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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 19 . Dezember 1984

zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

( 85/C 2/03 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 )

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat brachte auf der Tagung der Minister für Arbeit und Sozialfragen am 27 . Mai 1982 seine tiefe Besorgnis über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zum Ausdruck und erkannte an , daß zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen getroffen worden müssen .

Auf der gemeinsamen Tagung der Minister für Wirtschafts - und Finanzfragen und der Minister für Arbeit und Sozialfragen am 16 . November 1982 ersuchte der Rat die Kommission , eine Studie über die Langzeitarbeitslosigkeit zu erstellen und Vorschläge für Abhilfemöglichkeiten zu unterbreiten .

In seinen Schlußfolgerungen vom 22 . Juni 1984 betreffend das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft im sozialen Bereich unterstrich der Rat die Bedeutung von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit .

Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat äusserst ernste Ausmasse angenommen , und die anhaltend hohe Gesamtarbeitslosigkeit führt zu einer weiteren Verschlechterung . Dies wurde von dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen am 25 . Oktober 1984 hervorgehoben .

Die staatlichen Behörden müssen unbedingt weiterreichende politische Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Arbeitsplatzschaffung treffen . Dies sind wichtige Komponenten einer Strategie zur Erhaltung und Stärkung der Wirtschaft der Gemeinschaft . Mit ihnen sind wirksame Arbeitsmarkt - und sozialpolitische Maßnahmen zu koppeln .

Das Fortbestehen der Langzeitarbeitslosigkeit in ihrem derzeitigen Umfang ist ein Hindernis für die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels der Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen .

Bei der Entscheidung über den Umfang der sozialen Transferleistungen sollte den Lebensbedingungen der Langzeitarbeitslosen Rechnung getragen werden .

Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Wiederherstellung des Beschäftigungswachstums erfordern unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Flexibilität des Arbeitsmarkts .

Die Langzeitarbeitslosen laufen Gefahr , zu den letzten zu gehören , denen eine Verbesserung der Beschäftigungslage zugute kommt ; die politischen Maßnahmen im Rahmen einer Globalstrategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssen daher verstärkt und ausgedehnt werden -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

I . ALLGEMEINE LEITLINIEN

Der Rat ist über das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ernsthaft besorgt . Er stellt fest , daß für dieses Problem ohne eine allgemeine Politik , die eine Neubelebung der Wirtschaft und ein Wachstum der Beschäftigung verwirklicht , keine Lösung gefunden werden kann .

Der Rat ist zugleich der Auffassung , daß sich eine wirksame Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf spezifische Maßnahmen gegen die besorgniserregende Langzeitarbeitslosigkeit stützen muß . Hierzu bedarf es sowohl getrennter als auch gemeinsamer Maßnahmen der Regierungen und der Sozialpartner , die auf örtlicher , regionaler und nationaler Ebene durchgeführt und auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden .

Mit den zu treffenden spezifischen Maßnahmen sollte versucht werden , die Wirksamkeit der derzeitigen Beschäftigungs - und Sozialpolitik in bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit dadurch zu verbessern , daß

- die Verbreitung und die Vergleichbarkeit der Informationen und Analysen in bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit verbessert werden ;

- die Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten und eine grössere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verstärkt werden ;

- die Probleme der Anpassung und Umgestaltung der Arbeitszeit und Arbeitsgewohnheiten berücksichtigt werden ;

- die Systeme und Programme der Grundausbildung und Fortbildung verstärkt werden , so daß die Arbeitnehmer und insbesondere die Langzeitarbeitslosen ihre Fähigkeiten entsprechend anpassen und weiterentwickeln können ;

- die Arbeitsverwaltungen und Dienste der sozialen Sicherheit verbessert werden , damit sie leichter die gewünschten politischen Maßnahmen durchführen und so die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit verhindern können ;

- denjenigen , die lange Zeit arbeitslos bleiben , eine angemessene Unterstützung zuteil wird .

II . EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN

Zur Bewältigung des Problems werden die Mitgliedstaaten ersucht , im Rahmen ihrer eigenen Politiken und Praktiken sowie unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Autonomie der Sozialpartner die folgenden Maßnahmen zu ergreifen :

- koordinierte Analysen zur Erfassung globaler Daten über die Langzeitarbeitslosigkeit vorzunehmen und/oder fortzusetzen , um sich ein genaueres Bild von den Verhältnissen zu verschaffen , in denen die Langzeitarbeitslosen leben ;

- bei Freisetzungen in Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen und den Sozialpartnern dafür Sorge zu tragen , daß die Arbeitnehmer , denen Arbeitslosigkeit droht , rechtzeitig informiert werden und daß umgehend geeignete Maßnahmen ( insbesondere in Form von Beratung und Ausbildung ) für sie getroffen werden , so daß sie sich für andere Tätigkeiten qualifizieren oder gegebenenfalls für den vorzeitigen Ruhestand entscheiden können ;

- dafür Sorge zu tragen , daß die betreffenden Dienste , einschließlich der Arbeitsverwaltungen , so strukturiert , organisiert und ausgestattet sind , daß sie diejeningen , die Langzeitarbeitslose werden könnten , sobald wie möglich erkennen und im Auge behalten können . Diese Dienste müssten ihnen auch rechtzeitig die erforderliche persönliche Unterstützung bieten , namentlich in Form einer gründlichen Beratung oder beruflichen Bildung ;

- die Personen zu ermitteln , die Langzeitarbeitslose geworden sind , damit geeignete Maßnahmen - einschließlich ständiger Beratung , beruflicher Bildung und spezifischer Beschäftigungsprogramme und -maßnahmen - getroffen werden können ;

- das Funktionieren der Arbeitsmärkte zu überprüfen , insbesondere die Anwendung bestimmter Regelungen und , soweit erforderlich , die bestehenden Einstellungs - , Auswahl - und Entlassungspraktiken , durch die die Langzeitarbeitslosigkeit verschärft werden könnte ;

- eventuelle Hindernisse bei der Einführung neuer Formen der Anpassung der Arbeitszeit zu überwinden , durch welche die Langzeitarbeitslosen leichter einen neuen Arbeitsplatz finden könnten ; dabei ist zu berücksichtigen , daß die Anpassung und Verringerung der Arbeitszeit sich nur dann positiv auf die Beschäftigungslage auswirken kann , wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dadurch nicht beeinträchtigt wird , wenn der Arbeitsmarkt flexibel genug ist , so daß Engpässe vermieden werden , und wenn spezifische und sektorale Aspekte - insbesondere die Grösse der Unternehmen - entsprechend berücksichtigt werden ;

- dafür Sorge zu tragen , daß in Verbindung mit den zuständigen Stellen spezifische Beschäftigungsprogramme oder -maßnahmen für Arbeitslose als Einzelpersonen oder in Zusammenschlüssen ausgearbeitet , bewertet und verbessert werden . Der Umfang dieser Programme oder Maßnahmen müsste das Ausmaß des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit auf örtlicher und regionaler Ebene widerspiegeln . Ihre Stuktur und ihr Inhalt müssten sich auch nach dem örtlichen Bedarf richten und erforderlichenfalls einen Teil enthalten , der mit dem Bildungs - und Ausbildungssystem in Verbindung steht ;

- wo dies noch nicht der Fall ist , die Vorschriften für die Zahlung der Sozialversicherungs - und/oder Arbeitslosenversicherungsleistungen mit dem Ziel zu überprüfen , daß den Arbeitslosen die Möglichkeit eingeräumt wird , ohne Verlust ihres Anspruchs auf Sozialleistungen zeitweilig bestimmte freiwillige Tätigkeiten auszuüben , ohne daß dadurch das normale Funktionieren des Arbeitsmarkts beeinträchtigt werden darf ;

- die Arbeitslosen zum Beispiel durch weitere Einkommensleistungen oder entsprechende Zahlungen nach den Modalitäten der Entschließung vom 7 . Juni 1984 über den Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ( 4 ) zur Gründung eigener Betriebe zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen ;

- die Sozialpartner zu ermutigen ,

a ) die Einstellung von Langzeitarbeitslosen - auch unter Inanspruchnahme von Regierungsförderungsprogrammen - zu fördern ;

b ) nach Möglichkeit tatkräftig die Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Wohlfahrtsverbänden und gemeinnützigen Vereinen zu unterstützen , z . B . durch die Abstellung von Personal , die Erlaubnis zur Benutzung leerstehender Räumlichkeiten oder die Unterstützung bei Produktermittlung und -entwicklung ;

- sich darum zu bemühen , daß eine Entmutigung und Isolierung der Langzeitarbeitslosen verhindert wird ; dazu müssten die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozeß erweitert werden , indem durch öffentliche oder private Initiativen gleiche Chancen für den Zugang zu beruflichen oder nicht beruflichen Tätigkeiten geschaffen werden , die sowohl soziale Kontakte als auch Berufsberatungs - und Orientierungshilfen bieten ;

- ganz allgemein die den Langzeitarbeitslosen offenstehenden Tätigkeiten und Programme stärker vor Augen zu führen und hierbei verschiedene Mittel , auch die Medien , einzusetzen .

III . GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

1 . Unter Berücksichtigung der Rolle , die die Finanzierungsinstrumente und die derzeitigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit spielen , wird die Kommission ersucht , folgende zusätzliche Maßnahmen zu treffen und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ;

- in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Gewinnung einer besseren Einsicht in Art und Umfang der Langzeitarbeitslosigkeit , indem

a ) auf einer von allen akzeptierten gemeinschaftlichen Grundlage das Verfahren der Erstellung geeigneter Statistiken verbessert wird ;

b ) dafür Sorge getragen wird , daß die Kommission über die erforderlichen Angaben verfügt , damit die Langzeitarbeitslosigkeit als Kriterium für die Zuweisung etwaiger finanziellen Hilfen , insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds , ausdrücklich berücksichtigt wird ;

- Förderung und Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten , Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Maßnahmen sowie entsprechende Hilfe aus dem Europäischen Sozialfonds bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Einklang mit den Regeln dieses Fonds ,

a ) insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Arbeitsverwaltungen und der damit zusammenhängenden Dienste , sowie die Durchführung spezifischer Beschäftigungsprogramme und -maßnahmen ;

b ) unter besonderer Berücksichtigung von Maßnahmen , die darauf abzielen , die Einstellung und soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen zu unterstützen ;

- Prüfung der Möglichkeit , positive Maßnahmen zu entwickeln , die z . B . nach einer bestimmten Dauer der Arbeitslosigkeit Ausbildung , Umschulung oder Arbeitserfahrungen vermitteln ;

- Durchführung weiterer Untersuchungen mit Unterstützung des MISEP-Systems , die diejenigen Maßnahmen oder Praktiken der Regierungen oder der Sozialpartner betreffen würden , mit denen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Erfolge erzielt wurden , im Hinblick auf ihre Ausdehnung auf andere Gebiete in der Gemeinschaft .

2 . Der Rat nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission eine umfassende Neubewertung der Politik auf Gemeinschaftsebene vorzunehmen beabsichtigt , um eine durchgreifendere und besser angepasste mittelfristige Beschäftigungs - und Sozialpolitik zur Bewältigung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln . Zu den besonderer . Fragen , die hier zu prüfen sind , gehören Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsmarktflexibilität , Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze , Systeme der sozialen Unterstützung , Eintritt in den Ruhestand , allgemeine und berufliche Bildung sowie künfrige Lebens - und Arbeitsstrukturen .

3 . Die Kommission wird ersucht , den Rat alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten .

4 . Die gemeinschaftliche Finanzierung der in diesem Abschnitt dargelegten Maßnahmen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens und im Einklang mit den vom Rat eingegangenen und noch einzugehenden rechtlichen Verpflichtungen beschlossen .

( 1 ) ABl . Nr . C 322 vom 3 . 12 . 1984 , S . 14 .

( 2 ) Stellungnahme vom 25 . Oktober 1984 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

( 3 ) Stellungnahme vom 21 . /22 . November 1984 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .

( 4 ) ABl . Nr . C 161 vom 21 . 6 . 1984 .