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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1990

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(90/161/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teilen Belgiens, die einen hohen Schweinebesatz aufweisen, sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden.

Diese Ausbrüche können wegen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.

Da sich ein geographisch begrenztes Gebiet, das ein besonderes Risiko aufwirft, identifizieren lässt, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene angewandt werden.

Die belgischen Behörden haben zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit rechtliche Maßnahmen getroffen. Mit diesen Maßnahmen lässt sich gewährleisten, daß die vorliegende Entscheidung wirksam angewandt wird.

Angesichts dieser Lage muß die Kommission weiterhin über die Absichten der belgischen Behörden bezueglich einer Überprüfung der in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Bestimmungen informiert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 25. März 1990 versendet Belgien nach den anderen Mitgliedstaaten

- weder lebende Schweine, frisches Fleisch noch Fleischerzeugnisse von Schweinen, die nach dem 25. März 1990 geschlachtet wurden und aus den in Anhang I angeführten Teilen seines Hoheitsgebietes stammen;

- weder frisches Fleisch noch Fleischerzeugnisse von Schweinen, die nach dem 1. Februar 1990 geschlachtet wurden und aus den in Anhang II angeführten Teilen seines Hoheitsgebietes stammen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beschränkung gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind.

Artikel 2

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Richtlinie 64/432/EWG, die mit aus Belgien versandten Schweinen mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen:

»Tiere gemäß Entscheidung 90/161/EWG der Kommission vom 30. März 1990 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein

schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, die mit aus Belgien versandtem Schweinefleisch mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen:

»Fleisch gemäß Entscheidung 90/161/EWG der Kommission vom 30. März 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien".

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, die mit aus Belgien versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen:

»Erzeugnisse gemäß Entscheidung 90/161/EWG der Kommission vom 30. März 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern. Sie überprüft diese Entscheidung spätestens am 17. April 1990, um zu entscheiden, ob die getroffenen Maßnahmen beizubehalten oder zu ändern sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG I

Alle Teile des belgischen Hoheitsgebiets westlich und nördlich einer Linie, die bestimmt wird durch:

- die Schelde von der holländischen Grenze bis nach Dendermonde,

- die Dender von Dendermonde bis nach Geraardsbergen,

- die Nationalstrasse Nr. N 493 von Geraardsbergen nach Brakel,

- die Nationalstrasse Nr. N 48 von Brakel bis Ronse,

- die Nationalstrasse Nr. N 36 von Ronse bis zur Schelde-Brücke,

- die in südwestlicher Richtung verlaufende Schelde bis zu dem Zusammenfluß mit dem Kanal van Spiere,

- den Kanal van Spiere in westlicher Richtung bis zur französischen Grenze.

ANHANG II

Alle Teile des belgischen Hoheitsgebiets innerhalb einer Linie, die bestimmt wird durch:

- den Schnittpunkt der Autobahn A 17 mit der Brücke über den Kanal von Röselare bis Brügge,

- die Nationalstrasse N 31 von der A 17 bis zur Brücke über den Kanal Gent-Brügge-Oostende,

- den letztgenannten Kanal über Vlotkom und Handelskom bis zum Kanal zwischen Brügge und Sluis,

- den letztgenannten Kanal von Brügge bis zur niederländisch-belgischen Grenze,

- die niederländisch-belgische Grenze bis zum Kanal Gent-Terneuzen,

- den letztgenannten Kanal ab der Grenze bis nach Ringvaart in Gent,

- den Ringvaart ab dem Kanal Gent-Terneuzen bis zur Brücke der Autobahn E 17,

- die Autobahn E 17 ab Gent bis zur Ausfahrt Nr. 6,

- die Nationalstrasse N 459 ab der E 17 bis zur Brücke über die Leie,

- die Leie ab der Brücke der Nationalstrasse N 459 bis zum Schnittpunkt mit dem Kanal von Röselare nach Ooigem,

- den Kanal von Röselare nach Ooigem bis zur Autobahn A 17.