VERORDNUNG (EG) Nr. 2183/97 DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Festsetzung des für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs einzuhaltenden Mindestertrags

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 (4), insbesondere auf Artikel 6 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung mehrerer Erntemethoden hat Auswirkungen auf die Erträge. Es sollten daher je nach Erntemethode unterschiedliche Mindesterträge festgesetzt werden.

Um den insbesondere in einigen Mitgliedstaaten vorhandenen Anbaupraktiken Rechnung zu tragen empfiehlt es sich, für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorzusehen, damit schrittweise Mindesterträge eingeführt werden können, die mit den guten Anbaupraktiken im Einklang stehen.

Es müssen die Flächen und die Erzeugung festgesetzt werden, anhand deren der Ertrag zu beurteilen ist.

Für den Fall einer Nichteinhaltung des Mindestertrags sollte eine Kürzung der gewährten Beihilfe vorgesehen werden, wobei diese Kürzung proportionalen Charakter haben muß.

Im Fall außergewöhnlicher Witterungsbedingungen, die ausdrücklich als solche anerkannt wurden, dürfen die betroffenen Flächen nicht von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Produktionsbeihilfe wird für Faserflachs nur für Flächen gewährt, auf denen zumindest die folgenden Mindesterträge an Flachsstroh erreicht werden:

a) bei Ernte durch Raufen: 4 Tonnen je Hektar für nicht geriffeltes Stroh und 3 Tonnen je Hektar für geriffeltes Stroh;

b) bei Ernte durch Mähen: 2 Tonnen je Hektar für nicht geriffeltes und geriffeltes Stroh.

Der Mindestertrag für die Flächen im Vereinigten Königreich, Spanien und Portugal wird jedoch wie folgt angepaßt:

a) für das Wirtschaftsjahr 1998/99:

- bei Ernte durch Raufen: 2 Tonnen je Hektar für nicht geriffeltes Stroh und 1,5 Tonnen je Hektar für geriffeltes Stroh;

- bei Ernte durch Mähen: 1 Tonne je Hektar für nicht geriffeltes und geriffeltes Stroh.

b) für das Wirtschaftsjahr 1999/2000:

- bei Ernte durch Raufen: 3 Tonnen je Hektar für nicht geriffeltes Stroh und 2 Tonnen je Hektar für geriffeltes Stroh;

- bei Ernte durch Mähen: 1,5 Tonnen je Hektar für nicht geriffeltes und geriffeltes Stroh.

(2) Der zu berücksichtigende Ertrag ist der durchschnittliche Strohertrag der Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wurde, oder, wenn der Antragsteller ein Erzeuger im Sinne von Artikel 3a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 ist, der Ertrag der Flächen eines Eigentümers oder landwirtschaftlichen Betriebsinhabers, mit dem ein Vertrag über den Anbau von Flachs abgeschlossen wurde.

Der durchschnittliche Ertrag gemäß Unterabsatz 1 ist die vom Feld genommene, zur Verarbeitung fertige Menge Stroh in Tonnen, geteilt durch die Fläche in Hektar.

Wird das Stroh mit Hilfe einer Maschine geerntet, die eigens dafür konstruiert wurde, eine Trennung der Faser von den holzigen Bestandteilen vorzunehmen, so bestimmt die zuständige Behörde den Strohertrag anhand der Menge des geernteten Erzeugnisses, wobei sie insbesondere die durch den Einsatz dieser Maschine bedingten Verluste berücksichtigt.

Artikel 2

Bei Nichteinhaltung des Mindestertrags gemäß Artikel 1 wird die für die betreffenden Flächen zu zahlende Beihilfe unbeschadet Artikel 3 wie folgt gekürzt:

a) Beträgt der festgestellte Ertrag mindestens 90 % des Mindestertrags, so wird die Beihilfe um 10 % gekürzt.

b) Beträgt der festgestellte Ertrag weniger als 90 %, jedoch mindestens 80 % des Mindestertrags, so wird die Beihilfe um 20 % gekürzt.

c) Beträgt der festgestellte Ertrag weniger als 80 %, jedoch mindestens 70 % des Mindestertrags, so wird die Beihilfe um 30 % gekürzt.

d) Beträgt der festgestellte Ertrag weniger als 70 %, jedoch mindestens 60 % des Mindestertrags, so wird die Beihilfe um 40 % gekürzt.

e) Beträgt der festgestellte Ertrag weniger als 60 %, jedoch mindestens 50 % des Mindestertrags, so wird die Beihilfe um 50 % gekürzt.

f) Beträgt der festgestellte Ertrag weniger als 50 % des Mindestertrags, so wird keine Beihilfe gezahlt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung durch die Kommission vorsehen, daß Flächen, bei denen der Mindestertrag aufgrund außergewöhnlicher, amtlich anerkannter Witterungsbedingungen nicht erreicht wurde, für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(4) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 1.