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VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1679/85 DES RATES

vom 19. Juni 1985

zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaft aus dem Dienst

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Gerichtshofes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG des Rates vom 22. Dezember 1983 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführendes Forschungsprogramm (1984-1987) (2) sollen in bezug auf das Personal der Forschungsstelle Freistellungsmaßnahmen zur Erneuerung der Kompetenzen und zur Verjüngung des vorhandenen Personalbestands durchgeführt werden.

Zur Erreichung dieser Ziele müssen vorübergehende, bis zum 31. Dezember 1986 geltende Sondermaßnahmen betreffend das Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden, aufgrund deren die Aufgaben des gesamten Personals besser an die Erfordernisse der vom Zentrum durchgeführten Forschungsprogramme angepasst werden können.

Solche Maßnahmen zum Ausscheiden aus dem Dienst dürfen im allgemeinen nur durchgeführt werden, wenn die betreffenden Beamten freiwillig aus dem Dienst ausscheiden wollen; allerdings können diese Maßnahmen in Ausnahmefällen und ausschließlich aus dienstlichen Gründen von Amts wegen auch gegenüber Beamten getroffen werden, die bei der Durchführung der Programme Aufgaben mit besonders grosser wissenschaftlicher und technischer Verantwortung wahrnehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die aufgrund der Struktur der Gemeinsamen Forschungsstelle erforderliche Anpassung ihrer Aufgaben wird die Kommission ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 gegenüber aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldeten und im Stellenplan der Forschungsstelle aufgeführten wissenschaftlichen und technischen Beamten, die im aktiven Dienst stehen oder abgeordnet sind, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne von Artikel 47 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend »Statut" genannt) nach Maßgabe dieser Verordnung zu treffen.

(2) Die Maßnahmen dürfen auf höchstens einhundertzwanzig Beamte angewendet werden.

Artikel 2

Nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses verfährt die Kommission wie folgt:

a) Sie stellt das Verzeichnis der von den Maßnahmen nach Artikel 1 betroffenen Beamten der Besoldungsgruppen A 3 oder A 4 auf, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und mit der verantwortlichen Leitung wissenschaftlicher Programme oder mit Führungsaufgaben betraut sind. Hierbei legt sie folgende Kriterien zugrunde:

- Beamten, die die Anwendung dieser Maßnahmen beantragt haben, wird unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses Vorrang eingeräumt.

- Berücksichtigt werden in allen Fällen Alter, Befähigung, Leistung, dienstliche Führung, Familienverhältnisse und Dienstalter der Beamten sowie gegebenenfalls die Beschwerlichkeit bestimmter, im Rahmen der Tätigkeit auszuführender Aufgaben;

b) Sie stellt das Verzeichnis der Beamten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 5 sowie der Laufbahnen B und C auf, die das 55. Lebensjahr vollendet und die Anwendung dieser Maßnahmen beantragt haben; vorrangig berücksichtigt sie dabei die Beamten in der letzten Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppen sowie die unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Kriterien.

Artikel 3

(1) Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 v. H. des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eingestuft war; berücksichtigt wird das Monatsgrundgehalt, das entsprechend der Tabelle in Artikel 66 des Statuts am ersten Tag desjenigen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.

(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung dieses Alters Anspruch auf den Hoechstbetrag des Ruhegehalts hat.

Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten hat, von Amts wegen Ruhegeld gezahlt.

(3) Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird der für das innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaften gelegene Land, in dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgelegte Berichtigungsköffizient angewandt.

Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungsköffizient festgelegt wurde, so wird auf die Vergütung der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.

Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt. Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgischen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2 der Berichtigungsköffizient 100 auf sie angewandt wird.

Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgischen Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts berechnet.

(4) Die Bruttöinkünfte des Betreffenden aus einer neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten Gesamt-Bruttodienstbezuege des Beamten übersteigen, die anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zahlen ist. Auf diese Bezuege wird der in Absatz 3 genannte Berichtigungsköffizient angewandt.

Die Bruttöinkünfte und die letzten Gesamt-Bruttodienstbezuege gemäß Unterabsatz 1 sind die Beträge, die sich nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der Steuer ergeben.

Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines Vergütungsanspruchs bewirken können.

(5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 2 und 3 des Anhangs VII zum Statut hat der Anspruchsberechtigte der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung Anspruch auf die Familienzulagen, wobei die Höhe der Haushaltszulage nach der genannten Vergütung berechnet wird.

(6) Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Beitrag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 genannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesichert ist.

(7) Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch besteht, erwirbt der ehemalige Beamte weiterhin Ruhegehaltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seine Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der gesamte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Hoechstbetrag nicht überschreiten darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen Personalordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit.

(8) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22 des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der Zeit, in der er Anspruch auf die in Absatz 1 vorgesehene monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eines Organs mindestens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezuege in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts, auf das der ehemalige Beamte unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensalter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte. Die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehenen Hinterbliebenenbezuege dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe der Hinterbliebenenbezuege darf jedoch in keinem Fall die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehaltes überschreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten nach Ablauf des Anspruchs auf die obengenannte Vergütung Anspruch gehabt hätte.

Die in Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe bleibt ausser Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Beamte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.

Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten auf einen der am Ende des Absatzes 2 von Artikel 17 des Anhangs VIII zum Statut genannten Umstände zurückzuführen ist.

(9) Beim Tode eines ehemaligen Beamten, der die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unterhaltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisengeld.

(10) Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der er die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, den entsprechenden Beitrag weiterhin leistet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 102.

(2) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 21.