16.3.70 AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften Nr.L69/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.560/70DERKOMMISSION
vom25.März1970
überdieBedingungenfürdenAbsatzvonOlivenölausBeständenderitalienischen
Interventionsstelle
ImInteresseeinerordnungsgemäßen Abwicklungder
Verkaufsgeschäfte isteszweckmäßig ,imKaufantrag
bestimmteAngabenzuverlangen,insbesondere in
bezugaufdiegenaueDefinitiondesErzeugnisses ,
aufdassichderAntragbezieht.
Umsicherzustellen ,daßdiesichausderEinreichung
desKaufantragsergebendenVerpflichtungen einge­
haltenwerden,mußeineAnzahlungvorgesehenwer­
den.
Dadieverkaufteölmengevondertatsächlichabge­
nommenenMengeabweichenkann,kannderend­
gültigeVerkaufspreiserstnachAbwicklungdesgan­
zenGeschäftsberechnetwerden.Umeineordnungs­
gemäßeAbwicklungdesVerkaufszugewährleisten ,
istvorderAbgabedesOlivenölsdieZahlungdes
vorläufigenPreisesvorzusehen .
UmdenraschenAbsatzdesverkauftenÖlszu
gewährleisten ,istnebendemZeitpunkt,zudemdas
verkaufteöldemKäuferzurVerfügungzustellenist,
deräußersteTerminfürdenAbschlußdesGeschäfts
festzulegen .Darüberhinausistfestzulegen,daßder
KäuferfürdieFolgeneinerVerzögerung inderAb­
nahmedesÖlsaufkommt .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvorn22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2146/68(2),insbesondere aufArtikel11Absatz5,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeInterventionsstelle hatinAnwen­
dungdesArtikels11Absatz1derVerordnung
Nr.136/66/EWGwährenddesWirtschaftsjahres
1967/1968großeMengenOlivenölaufgekauft,wo­
vondieInterventionsstelle einenTeilnochnichtab­
setzenkonnte.DieLageaufdemitalienischenOliven­
ölmarktistzurZeitfüreinenVerkaufdesnochim
BesitzderInterventionsstelle befindlichenÖlsgünstig.
InAnbetrachtderBesonderheiten desitalienischen
MarktesisteinsofortigerVerkaufnotwendig .
DieVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommission
vom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gela­
gertwird(3),hatdieBedingungenfestgelegt,unter
denenöleimBesitzderInterventionsstellen durch
Ausschreibung aufdemMarktderGemeinschaft ver­
kauftwerdenkönnen.DasindieserVerordnungge­
regelteVerfahrensiehtFristenvor,diederNotwen­
digkeitnichtRechnungtragen,diebetreffendenÖle
soschnellwiemöglichzuverkaufen.
FernerhatdieErfahrunggezeigt,daßmitdiesem
VerfahrenLieferfristenverbundensind,diesichmit
denkommerziellen Gepflogenheiten undErforder­
nissennichtvereinbarenlassen.EssinddaherSon­
dermaßnahmen vorzusehen,umdieseUnzuträglich­
keitenzubeseitigen.Dieskanndadurcherreicht
werden,daßdasöldemerstenAntragstellerzuim
vorausfestgesetztenPreisenverkauftwird.
InArtikel11Absatz3derVerordnungNr.136/66/
EWGsinddiePreisbedingungen festgesetzt,zuwel­
chendasvondenInterventionsstellen aufgekaufteöl
zumVerkaufangebotenwerdenmuß.ZurEinhal­
tungdieserBedingungensinddieVerkaufspreise zu
einemdemVerkaufsbeginn möglichstnaheliegenden
Zeitpunktfestzusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInteryentionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo",nachstehend
A.I.M.A.genannt,bietetnachMaßgabedieserVer­
ordnungausihrenBeständenetwa5292Tonnen
Jungfernöl,dieausInterventionen desWirtschafts­
jahres1967/1968stammen,zumVerkaufan.
Artikel2
(i)DieVerkaufsausschreibung wirdspätestensbis
20.April1970imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .Diesegibtfürjedes
LagerdiezumVerkaufangebotenenölmengennach(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L314vom31.12.1968,S.1.
(»)ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.

Nr.L69/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.3.70
Qualitätsbezeichnungen sowiefürLampantölden
Säuregradan.
(2)DerA.I.M.A.obliegtes,dieQualitätsbezeich­
nungundbeiLampantöldenSäuregradfestzulegen .
Artikel3
(1)DieVerkaufspreise werdennachdemVerfah­
rendesArtikels38derVerordnungNr.136/66/EWG
sorechtzeitigfestgesetzt,daßsieinderinArtikel2
Absatz1genanntenVerkaufsausschreibung veröffent­
lichtwerdenkönnen.DiePreisewerdenohneAbga­
benfestgesetzt.
(2)DieinAbsatz1genanntenPreisegeltenfür
100kgEigengewichtdesÖls,abgeladen,entwederin
FässerndesKäufersaufeinFahrzeugdesKäufers
abTordesLagersoderinTankwagendesKäufers
abTordesLagers.
Artikel4
(1)DieVerkäufebeginnenamzehntenTagnach
derVeröffentlichung derinArtikel2genanntenVer­
kaufsausschreibung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften undwerdenamvierzigstenTagnach
derVeröffentlichung abgeschlossen .
(2)InnerhalbderinAbsatz1genanntenZeitkön­
nendieAntragstellerdiezumVerkaufangebotenen
öleindenLagernprüfenundsichStichproben
davoninvonihneneigenszudiesemZweckgelie­
fertenBehälternaushändigenlassen.
Artikel5
(1)DieInteressentenreichenihreKanfanträgeauf
Vordruckenein,dieindenLagernerhältlichsind,
indenendiezumVerkaufangebotenenölegelagert
werden.
(2)MitderEinreichung desKaufantrags er­
kenntderAntragstellersowohldieRichtigkeitder
Qualitätsbezeichnung ,unterderdasbetreffendeöl
zumVerkaufangebotenwird,alsauchbeiLampantöl
denSäuregradan.
(3)DerKaufantragmußmindestensfolgendeAn­
gabenenthalten :
a)NameundAnschriftdesAntragstellers ,
b)dieNummerdesoderderbetreffendenBehälter,
c)dieMenge,aufdiesichderAntragbezieht,
d)dieQualitätsbezeichnung ,unterderdasölzum
Verkaufangebotenwird,undbeiLampantölden
Säuregrad.
(4)JederKaufantragmußmindestensaufdie
MengeÖllauten,dieineinemBehälterenthaltenist.Artikel6
DerKaufantragistmitderEntrichtungeinerAnzah­
lunginHöhevon7Rechnungseinheiten /100kgver­
bunden.
Artikel7
UnmittelbarnachEinreichungdesKaufantragswer­
denderoderdieBehälter,aufdiederAntraglautet,
inGegenwartbeiderParteienverplombt.
DieseBehälterbleibenbiszumZeitpunktderAbnah­
medesÖlsdurchdenKäuferverplombt.
Artikel8
DieVerkäufewerdeninderReihenfolgedereinge­
reichtenKaufanträgegetätigt,bisdiezumVerkauf
angebotenenölmengenerschöpftsind,spätestensaber
biszumAblaufdesinArtikel4Absatz1genannten
Zeitraums .
Artikel9
(1)DerKäuferistverpflichtet,vorAbnahmedes
Öls,spätestensaberam10.TagnachderEin­
reichungdesAntragsgemäßArtikel5Absatz1,den
vorläufigenVerkaufspreis zuentrichten.Unbeschadet
dergeltendeninländischenAbgabenwirddieserBe­
tragdurchMultiplikation derMenge,aufdie
sichderAntragbezieht,mitdemfürdiebetreffende
QualitätfestgesetztenPreiserrechnet.
(2)WirddervorläufigePreisnichtinnerhalbder
inAbsatz1genanntenFristandieA.I.M.A.gezahlt,
sokanndiesedenVerkaufvonRechtswegenohne
besondereFormalitätenoderrechtlicheErklärungals
hinfälligbetrachten .IndiesemFallverbleibtdiein
Artikel6genannteAnzahlungbeiderInterventions­
stelle.
Artikel10
(1)DerKäuferkannvondemZeitpunktandas
ölabnehmen,zudemerdenvorläufigenPreisge­
mäßArtikel9Absatz1gezahlthat;dieletzte
Abnahmemußam20.TagnachAbgabedesAntrags
nachArtikel5Absatz1erfolgen.
(2)DieandenKäufergelieferteÖlmengekann
vondergekauftenMengejenachderzumZeitpunkt
derLieferungindiesenBehälterntatsächlichent­
haltenenMengeum±5%abweichen .
Artikel11
(1)NachAbwicklungdesgesamtenVerkaufsge­
schäftsstelltdieA.I.M.A.eineRechnungüberden
endgültigenVerkaufspreis aus.

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Unbeschadet dergeltendeninländischen Abgaben
wirdderendgültigeBetragdurchMultiplikation der
tatsächlichabgenommenen Mengemitdemfürdie
betreffendeQualitätfestgesetztenPreiserrechnet.
(2)DieRechnungweistdenSoll-bzw.denHa­
bensaldoaus;dieserSaldoentsprichtdemUnter­
schiedzwischen
—derHöhederAnzahlungunddemvorläufigen
Betragund
—demendgültigenVerkaufspreis ,gegebenenfalls er­
höhtumdasinArtikel12Buchstabea)genannte
Lagergeld.
DieserSaldomußbinnen30TagennachAbwicklung
desVerkaufsgeschäfts beglichenwerden.Artikel12
IstdasölbiszudeminArtikel9Absatz1ge­
nanntenZeitpunktnichtvollständigabberufenwor­
den,so
a)trägtderKäuferdasRisikofürdieweitere
LagerungdesÖls;
b)zahltderKäuferandieA.I.M.A.einLagergeld,
dasnachdernochnichtabberufenenMengebe­
rechnetwirdundmindestens0,62Reehnungs­
einheiten/100kgfür30Tageoderjedenbegon­
nenenZeitraumvon30TagenzusätzlicherLager­
zeitbeträgt.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.März1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY