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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 436/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07,01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( MÄRZ - APRIL 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 2 000 TONNEN TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ERÖFFNET . KONTINGENTSZEITRAUM IST DIE ZEIT VOM 15 . NOVEMBER BIS ZUM 30 . APRIL . DER IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS ANWENDBARE ZOLLSATZ BETRAEGT 4,4 V . H . BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 0,8 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT . DIESE VERORDNUNG GILT ERST AB 1 . MÄRZ 1980 . DESHALB IST FÜR DIE FESTSETZUNG DER KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS 30 . APRIL 1980 DIE PRO-RATA-TEMPORIS-KLAUSEL ANZUWENDEN . SOMIT IST FÜR DIESEN ZEITRAUM EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 727 TONNEN ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . APRIL 1980 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 727 TONNEN ERÖFFNET .

IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF 4,4 V . H . AUSGESETZT , WOBEI EIN MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 0,8 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT GILT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .

( 4 ) DIE AUFGRUND VON ABSATZ 3 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . APRIL 1980 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTERN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 3

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLIK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .