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Verordnung (EG) Nr. 368/2001 der Kommission

vom 23. Februar 2001

zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2001 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 sieht die Festsetzung einer Pauschalvergütung vor, die die Kommission dem Mitgliedstaat für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zahlt, der ihr innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 genannten Fristen zugesandt wurde.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 161/2000 der Kommission(4) wurde die Pauschalvergütung für das Rechnungsjahr 2000 auf 129 EUR je Betriebsbogen festgesetzt.

(3) Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten für das Ausfuellen des Betriebsbogens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbetrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird auf 132 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65.

(2) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 7.

(3) ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25.

(4) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 21.
Verordnung (EG) Nr. 353/2001 der Kommission

vom 22. Februar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2428/2000 über die Abweichung Portugals von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl im Wirtschaftsjahr 2000/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(5), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2428/2000 der Kommission(6) wurden die Fristen für die Einreichung der Anbaumeldungen nach Artikel 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(8), verlängert, damit die portugiesischen Behörden die Meldungen jeweils nach ihrem Eingang in das GIS eingeben und gegebenenfalls notwendige Anpassungen unverzüglich vornehmen können.

(2) Wegen der noch erforderlichen Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2428/2000 vorgesehenen Fristen für die Einreichung der Anbaumeldungen nicht ausreichen; sie sind daher entsprechend anzupassen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2428/2000 wird das Datum "31. Januar 2001" durch "15. März 2001" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2428/2000 wird das Datum "28. Februar 2001" durch "15. April 2001" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(6) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 21.

(7) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(8) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.2001 L53/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 357/2001 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2001
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zuder Regelung der Produktionserstattungen für Getreide undReis(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
1999(6), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen für die Gewährung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs-grundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnungenthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal imMonat festgesetzt werden und kann geändert werden,
wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblichändern.
(2)Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sinddie mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
(3)Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 7,44 EUR/t fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.2.2001 L 48/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 332/2001 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2282/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95des Rates vom
22. Dezember 1995über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5der Verordnung (EWG) Nr. 5 84/75derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2282/2000 genannten Ausschreibunganhand der vom 9. bis zum 15. Februar 2001 eingereichtenAngebote auf 223,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2001 L 46/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 318/2001 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Verei-nigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommission (
5)
eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 9. bis zum 15. Februar 2001 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 einge-reichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.2001 L41/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 271/2001 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigendenKriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2001 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.2001 L41/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 9. Februar 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 137,2
204 36,6
212 53,8
999 75,9
07070005 052 106,4
068 78,5
628 148,7
999 111,2
07091000 220 183,9
999 183,9
07099070 052 106,7
204 65,7
999 86,2
08051010,08051030,08051050 052 50,2
204 47,7
212 33,4
624 69,8
999 50,3
08052010 204 92,6
624 61,9
999 77,3
08052030,08052050,08052070,
08052090 052 68,3
204 95,6
600 91,8
624 83,7
999 84,8
08053010 052 58,8
600 55,1
999 57,0
08081020,08081050,08081090 400 94,5
404 103,1
720 102,6
728 87,5
999 96,9
08082050 388 104,5
400 101,2
999 102,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.2.2001 L39/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 267/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 der Kommis-
sion vom 3. Oktober 2000 über eine besondere Interventions-maßnahme für Getreide in Finnland und Schweden(
5), insbe-
sondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 eröffnet.(2)Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
AusfuhrvonHafergemäßderVerordnung(EG)Nr.2097/2000vom 2. bis zum 8. Februar 2001 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 249 vom 4.10.2000, S. 15.
Verordnung (EG) Nr. 239/2001 des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) trat am 1. Februar 1995 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beschlossen mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates(2), das mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(3) eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 87/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 87/98 findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits - im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 87/98 wird dementsprechend wie folgt geändert:

Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 4 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 99. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 7/98 des Assoziationsrates (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 26).

(4) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 43. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 567/2000 (ABl. L 69 vom 17.3.2000, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 215/2001 des Rates

vom 29. Januar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999(3) gelten einige Artikel als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2000, wobei die Kommission vor dem 30. September 2000 geeignete Vorschläge für eine endgültige Regelung vorlegen muss.

(2) Bis zur Vorlage eines Vorschlags für eine endgültige Regelung sollte vorgesehen werden, die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 sowie der Artikel 8, 10 und 11 als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnoten zu Artikel 6 Absatz 3 sowie zu den Artikeln 8, 10 und 11 werden gestrichen.

2. In Artikel 30 wird das Datum "31. Dezember 2000" jeweils durch den "31. Dezember 2002" und das Datum "30. September 2000" durch den "30. September 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Vorschlag vom 31. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 17. Januar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 1.