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( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 19 . 8 . 1974 , S . 1 .

GESCHÄFTSORDNUNG ÄNDERUNG DER ARTIKEL 16 UND 43 ( 80/1190/EWG , EURATOM )

DIE ARTIKEL 16 , 16A UND 43 , DIE VOM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ANLÄSSLICH SEINER 180 . PLENARTAGUNG AM 2 . UND 3 . JULI 1980 IN IHRER NEUEN FASSUNG GEBILLIGT WURDEN , WURDEN VOM RAT ANLÄSSLICH SEINER TAGUNG AM 22 . JULI 1980 GENEHMIGT UND TRATEN ZUM SELBEN ZEITPUNKT IN KRAFT .

ARTIKEL 16 " ASSISTENTEN " DER REVIDIERTEN GESCHÄFTSORDNUNG ( 1 ) IST DURCH FOLGENDEN TEXT ZU ERSETZEN :

" ARTIKEL 16

STELLVERTRETER

( 1 ) EIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES , DAS VERHINDERT IST , AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN , KANN SICH BEI DEN ARBEITEN DER STUDIENGRUPPEN , DENEN ES ANGEHÖRT , DURCH EINEN STELLVERTRETER VERTRETEN LASSEN .

( 2 ) NAME UND BERUFSSTELLUNG DES VON DEM MITGLIED DES AUSSCHUSSES GEWÄHLTEN STELLVERTRETERS SIND DEM PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES IM HINBLICK AUF SEINE ZULASSUNG MITZUTEILEN .

( 3 ) DER STELLVERTRETER MUSS AUS DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT STAMMEN UND DERSELBEN GRUPPE DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS ANGEHÖREN WIE DAS BETREFFENDE MITGLIED DES AUSSCHUSSES . DAS MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN DEN STELLVERTRETER JEDERZEIT AUS EIGENER INITIATIVE ODER AUF DESSEN ANTRAG VON SEINEN AUFGABEN ENTBINDEN . DAS AUSSCHUSSMITGLIED UNTERRICHTET HIERVON DAS PRÄSIDIUM . DAS MANDAT DES STELLVERTRETERS ENDET AUF JEDEN FALL ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DAS MANDAT DES AUSSCHUSSMITGLIEDS .

( 4 ) DER STELLVERTRETER WIRD AUF VERANLASSUNG DES ABWESENDEN MITGLIEDS TÄTIG , WELCHES DEN VORSITZENDEN DER BETREFFENDEN STUDIENGRUPPE GEMÄSS ARTIKEL 48 DARÜBER UNTERRICHTET .

( 5 ) ER NIMMT INNERHALB DER STUDIENGRUPPE DIE GLEICHEN AUFGABEN WIE DAS VON IHM VERTRETENE MITGLIED WAHR .

ARTIKEL 16A

ASSISTENTEN

( 1 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPEN UND STUDIENGRUPPEN KÖNNEN SICH VON EINEM ASSISTENTEN BEGLEITEN LASSEN , DER AN DEN BERATUNGEN TEILNIMMT , UND ZWAR IM FALLE DER FACHGRUPPEN OHNE STIMMRECHT . NAME UND BERUFSSTELLUNG DES ASSISTENTEN SIND DEM VORSITZENDEN DER FACHGRUPPE BZW . STUDIENGRUPPE VOR BEGINN DER ERÖRTERUNG DES GEGENSTANDS , FÜR DEN SEINE TEILNAHME BEANTRAGT WIRD , IM HINBLICK AUF SEINE ZULASSUNG MITZUTEILEN .

( 2 ) DAS MITGLIED EINER FACHGRUPPE ODER EINER STUDIENGRUPPE KANN SEINEN STELLVERTRETER ALS ASSISTENTEN HINZUZIEHEN . "

ARTIKEL 43 " STELLUNGNAHMEN " IST DURCH FOLGENDEN TEXT ZU ERSETZEN :

" ARTIKEL 43

STELLUNGNAHMEN

DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES UMFASSEN ZWEI TEILE :

- DIE EINFÜHRUNG , DIE ÜBER DIE RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME UND DAS BEI IHRER AUSARBEITUNG ANGEWANDTE VERFAHREN AUFSCHLUSS GIBT UND DIE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT ;

- EINEN ZWEITEN TEIL , DER DIE AUFFASSUNG DES AUSSCHUSSES ZU DEM JEWEILIGEN BERATUNGSGEGENSTAND IN SEINER GESAMTHEIT SOWIE BESONDERE BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN PUNKTEN DES BERATUNGSGEGENSTANDS ENTHÄLT .

DAS ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN GESAMTTEXT DER STELLUNGNAHME IST IM ANHANG WIEDERZUGEBEN . HAT EINE NAMENTLICHE ABSTIMMUNG STATTGEFUNDEN , SO SIND DIE NAMEN DER ABSTIMMENDEN ANZUFÜHREN .

DER WORTLAUT UND DIE BEGRÜNDUNG DER VOM PLENUM ABGELEHNTEN ÄNDERUNGSANTRAEGE BZW . DER URSPRÜNGLICHE TEXTENTWURF , WENN EIN ÄNDERUNGSANTRAG ANGENOMMEN WURDE , WERDEN MIT ANGABE DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES GLEICHFALLS IM ANHANG ZUR STELLUNGNAHME WIEDERGEGEBEN .

WENN EINE IM AUSSCHUSS GEBILDETE GRUPPE ODER EINE IN IHM VERTRETENE GRUPPIERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS HINSICHTLICH EINER DEM PLENUM UNTERBREITETEN VORLAGE EINE ABWEICHENDE , ABER IN SICH GESCHLOSSENE AUFFASSUNG VERTRITT , KANN IHRE HALTUNG NACH ABSCHLUSS EINER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG ÜBER DEN BERATUNGSGEGENSTAND IN EINER KURZEN ERKLÄRUNG DARGELEGT WERDEN , DIE DER STELLUNGNAHME ALS ANHANG BEIGEFÜGT WIRD . "