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RICHTLINIE DES RATES

vom 15 . Juli 1980

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt

( 80/876/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 4 ) sind bereits Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung , Zusammensetzung , Kennzeichnung und Verpackung der wichtigsten Ein - und Mehrnährstoffdünger in der Gemeinschaft festgelegt . Die genannte Richtlinie befasst sich im besonderen mit den Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln ; im Hinblick auf die besondere Art dieser Düngemittelprodukte und die daraus abzuleitenden Anforderungen in bezug auf die öffentliche Sicherheit , die Gesundheit und den Schutz der Arbeitnehmer erscheint es jedoch erforderlich , ergänzende Gemeinschaftsregeln für diese Düngemittel zu erlassen .

Ammoniumnitrat ist der wesentliche Bestandteil einer Reihe von Erzeugnissen , von denen einige zur Verwendung als Düngemittel , andere zur Verwendung als Sprengstoffe bestimmt sind . Aufgrund der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für die Einstufung der zur Verwendung als Düngemittel bestimmten Erzeugnisse im Vergleich zu anderen Ammoniumnitrat-Erzeugnissen gelten in bezug auf das Inverkehrbringen von Ammoniumnitrat-Düngemitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen . Durch diese Unterschiede wird der Handel mit Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln mit hohem Stickstoffgehalt innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert .

Diese Hindernisse , die der Errichtung des Gemeinsamen Marktes entgegenstehen , lassen sich dadurch teilweise oder sogar ganz beseitigen , daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihren derzeit geltenden Rechtsvorschriften oder an deren Stelle übereinstimmende Vorschriften erlassen .

Einige der Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Richtlinie sind , könnten in bestimmten Fällen zu anderen als den ihrer Bestimmung entsprechenden Zwecken verwandt werden , welche die Sicherheit von Personen und Gütern gefährden können ; infolgedessen dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden , geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verwendungen zu ergreiten .

Zu diesem Zweck ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit vor allem erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Kenndaten und Merkmale festzulegen , die Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt von den Ammoniumnitratarten unterscheiden , die bei der Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden .

Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt müssen bestimmten Kenndaten entsprechen , damit ihre Unschädlichkeit gewährleistet ist . Mehrere Mitgliedstaaten wünschen ausserdem , daß vorgesehen wird , daß diese Düngemittel vor oder nach ihrem Inverkehrbringen einem Detonationstest unterzogen werden können .

Sowohl die Festlegung der Analyse - und Kontrollmethoden als auch etwaige im Hinblick auf den technischen Fortschritt erforderliche Änderungen oder Ergänzungen stellen technische Maßnahmen dar ; es ist zweckmässig , zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens den Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen .

Der technische Fortschritt macht die rasche Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich . Ein Verfahren zur Anpassung der im Bereich der Düngemittel erlassenen Richtlinien an den technischen Fortschritt ist bereits in den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 76/116/EWG festgelegt worden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Diese Richtlinie gilt , unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 76/116/EWG , für Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden .

( 2 ) Unter Düngemitteln im Sinne dieser Richtlinie sind auf chemischem Wege zu Düngezwecken hergestellte Erzeugnisse auf Amminiumnitratbasis zu verstehen , die einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 Gewichtshundertteilen aufweisen und anorganische Zusätze oder Füllstoffe wie gemahlenen Kalkstein oder Dolomit Kalzium - und Magnesiumsulfat oder Kieserit enthalten können .

( 3 ) Sonstige , in Absatz 2 nicht genannte anorganische Zusätze oder Füllstoffe , die in dem Düngemittel enthalten sind , dürfen weder die thermische Sensibilität noch die Detonationsfähigkeit erhöhen .

Artikel 2

Die Düngemittel müssen , um mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " versehen werden zu können , den in Anhang I festgelegten Merkmalen und Grenzwerten entsprechen . Die Übereinstimmung wird von dem Verantwortlichen für die Vermarkung des Düngemittels mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft durch die Aufschrift " EWG-Düngemittel " bestätigt .

Artikel 3

Die Düngemittel dürfen nur verpackt an den Endverbraucher abgegeben werden .

Für die Beförderung von Düngemitteln gelten die internationalen Regelungen über die Beförderung gefährlicher Stoffe .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Düngemitteln , die die Aufschrift " EWG-Düngemittel " tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen , nicht aus Gründen , die die in dieser Richtlinie enthaltenen Erfordernisse betreffen , verbieten , beschränken oder behindern .

Artikel 5

Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen dem nicht entgegen , daß aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Maßnahmen zum Verbot , zur Einschränkung oder zur Behinderung des Inverkehrbringens von Düngemitteln ergriffen werden .

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " versehenen Düngemittel , die in Verkehr gebracht werden , den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen .

Artikel 7

( 1 ) Unbeschadet der in Artikel 6 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten fakultativ zusätzliche Überprüfungen der " EWG-Düngemittel " vornehmen . Diese Überprüfungen können entweder vor dem Inverkehrbringen der Düngemittel oder nach dem Inverkehrbringen bzw . auf beiden Stufen vorgenommen werden .

( 2 ) Bei diesen Überprüfungen darf nur der in Anhang II vorgesehene Test angewandt werden .

( 3 ) Die " EWG-Düngemittel " , die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und - wenn der Mitgliedstaat dies verlangt - den in Anhang II vorgesehenen Detonationstest bestanden haben , dürfen nicht ebenso strengen einzelstaatlichen Vorschriften , insbesondere hinsichtlich der Lagerung , unterworfen werden wie die Erzeugnisse , die diesen Anforderungen nicht entsprechen .

Artikel 8

( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 76/116/EWG wird folgendes festgelegt :

- die Methode für die Überprüfung der Anforderungen nach Anhang I Nummern 1 , 2 und 6 sowie die Methode der Durchführung des Tests nach Anhang II ;

- die Zahl der in Anhang II vorgesehenen Wärmezyklen , denen die Düngemittel unterzogen werden ; es sind mindestens zwei Wärmezyklen vorzusehen ;

- die Probenahme und Prüfmethoden ;

- der zulässige Hoechstwert für Schwermetalle .

( 2 ) Die Änderungen , die zur Anpassung der Methoden zur Feststellung der Zusammensetzung und Beschaffenheit der Düngemittel sowie der Methode der Durchführung des Detonationstests an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden ebenfalls nach diesem Verfahren erlassen .

( 3 ) Nach dem gleichen Verfahren wird drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie darüber entschieden , ob für den Test nach Anhang I Nummer 1 weiterhin zwei Wärmezyklen gefordert werden sollen .

Artikel 9

( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Düngemittel trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Düngemittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .

( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .

( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .

Artikel 10

( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um ihr nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1984 an .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorgen , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER

( 1 ) ABl . Nr . C 16 vom 23 . 1 . 1976 , S . 4 .

( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 43 .

( 3 ) ABl . Nr . C 204 vom 30 . 8 . 1976 , S . 10 .

( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 21 .

ANHANG I

MERKMALE UND GRENZWERTE FÜR AMMONIUMNITRAT-EINNÄHRSTOFFDÜNGEMITTEL MIT HOHEM STICKSTOFFGEHALT

1 . Porosität ( Ölrückhaltevermögen )

Das Ölrückhaltevermögen des Düngemittels darf nach zweimaligem Wärmezyklus bei einer Temperatur von 25 bis 50 * C 4 Gewichtsprozent nicht übersteigen .

2 . Brennbare Stoffe

Der Gewichtsanteil brennbarer Stoffe darf , als C gemessen , bei Düngemitteln mit einem Stickstoffgehalt von mindestens 31,5 Gewichtsprozent nicht mehr als 0,2 % und bei Düngemitteln mit einem Stickstoffgehalt von weniger als 31,5 , aber mindestens 28 Gewichtsprozent , nicht mehr als 0,4 % betragen .

3 . pH

Eine Lösung mit dem löslichen Anteil von 10 g des Düngemittels in 100 ml Wasser muß einen pH-Wert von mindestens 4,5 aufweisen .

4 . Korngrössen

Hoechstens 5 Gewichtsprozent des Düngemittels dürfen ein Sieb von 1 mm Maschenweite und höchstens 3 Gewichtsprozent ein Sieb von 0,5 mm Maschenweite passieren .

5 . Chlor

Der Chlorgehalt des Düngemittels darf höchstens 0,02 Gewichtsprozent betragen .

6 . Schwermetalle

Das Düngemittel darf keinerlei absichtlich beigefügte Schwermetalle enthalten ; soweit sich darin als Folge des Herstellungsprozesses Spuren dieser Metalle befinden , dürfen diese den vom Ausschuß festgelegten Grenzwert nicht überschreiten .

ANHANG II

BESCHREIBUNG DES DETONATIONSTESTS IM SINNE DES ARTIKELS 7

Der Test ist an einer repräsentativen Düngemittelprobe durchzuführen . Vor der Prüfung auf Explosivität ist die gesamte Probemenge einem nicht mehr als fünfmaligen Wärmezyklus zu unterziehen .

Zur Durchführung des Detonationstests wird die Düngemittelprobe in ein horizontal anzuordnendes Stahlrohr eingebracht ; es gelten folgende Versuchsbedingungen :

Stahlrohr ohne Schweißstellen

Rohrlänge :

mindestens 1 000 mm

Nominalwert des Aussendurchmessers :

mindestens 114 mm

Nominalwert der Wanddicke :

mindestens 5 mm

Verstärkungsladung :

Art des Explosivstoffes und Abmessungen der Zuendladung sollten so gewählt werden , daß die stärkste Zuendung des Prüfmusters unter dem Blickwinkel der Explosionsweiterleitung gegeben ist .

Testtemperatur :

15 - 25 * C

Bleizylinder zum Messen der Explosionswirkung :

50 mm Durchmesser

100 mm Höhe

Die Bleizylinder werden zum Auflegen des Detonationsrohrs in waagerechter Lage in Abständen von 150 mm angeordnet . Der Test wird zweimal durchgeführt . Der Test gilt als bestanden , wenn ein oder mehrere der als Stützen dienenden Bleizylinder bei jedem Testdurchgang weniger als 5 % gestaucht werden .