Verordnung (EG) Nr. 2252/2001 der Kommission

vom 20. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission(2) mit finanziellen Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 werden mit der jährlichen Finanzierungsvereinbarung gegebenenfalls die Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung geändert. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass mit einer jährlichen Finanzierungsvereinbarung gegebenenfalls auch Bestimmungen in einer früheren jährlichen Finanzierungsvereinbarung, die sich u. a. auf den Verpflichtungszeitraum beziehen, geändert werden können.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 gibt die Kommission den entsprechenden Teil des gebundenen Betrags nach den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001(4), mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds frei. Da im Jahr 2000 keine Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung an Stellen in den Bewerberländern erlassen werden konnte, sollte die Frist für die Freigabe der Mittel des Jahres 2000 verlängert werden.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sind nur die Ausgaben der Begünstigten zuschussfähig, die nach Erlass der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die von dem Bewerberland bezeichnete Stelle getätigt wurden. Um eine reibungslose Einführung der in der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgesehenen Regelung zu ermöglichen und die betroffenen Parteien in die Lage zu versetzen, in geeigneter Weise davon zu profitieren, sollte diese Bestimmung nicht für Ausgaben für Durchführbarkeits- und ähnliche Studien im Zusammenhang mit den ausgewählten Projekten sowie für Ausgaben im Rahmen der technischen Hilfe gelten.

(4) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 werden auf die Zinserträge des Sapard-Euro-Kontos außer Steuern keine Abgaben erhoben werden. Damit die Gemeinschaftsmittel in voller Höhe für Sapard-Maßnahmen verwendet werden können, sollte diese Ausnahme entfallen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: "g) 'jährliche Finanzierungsvereinbarung' die Vereinbarung, in der auf der Grundlage der in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Verpflichtungsermächtigungen die Mittelzuweisung für das betreffende Jahr festgelegt wird und mit der gegebenenfalls die Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung oder einer früheren jährlichen Finanzierungsvereinbarung ergänzt oder geändert werden."

2. An Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Abweichend von Unterabsatz 1 gibt die Kommission automatisch den Teil des für das Jahr 2000 gebundenen Betrags frei, für den ihr nicht bis spätestens 31. Dezember 2003 ein ordentlicher Zahlungsantrag vorliegt."

3. Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- stützen sich auf Erklärungen der vom Begünstigten getätigten Ausgaben. Solche Erklärungen betreffen ausschließlich Projekte, die nach Erlass der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausgewählt, und Ausgaben, die nach diesem Zeitpunkt getätigt wurden, mit Ausnahme von Ausgaben für Durchführbarkeits- und ähnliche Studien im Zusammenhang mit den ausgewählten Projekten sowie von Ausgaben im Rahmen der technischen Hilfe."

4. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zinserträge des Sapard-Euro-Kontos werden ausschließlich für das Programm verwendet. Auf diese Zinserträge dürfen keine Steuern und keine Abgaben erhoben werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.

(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(4) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1.