BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses 82/43/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (95/420/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die stetige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften gehören zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat vom 10. und 11. Dezember 1994 betont, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine herausragende Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Forderung, die es im Hinblick auf Menschenwürde und Demokratie zu erfuellen gilt; sie stellt ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, der Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten sowie der internationalen und europäischen Übereinkommen dar.

Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowie durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancengleichheit zuständig sind, den Sozialpartnern und der Kommission neue Impulse erhalten.

Die - auch in der Praxis - vollständige Durchführung der sechs Richtlinien, zwei Empfehlungen und neun Entschließungen, die vom Rat im Bereich der Chancengleichheit angenommen wurden (1), kann durch die Mitarbeit einzelstaatlicher Stellen, die über spezifische Informationen verfügen, erheblich beschleunigt werden.

Die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern, weshalb ein institutioneller Rahmen für regelmäßige Konsultationen mit diesen Akteuren zu schaffen ist.

Der durch den Beschluß 82/43/EWG der Kommission (2) eingesetzte Beratende Ausschuß für die Chancengleichheit von Frauen und Männern hat zu den einschlägigen Anstrengungen der Gemeinschaft, insbesondere zur Begleitung der verschiedenen Aktionsprogramme der Gemeinschaft, sowohl durch seine Stellungnahmen als auch durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Kommission, einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Die Zusammensetzung und das Mandat dieses Ausschusses müssen angepaßt werden, um der derzeitigen und künftigen Etnwicklung der Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit Rechnung zu tragen, die insbesondere in der Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1995 zu einem neuen mittelfristigen Aktionsprogramm für diesen Bereich dargelegt sind. Folglich ist der vorgenannte Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1981 zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 82/43/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 2 und 3 werden durch den nachstehenden Text ersetzt:

"Artikel 2

(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowie den ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen, Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren zu begünstigen.

(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,

a) unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Begleitung und zur Bewertung der in der Union durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit sowie zur Unterbreitung ihrer Ergebnisse;

b) trägt der Ausschuß zur Realisierung der einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;

c) trägt der Ausschuß durch seine Stellungnahmen zur Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die erzielten Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei;

d) fördert der Ausschuß den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit; auch unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge zu den Aktionen, die im Anschluß an diese Maßnahmen realisiert werden könnten;

e) gibt der Ausschuß entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Chancengleichheit in der Union relevant sind, Stellungnahmen ab; oder legt er der Kommission hierzu Berichte vor.

(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Die Stellungnahmen und Berichte können als Anhang zum Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit von Frauen und Männern veröffentlicht werden.

Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

a) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der Ministerien oder Dienste, die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.

b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die interessierten Kreise zu vertreten. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am besten geeignet ist. Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung der Kommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiums ernannt.

c) - fünf Mitglieder, welche die Arbeitgeberorganisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten;

- fünf Mitglieder, welche die Arbeitnehmerorganisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten.

Diese Vertreter(innen) werden von der Kommission auf Vorschlag der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt.

(2) Zwei Vertreter(innen) der Europäischen Frauenlobby nehmen als Beobachter an den Ausschußsitzungen teil.

(3) Als Beobachter können auch die Vertreter internationaler Berufsverbände oder Vereinigungen zugelassen werden, die einen ausreichend begründeten Antrag bei der Kommission einreichen."

2. Artikel 6 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:

"Artikel 6

Der (die) Vorsitzende des Ausschusses wird aus der Mitte der Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt. Seine (ihre) Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen.

Außerdem werden mit derselben Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie vertreten den (die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist. Der (die) Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen. Sie bilden das Präsidium des Ausschusses, das vor jeder Ausschußsitzung zusammentritt.

Die Arbeit des Ausschusses wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem (der) Vorsitzenden organisiert. Der Entwurf der Tagesordnung der Ausschußsitzungen wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden festgelegt. Die Sekretariatsgeschäfte übernimmt das Referat der Kommission, das für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig ist. Die Berichte über die Ausschußsitzungen werden von den Kommissionsdiensten erstellt und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt."

3. In Artikel 8 wird der nachstehende Absatz 3 hinzugefügt:

"(3) Ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses können als Beobachter an den Zusammenkünften anderer beratender Ausschüsse der Kommission teilnehmen und den Ausschuß entsprechend informieren."

4. Die Artikel 10 und 11 werden durch den nachstehenden Text ersetzt:

"Artikel 10

(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal jährlich.

(2) Die Kommission nimmt von Amts wegen an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teil.

Artikel 11

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.

Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.

Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Brüssel, den 19. Juli 1995

Für die Kommission

Pádraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45, 19. 2. 1975, S. 19);

Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39, 14. 2. 1976, S. 40);

Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6, 10. 1. 1979, S. 24);

Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 225, 12. 8. 1986, S. 40);

Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. Nr. L 359, 19. 12. 1986, S. 56);

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 348, 28. 11. 1992, S. 1);

Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 186, 21. 7. 1982, S. 3);

Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (ABl. Nr. C 161, 21. 6. 1984, S. 4);

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (ABl. Nr. C 166, 5. 7. 1985, S. 1);

Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 203, 12. 8. 1986, S. 2);

Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben (ABl. Nr. C 333, 28. 12 1988, S. 1);

Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 157, 27. 6. 1990, S. 3);

Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABl. Nr. C 142, 31. 5. 1991, S. 1);

Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (ABl. Nr. C 231, 20. 8. 1994, S. 1);

Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3);

Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (84/635/EWG) (ABl. Nr. L 331, 19. 12. 1984, S. 34);

Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (92/241/EWG) (ABl. Nr. L 123, 8. 5. 1992, S. 16).

(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 35.