ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2b136-ex

—

Bitterorangenextrakt

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Bitterorangenextrakt gewonnen aus der Frucht des Citrus x aurantium L. Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Bitterorangenextrakt, der aus der Frucht des Citrus x aurantium L. gewonnen wird, im Sinne der Definition des Europarats (1). Flavonoide: 45-55 % davon — Naringin: 20-30 % — Neohesperidin: 10-20 % 5-Methoxypsoralen (auch bekannt als Bergapten): ≤ 0,03 % (-)-Synephrin: ≤ 1 % CoE-Nummer: 136 Analysemethode (2) Zur Quantifizierung von Naringin (phytochemischer Marker) im Futtermittelzusatzstoff: — Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit spektrofotometrischer (UV-) Detektion

Masthühner Legehennen Masttruthühner Ferkel Mastschweine Sauen Milchkühe Kälber Mastrinder Schafe/Ziegen Pferde Kaninchen Salmoniden Zierfische Hunde Katzen

—

—

1. Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 3. Auf dem Etikett des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben: ‚Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %: — Masthühner: 102 mg. — Legehennen: 151 mg. — Masttruthühner: 136 mg. — Ferkel: 182 mg. — Mastschweine: 217 mg. — Sauen: 268 mg. — Milchkühe: 259 mg. — Kälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe/Ziegen, Pferde, Salmoniden, Hunde und Zierfische: 400 mg. — Katzen: 80 mg. — Kaninchen: 161 mg‘. 4. Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde. 5. Die Mischung von Bitterorangenextrakt, der aus der Frucht von Citrus x aurantium L. gewonnen wird, mit anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Citrus aurantium L. ist in Futtermitteln nicht zulässig. 6. Für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut-, Augen- und Atemschutz, zu verwenden.
(1)

Die bulgarische, die französische, die griechische, die lettische, die maltesische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission (3) enthalten Fehler in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Bezug auf geringfügige Änderungen an Vorhaben der Begünstigten sowie auf die Förderfähigkeit aller Teile des Vorhabens und die allgemeinen Ziele.
(1)

Anhang VI der Verordnung (EU) 2018/848 enthält das Muster des Zertifikats, das für alle Unternehmer oder Unternehmergruppen ausgestellt wird, die ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, gemeldet haben und die Vorschriften der genannten Verordnung einhalten. Das Zertifikat gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 steht in elektronischer Form im elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) zur Verfügung. Dank der technischen Weiterentwicklung von TRACES ist nun die digitale Signatur des Zertifikats mit einem qualifizierten elektronischen Siegel möglich. In den entsprechenden Teil des Zertifikats sollte daher ein Verweis auf das qualifizierte elektronische Siegel aufgenommen werden.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 5. Mai 2021 (5), vom 26. Januar 2022 (6) und vom 23. März 2022 (7)den Schluss, dass die Antragsteller Nachweise vorgelegt haben, denen zufolge die Zusatzstoffe die geltenden Zulassungsbedingungen erfüllen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762, Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 und Lactococcus lactis NCIMB 30117 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. Sie gelangte außerdem zu dem Schluss, dass Lactococcus lactis NCIMB 30117 als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte, jedoch keine Schlussfolgerungen darüber gezogen werden können, ob es als hautsensibilisierend und potenziell augen- und hautreizend eingestuft werden sollte, und Lactiplantibacillus plantarum NCIMB 30236 als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden sollte, jedoch keine Schlussfolgerungen darüber gezogen werden können, ob es als potenziell augen- und hautreizend angesehen werden sollte. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass Lactiplantibacillus plantarum DSM 21762 nicht augen- und hautreizend ist, jedoch als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden kann. Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union war der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Bezug auf die zur Kontrolle der Stoffe in Futtermitteln verwendeten Analysemethoden in der vorangegangenen Bewertung für die derzeitigen Anwendungen gültig und anwendbar sind.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (74/318/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtline 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (1) muß der Rat bis spätestens 30. Juni 1974 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien erlassen, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 einen Zeitraum von 24 Monaten nach dem 1. Juli 1973 umfasst.

Nach Artikel 1 Absatz 4 der vorgenannten Richtlinie kann der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden verschoben werden.

Die Festlegung der während der folgenden Stufe oder Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien setzt aus technischen Gründen voraus, daß der Rat zuvor gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die für die Bestimmungen und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften erlässt.

Diese Vorschriften sind derzeit Gegenstand eines Vorschlags der Kommission.

Die während der folgenden Stufe und Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien machen eine ergänzende Prüfung der Lage auf dem Tabakwarenmarkt der erweiterten Gemeinschaft notwendig.

Unter diesen Umständen ist eine Verlängerung der ersten Stufe um zwölf Monate erforderlich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 1 der Richtline 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von vierundzwanzig Monaten" durch die Worte "Zeitraum von sechsundreissig Monaten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

86/466/EWG: Richtlinie des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien)

Berichtigung der Richtlinie 86/466/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 273 vom 24. September 1986)

Seite 115, Anhang, Comunidad autónoma: 06 - Cantabria:

1.2 // anstatt: // »Provincia: 39 - Santander" // muß es heissen: // »Provincia: 39 - Cantabria".
1.3.2.

Die Prüfungen an feuchten Bremsen sind unter den gleichen Bedingungen vorzunehmen wie die an trockenen Bremsen. An den Bremsanlagen ist keine Nachstellung oder Veränderung vorzunehmen, mit Ausnahme der Anbringung der Anfeuchtungsausrüstung.
1.

In Anhang I werden die folgenden Nummern angefügt: „15. WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT 15.1. Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört: 15.2. Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden), ohne Fahrer: 15.3. Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs 15.3.1. Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.2. Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.3. Für die Behandlung nicht metallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.4. Für die Behandlung nicht metallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.5. Werkstoffe (##): 15.3.6. Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder recyclingfähig: 15.3.7. Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder verwertbar: 15.4. Quoten 15.4.1. Recyclingquote, Rcyc' (in %): 15.4.2. Verwertungsquote, Rcov' (in %): (##) Diese Begriffe sind definiert in der ISO-Norm 22628: 2002.“
10a.

Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in — Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen, — dielektrischen Keramikwerkstoffen von unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) Fußnote 1 erhält folgende Fassung: „Die Prüfverfahren sind die in EN 228:2012 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 228:2012 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“ b) Fußnote 6 erhält folgende Fassung: „Andere Monoalkohole und Ether, deren Siedeendpunkt nicht höher liegt als in EN 228:2012 angegeben.“
Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 119 vom 4. Mai 2016 )

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Ausübung der Rechte nach den Artikeln 13, 14 und16 im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, wenn es um personenbezogene Daten in einer gerichtlichen Entscheidung oder einem Dokument oder einer Verfahrensakte geht, die in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren verarbeitet werden.“
1.

Nummer 18.3 erhält folgende Fassung: „18.3. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, außer den in den Nummern 18.1, 18.1.1 oder 18.2 genannten Knollen von Solanum tuberosum L., Erhaltungszüchtungsmaterial in Genbanken oder Genmaterialsammlungen sowie den in Nummer 18.3.1 genannten Samen von Solanum tuberosum L. a) Die Pflanzen wurden unter Quarantänebedingungen gehalten und haben sich bei Quarantänetests als frei von jeglichen Schadorganismen erwiesen. b) Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a werden aa) überwacht vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betroffenen Mitgliedstaats und durchgeführt von wissenschaftlich geschultem Personal dieses Dienstes oder einer anderen amtlich anerkannten Stelle; bb) durchgeführt an einem Ort, der mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Isolierung der Schadorganismen sowie eine Behandlung des Materials gewährleisten, sodass die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ausgeschlossen ist; cc) durchgeführt an jeder Materialpartie durch — Beschau auf Anzeichen für den Befall mit Schadorganismen in regelmäßigen Abständen während mindestens einer abgeschlossenen Vegetationsperiode unter Berücksichtigung der Art des Materials und seiner Entwicklung im Rahmen des Testprogramms, — Tests nach geeigneten, dem in Artikel 18 genannten Ausschuss vorzulegenden Methoden: — bei allem Kartoffelzuchtmaterial zumindest auf — Andean potato latent virus, — Arracacha virus B. oca strain, — Potato black ringspot virus, — Potato spindle tuber viroid, — Potato virus T, — Andean potato mottle virus, — herkömmliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc) sowie Blattrollvirus der Kartoffel, — Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., — Ralstonia solanacearum et al.; (Smith) Yabuuchi — bei Samen von Solanum tuberosum L., außer den in Nummer 18.3.1 genannten Samen, zumindest auf die oben genannten Viren und den oben genannten Viroid; dd) durchgeführt durch geeignete Tests auf alle anderen bei der Beschau festgestellte Anzeichen zur Identifizierung der Schadorganismen, die sie verursacht haben. c) Material, das sich bei der Untersuchung gemäß Buchstabe b nicht als frei von den Schadorganismen gemäß Buchstabe b erwiesen hat, wird unverzüglich vernichtet oder Verfahren zur Tilgung des Schadorganismus bzw. der Schadorganismen unterzogen. d) Jede Organisation oder Forschungsstelle, die solches Material besitzt, unterrichtet den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres Mitgliedstaats darüber.“
(7)

Die Elemente in den Tabellen 1 und 2 von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollten in Bezug auf den Zustand (Tabelle 1) sowie die Belastungen und ihre Auswirkungen (Tabelle 2) näher präzisiert und in direkten Zusammenhang zu den qualitativen Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie und somit zu den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG festgelegten Kriterien gestellt werden.
(9)

Der SCOEL hat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG das Verhältnis zwischen den Auswirkungen der 31 chemischen Arbeitsstoffe, die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind, und dem Grad der Exposition bei der Arbeit bewertet und für all diese chemischen Arbeitsstoffe für die Aufnahme über die Atmung die Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Form zeitlich gewichteter Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden empfohlen. Es sollten daher für all diese Arbeitsstoffe im Anhang Grenzwerte für die Langzeitexposition festgelegt werden.
ANHANG I

EINHEITLICHES EU-RÜCKKEHRAUSWEISFORMULAR

Das einheitliche EU-Rückkehrausweisformular muss den folgenden Spezifikationen entsprechen:

1. Format und Größe

Das einheitliche EU-Rückkehrausweisformular ist ein beidseitig bedrucktes Blatt, das in Drittel gefaltet wird. Die Größe des gefalteten Formulars entspricht der Norm ISO/IEC 7810 ID-3.

2. Seite 1: Deckblatt

Das Deckblatt des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars enthält, und zwar in dieser Reihenfolge, die Worte „EUROPÄISCHE UNION“ in allen Amtssprachen der Union und die Worte „EMERGENCY TRAVEL DOCUMENT“ und „TITRE DE VOYAGE PROVISOIRE“. Außerdem sind darauf zwölf goldene Sterne, die einen Kreis bilden, abgebildet.

3. Seite 2: Anbringung der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke

Die einheitliche EU-Rückkehrausweismarke wird auf der zweiten Seite des einheitlichen EU-Rückkehrausweisformulars so angebracht, dass ein leichtes Entfernen verhindert wird. Die einheitliche EU-Rückkehrausweismarke wird randseitig angebracht. Der maschinenlesbare Bereich der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke wird am äußeren Rand der Seite ausgerichtet. Der Stempel der ausstellenden Behörde wird so auf der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke angebracht, dass er darüber hinaus auch auf die Seite reicht.

4. Seiten 3 und 4: Informationen

Die dritte und die vierte Seite enthalten die Übersetzung von „Rückkehrausweis“ sowie des auf der einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke erscheinenden Texts in alle Amtssprachen der Union mit Ausnahme von Englisch und Französisch. Darüber hinaus enthalten sie folgenden Text:

„This EU Emergency Travel Document is a travel document issued by a Member State of the European Union for a single journey to the holder's Member State of nationality or residence or, exceptionally, to another destination. Authorities of non-EU countries are hereby requested to allow the holder to pass freely without hindrance.

Le présent titre de voyage provisoire de l'UE est un titre de voyage délivré par un État membre de l'Union européenne aux fins d'un trajet unique vers l'État membre de nationalité ou de résidence du détenteur, ou, à titre exceptionnel, vers une autre destination. Les autorités des pays tiers sont priées d'autoriser le détenteur du titre de voyage provisoire à circuler sans entraves.“
30.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1647/61
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission zurVerlängerung derEntscheidung
vom18.Mai1961,mitderItalienaufGrundvonArtikel226des
VertrageshinsichtlichderWeineinfuhr vonderAnwendung von
Artikel33desVertragesundArtikel7desBeschleunigungs­
beschlussesbefreitwird
DerRatmußbisJahresende überdiese
Vorschlägeentscheiden ,dieinsbesondere vor­
sehen,daßItalienundFrankreichimersten
JahrjeweilseinGlobalkontingent von150000hl
Weineröffnen .DieseMaßnahme sollab1.Ja­
nuar1962angewandtwerden.
AusdiesenGründenisteszweckmäßig ,die
ItaliengewährteBefreiungbisEndedesJahres
1961zuverlängern .—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußvom12.Mai1960
überdiebeschleunigte Verwirklichung derVer­
tragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung vom18.Mai
1961,mitderItalienaufGrundvonArtikel226
desVertrageshinsichtlichderWeineinfuhr von
derAnwendung vonArtikel33desVertrages
undArtikel7desBeschleunigungsbeschlusses
befreitwird,und
inErwägungfolgenderGründe:
DieitalienischeRegierunghatmitSchreiben
vom2.Oktober1961dieVerlängerung der
obengenannten ,biszum30.September 1961
gültigenEntscheidung derKommissionumein
Jahrbeantragt .
Diebesondere .LagederWeinwirtschaft
innerhalbderGemeinschaft ,welchedieAn­
wendungvonArtikel226aufItalienrecht­
fertigt,hatsichseitdem18.Mai1961nicht
geändert;auchhatderRatüberdieihmvon
derKommission zudieserFragevorgelegten
erstenVorschlägezurgemeinsamen Agrar­
politiknochnichtentschieden .DieEntscheidung vom18.Mai,mitder
ItalienaufGrundvonArtikel226desVertrages
hinsichtlich derWeineinfuhr vonderAnwen­
dungvonArtikel33desVertragesundArtikel7
desBeschleunigungsbeschlusses befreitwird,
wirdbiszum31.Dezember 1961einschließlich
verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den13.Dezember1961
FürdieKommission
DerVizepräsident
G.CARON
22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2547/66
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.60
vom26.Mai1966
zurAuslegungdesBegriffs„Familienangehöriger "fürdieGewährung
vonSachleistungen ausderKrankenversicherung gemäßArtikel19
Absätze(1),(3)und(7)derVerordnungNr.3währendeinesvorüber­
gehendenAufenthaltsimHoheitsgebiet einesanderenalsdeszu­
ständigenMitgliedstaats
(66/430/EWG)
DIEVERWALTUNGSKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT Ft)RDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEIT ­
NEHMER
BESCHLIESST
zuderFrage,obunter„Familienangehörige ",diewährendeinesvorüber­
gehendenAufenthaltsimHoheitsgebiet einesanderenalsdeszuständigenMit­
gliedstaatsSachleistungen derKrankenversicherung beanspruchen können,die
Personenzuverstehensind,dieindenRechtsvorschriften desAufenthaltslandes
oderindenjenigendesWohnlandesalsFamilienangehörige alssolchebestimmt
sind,insbesondere hinsichtlichderAltersgrenze derweiterinderAusbildung
befindlichenKinder;
aufGrunddesArtikels43Buchstabea)derVerordnungNr.3,nachwelchem
siealleAuslegungsfragen zuregelnhat,diesichausdieserVerordnungergeben;
inderErwägung ,daßderAusdruck„Familienangehöriger "aufGrunddes
Artikels1Buchstaben)derVerordnungNr.3diePersonenerfaßt,dieinden
Rechtsvorschriften ihresWohnlandes alssolchebestimmtoderanerkanntoder
alsHaushaltsangehörige bezeichnetsind;
inderErwägung ,daßbeiderGewährungvonSachleistungen derKranken­
versicherung gemäßArtikel19Absatz(3)derVerordnungNr.3nachdenRechts­
vorschriften desAufenthaltslandes ,„insbesondere inbezugaufdasAusmaß
unddieArtundWeisederLeistungsgewährung ",dieseRechtsvorschriften
denGegenstandunddietechnischenVoraussetzungen derLeistungsgewährung ,
hingegennichtdieleistungsberechtigten Personenbezeichnen ;
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnungNr.3
FOLGENDES :
AlsFamilienangehörige ,diewährendeinesvorübergehenden Aufenthalts
außerhalbdeszuständigenStaatesnachArtikel19Absätze(1),(3)und(7)An­
spruchaufLeistungenderKrankenversicherung haben,geltendiePersonen,
dieindenRechtsvorschriften ihresWohnlandes alsFamilienangehörige be­
stimmtsind.DieTrägerdesAufenthaltslandes könnendieGewährungvon

2548/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.7.66
Sachleistungen nichtablehnen,indemsiesichaufdieBegriffsbestimmung des
AusdrucksFamilienangehöriger indenRechtsvorschriften desAufenthalts­
landesindenFällenberufen,indenendieseBegriffsbestimmung engeralsdie
Begriffsbestimmung indenRechtsvorschriften desWohnlandesderbetreffenden
Personenist.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSER
Nr.L287/3115.11.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom29.Oktober1969
überdieBestellungdesVorsitzendenundderMitgliederdesKontrollausschusses
(69/405/Euratom,EGKS,EWG)
HerrJ.DeStaercke,Rechnungsprüfer derEGKS,
HerrA.Duhr,Botschaftsrat ,
HerrG.Freddi,MitglieddesRechnungshofs ,
HerrH.Hartig,Ministerialdirigent imBundes­
finanzministerium ,DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel206,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
180,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondere aufArtikel78d,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesge­
meinsamenRatesundeinergemeinsamen Kom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbeson­
dereaufArtikel22—HerrSimons,ProfessorderRechteinRotterdam .
Artikel2
HerrG.FreddiwirdfürdieZeitvonfünfJahren
zumVorsitzenden desKontrollausschusses bestellt.
Artikel3
DieserBeschlußwirdandemTagwirksam,andem
dieletztederobengenannten PersonenihreBestel­
lungangenommen hat.DadieletzteAnnahmeder
Bestellungam10.November1969eingegangenist,
istderBeschlußandiesemTagwirksamgeworden.
GeschehenzuLuxemburgam29.Oktober1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTERBESCHLIESST :
Artikel1
ZuMitgliederndesKontrollausschusses werdenfür
dieZeitvonfünflahrenbestellt:
HerrM.Bernard,ConseillerréférendaireàlaCour
desComptes,