ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 11. Dezember 2017 paraphiert.
(8)

Wird ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dessen das Unionsrecht für das und in dem Vereinigten Königreich gilt, so sollte die Union die anderen Parteien des GPA darüber in Kenntnis setzen, dass das Vereinigte Königreich während dieses Übergangszeitraums für die Zwecke des überarbeiteten GPA als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Somit fiele das Vereinigte Königreich bis zum Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums unter das überarbeitete GPA. In diesem Fall sollte das Vereinigte Königreich spätestens drei Monate vor Ende des Übergangszeitraums eine aktualisierte Fassung der Antworten auf die Checkliste vorlegen. Der GPA-Ausschuss wird die aktualisierten Antworten des Vereinigten Königreichs auf die Checkliste prüfen und dann einen angemessenen Beschluss erwägen.
(14)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien setzt der Betrieb des EES zudem voraus, dass ein passiver Zugang zum VIS gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des SIS im Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das EES sollte daher nur von denjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am EES-Betrieb beteiligen, sollten gemäß dem in der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Verfahren an das EES angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
e)

Bediensteten, die aufgrund der dienstlichen Erfordernisse nach Genehmigung des Direktors von ihrem Vorgesetzten zur Leistung von Überstunden angewiesen worden sind und das angenommen haben, steht ein Ausgleich zu. Der Ausgleich erfolgt in Form von Freizeit, und zwar in Höhe von einer Stunde für jede geleistete Überstunde. Für nach 20.00 Uhr, an Wochenenden oder Feiertagen geleistete Arbeit beträgt der Ausgleich 1,5 Stunden pro geleisteter Stunde. Bedienstete dokumentieren die geleisteten Überstunden, was von dem Vorgesetzten, der die Überstunden beantragt hat, bescheinigt wird. Sie lösen den Ausgleich für ihre Überstunden in Form von Freizeit binnen zwei Monaten nach Leistung der Überstunden ein. Nicht innerhalb dieses Zeitraums eingelöster Überstundenausgleich verfällt. Nicht eingelöster Überstundenausgleich verfällt in jedem Fall am Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Die Zahl der geleisteten Überstunden darf nicht mehr als 20 Stunden pro Monat betragen, es sei denn, das wird in Ausnahmesituationen ordnungsgemäß begründet und vom Direktor unter Angabe von Gründen schriftlich genehmigt.
(4)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission als für die Kontrolle zuständige Behörde verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen Rechte zu achten. Gleichzeitig hat die Kommission die in Artikel 9 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 festgelegten strengen Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten.
(2)

Deutschland ergriff diese Maßnahme, weil seiner Auffassung nach die CNC-Bearbeitungsmaschinen die in Anhang I Abschnitt 1.5.13 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllten. Nach der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderung 1.5.13 für die Emission gefährlicher Werkstoffe und Substanzen muss eine Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass das Risiko des Einatmens, des Verschluckens, des Kontaktes mit Haut, Augen und Schleimhäuten sowie des Eindringens von gefährlichen Werkstoffen und von der Maschine erzeugten Substanzen durch die Haut vermieden werden kann. Diesbezüglich gab Deutschland an, dass die CNC-Bearbeitungsmaschinen Kühlschmierstoffdämpfe emittierten, eine Absaugung sei jedoch nicht vorgesehen.
(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 21. März und 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnet. Es wurde seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und trat am 1. September 2017 in Kraft.
(7)

Auch mit Blick auf die vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die in Kraft treten werden, bevor die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses endet, wird jeder weitere Beschluss den Bedingungen und Entwicklungen an den Finanzmärkten sowie dem Konzentrationsrisiko Rechnung tragen, dem die in der Union niedergelassenen Clearingmitglieder und Kunden durch die im Vereinigten Königreich niedergelassenen zentralen Gegenparteien ausgesetzt sind. Sollte dieses Risiko als Beeinträchtigung für die Finanzstabilität der Union betrachtet werden, könnte ein etwaiger weiterer Beschluss darauf abzielen, das Systemrisiko für die Union zu mindern, indem der Zugang dieser Clearingmitglieder und Kunden zu bestimmten Produkten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die von den im Vereinigten Königreich niedergelassenen zentralen Gegenparteien angeboten werden, eingeschränkt wird. Entsprechende Absichten wird die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer bekannt geben.
(1)

Nach Artikel 381 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf die Tschechische Republik die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war. Nach diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel berücksichtigt werden.
BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2019/1897 DES RATES

vom 8. November 2019

zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen

Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. Am 16. September 2016 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2016/1697 des Rates (3) Frau Taina VALLANDER als Nachfolgerin von Frau Marianne MUONA zum Mitglied ernannt.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Maria HÄGGMAN, Head of International Affairs at the Finnish Confederation of Professionals STTK, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

(2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.
—

Frau Henrietta MAKAY-BERÓ, deputy mayor of the city of Tata.
(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission (3) wurden bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt, die Italien infolge des Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) in bestimmten Gebieten, ursprünglich in den Regionen Kalabrien und Sizilien, zu treffen hat. Aufgrund der epidemiologischen Entwicklungen in den letzten Jahren sowie des Inkrafttretens des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/370 der Kommission (4) beschränken sich diese Maßnahmen momentan auf die Region Kalabrien.
(1)

In seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 nahm das Präsidium neue Regelungen über die Praktikanten der Mitglieder (2) an; dadurch wurde die Möglichkeit eingeführt, es Gemeinschaften von Mitgliedern zu gestatten, Praktikanten einzustellen und es wurde die Verwaltung von Praktikumsvereinbarungen durch eine Zahlstelle auf diejenigen Praktikumsvereinbarungen ausgeweitet, die durch Mitglieder mit solchen Praktikanten geschlossen werden, die in dem Mitgliedstaat wohnhaft sind, in dem das Mitglied gewählt wurde. Diese Regelungen treten am 2. Juli 2019 in Kraft.
(3)

Mit Schreiben vom 1. August 2018 beantragten die Bayer CropScience N.V. mit Sitz in Belgien und die Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission, dass ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf alle ihre Zulassungen und anhängigen Zulassungsanträge für genetisch veränderte Erzeugnisse auf BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten übertragen werden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 bestätigte die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC ihr Einverständnis mit dieser Übertragung und erteilte der in Deutschland ansässigen BASF SE die Vollmacht zu ihrer Vertretung in der Union.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 20. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates (4) Frau Anna LJUNGDELL als Nachfolgerin von Frau Lotta HÅKANSSON HARJU zum Mitglied ernannt. Am 22. Mai 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/884 des Rates (5) Frau Camilla JANSON als Nachfolgerin von Frau Anna LJUNGDELL zum Mitglied ernannt.
(1)

Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 dieser Bestimmung genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.
(6)

Am 5. April 2019 ersuchte das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat um eine weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Am 11. April 2019 beschloss der Europäische Rat mit Beschluss (EU) 2019/584 (4) im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist bis zum 31. Oktober 2019 weiter zu verlängern. Der Europäische Rat wies darauf hin, dass das Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten kann, sofern die Parteien ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren vor dem 31. Oktober 2019 abschließen. Folglich sollte der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Ferner tritt der Beschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 desselben am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat.
(7)

Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
(1)

In der Richtlinie 96/23/EG sind Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Gemäß Artikel 29 dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die „Pläne“). Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
a)

zu Mitgliedern: — Herr Ivan GULAM, Mayor of the Municipality of Pirovac, — Herr Goran PAUK, Prefect of Šibenik-Knin County, — Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ, Vice-Mayor of City of Zagreb (Mandatsänderung), und
(4)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 8. Oktober 2018 grundsätzlich beschlossen, ab dem 29. März 2019 den stellvertretenden Chef des Stabes (Vice-Chief of Staff) im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen, vorbehaltlich der Bestätigung seitens der NATO, dass er für diese Aufgabe zur Verfügung steht.
(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) am 30. Januar 2020 geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden Artikel 10 Absatz 2 und Anhang IIa der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 in Bezug auf die Versteigerung von Zertifikaten geändert. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG werden 90 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die nach Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG vergeben werden (im Folgenden „allgemeine Zertifikate“), unter den Mitgliedstaaten in Anteilen aufgeteilt, die dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats an den geprüften Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 oder im Durchschnitt des Zeitraums von 2005 bis 2007 — je nachdem, welcher Wert höher ist — entsprechen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG werden die verbleibenden 10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden allgemeinen Zertifikate im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbund in der Union unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate um die in Anhang IIa der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Prozentsätze erhöht.
(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 angenommenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (2) angenommen. Der Rat hat am 22. Oktober 2020 und am 30. Oktober 2020 zwei weitere Beschlüsse zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (3) angenommen. Ein Sitz der Französischen Republik und ein Sitz der Slowakischen Republik im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss blieben unbesetzt und müssen durch einen weiteren Ernennungsbeschluss besetzt werden, der rückwirkend ab dem 21. September 2020 gilt.
(8)

Gemäß Artikel 66 des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen (7) (SRÜ) haben Staaten, aus deren Flüssen anadrome Bestände stammen, das vorrangige Interesse an diesen Beständen und sind für sie vorrangig verantwortlich. Der Ursprungsstaat anadromer Bestände muss deren Erhaltung durch die Schaffung geeigneter Regulierungsmaßnahmen für den Fischfang in allen Gewässern landwärts der äußeren Grenzen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone schützen. In Fällen, in denen anadrome Bestände in die Gewässer landwärts der äußeren Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen als des Ursprungsstaats wandern oder durch diese Gewässer wandern, muss dieser andere Staat mit dem Ursprungsstaat bei der Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände zusammenarbeiten.
(2)

Die Verhandlungen mit der Republik Kuba sind abgeschlossen, und am 3. Juli 2020 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.
(10)

Aufgrund dieses Auftrags veröffentlichte die CEPT am 11. März 2019 einen Bericht (CEPT-Bericht 71 — IVS bei 5,9 GHz), in dem die technischen Bedingungen und die Erweiterung des 5,9 GHz-Bands geprüft wurden. Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge betreffen die Erweiterung der Definition von IVS, die Harmonisierung des Frequenzbands 5 875-5 925 MHz für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen und die Harmonisierung des Frequenzbands 5 925-5 935 MHz für sicherheitsbezogene IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr, vorbehaltlich einer nationalen Koordinierung mit dem festen Funkdienst und/oder Studien zur Festlegung der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung. In dem Bericht wird ferner vorgeschlagen‚ IVS-Anwendungen im Straßenverkehr unterhalb von 5 915 MHz und IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr oberhalb von 5 915 MHz Vorrang einzuräumen. Es wird vorgeschlagen, die Nutzung des Frequenzbands 5 915-5 925 MHz durch IVS-Anwendungen im Straßenverkehr auf die Infrastruktur-Fahrzeug-Kommunikation („infrastructure to vehicle“, I2V) zu beschränken‚ bis IVS-Anwendungen im Straßenverkehr in der Lage sind, IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr zu schützen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Frequenzband 5 915-5 935 MHz durch IVS-Anwendungen im städtischen Schienenverkehr auf gemeinsamer Basis unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und der Nachfrage nach IVS im städtischen Schienenverkehr vonseiten der Interessenträger zu nutzen. Mit Einzelzuteilungen für IVS im städtischen Schienenverkehr (5 915-5 935 MHz), IVS-Infrastruktur im Straßenverkehr (5 915-5 925 MHz) und dem festen Funkdienst (oberhalb von 5 925 MHz) sollte gegebenenfalls eine nationale Koordinierung ermöglicht werden.
(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Polen dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in Polen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt, der auf eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige, alle Sozialgenossenschaften (ungeachtet der Anzahl der Beschäftigten) und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen, Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, Zuschüsse für Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, sowie auf in Zuschüsse wandelbare Darlehen für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen ist.
Artikel 2

(3) Der finanzielle Beistand der Union wird Bulgarien von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung aller Raten eingehalten wird.
(7)

Besonders problematisch ist die Situation bei der Weiterbildung von Busfahrern. Nach den von den Niederlanden vorgelegten Informationen erhielten viele Fahrer, die am 10. September 2008 die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ausübten, als erworbenes Recht nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/59/EG einen Befähigungsnachweis. Nach Artikel 4, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG verloren viele der so gewährten Befähigungsnachweise in der ersten Septemberhälfte 2015 praktisch ihre Gültigkeit, da die Niederlande von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, den in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Zeitraum auf bis zu sieben Jahre zu verlängern. Fahrer mit einem Führerschein der Klasse D1, D1 + E, D oder D + E, die ihre Befähigungsnachweise kurz vor deren Ablauf im Jahr 2015 erneuert hatten, müssen jedoch ihre Befähigungsnachweise erneut verlängern, bevor sie am 10. September 2020 ablaufen. In dieser Situation befindet sich die überwiegende Mehrheit der Busfahrer in den Niederlanden. Es ist ungewiss, ob die Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen ausreichen, allen einen rechtzeitigen Abschluss ihrer Weiterbildung zu ermöglichen. Angesichts der Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs nach dem üblichen Fahrplan steht den Fahrern zudem weniger Zeit für die Teilnahme an den Kursen zur Verfügung.
(11)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/598 werden Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/598 wird vor der Ernennung der Europäischen Staatsanwälte durch Losentscheid eine Gruppe bestimmt, die ein Drittel der zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Übergangsvorschriften an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst. Der Losentscheid fand am 20. Mai 2019 statt; die Mitgliedstaaten in dieser Gruppe sind Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Litauen, die Niederlande, Österreich und Portugal. Nach Artikel 3 des genannten Durchführungsbeschlusses beträgt die Amtszeit der Europäischen Staatsanwälte aus den Mitgliedstaaten in dieser Gruppe drei Jahre und kann nicht verlängert werden.
(1)

Am 19. Dezember 2006 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 (2) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (3) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 30. März 2007 in Kraft, wurde stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.
(4)

Aufgrund ihres besonderen Interesses an der Bestrahlungskapazität des HFR haben die Nuclear Research and consultancy Group (NRG) und das Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA) als Durchführungsorgane für die Niederlande bzw. Frankreich vereinbart, das zusätzliche Forschungsprogramm für den HFR 2020-2023 vollständig durch Beiträge zum Gesamthaushalt der Union zu finanzieren, im Wege zweckgebundener Einnahmen.