ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L15/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.1.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.116/82DERKOMMISSION
vom20.Januar1982
zurÄnderungderBeihilfefürBaumwolle
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallgemei­
nenenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),insbesondere aufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.3778/81(2),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.36/82(3),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3778/81genanntenVorschriftenundDurchführungs­Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf32,089ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Januar1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Januar1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L377vom31.12.1981,S.26.
3ABl.Nr.L4vom8.1.1982,S.39.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 162/82 DES RATES

vom 19. Januar 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ds Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) sollte geschlossen werden. Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich, »Gemeinschaftliches Versandverfahren."

Diese Empfehlung sieht insbesondere vor, daß die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien ausgeweitet wird, die Bestimmungszollstellen in eine andere Vertragspartei verlegt werden können und die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt wird. Ferner wird empfohlen, daß die vor dem 1. Januar 1983 entstandenen und in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Rechte und Verpflichtungen weiterhin auf der Grundlage der vor diesem Zeitpunkt geltenden Definition der Europäischen Rechnungseinheit verwaltet werden. Es ist nötig, die zur Anwendung dieser Bestimmung in der Gemeinschaft gebotenen Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die vor dem 1. Januar 1983 entstandenen und in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Rechte und Verpflichtungen werden weiterhin auf der Grundlage der vor diesem Zeitpunkt geltenden Definition der Europäischen Rechnungseinheit verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

(1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 87.
Nr.L3/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.1.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.25/82DERKOMMISSION
vom6.Januar1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1808/81(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.9/82(3),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1808/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Januar1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Januar1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2ABl.Nr.L181vom2.7.1981,S.24.
(3)ABl.Nr.L2vom6.1.1982,S.8.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Januar1982zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 28,06
B.Rohzucker 21,97(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3521/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird

Im Anhang, Seite 18, Kategorie Nr. 39, Spalte »Drittländer":

1.2 // anstatt: // »Portugal" // muß es heissen: // »Portugal Türkei".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3521/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird

Seite 18, Anhang, Kategorie Nr. 39, sechste Kolonne, »Drittländer":

1.2 // anstatt: // »Portugal", // muß es heissen: // »Türkei".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363 vom 23. Dezember 1982)

Seite 96, Artikel 8, zwölfte und dreizehnte Zeile

Der Ausdruck »bzw. den betreffenden Ländern und Gebieten" wird gestrichen.

Seite 99, Anhang A, Kennziffer 0014, Spalten 5 und 6

1.2 // anstatt: // »Brasilien 3 387,9" // muß es heissen: // »Brasilien 2 387,9".

Seite 118, Anhang A, Kennziffer 0330, Spalten 5 und 6

1.2 // anstatt: // »Südkorea 283,6" // muß es heissen: // »Südkorea 383,6".

Seite 147, Anhang A, Kennziffer 0840, Spalten 5 und 7

1.2 // anstatt: // »Pakistan 2,2" // muß es heissen: // »Pakistan 22".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2530/82 der Kommission vom 17. September 1982 über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost für die Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1982/83

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2530/82 DER KOMMISSION VOM 17 . SEPTEMBER 1982 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE VERWENDUNG VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND REKTIFIZIERTEM KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST FÜR DIE WEINBEREITUNG IM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1982/83

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 269 VOM 18 . SEPTEMBER 1982 )

SEITE 28, LETZTER ERWAEGUNGSGRUND :

1.2ANSTATT :

"DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -"

MUSS ES HEISSEN :

"DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -"
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1537/82 des Rates vom 8. Juni 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte ,,Pilchards' ' ), für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1537/82 des Rates vom 8. Juni 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte »Pilchards"), für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171 vom 17. Juni 1982)

Seite 4, Überschrift, Seite 5, Artikel 1 Absatz 1:

1.2 // anstatt: // ». . . . . . ex 03.01 B I q) . . . ", // muß es heissen: // ». . . . . . ex 03.01 B I v) . . . ".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1093/82 der Kommission vom 7. Mai 1982 zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1093/82 DER KOMMISSION VOM 7 . MAI 1982 ZUR FESTSETZUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 126 VOM 8 . MAI 1982 )

SEITE 7, ARTIKEL 1 ABSATZ 1 :

1.2ANSTATT :

"AUSGESETZT"

MUSS ES HEISSEN :

". . . EINER MENGEMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERWORFEN ".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 596/82 des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in der UdSSR

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 596/82 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1982, ZUR ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 72 VOM 16 . MÄRZ 1982 )

SEITE 18, ANHANG II, NIMEXE KENNZIFFER 70.05-61; 63; 65, ZWEITE SPALTE :

DIE KURZBEZEICHNUNG DER WAREN WIRD WIE FOLGT GELESEN :

"TAFELGLAS UNTERSCHIEDLICHER DICKE, AUSGENOMMEN ANTIKGLAS, IN DER MASSE GEFÄRBTES ODER MIT ABSORBIERENDER ODER REFLEKTIERENDER SCHICHT VERSEHENES GLAS ".
28.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L296/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3013/83DERKOMMISSION
vom27.Oktober1983
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
ZolltarifsfallendenÖlefestgesetztenMindestabschöp­
fungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellung
vonKonservenverwendeteÖlinderGemeinschaft
erzeugt,soerhöhtsichdervorgenannteBetragum
einenBetraginHöhederamTagderFestsetzungder
ErstattunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzur
Folge,daßnachstehendeErstattungfestgesetztwird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieEinrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79des
Ratesvom26.März1979zurEinführungderGrundre­
gelnfürdieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenöl
zurHerstellungbestimmterKonserven(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.38/81(4),insbeson­
dereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79
wirdbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstat­
tunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommis­
siondieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiter
UnterabsatzdieserVerordnungjedenzweitenMonat
fest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeu­
gungserstattung beiAnwendungdesAusschreibungs­
verfahrensfürdieFestsetzungderAbschöpfung auf
derGrundlagederdurchdiesesVerfahrenfürdie
unterdieTarifstelle15.07AIIa)desGemeinsamenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürNovemberundDezember1983giltfürdiein
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannte
Erzeugungserstattung folgenderBetrag:
—113,80ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
staaten,anderealsGriechenland ,
—37,13ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesals
untervorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,
undverbrauchtindenMitgliedstaaten ,andereals
Griechenland ,
—84,47ECU/100kgfürdasinGriechenland
verbrauchteÖl.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
i1)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L3vom1.1.1981,S.7.
Nr.L368/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3689/83DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1566/83(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3610/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
11)ABl.Nr.L163vom21.6.1983,S.5.
OABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
4)ABl.Nr.L358vom22.12.1983,S.11.

29.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L368/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Dezember1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:I\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3657/83 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen im ersten Vierteljahr 1984 auf dem Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über bestimmte Sonderregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors gemäß Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 (3), ist für das Jahr 1984 noch nicht entschieden worden. Demnach erscheint es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen der Sonderregelungen zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gilt für das erste Vierteljahr 1984 hinsichtlich der Sonderregelungen gemäß Artikel 9 bis 11 der genannten Verordnung folgendes:

a) die Anträge können vom 1. bis 10. Februar 1984 eingereicht werden,

b) die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung genannten Mitteilungen werden ab 17. Februar 1984 vorgenommen,

c) die in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung vorgesehene Erteilung der Lizenzen erfolgt am 29. Februar 1984.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 15.
24.12.83 Nr.L361/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3654/83DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,.
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsame ^Markt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.3620/83(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang,
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(«)ABl.Nr.L358vom22.12.1983,S.26.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-und-Rohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des.
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 38,46
B.Rohzucker ' 34,52(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
23.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L360/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3642/83DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürMilchundMilcherzeugnisse
DerVerwaltungsausschuß fürMilchundMilcherzeug­
nissehatnichtinnerhalbderihmvonseinemVorsit­
zendengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Fußnote(6)desAnhangsderVerordnung (EWG)Nr.
3567/83lautet:
„(6)BeiderAusfuhrvonKäse,dessenPreisfrei
GrenzevorAnwendungderAusfuhrerstat­
tungunddesWährungsausgleichsbetrags im
Ausfuhrmitgliedstaat unter140ECU/100kg
liegt,wirdkeineErstattunggewährt."
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
'GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä-.
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel17Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen anzuwendensind,wurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3567/83(3)festgesetzt.
Esistzweckmäßig ,aufdieAnwendungderFußnote(6)
desAnhangsderVerordnung (EWG)Nr.3567/83ab
2.Januar1984hinzuweisen . DieseVerordnungtrittam2.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(*)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
3)ABl.Nr.L355vom17.12.1983,S.24.