****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 136 VOM 1 . 6 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1361/80 DES RATES

VOM 5 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN IN EINIGEN ZOLLTARIFNUMMERN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) NENNT BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER KÄSESORTEN EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I , DER KÄSESORTE CHEDDAR DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANDERER ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 5 ( AA ) FALLEN UND IN DEM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 AUFGEFÜHRT SIND . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE DIE FREI-GRENZE-WERTE , DIE DER BINDUNG IM RAHMEN DES GATT ENTSPRECHEN . DIESE WERTE MÜSSEN AN DEN RICHTPREIS FÜR MILCH BZW . DEN SCHWELLENPREIS FÜR DIE GRUPPE NR . 10 IN DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FESTGESETZT WORDEN SIND , ANGEPASST WERDEN .

UM SCHWIERIGKEITEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN MIT EINEM FORMAT , DAS NICHT IN DER FUSSNOTE 4 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 VORGESEHEN IST , ZU VERHÜTEN , IST DIE ANMERKUNG ABZUÄNDERN .

DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ERGEBENDE ZOLLTARIFSCHEMA WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

DA DIE BIS ZUM 31 . MAI 1980 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/80 ( 4 ) VORSORGLICH UND VORBEHALTLICH NEUER VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN WURDE , MUSS DIE NEUE REGELUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JUNI ANGEWANDT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

1 . DIE WARENBEZEICHNUNGEN DER TARIFSTELLEN 04.04 A , 04.04 E I B ) 1 UND 04.04 E I B ) 5 ( AA ) WERDEN DURCH DIE BEZEICHNUNGEN IM ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

2 . DER WORTLAUT DER FUSSNOTE 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - LAIBE , WÜRFEL- UND QUADERFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 10 KG ODER MEHR " .

ARTIKEL 2

DER ANHANG ZUM " GEMEINSAMEN ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE BEZEICHNUNGEN DER WAREN DER TARIFSTELLE 04.04 A WERDEN DURCH DIE IM ANHANG II DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BEZEICHNUNGEN ERSETZT .

2 . BEI DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 WIRD DER BETRAG " 199,48 ECU " IN DER FUSSNOTE ( B ) DURCH DEN BETRAG " 208,53 ECU " ERSETZT .

3 . BEI DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 ERHÄLT DIE FUSSNOTE ( B ) ZIFFER 2 FOLGENDE FASSUNG :

" 2 . LAIBE , WÜRFEL- ODER QUADERFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 10 KG ODER MEHR " .

4 . BEI DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 WIRD DER BETRAG " 175,30 ECU " IN DER FUSSNOTE ( C ) DURCH DEN BETRAG " 184,35 ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

****

ANHANG I

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

04.04 // KÄSE UND QUARK : //

A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :

I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( 2 ):

A ) IN STANDARD-LAIBEN ( 4 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON :

1 . 284,78 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 308,96 ECU

2 . 308,96 ECU ODER MEHR .

B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT :

1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON :

AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 308,96 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 342,81 ECU

BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 342,81 ECU ODER MEHR

2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G ( 6 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 366,99 ECU ODER MEHR

II . ANDERE

B . ( UNVERÄNDERT )

C . ( UNVERÄNDERT )

D . ( UNVERÄNDERT )

E . ANDERE :

I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :

A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . CHEDDAR :

( AA ) CHEDDAR HERGESTELLT AUS NICHT PASTEURISIERTER MILCH MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 9 MONATEN ( 2 ):

( 11 ) IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 214,57 ECU ODER MEHR ( 8 )

( 22 ) ANDERE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON :

AAA ) 500 G ODER MEHR UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 232,71 ECU ODER MEHR ( 8 )

BBB ) WENIGER ALS 500 G ( 6 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 244,80 ECU ODER MEHR ( 8 )

( BB ) CHEDDAR IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ) MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 208,53 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )

//

//

( CC ) CHEDDAR , ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( 9 ), MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 184,35 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )

( DD ) ANDERE

2 . ( UNVERÄNDERT )

3 . ( UNVERÄNDERT )

4 . ( UNVERÄNDERT )

5 . ANDERE :

( AA ) ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( 9 ) MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 184,35 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )

( BB ) ( UNVERÄNDERT )

C ) ( UNVERÄNDERT )

II . ( UNVERÄNDERT )

****

ANHANG II

// //

// // ZOLLSATZ //

//

TARIF- NUMMER // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) // VERTRAGSMÄSSIG % //

//

1 // 2 // 3 // 4 //

//

04.04 // KÄSE UND QUARK ( A ): //

// A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //

// I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( B ): //

// A ) IN STANDARD-LAIBEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //

// 1 . 284,78 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 308,96 ECU // 23 ( AB ) // ( C ) //

// 2 . 308,96 ECU ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //

// 1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //

// AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 308,96 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 342,81 ECU // 23 ( AB ) // ( C ) //

// BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 342,81 ECU ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// 2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 366,99 ECU ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// II . ANDERE // 23 ( AB ) // - //

( A ) DER KURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN DEN UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMER GENANNTEN ECU IN DIE LANDESWÄHRUNGEN IST ENTGEGEN DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IM TEIL 1 TITEL 1 DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , WENN EIN SOLCHER KURS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZT IST .

( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( C ) SIEHE ANHANG .