30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2071/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Juli1964,
mitderdieBundesrepublik Deutschland ermächtigt wird,einZollkontingent
fürRohblei zueröffnen
(Derdeutsche Textistalleinverbindlich )
(64/442/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokoll Nr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung einesTeilsdesGemein­
samenZolltarifs betreffend dieWarenderListeG
undinsbesondere aufZiffer1diesesProtokolls ,
gestütztaufdasFernschreiben derBundes­
republikDeutschland vom10.März1964,mitdem
diesebeiderKommission dieErmächtigung zur
Eröffnung eineszollfreien Zollkontingents für
Rohblei derTarifnummer 78.01AinHöhevon
27000tfürdas2.Halbjahr 1964beantragt hat,gestütztaufihreEntscheidung vom11.Fe­
bruar1964(x),mitderdieBundesrepublik Deutsch­
landermächtigt wird,fürdieZeitvom1.Januar
bis30.Juni1964einzollfreiesZollkontingent für
RohbleimiteinemGehaltanSilbervon0,01
Gewichtshundertteilen odermehr,zumRaffinieren
(Werkblei),derTarifnummer ex78.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifs ,inHöhevon27000t
zueröffnen ,und'
inErwägung nachstehender Gründe :
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
unddieAusfuhren derBundesrepublik Deutschland
währendderletztenJahrezeigenfolgendeEnt­
wicklung :
(Inlonncn)
1960 1961 1962 19631964
(2Monate )
Verbrauch 281000280472276700290000
Erzeugung 243300235400249300260000
Einfuhren ausdrittenLändern 77385 60581 81743 72090 10618
Einfuhren ausEWG-Ländern 10407 15958 18218 28473 5484
Ausfuhren nachEWG-Ländern 11851 13639 11723 10742 2962
Ausfuhren nachdrittenLändern 13072 12038 11120 7226 3163
1963wurdenKontingente ingleicherHöhege­
währt,wobeijedochdasfür1963wieauchdas
fürdas1.Halbjahr 1964gewährteZollkontingent
aufWerkblei beschränkt war.Esistdaherin
ersterLiniezuprüfen,obdieUnterlagen ab1961
gegenüber denVorjahren eineVerlagerung wirt­
schaftlicher Tätigkeiten zumNachteil anderer
Mitgliedstaaten erkennen lassen,dieaufdieEröff­
nungeinesZollkontingents zurückzuführen wäre,
wobeiberücksichtigt werdenmuß,daßdasZoll­
kontingent vom2.Halbjahr 1964abnichtmehr
nureinebestimmte Bleiqualität ,dasheißtWerk­
blei,sondernalleBleiqualitäten umfaßt,wiedies
1961und1962derFallwar.
DieRohbleieinfuhren derBundesrepublik
Deutschland ausdenübrigenMitgliedstaaten
steigenseit1961an,undzwarvonmehrals12v.H.Dievorstehenden ZahlenunddieBesserung
aufdemBleimarkt zeigen,daßdieSchätzungen der
Bundesrepublik Deutschland für1964füreinen
Verbrauch von300000tundeineEigenerzeugung
von270000tgerechtfertigt erscheinen .Der
Eigenbedarf derRohbleiderTarifnummer 78.01A
verarbeitenden Industrien kannsomitfür1964
aufrund300000tgeschätzt werden .Dieimge­
nanntenProtokollNr.XVvorgesehene Höhevon
20v.H.desvorerwähnten Eigenbedarfs beträgt
für196460000t.DieBundesrepublik Deutschland
hatjedochfür1964nureineJahreskontingents ­
mengevon54000tbeantragt .
BeiderFeststellung derKontingentsmenge ist
jedochzuberücksichtigen ,daßeineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilanderer
Mitgliedstaaten vermieden werdenmuß.ImJahre
1961isterstmalig einZollkontingent inHöhe
von54000tgewährtworden ;für1962undfür HABNr.38vom5.3.1Ü64 ,S.637/64.

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gangvondernationalen Zolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichung dernationalen
Zollsätze andiedesGemeinsamen Zolltarifs
bestand ,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen ;somitdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckungdesEigenbedarfs derver­
arbeitenden Industrien desbetroffenen Mitglied­
staatseröffnetwerden ,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunkt derEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel/
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt ,fürihreEinfuhren ausdrittenLändern
undzurVerarbeitung imInlandeinzollfreies
Zollkontingent fürRohbleiderTarifnummer
78.01AdesGemeinsamen Zolltarifs inHöhevon
27000tzueröffnen .
InkeinemFalldarfderZollsatz fürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführte Ware
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffende WaremiteinerW7arenverkehrsbe­
scheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten einge­
führtwird.derGesamteinfuhren imJahre1960aufüber
18v.H.imJahre1962undüber28v.H.imJahre
1963,unddieAngabenfürdieerstenzweiMonate
desJahres1964deutendaraufhin,daßdieseTen­
denzandauert .Darauskanngeschlossen werden ,
daßdieEinfuhren ausdenübrigenMitglied­
staatensichsowohlinabsoluten alsauchinrela­
tivenWertengünstigentwickeln ,unabhängig
davon,obdaseröffneteZollkontingent sämtliche
Bleiqualitäten odernureinebestimmte Bleiqualität
umfaßt .DieRohbleiausfuhren derBundesrepublik
Deutschland nachderGemeinschaft zeigenseit
1961einerückläufige Tendenzundliegenseit
diesemZeitpunkt stetsunterdem1960erreichten
Ausfuhrstand ;dasieandererseits voneinemViertel­
jahrzumanderenstarkeSchwankungen auf­
weisen,istesnichtmöglich ,sienuranHandder
Angaben fürdieerstenzweiMonatevon1964
zubeurteilen .AuchbeiHalbwarenunddenwich­
tigstenFertigerzeugnissen läßtsichkeineunge­
wöhnliche Tendenzfeststellen ;esliegtkeinAn­
haltspunkt vor,derdenSchlußzuließe,daßeine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNach­
teilandererMitgliedstaaten eingetreten wäre.
DieEntwicklung desVerbrauchs inder
Bundesrepublik Deutschland läßtdenSchlußzu,
daßauchbeieinemJahreskontingent von54000t
fürdasJahr1964,dasheißtdergleichenMenge
wiefür1961,1962und1963,keineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilanderer
Mitgliedstaaten auftreten wird.
Diefürdas1.Halbjahr 1964fürWerkblei
gewährte Kontingentsmenge betrug27000t.
EineJahresmenge von54000t—27000t=
27000tfürdas2.Halbjahr 1964istangemessen .
Ausderschrittweisen Errichtung desGe­
meinsamen Marktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhren ausdenanderenMit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhren aus
drittenLänderngewährten Zollvorteile ;deshalb
darffürEinfuhren ausdrittenLändern keinZoll­
kontingent eröffnetwerden,dessenZollsatznied­
rigeristalsderjenigefürEinfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten .
DasProtokoll Nr.XVimAnhangzumAb­
kommen vonRomvom2.März1960siehtdie
Gewährung vonZollkontingenten nurvor,um
Nachteilen abzuhelfen ,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemschrittweisen Über­Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Juli1964biszum31.Dezember 1964.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Brüssel ,den2.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN