BESCHLUSS Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2000

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 13, 14 und 15,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Einleitung

(1) Am 8. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien, Südafrika und Taiwan (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).

(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags von Eurofer im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 7 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

2. Untersuchung

(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in den Ausfuhrländern (nachstehend "ausführende Hersteller" genannt), Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragsteilenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission sandte allen diesen Parteien sowie den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 Grundentscheidung gab die Kommission den direkt betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller und Einführer nahmen schriftlich Stellung.

Alle interessierten Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten und nachwiesen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, folgendes zu empfehlen:

i) Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren aus Indien und Taiwan,

ii) Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in Indien und

iii) Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus Südafrika.

Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls angepaßt.

(7) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

In den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

- Antragstellende Gemeinschaftshersteller:

- Aceralia Corporación Sid., Madrid, Spanien

- British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich

- Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien

- Hoogovens Steel BV, Ijmuiden, Niederlande

- ILVA Spa, Genua, Italien

- Sidmar NV, Gent, Belgien

- Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland

- Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland

- SOLLAC, Paris, Frankreich

- Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland

- Ausführende Hersteller:

a) Indien

Essar Steel Ltd, Hazira

Tata Iron & Steel Company Ltd, Calcutta

Steel Authority of India Ltd, New Delhi

b) Südafrika

Iscor Ltd, Pretoria

Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank

c) Taiwan

China Steel Corp, Kaohsiung

Yieh Loong Enterprise Co., Ltd, Kaoshiung

- Unabhängiger Einführer - gewerblicher Abnehmer in der Gemeinschaft

Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien

- Mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbundene Einführer:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(8) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend auch "Bezugszeitraum" genannt).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt (nachstehend "warmgewalzte Coils" genannt). Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 72081000, 7208 25 00, 72082600, 7208 27 00, 7208 36 00, 72083710, 7208 37 90(3), 72083810, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90.

(10) Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allgemeinen in Stahlwerken durch Warmwalzen von Halbzeug aus Stahl hergestellt und nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nach Beizen oder kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßig aufgewickelt werden.

Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeugnissen aus Stahl hergestellt wird, verwenden warmgewalzte Coils als Vormaterial für die Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B. Breit- und Schmalband, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse, Rohre). Warmgewalzte Coils können unterschiedliche Güten und Abmessungen aufweisen. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft entfällt auf "Baustähle" (wie S235 und S275 gemäß der "Euronorm" EN 10025) und "weiche Stähle" (wie DD11, DD12 und DD13 gemäß EN 10011 und gemäß der "Deutschen Industrienorm" DIN 1614/1 ). Coils weisen üblicherweise eine Dicke zwischen 1,5 und 15 mm und eine Breite von 600 bis 2050 mm auf. Jeder der vorgenannten KN-Codes entspricht einem bestimmten Warentyp, der sich durch seine Breite und Dicke innerhalb der vorgenannten Spannen von den übrigen Typen unterscheidet.

(11) Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächenbehandlung zwischen zwei Kategorien unterschieden, und zwar zwischen schwarzen warmgewalzten Coils (nachstehend "schwarze Coils" genannt), bei denen es sich um den Grundtyp handelt, und gebeizten warmgewalzten Coils (nachstehend "gebeizte Coils" genannt), die nach dem Warmwalzen einer zusätzlichen Oberflächenbehandlung, dem Beizen, unterzogen werden. Die Unterscheidung zwischen schwarzen und gebeizten Coils spiegelt sich auch in der Struktur der Kombinierten Nomenklatur wider, da die beiden Arten von Coils unterschiedlichen KN-Codes zugewiesen werden.

(12) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern alle KN-Codes und somit alle obengenannten Warentypen betreffen, auch wenn es sich mehrheitlich um schwarze Coils handelt. Obwohl jeder KN-Code einem bestimmten Typ warmgewalzter Coils entspricht, der sich von den anderen Typen unterscheiden läßt, wurde festgestellt, daß alle Typen identische oder ähnliche materielle und technische Eigenschaften und Verwendungen haben. Daher handelt es sich bei allen Typen warmgewalzter Coils, die zu den unter Randnummer 9 genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche Ware.

2. Gleichartige Ware

(13) Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils identische oder vergleichbare Güten und Abmessungen aufweisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren.

(14) Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen hergestellten und verkauften warmgewalzten Coils seien als solche mit der in der Gemeinschaft hergestellten Ware weder austauschbar noch vergleichbar. Letztere sei aufgrund der Anwendung eines fortschrittlicheren Fertigungsverfahrens und einer anderen Technologie qualitativ hochwertiger. Die Abnehmer müßten die eingeführten Waren zuweilen vor der Weiterverarbeitung sogar erneut walzen. Daher behaupteten diese ausführenden Hersteller, ihre Ware sei der Ware der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht gleichartig.

(15) Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächenfehler oder chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständlich zu einer Minderung des Marktwertes führen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die in der Gemeinschaft hergestellte Ware und die eingeführte Ware dennoch im allgemeinen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere ihre Qualität bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnen Lieferungen eines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Dies rechtfertigt allerdings nicht den Schluß, daß die warmgewalzten Coils, die aus den betroffenen Ländern eingeführt bzw. die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Gemeinschaft verkauft werden, nicht gleichartig sind.

(16) Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten und Abmessungen aufweisen.

(17) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in den betroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführten warmgewalzten Coils und den von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten Coils um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Grundentscheidung handelt.

C. SUBVENTIONEN

1. INDIEN

a) Einleitung

(18) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:

- "Passbook"-Regelung

- "Duty Entitlement Passbook"-Regelung

- "Export Promotion Capital Goods"-Regelung

- Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe

- Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung

(19) Grundlage der ersten vier Regelungen ist das seit dem 7. August 1992 geltende Außenhandelsgesetz ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act") aus dem Jahre 1992, mit dem das Gesetz zur Ein- und Ausfuhrkontrolle ("Imports and Exports Control Act") aus dem Jahr 1947 aufgehoben wurde. Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu machen. Diese werden in den "Ausfuhr- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefaßt, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall beziehen sich zwei Ausfuhr- und Einfuhrpolitik-Dokumente auf den Untersuchungszeitraum, und zwar die Fünfjahrespläne für die Jahre 1992-1997 und 1997-2002.

(20) Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung, basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz ("Finance Act") geändert wird.

b) "Passbook"-Regelung (PBS)

(21) Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 30. Mai 1995 in Kraft getretene PBS.

Förderungswürdigkeit

(22) Die PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausführern in Anspruch genommen werden, und zwar von Ausführern, die Waren in Indien herstellen und anschließend ausführen ("ausführende Hersteller"), und von Ausführern, die, unabhängig davon, ob sie die Ware herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes "Export House/Trading House/Star Trading House/Super Star Trading House certificate" besitzen. Die Ausführer der letztgenannten Kategorie, die in dem "Ausfuhr- und Einfuhrpolitik"-Dokument definiert wird, müssen unter anderem nachweisen, daß sie bereits exportiert haben.

Anwendung

(23) Keiner der Hersteller/Ausführer der betroffenen Ware hatte einen Antrag auf Anwendung der PBS gestellt bzw. die PBS in Anspruch genommen. Daher erübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.

c) "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)

(24) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die seit dem 7. April 1997 geltende DEPB. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelaufene PBS abgelöst. Es existieren zwei Varianten:

- Vorausfuhr-DEPB

- Nachausfuhr-DEPB

i) Vorausfuhr-DEPB

Förderungswürdigkeit

(25) Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unternehmen, die vor der Beantragung einer Lizenz bereits während eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben.

Anwendung

(26) Die förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz beantragen. Auf dieser Lizenz, die automatisch ausgestellt wird, wird ein Betrag gutgeschrieben, der mit den für spätere Einfuhren zu entrichtenden Zöllen verrechnet werden kann. Der Wert der Lizenz wird auf der Grundlage von 5 % des durchschnittlichen jährlichen Wertes sämtlicher Ausfuhren des Antragstellers in den vorangegangenen drei Jahren ermittelt.

(27) Die Lizenz ist nicht übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Nach Ausschöpfung des auf der Lizenz gutgeschriebenen Betrags muß das begünstigte Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Danach kann eine weitere Gutschrift beantragt werden, die erneut auf der Grundlage von 5 % des durchschnittlichen Wertes der in den drei vorangegangenen Jahren getätigten Ausfuhren berechnet wird.

(28) Im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB können Vorleistungen, die für die Herstellung von Waren im Betrieb des betroffenen Unternehmen benötigt werden, zollfrei eingeführt werden. Die Waren, die zollfrei eingeführt werden dürfen, werden anhand der Vorleistungen ermittelt, die in den "Standard Input-Output Norms" (SION)(4) aufgeführt sind, und sind je nach der herzustellenden Ware unterschiedlich. Das begünstigte Unternehmen darf solche zollfrei eingeführten Vorleistungen nur als Bestandteil des Veredelungserzeugnisses verwenden und nicht weiterleiten, verleihen, verkaufen, teilen oder in irgendeiner anderen Weise über sie verfügen.

(29) Die Regelung beinhaltet darüber hinaus eine Exportauflage. Und zwar verpflichtet sich der Lizenzinhaber bei Inanspruchnahme der Lizenz für zollfreie Einfuhren, die betreffenden Waren als Vorleistungen für die zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnisse zu verwenden. Im Falle der Ausfuhr wird ein Vorteil gewährt, der von der Art und der Menge des Veredelungserzeugnisses abhängt. Der Vorteil wird anhand der SION berechnet. Seine Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn er Ausfuhren in einem Wert getätigt hat, die ihm Anspruch auf einen Vorteil in Höhe der im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB bereits gewährten Gutschrift geben.

Schlußfolgerung zur Vorausfuhr-DEPB

(30) Die indische Regierung behauptet, die Vorausfuhr-DEPB sei eine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) Grundentscheidung und daher nichtanfechtbar. In den Anhängen II und III Grundentscheidung sind Leitlinien dargelegt, anhand deren ermittelt werden kann, welche Regelungen Ausfuhrsubventionen darstellen.

(31) Die Vorausfuhr-DEPB stützt sich auf den Wert der Vorleistungen. Die SION weisen fiktive Kosten aus, wobei von dem vermeintlichen Wert der Vorleistungen ausgegangen wird, die für die Herstellung einer bestimmten Ware eingeführt werden müssen. Sobald der SION-Ausbeutesatz für ein bestimmtes Veredelungserzeugnis festgelegt wurde, können die Vorleistungen im Rahmen einer Vorausfuhr-DEPB-Lizenz zollfrei eingeführt werden. Es ist nicht erforderlich, sämtliche im SION-Verzeichnis aufgelisteten Vorleistungen einzuführen. In welchen Mengen eine bestimmte Vorleistung im Rahmen der Regelung eingeführt werden kann, hängt lediglich vom Wert der Lizenz und von der entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuhr des Veredelungserzeugnisses ab.

(32) Ein Unternehmen, das seine Vorleistungen zu einem niedrigeren Preis als dem in den SION ausgewiesenen Preis erhalten oder einige der Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt beziehen kann, könnte zusätzlich Vorleistungen zollfrei einführen und sie dann für seine Inlandsproduktion verwenden. Im Rahmen der SION sind offensichtlich keine Bestimmungen vorgesehen, um dies zu verhindern. Es wurden auch keine Beweise für die Anwendung eines anderen Systems oder Verfahrens gefunden, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlich verbraucht werden bzw. in welchem Umfang sie dafür verbraucht werden.

(33) Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein Überprüfungssystem verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 Grundentscheidung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die indische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor.

(34) Der einzige von dieser Untersuchung betroffene indische Ausführer, der die Regelung in Anspruch nahm, wies gegenüber der Kommission jedoch nach, daß ihm keine übermäßige Erstattung gewährt worden war. Er konnte belegen, daß alle Vorteile, die er während des Untersuchungszeitraums aus der Vorausfuhr-DEPB gezogen hatte, durch die Zölle ausgeglichen wurden, die üblicherweise für die Einfuhren der Vorleistungen zu entrichten waren, die bei der Herstellung des ausgeführten Veredelungserzeugnisses verbraucht wurden. Damit erhielt dieses Unternehmen keine Subvention.

ii) Nachausfuhr-DEPB

Förderungswürdigkeit

(35) Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

Anwendung

(36) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der SION festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch erteilt.

(37) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der Waren auf der "Negative List of Imports". Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie einer Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(38) Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Sie sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig.

(39) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begünstigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen.

Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB

(40) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Die Gutschriften werden mit Hilfe einer Formel unter Zugrundelegung der SION-Ausbeutesätze automatisch und somit unabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt, ob für sie Einfuhrzölle entrichtet und ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Gutschrift in der Tat unabhängig davon beantragen, ob es die Ware eingeführt oder aus anderen Quellen bezogen hat. Die Regelung kann somit nicht als Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung angesehen werden, denn die Erstattung der Einfuhrabgaben beschränkt sich nicht auf diejenigen Einfuhrabgaben, die für die bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen zu entrichten sind, so daß gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung eine übermäßige Erstattung erfolgt. Sie ist daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar, da sie den Verzicht auf Abgaben beinhaltet und von der Ausfuhrleistung abhängig ist.

Berechnung der Höhe der Subvention

(41) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde je nach Verwendung der DEPB-Lizenzen nach zwei unterschiedlichen Methoden berechnet.

(42) Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zollfreien Einfuhren, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums für die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichteten Zölle berechnet.

(43) Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährten Gutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet. Die drei ausführenden Hersteller und die indische Regierung beantragten, der Vorteil solle ausschließlich anhand des Verkaufspreises der Lizenz berechnet werden, der in der Regel niedriger sei als der auf der Lizenz gutgeschriebene nominelle Betrag. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird.

(44) Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Zur Ermittlung des Vorteils der Empfänger einmaliger Zuschüsse werden normalerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses die jährlichen Marktzinsen hinzugerechnet, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klar ersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglich erschien es angemessen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraumes gewährt wurden, so daß die Zinsen für einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar die Hälfte der während des Untersuchungszeitraums in Indien üblichen Jahresmarktzinsen, anzusetzen waren, d. h. 7 %. Dieser Betrag wurde den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

(45) Die indische Regierung und drei Ausführer machten geltend, die Kommission habe diese Regelung im Hinblick auf die Höhe der Subvention und insbesondere die Höhe des anfechtbaren Vorteils falsch bewertet. Gemäß Artikel 2 Grundentscheidung könne nämlich nur die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben als Subvention angesehen werden.

(46) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) sieht unter anderem eine Ausnahme für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungssysteme vor, die den strikten Vorschriften in Anhang I Ziffer i) und Anhang II (Rückerstattungssysteme: Definition und einschlägige Bestimmungen) und III (Ersatzrückerstattungssysteme: Definition und einschlägige Bestimmungen) Grundentscheidung entsprechen.

(47) Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich bei der Nachausfuhr-DEPB nicht um eine zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung handelt, erübrigte sich die Prüfung der Frage, ob eine übermäßige Erstattung erfolgte, so daß der Vorteil in voller Höhe anfechtbar ist. Wie unter Randnummer 40 dargelegt, beinhaltet die Regelung im übrigen tatsächlich eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben.

(48) Während des Untersuchungszeitraums nutzten drei Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen zwischen 4,1 % und 12,3 %.

d) "Export Promotion Capital Goods" Regelung (EPCGS)

(49) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 1. April 1990 eingeführte und am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.

Förderungswürdigkeit

(50) Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig.

Anwendung

(51) Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglichen, werden automatisch erteilt.

(52) Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, daß die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt werden müssen.

(53) Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.

Schlußfolgerung zur EPCGS

(54) Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfechtbare Subvention, da die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbefreiung im Falle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger durch die Ermäßigung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen Vorteil verschafft wird.

(55) Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grundentscheidung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie an die Voraussetzung geknüpft ist, daß Waren ausgeführt werden, so daß sie als "spezifisch" anzusehen ist.

Berechnung der Höhe der Subvention

(56) Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der (auf der Grundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware) gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von jedem Unternehmen im Rahmen der ECPGS tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht. Da diese Art von Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die Zugrundelegung des in Indien im Untersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen. Dieser Subventionsbetrag wurde sodann den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

(57) Die indische Regierung und drei Ausführer beantragten, der Vorteil solle dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet werden, da die im Rahmen der EPCGS eingeführten Maschinen sowohl für die Export- als auch für die Inlandsproduktion genutzt würden. Zudem bestehe das eigentliche Ziel dieser Regelung darin, die indischen Unternehmen bei der technologischen Modernisierung und der Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen (sowie Devisenverluste zu verhindern), so daß diese Regelung nicht als Ausfuhrsubvention angesehen werden solle. Dieses Argument wird jedoch zurückgewiesen. Wie oben dargelegt wurde, setzt die Inanspruchnahme der Regelung eine Ausfuhrverpflichtung voraus. Daher ist davon auszugehen, daß die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängig ist, so daß der Vorteil gemäß Abschnitt F Buchstabe b) Ziffer i) der Berechnungsleitlinien(5) den Ausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet wurde.

(58) Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von 0,0 % bzw. 0,8 %.

e) Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)

(59) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das laut Antrag eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingeführte FEZ-EOB-Regelung.

(60) Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betroffenen Ware in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war. Daher erübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.

f) Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)

(61) Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") von 1961 ist die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch das Finanzgesetz ("Finance Act") geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere von den Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw. Abzüge vor. Zu den Befreiungen, die Unternehmen beantragen können, zählen auch die Befreiungen gemäß den §§ 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes.

(62) Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum Vorteile im Rahmen der ITES beantragte. Daher erübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.

g) Höhe der anfechtbaren Subventionen

(63) Die untersuchten Ausführer erhielten folglich insgesamt anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. SÜDAFRIKA

a) Einleitung

(64) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

- Befristete Steuerbefreiung für Investitionen in die Produktion

- Zinsvergünstigte Darlehen

- Befreiung von den Einfuhrabgaben

- Unterstützung des Exportmarketings

- Vorzugspreise für Fracht und Strom

- Preisnachlässe für Ausfuhren von Sekundärstahlerzeugnissen

(65) Drei Regelungen, nämlich die "Regional Industrial Development"-Regelung (RIDP), die "Simplified Regional Industrial Development"-Regelung (SRIDP) und die "General Export Incentive"-Regelung, wurden nicht untersucht. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens hatte die südafrikanische Regierung bereits nachgewiesen, daß diese Regelungen zwischen November 1996 und Juli 1997 außer Kraft getreten waren. Die Kommission ließ daher gelten, daß die Regelungen den betroffenen Ausführern im Untersuchungszeitraum keinen Vorteil verschafft haben konnten.

b) Einstellung

(66) Bei den von den untersuchten Unternehmen in Anspruch genommenen Regelungen wurde festgestellt, daß der Gesamtvorteil zwischen 0,10 % und 0,48 % lag. Da Subventionen in dieser Höhe gemäß Artikel 14 Absatz 5 Grundentscheidung als geringfügig anzusehen sind, erübrigte sich für die Kommission die Prüfung der Frage, ob die einzelnen Regelungen anfechtbar sind. Die Kommission beschloß vielmehr, daß dieses Verfahren gegenüber Südafrika ohne die Einführung von Zöllen eingestellt werden sollte.

3. TAIWAN

a) Einleitung

(67) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommission die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

- Steuergutschriften und -befreiungen

- Beschleunigte Abschreibung

- Befreiung von den Einfuhrabgaben

- "Matching"-Fonds

- Steuergutschriften für Investitionen in Gebieten mit wenigen natürlichen Ressourcen

- Zinsvergünstigte Darlehen

- Subventionen für Unternehmen in Gewerbeparks und Exportzonen

(68) Im folgenden wird näher auf diese Regelungen eingegangen.

(69) Die ersten sechs Regelungen stützen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries"). Die zuletzt aufgeführte Regelung basiert auf dem Gesetz zur Gründung und Verwaltung wissenschaftsorientierter Gewerbeparks ("Statute for the Establishment and Administration of Science-based Parks") und dem Gesetz zur Gründung und Verwaltung von Exportzonen ("Statute for the Establishment and Management of Export Processing Zones").

b) Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage

(70) Das grundlegende Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der taiwanischen Industrie ist das Gesetz zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries" im folgenden "SUI" genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Dieses Gesetz wird durch Durchführungsvorschriften, die sogenannten "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries", ergänzt, die zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurden. Die Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 6 SUI. Maßgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sind die "Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen" (Measures Governing the Application of Tax Deductions), die am 15. April 1991 von der "Exekutive Yuan" erlassen und zuletzt am 27. Februar 1995 geändert wurden.

Förderungswürdigkeit

(71) Für die Steuergutschriften kommen sämtliche Verarbeitungsunternehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist die Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig.

(72) Gemäß Artikel 6 SUI werden die Steuerbefreiungen jedoch nur für die nachstehenden Investitionen gewährt:

- Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion

- Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes.

(73) Gemäß dem SUI müssen die Investitionen 600000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für die verschiedenen Arten von Investitionen sind kumulierbar, dürfen jedoch 50 % der im laufenden Jahr zu zahlenden Steuern nicht übersteigen.

Höhe der Steuergutschrift

(74) Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend genannten Anlagen investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.

(75) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:

Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 20 %. Beim Erwerb ausländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes wird eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % gewährt. Beim Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig.

Anwendung

(76) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen bzw. dem Abschluß des Investitionsvorhabens einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro für Industrielle Entwicklung (Industrial Development Bureau, kurz "IDB") des Wirtschaftsministeriums. Vor Erteilung der Genehmigung überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob die Anlagen den Kriterien nach Artikel 6 SUI entsprechen und tatsächlich installiert wurden. Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden (Posten 95 auf der Steuererklärung).

Anfechtbarkeit

(77) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 6 SUI stellen anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) Grundentscheidung dar. Diese Subventionen sind davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Im Rahmen der Regelung werden zwar Steuergutschriften sowohl für eingeführte als auch für inländische Anlagen gewährt, doch sind die Subventionen beim Erwerb inländischer Anlagen doppelt so hoch und liefern somit einen direkten Anreiz für den Erwerb taiwanischer Anlagen. Die Überprüfung ergab, daß die taiwanischen Behörden tendenziell den Erwerb inländischer Anlagen gegenüber dem Kauf eingeführter Maschinen begünstigen, indem sie unterschiedlich hohe Vorteile gewähren (20 % für inländische Anlagen gegenüber 10 % für eingeführte Anlagen).

(78) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Die Subvention ist rechtlich davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) Grundentscheidung anzusehen ist.

(79) Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.

Berechnung des Vorteils

(80) Die Höhe der Subvention sollte anhand der Abgaben berechnet werden, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden (der Untersuchungszeitraum in diesem Verfahren entspricht einem Steuerjahr in Taiwan: 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998). Die Gesamtsubvention sollte den Gesamtverkäufen zugerechnet werden, da sie sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam.

(81) Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machte geltend, die Kommission hätte den aus der Subvention erwachsenden Vorteil anhand der Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen berechnen müssen (Steuergutschrift in Höhe von 20 % für inländische Anlagen und von 10 % für eingeführte Anlagen). Die Kommission legte jedoch in diesem Zusammenhang die Steuergutschriften in voller Höhe zugrunde, da die Steuergutschrift von 20 % nicht als Abweichung von einer Standardgutschrift in Höhe von 10 % angesehen werden kann. Die beiden unterschiedlich hohen Steuergutschriften sollten als Bestandteil separater Regelungen angesehen werden, die beide spezifisch sind, und zwar entweder in bezug auf inländische Anlagen oder in bezug auf eingeführte Anlagen. In Ermangelung einer Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten, da die Steuergutschrift von 10 % nur für eingeführte Anlagen gewährt wird; es handelt sich somit nicht um einen Regelsatz. Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Subvention dem Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die taiwanische Regierung verzichtete.

(82) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 2,19 %.

c) Steuergutschriften für Investitionen in bestimmte Unternehmen

Förderungswürdigkeit

(83) Gemäß Artikel 8 SUI können die Steuergutschriften von Investoren in Anspruch genommen werden, die Namensaktien erwerben, die von einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" ("important technologie-based enterprise") oder einem "bedeutenden Unternehmen" ("important invested company"), das von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesen wurde, ausgegeben werden. Der Investor muß die Namensaktien mindestens zwei Jahre behalten. Es ist nicht eindeutig definiert, was unter einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" zu verstehen ist. Bei einem "bedeutenden Unternehmen" kann es sich um ein von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 2 Mrd. TWD handeln.

Höhe der Steuergutschrift

(84) Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der Aktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen.

Anwendung

(85) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der Investitionsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug. Vor Erteilung der Genehmigung überprüft das IDB, ob das Unternehmen die Kriterien eines technologieorientierten Unternehmens erfuellt bzw. ob der Investitionsempfänger von den Behörden als bedeutendes Unternehmen ausgewiesen wurde. Nachdem dem Investitionsempfänger dieses Dokument erteilt wurde, kann der Investor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug bringen (Posten 95 auf der Steuererklärung).

Anfechtbarkeit

(86) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 8 SUI stellen anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung dar. Die taiwanische Regierung beschränkt den Zugang zu den Subventionen auf Unternehmen, die bestimmte Investitionen tätigen. Die Überprüfung ergab, daß die taiwanischen Behörden Investitionen in bestimmte Sektoren und Unternehmen begünstigen.

(87) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Sie ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung als spezifische Subvention anzusehen, da sie auf bestimmte Unternehmen in Taiwan beschränkt ist.

(88) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich bei dieser Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Investitionsempfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten. Diese Argumentation ist falsch. Wie oben dargelegt, wird einem Unternehmen, das in bestimmte Unternehmen investiert, eine Steuergutschrift in Höhe von 20 % der Investitionssumme gewährt. Die Steuergutschrift stellt eindeutig eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung dar, da sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung auf Abgaben verzichtet, wodurch dem investierenden Unternehmen ein Vorteil gewährt wird.

(89) Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machten geltend, diese Regelung sei allgemein zugänglich und folglich nicht spezifisch, da sie von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden könne, die in bestimmte Unternehmen investieren. Die Kommission stellte jedoch fest, daß der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmte Unternehmen investieren, da nicht für alle Investitionen in Namensaktien Steuergutschriften gewährt werden. Letztere beschränken sich auf Investitionen in eine begrenzte Anzahl von Unternehmen, nämlich in technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen. Die Kommission pflichtet der taiwanischen Regierung darin bei, daß sich die Definition der förderungswürdigen Unternehmen auf klare und objektive Kriterien stützt. Es handelt sich jedoch nicht, wie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Grundentscheidung gefordert, um neutrale und horizontal anwendbare Kriterien, da die Anzahl der Investitionen, die zu einer Steuergutschrift führen können, durch die Art der Tätigkeit der betroffenen Unternehmen begrenzt wird. Wenn das investierende Unternehmen die Subvention erhalten will, ist seine Wahlfreiheit auf sektorspezifischer Ebene beschränkt. Gemäß Artikel 2 der "Kriterien für die Abgrenzung der 'Major Technology Enterprises' in bezug auf die Verarbeitungsindustrie und die Erbringer technischer Dienstleistungen" (Criteria for determining the scope of major Technology Enterprises with respect to Manufacturing Industry and Technical-Service Industry) werden die Steuergutschriften nur für 11 spezifische Typen von Investitionen gewährt. Diese Regelung kann daher nur in Anspruch genommen werden, wenn Investitionen in bestimmte Unternehmen getätigt werden; sie ist nicht allgemein zugänglich und somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar.

(90) Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.

Berechnung des Vorteils

(91) Der Vorteil der Ausführer sollte anhand der Steuergutschriften berechnet werden, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum tatsächlich gewährt wurden. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.

(92) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 1,34 %.

d) Steuergutschriften für FuE und Personalschulung

Rechtsgrundlage

(93) Die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE) und Personalschulung stützen sich auf Artikel 6 SUI. Maßgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sind die "Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen für Unternehmen, die in FuE, Personalschulung und die Einführung international renommierter Marken" ("Measures Governing the Application of Tax Deduction for Company Investment in R & D, Personnel Training and Establishing Image of World-wide Brand", nachstehend "MASSNAHMEN" genannt), die am 15. April 1991 von der "Executive Yuan" erlassen und zuletzt am 28. Mai 1997 geändert wurden.

Förderungswürdigkeit

(94) Für die vorgenannten Steuergutschriften kommen sowohl Verarbeitungsunternehmen als auch Agrarbetriebe und Dienstleistungsunternehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist die Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig.

Höhe der Steuergutschrift

(95) Erreichen die FuE-Gesamtausgaben im Falle von FuE-Investitionen 2000000 NWD oder 2 % der Netto-Geschäftseinnahmen im selben Steuerjahr, so können 15 % davon von der in dem betreffenden Jahr zu zahlenden Körperschaftsteuer abgezogen werden. Erreichen die Gesamtausgaben 2000000 TWD und übersteigen 3 % der Netto-Geschäftseinnahmen, so können 20 % des Betrags, der diese 3 % übersteigt, von der Körperschaftsteuer abgezogen werden.

(96) Erreichen die Gesamtausgaben eines Unternehmens für Personalschulung in einem Steuerjahr 600000 TWD, so können gemäß Artikel 6 der MASSNAHMEN 15 % dieser Investitionen von der Körperschaftsteuer abgezogen werden.

(97) Ist die für das laufende Jahre zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so können beide Arten von Gutschriften auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.

Anwendung

(98) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften fügt das betreffende Unternehmen der Körperschaftsteuererklärung einen entsprechenden Antrag bei. Die lokalen Steuerbehörden überprüfen, ob die Ausgaben den Kriterien des Artikels 6 SUI und der Artikel 2 und 3 der MASSNAHMEN erfuellen und ermitteln den abzugsfähigen Betrag. Nachdem die lokalen Steuerbehörden den Betrag genehmigt haben, kann die Steuergutschrift auf der Steuererklärung für das laufende Steuerjahr in Abzug gebracht werden.

Anfechtbarkeit

(99) Die Steuergutschriften für FuE und Personalschulung gemäß Artikel 6 SUI stellen keine anfechtbaren Subventionen dar. Sie können grundsätzlich von allen Verarbeitungs-, Agrar- und Dienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden, die in FuE und Personalschulung investieren. Zudem werden die förderungswürdigen Ausgaben in Artikel 2 (FuE) und Artikel 3 (Personalschulung) der MASSNAHMEN genau beschrieben, und die förderungswürdigen Maßnahmen können von Unternehmen aller Branchen durchgeführt werden. Die Steuerbehörden verfügen bei der Ermittlung der förderungs- bzw. nichtförderungswürdigen Investitionen über keinerlei Ermessen. Zudem ergab die Untersuchung, daß die Steuergutschriften tatsächlich in allen Sektoren der Industrie in Anspruch genommen wurden.

e) Sonstige Steuergutschriften

(100) Die Untersuchung ergab, daß die folgenden Steuergutschriften und -befreiungen zwar vorgesehen waren, aber von den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware nicht in Anspruch genommen wurden:

- Steuergutschriften für die Einführung international anerkannter Marken

- Steuerbefreiung für fünf Jahre zugunsten bestimmter, in Artikel 8 SUI aufgeführter Unternehmen

- Körperschaftsteuerbefreiung für fünf Jahre gemäß den Artikeln 15 und 17 des Gesetzes für die Gründung und Verwaltung wissenschaftsorientierter Gewerbeparks.

(101) Da festgestellt wurde, daß diese Regelungen nicht in Anspruch genommen worden waren, wurde ihre Anfechtbarkeit nicht geprüft.

f) Beschleunigte Abschreibung

Förderungswürdigkeit

(102) Gemäß Artikel 5 SUI kann ein Verarbeitungsunternehmen eine beschleunigte Abschreibung vornehmen, wenn es in bestimmte Sachanlagen investiert. Förderungswürdige Sachanlagen sind Anlagen für folgende Zwecke: FuE, Prüfung von Pilotprodukten, Energiesparen, Einsatz alternativer Energien.

Anwendung

(103) Ein Unternehmen, das in förderungswürdige Anlagen investiert hat, muß beim IDB oder bei der Energiekommission einen Antrag stellen, dem eine Beschreibung der Anlagen und eine Kopie des Anlagenkatalogs beizufügen ist. Das IDB bzw. die Energiekommission überprüft dann die Förderungswürdigkeit der Anlagen und erteilt eine Genehmigung. Wenn das Unternehmen bei den Steuerbehörden seine Körperschaftsteuererklärung abgibt, legt es die Genehmigung(en) und eine Liste der Anlagen bei, die beschleunigt abgeschrieben werden dürfen. Die lokalen Steuerbehörden prüfen erneut, ob die Anlagen die Kriterien des Artikels 5 SUI erfuellen und ob die beabsichtigte beschleunigte Abschreibung korrekt ist.

Höhe des Vorteils

(104) Gemäß Artikel 51 Steuergesetzbuch kann ein Unternehmen drei verschiedene Abschreibungsmethoden anwenden: lineare Abschreibung, Buchwertabschreibung oder Abschreibung nach Maßgabe der Arbeitsstunden. Die Überprüfung ergab, daß alle ausführenden Hersteller der betroffenen Ware die lineare Abschreibungsmethode anwandten, nach der während der Nutzungsdauer der Anlagen jeweils ein fixer Betrag abgeschrieben wird. Gemäß der Tabelle über die Nutzungsdauer von Sachanlagen haben die einzelnen Anlagen eine fixe Nutzungsdauer zwischen 2 und 50 Jahren. In der Stahlindustrie beläuft sich die Nutzungsdauer der Anlagen durchschnittlich auf 7 Jahre.

(105) Der Vorteil im Rahmen der beschleunigten Abschreibung besteht darin, daß anstelle des normalen, in der Tabelle über die Nutzungsdauer von Sachanlagen festgelegten Abschreibungszeitraums (durchschnittlich 7 Jahre in der Stahlindustrie) ein Abschreibungszeitraum von nur 2 Jahren zugrunde gelegt wird.

Anfechtbarkeit

(106) Die beschleunigte Abschreibung gemäß Artikel 5 SUI stellt eine anfechtbare Subvention dar. Die Überprüfung ergab, daß eines der Unternehmen trotz der vermeintlich objektiven Kriterien des Artikels 5 SUI die einschlägigen Bestimmungen nutzte, um sämtliche Maschinen und Anlagen für eine neue Produktionslinie wie auch Gebäude beschleunigt abzuschreiben. Die betreffenden Maschinen werden zur Herstellung von Stahlerzeugnissen verwendet und haben keine direkten Auswirkungen auf FuE, Pilotprodukte oder das Energiesparen. Die Energiekommission und die lokalen Steuerbehörden gaben dem betreffenden Antrag statt. Damit erfuellen die getätigten Investitionen nicht die Kriterien des Artikels 5 SUI, denn es handelt sich nicht um Anlagen, die für das Einsparen von Energie oder Pilotprodukte genutzt werden, bzw. um FuE-Investitionen. Daher ist der Schluß zu ziehen, daß die gewährende Behörde bei der Genehmigung der beschleunigten Abschreibung über einen Ermessensspielraum verfügt und bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigen kann.

(107) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission machte die taiwanische Regierung geltend, daß die Genehmigung für eine beschleunigte Abschreibung von der Energiekommission und nicht vom IDB erteilt wurde. Nach Überprüfung des Sachverhalts pflichten die Kommissionsdienststellen der taiwanischen Regierung darin bei, daß die Genehmigung für den Kauf der angeblich zum Energiesparen bestimmten Anlagen von der Energiekommission erteilt wurde. Dennoch muß die Kommission an ihrer Schlußfolgerung festhalten, daß die betreffende Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar ist, da die gewährende Behörde die Förderkriterien offensichtlich nicht in allen Fällen beachtet und die Subvention somit aufgrund des vorhandenen Ermessensspielraums tatsächlich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Das Unternehmen, das diese Regelung in Anspruch nahm, schrieb eine Vielzahl von Gegenständen wie beispielsweise Gebäude beschleunigt ab, bei denen es sich eindeutig nicht um Anlagen zum Energiesparen handelt. Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß diese Regelung den Herstellern der betroffenen Ware einen Vorteil verschafft und anfechtbar ist.

(108) Ein Unternehmen machte geltend, daß es zwar beschleunigt abschrieb, daß ihm aber im Rahmen der Regelung kein Vorteil erwuchs, da der Gesamtbetrag, der im Untersuchungszeitraum beschleunigt abgeschrieben wurde, niedriger war als der Betrag, der sich nach der normalen Abschreibungsmethode ergeben hätte. Bei der Prüfung der Frage, ob diesem Unternehmen ein Vorteil gewährt wurde, berücksichtigte die Kommission im Einklang mit ihrem üblichen Vorgehen nur die Steuerersparnis bei allen Gegenständen, die im Untersuchungszeitraum noch abgeschrieben wurden, und verglich die normal abgeschriebenen Beträge mit den beschleunigt abgeschriebenen Beträgen. Alle Gegenstände, die gemäß den Büchern des Unternehmen bereits voll abgeschrieben waren und nach den üblichen Buchführungsgrundsätzen keinen Wert mehr hatten, wurden bei der Berechnung des Vorteils nicht berücksichtigt. Daher ist der Einwand des Unternehmens unbegründet.

(109) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem Vorteil der beschleunigten Abschreibung um eine spezifische und damit anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung handelt.

Berechnung des Vorteils

(110) Wie oben dargelegt, sollte der den Ausführern verschaffte Vorteil anhand der Differenz berechnet werden, die zwischen dem Steuerbetrag, der im Untersuchungszeitraum bei Anwendung des normalen Abschreibungssatzes zu zahlen gewesen wäre, und dem im Rahmen der beschleunigten Abschreibung tatsächlich gezahlten Steuerbetrag besteht. Bei der Berechnung der Differenz wurden alle Vermögensgegenstände (Gebäude und Maschinen) berücksichtigt, die im Untersuchungszeitraum noch abgeschrieben wurden. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens zugerechnet werden.

(111) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,60 %.

g) Befreiung von den Einfuhrabgaben

Rechtsgrundlage

(112) Diese Regelung stützt sich auf die Kapitel 84, 85 und 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Volksrepublik China ("Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China", im folgenden "Zollkodex" genannt).

Förderungswürdigkeit

(113) Gemäß den vorgenannten Bestimmungen des Zollkodex können Verarbeitungsunternehmen Maschinen, die den nachstehenden Zwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklung neuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung, Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Fertigungstechniken.

Anwendung

(114) Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffenden Anlagen nicht in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Der Zoll überprüft, ob die eingeführten Maschinen den auf der IDB-Bescheinigung beschriebenen Maschinen entsprechen. Diese Überprüfung wird stichprobenmäßig vorgenommen.

Höhe der Abgabenbefreiung

(115) Die Höhe der Subvention entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Auf Maschinen werden üblicherweise Zölle zwischen 2 % und 20 % erhoben.

Schlußfolgerung

(116) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt eine anfechtbare Subvention dar. Aufgrund der Art der Subvention wird die Regelung zwangsläufig von bestimmten Wirtschaftszweigen stärker genutzt als von anderen. Die Wirtschaftszweige, die in Taiwan hergestellte Anlagen verwenden, können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben beschränkt sich somit auf Wirtschaftszweige, die von der Einfuhr abhängig sind, da die benötigten Maschinen noch nicht im Inland hergestellt werden. Wirtschaftszweige, die Maschinen einführen, welche auch in Taiwan hergestellt werden, sind nicht förderungswürdig.

(117) Die taiwanische Regierung machte geltend, die Befreiung der Maschineneinfuhren von den Einfuhrabgaben stelle keine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Grundentscheidung dar. Für die Kommission ist es jedoch offensichtlich, daß es sich bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben um einen Abgabenverzicht der taiwanischen Regierung handelt, wodurch dem Einführer der Maschinen ein Vorteil gewährt wird. Damit liegt eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung vor. Die taiwanische Regierung brachte ferner vor, daß die Regelung gesetzt den Fall, daß sie als Subvention anzusehen sei, nicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar sei. Nach Auffassung der Kommission verschafft eine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf bestimmte eingeführte Maschinen, die im Inland nicht hergestellt werden, per definitionem denjenigen Unternehmen einen Vorteil, die in einer Branche tätig sind, deren Maschinen nicht in Taiwan hergestellt werden. Sollte die taiwanische Regierung beschließen, die Einfuhrabgaben auf diese Maschinen abzuschaffen, wäre die Sachlage anders. Solange es sich bei den Einfuhrabgaben um "normalerweise zu entrichtende Abgaben" handelt und Firmen davon befreit werden, liegt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung eine Subvention vor.

(118) Ein Unternehmen wandte ein, daß diese Regelung nicht in die Untersuchung einzubeziehen sei, da sie nicht ausdrücklich in dem Antrag genannt wurde, auf dessen Grundlage die Untersuchung eingeleitet wurde. Hierzu stellt die Kommission fest, daß der Antragsteller die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen in seinem Antrag aufgeführt hatte (Seite 9 Abschnitt B.2.2.2). Der Antragsteller führte zwar aus, daß sich diese Regelung an Unternehmen in Freizonen und wissenschaftsorientierten Gewerbeparks sowie an Betriebe unter Zollverschluß richtet, doch betrachtet die Kommission diese Informationen als Beweise, die ausreichend sind, um die Einleitung einer Untersuchung betreffend die Abgabenbefreiung von Maschinen zu rechtfertigen. Im übrigen ist es die Aufgabe der Untersuchungsbehörde, die tatsächliche Rechtsgrundlage und die Durchführungsmodalitäten der im Antrag aufgeführten Regelungen zu ermitteln. Daher bezog die Kommission die betreffende Regelung in die Untersuchung ein; dem Vorbringen des Ausführers kann somit nicht gefolgt werden.

(119) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen um eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung handelt.

Berechnung des Vorteils

(120) Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte anhand der Einfuhrabgaben berechnet werden, die ohne die Befreiung im Rahmen dieser Regelung zu entrichten wären. Dieser Betrag sollte auf die normale Nutzungsdauer von Maschinen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über 7 Jahre, verteilt werden.

(121) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil in Höhe von 0,27 % bzw. 0,32 %.

h) Sonstige Subventionen

(122) Der Antragsteller behauptete, die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware hätten noch mehrere andere Subventionsregelungen in Anspruch genommen. Die Antworten auf den Fragebogen und die Kontrollbesuche bei der taiwanischen Regierung und den Ausführern ergaben, daß die nachstehenden Regelungen nicht von den ausführenden Herstellern genutzt wurden.

(123) Zinsvergünstigte Darlehen - Bei den Kontrollbesuchen wurde festgestellt, daß die "Chiao Tung Bank" und die "Medium Business Bank of Taiwan" einem der Ausführer Darlehen gewährt hatten, allerdings zu normalen Marktbedingungen.

(124) Vorteile für Unternehmen in Exportzonen und Gewerbeparks - Keines der untersuchten Unternehmen (oder ihrer geschäftlich verbundenen Unternehmen) war in einer Exportzone oder einem Gewerbepark angesiedelt.

(125) Vorteile für Unternehmen in Gebieten mit langsamen Entwicklunsgtempo oder wenigen natürlichen Ressourcen - Die Überprüfung ergab, daß keines der Unternehmen in einem Gebiet mit langsamen Entwicklungstempo oder wenigen natürlichen Ressourcen angesiedelt war.

(126) Aus dem "Matching"-Fonds wurden den betroffenen Unternehmen keine Mittel gezahlt.

Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe - Es wurde festgestellt, daß keinem der betroffenen Ausführer im Rahmen dieser Regelung Vorteile gewährt wurden.

i) Gesamthöhe der Subventionen

(127) Die Höhe der Subvention wurde nach der obenbeschriebenen Methode berechnet. Um den vollen Vorteil der betroffenen Unternehmen zu ermitteln, wurden die durchschnittlichen Marktzinsen in Taiwan im Untersuchungszeitraum in Höhe von 8 % hinzugerechnet.

(128) Ein Ausführer machte geltend, daß sich durch die Verzinsung ein überhöhter Subventionsbetrag ergebe. Darauf ist zu erwidern, daß die Zinsen hinzugerechnet werden, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß er den entsprechenden Geldbetrag nicht zu Marktbedingungen aufnehmen muß. Artikel 6 Grundentscheidung besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention die Kosten für die Aufnahme entsprechender Mittel auf dem freien Markt zugrunde zu legen sind. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen die Hinzurechnung von Zinsen bei der Berechnung des Gesamtvorteils im Rahmen einer Subventionsregelung nicht ausschließt. Seit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Rechtsvorschriften im Anschluß an die Uruguay-Runde berücksichtigt die Kommission daher bei der Ermittlung des Gesamtvorteils in solchen Fällen üblicherweise die Zinsen. Dem Vorbringen sollte daher nicht gefolgt werden.

(129) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich folgende Subventionsspannen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(130) Die als landesweite Spanne herangezogene gewogene durchschnittliche Subventionsspanne der beiden untersuchten ausführenden Hersteller, auf die rund die Hälfte der Ausfuhren mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich auf 2,77 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, und liegt damit deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle für Taiwan (d. h. 1 %). Zudem läßt sich nicht ausschließen, daß die landesweite Spanne bei Berücksichtigung der möglichen Vorteile der nichtkooperierenden Unternehmen höher ausfallen würde.

D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

1. Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes

(131) Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammenhang den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermitteln, mußte geprüft werden, ob die für den gebundenen Markt bestimmte Produktion dieses Wirtschaftszweigs bei dieser Analyse nicht berücksichtigt werden sollte oder ob die Schädigung und der Verbrauch unter Zugrundelegung der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewertet werden sollten.

(132) In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warmgewalzte Coils herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen hergestellten warmgewalzten Coils werden auf einem gebundenen Markt verwendet, das heißt, daß sie von diesen Herstellern im Rahmen eines integrierten Fertigungsprozesses weiterverarbeitet werden (nachstehend "gebundener Markt" genannt). Diese warmgewalzten Coils werden intern an nachgelagerte Verarbeitungsstätten geliefert, wobei keine Rechnungen ausgestellt werden, da diese Transfers zwischen Betrieben mit derselben Rechtspersönlichkeit erfolgen. Die übrige Produktion (nachstehend Produktion für den "freien Markt" genannt) wird sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden verkauft.

(133) In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daß zwei separate Märkte zu unterscheiden seien. Die für den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils würden nicht direkt mit den subventionierten Einfuhren konkurrieren. Folglich könnten die von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren diesen Markt auch nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig machte der Antragsteller geltend, daß die übrige Produktion auf dem freien Markt verkauft worden sei, auf dem die betroffenen Waren mit den subventionierten eingeführten Waren konkurrieren würden. Zu den wichtigsten Abnehmern auf dem freien Markt zählen unabhängige Kaltwalzwerke wie beispielsweise Rohrhersteller, ferner Stahl-Service-Center (nachstehend "SSC" genannt), Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sich lediglich auf die warmgewalzten Coils, die auf dem freien Markt verkauft werden.

(134) Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erstrecke sich auf sämtliche warmgewalzten Coils. Zudem fehle eine klare Trennung zwischen dem gebundenen und dem freien Markt, und die Abgrenzung des freien Marktes durch den Antragsteller sei willkürlich. Daher solle sich die Beurteilung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den gebundenen als auch auf den freien Markt erstrecken.

(135) Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Gimelec(6). In diesem Urteil kam der Gerichtshof anhand der folgenden Faktoren zu dem Schluß, daß nicht zwischen zwei getrennten Märkten zu unterscheiden war:

- Die fragliche Ware wurde auf demselben Markt verkauft und zum gleichen Zweck verwendet.

- Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden und berechneten im wesentlichen dieselben Preise.

- Die nachgelagerten Unternehmen kauften die fragliche Ware nicht nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in der Gemeinschaft, sondern auch von Einführern und anderen unabhängigen Herstellern.

(136) Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichts dieses Urteils die rechtlichen Voraussetzungen für die Trennung der Märkte in diesem Fall nicht gegeben seien. Ihrer Auffassung nach hatten die Gemeinschaftshersteller die Wahl, ihre Waren in Abhängigkeit von den Marktbedingungen entweder auf dem freien oder auf dem gebundenen Markt zu verkaufen, denn die von ihnen für die beiden Märkte hergestellten warmgewalzten Coils seien gleichartig. Da es zu einem Austausch zwischen den beiden Marktsegmenten gekommen sei, sei es rechtlich nicht zulässig, einen Teil der Gemeinschaftsproduktion bei der Schadensuntersuchung und insbesondere bei Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht zu berücksichtigen.

(137) Dazu stellte die Kommission folgendes fest:

a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlproduktion im allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Ware im besonderen beschränkten sich die Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils zu liefern, ohne sie in Rechnung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da es sich bei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separate Rechtssubjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenen Markt keine Transferpreise, die mit den Preisen auf dem freien Markt vergleichbar waren.

b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur Lagerung bestimmten warmgewalzten Coils her, die in der Folge entweder auf dem gebundenen Markt hätten genutzt oder aber auf dem freien Markt hätten verkauft werden können. Denn alle Verwender warmgewalzter Coils müssen - selbst im Rahmen der integrierten Fertigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - bestimmte technische Anforderungen im Hinblick auf die Herstellung der nachgelagerten Waren beachten. Daher können die warmgewalzten Coils zwischen den beiden Märkten, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße ausgetauscht werden.

c) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftshersteller die für den gebundenen Markt bestimmte betroffene Ware nicht von unabhängigen Parteien innerhalb bzw. außerhalb der Gemeinschaft erwarben. Dies bedeutet, daß die für den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils mit den übrigen in der Gemeinschaft verfügbaren warmgewalzten Coils nicht konkurrierten. Somit kann der gebundene Markt klar vom freien Markt abgegrenzt werden.

(138) Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, daß die Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Markt mit der Grundentscheidung und mit der bisherigen Praxis der Organe der Gemeinschaft vollauf im Einklang steht.

(139) Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensuntersuchung maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie der Entwicklung der Verkäufe und der Rentabilität prüfte die Kommission, ob die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an geschäftlich verbundene Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit grundsätzlich dem freien Markt zugerechnet werden sollten. Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufe mehr oder weniger zu den gleichen Preisen getätigt wurden wie die Verkäufe an unabhängige Parteien. Außerdem bestätigte die Untersuchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller, daß es diesen geschäftlich verbundenen Parteien freistand, die betroffene Ware entweder von geschäftlich verbundenen Unternehmen oder aber von unabhängigen Lieferanten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft zu beziehen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an die geschäftlich verbundenen Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigen Lieferanten wie beispielsweise der Hersteller in den betroffenen Ländern konkurrierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe auf dem freien Markt berücksichtigt werden sollten.

(140) Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seine Verkäufe an geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenen Markt zugerechnet werden sollten. Denn die diesen geschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den Marktpreisen und wichen erheblich von den Preisen ab, die unabhängige Kunden zahlen müßten. Ergänzend führte der Hersteller aus, daß die Muttergesellschaft den geschäftlich verbundenen Parteien verbiete, warmgewalzte Coils von unabhängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Die an geschäftlich verbundene Parteien verkauften warmgewalzten Coils würden daher nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit den übrigen warmgewalzten Coils stehen. Daher seien sie bei der Bestimmung des freien Marktes nicht zu berücksichtigen.

(141) Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik der Unternehmensgruppe entsprach, den geschäftlich verbundenen Parteien den Kauf warmgewalzter Coils auf dem freien Markt zu verbieten. Die Prüfung der Verkaufspreise ergab, daß die diesen geschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise in vielen Fällen deutlich von den Marktpreisen abwichen, die unabhängige Parteien zahlten mußten. Zudem wurde die Ware ausschließlich an geschäftlich verbundene gewerbliche Abnehmer verkauft, die die Ware als solche nicht weiterverkauften, sondern intern verwendeten. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese warmgewalzten Coils nicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei der Bestimmung des freien Marktes nicht berücksichtigt werden sollten.

(142) Somit wurden die warmgewalzten Coils, die von den Gemeinschaftsherstellern im Rahmen eines integrierten Fertigungsprozesses in Betrieben mit ein und derselben Rechtspersönlichkeit weiterverarbeitet wurden, dem gebundenen Markt zugerechnet. Dies gilt auch für die Verkäufe des vorgenannten Gemeinschaftsherstellers an die geschäftlich mit ihm verbundenen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich auf dem gebundenen Markt getätigt wurden. Die übrigen Verkäufe der Gemeinschaftshersteller wurden ausnahmslos dem freien Markt zugerechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Rentabilität unter Zugrundelegung des freien Marktes geprüft.

(143) Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Feststellungen zur Ermittlung und Trennung der vorgenannten Märkte mit der Datenerhebung im Rahmen des EGKS-Vertrags, insbesondere im Zuge der Überwachung der Stahlmärkte, im Einklang stehen, denn dabei wird im Hinblick auf die Verwendung warmgewalzter Coils grundsätzlich nach denselben Kriterien unterschieden.

2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Gesamte Gemeinschaftsproduktion

(144) Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemeinschaftshersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern eingeführt hätten.

(145) Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatten einige SSC und einige Rohrhersteller, die mit diesen Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden sind, im Bezugszeitraum solche Einfuhren getätigt.

(146) Im Einklang mit den Feststellungen in Randnummer 131 bis 143 zur Ermittlung der betroffenen Gemeinschaftsmärkte bestätigte die Untersuchung jedoch, daß diese Parteien auf dem freien Markt unabhängig von den mit ihnen geschäftlich verbundenen Herstellern agierten. Die Käufe änderten somit nichts daran, daß es sich bei den betreffenden Unternehmen um Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware handelte.

(147) Somit wurde die Auffassung vertreten, daß es keine Gründe dafür gab, einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion von warmgewalzten Coils nicht zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentscheidung bildet somit die Produktion aller 16 in der Gemeinschaft tätigen Hersteller die gesamte Gemeinschaftsproduktion.

b) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(148) Der Antrag wurde im Namen von elf der insgesamt 16 Gemeinschaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigen fünf Unternehmen den Antrag unterstützten.

(149) Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden Gemeinschaftsherstellern Antworten auf ihren Fragebogen. Ein kleiner Hersteller beschloß, der Kommission keine Antwort zu übermitteln.

(150) Zwei der zehn Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle im Verlauf der Untersuchung angeforderten Daten in einem Format vorzulegen, das die Zusammenfassung dieser Daten mit den verfügbaren Daten über die anderen Gemeinschaftshersteller ermöglicht hätte.

(151) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumindest einer der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechneten Gemeinschaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen der interessierten Parteien im Rahmen von Antisubventionsuntersuchungen bevorzugt behandelt worden sei. Der betreffende Gemeinschaftshersteller habe es insbesondere unterlassen, der Kommission seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der verbindlichen Fristen zu übermitteln, die für die Einführung vorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminierung dar und verletze Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung.

(152) Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftshersteller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet wurden, den Fragebogen der Kommission innerhalb der in der Grundentscheidung vorgesehenen Fristen und damit innerhalb der Frist für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantworteten. Die Kommission ist der Auffassung, daß alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien, die sich in einer ähnlichen Lagen befanden, gleich behandelt wurden. Behauptungen, denen zufolge Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung verletzt wurde und die Kommission in diskriminierender Weise handelte, sind daher unbegründet.

(153) Folglich bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zwecke dieses Verfahrens den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Sie erfuellen die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 7 Grundentscheidung, denn auf sie entfielen im Untersuchungszeitraum rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.

(154) Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentscheidung ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen und im folgenden als solcher bezeichnet.

E. SCHÄDIGUNG

1. Sichtbarer Verbrauch

(155) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils wurde anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemeinschaftshersteller auf dem freien Markt und der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowie der Antworten der ausführenden Hersteller auf den Fragebogen ermittelt.

(156) Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 18,4 Millionen Tonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %. 1995 waren die Verkaufspreise auf dem freien Markt außergewöhnlich hoch, und insbesondere die in der Gemeinschaft hergestellten warmgewalzten Coils wurden dort stark nachgefragt. Im folgenden Jahr schrumpfte der Markt jedoch um 11 %.

(157) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sichtbare Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs war zwischen 1996 und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um 22 % expandierte. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch dagegen lediglich um 0,4 %.

2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern

a) Unerhebliche Einfuhren

(158) Gemäß Artikel 10 Absatz 10 Grundentscheidung wurde unter Bezugnahme auf den sichtbaren Verbrauch der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt, ob die Einfuhren unerheblich waren.

(159) Nach den Eurostat-Statistiken überschritten die Einfuhren mit Ursprung in Indien leicht die in Artikel 10 Absatz 10 Grundentscheidung festgesetzte 1- %-Schwelle. Die ausführenden Hersteller in Indien machten geltend, ihre Ausfuhren seien unerheblich, so daß sie nicht in die Untersuchung einbezogen werden sollten. Da es sich bei Indien um ein Entwicklungsland handelt, prüfte die Kommission zudem gemäß Artikel 14 Absatz 4 Grundentscheidung, ob die Einfuhren aus Indien weniger als 4 % der Gesamteinfuhren ausmachten und damit unter der Geringfügigkeitsschwelle für Entwicklungsländer lagen. Dabei wurde festgestellt, daß sich der Anteil der Einfuhren aus Indien an den Gesamtimporten auf 5,4 % belief.

(160) Den von den indischen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen waren keine Gründe zu entnehmen, aus denen die Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft als geringfügig hätten angesehen werden müssen, insbesondere angesichts der unter den Randnummern 131 bis 143 beschriebenen Methode für die Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes. Den einschlägigen Eurostat-Angaben und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission war nicht zu entnehmen, daß die Einfuhren unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Indien die in Artikel 10 Absatz 10 und Artikel 14 Absatz 4 Grundentscheidung festgesetzte Geringfügigkeitsschwelle überschritten.

b) Kumulative Bewertung der Einfuhren

(161) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Indien und Taiwan gemäß Artikel 8 Absatz 4 Grundentscheidung kumulativ bewertet werden sollten.

(162) Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterien für die Kumulierung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfuellt waren. Diese Prüfung ergab folgendes:

- Die Subventionsspannen der einzelnen Länder lagen, wie oben dargelegt, über der Geringfügigkeitsschwelle.

- Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.

- Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten warmgewalzten Coils untereinander sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten warmgewalzten Coils und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre warmgewalzten Coils auf dem freien Gemeinschaftsmarkt im wesentlichen direkt an unabhängige Kunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC und Stahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch über geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt, die die betroffene Ware anschließend an die gleichen Kategorien von Kunden weiterverkauften. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichartige Ware über die gleichen Vertriebskanäle und an die gleichen Kategorien von Kunden verkaufte. Schließlich wurde festgestellt, daß bei allen diesen Verkäufen eine ähnliche Preispolitik verfolgt wurde.

(163) Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einiger ausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche Voraussetzungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern erfuellt waren.

c) Volumen der betroffenen Einfuhren

(164) Gemäß der Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 8000 Tonnen auf 844000 Tonnen. Der größte Zuwachs war zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen (+ 797000 Tonnen).

(165) Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab, daß sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf die erste Hälfte des Untersuchungszeitraums konzentrierten (551000 Tonnen); in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums verringerten sie sich dann um 47 %, lagen aber immer noch erheblich über dem Niveau des zweiten Halbjahrs 1997.

(166) Wie bereits unter Randnummer 11 dargelegt, werden bei den verschiedenen Typen warmgewalzter Coils gemeinhin zwei Kategorien unterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizte Coils. Die Untersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund 90 % aller aus den betroffenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils ausmachten.

d) Marktanteil der Einfuhren

(167) Dank des Anstiegs der Einfuhrmengen erhöhte sich der Marktanteil der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft von 0,01 % auf 4,2 %, d. h. um 4,2 Prozentpunkte.

(168) Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum, als die betroffenen Länder ihren Marktanteil um 4 Prozentpunkte steigern konnten.

e) Preisunterbietung

(169) Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die Preise vergleichbarer Typen warmgewalzter Coils verglichen, und zwar soweit wie möglich unter Zugrundelegung der gleichen Verkaufsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichen Mitgliedstaat und gegenüber den gleichen Kunden. Der Vergleich bezog sich auf die Preise der ausführenden Hersteller frei Grenze der Gemeinschaft und die Preise ab Werk des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft. Gegebenenfalls wurden die Verkaufspreise der Ausfuhrländer auf die Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, einschließlich der relevanten Einfuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner berichtigt, um zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufe mit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verglichen wurden. Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von der Kommission in der Untersuchung eingeholten und überprüften Informationen vorgenommen.

(170) Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausführende Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten Coils qualitativ nicht mit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vergleichbar seien.

(171) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede im allgemeinen nicht gerechtfertigt war, insbesondere weil sich die Verwender dieser Unterschiede nicht bewußt waren und weil die Untersuchung ergeben hatte, daß die angeblichen Qualitätsunterschiede nicht zwangsläufig die Verwendung der betroffenen Ware beeinflussen.

(172) Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft:

- Indien: 6,7 %

- ESSAR: 6,1 %,

- Tata: 6,1 %

- SAIL: 19,1 %

- Taiwan: 4,3 %

- Yieh Long: 3,9 %

- CSC: 7,5 %

3. Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum

a) Produktion

(173) Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Tonnen ihren höchsten Stand erreichte. Im übrigen Bezugszeitraum blieb sie trotz eines Verbrauchsrückgangs im Jahre 1996 mit rund 11,4 Millionen Tonnen stabil. Die Erzeugnisse wurden entweder auf dem freien Markt verkauft oder in Drittländer ausgeführt.

(174) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität zur Herstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Markt als auch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch notwendig, die Entwicklung der Produktion für den gebundenen Markt zu prüfen, um sicherzustellen, daß der Rückgang der Produktion für den freien Markt nicht auf einen verstärkten Bedarf auf dem gebundenen Markt zurückzuführen war.

(175) Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund 0,6 Millionen Tonnen, und blieb somit weitgehend stabil. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum entwickelte sich die Produktion für den gebundenen Markt ähnlich wie die für den freien Markt.

(176) Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somit nicht auf einen Anstieg der Produktion für den gebundenen Markt zurückzuführen.

b) Kapazität und Kapazitätsauslastung

(177) Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl für den freien als auch für den gebundenen Markt wie auch für die Herstellung von nicht von diesem Verfahren betroffenen Waren (z. B. Erzeugnisse aus Stahl anderer Güteklassen und andere Stahlerzeugnisse) genutzt werden. Die Auslastung der Kapazitäten für die betroffene Ware wurde daher anhand der der Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrags offiziell gemeldeten Produktionskapazitäten ermittelt. Diese Kapazitäten werden nach spezifischen Parametern ermittelt und dürfen nicht mit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letzterer handelt es sich um die maximal nutzbare Kapazität ohne Berücksichtigung von Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Personal, Urlaubs- und Einrichtezeiten, Wartungsarbeiten usw.

(178) Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft belief sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf 87 %; nur 1997, als die Produktion im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihren höchsten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %. Zu diesem Zeitpunkt wurden warmgewalzte Coils sowohl auf dem freien als auch auf dem gebundenen Markt stark nachgefragt.

(179) Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wenn man berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesondere in der Stahlindustrie eine hohe Kapazitätsauslastung notwendig ist, um die Auswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zu verringern.

c) Auftragseingang und Verkaufsmengen

i) Auftragseingang

(180) Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwicklung der Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft. Zu diesem Zweck übermittelte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Angaben, die auch im Zuge der Überwachung des Stahlmarktes der Gemeinschaft im Rahmen des EGKS-Vertrags gemacht werden. Diese Angaben geben die Lage bei der betroffenen Ware zwar nicht genau wieder, da sie eine etwas breitere Kategorie von Erzeugnissen betreffen, wurden aber insgesamt als repräsentativ für die Lage bei der betroffenen Ware angesehen. Nach diesen Informationen war der Auftragseingang 1997 im Vergleich zum Untersuchungszeitraum hoch. Obwohl der sichtbare Verbrauch zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingen die Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 % zurück.

(181) Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft 1997, als sich das Auftragsvolumen stärker im Einklang mit den Verkaufsmengen entwickelte, regelmäßiger war und sich gleichmäßiger über das Jahr verteilte. Da zwischen Auftragseingang und Lieferung eine gewisse Zeit vergeht, ließ der Auftragsrückgang auch einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit erwarten, der nachstehend geprüft wird.

ii) Verkäufe

(182) Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe leicht, und zwar um 1 % von 9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen.

(183) In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufsmengen weitgehend der Entwicklung des Verbrauchs. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich jedoch die Verkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 12 %, während sich der Verbrauch leicht erhöhte.

(184) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die obengenannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogen wurden, anhand der Lieferungen und Rechnungen in den genannten Zeiträumen ermittelt worden waren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Produktionsverfahren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so organisiert ist, daß die bestellten Erzeugnisse dem Verwender frühestens drei Monate nach Auftragseingang geliefert, in Rechnung gestellt und damit verkauft werden. Um die Entwicklung in einem bestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssen daher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch der Auftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jede Entwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sich mit einer gewissen Verzögerung zwangsläufig in den Verkäufen nieder.

iii) Differenzierung bei den Verkäufen nach Warentypen

(185) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zur Ermittlung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müsse die Entwicklung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typen warmgewalzter Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils, getrennt betrachtet werden. Angesichts des hohen Anteils schwarzer Coils an den subventionierten Einfuhren insgesamt deute die Entwicklung der Verkaufsmengen und der Verkaufspreise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesem Warentyp auf eine besonders gravierende Schädigung hin.

(186) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauften schwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum (1998) um 13 % zurückging, während das Volumen der verkauften gebeizten Coils um 34 % stieg. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coils um rund 1 Million Tonnen und einem Anstieg der Verkäufe gebeizter Coils um 0,5 Millionen Tonnen.

(187) Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizter Coils an den Verkäufen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewogener waren als bei den ausführenden Herstellern. Von 1995 bis 1997 entfielen auf schwarze Coils 70 % und auf gebeizte Coils 30 % der Verkäufe. Im Untersuchungszeitraum beliefen sich diese Anteile auf 60 % bzw. 40 %. Diese Entwicklung bei den Gesamtverkäufen macht deutlich, daß im Untersuchungszeitraum eine Verlagerung von den schwarzen zu den gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp, der auch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp, bei dem dies in geringerem Maße der Fall war.

d) Preisentwicklung

(188) Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 10 % zurück. 1995 hatten die Verkaufspreise ihren höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuierlich zurück (- 17 % und - 3 % im Vergleich zu 1995 bzw. 1996), bevor sie dann zwischen 1997 und dem Ende des Untersuchungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %).

e) Marktanteil

(189) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von 52,0 % auf 48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte.

(190) Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1 bzw. 1,8 Prozentpunkte.

(191) Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Marktanteilgewinne jedoch wieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegenüber 1995. Die Marktanteileinbußen beliefen sich auf 6,6 Prozentpunkte. Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklung ergab, daß diese Einbußen auf einen Rückgang der Verkäufe sowohl an geschäftlich verbundene Abnehmer als auch an unabhängige Kunden auf dem freien Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen waren.

f) Rentabilität

(192) Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich bei der betroffenen Ware zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Die beträchtlichen Gewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf die zu diesem Zeitpunkt hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Nachfragerückgangs und einer Senkung der Verkaufspreise (- 15 %) weiterhin gewinnbringend arbeiten. Der Anstieg der Verkaufsmengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem Wirtschaftszweig dann jedoch nicht, seine Gewinnspanne zu erhöhen, da seine Verkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen.

(193) Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilität leicht gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997) konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinnspanne von 12,9 % erzielen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für angemessen erachtete.

(194) Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im Untersuchungszeitraum eine extrem hohe Rentabilität verzeichnet, und allein schon die Entwicklung dieses Indikators hätte die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt. Der Gewinn sei erheblich höher gewesen als derjenige, der von der Kommission in früheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisse ging, als angemessen angesehen worden sei.

(195) Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundentscheidung und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen muß sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise stützen für:

a) das Volumen der subventionierten Einfuhren und ihre Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und

b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Ferner ist zu prüfen, ob das Volumen der subventionierten Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zum Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich gestiegen ist. Außerdem muß geprüft werden, ob eine erhebliche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend. Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig umfaßt schließlich eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlich der Höhe der tatsächlichen Subventionsspannen, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise beeinflussen, usw. In der Grundentscheidung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Liste nicht erschöpfend ist und daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.

(196) Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich die subventionierten Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ, beträchtlich erhöhten. Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft durch die subventionierten Billigeinfuhren erheblich unterboten. Darüber hinaus wurden bei den meisten betroffenen ausführenden Herstellern beträchtliche Subventionsspannen ermittelt. Da diese Voraussetzungen erfuellt waren, beurteilte die Kommission in ihrer Untersuchung die potentielle und die tatsächliche Entwicklung einer Reihe relevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einiger ausführender Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte die Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutig im Widerspruch zur Grundentscheidung.

(197) Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seine Preise und seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Struktur des Marktes für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen im Untersuchungszeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4).

(198) Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleich eines bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für die Stahlindustrie weltweit für ein Antisubventionsverfahren ohne Belang ist.

g) Investitionen und Beschäftigung

(199) Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Investitionen zur Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. Im Untersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hoch wie 1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 1997 erhöhten sich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber 1995 um 32 %.

(200) Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft neben warmgewalzten Coils in denselben Betrieben und mit den gleichen Maschinen noch mehrere andere Waren herstellt. Die Untersuchung ergab, daß die Zahl der in der Produktion der betroffenen Ware Beschäftigten im Bezugszeitraum um 4 % zurückging.

h) Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum

(201) Einige betroffene Parteien machten geltend, die Schädigung im Untersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren 1995 und 1997 ermittelt werden. Insbesondere Preise und Rentabilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsentativ für das Niveau, das sie unter fairen Wettbewerbsbedingungen erreichen würden. Sie argumentierten sodann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugszeitraum könne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.

(202) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien im Zusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nicht darlegten, warum bestimmte Wirtschaftsindikatoren für 1995 und 1997 nicht repräsentativ sein sollen. Sie behaupteten lediglich, Preise und Rentabilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsentativ. Mit anderen Worten soll ein erheblicher Teil der Angaben, die in der von der Kommission durchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutert oder belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine normalen Wettbewerbsbedingungen gegeben waren. Da die Kommission in ihrer Untersuchung kei