Entscheidung des Rates

vom 29. Juni 2000

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik

(2000/439/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3) sieht vor, daß die Lage der Fischereiressourcen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen regelmäßig beurteilt werden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000(4) wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erforderlich sind, eingeführt.

(3) Durch die Erhebung dieser Daten erfuellen die Mitgliedstaaten eine Aufgabe von gemeinschaftlichem Interesse, denn diese Daten ermöglichen eine bessere Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände. Folglich sollte den Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Programme zuständig sind, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwaltung der genannten Daten gewährt werden.

(4) Die Entscheidung der Kommission, die Erfassung dieser Daten durch jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterstützen, die als innovative Maßnahmen über das FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) finanziert werden, ist inzwischen ein regelmäßiger Vorgang. Diese Maßnahmen sollten daher auf mehrjähriger Basis konsolidiert werden.

(5) In dieser Entscheidung wird für den gesamten Zeitraum, für den eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(6) Um die erforderlichen finanziellen Mittel sicherzustellen, sollten die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Programme und der entsprechende Beschluß der Kommission über die Kofinanzierung dieser Programme in dem Jahr vor deren Umsetzung erfolgen.

(7) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit im Jahr 2001 die Erhebung der für die GFP benötigten Daten sichergestellt ist.

(8) Die Methoden der Sammlung und Verarbeitung grundlegender Fischereidaten sollten miteinander verglichen und weiter verbessert werden. Die Qualität der Ergebnisse sollte regelmäßig analysiert und bewertet werden.

(9) Es sollte ein finanzieller Beitrag geleistet werden, um die Möglichkeiten und die Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des Bereiches, den der Gemeinschaftsrahmen für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Daten abdeckt, zu prüfen.

(10) Die erforderlichen Pilotvorhaben und Studien zur Durchführung der GFP sollten unterstützt werden können, insbesondere wirtschaftliche und bioökonomische Analysen, Arbeiten über den Abbau und die Vermeidung von Überkapazitäten sowie die Beziehungen zwischen Fischerei, Aquakultur und Entwicklung der aquatischen Ökosysteme.

(11) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die erfolgreiche Abwicklung der im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen sicherzustellen.

(12) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Verwaltungsausschuß vorgesehen werden.

(13) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(14) Es sollten Vorschriften für die Förderfähigkeit von Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen, an die diese finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geknüpft wird, festgelegt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft kann für die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nach den hierin festgelegten Bedingungen eine finanzielle Unterstützung gewähren.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2000 bis 2005 auf 132 Mio. EUR. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

TITEL I

Ausgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung von Daten

Artikel 2

Die Unterstützung der Gemeinschaft erstreckt sich auf alle förderfähigen öffentlichen Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 tätigen. Förderfähig sind ausschließlich die im Anhang dieser Entscheidung genannten Ausgaben.

Artikel 3

Die Beteiligung der Gemeinschaft darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

- 50 % des Betrags der förderfähigen öffentlichen Ausgaben zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Mindestprogramms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;

- 35 % des Betrags der förderfähigen zusätzlichen öffentlichen Ausgaben zur Durchführung eines erweiterten Programms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000. Eine finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen im Rahmen erweiterter Gemeinschaftsprogramme kann nur erfolgen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Vorgaben für das gemeinschaftliche Mindestprogramm vollständig erfuellt hat und wenn durch die finanzielle Beteiligung am Mindestprogramm die für diese Entscheidung verfügbaren Gemeinschaftsmittel nicht bereits aufgebraucht wurden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission bis spätestens 31. Mai 2001 folgendes vor:

- ein nationales Programm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;

- eine Aufstellung der für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 veranschlagten jährlichen Ausgaben, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden soll.

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich vor dem 31. Mai folgendes:

- ab 2003 einen Finanzbericht, in dem die veranschlagten und die tatsächlich getätigten Ausgaben des vorangegangenen Kalenderjahrs einander gegenübergestellt werden,

- ab 2002 erforderlichenfalls eine aktualisierte Fassung seines nationalen Programms und/oder der veranschlagten jährlichen Ausgaben nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.

(3) Anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entscheidet die Kommission jährlich nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2

a) über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben,

b) über die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für das folgende Jahr.

(4) Die Entscheidungen der Kommission über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gelten als Bindung der bewilligten Haushaltsmittel.

Artikel 5

Zur Unterstützung der Datenerhebung und -verwaltung im Jahr 2001 sorgt die Kommission gegebenenfalls für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen nach den bisher üblichen Vorschriften und Modalitäten.

Artikel 6

(1) Die einem Mitgliedstaat für jedes Durchführungsjahr des Programms gewährte Unterstützung wird wie folgt in zwei Raten gezahlt:

a) 50 % bei Genehmigung des Unterstützungsantrags;

b) der Restbetrag, sobald der Kommission die jährlichen Anträge auf Erstattung der tatsächlich getätigten Ausgaben des Mitgliedstaats vorliegen und die Kommission den Finanzbericht nach Artikel 4 Absatz 2 und den technischen Bericht nach Absatz 2 angenommen hat.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln ab dem Jahr 2003 für jedes Durchführungsjahr des Programms spätestens zum darauffolgenden 31. Mai

- einen technischen Bericht, in dem im einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden;

- ihre Anträge auf Erstattung der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Ausgaben zusammen mit entsprechenden Belegen.

(3) Wenn sie die Erstattung ihrer Ausgaben beantragen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um zu überprüfen und zu bescheinigen, daß

- bei den gemäß der Entscheidung der Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen und den entsprechenden Ausgaben das von der Kommission gebilligte Programm eingehalten wurde;

- die genannten Ausgaben den in dieser Entscheidung, insbesondere im Anhang, festgelegten Bedingungen entsprechen;

- die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe beim Abschluß der Verträge eingehalten wurden.

Artikel 7

(1) Vertreter der Kommission können vor Ort unter anderem durch Stichproben die im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen kontrollieren und die Kontrollregelungen und -maßnahmen überprüfen, die von den einzelstaatlichen Behörden erlassen wurden, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden und gegebenenfalls Mittel zurückzufordern, die durch Unregelmäßigkeiten verlorengegangen sind.

(2) Die Kommission kann alle von ihr für notwendig erachteten Überprüfungen vornehmen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Bedingungen dieser Entscheidung einhalten und die ihnen hiermit übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die Mitgliedstaaten unterstützen die zu diesem Zweck von der Kommission ernannten Vertreter.

Artikel 8

(1) In dem Bericht, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 bis zum 31. Dezember 2003 von der Kommission zu erstellen ist, wird auch das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der durchgeführten Arbeiten analysiert.

(2) Auf der Grundlage des Berichts nach Absatz 1 prüft die Kommission, ob diese Entscheidung geändert oder ihre Anwendung verbessert werden sollte, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.

TITEL II

Studien und Pilotvorhaben

Artikel 9

(1) Die Kommission kann Studien und Pilotvorhaben durchführen.

(2) Die möglichen Tätigkeitsbereiche umfassen:

a) Methodische Studien und Vorhaben, die auf eine Optimierung und Standardisierung der Verfahren zur Datenerhebung und -verwaltung nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 abzielen;

b) Versuchsvorhaben für die Datenerfassung in den Bereichen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;

c) wirtschaftliche und bioökonomische Analysen und Simulationen in Verbindung mit geplanten Entscheidungen im Rahmen der GFP und Einschätzung der Folgen der GFP;

d) Selektivität der Fangtechniken und Untersuchung der Beziehung zwischen Fangkapazitäten, Fischereiaufwand und fischereilicher Sterblichkeit;

e) bessere Umsetzung der GFP, insbesondere hinsichtlich der Kostenwirksamkeit;

f) Einschätzung und Überwachung der Beziehungen zwischen Fischfang, Aquakultur und den aquatischen Ökosystemen.

(3) Ausgeschlossen von diesen Studien und Pilotvorhaben sind Maßnahmen, die

a) für eine Förderung im Rahmen des europäischen Forschungsrahmenprogramms in Betracht kommen;

b) unter Titel I dieser Entscheidung fallen;

c) unter die Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 12. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6) fallen.

(4) Die Kommission veröffentlicht jährlich die Liste der vorrangigen Themen für Studien und Pilotvorhaben.

(5) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Studien und Pilotvorhaben darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

a) bei Maßnahmen, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin durchgeführt werden, 50 % der gesamten für eine Förderung in Betracht kommenden Kosten. Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, deren jeweilige Buchungsvorschriften eine Erfassung nach Grenzkosten vorsehen, können Vorschläge unterbreiten, bei denen die Beteiligung bis zu 100 % der für das jeweilige Vorhaben veranschlagten Grenzkosten abdeckt;

b) 100 % der förderungsfähigen Ausgaben für Studien und Pilotvorhaben, die auf Initiative der Kommission nach anderen Mechanismen als der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

(6) Die Finanzierung aller gemäß Absatz 2 Buchstaben c) bis f) durchgeführten Studien und Pilotvorhaben darf 15 % der jährlichen Mittelausstattung für die im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen nicht übersteigen.

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Auf Veranlassung der Kommission können für den in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum ebenfalls finanziert werden:

1. Ausgaben für technische Hilfe und Amtshilfe zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und der durch die Maßnahme Begünstigten, soweit sie nicht zu den ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehört, im Zusammenhang mit der Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Kontrolle der Programme und Vorhaben nach Titel I und II;

2. Kosten für Maßnahmen zur Veröffentlichung der Ergebnisse, die mit Hilfe der nationalen Programme, Studien und Pilotvorhaben nach Titel I und II erzielt wurden.

Artikel 11

Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung, insbesondere in bezug auf die in Artikel 4 genannten Fragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuß für Fischerei und Aquakultur, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.

(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Diese Entscheidung gilt ab 22. Juli 2000.

Artikel 14

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arcanjo

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 29.

(2) Stellungnahme vom 2. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

ANHANG

Förderfähige Ausgaben im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme

Unbeschadet des Abschnitts 4 umfassen die förderfähigen Ausgaben nur die tatsächlich getätigten Ausgaben, die dem Begünstigten und den Teilnehmern zwischen dem tatsächlichen Anlaufdatum des Vorhabens und seinem Abschluß entstehen und die zur Durchführung der Arbeiten erforderlich sind. Die förderfähigen Ausgaben können alle oder einzelne der folgenden Kostenarten umfassen:

- Personalkosten,

- Reisekosten,

- langlebige Ausrüstungsgüter,

- Verbrauchsgüter,

- Schiffe,

- EDV-Kosten,

- Unterverträge/externe Unterstützung und andere Ausgaben.

1. Personalkosten

1.1. Den Personalkosten liegen die Stunden zugrunde, die ausschließlich vom wissenschaftlichen oder technischen Personal tatsächlich für das Vorhaben aufgewendet werden.

1.2. Die Personalkosten werden auf der Grundlage der tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten Arbeitszeit umgelegt; sie berechnen sich nach

- den tatsächlichen Lohnkosten (Löhne und Gehälter, Sozialabgaben und Rentenbeiträge) oder

- den durchschnittlichen Lohnkosten gemäß der üblichen Regelung des Begünstigten oder Teilnehmers, wenn diese Durchschnittswerte nicht erheblich von den tatsächlichen Lohnkosten abweichen.

1.3. Die vom Personal für das Programm aufgewendete und erfaßte Zeit muß in entsprechenden Aufstellungen erscheinen (Arbeitszeiterfassung) und mindestens einmal im Monat vom zuständigen Leiter des Programms oder einem anderen am Programm beteiligten leitenden Angestellten bestätigt werden.

2. Reisekosten

2.1. Reisekosten werden nach den Dienstreisekostenregelungen der Begünstigten oder Teilnehmer abgerechnet; Reisen in ein Land außerhalb der Gemeinschaft bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

3. Langlebige Ausrüstungsgüter

3.1. Die Kosten für Ausrüstungsgüter, die nach dem tatsächlichen Anlaufdatum des Programms oder innerhalb der vorangegangenen sechs Monate käuflich erworben oder hergestellt wurden und die

- eine voraussichtliche Lebensdauer haben, die nicht geringer ist als die Dauer der Arbeiten im Rahmen des Programms;

- als langlebige Ausrüstungsgüter des Koordinators oder jeweiligen Teilnehmers inventarisiert sind oder

- nach den Buchführungsregeln und -grundsätzen des jeweiligen Begünstigten oder Teilnehmers als Aktiva behandelt werden.

3.2. Bei der Berechnung der förderfähigen Ausgaben wird davon ausgegangen, daß langlebige Ausrüstungsgüter eine voraussichtliche Lebensdauer von 36 Monaten haben, wenn es sich um EDV-Ausrüstungen mit einem Anschaffungspreis bis zu 10000 EUR handelt, und von 60 Monaten bei anderen Ausrüstungsgütern. Der zulässige Betrag hängt von der zugrunde gelegten Lebensdauer nach Maßgabe der Laufzeit des Programms ab: Der zur Berechnung dieses Betrags zugrunde gelegte Zeitraum beginnt mit dem tatsächlichen Anlaufdatum des Programms bzw. dem Kaufdatum der Ausrüstung, wenn dieses nach dem tatsächlichen Anlaufdatum liegt, und endet mit dem Abschlußdatum des Programms. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Nutzungsgrad der Ausrüstungsgüter während dieses Zeitraums.

3.3. Für jede Anschaffung eines langlebigen Ausrüstungsgutes ist der Einnahmen- und Ausgabenaufstellung eine beglaubigte Kopie der Rechnung beizufügen und der Kommission zu übermitteln.

4. Verbrauchsgüter

4.1. Ausgaben für Verbrauchsgüter beziehen sich auf Ankauf, Herstellung, Reparatur oder Verwendung von Sachen, die

- eine voraussichtlich kürzere Lebensdauer haben als die Dauer der Arbeiten im Rahmen des Programms und

- nicht als langlebige Ausrüstungsgüter des betreffenden Begünstigten oder Teilnehmers inventarisiert sind oder

- nach den Buchführungsregeln und -grundsätzen des Koordinators oder betreffenden Teilnehmers nicht als Aktiva behandelt werden.

5. Schiffe

Bei Forschungskampagnen auf See, einschließlich jener, die mit gecharterten Schiffen durchgeführt werden, sind nur die Mietkosten und andere Betriebskosten förderfähig. Der Einnahmen- und Ausgabenaufstellung ist eine beglaubigte Kopie der Rechnung beizufügen und der Kommission zu übermitteln.

6. EDV-Kosten

6.1. Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entwicklung und Bereitstellung von Software zur Verwaltung und Abfrage von Datenbanken.

7. Unterverträge/externe Unterstützung und andere Ausgaben

7.1. Unterverträge/externe Unterstützung (gewöhnliche und nichtinnovative Dienstleistungen, die der Begünstigte oder Partner nicht selbst ausführen kann) oder sonstige zusätzliche oder unvorhergesehene Ausgaben, die nicht unter eine der vorgenannten Kostenarten fallen, können im Rahmen des Programms nur mit vorheriger Zustimmung der Kommission angerechnet werden.

7.2. Länder außerhalb der Gemeinschaft können, wenn ihr Beitrag für die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme notwendig oder zweckmäßig ist und eine schriftliche Einwilligung der Kommission eingeholt wurde, als Untervertragnehmer an einem einzelstaatlichen Programm teilnehmen.

8. Unzulässige Posten

8.1. Folgende Ausgaben gelten als nicht förderfähig und können der Kommission weder direkt noch indirekt in Rechnung gestellt werden:

- Gewinnspannen,

- unnötige oder verschwenderische Ausgaben,

- Vertriebs-, Marketing- und Werbekosten zur Förderung des Produktabsatzes bzw. gewerblicher Tätigkeiten,

- etwaige Rückstellungen,

- Zinsen oder Einkünfte aus Kapitalanlagen,

- nicht beitreibbare Forderungen,

- Repräsentationskosten, es sei denn, sie werden von der Kommission als unbedingt notwendig für die Durchführung der Arbeiten anerkannt,

- Kosten, die sich auf andere, von Dritten finanzierte Vorhaben beziehen,

- Kosten, die sich auf Schutzrechte für die Ergebnisse der Arbeiten im Rahmen des Vorhabens beziehen,

- indirekte Kosten wie Verwaltung, Hilfskräfte, Bürobedarf, Infrastruktureinrichtungen, Waren und Dienstleistungen,

- Mehrwertsteuer und sonstige erstattungsfähige Steuern und Abgaben, die in irgendeiner Form erstattet oder ausgeglichen werden.