DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2011

über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2011 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

2011/C 153/08

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern, eine faire Praxis im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten sowie die Interessen der Verbraucher zu wahren. Gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung kann die Kommission für das Personal der mitgliedstaatlichen Behörden, die für die in der Verordnung vorgesehenen amtlichen Kontrollen zuständig sind, Schulungskurse veranstalten, zu denen auch Teilnehmer aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, zugelassen werden können. Inhalte dieser Kurse können vor allem das Lebens- und Futtermittelrecht der Union sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sein.

Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wurde von der Kommission aufgelegt, um die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Ziele zu erreichen. In der Mitteilung KOM(2006) 519 endgültig (6) der Kommission werden Optionen für die künftige Organisation von Schulungen geprüft.

Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung hat die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen zu erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind. In diesen Durchführungsbestimmungen ist auch zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm 2011 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, wie im Anhang dargelegt, wird hiermit angenommen. Es stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung dar.

Artikel 2

(1) Für den finanziellen Beitrag der Kommission zur Durchführung des Arbeitsprogramms werden insgesamt 16 100 000 EUR aus folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2011 bereitgestellt:

(2) Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag wird an die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gezahlt und stellt einen Betriebskostenzuschuss dar.

(3) Für verspätete Zahlungen anfallende Verzugszinsen können gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Haushaltslinien angelastet werden.

Artikel 3

Änderungen der Mittelzuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die insgesamt 20 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen, sofern sie Art und Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich beeinflussen.

Der Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(4) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(5) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(6) SEK(2006) 1163 und SEK(2006) 1164 vom 20.9.2006.

(7) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

(8) ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

ANHANG

Arbeitsprogramm 2011 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

1.1 Einleitung

Dieses Arbeitsprogramm umfasst drei Durchführungsmaßnahmen für 2011. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:

1.2 Auftragsvergabe (durch indirekte zentrale Verwaltung): 1.2.1 Schulung: Extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Schulungsprogramms 14 650 000 EUR 1.2.2 Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen 350 000 EUR 1.3 Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher 1 100 000 EUR INSGESAMT 16 100 000 EUR

1.2 Auftragsvergabe

Die im Jahr 2011 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 15 000 000 EUR.

1.2.1 Schulung: Extern vergebener Auftrag zur Durchführung des Schulungsprogramms

RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b

Richtlinie 2000/29/EG, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i

HAUSHALTSLINIE

Haushaltslinien: 17.04.07.01 und 17.04.04.01

VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE

Für jedes der nachstehenden Themengebiete erfolgt die Unterzeichnung eines oder mehrerer entsprechender Dienstleistungsverträge. Voraussichtlich werden etwa 17 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.

GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)

Im Jahr 2011 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:

Tätigkeiten Betrag in EUR Lebens- und Futtermittelkontrollverfahren nach HACCP-Grundsätzen (Hazard Analysis and Critical Control Point), Auditverfahren zur Überprüfung der Anwendung der HACCP-Systeme in Lebens- und Futtermittelbetrieben 2 000 000 Lebensmittelhygiene und -kontrolle: Fleisch, Fisch, Milcherzeugnisse und Babynahrung 2 550 000 Prävention und Kontrolle im Bereich Tiergesundheit 1 300 000 Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen 600 000 Verwendung und Kontrolle von Zusatzstoffen 975 000 Verwendung und Kontrolle von Tierarzneimitteln 975 000 Risikobewertung 700 000 Krisenplanung und Seuchenbekämpfung 400 000 Lebensmitteluntersuchungen 1 500 000 Futtermittelrecht (unter besonderer Berücksichtigung der Futtermittelhygiene) 700 000 Pflanzenschutzprodukte 900 000 Sonstige Fragen der Tiergesundheit und des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit sowie der Lebensmittelsicherheit, Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen bei Schulungen zur Lebensmittelsicherheit sowie Studien 1 050 000 Zwischensumme A 13 650 000 Pflanzengesundheitskontrollen 1 000 000 Zwischensumme B 1 000 000 SUMME A + B 14 650 000

DURCHFÜHRUNG

14 400 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG) werden von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission). Die verbleibenden 250 000 EUR verwendet die Kommission für Studien.

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Etwa April bis Juni, damit die Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2011 erfolgen kann.

VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN

14 650 000 EUR.

1.2.2 Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen

RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c

HAUSHALTSLINIE

Haushaltslinie: 17.01.04.05

VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE

Voraussichtlich werden etwa 3 Dienstleistungsverträge unterzeichnet.

GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)

Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen dienen der Organisation der Schulungsprogramme, der Bereitstellung der erforderlichen Ausstattung und Tools im Bereich IT und E-Learning, der Produktion von Werbematerial und der Durchführung unterstützender Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie von Konferenzen.

DURCHFÜHRUNG

Diese Maßnahme wird direkt von der GD SANCO durchgeführt.

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Etwa April bis Oktober.

VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN

350 000 EUR.

1.3 Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, insbesondere Artikel 12 Absatz 3

HAUSHALTSLINIE

Haushaltslinie: 17.01.04.31

BETRAG

1 100 000 EUR

BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME

Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2011 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17.01.04.31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2011 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist der Betriebskostenzuschuss der Finanzausstattung der von der Agentur mitverwalteten Programme der Union zu entnehmen. Im Haushalt 2011 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für den an die Agentur zu zahlenden Zuschuss geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und die andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.