Entscheidung des Rates

vom 12. Juli 2002

zur Ermächtigung der Hellenischen Republik zur Anwendung einer von den Artikeln 2 und 28a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(2002/736/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 15. November 2001 registriert wurde, hat die griechische Regierung eine Ermächtigung zur Anwendung einer Sonderregelung für die Besteuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen beantragt.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 22. November 2001 von dem genannten Antrag unterrichtet.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton bei solchen Steuerpflichtigen von der Steuer zu befreien, die mit diesen Erzeugnissen im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 900000 EUR erzielt haben. Ferner zielt sie darauf ab, Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz - ohne Mehrwertsteuer - des Unternehmens von der Steuer zu befreien.

(4) Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Sonderregelung für die Besteuerung vorgesehene Befreiung fallen, können die Genehmigung erhalten, diese Umsätze unter den von der Hellenischen Republik festgelegten Bedingungen nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen.

(5) Diese Sonderregelung für die Besteuerung stellt eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor dar, in der die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der einschlägigen Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt ist.

(6) Die Sonderregelung für die Besteuerung erfuellt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/EWG.

(7) Am 7. Juni 2000 hat die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vorgestellt, in deren Rahmen sie hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine gewisse Straffung zugesagt hat. In manchen Fällen könnte diese Straffung allerdings in der Weise erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

(8) Es ist daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 zu befristen, so dass die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Konzeption des Mehrwertsteuersystems im Allgemeinen und der Straffung im Bereich der Ausnahmeregelungen im Besonderen bewertet werden kann.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von der Richtlinie 77/388/EWG wird die Hellenische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 eine Sonderregelung für die Besteuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen (nachstehend "Sonderregelung" genannt) anzuwenden.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG sind von der Mehrwertsteuer befreit:

a) Lieferungen von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton, die von Unternehmern mit einem Umsatz von weniger als 900000 EUR bewirkt werden;

b) Lieferungen von Nichteisenmetallen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG sind von der Mehrwertsteuer befreit:

a) innergemeinschaftliche Erwerbe von recyclingfähigen Abfallstoffen wie Alteisen, Eisen- und Stahlschrott, Glas, Papier und Karton, die von Unternehmern mit einem Umsatz von weniger als 900000 EUR bewirkt werden;

b) innergemeinschaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen.

Artikel 4

In Bezug auf die Einhaltung des Schwellenwerts von 900000 EUR nach den Artikeln 2 und 3 kann der Umsatz mit Nichteisenmetallen unberücksichtigt bleiben.

Artikel 5

Die Hellenische Republik gestattet es den Steuerpflichtigen, die dies beantragen, die Sonderregelung nicht auf ihre Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe unter Bedingungen anzuwenden, mit denen sichergestellt ist, dass die MwSt.-Verpflichtungen der Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erfuellt werden.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/4/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17).