VERORDNUNG (EWG) Nr. 3554/90 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist die Erstellung einer jährlichen Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m vorgesehen, die in den unter Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Zonen beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt. In Absatz 5 des genannten Artikels 9 sind hierzu Durchführungsvorschriften vorgesehen.

In die Liste werden diejenigen Schiffe aufgenommen, die in der in Buchstabe b) des Artikels 9 Absatz 3 vorgesehenen Liste aufgeführt sind und deren Haupttätigkeit der Garnelenfang der Art Crangon spp. ist.

Die vorgenannte Liste wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3539/90 (4), erstellt.

Es ist erforderlich, die Modalitäten der Erstellung und der Änderung der Liste zu regeln.

Ausserdem sind die Kriterien festzulegen, die die Feststellung ermöglichen, ob die Haupttätigkeit eines Schiffes der Garnelenfang ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Liste der Schiffe, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 innerhalb der unter Buchstabe a) dieses Absatzes genannten Zonen Baumkurren mit einer Gesamtbaumlänge von mehr als 9 m verwenden dürfen, wird jedes Jahr von der Kommission erstellt.

(2) In diese Liste werden solche Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m aufgenommen, - die auf der gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 erstellten Liste der Schiffe stehen, die in bestimmten Gewässern der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen und

- die hauptsächlich Garnelen - Crangon spp. - fischen.

(3) Schiffe, die hauptsächlich Garnelen fischen, sind Schiffe, die an Bord ständig über einen für die Verarbeitung von Garnelen geeigneten Kessel sowie über ein Sieb zur Trennung von jungem Plattfisch und Garnelen verfügen und: - während eines repräsentativen Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden jährlichen Liste mehr als die Hälfte ihrer auf See verbrachten Zeit dem Garnelenfang gewidmet haben oder

- deren Erlöse aus dem Verkauf von Garnelen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Liste mindestens 50 % ihrer Einkünfte, berechnet als Anteil der gesamten Erstverkäufe, ausmachten, oder

- deren Gesamtanlandungen sich während eines repräsentativen Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden jährlichen Liste gewichtsmässig zu 50 % oder mehr aus Garnelen zusammensetzen.

Wird ein Schiff durch ein anderes Schiff in der Liste ersetzt, so lässt sich die Hauptfangtätigkeit des Schiffes feststellen, indem die Tätigkeit des Schiffes berücksichtigt wird, das während des entsprechenden repräsentativen Zeitraums ersetzt wird.

(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die in die Liste aufgenommenen Schiffe den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen entsprechen ; erforderlichenfalls stellen sie bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Liste gemäß Artikel 2. (1) ABl. Nr. L 288 vom 11.10.1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 389 vom 30.12.1989, S. 75. (3) ABl. Nr. L 8 vom 10.1.1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 344 vom 8.12.1990, S. 10.

Artikel 2

(1) Soll ein Schiff auf der Liste gemäß den in Artikel 1 genannten Bedingungen hinzugefügt, gestrichen oder ersetzt werden oder sollen die in der Liste enthaltenen Angaben hinsichtlich eines Schiffes geändert werden, so richtet der Mitgliedstaat, unter dessen Flagge das betreffende Schiff fährt oder in dem es registriert ist, einen Änderungsantrag an die Kommission.

Betrifft die Änderung jedoch einen Flaggenwechsel oder einen Wechsel des Registrierlands, so ist der Antrag von dem Mitgliedstaat einzubringen, unter dessen Flagge das Schiff nach dem Wechsel fährt bzw. in dem es nach dem Wechsel registriert ist.

(2) Ein Antrag auf Hinzufügung, Streichung oder Ersetzung eines Schiffes in der Liste muß alle Angaben enthalten, mit deren Hilfe sich bestimmen lässt, ob der Antrag den in Artikel 1 genannten Bedingungen entspricht. Er muß ferner jeweils den Namen des Schiffes, seine äusseren Identifizierungskennbuchstaben und -nummern, seinen Registrierhafen, sein Rufzeichen sowie Fabrikat und Typ des Motors und die Motorstärke in kW enthalten.

Stellt die Kommission fest, daß der Antrag den in Artikel 1 genannten Bedingungen entspricht, so ändert sie die Liste mit Wirkung ab einem von ihr zu bestimmenden Datum.

(3) Im Falle eines Antrages auf Änderung der Angaben hinsichtlich eines in die Liste aufgenommenen Schiffes, einschließlich der Bezeichnung des Mitgliedstaates, unter dessen Flagge das Schiff fährt oder in dem es registriert ist, übermittelt die Kommission umgehend allen Mitgliedstaaten diese Änderungen und nimmt letztere sodann in die Liste auf, die für das folgende Jahr erstellt wird.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident