VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3706/89 DES RATES vom 27 . November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar - und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In den mit den Beschlüssen 86/555/EWG, 86/557/EWG, 86/558/EWG und 86/559/EWG ( 1 ) genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei für einige Agrar - und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen . Diese Zollkontingente sind somit für das Jahr 1990 zu eröffnen, wobei die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es ist angebracht,

die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftzollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

a )

Waren mit Ursprung in Schweden :

Laufende

Nummer

KN-Code

(*)

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in Tonnen )

Kontingentszollsatz

(in %)

09.0601

"

Y

Y

Y

Y

y

Y

Y

Y

Y

x

ex 0302

ex 0302 50 10

ex 0302 62 00

ex 0302 63 00

Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 :

-Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :

--der Art Gadus morhua

-andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :

--Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus )

--Köhler ( Pollachius virens )

aa

A

A

A

A

a

A

A

A

A

s

3 500

0

09.0603

"

Y

Y

Y

Y

y

Y

Y

Y

Y

x

ex 0304

ex 0304 10

ex 0304 10 31

Fischfilets und anderes Fischfleisch ( auch fein zerkleinert ), frisch, gekühlt oder gefroren :

-frisch oder gekühlt :

--Filets :

---andere :

----vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) und von Fischen der Art Boreogadus saida :

-der Art Gadus morhua

aa

A

A

A

A

a

A

A

A

A

s

1 500

0

(*) Siehe Taric-Code im Anhang .

(¹) ABl . Nr . L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 58, 77, 90 und 99 .

Laufende

Nummer

KN-Code

(*)

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in Tonnen )

Kontingentszollsatz

( in %)

09.0605

"

Y

Y

y

Y

Y

x

ex 1604

ex 1604 12

ex 1604 12 90

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen :

-Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert :

--Heringe :

---andere

aa

A

A

a

A

A

s

250

0

09.0607

"

Y

Y

Y

y

Y

Y

Y

x

ex 1604 13

ex 1604 13 90

ex 1604 19

ex 1604 19 99

ex 1604 20

ex 1604 20 90

--Sardinen, Sardinellen und Sprotten :

---andere

--andere

---andere :

----andere

-Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht :

--andere

aa

A

A

A

a

A

A

A

s

200

0

09.0609

"

y

x

ex 1604 30

ex 1604 30 90

-Kaviar und Kaviarersatz :

--Kaviarersatz

aa

a

s

60

0

09.0611

"

Y

y

Y

x

ex 1605

ex 1605 20 00

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht :

-Garnelen :

--geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen der Gattung "Crangon spp ."

aa

A

a

A

s

120

7,5

(*) Siehe Taric-Code im Anhang .

b )

Waren mit Ursprung in Norwegen :

Laufende

Nummer

KN-Code

(*)

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in Tonnen )

Kontingentszollsatz

( in %)

09.0701

ex 1504 20 10

ex 1504 30 19

ex 1516 10 90

Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit Ursprung in Norwegen

1 000

8,5

09.0709

ex 0305 30 19

Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac un Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung in Norwergen

3 000

0,5

09.0711

ex 1604 13 90

ex 1604 19 99

ex 1604 20 90

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet :

andere :

-Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut ( paniert ), auch in Öl vorgebacken, gefroren

andere, ausgenommen geräucherte Köhler

andere Fische als Heringe und geräucherte Köhler

aa

A

A

A

a

A

A

A

s

400

10,5

(*) Siehe Taric-Code im Anhang .

c )

Waren mit Ursprung in Österreich :

Laufende

Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in hl )

Kontingentszollsatz

( in %)

09.0801

2009 80 11

2009 80 19

Konzentrierter Birnensaft mit Ursprung in Österreich

2 000

30

+ ggf . geltende

AGR

d )

Waren mit Ursprung in der Schweiz

Laufende

Nummer

KN-Code

(*)

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in Tonnen )

Kontingentszollsatz

( in %)

09.0901

0809 20 10

0809 20 90

Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen, mit Ursprung in der Schweiz

1 000

0

(*) Siehe Taric-Code im Anhang .

( 2 ) Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik für die laufenden Nummern 09.0701, 09.0801 und 09.0901 die nach den diesbezueglichen Bestimmungen in der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .

Im Rahmen der anderen Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die in nachstehender Tabelle angegebenen Zollsätze an :

Laufende Nummer

Spanien (%)

Portugal (%)

09.0601

0,

0,

09.0603

0,

0,

09.0605

5,2

11,3

09.0607

5,2

11,3

09.0609

5,2

11,3

09.0611

7,

16,

09.0709

2,6

0,

09.0711

11,4

17,5

( 3 ) Die Einfuhren der in Absatz 1 aufgeführten Waren, für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzbehandlung bereits dieser oder ein niedrigerer Zollsatz gilt, sind auf das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen .

( 4 ) Das Zollkontingent gilt für die Einfuhren der in Absatz 1 mit den laufenden Nummern 09.0601 bis 09.0611, 09 .0709 und 09.0711 bezeichneten Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeugnisse ( 2 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/89 ( 3 ), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht .

( 5 ) Die Protokolle über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits sind anwendbar .

( 4 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 148 vom 1 . 6 . 1989, S . 1 .

Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4 Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

ANHANG Taric-Code Laufende

Nummer

KN-Code

Taric-Code

09.0603

ex 0304 10 31

0304 10 31*10

09.0611

ex 1605 20 00

1605 20 00*91

1605 20 00*92

09.0701

ex 1504 20 10

1504 20 10*90

ex 1504 30 19

1504 30 19*90

ex 1516 10 90

1516 10 90*11

09.0711

ex 1604 13 90

1604 13 90*91

1604 13 90*99

ex 1604 19 99

1604 19 99*90

ex 1604 20 90

1604 20 90*30

1604 20 90*90

09.0901

ex 0809 20 10

0809 20 10*91

ex 0809 20 90

0809 20 90*12

0809 20 90*25

0809 20 90*85