ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.1.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L4/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.17/86DERKOMMISSION
vom3.Januar1986
zurFestsetzung desBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
denletztendreiMonatenvordemMonatgalten,indem
derBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenOktober,
NovemberundDezember1985geltendenbeweglichen
TeilbeträgefürdieErzeugnissederTarifstelle23.02Ades
Gemeinsamen Zolltarifs—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1030/77desRates
vom17.Mai1977überdenAbschlußdesInterimsab­
kommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderArabischenRepublikÄgypten('),insbe­
sondereaufAbsatz3zweiterUnterabsatz desBriefwech­
selsbetreffendArtikel13desAbkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigeBrief­
wechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragderAbschöp­
fungvor,dernachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
2744/75desRatesvom29.Oktober1975überdieRege­
lungfürdieEinfuhrunddieAusfuhrvonGetreide-und
Reisverarbeitungserzeugnissen (2),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1027/84(3),berechnetundum
einenalleVierteljahrevonderKommission festzuset­
zendenBetragvermindertwird.
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts derbeweg­
lichenTeilbeträgederAbschöpfungen entsprechendieinArtikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigenBrief­
wechsels,umdenderbeweglicheTeilbetragderAbschöp­
fungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird,
wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Januar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
3)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.15.
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsECU/Tonne
23.02AIa) 33,59
23.02Alb) 67,87
23.02AIIa) 33,59
23.02AIIb) 67,87
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 vom 31. Dezember 1986)

Seite 21, Artikel 1, dritte Zeile, und Seite 23, Artikel 8, dritte Zeile:

1.2 // anstatt: // »Behörden" // muß es heissen: // »Agenturen"

Seite 22, Artikel 3 Absatz 4, vierte Zeile:

1.2 // anstatt: // »schiffahrtspolitischen" // muß es heissen: // »seeverkehrspolitischen"

Seite 22, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), sechste Zeile:

1.2 // anstatt: // »Gemeinschaftsverkehren" // muß es heissen: // »Verkehren mit der Gemeinschaft"
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3926/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3926/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373 vom 31. Dezember 1986)

Seite 133, Artikel 28 Absatz 1, fünfte bis siebte Zeile:

1.2 // anstatt: // » . . . Reserven und des Kontingents für nicht gerösteten, nicht entkoffeinierten Kaffee, sobald ihr die Mitteilungen . . .", // muß es heissen: // » . . . Reserven, sobald ihr die Mitteilungen . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376 vom 31. Dezember 1986)

Seite 11, Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) muß wie folgt lauten:

»c) von entsprechender Grössenordnung sind und zuschußfähige Investitionen von mindestens 25 000 ECU je Vorhaben oder bei Vorhaben, die Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten zwischen 9 und 12 m betreffen, von mindestens 12 000 ECU umfassen;"
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3064/86 der Kommission vom 7. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter

Seite 13, Artikel 1 Punkt 9 - Fassung von Artikel 14 Punkt 2 Buchstabe a) zweiter Absatz:

1.2 // anstatt: // »Diese Kontrolle umfasst die Entnahme von Proben, es sei denn, der Gehalt an Butter ergibt sich. . .", // muß es heissen: // »Diese Kontrolle umfasst die Entnahme von Proben, es sei denn, der Gehalt an Butterfett ergibt sich . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370 vom 30. Dezember 1986)

Seite 2, Artikel 3 dritter Gedankenstrich, Buchstabe a):

1.2 // anstatt: // ». . . Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich . . .", // muß es heissen: // ». . . Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich . . .".

Seite 2, Artikel 4 Absatz 2:

Dieser Absatz muß wie folgt lauten:

»(2) Zu diesem Zweck entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments in Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich mit qualifizierter Mehrheit und in Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich einstimmig."

Seite 3, Artikel 6:

1.2 // anstatt: // »In Anwendung der in Artikel 4 . . ." // muß es heissen: // »(1) In Anwendung der in Artikel 4 . . ." 1.2 // anstatt: // »Für die Zwecke der Buchstaben a) und b) . . ." // muß es heissen: // »(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) . . ."

Seite 4:

Die Artikel 12 und 13 werden zu Artikeln 13 und 14, und es wird folgender Artikel eingefügt:

»Artikel 12

Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Beschlüsse unmittelbar nach ihrer Verabschiedung sowie durch jährliche Übermittlung von Berichten über den Stand der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen für die einzelnen Haushaltsjahre unterrichtet.

Die in den Artikeln 5 und 6 genannten Beschlüsse und die in Absatz 1 genannten Berichte werden gleichzeitig dem Rat mitgeteilt."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1446/86 des Rates vom 28. April 1986 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind

In Anhang II der den nachstehenden Verordnungen beigefügten Beschlüsse Nr. 1/86 der Gemischten Ausschüsse sind in der ersten Spalte die Tarifnummer »ex 41.02" in »ex 43.02" zu berichtigen.

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1446/86 des Rates vom 28. April 1986 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 134 vom 21. Mai 1986)
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1945/86 des Rates vom 18. Juni 1986 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

Seite 28, dritte Warenbezeichnung:

1.2 // anstatt: // ». . . integrierten Schaltung . . ." // muß es heissen: // ». . . integrierten analogen Schaltung . . .";

Seite 39, dritte Warenbezeichnung:

1.2 // anstatt: // ». . . 48 oder 52 Kontaktflächen . . ." // muß es heissen: // ». . . 48 Anschlußstiften oder 52 Kontaktflächen . . ";

Seite 74, drittletzte Warenbezeichnung:

1.2 // anstatt: // ». . . 5,8 und nicht mehr als 7,4 Mikrometer" // muß es heissen: // ». . . 5,8 und nicht mehr als 7,1 Mikrometer".
Nr.L210/108 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.8.86
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtlinie86/280/EWGdesRatesvom12.Juni1986betreffendGrenz­
werteundQualitätsziele fürdieAbleitungbestimmtergefährlicherStoffeimSinneder
ListeIimAnhangderRichtlinie76/464/EWG
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L181vom4.Juli1986)
Seite26,AnhangIIZifferII:
—TeilBdritteSpalte„Meßeinheit":
anstatt: »µg/1",
mußesheißen:„ng/1";
—TeilCZiffer1,letzteZeile:
anstatt: ..beirund4|ig/lfürGewässer ...
mußesheißen:.rund4ng/1fürGewässer...".
DerTextmitdemTitel„Verordnung (EWG)Nr.2406/86derKommissionvom30.Juli1986zur
FestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrollederPreiseunterworfenen
Erzeugnissegilt,fürAugust1986",derirrtümlichimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Nr.L208vom31.Juli1986,Seite26,veröffentlichtwordenist,istalsnullundnichtiganzusehen .
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1607/86 des Rates vom 26. Mai 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Weichseln, der Tarifstelle ex 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Schweiz

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1607/86 des Rates vom 26. Mai 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Weichseln, der Tarifstelle ex 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Schweiz

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 142 vom 28. Mai 1986)

Im Titel, im zweiten Erwägungsgrund und in Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz

1.2 // anstatt: // »mit Ausnahme von Weichseln" // muß es heissen: // »mit Ausnahme von Sauerkirschen".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der ab. 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59 vom 1. März 1986)

In den Anhängen I und III der Verordnung muß die Fußnote (1) wie folgt lauten:

»(1) Bei der Ausfuhr werden die mit einem Pluszeichen versehenen Beträge gewährt und die mit einem Minuszeichen versehenen Beträge erhoben."
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/87 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3157/86 (4), sind Zusammensetzung und Bezeichnung des Butterfetts so bestimmt, daß es damit von anderer Butter unterscheidbar ist. Hinsichtlich der auf der Butterfettverpackung zu machenden Angaben sollte erfahrungsgemäß, in französischer Sprache, eine zusätzliche, für die Verbraucher verständlichere Kennzeichnung vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 4 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird die nachstehende Bezeichnung angefügt: »oder ,Beurre cuisinier'".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1986, S. 8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3990/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)

Nr. 3877/87 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.

Artikel 11a Absätze 2, 3 und 4 erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und i) wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 1006 10 91, 1006 10 99, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische überseeische Departement Réunion keine Abschöpfung erhoben.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e), f), g) und h) ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition 1006 30 in das französische Departement Réunion gleich dem Betrag zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3.

(4) Werden Erzeugnisse der Position 1006, ausser Unterposition 1006 10 10, auf die eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages angegebenen Situationen zutrifft, aus den Mitgliedstaaten in das französische überseeische Departement Réunion geliefert, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Subvention in Höhe der für das jeweilige Erzeugnis geltenden Abschöpfung gewährt.

Diese Subvention

- ist jedoch für die Erzeugnisse der Unterpositionen 1006 30 11 und 1006 30 19 gleich der Abschöpfung, die für die Erzeugnisse der Unterposition 1006 20 gilt;

- wird jedoch für die Erzeugnisse der Unterpositionen 1006 30 91 und 1006 30 99 um den Betrag zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3 gekürzt."

3.

Anhang B wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

31. 12. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4066/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Festsetzung der 1988 in Portugal anwendbaren Kontingente für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anfangskontingente, die in Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbar waren, wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 495/86 (1) festgesetzt. Die für 1987 mit der Verordnung (EWG) Nr. 4063/86 (2) festgesetzten Kontingentes für Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, sind für 1988 um den in Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte vorgesehenen Mindestsatz von 10 v. H. anzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kontingente, die die Portugiesische Republik nach Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden kann, sind für 1988 im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 7.

ANHANG

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingent für 1988 (Tonnen) // // // // 0203 // Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: // // // frisch oder gekühlt: // // ex 0203 11 // ganze oder halbe Tierkörper: // // 0203 11 10 // von Hausschweinen // // ex 0203 12 // Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: // // // von Hausschweinen: // // 0203 12 11 // Schinken und Teile davon // // 0203 12 19 // Schultern und Teile davon // // ex 0203 19 // anderes: // // // von Hausschweinen: // // 0203 19 11 // Vorderteile und Teile davon // // 0203 19 13 // Kotelettstränge und Teile davon // // 0203 19 15 // Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon // // // anderes: // // 0203 19 55 // ohne Knochen // // 0203 19 59 // anderes // // // gefroren: // // ex 0203 21 // ganze oder halbe Tierkörper: // 4 547 // 0203 21 10 // von Hausschweinen // // ex 0203 22 // Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: // // // von Hausschweinen: // // 0203 22 11 // Schinken und Teile davon // // 0203 22 19 // Schultern und Teile davon // // ex 0203 29 // anderes: // // // von Hausschweinen: // // 0203 29 11 // Vorderteile und Teile davon // // 0203 29 13 // Kotelettstränge und Teile davon // // 0203 29 15 // Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon // // // anderes: // // 0203 29 55 // ohne Knochen // // 0203 29 59 // anderes // // // //
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4002/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen

für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1921/87 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Ände-

rungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Alljährlich vor dem 1. August wird für das im nächsten Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Zielpreis für Sojabohnen der Unterposition 1201 00 90 für die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

Der Zielpreis wird nach Maßgabe des Versorgungsbedarfs der Gemeinschaft auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

SPA:L377UMBA21.95

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 412 mm; 52 Zeilen; 2123 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 19.
31.12.87Nr.L378/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.4036/87DERKOMMISSION
vom30.Dezember1987
2urFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesischeRaffinerienanwendbarenermäßigten
Abschöpfung
MitderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates{*)
wurdeeineneueKombinierteNomenklatureingeführt,
dieam1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissen
desGemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstati ­
stikderGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
jetzigenZolltarifschemas tritt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdieder
KommissionvorliegendenDatenführtzurFestsetzung
derAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalssiehtwährendeinerFristvonsiebenJahren
nachdemBeitrittdieAnwendungeinerermäßigten
Abschöpfung beiderEinfuhrbestimmterMengen
RohzuckermitUrsprunginbestimmtenDrittländern
nachPortugalvor.
DieVerordnung(EWG)Nr.599/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3581/87(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfungfestgesetzt.HATFOLGENDEVERORDNUNG .ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(Unterpositionen 17011110und17011210derKombi­
niertenNomenklatur )wirdfürdieseStandardqualität
auf30,16ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1987
FürdieKommisston
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18.
fr)ABl.Nr.L339vom1.12.1987,S.9. OABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.