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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3099/83 DER KOMMISSION

vom 3. November 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 129 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2800/83 (6), sieht vor, daß bei der Einfuhr getrockneter Trauben, ausser Korinthen, ein Mindestpreis einzuhalten ist. Der Mindesteinfuhrpreis soll verhindern, daß die Erzeugnisse nicht zu anomal niedrigen Preisen vermarktet werden. Angesichts der Preisentwicklung für die genannten Erzeugnisse ist eine Anpassung des Mindesteinfuhrpreises gerechtfertigt.

Bei den Erzeugnissen, die noch auf der Grundlage des früheren Mindesteinfuhrpreises gehandelt werden, wäre es für die Händler schwierig, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Dieser besonderen Lage ist Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 wird der Betrag »106,7 ECU" durch »112,0 ECU" ersetzt.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 wird auf Antrag des Interessenten eine Ausgleichsabgabe von 5,3 ECU je 100 kg Nettogewicht für die Erzeugnisse erhoben, bei denen der Mindesteinfuhrpreis von 106,7 ECU je 100 kg, nicht aber der Mindesteinfuhrpreis von 112 ECU je 100 kg Nettogewicht eingehalten worden ist.

(2) Bei der Umrechnung der in Absatz 1 genannten Ausgleichsabgabe und des dort genannten Mindesteinfuhrpreises in Landeswährung gilt Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 unverändert für den Tag der Zulassung zur Überführung in den freien Verkehr durch die Zollbehörden.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die gemäß den Vorschriften des Artikels 5a eingeführt werden.

(4) Dieser Artikel gilt bis zum 3. Februar 1984.

Artikel 3

Artikel 1 kommt nicht zur Anwendung, wenn sich die Zollstellen überzeugt haben, daß die zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Erzeugnisse das Ausfuhrland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben und wenn die Einfuhranmeldung bei den Zollstellen nicht später als am 3. Februar 1984 eingeht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 25.