Nr.L91/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.4.68
halbvonsechsArbeitstagennachdemTagdesEin­
gangsdesAntragserfolgenmuß;dieErfahrunghat
gezeigt,daßdieseFristzukurzbemessenist,undder
Kommissionnichtgestattet,dieAnträgederMit­
gliedstaateneingehendzuprüfen,denVerwaltungs­
ausschußfürGetreideeinzuberufen undzuunter­
richtensowieihreEntscheidung zutreffen—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
InArtikel1Unterabsatz 1letzterSatzderVerord­
nungNr.174/67/EWGwerdendieWorte„sechs
Arbeitstagen"durchdieWorte„zwölfArbeitstagen"
ersetzt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam9.April1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
VERORDNUNG (EWG)Nr.446/68DESRATES
vom9.April1968
überbesondereInterventionsmaßnahmen fürReis
Ernten,dieineinzelnenGebietenderGemeinschaft
beiallenodereinigenReissortenstarkvomDurch­
schnittdervorangegangenen Jahreabweichen,könn­
tenaußerdemindiesenGebietenzeitweiligeine
Marktpreisentwicklung verursachen ,dievonder
Preisentwicklung inderübrigenGemeinschaft ab­
weicht.
HierdurchkönnteninbestimmtenGebietendieInter­
ventionsstellen zusehrumfangreichen Käufenge­
zwungensein,ohnedaßdiesaufGrundderlangfri­
stigenMarktentwicklung inderGemeinschaft erfor­
derlichwäre.
Esistdaherzweckmäßig ,vorbeugendeMaßnahmen
vorzusehen,mitdenenderHandeldenMarktdieser
GebietefüreinebestimmteZeitentlastenkann.
WegenderEinheitlichkeit ,diedengemeinschaftlichen
Reismarktkennzeichnen soll,isteserforderlich ,sol­
cheMaßnahmennachgemeinschaftlichen Gesichts­
punktenzubeurteilenundzubeschließen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(*),insbesondereaufArtikel6
Unterabsatz 1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEinführungeinerRegelunggemeinsamer
Reispreisewerdendieeinzelstaatlichen Systemefür
dieRegionalisierung desInterventionspreises ,dieauf
dasGebietdereinzelnenErzeugermitgliedstaaten be­
schränktsind,durcheingemeinschaftliches undein­
heitlichesSystemersetzt;hierausmüßtesicheine
neueOrientierungderHandelsströme zwischenden
Überschuß-unddenZuschußgebieten derGemein­
schaftergeben.
EsläßtsichnochkeinendgültigesUrteilüberdie
AnpassungdesMarktesandieneuePreisregionali­
sierungfürReisaufGemeinschaftsebene undandie
BeseitigungderPreisgebieteabgeben,dievordem
aufGrundderSchrankenderinnergemeinschaftlichen
Abschöpfungen bestanden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
WennineinemGebietderGemeinschaft dieMarkt­
preisesinkenodersichnichterholenunddieInter­
ventionsstelleaufGrunddesUmfangsderErnteoder
derLagervorräteindiesemGebietbeiReisodereini (1)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.

12.4.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L91/5
genReissortensowiedergeographischen Lagedieser
Vorrätegezwungenseinkönnte,umfangreiche Käufe
durchzuführen ,kannderbetreffendeMitgliedstaat
beiderKommissiondenAntragstellen,gemäßdem
VerfahrendesArtikels26derVerordnungNr.359/
67/EWGdieInterventionsstelle zuermächtigen ,auf
demRohreismarkt besondereInterventionsmaßnah ­
mengemäßArtikel6dieserVerordnungzuergreifen.DieEntscheidungderKommissionerfolgtinnerhalb
vonzwölfArbeitstagennachdemTagdesEingangs
desAntrags.
DerMitgliedstaatbegründetseinenAntragunddie­
jenigenMaßnahmen ,derenAnwendungerfürnot­
wendigerachtet,undgibtdiefürihreAnwendung
vorgeseheneDaueran.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam9.April1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
VERORDNUNG (EWG)Nr.447/68DESRATES
vom9.April1968
zurFestlegungderallgemeinenRegelnfürInterventionen durchdenKaufvonZucker
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),insbesondereauf
Artikel9Absatz7undArtikel10Absatz2,-
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel9Absatz1derVerordnungNr.1009/67/
EWGsindInterventionsmaßnahmen fürbestimmten
ZuckerinFormvonKäufenvorgesehen .
ZumZweckderreibungslosen verwaltungstechni ­
schenAbwicklungsolltevorgesehenwerden,daßdas
AngebotandieInterventionsstelle schriftlicherfolgen
muß.
ZurDurchführung gemeinsamerInterventionsmaß­
nahmenisteserforderlich,daßdieÜbernahmedes
ZuckersdurchdieInterventionsstellen aneinem
bestimmtenOrterfolgt;zudiesemZwecksolltevor­
geschriebenwerden,daßnurZuckerübernommen
wird,dersichzumZeitpunktdesAngebotsineinem
anerkanntenLagerbefindet;dieAnerkennung des
LagerserfolgtunterBedingungen ,dienachdeminArtikel40derVerordnungNr.1009/67/EWGvorge­
sehenenVerfahrenzuerlassensind.
DieAnwendungderInterventionsregelung erstreckt
sichnuraufZucker,derausinderGemeinschaft
geerntetenZuckerrübenoderausinderGemeinschaft
geerntetemZuckerrohrhergestelltwordenist;ferner
wirdunterTitelIIIderVerordnungNr.1009/67/
EWGeinePreis-undAbsatzgarantie nurfürdieje­
nigenHerstellervorgesehen,deneneineGrundquote
gewährtwordenist;dahersollte,damitdiesem
GrundsatzRechnunggetragenwird,dieInterven­
tionaufdieseHerstellerbeschränktwerden.
DerVerkaufvonZucker,dersichimBesitzder
Interventionsstellen befindet,mußohneDiskriminie­
rungzwischendenKäufernderGemeinschaftsowie
untermöglichstwirtschaftlichen Bedingungenerfol­
gen;dieseZielekönnenimallgemeinenbeiAnwen­
dungdesAusschreibungsverfahrens erreichtwerden;
umzuvermeiden,daßZuckerbeieinerungünstigen
Marktlageabgesetztwird,istesangebracht,dieAus­
schreibungvoneinervorangehenden Ermächtigung
abhängigzumachen,dienachdemVerfahrendes
Artikels40derVerordnungNr.1009/67/EWGge­
währtwird;ausdenselbenGründenisteszweck­
mäßig,jedesAngebotimRahmenderAusschreibung
auszuschließen ,dasdengünstigstenVerkaufsmöglich­
keitenaufdemMarktnichtzuentsprechenscheint.
IngewissenbesonderenSituationenkannesjedoch
zweckmäßigsein,andereVerfahrenanzuwendenals (1)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.