****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 237 VOM 16 . 9 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 102/78 DER KOMMISSION

VOM 18 . JANUAR 1978

MIT SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH ÖSTERREICH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG WENDET BEI DER EINFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN EIN ABSCHÖPFUNGSSYSTEM AN , DAS DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN EINFUHRPREISEN UND DEN PREISEN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN MARKT DECKT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIESE KÄSESORTEN NICHT UNTER DEM NIVEAU DER LETZGENANNTEN PREISE NACH ÖSTERREICH GELANGEN .

FÜR DIE NICHT IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KÄSESORTEN WURDE EIN MINDESTPREIS FREI ÖSTERREICHISCHE GRENZE FESTGESETZT . UM DIE EINHALTUNG DIESES MINDESTPREISES ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE AUSSTELLUNG DER SONDERBESCHEINIGUNG VON DER VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN , IN DER SICH DER BETEILIGTE VERPFLICHTET , DEN BETREFFENDEN KÄSE NICHT ZU EINEM UNTER DEM MINDESTPREIS LIEGENDEN PREIS FREI ÖSTERREICHISCHE GRENZE AUSZUFÜHREN .

DAMIT DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU DIESEM PREIS NACH ÖSTERREICH GELANGEN , MUSS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN KÄSESORTEN NACH ÖSTERREICH EINE NIEDRIGERE ERSTATTUNG FESTSETZEN ALS FÜR DIE AUSFUHR NACH ANDEREN LÄNDERN . ES EMPFIEHLT SICH , ZUR EINHALTUNG DIESER PREISE EINE GEEIGNETE KONTROLLREGELUNG AUFGRUND DER ZIFFERN 2 UND 3 DES ANHANGS II DES DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/77 DES RATES VOM 13 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER BESTIMMTE KÄSESORTEN ( 3 ) BEIGEFÜGTEN ABKOMMENS EINZUFÜHREN .

FÜR DIE IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KÄSESORTEN BRAUCHT DER MINDESTPREIS NICHT EINGEHALTEN ZU WERDEN , SOFERN IHNEN BEI DER EINFUHR NACH ÖSTERREICH EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE QUALITÄT DES GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSES BEIGEFÜGT IST .

AUS DIESEM GRUND MUSS DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR VON KÄSE NACH ÖSTERREICH VON DER AUSSTELLUNG EINER BESONDEREN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .

ES IST EIN VERFAHREN ERFORDERLICH , MIT DEM DIE VERWENDUNG DIESER BESCHEINIGUNG KONTROLLIERT WERDEN KANN . ZU DIESEM ZWECK MUSS DIE AUSFUHR VON KÄSE NACH ÖSTERREICH UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG ERFOLGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON KÄSE NACH ÖSTERREICH WIRD VON DER AUSSTELLUNG EINER BESONDEREN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

( 2 ) DIE AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN KÄSESORTEN AUSZUSTELLENDE BESCHEINIGUNG MUSS DEM MUSTER IN ANHANG II ENTSPRECHEN .

( 3 ) DIE AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN FÜR NICHT IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE KÄSESORTEN AUSZUSTELLENDE BESCHEINIGUNG MUSS DEM MUSTER IN ANHANG III ENTSPRECHEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DAS FELD " ROHGEWICHT " AN DAS FELD " ROHGEWICHT " IN IHREN AUSFUHRANMELDUNGEN ANPASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNGEN WERDEN AUF WEISSEM PAPIER AUSGESTELLT . SIE HABEN DAS FORMAT 210 MM MAL 297 MM . JEDE BESCHEINIGUNG ERHÄLT ZUR UNTERSCHEIDUNG EINE VON DER AUSSTELLENDEN STELLE ERTEILTE LAUFENDE NUMMER .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG II WIRD IM ORIGINAL MIT MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUSGESTELLT . DIE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III WIRD IM ORIGINAL MIT MINDESTENS DREI DURCHSCHRIFTEN AUSGESTELLT . DIE DURCHSCHRIFTEN TRAGEN DIE GLEICHE LAUFENDE NUMMER WIE DAS ORIGINAL . ORIGINAL UND DURCHSCHRIFTEN WERDEN ENTWEDER MIT SCHREIBMASCHINE ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT ; IM LETZTEREN FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG UND IHRE DURCHSCHRIFTEN WERDEN VON DER DURCH DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN HIERFÜR BESTIMMTEN STELLE AUSGESTELLT .

( 2 ) DIE AUSSTELLENDE STELLE BEHÄLT EINE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG .

( 3 ) DER BETEILIGTE LEGT DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE

- WENN ES SICH UM DIE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG II HANDELT , DAS ORIGINAL ,

- WENN ES SICH UM DIE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III HANDELT , DAS ORIGINAL MIT ZWEI DURCHSCHRIFTEN

VOR .

( 4 ) DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE VERSIEHT DIE IHR VORGELEGTEN ORIGINALE UND DURCHSCHRIFTEN IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD MIT IHREM SICHTVERMERK UND GIBT SIE DEM BETEILIGTEN ZUR VORLAGE BEI DEN ÖSTERREICHISCHEN ZOLLBEHÖRDEN ZURÜCK .

( 5 ) HANDELT ES SICH UM EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III , SENDET DER BETEILIGTE AN DIE AUSSTELLENDE STELLE ODER AN DIE STELLE , DIE DIE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT , EINE DURCHSCHRIFT ZURÜCK , DIE VON DEN ÖSTERREICHISCHEN ZOLLBEHÖRDEN MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) WIRD KÄSE GEMÄSS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ENTWEDER MIT EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDSCHEIN ODER EINEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF BZW . INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN , DIE ALS GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDSCHEIN GELTEN , NACH ÖSTERREICH BEFÖRDERT , SO LEGT DER BETEILIGTE DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN DER ABGANGSZOLLSTELLE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS VOR .

BEI VERWENDUNG EINES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER EINES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS , DIE ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER GELTEN , KANN DIE ABGANGSZOLLSTELLE KEINE ÄNDERUNG DES FRACHTANTRAGS ZULASSEN , DIE ZUR FOLGE HAT , DASS DIE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB ÖSTERREICHS ENDET .

( 2 ) ERFOLGT DIE BEFÖRDERUNG VON KÄSE NACH ÖSTERREICH NICHT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES , SO LEGT DER BETEILIGTE DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN DER ZOLLSTELLE DES AUSGANGS AUS DER GEMEINSCHAFT VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) HANDELT ES SICH UM DIE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III , SO VERSEHEN DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ZOLLSTELLEN NUR DIEJENIGEN BESCHEINIGUNGEN MIT EINEM SICHTVERMERK , DIE INNERHALB EINER FRIST VON 60 TAGEN , GERECHNET VOM TAG NACH IHRER AUSSTELLUNG , VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT NUR FÜR DIE DARIN ANGEGEBENE MENGE . JEDOCH WIRD EINE MENGE , DIE BIS ZU HÖCHSTENS 5 V.H . VON DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ABWEICHT , ALS MIT DIESER ÜBEREINSTIMMEND ANGESEHEN .

ARTIKEL 6

FÜR NICHT IN ANHANG I GENANNTE KÄSESORTEN DARF DIE BESONDERE BESCHEINIGUNG NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN DER AUSSTELLENDEN STELLE EINE DEM MUSTER IN ANHANG IV ENTSPRECHENDE UND VOM BETEILIGTEN UNTERZEICHNETE ERKLÄRUNG VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS , DER ZUSAMMENSETZUNG UND DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 6 EINGEHALTEN WIRD .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . FEBRUAR 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

****

ANHANG I

// //

A ) KÄSESORTEN : //

ROQUEFORT // CARRE DE L ' EST //

PARMIGIANO REGGIANO // REBLOCHON //

GRANA // PONT-L ' EVEQUE //

PECORINO // LIVAROT //

FIORE SARDO // MÜNSTER //

PROVOLONE // NEUFCHATEL //

ASIAGO // LIMBURGER //

CACIOCAVALLO // ROMADOUR //

FONTINA // HERVE //

ST . MARCELLIN // FROMAGE DE BRUXELLES //

CAMEMBERT // STRACCHINO //

BRIE // CRESCENZA //

MAROILLES // MOZZARELLA ; //

COULOMMIERS //

B ) ANDERER , AUS KUHMILCH HERGESTELLTER KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN MASSE VON MEHR ALS 62 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ;

C ) KÄSE , AUSSCHLIESSLICH AUS ANDERER ALS KUHMILCH HERGESTELLT , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 300 G ODER WENIGER .

****

ANHANG II

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

1 . AUSFÜHRER

3 . EMPFÄNGER

2 . BESCHEINIGUNG NR .

ORIGINAL

QUALITÄTS- UND URSPRUNGS-

BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR

BESTIMMTER KÄSESORTEN

NACH ÖSTERREICH

ANMERKUNGEN

A . DIESE BESCHEINIGUNG IST IM ORIGINAL MIT MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUSZUSTELLEN .

B . DIE BEZEICHNUNG DER KÄSESORTEN MUSS AUSSER EVTL . ANGABE DER MARKE ODER HANDELSBEZEICHNUNG DIE ANGABE DER KÄSEART ENTHALTEN SOWIE DEN WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE FÜR DIE KÄSESORTEN GEMÄSS BUCHSTABE B ) DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 102/78 .

C . DAS ORIGINAL MUSS FÜR DEN SICHTVERMERK

- DER ZOLLSTELLE , BEI DER DER KÄSE ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NACH ÖSTERREICH ABGEFERTIGT WIRD ,

- ODER , ANDERNFALLS DER AUSGANGSZOLLSTELLE AUS DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN .

D . DAS ORIGINAL IST DEN ÖSTERREICHISCHEN ZOLLBEHÖRDEN VORZULEGEN .

1

2

4 . ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ; WARENBEZEICHNUNG

5 . ROHGEWICHT

6 . RECHNUNGS-

NUMMERN

7 . EIGEN-

GEWICHT

4 . ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ; WARENBEZEICHNUNG

5 . ROHGEWICHT

6 . RECHNUNGS-

NUMMERN

7 . EIGENGEWICHT

8 . DIE UNTERZEICHNETE ZUSTÄNDIGE STELLE BESCHEINIGT , DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN KÄSE

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN ,

- VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND

- UND HINSICHTLICH DER ZUSAMMENSETZUNG DEN BESTIMMUNGEN , DIE BEI DER AUSFUHR ANGEWANDT WERDEN , ENTSPRECHEN

9 . AUSSTELLENDE STELLE

( ORT ) , DEN ;

10 . SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE

DIE IN DIESER BESCHEINIGUNG GENANNTEN KÄSE

- SIND IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NACH ÖSTERREICH BEFÖRDERT WORDEN ( 1 ),

- HABEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ( 1 )

( ORT ) , DEN ;

( UNTERSCHRIFT )

( STEMPEL )

( UNTERSCHRIFT )

( STEMPEL )

( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

****

ANHANG III

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

1 . AUSFÜHRER

3 . EMPFÄNGER

2 . BESCHEINIGUNG NR .

ORIGINAL

BESCHEINIGUNG

FÜR DIE AUSFUHR

BESTIMMTER KÄSESORTEN

NACH ÖSTERREICH

ANMERKUNGEN

A . DIESE BESCHEINIGUNG IST IM ORIGINAL MIT MINDESTENS DREI DURCHSCHRIFTEN AUSZUSTELLEN .

B . DIE BEZEICHNUNG DER KÄSESORTEN MUSS AUSSER EVTL . ANGABEN DER MARKE ODER HANDELSBEZEICHNUNG DIE ANGABE DER KÄSEART UND FÜR DIE SCHMELZKÄSE DEN FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ALS ERGÄNZENDE ANGABE ENTHALTEN .

C . DAS ORIGINAL UND ZWEI DURCHSCHRIFTEN MÜSSEN FÜR DEN SICHTVERMERK INNERHALB EINER FRIST VON 60 TAGEN , GERECHNET VOM TAG NACH IHRER AUSSTELLUNG ,

- DER ZOLLSTELLE , BEI DER DER KÄSE ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NACH ÖSTERREICH ABGEFERTIGT WIRD ,

- ODER , ANDERNFALLS DER AUSGANGSZOLLSTELLE AUS DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN .

D . DAS ORIGINAL UND ZWEI DURCHSCHRIFTEN MÜSSEN DEN ÖSTERREICHISCHEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGT WERDEN .

E . EINE VON DEN ÖSTERREICHISCHEN ZOLLBEHÖRDEN MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN SICHTVERMERK VERSEHENE DURCHSCHRIFT MUSS VOM BETEILIGTEN AN DIE AUSSTELLENDE STELLE ODER AN DIE STELLE , DIE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT , ZURÜCKGESANDT WERDEN .

4 . ZEICHEN UND NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ; WARENBEZEICHNUNG

5 . ROHGEWICHT

6 . RECHNUNGS-

NUMMERN

7 . EIGENGEWICHT

1

2

4 . ZEICHEN UND NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ; WARENBEZEICHNUNG

5 . ROHGEWICHT

6 . RECHNUNGS-

NUMMERN

7 . EIGENGEWICHT

8 . DIE UNTERZEICHNETE ZUSTÄNDIGE STELLE

- BESCHEINIGT , DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN KÄSE IN ( HERSTELLUNGSMITGLIEDSTAAT ) HERGESTELLT WURDEN , HINSICHTLICH DER ZUSAMMENSETZUNG DEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , DIE DORT BEI DER AUSFUHR ANGEWANDT WERDEN , UND VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND ;

- BESTÄTIGT ,

- DASS BEI VORLIEGEN DER ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN KÄSE DIE ERSTATTUNG GEZAHLT WIRD , DIE FÜR AUSFUHREN NACH ÖSTERREICH AN DEM TAGE GILT , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE ERKLÄRUNG ANNIMMT , DURCH DIE DER BETEILIGTE SEINEN WILLEN KUNDGIBT , DIE ERZEUGNISSE NACH ÖSTERREICH AUSZUFÜHREN UND

- DASS DER AUSFÜHRER DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 102/78 ( 1 ) ERKLÄRUNG VORGELEGT HAT .

9 . AUSSTELLENDE STELLE

( ORT ) , DEN

( UNTERSCHRIFT )

( STEMPEL )

10 . SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN STELLE

DIE IN DIESER BESCHEINIGUNG GENANNTEN KÄSE

- SIND IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NACH ÖSTERREICH BEFÖRDERT WORDEN ( 2 )

- HABEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ( 2 )

( ORT ) , DEN

( UNTERSCHRIFT )

( STEMPEL )

11 . SICHTVERMERK DER

ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN

DIE IN DIESER BESCHEINIGUNG GENANNTEN KÄSE SIND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN .

( ORT ) , DEN

( UNTERSCHRIFT )

( STEMPEL DER ZOLLBEHÖRDE ) ( 1 ) DIESE ERKLÄRUNG BETRIFFT DIE AUSFUHR VON ANDEREN ALS DEN IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 102/78 GENANNTEN KÄSEN .

( 2 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

****

ANHANG IV

DER UNTERZEICHNETE ( 1 ) ERKLÄRT , DASS DER PREIS DER SENDUNG VON . . . . . . . . . . . . KG KÄSE ( 2 ) , FÜR DIE RECHNUNG NR . . . . . . . . . . . . . VOM AUSGESTELLT WURDE UND DIE NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT WERDEN SOLL , MINDESTENS

( 3 ) ÖSTERREICHISCHE SCHILLINGE ( ÖS ) JE 100 KG EIGENGEWICHT FREI ÖSTERREICHISCHE GRENZE BETRAEGT ;

ERKLÄRT AUSSERDEM , DASS DEM KÄUFER BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN KÄSES KEINE RÜCKVERGÜTUNGEN ODER PRÄMIEN ODER SONSTIGE PREISNACHLÄSSE GEWÄHRT WERDEN NOCH IN ZUKUNFT ZU GEWÄHREN SIND , DIE ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN , DASS DER OBENGENANNTE PREIS UNTERSCHRITTEN WIRD .

ORT UND DATUM : ( UNTERSCHRIFT )

( 1 ) NAME UND VORNAME ODER FIRMENBEZEICHNUNG UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT DES EXPORTEURS .

( 2 ) ANGABE DER KÄSEART AUSSER DER MARKE ODER HANDELSBEZEICHNUNG .

( 3 ) DIE PREISE JE 100 KG EIGENGEWICHT FREI ÖSTERREICHISCHE GRENZE DÜRFEN FOLGENDE BETRAEGE NICHT UNTERSCHREITEN :

A ) SCHMELZKÄSE MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON :

- WENIGER ALS 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN 3 705 ÖS - 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN 3 940 ÖS - 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 56 GEWICHTSHUNDERTTEILEN 4 038 ÖS - 56 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR 4 162 ÖS B ) EMMENTALER UND GREYERZER 3 702 ÖS C ) KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG ( AUSSER ROQUEFORT ) 3 937 ÖS D ) DANBO , EDAMER , ELBO , FYNBO , FONTAL , GOUDA , HAVARTI , MALBO , MARIBO , MIMOLETTE , SAMSÖ , TILSITER , TYBO 3 417 ÖS E ) BUTTERKÄSE , ESROM , ITALICO , KERNHEM , ST . NECTAIRE , ST . PAULIN , TALEGGIO 3 594 ÖS F ) CHEDDAR , SOWIE AUS KUHMILCH HERGESTELLTE , OBEN NICHT GENANNTE KÄSESORTEN , AUSGENOMMEN DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 102/78 GENANNTEN 3 511 ÖS .