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*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spex-Czerny-Turner Spectrograph/Spectrometer, model 1802", unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/804/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spex-Czerny-Turner Spectrograph/Spectrometer, model 1802", bestellt am 13. Februar 1979 und bestimmt zur Forschung auf dem Gebiet der Molekularspektroskopie und insbesondere zur Aufzeichnung von Emissions- bzw. Absorptionsspektren auf photographischer Platte mit mittlerer Auflösung und bei hoher Frequenz, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrographen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spex-Czerny-Turner Spectrograph/Spectrometer, model 1802", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 21 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DER VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMELDETEN AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/616/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 ( 3 ) DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT .

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 KÖNNEN LEDIGLICH DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM HILFEEMPFÄNGER AN DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN LIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIE FINANZIERUNG ERFOLGT AUFGRUND DER BEREITSTELLUNGSVERORDNUNGEN FÜR JEDE MASSNAHME NACH DEN GELTENDEN REGELN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 - 11 928 LFRS

2 . VORSCHÜSSE FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1978 11 350 000 LFRS

3 . AUSGABENDECKUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 11 338 072 LFRS

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN VON KAPITEL 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 11 338 649 LFRS

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 - 577 LFRS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung nicht reinrassiger Pferde in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/23/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 3. Januar 1984 das Programm für die Vermarktung nicht reinrassiger Pferde mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft insbesondere die Schaffung von Zentren für die Vermarktung, Schulung und Ausbildung von Pferden im Hinblick auf eine Aufrechterhaltung und Erweiterung der wichtigsten Märkte und die Entwicklung neuer Märkte; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den vorgesehenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung am 3. Januar 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für die Vermarktung nicht reinrassiger Pferde wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/175/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Juni 1985 das Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt.

Das Programm betrifft die Rationalisierung und die Modernisierung der Einrichtungen für die Erfassung, Aufbereitung, Lagerung und Abpackung von Saat- und Pflanzgut mit dem Ziel, diese Einrichtungen an die Anforderungen an hochwertiges Saat- und Pflanzgut anzupassen sowie die Erzeuger arbeitswirtschaftlich zu entlasten. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut im Land Rheinland-Pfalz erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 14. Juni 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Rheinland-Pfalz wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.
Nr.L382/2 31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom16.Dezember1986
überdieZuweisungzusätzlicherGemeinschaftsgenehmigungen andieMitgliedstaaten fürdas
Jahr1987imRahmenderjährlichenErhöhungundergänzendzumGemeinschaftskontingent
fürdenGüterkraftverkehr
(86/647/EWG)
gungenandieMitgliedstaaten ,diesichausdeninArtikel3
derVerordnung(EWG)Nr.3164/76vorgesehenenspäteren
ErhöhungendesGemeinschaftskontingents ergeben—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasJahr1987werdenimRahmenderjährlichen
ErhöhungundergänzendzumGemeinschaftskontingent
2009zusätzlicheGenehmigungen erteilt.
Artikel2
DieZuweisungderzusätzlichenGenehmigungen nachArti­
kel1wirdwiefolgtfestgesetzt:DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3164/76desRates
vom16.Dezember1976überdasGemeinschaftskontingent
fürdenGüterkraftverkehr zwischendenMitgliedstaaten (!),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3677/
85(2),insbesondereaufArtikel3Absätze5und6,
gestütztaufdieEntscheidung 86/491/EWGderKommis­
sionvom30.September1986überdieZuweisungder
zusätzlichenGenehmigungen andieMitgliedstaaten ,diesich
ausderErhöhungdesGemeinschaftskontingents fürden
Güterkraftverkehr imJahre1987ergeben(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3Absatz5zweiterUnterabsatz derVer­
ordnung(EWG)Nr.3164/76wirddieEntscheidung
86/491/EWGzweiMonatenachihrerMitteilungrechts­
kräftig,sofernderRatinderZwischenzeitnichtvoneinem
MitgliedstaatmitderAngelegenheitbefaßtwird.
DerRatwurdeam25.November1986miteinemAntragder
belgischenRegierungaufÄnderungderEntscheidung
86/491/EWGderKommissionbefaßt.
GemäßArtikel3Absatz5zweiterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.3164/76obliegtesindiesemFalldemRat,
vordem31.Dezember1986eineEntscheidungmitqualifi­
zierterMehrheitzutreffen.
DieZuweisungderErhöhungendesGemeinschaftskontin ­
gentsandieMitgliedstaaten fürdasJahr1987,dieinder
Entscheidung86/491/EWGvorgesehenist,mußvorbehalt­
licheinerErhöhungum60Genehmigungen bezüglichder
ZuweisungfürBelgienbeibehaltenwerden.
DerErlaßdervorliegendenEntscheidungen präjudiziert
nichtdasBerechnungsverfahren fürdieFestsetzungder
Zuweisungderzusätzlichengemeinschaftlichen Genehmi­Belgien 161
Dänemark 114
Deutschland 329
Griechenland 60
Spanien 156
Frankreich 281
Irland 54
Italien 295
Luxemburg 60
Niederlande 336
Portugal 76
VereinigtesKönigreich 87.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.MOORE
(!)ABl.Nr.L357vom29.12.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L354vom30.12.1985,S.46.
(3)ABl.Nr.L285vom8.10.1986,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Piemont) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Gesetz der Region Piemont zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vom 23. September 1986 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der in der genannten Verordnung erwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Das genannte Gesetz entspricht den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Kommission behält sich jedoch die Möglichkeit vor, die Vorschrift des Punktes 2.7.2. betreffend Prioritäten für die Gewährung der Ausgleichszulagen anhand eines Berichts über die Durchführung dieser Vorschrift, der aufgrund des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 von Italien vorzulegen ist, erneut zu prüfen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Das Gesetz der Region Piemont zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur vom 23. September 1986 erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

2. Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 1988 diese Entscheidung bezueglich der Vorschrift auf dem Gebiet der unter Punkt 2.7.2. des Gesetzes vorgesehenen Ausgleichszulage anhand eines Berichts über die Durchführung dieser Vorschrift, der aufgrund des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 von Italien vorzulegen ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der belgischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilten Programm für die Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/338/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 9. Juli 1986 einen Zusatz zu dem durch die Entscheidung 81/278/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für die Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen übermittelt und am 3. März 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieser Nachtrag zum Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Vermarktungsstrukturen sowie die Einführung von leichter durchschaubaren Vermarktungsverfahren, um das Erzeugereinkommen zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung am 9. Juli 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 3. März 1987 ergänzte Nachtrag zu dem Programm für die Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 89/268/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 12 . Dezember 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Frankreich vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Frankreich setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1990

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

(90/448/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst (4).

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendenten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 27. Juni 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 75.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Bangladesch // 50,73 // Brasilien // 47,46 // Guinea-Bissau // 37,26 // Jordanien // 67,70 // Jugoslawien // 101,45 // Lesotho // 56,32 // Libanon // 31,92 // Nigeria // 52,91 // Polen // 9,59 // Salomonen // 72,99 // Sambia // 90,07 // Somalia // 24,61 // Sudan // 309,62 // Syrien // 151,80 // Uganda // 84,96 // Uruguay // 50,32 // Venezuela // 63,43 // //