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++++

( 1 ) ABL . NR . L 311 VOM 4 . 11 . 1978, S . 10 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS )

( 80/177/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/889/EWG DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 78/889/EWG EIN ABKOMMEN MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN AUSGEHANDELT, UM SO DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAS ABKOMMEN IST DEMZUFOLGE ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,ÖSTERREICH UND SCHWEDEN ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1979 zur Genehmigung der von Italien vorgelegten Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (Nur der italienische Text ist verbindlich) (80/122/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 79/110/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die Vorlage und die Durchführung ihrer nationalen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 23. März 1979 hat Italien der Kommission einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Brucellose sowie einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Tuberkulose übermittelt.

Italien hat den vorgeschlagenen Plan zur beschleunigten Tilgung der Tuberkulose und Brucellose in der Weise ergänzt, daß seine Durchführung mit der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3) und insbesondere Artikel 3 Nr. 2 vereinbar ist. Italien hat sich dabei verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die im Einzelfall tatsächlich gezahlte Entschädigung einen angemessenen Ausgleich darstellt, damit der Plan zur beschleunigten Tilgung gelingen kann.

Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie der Richtlinie 77/391/EWG entsprechen und somit die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ausschuß des EAGFL ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien vorgelegten Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose werden genehmigt.

Artikel 2

Italien setzt spätestens zum 31. Dezember 1979 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Pläne in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1979.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1979, S. 24. (3)ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 257 VOM 12 . 10 . 1979 , S . 44 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/835/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS ZU LAGERN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/57/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/835/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) IST IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN , IM LAUFE DER MONATE OKTOBER , NOVEMBER UND DEZEMBER 1979 INSBESONDERE 9 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU LAGERN . IRLAND HAT BEANTRAGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINE ZUSÄTZLICHE MENGE VON 5 500 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN IN DEN GLEICHEN LÄNDERN LAGERN ZU DÜRFEN .

ANGESICHTS DER LAGERKAPAZITÄTEN IN IRLAND UND DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN BELGIEN UND IN DEN NIEDERLANDEN GEBOTENEN LAGERUNGSMÖGLICHKEITEN SOLLTE DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG ENSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 79/835/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979

- RUND 14 500 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN NACH BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ,

- RUND 3 500 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

ZU TRANSPORTIEREN UND DORT EINZULAGERN . " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 226 VOM 18 . 8 . 1976 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 FÜR UMSTELLUNGSPRÄMIEN IM WEINBAU GETÄTIGTEN AUSGABEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/40/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 361/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2034/76 DER KOMMISSION VOM 17 . AUGUST 1976 ZUR REGELUNG DER EINZELHEITEN UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE ES IM JAHR 1978 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG NR . 77/491/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 338 114 BFRS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 169 057 BFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1978 FÜR UMSTELLUNGSPRÄMIEN IM WEINBAU GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 169 057 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/25/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERRN HOFFMANN , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 7 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR HERIBERT SCHARRENBROICH WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN HOFFMANN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Mai 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Frist für die Zulassung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten zu verlängern (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/436/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog, zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 a,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die amtlichen Zulassungen von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten, die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen der Richtlinie 70/457/EWG bzw. der Richtlinie 70/458/EWG gewährt worden sind, laufen grundsätzlich spätestens zum 30. Juni 1980 aus, sofern die betreffenden Sorten bis dahin nicht nach dieser Richtlinie zugelassen worden sind.

Die Mitgliedstaaten können jedoch ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die vorgenannte Auslauffrist höchstens bis 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach der Richtlinie 70/457/EWG bzw. 70/458/EWG noch nicht abgeschlossen ist.

Im Vereinigten Königreich konnte für einige Sorten das Verfahren der Zulassung nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie noch nicht abgeschlossen werden.

Das Vereinigte Königreich sollte also ermächtigt werden, die Frist für die Zulassung dieser Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten bis 31. Dezember 1982 zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist für folgende Sorten längstens bis 31. Dezember 1982 zu verlängern: 1. Festuca rubra L.

Cascade

Durlawn;

2. Poa pratensis L.

Adelphy.

(2) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehene Frist für folgende Sorten längstens bis 31. Dezember 1982 zu verlängern: (1) ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27. (3) ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. 1. Allium cepa L.

Queen Improved;

2. Allium porrum

Mammouth Pot Leek;

3. Cucumbita pepo Green Gem.

Artikel 2

Die Ermächtigungen gemäß Artikel 1 werden widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 158 VOM 27 . 6 . 1980 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 , GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ( 81/1052/EWG )

DER RAT BEZIEHT SICH AUF SEINE ERKLÄRUNG VOM 30 . MAI 1980 BETREFFEND DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK ( 1 ) .

BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH SOWIE DER VOM GERICHTSHOF DEFINIERTEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESST DER RAT WIE FOLGT :

AB 1 . JANUAR 1982 BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 , RICHTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT NACH DEN GEWOHNTEN JAHRESZEITLICHEN PERIODEN ; DABEI LEGEN SIE DIE VON DER KOMMISSION AM 24 . JULI 1981 VORGESCHLAGENEN TAC SOWIE DEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRER MIT DRITTLÄNDERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN NOCH VERFÜGBAREN TEIL DIESER TAC ZUGRUNDE .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 10 VOM 10 . 1 . 1981 , S . 18 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG VON MITGLIEDERN UND BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CORDI )

( 81/1029/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN DURCHFÜHRUNG IHRES BESCHLUSSES VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 19 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DIESES BESCHLUSSES UND ZUR ERNENNUNG VON MITGLIEDERN UND BEOBACHTERN DES AUSSCHUSSES ( 2 ) -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN DER BEIGEFÜGTEN LISTE GENANNTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN ODER BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG FÜR DEN NOCH VERBLEIBENDEN MANDATSZEITRAUM ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 16 . DEZEMBER 1981 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT

****

ANLAGE

BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG // ORGANISATION // ALS MITGLIEDER VORGESCHLAGENE KANDIDATEN //

UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - UNICE // ARGYROS STELIOS ( GR ) GHERTSOS ATHANASE ( GR ) //

EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT - CEEP // BALAZARD JACQUES ( F ) ANSTELLE VON SOISSONS JEAN //

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND EGB // FELDENGUT KARL ( D ) ANSTELLE VON JUNG VOLKER //

ORGANISATION // ALS BEOBACHTER VORGESCHLAGENE KANDIDATEN //

EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG - CERD // CLARKE FREDDY ANSTELLE VON DANZIN ANDRE //
++++

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . DEZEMBER 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1980 , S . 55 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN

( 81/1071/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT , IHR HILFSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FORTZUSETZEN .

DAS AM 21 . APRIL 1980 GENEHMIGTE ABKOMMEN ( 2 ) MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGEN ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄDERN LIEF AM 31 . DEZEMBER 1980 AB .

DAMIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GESAMTAKTION MIT EINER GEWISSEN KONTINUITÄT FORTGESETZT WERDEN KANN , MUSS MIT DER UNRWA EIN NEUES ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN , DAS SACH - UND GELDSPENDEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN VORSIEHT .

IN ARTIKEL 43 DES VERTRAGES SIND BEFUGNISSE HIERFÜR NICHT IM ERFORDERLICHEN UMFANG VORGESEHEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS WERDEN VON DER KOMMISSION MIT DER UNRWA GEREGELT .

ARTIKEL 3

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1981 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (81/996/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 3. Juli 1981 hat das Königreich Belgien der Kommission eine Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung erweist es sich, daß dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt ; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EAGFL-Ausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Belgien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. Januar 1982 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 5. (3) ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Dezember 1981

über den Abschluß eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(81/980/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Mandat, das der Rat am 16. Dezember 1980 der Kommission erteilte, hat diese Konsultationen mit der Republik Finnland über den gegenseitigen Handel mit Käse eingeleitet und ist im Wege der Gegenseitigkeit zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung mit diesem Land gelangt.

Gemäß der Ermächtigung des Rates vom 28. April 1981 hat die Kommission mit der Republik Finnland Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften eingeleitet und eine annehmbare Vereinbarung mit diesem Land erreicht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland mit

- einer befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Republik Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse;

- einem Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften;

wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. KING