VERORDNUNG (EWG) Nr. 2110/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Polen, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge festgelegt, die auf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung findet.

Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (2) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor.

Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (1992) (3) legt die Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest. Ihr Anhang II muß um die für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden.

Nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 werden die beweglichen Teilbeträge für andere Waren durch ermässigte bewegliche Teilbeträge ersetzt, wenn diese Waren in Anhang III des genannten Protokolls über Waren aufgenommen werden, die bei der Einfuhr nach Polen der Regelung dieses Protokolls unterliegen.

Nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Protokolls Nr. 3 kann der Gemischte Ausschuß das Verzeichnis der unter jenes Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern.

In der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 (4) sind die Anwendungsmodalitäten der Artikel 24 und 25 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.

Artikel 5

des genannten Protokolls Nr. 3 sieht die Anwendung der ermässigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Mai 1992 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Mai bis 31. Dezember 1992 unterliegen die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen dem ermässigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen der in Anhang I festgelegten Kontingente.

(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits entsprechen.

Artikel 2

Die ermässigten beweglichen Teilbeträge für die Vierteljahreszeiträume vom 1. Mai bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie folgt berechnet:

a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v.H. gesenkt; ausgenommen ist der Unterschiedsbetrag für die Grunderzeugnisse gemäß Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur (Milcherzeugnisse), der um 20 v.H. gesenkt wird.

b) Die so errechneten Beiträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.

Artikel 3

Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, nicht aber in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren nach Anhang I, soweit die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Verwaltung der von der vorliegenden Verordnung genannten Kontingente wird entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 521/92, vor allem der Artikel 2 und 4, gewährleistet.

(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ergänzt.

Artikel 5

Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 24 und 25 des Interimsabkommens finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 unbeschadet des Artikels 8 derselben Verordnung Anwendung.

Artikel 6

(1) Beschließt der Gemischte Ausschuß, in Anhang III des Protokolls Nr. 3 neue Waren aufzunehmen, für die Mengen bereits in Anhang II des Protokolls vorgesehen sind, so ändert die Kommission die Anhänge der vorliegenden Verordnung entsprechend dem Artikel 3 Absatz 4 des genannten Protokolls.

(2) Werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des genannten Protokolls Nr. 3 weitere landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in die Anhänge des genannten Protokolls aufgenommen, so erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9). (2) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12. (4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.

ANHANG I

Verzeichnis der Waren, die dem ermässigten beweglichen Teilbetrag innerhalb der Kontingente unterliegen

KN-Code Warenbezeichnung Kontingente (Tonnen) ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao 0403 10 51 - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 9 bis

0403 10 99 0403 90 71 - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao bis

0403 90 99 ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 1704 90 30 - Weisse Schokolade 2 525 1704 90 55 - Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen ex 1902 Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 217 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 24 2001 90 40

2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartofflen und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 15 2004 10 91

2005 20 10 Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2101 10 99 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Code 2101 10 91 9 2101 20 90 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Code 2101 20 10 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln 183 2101 30 99 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln 2106 90 10 "Käsefondü" genannte Zubereitungen 333

PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número

de orden Código NC Origen Volumen del contingente

(toneladas) Preferencia Löbenummer KN-kode Oprindelse Kontingentmängde

(tons) Preference Laufende

Nummer KN-Code Ursprung Kontingentsmenge

(Tonnen) Präferenz Afxon

arithmos Kodikos SO Dikaioyches

chores Ypsos tis posostosis

(tonoi) Protimisi Order

No CN code Origin Quota volume

(tonnes) Preference Numéro

d'ordre Code NC Origine Volume du contingent

(tonnes) Préférence Numero

d'ordine Codice NC Origine Volume del contingente

(tonnellate) Preferenza Volgnummer GN-code Oorsprong Omvang van het contingent

(in ton) Preferentie Número

de ordem Código NC Origem Volume do contingente

(tonelada) Preferência 09 5401 0403 10 51

0403 10 53

0403 10 59

0403 10 91

0403 10 93

0403 10 99 PL 9 MO8R 0403 90 71

0403 90 73

0403 90 79

0403 90 91

0403 90 93

0403 90 99 09 5403 1704 10

1704 90 30

1704 90 55 PL 2 525 MO8R 09 5405 1902 11

1902 19

1902 20 91

1902 20 99

1902 30

1902 40 10

1902 40 90 PL 217 MO8R 09 5407 1903 PL 24 MO8R 09 5409 2001 90 40

2004 10 91

2005 20 10

2008 99 91 PL 15 MO8R 09 5411 2101 10 99

2101 20 90 PL 9 MO8R 09 5413 2101 30 19

2101 30 99 PL 183 MO8R 09 5415 2106 90 10 PL 333 MO8R