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( 1 ) ABL . NR . L 266 VOM 29 . 9 . 315/6 S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/78 DES RATES

VOM 30 . OKTOBER 1978

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN FÜR BESTIMMTE PAPIERE UND PAPPEN DER TARIFSTELLEN EX 48.01 C II UND 48.01 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN PORTUGAL ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) ERÖFFNEN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND JÄHRLICHE ZOLLFREIE ZOLLKONTINGENTE IN HÖHE VON 42 000 TONNEN FÜR KRAFT-DECKENPAPIER UND -PAPPE , SOGENANNTE KRAFTLINER , DER TARIFSTELLE EX 48.01 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN PORTUGAL UND IN HÖHE VON 1 500 TONNEN FÜR MASCHINENPAPIER UND -PAPPE , ANDERE , DER TARIFSTELLE 48.01 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN PORTUGAL , DIE BEIDE AB 1 . JANUAR 1977 UM JÄHRLICH 5 % ZU ERHÖHEN SIND . DEMENTSPRECHEND SIND DIESE ZOLLKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1979 ZU ERÖFFNEN .

ES BESTEHT VERANLASSUNG , INSBESONDERE ALLEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEN BETREFFENDEN KONTINGENTEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE FORTLAUFENDE ANWENDUNG DER VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DIESER WAREN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS SICHERZUSTELLEN . DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS PORTUGAL UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

WÄHREND DER DREI LETZTEN JAHRE , FÜR DIE STATISTISCHE ANGABEN VERFÜGBAR SIND , VERTEILEN SICH DIE INSGESAMT GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WARE MIT URSPRUNG IN PORTUGAL PROZENTUAL AUF DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :

// //

// TARIFSTELLE EX 48.01 C II // TARIFSTELLE 48.01 F //

//

// 1975 // 1976 // 1977 // 1975 // 1976 // 1977 //

//

BENELUX // 20,1 // 25,2 // 31,4 // 2,8 // 28,7 // - //

DEUTSCHLAND // 34,7 // 28,1 // 32,1 // - // 54,0 // 20,7 //

FRANKREICH // 21,4 // 18,2 // 21,7 // 73,1 // 8,0 // 79,3 //

IRLAND // 6,7 // 6,7 // - // 24,1 // 9,3 // - //

ITALIEN // 17,1 // 21,8 // 14,8 // - // - // - //

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FAKTOREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN IM IN BETRACHT KOMMENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ERGIBT SICH ANNÄHERND FOLGENDE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE :

// //

// TARIFSTELLE EX 48.01 C II // TARIFSTELLE 48.01 F //

//

BENELUX // 20,1 // 6,0 //

DEUTSCHLAND // 34,7 // 9,0 //

FRANKREICH // 22,4 // 64,0 //

IRLAND // 5,8 // 16,5 //

ITALIEN // 17,0 // 4,5 //

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UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST JEDE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 75 BZW . 50 V . H . JEDER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICH GEWÄHRTEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGEN ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN VON EINER DER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL EINES DER ZOLLKONTINGENTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IN IRLAND ZOLLFREIE ZOLLKONTINGENTE FÜR DIE FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN PORTUGAL IN DEN JEWEILS ANGEGEBENEN MENGEN ERÖFFNET :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // KONTINGENTSMENGEN //

//

48.01 // MASCHINENPAPIER UND MASCHINENPAPPE , EINSCHLIESSLICH ZELLSTOFFWATTE , IN ROLLEN ODER BOGEN : //

// C . KRAFTPAPIER UND KRAFTPAPPE : //

// EX II . ANDERE : //

// - KRAFT-DECKENPAPIER UND -PAPPE , SOGENANNTE " KRAFTLINER " ( 1 ) // 48 620 T //

// F . ANDERE // 1 736 T //

( 1 ) SIEHE BEGRIFFSBESTIMMUNG IM ANHANG .

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ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN ZOLLKONTINGENTE WERDEN IN ZWEI RATEN GETEILT .

( 2 ) EINE ERSTE RATE JEDES KONTINGENTS , D.H . 36 465 BZW . 868 TONNEN , WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :

( IN TONNEN ) // //

MITGLIEDSTAAT // TARIFSTELLE EX 48.01 C II // TARIFSTELLE 48.01 F //

//

BENELUX // 7 330 // 52 //

DEUTSCHLAND // 12 650 // 78 //

FRANKREICH // 8 170 // 556 //

IRLAND // 2 115 // 143 //

ITALIEN // 6 200 // 39 //

( 3 ) DIE ZWEITE RATE JEDES KONTINGENTS , D.H . 12 155 BZW . 868 TONNEN , BILDET DIE ENTSPRECHENDE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTEN ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGEN ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER DER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES VERANLASST HABEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1979 20 V.H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1979 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DIE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER EINZELNEN URSPRÜNGLICHEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1979 ÜBER DIE RESERVEMENGEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER EINE DER RESERVEN AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE JEWEILS VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT NACH ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN ZOLLKONTINGENTEN ERFOLGEN KANN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANFORDERUNG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL

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ANHANG

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

EX 48.01 C II KRAFTLINER

ALS KRAFTLINER GELTEN PAPIER UND PAPPE , MASCHINEN- ODER EINSEITIGGLATT , IN ROLLEN , MIT EINEM ANTEIL AN SULFATZELLSTOFF AUS NADELHOLZ VON 80 HUNDERTTEILEN ODER MEHR DER GESAMTFASERMENGE , MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 115 G UND EINEM BERSTDRUCKINDIZ NACH MULLEN VON 35 ODER MEHR .