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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3813/85 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur Änderung der Artikel 12 und 13 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (2), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/85 (4), hat in Artikel 12 Absatz 2 besondere Bestimmungen vorgesehen, wenn das Carnet ATA verwendet wird. Es ist angezeigt, die Anwendungsfälle des Carnet ATA in der Gemeinschaft zu erweitern und in eine Liste die wichtigsten Waren aufzunehmen, die zur vorübergehenden Verwendung mit einem Carnet ATA zugelassen werden können.

Artikel 13 der genannten Verordnung legt die Fälle fest, in denen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Anmeldung bei der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung abgesehen werden kann, und in Anhang I werden die Fälle aufgezählt, in denen die zuständigen Behörden keine Sicherheitsleistung verlangen. Es empfiehlt sich, einige Erleichterungen für die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen sowie für die dafür besonders hergerichteten Fahrzeuge festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) Die Waren, die auf Vorlage und durch die Annahme des Carnet ATA zur vorübergehenden Verwendung zugelassen werden können, sind im Anhang XI aufgeführt.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überführung zur vorübergehenden Verwendung beantragt wird, können die Verwendung des Carnet ATA auch für andere als die im Anhang XI aufgeführten Waren zulassen."

2. In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt:

»- Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen sowie der hierfür besonders hergerichteten Fahrzeuge und deren Ausstattung, die von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingeführt werden, die zur Einfuhr dieser Ausrüstung und Fahrzeuge im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats zugelassen sind."

3. In Anhang I

a) wird Ziffer 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»1. Vorübergehende Verwendung von anderen als den unter Ziffer 7 genannten Waren ohne schriftliche Anmeldung gemäß Artikel 12 und 13, falls die zuständigen Behörden eine solche nicht ausdrücklich verlangen."

b) wird folgende Ziffer angefügt:

»7. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen sowie der hierfür besonders hergerichteten Fahrzeuge, die von ausserhalb des Zollgebiets ansässigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingeführt werden, die zur Einfuhr dieser Ausrüstung und Fahrzeuge im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats zugelassen sind."

4. Nach Anhang X wird ein Anhang XI angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1985, S. 10.

ANHANG

»ANHANG XI

Liste der Waren, die auf Vorlage und durch Annahme eines Carnet ATA zur vorübergehenden Verwendung zugelassen werden können

1.2 // Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 // Waren // Artikel 7 und 8 // Berufsausrüstung // Artikel 9 // Waren, die auf einer Ausstellung, einer Messe, einem Kongreß oder einer ähnlichen Veranstaltung vorgeführt oder verwendet werden sollen // Artikel 10 // Pädagogisches Material // Artikel 11 // Wissenschaftliches Material // Artikel 15 Buchstabe e) // Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten // Artikel 18 Buchstabe a) // Kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen"