Beschluss der Kommission

vom 21. März 2001

zur Neuernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 695)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/238/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

gestützt auf den Beschluss 98/610/EG, Euratom der Kommission vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung(1), geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 98/682/EG, Euratom(3) am 20. November 1998 die Mitglieder sowie die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter für die Expertengruppen ernannt, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen. Dieser Beschluss wurde durch die Beschlüsse der Kommission vom 26. Juli 1999(4) und vom 29. Februar 2000(5) geändert.

(2) Die Beschlüsse der Assoziationsräte über die Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens(6), Estlands(7), Ungarns(8), Lettlands(9), Litauens(10), Polens(11), Rumäniens(12), der Tschechischen Republik(13), der Slowakei(14) und Sloweniens(15) an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und, sofern zutreffend, den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002), sehen vor, dass Experten aus diesen Ländern Mitglieder der Beratergruppen sein können, die die Kommission bei der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms bzw. des Fünften EuratomRahmenprogramms unterstützen. Ähnliche Bestimmungen enthält das Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern(16).

(3) Im Einklang mit Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sieht der Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Forschung und technologische Entwicklung) die Möglichkeit vor, dass Experten der genannten Länder u. a. an den Arbeiten der für die Kommission tätigen Beratungsgremien in den vom Fünften Rahmenprogramm abgedeckten Bereichen teilnehmen(17).

(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom, geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom werden die Mitglieder der Expertengruppen von der Kommission ad personam für die Dauer von höchstens zwei Jahren ernannt. Diese Ernennung kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

(5) Das Mandat der mit den Beschlüssen der Kommission vom 20. November 1998, 26. Juli 1999 und 29. Februar 2000 ernannten Mitglieder endete am 20. November 2000. Es sind daher Neuernennungen erforderlich.

(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom werden die Expertengruppen von der Kommission möglichst ausgewogen zusammengestellt, wobei sowohl die geographische Herkunft als auch der berufliche Hintergrund der Mitglieder (die insbesondere aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor, aus Forschung und Innovation, aus Nutzerkreisen, von Regulierungsbehörden und aus dem sozio-ökonomischen Umfeld stammen) berücksichtigt wird. Die Kommission versucht auch, eine möglichst gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern herbeizuführen.

(7) Im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder der Expertengruppen bewertet die Kommission alle Bewerbungen anhand der Auswahlkriterien unter Punkt A Absatz 2 im Anhang des Beschlusses 98/610/EG, Euratom. Auf der Grundlage dieser Bewertung ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses und Punkt B des Anhangs.

(8) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom wählt die Kommission auch den Vorsitzenden jeder Beratergruppe und seinen Stellvertreter aus den Mitgliedern aus. Der Stellvertreter darf weder aus demselben Herkunftsland noch aus demselben beruflichen Umfeld stammen wie der Vorsitzende.

(9) Die Expertengruppen sind gehalten, ihre Schlussfolgerungen unter vollständiger Transparenz und völlig unabhängig vorzulegen. Daher müssen ihre Mitglieder unabhängig von allen externen Anweisungen handeln, um der Kommission objektive Bemerkungen liefern zu können.

(10) Die Mitglieder müssen die Kommission vor jeder Sitzung auf der Grundlage der Tagesordnung über alle Interessen informieren, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Sie dürfen nicht an der Erörterung von Fragen teilnehmen, bei denen sie in einem Interessenkonflikt stehen.

(11) Aus diesem Grund müssen die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der jeweiligen Gruppe eine Erklärung unterzeichnen, in der sie versichern, dass - angesichts der Tagesordnung - keine Interessenkonflikte bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

(12) Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder der Gruppen gehalten, im Rahmen ihrer Arbeiten mitgeteilte Informationen nicht weiterzugeben, wenn ihnen mitgeteilt wurde, dass für die Informationen ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde.

(13) Beachtet ein Mitglied seine Verpflichtung zu Unabhängigkeit und Vertraulichkeit nicht, ist davon auszugehen, dass es im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom nicht mehr in der Lage ist, effizient zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen.

(14) Es gilt daher, die neuen Mitglieder der Expertengruppen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppen zu ernennen und die Vertraulichkeit der Beratungen und die Unabhängigkeit der Mitglieder zu gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Anhang I genannten Personen werden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 zu Mitgliedern der durch den Beschluss 98/610/EG, Euratom eingesetzten Expertengruppen ernannt.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Personen werden zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der in Artikel 1 genannten Expertengruppen ernannt.

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Personen müssen die Bedingungen der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Arbeiten gemäß Anhang III erfuellen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Brüssel, den 21. März 2001

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57.

(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 65.

(3) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 51.

(4) ABl. C 216 vom 29.7.1999, S. 5.

(5) ABl. C 61 vom 3.3.2000, S. 4.

(6) ABl. L 253 vom 28.9.1999, S. 10.

(7) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 24.

(8) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 43.

(9) ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 23.

(10) ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 17.

(11) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 71.

(12) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 35.

(13) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 19.

(14) ABl. L 249 vom 22.9.1999, S. 16.

(15) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 73.

(16) ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 37.

(17) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Verzeichnis der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Expertengruppen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

BEDINGUNGEN, DIE UNABHÄNGIGKEIT DER MITGLIEDER UND DIE VERTRAULICHKEIT DER ARBEITEN BETREFFEND

A. Vertraulichkeit der Arbeiten

Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder verpflichtet, keine Information zu verbreiten, die im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppen übermittelt wurde, wenn ihnen mitgeteilt worden ist, dass diese Information einem Vertraulichkeitsantrag unterliegt.

B. Unabhängigkeit der Mitglieder

1. Die Mitglieder informieren die Kommission über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten.

2. Vor jeder Sitzung informieren die Mitglieder die Kommission aufgrund der Tagesordnung über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten. Sie enthalten sich, über ein Thema zu beraten, bei dem ein Interessenkonflikt vorliegt.

3. Zu diesem Zweck unterzeichnen die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der Expertengruppen die in der Anlage enthaltene Erklärung, in der sie bestätigen, dass es keinen Interessenkonflikt gibt.

C. Verstoß

Erfuellt ein Mitglied diese Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht, wird es im Sinne des Artikels 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom als nicht mehr in der Lage angesehen, effizient zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen.

Anlage

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