Entscheidung der Kommission

vom 28. Mai 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/358/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1785)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/386/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf hochpathogene Gefluegelpest bei einem Gefluegelbestand im Land Nordrhein-Westfalen gemeldet, der am 13. Mai 2003 bestätigt wurde.

(2) Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Gefluegelkrankheit, die die Gefluegelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.

(3) Die deutschen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(6) getroffen.

(4) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der deutschen Behörden am 12. Mai 2003 die Entscheidung 2003/333/EG(7) über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in Deutschland erlassen und somit die von Deutschland bereits getroffenen Maßnahmen unterstützt. In der Folge wurde die Entscheidung 2003/358/EG(8) zur Verlängerung und Änderung dieser Maßnahmen erlassen.

(5) Seit dem ersten Ausbruch am 13. Mai 2003 sind in Deutschland keine weiteren Fälle von Gefluegelpest festgestellt worden.

(6) Die von den deutschen Behörden getroffenen Schutzmaßnahmen sollten bis zum 17. Juni 2003 verlängert und an die günstige Seuchenentwicklung dadurch angepasst werden, dass das Sperrgebiet ab 2. Juni verkleinert wird, sofern keine weiteren Ausbrüche festgestellt wurden.

(7) Die Lage wird auf der für den 13. Mai 2003 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/358/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"6) a) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 4 Buchstaben a) und b) können die zuständigen Behörden Deutschlands die Beförderung folgender Erzeugnisse in andere, nicht im Anhang genannte Teile Deutschlands genehmigen:

- zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Gefluegel in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof;

- Eintagsküken, Junglegehennen und Zuchtgefluegel aus dem in Teil B des Anhangs genannten Gebiet zu einem amtlich überwachten Betrieb oder Stall, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird."

2. Folgender neuer Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Ab dem 2. Juni 2003, Mitternacht wird, sofern

a) in Deutschland bis zum 2. Juni 2003, 17 Uhr keine weiteren Ausbrüche der Gefluegelpest gemeldet werden und

b) alle in Deutschland durchgeführten klinischen Untersuchungen und Labortests in Bezug auf infizierte Betriebe oder Betriebe, bei denen ein Verdacht auf Befall mit Gefluegelpest besteht, negative Ergebnisse gezeigt haben,

der Anhang durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt und erhält Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a) folgende Fassung:

'6) a) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 4 Buchstaben a) und b) können die zuständigen Behörden Deutschlands die Beförderung folgender Erzeugnisse aus dem im Anhang bezeichneten Gebiet in andere, nicht im Anhang genannte Teile Deutschlands genehmigen:

- zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Gefluegel in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof;

- Eintagsküken, Junglegehennen und Zuchtgefluegel zu einem amtlich überwachten Betrieb oder Stall, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird.'

(2) Zum Zwecke von Absatz 1 setzt Deutschland die Kommission und die Mitgliedstaaten am 2. Juni 2003 über die Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 in Kenntnis."

3. In Artikel 8 werden die Wörter "bis 30. Mai 2003, Mitternacht" durch die Wörter "bis 17. Juni 2003, Mitternacht" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(5) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(6) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(7) ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 28.

(8) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 55.

ANHANG

In Deutschland: das westlich des Rheins gelegene Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen.