EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 19/67 vom 21. Juni 1967 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen des Kohlenbergbaus angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Hausbrandkohle

Diese Entscheidung ergeht

auf Grund der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 2 bis 5 und 60,

auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Dezember 1963, S. 2986 und 2987/63),

auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Februar 1965, S. 480/65 ff.)

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Der Markt für Hausbrandkohle begegnet gegenwärtig ernsten Schwierigkeiten, hervorgerufen durch einen strukturbedingten Rückgang des Verbrauchs sowie durch klimatische Bedingungen, die einen Minderverbrauch von Hausbrandkohle zur Folge hatten. Diese Faktoren haben zu einer Erhöhung sowohl der Haldenbildung als auch der verfahrenen Feierschichten geführt.

Die Bergbauunternehmen können sich angesichts dieser Lage versucht sehen, Preise und Verkaufsbedingungen anzuwenden, die ihnen auf ihren wichtigsten Absatzmärkten in der unmittelbaren Zukunft die besten Verkaufschancen sichern. Preismaßnahmen dieser Art bringen indessen die Gefahr mit sich, die Absatzschwierigkeiten anderer Kohlenproduzenten der Gemeinschaft zu erhöhen und damit diesen Unternehmen die Durchführung geplanter Maßnahmen zur Produktionsrücknahme zu erschweren. Eine Verlängerung der Frist zwischen Einreichung und Inkraftsetzen neuer Preislisten von 5 auf 10 Tage erscheint darum geeignet, die Unternehmen von zu plötzlichen oder zu häufigen Preisveränderungen abzuhalten.

Preisveränderungen der vorgenannten Art, die im übrigen nur zu einem allgemeinen Einnahmerückgang aller Bergbauunternehmen der Gemeinschaft führen würden, müssen mit um so grösserer Aufmerksamkeit beobachtet werden, als die meisten Unternehmen ihre Förderung nur mittels öffentlicher Beihilfen aufrechterhalten können, die ihnen auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom 17. Februar 1965 gewährt werden. Es erscheint nicht notwendig, schon jetzt auf Grund von Artikel 6 dieser Entscheidung in allgemeiner Weise die Beachtung von Mindestpreisen vorzuschreiben ; doch muß bereits heute der Hohen Behörde die Möglichkeit gegeben werden, die Zweckmässigkeit eines Preiseingriffs gemäß der vorgenannten Bestimmung noch vor dem Inkraftsetzen neuer Preismaßnahmen der Unternehmen in ausreichender zeitlicher Frist prüfen zu können.

Der Anwendungsbereich und die Dauer der vorzunehmenden Abweichung von der Entscheidung Nr. 4/53 muß weitmöglichst beschränkt werden. Koks und Braunkohlenbriketts bleiben daher von der Neuregelung ausgenommen. Diese beiden Brennstoffe tragen zwar zur Hausbrandversorgung bei, ihr Absatz vollzieht sich jedoch unter Bedingungen, die nicht geeignet erscheinen, das gute Funktionieren des Marktes für Hausbrandkohle zu stören. Andererseits wird die vorliegende Entscheidung wieder zurückgenommen werden, sobald die sie begründenden Umstände nicht mehr bestehen.

Demnach erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 4/53 wird vorübergehend durch den folgenden Absatz ergänzt:

"(3) Die in Absatz (1) für die Anwendung der Preislisten und Verkaufsbedingungen vorgesehene Frist beträgt 10 Tage für die folgenden Erzeugnisse: -Halbfett- und Magerkohle sowie Anthrazit von mehr als 10 mm;

-Steinkohlenbriketts.

Die Hohe Behörde kann die vorstehend genannte Frist um 15 Tage verlängern, wenn sie dies für notwendig hält, um die Auswirkungen dieser Preisänderungen vor ihrer Anwendung im Hinblick auf die Entscheidung Nr. 3/65 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu untersuchen."

Artikel 2

Die Hohe Behörde hebt diese Entscheidung auf, wenn sie feststellt, daß die Umstände, auf denen sie beruht, nicht mehr bestehen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom 21. Juni 1967 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Vizepräsident

A. COPPÉ