DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.9.1999 L 251/21
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. September 1999
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3027)
(1999/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom
20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug-nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in denStaaten in Afrika, im karibischen Raum und im PazifischenOzean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.715/90(
1), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission
vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungs-bestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG)Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaft-liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprungin den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-schen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 589/96(
2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die
Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse desRindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen dieEinfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittlandvorgesehenen Mengen erfolgen.
(2)Die vom 1. bis 10. September 1999 eingereichten, inFleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei-lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1918/98 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasi-land, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisseübersteigen nicht die für diese Staaten verfügbarenMengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für diebeantragten Mengen auszustellen.
(3)Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem1. Oktober 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamt-menge von 52100 Tonnen beantragt werden können.
(4)Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daßmit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-nissen aus Drittländern(
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG(4), beeinträchtigt wird —HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. September
1999 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung inbestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und imPazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angege-benen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleischohne Knochen:
Deutschland
— 250 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,— 75 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich
— 835 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,— 900 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,— 750 Tonnen mit Ursprung in Namibia,— 14 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.
Belgien
— 150 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen des MonatsOktober 1999 für folgende Mengen beantragt werden (ausge-drückt in Fleisch ohne Knochen):
— Botsuana: 8811 Tonnen,
— Kenia: 142 Tonnen,— Madagaskar: 7579 Tonnen,— Swasiland: 3069 Tonnen,— Simbabwe: 3235 Tonnen,— Namibia: 5425 Tonnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.
(2) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 16.
(3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.