VERORDNUNG (EG) Nr. 30/98 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Ergänzung des Umstrukturierungsplans nach der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 über eine pauschale Beihilfe für den Zuckerrohranbau in den französischen überseeischen Departements

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehenen Beihilfen zur Anpflanzung von Zuckerrohr und zu Bodenverbesserungsarbeiten wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (4), für eine bestimmte Fläche aufgrund des von Frankreich vorgelegten Umstrukturierungsplans gewährt.

Die betreffenden Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 1998 durchzuführen waren, sind bereits abgeschlossen. Allerdings haben die Maßnahmen zur Verbesserung der Plantagen ihr wirtschaftliches Ziel, d. h. einen optimalen Umfang von Neuanpflanzungen, nicht voll erreicht. Einer der Gründe für dieses Ergebnis liegt darin, daß ein Teil der Plantagen - mit oder ohne Beihilfezahlungen - unter Witterungsunbilden und Schaderregerbefall gelitten hat und deshalb früher wiederbepflanzt werden mußte. Ferner war die Durchführungsdauer der Maßnahmen länger als zunächst im Umstrukturierungsplan vorgesehen, wodurch sich die Zahl beihilfefähiger Flächen erhöhte und die Erneuerung der Pflanzungen insgesamt geringer ausfiel.

Daher ist die Beihilfe zur Neubepflanzung und zur Bodenverbesserung auf der Grundlage des von Frankreich vorgelegten ergänzenden Plans für solche Flächen zu gewähren, die durch Witterungsunbilden und Pflanzenseuchen oder durch die Verzögerungen bei der Plantagenerneuerung betroffen waren.

Die generell angestrebte Stärkung der Produktionskette Zuckerrohr-Zucker-Rum läßt sich nur verwirklichen, wenn parallel zur Neuanpflanzung auch entsprechende Bodenverbesserungen vorgenommen werden.

Um den zufriedenstellenden Abschluß dieser Maßnahmen sicherzustellen, ist die verwaltungsmäßige Durchführung des Plans zu verbessern und sind die betreffenden Maßnahmen genau zu bestimmen. Der ergänzende Plan kann innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen ursprünglichen Frist nicht durchgeführt werden. Daher ist eine neue Frist festzusetzen.

Die Durchführung des ergänzenden Plans ist auf dieselbe technische Unterstützung angewiesen wie der Hauptplan und muß dessen Kontinuität gewährleisten. Deshalb ist die Anwendung dieser Verordnung rückwirkend ab 1. April 1997 für die beihilfefähigen Maßnahmen vorzusehen, die 1997 eingeleitet wurden und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 nicht abgedeckt sind.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb ihm der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ergänzend zu dem Umstrukturierungsplan nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 zahlt Frankreich an Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaften oder Erzeugervereinigungen eine Beihilfe zur Anpflanzung von Zuckerrohr und eine Beihilfe zu Bodenverbesserungsarbeiten.

Die Beihilfe der Gemeinschaft wird gewährt für höchstens 16 423 ha zur Neubepflanzung, davon 8 568 ha auf Réunion, 6 895 ha auf Guadeloupe, 960 ha auf Martinique, und 8 875 ha zur Bodenverbesserung, davon 7 500 ha auf Réunion, 1 165 ha auf Guadeloupe, 210 ha auf Martinique.

(2) Die Beihilfe zur Neubepflanzung wird von den französischen Behörden für Parzellen gezahlt,

- die zum 1. April 1997

a) auf Réunion mit mindestens siebenjährigem Zuckerrohr;

b) auf Martinique und Guadeloupe mit mindestens fünfjährigem Zuckerrohr bepflanzt waren

- und für die keine Neubepflanzungsbeihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 gezahlt worden ist.

(3) Parzellen auf Réunion und Guadeloupe, die ganz oder teilweise von anerkannten Witterungsunbilden oder Schaderregerbefall betroffen waren, kommen unabhängig davon, ob sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 bereits Gegenstand einer Neubepflanzungsbeihilfe waren oder nicht, ebenfalls für eine Beihilfe nach Absatz 2 in Frage.

In dem im ersten Unterabsatz genannten Fall darf die Beihilfe zur Neubepflanzung nur für die Parzellenflächen mit tatsächlich geschädigten Zuckerrohrbeständen bis zu insgesamt 3 500 ha auf Réunion und 4 200 ha auf Guadeloupe gewährt werden.

(4) Die in dem ergänzenden Plan vorgesehene Beihilfe für Bodenverbesserungsarbeiten darf von den französischen Behörden nur für die Zuckerrohranbauflächen gewährt werden, die nicht Gegenstand einer Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 waren.

Beihilfefähig sind jedoch auch Parzellen, die Gegenstand einer Beihilfe für die Grobentsteinung waren und für die eine Beihilfe für die Feinentsteinung beantragt wurde.

Artikel 2

Der ergänzende Umstrukturierungsplan ist bis spätestens 31. Dezember 1999 nach den Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 durchzuführen.

Artikel 3

Neben den Mitteilungen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 unterrichtet Frankreich die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die erlassenen Verwaltungsbestimmungen, insbesondere Beihilfevoraussetzungen und Kontrollmaßnahmen, und legt alle sechs Monate eine Zwischenbilanz über die Durchführung des ergänzenden Programms vor.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 7.

(4) ABl. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 16.