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VERORDNUNG (EG) Nr. 2163/96 DER KOMMISSION vom 11. November 1996 zur Einstellung des Kabeljaufanges durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II b durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 15. Oktober 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II b durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II b durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Oktober 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2123/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1222/96 (4), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. Diese ist dahin gehend anzupassen, daß die Anforderungen an Käse, für den eine Erstattung gewährt wird, näher präzisiert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in den Produktcodes vorgesehenen Anforderungen an Käse, für den eine Erstattung gewährt wird, insbesondere bezüglich des Hoechstgehalts an Wasser und des Mindestgehalts an Fett näher präzisiert werden müssen. Diese Maßnahmen sollten umgehend in Kraft treten, um das Risiko von Marktstörungen wegen spekulativer Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die diesen zusätzlichen Anforderungen unterliegen, zu verringern.

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) sieht ab dem 1. Januar 1997 Änderungen für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0406 vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist daher entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sektor 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben betreffend den KN-Code 0406 werden durch die in Anhang I vorgesehenen Angaben ersetzt.

2. Die Angaben betreffend den KN-Code 0406 werden ab dem 1. Januar 1997 durch die in Anhang II vorgesehenen Angaben ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 ist auf Lizenzanträge anwendbar, die ab dem 15. November 1996 eingereicht werden.

Artikel 1 Nummer 2 ist auf Lizenzanträge anwendbar, die ab dem 1. Januar 1997 eingereicht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.

(5) ABl. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2087/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für einen Teil der Verarbeiter von Zitrusfrüchten ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger nach wie vor Schwierigkeiten. Zur Behebung dieses Problems wurden die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/95 (4) ermächtigt, den finanziellen Ausgleich unter bestimmten Voraussetzungen den Erzeugern unmittelbar zu gewähren. Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 sollte deshalb um das Wirtschaftsjahr 1996/97 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. C 108 vom 19. 7. 1996, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996.

(3) Stellungnahme vom 25. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 30.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2050/96 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 7 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen, insbesondere hinsichtlich der Ernte- und Erzeugungserklärungen sowie Weinbestandsmeldungen.

Eine Überprüfung hat ergeben, daß die veröffentlichte Fassung der Verordnung nicht den Maßnahmen entspricht, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die genannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1294/96 wird wie folgt berichtigt:

a) Artikel 1 Absatz 1:

In der deutschen Fassung erfolgt keine Änderung.

b) Der nachstehende Artikel 16a wird eingefügt:

"Artikel 16a

Neben ihrer Auswertung für statistische Zwecke werden die gemeldeten Angaben bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 822/87 und (EWG) Nr. 823/87 berücksichtigt.

Dies gilt insbesondere für die Angaben, welche die Aufteilung der Erzeugung in Tafelwein, Qualitätswein b. A. und anderen Wein zur Folge hat und die für Rechte und Pflichten maßgeblich sind, die sich für die Erzeuger aus der Anwendung der genannten Verordnungen ergeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt ab 2. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1983/96 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1920/96 DES RATES vom 1. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 9 und Artikel 42 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (2) können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Destillation Vereinigungen von Genossenschaftskellereien den Erzeugern gleichstellen. Gemäß Absatz 4 desselben Artikels legt die Kommission dem Rat einen entsprechenden Bericht vor. Angesichts der Erfahrung, die in diesem Bericht beschrieben wird, ist es angezeigt, diese Möglichkeit auf Dauer festzuschreiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31).

(2) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1546/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 34).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1854/96 DER KOMMISSION vom 26. September 1996 zur Aufstellung einer Liste von Referenzmethoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation (3) sieht vor, daß jedes Jahr eine Liste der Referenzmethoden zu erstellen ist, die für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Analysen anzuwenden sind. Eine erste derartige Liste wurde erstellt und sollte angenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zu dieser Verordnung enthält eine Liste der Referenzmethoden, die bei den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 genannten Analysen anzuwenden sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 283 vom 25. 11. 1995, S. 7.

ANHANG

LISTE DER REFERENZMETHODEN GEMÄSS VERORDNUNG (EG) Nr. 2721/95

Anwendbar ab 1. Oktober 1996

Abkürzungen:

Min. = minimum, Max. = maximum, Anhang = Anhang zur genannten Verordnung, r = Wiederholbarkeit, R = Vergleichbarkeit, FFA = freie Fettsäuren, A = Aussehen, F = Flavour, C = Konsistenz, T.B.C. = Gesamtkeimzahl, Therm = Gehalt an thermophilen Keimen, MS = Mitgliedstaat, IDF = International Dairy Federation, ISO = International Standards Organisation, IUPAC = International Union of Pure and Applied Chemistry, ADPI = Americain Dairy Products Institute, SMC = gezuckerte Kondensmilch, EMC = Kondensmilch oder Rahm.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Fußnoten zur Liste der EU-Referenzmethoden

Fußnote 1: Milchfettisolierung: Vgl. IDF-Standard 6B: 1989 (Lichtschutz).

Fußnote 2: Keine Referenzmethode festgelegt.

Fußnote 3: Vorbereitung der Probe gemäß IDF-Standard 122B: 1992 oder IDF Standard 73A: 1985.

Fußnote 4: Bebrütung 48 Stunden bei 55 °C.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1751/96 DER KOMMISSION vom 9. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1318/96 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 hinsichtlich der öffentlichen Intervention

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1318/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1743/96 (4), wurde das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper im Fall der im Juli, August und September 1996 eröffneten Ausschreibungen degressiv begrenzt. Um jedoch die Auswirkungen abzuschwächen, die diese Maßnahme für die Marktbeteiligten hat, wurde im Rahmen derselben Verordnung im Juli und August 1996 von dieser Bestimmung abgewichen und der Interventionsankauf von schwereren Tieren unter Beschränkung ihres Ankaufspreises auf das zulässige Hoechstgewicht genehmigt. Andere Rinder als nichtkastrierte Rinder erreichen das Schlachtgewicht langsamer und deshalb später im Jahr. Damit diese beiden Tierkategorien gleichbehandelt werden, sollte die den Interventionsankaufspreis betreffende Abweichung auf sie auch im Rahmen der Ausschreibungen des Monats September angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1318/96 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Dieser Unterabsatz gilt im Fall der im September 1996 eröffneten Ausschreibungen auch für Schlachtkörper von Tieren der Kategorie C."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die im September 1996 eröffneten Ausschreibungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 149,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen in Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/96 (4), beschränkt den vorgesehenen Ausgleich auf Raps und Rübsenerzeuger, die Qualitätssaatgut und Saatgut besonderer Sorten verwenden.

Da die in Schweden hauptsächlich angebaute Rapssorte "Per" nicht ausgleichsfähig ist, wurde dem genannten Land infolge seines Beitritts eine Übergangszeit für die Erzeugung geeigneter, den dortigen klimatischen Voraussetzungen angepaßter Sorten eingeräumt. Mangels ausreichender Saatgutmengen und geringerer Frostfestigkeit der in diesem Zeitraum gezüchteten Sorten ist es noch nicht möglich, die vorhandene Sorte zu ersetzen. Diese Sorte sollte deshalb während eines zusätzlichen Wirtschaftsjahres in den bisherigen Anbaugebieten als ausgleichsfähige Sorte erzeugt werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 erhält Buchstabe f) folgende Fassung:

"f) abweichend von Absatz 2 in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 und in den in Anhang III aufgelisteten schwedischen Gebieten zertifiziertes Saatgut der Sorte 'Per'."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 10. 7. 1996, S. 7.