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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2978/83 DES RATES

vom 24. Oktober 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 191/80 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 und 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Bisherige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 191/80 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Lithiumhydroxid der Tarifstelle 28.28 B des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 28.28-10, mit Ursprung in Vereinigten Verenigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion ein.

(2) Diese Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (EWG) Nr. 2294/80 (4) geändert, durch die der Zoll auf den Betrag festgelegt wurde, um den der Preis für Lithiumhydroxid frei Grenze der Gemeinschaft unter 1,66 US-Dollar pro lb lag.

B. Überprüfungsverfahren

(3) Die Kommission hat danach vom Europäischen Rat der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Lithiumhydroxid einen Antrag auf Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls und der von einem der amerikanischen Ausführer abgegebenen Preisverpflichtung erhalten.

(4) Da dieser Antrag genügend Beweismittel enthielt, um die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens zu rechtfertigen, veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) über die Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion und leitete eine Untersuchung ein.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Vereinigten Staaten und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die beiden amerikanischen Ausführer nahmen diese Gelegenheit zur schriftlichen Darlegung ihrer Standpunkte wahr und wurden angehört.

(6) Die meisten Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar, und einige wurden angehört.

(7) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für die Zwecke der Überprüfung als notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Gemeinschaftshersteller:

Chemetall GmbH, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland;

Ausführer:

Foote Mineral Company, Exton, Pennsylvania, USA

Lithium Corporation of America, Gastonia, North Carolina, USA;

Einführer:

Lithium Corporation of Europe Ltd., Bromborough, Vereinigtes Königreich.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste das am 31. März 1983 beendete Geschäftsjahr.

C. Normalwert

(9) Der Normalwert der amerikanischen Ausfuhren wurde auf der Grundlage der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausführten.

(10) Bei der Feststellung, ob die Einfuhren aus der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Der Antragsteller hatte in diesem Zusammenhang den Markt der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, die das einzige bekannte nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörende Land mit Marktwirtschaft sind, in dem die gleichartige Ware hergestellt wird. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben, und die Kommission geht davon aus, daß in den Vereinigten Staaten ein ausreichender Inlandswettbewerb dafür sorgt, daß die Preise in angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen. Es erscheint daher angemessen und vertretbar, den Normalwert der Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion auf der Grundlage der amerikanischen Inlandspreise zu ermitteln.

D. Ausfuhrpreis

(11) Die Ausfuhrpreise der amerikanischen Ausführer wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Hinsichtlich der Ausfuhren aus der Sowjetunion wurden der Kommission weder von den Ausführern noch von den Einführern Preisangaben vorgelegt, so daß diese Preise auf der Grundlage der im Antrag auf Überprüfung enthaltenen Angaben ermittelt wurden, die als die besten verfügbaren Angaben angesehen wurden.

E. Vergleich

(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und insbesondere Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

F. Dumpingspannen

(13) Diese Sachaufklärung ergab, daß zwar der amerikanische Ausführer, der nach der ersten Untersuchung eine Verpflichtung angeboten hatte, die Bedingungen dieser Verpflichtung eingehalten hat, es aber infolge der Preiserhöhungen auf dem amerikanischen Inlandsmarkt in einigen Fällen zu einem Wiederauftreten von Dumping gekommen ist. Für diesen Ausführer und die anderen betroffenen Ausführer wurde eine gewogene mittlere Dumpingspanne entsprechend dem Betrag, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt, in folgender Höhe ermittelt:

- Ausfuhren aus den Verenigten Staaten 15,5 %,

- Ausfuhren aus der Sowjetunion 12,0 %.

G. Schädigung

(14) Aus den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben geht hervor, daß die Einfuhren aus der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft von 1 139 Tonnen im Jahr 1980 auf 702 Tonnen im Jahr 1982 zurückgegangen sind und sich der Marktanteil dieser Einfuhren im gleichen Zeitraum von 54,9 % auf 45,8 % verringert hat.

(15) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren lagen um rund 15 % unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten des einzigen Gemeinschaftsherstellers und eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären. Die Auswirkungen auf diesen Hersteller zeigten sich darin, daß er erhebliche Verluste hinnehmen musste, was die Weiterführung der Herstellung dieser Ware gefährdet.

(16) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren eine Schädigung verursacht worden ist. Dazu hat sie die Einfuhren von Lithiumhydroxid mit Ursprung in der Volksrepublik China herangezogen, die Gegenstand eines Antidumpingverfahrens sind, das zur gleichen Zeit eingeleitet worden ist wie dieses Überprüfungsverfahren.

(17) Die gedumpten Einfuhren dieser Ware aus China nahmen zwar zwischen 1980 und 1982 erheblich zu und wurden zu Preisen verkauft, die sogar noch unter den Preisen der amerikanischen und sowjetischen Ausführer lagen, jedoch ist der Marktanteil der chinesischen Ausfuhren in der Gemeinschaft mit 25,5 % erheblich niedriger als der Anteil von 45 % der anderen betroffenen Ausführer, die folglich eine marktbeherrschende Stellung in der Gemeinschaft innehaben. Die Kommission sah sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, daß die Beibehaltung des Antidumpingzolls und der Preisverpflichtungen eine Voraussetzung für die Beseitigung der Schädigung und die Verhinderung ihres Wiederauftretens darstellt. Das Wiederauftreten von Dumping und die sich daraus ergebenden Schädigung lassen darauf schließen, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur verhindert werden kann, wenn der endgültige Antidumpingzoll und die Preisverpflichtungen angehoben werden.

H. Interesse der Gemeinschaft

(18) Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft, weil ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten ausserhalb der Gemeinschaft dadurch beeinträchtigt wird. Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des einzigen Gemeinschaftsherstellers, der strategischen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs und der verhältnismässig geringen Auswirkung einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie, ist der Rat dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft die Beibehaltung der endgültigen Maßnahmen für Lithiumhydroxid mit Ursprung in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten erfordern.

I. Verpflichtungen

(19) Die betroffenen amerikanischen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Die Foote Mineral Company, die bereits im Verlauf des ersten Verfahrens eine Preisverpflichtung angeboten hatte, erklärte sich auch jetzt bereit, ihre Preise auf ein Niveau anzuheben, das für erforderlich angesehen wird, um eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern. Auch die Lithium Corporation of America hat sich freiwillig verpflichtet, bei ihren Ausfuhren einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Diese Preisverpflichtungen werden die Einfuhrpreise auf der Höhe halten, die erforderlich ist, um eine Schädigung zu verhindern. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen. Der Rat hat deshalb beschlossen, daß die Ausfuhren von Lithiumhydroxid der Foote Mineral Company und der Lithium Corporation of America von dem Zoll auszunehmen sind.

J. Erhöhung des endgütigen Antidumpingzolls

(20) Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung ist der mit Verordnung (EWG) Nr. 191/80 eingeführte und mit Verordnung (EWG) Nr. 2294/80 geänderte endgültige Antidumpingzoll zu ändern; anstelle des bisher gültigen Mindestpreises von 1,66 US-Dollar pro lb ist ein neuer Mindestpreis von 1,80 US-Dollar pro lb, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 191/80 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll für Lithiumhydroxid der Tarifstelle 28.28 B des Gemeinsamen Zolltarifs NIMEXE-Kennziffer ex 28.28-10, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion eingeführt. Dieser Zoll findet auf Lithiumhydroxid, das von der Foote Mineral Company (USA) und der Lithium Corporation of America (USA) erzeugt und exportiert wird, keine Anwendung.

Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend".

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Im Sinne dieser Verordnung beträgt der Normalwert für Lithiumhydroxid mit Ursprung in dem Staaten von Amerika und der Sowjetunion auf der Basis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 1,80 US-Dollar pro lb".

c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) a) Sofern die in Absatz 1 bezeichnete Ware nicht auf der Grundlage des Preises für den ersten Käufer in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt wird, gelten für den endgültigen Antidumpingzoll folgende Sätze:

- 15,5 % des Normalwerts von 1,80 US-Dollar pro lb für Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika;

- 12 % des Normalwerts von 1,80 US-Dollar pro lb für Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion.

b) Jedoch gilt folgendes:

i) Sofern der Anmelder den Zollbehörden hinreichenden Nachweis darüber erbringen kann, daß der von dem ersten Käufer gezahlte Preis den Normalwert von 1,80 US-Dollar pro lb übersteigt oder gleich diesemWert ist, so wird kein Zoll erhoben;

ii) sofern der Anmelder den Zollbehörden hinreichenden Nachweis darüber erbringen kann, daß der von dem ersten Käufer gezahlte Preis bei Einfuhren mit Ursprung in denVereinigten Staaten von Amerika um weniger als 15,5 % und bei Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion um weniger als 12 % unter dem Normalwert von 1,80 US-Dollar pro lb liegt, so ist der Zoll gleich dem Betrag, um den der genannte Preis unter dem Normalwert liegt".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ARSENIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1980, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 30. 8. 1980, S. 59.

(5) ABl. Nr. C 98 vom 13. 4. 1983, S. 2.