ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2903/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 113 (laufende Nummer 40.1130) mit Ursprung in Indien und Pakistan, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 113 (laufende Nummer 40.1130) mit Ursprung in Indien und Pakistan ist der Plafond auf 26 Tonnen festgesetzt. Am 29. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indien und Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Oktober 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan wiedereingeführt:

"" ID="01">40.1130> ID="02">113 (Tonnen)> ID="03">6307 10 90> ID="04">Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken ">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2872/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in Polen und in dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vorgesehenen Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1993) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung werden Zollpräferenzen gewährt für Ungarn, Polen und das Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, gemäß Artikel 6 derselben Verordnung, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die angerechneten Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen und in dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, für die Zollpräferenzen gewährt werden, haben diesen Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle im Hinblick auf diese Länder für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 25. Oktober 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen und in dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 1.

ANHANG

"" ID="01">21.0001> ID="02">2523> ID="03">Zement> ID="04">Polen

Gebiet der ehemaligen TSFR ">
19.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2843/93DERKOMMISSION
vom18.Oktober1993
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
Abschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom15.Oktober1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2676/93derKommission (4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.2676/93enthaltenenBestimmungen aufdieAnga­
ben,vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.2676/93werden
gemäßdenimAnhangzudieserVerordnunggenannten
Beträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABI.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L245vom1.10.1993,S.31.

Nr.L260/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.10.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Oktober1993zurÄnderungderEinfuhrabschöp­
fungenfürSirupeundbestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
KN-Code Grundbetragje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffendenErzeugnisses(')BetragderAbschöpfung
für100kgTrockenstoff(')
17022010 0,4233 —
17022090 0,4233 —
17023010 — 52,75
17024010 — 52,75
17026010 — 52,75
17026090 0,4233 —
17029030 — 52,75
17029060 0,4233 —
17029071 0,4233 —
17029090 0,4233 —
21069030 — 52,75
21069059 0,4233 —
(')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen
LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2776/93 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 (4), kommen für die Ausgleichszahlungen nur Rapserzeuger in Frage, die bestimmte Rapssorten und -qualitäten anbauen. Den Erzeugern stehen nunmehr weitere Rapssorten zur Verfügung, die die vorgeschriebenen Kriterien erfuellen. Diese Sorten sollten daher rückwirkend zum 1. Juli 1993 in die jetzige Liste aufgenommen werden, damit die Erzeuger, die diese Sorten seit diesem Tag aussäen, nicht benachteiligt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rapssorten "Aladin, Chang, Ester, Expreß, Gypse, Impala, Maja und Synergy" werden mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in die Sortenliste des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 19.
Nr.L252/21 9.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2785/93DERKOMMISSION
vom8.Oktober1993
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von44000TonnenBrotroggenausBeständenderdänischenInter­
ventionsstelle
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam21.Oktober1993aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam26.Mai1994.
(3)DieAngebotesindbeiderdänischenInterventions­
stellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93der
Kommissionvom28.Juli1993zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungen fürdieAbgabevon
GetreidedurchdieInterventionsstellen (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von44000
TonnenBrotroggenausBeständenderdänischenInter­
ventionsstelle eineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedänischeInterventionsstelle führtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarktvon44000TonnenBrotroggenausEF-Direktoratet ,Nyrupsgade26,DK-1602KøbenhavnV,
Telefon:33927000,Telefax:33926948,Telex:15137.
Artikel3
DiedänischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
3ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
Nr.L249/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.10.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2754/93DERKOMMISSION
vom6.Oktober1993
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieabdem7.Oktober
1993imAustauschmitSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorRindfleisch
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom4.bis6.Oktober
1993eingereichten Lizenzanträge hatergeben,daßdie
Höchstmenge derMonateSeptemberundOktober1993
fürlebendeTiereinSpanienüberschrittenwordenist.Als
Sicherungsmaßnahme istesdaherangezeigt,jedeneue
Lizenzerteilung vorläufigauszusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel85Absatz1und
Artikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1112/93derKommission
vom6.Mai1993zurFestlegungderGrundregelnfürdie
AnwendungdesergänzendenHandelsmechanismus im
Rindfleischsektor zwischenderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985undSpanien
undPortugalsowiezurAufhebungderVerordnungen
(EWG)Nr.3810/91und(EWG)Nr.3829/92('),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2628/93(2),sindinsbe­
sonderedieimRindfleischsektor geltendenRichtplafonds
sowiedieHöchstmengen festgesetztworden,fürdiein
denMonatenSeptemberundOktober1993EHM­
Lizenzenerteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission dieerforderlichen SicherungsmaßnahmenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridaswirddieErteilungvonEHM­
Lizenzenfürdieab7.Oktober1993gestelltenAnträge
vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L113vom7.5.1993,S.10.
(4ABl.Nr.L240vom25.9.1993,S.22.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/93 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 6911 mit Ursprung in Sri Lanka, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 6911 mit Ursprung in Sri Lanka beträgt der individuelle Plafond 882 000 ECU. Am 16. Juni 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Sri Lanka den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Sri Lanka wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. Oktober 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Sri Lanka in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2728/93 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1993 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 927/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschlands registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. September 1993 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2690/93 DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorien 17 und 85 (laufende Nummern 40.0170 und 40.0850) mit Ursprung in Bulgarien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorien 17 und 85 (laufende Nummern 40.0170 und 40.0850) mit Ursprung in Bulgarien ist der Plafond auf 24 000 Stück bzw. 1 Tonne festgesetzt. Am 14. Mai 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Bulgarien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Oktober 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Bulgarien wiedereingeführt:

"" ID="01">40.0170> ID="02">17

(1 000 Stück)> ID="03">6203 31 00

6203 32 90

6203 33 90

6203 39 19> ID="04">Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="01">40.0850> ID="02">85

(Tonnen)> ID="03">6215 20 00

6215 90 00> ID="04">Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.