VERORDNUNG (EWG) Nr. 2762/80 DES RATES vom 28. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl eingeführt, das in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wird.

Damit die Verbrauchsbeihilfe ihren Zweck erfuellt und das aus Drittländern eingeführte Olivenöl nicht ungerechtfertigt in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe gelangen kann, muß laut Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (4) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2380/79 (5) für das aus Drittländern eingeführte und in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl eine Kaution gestellt werden. Ausgenommen davon ist Olivenöl in kleinen Umschließungen.

Die im Wirtschaftsjahr 1979/80 gemachten Erfahrungen haben eine unnatürliche Entwicklung der Einfuhren von Olivenöl in kleinen Umschließungen aufgezeigt. Die Kontrolle der Endbestimmung dieses Öls stellt die betreffenden Verwaltungen vor grosse Probleme. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß dieses Öl zu Unrecht in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe kommt. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist für jede Einfuhr von Olivenöl unabhängig von seiner Aufmachung eine Kaution zu stellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Voraussetzung für die Abfertigung von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Stellung einer Kaution. Die Höhe dieser Kaution entspricht dem Teil der Verbrauchsbeihilfe, der den Abfuellbetrieben für die gleiche in der Gemeinschaft erzeugte Menge Olivenöl gezahlt würde und der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr gültig wäre.

Im Falle einer Entscheidung über eine merkliche Änderung der Verbrauchsbeihilfe kann die Kommission vom Datum dieser Entscheidung an die Höhe der Kaution anpassen, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.

(2) Die Kaution gemäß Absatz 1 wird freigegeben, sobald der Betreffende nachweist, daß sich das zum freien Verkehr abgefertigte Olivenöl in einem Zustand befindet, daß es nicht in den Genuß einer Verbrauchsbeihilfe gelangen kann."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HELMINGER

(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19.7.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. C 272 vom 21.10.1980, S. 2. (4) ABl. Nr. L 369 vom 29.12.1978, S. 12. (5) ABl. Nr. L 274 vom 31.10.1979, S. 5.