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ENTSCHEIDUNG Nr. 2559/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 13. September 1983

zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS betreffend bestimmte Informationen, die von den Unternehmen der Stahlindustrie beizubringen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 (1) und durch die Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982 (2) wurde eine Regelung zur Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen. Darin ist vorgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten für jedes Quartal die Mengen festlegen, für die sie Lizenzen auszustellen beabsichtigen.

Durch die Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982 (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 2874/82 der Kommission vom 28. Oktober 1982 (4) ist eine gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen worden. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die im letzten Monat vor Abgabe der Erklärung Lizenzen ausgestellt wurden, sowie die Mengen, die im vorletzten Monat ausgeführt wurden.

Schon in der Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS der Kommission vom 14. Mai 1982 betreffend bestimmte Informationen, die von den Unternehmen der Stahlindustrie beizubringen sind (5), waren bestimmte Vorschriften in diesem Zusammenhang erlassen worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Informationen, die der Kommission aufgrund dieser Entscheidung zugehen, entweder dieselben sind, die sie bereits aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82, der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS, der Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS und der Verordnung (EWG) Nr. 2874/82 erhält, oder den Anforderungen der Gemeinschaft angesichts der mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Vereinbarung nicht mehr gerecht werden. Die Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 56.

(5) ABl. Nr. L 134 vom 15. 5. 1982, S. 20.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1638/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1983

zur Änderung der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela und zur Annahme von Preisverpflichtungen von zwei kanadischen Ausführern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch diese Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung Nr. 702/83/EGKS (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela ein. Zwei kanadische Ausführer, insbesondere Dofasco Inc., wurden von diesen Zöllen befreit, weil sie Preisverpflichtungen angeboten hatten, die die Kommission für annehmbar hielt.

Inzwischen hat die Titan International Corporation eine Preisverpflichtung für ihre Ausfuhren der von Dofasco hergestellten Waren nach der Gemeinschaft angeboten.

Die Kommission erachtet diese Preisverpflichtung für zufriedenstellend.

Die Entscheidung Nr. 702/83/EGKS muß dementsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 702/83/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Dieser Zoll gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada, die von Dofasco Inc., Hamilton, Ontario, und Sidbec-Dosco Ltd., Montreal, Quebec, hergestellt und ausgeführt oder von Dofasco Inc. hergestellt und von Titan International Corporation ausgeführt werden."

2. Artikel 2 der Entscheidung erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die Preisverpflichtungen der Dofasco Inc., Hamilton, Ontario, Sidbec-Dosco Ltd., Quebec, und Titan International Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden von der Kommission angenommen."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1983, S. 9.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

Berichtigung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373 vom 31. Dezember 1983)

Seite 3, Artikel 3 Absatz 2:

1.2 // anstatt: // ». . . Dieser Antrag muß insbesondere die betreffenden Verträge bezeichnen. . . .", // muß es heissen: // ». . . Diesem Antrag müssen insbesondere die betreffenden Verträge beigefügt sein. . . .".
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2105/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1984

zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS, mit der das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten für betimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie verlängert wurde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die Lieferungen auf den Gemeinsamen Markt der der Quotenregelung gemäß Artikel 58 unterworfenen Produkte in den letzten beiden Jahren erheblich angestiegen sind. Diese Lieferungen erfolgen teils durch Stahlwerke, teils durch Hersteller, die dem System nicht unterworfen sind, weil ihre quartalsmässigen Vergleichsproduktionen für die Produktgruppen I und II unter 6 000 Tonnen bzw. für die Produktgruppen III bis VI unter 3 000 Tonnen liegen, oder aber durch Hersteller, die in den fraglichen Produktgruppen keine Quoten besitzen.

Dies Lieferungen in den Gemeinsamen Markt durch Unternehmen, welche keine Quoten besitzen, erfolgen offensichtlich zugunsten einiger Hersteller, die einen Teil ihrer Erzeugung auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzen, der nicht dafür bestimmt ist.

Wenn auch hierdurch die Produktion insgesamt nicht erhöht wird, führen diese Praktiken doch dazu, daß zusätzliche Mengen auf den Markt gelangen, die bei der Nachfrageanalyse und der Festsetzung der Kürzungssätze nicht berücksichtigt worden waren.

Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, dieses Vorgehen zu unterbinden. Bei der oben beschriebenen Situation handelt es sich um ein neu aufgetretenes Phänomen und somit um unvorhergesehene Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS werden die beiden folgenen Unterabsätze angefügt:

»Unternehmen, die Lieferungen einer oder mehrerer dem Quotensystem gemäß Artikel 58 unterworfenen Produktgruppen an andere Unternehmen der Stahlindustrie, die hinsichtlich dieser Produktgruppen nicht dem Quotensystem unterworfen sind, durchführen, müssen diese Lieferungen abweichend von den Erläuterungen in Anlage II melden und auf ihre Quoten anrechnen lassen.

Haben Unternehmen die im zweiten Unterabsatz erwähnten Lieferungen in dem für die Berechnung der Vergleichsmengen gemäß Artikel 6 relevanten Zeitraum durchgeführt, so kann die Kommission auf Antrag deren Vergleichsmengen anpassen."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 295/84/EGKS der Kommission vom 2. Februar 1984 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 295/84/EGKS DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1984 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHR VON ARMIERUNGSSTÄHLEN FÜR BETON MIT URSPRUNG IN SPANIEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 33 VOM 4 . FEBRUAR 1984 )

SEITE 16, ARTIKEL 2 DRITTE ZEILE :

NACH DEM WORT "VEREINNAHMT" IST ZU ERGÄNZEN :

"SOWEIT SIE DEN IN ARTIKEL 1 FESTGELEGTEN ENDGÜLTIGEN ZOLL NICHT ÜBERSCHREITEN ".
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ENTSCHEIDUNG Nr. 3486/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 27. November 1985

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1986 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das erste Quartal 1986 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1986 betragen:

Kategorie Ia: 47

Kategorie Ib: 42

Kategorie Ic: 18

Kategorie II: 41

Kategorie III: 45

Kategorie IV: 36

Kategorie VI: 42.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 49

Kategorie Ib: 43

Kategorie Ic: 25

Kategorie II: 48

Kategorie III: 49

Kategorie IV: 39

Kategorie VI: 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2143/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1985

zur vierten Änderung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 811/85/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS verpflichtet die Kommission, gemäß Artikel 1 Absatz 5 die Mindestpreise nach Maßgabe der offiziellen Wechselkursschwankungen anzupassen, um ein einheitliches Mindestpreisniveau innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erhalten.

Die Leitkurse der Währungen, die am Europäischen Währungssystem (EWS) teilnehmen, wurden am 20. Juli 1985 aufgrund der Abwertung der italienischen Lira neu festgesetzt.

Der neue Leitkurs der italienischen Lira stellt einen Abschlag von 7,7 % gegenüber dem vorherigen Kurs vom 17. Mai 1983 dar; er führt zu einer entsprechenden Anpassung der errechneten Höhe der Mindestpreise in italienischer Lira.

Die Leitkurse der übrigen Währungen der EWS unterliegen insgesamt keiner bedeutenden Änderung. Sie können daher in der bisherigen Höhe beibehalten werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS ist der Kurs von »1 373,03 Lit" durch den Kurs »1 487,60 Lit" zu ersetzen.

Artikel 2

Die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergebenden Mindestpreise sind für die ab 1. August 1985 im Gemeinsamen Markt getätigten Lieferungen verbindlich.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1126/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. April 1985

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1985 gemäß Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das zweite Quartal 1985 durch die Entscheidung Nr. 452/85/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1985.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1985, die mit der Entscheidung Nr. 452/85/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

Kategorie Ia: 40,

Kategorie Ib: 34.

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 452/85/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

Kategorie Ic: 16,

Kategorie III: 53.

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 452/85/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 39.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

Berichtigung der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340 vom 18. Dezember 1985)

a) Aufgrund mehrerer sachlicher Fehler ist es angebracht, die Anhänge der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS nochmals vollständig zu veröffentlichen. Die mit der Entscheidung beschäftigten Personen werden gebeten, ausschließlich diese mit einem R (überprüft) gekennzeichnete korrigierte Fassung der Anhänge zu verwenden.

b) Zur Vermeidung jeder Zweideutigkeit wird verdeutlicht, daß die in dieser Entscheidung verwendeten Bezeichnungen

- »Gemeinschaft",

- »Gemeinsamer Markt",

- »Gemeinschafts-"

sich vorbehaltlich gegenteiligem Hinweis auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung beziehen.

NB: In den Fragebogen 313, 314, 371 und 375 sind die mit der Bezeichnung »Gemeinschaft" gekennzeichneten Zeilen einzig von den dem System der Erzeugungsquoten unterliegenden Unternehmen bezueglich ihrer Beziehungen mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung auszuführen.

c) Seite 11, Artikel 11 Absatz 3 letzter Absatz erste Zeile:

1.2 // anstatt: // »c) Rechnet ein Unternehmen . . ." // muß es heissen: // »e) Rechnet ein Unternehmen . . .".
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2852/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 15. September 1986

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1986 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das vierte Quartal 1986 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1986 betragen:

Kategorie Ia: 54

Kategorie Ib: 51

Kategorie Ic: 17

Kategorie II: 42

Kategorie III: 57

Kategorie IV: 41

Kategorie VI: 43.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 54

Kategorie Ib: 50

Kategorie Ic: 22

Kategorie II: 49

Kategorie III: 60

Kategorie IV: 38

Kategorie VI: 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 423/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1986

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1986 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das zweite Quartal 1986 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1986 betragen:

Kategorie I a: 48

Kategorie I b: 42

Kategorie I c: 16

Kategorie II: 42

Kategorie III: 50

Kategorie IV: 36

Kategorie VI: 40.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb der Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie I a: 49

Kategorie I b: 41

Kategorie I c: 24

Kategorie II: 49

Kategorie III: 54

Kategorie IV: 39

Kategorie VI: 40.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1435/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1987

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1987 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das dritte Quartal 1987 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1987 betragen:

Kategorie Ia: 56

Kategorie Ib: 49

Kategorie II: 48

Kategorie III: 54

Kategorie IV: 42

Kategorie VI: 47.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 61

Kategorie Ib: 52

Kategorie II: 62

Kategorie III: 60

Kategorie IV: 40

Kategorie VI: 44.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.