VERORDNUNG (EWG) Nr. 275/80 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1980 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1954/79 (3), haben die zuständigen Stellen zu überprüfen, ob der in den mit den Erzeugern geschlossenen Verträgen genannte Preis mindestens dem Mindestpreis entspricht. In Erwartung einer Gemeinschaftsregelung bezueglich des bei der Bestimmung des auf den Mindestpreis anzuwendenden Umrechnungskurses zu berücksichtigenden Zeitpunkts wurde dieser durch einzelstaatliche Regelungen festgelegt. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung empfiehlt es sich, einen einzigen Zeitpunkt zu bestimmen, der mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (4) werden bei den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Geschäften die einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind, und die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergegeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen Rechnungseinheit und Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1212/79 (6), ist vorgesehen, daß der den Anspruch auf Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen begründende Tatbestand im Augenblick der Verwendung dieser Erzeugnisse zur Herstellung von Futtermitteln entsteht. Es ist jedoch sehr schwierig, für eine gegebene Partie das genaue Verwendungsdatum festzulegen. Um die einheitliche Anwendung der Beihilferegelung für diese Erzeugnisse zu gewährleisten, ist daher bei der Berechnung des Betrages dieser Beihilfen in Landeswährung der Umrechnungskurs zu berücksichtigen, der am Tag der Hinterlegung des Vertrages durch den Futtermittelhersteller gilt.

Der Beihilfebetrag, der dem Futtermittelhersteller gewährt wird, ist derjenige, der an dem Tag anwendbar ist, an dem er den Vertrag bei der zuständigen Stelle hinterlegt. Um den Handelsgewohnheiten Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, die Hinterlegung des Vertrages durch Telex oder Telegramm anzukündigen.

Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 schreibt vor, daß die Beihilfe nur gewährt werden darf, wenn die in der Bescheinigung angegebenen Mengen an Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen beigemischt worden sind. Diese Bestimmung sollte durch eine Änderung von dessen Artikel 19 Absatz 2 abgeschwächt werden, um den hiermit zusammenhängenden technischen Schwierigkeiten besser Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 1 wird nach Buchstabe c) folgender Unterabsatz eingefügt: (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 367 vom 28.12.1978, S. 9. (3)ABl. Nr. L 226 vom 6.9.1979, S. 11. (4)ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. (5)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 5. (6)ABl. Nr. L 153 vom 21.6.1979, S. 6.

"Der zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestpreises für ein im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres geerntetes Erzeugnis anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 1. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres geltende repräsentative Kurs."

2. In Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 entsteht der den Anspruch auf die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen begründende Tatbestand am Tag der Hinterlegung des vorgenannten Vertrages."

3. In Artikel 17 Absatz 4 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(4) Als Tag der Hinterlegung des Vertrages gilt: - der Tag der Abgabe, sofern diese bis spätestens 16.00 Uhr erfolgt, oder

- der Tag der Ankunft eines Fernschreibens oder Telegramms, in dem der Futtermittelhersteller seine Absicht, den Vertrag zu hinterlegen, ankündigt, unter der Bedingung, daß a) die Mitteilung bei der zuständigen Stelle bis spätestens 16.00 Uhr eingegangen ist;

b) die Mitteilung alle zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben enthält, insbesondere Namen und Anschrift der Vertragspartner sowie die Menge oder die betreffende Anbaufläche;

c) ausser im Falle höherer Gewalt der Vertrag in den fünf Werktagen nach Ankunft der Mitteilung tatsächlich hinterlegt worden ist."

4. Absatz 2 von Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beihilfe wird auf Vorlage der Bescheinigung gewährt, nachdem die mit der Kontrolle beauftragte Stelle bestätigt hat, daß die in der Bescheinigung ausgewiesenen Erzeugnisse während des in Artikel 18 Absatz 4 genannten Zeitraums verwendet worden sind. Liegt die verwendete Menge zwischen 90 % einschließlich und weniger als 98 % der in der Bescheinigung angegebenen Menge, dann wird die Beihilfe entsprechend der tatsächlich verwendeten Menge gezahlt. Liegt die verwendete Menge unter 90 % der in der Bescheinigung angegebenen Menge, so wird - ausser im Falle höherer Gewalt - keine Beihilfe gezahlt. Wenn im Falle höherer Gewalt die in der Bescheinigung angegebene Menge während dieses Zeitraums nur teilweise verwendet wurde, dann wird die Beihilfe entsprechend der tatsächlich verwendeten Menge gewährt. Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen 120 Tagen nach Vorlage der Bescheinigung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident