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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1689/83 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1983

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Möglichkeit der Gewährung einer variablen Schlachtprämie für Schafe vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1238/82 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für diese Prämienregelung erlassen.

Um bei lebenden Tieren und bei Fleisch Handelsstörungen zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der genannten Prämienregelung ergeben können, sollte während der ersten Vermarktung eine Frist festgelegt werden, in der die lebenden Tiere, für die die Prämie gewährt wurde, entweder geschlachtet oder aus dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls aus dem betreffenden Gebiet, verbracht werden müssen.

Damit ausserdem etwaiger Betrug unterbunden werden kann, sollten zur Erleichterung der Kontrollen in den Schlachtbetrieben die Schlachtkörper der in dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls in dem betreffenden Gebiet, geschlachteten Schafe gekennzeichnet werden.

Der Verwaltungsausschuß für Schaf- und Ziegenfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 werden die nachstehenden Absätze angefügt:

»(4) Die Tiere, für die die Prämie gemäß Absatz 3 gewährt wurde, müssen innerhalb von 21 Tagen vom Tag ihrer ersten Vermarktung zur Schlachtung an gerechnet

- entweder in dem Mitgliedstaat oder, im Falle des Vereinigten Königreichs, in dem Gebiet oder in den Gebieten, wo die Prämie gewährt wurde, geschlachtet,

- oder aus dem Mitgliedstaat oder dem genannten Gebiet oder den genannten Gebieten verbracht

werden.

Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, mit denen folgendes sichergestellt wird:

- die Kontrolle der Haltung der Tiere zwischen ihrer Beurkundung und Schlachtung,

- die die Indentifizierung des Schlachtorts ermöglichende Markierung der Schlachtkörper von Schafen, die in dem Mitgliedstaat oder, im Falle des Vereinigten Königreichs, in dem Gebiet oder in den Gebieten, wo die Prämie gewährt wird, geschlachtet werden.

(5) Werden die Tiere, für die die Prämie gemäß Absatz 3 gewährt wurde und die aus dem Mitgliedstaat oder, im Falle des Vereinigten Königreichs, aus dem Gebiet oder aus den Gebieten verbracht werden, wo die Prämie gewährt wird, einer Quarantäne unterworfen, um den im Einfuhrland oder in dem Einfuhrgebiet geltenden tierseuchenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, so gilt als Versandtag im Sinne von Absatz 4 der Tag der Inquarantänestellung zum Zweck dieser Verbringung".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 10.