VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 183/91 DER KOMMISSION vom 25 . Januar 1991 mit den Spanien betreffenden endgültigen Maßnahmen zur Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 606/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3881/90 ( 4 ), wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach Spanien im Jahr 1990 festgelegt .

Die für Käse der Kategorien 5 und 6 in der Woche vom 24 . bis 29 . September 1990, für Käse der Kategorie 3 in der Woche vom 8 . bis 12 . Oktober 1990 und für Käse der Kategorie 4 in der Woche vom 19 . bis 24 . November 1990 gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstreckten sich auf Mengen, die den für das vierte Vierteljahr 1990 geltenden Teil des Richtplafonds überschreiten .

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2892/90 ( 5 ), ( EWG ) Nr . 3000/90 ( 6 ) und ( EWG ) Nr . 3442/90 ( 7 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Die endgültigen Maßnahmen sind jetzt zu treffen .

Eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage des spanischen Marktes nicht in Betracht zu ziehen .

Als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte ist die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2892/90, ( EWG ) Nr . 3000/90 und ( EWG ) Nr . 3442/90 bis zum Ende des vierten Vierteljahres 1990 zu bestätigen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Erteilung der in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2892/90, ( EWG ) Nr . 3000/90 und ( EWG ) Nr . 3442/90 genannten EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse wird endgültig ausgesetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 25 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 1 . 3 . 1986, S . 28 . ( 4 ) ABl . Nr . L 367 vom 29 . 12 . 1990, S . 124 . ( 5 ) ABl . Nr . L 276 vom 6 . 10 . 1990, S . 30 . ( 6 ) ABl . Nr . L 286 vom 18 . 10 . 1990, S . 24 . ( 7 ) ABl . Nr . L 333 vom 30 . 11 . 1990, S . 19 .