ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/180/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/168/EWG

(93/336/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 28. Februar 1993 sind in mehreren Regionen Italiens Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche gemeldet worden.

Die Kommission hat Sachverständige nach Italien entsandt, um die Lage zu prüfen.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Italien stellt wegen des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere eine Gefahr für den Viehbestand in anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens der Maul- und Klauenseuche hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, insbesondere die Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/168/EWG (4), in der Fassung der Entscheidung 93/241/EWG (5).

Aufgrund der eingeführten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte wurde die Seuche auf bestimmte Teile des italienischen Hoheitsgebiets beschränkt.

Mit der Entscheidung 93/241/EWG wurden die Schutzmaßnahmen für einige Teile Italiens aufgehoben. Es empfiehlt sich jedoch, die Beschränkungen in einigen Gebieten noch für eine bestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, bis die Ergebnisse der durchzuführenden epidemiologischen Untersuchungen, die klinische und serologische Untersuchungen empfänglicher Tiere in Gebieten um Seuchenherde umfassen, vorliegen.

Da der Verdacht besteht, daß in der Provinz Caserta gesetzeswidrig geimpft wurde, und zudem die Quelle einiger Ausbrüche in Kampanien noch unbekannt ist, müssen die Handelsbeschränkungen für Kampanien so lange aufrechterhalten werden, bis die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/180/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

4. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

5. In Artikel 5 Absatz 4 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

6. In Artikel 6 Absätze 3 und 4 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

7. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

8. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte "Entscheidung 93/241/EWG vom 30. April 1993" durch die Worte "Entscheidung 93/336/EWG vom 28. Mai 1993" ersetzt.

9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

(1) Italien führt in den Provinzen Avellino, Catanzaro, Cosenza, Potenza, Mata, Caserta und Salerno epidemiologische Untersuchungen durch, die folgende Maßnahmen umfassen:

- klinische Untersuchung aller für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tiere innerhalb der im Umkreis von 3 km um die Seuchenherde gelegenen Schutzzonen, und zwar frühestens 21 Tage nach dem letzten Seuchenausbruch in der Provinz;

- sofern eine Wiederaufstockung von Beständen stattgefunden hat: klinische Untersuchung aller seuchenempfänglichen Tiere binnen drei Wochen nach ihrer Einstellung in einen zuvor mit Maul- und Klauenseuche infizierten Betrieb;

- MKS-Antikörper-Untersuchung von Blutproben, entnommen bei 20 zwischen 9 und 24 Monaten alten Schafen in den fünf den einzelnen Seuchenherden nächstgelegenen Beständen innerhalb der jeweiligen Schutzzone."

10. Der Anhang der Entscheidung 93/180/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1993, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 34.

ANHANG

1. Teile des italienischen Hoheitsgebiets, in denen der Handel mit lebenden Tieren bis zum 15. Juni 1993 beschränkt ist:

Die Provinzen:

Catanzaro, Cosenza, Potenza, Matera.

2. Teile des italienischen Hoheitsgebiets, in denen der Handel mit lebenden Tieren beschränkt ist:

Die Provinzen:

Avellino, Benevento, Napoli, Caserta, Salerno.

3. Teile des italienischen Hoheitsgebiets, in denen der Handel mit Fleisch von Tieren, die aus den genannten Gebieten stammen und die nach dem 1. Februar und vor dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, und mit anderen in dieser Zeit hergestellten tierischen Erzeugnissen Beschränkungen unterliegt:

Die Provinzen:

Verona, Taranto, Bari, Brindisi, Foggia, Lecce, Reggio di Calabria.

4. Teile des italienischen Hoheitsgebiets, in denen der Handel mit Fleisch von Tieren, die aus den genannten Gebieten stammen und die nach dem 1. Februar 1993 und vor dem 15. Juni 1993 geschlachtet wurden, sowie mit Erzeugnissen, die aus solchem Fleisch hergestellt wurden, und mit anderen in dieser Zeit hergestellten tierischen Erzeugnissen Beschränkungen unterliegt:

Die Provinzen:

Catanzaro, Cosenza, Potenza, Matera.

5. Teile des italienischen Hoheitsgebiets, in denen den Handel mit Fleisch von Tieren, die aus den genannten Gebieten stammen und die nach dem 1. Februar 1993 geschlachtet wurden, sowie mit Erzeugnissen, die aus solchem Fleisch hergestellt wurden, und mit anderen nach diesem Stichtag hergestellten tierischen Erzeugnissen Beschränkungen unterliegt:

Die Provinzen:

Avellino, Benevento, Napoli, Caserta, Salerno.