ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109 vom 19. April 2001)

Seite 8, Anhang II (Marokko), Teil A, Laufende Nummer 09.1133 (Zucchini ... vom 1.10. bis 20.4.), Spalte "Kontingentsmenge (in Tonnen)":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 11, Anhang II (Marokko), Teil B, Laufende Nummer 18.0127, Spalte "Warenbezeichnung": Der Beginn des Textes "Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, andere als frische" muss sich auf der Höhe des KN-Codes ex 0805 20 10 befinden.

Seite 11, Anhang II (Marokko), Teil B, Laufende Nummer 18.0147, Spalte "Referenzmengenzollsatz":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 12, Anhang III (Tunesien), Teil A, Laufende Nummer 09.1205, Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "Coteaux de Tebourda",

muss es heißen: "Coteaux de Tebourba".

Seite 13, Anhang III (Tunesien), Teil B, Laufende Nummer 18.0110, Spalte "Referenzmengenzollsatz":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 16, Anhang V (Jordanien), Teil A, Laufende Nummer 09.1152, Spalte "Kontingentszeitraum":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 25, Anhang XI (Zypern), Teil A, Laufende Nummer 09.1407, Spalte "Kontingentszollsatz":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2559/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344 vom 28. Dezember 2001)

Seite 6, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2604", Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "(4-azi-do-2-sulfonbenzyliden)"

muss es heißen: "(4-azido-2-sulfonbenzyliden)".

Seite 6, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2711", Spalte "Kontingentsmenge":

anstatt: "250200 Tonnen"

muss es heißen: "250000 Tonnen".

Seite 6, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2713", Spalte "Kontingentsmenge",:

anstatt: "20000 Tonnen"

muss es heißen: "2000 Tonnen".

Seite 7, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2829", Spalte "Warenbezeichnung", dritter Gedankenstrich:

anstatt: "- Särezahl"

muss es heißen: "- Säurezahl".

Seite 7, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2837", Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "Bromochloromethan"

muss es heißen: "Bromchlormethan".

Seite 8, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2913", Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "... Zollwert von nicht weniger als 450/100 kg Nettogewicht, ..."

muss es heißen: "... Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, ...".

Seite 8, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2914", Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "Wäßrige Lösung ..."

muss es heißen: "Wässrige Lösung ...".

Seite 11, Anhang I, Lfd. Nr. "09.2985", Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "... und eine Höhe von 407,7 (± 0,2 mm), ..."

muss es heißen: "... und einer Höhe von 407,7 mm (± 0,2 mm), ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333 vom 17. Dezember 2001)

Seite 7, Anhang I, Teil 1, Fußnote 5, erste Zeile:

anstatt: "... "MFI" und "mindestreservepflichtigen Kreditinstitute, EZB und NZBen" ..."

muss es heißen: "... "MFI" außer "mindestreservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen" ...".

Seite 37, Anhang II, Teil 1, Abschnitt II, Absatz 2, dritte Zeile:

anstatt: "Kreditinstitute, die in das so genannte "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen sind, gewährleisten, dass die Meldung gemäß dieser Tabelle mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen der Tabelle exakt übereinstimmt."

muss es heißen: "Kreditinstitute, die in das so genannte "Cutting-off-the-tail"-Verfahren einbezogen sind, gewährleisten, dass die Meldung gemäß dieser Tabelle mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen der Tabelle 1 exakt übereinstimmt."

Seite 40, Kopfzeile Mitte:

anstatt: "Anhang"

muss es heißen: "Anlage".

Die Seiten 13 bis 24 werden durch den folgenden Text ersetzt: TEIL 2

Vorgeschriebene Gliederung

Tabelle A

Gliederung der aggregierten Bilanz des MFI-Sektors

Instrumente/Fristenkategorien, Geschäftspartner und Währungen

("Monatliche Daten" sind fett gedruckt und mit Sternchen bezeichnet)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PIC FILE= "L_2002057DE.003801.TIF">

>PIC FILE= "L_2002057DE.003901.TIF">

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>PIC FILE= "L_2002057DE.004401.TIF">

>PIC FILE= "L_2002057DE.004501.TIF">

>PIC FILE= "L_2002057DE.004601.TIF">

Seite 39 wird durch den folgenden Text ersetzt:

>PIC FILE= "L_2002057DE.004701.TIF">
Verordnung (EG) Nr. 2571/2001 der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2002

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344 vom 28. Dezember 2001)

Auf Seite 45, zweiter Bezugsvermerk, wird der Satzteil "geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission (2)," gestrichen.

In den Fußnoten auf Seite 45 wird die Fußnote 2 gestrichen und Fußnote 3 wird Fußnote 2.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341 vom 22. Dezember 2001)

Seiten 42 und 43, Anhang I, Ziffer I Teil A wird durch folgenden Anhang ersetzt:

"ANHANG I

I TEIL A

NICHT NACH URSPRUNGSLÄNDERN SPEZIFIZIERTE ZOLLKONTINGENTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines Zusatzstoffes für zehn Jahre

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130 vom 12. Mai 2001)

Seite 27, Anhang I, vierte Spalte:

anstatt: "Mastruthühner"

muss es heißen: "Masthühner".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 594/2001 der Kommission vom 27. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88 vom 28. März 2001)

Seite 8, Artikel 1 Ziffer 3:

anstatt:

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für ein Erzeugnis desselben KN-Codes im Rahmen dieser Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle Anträge ungültig.

muss es heißen:

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für ein Erzeugnis derselben laufenden Nummer im Rahmen dieser Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dieselbe laufende Nummer, so werden alle Anträge ungültig.
Verordnung (EG) Nr. 2301/2002 der Kommission

vom 20. Dezember 2002

mit Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Definition kleiner Mengen von Saatgut

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 1999/105/EG muss das Etikett oder das Dokument des Lieferanten Angaben zur Keimfähigkeit und zur Zahl der keimfähigen Samen des Vermehrungsguts aufweisen. Diese Anforderungen gelten jedoch nicht für kleine Mengen von Saatgut.

(2) Daher sollten die Obergrenzen für kleine Mengen festgelegt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 14 der Richtlinie 1999/105/EG gilt eine Saatgutmenge als klein, wenn sie die im Anhang zu dieser Verordnung für die verschiedenen Arten angegebenen Mengen nicht übersteigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

ANHANG

Kleine Mengen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1228/2002 der Kommission

vom 8. Juli 2002

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1218/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 bestimmt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz und setzt die Lizenzerteilung für spätere Anträge aus, wenn die beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten.

(2) Da die am 1. und 2. Juli 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 beantragten Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China die verfügbare Menge überschreiten, ist festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird.

(3) Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1218/2002 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven Fehler enthält, die für alle betroffenen Marktteilnehmer sofort ersichtlich sein werden. Diese Verordnung ist daher zu ersetzen und mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 am 1. und 2. Juli 2002 beantragten und der Kommission am 3. Juli 2002 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China werden mit dem Vermerk gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung für 19,23 % der beantragten Mengen erteilt.

Artikel 2

Die Erteilung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vom 3. Juli bis 31. Dezember 2002 für Erzeugnisse mit Ursprung in China beantragten Einfuhrlizenzen wird ausgesetzt.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1218/2002 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 9. Juli 2002 in Kraft.

Sie gilt ab 6. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16.

(2) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission

vom 4. März 2002

zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Nebenerzeugnisse von Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere au Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3) sind Änderungen der Gemeinsamen Nomenklatur insbesondere bei Grobgrieß und Feingrieß von Reis sowie Reispellets eingeführt worden.

(2) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(5), ist entsprechend anzupassen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der Text ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

durch folgenden Text ersetzt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1979, S. 2.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.

(4) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(5) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 1285/2002 der Kommission

vom 15. Juli 2002

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Kalakukko)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 hat Finnland bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung "Kalakukko" als besonderes Merkmal beantragt.

(2) Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung eingelegt.

(4) Die im Anhang angeführte Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und so in der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 als garantiert traditionelles Merkmal geschützt werden.

(5) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2002(4), wird durch den Anhang dieser Verordnung ergänzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.

Sie wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

(2) ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 12.

(3) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8.

(4) ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 7.

ANHANG

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

- Kalakukko.
Verordnung (EG) Nr. 1272/2002 der Kommission

vom 12. Juli 2002

zur Anpassung der Codes und Bezeichnungen bestimmter Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse aufgelistet sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeit geltende Kombinierte Nomenklatur ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den gemeinsamen Zolltarif(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 969/2002 der Kommission(4), enthalten.

(2) Bestimmte Codes und Bezeichnungen, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/96(6), aufgeführt sind, entsprechen nicht mehr denen der Kombinierten Nomenklatur. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 ist daher entsprechend anzupassen. Zur besseren Verständlichkeit ist der genannte Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 durch einen neuen aktualisierten Anhang zu ersetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1979, S. 2.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(4) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 20.

(5) ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16.

(6) ABl. L 26 vom 2.2.1996, S. 13.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2374/2002 der Kommission

vom 30. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 668/2001 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 3499978 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 668/2001 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2002(6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 3000055 Tonnen Gerste im Besitz der deutschen Interventionsstelle eröffnet. Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 499923 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 3499978 Tonnen zu erhöhen.

(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 668/2001 zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 668/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hoechstmenge von 3499978 Tonnen Gerste, die nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden kann.

(2) Die Gebiete, in denen die 3499978 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.

(5) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 20.

(6) ABl. L 166 vom 25.6.2002, S. 4.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2326/2002 der Kommission

vom 23. Dezember 2002

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/2002 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.

(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Orangen bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 23. Dezember 2002 ausgeführte Orangen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1886/2002 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Orangen betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 23. Dezember 2002 und vor dem 15. Januar 2003 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(2) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69.

(3) ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 3.