DE Amtsblatt der Europäischen Union L 146/17

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/969 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2017

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 13. Mai 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Einleitung der Untersuchung erfolgte nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2). Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung (3) im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den die European Steel Association (im Folgenden „EUROFER“ oder „Antragsteller“) am 31. März 2016 im Namen von Unionsherstellern eingereicht hatte, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl (im Folgenden auch „warmgewalzte Flacherzeugnisse“ oder „HRF“) entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für die daraus resultierende Gefahr einer Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3) Vor Einleitung der Antisubventionsuntersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) (4) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags und gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, wie in Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung vorgesehen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden am 11. Mai 2016 statt. Die Stellungnahmen der chinesischen Regierung wurden in den Konsultationen gebührend berücksichtigt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4) Wenige Monate vor Einleitung dieser Untersuchung leitete die Kommission am 13. Februar 2016 (5) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „parallele Antidumpinguntersuchung“) ein.

(5) Kurz nach der Einleitung dieser Untersuchung leitete die Kommission ferner am 7. Juli 2016 (6) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine ein.

(6) Am 5. April 2017 nahm die Kommission eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der VR China an (7) (im Folgenden „Antidumpingverordnung“). Die Analysen zu Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind ähnlich, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind. Diese Analysen wurden aktualisiert und ergänzt, um alle im Rahmen dieser Untersuchung übermittelten Fakten zu berücksichtigen.

1.1.1. Stellungnahmen nach der Einleitung des Verfahrens

(7) Nach Auffassung der chinesischen Regierung biete die Einreichung eines Antidumpingantrags gegenüber der gleichen Ware aus fünf Ländern aufgrund des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung innerhalb von weniger als zwei Monaten nach Stellung dieses Antrags wegen einer drohenden Schädigung Anlass zu erheblichen Zweifeln daran, ob diese Antisubventionsuntersuchung überhaupt hätte eingeleitet werden dürfen.

(8) Die Kommission stellte fest, dass das Antisubventionsverfahren gegen die VR China und das Antidumpingverfahren betreffend die gleiche Ware aus fünf weiteren Ländern zwei getrennte Untersuchungen darstellen, die auch getrennt zu bewerten sind. Erstens beziehen sich die beiden Verfahren auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume, die sich nur teilweise überschneiden (zweites Halbjahr 2015). Zweitens betraf der Antisubventionsantrag eine drohende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, während der anschließende Antidumpingantrag aufgrund einer bereits eingetretenen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gestellt worden war. In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass die Ermittlung von Dumping und Schädigung bezogen auf einen Untersuchungszeitraum erfolgt, der entsprechend den einschlägigen Vorschriften festgelegt und in der jeweiligen Einleitungsbekanntmachung der beiden Untersuchungen bekannt gegeben wird. Unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Antidumpinguntersuchung gegenüber den übrigen fünf Ländern zeigen die Erwägungsgründe Error! Reference source not found. bis Error! Reference source not found., dass die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden hinreichenden Beweise durch die in dieser Untersuchung ermittelten Beweise nicht entkräftet wurden.

(9) Daher wies die Kommission diesen Einwand als unbegründet zurück.

(10) Die chinesische Regierung erklärte ferner, dass die Untersuchung eingestellt werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfüllte. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend.

(11) Die mit dem Antrag übermittelten Beweise bestanden aus den dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen. In der Einleitungsphase war zudem der Nachweis hinreichend, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass infolge der subventionierten Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union drohte. Der Antrag umfasste 166 Seiten, auf denen die in den 117 Anhängen enthaltenen Beweismittel erläutert werden. Da die chinesische Regierung auf Mängel hinsichtlich der Genauigkeit und der Angemessenheit des Antrags verwiesen hatte, nahm die Kommission in der Untersuchung eine entsprechende Überprüfung vor; sie fand jedoch keinen Grund, eines der prima facie vorgetragenen Vorbringen betreffend das Vorliegen und den Umfang der Subventionierung bei Einleitung der Untersuchung auszuschließen.

(12) Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung ihre Beanstandung erneut vor, legte jedoch keine zusätzlichen Begründungen vor, um diese zu stützen. Daher hielt die Kommission an ihrem in obenstehendem Erwägungsgrund beschriebenen Standpunkt fest.

1.2. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(13) Die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Bezugszeitraum“) sowie die relevanten Entwicklungen nach dem UZ.

1.3. Interessierte Parteien

(14) In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(15) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.4. Stichprobe

(16) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden würde.

1.4.1. Unionshersteller

(17) In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe anhand der größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumina, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Mit der Stichprobe wurde zudem ein großes geografisches Gebiet abgedeckt. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen, es gingen aber keine Stellungnahmen ein.

(18) Die endgültige Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller aus fünf verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die betreffenden Hersteller entfielen über 45 % der Unionproduktion.

1.4.2. Einführer

(19) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(20) Ein unabhängiger Einführer meldete sich, und an diesen Einführer wurde ein entsprechender Fragebogen geschickt.

(21) Der unabhängige Einführer legte jedoch nur eine unvollständige Antwort auf den Fragebogen vor, obwohl die Kommission im Bemühen um relevante Informationen mit diesem Einführer Kontakt aufgenommen hatte.

1.4.3. Ausführende Hersteller

(22) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Behörden der VR China darum, falls vorhanden, andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(23) Neun ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller im betroffenen Land übermittelten die benötigten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit den folgenden vier Gruppen ausführender Hersteller ausgehend von dem größten repräsentativen Ausfuhrvolumen in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte: — Benxi Iron & Steel Group, China — Hesteel Group, China — Jiangsu Shagang Group, China — Shougang Group, China

(24) Auf die in die Stichprobe einbezogene Gruppe ausführender Hersteller entfielen 68 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die EU.

(25) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Stichprobe gingen von dem Antragsteller und von zwei ausführenden Herstellern ein, von denen einer auch in die Stichprobe einbezogen war.

(26) Der Antragsteller brachte vor, dass die vorgeschlagene Stichprobe nicht repräsentativ für den zu untersuchenden chinesischen Wirtschaftszweig für warmgewalzte Flacherzeugnisse sei. Die Kommission dürfe sich bei der Bildung ihrer Stichprobe nicht auf das Volumen der Ausfuhren beschränken, sondern müsse auch die gesamte Palette der in dem Antrag beschriebenen Subventionen einbeziehen. Diesbezüglich war der Antragsteller der Auffassung, dass zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen keine repräsentativen Empfänger anfechtbarer Subventionen seien.

(27) Die Kommission wies darauf hin, dass sie als Kriterium für die Auswahl der Stichprobe von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung ausgegangen ist. Nach dieser Bestimmung trifft die Kommission ihre Auswahl nach dem größten repräsentativen Volumen der Ausfuhren in die Union. Dass ein einzelnes Unternehmen einen bestimmten Typ einer mutmaßlichen Subvention unter Umständen nicht beanspruchen kann, ändert nichts an der Repräsentativität der Stichprobe, da die Stichprobe den gesamten Wirtschaftszweig für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der VR China hinsichtlich der Förderfähigkeit durch alle Typen mutmaßlicher Subventionen repräsentieren soll. Wie die Kommission in einem Hinweis zum Dossier im nicht vertraulichen Teil des Dossiers dargelegt hat, sind die vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit durch die im Antrag genannten mutmaßlichen Subventionen repräsentativ. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die ausgewählte Stichprobe eine angemessene Grundlage für die Untersuchung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subvention darstellte und mit Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung im Einklang steht.

(28) Nach der Unterrichtung bestand der Antragsteller darauf, dass die Kommission bei der Auswahl der Stichprobe anstelle von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a als Grundlage hätte heranziehen müssen, da die geltenden Subventionsregelungen dadurch besser widergespiegelt worden wären. Wie im vorangegangenen Erwägungsgrund erläutert, waren die vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller nach Ansicht der Kommission nicht nur hinsichtlich der Volumina, sondern auch hinsichtlich der Förderfähigkeit durch die im Antrag genannten mutmaßlichen Subventionen sowie in Bezug auf die gemäß der Einleitungsbekanntmachung untersuchten Subventionspraktiken repräsentativ. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(29) Der erste in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller erkundigte sich nach den Gründen für die Abweichung von der für die parallele Antidumpinguntersuchung vorgeschlagenen Stichprobe. Die Kommission erinnerte daran, dass die Antidumping- und die Antisubventionsuntersuchung zwei getrennte Untersuchungen mit unterschiedlichem Zweck darstellen. In der Antidumpinguntersuchung stellt die Kommission fest, ob Dumping (d. h. eine objektive Preisdiskriminierung) vorliegt oder nicht, und klärt somit eine Entscheidungsfrage. Die Feststellung des Dumpings kann von der Stichprobe auf alle anderen Unternehmen extrapoliert werden. In der Antisubventionsuntersuchung stellt die Kommission die Höhe der Subvention je ausgeführter Einheit der betroffenen Ware fest. Angefochten werden können nur die bei den Stichprobenunternehmen festgestellten Subventionen. Um die Wirksamkeit der Untersuchung und den Schutz des Wirtschaftszweigs der Union sicherzustellen, betrachtete es die Kommission daher als angemessen, in der Antisubventionsuntersuchung ein größeres Ausfuhrvolumen zu berücksichtigen als in der Antidumpinguntersuchung; dadurch soll die Repräsentativität der Stichprobe für die Förderfähigkeit von Unternehmen durch die im Antrag genannten mutmaßlichen Subventionen sowie die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Subventionspraktiken gewährleistet werden. Die erweiterte Stichprobe für die Antisubventionsuntersuchung deckt einen angemessenen Umfang an Kriterien für die Förderung durch die im Antrag genannten mutmaßlichen Subventionen ab. Drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden auch in die Stichprobe der parallelen Antidumpinguntersuchung einbezogen. Die Einbeziehung eines weiteren Unternehmens in die Stichprobe beruhte auf der Erwägung, dass dieses Unternehmen gemessen am Volumen das nächstgrößere Unternehmen war und dass es die Repräsentativität der Stichprobe bezüglich der Förderfähigkeit durch die im Antrag genannten mutmaßlichen Subventionen gewährleistete.

(30) Der zweite ausführende Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, beantragte die Einbeziehung in die Stichprobe bzw. eine individuelle Ermittlung mit der Begründung, dass die ausgewählte Stichprobe die in seinem Fall gegebenen besonderen Bedingungen nicht angemessen repräsentiere. Die vorgebrachten Einwände bezogen sich auf die Herstellung und die Ausfuhr von Schnellarbeitsstahl und Werkzeugstahl, die dem Unternehmen zufolge unterschiedliche Wareneigenschaften aufweisen und zu unterschiedlichen Preisen gehandelt werden. Maßgebliches Kriterium für die Auswahl der Stichprobe ist das größte repräsentative Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware. Der ausführende Hersteller, der die Einbeziehung in die Stichprobe beantragt hatte, hat jedoch erheblich geringere Ausfuhrvolumina der betroffenen Ware als die vorgeschlagenen Unternehmen. Daher konnte er nicht in die Stichprobe einbezogen werden, und der Antrag dieses Herstellers auf Einbeziehung in die Stichprobe wurde abgelehnt. In jedem Fall beschloss die Kommission später, Schnellarbeitsstahl und Werkzeugstahl aus der Warendefinition der betroffen Ware auszunehmen und somit die gesamte Produktion des Unternehmens aus der Untersuchung auszuschließen. Daher wurde das Unternehmen nicht mehr als ausführender Hersteller der betroffenen Ware betrachtet, und entsprechend war auch der Antrag auf individuelle Ermittlung nicht mehr zulässig, da das Unternehmen keine interessierte Partei mehr war.

(31) Die vorgeschlagene Stichprobe erfüllt somit die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung. Daher beschloss die Kommission, die vorgeschlagene Stichprobe als endgültige Stichprobe beizubehalten.

1.5. Fragebogenantworten und Überprüfungsbesuche

(32) Der chinesischen Regierung wurde ein Fragebogen übersandt. Der Fragebogen beinhaltete spezifische Fragebogen für die China Development Bank, die Agricultural Development Bank of China, die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“), die Agricultural Bank of China (im Folgenden „ABC“), die Bank of China (im Folgenden „BOC“), die China Construction Bank (im Folgenden „CCB“) und die Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“). Diese Banken waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen bzw. damit betraut waren, Subventionen zu gewähren. Außerdem wurde die chinesische Regierung aufgefordert, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an alle weiteren Finanzinstitute weiterzuleiten, die vollständig oder teilweise im Eigentum der chinesischen Regierung stehen (im Folgenden „staatseigene Banken“). Ferner enthielt der Fragebogen an die chinesische Regierung spezifische Fragebogen für Hersteller von Eisenerz, Koks und Kokskohle, bei denen es sich um vollständig oder teilweise in staatlichem Eigentum stehende Unternehmen (im Folgenden „staatseigene Unternehmen“) handelte. Die Kommission sandte ferner Fragebogen an die vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller und die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie an alle verbundenen Einführer, den unabhängigen Einführer, der sich gemeldet hatte, und zwei Verwender, die sich gemeldet hatten.

(33) Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von der chinesischen Regierung. Diese Antworten beinhalteten Antworten der EXIM, der ABC, der BOC, der CCB und der ICBC auf den spezifischen Fragebogen. Außerdem erhielt die Kommission Fragebogenantworten von den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller, von den Unionsherstellern der Stichprobe, von dem unabhängigen Einführer und von einem Verwender.

(34) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subvention, der dadurch drohenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Ein Überprüfungsbesuch wurde in den Räumlichkeiten des chinesischen Handelsministeriums durchgeführt; an diesem Überprüfungsbesuch waren auch Vertreter anderer relevanter Ministerien beteiligt. Darüber hinaus nahmen Vertreter der folgenden Finanzinstitute an dem Überprüfungsbesuch teil: — Export Import Bank of China, Peking, China — Industrial and Commercial Bank of China, Peking, China — China Construction Bank, Peking, China — Agricultural Bank Of China, Peking, China — Bank of China, Peking, China

(35) Bei den folgenden Unternehmen wurden zudem Überprüfungsbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt: (1) In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller — ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland — Tata Steel IJmuiden BV, Velsen-Noord, Niederlande — Tata Steel UK Limited, Port Talbot, South Wales, Vereinigtes Königreich — ArcelorMittal Mediterranee SAS, Fos-sur-Mer, Frankreich — ArcelorMittal Atlantique Et Lorraine SAS, Dunkerque, Frankreich — ArcelorMittal España SA, Gozón, Spanien (2) In die Stichprobe einbezogene Hersteller in der VR China b) Benxi Iron & Steel Group: — Benxi Iron & Steel (Group) Co., Ltd, Benxi, VR China — Bengang Steel Plates Co., Ltd, Benxi, VR China — Benxi Beiying Iron & Steel (Group) Co., Ltd., Benxi, VR China — Benxi Iron & Steel (Group) Mining Industry Co., Ltd., Benxi, VR China — Benxi Iron & Steel (Group) International Trading Co., Ltd., Benxi, VR China — Liaoning Henderson Assets Operating & Management Co., Ltd., Benxi, VR China c) Jiangsu Shagang Group: — Jiangsu Shagang Group Co., Ltd., Zhangjiagang City, VR China — Zhangjiagang Hongchang Plate Co., Ltd., Zhangjiagang City, VR China — Zhangjiagang GTA Plate Co., Ltd., Zhangjiagang City, VR China — Zhangjiagang Yangtze River Cold rolled Sheet Co., Ltd, Zhangjiagang City, VR China — Zhangjiagang Hongchang Pellets Co., Ltd, Zhangjiagang City, VR China — Jiangsu Shagang International Trade Co., Ltd., Jinfeng Town, Zhangjiagang City, VR China d) Hesteel Group: — Hesteel Group Co., Ltd., Shijiazhuang und Peking, VR China — Hesteel Co., Ltd., Shijiazhuang, VR China — Handan Iron & Steel Group Han-Bao Co., Ltd., Handan City, VR China — Hesteel Co., Ltd. Tangshan Branch, Tangshan City, VR China — Hesteel Co., Ltd. Chengde Branch, Chengde City, VR China — Hebei Iron & Steel Group Mining Co., Ltd, Tangshan, VR China — Hesteel Group International Trade Corporation, Peking, VR China — Sinobiz Holdings Limited (British Virgin Islands), Tangshan City, VR China e) Shougang Group: — Shougang Jingtang United Iron & Steel Co. Ltd., Caofeidian, VR China — Tangshan Shougang Jingtang Xishan Coking Co. Ltd., Caofeidian, VR China — Shougang Qian'an Iron and Steel, Niederlassung Peking der Shougang Co. Ltd., Qian'an, VR China — Qian'an Coal Chemical Company, Qian'an, VR China — Shougang Mining Co. Ltd., Niederlassung der Shougang Corporation, Qian'an, VR China — Beijing Shougang Co. Ltd., Peking, VR China — China Shougang International Trade & Engineering Corporation, Peking, VR China — Shougang Holding Trade Hongkong Limited, Hongkong — Shougang Corporation, Peking, VR China (3) Verwender — Marcegaglia Carbon Steel Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien

1.6. Verzicht auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen

(36) Am 13. Februar 2017 teilte die Europäische Kommission allen interessierten Parteien mit, dass auf Unionseinfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in China keine vorläufigen Ausgleichszölle eingeführt werden.

1.7. Weiteres Verfahren

(37) Unter Angabe der Sachverhalte, die einer weiteren Untersuchung zu unterziehen waren, holte die Kommission alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für erforderlich hielt, und prüfte sie.

(38) Am 28. April 2017 unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union beabsichtigte, und gab allen Parteien Gelegenheit, innerhalb von 17 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Auf diese Weise unterrichtete die Kommission auch alle interessierten Parteien über die Ergebnisse ihrer Überprüfungsbesuche einschließlich der Fälle, in denen die Kommission von den besten verfügbaren Informationen ausgehen musste. Ferner übersandte die Kommission allen interessierten Parteien am 18. Mai einen zusätzlichen Hinweis zum Dossier, in dem sie ihre Argumentation zur Berechnung des Vorteils bei der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in Einzelheiten darlegte. Innerhalb der gesetzten Frist von 5 Tagen gingen Anmerkungen ein und sie wurden entsprechend behandelt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(39) Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden durch ein Metallumformungsverfahren hergestellt, bei dem warmes Metall zur Dickenreduktion und -vereinheitlichung durch ein Paar oder mehrere Paare warmer Walzen geführt wird, wobei die Temperatur des Metalls über seiner Rekristallisationstemperatur liegt. Sie können in verschiedener Form geliefert werden: in Rollen (Coils) (geölt oder nicht geölt, gebeizt oder nicht gebeizt), zugeschnitten (Blech) oder als Schmalband („narrow strips“).

(40) Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden hauptsächlich für zwei Zwecke verwendet: Erstens sind sie Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten (8) Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Zweitens sind sie Halbzeug, das von Endverwendern für eine Vielzahl von Verwendungszwecken bezogen wird, unter anderem für das Baugewerbe (Herstellung von Stahlrohren) und den Schiffbau sowie für Gascontainer, Autos, Druckbehälter und Energieversorgungsleitungen.

(41) Ein ausführender Hersteller (Jiangsu Tiangong Tools Company Limited) beantragte am 26. Juni 2016, bestimmte Typen warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse, die in der Branche gemeinhin als „Werkzeugstahl“ und „Schnellarbeitsstahl“ bezeichnet werden, von der Warendefinition auszunehmen. Er machte geltend, dass sich Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl in Bezug auf Eigenschaften, Preise, Spezifikationen und Verwendungen deutlich von den anderen erfassten Waren unterschieden.

(42) In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung fest, dass zwischen den anderen Typen der betroffenen Ware, bei denen es sich nicht um Werkzeugstahl oder Schnellarbeitsstahl handelt, einerseits und Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl andererseits tatsächlich erhebliche materielle und chemische Unterschiede bestehen. Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl enthalten grundsätzlich verschiedene chemische Elemente, die in der betroffenen Ware nicht enthalten sind. Darüber hinaus bestehen zwischen Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl auf der einen Seite und anderen Typen der betroffenen Ware auf der anderen Seite Unterschiede im Produktionsprozess und bei den Verwendungszwecken sowie erhebliche Preisunterschiede.

(43) Daher hat die Kommission Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl von der Warendefinition der parallelen Antidumpinguntersuchung ausgenommen.

(44) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen beschloss die Kommission ferner, Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl auch von der Warendefinition dieser Untersuchung auszunehmen.

(45) Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die betroffene Ware umfasst nicht: — Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Silicium-Elektrostahl, — Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl, — Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und — Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr. Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 90, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

2.2. Gleichartige Ware

(46) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden: — die betroffene Ware, — die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(47) Daher werden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Einführung: Vorstellung von staatlichen Plänen, Projekten und anderen Dokumenten

(48) Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von spezifischen Subventionen oder Subventionsprogrammen (siehe Abschnitt 3.4 ff.) hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. mehr als einem dieser Subventionsprogramme von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus folgenden Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung waren.

(49) Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (12th Five Year Plan for National Economic and Social Development of the PRC, im Folgenden „12. Fünfjahresplan“) wird die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und Verbesserung wichtiger Wirtschaftszweige beschrieben. Insbesondere in Kapitel 9 des 12. Fünfjahresplans, das die Umwandlung und die Modernisierung des verarbeitenden Gewerbes zum Gegenstand hat, wird zur Weiterentwicklung und Modernisierung wichtiger bestehender Wirtschaftszweige und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Kerns Chinas aufgerufen. In dem Kapitel wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung politische Maßnahmen zur Unterstützung der technischen Weiterentwicklung von Unternehmen ausarbeiten wird, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt zu verbessern. Unter diesen wichtigen Wirtschaftszweigen nimmt die Stahlindustrie eine besondere Stellung ein.

(50) Darüber hinaus misst der 12. Fünfjahresplan der Erhaltung der Ressourcen und dem Umweltschutz sowie der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und der Förderung kohlenstoffarmer Technologien erhebliche Bedeutung bei. Diesbezüglich wird in Kapitel 9 des 12. Fünfjahresplans festgestellt, dass die Stahlindustrie Fortschritte bei der integrierten Nutzung von Ressourcen sowie im Hinblick auf Energieeinsparungen und Emissionssenkungen erzielen sollte und dass die chinesische Regierung entsprechende umweltfreundliche Entwicklungsansätze unterstützen wird.

(51) Ferner veröffentlichte die chinesische Regierung mit dem 12. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie (12th Five Year Plan for the Steel Industry, im Folgenden „12. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie“) einen spezifischen Plan für die Stahlindustrie. In diesem Plan wird betont, dass die Stahlindustrie ein grundlegender Wirtschaftszweig der nationalen Volkswirtschaft ist. Die oberste Priorität der chinesischen Regierung im Zeitraum 2011-2015 ist die strukturelle Anpassung, Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie. Außerdem wird in Kapitel 5 des 12. Fünfjahresplans für die Stahlindustrie die Bedeutung einer Stärkung der Verbindung zwischen politischen Maßnahmen im Rahmen der Politik zur Förderung der Stahlindustrie, u. a. in den Bereichen Steuern, Finanzen, Handel, Grund und Boden, Energieeinsparung, Umweltschutz und Sicherheit hervorgehoben.

(52) Die chinesische Regierung erklärte, die Kommission könne ihre Untersuchung nicht auf der Grundlage des 12. Fünfjahresplans und des 12. Fünfjahresplans für die Stahlindustrie durchführen, da diese Pläne am 31. Dezember 2015 ausgelaufen seien. Daher würde es keine Rechtsgrundlage für ein Anhalten der Subventionierung geben. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass der 12. Fünfjahresplan und der 12. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie den Untersuchungszeitraum abdecken. Außerdem wurde im März 2016 der 13. Fünfjahresplan für den Zeitraum 2016-2020 veröffentlicht. Wie im vorherigen Erwägungsgrund erläutert, baut der 13. Fünfjahresplan auf den Zielen des 12. Fünfjahresplans auf und entwickelt diese weiter. Daher ist eine Kontinuität bei der Förderung der Entwicklung der Stahlindustrie gegeben.

(53) Darüber hinaus werden im 13. Fünfjahresplan die Bedeutung technologischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung der VR China sowie die anhaltende Bedeutung von Grundsätzen einer „grünen“ Entwicklung betont. Nach Kapitel 5 besteht eine der wichtigsten Entwicklungslinien darin, die Modernisierung der traditionellen Industriestruktur zu fördern, was bereits im 12. Fünfjahresplan vorgesehen war. Dieser Gedanke wird in Kapitel 22 weiter ausgeführt, in dem die Strategie zur Modernisierung der traditionellen Industrie in der VR China durch Förderung ihrer technologischen Umgestaltung erläutert wird. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, sich in Bereichen wie Produkttechnologie, Industrieausrüstung, Umweltschutz und Energieeffizienz umfassend weiterzuentwickeln. Der Umweltschutz wird in Kapitel 44 behandelt. Dort heißt es, dass in wichtigen Wirtschaftszweigen eine „Erneuerung“ der sauberen Produktion vorgenommen werden soll, und in diesem Zusammenhang wird in Kasten 16 ausdrücklich auf die Stahlindustrie Bezug genommen.

(54) Der Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie (2016-2020) (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020, im Folgenden „13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie“) wurde im November 2016 veröffentlicht. Dieser Plan beruht auf dem 13. Fünfjahresplan. Dort wird die Stahlindustrie als ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, als nationaler Grundpfeiler bezeichnet (9). In diesem Plan werden die im 13. Fünfjahresplan genannten Grundsätze der technologischen Innovation, der strukturellen Anpassung und der grünen Entwicklung näher erläutert und zu konkreteren Schwerpunkten im Bereich der Stahlindustrie (Kapitel IV — Wesentliche Aufgaben) sowie zu verschiedenen steuerlichen und finanziellen Fördermaßnahmen (Kapitel V — Schutzmaßnahmen) in Bezug gesetzt.

(55) Außerdem erklärte die chinesische Regierung, diese Pläne enthielten nur politische Leitlinien und seien daher nicht zwingend oder verbindlich. Im der Einführung zum 12. Fünfjahresplan heißt es jedoch ausdrücklich: Dieser Plan wurde vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt und hat gesetzliche Wirkung. In Kapitel 17 des 13. Fünfjahresplans wird erläutert: Der nationalen Entwicklungsstrategie und dem nationalen Entwicklungsplan werden richtungsweisende und eingrenzende Bedeutung zukommen. (10) Und schließlich wird im 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie festgestellt, dass alle lokalen Behörden mit Zuständigkeit für die Stahlindustrie die in diesem Plan beschriebenen Aufgaben und die politischen Maßnahmen ausführen. Auf Ebene der einzelnen Unternehmen heißt es, dass die betreffenden Unternehmen die Umsetzung der wesentlichen Ziele und der vorrangigen Aufgaben dieses Plans gewährleisten. (11) Diese Pläne enthalten somit nicht nur allgemeine Aussagen zur Förderung, sondern sind verbindlich. Die chinesische Regierung wiederholte ihren Standpunkt nach der Unterrichtung, legte aber keine zusätzlichen Belege vor, die dafür sprächen, dass die oben angeführten Formulierungen lediglich politische Leitlinien darstellten, trotz des eindeutigen Wortlauts, der auf das Gegenteil hindeutet. Die chinesische Regierung zitierte in diesen Plänen dagegen einen spezifischen Wortlaut, der politikorientierter ist, den Feststellungen hinsichtlich ihres rechtsverbindlichen Charakters aber nicht widerspricht. Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt, dass diese Pläne rechtverbindlich sind.

(56) Auch in den folgenden Dokumenten wird die Stahlindustrie als strategischer, vorrangiger und/oder geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet: a) Beschluss Nr. 40 des Staatsrats über die Bekanntmachung und Umsetzung der „Vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ (Promulgating and Implementing the „Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“). Diesem Beschluss zufolge stellt der Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur (Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment) zur Durchführung des Beschlusses Nr. 40 eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen dar. Außerdem wird die chinesische Regierung mit diesem Beschluss angehalten, Investitionsvorhaben zu verwalten und politische Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Steuern, Kreditwesen, Grund und Boden, Einfuhr und Ausfuhr auszuarbeiten und durchzusetzen. (12) Die Stahlindustrie wird in Kapitel VIII dieses Leitfadens als geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet. Hinsichtlich des rechtlichen Status stellte die Kommission fest, dass der Beschluss Nr. 40 als Anordnung des Staatsrats, dem höchsten Verwaltungsorgan der VR China, anzusehen ist. Somit ist der Beschluss für andere öffentliche Stellen und für die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. (13) b) Nach Kapitel III Abschnitt 5 und Kapitel VIII wird mit dem nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 die Entwicklung wichtiger Bereiche und vorrangiger Themen unterstützt und es werden Anreize für die finanzielle und steuerliche Förderung dieser wichtigen Bereiche und Prioritäten gesetzt. c) Im Erlass Nr. 35 der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) (14) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (2005) (Order No. 35 — Policies for the development of the Iron and Steel Industry, im Folgenden „Erlass Nr. 35“) wird die Eisen- und Stahlindustrie als wichtiger grundlegender Wirtschaftszweig der nationalen Volkswirtschaft bezeichnet. d) Mit dem im März 2009 vom Staatsrat veröffentlichten Entwurf zur Anpassung und Revitalisierung der Stahlindustrie (Blueprint for Steel Industry Adjustment and Revitalisation, im Folgenden „Revitalisierungsentwurf“) wurden mehrere Strategien und Fördermaßnahmen eingeleitet, um die Stahlindustrie aus der internationalen Finanzkrise zu führen, das Wachstum aufrechtzuerhalten und das stabile Funktionieren dieses Wirtschaftszweigs sicherzustellen, der als wichtiger Pfeiler der chinesischen Volkswirtschaft betrachtet wird.

(57) Nach der Unterrichtung zitierte die chinesische Regierung aus dem Beschluss Nr. 40, dass geförderte Wirtschaftszweige mit Krediten „nach den Kreditgrundsätzen“ unterstützt werden sollten. Der chinesischen Regierung zufolge kann daraus nicht abgeleitet werden, dass eine solche Unterstützung auf Vorzugsbasis erfolgen sollte. Die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass der vage Begriff „Kreditgrundsätze“ kein marktübliches, gewerbliches Verhalten bezeichnet, sondern bedeutet, dass diese Kreditgrundsätze wichtige öffentliche Interessen umfassen, die schwerer wiegen als die Kreditrisikobewertung oder dazu führen, dass überhaupt keine Kreditrisikobewertung vorgenommen wird. Darüber hinaus profitieren die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen, bei der in der Tat keine richtige Risikobewertung vorgenommen wird, wie in Abschnitt 3.4 ausgeführt wird. Die Kommission wies daher die Behauptung der chinesischen Regierung zurück, dass die Kreditvergabe an die Stahlindustrie nach marktüblichen gewerblichen Bedingungen erfolge und dass die Angabe „nach den Kreditgrundsätzen“ einer Pflicht, diese Grundsätze einzuhalten, gleichkäme. Der wichtigste Punkt bleibt nach wie vor, dass nach dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen auch die Stahlindustrie gehört, Kredite gewähren sollen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen ungeachtet des tatsächlichen Kreditrisikos der Begünstigten geleistet wird.

(58) Die chinesische Regierung merkte außerdem an, dass die Anspruchsberechtigung der Stahlproduzenten für die mutmaßlichen Subventionen nicht im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) festgelegt sei. In Kapitel III.5 dieses Dokuments wird die Stahlindustrie jedoch eindeutig im Zusammenhang mit dem vorrangigen Thema Nr. 29, „Cyclic Iron and Steel Flow Process and Equipment“, genannt, und in Kapitel VIII wird zur finanziellen und steuerlichen Förderung dieser vorrangigen Themen aufgerufen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(59) Bei der Unterrichtung forderte der Antragsteller die Kommission auf, ihre Untersuchung des zentralen Plans zu erweitern und die Nichtvollstreckung des Insolvenzrechts einzubeziehen. Er brachte vor, dass zwischen 2008 und 2015 eine „erstaunlich niedrige“ Zahl von Insolvenzen in China verzeichnet wurde und führte ein Beistandsabkommen zwischen mehreren chinesischen Banken und dem insolventen Stahlhändler Sinosteel von Dezember 2016 an. Darüber hinaus bezog er sich auf die Feststellungen des IWF-Berichts zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in China (15), in dem eine Reihe von Gründen für die niedrige Insolvenzrate in China genannt wird. Die Kommission akzeptierte, dass der Antragsteller in seinem Antrag eine Reihe von wichtigen Einzelfällen aufgeführt hatte, in denen keine Insolvenzverfahren für in Schwierigkeiten befindliche Stahlunternehmen eingeleitet worden waren. Sie stellte jedoch fest, dass die bei der Unterrichtung vorgelegten allgemeinen Zahlen zu Insolvenzen in China nicht mit ausreichender Sicherheit den HRF-Sektor betreffend aufgeschlüsselt werden konnten. Um zu bestimmen, ob die Zahl der Insolvenzen „normal“ oder „niedrig“ ist, müsste ein geeigneter Referenzwert für die genaue Zahl der Insolvenzen während des UZ festgelegt werden. Diese analytische Arbeit konnte in der begrenzten, nach der Unterrichtung zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt werden. Auf jeden Fall stellte die Anmerkung die Feststellungen der Kommission in diesem Abschnitt nicht infrage, sondern bestätigte diese.

(60) Die Stahlindustrie wird somit als wichtiger/strategischer Wirtschaftszweig angesehen, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv gefördert wird.

3.2. Teilweise fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen

3.2.1. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen seitens der chinesischen Regierung

(61) Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung, sich an sieben in dem Antrag genannte staatseigene Banken sowie alle weiteren staatseigenen Banken zu wenden, damit sie einen spezifischen Fragebogen ausfüllen. Die chinesische Regierung wandte sich jedoch nur an fünf der sieben vom Antragsteller ausdrücklich genannten staatseigenen Banken. Nach eigener Auffassung war die chinesische Regierung nicht befugt, Informationen von den anderen staatseigenen Banken zu verlangen, da diese ihre Tätigkeit unabhängig von der chinesischen Regierung ausüben. Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass die chinesische Regierung nicht aufgefordert wurde, Informationen zu übermitteln, sondern nur den spezifischen Fragebogen an die staatseigenen Banken weiterzuleiten.

(62) Keine der fünf staatseigenen Banken, die auf den Fragebogen geantwortet haben, hat spezifische Informationen zu den Darlehen, die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt worden waren, vorgelegt, und zwar mit der Begründung, dass sie an Rechtsvorschriften und Vertragsklauseln betreffend die Vertraulichkeit der Informationen über Stichprobenunternehmen gebunden seien. Außerdem haben 30 staatseigene Banken, bei denen die chinesische Regierung sich geweigert hatte, sie zwecks Ausfüllen des spezifischen Fragebogens zu kontaktieren, Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller vergeben. Die Agricultural Development Bank of China hatte keine Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vergeben.

(63) Vor diesem Hintergrund forderte die Kommission alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf, Zugang zu allen unternehmensspezifischen Informationen zu gewähren, die sich im Besitz aller (staatseigenen und privatwirtschaftlichen) Banken befanden, von denen sie Darlehen erhalten hatten. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen verweigerten jedoch sämtlich ohne Angabe von Gründen die Gewährung des Zugangs zu ihren Daten.

(64) Da drei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vollständig im Eigentum des Staates stehen, forderte die Kommission auch die chinesische Regierung als Eigentümerin dieser Unternehmen auf, Zugang zu den verlangten Informationen zu ermöglichen. Die chinesische Regierung wies jedoch die Aufforderung der Kommission mit der Begründung zurück, dass sie nicht befugt sei, diesen Gruppen ausführender Hersteller die Gewährung des gewünschten Zugangs anzuordnen.

(65) Die Kommission erhielt Informationen über die Unternehmensstruktur und die Beteiligungsverhältnisse nur von den fünf in Erwägungsgrund (34) genannten staatseigenen Banken, ansonsten jedoch von keinem weiteren der übrigen 40 Finanzinstitute. Zudem übermittelte keines der 45 Finanzinstitute Informationen zur Risikobewertung im Zusammenhang mit den Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller gewährt wurden.

(66) Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen möglicherweise auf die besten verfügbaren Informationen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung zurückgreifen müsste.

(67) Die chinesische Regierung wandte sich gegen diese Verwendung der besten verfügbaren Informationen und bekräftigte, dass sie nicht befugt sei, Informationen von den Finanzinstituten und den drei in staatlichem Eigentum stehenden Gruppen ausführender Hersteller zu verlangen.

(68) Dieses Vorbringen ist unbegründet. Die Kommission hat die chinesische Regierung nur deshalb aufgefordert, den spezifischen Fragebogen für die staatseigenen Banken weiterzuleiten, weil die chinesische Regierung am ehesten Zugang zu detaillierten Informationen über die Beteiligungsstruktur von Finanzinstituten in der VR China hat. Außerdem hätte die chinesische Regierung administrative Unterstützung bei der Erfassung der Antworten der Finanzinstitute leisten können.

(69) Darüber hinaus kann die Kommission nicht nachvollziehen, warum die chinesische Regierung das an die drei in die Stichprobe einbezogenen in staatlichem Eigentum stehenden Gruppen ausführender Hersteller gerichtete Verlangen der Kommission, Zugang zu spezifischen Informationen zu gewähren, nicht unterstützen konnte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Zugangsgenehmigung aller Wahrscheinlichkeit nach einer Zustimmung auf höchster Ebene bedurft hätte und somit ohnehin Beamte der chinesischen Regierung hätten einbezogen werden müssen.

(70) Nach der Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung, dass sie nicht befugt sei, die angeforderten Informationen von den staatseigenen Banken und den drei in staatlichem Eigentum stehenden Gruppen ausführender Hersteller zu verlangen. Die chinesische Regierung stellte ferner fest, dass die Aufforderung der Kommission eine unangemessene Belastung für die chinesische Regierung bedeutet hätte, da nicht nur von ihr erwartet worden sei, dass sie die Fragebogen weiterleite, sondern auch, dass sie bei der Einholung der Antworten administrative Hilfe leiste. Die Kommission verstand nicht, warum das Verschicken eines Fragebogens und die Einholung der Antworten auf zentraler Ebene eine unangemessene Belastung für die chinesische Regierung darstellte. Da die chinesische Regierung keine neuen Aspekte vorbrachte, blieb die Kommission bei ihrem in Erwägungsgrund (68) beschriebenen Standpunkt.

(71) Darüber hinaus behauptete die chinesische Regierung, die Kommission habe nicht angegeben, welche für die Untersuchung wesentlichen Informationen fehlten und dass sie keine Erklärungen dazu abgegeben habe, warum die verlangten Informationen erforderlich waren und warum die von der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen unzulänglich waren. Tatsächlich hatte die Kommission die chinesische Regierung bereits in ihrem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen vom 16. November 2016 darauf hingewiesen, dass Informationen fehlten, vor allem in Bezug auf Fragen an staatseigene Banken, und dass Kreditrisikobewertungen während der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden sollten. Da die verlangten Informationen nach der Prüfung immer noch nicht vorlagen, teilte die Kommission der chinesischen Regierung in ihrem Schreiben vom 16. März 2017 mit, dass sie möglicherweise auf die besten verfügbaren Informationen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung zurückgreifen müsste, weil sie immer noch nicht über Informationen in Bezug auf die meisten staatseigenen Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten, sowie keine unternehmensspezifischen Informationen über die von den mitarbeitenden Banken gewährten Darlehen verfügte. Daher war die chinesische Regierung angemessen über die Art und die Unzulänglichkeit der vorzulegenden Informationen unterrichtet.

(72) Schließlich brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe nicht ausreichend erklärt, warum bestimmte Fakten für die besten verfügbaren Informationen gehalten wurden. Die Kommission widersprach dieser Aussage. In Abschnitt 3.4.1.2 wird erläutert, welche verfügbaren Fakten verwendet wurden und warum die Kommission diese für die besten verfügbaren Informationen hielt. Daher wurde dieser Einwand als unbegründet zurückgewiesen.

(73) Auch die privatwirtschaftliche Gruppe ausführender Hersteller Jiangsu Shagang Group widersprach der Verwendung der besten verfügbaren Informationen und vertrat die Auffassung, dass die Aufforderung, der Kommission eine Genehmigung zur Überprüfung der im Besitz der Finanzinstitute befindlichen Finanzdaten dieser Hersteller zu erteilen, eine unangemessene Belastung für sie bedeutet hätte. Insbesondere erklärte die chinesische Regierung, der Unternehmensvertreter sei weder zur Teilnahme an der Kontrolle in den Räumlichkeiten der Finanzinstitute eingeladen worden, noch seien ihm nähere Einzelheiten zu dieser Kontrolle mitgeteilt worden.

(74) Bezüglich dieser Vorbringen wies die Kommission darauf hin, dass das Unternehmen am 24. November 2016 in einer knappen E-Mail in nur einem einzigen Satz ohne Begründung mitgeteilt hatte, dass es eine entsprechende Genehmigung ablehne. Damals hatte das Unternehmen sich weder nach weiteren Einzelheiten zur Kontrolle in den Räumlichkeiten der Finanzinstitute erkundigt noch darum ersucht, dass ein Vertreter des Unternehmens bei dieser Kontrolle anwesend sein könne. Auf Ersuchen des Unternehmens hätte die Kommission weitere Einzelheiten mitteilen und versuchen können, die Anwesenheit des Unternehmensvertreters bei der Kontrolle zu ermöglichen.

(75) Daher musste die Kommission bei der Prüfung auf das Vorliegen und den Umfang der mutmaßlichen Subventionierung durch die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen teilweise von den besten verfügbaren Informationen ausgehen.

3.2.2. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit der Vergabe von Zuschüssen

(76) Die Jiangsu Shagang Group hat keine Angaben bezüglich einer stichprobenartigen Auswahl von Zuschüssen für Kontrollzwecke gemacht. Darüber hinaus fand die Kommission in den geprüften Konten Anhaltspunkte für nicht angegebene erhebliche Zuschüsse, die zwar vor dem Untersuchungszeitraum gewährt worden waren, aber im Untersuchungszeitraum zur Erlangung eines Vorteils geführt hatten.

(77) Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass sie für diesen Aspekt der Untersuchung entscheidende Informationen nicht erhalten hatte. Dies führte zu erheblichen Schwierigkeiten im Bemühen um eine exakte und fundierte Schlussfolgerung hinsichtlich der Feststellungen zur Subventionierung im Zusammenhang mit Zuschüssen für diesen ausführenden Hersteller.

(78) Die Kommission unterrichtete daher das Unternehmen darüber, dass sie in Betracht ziehen würde, ihre Feststellungen bezüglich der Gewährung von Zuschüssen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung teilweise auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu treffen.

(79) In der Antwort auf das Schreiben der Kommission erhob das Unternehmen Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen. Das Unternehmen brachte vor, dass die von der Kommission bei ihrem Kontrollbesuch festgestellten Zuschüsse deshalb nicht angegeben worden seien, weil im Fragebogen nach den vor dem UZ erhaltenen Zuschüssen, die nicht als Rechnungsabgrenzungsposten geführt wurden, nicht gefragt worden sei. Außerdem erklärte das Unternehmen, dass es beim Kontrollbesuch eine Aufstellung dieser Zuschüsse vorgelegt habe.

(80) Während des Kontrollbesuchs stellte die Kommission fest, dass die meisten vor dem UZ erhaltenen Zuschüsse Vermögenswerte betrafen, die den untersuchten Subventionen zuzuordnen waren. Daher hätte der ausführende Hersteller diese Zuschüsse nach den geltenden Buchhaltungsrichtlinien, wie in den Bemerkungen zu seinen Finanzaufstellungen erläutert, als Rechnungsabgrenzungsposten/Einnahmen verbuchen müssen. Das Unternehmen hätte die Zuschüsse somit in der Antwort auf den Fragebogen angeben müssen, in dem die Angabe sämtlicher Zuschüsse verlangt wurde, die mit Vermögenswerten in Zusammenhang standen und als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite ausgewiesen wurden. Die Tatsache, dass der Prüfer diese Zuschüsse nicht als Rechnungsabgrenzungsposten eingestuft hat, bedeutet nicht, dass durch vor dem UZ erhaltene Beträge kein Vorteil innerhalb des UZ erwachsen sein kann; dies gilt insbesondere dann, wenn keine weiteren Angaben vorgelegt wurden als jeweils eine Aufstellung pro Unternehmen. Daher stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen in der Antwort auf den Fragebogen weder die näheren Angaben zu den im UZ erhaltenen, in der Antwort auf den Fragebogen angegebenen Zuschüssen noch die näheren Angaben zu den vor dem UZ erhaltenen Zuschüssen, die erst während des Kontrollbesuchs als für den UZ relevant erkannt wurden, übermittelt hat. Da diese näheren Angaben nicht vorliegen, konnte die Kommission die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen über die Zuschüsse nicht verwenden.

(81) Die Kommission musste sich bei ihren Feststellungen zu den Zuschüssen für dieses Unternehmen somit auf die besten verfügbaren Informationen stützen. Bei der Vor-Ort-Kontrolle des Unternehmens stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen erhebliche Beträge im Rahmen vielfältiger Zuschussprogramme erhalten hatte; als beste verfügbare Informationen nahm die Kommission daher den höchsten Subventionsbetrag für diese während des UZ ermittelten Zuschüsse an.

3.3. Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen dieser Untersuchung

(82) Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf den Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurde die mutmaßliche Subventionierung durch die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen untersucht: i) Policy Loans zu Sonderbedingungen, Kreditlinien, sonstige Finanzierungen und Garantien; ii) eine faktische Garantie für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Unternehmen im Wirtschaftszweig der Hersteller von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Darlehen hatten; iii) Zuschussprogramme — Programm „China World Top Brand“, — Programm „Famous Brands“, — Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren, — Subventionen aus dem staatlichen Projektfonds für Schlüsseltechnologien, — Zuschüsse zur Exportförderung, z. B. Prämien für moderne Ausfuhrunternehmen oder für Ausfuhrleistungen, Subventionen zur Herstellung fairer Handelsbedingungen, Zuschüsse zur internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, — Zuschüsse für innovative, experimentierfreudige Unternehmen, — Fonds für besondere Unterstützung von nicht in staatlichem Eigentum stehenden Unternehmen, — Zuschüsse für Umweltschutzvorhaben, z. B. Anreize für Maßnahmen zum Umweltschutz und zum Erhalt von Ressourcen, Förderung der synergetischen Nutzung von Ressourcen, Anreizfonds für Nachrüstungsvorhaben zur Förderung von Energieeinsparungen, Förderung von Demonstrationszentren im Bereich Energiemanagement, — Zuschüsse für die technische Modernisierung oder Umwandlung, z. B. Förderung von FuE-Vorhaben im Rahmen von Plänen zur Wissenschafts- und Technologieförderung, Förderung von Maßnahmen zur Anpassung, Revitalisierung und technologischen Erneuerung wichtiger Wirtschaftszweige, Zuschüsse für die kommerzielle Anwendung der Ergebnisse von FuE-Vorhaben, Förderung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, Förderung von Patentanmeldungen, Fördermittel im Rahmen des Programms „Three Categories“, — Zuschüsse zum Abbau veralteter Kapazitäten, — Zuschüsse der Provinz Liaoning — Programm „Five Point One Line“, — Subventionen des neuen Stadtbezirks Binhai der Stadt Tianjin und der Wirtschaftsentwicklungszone Tianjin Economic and Technological Development Area: Wissenschafts- und Technologiefonds und Programm für beschleunigte Abschreibungen, — Ad-hoc-Subventionen von Kommunen/Provinzen; iv) Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern — Vergünstigungen im Bereich der Körperschaftsteuer für Erzeugnisse aus der synergetischen Nutzung von Ressourcen, — Körperschaftsteuer-Gutschriften für Investitionsausgaben für Ausrüstungen zur Förderung des Umweltschutzes, der Einsparung von Energie und Wasser und zur Förderung der Produktionssicherheit, — Körperschaftsteuer-Vergünstigungen für auf Hochtechnologien und auf neue Technologien spezialisierte Unternehmen, — Körperschaftsteuer-Vergünstigungen nach dem „Great Western Development Program“, — Körperschaftsteuer-Vergünstigungen für Einnahmen auf geförderte Produkte, — Körperschaftsteuer-Gutschriften für den Kauf in China hergestellter Anlagen, — Befreiung oder Ermäßigung von Beiträgen zu Wasserbaufonds, — das Programm „Two free, three half“ für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign-Invested Enterprises, FIE), — Verrechnung der Körperschaftsteuer für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, — Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben, — Vorzugssteuer-Regelungen nach dem Revitalisierungsprogramm für den Nordosten, — Vorzugssteuer-Regelungen für die westliche Region, — Vorzugssteuer-Regelungen für FIE im Zusammenhang mit wirtschaftlich geöffneten Küstengebieten und mit Wirtschafts- und Technologieentwicklungszonen, — Vorzugssteuer-Regelungen für FIE im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen, — Landnutzungssteuerbefreiung oder -ermäßigung, — von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe, — Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen; v) Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen — Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen und Technologien, — Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in China hergestellten Anlagen durch FIE, — Umsatzsteuerbefreiung für von FIE verkaufte Produkte, — Umsatzsteuerermäßigung/-befreiung für Waren, die unter synergetischer Nutzung von Ressourcen erzeugt wurden, — Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen; vi) staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (LTAR) — staatliche Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, — staatliche Bereitstellung von Kokserzeugnissen aus Strangpressverfahren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, — staatliche Bereitstellung von Kokskohle zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, — staatliche Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, — staatliche Überlassung von Grund und Boden sowie Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt; vii) „Demonstrationsbasen für die Umwandlung und Modernisierung des Außenhandels“ (Foreign Trade Transformation and Upgrading Demonstration Bases, im Folgenden „Demonstrationsbasen“) und „Allgemeine Dienstleistungsplattformen“ (Common Service Platforms); viii) Subventionierung der Lieferung warmgewalzter Flacherzeugnisse während des Untersuchungszeitraums.

3.4. Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen

(83) Den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren nach eigenen Angaben von 45 Finanzinstituten Darlehen gewährt worden. Von diesen 45 Finanzinstituten waren 35 staatseigene Banken. Die übrigen zehn Finanzinstitute standen entweder in privatem Eigentum, oder die Kommission konnte keine beweiskräftigen Informationen zu den Eigentumsverhältnissen ausfindig machen. Trotz einer Aufforderung an die chinesische Regierung, die sich auf alle 35 staatseigenen Banken bezog, füllten nur fünf staatseigene Banken den spezifischen Fragebogen aus. Von den übrigen zehn Finanzinstituten reagierte nur eines und erklärte, es könne erst antworten, wenn es die Aufsichtsbehörden konsultiert habe. Nachdem das Finanzinstitut die CBRC konsultiert hatte, teilte es der Kommission mit, dass es zur Mitarbeit bereit sei, aber dass ihm die CBRC vorgeschlagen habe, dass eine solche Zusammenarbeit über einen Mechanismus für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen erfolgen sollte (d. h. einen Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden Chinas und den entsprechenden Behörden der EU statt direkt zwischen der Kommission und der Bank). Die Kommission begrüßte das Angebot zur Mitarbeit, stellte jedoch fest, dass es nicht möglich ist, für die verbleibende Dauer der Untersuchung eine solche Regelung mit zwischengeschalteten Stellen einzurichten. Die Kommission erhielt jedenfalls keine weiteren Schreiben oder Anträge von der CBRC selbst. Außerdem reichte das Finanzinstitut innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahmen inhaltlicher Art ein. Die Kommission musste daher auf die besten verfügbaren Informationen zurückgreifen.

3.4.1. Als öffentliche Körperschaften handelnde staatseigene Banken

(84) Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 3 und von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Um nachzuweisen, dass ein staatseigenes Unternehmen eine öffentliche Körperschaft ist, muss folgender Test durchgeführt werden: (16)„What matters is whether an entity is vested with authority to exercise governmental functions, rather than how that is achieved. There are many different ways in which government in the narrow sense could provide entities with authority. Accordingly, different types of evidence may be relevant to showing that such authority has been bestowed on a particular entity. Evidence that an entity is, in fact, exercising governmental functions may serve as evidence that it possesses or has been vested with governmental authority, particularly where such evidence points to a sustained and systematic practice. It follows, in our view, that evidence that a government exercises meaningful control over an entity and its conduct may serve, in certain circumstances, as evidence that the relevant entity possesses governmental authority and exercises such authority in the performance of governmental functions. We stress, however, that, apart from an express delegation of authority in a legal instrument, the existence of mere formal links between an entity and government in the narrow sense is unlikely to suffice to establish the necessary possession of governmental authority. Thus, for example, the mere fact that a government is the majority shareholder of an entity does not demonstrate that the government exercises meaningful control over the conduct of that entity, much less that the government has bestowed it with governmental authority. In some instances, however, where the evidence shows that the formal indicia of government control are manifold, and there is also evidence that such control has been exercised in a meaningful way, then such evidence may permit an inference that the entity concerned is exercising governmental authority.“ [Ausschlaggebend ist die Frage, ob einer Einrichtung staatliche Befugnisse übertragen wurden, und nicht, auf welche Weise dieser Umstand erzielt wurde. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, mit denen eine Regierung Einrichtungen Befugnisse übertragen kann. Für den Nachweis, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse übertragen wurden, können dementsprechend verschiedene Beweisarten maßgeblich sein. Der Nachweis, dass eine Einrichtung de facto staatliche Aufgaben wahrnimmt, kann als Beweis für den Umstand, dass sie staatliche Befugnisse besitzt oder ihr diese übertragen wurden, gelten, insbesondere dann, wenn solche Nachweise auf eine anhaltende und systematische Praxis schließen lassen. Nach unserer Auffassung kann der Nachweis, dass eine Regierung eine bedeutende Kontrolle über eine Einrichtung und deren Verhalten ausübt, daher unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse besitzt und diese bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ausübt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass, abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen mithilfe eines Rechtsinstruments, das bloße Bestehen förmlicher Verbindungen zwischen einer Einrichtung und einer Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreicht, um den erforderlichen Besitz staatlicher Befugnisse festzustellen. Folglich geht aus der bloßen Tatsache, dass ein Staat Hauptanteilseigner einer Einrichtung ist, nicht hervor, dass der Staat bedeutende Kontrolle über das Verhalten dieser Einrichtung ausübt, geschweige denn, dass er ihr staatliche Befugnisse übertragen hätte. Wenn sich aus dem Beweismaterial viele förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle ergeben und auch Anzeichen dafür vorliegen, dass die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt wurde, können diese Nachweise in einigen Fällen jedoch den Rückschluss gestatten, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse ausübt.] Im vorliegenden Fall beruht die Schlussfolgerung, dass die staatseigenen Banken staatliche Befugnisse ausüben, auf förmlichen Indizien für eine staatliche Kontrolle und auf Anzeichen dafür, dass die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt wurde.

(85) Die Kommission bemühte sich um Informationen über die staatliche Beteiligung sowie um förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über die staatseigenen Banken. Außerdem untersuchte sie, ob die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt worden war. Die diesbezügliche Untersuchung wurde durch die Weigerung der chinesischen Regierung und der staatseigenen Banken behindert, der Kommission die Untersuchung des Entscheidungsprozesses zu ermöglichen, der der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen zugrunde lag.

(86) Zur Durchführung dieser Untersuchung prüfte die Kommission zunächst Informationen über die fünf staatseigenen Banken, die den spezifischen Fragebogen ausgefüllt und eine Überprüfung zugelassen hatten.

3.4.1.1. Mitarbeitende staatseigene Banken

(87) Die folgenden fünf staatseigenen Banken übermittelten eine Antwort auf den Fragebogen, die vor Ort überprüft wurde: EXIM, ICBC, CCB, ABC und BOC. Diese fünf staatseigenen Banken vergaben einen gemessen an den Darlehensbeträgen erheblichen Teil der den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährten Darlehen (50-60 % bei der Hesteel Group und der Jiangsu Shagang Group und 80-95 % bei der Benxi Group und bei der Shougang Group).

a) Eigentümerschaft und förmliche Indizien für die Kontrolle durch die chinesische Regierung

(88) Anhand der mit den Antworten auf den Fragebogen sowie während des Überprüfungsbesuchs erlangten Informationen stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 % am Gesellschaftskapital dieser Finanzinstitute beteiligt war.

(89) Aufgrund der förmlichen Indizien für die staatliche Kontrolle stufte die Kommission alle fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken als „wichtige staatliche Finanzinstitute“ ein. Insbesondere heißt es in den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ (Interim Regulations on the Board of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions): Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff der wichtigen staatlichen Finanzinstitute bezieht sich auf staatseigene Policy Banks, Geschäftsbanken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw. (im Folgenden „staatliche Finanzinstitute“), in die der Staatsrat Aufsichtsräte entsendet. (17)

(90) Der Aufsichtsrat der wichtigen staatlichen Finanzinstitute wird nach den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ ernannt. Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats nach den Artikeln 3 und 5 dieser Übergangsbestimmungen vom Staatsrat entsandt werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind; dieser Umstand ist Ausdruck der institutionellen Kontrolle der Geschäftstätigkeit der mitarbeitenden staatseigenen Banken durch den Staat. Über diese allgemeingültigen Indizien hinaus hat die Kommission hinsichtlich der fünf staatseigenen Banken Folgendes festgestellt:

EXIM

(91) Die EXIM wurde nach der vom Staatsrat herausgegebenen „Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) und der Satzung der EXIM gegründet und ist gemäß diesen Dokumenten tätig. Der Staat als 100 %iger Anteilseigner der EXIM kontrolliert die EXIM durch die Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Bank. Diese Mitglieder vertreten in den Sitzungen der EXIM die Interessen des Staates einschließlich seiner strategischen Erwägungen. Ein Vorstand (Board of Directors) besteht nicht. Der Staat benennt das Management der EXIM unmittelbar. Gegenstand der Geschäftstätigkeit der EXIM sind der Website der EXIM zufolge speziell die Unterstützung des chinesischen Außenhandels sowie die Förderung von Investitionen und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Institut bemüht sich um die Stärkung der finanziellen Unterstützung wichtiger Wirtschaftszweige und schwächerer Glieder der chinesischen Wirtschaft, um eine nachhaltige und gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung sicherzustellen.

ICBC

(92) Nach den Kapiteln 8 bis 10 der Satzung der ICBC kann die chinesische Regierung aufgrund der staatlichen Beteiligung von 69,6 % die wichtigsten Positionen im Management der Bank besetzen (u. a. die Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten, die des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters, die des Executive Directors und die des Aufsichtsratsvorsitzenden).

(93) Nach der Satzung der ICBC beruft der Vorstand die Hauptversammlung ein, entscheidet über die Unternehmensstrategie und die Finanzplanung der Bank, trifft Entscheidungen über Investitionen (und Zusammenschlüsse), entscheidet über Abberufungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung, legt das Risikomanagementsystem fest und entscheidet über die Einrichtung von Abteilungen und Filialen. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat die institutionelle Kontrolle über das Tagesgeschäft der ICBC ausübt.

CCB

(94) Nach den Kapiteln 11 und 12 der Satzung der CCB ist die chinesische Regierung in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner mit einer Beteiligung von 57,31 % befugt, die Mehrzahl der Mitglieder des Vorstands (Board of Directors) zu ernennen, der als Exekutivorgan der Hauptversammlung die CCB leitet und der Hauptversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Entsprechendes gilt nach Kapitel 16 der Satzung für den Aufsichtsrat, d. h. für das Aufsichtsgremium der Bank.

(95) Des Weiteren beschließt der Vorstand der Satzung der CCB zufolge die Finanzplanung der Bank, trifft Investitionsentscheidungen und entscheidet über eine etwaige Abberufung des leitenden Prüfers und des Vorstandssekretärs. Die zehn geschäftsführenden Mitglieder (von insgesamt 15 Mitgliedern) des Vorstands bilden die höchste Führungsebene der CCB. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat die institutionelle Kontrolle über das Tagesgeschäft der CCB ausübt.

ABC

(96) Nach Artikel 134 der Satzung kann die chinesische Regierung in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner mit einer Beteiligung von 79,62 % alle Mitglieder des Vorstands (Board of Directors) ernennen. Entsprechendes gilt nach Artikel 199 der Satzung für den Aufsichtsrat.

(97) Ferner beschließt der Vorstand der Satzung der ABC zufolge über die Strategie und die Finanzplanung der Bank, trifft Investitionsentscheidungen, ernennt den Präsidenten und den Vorstandssekretär der Bank und ist für die Einrichtung und Überwachung des Risikomanagementsystems der Bank zuständig. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat die institutionelle Kontrolle über das Tagesgeschäft der ABC ausübt.

BOC

(98) Nach Artikel 122 der Satzung kann die chinesische Regierung in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner mit einer Beteiligung von 64,63 % sowohl die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder als auch die Vorstandsmitglieder ohne Geschäftsführungsbefugnis und somit den gesamten Vorstand (Board of Directors) der Bank ernennen.

(99) Ferner entscheidet der Vorstand der BOC nach der Satzung u. a. über die strategischen Grundsätze, die Geschäftspläne und wichtige Investitionspläne des Finanzinstituts und ist für die Ernennung und die Abberufung leitender Mitarbeiter (beispielsweise des Präsidenten und des Vorstandssekretärs, des Vizepräsidenten und anderer Mitarbeiter in höheren Führungspositionen) zuständig. Zudem entscheidet der Vorstand über die Umsetzung von Beschlüssen der Hauptversammlung und genehmigt die Corporate-Governance-Politik. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat die institutionelle Kontrolle über das Tagesgeschäft der BOC ausübt.

b) Beweismittel dafür, dass die Regierung bedeutende Kontrolle über das Verhalten dieser Institute ausübt

(100) Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen dazu, ob die chinesische Regierung eine bedeutende Kontrolle über das Verhalten der fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken im Hinblick auf deren Kreditpolitik und deren Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen an die Stahlindustrie ausübte. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Vorschriften berücksichtigt: — Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks (im Folgenden „Bankengesetz“), Artikel 34; — Allgemeine Vorschriften zur Darlehensvergabe (General Rules on Loans), umgesetzt von der People's Bank of China, Artikel 7 und 15; — 12. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie, Kapitel 5; — 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie, Kapitel 5; — Beschluss Nr. 40; — die Leitlinien der People's Bank of China, der China Banking Regulatory Commission (im Folgenden „CBRC“), der China Securities Regulatory Commission (im Folgenden „CSRC“) und der China Insurance Regulatory Commission (im Folgenden „CIRC“) zur Unterstützung der Stahl- und der Kohleindustrie beim Abbau von Überkapazitäten und bei der Bewältigung der erforderlichen Wende (2016) (Guidelines of the People's Bank of China, China Banking Regulatory Commission (CBRC), China Securities Regulatory Commission (CSRC), and China Insurance Regulatory Commission (CIRC) on supporting the steel and coal industries to resolve overcapacity and achieve turnaround in development (2016)) (im Folgenden „Leitlinien der People's Bank of China, der CBRC, der CSRC und der CIRC“); — Bekanntmachung der NDRC, des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (im Folgenden „MIIT“) und der CBRC „Stellungnahmen zum Abbau von Überkapazitäten“ (Several Opinions on Resolving Overcapacity), (2016); — die Leitlinien der CBRC zu „grünen“ Darlehen (Green Credit Guidelines) (zu lesen in Verbindung mit den Stellungnahmen zu verstärkten Energieeinsparungen und zu umfangreicheren Emissionsreduzierungen sowie zur schnelleren strukturellen Anpassung in der Eisen- und Stahlbranche (Opinions on Strengthening Energy Saving and Emission Reduction and Accelerating Structural Adjustment in the Iron and Steel Sector, Juni 2010, Staatsrat)) (im Folgenden „Leitlinien zu grünen Darlehen“).

(101) Bei einer Überprüfung dieser Regelungswerke gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Finanzinstitute in der VR China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren.

(102) Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes: Geschäftsbanken sind verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben. Der öffentliche Auftrag der EXIM ist in der Bekanntmachung zur Gründung der Import Export Bank of China festgeschrieben und geht auch aus anderen öffentlich zugänglichen Informationen hervor.

(103) Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die in Artikel 7 der oben erwähnten Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe genannten Sonderdarlehen im Jahr 1999 auf Grundlage eines Runderlasses über die Verbesserung der Verwaltung von Sonderdarlehen (YINFA [1999] Nr. 228) abgeschafft worden seien und dass Artikel 15, aufgrund der Tatsache, dass die PBOC nicht länger Ober- und Untergrenzen für Darlehen festlege, inzwischen gegenstandslos sei.

(104) Außerdem habe die Kommission Artikel 34 des Bankengesetzes falsch ausgelegt. Die chinesische Regierung verwies daneben auf Artikel 4, 5, und 7 des Bankengesetzes, die auf die Autonomie der Banken, die Nicht-Einflussnahme durch andere Organisationen und natürliche Personen oder Regierungen sowie die Prüfung der Glaubwürdigkeit von Darlehensnehmern Bezug nähmen. Des Weiteren merkte die chinesische Regierung an, dass Artikel 34 nicht isoliert betrachtet werden sollte.

(105) Die Kommission erkannte an, dass Sonderdarlehen im Jahr 1999 abgeschafft wurden. Dies ändert jedoch nichts an den Schlussfolgerungen dazu, dass Darlehen zu Sonderbedingungen gewährt werden; diese Schlussfolgerungen beruhen nämlich auch auf anderen verfügbaren Informationen, die schon für sich allein genommen ausreichend sind.

(106) Was Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe betrifft, so konnte sich die Kommission der Auffassung der chinesischen Regierung nicht anschließen. Dieser Artikel besagt Folgendes: Im Hinblick auf die Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren. Diese Bestimmung bleibt somit auch nach dem Ende der Mindest- und Höchstzinssätze relevant. Davon abgesehen wird in Artikel 38 des Bankengesetzes nach wie vor auf Ober- und Untergrenzen verwiesen und dieser Artikel kann jederzeit angewendet werden.

(107) Was das Bankengesetz anbelangt, so gehören die Artikel 4, 5 und 7 zu Kapitel I („Allgemeine Bestimmungen“), während die Artikel 34 und 35 unter Kapitel IV („Grundregeln für Darlehen und andere Geschäftstätigkeiten“) fallen. Artikel 4 besagt Folgendes: Die Geschäftstätigkeiten der Geschäftsbanken unterliegen den Grundsätzen der Sicherheit, der Liquidität und der Effizienz. Geschäftsbanken treffen eigenständige Entscheidungen mit Blick auf ihre Geschäftstätigkeiten, tragen die Verantwortung für ihre eigenen Risiken, übernehmen die alleinige Verantwortung für ihre Gewinne und Verluste und üben Selbstbeschränkung. Laut Gesetz betreiben die Geschäftsbanken ihre Geschäftstätigkeiten ohne Eingriffe durch andere Organisationen oder natürliche Personen. Die Geschäftsbanken tragen mit dem gesamten Vermögen, über das sie als juristische Personen verfügen, eigenständig zivilrechtliche Verantwortung. Artikel 7 des Bankengesetzes bezieht sich auf die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers.

(108) Die Untersuchung ergab, dass die Artikel 4 und 7 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewendet werden, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates. Die Behauptung, dass die Banken bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen die von der Regierung verfolgte Politik und die staatlichen Pläne nicht berücksichtigen, wurde durch die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestätigt. Vielmehr bestätigte sich bei der Untersuchung das Gegenteil, wie in den Erwägungsgründen (121) bis (128) eindeutig dargelegt wurde. Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass Artikel 4 des Bankengesetzes die Geschäftsbanken nicht davon abhielt, der Industriepolitik der Regierung und den staatlichen Plänen Rechnung zu tragen.

(109) Die chinesische Regierung verwies ferner auf Artikel 5 des Bankengesetzes, aus dem sie ableitete, dass es keine Eingriffe von örtlichen Behörden oder Regierungsabteilungen unterschiedlicher Ebenen, öffentlichen Einrichtungen oder Einzelpersonen in den Geschäftsbetrieb der Banken gebe. Der tatsächliche Wortlaut von Artikel 5 des Bankengesetzes besagt jedoch Folgendes: Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten befolgen die Geschäftsbanken gegenüber ihren Kunden die Grundsätze der Gleichheit, Freiwilligkeit, Fairness und von Treu und Glauben. Nach Ansicht der Kommission entbindet diese Formulierung die Banken nicht von ihrer Pflicht, die in Artikel 34 des Bankengesetzes aufgeführten politischen Erwägungen zu beachten. Wie in den Erwägungsgründen (121) bis (128) dargelegt, kann daher angesichts des Verhaltens der Banken bei der Vergabe von Darlehen an die Stichprobenunternehmen nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Artikel der von der Kommission vorgenommenen Auslegung von Artikel 34 widerspricht.

(110) Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, wird die staatliche Industriepolitik zentral geplant. Was die Stahlindustrie anbelangt, so sieht Kapitel 5 des 12. Fünfjahresplans für die Stahlindustrie ausdrücklich die Stärkung der Verbindung zwischen finanzpolitischen Maßnahmen und der auf den Stahlsektor bezogenen Industriepolitik vor. Und Kapitel 5 des 13. Fünfjahresplans für die Stahlindustrie enthält Leitlinien für die Unterstützung der vorrangigen Aufgaben des Plans durch Finanzinstitute und private Kapitalgeber; außerdem heißt es dort: Bei Unternehmen, die einen Markt haben und rentabel sind, sorgen die Banken für eine angemessene Kreditnachfrage.

(111) Ähnlich werden mit Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute ausdrücklich angewiesen, „geförderte“ Vorhaben mit Darlehen zu unterstützen. Wie bereits in Abschnitt 3.1 erläutert, zählen Vorhaben der Stahlindustrie zur Kategorie der „geförderten“ Vorhaben.

(112) Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe nicht erläutert, inwiefern aus Beschluss Nr. 40 hervorgehe, dass Banken dazu verpflichtet seien, Darlehensgeschäfte zu Sonderbedingungen zu tätigen, und verwies auf die Artikel 17 und 18 dieses Beschlusses. Die Kommission wies darauf hin, dass sich der Wille der chinesischen Regierung, die Entwicklung der Stahlindustrie aktiv zu unterstützen, in dem Beschluss niedergeschlagen hat. In dem Beschluss werden ferner alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Vorhaben (also die Kategorie, in die die Stahlprojekte fallen) mit Krediten zu unterstützen, und es wird darin die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Vorhaben versprochen. Aufgrund dessen sind die Banken nach dem Beschluss Nr. 40 verpflichtet, die Stahlindustrie mit Krediten zu unterstützen. Nach den Artikeln 17 und 18 desselben Beschlusses sollen die Banken zwar auch Kreditgrundsätze einhalten, doch die Kommission konnte bei der Untersuchung nicht feststellen, dass dies in der Praxis auch so gehandhabt wurde. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Sonderbedingungen ausüben.

(113) Außerdem wurden die Leitlinien der People's Bank of China sowie der CBRC, der CSRC und der CIRC und die „Stellungnahmen zum Abbau von Überkapazitäten“ speziell im Hinblick auf Unternehmen in der Stahlbranche formuliert. Nach diesen Papieren müssen die Finanzinstitute die tragende Rolle und die strategische Bedeutung der Stahl- und der Kohleindustrie anerkennen und die Stahlwerke, die die Industriepolitik umsetzen und Anpassungen und Umstrukturierungen vornehmen, ohne ihre Produktionskapazität auszuweiten, weiterhin mit Krediten unterstützen. Diese Unterstützung umfasst auch die Festsetzung von Zinssätzen und die Förderung von Anleihen und Darlehen für Zusammenschlüsse und Übernahmen. Darüber hinaus werden Umschuldungen und Schuldenerlasse befürwortet.

(114) Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe es versäumt, spezifische Bestimmungen in den oben genannten Dokumenten zu benennen, die ihre Schlussfolgerungen unterstützten. Die Kommission hob hervor, dass sie ihre im vorstehenden Erwägungsgrund gemachten Angaben unter anderem auf folgende Passagen aus der Bekanntmachung „Stellungnahmen zum Abbau von Überkapazitäten“ gestützt hat: a) Die Finanzinstitute im Bankensektor müssen stärker würdigen, welch tragende und strategische Rolle der Eisen- und Stahl- sowie der Kohleindustrie in der Volkswirtschaft zukommt und gewissenhaft Maßnahmen zur Darlehensvergabe mit differenzierter Behandlung umsetzen, die sowohl akkommodierend als auch steuernd sind. b) Die finanzielle Unterstützung für Eisen- und Stahlwerke sowie Kohlebergwerke, die sich an Zusammenschlüssen beteiligen oder umstrukturieren, ist aufzustocken. c) Die Finanzinstitute im Bankensektor werden dazu aufgerufen, die Darlehen umzuschulden, die sie an Eisen- und Stahlwerke sowie Kohlebergwerke ausgezahlt haben, die in Schwierigkeiten sind, aber Maßnahmen zur Kapazitätsverringerung ergreifen. d) Was Eisen- und Stahlwerke sowie Kohlebergwerke mit vermarktbaren Produkten oder Dienstleistungen und einem vielversprechenden Entwicklungspotenzial anbelangt, die sich den nationalen industriepolitischen Strategien entsprechend verhalten und Maßnahmen zur Kapazitätsverringerung ergreifen, Strukturanpassungen vornehmen und die Entwicklungsmodelle transformieren, so haben die Finanzinstitute im Bankensektor Gläubigerausschüsse einzurichten, die Laufzeit, die Zinssätze und die Rückzahlungsmodalitäten von Darlehen anzupassen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen.

(115) Was die die Leitlinien der People's Bank of China, der CBRC, der CSRC und der CIRC betrifft, so sind unter anderem folgende Passagen relevant: a) Die Finanzinstitute im Bankensektor sollten voll und ganz die tragende Rolle und die strategische Position der Stahl- und der Kohleindustrie anerkennen, das Gesetz ihrer Entwicklung genau verstehen und im Einklang mit den Grundsätzen der Kontrollierbarkeit von Risiken und der Nachhaltigkeit von Unternehmen hochwertige Unternehmen, die eine tragende Funktion innehaben, über fortschrittliche Technologie und moderne Ausrüstung verfügen, wettbewerbsfähige Produkte und einen Markt haben sowie in der Lage sind, nach einer vertieften Reform und einer Stärkung ihres internen Managements ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und vorübergehende Schwierigkeiten zu überwinden, weiterhin mit Krediten unterstützen; ferner sollten sie Unternehmen, die Anpassungen und Umstrukturierungen vornehmen, ohne ihre Produktionskapazität auszuweiten, aktiv umfassende Finanzdienstleistungen anbieten b) Verbesserung des Managements in Bezug auf die Zinssatzfestlegung und Verringerung der Finanzierungskosten der Unternehmen c) Aktive Förderung des neuen Instruments der grünen Anleihen und von hochverzinslichen Schuldverschreibungen. Ausweitung der Ausgabe von grünen Finanzanleihen, Verbriefungen grüner Kredite und anderen innovativen Finanzinstrumenten zwecks Lenkung der ökologischen Entwicklung der Stahl- und der Kohleindustrie d) Aktive und beständige Förderung von Umschuldungen bei Unternehmen. Für Unternehmen, die sich entsprechend der nationalen Industriepolitik verhalten und aktiv Maßnahmen zur Verringerung der Produktionskapazität ergreifen, Strukturanpassungen und entwicklungsbedingte Umwandlungen vornehmen sowie eine gewisse Zahlungsfähigkeit aufweisen, Hilfestellung — unter der Prämisse einer Überwachung der Kreditqualität und einer präzisen Einstufung — durch eine Anpassung der Darlehenslaufzeit und der Rückzahlungsmöglichkeiten sowie durch andere Umschuldungsmaßnahmen, damit die Unternehmen den Turbulenzen der Krise standhalten können e) Verbesserung des auf Zusammenschlüsse und Übernahmen bezogenen Kreditgeschäfts und Erhöhung des Darlehensvolumens im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen und Übernahmen sowie angemessene Festlegung von Darlehenslaufzeit und Zinssatz, um Unternehmen und Regionen mit einem komparativen Vorteil bei der Integration industrieller Kapazitäten zu unterstützen

(116) In den Leitlinien zur Vergabe „grüner“ Darlehen wird befürwortet, dass Finanzinstitute in Übereinstimmung mit der Industriepolitik und je nach Umweltstatus des Darlehensnehmers bei der Darlehensvergabe und beim Risikomanagement unterschiedliche Ansätze zugrunde legen. Die Stahlindustrie wird als Branche angesehen, der vorrangig Darlehen für Umweltschutzvorhaben zu gewähren sind. Für die Stahlindustrie wird die Industriepolitik in diesem Zusammenhang in den „Stellungnahmen zu verstärkten Energieeinsparungen und zu umfangreicheren Emissionsreduzierungen sowie zur schnelleren strukturellen Anpassung in der Eisen- und Stahlbranche“ erläutert. Dort wird Folgendes betont: Der Eisen- und Stahlindustrie kommt beim Thema Energiesparen und Emissionsreduzierungen eine entscheidende Bedeutung zu, da es sich um die Branche mit dem größten diesbezüglichen Potenzial handelt. Verstärkte Energieeinsparungen und Emissionsreduzierungen sowie eine stärkere strukturelle Anpassung sind wichtige und entscheidende Maßnahmen zur Transformierung des Entwicklungsmodells der Eisen- und Stahlindustrie. Vorhaben im Zusammenhang mit neuen Technologien und Verfahren der Kreislaufwirtschaft sowie Verfahren zur Förderung von Energieeinsparungen und von Emissionsreduzierungen (z.B. Kokstrockenkühlung bei hohen Temperaturen und unter hohem Druck, Trockenentstaubung, Rückgewinnung und Nutzung von Restwärme und Druck bei der Kohlevergasung und Rauchgasentschwefelung bei Sinteranlagen) und die entsprechende „grüne“ Finanzierung werden daher „nachdrücklich unterstützt“.

(117) In ihren Stellungnahmen zur Unterrichtung führte die chinesische Regierung an, dass auch aus den Leitlinien zu grünen Darlehen und den „Stellungnahmen zu verstärkten Energieeinsparungen und zu umfangreicheren Emissionsreduzierungen sowie zur schnelleren strukturellen Anpassung in der Eisen- und Stahlbranche“ nicht hervorgehe, dass es einen verbindlichen normativen Rahmen für das Vorgehen bei der Vergabe von Darlehen gebe. Insbesondere verwies die chinesische Regierung auf Artikel 15 der Leitlinien zu grünen Darlehen, in denen es heißt, dass Bankinstitute bei der Due-Diligence-Prüfung im Rahmen der Vergabe von Darlehen noch sorgfältiger vorzugehen haben.

(118) Das Vorbringen, dass Artikel 15 der Leitlinien zu grünen Darlehen dem entgegenstehe, dass sich Finanzinstitute bei der Gewährung von Darlehen nach der Industriepolitik der Regierung und den staatlichen Plänen richteten, wurde durch die Untersuchungsergebnisse nicht bestätigt. Vielmehr bestätigte sich bei der Untersuchung das Gegenteil, wie in den Erwägungsgründen (121) bis (128) eindeutig dargelegt wurde. Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(119) Das Bankengesetz ist rechtlich bindend. Die verpflichtende Wirkung der Fünfjahrespläne wurde bereits in Erwägungsgrund (55) festgestellt. In Erwägungsgrund (55) wurde die Verbindlichkeit von Beschluss Nr. 40 nachgewiesen. Der verbindliche Charakter der übrigen Regelungswerke wird durch die enthaltenen Aufsichts- und Bewertungsklauseln unterstrichen. In der Bekanntmachung „Stellungnahmen zum Abbau von Überkapazitäten“ heißt es: Die CBRC, die nationale Entwicklungs- und Reformkommission und das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie organisieren die Kontrolle und die Beaufsichtigung der Umsetzung der Vorschriften zu gegebener Zeit. Und in Artikel 28 der Leitlinien zur Vergabe „grüner“ Darlehen wird erläutert: Die Aufsichtsbehörden im Bankensektor bewerten die Wirkung der Vergabe „grüner“ Darlehen durch Finanzinstitute im Bankensektor in umfassender Weise und stützen sich dabei auf die im Rahmen der Off-Site- und der On-Site-Aufsicht gewonnenen Erkenntnisse. Die Ergebnisse der Bewertung werden als die wesentlichen Grundlagen für die aufsichtsrechtlichen Bewertungen, die Zulassung von Finanzinstituten und Unternehmen sowie Leistungsbewertungen des leitenden Managements von Finanzinstituten im Bankensektor nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften herangezogen. Nach den Leitlinien der People's Bank of China, der CBRC, der CSRC und der CIRC zur Unterstützung der Stahl- und der Kohleindustrie beim Abbau von Überkapazitäten und bei der Bewältigung der erforderlichen Wende sollen Finanzinstitute die Kommunikation mit den lokalen Regierungsstellen intensivieren.

(120) Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken bei der Vergabe von Darlehen an die Stahlindustrie aus.

(121) Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Darlehen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Im Rahmen der Überprüfung durch die Kommission verwiesen die fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken auf die Artikel 4 und 5 des Bankengesetzes, die eine Verpflichtung der Banken zu einer unabhängigen Bewertung von Darlehensanträgen vorsehen. Sie erklärten, dass sie in der Praxis bei der Vergabe der in Rede stehenden Darlehen ausgefeilte Maßnahmen und Modelle zur Bewertung von Kreditrisiken angewendet hätten. Konkrete Beispiele wurden allerdings nicht vorgelegt. Aus rechtlichen und vertraglichen Gründen lehnten die fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken die Übermittlung von Informationen u. a. über ihre spezifischen Bewertungen von Kreditrisiken im Zusammenhang mit den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ab. Hinsichtlich der vertraglichen Gründe beriefen sie sich darauf, dass sie ohne die Zustimmung des Darlehensnehmers gegen vertragliche Verpflichtungen verstießen, wenn sie die Informationen offenlegten. Alle vier Gruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller weigerten sich, eine Einverständniserklärung zu unterzeichnen, die eine Prüfung ihrer Finanzdaten in den Räumlichkeiten der Banken ermöglicht hätte.

(122) Da konkrete Belege für Prüfungen der Kreditwürdigkeit nicht verfügbar waren, prüfte die Kommission das gesamte in den Erwägungsgründen (100) bis (120) beschriebene Rechtsumfeld sowie das Verhalten der fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an die Stichprobenunternehmen. Dieses Verhalten stand insoweit im Widerspruch zur erklärten Haltung, als die staatseigenen Banken sich nicht so verhielten, wie Finanzinstitute dies nach einer gründlichen marktbezogenen Risikobewertung normalerweise tun würden.

(123) Die Überprüfungsbesuche ergaben, dass den vier Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern unabhängig von der Finanz- und der Krediktrisikolage der Unternehmen — abgesehen von bestimmten Fremdwährungsdarlehen und einem Einzeldarlehen an einen ausführenden Hersteller in der Stichprobe — Darlehen zu Zinssätzen im Bereich der Referenzzinssätze (18) der People's Bank of China (im Folgenden „PBOC“) gewährt wurden. Bei einem Vergleich mit den Zinssätzen, die den Risikoprofilen der vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entsprochen hätten, ergibt sich somit, dass die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden. Außerdem hatten alle Stichprobenunternehmen revolvierende Darlehen erhalten, mit denen ihnen umgehend frisches Kapital zur Verfügung stand, wenn sie die Darlehen bei Fälligkeit zurückzahlten.

(124) Im Fall der Shougang Group und der Benxi Group wurden aufgrund einer schwierigen Finanzlage Zahlungspläne geändert oder Schulden erlassen, und die Kommission fand ein konkretes Beispiel für ein Eingreifen der chinesischen Regierung, das entgegen der finanziellen Bewertung der Finanzinstitute zur Bewilligung einer Umschuldung führte. (19)

(125) Außerdem stellte die Kommission fest, dass Darlehen, die von den Banken als nicht der Regel entsprechend hätten gemeldet werden müssen, im nationalen zentralen Darlehensregister von den fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken nicht als solche angegeben wurden. Die Meldepflicht besteht insbesondere, wenn Darlehen umgeschuldet wurden, bei Zahlungsverzug eines Schuldners oder wenn revolvierende Darlehen vergeben wurden. Diese Bedingungen waren bei allen vier Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gegeben. Nach den „Leitlinien zur risikobasierten Einstufung von Darlehen“ (Guidelines on risk-based loan classification) der CBRC hätten diese Fälle alle im zentralen Darlehensregister er