VERORDNUNG (EWG) Nr. 63/92 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Beitrittakte sind 1992 für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien Richtplafonds festzusetzen. Angesichts der Möglichkeiten, die sich für die Ausfuhr aus der Zehnergemeinschaft bieten, sollten diese Plafonds mit dem Ziel, die schrittweise Öffnung des spanischen Marktes forzusetzen, um 30 % erhöht werden. Zu diesem Zweck ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (5), durch den Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 (7), sind alle Frischkäse unter dem KN-Code 0406 10 zusammengefasst. Diese Zusammenfassung gilt ab dem 1. Januar 1992. Es sollte deshalb auch, mit Wirkung zum selben Datum, die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 angepasst werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 kann der für die Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Spanien festgelegte ergänzende Handelsmechanismus bei Einfuhren aus Portugal angewendet werden, wenn die Einfuhren in bedeutendem Masse anzusteigen drohen. Dies könnte beim Handel mit Milcherzeugnissen zwischen Portugal und Spanien tatsächlich der Fall sein. Daher sind die Regeln für den ergänzenden Mechanismus beim Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien auf die Einfuhren aus Portugal nach Spanien auszudehnen und die im Anhang festgesetzten Richtplafonds entsprechend zu erhöhen. Um Änderungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Milcherzeugnissen zu vermeiden, sind jedoch die für Portugal festgesetzten spezifischen Mengen weiterhin anzuwenden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr "1991" durch das Jahr "1992" ersetzt.

2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Bei Käse mit Ausnahme von Quark wird der im Anhang genannte Richtplafond vor der vierteljährlichen Aufteilung wie folgt nach Kategorien aufgeteilt:

(in Tonnen)

Zehner Menge Zehner-

Gemeinschaft Portugal 1. Schmelzkäse 1 994 130 2. Havarti mit 60 % Fettgehalt 2 564 3. Edamer in Kugelform, Gouda 13 096 4. Gereifter Weichkäse aus Kuhmilch 2 421 5. Cheddar, Chester 390 5 a. Frischkäse des KN-Codes 0406 10, Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, des KN-Codes 0406 20 sowie Käse, hergestellt ausschließlich aus Schaf- oder Ziegenmilch, mit einer Haltbarkeitsdauer von höchstens 45 Tagen ab dem Herstellungsdatum 1 170 738" 6. Andere, ausgenommen Käse mit Schimmelbildung im Teig, Emmentaler, Greyerzer, Parmigiano Reggiano, Grana Padano 5 235

3. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Richtplafonds

(in Tonnen)

KN-Code Warenbezeichnung Menge Zehner-

gemeinschaft Portugal ex 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten oder Kakao, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern 449 280 2 600 ex 0404 Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlichen Milchbestandteilen, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern ex 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Yoghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten oder Kakao, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern 112 320 1 300 ex 0404 Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlichen Milchbestandteilen, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 744 65 ex 0406 Käse, ausgenommen Quark, Emmentaler, Greyerzer, Käse mit Schimmelbildung im Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano 26 870 868"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (5) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991, S. 15. (6) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (7) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 3.