14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1387/62
STATUTDERBEAMTEN
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDER
EUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
INHALTSVERZEICHNIS Seite
TitelI:AllgemeineVorschriften Art.1bis101389/62
TitelII:RechteundPflichtendesBeamten Art.11bis261391/62
TitelIII:LaufbahndesBeamten
Kapitel1:Einstellung Art.27bis341394/62
Kapitel2:Dienstrechtliche Stellung Art.35 1395/62
Abschnitt 1.AktiverDienst Art.36 1396/62
Abschnitt2:Abordnung Art.37bis391396/62
Abschnitt3:Urlaubauspersönlichen
Gründen Art.40 1396/62
Abschnitt4:Einstweiliger Ruhestand Art.41 1397/62
Abschnitt5:Beurlaubung zumWehrdienst ..Art.42 1398/62
Kapitel3:Beurteilung ,AufsteigenindenDienstalters­
stufenundBeförderung Art.43bis461398/62
Kapitel4:EndgültigesAusscheidenausdemDienst....Art.471398/62
Abschnitt 1:EntlassungaufAntrag Art.481399/62
Abschnitt2:EntlassungvonAmtswegen..Art.491399/62
Abschnitt3:Stellenenthebung ausdienst­
liehenGründen Art.50 1399/62
Abschnitt4:Entlassungwegenunzulänglicher
fachlicherLeistungen Art.511399/62
Abschnitt5:VersetzungindenRuhestand ..Art.52und531399/62
Abschnitt6:Ehrenbeamte Art.54 1400/62
TitelIV:Arbeitsbedingungen desBeamten
Kapitel1:Arbeitszeit Art.55und561400/62
Kapitel2:Urlaub Art.57bis601400/62
Kapitel3:Feiertage Art.611401/62
TitelV:BesoldungundsozialeRechtedesBeamten
Kapitel1:Dienstbezüge undKostenerstattung
Abschnitt 1:Dienstbezüge Art.62bis701401/62
Abschnitt2:Kostenerstattung Art.71 1403/62
Kapitel2:SozialeSicherheit Art.72bis761403/62
Kapitel3:Versorgung Art.77bis841404/62
Kapitel4:Rückforderung zuvielgezahlterBeträge Art.851406/62
TitelVI:Disziplinarordnung Art.86bis891406/62

1388/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Seite
TitelVII:Beschwerdeweg undRechtsschutz Art.90und911407/62
TitelVIII:Sondervorschriften ,fürdiewissen­
schaftlichen undtechnischen Beamten
derGemeinsamen Kernforschungs­
stellederEuropäischen Atomgemein -
schaft Art.92bis1011407/62
TitelIX:Übergangs-undSchlußVorschriften
Kapitel1:Übergangsvorschriften Art.102bis1091409/62
Kapitel2:SchlußVorschriften Art.110 1412/62
AnhangI:A—ÜbersichtüberdieGrundamtsbezeichnungen unddieihnen
zugeordnetenLaufbahnenindeneinzelnenLaufbahngrup­
penundinderSonderlaufbahn Sprachendienst (Art.5
Abs.4desStatuts) 1413/62
B—ÜbersichtüberdieGrundamtsbezeichnungen unddieihnen
zugeordneten Laufbahnenfürdiewissenschaftlichen und
technischenBeamtend.Gemeinsamen Kernforschungsstelle
derEuropäischen Atomgemeinschaft (Art.92desStatuts)1414/62
AnhangII:Zusammensetzung sowieEinzelheitenderTätigkeitderin
Artikel9desStatutsvorgesehenen Einrichtungen 1415/62
AnhangIII:Auswahlverfahren 1417/62
AnhangIV:VerfahrenfürdieGewährungderindenArtikeln41und50des
Statutsvorgesehenen Vergütung 1419/62
AnhangV:Urlaubsordnung 1420/62
AnhangVI:AusgleichundVergütungfürÜberstunden 1422/62
AnhangVII:VorschriftenüberDienstbezügeundKostenerstattungen 1423/62
AnhangVIII:Versorgungsordnung 1432/62
AnhangIX:Disziplinarverfahren 1440/62

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1389/62
TITELI
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel1 Artikel5
BeamterderGemeinschaften imSinnedes
Statutsist,werbeieinemderOrganederGe­
meinschaften durcheineUrkundederAnstel­
lungsbehörde diesesOrgansnachdenVorschrif­
tendesStatutsunterEinweisungineineDauer­
plansteliezumBeamtenernanntwordenist.
DerWirtschafts-undSozialausschuß wirdbei
derAnwendung desStatutsdenOrganender
Gemeinschaft gleichgestellt ,soweitnichtsande­
resbestimmtist.
Artikel2
JedesOrganbestimmt,werinseinemDienst­
bereichdiederAnstellungsbehörde imStatut
übertragenen Befugnisseausübt.
InderGeschäftsordnung desWirtschafts­
undSozialausschusses wirdbestimmt,werge­
genüberdenBeamtendiesesAussdiussesdieim
StatutderAnstellungsbehörde übertragenen Be­
fugnisseausübt.1.DieDienstposten imSinnedesStatutssind
nachArtundBedeutungderihnenentsprechen­
denAufgabeninvierLaufbahngruppen zusam­
mengefaßt,dieinabsteigender Rangfolgemit
denBuchstabenA,B,CundDbezeichnetwer­
den.
DieLaufbahngruppe AumfaßtinachtBe­
soldungsgruppen ,diewiederumzuLaufbahnen
zusammengefaßt sind,welchesichimallgemei­
nenaufzweiBesoldungsgruppen erstrecken ,die
DienstpostenmitWeisungsbefugnis oderRefe­
rententätigkeit ,dieHochschulbildung oder
gleichwertige Berufserfahrung erfordern(höhe­
rerDienst).
DieLaufbahngruppe BumfaßtinfünfBe­
soldungsgruppen ,diewiederumzuLaufbahnen
zusammengefaßt sind,welchesichimallgemei­
nenaufzweiBesoldungsgruppen erstrecken ,die
Dienstposten mitSachbearbeitertätigkeit ,die
höhereSchulbildung odergleichwertige Berufs­
erfahrungerfordern(gehobenerDienst).
DieLaufbahngruppe CumfaßtinfünfBe­
soldungsgruppen ,diewiederumzuLaufbahnen
zusammengefaßt sind,welchesichimallgemei­
nenaufzweiBesoldungsgruppen erstrecken,die
Dienstposten mitausführenden Aufgaben,die
Mittelschulbildung odergleichwertige Berufs­
erfahrungerfordern(mittlererDienst).
DieLaufbahngruppe DumfaßtinvierBe­
soldungsgruppen ,diewiederumzuLaufbahnen
zusammengefaßt sind,welchesichimallgemei­
nenaufzweiBesoldungsgruppen erstrecken,die
DienstpostenmitmanuellenoderHilfstätigkei­
ten,dieVolksschulbildung —gegebenenfalls
ergänztdurchtechnischeKenntnisse—erfor­
dern(einfacherDienst).
Abweichendhiervonkönnenjedochnachdem
VerfahrenfüreineÄnderungdesStatutsSon­
derlaufbahnen gebildetwerden,indenenaus
Besoldungsgruppen einerLaufbahngruppe oder
mehrererLaufbahngruppen einebestimmteAn­
zahlvonDienstposten gleicherFachrichtung zu­
sammengefaßt sind.
2.DieDienstpostenderUbersetzerundDol­
metschersindinderSonderlaufbahn Sprachen­
dienstzusammengefaßt ,diemitL/Abezeichnet
istundsechsBesoldungsgruppen umfaßt,dieArtikel3
InderErnennungsurkunde desBeamtenwird
derZeitpunktbestimmt,zudemdieErnennung
wirksamwird;dieserZeitpunktdarfnichtvor
demTagedesDienstantritts desBeamtenliegen.
Artikel4
Ernennungen oderBeförderungen dürfennur
zurBesetzungeinerfreienPlanstelleundnur
nachdenVorschriften desStatutsvorgenom­
menwerden.
JedefreiePlanstelleeinesOrganswirddem
PersonaldiesesOrgansbekanntgegeben ,sobald
dieAnstellungsbehörde beschlossenhat,diege­
nanntePlanstellezubesetzen.
KanndiesePlanstellenichtimWegeeiner
Versetzung ,einerBeförderungodereinesinter­
nenAuswahlverfahrens besetztwerden,sowird
diefreiePlanstelledemPersonalderdreieuro­
päischenGemeinschaften bekanntgegeben .

1390/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
grenzunggiltauchdannnicht,wenndievor­
übergehende Verwendung esdemBeamtener­
möglichensoll,seinenDienstentwederbeieiner
Person,dieeinindenVerträgenzurGründung
derGemeinschaften vorgesehenes Amtinnehat,
oderbeieinemgewähltenPräsidenten eines
OrgansodereinerEinrichtungderGemeinschaf­
tenodereinemgewähltenVorsitzenden einer
FraktiondesEuropäischen Parlamentsauszu­
üben.denBesoldungsgruppen 3bis8derLaufbahn­
gruppeAgleichgestelltundwiederumzuLauf­
bahnenzusammengefaßt sind,welchesichim
allgemeinenaufzweiBesoldungsgruppen er­
strecken.
3.FürEinstellungunddienstlicheLaufbahn
derBeamtendergleichenLaufbahngruppe oder
dergleichenSonderlaufbahn geltenjeweilsdie
gleichenVoraussetzungen .
4.DieGrundamtsbezeichnungen unddie
LaufbahnensindinderÜbersichtinAnhangI
einanderzugeordnet .
JedesOrganerstelltaufGrunddieserÜber­
sichtnachStellungnahme desStatutsbeirats
(Art.10)eineBeschreibung derTätigkeitenund
desAufgabenbereichs fürjedenDienstposten .Artikel8
Artikel6
DieAnzahlderPlanstellenjeBesoldungs­
gruppeinnerhalbdereinzelnenLaufbahnenist
fürjedeLaufbahngruppe undSonderlaufbahn
ineinemStellenplanfestgelegt,derdemEinzel­
plandesHaushaltsplans fürjedesOrganbei­
gefügtist.
Artikel7EinBeamter,derzueinemanderenOrgan
derdreieuropäischenGemeinschaften abgeord­
networdenist,kannnachAblaufvonsechs
MonatenseineÜbernahmeindenDienstdieses
Organsbeantragen .
WirddemAntragimgegenseitigen Einver­
nehmenzwischendemStammorgan desBeam­
tenunddemOrgan,zudemerabgeordnetwor­
denist,stattgegeben ,sogiltseinegesamteLauf­
bahnindenGemeinschaften alsbeidemletzt­
genanntenOrganzurückgelegt .AufGrundder
ÜbernahmefindendiefinanziellenBestimmun­
gendesStatutsfürdasendgültigeAusscheiden
ausdemDiensteinesOrgansderGemeinschaf­
tenkeineAnwendung .
UmfaßtdieEntscheidung ,mitderdiesemAn­
tragstattgegebenwird,dieplanmäßigeAnstel­
lungineinerhöherenBesoldungsgruppe als
derjenigen ,indiederBetreffendebeiseinem
Stammorgan eingestuftist,sogiltdieseEnt­
scheidungalsBeförderungundkannnurunter
deninArtikel45genanntenVoraussetzungen
getroffenwerden.
Artikel9
1.Eswerdengebildet
a)beijedemOrgan:
—einePersonalvertretung ,diegegebe­
nenfallsinSektionenfürjedenDienst­
orteingeteiltwird;
—einParitätischer Ausschußoder,wenn
dieZahlderBeamtenandenDienst­
orteneserfordert,mehrereParitäti­
scheAusschüsse ;
—einDisziplinarrat oder,wenndieZahl
derBeamtenandenDienstorten eser­
fordert,mehrereDisziplinarräte ;
—gegebenenfalls einBeurteilungsaus­
schuß;1.DieAnstellungsbehörde weistdenBeamten
ausschließlich nachdienstlichenGesichtspunkten
undohneRücksichtaufdieStaatsangehörigkeit
imWegederErnennungoderderVersetzung
ineineseinerBesoldungsgruppe entsprechende
PlanstelleseinerLaufbahngruppe oderseiner
Sonderlaufbahn ein.
2.DerBeamtekannvorübergehend mitder
VerwaltungeinesDienstpostens ineinerLauf­
bahnseinerLaufbahngruppe oderseinerSon­
derlaufbahnbetrautwerden,diehöheristals
seineeigeneLaufbahn.VonBeginndesvierten
Monatsdieservorübergehenden Verwendungan
erhältereineAusgleichszulage inHöhedes
Unterschiedsbetrags zwischendenDienstbezü­
gennachseinerBesoldungsgruppe undseiner
Dienstaltersstufe unddenDienstbezügen nach
derDienstaltersstufe ,dieerinderEingangs­
besoldungsgruppe erhaltenwürde,wenner
ständiginderLaufbahnverwendetwürde,in
derervorübergehend einenDienstposten ver­
waltet.
Dievorübergehende Verwendung istaufdie
DauereinesJahresbegrenzt;diesgiltnicht,
wenndievorübergehende Verwendung dieEr­
setzungeinesBediensteten bezweckt,derim
dienstlichenInteresseabgeordnetist,derzum
Wehrdienst einberufenistoderdereinenlän­
gerenKrankheitsurlaub erhaltenhat;dieBe­b)fürdieGemeinschaften :
—einInvaliditätsausschuß ;
sienehmendieihnenimStatutübertragenen
Aufgabenwahr.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1391/62
AufgabenvonderAnstellungsbehörde odervon
derPersonalvertretung zuallenFragenallge­
meinerArtgehörtwerden,diedieseihnenun­
terbreiten .
5.DerBeurteilungsausschuß nimmtStellung:
a)zurEntscheidung beiAblaufderProbe­
zeit,
b)zujederEntlassungwegenunzulänglicher
fachlicherLeistungenund
c)zurAufstellung desVerzeichnisses der
Beamten,dievoneinerVerringerung derZahl
derPlanstellenbetroffensind.
Ersorgtdafür,daßbeiderBeurteilungdes
PersonalsinnerhalbdesOrgansgleichmäßig
verfahrenwird.2.DieZusammensetzung sowiedieEinzelhei­
tenderTätigkeitdieserEinrichtungen werden
vonjedemOrgannachMaßgabedesAnhangsII
geregelt.
DasVerzeichnisderMitgliederdieserEin­
richtungenwirdimMonatlichenMitteilungsblatt
fürdasPersonalderGemeinschaften veröffent­
licht.
3.DiePersonalvertretung nimmtdieInter­
essendesPersonalsgegenüberdemOrganwahr
undsorgtfüreineständigeVerbindungzwi­
schendemOrganunddemPersonal.Sieträgt
zumreibungslosen ArbeitenderDienststellen
dadurchbei,daßsiedemPersonaldieMöglich­
keitgibt,seineMeinungzuäußernundzurGel­
tungzubringen.
SieunterrichtetdiezuständigenStellendes
OrgansüberalleFragenvonallgemeinerBe­
deutungimZusammenhang mitderAuslegung
undAnwendungdesStatuts.Siekannzuallen
FragendieserArtgehörtwerden.
DiePersonalvertretung gibtdenzuständigen
StellendesOrgansAnregungenzurOrganisa­
tionundArbeitsweise derDienststellen und
machtVorschlägezurVerbesserung derArbeits­
bedingungendesPersonalsoderseinerallgemei­
nenLebensbedingungen .
DiePersonalvertretung beteiligtsichander
VerwaltungundanderKontrolledervondem
OrganimInteressedesPersonalsgeschaffenen
sozialenEinrichtungen .MitZustimmung des
OrganskannsieEinrichtungen dieserArtauch
selbstinsLebenrufen.
4.Paritätische Ausschüssekönnenunbescha­
detderihnendurchdasStatutübertragenenArtikel10
EswirdeinStatutsbeirat gebildet,derzu
gleichenTeilenausVertreternderOrganeder
Gemeinschaften ,undVertreternihrerPersonal­
vertretungen besteht.DieEinzelheitenderZu­
sammensetzung desStatutsbedrats werdenvon
denOrganenimgegenseitigen Einvernehmen
geregelt.
UnbeschadetderAufgaben,diedemStatuts­
beiratdurchdasStatutübertragensind,bann
erAnregungenzurÄnderungdesStatutsgeben.
ErtrittaufVerlangenseinesVorsitzenden ,eines
OrgansoderderPersonalvertretung einesOr­
ganszusammen .
DieProtokolleüberdieBeratungendes,
Statutsbeirats werdenandiezuständigenStel­
lenweitergeleitet .
TITELII
RECHTEUNDPFLICHTEN DESBEAMTEN
Artikel11 fürDienstevorseinerErnennungoderfür
DienstewährendeinesSonderurlaubs zurAb­
leistungdesWehrdienstes oderandererstaats­
bürgerlicherDienste,sofernsieimZusammen­
hangmitderAbleistungsolcherDienstege­
währtwerden.
Artikel12DerBeamtehatsichbeiderAusübungsei­
nesAmtesundinseinemVerhaltenausschließ­
lichvondenInteressenderGemeinschaften lei­
tenzulassen;erdarfvonkeinerRegierung ,
Behörde,Organisation oderPersonaußerhalb
seinesOrgansWeisungenanfordernoderent­
gegennehmen .
DerBeamtedarfohneZustimmungderAn­
stellungsbehörde wedervoneinerRegierung
nochvoneineranderenStelleaußerhalbseines
OrgansTitel,Orden,Ehrenzeichen ,Vergünsti­
gungen,Belohnungen undGeschenkeoderVer­
gütungenirgendwelcher Artannehmen ,außerDerBeamtehatsichjederHandlung,ins­
besonderejederöffentlichenMeinungsäußerung ,
zuenthalten,diedemAnsehenseinesAmtesab­
träglichseinkönnte.
ErdarfeineBeteiligunganUnternehmen ,
diederKontrolleseinesOrgansunterliegenoder
mitdieseminVerbindungstehen,wederun­

1392/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
mittelbarnochmittelbarineinerWeiseoderin
einemUmfangbeibehaltenodererwerben,daß
dadurchseineUnabhängigkeit beiderAusübung
seinesAmtesgefährdetwerdenkönnte.
WillderBeamteeineNebentätigkeit gegen
EntgeltoderohneEntgeltausübenodereinen
AuftragaußerhalbderGemeinschaften überneh­
men,somußerhiei^fürdieZustimmungderAn­
stellungsbehörde einholen.DieseZustimmung
istzuverweigern ,wenndieTätigkeitoderder
AuftragdieUnabhängigkeit desBeamtenoder
dieTätigkeitderGemeinschaften beeinträch­
tigenkann.wisserTätigkeitenoderVorteileehrenhaftund
zurückhaltend zusein.
ImübrigenbestimmtjedesOrgannachStel­
lungnahmedesParitätischen Ausschusses die
Dienstposten ,derenInhabernachihremAus­
scheidenausdemDienstdreiJahrelangeine
entgeltlicheoderunentgeltliche beruflicheTä­
tigkeitnurdannausübendürfen,wennsiedie
nachstehenden Vorschriften beachten .
WährenddieserdreiJahrehatderInhaber
einessolchenDienstpostens denOrganen,denen
erwährendeinesZeitraumsvondreiJahren
vorseinemAusscheiden ausdemDienstange­
hörthat,unverzüglichjedeTätigkeitoderjeden
Auftrag 'anzuzeigen ,mitdenenerbetrautwer­
denkönnte.
DasOrganteiltdemBetreffenden nach
Stellungnahme desParitätischen Ausschusses
spätestensbinnenfünfzehnTagennachErhalt
seinerAnzeigemit,obihmdieÜbernahmedie­
serTätigkeitoderdiesesAuftragsuntersagt
wird.Artikel13
DerBeamtehatseinerAnstellungsbehörde
jedeberuflicheErwerbstätigkeit desEhegatten
anzuzeigen .ErweistsichdieseTätigkeitalsun­
vereinbarmitderdesBeamtenundkanner
nichtgewährleisten ,daßsieinnerhalbeinerbe­
stimmtenFristbeendetwird,soentscheidetdie
Anstellungsbehörde nachStellungnahme des
Paritätischen Ausschussesdarüber,obderBe­
amteinseinerStellezubelassen,aufeinen
anderenDienstposten zuversetzenodervon
Amtswegenzuentlassenist.Artikel17
Artikel14
HateinBeamterinAusübungseinesAmtes
ineinerAngelegenheit Stellungzunehmen,an
derenBehandlungoderErledigungereinper­
sönlichesInteressehat,dasseineUnabhängig­
keitbeeinträchtigen könnte,somußerseiner
Anstellungsbehörde hiervonKenntnisgeben.DerBeamteistverpflichtet ,überalleTat­
sachenundAngelegenheiten ,vondenenerin
AusübungoderanläßlichderAusübungseines
AmtesKenntniserhält,strengstesStillschwei­
genzubewahren ;esistihmuntersagt,nicht
veröffentlichte Schriftstücke oderInformationen
inirgendeinerFormPersonenmitzuteilen ,die
nichtbefugtsind,davonKenntniszuerhalten.
DieseVerpflichtung bestehtfürdenBeamten
auchnachseinemAusscheiden ausdemDienst.
DerBeamtedarfTexte,diesichaufdie
TätigkeitderGemeinschaft beziehen,dereran­
gehört,ohneZustimmung derAnstellungs­
behördewederalleinnochinZusammenarbeit
mitDrittenveröffentlichen oderveröffentlichen
lassen.DieZustimmungdarfnurversagtwer­
den,wenndiegeplanteVeröffentlichung geeig­
netist,dieInteressenderGemeinschaften zu
beeinträchtigen .Artikel15
Artikel18EinBeamter,derinAusübungdespassiven
WahlrechtsfüreinöffentlichesWahlamtkandi­
dierenwill,hateinenUrlaubanspersönlichen
Gründenzubeantragen ;dieDauerdiesesUr­
laubsdarfdreiMonatenichtüberschreiten .
DieAnstellungsbehörde befindetüberdas
Dienstverhältnis desBeamten,derineinsol­
chesAmtgewähltwordenist.Sieentscheidet
unterBerücksichtigung derBedeutungdieses
AmtesundderseinemInhaberdarauserwach­
sendenPflichten,obderBeamteimaktiven
DienstverbleibenkannodereinenUrlaubaus
persönlichen Gründenzubeantragenhat.Der
UrlaubistindiesemFallefürdieDauerdes
Wahlamteszugewähren.AlleRechteanArbeiten,dievondemBe­
amteninAusübungseinesAmtesausgeführt
werden,stehenderGemeinschaft zu,dereran­
gehört.
Artikel19
Artikel16DerBeamtedarfdieihmbeiseineramtlichen
TätigkeitbekanntgewordenenTatsachennicht
ohneZustimmung seinerAnstellungsbehörde
vorGerichtvorbringenoderübersieaussagen .
DieZustimmungdarfnurversagtwerdenwennDerBeamteistnachdemAusscheiden aus
demDienstverpflichtet ,beiderAnnahmege­

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1393/62
Artikel23 dieInteressenderGemeinschaften eserfordern
unddieVersagungfürdenBeamtenkeinestraf­
rechtlichenFolgenhabenkann.DieseVerpflich­
tungbestehtfürdenBeamtenauchnachseinem
Ausscheiden ausdemDienst.
Absatz1giltnichtfürBeamteoderehemalige
Beamte,dieiinSacheneinesBediensteten oder
ehemaligenBedienstetenderdreieuropäischen
Gemeinschaften vordemGerichtshofdereuro­
päischenGemeinschaften odervordemDiszi­
plinarrateinesOrgansalsZeugeaussagen.DiedenBeamtenzustehenden Vorrechte
undBefreiungen sindausschließlich imInter­
essederGemeinschaften gewährt.Soweitin
denProtokollen überdieVorrechteundBe­
freiungennichtsanderesbestimmtist,sinddie
BeamtenwedervonderErfüllungihrerpersön­
lichenVerpflichtungen nochvonderBeachtung
dergeltendenGesetzeundpolizeilichen Vor­
schriftenbefreit.
InallenFällen,indenendieseVorrechteund
Befreiungenberührtwerden,hatderbetroffene
BeamtediesderAnstellungsbehörde unverzüg­
lichmitzuteilen .
DieindenProtokollen überdieVorrechte
undBefreiungen vorgesehenen Ausweisewer­
dendenBeamtenderBesoldungsgruppen A1
bisA4undderdiesengleichgestellten Besol­
dungsgruppen ausgestellt .Artikel20
DerBeamtehatamOrtseinerdienstlichen
Verwendung oderinsolcherEntfernungvon
diesemOrtWohnungzunehmen,daßerin
derAusübungseinesAmtesnichtbehindertist.
Artikel21
Artikel24
JedeGemeinschaft leistetihrenBeamten
Beistand,insbesondere beimVorgehengegen
dieUrhebervonDrohungen ,Beleidigungen ,üb­
lerNachrede,Verleumdungen undAnschlägen
aufdiePersonoderdasVermögen ,dieauf
GrundihrerDienststellung oderihresAmtes
gegensieoderihreFamilienangehörigen ge­
richtetwerden.
SieersetztdenerlittenenSchaden,soweitihn
derBeamtewedervorsätzlich ,nochgrobfahr­
lässigherbeigeführt hatundsoweiterkeinen
Schadenersatz vondemUrhebererlangenkonnte.DerBeamtehatungeachtetseinesdienst­
lichenRangesseineVorgesetzten zuberatenund
zuunterstützen ;eristfürdieDurchführung der
ihmübertragenen Aufgabenverantwortlich .
DermitderLeitungeinesDienstbereichs
beauftragteBeamteistseinenVorgesetzten für
dieAusübungderihmübertragenen Befugnisse
undfürdieAusführungseinerAnordnungen
verantwortlich .DieVerantwortung seinerUnter­
gebenenbefreit 'ihnnichtvonseinereigenen
Verantwortung .
HälteinBeamtereineihmerteilteAnord­
nungfürfehlerhaftoderisterderMeinung ,
daßihreAusführungschwerwiegende Nachteile
zurFolgehabenkann,sohaterseinemVor­
gesetztenseineAuffassung ,erforderlichenfalls
schriftlich,mitzuteilen .BestätigtdieserdieAn­
ordnungschriftlich ,somußderBeamtesieaus­
führen,sofernsienichtgegendieStrafvor­
schriftenverstößt.Artikel25
Artikel22JedeVerfügungaufGrunddesStatutsist
dembetroffenenBeamtenunverzüglich schrift­
lichmitzuteilen .Jedebeschwerende Verfügung
mußmitGründenversehensein.
AlleVerfügungen betreffenddieEinstellung ,
dieErnennungzumBeamtenaufLebenszeit ,die
Beförderung ,dieVersetzung ,dieFestlegungder
dienstrechtlichen StellungunddasAusscheiden
ausdemDienstwerdenunverzüglichindenGe­
bäudendesOrgans,demderBeamteangehört,
durchAushangbekanntgemacht undimMonat­
lichenMitteilungsblatt fürdasPersonalderGe­
meinschaften veröffentlicht .
Artikel26DerBeamtekannzumvollenoderteilweisen
ErsatzdesSchadensherangezogen werden,den
dieGemeinschaften durchseinschwerwiegendes
Verschulden inAusübungoderanläßlichder
AusübungseinesAmteserlittenhaben.
DiemitGründenverseheneVerfügungist
vonderAnstellungsbehörde nachdenfürDiszi­
plinarsachen geltendenVerfahrensvorschriften
zuerlassen.
DerGerichtshofdereuropäischen Gemein­
schaftenhatbeiStreitsachen ,diesichausdieser
Bestimmung ergeben,dieBefugniszuunbe­
schränkterErmessensnachprüfung einschließlich
derBefugniszurAufhebungoderÄnderungder
Verfügung .DiePersonalakte desBeamtenenthält:
a)sämtlicheseinDienstverhältnis betreffen­
denSchriftstücke sowiej,edeBeurteilungseiner
Befähigung ,LeistungundFührung;
b)dieStellungnahmen desBeamtenzuden
VorgängennachBuchstabea).

1394/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
AlleSchriftstücke sindineinVerzeichnis
aufzunehmen ,fortlaufendzunumerierenund
lückenloseinzuordnen ;dasOrgandarfSchrift­
stückenachBuchstabea)demBeamtennurdann
entgegenhalten odergegenihnverwerten,wenn
sieihmvorAufnahmeindiePersonalakte mit­
geteiltwordensind.
DieMitteilungallerSchriftstückewirddurch
dieUnterschriftdesBeamtennachgewiesen oder
andernfallsdurchEinschreibebrief bewirkt
DiePersonalakte darfkeinerleiAngaben
überdiepolitischen,weltanschaulichen oderreli­
giösenÜberzeugungen desBeamtenenthalten.FürjedenBeamtendarfnureinePersonal­
aktegeführtwerden.
DerBeamte (hatauchnachseinemAusschei­
denausdemDienstdasRecht,seinevollständige
Personalakte einzusehen .
DiePersonalakte istvertraulichzubehandeln
unddarfnurindenDiensträumen derVerwal­
tungeingesehenwerden.IstjedocheindenBe­
amtenbetreffender Rechtsstreit beidemGe­
richtshofdereuropäischen Gemeinschaften an­
hängig,sowirddiePersonalakte diesemvor­
gelegt.
TITELIII
LAUFBAHN DESBEAMTEN
KAPITEL 1
Einstellung
Artikel27e)diefürdieAusübungseinesAmteser­
forderlichekörperlicheEignungbesitzt;
f)nachweist,daßergründlicheKenntnisse
ineinerSprachederGemeinschaften undaus­
reichendeKenntnisseineinerweiterenSprache
derGemeinschaften indemUmfangbesitzt,in
demdiesfürdieAusübungseinesAmteser­
forderlichist.
Artikel29BeiderEinstellungistanzustreben ,demOr­
gandieMitarbeitvonBeamtenzusichern,die
inbezugaufBefähigung ,LeistungundInte­
gritäthöchstenAnsprüchengenügen;siesind
unterdenStaatsangehörigen derMitgliedstaa­
tenderGemeinschaften aufmöglichstbreiter
geographischer Grundlageauszuwählen .
DieBeamtenwerdenohneRücksichtauf
Rasse,GlaubenoderGeschlechtausgewählt .
KeinDienstposten darfdenAngehörigen
einesbestimmten Mitgliedsstaats vorbehalten
werden.
Artikel281.BeiderBesetzungvonPlanstelleneines
OrgansprüftdlieAnsteHungsbehörde zunächst
a)dieMöglichkeiten einerBeförderungoder
VersetzunginnerhalbdesOrgans,
b)dieMöglichkeiten derDurchführung eines
Auswahlverfahrens innerhalbdesOrgans,
c)dieÜbernahmeanträge vonBeamtenan­
dererOrganederdreieuropäischen Gemein­
schaften
underöffnetsodanndasAuswahlverfahren auf
GrundvonBefähigungsnachweisen oderPrü­
fungenoderaufGrundvonBefähigungsnach­
weisenundPrüfungen .DasAuswahlverfahren
istinAnhangIIIgeregelt.
DiesesAuswahlverfahren kannauchzurBil­
dungeinerReservefürspätereEinstellungen
eröffnetwerden.
2.BeiderEinstellungvonBeamtenderBe­
soldungsgruppen A1undA2sowieinAus­
nahmefällenfürDienstposten ,diebesondere
Fachkenntnisse erfordern,kanndieAnstellungs­
behördeeinanderesVerfahrenalsdasAuswahl­
verfahrenanwenden .ZumBeamtendarfnurernanntwerden,wer
a)Staatsangehöriger einesderMitgliedslaa­
tenderGemeinschaften istunddiebürgerlichen
Ehren/rechtebesitzt;vondemErfordernisder
Staatsangehörigkeit kanndieAnstellungs­
behöcndeabseihen;
b)sdchseinenVerpflichtungen ausdenfür
ihngeltendenWehrgesetzen nichtentzogenhat;
c)denfürdieAusübungdesAmteszustel­
lendensittlichenAnforderungen genügt;
d)dieBedingungen desinAnhangIIIge­
regeltenAuswahlverfahrens aufGrundvonBe­
fähigungsnachweisen oderPrüfungenoderauf
GrundvonBefähigungsnachweisen undPrüfun­
generfüllthat;Artikel29Aibsatz2Meibtun­
berührt;

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1395/62
Artikel30 gruppegewähren.DieVerbesserung darfinden
'Besoldungsgruppen A1bisA4,L/A3undL/A4
zweiundsiebzig Monate,indenanderenBesol­
dungsgruppen achtundvierzig Monatenichtüber­
schreiten.IndenEinganigsbesoldungsgruppen
derLaufbahngruppen A,B,CundDundder
Sonderlaufbahn Sprachendienst darfkeineVer­
besserunggewährtwerden.FürjedesAuswahlverfahrenbestelltdieAn­
stellungsbehörde einenPrüfungsausschuß .Die­
serstellteinVerzeichnisdergeeignetenBe­
werberauf.
DieAnstellimgsbehörd ewähltausdiesem
VerzeichnisdieBewerberaius,mitdenensiedie
freienStellenbesetzt.
Artikel33Artikel31
VorderErnennungwirdderausgewählte
BewerberdurcheinenVertrauensarzt desOr­
gansuntersucht ,damitdiesesdieGewißheiter­
hält,daßderBewerberdieVoraussetzungen des
Artikels28Buchstabee)erfüllt.1.DieaufdieseWeisr>ausgewählten Bewer­
berwerdenwiefolgtzumBeamtenernannt:
—BeamtederLaufbahngruppeAoderder
Sonderlaufbahn Sprachendienst :
inderBingangsbesoldungsigrupp eihrer
Laufbaihngruppe oderihrerSonderlauf­
bahn;
—BeamtederanderenLaufbahngruppen :
inderEingangsbesoldungsgruppe ,diedem
Dienstpostenentspricht,fürdensieein­
gestelltwordensind.
2.DieAnstelkingsbehörde kannjedochinner­
halbfolgenderGrenzenvonAbsatz1abweichen :Artikel34
a)indenBesoldungsgruppen A1,A2,A3
undL/A3:1.JederBeamtehateineProbezeitvonsechs
Monatenabzuleisten ,bevorervonderAn­
stellungsbehörde zumBeamtenaufLebenszeit
ernanntwerdendarf;diesgiltniichtfürBe­
amtederBesoldungsgruppen A1undA2.
2.SpätestenseinenMonatvorAblaufder
ProbezeitisteinBerichtüberdieBefähigung
desBeamtenzurWahrnehmung dermitseinem
Amtverbundenen Aufgabensowieüberseine
dienstlichenLeistungenundseinedienstliche
Führungabzugeben .DerBerichtwirddemBe­
amtenaufProbemitgeteilt ;erkannschriftlich
dazuStellungnehmen.HatderBeamteberuf­
licheFähigkeiten ,dieseineErnennungzumBe­
amtenaufLebenszeitrechtfertigen ,nichtge­
zeigt,sowirderentlassen .
InAusnahmefällen kanndieAnstellungs­
behördejedoch,bevorsiesichendgültigent­
scheidet,eineVerlängerung derProbezeitum
höchstensdreiMonateanordnen .
DerBeamte,dessenDienstverhältnis be­
endetwird,erhälteineEntschädigung inHöhe
vonzweiMonatsgrundgehältern ;diesgiltnicht,
wennderBeamtevonseinerHerkunftsverwal ­
tungabgeordnetoderbeurlaubtistundseine
TätigkeitindieserVerwaltung unverzüglich
wiederaufnehmen kann.—beiderHälftederErnennungen ,wenn
essichumfreigewordenePlanstellen
handelt;
—beizweiDrittelnderErnennungen ,
wennessichumneugeschaffenePlan­
stellenhandelt;
b)indenanderenBesoldungsgruppen :
—beieinemDrittelderErnennungen ,
wennessichumfreigewordenePlan­
stellenhandelt;
—beiderHälftederErnennungen ,wenn
essichumneugeschaffenePlanstellen
handelt.
Diesgilt—außerbeiderBesoldungsgruppe
L/A3—fürjeweilssechsinnerhalbjederBe­
soldungsgruppe zubesetzendeDienstposten .
Artikel32KAPITEL 2
Dienstrechtliche Stellung
Artikel35DereingestellteBeamtewirdindieerste
Dienstaltersstufe seinerBesoldungsgruppe ein­
gestuft.
DieAnstellungsbehörde kanndemBeamten
jedochmitRücksichtaufseineAusbdidungund
seinebesondereBerufserfahrung eineVer­
besserungdesDienstaltersinderBesoldungs­DerBeamtebefindetsichineinerdernach­
stehendaufgeführten dienstrechtlichen Stellun­
gen:

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62 1396/62
a)aktiverDienst,
b)Abordnung ,
c)UrlaubauspersönlichenGründen,
d)einstweiliger Ruhestand ,
e)Beurlaubung zumWehrdienst .
Abschnitt 1
AKTIVERDIENSTaufAusgleichallerzusätzlichenfinanziellenBe­
lastungen ,dieihmdurchseineAbordnungent­
stehen;
e)derBeamteentrichtetdieRuhegehaltsbei­
trägeunterZugrundelegung derDienstbezüge
weiter,diederBesoldungsgruppe undder
Dienstaltersstufe desBeamtenbeiseinem
Stammorgan entsprechen ;
f)derabgeordnete Beamtebehältseine
PlanstellesowieseinenAnspruchaufAufsteigen
indenDienstaltersstufen undseineAnwart­
schaftaufBeförderung ;
g)nachBeendigungderAbordnungwirdder
Beamteunverzüglich aufdemDienstposten wie­
derverwendet ,denervorherinnehatte .Artikel36
AktiverDienstistdiedienstrechtliche Stel­
lungdesBeamten,dernachMaßgabedes
TitelsIVdieObliegenheiten desvonihmstän­
digodervorübergehend besetztenDienstpostens
wahrnimmt . Artikel39
Abschnitt 2
ABORDNUNG
Artikel37
Abordnungistdiedienstrechtliche Stellung
desBeamten,dervonseinemOrganimdienst­
lichenInteressebeauftragtwordenist,vorüber­
gehendeineStelleaußerhalbdiesesOrganszu
bekleiden,oderderaufseinenAntrageinem
anderenOrganderdreieuropäischen Gemein­
schaftenzurDienstleistung zugewiesenist.
Derabgeordnete Beamtebehältindieser
dienstrechtlichen StellungnachMaßgabeder
Artikel38und39alleseineRechte;erhatwei­
terhindiePflichten,diesichausderZugehörig­
keitzuseinemStammorganergeben.FürdieAbordnungaufAntragdesBeamten
geltenfolgendeVorschriften :
a)siewirdvonderAnstellungsbehörde ver­
fügt;diesebestimmtdieDauerderAbordnung ;
b)innerhalbeinerFristvonsechsMonaten
nachAufnahmederTätigkeitkannderBeamte
dieBeendigungderAbordnungbeantragen ;er
wirdindiesemFalleunverzüglich aufdem
Dienstposten wiederverwendet ,denervorher
innehatte ;
c)nachAblaufdieserFristkannseinePlan­
stelleanderweitbesetztwerden;
d)nachBeendigungderAbordnungistder
BeamteindieersteinseinerLaufbahngruppe
oderSonderlaufbahn freiwerdendePlanstelle
einzuweisen ,dieseinerBesoldungsgruppe ent­
spricht.LehnterdieihmangebotenePlanstelle
ab,sohaterweiterhinAnspruchaufWieder­
verwendung ineinerseinerBesoldungsgruppe
entsprechenden PlanstelleseinerLaufbahn­
gruppeoderSonderlaufbahn ,wenneinesolche
Planstelleerneutfreiwird;lehnterzumzwei­
tenMalab,sokannernachStellungnahme des
Paritätischen AusschussesvonAmtswegenent­
lassenwerden.BiszurWiederverwendung
bleibterabgeordneterBeamterohneBezüge.Artikel38
FürdieAbordnungimdienstlichenInteresse
geltenfolgendeVorschriften :
a)siewirdvonderAnstellungsbehörde nach
AnhörungdesBeamtenverfügt;
b)dieDauerderAbordnungwirddurchdie
Anstellungsbehörde bestimmt ;
c)nachAblaufvonjeweilssechsMonaten
kannderBeamtedieBeendigungseinerAb­
ordnungbeantragen ;
d)derabgeordneteBeamtehatAnspruch
aufGehaltsausgleich ,fallsdieGesamtbezüge
ausderTätigkeitwährendseinerAbordnung
niedrigersindalsdieDienstbezüge nachseiner
Besoldungsgruppe undDienstaltersstufe bei
seinemStammorgan ;erhatfernerAnsDruchAbschnitt 3
URLAUBAUSPERSÖNLICHEN GRÜNDEN
Artikel40
1.DemBeamtenkanninAusnahmefällen auf
AntragunbezahlterUrlaubauspersönlichen
Gründengewährtwerden.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1397/62
2.DieHöchstdauer diesesUrlaubsbeträgtein
Jahr;Artikel15bleibtunberührt .
DerUrlaubkannzweimalumjeeinJahr
verlängertwerden.
3.WährenddesUrlaubsistderBeamtevom
AufsteigenindenDienstaltersstufen undvon
derBeförderung ineinehöhereBesoldungs­
gruppeausgeschlossen ;seineZugehörigkeit zu
denindenArtikeln72und73vorgesehenen
Einrichtungen dersozialenSicherheitunddie
Deckungderentsprechenden Risikfensindunter­
brochen.
4.FürdenUrlaubauspersönlichenGründen
geltenfolgendeVorschriften :
a)erwirdaufAntragdesBeamtendurch
dieAnstellungsbehörde gewährt;
b)eineVerlängerung istspätestenszweiMo­
natevorAblaufdesUrlaubszubeantragen ;
c)diePlanstelledesBeamtenkannander­
weitbesetztwerden;
d)nachAblaufdesUrlaubsauspersönlichen
GründenistderBeamteindieersteinseiner
Laufbahngruppe oderSonderlaufbahn freiwer­
dendePlanstelleeinzuweisen ,dieseinerBesol­
dungsgruppe entspricht.Lehnterdieihman­
gebotenePlanstelleab,sohaterweiterhinAn­
spruchaufWiederverwendung ineinerseiner
Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle
seinerLaufbahngruppe oderSonderlaufbahn ,
wenneinesolchePlanstelleerneutfreiwird;
lehnterzumzweitenMalab,sokannernach
AnhörungdesParitätischen Ausschusses von
Amtswegenentlassenwerden.Derunbezahlte
UrlaubauspersönlichenGründendauertbiszur
Wiederverwendung desBeamten.
Abschnitt4
EINSTWEILIGER RUHESTANDDieAnstellungsbehörde stelltnachStellung­
nahmedesParitätischen Ausschusses dasVer­
zeichnisderhiervonbetroffenenBeamtenauf;
sieberücksichtigt hierbeidieBefähigung ,die
Leistungen ,diedienstlicheFührung,diefami­
liärenVerhältnisse unddasDienstalterderBe­
amten.JederBeamte,dereinenderinUnter­
absatz2erwähntenDienstposten innehatund
indeneinstweiligen Ruhestandversetztzuwer­
denwünscht,wirdvonAmtswegenindasVer­
zeichnisaufgenommen .
DieindemVerzeichnisaufgeführten Beam­
tenwerdendurchVerfügungderAnstellungs­
behördeindeneinstweiligen Ruhestandver­
setzt.
3.Imeinstweiligen RuhestandübtderBe­
amteseinAmtnichtmehraus;erhatkeinen
AnspruchaufDienstbezüge undAufsteigenin
denDienstaltersstufen ,erwirbtaberwährend
einesZeitraumsvonhöchstensfünfJahren
weiterhinRuhegehaltsansprüche nachdemGe­
halt,dasseinerBesoldungsgruppe undseiner
Dienstaltersstufe entspricht .
WährendeinesZeitraumsvonzweiJahren,
vomZeitpunktderVersetzungindeneinstwei­
ligenRuhestandangerechnet,hatderBeamte
einVorrechtaufWiederverwendung ineiner
seinerBesoldungsgruppe entsprechenden Plan­
stelleseinerLaufbahngruppe oderseinerSon­
derlaufbahn ,soferneinesolchePlanstellefrei
oderneugeschaffenwirdunderdieerforder­
licheBefähigungbesitzt.
Derindeneinstweiligen Ruhestandversetzte
BeamteerhälteineVergütung ,dienachAnhang
IVberechnetwird.
DieEinkünftedesBeamtenausseinerneuen
TätigkeitwährenddiesesZeitabschnitts werden
vonderinUnterabsatz 3vorgesehenen Vergü­
tunginsoweitinAbzuggebracht,alsdieEin­
künfteunddieVergütungzusammendieletzten
Dienstbezüge übersteigen ,diederBeamtein
AusübungseinesAmteserhaltenhat.
4.MitAblaufdesZeitabschnitts ,während
dessendemBeamtenderAnspruchaufdieVer­
gütunggewährtwurde,wirdervonAmtswegen
entlassen .Ererhältgegebenenfalls einRuhe­
gehaltnachderVersorgungsordnung .
5.EinBeamter,demvorAblaufderinAb­
satz3vorgesehenen FristvonzweiJahrenein
seinerBesoldungsgruppe entsprechender Dienst­
postenangebotenwordenistundderdiesen
ohnetriftigenGrundabgelehnthat,kannnach
Stellungnahme desParitätischen Ausschusses
seinerAnsprücheausdenvorstehenden Vor­
schriftenfürverlustigerklärtundvonAmts
wegenentlassenwerden.Artikel41
1.Einstweiliger Ruhestandistdiedienstrecht­
licheStellungdesBeamten,dervoneinerVer­
ringerungderZahlderPlanstellenbeiseinem
Organbetroffenist.
2.EineVerringerung derPlanstellenzahl in­
nerhalbeinerBesoldungsgruppe wirdvondem
fürdieFeststellung desHaushaltsplans zustän­
digenOrganimRahmendesVerfahrenszur
Feststellung desHaushaltsplans festgelegt .
DieAnstellungsbehörde bestimmtnachStel­
lungnahmedesParitätischen Ausschusses die
ArtderDienstposten ,dievondieserMaßnahme
betroffenwerden.

1398/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Abschnitt5
BEURLAUBUNG ZUMWEHRDIENST
Artikel42daßderBeamteindienächsthöhere Besoldungs­
gruppeseinerLaufbahnigruppe oderseinerSon­
derlaufbahn übertritt.Siewirdausschließlich
aufGrundeinerAusleseunterdenBeamten
vorgenommen ,dieinihrerBesoldungsgruppe
eineMindestdienstzeit abgeleistethaben;die
AusleseerfolgtnachAbwägungderVerdienste
derBeamten,diefürdieBeförderung inFrage
kommen,sowiederBeurteilungein überdiese
Beamten .
DieseMindestdienstzeit beträgtfürdiein
derEingangsbesoldungsgruppe ihrerSonder­
laufbahnoderLaufbahngruppe eingestuften
BeamtenvomZeitpunktihrerErnennungzum
BeamtenaufLebenszeitangerechnetsechsMo­
nate;siebeträgtfürdieanderenBeamtenzwei
Jahre.
2.DerÜbergangeinesBeamtenvoneiner
Sonderlaufbahn odereinerLaufbahngruppe in
eineandereSonderlaufbahn odereinehöhere
Laufbahngruppe istnuraufGrundeinesAus­
wahlverfahrens zulässig. sEinBeamter,derzurAbleistungdesgesetz­
lichvorgeschriebenen Grundwehrdienstes her­
angezogenwird,anWehrübungen teilzunehmen
hatoderzueinemanderenWehrdienst einbe­
rufenwird,erhältdiebesonderedienstrechtliche
Stellung„Beurlaubung zumWehrdienst".
DemzurAbleistungdesgesetzlichvorge­
schriebenenGrundwehrdienstes herangezogenen
BeamtenwerdenkeineDienstbezüge gewährt;
dieVorschriftenüberdasAufsteigeninden
Dienstaltersstufen unddieBeförderung finden
jedochweiterhinaufihnAnwendung .Auchdie
VorschriftenüberdasRuhegehaltgeltenfür
ihnweiter,wennernachBeendigungderWehr­
dienstverpflichtung nachträglich seineVersor­
gungsbeiträge entrichtet.
EinBeamter,deranWehrübungen teilzu­
nehmenhatoderzueinemanderenWehrdienst
(außerGrundwehrdienst )einberufenwird,er­
hältfürdieseZeitseineDienstbezüge ;diese
werdenjedochumdenanihngezahltenWehr­
soldgekürzt.Artikel46
KAPITEL 3
Beurteilung ,
AufsteigenindenDienstaltersstufen
undBeförderung
Artikel43DerineinerhöherenBesoldungsgruppe er­
nannteBeamteerhältinseinerneuenBesol­
dungsgruppe dasDienstalter ,dasderDienst­
alterszwischenstufe entspricht,diederinder
bisherigenBesoldungsgruppe erreichtenund
umdenzweijährlichenSteigerungsbetrag der
bisherigenBesoldungsgruppe erhöhtenDienst­
alterszwischenstufe gleichkommtoderunmittel­
barüberihrliegt.
FürdieAnwendungdieserVorschriftwird
unterstellt ,daßjedeBesoldungsgruppe nach
Dienstaltersmonaten undGehaltszwischenstufen
miteinerReihevonDienstalterszwischen ­
stufenausgestattetist,dievondererstenbis
zurletztentatsächlichen Dienstaltersstufe um
jeeinVierundzwanzigster deszweijährlichen
Steigerungsbetrags dieserBesoldungsgruppe an­
steigen.AufkeinenFallerhältderBeamtein
seinerneuenBesoldungsgruppe einniedrigeres
Grundgehalt ,alserinseinerfrüherenBesol­
dungsgruppeerhaltenhätte.
DerineinerhöherenBesoldungsgruppe er­
nannteBeamtewirdmindestens indieerste
Dienstaltersstufe dieserBesoldungsgruppe ein­
gestuft.ÜberBefähigung,Leistungunddienstliche
FührungallerBeamten—mitAusnahmeder
BeamtenderBesoldungsgruppe A1undA2—
wirdregelmäßig ,mindestensaberallezwei
Jahre,unterdenvondeneinzelnenOrganen
festgelegtenBedingungen (Art.110)eineBe­
urteilungerstellt.
DieseBeurteilungwirddemBeamtenbe­
kanntgegeben .Eristberechtigt,derBeurteilung
alleBemerkungen hinzuzufügen ,dieerfür
zweckdienlich hält.
Artikel44
EinBeamterihiteinemDienstaltervonzwei
JahrenineinerDienstaltersstufe seinerBesol­
dungsgruppe steigtautomatischindienächst­
höhereDienstaltersstufe dieserBesoldungs­
gruppeauf.KAPITEL 4
Artikel45EndgültigesAusscheiden ausdemDienst
Artikel47
DerBeamtescheidetendgültigausdem
Dienstausdurch:1.DieBeförderungwirddurchVerfügungder
Anstellungsbehörde ausgesprochen .Siebewirkt,

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1399/62
a)EntlassungaufAntrag,
b)EntlassungvonAmtswegen,
c)Stellenenthebung ausdienstlichenGrün­
den,
d)Entlassungwegenunzulänglicher fach­
licherLeistungen ,
e)EntfernungausdemDienst,
f)VersetzungindenRuhestand ,
g)Tod.
Abschnitt 1
ENTLASSUNG AUFANTRAGDieseStellenenthebung istkeineDisziplinar­
maßnahme .
DerseinerStelleenthobeneBeamte,der
nichtineinerseinerBesoldungsgruppe entspre­
chendenanderenPlanstelleseinerLaufbahn­
gruppeoderseinerSonderlaufbahn verwendet
wird,erhältnachMaßgabedesAnhangsIVeine
Vergütung .
DieEinkünftedesBeamtenausseinerneuen
TätigkeitwährenddieserZeitwerdenvonder
inAbsatz3vorgesehenen Vergütunginsoweit
inAbzuggebracht,alsdieseEinkünfteund
dieseVergütungzusammendieletztenDienst­
bezügeübersteigen ,diederBeamteinAus­
übungseinesAmteserhaltenhat.
NachAblaufderZeit,inderdemBeamten
derAnspruchaufdieseVergütunggewährt
wurde,hater,sofernerdasAltervonfünfund­
fünfzigJahrenerreichthat,AnspruchaufRuhe­
gehalt,ohnedaßindiesemFalledieinAnhang
VIIIArtikel9vorgeseheneKürzungvorgenom­
menwird.
Abschnitt4
ENTLASSUNG WEGENUNZULÄNGLICHER FACHLICHER
LEISTUNGENArtikel48
DieEntlassungaufAntragsetztvoraus,daß
derBeamteschriftlichseinenunmißverständ­
lichenWillenzumAusdruckbringt,ausdem
DienstseinesOrgansendgültigauszuscheiden .
DieAnstellungsbehörde erläßtdieVerfü­
gung,durchwelchedieEntlassungrechtswirk­
samwird,innerhalbeinerFristvoneinemMo­
natnachEmpfangdesEntlassungsantrags .
DieEntlassungwirdzudemvonderAnstel­
lungsbehörde festgesetzten Zeitpunktwirksam,
undzwarfürdieBeamtenderLaufbahngruppe
AundderSonderlaufbahn Sprachendienst spä­
testensinnerhalbvondreiMonaten,fürdie
BeamtenderübrigenLaufbahngruppen späte­
stenseinenMonatnachdemZeitpunkt,dender
BeamteinseinemEntlassungsantrag vorge­
schlagenhat.
Abschnitt2
ENTLASSUNG VONAMTSWEGENArtikel51
Artikel49
41.EinBeamter,dessenfachlicheLeistungen
imDienstnachweislich unzulänglich sind,kann
entlassenwerden.
DieAnstellungsbehörde kanndemBeamten
jedochseineEinstufungineineniedrigereBe­
soldungsgruppe vorschlagen .
2.IndemVorschlag,einenBeamtenzuent­
lassen,müssendiedafürmaßgebenden Gründe
dargelegtwerden;eristdemBeamtenmitzutei­
len.DerBeamteistberechtigt ,hierzualleBe­
merkungenvorzubringen ,dieihmzweckdienlich
erscheinen .
DiemitGründenverseheneVerfügungwird
unterBeachtungderVerfahrensvorschriften in
AnhangIXvonderAnstellungsbehörde erlas­
sen.
Abschnitt5
VERSETZUNG INDENRUHESTANDDerBeamtekannvonAmtswegennurent­
lassenwerden,wennerdieinArtikel28Buch­
stabea)genanntenBedingungen nichtmehrer­
fülltoderwenneinerderinArtikel13,39,40
und41Absatz4und5genanntenFällevorliegt.
DiemitGründenverseheneVerfügungwird
vonderAnstellungsbehörde nachStellung­
nahmedesParitätischen Ausschusses undnach
AnhörungdesBeamtenerlassen.
Abschnitt3
STELLENENTHEBUNG AUSDIENSTLICHEN GRÜNDENArtikel52
UnbeschadetderRegelunginArtikel50wird
derBeamteindenRuhestandversetzt,wenner
dasfünfundsechzigste Lebensjahrvollendethat.
Artikel50 Artikel53
Beamte,dieeinAmtderBesoldungsgruppen
A1undA2bekleiden ,könnenausdienstlichen
GründendurchVerfügungderAnstellungsbe­
hördeihrerStelleenthobenwerden.SindbeieinemBeamtennachFeststellung
desInvaliditätsausschusses dieVoraussetzungen
desArtikels78erfüllt,soscheideterausdem
DienstausundwirdindenRuhestandversetzt.

1400/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Abschnitt6
EHRENBEAMTE
Artikel54
EinBeamter,derendgültigausdemDienstausscheidet ,kanndurchVerfügungderAnstel­
lungsbehörde inseineroderdernächsthöheren
LaufbahnzumEhrenbeamten ernanntwerden.
DieMaßnahmeistmitkeinerleifinanziellen
Vorteilenverbunden .
TITELIV
ARBEITSBEDINGUNGEN DESBEAMTEN
KAPITEL 1 KAPITEL 2
Arbeitszeit Urlaub
Artikel55 Artikel57
DieBeamtenimaktivenDienststehenihrem
OrganjederzeitzurVerfügung .
Dieregelmäßige Arbeitszeitdarfjedoch
wöchentlichfünfundvierzig Stundennichtüber­
schreiten,dienacheinemvonderAnstellungs­
behördefestgelegtenZeitplanabgeleistetwer­
den.IndiesemRahmenkanndieAnstellung»-
behördenachAnhörungderPersanalvertretung
geeigneteZeitplänefürbestimmteBeamten­
gruppenmitbesonderenAufgabenaufstellen .DemBeamtenstehtentsprechend einerRe­
gelung,dievondenOrganenderGemeinschaf­
tenimgegenseitigen Einvernehmen nachStel­
lungnahmedesStatutsbeirats festzulegenist,für
jedesKalenderjahr einJahresurlaub vonminde­
stensvierundzwanzig undhöchstensdreißig
Arbeitstagen zu.
NebendemJahresurlaub kannihminAus­
nahmefällenaufAntragDienstbefreiungge­
währtwerden.DieBedingungenfürdieseBe­
urlaubungensindinAnhangVgeregelt.
Artikel56 Artikel58
Unabhängig vondenBeurlaubungen nach
Artikel57hateinewerdendeMutterbeiVor­
lageeinesärztlichenZeugnissesAnspruchauf
Urlaub;derUrlaubbeginntsechsWochenvor
demimZeugnisangegebenen mutmaßlichen Tag
derNiederkunft undendetsechsWochennach
derNiederkunft ,darfjedochnichtwenigerals
zwölfWochenbetragen.
Artikel59DerBeamtedarfnurindringendenFällen
oderbeiaußergewöhnlichem Arbeitsanifall zur
LeistungvonÜberstundenherangezogen wer­
den;zuNachtarbeitsowiezuSonntags-und
Feiertagsarbeit bedarfeseinerErmächtigung
nacheinemvonderAnstellungsbehörde festge­
legtenVerfahren.Die-GesamtzahlderÜber­
stunden,ddevoneinemBeamtengefordertwer­
denkönnen,darfimMonatvierzigStundenund
imKalenderhalbjahr einhundertundfünfzig
Stundennichtüberschreiten .
BeamtederLaufbahngruppen AundBund
derSonderlaufbahn Sprachendienst habenkei­
nenAnspruchdarauf,daßdievonihnengelei­
stetenÜberstundendurchDienstbefreiung ab­
gegoltenodervergütetwerden.
BeamtederLaufbahngruppe CundDhaben
nachMaßgabedesAnihangsVIAnspruchdarauf,
idaßdievonihnengeleistetenÜberstunden
durchDienstbefreiung abgegoltenwerden;ist
esausdienstlichenGründennichtmöglich,die
Überstunden innerhalbeinesMonatsnachAb­
laufdesMonats,indemsiegeleistetwurden,
durchDienstbefreiung abzugelten ,sohabendie
BeamtendergenanntenLaufbahngruppen An­
spruchaufeineVergütung .1.WeisteinBeamternach,daßerwegenEr­
krankungoderinfolgeeinesUnfallsseinen
Dienstnichtausübenkann,soerhälterKrank­
heitsurlaub .
ErhatseinOrganunverzüglich vonseiner
Dienstunfähigkeit zuunterrichten unddabei
seinenAufenthaltsort anzugeben .Vomvierten
TagseinesFernbleibens vomDienstanhater
einärztlichesZeugnisvorzulegen .Erkannjeder
ärztlichenKontrolleunterstelltwerden,,dievon
demOrganeingerichtetwird.
DieAnstellungsbehörde kanndenInvalidi­
tätsausschuß mitdemFalleinesBeamtenbefas­
sen,dessenKrankheitsurlaub insgesamtzwölf
MonatewährendeinesZeitraumsvondreiJah­
renüberschreitet .

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1401/62
StimmungseinesVorgesetzten fernbleiben .Un­
beschadetderetwaigendisziplinarrechtlichen
FolgenwirdjedesunbefugteFernbleiben vom
Dienst,dasordnungsgemäß festgestelltworden
ist,aufdenJahresurlaub desBeamtenangerech­
net.IstderJahresurlaub desBeamtenver­
braucht,soverwirkterfürdieentsprechende
ZeitdenAnspruchaufseineDienstbezüge .
BeabsichtigteinBeamter,seinenKrankheits­
urlaubaneinemanderenOrtalsdemOrtseiner
dienstlichenVerwendung zuverbringen ,sohat
ervorherdieZustimmung derAnstellungsbe­
hördeeinzuholen .2.DerBeamtekannaufGrundeinerUnter­
suchungdurchdenVertrauensarzt desOrgans
vonAmtswegenbeurlaubtwerden,wennsein
Gesundheitszustand dieserfordertoderwennin
seinerhäuslichenGemeinschaft eineansteckende
Krankheitaufgetretenist.
3.BeiWiderspruch istderInvaliditätsaus­
schußgutachtlichzuhören.
4.DerBeamtehatsichalljährlicheinervor­
beugendenärztlichenPflichtuntersuchung ent­
wederbeimVertrauensarzt desOrgansoderbei
einemvonihmgewähltenArztzuunterziehen .
DasHonorardesgewähltenArzteswirdbis
zueinemHöchstbetrag ,dervonderAnstellungs­
behördenachStellungnahme desStatutsibeirats
jährlichfestgesetztwird,vondemOrgange­
tragen.KAPITEL 3
Feiertage
Artikel61
Artikel60
DerBeamtedarfdemDienstaußerbei
KrankheitoderUnfallnichtohnevorherigeZu­DasVerzeichnisderFeiertagewirdvonden
Organenimgegenseitigen Einvernehmen nach
Stellungnahme desStatutsbeirats festgelegt .
TITELV
BESOLDUNG UNDSOZIALERECHTEDESBEAMTEN
KAPITEL 1
Dienstbezüge undKostenerstattungDieDienstbezüge ,dieineineranderenWäh­
rungausgezahltwerdenalsderjenigendesLan­
des,indemdieGemeinschaft ,dererangehört,
ihrenvorläufigenSitzhat,werdenaufder
GrundlagedervomInternationalen Währungs­
fondsangenommenen Paritätenberechnet,die
am7.September1960gegoltenhaben.Abschnitt 1
DIENSTBEZÜGE
Artikel62Artikel64
DerBeamtehatnachMaßgabedesAnhangs
VIIundsoweitnichtausdrücklich etwasanderes
bestimmtistalleinaufGrundseinerErnennung
AnspruchaufdieDienstbezüge ,dieseinerBe­
soldungsgruppe undseinerDienstaltersstufe
entsprechen .
DerBeamtekannaufdiesenAnspruchnicht
verzichten .
DieseDienstbezüge umfasseneinGrundge­
halt,Familienzulagen undandereZulagen.AufdieDienstbezüge desBeamten,dieauf
dieWährungdesLandeslauten,indemdieGe­
meinschaft ,dererangehört,ihrenvorläufigen
Sitzhat,wiirdnachAbzugdernachdemStatut
unddessenDurchführungsverordnungen einzu­
behaltendenBeträgeeinBerichtigungskoeffizient
angewandt ,derjenachdenLebensbedingungen
amOrtderdienstlichenVerwendung 100v.H.
odereinenhöherenoderniedrigerenHundert­
satzbeträgt.
DieseKoeffizienten werdenvondenRäten
imgegenseitigen Einvernehmen aufVorschlag
derKommissionen mitqualifizierter Mehrheit
(Absatz(2)Unterabsatz 2ersterFalldesArtikels
148desVertrageszurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddesArtikels
118desVertrageszurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft )festgesetzt .Am1.Ja­
nuar1962beträgtderBerichtigungskoeffizient
fürdieDienstbezüge derandenvorläufigen
SitzenderGemeinschaften tätigenBeamten
100v.H.Artikel63
DieDienstbezüge desBeamtenlautenauf
dieWährungdesLandes,indemdieGemein­
schaft,dererangehört,ihrenvorläufigenSitz
hat.
SiewerdeninderWährungdesLandesaus­
gezahlt,indemderBeamteseineTätigkeitaus­
übt.

1402/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Artikel65 2.ImFalleeinererheblichenÄnderungder
Lebenshaltungskosten beschließendieRäteim
gegenseitigen Einvernehmen innerhalbvon
höchstenszweiMonatenMaßnahmen zurAn­
gleichungderBerichtigungskoeffizienten und
gegebenenfalls überderenRückwirkung .
3.BeiAnwendungdiesesArtikelsbeschließen
dieRäteaufVorschlagderKommissionen mit
qualifizierter Mehrheit(Absatz(2)Unterabsatz 2
ersterFalldesArtikels148desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddesArtikels118desVertrageszur
GründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ).1.DieRäteüberprüfenjährlichdasBesol­
dungsniveauderBeamtenundsonstigenBedien­
stetenderGemeinschaften .DieseÜberprüfung
erfolgtimSeptemberanHandeinesgemein­
samenBerichtsderKommission ,demeinvom
Gemeinsamen statistischen AmtimEinverneh­
menmitdenstatistischenÄmterndereinzelnen
Mitgliedstaaten aufgestelltergemeinsamerIndex
zugrundeliegt;fürdiesenIndexistfürjedes
LandderGemeinschaften derStandam1.Juli
maßgebend .
DieRäteprüfenhierbei,obimRahmender
Wirtschafts-undSozialpolitikderGemeinschaf­
teneineAngleichungderBezügeangebrachtist.
Berücksichtigt werdeninsbesondere etwaigeEr­
höhungenderGehälterimöffentlichenDienst
sowiedieErfordernisse derGewinnungvon
Personal.Artikel66
DasMonatsgrundgehalt wirdfürjedeBesol­
dungsgruppe undjedeDienstaltersstufe nach
folgenderTabellefestgesetzt :
DienstaltersstufeBesoldungs­
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8
A1 46.35049.05051.75054.45057.15059.850
A2 41.00043.45045.90048.35050.80053.250 — ~
A3L/A335.60037.70039.80041.90044.00046.10048.20050.300
A4L/A430.50032.10033.70035.30036.90038.50040.10041.700
A5L/A525.20026.65028.10029.55031.00032.45033.90035.350
A6L/A621.55022.75023.95025.15026.35027.55028.75029.950
A7L/A718.00019.05020.10021.15022.20023.250 — —
A8L/A815.65016.500 _ — — — — —
B121.60022.80024.00025.20026.40027.60028.80030.000
B218.15019.15020.15021.15022.15023.15024.15025.150
B314.80015.65016.50017.35018.20019.05019.90020.750
B412.30013.00013.70014.40015.10015.80016.50017.200
B510.55011.10011.65012.200— — — —
C112.30013.00013.70014.40015.10015.80016.50017.200
C210.60011.15011.70012.25012.80013.35013.90014.450
C39.0509.55010.05010.55011.05011.55012.05012.550
C47.9008.350 8.8009.2509.70010.15010.60011.050
C56.9007.3007.7008.100 — — - —
D18.9009.4009.90010.40010.90011.40011.90012.400
D27.6008.0508.5008.9509.4009.85010.30010.750
D36.6507.0507.4507.8508.2508.6509.0509.450
D45.8506.2006.5506.900 — — — —

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1403/62
Artikel67
1.DieFamilienzulagen umfassen :
a)dieZulagefürdenFamilienvorstand in
Höhevon5v.H.desGrundgehalts ;siedarfje­
dochnichtniedrigerseinals625bfrsmonatlich ;
b)dieZulagefürunterhaltsberechtigte Kin­
derinHöhevon1.000bfrsmonatlichfürjedes
Kind;
c)dieErziehungszulage .
2.Beamte,diedieinAbsatz1genanntenFa­
milienzulagen erhalten,habendieihnenander­
weitiggezahltenZulagengleicherArtanzu­
geben;diesewerdenvondennachAnhangVII
Artikel1und2gezahltenZulagenabgezogen .
Artikel68
DerAnspruchaufdieFamilienzulagen bleibt
invollerHöheerhalten,wennderBeamteeine
VergütungnachArtikel41und50erhält.vonAnhangVIIArtikel2nacheinervonden
OrganenderGemeinschaften imgegenseitigen
Einvernehmen nachStellungnahme desStatuts­
beiratsbeschlossenen RegelungErsatzderAuf­
wendungenbiszu80v.H.gewährleistet .Der
zurSicherstellung dieserKrankheitsfürsorge er­
forderlicheBeitragwirdzueinemDrittelvon
demBerechtigtengetragen;dieserBeitragdarf
jedoch2v.H.seinesGrundgehalts nichtüber­
schreiten .
2.AufdenBeamten,derbiszuseinemsech­
zigstenLebensjahrimDienstderGemeinschaften
verbliebenistoderdereinRuhegehaltwegen
Dienstunfähigkeit bezieht,findetAbsatz1auch
nachdemAusscheiden ausdemDienstAnwen­
dung.DerBerechnungdesBeitragswirddas
Ruhegehaltzugrundegelegt.
DiegleicheRegelunggiltfürdenEmpfänger
vonHinterbliebenenbezügen infolgedesTodes
einesBeamtenimaktivenDienst,einesBe­
amten,derbiszumsechzigstenLebensjahrim
DienstderGemeinschaften verbliebenistoder
einesEmpfängersvonRuhegehaltwegenDienst­
unfähigkeit .DerBerechnungdesBeitragswer­
dendieHinterbliebenenbezüge zugrundegelegt.
3.ÜbersteigendienichtersetztenAufwen­
dungenineinemZeitraumvonzwölfMonaten
einhalbesMonategrundgehalt desBeamten
odereinhalbesRuhegehalt ,sogewährtdieAn­
stellungsbehörde eineSondererstattung ;hierbei
sinddieFamilienverhältnisse desBetreffenden
unterZugrundelegung derRegelungnachAb­
satz1zuberücksichtigen .
4.DerBerechtigtehatanzugeben ,inwieweit
ihmdieKostenvonandererSeiteersetztwer­
den.ÜbersteigtderGesamtbetrag desKosten­
ersatzes,denererhaltenkönnte,dietatsäch­
lichenAufwendungen ,sowirdderihmauf
GrundvonAbsatz1bis3zustehendeKosten­
ersatzumdenUnterschiedsbetrag gekürzt.Artikel69
DieAuslandszulage beträgt16v.H.des
Grundgehalts .
Artikel70
BeimTodeeinesBeamtenhabenderüber­
lebendeEhegatteoderdieunterhaltsberechtig ­
tenKinderbiszumEndedesdrittenaufden
Sterbemonat folgendenMonatsAnspruchauf
dievollenDienstbezüge desVerstorbenen .So­
weitAnhangVIIIArtikel23Anwendungfindet,
könnendieseDienstbezüge demEhegatteneiner
Beamtingewährtwerden.
Abschnitt 2
KOSTENERSTATTUNG
Artikel73
Artikel71
DerBeamtehatnachdeninAnhangVII
festgelegtenRegelungenAnspruchaufErstat­
tungderKosten,dieihmbeimDienstantritt ,bei
einerVersetzungoderbeimAusscheiden aus
demDienstsowieinAusübungoderanläßlich
derAusübungseinesAmtesentstandensind.1.DerBeamtewirdvomTageseinesDienst­
antrittsangemäßeinervondenOrganender
Gemeinschaften imgegenseitigen Einvernehmen
nachStellungnahme desStatutsbeirats beschlos­
senenRegelungfürdenFallvonBerufskrank­
heitenundUnfällengesichert.FürdieSiche­
rungbeiKrankheitundUnfällenaußerhalbdes
Diensteshaterbiszu0,1v.H.seinesGrund­
gehaltsalsBeitragzuleisten.
IndieserRegelungistfestzulegen ,fürwel­
cheFälledieSicherungnichtgilt.
2.AlsLeistungenwerdengarantiert :KAPITEL 2
SozialeSicherheit
Artikel72
a)imTodesfalle :1.InKrankheitsfällen wirddemBeamten,
seinemEhegatten ,seinenKindernunddenson­
stigenunterhaltsberechtigten PersonenimSinneZahlungeinesKapitalbetrags infünf­
facherHöhedesjährlichenGrundgehalts ,

1404/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Artikel74
BeiderGeburteinesKindeserhältderBe­
amteeineZulagevon5.500bfrs.
DieseZulagewirdauchdanngewährt,wenn
dieSchwangerschaft nachmindestenssieben
Monatenunterbrochen wird.
StehenVaterundMutterdesKindesim
DienstevonOrganenderdreieuropäischer }Ge­
meinschaften ,sowirddieZulagenuranden
Familienvorstand gezahlt.
Artikel75
BeimTodeeinesBeamtenübernimmt das
OrgandieKosten,diefürdieÜberführungbis
zumHerkunftsort notwendigsind.
Artikel76
Beamten,ehemaligenBeamtenoderRechts­
nachfolgern einesverstorbenen Beamten,die
sich—namentlichinfolgeeinerschwerenoder
längerenKrankheitoderausfamiliärenGrün­
den—ineinerbesondersschwierigenLagebe­
finden,könnenZuwendungen ,Darlehenoder
Vorschüssegewährtwerden.bemessennachdenMonatsgrundgehäl ­
terndesBeamtenindenletztenzwölf
MonatenvordemUnfall;diesesKapital
wirdandienachstehend aufgeführten
Personengezahlt:
—andenEhegattenundandieKinder
desverstorbenen Beamtennachdem
fürihngeltendenErbrecht;deranden
EhegattenzuzahlendeBetragdarfje­
dochnichtunter25v.H.desKapitals
liegen;
—fallsPersonendervorstehendgenann­
tenGruppenichtvorhandensind:an
dieanderenAbkömmlinge nachdem
fürdenBeamtengeltendenErbrecht;
—fallsPersonendervorstehendgenann­
tenbeidenGruppennichtvorhanden
sind:andieVerwandtenaufsteigender
geraderLinienachdemfürdienBe­
amtengeltendenErbrecht;
—fallsPersonendervorstehendgenann­
tendreiGruppennichtvorhandensind:
andasOrgan;
b)beidauernderVollinvalidität :
ZahlungeinesKapitalbetrags inacht­
facherHöhedesjährlichenGrundgehalts ,
bemessennachdenMonatsgrundgehältern
desBeamtenindenletztenzwölfMo­
natenvordemUnfall;
c)beidauernderTeilinvalidität :
ZahlungeinesTeilesdesunterBuch­
stabeb)vorgesehenen Betrages,berech­
netnachderTabellederinAbsatz1ge­
nanntenRegelung .
UnterdenindieserRegelungfestgelegten
Bedingungen kannanstellederindiesemAb­
satzvorgesehenen ZahlungeneineLeibrente
gewährtwerden.
DieindiesemAbsatzgenanntenLeistungen
könnenzusätzlichzudeninKapitel3vorge­
sehenenLeistungengewährtwerden.
3.AußerdemwerdenunterdenBedingungen
derinAbsatz1erwähntenRegelungerstattet:
dieKostenfürärztlicheBehandlung ,Arznei­
mittel,Krankenhausaufenthalt ,operativeEin­
griffe,Prothesen,Röntgenaufnahmen ,Massagen,
orthopädische undklinischeBehandlung ,die
KostenfürdenKrankentransport sowiealle
gleichartigen ,durchdenUnfalloder(dieBerufs­
krankheitverursachten Kosten.
DieseErstattungerfolgtjedocherstnachIn­
anspruchnahme desinArtikel72vorgesehenen
ErsatzesvonAufwendungen undinsoweitals
dieserdieKostennichtdeckt.KAPITEL 3
Versorgung
Artikel77
DerBeamtehatnachAbleistungvonmin­
destenszehnDienstjahrenAnspruchaufein
Ruhegehalt .OhneRücksichtaufdieDauerder
DienstzeithaterjedochAnspruchaufdieses
Ruhegehalt ,wennerentwederälteralssechzig
Jahreistoderwährendeineseinstweiligen
Ruhestands nichtwiederverwendet werden
konnteoderausdienstlichen Gründenseiner
Stelleenthobenwordenist.
DasHöchstruhegehalt beträgt60v.H.des
durchschnittlichen Endgrundgehalts desBeam­
ten.EsstehtdemBeamtennachdreiunddreißig
ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu,dienachAn­
lageVIIIArtikel3berechnetwerden.Beiwe­
nigeralsdreiunddreißig ruhegehaltsfähigen
DienstjahrenwirddasHöchstruhegehalt an­
teiliggekürzt.
Alsdurchschnittliches Endgrundgehalt des
BeamtengiltderDurchschnittsbetrag derjähr­
lichenGrundgehälter derBesoldungsgruppe und
derDienstaltersstufe desBeamtenindenletzten
dreiJahrenvorseinemAusscheiden ausdem
Dienst.
DasRuhegehaltdarf4v.H.desExistenz­
minimumsjeDienstjahrnichtunterschreiten .

14.6.02 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1405/62
DerAnspruchaufRuhegehaltwirdmitVoll­
endungdessechzigstenLebensjahrserworben.
Artikel78odereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit
zusteht,habenfürjedesunterhaltsberechtigte
KindimSinnevonAnhangVIIArtikel2An­
spruchaufdieZulagefürunterhaltsberechtigte
Kinder.
Personen ,deneneineHinterbliebenenver ­
sorgungzusteht,habenfürjedesunterhalts­
berechtigteKindAnspruchaufdendoppelten
BetragderZulagefürunterhaltsberechtigte
Kinder.
Artikel82EinBeamter,derdauerndvolldienstunfähig
gewordenistunddeshalbeinAmtseinerLauf­
bahnnichtwahrnehmen kann,hatunterdenin
AnhangVIIIArtikel13bis16vorgesehenen
Bedingungen AnspruchaufRuhegehaltwegen
Dienstunfähigkeit .
DasRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit be­
trägt60v.H.desletztenGrundgehalts desBe­
amten;esdarfjedochweder120v.H.desExi­
stenzminimums nochdasRuhegehaltunter­
schreiten,aufdasderBeamtezudemZeitpunkt
Anspruchhabenwürde,indemdasRuhegehalt
wegenDienstunfähigkeit erstmaligzuzahlenist.
IstdieDienstunfähigkeit vomBeamtenvör­
sätzlichherbeigeführt worden,sokanndieAn­
stellungsbehörde verfügen,daßerlediglichein
nachdemDienstalterbemessenesRuhegehalt
erhält.1.DieVersorgungsbezüge werdennachder
Grundgehaltstabelle festgesetzt,dieamersten
TagdesMonatsgilt,fürdendieVersorgungs­
bezügeerstmaligzuzahlensind.
SieunterliegeneinemBerichtigungskoeffi ­
zienten,dergemäßArtikel64und65Absatz2
fürdasLandderGemeinschaften ,indemder
Versorgungsberechtigte seinenWohnsitzzuneh­
menerklärt,festgesetztwird.Siewerdennach
deninArtikel63fürdieZahlungderDienst­
bezügevorgesehenen Bedingungen ausgezahlt .
2.BeschließendieRätegemäßArtikel65Ab­
satz1eineErhöhungderDienstbezüge ,sobe­
schließensiegleichzeitignachdeminArtikel65
Absatz3genanntenVerfahrenübereineent­
sprechendeErhöhungderVersorgungsbezüge .Artikel79
Artikel83DieWitweeinesBeamtenodereinesehe­
maligenBeamtenhatunterdeninAnhangVIII
Kapitel4vorgesehenen Bedingungen Anspruch
aufeinWitwengeldinHöhevon50v.H.des
nachdemDienstalterbemessenenRuhegehalts
oderdesRuhegehaltswegenDienstunfähigkeit ,
dasihrEhegattebezogenhatoderdasihmzu­
gestandenhätte,wennerohnedieVoraus­
setzungeinerMindestdienstzeit zumZeitpunkt
seinesTodeshieraufAnspruchgehabthaben
würde.
DasWitwengeld ,dasdarWitweeinesBe­
amtenzusteht,derineinerderdienstrecht­
lichenStellungennachArtikel35—mitAus­
nahmedesUrlaubsauspersönlichen Gründen
—verstorbenist,darfwederdasExistenz­
minimumnoch30v.H.desletztenGrundgehalts
desBeamtenunterschreiten .
Artikel801.DieVersorgungsleistungen werdenausdem
HaushaltderGemeinschaften gezahlt.DieMit­
gliedstaatengewährleisten dieZahlungdieser
LeistungengemeinsamnachdemfürdieFinan­
zierungdieserAusgabenfestgelegtenAufbrin­
gungsschlüssel .
2.DieBeamtentragenzueinemDrittelzu;'
Finanzierung dieserVersorgungbei.DerBei­
tragwirdauf6v.H.desGrundgehalts festge­
setzt,wobeidieBerichtigungskoeffizienten (Art.
64)außerBetrachtbleiben.DerBeitragwird
monatlichvomGehaltdesBeamteneinbehalten .
3.DieEinzelheitenfürdieFeststellungder
Ruhegehälter derBeamten,dieihrenDienst
zumTeilbeiderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlausgeübthabenoderdenge­
meinsamenOrganenoderEinrichtungen derGe­
meinschaften angehören ,sowiedieAufteilung
derausderZahlungdieserRuhegehälter entste­
hendenLastenaufdenVersorgungsfonds der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
unddieHaushaltspläne derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderEuropäischen
Atomgemeinschaft werdenaufGrundeinervon
denRätenunddemAusschußderPräsidenten
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahlimgegenseitigen Einvernehmen nachStirbteinBeamterodereinRuhegehalts­
berechtigter ,ohneeinenEhegattenzuhinter­
lassen,derAnspruchaufWitwengeldhat,so
erhaltenseineimSinnevonAnhangVIIAr­
tikel2unterhaltsberechtigten KindereinWai­
sengeldnachAnhangVIIIArtikel21.
Kinder,diediegleichenBedingungen erfül­
len,habendengleichenAnspruch,wennein
Hinterbliebenenversorgungsberechtigter stirbt
odereineneueEheeingeht.
Artikel81
Personen,deneneinmitsechzigJahrenoder
inhöheremLebensaltererworbenesRuhegehalt

1406/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Artikel84
DieVersorgungistimeinzelneninAnhang
VIIIgeregelt.
KAPITEL 4
Rückforderung zuvielgezahlterBeträgeStellungnahme desStatutsbeirats erlassenen
Verordnunggeregelt.
4.Ergibteineversicherungsmathematische
BewertungdesVersorgungssystems ,dieauf
Veranlassung derRätevoneinemodermehre­
rensachverständigen Gutachterndurchgeführt
wird,daßderBeitragderBeamtennichtaus­
reicht,einDritteldervorgesehenen Versor­
gungsleistungen zufinanzieren ,sobeschließen
diefürdieFeststellungdesHaushaltsplans zu­
ständigenOrganeunterEinhaltungdesVer­
fahrensfürdieFeststellungdesHaushaltsplans
undnachStellungnahme desStatutsibeirats (Art.
10),welcheÄnderungenderBeitragssätzeoder
desAltersfürdieVersetzungindenRuhestand
vorzunehmen sind.Artikel85
JederohnerechtlichenGrundgezahlteBe­
tragkannzurückgefordert werden,wennder
EmpfängerdenMangeldasrechtlichenGrundes
derZahlungkannteoderderMangelsooffen­
sichtlichwar,daßerihnhättekennenmüssen.
TITELVI
DISZIPLINARORDNUNG
Artikel86 Artikel87
1.GegenBeamteoderehemaligeBeamte,die
vorsätzlichoderfahrlässigdieihnendurchdas
StatutauferlegtenPflichtenverletzen,kanneine
Disziplinarstrafe verhängtwerden.
2.Disziplinarstrafen sind:DieAnstellungsbehörde kanneineVerwar­
nungodereinenVerweisaufVorschlagdes
Vorgesetzten desBeamtenodervonsichaus
ohneAnhörungdesDisziplinarrats aussprechen .
DerBeamteistvorherzuhören.
DieanderenStrafenwerdenvonderAnstel­
lungäbehörde nachDurchführung desinAnhang
IXgeregeltenDisziplinarverfahrens verhängt.
DiesesVerfahrenwirdaufVeranlassung der
Anstellungsbehörde eingeleitet ;derBeamteist
vorherzuhören.
Artikel88a)schriftlicheVerwarnung ,
b)Verweis,
c)zeitweiligesVersagendesAufsteigensin
denDienstaltersstufen ,
rd)EinstufungineineniedrigereDienstalters­
stufe,
e)EinstufungineineniedrigereBesoldungs­
gruppe,
f)EntfernungausdemDienst,gegebenenfalls
unterKürzimgoderAberkennung desAnspruchs
aufdasnachdemDienstalterbemesseneRuhe­
gehalt,
g)wennderBeamteendgültigausdem
Dienstausgeschieden ist:vollständigeoderteil­
weiseAberkennung derVersorgungsansprüche ,
diezeitweiligoderendgültigseinkann;dabei
darfsichdiesedisziplinarische Bestrafungnicht
aufdienachdemBeamtenanspruchsberechtig ­
tenPersonenauswirken .
3.EinunddieselbeVerfehlungkannnureine
Disziplinarstrafe nachsichziehen.WirdeinemBeamtenvonderAnstellungs­
behördeeineschwereVerfehlungzurLastge­
legt,seies,daßessichumeinenVerstoßgegen
seineDienstpflichten oderumeineZuwider­
handlunggegendasgemeineRechthandelt,so
kannersofortdurchdieAnstellungsbehörde
seinesDienstesvorläufigenthobenwerden.
InderVerfügungüberdievorläufige 1Dienst­
enthebungmußbestimmtwerden,obderBeamte
währendderDauerdervorläufigenDienstent­
hebungseineBezügebehältoderwelcherHun­
dertsatzseinerBezügeeinzubehalten ist;mehr
alsdieHälfteseinesGrundgehalts darfnicht
einbehalten werden.
DieRechtsstellung desvorläufigseinesDien­
stesenthobenenBeamtenistbinneneinerFrist
vonvierMonaten,gerechnetvomTagedes
Inkrafttretens derVerfügungüberdievorläufige
Dienstenthebung ,endgültigzuregeln.Istnach
AblaufdervierMonateeineEntscheidung nicht

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1407/62
Artikel89 ergangen,soerhältderBeamtewiederseine
vollenDienstbezüge .
WirdgegendenBeamtenkeineStrafever­
hängtoderlediglicheineschriftlicheVerwar­
nung,einVerweisodereinzeitweiligesVersagen
desAufsteigensindenDienstältersstufen aus­
gesprochenoderkannbiszumAblaufderin
Absatz3vorgesehenen Fristnichtüberseinen
Fallentschiedenwerden,sohaterAnspruch
aufNachzahlungdervonseinenDienstbezügen
einbehaltenen Beträge.
IstjedochgegendenBeamtenwegendes­
selbenSachverhalts einStrafverfahren einge­
leitetworden,sowirdseineRechtsstellung erst
dannendgültiggeregelt,wenndasUrteildes
Gerichtsrechtskräftig gewordenist.EinBeamter,gegendeneineandereDiszi­
plinarstrafeverhängtwordenistalsdieEnt­
fernungausdemDienst,kann,wennessichum
eineVerwarnung oderumeinenVerweishan­
delt,nachdreiJahren,beianderenStrafennach
sechsJahren,denAntragstellen,sämtlichedie
Strafebetreffenden VorgängeausseinerPerso­
nalaktezuentfernen .
DieAnstellungsbehörde entscheidet ,obdem
Antragstattzugeben ist;istderDisziplinarrat in
demDisziplinarverfahren tätiggeworden,soist
zuvorseineStellungnahme einzuholen ;witfd
demAntragentsprochen ,soistdemBeamten
diePersonalakte inihrerneuenZusammen­
stellungbekanntzugeben .
TITELVII
BESCHWERDEWEG UNDRECHTSSCHUTZ
Artikel90
JederBeamtekannsichmitAnträgenoder
Beschwerden andieAnstellungsbehörde seines
Organswenden.
ErhatdabeidenDienstwegeinzuhalten ,es
seidenn,dieAnträgeoderBeschwerdenbetref­
fenseinenunmittelbaren Vorgesetzten ;indie­
semFallkönnensieunmittelbarbeidemnächst­
höherenVorgesetzten vorgebrachtwerden.
Artikel91niszurAufhebungoderÄnderungdergetroffe­
nenMaßnahmen .
2.KlagennachdiesemArtikelmüsseninner­
halbeinerFristvondreiMonatenerhobenwer­
den.HandeltessichumeineallgemeineMaß­
nahme,sobeginntdieFristmitdemTageihrer
Bekanntgabe durchdiezuständigeBehördedes
Organs;beiEinzelmaßnahmen beginntdieFrist
mitdemTageihrerMitteilungandenBeamten .
ErgehtaufdenAntragoderdieBeschwerde
einerderindiesemStatutgenanntenPersonen
keineEntscheidung durchdiezuständigeBe­
hördedesOrgans,sogiltderAntragoderdie
BeschwerdemitAblaufeinerzweimonatigen
FristvomTagederEinreichungangerechnetals
abgelehnt;eineKlagegegendieseEntscheidung
istinnerhalbeinerweiterenFristvonzweiMo­
natenzuerheben.
3.BeiKlagenwirdnacheinervomGerichts­
hofdereuropäischen Gemeinschaften festgeleg­
tenVerfahrensordnung untersuchtundent­
schieden.1.FüralleStreitsachen zwischeneinerder
Gemeinschaften undeinerderindiesemStatut
genanntenPersonenüberdieRechtmäßigkeit
einerdiesePersonbeschwerenden Maßnahmeist
derGerichtshofdereuropäischen Gemeinschaf­
tenzuständig.ErhatindenindiesemStatut
genanntenFällenundinStreitsachen vermö­
gensrechtlicher ArtzwischeneinerderGemein­
schaftenundeinerderindiesemStatutbezeich­
netenPersonendieBefugniszuunbeschränkter
Ermessensnachprüfung einschließlich derBefug­
TITELVIII
SONDERVORSCHRIFTEN
FÜRDIEWISSENSCHAFTLICHEN UNDTECHNISCHEN BEAMTEN
DERGEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE
DEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
Artikel92 demKerngebietinnehaben ,derwissenschaft­
licheodertechnischeBerufs-undFachkennt­
nisseerfordert ,undderenDienstbezüge ausden
MittelndesForschungs-undInvestitionshaus­
haltsgezahltwerden.IndiesemTitelsinddieSondervorschriften
fürdieBeamtenderEuropäischen Atomgemein­
schaftfestgelegt,dieeinenDienstposten auf

1408/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.02
DieGrundamtsbezeichnungen unddieLauf­
bahnenfürdieinAbsatz1genanntenwissen­
schaftlichenundtechnischenBeamtensindinder
ÜbersichtinAnhangIBeinanderzugeordnet .
Artikel93Artikel92genanntenBeamtenabweichendvon
Artikel31und32ineineranderenalsderEin­
gangsbesoldungsgruppe ernanntwerden,die
demDienstposten entspricht ,fürdensieeinge­
stelltwordensind;beihöchstensderHälfteder
zubesetzenden StellenkönnendieseBeamten
inanderealsdieinArtikel32genanntenDienst­
altersstufeneingestuftwerden.
AmEndediesesZeitabschnitts beschließt
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen
Atomgemeinschaft dieendgültigenBestimmun­
genfürdieEinstellungdiesesPersonals .DurchBeschlußderKommission derEuro­
päischenAtomgemeinschaft könnenBeamten,
dieinArtikel92genanntsind,diedenBesol­
dungsgruppen A1oderA2angehörenunddie
hohewissenschaftliche odertechnischeQuali­
fikationenbesitzen,finanzielleVorteilegewährt
werden;dieseVorteiledürfendieinTitelV
vorgesehenen Bezüge—mitAusnahmederauf
einenbestimmtenBetragfestgesetzten Zulagen
undderKostenerstattungen —umhöchstens
25v.H.übersteigen .
DerRatderEuropäischen Atomgemeinschaft
bestimmtaufVorschlagderKommission der
Europäischen Atomgemeinschaft dieHöchstzahl
derBeamten,aufdiedieseRegelungangewandt
werdendarf.Artikel96
BeideninArtikel92genanntenBeamten,
diedenLaufbahngruppen CundDangehören ,
kannabweichend vonArtikel34Absatz1die
DauerderProbezeitdreibissechsMonatebe­
tragen.
Artikel97
Artikel94Abweichend vonArtikel44erhöhtsichdas
Grundgehalt desinArtikel92genanntenBe­
amtennachjedemDienstaltersabschnitt von
zweiJahrennurumdieHälftedesjeweiligen
Steigerungsbetragsl nachdenTabelleinArtikel66.
DarüberhinausstehtesderAnstellungsbe­
hördefrei,deminArtikel92genanntenBeam­
tenfürjedenZweijahreszeitraum eineErhö­
hungbiszudreihalbenSteigerungsbeträgen
seinesGrundgehalts zugewähren .
DieseErhöhungendürfennichtdazuführen,
einemBeamteneinGrundgehalt zugewähren,
dasüberdemderletztenDienstaltersstufe sei­
nerBesoldungsgruppe liegt.
DieGesamtzahl der.denBeamteneinerBe­
soldungsgruppe nachAbsatz2gewährtenhalben
Steigerungsbeträge darfdieAnzahlderErhö­
hungenumhalbeSteigerungsbeträge nachAb­
satz1nichtübersteigen .Artikel17Absatz2undArtikel18geltenfür
dieinArtikel92genanntenBeamtenmitnach­
stehendenErgänzungen .
Veröffentlichungen oderöffentlicheMittei­
lungeneinesBeamten,diedieTätigkeitder
Europäischen Atomgemeinschaft betreffen,be­
dürfenderZustimmungderAnstellungsbehörde
undunterliegendenvonihrfestgelegten Be­
dingungen .DieseGemeinschaft kannverlangen ,
daßdieUrheberrechte andiesenVeröffent­
lichungenansieabgetretenwerden.
Erfindungen ,dievoneinemBeamtenin
AusübungseinerTätigkeitoderimZusammen­
hangdamitgemachtoderkonzipiertwerden,
gehörenderEuropäischen Atomgemeinschaft .
DasOrgankannaufseineKostenimNamen
derGemeinschaft inallenLänderneinPatent
anmeldenundsicherteilenlassen.Erfindungen ,
dievoneinemBeamtenindemaufseinAus­
scheidenausdemDienstfolgendenJahrge­
machtwerden,geltenbiszumBeweisdesGe­
genteilsalsinAusübungseinerTätigkeitoder
imZusammenhang damitkonzipiert ,wennder
GegenstandderErfindungindasTätigkeitsge­
bietderEuropäischen Atomgemeinschaft fällt.
WerdenErfindungenpatentiert ,somüssendie
Erfindergenanntwerden.
DasOrgankanneinemBeamten,dereine
patentierteErfindunggemachthat,einePrämie
gewähren ,derenHöheesfestsetzt.Artikel98
ÜberdieinArtikel34getroffeneRegelung
hinauskanndieersteEinstufungderinAr­
tikel92genanntenBeamtennachAblaufder
Probezeitgeändertwerden.
Artikel45Absatz2findetaufdieinArtikel92
genanntenBeamtenkeineAnwendung .
UmderAnstellungsbehörde dieMöglichkeit
zugeben,dieverdienstvollsten derinArtikel92
genanntenBeamtenzubefördern ,kanninord­
nungsgemäß begründeten Ausnahmefällen von
deninArtikel45Absatz1Unterabsatz 2ge­
nanntenVoraussetzungen biszueinemJahrArtikel95
WährendeinesZeitabschnitts vondreiJahren
nachInkrafttreten desStatutskönnendiein

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1409/62
undDienstbereichen undüberdiewesentlichen
GründefürdieGewährung .abgewichenwerden.DieindiesemAbsatzge­
troffeneRegelungdarfaufeinenBeamten
innerhalbvonfünfJahrennureinmalange­
wandtwerden.Artikel100
Artikel99 ZumAusgleichfürbesondersbeschwerliche
ArbeitenkanneinigenderinArtikel92ge­
nanntenBeamteneineEntschädigung gewährt
werden.
DerRatderEuropäischen Atomgemeinschaft
bestimmtaufVorschlagderKommissionder
Europäischen Atomgemeinschaft dieEmpfänger ,
dieBedingungen fürdieGewährungunddie
SätzederEntschädigung .DieAnstellungsbehörde kanndeninArtikel92
genanntenBeamteneinePrämiefüraußerge­
wöhnlicheDienstleistungen gewähren,diejähr­
lichdendreifachenBetragdesMonatsgrund­
gehaltsnichtübersteigendarf,soweitderRat
derEuropäischen Atomgemeinschaft aufVor­
schlagderKommissionderEuropäischen Atom­
gemeinschaft nichteineAusnahmegenehmigt .
DerGesamtbetrag derPrämienfüraußer­
gewöhnlicheDienstleistungen darf3v.H.des
jährlichenGesamtbetrags derGrundgehälter
fürdasgesamte,inArtikel92genanntewissen­
schaftlicheundtechnischePersonalnichtüber­
steigen.
DieKommissionderEuropäischen Atomge­
meinschaftbestimmtjedesJahrdieHöhedieser
Prämie,bezeichnetdieEmpfängerundberichtet
demRatderEuropäischen Atomgemeinschaft
überAnzahlundHöhedergewährtenPrämien,
überihreVerteilungnachBesoldungsgruppenArtikel101
Abweichend vonArtikel56Absatz2und
lediglichinAusnahmefällen kanneinigender
inArtikel92genanntenBeamten,diederLauf­
bahngruppe Bangehören,einAusgleichoder
eineVergütungfürÜberstundennachAnhang
VIgewährtwerden.
DieAnstellungsbehörde bezeichnetdieDienst­
posten,aufderenInhaberdieBestimmungen
diesesArtikelsangewandtwerdenkönnen.
TITELIX
ÜBERGANGS -UNDSCHLUSSVORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Übergangsvorschriften
Artikel102
1.EinBediensteter ,derbeiInkrafttreten des
StatutsbeieinemderOrganederGemein­
schafteneineDauerplanstelle innehat,kann
durchVerfügungderAnstellungsbehörde inder
Besoldungsgruppe undderDienstaltersstufe der
Besoldungsordnung desStatutszumBeamten
aufLebenszeiternanntwerden,diederBesol­
dungsgruppeundderDienstaltersstufe entspre­
chen,dieihmausdrücklichoderstillschweigend
vorGewährungderRechtsvorteile ausdiesem
Statutzuerkanntwordensind,vorbehaltlich der
Anwendungetwaigergemeinsamer Beschlüsse
derRätederEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft
überdieAngleichungderLaufbahnenundder
GrundsätzefürdieEinstufungindenBesol­
dungsgruppen ,vorausgesetzt :
—beiallenBediensteten :
daßerdieBedingungen desArtikels28
Buchstabea),b),c),e)undf)erfüllt;—beiallenBediensteten mitAusnahme
derjenigenderBesoldungsgruppen A1
undA2:
a)daßerbeiInkrafttreten desStatutslänger
alssechsMonateimDiensteinesderOrganeder
Gemeinschaften steht;einBediensteter ,der
dieseVoraussetzung nichterfüllt,kannalsBe­
amteraufProbeübernommen undspäterunter
denBedingungen desArtikels34zumBeamten
aufLebenszeiternanntwerden;
b)daßdernachstehendvorgeseheneÜber­
leitungsausschuß nichtablehnendStellung
nimmt.
BeiInkrafttreten desStatutswirdbeijedem
OrganeinÜberleitungsausschuß ausleitenden
Bediensteten desOrgansgebildet,dievonder
Anstellungsbehörde berufenwerden.
DieserAusschußnimmtgegenüberderAn­
stellungsbehörde zurEignungdesBediensteten
fürdieAusübungderihmübertragenen Auf­
gabenStellung,soferndiesernichtderBesol­
dungsgruppe A1oderA2angehört;erstützt
sichdabeiaufdenBerichtderVorgesetztenüber
Befähigung ,dienstlicheLeistungunddienst­

1410/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
soldungsgruppe undinderDienstaltersstufe ,in
denenergemäßAbsatz1bis4zumBeamtenauf
Lebenszeiternanntwird,dieVorschriften des
TitelsVIIIKapitel1desStatutsderBeamten
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlunterdemVorbehalt,daßdieAnwendung
dieserVorschriften nichtzugrößerenVorteilen
fürihnführt,alsihmbeieinerErnennungzum
BeamtenaufLebenszeitindergleichenBesol­
dungsgruppe nachdemStatutderBeamtender
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
zugutegekommenwären.
Artikel103
DerBeamtebehältdasDienstalter ,daser
seitdemTageseinesEintrittsindenDienst
derGemeinschaften erworbenhat.Erbehält
fernerinderBesoldungsgruppe undderDierast­
altersstufe ,indieereingestuftwurde,das
Dienstalter,daserinderletztenBesoldungs­
gruppeundderletztenDienstaltersstufe erwor­
benhat,dieihmausdrücklichoderstillschwei­
gendzuerkanntwordensind,bevorihmdie
RechtsvorteiJe ausdemStatutgewährtwurden.
Artikel104lieheFührungdesBediensteten ,aufdendie
vorstehenden Vorschriften Anwendungfinden
können.
2.NimmtderÜberleitungsausschuß ablehnend
Stellung,soistderVertragdesBediensteten
zukündigen.DieAnstellungsbehörde kanndem
Bediensteten jedochseineErnennungzumBe­
amtenaufLebenszeitineinerBesoldungs­
gruppeundineinerDienstaltersstufe derBe­
soldungsordnung desStatutsvorschlagen ,die
unterderBesoldungsgruppe undderDienst­
altersstufeliegen,dieihmvorherausdrücklich
oderstillschweigend zuerkanntwordensind.
DerBedienstete ,dessenVertraggekündigtwird,
erhältdieEntschädigung nachArtikel34Ab­
satz2Unterabsatz 3.
3.IsteinbeiInkrafttreten desStatutsbe­
schäftigterBediensteter vorGewährungder
Rechtsvorteile ausdemStatutwederausdrück­
lichnochstillschweigend ineineBesoldungs­
gruppeundeineDienstaltersstufe eingestuft
worden,sonimmtdieAnstellungsbehörde inner­
halbeinesJahresnachInkrafttreten desStatuts
dieEinstufungvor;siekannhierbeigegebenen­
fallsvenArtikel32abweichen.
4.AbweichendvonAbsatz1igütfolgendes:
a)EinBeamter,dessenDienstpostennachder
ÜbersichtinAnhangIzurLaufbahngruppe D
gehört,wirdindieseinemDienstposten ,ent­
sprechendeBesoldungsgruppe undinnerhalb
dieserBesoldungsgruppe indiejenigeDienst­
altersstufeeingestuft,derenGrundgehaltabzüg­
lichderGemeinschaftssteuer unddesVersor­
gungsbeitrags desBeamtendemjenigenGrund­
gehaltzuzüglichderResidenzzulage entspricht
oder—andernfalls —unmittelbarunterdem­
jenigenGrundgehalt zuzüglichderResidenz­
zulageliegt,daserabzüglichseinesBeitrags
zurgemeinsamen vorläufigenVersorgungsein­
richtimgderOrganederGemeinschaften bei
Inkrafttreten diesesStatutserhaltenhat.
b)DerBeamtederSonderlaufbahn Spra­
chendienstwirdindieseinemDienstposten
entsprechende Besoldungsgruppe undinnerhalb
dieserBesoldungsgruppe indiejenigeDienst­
altersstufeeingestuft,dieunmittelbarüberder­
jenigenliegt,indieergemäßAbsatz1einge­
stuftwordenwäre.
5.FüreinenBediensteten ,dervorInkraft­
tretendesStatutsBeamteraufLebenszeitder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
warundbeieinemderOrganedieserGemein­
schaftdiedienstrechtliche Stellung„Urlaubaus
persönlichenGründen"erhaltenhatte,umin
denDiensteinesOrgansderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft oderderEuropäischen
Atomgemeinschaft zutreten,gelteninderBe­DieGewähruikgderRecfctsvorteile ausderrt
StatutnachdiesenÜbe^Tigsvorschriltea setztvoraus,daßderBedienstetemifdieReehtsvor­
teileau«seinemDienstvertrag verzichtet.
DerVerzichtistschriftlichzuerklären.
DerVerzichtdarfimZusammenhang mitder
Erstattungvonbereitsgeleistetenodernoch
laufendenAusgabennichtzumNachteildes
Beamtengeltendgemachtwerden.
Artikel105
1.EinBeamter,dessenNettodienstbezüge sich
aufGrundderAnwendimgdesStatutsvermin­
dern,erhälteineAusgleichszulage .
2.DieZulageentsprichtfürjedenMonatdem
Unterschiedsbetrag zwischen:
—einerseitsdemnachAbzugdesVersor­
gungsbeitrags ?desBediensteten verbleibenden
Gesamtbetrag aus
Grundgehalt ,
Residenzzulage und
Trennungszulage ,
aufdenderBeamteimerstenMonatderAn­
wendimgdesStatutsaufGrundderbisherigen
Besoldungsregelung Anspruchhabenwürde,
sowie
derZulagefürdenFamilienvorstand und
derZulagefürunterhaltsberechtigte Kinder,

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1411/62
diederBeamteimerstenMonatderAnwendung
desStatutsaufGrundderbisherigenBesol­
dungsregelung erhaltenhätte,wennerzudie­
semZeitpunktdiegleichenFami'lienlasten ge­
habthättewieindembetreffenden Monat,
—undandererseits demnachAbzugder
Gemeinschaftssteuer unddesVersorgungsbei­
tragsdesBeamtenverbleibenden Gesamtbetrag
aus
Grundgehalt ,
ZulagefürdenFamilienvorstand ,
Zulagefürunterhaltsberechtigte Kinderund
Auslandszulage ,
denderBeamteindembetreffenden Monat
nachdemStatuterhält.FürdieunterArtikel
106fallendenBeamtenwirddieTrennungszu­
lagebeiderFestsetzungderAusgleichszulage
nichtberücksichtigt .
3.DieAusgleichszulage entfälltspätestens
sechsJahrenachderAnwendungdesStatuts.
Artikel106—dieZahlderDienstjahre ,diederBeamte
biszuseinemfünfundsechzigsten Lebensjahr
tatsächlichableistenkann.
—dieHälftederDienstjähre,dieihmim
Altervonfünfundsechzig JahrenzurErreichung
vondreiunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienst­
jahrenfehlenwürden.
3.ErhältderBeamte,aufdendieVorschrif­
tenderAbsätze1und2angewandtwordensind,
aufGrundderAbwicklungseinerVersorgungs­
ansprücheinseinemHerkunftsland eineZah­
lung,dienichtdenversicherungsmathematischen
GegenwertdieserAnsprüchedarstellt,sohater
vondieserZahlungandieGemeinschaft ,derer
angehört,einenBetragabzuführen ,derdem
VerhältnisentsprichtzwischenderZahlder
ruhegehaltsfähigen Dienstjahre ,dieihmvonder
Gemeinschaft angerechnetwurden,undderZahl
derruhegehaltsfähigen Dienstjahire ,aufdieer
inseinemHerkunftsland verzichtenmußte.
4.DieAnrechnungwirdeinemBeamten,der
vordemfünfundsechzigsten Lebensjahrausdem
Dienstausscheidet ,außerimTodesfalleoderin
denFällenderArtikel41oder50,nichtgewährt.
5.StirbteinBeamter,aufdendievorstehen­
denVorschriftenangewandtwurden,sokommt
seinenRechtsnachfolgern beiderBerechnung
ihrerVersorgungsansprüche unmittelbardiege­
samteAnrechnung ruhegehaltsfähiger Dienst­
jahrezugute,aufwelchederBeamtebeiVoll­
endungdesfünfundsechzigsten LebensjahrsAn­
spruchgehabthätte.
6.WirdeinBeamter,aufdendieAbsätze1
bis5angewandtwordensind,voneinerderin
Artikel41oder50genanntenMaßnahmenbe­
troffen,sowirdihmzudemZeitpunkt,indem
erindenGenußdesRuhegehaltskommt,ein
AnteilanderAnrechnungvonruhegehaltsfähi­
genDienstjahren gewährt,dieerimfünfund­
sechzigstenLebensjahrhättebeanspruchen kön­
nen.DieserAnteilentsprichtdemVerhältnis
zwischenderZahlderruhegehaltsfähigen
Dienstjahre ,diederBerechnungseinerVersor­
gungsansprüche zugrundegelegtwerden,und
derZahlderruhegehaltsfähigen Dienstjahre ,die
derBeamtebiszumfünfundsechzigsten Lebens­
jahrhätteerreichenkönnen.EinBeamter,demvorAnwendungdesSta­
tutseineTrennungszulage zugestandenhatund
derdieVoraussetzungen desAnhangsVIIArti­
kel4fürdieGewährungderAuslandszulage
nichterfüllt,erhältdenBetrag,denernachder
vorInkrafttreten desStatutsgeltendenBesol­
dungsregelung alsTrennungszulage erhalten
hätte.DieserBetragdarfkünftigauskeinem
Anlaßgeändertwerden,esseidenn,daßsichbei
demBeamtendieVoraussetzungen fürdieGe­
währungderAusliandszulage ergeben.
Artikel107
1.FührteinBeamter,demnachdiesenUber­
gangsvorschriften dieRechtsvorteile ausdem
Statutgewährtwerden,denNachweis,daßer
wegenseinesEintrittsindenDiensteinerder
Gemeinschaften ganzoderteilweiseaufinsei­
nemHerkunftsland erworbeneVersorgungsan­
sprücheverzichtenmußte,ohnederenversiche­
rungsmathematischen Gegenwerterhaltenzu
können,sowerdenihmzurFestsetzungdes
RuhegehaltsbeidenGemeinschaften ohneNach­
zahlungvonVersorgungsbeiträgen soviele
ruhegehaltfähige Dienstjahreangerechnet ,als
erinseinemHerkunftsland erreichthatte.
2.DieAnzahlderhiernachanzurechnenden
ruhegehaltsfähigen DienstjahrewirdnachStel­
lungnahmedesStatutsbeirats (Art.10)vonder
Anstellungsbehörde desOrgansfestgesetzt ,dem
derBeamteuntersteht .Siedarfnichthöhersein
alsArtikel108
WährenddeserstenJahresnachInkrafttreten
desStatutskönnenfreigewordeneoderneuge­
schaffenePlanstellendurchBeförderung eines
Beamtenbesetztwerden,beidemdieErforder­
nissedesArtikels45nichterfülltsind.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62 1412/62
KAPITEL 2 DieseVergünstigung darfeinemBeamten
währenddieseseinenJahresnureinmalge­
währtwerden.
Schlußvorschriften
Artikel109
Artikel110 WährenddererstensechsMonatenachIn­
krafttretendesStatutsübtdievorläufigePerso­
nalvertretung ,dievondenvorInkrafttreten des
StatutsimDienststehendenBediensteten ge­
wähltwurde,dieBefugnissederPersonalver­
tretungaus.
DieBefugnissedesStatutsbeirats werdenin
dieserZeitvoneinemvorläufigenStatutsbeirat
ausgeübt;dieserbestehtausjeeinemvonder
vorläufigenPersonalvertretung dereinzelnen
OrganebestelltenVertreterundausjeeinem
vondeneinzelnenOrganenbestelltenVertreter.DieallgemeinenDurchführungsbestimmun ­
genzudiesemStatutwerdenvonjedemOrgan
nachAnhörungseinerPersonalvertretung und
nachStellungnahme desStatutsbeirats (Art.10)
erlassen.
AlleinAbsatz1genanntenallgemeinen
Durchführungsbestimmungen sowieallevonden
Organenimgegenseitigen Einvernehmen erlas­
senenRegelungenwerdendemPersonalzur
Kenntnisgebracht.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1413/62
ANHANGI
A.ÜbersichtüberdieGrundamtsbezeichnungen unddieihnen
zugeordneten LaufbahnenindeneinzelnenLaufbahngruppen undinder
Sonderlaufbahn Sprachendienst (Art.5Abs.4desStatuts)
B.ÜbersichtüberdieGrundamtsbezeichnungen unddieihnen
zugeordneten Laufbahnenfürdiewissenschaftlichen undtechnischen
JBeamtenderGemeinsamen Kernforschungsstelle derEuropäischen
Atomgemeinschaft (Art.92desStatuts)
A.ÜBERSICHTÜBERDIEGRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UNDDIEIHNEN
ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN INDENEINZELNEN LAUFBAHNGRUPPEN UND
INDERSONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST (ART.5ABS.4DESSTATUTS)
C4Büroassistent Laufbahngruppe A
A1Generaldirektor
A2Direktor
A3AbteilungsleiterC5JVerwaltungsassistent
Laufbahngruppe D
D1Amtsmeister
D21Hauptamtsgehilfe
D3jTechnischerHauptamtsgehilfeA4I.„J»HauptverwaltungsratA5J
^®|Verwaltungsrat
A8VerwaltungsreferendarD4Amtsgehilfe
TechnischerAmtsgehilfe
Sonderlaufbahn Sprachendienst
Laufbahngruppe B UA3LeiterderÜbersetzungsabteilung *
LeiterderDolmetscherabteilung
L/A4LeiterderÜbersetzungsabteilung
LeiterderDolmetscherabteilung
Gruppenleiter imDolmetscher­
oderÜbersetzungsdienstB1Verwaltungsamtsrat
B21
}VerwaltungshauptinspektorB3J
^^jVerwaltungsinspektorI/A5|^erPr^er
UA5|Übersetzer
L/A6(DolmetscherLaufbahngruppe C
C1Bürohauptsekretär
Hauptsekretär
VerwaltungshauptsekretärIVA7|Hilfsübersetzer
L/A8JHilfsdolmetscher
C2
C3Bürosekretär
Verwaltungssekretärt1)ImDolmetscherdienst kommtdieseLaufbahnfürDienstposteninBe­tracht,beidenenQualifikationundVerantwortung der«inesÜberprüfers
imÜbersetzungsdienst gleichwertigsind.

1414/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
B.ÜBERSICHTÜBERDIEGRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UNDDIEIHNEN
ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN FÜRDIEWISSENSCHAFTLICHEN UNDTECHNISCHEN
BEAMTENDERGEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE DER
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (ART.92DESSTATUTS)
Laufbahngruppe A Laufbahngruppe G
a)BürosDirektion,ForschungundPlanung
C1
C2
C3
C4Technischer SekretärGeneraldirektor
Direktor
Abteilungsleiter
Wissenschaftlicher Hauptreferent
oderTechnischerHauptreferent
Wissenschaftlicher Referentoder
Technischer ReferentA1
A2
A3
A4
A5
A6
A7
A8b)Werkstätten
C1Oberwerkmeister
C2
C3
C4
C5Werkmeister
Laufbahngruppe B
c)Laboratorien
C1Laborobermeister a)Forschungsbüros
HauptingenieurB1
B2
B2
B3C2
C3
C4
C5
C3Labormeister
Oberingenieur
Labortechniker
b)Laboratorien(AbweichendvonArt.62desStatuts
erhaltendieLabortechniker derBe­
soldungsgruppe C3ihreDienstbe­
zügebiszurDienstaltersstufe 4) B1
B2Hauptingenieur
Laufbahngruppe D
a)BürosB3
B4
B51Ingenieur(Abweichend vomArt.62
IdesStatuteerhaltendieIngenieure
j>derBesoldungsgruppe B5ihre
Dienstbezüge nachdenDienstalters­
!stufenderBesoldungsgruppe C2)D1Technischer Amtsmeister
D2
D3TechnischerHauptamtsgehilfe
Hauptamtsgehilfe
c)Werkstätten b)Innerbetrieblicher Transportdienst
Hauptingenieur
OberingenieurD1
D2
D3
D4Hauptamtsgehilfe
AmtsgehilfeB1
B2
B2
B3
B2
B3
B4
B3
B4c)Laboratorien
HauptamtsgehilfeOberingenieur
IngenieurD1
D2
D3
D4Amtsgehilfe

14.662 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1415/62
ANHANGII
Zusammensetzung sowieEinzelheitenderTätigkeitderinArtikel9des
Statutsvorgesehenen Einrichtungen
INHALTSVERZEICHNIS Seite
Abschnitt 1:Personalvertretung Art.1 1415/62
Abschnitt2:Paritätischer Ausschuß Art.2und31415/62
Abschnitt3:Disziplinarrat Art.4bis61415/62
Abschnitt4:Invaliditätsausschuß Art.7bis91416/62
Abschnitt5:Beurteilungsausschuß Art.10und111416/62
Abschnitt 1
PERSONALVERTRETUNG—Mitgliedern undstellvertretenden Mit­
gliedern,dievonderAnstellungsbethörde und
derPersonalvertretung zugleicherZeitinglei­
cherAnzahlbestelltwerden.
Einstellvertretendes Mitgliedhatnurin
Abwesenheit einesMitgliedsSitzundStimme.Artikel1
Artikel3DiePersonalvertretung setztsichausMit­
gliedernundgegebenenfalls stellvertretenden
Mitgliedernzusammen,diealljährlichnachdem
vonderVersammlung derBeamtendesOrgans
festgelegtenVerfahreningeheimerWahlge­
wähltwerden.AlleBeamtendesOrganshaben
dasaktiveundpassiveWahlrecht .
DiePersonalvertretung mußsozusammen­
gesetztsein,daßdieVertretungallerLaufbahn­
gruppenderBeamtenundallerSonderlauf­
bahnen(Art.5desStatuts)sowiederinArtikel7
Absatz1derBeschäftigungsbedingungen fürdie
sonstigenBediensteten derGemeinschaften ge­
nanntenBediensteten gewährleistet ist.Die
Wahlistgültig,wennsichmindestenszwei
DrittelderBeamtenundderwahlberechtigten
sonstigenBediensteten desOrgansdaranbe­
teiligthaben.
DieTätigkeitderMitgliederderPersonal­
vertretunggiltalsTeildesDienstes,densiein
ihremOrganzuleistenhaben.
Abschnitt2
PARITÄTISCHER AUSSCHUSSDerParitätische AusschußtrittnachEin­
berufungdurchdieAnstellungsbehörde oderauf
VerlanigenderPersonalvertretung zusammen .
DerAusschußistbeschlußfähig ,wennalle
Mitgliederoder—inderenAbwesenheit —die
stellvertretenden Mitgliederanwesendsind.
DerVorsitzende desAusschusses nimmt—
außerbeiVerfahrensfragen —nichtander
Beschlußfassung teil.
DerAusschußgibtseineStellungnahme in­
nerhalbderihmvomVorsitzenden gesetzten
Fristab;dieFristbeträgtmindestenszehnTage.
DieStellungnahme istderAnstellungs­
behördeundderPersonalvertretung innerhalb
vonfünfTagennachderBeschlußfassung
schriftlichzuübermitteln .
JedesAusschußmitglied kannverlangen,daß
seineMeinunginderStellungnahme festge­
haltenwird.
Abschnitt3
Artikel2DISZIPLINARRAT
Artikel4 Paritätische Ausschüsse setzensichzusam­
menaus:
—einemalljährlichvonderAnstellungs­
behördeernanntenVorsitzenden ;Disziplinarräte setzensichauseinemVor­
sitzendenundvierMitgliedernzusammen .Ihnen
wirdeinSekretärbeigegeben .

1416/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6,62
Artikel5 —einemvomPräsidenten desGerichtshofs
dereuropäischen Gemeinschaften bestellten
Arzt;
—einemvondemBetroffenen bestellten
Arzt;
—einemvondiesenbeidenÄrztenimge­
genseitigenEinvernehmen bestelltenArzt.
Artikel8
DiedurchdieTätigkeitdesInvaliditäts­
ausschussesentstehenden Kostenträgtdasfür
denBetroffenenzuständigeOrgan.
WohntdervondemBetroffenen bestellte
ArztnichtandessenDienstort,sogehtdasent­
stehendeMehrhonorar zuLastendesBetroffe­
nen;diesgiltnichtfürdieFahrkosten 1.Klasse,
dievondemOrganerstattetwerden.1.DieAnstellungsbehörde bestelltalljährlich
dieVorsitzenden derDisziplinarräte .Siedür­
fennichtzurgleichenZeitdemParitätischen
AusschußoderdemBeurteilungsausschuß an­
gehören.
DieAnstellungsbehörde stelltfernerfürje­
denDisziplinarrat eineListeauf,die—soweit
möglichausjed^rBesoldungsgruppe dereinzel­
nenLaufbahngruppen —dieNamenvonzwei
Beamtenenthält.
GleichzeitigübermitteltdiePersonalvertre­
tungderAnstellungsbehörde eineentsprechende
Liste.
2.InnerhalbvonfünfTagennachZuleitung
desBerichtes,mitdemdasDisziplinarverfahren
oderdasinArtikel22und51desStatutsge­
nannteVerfahreneingeleitetwird,nimmtder
VorsitzendedesDisziplinares imBeiseindes
Beschuldigten ausdeninAbsatz1genannten
ListendieAuslosungdervierMitgliederdes
Disziplinarrats vor;dabeisindausjederListe
zweiMitgliederauszulosen .
DieMitgliederdesDisziplinarrats müssen
mindestensdergleichenBesoldungsgruppe an­
gehörenwiederBeamte,dessenFalldemDis­
ziplinarratvorliegt.
DerVorsitzendegibtjedemMitglieddieZu­
sammensetzung desDisziplinarrats bekannt.
3.InnerhalbvonfünfTagennachBildungdes
Disziplinarrats kannderbeschuldigte Beamte
einMitglieddesDisziplinarrats mitAusnahme
desVorsitzenden wegenBefangenheit ablehnen.
InnerhalbdergleichenFristkönnendie
MitgliederdesDisziplinarrats berechtigteAb­
lehnungsgründe geltendmachen.
DerVorsitzendedesDisziplinarrats nimmt
gegebenenfalls zwecksErgänzungdesRates
eineneueAuslosungvor.Artikel9
DerBeamtekanndemInvaliditätsausschuß
GutachtenoderZeugnissedesihnbehandelnden
ArztesalsauchderjenigenÄrztevorlegen,die
ergegebenenfalls hinzugezogen hat.
DieSchlußfolgerungen desAusschusseswer­
denderAnstellungsbehörde unddemBedienste­
tenzugeleitet.
DieArbeitendesAusschussessindgeheim.
Abschnitt5
BEURTEILUNGSAUSSCHUSS
Artikel10
Artikel6DieMitgliederdesBeurteilungsausschusses
werdenalljährlichvonderAnstellungsbehörde
ausdemKreisderleitendenBeamtendesOr­
gansbestellt.DerAusschußwähltseinenVor­
sitzenden.MitgliederdesParitätischen Aus­
schussesdürfendemBeurteilungsausschuß nicht
angehören .
HatderAusschußeineEmpfehlung abzu­
geben,dieeinenBeamtenbetrifft,dessenun­
mittelbarerVorgesetzter demAusschußange­
hört,sonimmtdieserVorgesetzteanderBe­
ratungdesAusschussesnichtteil.DieMitgliederdesDisziplinarrats übenihren
AuftraginvollerUnabhängigkeit aus.
DieArbeitendesDisziplinarrats sindgeheim.
Abschnitt4
INVALID1TÄTSAUSSCHUSS
Artikel7 Artikel11
DerInvaliditätsausschuß setztsichausdrei
Ärztenzusammen :DieArbeitendesBeurteilungsausschusses
sindgeheim.

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14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1417/62
ANHANGIII
Auswahlverfahren
Artikel1 tenunterEinhaltungderselbenFristenbe­
kanntzugeben .
Artikel2
DieBewerberhabeneinvonderAnstel­
lungsbehörde vorgeschriebenes Formblattaus­
zufüllen .
VondenBewerbernkönnenzusätzlichUn­
terlagenoderAuskünfteallerArtangefordert
werden.
Artikel3
DerPrüfungsausschuß bestehtauseinem
Vorsitzenden undeinerodermehrerenPerso­
nen,dievonderAnstellungsbehörde bestellt
werden,sowieeinemBeamten,dervonderPer­
sonalvertretung benanntwird.
DerPrüfungsausschuß kannzubestimmten
PrüfungeneinenodermehrereBeisitzermitbe­
ratenderStimmehinzuziehen .
DieunterdenBeamtenausgewählten Mit­
gliederdesPrüfungsausschusses müssenmin­
destensdergleichenBesoldungsgruppe ange­
hören,diefürdenzubesetzendenDienstposten
vorgesehenist.1.DieStellenausschreibung wirdvonderAn­
stellungsbehörde nachAnhörungdesParitäti­
schenAusschusses unddesLeitersderinBe­
trachtkommenden Dienststelle oderDienststel­
lenangeordnet .
InderStellenausschreibung sindanzugeben :
a)dieArtdesAuswahlverfahrens (allge­
meinesAuswahlverfahren ,Auswahlverfahren
innerhalbderGemeinschaft oderderdreieuro­
päischenGemeinschaften ,Auswahlverfahren in­
nerhalbdesOrgans);
b)dasVerfahren (Auswahlverfahren auf
GrundvonBefähigungsnachweisen ,aufGrund
vonPrüfungenoderaufGrundvonBefähi­
gungsnachweisen undPrüfungen);
c)dieArtderTätigkeitenunddesAufgaben­
bereichs,diemitdemzubesetzenden Dienst­
postenverbundensind;
d)diefürdenzubesetzendenDienstposten
erforderlichen DiplomeundsonstigenBefähi­
gungsnachweise oderpraktischenErfahrungen ;
e)beieinemAuswahlverfahren aufGrund
vonPrüfungen :dieArtderPrüfungenundihre
Bewertung ;
f)gegebenenfalls diewegenderbesonderen
ArtderzubesetzendenDienstposten erforder­
lichenSprachkenntnisse ;
g)dasHöchstaltersowiedashinausgescho­
beneHöchstalterfürBedienstete ,dieseitmin­
destenseinemJahrimDienstdesOrgansstehen;
h)derspätesteZeitpunktfürdenEingang
derBewerbungen ;
i)gegebenenfalls dieAusnahmegenehmigun ­
gennachArtikel28Buchstabea)desStatuts.
2.AllgemeineStellenausschreibungen sind
spätestenseinenMonatvordemfürdieEin­
reichungderBewerbungen festgelegtenZeit­
punktundgegebenenfalls mindestenszweiMo­
natevordemZeitpunktderPrüfungenim
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen .
3.AlleStellenausschreibungen sindinnerhalb
derOrganederdreieuropäischen Gemeinschaf­Artikel4
DieAnstellungsbehörde stelltdasVerzeich­
nisderBewerberauf,diedieVoraussetzungen
nachArtikel28Buchstabena),b)undc)des
Statutserfüllen,undübermitteltesmitden
Bewerbungsunterlagen demVorsitzenden des
Prüfungsausschusses .
Artikel5
DerPrüfungsausschuß nimmtvondenUn­
terlagenKenntnisundstelltdasVerzeichnis
derBewerberauf,diedenBedingungen der
Stellenausschreibung entsprechen .
BeieinemAuswahlverfahren aufGrundvon
PrüfungenwerdensämtlicheindiesemVer­
zeichnisaufgeführten BewerberzudenPrü­
fungenzugelassen .
BeieinemAuswahlverfahren aufGrundvon
Befähigungsnachweisen legtderPrüfungsaus­
schußdieGrundsätzefürdieBewertungder

1418/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
bermußnachMöglichkeitmindestensdoppelt
sogroßseinwiedieZahlderzubesetzenden
Dienstposten .
DerPrüfungsausschuß leitetderAnstel­
lungsbehörde dasVerzeichnisdergeeigneten
BewerberundeinenmitGründenversehenen
Berichtzu,dergegebenenfalls dieBemerkun­
genderAusschußmitglieder enthält.Befähigungsnachweise derBewerberfestund
prüftdieBefähigungsnachweise derBewerber,
dieindeminAbsatz1genanntenVerzeichnis
aulgeführtsind.
BeieinemAuswahlverfahren aufGrundvon
Befähigungsnachweisen undPrüfungenbe­
stimmtderPrüfungsausschuß ,welchederin
diesemVerzeichnisaufgeführten Bewerberzur
Prüfungzugelassenwerden.
Anschließend stelltderPrüfungsausschuß
dasinArtikel30desStatutsvorgeseheneVer­
zeichnisdergeeignetenBewerberauf;dieZahl
derindiesemVerzeichnisaufgeführten Bewer­Artikel6
DieArbeitendesPrüfungsausschusses sind
geheim.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1419/62
ANHANGIV
VerfahrenfürdieGewährungderindenArtikeln41und50desStatuts
vorgesehenen Vergütung
DerAnspruchaufGewährungderVergü­
tungendetmitdemTage,andemderBeamte
dassechzigsteLebeosjahrvollendet.
2.DieVorschriften diesesAnhangswerden
nachAblaufvonzehnJahrennachInkraft­
tretendesStatutsüberprüft.EinzigerArtikel
1.EinBeamter,aufdendieArtikel41und
50desStatutsAnwendungfinden,hatAnspruch :
a)fürdreiMonateaufeinemonatlicheVer­
gütunginHöhesejnesGrundgehalts ;
b)füreinenZeitabschnitt ,dersichnachdem
Lebensalter undderDienstzeitanHandder
TabelleinAbsatz3bestimmt,aufeinemonat­
licheVergütunginHöhevon
85%seinesGrundgehalts fürden4.bis6.
Monat,
70%seinesGrundgehalts fürdiefolgenden
fünfJahre,
60°/oseinesGrundgehalts fürdieübrige
Zeit.3.UmanHanddesLebensalters desBeamten
denZeitabschnitt zubestimmen,währenddes­
senerAnspruchaufdieindenArtikeln41und
50desStatutsvorgeseheneVergütunghat,ist
derindernachstehenden Tabellefestgelegte
KoeffizientaufseineDienstzeitanzuwenden ;
derZeitabschnitt wirdgegebenenfalls aufden
vorhergehenden Monatabgerundet .
Lebensalter %Lebensalter %Lebensalter %Lebensalter %
20183033 4048 5063
2119,53134,5 4149,5 5164,5
2221 3236 4251 5266
2322,5 3337,5 4352,5 5367,5
2424 3439 4454 5469
2525,5 3540,5 455H5570,5
2627 3642 4657^5672
9728,5 3743,5­it4758,5 5773,5
28303845 4860 5875
2931,5 3946,5 4961,5 5976,555,5

1420/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
ANHANG V
Urlaubsordnung
INHALTSVERZEICHNIS Seite
Abschnitt 1:Jahresurlaub...Art1bis51420/62
Abschnitt2:Dienstbefreiung ...Art.61420/62
Abschnitt3:Reisetage ...Art.71421/62
Abschnitt 1
JAHRESURLAUB
Artikel1deslaufendenKalenderjahrs nureinenTeil
seinesJahresurlaubs genommen ,sodarfdie
ÜbertragungdesUrlaubsanspruchs aufdasfol­
gendeJahrzwölfUrlaubstage nichtüber­
schreiten.
HateinBeamterbeiseinemAusscheiden
ausdemDienstnureinenTeilseinesJahres­
urlaubsgenommen ,soerhälteralsAusgleich
fürjedennichtinAnspruchgenommenen Ur­
laubstageinenBetraginHöhevoneinemDrei­
ßigstelseinermonatlichen Dienstbezüge im
ZeitpunktdesAusscheidens ausdemDienst.
HateinBeamterbeiseinemAusscheiden
ausdemDienstmehrJahresurlaub genommen,
alsihmzudiesemZeitpunktzustand,sowird
einnachAbsatz2zuberechnender Betragein­
behalten.FürdasJahrdesDienstantritts unddes
Ausscheidens ausdemDienstbestehteinAn­
spruchaufUrlaubvonzweiArbeitstagen je
vollenDienstmonat ,vonzweiArbeitstagenfür
denBruchteileinesMonatsbeimehralsfünf­
zehnTagenundvoneinemArbeitstagbeibis
zufünfzehnTagen.
Artikel2
Artikel5DerBeamtekanndenJahresurlaub nach
Wunschzusammenhängend oderinAbschnitten
nehmen,wobeidiedienstlichenErfordernisse
zuberücksichtigen sind.DerUrlaubmußjedoch
mindestenseinenZeitabschnitt vonzweiauf­
einanderfolgenden Wochenumfassen.Neuein­
gestellteBeamteerhaltenerstdreiMonatenach
ihremDienstantritt Urlaub;inaußergewöhn­
lichenhinreichendbegründetenFällenkannder
UrlaubvorAblaufdieserFristbewilligtwerden.WirdeinBeamterausdienstlichen Gründen
ausseinemJahresurlaub zurückgerufen oder
wirdeineihmerteilteUrlaubsgenehmigung aus
dienstlichenGründenwiderrufen ,sosindihm
diedarausentstehenden ordnungsgemäß nach­
gewiesenenKostenzuerstattenunderneut
Reisetagezubewilligen .
Abschnitt 2Artikel3
ErkrankteinBeamterwährendseinesJah­
resurlaubsundhätteihndieseErkrankung ,
wennernichtbeurlaubtgewesenwäre,ander
AusübungseinesDienstesgehindert,soverlän­
gertsichderJahresurlaub umdieTageder
Dienstunfähigkeit ,diedurchärztlichesZeug­
nisordnungsgemäß nachgewiesen wird.DIENSTBEFREIUNG
Artikel6
Artikel4AußerdemJahresurlaub kanndemBeamten
aufAntragDienstbefreiung gewährtwerden.
AnspruchaufDienstbefreiung bestehtinsbe­
sondereinnachstehenden Fällenundinfolgen­
denGrenzen :HateinBeamterausGründen,dienichtauf
denDienstzurückzuführen sind,biszumEnde

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1421/62
umReisetage,dienachEisenbahn-Entfernungen
zwischendemUrlaubsort unddemOrtder
dienstlichenVerwendung wiefolgtberechnet
werden:
—zwischen50und250km:einhalberTag
fürHin-undRüdkreise;
—zwischen251und600km:einTagfür
Hin-undRückreise;—Eheschließung desBeamten :4Tage
—UmzugdesBeamten :biszu2Tagen
—schwereErkrankung desEhegatten :bis
zu3Tagen
—ToddesEhegatten :4Tage
—schwereErkrankung einesVerwandten
inaufsteigender geraderLinie:biszu
2Tagen
—TodeinesVerwandten inaufsteigender
geraderLinie:2Tage
—Geburt,Eheschließung einesKindes:2
Tage
—schwereErkrankungeinesKindes:biszu
2Tagen
—TodeinesKindes:4Tage.I
—zwischen601und1000km:zweiTagefür
Hin-undRückreise ;
—zwischen1001und1400km:dreiTagefür
Hin-undRückreise ;
—über1400km:vierTagefürHin-und
Rückreise .
'l•
Abschnitt 3
REISETAGE
Artikel7AufAntragdesBeamtenkannbeientspre­
chendemNachweishiervonausnahmsweise ab­
gewichenwerden,wenndieHin-UndRückreise
nichtinnerhalbderbewilligtenReisetagemög­
lichist.
UrlaubsortimSinnediesesArtikelsistbeim
Jahresurlaub derHerkunftsort .DieDauerderindenAbschnitten 1und2
vorgesehenen Beurlaubungen verlängertsich

1422/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
ANHANG VI
AusgleichundVergütungfürÜberstunden
Artikel1 c)EinAusgleichodereineVergütungfür
Uberstundenwirdnurdanngewährt,wenndie
zusätzlicheDienstleistung längerals30Minu­
tengedauerthat.
Artikel2
FahrzeitenbeiDienstreisengeltennichtals
ÜberstundenimSinnediesesAnhangs.Arbeits­
stunden,dieamDienstreiseort überdienormale
Arbeitszeithinausgeleistetwerden,können
durchVerfügungderAnstellungsbehörde durch
Freizeitabgegoltenodergegebenenfalls ver­
gütetwerden.DieBeamtenderLaufbahngruppen CundD
habennachMaßgabedesArtikels56desSta­
tutsAnspruchdarauf,daßdievonihnenge­
leistetenÜberstundenwiefolgtdurchFreizeit
abgegoltenodervergütetwerden:
a)FürjedeÜberstundeistalsAusgleicheine
StundeFreizeitzugewähren;wurdedieÜber­
stundejedochzwischen22Uhrund7Uhroder
aneinemSonn-undFeiertaggeleistet,sosind
alsAusgleicheineinhalbStundenFreizeitzuge­
währen;FreizeitalsÜberstundenausgleich wird
unterBerücksichtigung derdienstlichenErfor­
dernisseundderWünschedesBeamtenge­
währt.
b)IstesausdienstlichenGründennichtmög­
lichgewesen,dieÜberstundeninnerhalbeines
MonatsnachAblaufdesMonats,indemsie
geleistetwordensind,durchDienstbefreiung
abzugelten ,sogewährtdieAnstellungsbehörde
eineVergütungdernichtdurchFreizeitabge­
goltenenÜberstundeninHöhevon0,72v.H.des
Monatsgrundgehalts fürjedeÜberstundean
HandderunterBuchstabea)getroffenenRe­
gelung.Artikel3
Abweichend vondenArtikeln1und2kön­
nenÜberstunden ,dievonbestimmtenunterbe­
sonderenBedingungen arbeitenden Gruppen
vonBeamtenderLaufbahngruppen CundD
geleistetwerden,durcheinePauschalzulage ver­
gütetwerden;dieHöhedieserZulagesowie
Voraussetzungen undVerfahrenfürihreGe­
währungwerdenvonderAnstellungsbehörde
nachAnhörungdesParitätischen Ausschusses
festgelegt.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1423/62
ANHANGVII
VorschriftenüberDienstbezüge undKostenerstattungen
INHALTSVERZEICHNIS Seite
Abschnitt1:Familienzulagen Art.1bis31423/62
Abschnitt2:Auslandszulage Art.41424/62
Abschnitt3:Kostenerstattung
A)Einrichtungsbeihilfe Art.51424/62
B)Wiedereinrichtungsbeihilfe Art.61425/62
C)Reisekosten Art.7und81425/62
D)Umzugskosten Art.91426/62
E)Tagegeld Art.101427/62
F)Dienstreisekosten Art.11bis131428/62
G)Pauschalerstattung vonKosten Art.14und151430/62
Abschnitt4:ZahlungderBezüge Art.16und171431/62
Abschnitt 1
FAMILIENZULAGEN
Artikel1b)derverwitwete ,geschiedeneoderledige
Beamte,dereinKindodermehrereKinderim
SinnedesArtikels2Absatz2und3zuunter­
haltenhat;
c)aufGrundeinerbesonderenVerfügung
derAnstellungsbehörde :dieverheirateteBeam­
tin,diedauerndvonihremEhegattengetrennt
lebtundeinodermehrereunterhaltsberechtigte
KinderimSinnedesArtikels2Absatz2und3
hat;
d)aufGrundeinerbesonderenmitGründen
versehenenundaufbeweiskräftige Unterlagen
gestütztenVerfügungderAnstellungsbehörde :
derBeamte,derdieVoraussetzungen nach
Buchstabea)undb)zwarnichterfüllt,auf
GrundbesondererUmständejedochdieLasten
einesFamilienvorstands zutragenhatunddes­
senEhegattekeineentsprechende Zulageer­
hält.1.IsteinBeamterFamilienvorstand ,soerhält
ereineZulageinHöhevon5v.H.seinesGrund­
gehalts,diemindestens625bfrsmonatlichbe­
tragenmuß.
2.IsteinBeamterFamilienvorstand undübt
seinEhegatteeineberuflicheErwerbstätigkeit
aus,sowirddieseZulagenichtgewährt,soweit
durchbesondereVerfügungderAnstellungsbe­
hördenichtetwasanderesbestimmtwird.Er
behältjedochdenAnspruchaufdieZulage,
wennseinJahresgrundgehalt 200000bfrsnicht
erreichtunddasberuflicheNettoeinkommen des
Ehegatten100000bfrsnichtübersteigt .
3.AlsFamilienvorstand gelten:
a)derverheiratetemännlicheBeamtesowie
dieverheirateteBeamtin,derenEhegattedau­
erndgebrechlichistoderaneinerschweren
KrankheitleidetunddaherkeineErwerbstätig­
keitausübenkann;Artikel2
1.DerBeamteerhältnachMaßgabederAb­
sätze2und3fürjedesunterhaltsberechtigte
KindeineKinderzulage vonmonatlich1000
bfrs.
2.Alsunterhaltsberechtigtes Kindgiltdas
eheliche,dasunehelicheoderdasanKindes

1424/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Stattangenommene KinddesBeamtenodersei­
nesEhegatten ,wennesvondemBeamtentat­
sächlichunterhalten wird.
3.DieZulagewirdgewährt:
a)ohneweiteresfüreinKindunterachtzehn
Jahren;
b)aufbegründetenAntragdesBeamtenfür
einKindvonachtzehnbisfünfundzwanzig Jah­
ren,dassichinSchul-oderBerufsausbildung
befindet.
4.Demuaiterhialtsberechtigten Kindkann
ausnahmsweise durchbesonderemitGründen
verseheneundaufbeweiskräftige Unterlagen
gestützteVerfügungderAnstellungsibehörde
jedePersongleichgestellt werden,dergegen­
überderBeamtegesetzlichzumUnterhaltver­
pflichtetistundderenUnterhaltihnmiter­
heblichenAusgabenbelastet.
5.DieseZulagewirdohneRücksichtaufdas
AlterdesKindesweitergezahlt ,wennes
dauerndgebrechlichistoderaneinerschweren
Krankheitleidet,dieesihmunmöglichmacht,
seinenLebensunterhalt zubestreiten ;diesgilt
fürdiegesamteDauerderKrankheitoderdes
Gebrechens .
6.Füreinunterhaltsberechtigtes Kindim
SinnediesesArtikelswirddieKimderzulage nur
einmalgewährt,auchdann,wenndieEltern
zweiverschiedenen Organenderdreieuropä­
ischenGemeinschaften angehören .Tätigkeitausüben,nichtbesitzenundnicht
besessenhabenund
—währendeinessechsMonatevorihrem
Dienstantritt alblaufenden Zeitraumsvon
fünfJahrenindemeuropäischen Hoheits­
gebietdesgenanntenStaateswederihre
ständigehauptberufliche Tätigkeitausgeübt
nochihrenständigenWohnsitzgehabthaben.
BeiAnwendungdieserVorschriftbleibtdie
Lageunberücksichtigt ,diesichausdem
DienstfüreinenanderenStaatodereine
internationale Organisation ergibt.
b)Beamten,diedieStaatsangehörigkeit des
Staates,indessenHoheitsgebiet sieihreTätig­
keitausüben,besitzenoderbesessenhaben,je­
dochwährendeinesbeiihremDienstantritt ab­
laufendenZeitraumsvonzehnJahrenauseinem
anderenGrundalsderAusübungeinerTätig­
keitineinerDienststelle einesStaatesoderin
einerinternationalen Organisation ihrenstän­
digenWohnsitznichtindemeuropäischen Ho­
heitsgebietdesgenanntenStaateshatten.
2.HabenEhegatten ,dieimDienstvonOrga­
nenderdreieuropäischen Gemeinschaften ste­
hen,nachdenvorgenannten Bestimmungen
AnspruchaufdieZulage,sostehtsienurdem
Ehegattenzu,derdashöhereGrundgehaltbe­
zieht.
3.EinBeamterverliertdenAnspruchaufdie
Zulage,wennerdurchdieEheschließung mit
einerPerson,welchedieVoraussetzungen für
dieGewährungdieserZulageimZeitpunktder
Eheschließung nichterfüllt,dieEigenschaftals
Familienvorstand nichterwirbt.Artikel3
Abschnitt3
KOSTENERSTATTUNG
A)EinrichtungsbeihilfeDerBeamteerhältfürjedesunterhalts­
berechtigteKindimSinnedesArtikels2Absatz
2,dasregelmäßigundvollzeitigeineLehran­
staltbesucht,eineErziehungszulage inHöhe
derihmdurchdenSchulbesuch tatsächlichent­
stehendenKostenbiszueinemmonatlichen
Höchstbetrag von900bfrs.
DerAnspruchaufdieZulageentstehtmit
demerstenTagedesMonats,indemdasKind
sechsJahrealtwird,underlischtmitdemEnde
desMonats,indemdasKinddaseinundzwan­
zigsteLebensjahrvollendet .
Abschnitt2
AUSLANDSZULAGEArtikel5
1.EinBeamteraufLebenszeit ,derdieVor­
aussetzungen fürdieZahlungderAuslands­
zulageerfülltodernachweist,daßerinErfül­
lungderVerpflichtungen nachArtikel20des
StatutsseinenWohnsitzwechselnmußte,hat
AnspruchaufeineEinrichtungsbeihilfe ;siebe­
trägtbeiBeamten,dieFamilienvorstand sind,
zweiMonatsgehälter undbeiBeamten,dienicht
Familienvorstand sind,einMonatsgehalt .
2.EinBeamter,derinfolgeeinerVerwen­
dunganeinemneuenDienstortinErfüllungder
PflichtennachArtikel20desStatutsseinen
Wohnsitzwechselnmuß,hatAnspruchaufeine
Einrichtungsbeihilfe ingleicherHöhe.Artikel4
1.EineAuslandszulage inHöhevon16v.H.
desGrundgehalts wirdgewährt:
a)Beamten,die
—dieStaatsangehörigkeit desStaates,in
desseneuropäischem Hoheitsgebiet sieihre

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62 1425/62
WitweoderandenEhegatten ,soferndieserdie
Bedingungen desAnhangsVIIIArtikel23er­
füllt,andernfallsandienachArtikel2unter­
haltsberechtigten Personengezahlt;dieBedin­
gungnachAbsatz1(Dienstjähre)brauchtnicht
erfülltzusein.
3.DieWiedereinrichtungsbeihilfe wirdnach
demPersonenstand unddemGrundgehalt des
BeamtenamTageseinesendgültigenAusschei­
densausdemDienstberechnet .
4.DieWiedereinrichtungsbeihilfe wirdge­
zahlt,wennnachgewiesen ist,daßderBeamte
undseineFamilieaneinemOrtWohnungge­
nommenhaben,dervondemOrtseinerdienst­
lichenVerwendungmindestens 70kmentfernt
ist;istderBeamteverstorben ,somußseine
FamilieunterdengleichenVoraussetzungen
Wohnunggenommenhaben.
DerBeamtemußspätestensinnerhalbvon
dreiJahrennachdemAusscheiden ,dieFamilie
einesverstorbenen Beamtenspätestensinner­
halbvondreiJahrennachdemTodedesBe­
amtenübersiedelt sein.
DemAnspruchsberechtigten kannderFrist­
ablaufnichtentgegengehalten werden,wenner
nachweisenkann,daßervondiesenVorschrif­
tenkeineKenntnishatte.3.DieEinrichtungsbeihilfe wirdnachdem
Personenstand unddemGrundgehalt desBe­
amtenamTagederErnennungzumBeamten
aufLebenszeitoderderanderweitigen dienst­
lichenVerwendungberechnet .
DieEinrichtungsbeihilfe wirdaufGrundvon
Unterlagengezahlt,ausdenenhervorgeht ,daß
derBeamte—und,wennerFamilienvorstand
ist,auchseineFamilie.—amOrtderdienst­
lichenVerwendung Wohnunggenommenhat.
4.NimmteinBeartiter,derFamilienvorstand
ist,ohneseineFamilieamOrtseinerdienst­
lichenVerwendung Wohnung,soerhälternur
dieHälftederBeihilfe,aufdieersonstAn­
spruchhätte;diezweiteHälftewirdihmge­
zahlt,wennseineFamilieamOrtseinerdienst­
lichenVerwendung Wohnungnimmtundhier­
beidieinArtikel9Absatz3vorgesehenen Fri­
steneingehalten wterden.WirdderBeamte,
bevorseineFamilieamOrtseinerdienstlichen
Verwendung Wohnunggenommenhat,am
WohnsitzseinerFamiliedienstlichverwendet ,
soerwirbterdadurchkeinenAnspruchaufeine
Einrichtungsbeihilfe .
5.EinBeamteraufLebenszeit ,derdieEin­
richtungsbeihilfe erhaltenhatundvorAblauf
einerFristvonzweiJahrennachdemTage
seinesDienstantritts aufeigenenWunschaus
demDienstderGemeinschaften ausscheidet ,
mußbeiseinemAusscheiden dieerhalteneBei­
hilfeanteilmäßig imVerhältnisdernochzu
verbleibenden Fristzurückzahlen .C)Reisekosten
Artikel7
B)Wiedereinrichtungsbeihilfe
Artikel61.DerBeamtehatinfolgendenFällenfür
sich,seinenEhegattenunddieunterhaltsberech­
tigtenPersonen,dietatsächlichmitihmin
häuslicherGemeinschaft leben,Anspruchauf
ErstattungderReisekosten :
a)beiDienstantritt :vomOrtderEinberu­
fungbiszumOrtderdienstlichenVerwendung ;
b)beimendgültigenAusscheiden ausdem
DienstnachArtikel47desStatuts:vomOrtder
dienstlichenVerwendung zudemHerkunftsort
nachAbsatz3;
c)beijederVersetzung ,dieeineÄnderung
desOrtesderdienstlichen Verwendung zur
Folgehat.
BeimTodeeinesBeamtenhabendieWitwe
unddieunterhaltsberechtigten Personenuntlr
dengleichenBedingungen AnspruchaufErstat­
tungderReisekosten .
DieReisekosten umfassenfernerdieKosten
füretwaigePlatzkarten ,fürdieBeförderung
desGepäcksundgegebenenfalls unumgängliche
Hotelkosten .1.BeimendgültigenAusscheiden ausdem
DiensthatderBeamteaufLebenszeit ,derdie
Einrichtungsbeihilfe erhaltenhat,Anspruchauf
eineWiedereinrichtungsbeihilfe ,sofernermin­
destensvierDienstjähreabgeleistethatundin
seinerneuenStellenichteineBeihilfegleicher
Arterhält;siebeträgtbeieinemBeamten,der
Familienvorstand ist,zweiMonatsgrundgehälter
undbeieinemBeamten,dernichtFamilienvor­
standist,einMonatsgrundgehalt .
BeiBerechnung dieserFristwerdendie
Jahreberücksichtigt ,diederBeamtedtneinerder
dienstirechtlichen StellungennachArtikel35
desStatuts—mitAusnahmedesUrlaubsaus
persönlichenGründen—verbrachthat.
DieserFristbedarfesnicht,wennderBe­
amteausdienstlichen GründenseinerStelle
enthofoenwordenist.
2.BeimTodeeinesBeamtenaufLebenszeit
wirddieWiedereinrichtungsbeihilfe andessen

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62 1426/62
zwischenderEheschließung unddemJahres­
endeliegt.
BeiÄnderungenderBerechnungsgrundlage
aufGrundvonVeränderungen desFamilien­
stands,dienachdemZahlungstermin fürdie
betreffenden Beträgeeingetretensind,braucht
derEmpfängerkeineRückzahlung zuleisten.
DenReisekosten fürKindervonvierbis
zehnJahrenwirdderhalbeFahrpreiszugrunde
gelegt;fürdieZweckedieserBerechnungist
jeweilsanzunehmen ,daßdieKinderam1.Ja­
nuardeslaufendenJahresdasvierteoderdas
zehnteLebensjahrvollendethaben.
2.FürdieBeamtenderLaufbahngruppen A
undBsowiederSonderlaufbahn Sprachendienst
wirdderPauschalvergütung derEisenbahnfahr­
preis1.Klasse,fürdieübrigenBeamtender
Eisenbahnfahrpreis 2.KlassefürdieHin-und
Rückfahrtzugrundegelegt.KanndieBerech­
nungnichtaufdieserGrundlageerfolgen,so
hatdieAnstellungsbehörde dieErstattungdurch
besondereVerfügungzuregeln.
BeidenBeamtenderLaufbahngruppe AundB
sowiederSonderlaufbahn Sprachendienst wer­
denvondemaufdieseWeiseberechneten Ge­
samtbetrag750bfrsabgezogen .
3.ScheideteinBeamterwährendeinesKa­
lenderjahrsausanderenGründenalsdurch
TodausdemAmtausodererhältereinenUr­
laubauspersönlichenGründen,sohater,so­
fernerwährenddesJahreswenigeralsneun
MonateimDienstderOrganederdreieuropä­
ischenGemeinschaften tätigwar,lediglichAn­
spruchaufeinenTeilderinAbsatz1genann­
tenZahlung,dieanteiligimVerhältniszuder
imaktivenDienstverbrachten Zeitberechnet
wird.2.DerErstattungwerdenzugrundegelegt:
—derüblichekürzesteundbilligsteReise­
wegmitderEisenbahnzwischendemOrtder
dienstlichen .VerwendungunddemOrtderEin­
berufungoderdemHerkunftsort ;
—fürdieBeamtenderLaufbahrigruppen A
undBsowiederSonderlaufbahn Sprachendienst
derFahrpreis 1.Klasse,fürdieübrigenBeam­
tenderFahrpreis2.Klasse;
—wenndieReiseeineNachtfahrtvonmin­
destenssechsStundenzwischen22Uhrund7
Uhrumfaßt,derSchlafwagenzuschlag biszum
Preisder2.KlasseoderdesLiegewagens bei
Vorlagederentsprechenden Fahrausweise .
Wirdeinanderesalsdasvorstehendgenannte
Beförderungsmittel benutzt,sowirdderErstat­
tungderPreisfürdieEisenbahnfahrt inder
demBeamtenzustehenden Reiseklasseunter
AusschlußdesSchlafwagenzuschlags zugrunde
gelegt.KanndieBerechnungnichtaufdieser
Grundlageerfolgen,soistdieErstattungdurch
besondereVerfügungderAnstelluingsbehörde
zuregeln.
3.DerHerkunftsort desBeamtenwirdbei
seinemDienstantrittunterBerücksichtigung des
Ortes,vondemausereinberufenwordenist,
oderdesMittelpunkts seinerLebensdnteressen
festgestellt .DieseFeststellungkannimLaufe
derAmtszeitdesBeamtenundanläßlichseines
Ausscheidens ausdemDienstdurcheinebeson­
dereVerfügungderAnstellungsbehörde geän­
dertwerden.DieseVerfügungdarfwährendder
AmtszeitdesBeamtennurinAusnahmefällen
undbeiVorlagevonUnterlagengetroffenwer­
den,durchdiederAntragdesBeamtenord­
nungsgemäßbelegtwird.
BeidieserÄnderungdarfeinOrtaußerhalb
derHoheitsgebiete derMitgliedstaaten derGe­
meinschaften undderinAnhangIVdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft erwähntenLänderundHo­
heitsgebietealsMittelpunktderLebensinter­
essennichtanerkanntwerden.D)Umzugskosten
Artikel9
Artikel81.DiefürdenUmzugderpersönlichen
beweglichen Habeverauslagten Beträgeein­
schließlichderVersicherungskosten zurDek­
kungeinfacherRisiken(Bruch,Diebstahl,Feuer)
werdendemnachArtikel20desStatutszur
VerlegungseinesWohnsitzesverpflichteten Be­
amtenerstattet,sofernihmdieseBeträgenicht
anderweitigersetztwerden.DieBeträgewer­
denindenGrenzeneineszuvorgenehmigten
Kostenvoranschlags erstattet.Denzuständigen
StellendesOrganssindmindestenszweiKo­
stenvoranschläge vorzulegen .Sinddiezustän­
digenStellenderAuffassung ,daßdievorgeleg­
tenKostenvoranschläge einenangemessenen
Betragübersteigen ,sokönnensieeinenanderen
Transportunternehmer vorschlagen .DieErstat­1.DerBeamtehatjeKalenderjahr fürsich
und—soweiterFamilienvorstand ist—für
seinenEhegattenunddieunterhaltsberechtig ­
tenPersonenimSinnedesArtikels2Anspruch
aufeinePauschalvergütung derReisekosten
vomOrtderdienstlichenVerwendung zum
Herkunftsort (Art.7).
ErwirbtderBeamtewährenddeslaufenden
JahresdurchEheschließung dieEigenschaft
einesFamilienvorstands ,sowerdendiedem
Ehegattenzustehenden Reisekostenanteiligim
VerhältniszudemZeitraumberechnet ,der

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1427/62
6Absatz4Unterabsatz 2vorgesehenen Frist
vondreiJahrendurchgeführt werden.
NachAblaufdergenanntenFristenentstan­
deneUmzugskosten dürfennurinAusnahme­
fällenaufGrundeinerbesonderenVerfügung
derAnstellungsbehörde erstattetwerden.tungderUmzugskosten ,aufdiederBeamteAn­
spruchhat,kanndannaufdenBetragbegrenzt
werden,dendieserTransportunternehmer in
seinemKostenvoranschlag angegebenhat.
2.BeimAusscheiden ausdemDienstoder
beimToddesBeamtenwerdendieKostenfür
denUmzugvomOrtseinerdienstlichenVer­
wendungbiszuseinemHerkunftsorterstattet.
WarderverstorbeneBeamteunverheiratet ,
sowerdendieseKostenseinenRechtsnachfol­
gernerstattet.
3.DerUmzugeinesBeamtenaufLebenszeit
mußinnerhalbeinesJahresnachAblaufseiner
Probezeitdurchgeführtwerden.
Beimendgültigen Ausscheiden ausdem
DienstmußderUmzuginnerhalbderinArtikelE)Tagegeld
Artikel10
1.Beamte,dienachweislich nichtweiterhin
anihrembisherigenWohnsitzwohnenkönnen
unddienichtandenOrtihrerdienstlichen Ver­
wendunglungezogensind,habenfüreinenZeit­
raumvonhöchstenszwölfMonatenAnspruch
aufeinTagegeld,daswiefolgtfestgesetztwird:
BeschäftigungsortBeamte,dieFamilien­
vorstandsindBeamte,dienicht
Familienvorstand sind
Besoldungs­
gruppeVom1,bis
15.Tagvom
16.Tagabvom1,bis
15.Tagvom16.
Tagab
bfrsjeKalendertag
IBrüssel,Mailand,Paris,Rom,Straß­
burgundStädteinDeutschlandmit
über1.000.000EinwohnernAIbisA3
undL/A3550250375175
A4bisA8,
L/A4—L/A8
Laufbahn­
gruppeB525225350150
Laufbahn­
gruppen
CundD450200300125
IIBonnundStädteinDeutschland mit
über600.000Einwohnern ,Wien,Lu­
xemburg,sonstigeOrteinBelgien,
Frankreich ,ItalienAIbisA3
undL/A3475225325150
A4bisA8,
L/A4—L/A8
Laufbahn­
gruppeB450200300125
Laufbahn­
gruppen
CundD375175250100
IIISonstigeOrteinDeutschland ,Öster­
reich,OrteindenNiederlandenAIbisA3
uridL/A3450200300125
A4bisA8,
L/A4—L/A8
Laufbahn­
gruppeB425175275j100
Laufbahn­
gruppen
CundD350150225 90
—um30v.H.desGesamtbetrags dervon
demBetreffenden nachdem4.Monatbezogenen
Tagegelder ,wennessichumeinenBeamten
handeltdernichtFamiiienvorstandist,2.ZiehteinBeamterum,nachdemerdas
TagegeldfüreinenZeitraumvonmehralsvier
Monatenbezogenhat,sowirddieEinrichtungs­
beihilfe,aufdieergemäßArtikel5Anspruch
hat,wiefolgtgekürzt:

1428/62 AMTSBLATT DEREVROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.662
Artikel12
1.AlsFahrkosten einesindienstlichem Auf­
tragreisendenBeamtengeltendieEisenbahn­
fahrpreisefürdenkürzestenReiseweg,und
zwarder1.KlassefürdieBeamtenderLauf­
bahngruppen AundBsowiederSonderlauf­
bahnSprachendienst undder2.Klassefürdie
übrigenBeamten.
BeträgtdieEntfernungfürdieHin-und
Rückreise800kmodermehr,sowerdenden
BeamtenderLaufbahngruppen CundDdie
FahrkostenaufGrunddesEisenbahnfahrpreises
1.Klasseerstattet .—um20v.H.desGesamtbetrags dervorge­
nanntenTagegelder ,wennessichumeinenBe­
amtenhandelt,derFamilienvorstand ist.
DieEinrichtungsbeihilfe darfjedochnicht
niedriger«inals:
—5000'bfrsfüreinenBeamten,derFa­
milienvorstand ist,
—3000bfrsfüreinenBeamten,dernicht
Familienvorstand ist.
3.ZiehteinBeamternichtandenOrtseiner
dienstlichenVerwendung um,obwohlerdie
Genehmigung dazuerhaltenhat,soistdieHöhe
desihmzustehendenTagegeldesaufdenGe­
samtbetragderZahlungenbegrenzt,aufdieder
BeamteimFalkeinesUmzugsAnspruchge­
habthätte.
DieAnstellungsbehörde setztindiesemFall
denHöchstbetrag fest,aufdenderBeamteAn­
spruchhat,undwendethierbeizurSchätzung
derUmzugskosten dieVorschriften desArti­
kels9an.
4.DieinAbsatz1und3vorgeseheneBegren­
zungunddieKürzungnachAbsatz2gelten
nichtfüreinenBeamten,demesnachAnsicht
derAnstellungsbehörde unmöglichwar,seinen
Umzugdurchzuführen .
5.DasinAbsatz1vorgeseheneTagegeldwird
währendderZeit,inderderBeamtenachAr­
tikel13dasbeiDienstreisenvorgesehene Tage­
gelderhält,umdieHälftegekürzt.
F)Dienstreisekosten
Artikel11BeamtenderLaufbahngruppen CundD
kannfüreineDienstreise ,beiderdieEntfer­
nungfürdieHin-undRückreisewenigerals
800kmbeträgt,durchVerfügungderAnstel­
lungsbehörde derEisenbahnfahrpreis 1.Klasse
erstattetwerden,wennsieeinMitglieddes
OrgansodereinenBeamtenbegleiten,derdiese
Klassebenutzt.
Di$Fahrkostenumfassenferner:
—dieKostenfürdiePlatzkarten undfürdie
Beförderung desnotwendigen Gepäcks;
—-dieZuschlägefürSchnellzüge (Erstat­
tunggegenVorlagederZuschlagkarten ,wenn
solcheausgestelltwerden);
—denSchlafwagenzuschlag (Erstattungge­
genVorlagederSchlafwagenkarte ),wenndie
ReiseeineNachtfahrtvonmindestens 6Stun­
denzwischen22Uhrund7Uhrumfaßt:
—fürdieBeamtenderBesoldungsgruppen
A1bisA3undL/A3„Einzelbett"-
Klasseoder,fallsnichtvorhanden ,„Son­
derabteil"-Klasse ;
—fürdieübrigenBeamten„Zweibett"-
Klasse;
—führtderZugnichtdiefürdieBeamten
derunterA3undL/A3liegenden
Besoldungsgruppen vorgesehene Schlaf­
wagenklasse ,soistmitZustimmung der
zuständigenBehördedienächsthöhere
KlasseoderdieEinzelbett-Klasse ,sofern
derZugnurdieseführt,zuerstatten.
2.EinemBeamtenkanngestattetwerden,das
Flugzeugzubenutzen.GegenVorlagederFlug­
kartewerdendenBeamtenderBesoldungsgrup­
penA1bisA3undL/A3dieFlugkostender
Luxusklasse oder1.Klasse,denübrigenBeam­
tendieFlugkostenderunmittelbardarunter
liegenden .Klasseerstattet.^
DurchVerfügungderAnstellungsbebörde kann
denBeamtender-unterA3undL/A3liegen­
denBe3©fäungsgruppen _-Jtie-ei»Mitglieddes
OrgansoderBeamteder'höherenBesolcüiiig§-1.EinBeamter,deraufGrundeinesDienst­
reiseauftrags feineDienstreiseausführt,hatge­
mäßdennachstehenden VorschriftenAnspruch
aufErstattungderFahrkostenundaufTage­
gelder.
EinBeamter,derdieAusgleichszulage nach
Artikel7Absatz2desStatutserhält,hatAn­
spruchaufErstattungderFahrkostenundauf
TagegeldernachdenVorschriften ,diefürdie
BeamtenderBesoldungsgruppe gelten,inder
ervorübergehend verwendetwird.
2.IndemDienstreiseauftrag istinsbesondere
dievoraussichtliche DauerderDienstreisefest­
zusetzen,diebeiderBerechnungdesVorschus­
seszugrundezulegenist,denderBeamteauf
seineTagegeldererhaltenkann.DerVorschuß
wird,soweitnichtetwasanderesbestimmtwird,
nichtgezahlt,wenndieReisevoraussichtlich
nichtlängerals24Stundendauertuftdinner­
halbeinesLandesstattfindet,indemdiegleiche
WährungGeltunghatwieamOrtderdienst­
lichenVerwendung desBeamten.\

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1429/62
IndiesemFallewerdendieFahrkostennach
Absatz1pauschalerstattet.
DieAnstellungbehörde kannjedocheinem
Beamten,derregelmäßigDienstreisenunterbe­
sonderenUmständenausführt,anStelledes
Eisenbahnfahrpreises eineVergütungnachzu­
rückgelegten Kilometerngewähren,wenndie
BenutzungderöffentlichenVerkehrsmittel und
dieErstattungderFahrkostenaufderüblichen
Basisoffensichtlich zuNachteilen führen
würden.
EinBeamter,demdieBenutzungseinespri­
vatenKraftwagensgestattetwird,bleibtinvol­
lemUmfangfüretwaigeUnfällehaftbar,die
dasFahrzeugerleidetoderDrittenverursacht .
ErmußeineHaftpflichtversicherung abge­
schlossenhaben,durchdieseineHaftpflichtin­
nerhalbdervonderAnstellungsbehörde als
ausreichendanerkannten Grenzengedecktist.gruppenaufeinerbestimmtenDienstreisebe­
gleiten,fürdieseDienstreisegegenVorlageder
FlugkartederFlugpreisdervondemMitglied
oderdemBeamtenderhöchstenBesoldungs­
gruppebenutztenKlasseerstattetwerden.
DurchbesondereVerfügungderAnstellungs­
behördekanneinemBeamtengestattetwerden,
GepäcküberdasindenBeförderungsbedingun ­
genzurfreienBeförderungzugelasseneGewicht
hinausmitzuführen .
3.BeiSchiffsreisen wirddiezubenutzende
KlassevonFallzuFalldurchdieAnstellungs­
behördebestimmt .
AnStelledesTagegeldsnachArtikel13er­
hältderBeamtebeieinerSchiffsreisefürdie
DauerderReiseeinTagegeldvon150bfrsje
24Stunden.
4.EinemBeamtenkannbeibestimmten
Dienstreisen dieBenutzungseinesprivaten
Kraftwagensgestattetwerden,sofernsichhier­
durchdiefürdieErfüllungdesdienstlichen
AuftragsvorgeseheneDauernichtverlängert .Artikel13
1.DieTagegelderwerdeninbelgischenFran­
kennachfolgenderTabelleberechnet :
Satz
I II III
Dienstreiseorte in:
Besoldungsgruppe
A1bisA3
undL/A3Besoldungsgruppe
A4bisA8
L/A4bisL/A8
undLaufbahngrujîpc BSonstige
Besoldungsgruppen
Deutschland (1),
Österreich(*),
denNiederlanden450 600 500
Belgien(*),Frankreich (x),
Italien(^,Luxemburg ,
demVereinigtenKönig
reich(:),derSchweiz(x)500 650 550
sonstigenLändern FürjedeDienstreisezubestimmen
(!)IstderDienstreiseort Berlin,Bonn,Brüssel,Düsseldorf,Frankfurta.M.,Genf,London,Mailand,München»
Paris,Rom,StraOburgoderWien,soerhöhtsichderSatzfürdieTagegelderinderSpalteIum50bfrs,
indenSpaltenIIundIIIum100bfrs.
2.NebendeninSpalteIvorgesehenen Sät­
zenwirddieHotelrechnung fürdasZimmer
sowiedieBedienungunddieAbgaben,nicht
aberfürdasFrühstückerstattet.WirddieHo­
telrechnungnichtvorgelegt,soerhältderBe­
amteeinenPauschalbetrag von175bfrs,essei
denn,daßervonderGemeinschaft ,dereran­
gehört,zuerstattendeSchlafwagenkosten ver­
auslagthatoderdieNachtnichtaußerhalbdes
OrtesseinerdienstlichenVerwendung zuver­
bringenbrauchte.IndenFällen,indeneneineHotelrechnung
vorgelegtwird,kanndieAnstellungsbehörde
diebeantragteErstattungkürzen,fallsihrder
vomBeamtenverausgabteBetragzuhocher­
scheint.
3..DerindenSpaltenIIundIIIvorgesehene
SatzderTagegeldervermindertsichum200
bfrsoderum175bfrsfürjedennachAbsatz5
abzurechnenden Dienstreisetag ,andemderBe­
amtevonderGemeinschaft ,dererangehört,zu
erstattendeSchlafwagenkosten verauslagthat.

1430/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
4.DiegleichenAbzügesindvorzunehmen ,
wennderBeamtedieNachtnichtaußerhalbdes
OrtesseinerdienstlichenVerwendung zuver­
bringenbrauchte.
5.FürdieAbrechnungderTagegeldergilt
vorbehaltlich derAbsätze3und4folgendes:
a)Dienstreisen biszu24Stunden:
—fürbiszu6Stunden:Erstattungdertat­
sächlichentstandenen Kostenbiszu
einemVierteldesTagegelds ;
—fürmehrals6biszu12Stunden:einhal­
besTagegeld;
—fürmehrals12biszu24Stunden:ein
vollesTagegeld.
b)Dienstreisenvonmehrals24Stunden:DieKürzungkannauchnochwährendder
Dienstreiseangeordnetwerden;indiesemFalle
wirddieKürzungfrühestensachtTagenachder
Bekanntgabe andenBeamtenwirksam,sofern
dieDienstreisevomZeitpunktderBekanntgabe
angerechnetmindestensnochvierWochenan­
dauert.
8.NimmtderaufDienstreisebefindlicheBe­
amteaneinemEssenteil,dasvondemOrgan,
demerzugeteiltist,gegebenwirdoderdessen
Kostennachträglich vondiesemOrganüber­
nommenwerden,so
a)haterdiesmitzuteilen ,
b)wirddasTagegeld,dasererhält,um
150bfrsgekürzt.
G)Pauschalerstattung vonKosten
Artikel14
1.EinemBeamten,deraufGrundderihm
übertragenen AufgabenregelmäßigAufwands­
kostenzuverauslagenhat,kannvonderAn­
stellungsbehörde einePauschalefürdiese
Dienstaufwandskosten gewährtwerden;die
HöhedieserPauschalewirdvonderAnstel­
lungsbehörde bestimmt.
InbesonderenFällenkanndieAnstellungs­
behördezusätzlichdieÜbernahmeeinesTeils
derWohnungskosten desBeamtendurchdas
Organbeschließen .
2.FüreinenBeamten,deraufGrundbe­
sondererWeisungengelegentlichimdienstlichen
InteresseAufwandskosten zuverauslagenhat,
wirdderBetragderEntschädigung fürdiese
Dienstaufwandskosten gegenVorlagederBe­
legeundunterdenvonderAnstellungsbehörde
festgelegtenBedingungen vonFallzuFallbe­
bestimmt.—fürjevolle24Stunden:einvollesTage­
geld;
—fürdieZeitbiszu6Stunden:keinTage­
geld;
—fürdieZeitvonmehrals6biszu12
Stunden:einhalbesTagegeld;
—fürdieZeitvonmehrals12Stunden:ein
vollesTagegeld.
6.MitdemTagegeldwerdensämtlicheAus­
lagendesaufDienstreisebefindlichenBeamten
einschließlich derBeförderungskosten am
Dienstreiseort abgegoltenmitAusnahmeder
nachstehenden Kosten,diegegenVorlagevon
Belegenzusätzlicherstattetwerden:
a)ausdienstlichen Gründenverauslagte
KostenfürTelegrammesowieFerngespräche
undAuslandsgespräche ;
Artikel15b)Aufwandskosten mdenFällendesAr­
tikels14;
DurchVerfügungderAnstellungsbehörde
kanneinBeamterderBesoldungsgruppen A1
oderA2,dernichtübereinenDienstwagen
verfügt,alspauschaleAbgeltungderKostenfür
FahrteninnerhalbdesGebietsderStadt,inder
erdienstlichverwendetwird,eineVergütimg
erhalten,diejährlich36000bfrsnichtüber­
steigendarf.
DieseVergütungkanndurcheinemitGrün­
denverseheneVerfügungderAnstellungs­
behördeauchdemBeamtengewährtwerden,
derausdienstlichenGründenständigFahrten
zurücklegt,fürdieeraufGrundeinerbesonr
derenErmächtigung seinenprivatenKraft­
wagenbenutzendarf.c)außergewöhnliche Auslagen,diedemBe­
amtenbeiErledigungeinesdienstlichenAuf­
tragsentwederaufGrundbesondererWeisun­
genoderdurchhöhereGewaltundimInter­
essedesOrgansentstehen,soferndiegewähr­
tenTagegelderfürdieseAuslagenoffensichtlich
nichtausreichen .
7.WirdsichderBeamtebeieinerDienstreise
voraussichtlich mindestens vierWochenam
gleichenOrtaufhalten,sokannderTagegeld­
satzumeinViertelgekürztwerden,sofernder
BeamtevorAntrittderDienstreisehieraufhin­
gewiesenwordenist.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1431/62
Abschnitt4
ZAHLUNGDERBEZÜGE
Artikel16
1.DieDienstbezüge werdendemBeamten
am15.TagjedenMonatsfürdenlaufenden
Monatgezahlt.DerBetragderDienstbezüge
wirdaufvollebelgischeFrankenaufgerundet .
2.BestehtkeinAnspruchaufvolleMonats­
dienstbezüge ,sowerdendieseinDreißigstelge­
teilt,undzwarentsprichtdieAnzahlderzu
zahlendenDreißigstel :
a)beifünfzehnTagenoderwenigerdertat­
sächlichenZahlderzuvergütenden Tage;
b)beimehralsfünfzehnTagendemUnter­
schiedzwischendreißigunddertatsächlichen
ZahldernichtzuvergütendenTage.
3.EntstehtderAnspruchaufFamilienzulagen
undAuslandszulage nachdemDienstantritt des
Beamten,soerhälterdieZulagenvomersten
TagdesMonatsan,indemderAnspruchent­
steht.BeiErlöschendesAnspruchsaufdiese
ZulagenwerdensiedemBeamtenbiszumletz­
tenTagdesMonatsgezahlt,indemderAn­
sprucherlischt.Landesgezahlt,indemderBeamteseineTätig­
keitausübt.
2.DerBeamtekanneinenTeilseinerBezüge
biszurHöhedesBetragesdervonihmbezo­
genenAuslandszulage durchdasOrgan,demer
untersteht,regelmäßigüberweisenlassenund
zwar:
—entwederinderWährungdesMitglied­
staatsderGemeinschaften ,dessenStaatsange­
hörigererist,oder
—inderWährungdesMitgliödstaats der
Gemeinschaften ,indemsichseinWohnsitzbe­
findetodersicheinunterhaltsberechtigtes Mit­
gliedseinerFamilieständigaufhält.
RegelmäßigeÜberweisungen ,diedenvor­
erwähntenHöchstbetrag übersteigen ,dürfen
nurzurDeckungvonKostenvorgenommen
werden,diesichfürdenBeamteninsbesondere
ausregelmäßigen undnachgewiesenen Ver­
pflichtungen außerhalbdesSitz-Landesoder
desLandesergeben,indemerseineTätigkeit
ausübt.
3.Abgesehenvondiesenregelmäßigen Über­
weisungenkanneinemBeamtennurausnahms­
weiseundnurfürordnungsgemäß begründete
FälledieGenehmigung zurÜberweisung von
Beträgenerteiltwerden,überdieerindenin
Absatz2bezeichneten Währungenverfügen
möchte.
4.DieÜberweisungen nachAbsatz2und3
werdenzudemamTagederÜberweisung gel­
tendenamtlichenWechselkurs ausgeführt .Artikel17
1.DieeinemBeamtenzustehenden Bezüge
werdenandemOrtundinderWährungdes
V

1432/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
ANHANGVIII
Versorgungsordnung
INHALTSVERZEICHNIS Seite
Kapitel1:AllgemeineVorschriften Art.11432/62
Kapitel2:RuhegehaltundAbgangsgeld
Abschnitt 1:Ruhegehalt Art.2bis111432/62
Abschnitt2:Abgangsgeld Art.121434/62
Kapitel3:RuhegehaltwegenDienstunfähigkeit Art.13bis161435/62
Kapitel4:Hinterbliebenenversorgung !..Art.17bis291435/62
Kapitel5:VorläufigeVersorgungsbezüge Art.30bis331437/62.
Kapitel6:ErhöhungderVersorgungsbezüge fürunter­
haltsberechtigte Kinder Art.34und351437/62
Kapitel7:AbschnittlfFinanzierung derVersorgung Art.36bis391437/62
Abschnitt2:FeststellungderVersorgungsansprüche Art.40bis441438/62
Abschnitt3:]ZahlungderVersorgungsbezüge \...Art.45bis471438/62
Kapitel8:Übergangsvorschriften Art.48bis511439/62
bliebeneübertragungsfähigen Ruhegehaltsan­
sprüche,dieeinBeamterimZeitpunktseiner
„Beurlaubung zumWehrdienst"erworbenhat,
werdendurchdievorstehenden Bestimmungen
nichtberührt.
KAPITEL 2
RuhegehaltundAbgangsgeld
Abschnitt 1
RUHEGEHALTKAPITEL 1
AllgemeineVorschriften
Artikel1
1.WirdbeiderärztlichenUntersuchung vor
Dienstantrittfestgestellt ,daßeinBeamterkrank
odergebrechlichist,sokanndieAnstellungs­
behördeverfügen,daßdiefürdenFällderInva­
liditätoderdesTodesvorgesehenen Garantien
erstfünfJahrenachdemEintrittindenDienst
derGemeinschaften wirksamwerden,soweites
sichumFolgeerscheinungen oderNachwirkun­
gendieserKrankheitoderdiesesGebrechens
handelt.
DerBeamtekannbeidemInvaliditätsaus­
schußgegendieseVerfügungEinsprucherhe­
ben.
2.EinBeamter,dersichinderdienstrecht­
lichenStellung„Beurlaubung zumWehrdienst"
befindet,hatfürdieunmittelbaren Folgenvon
UnfällenoderErkrankungen ,dieaufdenWehr­
dienstzurückzuführen sind,keinenAnspruch
aufdiefürdenFallderInvaliditätoderdes
Todesvorgesehenen Leistungen .DieaufHinter­Artikel2
DasRuhegehaltwirdnachderGesamtzahl
derruhegehaltsfähigen DienstjahredesBeamten
berechnet .JedesnachMaßgabedesArtikels3
berücksichtigte Dienstjähristalsruhegehalts­
fähigesDienstjähranzurechnen ,jedervolleMo­
natalseinZwölfteleinesruhegehaltsfähigen
Dienstjahrs .
BeiderFestlegung desRuhegehaltsan­
spruchskönnenhöchstensdreiunddreißig ruhe­
gehaltsfähige Dienstjahreberücksichtigt werden.

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1433/62
Artikel3 hat,vondemanihmRuhegehaltgezahltwird,
einSteigerungssatz inHöhevon5v.H.der
Ruhegehaltsansprüche gewährt,dieermitsech­
zigJahrenerworbenhatte;dasRuhegehaltdarf
jedoch60v.H.seinesdurchschnittlichen End­
grundgehalts nachArtikel77Absatz3desSta­
tutsnichtübersteigen .
DieserSteigerungssatz wirdauchimTodes­
fallgewährt,wennderBeamteüberdassech­
zigsteLebensjahrhinaus.imDienstgeblieben
ist.BeiderBerechnungderruhegehaltsfähigen
DienstjahreimSinnedesArtikels2wirdfol­
gendesberücksichtigt :
a)dieDauerderinderEigenschaftalsBe­
amtereinesderOrganederdreieuropäischen
Gemeinschaften ineinerderdienstrechtlichen
StellungennachArtikel35Buchstabena),b)
unde)desStatutsabgeleisteten Dienstzeit,
b)biszuhöchstensfünfJahrendieZeit,in
welcherderAnspruchaufdieinArtikel41und
50desStatutsgenannteVergütungbesteht,
c)dieDauerderineineranderenEigenschaft
unterdenVoraussetzungen derBeschäftigungs­
bedingungenfürdiesonstigenBedienstetender
Gemeinschaften abgeleisteten Dienstzeit;
Voraussetzung ist,daßderBedienstetewährend
dieserZeitendievorgesehenen Beiträgeent­
richtethat.Artikel6
AlsExistenzminimum geltenfürdieErrech­
nungderVersorgungsleistungen 80v.H.des
Grundgehalts einesBeamtenderEingangsstufe
derBesoldungsgruppe D4.
Artikel7
Artikel4Derversicherungsmathematische Gegenwert
desRuhegehaltsdarfnichtunterdemBetrag
liegen,denderBeamteerhaltenhätte,wenn
Artikel12aufihnangewandtwordenwäre.
Liegtdernachdenvorstehenden Vorschrif­
tenfestgestellte versicherungsmathematische
GegenwertdesRuhegehaltsunterdiesemBe­
trag,soerhältderBeamteeinRuhegehalt ,des­
senversicherungsmathematischer Gegenwert
ebensohochistwiederinAbsatz1vorgesehene
Betrag.
Artikel8EinBeamter,derausdemDiensteinesOr­
gansausgeschieden warundvonseinemoder
einemanderenOrganderGemeinschaften er­
neuteingestelltwird,erwirbtneueRuhegehalts­
ansprüche .
Erkannverlangen,daßihmbeiderBerech­
nungderRuhegehaltsansprüche seinegesamte
Dienstzeitbeidendreieuropäischen Gemein­
schaftenangerechnetwird,sofernerdieBeträge
wiedereinzahlt,dieihmgegebenenfalls nach
Artikel12gezahltwordensindoderdieerals
Ruhegehaltbezogenhat,zuzüglichderZinses­
zinsenzumJahreszinssatz von3,5v.H.
Zahlteinruhegehaltsberechtigter Beamter
dieinAbsatz2genanntenBeträgenichtwieder
ein,sowirdihmderKapitalbetrag ,derdenver­
sicherungsmathematischen Gegenwertseines
RuhegehaltszudemZeitpunktdarstellt,zudem
ihmdiesesRuhegehaltnichtmehrgezahltwird,
zuzüglichderZinseszinsen zumJahreszinssatz
von3,5v.H.inFormeinesRuhegehaltsgutge­
schrieben,dessenZahlungbiszurErreichung
desAltershinausgeschoben wird,indemeraus
demDienstausscheidet .Alsversicherungsmathematischer Gegenwert
desRuhegehaltsgiltderKapitalwertderdem
BeamtenzustehendenLeistung;dieserBetrag
errechnetsichnachdenSterblichkeitstafeln ,
dievondenfürdieFeststellungdesHaushalts­
planszuständigenOrganengemäßArtikel39
zuletztfestgelegtwordensind,undaufder
GrundlageeinesJahreszinssatzes von3,5v.H.
Artikel9
Artikel5ScheideteinBeamtervordemsechzigsten
LebensjahrausdemDienstaus,sokannerver­
langen,daßdieRuhegehaltszahlung
—entwederbiszumerstenTagdesKalender­
monatsausgesetztwird,deraufdenMonat
folgt,indemerdassechzigsteLebensjahr
vollendet,
—oder,sofernerdasfünfzigsteLebensjahr
vollendethat,sofortbeginnt.IndiesemFalle
wirddasRuhegehaltjenachdemAlterdes
BeamtenzurZeitdesBeginnsderRuhege­
haltszahlongnachfolgenderTabellegekürzt.UnabhängigvonderinArtikel2getroffenen
RegelungwirdeinemBeamten,derimAlter
vonsechzigJahrenwenigeralsdreiunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahrehatundgemäß
Artikel3weiterhinRuhegehaltsansprüche er­
wirbt,fürjedesDienstjähr,daserzwischendem
sechzigstenLebensjahrunddemAlterabgeleistet

1434/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Verhältniszwischendemvorzeitigausgezahlten
RuhegehaltunddemRuhegehaltimAltervon
60Jahren—denpauschalenRückkaufwert ,denihm
diePensionskasse dieserVerwaltung ,dieserEin­
richtungoderdiesesUnternehmens zumZeit­
punktseinesAusscheidens schuldet.
IndiesemFallebestimmtdasOrgan,beidem
derBeamteimDienststeht,unterBerücksich­
tigungderBesoldungsgruppe ,indereralsBe­
amteraufLebenszeiternanntwordenist,die
Anzahlderruhegehaltsfähigen Dienst]ahre,die
esihmnachseinereigenenRegelungfürdie
frühereDienstzeitunterZugrundelegung des
versicherungsmathematischen Gegenwertsoder
despauschalenRückkaufwertsanrechnet .
Abschnitt2Lebensalterbeimvorzeitigen
EintrittindenRuhestandKoeffizient
50 0,50678
öl 0,53834
52 0,57266
53 0,61009
54 0,65099
55 0,69582
56 0,74508
57 0,79936
58 0,85937
59 0,92593ABGANGSGELD
Artikel12
Artikel10
DerAnspruchaufRuhegehaltwirdmitdem
erstenTagedesKalendermonats wirksam,der
aufdenMonatfolgt,indemderBeamtevon
AmtswegenoderaufeigenenWunschiifde%
Ruhestandversetztwird;ererhältseineBe­
zügebiszudemZeitpunkt,zudemdasRuhe­
gehalterstmaligzuzahlenist.
Artikel11EinBeamter,dervordemsechzigstenLe­
bensjahrausanderenGründenalsdurchTod
oderDienstunfähigkeit endgültigausdemDienst
ausscheidet ,hatbeiseinemAusscheiden ,sofern
ernichtruhegehaltsberechtigt oderArtikel11
Absatz1aufihnnichtanwendbarist,Anspruch
aufAuszahlungfolgenderBeträge:
a)desBetrages,derbeiInkrafttreten des
StatutsaufseinemKontobeidervorläufigen
gemeinsamen Versorgungseinrichtung derOr­
ganederGemeinschaft verbuchtwar,zuzüglich
derZinseszinsen zueinemJahreszinssatz von
3,5v.H.;
b)desBetragesdervonseinemGrundgehalt
einbehaltenen Ruhegehaltsbeträge ,zuzüglich
derZinseszinsen zueinemJahreszinssatz von
3,5v.H.;
c)sofernernichtausdemDienstentfernt
wordenist,einesAbgangsgeldes entsprechend
dernachInkrafttreten desStatutstatsächlich
abgeleisteten Dienstzeitundberechnetunter
Zugrundelegung deseineinhalbfachen Betrages
desletztenabzugspflichtigen Monatsgrundge­
haltsjeDienstjähr.Alstatsächlichabgeleistete
DienstzeitgiltbeiAnwendung desArtikels11
Absatz2auchdiefrühereDienstzeitunterBe­
rücksichtigung dervondembetreffenden Or­
ganbeiInkrafttreten desStatutsnachArtikel
11Absatz2Unterabsatz 2angerechneten ruhe­
gehaltsfähigen Dienstjähre;
d)dergesamtendergemäßArtikel11Ab­
satz2andieGemeinschaft ,dererangehört,
gezahltenSumme,soferndiesesichaufden
ZeitraumvorInkrafttreten desStatutsbezieht,
unddesDrittelsdieserSummefürdenZeit­
raumnachInkrafttreten desStatuts,zuzüglich
derZinseszinsen zueinemJahreszinssatz von
3,5v.H.1.ScheideteinBeamterausdemDienstaus,
umindenDiensteinerVerwaltungodereiner
innerstaatlichen oderinternationalen Einrich­
tungzutreten,diemitdenGemeinschaften ein
Abkommengetroffenhat,soisterberechtigt ,
denversidierunigsmathematischen Gegenwert
seinesbeiderGemeinschaft ,dererangehört,
erworbenenRuhegehaltsanspruchs aufdiePen­
sionskassedieserVerwaltungoderEinrichtung
übertragenzulassen.
2.EinBeamter,dernachAusscheiden aus
demDienstbeieinerVerwaltung ,einerinner­
staatlichenoderinternationalen Einrichtung
odereinemUnternehmen indenDiensteiner
derGemeinschaften tritt,kannbeiseinerEr­
nennungzumBeamtenaufLebenszeitfolgende
BeträgeandieGemeinschaft ,dererangehört,
zahlenlassen:
—denversicherungsmathematischen Gegen­
wertseinesbeiseinerVerwaltung ,seinerinner­
staatlichenoderinternationalen Einrichtung
oderseinemUnternehmen erworbenenRuhege­
haltsanspruchs oder

14.662 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1435/62
KABITEL 3
RuhegehaltwegenDienstunfähigkeit
Artikel13soferndieEhemindestenseinJahrgedauerthat,
vorbehaltlich desArtikels1Absatz1unddes
Artikels22einWitwengeldinHöhevon50v.H.
desRuhegehalts ,dasandenBeamtengezahlt
wordenwäre,wenner—ohneBerücksichtigung
derBedingunghinsichtlichderDauerder
Dienstzeit—imZeitpunktseinesTodeshierauf
Anspruchgehabthätte.
DieinAbsatz1vorgeseheneDauerderEhe
bleibtaußerBetracht,sofernausderEheoder
auseinerfrüherenEhedesBeamteneinoder
mehrereKinderhervorgegangen sindunddie
WitwefürdieseKindersorgtodergesorgthat
oderwennderToddesBeamtenaufeinGebre­
chenodereineErkrankung ,dieersichanläßlich
derAusübungseinesAmteszugezogenhat,oder
aufeinenUnfallzurückzuführen ist.ErkenntderInvaliditätsausschuß an,daß
einnochnichtfünfundsechzig JahrealterBe­
amterwährendderZeit,indefrerRuhegehalts­
ansprücheerwirbt,dauerndvolldienstunfähig
gewordenistundeinAmtseinerLaufbahnbei
derGemeinschaft ,dererangehört,nichtwahr­
nehmenkannundmußderBeamtedeshalb
seinenDienstaufgeben,sohatervorbehaltlich
*derVorschriften desArtikels1Absatz1fürdie
DauerderArbeitsunfähigkeit Anspruchaufein
RuhegehaltwegenDienstunfähigkeit inHöhe
von60v.H.seinesletztenabzugspflichtigen
Grundgehalts .
EinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit
darfnichtnebeneinemnachderDienstzeitbe­
rechnetenRuhegehaltgezahltwerden.Artikel18
Artikel14DieWitwedesehemaligenBeamten,derein
RuhegehaltnachderDienstzeitbezogenhat,hat
vorbehaltlich derVorschriften desArtikels22
undsoferndieEhemitdemBeamtenimZeit­
punktseinesAusscheidens ausdemDienst
einesOrgansmindestenseinJahrgedauerthat,
AnspruchaufeinWitwengeldinHöhevon50
v.H.desRuhegehalts ,dasihrEhegatteamTage
seinesTodesbezog.
DieDauerderEhebleibtaußerBetracht,so­
fernauseinerEhe,diederBeamtevorseinem
Ausscheiden ausdemDiensteingegangen ist,
einodermehrereKinderhervorgegangen sind
unddieWitwefürdieseKindersorgtoderge­
sorgthat.DerAnspruchaufRuhegehaltwegenDienst­
unfähigkeitentstehtmitdemerstenTagedes
Kalendermonats ,deraufdenMonatfolgt,in
demfestgestelltwird,daßderBeamteseinAmt
endgültignichtmehrausübenkann.
DerAnsprucherlischtamEndedesKa­
lendermonats ,indemderBeamtedieVoraus­
setzungenfürdenBezugdiesesRuhegehalts
nichtmehrerfülltoderstirbt.
Artikel15
Artikel19SolangederBeamte,dereinRuhegehaltwe­
genDienstunfähigkeit bezieht,dassechzigste
Lebensjahrnichtvollendethat,kannihndas
OrganinbestimmtenZeitabständen untersu­
chenlassen,umsichzuvergewissern ,daßerdie
Voraussetzungen fürdenBezugdiesesRuhe­
gehaltsnocherfüllt.DieWitweeinesehemaligenBeamten,der
einRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit be­
zogenhat,hatAnspruchaufeinWitwengeldin
Höhevon50v.H.desRuhegehaltswegenDienst­
unfähigkeit ,dasihrEhegatteamTageseines
Todesbezog,sofernsieimZeitpunktderZuer­
kennungdiesesRuhegehaltsmitdemBeamten
verheiratetwar.Artikel16
Artikel20WirdeinBeamter,dereinRuhegehaltwe­
genDienstUnfähigkeitbezieht,beiseinemoder
einemanderenOrganderGemeinschaft wieder­
verwendet ,sowirddieZeit,indererdieses
Ruhegehaltbezogenhat,beiderBerechnung
desRuhegehaltsnachderDienstzeitberücksich­
tigt,ohnedaßerzurNachzahlungvonBeiträgen
verpflichtetist.DieindenArtikeln18und19vorgesehene
DauerderEhebleibtaußerBetracht,soferndie
EhemitdemBeamten,auchwennsienach
seinemAusscheidenausdemDienstgeschlossen
wurde,mindestensfünfJahregedauerthat.
Artikel21KAPITEL 4
Hinterbliebenenversorgung
Artikel171.DasWaisengeldnachArtikel80desStatuts
beträgtfürdasersteverwaisteKind8/10des
Witwengelds ,aufdasdieWitwedesBeamten
Anspruchgehabthätte;hierbeibleibendieKür­
zungennachArtikel25außerBetracht.DieWitweeinesBeamten,derverstorben
ist,bevorereinRuhegehaltbezogenhat,erhält,

1436/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
DasWaisengelddarfvorbehaltlich derVor­
schriftendesArikels22nichtunter80v.H.des
Existenzminimums liegen.
2.DasWaisengelderhöhtsichvomzweiten
unterhaltsberechtigten KindabfürjedesKind
umdendoppeltenBetragderKinderzulage .
3.DerGesamtbetrag desWaisengeldsundder
Kinderzulage wirdzugleichenTeilenaufdie
berechtigtenWaisenaufgeteilt.—soferndieEheschließung vordemZeit­
punktliegt,zudemderBeamtineinRuhegehalt
wegenDienstunfähigkeit zuerkanntwordenist,
dieHälftediesesRuhegehalts ,dassieimZeit­
punktihresTodesbezogenhat.
GehtderÜberlebendeEhegatteeineneue
Eheein,soentfälltdieseVersorgung .
DieDauerderEhebleibtaußerBetracht,
wennausderEheeinodermehrereKinder
hervorgegangen sindoderwennderTodder
BeamtinaufeinGebrechenodereineErkran­
kung,diesiesichanläßlichderAusübungihres
Amteszugezogenhat,oderaufeinenUnfall
zurückzuführen ist.Artikel22
Artikel24
DerAnspruchaufHinterbliebenenversorgung
entstehtmitdemerstenTagedesKalender­
monats,deraufdenSterbemonat desBeamten
folgt.WirdjedochbeimTodedesBeamtendie
ZahlungnachArtikel70desStatutsgeleistet,so
entstehtderAnsprucherstamerstenTagedes
viertenMonats,deraufdenSterbemonat folgt.
DerAnspruchaufHinterbliebenenversorgung
erlischtamEndedesKalendermonats ,indem
derBerechtigtestirbtoderdieVoraussetzungen
fürdenBezugderVersorgungnichtmehrerfüllt.HmterläßteinBeamtereineWitweundzu­
gleichWaisenausfrühererEheoderandere
Rechtsnachfolger ,sowirddieGesamtversorgung
soberechnetwiedasWitwengeldfüreine
Witwe,diefürunterhaltsberechtigte Personen
zusorgenhat,undentsprechend denVersor­
gungsbezügen ,diedeneinzelnenAnspruchsbe­
rechtigtengesondertzuerkanntwordenwären,
aufdieinBetrachtkommendenPersonengrup­
penanteiligaufgeteilt.
HinterläßteinBeamterWaisen,dieausver­
schiedenenEhenhervorgegangen sind,sowird
dieGesamtversorgung soberechnet,alsobdie
KinderauseinundderselbenEhehervorgegan­
genwären,undentsprechenddenVersorgungs­
bezügen,diedeneinzelnenAnspruchsberech­
tigtengesondertzuerkanntwordenwären,auf
dieinBetrachtkommendenPersonengruppen
anteiligaufgeteilt.
BeiderBerechnungdesAufteilungssatzes
werdendieauseinerfrüherenEheeinesEhe­
gattenhervorgegangenen undnachAnhangVII
Artikel2alsunterhaltsberechtigt anerkannten
KinderindieGruppederausderEhemitdem
Beamtenhervorgegangenen Kindereinbezogen .
IndeminAbsatz2geregeltenFallwerden
dieVerwandtenaufsteigender Linie,dienach
AnhangVIIArtikel2alsunterhaltsberechtigt
anerkanntsind,denunterhaltsberechtigten Kin­
derngleichgestellt undbeiderBerechnungdes
Aufteilungssatzes indieGruppederVerwandten
absteigenderLinieeinbezogen .Artikel25
BeträgtderAltersunterschied zwischendem
verstorbenen BeamtenundseinemEhegatten
abzüglichderDauerderEhemehralszehn
Jahre,sowirddienachdenvorstehenden Vor­
schriftenfestgesetzte Hinterbliebenenversor ­
gungfürjedesvolleJahrdesAltersunterschieds
wiefolgtgekürzt:
—um1v.H.fürdieJahrezwischendem
zehntenunddemzwanzigstenJahr,
—um2v.H.fürdieJahrevomzwanzigsten
biszumfünfundzwanzigsten Jahrausschließlich ,
—um3v.H.fürdieJahrevomfünfund­
zwanzigstenbiszumdreißigstenJahrausschließ­
lich,
—um4v.H.fürdieJahrevomdreißigsten
biszumfünfunddreißigsten Jahrausschließlich ,
—um5v.H.fürdieJahrevomfünfund­
dreißigstenJahran.Artikel23
Artikel26VerfügtderEhegatteeinerverstorbenen Be­
amtinnichtübereigeneEinkünfteundweister
beimTodeseinerEhefraueinGebrechenoder
eineschwereErkrankungnach,durchdieer
dauernderwerbsunfähig ist,sokannihmals
Versorgunggewährtwerden:
—soferndieEhemindestenseinJahrge­
dauerthat,dieHälftedesRuhegehalts ,dasdie
Beamtinerhaltenhätte,wennsie—ohneBe­
rücksichtigung derBedingunghinsichtlichder
DauerderDienstzeit—imZeitpunktihres
TodeshieraufAnspruchgehabthätte;DerAnspruchderWitweaufWitwengeld
erlischt,wennsieeineneueEheeingeht.Siehat,
sofernnichtArtikel80Absatz2desStatuts
anwendbarist,AnspruchaufsofortigeZahlung
einerAbfindunginHöhedeszweifachenJahres­
betragsihresWitwengeldes .

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1437/62
Artikel27 tigtgelten,vorläufigdieVersorgungsbezüge ge­
zahltwerden,dieihnennachdiesemAnhang
zustehenwürden.
Artikel32DiegeschiedeneEhefraueinesBeamtenhat
beiseinemTodeAnspruchaufdasWitwengeld
nachdenVorschriften diesesKapitels,sofern
derBeamteindemScheidungsurteil fürallein
schuldigerklärtwordenist.DerAnspruchder
geschiedenen Ehefrauerlischt,wennsievordem
TodeihresfrüherenEhegatteneineneueEhe
eingeht.GehtsienachseinemTodeeineneue
Eheein,sofindetArtikel26aufsieAnwendung .IsteinePerson,dieeineHinterbliebenen­
versorgungbeziehtoderdaraufAnspruchhat,
längeralseinJahrunbekannten Aufenthalts ,
soistArtikel31aufdiePersonenanwendbar ,
dieihrgegenüberalsunterhaltsberechtigt gelten.
Artikel28Artikel33
DievorläufigenVersorgungsbezüge nachAr­
tikel30,31und32werdeninendgültigeVer­
sorgungsbezüge umgewandelt ,wennderToddes
BeamtenoderdesEmpfängersvonVersorgungs­
bezügenamtlichfestgestelltoderderBeamte
durchrechtskräftiges Urteilfürverschollener­
klärtwird.
KAPITEL 6GehtdergeschiedeneBeamteeineneueEhe
einundhinterläßterbeiseinemTodeeine
Witwe,dieAnspruchaufeinWitwengeldhat,so
wirddasWitwengeldentsprechend derDauer
jederEheaufdieWitweeinerseitsunddiege­
schiedene,nichtwiederverheiratete Ehefrau
andererseitsaufgeteilt,sofernderBeamtein
demScheidungsurteil füralleinschuldigerklärt
wordenist.Deraufdiegeschiedene ,nichtwieder
verheiratete Ehefrauentfallende Anteildarf
jedochnichthöherseinalsdieUnterhaltsrente ,
dieihrdurchdiesesUrteilzugesprochen worden
ist.
StirbteinederBerechtigtenoderverzichtet
sieihrenWitwengeldanteil ,sowächstdieser
AnteildemAnteilderanderenzu,esseidenn,
daßderAnspruchnachArtikel80Absatz2des
StatutsaufdieWailsenübergeht.
BeiAufteilungderVersorgungsbezüge nach
diesemArtikelwerdendieKürzungenwegen
Altersunterschieds nachArtikel25getrenntvor­
genommen .ErhöhungderVersorgungsbezuge für
unterhaltsberechtigte Kinder
Artikel34
Artikel29Artikel81Absatz2desStatutsgiltauchfür
dieEmpfängervorläufigerVersorgungsbezüge .
DerAnspruchaufdieinArtikel81desSta­
tutsvorgesehenen ZulagenistaufdiePersonen
beschränkt ,diezudemZeitpunkt,indemdem
BeamtendasRuhegehaltzuerkanntwurde,oder
imZeitpunktseinesTodesihmgegenüberals
unterhaltsberechtigt galtenoderdieinnerhalb
vondreihundertTagennachseinemTodeoder
seinemAusscheiden ausdemDienstgeboren
werden.
DerAnspruchaufdieZulagennachAr­
tikel81desStatutserlischtamEndedesKa­
lendermonats ,indemdasKinddieVoraus­
setzungenfürdieZahlungderKinderzulage
nichtmehrerfüllt.HatdiegeschiedeneEhefrauihrenVersor­
gungsanspruch nachArtikel42verloren,sower­
denderWitwedievollenVersorgungsbezüge
gewährt,sofernnichtArtikel80Absatz2des
Statutsanwendbarist.
Artikel35KAPITEL 5
VorläufigeVersorgungsbezüge
Artikel30DieGewährungeinesRuhegehaltsnachder
Dienstzeit ,einerHinterbliebenenversorgung ,
einesRuhegehaltswegenDienstunfähigkeit oder
einesvorläufigenVersorgungsbezugs begründet
keinenAnspruchaufdieZulagefürdenFa­
milienvorstand oderdieAuslandszulage .IsteinimaktivenDienststehenderBeamter
längeralseinJahrunbekannten Aufenthalts ,
sokönnendemEhegattenoderdenPersonen,
dieihmgegenüberalsunterhaltsberechtigt gel­
ten,vorläufigdieVersorgungsbezüge gezahlt
werden,dieihnennachdiesemAnhangzustehen
würden.KAPITEL 7
Abschnitt 1
FINANZIERUNG DERVERSORGUNGArtikel31
Artikel36IsteinBeamter,dereinRuhegehaltnachder
DienstzeitoderwegenDienstunfähigkeit be­
zieht,längeralseinJahrunbekannten Aufent­
halts,sokönnendemEhegattenoderdenPer­
sonen,dieihmgegenüberalsunterhaltsberech­BeijederGehaltszahlung wirdderBeitrag
zuderindenArtikeln77bis84desStatuts
vorgesehenen Versorgungeinbehalten .

1438/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
Artikel37 DasRuhegehaltnachderDienstzeit,die
Hinterbliebenenversorgung ,dasRuhegehaltwe­
genDienstunfähigkeit unddasvorläufigeRuhe­
gehaltdürfenwedermitvoneinemOrgander
dreieuropäischen Gemeinschaften zuzahlenden
Dienstbezügen nochmiteinerVergütungnach
Artikel41und50desStatutszusammentreffen .
Artikel41Einabgeordneter BeamterhatdeninAr­
tikel36erwähntenBeitragweiterhinabzufüh­
ren;beiderBerechnungwirddasseinerDienst­
altersstufeundseinerBesoldungsgruppe ent­
sprechendeGrundgehaltzugrundegelegt.Das
gleichegiltfüreinenBeamten,derdiebeiVer­
setzungindeneinstweiligenRuhestandund,bei
Stellenenthebung ausdienstlichenGründenvor­
geseheneVergütungerhält,jedochmitderin
Artikel3vorgesehenen Begrenzungauffünf
Jahre.
AlleLeistungen ,aufdiederBeamteoder
seineRechtsnachfolger nachdenVorschriften
derVersorgungsordnung gegebenenfalls An­
spruchhaben,werdenunterZugrundelegung
diesesGrundgehalts berechnet.Versorgungsbezüge könnenbeiirrtümlicher
oderlückenhafter Berechnung gleichwelcher
Artjederzeitneufestgesetztwerden.
Siekönnenanderweitfestgesetztoderent­
zogenwerden,wennsieimWiderspruch zuden
Vorschriften desStatutsunddiesesAnhangs
gewährtwordensind.
Artikel42
Artikel38
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträgekön­
nennichtzurückgefordert werden.Beiträge,die
zuUnrechterhöbenwordensind,begründen
keinenAnspruchaufeinRuhegehalt ;siewer­
denaufAntragdesBeamtenoderseinerRechts­
nachfolgerohneZinsenzurückgezahlt .DieRechtsnachfolger einesverstorbenen Be­
amten,diedieFestsetzungihrerVersorgungs­
ansprüchenichtinnerhalbdesaufdenToddes
BeamtenfolgendenJahresbeantragen ,verlieren
ihreAnsprüche ,esseidenn,daßsiedenAntrag
nachweislich infolgehöhererGewaltnichtfrist­
gemäßstellenkonnten.
Artikel39Artikel43
DerBeamteundseineRechtsnachfolger ,
denendieLeistungennachderVersorgungsord­
nungzustehen,sindverpflichtet ,dieschrift­
lichenNachweisezuerbringen,dieverlangt
werdenkönnen,unddeminArtikel45Absatz2
genanntenOrganjedenUmstandmitzuteilen ,
derzueinerÄnderungihrerVersorgungs­
ansprücheführenkönnte.DiefürdieFeststellung desHaushaltsplans
zuständigenOrganelegennachEinholungder
Stellungnahme einesodermehrereranerkann­
terVersicherungsmathematiker sowiedesSta­
tutsbeirats (Art.10desStatuts)dieSterblich­
keits-undInvaliditätstafeln sowiedieNormder
voraussichtlichen Gehaltsbewegungen fest,die
beiderBerechnungderimStatutundindiesem
Anhangvorgesehenen versicherungsmathema ­
tischenWertezuverwendensind.
Abschnitt2
FESTSTELLUNG DERVERSORGUNGSANSPRÜCHEArtikel44
Artikel40EmBeamter,dessenVersorgungsanspruch
nachArtikel86desStatutsendgültigganzoder
teilweiseerlischt,hatentsprechend derKürzung
seinesRuhegehaltsAnspruchaufanteiligeEr­
stattungdervonihmgezahltenVersorgungs­
beitrage.
Abschnitt 3
ZAHLUNGDERVERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel45Vorbehaltlich derEinzelheiten ,dieinder
nachArtikel83Absatz3desStatutsimgegen­
seitigenEinvernehmen zuerlassendenVerord­
nungfestzulegensind,obliegtdieFeststellung
desRuhegehaltsnachderDienstzeit,derHinter­
bliebenenbezüge ,desRuhegehaltswegenDienst­
unfähigkeitoderdervorläufigenVersorgungs­
bezügedemOrgan,demderBeamtezurZeit
seinesAusscheidens ausdemDienstangehörte .
GleichzeitigmitderVerfügung ,mitderdieVer­
sorgungsbezüge zuerkanntwerden,erhaltender
BeamteoderseineRechtsnachfolgerunddasvon
denfürdieFeststellungdesHaushaltsplans zu­
ständigenOrganenzurAuszahlungderVer­
sorgungsbezüge bestimmteOrganeinenFest­
stellungsbescheid ,ausdemdieBerechnungim
einzelnenhervorgeht .DieBezügenachderVersorgungsordnung
werdenmonatlichnachträglichgezahlt.
DieBezügewerdenimNamenderGemein­
schaft,derderbetreffendeBeamteangehörte,
durchdasOrgangewährt,dasvondenfürdie
Feststellung desHaushaltsplans zuständigen
Organenbestimmtwordenist;einanderesOr­
gandarfauseigenenMitteln—gleichvielunter
welcherBezeichnung !—Versorgungsbezüge nicht
gewähren .

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1439/62
gungseinrich]tung geleistet,sokannerfürdie
Zeit,indererkeinenBeitragzahlenkonnte,
dieRuhegehaltsansprüche durchEntrichtungin
Teilbeträgen nachträglich erwerben.Dievon
demBeamtenentrichtetenBeiträgeunddieent­
sprechendenZahlungendesOrgansgeltenals
demKontodesBeamtenbei<$ervorläufigen
Versorgungseinrichtung amTagedesInkraft­
tretensdesStatutsgutgeschrieben .DieBezügekönnennachWahldesEmpfangs­
berechtigteninderWährungseinesHerkunfts­
landes,seinesAufenthaltslandes oderdesSitz­
LandesdesOrgans,demderBeamteangehört
hat,gezahltwerden;dieeinmalgetroffeneWahl
giltfürmindestenszweiJahre.
GehörtwederdasHerkunftsland nochdas
Aufenthaltsland zudenLändernderGemein­
schaft,sosinddieBezügeinderWährungdes
Landeszuzahlen,indemdasinAbsatz2ge­
nannteOrganseinenSitzhat.Artikel49
Artikel46
Beträge,dieeinBeamtereinerderGemein­
schaftenzudemZeitpunktschuldet,indemder
Betreffendeaufirgendwelche Bezügenachder
Versorgungsordnung Anspruchhat,werdenvon
diesenBezügenoderdenseinenRechtsnach­
folgernzustehenden Bezügenabgezogen.Die
Einbehaltung kannübermehrereMonatever­
teiltwerden.HateinBeamtervonderihmgebotenen
MöglichkeitGebrauchgemacht,seinemKonto
beidergemeinsamen vorläufigenVersorgungs­
einrichtungderOrganederGemeinschaften die
Beträgezuentnehmen ,dieerzurSicherungder
Aufrechterhaltung seinerRuhegehaltsansprüche
inseinemHerkunftsland zuzahlenhatte,so
werdenseineRuhegehaltsansprüche fürdieZeit
seinerZugehörigkeit zurvorläufigenVersor­
gungseinrichtung anteiligentsprechend densei­
nemKontoentnommenen Beträgengekürzt.
Absatz1giltnichtfüreinenBeamten,der
innerhalbvon.dreiMonatennachZuerkennung
derReditsvorteile ausdemStatutdieWieder­
einzahlung «dieserBeträgezuzüglichZinses­
zinsenzueinemJahreszinssatz von3,5v.H.be­
antragthat.Artikel47
IstdieDienstunfähigkeit oderderTodeines
BeamtenaufxiasVerschulden einesDrittenzu­
rückzuführen ,sogehendieRechtedesBeamten
oderseinerRechtsnachfolger ineinemRechts­
streitgegendenhaftpflichtigen Dritten,von.
RechtswegenindenGrenzen,derVerpflich­
tungen,diesichfürdieGemeinschaft aus-der
Versotgongaordnung ergeben,aufdieGemein­
schaftüber,dererangehört.ArtikelSO
Scheidetein.Beamter,demnachdenÜber­
gangsvorschriften dieRechtsvorteile ausdem
Statutgewährtwerden,mitfünfundsechzig Jah­
renausdemDienstaus,ohnedieinArtikel77
Absatz1desStatutsvorgesehenen zehnDienst­
jahreabgeleistetzuhaben,sokannerzwischen
einernachArtikel12berechnetenZahlungund
einemnachArtikel77Absatz2desStatutsbe­
rechnetenanteiligenRuhegehaltwählen.KAPITEL 8
Übergangsvorschriften
Artikel48
Artikel51DieRuhegehaltsberechtigung einesBeamten,
demnachdenÜbergangsvorschriften dieRechts­
vorteileausdemStatutgewährtwerden,be­
ginntmitdemZeitpunktseinesAnschlussesan
diegemeinsamevorläufigeVersorgungseinrich ­
tungderOrganederGemeinschaften .
Ungeachtetentgegenstehender Vorschriften
desStatutsstehtdemBeamtenaufAntragdie­
serRuhegehaltsanspruch vondemTageanzu,
andemerseinenDienst—gleichgültiginwel­
chemRechtsverhältnis —beieinemderOrgane
derdreieuropäischen Gemeinschaften angetre­
tenhat.HatderBeamtewährenddergesamten
früherenDienstzeitoderwährendeinesTeiles
dieserDienstzeitkeineBeiträgezurVersor­DieVersorgungsordnung giltfürWitwen
undRechtsnachfolger derBediensteten ,dievor
Inkrafttreten desStatutsimaktivenDienst
verstorbensind,undfürdieBediensteten ,die
vorInkrafttreten desStatutsimSinneseines
Artikels78dauerndvolldienstunfähig gewor­
densind,wenndieaufdemKontoder,Betref­
fendenbeidergemeinsamen vorläufigenVer­
sorgungseinrichtung derOrganederGemein­
schaftenstehendenBeträgeaufdieGemein­
schaft,dererangehörte,übertragenwerden.Die
Gemeinschaft ,derderBediensteteangehörte,
übernimmtdieindieserVersorgungsordnung
vorgesehenen Leistungen .

1440/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
ANHANGIX
Disziplinarverfahren
Artikel1 terlagenverlangen ,diesichaufdenanhängigen
Disziplinarfall beziehen.
Artikel7DerDisziplinarrat wirddurcheinenBericht
derAnstellungsbehörde befaßt,indemdiezur
LastgelegtenHandlungenundetwaigeTatum­
ständeeindeutiganzugebensind.
DerBerichtistdemVorsitzenden desDiszi­
plinarratszuübermitteln ,derihndenMitglie­
derndiesesRatesunddembeschuldigten Be­
amtenzurKenntnisbringt.
Artikel2
NachErhaltdesBerichtesistderbeschuldigte
Beamteberechtigt,seinevollständigePersonal­
akteeinzusehenundvonallenVerfahrensunter ­
lagenAbschriftzunehmen.AufGrundderihmvorgelegtenUnterlagen
undunterBerücksichtigung deretwaigenschrift­
lichenodermündlichenErklärungen desBeam­
tenundderZeugensowieaufGrundderEr­
gebnissedergegebenenfalls angestelltenErmitt­
lungengibtderDisziplinarrat mitStimmen­
mehrheiteinemitGründenverseheneStellung­
nahmedarüberab,welcheDisziplinarstrafe sei­
nerAuffassungnachdiezurLastgelegtenHand­
lungennachsichziehenmüssen;erleitetder
Anstellungsbehörde unddemBeamtendieStel­
lungnahmeinnerhalbeinesMonatszu;dieFrist
beginntmitdemTage,andemderFallbeiihm
anhängiggewordenist.DieFristbeträgtdrei
Monate,wennderDisziplinarrat dieDurchfüh­
rungvonErmittlungen veranlaßthat.
WirdderbeschuldigteBeamtestrafgericht­
lichverfolgt,sokannderDisziplinarrat be­
schließen,dieAbgabeseinerStellungnahme so
langeauszusetzen ,bisdieEntscheidung desGe­
richtsergangenist.
DieAnstellungsbehörde hatihrenBeschluß
innerhalbeinerFristvonhöchstenseinemMo­
natzufassen;siehatdenBeamtenvorherzu
hören.Artikel3
IndererstenSitzungdesDisziplinares be­
auftragtderVorsitzendeeinesderMitglieder,
überdengesamtenDisziplinarfall Berichtzu
erstatten.
Artikel4
ZurVorbereitung derVerteidigung steht
dembeschuldigten BeamtenvomZeitpunktdes
ErhaltsdesBerichtesan,mitdemdiasDiszipli­
narverfahren eröffnetwird,eineFristvonmin­
destensfünfzehnTagenzurVerfügung .
ErkannsichvordemDisziplinarrat schrift­
lichodermündlichäußern,Zeugenbenennen
undsichdesBeistandseinesvonihmgewählten
Verteidigersbedienen.Artikel8
Artikel5DerVorsitzendedesDisziplinares nimmt
—außerbeiVerfahrensfragen oderbeiStim­
mengleichheit —anderBeschlußfassung des
Ratesnichtteil.
ErsorgtfürdieAusführungderBeschlüsse
desDisziplinarrats undbringtJedemMitglied
sämtlicheInformationen undUnterlagenzur
Kenntnis,diesichaufdenDisziplinarfall be­
ziehen.DasRecht,Zeugenzubenennen,stehtauch
demOrganzu.
Artikel6
Artikel9 SindnachAuffassungdesDisziplinarrats die
demBeamtenzurLastgelegtenHandlungen
oderdieTatumstände nichtgenügendgeklärt,
sokannerErmittlungen anordnen,beidenen
denBeteiligtenGelegenheitzurStellungnahme
gegebenwird.
SiesindvomBerichterstatter durchzuführen .
FürdieZweckederErmittlungen kannder
Disziplinarrat dieAushändigung sämtlicherUn­DerSekretärhatüberdieSitzungendes
Disziplinarrats einProtokollzuführen.
DieZeugenhabendasProtokollüberihre
Aussagenzuunterschreiben .
DiemitGründenverseheneStellungnahme
(Art.7)istvonsämtlichenMitgliederndesDiszi­
plinarratszuunterschreiben .

14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1441/K2
Artikel10 Gemeinschaften angehörenden Verteidiger ,zu
tragen.
Artikel11WirdimDisziplinarverfahren aufeineder
StrafennachArtikel86Absatz2Buchstabec)bis
g)desStatutsoderimFalledesVerfahrensnach
Artikel51desStatutsaufEntlassungwegenun­
zulänglicherfachlicherLeistungenerkannt,so
hatderBeamtedievonihmimLaufedesVer­
fahrensverursachten Kosten,insbesondere die
GebührenfüreinennichtdendreieuropäischenAufGrundneuerTatsachen ,diedurch
schlüssigeBeweisunterlagen erhärtetsind,kann
dasDisziplinarverfahren aufVeranlassung der
Anstellungsbehörde oderaufAntragdesBeam­
tenwiederaufgenommen werden.