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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1989

zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten eines nationalen Programms von gemeinschaftlichem Interesse in Portugal, Region: Azoren

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/523/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (2), insbesondere auf die Artikel 10 bis 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 28. April 1988 den Entwurf eines nationalen Programms von gemeinschaftlichem Interesse für die Region Azoren vorgelegt.

Dieses Programm besteht aus einer Reihe von zusammenhängenden mehrjährigen Maßnahmen, für die eine Beteiligung des EFRE für den Zeitraum 1989 bis 1991 in Höhe von 72 076 241 ECU beantragt wird.

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 haben sich die Kommission und die Portugiesische Republik auf die dem EFRE-Ausschuß am 11. November 1988 zur Stellungnahme vorgelegte Endfassung des Programms geeinigt.

Das Programm entspricht allen Bedingungen der Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 und kann somit als nationales Programm von gemeinschaftlichem Interesse betrachtet werden.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) ist vorgesehen, daß bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen ist, der gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.

Alle sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem EFRE sind erfuellt.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des EFRE-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der portugiesischen Regierung vorgelegte nationale Programm von gemeinschaftlichem Interesse für die Region Azoren wird hiermit verabschiedet und bildet den Programmvertrag gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84.

Das Programm gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991.

Artikel 2

Der Beitrag des EFRE für das genannte Programm beläuft sich auf höchstens 72 076 241 ECU. Dieser Betrag entspricht einem durchschnittlichen Zuschußsatz von 67 % der in dem Programm berücksichtigten öffentlichen Gesamtausgaben, die sich auf 107 966 088 ECU belaufen.

Die Zuschußsätze für die Beteiligung des EFRE an den einzelnen Maßnahmen, aus denen das Programm besteht, sind im Finanzplan angegeben.

Artikel 3

Diese Entscheidung stellt gleichzeitig die Mittelbindung für die erste Jahrestranche des Zuschusses des EFRE in Höhe von 9 268 419 ECU entsprechend dem Finanzplan des Programms dar. Die Mittelbindungen für die folgenden Jahrestranchen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach dem Fortgang des Programms vorgenommen.

Artikel 4

Die Maßnahmen, für die im Rahmen des Programms ein Zuschuß gewährt wird, müssen den Bestimmungen der Richtlinien 71/305/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG (5), und 77/62/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (7), über öffentliche Aufträge entsprechen.

Artikel 5

Soweit das Programm Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Entwicklungspotentials betrifft, für die im Rahmen dieser Entscheidung ein Zuschuß gewährt wird und die sich auf die Bereitstellung besonderer Dienste oder Leistungen an einzelne Unternehmen beziehen, dürfen der nationale Zuschuß und der Beitrag des EFRE zusammen nicht mehr als 80 % der Ausgaben der betreffenden Unternehmen ausmachen.

Artikel 6

Durchführungstermin für die rechtlichen Verpflichtungen, die gemäß dieser Entscheidung eingegangen werden, ist der im Programm und in Artikel 1 dieser Entscheidung genannte Termin. Die Kommission kann diesen Termin in Ausnahmefällen auf Antrag des Begünstigten anpassen; dieser Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf des Termins zu stellen, und die vom Begünstigten vorgelegten Begründungen müssen eine solche Anpassung rechtfertigen.

Nimmt die Kommission eine Anpassung nicht vor Ablauf des Termins vor, können die nach Ablauf des Durchführungstermins getätigten Ausgaben nicht mehr für eine Beteiligung des EFRE und des Finanzierungsinstruments berücksichtigt werden.

Artikel 7

Werden eine oder mehrere der Bedingungen dieser Entscheidung oder des mit dieser Entscheidung genehmigten nationalen Programms von gemeinschaftlichem Interesse nicht eingehalten, so behält sich die Kommission das Recht vor, den bewilligten Zuschuß zu kürzen oder zu streichen. In diesem Falle kann die Kommission Zuschußbeträge, die bereits an den Begünstigten der Entscheidung ausgezahlt wurden, ganz oder teilweise zurückfordern. Vor einer Kürzung, Streichung oder Rückzahlung muß dem Begünstigten dieser Entscheidung jedoch die Möglichkeit gegeben werden, sich innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist dazu zu äussern.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1.