VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/93 DES RATES vom 2. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 hinsichtlich des endgüligen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat, nachstehend "MSG" genannt des KN-Codes ex 2922 42 00 mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein. Ausgenommen waren die Exporte einiger Hersteller in diesen Ländern, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 547/90 (3), und Beschluß 92/493/EWG (4) angenommen worden waren.

B. Überprüfung i) Allgemeines

(2) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnungen und des Beschlusses, mit denen die geltenden Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden waren, und leitete erneut eine Untersuchung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Fragen, ob veränderte Umstände hinsichtlich der Schädigung vorlagen und insbesondere ob die von der Kommission angenommenen Preisverpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr ausreichten.

ii) Schädigung

(3) Zu den Einfuhren zu Dumpingpreisen stellte die Kommission fest, daß die Importe aus den betreffenden Ländern zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 von 3 800 Tonnen auf 9 696 Tonnen anstiegen und damit ihren Marktanteil von 8,7 % auf 26,1 % erhöhten. Die Preise dieser Einfuhren entsprachen, ausgedrückt in Dollar, den von der Kommission angenommenen Preisverpflichtungen, während sie in Ecu in diesem Zeitraum bis zu 20 % niedriger waren.

(4) Was die Lage der Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so erhöhte sich ihr Absatz von Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft zwischen 1989 und den ersten neun Monaten von 1992 umgerechnet auf Jahresbasis um 13 %, während ihr Marktanteil in dieser Zeit um 4,5 % zurückging. Die Preise der Gemeinschaftshersteller entsprachen wegen der hohen Preisempfindlichkeit von MSG den Preisen der betreffenden Einfuhren, die, wie oben festgestellt, etwas niedriger waren als die Preise in den Verpflichtungen. Dementsprechend konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht weiter anheben, um die Schädigung zu beseitigen.

(5) Die Kommission stellte ferner fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den ersten neun Monaten von 1992 dank der Kosten- und Preisentwicklung wieder Gewinne erzielte, diese Gewinne jedoch keineswegs ausreichten, um die Lebensfähigkeit dieses Sektors zu sichern. Diese unzureichenden Gewinne gefährden ausserdem das Investitionsprogramm dieses Wirtschaftszweigs und damit seine Wettbewerbsfähigkeit.

(6) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz bestimmter positiver Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach wie vor eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Nach den Feststellungen wurde diese Schädigung durch die trotz der geltenden Maßnahmen anhaltend niedrigen Preise der betreffenden Einfuhren und den damit verbundenen Anstieg dieser Einfuhren verursacht.

iii) Interesse der Gemeinschaft

(7) Da sich die geplante Erhöhung der Maßnahmen auf die Abnehmer von MSG nur geringfügig auswirken wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden muß, einen angemessenen Ertrag aus seinen jüngsten umfangreichen Investitionen zu erwirtschaften, war die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß die Antidumpingmaßnahmen in Kraft bleiben und zur Beseitigung der verbleibenden bedeutenden Schädigung entsprechend geändert werden.

iv) Verpflichtungen

(8) Nach Abschluß ihrer Untersuchung teilte die Kommission den Herstellern in den betreffenden Ausfuhrländern, deren Preisverpflichtungen vor der Überprüfung angenommen worden waren, ihre Feststellungen mit. Diese Hersteller boten daraufhin neue Preisverpflichtungen an, mit Ausnahme eines Unternehmens in Thailand, das vor 1992 den Export in die Gemeinschaft eingestellt hatte. Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß erhob ein Mitgliedstaat Einwände gegen die Annahme dieser neuen Verpflichtungen. Die Kommission nahm in der Folge mit Beschluß 93/479/EWG (6) diese neuen Verpflichtungen an.

v) Endgültige Zölle

(9) Die Kommission prüfte ferner die Situation der Hersteller in den einzelnen betroffenen Ländern, die sich während des Verfahrens nicht gemeldet hatten und für die ein endgültiger Antidumpingzoll galt. Da der Dumpingsachverhalt in der Überprüfung nicht untersucht worden war, wird es in diesem Zusammenhang unter Randnummer 32 des Beschlusses 93/479/EWG als angemessen angesehen, die Höhe der endgültigen Zölle für diese Hersteller nicht zu ändern.

Was das Unternehmen in Thailand anbetrifft, das den Export in die Gemeinschaft vor 1992 einstellte und keine neue Verpflichtung anbot, so wird unter Randnummer 33 des Beschlusses 93/479/EWG festgestellt, daß für dieses Unternehmen keine individuellen Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden sollten. Sollte dieses Unternehmen in Zukunft wieder in die Gemeinschaft exportieren, so würde es die gleiche Behandlung wie alle anderen Ausführer in Thailand erfahren, die keine Verpflichtungen angeboten hatten.

C. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nach Maßgabe der Ergebnisse der Überprüfung

(10) Der Rat hält es im Hinblick auf die vorstehenden Feststellungen für angemessen, die Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 zu ändern, um künftig Einfuhren des Unternehmens, das den Export in die Gemeinschaft von 1992 einstellte, in den Anwendungsbereich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von MSG mit Ursprung in Thailand einzubeziehen.

(11) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, eine weitere Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 vorzuschlagen, und er erhob dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 00*10) mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

erhoben, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 40.

(5) ABl. Nr. C 286 vom 4. 11. 1992, S. 3.

(6) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.