7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1157/65
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürÄthylenoxydder
Tarifnummer ex29.09desGemeinsamen Zoll­
tarifseinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
8000Tonnengewährt.
DerZollsatzfürdieimRahmendiesesZoll­
kontingentseingeführteWaredarfjedochinkei­
nemFallunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.TonnenfürÄthylenoxyd angemessenzusein.
DerKontingentszollsatz istnachweislich zweck­
mäßigerweise aufNullfestzusetzen .
DieGesamtlagebeidieserWareläßtden
Schlußzu,daßdasaufdieseHöhefestgesetzte
Zollkontingent sobemessenist,daßinsbeson­
derewegeneinerVerfälschung derWettbewerbs­
lagebeidenEnderzeugnissen keineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilan­
dererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
darffürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürdieEinfuhrenaus
denanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontin­
gentegemäßArtikel25Absatz(2)nurzurDek­
kungdesEigenbedarfs derVerbraucher desbe­
treffendenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr derWareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den12.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WALTERHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.April1965
überdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertragesdurchdie
ItalienischeRepublik,um„Primärelemente undPrimärbatterien "japanischen
Ursprungs,diesichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/256/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntrag,dendieItalienischeRepublikmitSchreibenihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom2.April1965
vorgelegthatunddemzufolgedasVerfahrennachArtikel115Absatz(1)des
Vertrageseingeleitetwerdensoll,und
inErwägungnachstehender Gründe:

1158/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.5.65
DieEinfuhrvon„PrimärelementenundPrimärbatterien "(Tarifnummer 85.03
desGemeinsamen Zolltarifs)japanischenUrsprungsunterliegtinderItalie­
nischenRepublikimRahmendesKontingents ,dasindemitalienisch-japanischen
Abkommenvereinbartwurde,mengenmäßigen Beschränkungen ,währenddiese
Einfuhrregelung indenanderenMitgliedstaaten nichtangewandtwird.
DieEinfuhrdervorgenannten ErzeugnisseüberandereMitgliedstaaten in
dieItalienischeRepublikwürdeVerkehrsverlagerungen hervorrufen ,welche
dieDurchführung dervonderItalienischenRepublikimEinklangmitdemVer­
traggegenüberJapangetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern
würden .
UnterdenderzeitigenBedingungen istesdenanderenMitgliedstaaten nicht
möglich,dieerforderlichen MethodenderZusammenarbeit anzuwenden ;die
ItalienischeRepublikistdaherzuermächtigen ,vorübergehend dieerforderlichen
Schutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,„PrimärelementeundPrimär­
batterien"(Tarifnummer 85.03desGemeinsamen Zolltarifs)japanischenUr­
sprungs,diesichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden
undindieItalienischeRepublikwiederausgeführtwerden,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen .
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.April1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublikgerichtet .
Brüssel,den14.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN