ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1993 mit Maßnahme zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/168/EWG

(93/180/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 28. Februar 1993 sind mehrere Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in verschiedenen Regionen Italiens gemeldet worden.

Die Kommission hat Bedienstete nach Italien entsandt, um die Lage bei der Maul- und Klauenseuche zu prüfen.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Italien stellt wegen des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten ihrer Erzeugnisse eine Gefahr für den Viehbestand in anderen Mitgliedstaaten dar.

Die Kommission hat die Entscheidung 93/168/EWG (4) erlassen, um die Ausbreitung der Infektion auf die übrigen Mitgliedstaaten zu verhüten.

Die Lage in Italien hat sich so entwickelt, daß der Handel mit lebenden Tieren und bestimmten Erzeugnissen aus den seuchenfreien Teilen Italiens und mit bestimmten vor dem Ausbruch der Infektion hergestellten Erzeugnissen erlaubt werden kann.

Italien hat gemäß der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/380/EWG (6), Maßnahmen ergriffen, und zusätzliche Maßnahmen in den befallenen Gebieten getroffen.

Um die Ausbreitung der Seuche auf andere Teile Italiens zu verhüten, muß Italien jedoch geeignete, in ähnlicher Weise wirksame Maßnahmen einführen.

Die in dieser Enscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien verbringt keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine sowie andere Paarhufer aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.

(2) Die Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (7) (Rinder und Schweine) bzw. der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (8) (Schafe und Ziegen), die bei den aus Italien versandten lebenden Tieren mitzuführen sind, müssen folgende Angabe tragen:

"Tiere gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

(3) Italien trägt dafür Sorge, daß die Gesundheitsbescheinigungen für Paarhufer, die nicht unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 fallen, folgende Angabe tragen:

"Lebende Paarhufer gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 2

(1) Italien verbringt kein frisches Fleisch von Rindern Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets stammt oder von Tieren mit Ursprung in diesen Gebietsteilen gewonnen wurde, in andere Mitgliedstaaten.

(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für

a) frisches Fleisch, das vor dem 1. Februar 1993 gewonnen wurde, sofern das Fleisch eindeutig identifiziert ist und getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert wird;

b) frisches Fleisch, das von Zerlegungsbetrieben unter folgenden Bedingungen gewonnen wurde:

- der Betrieb verarbeitet nur frisches Fleisch gemäß der Beschreibung von Buchstabe a) oder frisches Fleisch, das von ausserhalb des Sperrgebiets gehaltenen und geschlachteten Tieren gewonnen wurde;

- alles Frischfleisch muß den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (9) tragen;

- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;

- das Frischfleisch muß eindeutig identifiziert sein und getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert werden;

- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben.

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, die bei dem aus Italien versandten frischen Fleisch mitzuführen ist, muß folgende Angabe tragen:

"Fleisch gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 3

(1) Italien verbringt keine Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern in andere Mitgliedstaaten, wenn diese Fleischerzeugnisse aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets stammen oder von Tieren mit Ursprung in diesen Gebietsteilen gewonnen wurden.

(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die Gegenstand einer Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (10) waren, oder für Fleischerzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 77/99/EWG vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen (11), die während ihrer Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwirkenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind.

(3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für

a) Fleischerzeugnisse, die vor dem 1. Februar 1993 zubereitet wurden, sofern die Fleischerzeugnisse eindeutig identifiziert sind und getrennt von den nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden;

b) Fleischerzeugnisse, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen hergestellt wurden:

- alles in dem Betrieb verwendete frische Fleisch entspricht den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 oder wird von ausserhalb des Sperrgebiets gehaltenen und geschlachteten Tieren gewonnen;

- alle im Enderzeugnis verwendeten Fleischerzeugnisse entsprechen den Bedingungen von Buchstabe a) oder sind aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt, die ausserhalb des Sperrgebiets gehalten und geschlachtet wurden;

- alle Fleischerzeugnisse müssen den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Anhang A Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG tragen;

- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;

- die Fleischerzeugnisse müssen eindeutig identifiziert sein und getrennt von den nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden;

- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben;

c) Fleischerzeugnisse, die in den Teilen des Hoheitsgebiets, die keinen Beschränkungen unterliegen, aus Fleisch hergestellt werden, das vor dem 1. Februar 1993 in den Teilen des Hoheitsgebiets gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungen werden, sofern das Fleisch und die Fleischerzeugnisse eindeutig identifiziert sind und getrennt von Fleisch und Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.

(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG, die bei den aus Italien versandten Fleischerzeugnissen mitzuführen ist, muß folgende Angabe tragen:

"Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 4

(1) Italien verbringt keine Milch aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Kuhmilch, die 15 Sekunden lang einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 71,7 °C oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen worden ist.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen zubereitet worden ist:

- alle in dem Betrieb verwendete Milch entspricht den Bedingungen von Absatz 2 oder wird von Tieren ausserhalb des Sperrgebiets gewonnen;

- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;

- die Milch muß eindeutig identifiziert sein und getrennt von Milch und Milcherzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind;

- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben.

(4) Italien trägt dafür Sorge, daß die Gesundheitsbescheinigungen für Milch, die in andere Mitgliedstaaten versandt werden soll, folgende Angabe tragen:

"Milch gemäß der Entscheidung 93/180 EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 5

(1) Italien verbringt keine Milcherzeugnisse aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) vor dem 1. Februar 1993 hergestellte Milcherzeugnisse;

b) Milcherzeugnisse, die 15 Sekunden lang einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 71,7 °C oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen worden sind;

c) Milcherzeugnisse aus Milch, die der Hitzebehandlung gemäß Artikel 4 Absatz 2 unterzogen worden ist.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) Milcherzeugnisse, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen zubereitet worden sind:

- alle in dem Betrieb verwendete Milch entspricht den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 oder wird von Tieren ausserhalb des Sperrgebiets gewonnen;

- alle im Enderzeugnis verwendeten Milcherzeugnisse entsprechen den Bedingungen von Absatz 2 oder sind aus Milch von Tieren ausserhalb des Sperrgebiets hergestellt;

- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;

- die Milcherzeugnisse müssen eindeutig identifiziert sein und getrennt von Milch und Milcherzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind;

- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben;

b) Milcherzeugnisse, die in den Teilen des Hoheitsgebiets, die keinen Beschränkungen unterliegen, aus Milch hergestellt werden, die vor dem 1. Februar 1993 in den Teilen des Hoheitsgebiets gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungen werden, sofern die Milcherzeugnisse eindeutig identifiziert und getrennt von Milcherzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.

(4) Italien trägt dafür Sorge, daß die Gesundheitsbescheinigungen für Milch, die in andere Mitgliedstaaten versandt werden soll, folgende Angabe tragen:

"Milch gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 6

(1) Italien verbringt keine Samen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.

(2) Dieses Verbot gilt nicht für vor dem 1. Februar 1993 gewonnenen gefrorenen Rindersamen und vor dem 1. Februar 1993 gewonnene Rinderembryonen.

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (12), die bei aus Italien versandtem gefrorenem Rindersamen mitzuführen ist, muß folgende Angabe tragen:

"Gefrorener Rindersamen gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates (13), die bei aus Italien versandten Rinderembryonen mitzuführen ist, muß folgende Angabe tragen:

"Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 7

(1) Italien verbringt keine Felle und Häute von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.

(2) Dieses Verbot gilt nicht für Felle und Häute, die folgender Behandlung unterzogen wurden:

- Zunächst Behandlung der Häute mit Kalk bei einem pH-Wert von 12 bis 13 während eines Tages (8 bis 10 Stunden), danach vorschriftsmässige Neutralisierung des Kalks und anschließende Behandlung mit Säure bei einem pH-Wert von 1 bis 3 während eines Tages (8 bis 10 Stunden).

- Es ist eine wirksame Trennung der behandelten Häute von den unbehandelten Häuten zu gewährleisten.

(3) Italien trägt dafür Sorge, daß den Gesundheitsbescheinigungen für Felle und Häute, die in andere Mitgliedstaaten versandt werden sollen, eine Bescheinigung beigefügt wird, die folgende Angabe trägt:

"Felle und Häute gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 8

Italien trägt dafür Sorge, daß die Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere verwendet wurden, nach jeder Beförderung gereinigt und desinfiziert werden, und erbringt den Nachweis für diese Desinfektion. Besondere Sorgfalt ist bei Fahrzeugen geboten, die in den im Anhang aufgeführten Teilen des Hoheitsgebiets eingesetzt werden.

Artikel 9

(1) Italien verbringt keine in den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6 und 7 nicht genannten tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern aus den im Anhang aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.

(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für in Absatz 1 genannte tierische Erzeugnisse, die folgender Behandlung unterzogen wurden:

- einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis mit einem Fo-Wert von 3,00 oder mehr,

- einer Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur auf mindestens 70 °C erhöht wird.

(3) Italien trägt dafür Sorge, daß den Gesundheitsbescheinigungen für tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versandt werden sollen, eine Bescheinigung beigefügt wird, die folgende Angabe trägt:

"Tierische Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 93/180/EWG vom 26. März 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien".

Artikel 10

Italien führt geeignete, in ähnlicher Weise wirksame Maßnahmen ein, um zu gewährleisten, daß sich die Seuche nicht von den Teilen seines Hoheitsgebiets, die Beschränkungen unterliegen, auf andere Teile ausbreitet.

Artikel 11

Die Entscheidung 93/168/EWG wird aufgehoben.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 13

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 1993.

Artikel 14

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 45.

(5) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54.

(7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(8) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.

(9) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64 - Richtlinie auf den neuesten Stand gebracht durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/45/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35).

(10) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(11) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85 - Richtlinie auf den neuesten Stand gebracht durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/45/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35).

(12) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(13) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

ANHANG

Teile des Hoheitsgebiets Italiens, die Besschränkungen unterliegen: Die Provinzen:

Reggio di Calabria

Catanzaro

Cosenza

Potenza

Matera

Lecce

Taranto

Foggia

Brindisi

Bari

Avellino

Benevento

Caserta

Napoli

Salerno

Verona