GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR AUSBILDUNGSBEIHILFEN (98/C 343/07) (Text von Bedeutung für den EWR)

I. ALLGEMEINES

1. Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der großen Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft steht. Trotz einer zunehmend besser werdenden wirtschaftlichen Lage zählt die Gemeinschaft weiterhin etwa 18 Millionen Arbeitslose. Deshalb stand die Beschäftigungslage im Mittelpunkt der Erörterungen des Europäischen Rates von Amsterdam und zählt das Hinarbeiten auf ein "hohes Beschäftigungsniveau" nach dem Vertrag von Amsterdam zu den Fragen von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten. Der in den EG-Vertrag aufzunehmende neue Titel zur Beschäftigung fordert die Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und zur Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Flexibilität der Arbeitnehmer sowie zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels auf. Das angestrebte Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus muß auch bei den übrigen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

2. Die wichtige Rolle der Ausbildung sowohl bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft als auch bei der Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen wurde bereits im Weißbuch des Jahres 1993 über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorgehoben. Auf den sich anschließenden Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere in Essen, Cannes und Madrid, wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Investitionen in die Ausbildung als wichtigen Wettbewerbsfaktor und Katalysator bei der Belebung des Wirtschaftswachstums und der Wiederherstellung eines gesellschaftlich annehmbaren Beschäftigungsniveaus zu fördern. Während des außerordentlichen Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der neuen Vertragsbestimmungen über Beschäftigung geeinigt. Die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (1) hat eine Reihe von Empfehlungen aufgestellt, die alle Mitgliedstaaten mit Hilfe eigener Aktionspläne umsetzen müssen. Der Europäische Rat in Cardiff hat diese Orientationen bestätigt.

3. Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, daß die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei den Standortentscheidungen der Unternehmen ist. Die Ausbildung spielt deshalb eine bedeutende Rolle nicht nur für den Arbeitnehmer, der damit seine Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert und sein Risiko, arbeitslos zu werden, verringert, und für die Unternehmen, die darin einen Faktor zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit sehen, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen, für die qualifizierte Arbeitskräfte zweifellos ein Trumpf bei der Gewinnung neuer Investitionen sind.

4. Die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und Ausbildungsdefizite zu vermindern, erfordern die aktive Mitwirkung sämtlicher Beteiligten, seien es die Mitgliedstaaten, die Unternehmen, die Einzelpersonen oder die Sozialpartner. Die Kommission hat im Bereich der Ausbildung ihrerseits gemeinschaftliche Initiativen ergriffen bzw. bei nationalen Maßnahmen ergänzend mitgewirkt. Sie hat sich auch darum bemüht, in die übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik einschließlich der Wettbewerbspolitik die Ausbildungsdimension und ihre befürwortende Haltung in dieser Frage einzubeziehen. Auf dem europäischen Sonderrat über Beschäftigung, der am 20.-21. November in Luxemburg stattfand, wurde bestätigt, "die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die mit dem Vertrag im Einklang stehenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die Kontrolle der staatlichen Beihilfen nicht behindert werden".

5. Das Vorgehen der Mitgliedstaaten darf sich nicht auf die Verbesserung der Erstausbildungssysteme, der Berufsausbildung und der Ausbildung von Arbeitslosen beschränken. Die Anpassung der Unternehmen an den strukturellen und technischen Wandel darf nicht allein über die Entlassung vorhandener und die Einstellung qualifizierter neuer Arbeitskräfte erfolgen. Es ist angezeigt, vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln, um die Arbeitnehmer zu ermuntern, ihre Befähigungen und Anpassungsfähigkeit zu verbessern, und die Unternehmen anzuregen, in die Ausbildung ihrer Beschäftigten zu investieren. Mit derartigen Maßnahmen soll verhindert werden, daß die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgleiten, und gewährleistet werden, daß sie eine neue Ausbildung und übertragbare Befähigungen erwerben. Für diesen Zweck sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Ein staatliches Eingreifen kann im Interesse der Gemeinschaft die erforderlichen Anreize schaffen. Dies ist auch einer der Hauptgründe, warum Investitionen in Humanressourcen im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik von den Strukturfonds gefördert werden.

6. Die meisten der öffentlichen Aufwendungen im Bereich der Ausbildung fallen nicht in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln. Bei den finanziellen und steuerlichen Anreizen der Mitgliedstaaten, mit denen Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung ihrer Beschäftigten gefördert werden sollen, ist darauf zu achten, daß diese Maßnahmen den Zielen der Wettbewerbspolitik nicht zuwiderlaufen, die wie die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Ausbildung darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Es ist Aufgabe der Kommission, in Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag die Ausbildungsmaßnahmen zu prüfen, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellen können, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu ermitteln.

7. Die Ausbildungskosten werden zunehmend Bestandteil der von den Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufzuwendenden Kosten. Der technische Fortschritt, die Einführung neuer Techniken und die raschen Entwicklungen im Bereich der technischen Forschung und Entwicklung zwingen die Unternehmen zur ständigen Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Eine Ausbildungsbeihilfe zugunsten von bestimmten Unternehmen, die darauf abzielt, die Kosten zu verringern, die von diesen normalerweise getragen werden müssen, um in ihrem eigenen Interesse die Qualifikation ihrer Beschäftigten zu erhöhen, verleiht diesen Unternehmen einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern und ist deshalb geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.

8. Eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellt, muß der Kommission rechtzeitig gemeldet und von ihr genehmigt werden, bevor sie durchgeführt werden kann. Dadurch soll allein gewährleistet werden, daß die Beihilfen von der Kommission vorbeugend kontrolliert werden, um zu verhindern, daß Maßnahmen durchgeführt werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschungen verursachen (2). Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt wird die Kommission positive Auswirkungen der Beihilfe, die eine Wettbewerbsverzerrung rechtfertigen können, berücksichtigen.

9. Ausbildungsmaßnahmen zeitigen im allgemeinen positive Auswirkungen für die Gesellschaft insgesamt. So kommen die Ausbildungsaufwendungen eines Unternehmens auch den ausgebildeten Arbeitnehmern zugute und vergrößern das Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften, aus dem die anderen Unternehmen schöpfen können. Insgesamt gesehen, stärken die Ausbildungsinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie und die Attraktivität der Gemeinschaft als Standort für Investitionen. Wenn man bedenkt, daß ein Unternehmen die Nebenwirkungen seiner Entscheidung, in die Ausbildung zu investieren, nicht berücksichtigt, ist es möglich, daß die von den Unternehmen in diesem Bereich insgesamt unternommenen Anstrengungen unterhalb des gesellschaftlich Wünschenswerten liegen, vor allem, da Investitionen in die Ausbildung aus Sicht der Unternehmen das Risiko bergen, daß die Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung in ein anderes Unternehmen wechseln. Je kleiner das Unternehmen, desto größer ist meist dieses Risiko, was auch einer der Gründe ist, warum kleine Unternehmen zögern, in die Ausbildung zu investieren. Auch steigt dieses Risiko in dem Maß, in dem die erworbenen Qualifikationen übertragbar sind. Deshalb kann man davon ausgehen, daß die meisten Ausbildungsbeihilfen keine einfachen Betriebsbeihilfen darstellen und es verdienen, von der Kommission als zulässig eingestuft zu werden, sofern die Wettbewerbsverfälschungen, die sie bewirken können, durch ihren Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinschaftlichem Interesse gerechtfertigt sind oder ausgeglichen werden, das zu erreichen die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären. Deshalb hat die Kommission in ihrer Beihilfenpolitik im allgemeinen eine befürwortende Haltung gegenüber Ausbildungsbeihilfen eingenommen.

10. Im Hinblick auf eine transparentere Überwachung der Ausbildungsbeihilfen auf Gemeinschaftsebene und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung hat die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen festgelegt, anhand dessen sie die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen wird. Mit diesen Bestimmungen soll gewährleistet werden, daß nur die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, die zur Verwirklichung gemeinschaftlicher Ziele beitragen, daß diese Beihilfen nicht die erforderliche Anreizhöhe überschreiten und daß sie nicht die Form verdeckter Betriebsbeihilfen annehmen können.

11. Mit diesem Gemeinschaftsrahmen werden folgende Ziele verfolgt:

- Klarstellung der Auslegung der Artikel 92 und 93 des Vertrags in bezug auf den Begriff der Ausbildungsbeihilfe, um eine größere Rechtssicherheit und Transparenz hinsichtlich der Anmeldungsverpflichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags zu gewährleisten;

- Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Wettbewerbsregeln und der Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Bereich der Ausbildung und Beschäftigung einerseits und zwischen den Regeln für Ausbildungsbeihilfen und den für andere Beihilfearten geltenden Vorschriften (insbesondere den in anderen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen festgelegten) andererseits;

- stärkere Transparenz der Vorgehensweise, die von der Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit von Ausbildungsbeihilfen einzuhalten ist.

12. In Abschnitt II werden diejenigen Arten von Maßnahmen beschrieben, die eine Beihilfe darstellen können und den Wettbewerbsregeln des Vertrags unterliegen. In Abschnitt III wird der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens umrissen. In Abschnitt IV werden die Grundsätze dargelegt, anhand derer die Kommission die Vereinbarkeit der eine Beihilfe darstellenden Maßnahmen prüfen wird. Anhand dieser Grundsätze, mit denen die Ziele einer aktiven Beschäftigungspolitik mit gerechten Spielregeln für alle Unternehmen in Einklang gebracht werden sollen, wird eine Reihe von Intensitätsschwellen festgelegt, unterhalb derer die Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Diese unterschiedlichen Schwellenwerte entsprechen dem jeweils unterschiedlichen Maß an externen Effekten sowie der Notwendigkeit der Beihilfe gemessen an dem Grad der Übertragbarkeit der Ausbildung, der Größe des Unternehmens und der Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist.

II. ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DES VERTRAGS

13. Dieser Gemeinschaftsrahmen bezieht sich nur auf die Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags fallen, wonach "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen". Er erfaßt diejenigen Beihilfen zur Förderung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen, die zu einer Verringerung der Kosten beitragen, die von den Unternehmen normalerweise getragen werden müßten, wenn ihre Beschäftigten neue Kenntnisse erwerben sollen oder sie ihnen Gelegenheit zum Erwerb neuer Kenntnisse geben.

14. Viele Maßnahmen im Ausbildungsbereich werden nicht von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfaßt, sondern stellen allgemeine Maßnahmen dar. Die Mehrzahl der Ausbildungsmaßnahmen gehören zu den klassischen Aufgaben des Staates und kommen im wesentlichen den einzelnen bzw. allgemein den Arbeitnehmern zugute. Die staatliche Finanzierung dieser Art von Ausbildungsmaßnahmen begünstigt nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags. Die Verwaltungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften veranschaulichen, wann eine Maßnahme als "allgemeine Maßnahme" gilt und folglich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags ausgenommen ist. Dies trifft z. B. zu auf

- die Erziehungssysteme und die Erstausbildung (z. B. Lehrverträge und duale Ausbildung);

- die Systeme zur Qualifizierung oder Neuqualifizierung von Arbeitslosen einschließlich Betriebspraktika usw.;

- die direkt auf die Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmerkategorien ausgerichteten Maßnahmen, die ihnen ermöglichen, unabhängig von dem Unternehmen oder Sektor, in dem sie tätig sind, an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen (z. B. das System eines "learning account");

- automatisch anwendbare allgemeine Steueranreizregelungen (z. B. Steuergutschriften), die sämtlichen Unternehmen offenstehen, die Investitionen in die Ausbildung von Arbeitnehmern vornehmen.

15. Es ist hervorzuheben, daß eine Maßnahme, die theoretisch zwar allgemein anwendbar ist, in der Praxis jedoch eines oder mehrere Unternehmen oder Sektoren begünstigt, als eine spezifische Maßnahme anzusehen ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Behörden bei der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme befugt sind, nach ihrem Ermessen ein finanzielles Eingreifen auf die Besonderheiten eines Falles abzustellen (3). Derartige Maßnahmen können Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellen und sind gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags anzumelden.

16. Beihilfen werden jedoch nur von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfaßt, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Deshalb fallen Ausbildungsbeihilfen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags, deren Tätigkeiten nicht Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels werden, wie z. B. bestimmte Dienstleistungen im Nahbereich. Auch in bezug auf Beihilfen, welche die von der Kommission festgelegte de minimis-Regel erfuellen (4), wird nicht davon ausgegangen, daß sie den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen. Sie werden damit nicht von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfaßt und sind gemäß Artikel 93 Absatz 3 von der Anmeldungsverpflichtung freigestellt.

III. ANWENDUNGSBEREICH DIESES GEMEINSCHAFTSRAHMENS

A. Grundsätze

17. Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt für sämtliche Ausbildungsbeihilfen, die während seiner Geltungsdauer angemeldet oder durchgeführt wurden, mit Ausnahme der für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten insbesondere für die Neuqualifizierung von Arbeitnehmern vorgesehenen Beihilfen, die gemäß den Leitlinien der Kommission für diesen Bereich (5) zu beurteilen sind. Hinsichtlich der kleinen und mittlerer Unternehmen ersetzt dieser Gemeinschaftsrahmen die Bestimmungen für Ausbildungsbeihilfen in dem geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (6).

18. Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt grundsätzlich für sämtliche Wirtschaftszweige. In bezug auf die von der Kommission als sensibel eingestuften Wirtschaftszweige (7), die besonderen gemeinschaftlichen Beihilfevorschriften unterliegen, gilt er nur, soweit er den vorgenannten Bestimmungen nicht zuwiderläuft. Er gilt jedoch ohne Einschränkung für den Luftverkehr.

19. Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt für die Beihilfen zugunsten der von den Unternehmen selbst oder von öffentlichen oder privaten Ausbildungszentren durchgeführten Maßnahmen.

B. Beschäftigungsbeihilfen

20. Die von diesem Gemeinschaftsrahmen erfaßten Ausbildungsbeihilfen sind von den Beschäftigungsbeihilfen zu unterscheiden, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemäß den einschlägigen Leitlinien zu beurteilen sind (8). Bestimmte Beschäftigungsbeihilfen sind zum Teil dadurch gerechtfertigt, daß von den begünstigten Unternehmen zusätzliche Ausbildungskosten übernommen werden müssen, wenn sie bestimmte Arbeitnehmer einstellen. Dies gilt für diejenigen Beihilfen, mit denen die Einstellung bestimmter Gruppen von Arbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Eine Beihilfe ist solange als Beschäftigungsbeihilfe einzustufen, wie ihr Zweck und ihre unmittelbare Wirkung darin besteht, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, indem die Arbeitgeber durch finanzielle Anreize dazu gebracht werden, Einstellungen vorzunehmen, die sie ohne Beihilfen nicht verwirklicht hätten. Die Ausbildung ist damit eine flankierende Maßnahme und Bestandteil der mit der Beihilfe angestrebten Schaffung von Arbeitsplätzen. In einem solchen Fall ist es oft schwierig, den mit der Ausbildung verbundenen Teil der Beihilfe zu erkennen und ihn aus dem Gesamtvorhaben herauszulösen. Eine Beschäftigungsbeihilfe ist, auch wenn sie einen Ausbildungsbestandteil enthält, somit als solche zu beurteilen. Handelt es sich um eine Beihilferegelung, so können die Mitgliedstaaten für die Anwendung weiterhin den Standardvordruck für Beschäftigungsbeihilfen verwenden, der einen Ausbildungsabschnitt enthält (9).

21. Es ist darauf hinzuweisen, daß nur die nicht an eine Investition gebundenen Beihilfen von den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen erfaßt werden. Enthält jedoch eine an eine Investition gebundene Beschäftigungsbeihilfe einen Ausbildungsbestandteil, so ist dieser getrennt anhand des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens zu prüfen.

IV. KRITERIEN ZUR BEURTEILUNG VON AUSBILDUNGSBEIHILFEN

A. Allgemeine Grundsätze

22. Ausbildungsbeihilfen, die unter das Verbot von Artikel 92 Absatz 1 fallen, können unter bestimmten Voraussetzungen für eine der Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Absatz 3 in Betracht kommen.

23. Die wichtigste Ausnahmebestimmung ist hierbei Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c), wonach die Kommission Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige genehmigen kann, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändern. Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsstands der Beschäftigten eines Unternehmens tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu stärken, und sind damit ein Beitrag zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten. Außerdem spielt die Ausbildung eine unentbehrliche Rolle bei der Einführung neuer Techniken und bei der Förderung von Innovation und Investitionen. Sie kann auch zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Aus diesen Gründen kommen Ausbildungsbeihilfen für die Ausnahmebestimmung unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht.

24. Das Hauptargument für Ausbildungsbeihilfen besteht darin, daß sie zum Ausgleich bestimmter Marktmängel beitragen. Dies ist vor allem bei der Berufsausbildung der Fall, da diese zahlreiche externe Effekte mit sich bringt. Die Bedeutung der externen Effekte einer Ausbildung läßt sich hauptsächlich an der Übertragbarkeit der erworbenen Kenntnisse messen. Deshalb ist nach Auffassung der Kommission eine befürwortendere Haltung gegenüber Vorhaben der beruflichen Weiterbildung gerechtfertigt, bei denen ein wesentlicher Teil tatsächlich den Arbeitnehmern - über das für ihren Arbeitsplatz erforderliche Mindestmaß hinaus - zugute kommt und die nicht ausschließlich an den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens ausgerichtet sind.

25. Dabei wird die Kommission eine Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen treffen:

- Eine spezifische Ausbildung umfaßt theoretische und praktische Lerninhalte, die unmittelbar und hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die spezifische Tätigkeit des Unternehmens gebunden. Ein Teil der Ausbildung erfolgt in der Regel am Arbeitsplatz des Beschäftigten. Die Übertragbarkeit solcher Ausbildungen auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche ist äußerst gering.

- Eine allgemeine Ausbildung umfaßt Lerninhalte, die nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar ist. Sie ist an die allgemeine Funktionsweise des Unternehmens gebunden und vermittelt Qualifikationen, die weitgehend auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.

Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen erwirbt der Arbeitnehmer zusätzliche Qualifikationen, die direkt auf andere Arbeitsplätze übertragbar sind. Sie verbessern also das Qualifikationsniveau, die Vermittelbarkeit und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und liefern einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele in den Bereichen Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen.

26. Kriterien zur Bestimmung, ob die Qualifikationen, die durch eine Ausbildung erworben wurden, übertragbar sind, sind unter anderem:

- Die Anerkennung, Bescheinigung oder Validierung der Qualifikationen und Kompetenzen durch Behörden oder öffentliche Organe oder andere Organisationen und Einrichtungen, denen ein Mitgliedstaat oder die Europäische Gemeinschaft die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen haben. Eine Ausbildung, die mit einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis abschließt, die vom Staat oder im Rahmen der Regelungen für die Bescheinigung und Validierung der Berufserfahrung anerkannt werden, wird als allgemeine Ausbildung angesehen;

- die Zugänglichkeit der Ausbildung für Beschäftigte verschiedener Unternehmen oder die Durchführung im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren voneinander unabhängigen Unternehmen.

Auch betriebsinterne Ausbildung für aktuelle eigene Bedürfnisse kann von allgemeinem Charakter sein, wenn die Fähigkeiten, die sie vermittelt, im wesentlichen übertragbar sind.

27. Um eine Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) zu genehmigen, muß die Kommission sich vergewissern, daß sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändert. Damit diese Ausnahmebestimmung herangezogen werden kann, muß eine staatliche Beihilfe deshalb Anreizcharakter haben und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen von gemeinsamem Interesse, die sie verfolgt, stehen. Es wird unterstellt, daß diese letzte Bedingung erfuellt ist, wenn die Intensität der Beihilfe die festgelegten Schwellenwerte nicht überschreitet (siehe Punkt 32).

28. Um den Anreizcharakter der Beihilfe festzustellen, wird die Kommission prüfen, ob die Beihilfe das Unternehmen dazu veranlaßt, zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Ausbildung zu unternehmen, die über seine üblichen Maßnahmen oder die für die Ausbildung vorgesehenen Ressourcen hinausgehen. Beihilfen für die üblichen Betriebsaufwendungen eines Unternehmens (Standardkurse zur Einführung von neuen Beschäftigten usw.), die lediglich dazu dienen, die normalerweise von dem Unternehmen zu tragenden Kosten fortlaufend oder zeitweilig zu verringern, haben keinen Anreizcharakter und können im allgemeinen nicht genehmigt werden. Der Anreizcharakter muß nachgewiesen werden wenn Beihilfen für spezifische Ausbildung an große Unternehmen außerhalb von Fördergebieten nach Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) gewährt werden. In allen anderen Fällen wird der Anreizeffekt aus den in Randnummer 29 angeführten Gründen unterstellt.

29. Statistiken belegen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Größe eines Unternehmens und der Wahrscheinlichkeit, daß die Arbeitnehmer dort eine Ausbildung erhalten, besteht (10). In der Regel erhöht sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an einem Ausbildungslehrgang teilnehmen, mit der Unternehmensgröße. Angesichts dieser unzureichenden Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen (11) in die Ausbildung vertritt die Kommission die Auffassung, daß Ausbildungsbeihilfen zugunsten solcher Unternehmen stets einen Anreizcharakter haben, und daß höhere Intensitäten zulässig sind. In Regionen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung wird der Anreizeffekt ebenfalls unterstellt, selbst in bezug auf Großunternehmen, da eine Ausbildungsmaßnahme in diesen Regionen vergleichsweise größere externe Effekte aufweisen kann. In diesen Regionen sind die Ausbildungsaufwendungen und die Qualifikationshöhe am niedrigsten (12), weshalb es im besonderen gemeinschaftlichen Interesse liegt, das Ausbildungsniveau zu heben, um die Beschäftigungslage zu verbessern und neue Investitionen anzuziehen. Eine Erhöhung der zulässigen Intensitäten ist daher ebenfalls gerechtfertigt. Da die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern auch eine wichtige Rolle im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels spielt, rechtfertigt die Lage der Wirtschaftsgebiete, die unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, die gleiche Vorgehensweise. Was schließlich die allgemeine Ausbildung betrifft, kann stets der Anreizeffekt unterstellt werden, da diese Art der Ausbildung bedeutende externe Effekte hat. Wird jedoch der Arbeitnehmer, der eine Ausbildung erfahren hat, vertraglich dazu verpflichtet, eine Entschädigung an den Arbeitgeber zu zahlen, wenn er das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist verlassen möchte, reduzieren sich die positiven externen Effekte, so daß die Kommission eine Ausbildungsbeihilfe hier grundsätzlich als nicht gerechtfertigt ansehen wird.

B. Beihilfefähige Kosten

30. Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig (13):

1. Personalkosten für die Ausbilder;

2. Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden;

3. sonstige laufende Aufwendungen (Materialien, Lieferungen usw.);

4. Abschreibung von Instrumenten und Ausrüstungen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben;

5. Beraterdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme;

6. Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Nummern 1 bis 5 genannten beihilfefähigen Kosten.

Die vorstehenden beihilfefähigen Kosten müssen nachgewiesen, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein. Zur Berechnung der Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben (Nummer 6) können nur die Stunden, während deren die Arbeitnehmer tatsächlich an der Ausbildung teilgenommen haben, nach Abzug der produktiven Stunden oder deren Äquivalent, berücksichtigt werden.

C. Zulässige Intensitäten

31. Ausbildungsbeihilfen können gemäß Artikel 92 Absatz 3 des Vertrags genehmigt werden, wenn sie die folgenden zulässigen Intensitäten gemessen an den in Randnummer 30 genannten beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

32. Die Hoechstintensität beträgt 50 % bei allgemeinen und 25 % bei spezifischen Ausbildungsvorhaben. Ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten (spezifische Ausbildung) bzw. 20 Prozentpunkten (allgemeine Ausbildung) bei kleinen und mittleren Unternehmen, von 5 Prozentpunkten bei Fördergebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) und von 10 Prozentpunkten bei Fördergebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) ist zulässig. Hieraus ergeben sich folgende Intensitäten:

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33. Die in Randnummer 32 genannten Sätze können um 10 Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Ausbildung sich an benachteiligte Arbeitnehmergruppen richtet (gering qualifizierte, behinderte, ältere Arbeitnehmer, Frauen, die sich wieder in das Arbeitsleben integrieren wollen, usw.).

34. Ausbildungsbeihilfen können nur innerhalb der in den Randnummern 32 und 33 angegebenen Hoechstgrenzen kumuliert werden.

V. ANMELDUNG UND BESTEHENDE REGELUNGEN

35. Maßnahmen, die gemäß diesen Ausführungen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellen, müssen der Kommission nicht gemeldet werden. Sämtliche Ausbildungsbeihilferegelungen und sämtliche Einzelfälle von außerhalb genehmigter Regelungen gewährten Ad-hoc-Beihilfen, die für die de minimis-Regelung nicht in Betracht kommen, müssen der Kommission jedoch gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags so rechtzeitig gemeldet werden, daß sie zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Stellung beziehen kann.

36. Dieser Gemeinschaftsrahmen ergeht unbeschadet der von der Kommission zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bestimmungen bereits genehmigten Regelungen, einschließlich der Maßnahmen, die von den Strukturfonds kofinanziert wurden. Die Kommission wird diese jedoch einer Überprüfung gemäß Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags unterziehen. Deshalb schlägt sie den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags vor:

- ihr ab dem 1. Januar 1999 jegliches Beihilfevorhaben in Anwendung einer genehmigten Regelung zu melden, bei dem der einem Unternehmen gewährte Beihilfebetrag 2,5 Mio. ECU Bruttosubventionsäquivalent in einem Zeitraum von drei Jahren überschreitet;

- ihr sämtliche bestehenden Regelungen zu melden, die nicht bis zum 31. Dezember 1999 auslaufen.

37. Sollten die Mitgliedstaaten den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht zustimmen, würde sich die Kommission veranlaßt sehen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu eröffnen.

VI. GELTUNGSDAUER UND ÜBERPRÜFUNG DIESES GEMEINSCHAFTSRAHMENS

38. Die Kommission wird diesen Gemeinschaftsrahmen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum seiner Veröffentlichung bei der Beurteilung von Ausbildungsbeihilfen zugrunde legen. Vor Ablauf dieses Zeitraums werden diese Bestimmungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.

(1) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.

(2) Am 7. Mai 1998 hat der Rat auf Grundlage von Artikel 94 die Verordnung (EG) Nr. 994/98 (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1) verabschiedet, die die Kommission ermächtigt, bestimmte Beihilfekategorien, die den Kriterien zur Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt entsprechen, von der Anmeldungspflicht freizustellen. Zu diesen Beihilfekategorien zählen auch die Ausbildungsbeihilfen.

(3) Siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission ("Kimberly Clark"), Slg. 1996, S. I-4551.

(4) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

(5) Gegenwärtig sind dies die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12; für Landwirtschaft und Fischerei: ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2).

(6) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.

(7) Gegenwärtig Schiffbau, Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Fischerei, Stahl und Verkehr. In der Landwirtschaft gilt der Gemeinschaftsrahmen nicht für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Anhang II des EG-Vertrags). Ebensowenig fällt die vom EGKS-Vertrag erfaßte Kohle- und Stahlindustrie unter den Gemeinschaftsrahmen. Die Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1994 betreffend die Aussetzung der Finanzierung bestimmter EGKS-Beihilfen im Sozialbereich bleibt bis zum Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags wirksam (ABl. C 178 vom 30.6.1994, S. 21).

(8) Gegenwärtig sind dies die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4).

(9) ABl. C 218 vom 27.7.1996, S. 4.

(10) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 2.

(11) Siehe Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 für eine Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

(12) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 1.

(13) Die Kommission wird sicherstellen, daß die Definition von beihilfefähigen Kosten in der Praxis kohärent ist mit den Regeln zur Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, festgelegt in den Entscheidungen der Kommission vom 23.4.1997 (ABl. L 146 vom 5.6.1997).