VERORDNUNG (EG) Nr. 1379/94 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1994 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 hinsichtlich der Regelung zur Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Glucose, die zur Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren verwendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (3), können für Getreide, das in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird, Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), gilt für bestimmte Grunderzeugnisse eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes.

Glucose und Glucosesirup sowie andere herkömmlicherweise aus Mais hergestellte Stärkeerzeugnisse, bei denen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94, insbesondere von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), dazu führt, eine Erstattung für die entsprechenden Maismengen zu gewähren, die zur Herstellung dieser Erzeugnisse erforderlich sind, können nunmehr auch aus Weizen hergestellt werden. Diese Getreideart wird jedoch früher im Jahr geerntet. Daher wird die in Maisäquivalent berechnete Erstattung für diese aus Weizen hergestellten Sirupe während des Zeitraums zwischen der Weizen- und der Maisernte zu hoch angesetzt.

Somit darf bei der Ausfuhr von nicht unter Anhang II fallenden Waren, die aus Glucose, Glucosesirup oder bestimmten anderen Stärkeerzeugnissen hergestellt wurden und für die eine zwischen dem 17. Juni und dem 1. Oktober 1994 (Beginn des neuen Maiswirtschaftsjahres) ausgestellte Bescheinigung über die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes für Mais vorgelegt wurde, die Vorausfestsetzungsregelung nicht angewendet werden, um ungerechtfertigte Gewinne der Marktbeteiligten zu vermeiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 findet die Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes vom 17. Juni bis zum 1. Oktober 1994 nicht auf Mais Anwendung, der in Form von Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79 und 2106 90 55 für die Herstellung von nicht unter Anhang II fallenden Waren verwendet wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 30. 6. 1992, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.