ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 294 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 87 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3064/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE NR . 1/79 UND NR . 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN II UND II A DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 16 DES AM 30 . NOVEMBER 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) ERMÄCHTIGT DEN DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS , AN DEM ABKOMMEN SOWIE AN SEINEN ANLAGEN DURCH BESCHLÜSSE BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS HAT EINE ÄNDERUNG DER ANLAGE II DES GENANNTEN ABKOMMENS BESCHLOSSEN , DIE DIE EINFÜHRUNG EINES ZWEITEN MUSTERS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUM GEGENSTAND HAT ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG DIESES MUSTERS ZULASSEN , DESSEN BESCHREIBENDER TEIL AUS EINEM FELD BESTEHT .

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS HAT FERNER EINE ÄNDERUNG DER ANLAGE II A ZUR EINFÜHRUNG EINES SONDERSTEMPELS BESCHLOSSEN , DER AN DEN IN DIESER ANLAGE BEZEICHNETEN VORDRUCK ANGEPASST IST . DIESER SONDERSTEMPEL SOLL IM FALLE DER ANWENDUNG DER VEREINFACHUNG DER BEI DEN ABGANGSZOLLSTELLEN ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN AUF DIESEM VORDRUCK ANGEBRACHT ODER VORAB EINGEDRUCKT WERDEN .

DIESE ÄNDERUNGEN SIND GEGENSTAND DER BESCHLÜSSE NR . 1/79 BZW . NR . 2/79 VOM 2 . JULI 1979 BEZIEHUNGSWEISE VOM 23 . NOVEMBER 1979 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES . ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN BESCHLÜSSE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESCHLÜSSE NR . 1/79 UND NR . 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN II UND II A DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN FINDEN IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

DER WORTLAUT DER BESCHLÜSSE IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .

( 4 ) SIEHE SEITE 43 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 342 VOM 11 . 12 . 1976 , S . 18 .

( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/79 DER KOMMISSION

VOM 14 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2594/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/79 DER KOMMISSION ( 4 ) SIEHT VOR , DASS BEI JEDER AUSFUHR EINES ERZEUGNISSES DES WEINSEKTORS ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN IST .

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 DER KOMMISSION ( 5 ) MACHT DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR VON BESTIMMTEN NACHWEISEN ABHÄNGIG . ES ERWEIST SICH DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DIESEN NACHWEISEN AUCH DEN BEWEIS ZU FORDERN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 6 ) SIEHT VOR , DASS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION ( 7 ) KEINE LIZENZ ERFORDERLICH IST . AUS DIESEM GRUND IST ANZUGEBEN , DASS DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHNE NACHWEIS FÜR SOLCHE GESCHÄFTE NICHT ZU ERBRINGEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 1A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

MIT AUSNAHME DER AUSFUHREN NACH BESONDEREN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 KÖNNEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

SIE GILT FÜR ALLE AUSFUHREN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB DIESEM ZEITPUNKT ERFÜLLT WORDEN SIND .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L320/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2821/79DERKOMMISSION
vom14.Dezember1979
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen für
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1547/79(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1659/79(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzhinzuzu­
fügensind,sindindenAnhängenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
(»)ABl.Nr.L193vom1.8.1979,S.7.

15.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L320/19
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom14.Dezember1979zurFestsetzungder
Prämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalz
hinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01BHartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 0 6,59 6,59 6,59
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 4,21 4,21 4,21
10.07CSorghum 0 0 0 2,31
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
4
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
Nr.L319/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2808/79DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1979
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieimAn­
hangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.590/79(2),
insbesondere aufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2415/79(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2750/79(4),festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2415/79genanntenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Dezember1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.1.
(3)ABl.Nr.L275vom1.11.1979,S.43.
(")ABl.Nr.L311vom7.12.1979,S.22.

14.12.79 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L319/21
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom13.Dezember1979zurFestsetzungderBeihilfefür
Ölsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01Raps-undRübsensamen 17,429
ex12.01Sonnenblumenkerne 18,925
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Dezember
1979Januar
1980Februar
1980März
1980April
1980Mai
1980
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne17,429
18,92517,459
19,20517,840
19,57718,011
20,02218,011 17,660
6.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2734/79DERKOMMISSION
vom5.Dezember 1979
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1552/79(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1917/79(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2669/79(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Dezember1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.9.
(3ABl.Nr.L222vom1.9.1979,S.8.
4)ABl.Nr.L305vom1.12.1979,S.13,

Nr.L310/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.12.79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Dezember1979zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für1ReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis ):
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
B;Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
C.Bruchreis 0 0 0 0
****

( 1 ) ABL . NR . L 154 VOM 21 . 6 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2692/79 DER KOMMISSION

VOM 29 . NOVEMBER 1979

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMER 55.08 MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1195/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1195/79 DES RATES VOM 12 . JUNI 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE INNERHALB DER GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDE EINZELNE DER IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN WAREN IN SPALTE 5 BUCHSTABE ( A ) ANGEGEBEN IST , GEWÄHRT ; AUF DIESEN PLAFOND KÖNNEN NUR URSPRUNGSWAREN DER IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE ANGERECHNET WERDEN , DIE NICHT IN DER SPALTE 4 BUCHSTABE ( B ) DES ANHANGS B NEBEN DEN ENTSPRECHENDEN WAREN NAMENTLICH AUFGEFÜHRT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER GENANNTE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR SCHLINGGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE IST DER PLAFOND GEMÄSS DER OBEN ANGEGEBENEN GRUNDLAGE AUF 45,6 TONNEN FESTGESETZT . AM 22 . NOVEMBER 1979 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , DENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN GENANNTEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1195/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 4 . DEZEMBER 1979 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1195/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN WIEDEREINGEFÜHRT :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

55.08 // SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L305/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.79
VERORDNUNG EWGNr.2680/79DERKOMMISSION
vom30.November 1979
zurFestsetzungdesab1.Dezember1979geltendenErstattungssatzes fürIsoglu­
kose,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWarenaus­
geführtwird
AufgrundvonAbsatz2desvorgenannten Artikels
sindbeiderFestsetzungdiesesSatzesinsbesonderezu
berücksichtigen :
a)dieHöhederErstattungenbeiderAusfuhrderun­
terAnhangIIdesVertragesfallendenlandwirt­
schaftlichenVerarbeitungserzeugnisse ,derenPro­
duktionsbedingungen vergleichbarsind;
b)dieNotwendigkeit ,Industrien,dieGemeinschafts­
erzeugnisseverwenden,undsolchen,dieErzeug­
nisseausdrittenLändernimRahmendesaktiven
Veredelungsverkehrs verwenden,gleicheWett­
bewerbsbedingungen zugewährleisten .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürIsoglukose—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1111/77des
Ratesvom17.Mai1977zurEinführunggemeinsamer
VorschriftenfürIsoglukose(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1293/79(2),insbesondere
aufArtikel4Absatz2Unterabsatz 3ersterSatzund
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1111/77
kanneineErstattungbeiderAusfuhrvonIsoglukose
inFormvonimAnhangzudieserVerordnungge­
nanntenWarenvorgesehenwerden.
InderVerordnung (EWG)Nr.2682/72desRatesvom
12.Dezember1972zurFestlegungderallgemeinen
RegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstattungen
undderKriterienzurFestsetzungdesErstattungsbe­
tragsfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse ,
dieinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenausgeführtwerden(3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.707/78(4),wird
imeinzelnenbestimmt,daßeinErstattungssatz festzu­
setzenist,derdannanwendbarist,wennIsoglukose
derTarifstelle17.02DIdesGemeinsamen Zolltarifs
inFormvonWarenausgeführtwird,dieimAnhang
zurVerordnung (EWG)Nr.1111/77aufgeführtsind.
GemäßArtikel4Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.2682/72mußderErstattungssatz
fürjedenMonatfestgesetztwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Derab1.Dezember1979geltendeErstattungssatz für
IsoglukosederTarifstelle17.02DIdesGemeinsamen
Zolltarifs,dieinFormvonimAnhangzurVerord­
nung(EWG)Nr.1111/77genanntenWarenausge­
führtwird,istimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1979
FüraieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(1)ABl.Nr.L134vom28.5.1977,S.4.
(2)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.10.
(3)ABl.Nr.L289vom27.12.1972,S.13.
4ABl.Nr.L94vom8.4.1978,S.7.

1.12.79 Nr.L305/39 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1979zurFestsetzungdesab1.Dezem­
ber1979geltendenErstattungssatzes fürIsoglukose ,dieinFormvonnichtunterAnhang
IIdesVertragesfallendenWarenausgeführtwird
(inECU)
Tarifnummer WarenbezeichnungHöhederErstattung
für100kg
Trockenstoff
17.02DI Isoglukose 15,99
30.11.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L304/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.2660/79DERKOMMISSION
vom29.November 1979
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags
derAbschöpfung ,wieindieserVerordnungangege­
ben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGrundbetragderEinfuhrabschöpfung fürSirup
undandereErzeugnissedesZuckersektors wurdemit
Verordnung (EWG)Nr.2405/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2602/79(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2405/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGrundbetragderAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerord­
nung(EWG)Nr.3330/74genanntenErzeugnissewird
für100KilogrammdesErzeugnissesauf0,2169ECU
je1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.November1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L275vom1.11.1979,S.22.
(4)ABl.Nr.L297vom24.11.1979,S.21.
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 1 . 11 . 1979 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 48 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2585/79 DER KOMMISSION

VOM 22 . NOVEMBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG DER ZUSÄTZLICHEN SÄUERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DER WEINLESE VON 1979 IN DEM GEBIET MIT DER KONTROLLIERTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIGONDAS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 34 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST VORGESEHEN , DASS DIE ZUSÄTZLICHE SÄUERUNG IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN WITTERUNGSBEDINGUNGEN BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 1,5 G JE LITER , AUSGEDRÜCKT IN WEINSÄURE , D.H . VON 20 MILLIÄQUIVALENTEN , BEI ERZEUGNISSEN AUS DEN ZONEN C II ODER C III ZUGELASSEN WERDEN KANN .

IM RHONETAL UND INSBESONDERE IM MIKROKLIMA VON GIGONDAS SIND AUSSERGEWÖHNLICHE WITTERUNGSBEDINGUNGEN AUFGRUND INTENSIVER SONNENBESTRAHLUNG UND ENTSPRECHEND TROCKENEM UND HEISSEM WETTER FESTGESTELLT WORDEN , DIE ZU EINEM HOHEN GESAMTALKOHOLGEHALT , DABEI JEDOCH ZU EINEM UNTER DEM DURCHSCHNITT LIEGENDEN GESAMTSÄUREGEHALT GEFÜHRT HABEN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE B.A . ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/79 , SIND DIE VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN FÜR DIE SÄUERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE SOWIE DAS VERFAHREN , NACH DEM ZULASSUNGEN ERTEILT WERDEN KÖNNEN , DIE GLEICHEN WIE DIE IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

EINE ZUSÄTZLICHE SÄUERUNG GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD FÜR FRISCHE TRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST UND JUNGWEIN AUS DER WEINLESE 1979 , DIE IN DEM GEBIET MIT DER KONTROLLIERTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG GIGONDAS ERZEUGT WURDEN , ZUGELASSEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L290/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2549/79DERKOMMISSION
vom16.November 1979
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2426/79zurEinführungeinerAus­
gleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginGriechenland
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1301/79(a),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2Unterabsatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.2426/79(3),geän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2480/79(4),ist
eineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonGurken
mitUrsprunginGriechenlandeingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/72hatdieBedingungenfestgelegt,unterdeneneineinAnwendungdesArtikels25dergenannten
VerordnungfestgesetzteAusgleichsabgabe geändert
wird.AufgrunddieserBedingungen wirddieAus­
gleichsabgabe beiderEinfuhrvonGurkenmit
UrsprunginGriechenlandgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1dergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.2426/79erwähnteBetragvon33,89ECUwird
durchdenBetragvon56,87ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.November1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.November1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.26.
(3)ABl.Nr.L275vom1.11.1979,S.66.
(4)ABl.Nr.L281vom10.11.1979,S.28.