VERORDNUNG (EG) Nr. 112/97 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (1), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand und nach Artikel XXIII des GATT (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verwaltung des für Thailand eröffneten Zollkontingents hat gewisse Probleme aufgeworfen Für 1996 empfiehlt es sich, die Einfuhr von Bruchreis im Rahmen dieses Zollkontingents mit zusätzlicher Flexibilität zu regeln.

Die Verwaltung der Zollkontingente stützt sich hauptsächlich auf die Erteilung von Ausfuhrlizenzen durch die jeweiligen Ursprungsländer. Es ist klarzustellen, daß die Antragsteller die Erstschrift der Ausfuhrlizenzen vorlegen müssen.

Damit die Kommissionsdienststellen die Einfuhr im Rahmen dieser Verordnung überwachen können, ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die in Kleinpackungen eingeführten Mengen mitteilen.

Zur Unterbindung einer spekulativen Beantragung von Lizenzen sollte vorgesehen werden, daß ein Antragsteller, begrenzt auf die je Tranche und Ursprungsland festgesetzte Hoechstmenge, jeweils nur einen Antrag stellen darf.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates (3) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Mengen der ersten, zweiten bzw. dritten Tranche, für die keine Einfuhrlizenzen erteilt werden, sind auf die nächste Tranche des jeweiligen Kontingents zu übertragen.

Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Lizenzen erteilt werden, können im Oktober gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz für alle an dem jeweiligen Kontingent beteiligten Ursprungsländer Einfuhrlizenzen im Rahmen einer zusätzlichen Tranche beantragt werden; dies gilt nicht für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstabe c).

Für die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Thailand vorbehaltenen Mengen, für die im Rahmen der Tranche des Monats September 1996 keine Lizenzen erteilt werden, wird jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz eine zusätzliche Tranche von 12 498,9 Tonnen eröffnet."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Bezieht sich der Einfuhrlizenzantrag gemäß Artikel 1 auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand und den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien, muß ihm die Erstschrift einer Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die dem Muster in den Anhängen I, II entspricht und von der zuständigen Stelle des dort genannten Landes erteilt wurde. Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs I sind fakultativ. Ausfuhrlizenzen, die für die Tranchen gemäß Artikel 2 erteilt werden, gelten nur in dem jeweiligen Jahr."

3. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Lizenzanträge sind bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats während der ersten fünf Arbeitstage des jeder Tranche entsprechenden Monats zu stellen.

Für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 dritter Unterabsatz Thailand vorbehaltenen Mengen sind die Lizenzen jedoch an den ersten drei Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu beantragen."

4. In Artikel 4 Absatz 5 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und Ursprungsland geltenden Hoechstmenge nur ein Antrag gestellt werden."

5. In Artikel 7 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 festgesetzt. Außer für das Jahr 1996 endet sie spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres."

6. In Artikel 8 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) am letzten Arbeitstag des Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr die zum freien Verkehr tatsächlich abgefertigten Mengen, aufgeschlüsselt nach KN-Codes, Verpackung und Ursprungsländern."

7. In Artikel 9 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt."

8. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 1.

ANHANG

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