VERORDNUNG (EWG) Nr. 1025/78 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/78 (4), sieht in Artikel 23 insbesondere die Bedingungen für den Abschluß des Lagervertrags vor. In Artikel 24 werden die verschiedenen Teilbeträge der Lagerkosten festgesetzt. In Artikel 27 ist die Möglichkeit der Gewährung einer Lagerbeihilfe für Rahm vorgesehen. Es ist zweckmässig, diese Bestimmungen insbesondere durch die Bedingungen für den Abschluß des Lagervertrags, den Kurs zur Umrechnung der in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge der Lagerkosten in Landeswährung sowie den Fettgehalt des gegebenenfalls eingelagerten Rahms zu ergänzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 23 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Der Lagervertrag a) muß schriftlich abgefasst werden und den Tag des Beginns der vertraglichen Einlagerung angeben ; diese muß innerhalb der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Einlagerungsfrist erfolgen;

b) muß nach der Einlagerung der Butter geschlossen werden und spätestens innerhalb eines Monats von dem Tag des Beginns der vertraglichen Einlagerung an gerechnet."

2. In Artikel 24 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) ein Betrag je vertraglichem Lagerungstag, der auf der Grundlage des von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats am Tag des Vertragsabschlusses angewandten Kaufpreises der Butter in Landeswährung und eines Zinssatzes von 8,50 v.H. im Jahr berechnet wird;"

und wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Die Beträge gemäß Buchstaben a), b) und d) werden anhand des am letzten Tag der Lagerung, die gemäß vorstehendem Artikel zur Beihilfe berechtigt, geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet."

3. In Artikel 27 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die Lagerbeihilfe für Rahm darf nur für pasteurisierten Rahm, der unmittelbar aus Milch gewonnen wird und einen Fettgehalt von höchstens 80 v.H. aufweist, gewährt werden."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 18.