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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3861/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Dezember 1989 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs II b durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
Nr.L374/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3871/89DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1989
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfungfürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichti­
gendenUnterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
(EWG)Nr.822/87derUnterschiedfestzusetzenzwischen
einerseitsdemDurchschnittderSchwellenpreise fürein
KilogrammWeißzuckerfürjedenderdreiMonatedes
Vierteljahres,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,und
andererseitsdemDurchschnitt dercif-PreisefüreinKilo­
grammWeißzucker,derbeiderFestsetzungderauf
WeißzuckerzuerhebendenAbschöpfungen zugrunde
gelegtundfürdenZeitraum,bestehendausdenersten15
TagendesdemVierteljahr,fürdasderUnterschiedfestge­
setztwird,vorangegangenen Monatsunddenunmittelbar
vorhergelegenenzweiMonatenberechnetwird.Nach
denobenerwähnten Verordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.1125/89(2),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1236/89(4),insbesondereaufArtikel55Absatz
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung(EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung(EWG)Nr.822/87
aufgeführten ErzeugnissederKN-Code20096011,
20096071,20096079und22043099zuerhebenist,ist
nachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
426/86undnachArtikel55Absatz2derVerordnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschied imSinnedesArtikels10Absatz3dei
Verordnung (EWG)Nr.426/86unddesArtikels55
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87wirdauf
0,3371ECUfürdieZeitvom1.Januarbiszum31.März
1990festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel,den21.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
i1)ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.29.
V)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
(4)ABl.Nr.L128vom11.5.1989,S.31.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4062/89 DES RATES vom 21. Dezember 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/89 des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) ist am 2. April 1980 unterzeichnet worden. Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Kooperationsrat EWG-Jugoslawien den Beschluß Nr. 3/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 gefasst. Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/89 des Kooperationrates EWG- Jugoslawien findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/89 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1989

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4234/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1989) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr. 1 dürfen die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen des dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei dessen Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden.

Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft haben diesen Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 22. Dezember bis 31. Dezember 1989 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1988, S. 15.

ANHANG

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Plafond // // // // // 04.0090 // 7901 // Zink in Rohform: // // // // - nichtlegiertes Zink: // // // 7901 11 00 // - - mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr // // // 7901 12 // - - mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT: // // // 7901 12 10 // - - - mit einem Zinkgehalt von 99,95 oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT // 2 588 // // 7901 12 30 // - - - mit einem Zinkgehalt von 98,5 oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT // // // 7901 12 90 // - - - mit einem Zinkgehalt von 97,5 % oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT // // // 7901 20 00 // - Zinklegierungen // // // // //
Nr.L370/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.89
VERORDNUNG EWG)Nr.3802/89DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1989
überdieindererstenDezemberdekade 1989eingereichtenAnträgeaufEHM-Lizenzen
imSektorMilchundMilcherzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.574/86derKommissionvom28.Februar1986mit
Durchführungsbestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus ('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel6Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommissionvom28.Februar1986mit
Durchführungsbestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftnachSpanieneingeführteMilcherzeugnisse (3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.419/89(4),insbesondereaufArtikel3Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel6Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.574/86hatdieKommissionfürdieersten
zehnTagedesDezember1989MitteilungvondenEHM-Lizenzanträgen fürMilchundMilcher­
zeugnisseerhalten.FürdieGenehmigung dieserAnträgesinddieerforderlichenVorschriftenzu
erlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieindererstenDezemberdekade 1989eingereichtenundderKommissionmitgeteilten
EHM-Lizenzanträge betreffenddiefolgendenErzeugnisseunddieinArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.606/86genanntenKategorienwerdenfürdieindenAnträgenangegebenenundmit
demnachstehendangegebenenKoeffizientenmultiplizierten Mengengenehmigt :
KN-Code Warenbezeichnung Koeffizient
ex0401 MilchundRahm,frisch,wedereingedicktnochgezuckert:
ex0403 —inunmittelbarenUmschließungen miteinemNettoinhaltvon21
oderweniger 0,99450
—andere 1,00000
040500ButterundandereFettstoffeausderMilch 0,00461
ex0406 Käse:
—Kategorie 1:Emmentaler,Greyerzer 0,15633
—Kategorie2:KäsemitSchimmelbildung imTeig 0,07947
—Kategorie3:Schmelzkäse 0,00441
—Kategorie4:ParmigianoReggiano,GranaPadano 0,48552
—Kategorie5:Havarti(Fettgehalt:60Gewichtshundertteile )0,00228
—Kategorie6:EdamerinKugelform,Gouda 0,00818
—Kategorie7:WeichkäseausKuhmilch 0,00306
—Kategorie8:Cheddar,ehester 0,00375
—Kategorie9:Andere 0,00626
')ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.1.
(*)ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
4)ABl.Nr.L49vom21.2.1989,S.10.

19.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370/11
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
16.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L367/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3782/89DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1989
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2638/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3681/89(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
QABl.Nr.L255vom1.9.1989,S.11.nABl.Nr.L360vom9.12.1989,S.9.

Nr.L367/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.89
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvomIS.Dezember1989zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 — -
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3762/89 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1989

zur Einstellung des Seezungenfanges durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommisison den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 5. Dezember 1989 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 5. Dezember 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
Nr.L365/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3767/89DERKOMMISSION
vom14.Dezember1989
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch
anomalniedrigenPreisen,dieunterdenvondenanderen
drittenLändernangewandtenPreisenliegen,somußein
zweiterAngebotspreis fürAusfuhrenausdiesenanderen
Ländernermitteltwerden.
DielaufendeUberprüfungderAngaben,diederFeststel­
lungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürErzeug­
nissedesSektorsGeflügelfleisch mitAusnahmevon
geschlachtetem GeflügelsowieHälftenoderVierteln
davonzugrundeliegen,hatergeben,daßfürdieinden
AnhängenbezeichnetenEinfuhrenZusatzbeträgeinder
dortangegebenenHöhefestgesetztwerdenmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schüssesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGeflügelfleische ),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1235/89(2),insbesondereauf
Artikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreis genannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfungfürdieses
ErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöhtwerden,der
gleichdemUnterschiedzwischendemEinschleusungs­
preisunddemAngebotspreis ist;dieserwirdgemäß
Artikel1derVerordnungNr.163/67/EWGderKommis­
sionvom26.Juni1967überdieFestsetzungdesZusatz­
betragsfürEinfuhrenvonErzeugnissenderGeflügelwirt­
schaftausdrittenLändern(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3116/89(4),ermittelt.
DerAngebotspreismußfürsämtlicheEinfuhrenausallen
drittenLändernermitteltwerden.Erfolgenjedochdie
AusfuhrenauseinemodermehrerendrittenLändernzuHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.2777/75
vorgesehenen Zusatzbeträge sindfürdieimAnhang
genanntenErzeugnissedesArtikels1Absatz1derselben
VerordnungimAnhangzudieserVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L282vom1.11.1975,S.77.0ABl.Nr.L128vom11.5.1989,S.29.
(')ABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
(<)ABl.Nr.L300vom18.10.1989,S.10.

15.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L365/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Dezember1989zurFestsetzungvonZusatzbe­
trägenfürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch
(ECU/100kg)
KN-CodeUrsprung
derEinfuhren(')Zusatzbetrag
02073931
0207421001
0120,00
20,00
(')Ursprung:
OlJugoslawien .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3716/89 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1989

zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Makrele vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.