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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)

(90/191/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete der

Rat die zweite Phase des Programms über Zusammen-

arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994).

Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länder

der Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln.

Ein Kooperationsabkommen mit Finnland stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 12. März 1990

zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/140/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn F. Riera-Marsa Llambi, das dem Rat am 15. Januar 1990 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 17. Januar 1990 von der Ständigen Vertretung Spaniens vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Angel Panero Florez wird als Nachfolger von Herrn Federico Riera-Marsa Llambi für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/123/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Italien am 8. Februar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Italien werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von spezifischen Referenzmengen an die Erzeuger betreffen, die sich neu eingerichtet haben, gegebenenfalls erhöht um einen einheitlichen Prozentsatz im Fall der Erzeuger, die sich in den Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (4), neu eingerichtet haben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Luxemburg

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/79/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Luxemburg am 31. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Luxemburg, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an die Erzeuger betreffen, die sich neu niedergelassen haben und die einen Entwicklungsplan durchführen, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/73/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen. Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 154 vom 22. 6. 1989, S. 12. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 41, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30. (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1990

zur Ermächtigung der Griechischen Republik, vorübergehend Saatgut von Hartweizen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht

(90/48/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag der Griechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Hartweizensaatgut das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, ist 1989 in Griechenland so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern ist eine ausreichende Versorgung mit Saatgut entsprechend den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie nicht möglich.

Die Griechische Republik sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitruam bis zum 31. März 1990 Saatgut der obengenannten Art, das minderen Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sollten andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Griechenland mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der obengenannten Richtlinie nicht entspricht, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Griechenland bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Griechische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. März 1990 auf ihrem Hoheitsgebiet bis zu 5 000 Tonnen Saatgut von Hartweizen (Triticum durum Desf.) sehr früher, kurzhalmiger Sorten der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation", das den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt werden:

a) Die Mindestkeimfähigkeit beträgt 78 % Reinsaat;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben:

- »Mindestkeimfähigkeit: 78 %;

- »Ausschließlich für Griechenland bestimmt".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 in ihrem Gebiet bis zu 5 000 Tonnen Saatgut von Hartweizen zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Griechenland bestimmt ist.

Das amtliche Etikett enthält die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Angaben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Mai 1990 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Januar 1990

zur zweiten Änderung der Entscheidung 80/775/EWG zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/29/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/360/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 80/775/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 89/31/EWG (4), wurden bereits Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland festgelegt.

Mittlerweile erfuellen eine Reihe weiterer Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anforderungen für eine Verringerung der Häufigkeit der Tests und eine Heraufsetzung des Alters der zu untersuchenden Tiere im Hinblick auf die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status.

Um diese Einstufung beizubehalten, sind Kontrollmaßnahmen festzulegen, die gewährleisten, daß diese Einstufung den Tatsachen entspricht, und die auf die besondere Gesundheitslage der Rinderherden in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland abgestimmt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 80/775/EWG werden der Angabe »Rheinhessen-Pfalz" die Worte »Arnsberg, Köln und Düsseldorf" nachgestellt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1989, S. 20.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1989

über die Erstellung einer Vorbilanz für 1990 für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

(90/1/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht vor, für jedes der dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) unterworfenen Erzeugnisse zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres eine Vorbilanz aufzustellen. Aufgrund der Vermarktungsweise dieser Erzeugnisse des Blumenanbaus und insbesondere unter Berücksichtigung des Nichtvorhandenseins eines Wirtschaftsjahres ist das Kalenderjahr als Bezugszeitraum heranzuziehen.

Die Vorbilanz ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 aufgrund der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs aufgestellt worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte genannte Vorbilanz für die dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) unterworfenen Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die nach Portugal eingeführt werden, ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

REGIME EHM/PORTUGAL

Voraussichtlicher Zeitplan für Erzeugnisse der Liste XXII für Portugal auf der Grundlage der von portugiesischen Dienststellen mitgeteilten Angaben 1.2,4.5,7.8,10.11,13.14,16 // // // // // // // // Erzeugu ng // Einfuhr // Ausfuhr // Verbrauch // Selbstversorgung (in %) // // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.1 2.13.14.15.16 // // 1988 // 1989 // 1990 // 1988 // 1989 // 1990 // 1988 // 1989 // 1990 // 1988 // 1989 // 1990 // 1988 // 1989 // 1990 // // // // // // // // // // // // // // // // // Rosenpflanzen (1 000 Stück) // 330 // 300 // 400 // 270 // 325 // 473 // - // - // - // 600 // 625 // 873 // 55 // 48 // 46 // Zierpflanzen (Tonnen) // 1 620 (1) // 2 000 (1) // 2 500 (1) // 390 // 578 // 738 // 40 // 40 // 40 // 1 970 (1) // 2 538 (1) // 3 198 (1) // 82 // 78 // 77 // Rosen (1 000 Stück) // 30 000 // 36 000 // 40 000 // - // - // - // 2 // 3 000 // 1 200 // 30 000 // 33 000 // 38 800 // 100 // 109 // 103 // Nelken (1 000 Stück) // 119 100 // 136 500 // 140 000 // - // - // - // 500 // 3 000 // - // 118 600 // 133 500 // 140 000 // 101 // 102 // 100 // Asparagus plumosus (Tonnen) // 75 // 90 // 100 // ; // ; // ; // ; // ; // ; // ; // ; // ; // ; // ; // ; // // // // // // // // // // // // // // // //

(1) Schätzung: ein Stück = 200 Gramm.
31990D0360R(01)

Berichtigung der Entscheidung 90/360/EWG der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Ermächtigung Portugals, für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 28. Februar 1991 bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einzuführen (ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990)



Amtsblatt Nr. L 181 vom 14/07/1990 S. 0034 - 0034
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2 . Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora ( Burr .) Winsl . et al. ( 91/261/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Anhang III Abschnitt B Nummer 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen bestimmter Gattungen oder Arten, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in oder Herkunft aus Ländern bzw . Gebieten, die nicht als frei von Erwinia amylovora ( Burr .) Winsl . et al . anerkannt sind, bei Ursprung in der nördlichen Hemisphäre vom 16 . April bis zum 31 . Oktober und bei Ursprung in der südlichen Hemisphäre vom 1 . November bis zum 15 . April nicht in bestimmte Mitgliedstaaten verbracht werden .

Aus den von Australien gemachten amtlichen Angaben geht hervor, daß vorgenannter Schadorganismus in diesem Land nicht auftritt und daß Australien die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, mit denen dieser Schadorganismus eingeschleppt werden könnte, bereits seit langem streng untersagt hat .

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung des vorgenannten Schadorganismus besteht .

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet etwaiger späterer Feststellungen, aus denen hervorgehen könnte, daß der betreffende Schadorganismus in Australien auftritt .

Die Kommission wird sicherstellen, daß Australien jährlich alle technischen Informationen zur Verfügung stellt, die zur Beurteilung der vorstehend genannten Situation erforderlich sind .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Australien wird als frei von Erwinia amylovora ( Burr .) Winsl . et al . anerkannt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 2 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 .
BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1991 über die Notifikation der Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse durch die Gemeinschaft (91/152/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (1) ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 20. Dezember 1990 unterzeichnet worden.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen anzuwenden.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die die entsprechenden internen Verfahren abgeschlossen haben, notifizieren dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ab seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 40 Absatz 3 als Einfuhrmitglieder anzuwenden.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifikation seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1991, S. 4.