Gemeinsamer Standpunkt 2003/297/GASP des Rates

vom 28. April 2003

betreffend Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Oktober 1996 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar(1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 29. April 2003 endet.

(2) Angesichts der weiteren Verschlechterung der politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, wie auch in Anbetracht der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen ein Ende zu setzen, hat der Rat es für notwendig erachtet, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP gegen das Militärregime in Birma/Myanmar, gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den Prozess der nationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie aktiv behindern, getroffenen Maßnahmen auszuweiten und zu verschärfen.

(3) Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung sowie das Einfrieren von Guthaben ausgeweitet werden, um weitere Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes oder andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen.

(4) Der Rat erachtet es auch für erforderlich, das Waffenembargo dahin gehend zu ändern, dass technische Ausbildung oder Hilfe untersagt wird.

(5) Der Rat hat beschlossen, die Ausdehnung des Verbots der Visumerteilung und des Einfrierens von Guthaben sowie die Untersagung von technischer Ausbildung oder Hilfe im Rahmen des Waffenembargos bis spätestens 29. Oktober 2003 auszusetzen. Diese Maßnahmen treten nicht in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt erhebliche Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung, der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und eine bessere Wahrung der Menschenrechte in Birma/Myanmar erzielt wurden.

(6) Das Waffenembargo sollte Ausnahmen vorsehen, um die Ausfuhr bestimmter als militärisch eingestufter Ausrüstungen für humanitäre Zwecke zu ermöglichen.

(7) Die Anwendung des Verbots der Visumerteilung sollte die Fälle unberührt lassen, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist oder Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist oder in denen der Minister und der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten von Birma/Myanmar nach vorheriger Unterrichtung und Zustimmung des Rates einen Besuch abstatten.

(8) Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene, d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte den Troika-Besuch, der vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Bedingungen vor dem 29. Oktober 2003 stattfinden soll, und die Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmar dient, unberührt lassen.

(9) Angesichts der genannten Entwicklungen sollte der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP aufgehoben und ersetzt werden.

(10) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das gesamte militärische Personal bei den diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten wird ausgewiesen, und das gesamte militärische Personal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar wird zurückgerufen.

Artikel 2

(1) Gegen Myanmar wird ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt(2).

(2) Die Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Birma/Myanmar im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung sowie auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 3

Programme für nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen können für Vorhaben und Programme gemacht werden, die so weit möglich im Benehmen mit demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie festgelegt und unter Einbeziehung dieser Gruppen durchgeführt werden:

- zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie,

- zur Förderung der Armutsbekämpfung und insbesondere der Deckung des Grundbedarfs der ärmsten Bevölkerungsschichten im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit mit lokalen Zivilbehörden und Nichtregierungsorganisationen,

- zur Förderung der Gesundheitsfürsorge und der allgemeinen Bildung durch Nichtregierungsorganisationen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), den birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder den Sicherheitskräften, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.

(2) Die Personen, für die Absatz 1 gilt, sind im Anhang aufgeführt.

(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(4) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

a) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

b) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der OSZE ist.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aus dringenden humanitären Gründen oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der Europäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Werden von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 4, 5, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

Auslandsguthaben der in Artikel 4 Absatz 1 genannten und im Anhang aufgeführten Personen werden eingefroren.

Artikel 6

Die Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, an Birma/Myanmar ist verboten.

Artikel 7

Unbeschadet des Besuchs der Troika, der vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Bedingungen stattfindet, werden bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.

Artikel 8

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission erforderlichenfalls Änderungen der im Anhang enthaltenen Liste an.

Artikel 9

Soweit der Rat nichts anderes beschließt,

a) werden die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Sanktionen spätestens am 29. Oktober 2003 auf weitere Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind, die politische Maßnahmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern, konzipieren, durchführen oder daraus Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen ausgeweitet und

b) bleibt Artikel 2 Absatz 2 bis zum 29. Oktober 2003 ausgesetzt.

Artikel 10

(1) Die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird vom Rat überwacht und wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Birma/Myanmar überprüft. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen zu erwägen.

(2) Bei einer erheblichen Verbesserung der politischen Gesamtsituation in Birma/Myanmar wird nach der Prüfung der Entwicklungen durch den Rat nicht nur die Aussetzung der genannten Maßnahmen, sondern auch die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Erwägung gezogen.

Artikel 11

Der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP wird aufgehoben und durch den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt ersetzt. Bestehende Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt.

Artikel 12

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 29. April 2004.

Artikel 13

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/831/GASP (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 7).

(2) Das genannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zugehörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte. Unter das Embargo fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, Wartung und der Transfer von Militärtechnologie. Vor dem 8. November 1996 eingegangene Verträge bleiben von diesem Gemeinsamen Standpunkt unberührt.

ANHANG

Verzeichnis der Personen nach Artikel 4

1.

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2. Ehemalige Mitglieder des SLORC

Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)

Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)

Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931)

Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)

Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)

Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)

Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)

Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)

Generalleutnant Maung Thint (28.5.1932)

Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)

Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)

Generalleutnant Maung Hla

Generalmajor Soe Myint

Generalleutnant Myint Aung

3.

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4.

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5.

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6.

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7.

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8.

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9.

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10.

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11.

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12.

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