Nr.L301/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.10.73
VERORDNUNG (EWGNr.2939/73DERKOMMISSION
vom26.Oktober1973
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenundWeichweizenmehl alsHilfeleistung fürdasWelternährungsprogramm
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtet "zuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel/DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtshaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsame Markt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1346/73(-'),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am23.Mai1972äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 5695TonnenWeichweizen und
denGegenwertvon9305TonnenWeichweizen ,das
sind6162TonnenWeichweizenmehl fürdasWelt­
ernährungsprogramm alsTeildesNahrungsmittelhilfe ­
Programms1971/1972bereitzustellen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinderGe­
meinschaftgibtAnlaßzurAnwendungderinArti­
kel3Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1693/72
desRatesvorgesehenen Kriterien,insbesondere zum
AnkaufdesErzeugnissesaufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiefob-Lieferung desErzeugnissesbezieht.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Welternährungsprogramm ergebendenVerpflichtun­
gensicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvor­
zusehen.
InjedemFallistdiebelgischeInterventionsstelle mit
derDurchführung derbetreffendenAusschreibung zu
beauftragen .(1)DieLieferungvon
—5695TonnenWeichweizen und
—6162TonnenWeichweizenmehl
andasWelternährungsprogramm wirdalsGemein­
schaftsaktionimRahmenderNahrungsmittelhilfe aus­
geschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
inzweiLosendurchgeführt .
(3)DieErzeugnissewerdenaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DerWeichweizenmußvondemZuschlagsemp­
fängervracfobverladenwerden.
DasWeichweizenmehl mußvondemZuschlagsemp­
fängerinneuenJutesäckenvonhöchstens50kgnetto
fobverladenwerden.
(6)DieJutesäckewerdendurchAufdruckaufdie
äußereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Farinedefroment—DondelaCommunauté écono­
miqueeuropéenne".
Artikel2
(1)DieinArtikel 1genannteAusschreibung erfolgt
am16.November 1973.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden16.November1973,12.00Uhr,
festgesetzt .(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(-')ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.X.
(■n'ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

30.10.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L301/21
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 10TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeisendieinArtikel 1bezeichneten Erzeugnisse
nichtdievorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowird
dieAnnahmeverweigertunddieWarefälltanden
Zuschlagsempfänger .
(2)DieAngebotefürdieinArtikel1bezeichneten
Erzeugnisse ,dieandasWelternährungsprogramm ge­
liefertwerdensollen,müssenunterBerücksichtigung
folgenderMerkmaleabgegebenwerden:DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.Weichweizen :
Artikel4mußvongesunderundhandelsüblicher Qualitätsein
undmindestensderStandardqualität entsprechen ,für
diederInterventionspreis festgesetztwurde,wobeije­
docheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsgehalt von
15,5v.H.,fürAuswuchsvon3v.H.undfürSchwarz­
besatzvon1,5v.H.festgesetztwird.KannderÜbernehmerwegenverspäteterBereitstel­
lungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdieErzeug­
nissenichtzudeminderAusschreibungsbekanntma ­
chungangegebenen Datumfobverladen,sowerden
diesichausdieserVerzögerungergebendenKosten
vonderInterventionsstelle übernommen .Weichweizenmehl:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .Artikel5
Artikel7(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
Mehlundvon5Rechnungseinheiten jeTonneWeich­
weizenzurGewährleistung derDurchführung derin
Artikel 1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgerschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchjedenMitgliedstaatfestgesetz­
tenKriterienentspricht .
Artikel6(1)DiebelgischeInterventionsstelle wirdmitder
Durchführung allerMaßnahmenimZusammenhang
mitderAusschreibung ,dieGegenstanddieserVerord­
nungist,beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenundFirmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dasAbfahrtsdatum derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünftesobaldsiedieseerhält.(I)DieinArtikelIgenanntenErzeugnisse ,diean
dasWelternährungsprogramm geliefertwerdensollen,
müssenfolgendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizen:
mußvongesunderundhandelsüblicher Qualitätsein
undmindestensderStandardqualität entsprechen ,für
diederInterventionspreis festgesetztwurde,wobeije­
docheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsgehalt von
15,5v.H.,fürAuswuchsvon3v.H.undfürSchwarz­
besatzvon1,5v.H.festgesetztwird.
Weichweizenmehl : Artikel8
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäische»Gemeinschaften in
Kraft.

Nr.L301/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften.30.10.73
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Oktober1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI