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Schlußfolgerungen des Rates von der Tagung vom 30 . Mai 1980 betreffend den britischen Beitrag zur Finanzierung des Haushaltsplans der Gemeinschaft

1 . Der Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs für 1980 wird auf der Grundlage der vorliegenden Schätzung der Kommission ( 1 784 Millionen ERE ) berechnet . 1 175 Millionen ERE werden von diesem Betrag abgezogen . Somit wird sich der Beitrag des Vereinigten Königreichs für 1980 auf 609 Millionen ERE belaufen .

2 . Der Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs für 1981 wird auf der Grundlage der Schätzung der Kommission berechnet , die auf einen Betrag von 2 140 Millionen ERE lautet . Der Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs für 1980 wird um einen Prozentsatz erhöht , der gleich der Differenz zwischen 1 784 und 2 140 Millionen ERE ist , d.h . 19,9 % beträgt , woraus sich ein Betrag von 121 Millionen ERE ergibt . Der Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs für 1981 beläuft sich somit auf 730 Millionen ERE .

3 . Der auf den obigen Berechnungen beruhende Beitrag des Vereinigten Königreichs wird für die Jahre 1980 und 1981 um 2 585 Millionen ERE ( 1 175 plus 1 410 ) gesenkt .

4 . Liegen die tatsächlichen Beiträge des Vereinigten Königreichs für 1980 und 1981 über 1 784 bzw . 2 140 Millionen ERE , so wird die Differenz wie folgt geteilt : Im ersten Jahr trägt das Vereinigte Königreich 25 % und die anderen acht Mitgliedstaaten 75 % . Im zweiten Jahr Erhöhung von 730 bis 750 Millionen ERE , ist in vollem Umfang vom Vereinigten Königreich zu tragen ; Erhöhung von 750 bis 850 Millionen ERE , wobei 50 % vom Vereinigten Königreich und 50 % von den anderen acht Mitgliedstaaten zu tragen sind ; ab 850 Millionen ERE sind 25 % vom Vereinigten Königreich und 75 % von den anderen Mitgliedstaaten zu tragen .

5 . Die Zahlungen während des Zeitraums 1980 - 1982 sollten im Wege des angepassten Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen , die von der Kommission vorgeschlagen wurden , erfolgen . Der Finanzmechanismus wird automatisch bis Ende 1982 weiterfunktionieren .

6 . Die Mittel werden in den haushaltsplan für das folgende Jahr entsprechend dem Präzedenzfall des Finanzmechanismus eingesetzt .

Auf Antrag des Vereinigten Königreichs kann der Rat jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission beschließen , Vorauszahlungen zu bewilligen , damit die zusätzlichen Maßnahmen beschleunigt durchgeführt werden können .

7 . Für 1982 will die Gemeinschaft das Problem durch strukturelle Änderungen lösen . ( Bis Ende Juni 1981 auszuführendes Mandat der Kommission : Die Prüfung sollte die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik betreffen , ohne die gemeinsame finanzielle Verantwortung für diese aus eigenen Mitteln der Gemeinschaft finanzierte Politik oder die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen . Unter Berücksichtigung der Lage und der Interessen aller Mitgliedstaaten wird diese Prüfung darauf abzielen , zu verhüten , daß für irgendeinen von ihnen erneut unannehmbare Situationen eintreten . ) Wird dies nicht erreicht , so wird die Kommission Vorschläge auf der Grundlage der Lösung für 1980/1981 machen , und wird der Rat entsprechend handeln .

8 . Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse , die er ( in seiner Zusammensetzung der Wirtschafts - und Finanzminister ) am 11 . Februar 1980 gefasst hat , in denen er unter anderem auf die Begrenzung der eigenen Mittel auf 1 % der MwSt . verwiesen hat ( vgl . Anlage zu Dokument 5081/80 PV/CONS 5 ECOFIN 9 ) .

9 . Für das künftige Wohl der Gemeinschaft ist es wichtig , daß tägliche Entscheidungen und Grundsatzbeschlüsse wirksam funktionieren , insbesondere in der Zeit , in der die unter Nummer 7 vorgesehene Überprüfung erfolgt . Dieses Ziel vor Augen , verpflichten sich alle Mitgliedstaaten , mit allen Mitteln zu gewährleisten , daß die Gemeinschaftsbeschlüsse zuegig gefasst und insbesondere Beschlüsse zur Festsetzung der Agrarpreise rechtzeitig für die nächste Marktsaison gefasst werden .