346 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL H. 5. 54 
Artikel 2 
Die Kontrolle eines Unternehmens im Sinne 
des Artikels 1 wird nicht begründet, wenn 
Banken oder Finanzierungsunternehmen bei der 
Gründung oder der Kapitalerhöhung eines 
Unternehmens Anteilsrechte an diesem zum 
Zwecke der Veräußerung auf dem Markt er­
werben, sofern sie die sich aus diesen Anteils­
rechten ergebenden Stimmrechte nicht ausüben. 
Artikel 3 
(1) Die in Artikel 1 aufgeführten Tatbestands­
merkmale begründen die Kontrolle eines Unter­
nehmens für diejenigen Personen, Unternehmen 
oder Gruppen von Personen oder Unternehmen 
1. die aus diesen Rechten oder Verträgen 
selbst berechtigt sind, 
2. die, obwohl sie aus diesen Rechten oder 
Verträgen nicht selbst berechtigt sind, die 
Befugnis haben, die sich daraus ergeben­
den Rechte auszuüben, 
3. die als Treuhänder Eigentümer von Ver­
mögensgegenständen eines Unternehmens 
oder von Anteilsrechten an einem Unter­
nehmen sind und befugt sind, die sich 
daraus ergebenden Rechte auszuüben. 
Auf Grund der Artikel 66 und 80 des Ver­
trages, 
in der Erwägung, daß nach Artikel 66 § 1, 
vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3, jedes 
Vorgehen der vorherigen Genehmigung der 
Hohen Behörde unterliegt, das unmittelbar oder 
mittelbar zu Zusammenschlüssen von Unter­
nehmen führt, von denen mindestens eines unter 
Artikel 80 fällt, (2) Beruht die Befugnis, Rechte anderer aus­
zuüben, auf Rechtsgeschäft, so gilt Absatz 1 
Nr. 2 und 3 nicht, wenn der Ermächtigte nach­
weist, 
1. daß diese Befugnis jederzeit widerruf­
lich ist, 
2. und daß er an bestimmte Weisungen sei­
nes Machtgebers gebunden ist, 
3. und daß er befugt ist, der Hohen Behörde 
auf deren Wunsch Namen und Anschrift 
seines Machtgebers mitzuteilen. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. Juni 1954 in Kraft. 
. Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 6. Mai 1954 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET 
in der Erwägung, daß die Hohe Behörde nach 
Artikel 66 § 2 die in § 1 erwähnte Genehmigung 
erteilt, wenn sie feststellt, daß das beabsichtigte 
Vorgehen den beteiligten Personen oder Unter­
nehmen nicht die Möglichkeit gibt, den Wett­
bewerb auf dem gemeinsamen Markt im Sinne 
des Artikels 66 § 2 zu beeinflussen, 
in der Erwägung, daß gewisse Arten des 
Vorgehens wegen der Bedeutung der hiervon ENTSCHEIDUNG Nr. 25/54 
betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis 
vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des 
Vertrages. 
Vom 6. Mai 1954. 
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betroffenen Vermögenswerte oder Unternehmen, 
wegen der Natur des bewirkten Zusammen­
schlusses sowie unter Berücksichtigung aller 
unter derselben Kontrolle befindlichen Unter­
nehmen, die in Artikel 66 § 2 verlangten Be­
dingungen erfüllen, 
in der Erwägung, daß bei Zusammenschlüs­
sen lediglich von Unternehmen, die eine Pro­
duktionstätigkeit auf den Gebieten von Kohle 
oder Stahl ausüben, die Bedeutung der Ver­
mögenswerte oder der Unternehmen durch das 
entsprechende Produktionsvolumen bestimmt 
wird, 
in der Erwägung, daß bei Zusammenschlüs­
sen zwischen Unternehmen der Gemeinschaft 
und Unternehmen anderer Wirtschaftszweige die 
bevorzugte Stellung zu berücksichtigen ist, 
welche sie den Unternehmen der Gemeinschaft 
hinsichtlich der Sicherstellung ihres Absatzes 
gewähren können, 
in der Erwägung, daß die Bestimmungen des 
Artikels 66 in den aus Artikel 80 sich ergeben­
den Grenzen sich auch auf die Handelsunter­
nehmen für Kohle und Stahl erstrecken, deren 
Bedeutung sich aus den von ihnen getätigten 
Umsätzen ergibt, 
erläßt die Hohe Behörde mit Zustimmung des 
Rates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi­
gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor­
gehen befreit, soweit der sich daraus ergebende 
Zusammenschluß Unternehmen betrifft, die eine 
Produktionstätigkeit auf dem Gebiete von Kohle 
oder Stahl ausüben, und sofern folgende Vor­
aussetzungen erfüllt sind: 
1. das jährliche Gesamtvolumen der Produk­
tion aller durch den Zusammenschluß be­
troffenen Unternehmen an Kohle oder 
Stahl übersteigt nicht sieben Millionen 
Einheiten im Sinne des Artikels 2; 
2. die Jahresproduktion aller durch den Zu­
sammenschluß betroffenen Unternehmen 
an den folgenden Gruppen von Erzeug­
nissen übersteigt nicht folgende Mengen: a) Koks 1.200.000 t 
b) Steinkohlenbriketts 350.000 t 
c) Eisenerz (Rohförderung) 4.000.000 t 
d) Roheisen 1.200.000 t 
e) Blöcke oder Stahlhalbzeug 1.200.000 t 
j) Walzwerkserzeugnisse 900.000 t 
(hiervon jedoch nur 500.000 t Flach­
eisen) 
g) Edelstahl 100.000 t 
(hiervon jedoch nur 40.000 t solcher 
Edelstahle, die nicht Baustähle sind); 
3. jede Sorte von Stahlerzeugnissen, die die 
durch den Zusammenschluß betroffenen 
Unternehmen herstellen, gehört auch nach 
Durchführung des Zusammenschlusses 
noch zum Fertigungsprogramm von min­
destens neun anderen Unternehmen der 
Gemeinschaft, wie es sich aus den ver­
öffentlichten Preislisten der Unternehmen 
ergibt, und die Menge ihrer Erzeugung 
übersteigt nicht 30 v. H. der in der Ge­
meinschaft erzeugten Gesamtmenge dieser 
Sorte. 
Artikel 2 
Das jährliche Gesamtvolumen der Produk­
tion im Sinne des Artikels 1 Nr. 1 ergibt sich 
aus der Summe der mit den entsprechenden 
Koeffizienten zu multiplizierenden Mengen fol­
gender Gruppen von Erzeugnissen, die in den 
entsprechenden Produktionsstadien anfallen: 
Steinkohle (gesiebte und gewaschene Netto­
förderung) 1 
Steinkohlenbriketts 0,3 
Koks * 0,2 
Braunkohle 0,3 
Eisenerz (Rohförderung) 0,3 
Roheisen 1,5 
Blöcke oder Stahlhalbzeug (Thomasstahl) 1 
Blöcke oder Stahlhalbzeug (außer Thomas­
stahl) 2,5 
Flacheisen 2 
andere Walzwerkserzeugnisse 1 
Artikel 3 
Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi­
gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor­
gehen befreit, soweit der daraus sich ergebende 
Zusammenschluß betrifft: 
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a) einerseits ein oder mehrere Unternehmen; 
die eine Produktionstätigkeit auf dem 
Gebiet von Kohle ausüben, 
b) andererseits ein oder mehrere Unterneh­
men, deren Tätigkeit sich nicht erstreckt 
auf 
— Erzeugung von Kohle oder Stahl, 
— Bank-, Kredit- oder Finanzierungs­
geschäfte, 
— Vertrieb von Kohle mit Ausnahme des 
Verkaufs an Haushaltungen oder 
Kleingewerbetreibende, 
— Binnenschiffahrt oder Binnenhafen­
betriebe, 
sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
Der jährliche Gesamtverbrauch aller von 
dem Zusammenschluß betroffenen Unter­
nehmen an Kohle oder an einer entspre­
chenden Menge von Gas, nach Abzug der 
für die Produktion auf dem Gebiete von 
Kohle oder Gas verbrauchten Mengen, 
übersteigt nicht insgesamt 250.000 Tonnen 
Kohle; dabei entspricht eine Tonne Kohle 
einer Gasmenge mit einem Heizwert von 
6.000.000 Wärmeeinheiten. 
Artikel 4 sofern eine der folgenden Voraussetzungen er­
füllt ist: 
— entweder übersteigt die jährliche Erzeu­
gung der zu a) bezeichneten Unternehmen 
nicht 10 v. H. der in Artikel 1 Nr. 2 Buch­
stabe d) bis g) für die einzelnen Gruppen 
von Erzeugnissen bezeichneten Mengen; 
— oder der jährliche Stahl verbrauch aller 
von dem Zusammenschluß betroffenen 
Unternehmen, nach Abzug der für die 
Erzeugung von Stahl verbrauchten Men­
gen, übersteigt nicht 
— bei jedem einzelnen dieser Unter­
nehmen: 
20.000 Tonnen in jeder der in Artikel 1 
Nr. 2 Buchstabe d) bis g) bezeichneten 
Gruppen von Erzeugnissen 
— und bei der Gesamtheit dieser Unter­
nehmen: 
100.000 Tonnen in jeder der in Ar­
tikel 1 Nr. 2 Buchstabe d) bis g) be­
zeichneten Gruppen von Erzeugnissen 
sowie 
40 v. H. der Produktion jedes der zu 
a) bezeichneten Unternehmen in jeder 
Gruppe von Erzeugnissen, für die in 
der Preisliste dieses Unternehmens ein 
Grundpreis aufgeführt ist. 
Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi­
gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor­
gehen befreit, soweit der daraus sich ergebende 
Zusammenschluß betrifft: 
a) einerseits ein oder mehrere Unternehmen, 
die eine Produktionstätigkeit auf dem 
Gebiete von Stahl ausüben, 
b) andererseits ein oder mehrere Unterneh­
men, deren Tätigkeit sich nicht erstreckt 
auf 
— die Erzeugung von Kohle oder Stahl, 
— Bank-, Kredit- oder Finanzierungs­
geschäfte, 
— Vertrieb von Stahl mit Ausnahme des 
Verkaufs an Kleingewerbetreibende, Artikel 5 
(1) Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi­
gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor­
gehen befreit, soweit der sich daraus ergebende 
Zusammenschluß Unternehmen betrifft, die auf 
dem Gebiete von Kohle eine Vertriebstätigkeit 
ausüben, und sofern die Summe der auf diesem 
Gebiet erzielten Umsätze 10 Millionen EZU-
Einheiten nicht übersteigt. Für die Berechnung 
der Umsätze sind die Fakturenwerte der von 
den Unternehmen verkauften Erzeugnisse maß­
geblich, einschließlich derjenigen, die die Unter­
nehmen als Kommissionär eines Dritten ver­
kaufen. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt 
nicht, falls der Zusammenschluß gleichzeitig 
Unternehmen betrifft, deren Tätigkeit sich er­
streckt auf 
11. 5. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 349 
— Erzeugung von Kohle, 
— Bank-, Kredit- oder Finanzierungs­
geschäfte, 
— Binnenschiffahrt oder Binnenhafenbe­
triebe, 
— ein sonstiges Gebiet, sofern der jährliche 
Gesamtverbrauch aller dieser Unter­
nehmen an Kohle oder an einer entspre­
chenden Menge von Gas insgesamt 75.000 
Tonnen Kohle übersteigt; dabei ent­
spricht eine Tonne Kohle einer Gasmenge 
mit einem Heizwert von 6.000.000 Wärme­
einheiten. 
Artikel 6 
(1) Von dem Erfordernis vorheriger Geneh­
migung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte 
Vorgehen befreit, soweit der sich daraus erge­
bende Zusammenschluß Unternehmen betrifft, 
die auf dem Gebiet von Stahl eine Vertriebs­
tätigkeit mit Ausnahme des Verkaufs an Klein­
gewerbetreibende ausüben, und sofern die 
Summe der auf diesem Gebiet erzielten Um­
sätze 10 Millionen EZU-Einheiten nicht über­
steigt. Für die Berechnung der Umsätze sind 
die Fakturenwerte der von den Unternehmen 
verkauften Erzeugnisse maßgeblich, einschließ­
lich derjenigen, die die Unternehmen als Kom­
missionär eines Dritten verkaufen. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt 
nicht, falls der Zusammenschluß gleichzeitig 
Unternehmen betrifft, deren Tätigkeit sich er­
streckt auf 
— Erzeugung von Stahl, 
— Bank-, Kredit- oder Finanzierungs­
geschäfte, 
— ein sonstiges Gebiet, sofern der jährliche 
Stahlverbrauch jedes dieser Unternehmen 
15.000 Tonnen in jeder der in Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d) bis g) verzeichneten 
Gruppen von Erzeugnissen übersteigt. 
Artikel 7 
(1) Die nach Artikel 1 bis 6 berücksichtigten 
Zahlenwerte sind die Jahresdurchschnittswerte 
der in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem 
Zusammenschluß maßgeblichen Zahlen für Pro­
duktion, Verbrauch und Umsatz. 
(2) Bestehen Unternehmen weniger als drei 
Jahre, so sind die Jahresdurchschnittswerte der 
seit ihrer Gründung maßgeblichen Zahlen für 
Produktion, Verbrauch und Umsatz maßgeblich. 
Artikel 8 
Bei Anwendung der Artikel 1 bis 7 sind alle 
Unternehmen und Tätigkeiten zu berücksich­
tigen, die bereits unter einheitlicher Kontrolle 
stehen oder die durch den Zusammenschluß 
unter einheitliche Kontrolle gelangen würden. 
Artikel 9 
Eine Befreiung von dem Erfordernis vorT 
heriger Genehmigung berührt nicht eine Ver­
pflichtung zur Auskunft gemäß Artikel 47 und 
gemäß den Entscheidungen, die die Hohe Be­
hörde auf Grund des Artikels 66 § 4 erläßt. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. Juni 1954 in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 6. Mai 
1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET 
V