Verordnung (EG) Nr. 357/2003 der Kommission

vom 27. Februar 2003

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1938/2001, (EG) Nr. 1939/2001 und (EG) Nr. 1940/2001 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Reis aus Beständen der spanischen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1938/2001(3), (EG) Nr. 1939/20014(4) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2089/2002(5), und (EG) Nr. 1940/2001 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2003(7), sehen die Möglichkeit der Teilnahme von Reismühlen an den Ausschreibungen vor, wobei insbesondere die in den Verordnungen festgelegten Regeln für die Verarbeitung des Rohreises in vollständig geschliffenen Reis mit Kennzeichnung mittels bestimmter Farbstoffe einzuhalten sind.

(2) Die Wirksamkeit der Maßnahmen und insbesondere die Verarbeitungsfristen und Kontrollkosten können verbessert werden, indem Hersteller von Mischfuttermitteln bei Übernahme der derzeit für die Reismühlen geltenden Verpflichtungen zur Teilnahme an den Ausschreibungen zugelassen werden.

(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 1938/2001, (EG) Nr. 1939/2001 und (EG) Nr. 1940/2001 sind entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1938/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Zuschlagsempfänger verpflichten sich:

a) wenn es sich bei dem Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt:

- den Reis, für den sie den Zuschlag erhalten haben, außer im Fall höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags in Tierfutter zu verwenden;

- unverzüglich und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Behandlungen gemäß Anhang II oder Anhang III vorzunehmen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;

b) wenn es sich bei dem Bieter um eine Reismühle handelt:

- den Reis, für den sie den Zuschlag erhalten haben, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum des Zuschlags den Behandlungen gemäß Anhang III zu unterziehen;

- dieses Erzeugnis außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Zuschlags Futtermitteln beimischen zu lassen;

c) die Kosten für die Verarbeitung und Behandlung der Erzeugnisse zu übernehmen;

d) eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu prüfen, ob ihre Verpflichtungen eingehalten wurden."

2. Die Überschrift von Anhang III erhält folgende Fassung:

"Behandlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich".

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1939/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Zuschlagsempfänger verpflichten sich:

a) wenn es sich bei dem Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt:

- den Reis, für den sie den Zuschlag erhalten haben, außer im Fall höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags in Tierfutter zu verwenden;

- unverzüglich und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Behandlungen gemäß Anhang II oder Anhang III vorzunehmen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;

b) wenn es sich bei dem Bieter um eine Reismühle handelt:

- den Reis, für den sie den Zuschlag erhalten haben, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum des Zuschlags den Behandlungen gemäß Anhang III zu unterziehen;

- dieses Erzeugnis außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Zuschlags Futtermitteln beimischen zu lassen;

c) die Kosten für die Verarbeitung und Behandlung der Erzeugnisse zu übernehmen;

d) eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu prüfen, ob ihre Verpflichtungen eingehalten wurden."

2. Die Überschrift von Anhang III erhält folgende Fassung:

"Behandlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich".

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1940/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Zuschlagsempfänger verpflichten sich:

a) wenn es sich bei dem Bieter um einen Futtermittelhersteller handelt:

- den Reis, für den sie den Zuschlag erhalten haben, außer im Fall höherer Gewalt spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Zuschlags in Tierfutter zu verwenden;

- unverzüglich und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden an einem mit deren Einverständnis festgelegten Ort die Behandlungen gemäß Anhang II oder Anhang III vorzunehmen und dabei die Kontrolle der Verwendung des Reises und die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten;

b) wenn es sich bei dem Bieter um eine Reismühle handelt:

- den Reis, für den sie den Zuschlag erhalten haben, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum des Zuschlags den Behandlungen gemäß Anhang III zu unterziehen;

- dieses Erzeugnis außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Zuschlags Futtermitteln beimischen zu lassen;

c) die Kosten für die Verarbeitung und Behandlung der Erzeugnisse zu übernehmen;

d) eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu prüfen, ob ihre Verpflichtungen eingehalten wurden."

2. Die Überschrift von Anhang III erhält folgende Fassung:

"Behandlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) erster Gedankenstrich".

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 11.

(4) ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 15.

(5) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 3.

(6) ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 19.

(7) ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 24.