ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

(2014/432/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde (4),

in Kenntnis des von der Kommission am 11. Februar 2014 angenommenen Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2014, der vom Rat am 9. April 2014 festgelegt wurde,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 16. April 2014,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 ist endgültig erlassen.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4) ABl. L 51 vom 20.2.2014.

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 1 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

B. Einnahmen nach haushaltslinien 4

— Titel 8: Anleihen und Darlehen 5

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III— Kommission

— Einnahmen 8

— Titel 8: Anleihen und Darlehen 9

— Ausgaben 12

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen 14

— Titel 02: Unternehmen und Industrie 17

— Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 25

— Titel 06: Mobilität und Verkehr 29

— Titel 08: Forschung und Innovation 32

— Titel 09: Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 47

— Titel 10: Direkte Forschung 55

— Titel 21: Entwicklung und Zusammenarbeit 61

— Personal 65

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 1 EIGENE MITTEL 133 960 184 723 133 960 184 723 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. p.m. 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 274 999 230 1 274 999 230 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 53 752 047 53 752 047 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 60 000 000 60 000 000 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 123 000 000 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 2 477 000 2 477 000 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 200 000 30 200 000 GESAMTBETRAG 135 504 613 000 135 504 613 000

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag KAPITEL 8 0 8 0 0 Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen p.m. p.m. 8 0 1 Garantie der Europäischen Union für Euratom-Anleihen p.m. p.m. 8 0 2 Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zum Zweck des finanziellen Beistands im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus p.m. p.m. KAPITEL 8 0 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 1 8 1 0 Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital p.m. p.m. 8 1 3 Rückfluss und Zinsertrag im Rahmen der Darlehen und des Risikokapitals, das die Kommission im Rahmen der Aktion „European Union Investment Partners“ in den Entwicklungsländern des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gewährt p.m. p.m. KAPITEL 8 1 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 2 8 2 7 Garantie der Europäischen Union für die Anleiheprogramme der Union zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern p.m. p.m. 8 2 8 Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten p.m. p.m. KAPITEL 8 2 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 3 8 3 5 Garantie der Europäischen Union für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer p.m. p.m. KAPITEL 8 3 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 5 8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden 2 477 000 2 477 000 KAPITEL 8 5 — TOTAL 2 477 000 2 477 000 Titel 8 — Total 2 477 000 2 477 000 KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0

Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 2 477 000 2 477 000

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Beteiligung ausschüttet.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds werden die Dividenden, die die Union im Zeitraum 2014-2017 für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union betrachtet. Die zweckgebundenen Einnahmen decken einen Teil der Zeichnungskosten und werden als zusätzliche Mittel bei Posten 01 04 01 01 (Europäischer Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital) eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L … …, S. …).

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag KAPITEL 8 0 8 0 0 Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen p.m. p.m. 8 0 1 Garantie der Europäischen Union für Euratom-Anleihen p.m. p.m. 8 0 2 Garantie der Europäischen Union für Anleihen der Union zum Zweck des finanziellen Beistands im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus p.m. p.m. KAPITEL 8 0 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 1 8 1 0 Rückfluss und Zinsertrag von im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern aus dem Mittelmeerraum gewährten Sonderdarlehen und von Risikokapital p.m. p.m. 8 1 3 Rückfluss und Zinsertrag im Rahmen der Darlehen und des Risikokapitals, das die Kommission im Rahmen der Aktion „European Community Investment Partners“ in den Entwicklungsländern des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gewährt p.m. p.m. KAPITEL 8 1 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 2 8 2 7 Garantie der Europäischen Union für die Anleiheprogramme der Union zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern p.m. p.m. 8 2 8 Garantie für Euratom-Darlehen zur Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten p.m. p.m. KAPITEL 8 2 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 3 8 3 5 Garantie der Europäischen Union für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer p.m. p.m. KAPITEL 8 3 — TOTAL p.m. p.m. KAPITEL 8 5 8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden 2 477 000 2 477 000 KAPITEL 8 5 — TOTAL 2 477 000 2 477 000 Titel 8 — Total 2 477 000 2 477 000 KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0

Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 2 477 000 2 477 000

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Beteiligung ausschüttet.

Gemäß Artikel 2 des Vorschlags für einen Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds werden die Dividenden, die die Union im Zeitraum 2014-2017 für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union betrachtet. Die zweckgebundenen Einnahmen decken einen Teil der Zeichnungskosten und werden als zusätzliche Mittel bei Posten 01 04 01 01 (Europäischer Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital) eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L… …, S. …).

AUSGABEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 210 524 228 295 466 113 42 500 000 42 500 000 253 024 228 337 966 113 Reserven (40 02 41) 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 212 524 228 297 466 113 42 500 000 42 500 000 255 024 228 339 966 113 02 UNTERNEHMEN UND INDUSTRIE 2 536 375 797 2 105 143 666 –21 250 000 –21 250 000 2 515 125 797 2 083 893 666 03 WETTBEWERB 94 462 975 94 462 975 94 462 975 94 462 975 04 BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND INTEGRATION 13 839 025 490 11 621 742 555 13 839 025 490 11 621 742 555 05 LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 58 046 850 675 55 635 020 579 58 046 850 675 55 635 020 579 06 MOBILITÄT UND VERKEHR 2 867 047 650 1 003 284 934 144 000 144 000 2 867 191 650 1 003 428 934 07 UMWELT 407 281 956 345 558 517 407 281 956 345 558 517 08 FORSCHUNG UND INNOVATION 6 214 844 914 4 107 277 022 –16 140 970 –16 140 970 6 198 703 944 4 091 136 052 09 KOMMUNIKATIONSNETZE, INHALTE UND TECHNOLOGIEN 1 637 399 923 961 129 100 p.m. 1 637 399 923 961 129 100 10 DIREKTE FORSCHUNG 424 855 000 420 235 985 –5 253 030 –5 253 030 419 601 970 414 982 955 11 MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI 950 774 942 667 482 286 950 774 942 667 482 286 Reserven (40 02 41) 115 342 000 112 342 000 115 342 000 112 342 000 1 066 116 942 779 824 286 1 066 116 942 779 824 286 12 BINNENMARKT UND DIENSTLEISTUNGEN 116 900 978 117 126 978 116 900 978 117 126 978 13 REGIONALPOLITIK UND STADTENTWICKLUNG 33 073 259 166 40 223 363 359 33 073 259 166 40 223 363 359 14 STEUERN UND ZOLLUNION 157 048 298 122 369 692 157 048 298 122 369 692 15 BILDUNG UND KULTUR 2 820 024 822 2 241 707 412 2 820 024 822 2 241 707 412 16 KOMMUNIKATION 246 356 400 244 896 374 246 356 400 244 896 374 17 GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 618 166 222 566 799 722 618 166 222 566 799 722 18 INNERES 1 201 391 889 762 599 931 1 201 391 889 762 599 931 19 AUSSENPOLITISCHE INSTRUMENTE 732 732 818 463 169 988 732 732 818 463 169 988 20 HANDEL 121 107 855 115 403 729 121 107 855 115 403 729 21 ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT 5 083 850 744 3 658 319 989 p.m. p.m. 5 083 850 744 3 658 319 989 22 ERWEITERUNG 1 519 908 038 903 886 742 1 519 908 038 903 886 742 23 HUMANITÄRE HILFE UND KATASTROPHENSCHUTZ 1 006 464 161 850 884 342 1 006 464 161 850 884 342 24 BETRUGSBEKÄMPFUNG 78 230 900 74 910 993 78 230 900 74 910 993 25 KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION 194 113 789 194 836 589 194 113 789 194 836 589 26 VERWALTUNG DER KOMMISSION 1 001 465 044 991 092 001 1 001 465 044 991 092 001 27 HAUSHALT 95 786 613 95 786 613 95 786 613 95 786 613 28 AUDIT 11 633 979 11 633 979 11 633 979 11 633 979 29 STATISTIK 131 894 632 152 072 858 131 894 632 152 072 858 30 VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN 1 449 531 000 1 449 531 000 1 449 531 000 1 449 531 000 31 SPRACHENDIENSTE 387 659 143 387 659 143 387 659 143 387 659 143 32 ENERGIE 933 452 862 588 030 260 933 452 862 588 030 260 33 JUSTIZ 203 414 816 193 026 816 203 414 816 193 026 816 34 KLIMASCHUTZ 121 471 119 42 711 025 121 471 119 42 711 025 40 RESERVEN 573 523 000 264 342 000 573 523 000 264 342 000 Total 139 108 831 838 131 972 965 267 p.m. p.m. 139 108 831 838 131 972 965 267 Davon Reserven (40 02 41) 117 342 000 114 342 000 117 342 000 114 342 000

TITEL 01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANZEN“ 83 091 934 83 091 934 83 091 934 83 091 934 01 02 WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION 9 000 000 9 000 000 9 000 000 9 000 000 Reserven (40 02 41) 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 11 000 000 11 000 000 11 000 000 11 000 000 01 03 INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN 118 432 294 110 585 305 118 432 294 110 585 305 01 04 FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE p.m. 92 788 874 42 500 000 42 500 000 42 500 000 135 288 874 Titel 01 — Total 210 524 228 295 466 113 42 500 000 42 500 000 253 024 228 337 966 113 Reserven (40 02 41) 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 212 524 228 297 466 113 42 500 000 42 500 000 255 024 228 339 966 113

KAPITEL 01 04 — FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 04 FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE 01 04 01 Europäischer Investitionsfonds 01 04 01 01 Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital 1,1 — — 42 500 000 42 500 000 42 500 000 42 500 000 01 04 01 02 Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 01 04 01 — Subtotal p.m. p.m. 42 500 000 42 500 000 42 500 000 42 500 000 01 04 02 Nukleare Sicherheit — Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 01 04 03 Garantie für Euratom-Anleihen 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 01 04 51 Abschluss früherer Programme im Bereich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (aus der Zeit vor 2014) 1,1 p.m. 92 788 874 p.m. 92 788 874 Kapitel 01 04 — Total p.m. 92 788 874 42 500 000 42 500 000 42 500 000 135 288 874

01 04 01

Europäischer Investitionsfonds

01 04 01 01

Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen — — 42 500 000 42 500 000 42 500 000 42 500 000

Erläuterungen

Vormals Posten 01 04 09 01

Dieser Posten ist bestimmt für die Finanzierung der Bereitstellung der eingezahlten Anteile am von der Union gezeichneten Kapital.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 gegründet. Seine Gründungsmitglieder waren die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und mehrere Finanzinstitute. Die Beteiligung der Union am EIF ist im Beschluss 94/375/EG geregelt.

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. und 20. Dezember 2013 ersuchte der Europäische Rat die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des EIF durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L … …, S. …).

01 04 01 02

Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen p.m. p.m. p.m. p.m.

Erläuterungen

Vormals Posten 01 04 09 02

Aus diesem Posten werden die im Bedarfsfall abgerufenen Restmittel des von der Union gezeichneten Kapitals finanziert.

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. und 20. Dezember 2013 ersuchte der Europäische Rat die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des EIF durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L … …, S. …).

TITEL 02

UNTERNEHMEN UND INDUSTRIE

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 02 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN UND INDUSTRIE“ 119 530 259 119 530 259 119 530 259 119 530 259 02 02 PROGRAMM FÜR DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN UND KMU (COSME) 268 307 275 135 662 459 –21 250 000 –21 250 000 247 057 275 114 412 459 02 03 BINNENMARKT FÜR WAREN UND SEKTORBEZOGENE POLITISCHE MASSNAHMEN 39 170 000 32 330 554 39 170 000 32 330 554 02 04 HORIZONT 2020 — FORSCHUNG UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE 401 518 263 486 556 651 401 518 263 486 556 651 02 05 EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO) 1 347 417 000 1 144 387 928 1 347 417 000 1 144 387 928 02 06 EUROPÄISCHES ERDBEOBACHTUNGSPROGRAMM 360 433 000 186 675 815 360 433 000 186 675 815 Titel 02 — Total 2 536 375 797 2 105 143 666 –21 250 000 –21 250 000 2 515 125 797 2 083 893 666

KAPITEL 02 02 — PROGRAMM FÜR DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN UND KMU (COSME)

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 02 02 PROGRAMM FÜR DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN UND KMU (COSME) 02 02 01 Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union 1,1 102 709 687 14 575 804 102 709 687 14 575 804 02 02 02 Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln für Form von Eigen- und Fremdkapital 1,1 161 907 588 87 914 000 –21 250 000 –21 250 000 140 657 588 66 664 000 02 02 51 Abschluss früherer Programme im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Initiative 1,1 p.m. 26 666 655 p.m. 26 666 655 02 02 77 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 02 02 77 01 Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im neuen finanziellen Umfeld 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 02 Pilotprojekt — Erasmus für junge Unternehmer 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 03 Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für junge Unternehmer 1,1 p.m. 835 000 p.m. 835 000 02 02 77 04 Pilotprojekt — Maßnahmen im Sektor Textilien und Schuhe 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 05 Vorbereitende Maßnahme — Herausragende europäische Reiseziele 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 06 Vorbereitende Maßnahme — Nachhaltiger Fremdenverkehr 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 07 Vorbereitende Maßnahme — Sozialtourismus in Europa 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 08 Vorbereitende Maßnahme — Förderung europäischer und transnationaler Tourismusprodukte mit besonderem Schwerpunkt auf Kultur- und Industrieprodukten 1,1 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 02 02 77 09 Vorbereitende Maßnahme — Barrierefreier Tourismus 1,1 690 000 1 035 000 690 000 1 035 000 02 02 77 10 Vorbereitende Maßnahme — Euromed — Innovationen von Unternehmern für den Wandel 1,1 p.m. 1 000 000 p.m. 1 000 000 02 02 77 11 Pilotprojekt — Erleichterung des Zugangs von Handwerkern und kleinen Bauunternehmen zu Versicherungen, um die Innovation und die Förderung umweltfreundlicher Technologien in der Europäischen Union anzukurbeln 1,1 p.m. 286 000 p.m. 286 000 02 02 77 12 Pilotprojekt — Europäisches Kompetenznetz „seltene Erden“ 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 13 Pilotprojekt — Entwicklung der europäischen „Gebiete für die Kreativwirtschaft“ 3 p.m. 350 000 p.m. 350 000 02 02 77 14 Pilotprojekt — Rasche und effiziente Beitreibung ausstehender Forderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit grenzüberschreitender Tätigkeit 3 p.m. 500 000 p.m. 500 000 02 02 77 15 Vorbereitende Maßnahme — Harmonisierte Verfahren und Normen für den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen europäischen KMU aus verwandten Wirtschaftszweigen 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 02 77 16 Pilotprojekt — Zukunft des verarbeitenden Gewerbes 1,1 1 000 000 500 000 1 000 000 500 000 Artikel 02 02 77 — Subtotal 3 690 000 6 506 000 3 690 000 6 506 000 Kapitel 02 02 — Total 268 307 275 135 662 459 –21 250 000 –21 250 000 247 057 275 114 412 459

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln für Form von Eigen- und Fremdkapital

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 161 907 588 87 914 000 –21 250 000 –21 250 000 140 657 588 66 664 000

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Mittel dienen dazu, in der Gründungs-, Wachstums- und Übertragungsphase den Zugang von KMU zu Finanzierungen in Form von Eigen- und Fremdkapital zu verbessern.

Eine Kreditbürgschaftsfazilität bietet Rückbürgschaften, direkte Bürgschaften und andere Risikoteilungsmodalitäten für eine Kreditfinanzierung, die die gravierenden Schwierigkeiten verringern soll, mit denen gesunde KMU zu kämpfen haben, wenn sie Kapital benötigen, weil ihnen entweder ein höheres Risiko unterstellt wird oder ihre Sicherheiten nicht ausreichen, und die Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios.

Eine Wachstums-Beteiligungskapitalfazilität (EFG) wird Investitionen in Risikokapitalfonds ermöglichen, die in KMU in der Expansions- und Wachstumsphase, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, investieren. Es soll die Möglichkeit geben, in Verbindung mit der Beteiligungskapitalfazilität für FEI im Rahmen von Horizont 2020 in Frühphasenfonds zu investieren. Bei gemeinsamen Investitionen in mehrstufige Fonds stammt die Finanzierung anteilmäßig aus der EFG von COSME und der Beteiligungskapitalfazilität für FEI im Rahmen von Horizont 2020. Hilfen der EFG fließen entweder direkt über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder über andere von der Kommission mit der Durchführung betraute Einrichtungen oder über Dachfonds oder Investitionsinstitute, die grenzüberschreitend investieren.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Erstattungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 140 Absatz 6 der Haushaltsordnung, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, die der Kommission erstattet und in Posten 6 3 4 1 des Einnahmenplans verbucht werden, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe i der Haushaltsordnung führen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33), insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d.

KAPITEL 02 04 — HORIZONT 2020 — FORSCHUNG UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 02 04 HORIZONT 2020 — FORSCHUNG UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE 02 04 02 Industrielle Führungsrolle 02 04 02 01 Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien 1,1 161 352 331 14 704 483 161 352 331 14 704 483 02 04 02 02 Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 04 02 03 Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 1,1 32 512 243 2 962 930 32 512 243 2 962 930 Artikel 02 04 02 — Subtotal 193 864 574 17 667 413 193 864 574 17 667 413 02 04 03 Gesellschaftliche Herausforderungen 02 04 03 01 Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung 1,1 69 306 327 5 986 022 69 306 327 5 986 022 02 04 03 02 Förderung sicherer europäischer Gesellschaften 1,1 138 347 362 10 865 760 138 347 362 10 865 760 Artikel 02 04 03 — Subtotal 207 653 689 16 851 782 207 653 689 16 851 782 02 04 50 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung 02 04 50 01 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an Forschung und technologischer Entwicklung (2014-2020) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 04 50 02 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung (aus der Zeit vor 2014) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 02 04 50 — Subtotal p.m. p.m. p.m. p.m. 02 04 51 Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme —Siebtes Rahmenprogramm — EG (2007-2013) 1,1 p.m. 410 942 214 p.m. 410 942 214 02 04 52 Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme (aus der Zeit vor 2007) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 04 53 Abschluss des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Teil Innovation (2007-2013) 1,1 p.m. 41 095 242 p.m. 41 095 242 Kapitel 02 04 — Total 401 518 263 486 556 651 401 518 263 486 556 651

Erläuterungen

Diese Erläuterungen gelten für alle Haushaltslinien dieses Kapitels.

Diese Mittel werden für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das für den Zeitraum 2014 bis 2020 gilt, verwendet.

„Horizont 2020“ wird bei der Umsetzung der Europa 2020-Leitinitiative „Innovationsunion“ und anderer Leitinitiativen, wie „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“, „Digitale Agenda für Europa“, sowie für die Entwicklung und das Funktionieren des europäischen Forschungsraums (EFR) eine wesentliche Rolle spielen. Horizont 2020 soll dazu beitragen, eine auf Wissen und Innovation basierende Wirtschaft in der gesamten Union aufzubauen, indem eine ausreichende Zusatzfinanzierung für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert wird. Es wird zur Erreichung der in Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten allgemeinen Ziele durchgeführt werden, um zur Schaffung einer Wissensgesellschaft, die auf dem Europäischen Forschungsraum aufbaut, beizutragen: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen in der gesamten Union, Steigerung der Dynamik, der Kreativität und der herausragenden Leistungen der europäischen Forschung bis an die Grenzen des Wissens, quantitative und qualitative Stärkung der Humanressourcen in Forschung und Technologie in Europa sowie der Forschungs- und Innovationskapazitäten in ganz Europa und Gewährleistung ihrer bestmöglichen Verwendung.

Die Artikel und Posten dieses Titels decken auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse, für im Auftrag der Union durchgeführte Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Union geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Forschungsraums, wie auch für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die im Zuge früherer Rahmenprogramme durchgeführt wurden.

Diese Mittel werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81) verwendet.

Zu den bei diesem Kapitel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

An einigen dieser Projekte können sich Drittstaaten oder Einrichtungen aus Drittstaaten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen. Solche möglichen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, die in Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans ausgewiesen werden, können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer und gegebenenfalls der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans für ihre Beteiligung an Unionsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans ausgewiesen werden, können gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen aus Beiträgen Dritter zu Tätigkeiten der Union, die in Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans ausgewiesen werden, können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel erfolgt über Artikel 02 04 05 01.

Die Verwaltungsausgaben dieses Kapitels werden unter Kapitel 02 01 05 eingesetzt.

02 04 03

Gesellschaftliche Herausforderungen

Erläuterungen

Mit dieser Priorität von Horizont 2020 wird unmittelbar auf die politischen Schwerpunkte und die gesellschaftlichen Herausforderungen reagiert, die in der Strategie Europa 2020 herausgestellt wurden. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten sollten, abhängig von der jeweiligen Herausforderung, die in unterschiedlichsten Gebieten, Technologien und Disziplinen vorhandenen Ressourcen und Kenntnisse zusammengeführt werden. Diese Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. Die Tätigkeiten werden direkt die entsprechenden Zuständigkeiten in den Politikbereichen auf Unionsebene unterstützen.

02 04 03 02

Förderung sicherer europäischer Gesellschaften

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 138 347 362 10 865 760 138 347 362 10 865 760

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen dazu:

— die Unionsstrategien für die interne und externe Sicherheit zu unterstützen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Technologiebasis der Sicherheitsindustrie der Union gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Nutzern von Sicherheitslösungen gefördert werden. Die Tätigkeiten werden darauf abzielen, innovative Technologien und Lösungen zu entwickeln, die Sicherheitslücken zu schließen und zur Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen beizutragen. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten liegt auf Folgendem: Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, einschließlich Schutz kritischer Infrastrukturen, Erhöhung der Sicherheit durch Grenzüberwachung, Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen bei gleichzeitiger Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und grundlegender Menschenrechte,

— die Evidenzbasis zu stärken und die Innovationsunion und den Europäischen Forschungsraum zu unterstützen, die zur Förderung der Entwicklung einer innovativen Gesellschaft und Politik in Europa durch das Engagement von Bürgern, Unternehmen und Nutzern bei Forschung und Innovation und die Unterstützung einer koordinierten Forschungs- und Innovationspolitik vor dem Hintergrund der Globalisierung erforderlich sind.

Ein Teil dieser Mittel ist für Maßnahmen vorgesehen, die von der Confederation of European Senior Expert Services (CESES) und ihren Mitgliederverbänden auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen und privaten Unternehmen und Institutionen. Um das zu erreichen, werden die Anweisungsbefugten der EU aufgefordert, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung vollständig auszuschöpfen und insbesondere eine Finanzierung in Form von Sachleistungen durch CESES als Beitrag zu EU-Projekten zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f.

TITEL 05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 05 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 129 051 616 129 051 616 129 051 616 129 051 616 05 02 VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES AGRARSEKTORS DURCH AGRARMARKT-INTERVENTIONEN 2 233 400 000 2 233 250 000 2 233 400 000 2 233 250 000 05 03 DIREKTBEIHILFEN ALS BEITRAG ZUM EINKOMMEN DER LANDWIRTE, ZUR BEGRENZUNG VON EINKOMMENSSCHWANKUNGEN UND ZUR VERWIRKLICHUNG VON UMWELT- UND KLIMAZIELEN 41 447 275 640 41 447 275 640 41 447 275 640 41 447 275 640 05 04 ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 13 987 271 059 11 611 354 028 13 987 271 059 11 611 354 028 05 05 INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA) — ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 90 000 000 110 997 038 90 000 000 110 997 038 05 06 INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 6 696 000 5 590 437 6 696 000 5 590 437 05 07 AUDIT DER AUS DEM EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) FINANZIERTEN AGRARAUSGABEN 60 200 000 60 200 000 60 200 000 60 200 000 05 08 ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 40 793 360 35 010 852 40 793 360 35 010 852 05 09 HORIZONT 2020 — FORSCHUNG UND INNOVATION IM AGRARSEKTOR 52 163 000 2 290 968 52 163 000 2 290 968 Titel 05 — Total 58 046 850 675 55 635 020 579 58 046 850 675 55 635 020 579

KAPITEL 05 08 — ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 05 08 ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 05 08 01 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen 2 14 619 600 13 733 871 14 619 600 13 733 871 05 08 02 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 2 250 000 200 000 250 000 200 000 05 08 03 Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen 2 1 753 760 1 695 892 1 753 760 1 695 892 05 08 06 Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik 2 11 000 000 11 000 000 11 000 000 11 000 000 05 08 09 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — Operative technische Unterstützung 2 1 670 000 1 670 000 1 670 000 1 670 000 05 08 77 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 05 08 77 01 Pilotprojekt — Bewertung der dem Endverbraucher durch die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit entstehenden Kosten 2 p.m. 411 089 p.m. 411 089 05 08 77 02 Pilotprojekt — Austausch bewährter Praktiken zur Vereinfachung der Cross Compliance 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 08 77 03 Pilotprojekt — Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 08 77 04 Pilotprojekt — Europäische Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 08 77 05 Pilotprojekt — Unterstützung von Initiativen der Landwirte und Verbraucher zur Förderung eines geringen CO2-Ausstoßes, eines niedrigen Energieverbrauchs und einer vor Ort vermarkteten Nahrungsmittelerzeugung 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 08 77 06 Vorbereitende Maßnahme — Europäische Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor 2 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 05 08 77 07 Pilotprojekt — Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundstoffen 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 08 77 08 Pilotprojekt — Austauschprogramm für Junglandwirte 2 p.m. 600 000 p.m. 600 000 05 08 77 09 Vorbereitende Maßnahme — Pflanzen- und tiergenetische Ressourcen in der Union 2 1 000 000 600 000 1 000 000 600 000 05 08 77 10 Pilotprojekt — Agropol: Schaffung einer europäischen länderübergreifenden Modellregion für Agroindustrie 2 1 200 000 600 000 1 200 000 600 000 05 08 77 11 Pilotprojekt — Agrarforstwirtschaft 2 1 000 000 500 000 1 000 000 500 000 Artikel 05 08 77 — Subtotal 4 200 000 3 711 089 4 200 000 3 711 089 05 08 80 Teilnahme der Union an „Feeding the Planet — Energy for Life“ im Rahmen der Weltausstellung 2015 in Mailand 2 7 300 000 3 000 000 7 300 000 3 000 000 Kapitel 05 08 — Total 40 793 360 35 010 852 40 793 360 35 010 852

Erläuterungen

Gemäß Artikel 21 und Artikel 174 Absatz 2 der Haushaltsordnung können bei Einnahmen unter Artikel 6 7 0 des Gesamteinnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

05 08 80

Teilnahme der Union an „Feeding the Planet — Energy for Life“ im Rahmen der Weltausstellung 2015 in Mailand

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 7 300 000 3 000 000 7 300 000 3 000 000

Erläuterungen

Neuer Artikel

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Teilnahme der Union an der Weltausstellung 2015 in Mailand unter dem Titel „Feeding the Planet — Energy for Life“.

Die Mittel sind zur Deckung der Grundkosten für die Teilnahme der Union am italienischen Pavillon (Standmiete, Standaufbau und -dekoration, laufende Kosten) bestimmt sowie für die Vorbereitungs- und Anfangsphasen eines wissenschaftlichen Grundlagenprogramms für die EXPO 2015, das die Erhebung von Basisdaten für die politische Unterstützung umfasst. Die Kosten für die Organisation spezifischer oder thematischer Veranstaltungen und Ausstellungen (z. B. Erstattung von Sachverständigenkosten, Ausstellungsmaterial usw.) werden durch Mittel der einschlägigen Sonderprogramme der betreffenden Politikbereiche gedeckt.

Rechtsgrundlagen

Aufgabe im Rahmen der der Kommission übertragenen Verwaltungsautonomie gemäß Artikel 54 Absatz 2d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

TITEL 06

MOBILITÄT UND VERKEHR

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 06 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „MOBILITÄT UND VERKEHR“ 72 500 880 72 500 880 – 336 000 – 336 000 72 164 880 72 164 880 06 02 EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK 2 582 441 731 903 416 322 2 582 441 731 903 416 322 06 03 HORIZONT 2020 — FORSCHUNG UND INNOVATION IM VERKEHRSSEKTOR 212 105 039 27 367 732 480 000 480 000 212 585 039 27 847 732 Titel 06 — Total 2 867 047 650 1 003 284 934 144 000 144 000 2 867 191 650 1 003 428 934

KAPITEL 06 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „MOBILITÄT UND VERKEHR“

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 06 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „MOBILITÄT UND VERKEHR“ 06 01 01 Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Politikbereich „Mobilität und Verkehr“ 5,2 40 868 495 40 868 495 06 01 02 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Mobilität und Verkehr“ 06 01 02 01 Externes Personal 5,2 2 325 880 2 325 880 06 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben 5,2 2 232 988 2 232 988 Artikel 06 01 02 — Subtotal 4 558 868 4 558 868 06 01 03 Ausgaben für IKT-Ausstattung und -Dienstleistungen des Politikbereichs „Mobilität und Verkehr“ 5,2 2 645 371 2 645 371 06 01 04 Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten und Programme im Politikbereich „Mobilität und Verkehr“ 06 01 04 01 Unterstützungsausgaben für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr 1,1 2 895 000 2 895 000 Artikel 06 01 04 — Subtotal 2 895 000 2 895 000 06 01 05 Unterstützungsausgaben für die Forschungs- und Innovationsprogramme im Politikbereich „Mobilität und Verkehr“ 06 01 05 01 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit 1,1 5 612 344 5 612 344 06 01 05 02 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Ausgaben für externes Personal 1,1 2 768 667 2 768 667 06 01 05 03 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Sonstige Verwaltungsausgaben 1,1 891 638 – 336 000 555 638 Artikel 06 01 05 — Subtotal 9 272 649 – 336 000 8 936 649 06 01 06 Exekutivagenturen 06 01 06 01 Exekutivagentur Innovation und Netze — Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 1,1 12 260 497 12 260 497 06 01 06 02 Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 1,1 p.m. p.m. Artikel 06 01 06 — Subtotal 12 260 497 12 260 497 Kapitel 06 01 — Total 72 500 880 – 336 000 72 164 880

06 01 05

Unterstützungsausgaben für die Forschungs- und Innovationsprogramme im Politikbereich „Mobilität und Verkehr“

06 01 05 03

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Sonstige Verwaltungsausgaben

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 891 638 – 336 000 555 638

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger Verwaltungsausgaben bestimmt, einschließlich sonstiger Verwaltungsausgaben bezüglich an Delegationen der Union entsandtes Personal, die für die gesamte Verwaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020) im Rahmen indirekter Maßnahmen der Programme in anderen Bereichen als dem Nuklearbereich.

Diese Mittel sind auch zur Deckung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen bestimmt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Haushaltspostens stehen, sowie aller weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Sie sind auch zur Deckung der Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung bei der Ermittlung, Vorbereitung, Verwaltung, Weiterbehandlung, Überprüfung und Kontrolle des Programms oder der Vorhaben bestimmt, wie z. B. Ausgaben für Konferenzen, Workshops, Seminare, Entwicklung und Pflege von IT-Systemen, Dienstreisen, Schulungen und Repräsentationszwecke.

Zu den bei dieser Haushaltslinie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden gemäß der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zu diesem Teil des Ausgabenplans in diesem Einzelplan, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Kapitel 06 03.

TITEL 08

FORSCHUNG UND INNOVATION

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 01 VERWALTUNGSAUSGABEN IM POLITIKBEREICH „FORSCHUNG UND INNOVATION“ 319 266 491 319 266 491 – 144 000 – 144 000 319 122 491 319 122 491 08 02 HORIZONT 2020 — FORSCHUNG 5 034 148 618 3 129 233 075 –15 996 970 –15 996 970 5 018 151 648 3 113 236 105 08 03 PROGRAMM „EURATOM“ — INDIREKTE MASSNAHMEN 140 512 000 102 676 396 140 512 000 102 676 396 08 04 ITER-PROGRAMM 720 917 805 556 101 060 720 917 805 556 101 060 08 05 FORSCHUNGSPROGRAMM DES FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL p.m. p.m. p.m. p.m. Titel 08 — Total 6 214 844 914 4 107 277 022 –16 140 970 –16 140 970 6 198 703 944 4 091 136 052

KAPITEL 08 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN IM POLITIKBEREICH „FORSCHUNG UND INNOVATION“

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 08 01 VERWALTUNGSAUSGABEN IM POLITIKBEREICH „FORSCHUNG UND INNOVATION“ 08 01 01 Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Politikbereich „Forschung und Innovation“ 5,2 8 393 529 8 393 529 08 01 02 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben im Politikbereich „Forschung und Innovation“ 08 01 02 01 Externes Personal 5,2 278 259 278 259 08 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben 5,2 383 826 383 826 Artikel 08 01 02 — Subtotal 662 085 662 085 08 01 03 Ausgaben für IKT-Ausstattung und -Dienstleistungen im Politikbereich „Forschung und Innovation“ 5,2 543 304 543 304 08 01 05 Unterstützungsausgaben für die Forschungs- und Innovationsprogramme im Politikbereich „Forschung und Innovation“ 08 01 05 01 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit 1,1 106 740 801 106 740 801 08 01 05 02 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Ausgaben für externes Personal 1,1 24 484 000 24 484 000 08 01 05 03 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Sonstige Verwaltungsausgaben 1,1 37 628 811 – 144 000 37 484 811 08 01 05 11 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Programm „Euratom“): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit 1,1 11 607 000 11 607 000 08 01 05 12 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Programm „Euratom“): Ausgaben für externes Personal 1,1 932 000 932 000 08 01 05 13 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Programm „Euratom“): Sonstige Verwaltungsausgaben 1,1 4 413 000 4 413 000 08 01 05 21 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (ITER): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit 1,1 5 128 000 5 128 000 08 01 05 22 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (ITER): Ausgaben für externes Personal 1,1 133 000 133 000 08 01 05 23 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (ITER): Sonstige Verwaltungsausgaben 1,1 1 846 000 1 846 000 Artikel 08 01 05 — Subtotal 192 912 612 – 144 000 192 768 612 08 01 06 Exekutivagenturen 08 01 06 01 Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates — Beitrag aus dem Programm „Horizont 2020“ 1,1 39 415 000 39 415 000 08 01 06 02 Exekutivagentur für die Forschung — Beitrag aus dem Programm „Horizont 2020“ 1,1 56 369 001 56 369 001 08 01 06 03 Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — Beitrag aus dem Programm „Horizont 2020“ 1,1 19 055 000 19 055 000 08 01 06 04 Exekutivagentur Innovation und Netze — Beitrag aus dem Programm „Horizont 2020“ 1,1 1 915 960 1 915 960 Artikel 08 01 06 — Subtotal 116 754 961 116 754 961 Kapitel 08 01 — Total 319 266 491 – 144 000 319 122 491

08 01 05

Unterstützungsausgaben für die Forschungs- und Innovationsprogramme im Politikbereich „Forschung und Innovation“

08 01 05 03

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020): Sonstige Verwaltungsausgaben

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag 37 628 811 – 144 000 37 484 811

Erläuterungen

Vormals Posten 08 01 05 03 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger Verwaltungsausgaben bestimmt, einschließlich sonstiger Verwaltungsausgaben bezüglich an Delegationen der Union entsandtes Personal, die für die gesamte Verwaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020) im Rahmen indirekter Maßnahmen der Programme in anderen Bereich als dem Nuklearbereich anfallen.

Diese Mittel sind auch zur Deckung der Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen bestimmt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Haushaltspostens stehen, sowie aller weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Sie sind auch zur Deckung der Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung bei der Ermittlung, Vorbereitung, Verwaltung, Weiterbehandlung, Überprüfung und Kontrolle des Programms oder von Vorhaben, wie z. B. Ausgaben für Konferenzen, Workshops, Seminare, Entwicklung und Pflege von IT-Systemen, Dienstreisen, Schulungen und Repräsentationszwecke, bestimmt.

Zu den bei dieser Haushaltslinie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen des Anhangs „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Siehe Kapitel 08 02.

KAPITEL 08 02 — HORIZONT 2020 — FORSCHUNG

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 02 HORIZONT 2020 — FORSCHUNG 08 02 01 Wissenschaftliche Exzellenz 08 02 01 01 Intensivierung der Grenzforschung im Europäischen Forschungsrat 1,1 1 641 772 694 19 785 657 1 641 772 694 19 785 657 08 02 01 02 Intensivierung der Forschung in den „FET“ — künftige und neu entstehende Technologien 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 08 02 01 03 Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) 1,1 171 632 176 309 837 171 632 176 309 837 Artikel 08 02 01 — Subtotal 1 813 404 870 20 095 494 1 813 404 870 20 095 494 08 02 02 Industrielle Führungsrolle 08 02 02 01 Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung 1,1 460 847 841 42 681 808 460 847 841 42 681 808 08 02 02 02 Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation 1,1 384 814 753 326 766 435 –21 250 000 –21 250 000 363 564 753 305 516 435 08 02 02 03 Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 1,1 33 663 565 3 067 854 33 663 565 3 067 854 Artikel 08 02 02 — Subtotal 879 326 159 372 516 097 –21 250 000 –21 250 000 858 076 159 351 266 097 08 02 03 Gesellschaftliche Herausforderungen 08 02 03 01 Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens 1,1 545 411 715 40 118 438 545 411 715 40 118 438 08 02 03 02 Sicherung der Versorgung mit sicheren, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten 1,1 204 041 869 22 468 062 –2 269 271 201 772 598 22 468 062 08 02 03 03 Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft 1,1 278 434 628 28 655 994 278 434 628 28 655 994 08 02 03 04 Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems 1,1 394 541 594 8 086 531 394 541 594 8 086 531 08 02 03 05 Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung 1,1 271 940 800 2 478 694 271 940 800 2 478 694 08 02 03 06 Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften 1,1 193 407 483 17 625 757 –59 383 672 134 023 811 17 625 757 Artikel 08 02 03 — Subtotal 1 887 778 089 119 433 476 –61 652 943 1 826 125 146 119 433 476 08 02 04 Wissenschaft für die und mit der Gesellschaft 08 02 04 01 Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft — Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. 08 02 04 02 Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung 1,1 — — 66 905 973 5 253 030 66 905 973 5 253 030 Artikel 08 02 04 — Subtotal p.m. p.m. 66 905 973 5 253 030 66 905 973 5 253 030 08 02 05 Horizontale Tätigkeiten unter „Horizont 2020“ 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 08 02 07 Gemeinsame Unternehmen 08 02 07 31 Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI2) — Unterstützungsausgaben 1,1 490 000 490 000 490 000 490 000 08 02 07 32 Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI2) 1,1 207 300 000 16 600 000 207 300 000 16 600 000 08 02 07 33 Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI) — Unterstützungsausgaben 1,1 977 500 977 500 977 500 977 500 08 02 07 34 Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI) 1,1 50 000 000 p.m. 50 000 000 p.m. 08 02 07 35 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ (Clean Sky 2) — Unterstützungsausgaben 1,1 1 225 333 1 225 333 1 225 333 1 225 333 08 02 07 36 Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“ (Clean Sky 2) 1,1 100 000 000 13 000 000 100 000 000 13 000 000 08 02 07 37 Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) — Unterstützungsausgaben 1,1 292 667 292 667 292 667 292 667 08 02 07 38 Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) 1,1 93 354 000 p.m. 93 354 000 p.m. Artikel 08 02 07 — Subtotal 453 639 500 32 585 500 453 639 500 32 585 500 08 02 50 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung 08 02 50 01 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an Forschung und technologischer Entwicklung (2014-2020) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 08 02 50 02 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung (aus der Zeit vor 2014) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 08 02 50 — Subtotal p.m. p.m. p.m. p.m. 08 02 51 Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme —Siebtes Rahmenprogramm — indirekte Maßnahmen (EG) (2007-2013) 1,1 p.m. 2 568 132 885 p.m. 2 568 132 885 08 02 52 Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme — indirekte Maßnahmen (aus der Zeit vor 2007) 1,1 p.m. 16 232 123 p.m. 16 232 123 08 02 77 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 08 02 77 01 Pilotprojekt — Koordinierung der Forschung zur Anwendung der Homöopathie und Phytotherapie in der Nutztierhaltung 2 p.m. 125 000 p.m. 125 000 08 02 77 02 Pilotprojekt — Rückgewinnung kritischer Rohstoffe durch Recycling: eine Chance für die Europäische Union und die Afrikanische Union 4 — 112 500 — 112 500 Artikel 08 02 77 — Subtotal p.m. 237 500 p.m. 237 500 Kapitel 08 02 — Total 5 034 148 618 3 129 233 075 –15 996 970 –15 996 970 5 018 151 648 3 113 236 105

Erläuterungen

„Horizont 2020“ ist das neue Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation. Es gilt für den Zeitraum 2014 bis 2020 und bündelt sämtliche bestehenden Fördermaßnahmen der Union für Forschung und Innovation, darunter das Forschungsrahmenprogramm wie auch die innovationsrelevanten Tätigkeiten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT). Das auf dem Euratom-Vertrag beruhende Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) ist ebenfalls ein integraler Bestandteil von „Horizont 2020“. „Horizont 2020“ spielt bei der Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiative „Innovationsunion“ und anderer Leitinitiativen, wie „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“, „Digitale Agenda für Europa“, sowie für die Entwicklung und das Funktionieren des europäischen Forschungsraums (EFR) eine wesentliche Rolle. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert.

Die Mittel werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2003 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse eingesetzt.

Zu den bei dieser Haushaltslinie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Aufgrund dieser Beträge, die den in Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans verbuchten Beiträgen der EFTA-Staaten entsprechen und bei denen es sich um „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung handelt, können Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und im Rahmen des Anhangs „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, verwendet werden.

08 02 02

Industrielle Führungsrolle

Erläuterungen

Ziel dieses Schwerpunktbereichs von „Horizont 2020“ ist es, die Union zu einem attraktiveren Standort für Investitionen in Forschung und Innovation zu machen, indem Tätigkeiten gefördert werden, bei denen die Unternehmen Programm und Zeitplan selbst bestimmen, und die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen, die die Grundlagen für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum von morgen bilden. Mit diesem Schwerpunktbereich wird dafür gesorgt, dass große Investitionen in industrielle Schlüsseltechnologien getätigt werden, das Wachstumspotenzial von Unternehmen der Union auf ein Höchstmaß gebracht wird, indem sie mit geeigneten Finanzmitteln ausgestattet werden, und innovative KMU bei ihrer Expansion zu weltweit führenden Unternehmen unterstützt werden.

08 02 02 02

Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 384 814 753 326 766 435 –21 250 000 –21 250 000 363 564 753 305 516 435

Erläuterungen

Neuer Posten

Mit der Tätigkeit „Zugang zu Risikofinanzierung“ werden zwei Finanzfazilitäten, und zwar eine Kreditfazilität und eine Beteiligungskapitalfazilität, eingeführt, um Marktdefizite beim Zugang zur Risikofinanzierung für Forschung und Innovation zu beheben. Ziel der Kreditfazilität ist ein leichterer Zugang zur Kreditfinanzierung für öffentliche und private Rechtspersonen und öffentlich-private Partnerschaften, die auf dem Gebiet der Forschung und Innovation tätig sind und die bei ihren Investitionen Risiken eingehen müssen. Ziel der Beteiligungskapitalfazilität ist die Überwindung der Defizite des Risikokapitalmarkts in der Union und die Bereitstellung von Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital zur Deckung des Entwicklungs- und Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen von der Gründung an (einschließlich Anschubphase und Technologietransfer), damit sie wachsen und expandieren können. Zusätzlich zu diesen Finanzfazilitäten, die bezüglich der Unterstützung von KMU die COSME-Fazilitäten ergänzen, sind eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, z. B. Unterstützung für die Programme zur Feststellung der Innovationsbereitschaft, vorgesehen.

Erstattungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 140 Absatz 6 der Haushaltsordnung, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, die der Kommission erstattet werden und in Posten 6 3 4 1 des Einnahmenplans eingestellt werden, können gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe i der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b.

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

08 02 03

Gesellschaftliche Herausforderungen

Erläuterungen

Dieser Schwerpunktbereich von „Horizont 2020“ ist eine direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Schwerpunkte und gesellschaftlichen Herausforderungen. Bei der Durchführung der Tätigkeiten in diesem Bereich werden, abhängig von der jeweiligen Herausforderung, die in unterschiedlichsten Gebieten, Technologien und Disziplinen vorhandenen Ressourcen und Kenntnisse zusammengeführt. Die Tätigkeiten werden sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung erstrecken, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogene Tätigkeiten gelegt wird, beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. Die Tätigkeiten werden direkt die entsprechenden Zuständigkeiten in den Politikbereichen auf Unionsebene unterstützen.

08 02 03 02

Sicherung der Versorgung mit sicheren, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 204 041 869 22 468 062 –2 269 271 201 772 598 22 468 062

Erläuterungen

Neuer Posten

Der Schwerpunkt dieser Tätigkeit liegt auf der Entwicklung einer nachhaltigeren und produktiveren Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. Besonderes Augenmerk gilt außerdem sicheren und gesunden Lebensmitteln für alle sowie wettbewerbsfähigen Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen verbrauchen und weniger Nebenprodukte produzieren. Gleichzeitig werden Anstrengungen zur nachhaltigen Nutzung aquatischer Bioressourcen unternommen (z. B. nachhaltige und umweltfreundliche Fischerei). Ebenfalls gefördert werden ressourcenschonende, nachhaltige und wettbewerbsfähige europäische biobasierte Industriezweige mit niedrigem CO2-Ausstoß.

Ein Teil der Mittel ist für die Finanzierung eines Vorhabens zu Aquaponik und damit zur Förderung von nachhaltigem, intelligentem und inklusivem Wachstum bestimmt.

Aquaponik gilt als Neuerung und Revolution in der Nahrungsmittelerzeugung. Es handelt sich hierbei um ein nachhaltiges Modell zur Erzeugung von Lebensmitteln, das sich auf das Grundprinzip der ökologischen Landwirtschaft stützt und aus einer Kombination aus Hydroponik (dem Anbau von Pflanzen in Sand, Kies oder Wasser) und Aquakultur (Fischzucht) besteht. Diese beiden Verfahren werden in einem einzigen System zusammengeführt, wobei die positiven Effekte jedes Verfahrens verstärkt und die jeweiligen negativen Auswirkungen vermieden werden.

Aquaponik bietet insbesondere die folgenden Vorteile:

— Aufbereitung und Wiederverwendung von Wasser,

— hohe Produktivität (hinsichtlich Menge/Raum),

— geringe Umweltauswirkungen.

Im Rahmen der Aquaponik gibt es verschiedene Produktionssysteme für den Anbau von Pflanzen und die Fischzucht. Allen Systemen liegt das gleiche Prinzip zugrunde, sie bieten jedoch mannigfaltige Möglichkeiten und lassen sich auf vielerlei Weise ausgestalten. Die größte Herausforderung besteht darin, das geeignete Gleichgewicht zwischen dem Fischbestand, den eingesetzten Nährstoffen, der Bakterienpopulation und den erzeugten Nahrungsmitteln zu finden. Zur weiterführenden Ermittlung dieses Gleichgewichts sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich.

In Europa ist dieses Anbausystem zwar noch nicht verbreitet, viele andere Länder haben sich jedoch bereits von seinem Potenzial überzeugen lassen. Aquaponik gewinnt aufgrund ihrer Vorteile immer mehr Anhänger. Immer mehr Menschen wird das bedeutende Potenzial dieser Methode bewusst. Unternehmer, Forscher und Erzeuger begeistern sich für Aquaponik.

Diese Methode der Nahrungsmittelerzeugung kann mehrere Vorteile mit sich bringen: Stärkung der lokalen Nahrungsmittelerzeugung, positive Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, Verringerung der Umweltauswirkungen, Verminderung der Abhängigkeit von Importen, Bereitstellung von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, Anreize für die Industrie, Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Das Projekt steht vollumfänglich im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020. Ziel des Projekts ist es, einen Beitrag zu nachhaltigem, intelligentem und inklusivem Wachstum in einem unionsweiten und internationalen Entwicklungszusammenhang zu leisten.

Das allgemeine Ziel besteht darin, die Entwicklung eines innovativen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigeren Systems der Nahrungsmittelerzeugung zu fördern, bei dem Lebensmittelsicherheit, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.

Als Teil ihrer Bemühungen um die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit fördert die Aquakultur der Union u. a. im Rahmen von Horizont 2020, da Aquakultur Möglichkeiten bietet, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln sowie den Zugang zu Nahrungsmitteln, Erwerbsmöglichkeiten und Einkommen zu verbessern. Aquaponik ist eines der nachhaltigen Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele.

Durch Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Aquaponik auf Unionsebene kann die Entwicklung eines neuen Industriezweiges unterstützt werden, neue Geschäftsmodelle eröffnen sich, Akteure aus der Aquakultur und dem Gartenbau gründen Zusammenschlüsse, und es bilden sich dynamische lokale Netzwerke sowohl auf dem Land als auch in Städten. Ferner kann Aquaponik zur Stärkung und zum Umbau von Gemeinschaften (z. B. Wohnvierteln, Krankenhäusern, Gefängnissen, Seniorenheimen) beitragen und die soziale Innovation voranbringen.

Weitergehende Forschung und Innovation auf diesem Gebiet können Europa in die Lage versetzen, eine wichtige Rolle in der globalen ökologischen Wirtschaft einzunehmen. Europa kann dadurch international an Bedeutung in Bezug auf innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gewinnen.

Dieses Projekt beruht auf einem mehrdimensionalen Ansatz, der Folgendes berücksichtigt:

— Notwendigkeit der Sicherstellung von gesunden und sicheren Lebensmitteln durch ökologische Landwirtschaft und durch vermehrten Einsatz von Aquakultur;

— Einbeziehung der Ernährungsthematik;

— Notwendigkeit der Einsparung von Ressourcen (z. B. Wasser, Energie, Land, Kapital) und verbesserter Einsatz von Wasser, Energie und Raum;

— Schutz der Umwelt;

— Bedeutung der Marktentwicklung;

— organisatorische und soziale Innovation;

— Versorgungseinrichtungen und soziales und solidarisches Handeln von Unternehmen;

— soziale Inklusion und Bildung;

— Notwendigkeit der Schaffung neuer Kompetenzen und neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, um die Arbeitsmärkte zu modernisieren;

— Stärkung des Regelwerks (d. h. vermehrte Beteiligung von Interessenträgern an Entscheidungsprozessen);

— Bedeutung, die die EU dem territorialen Zusammenhalt und einem integrierten territorialen Ansatz zumisst;

— europäischer Kontext, der durch die Herausbildung eines Konzepts der Nachhaltigkeit in Städten gekennzeichnet ist;

— Bedeutung, die die EU der Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft beimisst.

Das Projekt soll überregional, multi- und interdisziplinär konzipiert werden. U. a. sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

— Durchführung einer Inventur der Technologien und Organisationsmodelle, die bei der Aquaponik zum Einsatz kommen. Bislang gibt es nur vereinzelt Informationen über Aquaponik, weshalb die Akteure, ihr Fachwissen und ihre Ziele ermittelt werden müssen;

— Einrichtung einer „Gemeinschaft zur praktischen Anwendung“, die das Fachwissen und die Ressourcen in diesem Bereich in einem Netzwerk bündelt und einen dynamischen Austausch sowie die gemeinsame Nutzung und Kapitalisierung von Ressourcen ermöglicht. Auch die Einrichtung und die Arbeit einer Gemeinschaft (Technologieplattform) unter Einbeziehung von Vertretern aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Praxis sowie freie Wirtschaft sollten gefördert werden;

Folgende Ziele dieser Technologieplattform sollten unterstützt werden:

— Ermittlung von Gebieten, auf denen weitere Forschung und Innovation erforderlich ist,

— Koordinierung der Einrichtung kollaborativer innovationsfördernder Pilotprojekte,

— Steigerung des Wissenstransfers und Verbreitung von innovativen und bewährten Methoden, von Fachwissen und Erfahrungen,

— Sicherstellung der Einrichtung und des Betriebs eines Ressourcenzentrums für die Verbreitung von Wissen und Ergebnissen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b.

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

08 02 03 06

Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 193 407 483 17 625 757 –59 383 672 134 023 811 17 625 757

Erläuterungen

Neuer Posten

Das Ziel dieser Tätigkeit besteht darin, durch die Förderung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums dazu beizutragen, dass die europäischen Gesellschaften integrativer, innovativer und reflektierender werden. Mit den Maßnahmen wird die koordinierte Politikgestaltung durch die Zusammentragung von Daten sowie die Entwicklung von Instrumenten, vorausschauenden Tätigkeiten und Pilotprojekten unterstützt, um die grenzüberschreitende Effizienz und die wirtschaftliche Bedeutung der Forschungs- und Innovationspolitik zu steigern und sicherzustellen, dass der Europäische Forschungsraum und die Innovationsunion reibungslos funktionieren. Ferner sollen die Innovationskluft geschlossen, das gesellschaftliche Engagement in Forschung und Innovation gewährleistet, eine kohärente und wirksame Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefördert und als Inspiration für unser Leben in der heutigen Zeit ein Verständnis der geistigen Grundlage Europas, d. h. seiner Geschichte und der zahlreichen europäischen und nichteuropäischen Einflüsse, geschaffen werden.

Ein Teil dieser Mittel ist für Maßnahmen vorgesehen, die von der Confederation of European Senior Expert Services (CESES) und ihren Mitgliederverbänden durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen und privaten Unternehmen und Institutionen. Um das zu erreichen, werden die Anweisungsbefugten der Union aufgefordert, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung vollständig auszuschöpfen, auch in Bezug auf Sachleistungen, die von der CESES als Beitrag zu EU-Projekten erbracht werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f.

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

08 02 04

Wissenschaft für die und mit der Gesellschaft

08 02 04 01

Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft — Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen p.m. p.m. p.m. p.m. p.m. p.m.

Erläuterungen

Vormals Artikel 08 02 04

Das Ziel besteht darin, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufzubauen, neue Talente für die Wissenschaft zu rekrutieren und wissenschaftliche Spitzenleistungen mit sozialem Bewusstsein und sozialer Verantwortung zu verknüpfen.

Schwerpunkte der Tätigkeiten: Erhöhung der Attraktivität wissenschaftlicher und technologischer Laufbahnen für junge Studenten, Förderung einer nachhaltigen Interaktion zwischen Schulen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft; Förderung der Gleichstellung der Geschlechter nach Inhalt und Gestaltung der Forschungstätigkeiten; Einbeziehung der Gesellschaft in Angelegenheiten, Maßnahmen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wissenschaft und Innovationen, um den Interessen und Werten der Bürger Rechnung zu tragen und die Qualität, Bedeutung, gesellschaftliche Akzeptanz und Nachhaltigkeit von Forschungs- und Innovationsergebnissen in mehreren Tätigkeitsbereichen zu erhöhen, angefangen mit gesellschaftlichen Innovationen bis hin zu Bereichen wie Biotechnologie und Nanotechnologie; Ermunterung der Bürger zur Teilhabe an der Wissenschaft durch formelle und informelle Wissensvermittlung; Ausbau der Zugänglichkeit und Nutzung der Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsarbeiten; Aufbau eines Ordnungsrahmens für die Förderung einer verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationstätigkeit durch genaue Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse und Wünsche; Förderung eines Ethikrahmens für Forschung und Innovation; Treffen angemessener und verhältnismäßiger Vorkehrungen bei Forschungs- und Innovationstätigkeiten durch Vorabprüfung und Bewertung der potenziellen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. Verbesserung der Kenntnisse über Wissenschaftskommunikation, um die Qualität und Wirksamkeit des Austauschs zwischen Wissenschaftlern, allgemeinen Medien und der Öffentlichkeit zu verbessern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 5.

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

08 02 04 02

Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen — — 66 905 973 5 253 030 66 905 973 5 253 030

Erläuterungen

Neuer Posten

Das Ziel besteht darin, das Potenzial des europäischen Pools an Talenten auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass die Vorteile einer innovationsgesteuerten Wirtschaft maximiert und im Einklang mit dem Exzellenzprinzip umfassend über die gesamte Union verteilt werden. Durch die Förderung und Bündelung der Exzellenzpools werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beitragen. Das Hauptaugenmerk der Tätigkeiten liegt auf der Zusammenführung von exzellenten Forschungseinrichtungen und hinsichtlich Forschung, Entwicklung und Innovation leistungsschwachen Regionen – mit dem Ziel, neue Exzellenzzentren in den hinsichtlich Forschung, Entwicklung und Innovation leistungsschwachen Mitgliedstaaten und Regionen zu schaffen (oder bestehende Zentren umfassend aufzurüsten), den Partnerschaften von Forschungseinrichtungen, der Einrichtung von EFR-Lehrstühlen, einer Fazilität für Politikunterstützung zur Verbesserung der Gestaltung, Durchführung und Bewertung nationaler/regionaler forschungs- und innovationspolitischer Maßnahmen, der Unterstützung des Zugangs herausragender Forscher und Innovatoren, die nicht ausreichend in europäische und internationale Netze eingebunden sind, zu internationalen Netzen, Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten der grenzüberschreitenden Netze nationaler Kontaktstellen, u. a. durch Weiterbildung.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 4.

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

TITEL 09

KOMMUNIKATIONSNETZE, INHALTE UND TECHNOLOGIEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 09 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOMMUNIKATIONSNETZE, INHALTE UND TECHNOLOGIEN“ 123 643 356 123 643 356 123 643 356 123 643 356 09 02 RECHTLICHER RAHMEN FÜR DIE DIGITALE AGENDA 18 026 948 17 844 948 18 026 948 17 844 948 09 03 INFRASTRUKTURFAZILITÄT „CONNECTING EUROPE“ (CEF) — TELEKOMMUNIKATIONSNETZE 83 915 000 16 083 423 83 915 000 16 083 423 09 04 „HORIZONT 2020“ 1 411 814 619 803 557 373 p.m. 1 411 814 619 803 557 373 Titel 09 — Total 1 637 399 923 961 129 100 p.m. 1 637 399 923 961 129 100

KAPITEL 09 04 — „HORIZONT 2020“

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 09 04 „HORIZONT 2020“ 09 04 01 Wissenschaftliche Exzellenz 09 04 01 01 Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien 1,1 246 003 372 10 300 623 –6 921 885 239 081 487 10 300 623 09 04 01 02 Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) 1,1 96 956 907 2 101 017 96 956 907 2 101 017 Artikel 09 04 01 — Subtotal 342 960 279 12 401 640 –6 921 885 336 038 394 12 401 640 09 04 02 Industrielle Führungsrolle 09 04 02 01 Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 1,1 720 260 961 44 192 289 720 260 961 44 192 289 Artikel 09 04 02 — Subtotal 720 260 961 44 192 289 720 260 961 44 192 289 09 04 03 Gesellschaftliche Herausforderungen 09 04 03 01 Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens 1,1 131 580 377 11 991 283 131 580 377 11 991 283 09 04 03 02 Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften 1,1 77 973 002 505 313 –39 856 714 38 116 288 505 313 09 04 03 03 Förderung sicherer europäischer Gesellschaften None 46 778 599 p.m. 46 778 599 p.m. Artikel 09 04 03 — Subtotal 209 553 379 12 496 596 6 921 885 p.m. 216 475 264 12 496 596 09 04 07 Gemeinsame Unternehmen 09 04 07 31 Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) — Unterstützungsausgaben 1,1 540 000 540 000 540 000 540 000 09 04 07 32 Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) 1,1 135 000 000 33 750 000 135 000 000 33 750 000 Artikel 09 04 07 — Subtotal 135 540 000 34 290 000 135 540 000 34 290 000 09 04 50 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an Forschung und technologischer Entwicklung 09 04 50 01 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an Forschung und technologischer Entwicklung (2014-2020) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. 09 04 50 02 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung (aus der Zeit vor 2014) 1,1 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 09 04 50 — Subtotal p.m. p.m. p.m. p.m. 09 04 51 Abschluss des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) 1,1 p.m. 618 054 637 p.m. 618 054 637 09 04 52 Abschluss früherer Forschungsrahmenprogramme (aus der Zeit vor 2007) 1,1 — p.m. — p.m. 09 04 53 Abschluss des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Förderprogramm) 09 04 53 01 Abschluss des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Förderprogramm) (2007-2013) 1,1 p.m. 80 372 211 p.m. 80 372 211 09 04 53 02 Abschluss früherer Programme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (aus der Zeit vor 2007) 1,1 — p.m. — p.m. Artikel 09 04 53 — Subtotal p.m. 80 372 211 p.m. 80 372 211 09 04 77 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 09 04 77 01 Pilotprojekt — Technologien für offenes Wissen: Erfassung und Validierung von Wissen 1,1 1 500 000 750 000 1 500 000 750 000 09 04 77 02 Pilotprojekt — Verbunden für die Gesundheit: eine Lösung für Gesundheit und Wohlbefinden in Open-Access-FTTH-Netzen 1,1 1 000 000 500 000 1 000 000 500 000 09 04 77 03 Pilotprojekt — REIsearch (Spitzen- und Innovationsforschungsnetz) — Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums durch mehr Kommunikation zwischen den Forschern, den Bürgern und den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik 1,1 1 000 000 500 000 1 000 000 500 000 Artikel 09 04 77 — Subtotal 3 500 000 1 750 000 3 500 000 1 750 000 Kapitel 09 04 — Total 1 411 814 619 803 557 373 p.m. 1 411 814 619 803 557 373

Erläuterungen

Diese Erläuterungen gelten für alle Haushaltslinien dieses Kapitels.

Diese Mittel werden für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020), das für den Zeitraum 2014 bis 2020 gilt, verwendet.

„Horizont 2020“ wird bei der Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiative „Innovationsunion“ und anderer Leitinitiativen, wie „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“, sowie für den Aufbau und das Funktionieren des europäischen Forschungsraums (EFR) eine wesentliche Rolle spielen. Horizont 2020 wird durch die Mobilisierung ausreichender zusätzlicher Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation zum Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft in der gesamten Union beitragen.

Es wird zur Erreichung der in Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten allgemeinen Ziele durchgeführt werden, um zur Schaffung einer Wissensgesellschaft, die auf dem Europäischen Forschungsraum aufbaut, beizutragen: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen in der gesamten Union, Steigerung der Dynamik, der Kreativität und der herausragenden Leistungen der europäischen Forschung bis an die Grenzen des Wissens, quantitative und qualitative Stärkung der Humanressourcen in Forschung und Technologie in Europa sowie der Forschungs- und Innovationskapazitäten in der ganzen Union und Gewährleistung ihrer bestmöglichen Verwendung.

Die Artikel und Posten dieses Titels decken auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse ab; für die Finanzierung von Studien sowie von Finanzhilfen für die Begleitung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme; für im Auftrag der Kommission durchgeführte Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Union geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Forschungsraums, wie auch für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die im Zuge früherer Rahmenprogramme durchgeführt wurden.

Diese Mittel werden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 247 vom 20.12.2013, S. 81) verwendet.

Zu den bei dieser Haushaltslinie eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen des Anhangs „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Bei einigen dieser Projekte ist die Möglichkeit einer Beteiligung von Drittländern an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung vorgesehen. Solche möglichen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, werden bei dem Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen aus Beiträgen der Kandidatenländer und gegebenenfalls der potenziellen Kandidaten des westlichen Balkans für ihre Beteiligung an Unionsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans ausgewiesen werden, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben e bis g der Haushaltsordnung führen.

Die etwaigen Einnahmen aus den Beiträgen externer Einrichtungen zu den Tätigkeiten der Union werden bei dem Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel erfolgt über Posten 09 04 50 01.

Die Bereitstellung der Mittel für Verwaltungsausgaben dieses Kapitels erfolgt über Artikel 09 01 05.

09 04 01

Wissenschaftliche Exzellenz

Erläuterungen

Mit dieser Priorität des Programms Horizont 2020 soll die Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Union gestärkt und ausgeweitet werden, so dass die Union stets über eine im Weltmaßstab erstklassige Forschung verfügt und somit seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird. Angestrebt wird, die besten Ideen zu fördern, Talente innerhalb der Union aufzubauen, Forschern den Zugang zu wichtigen Forschungsinfrastrukturen zu ermöglichen und die Union zu einem attraktiven Standort für die weltbesten Wissenschaftler zu machen. Die zu finanzierenden Forschungsmaßnahmen werden entsprechend dem Bedarf und den Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt, ohne dass vorab thematische Prioritäten bestimmt werden. Die Forschungspläne werden in enger Abstimmung mit den Wissenschaftlern aufgestellt und Forschungsvorhaben werden auf der Basis von Exzellenz finanziert.

09 04 01 01

Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 246 003 372 10 300 623 –6 921 885 239 081 487 10 300 623

Erläuterungen

Neuer Posten

Das spezifische Ziel besteht darin, auf der Grundlage der wissenschaftlichen Grundlagen durch die Erkundung neuer und hochriskanter Ideen radikal neue Technologien zu fördern. Durch flexible Unterstützung einer zielorientierten und interdisziplinären kooperativen Forschung in verschiedenem Umfang und den Einsatz innovativer Forschungsverfahren sollen Chancen erkannt und ergriffen werden, die langfristige Vorteile für die Bürger, die Wirtschaft und die Gesellschaft mit sich bringen.

Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Ziels „künftige und sich abzeichnende Technologien“ (FET) werden das gesamte Spektrum der wissenschaftsgestützten Innovation abdecken: von kleineren Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen nach dem „Bottom-up“-Prinzip bis hin zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen, und großen, gemeinsamen Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden.

Die Maßnahmen umfassen Kooperations- und Vernetzungsmaßnahmen sowie Initiativen zur Koordinierung nationaler Programme. Ausgewiesen sind in diesem Posten ferner die Ausgaben für unabhängige Sachverständige, die an der Bewertung von Vorschlägen und an Projektprüfungen mitwirken, für Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien, die von der Kommission veranstaltet werden und von europäischem Interesse sind, für Studien, Analysen und Bewertungen, für die Überwachung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme sowie für Maßnahmen zur Programmbetreuung und Verbreitung der Programmergebnisse, auch für Maßnahmen aus früheren Rahmenprogrammen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965), insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b.

09 04 03

Gesellschaftliche Herausforderungen

Erläuterungen

Diese Priorität von Horizont 2020 ist eine unmittelbare Antwort auf die in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Prioritäten und gesellschaftlichen Herausforderungen. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen werden, abhängig von der jeweiligen Herausforderung, die in unterschiedlichsten Gebieten, Technologien und Disziplinen vorhandenen Ressourcen und Kenntnisse zusammengeführt. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus, von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise auf Pilot- und Demonstrationsprojekten, Testläufen, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregten Innovationen, gesellschaftlichen Innovationen und auf der Markteinführung von Innovationen. Die Maßnahmen werden die entsprechenden Zuständigkeiten in den Politikbereichen auf Unionsebene direkt unterstützen.

09 04 03 02

Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften

Haushaltsplan 2014 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 77 973 002 505 313 –39 856 714 38 116 288 505 313

Erläuterungen

Neuer Posten

Das spezifische Ziel besteht in der Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen.

Die Maßnahmen werden die folgenden vier Hauptbereiche abdecken: IKT-gestützte Innovationen im öffentlichen Sektor, Verständnis und Bewahrung der geistigen Grundlage Europas, Lernen und Einbeziehung aller.

IKT-gestützte Innovationen im öffentlichen Sektor betreffen den Einsatz von IKT für die Entwicklung und Umsetzung neuer Verfahren, Produkte, Dienstleistungen und Methoden ihrer Bereitstellung, die zu erheblichen Verbesserungen der Effizienz, Wirksamkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen führen. Die öffentliche Verwaltung der Zukunft sollte grundsätzlich digital und grenzübergreifend arbeiten. Zu den Maßnahmen zählen die Förderung effizienter, offener und bürgernaher öffentlicher Dienstleistungen, wobei der öffentliche Sektor als Motor für Innovation und Wandel auftritt, sowie grenzüberschreitender Innovationsmaßnahmen oder kontinuierlicher Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen.

Ziel des zweiten Hauptbereichs ist „ein Beitrag zum Verständnis der geistigen Grundlage Europas, seiner Geschichte und der vielen europäischen und außereuropäischen Einflüsse als Quelle der Inspiration für unser Leben in heutiger Zeit“.

Ziel des dritten Hauptbereichs ist die Unterstützung des umfassenden Einsatzes der IKT in Schulen und in der beruflichen Bildung in Europa.

Im vierten Hauptbereich geht es darum, die uneingeschränkte Teilhabe älterer Menschen (ab 65 Jahren), von Arbeitslosen und Geringqualifizierten, Migranten, pflegebedürftigen Menschen, in abgelegenen oder ärmeren Gegenden lebenden Menschen, von Menschen mit Behinderungen und Obdachlosen an der Gesellschaft zu gewährleisten. Bei den Maßnahmen geht es vor allem darum, diese Gruppen mit den erforderlichen digitalen Kompetenzen auszustatten und ihnen Zugang zu digitalen Technologien zu bieten.

Die Maßnahmen umfassen Kooperations- und Vernetzungsmaßnahmen sowie Initiativen zur Koordinierung nationaler Programme. Ausgewiesen sind in diesem Posten ferner die Ausgaben für unabhängige Sachverständige, die an der Bewertung von Vorschlägen und an Projektprüfungen mitwirken, für Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien, die von der Kommission veranstaltet werden und von europäischem Interesse sind, für Studien, Analysen und Bewertungen, für die Überwachung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme sowie für Maßnahmen zur Programmbetreuung und Verbreitung der Programmergebnisse, auch für Maßnahmen aus früheren Rahmenprogrammen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013