ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Das zwischen den Unterhändlern vereinbarte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen, die die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet auch über den Tag hinaus erlauben, ab dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich endet. Tritt das Austrittsabkommen in Kraft, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 600/2014, einschließlich der in Artikel 1 Absatz 6 vorgesehenen Freistellung, während der Übergangszeit gemäß dem Austrittsabkommen für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet; die Geltung der Verordnung endet am Ende dieses Zeitraums.
(10)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst nach dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert —
„(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die folgenden Teilausschreibungen beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Im August endet die Frist jedoch am vierten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und im Dezember am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“
(8)

In Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wurden die Berichterstattungspflichten in Bezug auf Finanzinstrumente gestrafft, um bestimmte Doppelungen zu vermeiden. Daher sollten die im Datenfeld 40 erforderlichen Angaben an die Berichterstattungspflichten des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst werden. Es ist ferner notwendig, die Berichterstattungsanforderung über den Wert von Beteiligungsinvestitionen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr in Titel VII des Musters für die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelt sind, zu verschieben. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kohärenz mit den bereits von den Verwaltungsbehörden eingerichteten Berichterstattungssystemen zu gewährleisten, sollte die Verschiebung des bestehenden Datenfelds 40 in Titel VII mit dem Ziel, für Kohärenz mit dem entsprechenden Verweis in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu sorgen, zu keiner neuen Nummerierung führen, obwohl seine Bezeichnung an den genannten Artikel angepasst werden sollte.
„130.

STATE ENTERPRISE FOR CABLES AND WIRES (alias STATE CABLES AND WIRES ENTERPRISE). Adresse: P.O. Box 44, Nasiriyah, Iraq.“
„a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: ‚Die Hersteller berechnen die kombinierten CO2-Emissionen oder gegebenenfalls die gewichteten kombinierten CO2-Emissionen (MCO2,gemessen) für jeden neuen im Jahr 2020 zugelassenen Personenkraftwagen gemäß den folgenden Gleichungen: a) Für Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor: die Gleichung für die Berechnung von MCO2-ind gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.4 der Verordnung (EU) 2017/1151, wobei MCO2-H und MCO2-L für die betreffende Interpolationsfamilie durch die Werte MCO2,C,5 (kombiniert) aus den Einträgen 2.5.1.1.3 (Fahrzeug H) und 2.5.1.2.3 (Fahrzeug L) des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 ersetzt werden; b) Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV): die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind × (MCO2-H,C,5 — MCO2-L,C,5) Dabei ist MCO2-L,C,5 der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.2.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151; Kind der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151; MCO2-H,C,5 der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.1.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151. c) Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV): die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind × (MCO2-H,C,5 — MCO2-L,C,5) Dabei ist MCO2-L,C,5, MCO2-H,C,5 für die betreffende Interpolationsfamilie nach der Formel in Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ermitteln, wobei Mi,CDj durch den Wert MCO2,CD (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.2 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H bzw. L und Mi,CS durch den Wert MCO2,C,5 (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.1 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H, L bzw. M zu ersetzen sind; Kind der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151.‘“
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ( ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1 ).

Verordnung (EG) Nr. 1103/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 80).
(7)

Personenbezogene Daten im FADO-System sollten nur insoweit verarbeitet werden, als das zum Zwecke des Betriebs des FADO-Systems unbedingt notwendig ist. Aus dem Zweck, zu dem das FADO-System eingerichtet wurde, ergibt sich unmittelbar, dass nur begrenzte Informationen zu bestimmten oder bestimmbaren Personen im FADO-System gespeichert werden sollten. Personenbezogene Daten in Form von Gesichtsbildern oder alphanumerischen Informationen sollten nur insoweit im FADO-System enthalten sein, als sie mit den Sicherheitsmerkmalen oder der Fälschungsmethode eines Dokumentes in Zusammenhang stehen. Es sollte möglich sein, solche begrenzten personenbezogenen Daten entweder in Form verschiedener Elemente, die in Mustern echter Dokumente enthalten sind, oder in Form pseudonymisierter Daten in echten oder gefälschten Dokumenten zu speichern. Die durch Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geregelte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um gemäß dem Grundsatz der Datenminimierung alle Elemente personenbezogener Daten zu pseudonymisieren, die für die Zwecke, zu denen die Datenverarbeitung erfolgt, nicht erforderlich sind. Es sollte weder möglich sein, im FADO-System nach Elementen personenbezogener Daten zu suchen, noch sollte es möglich sein, eine natürliche Person über das FADO-System zu identifizieren, ohne zusätzliche Daten zu verwenden. Das FADO-System sollte nicht verwendet werden, um eine natürliche Person zu identifizieren.
Gesalzene und getrocknete Tomatenhälften, zum unmittelbaren Genuss geeignet. Der Salzgehalt liegt zwischen 10,65 GHT und 17,35 GHT. Je nach Höhe des Salzgehalts wird die Ware in verschiedene Qualitätskategorien für unterschiedliche Zwecke eingeteilt. Bei der Herstellung werden frische Tomaten geschnitten, gesalzen und anschließend zur Trocknung der Sonne ausgesetzt. Das Salzen dient in erster Linie der Würzung und zur Kategorisierung für die Qualitätsklassen. Als Nebeneffekt beschleunigt das Salzen das Trocknen und macht das Produkt haltbar. Die Ware ist in Vakuumverpackungen unterschiedlicher Größe in Kartons aufgemacht, die bei einer Temperatur von weniger als 5 °C gelagert werden.

2002 10 90
(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote für diesen Bestand verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert nach Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 der Kommission mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (10) (im Folgenden die „Leitlinien“) sollten solche Abzüge vorzugsweise im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren von Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden wie die Flotte, die die Quote überschritten hat.
(6)

Am 25. März 2020 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Safety of dried whole cell Euglena gracilis as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2020 (2) den Schluss, dass aus Escherichia coli KCCM 80159 gewonnenes L-Valin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat, wenn es bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert wird. Die Behörde schloss ferner, dass es als wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Valin in der Tierernährung gilt und dass der Zusatzstoff vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte, damit er bei Wiederkäuern seine Wirkung entfalten kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, die das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2020 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus coagulans DSM 32016 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie zog ferner den Schluss, dass sie nicht haut-/augenreizend und kein Hautallergen ist, aber als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung als zootechnischer Zusatzstoff in Futtermitteln wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 6. März 2018 (3) und vom 12. November 2019 (4) den Schluss, dass Butylhydroxyanisol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als haut- und augenreizend und als potenzielles Hautallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde schlussfolgerte außerdem, dass keine Studien zum Nachweis der Wirksamkeit von Butylhydroxyanisol als Antioxidationsmittel in Futtermitteln für alle Tierarten erforderlich sind, da Butylhydroxyanisol als Antioxidationsmittel zur Verwendung in Lebensmitteln in vergleichbaren Verwendungsmengen zugelassen ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(94)

In ihrer Antwort auf die Stellungnahme der chinesischen Regierung weist die Kommission erstens darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung dann, wenn die Kommission fundierte Hinweise dafür hat, dass in einem Land oder einer Branche möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen, verpflichtet ist, einen Bericht zu erstellen, in dem die maßgeblichen Marktgegebenheiten beschrieben werden. Nach derselben Bestimmung der Grundverordnung wird die für interessierte Parteien bestehende Möglichkeit, sich auf die in einem solchen Bericht enthaltenen Beweise zu stützen, durch eine entsprechende Möglichkeit für andere interessierte Parteien ergänzt, den Bericht und die darin enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Zweitens war, wie die Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich erklärte, der Auslöser für die Veröffentlichung eines Berichts über China die relative Bedeutung Chinas in der Handelsschutzpraxis der Kommission. Das bedeutet nicht, dass die Kommission beabsichtige, nur diesen Bericht zu veröffentlichen. Die Kommission erwägt ähnliche Berichte über andere Länder. Drittens erinnert die Kommission daran, dass für die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der in dieser Bestimmung aufgeführten Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland geprüft werden. Kostenstruktur und Preisbildungsmechanismen in anderen Märkten wie dem der EU werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Das Verfahren zur Auswahl eines repräsentativen Landes wird in Abschnitt 3.1.2 ausführlich beschrieben. Viertens stellt die Kommission fest, dass die chinesische Regierung nicht im Einzelnen benennt, an welcher Stelle der Bericht ihrer Meinung nach falsche Darstellungen enthält und einseitig oder absurd ist; in Anbetracht dessen sieht sich die Kommission außerstande, auf solche allgemeinen Behauptungen einzugehen. Bezüglich des Grundsatzes eines ordnungsgemäßen Verfahrens weist die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung, im Verlauf der hier betroffenen Untersuchung mehrmals Gelegenheit erhielten, sich an den Untersuchungen zu beteiligen, u. a. durch Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen (siehe Erwägungsgründe 3 und 25). Fünftens merkt die Kommission an, dass Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung kein bestimmtes Format für die Berichte über nennenswerte Verzerrungen vorschreibt; ebenso wenig werden in dieser Bestimmung ein Kanal für die Veröffentlichung oder Zeitabstände für die Aktualisierung der Berichte festgelegt. Die Kommission kann nur erneut wiederholen, dass sich die chinesische Regierung, obgleich sie ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zum Inhalt des Berichts erhielt, entschied, dies nicht zu tun (siehe Erwägungsgründe 37 und 42). Aus diesen Gründen wies die Kommission die von der chinesischen Regierung vorgetragenen Argumente zurück.
(3)

Die Länder, in denen die CCP tätig ist, der Umfang der von ihr erbrachten Dienstleistungen, die Merkmale der von ihr geclearten Finanzinstrumente sowie die geclearten Volumen sind objektive Indikatoren für die Komplexität der Geschäftstätigkeit der CCP. Bei der Prüfung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums sollte die ESMA daher die Eigentums-, Geschäfts- und Unternehmensstruktur der CCP sowie das Spektrum, die Art und die Komplexität der von der CCP angebotenen Clearingdienste sowie den Umfang berücksichtigen, in dem diese Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden (im Folgenden „Clearingteilnehmer“) von Bedeutung sind. Auch wenn die Systemrelevanz einer CCP ganzheitlich zu bewerten ist, sollte die ESMA in besonderem Maße berücksichtigen, welcher Anteil der Geschäftstätigkeiten der CCP auf Unionswährungen lautet und welcher Anteil ihrer Geschäftstätigkeiten auf in der Union niedergelassene Clearingteilnehmer zurückzuführen ist. Bei CCPs, die mit höherer Wahrscheinlichkeit Systemrelevanz für die Union haben, ist es wichtig, dass die ESMA bei der Feststellung einer möglichen Gefährdung der Interessen der Union die Struktur und die Eigentumsverhältnisse der Gruppe bewertet, der die CCP möglicherweise angehört. Darüber hinaus sollten auch die Tiefe, Liquidität und Transparenz der von einer solchen CCP bedienten Märkte bewertet werden, damit die ESMA das Risiko für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder im Falle von Ausfall-Auktionen besser erfassen kann.
Holzlatten aus mehreren Lagen Buchen- oder Birkenfurnier, mit einer Länge zwischen 480 mm und 1 960 mm, einer Breite zwischen 25 mm und 105 mm und einer Dicke von etwa 10 mm. Sie sind geschält, laminiert, geleimt und beschichtet. Die Latten sind seitlich abgerundet und können gerade oder gebogen sein. Sie haben eine hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit. Sie sind so konzipiert, dass sie ohne weitere Bearbeitung in Bettrahmen, Sessel oder Sofas eingebaut werden können. Siehe Abbildung (*1).

4421 99 99
(6)

Daten zu den aktuellen einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen, Anlegerberichte, Insiderinformationen und Informationen über signifikante Ereignisse sowie Indikatoren für die Qualität und Aktualität dieser Daten sind von wesentlicher Bedeutung für die laufende Überwachung von Anlagen in Verbriefungspositionen und potenziellen Anlagen sowie für die Finanzstabilität und das Systemrisiko. Die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Stellen sollten daher ad hoc oder in vordefinierten regelmäßigen Zeitabständen und in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bedarf Zugang zu diesen Daten haben.
Artikel 10

Eingestellte Investitionen

(1) Sofern einschlägige Unterlagen vom begünstigten Mitgliedstaat in dem in Artikel 13 genannten Jahresbericht vorlegt werden, gilt eine Investition in einem der folgenden Fälle als eingestellt:

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der begünstigte Mitgliedstaat die Kommission vor dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Zeitpunkt, an dem die Feststellung der verfügbaren Mittel abgeschlossen wird, über die Einstellung einer Investition in Kenntnis setzen und eine Änderung des Auszahlungsbeschlusses im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels beantragen. Dieser Antrag kann sich sowohl auf Beträge beziehen, die noch nicht an den Projektträger oder die Verwaltungsbehörde gezahlt wurden, als auch auf Beträge, die bereits an den Projektträger oder die Verwaltungsbehörde gezahlt, später jedoch vom begünstigten Mitgliedstaat wieder eingezogen wurden. Als Nachweis für die Begründetheit des Antrags legt der begünstigte Mitgliedstaat die einschlägigen Unterlagen vor. Absatz 2 dieses Artikels gilt für die Änderung des Auszahlungsbeschlusses, die Erhöhung der dem betreffenden Mitgliedstaat aus dem Modernisierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel und die Verrechnung des an den Fonds zurückgezahlten Betrags mit etwaigen künftigen Zahlungen der EIB an den Mitgliedstaat.
(4)

Am 27. Mai 2019 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Universal Cycle Corporation (Guangzhou) Co. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in der VR China, dessen Ausfuhren in die Union einem endgültigen Antidumpingzoll von 48,5 % unterliegen, gestellt. Der Antragsteller brachte vor, dass er im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011), keine Fahrräder in die Union ausgeführt habe, dass er im September 2018 mit der Ausfuhr der überprüften Ware in die Union begonnen habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller von Fahrrädern, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(4)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird die Richtlinie 2005/94/EG des Rates (2) mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben. In der Richtlinie 2005/94/EG sind obligatorische Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf Aviäre Influenza vorgeschrieben. Die obligatorischen Programme zur Überwachung auf Aviäre Influenza sind nach wie vor wichtig, um aufgrund der Auswirkungen der hochpathogenen Aviären Influenza auf die Tiergesundheit eine strenge Überwachung in der gesamten Union zu gewährleisten. Diese Programme sollten auch die Überwachung bestimmter Gebiete umfassen, in denen das Risiko einer Mutation niedrigpathogener Aviärer Influenzaviren in hochpathogene Aviäre Influenzaviren erhöht ist. Die Überwachung der Aviären Influenza trägt auch zur Verbesserung der Kenntnisse über Viren bei, die ein potenzielles Zoonoserisiko darstellen. Daher sollte diese Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 durch Überwachungsprogramme in der Union zur Bekämpfung der Aviären Influenza berücksichtigt werden.
Ein Band, aus legiertem Stahl (anderer als nicht rostender Stahl), mit einer Breite von etwa 30 mm und einer Dicke von etwa 0,02 mm, in Rollen. Die Ware hat einen über die gesamte Länge gleichbleibenden Querschnitt in Form eines Rechtecks. Ihre Oberfläche ist unbehandelt. Die Ware wird in einem als Schmelzspinn-Verfahren bezeichneten Stranggussverfahren hergestellt. Sie ist dazu bestimmt, in der Elektro-Industrie beispielsweise zur Herstellung von Transformatorkernen, Sensorkernen, Kernen für Sättigungsdrosseln, Magnetverstärker, Perlen und Pulskompressoren verwendet zu werden.

7228 60 80
(8)

Am 26. Februar 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Foramsulfuron die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 11. Juli 2016 einen ersten Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung sowie den Entwurf einer Verordnung zu Foramsulfuron und am 22. Oktober 2019 eine überarbeitete Fassung vorgelegt.
(1)

Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten ist die Nachfrage nach bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse stark zurückgegangen. Durch die Ausbreitung der Krankheit und die ergriffenen Maßnahmen stehen weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, wodurch es insbesondere auf den Stufen der Erzeugung, der Sammlung und der Verarbeitung von Milch zu Engpässen kommt. Zudem hat die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben das Gast- und Gastronomiegewerbe zum Stillstand gebracht, was zu erheblichen Veränderungen bei der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen geführt hat. Je nach Erzeugnis werden im Gast- und Gastronomiegewerbe traditionell etwa 10 % bis 20 % der EU-Erzeugung an Milch und Milcherzeugnissen verbraucht. Darüber hinaus kündigen Käufer in der Union und auf dem Weltmarkt Verträge und zögern den Abschluss neuer Verträge hinaus, da sie mit weiteren Preisrückgängen rechnen.