Nr.L2/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.1.70
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1969
überKokskohleundKoks
(70/1/EGKS)
DieseEntscheidungergeht
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondere derArtikel2bis5und95Absätze1
und2,nachAnhörungdesBeratendenAusschusses
undmiteinstimmigerZustimmung desRatesund
beruhtauffolgendenErwägungen :
IDieseEntscheidung ,dieumeinJahrverlängert
wordenwar(2),trittam31.Dezember1969außer
Kraft.
Trotzdergegenwärtigen günstigenKonjunkturlage
werdensichweiterhinSchwierigkeiten wirtschaft­
licherArtimZusammenhang mitderProduktion
unddemAbsatzauchvonKokskohleundKoksfür
dieEisen-undStahlindustrieergeben.EingroßerTeil
derGemeinschaftsförderung wirdnämlichaufmitt­
lereundlangeSichtfinanzielleVerlustemitsich
bringen.EskönntesichdieNotwendigkeit einer
nochstärkerenEinschränkung derFörderkapazitäten
ergeben.GleichzeitigbestehtUnsicherheitüberdie
Bedingungen ,zudenendieVersorgungmitKoks­
kohleausdrittenLändernnacheinerübereiltenund
übermäßigenEinschränkung derFörderkapazitäten
derGemeinschafterfolgenkönnte.
FernerkönntederWegfalleinesbesonderenBei­
hilfesystemszugunstenvonKokskohleundKoksfür
dieEisen-undStahlindustrie dazuführen,daßdie
gleichendesintegrierenden Faktorenwiederauftreten,
diedurchdieEntscheidungNr.1/67neutralisiert
werdensollten.
Insbesondere könntesicheinemitderGemeinschafts­
solidaritätin"WiderspruchstehendeLagehinsichtlich
derfürdeninnergemeinschaftlichen Austauschver­
fügbarenMengenalsauchhinsichtlichderAnnähe­
rungderPreiseandiefürKokskohleausdritten
Ländernergeben.DiestrukturellenUmwandlungen desEnergiemarktes
hattendieMitgliedstaaten veranlaßt,am21.April
1964dasProtokolleinesAbkommens betreffend
dieEnergiefragen zuunterzeichnen .GemäßNr.11
diesesProtokollsundaufGrunddesArtikels95
Absätze1und2desVertrageshattedieHoheBe­
hördeam17.Februar1965dieEntscheidungNr.3/65
überdasgemeinschaftliche SystemvonMaßnahmen
derMitgliedstaaten zugunstendesSteinkohlenberg­
bauserlassen.
DiebesonderenMerkmaledesMarktesfürKoks­
kohleundKoksfürdieEisen-undStahlindustrie
habendieHoheBehördeveranlaßt,miteinstimmiger
ZustimmungdesRatesdieEntscheidungNr.1/67
vom21.Februar1967überKokskohleundKoksfür
dieEisen-undStahlindustrie zuerlassenf1).
(2)DurchdieEntscheidungNr.2177/68/EGKSderKom­
missionvom27.12.1968(ABl1.Nr.L315vom31.12.
1968,S.1). f1)ABl.Nr.36vom28.2.1967,S.562/67.

6.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/11
KokskohledieAufrechterhaltung dererforderlichen
Kokskohlenproduktion erleichtertwird.Darüberhin­
aussollendurcheinedegressiveAbsatzbeihilfe ,die
im1.JahrderLaufzeitderEntscheidung0,70Rech­
nungseinheiten jeTonneKokskohlenichtüber­
schreitetundindenfolgendenJahrenumje0,15
Rechnungseinheiten jeTonneKokskohlegesenkt
wird,dieLieferungeninrevierferneGebieteund
iminnergemeinschaftlichen Austauscherleichtert
werden.
Umdenunterschiedlichen wirtschaftlichen Verhält­
nissenindeneinzelnenRevierenbesserRechnung
tragenzukönnen,sollendieMitgliedstaaten die
Möglichkeithaben,imRahmendesvorgesehenen
Höchstbetrags fürdieFörderbeihilfe geringereBe­
trägefestzusetzen .DieseFestsetzungsollGegenstand
eineranentsprechende KriteriengebundenenGeneh­
migungdurchdieKommissionsein.
"WasdieAbsatzbeihilfe betrifft,somußsichergestellt
werden,daßdieseandieAbnehmeralsNachlaßauf
diePreiseweitergegeben wird.EinederartigeEntwicklungwürdemehreregrund­
legendeZielegefährden,derenVerwirklichung der
Gemeinschaftaufgegebenist,insbesonderediejenigen,
dieinArtikel3Buchstabena)undd)desVertrages
aufgeführtsind.
UnterdiesenUmständenerscheintesfürdieVer­
wirklichungdieserZielederGemeinschafterforder­
lich,daßeinneuesbesonderesBeihilfesystem fürdie
Bergbauunternehmen geschaffenwird,welchesdie
erforderliche Kokskohlen-undKokserzeugung er­
leichtertund,soweitnotwendig,mittelseinerEr­
weiterungderAngleichungsvorschriften eineSenkung
derPreisefürKokskohleundKoksfürdieEisen­
undStahlindustrie ermöglicht,wobeieineGemein­
schaftsfinanzierung zugunstendesinnergemeinschaft ­
lichenAustauschsvorgesehenwerdensoll.
DaimVertragdiehierfürerforderlichen Aktions­
mittelnichtvorgesehensind,isteserforderlich,auf
dieBestimmungen desArtikels95Absatz1zurück­
zugreifen,umdieVerwirklichung dieserZielesicher­
stellenzukönnen.
III
II
EinneuesbesonderesBeihilfesystem zugunstenvon
KokskohleundKoksfürdieEisen-undStahlindu­
striesolldenbetreffendenProduzentenundVerbrau­
chernzunehmenddieMöglichkeitgeben,während
seinerLaufzeitdurchentsprechende Maßnahmeneine
Lagezuschaffen,inderdieEisen-undStahlindustrie
dieKostenihrerKoksversorgung vollübernimmt :
—seiesdadurch,daßsiefürdieGemeinschafts­
kohleeinenPreisbezahlt(*),derdieProduktion
ermöglicht,wasgegebenenfalls derBezahlung
einerSicherheitsprämie gleichkäme ;
—seiesdadurch,daßsiesichwährendderLauf­
zeitdesBeihilfesystems demWeltmarktzuwen­
det,wasfürdieUnternehmen eineNeuorientie­
rungihrerVersorgungspolitik bedingenwürde.
ZudiesemZweckmußdieneueRegelungeinede­
gressiveundzeitlichbegrenzteMaßnahmesein.
UnterdengegebenenUmständendürftederbeste
WegzurVerwirklichung derobenbezeichneten
Zieledarinbestehen,daßfürdieDauervondrei
JahrenmittelseinerproReviereinheitlichenFörder­
beihilfebiszu1,50Rechnungseinheiten jeTonneGemäßArtikel60§2b)letzterAbsatzisteineAn­
gleichungandieEinstandspreise fürErzeugnisseaus
drittenLändernnurdortmöglich,woderKäufer
tatsächlichdieMöglichkeithat,dieseErzeugnissezu
beziehen.BeiKokskohleundKoksistnichtinallen
GebietendesGemeinsamen Markteseinsolchertat­
sächlicherWettbewerbvonErzeugnissenausdritten
Länderngegeben.
BestehtamVerbrauchsort keintatsächlicher Wett­
bewerb,sokanndasZielderEntscheidungnurer­
reichtwerden,wennesdenUnternehmen ermög­
lichtwird,soweiterforderlichtrotzdemRabatteauf
ihreListenpreisezugewähren.
EssindjedochGarantienzuschaffen,mitderen
Hilfesichergestellt werdenkann,daßdiedurch
dieseEntscheidung gebotenenvermehrtenMöglich­
keitenaufdemGebietderPreisangleichung nichtzu
einerUnterschreitung derPreisefürKokskohleaus
drittenLändernführen.Hierzugenügtes,wenndie
KommissiondieMöglichkeithat,indikativePreise
festzusetzen .
AusdengleichenGründensollbeientsprechenden
LieferungenvonHochofenkoks verhindertwerden,
daßdieNettokostenderVerkokungnichtvollge­
decktwerden.DieKommission mußdeshalbdie
Befugnishaben,Standardwerte fürdieAbleitung
einesKokspreisesauseinemKokskohlenpreis fest­
zusetzen .
Füreineordnungsgemäße AnwendungdieserEnt­
scheidungistfernererforderlich,daßdieKommission(*)UnterAusserachtlassung finanziellerMaßnahmen ',die
derAnpassungdesSteinkohlenbergbaus dienen.

Nr.L2/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.70
KriterienfestsetzenkannfürdieBewertungder
Qualitätsunterschiede zwischenderKokskohleund
demKoks,dieGegenstandderindieserEntscheidung
geregeltenLieferungensind.
AufVerstößegegendieseEntscheidung istschließ­
lichArtikel64desVertragesanwendbarzumachen.
IV
InAbschnittIistdargelegtworden,warumdieGe­
währungvonBeihilfenandieUnternehmen desKoh­
lenbergbausmitdemZiel,sowohldienotwendige
ProduktionvonKokskohleundKoks,alsauchden
AbsatzdieserErzeugnissezuerleichtern,mehrere
Zielsetzungen desArtikels3desVertragesverwirk­
licht.DieBedeutungdesinnergemeinschaftlichen
AustauschsindiesemBereichsowiedieinArtikel59
desVertragesfürdenFalleinerMangellagevorge­
sehenenBestimmungen rechtfertigen einegemein­
schaftlicheFinanzierung derAbsatzbeihilfen für
Lieferungeniminnergemeinschaftlichen Austausch.
Esistnotwendig,dieRegelnfürdieFinanzierungder
BeihilfenunterBerücksichtigung derInteressender
Mitgliedstaaten näherzubestimmen.
RundzweiDrittelderGemeinschaftserzeugung an
KohleundKokszurVersorgungderHochöfenwer­
denindenKohleerzeugendenLändernverbraucht .
Eserscheintdeshalbangemessen,daßdieFörder­
beihilfevondiesenLändernselbstgetragenwird.
DieAbsatzbeihilfe iminnergemeinschaftlichen Aus­
tauschmußdemgegenüber überwiegendzuLasten
derEmpfangsländer untereinergewissenBeteiligung
derEuropäischen GemeinschaftfürKohleundStahl
gehen.
Diegemeinschaftliche Finanzierung mußzugleich
einfachundwirksamsein.Esgenügt,dieSchaffung
einesSonderfondsvorzusehen,dervonderKom­
missionverwaltetwird.SchließlichmußfürdieGemeinschaftsorgane die
Möglichkeitvorgesehenwerden,indenFällendie
AnwendungdieserEntscheidung auszusetzen,in
denendurchdieAnwendungdieserEntscheidung
schwereStörungenaufdemGemeinsamen Kohle­
undStahlmarktoderSchwierigkeiten drohen,diesich
inderVerschlechterung einerregionalenWirtschafts­
lageäußernkönnen,oderwennfühlbareÄnderun­
genindenBedingungen ,demUmfangoderder
Aufteilungderinnergemeinschaftlichen Austausch­
strömeeintreten,wodurchdiewirtschaftlichen Ver­
hältnisse,diedieGrundlagefürdenErlaßdieser
Entscheidungwaren,verändertwerden.
Eskannsichalsnotwendigerweisen,Einzelheiten
fürdieAnwendungderindieserEntscheidungent­
haltenenRegelungendurchallgemeineEntscheidun­
gennäherzubestimmen;dahersindgeeigneteVer­
fahrenfürderenErlaßvorzusehen .
DievorliegendeEntscheidung solleinenzeitlich
begrenztenBeitragzurLösungderProblemebringen,
welchedienichtsubstituierbaren Produkte,nämlich
KokskohleundKoksfürdieEisen-undStahl­
industrie,stellen.IhreGeltungsdauer mußdaherauf
dreiJahrebeschränktwerden.
DemgemäßerläßtdieKommissionfolgende
ENTSCHEIDUNG :
ABSCHNITT I
BeihilfenderMitgliedstaaten
Artikel1
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,deninihrem
Hoheitsbereich gelegenenBergbauunternehmen für
derenLieferungenvonKokskohleundKokszur
VersorgungderHochöfenderEisen-undStahl­
industrienderGemeinschaft Beihilfenzugewähren,
diedieProduktionsowiedenAbsatzinrevierfernen
Gebietenundiminnergemeinschaftlichen Austausch
erleichternsollen.ZudiesemZweckkönnendiefol­
gendenBeihilfengewährtwerden:
a)eineFörderbeihilfe biszu1,50Rechnungsein­
heitenjeTonneKokskohle .IndiesemRahmen
setzendieMitgliedstaaten jährlichproRevier
einenSatzfest,undzwarinsbesondere unter
Berücksichtigung dermittlerenErzeugungskosten
desjeweiligenReviers,derPreisverhältnisse für
KokskohleimHauptabsatzgebiet undderlang­
fristigenVersorgungsbedingungen ;
b)eineeinheitlicheAbsatzbeihilfe beiLieferungenin
revierferneGebieteundiminnergemeinschaft ­
lichenAustausch.DieseBeihilfebeträgtwährend
deserstenJahresderLaufzeitdieserEntscheidung
0,70Rechnungseinheiten ,währenddeszweiten
Jahres0,55Rechnungseinheiten undwährenddesV
EinekorrekteAnwendungderEntscheidungNr.3/65
vom17.Februar1965wärenichtgewährleistet ,
wenndieKommissionbeiderBeurteilungderFrage,
obdieinArtikel3bis5derEntscheidungNr.3/65
vorgesehenen Beihilfengeeignetsind,dasguteFunk­
tionierendesGemeinsamen Markteszubeeinträch­
tigen,nichtauchdieindieserEntscheidung vorge­
sehenenBeihilfenberücksichtigen würde.DieKom­
missionmußandererseitsdaraufachten,daßdiein
dieserEntscheidungvorgesehenen BeihilfendieWett­
bewerbsbedingungen derKohleoderKokserzeugen­
denUnternehmen bzw.derEisen-undStahlunter­
nehmennichtverfälschen .

6.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/13
siongestatten,beiMißbrauchdieVergünstigung der
GewährungsolcherNachlässegegenüberdenbetref­
fendenUnternehmen zubegrenzenoderaufzuheben .
Artikel4
VerstößevonUnternehmen gegendenArtikel3un­
terliegendenBestimmungen desArtikels64desVer­
trages.
Artikel5
(1)DieinArtikel3Absatz2erwähntenEin­
standspreisefürKokskohleausdrittenLändernsind
aufderGrundlagederPreisecifGemeinschafts­
häfenfürvergleichbare Geschäftezuerrechnen.
DieKommissionkannindikativecif-Preisefestlegen.
(2)DieinArtikel3Absatz2erwähntenEin­
standspreisefürHochofenkoks ausdrittenLändern
sindaufderGrundlagederinAbsatz1definierten
cif-PreisefürKokskohlederartzuerrechnen,daßdie
Netto-Verkokungskosten derlieferndenGemein­
schaftskokereien vollgedecktwerden.Entsprechende
Standardwerte könnenvonderKommission fest­
gelegtwerden.
(3)DieKommissionwirdKriterienzurBewer­
tungunterschiedlicher QualitätenvonKokskohle
undKokserlassen.drittenJahres0,40Rechnungseinheiten jeTonne
Kokskohle .
Artikel2
(1)MachteinMitgliedstaatvonderMöglichkeit
desArtikels1Gebrauch,sogiltfolgendes:
a)DieBeihilfensindandiekokskohlenfördernden
Unternehmen fürderenKohlenlieferungen aus
eigenerFörderungzuzahlen.
b)DieBeihilfendürfennurinsoweitgezahltwer­
den,alsdieseKohlezurHerstellungvonHoch­
ofenkoksverwendetunddieserindenHochöfen
derEisen-undStahlindustrie derGemeinschaft
eingesetztwird.
(2)Förderbeihilfen gemäßArtikel1a)dürfenerst
nachGenehmigung derSätzedurchdieKommission
ausgezahltwerden.DieGenehmigungwirdvonder
Kommissioninsoweiterteilt,alsdieinArtikel1a)
aufgeführten Kriterienangemessenberücksichtigt
werden.HierzusindvondenMitgliedstaaten bis
zum30.SeptembereinesjedenJahresfürdaskom­
mendeKalenderjahrentsprechendbegründeteAn­
trägeeinzureichen,zudenendieKommissioninner­
halbvonzweiMonatennachAntragseingang Stel­
lungnimmt.
(3)EineAbsatzbeihilfe gemäßArtikel1b)darf
nurinsoweitgewährtwerden,alssieandenAbneh­
mervonKokskohleundHochofenkoks alsNachlaß
aufdiePreiseweitergegeben wird.
ABSCHNITT II
Preisregeln
Artikel3
(1)DieBergbauunternehmen werdenermächtigt,
beiLieferungenvonKokskohleundKokszurVer­
sorgungderHochöfenderEisen-undStahlindustrie
derGemeinschaft soweiterforderlichNachlässeauf
ihreListenpreisezugewähren,selbstwennamVer­
brauchsortkeintatsächlicher WettbewerbmitKoks­
kohleoderKoksbesteht.
(2)DienachAbsatz1möglichenNachlässedür­
fennichtzuEinstandspreisen fürGemeinschafts­
kohleund-koksführen,dieniedrigersindalsdie­
jenigen,diesichfürKokskohleausdrittenLändern
undfürausKokskohledritterLänderhergestellten
Koksergebenwürden.
(3)ImübrigensinddieVorschriftenüberdieAn­
gleichunggemäßArtikel60§2Buchstabeb)letzter
AbsatzsowiedieAusführungsentscheidungen hier­
zuaufdieGeschäftegemäßAbsatz1anwendbar,
insbesondere dieVorschriften,dieesderKommis-ABSCHNITT III
Gemeinschaftliche Finanzierung
Artikel6
Fürdieiminnergemeinschaftlichen Austauschgemäß
AbschnittIgewährtenAbsatzbeihilfen wirdeine
gemeinschaftliche Finanzierung eingeführt.Hierzu
wirdeinSonderfondsgebildet,dervonderKom­
missionverwaltetwird.
Artikel7
(1)DieMengeKokskohle,diegemeinschaftlich
finanziertwird,beträgtfürjedesJahrderGültigkeit
dieserEntscheidunghöchstens17MillionenTonnen.
(2)DerSonderfondswirdwiefolgtfinanziert:
a)DieinZiffer3diesesArtikelsgenanntenMit­
gliedstaaten,inderenHoheitsbereich Eisen-und
Stahlunternehmen Hochofenkoks verbrauchen,
dermittelbaroderunmittelbariminnergemein­
schaftlichenAustauschbezogenwurde,habenin
ihrerGesamtheitfolgendeBeiträgezuleisten:
im1.JahraufderGrundlageeinesBeitragesvon
0,50Rechnungseinheiten jeTonneKohlehöch­
stens8,5MillionenRechnungseinheiten ,

Nr.L2/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.1.70
im2.JahraufderGrundlageeinesBeitragesvon
0,40Rechnungseinheiten jeTonneKohlehöch­
stens6,8MillionenRechnungseinheiten ,
im3.JahraufderGrundlageeinesBeitragesvon
0,30Rechnungseinheiten jeTonneKohlehöch­
stens5,1MillionenRechnungseinheiten .
b)DerBeitragderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlbeträgt:
im1.JahraufderGrundlageeinesBeitragesvon
0,20Rechnungseinheiten jeTonneKohlehöch­
stens3,40MillionenRechnungseinheiten ,
im2.JahraufderGrundlageeinesBeitragesvon
0,15Rechnungseinheiten jeTonneKohlehöch­
stens2,55MillionenRechnungseinheiten ,
im3.JahraufderGrundlageeinesBeitragesvon
0,10Rechnungseinheiten jeTonneKohlehöch­
stens1,70MillionenRechnungseinheiten .
(3)DievondenMitgliedstaaten zuleistendenBei­
trägesindnachfolgendemSchlüsselaufzubringen :
Belgien 20v.H.
Frankreich 40v.H.
Italien 16v.H.
Luxemburg 14v.H.
Niederlande 10v.H.lungsbescheide andieMitgliedsländer .Sienimmt
unverzüglichdieAuszahlungandieLieferländervor.
(5)DieendgültigenAbrechnungen erfolgenjeweils
zuBeginneinesKalenderjahres fürdasvorausgegan­
geneJahr.
ABSCHNITT IV
AllgemeineundSchlußbestimmungen
Artikel9
(1)BeiderBeurteilungderFrage,obdiegemäß
denArtikeln3bis5derEntscheidungNr.3/65vom
17.Februar1965gewährtenBeihilfengeeignetsind,
dasguteFunktionieren desGemeinsamen Marktes
zubeeinträchtigen ,wirddieKommissiondienach
dieserEntscheidungvorgesehenen Beihilfenberück­
sichtigen.
(2)DieKommissionachtetfernerdarauf,daßdie
indieserEntscheidung vorgesehenen Beihilfendie
Wettbewerbsbedingungen derKohleoderKoksher­
stellendenUnternehmen undderEisen-undStahl­
unternehmen nichtverfälschen .
Artikel10
(1)StelltdieKommissionaufAntrageinesMit­
gliedstaatsoderauseigenerInitiativefest,daß
a)beiAnwendungdieserEntscheidungschwereStö­
rungenaufdemGemeinsamen Kohle-undStahl­
marktoderSchwierigkeiten drohen,diesichin
derVerschlechterung einerregionalenWirtschafts­
lageäußernkönnen,oder
b)fühlbareÄnderungenindenBedingungen ,dem
UmfangoderderAufteilungderinnergemein­
schaftlichenAustauschströme eintreten,wodurch
diewirtschaftlichen Verhältnisse,diedieGrund­
lagefürdenErlaßdieserEntscheidungwaren,ver­
ändertwerden,
sokanndieKommissiondieAnwendungdieserEnt­
scheidungaussetzen.Sieberichtetdarübersofort
demRat.
(2)IndringendenFällensetztdieKommission
aufAntrageinesMitgliedstaats unverzüglich die
erforderlichen Schutzmaßnahmen fest,bringtsie
denanderenMitgliedstaaten zurKenntnisundbe­
richtetdarübersofortdemRat.
Artikel11
DieKommissionberichtetdemRatinregelmäßigen
Zeitabständen überdieAnwendungdieserEntschei­
dungundüberdieEntwicklungderVersorgungs­
bedingungen insbesondere desinnergemeinschaft ­
lichenAustauschs .Artikel8
(1)DielieferndenMitgliedstaaten könneneinen
AntragaufRückvergütung tatsächlichgezahlterBei­
hilfenausdemSonderfonds stellen.
(2)DieKommissionprüftdieAnträgeundsetzt
diedeneinzelnenMitgliedstaaten durchdenSonder­
fondszuvergütendenBeträgefest.
WirddieinArtikel7Absatz1festgesetzteHöchst­
grenzeüberschritten ,soermäßigensichdieRück­
vergütungenfüralleLieferländerentsprechenddem
ProzentsatzderÜberschreitung .
(3)DieKommissionsetztaufderGrundlagedieser
BeträgedieHöhederandenSonderfondseinzu­
zahlendenBeiträgefest.
(4)ZurBeschleunigung deszwischenstaatlichen
Finanzausgleichs habendieLieferländerderKom­
missionjeweilsfürdasabgelaufeneQuartaldieim
innergemeinschaftlichen Austauschandieeinzelnen
Empfangsländer erfolgtenLieferungenanbeihilfe­
fähigerKohlemitzuteilen.DieKommissionerläßt
aufGrunddieserMitteilungenentsprechende Zah-

6.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/15
DieMeldungfürdasJahr1970gemäßArtikel2
Absatz2hatbiszum31.Januar1970zuerfolgen.
Brüssel,den19.Dezember1969Artikel12
DieKommissionergreiftnachAnhörungdesRates
allezurAnwendungdieserEntscheidungerforder­
lichenMaßnahmen .
Artikel13
DieseEntscheidung trittam1.Januar1970in
KraftundhateineGeltungsdauer vondreiJahren.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Dezember1969
zurÄnderungderEntscheidungderKommissionvom31.Oktober1969mitDurch­
führungsbestimmungen zurEntscheidung derKommissionvom30.Oktober1969
betreffenddieErmächtigung derBundesrepublik DeutschlandzurErgreifungvon
Schutzmaßnahmen fürdiedeutscheLandwirtschaft
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(70/2/EWG)
DeutschlandzurErgreifungvonSchutzmaßnahmen
fürdiedeutscheLandwirtschaft (8),zuletztgeändert
durchdieEntscheidung derKommissionvom24.
November1969(4),anzupassen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerTeil5desAnhangsderEntscheidung der
Kommission vom31.Oktober1969mitDurch­
führungsbestimmungen zurEntscheidung derKom­
missionvom30.Oktober1969betreffenddie
Ermächtigung derBundesrepublik Deutschlandzur
ErgreifungvonSchutzmaßnahmen fürdiedeutsche
Landwirtschaft wirddurchdenAnhangdervor­
liegendenEntscheidung ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den11.Dezember1969DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik Deutsch­
landvom27.Oktober1969,derdurchdieMit­
teilungvom30.Oktober1969nähererläutertund
durchdieErklärungvom11.Novembervervoll­
ständigtwurde,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2197/
69desRatesvom28.Oktober1969zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.823/68zurFestlegung
derErzeugnisgruppen undderbesonderenVor­
schriftenzurBerechnungderAbschöpfungen für
MilchundMilcherzeugnisse (*)wurdedieWaren­
bezeichnungbestimmterErzeugnisse,dieinAnhang
IIderVerordnung (EWG)Nr.823/68(2)genannt
sind,geändert.Esistdahernotwendig,Teil5des
AnhangsderEntscheidung derKommission vom
31.Oktober1969mitDurchführungsbestimmungen
zurEntscheidung derKommissionvom30.Oktober
1969betreffenddieErmächtigung derBundesrepublikFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(!)ABl .Nr.L279vom 6.11.1969 ,S.3.
(2)ABl .Nr .L151vom 30.6.1968 ,S.3.(3)ABl .Nr .L277vom 4.11.1969 ,S.6.
(*)ABl .Nr .L296vom 25.11.1969 ,S.7.