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ENTSCHEIDUNG Nr. 1809/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1983

zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 58,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Fortdauer der offensichtlichen Krise

Trotz der Einführung von Erzeugungsquoten hat sich zwischen dem potentiellen Angebot und der Nachfrage am Binnenmarkt der Gemeinschaft bei weitem noch keine Ausgewogenheit eingestellt. Infolge der stagnierenden internen Nachfrage und eines deutlichen Rückgangs der Ausfuhren ist abzusehen, daß Produktion und Beschäftigung in der Stahlindustrie sich auf absehbare Zeit auf einem sehr niedrigen Stand halten werden.

Die Preise für Walzstahlerzeugnisse sind gestiegen, und zwar sowohl für Flachstähle als auch für bestimmte Bandstahlerzeugnisse wie Walzdraht und Betonstähle, die Preise einiger Formstähle sind dagegen auf einen äusserst niedrigen Stand abgesunken. Insgesamt lässt das Preisniveau zu wünschen übrig.

Die Erzeugungsquotenregelung und die Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik und Sozialpolitik haben zur Linderung der Situation der Unternehmen und der Arbeitnehmer beigetragen.

Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, daß die europäische Stahlindustrie sich weiterhin in einer offensichtlichen Krisenlage befindet und daß die in Artikel 3 EGKS-Vertrag niedergelegten Ziele stark in Frage gestellt würden, wenn die Produktionsquotenregelung aufgehoben würde.

2. Verlängerung des gegenwärtig geltenden Systems

Aus diesen Gründen hat die Kommission eine neue Quotenregelung ins Auge gefasst, die für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gelten soll. Die Einführung dieser Regelung erfordert eine gründliche Vorbereitung und Konsultationen, die nicht bis zum Ablauf des gegenwärtig geltenden Systems zum Ziel geführt werden konnten. Daher konnte der Rat, obwohl er die Auffassung der Kommission über die Notwendigkeit, ein System von Marktvorschriften beizubehalten, teilt, am 21. Juni 1983 noch nicht Stellung nehmen. Es empfiehlt sich deshalb, die heutige Regelung um einen Monat zu verlängern. Für diesen kurzen Zeitraum muß jedes betroffene Unternehmen anhand der bekannten Daten seine Erzeugungsquoten selbst errechnen. Wenn die Regelung, die ab dem dritten Quartal 1983 gelten soll, in Kraft tritt, werden die im Juli getätigten Produktionen und Lieferungen von Erzeugnissen auf die endgültigen Quoten angerechnet.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates zur Verlängerung des Erzeugungsquotensystems um einen Monat sowie aufgrund der Untersuchungen, die unter Beteiligung der Unternehmen und Unternehmensverbände über die Festsetzung der Quoten durchgeführt wurden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS vom 30. Juni 1982 eingeführte und durch die Entscheidungen Nr. 2751/82/EGKS vom 6. Oktober 1982, Nr. 3324/82/EGKS vom 8. Dezember 1982, Nr. 87/83/EGKS vom 12. Januar 1983 und Nr. 1619/83/EGKS vom 8. Juni 1983 geänderte System der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie wird vom 1. Juli 1983 an um einen Monat verlängert.

Artikel 2

Die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erster Satz erhält folgenden Wortlaut:

»Die Unternehmen sind verpflichtet, der Kommission ihre Produktions- und Liefermengen des Monats Juli 1983 mitzuteilen."

2. Die Artikel 5 Absatz 1 und 9 Absatz 2 erhalten folgende Fassung:

»Jedes Unternehmen errechnet seine Erzeugungsquoten und den Teil dieser Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, auf der Grundlage seiner Vergleichsproduktion und der Referenzmengen, wie sie sich aus den Entscheidungen der Kommission in Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 ergeben, und unter Berücksichtigung eventueller Berichtigungen, die gemäß Artikel 5 und 9 Absatz 2 vorgenommen wurden, und der Anpassungen, die gemäß Artikel 13 und 15 vorgenommen wurden, sowie auf der Grundlage der für das dritte Quartal 1983 veröffentlichten Leitwerte für die prozentualen Kürzungen (1).

(1) ABl. Nr. C 148 vom 7. 6. 1983, S. 3."

3. Artikel 18 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 bezeichneten Erzeugungen und Lieferungen, die im Laufe des Monats Juli 1983 abgewickelt werden, werden auf die endgültigen Quoten des dritten Quartals 1983 angerechnet. Diese Quoten werden festgesetzt, sobald das zur Anwendung auf das dritte Quartal 1983 bestimmte System verabschiedet ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.

Diese Entscheidung ist an allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident