getreidemöglich.DaheristdieBerichtigungfür
dasJahr1964anläßlichdernächstenViertel]'ahres­
revisionnachdieserVeröffentlichung durchzuführen .
EinegewisseStabilitätderAbschöpfungsbeträge
undEinschleusungspreise gegenüberdrittenLän­
dernmußgewährleistetwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments (1),
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel5derVerordnungNr.20desRates(2),
sowieinArtikel4derVerordnungen Nr.21(3)und
Nr.22(4)desRatesistvorgesehen ,daßeinTeil­
betragderAbschöpfunggegenüberdrittenLändern
derAuswirkung desUnterschieds zwischenden
Futtergetreidepreisen innerhalbderGemeinschaft
undaufdemWeltmarktaufdieFutterkosten ent­
spricht.DaszurZeitzurFestsetzungdiesesTeil­
betragsüblicheVerfahrenläßtesjedochnichtzu,
PreisVeränderungen ,wiesieaufdemFuttergetrei­
demarktderMitgliedstaaten vorallemdurchdie
Preisangleichung ausgelöstwerden,rechtzeitigzu
berücksichtigen .
SomitempfiehltsicheineÄnderungderbis­
hergeltendenRegelung.
ÄnderungenderFuittergetreidepreise indenMit­
gliedstaatenspiegelnsichindenvondiesenfest­
gesetztenSchwellenpreisen wider.Esmußdaher
dafürgesorgtwerden,daßauchdieSchwellenpreise
durcheinejährlicheBerichtigungderzurBerech­Artikel1
Artikel5Absatz(1)Buchstabeb)derVerord­
nungNr.20erhälthiermitfolgendeFassung :
,,b)auseinemTeilbetraginHöhedesUnter­
schiedsindenFutterkosten,dersichausdemfest­
gestelltenUnterschiedzwischendenFuttergetreide­
preisendesMitgliedstaats mitdemniedrigsten ,nach
Artikel3Absatz(4)berechnetenDurchschnittspreis
fürgeschlachtete SchweineunddenFuttergetreide­
preisenaufdemWeltmarktergibt.
DieserTeilbetragwirdfüreinenZeitraumvon
3Monatenimvorausfestgelegt .BeiderBerechnung
diesesTeilbetragswerdendieVorschrifteninArti­
kel3Absatz(3)Buchstabena)undb)berücksich­
tigt.
DerFuttergetreidepreis desMitgliedstaats mit
demniedrigstenDurchschnittspreis fürgeschlachtete
Schweinewirdjährlichanläßlichderam1.Juli,(!)ABNr.139vom28.9.1963,S.2387/63.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.945/62.
(*)ABNr.30vom20.4.1962,S.953/62.
(4)ABNr.30vom20.4.1962,S.959/62.

2374/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.9.64
denvom1.Juli1964bisSO.Juni1965undden
vom1.Juli1963bis30.Juni1964geltendenSchwel­
lenpreisenberichtigt .
Beidenam1.JuliderfolgendenJahrewirksam
werdendenRevisionenwerdendie1964festgestell­
tenPreisejährlichentsprechend demUnterschied
zwischendenvom1.Julibis30.Junidesfolgenden
Jahresunddenvom1.Julibis30.Junidesabge­
laufenenJahresgeltendenSchwellenpreisen berich­
tigt.DiePreisefürFuttergetreide aufdemWelt­
marktwerdenfürdiesechsMonatefestgestellt,die
demVierteljahrvorausgehen ,indemdergenannte
Teilbetragfestgesetztwird.
DieseEntwicklungwirdbeidenam1.Oktober,
1.Januarund1.AprilwirksamwerdendenRevisio­
nenjedochnurberücksichtigt ,wenndieGetreide­
preiseummehrals3v.H.vondenzurBerechnung
desAbschöpfungsbetrags fürdasvorausgegangene
Vierteljahrherangezogenen Preisenabweichen .
Fürdieam1.Oktober1964wirksamwerdende
Vierteljahresrevision werdendiefürdenZeitraum
vom1.Januar1964bis30.Juni1964festgestellten
Preiseangewandt."jedocherstmaligam1.Oktober1964wirksamwer­
dendenVierteljahresre visionfestgesetzt .
Beideram1.Oktober1964wirksamwerdenden
Vierteljahresrevision werdendieinderZeitvom
1.Oktober1963bis31.März1964festgestellten
PreiseentsprechenddemUnterschiedzwischenden
vom1.Juli1964bis30.Juni1965unddenvom1.
Juli1963bis30.Juni1964geltendenSchwellen­
preisenberichtigt .
Beidenam1.JuliderfolgendenJahrewirksam
werdendenRevisionenwerdendie1964festgestell­
tenPreisejährlichentsprechend demUnterschied
zwischendenvom1.Julibis30.Junidesfolgenden
Jahresunddenvom1.Julibis30.Junidesabge­
laufenenJahresgeltendenSchwellenpreisen berich­
tigt.DieFuttergetreidepreise aufdemWeltmarkt
werdenfürdiesechsMonatefestgestellt,diedem
Vierteljahrvorausgehen ,indemdergenannteTeil­
betragfestgesetztwird.
DieseEntwicklungwirdbeidenam1.Oktober,
1.Januarund1.AprilwirksamwerdendenRevisio­
nenjedochnurberücksichtigt ,wenndieGetreide­
preiseummehrals3v.H.vondenzurBerechnung
desAbschöpfungsbetrags fürdasvorausgegangene
Vierteljahrherangezogenen Preisenabweichen .
Fürdieam1.Oktober1964wirksamwerdende
Vierteljahresre visionwerdendiefürdenZeitraum
vom1.Januar1964bis30.Juni1964festgestellten
Preiseangewandt."Artikel3
Artikel2Artikel4Absatz(1)Buchstabea)derVerord­
nungNr.22erhälthiermitfolgendeFassung:
,,a)auseinemTeilbetrag,derderAuswirkung
desUnterschieds zwischendenPreisendereinzel­
neninderinArtikel3Absatz(4)Buchstabeb)
genanntenZusammensetzung verwendeten Futter­
getreidearten imeinführenden Mitgliedstaat und
denaufdemWeltmarktfürdiegleichenFutter­
getreidearten festgestellten PreisenaufdieFutter­
kostenentspricht .DieserTeilbetragwirdfüreinen
Zeitraumvon3Monatenimvorausfestgelegt.Bei
derBerechnungdiesesTeilbetragswerdendieVor­
schrifteninArtikel3Absatz(4)Buchstabena)und
b)berücksichtigt .
DerFuttergetreidepreis imeinführenden Mit­
gliedstaatwirdjährlichanläßlichderam1.Juli,
jedocherstmaligam1.Oktober1964wirksamwer­
dendenVierteljahresrevision festgesetzt .
Beideram1.Oktober1964wirksamwerdenden
Vierteljahresrevision werdendieinderZeitvom1.
Oktober1963bis31.März1964festgestelltenPreise
entsprechend demUnterschiedzwischendenvom
1.Juli1964bis30.Juni1965unddenvom1.Juli
1963bis30.Juni1964geltendenSchwellenpreisen
berichtigt .
Beidenam1.JuliderfolgendenJahrewirksam
werdendenRevisionenwerdendie1964festgestell­
tenPreisejährlichentsprechend demUnterschiedArtikel4Absatz(1)Buchstabea)derVerord­
nungNr.21erhälthiermitfolgendeFassung:
,,a)auseinemTeilbetrag,derderAuswirkung
desUnterschieds zwischendenPreisendereinzel­
neninderinArtikel3Absatz(3)Buchstabeb)ge­
nanntenZusammensetzung verwendeten Futter­
getreideartenimeinführendenMitgliedstaatundden
aufdemWeltmarktfürdiegleichenFuttergetreide­
artenfestgestellten PreisenaufdieFutterkosten
entspricht.DieserTeilbetragwirdfüreinenZeit­
raumvondreiMonatenimvorausfestgelegt.Bei
derBerechnungdiesesTeilbetragswerdendieVor­
schrifteninArtikel3Absatz(3)Buchstabena)und
b)berücksichtigt .
DerFuttergetreidepreis imeinführenden Mit­
gliedstaatwirdjährlichanläßlichderam1.Juli,
jedocherstmaligam1.Oktober1964wirksamwer­
dendenVierteljahresrevision festgesetzt .
Beideram1.Oktober1964wirksamwerden­
denVierteljahresre visionwerdendieinderZeit
vom1.Oktober1963bis31.März1964festgestell­
tenPreiseentsprechend demUnterschiedzwischen

29.9.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2375/64
Artikel4
Artikel7Absatz(2)derVerordnungNr.20und
Artikel6Absatz(2)derVerordnungen Nr.21und
22werdenwiefolgtergänzt :
„DieseEntwicklungwirdbeidenam1.Oktober,
1.Januarund1.AprilwirksamwerdendenRevi­
sionenjedochnurberücksichtigt ,wenndieGetreide­
preiseummehrals3v.H.vondenzurFestsetzung
desEinschleusungspreises fürdasvorausgegangene
Vierteljahrherangezogenen Preisenabweichen."zwischendenvom1.Julibis30.Junidesfolgenden
Jahresunddenvom1.Julibis30.Junidesabgelau­
fenenJahresgeltendenSchwellenpreisen berichtigt .
DieFuttergetreidepreise aufdemWeltmarktwerden
fürdiesechsMonatefestgestellt,diedemViertel­
jahrvorausgehen ,indemdergenannteTeilbetrag
festgesetztwird.
DieseEntwicklungwirdbeidenam1.Oktober,
1.Januarund1.AprilwirksamwerdendenRevisio­
nenjedochnurberücksichtigt ,wenndieGetreide­
preiseummehrals3v.H.vondenzurBerechnung
desAbschöpfungsbetrags fürdasvorausgegangene
Vierteljahrherangezogenen Preisenabweichen .
Fürdieam1.Oktober1964wirksamwerdende
Vierteljahresre visionwerdendiefürdenZeitraum
vom1.Januar1964bis30.Juni1964festgestellten
Preiseangewandt."Artikel5
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.September1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.HÜTTEBRÄUCKER
VERORDNUNG Nr.119/64/EWGDESRATES
vom22.September1964
überdieFestsetzungderAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändern
fürSchweine,Schweinefleisch undSchweinefleisch enthaltende
Erzeugnisse
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürSchweinefleisch (1),
insbesondere aufArtikel5Absatz(4),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdritten
LändernfürSchweine,Schweinefleisch und
Schweinefleisch enthaltendeErzeugnissemüssenim
vorausfürdredMonatefestgesetztwerden;ihre
FestsetzungistzuletztfürdieZeitvom1.Augustbis30.September1964durchdieVerordnung
Nr.91/64/EWGdesRates(2)erfolgt.
DieAbschöpfungen gegenüberdrittenLändern
fürdieinderZeitvom1.Oktoberbis31.Dezem­
ber1964zutätigendenEinfuhrensinddahererneut
festzusetzen .
Artikel5Absatz(1)Buchstabeb)derVerord­
nungNr.20istdurchdieVerordnungNr.118/64/
EWGdesRateszurÄnderungderVerordnungen
Nr.20,21und22desRateshinsichtlichdesFest­
setzungsverfahrens fürAbschöpfungsbeträge und
Einschleusungspreise gegenüberdrittenLändern(3)
geändertworden.
FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setzensichdie
Abschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändern
(2)ABNr.119vom27.7.1964,S.1940/64.
(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.945/62. (3)SieheSeite2373/64diesesAmtsblatts .