ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341 vom 31. Dezember 1999)

Seite 29, Anhang I C:

anstatt: "Art: Hering (1)"

muß es heißen: "Art: Hering".

Seite 70, Anhang V Nummer 8 Buchstabe c):

anstatt: "Flügelbutt, Wittling, Scharbe"

muß es heißen: "Flügelbutt, Scharbe".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 315 vom 9. Dezember 1999)

Seite 20, Artikel 1 Absatz 3:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 929/1999 der Kommission (1)",

muß es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 1826/1999".

Seite 20: Die Fußnote (1) ist zu streichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160 vom 26. Juni 1999)

Seite 59, Artikel 25 vierte und fünfte Zeile:

anstatt: "...der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999."

muß es heißen: "...der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999."

Seite 65, Artikel 45 erste Zeile:

anstatt: "Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999..."

muß es heißen: "Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160 vom 26. Juni 1999)

Seite 52, Artikel 1, Tabelle, Buchstabe g) zweite Spalte:

anstatt: "mit einem Gehalt an Laktose ... von 99 GHT oder mehr"

muß es heißen: "mit einem Gehalt an Laktose ... von weniger als 99 GHT".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1572/1999 der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festsetzung der Oliven- und Olivenölbeträge für das Wirtschaftsjahr 1998/1999

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187 vom 20. Juli 1999)

Seite 25, vor "D. PORTUGAL" im Anhang ist der nachfolgende Text "D. SPANIEN" einzufügen.

"D. ESPAÑA/SPANIEN/SPANIEN/ΙΣΠΑΝΙΑ/SPAIN/ESPAGNE/SPAGNA/SPANJE/ESPANHA/ESPANJA/SPANIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Aus Teil "D. PORTUGAL" wird "E. PORTUGAL".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46 vom 20. Februar 1999)

Seite 14, im gesamten Anhang, mit Ausnahme von "Cordero Manchego (g.g.A.)":

anstatt: "(g.g.A.)",

muß es heißen: "(g.U.)".
Verordnung (EG) Nr. 2554/2000 der Kommission

vom 20. November 2000

zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2424/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der am 31. Dezember 1994 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren(3) (nachstehend "Vereinbarung" genannt) prüft die Kommission wohlwollend die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung "besonderer Flexibilität".

(2) Am 12. Oktober 2000 stellte die Republik Indien einen entsprechenden Antrag.

(3) Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 7 und Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(4) Gemäß Absatz 2 der Vereinbarung notifizierte die Republik Indien am 16. Oktober 2000 der WTO die Bindung ihrer Zölle für die in der Vereinbarung genannten Zolltarifpositionen.

(5) Darüber hinaus änderte die Republik Indien am 16. Oktober ihre Zölle, um sie den der WTO notifizierten Zollsätzen anzupassen.

(6) Daher ist es angemessen, die restlichen besonderen Flexibilitäten für das Kontingentsjahr 2000 zu gewähren.

(7) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Textilfragen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2000 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 153 vom 27.6.1996, S. 53.

ANHANG

- Kategorie 1: Übertragung von 250000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 3.

- Kategorie 4: Übertragung von 1700000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 15.

- Kategorie 5: Übertragung von 750000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 15.

- Kategorie 6: Übertragung von 1200000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 24.

- Kategorie 26: Übertragung von 600000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorien 3 und 15.
Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission

vom 27. September 2000

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist es Aufgabe der Kommission, das Verzeichnis der Länder und Gebiete zu erstellen.

(2) Die am 1. Januar 2000 gültige Fassung dieses Verzeichnisses ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission(3) enthalten.

(3) Die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete basiert auf dem Alpha-2-Ländercode der internationalen Norm ISO 3166-1, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist; es ist wünschenswert, eine Übergangszeit vorzusehen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die eingeführten Änderungen einzustellen. Aus Vereinfachungsgründen sollte diese Übergangszeit solange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistisk des Warenverkehrs mit Drittländern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab 1. Januar 2001 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(2) ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6.

(3) ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(ab 1. Januar 2001 gültige Fassung)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1009/2000 des Rates

vom 8. Mai 2000

über Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend "Satzung" genannt), insbesondere auf Artikel 28.1,

auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB)(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 107 Absatz 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt) und des Artikels 42 der Satzung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den Artikeln 28.1 und 28.2 der Satzung müssen die nationalen Zentralbanken der EZB bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit ein Kapital in Höhe von 5 Milliarden EUR bereitstellen.

(2) Nach Artikel 28.1 der Satzung kann das Kapital durch einen Beschluß des EZB-Rates innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt, erhöht werden.

(3) Gemäß Artikel 123 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags erläßt der Rat unmittelbar nach dem 1. Juli 1998 die in Artikel 28.1 der Satzung genannte Bestimmung.

(4) Diese Verordnung legt eine Grenze für künftige Kapitalerhöhungen der EZB fest, so daß der EZB-Rat zu einem künftigen Zeitpunkt eine tatsächliche Kapitalerhöhung beschließen kann, um so die für die Geschäftstätigkeit der EZB erforderliche angemessene Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erhöhung des Kapitals der EZB

Der EZB-Rat kann das Kapital der EZB über den in Artikel 28.1 Satz 1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Milliarden EUR erhöhen.

Artikel 2

Schlußbestimmung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. C 411 vom 31.12.1998, S. 10.

(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 182.

(3) Stellungnahme vom 8. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Verordnung (EG) Nr. 1630/2000 der Kommission

vom 25. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1510/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), werden das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.

(2) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden die Angebote bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt unter Bezugnahme auf die Standardqualität definiert.

(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 des Rates(5) wurde die Bezeichnung "Standardqualität" abgeschafft. Sie ist nunmehr durch eine entsprechende Beschreibung zu ersetzen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die Angebote unter Bezugnahme auf eine Getreidequalität definiert, die im Fall von Angeboten zur Intervention eine Preisberichtigung ausschließt.

Weicht die Qualität des Getreides von der in Unterabsatz 1 bezeichneten Qualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 11.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission

vom 19. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2409/2000(3), wurde die Durchführung der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geregelt. Mit Absatz 4 desselben Artikels wurden die Daten für die zweimal monatlich erfolgende Mitteilung der Verträge festgesetzt, die für diese Destillation abgeschlossen wurden. Um den Feiertagen zur Jahreswende in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist das Datum der ersten Mitteilung im Januar zu verschieben.

(2) Mit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden bestimmte Grenzwerte für die Alkoholverluste festgesetzt, die bei den Erzeugnissen, die aus der Destillation von Wein gewonnen werden, auf den verschiedenen Stufen der Lagerhaltung und der Beförderung zulässig sind. Die Unterabsätze 2 und 3 desselben Buchstabens enthalten Vorschriften für die Kumulierung dieser Grenzwerte. Diese Vorschriften sind falsch und müssen daher geändert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird folgender Satz angefügt:"Im Januar erfolgt diese Mitteilung jedoch am zehnten statt am fünften des Monats."

Artikel 2

(1) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung:"Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem zweiten und dem dritten Prozentsatz kumuliert werden."

(2) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung:"Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten Prozentsatz kumuliert werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(3) ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 2882/2000 der Kommission

vom 27. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 739/98(4), wurden Qualitätskriterien festgelegt, die bei der Ausfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse des Sektors Schweinefleisch einzuhalten sind, damit die Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2425/2000(6), wurde die Liste der Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch festgelegt, für welche Ausfuhrerstattungen gewährt werden können.

(3) Die Produktcodes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 genannten Erzeugnisse sind deshalb unter Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 anzupassen. Für Erzeugnisse des KN-Codes 1601 00 91, die kein Gefluegelfleisch enthalten, sind strengere Qualitätskriterien festzulegen, um eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 wird der den KN-Code 1601 00 91 betreffende Teil durch den entsprechenden Teil im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.

(3) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 19.

(4) ABl. L 102 vom 2.4.1998, S. 22.

(5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(6) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 14.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2731/2000 der Kommission

vom 14. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2), insbesondere Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3) wurden, zur Vereinfachung, die Obergrenzen der Erzeugnismengen festgesetzt, bis zu denen keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorzulegen sind. Die für Olivenölk festgesetzte Hoechstmenge beläuft sich sowohl für die Ein- als auch für die Ausfuhr auf 100 kg.

(2) Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 726/98(5), ist für die Ausfuhr einer Menge von höchstens 50 kg keine Lizenz erforderlich.

(3) Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bezüglich der lizenzfrei ein- und ausführbaren Erzeugnismengen sektorübergreifende Maßnahmen erlassen wurden, sollten aus Gründen der Vereinfachung und Rechtssicherheit die in den jeweiligen Sektoren und insbesondere im Sektor Olivenöl geltenden abweichenden Bestimmungen aufgehoben werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird Absatz 4 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 33.

(5) ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 46.