Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission

vom 30. Mai 2001

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 und (EG) Nr. 704/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Gefluegelfleisch und Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(8), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(9), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(11), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien(13), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(15), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(17), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien(18), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(19), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(20), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/1999(22), wurden die den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission(23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2000(24), wurden im anschluss an die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte die Zollkontingente im Eiersektor und für Albumine eröffnet und ihre Verwaltung festgelegt.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission(25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/2000(26), wurden die Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung festgelegt.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission(27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2000(28), wurden Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor eröffnet und ihre Verwaltung festgelegt.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission(29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(30), wurden die Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission(31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2865/2000(32), wurden die die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 aufgehoben.

(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 der Kommission(33) wurden die den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft festgelegt, die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 geändert.

(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 704/1999 der Kommission(34) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt und wurde die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 aufgehoben.

(9) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen sollte am Ende des Kontingentsjahres am 31. Dezember oder am 30. Juni enden. Um die Fortsetzung des Handels im Rahmen der Einfuhrregeltungen für Eier und Gefluegelfleisch zu ermöglichen und eine effiziente Verwaltung sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Antragstellung für die Einfuhrlizenzen auf den Monat vor Beginn des jeweiligen Quartals vorzuziehen. Um eine zügige Ausstellung der Lizenzen zu gewährleisten, ist der Zeitraum für die Antragstellung von zehn auf sieben Tage zu verkürzen.

(10) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mengen gemäß den Verordnung (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97 und (EG) Nr. 1396/98 zu gewährleisten, muss ein Enddatum für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Endes des Kontingentsjahres festgesetzt werden.

(11) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, benötigt die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission ein einheitliches Formular verwenden.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 werden wie folgt geändert:

a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."

b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."

c) Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt wurde, hinausgehen."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."

b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 werden wie folgt geändert:

a) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."

b) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 704/1999 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht."

b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 9 angefügt: "(9) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."

Artikel 5

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird dem Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 und (EG) Nr. 704/1999 als Anhang IV angefügt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(4) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(5) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

(6) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1.

(7) ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3.

(8) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(9) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.

(10) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1.

(11) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 7.

(12) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 6.

(13) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.

(14) ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 7.

(15) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.

(16) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.

(17) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17.

(18) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15.

(19) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 8.

(20) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.

(21) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9.

(22) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 48.

(23) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.

(24) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 36.

(25) ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 26.

(26) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 10.

(27) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.

(28) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 38.

(29) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48.

(30) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.

(31) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.

(32) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 6.

(33) ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 41.

(34) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 29.

ANHANG

"ANHANG IV

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