++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3277/75 DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 HINSICHTLICH DES GÜLTIGKEITSRAUMS DER BESCHEINIGUNGEN DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BESTIMMTER , AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTER WEINE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 ( 3 ) IST AB 1 . JULI 1975 DIE ZULASSUNG VON PORT , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL UND TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) ZU DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 1 UND C III B ) 2 SOWIE C IV A ) 1 , C IV B ) 1 UND 2 C IV B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

IN ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG IST JEDOCH VORGESEHEN , DASS DIE VORGENANNTEN WEINE ZU DEN ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN BIS 31 . DEZEMBER 1975 AUCH GEGEN VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN WERDEN , DIE DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT .

INFOLGE TECHNISCHER SCHWIERIGKEITEN SIND EINIGE LIEFERLÄNDER NICHT IN DER LAGE , RECHTZEITIG DIE BESCHEINIGUNGEN AUSZUGEBEN , DIE DEN IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MUSTERN ENTSPRECHEN . DAMIT DIESE LÄNDER AUCH WEITERHIN DIE GENANNTEN WEINE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN KÖNNEN , IST DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 VORGESEHENE MÖGLICHKEIT FÜR WEITERE 6 MONATE ZU GEBEN .

DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 678/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 GEÄNDERT ( 4 ) . DABEI WURDE DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 B ) ZU KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 C ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 WIRD DIE ANGABE " 31 . DEZEMBER 1975 " ERSETZT DURCH DIE ANGABE " 30 . JUNI 1976 " .

ARTIKEL 2

IN DEN FELDERN 13 UND 15 DER MUSTER DER BESCHEINIGUNGEN IN DEN ANHÄNGEN I , II UND IV SOWIE IN DEN FELDERN 13 UND 14 DES MUSTERS DER BESCHEINIGUNG IN ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 WIRD DER HINWEIS AUF DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 B ) ZU KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS JEWEILS ERSETZT DURCH DEN HINWEIS AUF DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 C ) ZU DIESEM KAPITEL .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 43 .