VERORDNUNG (EG) NR. 2229/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der UNITA zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,

gestützt auf den vom Rat am 30. Oktober 1997 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 97/759/GASP betreffend Angola, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) aufzufordern, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß nachzukommen (1), in Anbetracht der einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1130 (1997),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz", dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfuellen.

Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit es das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft betrifft; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags.

Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen ungeachtet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolutionen unterzeichneten internationalen Übereinkünften, abgeschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.

Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Resolution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß zur Verfügung gestellt hat und die von diesem Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifiziert wurden.

In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen.

Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Notifikationen des betreffenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder - im Falle des Anhangs VI - der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.

Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zum Verbot der Lieferung bestimmter Waren an die UNITA (2) in die vorliegende Verordnung einbezogen und die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgendes ist verboten:

1. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von Angola, außer über die in Anhang II genannten Einfuhrorte;

2. Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang III genannten Einfuhrorte;

3. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden Versicherungsverträgen sowie der Abschluß oder die Erneuerung von Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge mit Ausnahme von Luftfahrzeugen, die in Anhang IV aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die über einen Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind, der nicht in Anhang V genannt ist;

4. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebietes an alle Luftfahrzeuge, die von einem Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort landen sollen, der nicht in Anhang V genannt ist;

5. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros in jeder Form;

6. jede Tätigkeit, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der in diesem Artikel genannten Geschäfte oder Aktivitäten abzielt oder diese Förderung zur Folge hat.

Artikel 2

Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürfnisse transportiert werden, sofern über die zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Genehmigung des aufgrund der Resolution 864 (1993) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde.

Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang VI aufgeführt.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkommen abgeschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften bleiben auf Verstöße gegen diese Verordnung die zur Durchführung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sanktionen anwendbar.

Artikel 5

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 6

Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen oder - im Fall des Anhangs VI - der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und Notifikationen zu ergänzen und/oder zu ändern.

Ergänzungen oder Änderungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt.

Artikel 8

Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle außerhalb der genannten Gebiete ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. Oktober 1997; im Fall der Artikel 4 und 7 gilt sie ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Einfuhrorte gemäß Artikel 1 Nummer 1

Die Flughäfen von Luanda und Katumbela (Provinz Benguela) sowie die Häfen von Luanda, Malongo (Provinz Cabinda), Lobito (Provinz Benguela) und Namibe (Provinz Namibe).

ANHANG III

Einfuhrorte gemäß Artikel 1 Nummer 2

ANHANG IV

Luftfahrzeuge gemäß Artikel 1 Nummer 3

ANHANG V

Einfuhrorte und Orte gemäß Artikel 1 Nummern 3 und 4

ANHANG VI

Namen und Anschriften der Behörden gemäß Artikel 2

BELGIQUE - BELGIË

Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement

Egmont 1, rue des Petits Carmes 19

B-1000 Bruxelles

Direction des relations économiques et bilatérales extérieures

a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22),

tél.: (32 2) 501 85 77

b) Coordination de la politique commerciale (B.40)

tél.: (32 2) 501 83 20

c) Service Transports (B.42), tél.: (32 2) 501 37 62

Télécopieur: (32 2) 501 88 27

Ministère des affaires économiques

ARE 4° division, service des licences

Avenue du Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Tél.: (32 2) 206 58 16/27

Télécopieur: (32 2) 230 83 22

DANMARK

Danish Agency for Trade and Industry

Tagensvej 137

DK-2200 Copenhagen N

Tel. (45) 35 86 86 86

Fax (45) 35 86 86 87

Ministry of Foreign Affairs

Department S.7

Asiatisk Plads 2

DK-1448 Copenhagen K

Tel. (45) 33 92 00 00/33 92 09 09

Fax (45) 31 54 05 53

Danish Agency for Trade and Industry

Jeanne Lorentzen, desk officer

Tel. (45) 35 86 84 89

Fax (45) 35 86 85 75

Niels Hoeing, assistant

Tel. (45) 35 86 84 85

Fax (45) 35 86 85 75

Ministry of Foreign Affairs

Peter Lysholt Hansen, head of department S.7

Tel. (45) 33 92 09 01

Fax (45) 33 92 18 02

Gert Meinecke, desk officer

Tel. (45) 33 92 09 26

Fax (45) 33 92 18 02

DEUTSCHLAND

Bundesausfuhramt (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Adickesallee 40

60322 Frankfurt

Bundesamt für Verkehr

Ref. LR 13

Postfach 200 100

53170 Bonn

ÅËËÁÓ

Ministry of Foreign Affairs

Ambassador Nikolaos Chatoupis

Directorate A7

Tel. (00301) 361 00 12 and

Fax 361 00 96, 645 00 49

Zalokosta 1

106 71 Athens

Ministry of National Economy

Secretariat General for International Economic Relations

Directorate General for External

Economic and Trade Relations

Director Th. Vlassopoulos

Tel. 32 86 401-3

Fax 32 86 404

Directorate of Procedure of External Trade Directors:

I. Tseros

Tel. 32 86 021, 23 and

Fax 32 86 059

A. Iglessis

Tel. 32 86 051 and

Fax 32 86 094

Ermou and Kornarou 1

105 63 Athens

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34 1) 349 38 60

Fax (34 1) 457 28 63

FRANCE

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo - Bureau E2

Tél.: (33 1) 44 74 48 93

Télécopieur: (33 1) 44 74 48 97

Ministère des affaires étrangères

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Tél.: (33 1) 43 17 59 68

Télécopieur: (33 1) 43 17 46 91

IRELAND

Department of Public Enterprise

Aviation Regulation and International Affairs Division

44 Kildare Street

Dublin 2

Tel. (353 1) 670 74 44

Fax 670 74 11

Mr Brendan Twomey/Mr Ernest Hartman

ITALIA

Ministero degli Affari esteri - Roma

D.G.A.E.-Uff. X

Tel. 0039 6-36 91 37 50

Fax 36 91 37 52

Ministero del Commercio estero - Roma

Gabinetto

Tel. 0039 6-59 93 23 10

Fax 59 64 74 94

Ministero dei Trasporti - Roma

Gabinetto

Tel. 0039 6-44 26 71 16/84 90 40 94

Fax 44 26 71 14

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations économiques internationales et de la coopération

BP 1602

L-1016 Luxembourg

NEDERLAND

Ministerie van Buitenlandse Zaken

Directie Verenigde Naties, afdeling Politieke Zaken

2594 AC Den Haag

Tel. (0031-70) 348 42 06

Fax 348 67 49

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Abteilung II/A/2

Landstrasser Hauptstraße 55-57

1030 Wien

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB)

Radetzkystraße 2

1030 Wien

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Sr.a Mónica Lisboa

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Lisboa

SUOMI/FINLAND

Ulkoasiainministeriö

PL 176

00161 Helsinki

Utrikesministeriet

PB 176

00161 Helsingfors

SVERIGE

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6

S-103 39 Stockholm

Tfn 0046 8 405 10 00

Fax 723 11 76

UNITED KINGDOM

Export Control Organization

Department of Trade and Industry

Kingsgate House

66-74 Victoria Street

London SW1E 6SW

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