++++

FÜNFTES FORSCHUNGSPROGRAMM " GESUNDHFITSSCHTZ IM BERGBAU "

I . EINFÜHRUNG

Das Vierte Forschungsprogramm " Gesundheitsschutz im Bergbau " lief im Jahr 1978 an ; die letzten finanziell unterstützten Vorhaben werden 1983 abgeschlossen sein . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte für dieses Programm Mittel in Höhe von insgesamt 7 Millionen ECU für eine Laufzeit von fünf Jahren bereitgestellt ( 1 ) .

Seit 1957 sind insgesamt 19 900 000 ECU für vier aufeinanderfolgende Mehrjahresprogramme als finanzielle Beihilfen für Vorhaben aus dem Bereich des Gesundheitsschutzes im Bergbau bewilligt worden , die sich insbesondere auf die Staubbekämpfung , den Schutz vor schädlichen Gasen , die Klimaverbesserung und bestimmte Lärmschutzprobleme sowie ferner auf die Verbesserung der Sichtverhältnisse an Betriebspunkten unter Tage erstreckten .

Mit den Mitteln für das Vierte Programm Konnten 52 Forschungsvorhaben finanziert werden , von denen einige auf gemeinschaftlicher Basis , d . h . gemeinsam von mehreren Instituten , über ein zuvor vereinbartes Thema durchgeführt wurden ( 2 ) .

II . FRÜHERE FORSCHUNGEN

Eine Analyse des söben abgelaufenen Vierten Forschungsprogramms ergibt , daß 58,6 % der Zuschüsse für die Staubbekämpfung ( hiervon 45,3 % bei der Gewinnung und 13,3 % ausserhalb der Gewinnung ) , 26 % für die Erforschung von Umweltfaktoren der Epidemiologie , 10,9 % für Probleme im Zusammenhang mit der Überwachung der Umweltqualität ( Messungen und Messtechniken ) und 4,4 % für Gesundheitsschutzprobleme im Eisenerzbergbau verwendet wurden .

An dieser Verteilung lasst sich die eindeutig praktisch ausgerichtete Zielsetzung des Programms ablesen .

1 . Technische Verfahren zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Die verfahrens - und gerätetechnischen Entwicklungen im Steinkohlenbergbau , die im wesentlichen geprägt waren durch eine intensive Betriebskonzentration bei gleichzeitiger Erhöhung der Fördermenge und weitergehender zeitlicher Auslastung der maschinellen Ausrüstung , haben zwangsläufig zu erhöhten Anforderungen an die technischen Verfahren zur Umweltreinhaltung geführt . In mehreren Revieren war diese Entwicklung mit der zunehmenden Teufe der abzubauenden Flöze und der durch bedingten erschwerten Bewetterungsbedingungen und weitergehenden Klimatisierung der Arbeitsplätze verbunden . Dieser Entwicklungsprozeß kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden . Vielmehr erstreckt er sich auf alle Bereiche des Grubengebäudes und somit auch auf alle staub - bzw . umweltverschmutzenden Vorgänge .

Die aktive Staubbekämpfung zielte in erster Linie auf den Abbaudereich und die Streckenvortriebe , wobei versucht wurde , die Verfahren betriebsgerecht zu gestalten sowie die gegebenen technischen Hilfsmittel auszunutzen .

Mehrere Forschungsarbeiten befassten sich sowohl mit der Verbesserung der Kohlenstosstränkung als auch der konstruktiven Gestaltung von Brechwerkzeugen und Übergabestellen . Besondere Bedeutung hatten die Bemühungen , die Abbaumaschinen mit Walzenformen und Meisselbestückungen so zu versehen , daß möglichst wenig feinstes Gut erzeugt wird , und den Schneidprozeß durch günstige Auswahl der Walzendrehzahl und der Marschgeschwindigkeit zu optimieren .

Die Forschungen zum Thema Kohlenstosstränkung wurden fortgesetzt . Ziel war die räumlich von der Gewinnung getrennte Anwendung der Tränkung . Neben der Langfronttränkung , die weitergehende verfahrens - und gerätetechnische Verbesserungen erfahren hat , wurde erneut der Beweis für die wirksame Verwendung des Vorferntränkverfahrens erbracht . Probleme gibt es immer noch bei der Anwendung der Tränkung in Vorbaubetrieben , weil die notwendige Anwendung angesichts des Abbaufortschritts und der nur knappen Zeit noch keine ausreichende verfahrenstechnische Lösung im Zusammenspiel zwischen Gewinnung und Tränkung gefunden hat .

Die Entstaubungstechnik am Walzenlader brachte bisher , vor allem aus Platzgründen , noch keine befriedigende Lösung . Schwerpunktmässig wurde deshalb versucht , die nasse Staubbekämpfung durch Bedüsung und Berieselung weiterzuentwickeln .

Die Wasserversorgung wurde durch neue Pumpenbauarten verbessert , während die Wasserdrücke erhöht wurden . Man befasste sich ebenfalls mit der automatisierten Reinigung von Filtern und Düsen während des laufenden Betriebs der Gewinnung .

Da der Feuchtigkeitsgehalt der Rohkohle nicht unbegrenzt erhöht werden kann , war es erforderlich , eine fördermengenabhängige Bedüsung zu entwickeln , um alle Möglichkeiten der Wasserzugabe voll auszuschöpfen .

Das gilt auch in Hobelbetrieben und in der Förderung .

Bei der schälenden Gewinnung wurde erfolgreich versucht , ein hochfrequentes elektronisches Sende - und Empfangssystem in die Steuerung der Bedüsungsanlage zu integrieren .

In der Förderung wurden Untersuchungen über Streb-Streckenübergabe durchgeführt . Im Bereich der Bandförderung bedürfen vor allem die Übergabeverkleidungen einer zweckentsprechenden Lösung , die einen gleitenden Förderfluß berücksichtigen muß . Die optimale Lösung wäre ein beladungs - und fördermengenabhängiges Bedüsungsverfahren .

Die Staubbekämpfung am Schreitausbau wurde sehr eingehend untersucht . Weder die empfohlenen Bedüsungssysteme noch die Entstaubungstechnik boten bisher praktische und allgemein verwendbare Lösungen .

Ein neues Staubbekämpfungsverfahren für Gewinnungsbetriebe , die sogenannte Staubstromteilung wurde erprobt . Sie eröffnet die Möglichkeit , durch die gezieite Führung der Staubhaltigen Wetter im Förder - und Gewinnungsfeld die Arbeitsplätze im Streb zu entlasten und die Wetter am Strebende zu entstauben . Die aus dem Entstauber kommenden gereinigten Wetter eignen sich gut zur Ortsbewetterung des begleitenden Streckenvortriebs und entlasten die Abbaustrecken von Staubablagerungen des sonst dort sedimentierenden Staubes . Die Versuche müssten sowohl im Untertagebetrieb als auch im Modellmaßstab fortgesetzt werden .

Die Entstaubungstechnik hat an Streckenvortriebsmaschinen ermöglicht , geringe Staubkonzentrationen zu schaffen . Die Entstauber sind aber noch zu groß Um die Strömungs - und Reinigungsmethode zu verbessern , wurde das Filtermaterial intensiv erforscht . Durch den Bau von Druckkabissen , in denen gefilterte Luft zirkuhert , konnten die Arbeitsbedingungen ( Staub , Larm , Hitze ) auf selbstfahrenden Maschinen verbessert werden .

Kleiner zu bauende Entstauber mit hoher Abscheideleistung sind eine Voraussetzung zur Verwendung der Entstaubungstechnik an ortsbeweglichen Maschinen und Einrichtungen im Abbaubereich , im Aufhauen , an Brechern und an Übergabestellen .

Als vielversprechend erwiesen sich Versuche , gekühltes Wasser zur Verringerung der Feinstaubkonzentration und zur Senkung der Umgebungstemperatur zu verwenden .

Hier ist noch auf eine Gemeinschaftsforschung hinzuweisen , mit der die Wirksamkeit von Zusatzmitteln untersucht werden sollte . Trotz intensiver Forschungsarbeiten über die Verwendung von Zusatzmitteln konnten bisher keine schlüssigen Erfolge beim Einsatz dieser Mittel bei der nassen Staubbekämpfung erzielt werden .

2 . Überwachung der Umweltqualität

Durch eine umfangreiche Gemeinschaftsforschung über die in den einzelnen Mitgliedsländern eingesetzten Staubmeßgeräte und Meßverfahren konnte eine Basis gefunden werden , die eine vergleichende Interpretation der Staubmeßwerte ermöglichte . Ausserdem konnten durch diese Arbeiten wertvolle Hinweise für die Einordnung der Betriebspunkte im Hinblick auf die jeweilige Staubbelastung gewonnen werden . Sie ergaben , daß die gegenwärtigen Klassifizierungen einen in den Mitgliedstaaten weitgehend identischen Schutz der Belegschaft boten .

Im Hinblick auf biologische Daten wurden Geräte entwickelt und erprobt , mit denen die Kornverteilung des luftgetragenen Staubes bestimmt werden kann ( Vielstufenimpaktoren ) .

Die Weiterentwicklung der optischen sofortanzeigenden Staubmeßgeräte führte zu einem batteriegetriebenen Handgerät . In Verbindung mit einem Schreiber kann der zeitliche Konzentrationsverlauf aufgezeichnet werden . Das Gerät ist so ausgebaut , daß Langzeitmittelwerte direk * angezeigt werden können und es somit als Ergänzung zu gravimetrischen Feinstaubmeßgeräten verwendbar ist .

In diesem Sinne wurden in Bergbaubetrieben der Europäischen Gemeinschaft Langzeitversuche unter Tage mit den Aufzeichnungsgeräten Simslin II und TM digital durchgeführt , die gründliche praktische Kenntnisse über die Möglichkeiten dieser Geräte vermittelten .

Weitere Arbeiten sollten dazu dienen , die für die Routinemessungen der Konzentration von lungengängigem Staub aufgewendete Zeit zu verkürzen .

3 . Umweltfaktoren und Gesundheit

Die jetzt auslaufende , in vier Ländern in grossem Umfang durchgeführte Gemeinschaftsforschung vermittelte weitreichende Kenntnisse über die Bestimmung der fibrogenen Eigenschaften der Staubbestandteile . In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern , daß es sich bei den Proben aus zuvor ausgewählten Betrieben ( sechs pro Land , fünf in Großbritannien ) um tatsächlich angefallenen und aufgenommenen Staub handelt , der also nicht durch Zerkleinern oder Einsammeln gewonnen wurde . Anhand dieses nach einem vereinbarten Verfahren analysierten Staubes wurden dessen Eigenschaften und mineralogische Zusammensetzung ermittelt , ferner Zytotoxizitätsversuche durchgeführt und die Gewebsläsionen untersucht . Jetzt müssen noch mit Hilfe statistischer Analyseverfahren die Korrelationen zwischen den Erhebungsergebnissen und der eigentlichen Epidemiologie durchgeführt werden . Diese Forschung dürfte dazu beitragen , der Pneumokonioseverhütung durch den Einsatz technischer Mittel und Arbeitsorganisation einen möglichst grossen Erfolg zu gewährleisten .

Gegenwärtig wird die Staubexposition in allen Ländern der Gemeinschaft nach gravimetrischen Meßwerten bewertet . Aufgrund epidemiologischer Kriterien lässt sich das Risiko nach Grenzwerten der Staubkonzentration , des Mineralstoffgehalts und in Abhängigkeit von der Expositionsdauer global abschätzen . Dennoch gibt es individuelle und regionale Unterschiede bei der Entwicklung einer Pneumokoniose , die noch nicht befriedigend zu erklären sind . Die Gemeinschaftsforschung müsste dazu beitragen , diesen Mangel zu beheben .

Ebenfalls zu erwähnen sind Arbeiten über den Zusammenhang zwischen chronischer Bronchitis und Staubbelastung sowie ferner die Analyse der Einflußgrössen wie Sprengschwaden und Dieselabgase , obgleich die Konzentration der Verunreinigungen im allgemeinen im Steinkohlenbergbau weit unter dem schädlichen Niveau liegt .

Ergänzend zu den bereits seit langem im Rahmen der Ergonomieforschung durchgeführten Arbeiten wurden einige Untersuchungen über den Lärm an bestimmten Stellen der Grube angefertigt .

III . DAS PROGRAMM

1 . Allgemeines

Die in den letzten Jahren zutage getretene Verbesserung des Gesundheitszustands der Bergleute ist zweifellos auf die anhaltenden Bemühungen um eine effektive technische Staubbekämpfung zurückzuführen , deren Ftappen die verschiedenen Forschungsprogramme der Gemeinschaft waren . Dennoch wäre es ubertrieben , zu behaupten , die gesundheitlichen Bedingungen im Bergbau hätten künftig einen zufriedenstellenden Stand erreicht . Auch wenn die Pneumokonis * se heute nicht mehr die gleiche Erscheinungsform hat stellt * c doch nach wit vor eines der Hauptprobleme des Gesundhetsschutzes am Arbeitsplatn dar .

Von allen Seiten wird eine stark praxisbezogene , umsichtige und kontinuierliche Aktion erwünscht . Das Programm soll sich den neuen Gegebenheiten im Bergbau wie beispielsweise Abbau von Kohlenflözen in grossen Teufen , Mechanisierung der Gewinnung und Durchgang von Schrämwalzen in Gesteinsschichten , Generalisierung des Schreitausbaus , Verwendung von Brechern , mechanisierter Vortrieb , usw . , anpassen .

Zusätzlich an Wirkung gewinnen würde das Programm , wenn die Forschungsbemühungen unter Nutzung der bisherigen Erfahrungen durch Gemeinschaftskonzertation koordiniert würden .

Da nämlich sämtliche Reviere mit sehr ähnlichen Verhältnissen konfrontiert sind , könnte ein Erfahrungsaustausch parallel zur Forschung zum technischen Fortschritt beitragen .

Die Staubbekämpfung bleibt Schwerpunkt des Programms und wird wie bisher die Hauptanstrengungen auf sich ziehen . Dabei wird die Endemie von neuen sich aus der technischen Entwicklung ergebenden Problemen beeinflusst . Zusätzlich ist jedoch auch die Bekämpfung der Umweltverschmutzung im Bergbau und insbesondere der Luftverschmutzung durch Sprengschwaden und Dieselabgase Bestandteil des Programms .

Bestimmte Lärmschutzprobleme unter Tage werden zwar im Rahmen dieses Programms erörtert werden können , bleiben allerdings hinter der Staubbekämpfung von geringerer Bedeutung .

Schwerpunktmässig muß versucht werden , Entstaubungsanlagen an den Maschinen schon gleich einzuplanen . Ganz allgemein sollen sämtliche Gesundheitsschutzfaktoren ( Staub , Klima , Lärm ) berücksichtigt werden .

Bei der Ausarbeitung der Forschungsthemen hielt man sich an die übliche Unterteilung : Technische Bekämpfung von Staub und Umweltverschmutzung im Bergbau , Messen von Staub und Bestimmen der Staubeigenschaften , Pneumokoniosen und Umweltfaktoren , sonstige Probleme . Mit dieser Unterteilung lasst sich ein Vergleich zu den Tätigkeiten im Rahmen der vorangegangenen Programme anstellen und die Einheitlichkeit und Kontinuität der bisherigen Arbeiten nachweisen . Ferner koppelt sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung an die technischen zur Schadstofferforschung erforderlichen Verfahren sowie an epidemiologisch ausgerichtete Untersuchungen als Orientierungshilfe für eine allgemeine Vorsogepolitik .

2 . Technische Verfahren zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Die zu untersuchenden Staubbekämpfungsverfahren gelten zwar für Untertagebetriebe ( Strebbau , Kammerpfeilerbau , Scheibenbau , Abbau in steiler Lagerung , Gewinnung durch Abziehen der Hangendkohle ( " Soutirage " -Bau usw . ) , doch variieren die Abbaumodalitäten häufig in Anpassung an die Besonderheiten der Lagerstätte , Bestimmte schwierige Abbaubedingungen erfordern besondere Verfahren .

Ein hoher Zuverlässigkeitsgrad der Entstaubungsanlagen und von der Belegschaft problemlos akzeptierte Methoden und bei den Forschungsarbeiten ganz besonders zu berücksichtigen . Zum anderen muß der gegenseitigen Beeinflussung der Staubbekämpfungsverfahren einerseits und sonstiger Umweltfaktoren wie Ausgasung , Wärme und Feuchtigkeit sowie des durch die Verfahren selbst ( beispielsweise Untertage-Lüfter ) entstehenden Lärms andererseits Rechnung getragen werden .

Arbeitsgebiete im Rahmen des Programms sind :

1 . Modifizierungen an Gewinnungsmaschinen und deren Betriebsweise im Hinblick auf eine Senkung des Staubbildungsniveaus .

2 . Entwicklung verbesserter Verfahren bei der Staubbekämpfung mit Wasser , wozu auch Maßnahmen einer entsprechend gesteuerten Wasserzufuhr gehören . Dabei wird es nicht zu umgehen sein , auf spezifische Maschinentypen einzugehen , da bei Schrämmaschinen und Hobeln jeweils besondere Probleme auftauchen .

Parallel dazu ist es erforderlich , Vorrichtungen zu entwickeln , die eine - bei geringerem Wasserverbrauch - gleichwertige oder höhere Leistung erbringen , da ein Überschuß an Feuchtigkeit seinerseits Probleme sowohl bei der Aufbereitung als auch für das Grubenklima aufwirft . Daß sich die Verwendung von gekühltem Wasser zur Staubniederschlagung vorteilhaft auf die Arbeitsbedingungen auswirkt , ist besonders zu betonen .

3 . Forschungen über die Möglichkeiten der Entwicklung und Anwendung der Entstaubungstechnik , d . h . der Bereitstellung und Erprobung von Geräten und Einrichtungen zur Erfassung und Niederschlagung von Schwebestaub in Entstaubern .

Die weitergehende Verwendung dieser Verfahrenstechnik setzt eine Weiterentwicklung der Abscheide - und Reinigungsmethoden in Entstaubern voraus als Mittel zur Verringerung der Baugrösse unter gleichzeitiger Erhöhung des zu reinigenden Volumenstroms . Besonderes Gewicht hat dieses Vorgehen für die Verwendung dieser Staubbekämpfungsmethode an ortsveränderlichen Maschinen in oder in unmittelbarer Nähe von Gewinnungsbetrieben und Streckenvortrieb , beispielsweise in den Ställen .

Eine verringerte Baugrösse der Einrichtungen muß ebenfalls für die Entstaubung grosser Volumenströme im Strebbereich erreicht werden .

Die Untersuchungen sollten sich sowohl auf nasse als auch auf trocken arbeitende Abscheide - und Erfassungssysteme erstrecken . Leistungsmässig vielversprechend sind Entstaubungssysteme , die aus mit Wasser arbeitenden Düsen bestehen und in die Schrämmaschinen eingebaut sind . Dabei darf jedoch unter keinen Umständen die Auswirkungen solcher Systeme auf Grubengasgehalte unberücksichtigt bleiben .

Auch eine Umgestaltung der Steuerstände , z . B . durch Frischwetterzufuhr , von Teilschnittmaschinen zur Streckenauffahrung bzw . Mineralgewinnung wäre voranzutreiben .

Ganz allgemein ließe sich der Schutz der Belegschaft mit grösserem Abstand zur Maschine durch Fernsteuerung und Fernüberwachungssysteme verbessern .

4 . Die Flötztränkungsverfahren müssen verbessert werden .

5 . Zu untersuchen wären ferner Verfahren zur Trennung des Wetterstroms durch ärodynamische oder sonstige physikalische Mittel , die in Maschinengassen bzw . Fahrwegen der Strebe wirksam werden , damit die Staubkonzentration für die Strebbelegschaft zurückgeht . Das Verfahren ist mit einer Reinigung des Wetterstroms am Strebausgang verbunden .

6 . Weitere Forschungen über Verfahren zur Beherrschung der Staubprobleme beim Schreitausbau . Die Konzentration lungengängiger Stäube , wie sie beim Versetzen des Ausbaus aufkommen , kann einen wichtigen Teil der Staubbelastung im Streb ausmachen .

7 . Weitere Untersuchungen ebenfalls über die Auswirkungen örtlicher hoher Wettergeschwindigkeiten auf Grubenstäube . Erforschung des Verhaltens von Staub und sonstigen Schadstoffen im Bewetterungssystem . Durch zunehmende Teufen der Schachtanlagen werden grössere Wetterströme notwendig , wodurch örtlich sehr hohe Wettergeschwindigkeiten bedingt werden . Derartige Forschungen können anhand von Modell - , Prüfstand - und betrieblichen Untersuchungen durchgeführt werden .

8 . Untersuchungen der optimalen Verwendung von Mitteln des persönlichen Staubschutzes , bezogen auf verschiedene Betriebsbereiche und Personengruppen . Entwicklung neuer Verfahren zur Verbesserung der Frischwetterzufuhr an den Arbeitsplätzen .

9 . Bei den herkömmlichen Bewetterungssystemen trifft der einziehende Wetterstrom auf seinem Weg von der Finziehstelle bis zum Strebende auf die verschiedenen Schadstoffquellen ( Staub , Grubengas , Hitze * Bessere Gesundheitsschutzbedingungen ließen sich durch Entwickeln andersgearteter Wetterwege ( beispielsweise abfallende Bewetterung ) erreichen . Die Vor - und Nachteile der verschiedenen Variationsmöglichkeiten müssen gegeneinander abgewogen werden , um die richtige Wahl treffen zu können .

3 . Staubmessung und Bestimmung der Staubeigenschaften

Mit den derzeit gebräuchlichen Staubmeßverfahren und -geräten lässt sich die Konzentration von lungengängigem Staub an einer bestimmten Stelle ermitteln .

Es wären Geräte zur kontinuierlichen Aufzeichnung oder Anzeige der Staubbelastung für kurzfristige Sofortmessungen und als Ergänzung zu den Messergebnissen der herkömmlichen Verfahren zu untersuchen bzw . zu verbessern . Sie sollen die Überwachung der Straubentwicklung am Betriebspunkt und eine kartographische Erfassung der Staubbelastungsverteilung ermöglichen .

Zusätzlich dazu wären Geräte von Nutzen , mit denen sich die Einzelexposition der sich im Betrieb fortbewegenden Belegschaftsmitglieder ermitteln ließe . Auch die Korngrössenverteilung der Staubteilchen sollte untersucht werden , weil die Gesamtbestimmung einer Kategorie von lungengängigen Stäuben für eine Untersuchung der spezifischen Schädlichkeit verschiedener Lagerstätten möglicherweise nicht ausreicht .

Im gleichen Sinne sind Probenahmegeräte und Analyseverfahren zur Bestimmung der chemischen , physikalischen und mineralogischen Eigenschaften des Staubes und der entsprechenden fluessigen und löslichen Verunreinigungen zu entwickeln und zu verbessern .

Zum Messen sonstiger in der Luft vorhandener Schadstoffe wie beispielsweise nitrose Gase und Aerosole müssten einfach zu handhabende Geräte entwikkelt werden , insbesondere für die grubengasführenden Gruben .

Mit der Weiterentwicklung der Abbauverfahren bedarf es der Untersuchung einer geeigneten Kategorie von Staubprobenahmeverfahren , um die Punktmessungen im Hinblick auf die Überwachung der Staubbelastung und der Gefahrdung der Belegschaft anpassen zu konnen .

4 . Pneumokoniosen und Umweltfaktoren

Mit Hilfe von Untersuchungen , einschließlich epidemiologischer , könnte man feststellen , welche Langzeitwirkungen eine Dauerexposition bei Staub und sonstigen Schadstoffen auf die Atemwege hat . Weiterhin zu untersuchen wären die Parameter der Staubphvsik und Staubzusammensetzung , einschließlich der spezifischen Staubtoxizität , um die Beziehung zwischen Staubexposition und einfacher Pneumokoniose sowie progressiver massiver Fibrose ( PMF ) besser zu verstehen .

Weiterer Forschungsarbeiten bedarf es auch im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Partikelparameter und Ablagerung in den verschiedenen Teilen der Atemwege , um einen besseren Einblick in die Relation Staubexposition und Auftreten von Atemwegserkrankungen zu erhalten .

Es müssten Untersuchungen über die Verringerung der Entwicklung von schädlichen Gasen und Dämpfen durchgeführt werden .

Ausserdem sollte weiterhin erforscht werden , ob es möglich ist , daß zwischen schädlichen Rauchen und Gasen einerseits und lungengängigen Stäuben andererseits synergetische Wirkungen aufkommen .

5 . Untersuchungen über Lärm und Vibrationen

Ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes im Bergbau wäre nur unvollständig , wenn es nicht auch Forschungsarbeiten über die Lärmreduzierung sowohl an der Quelle als auch hinsichtlich der Wahrnehmung durch die an bestimmten Arbeitsplätzen beschäftigte Belegschaft enthielte . Entsprechende Vorschläge müssten jedoch berücksichtigen , daß diesem Problem nur eine begrenzte und den tatsächlichen Bedürfnissen der Industrie angepasste Bedeutung eingeräumt werden kann . Erforderlichenfalls könnten Forschungsaufträge zur Lösung bestimmter Lärmbekämpfungsaspekte erteilt werden .

Dabei sollten die Lärmreduzierung an der Quelle , die Entfernung der Belegschaft aus dem Lärmbereich , die Lärmisolierung oder die Fernsteuerung untersucht werden in Verbindung mit Schallpegelmessungen und der Bestimmung der Gehörschädigung der Belegschaft .

IV . DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN

Die Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Programms wären im allgemeinen von den Bergbauforschungsinstituten in den Ländern der Gemeinschaft durchzuführen . Die Institute haben über viele Jahre Forschungen zu Problemen des Gesundheitsschutzes im Bergbau , unter anderem im Rahmen des jetzt auslaufenden Programms , durchgeführt und haben unter Beweis gestellt , daß sie in der Lage sind , die im Rahmen des neuen Programms vorgeschlagenen Arbeiten durchzuführen .

Die Vorhaben würden an die Institute entsprechend ihren Einrichtungen und ihrer allgemeinen Ausrichtung vergeben , so daß sich das Forschungsprogramm mit grösster Effizienz und grössten Nutzen abschließen ließe .

V . VERFAHREN

Nachdem der Beratende Ausschuß der EGKS und der Rat der Europäischen Gemeinschaften einem von der Kommission vorgeschlagenen Forschungsprogramm zugestimmt haben , einigt sich die Kommission auf die notwendigen Durchführungs - und Beratungsverfahren , um die Durchführung des Programms zu gewährleisten .

Drei weitere beratende Gremien , der Forschungsausschuß , der Ausschuß der Produzenten und Arbeitnehmer für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin sowie der Ausschuß der Regierungssachverständigen bieten der Exekutive bei der Prüfung von Forschungsvorhaben ihren sachdienlichen Rat an .

Genehmigt die Kommission ein Forschungsvorhaben , so wird es in des Rahmen eines entsprechenden Vertrages gestellt , in dem sämtliche Anforderungen einschließlich der Vorlage regelmässiger technischer Zwischenberichte und eines Abschlußberichts im einzelnen aufgeführt sind . Diese Berichte werden von Sachverständigenausschüssen geprüft , deren Mitglieder über die Fachkenntnisse verfügen , die sie zu einer kompetenten Beratung hinsichtlich Fortschreiten und Ergebnisse des jeweiligen Vorhabens befähigen . Die Zahl der Ausschüsse und deren Mitgliederzahl wird auf ein annehmbares Mindestmaß beschränkt . Dieses System hat bei früheren Forschungsprogrammen gut funktioniert , weshalb vorgeschlagen wird , es auch für dieses Programm zu verwenden .

VI . FORSCHUNGSERGEBNISSE

Die Mitglieder der obenerwähnten Sachverständigenausschüsse haben die Aufgabe , die Forschungsinformation zu verbreiten . Sie erhalten innerhalb der kürzestmöglichen Zeit sämtliche zum Arbeitsbereich ihres Ausschusses gehörenden technischen Berichte . Auf diese Weise gelangen die notwendigen Informationen innerhalb kürzester Zeit zu den Bergbaubetrieben in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .

Für eine darüber hinausgehende Verbreitung der vorgenannten Information über laufende Forschungen werden die Ergebnisse und Patente in Zusammenfassung von der Kommission veröffentlicht . Doch sollen auch andere Verfahren der Verbreitung erprobt werden , um damit den Informationsfluß zu beschleunigen und zu verbessern . Alle Personen und alle Gremien , die umfassende Informationen wünschen , können eingehende Berichte über jedes finanziell unterstützte Forschungsvorhaben anfordern . Ferner wird nach der Laufzeit des Programms ein ausführlicher zusammenfassender Bericht über das behandelte Thema angefertigt , der weit verbreitet wird . Gegebenenfalls veranstaltet die Kommission für bestimmte Zielgruppen von Bergbaupersonal Informationstagungen .

Diese Verfahren , die in jahrelanger Arbeit entwickelt und verbessert wurden , haben sich als zufriedenstellend erwiesen , weshalb vorgeschlagen wird , sie auch auf dieses Programm " Gesundheitsschutz im Bergbau " anzuwenden .

VII . FINANZIELLE GESICHTSPUNKTE UND LAUFZEIT DES PROGRAMMS

Die Erfahrungen bei der Durchführung der vorausgegangenen Programme haben gezeigt , daß für ein Rahmenprogramm im Gesundheitsschutzbereich eine Laufzeit von fünf Jahren ausreicht . Dieses Programm wird 1983 anlaufen . Die Laufzeit eines Vorhabens beträgt im allgemeinen zwei oder drei Jahre .

Die Höhe der Gesamtbeihilfe für das Programm wird in Anlehnung an die zur Durchführung ähnlicher Programme benötigten Mittel festgesetzt , wobei ferner eine Analyse der verschiedenen , im Kostenvoranschlag für die Forschungsvorhaben aufgeführten und durch ständige Finanzkontrolle bei Abschluß der Forschungsverträge geprüften Posten zugrunde gelegt wird .

Dabei muß die Entwicklung der ständig steigenden Forschungskosten ebenfalls berücksichtigt werden .

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft kann maximal 75 % der Gesamtkosten eines Vorhabens betragen , wobei der Empfänger die restlichen Kosten trägt .

Aus Kostengründen und um die in den Forschungsinstituten bereits verfügbaren Einrichtungen zu nutzen , ist wie bisher für eine rationelle Arbeitsverteilung zu sorgen , damit diese Einrichtungen optimal ausgelastet werden .

Neben den direkten Beihilfen sind ausreichende Kredite für die Programmnebenkosten vorgesehen .

Dazu gehören die Kosten für die erforderlichen Sitzungen , die Reisekosten und Tagegelder für Sachverständige und Forscher , die Kosten für die Organisation von Studien - oder Informationstagungen und schließlich die Kosten für die Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse .

Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte wird für dieses Forschungsprogramm , das erheblich zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Bergbau beitragen würde , eine finanzielle Beihilfe von insgesamt 11 000 000 ECU für eine Laufzeit von fünf Jahren als notwendig erachtet .

VIII . SCHLUSSFOLGERUNGEN

Unter Berücksichtigung

- der Notwendigkeit , die Forschung im Bereich des Gesundheitsschutzes im Bergbau zu fördern ,

- der positiven Gutachten und der vollen Zustimmung der Fach - , Regierungs - und wissenschaftlichen Beratungsausschüsse sowie der von den hinzugezogenen Forschungsinstituten und Fachgremien formulierten Stellungnahmen ,

- von Artikel 55 des EGKS-Vertrags ,

beschließt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , für die Durchführung eines 1983 anlaufenden Fünften Forschungsprogramms " Gesundheitsschutz im Bergbau " mit einer Laufzeit von fünf Jahren 11 000 000 ECU zuzuweisen .

( 1 ) ABl . Nr . C 159 vom 5 . 7 . 1978 , S . 2 .

( 2 ) Kurzberichte über die Forschungsergebnisse sind in folgenden Broschüren zu finden :

- Technische Staubbekämpfung im Bergbau ( Stand der Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Arbeitshygiene , Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit am 1 Januar 1967 ) , Luxemburg 1967 , Broschüre 4194/2/67/1 .

- Technische Staubbekämpfung im Bergbau , Grubenklima ( Stand der Forschungsarbeiten am 1 . Januar 1968 ) , Luxemburg 1968 , Broschüre 3890/2/66/1 .

- Technische Staubbekämpfung im Bergbau ( Synthese-Bericht über die Forschungen des Zweiten Programms 1964 bis 1970 ) , Luxemburg , 1972 , Broschüre EUR 4851 .

- Gesundheitsschutz im Bergbau ( Synthese-Bericht über die Forschungen des Dritten Programms 1971 bis 1976 , 1978 ) , Broschüre EUR 5931 .

Diese Berichte werden nach Ablauf des jeweiligen Forschungszeitraums veröffentlicht . Eine Broschüre ähnlicher Art für das Vierte Programm ist derzeit in Bearbeitung und wird 1983 erscheinen .

Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26 . Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behürde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

( Amtsblatt der EGKS Nr . 6 vom 20 . Februar 1958 , S . 78 )

Unter Berücksichtigung der ab 1 . Januar 1984 im Gütertarif der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Anderungen erhält die Anlage I zu obengenanntem Abkommen ( letzte Fassung vom 31 . Dezember 1982 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 343 , Seite 6 vom 31 . Dezember 1982 ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1984 folgende Fassung :

FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN

Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet :

1 . Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichischen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt :

Kohle , Koks , Erz , Gichtstaub , Roheisen , Rohstahl , Halbzeug , Breitbandstahl , warm gewalzt , mit einer Breite von mehr als 500 mm , in Rollen ( warm gewalzte Coils ) , zum Auswalzen , Fertigerzeugnisse und Schrott .

2 . Die unter Ziffer 1 erwähnten Kürzungen betragen :

Güterart * Verkehisverbindung * Kürzung pro Tonne in österreichischen Schilling *

* * 15 t * 20 t *

Fertigerzeugnisse , Breitbandstahl Briketts , Kohle , Koks * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Rosenbach Grenze * 3 ,- * 2 ,- *

* Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 3 ,- * 3 ,- *

* Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- *

* Passau Hbf - Spielfeld Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

* Buchs ( SG ) - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

* Lindau-Reutin - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

Erze , Gichtstaub , Rohstahl , Halbzeug Schrott * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Rosenbach Grenze * 2 ,- * 2 ,- *

* Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 3 ,- * 2 ,- *

* Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- *

* Passau Hbf - Spielfeld Grenze * 4 ,- * 3 ,- *

* Buchs ( SG ) - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

* Lindau-Reutin - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

3 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß , sofern sie unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt , zwischen der österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .

4 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze aufgrund einer Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß , sofern sie nicht das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt , mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden . Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .

5 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im " Internationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " veröffentlicht .

Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags

Mit Entscheidung vom 5 . Dezember 1983 hat die Kommission die Französische Republik ermächtigt , Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , der Tarifstelle ex 60.05 B , Kategorie 67 a ) mit Ursprung in Jugoslawien , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 23 . November 1983 bis zum 31 . Dezember 1983 anwendbar .

Mit Entscheidung vom 5 . Dezember 1983 hat die Kommission Irland ermächtigt , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , der Tarifstellen 60.05 A I und ex A II , Kategorie 5 , mit Ursprung in Macao , die sich in den übrigen Migliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 24 . November 1983 bis zum 31 . Dezember 1983 anwendbar .