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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1986

über den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1982 finanzierten Ausgaben

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den übersandten Unterlagen auf 724 330 854,49 £Stg. Die für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (3) deklarierten Ausgaben in Höhe von 1 417 796,48 £Stg werden von der vorliegenden Entscheidung ausgeschlossen, die demzufolge einen Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 722 913 058,01 £ Stg betrifft. Der ausgeschlossene Betrag wird Gegenstand der Rechnungsabschlussentscheidung für 1983 sein.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 8 340 755,17 £ Stg der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

In den nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 365 757,00 £Stg für Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch enthalten, über den während des vorliegenden Rechnungsabschlusses nicht engültig entschieden werden kann, da zuvor eine ergänzende Untersuchung erforderlich ist. Über den endgültig zu finanzierenden Betrag wird gegebenenfalls beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1983 entschieden werden, wenn das Vereinigte Königreich die erforderlichen Beweise übermittelt.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (6), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 deselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 1. Oktober 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1982 begangene Vertragsverstösse oder für 1982 gewährte mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1982 angelastet werden.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Vereinigte Königreich für das Haushaltsjahr 1982 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 714 572 302,84 £Stg.

(2) Der Betrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des EAGFL anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 17 679 437,73 £Stg.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1982 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 22 247 583/18 £Stg und entsprechend Anhang II auf 396 869,86 £Stg.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982

1.2.3 // // // (Pfund Sterling) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // 38 737 682,50 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 698 082 203,52 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 insgesamt verfügbare Mittel // // 736 819 886,02 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben (1): // // // a) Deklarierte Ausgaben // 722 913 058,01 (2) // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 8 340 755,17 // // - davon für den Rechnungsabschluß 1983 vorbehalten // (365 757,00) // // c) Anerkannte Ausgaben // // 714 572 302,84 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // 22 247 583,18

(1) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

(2) Die Ausgaben in Höhe von 1 417 796,48 £Stg für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

1.2.3 // // // (Pfund Sterling) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // 676 307,59 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 17 400 000,00 // 3. Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 // // 18 076 307,59 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben: // // 17 679 437,73 // - davon Abteilung Garantie // 10 607 662,64 // // - davon Abteilung Ausrichtung // 7 071 775,09 // // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // 396 869,86