ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L4/23
HAUSHALTSORDNUNG
vom20.Dezember1971
zurVerlängerungderHaushaltsordnung vom15.Dezember1969zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung
(72/20/Euratom,EGKS,EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondere aufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondereaufArtikel20inder
FassungdesArtikels10desVertrageszurÄnderungbestimmterHaushaltsvorschriften
derVerträgezurGründungderEuropäischenGemeinschaften unddesVertrageszur
Einsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen KommissionderEuro­
päischenGemeinschaften ,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßbiszumErlaßderzurPrüfungvorliegendenHaushaltsordnung
dieGeltungsdauer derHaushaltsordnung vom15.Dezember1969zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung (J)zuverlängernist,diedurchdieHaus­
haltsordnungvom14.Dezember1970(2)verlängertwurde—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Artikel13derHaushaltsordnung vom15.Dezember1969zurDurchführung derRech­
nungslegungundRechnungsprüfung erhältfolgendeFassung:
„DieseHaushaltsordnung giltfürdieHaushaltsjahre 1969,1970,1971und1972."
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI
(')ABl.Nr.L326
(2)ABl.Nr.1,273vom29.12.1969.
vom17.12.1970.
****

( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 19 . 8 . 1974 , S . 1 .

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

GESCHÄFTSORDNUNG

ÄNDERUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1

( 81/321/EURATOM , EWG )

DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT AUF SEINER PLENARTAGUNG AM 10 . DEZEMBER 1980 EINE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 SEINER GESCHÄFTSORDNUNG BESCHLOSSEN ( 1 ).

DER RAT HAT DIESE ÄNDERUNG ANLÄSSLICH SEINER TAGUNG AM 17 . MÄRZ 1981 GEMÄSS ARTIKEL 196 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 168 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT GENEHMIGT . DIE AM 17 . MÄRZ 1981 IN KRAFT GETRETENE NEUFASSUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 LAUTET WIE FOLGT :

" DAS PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES BESTEHT AUS 24 MITGLIEDERN EINSCHLIESSLICH DES PRÄSIDENTEN UND 2 VIZEPRÄSIDENTEN . "
Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176 vom 4. Juli 1991)

1. Auf Seite 9 muß es in der achtzehnten Zeile anstatt "am 7. Juni" heissen: "am 7. Juni 1991".

2. Auf Seite 16 muß es in Artikel 44a anstatt "auf Bericht des Berichterstatters mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien" heissen: "auf Bericht des Berichterstatters, nach Anhörung des Generalanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien".

3. Auf Seite 18 muß es in Artikel 48 § 4 anstatt "Strafen" heissen: "Geldbussen".

4. Auf Seite 22 muß es in Artikel 80 § 1 Buchstabe c) anstatt "oder nach Tagen" heissen: "und nach Tagen".

5. Auf Seite 24 muß es in Artikel 90 § 2 Absatz 1 Satz 1 anstatt "Verfügung" heissen: "Beschluß".

6. Auf Seite 29 muß es in Artikel 116 § 1 zweiter Gedankenstrich anstatt "Aufrechterhaltung der von der Partei, die die Rechtsmittelbeantwortung einreicht, im ersten Rechtszug gestellten Anträge" heissen: "Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge".
ÄNDERUNGSVORSCHLAG ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

vom Ausschuß der Regionen auf seiner 29. Plenartagung am 2./3. Juni 1999 angenommen

Der Ausschuß der Regionen nahm auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 folgende Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung an:

1. Nach Artikel 30 wird folgender neuer Artikel 30A eingefügt: "Artikel 30A

(1) Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder sowie in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein.

(2) Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen des Einstellungsvertrages werden vom Präsidium festgelegt.

(3) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt."

2. Artikel 31 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird gestrichen.

3. Artikel 43 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft."

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1999.

Für den Ausschuß der Regionen

Der Präsident

Manfred DAMMEYER
Berichtigung der Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 16. Mai 2000

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122 vom 24. Mai 2000)

Seite 43, Artikel 1 Ziffer 6:

anstatt: "oder lässt die Antwort auf die Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel"

muss es heißen: "oder lässt die Beantwortung der Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel".
8.

Die Schriftsätze sind von den Parteien so einzureichen, dass sie vom Gericht elektronisch verwaltet und insbesondere gescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können. Damit der Einsatz dieser Techniken möglich ist, sollte Folgendes beachtet werden: a) Zu verwenden ist weißes unliniertes Papier in DIN-A4-Format, das nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und der Rückseite) beschrieben wird. b) Die Blätter des Schriftsatzes und gegebenenfalls der Anlagen sind so miteinander zu verbinden, dass die Verbindung leicht entfernt werden kann (sie sollen also nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern o. Ä., fest zusammengefügt werden). c) Für den Text ist eine gängige Schrifttype (z. B. Times New Roman, Courier oder Arial) mit einer Schriftgröße von mindestens 12 pt im Haupttext und mindestens 10 pt in den Fußnoten zu verwenden, bei einem Zeilenabstand von 1,5 sowie einem Abstand von mindestens 2,5 cm zum linken und rechten sowie zum oberen und unteren Blattrand. d) Die Seiten des Schriftsatzes sind in der rechten oberen Ecke fortlaufend zu nummerieren. Sind dem Schriftsatz Anlagen beigefügt, muss die Seitennummerierung Nr. 52 dieser Praktischen Anweisungen entsprechen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 162/17

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS

DER GERICHTSHOF –

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 253 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Artikels 63 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

in der Erwägung, dass es angebracht ist, bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung zu ändern, um die elektronische Einreichung und Zustellung von Schriftstücken ohne das Erfordernis einer Bestätigung dieser Vorgänge durch Übermittlung auf dem Postweg oder gegenständliche Übergabe der Schriftstücke zu ermöglichen,

mit Genehmigung des Rates, die am 13. Mai 2011 erteilt worden ist –

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. Juni 1991 (1), zuletzt geändert am 23. März 2010 (2), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 79 § 2 Absatz 1 werden die Worte „mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs“ durch die Worte „einschließlich der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs“ ersetzt.

2. Artikel 79 wird folgender § 3 hinzugefügt: „Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Mai 2011

(1) ABl. L 176 vom 4. Juli 1991, S. 7, und ABl. L 383 vom 29. Dezember 1992, S. 117 (Berichtigungen).

(2) ABl. L 92 vom 13. April 2010, S. 12.
Erste Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind

Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 (1).

Gegenstand dieser Veröffentlichung sind Auszuege mit dem wesentlichen Inhalt der Bescheinigungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 (2).

Diese Auszuege werden am 14. Dezember 1982 im Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328 A veröffentlicht. Interessierte Leser können dieses Amtsblatt beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Verkaufsstelle, L-2985 Luxemburg, anfordern. Für Abonnenten des Amtsblatts ist der Bezug kostenlos. (1) ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1979, S. 20. (2) ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 45.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (89/C 117/01)

DER RAT ERSUCHT - die Mitgliedstaaten,

soweit sie dies noch nicht getan haben, unverzueglich die nationalen Normierungsgremien zu benennen, die an den Verfahren des ETSI (European Telecommunication Standard Institute) zur Annahme von Normen teilnehmen werden;

- ETSI und CEN-CENELEC (Europäisches Komitee für Normung - Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung), a) rasch eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit im Rahmen des ITSTC (Information Technology Steering Committee) herbeizuführen;

b) sich im Hinblick auf die Bewertung der Zweckmässigkeit der Bildung einer einzigen europäischen Normungsorganisation, in der jedes der bestehenden Normungsgremien seine Eigenständigkeit behielte, ins Benehmen zu setzen;

- die Verwaltungen, die Betreiber öffentlicher Netze, die Industrie, die Forschungsinstitute und die Anwender, soweit sie Mitglieder von ETSI sind, a) ETSI die für die Ausführung seines Arbeitsprogramms erforderlichen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen;

b) dafür zu sorgen, daß jegliche Arbeit im Bereich der Normung und deren Vorfeld vom frühestmöglichen Zeitpunkt an auf gemeinsamer Ebene durchgeführt wird;

- die Kommission, a) zu einer kohärenten Entwicklung von ETSI beizutragen und insbesondere bei dem Arbeitsprogramm mit Bezug auf die Erfordernisse der Fernmeldepolitik der Gemeinschaft Unterstützung zu leisten;

b) ihm im Bedarfsfall regelmässig über die Arbeitsweise und den Fortgang der Arbeiten von ETSI Bericht zu erstatten (1).

(1) Über die Arbeiten von CEN-CENELEC erstattet die Kommission regelmässig Bericht gemäß dem Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. L 36 vom 7.2.1987, S. 31).
14. 2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/7 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 
des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1990 
für Textilprodukte mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(90/C 34/05) 
In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten Gemeinschaftsplafonds erreicht worden sind: 
Laufende Nr. 
40.0160 
40.0270 
40.0280 
40.0280 
40.0385 
40.0385 
40.0385 
40.0390 
40.0400 
40.0580 
40.0590 
40.0590 
40.0750 
40.0880 
40.0970 
42.1610 Kategorie 
16 
27 
28 
28 
38 B 
38 B 
38 B 
39 
40 
58 
59 
59 
75 
88 
97 
161 Ursprung 
Indien 
Indien 
Thailand 
Pakistan 
China 
Pakistan 
Hongkong 
Pakistan 
Indien 
China 
Indien 
China 
Thailand 
China 
China 
China Plafondhöhe 
94 000 Stück 
248 000 Stück 
104 000 Stück 
104 000 Stück 
1 Tonne 
1 Tonne 
1 Tonne 
96 Tonnen 
35 Tonnen 
54 Tonnen 
295 Tonnen 
59 Tonnen 
9 000 Stück 
2 Tonnen 
4 Tonnen 
70 Tonnen
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES

vom 8. Juni 1999

über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken

(1999/C 195/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -

BEKRÄFTIGT seine Entschließungen vom 20. Dezember 1995(1) und 12. November 1996(2) sowie seine Schlußfolgerungen vom 30. April 1998(3) über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken und nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission gemäß der in diesen Entschließungen und Schlußfolgerungen an sie gerichteten Bitte geeignete Methoden und Kriterien als Grundlage für die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in andere Gemeinschaftspolitiken und zur Evaluierung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die menschliche Gesundheit entwickelt;

ERSUCHT die Kommission ERNEUT, in ihre Jahresberichte über die Durchführung des Gesamtarbeitsprogramms des Vorjahres Abschnitte über die Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit aufzunehmen und in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm alle Vorschläge aufzuführen, die Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz haben können;

BEDAUERT, daß der vierte Jahresbericht über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken (1997) noch nicht vorgelegt worden ist;

FORDERT die Kommission nachdrücklich AUF, ihren vierten Bericht umgehend vorzulegen;

BETONT, daß nun eine größere Verpflichtung zur Einbeziehung der Gesundheitsaspekte in andere Gemeinschaftspolitiken besteht;

VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß bei den künftigen Berichten unter Berücksichtigung der Prioritäten des neuen Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein problemorientierter Ansatz verfolgt werden sollte und Fragen von unmittelbarer Bedeutung im Mittelpunkt stehen sollten.

(1) ABl. C 350 vom 30.12.1995, S. 2.

(2) ABl. C 374 vom 11.12.1996, S. 3.

(3) ABl. C 169 vom 4.6.1998, S. 1.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 10. November 1999

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des Versuchsatomkraftwerks Kahl im Land Bayern in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(1999/C 339/03)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 5. Mai 1999 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe auf der Stillegung des Versuchsatomkraftwerks Kahl in Bayern mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der deutschen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (Frankreich) beträgt 140 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Fester radioaktiver Abfall aus den Abbaumaßnahmen werden an genehmigten Standorten in Deutschland gelagert bzw. entsorgt; nichtradioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe und Materialien, die bei Einhaltung der Freigabewerte aus der Überwachung entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt oder wieder verwertet bzw. wieder verwendet, wobei in allen Fällen die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) berücksichtigt werden.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Abfälle nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des Versuchsatomkraftwerks Kahl im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Ernennung eines Mitglieds des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG der Kommission eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze

(1999/C 263/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit ihrem Beschluß vom 13. September 1999 ernennt die Kommission hiermit als neues Mitglied des Sachverständigengremiums für den Bereich Elektrizitätstransit über große Netze:

- als Vertreter Spaniens für Hochspannungsnetze,

Herr Victoriano Casajús, Generaldirektor für Transport bei Red Electrica, als Nachfolger von Herrn Novales (Rücktritt).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2000/C 40/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser Europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(5) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(7) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(8).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(7) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(8) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 12.

ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 2.

ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 10.

ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 2.

ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 4.
Mitteilung der Kommission - Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses



Amtsblatt Nr. C 269 vom 20/09/2000 S. 0005 - 0005



Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (2000/C 269/03) Alphabetisches Verzeichnis der acht wissenschaftlichen Sachverständigen, die am 12. September 2000 von der Kommission zu Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 97/404/EG der Kommission(1) eingesetzten Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses ernannt wurden: Keith H. Jones Director and Chief Executive of the UK Medicines Control Agency, London (Vereinigtes Königreich) Werner Klein Professor, Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie, Schmallenberg (Deutschland) Ib Knudsen Executive Director, Danish Institute of Food Safety and Toxicology, Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri, Fødevaredirektoratet, Søborg (Dänemark) Albert Osterhaus Professor, Erasmus Universiteit Rotterdam, Faculteit der geneeskunde en gezondheitswetenschappen, Instituut voor Virologie, Rotterdam (Niederlande) Gérard Pascal Directeur scientifique, Institut National de la Recherche Agronomique, direction scientifique Nutrition Humaine et Sécurité Alimentaire, Paris (Frankreich) Pere Puigdomènech Professor de Investigación del CSIC, Director del Instituto de Biologia Molecular de Barcelona, Centro de Investigación y Desarrollo, CSIC, Departamento de Genetica Molecular, Barcelona (Spanien) Vittorio Silano Director General for International Relations and Community Policies, Ministry of Health, Roma (Italien) Staffan Skerfving Head of Dept. of Occupational and Environmental Medicine, Lund University, Institute of Laboratory Medicine, Lund (Schweden) (1) Beschluss 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85), geändert durch den Beschluss 2000/443/EG der Kommission vom 18. Mai 2000 (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Verlängerung und Änderung der für die Strecke Hof-Bayreuth-Frankfurt am Main auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

(2000/C 348/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Europäischen Kommission folgendes mitzuteilen:

1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienverkehr zwischen Hof-Bayreuth-Frankfurt am Main, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 199 vom 25. Juni 1998 veröffentlicht wurden, mit Wirkung ab 1. November 2001 zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

- Flugzeiten

Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr ab Hof und 22.30 Uhr an Hof durchzuführen. Mit Ausnahme des letzten Fluges ab Hof (Ankunft Frankfurt am Main 20.10 Uhr) sind alle Flüge über Bayreuth zu führen.

Folgende Slots in Frankfurt am Main reserviert:

an Frankfurt

7.30 Uhr

11.40 Uhr

20.10 Uhr

ab Frankfurt

8.30 Uhr

17.30 Uhr

20.45 Uhr

- Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Hof oder Bayreuth nach Frankfurt am Main darf 350 DM nicht übersteigen.

Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.

- Vertrieb

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen bzw. ergänzen die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 199 vom 25. Juni 1998 veröffentlicht wurden.

4. Das Recht zur Durchführung der Flugdienste ab 1. November 2001 wird im Wege einer Ausschreibung vergeben, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.