EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol (Nur der französische Text ist verbindlich) (70/125/EWG)

I 1. Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Trinkbranntwein und alkoholische Getränke in Frankreich einem staatlichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags unterliegen.

Durch die Verordnung des Rates Nr. 7a vom 18. Dezember 1959 (1) wurde Äthylalkohol, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme von Trinkbranntwein und alkoholischen Getränken, in die Liste des Anhangs II des EWG-Vertrags aufgenommen. Die Vorschriften der Artikel 38 ff. des EWG-Vertrags sind deshalb auf Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs anwendbar.

Gemäß Artikel 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

2. In Frankreich wird eine vorherige besondere Genehmigung zur Einfuhr von Trinkbranntweinen und alkoholischen Getränken aus den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr verlangt. Gleichwohl werden eingeführte Erzeugnisse einer Ausgleichssteuer unterworfen, deren Betrag höher ist als die Abgabe auf entsprechende nationale Erzeugnisse.

Aus diesem Grund hat die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 26. November 1963, gestützt auf Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags, der Französischen Republik empfohlen:

vor dem Ende der zweiten Stufe das Abgabensystem für Alkohole in der Weise zu ändern, - daß für die Einfuhr von Trinkbranntwein und alkoholischen Getränken aus den anderen Mitgliedstaaten nur dann eine Ausgleichssteuer erhoben wird, wenn vergleichbare inländische Erzeugnisse einer entsprechenden Abgabe unterliegen, und

- daß die Ausgleichssteuer diese Abgabe nicht übersteigt.

Die französische Regierung hat in ihrem Schreiben vom 5. August 1964 das Bestehen einer unterschiedlichen Steuerbehandlung zwischen einheimischen und eingeführten Erzeugnissen nicht bestritten ; sie hat jedoch unterstrichen, daß das in Kraft befindliche Steuersystem von dem allgemeinen wirtschaftlichen Regime bezueglich Alkohol in Frankreich nicht getrennt werden kann, welches in seiner Gesamtheit eine nationale Marktordnung darstellt, die das Gleichgewicht sowohl in bezug auf den Anfall und den Bedarf an Alkohol als auch auf fiskalischem Gebiet sicherzustellen hat. Daraus folgt nach Ansicht der französischen Regierung - in bezug auf Äthylalkohol im eigentlichen Sinne die Notwendigkeit einschränkender Maßnahmen bezueglich der Einfuhren;

- bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke:

auf dem Binnenmarkt die Notwendigkeit der Erhebung einer Abgabe ("redevance"), welche zum Ziel hat, die Verwendung von "freien Alkoholen" für Verwendungsgebiete zu entmutigen, welche im allgemeinen jenem Alkohol vorbehalten sind, den der Staat im Rahmen einer Sanierungspolitik bezueglich der Erzeugung und auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu übernehmen und zu vermarkten verpflichtet ist. Diese Abgabe stellt den Ausgleich für die Verwendung dieser freien Alkohole dar, weil gewisse Erzeuger verpflichtet sind, ihre Alkohole an das Monopol abzuliefern;

bezueglich der Einfuhren : Die Notwendigkeit der Erhebung einer Ausgleichssteuer ("surtaxe"), welcher eingeführte Trinkbranntweine, Liköre, Aperitive auf Weinbasis, Gin und Whisky in Abweichung von dem Einfuhrverbot für Einzelpersonen unterworfen sind. Sie zielt auf den Schutz der Verwendung von einheimischen Trinkbranntweinen ab, einerseits wegen der Pflicht zur Einhaltung von Bestimmungen über die Qualität der Erzeugnisse, andererseits wegen der besonderen Beschränkungen, denen die Hersteller unterliegen, welche ihre den vorgenannten Bestimmungen nicht entsprechenden Erzeugnisse nicht an das Monopol abliefern können.

(1)ABl. Nr. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61. Bezueglich der Werbung besteht im übrigen auf Grund des Gesetzes Nr. 57-725 vom 27. Juni 1957 sowie der Ordonnanzen Nr. 59-107 vom 7. Januar 1959 und Nr. 60-1253 vom 29. November 1960 eine Unterscheidung zwischen Aperitiven auf Weinbasis, Rum, Taffia und Alkohol, der durch Destillieren von Wein, Apfel- oder Birnenmost und Obst gewonnen wird, sowie Likören einerseits, und andererseits den übrigen Trinkbranntweinen und alkoholischen Getränken wie Genever, Korn und Grappa. Werbung gleich welcher Art für die Erzeugnisse der zweiten Gruppe ist untersagt, ein Verbot, welches insbesondere gewisse Erzeugnisse benachteiligt, die herkömmlicherweise als Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten angesehen werden.

Auf Grund der Tatsache, daß in Frankreich eine nationale Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs besteht, und wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen diesem Alkohol und Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs hat die Kommission bislang davon abgesehen, bezueglich dieser Erzeugnisse Frankreich zu empfehlen, Umformungsmaßnahmen zu ergreifen.

3. Die Kommission ist der Ansicht, daß in Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, nunmehr die von Artikel 37 des EWG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden müssten, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die, einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).

Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".

Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.

Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Frankreich, das Alkoholmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß das durch Artikel 37 EWG-Vertrag festgesetzte Ziel so lange nicht erreicht werden kann, als das französische Alkoholmonopol in der Lage ist, bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke die Einfuhren durch eine Ausgleichssteuer zu beschränken, welche Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu vergleichbaren französischen Erzeugnissen höher belastet, und bezueglich Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs darüber bestimmen kann, wie und in welchem Umfang der Bedarf des französischen Marktes durch Rückgriff auf die Erzeugnisse der Lieferanten aus den anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll. Sie ist daneben der Auffassung, daß abgesehen von der Beseitigung der vorgenannten Diskriminierung auf dem Gebiet der Abgaben die beste Lösung zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Rechte des französischen Alkoholmonopols bezueglich Einfuhr und Vermarktung besteht, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.

4. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß eine Ausnahme von den Vorschriften des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags auf Grund des Absatzes 4 des gleichen Artikels gerechtfertigt sein könnte, auf Grund derer, falls mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden ist, bei der Anwendung des Artikels 37 gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden sollen. Dabei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.

Das französische Monopol stellt tatsächlich eine nationale Marktordnung dar, welche in ihrer Gesamtheit dem Absatz 4 des Artikels 37 entspricht. Um nicht die Vermarktung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in Frage zu stellen, wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit von Trinkbranntweinen und alkoholischen Getränken durch die Festlegung der Abgabe beeinflusst, andererseits die Erzeugung, Verwendung, der Verkauf sowie die Einfuhr von Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs geregelt.

Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Äthylalkohol landwirtschaftlichen und solchem nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs, auf Grund der Tatsache, daß gewisse Trinkbranntweine an Stelle von Äthylalkohol verwendet werden können und weil das französische Monopol weiterhin im Rahmen seiner landwirtschaftlichen Aufgabe zum Ankauf des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verpflichtet ist und daher dessen Verkauf und Vermarktung sicherzustellen hat, wobei gleichzeitig ein gewisses Lebenshaltungsniveau der Erzeuger garantiert wird, ist die Kommission der Ansicht, daß es unmöglich sei, die endgültige Umformung des Monopols von der vorgesehenen Errichtung einer gemeinschaftlichen Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zu trennen. Sie ist der Ansicht, daß die uneingeschränkte Öffnung des französischen Marktes für Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten die Vermarktung des französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs und damit die Beschäftigung und die Lebenshaltung der Erzeuger der betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe in Frage stellen könnte.

II

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften empfiehlt aus den vorgenannten Gründen der Französischen Republik, gemäß Artikel 37 EWG-Vertrag folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke: a) - Es werden die von der Kommission am 26. November 1963 empfohlenen oben genannten Maßnahmen getroffen.

- Den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten wird gestattet, Werbung zu den gleichen Bedingungen zu treiben, wie die Werbung für französische Erzeugnisse zugelassen ist, und es wird die Diskriminierung bezueglich gewisser Trinkbranntweine und alkoholischer Getränke, welche herkömmlicherweise als Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten angesehen werden, beseitigt.

b) Die Kommission bemerkt jedoch, daß bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, und falls Trinkbranntwein und alkoholische Getränke aus den anderen Mitgliedstaaten den Absatz französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs gefährden sollten, die Französische Republik gemäß Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag folgende Maßnahmen beibehalten oder ergreifen kann: - Bei der Einfuhr von alkoholischen Getränken aus einem anderen Mitgliedstaat kann eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, wenn der Verkaufspreis französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs, bestimmt zur Herstellung von Spirituosen höher ist als der niedrigste Preis, zu dem Äthylalkohol in dem Mitgliedstaat für die Spirituosenherstellung, sei es im Wege der Einfuhr, sei es auf dem inländischen Markt, bezogen werden kann. Die Ausgleichsabgabe darf der Höhe nach den Unterschiedsbetrag nicht überschreiten. Sollten die alkoholischen Getränke in einem dritten Mitgliedstaat hergestellt worden sein, können sie so behandelt werden, als ob die Einfuhr unmittelbar aus diesem Mitgliedstaat erfolgt wäre.

- Es werden die Bezeichnung "Trinkbranntwein" und "alkoholische Getränke" sowie "Essenzen" in nicht diskriminierender Weise für die gemeinschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, wobei gleichzeitig eine Unterscheidung zwischen dem Begriff "Trinkbranntwein" und "Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs" erfolgt.

2. Bezueglich Äthylalkohol, hergestellt aus nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen: a) - Den Angehörigen aller Mitgliedstaaten wird gestattet, Äthylalkohol aus den übrigen Mitgliedstaaten, hergestellt aus nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ohne Einschränkung und unmittelbar einzuführen.

- Den Lieferanten aller Mitgliedstaaten wird gestattet, in Frankreich ein eigenes Vertriebsnetz aufzubauen, Lager zu errichten und die Verkaufspreise frei zu bestimmen.

- Den Lieferanten aller Mitgliedstaaten wird gestattet, die französischen Verbraucher uneingeschränkt und unmittelbar zu versorgen.

- Die unmittelbare und uneingeschränkte Ausfuhr wird gestattet.

b) Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung und sofern Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs aus den anderen Mitgliedstaaten den Absatz französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs gefährdet, bemerkt die Kommission, daß die Französische Republik gemäß Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag die folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten kann: - Bestimmung der Verwendungsbereiche von Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs, wobei die französischen Verbraucher die Möglichkeit haben, frei zwischen einheimischen und Erzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten zu wählen.

- Erlaß von Vorschriften, welche sowohl für in Frankreich als auch in den anderen Mitgliedstaaten hergestellten Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs gelten, wodurch sichergestellt wird, daß diese Alkohole nicht den französischen Agraralkohol ersetzen, welcher im Rahmen der gegenwärtig gültigen Regelung bezueglich der Erteilung von Kontingenten hergestellt ist.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY