Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der Kommission

vom 9. Januar 2004

zur Änderung und Berichtigung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 gilt die Verordnung für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen, die im Anhang der Verordnung verzeichnet sind.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 wird am 1. Mai 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001(2) ersetzt. Die Artikel 2a und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bleiben bis zum 31. Dezember 2005 und die Artikel 3, 4 und 5 derselben Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gültig. Für den Zweck der Anwendung der vorgenannten Artikel bleibt auch der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 entsprechend gültig.

(3) Die Liste der Stützungsregelungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 enthält den jeweiligen Erzeugnissektor, die Bestimmungen, auf deren Grundlage die Zahlungen im Rahmen der verschiedenen Regelungen erfolgen, und die jeweilige Art der Stützung. Diese Angaben sind jedoch nicht mehr auf dem neuesten Stand, da mehrere der angegebenen Vorschriften oder Rechtsakte entweder geändert oder aufgehoben und ersetzt worden sind.

(4) Bestimmte Direktbeihilfezahlungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 fallen, sind in deren Anhang nicht aufgeführt, weil sie entweder vergessen oder erst nach deren Erlass eingeführt worden sind.

(5) Die Fehler bei der Rechtsgrundlage für Rindfleisch sowie den Anmerkungen für Schafe und Ziegen sind zu berichtigen.

(6) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 53.

ANHANG

"ANHANG

LISTE DER STÜTZUNGSREGELUNGEN, DIE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KRITERIEN ERFÜLLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"