EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus (65/1/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absätze (2) und (3) und Artikel 227 Absatz (2),

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (1), insbesondere auf Abschnitt V C d),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das allgemeine Programm enthält einen besonderen Zeitplan für die Aufhebung der Beschränkungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Es ist vorgesehen, diese Beschränkungen bei einer ersten Dienstleistungsgruppe bis zum 31. Dezember 1963, bei einer weiteren Gruppe bis zum Ende der zweiten Stufe der Übergangszeit und bei den übrigen Dienstleistungen im Laufe der dritten Stufe aufzuheben.

Diese Dienstleistungen beeinflussen die Produktionskosten der Landwirtschaft und des Gartenbaus unmittelbar und begünstigen die Verbreitung des technischen Fortschritts. Daher sollte ihre Liberalisierung im Einklang mit Artikel 63 Absatz (3) des Vertrages und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik so bald wie möglich erfolgen.

Die Niederlassungsfreiheit bei den unter die Richtlinie fallenden Tätigkeiten ist ausser bei einigen Arbeitnehmern in der Landwirtschaft, für die die Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 gilt (4), erst für das Ende der Übergangszeit vorgesehen (5). Falls der Leistungserbringer seine Leistung im Land des Leistungsempfängers erbringt, darf ihm auf Grund des freien Dienstleistungsverkehrs nicht die Erfuellung der Bedingungen zur Pflicht gemacht werden, denen die in diesem Land ansässigen Personen allein deshalb genügen, weil ihre Tätigkeit ortsgebunden und von Dauer ist ; zu diesen Bedingungen gehören in einigen Mitgliedstaaten und unter bestimmten Voraussetzungen die Eintragung in das Handelsregister und die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsvereinigungen.

Wegen dieser unterschiedlichen Termine und Regelungen im Niederlassungsrecht und im freien Dienstleistungsverkehr ist in der Richtlinie zu erläutern, was im Zusammenhang mit der Dienstleistungsart, welche die Leistungserbringung im Lande des (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (2) AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1739/64. (3) AB Nr. 174 vom 4.11.1964, S. 2772/64. (4) AB Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63. (5) Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62), Abschnitt IV F 6 und Anlage V aus Gruppe 012.

Leistungsempfängers umfasst, unter Dienstleistung zu verstehen ist ; diesem Begriff ist dabei die weitestmögliche Auslegung zu gehen.

Beim Bau von Anlagen zur Erschließung von Quellen, zur Be- und Entwässerung und bei den mit der Trockenlegung zusammenhängenden Arbeiten - die oft mit einigen, in der Richtlinie erfassten Arbeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus eng verbunden sind - soll der freie Dienstleistungsverkehr gemäß den Richtlinien des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) und über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (1) sowie der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, die später erlassen wird, verwirklicht werden. Dem Allgemeinen Programm entsprechend werden die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der Forstbetriebe sowie auf dem Gebiet verschiedener selbständiger Tätigkeiten, die sich gelegentlich auf die Landwirtschaft beziehen können, Gegenstand weiterer Richtlinien sein.

Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.

Die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für alle Begünstigten des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit waren Gegenstand zweier vom Rat am 25. Februar 1964 erlassener Richtlinien (2).

Besondere Bedeutung für den freien Dienstleistungsverkehr in der Landwirtschaft und im Gartenbau hat die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 8. November 1962 (3), nach der "Werkzeuge, Instrumente und Geräte, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zur Verwendung bei der Ausführung von Arbeiten aller Art vorübergehend eingeführt werden, zur Zollgutverwendung abgefertigt werden, wenn ihre Aufenthaltsdauer im einführenden Mitgliedstaat sechs Monate nicht überschreitet".

Schließlich soll der freie Dienstleistungsverkehr in der Landwirtschaft und im Gartenbau besonders hinsichtlich der technischen Hilfe und des Umgangs mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen durch die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zeugnisse und anderen Befähigungsnachweise und die Koordinierung einiger nationaler Regelungen erleichtert werden. Zu diesem Zweck müssen weitere Richtlinien erlassen werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III dieses Programms genannten Beschränkungen bei den in Artikel 2 beschriebenen Dienstleistungen auf.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die folgenden in Abschnitt V C d) des Allgemeinen Programms aufgeführten Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau: a) Technische Hilfe,

b) Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen,

c) Schneiden von Bäumen,

d) Pfluecken, Verpacken einschließlich Aufmachung,

e) Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen,

f) Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen,

g) Bodenpflege und Bodenbearbeitung,

h) Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen und Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln,

i) die oben nicht genannten Dienstleistungen.

(2) Tätigkeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen, die in der Gruppe 011 der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (CITI) (Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Etudes statistiques, Série M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958) beschrieben sind, und zwar vor allem: a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich des Weinbaus und des Anbaus tropischer Pflanzen ; Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern, einschließlich der Landschaftsgärtnerei; (1) AB Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64 und 1863/64. (2) AB Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64 und 850/64. (3) AB Nr. 125 vom 30.11.1962, S. 2767/62.

b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig.

(3) Die Dienstleistungen, die unter die einzelnen Buchstaben von Absatz (1) fallen, sind im Anhang im einzelnen aufgeführt.

Artikel 3

(1) Zum freien Dienstleistungsverkehr gehört, daß die Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ansässig sind, die verschiedenen vorbereitenden Tätigkeiten ausüben können, die für ihre Leistungserbringung notwendig sind, insbesondere die Schaffung eines Kundenkreises durch Werbung und Marktsondierung und der Abschluß von Verträgen.

(2) Zur Erbringung ihrer Leistungen im Land des Leistungsempfängers üben die Begünstigten ihre Tätigkeit, ohne sich niederzulassen, während eines der Art der erbrachten Leistung entsprechenden Zeitraums zeitweilig aus, wobei der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verbleibt.

Der Leistungserbringer kann dennoch im Aufnahmestaat - wie dessen eigene Staatsangehörige - bewegliche und unbewegliche Sachen, die er zur Erbringung seiner Leistung benötigt, erwerben, mieten, in Gebrauch nehmen und veräussern, ohne daß die Gesamtheit dieser Sachen eine ortsgebundene oder dauernde Einrichtung im Sinne einer Zweigniederlassung oder Agentur sein darf.

(3) Der Mitgliedstaat, in dem die in Absatz (2) genannten Dienstleistungen erbracht werden, kann für diese Leistungen, sofern sie einen Ortswechsel erfordern, vom Leistungserbringer verlangen, daß er Unterlagen zum Nachweis des Zeitpunktes beibringt, zu dem er seine berufliche Tätigkeit in diesem Land aufgenommen hat. Erbringt der Leistungserbringer Leistungen für mehrere Leistungsempfänger, so muß jede Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe einzeln angegeben werden.

Artikel 4

(1) Wird in dem Mitgliedstaat, in dem der Leistungserbringer seine Dienstleistung erbringt, die Ausübung einer in Artikel 2 angegebenen Tätigkeit oder die Inanspruchnahme der damit zusammenhängenden Rechte und Möglichkeiten entweder von der Eintragung in das Handelsregister oder von der Zugehörigkeit zu einer Berufsvereinigung oder einer gleichartigen Organisation abhängig gemacht, so können die Begünstigten nur dann zur Erfuellung einer dieser Bedingungen gezwungen werden, wenn die Erbringung der Dienstleistung oder der Dienstleistungen länger als 90 Tage je Kalenderjahr dauert.

(2) Unter Berücksichtigung der Sonderstellung der Begünstigten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß sich diese Begünstigten innerhalb einer normalen Frist sowie unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer in das vorgenannte Register eintragen oder den Berufsorganisationen beitreten dürfen.

(3) Für die Begünstigten umfasst das Beitrittsrecht nicht notwendigerweise auch das Recht, in diesen Organisationen durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen zu gelangen. Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer diesen Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen: a) welche die Begünstigten daran hindern, unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.

(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in der Bundesrepublik Deutschland: - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (§ 55 d Gewerbeordnung in der Fassung vom 5. Februar 1960 ; Verordnung vom 30. November 1960);

- durch eine Bedürfnisprüfung bei der Erteilung der Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von Privatpersonen sowie durch Beschränkungen des Geltungsbereichs (§ 55 d Gewerbeordnung in der Fassung vom 5. Februar 1960 ; Verordnung vom 30. November 1960);

b) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Arrêté royal Nr. 62 vom 16. November 1939, Arrêté ministériel vom 17. Dezember 1945 und Arrêté ministériel vom 11. März 1954);

c) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte spéciale d'étranger" (Décret-loi vom 12. November 1938, loi vom 8. Oktober 1940);

- durch das Erfordernis, die französische Staatsangehörigkeit zu besitzen, um eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Besamungen zu erhalten (Arrêté vom 24. April 1948 - Artikel 17).

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen besonders dafür, daß: a) die Begünstigten bei der Ausführung der Arbeiten auf ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen: - die zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen erhalten,

- in den Genuß der üblichen Steuervergünstigungen, insbesondere beim Erwerb des zur Leistungserbringung benötigten Kraftstoffes, kommen;

b) die Begünstigten alle privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verträge zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen abschließen können, und zwar insbesondere bei Arbeiten, die Bestandteil der Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur sind ; hierzu gehören auch die Unterbreitung diesbezueglicher Angebote und die Beteiligung als Vertragspartner oder als Zulieferer;

c) falls in ihrem Hoheitsgebiet die Ausführung bestimmter Arbeiten, besonders der Umgang mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen, von einer Sondergenehmigung für den Unternehmer abhängig gemacht wird, die Begünstigten diese Sondergenehmigung ohne grössere Schwierigkeiten als ihre eigenen Staatsangehörigen beantragen und erhalten können.

Artikel 6

(1) Werden in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder wird nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieser Staat bei den Begünstigten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.

(3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 Absatz (1) Buchstabe a) vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der folgenden Fristen nachzukommen: a) bei den in Artikel 2 Absatz (1) Buchstaben a) bis h) genannten Dienstleistungen : binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie;

b) bei den in Artikel 2 Absatz (1) Buchstabe i) genannten Dienstleistungen : vor Ablauf des ersten Jahres der dritten Stufe der Übergangszeit.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1964.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHMÜCKER

ANHANG Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz (1) Buchstaben a) bis i) fallen

a) "Technische Hilfe":

Erteilung von Ratschlägen und Informationen in allen Tätigkeitsbereichen der individuell oder gemeinschaftlich betriebenen Landwirtschaft und des Gartenbaus vor allem auf folgenden Gebieten: - Technik der landwirtschaftlichen und gartenbauwirtschaftlichen Erzeugung,

- Technik (auf der Stufe des Betriebes) der Aufbereitung, Verarbeitung und des Verkaufs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaus,

- Erwerb und Einsatz von Betriebsmitteln,

- Erwerb, Einrichtung und Nutzung von Investitionsgütern,

- Betriebsorganisation und Arbeitswirtschaft, landwirtschaftliche Buchführung und ganz allgemein die Betriebsführung,

- Hauswirtschaft,

- Ausbildung des Personals,

- landwirtschaftliches Genossenschaftswesen (Genossenschaften), horizontale Zusammenarbeit und vertikale Integration,

- Boden- und Strukturverbesserung (z.B. Erosionsbekämpfung, Be- und Entwässerung, Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung, Neulandgewinnung).

b) "Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen":

Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln, von Luft- oder Landfahrzeugen ausgeführten Arbeiten, die geeignet sind, Unkraut sowie alle Arten von Schädlingen der Pflanzen und Tiere, sowie ihrer Produkte und solche Schädlinge, die im Boden, im Wasser, in der Luft, in Gebäuden und bei gelagerten Erzeugnissen auftreten, auf mechanischem, chemischem oder biologischem Wege zu bekämpfen oder ihr Auftreten zu verhüten.

c) "Schneiden von Bäumen":

Schneiden von Bäumen, Sträuchern und ähnlichen Pflanzen (z.B. Weiden, Korbweiden) von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln.

d) "Pfluecken, Verpackung und Aufmachung":

Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten betreffend: - das Ernten von Erzeugnissen des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie der Sonderkulturen (z.B. Weintrauben, Hopfen, Tabak, Oliven, Blumenzwiebeln, Gewürz- und Arzneipflanzen);

- Sortieren, Reinigen, Trocknen, Lagern, Verpacken und Kennzeichnen der obengenannten Erzeugnisse.

e) "Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen":

Alle Arbeiten, die mit der Benutzung von Beregnungs-, Berieselungs- oder anderen Bewässerungsanlagen für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugung verbunden sind.

f) "Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen":

Kurz- oder langfristige - vertragliche und entgeltliche - Überlassung von Maschinen und Geräten, die zur Ausführung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Arbeiten vor, in und nach dem Erzeugungsstadium eingesetzt werden, einschließlich von Zugmaschinen und Anhängern für den landwirtschaftlichen Gebrauch.

g) "Bodenpflege und Bodenbearbeitung":

Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die der Nutzbarmachung und Verbesserung des Bodens sowie der Bearbeitung vor, bei und nach dem Anbau von Pflanzen dienen, insbesondere: - Roden von Wurzelstöcken, Umbrechen von Grün-, Brach- und Unland, Untergrundlockerung, Terrassieren, Planieren, Sammeln von Steinen, Tiefpfluegen,

- Pfluegen, Rigolen, Fräsen,

- Ausbringen von Stallmist, Handelsdünger und Bodenverbesserungsmitteln jeglicher Art,

- Saat- und Pflanzbettbereitung, Säen und Pflanzen,

- Jäten, Hacken, Häufeln, Walzen.

h) "Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen, Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln":

Alle von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die - auf der Stufe des Betriebes - mit - der Ernte und Aufbereitung von Acker- und Grünlandgewächsen zusammenhängen (wobei die Ernte von Obst, Gemüse und Gartenbauerzeugnissen sowie Sondererzeugnissen unter Buchstabe d) fällt). Es geht hier vor allem um: - Mähen und Dreschen (Mäh-, Stand- und Scheunendrusch) von Gramineen, Leguminosen und Kruziferen,

- Roden und Einsammeln von Hackfrüchten, Raufen und Aufbereiten von Flachs,

- Strohbearbeitung und -bergung,

- sämtliche Arbeiten der Grün-, Saft- und Rauhfuttergewinnung (wie Schneiden, Häckseln, Zerreissen und Sammeln des Grüngutes, Boden-, Gerüst- oder künstliche Trocknung, Dämpfen, Silagebereitung),

- das Verbringen des Erntegutes mit Fördergeräten, Gebläsen usw.,

- das Sortieren, Reinigen, Trocknen, Verlagern, Verpacken und Kennzeichnen von obengenannten Erzeugnissen.

i) "Die nicht in der Liste aufgeführten Dienstleistungen":

Alle Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, die von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführt werden und nicht unter die obigen Rubriken fallen ; hierzu gehören vor allem: - Arbeiten der Viehhaltung wie z.B. künstliche Besamung, Melken, Stallentmisten, Schafscheren,

- einige besondere Arbeiten wie z.B. das Reinigen von Gewächshäusern und Frühbeetfenstern.