GEMEINSAME AKTION

vom 30. März 1999

- vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo

(1999/239/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Anbetracht der auf der Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien angenommenen allgemeinen Leitlinien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 5. Oktober 1998 Herrn Wolfgang Petritsch zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Kosovo ernannt, damit er unter Leitung des Vorsitzes und in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien vor Ort für die Europäische Union tätig wird.

Herr Petritsch hat dazu beigetragen, daß die Europäische Union eine herausragende Rolle bei den Bemühungen um Frieden und bei der Lösung der Kosovo-Krise spielen konnte.

Herr Petritsch sollte die personelle und logistische Unterstützung erhalten, die er zur Ausübung seiner Funktion benötigt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Kosovo, Herrn Wolfgang Petritsch (nachstehend "EU-Sonderbeauftragter" genannt), der am 5. Oktober 1998 ernannt wurde, damit er unter Leitung des Vorsitzes und in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien vor Ort für die Europäische Union tätig wird, fällt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Politik der Europäischen Union im Kosovo zu.

(2) Zu diesem Zweck erhält er die personelle und logistische Unterstützung, die er zur Ausübung seiner Funktion benötigt.

(3) Der EU-Sonderbeauftragte arbeitet unter Leitung des Vorsitzes des Rates und erstattet diesem regelmäßig und bei Bedarf Bericht. Die Kommission wird voll und ganz beteiligt.

Artikel 2

(1) Zur Deckung der Kosten der Mission des EU-Sonderbeauftragten wird ein Betrag von 510000EUR zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften bereitgestellt.

(2) Für die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben gelten die auf den Haushalt anwendbaren Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft.

(3) Die Europäische Union finanziert die Infrastruktur und die laufenden Ausgaben des Büros des EU-Sonderbeauftragten einschließlich der Vergütungen und der Kosten für Mitarbeiter, die nicht im Rahmen einer Abordnung übernommen werden. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können die Abordnung von Personal zum EU-Sonderbeauftragten vorschlagen. Die Besoldung des gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals wird von dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden EU-Organ übernommen.

(4) Der Rat stellt fest, daß - je nach Lage des Falls - der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten logistische Unterstützung in der Region leisten.

(5) Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Vollendung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EU-Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. September 1999, sofern sie nicht vorbehaltlich einer Überprüfung, die auch die verwaltungstechnischen und finanziellen Aspekte umfaßt, erneuert wird.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE