ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. April 1997 über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer (97/292/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (3) können mit diesem Instrument spezifische Maßnahmen finanziert werden. Diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags erlassen.

Eine bestimmte Anzahl von Fischereifahrzeugen unter italienischer Flagge fischen im Mittelmeer mit Treibnetzen auf Thun- und Schwertfisch. Diese Fischerei ist traditionell begründet und stellt eine wichtige Einkommensquelle für die Fischer sowie für die Bevölkerung in den von dieser Tätigkeit abhängigen Fischereizonen dar.

Unter Berücksichtigung der spezifischen Fischereibedingungen und der biologischen Besonderheiten der Zielarten im Mittelmeer ist die Fischerei nach großen pelagischen Fischen mit Treibnetzen von 2,5 km Länge oder weniger für diese Fische nicht rentabel. Es wurde festgestellt, daß die Fischer aus Gründen der Rentabilität oft Treibnetze von mehr als 2,5 km Länge benutzen.

Nach Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (4) ist es untersagt, ein oder mehrere Treibnetze, deren Einzel- oder Gesamtlänge mehr als 2,5 Kilometer beträgt, an Bord zu führen oder zur Fangtätigkeit zu benutzen.

Mit der Benutzung der Netze von mehr als 2,5 km Länge, verstoßen die Fischer gegen Gemeinschaftsrecht, und die Kommission hat die diesbezüglich vorgesehenen Verfahren eingeleitet. Die italienische Regierung hat neue Bestimmungen angenommen, die schärfere Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten und strengere Sanktionen für Fischer vorsehen, die gegen die nationale oder gemeinschaftliche Regelung verstoßen.

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den von dieser Fischereitätigkeit abhängigen Gebieten, die zum größten Teil in Regionen des Ziels 1 für Interventionen der Strukturfonds liegen, kann die Abschaffung dieser Praktiken nur dann wirksam und schnell erfolgen, wenn sie Teil eines Umstellungsplans mit entsprechenden Begleitmaßnahmen ist.

Die italienische Regierung hat einen Gesamtplan zur endgültigen Lösung dieses Problems erarbeitet. Der Erfolg eines derartigen Plans hängt davon ab, daß den Betroffenen mit den Beihilfen tatsächlich ein Anreiz zur Teilnahme an dem Umstellungsprogramm geboten wird. Der größte Teil der möglichen Maßnahmen fällt in den Interventionsbereich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und wird gemäß den vorgesehenen Verfahren vom FIAF finanziert.

In bestimmten Fällen können mit der für die Beihilfen zugelassenen Obergrenze jedoch nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt werden. Im übrigen fallen einige der geplanten Maßnahmen der italienischen Regierung nicht unter die bereits vorgesehenen Interventionsmaßnahmen des FIAF. Daher sind einige spezifische Maßnahmen und besondere Bestimmungen zu erlassen.

Um sicherzustellen, daß die vorgesehenen Abgangsentschädigungen nur denjenigen Fischern gewährt werden, deren Einkommen von den in dieser Entscheidung genannten Fischereitätigkeiten abhängt, muß festgelegt werden, daß sie zu einem Zeitpunkt vor Einreichung des italienischen Planes ihren Dienst aufgenommen haben müssen.

Die italienischen Behörden tragen dafür Sorge, daß bei der Durchführung des nationalen Plans die Begünstigten die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen weder kumulieren, noch andere finanzielle Anreize erhalten können, die im Hinblick auf die Verpflichtung, für einen hinreichend langen Zeitraum zu einer anderen Fischereitätigkeit überzugehen, nicht gerechtfertigt wären -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Plans der italienischen Behörden zur Umstrukturierung und Umstellung der Treibnetzfischerei auf große pelagische Fische, der der Kommission am 25. Juli 1996 mitgeteilt wurde, wird eine spezifische Maßnahme zur Gewährung einer Beihilfe eingeführt für:

a) Fischer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die am 22. Juli 1996 ihren Dienst auf einem Fischereifahrzeug unter italienischer Flagge, das die genannte Fischereiart betreibt, aufgenommen haben oder dort im Jahr 1995 ihren Dienst versehen haben, wenn die Schiffe 1996 keine Fischereitätigkeit ausgeübt haben, in Form einer Übergangsbeihilfe. Diese Beihilfe beträgt höchstens 918,23 ECU je Fischer und Monat für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten und kann nur in den Jahren 1996, 1997 sowie 1998 gezahlt werden. Um in den Genuß dieser Beihilfe zu kommen, müssen die Fischer eine Verpflichtung unterzeichnen, diese Fischereitätigkeit einzustellen oder sich in den Jahren 1997, 1998 oder 1999 gemäß dem italienischen Plan auf eine andere Tätigkeit umzustellen;

b) Reeder, die eine Verpflichtung zur endgültigen Aufgabe jeder Fischereitätigkeit unterzeichnet haben. Die Beihilfebeträge sind in der Tabelle A im Anhang aufgeführt;

c) Reeder, die eine Verpflichtung zur endgültigen Umstellung auf eine andere Fischereitätigkeit eingegangen sind. Die Beträge der Umstellungsprämie sind in der Tabelle B im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Fischern

- kann eine Beihilfe von höchstens 50 000 ECU gewährt werden, wenn sie jede wirtschaftliche Tätigkeit einstellen. Diese Beihilfe ist mit der in Artikel 14a der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (5) vorgesehenen Vorruhestandsregelung kumulierbar; sie tritt jedoch an die Stelle der in dem genannten Artikel unter Buchstabe b) vorgesehenen Abfindung;

- kann eine Umstellungsprämie von höchstens 20 000 ECU gewährt werden, wenn sie sich auf eine andere Fischereitätigkeit oder einen anderen Sektor umstellen. Diese Prämie tritt an die Stelle der in Artikel 14a Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgesehenen Abfindung.

Artikel 3

Die öffentliche finanzielle Beteiligung, einschließlich der Gemeinschaftsbeteiligung, für im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanzierte Projekte, die die Umstellung von Reedern und Fischern erlauben, die von den durch diese Entscheidung geschaffenen Maßnahmen profitiert haben, darf 75 % der beihilfefähigen Investitionskosten in den Regionen des Ziels 1 und 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten in den Regionen, die nicht unter das Ziel 1 fallen, nicht übersteigen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfolgt gemäß den Bestimmungen für FIAF-Interventionen und bleibt auf die Mittel begrenzt, die für Italien im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (CCA - Italien Ziel 1, Fischerei und DOCUP - Italien, Ziel 5a-Fischerei) bereitgestellt wurden. Sie darf höchstens 50 % der von dem Mitgliedstaat getätigten zuschußfähigen Kosten betragen.

Artikel 5

Unbeschadet der sonstigen geltenden Bestimmungen, insbesondere derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (6), übermitteln die italienischen Behörden der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung des in Artikel 1 genannten Planes.

Die italienischen Behörden erlassen bei der Durchführung des nationalen Planes die erforderlichen Bestimmungen, um die Kumulierung von Beihilfen, die durch diese Entscheidung nicht ausdrücklich genehmigt ist, sowie die Gewährungen von Beihilfen zu verhindern, die im Hinblick auf die von den Begünstigten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren eingegangenen Verpflichtungen nicht gerechtfertigt wären.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SORGDRAGER

(1) ABl. Nr. C 59 vom 26. 2. 1997, S. 21.

(2) Stellungnahme vom 24. April 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3071/95 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 14).

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7).

(6) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2489/96 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 12).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>