EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT RICHTLINIE DES RATS vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens (63/607/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz (2),

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (1), insbesondere auf Abschnitt V-C-c,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für den Austausch von Filmen zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke des Verleihs und der wirtschaftlichen Nutzung gilt das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.

Die Errichtung eines gemeinsamen Filmmarktes wirft eine Reihe von Problemen auf, die in der Übergangszeit nach und nach gelöst werden müssen ; die Beseitigung der Einfuhrbeschränkungen für Filme ist nur ein Teilaspekt des Gesamtproblems Filmwesen.

Auf dem Gebiet des Filmwesens schreibt das Allgemeine Programm in Abschnitt V-C-c Absatz 2 vor, daß die bilateralen Kontingente, die bei Inkrafttreten des Vertrages zwischen den Mitgliedstaaten bestanden haben, in den Staaten um ein Drittel erhöht werden, in denen die Einfuhr von belichteten und entwickelten Filmen zum Zwecke des Verleihs und der wirtschaftlichen Nutzung beschränkt ist.

Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Richtlinie muß genau bestimmt werden, was unter Filmen zu verstehen ist ; ausserdem sind gemeinsame Kriterien für die Anerkennung eines Films als Film eines Mitgliedstaats aufzustellen. (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15. Januar 1962, S. 32/62. (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 33 vom 4. März 1963, S. 476/63. (3) Siehe Seite 2667/63 dieses Amtsblatts.

Der gegenwärtige Liberalisierungsstand auf dem Gebiet des Verleihs, der Nutzung und des Austauschs von Filmen, für die keine bilateralen Kontingente bestehen, muß konsolidiert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen betreffen die in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Begünstigten.

Diese Richtlinie gilt für die Filme, welche die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellen und gemäß Artikel 3 und 4 als Filme eines Mitgliedstaats gelten.

Artikel 2

Film im Sinne dieser Richtlinie ist ein Filmstreifen, der der Standardkopie eines zur öffentlichen oder privaten Vorführung bestimmten fertigen Filmwerks entspricht und auf den sich alle auf internationalen Übereinkünften und Bestimmungen beruhenden Rechte zu seiner wirtschaftlichen Nutzung beziehen.

Es gelten: a) als abendfuellende Filme : Filme, die bei einer Breite von 35 mm eine Mindestlänge von 1600 Metern haben;

b) als Kurzfilme : Filme, die bei einer Breite von 35 mm eine Länge unter 1600 Meter haben;

c) als Wochenschaufilme : Filme, die bei einer Breite von 35 mm eine durchschnittliche Mindestlänge von 200 Metern haben und der regelmässigen Berichterstattung sowie der filmischen Darstellung des Zeitgeschehens dienen ; die Länge farbiger Wochenschaufilme kann weniger als 200 Meter betragen.

Bei Verwendung anderer Filmbreiten muß die Länge der Filme die gleiche Vorführdauer wie die derjenigen Filme gewährleisten, die unter den Buchstaben a), b) und c) bestimmt sind.

Artikel 3

Ein Film gilt im Sinne dieser Richtlinie als Film eines Mitgliedstaats, wenn er folgende Voraussetzungen erfuellt: a) Er muß von einem Unternehmen hergestellt sein, das den in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Voraussetzungen entspricht.

b) Bei Atelieraufnahmen müssen die Ateliers im Gebiet der Gemeinschaft liegen. Sind jedoch vom Thema her Aussenaufnahmen in einem dritten Land erforderlich, so dürfen höchstens 30 v.H. der Atelieraufnahmen im Gebiet des dritten Landes gedreht werden.

c) Abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch etwa eine andere Sprache vorgeschrieben ist, muß die Originalfassung des Films in der oder einer der Sprachen des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt sein ; bei mehreren Fassungen muß eine in der oder einer der Sprachen des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt sein.

d) Drehbuchautor, Bearbeiter, Verfasser der Dialoge und, wenn die Musik eigens für den Film geschrieben ist, der Komponist müssen Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sein oder aus seinem Kulturbereich stammen.

e) Der Regisseur muß Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats sein oder aus seinem Kulturbereich stammen.

f) Die mitwirkenden Kräfte, d.h. die Hauptdarsteller, der Produktionsleiter, der Kameramann, der Toningenieur, der Schnittmeister, der Chefdekorateur und der Kostümmeister, müssen überwiegend Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sein oder aus seinem Kulturbereich stammen.

Die Mitwirkung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten oder von Personen, die aus dem Kulturbereich eines Mitgliedstaats stammen, an den Tätigkeiten im Sinne der Buchstaben d), e) und f) steht der Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn ihm der betreffende Mitgliedstaat diese Eigenschaft zuerkannt hat. Auch die Mitwirkung von Staatsangehörigen dritter Staaten, die nicht aus dem Kulturbereich eines Mitgliedstaats stammen, an den Tätigkeiten im Sinne der Buchstaben d) und f) steht - sofern ihre Zahl 2/5 der dort genannten Mitwirkenden nicht übersteigt - der Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn ihm der betreffende Mitgliedstaat diese Eigenschaft zuerkannt hat. Das gleiche gilt, wenn die unter Buchstabe e) genannte Tätigkeit von einem Staatsangehörigen eines dritten Staates ausgeuebt wird, der nicht aus dem Kulturbereich eines Mitgliedstaats stammt, sofern alle anderen unter Buchstabe d) genannten Tätigkeiten sowie 4/5 oder mehr der Tätigkeiten im Sinne des Buchstabens f) von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgeuebt werden.

Artikel 4

Die von Produzenten der Mitgliedstaaten in Gemeinschaftsproduktion mit Produzenten dritter Staaten oder unter deren Mitwirkung hergestellten Filme gelten - in Abweichung von Artikel 3 - als Filme eines Mitgliedstaats.

Die im Rahmen internationaler Gegenseitigkeitsabkommen hergestellten Filme gelten als in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Filme.

Die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von Produzenten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und Produzenten eines oder mehrerer dritter Staaten hergestellten Filme gelten als unter Mitwirkung verschiedener Staaten hergestellte Filme.

Bei den in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Filmen und den unter Mitwirkung verschiedener Staaten hergestellten Filmen muß der künstlerische und technische Beitrag dieses beziehungsweise dieser Mitgliedstaaten mindestens 30 v.H. betragen.

Die in diesem Artikel genannten Filme können zum Zweck des Verleihs und der Nutzung zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten frei ausgetauscht werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten gestatten ohne jede Beschränkung die Einfuhr, den Verleih und die Nutzung von: a) Kurzfilmen;

b) Wochenschaufilmen ; bei diesen Filmen können bis zum Ende der Übergangszeit die bestehenden Beschränkungen hinsichtlich des Verleihs und der Nutzung von Wochenschaufilmen über Themen, die nicht zur Vorführung in mehreren Ländern bestimmt sind, noch aufrechterhalten werden;

c) abendfuellenden Dokumentarfilmen, wie Kulturfilmen, wissenschaftlichen und technischen Filmen, Industriefilmen, Unterrichts- und Lehrfilmen für die Jugend oder Filmen, die den Gemeinschaftsgedanken verbreiten.

Artikel 6

In keinem Mitgliedstaat dürfen Einfuhr, Verleih und Nutzung von abendfuellenden Filmen, die als Filme eines anderen Mitgliedstaats gelten, in der Originalfassung mit oder ohne Untertitel in der oder einer der Sprachen des Aufführungslandes Beschränkungen unterliegen.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten, zwischen denen eine Kontingentierung besteht, gestatten gegenseitig für ihr Hoheitsgebiet die Einfuhr, den Verleih und die Nutzung der in der Sprache des Aufführlandes synchronisierten Filme auf der Grundlage der derzeitigen Kontingente, die nach Durchführung dieser Richtlinie für jedes Filmjahr zumindest 70 Filme umfassen müssen.

(2) Die Nutzung technisch überarbeiteter Filme wird von den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einvernehmen genehmigt.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für Filme gleich welcher Art aus anderen Mitgliedstaaten, denen gegenüber keine Kontingentierung besteht, keine neuen Kontingente einführen.

Artikel 8

Die Genehmigungen auf Grund der vorstehenden Artikel berechtigen zur unbeschränkten Einfuhr von Kopien, Negativabzuegen und Werbematerial.

Artikel 9

Die geltenden Vorschriften über die Vorführung der einheimischen oder ihnen gleichgestellten Filme werden durch diese Richtlinie nicht berührt.

Artikel 10

Die Erteilung der Genehmigungen für die Einfuhr, den Verleih und die Nutzung von Filmen, die als Filme eines Mitgliedstaats gelten, wird von keiner Steuer oder Maßnahme gleicher Wirkung abhängig gemacht, die sich bei ihrer Anwendung oder im Falle einer Befreiung diskriminierend auswirken könnten.

Artikel 11

Die Behörden der einführenden Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, für ihr Hoheitsgebiet Genehmigungen für die Einfuhr und die Nutzung von Filmen im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilen, wenn den Filmen nicht eine von dem ausführenden Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die gemäß Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie die Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nachweist.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 1963.

Im Namen des Rats

Der Präsident

L. de BLOCK