ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/81/EWG zur Annahme des Plans für 1991 über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1991 zu verbuchen sind (91/456/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/91 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Aktion, die sich auf die Verteilung entsprechender Nahrungsmittel an die Bedürftigsten erstreckt und aus im Haushaltsjahr 1991 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist, hat die Kommission die Entscheidung 91/81/EWG (4) über die Bewilligung von Mitteln für die Mitgliedstaaten erlassen. In einem Mitgliedstaat sind mehr Mittel bewilligt worden, als die jeweiligen Behörden nunmehr für erforderlich halten, in bestimmten anderen Mitgliedstaaten hingegen reichen die bewilligten Mittel nicht aus.

Die zur Deckung der in Artikel 13 der betreffenden Entscheidung genannten Transportkosten vorgesehenen Mittel werden nicht ausgeschöpft.

Zur bestmöglichen Anwendung der Regelung ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, die Entscheidung 91/81/EWG über die Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1991 zu verbuchen sind, zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/81/EWG wird wie folgt geändert:

a) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 (1) Bis zum Betrag von 1 219 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Dänemark entnommen werden:

- 13 Tonnen Butter,

- 132 Tonnen Rindfleisch.

(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Dänemark bereits durch die Entscheidung 90/499/EWG der Kommission (2) für 1991 bewilligt wurden."

b) Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5 Bis zum Betrag von 35 377 250 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:

- 39 800 Tonnen Weichweizen,

- 11 000 Tonnen Hartweizen,

- 8 130 Tonnen Butter,

- 8 120 Tonnen Rindfleisch,

- 10 500 Tonnen Olivenöl."

c) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6 (1) Bis zum Betrag von 28 505 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden:

- 4 000 Tonnen Weichweizen,

- 7 500 Tonnen Hartweizen,

- 3 500 Tonnen Butter,

- 4 500 Tonnen Rindfleisch,

- 1 200 Tonnen Reis.

(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Frankreich bereits durch die Entscheidung 90/556/EWG der Kommission (3) für 1991 bewilligt wurden."

d) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7 Bis zum Betrag von 4 585 750 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden:

- 50 Tonnen Butter,

- 1 569 Tonnen Rindfleisch."

e) Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11 Bis zum Betrag von 10 130 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden:

- 980 Tonnen Weichweizen,

- 810 Tonnen Hartweizen,

- 700 Tonnen Reis,

- 500 Tonnen Butter,

- 1 485 Tonnen Rindfleisch,

- 600 Tonnen Olivenöl,

- 600 Tonnen Milchpulver."

f) Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13 1 500 000 ECU werden zur Deckung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Kosten des innergemeinschaftlichen Transports zurückgestellt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission