****

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 16 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 115 VOM 6 . 5 . 1977 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2463/77 DES RATES

VOM 7 . NOVEMBER 1977

ÜBER DIE EINFUHR VON JUTEGARNEN MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE BENELUX- LÄNDER UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1278/77

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

NACH KONSULTATION IN DEM GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1278/77 ( 2 ) HAT DER RAT DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 969/77 ( 3 ) ERLASSENE REGELUNG FÜR DIE IN DIE BENELUX-LÄNDER ERFOLGENDE EINFUHR VON JUTEGARNEN MIT URSPRUNG IN THAILAND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUFRECHTERHALTEN .

DIE GENANNTEN MASSNAHMEN WURDEN UNBESCHADET DES ANDAUERNS UND DES AUSGANGS DER DIESBEZUEGLICHEN KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND BESCHLOSSEN .

AUF GRUND NEUER KONSULTATIONEN , DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND THAILAND STATTFANDEN , HAT SICH DIE REGIERUNG DIESES LANDES VERPFLICHTET , EINE SELBSTBESCHRÄNKUNG DER IN DIE BENELUX-LÄNDER ERFOLGENDEN AUSFUHR VON UNTER DIE TARIFNUMMER 57.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN JUTEGARNEN ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINZUFÜHREN .

DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERGRIFFENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN HÄNGT VON DER EINFÜHRUNG EINES KONTROLLSYSTEMS DURCH DIE GEMEINSCHAFT AB ; FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIE BENELUX-LÄNDER WEITERHIN GENEHMIGUNGSPFLICHTIG SIND .

DIE SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN SEHEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE AUSFUHREN DER JAHRE 1977 , 1978 UND 1979 VOR . ZU DIESEM ZWECK SIND HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN DIE BENELUX-LÄNDER FESTZUSETZEN . DIE VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN GELTEN FÜR DIE AUSFUHREN THAILANDS ; DAHER SIND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE HÖCHSTMENGE ANZURECHNEN , DIE FÜR DEN JAHRESZEITRAUM GILT , IN DEM SIE AUS THAILAND AUSGEFÜHRT WURDEN .

BEI DEN KONSULTATIONEN WURDE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , INNERHALB BESTIMMTER PROZENTSÄTZE DIE NICHT AUSGENUTZTEN TEILE DER FÜR EIN JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE HÖCHSTMENGE DES FOLGENDEN JAHRES ZU ÜBERTRAGEN UND UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN LIEFERUNGEN IM VORGRIFF AUF DIE HÖCHSTMENGE DES FOLGENDEN JAHRES VORZUNEHMEN .

DIE ERZEUGNISSE , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER NACH EINEM ANDEREN VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERBRACHT UND IM VERARBEITETEN ODER UNVERARBEITETEN ZUSTAND AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WURDEN , WERDEN AUF DIE VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN NICHT ANGERECHNET .

DIESE VERORDNUNG TRITT AN DIE STELLE DER MASSNAHMEN , DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1278/77 FESTGESETZT WURDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE EINFUHR DER NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND , DIE VON DORT IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DIE BENELUX-LÄNDER EINGEFÜHRT WERDEN , IST DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ÜBER DIE NACHSTEHENDEN MENGEN ERFORDERLICH .

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// HÖCHSTMENGEN //

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // EINHEIT // 1977 // 1978 // 1979 //

//

57.06 // GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 // TONNEN // 4 430 // 4 762 // 5 119 //

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( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN WERDEN BIS ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN OHNE WEITERES UND UNVERZUEGLICH ERTEILT , SOBALD VOM EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE AUSFUHRBESCHEINIGUNG MIT DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VORGELEGT WIRD .

DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DEN ZEITRAUM GILT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IN THAILAND ZUR AUSFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERLADEN WURDEN .

( 3 ) AUF GRUND DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE 1977 VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BENELUX-LÄNDER INNERHALB DER HÖCHSTMENGEN BEREITS ERTEILT WURDEN , DIE FÜR DIESES JAHR DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 969/77 , AUFRECHTERHALTEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1278/77 , FESTGESETZT WURDEN , ERTEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BENELUX-LÄNDER DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 2 FÜR DIE AUSFUHREN , DIE VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DES GLEICHEN VERFAHRENS GENEHMIGT WURDEN , BIS ZUR HÖCHSTMENGE VON 5 162 TONNEN ; DIESE HÖCHSTMENGE IST FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . SEPTEMBER 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 GÜLTIG . DIE GENEHMIGUNGEN DÜRFEN JEDOCH IN DEN ERSTEN VIER MONATEN DIESES ZEITRAUMS , D.H . VOM 1 . SEPTEMBER 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 , 1 290 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 2

DIE IN EINEM JAHR NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN KÖNNEN ÜBERTRAGEN UND DER FÜR DAS FOLGENDE JAHR VORGESEHENEN HÖCHSTMENGE BIS ZU 10 V.H . DIESER HÖCHSTMENGE HINZUGERECHNET WERDEN .

BIS ZU 10 V.H . DER FÜR EIN JAHR FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE WERDEN LIEFERUNGEN IM VORGRIFF AUF DIE FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE GENEHMIGT . DIESE LIEFERUNGEN WERDEN VON DER HÖCHSTMENGE DES FOLGENDEN JAHRES ABGEZOGEN .

DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DARF IM LAUFE EINES JAHRES NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE FÜR DASSELBE JAHR VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN UM MEHR ALS 10 V.H . ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE ERZEUGNISSE , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERBRACHT UND OHNE ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT ANGERECHNET .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1278/77 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET

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( 1 ) DEPARTMENT OF FOREIGN TRADE , MINISTRY OF COMMERCE .

( 2 ) IN DIESEM FALL IST DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORGESEHENE HÖCHSTMENGE ANZURECHNEN .

ANHANG

ANGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

DIE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN THAILANDS ( 1 ) FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE ERTEILEN , MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

1 . BESTIMMUNG , INSBESONDERE STADT UND BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT

2 . LAUFENDE NUMMER

3 . NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS

4 . NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS

5 . WARENBEZEICHNUNG

6 . MENGEN ( IN TONNEN )

7 . DIE BESTÄTIGUNG , DASS DIE BETREFFENDE MENGE

I ) AUF DIE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET WURDE , DIE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER VORGESEHEN IST , BZW . DASS SIE FÜR DIE WIEDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT OHNE ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG BESTIMMT IST ;

II ) ZUR AUSFUHR GENEHMIGT WURDE AUF GRUND EINER BEREITS BESTEHENDEN GENEHMIGUNG , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-LÄNDER NACH DEM 1 . JANUAR 1977 ERTEILT WURDE ( 2 ).