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Verordnung (EG) Nr. 1564/2001 der Kommission

vom 31. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich des Vakuumverpackens bestimmter Teilstücke von Interventionsrindfleisch und zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001(4), enthält insbesondere Vorschriften für die unmittelbar nach dem Entbeinen erfolgende Verpackung von Teilstücken und spezifische Vorschriften für das Entbeinen von Interventionsfleisch.

(2) Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist zu präzisieren, dass bestimmte Teilstücke von Interventionsrindfleisch vakuumverpackt werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 ist deshalb entsprechend zu ändern.

(3) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der englischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2001(6), enthält einen Fehler. Die genannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird die folgende Nummer 3 angefügt: "3. VAKUUMVERPACKEN BESTIMMTER TEILSTÜCKE

Anstelle der unter Nummer 1 beschriebenen separaten Verpackung der Teilstücke der Codes INT 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 können die Mitgliedstaaten auch das Vakuumverpacken dieser Teilstücke zulassen."

Artikel 2

Die englische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 wird wie folgt berichtigt:

Betrifft nur die englische Fassung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(4) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 19.

(5) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 15.

(6) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 des Rates

vom 19. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90(3) setzt die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung voraus; in Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung ist die Gemeinschaftsstrafe für die Verwendung ohne Genehmigung festgesetzt worden, wobei insbesondere dem Wert der Magermilch Rechnung getragen wird, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt.

(2) Da der Zweck der vorgenannten Strafe in der Neutralisierung des wirtschaftlichen Vorteils einer Verwendung ohne Genehmigung besteht, ist bei der Berechnung der vorgenannten Strafe der Marktpreis für Magermilchpulver zugrunde zu legen, der die tatsächlichen Kosten für die Magermilch als Ausgangserzeugnis für die Käseherstellung besser widerspiegelt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 erhält folgende Fassung: "(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Strafen ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat je 100 Kilogramm ein Betrag zu zahlen, der 110 % des Unterschieds zwischen dem Wert der für die Herstellung von 100 Kilogramm Kasein und Kaseinat benötigten Menge an Magermilch, der sich aus dem Marktpreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat entspricht.

Diese Werte werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(4) festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 177.

(2) Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 7.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
Verordnung (EG) Nr. 1613/2001 der Kommission

vom 7. August 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe;

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3) wurden neue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung festgelegt, die ab 1. Juli 2001 gelten.

(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird der Nachweis über den Versand seitens nicht traditioneller Marktbeteiligter durch Vorlage von auf den Namen des Marktbeteiligten ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder Luftweg des Frachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen erbracht. Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, sollte näher ausgeführt werden, dass sich der geforderte Nachweis unabhängig vom gewählten Beförderungsmittel auf den Versand vom Warenursprungsland aus erstrecken muss. Diese Änderung ist erstmalig auf Versendungen im Rahmen von Einfuhren im vierten Quartal 2001 anzuwenden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung; "Der Nachweis über den Versand wird erbracht durch Vorlage von auf den Namen des Marktbeteiligten für den Versand vom Warenursprungsland aus ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder Luftweg des Frachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt erstmalig auf Versendungen im Rahmen von Einfuhren im vierten Quartal 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.

(3) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.
Verordnung (EG) Nr. 1792/2001 der Kommission

vom 12. September 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/2000(4) festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben Änderungen dieses Anhangs beantragt. Den betreffenden Anträgen sollte stattgegeben werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:

1. Im Teil "Bundesrepublik Deutschland" wird der Ort "Niederpöllnitz" durch den Ort "Harth-Pöllnitz" ersetzt.

2. Im Teil "Suomi/Finland" wird der Ort "Turenki" als "Hämeenlinna-Turenki" bezeichnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 207 vom 18.8.1993, S. 1.

(4) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 26.
Verordnung (EG) Nr. 718/2001 der Kommission

vom 10. April 2001

zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif(3) ist die Kombinierte Nomenklatur insbesondere hinsichtlich der Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse geändert worden.

(2) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(5), ist entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält der Text: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1979, S. 2.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 264 vom 18.10.2000, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(5) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
Verordnung (EG) Nr. 1413/2001 der Kommission

vom 12. Juli 2001

zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95(2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 676/1999(4), gilt als "getrocknetes Futtermittel" das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates(5) aufgeführt ist und welches auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die Kumulierung verschiedener Beihilfen für ein und dieselbe Parzelle zu vermeiden.

(2) Die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(6) ersetzt worden.

(3) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 erhält folgende Fassung: "- das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(7) aufgeführt ist und welches auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

(2) ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5.

(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 40.

(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(7) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 2604/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2373/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 ermächtigt, Anhang I auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu ändern.

(2) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 enthält eine Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder gemäß dieser Verordnung eingefroren werden.

(3) Nachdem der Taliban-Sanktionsausschuss am 24. November 2001 beschlossen hat, die Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern gilt, zu ändern, sollte eine entsprechende Änderung des Anhangs I vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 wird um folgende Personen ergänzt:

1. Ummah Tameer E-Nau (Utn), Street 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan; Pakistan.

2. Mahmood, Sultan Bashir-Ud-Din (auch bekannt als Mahmood, Sultan Bashiruddin; auch bekannt als Mehmood, Dr. Bashir Uddin; auch bekannt als Mekmud, Sultan Baishiruddin), Street 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan (alternatives Geburtsdatum 1937; alternatives Geburtsdatum 1938; alternatives Geburtsdatum 1939; alternatives Geburtsdatum 1940; alternatives Geburtsdatum 1941; alternatives Geburtsdatum 1942; alternatives Geburtsdatum 1943; alternatives Geburtsdatum 1944; alternatives Geburtsdatum 1945; Nationalität: Pakistani).

3. Majeed, Abdul (auch bekannt als Majeed Chaudhry Abdul; auch bekannt als Majid, Abdul) geboren am 15. April 1939; alternatives Geburtsdatum 1938; Nationalität: Pakistani).

4. Tufail, Mohammed (auch bekannt als Tufail, S.M.; auch bekannt als Tufail, Sheik Mohammed) Nationalität: Pakistani).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 5.12.2001, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 2547/2001 der Kommission

vom 21. Dezember 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 14. bis zum 20. Dezember 2001 eingereichten Angebote auf 202,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 17.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2523/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2001 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die vom 14. bis zum 20. Dezember 2001 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/2001 eingereichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 10.