1.

Anhang II wird wie folgt geändert a) Artikel 1 wird wie folgt geändert: i) Die Definition „erreichbarer BIC-Inhaber“ erhält folgende Fassung: „— ‚erreichbarer BIC-Inhaber‘ (‚addressable BIC holder‘): eine Stelle, die a) Inhaberin eines Business Identifier Code (BIC), b) nicht als indirekter Teilnehmer des PM anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines PM-Kontoinhabers oder eine Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmer des PM ist und die über den PM-Kontoinhaber Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über dieses Zahlungen empfangen kann“; ii) die Begriffsbestimmung von „Nebensystem“ erhält folgende Fassung: „— ‚Nebensystem‘ oder ‚Ancillary System (AS)‘: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (*1) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt oder erfasst werden, wobei gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 (*2) und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems a) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen über TARGET2 abgewickelt und/oder b) die Geldbeträge in TARGET2 gehalten werden; (*1) Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) das ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b)‚The Eurosystem's policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c)‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d)‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘‘ vom 20. November 2008 und e)‚The Eurosystem oversight policy framework‘ in der geänderten Fassung von Juli 2016." (*2) Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).“;" iii) die Begriffsbestimmung von „verfügbare Liquidität“ erhält folgende Fassung: „— ‚verfügbare Liquidität‘ („available liquidity“): ein Guthaben auf einem PM-Konto eines Teilnehmers und gegebenenfalls eine Innertageskreditlinie, die von der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets für dieses Konto gewährt wird, aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, gegebenenfalls vermindert um den Betrag etwaiger verarbeiteter Liquiditätsreservierungen auf dem PM-Konto;“ iv) die Begriffsbestimmung von „Geschäftstag“ erhält folgende Fassung: „— ‚Geschäftstag‘ (‚business day‘) oder ‚TARGET2-Geschäftstag‘ (‚TARGET2 business day‘): jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;“ v) die Begriffsbestimmung von „Geldkonto“ erhält folgende Fassung: „— ‚T2S-Geldkonto‘ (‚T2S DCA‘): ein von einem T2S-Geldkontoinhaber unterhaltenes, in TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] eröffnetes Konto, das für die geldliche Verrechnung im Zusammenhang mit der Wertpapierabwicklung in T2S verwendet wird;“ vi) Buchstabe g der Begriffsbestimmung von „Ausfallereignis“ erhält folgende Fassung: „g) wenn über das Guthaben des Teilnehmers auf dem PM-Konto, T2S-Geldkonto oder TIPS-Geldkonto, das Vermögen des Teilnehmers oder wesentliche Teile davon Sicherungsmaßnahmen wie verfügungsbeschränkende Maßnahmen, Pfändungen oder Beschlagnahmen oder andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Teilnehmers ergangen sind;“ vii) die Begriffsbestimmung von „Heimatkonto“ erhält folgende Fassung: „— ‚Heimatkonto‘ („Home Account“): ein Konto, das von einer NZB des Euro-Währungsgebiets für Kreditinstitute mit Sitz in der Union oder dem EWR außerhalb des PM eröffnet wird;“ viii) in der Begriffsbestimmung von „Informations- und Kontrollmodul“ wird das Wort „Teilnehmern“ durch das Wort „PM-Kontoinhabern“ ersetzt; ix) die Begriffsbestimmung von „ICM-Nachricht“ erhält folgende Fassung: „— ‚ICM-Nachricht‘ (‚ICM broadcast message‘): Informationen, die allen oder bestimmten PM-Kontoinhabern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;“ x) in der Begriffsbestimmung von „indirekter Teilnehmer“ werden die Wörter „im EWR“ ersetzt durch die Wörter „in der Union oder im EWR“; xi) die Begriffsbestimmung von „Wertpapierfirma“ erhält folgende Fassung: „— ‚Wertpapierfirma‘ (‚investment firm‘): eine Wertpapierfirma im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) einfügen], mit Ausnahme der in [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einfügen] genannten Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma, a) von einer gemäß der Richtlinie 2014/65/EU anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und b) berechtigt ist, die in den [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Anhang I, Abschnitt A, Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2014/65/EU] genannten Tätigkeiten auszuüben, (*3) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“;" xii) in der Begriffsbestimmung von „Multi-Adressaten-Zugang“ werden die Wörter „im EWR ansässige“ ersetzt durch die Wörter „in der Union oder im EWR ansässige“; xiii) in der Begriffsbestimmung von „PM-Hauptkonto“ wird der Begriff „Geldkonto“ ersetzt durch den Begriff „T2S-Geldkonto“; xiv) die Begriffsbestimmung von „Teilnehmer“ erhält folgende Fassung: „— ‚Teilnehmer‘ [oder ‚direkter Teilnehmer‘] (‚participant‘ [or ‚direct participant‘]): eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto (PM-Kontoinhaber) und/oder ein T2S-Geldkonto (T2S-Geldkontoinhaber) und/oder ein TIPS-Geldkonto (TIPS-Geldkontoinhaber) bei einer Zentralbank des Eurosystems hat;“ xv) die Begriffsbestimmung von „Zahlungsauftrag“ erhält folgende Fassung: „— ‚Zahlungsauftrag‘ (‚payment order‘): ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertragungsauftrag, ein Lastschriftauftrag, ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto oder ein Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto;“ xvi) die Begriffsbestimmung von „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein Geldkonto“ erhält folgende Fassung: „— ‚Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto‘ (‚PM to T2S DCA liquidity transfer order‘): eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto;“ xvii) in der Begriffsbestimmung von „technische Störung von TARGET2“ werden die Wörter „taggleiche Ausführung von Zahlungen“ ersetzt durch die Wörter „taggleiche Ausführung von Zahlungen am betreffenden Geschäftstag“; xviii) folgende Begriffsbestimmungen werden hinzugefügt: „— ‚TARGET Instant Payment Settlement (TIPS)-Dienst‘ (‚TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) service‘): Abwicklung von Instant Payment-Aufträgen in Zentralbankgeld über die TIPS-Plattform; — ‚TIPS-Plattform‘ (‚TIPS Platform‘): die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform zur Verfügung gestellt wird; — ‚Anbieter-NZBen der TIPS-Plattform‘ (‚TIPS Platform-providing NCBs‘): die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France sowie die Banca d'Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der TIPS-Plattform für das Eurosystem; — ‚TIPS-Netzwerkdienstleister‘ (‚TIPS network service provider‘): Ein Unternehmen, das: a) im Einklang mit den in Anhang IIb Anlage V der Leitlinie EZB/2012/27 festgelegten Regeln und Verfahren alle für die technische Anbindung an die TIPS-Plattform erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Verbindung hergestellt hat und b) die TIPS connectivity hosting terms and conditions unterzeichnet hat, die auf der Website der EZB abgerufen werden können; — ‚TIPS-Geldkonto‘ (‚TIPS Dedicated Cash Account (TIPS DCA)‘): ein von einem TIPS-Geldkontoinhaber unterhaltenes, in TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] eröffnetes Konto, das für die Abwicklung von Instant Payments für die Kunden verwendet wird; — ‚Harmonisierte Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines TIPS-Geldkontos in TARGET2‘ (‚Harmonised Conditions for the Opening and Operation of a TIPS Dedicated Cash Account in TARGET2‘): die in Anhang IIb festgelegten Bedingungen; — ‚Verknüpftes PM-Konto‘ (‚Linked PM account‘): ein PM-Konto, mit dem zum Zwecke des Liquiditätsmanagements und der Zahlung der TIPS-Gebühren ein TIPS-Geldkonto verbunden wurde; — ‚Instant Payment-Auftrag‘ (‚instant payment order‘): entsprechend dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme (SCT Inst) des European Payments Council (EPC) ein Zahlungsauftrag, der an jedem Kalendertag des Jahres rund um die Uhr ausgeführt werden kann — mit sofortiger oder nahezu sofortiger Verarbeitung und Mitteilung an den Zahler; — ‚Rückruf-Anfrage‘ (‚recall request‘): im Einklang mit dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme eine Mitteilung eines TIPS-Geldkontoinhabers, der die Rückzahlung eines bereits ausgeführten Instant Payment-Auftrags verlangt; — ‚positive Rückruf-Antwort‘ (‚positive recall answer‘): im Einklang mit dem SEPA Instant Credit Transfer Scheme ein von einem Empfänger einer Rückruf-Anfrage in Reaktion auf eine Rückruf-Anfrage veranlasster Zahlungsauftrag zugunsten des Absenders dieser Rückruf-Anfrage; — ‚Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto‘ (‚PM to TIPS DCA liquidity transfer order‘): eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto; — ‚Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto‘ (‚TIPS DCA to PM liquidity transfer order‘): eine Weisung/Anweisung zur Übertragung eines bestimmten Geldbetrags von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto;“. b) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Allgemeine Beschreibung von TARGET2 (1) TARGET2 bietet Echtzeit-Brutto-Abwicklung (RTGS) von Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld über PM-Konten, über T2S-Geldkonten für Wertpapiertransaktionen und über TIPS-Geldkonten für Instant Payments an. (2) TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] dient der Abwicklung folgender Transaktionen: a) Transaktionen, die unmittelbar aus geldpolitischen Operationen des Eurosystems folgen oder unmittelbar mit diesen in Zusammenhang stehen, b) Verrechnung der Euro-Seite von Devisengeschäften des Eurosystems, c) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen ergeben, d) Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in Euro-Massenzahlungsverkehrssystemen mit systemischer Bedeutung ergeben, e) Eurozahlungen im Zusammenhang mit der geldlichen Verrechnung von Wertpapiergeschäften, f) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein T2S-Geldkonto, Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto und Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto, fa) Instant Payment-Aufträge, fb) positive Rückruf-Antworten, fc) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto und Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto, g) alle sonstigen, an TARGET2-Teilnehmer adressierten Transaktionen in Euro. (3) TARGET2 ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem in Euro, über das Zahlungen von und auf PM-Konten, T2S-Geldkonten und TIPS-Geldkonten in Zentralbankgeld abgewickelt werden. TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP betrieben, über die — technisch in gleicher Weise — Zahlungsaufträge eingereicht und verarbeitet sowie schließlich Zahlungen empfangen werden. Was die technische Führung von T2S-Geldkonten betrifft, wird TARGET2 auf der T2S-Plattform eingerichtet und betrieben. Was die technische Führung von TIPS-Geldkonten betrifft, wird TARGET2 auf der TIPS-Plattform eingerichtet und betrieben. (4) Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der SSP-Anbieter-NZBen gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den PM-Kontoinhabern und den SSP-Anbieter-NZBen, wenn einer der Letztgenannten in dieser Eigenschaft handelt. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein PM-Kontoinhaber im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet. (5) TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen (TARGET2-Komponenten-Systeme), die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG als „Systeme“ angesehen werden. TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] ist ein „System“ im Sinne von [einschlägige Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG einfügen]. (6) Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der PM-Kontoinhaber an TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen gemäß diesen Bedingungen (Titel IV und Anlage I) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller PM-Kontoinhaber.“ c) Artikel 4 wird wie folgt geändert: i) In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung: „a) Kreditinstitute, die ihren Sitz in der Union oder im EWR haben, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln; b) Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;“ ii) betrifft nicht die deutsche Fassung iii) In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung: „c) Wertpapierfirmen mit Sitz in der Union oder im EWR; d) Stellen, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln; und“ iv) betrifft nicht die deutsche Fassung d) Artikel 5 wird wie folgt geändert: i) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) PM-Kontoinhaber können, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 erfüllt sind, indirekte Teilnehmer im PM benennen.“ ii) in Absatz 4 Buchstaben a und b werden die Wörter „im EWR“ ersetzt durch die Wörter „in der Union oder im EWR“ e) in Artikel 6 Absatz 1 werden die Wörter „im EWR“ ersetzt durch die Wörter „in der Union oder im EWR“ f) Artikel 7 wird wie folgt geändert: i) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ein PM-Kontoinhaber, der sich mit der Benennung seines PM-Kontos als PM-Hauptkonto einverstanden erklärt, trägt die Gebühren, die ihm für die Eröffnung und Führung jedes mit diesem PM-Konto verknüpften T2S-Geldkontos gemäß Anlage VI dieses Anhangs in Rechnung gestellt werden, und zwar ungeachtet des Inhalts oder der Nichterfüllung vertraglicher oder sonstiger Regelungen zwischen dem PM-Kontoinhaber und dem T2S-Geldkontoinhaber.“ ii) in Absätzen 4 und 5 wird der Begriff „Geldkonto“ ersetzt durch „T2S-Geldkonto“ iii) die folgenden Absätze 6 und 7 werden hinzugefügt: „(6) Ein PM-Kontoinhaber, der sich mit der Benennung seines PM-Kontos als verknüpftes PM-Konto einverstanden erklärt, trägt die Gebühren, die ihm für die Eröffnung und Führung jedes mit diesem PM-Konto verknüpften TIPS-Geldkontos gemäß Anlage VI dieses Anhangs in Rechnung gestellt werden, und zwar ungeachtet des Inhalts oder der Nichterfüllung vertraglicher oder sonstiger Regelungen zwischen dem PM-Kontoinhaber und dem TIPS-Geldkontoinhaber. Ein verknüpftes PM-Konto kann mit maximal 10 TIPS-Geldkonten verknüpft sein. (7) Der Inhaber eines verknüpften PM-Kontos hat einen Überblick über die in den mit diesem PM-Konto verknüpften TIPS-Geldkonten verfügbare Liquidität und stellt sicher, dass sich die TIPS-Geldkontoinhaber ihrer Verantwortung für die Liquiditätssteuerung bewusst sind.“ g) in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i werden die Wörter „TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen]“ durch die Wörter „die SSP“ ersetzt. h) Artikel 11 wird wie folgt geändert: i) der erste Satz von Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Aktuelle Informationen über den Betriebsstatus der SSP stehen über das TARGET2-Informationssystem (T2IS) auf einer gesonderten Internetseite der EZB-Website zur Verfügung.“ ii) folgender Absatz 4a wird eingefügt: „(4a) Dem Inhaber des verknüpften PM-Kontos obliegt es, seine TIPS-Geldkontoinhaber rechtzeitig über relevante ICM-Nachrichten, darunter auch solche in Verbindung mit der Aussetzung oder Beendigung der Teilnahme eines TIPS-Geldkontoinhabers an TARGET-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] zu informieren.“ iii) Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] umgehend über jedes sie selbst betreffende Ausfallereignis.“ i) Artikel 13 wird wie folgt geändert: i) Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung: „c) Aufträge zur Liquiditätsübertragung, d) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto, und“ ii) folgender Buchstabe e wird angefügt: „e) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto.“ j) Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die SSP bringt den Zeitstempel für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs an.“ k) Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sehr dringende Zahlungsaufträge dürfen nur eingereicht werden von: a) Zentralbanken und b) Teilnehmern, sofern es sich um Zahlungen an die bzw. von der CLS Bank International — mit Ausnahme von Zahlungen in Verbindung mit dem CCP-Dienst der CLS und dem CLSNow-Dienst — oder um Liquiditätsüberträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsausgleich von Nebensystemen mittels der Nebensystemschnittstelle (ASI) handelt. Alle Zahlungsaufträge, die von einem Nebensystem über die ASI zur Belastung von oder Gutschrift auf PM-Konten der Teilnehmer eingereicht werden, und alle eingereichten Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto und zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto gelten als sehr dringende Zahlungsaufträge.“ l) Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Liquiditätsüberträge, Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM, Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM auf ein TIPS-Geldkonto, Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM auf ein T2S-Geldkonto sowie — sofern das ICM zusammen mit T2S-Mehrwertdiensten verwendet wird — Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM anzuweisen und“ m) Artikel 31 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten vorbehaltlich [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) einfügen] und soweit nach diesen Rechtsvorschriften die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] ausgeschlossen werden kann. (*4) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).“" n) Artikel 34 wird wie folgt geändert: i) der zweite Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Für die Zwecke dieses Absatzes gelten gegen einen PM-Kontoinhaber gerichtete Krisenpräventionsmaßnahmen oder Krisenmanagementmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) nicht automatisch als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. (*5) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates und der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" ii) in Absatz 4 Buchstabe a wird das Wort „Geldkontoinhaber“ durch das Wort „T2S-Geldkontoinhaber“ bzw. „T2S-Geldkontoinhabers“ ersetzt; o) in Artikel 38 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 erklärt der Teilnehmer, dass die in Artikel 34 behandelten Informationen oder Handlungen nicht als vertraulich gelten.“ p) Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) darf der Teilnehmer einen Zahlungsauftrag für die Überweisung von Geldern auf ein von einer anderen Einheit als dem Teilnehmer gehaltenes Konto erst dann in TARGET2 einstellen, wenn er von der [Name der Zentralbank einfügen] die Bestätigung erhalten hat, dass die erforderliche Benachrichtigung oder Zustimmung vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder im Namen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vorgenommen bzw. erhalten wurde;“ q) in Artikel 42 werden im ersten und zweiten Satz die Wörter „einschließlich ihrer Anlagen“ ersetzt durch die Wörter „einschließlich der Anlagen“ r) Anlage I Nummer 8 mit der Überschrift „Nutzung des Informations- und Kontrollmoduls (ICM)“ wird wie folgt geändert: i) Nummer 8 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung: „c) vom PM-Konto im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 (‚Echtzeit‘) auf das technische Konto eines Nebensystems zu übertragen; d) durch einen Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto zu übertragen, oder, wenn das ICM zusammen mit den T2S-Mehrwertdiensten verwendet wird, durch einen Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto zu übertragen und“ ii) folgende Nummer 8 Buchstabe e wird angefügt: „e) durch einen Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto oder durch einen Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto zu übertragen.“ s) Anlage IV wird wie folgt geändert: i) In Nummer 4 mit der Überschrift „Verlagerung des Betriebs der Gemeinschaftsplattform auf einen anderen Standort“ wird in Buchstabe c der Ausdruck „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein Geldkonto“ ersetzt durch den Ausdruck „Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto“ ii) Nummer 6 mit der Überschrift „Notfallabwicklung“ wird wie folgt geändert: — Buchstabe c Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) Zahlungen in Verbindung mit der CLS Bank International, mit Ausnahme von Zahlungen in Verbindung mit dem CCP-Dienst der CLS und dem CLSNow-Dienst;“ — Buchstabe d Ziffer iii erhält folgende Fassung: „iii) Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto.“ iii) In Nummer 8 mit der Überschrift „Sonstige Bestimmungen“ werden in Buchstabe b die Wörter „der SSP“ durch die Wörter „dem Operational Team der SSP“ ersetzt; t) Anhang II Anlage V wird wie folgt geändert: i) Der Ablaufplan erhält folgende Fassung: „Zeit Beschreibung 6.45 Uhr bis 7.00 Uhr Geschäftsbetrieb-Fenster zur Vorbereitung des Tagesgeschäfts (1) 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr Tagverarbeitung 17.00 Uhr Annahmeschluss für Kundenzahlungen, d. h. Zahlungen, die im System an der Verwendung des Nachrichtenformats MT 103 oder MT 103+ zu erkennen sind, bei denen der Auftraggeber und/oder Begünstigte einer Zahlung kein direkter oder indirekter Teilnehmer ist 18.00 Uhr Annahmeschluss für Interbankzahlungen, d. h. Zahlungen, die keine Kundenzahlungen sind Annahmeschluss für Liquiditätsübertragungen zwischen TARGET2 und TIPS Kurz nach 18.00 Uhr Abschluss der letzten Algorithmen in TARGET2 Bei Abschluss der letzten Algorithmen Nachricht von TARGET2 an TIPS, durch die eine Änderung des Geschäftstags in TIPS ausgelöst wird Kurz nach Abschluss der letzten Algorithmen Eingang der Tagesabschluss-Dateien (Hauptbuch) von TIPS 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr (2) Tagesabschlussverfahren 18.15 Uhr (2) Allgemeiner Annahmeschluss für die Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten (Kurz nach) 18.30 Uhr (3) Daten zur Aktualisierung der Bilanzierungssysteme stehen den Zentralbanken zur Verfügung 18.45 Uhr bis 19.30 Uhr (3) Tagesbeginn-Verarbeitung (neuer Geschäftstag) 19.00 Uhr (3) bis 19.30 Uhr (2) Bereitstellung von Liquidität auf dem PM-Konto 19.30 Uhr (3) Nachricht ‚Beginn des Verfahrens‘ (‚start of procedure‘) und Abwicklung der Daueraufträge zur Liquiditätsübertragung von PM-Konten auf Unterkonten/technische Konten (Nebensystem-Abwicklung) Beginn der Liquiditätsübertragungen zwischen TARGET2 und TIPS 19.30 Uhr (3) bis 22.00 Uhr Ausführung weiterer Liquiditätsübertragungen über das ICM für Abwicklungsverfahren 6 (‚Echtzeit‘); Ausführung weiterer Liquiditätsübertragungen über das ICM, bevor das Nebensystem die Nachrichten ‚Beginn des Zyklus‘ (‚start of cycle‘) für Abwicklungsverfahren 6 (‚Schnittstelle‘) sendet; Abwicklungszeitraum für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 (‚Echtzeit‘) und das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 (‚Schnittstelle‘)) 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr Technisches Wartungsfenster 1.00 Uhr bis 7.00 Uhr Abwicklungsverfahren für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem- Abwicklungsverfahren 6 (‚Echtzeit‘) und das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 (‚Schnittstelle‘)) Liquiditätsübertragungen zwischen TARGET2 und TIPS. ii) Folgende Nummer 6 wird hinzugefügt: „6. Aktuelle Informationen über den Betriebsstatus der SSP stehen über das TARGET2-Informationssystem (T2IS) auf einer gesonderten Internetseite der EZB-Website zur Verfügung. Die Informationen über den Betriebsstatus der SSP auf T2IS und der Website der EZB werden nur während der üblichen Geschäftszeiten aktualisiert.“ u) Anhang II Anlage VI wird wie folgt geändert: i) Der letzte Satz von Nummer 1 erhält folgende Fassung: „Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein T2S-Geldkonto oder Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein TIPS-Geldkonto, die von einem PM-Konto eines Teilnehmers gesendet wurden, und Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein PM-Konto oder Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem TIPS-Geldkonto auf ein PM-Konto, die auf einem PM-Konto eines Teilnehmers eingegangen sind, werden nach der für dieses PM-Konto gewählten Option a oder b in Rechnung gestellt.“ ii) In Nummern 12 und 13 und in der Tabelle wird der Begriff „Geldkonto“ ersetzt durch den Begriff „T2S-Geldkonto“. iii) In der Tabelle wird das folgende Feld eingefügt zwischen dem dritten („U2A-Abfragen“) und vierten („Nachrichtenbündelung in einer Datei“) Feld unter „Informationsdienste“: „Heruntergeladene U2A-Abfragen 0,007 EUR pro abgefragtem Geschäftsvorfall in einer erstellten und heruntergeladenen U2A-Abfrage“. iv) Die folgenden Nummern 13a und 13b werden eingefügt: „Gebühren für Inhaber des verknüpften PM-Kontos 13a. Dem Inhaber des verknüpften PM-Kontos werden die folgenden Gebühren für den mit dem TIPS-Geldkonto verknüpften TIPS-Dienst berechnet. Gebührenposten Preis Erläuterung Abwicklungsdienste Instant Payment-Auftrag 0,002 EUR Berechnung auch für nicht abgewickelte Transaktionen Rückruf-Anfrage 0,00 Negative Rückruf-Antwort 0,00 Positive Rückruf-Antwort 0,002 EUR Berechnung zulasten des Inhabers des verknüpften PM-Kontos, das mit dem TIPS-Geldkonto verbunden ist, auf dem die Gutschrift erfolgt (auch für nicht abgewickelte Transaktionen) 13b. Die ersten zehn Millionen Instant Payment-Aufträge und positiven Rückruf-Antworten, die insgesamt bis Ende 2019 bei der TIPS-Plattform eingehen, sind gebührenfrei. Im darauffolgenden Jahr berechnet die [Name der Zentralbank einfügen] den Inhabern der verknüpften PM-Konten Gebühren für sämtliche weiteren Instant Payment-Aufträge und positiven Rückruf-Antworten, die bis Ende 2019 bei der TIPS-Plattform eingehen.“ v) Der letzte Satz von Nummer 14 erhält folgende Fassung: „Die Zahlungen erfolgen spätestens bis zum vierzehnten Arbeitstag dieses Monats auf das von der [Name der Zentralbank einfügen] angegebene Konto oder werden einem vom PM-Kontoinhaber angegebenen Konto belastet.“