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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 316/77 DES RATES

VOM 14 . FEBRUAR 1977

ZUR EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS FÜR FAHRRAD - , MOPED - UND KRAFTRADKETTEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2011/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,

NACH ANHORUNG DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2757/76 ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2888/76 ( 4 ) , HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR FAHRRADKETTEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN EINGEFÜHRT .

DIE ENDGÜLTIGE SACHAUFKLÄRUNG BESTÄTIGT , DASS DIE UMSTÄNDE , WELCHE DIE KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG DIESES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS VERANLASST HABEN , WEITERHIN GEGEBEN SIND . AUS DIESER AUFKLÄRUNG ERGIBT SICH INSBESONDERE , DASS DUMPING UND EINE SICH DARAUS ERGEBENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN ERFORDERN .

ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL ENDGÜLTIG FESTZUSETZEN UND ANZUORDNEN , DASS DIE BETRAEGE , FÜR DIE MITTELS DES VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE , ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN SIND .

UM EINE BEHANDLUNG DER EINFUHREN ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN SICHERZUSTELLEN , SOLLTE JEDOCH DER BETRAG DES ZOLLS DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM ANGEMELDETEN WERT DER WAREN UND IHREM NORMALWERT ENTSPRECHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE UNTER DIE TARIFSTELLE EX 73.29 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE NIMEXE-KENNZIFFER 73.29-11 FALLENDEN GELENK-ROLLENKETTEN FÜR FAHRRÄDER , MOPEDS UND KRAFTRÄDER MIT URSPRUNG IN TAIWAN WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT . DIE FÜR DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN GÜLTIGEN VORSCHRIFTEN FINDEN AUF DIE ERHEBUNG DIESES ZOLLS ANWENDUNG .

DIE HÖHE DES ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN 1,39 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND DEM GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 5 ) ANGEMELDETEN WERT PRO KILOGRAMM NETTOGEWICHT . DIE UMRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN LANDESWÄHRUNGEN ERFOLGT ZU DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN KURSEN .

GEGENWERT IN LANDESWÄHRUNG FÜR EINE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT :

BELGISCHER UND LUXEMBURGISCHER FRANKEN*41,2146*

DEUTSCHE MARK*2,68649*

NIEDERLÄNDISCHER GULDEN*2,80929*

PFUND STERLING*0,667941*

DÄNISCHE KRONE*6,56755*

FRANZÖSISCHER FRANKEN*5,54892*

ITALIENISCHE LIRA*959,873*

IRISCHES PFUND*0,667941*

DOLLAR DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA*1,10971 . *

ARTIKEL 2

SOWEIT SIE DIE NACH ARTIKEL 1 GESCHULDETEN BETRAEGE NICHT ÜBERSTEIGEN , WERDEN DIE BETRAEGE , FÜR DIE MITTELS DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2757/76 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE , ENDGÜLTIG VEREINNAHMT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 23 . FEBRUAR 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 206 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 312 VOM 13 . 11 . 1976 , S . 41 .

( 4 ) ABL . NR . L 331 VOM 30 . 11 . 1976 , S . 26 .

( 5 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 .