VERORDNUNG (EWG) Nr. 786/93 DER KOMMISSION vom 31. März 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2027/92, (EWG) Nr. 1961/92 und (EWG) Nr. 1962/92 hinsichtlich der Beihilfen für die Belieferung der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaftserzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 der Kommission (5) die Beihilfen festgesetzt, die für die Belieferung der französischen überseeischen Departements mit Grob- und Feingrieß von Hartweizen der Gemeinschaftserzeugung zu gewähren sind. Diese Beihilfen entsprechen den für die betreffenden Erzeugnisse gewährten und, um der Lieferung von jeweils kleineren Mengen Rechnung zu tragen, um einen feststehenden Anteil erhöhten Ausfuhrerstattungen.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1961/92 der Kommission (6) die Beihilfen festgesetzt, die für die Belieferung der Azoren und Madeiras mit Malz der Gemeinschaftserzeugung zu gewähren sind. Diese Beihilfen entsprechen den für die betreffenden Erzeugnisse gewährten und, um der Lieferung von jeweils kleineren Mengen Rechnung zu tragen, um einen feststehenden Anteil erhöhten Ausfuhrerstattungen.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1962/92 der Kommission (7) die Beihilfen festgesetzt, die für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Malz sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen der Gemeinschaftserzeugung zu gewähren sind. Diese Beihilfen entsprechen den für die betreffenden Erzeugnisse gewährten und, um der Lieferung von jeweils kleineren Mengen Rechnung zu tragen, um einen feststehenden Anteil erhöhten Ausfuhrerstattungen.

Die bei der Ausfuhr von Malz sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen zu gewährenden Erstattungen werden in bestimmten Jahreszeiten unter Berücksichtigung der Preise festgesetzt, die für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt erzielt werden. In anderen Jahreszeiten werden sie dagegen auf einer verhältnismässig niedrigen Höhe gehalten. Dies ist der Grund dafür, warum die Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern in den betreffenden Zeiträumen unter Berücksichtigung der so berechneten Lieferbeihilfe nicht wettbewerbsfähig sind. Die Berechnung dieser Beihilfen sollte deshalb geändert werden.

Mit der Verordnung Nr. 162/67/EWG der Kommission vom 23. Juni 1967 über die Bestimmungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und von Roggen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 (9), wurden die jeweiligen, zur Herstellung von 1 000 kg des Verarbeitungserzeugnisses notwendigen Erzeugnismengen festgesetzt.

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 391/92 (10), (EWG) Nr. 1832/92 (11) und (EWG) Nr. 1833/92 (12) der Kommission, zuletzt geändert jeweils durch die Verordnungen (EWG) Nr. 445/93 (13), (EWG) Nr. 447/93 (14) und (EWG) Nr. 446/93 (15), wurden die Beihilfen festgesetzt, die für die Belieferung der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaftserzeugung gewährt werden.

Zum Ausgleich der jahreszeitlichen Staffelung der für die Verarbeitungserzeugnisse zu gewährenden Erstattungen sollte sich die Berechnung der Beihilfen auf die Beihilfe stützen, die für das Ausgangserzeugnis gilt, andererseits auf die zur Herstellung des jeweiligen Verarbeitungserzeugnisses gemäß der Verordnung Nr. 162/67/EWG erforderlichen Mengen. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2027/92, (EWG) Nr. 1961/92 und (EWG) Nr. 1962/92 sind deshalb hinsichtlich der Beihilfen zu ändern, die für die Belieferung der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit bestimmten Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaftserzeugung zu gewähren sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2027/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Die für die Belieferung der französischen überseeischen Departements mit in der übrigen Gemeinschaft aus Getreide gewonnenem Grob- und Feingrieß des KN-Codes 1103 11 50 zu gewährende Beihilfe ergibt sich durch Multiplikation der für die Belieferung der genannten Departements mit Hartweizen der Gemeinschaftserzeugung zu gewährenden Beihilfe mit dem Koeffizienten 1,5.

(2) Die für die Belieferung der französischen überseeischen Departements mit in der übrigen Gemeinschaft aus Getreide gewonnenem Gerstenmalz des KN-Codes 1107 10 99 zu gewährende Beihilfe ergibt sich durch Multiplikation der für die Belieferung der genannten Departements mit Gerste der Gemeinschaftserzeugung zu gewährenden, um 10 ECU/t erhöhten Beihilfe mit dem Koeffizienten 1,3."

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1961/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die für die Belieferung der Azoren und Madeiras mit in der übrigen Gemeinschaft aus Getreide gewonnenem Gerstenmalz des KN-Codes 1107 10 99 zu gewährende Beihilfe ergibt sich durch Multiplikation der für die Belieferung der genannten Inseln mit Gerste der Gemeinschaftserzeugung zu gewährenden, um 10 ECU/t erhöhten Beihilfe mit dem Koeffizienten 1,3."

Artikel 3

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1962/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Die für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit in der übrigen Gemeinschaft aus Hartweizen gewonnenem Grob- und Feingrieß des KN-Codes 1103 11 50 zu gewährende Beihilfe ergibt sich durch Multiplikation der für die Belieferung der genannten Inseln mit Hartweizen der Gemeinschaftserzeugung zu gewährenden Beihilfe mit dem Koeffizienten 1,5.

(2) Die für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit in der übrigen Gemeinschaft aus Gerste gewonnenem Malz des KN-Codes 1107 10 99 zu gewährende Beihilfe ergibt sich durch Multiplikation der für die Belieferung der genannten Inseln mit Gerste der Gemeinschaftserzeugung zu gewährenden, um 10 ECU/t erhöhten Beihilfe mit dem Koeffizienten 1,3.

(3) Die für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des KN-Codes 1702 mit Ausnahme der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 zu gewährende Beihilfe ist gleich der für diese Erzeugnisse zu gewährenden, um 3 ECU/t erhöhten Erstattung."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 44.

(7) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 45.

(8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.

(9) ABl. Nr. L 53 vom 28. 2. 1992, S. 15.

(10) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 23.

(11) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 26.

(12) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 28.

(13) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1993, S. 29.

(14) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1993, S. 33.

(15) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1993, S. 32.