VERORDNUNG (EG) Nr. 1402/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1016/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wurde für 1992, 1993 und 1994 mit Lastwagen, Schiffen oder Kühlwaggons aus Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, Spanien und Portugal verbrachte Lieferungen von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland eine besondere Entschädigung eingeführt.

Die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wurden für die Lieferungen von 1992 und 1993 bereits festgelegt.

Es sind jetzt die 1994 in Frage kommenden Spediteure und Lieferungen, für welche diese Entschädigung gewährt werden kann, sowie die Mindestangaben zu bestimmen, die in dem Antrag auf ihre Gewährung enthalten sein müssen.

Es kann davon ausgegangen werden, daß für alle Transportmittel und alle Bestimmungen in gleicher Weise höhere Beförderungskosten anfallen, da das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien nicht mehr durchquert werden kann.

Es ist erforderlich, die Anträge auf Gewährung der besonderen befristeten Entschädigung zu kontrollieren. Ausserdem müssen Mißbräuche geahndet werden.

Ferner ist festzulegen, welche Informationen die in Griechenland zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln hat und in welcher Frist diese Mitteilung zu erfolgen hat.

Die vorliegende Verordnung muß zum 1. Januar 1994 wirksam werden.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 genannte besondere befristete Entschädigung wird gewährt:

a) Spediteuren, d. h. natürlichen und juristischen Personen, welche die Kosten der betreffenden Lieferungen tatsächlich übernommen haben;

b) für Lieferungen, die 1994 das Hoheitsgebiet Griechenlands verlassen haben;

c) für tatsächlich aus Griechenland in einen anderen Mitgliedstaat ausser Italien, Spanien und Portugal verbrachte Mengen.

Artikel 2

(1) Die vorgenannte Entschädigung ist bei der in Griechenland zuständigen Behörde spätestens sechs Monate nach dem betreffenden Versand zu beantragen.

Dieser Antrag ist jedoch spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung für die vor diesem Zeitpunkt erfolgten Lieferungen zu stellen.

(2) Der betreffende Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name, ggf. Firmenbezeichnung, und Anschrift des Antragstellers;

b) Gesamtmengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 und Artikel 1 der vorliegenden Verordnung, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgegliedert nach Erzeugnis und Lieferung;

c) je Lieferung:

- Gesamtmenge, ausgedrückt in Nettogewicht, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt,

- Bestimmungsmitgliedstaat,

- verwendetes Transportmittel,

- auf den Namen des Antragstellers ausgestellte und bezahlte Transportrechnung oder eine Kopie des Frachtbriefs, wenn diesem die Person zu entnehmen ist, welche die betreffende Lieferung finanziert hat,

- Kopie des von den griechischen Behörden ausgestellten und vom Bestimmungsmitgliedstaat abgezeichneten Kontrollexemplars T5,

- Erklärung des Antragstellers, aus der hervorgeht, daß es sich bei der betreffenden Lieferung um Erzeugnisse mit Ursprung in Griechenland handelt.

(3) Die in Griechenland zuständige Behörde beschließt über die Zulässigkeit der Anträge.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 genannte besondere befristete Entschädigung beläuft sich im Fall der 1994 vorgenommenen Lieferungen auf 4 ECU/100 kg netto.

(2) Die besondere befristete Entschädigung ist mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in griechische Drachmen umzurechnen, der am Tag der Erteilung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) fünfter Gedankenstrich genannten Kontrollexemplars T5 gilt.

(3) Die Zahlung der besonderen befristeten Entschädigung erfolgt spätestens zwei Monate nach ihrer Beantragung, sofern diese für zulässig befunden wurde.

Artikel 4

Die in Griechenland zuständigen Behörden kontrollieren die Gewährung der besonderen befristeten Entschädigung.

Artikel 5

(1) Bei unrechtmässiger Zahlung einer besonderen befristeten Entschädigung werden die entsprechenden Beträge von den in Griechenland zuständigen Behörden wieder eingezogen, wobei zusätzlich Zinsen ab dem Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Wiedereinziehung anzurechnen sind. Im Betrugsfall wird eine Geldstrafe in Höhe der zu Unrecht gezahlten Beträge verhängt. Bei der Berechnung der Zinsen ist der nach griechischem Recht für ähnliche Wiedereinziehungen übliche Zinssatz zugrunde zu legen.

(2) Die wieder eingezogene besondere befristete Entschädigung und gegebenenfalls die Zinsen sowie die Geldstrafe werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von den Ausgaben abgezogen, die die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.

Artikel 6

Die in Griechenland zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am 31. August 1995 die gesamten Erzeugnismengen mit, die Gegenstand der gemäß dieser Verordnung zulässigen Anträge sind, unterteilt nach Erzeugnissen, Transportmitteln und Bestimmungsmitgliedstaaten.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.