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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1993 zur Genehmigung der in Dänemark bei der Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu beachtenden Kriterien (Nur der dänische Text ist verbindlich)

(93/586/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 soll mit der erfolgten Gesamtmengenerhöhung um 0,6 % eine zusätzliche Zuteilung an die von einer besonderen Referenzmenge ausgeschlossenen, die in Berggebieten tätigen Erzeuger und die Erzeuger gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung ermöglicht werden. Nach der letztgenannten Bestimmung werden die Erzeuger nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festzulegenden Kriterien bestimmt.

Die von Dänemark am 5. und 20. Juli 1993 vorgeschlagenen Kriterien sollten genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen über die in Dänemark vorgesehene Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an sich als hauptberuflich tätige Landwirte, neu einrichtende Landwirte und an Landwirte, deren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates (3) ausgesetzten Referenzmengen endgültig gekürzt wurden, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern

(93/574/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/433/EWG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt worden, die für die Ausfuhr von Embryonen von Hausrindern in die Gemeinschaft zugelassen worden sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika haben jeweils Änderungen der ihr Gebiet betreffenden Liste übermittelt.

Es ist daher notwendig, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten für Kanada und für die Vereinigten Staaten von Amerika zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

a) In Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG wird folgende Embryo-Entnahmeeinheit gestrichen:

"E71 United Breeders Inc. R.R.5, Gülph, Ontario N1R 4B6 Dr. Ludovit Nechala"

b) In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG wird folgende Embryo-Entnahmeeinheit hinzugefügt:

"92 PA 059 E758 Twin Lakes Genetics RD1, Box 60B, Enon Valley, P.A. Dr. Richard Byers"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 11. 8. 1993, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Aufhebung der Entscheidungen 90/552/EWG, 90/553/EWG, 91/93/EWG und 92/101/EWG (93/616/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Änderung - in bezug auf die Pferdepest - der Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Auftretens von Seuchenherden der Pferdepest in Spanien und Portugal erließ die Kommission die Entscheidung 90/552/EWG vom 9. November 1990 zur Abgrenzung des von der Pferdepest befallenen Gebietes (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/531/EWG (3), sowie die Entscheidung 90/553/EWG vom 9. November 1990 über das Zeichen zur Identifizierung der gegen Pferdepest geimpften Equiden (4), die Entscheidung 91/93/EWG vom 11. Februar 1991 zur Festsetzung des Jahresabschnitts, in dem Portugal bestimmte Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets ausführen kann (5), und die Entscheidung 92/101/EWG vom 28. Januar 1992 zur Festsetzung des Jahresabschnitts, in dem Spanien bestimmte Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets ausführen kann (6).

Seit dem 9. Dezember 1992 wird Portugal als nicht mehr von der Pferdepest befallen angesehen. Ab dem 1. Dezember 1993 kann auch Spanien als nicht mehr von der Pferdepest befallen angesehen werden. Aus diesem Grund können die Entscheidungen 90/552/EWG, 90/553/EWG, 91/93/EWG und 92/101/EWG aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidungen 90/552/EWG, 90/553/EWG, 91/93/EWG und 92/101/EWG werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 19. 11. 1992, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1991, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 46.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (93/723/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) die Rechtsakte mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen abschließen können.

Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens zu schließen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMET

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend Fischereifragen (93/741/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend Fischereifragen ausgehandelt werden.

Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend Fischereifragen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 88/184/EWG zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (93/703/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinsamen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/184/EWG der Kommission (3) wurde ein Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper in Belgien eingeführt.

Belgien hat bei der Kommission die Genehmigung der Anwendung einer neuen Formel zur Berechnung des Muskelfleischanteils im Rahmen des bestehenden Einstufungsverfahrens beantragt und die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission (4) erforderlichen Angaben übermittelt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, die zur Genehmigung einer neuen Formel erfuellt sein müssen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/184/EWG wird wie folgt geändert:

Der Punkt 3 des Anhangs erhält folgende Fassung:

"3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet:

"" ID="1">y> ID="2">= 112,19 0,6184 x1 + 0,5037 x2 0,7234 x3 36,2413 x4 + 0,0448 x5"> ID="1">dabei ist y> ID="2">= Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,"> ID="1">x1> ID="2">= Speckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, an der dünnsten Stelle über dem Lendenmuskel ( }M. Glutäus medius') gemessen,"> ID="1">x2> ID="2">= Schinkenbreite in mm, an der stärksten Stelle gemessen,"> ID="1">x3> ID="2">= Taillenbreite des halben Schlachtkörpers in mm, an der schwächsten Stelle gemessen,"> ID="1">x4> ID="2">= Koeffizient x2 x3 ,"> ID="1">x5> ID="2">= Schinkenwinkel in Grad, in der Abweichung zur Waagerechten gemessen.">

Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 110 kg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1993

über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

(93/747/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden.

Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen mit der Tschechischen Republik, damit dieses Abkommen der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Tschechische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe S. 107 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten

(93/68/EWG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 125 muß geändert werden, um die Gefahr des Mißbrauchs zu begrenzen; hierzu ist jeweils in Feld 5 des Vordrucks E 101 ein genaues Datum einzusetzen.

Aufgrund der Verhältnisse im heutigen Wirtschaftsleben sind zahlreiche Mitarbeiter von Unternehmen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft zu häufigen Ortswechseln von kurzer Dauer im Interesse dieser Unternehmen genötigt.

In diesen Fällen ist es schwierig, von dem bezeichneten Träger des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, rechtzeitig vor der Abreise eine Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften zu erhalten.

Das Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften muß elastischer gestaltet werden, damit der Versicherte einen Nachweis darüber mitbekommt, daß er sich in einem Mitgliedstaat zur Ausführung einer Arbeit aufhält und daß für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des Landes gelten, in dem das Unternehmen, dem er angehört, seinen Sitz hat -

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Für Entsendungen bis zur Dauer von drei Monaten kann der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannte Träger den Unternehmen auf deren Antrag Vordrucke E 101 aushändigen, die mit einer laufenden Nummer versehen sind und die er nur in Feld 5 ausfuellt.

2. Das Unternehmen fuellt den Vordruck in zweifacher Ausfertigung aus. Eine Ausfertigung wird dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt, die andere ist binnen 24 Stunden dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

3. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 125 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

S. PINTO PIZARRO
BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1993 über seine Bezeichnung im Anschluß an das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (93/591)

Der Rat wird nunmehr "Rat der Europäischen Union" genannt und als solcher insbesondere in den von ihm erlassenen Rechtsakten, einschließlich derjenigen im Rahmen der Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union, bezeichnet; desgleichen werden die politischen Erklärungen, die der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik annimmt, im Namen der "Europäischen Union" abgegeben.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (1954) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge (94/110/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurde, regelt die Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das zur Entwicklung des internationalen Handels beitragen kann.

Nach Artikel 34 Absatz 1 bis kann jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration Vertragspartei des Abkommens werden.

Mit Ausnahme Griechenlands sind zudem alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Abkommens.

Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden.

Die gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die vorübergehende Verwendung privater Strassenfahrzeuge entsprechen denen des genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte gegen das Abkommen anzumelden.

Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.

Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.

(2) Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde über den Beitritt zum Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

(2) Die befugte Person notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Entschließung.

(3) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 bis des Abkommens zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN