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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. April 1985

zur zweiten Änderung der Entscheidung 85/163/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(85/234/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission am 14. Dezember 1984 die Entscheidung 85/40/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien erlassen (7).

Die Entwicklung der Seuche erforderte den Erlaß der Entscheidung 85/108/EWG der Kommission (8), geändert durch die Entscheidung 85/116/EWG (9), und der Entscheidung 85/163/EWG (10), geändert durch die Entscheidung 85/225/EWG (11).

Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbesondere der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche, ist die Seuche auf bestimmte abgegrenzte Teile des Hoheitsgebietes beschränkt.

Das Ausmaß der restriktiven Maßnahmen ist zu berichtigen, um der Entwicklung der Seuche und den auf lokaler Ebene von den italienischen Behörden durchgeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/163/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der »4. März 1985" durch den »11. April 1985" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird der »4. März 1985" durch den »11. April 1985" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 wird der »4. März 1985" durch den »11. April 1985" ersetzt.

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 45.

(10) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 23.

(11) ABl. Nr. L 104 vom 16. 4. 1985, S. 12.

ANHANG

1. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren sind:

- Provinzen Bologna, Brescia, Caserta, Catanzaro, Cosenza, Cremona, Cunéo, Mantua, Milano, Modena, Ravenna, Reggio-Emilia und Salerno,

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. Februar 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

2. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen sind:

a) im Fall des Fleisches, das von nach dem 1. November 1984 und vor dem 1. Februar 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Bologna, Brescia, Cremona, Cunéo, Mantua, Modena und Reggio-Emilia;

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen Herd der Maul- und Klauenseuche.

b) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 1. Februar 1985 und vor dem 10. März 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Brescia, Cremona, Cunéo, Mantua und Ravenna;

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. Februar 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

c) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 10. März 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Brescia, Caserta, Catanzaro, Cosenza, Cremona, Mantua, Modena, Ravenna und Salerno;

- in der Provinz Mailand das Gebiet, das von der Sanitäts-Einheit Nr. 59 kontrolliert wird.

- jeder andere Gebietsteil in einem Umkreis von 10 km um jeden nach dem 1. März 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.