VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/97 (5), wurde für Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung die Bescheinigung IMA 1 durch ein System ersetzt, das sich ausschließlich auf die gemeinschaftlichen Einfuhrlizenzen stützt. Es hat sich gezeigt, daß einige Bestimmungen der Verordnung nicht alle der Regelung unterliegenden Erzeugnisse abdecken. Diese Bestimmungen sind daher anzupassen.

Die im GATT/WTO-Übereinkommen genannten und nicht nach Ländern aufgeschlüsselten Zollkontingente für Milcherzeugnisse müssen ab 1. Juli 1997 angepaßt werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 ist daher entsprechend zu ändern.

Die Mitteilungen gemäß Anhang VIII sind in einigen Punkten unklar. Damit die Mitteilungen möglichst korrekt und vollständig sind, sollte Anhang VIII entsprechend geändert und die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen von drei auf fünf Tage heraufgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Für die Klassifizierung von Käse in die Unterpositionen 0406 20 10, 0406 90 02 bis 0406 90 06 und 0406 90 19 der Kombinierten Nomenklatur ist folgendes erforderlich:

- bei Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung die Vorlage einer gemäß Artikel 22a erteilten Lizenz;

- bei Einfuhren aus den übrigen Drittländern die Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 entsprechend Titel IV.

Die Unterposition 0406 90 01 der Kombinierten Nomenklatur findet nur bei Einfuhren von Käse aus Drittländern Anwendung."

2. In Artikel 14 Absatz 3 werden die Worte "am dritten Arbeitstag" durch die Worte "am fünften Arbeitstag" ersetzt.

3. Artikel 22a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Dieser Artikel betrifft Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz, die in Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 22 im Rahmen der zwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung erfolgen."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

- in Feld 15 die genaue Beschreibung des in Anhang IV genannten Erzeugnisses oder für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0406 90 02 bis 0406 90 06 die in der Kombinierten Nomenklatur enthaltene Beschreibung,

- in Feld 16 den KN-Code des betreffenden Erzeugnisses."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0406 90 02 bis 0406 90 06 der Kombinierten Nomenklatur und für die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag folgendes beigefügt ist:

a) eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, in der bescheinigt wird, daß die in Anhang IV oder für Erzeugnisse der Unterpositionen 0406 90 02 bis 0406 90 06 die in der Kombinierten Nomenklatur genannten Mindestpreise eingehalten werden;

b) eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, den zuständigen Behörden auf Aufforderung alle zusätzlichen Angaben und Belege vorzulegen, die diese im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestpreises für erforderlich halten, und gegebenenfalls einer Überprüfung seiner Buchhaltung durch diese Behörden zuzustimmen.

Wird der Mindestpreis nicht eingehalten, so wird der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates (*) genannte und um 25 % erhöhte Zoll erhoben.

(*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1."

4. Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

5. Anhang VIII wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen von Artikel 1 gelten

- in bezug auf Punkt 3 ab 1. Mai 1997,

- in bezug auf die übrigen Bestimmungen ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 12.

ANHANG I

"ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKOMMEN FÜR ALLE URSPRUNGSLÄNDER

(GATT/WTO-Anwendungsjahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG VIII

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

"