ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.C366/10fDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.12.96
—diesonstigenBetroffenenindenEFTA-Ländern ,die
Unterzeichner desEWR-Abkommens sind,durch
Veröffentlichung einerMitteilungimEWR-Teildes
AmtsblattsderEuropäischenGemeinschaften
undlichteMitteilungsowiedieallenMitgliedstaaten am
4.März1991bzw.am22.Februar1995zugesandten
Schreibenaufmerksam,indenenfestgestelltwurde,daß
jederechtswidriggewährteBeihilfegemäßdendurchna­
tionalesRechtfestgelegtenVerfahreneinerandasEmp­
fängerunternehmen gerichtetenRückerstattungsforde ­
rungunterliegenkann.Diesbetrifftauchdieanhanddes
Referenzsatzes fürdieBerechnungderRegionalbeihilfen
berechnetenZinsenabdemZeitpunktderGewährung
derBeihilfe.
DieKommissionbittetdiefranzösischeRegierunghier­
mit,dieCooperatived'ExportationduLivreFranfaisun­
verzüglichüberdieEinleitungdesVerfahrenssowiedar­
überzuunterrichten,daßsieallerechtswidrigerhaltenen
Beihilfengegebenenfalls rückerstattenmuß.
DieKommission teiltderfranzösischen Regierung
außerdemmit,daßsie
—dieübrigenMitgliedstaaten undsonstigenBetroffe­
neninderEUdurchVeröffentlichung einerKopie
desvorliegendenSchreibensimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften ,—dieEFTA-Uberwachungsbehörde durchUbersen­
dungderenglischenFassungdiesesSchreibens
unterrichten wird."
DieKommissionfordertdieMitgliedstaaten undande­
renBetroffenenhiermitauf,sichinnerhalbeinerFrist
voneinemMonatnachdemDatumdieserVeröffentli­
chungzuäußernundihreBermerkungen zudenbetref­
fendenMaßnahmenanfolgendeAnschriftzusenden:
EuropäischeKommission ,
RuedelaLoi/Wetstraat200,
B-1049Brüssel.
DieÄußerungenwerdenandiefranzösischeRegierung
weitergeleitet .
KeineEinwändegegeneinenangemeldeten Zusammenschluß
(SacheNr.IV/M.810—n-tv)
(96/C366/05)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
Am16.September1996hatdieKommissionentschieden,keineEinwändegegendenobenge­
nanntenangemeldetenZusammenschluß zuerhebenundihninsofernfürmitdemGemeinsa­
menMarktvereinbarzuerklären.DieseEntscheidungstütztsichaufArtikel6Absatz1Buch­
stabeb)derVerordnung (EWG)Nr.4064/89desRates.DervollständigeTextderEntschei­
dungistnuraufEnglischerhältlichundwirdnachHerausnahme eventuelldarinenthaltener
Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht .Eristerhältlich
—aufPapier,beidenVerkaufsstellen desAmtesfüramtlicheVeröffentlichungen derEuro­
päischenGemeinschaften (sieheletzteUmschlagseite );
—inElektronik-Format ,überdie„CEN"-Version derCELEX-Datenbank unterderDoku­
mentennummer 396M0810 .CELEXistdasEDV-gestützte Dokumentationssystem fürGe­
meinschaftsrecht .FürmehrInformationen überCELEX-Abonnements wendenSiesich
bitteanfolgendeStelle:
EUR-OP,
Information,MarketingandPublicRelations(OP/4B),
2,rueMercier,
L-2985Luxembourg ,
Tel.:(352)2929-42455,Fax:(352)2929-42763.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 07/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.727 - BP / Mobil) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20/12/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.868 - GKN / BRAMBLES / MABEG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/02/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.887 - CASTLE TOWER / TDF / CANDOVER / BERKSHIRE - HSCo) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/04/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.901 - GO-AHEAD / VIA / THAMESLINK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/12/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1058 - UNICHEM / ALLIANCE SANTE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/08/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.918 - KLOCKNER / ODS (see also IV/ECSC.1244)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/12/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1029 - MERITA / NORDBANKEN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1265 - CHS / VOBIS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/08/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2011 - DELTA SELECTIONS/ARLA FOODS HELLAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23/03/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2308 - NORTHROP GRUMMAN / LITTON INDUSTRIES) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06/06/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2791 - GAZ DE FRANCE / RUHRGAS / SLOVENSKÝ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3055 - RAUTAKIRJA / HACHETTE DISTRIBUTION SERVICES / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06/05/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3104 - COMPASS / CREMONINI / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 22/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3224 - REWE / BON APPETIT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3224 - REWE/Bon Appétit Anmeldung vom 24.06.2003 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 183, Datum 02.08.2003, Seite 11.

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Am 24.07.2003 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 [2], bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen REWE- Beteiligungs-Holding International GmbH (REWE) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Bon appétit Group AG (BAG) durch Aktienkauf.

[2] ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- REWE: Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel, Touristik

- BAG: Lebensmitteleinzelhandel, Belieferungsgroßhandel mit Lebensmittel und Hygiene-

produkten

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 (c) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [3] fällt.

[3] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Unterschrieben von Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3646 — MABSA/BELGIAN STATE/BIAC/JV)

(2005/C 38/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 17. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3646. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5224 — EDF/British Energy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 38/04)

Am 22. Dezember 2008 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht:

— Website Wettbewerb, Fusionskontrolle http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/. Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden,
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 3.1.2011

SG-Greffe(2011) D/5

VERÖFFENTLICHE VERSION K(2011) 2

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6062 – Coop/ transGourmet Anmeldung vom 18.12.2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 320 vom 25.11.201, S. 27

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 18. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Coop Genossenschaft ("Coop", Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens transGourmet Holding SE ("transGourmet", Deutschland) durch Erwerb von Anteilen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Coop ist die Dachgesellschaft der schweizerischen Coop-Gruppe. Zu dieser gehören verschiedene Produktions-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Coop betreibt Super- und Verbrauchermärkte, Gastronomiebetriebe und Tankstellen. Ausserhalb der Schweiz ist Coop im Großhandel aktive. Zudem produziert und vertreibt das Unternehmen Fleischwaren, Seafood und Convenience-Gerichte.

– transGourmet ist im Lebensmittelgroßhandel in Deutschland, Polen, Rumänien, Frankreich, Schweiz und Russland aktiv. Es ist derzeit ein Gemeinschaftsunternehmen der Rewe Gruppe und Coop.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
5.

nimmt die in der Tätigkeitsübersicht des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenden Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2006 eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (76 %); stellt jedoch fest, dass die Effizienz in einigen Bereichen (Risikobewertung, sensible Funktionen, Mehrjahresplanung) noch verbessert werden muss;
32.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006, dass die von ihm durchgeführte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 80 Vorgängen Schwachstellen in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zutage gefördert hat; so wurde festgestellt, dass Vorgänge ohne die nötige Befugnis eingeleitet wurden und eine rechtliche Verpflichtung ohne eine vorherige Mittelbindung eingegangen wurde, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung darstellt;
—

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),
9.

stellt mit Befriedigung fest, dass die neue unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, 2007 erste Früchte getragen hat; stellt weiter fest, dass diese Vereinbarung die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen betreffend Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlichen Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen betrifft;
10.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2007 drei potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeiten von der Agentur auf die Delegationen ausgemacht hat: a) da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, verbleiben noch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel in Höhe von 453 000 000 EUR, die über das Jahr 2008 (dem letzten Jahr des Bestehens der Agentur) hinaus ausgeführt werden müssen; b) der Vermerk mit Leitlinien für die Übergabe der Unterlagen, den die Kommission am 11. Juni 2008 herausgegeben hat, deckt nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab; c) der in der Vermögensübersicht der Agentur zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180 000 000 EUR muss ebenfalls bei Ablauf des Mandats der Agentur von der Kommission übernommen und verwaltet werden;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, das Fehlen eines angemessenen Inventarisierungsverfahrens, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln und zu aktivieren, eine unvollständige Dokumentation der internen Kontrollverfahren und Probleme bei einem Vergabeverfahren,
nimmt zudem die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass es bei der Beschreibung einiger Punkte des MAP an Klarheit mangelt und die Berichterstattung über die Fortschritte nicht immer ausreichend präzise ist, um ein klares Verständnis zu vermitteln, was die einzelnen Zwischenziele in Bezug auf konkrete Aktionen implizieren; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der IAS Überschneidungen zwischen einigen der Zwischenziele feststellte, weshalb es schwierig ist, schlussendlich den Status der betreffenden Aktionen insgesamt zu bewerten; nimmt die Stellungnahme der Akademie, wonach der MAP im Einklang mit den Empfehlungen des IAS aktualisiert worden sei, sowie die Verbesserungen, die in den am 8. Dezember 2010 vom Verwaltungsrat angenommenen 3. Fortschrittsbericht eingeflossen sind, zur Kenntnis; fordert den IAS auf, zu bestätigen, dass der aktualisierte Fortschrittsbericht über den MAP der Akademie die Empfehlungen des IAS angemessen widerspiegelt;
4.

entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die für das Institut zuständige Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) vom 1. Januar bis 15. Juni 2010 die Verantwortung in Bezug auf sein Finanzmanagement trug, insbesondere, was die Personal- und Verwaltungsausgaben anbelangt. und dass die GD EMPL in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von insgesamt 846 876,91 EUR geleistet hat;
C.

in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Haushalt der Beobachtungsstelle für 2010 auf 15 900 323 EUR gegenüber 14 700 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme gegenüber 2009 um 8,16 % entspricht; in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Beobachtungsstelle im Jahr 2010 auf 14 800 000 EUR belief (6), was einem Anstieg um 4,59 % im Vergleich zu 2009 entspricht;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht hat, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten, — darauf gedrungen hat, dass die Agentur eine vollständige Inventur vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt, — die Agentur eindringlich aufgefordert hat, — die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen und in Bezug auf die Frage, wer verantwortlich ist, zu verbessern, — das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren, — sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) umfassend offengelegt werden, — sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden, — Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;
—

in Kenntnis des Beschlusses 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (10),
B.

in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in London — durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Stiftung auffordert, alle Beschlüsse des Verwaltungsrates zu Erhebungen zu protokollieren, da die Effizienz und Effektivität der Information über diese Beschlüsse ohne angemessene Standards für die Dokumentation der gefassten Beschlüsse beeinträchtigt werden könnten; — die Stiftung auffordert, schriftliche Verfahren mit der Beschreibung ihres Kerngeschäfts einzurichten, was dazu beitragen könnte, dass die Stiftung ihre Ressourcen effektiv verwendet und mögliche Schwachstellen ausmacht; — die Stiftung auffordert, die Empfehlungen des internen Auditdienstes (IAS) in geeigneter Weise umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu informieren;
5.

hält es für besorgniserregend, dass das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens dargelegte Haushaltsverfahren insofern nicht befolgt wurde, als die von der Kommission zugelassene Ausnahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre einzustellen, falsch ausgelegt wurde; stellt fest, dass infolge der Auslegung des Haushaltsverfahrens durch das Gemeinsame Unternehmen das Haushaltsergebnis für das Jahr 2011 nicht korrekt ist, da 6 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Berechnung nicht berücksichtigt sind, und aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich ist, dass 3 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden;