ENTSCHEIDUNG Nr. 3747/91/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1992 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3/52 der Hohen Behörde vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1) muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 484 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1992, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 18. Dezember 1991 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1992 werden darin auf 154,5 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,72 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1992 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,27 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3681/90/EGKS (2), erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1992 in Ecu wie folgt festgesetzt:

Erzeugnisse Durchschnittswert Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks 65,32 Steinkohle aller Sorten 81,35 Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist 202,81 Stahl in Blöcken 259,78 Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag 432,97"

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3681/90/EGKS, erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Ecu wie folgt festgesetzt:

Erzeugnisse Veranlagung Januar 1992

und folgende Monate

Erhebung März 1992

und folgende Monate Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (1) 0,17636 Steinkohle aller Sorten (2) 0,21965 Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist 0,40921 Stahl in Blöcken 0,61025 Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag 0,28384

(1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4. (2) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 14.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1992

(in Millionen ECU)

Finanzbedarf Voraus-

schätzungen Einnahmen Voraus-

schätzungen Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig)

1. Verwaltungsausgaben

2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56)

3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55):

3.1. Stahl

3.2. Kohle

3.3. Soziales

4. Zinszuschüsse:

4.1. Investitionen (Artikel 54)

4.2. Umstellung (Artikel 56)

5. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (Artikel 56)

6. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus (Artikel 56) 5

170

123

131

5

50 58 (1)

50 (1)

15 (1)

25 (1)

106 (2)

(2) Einnahmen des Haushaltsjahres

1. Laufende Einnahmen:

1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,27 %

1.2. Nettosaldo des vorhergehenden Haushaltsjahres

1.3. Geldbussen und Verzugszinsen

1.4. Sonstige

2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen

3. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1991

4. Ausserordentliche Einnahmen: für soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Montanindustrie

5. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Haushaltsrisiken 154,5

262,5

z. E.

z. E.

45

22

z. E.

z. E. 484 484 Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen

7. Arbeiterwohnungen 18 Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel)

6. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Versorgungsfonds 18 (1) Beihilfen für spezifisch umweltrelevante Vorhaben: (2) Für das Programm RECHAR bestimmte Beträge: Linien 3.1:

3.2:

3.3:

4.1:

Insgesamt: 8

16

3

19

46 Linien 4.2:

6 :

Insgesamt: 50

50

100