VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/78 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 937/77 und (EWG) Nr. 1054/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 976/78 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3) anwendbar. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 bestimmt insbesondere, daß jeder Interessent, der für ein bestimmtes Geschäft eine Vorausfestsetzung erhalten hat, auf Antrag die Annullierung der Vorausfestsetzung und der sie bescheinigenden Lizenz bzw. des betreffenden Titels erhält. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 sieht jedoch vor, daß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 nur gilt, wenn die Anwendung der neuen repräsentativen Kurse einen Nachteil bewirkt.

Die Voraussetzungen für die Beurteilung des Begriffs Nachteil sind in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 der Kommission vom 29. April 1977 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 475/78 (5), sowie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse und zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 (6) festgelegt worden.

Es sollte noch deutlicher festgelegt werden, daß die Annullierung der Vorausfestsetzung und der sie bescheinigenden Lizenz bzw. des betreffenden Titels nur beantragt werden kann, wenn - im konkreten Fall aufgrund der Änderung des repräsentativen Kurses der betreffenden Währung ein Nachteil festgestellt werden konnte und

- im Falle einer gleichzeitigen Änderung des repräsentativen Kurses und des Preisniveaus in Rechnungseinheiten der sich aus der Änderung des repräsentativen Kurses ergebende Nachteil grösser ist als der Vorteil, der sich aus der Änderung des Preisniveaus ergeben kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Ziffern 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 sowie Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 erhalten folgende Fassung:

"1. Als Benachteiligung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 gilt eine Veränderung der Gesamtheit der bei dem Geschäft anzuwendenden Beträge in Landeswährung, wenn diese Veränderung infolge der Anwendung des neuen repräsentativen Kurses, gegebenenfalls per Saldo, - zur Erhebung eines höheren Betrages

oder

- zur Gewährung eines niedrigeren Betrages führt, als es ohne Inkrafttreten des erwähnten Kurses der Fall wäre.

Die Benachteiligung wird durch den Vergleich der Lage des Interessenten vor und nach dem Inkrafttreten der neuen Kurse und Preise festgestellt. Bei diesem Vergleich wird eine etwaige Änderung der Kassawechselkurse der betreffenden Währung nicht berücksichtigt.

Die Kommission teilt auf Verlangen der Mitgliedstaaten die zur Berechnung der Benachteiligung erforderlichen Angaben mit. (1)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (2)ABl. Nr. L 125 vom 13.5.1978, S. 32. (3)ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 110 vom 30.4.1977, S. 1. (5)ABl. Nr. L 65 vom 8.3.1978, S. 10. (6)ABl. Nr. L 134 vom 22.5.1978, S. 40.

2. Die in Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 vorgesehene Annullierung der Vorausfestsetzung und der sie bescheinigenden Lizenz bzw. des betreffenden Titels kann nur beantragt werden, wenn a) der repräsentative Kurs der betreffenden Währung geändert wurde

und

b) bei gleichzeitiger Änderung des repräsentativen Kurses und des Preisniveaus in Rechnungseinheiten der sich aus der Änderung des repräsentativen Kurses ergebende Nachteil grösser ist als der Vorteil, der sich aus der Auswirkung der Änderung des Preisniveaus auf die im Handel zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge ergeben kann.

3. Im Falle einer Lizenz ohne Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags erfolgt die Berechnung der etwaigen Nachteile hinsichtlich des Währung desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Lizenz bzw. der Titel ausgestellt wurde.

Enthält jedoch eine Lizenz die Vorausfestsetzung eines Währungsausgleichsbetrages, so erfolgt die Berechnung hinsichtlich der Währung desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Lizenz gilt."

Artikel 2

Ziffern 3 und 4 des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 937/77 werden zu Ziffern 4 und 5 des genannten Artikels.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH