19.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2959/63
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom10.Dezember1963
andieMitgliedstaaten überdenErlaßoderdieErstattungvonZöllen
undAbgabenfürschadhafteodernichtvertragsgemäß gelieferteWaren,
dievomEinführerzurückgewiesen werden
(63/678/EWG)
BeieingeführtenWarenkannsichnachihrer
AbfertigungzumfreienVerkehrherausstellen ,daß
sieschadhaftsindoderausirgendeinemGrundeden
Bedingungen desVertrages,derihrerLieferungzu­
grundeliegt,nichtentsprechen .Normalerweise hat
derEinführerdanndieMöglichkeit ,sichanden
ausländischen Liefererzuwenden,umihmdie
Warenzurückzusenden undkostenlosenErsatz,die
ErstattungoderdenErlaßdesgezahltenbzw.noch
zuzahlendenKaufpreiseszuverlangen.ImErgebnis
kommtdieseinerAnnulierung desGeschäftsab­
schlussesundinfolgedessen auchderEinfuhrals
solchergleich.Eserscheintdaherbillig,demEin­
führerdieZölleundAbgabenzuerlassenoderzu
erstatten,denendieseWarenbeiderEinfuhrunter­
liegen.InderAbsicht,deninternationalen Handel
zuerleichtern,hatderBrüsselerZollratbereitsam
28.November1967eineEmpfehlungaufdiesem
Gebietformuliert.
DieZollrechtsvorschriften vonfünfMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
enthaltengewisseBestimmungen ,diedenErlaß
oderdieErstattungvonZöllenundAbgabenfürdie
obengenannten Warenvorsehen.DerAnwendungs­
bereichdieserBestimmungen sowiedieBedingun­
gen,andiederErlaßoderdieErstattunggeknüpft
sind,sinddabeijedochsehrunterschiedlich .Der
sechsteMitgliedstaathatbishernochkeinerleider­
artigeMaßnahmengetroffenundbetrachtetweiter­
hinZölleundAbgabenalsendgültigvereinnahmt ,
dievomEinführerbeiderEinfuhrderWaren,die
ausdenobenangeführtenGründeninsAuslandzu­
rückgeschickt werden,entrichtetwordensind.
Esistnotwendig,daßdiebestehendenUnter­
schiedeindenZollrechtsvorschriften derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
beseitigtwerden.DieBeseitigungdieserUnter­
schiedewirdnämlichnichtnureinenFortschrittauf
demWegezurVereinheitlichung derAnwendungs­
bedingungen desGemeinsamen Zolltarifsinden
Mitgliedstaaten sein,sondernauchimWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten allenEinführernvonschadhaftenodernichtvertragsgemäß gelieferten
Waren,ohneRücksichtdarauf,inwelchemMitglied­
staatsieihrenWohnsitzhaben,einegleicheBe­
handlunggewährleisten .
AusdiesenGründenundgestütztaufdieArtikel
27und155desVertragesempfiehltdieKommission
denMitgliedstaaten ,folgendeRegelninihreRechts­
undVerwaltungsvorschriften aufdemGebietdes
Zollwesensaufzunehmen :
I.Aufausdrücklichen AntragdesEinführers
werdenunterdennachstehendgenanntenBedin­
gungendieZölleundAbgabenfürWarenerlassen
odererstattet,dievonihmzurückgewiesen werden,
weilsieschadhaftsindoderausirgendeinemGrunde
denBedingungen desVertrages,derderEinfuhr
zugrundeliegt,nichtentsprechen .
II.Voraussetzung fürdieErstattungoderden
ErlaßderZölleundAbgabenfürdieunterZifferI
genanntenWarenistihreWiederausfuhr anden
LiefererselbstoderfürseineRechnung.
DieWarenkönnenjedochaufAntragdesEin­
führersanstellederWiederausfuhr unterZollaufsicht
vernichtetwerden.
III.DerAntragaufErlaßoderErstattungder
ZölleundAbgabenistbeidenZolldienststellen un­
verzüglichnachFeststellungderSchadhaftigkeit
oderdernichtvertragsgemäßen Lieferunginnerhalb
einerFristvon6Monaten,vomTagederEinfuhr
derWarenabgerechnet,zustellen;inbegründeten
Ausnahmefällen kanndieseFristüberschritten
werden.
DemAntragwirdnurstattgegeben ,wennnach­
gewiesenwird,daß:
a)dieWarenbereitsimZeitpunktihrerEinfuhr
schadhaftwarenoderdenBedingungen desVer­
tragesnichtentsprachen ;

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V.DieVorschriftendieserEmpfehlunggelten
nichtfürWaren:
a)dievorihrerAbfertigungzumfreienVerkehr
zuVersuchszwecken zurZollgutverwendung abge­
fertigtwordensind;
b)derenKaufpreis,verglichenmitdemähn­
licherWaren,normalerweise demEinführerzuder
VermutungAnlaßgebenmüßte,daßsieganzoder
teilweiseschadhaftoderunverkäuflich sind.
VI.ImSinnedieserEmpfehlung
a)istunterdem„Einführer"diePersonzuver­
stehen,diedieEinfuhrderWarenveranlaßtund
daherdieZölleundAbgaben,derenErlaßoder
Erstattungbeantragtist,entwederpersönlichoder
durcheinenVertreter,derinseinemNamendie
Zollförmlichkeiten erledigthat,entrichtethatoder
entrichtenmuß;
b)geltenals„ZölleundAbgaben"dieZölle,
dieAbgabenzollgleicherWirkungundalleanderen
Abgaben,diebeiderEinfuhroderanläßlichder
EinfuhrderWarenzuerhebensind;ausgenommen
davonsinddiefürdieInanspruchnahme derVer­
waltungerhobenenGebühren .
VII.DieMitgliedstaaten unterrichtensichgegen­
seitigsowiedieKommissionüberdieMaßnahmen ,
diesiezurAnwendungdeserEmpfehlungtreffen.b)dieWarennichtverwendetwordensind,es
seidenn,daßihreIngebrauchnahme fürdieFest­
stellungihrerSchadhaftigkeit oderdernichtver­
tragsgemäßen Lieferungerforderlichwar;
c)dieWaren,aufdiesichderAntragaufErlaß
oderErstattungderZölleundAbgabenbezieht,mit
deneingeführtenWarenidentischsind.
IV.Werdenkeinevollständigen Gerätewieder­
ausgeführt—odervernichtet—sondernnurein
odermehrereErsatzteileodereinodermehrereBe­
standteiledieserGeräte,sogeltendienachfolgenden
Bestimmungen :
a)Fälltdaswiederauszuführende oderzuver­
nichtendeErsatzteiloderderwiederauszuführende
oderzuvernichtende BestandteiluntereineTarif-
stellemiteinemniedrigerenZollsatzalserfürdas
vollständigeGerätgilt,wirddemErlaßoderder
ErstattungderZollsatzzugrundegelegt,derfürdas
ErsatzteiloderdenBestandteilgilt;
b)fälltdaswiederauszuführende oderzuver­
nichtendeErsatzteiloderderwiederauszuführende
oderzuvernichtende BestandteiluntereineTarif-
stellemiteinemgleichenoderhöherenZollsatzals
erfürdasvollständigeGerätgilt,wirddemErlaß
oderderErstattungderfürdasvollständigeGerät
geltendeZollsatzzugrundegelegt;
c)wenndieWiederausfuhr oderdieVernichtung
derErsatzteileoderBestandteilezurFolgehat,daß
dasursprünglicheingeführteGerätuntereineTarif-
stellemiteinemhöherenZollsatzfälltalserfür
dasvollständigeingeführteGerätgalt,wirdder
ErlaßoderdieErstattungderEingangsabgaben
nichtbewilligt.Brüssel,den10.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN