ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/9
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1977,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
BekleidungderTarifnummern 61.01,61.02und61.03desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/787/EWG)
kel115Absatz1unterdeninderEntscheidung der
Kommission vom12.Mai1971(2),insbesondere in
Artikel1,angegebenen Bedingungen zugenehmi­
gen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausder
Tschechoslowakei stammende undindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBeklei­
dungderTarifnummern 61.01,61.02und61.03des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufErtei­
lungderEinfuhrpapiere nachdem18.Oktober1977
gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltsolange,bisinderFranzösi­
schenRepublikneueEinfuhrmöglichkeiten fürdiese
Wareneröffnetwerden,längstensjedochbiszum31.
Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam27.Oktober1977gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderTschechoslowakei stammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheBekleidungderTarifnummern 61.01,
61.02und61.03desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürvorstehendeWarenhatFrankreichgemäßderEnt­
scheidungdesRatesvom13.Dezember1976(')der
Tschechoslowakei einJahreskontingent imWertvon
6016000ffrseröffnet,dasdurchDirekteinfuhren zu
95,5%ausgeschöpftist.
DenAuskünftenderfranzösischenRegierungzufolge
befindetsichdiefranzösischeBekleidungsindustrie in
eineräußerstschwierigenLage,dieeinenProduktions­
rückgangundeinehohestrukturelleArbeitslosigkeit
zurFolgehat.
DieindirektenEinfuhrenderbetreffenden Waren
könnenunterBerücksichtigung der1977schongetä­
tigtenEinfuhrendiesewirtschaftlichen Schwierigkei­
tennochverschärfen .
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,einebefri­
steteAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArti­Brüssel,den3.November1977
FürdieKommission
EtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L365vom31.12.1976. (-')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L34/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.2.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1977
überdieendgültigeBeteiligungdesEAGFL,AbteilungAusrichtung ,anden
vomVereinigtenKönigreichimJahr1974gewährtenPrämienfürdieUmstel­
lungvonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/93/EWG)
NachdembishervorläufigeErstattungeninHöhevon
ingesamt4724962£(11339899,73RE)nachden
Entscheidungen 76/108/EWG(4)und77/516/EWG(5)
derKommission vom18.Dezember1975und28.
Juli1977geleistetwordensind,hatderEAGFL,Abtei­
lungAusrichtung ,demMitgliedstaatnocheinenRest­
betragvon1171£(2810,40RE)zuerstatten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasVereinigteKönigreichim
Jahr1974gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon4726133£
(11342710,13RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
-GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
igestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
;mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
idenaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
izurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(2),insbeson­
dereaufArtikel17Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhateinenAntragaufErstat­
itungderimJahr1974gezahltenPrämieneingereicht .
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2641/74derKommissionvom
15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstattungder
PrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen
aufBeständezurFleischerzeugung undderPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung (3).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 9452266£
(22685420,25RE)nachdenBedingungenderArtikel
1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen unterBeachtungder
gemeinschaftlichen Bestimmungen fürdieUmrech­
nungderinRechnungseinheiten festgesetztenBeträge
innationaleWährunggezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.4726133£(11342710,13RE),zuerstatten.Brüssel,den22.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
OABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.
(2)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
3)ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.(4)ABl.Nr.L22vom29.1.1976,S.22.h)ABl.Nr.L207vom13.8.1977,S.58.
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 29 . JANUAR 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/121/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM TOD VON HERRN HUBREGTSE , DER DEM RAT AM 16 . FEBRUAR 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . JANUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR W . WAGEMANS WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN HUBREGTSE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DAS WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . EVANGELISTI
****

( 1 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 23 . 2 . 1979 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 226 VOM 18 . 8 . 1976 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIEN IM JAHR 1979 IM WEINBAU DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/961/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 361/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2034/76 DER KOMMISSION VOM 17 . AUGUST 1976 ZUR REGELUNG DER EINZELHEITEN UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE ES IM JAHR 1979 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/491/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 544 602 BFRS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 272 301 BFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1979 FÜR UMSTELLUNGSPRÄMIEN IM WEINBAU GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 272 301 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. März 1986

betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(121. Ausnahmeentscheidung)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/133/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 81/772/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich erwiesen, daß Dänemark vorübergehend aussergewöhnliche Schwierigkeiten hat, seine verarbeitende Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen für die Herstellung von Konservendosen zu versorgen. Diese Schwierigkeiten, von denen zunächst angenommen wurde, daß sie bis Ende 1985 behoben sein würden, dauern noch an, sollten aber bis zum Ende des ersten Halbjahres 1986 ausgeräumt sein.

Die Kommission hat Dänemark mit Entscheidung 85/496/EGKS (3) ermächtigt, in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 31. Dezember 1985 bestimmte Mengen Spezialstahlbleche zollfrei aus Drittländern einzuführen; nunmehr ist es zweckdienlich, diese Entscheidung bis zum 30. Juni 1986 zu verlängern.

Diese aussergewöhnliche Einfuhr ist aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt. Die Kommission kann daher eine Abweichung von dieser Empfehlung zulassen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 85/496/EGKS vom 10. Juli 1985 enhält mit Wirkung vom 1. Januar 1986 folgende Fassung:

»Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1986."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 13. 11. 1985, S. 12.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem Programm betreffend frisches Obst und Gemüse, ausgenommen Kartoffeln, in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/333/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 6. November 1985 einen Nachtrag zu dem durch Entscheidung 80/189/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm betreffend frisches Obst und Gemüse, ausgenommen Kartoffeln, übermittelt und am 8. April 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Der genannte Nachtrag betrifft die Rationalisierung und die Entwicklung der Lagereinrichtungen sowie der Aufbereitungs- und Vermarktungsanlagen für Obst und Gemüse, einschließlich ihrer Datenverarbeitungs- und Telematikanlagen und der Anlagen für Versteigerungsmärkte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die in dem Programm enthaltenen Angaben über die Ernteausrüstungen reichen nicht aus, um eine positive Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu begründen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) dieser Verordnung können Ernteausrüstungen im Rahmen eines Programms nur genehmigt werden, wenn sie zu Vorhaben über die Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse gehören.

Der Nachtrag zu dem Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Sektor frisches Obst und Gemüse erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung festgelegten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der französischen Regierung am 6. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 8. April 1986 ergänzte Nachtrag zu dem Programm betreffend den Sektor frisches Obst und Gemüse wird, mit Ausnahme der Investitionen für die Ernteausrüstungen, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 40 vom 16. 2. 1980, S. 52.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung des Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Fleisch in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/327/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche und fischwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. Dezember 1985 ein Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Fleisch in Italien mitgeteilt.

Dieses Programm bezieht sich auf die Umstrukturierung, Modernisierung, Rationalisierung und Erweiterung der Vermarktungs- und Verarbeitungseinrichtungen:

- für Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferdefleisch;

- für Gefluegel, Kleinvieh und Viehnebenerzeugnisse.

Es sieht eine Erhöhung der Produktivität und der Rentabilität, eine Verbesserung der Qualität, eine Anpassung an die Erfordernisse der Hygiene und besonders eine stärkere Beteiligung der landwirtschaftlichen Erzeuger an der Verarbeitung und Vermarktung vor. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm bezweckt die Erhöhung der gegenwärtigen Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten für Fleisch, besonders in Süditalien. Es sieht eine Priorität für Einrichtungen mit einer Schlachtkapazität von mindestens 5 000 t/Jahr vor sowie den Ausschluß von öffentlichen Einrichtungen mit einer Schlachtkapazität unter 1 000 t/Jahr aus der Finanzierung. Es zielt auf die Entwicklung des privaten Sektors ab, besonders bei Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen für Fleisch und Nebenerzeugnisse.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für die obenerwähnten Bereiche erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 20. Dezember 1985 mitgeteilte Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Fleisch in Italien wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
Nr.L293/142 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikIndonesienüberdenHandelmitTextilwaren
(86/503/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienaus­
gehandelteAbkommenüberdenHandelmitTextilwarenzu
genehmigenist—mitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft ge­
nehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(!).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikIndonesienüberdenHandelImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(])DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines zweiten Nachtrags zu dem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programm für die Getreidevermarktung im Land Baden-Württemberg

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/621/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 21. März 1986 einen zweiten Nachtrag zu dem mit Entscheidung 80/1056/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für die Getreidevermarktung im Land Baden-Württemberg mitgeteilt.

Gegenstand dieses zweiten Nachtrags sind Ausbau, Anpassung sowie Modernisierung der Lager- und Annahmeeinrichtungen, einschließlich der Nebeneinrichtungen für die Vermarktung von Getreide, die erforderlich sind, um die sachgerechte Lagerung des Getreides zu gewährleisten, die rasche Zusammenstellung homogener Partien zu ermöglichen, um so die genannten Erzeugnisse zu valorisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern; er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Aus Gründen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist es nicht möglich, Investitionen zu fördern, die für Interventionszwecke verwendet werden.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Getreidesektor im Land Baden-Württemberg erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des zweiten Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zweite Nachtrag zu dem Programm für die Getreidevermarktung im Land Baden-Württemberg, das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 21. März 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilt wurde, wird mit Ausnahme der Anlagen, die für Interventionszwecke verwendet werden, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 16.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann

(88/13/EGKS, EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß für jedes Organ die Zahl der Beamten festzulegen ist, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 getroffen werden kann.

Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeiten des endgültigen Ausscheidens, die in den Jahren 1986 und 1987 nicht ausgenutzt wurden, im Jahr 1988 ausgenutzt werden, oder daß dies gegebenenfalls innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung bis 1990 geschieht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für 1988 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:

- 40 für das Europäische Parlament,

- 18 für den Rat,

- 135 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),

- 10 für die Kommission (Forschungshaushalt),

- 2 für den Gerichtshof,

- 3 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 2 für den Rechnungshof.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.