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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 1990

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und das Tiergesundheitszeugnis für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Madagaskar

(90/156/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreise hat sich gezeigt, daß Madagaskar frei von Maul- und Klauenseuche ist und auf Schutzimpfungen verzichtet.

Da die exotische Maul- und Klauenseuche in Kontinentalafrika noch immer vorkommt, besteht allerdings die Gefahr der Einschleppung nach Madagaskar.

Die zentralen Veterinärbehörden Madagaskars haben sich bereit erklärt, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder telegrafisch innerhalb von 24 Stunden das Auftreten der Maul- und Klauenseuche oder den Beginn der Schutzimpfungen zu melden. Die zuständigen madagassischen Behörden haben verbindlich zugesagt, dafür zu sorgen, daß für die Gemeinschaft bestimmtes Fleisch und nicht dieser Entscheidung entsprechendes Fleisch getrennt voneinander gewonnen, behandelt und gelagert werden.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und das Tiergesundheitszeugnis sind den tierseuchenrechtlichen Verhältnissen des betreffenden Landes anzupassen.

Um auszuschließen, daß in einem Betrieb Tiere mit positiver Tuberkulinprobe zur selben Zeit wie Tiere geschlachtet werden, deren Fleisch für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt ist, sind bestimmte Vorkehrungen zu treffen.

Diese Entscheidung wird je nach der Entwicklung der tiergesundheitlichen Lage auf Madagaskar überprüft, insbesondere was die etwa auftretende Maul- und Klauenseuche sowie die Politik der Nichtimpfung anbelangt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von frischem Fleisch entbeinter Schlachtkörper von Rindern aus Madagaskar gestatten, das die Bedingungen des der Sendung beigefügten Tiergesundheitszeugnisses gemäß dem Anhang erfuellt. Das Fleisch dieser Tiere darf vor Ablauf von einundzwanzig Tagen nach dem Tag ihrer Schlachtung nicht in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer als der in Absatz 1 aufgeführten Kategorien von frischem Fleisch aus Madagaskar.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, deren Einfuhr zum Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln vom Bestimmungsland genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) entbeinter Schlachtkörper (2) von Rindern aus Madagaskar

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Ministerium:

Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleischs

Fleisch (3) von Rindern

Art der Teilstücke (4):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleischs

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs:

III. Bestimmung des Fleischs

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (5):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch entbeinter Schlachtkörper

a) stammt von Rindern,

- die auf Madagaskar geboren und aufgezogen wurden;

- die beim Verbringen zum Schlachthof sowie beim Abtrieb zum Schlachten nicht mit Tieren in Berührung kamen, die die Bedingungen für den Versand des von ihnen gewonnenen Fleischs nach der Gemeinschaft entsprechend den geltenden Entscheidungen nicht erfuellen; im Falle der Verbringung mit einem Beförderungsmittel ist dieses vor dem Beladen zu reinigen und zu desinfizieren;

- die vierundzwanzig Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof selbst unterzogen wurden, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht wurden und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufwiesen;

- die auf die von Amts wegen innerhalb von drei Monaten vor der Schlachtung durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), negativ reagiert haben;

b) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem mindestens in den letzten drei Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

c) wurde an Orten aufbewahrt, die deutlich von jenen für Fleisch getrennt sind, das nicht die Bedingungen für den Versand nach der Gemeinschaft entsprechend den geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellt;

d) wurde von den wichtigsten Lymphknoten befreit;

e) stammt von Schlachtkörpern, die vor dem Entbeinen mindestens vierundzwanzig Stunden einer Reifung bei einer Umgebungstemperatur von über + 2 °C unterzogen wurden;

f) stammt von Rindern, die zwischen dem und dem

(Datum der Schlachtung) geschlachtet wurden.

2. In der Zeit zwischen dem Eintreffen der Rinder, die zur Gewinnung von Fleisch für die Ausfuhr in einen Mitgliedstaat geschlachtet werden sollen, auf dem Schlachthof und dem Abschluß der Verpackung des Fleischs dieser Tiere in Kisten oder Kartons, befanden sich im Schlachthof oder Zerlegungsraum nur solche Tiere und Fleischteile, welche die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch in einen Mitgliedstaat erfuellen.

1.2.3 // // Ausgefertigt in // am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben und Titel des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die keiner besonderen Haltbarmachung unterzogen wurden; kältebehandeltes Fleisch gilt dabei jedoch als frisch.

(2) Schlachtkörper: der ganze Körper eines geschlachteten Tieres, ausgeblutet, ausgeweidet und enthäutet; Gliedmassen am Karpal- bzw. Tarsalgelenk getrennt; ohne Kopf, Schwanz und Gesäuge; Rinder enthäutet.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Rindfleisch nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten.

(4) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Rindfleisch nach völligem Entweiden und Entfernen der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten.

(5) Bei Eisenbahnwagons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.