VERORDNUNG (EWG) Nr. 745/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 (2) erfolgt die Verwaltung des ergänzenden Handelsmechanismus während der schwierigen Zeiträume anhand von Lizenzen, die die portugiesischen Behörden für alle Einfuhren von Obst und Gemüse aus den anderen Mitgliedstaaten erteilen.

Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung erfolgte bisher an der Grenze. Wegen der Verwirklichung eines einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen muß ein neues System eingeführt werden, bei dem die Kontrollen im Bestimmungsland erfolgen.

Die Verpflichtung, in den Handelspapieren für Erzeugnisse, die aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal verbracht werden, die Nummer der verwendeten EHM-Lizenz anzugeben, was in diesem Land vor Ort kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften abschreckende Sanktionen angewandt werden, geeignet, ein reibungsloses Funktionieren des ergänzenden Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrolle vor Ort wird insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die Herkunft der Erzeugnisse erleichtert, die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auf der Verpackung der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse anzubringen sind.

Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 fortdauern, ist vorzusehen, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die gegebenenfalls für die lokalen oder regionalen Märkte von den Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen abweichen.

Es ist somit erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Während der schwierigen Zeiträume setzen die Beförderung von Erzeugnissen des Artikels 1 in Portugal und ihre Abfertigung zum freien Verkehr in diesem Mitgliedstaat die Vorlage einer EHM-Lizenz voraus.

Unterabsatz 1 findet auf Beförderungen in Portugal keine Anwendung, wenn der Besitzer der betreffenden Erzeugnisse nachweisen kann, daß diese nicht für den portugiesischen Markt bestimmt sind."

2. In Artikel 7 wird

- der derzeitige Wortlaut zu Absatz 1,

- und folgender Absatz angefügt:

"(2) Bei schwerwiegenden Störungen auf dem gesamten portugiesischen Markt oder Teilen davon, die trotz der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen andauern, können nach den Verfahren des Artikels 252 der Beitrittsakte geeignete Maßnahmen erlassen werden, die von den in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen abweichen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen können für lokale und regionale Märkte von den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation abweichen."

3. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Mit Ausnahme der Einzelhandelsrechnungen sind auf allen Verkaufsrechnungen und sonstigen noch festzulegenden Handelspapieren für die Erzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen und während eines Zeitraums, in dem nach Artikel 6 die Vorlage einer EHM-Lizenz erforderlich ist, nach Portugal verbracht werden, die Nummer der für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal verwendeten Lizenz sowie alle anderen erforderlichen Informationen anzugeben.

(2) Die portugiesischen Behörden führen vor allem in den Großhandelsmärkten Kontrollen vor Ort durch, um anhand der in Absatz 1 genannten Handelspapiere sowie anhand der Angaben auf den Verpackungen zu überprüfen, ob für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse bei der Abfertigung zum freien Verkehr während der Zeiträume, in denen nach Artikel 6 die Vorlage einer EHM-Lizenz erforderlich ist, eine solche Lizenz vorgelegt wurde.

(3) Die Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

Artikel 7b

Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Durchführungsbestimmungen wenden die portugiesischen Behörden sowie die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten Sanktionen an, die der Schwere der festgestellten Zuwiderhandlungen entsprechen. Für Marktbeteiligte, die in den Zeiträumen, in denen nach Artikel 6 die Vorlage einer EHM-Lizenz erforderlich ist, dem EHM unterliegende Erzeugnisse ohne EHM-Lizenz auf den portugiesischen Markt bringen, müssen sich diese Sanktionen auf mindestens das Doppelte des Wertes der ohne EHM-Lizenz auf den Markt gebrachten Erzeugnisse belaufen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 24.