DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/25

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2005

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 293)

(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, slowenische, spanische und tschechische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/171/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3) Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und für jede Vertragspartei wird der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (2) mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.

(6) Die Kommission hat am 11. Juli 2003 eine Bekanntmachung veröffentlicht (3), die sich an die Unternehmen in der Gemeinschaft (EU-15) richtet, die für das Jahr 2004 bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft beantragt haben, veröffentlichte am 11. Mai 2004 eine weitere Bekanntmachung (4) an Unternehmen in den zehn neuen Mitgliedstaaten und hat entsprechende Erklärungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(7) Die Entscheidung 2004/209/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (5), sollte geändert werden, um die Mengen von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen zu berücksichtigen, die in den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 für wesentliche Verwendungszwecke erforderlich sind.

(8) Im Interesse von Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/209/EG ersetzt werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2004 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1 428 533,000 ODP-(Ozonabbaupotenzial)-kg.

(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 73 336,765 ODP-kg.

(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 19 268,700 ODP-kg.

(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 141 834,000 ODP-kg.

(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 529,300 ODP-kg.

(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 3,070 ODP-kg.

(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IX (Bromchlormethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 13,248 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW enthaltenden Inhalationsdosierer dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, von denen festgelegt ist, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 gelten folgende Regelungen:

1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den in Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

3. Die Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

4. Die Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

5. Die Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

6. Die Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

7. Die Quoten für Bromchlormethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VIII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoff 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan werden in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/209/EG wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

3M Health Care Ltd 3M House Morley Street Loughborough Leicestershire LE11 1EP United Kingdom

Aventis London Road, Holmes Chapel Cheshire CW4 8BE United Kingdom

Bespak PLC North Lynn Industrial Estate King's Lynn —Norfolk PE30 2JJ United Kingdom

Boehringer Ingelheim GmbH Binger Straße 173 D-55216 Ingelheim am Rhein

Chiesi Farmaceutici S.p.A. Via Palermo 26/A I-43100 Parma

GlaxoSmithKline Speke Boulevard Speke —Liverpool L24 9JD United Kingdom

IG Sprühtechnik GmbH Im Hemmet 1 D-79664 Wehr

Inyx Pharmaceuticals Ltd Astmoor Industrial Estate 9 Arkwright Road RUNCORN Cheshire WA7 1NU United Kingdom

IVAX Ltd Unit 301 Industrial Park Waterford Ireland

Jaba Farmaceutica S.A. Rua da Tapada Grande no. 2 P-2710-089, Abrunheira, Sintra

Laboratorio Aldo Union S.A. Baronesa de Maldá 73 Espluges de Llobregat E-08950 Barcelona

Otsuka Pharmaceuticals(E) Provenca, 388 E-08025 Barcelona

SICOR S.p.A Via Terrazzano 77 I-20017 RHO Milano

Schering-Plough Labo N V Industriepark 30 B-2220 Heist Op Den Berg

Valvole Aerosol Research Italiana (VARI) Spa — LINDAL Group Italia Via del Pino, 10 I-23854 Olginate (LC)

Valeas S.p.A. Pharmaceuticals Via Vallisneri 10 I-20133 Milano

Valois SA 50, avenue de l'Europe F-78160 Marly Le Roi

Acros Organics bvba Janssen Pharmaceuticalaan 3a B-2440 Geel

Airbus France 316, route de Bayonne F-31300 Toulouse

Agfa-Gevaert NV Septestraat 27 B-2640 Mortsel

Bie & Berntsen Sandbaekvej 7 DK-2610 Roedovre

Biosolove B.V. Waalreseweg 17 5554 HA Valkenswaard Nederland

Butterworth Laboratories Ltd 54 Waldegrave Road, Teddington Middlesex TW11 8NY United Kingdom

Carl Roth GmbH Schoemperlenstr. 1—5 D-76185 Karlsruhe

Elcom Group Okružní 988 CZ-735 14 Orlová — Lutyně

Environnement S.A 111 Bd Robespierre, BP 4513 F-78304 Poissy

Fisher Scientific Bishop Meadow Road LE11 5RG Loughborough United Kingdom

Health Protection Inspectorate-Laboratories Paldiski mnt 81 EE-10617 Tallinn

Honeywell Specialty Chemicals Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D-30918 Seelze

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP) Rue du Chéra, 200 B-4000 Liège

Institut E. Malvoz (B) Quai du Barbou, 4 B-4000 Liège

Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom

Katholieke Universiteit Leuven Krakenstraat 3 B-3000 Leuven

Laboratoires Sérobiologiques 3, rue de Seichamps F-54425 Pulnoy

LGC Promochem GmbH Mercatorstr. 51 D-46485 Wesel

Mallinckrodt Baker BV Teugseweg 20 7418 AM Deventer Nederland

Merck KgaA Frankfurter Straße 250 D-64271 Darmstadt

Mikro+Polo d.o.o. Lackova 78 SLO-2000 Maribor

Panreac Quimica S.A. Riera de Sant Cugat 1 E-08110 Montcada I Reixac (Barcelona)

Rohs Chemie GmbH Berliner Str. 54 D-53819 Neunkirchen-Seelsheid

Sanolabor d.d. Leskoškova 4 SLO-Ljubljana

SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA Z.I. de Valdonne, BP 4 F-13124 Peypin

Sigma Aldrich Chemie GmbH Riedstraße 2 D-89555 Steinheim

Sigma Aldrich Chimie SARL 80, rue de Luzais L'isle d'abeau Chesnes F-38297 St Quentin Fallavier

Sigma Aldrich Company Ltd The Old Brickyard New Road Gillingham SP8 4XT United Kingdom

Sigma Aldrich Laborchemikalien Wunstorfer Straße 40, Postfach 100262 D-30918 Seelze

VWR I.S.A.S. 201, rue Carnot F-94126 Fontenay-sous-bois

University Of Technology Vienna Institut of Industrial Electronics and Material Science Gusshausstraße 27-29 A-1040 Wien

YA-Kemia Oy – Sigma-Aldrich Finland Teerisuonkuja 4 FI-00700 Helsinki

Brüssel, den 23. Februar 2005 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).

(2) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml

(3) ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 19.

(4) ABl. C 133 vom 11.5.2004, S. 12.

(5) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 36.

ANHANG I Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Inhalationsdosierern (MDI) erleichtern sollen, haben folgende Vertragsparteien festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Inhalationsdosierer FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind: Produkt Land Salbutamol Terbutalin Fenoterol Orciprenalin Reproterol Carbuterol Hexoprenalin Pirbuterol Clenbuterol Bitolterol Procaterol Beclomethason Dexamethason Flunisolid Fluticason Budesonid Triamcinolon Ipratropiumbromid Oxitropiumbromid Österreich X X X X X X X X X X X Belgien X X X X X X X X X X X Tschechische Republik X X X X X X X X X X X Dänemark X X X X X X X X X X X Finnland X Frankreich X Deutschland X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Griechenland X X X X X X X X X X X Irland X Luxemburg X Portugal X X X X X X X X X X X Niederlande X X X X X X X X X X X Norwegen X X X X X X X X X X X Schweden X UK X Quelle: www.unep.org/ozone/dec12-2-3.pdf

ANHANG II WESENTLICHE MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: 3M (UK) Aventis (UK) Bespak (UK) Boehringer Ingelheim (DE) Chiesi (IT) Glaxo Smith Kline (UK) IG Sprühtechnik (DE) Inyx Pharmaceuticals (UK) IVAX (IE) Jaba Farmaceutica (PT) Lab. Aldo-Union (ES) Otsuka Pharmaceuticals (ES) Sicor (IT) Schering-Plough (BE) V.A.R.I. (IT) Valeas (IT) Valois (FR)

ANHANG III WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: Agfa-Gevaert (BE) Bie & Berntsen (DK) Butterworth Laboratories (UK) Biosolve (NL) Carl Roth (DE) Elcom Group (CZ) Environnement SA (FR) Honeywell Specialty Chemicals (DE) Ineos Fluor (UK) Katholieke Universiteit Leuven (BE) LGC Promochem (DE) Mallinckrodt Baker (NL) Merck KGaA (DE) Mikro + Polo (SI) Panreac Química (ES) SDS Solvants (FR) Sanolabor (SI) Sigma Aldrich Chemie (DE) Sigma Aldrich Chimie (FR) Sigma Aldrich Company (UK) University Of Technology Vienna (AT) Ya Kemia Oy — Sigma Aldrich (FI)

ANHANG IV WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: Airbus France (FR) Butterworth Laboratories (UK) Ineos Fluor (UK) Sigma Aldrich Chimie (FR) Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG V WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: Acros Organics (BE) Agfa-Gevaert (BE) Bie & Berntsen (DK) Biosolve (NL) Butterworth Laboratories (UK) Fisher Scientific (UK) Health Protection Inspectorate-Laboratories (EE) Institut E. Malvoz (BE) Institut Scientifique de Service Public (ISSeP) (BE) Katholieke Universiteit Leuven (BE) Laboratoires Sérologiques (FR) Mallinckrodt Baker (NL) Merck KGaA (DE) Mikro + Polo (SI) Panreac Química (ES) Rohs Chemie (DE) SDS Solvants (FR) Sanolabor d.d. (SI) Sigma Aldrich Chemie (DE) Sigma Aldrich Chimie (FR) Sigma Aldrich Company (UK) Sigma Aldrich Laborchemikalien (DE) VWR I.S.A.S. (FR) YA-Kemia Oy (FI)

ANHANG VI WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: Acros Organics (BE) Agfa-Gevaert (BE) Bie & Berntsen (DK) Katholieke Universiteit Leuven (BE) Mallinckrodt Baker (NL) Mikro + Polo (SI) Panreac Química (ES) Sanolabor d.d. (SI) Sigma Aldrich Chemie (DE) Sigma Aldrich Chimie (FR) Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG VII WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: Acros Organics (BE) Ineos Fluor (UK) Sigma Aldrich Chimie (FR) Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG VIII WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IX, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an: Ineos Fluor (UK) Sigma Aldrich Chemie (DE) Sigma Aldrich Chimie (FR)