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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2604/90 DER KOMMISSION

vom 7. September 1990

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 zur Festlegung der anspruchsbegründenden Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 ist es erforderlich, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die in der genannten Verordnung vorgesehene Prämie für die Rodung von Apfelbäumen, nachstehend »Rodungsprämie" genannt, gewährt wird. Zu diesem Zweck ist zu regeln, welche Anbauflächen und welche Obstbäume gerodet werden dürfen und ist die Höhe der Rodungsprämie festzusetzen.

Um die wirksame Anwendung der Regelung zu gewährleisten, ist vorzuschreiben, welche Angaben der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie enthalten muß; ausserdem muß die Richtigkeit dieser Angaben überprüft werden.

Um zu verhindern, daß gerodete Bäume wieder angepflanzt werden, müssen sie für diesen Zweck untauglich gemacht werden.

Vor der Auszahlung der Rodungsprämie muß festgestellt werden, daß die Rodung tatsächlich stattgefunden hat.

Es sind alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Begünstigte seinen Verpflichtungen nachkommt.

Um die Einheitlichkeit der im Sektor Obst und Gemüse getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, den anspruchsbegründenden Tatbestand für die Rodungsprämie auf den ersten Tag des Wirtschaftsjahres, in dem die Prämie beantragt wird, festzulegen; die Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 der Kommission (4) ist daher entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 sind »Apfelbäume" gesunde Bäume, die eine normale Apfelerzeugung mit Ausnahme von Apfelmostäpfeln liefern können.

(2) Die Rodungsprämie wird für die Rodung von Obstbaumpflanzungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 mit einer Fläche von mindestens einem Hektar gewährt.

Artikel 2

Die Rodungsprämie beträgt 3 500 ECU/ha.

Artikel 3

Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist vor Beginn der Rodungsmaßnahmen, spätestens am 1. Dezember 1992, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen. Er muß zumindest folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers,

b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs,

c) für jede mit Apfelbäumen bepflanzte Parzelle die gesamte Apfelbaumfläche, die Gesamtzahl der Apfelbäume und ihr Alter, aufgeschlüsselt nach Sorten,

d) die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Parzellen, die gerodet werden und für die die Rodungsprämie beantragt wird. Maßgebend für das Alter der Bäume ist der Zeitpunkt der Pflanzung.

Dem Antrag sind beizufügen:

- eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, wonach dieser 15 Jahre lang weder Obstbäume auf der Obstbaumpflanzung seines Betriebs im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90, die gerodet werden soll, anpflanzen, noch die mit Apfelbäumen bepflanzten Flächen seines Betriebs über diese Obstbaumpflanzung hinaus erweitern wird;

- nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustimmungserklärung des bzw. der Eigentümer der mit Apfelbäumen bepflanzten Parzellen zu der Rodungsmaßnahme sowie die Verpflichtungserklärung des bzw. der Eigentümer, im Falle des Verkaufs oder jeder anderen Abtretung der betreffenden Parzellen dafür zu sorgen, daß der neue Betriebsinhaber die Nichtanpflanzungsverpflichtung übernimmt; diese Verpflichtung bleibt während des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums ohne weiteres für jeden weiteren Betriebsinhaber bindend.

Artikel 4

(1) Nach Eingang eines Antrags auf Gewährung der Rodungsprämie überprüft die zuständige Stelle vor Ort die darin enthaltenen Angaben, nimmt die in Artikel 3 genannte Verpflichtungserklärung zur Kenntnis und stellt gegebenenfalls fest, daß der Antrag zulässig ist.

(2) Dem Antragsteller wird spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags mitgeteilt, daß seinem Antrag stattgegeben worden ist.

(3) Die Rodung muß innerhalb der drei Monate erfolgen, die auf die Mitteilung gemäß Absatz 2 folgen.

(4) Die gerodeten Bäume müssen zur Wiederbepflanzung untauglich gemacht werden.

Artikel 5

(1) Der Betreffende teilt der zuständigen Behörde den voraussichtlichen Rodungszeitpunkt mit. Diese Behörde stellt vor Ort bei jeder der betreffenden Parzellen fest, daß die Rodung gemäß dieser Verordnung durchgeführt worden ist, und bescheinigt den Zeitraum, in dem sie stattgefunden hat.

(2) Die Rodungsprämie wird spätestens zwei Monate nach der Feststellung gemäß Absatz 1 gezahlt.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die Verpflichtung gemäß Artikel 3 eingehalten wurde. Diese Kontrolle erfolgt regelmässig durch Ortsbesichtigung in den einzelnen Betrieben, so daß jeder Betrieb mindestens alle fünf Jahre kontrolliert wird.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontrollen.

(3) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Verpflichtung gemäß Artikel 3 nicht eingehalten worden ist, so

- ziehen sie die gezahlte Rodungsprämie, erhöht um die in dem Mitgliedstaat für entsprechende Maßnahmen geltenden Zinsen, wieder ein,

- verpflichten sie den Zuwiderhandelnden zur Zahlung eines Betrags in Höhe der gezahlten Rodungsprämie.

(4) Die in Absatz 3 genannten Beträge fließen an die auszahlenden Stellen und Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 30. Juni mit, für welche Flächen Rodungsprämien beantragt und welche Flächen gerodet worden sind, aufgeschlüsselt nach Sorten und Gebieten.

Artikel 8

In die Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

»Artikel 4a

Der anspruchsbegründende Tatbestand für die Rodungsprämie für Apfelbäume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 (*) gilt am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, in dem die Rodungsprämie beantragt wird, als eingetreten.

(*) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63."

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 32.