BESCHLUSS Nr. 174

vom 20. April 1999

über die Auslegung des Artikels 22a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(2000/141/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1991 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige(1), die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates(2) die durch Einführung des Artikels 22a den Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auf alle nach mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften versicherten Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen - selbst wenn sie weder Arbeitnehmer noch Selbständige sind - ausgedehnt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erleichterung des vorübergehenden Aufenthalts und der Inanspruchnahme von Sachleistungen im Gebiet der Europäischen Union mit Genehmigung des zuständigen Trägers ist Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auf alle versicherten Personen ausgedehnt worden, so daß es geboten ist, zu einem Einvernehmen über den Bedeutungsinhalt des Begriffs "versichert" und die von Artikel 22a erfaßte Personengruppe zu gelangen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, und in einigen Fällen werden Leistungen nach besonderen Rechtsvorschriften gewährt, so daß es erforderlich ist, die Grenzen des Schutzes nach Artikel 22a festzulegen.

Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Da Artikel 22a auf Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und nach mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften versichert sind, und auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen anwendbar ist, werden mit den Worten "nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert" die folgenden Personengruppen erfaßt: jede Person, die Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats weder als Arbeitnehmer noch als Selbständiger aufgrund einer freiwilligen Versicherung, einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Weiterversicherung gegen ein Risiko oder mehrere Risiken in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Zweigen der sozialen Sicherheit Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit hat.

2. Ferner jede Person, die Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, nach denen die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit nicht auf einer der vorgenannten Versicherungen beruht, unter Ausschluß der Leistungsberechtigten, deren Anspruch auf Sachleistungen sich allein aus Sozialhilfesystemen oder Systemen für Opfer des Krieges und seiner Folgen herleitet.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Arno BOKELOH

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).

(2) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1.