Bekanntmachung für EG-Importeure geregelter und neuer Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gemäß der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

(2000/C 224/03)

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Jahr 2001 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Union einführen wollen:

Gruppe I FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III Halon 1211, 1301 und 2402

Gruppe IV Tetrachlormethan

Gruppe V 1,1,1-Trichlorethan

Gruppe VI Methylbromid

Gruppe VII teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Neue Stoffe Bromchlormethan

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), gelten für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis VIII des Anhangs I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe(2) mengenmäßige Beschränkungen. In Anhang I der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000 sind die zu regelnden Stoffe und in Anhang III die Einfuhrquoten für die Gruppen I bis VIII festgelegt.

Die Methylbromidmengen dürfen 2001 für die Einfuhren von Primärimporteuren(3) 40 % des Basisjahres 1991 und für die Produktion in der Europäischen Gemeinschaft 40 % des Basisjahres 1991 nicht überschreiten.

Die Menge der teilhalogenierten FCKW der Gruppe VIII, die von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden dürfen, wird nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000 berechnet. Gemäß diesem Artikel teilt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 jedem Hersteller oder Importeur eine Quote zu, die der in Anhang III der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000 festgelegten Beschränkung der Gesamtmenge Rechnung trägt.

Unternehmen, die teilhalogenierte FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

1. Importeure, die teilhalogenierte FCKW in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr bringen wollen, aber diese weder produzieren noch beabsichtigen, sie an Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft zu verkaufen;

2. Importeure, die keine teilhalogenierten FCKW produzieren, sie aber an Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft verkaufen;

3. Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die für den Eigenbedarf zusätzlich teilhalogenierte FCKW einführen, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

Unternehmen der Kategorie 1 werden aufgefordert, die Zuteilung von Einfuhrquoten zu beantragen. Importeure der Kategorin 1 und 2 sollten die Mengen angeben, die sie zu importieren beabsichtigen und die nicht für Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind. Die Kommission wird Herstellern von teilhalogenierten FCKW in der Europäischen Gemeinschaft durch eine einschlägige Entscheidung Quoten für das Inverkehrbringen für 2001 zuteilen. Die von Unternehmen der Kategorien 2 und 3 eingeführten Mengen unterliegen den Quoten für das Inverkehrbringen durch Hersteller.

Für die von Unternehmen der Kategorien 2 und 3 eingeführten Mengen sind Einfuhrlizenzen erforderlich, die 2001 zu beantragen sind. Diese Mengen werden mit den einzelnen Quoten für das Inverkehrbringen verrechnet, die die Kommission Herstellern für 2001 zuteilen wird. Die Gesamtmenge der teilhalogenierten FCKW, die in der Europäsichen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden darf (berechnet nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung), beträgt 6,678 ODP-t (siehe Anhang III der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000).

Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung erwähnter Stoffe (Bromchlormethan) verboten.

Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe(4) Rechnung zu tragen.

Aus den einzelnen Gruppen geregelter Stoffe dürfen 2001 folgende Mengen entweder in Reinform oder in Gemischen eingeführt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung kann die Einfuhr zusätzlicher Mengen folgender Kategorien genehmigt werden:

a) Verwendung als Ausgangsstoff: Umformung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird.

b) Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen.

c) Zurückgewonnene Stoffe: geregelte Stoffe, die in Maschinen oder Anlagen verwendet und daraus zurückgewonnen wurden und in der Europäischen Union aufgearbeitet oder vernichtet werden sollen.

d) Wieder verwendete Stoffe: geregelte Stoffe, die zurückgewonnen und einem grundlegenden Reinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen unterzogen wurden.

e) Aufgearbeitete Stoffe: geregelte Stoffe, die aus Maschinen oder Anlagen zurückgewonnen und dann mittels Filtrierung, Trocknung, Destillation oder chemischer Behandlung oder ähnlicher Verfahren aufgearbeitet und aufgebessert wurden, wodurch der Stoff wieder auf einen spezifischen Leistungsstandard gebracht wurde.

f) Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgeformt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

g) Quarantäne: geregelte Stoffe für die von den Parteien des Montrealer Protokolls ausbedingten Quarantänezwecke.

h) Behandlung vor dem Transport: zur Vorbehandlung von Lieferbehältern im Sinne des Montrealer Protokolls verwendetes Methylbromid.

i) Herstellertransfer: geregelte Stoffe, die gemäß Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EG) EP-RAT 3613/1/2000 im Auftrag eines EU-Herstellers in einem Drittland hergestellt wurden. Zu solchen Einfuhren sind nur EU-Hersteller berechtigt.

j) Wesentliche Verwendungszwecke: geregelte Stoffe für Verwendungszwecke, die im Einklang mit den im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien für wesentlich erachtet werden und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung gebilligt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht. Unternehmen, die geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke einführen möchten, müssen die entsprechende Genehmigung mit Hilfe des Formblatts beantragen, das der Bekanntmachung als Anlage beigefügt ist.

Unternehmen, die Einfuhrquoten für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 erhalten möchten, müssen dies bei der Kommission unter Verwendung des in Anhang II dieser Bekanntmachung enthaltenen Formblatts beantragen.

Die Kommission fordert Unternehmen, die die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, die in Anhang II erwähnte Erklärung binnen einem Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift einzureichen: Frau Marie-Jo De Block Schutz der Ozonschicht Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.D.3

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel

Nähere Auskünfte sind erhältlich bei der vorgenannten Anschrift, über die Fax-Nummer (32-2) 296 95 54 oder über E-Mail: Marie-Jose.De-Block@cec.eu.int

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang III).

Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Importeur nach Rücksprache mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Den Antragstellern werden ihre Quoten auf dem Postweg mitgeteilt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Importeure nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer Einfuhrlizenz der Kommission sind.

Im Laufe des Jahres 2001 müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, für jede Lieferung geregelter Stoffe eine Einfuhrlizenz bei der Kommission beantragen. Hierzu sind die Formblätter "Antrag auf Einfuhrlizenz" zu verwenden, die den Unternehmen zusammen mit der Mitteilung ihrer Quoten zugesandt werden. Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht oder für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte.

Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3) Primärimporteure von Methylbromid sind solche, die Methylbromid 1991 direkt von Herstellern außerhalb der Europäischen Union bezogen haben.

(4) Gemische: Nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten mit ihrem Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.

ANHANG I

Erfasste Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

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ALLEGATO III//ANEXO III//ANEXO III//ANNEX III//ANNEXE III//ANHANG III//BIJLAGE III//BILAG III//BILAGA III//LIITE III//ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III

ÖSTERREICH

Mr Paul Krajnik Ministry of the Environment Chemical Department Stubenbastei 5 A - 1010 Wien

BELGIQUE

Mr Roland Marijnissen Ministère de la Santé Publique et de l'Environnement Département de l'Environnement 19, Boulevard Pacheco - bte 7 B - 1010 Brussels

DANMARK

Mrs Kirsten Doerge Miljøstyrelsen Strandgade 29 DK - 1401 Copenhagen K

SUOMI/FINLAND

Mrs Eliisa Irpola Finnish Environment Institute Kesäkatu 6 SF - 00121 Helsinki

FRANCE

Mrs Laurence Musset Ministère de l'Environnement

DRPR/BSPC

20, Avenue de Ségur F - 75302 Paris 07 SP

DEUTSCHLAND

Mr Heinrich W. Kraus Federal Ministry for the Environment Dept. JG 115 Bernkasteler Straße 8 D - 53175 Bonn

GREECE

Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works International Activities and EEC Department 17 Ameliedos Street GR - 11523 Athens

IRELAND

Ms Nuala McLoughlin Department of the Environment

Environment International

Custom House IRL - Dublin 1

ITALIA

Mrs Giuliana Gasparrini Ministry of Environment Atmospheric Pollution Department Via Ferratella in Laterano, 33 I - 00184 Roma

LUXEMBOURG

Mr Theo Weber Administration de l'Environnement 1, Rue Bender L - 1229 Luxembourg

PORTUGAL

Ms Cristina Vaz Nunes Ministério do Ambiente Instituto de Meteorologia Rua C ao Aeroporto de Lisboa P - 1700 Lisboa

ESPAÑA

Mr Ángel Rascón Ministerio de Medio Ambiente

D.G. de Calidad y Evaluación Ambiental

Pza. San Juan de la Cruz s/n

4a Planta - Despacho 4.60

E - 28071 Madrid

SVERIGE

Ms Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency Naturvårdsverket Blekholmsterassen 36 S - 106 48 Stockholm

NEDERLAND

Dr. Joop A. van Haasteren Ministry of Housing, Physical Planning and Environment Postbus 30945 Rihnstraat 8 2500 GX Den Haag Nederland

UNITED KINGDOM

Mrs Maria Nolan Department of the Environment, Transport and Regions Global Atmosphere Division 3rd floor - zone 3/C2

Ashdown House

123, Victoria Street

SW1E 6DE London United Kingdom