VERORDNUNG (EG) Nr. 653/94 DES RATES vom 21. März 1994 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der am 5. April 1993 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (1), der am 23. Juli 1993 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren und der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2) ist vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den genannten Republiken unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Nach Artikel 16 der Kooperationsvereinbarung, Artikel 15 der Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren und Artikel 3 der genannten Verordnung gelten für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I bis C IV der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 jährliche Plafonds, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze wiedereingeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, daß die Kommission ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden. Infolgedessen sind die jährlichen Zollplafonds für 1994 zu eröffnen.

Eine gemeinschaftliche Überwachung kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 unterliegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen C I, C II, C III und C IV der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 und im Anhang V der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren aufgeführter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang C II sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angegeben.

Die laufenden Nummern und die Codes der Kombinierten Nomenklatur für die Zollplafonds, die gemäß Anhang V der genannten Vereinbarung mit der Republik Slowenien eröffnet wurden, werden im Anhang dieser Verordnung angegeben.

(2) Für bestimmte Waren des Anhangs C II, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) angegeben.

(3) Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlichen freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Ursprungsregeln vorgelegt wird, die nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (3) festgelegt worden sind.

Bei den für die Kategorien 5, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte 4 unter Buchstabe a) des Anhangs C II festgesetzten Plafonds können die Wiedereinfuhren der Waren, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, nur dann auf die entsprechenden Plafonds angerechnet werden, wenn in der von den zuständigen Behörden der genannten Republiken oder Gebiete ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung die in den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgesehene vorherige Bewilligung vermerkt ist.

Eine Ware kann auf einen Plafond oder Unterplafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds oder Unterplafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 5 erteilt.

(4) Ist ein Plafond oder Unterplafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).

ANHANG

"" ID="1" ASSV="01">02.0051> ID="2">6101 10 90> ID="3" ASSV="01">Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken> ID="4" ASSV="01">3 362 000 Stück"> ID="1">(5)> ID="2">6101 20 90"> ID="2">6101 30 90"> ID="2">6102 10 90"> ID="2">6102 20 90"> ID="2">6102 30 90"> ID="2">6110 10 10"> ID="2">6110 10 31"> ID="2">6110 10 35"> ID="2">6110 10 38"> ID="2">6110 10 91"> ID="2">6110 10 95"> ID="2">6110 10 98"> ID="2">6110 20 91"> ID="2">6110 20 99"> ID="2">6110 30 91"> ID="2">6110 30 99"> ID="1" ASSV="01">a) 02.0061> ID="2">6203 41 10> ID="3" ASSV="01">Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4" ASSV="01">3 548 000 Stück"> ID="1">(6)> ID="2">6203 41 90"> ID="2">6203 42 31"> ID="2">6203 42 33"> ID="2">6203 42 35"> ID="2">6203 42 90"> ID="2">6203 43 19"> ID="2">6203 43 90"> ID="2">6203 49 19"> ID="2">6203 49 50"> ID="2">6204 61 10"> ID="2">6204 62 31"> ID="2">6204 62 33"> ID="2">6204 62 35"> ID="2">6204 63 18"> ID="2">6204 69 18"> ID="2">6211 32 42"> ID="2">6211 33 42"> ID="2">6211 42 42"> ID="2">6211 43 42"> ID="1" ASSV="01">a) 02.0071> ID="2">6106 10 00> ID="3" ASSV="01">Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen> ID="4" ASSV="01">2 448 000 Stück"> ID="1">(7)> ID="2">6106 20 00"> ID="2">6106 90 10"> ID="2">6206 20 00"> ID="2">6206 30 00"> ID="2">6206 40 00"> ID="1" ASSV="01">a) 02.0081> ID="2">6205 10 00> ID="3" ASSV="01">Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen> ID="4" ASSV="01">3 453 000 Stück"> ID="1">(8)> ID="2">6205 20 00"> ID="2">6205 30 00"> ID="1" ASSV="01">02.0091> ID="2">5802 11 00> ID="3" ASSV="01">Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle> ID="4" ASSV="01">2 152 Tonnen"> ID="1">(9)> ID="2">5802 19 00"> ID="2">ex 6302 60 00">