ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1336/92 DES RATES vom 18. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeichneten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.

Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist am 30. April 1992 ausgelaufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung um sechs Monate verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 genannte Datum "30. April 1992" wird durch das Datum "31. Oktober 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6). (2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 527/92 (ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 4).
27.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/81
VERORDNUNG (EWG)Nr.1363/92DERKOMMISSION
vom26.Mai1992
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie13.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3149/91
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie13.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis23.Mai1992eingereichtenAngebotefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
4)ABl.Nr.L299vom30.10.1991,S.24.

Nr.L145/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.5.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Mai1992betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie13.Teilausschreibung imRahmendermit
derVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 36,00
15091090900 67,00
15099000100 48,00
15099000900 77,00
15100090100 12,00
15100090900 45,00
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission bestimmt .
21.5.92 Nr.L138/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1287/92DERKOMMISSION
vom20.Mai1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 54.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
963/91,istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarkts festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie54.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte54.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens41,160ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1224/92 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit Ursprung in Thailand beträgt der individuelle Plafond 4 829 000 ECU. Am 14. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 17. Mai 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)

- aus Polymeren des Ethylens

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).
8.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.1186/92DERKOMMISSION
vom7.Mai1992
zurEinführungeinesbeiderEinfuhrvonZucchiniausSpantenindieZehnerge
meinschaftzuerhebendenBerichtigungsbetrags
währendzweieraufeinanderfolgender Markttageum
mindestens0,6ECUunterdemgemeinschaftlichen
Angebotspreis gehalten.FürdiesespanischenErzeugnisse
istdahereinBerichtigungsbetrag einzuführen,derder
Differenzzwischendemgemeinschaftlichen Angebots­
preisunddemspanischenAngebotspreis entspricht.
UmeinnormalesFunktionieren derRegelungzu
erlauben,istbeiderBerechnungdesspanischenAnge­
botspreisesfolgendeszugrundezulegen:
—beidenWährungen,dieuntereinander eineSchwan­
kungsbreitevon2,25v.H.einhalten,einUmrech­
nungskurs,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungsfaktorgemäßArtikel3Absatz1letzterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2205/900;
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
erlassenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.782/92derKommis­
sion(2)istderimHandelmitSpanienanwendbare
gemeinschaftliche Angebotspreis fürZucchinifürdas
Wirtschaftsjahr 1992festgesetztworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89derKommis­
sion(3)sinddieDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus beiderEinfuhrvonObst
undGemüseausSpanienfestgelegtworden.
DergemäßderVerordnung(EWG)Nr.3709/89berech­
neteAngebotspreis fürspanischeZucchinihatsichHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BeiderEinfuhrvonZucchinidesKN-Codes07099070
ausSpanienindieZehnergemeinschaft wirdeinBerichti­
gungsbetragvon11,38ECUje100kgnettoerhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.L84vom31.3.1992,S.23.
(4ABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28,OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.MABl.Nr.L153vom13.6.1987,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/92 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1992 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über die aktiven Veredelungsverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 62

Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1992 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1992 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 werden wie folgt festgesetzt:

Mitgliedstaat (in %) Belgien 9,37 Dänemark 9,31 Bundesrepublik Deutschland 9,30 Griechenland 22,82 Spanien 12,70 Frankreich 9,60 Irland 10,17 Italien 11,94 Luxemburg 9,37 Niederlande 9,38 Portugal 17,85 Vereinigtes Königreich 10,66

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.
Nr.L122/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.5.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1177/92DERKOMMISSION
vom6.Mai1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 52.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
963/91,istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarkts festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie52.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte52.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,489ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABLNr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1992,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1135/92 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen überseeischen Departements

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departments (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/92 (3), enthält die Beihilfebestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements. Nach den Kurs- und Preisänderungen der Getreideerzeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfe zur Versorgung der französischen überseeischen Departements erneut festgesetzt werden, und zwar zu den Beträgen, die im Anhang angegeben sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 20.

ANHANG

(in ECU/Tonne)

Erzeugnis

(KN-Code)

Beihilfe für Lieferung

Bestimmungsland

Guadeloupe Martinique Guyana Réunion Weichweizen (1001 90 99) 82 82 86 87 Gerste (1003 00 90) 91 91 95 96 Mais (1005 90 00) 98 98 101 103
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1123/92 der Kommission vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen mit Ursprung in Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117 vom 1. Mai 1992)

Seite 101, Ziffer 4, zweiter Gedankenstrich, neue Fassung von Absatz 5 Buchstabe b):

anstatt: "Die Anträge dürfen sich auf mehr als 8 % der . . . Menge beziehen." muß es heissen: "Diese Anträge dürfen sich auf höchstens 8 % der . . . Menge beziehen."
1.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1098/92DERKOMMISSION
vom30.April1992
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheG,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derBeitrittsaktesiehtwährendeinerFristvon
siebenJahrennachdemBeitrittdieAnwendungeiner
ermäßigtenAbschöpfung beiderEinfuhrbestimmter
MengenRohzuckermitUrsprunginbestimmtenDritt­
ländernnachPortugalvor.
DieVerordnung(EWG)Nr.599/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.794/92(4),hatdiebeiderEinfuhrnachPortugalvon
bestimmtenMengenRohzuckerfürportugiesische Raffi­
nerienanwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.599/86wiederholtenRegelnundModalitätenaufdie
derKommissionvorliegendenDatenführtzurFestset­
zungderAbschöpfunggemäßArtikel1dieserVerord­
nung.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieermäßigteAbschöpfung beiderEinfuhrnach
PortugalvonfürRaffinerienbestimmtemRohzucker
(KN-Codes17011110und17011210)wirdfürdiese
Standardqualität auf27,52ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(1)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.0ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18.
(4)ABl.Nr.L86vom1.4.1992,S.17.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.HABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.