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Entscheidung der Kommission

vom 27. März 2000

zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Griechenland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 825)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2000/274/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt. Jedoch können gemäß demselben Artikel im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder Neuanpflanzungen auf Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestimmenden Grenzen berücksichtigt werden.

(2) Für Griechenland sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 von der Kommission zu genehmigende Programme vor, die eine Fläche von insgesamt 3500 ha betreffen.

(3) Das griechische Programm für Neuanpflanzungen, das der Kommission von den griechischen Behörden am 24. Januar 2000 zur Genehmigung übermittelt wurde, enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98. Dieses Programm deckt die gesamte in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehene Fläche ab.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das griechische Programm für die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vorgesehenen Neuanpflanzungen von Olivenbäumen auf einer Fläche von 3500 ha wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(3) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2000

über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(2000/204/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in der Erwägung, daß das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Protokole und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

Im Namen der Kommission

Der Präsident

R. PRODI

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. C 181 vom 24.6.1999, S. 15.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001

(2000/202/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits trat am 1. März 1998 in Kraft(1).

(2) Mit dem Beschluß 97/482/EGKS der Kommission(2) wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 5. August 1997 in Kraft trat.

(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen.

(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

(2) ABl. L 210 vom 4.8.1997, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

(2000/184/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(1) (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) legt in Artikel 2 Zollplafonds für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta fest.

(2) Gemäß der am 4. Juni 1997 unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren(2) wurden Textilwaren der Kategorie 6 im Rahmen bestimmter Hoechstmengen bis zum 31. Dezember 1997 zollfrei in die Gemeinschaft eingführt, wobei diese Mengen gegenüber den im Assoziationsabkommen festgelegten Zollplafonds eine stärkere Liberalisierung der Einfuhr mit Ursprung in Malta darstellen.

(3) Angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsanstrengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittelmeerländern und auch in Anbetracht des derzeitigen Standes und der künftigen Entwicklung der Textilausfuhren Maltas in die Gemeinschaft sollte die Einfuhr von Textilwaren aus Malta vollständig liberalisiert werden.

(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aufhebung der in Artikel 2 des Anhangs I des Assoziationsabkommens festgelegten Zollplafonds sollte daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Assoziationsabkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. Abkommen ergänzt durch das Zusatzprotokoll (ABl. L 304 vom 29.11.1977, S. 2), das Ergänzungsprotokoll (ABl. L 81 vom 23.3.1989, S. 2) sowie das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (ABl. L 116 vom 9.5.1991, S. 67).

(2) ABl. L 231 vom 22.8.1997, S. 6.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2000

zur Aufhebung der Entscheidung 2000/133/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von lebenden Equiden sowie lebenden Vögeln und Bruteiern aus Israel

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 494)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/183/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nachdem bei Gänsen in Israel Fälle von West-Nil-Fieber nachgewiesen worden waren, hat die Kommission die Entscheidung 2000/133/EG vom 22. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von lebenden Equiden sowie lebenden Vögeln und Bruteiern aus Israel(3) erlassen. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. März 2000.

(2) Seit der Annahme der genannten Entscheidung haben die israelischen Behörden zusätzliche Angaben und Garantien übermittelt, die eine Aufhebung der Schutzmaßnahmen ermöglichen.

(3) Die Entscheidung 2000/133/EG ist daher aufzuheben.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/133/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 43 vom 16.2.2000, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 37/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Jean-François DEMALDENT, über das der Rat am 8. Juli 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die französische Regierung hat am 8. Juli 1999 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Thierry KNOCKAERT, wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1999

über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999

(2000/46/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen(1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/99 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/99 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 216.

(2) ABl. L 190 vom 22.7.1975, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG der Kommission zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern in bezug auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4233)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/538/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.

(2) Aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche 1996 waren Einfuhren von frischem Fleisch von für diese Seuche empfänglichen Tieren aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien untersagt.

(3) Aus den epidemiologischen Daten des serologischen Überwachungsprogramms, das gemäß der Entscheidung 97/432/EG der Kommission(5) durchgeführt wurde, geht hervor, daß der Gesundheitszustand hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche zufriedenstellend ist.

(4) Ein kürzlich erfolgter Besuch von Veterinärsachverständigen der Gemeinschaft in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat gezeigt, daß die dortigen tierärztlichen Kontrollstellen das gesamte Land ausreichend überwachen. Daher kann die Einfuhr von frischem Fleisch von Schafen und Ziegen aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassen werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 98/371/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(4) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 21.

(5) ABl. L 185 vom 15.7.1997, S. 15.

ANHANG

"ANHANG II

MUSTER DER ERFORDERLICHEN TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN - FRISCHES FLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung des Beschlusses 2000/144/GASP des Rates vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 49 vom 22. Februar 2000)

Seite 2, Artikel 1:

anstatt: "Es wird ein Militärisches Interimsgremium geschaffen, das ... zur Aufgabe hat, das Politische Komitee ... militärisch zu beraten."

muss es heißen: "Es wird ein Militärisches Interimsgremium geschaffen, das ... zur Aufgabe hat, das Politische Komitee ... erforderlichenfalls militärisch zu beraten."
Berichtigung der Entscheidung 2000/58/EG der Kommission vom 11. Januar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen, als denjenigen, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. nicht bekannt ist

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 21 vom 26. Januar 2000)

Seite 36:- Der Titel muß wie folgt lauten:"Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen das Nichtauftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist".

- Im Erwägungsgrund 6 muß der zweite Satz wie folgt lauten:"Die Maßnahmen dürfen sich jedoch weder auf Verbringungen aus Gebieten in Portugal, in denen das Nichtauftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist, in die anderen Mitgliedstaaten noch auf Thuja L. beziehen."

- In Artikel 1 muß der erste Satz wie folgt lauten:"Portugal gewährleistet bis zum 31. Dezember 2000 für Holz und lose Rinde gemäß dem Anhang dieser Entscheidung und für Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., ausgenommen Früchte und Samen, daß zumindest die im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen eingehalten werden, wenn das vorgenannten Holz, die vorgenannte Rinde bzw. die vorgenannten Pflanzen aus anderen Gebieten Portugals als den gemäß Artikel 4 festgelegten Gebieten, in denen das Nichtauftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist, entweder innerhalb Portugals oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden."

Seite 37:- Artikel 4 muß wie folgt lauten:"Artikel 4

(1) Portugal legt die Gebiete fest, in denen das Nichtauftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist, wobei die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 3 in diesen Gebieten berücksichtigt werden.

(2) Die Kommission erstellt eine Liste der "Gebiete", in denen das Nichtauftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist, und übermittelt diese Liste dem Ständigen Pflanzenschutzausschuß und den Mitgliedstaaten."