****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 113 VOM 1 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 304 VOM 29 . 11 . 1977 , S . 33 .

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 40 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 57 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . AUGUST 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT UND ZUR FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 4 , ARTIKEL 48 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 65 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1366/80 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ARTIKEL 14A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WURDE FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WERDEN , EINE BEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT . NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS KANN DIESE REGELUNG AUCH AUF DIE VERWENDUNG TRAUBEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEIHILFE AUCH DIESEN TRAUBEN ZUGUTE KOMMEN ZU LASSEN , UM DIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERFORDERT EIN VERWALTUNGSVERFAHREN , DAS DIE KONTROLLE SOWOHL DES URSPRUNGS ALS AUCH DES VERWENDUNGSZWECKS DES ERZEUGNISSES ERMÖGLICHT , DAS DURCH DIE BEIHILFE BEGÜNSTIGT WERDEN KANN .

DIE ANWENDUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEIHILFEREGELUNG SOLLTE AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 BESCHRÄNKT WERDEN , DAMIT SIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND DER ERFAHRUNGEN FÜR DIE FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN .

DER WIRTSCHAFTLICHE ZWECK DER BEIHILFEREGELUNG BESTEHT DARIN , BEI DER HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT DIE VERWENDUNG DER WEINBAUERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ANSTELLE DER EINFUHRERZEUGNISSE ZU FÖRDERN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIE BEIHILFE DEN VERWENDERN DES GRUNDSTOFFS , D . H . DEN VERARBEITERN , ZU GEWÄHREN .

UM DAS FUNKTIONIEREN DER BEIHILFE- UND KONTROLLREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE INTERESSIERTEN VERARBEITER EINE SCHRIFTLICHE MELDUNG EINREICHEN , DIE DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DES ERZEUGNISSES UND FÜR DIE KONTROLLE DER VERARBEITUNGSVORGÄNGE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .

DAMIT SICH DIE BEIHILFEREGELUNG MENGENMÄSSIG AUF DIE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE NACHHALTIG AUSWIRKEN KANN , EMPFIEHLT SICH FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EINE MELDUNG ZULÄSSIG IST , DIE FESTSETZUNG EINER MINDESTMENGE .

ES IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD , DIE DIE FÜR DIE VERARBEITUNG ZU TRAUBENSAFT ERFORDERLICHEN GÜTEMERKMALE AUFWEISEN . ES IST DESHALB INSBESONDERE VORZUSCHREIBEN , DASS TRAUBEN UND TRAUBENMOST , DIE GEGENSTAND EINER MELDUNG SIND , BEI 20 * C EINE VOLUMENMASSE VON 1,055 BIS 1,080 G/CM3 AUFWEISEN MÜSSEN .

DURCH ARTIKEL 14A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT . DIE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE HAT ZUR FOLGE , DASS DIE BEIHILFE FÜR DIE JEWEILIGEN ERZEUGNISSE SO WIE IM VERFÜGUNGSTEIL ANGEGEBEN , FESTGESETZT WIRD .

DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN VORNEHMEN KÖNNEN , EMPFIEHLT ES SICH , NEBEN DEN BESTIMMUNGEN VON TITEL II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 DER KOMMISSION ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2617/77 ( 6 ), DIE VERPFLICHTUNGEN DES VERARBEITERS HINSICHTLICH DER FÜHRUNG SEINER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER GENAU FESTZULEGEN .

ES SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE IN DEM ZEITPUNKT ENTSTEHT , IN DEM DIE VERARBEITUNGSVORGÄNGE ABGESCHLOSSEN SIND . ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN VERLUSTE IST FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE IM VERGLEICH ZUR GEMELDETEN MENGE EINE ABWEICHUNG VON 10 V . H . NACH UNTEN EINZURÄUMEN .

UM DIE BEIHILFE ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE VERARBEITER EINEN ANTRAG STELLEN , DEM MEHRERE BELEGE BEIZUFÜGEN SIND . IM INTERESSE EINES EINHEITLICHEN FUNKTIONIERENS DER REGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS SOWIE DIE AUSZAHLUNG DER DEM VERARBEITER GESCHULDETEN BEIHILFE FRISTEN ZU SETZEN .

NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 5 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DARF TRAUBENSAFT WEDER ZU WEIN VERARBEITET NOCH WEIN ZUGESETZT WERDEN . DAMIT DIESE BESTIMMUNG EINGEHALTEN WIRD , SOLLTEN DIE VERPFLICHTUNGEN UND DIE BESONDEREN KONTROLLEN , DENEN DIE VERARBEITER UND ABFÜLLER VON TRAUBENSAFT UNTERLIEGEN , GENAU FESTGELEGT WERDEN .

UM EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN HÄNDLERN ZU VERMEIDEN UND ETWAIGE ZWEIFEL BEI DER AUSLEGUNG HINSICHTLICH DER REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE AUSZURÄUMEN , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/80 ( 2 ), ANZUWENDEN SIND , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS FÜR ALLE MASSNAHMEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG IN JEDEM FALL DER UMRECHNUNGSKURS ANWENDBAR IST , DER AM 16 . DEZEMBER 1980 FÜR DEN WEINSEKTOR GILT , UND DASS DIESER IM VORGRIFF AB 1 . SEPTEMBER 1980 ANWENDUNG FINDET .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD EINE BEIHILFE UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT AN VERARBEITER ,

- DIE BEI ERZEUGERN ODER ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE TRAUBEN ODER AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNENEN TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST KAUFEN , UM DIESE ERZEUGNISSE ZU TRAUBENSAFT ZU VERARBEITEN , ODER

- DIE SELBST ERZEUGER ODER ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSE SIND UND DIE VON IHNEN GEERNTETEN VORGENANNTEN ERZEUGNISSE HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT VERWENDEN .

( 2 ) ALS " ERZEUGNIS " IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE TRAUBEN SOWIE TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , DIE AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WORDEN SIND .

( 3 ) DIE VERARBEITUNGSVORGÄNGE MÜSSEN ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER 1980 UND 31 . AUGUST 1981 ERFOLGT SEIN .

ARTIKEL 2

( 1 ) VERARBEITER , DIE IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFE GELANGEN WOLLEN , MÜSSEN DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTFINDET , EINE SCHRIFTLICHE MELDUNG VORLEGEN .

WENN TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST VERARBEITET WIRD , MUSS DIE MELDUNG DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MINDESTENS DREI ARBEITSTAGE VOR BEGINN DER VERARBEITUNGSVORGÄNGE ZUGEGANGEN SEIN .

( 2 ) DIE MELDUNG IST IN MINDESTENS ZWEI AUSFERTIGUNGEN VORZULEGEN , VON DENEN MINDESTENS EINE VON DER ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN UND AN DEN VERARBEITER ZURÜCKGESANDT WIRD .

( 3 ) DIE MELDUNG MUSS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAME ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES VERARBEITERS ,

B ) ANGABE DER IN ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN WEINBAUZONE , AUS DER DAS ERZEUGNIS STAMMT ,

C ) FOLGENDE TECHNISCHE ANGABEN

- ART DES ERZEUGNISSES ( TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ),

- EINLAGERUNGSORT ,

- ORT , AN DEM DIE VERARBEITUNG STATTFINDET ,

- MENGE ( BEI TRAUBEN IN DOPPELZENTNER , BEI TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST IN HEKTOLITER ),

- FARBE ,

- VOLUMENMASSE .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DES ERZEUGNISSES WEITERE ANGABEN VERLANGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MINDESTMENGE FÜR EINE MELDUNG BETRAEGT :

- BEI TRAUBEN 13 DOPPELZENTNER ,

- BEI TRAUBENMOST 10 HL ,

- BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST 3 HL .

( 2 ) DAS GEMELDETE ERZEUGNIS MUSS VON GESUNDER , HANDELSÜBLICHER QUALITÄT UND FÜR DIE VERARBEITUNG ZU TRAUBENSAFT GEEIGNET SEIN . TRAUBEN UND TRAUBENMOST MÜSSEN BEI 20 * C EINE VOLUMENMASSE ZWISCHEN 1,055 UND 1,080 G/CM3 AUFWEISEN .

ARTIKEL 4

DER FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GÜLTIGE BEIHILFEBETRAG WIRD PAUSCHAL WIE FOLGT FESTGESETZT :

- 4,8 ECU JE DOPPELZENTNER TRAUBEN ,

- 6,0 ECU JE HL TRAUBENMOST ,

- 21,0 ECU JE HL KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST .

ARTIKEL 5

GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 FÜHRT DER VERARBEITER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER , AUS DENEN NAMENTLICH FOLGENDES HERVORGEHT :

- DIE GEKAUFTEN UND TAEGLICH IN SEINEM BETRIEB EINGEGANGENEN PARTIEN DES ERZEUGNISSES UNTER ANGABE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) GEFORDERTEN EINZELHEITEN SOWIE GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES/DER VERKÄUFER(S ),

- MENGE UND URSPRÜNGLICHE WEINBAUZONE DER TAEGLICH FÜR DIE VERARBEITUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE ,

- DIE MENGE DES TAEGLICH HERGESTELLTEN TRAUBENSAFTES ,

- DIE PARTIEN TRAUBENSAFT , DIE TAEGLICH SEINEN BETRIEB VERLASSEN , MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES/DER EMPFÄNGER(S ).

ARTIKEL 6

( 1 ) SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN BEIHILFEANTRAG VOR , DEM BEIZUFÜGEN SIND :

- DIE IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE DURCHSCHRIFT DER MELDUNG ,

- EINE ABSCHRIFT ODER EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN BUCHFÜHRUNGSAUFZEICHNUNGEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIESE ABSCHRIFT ODER DIESE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG VON EINER KONTROLLSTELLE MIT EINEM SICHTVERMERK ZU VERSEHEN IST .

( 2 ) IN DEM BEIHILFEANTRAG SIND DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES UND DER TAG ANZUGEBEN , AN DEM DIE VERARBEITUNG ABGESCHLOSSEN WURDE . DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES DARF 90 V . H . DER IN DER MELDUNG GENANNTEN MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL SIND DEM BEIHILFEANTRAG FERNER BEIZUFÜGEN :

- EINE ABSCHRIFT DER RECHNUNG , AUS DER FÜR DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE GEKAUFTE MENGE UND DER VOM VERARBEITER BEZAHLTE PREIS HERVORGEHEN ,

- EINE ABSCHRIFT DES BEGLEITDOKUMENTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ERZEUGNISSES VOM ERZEUGERBETRIEB ZUM VERARBEITUNGSBETRIEB .

IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL MUSS DER VERARBEITER NACHWEISEN , DASS DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD :

- HINSICHTLICH DER TRAUBEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN SIND ,

- HINSICHTLICH DES TRAUBENMOSTES UND DES KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WORDEN SIND .

( 4 ) WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ANDERE PERSON ALS DEN VERARBEITER ERFOLGT , IST DEM BEIHILFEANTRAG AUSSERDEM BEIZUFÜGEN :

- EINE BESCHEINIGUNG DES ABFÜLLBETRIEBES ÜBER DIE ÜBERNAHME DES TRAUBENSAFTES MIT ANGABE DES ÜBERNAHMETAGES ,

- EINE DURCHSCHRIFT DES BEGLEITDOKUMENTS , FALLS LETZTERES FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES TRAUBENSAFTES ERFORDERLICH IST .

WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , IST DEM BEIHILFEANTRAG EINE DURCHSCHRIFT DES BEGLEITDOKUMENTS MIT DEM STEMPEL DER ZOLLSTELLE ZUR BEGLAUBIGUNG DER AUSFUHR IN FELD 23 BEIZUFÜGEN .

( 5 ) IN DEM IN ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTEN FALL FÜHRT DER ABFÜLLER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 , AUS DENEN NAMENTLICH FOLGENDES HERVORGEHT :

- DIE TAEGLICH IN SEINEM BETRIEB EINGEGANGENEN PARTIEN DES TRAUBENSAFTES MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES VERARBEITERS ,

- DIE MENGE DES TAEGLICH ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES ,

- DIE PARTIEN ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES , DIE TAEGLICH SEINEN BETRIEB VERLASSEN , MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES/DER EMPFÄNGER(S ).

ARTIKEL 7

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZAHLT DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ERHALT DES BEIHILFEANTRAGS UND DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BELEGE AUS .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER DIE BEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND WIRD ZU DEM ZEITPUNKT ALS EINGETRETEN BETRACHTET , ZU DEM DAS ERZEUGNIS ZU TRAUBENSAFT VERARBEITET WORDEN IST .

( 2 ) DIE UMRECHNUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG ERFOLGT MIT HILFE DES AM 16 . DEZEMBER 1980 IM WEINSEKTOR GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSES , WOBEI DIESER IM VORGRIFF BEREITS AB 1 . SEPTEMBER 1980 ANWENDBAR IST .

ARTIKEL 9

( 1 ) HAT DER VERARBEITER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN TOLERANZSPANNE DIE GEMELDETE MENGE DES ERZEUGNISSES NICHT VERARBEITET , SO STEHT IHM , AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT , KEINE BEIHILFE ZU .

( 2 ) KOMMT DER VERARBEITER EINER IHM KRAFT DIESER VERORDNUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG AUSSER DER VERPFLICHTUNG , DAS GEMELDETE ERZEUGNIS ZU TRAUBENSAFT ZU VERARBEITEN , NICHT NACH , SO WIRD DIE ZU ZAHLENDE BEIHILFE , AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT , UM EINEN BETRAG VERMINDERT , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE JE NACH SCHWERE DER BEGANGENEN ÜBERTRETUNG FESTSETZT .

( 3 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , WELCHE MASSNAHMEN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEFÜHRTEN SACHVERHALTS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 2 ANWENDUNG FAND , SOWIE DARÜBER , WIE ÜBER DIE ANTRAEGE AUF INANSPRUCHNAHME DER KLAUSEL DER HÖHEREN GEWALT ENTSCHIEDEN WURDE .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN . HIERZU GEHÖREN INSBESONDERE DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER NÄMLICHKEIT DES ERZEUGNISSES , FÜR DAS EIN BEIHILFEANTRAG GESTELLT WURDE .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK FÜHRT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE UNTER ANDEREM

- EINE KONTROLLE , ZUMINDEST STICHPROBENWEISE , IM BETRIEB DES VERARBEITERS UND GEGEBENENFALLS IM BETRIEB DES ABFÜLLERS ,

- DIE ÜBERPRÜFUNG DER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER DER EINZELNEN VERARBEITER NACH ARTIKEL 5 UND GEGEBENENFALLS DER EINZELNEN ABFÜLLER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 5

DURCH .

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN JEWEILIGEN VORMONAT FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE , AUFGESCHLÜSSELT NACH ART UND WEINBAUZONE , AUS DER SIE STAMMEN ,

B ) DIE MENGEN DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE , AUFGESCHLÜSSELT NACH ART UND WEINBAUZONE , AUS DER SIE STAMMEN ,

C ) IM FALLE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIE AN DIE ERZEUGER ODER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN PREISE .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN EINE ODER MEHRERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND TEILEN DER KOMMISSION UMGEHEND NAMEN UND ANSCHRIFTEN DIESER BEHÖRDEN MIT .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT