VERORDNUNG (EG) Nr. 187/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 über den Verkauf durch Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehrere Mitgliedstaaten haben durch die Anwendung der Interventionsmaßnahmen Vorräte im Rindfleischsektor entstehen lassen. Zur Verhinderung einer zu langen Lagerung dieser Bestände sollte ein Teil davon zur Verarbeitung in der Gemeinschaft durch Ausschreibung verkauft werden.

Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.

Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.

Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestimmungen vorgesehen werden, die den verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwendung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitgliedstaaten aufwirft.

Um die bestmögliche Kontrolle des besonderen Bestimmung des Rindfleisches zu gewährleisten, sind zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Kontrollmaßnahmen vorzusehen, die sich auf physische Kontrollen der Mengen und Qualitäten gründen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:

- rund 400 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,

- rund 533 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,

- rund 89 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,

- rund 400 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- rund 2 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- rund 1 443 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,

- rund 2 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,

- rund 2 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs.

Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten.

(2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Titeln II und III, sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft.

Artikel 2

(1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anhänge der vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung.

Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe

a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und

b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.

(2) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anschriften erhältlich. Ferner hängen die Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung gemäß Absatz 1 aus. Sie können außerdem zusätzliche Veröffentlichungen vornehmen.

(3) Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am längsten gelagerte Fleisch.

(4) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 5. Februar 1998 um 12.00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.

(6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten die Angabe des oder der Kühlhäuser, in denen das Erzeugnis gelagert ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist.

(2) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wird für jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgeführt.

Artikel 4

(1) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Verarbeitung von Erzeugnissen, die Rindfleisch enthalten, beschäftigt war und in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Außerdem dürfen nur Angebote von bzw. im Namen von Betrieben eingereicht werden, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (8) zugelassen sind.

Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes sind Einzelhandels- oder Verpflegungsbetriebe oder Betriebe, die an eine Verkaufsstelle des Einzelhandels angeschlossen sind und in denen Fleisch verarbeitet und den Endverbrauchern zum Verkauf angeboten wird, nicht zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 müssen die Angebote von folgenden Unterlagen begleitet sein:

- einer schriftlichen Verpflichtung des Bieters, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu Erzeugnissen gemäß Artikel 5 verarbeitet,

- der genauen Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.

(3) Die in Absatz 1 genannten Bieter können einen Bevollmächtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufte Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte die Angebote des von ihm vertretenen Bieters zusammen mit dem vorgenannten schriftlichen Auftrag vorlegen.

(4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Frist für die Übernahme von Fleisch, das im Rahmen dieser Verordnung verkauft wurde, zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.

(5) Die Käufer und die im vorstehenden Absatz aufgeführten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbeiteten Mengen entsprechen.

Artikel 5

(1) Aus dem im Rahmen dieser Verordnung gekauften Fleisch müssen Verarbeitungserzeugnisse hergestellt werden, die den Begriffsbestimmungen der A- oder B-Erzeugnisse in den Absätzen 2 und 3 entsprechen.

(2) A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 bzw. 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % (9) und mindestens 20 % (10) mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse (11) und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.

Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so daß dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.

(3) B-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch, andere als:

- die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse bzw.

- die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse.

Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder geräuchert wurden, daß Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamte Fleisch gemäß Artikel 5 verarbeitet wird.

Dieses System muß physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs umfassen. Der Verarbeiter muß jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen.

Im Rahmen der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.

Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten repräsentative Proben. Die Kosten hierfür sind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen.

(2) Auf Antrag des Verarbeiters kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Vorderviertel mit Knochen in einem anderen als dem für die Verarbeitung vorgesehenen Betrieb entbeint werden, sofern die diesbezüglichen Vorgänge in demselben Mitgliedstaat unter angemessener Kontrolle stattfinden.

(3) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 findet keine Anwendung.

Artikel 7

(1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 12 ECU/100 kg.

(2) Der Betrag der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich

- für Vorderviertel mit Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 1 800 ECU,

- für Fleisch ohne Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 2 500 ECU.

(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten gekauften Fleisches zu den in Artikel 5 genannten Enderzeugnissen eine Hauptpflicht.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben

- in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke einzutragen:

- Para transformación [Reglamentos (CEE) n° 2182/77 y (CE) n° 187/98]

- Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 187/98)

- Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 187/98)

- Ãéá ìåôáðïßçóç [êáíïíéóìïß (ÅÏÊ) áñéè. 2182/77 êáé (ÅÊ) áñéè. 187/98]

- For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 187/98)

- Destinés à la transformation [règlements (CEE) n° 2182/77 et (CE) n° 187/98]

- Destinate alla trasformazione [Regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 187/98]

- Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 187/98)

- Para transformação [Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CE) nº 187/98]

- Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 187/98)

- För bearbetning (Förordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 187/98);

- in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags einzutragen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

(6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13.

(7) ABl. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.

(8) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(9) Bestimmung des Kollagengehalts: Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.

(10) Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt.

(11) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, eßbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéåõèýíóåéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñåìâÜóåùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervenção - Interventioelinten osoitteet - Interventionsorganens adresser

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main

Adickesallee 40

D-60322 Frankfurt am Main

Tel.: (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791

DANMARK

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

EU-direktoratet

Kampmannsgade 3

DK-1780 København V

Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23

ESPAÑA

FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)

Beneficencia, 8

E-28005 Madrid

Teléfono: (34-1) 347 65 00, 347 63 10; télex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34-1) 521 98 32, 522 43 87

FRANCE

OFIVAL

80, avenue des Terroirs-de-France

F-75607 Paris Cedex 12

Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33

ITALIA

AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo)

Via Palestro 81

I-00185 Roma

Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58

IRELAND

Department of Agriculture, Food and Forestry

Agriculture House

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel. (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806

Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98

NEDERLAND

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau

p/a LASER, Zuidoost

Slachthuisstraat 71

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39

ÖSTERREICH

AMA-Agrarmarkt Austria

Dresdner Straße 70

A-1201 Wien

Tel.: (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297

PORTUGAL

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola

Rua Fernando Curado Ribeiro, nº 4-G

P-1600 Lisboa

Tel.: (351-1) 751 85 00; telefax: (351-1) 751 86 15;

UNITED KINGDOM

Intervention Board Executive Agency

Kings House

33 Kings Road

Reading RG1 3BU

Berkshire

Tel.: (01189) 58 36 26

Fax (01189) 56 67 50