17.1.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L14/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Dezember1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteSchappeseidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(68/23/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdasProtokollNr.IXbetreffendu.a.
Schappeseidengarne imAnhangzumAbkommenvom
2.März1960überdieAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeGimAnhangIdesVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom3.Mai1967,mit
demdieBundesrepublik Deutschlandfür1968die
GewährungeinesZollkontingents von160Tonnen
zumZollsatzvon1,25v.H.fürGarne,ganzaus
Schappeseide ,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,derTarifnummer ex50.05desGemein­
samenZolltarifs,zumHerstellenvonNähschappe­
seidengarnen ,beantragthat,und
inErwägungfolgenderGründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem1.Ja­
nuar1961dieseSchappeseidengarne zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
trägt7v.H.undistvorläufigauf5v.H.herabge­
setzt.
Ziffer2desvorgenannten ProtokollsNr.IXbe­
stimmt,daßbeiWiedereinführung desZollsatzesfürGrège(Tarifnr.50.02)gemäßProtokollNr.VIII
Ziffer4derRatauch,insbesonderefürSchappesei­
dengarne,überdieWiedereinführung derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifsundüberdieetwaige
GewährungvonZollkontingenten fürdieseWaren
beschließenwird.AusZiffer4desProtokollsNr.VIII
ergibtsich,daßderZollsatzfürdieTarifnum­
mer50.02imRahmenvonArtikel28wiedereinzu­
führengewesenwäre,wennderRatvordem2.März
1966festgestellthätte,daßinItaliendieErzeugung
vonGrègebestimmteVoraussetzungen erfüllt.
DerRathataufseinerTagungam29.,30.und31.Mai
1967ineinerEntschließung festgestellt,daßdieWie­
dereinführung desZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGrège(Tarifnr.50.02),wiesieim
ProtokollNr.VIIIvorgesehenwurde,zurZeitnicht
beschlossenwerdenkann.AusdieserEntschließung
gehtfernerhervor,daßdervorgenannteZollsatzin
keinemFallvorAblaufdesinArtikel8desVertra­
gesvorgesehenenÜbergangszeitraums wiedereinge­
führtwird.DeshalbkannderAntragderBundesre­
publikDeutschlandfürdasganzeJahr1968geprüft
werden.
Derantragstellende Mitgliedstaathatfolgendesta­
tistischeAngabenüberGarne,ganzausSchappe­
seide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
ohneRücksichtaufihreVerwendungübermittelt :
(mTonnen)
1960 1961 1962 1963 1964 1965 19661967
(6Monate)
—keine— Erzeugung
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—EWG-Ländern288,4
55,9236,4
65,2236
55,7202,8
49,9172,2
38,5166
32,7172,5
33,868,1
23,1
DieGesamtausfuhren könnennichtinErwägungge­
zogenwerden,dadieSchappeseidengarne mitande­
renSpinnstoffenvermischtsind.DieseSchappeseidengarne werdeninderGemein­
schaftnurinFrankreichundItalienhergestellt,und
diesebeidenMitgliedstaaten sindnichtinderLage,

Nr.L14/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.1.68
denBedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats zu
decken;darausergibtsicheineungenügendeVersor­
gunginnerhalbderGemeinschaft .
DerAntragderBundesrepublik Deutschlandstützt
sichaufdieTatsache,daßihreVersorgungweit­
gehendvonEinfuhrenausdrittenLändernabhängt
unddieseEinfuhreninfolgederAngleichungen der
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsmitZollbelastetsind.DieausdiesenSchappe­
seidengarnen hergestelltenWarensindabereiner
starkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderenTex­
tilfasernhergestelltenWarenausgesetzt,sodaßes
derdieseSeidengarneverarbeitenden Industrieaus
Wettbewerbsgründen unmöglichsei,diesichausder
AngleichungandenGemeinsamen Zolltariferge­
bendeZollbelastung vollständigaufdieseEnderzeug­
nisseabzuwälzen ;damitistihreWettbewerbsfähig ­
keitbeeinträchtigt ,wasbeidenEnderzeugnissen zu
nachteiligenAuswirkungen fürdieverarbeitenden In­
dustrienderBundesrepublik Deutschlandführt.AusdenvorstehendenAngabenistersichtlich,daß
dieGesamteinfuhren ,diedemGesamtbedarf an
Schappeseidengarnen entsprechen,von1960bis1965
ständigzurückgegangen sind;nacheinerWiederbe­
lebungderinRedestehendenEinfuhrenfür1966
zeigenjedochdieZahlenbetreffenddieGesamtein­
fuhrenindensechserstenMonatenvon1967eine
leichteTendenzzumRückgang,dasienurrund
91Tonnenerreichten,währendsie1966imLaufedes
gleichenZeitabschnitts 108Tonnenbetrugen;eine
Extrapolation derEinfuhrzahlen fürdiesesechsMo­
natevon1967würdedieGesamteinfuhren fürdas
Jahr1967mitrund182Tonnenergeben;einVer­
gleichdieserZahlenmitdenVerbrauchszahlen der
vorangegangenen dreiJahreführtindessenzurFest­
stellung,daßderletzteStanddesVerbrauchsbei
nahezu200TonnenjährlichliegtunddaßkeinAn­
zeichendafürspricht,daßdieseHöhe1967nicht
erreichtwird.DieHöhevon200Tonnendürfteauch
fürdenBedarf1968alsmaßgebendangesehenwer­
denkönnen.UnterAnwendungdesvorgenannten
Anteilsvon80v.H.aufdiese200Tonnenbeläuft
sichalsoderEinfuhrbedarf desantragstellenden Mit­
gliedstaatsanGarnen,ganzausSchappeseide ,zum
HerstellenvonSchappeseidengarnen ,für1968auf
160Tonnen.ZudenEinfuhrenausderEWGer­
klärteItalien—-praktischdereinzigeLieferstaat—,
daßesfürdieVersorgungderBundesrepublik
DeutschlandimJahre1968ausseinerderzeitigenPro­
duktion50TonnenderzumHerstellenvonNäh­
schappeseidengarnen bestimmtenQualitätenbereitstel­
lenkann.VondieserSchätzungkannaasgegangen
werden,daauseinerExtrapolation derAngaben
überdieEinfuhrenderGemeinschaft indenersten
sechsMonatendesJahres1967hervorgeht,daß
dieseEinfuhrensichfürdasgesamteJahr1967auf
etwa46Tonnenbelaufenwerden.Überdieswurde
dieMengevon50TonnenindenVorjahrenbereits
überschritten odererreicht.Ferneristdaraufhinzu­
weisen,daßgegenüber1960—diesistdasletzte
Jahr,indemfürdieseGarnekeinZollkontingent
eröffnetwar—dieEinfuhrendieserGarneausder
Gemeinschaft imallgemeinennichtstärkergesunken
sindalsdieEinfuhrenausdrittenLändern.Zudiesem
Punktdarfsogardaraufhingewiesenwerden,daß
insbesondereaufGrundderAngabenüberdieersten
sechsMonatedesJahres1967zuerwartenist,daß
dieEinfuhrenausderGemeinschaft sichgegenüber
denEinfuhrenausDrittländern ,die1967dennied­
rigstenStanddergesamtenletztenJahreerreicht
habendürften,währenddesgleichenZeitraumser­
heblicherhöhenwerden.EsistalsokeinedenZoll­
kontingenten zuzuschreibende Verlagerung wirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatenzubefürchten .UnterdiesenUmständen
berechnetsichdieKontingentsmenge auf110Ton­
nen.DieGewährungvonZollkontingenten gemäßdem
ProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichungvondernormalen
ZeitfolgederschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifge­
setzgebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereichder
Zollkontingente mußdieKommission Protokoll
Nr.IXunterBerücksichtigung derArtikel2,3und9
desVertragesundunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29anwenden .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mitglied­
staaterheblicheNachteileentstehen,diemitRück­
sichtaufdieNotwendigkeit ,dieVersorgungderGe­
meinschaftmitdiesenGrundstoffen sicherzustellen ,
eineAbweichungvondemGeboteinerzeitgerechten
Einführung desGemeinsamen Zolltarifsrecht­
fertigen.
AufeinerKonsultationssitzung ,andernamentlich
dieEWG-Produzenten und-Verbraucher dieser
Warenteilnahmen,hatdieBundesrepublik Deutsch­
landerklärt,daß20v.H.ihresGesamtbedarfs an
Garnen,ganzausSchappeseide ,zumHerstellenvon
Geweben,und80v.H.zumHerstellenvonNäh­
schappeseidengarnen verwendetwerden.BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes istdie
besonderevorstehendgeschilderteLagederbetref-

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik DeutschlandwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitungim
ZollgebietfürGarne,ganzausSchappeseide ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif­
nummerex50.05desGemeinsamen Zolltarifs,zum
HerstellenvonNähschappeseidengarnen ,einZoll­
kontingentinHöhevon110TonnenzumZollsatz
von2v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführtenWaren
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.fendenWareundderStandderVerwirklichung der
Zollunionzuberücksichtigen ,derenVollendungim
übrigenfür1968vorgesehenist.Ferneristdarauf
hinzuweisen,daßdieausdiesenGarnenhergestellten
Fertigwarenausgesprochene Verbrauchsgüter sind.
DieseÜberlegungen lasseneszweckmäßigerschei­
nen,denKontingentszollsatz fürdieseWarenauf
40v.H.desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
festzusetzen .FürdieWaren,dieGegenstanddieser
Entscheidungsind,hatderantragstellende Mitglied­
staatkeineGründegeltendgemacht,dieesausnahms­
weiserechtfertigenwürden,denKontingentszollsatz
niedrigerfestzusetzen .AufdieserGrundlagekann
derKontingentszollsatz auf2v.H.festgesetztwer­
den.
AusderGesamtsituation dieserWaren,derenwe­
sentlicheElementevorstehendgeschildertwurden,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent derartbemessenist,daß—insbeson­
derewegeneinerVerfälschungderWettbewerbslage
derEnderzeugnisse —keineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemeinsamen
Marktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten den
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile .
AusderobengeschildertenFunktionderZollkon­
tingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente nach
demProtokollNr.IXnurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriedesbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januar
biszum31.Dezember1968.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.
Brüssel,den14.Dezember1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY