ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1986

über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates zu stellenden Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen

(86/.../EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (;),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsanträge, die die Mitgliedstaaten beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, zu stellen haben, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Ausgaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geprüft werden können.

Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission drei Jahre lang nach der Zahlung der letzten Erstattung sämtliche Belege zur Verfügung zu halten, anhand derer die Beihilfen berechnet worden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Erstattungsanträge sind nach dem Muster der Tabellen im Anhang zu dieser Entscheidung zu stellen.

(2) Mit ihrem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare oder alle sonstigen Unterlagen über die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme.

(;)ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten halten der Kommission drei Jahre lang nach dem Zeitpunkt der letzten Erstattung sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften, anhand derer die mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen beschlossen worden sind, sowie die vollständigen Akten der Beihilfeempfänger zur Verfügung.

Artikel 3

(1) Die Kommission beschließt anhand der in den Anträgen enthaltenen Angaben bis zum 31. Dezember über die Erstattung bis zur Höhe des jeweils beantragten Betrags, sofern die betreffenden Anträge vollständig und form- und fristgerecht gestellt worden sind.

Die Erstattung darf jedoch nur gezahlt werden, wenn sich hinsichtlich der Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben und der Vereinbarkeit der Ausgaben mit den geltenden Vorschriften keine unmittelbaren Bedenken ergeben. Andernfalls wird nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats der zu zahlende Betrag entsprechend gekürzt.

(2) Ergibt die eingehende Prüfung eines Erstattungsantrags, daß es sich bei dem gemäß Absatz 1 gezahlten Betrag nicht um den tatsächlich geschuldeten Betrag handelt, so erfolgt die Berichtigung frühestmöglich, d. h. im allgemeinen im Rahmen des folgenden Erstattungsverfahrens.

Ist der gemäß dieser späteren Erstattung zu zahlende Betrag niedriger als der nicht gerechtfertigte Betrag der vorhergehenden Erstattung oder beantragt der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr keine Erstattung, so zahlt er den fälligen Betrag innerhalb der von der Kommission festzulegenden Fristen zurück.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

ANHANG

ERSTATTUNGSANTRAEGE

VORBEMERKUNGEN

1.Anweisungen zur Aufmachung der Erstattungsanträge:

1.1.Die in den Anhängen verlangten Auskünfte betreffen

-in Belgien und in den Niederlanden jede Provinz,

-in Deutschland jeden Regierungsbezirk (;),

-in Frankreich jedes Departement,

-im Vereinigten Königreich jedes Amt pro Verwaltungseinheit, Grafschaft oder Gebiet,

-in Irland jede Grafschaft,

-in Dänemark jedes Amt,

-in Italien jede autonome Region und Provinz,

-in Griechenland jedes Verwaltungsgebiet,

-in Spanien jede autonome Region,

-in Portugal jede Region und autonome Region.

1.2.Die Erstattungsanträge und alle Unterlagen mit zusätzlichen Auskünften sind in je drei Exemplaren einzureichen.

2.Einzelbögen mit Auskünften über die Empfänger einer Beihilfe, für die eine Erstattung beantragt wird:

2.1.Die den Erstattungsanträgen beigefügten einzelnen Auskunftsbögen müssen nicht systematisch an die Kommissionsdienststellen adressiert sein.

2.2.Die Mitgliedstaaten, die von der Datenverarbeitung Gebrauch machen oder eine solche einführen, stellen sicher, daß die Kommissionsdienststellen aufgrund des eingegebenen Programms die in den einzelnen Auskunftsbögen für jeden Begünstigten eingetragenen Angaben entnehmen können.

2.3.Die Mitgliedstaaten, die von keiner Datenverarbeitung Gebrauch machen, legen für jeden Begünstigten einen Auskunftsbogen an, der der Akte des Begünstigten beizufügen ist.

2.4.Die in den Einzelbögen vorgesehenen Auskünfte werden der Kommission auf Antrag zugestellt oder ihr anläßlich der Kontrollen an Ort und Stelle mitgeteilt.

(;)Der Regierungsbezirk ist bei Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Saarland durch das Land zu ersetzen.