Entscheidung der Kommission

vom 5. Dezember 2001

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4250)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/863/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Cataluña in Spanien kam es zu einem Ausbruch von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) getroffen.

(4) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vorübergehende Schutzmaßnahmen treffen.

(5) Da es möglich ist, die Gebiete, von denen ein besonderes Risiko ausgeht, geographisch abzugrenzen, können regionale Handelsbeschränkungen angewandt werden.

(6) Diese Entscheidung wird in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Schweine

a) stammen aus anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten,

b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang - bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt - gehalten worden,

c) stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und

d) werden ohne eine Sammelstelle zu passieren auf direktem Wege und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof befördert. Eine etwaige Durchfuhr durch das Gebiet gemäß dem Anhang darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden.

(2) Die Umsetzung von Schweinen aus anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im Voraus die zentrale Veterinärbehörde und die örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benachrichtigt hat.

Artikel 2

(1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG(4) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt.

(2) Spanien versendet keine Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(5), die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Tiere gemäß der Entscheidung 2001/863/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2001/863/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien".

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG(6) der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Eizellen und Embryonen(7) gemäß der Entscheidung 2001/863/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien".

Artikel 4

Spanien stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Schweinetransport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 6

Diese Entscheidung wird vor dem 20. Dezember 2001 überprüft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(6) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(7) Nichtzutreffendes bitte streichen.

ANHANG

Cataluña