ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
y

der Anteil emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge in der Flotte neuer Personenkraftwagen des Herstellers, der berechnet wird als die Gesamtzahl der neuen emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeuge, bei der jedes gemäß der folgenden Formel als ZLEVspezifisch gezählt wird, geteilt durch die Gesamtzahl der in dem betreffenden Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen: Für zugelassene neue Personenkraftwagen in Mitgliedstaaten, in denen der Anteil emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge an ihrer Flotte weniger als 60 % des Unionsdurchschnitts im Jahr 2017 (1) beträgt und in denen 2017 weniger als 1 000 neue emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge neu zugelassen werden, wird ZLEVspezifisch bis einschließlich 2030 nach der folgenden Formel berechnet: Beträgt der Anteil emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge an der Flotte zugelassener neuer Personenkraftwagen eines Mitgliedstaats in einem Jahr zwischen 2025 und 2030 mehr als 5 %, so ist dieser Mitgliedstaat nicht berechtigt, in den Folgejahren den Multiplikator von 1,85 anzuwenden;
(8)

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) sollte in der Lage sein, die einheitliche Durchführung der Kontrollregelung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu unterstützen, die Organisation der operativen Zusammenarbeit sicherzustellen, den Mitgliedstaaten Unterstützung zu gewähren und bei Feststellung einer ernsten Gefahr für die Gemeinsame Fischereipolitik eine Notstandseinheit einzusetzen. Sie sollte ferner in der Lage sein, sich mit den notwendigen Ausrüstungen für die Durchführung gemeinsamer Einsatzpläne und die Mitwirkung an der Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU auszustatten.
(22)

Es ist wichtig, die internationale Dimension der Resistenzentwicklung gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu berücksichtigen. Gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistente Organismen können durch den Verzehr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, durch den direkten Kontakt mit Tieren oder Menschen oder auf anderem Wege auf Menschen und Tiere in der Union und in Drittländern übergehen. Diesem Umstand wird in Artikel 118 der Verordnung 2019/6 Rechnung getragen, wonach die Marktteilnehmer in Drittländern bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus diesen Drittländern in die Union ausgeführt werden, erfüllen müssen. Dies ist auch im Hinblick auf die Anwendung betroffener antimikrobiell wirksamer Arzneimittel zu berücksichtigen, wenn sie mittels Arzneifuttermitteln verabreicht werden. Darüber hinaus sollten vor dem Hintergrund der internationalen Zusammenarbeit und im Einklang mit der Tätigkeit und den Strategien internationaler Organisationen wie dem globalen Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strategie der Weltorganisation für Tiergesundheit zur Eindämmung der Antibiotikaresistenz und der umsichtigen Verwendung von antimikrobiellen Wirkstoffen („The OIE Strategy on Antimicrobial Resistance and the Prudent Use of Antimicrobials“) Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, mit denen die Verwendung von Arzneifuttermitteln, die antimikrobielle Wirkstoffe zur Vorbeugung einer Krankheit enthalten, weltweit für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden, begrenzt wird.
(17)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Indien, Laos und Thailand, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Ein entsprechender Fragebogen steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2427) zur Verfügung und ist innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Frist einzureichen.
1.

Die Probenahme bei Sendungen von Huftieren zur Kontrolle, ob die in den begleitenden amtlichen Bescheinigungen oder Dokumenten bzw. ihrer elektronischen Entsprechungen festgelegten Gesundheitsanforderungen erfüllt sind, ist wie folgt durchzuführen: a) Mindestens 3 % der Sendungen, die monatlich an den Grenzkontrollstellen eingetroffen sind, sind einer serologischen Probenahme zu unterziehen, mit Ausnahme registrierter Pferde gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 der Kommission (2), und müssen von einer individuellen Gesundheitsbescheinigung hinsichtlich der Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen gemäß der genannten Durchführungsverordnung begleitet werden. Probenahmen sind bei mindestens 10 % der Tiere einer Sendung durchzuführen, wobei der Mindestsatz bei vier Tieren liegt. Hat die zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass diese Probenahme kein schlüssiges Ergebnis liefert, ist dieser Prozentsatz zu erhöhen und kann sämtliche Tiere in der betreffenden Sendung umfassen. b) Nach einer Risikobewertung durch den amtlichen Tierarzt oder soweit dies nach dem Unionsrecht vorgeschrieben ist, können die erforderlichen Proben von beliebigen Tieren in einer Sendung gezogen werden, die zur amtlichen Kontrolle vorgestellt wird. c) Die erforderlichen Labortests zur Überprüfung der Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen oder, falls zutreffend, zur Feststellung des Vorhandenseins von Rückständen und Kontaminanten sind unverzüglich durchzuführen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. Februar 2019 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder auf die Umwelt haben. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass Gefahren für die Anwender ermittelt worden sind. Der Antragsteller hat wie gefordert ein Sicherheitsdatenblatt für jede Verbindung vorgelegt, in Bezug auf die Gefahren für die Anwender ermittelt worden sind. Es wurden keine Studien zur Bewertung der Sicherheit für die Anwender unterbreitet. Die EFSA kann daher keine Rückschlüsse auf die Sicherheit der Anwender bei der Handhabung der Zusatzstoffe ziehen. 2,5-Dimethylphenol, 12-Methyltridecanal, Hexa-2(trans),4(trans)-dienal, Phenylmethanthiol, Benzylmethylsulfid, 2-Ethyl-4-hydroxy-5-methyl-3(2H)-furanon und sec-Pentylthiophen können wie im Sicherheitsdatenblatt beschrieben insbesondere bei Haut- und Augenkontakt nachweislich gefährlich sein. 12-Methyltridecanal, Benzylmethylsulfid und 2-Pentylthiophen können nachweislich für die Atemwege gefährlich sein. Da keine Daten vorlagen, konnte die Behörde keine Rückschlüsse auf das Risiko für die Anwender ziehen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des betreffenden Zusatzstoffs, zu vermeiden. Für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere sieht die Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission (4) vor, dass bei für diese Tiere bestimmten Zusatzstoffen auf die Umweltbewertung verzichtet werden kann, da diese keine signifikante Auswirkung auf die Umwelt haben. Haustiere werden nicht in großen Gruppen von Tieren gehalten; insofern werden ihre Auswirkungen auf die Umwelt als nicht erheblich angesehen. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit in Futtermitteln nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die betreffenden Stoffe in Lebensmitteln als Aromen verwendet werden und ihre Funktion in Futtermitteln dieselbe ist wie in Lebensmitteln.
(1)

Der Rat hat am 14. Oktober 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua erlassen. Der Beschluss des Rates sieht unter anderem das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind bzw. die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben, sowie für Personen, die mit solchen in Verbindung stehen. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 aufgeführt.
(26)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail oder über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) (23) zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail oder TRON.tdi, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlung per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. Postanschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Brüssel BELGIEN E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-MALAYSIA@ec.europa.eu
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 6. Juli 2017 (2) und 23. Januar 2019 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Bacillus subtilis LMG S-27588, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit, Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine potenzielle Sensibilisierung der Haut hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die zootechnische Leistung von Masthühnern, Masttruthühnern oder Zuchttruthühnern, Absetzferkeln und Mastschweinen verbessert. Die Behörde ist der Ansicht, dass diese Schlussfolgerungen auf Junghennen, Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (abgesetzt und für die Mast) extrapoliert werden können. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(7)

Am 8. Dezember 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Tolclofos-Methyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Am 5. Oktober 2018 wurde von der Behörde eine geänderte Fassung dieser Schlussfolgerung angenommen, und am 15. November 2018 wurde die Schlussfolgerung erneut veröffentlicht, und zwar mit einer Erklärung betreffend das teilweise annehmbare Risiko für Wasserorganismen (eines der drei FOCUS-Szenarien wird als annehmbar eingestuft), das sich aus der repräsentativen Verwendung bei Zierpflanzen für geschützte Strukturen ergibt. Die ursprüngliche Fassung der Schlussfolgerungen wurde aus dem EFSA-Journal entfernt. Die Kommission hat am 24. Oktober 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl vorgelegt.
Artikel 27

Interessenkonflikt

(1) Finanzakteure im Sinne dieses Kapitels und sonstige Personen, einschließlich der Mitglieder des Verwaltungsrates, die am Haushaltsvollzug und an der Mittelverwaltung — einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen —, an der Rechnungsprüfung und Kontrolle mitwirken, müssen jede Handlung unterlassen, durch die eigene Interessen mit denen der PPP-Einrichtung in Konflikt geraten könnten. Ferner ergreifen sie geeignete Maßnahmen um zu verhindern, dass ein Interessenkonflikt bezüglich der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben entsteht, und um Situationen abzuhelfen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten, wobei der spezielle Charakter der PPP-Einrichtung gemäß ihrem Gründungsakt berücksichtigt wird.

Besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts, so befasst die betreffende Person die zuständige Stelle mit der Angelegenheit. Die zuständige Stelle bestätigt schriftlich, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. In diesem Fall stellt die zuständige Stelle sicher, dass die betreffende Person von allen Aufgaben in der Angelegenheit entbunden wird. Die zuständige Stelle ergreift alle weiteren geeigneten Maßnahmen.
b)

In Finnland, wie sie am 31. Dezember 2014 gestattet waren: i) in der Provinz Lappland mit Ausnahme der Gemeinden Kemi, Keminmaa und Tornio; ii) in den Provinzen Nordösterbotten und Kainuu: — in den Gemeinden Kuusamo, Taivalkoski, Pudasjärvi, Suomussalmi und Hyrynsalmi; — in der Gemeinde Oulu: im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Yli-Ii und dem Gebiet nördlich des Flusses Kiimminkijoki in der ehemaligen Gemeinde Ylikiiminki; — in der Gemeinde Ii: im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kuivaniemi; — in den Gemeinden Puolanka und Utajärvi: in den Gebieten nördlich des Flusses Kiiminkijoki und der Regionalstraße 891 (Hyrynsalmi-Puolanka).
(5)

Damit die Quotenregelung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen wirksam mithilfe des Registers umgesetzt werden kann, ist es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Quotenzuweisung auf rechtmäßige und gerechte Weise erfolgt. Die Aufgabe des Registers besteht darin, die wirksame Umsetzung der Quotenregelung zu erleichtern. Das Register sollte daher so organisiert und verwaltet werden, dass es als Instrument eingesetzt werden kann, um eine Umgehung oder einen Missbrauch der Anforderungen für die Quotenzuweisung zu verhindern. Wenn ein und derselbe wirtschaftliche Eigentümer mehrere Unternehmen mit dem Ziel registriert, eine höhere Quotenzuweisung als den Anteil eines einzigen Unternehmens an der Höchstmenge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die in der Union gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Verkehr gebracht werden darf, zu erhalten, sollten solche Unternehmen, die von demselben wirtschaftlichen Eigentümer registriert sind, für die Zwecke der Quotenzuweisung nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung als ein Unternehmen angesehen werden. Die wirtschaftlichen Eigentümer können mit jeder juristischen Einheit verbunden sein, z. B. mit kleinen und mittleren Unternehmen.
(1)

Cabo Verde ist ein vom allgemeinen Präferenzsystem (in Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als „APS“ bezeichnet) begünstigtes Land. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2011 der Kommission (3) wurde Cabo Verde eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) gewährt. Die Abweichung betrifft eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und 875 Tonnen Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht. Gemäß der Abweichung und im Rahmen dieser Mengen würden in Cabo Verde aus Nichtursprungsfisch hergestellte Waren als Waren mit Ursprung in Cabo Verde angesehen werden. Nach dreimaliger Verlängerung ist die Abweichung am 31. Dezember 2018 abgelaufen. (5)
(5)

Cabo Verde sollte daher eine befristete Abweichung von der im Rahmen der Präferenzursprungsregeln geltenden Anforderung gewährt werden, dass Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt wurden, die nicht vollständig in dem begünstigten Land gewonnen oder hergestellt worden sind, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, um als Waren mit Ursprung in diesem begünstigten Land zu gelten. Die Abweichung sollte für eine jährliche Menge von 5 000 Tonnen zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischs gelten. Die Dauer der Abweichung sollte auf einen Zeitraum von einem Jahr festgelegt werden, um bewerten zu können, inwieweit die Kapazitäten und Bemühungen von Cabo Verde ausreichen, um die Ursprungsregeln für die betreffenden Waren einhalten zu können. Tritt jedoch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor Ablauf dieses Zeitraums von einem Jahr in Kraft, sollte die Abweichung am Tag vor dem Inkrafttreten des WPA ihre Gültigkeit verlieren.
(5)

Im Interesse der Geschlossenheit der Angaben zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften sollte der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannte direkte und sofortige Zugang auf harmonisierte und konsistente Weise gewährt werden. Um die Meldungen zu standardisieren, die Kosten für die Branche so gering wie möglich zu halten und für Vergleichbarkeit und konsistente Datenaggregierung zwischen den Transaktionsregistern zu sorgen, sollten alle Output-Meldungen und jeder diesbezügliche Austausch mithilfe von Vorlagen im XML-Format und nach einer in der Finanzbranche weitverbreiteten Methodik erfolgen.
(4)

In der EG-Konformitätserklärung, der EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung und in ihren Begleitdokumenten sollte nachgewiesen werden, dass die Interoperabilitätskomponenten den Verfahren unterzogen wurden, die in den entsprechenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität („TSI“) für die Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit festgelegt sind, und es sollte auf diese TSI und andere einschlägige Rechtsakte der Union Bezug genommen werden.
2.

In Teil D wird folgender Eintrag angefügt: „15 Clonostachys rosea Stamm: J1446 Zugangsnummer in der Kulturensammlung ‚Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen‘ (DSMZ): DSM 9212 Entfällt. Entfällt. Gliotoxin-Gehalt: max. 50 μg/kg in der technischen MCPA. 1. April 2019 31. März 2034 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Clonostachys rosea Stamm: J1446 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung in Pflanzenschutzmitteln, einschließlich der vollständigen Charakterisierung potenziell bedenklicher Metaboliten; — den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen; — Studien oder aus wissenschaftlicher Literatur stammende Informationen, die in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der antimykotischen Empfindlichkeit von Clonostachys rosea Stamm: J1446 bereitgestellt wurden. Während des Herstellungsprozesses ist für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 (*1) genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gewährleistet wird. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
(23)

Bei ihrer Ermittlung, ob ein Rückgang der Ausfuhrpreise zu verzeichnen war, stellt die Kommission normalerweise für jeden untersuchten ausführenden Hersteller dessen Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ fest und vergleicht diese Preise mit den entsprechenden Ausfuhrpreisen, die während des Ausgangs-UZ festgestellt wurden. Angesichts der sehr geringen Mengen direkter Ausfuhrverkäufe, wie in Erwägungsgrund (21) dargelegt' konnte bei dem von Jindal bei Direktausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Union verlangten Preis jedoch kein aussagekräftiger Vergleich angestellt werden. Da die Analyse der Preise auf dem dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Preis beruhen sollte, und da die mit Jindal verbundenen Unternehmen in Spanien und im Vereinigten Königreich nicht mehr existieren, stützte die Kommission ihre Analyse einzig auf den Weiterverkaufspreis von Jindal Italien an den ersten unabhängigen Abnehmer.
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AB Vista Iberia S.L.

Aus genetisch veränderten Zuckerrüben gewonnenes Betainanhydrat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Betainanhydrat Charakterisierung des Wirkstoffs Betaine C5H11NO2 CAS-Nummer: 107-43-7 Betainanhydrat in fester kristalliner Form, gewonnen durch Extraktion aus genetisch veränderten Zuckerrüben der Sorte KM-ØØØH71-4. Reinheitskriterien: mindestens 97 % in der Trockenmasse Analysemethode (1) Zur Bestimmung von Betainanhydrat (angegeben als Gesamtbetain) im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen und in Futtermitteln. Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit Refraktionsindexdetektor (HPLC-RI).

Zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere, außer Kaninchen

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1. Betainanhydrat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 3. Auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischung ist Folgendes anzugeben: „Empfohlen wird ein Gehalt von höchstens: 2 000 mg Betain/kg Alleinfuttermittel (mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %).“ 4. Für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe.