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RICHTLINIE DES RATES

vom 25 . Oktober 1965

zur Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 65/469/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , muß vervollständigt und berichtigt werden .

Insbesondere können die derzeitigen Untersuchungen zur genauen Beurteilung der im Anhang II zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 aufgeführten färbenden Stoffe nicht innerhalb der in Artikel 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren nach Notifizierung der Richtlinie abgeschlossen werden , so daß die genannte Frist bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert werden muß .

Die Anwendung der im Anhang III Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a ) zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien stösst in einigen Mitgliedstaaten in bezug auf den Bleigehalt auf ernste Schwierigkeiten ; daher muß es den Mitgliedstaaten möglich sein zu genehmigen , daß färbende Stoffe , die diesen Reinheitskriterien nicht entsprechen , bis zum 31 . Dezember 1966 in Lebensmitteln verwendet werden .

Die Begriffsbestimmung von Zuckerkulör , so wie sie im Anhang I zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 vorgesehen ist , würde dazu führen , daß einige Arten dieses Erzeugnisses nicht mehr zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden dürften ; ein solcher Ausschluß ist nicht gerechtfertigt , denn diese Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar , wenn ihre Zusammensetzung bestimmten spezifischen Reinheitskriterien entspricht .

Erzeugnisse , die gleichfalls für die menschliche Gesundheit ungefährlich sind und allgemein verwendet werden , wurden in der Liste der Carotinoide und Xanthophylle sowie in der Liste der zum Verdünnen oder Auflösen der färbenden Stoffe zugelassenen Erzeugnisse ausgelassen .

Orcein schließlich , so wie es im Anhang I zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 beschrieben ist , wird üblicherweise nicht als Farbstoff verwendet ; demgegenüber wird in einigen Mitgliedstaaten sulfoniertes Orcein allgemein zum Färben von Lebensmitteln verwendet ; diesen Mitgliedstaaten muß gestattet werden , vorübergehend ihre Rechtsvorschriften für dieses Erzeugnis entsprechend den Bestimmungen beizubehalten , die für die Erzeugnisse des Artikels 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 vorgesehen sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 , nachstehend " Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert :

" Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1966 die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Anhang II genannten färbenden Stoffe beibehalten .

( 2 ) Der Rat kann vor dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt gemäß Artikel 100 des Vertrages über den Vorschlag für eine Richtlinie entscheiden , durch die die Verwendung dieser färbenden Stoffe genehmigt wird . Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist . Artikel 12 ist anzuwenden , falls sich der Rat bis zu dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt nicht geäussert hat . "

( 2 ) Der Liste der Erzeugnisse in Artikel 6 der Richtlinie werden folgende Erzeugnisse hinzugefügt :

" Zitronensäure

Weinsäure

Milchsäure

Gelatine

Pektine

Ammonium - , Natrium - und Kaliumalginate

1-Ascorbinsäure-Ester mit den nicht verzweigten Fettsäuren von C14 , C16 und C18 ( ausschließlich für die im Anhang I unter Nummer E 160 und E 161 aufgeführten färbenden Stoffe ) . "

( 3 ) Der Wortlaut des Artikels 8 der Richtlinie wird Artikel 8 Absatz ( 1 ) . Es wird folgender Absatz ( 2 ) hinzugefügt :

" ( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) können die Mitgliedstaaten genehmigen , daß im Anhang I aufgeführte färbende Stoffe , die den im Anhang III Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a ) festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien in bezug auf den Bleigehalt nicht entsprechen , bis spätestens zum 31 . Dezember 1966 in Lebensmitteln verwendet werden . "

( 4 ) Artikel 12 Absatz ( 2 ) der Richtlinie wird wie folgt geändert :

" ( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 2 ) dritter Satz gilt statt des Zeitpunkts der Notifizierung gemäß Absatz ( 1 ) der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) vorgesehene Zeitpunkt . "

Artikel 2

Im Anhang I zur Richtlinie werden folgende Änderungen vorgenommen :

E 141

In der Spalte " C.I . " wird die Nummer " 75810 " eingefügt .

E 150

Die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung :

" Aus Saccharose oder anderen genusstauglichen Zuckerarten ausschließlich durch Erhitzen hergestelltes Erzeugnis oder amorphe , braune , wasserlösliche Erzeugnisse , die durch kontrollierte Hitzeeinwirkung auf genusstaugliche Zuckerarten in Gegenwart von einer oder mehreren der folgenden chemischen Verbindungen gewonnen werden :

- Essigsäure , Zitronensäure , Phosphorsäure , Schwefelsäure und schweflige Säure sowie Schwefeldioxyd

- Ammonium - , Natrium - und Kaliumhydroxyd sowie Ammoniakgas

- Ammonium - , Natrium - und Kaliumkarbonat , -phosphat , -sulfat und -sulfit . "

E 160

Unter Buchstabe a )

- in der Spalte " Schultz " wird die Nummer " 1403 " eingefügt ;

- in der Spalte " C.I . " werden die Nummern " ( 1249 a ) " und " 75130 " eingefügt ;

- in der Spalte " D.F.G . " wird die Nummer " 108 " eingefügt ;

- die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Trans-Verbindung als Hauptbestandteil " .

Unter Buchstabe b )

- in der Spalte " Schultz " wird die Nummer " 1387 " eingefügt ;

- in der Spalte " C.I . " werden die Nummern " ( 1241 ) " und " 75120 " eingefügt ;

- in der Spalte " D.F.G . " wird die Nummer " 109 " eingefügt .

Unter Buchstabe d )

- in der Spalte " C.I . " wird die Nummer " 75125 " eingefügt ;

- die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Trans-Verbindung als Hauptbestandteil " .

Nach Buchstabe d ) werden folgende Buchstaben hinzugefügt :

Übliche Bezeichnung * Schultz * C.I . * D.F.G . * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *

e ) Beta-Apo-8' Carotinal ( C 30 ) * - * - * - * Trans-Verbindung als Hauptbestandteil *

f ) Beta-Apo-8' Carotinsäure ( C 30 ) -äthylester * - * - * - * Trans-Verbindung als Hauptbestandteil *

E 161

Die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Xanthophylle sind Keton - und/oder Hydroxylderivate der Carotine " .

Bei Buchstabe d ) wird in der Spalte " C.I . " die Nummer " 75135 " eingefügt .

Nach Buchstabe f ) wird folgender Buchstabe hinzugefügt : " g ) Canthaxanthin " .

E 163

In der Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält der letzte Absatz folgende Fassung :

" Anthocyane dürfen nur aus eßbarem Obst oder Gemüse , wie Erdbeeren , Maulbeeren , Kirschen , Pflaumen , Himbeeren , Brombeeren , schwarzen und roten Johannisbeeren , Rotkohl , roten Zwiebeln , Preiselbeeren , Heidelbeeren , Auberginen , Weintrauben und Holunderbeeren gewonnen werden . "

E 172

In der Spalte " Schultz " werden die Nummern " 1276 " und " 1311 " gestrichen .

Artikel 3

Der Liste der färbenden Stoffe im Anhang II Abschnitt I zur Richtlinie wird folgender färbender Stoff hinzugefügt :

Übliche Bezeichnung * Schultz * C.I . * D.F.G . * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *

Sulfoniertes Orcein * - * 1 758 * - * Kalziumverbindung der Orceinsulfosäure *

Artikel 4

Im Anhang III zur Richtlinie werden folgende Änderungen vorgenommen :

- Der erste Absatz des Abschnitts A wird durch folgenden Absatz ersetzt :

" Mit Ausnahme der in den spezifischen Kriterien nachstehend unter Abschnitt B vorgesehenen Abweichung müssen die im Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe folgenden Reinheitskriterien entsprechen . "

- Nach der Nummer E 141 wird folgender Text eingefügt :

" E 150 - Zuckerkulör

Ammoniak-Stickstoff : nicht mehr als 0,5 % ( bestimmt nach der Methode Thillmans-Mildner ) ( 4 )

Schwefeldioxyd : nicht mehr als 0,1 % ( bestimmt nach der Methode Monier-Williams E . W . ) ( 5 )

pH-Wert : gleich oder höher als 1,8

Phosphate : nicht mehr als 0,5 % , ausgedrückt in P2O5 . "

- Unter Nummer E 181 werden die Worte " berechnet auf der Grundlage von " ersetzt durch die Worte " ausgedrückt in " .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen , so daß die neuen Vorschriften spätestens am 31 . Dezember 1966 auf die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel und färbenden Stoffe angewendet werden .

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1965 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO

( 1 ) AB Nr . 117 vom 6 . 11 . 1964 , S . 2819/64 .

( 2 ) AB Nr . 63 vom 13 . 4 . 1965 , S . 965/65 .

( 3 ) AB Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

( 4 ) Beythien-Diemair , Laboratoriumsbuch 7 . Auflage , Seite 151 .

( 5 ) " Determination of sulphurdioxide in foods " , Dept . Public Health and Med . Subjects No . 48 , Ministry of Health , London 1927 .