VERORDNUNG (EG) Nr. 824/97 DES RATES vom 29. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) wurde eine gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern eingeführt.

Für die Übermittlung der von den Unternehmen benötigten Informationen, insbesondere der Liste der Länder, die Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, wäre die Veröffentlichung in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ausreichend.

Nach Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren durch den Beschluß 96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 (2) und nach Erlaß des Beschlusses 96/207/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (3) ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um der neuen Einfuhrregelung für handwerkliche Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in diesen Ländern Rechnung zu tragen.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kann unter bestimmten Umständen die Einfuhr zusätzlicher Mengen genehmigt werden. Angesichts der vorliegenden Erfahrungen erscheint es wünschenswert, die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels klarzustellen. Dazu erscheint es angebracht, festzulegen, daß die für ein bestimmtes Quotenjahr und für eine bestimmte Kategorie gewährten zusätzlichen Mengen beispielsweise von den Mengen einer oder mehrerer Warenkategorien für das betreffende Jahr oder von der Hoechstmenge für die betreffende Kategorie für das folgende Quotenjahr abgezogen werden können.

Es ist festzuhalten, daß diese Verordnung die Bestimmungen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) und die Bestimmungen bilateraler Abkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, nicht berührt.

Die Ausfuhrlizenz muß der für die Ausstellung der Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren versandt worden sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, so können die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren nicht eingeführt werden. Es erscheint jedoch angebracht, daß bei Vorliegen besonderer Umstände die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni desselben Jahres verlängert werden kann.

Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zeigen, daß bestimmte Änderungen angebracht sind. Ferner sollte die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen dieser Änderung bestimmte Vorschriften klarer zu fassen und zu aktualisieren.

Die Art der Änderungen, die an der Liste der Mitglieder der WTO oder an den Angaben der Liste der für die Ausstellung der Einfuhrdokumente zuständigen nationalen Behörden vorgenommen werden, rechtfertigt nicht das in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehene Ausschußverfahren. Die Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Fassungen dieser Listen in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung der Kommission ermöglicht die erforderliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und erscheint für den Bedarf der Unternehmen ausreichend -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für

- Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat;

- Einfuhren von in Anhang X aufgeführten Textilwaren, die - soweit es die Gemeinschaft betrifft - nicht in das GATT 1994 im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 oder Absatz 8 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) einbezogen wurden, mit Ursprung in Drittländern, die Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind.

Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Liste der Drittländer, die Mitglied der WTO sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, sowie für die Aktualisierung dieser Liste."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen gelten nicht für die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfuellen."

3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macau."

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Zusätzliche Einfuhren

Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festgesetzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eine oder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission während eines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.

Werden solche zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt, weil die Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führt dies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von der Hoechstmenge für

- eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % der Hoechstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt werden) und/oder

- die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.

In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagen nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.

Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von Artikel 7 nicht berücksichtigt."

5. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Hoechstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen."

6. Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffenden Ländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Hoechstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer festsetzen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen."

7. In Artikel 16 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 5 wie folgt:".

8. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es sich um Mitglieder der WTO handelt, oder die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittländern."

9. In Anhang III erhält Artikel 14 Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist, erteilen die Behörden eines Mitgliedstaats eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden ist. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden."

10. In Anhang III wird dem Artikel 14 Absatz 4, dem Artikel 21 Absatz 3 und dem Artikel 26 folgender Unterabsatz angefügt:

"Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektronischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen."

11. In Anhang III Artikel 14 Absatz 4 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:".

12. In Anhang III erhält Artikel 21 Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens und Maltas nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 enthalten ist, gelten im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft."

13. In Anhang III Artikel 21 Absatz 3 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:".

14. In Anhang III Artikel 26 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung des Überwachungspapiers bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:".

15. In Anhang III wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 30a

Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 und 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden sowie deren Anschriften werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht."

16. In Anhang III erhält Artikel 31 Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Einfuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der Einfuhrgenehmigung in Anlage 1."

17. In Anhang III wird dem Artikel 31 folgender Absatz angefügt:

"(12) Die Einfuhrgenehmigungen können mittels elektronischer Datenverarbeitung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein Computernetz zugänglich sind."

18. Anhang XI und Anlage 2 des Anhangs III werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 153 vom 27. 6. 1996, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1996, S. 1.