Nr.L72/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.3.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.568/77DERKOMMISSION
vom18.März1977
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung von
Weichweizen alsHilfeleistung fürdieVolksrepublik Bangladesch
Volksrepublik BangladeschergebendenVerpflichtun­
gensicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvor­
zusehen.
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am25.März1976äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 150000TonnenWeichweizen
fürdieVolksrepublik BangladeschalsTeildesNah­
rungsmittelhilfeprogramms 1975/1976bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesbezieht,dieim
LaderaumdesSchiffesimAusladehafen inBesitzge­
nommenwordenist.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürdieFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdie­
serLageergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungvon150000TonnenWeichwei­
zenandieVolksrepublik BangladeschwirdalsGe­
meinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinBelgienin6Losen
vonje25000Tonnendurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesimLade­
raumdesSchiffesindenHäfenvonChittagongund
Chalna.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachder
Lieferungentstehenden Kosten,einschließlich der
Entladekosten (wieUmstauen,Hieven,Entgegen­
nahme)sowiegegebenenfalls Leichterungskosten .
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.(•»)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

19.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L72/9
DasetwaigeUberliegegeldoderdieetwaigeEilprämie
(dispatchmoney)imAusladehafengehenzuLasten
desEmpfängerlandes oderkommenihmzugute.Ihre
HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
dembezeichneten Bevollmächtigten derGemein­
schaftunddemBefördererfestgelegtsind,müssenzu­
vorzwischendiesemBevollmächtigten unddemEmp­
fangsberechtigten desEmpfängerlandes vereinbartwor­
densein.
(6)DasErzeugnismußlosegeliefertwerden.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am1.April1977.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden1.April1977,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnet ist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden MitgliedstaatwährendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht.
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungseinheiten jeTonnedes
Erzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallehöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
DerinArtikel1erwähntezumZweckderLieferung
andieVolksrepublik Bangladesch bereitgestellte
Weichweizenmußvongesunderundhandelsüblicher
QualitätseinundmußmindestensderStandardquali­
tätentsprechen ,fürdiederInterventionspreis festge­
setztwurde,wobeijedocheineHöchstgrenze für
Feuchtigkeitsgehalt von14,5v.H.undfürAuswuchs
von3v.H.undfürSchwarzbesatz von1,5v.H.festge­
setztwird.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionssteile beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.

Nr.L72/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.3.77
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH