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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. Juni 1985

über die Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft

(85/338/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982-1986), dessen allgemeine Leitlinien in der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Februar 1983 (4) genehmigt worden sind, erfordert kohärente und vergleichbare Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für die Vorhaben der Gemeinschaft in folgenden vorrangigen Bereichen des genannten Aktionsprogramms: Integration der Umweltbelange in die übrigen Gemeinschaftspolitiken, Bekämpfung der örtlichen und der grenzueberschreitenden Luftverschmutzung, Schutz der für die Erhaltung der Natur in der Gemeinschaft besonders wichtigen Biotope und Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum.

Die vorliegende Entscheidung geht von den Erwägungen aus, die in der Entschließung vom 7. Februar 1983 enthalten sind, d. h. der Zweckmässigkeit, auf der jeweiligen Ebene tätig zu werden, sowie der Notwendigkeit, die Arbeiten auf internationaler Ebene zu koordinieren, Kosten und Nutzen der geplanten Maßnahmen zu schätzen, die unterschiedlichen Gegebenheiten in der Gemeinschaft zu berücksichtigen und das Vorhaben in angemessener Weise technisch und politisch vorzubereiten.

Ziel des Vorhabens ist es, eine Basis für Informationen über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft für Maßnahmen in den folgenden Bereichen zu schaffen: Biotope von vorrangiger Bedeutung für den Naturschutz in der Gemeinschaft, Probleme der Luftverschmutzung, Umweltressourcen und -merkmale im Mittelmeerraum der Gemeinschaft. Diese Informationen sollen auch die Durchführung der Umweltpolitiken auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene erleichtern und der Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen. Sie sollen weiterhin dazu dienen, eine Beurteilung der Umweltauswirkungen der bereits ergriffenen oder erst geplanten Maßnahmen in anderen Bereichen der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Politik anhand vergleichbarer Daten zu erleichtern.

Es ist angezeigt, einen geeigneten methodischen Rahmen zu schaffen, um die Erfassung und Verarbeitung von Informationen über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft rationell zu gestalten, damit die Umweltmerkmale in ihren Wechselwirkungen global bewertet und die Entwicklung der Umwelt verfolgt werden können.

Aufgrund des derzeitigen Stands der Kenntnisse über die Umweltmerkmale und der Wechselwirkungen zwischen den Umweltmedien, der Beschaffenheit der gegenwärtig verfügbaren Daten sowie der Grösse des Gebiets der Gemeinschaft ist es angebracht, ein Versuchsvorhaben durchzuführen.

Es ist dringend notwendig, über konkrete Ergebnisse in bestimmten vorrangigen Sachbereichen verfügen zu können.

In bestimmten Regionen muß die Verfügbarkeit vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene verbessert werden.

Es muß gewährleistet werden, daß das Versuchsvorhaben mit den übrigen von der Gemeinschaft, den einzelnen Staaten oder auf internationaler Ebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen abgestimmt ist, insbesondere hinsichtlich der Belange der Informatik.

Die Verwirklichung und Ausrichtung des Vorhabens erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere die Unterstützung seitens der betroffenen Stellen in den Mitgliedstaaten, um den Zugang zu den Daten zu erleichtern.

Die Befugnisse für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung dieser Informationen sind im Vertrag nicht vorgesehen, so daß Artikel 235 heranzuziehen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm der Kommission für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung, Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft, im folgenden »Programm" genannt, wird für vier Jahre ab dem 1. Januar 1985 festgelegt.

Der Wortlaut des Arbeitsprogramms ist im Anhang wiedergegeben.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms ist Aufgabe der Kommission; sie wird dabei von einem Ausschuß von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Artikel 2

Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 4 Millionen ECU.

Artikel 3

Am Ende des zweiten Jahres des in Artikel 1 genannten Zeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten mit Leitlinien für die künftige Arbeit zur Information vor.

Am Ende des genannten Zeitraums legt sie einen Ergebnisbericht vor. Entsprechend den erzielten Ergebnissen legt die Kommission, sofern sie es für zweckmässig hält, dem Rat entsprechende Vorschläge für die etwaige Fortsetzung der Arbeiten vor.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BIONDI

(1) ABl. Nr. C 291 vom 27. 10. 1983, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 421.

(3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 24.

(4) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

ANHANG

ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR EIN VERSUCHSVORHABEN FÜR DIE ZUSAMMENSTELLUNG, KOORDINIERUNG UND ABSTIMMUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DEN ZUSTAND DER UMWELT UND DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN IN DER GEMEINSCHAFT

(1985-1988)

I. INHALT DES PROGRAMMS

Das Programm soll Ergebnisse liefern, die zum einen von unmittelbarem Nutzen für die Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind und zum anderen eine Entscheidung darüber erlauben, ob es sinnvoll ist, die Arbeiten im Hinblick auf die Einführung eines Systems zur Information über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft fortzusetzen.

Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, ob alle in Betracht kommenden Möglichkeiten der Datenbeschaffung effektiv ausgeschöpft werden können, um Doppelarbeit zu vermeiden und möglichst ökonomisch vorzugehen.

Die nachstehenden Tätigkeiten sind nicht entsprechend einer Prioritätenfolge dargestellt. Ihr komplementärer Charakter bringt es mit sich, daß in der Praxis sämtliche Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können.

A. Vorrangige Anwendung des Arbeitsprogramms auf gemeinschaftsweite Probleme

a) Biotope von vorrangiger Bedeutung für den Naturschutz

Es sollen Biotope von vorrangiger Bedeutung für den Naturschutz in der Gemeinschaft ermittelt und beschrieben werden.

Die Arbeiten werden sich zum einen auf die Vorergebnisse der Testuntersuchung »Biotopes of significance for nature conservation", im besonderen auf deren Ergebnisse hinsichtlich der Kriterien für die Auswahl der Biotope und der für ihre Beschreibung zugrundezulegenden Merkmale, und zum anderen auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen, die im Rahmen der Tätigkeit internationaler Organisationen in diesem Bereich gewonnen werden konnten.

Die Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat durchgeführt.

b) »Saure Niederschläge"

Die Arbeiten sollen zur Lösung des Problems der örtlichen und grenzueberschreitenden Luftverschmutzung, die gemeinhin als »saurer Regen" bezeichnet wird, beitragen.

Es sollen die Daten zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden, die in bereits angelaufenen Aktionen auf Gemeinschaftsebene oder innerhalb anderer Organisationen (vor allem ÖCD, Wirtschaftskommission für Europa) ermittelt werden konnten; ferner sollen die Bereiche dargestellt werden, in denen die Daten noch nicht ausreichen, und eine Informationsbasis zur Ausarbeitung von Vorschlägen geschaffen werden, die zur Bekämpfung des sauren Regens beitragen können.

Die Arbeiten sind auf folgendes ausgerichtet:

- zum einen soll eine gemeinschaftsweite kohärente Information über die Emissionen in die Luft zusammengestellt und organisiert werden und

- zum anderen soll auf das gesamte Spektrum der Forschungen über den betreffenden Bereich zurückgegriffen werden, um ein Gesamtbild auf Gemeinschaftsebene über Verteilung und Ausmaß sowohl vorhandener als auch möglicher Schäden bei Biotopen und beim Boden (unabhängig von den Schadensursache) zu geben.

c) Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum

Es soll eine kohärente Information über die Umweltressourcen und -merkmale zusammengestellt und organisiert werden, die von den Entwicklungsprogrammen, insbesondere denen im Rahmen der Durchführung der Gemeinschaftspolitik im Mittelmeerraum der Gemeinschaft, am unmittelbarsten berührt werden.

Die Arbeiten sollen sich auf Bodennutzung, Bodenqualität, Bodenerosion, Wasserqualität und Wasserressourcen, das Erdbebenrisiko sowie auf Probleme der Küstengebiete erstrecken. B. Verbesserung der Vergleichbarkeit und des Zugangs zu den Daten sowie der Methoden zur Analyse der Daten mit dem Ziel, die Kohärenz der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten

a) Vergleichbarkeit und Verfügbarkeit der in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene erfassten Umweltdaten

- Einführung eines Prozesses des Informationsaustausches über laufende und geplante Arbeiten sowie Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der Quellen, Kategorien und Definitionen der Umweltdaten und -informationssysteme, das in regelmässigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen ist;

- grenzueberschreitende Projekte zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten;

- Unterstützung von Arbeiten der Mitgliedstaaten bzw. der internationalen Organisationen mit dem Ziel, die Verfügbarkeit vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene zu verbessern.

b) Methoden zur Analyse der Daten

- Auswahl der Methoden zur Nutzung der durch Fernerkundung erfassten Daten;

- Auswahl der Informatiktechniken für die Verwaltung der Informationen über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft sowie für die Harmonisierung der nationalen bzw. regionalen Informationssysteme.

II. LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

A. Soweit angemessen, richtet sich die Durchführung des Arbeitsprogramms an den Leitlinien aus, die in der an den Rat gerichteten Mitteilung der Kommission »Methodischer Ansatz für ein System zur Information über den Stand der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Europäischen Gemeinschaft" dargelegt wurden.

Der methodische Ansatz ist insbesondere gekennzeichnet durch

- die Wahrung der Grundsätze der Kohärenz, der Flexibilität, der Transparenz, der wissenschaftlichen Strenge und der Verhältnismässigkeit zwischen Kostenaufwand und Nutzen;

- eine modulare Struktur, die einen schrittweisen Aufbau der Informationsbasis ermöglicht, sowie ihre Anpassung an den Fortschritt der Kenntnisse;

- die Beschaffung von Informationen, mit denen der Zustand der Umwelt unter drei Gesichtspunkten beschrieben werden kann: die Qualität und die Empfindlichkeit der Umwelt sowie die Belastungen, denen sie ausgesetzt ist;

- die Begrenzung der gemeinschaftlichen Datenbasis auf Informationen, die für die Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft erforderlich sind;

- den Einsatz von Informatiktechniken für die Speicherung der Daten, die Datenerhebung und -vorverarbeitung sowie den uneingeschränkten Zugang zu den Grunddaten zum Zweck ihrer wissenschaftlichen Überprüfung.

B. Die Kommission legt fest, welche Art von Daten im einzelnen zu erfassen sind, wie dies zu geschehen hat und wie die Daten zu bearbeiten sind, wobei sie von dem in Artikel 1 der Entscheidung genannten Ausschuß unterstützt wird.

Um die Kommunikation zwischen den Sachverständigen sowie allen betroffenen Stellen und der Kommission, insbesondere bezueglich des Zugangs zu den Daten, zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Person oder Personen bzw. Stellen diese Kommunikation erleichtern können.

III. NUTZUNG UND VERBREITUNG DER INFORMATIONEN

A. Nutzung der Informationen

Die Informationen über den Zustand der Umwelt, die im Rahmen des Programms erarbeitet werden, müssen so beschaffen sein, daß sie der Durchführung der Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene, aber auch auf nationaler und regionaler Ebene, sowie der Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen.

B. Verbreitung der Informationen

Die Informationen werden veröffentlicht, soweit sie, insbesondere in bezug auf ihre Vertraulichkeit, mit den Regeln der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen im Einklang stehen.