VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/94 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ländern in Mittel- und Osteuropa und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Aktion PHARE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union zu fördern.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom Juni 1993 in Kopenhagen darauf geeinigt, daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder Mitglieder der Europäischen Union werden, sofern sie dies wünschen und sobald sie die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen erfuellen und so in der Lage sind, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen kann zu dem Wandlungsprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas beitragen, das Wirtschaftsleben in den Randregionen fördern und damit die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der beteiligten Länder positiv beeinflussen.

Diese Form der Zusammenarbeit kann den mit den Europa-Abkommen eingeleiteten Integrationsprozeß stimulieren und die Umsetzung neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit fördern, die die Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bieten.

Die grenzueberschreitende Zusammenarbeit kann zwischen der Gemeinschaft und den Ländern in Mittel- und Osteuropa ferner zur Einrichtung und Entwicklung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur beitragen.

Es ist wichtig, die lokalen grenzueberschreitenden Aktionen voll in die nationale Entwicklungspolitik der jeweiligen Staaten zu integrieren.

In der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (4), und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (6), sind die Verfahren über die Genehmigung von Gemeinschaftsinitiativen (insbesondere INTERREG) festgelegt, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aus den Strukturfonds finanziert werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 sind die Regeln und Bedingungen für die Gewährung von Wirtschaftshilfe an bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa festgelegt, und diese Verordnung ist zugleich der Rahmen für die Umsetzung eines Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit.

Die von den jeweiligen lokalen Behörden und sonstigen Wirtschaftsakteuren der Regionen beiderseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa entwickelten Initiativen sind zu berücksichtigen; mit besonderem Nachdruck sind die Identifizierung und Ausarbeitung gemeinsamer Programme zu betreiben.

Diese Verordnung entspricht der Auffassung des Ausschusses für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Innerhalb des Allgemeinen Rahmens der Aktion PHARE, geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, gelten für die Finanzierung strukturwirksamer Aktionen in Grenzregionen an die Europäische Union grenzender Länder in Mittel- und Osteuropa die im folgenden beschriebenen Regeln.

Diese Aktionen werden unter Berücksichtigung der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und insbesondere von INTERREG II durchgeführt.

Artikel 2

(1) Für diese Aktionen kommen alle mittel- und osteuropäischen Länder in Betracht, die Benefizienten von PHARE sind und die an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union grenzen.

(2) Die jeweils förderwürdige Grenzregion wird von dem beteiligten Land im Einvernehmen mit der Kommission ausgewählt, wobei die gebotene Kohärenz mit INTERREG II berücksichtigt wird.

Artikel 3

Aus den Zuschüssen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms wird in erster Linie die Beteiligung des jeweiligen ostmitteleuropäischen Landes an gemeinsam mit einem angrenzenden Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführten Projekten finanziert.

Die Ziele dieser Projekte sind:

i) Förderung der Zusammenarbeit in EU-Grenzregionen mit angrenzenden mittel- und osteuropäischen Regionen, um so diese Grenzregionen der mittel- und osteuropäischen Länder dabei zu unterstützen, ihre unter anderem auf die Stellung in den jeweiligen Volkswirtschaften zurückzuführenden spezifischen Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalen Bevölkerung und in umweltverträglicher Weise zu überwinden;

ii) Förderung der Einrichtung und Weiterentwicklung von Netzen der Zusammenarbeit beiderseits der Grenzen und Begründung eines Verbunds zwischen diesen Netzen und großräumigeren Netzen in der EU.

Artikel 4

(1) In den Grenzregionen, die in Übereinstimmung mit Artikel 2 ausgewählt werden, kommen für eine Einbeziehung in das Programm über die grenzueberschreitende Zusammenarbeit Projekte folgender Art in Betracht:

i) Projekte in Verbindung mit Maßnahmen, die im Rahmen von INTERREG II gefördert werden;

ii) Projekte, die von den jeweils beteiligten Ländern genehmigt sind, die sich beiderseits der Grenze auswirken, die zur Strukturentwicklung in den Grenzregionen beitragen und die Zusammenarbeit zwischen den ostmitteleuropäischen Ländern und der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit fördern und für die die im Rahmen von INTERREG II vorgesehenen Kofinanzierungsmittel nicht ausreichen.

(2) Für dieses Programm kommen auch Projekte in Frage, die im Zusammenhang mit sonstigen Maßnahmen stehen, die aus den Strukturfonds, beispielsweise ECOS und OUVERTURE, finanziert werden. Die bescheidenen Fördermittel, die zur Verfügung stehen, sind nicht auf Grenzregionen beschränkt und gelten für sämtliche Länder des PHARE-Bereichs.

(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die unmittelbar von lokalen Behörden oder Wirtschaftsakteuren der mittel- und osteuropäischen Länser bzw. in deren Namen mitfinanziert werden.

(4) Für die Finanzierung kommen auch Mittel aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Ländern in Mittel- und Osteuropa, Mittel internationaler Finanzierungseinrichtungen sowie Mittel aus anderen privaten und öffentlichen Quellen in Betracht.

Artikel 5

(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms kommen folgende Aktionen in Betracht:

- Abbau der administrativen und institutionellen Hindernisse, die dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr entgegenstehen;

- Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich Kommunikation und Verbesserung der Trinkwasser-, Gas- und Stromversorgung, mit positiven Auswirkungen beiderseits der jeweiligen Grenze;

- Abfallentsorgung, Umweltmanagement und Vermeidung von Umweltschäden sowie Regelung von Problemen, die aufgrund der Nähe zur Aussengrenze besonders akut sind;

- Förderung des Tourismus;

- Entwicklung des ländlichen Bereichs und der Landwirtschaft vor allem zur Erleichterung grenzueberschreitender Kooperationsobjekte;

- Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen beiderseits der jeweiligen Grenze;

- Maßnahmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr zur Ergänzung der transeuropäischen Netze nach Maßgabe der von der Kommission beschlossenen Leitlinien;

- Entwicklung bzw. Schaffung von Einrichtungen und Ressourcen zur Verbesserung des Informations- und Kommunikationsnetzes in grenznahen Regionen, einschließlich Förderung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und anderen Medien.

Sofern es sich strikt um grenzueberschreitende Zusammenarbeit handelt, können im Rahmen dieses Programms zusätzlich folgende Aktionen finanziert werden:

- Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, der Unternehmensentwicklung, der finanziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit von Einrichtungen, die Handel und Gewerbe vertreten (z. B. Handelskammern);

- Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen insbesondere zur Abwicklung des Technologietransfers und zur Durchführung von KMU-bezogenem Marketing;

- Ausbildung und beschäftigungswirksame Maßnahmen.

(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt Maßnahmen, die in den Grenzgebieten in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden geplant werden und zu denen die Einrichtung bzw. der Ausbau von gemeinsamen Managementstrukturen gehören, die einer weiterreichenden grenzueberschreitenden Zusammenarbeit staatlicher und halbstaatlicher Ämter sowie gemeinnütziger Einrichtungen dienen.

(3) Ausserdem können die Ausarbeitung von Entwicklungsplänen für Grenzregionen, Arbeiten im Zusammenhang mit der Projektfindung und Ausformulierung von Programmen, die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, die Unterstützung bei der Durchführung der Programme sowie die Anfertigung von Monitoring- und/oder Evaluierungsstudien finanziert werden.

Artikel 6

(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird im Prinzip als Zuschuß bereitgestellt. Wenn der Zuschuß der Gemeinschaft jedoch zur Finanzierung von einkommenswirksamen Aktivitäten dient, legt die Kommission im Benehmen mit den beteiligten Behörden die Regeln für die Finanzierung fest, die eine Kofinanzierung aus Projekterträgen oder die Rückzahlung der ursprünglichen Zuschüsse einschließen können.

(2) Die Hilfe kann zur Deckung von Ausgaben dienen, die durch projekt- und programmnotwendige Einfuhren und Ausgaben vor Ort entstehen. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

(3) Die Deckung der Kosten ist für folgendes vorgesehen: technische Hilfe, Studien, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten der Verwaltungen, Programme für die Lieferung von Grundausrüstung und Inputs sowie Investitionsmaßnahmen einschließlich Arbeitsprogramme.

(4) Instandhaltungs- und Betriebskosten in Ost- und Mitteleuropa können nur in der Anlaufphase und degressiv gedeckt werden.

Artikel 7

Für die jeweils beteiligte EU/MÖL-Grenzregion wird ein Gemeinsamer Programmierungs- und Monitoringausschuß aus Vertretern der jeweils beteiligten Staaten gebildet, zu dem auch regionale und lokale Vertreter hinzugezogen werden können und der die Aufgabe hat, gemeinsame Projekte zu definieren. Projektempfehlungen auf der Grundlage von Vorschlägen der zuständigen Behörden leitet die Regierung des jeweiligen ostmitteleuropäischen Landes an die Kommission weiter.

Artikel 8

(1) Die Kommission erstellt für die jeweilige Grenzregion ihren Programmvorschlag auf der Grundlage von Empfehlungen, die der Gemeinsame Programmierungs- und Monitoringausschuß ausspricht, die ihr die Regierung des jeweiligen ostmitteleuropäischen Landes vorlegt.

(2) Der Zuschuß, der den Beitrag des jeweiligen ostmitteleuropäischen Landes zu dem gemeinsamen Projekt ganz oder teilweise deckt, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/88 genehmigt und im Rahmen eines Finanzierungsabkommens mit dem jeweiligen Empfängerland vereinbart.

Artikel 9

(1) Die Kommission verwaltet die Hilfe nach den Verfahren, die für die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa gelten und in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 niedergelegt sind.

(2) Nach Möglichkeit sind gemeinsame Managementstrukturen anzustreben, damit die Durchführung der Programme erleichert wird.

Artikel 10

Bei der Umsetzung der Ziele des Artikels 3 stellt die Kommission die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der PHARE-Hilfe und der aus Strukturfondsmitteln gewährten Hilfe sicher.

Artikel 11

Die Kommission erstellt jährlich und jeweils für das voraufgegangene Kalenderjahr einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und dem Verwaltungsausschuß der Aktion PHARE zugestellt.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 3. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34.