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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/89 DES RATES

vom 25. September 1989

über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 im Anhang dieser Akte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 (1) wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, in den fünf Kalenderjahren 1984 bis 1988 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen einzuführen.

Der Rat konnte nicht rechtzeitig zu einer Einigung über eine längerfristige Einfuhrregelung gelangen. Um eine Unterbrechung der Einfuhren zu vermeiden, hat er - zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 2331/89 (2) - für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1989 befristete Genehmigungen erteilt.

Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Fortsetzung der Einfuhr aus Neuseeland sollte die Ausnahmeregelung weiterhin angewandt werden. In Anbetracht der derzeitigen Lage des Buttermarktes, die durch erhebliche kurzfristige Veränderungen gekennzeichnet ist, sollten die Mengen neuseeländischer Butter, die zu Sonderbedingungen eingeführt werden können, für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt werden.

Unter Berücksichtigung der zur Verringerung der Milcherzeugung in der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen ist die Einfuhr neuseeländischer Butter zwischen 1989 und 1992 einzuschränken und eine schrittweise Senkung der Mengen vorzusehen, die jährlich eingeführt werden können. Die zwischen dem 1. Januar und 30. September 1989 gemäß der befristeten Ermächtigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 eingeführten Mengen werden im Rahmen der für 1989 festgesetzten Menge von 64 500 Tonnen verbucht. Auf die 1989 eingeführte Butter ist die mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Sonderabschöpfung zu erheben.

Für den Fall, daß die Interventionsbedingungen wegen der Lage auf dem Buttermarkt geändert werden müssen, ist vorzusehen, daß sich diese Änderungen auf die Preise der in der Gemeinschaft vermarkteten neuseeländischen Butter auswirken müssen.

Eine Sonderabschöpfung, die normalerweise unverändert bleibt, solange sich das Interventionspreisniveau für Butter mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht ändert, stellt das am besten geeignete Mittel dar, das Marktpreisniveau von Gemeinschaftsbutter zu schützen und Neuseeland in die Lage zu versetzen, seine Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich zu planen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus Neuseeland bestimmte Buttermengen zu den Bedingungen dieser Verordnung einzuführen.

Artikel 2

(1) Diese Regelung gilt für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1992.

Es können folgende Mengen eingeführt werden:

- 1989: 64 500 Tonnen,

- 1990: 61 340 Tonnen,

- 1991: 58 170 Tonnen,

- 1992: 55 000 Tonnen.

Die für 1989 festgesetzte Menge wird jedoch um die Menge verringert, die zwischen dem 1. Januar und 30. September 1989 gemäß der befristeten Ermächtigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 eingeführt wurde.

(2) Der Rat kann zur Vermeidung ernster Störungen auf dem Buttermarkt des Vereinigten Königreichs, insbesondere im Falle eines spürbaren Rückgangs des direkten Butterverbrauchs, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vorübergehend die in Absatz 1 genannten Mengen herabsetzen.

(3) Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission in Verbindung mit einem Bericht beschließt der Rat vor dem 1. Oktober 1992 einstimmig über die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für die Zeit vom 1. Januar 1993 an.

Artikel 3

(1) Die Sonderabschöpfung auf die gemäß dieser Verordnung eingeführte neuseeländische Butter beträgt 45,83 ECU je 100 kg.

Für die Menge, die zwischen dem 1. Januar und 30. September 1989 gemäß der befristeten Ermächtigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 eingeführt wird, findet die Sonderabschöpfung nach Unterabsatz 1 jedoch nur auf Antrag des Interessenten Anwendung.

(2) Der Rat passt den Satz der Sonderabschöpfung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der Änderungen der Interventionsbedingungen für Butter in der Gemeinschaft an.

Artikel 4

Die Zulassung zu der besonderen Einfuhrregelung ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden, aus der hervorgeht, daß die betreffende Butter

- neuseeländischen Ursprungs ist,

- mindestens sechs Wochen alt ist,

- einen Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen aufweist,

- und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt ist.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung in das Vereinigte Königreich eingeführte Butter darf nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen oder nach Drittländern wiederausgeführt werden.

Artikel 6

Die Einfuhren neuseeländischer Butter unterliegen den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), erlassenen Bestimmungen über Schwankungen der Währungen bestimmter Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission alle für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Angaben mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) erlassen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 75.

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.