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BESCHLUSS DES RATES vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/475/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 25. Juli 1991 einen neuen Beschluß über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft gefasst.

Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Beschlusses, der aufgrund sprachlicher und technischer Schwierigkeiten nicht bis zum 31. Juli 1991 veröffentlicht werden konnte, müssen die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/283/EWG (1), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 90/146/EWG (2), 91/110/EWG (3) und 91/312/EWG (4), weiterhin in Kraft bleiben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG werden die Worte "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1991" durch die Worte "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. August 1991. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 108. (3) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 27. (4) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1991, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1991 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Überwachung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/436/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1990 hat Irland ein Vierjahresprogramm zur Überwachung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland vorgelegte Programm zur Überwachung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von vier Jahren genehmigt.

Artikel 2

Irland erlässt bis zum 1. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Irland für Untersuchungen entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 18. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/432/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Italien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Italien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Österreich und Jugoslawien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich und Jugoslawien.

Mit Schreiben vom 16. April 1991 und 31. Mai 1991 hat Italien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Italien erlässt bis zum 17. April 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Juli 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten ( Nur der französische, niederländische und englische Text sind verbindlich ) ( 91/369/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1630/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/87 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1634/91 ( 4 ), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen werden können . Ausserdem ist vorgesehen, daß im Falle der Aussetzung alternative Maßnahmen getroffen werden können .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1547/87 der Kommission (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2011/91 ( 6 ), bestimmt die Kriterien, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem gegebenen Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einem bestimmten Gebiet eröffnet bzw . ausgesetzt wird .

In Belgien, Frankreich und Nordirland ist die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung erfuellt .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Frankreich und Nordirland ausgesetzt .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 17 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 19 . ( 3 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 10 . ( 4 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 26 . ( 5 ) ABl . Nr . L 144 vom 4 . 6 . 1987, S . 12 . ( 6 ) ABl . Nr . L 185 vom 11 . 7 . 1991, S . 5 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen ( 91/270/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25 . September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das System zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen können, ist in der Richtlinie 89/556/EWG festgelegt .

Um eine solche Liste zu erstellen, ist es angebracht, die Tierseuchensituation in Drittländern sowie gleichartige Listen für die Einfuhr lebender Tiere und Samen heranzuziehen .

In bezug auf die Einfuhr von Embryonen müssen noch weitere Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden . Die Kommission bereitet diese Maßnahmen zuegig vor .

Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Embryonen, wenn noch keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits - und Kontrollvorschriften .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 19. 10 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 .

ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen

Australien Rumänien Finnland Schweden Israel Schweiz Jugoslawien Tschechoslowakei Kanada Ungarn Neuseeland Vereinigte Staaten von Amerika Norwegen Österreich Polen
BESCHLUSS DES RATES vom 14 . Mai 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 91/253/EWG, Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Heinz-Adolf Hörsken ausgeschieden ist, was dem Rat am 11 . Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 11 . März 1991 von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST : Einziger Artikel Herr Alexander von Schwerin wird als Nachfolger von Herrn Heinz-Adolf Hörsken für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 .

BESCHLUSS DES RATES vom 14 . Mai 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 91/253 /EWG, Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Heinz-Adolf Hörsken ausgeschieden ist, was dem Rat am 11. Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 11 . März 1991 von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST : Einziger Artikel Herr Alexander von Schwerin wird als Nachfolger von Herrn Heinz-Adolf Hörsken für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 .
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ( 91/160/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 22 . Oktober 1990 unterzeichnet.

Der Rat genehmigte mit Beschluß vom 4 . März 1991 dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft .

Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden

BESCHLIESST:

Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß

beigefügt(1 ).

Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor .

Brüssel den 5 . März 1991

Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS

( 1)Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . Februar 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, für die Anträge auf Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes eine Mindestanzahl Tiere vorzusehen (Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/139/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1357/80 des Rates vom 5 . Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357/80 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, für die Prämienanträge eine Mindestanzahl Mutterkühe vorzusehen . Nach Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1244/82 der Kommission vom 19 . Mai 1982 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2079/90 ( 4 ), kann diese Ermächtigung jedoch nur erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind .

Deutschland hat eine derartige Ermächtigung beantragt und dazu unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1244/82 eine Mindestzahl von drei Tieren vorgesehen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, für alle ab dem 15 . Juni 1991 gestellten Anträge auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes eine Mindestanzahl von drei Tieren vorzusehen . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 28 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 140 vom 5 . 6 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 143 vom 20 . 5 . 1982, S . 20 . ( 4 ) ABl . Nr . L 190 vom 21 . 7 . 1990, S . 15 .
BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Februar 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ( 91/105/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 26 . Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das mit der Tunesischen Republik ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung der ab 1 . Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER ( 1 ) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 36 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/183/Euratom, EWG, mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/85/EWG, Euratom )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ), nachstehend "sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern . Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen .

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates ( 3 ) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern . Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben .

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Irland auf der Grundlage der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 die Entscheidung 90/183/Euratom, EWG ( 4 ) erlassen, mit der Irland ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln .

Irland befreit seit dem Haushaltsjahr 1989 die in Anhang E Ziffer 14 der sechsten Richtlinie genannten Umsätze von der Steuer . Deshalb ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die Ermächtigung, diese Umsätze bei der Berechnung der MwSt.-Grundlage nicht zu berücksichtigen, aufzuheben .

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/183/Euratom, EWG wird mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 an aufgehoben . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 4 . Februar 1991 Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 155 vom 7 . 6 . 1989, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 226 vom 3 . 8 . 1989, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 99 vom 19 . 4. 1990, S . 35 .