Leitlinien für Demonstrationsvorhaben im Rahmen von LIFE-Umwelt

gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

(2000/C 308/02)

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 17. Juli 2000 die Verordnung (EG) 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) verabschiedet. Diese Verordnung bietet die neue Rechtsgrundlage für die dritte Phase (2000-2004) von LIFE und wird im folgenden als "die neue LIFE-Verordnung" bzw. als "die Verordnung" bezeichnet.

Die Europäische Kommission führte die Leitlinien für Demonstrationsvorhaben im Rahmen von LIFE-Umwelt am ... ein.

In Artikel 4 in Bezug auf LIFE-Umwelt der neuen LIFE-Verordnung werden Leitlinien für Demonstrationsvorhaben festgelegt, um Synergien zwischen solchen Vorhaben und den grundlegenden Leitlinien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu fördern und damit die nachhaltige Entwicklung(1) zu unterstützen. Dieses Dokument beschreibt die geforderten Leitlinien, für LIFE-Umwelt, gerichtet an Einzelpersonen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union oder einem Land, das Beitrittskandidat ist und diesbezüglich ein Abkommen abgeschlossen hat. Die Beitrittskandidaten, die im Zeitraum 2000-2001 an LIFE teilnehmen, sind Estland, Lettland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.

Im ersten Teil dieses Dokuments wird noch einmal daran erinnert, welche Hauptmerkmale LIFE und die Komponente LIFE-Umwelt der Verordnung zufolge haben. Der zweite Teil befasst sich dann mit den fünf Bereichen, die in der Verordnung für Demonstrationsvorhaben vorgesehen sind. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, welche politischen Ziele die Gemeinschaft in diesen Bereichen verfolgt, und dargelegt, in welcher Form die durch LIFE-Umwelt geförderten Demonstrationsvorhaben einen Beitrag leisten können. Ferner wird angegeben, aus welchen anderen Quellen Gemeinschaftsmittel für Vorhaben zu ähnlichen Themen oder zu den gleichen Themen mit anderen politischen Zielen beantragt werden können.

Zusätzlich zu diesen Leitlinien, können praktische Informationen über Anträge an LIFE-Umwelt einer Informationsbroschüre entnommen werden, die auf der LIFE-Internetseite unter folgender Adresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/life/envir/infopk/index-en.htm

1. WICHTIGSTE MERKMALE VON LIFE UND LIFE-UMWELT

1.1 Anwendungsbereich von LIFE

1. Allgemeines Ziel von LIFE ist es, - insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen - einen Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft zu leisten und eine nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft zu fördern.

2. Das Finanzierungsinstrument LIFE hat drei Hauptaktionsbereiche: Natur, Umwelt, und Drittländer. Alle drei Bereiche dienen der Verbesserung der Umwelt, haben aber jeweils unterschiedliche Prioritäten.

a) LIFE-Natur betrifft die Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen von EU-weiter Bedeutung.

b) LIFE-Umwelt betrifft innovative Demonstrationsmaßnahmen für Industrie und lokale Behörden sowie vorbereitende Maßnahmen zur Förderung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik.

c) LIFE-Drittländer dient der technischen Unterstützung von Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum.

3. Für die dritte Phase von LIFE (2000-2004) sind finanzielle Mittel in Höhe von 640 Mio. EUR vorgesehen, die wie folgt aufgeteilt werden: 47 % für LIFE-Umwelt, 47 % für LIFE-Natur und 6 % für LIFE-Drittländer.

1.2 LIFE-Umwelt

1. Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt besteht darin, einen Beitrag zur Entwicklung innovativer und integrierter Techniken und Verfahren sowie zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu leisten.

2. Im Interesse dieser Zielsetzung werden bei LIFE-Umwelt zwei Vorhabentypen hervorgehoben: Demonstrationsvorhaben und vorbereitende Vorhaben.

3. Die vorliegenden Leitlinien gelten ausschließlich für Demonstrationsvorhaben. Zu vorbereitenden Maßnahmen wird von der Kommission gesondert und auf Ad-hoc-Basis aufgerufen.

4. Demonstrationsvorhaben, die durch LIFE-Umwelt gefördert werden, sollten den in Absatz 1 genannten Zielen dienen und zudem einem der folgenden spezifischen Merkmalen folgen:

a) Flächennutzung und Raumplanung: Aspekte der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Raumordnungspolitik und die Flächennutzungsplanung, auch im städtischen Lebensraum und in Küstengebieten(2), einbeziehen oder

b) Wasserwirtschaft: eine nachhaltige Entwicklung der Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern fördern oder

c) Umweltauswirkung wirtschaftlicher Tätigkeiten: die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten insbesondere durch Entwicklung sauberer Technologien und durch Betonung des Grundsatzes der Vorbeugung - wie z. B. durch Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen - auf ein Minimum beschränken oder

d) Abfallwirtschaft: darauf abzielen, dass Abfälle jeder Art vermieden, wiederverwendet, wiederverwertet und rezykliert werden und eine rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme gewährleistet ist, oder

e) Integrierte Produktpolitik: die Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch und Umgang mit den Produkten am Ende ihrer Lebensdauer, einschließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, verringern helfen.

5. Demonstrationsvorhaben müssen eine innovative Lösung für ein Umweltproblem prüfen und zu konkreten, praktischen Ergebnissen führen. Sie müssen auf einer Ebene durchgeführt werden, auf der geprüft werden kann, ob die betreffende Lösung aus technischer und wirtschaftlicher Sicht in industriellen Maßstab eingeführt werden kann.

6. LIFE-Umwelt ist weder auf Forschung noch auf Investitionen in vorhandene Technologie oder Infrastruktur ausgerichtet. LIFE-Umwelt soll vielmehr die Kluft zwischen FuE-Ergebnissen und ihrer umfassenden Realisierung überbrücken.

Demonstrationsvorhaben, die auf Ergebnissen von erfolgreichen Projekten, aufbauen, die im Rahmen von vergangenen und derzeit laufenden FuE Programmen unterstützt wurden, werden angeregt.

2. LEITLINIEN FÜR DEMONSTRATIONSVORHABEN

1. Wie in der LIFE-Verordnung unter LIFE-Umwelt festgelegt, sind fünf thematische Bereiche angesprochen (siehe oben 1.2 Absatz 4), die unterschiedliche politische Gebiete, Initiativen und Rechtsvorschriften der gemeinschaftlichen Umweltpolitik betreffen. Ziel der folgenden Leitlinien ist es, potentielle Antragsteller mit diesen politischen Gebieten bekannt zu machen, die Hauptziele der einschlägigen Gemeinschaftspolitik zu beschreiben und auf relevante gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu verweisen.

2. Die durch LIFE finanzierten Vorhaben müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein. Sie sollten insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder - einen Beitrag zur Weiterentwicklung, Umsetzung und Aktualisierung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft leisten und eine nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft fördern. Potentielle Antragsteller sollten deshalb die für LIFE wichtigsten Rechtsvorschriften und politischen Entwicklungen kennen, was durch diese Leitlinien ermöglicht werden soll.

3. Obgleich die Leitlinien lediglich hinweisenden Charakter haben, geben sie einen guten Einblick auf die Umweltpolitik und auf die Umweltgesetzesgebung, zu denen Vorhaben beitragen sollen. Die Einhaltung dieser Hinweise ist nicht Vorbedingung für die Auswahl eines Projektvorschlags. Die Vorschläge werden anhand der in der LIFE-Verordnung beschriebenen Kriterien verglichen und dann ausgewählt.

4. Gegebenenfalls wird auf andere Gemeinschaftsprogramme mit ähnlichen Themen hingewiesen, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Den Antragstellern wird empfohlen nachzuprüfen, ob die Ziele anderer Gemeinschaftsprogramme ihrem Vorhaben möglicherweise besser entsprechen.

5. Weitere Informationen über die europäische Umweltpolitik und andere Gemeinschaftsprogramme können die Antragsteller den in den Fußnoten genannten Dokumenten sowie dem Europa-Server entnehmen: (Internetadresse: http://www.europa.eu.int).

2.1 Raumordnungspolitik und Flächennutzungsplanung

1. Dieses Kapitel bezieht sich auf den thematischen Bereich, der Einbeziehung von Aspekten der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Raumordnungspolitik und die Flächennutzungsplanung, auch im städtischen Lebensraum und in Küstengebieten.

2. Ein wichtiges Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung von Vorhaben, die in einem späteren Stadium als gutes Beispiel für regionalpolitische Maßnahmen wie etwa im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt dienen können.

3. Deshalb wird zu Vorhaben ermuntert, die von direkt für die Raumordnung zuständigen Einrichtungen (einschließlich der lokalen Behörden) durchgeführt werden und bei denen berücksichtigt wird, welche Beiträge die Bürger zu Entscheidungen auf lokaler Ebene liefern können und welche Beiträge von den relevanten sozialen und wirtschaftlichen Akteuren kommen.

4. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: Gemeinschaftsinitiativen INTERREG(3), LEADER(4) und URBAN(5)) sowie der Fonds für regionale Entwicklung(6) in Bezug auf innovative Maßnahmen.

5. Im thematischen Bereich Raumordnungspolitik und Flächennutzungsplanung sind neue Initiativen oder Rechtsvorschriften für politische Bereiche der Städtischen Umwelt, der Luftqualität und Lärmbekämpfung und der Integrierten Bewirtschaftung von Küstengebieten geplant, so dass Vorschläge für Demonstrationsvorhaben hier willkommen wären.

2.1.1 Städtische Umwelt

1. Im Oktober 1998 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit einem Aktionsrahmen für die nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union(7). Darin werden die Leitprinzipien für eine künftige Politik der Gemeinschaft auf diesem Gebiet dargelegt, wobei die Notwendigkeit integrierter Ansätze für Umweltmanagement sowie Raumordnungspolitik und Flächennutzungsplanung hervorgehoben werden. Hier gilt es, vorhandene Initiativen zu koordinieren und sie mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der lokalen Agenda 21 in Einklang zu bringen.

2. Innerhalb dieses Rahmens werden Vorhaben zu folgenden Themen angeregt:

a) kombinierte Anwendung verschiedener (ordnungspolitischer, wirtschaftlicher, fiskalischer, informationsorientierter) Instrumente um umweltrelevante Aspekte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik lokaler Verwaltungen zu integrieren, wird unterstützt.

b) Darstellung und Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks(8) von Städten oder ähnliche Nachhaltigkeitskonzepte wie der Umweltraum(9),

c) Förderung von Umweltzielen in der Flächennutzungsplanung.

3. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (5. RP), Leitaktion "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe"(10). Spezifische Demonstrationsvorhaben zum kulturellen Erbe werden im Rahmen von LIFE-Umwelt nicht als Schwerpunkte angesehen.

4. In Städten, in denen ein Programm der Gemeinschaftsinitiative URBAN(11) geplant ist oder umgesetzt wird, sind Antragsteller gehalten, ihr Umweltvorhaben eher in diesen Rahmen einzubinden als ein gesondertes Projekt bei LIFE-Umwelt einzureichen.

2.1.2 Luftqualität und Lärmbekämpfung

1. In den letzten zehn Jahren konnte die Konzentration von Schwefeldioxid in der Luft dank der Anstrengungen seitens der Industrie und des Energiesektors erheblich reduziert werden. Obgleich Auto Öl II aller Voraussicht nach positive Ergebnisse erwarten lässt, sind die Konzentrationen von Stickoxiden, fluechtigen organischen Verbindungen, Ozon und Partikeln in den meisten europäischen Städten noch immer bedenklich und können Gegenstand von Demonstrationsvorhaben sein.

2. LIFE-Umwelt dient in diesem Bereich der Umsetzung der Rahmenrichtlinie über die Luftqualität(12). Darin werden Ballungsräume mit mehr als 250000 Einwohnern sowie Gebiete mit hoher Luftverschmutzung verpflichtet, Aktionspläne zur Verbesserung der Luftqualität aufzustellen und umzusetzen. Eine Förderung durch LIFE-Umwelt ist möglich für die innovativsten Maßnahmen im Rahmen von Programmen zur Erfuellung der Ziele der Richtlinie oder für Maßnahmen, die zur Anwendung, Begleitung und Bewertung der Ergebnisse dieser Programme erforderlich sind.

3. Darüber hinaus begrüßt LIFE-Umwelt Demonstrationsvorhaben, die die Validierung neuer Methoden zur Überwachung der Luftqualität und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Ziel haben (z. B. Bioindikatoren(13).

4. Die Kommission hat im November 1996 ein Grünbuch(14) mit dem Ziel herausgegeben, Gespräche über eine künftige Politik zur Lärmminderung in Gang zu bringen. Vorhaben, die in diesem Bereich vorgeschlagen werden, könnten ihren Schwerpunkt auf folgende Themen legen:

a) Validierung von Lärmbelastungsindikatoren in europäischem Maßstab und Simulation potentieller Auswirkungen von Entscheidungen der Flächennutzungsplanung,

b) innovative Strategien zur Informierung der Öffentlichkeit auf der Grundlage einer angemessenen Kartierung von Lärmpegeln,

c) Systeme zur Entscheidungshilfe, Aufstellung von Lärmminderungsplänen in städtischen Gebieten, Begleitung und Bewertung von Ergebnissen entsprechender Konzepte.

5. Auch die Auswirkungen des Verkehrs auf Luftqualität und Lärmbelastung können Gegenstand von Demonstrationsvorhaben sein. Diese Vorhaben könnten Initiativen für nachhaltige Mobilität, Management des öffentlichen Personennahverkehrs und einen nachhaltigen Luftverkehr umfassen.

6. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. RP, Programm konkurrenzfähiges und nachhaltiges Wachstum, Leitaktionen "Nachhaltige Mobilität und Intermodalität", "Die Stadt von Morgen und kulturelles Erbe"(15).

2.1.3 Integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten

1. Küstengebiete und ihre natürlichen Ressourcen (im Wasser und an Land) leiden unter zunehmenden Konflikten zwischen Nutzern sowie unter institutionellen und politischen Problemen, was dazu führt, dass sie allmählich und bisweilen unumkehrbar geschädigt werden.

2. Auf der Grundlage eines in den Jahren 1995 bis 1999 durchgeführten Demonstrationsprogramms(16) prüft die Europäische Kommission die Ausarbeitung einer europäischen Strategie für die integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten. Eine solche Strategie könnte sich auf Prinzipien stützen, die besagen, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung von Küstengebieten

a) auf einem integrierten lokalen Ansatz basiert, bei dem alle menschlichen und natürlichen Systeme mit Auswirkungen auf das Küstengebiet berücksichtigt werden und der mit natürlichen Prozessen arbeitet,

b) auf Konsensbildung dank partizipativer Planung, d. h. unter Einbeziehung aller relevanten Stellen und die auf die unterschiedlichen administrativen und örtlichen Ebenen, einschließlich falls notwendig die regionale Ebene abzielt,

c) eine Kombination verschiedener Instrumente verwendet (ordnungspolitische und wirtschaftliche Instrumente, freiwillige Vereinbarungen, technische Lösungen, Information, Forschung und Aufklärung),

d) gewährleistet, dass die getroffenen Entscheidungen mit den örtlichen Gegebenheiten vereinbar sind und Optionen für die Zukunft nicht ausschließen.

3. LIFE-Umwelt kann dieses Konzept durch die Finanzierung von Vorhaben zur Umsetzung dieser Prinzipien unterstützen. Die Vorhaben sollten vorzugsweise in Gegenden angesiedelt sein, in denen ein Küstengebiet auf unterschiedlicher Weise genutzt wird, wobei unvereinbare Interessenkonflikte auftreten, oder wo ein rascher (permanenter und/oder saisonbedingter) Bevölkerungsanstieg bzw. eine wesentliche Änderung der Flächennutzung zu verzeichnen ist.

2.2 Wasserwirtschaft

1. Dieser Abschnitt befaßt sich mit dem zweiten thematischen Bereich, der Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern.

2. Die Wasserressourcen unterliegen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht noch immer einer hohen Belastung. Im Bericht der Europäischen Umweltagentur über die Lage der Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrhundertwende (Juni 1999)(17) werden die Fortschritte hervorgehoben, die insbesondere in Nordeuropa im Hinblick auf die Verschmutzung durch organische Stoffe und Phosphate erzielt werden konnten. Allerdings gibt die Eutrophierung der Küstengewässer und einiger Meeresgewässer infolge hoher Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern weiterhin Anlass zur Sorge, ebenso wie die Nitratverunreinigung des Grundwassers aufgrund der diffusen Verschmutzung aus landwirtschaftlichen Quellen.

3. Ermuntert wird zu Vorschlägen zu folgenden Themen:

a) Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf der Ebene der Einzugsgebiete: LIFE-Umwelt soll hier die künftige Wasserrahmenrichtlinie(18) unterstützen. Ziel der Vorhaben soll es sein, die Realisierung globaler und konzertierter Maßnahmen auf Ebene der Einzugsgebiete zu testen, d. h. von Maßnahmen, die alle Gewässer des Einzugsgebiets (Oberflächensüßwasser, Grundwasser, Übergangsgewässer, Küstengewässer, Wechselwirkungen zwischen Gewässern) berücksichtigen und alle relevanten Akteure einbeziehen.

b) Grundwasserschutz: Demonstration innovativer Verfahren der Grundwasserbewirtschaftung und -sanierung, einschließlich der Überwachung und Verminderung von Schadstoffen, der Wechselwirkung mit Oberflächengewässern, der Nachfragereduzierung, der Lösung von Nutzungskonflikten und der Vorbeugung ökologischer Schäden, insbesondere aufgrund der diffusen Verschmutzung.

c) Hinsichtlich der Abwasserbehandlung besteht ein Bedarf an Demonstrationsvorhaben, die sich auf spezielle Probleme kleiner Gemeinden sowie von einzelnen oder zum Teil in das allgemeine Netz eingebundene Kläranlagen konzentrieren. Ebenfalls begrüßt werden Vorhaben zur Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser und landwirtschaftlichem Dränwasser. Abwasseraufbereitungsanlagen des allgemeinen Netzes können Berücksichtigung finden, wenn wichtige technische Innovationen demonstriert werden sollen.

d) Vermeidung und Verringerung der diffusen und dispersen Wasserverschmutzung hier besteht Bedarf zur Demonstration einer guten Praxis für Landwirtschaft und Flächennutzungsplanung sowie zur Bewertung der positiven Auswirkungen dieser Praktiken auf die Umwelt. Sinnvoll wäre beispielsweise die Prüfung und Bewertung der Anlage von Pufferzonen, deren Bepflanzung das Abfließen diffuser Verschmutzung in Oberflächengewässer vermindert.

e) Planung und organisatorische Aspekte der Wasserwirtschaft: Hier könnten sich die Vorhaben mit folgenden langfristigen Auswirkungen befassen:

- Auswirkungen der Flächennutzung auf die Überschwemmungsgefahr sowie auf Menge und Güte der Gewässer,

- kombinierte qualitative und quantitative Auswirkungen (Schadstoffkonzentration bei Niedrigwasser, Ganzheit des Einzugsgebiets, flussaufwärts und flussabwärts entstehende Auswirkungen von Eingriffen mit Veränderung der Flusseigenschaften und der Flussmengen),

- Wassernutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Industrie und lokalen Verbrauchern,

- wirtschaftliche und soziale Aspekte des Wasserbedarfs,

- Verschlechterung des Zustands großer transnationaler Gewässer, oder starke Versauerung.

4. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. RP, Programm konkurrenzfähiges und nachhaltiges Wachstums(19), Leitaktion "Nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Wasserqualität", "Nachhaltige marine Ökossysteme(20)", Gemeinschaftsinitiative INTERREG(21).

2.3 Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten

1. Dieser Abschnitt befasst sich mit dem dritten thematischen Bereich: Beschränkung der Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf ein Minimum, insbesondere durch die Entwicklung sauberer Technologien und durch besondere Betonung der Vorbeugung, einschließlich der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen.

2. Innerhalb dieses thematischen Bereichs wird auf den nachstehend genannten Gebieten derzeit an wichtigen Initiativen und Rechtsvorschriften gearbeitet. Demonstrationsvorhaben sind hier deshalb willkommen.

2.3.1 Saubere Technologien

1. Bei sauberen Technologien handelt es sich um neue industrielle Verfahren oder um geänderte vorhandene Verfahren, die dem Ziel dienen, die Auswirkungen auf die Umwelt sowie den Energie- und Rohstoffverbrauch zu verringern.

2. Auf diesem Gebiet ermutigt LIFE-Umwelt Vorhaben, die insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus allen Industriezweigen vorgeschlagen werden oder an denen KMU maßgeblich beteiligt sind. Dabei soll ihnen geholfen werden, technische und finanzielle Hindernisse bei der Entwicklung derartiger Techniken zu überwinden.

3. Darüber hinaus soll durch LIFE-Umwelt die Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-IPPC)(22) unterstützt werden. Darin wird von den Betreibern in verschiedenen industriellen und nichtindustriellen Sektoren (siehe Liste in Anhang I der Richtlinie) die Einhaltung von Verbrauchs- und Emissionsgrenzwerten auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BVT-BAT) gemäß der Beschreibung in Referenzdokumenten vom IPPC Büro in Sevilla, Spanien, verlangt. Werden bei LIFE-Vorhaben in Sektoren eingereicht, für die Referenzdokumente verabschiedet wurden, so ist eindeutig zu beschreiben, welchen Innovationsgrad diese im Vergleich zu den in Referenzdokumenten als BVT (BAT) beschriebenen Techniken haben. Bei Vorhaben in Sektoren, in denen noch keine Referenzdokumente erstellt wurden, sollten möglichst viele Informationen geliefert werden, die für die Anerkennung von BVT (BAT) (nach Anhang IV der Richtlinie) erforderlich sind.

4. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. RP, Programm konkurrenzfähiges und nachhaltiges Wachstum Leitaktion "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen"(23).

2.3.2 Integriertes Umweltmanagement

1. In diesem Bereich soll die Gemeinschaftspolitik dazu beitragen, dass der betriebliche Umweltschutz ständig - auch über fehlende Reglementierungsvorschriften hinaus - verbessert wird und, dass eine gute Umweltpraxis verbreitet und in die gesamte Kette der Industrieproduktion eingebettet wird.

2. Das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung(24) (EMAS) wird derzeit überarbeitet und wird in Zukunft auch nichtindustriellen Sektoren, einschließlich des öffentlichen Sektors, offenstehen. LIFE-Umwelt begrüßt Vorschläge insbesondere aus diesen nichtindustriellen Sektoren, um die Anwendung der neuen Verordnung zu fördern. LIFE-Umwelt kann ferner Vorhaben unterstützen, die darauf abzielen, das Gemeinschaftssystem (EMAS) auch in Ländern und Sektoren anzuwenden, wo die Beteiligung noch verbessert und durch konkrete Beispiele vorangedacht werden könnte(25).

3. Aus LIFE-Umwelt können auch Pilotprojekte finanziert werden, die neben dem reinen Umweltmanagement auch Aspekte der nachhaltigen Entwicklung einbeziehen und möglicherweise zur Entwicklung von Auditsystemen für die Nachhaltigkeit führen.

2.3.3 Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen

1. In dem im Dezember 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll wurden quantitative Vorgaben für die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen(26) in Industrieländern festgelegt. Die Europäische Gemeinschaft hat sich ihrerseits dazu verpflichtet, die Emissionen von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Stand von 1990 um 8 % zu verringern.

2. Neben politischen Maßnahmen und Maßnahmen in den Sektoren, die Emissionen von Treibhausgasen verursachen, sind im Kyoto-Protokoll auch Mechanismen vorgesehen, die eine gewisse Flexibilität ermöglichen sollen. Das bekannteste Beispiel hierfür ist das internationale System für den Handel mit Rechten für die Emission von Treibhausgasen, aber im Protokoll sind auch Tätigkeiten und Projekte vorgesehen, die es ermöglichen sollen, die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern und ihre Absorption in Kohlenstoffsenken zu verstärken. Emissionsverringerungen, die dank dieser Tätigkeiten oder Projekte erzielt werden können, sollten zusätzlich und über die Verringerung hinaus erfolgen, die ohne diese Tätigkeiten oder Projekte erreicht würde.

3. Um dieses Konzept zu unterstützen, werden durch LIFE-Umwelt Vorhaben begrüßt, die sich mit innovativen Techniken oder Verfahren befassen, die - insbesondere in den Sektoren Industrie, Energie, Transport, Landwirtschaft, einschließlich Forstwirtschaft, und Abfallwirtschaft - eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen ermöglichen. Ausschließlich auf Energieeinsparungen ausgelegte Projekte in den angeführten Bereichen werden nicht gefördert, da dieser Aspekt durch andere Gemeinschaftsinstrumente abgedeckt wird. In den Vorschlägen sollte die Verringerung der Emissionen quantifiziert werden. Ferner ist nachzuweisen, dass diese Verringerung ohne das Vorhaben nicht auftreten würde.

4. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. RP, Leitaktion "Globale Veränderungen, Klima und Artenvielfalt"(27), "Umweltfreundliche Energiesysteme, einschließlich erneuerbarer Energiequellen"(28).

2.3.4 Nachhaltiger Fremdenverkehr

1. Vorhaben, die LIFE-Umwelt in diesem Bereich vorgelegt werden, sollten die Entwicklung umweltfreundlicher Fremdenverkehrsaktivitäten zum Ziel haben, der von allen relevanten Entscheidungsträgern mitgetragen wird.

2. Besonders ermutigt werden folgende Vorhaben:

a) Demonstrationsvorhaben mit dem Ziel einer präziseren Bewertung der Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Umwelt und der Demonstration von Lösungen innerhalb seiner Tragfähigkeit und seiner Bufferkapazität des Ökosystems,

b) Entwicklung und Prüfung geeigneter Umwelt-Indikatoren, zur Bewertung der Tätigkeit von Tourismusunternehmen und zur Bewertung der Örtlichkeit, als auch die Demonstration von integrierten Bewertungsverfahren, das alle relevanten Entscheidungsträger miteinbezieht,

c) experimentelle Anwendung von Umweltmanagement- und Öko-Kennzeichnungsverfahren in allen Bereichen des Fremdenverkehrs, der Unternehmen und Örtlichkeiten, gegebenenfalls unter Miteinbeziehung der lokalen Behörden,

d) Demonstrationsvorhaben und experimentelle Anwendung von wirtschaftlichen Instrumenten, zur Miteinbeziehung der Umweltkomponenten in die sensibelsten Fremdenverkehrsbereiche (Verkehr, Flächennutzung, Abfall, Wasser, Energieressourcen),

e) innovative Techniken und Verfahren zur Sanierung massentourismusgeschädigter Standorte, mit Hinsicht auf Umsetzung strategischer und integrierter Planung, um dieser Degradierung mittels Prävention und Wiederherstellung abzuhelfe und unter der Voraussetzung, dass das Verursacherprinzip zu beachten ist,

f) Demonstrationsvorhaben mit dem Ziel, den von Touristenströmen in Saisonspitzen generierten Druck zu reduzieren, und unter anderem die Kooperation und die Bewußtseinsbildung zwischen den Akteuren zu fördern,

g) Demonstrationsvorhaben mit dem Ziel der Umsetzung qualitativer Umweltleistungsparameter sowohl für Unternehmen, als auch für Örtlichkeiten.

2.4 Abfallwirtschaft

1. Dieser Abschnitt befasst sich mit dem vierten thematischen Bereich, der in der LIFE-Verordnung für die Förderung von Demonstrationsvorhaben durch LIFE-Umwelt vorgesehen ist: Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Recycling von Abfällen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme.

2. Im Juli 1996 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über eine aktualisierte Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(29). Erstes Gebot ist hier die Abfallvermeidung; es folgen die Wiedergewinnung von Abfall in seinen drei Dimensionen (Wiederverwertung, Recycling und energetische Wiederverwertung) und zuletzt die umweltfreundliche Abfallentsorgung (mittels Verbrennung ohne Energierückgewinnung oder Deponieentsorgung). Innerhalb des Wiedergewinnungskonzeptes, sollte, wenn umweltfreundlich, im allgemeinen dem Recycling (einschließlich Kompostierung und anaerober Verarbeitung von biologisch abbaubarem Abfall) der Vorzug gegenüber der Energierückgewinnung aus Abfall gegeben werden,

3. Darüber hinaus wird Abfallströmen, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit oder ihrer Menge von Bedeutung sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

4. Für Demonstrationsvorhaben gilt in diesem Bereich die gleiche Prioritätsrangfolge wie für die Gesamtstrategie: zuerst innovative Techniken und Verfahren zur Vermeidung von Abfällen jeglicher Art, dann Recyclingtechniken und Managementmethoden, insbesondere im Hinblick auf die unten aufgeführten Abfallströme. Vorhaben, die sich ausschließlich auf die Sammlung oder Entsorgung von Abfall beziehen, sollten nur dann vorgeschlagen werden, wenn wesentliche Innovationen demonstriert werden.

5. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. RP, Leitaktionen "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen"(30) und "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe"(31).

2.4.1 Verpackungen und Kunststoffe

1. In erster Linie soll die Erzeugung von Verpackungsabfall an der Quelle verringert werden. Demnach begrüßt LIFE-Umwelt Vorhaben, die eine Wiederverwendung der Verpackung ermöglichen; dies gilt für Materialien außer Glas. Ferner können Vorhaben zum materiellen Recycling von Verpackungen, einschließlich biologisch abbaubarer Kunststoffe, berücksichtigt werden.

2. Bei Kunststoffen ist die Einsammlung an der Anfallstelle der komplizierten Sortierung von vermischten Kunststoffen vorzuziehen. Ermutigt werden Vorhaben zur Kennzeichnung von Kunststoffen zur Unterstützung der Sammlung an der Anfallstelle.

3. Im Hinblick auf das Recycling von Kunststoffen gilt besondere Aufmerksamkeit der Qualität und den Verwendungsmöglichkeiten des Endprodukts, seiner Langlebigkeit und der Recyclingfähigkeit am Ende des Lebenszyklus, und der Minimierung der Zugabe von Polymer-Harz. Vorgeschlagene Projekte betreffend PVC sollten das Recycling fördern, - mechanisch, chemisch (als Grundstoff) oder andererseits - unter Vermeidung der Zugabe von Additiven, die Schwermetalle enthalten, und wenn angemessen, die Trennung von Schwermetallen von aus dem PVC-Polymer, fördern. Diese Grundsätze sollten auch für andere Kunststoffe, die schwermetallhaltige Additive enthalten, angewandt werden.

2.4.2 Gefährliche Abfälle und Problemabfall

1. Behandlung oder Recycling von Abfällen ist oft nur dann möglich, wenn diese selektiv eingesammelt werden. Begrüßt werden Vorhaben mit dem Ziel, diese Sammlung zu optimieren bzw. eine solche Sammlung für Problemabfälle zu entwickeln, die bisher noch nicht selektiv gesammelt werden.

2. Ebenfalls erwünscht sind Vorhaben zur Entwicklung von Recyclingverfahren für folgende Abfallströme: Elektro- und Elektronikgerätemüll, Batterien und Akkumulatoren, Altöl, Altreifen und Altfahrzeuge.

2.4.3 Mengenmäßig bedeutsame Abfälle

1. Baustellenabfall und Abbruchmaterial - begrüßt werden Vorhaben zum selektivem Abbruch und zur Sortierung von Abbruchmaterial. Darüber hinaus unterstützt LIFE-Umwelt das Umwandeln von Abbruchmaterial in Beton.

2. Klärschlamm aus Kläranlagen - begrüßt werden Vorhaben für eine unbedenklichere Verwendung von Klärschlamm und daraus gewonnenen Produkten bei der Bodenverbesserung sowie Versuche zu alternativen Formen des Klärschlamm-Recycling.

3. Biologisch abbaubare Abfälle - Grundvoraussetzung für diese Art von Vorhaben ist die Trennung der Abfälle am Entstehungsort. Hier besteht besonderer Bedarf an Vorhaben zur Verbesserung der Kompostqualität.

2.5 Integrierte Produktpolitik

1. Dieser Abschnitt befasst sich mit dem fünften thematischen Bereich, der in der LIFE-Verordnung für durch LIFE-Umwelt geförderte Demonstrationsvorhaben genannt wird: Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, einschließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte.

2. Die integrierte Produktpolitik ist ein verhältnismäßig neues Gebiet der Umweltpolitik, bei dem es darum geht, den gesamten Lebenszyklus von Produkten zu betrachten.

3. Bei "grünen" bzw. umweltschonenden Produkten werden Umweltbelange in der Regel bereits bei der Gestaltung und im Gebrauch berücksichtigt. Für die Entwicklung dieser Produkte bedarf es allerdings tiefgreifender Veränderungen der Produktions- und Konsumgewohnheiten.

4. Innerhalb dieses thematischen Bereichs sind die nachstehend genannten Gebiete von besonderer Bedeutung für LIFE-Umwelt, d. h. Vorschläge für Demonstrationsvorhaben werden begrüßt:

2.5.1 Ökodesign, Ökoeffizienz, "grüne" Finanzprodukte

1. Die umweltgerechte Produktgestaltung (Ökodesign) hat zum Ziel, den Lebenszyklus von Produkten bereits bei ihrer Gestaltung zu berücksichtigen, um die Auswirkungen der Produkte auf die Umwelt während des gesamten Zyklus (Rohstoffe, Produktion, Vertrieb, Gebrauch und Entsorgung) zu verringern.

2. Mit dem Konzept der Ökoeffizienz soll die Intensität des Ressourcenverbrauchs bei wirtschaftlichen Tätigkeiten, d. h. die direkt und indirekt (durch Verbrauch) verursachten globalen Auswirkungen auf natürliche Ressourcen in Form von Materie oder Energie, gesenkt werden. Als Resultat wäre beispielsweise denkbar, dass sich eine Dienstleistung als nachhaltigere Möglichkeit zur Deckung eines bestimmten Bedarfs erweist als der direkte Verbrauch von Gütern.

3. Hier werden Demonstrationsvorhaben benötigt, die auf Ökodesign und Ökoeffizienz sowie auf die Verbreitung von Informationen zu umweltgerecht gestalteten Produkten abzielen und den Einfluss dieser Informationen auf Produktions- und Konsumgewohnheiten bewerten. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Beteiligung von KMU an diesen Konzepten gelten.

4. Auch die technische Unterstützung zur Entwicklung "grüner" Finanzprodukte (an Umweltkriterien geknüpfte Investmentfonds, Kredit- oder Versicherungsfazilitäten) können Gegenstand von Demonstrationsvorhaben sein.

5. Weitere gemeinschaftliche Fonds in diesem Bereich: 5. RP, Leitaktion "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen"(32).

2.5.2 Umweltkennzeichnung

1. Demonstrationsvorhaben können sich mit Initiativen zur Weiterentwicklung der Anwendung bestehender Umweltzeichen sowie mit Partnerschaften zur Förderung der Verbreitung von Umweltzeichen befassen.

2. Ebenso können sich die Vorhaben mit von unabhängigen Experten zertifizierten Umweltinformationen in Verbindung mit der neuen Norm ISO 14025(33) (Typ III, Eco-profile labels) befassen.

3. Auch die Umweltkennzeichnung von Dienstleistungen liegt im Interesse der Gemeinschaftspolitik, insbesondere Initiativen für produktbezogene Dienstleistungen in Verbindung mit den Zielen der neuen Gemeinschafts-Verordnung zum Umweltzeichen(34) und den neuen Entwicklungen der Norm ISO 14024 (Typ I Label) für Dienstleistungen.

(1) Nachhaltige Entwicklung in umweltrelevanter, wirtschaftlicher und sozialer Dimension.

(2) Ein integrierter und lokal koherenter Ansatz entsprechend den betreffenden unterschiedlichen lokalen und regionalen Ebenen sollte in Betracht gezogen werden.

(3) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums INTERREG III (ABl. C 143 vom 23.5.2000).

(4) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums LEADER+ (ABl. C 139 vom 18.5.2000).

(5) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung, URBAN II (ABl. C 141 vom 19.5.2000).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 213 vom 13.8.1999).

(7) Mitteilung KOM(98) 605 endg.

(8) Der ökologische Fußabdruck ist die biologisch produktive Fläche, die unabhängig von ihrer geographischen Lage benötigt wird, um den Bedarf einer bestimmten Bevölkerungsgruppe im Hinblick auf Ressourcenverbrauch und Abfallentsorgung zu decken.

(9) Beim Konzept des Umweltraums wird geprüft, welche Ressourcen heute verbraucht werden können, ohne deren Verfügbarkeit für die künftige Generation in qualitativer und quantitativer Hinsicht in Gefahr zu bringen.

(10) Entscheidung 1999/170/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(11) Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Urban: Mitteilung (KOM(1999) 477 endg.

(12) Richtlinie 96/62/EG des Rates (ABl. L 296 vom 21.11.1996).

(13) Bioindikatoren sind Organismen oder Gemeinschaften von Organismen, die auf Umwelteinfluesse reagieren, indem sie ihre biologischen Funktionen und/oder ihre chemische Struktur verändern und somit Rückschlüsse auf den Zustand der Umwelt ermöglichen.

(14) Mitteilung KOM(96) 540 endg.

(15) Entscheidung 1999/169/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(16) Mitteilung KOM(95) 511 endg.

(17) Europäische Umweltagentur , Informationszentrum , Kongens Nytorv 6 , DK - 1050 Copenhagen K , Dänemark.

(18) Vorschlag KOM(97) 49 endg. der Kommission (ABl. C 184 vom 17.6.1997, zuletzt geändert durch 99/271).

(19) Entscheidung 1999/169/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(20) Entscheidung 1999/170/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(21) Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg: Mitteilung KOM(1999) 479.

(22) Richtlinie 96/61/EG (ABl. L 257 vom 10.10.1996).

(23) Entscheidung 1999/169/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(24) Verordnung (EWG) Nr. 93/1836 (ABl. L 168 vom 10.7.1993), Vorschlag für eine Änderung 98/622 (ABl. C 400 vom 22.12.1998).

(25) Länder- und Sektorenstatistiken können unter folgender Adresse angefordert werden: EMAS Help Desk, c/o Bradley Dunbar Associates, Scotland House, Rond-Point Schuman 6, B-1040 Brüssel.

(26) In Anlage A de Kyoto-Protokolls sind die folgenden sechs Treibhausgase genannt: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), fluorierte Kohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6).

(27) Entscheidung 1999/170/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(28) Entscheidung 1999/170/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(29) Mitteilung KOM(96) 399 endg.

(30) Entscheidung 99/169/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(31) Entscheidung 99/170/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(32) Entscheidung 99/169/EG des Rates (ABl. L 64 vom 12.3.1999).

(33) Internationale Normenorganisation (ISO) - 1, rue de Varembé - Postfach 56 - CH - 1211 Genève 20 - Schweiz.

(34) Neue Verordnung auf Basis eines gemeinsamen Standpunktes (EG) Nr. 6/2000, angenommen vom Rat am 11. November 1999, derzeit nicht veröffentlicht. Informationen werden in der Homepage http://europa.eu.int/ecolabel zum Gemeinschafts-Umweltzeichen vorgestellt.