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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 4./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1294/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN RICHTPREIS UND DEN INTERVENTIONSGRUNDPREIS BEI RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND BEI SONNENBLUMENKERNEN HÖHER ALS FÜR DAS VORHERGEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN .

DIE PREISE FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE MÜSSEN FÜR BESTIMMTE STANDARDQUALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN . BEI DER BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄTEN IST VON DEN DURCHSCHNITTSQUALITÄTEN DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN AUSZUGEHEN . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTGELEGTE QUALITÄT FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE ENTSPRICHT DIESEN ERFORDERNISSEN UND KANN DEMNACH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WERDEN DIE RICHTPREISE UND DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE WIE FOLGT FESTGESETZT :

// // ECU JE 100 KG //

A ) RAPS- UND RÜBSENSAMEN : //

- RICHTPREIS // 36,41 //

- INTERVENTIONSGRUNDPREIS // 35,36 //

B ) SONNENBLUMENKERNE : //

- RICHTPREIS // 39,66 //

- INTERVENTIONSGRUNDPREIS // 38,50 . //

DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE GELTEN FÜR GENUA .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR LOSE HANDELSÜBLICHE WARE , UND ZWAR :

A ) FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 9 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V . H . ÖLGEHALT ;

B ) FÜR SONNENBLUMENKERNE MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 10 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V . H . ÖLGEHALT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE