ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 17 .

( 5 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 .

( 6 ) ABL . NR . L 166 VOM 22 . 6 . 1978 , S . 30 .

( 7 ) ABL . NR . L 103 VOM 15 . 4 . 1978 , S . 35 .

( 8 ) ABL . NR . L 238 VOM 30 . 8 . 1978 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1978

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/360/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG EINIGER MITGLIEDSTAATEN , BUTTER IN FORM VON BUTTERREINFETT ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ZU VERKAUFEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/70/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1369/78 ( 6 ), KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUM VERBILLIGTEN VERKAUF VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ODER ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG ZUM ZWECK DES INVERKEHRBRINGENS FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ERMÄCHTIGT WERDEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 78/360/EWG DER KOMMISSION ( 7 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 78/707/EWG ( 8 ), WURDEN EINIGE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , BUTTER IN FORM VON BUTTERREINFETT ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ZU VERKAUFEN . AUCH IRLAND HAT NUN UM ERMÄCHTIGUNG ZUM VERKAUF VON 150 TONNEN BUTTER GEBETEN UND ERKLÄRT , DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG DIESER BUTTER GEWÄHRLEISTEN ZU KÖNNEN . UM DIESEM ANTRAG FOLGE ZU LEISTEN , IST DIE VORGENANNTE ENTSCHEIDUNG ZU VERVOLLSTÄNDIGEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 78/360/EWG WIRD FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" IRLAND 150 TONNEN " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1978 über die Billigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Planes zur Tilgung der Leukose (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (79/48/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 18. Mai und vom 8. August 1978 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen Plan zur Tilgung der Leukose übermittelt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Plan zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose durch einen Zusatz ergänzt, so daß es im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2) und insbesondere mit dem Artikel 24 Nummer 2 betreffend die innerhalb von 30 Tagen erforderliche Schlachtung der Rinder, bei denen die Leukose amtlich festgestellt worden ist, oder gegebenenfalls der Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, verwirklicht werden kann.

Nach Überprüfung dieses Planes und unter Berücksichtigung der von der Bundesrepublik abgegebenen Erklärungen hat es sich gezeigt, daß der ab 1. Juni 1978 durchgeführte Plan im Einklang mit der Richtlinie 77/391/EWG steht und demzufolge die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von dem oben genannten Zeitpunkt ab erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ausschuß für den Fonds ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juni 1978 durchgeführte Plan zur Tilgung der Leukose wird gebilligt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben bei den seit dem 1. Juni 1978 vorgenommenen Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1978

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation (79/195/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1978 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation andererseits geschlossen werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Notifikation über die Genehmigung des Abkommens erfolgt gemäß Artikel V Abschnitt 2 des genannten Abkommens (1).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Otto Graf LAMBSDORFF (1)Dieses Abkommen ist gemäß Artikel V Abschnitt 3 am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1980, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Ortec-AD 811 Camac Octal Analog-to-Digital Converter" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (80/1233/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Juni 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Ortec-AD 811 Camac Octal Analog-to-Digital Converter", das zur Datenverschlüsselung von Signalen verwendet wird, die durch die Aufspürung von 14 C-Ionen erzeugt werden, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Dezember 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Analog-Digitalumwandler handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Ortec-AD 811 Camac Octal Analog-to-Digital Converter", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 3. Juni 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH SAAT - UND PFLANZGUT IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1316/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 13 . DEZEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH SAAT - UND PFLANZGUT MITGETEILT UND AM 8 . SEPTEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , UMSTRUKTURIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR ERFASSUNG , TROCKNUNG , AUFBEREITUNG , LAGERUNG , REINIGUNG , DAS AUSLESEN , DIE GRÖSSENSORTIERUNG UND ABPAKKUNG SOWIE DES ANALYSELABORS VON SAAT - UND PFLANZGUT MIT DEM ZIEL , DIESE ANLAGEN AN DIE GESTIEGENEN ANFORDERUNGEN AN HOCHWERTIGES SAAT - UND PFLANZGUT ANZUPASSEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH SAAT - UND PFLANZGUT IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZELTRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 13 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 8 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH SAAT - UND PFLANZGUT IN FRANKREICH WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES MULTISEKTORIELLEN PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS FRANKREICHS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1324/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 13 . MÄRZ 1980 DAS MULTISEKTORIELLE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS MITGETEILT UND AM 23 . SEPTEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM , DAS AUF DIE GESAMTHEIT DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IN DEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDUNG FINDET , BETRIFFT INSBESONDERE DIE RATIONALISIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG DER EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON ZUCKERROHR UND TROPISCHEN FRÜCHTEN SOWIE DIE RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG UND ERWEITERUNG DER EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON

- ANDEREN OBST - UND GEMÜSESORTEN , GARTENBAU - UND BLUMENERZEUGNISSEN ,

- TIERISCHEN ERZEUGNISSEN ( FLEISCH UND MILCHPRODUKTE ) ,

- GETREIDE UND FUTTERMITTEL ,

- ERZEUGNISSE DER AQUAKULTUR

MIT DEM ZIEL , DIE VERWERTUNG DER PRODUKTION ZU VERBESSERN , DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN ZU ERWEITERN UND AUF DIESE WEISE DIE EINKOMMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ZU VERBESSERN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE BETROFFENEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFUHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND , SOWEIT ES DEN TEIL AQUAKULTUR BETRIFFT , DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 13 . MÄRZ 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELDE UND AM 23 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE MULTISEKTORIELLE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN KREBS- UND WEICHTIERSEKTOR IN YERSEKE ( ZEELAND ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1210/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT AM 13 . DEZEMBER 1978 EIN PROGRAMM FÜR DEN KREBS- UND WEICHTIERSEKTOR IN YERSEKE ( ZEELAND ) MITGETEILT . AM 2 . JUNI 1980 HAT SIE ERGÄNZENDE ANGABEN VORGELEGT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG , ERNEUERUNG UND ERWEITERUNG DER EINRICHTUNGEN UND ANLAGEN ZUR VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KREBS- UND WEICHTIEREN IN YERSEKE , UM DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSTECHNIKEN UND DAMIT DIE QUALITÄT DER ENDERZEUGNISSE ZU VERBESSERN UND SO EINEN HÖHEREN MEHRWERT DER GRUNDERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

LAUT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MÜSSEN SICH DIE PROGRAMME AUF DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSSTRUKTUREN ERSTRECKEN . DAHER KANN DER TEIL DES PROGRAMMS , DER SICH AUF INVESTITIONEN BEZIEHT , DIE NUR MIT DER VERLAGERUNG DER BETRIEBE VERBUNDEN SIND , NICHT GENEHMIGT WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER VERARBEITUNG VON KREBS- UND WEICHTIEREN IN YERSEKE ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ZEITRAUM NICHT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 13 . DEZEMBER 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 2 . JUNI 1980 ERGÄNZTE REGIONALE PROGRAMM FÜR DEN KREBS- UND WEICHTIERSEKTOR IN YERSEKE ( ZEELAND ) WIRD GENEHMIGT .

( 2 ) DIESE GENEHMIGUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF DEN TEIL DES PROGRAMMS , DER SICH AUF NUR MIT DER VERLAGERUNG VON UNTERNEHMEN VERBUNDENE INVESTITIONEN BEZIEHT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 8 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/1142/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER ZU ERNENNEN .

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 25 . NOVEMBER 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR FINN THORGRIMSON WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ÜBER DEN ABTCHLUSS DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ( COST-AKTION 91 )

( 80/1183/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/878/EWG DES RATES VOM 22 . OKTOBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN FORSCHUNGSAKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 79/878/EWG EIN ABKOMMEN MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DIRTTSTAATEN AUSGEHANDELT , UM DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAS ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER AUSWIRKUNGEN DER THERMISCHEN BEHANDLUNG UND DES VERTRIEBS AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ( COST-AKTION 91 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 27 . 10 . 1979 , S . 53 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Lazio) gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (80/1054/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 25. Juni 1980 das Gesetz der Region Lazio vom 22. April 1980 betreffend Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes Nr. 63 vom 27. September 1978 über die Durchführung der Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Agrarreform mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG sowie die in der Region Lazio bestehenden Regelungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Das genannte Gesetz der Region Lazio entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Gesetzes der Region Lazio vom 22. April 1980 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die in der Region Lazio bestehenden Regelungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Regionalgesetzes vom 22. April 1980 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 43. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 34.