VERORDNUNG (EWG) Nr. 2444/91 DER KOMMISSION vom 9. August 1991 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 114 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG I

PARTIEN A, B und C

1. Maßnahmen Nrn. (1): 1115/90 bis 1135/90

2. Programm: 1990

3. Begünstigter (8): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987

5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))

8. Gesamtmenge: 994 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien: 3 (A: 360 Tonnen; B: 414 Tonnen; C: 220 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (7):

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2. 2 a) und III A 3)

- Eintragungen in Französisch, Englisch, Portugiesisch und Spanisch

- Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991

18. Lieferfrist: -

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991

c) Lieferfrist: -

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. - 31. 10. 1991

c) Lieferfrist: -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

PARTIE D

1. Maßnahmen Nrn. (1): 1137/90 bis 1139/90

2. Programm: 1990

3. Begünstigter (8): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987

5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))

8. Gesamtmenge: 120 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4):

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2. 2 a) und III A 3)

- Eintragungen in Englisch und Spanisch

- Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991

18. Lieferfrist: -

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991

c) Lieferfrist: -

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. - 31. 10. 1991

c) Lieferfrist: -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis.

Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln.

(4) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an:

MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.

(5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(6) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar.

(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.

Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.

(8) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

(en toneladas) Cantidades parciales

(en toneladas) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde

(tons) Delmängde

(tons) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

(in Tonnen) Teilmengen

(in Tonnen) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

(se tonoys) Merikes posotites

(se tonoys) Dikaioychos Chora

proorismoy Endeixi epi tis syskevasias Lot Total quantity

(in tonnes) Partial quantities

(in tonnes) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Désignation

du lot Quantité totale du lot

(en tonnes) Quantités partielles

(en tonnes) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

(in tonnellate) Quantitativi parziali

(in tonnellate) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

(in ton) Deelhöveelheden

(in ton) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

(em toneladas) Quantidades parciais

(em toneladas) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem (1) (2) (3) (4) (5) (6) A 360 105 Caritas N Perú Acción no 1115/90 / Perú / Caritas N / 900333 / Ayacucho vía Callao / Distribución gratuita 135 Caritas N Haïti Action no 1116/90 / Haïti / Caritas N / 900310 / Port-au-Prince / Distribution gratuite 120 Protos Haïti Action no 1117/90 / Haïti / Protos / 901512 / Port-au-Prince / Distribution gratuite B 414 15 Cinterad Bénin Action no 1118/90 / Bénin / Cinterad / 903421 / Cotonou / Distribution gratuite 30 Cinterad Burkina Faso Action no 1119/90 / Burkina Faso / Cinterad / 903422 / Ouagadougou via Lomé / Distribution gratuite 15 AATM Togo Action no 1120/90 / Togo / AATM / 901714 / Dapaong via Lomé / Distribution gratuite 30 AATN Togo Action no 1121/90 / Togo / AATM / 901748 / Lomé / Distribution gratuite 80 Caritas N Angola Acçao no 1122/90 / Angola / Caritas N / 900326 / Namibe / Distribuiçao gratuita 45 Oikos Angola Acçao no 1123/90 / Angola / Oikos / 906701 / Malanje via Luanda / Distribuiçao gratuita 10 CAM Madagascar Action no 1124/90 / Madagascar / CAM / 902028 / Ambatondrazaka via Toamasina / Distribution gratuite 5 Appel détresse Madagascar Action no 1125/90 / Madagascar / Appel détresse / 906803 / Antanarivo via Toamasina / Distribution gratuite 45 Caritas alema Moçambique Acçao no 1126/90 / Moçambique / Caritas alema / 900424 / Maputo / Distribuiçao gratuita 17 Caritas alema Moçambique Acçao no 1127/90 / Moçambique / Caritas alema / 900431 / Xai Xai via Maputo / Distribuiçao gratuita 17 Caritas alema Moçambique Acçao no 1128/90 / Moçambique / Caritas alema / 900432 / Inhambane via Maputo / Distribuiçao gratuita 30 Caritas

Belgica Burundi Action no 1129/90 / Burundi / Caritas B / 900241 / Bujumbura via Mombasa / Distribution gratuite 15 Caritas

Belgica Rwanda Action no 1130/90 / Rwanda / Caritas B / 900243 B / Kigali via Mombasa / Distribution gratuite 60 ICR Uganda Action No 1131/90 / Uganda / ICR / 904611 / Kampala via Mombasa / Free distribution C 220 60 CAM India Action No 1132/90 / India / CAM / 902013 / Bombay / Free distribution 55 CAM India Action No 1133/90 / India / CAM / 902045 / Madras / Free distribution 45 GFSS India Action No 1134/90 / India / GFSS / 903504 / Bombay / Free distribution 60 CRS Pakistan Action No 1135/90 / Pakistan / Cathwel / 900124 / Islamabad via Karachi / Free distribution D 120 15 AATM Perú Acción no 1137/90 / Perú / AATM / 901715 / Arequipa vía Matarani / Distribución gratuita / Fecha de expiración: 90 Oxfam

Belgium Nicaragua Acción no 1138/90 / Nicaragua / Oxfam B / 900821 / Managua vía Corinto / Distribución gratuita / Fecha de expiración: 15 Oxfam

Belgium Sudan Action No 1139/90 / Sudan / 900824 / Port Sudan / Date of expiry: