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Verordnung (EG) Nr. 744/2000 der Kommission

vom 10. April 2000

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97(3), legt die Bedingungen fest, unter denen bei der Ausfuhr von Rindfleischerzeugnissen Sondererstattungen gewährt werden.

(2) Anläßlich der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 wurde irrtümlicherweise der letzte Satz von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gestrichen. Dieser Satz sollte deshalb mit Wirkung vom 3. Dezember 1997, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2326/97, wieder eingefügt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird der nachstehende Satz angefügt:"Die zuständigen Behörden können jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen, sofern die in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannte Kennzeichnung ständig sichtbar bleibt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. Dezember 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11.

(3) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 635/2000 der Kommission

vom 24. März 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999(3), können den fraglichen Erzeugnissen die in Anhang II der Verordnung genannten Kennzeichnungsmittel beigemischt werden, um zu überprüfen, ob die Erzeugnisse tatsächlich ihrer Endbestimmung zugeführt werden. Da bestimmte Kennzeichnungsmittel seit einiger Zeit im Rahmen dieser Regelung nicht mehr verwendet werden und Anhang II der Verordnung ohnehin alternative Kennzeichnungsmittel vorsieht, empfiehlt es sich, die fraglichen Kennzeichnungsmittel zu streichen und damit eine Vereinfachung der Kontrollen zu ermöglichen. Im übrigen werden die fraglichen Kennzeichnungsmittel angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse derzeit einer Bewertung unterzogen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird die Nummer V gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(3) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
Höchstgewichtgenehmigungen Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basiskontingent von 1 500 Genehmigungen. Die restlichen Genehmigungen werden zu gleichen Teilen anhand von Kriterien verteilt, die sich nach dem Verkehrsaufkommen im Transitverkehr und im bilateralen Verkehr richten. Dieses Ergebnis wird leicht angepasst, um der besonderen geografischen Lage bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Bilateraler Verkehr Die Zuweisung der Genehmigungen erfolgt auf der Grundlage des Anteils jedes Mitgliedstaats am bilateralen Verkehr nach und von der Schweiz. Transitverkehr Die Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Genehmigungen ist proportional zu dem Anteil, den die in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Lastkraftwagen an der im alpenquerenden Nord-Süd-/Süd-Nord-Verkehr zurückgelegten Gesamtumwegkilometerzahl haben, die auf die derzeitigen Gewichtsbegrenzungen in der Schweiz zurückzuführen ist. Die Umwegkilometer werden aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Entfernungen im alpenquerenden Verkehr und dem kürzesten Weg durch die Schweiz errechnet. Die in der Schweiz zurückgelegten Kilometer werden um 60 km erhöht, um Grenzaufenthalten und schlechten Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen. Den Mitgliedstaaten, die nach dieser Berechnungsmethode weniger als 200 Genehmigungen erhalten würden, werden 200 Genehmigungen zugewiesen.
Verordnung (EG) Nr. 2885/2000 der Kommission

vom 27. Dezember 2000

zur Festsetzung der endgültigen Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen im Wirtschaftsjahr 2000/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 811/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 stellt die Kommission die Überschreitung der garantierten Hoechstflächen fest und bestimmt die endgültigen Beihilfebeträge für das betreffende Wirtschaftsjahr. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung wird die garantierte Hoechstfläche zwischen Linsen und Kichererbsen einerseits und Wicken andererseits aufgeteilt, wobei die im Rahmen einer garantierten Hoechstfläche nicht genutzte Fläche für dasselbe Wirtschaftsjahr der anderen garantierten Hoechstfläche zugeschlagen werden kann, bevor festgestellt wird, ob es zu einer Überschreitung gekommen ist.

(2) Die garantierte Hoechstfläche für Linsen und Kichererbsen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wurde im Wirtschaftsjahr 2000/01 nicht überschritten, während es bei der garantierten Hoechstfläche für Wicken zuzüglich der im Rahmen der garantierten Hoechstfläche für Linsen und Kichererbsen ungenutzten Fläche in diesem Wirtschaftsjahr zu einer Überschreitung um 3,42 % gekommen ist. Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 muss daher für Wicken und das betreffende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu dieser Überschreitung gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die endgültige Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen im Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich auf 181,00 EUR/ha für Linsen und Kichererbsen und auf 175,02 EUR/ha für Wicken.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 2810/2000 der Kommission

vom 21. Dezember 2000

zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für 2001 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung dieser Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95(4), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln der Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt und, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, die Beihilfebeträge für diese Versorgung bestimmt.

(2) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2363/2000(6), die vorläufige Bedarfsschätzungen für Getreideerzeugnisse und für Trockenfutter für das Jahr 2000 festgelegt. Nunmehr sind diese vorläufigen Bedarfsschätzungen für das Jahr 2001 zu erstellen. Die Verordnung (EG) Nr. 3175/94 ist daher zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsausschüsse der betreffenden Sektoren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorläufig geschätzte Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen und Trockenfutter mit Ursprung in der Gemeinschaft für das Jahr 2001 ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 4.

(4) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.

(5) ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 54.

(6) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 3.

ANHANG

Vorläufige Schätzung des Bedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen und Trockenfutter für das Jahr 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Gruppen A und B sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 definiert.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2000 L 326/52
VERORDNUNG (EG) Nr. 2821/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 15. bis zum 21. Dezember 2000 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 8,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 2764/2000 des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Fischereierzeugnisse und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes Fischwirtschaftsjahr für jedes der Erzeugnisse oder jede der Erzeugnisgruppen der Anhänge I und II jener Verordnung ein Orientierungspreis festgesetzt.

(2) Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 jener Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 2001 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.

(3) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 der Kommission(2) sind die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Thunfischarten festgesetzt worden. Daher ist es nicht erforderlich, einen gemeinschaftlichen Produktionspreis für alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Thunfischarten festzusetzen; es genügt die Festsetzung für Gelbflossenthun (Thunnus albacares).

(5) Auf der Grundlage der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 2001 gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden die Orientierungspreise für die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse und die Aufmachungen oder Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wird der gemeinschaftliche Produktionspreis für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 368 vom 28.12.1982, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3899/92 der Kommission (ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 24).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2000 L 318/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2756/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die
Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors und der Beihilfen
für Gemeinschaftserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (2),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beihilfen, die für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit Schweinefleischerzeugnissen gewährt werden,sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 derKommission vom 28. Juni 1995 zur Festlegung derBedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanari-schen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsek-tors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1985/2000 (
4). Bei ihrer Berechnung muß dem Verhältnis der
für Getreide und für Schweinefleisch gewährten BeihilfenRechnung getragen werden. Infolge der Änderungen, die
sich bei den Preisen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktergeben haben, sind die für die Versorgung der Kanari-schen Inseln zu gewährenden Beihilfen neu festzusetzen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 wird durch den
Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 63.
(4) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 20.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2000 L 318/22
ANHANG
„ANHANG II
Beihilfebeträge für die vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse
(EUR/100 kg Nettogewicht)
Erzeugniscode Beihilfebeträge
0203 21 10 9000 6,3
0203 22 11 9100 9,4
0203 22 19 9100 6,3
0203 29 11 9100 6,3
0203 29 13 9100 9,4
0203 29 15 9100 6,3
0203 29 55 9110 10,7
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1)bestimmt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.2000 L 321/52
VERORDNUNG (EG) Nr. 2778/2000 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2000
über weitere außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Situation des Rindfleischmarktes in einem
bestimmten Mitgliedstaat zu verbessern, kann gemäßArtikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außeror-dentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleisch-markt (
2) die Regelung über den Ankauf zur unschädli-
chen Beseitigung auf Tiere ausgedehnt werden, bei denender Test einen Negativbefund ergeben hat. Da die Markt-situation in Deutschland besonders schwierig ist und diedeutschen Behörden die Kommission von ihremBeschluss in Kenntnis gesetzt haben, dass in Deutschlandalle Tiere, die älter als 30 Monate sind, bei der Schlach-tung einem BSE-Test unterzogen werden müssen, solltevorgesehen werden, dass die in der vorgenanntenVerordnung festgelegte Regelung voll auf diese Tiere
anwendbar ist.
(2) Der Anwendungszeitraum sollte dem in der Verordnung(EG) Nr. 2777/2000 festgesetzten Zeitraum entsprechen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 vorgesehene
Ankaufregelung findet in Deutschland auch auf Tiere Anwen-dung, die nach der Schlachtung anhand des in Artikel 2 derVerordnung vorgesehenen Tests mit Negativbefund getestetwurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2001 bis höchstens 30. Juni 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2000 L 318/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2757/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2000
überden Beschluss,den zur 257.Teilausschreibungim Rahmender allgemeinenInterventionsmaß-
nahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingereichten Angeboten nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission
vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlichder Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe fürRindfleisch (
2) legt die Vermarktungsnormen für die
öffentliche Intervention fest. Gemäß den Bestimmungender genannten Verordnung wurde mit Artikel 1 Absatz1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommissionvom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleischdurch Ausschreibung (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 (4), eine Ausschreibung
eröffnet.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichtenAngebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung einHöchstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetzt.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3) Nach Prüfung der für die 257. Teilausschreibung einge-gangenen Angebote sollte gemäß Artikel 47 Absatz 8der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 unter Berücksichti-gung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstüt-zung und der saisonalen Entwicklung der Schlachtungenund Preise der Ausschreibung nicht stattgegeben werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröff-
neten 257. Teilausschreibung wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
(3) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.
(4) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45.