ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1994

in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag

(Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement)

(94/815/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1992 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15,

im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 12. November 1991, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten,

nachdem den Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und nach Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission angeführten Beschwerdepunkten zu äussern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

TEIL I

Sachverhalt

ABSCHNITT I

DAS VERFAHREN

KAPITEL 1

Das Ermittlungsverfahren und das Verfahren nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte

1. Einleitung

Diese Entscheidung ergeht im Anschluß an Nachprüfungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 bei europäischen Zementherstellern und berufsständischen Vereinigungen in der Zeit von April 1989 bis Juni 1990 und im Anschluß an Auskunftsverlangen, die nach Artikel 11 der gleichen Verordnung an sie gerichtet wurden.

2. Einleitung des Verfahrens und Mitteilung der Beschwerdepunkte; Klagen vor dem Gericht erster Instanz

(1) Am 12. November 1991 hat die Kommission in den Sachen Zement das Verfahren eingeleitet und ihre Beschwerdepunkte formuliert.

Mit Schreiben vom 25. November 1991 wurden die Beschwerdepunkte den Unternehmen mitgeteilt. In der diesbezueglichen Mitteilung wird im wesentlichen zwischen zwei Arten von Beschwerdepunkten unterschieden, nämlich Verhaltensweisen auf internationaler Ebene und Verhaltensweisen auf nationaler Ebene.

(2) Der in einem einzigen Dokument enthaltene Text der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde nicht in seiner Gesamtheit jedem der 76 in das Verfahren verwickelten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zugestellt. So wurden nur die Kapitel über die Verhaltensweisen auf internationaler Ebene 61 Unternehmen und Unternehmensvereinigungen mitgeteilt; 15 italienische Unternehmen erhielten diesen Teil nicht, da sie in keiner internationalen Organisation mitwirken. Die Kapitel über das Verhalten auf nationaler Ebene wurde nur den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat zugestellt. Mit Schreiben vom 20. Mai 1992 wurde die Mitteilung der Beschwerdepunkte mit dem internationalen Teil und dem betreffenden nationalen Teil einem weiteren spanischen Unternehmen zugestellt.

Zusammen mit den sie betreffenden Kapiteln erhielten die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte das vollständige Inhaltsverzeichnis der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie eine Liste aller Unterlagen mit Angabe der für sie zugänglichen Dokumente.

Jeder Adressat erhielt Zugang zu dem Gesamtdossier auf der Basis der ihm zugestellten Dokumentenliste und der darin als zugänglich bezeichneten Dokumente.

(3) Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 hat die Kommission jedoch allen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, an die der internationale Teil der Beschwerdepunkte gerichtet worden war, ein Dokument (Niederschrift von der Sitzung der European Task Force vom 19. 8. 1986), von dem sie aus den Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis erlangt hatte, zugestellt und die betreffenden Unternehmen aufgefordert, sich dazu zu äussern.

(4) Nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte und Einsichtnahme in das Dossier haben einige Unternehmen und Unternehmensvereinigungen unter Berufung auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache 7/89 Hercules/Kommission (3) die Kommission ersucht, ihnen die fehlenden Kapitel der jeweils zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte nachzureichen und ihnen generell Zugang zum gesamten Dossier mit Ausnahme der internen oder vertraulichen Dokumente zu gestatten.

Nachdem die Kommission es abgelehnt hatte, die fehlenden Kapitel der den einzelnen Empfängern zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln und ihnen Zugang zu den Dokumenten des Dossiers zu gestatten, soweit sie sie nicht bereits hatten einsehen können, erhoben S.A. Cimenteries CBR, Blü Circle Industries Plc, Syndicat National des Fabricants de Ciments et de Chaux, ENCI N.V und Vereniging Nederlandse Cementindustrie sowie Fédération de l'Industrie Cimentière beim Gericht erster Instanz Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der ihnen die Zustellung von Dokumenten verweigert worden war, und auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen zur Aussetzung des Verfahrens (Rechtssachen T-10, 11, 12, 14 und 15/92).

(5) Mit Verfügung vom 23. März 1992 (4) wies der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz die Anträge auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen zurück und bestimmte als Termin für die Erwiderung der Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte den 27. bzw. 31. März 1992.

Mit Verfügung vom 11. September 1992 wurde die Rechtssache T-14/92/ENCI und Vereniging Nederlandse Cementindustrie wegen Klagerücktritts der Parteien aus dem Register des Gerichts gestrichen.

Bis zum Urteil des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache hat die Kommission die mündliche Anhörung im Anschluß an die Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgesetzt.

Mit Urteil vom 18. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10, 11, 12 und 15/92 (5) hat das Gericht erster Instanz die Klagen von CBR, Blü Circle, Syndicat National des Fabricants de Ciments et de Chaux und Fédération de l'Industrie Cimentière als unzulässig abgewiesen.

3. Die Anhörung

(1) Mit Schreiben vom 5. Februar 1993 hat der Anhörungsbeauftragte die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden war, aufgefordert, an der für die Zeit vom 1. März bis 1. April 1993 anberaumten mündlichen Anhörung teilzunehmen.

Die Anhörung sah drei Sitzungsserien vor: eine Serie von Sitzungen über den Zementmarkt, an denen alle Unternehmen und Unternehmensvereinigungen teilnehmen konnten, eine Serie von Sitzungen über den internationalen Teil der Mitteilung der Beschwerdepunkte, an denen nur diejenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen teilnehmen konnten, die diesen Teil der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hatten, und eine Serie von Sitzungen über die Länderkapitel, an denen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen des jeweiligen Mitgliedstaats gesondert teilnehmen konnten.

In dem Einberufungsschreiben war angegeben worden, daß Unternehmen, die ihren Standpunkt unter Ausschluß anderer Parteien darzulegen wünschten, die entsprechenden Teile der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie die entsprechenden Berufs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Artikel 19, 20 und 21 der Verordnung Nr. 17 genau anzugeben haben.

(2) Mit Schreiben vom 17., 18. bzw. 26. Februar 1993 haben ECMEC-CDICT, ECEC und Blü Circle der Kommission mitgeteilt, daß sie von der Möglichkeit, sich mündlich zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern, keinen Gebrauch zu machen beabsichtigen.

Des weiteren hat Cedest an der Anhörung nicht teilgenommen: sie hatte auf einer gesonderten Anhörung bestanden, ohne die Gründe hierfür anzugeben.

4. Einstellung des Verfahrens gegen verschiedene Unternehmen

(1) Nach Prüfung der schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der bei den Anhörungen im März 1993 mündlich vorgetragenen Erläuterungen hat die Kommission am 23. September 1993 beschlossen,

a) für die namentlich genannten 12 deutschen und 6 spanischen Unternehmen die Beschwerdepunkte betreffend den internationalen Teil, Kapitel 2, 10, 11 und 12 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, fallen zu lassen und folglich das am 12. November 1991 gegen sie eingeleitete Verfahren einzustellen;

b) die Beschwerdepunkte betreffend die nationalen Kartelle, Kapitel 3 bis 9 und 13 bis 19, fallen zu lassen und folglich das am 12. November 1991 eingeleitete Verfahren im Zusammenhang mit diesen Kapiteln der Mitteilung der Beschwerdepunkte einzustellen.

(2) Alle Unternehmen und Unternehmensvereinigungen wurden von diesem Beschluß der Kommission mit Schreiben vom 27. September 1993 in Kenntnis gesetzt. Mit dem gleichen Schreiben hat die Kommission die betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen davon unterrichtet, daß aufgrund dieses Beschlusses "die unter Buchstabe C des Teils II (Anwendbarkeit von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62) unter Ziffer 93.b enthaltenen Angaben darüber, "daß es nicht möglich ist, die ein untrennbares Ganzes bildenden nationalen und europäischen Kartelle voneinander zu trennen", . . . ebenfalls gegenstandslos (werden) und nicht mehr im weiteren Verfahren berücksichtigt (werden), das hinsichtlich der anderen Kapitel der an Sie adressierten Beschwerdepunkte wie üblich fortgeführt wird."

5. Von der Entscheidung betroffene Unternehmen und Unternehmensvereinigungen

(1) a) Internationale Vereinigungen

Cembureau - Association Européenne du Ciment (Cembureau), dessen Tätigkeiten ausführlich in Kapitel 3 beschrieben werden.

(2) b) Konzerne mit Sitz in Drittländern

- Holderbank Financière Glaris S.A. (Holderbank) mit Sitz in der Schweiz ist der weltweit grösste Zementhersteller. Der Konzern kontrolliert mehrere Gesellschaften in der Welt. In der Gemeinschaft kontrolliert er folgende Gesellschaften, deren Tätigkeiten Gegenstand dieser Entscheidung sind: Deutschland: Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH (Alsen) und Nordcement AG (Nordcement); Belgien: S.A. Obourg (Obourg), eine Holding, die die Zementaktivitäten der Holderbankgruppe über die Gesellschaften S.A. Ciments de Haccourt und S.A. Ciments d'Obourg kontrolliert; Spanien: den Zementhersteller Hornos Ibéricos Alba S.A. (Hornos Ibéricos) und UMAR - Unión Maritima Internacional S.A. (UMAR), eine Gesellschaft für den internationalen Handel mit Klinker und Zement; Frankreich: Ciments d'Origny S.A. (Origny). Holderbank ist ferner mit 31 % am Kapital des niederländischen Zementherstellers ENCI N.V. beteiligt.

- Aker a.s. (Aker), eine norwegische Holding, die unter anderen den norwegischen Zementhersteller Norcem a.s. (Norcem) kontrolliert.

EUROC AB (Euroc) ist eine schwedische Holding, die unter anderen den schwedischen Zementhersteller Cementa AB (Cementa) kontrolliert.

1986 haben Aker und Euroc, die untereinander Querbeteiligungen besitzen, beschlossen, ihre internationalen Tätigkeiten zusammenzulegen, und eine gemeinsame 50/50-Tochtergesellschaft, Scancem Group Limited (Scancem), errichtet, die als Holding unter anderen Scancem International, eine Gesellschaft für den internationalen Handel mit Klinker und Zement, und den britischen Zementhersteller Castle Cement Limited (Castle) kontrolliert und eine indirekte Beteiligung von 26 % an dem spanischen Zementhersteller Compañia Valenciana de Cementos Portland S.A. besitzt.

Castle besteht seit dem 5. April 1988, als Scancem die Zementtätigkeiten von Rio Tinto Zinc Cement übernahm und die Produktionsgesellschaften Tunnel Cement Ltd, Castle Cement (Ribblesdale) Ltd, Castle Cement (Ketton) Ltd, Castle Cement (Clyde) Ltd, Castle Cement (Padeswood) Ltd und Castle Cement (Pitstone) Ltd in Castle Cement Limited verschmolz.

(3) c) Deutschland

- Der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. (BDZ) ist ein Zusammenschluß der deutschen Zementhersteller mit der Aufgabe, die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der deutschen Zementindustrie im In- und Ausland zu schützen und zu fördern.

- Heidelberger Zement AG (Heidelberger) ist einer der führenden Zementhersteller Deutschlands. Sie besitzt mehrere Beteiligungen an anderen deutschen Zementherstellern und an dem französischen Hersteller Vicat. 1993 erwarb sie die Kontrolle über die belgische Gruppe S.A. des Cimenteries CBR.

- Dyckerhoff AG (Dyckerhoff) ist der andere führende deutsche Zementhersteller. Auch sie besitzt mehrere Beteiligungen an deutschen Zementherstellern, kontrolliert den spanischen Hersteller S.A. Española de Cementos Portland und hat eine 33 %ige Beteiligung an der luxemburgischen Gesellschaft Intermoselle S.a.r.l., einer gemeinsamen Tochtergesellschaft von Dyckerhoff, Société des Ciments Français und S.A. des Ciments Luxembourgeois.

- Nordcement und Alsen (Holderbankgruppe).

(4) d) Belgien

- Die Fédération de l'Industrie Cimentière a.s.b.l. (FIC) verfolgt als Vereinigung der belgischen Zementhersteller alle in mittel- oder unmittelbarem Zusammenhang mit der Zementindustrie stehenden Tätigkeiten mit Ausnahme sämtlicher Industrie- und Handelstätigkeiten. Insbesondere gehört es zu den Aufgaben der FIC, das Einvernehmen und die Koordinierung zwischen den Unternehmen zu fördern, die Interessen der Branche zu verteidigen und zu fördern und die Branche gegenüber dem Staat zu vertreten.

- S.A. Cimenteries CBR (CBR) ist der grösste belgische Zementhersteller. Sie kontrolliert den niederländischen Zementhersteller Eerste Nederlandse Cement Industrie N.V. (ENCI) mit 68 % (31 % im Besitz der Holderbankgruppe). 1993 kaufte Heidelberger von der Société Générale de Belgique deren Mehrheitsbeteiligung an CBR.

- S.A. OBOURG (Holderbankgruppe).

- S.A. Compagnie des Ciments Belges (CCB), drittgrösster belgischer Hersteller nach CBR und Obourg. Das Familienunternehmen wurde 1990 von der Société des Ciments Français aufgekauft.

(5) e) Dänemark

- Aalborg Portland A/S (Aalborg), einziger dänischer Zementhersteller, an dem Blü Circle 1989 eine Beteiligung von 50 % erwarb.

(6) f) Spanien

- Die Agrupación de Fabricantes de Cementos de España - Oficemen (Oficemen) hat als Vereinigung der spanischen Zementhersteller die Aufgabe, die legitimen Interessen der spanischen Zementindustrie zu vertreten und zu verteidigen.

- Compañia Valenciana de Cementos Portland S.A. (Valenciana), einer der grössten spanischen Hersteller, besaß zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Beteiligung von 50 % an Cementos del Mar S.A. (Banco Bilbao Vizcaya und Banco Central hatten jeweils weitere 25 %). Gleichfalls zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte besaß Valenciana 50 % des Kapitals von Cementos del Atlantico S.A. (die restlichen 50 % im Besitz von Cementos del Mar). Seit Oktober 1990 hat Valenciana die Mehrheit im Verwaltungsrat von Cementos del Mar. Seit April 1992 besitzt Valenciana 99,95 % des Kapitals der beiden Gesellschaften.

- ASLAND S.A. (Asland), die die Gesellschaften Cementos Asland S.A. und Asland Catalunya y del Mediterráneo kontrolliert. 1990 erwarb Lafarge Coppée die Kontrolle über Asland.

- Corporación Uniland S.A. (Uniland), die Uniland Cementera S.A. kontrolliert.

- Hornos Ibéricos Alba S.A. (Holderbankgruppe).

- Hispacement S.A. ist eine gemeinsame Exportgesellschaft der katalanischen Zementhersteller Asland, Uniland, Cementos Molins S.A., la Auxiliar de la Construcción S.A. und Compañia Catalana de Cementos Portland.

(7) g) Frankreich

- Das Syndicat Français de l'Industrie Cimentière (SFIC) - bis 1992 Syndicat National des Fabricants de Ciments et de Chaux - hat als Vereinigung der französischen Zementhersteller unter anderem die Aufgabe, alle Angehörigen der Branche zwecks Koordinierung ihres Vorgehens zusammenzuführen, Studien durchzuführen, die Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern, den Mitgliedern jede hilfreiche Dokumentation zur Verfügung zu stellen und die Branche gegenüber dem Staat und den Branchenvereinigungen und branchenübergreifenden Vereinigungen zu vertreten.

- Lafarge Coppée S.A. (Lafarge) ist eine Holding, die mehrere Gesellschaften in der Welt vertritt und insbesondere in Frankreich Ciments Lafarge und Lafarge Overseas kontrolliert und eine Beteiligung von 25 % an Cedest besitzt und in Deutschland Wössinger Zement (an der Cedest eine Beteiligung von 17 % besitzt) und in Spanien seit 1990 Asland S.A. kontrolliert.

- Société des Ciments Français S.A. (Ciments Français) ist eine in vielen Ländern präsente Zementgruppe. In Frankreich kontrolliert sie Ciments de Loire und Ciment de l'Adour und besaß eine Beteiligung von 33 % an Intermoselle S.A., einer gemeinsamen Gesellschaft von Ciments Français, S.A. des Ciments Luxembourgeois und Dyckerhoff AG zu gleichen Teilen.

1990 erwarb sie die Kontrolle über den belgischen Hersteller S.A. Compagnie des Ciments Belges und über die spanischen Hersteller Sociedad Financera y Minera S.A. und Cementos Rezola S.A.

1992 ging die Kontrolle über Ciments Français an den italienischen Hersteller Italcementi S.p.A. über.

- Vicat S.A. (Vicat) gehört zu 65 % der Familie Vicat und zu 35 % Heidelberger.

- Cedest S.A. (Cedest) gehört der Gruppe CGIP, an der Lafarge eine Beteiligung von 25 % besitzt.

(8) h) Griechenland

- Die Association of the Greek Cement Industry hat als Vereinigung der griechischen Zementhersteller die Aufgabe, die griechische Zementindustrie im In- und Ausland zu entwickeln, zu schützen und zu fördern.

- Titan Cement Company S.A. (Titan).

- Heracles General Cement Company (Heracles) ist eine vom Staat kontrollierte und 1992 von Calcestruzzi S.p.A. (Ferruzzi-Gruppe) übernommene Gesellschaft.

- Halkis Cement Company S.A. (Halkis).

(9) i) Irland

- Irish Cement Limited (Irish Cement), einziger irischer Zementhersteller.

(10) k) Italien

- Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento S.p.A. (Italcementi), die mehrere Zement- und Lieferbetonhersteller in Italien kontrolliert. 1992 erwarb sie die Kontrolle über die Zement-Gruppe Société des Ciments Français S.A.

- Unicem S.p.A. (Unicem) (zur Agnelli-Holding IFI gehörend), die mehrere Zementhersteller in Italien und in den Vereinigten Staaten kontrolliert.

- Cementir - Cementerie del Tirreno S.p.A. (Cementir), eine der staatlichen Holding IRI gehörende Gesellschaft, die 1992 an die Gruppe Caltagirone verkauft wurde.

- Fratelli Buzzi S.p.A. (Buzzi).

(11) l) Luxemburg

- S.A. des Ciments Luxembourgeois (Ciments Luxembourgeois) mit einer 33 %igen Beteiligung an Intermoselle S.A., einer gemeinsamen Gesellschaft von Ciments Luxembourgeois, Société des Ciments Français S.A und Dyckerhoff AG zu gleichen Teilen.

(12) m) Niederlande

- Die Vereniging Nederlandse Cement Industrie (VNC) ist die Vereinigung der niederländischen Zementhersteller (gegenwärtig ist in den Niederlanden nur noch ein einziger Hersteller verblieben) und hat die Aufgabe, die gemeinsamen nichtwettbewerblichen Interessen der Mitglieder zu schützen und die Marktentwicklung sowie die Forschung zu fördern.

- ENCI N.V. (von CBR kontrolliert).

- NCH - Nederlandse Cement Handelmaatschappij B.V. (NCH) ist eine gemeinsame Zementvermarktungs- und -vertriebsgesellschaft der deutschen Hersteller Dyckerhoff AG, Montanzement Marketing GmbH, Heidelberger Zement AG, Anneliese Zementwerke AG, E. Schwenk Zement- und Steinwerke, Wülfrather Zement GmbH, Hermann Milke KG GmbH und Co., Phönix Zementwerke Krogbeumker KG, Teutonia Zementwerk AG, Gebr. Gröne GmbH und Co. KG, Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH, Hannoversche Portland-Cementfabrik AG und Nordcement AG.

(13) n) Portugal

- ATIC - Associação Tecnica da Industria do Cimento (ATIC) hat als Vereinigung der portugiesischen Zementhersteller die Aufgabe, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten auszuüben und Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung, der Information und der Zementwerbung zu betreiben.

- Cimpor - Cimentos de Portugal S.A. (Cimpor) ist ein dem portugiesischen Staat gehörendes Unternehmen.

- SECIL - Companhia Geral de Cal e Cimento S.A. (Secil) ist ein Unternehmen, das zu 59 % dem portugiesischen Staat und zu 41 % ausländischen Aktionären gehört.

(14) o) Vereinigtes Königreich

- Die British Cement Association (BCA) hat als Vereinigung der britischen Zementhersteller insbesondere die Interessen der Mitglieder zu fördern und zu vertreten, die Verwendung von Zement zu entwickeln und eine Reihe von vor allem technischen Diensten anzubieten.

Vor dem 1. Juni 1988 firmierte BCA unter der Bezeichnung Cement and Concrete Association und hatte rein technische Aufgaben, wobei die Vertretung der Interessen der Zementhersteller einer anderen Vereinigung, nämlich der Cement Makers' Federation, übertragen war. Am 1. Juni 1988 wurde die Cement Makers' Federation aufgelöst und die Vertretung der Interessen der britischen Hersteller der Cement and Concrete Association übertragen, die daraufhin ihre Satzung änderte, sich in British Cement Association umbenannte und die Tätigkeiten beider Vorgängerorganisationen zusammenfasste. Der letzte Präsident der Cement Makers' Federation wurde Präsident der British Cement Association; die Mitglieder der Cement Makers' Federation, die auch der Cement and Concrete Association angehörten, wurden die Mitglieder der British Cement Association.

- Blü Circle Industries Plc (Blü Circle) ist eine Gruppe, die mehrere in der Zement- und Lieferbetonherstellung und in der Vermarktung und im Transport von Zement und Klinker tätige Gesellschaften kontrolliert.

- die Rugby Group Plc (Rugby) ist eine Gruppe mit Tätigkeiten im Bereich der Zementherstellung im Vereinigten Königreich und in Australien, im Transport, in der Holzwirtschaft, in der Glasindustrie und im Stahlsektor.

- Castle Cement Ltd (Castle) (zur Gruppe Aker/Euroc gehörend).

ABSCHNITT II

KAPITEL 2

Der Zementmarkt

6. Das Produkt Grauzement

(1) Der Begriff "Zement" umfasst verschiedene Bindemittel, die sämtlich die Eigenschaft haben, nach Vermischen mit Wasser zu härten.

Die Eigenschaften des Zements sind je nach den verwendeten Rohstoffmengen und den gewählten Herstellungsverfahren sehr unterschiedlich. Alle Zementtypen stammen indessen von einem einzigen Zwischenprodukt, dem sogenannten "Zementklinker" oder "Klinker", ab.

(2) Klinker wird durch Erhitzen einer Mischung aus kalkhaltigen Rohstoffen wie Kreide und Kalk und tonmineralhaltigen Rohstoffen wie Schiefer und Sand gewonnen.

(3) Klinker wird nach zwei hauptsächlichen Verfahren hergestellt, dem traditionellen "Naßverfahren" und dem neueren "Trockenverfahren". Der Hauptunterschied zwischen beiden Verfahren besteht darin, daß beim Naßverfahren die Rohstoffe (kalk- und tonmineralhaltige Stoffe) vor dem Brennen im Brennofen gemahlen und unter Zusatz von Wasser vermischt werden, wodurch sie eine breiige Konsistenz erlangen, während beim Trockenverfahren für das Mischen die in den Rohstoffen vorhandene Feuchtigkeit durch Vorerhitzen während des Mahlvorgangs und danach, aber vor dem Brennen der Mischung genutzt wird.

Das Naßverfahren ist sehr energieaufwendig, da das zugesetzte Wasser beim Brennen im Ofen verdampfen muß.

Die beiden wichtigsten Varianten des Trocken- und des Naßverfahrens sind das "Halbtrockenverfahren" und das "Halbnaßverfahren", die im wesentlichen auf den gleichen Grundsätzen wie das Trockenverfahren beruhen (Vorerhitzen vor Einbringung in den Brennofen), aber den Zusatz einer gewissen Wassermenge erfordern.

Die Verwendung des Trocken-, Halbtrocken- oder Halbnaßverfahrens anstelle des Naßverfahrens erlaubt beträchtliche Wasser- und Energieeinsparungen und ist darüber hinaus umweltverträglicher.

(4) Als Zwischenprodukt kann Klinker als solcher nicht als wasserlösliches Bindemittel verwendet werden, da er hierzu einer Weiterverarbeitung bedarf. Klinker kann jedoch gehandelt werden - und wird auch gehandelt, aber nur zwischen Zementherstellern, die aus verschiedenen Gründen dieses Zwischenprodukt an andere Hersteller verkaufen oder von anderen Herstellern beziehen können. Als Handelsware stellt Klinker ein eigenes Produkt mit einem eigenen vom Zementmarkt getrennten Markt dar.

(5) Zur Gewinnung von Zement muß Klinker vermahlen und mit anderen Stoffen wie Gips, natürlicher Puzzolanerde, Flugasche oder Hüttensand vermischt werden.

(6) Eine erste grosse Unterscheidung zwischen den verschiedenen Zementtypen ergibt sich aus dem Klinkeranteil am Fertigprodukt. So gibt es zwei Haupttypen von Zement: Portlandzement mit einem Klinkeranteil bis zu 95 % und Zement mit Nebenbestandteilen (wie Puzzolanerde, Hüttensand uw.) mit einem bis auf 20 % verminderten Klinkeranteil.

Die Verwendung von Nebenbestandteilen, die natürlich davon abhängt, ob diese Stoffe preisgünstig zur Verfügung stehen, erlaubt beträchtliche Energieeinsparungen.

(7) Entsprechend seiner Zusammensetzung lässt sich Zement in die folgenden wichtigsten Sorten einteilen:

a) gewöhnlicher und Spezial-Portlandzement als Standardzement für den Hoch- und Tiefbau;

b) Puzzolanzement (Klinker + Puzzolanerde oder Flugasche);

c) Hochofenzement (Klinker + Schlacke);

d) aus besonderem Klinker gewonnener Tonerdeschmelzzement, der rasch härtet und gegen korrodierende Einwirkungen (beispielsweise Seewasser) resistent ist.

(8) Die gängigsten Zementarten werden wiederum nach Festigkeitsklassen in Normalzement und Hochfestigkeitszement unterteilt: Normalzement hat am 28. Tag seiner Verwendung eine Mindest-Druckfestigkeit von 300 bis 350 kg/cm2; Hochfestigkeitszement hat eine Druckfestigkeit von 425 bis 450 kg/cm2 und selbst mehr.

(9) Grauzement ist ein homogenes Produkt und der Markenwettbewerb hat keine entscheidende Bedeutung. So muß das Fertigerzeugnis ungeachtet der Tatsache, daß die verwendeten Rohstoffe je nach Herstellungswerk oder Land unterschiedlich sein können, Standardeigenschaften mit physikalischen, chemischen und mechanischen Merkmalen aufweisen, die von den Herstellern weltweit anerkannt waren, noch bevor sie vom Staat vorgeschrieben wurden. Gleich um welchen Zementtyp (gewöhnlicher oder Spezialzement, normal oder rasch bindender Zement usw.) es sich handelt, muß Zement folglich stets die vorgeschriebenen Standardeigenschaften aufweisen. Auch sind die meisten Hersteller in der Lage, alle Zementtypen anzubieten.

7. Das Produkt Weißzement

(1) Für die Herstellung von Weißzement bedarf es nicht nur eines sehr speziellen Kalks für die Gewinnung von Weißklinker - der mithin seltener ist als der für die Gewinnung von Klinker für Grauzement verwendete Kalk -, sondern auch spezieller Produktionsanlagen.

Weißzement wird wie Grauzement durch Vermahlen von Klinker (in diesem Fall Weißklinker) und Zusatz von Gips gewonnen. Die weisse Farbe ist Gegenstand sehr spezieller Maßnahmen und Kontrollen, damit das Produkt den Nachfrageerfordernissen - meist ästhetischen Forderungen - genügt.

Weißzement ist normalerweise ein Portlandzement und muß wie Grauzement bestimmte physikalische, chemische und mechanische Merkmale aufweisen und wird nach Festigkeitsklassen eingeteilt.

(2) In Anbetracht seiner speziellen Verwendung und der Seltenheit der Rohstoffvorkommen wird Weißzement von einer relativ kleinen Anzahl Hersteller produziert. Der Verbrauch von Weißzement macht ca. 1 % desjenigen von Grauzement aus; sein Gestehungspreis liegt über dem von Grauzement und der Verkaufspreis beträgt das Doppelte.

Weißzement hat einen vom Grauzementmarkt verschiedenen Markt.

8. Merkmale der Zementindustrie

(1) Die Zementindustrie ist eine kapitalintensive Schwerindustrie, die hohe Investitionen erfordert. Die durchschnittliche Lebensdauer der Anlagen ist mit 20 bis 30 Jahren als lang zu bezeichnen.

(2) Die Zementindustrie ist geographisch weit gestreut: Zement wird praktisch überall in der Welt hergestellt. Dies ist grossenteils auf das Herstellungsverfahren, das sich auch in den am wenigsten entwickelten Ländern einsetzen lässt, sowie auf die Tatsache zurückzuführen, daß überall leicht zugängliche und vergleichsweise preiswerte örtliche Rohstoffe verfügbar sind. Wegen der hohen Kosten des Transports der sehr schweren Rohstoffe sind die Zementwerke in der Regel in der Nähe der Rohstoffvorkommen angesiedelt. Auch die Verbrauchernähe ist ein wichtiger Faktor für die Standortwahl der Zementwerke.

(3) Das Angebot ist starr, da es kurzfristig an bestimmte Produktionskapazitäten gebunden ist, die sich nur mit beträchtlichen Investitionen erweitern lassen.

(4) Auch die Nachfrage reagiert relativ unelastisch auf Preisveränderungen. Die klassische Lösung, die darin besteht, bei rückläufigem Absatz die Preise zu senken, ist für die Zementhersteller daher kaum praktizierbar, da die Zementindustrie als solche nur wenig auf die nachfragerelevanten Faktoren, die Ausdruck der allgemeinen Verfassung der Wirtschaft sind, einwirken kann. Zu diesen Faktoren gehören vor allem die Zinssätze, die Kreditpolitik, die Entwicklung der realen Kaufkraft, die Höhe der öffentlichen Investitionen sowie die Rentabilität des Handels und der Industrie im allgemeinen. Die Entwicklung der Zementindustrie folgt also der Entwicklung der Wirtschaftszyklen der jeweiligen Länder.

(5) Die Zementindustrie weist ideale Bedingungen für Skalenvorteile auf: das Basisverfahren ist einfach, das Enderzeugnis homogen und die Technologie allen zugänglich. Die Skalenvorteile haben erheblichen Einfluß auf die festen Kosten und die Arbeitskosten. Bei gleichem Herstellungsverfahren (Trocken- oder Naßverfahren) können sie auch Einfluß auf die Energiekosten haben, da, wie noch zu sehen sein wird, ein höherer Energieverbrauch in einer grösseren Produktionsanlage eine Verringerung des Preises pro Einheit mit sich bringt. Es sind Versuche unternommen worden, die Skalenerträge zwecks Bestimmung der optimalen Grösse eines Zementwerks zu quantifizieren (6), und obgleich die Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Meinung sind, was die Vorteile eines Herstellerwerks optimaler Grösse gegenüber einem anderen Werk betrifft - diese Vorteile können entsprechend den verschiedenen Auffassungen von 10-26 % betragen -, wird eingeräumt, daß die Skalenvorteile für die Zementindustrie grosse Bedeutung haben.

Diese Feststellung hat, wie die von der italienischen Zementindustrie anläßlich der Anhörung vom 2. März 1993 vorgelegte Tabelle 6B belegt, die Zementindustrie veranlasst, die Zahl ihrer Werke zu verringern und deren Durchschnittsgrösse zu erhöhen.

9. Produktionskosten

(1) In ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und anläßlich der mündlichen Anhörung haben die Unternehmen bestätigt, daß die Kurve der Produktions-Stückkosten in allen Ländern im wesentlichen die gleiche ist. Nach den Daten der in den Fußnoten zu den Punkten (4) und (5) genannten Dokumente scheinen die Behauptungen der Unternehmen indessen nicht der Wirklichkeit zu entsprechen.

(2) In den Gestehungspreisen für Zement scheinen zunächst die festen und die veränderlichen Kosten mit einem Anteil von jeweils etwa 50 % mehr oder weniger gleich zu sein.

(3) Innerhalb der festen Kosten weisen aber die Finanzkosten länderspezifische Unterschiede auf, da sie an die Zinssätze gebunden sind, die während der ganzen achtziger Jahre in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich waren. Auch bei den Abschreibungssätzen macht sich der Einfluß der unterschiedlichen Zinssätze bemerkbar, wenngleich weniger unmittelbar als bei den Finanzkosten.

(4) Die Stundenarbeitskosten, die zum kleineren Teil unter die festen Kosten (Wartung) und zum grösseren Teil unter die veränderlichen Kosten fallen, erreichen 1987 in den Mitgliedstaaten (Index 100 = Deutschland) folgende Werte (7):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Auch die Strompreise (8) für industrielle Abnehmer sind je nach Land unterschiedlich und überall entsprechend den verbrauchten Mengen degressiv. Eurostat berücksichtigt sieben Stromverbrauchsklassen, die von 30 000 kWh bis 24 000 000 kWh reichen. Analysiert man die Daten der Verbrauchsklasse 2 000 000 kWh (eine Analyse für die übrigen Verbrauchsklassen führt zu ähnlichen Feststellungen), so zeigt sich, daß 1985 und 1990 (eine Analyse für die übrigen Jahre führt zu ähnlichen Feststellungen) die Energiepreise in den einzelnen Ländern stark voneinander abweichen (in ECU/100 kWh):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(6) Unterschiedliche Produktionskosten führen, wenn die Verkaufspreise nicht von der öffentlichen Hand festgesetzt oder kontrolliert werden, zu unterschiedlichen Preisen je nach Land und selbst innerhalb ein und desselben Landes je nach Region.

So lassen die bei der Anhörung vom 2. März 1993 von der italienischen Industrie auf der Basis von Cembureau-Daten projizierten Tabellen Nr. 7 (vgl. Anhang 9) über die Preisentwicklung in den Mitgliedstaaten zwischen 1981 und 1991 erkennen, daß zwischen den britischen Preisen auf der einen und den deutschen, französischen und belgischen Preisen auf der anderen Seite 1981 ein Unterschied von ca. 30 ECU pro Tonne (bei einem britischen Preis von ca. 70 ECU) und 1991 ein Unterschied von 15 bis 20 ECU pro Tonne bestand, ferner daß der Preisunterschied zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland, der 1981 praktisch null betrug, ab 1982 schrittweise bis auf ca. 12 ECU pro Tonne im Jahre 1986 anstieg, um 1981 auf ca. 7 ECU pro Tonne zurückzugehen, daß der Preisunterschied zwischen Italien und dem Vereinigten Königreich mit ca. 30 ECU die ganze Zeit über enorm hoch war und daß die italienischen Preise stets um mindestens 20 % unter den französischen und um mindestens 35 % unter den deutschen Preisen lagen. Diese Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern wurden auf den Treffen der Delegationsleiter von Cembureau bestätigt (siehe unten Absatz 19).

In den Ländern, in denen es keine Preiskontrolle gab oder diese Kontrolle aufgegeben worden war, veröffentlichen die Hersteller Preise für jedes Werk. Diese Preise können untereinander variieren, was dadurch bestätigt wird, daß für diese Länder (beispielsweise Deutschland, Frankreich und Spanien) die nationalen Vereinigungen an Cembureau Druchschnittspreise melden.

10. Transportkosten

(1) Ein für den Endverbraucherpreis ganz maßgeblicher Kostenfaktor sind die Transportkosten, da Zement ein Produkt mit hohem Gewicht und - bezogen auf das Gewicht - geringem Wert ist.

Eine erste Feststellung lautet, daß die LKW-Transportkosten pro km mit zunehmender Entfernung abnehmen. Bei einem Index 100 für eine Entfernung zwischen 150 und 499 km liegen die Transportkosten für eine Entfernung zwischen 500 und 1 499 km bei ca. 80 und für noch grössere Entfernung bei ca. 65. In absoluten Werten betragen diese Kosten 1989 für die erste Entfernungstranche zwischen 0,06 und 0,08 ECU/Tonne/km, für die zweite Tranche zwischen 0,05 und 0,07 ECU/Tonne/km und für die dritte Tranche zwischen 0,04 und 0,06 ECU/Tonne/km (9).

Eine zweite Feststellung lautet, daß sich der Preisindex für die Jahre 1982 bis 1988 in den einzelnen Ländern unterschiedlich entwickelt hat (10). Setzt man 1982 = 100 (wobei dieser Index je nach Land unterschiedlichen absoluten Werten entspricht), so erhöht sich dieser Index 1988 auf 122 für Deutschland, 109,8 für Frankreich, 115 für Italien, 108,7 für die Niederlande und 117,8 für Belgien-Luxemburg.

Die Seebeförderungskosten pro Gewichtseinheit liegen deutlich unter denen der Landbeförderung. Zu diesen niedrigeren Kosten pro Gewichtseinheit kommen jedoch noch die Kosten für die Errichtung eines Silos am Entladeort hinzu.

(2) Die Transportkosten werden im Hinblick auf die Bestimmung des Endverbraucherpreises nach folgenden drei hauptsächlichen Methoden den Produktionskosten hinzugerechnet (11).

(3) a) Das System der Frachtgrundlagen ("Basing Points System")

"Der Verkauf nach dem System der "Frachtgrundlage" (englisch "basing point", französisch "point de parité") besagt, daß der Preis "Frei Bestimmungsort" gleich ist einem Basispreis plus den Frachtkosten zum Lieferort, die von einer vorher festgelegten Frachtgrundlage ab kalkuliert werden und nicht notwendigerweise ab dem Produktionsort des Verkäufers" (Phlips, S. 10) (12). Dabei können mehrere Frachtgrundlagen zur Auswahl stehen: in diesem Fall spricht man von einem "System der multiplen Frachtgrundlagen".

In den Vereinigten Staaten seit den vierziger Jahren verboten, ist dieses System in Artikel 60 EGKS-Vertrag offiziell vorgesehen (Phlips, S. 15).

"Dieses System setzt eine Vereinbarung zwischen den Herstellern über die Methode der Transportkostenberechnung, über die Art der Festsetzung und Änderung der Ausgangspreise (beispielsweise anhand des Durchschnitts der Produktionskosten oder durch Anerkennung der Preisführer) und über die als Frachtgrundlagen gewählten Orte voraus. Das von der Vereinbarung abgedeckte Gebiet besteht aus konzentrischen Kreisen um jede Frachtgrundlage herum, so daß bei Kenntnis der Entfernung zwischen Frachtgrundlage und Käufer und des Ausgangspreises jeder den Endpreis in Erfahrung bringen kann, den jeder Käufer . . . Dieses System gestattet folglich jedem Hersteller, mit einem Blick auf die abgestufte Karte der vereinbarten Frachtgrundlagen sofort die Ausdehnung seines Marktes zu bestimmen. Weiterhin ermöglicht das System eine Aufteilung des Marktes zwischen den Herstellern, da sich mit seiner Hilfe die maximale Entfernung, über die jeder Hersteller liefern kann, ohne einen Teil der Transportkosten selbst tragen zu müssen, und die maximale Entfernung bestimmen lassen, über die hinaus die Übernahme der Transportkosten die Gewinnspanne aufzehrt" (Bianchi, S. 30) (13).

(4) b) Die Methode der Frankopreise nach Zonen

"Ein einheitlicher Preis "frei Bestimmungsort" wird auf die Gesamtheit eines Gebietes angewendet. Sind die einheitlichen Frachtkosten relativ hoch und ist die Nachfrage auf verschiedene Orte konzentriert, können mehrere Zonen vorgesehen werden. Innerhalb einer Zone gilt ein einziger Frankopreis für alle Lieferungsorte . . . Zwischen den Zonen wird eine strenge Preisdifferenzierung aufrecht erhalten. Zu diesem Zweck ist es den Käufern untersagt, in einer anderen als der Zone, in der sie ihren Standort haben (oder die ihnen zugewiesen wurde) zu kaufen oder weiter zu verkaufen. Dazu bedarf es einer strengen Kontrolle der Versandwege. Das einfachste Mittel, diese Kontrolle durchzuführen, besteht darin, den Käufern zu untersagen, den Transport selbst zu besorgen. Ein solches Verbot ist jedoch nicht unbedingt erforderlich: es kann ausreichen, die Zahlung des Preises "frei Bestimmungsort" (. . .) zu verlangen, der in der Zone des Käufers gilt, auch wenn dieser sich in einer anderen Zone eindeckt. In diesem Fall kann das Preisgefälle zwischen den Zonen nicht die Frachtkosten in die Hauptverbrauchszentren überschreiten, damit die Möglichkeiten zur Arbitrage ausgeschlossen werden. Innerhalb der Zonen stellt das Verbot der Selbstabholung beim Werk das reibungslose Funktionieren des Systems sicher. Auch hierbei sind Lockerungen möglich: man kann so weit gehen, die (häufig Teil-) Erstattung der Frachtkosten im Falle der Lieferung ab Werk zuzulassen; dies erfordert aber einen äusserst disziplinierten Handel, eine scharfe Kontrolle der Bestimmungsorte und den tatsächlichen Frachtkosten entsprechende Tarife" (Phlips, S. 9-10) (14).

"Ein nach geographischen Zonen gestaffeltes Preissystem ist eindeutig zu beurteilen und bedarf kaum der Diskussion. Dieses System ist nur möglich, wenn durch eine stillschweigende oder ausdrückliche Absprache über die regionale Aufteilung ein geographischer Markt in Zonen unterteilt wurde. Vom Standpunkt des Preiswettbewerbs aus sind die Folgen des Systems klar. Einmal schließt es auf der Produktions- und auf der Handelsebene jeden Wettbewerb aus; zum anderen nimmt es den Käufern jedes Interesse, ihren Bedarf bei einem näher gelegenen Hersteller zu decken" (Phlips, S. 14) (15).

(5) c) Die Methode der Ab-Werk-Preise (fob)

Bei diesem System "geben die Hersteller einen Ab-Werk-Preis an, zu dem die Käufer abschließen können, wobei Einverständnis darüber besteht, daß sie den Transport auf ihre Kosten durchführen oder, falls sie den Transport dem Hersteller überlassen, daß die tatsächlichen Frachtkosten dem Ab-Werk-Preis zugeschlagen werden. In jedem Fall ist der Nettopreis des Herstellers unabhängig vom Bestimmungsort derselbe, während der Frankopreis an allen Lieferorten gleich dem Ab-Werk-Preis zuzueglich der echten Frachtkosten ist. In einem derartigem System erhöht sich der Preis "frei Bestimmungsort" mit zunehmender Entfernung des Lieferortes vom Werk oder Produktionszentrum. Jedes Zentrum verfügt daher über ein "natürliches" Absatzgebiet, in dem seine Produkte einen im Vergleich zu den konkurrierenden Produktionszentren niedrigeren Frankopreis haben" (Phlips, S. 12) (16).

Diese Methode kann zwei Varianten aufweisen.

Bei der ersten Variante ist der Ab-Werk-Preis für alle Hersteller der gleiche. "Die einheitlichen fob-Preise sind sowohl in organisierten Kartellen als auch in stillschweigenden Vereinbarungen zu finden. Zwar ist die Markttransparenz bei den Einstandspreisen geringer, da die Käufer ihre eigenen Transportmittel einsetzen. Sie besteht jedoch unvermindert für die Ab-Werk-Preise. Wenn durch den Ausschluß der Transportkosten-Angleichung auch jedes Produktionszentrum auf sein natürliches Absatzgebiet beschränkt bleibt, so wird doch das stillschweigende Preiskartell begünstigt. Die Wahl zwischen den beiden Formen wird insbesondere von der geographischen Stabilität der Nachfrage abhängen. Sofern sie in den einzelnen Regionen des Marktes parallel verläuft, ist das fob-System das einfachste. In diesem Fall entwickelt sich jedes natürliche Absatzgebiet im selben Rhythmus und es reicht aus, das natürliche Absatzgebiet eines jeden zu erhalten, um die Marktanteile . . . zu sichern.

Unerwünschte Verschiebungen der natürlichen Grenzen - verursacht z. B. durch die Entwicklung neuer Transportmittel - können durch eine Anpassung der Abstände zwischen den Ab-Werk-Preisen korrigiert werden. Wenn dagegen regionale Verschiebungen in der Nachfrage häufig und in grossem Umfang auftreten, ist der Rückgriff auf die Angleichung und damit auf das System der Frachtgrundlagen, erforderlich. Dies ermöglicht einem von sinkender Nachfrage betroffenen Produktionszentrum, seinen Marktanteil zu halten, weil es in expandierende Regionen liefern kann, ohne daß dadurch die dortige Preisstruktur gefährdet wird" (Phlips, S. 17-18) (17).

Die andere Variante der Methode besteht in einem Ab-Werk-Preis, der für eine Reihe von Herstellern nicht einheitlich, sondern herstellerspezifisch ist. In diesem Fall hat jeder Hersteller einen "natürlichen Markt"; die Grösse dieses Marktes bestimmt sich jedoch nicht aufgrund der Einheitlichkeit der Ab-Werk-Preise der anderen Hersteller, sondern richtet sich ausschließlich nach kartellunabhängigen Faktoren. Senkt der Hersteller seinen Ab-Werk-Preis, weil er seine Produktionskosten durch bessere Nutzung der Anlagen oder durch ertragsteigernde Innovationen zu senken vermochte, so vergrössert sich sein "natürlicher Markt" und kann er in die "natürlichen Märkte" anderer Hersteller eindringen. Desgleichen vermögen ein besserer Standort des Werks im Vergleich zu Konkurrenten und technologische Verbesserungen bei den eingesetzten Transportmitteln den natürlichen Markt zu erweitern (siehe Bianchi, S. 29).

11. Der relevante Markt

(1) Bezueglich des sachlich relevanten Marktes bilden Grauzement, Weißzement und Klinker getrennte Märkte, da jedes dieser Produkte unterschiedlichen Bedürfnissen entspricht.

Zu bedenken ist jedoch, daß vom Klinkermarkt insofern Auswirkungen auf die beiden anderen Märkte ausgehen können, als Klinker das für die Herstellung von Grauzement und Weißzement benötigte Zwischenprodukt ist.

(2) In räumlicher Hinsicht kann der Zementmarkt als eine Gesamtheit von aneinandergrenzenden und ganz Europa abdeckenden Einzelmärkten mit den jeweiligen Herstellungswerken als Drehpunkt betrachtet werden.

(3) Die Grösse jedes Marktes wie auch das Ausmaß der Überlappung mit anderen Märkten bestimmt sich nach der Entfernung zwischen dem Herstellungswerk und dem Ort, bis zu dem der Zement verkauft werden kann. Die Hersteller sind uneins, was die Länge dieser Entfernung betrifft, da einige bei der Anhörung von maximal 100 km (Italienische Vereinigung AITEC, Tabelle 4; Oficemen, Schaubild 2), andere hingegen von Entfernungen bis zu 150 oder 200 km (SFIC, Transparentbild 14) sprachen.

Wenn die Hersteller uneins in der Beurteilung der Entfernung sind, über die Zement wirtschaftlich transportiert werden kann, vermag die Kommission ihrerseits diese Entfernung nicht zu bestimmen, da sie sich auf Tatsachenfeststellungen zu beschränken hat.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zu den Skalenerträgen, den Herstellungskosten, den Transportkosten und den Methoden, nach denen die Transportkosten zum Gestehungspreis hinzugerechnet werden, lässt sich generell sagen, daß in einem Wettbewerbssystem die maximale Entfernung, über die Zement transportiert werden kann, von mehreren Faktoren wie Grösse des Herstellungswerkes, Grad der Kapazitätsauslastung, Produktionskosten, eingesetztes Transportmittel und durchschnittliche Transportkosten sowie Preise auf den verschiedenen Märkten bestimmt wird.

(4) Tatsache ist nach den Feststellungen der Kommission, daß die Firma Schwenk mit ihren Produktionsstandorten Ulm und Karlstadt über NCH Zement bis nach den Niederlanden liefert, wobei zu den 500 km bis zur niederländischen Grenze noch die in den Niederlanden zurückgelegten Kilometer bis zum Käufer hinzukommen; Teutonia liefert über NCH von ihrem Werk Hannover per LKW Zement nach den Niederlanden, wobei zu der Entfernung bis zur niederländischen Grenze, die (je nachdem, ob nach dem Norden oder dem Süden der Niederlande geliefert wird) zwischen 224 und 264 km beträgt, ebenfalls die in den Niederlanden bis zum Käufer anfallenden Kilometer hinzuzurechnen sind; die Hersteller in Nordfrankreich haben über das Verkaufsbüro Norcim per LKW Zement nach den Niederlanden und von den Niederlanden nach Belgien über Entfernungen von mehr als 250 km geliefert (siehe internen Vermerk von Vicat vom 1. September 1982, handschriftliche Notiz von Obourg von 1985, Fernschreiben von Vicat vom 4. April 1986, Sitzungsniederschrift von Norcim vom 27. November 1985: Dokumente 33126/6042, 6043, 309, 310, 6040, 5747, 5748); die belgischen Hersteller haben auf die grossen Schwierigkeiten bei Lieferungen nach Frankreich infolge der hohen Kosten der Wartezeiten beim Zoll, der in beiden Ländern unterschiedlichen Gewichtsbestimmungen, der unterschiedlichen Normen usw. hingewiesen (siehe Protokoll von der Anhörung vom 8. März 1993, Anhang VII/B, S. 7-8, und Anhang VIII), und der belgischen Finanzzeitschrift "L'Echo de la Bourse" vom 18. November 1992 war zu entnehmen, daß seit dem Aufkauf von CCB durch Ciments Français "nach der kürzlich erfolgten Schließung von drei ebenfalls Ciments Français gehörenden Herstellungswerken in Nordfrankreich dieses Jahr eine Million zusätzliche Tonnen zur Befriedigung der französischen Nachfrage (bis hin in den Großraum Paris) hergestellt werden sollen. Dieser für Frankreich bestimmte Zement wird von einem auf dem CCB-Werkgelände gelegenen Versandbahnhof aus, wo die Gesellschaft über acht Lagersilos von jeweils 5 000 Tonnen verfügt, zum Versand gebracht" (18): es ist mithin durchaus möglich, die Kosten der Grenzueberschreitung, einer Beförderung über Entfernungen von mehr als 200 km und noch zusätzliche Lagerhaltungskosten zu tragen.

(5) Auch natürliche Hindernisse wie Berge stehen Zementlieferungen nicht entgegen. So liefert Buzzi über die Alpen hinweg Zement aus ihrem Werk bei Cuneo nach Frankreich, während Italcementi, die ebenfalls eine Fabrik bei Cuneo besitzt, und die französischen Hersteller auf der anderen Seite der Grenze behaupten, keine rentablen Lieferungen über die italienisch-französische Grenze hinweg tätigen zu können. Aus den Sitzungsaufzeichnungen über die Treffen der Delegationsleiter (siehe unten Absatz 19) geht hervor, daß Zementlieferungen von Deutschland und Spanien nach dem Vereinigten Königreich und Irland möglich sind, wie auch die italienischen Hersteller über die Alpen hinweg nach der Schweiz liefern konnten.

Die Lieferungen der griechischen Hersteller nach Großbritannien und Italien und die drohenden Lieferungen nach anderen europäischen Märkten haben zum sogenannten "griechischen Problem" geführt; Titan hat zwecks ständiger Belieferung des Marktes des Vereinigten Königreichs ein Terminal und Titan und die übrigen griechischen Hersteller haben in Italien und in Frankreich Auslieferungslager einrichten können.

(6) Zu diesen Tatsachenfeststellungen wie auch zu dem verglichen mit dem Verbrauch geringen innergemeinschaftlichen Handel, der laut Blü Circle auch darauf zurückzuführen sein soll, daß der Export keine langfristige Gewinngarantie bietet, lässt sich bemerken, daß der geringe Umfang dieser Exporte nicht ausreicht, um zu beweisen, daß keine umfangreicheren Exporte möglich sind.

Es trifft zwar zu, daß Zement als schwere Ware mit nur geringem zusätzlichen Nutzen sich nur schlecht für lange Transportwege eignet, doch ist keine allgemeine Regel für eine wirtschaftliche Grenze der Beförderung dieser Ware zu erkennen.

Die wirtschaftlich akzeptable Beförderungsentfernung hängt von den Produktionskosten jedes einzelnen Werkes ab sowie von den Grössenvorteilen, die sich aus Zusammenschlüssen und den verwendeten Transportmitteln (Strasse, Schiene, Binnenschiffahrt, Seeverkehr) ergeben.

Da es sich schließlich bei Zement um ein unabhängig von seiner Herkunft alltägliches und austauschbares Gut handelt, führt jedes noch so geringe Angebot zu einem nur etwas unter dem eines örtlichen Herstellers liegenden Preis durch die in diesem Angebot enthaltene Anzeigewirkung zu Folgen, die als Störfaktor für die Preise oder die Handelsgeschäfte angesehen werden können, insofern als viele Käufer soweit möglich ihr Einkaufsverhalten ändern oder auf die örtlichen Hersteller Druck mit dem Ziel einer Preisanpassung ausüben, mit den unten in Punkt (7) beschriebenen Auswirkungen.

Die Bemerkungen zu dem geringen Umfang der Exporte sind insofern nicht stichhaltig, als es nur dann zu bedeutenden und regelmässigen Exporten kommt, wenn der Exporteur die Gewißheit hat, daß der Preis, den er auf dem Exportmarkt erzielen kann, stets höher ist als der Preis, den er auf dem eigenen Markt erzielen kann. So bestanden, wie in Absatz 9 ausgeführt, seit 1981 Preisunterschiede von 10 bis 15 und selbst 20 % (zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien, zwischen Frankreich und Italien und zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich), von 30 % (zwischen Deutschland und Italien und zwischen Spanien, Portugal und Deutschland), von 50 % (zwischen Italien und dem Vereinigten Königreich und zwischen Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich) und sogar von 100 % (zwischen Griechenland und dem Vereinigten Königreich) (siehe hierzu die von der italienischen Industrie bei der Anhörung vom 2. März 1993 projizierten Tabellen Nr. 7). Diese über längere Zeit festgestellten Preisunterschiede können der Erwartung der Exporteure hinsichtlich nachhaltiger Gewinne entsprechen. Letztere Bemerkung betrifft die Existenz von Oligopolen in den verschiedenen Märkten und folglich die Tatsache, daß jeder Wirtschaftsbeteiligte, bevor er in den Markt eines Konkurrenten einzutreten beschließt, die Reaktionen der Konkurrenten und die möglichen Vergeltungsmaßnahmen berücksichtigen muß. Ohne auf die Spieltheorie und das "Gefangenen-Dilemma" näher eingehen zu wollen, lässt sich sagen, daß es nicht sicher ist, daß jeder Wirtschaftsbeteiligte grösseren Gewinn hat, wenn er auf seinem eigenen Markt bleibt, da die Spieltheorie auch zeigt, daß jeder Wirtschaftsbeteiligte in den Markt der anderen einzutreten und das Risiko einer Vergeltung auf sich zu nehmen bereit ist, wenn er der Auffassung ist, daß seine langfristigen Gewinne dann höher sind, wenn er auf mehreren Märkten anstatt einem einzigen Markt präsent ist. Ausserdem sind die Spiele zwischen Oligopolisten wegen der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren - und nicht allein wegen der möglichen Vergeltungsmaßnahmen des einen oder anderen Beteiligten - nicht einfach aufzulösen.

Die Existenz räumlich getrennter Märkte vermag Wettbewerb zwischen Herstellern benachbarter Märkte nicht entscheidend zu verhindern.

(7) Alle sich überlappenden Märkte stehen in Wechselbeziehung zueinander, und jedes Vorgehen auf einem Markt droht sich wie eine Welle bis in die entferntesten Märkte fortzupflanzen. Dies wird durch die nachstehenden Sachverhalte belegt. Auf den Treffen der Delegationsleiter von Cembureau (siehe unten Absatz 19), an denen mithin die gesamte europäische Zementindustrie und auch die zum Zeitpunkt der relevanten Sachverhalte nicht unmittelbar beteiligte Industrie vertreten war, ging es darum, alles zu tun, damit das Phänomen des innergemeinschaftlichen Handels in Umfang und Schwere nicht zunimmt, und eine Reduzierung des Preisgefälles zwischen den Märkten zu empfehlen, um so der Exportversuchung einen Riegel vorzuschieben. Die Absprachen zwischen griechischen und spanischen Herstellern in der Cement Marketing Association wurden als grundlegend für das Gleichgewicht in Europa empfunden. Die Reaktion auf die griechischen Exporte nach dem Vereinigten Königreich und nach Italien war eine kollektive Reaktion der europäischen Industrie, weil man die Zusammenarbeit zwischen der gesamten europäischen Industrie zur Wahrung der Stabilität dieser Industrie und nicht nur derjenigen der bedrohten Länder für unverzichtbar hielt.

Mithin stellt Europa den räumlich relevanten Markt, bestehend aus einer Gesamtheit aneinandergrenzender und in Wechselbeziehung zueinander stehender Märkte, dar.

12. Das Angebot

(1) Die Gemeinschaft ist der grösste Zementhersteller der Welt. Ihre Produktionskapazität liegt bei ca. 220 Millionen Tonnen, während der Verbrauch im besten Jahr 180 Millionen Tonnen nicht überschritt (19). Die Gemeinschaft leidet unter einer strukturellen Überkapazität und selbst an einer Überproduktion. Diese Überkapazität ist in allen Ländern mit Ausnahme der Niederlande anzutreffen, wobei sie im Vereinigten Königreich einen zyklischen Verlauf aufweist. Die Ausfuhren liegen seit jeher über den Einfuhren; die Gemeinschaft ist also Nettöxporteur.

(2) Die jährliche Wachstumsrate der europäischen Zementindustrie lag zwischen 1965 und 1981 bei 3,6 %. Nach 1981 litt die europäische Zementindustrie unter der schlechten Wirtschaftskonjunktur und insbesondere unter der Krise der Bauwirtschaft. Angesichts der schwierigen Marktsituation verfolgten die Zementhersteller mehr oder weniger ähnliche Industriestrategien: Anpassung der Produktionsfaktoren durch Abbau überschüssiger Produktionskapazitäten und Personalabbau; Anpassung des Produktionsprozesses durch Umstellung der Öfen auf preiswertere Brennstoffe und durch vermehrte Anwendung des Trocken-, Halbtrocken- oder Halbnaßverfahrens; vermehrter Einsatz von Nebenbestandteilen in der Zementherstellung; räumliche Diversifizierung der Märkte durch Steigerung der Exporte speziell nach Drittländern und durch Aufkauf von Zementunternehmen in Nordamerika.

Seit 1987 verlief die Wirtschaftskonjunktur wieder dynamischer und erzielte die Zementproduktion einen jährlichen Zuwachs von mehr als 3 % - bei einem neuerlichen Einbruch ab 1991.

(3) Obgleich die Zementindustrie als Schwerindustrie zu gelten hat, weist sie auf regionaler und selbst weltweiter Ebene dennoch eine ziemlich starke Konzentration auf. Die Konzentrationstendenzen sind - grossenteils wegen der hohen Investitionskosten - auffallend stark und haben sich bis 1993 fortgesetzt (zur Kontrolle der verschiedenen Unternehmen siehe oben Absatz 5).

Die weltweit führenden Zementkonzerne sind europäische Konzerne. So kontrollieren Holderbank, Lafarge-Coppée, Ciments Français, Italcementi, Blü Circle und Heidelberger allein rund 20 % des Weltangebots von Zement.

In der gesamten Gemeinschaft kontrollieren allein die sechs vorgenannten Gruppen (ab 1992 nach der Übernahme von Ciments Français durch Italcementi fünf Gruppen) ca. 45 % des Zementangebots. Betrachtet man die Angebotssituation in jedem Mitgliedstaat, so wird das Oligopol noch kleiner: In Dänemark, Irland, Luxemburg und den Niederlanden verbleibt jeweils nur ein einziger Hersteller; in Belgien kontrollieren CBR (seit 1993 Heidelberger) und Holderbank 80 % des Angebots; in Frankreich kontrollieren Lafarge und Ciments Français (seit 1992 Italcementi) 77 % des Angebots; in Deutschland kontrollieren Heidelberger, Dyckerhoff und Schwenk ca. 60 % des Angebots; in Italien haben Italcementi, Unicem und Cementir mehr als 60 % des Marktes inne; im Vereinigten Königreich teilen sich die drei dortigen Hersteller (Blü Circle, Rugby und Castle) in nahezu das gesamte Angebot; in Portugal kontrollieren die beiden dortigen Hersteller (Cimpor und Secil) nahezu das gesamte Angebot; und in Spanien kontrollieren vier Gruppen, nämlich Valenciana, Asland (seit 1990 Lafarge), Holderbank und Uniland zwischen 50 und 60 % des Angebots.

(4) Die meisten europäischen Zementhersteller haben sich um eine Streuung ihres Geschäftsrisikos bemüht, indem sie ausserhalb Europas und in jüngerer Zeit auch in Osteuropa Fuß fassten. So wird in den Vereinigten Staaten der überwiegende Teil des Marktes von europäischen Gruppen kontrolliert.

(5) Die meisten Zementhersteller sind vertikal integriert. So kontrollieren sie nicht nur auf der vorgelagerten Stufe die Rohstoffversorgung, sondern besitzen auch auf den nachgelagerten Stufen zahlreiche Unternehmen für Lieferbeton und Beton-Fertigbauteile und kontrollieren häufig mittel- oder unmittelbar Zementtransportunternehmen. All dies erlaubt es ihnen, Einfluß auf das Verhalten auf der Nachfrageseite zu nehmen.

(6) Einige grosse Unternehmen (Holderbank, Blü Circle, Titan, Heracles, Aker/Euroc, Lafarge und Asland-Uniland-LACSA-Molins) sind ausserdem als Einzelunternehmen oder Unternehmensvereinigung im internationalen Zementhandel - meist für Lieferung nach Drittländern - tätig.

13. Die Nachfrage

(1) Die Entwicklung der Zementnachfrage wird einmal vom Bauvolumen und zum anderen von dem Platz, den Zement und Zementverarbeitungserzeugnisse (Lieferbeton, Spannbeton-Bauteile) unter den Baustoffen einnehmen, bestimmt.

Trotz der zunehmenden Verwendung von Betonfertigbauteilen ist der auf Zement entfallende Anteil an den Baukosten sehr gering.

(2) Da der Zementpreis nur wenig auf die gesamten Baukosten durchschlägt, reagiert die Nachfrage auf Preisveränderungen nicht sehr empfindlich.

(3) Im Zuge der Entwicklung der Bautechniken ist die direkte Verwendung von Zement zurückgegangen. Die wichtigsten Kunden der Zementhersteller sind heute die Lieferbetonfirmen, die ca. 45 % des in der Gemeinschaft verbrauchten Zements abnehmen. Weitere wichtige Kunden sind die Hersteller von Spannbeton- und anderen vorgefertigten Bauteilen, auf die ca. 30 % der Zementkäufe in der Gemeinschaft insgesamt entfallen. Endverbraucher ist normalerweise die Bauwirtschaft, die von der Zementindustrie immer mehr gedrängt wird, Zement für neue Anwendungen wie Autobahnbau und Spannbeton-Produkte anstelle natürlicher Baustoffe wie Marmor oder Naturstein, Stahl und Holz zu verwenden.

14. Der Handel

Wie bereits erwähnt, ist die Gemeinschaft Nettöxporteur. Die meisten Exporte gehen nach verschiedenen Drittländern, insbesondere Ländern Nordamerikas, des Mittleren Ostens und Afrikas. An diesem Exportgeschäft ist die Industrie aller Mitgliedstaaten, wenngleich in unterschiedlichem Umfang, beteiligt. Selbst die Niederlande, die Nettoimporteur von Zement sind, sind über die zwischen den grossen Exporteuren und zwischen allen Ländern eingerichteten Exportkomitees an diesem Geschäft beteiligt. Die im Fernexport erzielten Preise liegen, wie den Dokumenten dieser Exportkomitees zu entnehmen ist (siehe unten Kapitel 6), in aller Regel unter den Preisen in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Der vor 1985 sehr geringe innergemeinschaftliche Zementhandel hat sich Anfang der neunziger Jahre gegenüber Mitte der achtziger Jahre mehr als verdoppelt, und dies ungeachtet der Tatsache, daß verschiedene Länder, in denen seit geraumer Zeit Normen für die Zementverwendung galten, ab 1986 administrative Handelhemmnisse wie Genehmigungsverfahren eingeführt haben.

ABSCHNITT III

DIE INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN DER ZEMENTHERSTELLER

KAPITEL 3

Cembureau

15. Zweck und Struktur von Cembureau

(1) Die europäische Vereinigung der Zementindustrie Cembureau - Association Européenne du Ciment ist eine 1947 gegründete Vereinigung mit Sitz in Malmö, Schweden, und Verwaltungsbüros zuerst in Paris und seit 1. Oktober 1988 in Brüssel.

Nach Artikel 3 der bis 6. Juni 1989 gültigen Satzung "hat die Vereinigung vor allem folgende Aufgaben:

1. Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedern

2. Beschaffung von Statistiken und anderen Auskünften

3. Untersuchung wirtschaftlicher Fragen

4. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Marktentwicklung (promotion)

5. Zusammenarbeit auf technischen Gebieten und verwandten Industriegebieten

6. Erfuellung der Funktion eines Informationszentrums für die Zementindustrie." (20)

Mit der am 6. Juni 1989 angenommenen Satzung wurden die Punkte 3 und 5 des Artikels 3 wie folgt geändert und nach Punkt 6 folgender Buchstabe b) eingefügt:

"3. Untersuchung der Entwicklungsfaktoren der Zementindustrie"

"5. Vertretung ihrer Mitglieder auf europäischer und auf internationaler Ebene"

"b) Die Tätigkeiten von Cembureau können von der Vereinigung selbst oder von jedem Rechtssubjekt ausgeuebt werden, an dem Cembureau eine ihm die Kontrolle sichernde Beteiligung haben würde" (21).

(2) Artikel 4 der alten Satzung, der mit geringfügigen Änderungen in die neue Satzung übernommen wurde, sieht folgendes vor: "Die Zementhersteller (in der neuen Satzung: "die Zementindustrien") verschiedener Länder, die individuell oder über nationale Organisationen den Wunsch nach Mitwirkung an den Tätigkeiten der Vereinigung und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele des Artikels 3 geäussert haben, können Mitglied der Vereinigung werden. Neue Mitglieder können mit einstimmiger Zustimmung der Generalversammlung aufgenommen werden" (in der neuen Satzung: "Neue Mitglieder können nach Zustimmung der Generalversammlung, die einstimmig beschließt, aufgenommen werden") (22).

Cembureau-Mitglieder waren zur Zeit der fraglichen Handlungen und sind heute:

- für Belgien: Fédération de l'Industrie Cimentière;

- für Dänemark: Aalborg Portland;

- für Frankreich: Syndicat Français de l'Industrie Cimentière (frühere Bezeichnung: Syndicat national des Fabricants de Ciments et de Chaux);

- für Deutschland: Bundesverband der Deutschen Zementindustrie;

- für Griechenland: Association of the Greek Cement Industry;

- für Irland: Irish Cement Ltd;

- für Italien: Italcementi, Unicem et Cementir;

- für Luxemburg: S.A. des Ciments Luxembourgeois;

- für die Niederlande: Vereniging Nederlandse Cement-Industrie;

- für Portugal: ATIC - Associação Tecnica da Industria do Cimento;

- für Spanien: OFICEMEN - Agrupación de Fabricantes de Cemento de España;

- für das Vereinigte Königreich: ab 1988 British Cement Association, in der die Tätigkeiten der aufgelösten Vereinigungen Cement and Concrete Association und Cement Makers' Federation (letztere war bis zu ihrer Auflösung am 1. Juni 1988 Mitglied von Cembureau) zusammengelegt wurden.

Mitglied waren und sind auch die Vereinigungen oder Verbände der Zementindustrie von sieben Drittländern (Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz und Türkei).

(3) Nach der alten Satzung sind die Organe der Vereinigung die Generalversammlung, das Exekutivkomitee, die Koordinierungsgruppe für Marktentwicklung und technische Tätigkeiten, der Ausschuß für wirtschaftliche Fragen, der Verbindungsausschuß der Zementindustrien der Gemeinschaft, die nach Artikel 11 eingesetzten Ständigen Ausschüsse und das Sekretariat.

Nach der neuen Satzung sind Organe der Vereinigung die Generalversammlung, der Aufsichtsrat, das Exekutivbüro, der Verbindungsausschuß der Zementindustrien der Gemeinschaft, die nach Artikel 12 eingesetzten Ständigen Ausschüsse und das Sekretariat.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 1 der alten und der neuen Satzung "wird die Entscheidungsbefugnis der Mitglieder bezueglich der Tätigkeiten der Vereinigung in der Generalversammlung ausgeuebt, die aus von den Mitgliedern benannten Vertretern besteht. Vor jeder Sitzung der Generalversammlung benennen die Mitglieder den Vertreter ihres Landes, der das Stimmrecht gemäß Artikel 8 ausübt".

Die Vertreter der Mitglieder, die in der Generalversammlung das Stimmrecht ausüben, heissen "Delegationsleiter" ("Head Delegates"). Der Begriff des Delegationsleiters erscheint nicht in der alten Satzung, wohl aber in Artikel 9 der neuen Satzung: "Dem Aufsichtsrat der Vereinigung gehören neben dem Vorsitzenden die 19 Delegationsleiter der Mitgliedsländer an . . .". Das "Members Directory" von Cembureau vom Juli 1988 - das also aus einer Zeit stammt, als die alte Satzung noch in Kraft war - führt auf den Seiten 53 bis 65 nacheinander folgende "Komitees" auf: Exekutivkomitee, Delegationsleiter, Koordinierungsgruppe, Verbindungsausschuß der Zementindustrien der Gemeinschaft, Komitee für Wirtschaftsfragen, Marktkomitee, technisches Komitee und Informationsdelegierte.

Auf Seite 7 seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte führt Cembureau aus: "I. 2 . . . Die "Head Delegates" haben weder satzungsmässige Existenz noch satzungsmässige Befugnisse. Cembureau ist im wesentlichen eine berufsständische Vereinigung nationaler Verbände".

"I. 3 Die "Head Delegates"."

"Wie im Falle von Vertretern der Regierungen in internationalen Organisationen und ungeachtet der Tatsache, daß die Bezeichnung "Head Delegates" kein satzungsmässiger Titel ist (V.I.2), wurde eine Person zwecks Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung als "Delegationsleiter" ("Head Delegate") bezeichnet. Cembureau führte eine Liste dieser "Delegationsleiter"."

"Von 1983 bis 1985 haben die Cembureau-Stellen Sekretariatsdienste geleistet, wenn sie um die Organisation von Sitzungen von Personen, die bei dieser Gelegenheit als "Delegationsleiter" bezeichnet wurden, gebeten wurden.

Cembureau ist nicht in der Lage, die Sitzungen nach 1985 zu kommentieren, da Cembureau mit diesen Sitzungen absolut nichts mehr zu tun hatte." (23)

(5) Artikel 12 der alten (Artikel 13 der neuen) Satzung betreffend das Sekretariat bestimmt, daß für den Fall, daß keiner der Direktoren seinen Wohnsitz in Schweden hat, ein stellvertretender Direktor schwedischer Nationalität mit Wohnsitz in Schweden zum Geschäftsführer von Cembureau bestellt wird, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die Vereinigung einen nach schwedischem Recht anerkannten Verwaltungsrat hat.

(6) Die Beiträge der Mitglieder richten sich gemäß der alten Satzung nach den Produktionsmengen und gemäß der neuen Satzung nach den Absatzmengen (ohne Weißzement).

Die Tätigkeiten von Cembureau sind umfassend und komplex, da sie die verschiedensten Bereiche wie Technik, Wirtschaft, Finanzen und Statistik umfassen.

16. Der Austausch von Preisinformationen zwischen den Mitgliedern von Cembureau

(1) Nach Kenntnis der Kommission hat Cembureau spätestens 1978 begonnen, sich für die Zementpreise zu interessieren. Anfänglich hat Cembureau - zumindest laut Rundschreiben EC 1/198 (Dok. 33126/3241, 3242) mit Verweis auf Rundschreiben EC 7/78 - Studien über die Preisunterschiede zwischen Zement in Säcken und Zement in loser Schüttung in den Mitgliedsländern erstellt und verbreitet. In der Folgezeit wurde das Tätigkeitsfeld von Cembureau erweitert, so daß auf der Grundlage der verfügbaren Dokumente zwischen einem Austausch punktüller Informationen anläßlich von Sitzungen und einem Informationsaustausch in regelmässigen Abständen unterschieden werden kann.

a) Austausch von Informationen anläßlich von Sitzungen

(2) - In einer handschriftlichen Notiz mit der Überschrift "Vorbereitung der Sitzung der Delegationsleiter 14. Januar 1983" (Dok. 33126/11590; siehe auch Dok. 33126/11561-11562) heisst es:

"1. Einfuhren aus Osteuropa

(M) 1.1 Eine Tabelle an alle Mitglieder schicken mit Anforderung zu Schätzungen 1982 - Korrekturen - Ergänzungen

(HD) 1.2 Anfordern Informationen über cif-Preise Eingangsorte

2. Innereuropäischer Handel

2.1 Sekretariat stellt vorhandene Daten 1979-1981 zusammen

(M) 2.2 Mitglieder auffordern, Schätzungen für verbleibende Monate 1982 vorzulegen

2.3 Sekretariat erstellt Liste der offiziellen Preise - ab Werk (tatsächlich oder geschätzt) für gewöhnlichen Portland und/oder "principal cement"

3. Weltzementmärkte

(HD) 3.1 Anfordern Informationen über Exportpreis der Mitglieder

3.2 Anfordern Informationen über cif-Preise in europanahen Ländern". (24)

(3) In einer weiteren handschriftlichen Notiz (Dok. 33126/11592), die in den Dokumenten betreffend das Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 enthalten ist, heisst es:

"(A) Ab Werk. - tatsächlich - geschätzt (Cembureau) -

- (i) Reiner Portland - (Problem Frankreichs)

- (ii) Zement höherer Qualität

- (iii) Keine Informationen über Rabatte. Für Rabatte eigene Ermittlungen notwendig

(Verschiedene Typen - Klauseln)

(B) Exportpreise. Keine offiziellen Informationen. Möglich über Gruppe Export

(C) Weltmarktpreise. Auswahl von Preisen verfügbar. Wir können aktualisieren

(D) Preise innereuropäischer Handel - einige informelle Preise könnten mit Zustimmung des Exekutivkomitees beschafft werden." (25)

(4) In einer weiteren handschriftlichen Notiz (Dok. 33126/11614) aus den Dokumenten über das Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 heisst es:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Auf dem Treffen der Delegationsleiter vom 30. Mai 1983 wurde eine Aufstellung mit den "Inlandspreisen (ohne Steuer)" der Cembureau-Mitgliedsländer verteilt. Diese Aufstellung enthält folgende Arten von Angaben (Dok. 33126/11599):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Preise: 4.1.83 und 12.1.83 für Griechenland

a) Neuer Zement, ersetzt P. 30. Monatsmittel Juli-Dezember 1982. Von Cembureau geschätzter Ab-Werk-Preis

b) Durchschnitt für das ganze Land. Durchschnitt Süden: 300 - Durchschnitt Norden: 270 (ohne Rabatte)

c) Raum Athen. "X": einschl. Steuern

d) Hoechstpreis: 305 - Mindestpreis: 250." (27)

(6) Ein Schaubild mit der Preissituation in Europa Ende 1983 wurde zwecks Erörterung auf dem Treffen der Delegationsleiter vom 19. März 1984 versendet (siehe Dok. 33126/11714 und 11718-11720). Diesem Schaubild ist auf englisch und französisch eine Erläuterung (Dok. 33126/11715 und 11717) folgenden Inhalts beigefügt:

"Zementpreise in den Mitgliedsländern zum 31.12.83

Wie im Vorjahr wird diese Information im beigefügten Schaubild dargeboten, das folgender Erläuterungen bedarf:

- In der linken Hälfte des Schaubilds sind unter der Abkürzung "P" die Länder zu finden, in denen die am häufigsten verkaufte Zementart "reiner" Portlandzement ist, während in der rechten Hälfte die Länder aufgeführt sind, die vorwiegend Komposit-Portlandzement (PCo) herstellen, d.h. Zement, der in der Regel zu 75 bis 85 % aus Klinker und zu 15 bis 25 % aus Nebenbestandteilen besteht.

- Die Zahl links oder rechts von jeder Rubrik gibt die Produktion sämtlicher in dieser Rubrik aufgeführten Länder in Millionen Tonnen wieder.

- Die Zahlen sind in Dollar zum Wechselkurs vom 31.12.1983 angegeben; mit Rücksicht auf die Schwankungen und etwaigen Rabatte innerhalb der Länder sind diese Preise als Spanne in Form einer Ellipse wiedergegeben, deren Fläche sich annähernd nach der Produktion des betreffenden Landes bestimmt und deren Mittelpunkt in etwa dem Durchschnittspreis entspricht.

- Die Skala der Preise wurde in zehn Klassen mit einer Abstufung von jeweils 10 Dollar unterteilt.

- Zum Vergleich enthält das Schaubild am äussersten linken Rand zwei weitere Ellipsen mit den Preisen auf dem US-amerikanischen und dem japanischen Markt." (28)

(7) Auch der Briefing-Vermerk für den Vorsitzenden (Dok. 33126/11728,11729) und die Sitzungsaufzeichnungen (Dok. 33126/11733-11737) enthalten Kommentare, die die Preissituation zusammenfassend erläutern. Diese Kommentare sind nachstehend in Absatz 19/b wiedergegeben.

b) Der Austausch periodischer Informationen

(8) Mindestens seit 1980 erhält Cembureau von seinen Mitgliedern Informationen über die in den einzelnen Ländern geltenden Preise und leitet diese an seine Mitglieder weiter. Dieser Informationsaustausch funktioniert wie folgt:

i) Jedes Mitglied übermittelt Cembureau seine neue Preisliste oder Änderungen der Preisliste unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens. Nach den von Cembureau übermittelten Unterlagen (Dok. 33126/15096-15305) übersenden die meisten Mitglieder diese Informationen nach Inkrafttreten der neuen Preislisten. Eine Ausnahme bilden einige Mitglieder, die die Preislisten bereits vor deren Inkrafttreten übermittelt haben, und zwar Belgien (Dok. 33126/15100-15109), Dänemark bei drei Gelegenheiten für die am 1. März 1984, 1. März 1985 und 1. September 1986 in Kraft getretenen Preislisten (Dok. 33126/15188, 15187, 15185), die Niederlande (Dok. 33126/15136-15155) und das Vereinigte Königreich für das einzige von Cembureau gelieferte Beispiel einer Preislistenänderung (Dok. 33126/15115-15121).

ii) Cembureau leitet seinen Mitgliedern nach Eingang der Mitteilung der einzelnen Mitglieder und nach Inkrafttreten der übermittelten Preislisten drei Dokumente zu:

- ein Begleitschreiben ("form letter") mit einer Zusammenfassung der in den betreffenden Mitgliedsländern eingetretenen Preisänderungen und den Zeitpunkten des Inkrafttretens;

- eine mit "Cement Price Reference File" bezeichnete Aufstellung pro Mitgliedsland mit den neuen Preisen für jeden Zementtyp und den Verkaufsbedingungen;

- eine mit "Price Development for Cement" bezeichnete Aufstellung pro Mitgliedsland mit den Zeitpunkten aller seit einigen Jahren (gewöhnlich seit 1979/80) eingetretenen Preisänderungen sowie den Ab-Werk-Preisen und der prozentualen Erhöhung bei jeder Preisänderung.

(9) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt Cembureau wiederholt (siehe insbesondere S. 6): "Bei den von Cembureau zusammengetragenen Preisinformationen handelt es sich folglich um globale Zahlen nach Ländern ohne MWSt und ohne Angabe von Rabatten. Sie werden den Cembureau-Mitgliedern stets global ohne jegliche individuelle Zuordnung weitergeleitet." (29)

Was die Formulierungen "globale Zahlen" und "ohne irgendeine individuelle Zuordnung" bedeuten, muß anhand einer Analyse der an Cembureau übermittelten und von Cembureau an seine Mitglieder weitergeleiteten Daten geprüft werden. Dies wird anhand der von Cembureau auf ein Auskunftsverlangen hin übermittelten Dokumente ("Beiliegend finden Sie in Anlage 3 sämtliche Dokumente, die wir im Zusammenhang mit den zwischen 1984 und Ende 1989 von unseren Mitgliedern erhaltenen und an diese weitergeleiteten Informationen über die Zementpreise für den Inlandsmarkt zurückfinden konnten" (30); Dok. 33126/15066) und der schriftlichen Erwiderungen von Cembureau und dessen Mitgliedern auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geschehen.

(10) Belgien

Nach den Ministerialerlassen vom 20. Dezember 1950, 22. Dezember 1971, 6. November 1986 und 24. Juni 1988 unterliegen die Zementpreise in Belgien der staatlichen Preiskontrolle, was bedeutet, daß jede Preiserhöhung zuvor dem Wirtschaftsministerium gemeldet und von diesem genehmigt werden muß.

Preiserhöhungen werden nicht von jedem Hersteller individuell, sondern von der Fédération de l'Industrie Cimentière als berufsständischer Vertretung der belgischen Zementhersteller angekündigt. Dieser Verband ist es auch, der nach erfolgter Genehmigung die Preisliste ("Prix des ciments en Belgique applicables à partir du . . .") veröffentlicht. Die von der Fédération de l'Industrie Cimentière veröffentlichten Preislisten sind mithin die Preislisten der belgischen Hersteller.

Diese Preislisten (Dok. 33126/15099, 15101, 15102, 15104, 15105, 15107 und 15109) enthalten - aufgeschlüsselt nach Zementkategorien und -qualitäten und für in Säcken verpackte Ware und Ware in loser Schüttung - die Preise in belgischen Franken pro Tonne frei Kai (pro Schiffsladung von 251 Tonnen), frei Bahnhof (pro Eisenbahnwagenlieferung von 20 Tonnen) und frei Bestimmungsort bei LKW-Beförderung (pro vollständige Ladung von mindestens 20 Tonnen), womit der grösste Teil der Lieferungen der Hersteller erfasst ist. Die Preislisten enthalten keinen festen Preis, sondern lediglich die Angabe "veränderliche Preise je nach Bestimmung" ("Prix variables par destination").

Genau wie die belgischen Hersteller erklärt auch die Fédération de l'Industrie Cimentière in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 16), daß die Cembureau übermittelten Angaben gleichzeitig der Fédération de l'Industrie du Béton, der SNCB, der Fédération des Négociants en Matériaux de Construction, der Association du Béton prêt à l'emploi und der Confédération de la Construction übermittelt werden. Weder die FIC noch die Zementhersteller haben Dokumente für den Nachweis vorgelegt, daß den verschiedenen berufsständischen Organisationen die gleichen Daten übermittelt wurden wie Cembureau.

Die Begleitschreiben (Dok. 33126/15100, 15106), mit denen die Fédération de l'Industrie Cimentière die Preislisten an Cembureau übermittelt, enthalten am Ende einen Absatz, der folgendermassen lautet: "Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung (oder der vorerwähnten Änderungen) stellen sich die Preise frei Abnehmer bei Lieferung per LKW für Puzzolan-Portlandzement "PPZ 30" (Referenzpreis) wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Eine erste Seite der "Cement Price Reference File" (Dok. 33126/15111) weist für Lieferungen per LKW einen Mindest- und einen Hoechstpreis und in der Anmerkung die Zuschläge pro Tonne für Lieferung per Schiff oder per Bahn und den prozentualen Frachtzuschlag für LKW-Lieferung aus. Eine zweite Seite der "Cement Price Reference File" (Dok. 33126/15112) weist für Lieferungen per Schiff und per Bahn die gleichen Zahlen aus wie die von der Fédération de l'Industrie Cimentière übermittelte Preisliste; für Lieferung per LKW enthält sie einen Mindestpreis ("lowest price") (0 bis 10 km) für jeden Zementtyp.

Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß es sich bei den von der Fédération de l'Industrie Cimentière an Cembureau übermittelten und von Cembureau an dessen Mitglieder weitergeleiteten Daten um Zahlen handelt, die jeden belgischen Hersteller betreffen, da die Genehmigung für die Preiserhöhung beim zuständigen Ministerium von der Fédération und nicht individuell von den Herstellern beantragt wird. Ausserdem ist folgendes festzuhalten: während das Ministerium Hoechstpreise genehmigt, teilt die Fédération Cembureau (und dieses wiederum seinen Mitgliedern) für Lieferungen per LKW - auf die, wie weiter oben ausgeführt, der grösste Teil der Verkäufe der Zementhersteller entfällt - Mindestpreise mit, die nach dem Verfasser der Mitteilung als Mindestpreise der ganzen Branche und damit jedes Herstellers zu gelten haben.

Schließlich bezieht sich nach Aussage der Fédération de l'Industrie Cimentière "die von der Kommission zitierte Passage des Dokuments, wonach "einmal jährlich die Preise telefonisch bestätigt wurden" (Dok. 33126/15096), nur auf den Umstand, daß seit 1986 das Wirtschaftsministerium keine allgemeine Preiserhöhung mehr genehmigt hatte. Die FIC bestätigte daher, daß die 1986 mitgeteilten Preislisten nach wie vor gelten" (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 38) (32).

(11) Dänemark

Für Dänemark, wo es einen einzigen Zementhersteller gibt, gilt folgendes: "Die Preise von Aalborg bedurften bis 1989 der vorherigen kartellamtlichen Genehmigung, und die geänderten Preise wurden Cembureau nach Genehmigung und Veröffentlichung in Dänemark mitgeteilt" (33) (Erwiderung von Aalborg auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 13, Anmerkung 2).

Aalborg teilt Cembureau die Ab-Werk-Preise mit (Dok. 33126/15183-15188 und 15244-15249); Cembureau übernimmt diese Preise in die betreffende Einzelaufstellung der "Cement Price Reference File" (siehe Anlage 2/b zur Erwiderung von Cembureau auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte) (34).

(12) Frankreich

In dem Begleitvermerk von Cembureau zur Übermittlung der Dokumente über den Austausch von Preisinformationen an die Kommission heisst es: "Fotokopien der Preise 1984 bis 1986 - plus Kopien von zwei Informationsaufzeichnungen über die Durchschnittspreise in Frankreich für meine persönliche Information. Preissystem (Kontrolle bis 1986). Bei den mitgeteilten Preisen handelt es sich um Durchschnittspreise für Frankreich. Preise für zwei Zementtypen. Ab 1987 wünscht Frankreich nicht mehr, daß diese Preise in den Cembureau-Dokumenten veröffentlicht werden. Sie können den Mitgliedern telefonisch mitgeteilt werden" (35) (Dok. 33126/15096).

Nach einer Zeit der Liberalisierung wurden die Zementpreise in Frankreich zwischen 1982 und 1986 einer "Regelung zur Inflationsbekämpfung" (Système d'engagement de lutte contre l'inflation") unterworfen und anschließend wieder freigegeben.

Nach den von Cembureau zur Verfügung gestellten Unterlagen (Dok. 33126/15170-15182 und 15230-15243) hat das Syndicat National des Fabricants de Ciments et de Chaux nach den in Franrkeich in Kraft getretenen Preiserhöhungen Cembureau die Durchschnittspreise für vier Produktkategorien, nämlich CPA 55R, CPA 55, CPJ 45R und CPJ 45, übermittelt. Die Begleitschreiben enthalten folgenden Satz: "Da es sich um annähernde Durchschnittswerte handelt, sind Vergleiche mit den zuvor veröffentlichten Preisen nur begrenzt möglich und sind die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Kategorien nicht aussagekräftig." Dieser Satz findet sich auch in der betreffenden Einzelaufstellung der "Cement Price Reference File" (36).

Für die Jahre 1987 und 1988 hat das vorerwähnte Syndicat die Zementpreise in Frankreich Cembureau ohne weitere Angabe für die Kategorien CPJ 45 und CPA 55R übermittelt. Das Schreiben vom 2. März 1988 zur Übermittlung der Zementpreise in Frankreich zum 31. Dezember 1987 enthält am Ende den Vermerk "Im Anschluß an unser Telefongespräch vom 1. März 1988 zu Ihrer persönlichen Information" (37).

(13) Deutschland

In dem vorerwähnten Begleitvermerk von Cembureau anläßlich der Übermittlung der Preisdokumente (Dok 33126/15096) an die Kommission heisst es: "Photokopien der Preise von 1984 bis 1989. Preissystem (freie Preisfestsetzung). Bei den Cembureau vom BDZ zur Verfügung gestellten Durchschnittspreisen handelt es sich um die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittspreise" (38). Letztere Information wird vom Bundesverband der Deutschen Zementindustrie (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 8-12) und durch die meisten von Cembureau zur Verfügung gestellten leserlichen Beispiele (Dok. 33126/15161-15167) bestätigt. Die Informationen im Fernschreiben des Bundesverbandes an Cembureau vom 28. Mai 1985 scheinen von Cembureau an die Cement Makers' Federation weitergeleitet worden zu sein. So enthält das Fernschreiben folgende handschriftliche Anmerkung: "Z.Hd. Herrn Pinnock. Nehmen Bezug auf Tx von heute. Westdeutschland (Preise umrandet) Grüsse" (39) (Dok. 33126/15166).

(14) Griechenland

Die Preise in Griechenland waren bis Mai 1989 genehmigungspflichtig (siehe Erwiderung von Titan auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 14). Titan hat Cembureau für sämtliche griechischen Hersteller alle Preisänderungen für drei Zementtypen ("average ex-works prices") übermittelt (Dok. 33126/15291-15305).

(15) Irland

Bis Juli 1985 unterlagen die Preise in Irland der staatlichen Kontrolle. Irish Cement Ltd, der einzige irische Hersteller, "hat Cembureau Preisdaten ab Beginn der Erstellung von Preisstatistiken durch Cembureau zur Verfügung gestellt" (40) (Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 10). Nach dem von Cembureau vorgelegten Beispiel hat Irish Cement Ltd die Preise für folgende Zementtypen übermittelt: gewöhnlicher Portlandzement 0/10 Meilen in loser Schüttung, gewöhnlicher Portlandzement in loser Schüttung ab Werk mit Zuschlägen für rasch bindenden und sulphatresistenten Zement; gewöhnlicher Portlandzement in Säcken von . . . (minimum) bis . . . (maximum) und gewöhnlicher Portlandzement in Säcken ab Werk mit Zuschlag für rasch bindenden Zement (Dok. 33126/15122).

(16) Italien

Bis 30. November 1985 unterlagen die Zementpreise in Italien der staatlichen Kontrolle. AITEC besorgte für Rechnung der italienischen Cembureau-Mitglieder die Übermittlung der für ganz Italien genehmigten und im italienischen Staatsanzeiger veröffentlichten Hoechstpreise an Cembureau (Dok. 33126/15130-15135). Ab Dezember 1985 gilt für die Zementpreise eine neue Überwachungsregelung. Danach legt jedes Unternehmen dem zuständigen Ministerium auf der Basis einer vom CIP bei einer Reihe von Herstellern durchgeführten Umfrage über die Kostenentwicklung seinen Tarif vor, zu dem sich das Ministerium binnen 30 Tagen äussert. Nach Einführung dieses neuen Verfahrens übermittelt AITEC an Cembureau die genehmigten Hoechstpreise (Dok. 33126/15129). Aus dem Schreiben von AITEC entsteht der Eindruck, daß die fraglichen Hoechstpreise für die gesamte Branche gelten, da jeder Hinweis auf einen Durchschnittspreis fehlt. Diese Auslegung scheint dadurch erhärtet zu werden, daß es in dem Schreiben nach dem Hinweis, daß die Preise nicht mehr im Staatsanzeiger veröffentlicht werden und jeder Hersteller seine Preise bekanntgibt, heisst: "Eine Ankündigung wie die von AITEC erscheint in der Fachpresse" ("Un annuncio, come AITEC, appare sulla stampa specializzata"). Daraus folgt, daß es sich bei den von AITEC an Cembureau übermittelten Preisen um die für alle Hersteller geltenden Hoechstpreise ab Werk handelt.

(17) Luxemburg

In Luxemburg werden die Zementpreise vom Staat kontrolliert. Ciments Luxembourgeois - einziger luxemburgischer Zementhersteller - übermittelt Cembureau seine öffentlichen Tarife ohne sichtbare Angabe von Verkaufsbedingungen und Rabatten (Dok. 33126/15126, 15127, 15158, 15159, 15160). Die von Cembureau an dessen Mitglieder versendeten Einzelaufstellungen "Cement Price Reference File" und "Price Development for Cement" enthalten folgende Angaben: "Die Preise (oder Listenpreise) für Zement der S.A. des Ciments Luxembourgeois gelten ab Werk pro Tonne in loser Schüttung einschließlich Rabatte ohne Umsatzsteuer"(41). In der Aufstellung "Cement Price Reference File" heisst es weiter: "Für Zementlieferungen in loser Schüttung per firmeneigenen LKW wird die Fracht entsprechend der Entfernung gesondert in Rechnung gestellt" (42) (siehe Anlage 2/a zur Erwiderung von Cembureau auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte) (43).

(18) Niederlande

In den Niederlanden gab es von 1982 bis 1988 zwei Zementhersteller: ENCI und Cemij. Cemij wurde 1989 von der ENCI-Gruppe aufgekauft. Vor der Übernahme bestanden zwischen ENCI und Cemij Vereinbarungen über gegenseitige Belieferung, Aufteilung des niederländischen Zementmarktes und Zusammenarbeit im Bereich Verkauf und Vertrieb. Nach den von Cembureau vorgelegten Dokumenten (Dok. 33126/15136-15157) teilt ENCI Cembureau die offiziellen Preise vor deren Inkrafttreten mit. Unter den übermittelten Dokumenten befindet sich auch eine Mitteilung der Vereniging Nederlandse Cementindustrie an Cembureau vom 12. Dezember 1984 (Dok. 33126/15152) folgenden Inhalts: "Bezugnehmend auf unsere Telcon von letzter Woche teilen wir Ihnen mit, daß die Preise für die verschiedenen Zementtypen zum 2. Januar 1985 geändert werden. Der Preis für Hochofenzement (HD-A) für Lieferung per Binnenschiff wird HFL 119,05/Tonne, der Preis für Portlandzement der Klasse A HFL 128,50/Tonne betragen. Ich habe von Herrn Kuijt erfahren, daß er Ihnen seit ein paar Jahren Kopien der offiziellen Schreiben übermittelt hat, mit denen den Kunden Preisänderungen bekanntgegeben wurden. In Ihrer Statistik erwähnen Sie lediglich Hochofenzement und Portlandzement ohne Bezugnahme auf die Handelsmarken" (44).

Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Kooperationsvereinbarungen und der Tatsache, daß in dem Schreiben von VNC von Preisänderungen ohne Angabe von Herstellern die Rede ist, muß angenommen werden, daß die Mitteilungen an Cembureau die Preise beider Hersteller betreffen. Die an Cembureau übermittelten Preislisten enthalten einen einheitlichen Preis für jeden Bestimmungsort bei Transport per Schiff (bis 1984 einen einheitlichen Preis für Transport per Schiene) sowie einen Mindest- und einen Hoechstpreis für LKW-Lieferung. Die Aufstellung "Cement Price Reference File" (Dok. 33126/15149) enthält die gleichen Zahlen wie die Preislisten.

(19) Portugal

In Portugal galt bis 1987 eine sogenannte "Preisanmeldungspflicht für Zement"; seitdem unterliegen die Preise einer "Preiskonvention" (Dok. 33126/15201).

Jede Änderung der offiziellen Ab-Werk-Preise wird Cembureau von dem Branchenverband ATIC mitgeteilt und in die Aufstellungen "Cement Price Reference File" und "Price development for cement" (Dok. 33126/15192-15229 und 15253-15290) übernommen. Da in den ATIC-Begleitvermerken von "Zementpreisen in Portugal" die Rede ist, muß angenommen werden, daß es sich um die offiziellen Preise der beiden portugiesischen Zementhersteller handelt.

(20) Spanien

In dem Cembureau-Begleitvermerk zur Übermittlung der Dokumente über den Austausch von Preisinformationen an die Kommission (Dok. 33126/15096) heisst es: "Spanien - Photokopien der Preise von 1984 bis 1988. Preissystem (freie Preisfestsetzung). Seit 1984 veröffentlichen wir nicht mehr die Zementpreise. Einmal jährlich werden uns informationshalber telefonisch Durchschnittspreise mitgeteilt (45)."

Cembureau hat der Kommission nur drei Dokumente vorgelegt: die Aufstellung "Cement Price Reference File" (Dok. 33126/15191 und 15252) betreffend die Preise zum 1. Januar 1984, die neben den Durchschnittspreisen folgende Information enthält: "Seit diesem Zeitpunkt (14.10.1980) haben sich die Preise regional unterschiedlich entwickelt. Ein Durchschnittspreis für das gesamte Land lässt sich daher kaum ermitteln" (46), ferner eine Cembureau am 7. Juli 1987 per Telefax übermittelte handschriftliche Tabelle mit den Durchschnittspreisen von Januar 1985 bis Dezember 1986 mit einer Fußnote "Diese Preise wurden Frau Lacroux am 22.5.1987 zwecks Weiterleitung an die Cembureau-Generalversammlung des gleichen Monats übermittelt" (47) (Dok. 33126/15190 und 15251) und eine Cembureau am 2. März 1989 übermittelte Tabelle mit den Durchschnittspreisen ab Werk und frei Lieferort für Dezember 1988 (Dok. 33126/15189 und 15250).

(21) Vereinigtes Königreich

Bis Februar 1987 bestand zwischen den britischen Herstellern eine Vereinbarung über gemeinsame Preise und Verkaufsbedingungen ("Common Price and Marketing Arrangement"). Die Preise und Verkaufsbedingungen wurden gemeinsam beschlossen und den britischen Behörden gemeldet (das britische Kartellgericht - Restrictive Practices Court - entschied bei zwei Gelegenheiten, daß diese Vereinbarung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft). Dabei handelte es sich um die Preise, die von der Cement Makers' Federation an Cembureau mitgeteilt (Dok. 33126/15115, 15116) und von Cembureau in die Aufstellung "Cement Price Reference File" (Dok. 33126/15117) übernommen wurden. Cembureau hat der Kommission eine einzige Mitteilung der Cement Makers' Federation, nämlich die über die Tarifänderung zum 1. Juni 1985, vorgelegt. Cembureau ließ die Änderungen in den Jahren vor 1985 unerwähnt und erklärte: "Wir haben seit 85 keine offizielle Preismitteilung mehr erhalten. Wir bekommen Preise von verschiedenen Quellen (d.h. Herstellern), die wir als annähernde Schätzung telefonisch weitergeben. Preissystem (freie Preisfestsetzung seit 1987)" (48) (Dok. 33126/15096).

(22) Im Cembureau-Begleitvermerk zur Übermittlung der Dokumente über den Austausch von Preisinformationen an die Kommission heisst es auf S. 2 abschließend (Dok. 33126/15097): "Wir teilen in der Regel die Preise nur unseren Mitgliedern mit. Anfragen von aussen kommen stets von Beratungsgesellschaften oder -büros, die Preisvergleiche anstellen wollen. Leider sind die Preisstrukturen und die von jedem Land als Referenzwert gewählten Zementtypen so unterschiedlich, daß sich alle bisher angestellten Vergleiche als falsch erwiesen haben. Ein Zementhersteller, der die Normen und Transportkosten genau kennt, kann diese Preise natürlich benutzen. Wir machen aber niemals diese Arbeit für unsere Mitglieder (49)."

17. Die Gespräche über "lauteren oder gesunden oder korrekten" Wettbewerb

(1) In drei Dokumenten bzw. Gruppen von Dokumenten ist die Rede von diesbezueglichen Erörterungen in den Sitzungen der Cembureau-Organe.

a) Vermerk von Cimpor

(2) Einer handschriftlichen Anmerkung von Cimpor zufolge wurde auf der Sitzung des Exekutivkomitees vom 25. März 1983 ein fünfseitiges Dokument (Dok. 33322/308-312) verteilt.

In diesem Dokument werden drei Punkte behandelt, von denen die ersten beiden in die Untertitel 1. Einfuhren aus dem Ostblock; 2. Innereuropäischer Handel; 3. Bedingungen auf dem Weltmarkt unterteilt sind. Der Punkt "2. Innereuropäischer Handel" enthält einen Untertitel "(a) Allgemeines", einen Untertitel "(b) Preisvergleiche" und einen Untertitel "(c) Standpunkt der EG", in dem es heisst: "Die Artikel 85 und 86 über die Wettbewerbspolitik sind eindeutig, und es können keine Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die gegen diese Artikel verstossen.

Die in der EG vorherrschende Tendenz besteht darin, die Position der einzelnen Länder in wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen. Derzeitiges Ziel ist es, eine Preisregelung für homogene Erzeugnisse zu finden, die sich mit Artikel 85 vereinbaren lässt. Mit dem System der Frachtgrundlagen, das derzeit geprüft wird, soll ruinöser Wettbewerb verhindert werden. Dieses System würde sich für die Zementbranche eignen.

Es wurden auch Vorschläge gemacht, um einen lauteren Wettbewerb zu gewährleisten (50)."

(3) Hierbei handelt es sich um das gleiche Dokument, das auf englisch und französisch unter den Unterlagen über das Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 (Dok. 33126/11617-11629) gefunden wurde. Es bildet den grössten Teil eines unter den Schriftstücken über das Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 (Dok. 33126/11630-11633) gefundenen und "Meeting of Head Delegates, Paris, 14 January 1983 - Notes for the President" überschriebenen Dokuments vom 18. Januar 1983 mit der Referenz HC/no, das ein Exposé in fünf Punkten mit den Untertiteln "1. Eastern bloc imports"; "2. Inter-European trade"; "3. World market conditions"; "4. Questions for consideration by Executive Committee"; "5. General observations" enthält. Der Punkt "2. Inter-European Trade" umfasst einen Untertitel "(a) Price comparisons" und einen Untertitel "(b) EEC position", der der englischen Fassung von Punkt "2. (c) Standpunkt der EG" des auf der Sitzung des Exekutivkomitees vom 25. März 1983 verteilten Dokuments entspricht und darüber hinaus folgenden Zusatz enthält: "(vgl. Vermerke von Herrn Van Hove)" ("cf. Mr. Van Hove's notes"). Die Vermerke von Herrn Van Hove haben die Form von Diapositiven (Dok. 33126/11602-11613):

- die Diapositive 4, 5, 6 und 7 verweisen auf die Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86, die Bedingungen für das Negativattest und die Freistellung sowie die Nachprüfungsbefugnisse der Kommission;

- Diapositiv 8 lautet: "EG erwägt Verwaltungsschreiben und könnte tolerieren:

- System der Frachtgrundlagen = Preistransparenz zwecks Vermeidung ruinösen Wettbewerbs.

Argumente:

- homogenes Schwergut

- auf regionale Grunderzeugnisse angewiesene Industrie

- geringer Wert der Ware

- unelastische Nachfrage

- oligopolistische Struktur

- sehr "ausgereifte" Industrie

- kapitalintensive Industrie

Grundlagen:

Studie der Universität Tübingen

Studie der Universität Leuven." (51)

- Die Diapositive 9A, 9B und 9C veranschaulichen schematisch die Frachtgrundlagen in zwei angrenzenden Ländern und den Deckungspunkt des "Preises frei Lieferort" zwischen den beiden betreffenden "relevanten Märkten".

- Das Diapositiv 10 enthält "Vorschläge für einen lauteren Wettbewerb" unter Verweis auf die in den Diapositiven 9A, 9B und 9C erläuterten Schemata:

"1. Wenn möglich

- Liste der Preise frei Empfänger

- und verfügbare Preise ab Werk.

2. Berechnung dieser Preise in der Weise, daß für einen Preisführer identische Frachtgrundlagen ab Werk für alle Bestimmungen, selbst für Verkäufe über die Landesgrenzen hinaus, angenommen werden.

3. Innerhalb des relevanten Marktes Angleichung an den Preisführer.

4. Ausserhalb des relevanten Marktes Anwendung von Punkt 2 oder gelegentliche Angleichung" (52).

(4) Nach den Erklärungen der meisten Unternehmen in den Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte würde es sich bei "den zwecks Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs formulierten Vorschlägen" um nichts anderes als die Vorschläge handeln, die der Kommission im Rahmen der von den belgischen und niederländischen Zementherstellern am 16. Juli 1981 vorgenommenen Anmeldung unterbreitet worden waren und die die Kommission laut Aussage der Unternehmen seinerzeit freizustellen beabsichtigte.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Aufzeichnungen von Herrn Van Hove Teil der Dokumente über das Treffen der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 (siehe vorstehenden Punkt (3)) sind und die Erläuterung zu Punkt 2.B der Tagesordnung dieser Sitzung "Mittel und Wege zur Erhaltung eines lauteren Wettbewerbs . . . Preisbildungssystem - Theorien - Regeln des lauteren Wettbewerbs" (siehe unten Absatz 19, Punkt (3)) bilden. Im "Entwurf des einleitenden Exposés des Vorsitzenden" heisst es gegen Ende: "Es braucht wohl nicht eigens darauf hingewiesen zu werden, daß es keine Niederschrift von unseren Gesprächen geben wird" (siehe unten Absatz 19, Punkt (5)). Wenn es sich bei "den zwecks Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs formulierten Vorschlägen", wie die Unternehmen behaupten, um nichts anderes handelt als um die der Kommission am 16. Juli 1981 vorgelegten Vorschläge, ist nicht einzusehen, weshalb es keine Niederschrift von der Sitzung der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 hätte geben sollen.

Selbst wenn es stimmte, daß die auf den Sitzungen der Delegationsleiter und des Exekutivkomitees von Cembureau erörterten Vorschläge grösstenteils dem Inhalt der Anmeldung vom 16. Juli 1981 entsprachen und die Kommission am 21. April 1982 CBR den Entwurf einer im Amtsblatt zu veröffentlichenden Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 übermittelte, hatte die Kommission doch zum Zeitpunkt der Sitzung der Delegationsleiter (14. Januar 1983) und des Exekutiv-komitees (25. März 1983) ihre offizielle Position noch nicht festgelegt und kam es niemals zu einer Veröffentlichung der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt. Ausserdem hat die Kommission, wie CBR in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 44) ausführt, den anmeldenden Unternehmen am 1. August 1983 mitgeteilt, daß sie die formelle Beurteilung der Anmeldung einstweilen zurückstellt und prüfen will, ob eine Veröffentlichung der Preise frei Abnehmer neben den Ab-Werk-Preisen zu einer wettbewerbswidrigen Situation führen könnte (53). Bekanntlich ermöglicht das System der Frachtgrundlagen auch eine Marktaufteilung zwischen den Herstellern (siehe oben Absatz 10/a).

Zu ergänzen wäre noch, daß die Anwendung des angemeldeten Systems von den anmeldenden Parteien an zwei Bedingungen geknüpft worden war: Aufhebung der Preiskontrolle seitens der staatlichen Behörden und Aufhebung der einheitlichen oder nach oben begrenzten regionalen Preise frei Abnehmer seitens der Konkurrenten auf den von dem angemeldeten System betroffenen Märkten. Zweck der von Herrn Van Hove auf den oben erwähnten Sitzungen vorgetragenen Vorschläge zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs war es, die Konkurrenten zur Annahme des Systems zu bewegen. Dies wird von CBR in deren Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ( S