VERORDNUNG (EWG) Nr. 1225/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft werden Messen veranstaltet, um partnerschaftliche Beziehungen zwischen Wirtschaftsträgern der Entwicklungsländer und der Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der Industrie und der Technologie zu fördern und um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.

Wegen der Ziele dieser Messen ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu treffen.

Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (1) und (EWG) Nr. 3832/90 (2), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (3) und ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (4), allgemeine Zollpräferenzen eingeräumt, insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten.

Bei einigen Waren, für die feste zollfreie Beträge, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten und für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, besteht die Gefahr, daß die Präferenzen nicht in Anspruch genommen werden können, wenn die festen zollfreien Beträge ausgeschöpft sind oder wenn im Falle von einer Plafondsregelung unterliegenden Waren die Zollsätze wieder angewandt werden, ehe die Messe eröffnet wird. Es ist daher wichtig, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, für Waren, für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können.

Die deutsche Regierung hat nunmehr einige zusätzliche allgemeine Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, beantragt. Es kommt aus den oben dargelegten Gründen darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, damit sie für Waren, für die auf der Messe "Partner des Fortschritts" Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten.

Unbeschadet der Einzelbestimmungen dieser Verordnung gelten für die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen, insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff "Ursprungswaren".

Einige Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern sind jedoch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der betreffenden Messe geschlossene, von den zuständigen Behörden des Veranstaltermitgliedstaats beglaubigte Vertrag vorzulegen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß bei der Beglaubigung der Verträge, die anläßlich der auf ihrem Gebiet stattfindenden Messen geschlossen werden, die bewilligten zusätzlichen Mengen nicht überschritten werden.

Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 9. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1994 werden vorbehaltlich des Artikels 3 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:

- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 oder

- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90,

wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und dort Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden.

(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und Nr. 3832/90 für jede Ware oder Warengruppe festgesetzten festen zollfreien Beträge oder Plafonds festgelegt.

(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.

Artikel 2

(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.

Artikel 3

Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs "Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und Nr. 3832/90 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.

Artikel 4

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

- Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand fester zollfreier Beträge in dem genannten Anhang sind,

- die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den angegebenen Ländern.

Artikel 5

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens sieben Tage nach Abschluß der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" eine Liste der bescheinigten Verträge unter Angabe von Art und Wert der Waren beziehungsweise ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HILDEN

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 1.

ANHANG

Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind

/* Tabellen: S. ABl. */