12.2.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L41/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.330/82DERKOMMISSION
vom8.Februar1982
überdieLieferungvongeschältemLangkornreis alsNahrungsmittelhilfe andie
RepublikMali
dieEinhaltungderVerpflichtungen desZuschlags­
empfängersgewährleistetwerdensoll.
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfes
jedochspezifischerVorschriften .Sosollteder
Zuschlagsempfänger sämtlicheRisikentragen,diebis
zumLöschenderWareamfestgesetztenBestim­
mungsortmitdieserWareverbundensind.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuell
ausdieserLageergebendenKostenträgt.
Esempfiehltsich,dieitalienischeInterventionsstelle
mitderDurchführungderbetreffendenAusschreibung
zubeauftragen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondereauf
Artikel25,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(2),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Wechselkurse (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(4),insbe­
sondereaufArtikel3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus-^
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am19.Mai1981äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 2760TonnengeschältenLang­
kornreisfürdieRepublikMalialsTeildesNahrungs­
mittelhilfeprogramms 1981bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75könnendieErzeugnisseaufdem
gesamtenMarktderGemeinschaftgekauftwerden.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmit
RücksichtaufdieendgültigeVerwendung ,dieder
geliefertenWaregegebenwerdensoll,aufdieLiefe­
runginGaoviaLomebezieht.
Esistzweckmäßig,dieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80derKommissionvom22.Juli
1980überallgemeineDurchführungsbestimmungen
fürbestimmteNahrungsmittelhilfeaktionen aufdem
Getreide-undReissektor(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3323/81(*),soweitwie
möglichanzuwenden .DiesgiltvorallemfürdieForm
derAngeboteunddieStellungderKaution,mitderArtikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle
wirdbeauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungund
LieferungdesimAnhangIgenanntenErzeugnisses
imRahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabe
dieserVerordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)DerAnhangIgiltalsBekanntmachung der
Ausschreibung .DiebetreffendeInterventionsstelle
kannerforderlichenfalls ergänzendeVeröffentli­
chungenveranlassen.
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdie
EinreichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAnge­
bote.(')ABI.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.0ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
OABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(4)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.0ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.(jABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.27.

Nr.L41/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.82
amEndbestimmungsort abgeladenundgeliefert
wordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdie
BeförderungderWarezumEndbestimmungsort
verwendetenTransportmittel unddasvoraussichtliche
DatumihrerAnkunftandiesemOrtmit.Dasselbe
teilterauchdermitderZahlungbeauftragtenInter­
ventionsstellemit,diedieseAngabenunverzüglichan
dieKommission weiterleitet .
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreter
desEmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdas
voraussichtliche DatumderAnkunftderWarean
ihremEndbestimmungsort .(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKosten
derBegasung,desLöschensderLadungsowieder
EinlagerungandemimAnhangIbezeichneten
Bestimmungsort einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürden
See-undLandtransport biszumendgültigenBestim­
mungsortgetrenntangegeben.
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförm­
lichkeitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnung sowiedie
Verpflichtungen nachArtikel4Absatz4mit
AusnahmederBuchstabend)unde)derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80zuerfüllen.
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport
aufSchiffendurchzuführen ,diederhöchstenKate­
goriederanerkanntenKlassifizierungsverzeichnisse
angehören,höchstens15JahreinBetriebsindundfür
dieeinGesundheitsattest einerzuständigenBehörde
vorliegt.Artikel5
Artikel3(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
läßtimVerschiffungshafen vorderVerladungeine
KontrollederArt,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdieInter­
ventionsstelle eineBescheinigung aus.Diedamit
verbundenenKostengehenzuLastendesZuschlags­
empfängers.
DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
eineBescheinigung überdieAusführungderBeräu­
cherungbei,dievonderausführendeFirmaausgestellt
ist.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften
desVerschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger und
derVertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,der
Probenentnahme beizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelte
Probenauf,bissievomZuschlagsempfänger dieÜber­
nahmebescheinigung oderdeninArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventions­
stelleeineanderealsdieinAbsatz1genannteFirma
mitderDurchführung einerweiterenKontrolle,deren
Ergebnisseendgültigsind.Diemitderweiteren
KontrolleverbundenenKostengehenzuLastender
unterlegenenPartei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückge­
wiesenundersetztwerden.BeiFehlmengenmußder
Zuschlagsempfänger dieLadungvervollständigen .(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen
48StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdas
günstigsteAngeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehreren
Bieterneingereicht,soentscheidetdasLosüberdie
ErteilungdesZuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndie
Interventionsstelle dasAusschreibungsverfahren im
Einvernehmen mitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestens
amerstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämt­
licheBieterschriftlichoderfernschriftlich überdas
ErgebnisderAusschreibung .
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdie
BeförderungderWarezudembezeichnetenEndbe­
stimmungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalle
damitverbundenen KostenunddieKostendes
LöschensundderEinlagerungamEndbestim­
mungsort.Erschließtauchdiezweckdienlichen
Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlichArtikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheini­
gungüberdieWarenübernahme aus.Darinsindder
OrtunddasDatumderÜbernahmeangegeben.Sie

12.2.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L41/31
enthälteineBeschreibungderWarenachdemin
AnhangIIenthaltenenMusterundgegebenenfalls
Bemerkungen desEmpfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalb
einesStreitesumdieWarekeineUbernahmebeschei ­
nigungaus,sokannderLieferungsnachweis auchin
FormeinerBescheinigung nachdeminAnhangII
enthaltenenMuster,diemitdemSichtvermerk der
AußenstellederGemeinschaft imBestimmungsland
versehenseinmuß,erbrachtwerden.—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksich­
tigtodernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichder
infolgehöhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheini ­
gungodereinerbeglaubigtenAbschriftodergege­
benenfallsderinArtikel6genanntenBescheini­
gung.
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKaution
wirdunverzüglichfreigegeben,wennderZuschlags­
empfängergemäßArtikel6denNachweiserbringt,
daßmindestens80%dervorgesehenenMengennach
denBedingungendieserVerordnunggeliefertworden
sind.Artikel7
Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,die
ernachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeine
Entschädigung gewährtwerden,wennerdieentspre­
chendenBelegebeibringtunddieKommissionihre
Zustimmungerteilt.
Artikel10(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demdieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebe­
nenfallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöht
wird.DieZahlungerfolgtinderWährungdes
Mitgliedstaats ,dermitderZahlungbeauftragtwird.Zu
diesemZweckwird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichaus
demLeitkursderbetreffendenWährungenergibt,
fallsdieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.
zueinanderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfeder
letztenFeststellungihrerKassawechselkurse herge­
stellt,diedemletztenTagfürdieEinreichungder
AngeboteunmittelbarvorangehtundimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften ,TeilC,
veröffentlicht wurde.
(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginals
derUbernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz
2genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszah­
lungvon80v.H.aufdenWertderimKonnossement
aufgeführtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweck
mußletzterereineDurchschrift desKonnossements ,
derinArtikel5genanntenBescheinigung unddes
Begasungsnachweises vorlegenundeineKaution
stellen,diegleichdemBetragderAbschlagszahlung
ist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen in
FällenhöhererGewalt—alleetwaigenfinanziellen
Folgen,diesichergeben,wennerseinenLieferauftrag
nichtnachdenBedingungen dieserVerordnung
erfüllt,obwohlderEmpfängerdasSeinegetanhat,um
dieLieferungnachdiesenBedingungenzuermög­
lichen.DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolge
höhererGewaltverbundenen Kostenwerdenvonder
mitderZahlungbeauftragtenInterventionsstelle
getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absatz1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmender
vorliegendenVerordnungAnwendung .DieInterven­
tionsstelledesVerschiffungslandes übermitteltder
Kommission unverzüglich dieErgebnisseder
KontrollenachArtikel5.
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle
übermitteltderKommission unverzüglich diein
Artikel4Absatz3genanntenInformationen .
Artikel12
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:

Nr.L41/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.82
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Februar1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission

12.2.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L41/33
ANHANGI
1.Programm :1981
2.Empfänger :RepublikMali
3.Bestimmungsort oder-land:RepublikMali
4.Bereitzustellendes Erzeugnis:geschliffenerlangkörnigerReis
5.Gesamtmenge :2760Tonnen(8000TonnenGetreide)
6.AnzahlPartien:1
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :EnteNazionaleRisi,PiazzaPioXI,1,
Milano(Telex26032)
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderGemeinschaft
9.MerkmalederWare:
—Reisvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivonSchäd­
lingen
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.
—Bruchreis :höchstens5v.H.
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
10.Aufmachung :
—inSäcken(')
—QualitätderSäcke:neueJutesäcke600g
—EigengewichtderSäcke:50kg
—BeschriftungderSäcke:
BeschriftungmitBuchstabenvonmindestens5cmHöhe:
„RIZ—DONDELACOMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE AUMALI"
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort —Centredestockagede1OPAM,Gao,MaliviaLomé
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote:22.Februar1982um12Uhr
15.Verladefrist :10.Märzbis10.April1982
16.Kaution:12ECU/Tonne
(')ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäckedersel­
benQualitätwiediedieWareenthaltenden Säckeliefern.DieseSäckemüssenaußerderAuf­
schriftaucheingroßesRtragen.

Nr.L41/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.2.82
ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete :
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon: ,
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken:
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Ubernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderfestgelegtenQualitätüberein.