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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3423/81 DER KOMMISSION

vom 30. November 1981

über die Mitteilung der Angaben über die Ausfuhren von Getreide- und Reiserzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durch die Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung der von der Gemeinschaft im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen geschieht bei den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfevorhaben in enger Verbindung mit der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide und für Reis.

Im Rahmen dieses Übereinkommens muß die Kommission über bestimmte Angaben verfügen, die sich auf die Durchführung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfevorhaben beziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Monat des Kalenderjahres spätestens vier Wochen nach Ablauf des betreffenden Monats die im Anhang angeführten Angaben über die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens als nationale oder gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfevorhaben durchgeführten Getreide- und Reisausfuhren.

(2) Für die zwischen dem 1. August 1981 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 spätestens am 31. Dezember 1981 mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

ANHANG

Nahrungsmittelhilfe - Liefermengen im Monat: ..........

1.2.3.4 // // // // // Empfänger und endgültige Bestimmung der Ware // Menge (1) // Erzeugnis // Verordnung Nr. (2) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

(1) in Erzeugniswert.

(2) bei Gemeinschaftshilfen.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 42/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte wendet Griechenland für die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse ab 1. Januar 1981 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an. Griechenland kann jedoch nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes ermächtigt werden, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs bestehende einzelstaatliche Unterteilungen im Hinblick auf eine schrittweise Annäherung an diesen Zolltarif oder auf die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft zu übernehmen, soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ergeben.

Für die einer Zollregelung unterliegenden Erzeugnisse bereitet eine solche Ermächtigung keine Schwierigkeit und ist gerechtfertigt, wenn für diese Erzeugnisse, die unter die gleiche Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, unterschiedliche Abgabensätze gelten. Griechenland sollte daher ermächtigt werden, für die erwähnten Erzeugnisse einzelstaatliche Unterteilungen in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages, für welche die gemeinschaftliche Regelung die Anwendung von Zöllen bei der Einfuhr aus Drittländern vorsieht, wird die Republik Griechenland ermächtigt, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die einzelstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die schrittweise Annäherung an diesen Zolltarif oder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte unerläßlich sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 224 VOM 10 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 66 VOM 12 . 3 . 1980 , S . 5 .

( 5 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3801/81 DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1981 MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN , DEREN ANBAU IN GRIECHENLAND ZUGELASSEN IST$$

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ) , BEDARF ES EINER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN , DEREN ANBAU IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN IST . DIESE SIND NACH VERWALTUNGSEINHEITEN ODER TEILEN VON VERWALTUNGSEINHEITEN IN EMPFOHLENE , ZUGELASSENE UND VORÜBERGEHEND ZUGELASSENE SORTEN EINZUSTUFEN .

GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT NUR EMPFOHLENE UND ZUGELASSENE REBSORTEN ANGEPFLANZT , WIEDERANGEPFLANZT UND VEREDELT WERDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2005/70 DER KOMMISSION VOM 6 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 591/80 ( 4 ) , ENTHÄLT KEINE KLASSIFIZIERUNG FÜR GRIECHENLAND . INZWISCHEN IST DIESE VERORDNUNG JEDOCH DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3800/81 ( 5 ) KODIFIZIERT WORDEN , DIE AB 1 . SEPTEMBER 1981 GILT .

ES IST ERFORDERLICH , DIE IN GRIECHENLAND VOM 1 . JANUAR 1981 BIS 31 . AUGUST 1981 GELTENDE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN FESTZULEGEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE KLASSIFIZIERUNG ZU ÜBERNEHMEN , DIE AB 1 . SEPTEMBER 1981 IN GRIECHENLAND GILT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN , DEREN ANBAU IN GRIECHENLAND ZUGELASSEN IST , BEFINDET SICH IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3800/81 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 31 . AUGUST 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3729/81 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981

zur Festsetzung der bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Referenzpreise für Thunfische für die Konservenindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 werden alljährlich für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise unter anderem für die in Anhang III Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 278/81 der Kommission (3), sind die Referenzpreise für Thunfisch für die Konservenindustrie für das Fischwirtschaftsjahr 1981 festgesetzt worden.

In Artikel 19 Absatz 2 vierter und fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 werden die Kriterien für die Festsetzung des Referenzpreises der in Anhang III unter A aufgeführten Erzeugnisse festgelegt. Danach sind die Referenzpreise wie unten angegeben festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Referenzpreise für Thunfisch, frisch oder gekühlt, gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04 (Tarifstelle 03.01 B I c) 1) des Gemeinsamen Zolltarifs betragen:

1.2,4 // // // // Referenzpreis (in ECU/t) // // 1.2.3.4 // Erzeugnis // ganz // aus- genommen, ohne Kiemen // andere // // // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 10 kg // 652 // 743 // 809 // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 717 // 817 // 889 // Weisser Thun mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 10 kg // 1 042 // 1 190 // 1 295 // Weisser Thun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 816 // 930 // 1 011 // Andere Thunfischarten // 457 // 520 // 567 // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1981, S. 18.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3584/81 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch festgelegt worden. Diese Verordnung sieht insbesondere die Festsetzung von Koeffizienten zur Bestimmung der Menge Gefrierfleisch ohne Knochen vor, die in einer bestimmten Menge Konserven enthalten ist.

Bei Konserven mit mindestens 20 und weniger als 40 Gewichtshundertteilen Fleisch hat die Praxis gezeigt, daß die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse benötigte Fleischmenge von der durch Multiplikation mit dem Koeffizienten bestimmten Menge abweicht, und zwar aus Gründen, die vom Hersteller nicht zu vertreten sind. Da dies bei einer Reihe von Verarbeitungsbetrieben zu Schwierigkeiten geführt hat, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine besondere Kontrollregelung anzuwenden.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

"Weicht die zur Herstellung eines im Anhang Punkt I Absatz 4 genannten Erzeugnisses benötigte Fleischmenge erheblich von der Menge ab, die sich durch Multiplikation mit dem diese Erzeugnisse betreffenden Koeffizienten 0,30 ergibt, so kann sich die zuständige Dienststelle im Rahmen der Verwaltungsüberwachung und auf Antrag des im Lizenzantrag genannten Verarbeitungsbetriebs mit einem Einzelnachweis einverstanden erklären, der die zur Herstellung des Erzeugnisses benötigte Gefrierfleischmenge betrifft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 141 vom 9.6.1979, S. 10.
****

( 1 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3569/81 DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN GHANA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 939/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 940/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 ( 2 ) SIEHT EINE RESERVE VON 480 TONNEN BUTTEROIL VOR . EIN TEIL DIESER RESERVE STEHT NOCH ZUR VERFÜGUNG .

GHANA HAT BEI DER GEMEINSCHAFT EINEN ANTRAG AUF NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON BUTTEROIL GESTELLT . DER BEDARF RECHTFERTIGT EINE NAHRUNGSMITTELHILFE DER GEMEINSCHAFT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AUS DER VERBLEIBENDEN BUTTEROILMENGE IM RAHMEN DER RESERVE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 940/79 WERDEN GHANA 260 TONNEN BUTTEROIL ZUGETEILT . DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN BEZIEHEN SICH AUF DEN WERT DES BUTTEROILS IM VERLADEHAFEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3555/81 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 02.06 B I a) 7 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von entschwarteten, entfetteten und entbeinten Schinken von Hausschweinen, die durch Einspritzen einer Pökellake aus Kochsalz und geringen Mengen anderer Salze und Zucker behandelt und sodann in einer Vakuum-Massieranlage bearbeitet worden sind.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 (3), wird gesalzener Schinken ohne Knochen von der Tarifnummer 02.06 erfasst.

Die Ware hat eine zum Herstellen von gesalzenem Schinken übliche Behandlung erfahren und weist die Beschaffenheitsmerkmale von Waren der Tarifnummer 02.06 auf. Innerhalb dieser Tarifnummer ist die Ware der Tarifstelle 02.06 B I a) 7 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schinken von Hausschweinen, entschwartet, entfettet und entbeint, die durch Einspritzen einer Pökellake aus Kochsalz und geringen Mengen anderer Salze und Zucker behandelt und sodann in einer Vakuum-Massieranlage bearbeitet worden sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle:

02.06 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Gefluegellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

B. von Hausschweinen:

I. Fleisch:

a) gesalzen oder in Salzlake:

7. anderes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 335 vom 23.11.1981, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3517/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE AM 26 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
5.12.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3478/81DERKOMMISSION
vom4.Dezember 1981
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1808/81(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3455/81(3),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1808/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Dezember1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Dezember1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L181vom2.7.1981,S.24.
(J)ABl.Nr.L347vom3.12.1981,S.24.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Dezember1981zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 28,39
B.Rohzucker 22,32(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
****

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 26 .

( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 10 . 6 . 1981 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3355/81 DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1981

ZUR FÜNFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/79 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON " FLÜ-CURED " -VIRGINIA UND " LIGHT-AIR-CURED " -BURLEY , EINSCHLIESSLICH BURLEYHYBRIDEN ; " LIGHT-AIR-CURED " -MARYLAND UND " FIRE-CURED " -TABAK ZUR TARIFSTELLE 24.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEBRACHT , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 BEFRISTETEN BESTIMMUNGEN FÜR TABAK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGT SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU VERLÄNGERN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/79 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1541/81 ( 4 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/79 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1981 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1982 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION