VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Anwendung der für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zugunsten von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung beschlossenen Gesamtquotenerhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat im Anschluß an eine eingehende Untersuchung, insbesondere anhand der zuverlässigsten statistischen Daten über die tatsächliche Höhe der Milcherzeugung in Italien, Griechenland und Spanien beschlossen, die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (3) festgesetzten Gesamtmengen für Spanien ab dem Zeitraum 1993/94 sowie für Griechenland und Italien für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 zu erhöhen. Auf seiner Tagung vom 21. Oktober 1994 ist der Rat übereingekommen, diese Erhöhungen aus denselben Gründen auf die Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 zu erstrecken. Hinsichtlich des Kontenabschlusses der Jahre 1992 und 1993 hat dies die Anwendung der genannten Erhöhung auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 zur Folge.

Der Rat hatte außerdem im Hinblick auf die Einhaltung der Zusatzabgabenregelung in Italien und Spanien die Finanzierung der Durchführung der Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung aus Gemeinschaftsmitteln beschlossen. Die diesbezüglichen Beschlüsse müssen in einer rechtlich verbindlichen Form niedergelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den finanziellen Berichtigungen des Kontenabschlusses der Jahre 1992 und 1993 sind im Fall von Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Zusatzabgabenregelung für die Zeiträume vom 1. April 1991 bis 31. März 1992 und vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Gesamtmengen zu berücksichtigen.

Artikel 2

Aus den Beträgen, die Italien und Spanien der Gemeinschaft bezüglich der Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse aus den Jahren 1989, 1990, 1991, 1992 und 1993 schulden, werden folgende Hoechstmengen im Rahmen der nationalen Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung finanziert:

- Italien: 202 000 Tonnen,

- Spanien: 287 430 Tonnen.

Der Ausgleich darf einen Hoechstbetrag von 51 ECU je 100 Kilogramm an freigestellter einzelbetrieblicher Referenzmenge nicht übersteigen.

Die Finanzierung der geleisteten Zahlungen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (4).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. C 46 vom 23. 2. 1995, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 18. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1883/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 25).

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).