ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AN BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/164/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ) , SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN DES JAHRES 1977 BELÄUFT SICH AUF 89 894 400,93 HFL UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

GEMÄSS ARTIKEL 8 46 518 921,48 HFL ,

GEMÄSS ARTIKEL 10 113 ,- HFL ,

GEMÄSS ARTIKEL 11 -

GEMÄSS ARTIKEL 12 3 981 863 ,- HFL ,

GEMÄSS ARTIKEL 13 39 279 935,45 HFL .

DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 15 802 834,09 HFL .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 15 802 834,09 HFL , DAS SIND 11 852 125,56 HFL , ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1977 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 11 852 125,56 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 14 . MAI 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " EXOTECH-ERTS GROUND TRUTH RADIOMETER , MODEL 100 A " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/501/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1978 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " EXOTECH-ERTS GROUND TRUTH RADIOMETER , MODEL 100 A " , DAS FÜR FORSCHUNGSARBEITEN IM BEREICH DER ERFORSCHUNG ÖKOLOGISCHER VORGÄNGE MITTELS FERNERKUNDUNG VERWENDET WIRD , INSBESONDERE FÜR DIE INDENTIFIZIERUNG UND ABGRENZUNG DER PFLANZLICHEN BODENBEDECKUNGEN DER ERDOBERFLÄCHE , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 7 . MÄRZ 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN RADIOMETER HANDELT . AUFGRUND SEINER BESONDEREN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE , VOR ALLEM IM BEREICH DER EMISSION UND DER REZEPTION , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " EXOTECH-ERTS GROUND TRUTH RADIOMETER , MODEL 100 A " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters der Geräte "Collins-General Purpose HF Receiver, model 651S-1" und "Collins-Transmitter, model HF 8130 A" (80/469/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EEG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. Oktober 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte "Collins-General Purpose HF Receiver, model 651S-1" und "Collins-Transmitter, model HF 8130 A", die zu Untersuchungen in der Stratosphäre auf einer Fernmesseinrichtung verwendet werden, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Februar 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Hochfrequenz-Empfänger und -Sender handelt.

Die Geräte besitzen nicht die objektiven Merkmale von für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräten. Ausserdem werden Geräte dieser Art überwiegend zur Durchführung nicht wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die diese Geräte in diesem speziellen Fall finden, allein kann ihnen nicht den Charakter wissenschaftlicher Geräte verleihen, und sie können somit nicht als wissenschaftliche Geräte angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte "Collins-General Purpose HF Receiver, model 651S-1" und "Collins-Transmitter, model HF 8130 A" sind nicht als wissenschaftliche Geräte anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 267 VOM 10 . 10 . 1980 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . OKTOBER 1980 ,

MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WIRD , BESTIMMTE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN HINSICHTLICH VON BANANEN , FRISCH , AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUFRECHTZUERHALTEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1088/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/949/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1980 , MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WURDE , VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH VON BANANEN , FRISCH , AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZU ERGREIFEN ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRÜNDE DIE DEN ERLASS DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG GERECHTFERTIGT HATTEN , DAUERN AN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EMPFIEHLT ES SICH , ZUR VERLÄNGERUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ZU ERMÄCHTIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 80/949/EWG HINSICHTLICH FRISCHER BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN DORT AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN GENANNTEN MASSNAHMEN BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1980 AUFRECHTZUERHALTEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERMARKTUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1325/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 28 . JULI 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERMARKTUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT IN DEN BEREICHEN FRISCHES OBST UND GEMÜSE ( BAUM - UND BEERENOBST ) SOWIE GEWÄCHSHAUSKULTUREN UN NICHT GENIESSBARE GARTENBAUERZEUGNISSE ( AUSSER PFLANZGUT ) SPEZIELL DIE VON GENOSSENSCHAFTLICHEN VEREINIGUNGEN DER ERZEUGER GETÄTIGTEN INVESTITIONEN , DIE

- DIE SCHAFFUNG GRÖSSERER VERMARKTUNGSEINHEITEN MIT SORTIER - , LAGERUNGS - , VERPACKUNGS - UND KÜHLANLAGEN ,

- KÜHLLAGERRAUM ,

- SPEZIALTRANSPORT ,

- FÖRDERUNG DES VERKAUFS

BETREFFEN , MIT DEM ZIEL , DAS ANGEBOT BESSER AN DIE WACHSENDE KONZENTRATION DER NACHFRAGE ANZUPASSEN , DEN EXPORT BESSER ZU ORGANISIEREN UND AUF DIESE WEISE DIE SITUATION DES GARTENBAUSEKTORS , DIE VALORISIERUNG DIESER ERZEUGNISSE UND DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU VERBESSERN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN SEKTOR DER ERZEUGUNG VON OBST UND GEMÜSE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 28 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERMARKTUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUN IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "ICSP-Microcomputer training system, course 525 A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/138/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. August 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "ICSP-Microcomputer training system, course 525 A", das zu Lehrzwecken und zur Berechnung von Angaben im Zusammenhang mit der Einholung meteorologischer Parameter von automatischen Wetterstationen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt, und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Mikroprozessor handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts, ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "ICSP-Microcomputer training system, course 525 A", das Gegenstand des Antrags der dänischen Regierung vom 26. August 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1981 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Verarbeitung von Obst und Gemüse in Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/279/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 17. Oktober 1980 das Programm für den Bereich Verarbeitung von Obst und Gemüse in Baden-Württemberg mitgeteilt und am 3. Dezember 1980 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung bestimmter Anlagen für die Verarbeitung und Lagerhaltung im Bereich der Verarbeitung von Obst und Gemüse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, die Produktion von Obst und Gemüse besser zu valorisieren und den landwirtschaftlichen Erzeugern den Absatz und eine Verbesserung ihrer Einkommen zu garantieren ; es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Bereich erreicht werden können ; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. Oktober 1980 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 3. Dezember 1980 ergänzte Programm für den Bereich Verarbeitung von Obst und Gemüse in Baden-Württemberg wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 250 VOM 23 . 9 . 1980 , S . 12 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 17 . JULI 1981

ZUR GENEHMIGUNG DES VON DER REPUBLIK PORTUGAL MITGETEILTEN PLANS ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST

( 81/633/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/877/EWG DES RATES VOM 15 . SEPTEMBER 1980 ÜBER EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN PORTUGAL ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SCHREIBEN VOM 30 . APRIL 1981 HAT DIE REPUBLIK PORTUGAL DER KOMMISSION EINEN FÜNFJAHRESPLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST MITGETEILT .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESER PLAN DEM BESCHLUSS 80/877/EWG UND INSBESONDERE DEN IN SEINEM ARTIKEL 3 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ENTSPRICHT ; INFOLGEDESSEN SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEGEBEN .

DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER VON DER REPUBLIK PORTUGAL MITGETEILTE FÜNFJAHRESPLAN ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE DURCHFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PLANS BEGINNT AM 1 . JULI 1981 .

BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Februar 1983

über die Aufnahme bestimmter Erzeugnisse in die Liste des Anhangs I des EGKS-Vertrags

(83/83/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in der Erwägung, daß die Liste in Anhang I des Vertrages ergänzt werden sollte, damit dessen Ziele, insbesondere die in Artikel 60 bezeichneten, erreicht werden können und damit den Aktionen, die die Gemeinschaft in Anwendung des Vertrages durchführt, eine grössere Wirksamkeit verliehen wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Folgende Erzeugnisse werden in die Liste in Anhang I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgenommen:

»Kaltgewalzte Bleche, in Form von Rollen oder Tafeln, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr."

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.W. LAUTENSCHLAGER
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Januar 1983

zur vorläufigen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/68/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/28/EWG (5) betroffenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen aberkannt.

Wegen der seuchenhaften Entwicklung der Krankheit ist für bestimmte Gebiete die Geltung der Aussetzung des in Rede stehenden Status über 15 Tage hinaus zu verlängern, um über die Situation Klarheit zu gewinnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete vorläufig ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen, um der Entwicklung angemessene Entscheidungen zu treffen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1983, S. 24.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirke Stuttgart, Braunschweig und Mittelfranken.