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ENTSCHEIDUNG Nr. 2131/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1988

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgültigen Vereinbarung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Entscheidung Nr. 229/88/EGKS (2), geändert durch die Entscheidung Nr. 980/88/EGKS (3), hat die Kommission den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien wieder eingeführt, nachdem Anträge vorgelegt worden waren, die die Behauptung enthielten, daß die jugoslawischen Ausführer ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hatten.

B. Weiteres Verfahren

(2) Auf Ersuchen der jugoslawischen Ausführer, auf die alle betreffenden Handelsgeschäfte entfallen, hat die Kommission mit der Entscheidung Nr. 1321/88/EGKS (4) die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um weitere zwei Monate verlängert.

(3) Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) kündigte die Kommission die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien an. Bei den Waren handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 500 mm oder mehr, einer Dicke von 3 mm oder mehr, nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 % der Unterpositionen ex 7208 32 10, ex 7208 32 30, ex 7208 32 51, ex 7208 32 59, ex 7208 32 91, ex 7208 32 99, ex 7208 33 10, ex 7208 33 91, ex 7208 33 99, ex 7208 34 10, ex 7208 34 90, ex 7208 42 10, ex 7208 42 30, ex 7208 42 51, ex 7208 42 59, ex 7208 42 91, ex 7208 42 99, ex 7208 43 10, ex 7208 43 91, ex 7208 43 99, ex 7208 44 10, ex 7208 44 90, ex 7211 12 10 ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10 der Kombinierten Nomenklatur.

(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Alle der Kommissionen bekannten jugoslawischen Hersteller/Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sie stellten einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde, und nahmen schriftlich zu dem Zoll Stellung.

(6) Keine Sachäusserungen wurden von oder im Namen von den Käufern oder Verarbeitern von Blechen aus Eisen oder Stahl in der Gemeinschaft vorgebracht.

(7) Die Kommission hat alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen vor Ort durchgeführt:

EWG-Hersteller:

- Thyssen-Stahl AG, Duisburg, Deutschland,

- Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland,

- Nuova Italsider SpA, Genua, Italien;

EG-Einführer:

Metallia Handelsgesellschaft mbH Düsseldorf, Deutschland.

(8) Die Kommission erbat und erhielt ausführliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem von ihr für notwendig erachteten Umfang nach.

(9) Die Kommission schickte den Fragebogen auch an die bekanntermassen betroffenen jugoslawischen Ausführer, um die erforderlichen Informationen zu erhalten. Die von den jugoslawischen Herstellern übermittelten Informationen waren jedoch unvollständig. Sie lehnten es insbesondere ab, nähere

Mengen- und Preisangaben für ihre Inlandsverkäufe und gewisse Ausfuhrgeschäfte vorzulegen. Unter diesen Umständen hielt die Kommission eine Untersuchung vor Ort nicht für möglich und beschloß, ihre vorläufige Sachaufklärung auf die verfügbaren Fakten zu stützen.

(10) Die Dumpinguntersuchung umfasste die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987.

C. Normalwert

(11) Da alle jugoslawischen Hersteller es ablehnten, Informationen über die Verkäufe von Blechen aus Eisen oder Stahl auf ihrem Inlandsmarkt zu liefern, ermittelte die Kommission die Normalwerte anhand der veröffentlichten Basispreise (1), die während des Untersuchungszeitraums galten, und unter Berücksichtigung der Preisregeln, die in dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens andererseits - 83/42/EGKS (2) - vereinbart worden waren.

D. Ausfuhrpreise

(12) Da der Kommission die erforderlichen Informationen über die Ausfuhrpreise nicht vorgelegt wurden, ermittelte sie die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS anhand der verfügbaren Fakten. Zu diesem Zweck zog die Kommission die Angaben in den Anträgen auf Einfuhrlizenzen und insbesondere die von den Einfuhren darin angegebenen Kaufpreise heran.

E. Vergleich

(13) Soweit die der Kommission vorliegenden Informationen dies zuließen, wurden die Ausfuhrpreise mit dem Normalwert verglichen, der sich aus den veröffentlichten Basispreisen für Standardstahlqualitäten ohne Extras ergab.

(14) Bei dem Vergleich des Normalwerts, d. h. der Basispreise ohne Zölle, mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse, soweit entsprechende Beweismittel vorlagen, Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Transportkosten, Versicherungskosten, Kosten für Bereitstellung sowie Be- und Entladung.

(15) Da die Basispreise cif Gemeinschaftsgrenze berechnet waren, wurden alle Vergleiche auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze unverzollt vorgenommen.

F. Dumpingspannen

(16) Die obige Sachaufklärung ergab, daß seit der Annahme der Verpflichtungen mit der Entscheidung Nr. 86/639/EGKS der Kommission (3) die jugoslawischen Ausführer weiterhin Dumping praktizierten, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der festgestellte Normalwert die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft überstieg. Da die aus den Einfuhrlizenzanträgen der Einführer in der Gemeinschaft stammenden Informationen über die Ausfuhrpreise keine Aufschlüsselung der Ausfuhrgeschäfte der einzelnen Ausführer enthielten, sah es die Kommission als angemessen an, eine einzige Dumpingspanne für die Ausfuhren von Blechen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien festzusetzen. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten cif-Werte, 15,4 %.

(17) Bei der Bestimmung der vorgenannten Dumpingspanne wurden die veränderten Umstände seit der Annahme der von den jugoslawischen Ausführern angebotenen Verpflichtung berücksichtigt, insbesondere die Änderung der Basispreise, auf die sich der Normalwert stützt. Die Dumpingspanne wird von der Kommission als endgültig angesehen.

G. Verletzung der Verpflichtung und damit verbundene Folgen

(18) Die Kommission hatte die Untersuchung betreffend die Einfuhren von Blechen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien ohne Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen eingestellt, da sie eine Verpflichtung angenommen hatte, in der die jugoslawischen Ausführer die Zusage erteilten, eine Preis- und Absatzpolitik bei Blechen aus Eisen oder Stahl zu verfolgen, die den Markt für flachgewalzte Erzeugnisse und das traditionelle Handelsgefüge in der Gemeinschaft nicht stören würde, und diese Ausfuhren so weit zu drosseln, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft kein Schaden mehr entsteht.

(19) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Ausführer entgegen dieser Verpflichtung ihre Ausfuhren nicht in der Verpflichtung vorgesehenen Weise zurückgefahren haben. Die Einfuhren von Blechen aus Jugoslawien störten erheblich das Handelsgefüge in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; im Fall Italiens zum Beispiel, überstiegen die Einfuhren 1987 die in der Verpflichtung vorgesehene Menge um 115 %. Damit hatte sich der Marktanteil der jugoslawischen Einfuhren in Italien praktisch nicht verringert.

(20) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen ferner, daß die Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft verkauft wurden, die von den Gemeinschaftsherstellern der Kommission mitgeteilten Listenpreise in unterschiedlichem Umfang um 17 bis 28 % unterboten. Der Nachweis für die Preisunterbie

tung stützt sich auf die Notifizierungen von Preisangleichungen an die Verkaufspreise der gedumpten jugoslawischen Waren in der Gemeinschaft, welche die Kommission von den Gemeinschaftsherstellern im Rahmen der EGKS-Preisregeln erhielt.

(21) Unter diesen Umständen hatten die fraglichen Einfuhren weiterhin preisdrückende Wirkung, zwangen die Gemeinschaftshersteller zur Angleichung ihrer Preise und zu beträchtlichen finanziellen Opfern.

(22) Anhand dieser Fakten kam die Kommission zu dem Schluß, daß die fraglichen Einfuhren dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft weiterhin einen bedeutenden Schaden zufügten und daß die von den jugoslawischen Ausführern angebotene Verpflichtung ihren Zweck, den Schaden zu beseitigen, verfehlte.

H. Interesse der Gemeinschaft

(23) Keine Sachäusserungen wurden innerhalb der in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 229/88/EGKS gesetzten Frist von seiten der Abnehmer von Blechen aus Eisen oder Stahl vorgebracht, die aus Jugoslawien eingeführt wurden und auf die der vorläufige Antidumpingzoll erhoben wurde.

(24) Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerung, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien.

I. Verpflichtung

(25) Die Ausführer der jugoslawischen Waren wurden von der Absicht der Kommission unterrichtet, einen endgültigen Antidumpingzoll zu erheben; sie boten daraufhin eine neue Verpflichtung hinsichtlich der Ausfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl nach der Gemeinschaft an.

(26) Die Kommission nahm nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß die angebotene Verpflichtung nicht an und unterrichtete die betroffenen Ausführer über die Gründe ihrer Entscheidung.

J. Zollsatz

(27) Die Kommission hatte die Höhe des vorläufigen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS auf der Grundlage des Sachverhalts festgesetzt, der von der Annahme der von den jugoslawischen Ausführern angebotenen ersten Verpflichtung festgestellt worden war, wie in der Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS der Kommission (1) dargelegt.

(28) Die Kommission berücksichtigte die Tatsache, daß sich die Umstände inzwischen verändert hatten, insbesondere daß die Basispreise, auf die sich der Normalwert stützte, gesenkt worden waren und daß sich die effektiven Listenpreise der Gemeinschaftshersteller geändert hatten. Diese Fakotren führen zu einer niedrigeren Dumpingspanne und zu einer geringeren Preisunterbietung, was bei der Festlegung des endgültigen Zolls berücksichtigt werden sollte.

(29) In Anbetracht der Tatsache, daß der Industriezweig der Gemeinschaft die veröffentlichten Preise für Bleche erzielen muß, um ausreichende Gewinne zu erwirtschaften, damit er die Umstrukturierung durchführen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung in annehmbaren Grenzen halten kann, sollte der Zollsatz ausreichen, um soweit möglich die Preisunterbietung zu beseitigen, aber die Dumpingspanne nicht überschreiten. Ferner sollte er als Betrag in ECU ausgedrückt werden, der für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu zahlen ist. Diese Form des Zolls erscheint am ehesten geeignet, berücksichtigt man die spezifischen Umstände auf dem Markt der fraglichen Waren, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu sichern und eine Umgehung zu verhindern. Auf dieser Grundlage hat die Kommission den endgültigen Zoll mit 48 ECU je 1 000 Kilogramm berechnet.

K. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(30) In Anbetracht der Nichterfuellung der Verpflichtung, der anhaltenden Dumpingpraktiken und des den Gemeinschaftsherstellern entstandenen Schadens wird es als notwendig angesehen, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von bestimmten flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 500 mm oder mehr, einer Dicke von 3 mm oder mehr, nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 % der Unterpositionen ex 7208 32 10, ex 7208 32 30, ex 7208 32 51, ex 7208 32 59, ex 7208 32 91, ex 7208 32 99, ex 7208 33 10, ex 7208 33 91, ex 7208 33 99, ex 7208 34 10, ex 7208 34 90, ex 7208 42 10, ex 7208 42 30, ex 7208 42 51, ex 7208 42 59, ex 7208 42 91, ex 7208 42 99, ex 7208 43 10, ex 7208 43 91, ex 7208 43 99, ex 7208 44 10, ex 7208 44 90, ex 7211 12 10, ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt 48 ECU je 1 000 Kilogramm.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die Beträge, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien gemäß der Entscheidung Nr. 229/88/EGKS hinterlegt worden sind, werden bis zu dem Hoechstbetrag von 48 ECU je 1 000 Kilogramm endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 20.

(5) ABl. Nr. C 22 vom 28. 1. 1988, S. 10.

(1) ABl. Nr. C 119 vom 5. 5. 1987, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.

(3) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 84.

(1) ABl. Nr. L 254 vom 6. 9. 1986, S. 18.