ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der ÖCD angehörende Länder (Text von Bedeutung für den EWR) (94/575/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gilt die Verordnung nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der Verordnung aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme, unter anderem, des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 hat die Kommission allen Ländern, für die der Beschluß des ÖCD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 enthaltene Liste von Abfällen mitgeteilt und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unterliegen, sowie um Angaben dazu, inwieweit auf solche Abfälle die für Abfälle in Anhang III oder IV der Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 derselben Verordnung angewendet werden sollen.

Einige Länder haben angegeben, daß solche Abfälle einem dieser Kontrollverfahren unterliegen sollen.

Die Kommission hat diese Fälle dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (3), eingesetzten Ausschuß mitgeteilt.

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 werden in Fällen, in denen solche Abfälle im Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines solchen Landes die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Land einer Kontrolle unterworfen.

Die Kommission legt im Benehmen mit dem Empfängerland fest, welches der Kontrollverfahren Anwendung findet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang A dieser Entscheidung genannten Länder bezueglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang A erwähnten Kategorien von Abfällen.

(2) Das Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle gilt, findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang B dieser Entscheidung genannten Länder bezueglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang B erwähnten Kategorien von Abfällen.

(3) Das Kontrollverfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 findet Anwendung auf Ausfuhren in die in Anhang C dieser Entscheidung aufgeführten Länder bezueglich der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten und auch in Anhang C erwähnten Kategorien von Abfällen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

ANHANG A

Die Länder, in die die Verbringung bestimmter in Anhang II (Grüne Liste) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Kategorien von Abfällen unter dem Kontrollverfahren erfolgen sollte, das für die in Anhang III (Gelbe Liste) der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle gilt, sind im folgenden genannt. Ferner sind die erfassten Abfälle nach Anhang II angegeben MACAU: Alle Arten.

POLEN: Alle Arten, ausgenommen:

die nachstehenden Arten unter Abschnitt K ( "Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie"):

2301 00 Mehl und Pellets, getrocknet, sterilisiert und stabilisiert, von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar, zur Fütterung oder zu anderen Zwecken verwendet; Grieben

2302 00 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten

2303 00 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets

2304 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, zur Fütterung verwendet

2305 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, zur Fütterung verwendet

2306 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Pflanzenölen, auch gemahlen oder in Form von Pellets, zur Fütterung verwendet.

THAILAND: 1. Die folgenden Arten unter Abschnitt A ( "Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko"):

a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:

7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel

7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei

8105 10 Abfälle und Schrott, aus Cobalt

8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium

8110 00 Abfälle und Schrott, aus Antimon

8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium

8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom

8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium

8112 91 Abfälle und Schrott, aus:

- Hafnium

- Indium

- Niob

- Rhenium

- Gallium

- Thallium

2805 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium und Seltenerdmetallen

2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen

2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur.

2. Alle Arten unter Abschnitt B ( "Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen").

3. Die folgenden Arten unter Abschnitt C ( "Abfälle aus dem Bergbau"):

2529 21 Feldspat; Leuzit; Nephelin und Nephelinsyenit; Flußspat mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger.

4. Alle Arten unter Abschnitt D ( "Kunststoffabfälle in fester Form").

5. Alle Arten unter Abschnitt F ( "Glasabfälle, ohne Dispersionsrisiko").

6. Alle Arten unter Abschnitt G ( "Keramikabfälle, ohne Dispersionsrisiko").

7. Alle Arten unter Abschnitt I ( "Kautschukabfälle").

8. Die folgenden Arten unter Abschnitt M ( "Sonstige Abfälle"):

2621 Flugasche, schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Kohlekraftwerken

- Strohabfälle

- Betonschutt

- Verbrauchte Katalysatoren:

- Katalysatoren für das Wirbelschichtverfahren

- Edelmetallkatalysatoren

- Übergangsmetallkatalysatoren

- Bei der Herstellung von Penicillin anfallendes inaktiviertes Pilzmyzel, zur Fütterung verwendet

2618 00 Granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung

2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung

3103 20 Dephosphorationsschlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung, die unter anderem als Phosphatdüngemittel verwendet werden

2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacken aus der Kupferherstellung, die eine beträchtliche Menge Eisen enthalten und entsprechend den Industrienormen behandelt wurden, zur Verwendung hauptsächlich für Bauzwecke und als Schleifmittel

2621 00 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung

2621 00 Verbrauchte Aktivkohle

- Schwefel in festem Aggregatzustand.

ANHANG B

Die Länder, in die die Verbringung bestimmter in Anhang II (Grüne Liste) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Kategorien von Abfällen unter dem Kontrollverfahren erfolgen sollte, das für die in Anhang IV (Rote Liste) der genannten Verordnung aufgeführten Abfälle gilt, sind im folgenden genannt. Ferner sind die erfassten Abfälle nach Anhang II angegeben ARGENTINIEN: Alle Arten.

BRASILIEN: 1. Die folgenden Arten von Abfällen unter Abschnitt A ( "Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko"):

a) Folgende Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:

7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gusseisen

7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl

7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen

7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinktem Eisen und Stahl

7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneideabfälle, auch paketiert

7204 49 andere Abfälle und Schrott, aus Eisen

7204 50 Abfallblöcke

b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:

7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer

7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel

7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium

ex 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei

7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink

ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän

ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus Tantal

8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium

ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan

ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan

ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom

ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium.

2. Die folgenden Arten von Abfällen unter Abschnitt M ( "Sonstige Abfälle"):

2618 00 Granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung

ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung.

KROATIEN: Alle Arten.

TSCHECHISCHE REPUBLIK: Alle Arten.

ESTLAND: 1. Die folgenden Arten unter Abschnitt A ( "Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Disperionsrisiko"):

Abfälle und Schrott, aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:

7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei

8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium

8110 00 Abfälle und Schrott, aus Antimon

8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium

8112 91 Abfälle und Schrott, aus Thallium

2805 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium und Seltenerdmetallen

2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen

2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur.

2. Die folgenden Arten unter Abschnitt D ( "Kunststoffabfälle in fester Form"):

a) Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:

3915 30 - von Vinylchlorid-Polymeren

b) Folgende Harze oder deren Kondensationserzeugnisse:

- Harnstoffharze aus Formaldehyd

- Phenolharze aus Formaldehyd

- Melaminharze aus Formaldehyd

- Epoxidharze

- Alkydharze

- Polyamide

3. Die folgenden Arten unter Abschnitt I ( "Kautschukabfälle"):

4012 20 Luftreifen, gebraucht.

4. Die folgenden Arten unter Abschnitt M ( "Sonstige Abfälle"):

- Wracks (Fahrzeuge), ohne fluessige Bestandteile

- Verbrauchte Anoden aus Petrolkoks und/oder Bitumen aus Erdöl

- Rauchgasentschwefelungsgips

- Flugasche, schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Kohlekraftwerken

- Verbrauchte Katalysatoren:

- Katalysatoren für das Wirbelschichtverfahren

- Edelmetallkatalysatoren

- Übergangsmetallkatalysatoren

2618 00 Granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung

2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung

2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacken aus der Kupferherstellung, die eine beträchtliche Menge Eisen enthalten und entsprechend den Industrienormen behandelt wurden, zur Verwendung hauptsächlich für Bauzwecke und als Schleifmittel

2621 00 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung

2621 00 Verbrauchte Aktivkohle

- Schwefel in festem Aggregatzustand

- Natrium-, Calcium- und Kaliumchloride.

ISRÄL: Alle Arten.

LITAUEN: Alle Arten.

MALAYSIA: Alle Arten.

MALTA: Alle Arten.

SLOWAKISCHE REPUBLIK: Alle Arten.

TRINIDAD UND TOBAGO: Alle Arten.

ANHANG C

Die Länder, in die die Verbringung bestimmter in Anhang II (Grüne Liste) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates aufgeführter Kategorien von Abfällen unter dem Kontrollverfahren nach Artikel 15 der genannten Verordnung erfolgen sollte, sind im folgenden genannt. Ferner sind die erfassten Abfälle nach Anhang II angegeben BELARUS: Alle Arten.