2370/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.6.67
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.61
vom7.April1967
überdieAuslegungdesArtikels40Absatz(8)unddesArtikels42Absatz(7)
derVerordnung Nr.3sowiedesArtikels9Absatz(4)derVerordnungNr.4
bezüglichdesZusammentreffens vonFamilienbeihilfen
(67/391/EWG)
DIEVERWALTUNGSKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLIESST
zuderFrage,welcheBedeutungderAusdruckFamilienbeihilfen ,die„auf
GrundeinerErwerbstätigkeit "zuzahlensind,hat,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)derVerordnungNr.3,nachwelchem
siealleAuslegungsfragen zuregelnhat,diesichausdieserVerordnungergeben,
inderErwägung ,daßindenFällen,indenennachdenRechtsvorschriften
deszuständigenStaatesundnachdenjenigendesStaates,indemdasKindwohnt
odererzogenwird,Familienbeihilfen fürdasselbeKindunddengleichenZeit­
raumanzweiPersonenzuzahlensind,dieZahlungnachdenRechtsvorschriften
deszuständigenStaatesgemäßArtikel40Absatz(8)derVerordnungNr.3ein­
gestelltwird,wenndieFamilienbeihilfen nachdenRechtsvorschriften desan­
derenStaates„aufGrundeinerErwerbstätigkeit "zuzahlensind;und
inderErwägung ,daßArtikel42Absatz(7)derVerordnungNr.3eineent­
sprechendeBestimmungfürRentenberechtigte undWaisenenthält,
inderErwägung ,daßArtikel9Absatz(4)derVerordnungNr.4dieinden
Rechtsvorschriften desWohnlandes desKindesvorgesehenen Vorschriftenüber
dasZusammentreffen derAnsprücheaufFamilienbeihilfe Anwendungfinden,
außerwenndieseFamilienbeihilfen nachdenRechtsvorschriften diesesLandes
wegenAusübungeinerErwerbstätigkeit geschuldetwerden,

21.6.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2371/67
inderErwägung ,daßArtikel40Absatz(8)undArtikel42Absatz(7)der
VerordnungNr.3sowieArtikel9Absatz(4)derVerordnungNr.4nichtunter­
scheiden,obdieFamilienbeihilfen aufGrundeinerselbständigen oderun­
selbständigen Erwerbstätigkeit zuzahlensind,
inderweiterenErwägung ,daßnachdenRechtsvorschriften verschiedener
Mitgliedstaaten vorgesehenist,daßZeitenderUnterbrechung dertatsächlichen
Erwerbstätigkeit wegenUrlaubs,Arbeitslosigkeit ,vorübergehender Arbeitsun­
fähigkeit ,StreikoderAusschließung fürdiePrüfungderAnspruchsvorausset ­
zungenaufFamilienbeihilfen alsZeitenderAusübungeinerBerufstätigkeit oder
alsZeitengelten,indenenzwarkeineErwerbstätigkeit ausgeübtwird,aber
dennochdeswegenodergegebenenfalls alsFolgederAusübungeinerfrüheren
Erwerbstätigkeit Familienbeihilfen zuzahlensind,
inderErwägung ,daßderAusdruck ,,aufGrundeinerErwerbstätigkeit "eine
gemeinschaftliche Bedeutungerhaltenmuß,umUngewißheiten oderunterschied­
licheAuslegungen zuvermeiden ,
aufGrunddesArtikels44Absatz(2)derVerordnungNr.3
FOLGENDES :
FürdieAnwendungdesArtikels40Absatz(8),desArtikels42Absatz(7)der
VerordnungNr.3sowiedesArtikels9Absatz(4)derVerordnungNr.4gelten
dieFamilienbeihilfen ,diewegeneinerselbständigen oderunselbständigen Er­
werbstätigkeit sowiewährendeinerUnterbrechung dieserErwerbstätigkeit we­
genbezahltenUrlaubsoderinfolgeKrankheit ,Mutterschaft ,Arbeitsunfalls ,Be­
rufskrankheit ,Arbeitslosigkeit ,StreiksoderAusschließung gezahltwerden,bis
zurDauervonsechsMonatenals„aufGrundeinerErwerbstätigkeit "zuzahlen.
DerVorsitzende
A.DELPEREE