718/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.3.65
EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.9/65/EURATOM DESRATES
vom16.März1965
zurRegelungderBezügeunddersozialenSicherheitderAtomanlagenbedien ­
stetenderGemeinsamen Kernforschungsstelle ,dieinderBundesrepublik
Deutschland dienstlichverwendetwerden
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieseVerordnunggiltfürdieAtomanlagen­
bedienstetenderGemeinsamen Kernforschungs­
stelle,dieinArtikel4Absatz(2)derBeschäf­
tigungsbedingungen fürdiesonstigenBedien­
stetenderGemeinschaften —imfolgenden„Be­
schäftigungsbedingungen "genannt—bezeich­
netsindunddieinderBundesrepublik Deutsch­
land,insbesondere beimInstitutfürTransurane
inKarlsruhe ,dienstlichverwendetwerden.
Artikel2DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT—
gestütztaufdieVerordnungNr.31(EWG),
Nr.11(EAG)überdasStatutderBeamten
undüberdieBeschäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen
Atomgemeinschaft (*),insbesondere aufArtikel4
Absatz(2)unddieArtikel94und95derBeschäf­
tigungsbedingungen ,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung ,daßesdemRatobliegt,
aufVorschlagderKommissionfestzulegen :
—unterZugrundelegung derörtlichenGe­
pflogenheiten dieRegelungderBezügeder
Atomanlagenbediensteten derGemeinsamen
Kernforschungsstelle fürjedenOrtderdienst­
lichenVerwendung sowiedieihnengewährten
Zulagen,Versicherungen ,sozialenVergünsti­
gungenunddamitzusammenhängenden Vorteile
allerArt,
—dieHöhederZulagenfürdieAtoman­
lagenbediensteten derGemeinsamen Kernfor­
schungsstelle ,derenWohnsitzsichbeiihrerEin­
stellungnichtindemLandeoderinunmittel­
barerNähedesOrtesihrerdienstlichenVerwen­
dungbefindet—DieDienstposten ,aufdenendieAtoman­
lagenbediensteten verwendetwerdenkönnen,
sindnachArtundBedeutungderdamitverbun­
denenAufgabeninzweiKlasseneingeteilt ,die
denLaufbahngruppen CundDentsprechen ,die
inderÜbersichtüberdieGrundamtsbezeichnun ­
geninAnhangIdesStatutsderBeamtender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Europäischen Atomgemeinschaft —imfolgenden
„Statut"genannt—aufgeführtsind.Die
KlasseIumfaßtfünfGruppen,dieKlasseII
vierGruppen .
Artikel3
DiemonatlichenGrundbezüge fürjededer
GruppenundDienstaltersstufen werdennach
derTabelleimAnhangfestgesetzt .Nebenden
Grundbezügen erhaltendieAtomanlagenbedien ­
steten: (!)ABNr.45vom14.6.1962,S.1385/62.

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denkönnen,darfimMonatvierzigStundenund
imKalenderhalbjahr einhundertfünfzig Stunden
nichtüberschreiten .
Artikel6
DieAtomanlagenbediensteten erhaltenunter
denfürdieBeamtenderEuropäischen Atom­
gemeinschaft festgelegtenBedingungen diePrä­
mienfürpatentierteErfindungen ,diePrämien
füraußergewöhnliche Dienstleistungen unddie
Entschädigungen zumAusgleichfürbesonders
beschwerliche Arbeiten ,dieindenArtikeln94,
99und100desStatutsvorgesehensind.a)eineZulagefürdenFamilienvorstand in
Höhevon5v.H.dermonatlichenGrundbezüge ,
mindestensjedoch40,—.DMmonatlich ;Arti­
kel1Absatz(3)desAnhangsVIIdesStatuts
findetentsprechende Anwendung ;
b)eineZulageinHöhevon80,—DMfür
jedesunterhaltsberechtigte Kind;Artikel2des
AnhangsVIIdesStatutsfindetentsprechende
Anwendung .FürKalendermonate ,fürdieKin­
dergeldnachdemBundeskindergeldgesetz zu­
steht,wirddieZulagefürdasinBetrachtkom­
mendeKindnurinHöhedesBetragesgewährt,
derdasgesetzlicheKindergeldübersteigt ;
c)mitdenBezügenfürdenMonatDezember
jedesJahres,sofernderAtomanlagenbedienstete
am1.Dezemberundmindestens seitdem
1.Oktoberununterbrochen beieinerderEuro­
päischenGemeinschaften beschäftigtwar,eine
Sonderzuwendung inHöhevon33Vsv.H.der
monatlichenGrundbezüge undderZulagefür
denFamilienvorstand ;fürjedesunterhaltsbe­
rechtigteKinderhöhtsichdieSonderzuwendung
um20,—DM.HatderAtomanlagenbedienstete
nurfüreinenTeildesKalenderjahres Grund­
bezügeerhalten,sovermindertsichdieSonder­
zuwendungumeinZwölftelfürjedenKalender­
monat,fürdenderAtomanlagenbedienstete
keineGrundbezüge erhaltenhat.Artikel7
DieAtomanlagenbediensteten unterliegen
vomTageihrerEinstellungandendeutschen
Rechtsvorschriften übersozialeSicherheitmit
AusnahmederVorschriften überFamilienbei­
hilfen.
NebendenLeistungen ,diedenAtomanlagen­
bediensteten aufGrundderinAbsatz1genann­
tenRechtsvorschriften zustehen,dürfen,soweit
dieseVerordnungnichtetwasanderesbestimmt ,
gleichartigeLeistungenvomOrgannichtge­
währtwerden.
Artikel8
Artikel4DenAtomanlagenbediensteten werdenim
FalleeinerdurchUnfalloderKrankheitverur­
sachtenArbeitsunfähigkeit Krankenbezüge unter
sinngemäßer Anwendungderfürdieentspre­
chendenArbeitnehmer desBundesgeltenden
tariflichenBestimmungen gewährt.AlsDienst­
zeitfürdieBerechnungdieserBezügegiltdie
tatsächlicheBeschäftigungszeit beieinerder
Europäischen Gemeinschaften .FürdieEinstufungindieDienstaltersstufen
findenArtikel32undArtikel95Absatz(1)des
Statutsentsprechende Anwendung .
EinAtomanlagenbediensteter miteinem
Dienstalter vonzweiJahrenineinerDienst­
altersstufeseinerGruppesteigtautomatischin
dienächsthöhereDienstaltersstufe dieserGruppe
auf.
DerÜbergangineinehöhereGruppeoderin
diehöhereKlasseerfolgtaufGrundeinerAus­
lesenachMaßgabedesArtikels92derBeschäf­
tigungsbedingungen .Artikel9
Artikel5DasOrganträgtbeiAtomanlagenbedienste ­
ten,dieinderRentenversicherung fürAnge­
stelltenichtversicherungspflichtig sindundsich
freiwilligweiterversichern oderersatzweise
eineLebensversicherung abgeschlossen haben,
dieHälfteihrerAufwendungen ,jedochnurbis
zurHälftedesjeweiligenhöchstenPflichtbei­
trags.
Entsprechend denörtlichenGepflogenheiten
könnenzusätzlichzudenLeistungennachden
deutschenRechtsvorschriften übersozialeSicher­
heitweitereLeistungengewährtwerden;der
Arbeitgeberbeitrag zudenKostendieserzusätz­
lichenLeistungendarfjedochdieHälfteder
KostendereinzelnengesetzlichenVersicherun­
gennichtüberschreiten .MindestenseinDrittel
derGesamtkosten dieserZusatzversicherung
trägtderAtomanlagenbedienstete .DieAtomanlagenbediensteten dürfennurin
dringendenFällenoderbeiaußergewöhnlichem
ArbeitsanfallzurLeistungvonÜberstundenher­
angezogenwerden.SiehabenAnspruchdarauf,
daßdievonihnengeleistetenÜberstundenspä­
testensinnerhalbeinesMonatsnachAblaufdes
Monats,indemsiegeleistetwurden,durch
Dienstbefreiung abgegoltenwerden;istdies
nichtmöglich,sohabensieAnspruchaufeine
Vergütung ,derenHöhenachdenBestimmungen
desStatutsfestgesetztwird.
DieGesamtzahlderÜberstunden ,dievon
einemAtomanlagenbediensteten gefordertwer­

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Artikel10 Artikel12
DieAtomanlagenbediensteten erhaltenfür
unterhaltsberechtigte KinderdieinArtikel67
desStatutsvorgeseheneErziehungszulage .Wer­
denvonandererSeiteErziehungsbeihilfen ge­
währt,sosinddiesebeiderBerechnungderEr­
ziehungszulage zuberücksichtigen .
Artikel11EmAtomanlagenbediensteter ,dessenNetto­
bezügesichaufGrundderAnwendung dieser
Verordnungvermindern ,erhälteineAusgleichs­
zulage.
DieseZulageentsprichtfürjedenMonatdem
Unterschiedsbetrag zwischen
—denimletztenMonatvorInkrafttreten
dieserVerordnunggezahltenNettobezügen und
—denNettobezügen ,diederAtomanlagen­
bediensteteaufGrunddieserVerordnung in
dembetreffenden Monaterhaltenhätte,wenner
diegleichenFamilienlasten gehabthättewie
imletztenMonatvorInkrafttreten dieserVer­
ordnung.
DienachdemTagedesInkrafttretens dieser
Verordnung gewährtenErhöhungen derBe­
zügewerdenvondieserAusgleichszulage abge­
zogen.WerdenauszwingendendienstlichenGrün­
denAtomanlagenbedienstete eingestellt ,deren
WohnsitzsichnichtinderBundesrepublik
Deutschland oderinunmittelbarer Nähedes
OrtesihrerdienstlichenVerwendung befindet,
sohabensienachBeendigungihrerProbezeit ,
sofernsieinihrerStellungbestätigtwerden,
AnspruchaufdieErstattungdertatsächlichent­
standenenUmzugskosten indenGrenzeneines
zuvorgenehmigten Kostenvoranschlags .Atom­
anlagenbedienstete ,dieFamilienvorstand im
SinnevonArtikel3Buchstabea)sind,erhalten
außerdemalsPauschalvergütung dieGrund­
bezügefüreinenMonat.Artikel13
DieseVerordnungtrittam1.Januar1965
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.März1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
ANHANG (inDM\
KLASSEI 1234567 8910
Gruppe1960,—1000,—1040,—1080,—1120,—1160,—1200,—1240,—
Gruppe2840,—875,—910,—945,—980,—1015,—1050,—1085,—1120,—
Gruppe3760,—790,—820,—850,—880,—910,—940,—970,—1000,—1030,—
Gruppe4680,—707,50735,—762,50790,—817,50845,—872,50900,—927,50
Gruppe5620,—645,—670,—695,—720,—745,—770,—795,—820,—845,—
KLASSEII
Gruppe1690,—717,50745—772,50800,—827,50855,—882,50910,—937,50
Gruppe2600,—625,—650,—675,—700,—725,—750,—775,—800,—825,—
Gruppe3510,—532,50555,—577,50600,—622,50645,—667,50690,—
Gruppe4430,—450,—470,—490,—510,—530,—550,—570,—