Nr.L163/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.6.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Juni1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheFliesen,ge­
branntePflastersteine ,Boden-undWandplatten derTarifnummern 69.07exA
undBexIIund69.08exAundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/536/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam29.Mai1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden-undWand­
plattenderTarifnrn.69.07exAundBexIIund
69.08exAundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichistdieEinfuhrderbetreffenden ausSüd­
koreastammenden Warenverboten
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.07 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden­
undWandplatten ,unglasiert :
exA
BexII—Fliesen,WürfelundSteinchenfürMo­
saike,ausSteinzeug,derenlängsteSeite
nichtlängerals5cmist,
—ausSteinzeug,außermitSeitenmaßen
über40cm
69.08 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden­
undWandplatten ,glasiert:
exA—Fliesen,WürfelundSteinchenfürMo­
saike,anderealsausgewöhnlichem
Ton,derenlängsteSeitenichtlänger
als5cmist,
BexII—andere,ausanderenkeramischen Stof­
fenalsgewöhnlichem Ton
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

20.6.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L163/21
Artikel2 Brüssel,den8.Juni1978
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberSüdkoreafürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP