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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im Anhang dazu,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte sowie von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1) gelten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Codenummern ex 0708 20 10, ex 0708 20 90, 0703 10 11, 0703 10 19 und 0709 60 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten Zollherabsetzungen. Die Kontingentsmengen belaufen sich auf:

- 1 300 Tonnen für Bohnen (Phaseolus-Arten) der Codenummern ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90;

- 8 000 Tonnen für Speisezwiebeln der Codenummern 0703 10 11 und 0703 10 19

und

- 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Codenummer 0709 60 10.

Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit. Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen. Um in den Genuß dieser Zollkontingente zu kommen, müssen diese Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen einhalten, die als Ursprungsbeweis dienen. Die entsprechenden Zollkontingente sind deshalb für 1988 zu eröffnen.

Ab dem 1. Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen, daß die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern für die Einreihung der genannten Waren angegeben werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

In den letzten drei Jahren, über die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

1.2,4.5,7.8,10 // // // // // Mitgliedstaaten // ex 0708 20 10 ex 0708 20 90 // 0703 10 11 0703 10 19 // 0709 60 10 // // Bohnen (Phaseolus-Arten) // Speisezwiebeln // Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // 1984 // 1985 // 1986 // 1984 // 1985 // 1986 // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // // // // // // // Benelux // 338 // 720 // 674 // 31 // 1 000 // 120 // 8 716 // 13 054 // 8 263 // Dänemark // - // 2 // - // - // 61 // - // 6 // 1 086 // 72 // Deutschland // 18 // 62 // 54 // 24 // 566 // 289 // 426 // 5 758 // 254 // Griechenland // - // - // - // - // - // - // - // - // - // Spanien // 723 // 627 // - // 4 488 // 14 026 // - // 279 // 151 // - // Frankreich // - // - // - // - // 45 // 17 // 30 // 46 // 1 // Irland // - // - // - // - // - // - // - // - // 1 // Italien // - // - // - // - // - // - // - // - // - // Portugal // - // - // - // - // - // - // - // - // - // Vereinigtes Königreich // 309 // 458 // 445 // 133 // 1 067 // 1 006 // 6 851 // 7 284 // 8 903 // // // // // // // //

(1) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 5.

Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 75 v. H. der Kontingentsmengen für Bohnen und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und bei 80 v. H. für Speisezwiebeln liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 werden die für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln geltenden Einfuhrzollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- mengen (in Tonnen) // Kontingentszollsätze // // // // // // 09.0423 // ex 0708 20 10 ex 0708 20 90 // Bohnen (Phaseolus-Arten), vom 1. Oktober bis 30. Juni vom 1. Juli bis 30. September // 1 300 // - vom 1. Januar bis 30. Juni: 9,4 %, mindestens 1,4 ECU für 100kg Eigengewicht - vom 1. Juli bis 30. September: 12,3 %, mindestens 1,4 ECU für 100 kg Eigengewicht - vom 1. Oktober bis 31. Dezember: 9,4 %, mindestens 1,4 ECU für 100 kg Eigengewicht // // // Speisezwiebeln // // // 09.0425 // 0703 10 11 0703 10 19 // für Saatzwecke (Steckzwiebeln) andere // 8 000 // 8,7 % // 09.0427 // 0709 60 10 // Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack // 16 605 // 4,5 % // // // // //

(2) Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3910/87 (2), wird bei der Einfuhr der genannten Waren um 6 v. H. verringert.

(3) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen.

b) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist auf die Waren der vorliegenden Verordnung nicht anwendbar.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate jedes Zollkontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die bis zum 31. Dezember 1988 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

a) Bohnen (Phaseolus-Arten) der Codenummern ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

Benelux 240 Tonnen,

Deutschland 15 Tonnen,

Spanien 610 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 110 Tonnen;

b) Speisezwiebeln der Codenummern 0703 10 11 und 0703 10 19 der Kombinierten Nomenklatur

Benelux 340 Tonnen,

Deutschland 185 Tonnen,

Spanien 5 770 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 105 Tonnen;

c) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Codenummer 0709 60 10 der Kombinierten Nomenklatur

Benelux 6 110 Tonnen,

Dänemark 235 Tonnen,

Deutschland 1 310 Tonnen,

Spanien 105 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 4 690 Tonnen.

(3) Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich

- 325 Tonnen für Bohnen (Phaseolus-Arten) der Codenummern ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

- 1 600 Tonnen für Speisezwiebeln der Codenummern 0703 10 11 und 0703 10 19 der Kombinierten Nomenklatur

- 4 155 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Codenummer 0709 60 10 der Kombinierten Nomenklatur

bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve.

(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1988.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1988 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 1988 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, die sie auf die entsprechende Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1988 über die Reservemengen, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM // //

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987.