Nr.L98/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.837/72DERKOMMISSION
vom24.April1972
überbesondereBestimmungen fürdieimvorausfestgesetztenAbschöpfungen und
ErstattungenimGetreidesektor
nungderAusführerabgestelltwaraufdieGewäh­
rungderimvorausfestgesetztenErstattungsowieder
betreffendenAusgleichsbeträge ,diesichimübrigen
inderMehrzahlderFälleseitlangemnichtmehr
maßgeblichgeänderthaben.DienachteiligenFolgen
dieserSituationkönnenebenfallsvermiedenwerden,
wenndiefürdenAusführerzumZeitpunktder
Vorausfixierung bestehendewirtschaftliche Lage
aufrechterhalten wird.
Esistgerecht,denBetroffenendieMöglichkeitzu
geben,dieVorausfestsetzung zuwiderrufen,wobei
jedochdieVerpflichtung zurEinfuhroderAusfuhr
bestehenbleibt .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind(*),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.974/71wurdefür
dieMitgliedstaaten ,diefürihreWährungeinen
Wechselkurszulassen,derüberderdurchdie
internationaleRegelunggenehmigtenBandbreiteliegt,
eineRegelungüberAusgleichsbeträge eingeführt,die
aufdemUnterschiedzwischenderamtlichenParität
unddemarithmetischen Mittelderwährendeines
Referenzzeitraums festgestelltenKassakursegegen­
überdemDollarderVereinigtenStaatenberuht.Die
beiderEinfuhrzuerhebendenundbeiderAusfuhr
zugewährendenAusgleichsbeträge könnennichtim
vorausfestgesetztwerden.
DiezurZeitbestehendeRegelungderAusgleichsbe­
trägekönntesichinfolgeeinerfortschreitenden
RückkehrzueinerstabilerenWährungslagespürbar
ändern.DieseÄnderungenkönntenzueinerbedeu­
tendenSenkungderAusgleichsbeträge führen,die
wederaufeineentsprechende Entwicklungder
festgestelltenKassakursenochderPreisezurückzu­
führenist.
UnterdiesenBedingungendrohendemMarktder
Gemeinschaft dannbedeutendeSchwierigkeiten ,
wennErzeugnissemitimvorausfestgesetzterAb­
schöpfungeingeführtwerden,fürdienurdieim
vorausfestgesetzteAbschöpfungsowiederneue,
gesenkteAusgleichsbetrag gezahltwerden.Umdiese
GefahrsowiedassichausdieserLagegegebenenfalls
ergebendeRisikovonSpekulationen zuvermeiden,
sindMaßnahmenangebracht,mitdenendaswirt­
schaftlicheGleichgewichterhaltenwerdenkann,in­
demfürdieseErzeugnissedievolle,zumZeitpunkt
derVorausfestsetzung derAbschöpfungbestehende
Einfuhrbelastung beibehaltenwird.
DagegenbestehtdurchdieSenkungderAusgleichs­
beträgefürdieAusfuhren,fürdiedieErstattungim
vorausfestgesetztwurde,dieGefahr,daßsienicht
mehrdurchgeführtwerdenkönnen,dadieBerech1)VomZeitpunktderAnwendungeinerÄnde­
rungderVorschriftenüberdieBerechnungderauf
GrundderWährungsereignisse eingeführten Aus­
gleichsbeträge an,diezueinerSenkungoder
AufhebungdieserAusgleichsbeträge fürdiedem
Getreidesektor unterliegenden Erzeugnisseführt,ist
a)imFalleeinervordiesemZeitpunktimvoraus
festgesetztenAbschöpfung derAusgleichsbetrag
anwendbar,derindemMitgliedstaat ,indemdie
Einfuhrdurchgeführtwird,amTagederVoraus­
festsetzungderAbschöpfungfürdasbetreffende
Erzeugnisgültigwar;
b)imFalleeinervordiesemZeitpunktimvoraus
festgesetztenErstattungderAusgleichsbetrag an­
wendbar,derindemMitgliedstaat ,indemdie
Ausfuhrdurchgeführtwird,amTagederVoraus­
festsetzungderErstattungfürdasbetreffende
Erzeugnisgültigwar.
(2)JedochwirdjederbetroffenenPerson,dieeine
vorherigeFestsetzungerhaltenhatunddenVorschrif­
tendesAbsatzes1unterliegt,aufschriftlichen
Antrag,welcherderdieLizenzausstellenden Stelle
innerhalbvon30TagennachderAnwendungderin
Absatz1genanntenÄnderungzugehenmuß,der
WiderrufderVorausfestsetzung gewährt.
DemAntragmüssendieLizenzundgegebenenfalls
dieTeillizenzenbeigefügtwerden. f1)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.

25.4.72 Nr.L98/11 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel2
(1)WirddieAnwendungderVorschriften des
Artikels1Absatz2beantragt,soannulliertdie
ausstellende StelleaufderLizenzunddenTeillizen­
zendieVorausfestsetzung ,indemsiedieVermerkein
Feld17streichtundinFeld20derEinfuhrlizenz oder
gegebenenfalls inFeld18derAusfuhrlizenz eineder
folgendenAngabeneinträgt:(2)WennbeieinerEinfuhrderBetroffeneseinen
WillenzumWiderrufderVorausfestsetzung der
Abschöpfungbekundet,fordertdiedieAbschöpfung
erhebendeStelledieGestellungeinerKaution,diedie
Zahlungdeshöherenderbeidennachstehend ge­
nanntenSummengewährleistet :entwederdieim
vorausfestgesetzteAbschöpfung sowiedenamTag
derVorausfestsetzung gültigenAusgleichsbetrag oder
dieAbschöpfungamTagderEinfuhrsowiedenan
diesemTaggültigenAusgleichsbetrag .
DasGeschäftwirdaufVorlagedergemäßAbsatz1
mitdemVermerkversehenenLizenzoderTeillizenz
abgewickelt .Wenninnerhalbvon6Monatenvom
TagderEinfuhrandiemitdemVermerkgemäß
Absatz1verseheneLizenzoderTeillizenzder
zuständigenStellenichtvorgelegtwird,verfälltdie
Kaution.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.—„Vorausfestsetzung annulliertgemäßVerordnung
(EWG)Nr...."
—„fixationàl'avanceannulée—applicationdu
règlement (CEE)n0..."
—„fissazioneinanticipoannullata—applicazione
delregolamento (CEE)n"
—„VaststellingvoorafgeannuleerdvolgensVerorde­
ning(EEG)nr...."
DiesemVermerkwirdderTagdesEingangsdes
schriftlichenAntragssowiederStempelderausstel­
lendenStellebeigefügt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.April1972
FürdieKornmission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT