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VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/87 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1987

zur Festsetzung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, pauschal zu finanzierenden Ausgaben im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2632/85 (2), insbesondere Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 138/87 der Kommission (3) wurde infolge der in Europa herrschenden Kältewelle eine Dringlichkeitsmaßnahme für die kostenlose Lieferung von Butter an stark benachteiligte Personen vorgesehen. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 sind nach dem Verfahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (5), für die Gemeinschaft einheitliche Pauschalsätze festzusetzen, um die Ausgaben im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung im Rahmen dieser Maßnahme zu finanzieren.

Die tatsächlichen Kosten für die Verteilung in einem Mitgliedstaat unterscheiden sich spürbar von denen in den anderen Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund müssen für diese Mitgliedstaaten andere Pauschalsätze festgesetzt werden, um die Wohltätigkeitsmaßnahme der Gemeinschaft nicht in Frage zu stellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 genannten Pauschalsätze zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EWG) Nr. 138/87 vorgesehenen kostenlosen Verteilung von Butter durch den Europäischen Aurichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, werden auf 175 ECU/Tonne festgesetzt. Falls zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaats nachgewiesen wird, daß die Verteilungskosten den Betrag von 175 ECU/Tonne überschreiten, wird dieser Betrag um bis zu 75 ECU/Tonne erhöht.

Im Fall der Verteilung von Butter in einem Mitgliedstaat, der über keine Interventionsbestände verfügt, wird der Pauschalsatz um 40 ECU/Tonne erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 251 vom 20. 9. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1987, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.