ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1554/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 mit den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung der Beihilfe für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beschränkung der Zielpreiskürzung im Fall einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge ist mehrfach geändert worden. Um eine Anpassung nach jeder Änderung der Beschränkung zu vermeiden, sollte dieser Prozentsatz nicht mehr ausdrücklich genannt, sondern auf ihn Bezug genommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (3) werden die Worte "der Begrenzung von 15 %" ersetzt durch "der Begrenzung des Prozentsatzes des Zielpreises nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 (*).

(*) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 10.(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 20.(3) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1542/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) werden monatliche Zuschläge festgesetzt, um die die Interventions- und Schwellenpreise zu erhöhen sind.

Bei der Festsetzung der Anzahl und der Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Monats, in dem diese Zuschläge angewandt werden, ist es angebracht, einerseits die Lager- und Finanzierungskosten für die Getreidelagerung in der Gemeinschaft und andererseits die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines einheitlichen Interventionspreises für alle Getreidearten vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert wurde.

Auf den Schwellenpreis für Mais und Sorghum werden die monatlichen Zuschläge im übrigen gemäß Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewandt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die monatlichen Zuschläge zu dem im ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1993/94 für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen geltenden Interventionspreis sowie, bei allen Getreidearten, zu dem in diesem Monat geltenden Schwellenpreis betragen:

/* Tabellen: S. ABl. */

Bei Mais und Sorghum wird der für August und September festgesetzte monatliche Zuschlag nicht auf den Schwellenpreis angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 3.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
24.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1576/93DERKOMMISSION
vom23.Juni1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom22.Juni1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

Nr.L152/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Juni1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
„NT„, laufender jTerm.2.Term.3.Term.KN-Code Monat
6 7 8 9
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 2,82 2,82 2,82
10030020 0 2,82 2,82 2,82
10030080 0 2,82 2,82 2,82
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
„NT„,laufender jTerm.2.Term.3.Term.4.Term.KN-Code Monat
6 7 8 9 10
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 5,02 5,02 5,02 5,02
11071099 0 3,75 3,75 3,75 3,75
11072000 0 4,37 4,37 4,37 4,37
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/93 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 16 (laufende Nummer 40.0160) mit Ursprung in Thailand, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 16 (laufende Nummer 40.0160) mit Ursprung in Thailand ist der Plafond auf 99 000 Stück festgesetzt. Am 19. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Juni 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1518/93 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ausgenommen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 legt die Kommission eine Liste von Erzeugnissen fest, die von der genannten Verordnung ausgenommen sind.

Die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Zeit aus Drittländern eingeführt werden, sind nach dem Unfall von Tschernobyl nicht oder nur so gering radioaktiv kontaminiert, daß dies ein für die Gesundheit unerhebliches Risiko darstellt.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 598/92 der Kommission (2) festgelegte Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen sind, muß erweitert werden, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 598/92 wird aufgehoben.

Artikel 2

Alle Erzeugnisse ausser den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1992, S. 15.

ANHANG

Liste der Erzeugnisse, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 Anwendung findet

/* Tabellen: S. ABl. */
16.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L144/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1464/93DERKOMMISSION
vom15.Juni1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.230/93überdieAusschreibung der
ErstattungfürdieAusfuhrvonMais
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.230/93derKommission
(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1257/93(*),wurdeeineAusschreibung eröffnetfürdie
AusfuhrvonMaisnachdenLändernderZonenI,IIIb),
VIIIa)undnachKuba.Indergegenwärtigen Lageistes
zweckmäßig,UngarnindieseAusschreibung einzube­
ziehen.DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Artikel1Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.230/93erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAusschreibung giltfürMais,dernachden
LändernderZonenI,IIIb),VIIIa),nachKubaund
nachUngarnauszuführenist."
(2)DerTiteldesAnhangszurVerordnung (EWG)
Nr.230/93erhältfolgendeFassung:
„Wöchentliche Ausschreibung derErstattungfürdie
AusfuhrvonMaisnachdenLändernderZonenI,
IIIb),VIIIa),nachKubaundnachUngarn".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L27vom4.2.1993,S.20.
OABl.Nr.L128vom26.5.1993,S.8.
15.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L143/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1459/93DERKOMMISSION
vom14.Juni1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom11.Juni1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
Preisefür1TerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4ABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

Nr.L143/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften15.6.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Juni1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
la"fender 1.Term.2.Term.3.Term.
KN-Code Monat
6 7 8 9
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 2,74 2,74 2,67
10019099 0 2,74 2,74 2,67
10020000 0 0 0 0
10030010 0 2,07 2,07 2,07
10030020 0 2,07 2,07 2,07
10030080 0 2,07 2,07 2,07
10040000 0 1,39 1,39 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 3,83 3,83 3,73
B.Malz
(ECU/Tonne)
„, laufender Term2Term3Term4TermKN-Code Monat
6 7 8 9 10
11071011 0 4,88 4,88 4,75 4,75
11071019 0 3,64 3,64 3,55 3,55
11071091 0 3,68 3,68 3,68 3,68
11071099 0 2,75 2,75 2,75 2,75
11072000 0 3,21 3,21 3,21 3,21
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1420/93 DES RATES vom 7. Juni 1993 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 (1) waren die Bedingungen für die Erneuerung eines Teils des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Sorten von Sperrholz und des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte getrocknete Speisezwiebeln nicht erfuellt. Der Rat hat sich vorbehalten, die obengenannte Verordnung zu gegebener Zeit zu ergänzen. Die Bedingungen sind mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 991/93 (2) inzwischen erfuellt. Deshalb sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 ergänzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 erhält folgende Fassung:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 1.
10.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L139/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1417/93DERKOMMISSION
vom9.Juni1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom8.Juni1993festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.789/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1405/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.789/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L79vom1.4.1993,S.66.
OABl.Nr.L138vom9.6.1993,S.9.

Nr.L139/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.93
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom9.Juni1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 34,84(')
17011190 34,84(')
17011210 34,84(')
17011290 34,84(')
17019100 44,06
17019910 44,06
17019990 44,060
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1378/93 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1993 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 (2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3781/92 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten haben Änderungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 betreffend die Schiffe beantragt, welche die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 der genannten Verordnung erfuellen. Diese Änderungen betreffen den Ersatz, die Aufnahme und/oder die Streichung von Schiffen sowie die technischen Merkmale einiger Schiffe, die in dieser Liste geführt werden. Die Anträge der einzelstaatlichen Regierungen enthalten alle Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben ergab, daß sie der vorgenannten Bestimmung entsprechen und daß diese Liste daher geändert werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 73.

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

/* Tabellen: S. ABl. */