ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 93/358/EWG vom 26. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in Kanada - ausser Holz und Thuja L. und Pinus L. sowie Pinus L. enthaltende Mischungen - Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen

(93/392/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19//EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 93/358/EWG des Rates vom 26. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Koniferen (Coniferales) mit Ursprung in Kanada - ausser Holz von Thuja L. und Pinus L. sowie Pinus L. enthaltende Mischungen - Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen (3), insbesondere auf Artikel 3 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/358/EWG wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen von den Grundregeln der Richtlinie 77/93/EWG im Fall von Holz von anderen Koniferen als Fichten, Kiefern und Tannen mit Ursprung in Kanada abzuweichen.

Nach den geltenden Bedingungen muß das Holz vollständig entrindet und frei von Wurmlöchern sein. Ausserdem muß mit ihm das "Certificate of Debarking and Grub Hole Control" mitgeführt werden.

Das Vereinigte Königkreich hat der Kommission am 17. Juni 1993 zwei Fälle mitgeteilt, in denen kürzlich in zwei Lieferungen von Fichtenholz bzw. Holz von Fichten, Kiefern und Tannen mit Ursprung in Quebec in Kanada (aussereuropäischer) Monochamus spp. nachgewiesen wurde. Trotz der mitgeführten Bescheinigungen der genannten Art wiesen beide Lieferungen Bretterbündel oder Bretter mit Wurmlöchern auf, ein Bündel war ausserdem nicht frei von Rinde.

Da die Genehmigungsbedingungen deshalb nicht erfuellt waren, ist die betreffende Genehmigung gemäß der genannten Entscheidung vor Ablauf ihrer normalen Gültigkeitsdauer zurückzuziehen.

Es sollte jedoch die Einfuhr von Lieferungen zugelassen werden, die sich bei Inkrafttreten dieser Entscheidung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, sofern eine verschärfte Kontrolle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG ergibt, daß die Genehmigungsbedingungen erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 der Entscheidung 93/358/EWG genannte Genehmigung wird zurückgezogen.

(2) Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, von der genannten Genehmigung bei Lieferungen Gebrauch zu machen, die nicht nach der Mitteilung dieser Entscheidung verladen werden und bei den von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Eingangsorten vor dem 15. August 1993 eintreffen. Voraussetzung dafür ist, daß jede Lieferung gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG unter Zuhilfenahme der in Artikel 19a genannten Sachverständigen gründlich kontrolliert wird und diese Kontrolle eine vollständige Übereinstimmung mit den Genehmigungsbedingungen ergibt.

(3) Die in Absatz 2 genannten Eingangsorte sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 19. 6. 1993, S. 37.