DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/65

GEMEINSAME AKTION 2005/797/GASP DES RATES

vom 14. November 2005

zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Als Mitglied des Nahost-Quartetts ist die Europäische Union entschlossen, die Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen und zu erleichtern, der gegenseitige Schritte der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich sowie beim Aufbau von Institutionen vorsieht, die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen werden, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Bereitschaft der EU bekräftigt, die Palästinensische Behörde bei der Übernahme der Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.

(3) Das Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei wurde am 20. April 2005 durch einen Briefwechsel zwischen dem palästinensischen Premierminister Ahmad Kurei und dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Marc Otte, förmlich ins Leben gerufen.

(4) Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) hat auf seiner Tagung vom 18. Juli 2005 erneut das Engagement der EU bekräftigt, im Benehmen mit dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten über die palästinensische Zivilpolizei zur Entwicklung einer palästinensischen Sicherheitskapazität beizutragen. Ferner hat der Rat grundsätzlich vereinbart, dass die Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei in Form einer Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen sollte, die auf der Arbeit des EU-Koordinierungsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Parteien aufbaut.

(5) Die weiterführenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Koordinierungsbüro der EU für die Unterstützung der palästinensischen Polizei sind Ausdruck der anhaltenden Bereitschaft der EU, die Palästinensische Behörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Fahrplans zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche „Sicherheit“ und „Aufbau von Institutionen“, einschließlich des Prozesses der Zusammenfassung der palästinensischen Sicherheitsorganisationen zu drei Diensten, die einem mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten palästinensischen Innenminister unterstehen. Zudem soll mit der Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung verbessert und zur Verwirklichung der innerpalästinensischen Pläne der Palästinensischen Behörde zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen werden.

(6) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 hat die Palästinensische Behörde die EU ersucht, die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) einzuleiten.

(7) EUPOL COPPS versteht sich als ergänzende Maßnahme und wird einen zusätzlichen Nutzen zu den laufenden internationalen Bemühungen bieten sowie Synergien mit den laufenden Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schaffen. Das EUPOL COPPS wird sich um Kohärenz und Koordination mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Bereich der Strafrechtspflege, bemühen.

(8) Die Unterstützung der EU wird davon abhängen, inwieweit sich die Palästinensische Behörde für eine Neuorganisation und Reform der Polizei einsetzt und diese unterstützt. In der Planungsphase wird ein geeigneter Mechanismus für die Koordinierung und die Kooperation mit den zuständigen palästinensischen Behörden eingerichtet, um deren Beteiligung am Aufbau und an der weiteren Arbeit von EUPOL COPPS zu gewährleisten. Damit die zuständigen israelischen Behörden die Aktivitäten von EUPOL COPPS erleichtern, wird für die Koordinierung und die Kooperation mit ihnen ein geeigneter Mechanismus eingerichtet.

(9) Das EUPOL COPPS wird im größeren Zusammenhang mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geschaffen, die Palästinensische Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EUPOL COPPS und anderen internationalen Akteuren, die Unterstützung in Sicherheitsfragen leisten, insbesondere dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten und den internationalen Akteuren, die beim palästinensischen Innenministerium unterstützend tätig sind, wird dabei gewährleistet.

(10) Das EUPOL COPPS wird seinen Auftrag im Kontext einer Situation ausführen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Einzelner und die Stabilität der Region darstellt und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.

(11) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 18 und 26 des Vertrags bestimmt werden.

(12) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben. Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Mission

(1) Die Europäische Union richtet hiermit die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, nachstehend Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei („EUPOL COPPS“) genannt, ein, deren Einsatzphase spätestens am 1. Januar 2006 beginnt.

(2) Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.

Artikel 2

Auftrag der Mission

(1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Gemeinschaftsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.

Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:

a) Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;

b) Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;

c) Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz.

Artikel 3

Dauer

Die Mission wird für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet.

Artikel 4

Überprüfung

Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.

Artikel 5

Struktur

Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:

1. Missionsleiter/Polizeichef,

2. Abteilung Beratung,

3. Abteilung Programmkoordinierung,

4. Abteilung Verwaltung.

Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.

Artikel 6

Leiter der Mission/Polizeichef

(1) Der Missionsleiter/Polizeichef übt die operative Kontrolle (Operational Control/OPCON) über des EUPOL COPPS aus, führt die laufenden Geschäfte des EUPOL COPPS und nimmt die Koordinierung der Tätigkeiten des EUPOL COPPS wahr, was das Management der Sicherheit des Missionspersonals sowie die Ressourcen- und Informationsverwaltung einschließt.

(2) Der Missionsleiter/Polizeichef übt die Disziplinargewalt über das Personal des EUPOL COPPS aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Dienststelle.

(3) Der Missionsleiter/Polizeichef geht mit der Kommission ein Vertragsverhältnis ein.

Artikel 7

Planungsphase

(1) Für die Planungsphase der Mission wird ein Planungsteam eingesetzt; es besteht aus dem Missionsleiter/Polizeichef, dem das Planungsteam untersteht, und aus dem notwendigen Personal zur Bewältigung der aus den festgestellten Erfordernissen der Mission erwachsenden Aufgaben.

(2) Als eine Priorität im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobewertung durchgeführt, die erforderlichenfalls aktualisiert wird.

(3) Das Planungsteam erarbeitet einen OPLAN und entwickelt die für die Durchführung der Mission notwendigen technischen Instrumente. Der OPLAN muss der umfassenden Risikobewertung Rechnung tragen und einen Sicherheitsplan enthalten.

Artikel 8

Personal des EUPOL COPPS

(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 5 festgelegten Struktur.

(2) Das Personal des EUPOL COPPS wird von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm zum EUPOL COPPS abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen — außer Tagegeldern.

(3) Internationales und örtliches Personal wird nach Bedarf vom EUPOL COPPS auf Vertragsbasis eingestellt.

(4) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.

(5) Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (1) niedergelegt sind.

Artikel 9

Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS

(1) Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen wird. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Regelungen aushandeln.

(2) Der Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.

Artikel 10

Befehlskette

(1) Das EUPOL COPPS als Krisenbewältigungsoperation hat eine einheitliche Befehlskette.

(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt die politische Kontrolle und strategische Leitung wahr.

(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt — über den EU-Sonderbeauftragten — dem Missionsleiter/Polizeichef Weisungen.

(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet das EUPOL COPPS und führt die laufenden Geschäfte.

(5) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über den EU-Sonderbeauftragten Bericht.

(6) Der EU-Sonderbeauftragte erstattet dem Rat — über den Generalsekretär/Hohen Vertreter — Bericht.

Artikel 11

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.

(2) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein. Der Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, entscheidet über die Ziele und die Beendigung des Einsatzes.

(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(4) Das PSK erhält regelmäßig Berichte des Missionsleiters/Polizeichefs über Beiträge zur Mission und über ihre Durchführung. Das PSK kann den Missionsleiter/Polizeichef bei Bedarf zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 12

Beteiligung von Drittstaaten

(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten eingeladen und können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.

(2) Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft geregelt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln. Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Kontext des EUPOL COPPS.

Artikel 13

Sicherheit

(1) Der Missionsleiter/Polizeichef ist für die Sicherheit des EUPOL COPPS verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.

(2) Dem EUPOL COPPS gehört ein speziell für die Mission zuständiger Sicherheitsbeauftragter an, der dem Missionsleiter/Polizeichef untersteht.

(3) Der Missionsleiter/Polizeichef erörtert mit dem PSK den Einsatz des EUPOL COPPS betreffende Sicherheitsfragen entsprechend den Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

(4) Die Mitglieder des EUPOL COPPS durchlaufen vor einem Einsatz im Missionsgebiet oder einer Reise dorthin ein vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich medizinischen Untersuchungen.

Artikel 14

Finanzregelung

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 2,5 Mio. EUR für 2005 und auf 3,6 Mio. EUR für 2006.

(2) Über den endgültigen Haushalt des EUPOL COPPS für die Jahre 2006, 2007 und 2008 beschließt der Rat jährlich.

(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung jedoch nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.

(4) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.

(5) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.

(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

Artikel 15

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

(2) Die erforderlichen Vorkehrungen für die Koordinierung werden im Missionsgebiet sowie gegebenenfalls in Brüssel getroffen.

Artikel 16

Weitergabe von Verschlusssachen

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der EU entsprechen.

(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2008.

Artikel 18

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005. Im Namen des Rates Die Präsidentin T. JOWELL

(1) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/571/EG (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 31).

(2) Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). Geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).