ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306 vom 7. Dezember 2000)

Seite 4, Artikel 9 Absatz 2:

anstatt:

(2) Beschlüsse zur Änderung der Beschlüsse des Absatzes 1 werden von der Kommission gefasst, wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Programmen des Absatzes 1 enthalten und in finanzieller Hinsicht 20 % der für das Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsumme und auf jeden Fall einen Hoechstbetrag von 4 Millionen EUR nicht überschreiten. Der CARDS-Ausschuss des Artikels 10 wird über alle geänderten Beschlüsse unterrichtet.

muss es heißen:

(2) Beschlüsse zur Änderung der Beschlüsse, die nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst wurden, werden von der Kommission gefasst, wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den ursprünglichen Programmen und Maßnahmen enthalten und in finanzieller Hinsicht 20 % der für das Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsumme und auf jeden Fall einen Hoechstbetrag von 4 Millionen EUR nicht überschreiten. Der CARDS-Ausschuss des Artikels 10 wird über alle geänderten Beschlüsse unterrichtet.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 655/2000 des Rates vom 27. März 2000 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 80 vom 31. März 2000)

Seite 4, im Anhang, laufende Nummer 09.2792, KN-Code, " ex 1604 12 99 ", Spalte "Warenbezeichung":

anstatt: "Heringe, zubereitet mit Kräutern und Essig, in Salzlake, ...",

muss es heißen: "Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 849/2000 der Kommission vom 27. April 2000 über die Neuverteilung der 1999 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 103 vom 28. April 2000)

Seite 19, im Anhang III, nach "Anderes keramisches Geschirr, ...", Spalte "Im voraus festgesetzte Hoechstmenge":

anstatt: "54 Tonnen"

muß es heißen: "5 Tonnen".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 970/2000 der Kommission vom 8. Mai 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 112 vom 11. Mai 2000)

Seite 40, Anhang V (betreffend Anhang Va der zu ändernden Verordnung (EG) Nr. 1374/98): "Bescheinigung IMA 1", Feld 9: "Eigengewicht (kg)":

anstatt: "< "

muß es heißen: "ó".
Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission

vom 15. Oktober 2001

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 ist es Aufgabe der Kommission, das Verzeichnis der Länder und Gebiete zu erstellen.

(2) Die am 1. Januar 2001 gültige Fassung dieses Verzeichnisses ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission(3) enthalten.

(3) Die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete basiert auf dem Alpha-2-Ländercode der internationalen Norm ISO 3166-1, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist; es ist wünschenswert, eine Übergangszeit vorzusehen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die eingeführten Änderungen einzustellen. Aus Vereinfachungsgründen sollte diese Übergangszeit solange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab 1. Januar 2002 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2001

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

(3) ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(Ab 1. Januar 2002 gültige Fassung)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2244/2001 der Kommission

vom 19. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/2001(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 wurde der darin vorgesehene Zeitraum von fünf Jahren für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten um zwei Jahre verlängert.

(2) Angesichts des Datums des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 konnte die Kommission den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 2002 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 der Kommission vom 15. September 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/98(4), nicht mehr festsetzen. Für dieses Jahr ist somit eine neue Frist für die Entscheidung der Kommission und die Bestimmung der zuschussfähigen Ausgaben festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 wird folgender Absatz 2a eingefügt: "(2a) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 legt die Kommission auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 2002, ausgedrückt in Euro, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Programmen durch die Mitgliedstaaten fest.

Nur die nach dem 1. Januar 2002 getätigten Ausgaben können von der Gemeinschaft kofinanziert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6.

(2) ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 252 vom 16.9.1997, S. 20.

(4) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 28.
Verordnung (EG) Nr. 2591/2001 der Kommission

vom 27. Dezember 2001

zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei (2002)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 über die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(3) geltende Regelung, insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 wurden zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion jährliche Wertzollkontingente festgesetzt; die Kontingente der Gemeinschaft betreffen bestimmte Teigwaren, die türkischen Kontingente bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(5) regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 eröffnet.

Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. März 2001 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(6).

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 126 vom 17.5.1997, S. 26.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

(6) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 des Rates

vom 19. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Verzögerungen bei der tatsächlichen Durchführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1017/94(3) erstellten Umwidmungsprogramms konnten zahlreiche potenziell für die Regelung in Betracht kommende Flächen noch nicht umgewidmet werden. Den Angaben Portugals zufolge sind bisher nur 46000 ha umgewidmet worden, und beim derzeitigen Rhythmus der Anwendung der Regelung werden Schätzungen zufolge bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag, an dem die Regelung ausläuft, wahrscheinlich nur 64000 ha anstelle der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen 200000 ha umgewidmet worden sein. Damit das angestrebte Ziel der Regelung besser erreicht werden kann, sollte Portugal ermächtigt werden, die Durchführung des Umwidmungsprogramms noch drei Jahre lang fortzusetzen.

(2) Da das Umwidmungsprogramm zeitlich begrenzt ist, sieht die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 vor, dass nach Ablauf des Programms die spezifische Reserve aufgehoben wird und die noch nicht gewährten Ansprüche verfallen. Daher sollte vorgesehen werden, dass nach Ablauf des um drei Jahre verlängerten Zeitraums die spezifische Reserve aufgehoben wird und die noch nicht gewährten Ansprüche verfallen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, innerhalb von elf Jahren in den im Anhang genannten Regionen ein Programm zur Umwidmung der derzeit ackerbaulich genutzten Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung durchzuführen. Das Umwidmungsprogramm ist auf 200000 ha begrenzt."

2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7

Am Ende des elften Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfallen die nicht gewährten Prämienansprüche und wird die spezifische Reserve aufgehoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) Vorschlag vom 8. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 4).
Verordnung (EG) Nr. 2611/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Änderung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Betrag, um den die Erstattung für Malz berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/2001 der Kommission(3), festgesetzt worden.

(2) Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Malz berichtigt wird, abzuändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 32.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999 S. 46) festgelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2546/2001 der Kommission

vom 21. Dezember 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 nach bestimmten europäischen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2008/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 14. bis zum 20. Dezember 2001 eingereichten Angebote auf 216,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 15.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2545/2001 der Kommission

vom 21. Dezember 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 14. bis zum 20. Dezember 2001 eingereichten Angebote auf 199,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 13.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2506/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2001 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2002 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2) Es sollte die für den folgenden Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.

(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2002 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14.

(2) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>