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VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/88 DER KOMMISSION

vom 3. März 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter, insbesondere zur Beimischung in Mischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 25/88 (4), bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem die von der Interventionsstelle zum Verkauf gestellte Butter eingelagert worden sein muß. Damit das Programm fortgesetzt werden kann, sollte das Datum vorverlegt werden. Diese Bestimmung darf jedoch nicht nach dem 2. März 1988 angewandt werden, damit sich der Festpreisverkauf gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2406/86 bis dahin auf die älteste Butter erstreckt.

Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3658/87 (5) genauer abgefasst. Um jedes Mißverständnis zu vermeiden, sollte auch Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 geändert werden. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich, die Frist für die Herstellung der Mischfuttermittel im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der letztgenannten Verordnung zu verlängern.

Da überzeugende Ergebnisse fehlen, wäre es in der heutigen Lage unzweckmässig und kostspielig, die versuchsweise Verwendung von verbilligter Butter zu industriellen Zwecken fortzusetzen. Der Verkauf von Butter gemäß Titel VIIa der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 sollte deshalb ausgesetzt werden.

Die in dieser Verodnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Daten »1. April 1985" und »1. Oktober 1985" durch das Datum »1. März 1986" ersetzt.

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

Artikel 9 Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mischfutter, das unter den Bedingungen des Artikels 11 in Tankwagen oder Containern an einen dieses Mischfutter verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb bzw. Mastbetrieb geliefert wird."

3. In Artikel 14 Ziffer 4 erster Unterabsatz erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

»Im Rahmen der Ausnahmeregelung nach Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird die in Artikel 4 genannte Frist auf 180 Tage verlängert, gilt die Kontrolle gemäß Ziffer 2 Buchstabe a) auch als durchgeführt und wird die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger folgendes vorlegt:".

4. Die Anwendung von Artikel 27a wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Ziffer 1 gilt mit Wirkung vom 2. März 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 4 vom 7. 1. 1988, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 5. 12. 1987, S. 18.