VERORDNUNG (EG) Nr. 1822/98 DES RATES vom 14. August 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter anderem in Indonesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 (2) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 20,2 % auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend "betroffene Ware" oder "PTY" genannt) mit Ursprung in Indonesien ein; hiervon ausgenommen wurden die Einfuhren von vier namentlich aufgeführten indonesischen Ausführern, für die entweder ein geringerer Zollsatz oder gar kein Zoll eingeführt wurde. Die betroffene Ware fällt derzeit unter den KN-Code 5402 33 00.

B. DERZEITIGES VERFAHREN

(2) Anschließend erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen, d. h. einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der vorgenannten Verordnung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Der Antrag wurde von dem indonesischen Hersteller PT Polyfin Canggih (nachstehend "Unternehmen" genannt) gestellt.

Das Unternehmen behauptete, daß es mit keinem der indonesischen Ausführer oder Hersteller verbunden sei, die von den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware betroffen sind. Außerdem habe es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, sondern erst in der Zeit danach.

(3) Die Kommission prüfte die von dem betreffenden indonesischen Ausführer vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/97 (3) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie für das Unternehmen eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 ein und begann mit der Untersuchung.

Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission außerdem den mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber der betroffenen Ware, die von dem Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(4) Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2160/96.

(5) Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission ging jedoch kein derartiger Antrag ein.

Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine vollständige Antwort. Die Kommission holte alle für diese Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben des Unternehmens einen Kontrollbesuch durch.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

(7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.

C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

(8) Da kein Antrag auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt wurde, beschränkte sich diese Überprüfung auf das Dumping.

D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1. Status eines neuen Ausführers

(9) Die Untersuchung bestätigte, daß das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Das Unternehmen begann erst in der zweiten Hälfte von 1994 mit der Herstellung und der Ausfuhr von PTY in die Gemeinschaft.

Außerdem wies das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend nach, daß es weder direkt noch indirekt mit einem der indonesischen Ausführer verbunden war, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist.

Daher wird bestätigt, daß das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer anzusehen ist und daß folglich für dieses Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden sollte.

2. Dumping

A. Normalwert

(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob das Unternehmen PTY auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die insgesamt mindestens 5 v. H. der Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß eine Reihe der ausgewiesenen Geschäftsvorgänge nicht die gleichartige Ware betrafen, und sie wurden daher bei den Berechnungen nicht berücksichtigt. Dennoch wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware deutlich über der vorgenannten Schwelle von 5 v. H. lagen.

Danach wurde für jeden in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typ geprüft, ob auf dem Inlandsmarkt identische oder unmittelbar vergleichbare Typen in repräsentativen Mengen verkauft wurden.

Alle PTY-Typen wurden auf dem indonesischen Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum in Mengen verkauft, die 5 v. H. oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs ausmachten. Daher wurden die Inlandsverkäufe aller ausgeführten PTY-Typen als ausreichend im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen.

Um festzustellen, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurden die Angaben über die Produktionskosten geprüft.

Eine Reihe wesentlicher Fehler bei den von dem Unternehmen ausgewiesenen Kosten wurden korrigiert. Auch die Beträge für Wechselkursgewinne und -verluste sowie für Zinskosten und Zinseinnahmen wurden berichtigt.

Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung im normalen Handelsverkehr erfolgten. Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe unter Stückkostenpreis bei jedem Warentyp weniger als 20 v. H. der bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigten Gesamtverkäufe ausmachten.

Daher wurden alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen Warentypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen entsprachen.

B. Ausfuhrpreis

(11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt.

C. Vergleich

(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben- und Kreditkosten sowie Preisnachlässe und Mengenrabatte.

D. Dumpingspanne

(13) Der Vergleich ergab, daß bei den PTY-Ausfuhren des Unternehmens in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum kein Dumping vorlag.

E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(14) Da bei der Untersuchung kein Dumping festgestellt wurde, wird die Auffassung vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten und ausgeführten PTY gelten sollten. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2160/96 entsprechend geändert werden.

F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHME

(15) Das Unternehmen wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 vorzuschlagen, und erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

(16) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 2160/96 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 wird am Ende des Abschnitts über Indonesien folgender Satz angefügt:

"Sie gelten auch nicht für die Waren von PT Polyfin Canggih (Taric-Zusatzcode 8885)".

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2544/97 einzustellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. August 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 14.

(3) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 31.