VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können alle Einfuhren von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 in die Gemeinschaft an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden werden.

Um eine bessere Kenntnis der Struktur des Handels mit bestimmten empfindlichen Erzeugnissen zu gewährleisten, sollte eine Einfuhrlizenzregelung eingeführt und die Liste der betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden.

Es ist angebracht, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4), vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden.

Diese Lizenzen sind unverzüglich nach ihrer Beantragung auszustellen. Der Betrag der zu hinterlegenden Sicherheit ist so festzusetzen, daß eine ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sichergestellt wird. Aufgrund der Besonderheiten des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen im Rahmen der Zeiträume für die auf den Lizenzen angegebenen KN-Codes auf 30 Tage festzulegen.

Um die Entwicklung des Handelsvolumens mit Drittländern besser einschätzen zu können, sollte das Ursprungsland angegeben werden müssen sowie der Einführer verpflichtet werden, aus dem genannten Land einzuführen. Aufgrund der Merkmale des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen sind jedoch Vorschriften über eine einmalige Änderung des Ursprungslands vorzusehen.

Um eine schnelle und wirkungsvolle Verwaltung der Einfuhrlizenzregelung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, und die nicht oder teilweise ausgeschöpften Mengen mitteilen. Die Verordnung (EWG) Nr. 886/87 der Kommission vom 27. März 1987 über die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tafeläpfeleinfuhren mitzuteilen haben (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 (6), ist aufzuheben.

Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestützt und praktisch angewendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997 erfolgen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Überführung jedes der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die jedem antragstellenden Interessenten von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 unabhängig davon ausgestellt wurde, wo er seinen Firmensitz in der Gemeinschaft hat.

Artikel 2

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Artikel 3

(1) Bei der Erteilung einer Einfuhrlizenz muß eine Sicherheit von 1,5 ECU je 100 Kilogramm Nettogewicht hinterlegt werden. Die Sicherheit wird ganz oder teilweise einbehalten, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht oder nur teilweise in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Die Einfuhrlizenzen werden am Tag der Antragstellung erteilt.

(3) Sie müssen die achtstelligen KN-Codes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse angeben.

(4) Die Einfuhrlizenzen sind ab dem Datum ihrer Ausstellung gemäß Absatz 2 im Rahmen der Zeiträume für die im Anhang genannten KN-Codes 30 Tage lang gültig.

Artikel 4

(1) In Feld 8 des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und in der Einfuhrlizenz gemäß dem Muster in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist das Ursprungsland des Erzeugnisses einzutragen. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse aus dem dort angegebenen Land.

(2) Der Lizenzinhaber kann einmalig die Änderung des Ursprungslandes beantragen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Der Antrag auf Änderung des Ursprungslands

- wird bei der Stelle eingereicht, welche die ursprüngliche Lizenz erteilt hat;

- wird zusammen mit der Originallizenz und allen sonstigen Auszügen daraus eingereicht;

- entspricht den Vorschriften des Artikels 13, des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

b) Die erteilende Stelle bewahrt das Original sowie jeglichen Auszug daraus auf und erteilt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls einen oder mehrere Ersatzauszüge daraus.

c) Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls der oder die Ersatzauszüge

- werden für eine Erzeugnismenge ausgestellt, die unter Berücksichtigung einer Toleranz der verfügbaren, im ersetzten Dokument angegebenen Hoechstmenge entspricht;

- enthalten in Feld 20 die Nummer und erforderlichenfalls das Datum des ersetzten Dokuments;

- enthalten in Feld 8 den Namen des neuen Ursprungslands;

- enthalten in den übrigen Feldern die gleichen Angaben wie im ersetzten Dokument, insbesondere das gleiche Gültigkeitsdatum.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) die Mengen, für welche Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gestellt wurden, wobei der KN-Code und das Datum der jeweiligen Antragstellung nach Ursprungsländern aufzuführen sind;

b) die Mengen der nicht oder nur teilweise genutzten Einfuhrlizenzen, die der Differenz zwischen der auf der Rückseite der Lizenz verbuchten Menge und der Menge, für welche die betreffende Lizenz ausgestellt wurde, entsprechen;

c) die Mengen, bei denen gemäß Artikel 4 Absatz 2 das Ursprungsland geändert wurde.

Diese Mitteilungen werden per Telefax spätestens um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) nach folgendem Zeitplan übermittelt:

- jeden Mittwoch für die am Montag oder Dienstag gestellten Anträge;

- jeden Freitag für die am Mittwoch oder Donnerstag gestellten Anträge;

- jeden Montag für die am Freitag der vorangegangenen Woche gestellten Anträge.

(2) Wurden während eines der in Absatz 1 genannten Zeiträume keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber an den in Absatz 1 genannten Tagen.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 886/87 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 7. 1995, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16.

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