ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Erzeugnisse werden an die Einlagerungsstellen in stapelbaren Kunststoffkisten geliefert. Jedoch dürfen unverarbeitete getrocknete Weintrauben bis zum Ende des Vermarktungsjahres 2001/02 und unverarbeitete getrocknete Feigen bis zum Ende des Vermarktungsjahres 2004/05 übergangsweise in geeigneten Behältnissen geliefert werden. Die gelieferten Erzeugnisse müssen: — für die unverarbeiteten getrockneten Weintrauben den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 angegebenen Mindestanforderungen entsprechen, — für die unverarbeiteten getrockneten Feigen den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1573/1999 der Kommission (3) angegebenen Mindestanforderungen entsprechen und eine Mindestgröße von 180 Früchten/kg bis zum Ende des Vermarktungsjahres 2004/05 und in den darauf folgenden Vermarktungsjahren von 150 Früchten/kg aufweisen.
Zolltarifpositionen ex 0201 20 90, ex 0201 30 00, ex 0202 20 90, ex 0202 30, ex 0206 10 95 und ex 0206 29 91

Rindfleisch „hochwertiger Qualität“; „ausgewählte Teilstücke von Fleisch, gekühlt oder gefroren, ausschließlich von Weidetieren mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 325 kg nicht überschreiten, die gedrungen aussehen, eine helle und einheitliche Farbe sowie eine angemessene, nicht übermäßige Fettschicht aufweisen. Sie sind unter Vakuum mit der Aufschrift ‚Rindfleisch hochwertiger Qualität‘ verpackt“
(1)

In der Verordnung (EWG) Nr. 350/93 der Kommission vom 17. Februar 1993 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) werden unter Punkt 8 (Foto 509) des Anhangs Maßnahmen für die Einreihung eines Paares Shorts in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt.
(4)

Am 30. Oktober 2005 übertrug Japan eine Quote von 144 Tonnen Tiefseegarnelen in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3L an Litauen. Der Tiefseegarnelenfang im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe, die die Flagge Litauens führen oder in Litauen registriert sind, ist somit erneut zu genehmigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1170/2005 ist daher aufzuheben —
5. Zubereitung in Form von Tabletten, in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit Angaben zu der zu verabreichenden Menge und Zusammensetzung, zur Verwendung gegen Vitamin-C-Mangelerscheinungen. Jede 750-mg-Tablette enthält: — Ascorbinsäure: 500 mg — Hagebuttenpulver, Cellulose, pflanzliches Stearin, Pflanzenölbestandteil, Magnesiumstearat, Siliciumdioxid und eine Protein enthaltende Lebensmittelglasur: 250 mg

3004 50 10
3.

Artikel 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) die im nationalen Seeschiffs- oder Luftfahrzeugregister eingetragene Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Meldemitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt; b) die im nationalen Seeschiffs- bzw. Luftfahrzeugregister eingetragene Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer im Meldemitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die nationalen Behörden Zugang zu den Daten aller zusätzlichen Datenquellen, die außer dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke zur Verfügung stehen. Dazu zählen beispielsweise Daten aus den nationalen Seeschiffs- und Luftfahrzeugregistern, die eventuell benötigt werden, um die Übertragung des Eigentums an diesen Waren festzustellen.“
(91)

Auf dieser Grundlage sollten die endgültigen Zollsätze wie folgt festgesetzt werden: Land Ausführender Hersteller Antidumpingzollsatz VR China Tengzhou Tengda Stainless Steel Product Co., Ltd, Tengzhou City 11,4 % Tong Ming Enterprise (Jiaxing) Co. Ltd., Zhejiang 12,2 % Alle übrigen Unternehmen 27,4 % Indonesien PT. Shye Chang Batam Indonesia, Batam 9,8 % Alle übrigen Unternehmen 24,6 % Taiwan Arrow Fasteners Co. Ltd., Taipei 15,2 % Jin Shing Stainless Ind. Co. Ltd, Tao Yuan 8,8 % Min Hwei Enterprise Co. Ltd, Pingtung 16,1 % Tong Hwei Enterprise, Co. Ltd., Kaohsiung 16,1 % Yi Tai Shen Co. Ltd., Tainan 11,4 % Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller 15,8 % Alle übrigen Unternehmen 23,6 % Thailand A.B.P. Stainless Fasteners Co. Ltd., Ayutthaya 11,1 % Bunyat Industries 1998 Co. Ltd, Samutsakorn 10,8 % Dura Fasteners Company Ltd., Samutprakarn 14,6 % Siam Screws (1994) Co. Ltd., Samutsakorn 11,0 % Alle übrigen Unternehmen 14,6 % Vietnam Alle Unternehmen 7,7 %
VERORDNUNG (EG) Nr. 1825/2005 DER KOMMISSION

vom 9. November 2005

zur siebenundfünfzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1797/2005 der Kommission (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 44).

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag „Lashkar e-Tayyiba (alias a) Lashkar-e-Toiba, b) Lashkar-i-Taiba, c) al Mansoorian, d) al Mansooreen, e) Army of the Pure, f) Army of the Righteous, g) Army of the Pure and Righteous, h) Paasban-e-Kashmir, i) Paasban-i-Ahle-Hadith, j) Pasban-e-Kashmir, k) Pasban-e-Ahle-Hadith, l) Paasban-e-Ahle-Hadis)“ unter „Juristische Personen, Gruppen oder Organisationen“ erhält folgende Fassung:
(6)

Auch andere Gemüse enthalten Nitrat, manchmal in beträchtlichen Mengen. Als Grundlage für Diskussionen über eine längerfristige Strategie zum Umgang mit Nitrat in Gemüsen sollten die Mitgliedstaaten den Nitratgehalt von Gemüsen überwachen und so weit wie möglich zu verringern suchen, insbesondere durch die Anwendung verbesserter Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis. Eine aktualisierte Risikoeinschätzung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit könnte zu einer klareren Beurteilung der Risiken von Nitrat in Gemüsen beitragen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Höchstgehalte könnten anhand der Informationen aus den oben beschriebenen Arbeiten überprüft werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 276/21

VERORDNUNG (EG) Nr. 1724/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2005

zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Oktober 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (1),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Oktober 2005 nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen und die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen festzusetzen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Oktober 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.

(2) Die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Oktober 2005 Für die Kommission J. M. SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(2) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3.
(64)

Wie in Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung beschrieben, beschloss der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2001/2002 den Bau einer neuen Fabrik, die Mitte 2003, als die alte Anlage geschlossen wurde, die Produktion aufnahm. Zwar trifft es zu, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Kapazität der neuen Fabrik aufgrund technischer Probleme nicht voll ausschöpfen konnte, doch sei darauf hingewiesen, dass die der Planung zugrunde gelegte Kapazität, auf die der ausführende Hersteller sich in seiner Stellungnahme bezieht, nicht mit den in der vorläufigen Verordnung herangezogenen Daten übereinstimmt. Die in der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen zur Produktionskapazität bezogen sich auf die Ist-Kapazität, d. h. auf die aufgrund dieser Schwierigkeiten berichtigte Kapazität und nicht auf die Soll-Kapazität. Die Auswirkungen der technischen Probleme auf die rückläufige Kapazitätsauslastung waren deshalb bereits teilweise berücksichtigt worden. Dennoch erscheint aufgrund der Untersuchungsergebnisse eine weitere Berichtigung der in der vorläufigen Verordnung herangezogenen Zahlen zur Produktionskapazität angemessen, da diese Zahlen die Konsequenzen der oben genannten technischen Probleme nicht in vollem Umfang widerspiegeln. Die tatsächliche Kapazitätsauslastung in den UZ läge danach bei annähernd 100 %. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitäten voll ausnutzte und die betroffene Ware vorübergehend zukaufen musste, um die Nachfrage zu bedienen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die vorübergehenden technischen Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Produktion in gewissem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
(4)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 54 460 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen für Italien, Portugal und Zypern festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 angegebenen Beihilfebeträge für Mandarinen, Clementinen und Satsumas müssen daher in Italien um 44,26 %, in Portugal um 47,02 % und in Zypern um 17,83 % gekürzt werden.
(5)

Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Lebensräume sich von Schädigungen durch Fanggeräte, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Daher sollte in Gebieten, in denen sich die Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, die Verwendung von Fanggeräten, die sie schädigen könnten, verboten werden.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:

„Al-Akhtar Trust International (alias a) Al Akhtar Trust, b) Al-Akhtar Medical Centre, c) Akhtarabad Medical Camp). Anschrift: a) ST-1/A, Gulsahn-e-Iqbal, Block 2, Karatschi, 25300, Pakistan, b) Gulistan-e-Jauhar, Block 12, Karatschi, Pakistan. Weitere Angaben: Regionalbüros in Pakistan: Bahawalpur, Bawalnagar, Gilgit, Islamabad, Mirpur Khas, Tando-Jan-Muhammad. Das Akhtarabad Medical Camp befindet sich in Spin Boldak, Afghanistan.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 216/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 1366/2005 DER KOMMISSION

vom 19. August 2005

zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.

(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2005 der Kommission (3) aufgestellt. Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die Litauen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt hat. Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 1338/2005 aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in Belgien, in der Tschechischen Republik, in Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Griechenland, Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, Portugal, Slowenien, in der Slowakei, in Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich ausgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2005 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. August 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3) ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 16.
1.

Die Adressangabe unter der Überschrift „Belgien“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „1. Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Direction générale des affaires bilatérales Service ‚Afrique du sud du Sahara‘ Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26 1. Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directie van de bilaterale betrekkingen Dienst ‚Afrika ten Zuiden van de Sahara‘ Egmont 1 Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26 2. Service public fédéral, économie, P.M.E., classes moyennes & énergie Potentiel économique Direction industries Textile — Diamants et autres secteurs City Atrium Rue du Progrès 50 5ème étage B-1210 Bruxelles Tel. (zentrale): (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10 2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie Economisch potentieel Directie Nijverheid Textiel — Diamant en andere sectoren City Atrium Vooruitgangstraat 50 5de verdieping B-1210 Brussel Tel. (zentrale): (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10 3. Brussels Hoofdstedelijk Gewest Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12 3. Région de Bruxelles-Capitale Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts 9 B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12 4. Région wallonne: Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy 25-27 B-5100 Jambes-Namur Tel.: (32-81) 33 12 11 Fax: (32-81) 33 13 13 5. Vlaams Gewest: Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 553 59 28 Fax: (32-2) 553 60 37“.
(4)

Die je Gebiet auszuwählende Anzahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 festgesetzt. Im Fall Spaniens, Italiens, Österreichs, Portugals und Finnlands ist die Anzahl der Buchführungsbetriebe seit langer Zeit unverändert geblieben, obwohl die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe erheblich zurückgegangen ist. Dieser Rückgang wurde begleitet von einer Zunahme der Einförmigkeit der Betriebe, so dass eine zufrieden stellende Repräsentativität auf der Grundlage einer kleineren als der derzeitigen Stichprobe erzielt werden kann. Aufgrund dieser strukturellen Veränderung kann die Anzahl der in Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Finnland auszuwählenden Buchführungsbetriebe verringert werden. Für einige Gebiete in Spanien und Italien ist diese Anzahl aufgrund der verbesserten statistischen Auswahlmethoden jedoch anzuheben.
a)

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 von der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ende des betreffenden Bezugszeitraums wie folgt festgesetzt: a) auf 30 EUR je Tonne in folgenden Fällen: — wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % unter der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Referenzmenge liegen, — wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % unter der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Teilreferenzmenge liegen, b) auf 42,5 EUR je Tonne in folgenden Fällen: — wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres in einer Bandbreite von 15 % unter bis 15 % über der jährlichen Referenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 liegen, — wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres in einer Bandbreite von 15 % unter bis 15 % über der Teilreferenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 liegen, c) auf 65 EUR je Tonne in folgenden Fällen: — wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % über der Referenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 liegen, — wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % über der Teilreferenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 liegen. Die Kommission setzt den anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn dessen Änderung aufgrund der in Anwendung dieses Absatzes vorgenommenen Berechnungen erforderlich ist. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll. (2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Absatz 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 — mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung — erteilt wurden. (3) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wird die jährliche Referenzmenge auf 431 678 Tonnen festgesetzt. Diese Menge wird in den Wirtschaftsjahren 2005/06, 2006/07 und 2007/08 um jährlich 6 000 Tonnen angehoben. Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge gemäß Absatz 1.“
(2)

Die beiden Parteien haben zwischen dem 9. und dem 13. November 2003 in Abidjan ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ausgehandelt. Das Protokoll wurde am 3. März 2004 in Brüssel paraphiert und gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007.
(68)

Die Prüfung der Antwort dieses Unternehmens auf den Fragebogen wurde allerdings erheblich behindert, da unter anderem irreführende Informationen übermittelt wurden (so wurden beispielsweise Lagerbestände der zum Verkauf in die Gemeinschaft bestimmten betroffenen Ware bewusst verschwiegen), so dass die übermittelten Informationen als unzuverlässig anzusehen waren. Außerdem enthielt Energy Research Vietnam Co Ltd Informationen vor über seinen Kauf eines vietnamesischen Unternehmens, für das der Antragsteller Anscheinsbeweise für Umgehungspraktiken übermittelt hatte. Und schließlich verweigerte Energy Research Vietnam Co Ltd die Zustimmung zu einem Kontrollbesuch in den Betrieben seiner Muttergesellschaft in Hongkong, obwohl es geltend machte, dass die meisten der für die Untersuchung relevanten Unterlagen dort aufbewahrt würden.
(6)

Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (3) betraf die Aufgabe 3.2.10 (Wissenschaftliche Zusammenarbeit — SCOOP) die „Erhebung von Daten über das Vorkommen von Fusarientoxinen in Lebensmitteln und Bewertung ihrer ernährungsbedingten Aufnahme durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten“ (4); sie wurde im September 2003 abgeschlossen. Die Erhebung hat gezeigt, dass Fusarientoxine in der Lebensmittelkette der Gemeinschaft weit verbreitet sind. Wichtigste Quellen für die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen sind aus Getreide (vor allem Weizen) und Mais gewonnene Erzeugnisse. Die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen liegt für die gesamte Bevölkerung und Erwachsene zwar häufig unterhalb der TDI für das entsprechende Toxin, bei gefährdeten Gruppen wie z. B. Säuglingen und Kleinkindern liegt die Aufnahme nahe am TDI oder übersteigt diesen sogar in manchen Fällen.