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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/307/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Belgien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Belgien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete Frankreichs, Luxemburgs und Deutschlands.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg und Deutschland.

Mit Schreiben vom 12. November 1991 hat Belgien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien vorgelegten Pilotprogramme für April und Mai 1992 zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt bis zum 1. April 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 25. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1992 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Gefluegelinfluenza im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/292/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Januar 1992 wurde im Vereinigten Königreich ein Fall von Gefluegelinfluenza festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Gefluegelinfluenza haben die britischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen - darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG - und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der im Vereinigten Königreich im Januar 1992 aufgetretenen Gefluegelinfluenza kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Das Vereinigte Königreich übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 19. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1992 zur Aufstockung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents für innerstaatliche Güterbeförderungen durch nichtansässige Güterkraftverkehrsunternehmen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 (92/258/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 legt die Kommission vor dem 1. April eines jeden Jahres die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents fest.

Diese Aufstockung wird entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung des innerstaatlichen Güterkraftverkehrs der Mitgliedstaaten festgesetzt; hat dieser um weniger als 10 % zugenommen, so wird das Kabotagekontingent um 10 % erhöht.

Nach den vorliegenden statistischen Angaben ist der innerstaatliche Güterkraftverkehr in den Mitgliedstaaten 1990 um 5,4 % gestiegen.

Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent ist daher für das Jahr 1992/93 um 10 % aufzustocken.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 gilt gemäß ihrem Artikel 9 bis zum 31. Dezember 1992.

Die Zahl der Genehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 muß daher der Hälfte der Genehmigungen für das Jahr 1992/93 entsprechen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent für den Kraftverkehr wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 um 10 % aufgestockt. Die Zahl der zusätzlichen Kabotagegenehmigungen für diesen Zeitraum wird auf 846 festgesetzt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Kabotagegenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 werden wie folgt aufgeteilt:

- Belgien 801

- Dänemark 777

- Deutschland 1 314

- Griechenland 355

- Spanien 831

- Frankreich 1 086

- Irland 361

- Italien 1 087

- Luxemburg 373

- Niederlande 1 131

- Portugal 471

- Vereinigtes Königreich 681

Insgesamt: 9 268.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. April 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3. (2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991, S. 8.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 80/879/EWG hinsichtlich der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Gefluegelfleisch in Grosspackungen (92/189/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Gefluegelfleisch in Grosspackungen gemeinschaftsweit einheitlich zu regeln. Dies gilt vor allem für frisches Gefügelfleisch, das von einem zugelassenen Schlacht- oder Zerlegebetrieb an Speisegaststätten, Kantinen oder Großküchen geliefert wird.

Die Richtlinie 80/879/EWG (3) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 80/879/EWG erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"Sendungen von Tierkörpern, einschließlich solche, von denen gemäß Anhang I Kapitel VII Nummer 32.2 der Richtlinie 71/118/EWG bestimmte Teile entfernt worden sind, werden von einem zugelassenen Schlacht- oder Zerlegebetrieb an Speisegaststätten, Kantinen und Großküchen, die das frische Fleisch nach einer Wärmebehandlung direkt an den Endverbraucher abgeben, geliefert, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des zugehörigen Protokolls für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1992 (92/211/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie das zugehörige Protokoll (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen aufgenommen, um eine Regelung für die Zeit nach dem Ablaufen des Abkommens und des Protokolls am 29. Februar 1992 zu treffen.

Die beiden Parteien sind am 28. Februar 1992 in Erwartung des Abschlusses dieser Verhandlungen übereingekommen, das Abkommen und das zugehörige Protokoll für den Zeitraum vom 1. März bis 30. April 1992 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des zugehörigen Protokolls für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG bezueglich bestimmter europäischer Drittländer (92/162/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG der Kommission (4), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Die neue Situation nach den politischen Ereignissen in Jugoslawien und der früheren Sowjetunion muß beim Import von Einhufern berücksichtigt und die Spalte für Einhufer im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die besondere Spalte für Einhufer im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (4) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"BESONDERE SPALTE FÜR EINHUFER

TEIL I Land Einhufer Algerien × Argentinien × Australien × Brasilien × Bulgarien × Chile × Estland × Finnland × Grönland × Island × Israel × Jugoslawische Republiken × Kanada × Kolumbien × Kroatien × Lettland × Litauen × Malta × Marokko × (1) Mauritius × Mexiko × Neuseeland × Norwegen × Österreich × Paraguay × Polen × Rumänien × Rußland × Schweden × Schweiz × Slowenien × Südafrika × (1) Tschechoslowakei × Tunesien × Ukraine × Ungarn × Uruguay × USA × Weißrußland × Zypern ×

(1) Bis zur Verabschiedung besonderer Bestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/426/EWG können die Mitgliedstaaten keine Einhufer aus diesem Land einführen.

TEIL II Land Registrierte Pferde Ägypten × Bahrein × Barbados × Bermudas × Bolivien × Costa Rica × Ecuador × Hongkong × Jamaika × Japan × Jordanien × Kuwait × Kuba × Lybien × Oman × Peru × Türkei × Venezuela × Vereinigte Arabische Emirate ×"
BESCHLUSS DES RATES vom 27 . Januar 1992 zur Anpassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 92/118/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem am 22 . März 1989 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 1 ) sind die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt worden . Es empfiehlt sich daher, die ab 1 . Januar 1992 geltenden Kontingente festzusetzen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Norwegen geführt, die erfolgreich abgeschlossen wurden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 27 . Januar 1992 . Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 30 . 12 . 1988, S . 52 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1992 zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (92/99/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/473/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/608/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53. (4) ABl. Nr. L 331 vom 3. 12. 1991, S. 17.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

Vererinärkontroll- nummer Betrieb Anschrift 2 Colonia Tararias, Colonia 8 Canelones Canelones, Canelones 30 Incur Fray Bentos, Rio Negro 35 Brincofor Pando, Canelones 92 Kumis Montevideo
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über die Anpassung bestimmter in der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgesehener Maßnahmen hinsichtlich ihrer Anwendung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/86/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (3), übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für ihre Fischereiflotte.

Mit der Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/540/EWG (5), hat die Kommission ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die deutsche Fischereiflotte (1987-1991) genehmigt.

Die Anpassung der Kapazitäten ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des geänderten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor; dabei sind die Konzeption und die Grundsätze der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zu berücksichtigen.

Aufgrund der besonderen Lage in diesem Gebiet ist es ausgesprochen schwierig, für die Zeit vor der deutschen Vereinigung Angaben über die Anzahl der Fangtage der einzelnen Schiffe zu erhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wenn die deutschen Behörden bescheinigen, daß derartige Schiffe ausschließlich während der in Frage kommenden Kalenderjahre für Fischereitätigkeiten genutzt wurden, können Prämien nach Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zur Anpassung der Kapazitäten für Fischereifahrzeuge der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von der Gemeinschaft gezahlt werden in Abweichung von den Bedingungen der Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10. (2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 14. (5) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 49.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (92/134/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, um diese ganz oder teilweise an diesem Programm zu beteiligen.

Die türkische Regierung hat ihr Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen geäussert. Die Gemeinschaft und die Republik Türkei erwarten einen beiderseitigen Nutzen von einer solchen Zusammenarbeit.

Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei ausgehandelte Kooperationsabkommen im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Notifizierung gemäß Artikel 9 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates im Namen der Gemeinschaft (5).

Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 76 vom 21. 3. 1991, S. 4.(2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S.100; und Beschluß vom 15. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 20.(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.(5) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.