ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (92/C 8/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte,

nach Kenntnisnahme von dem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft,

nach Stellungnahme des Telekommunikations- und Rundfunksektors, der Telekommunikations- und Raumfahrtindustrie, der Gewerkschaften und insbesondere der Benutzer und der Diensteanbieter.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte und im daraus folgenden Durchführungsplan wird der Definition einer gemeinsamen europäischen Position hinsichtlich der künftigen Regelung und Entwicklung der Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft Priorität zuerkannt.

In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (1) wird eines der Hauptziele der Telekommunikationspolitik wie folgt festgelegt: "Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts in der Frage der Satellitenkommunikation, so daß sich dieses neue Informationsmedium in einem günstigen Umfeld entwickeln kann, unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen für Betrieb und Nutzung des Netzes sowie der Wettbewerbsregeln des Vertrages und der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten."

In der Folge wurden verschiedene Richtlinien, Empfehlungen, Entschließungen und Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung einer europäischen Telekommunikationspolitik angenommen, deren Grundsätze auch auf den Bereich der Satellitenkommunikation ausgedehnt werden sollten.

Die Gemeinschaft muß Maßnahmen treffen, damit der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden kann. Dementsprechend enthält die vorliegende Entschließung einen Aktionsplan für die schrittweise Errichtung eines gemeinschaftsweiten, wettbewerbsorientierten Marktes für Satellitenkommunikation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Bereich.

Bei der schrittweisen Durchführung dieses Aktionsplans ist den sozialen, regionalen und kommerziellen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen, indem insbesondere die Notwendigkeit von Übergangsfristen für eine Liberalisierung in bestimmten Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, in denen diese Fristen aufgrund des Entwicklungsstands der terrestrischen Netze gerechtfertigt sind.

Den industriellen Aspekten ist gebührend Rechnung zu tragen; hierzu zählt auch die Notwendigkeit einer international wettbewerbsfähigen europäischen Satellitenkommunikationsindustrie.

Der Zugang zur Raumsegmentskapazität separater Satellitensysteme sollte den Anbietern dieser Kapazität überlassen werden -

ERACHTET, OHNE KÜNFTIGE ENTSCHEIDUNGEN VORWEGZUNEHMEN, DIE FOLGENDEN PUNKTE ALS WESENTLICHE ZIELE EINER SATELLITENKOMMUNIKATIONSPOLITIK:

1. Harmonisierung und Liberalisierung der Satellitenfunkanlagen, für die dies angebracht ist, gegebenenfalls einschließlich der Aufhebung ausschließlicher oder besonderer Rechte in diesem Bereich, vorbehaltlich insbesondere erforderlicher Auflagen für die Einhaltung grundlegender Anforderungen;

2. Harmonisierung und Liberalisierung im erforderlichen Umfang, um die Bereitstellung und Nutzung europaweiter Satelliten-Telekommunikationsdienste zu erleichtern, gegebenenfalls vorbehaltlich erforderlicher Auflagen für die Einhaltung grundlegender Anforderungen sowie besonderer oder ausschließlicher Rechte;

3. Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen im Bereich der Satellitenkommunikation in allen Mitgliedstaaten;

4. verbesserter Zugang zum Raumsegment, wobei dies sowohl den Zugang zur Raumkapazität der zwischenstaatlichen Organisationen als Betreiber von Satellitensystemen als auch wirksame und beschleunigte Verfahren für den Aufbau separater Satellitensysteme und den Zugang zu diesen umfasst;

UNTERSTÜTZT DAHER

die im Grünbuch der Kommission über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten allgemeinen Ziele;

NIMMT MIT INTERESSE KENNTNIS VON DER ABSICHT DER KOMMISSION,

1. gegebenenfalls die zur Erreichung der oben unter den Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Ziele erforderlichen Maßnahmen, insbesondere für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte, vorzuschlagen und hierbei den unterschiedlichen Gegebenheiten bei den einzelstaatlichen terrestrischen Netzen, den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich und auch der externen Dimension dieser Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Dies sollte folgende Maßnahmen auf der Basis der jeweils angebrachten Gemeinschaftsverfahren einschließen:

a) Ausweitung der Grundsätze für den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte und Telekommunikationsdienste auf die Aspekte des Handels mit entsprechenden Satellitenfunkanlagen und deren Benutzung bis zum 1. Januar 1993;

b) Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die entsprechenden Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität in Übereinstimmung mit den für Telekommunikationsendeinrichtungen bereits festgelegten Grundsätzen bis zum 1. Januar 1993;

c) Schaffung eines harmonisierten Regelungsrahmens für die Zulassung von Satellitennetzen und Satellitendiensten bis zum 1. Januar 1993;

d) verstärkte Zusammenarbeit mit der CEPT entsprechend den Grundsätzen der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 (1) in bezug auf Frequenzfragen bei der Bereitstellung von Satellitendiensten in der Gemeinschaft;

e) Sicherstellung des freien Verkehrs und der grenzueberschreitenden Benutzung mobiler und tragbarer Satellitenfunkanlagen in der Gemeinschaft bis zum 1. Januar 1993;

2. die Auswirkungen der obengenannten Maßnahmen auf die europäische Satellitenkommunikationsindustrie zu analysieren und gegebenenfalls Vorschläge vorzulegen, die auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern abzielen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

- Beziehungen zu Drittländern,

- Normungswesen,

- Forschungsprogramme;

3. über die Fortschritte bei der Durchführung der obengenannten Maßnahmen regelmässig Bericht zu erstatten;

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, so rasch wie möglich auf folgendes hinzuarbeiten:

1. Entwicklung effizienter, nicht-diskriminierender und beschleunigter Verfahren für den Aufbau separater Satellitensysteme;

2. Verbesserung und Erweiterung des Zugangs zur Raumsegmentskapazität zwischenstaatlicher Organisationen als Betreiber von Satellitensystemen, wobei den besonderen oder ausschließlichen Rechten für die Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste und den folgenden Schwerpunkten Rechnung getragen wird:

- aktive Mitwirkung der Mitgliedstaaten in den zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben, an der Verwirklichung dieses Ziels,

- Ausarbeitung effizienter Verfahren, beispielsweise in einem ersten Schritt nach dem Konzept von Signatar-Geschäftsstellen (Signatories Affairs Offices),

- Ausarbeitung der Bedingungen für einen fairen, nicht-diskriminierenden und transparenten Zugang zum Raumsegment für Betreiber des Erdsegments.

(1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.(1) ABl. Nr. C 166 vom 7. 7. 1990, S. 4.