VERORDNUNG Nr. 5/63/EURATOM, Nr. 100/63/EWG vom 10. Juli 1963 zur Festlegung der Einzelheiten für die Feststellung der Ruhegehälter der in Artikel 83 Absatz 3 des Statuts bezeichneten Beamten sowie der Aufteilung der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entstehenden Lasten auf den Versorgungsfonds der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf die Verordnung über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3 des genannten Statuts,

gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3 des genannten Statuts,

nach Stellungnahme des vorläufigen Statutsbeirats,

in der Erwägung, daß der Ausschuß der Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Räte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats die Einzelheiten für die Feststellung der Ruhegehälter der in Artikel 83 Absatz 3 des Statuts bezeichneten Beamten und die Aufteilung der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entstehenden Lasten auf den Versorgungsfonds der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft festzulegen haben -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Aufteilung der aus der Zahlung ihrer Ruhegehälter entstehenden Lasten werden die in Artikel 83 Absatz 3 der Statute bezeichneten Beamten in nachstehende fünf Gruppen eingeteilt: (1)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62. a) Beamte, die unter die Übergangsbestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und den gemeinsamen Organen oder Einrichtungen angehören;

b) andere Beamte und Bedienstete auf Zeit der gemeinsamen Organe oder Einrichtungen;

c) unter das Statut der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft fallende Beamte, die in den Dienst der Hohen Behörde übernommen werden und damit unter das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen;

d) unter das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Beamte, die in den Dienst der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft übernommen werden und somit unter das Statut der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft fallen;

e) Beamte, denen gemäß Artikel 102 Absatz 5 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft die Rechtsvorteile dieses Statuts gewährt werden.

(2) Die Lasten, die aus der Zahlung der Ruhegehälter für die Beamten jeder der in Absatz (1) vorgesehenen Gruppen entstehen, werden wie folgt aufgeteilt: a) die in Absatz (1) Buchstabe a) bezeichneten Beamten bleiben weiterhin dem Versorgungsfonds der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angeschlossen, der alle Lasten für die in der Versorgungsordnung dieser Beamten vorgesehenen Leistungen übernimmt;

b) bei den in Absatz (1) Buchstabe b) bezeichneten Beamten übernehmen die Hohe Behörde, die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft je ein Drittel der Beträge, die auf Grund der in der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gezahlt werden;

c) bei den in Absatz (1) Buchstaben c) und d) bezeichneten Beamten gehen sämtliche Leistungen auf Grund der Ansprüche, die diese Beamten gemäß der Versorgungsordnung erworben haben, zu Lasten des Organs, von dem die Beamten übernommen werden;

d) bei den in Absatz (1) Buchstabe e) bezeichneten Beamten werden sämtliche bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erworbenen Ansprüche von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft zu ihren Lasten übernommen ; zum Ausgleich zahlt die Hohe Behörde an das Organ, dem der Beamte im Zeitpunkt seiner Übernahme angehört, den Gegenwert der von dem Beamten bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erworbenen Ansprüche, und zwar unter Berücksichtigung der in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Statuts abgeleisteten Dienstzeit ; der Gegenwert dieser Ansprüche setzt sich zusammen aus den Beiträgen des Beamten und des Organs zuzueglich der Zinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v.H. für die Zeit bis zum 31. Dezember 1961 sowie der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v.H. für die Zeit nach diesem Stichtag.

Artikel 2

Die Feststellung der in der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen obliegt dem Organ, dem der Beamte im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst angehört.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen am 10. Juli 1963.

Im Namen des Ausschusses der Präsidenten

Der Präsident

A.M. DONNER

Im Namen der Räte

Der Präsident

J.M.A.H. LUNS