*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1716/85 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 237/85 (4), bezweckt, den Verbrauch von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen durch Schulkinder zu fördern. Um dieses Ziel besser verwirklichen und um den unterschiedlichen Gewohnheiten und den bestehenden Möglichkeiten für die Steigerung des Verbrauchs bestimmter Milcherzeugnisse besser Rechnung tragen zu können, ist es in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen gerechtfertigt, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Beihilfe für bestimmte Erzeugniskategorien zu gewähren, die im Anhang derselben Verordnung aufgeführt sind. Aus denselben Gründen ist die als Grundlage für die Berechnung der Beihilfe dienende Menge für die Kategorie IV auf 350 kg Vollmilch zu senken.

Infolge der Änderung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1985/86 sind die Beträge der Gemeinschaftsbeihilfe entsprechend anzupassen.

Die zur Einführung eines vollständigen Systems zur Verteilung von Schulmilch erforderliche Übergangszeit ist nunmehr abgelaufen. Die Fortführung des Programms erfordert es in einigen Mitgliedstaaten - insbesondere aus Verwaltungsgründen -, daß die Lieferanten als Antragsteller auf Zahlung der Beihilfe auftreten können. Es empfiehlt sich, die Lieferanten hierzu zu ermächtigen.

Die Einführung ab 1. August 1983 einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für die Abgabe von Milch und anderen Milcherzeugnissen hat von seiten der Mitgliedstaaten die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen und komplizierter Kontrollverfahren erforderlich gemacht. In den ersten Schuljahren der Anwendung sind Verzögerungen bei der Einreichung und Bearbeitung der Anträge sowie der Anzahlung der Beihilfe eingetreten. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß verspätete Anträge auf ausreichend begründeten Antrag berücksichtigt werden können, und die Zahlungsfristen zu verlängern.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Gemeinschaftsbeihilfe für die in der Liste im Anhang unter Nummer 1 nach Kategorien aufgeführten Milcherzeugnisse. Sie haben die Möglichkeit, die Gemeinschaftsbeihilfe für die in der Liste im Anhang unter Nummer 2 nach Kategorien aufgeführten Milcherzeugnisse zu zahlen".

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich

a) auf 34,80 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie I ,Vollmilch';

b) auf 21,15 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie II ,halbentrahmte Milch';

c) auf 10,49 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie III ,Buttermilch';

d) bei den Erzeugnissen der Kategorien IV, V, VI und VII auf einen Betrag je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses, der berechnet wird anhand des nach Buchstabe a) für Vollmilch festgesetzten Betrages und fallweise unter Zugrundelegung von

- 350 kg Vollmilch für die Kategorie IV,

- 900 kg Vollmilch für die Kategorie V,

- 1 000 kg Vollmilch für die Kategorie VI oder

- 1 100 kg Vollmilch für die Kategorie VII."

3. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Name und Anschrift der betreffenden schulischen Einrichtung oder gegebenenfalls des Antragstellers gemäß Artikel 7 Absatz 1;".

4. An Artikel 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:

»(5) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz

- wird der Berechtigungsschein dem Lieferanten nur ausgestellt, wenn er der zuständigen Behörde einen von dem Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellten Beleg vorlegt, der alle Angaben gemäß Absatz 3 dieses Artikels enthält, einschließlich der Bezeichnung des Lieferanten für die Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheins;

- wird die Beihilfe nur auf Vorlage einer von dem Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellten Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen gezahlt."

5. Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die zuständige Behörde kann jedoch vorsehen, daß die Beihilfe vom Lieferanten beantragt wird und an ihn gezahlt wird. In diesem Fall gelten alle den Antragsteller betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung auch für den Lieferanten."

6. An Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für die Schuljahre, die 1983 und 1984 begonnen haben, lassen die Mitgliedstaaten jedoch auf begründeten Antrag der Betreffenden die spätestens am 31. Dezember nach Ende des betreffenden Schuljahres eingereichten Anträge auf Zahlung der Beihilfe zu."

7. An Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für die Schuljahre, die 1983 und 1984 begonnen haben, zahlen die zuständigen Behörden die Beihilfe jedoch spätestens bis zum 31. März 1986 aus."

8. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1985. Artikel 1 Absatz 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 23.

ANHANG

»ANHANG

Liste der Erzeugnisse, für die die Gemeinschaftsbeihilfe nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 gewährt werden kann

1. - Kategorie I:

a) Rohvollmilch;

b) Vollmilch, pasteurisiert oder ultrahocherhitzt;

c) Schokoladenvollmilch oder aromatisierte Vollmilch, pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahocherhitzt, mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen Vollmilch;

d) Joghurt aus Vollmilch der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs;

e) Joghurt mit Zusatz von Zucker, Kakao oder Früchten und mit einem Gehalt von mindestens 85 Gewichtshundertteilen Vollmilch.

- Kategorie II:

a) Halbentrahmte Milch, pasteurisiert oder ultrahocherhitzt;

b) halbentrahmte Schokoladenmilch oder aromatisierte Milch, pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahocherhitzt, mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen halbentrahmter Milch;

c) Joghurt aus halbentrahmter Milch der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs;

d) Joghurt mit Zusatz von Zucker, Kakao oder Früchten und mit einem Gehalt von mindestens 85 Gewichtshundertteilen halbentrahmter Milch.

2. - Kategorie III:

Buttermilch.

- Kategorie IV:

Frischkäse oder Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 40 Gewichtshundertteilen.

- Kategorie V:

Die übrigen Käsesorten mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 45 Gewichtshundertteilen.

- Kategorie VI:

Grana-Padano-Käse.

- Kategorie VII:

Parmigiano-Reggiano-Käse."