ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/293/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (96/426/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund ihrer Erkenntnisse über schwerwiegende Mängel bezüglich der Hygiene und der Überwachung von Fischereierzeugnissen in Mauretanien hat die Kommission sich veranlaßt gesehen, die Entscheidung 96/293/EG (2) zu erlassen, mit dem Ziel, die Einfuhr solcher Erzeugnisse aus Mauretanien aufzuheben.

Eine Gruppe von Sachverständigen der Kommission hat kürzlich in Mauretanien eine Überprüfung vorgenommen, um die von den mauretanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Aufgrund des Berichts dieser Sachverständigengruppe ist es notwendig, die in Hinsicht auf Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeglicher Form getroffenen Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Die Entscheidung 96/293/EG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 96/293/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von aus Mauretanien stammenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 22.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/394/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 579/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 17. Juni 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 49 bis 59.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 (96/382/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 6. Dezember 1995 ein neues Protokoll paraphiert.

Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des derzeit geltenden Protokolls folgt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1996 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (Nur der finnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/390/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 3. April und 24. Mai 1996 hat Finnland der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG einen Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose vorgelegt.

Dieser Plan entspricht den einschlägigen Gemeinschaftskriterien und insbesondere den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie und muß entsprechend genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Finnland vorgelegte Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Finnland erläßt bis zum 30. Juni 1996 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/169/EG über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("integriertes System") (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/363/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten, für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3) genannten Zeitpunkten liegt. Durch die Entscheidung 96/169/EG (4) hat die Kommission der Republik Irland gestattet, den 30. April 1996 als Antragstermin zu bestimmen.

Bedingt durch die Einführung eines neuen Systems zur Identifizierung von landwirtschaftlich genutzten Parzellen ergeben sich in Irland gewisse Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Flächenbeihilfeanträge. Deshalb hat Irland die Kommission nunmehr gebeten, den 15. Mai 1996 als letzten Antragstermin für die Einreichung der Flächenanträge zu bestimmen. Die Kommission kann diesem Antrag und seiner Begründung zustimmen.

Diese Maßnahme entspricht der Stellungnahme des EAGFL -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 96/169/EG wurde der "30. April" als Antragstermin für die Stellung des Beihilfeantrags "Flächen" festgelegt. Dieses Datum wird durch den "15. Mai" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 46.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Haushaltsplans 1996 und über die Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse (96/331/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1996 zu liefern sind, bestimmt werden.

Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1996 müssen festgelegt werden. Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die Entwicklungsländern und Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt.

(2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten.

Brüssel, den 30. April 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1; Berichtigung im ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.

ANHANG I

1996 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen

- Getreide:

a) mindestens 927 700 Tonnen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens,

b) 515 800 Tonnen als zusätzliche Nahrungsmittelhilfezuteilungen (1)

- Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse: 20 000 Tonnen

- Butteroil: 500 Tonnen

- Zucker: 10 000 Tonnen (2)

- Pflanzenöl: 60 000 Tonnen (3)

- Hülsenfrüchte: 70 000 Tonnen (4)

- Andere Erzeugnisse: im Wert von 50 Millionen ECU (5).

(1) Die genannten Mengen können um bis zu 20 % erhöht werden, sofern sich dadurch das Haushaltsvolumen insgesamt nicht ändert.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam (96/351/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation nach Artikel 20 des Abkommens vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GUZZANTI

(1) ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 zur Ergänzung des Beschlusses 95/170/GASP betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (96/251/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates von seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid im Rahmen des Beitrags der Europäischen Union zur Durchführung der in Paris unterzeichneten Übereinkünfte,gestützt auf den Beschluß 95/170/GASP des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen ihres Beitrags zur Durchführung der in Paris unterzeichneten Übereinkünfte und einer gerechten internationalen Lastenteilung fördert die Europäische Union eine spezifische Minenräumaktion durch sofortige Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien.

Vorrang hat dabei die Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und die Unterstützung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Ostslawonien (UNTAES).

Artikel 2

(1) Die Europäische Union leistet im Sinne der in Artikel 1 festgelegten Zielsetzung einen Beitrag in Höhe von 3,6 Mio. ECU zu dem Freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien.

Dieser Beitrag geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1996.

(2) Der Beitrag gemäß Absatz 1 wird zur Unterstützung der Arbeit der Minenaktionszentren geleistet, die die Abteilung Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien derzeit aufbaut.

In diesem Rahmen und in enger Abstimmung mit dem Hohen Repräsentanten und dem Leiter der UNTAES sollte dieser Beitrag insbesondere auf folgende Ziele ausgerichtet sein:

- Unterrichtung in den betroffenen Ländern,

- Ausbildung von Minenräumspezialisten und Minenräumausbildern,

- Beteiligung an Minenräumaktionen,

- Unterstützung bei der Rehabilitation von Minenopfern,

- Aufbau einer Minendatei.

(3) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Gesamthaushaltsplan anwendbaren Verfahren und Regelungen der Gemeinschaft.

Artikel 3

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der Gemeinschaftszusammenarbeit weitere Minenräumaktionen zu unterstützen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 115 vom 22. 5. 1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 1996 über die Zustimmung zu einer Änderung des Statuts (Gesellschaftsvertrags) des gemeinsamen Unternehmens Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) (96/243/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 63/27/Euratom (1) hat der Rat das Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Mit der Entscheidung 88/446/Euratom (2) hat der Rat die Entscheidung 63/27/Euratom geändert und im Hinblick auf den vollständigen Abbau des Kernkraftwerks durch die KRB die Geltungsdauer des Statuts des gemeinsamen Unternehmens um zwölf Jahre bis zum Jahr 2000 verlängert.

Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung der KRB vom 11. November 1994, das Stammkapital des gemeinsamen Unternehmens von 100 Millionen Deutsche Mark auf 40 Millionen Deutsche Mark zu verringern, stellt eine Änderung des Statuts des gemeinsamen Unternehmens dar.

Da sich infolge des Kernkraftwerkabbaus der Tätigkeitsumfang verringert, beeinträchtigt die Verringerung des Stammkapitals nicht die ordnungsgemäße Finanzverwaltung des gemeinsamen Unternehmens. Der entsprechenden Änderung des Statuts des gemeinsamen Unternehmens sollte daher zugestimmt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Änderung der Artikel 4 und 5 des Statuts des gemeinsamen Unternehmens Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) im Anhang wird zugestimmt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen KRB gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SALVINI

(1) ABl. Nr. 93 vom 22. 6. 1963, S. 1745/63.

(2) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 3.

ANHANG

ÄNDERUNG DES STATUTS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KERNKRAFTWERK RWE-BAYERNWERK GMBH (KRB)

1. Artikel 4 des Statuts erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Stammkapital

Das Stammkapital beträgt 40 000 000 DM (vierzig Millionen Deutsche Mark)."

2. Artikel 5 des Statuts erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Stammeinlagen

An dem Stammkapital sind beteiligt

a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Energie Aktiengesellschaft, Essen, mit Stammeinlagen von 30 000 000 DM,

b) Bayernwerk Aktiengesellschaft, München, mit Stammeinlagen von 10 000 000 DM."
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (96/206/EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 40 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor (2).

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.

(2) Siehe Seite 148 dieses Amtsblattes.