ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Um die Wirksamkeit der Rückkehr sicherzustellen und den zusätzlichen Nutzen von Ausschreibungen zur Rückkehr zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten Ausschreibungen im Zusammenhang mit Rückkehrentscheidungen, die sie nach Bestimmungen, die die Richtlinie 2008/115/EG achten, in Bezug auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige erlassen, in das SIS eingeben. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten auch dann eine Ausschreibung in das SIS eingeben, wenn in den in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie beschriebenen Fällen Entscheidungen zur Auferlegung oder Feststellung einer Rückkehrverpflichtung erlassen werden, das heißt gegen Drittstaatsangehörige, die einem Einreiseverbot nach der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unterliegen, oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten, und gegen Drittstaatsangehörige, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist. In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands davon absehen, Ausschreibungen in das SIS einzugeben, wenn die Gefahr, dass die Rückkehrentscheidung nicht befolgt wird, gering ist, insbesondere während einer Inhaftierung oder wenn die Rückkehrentscheidung an der Außengrenze erlassen und unverzüglich vollstreckt wird.
(3)

Per E-Mail vom 19. April 2018 und vom 21. Juni 2018 haben die deutschen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens zu der Auffassung gelangt sind, dass sich die Eintragung des Namens „Bayrisch Blockmalz“/„Bayrischer Blockmalz“/„Echt Bayrisch Blockmalz“/„Aecht Bayrischer Blockmalz“ nachteilig auf das Bestehen eines ganz gleichlautenden Namens auswirken würde und dass sich die Erzeugnisse unter dem Namen seit mindestens fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Veröffentlichung rechtmäßig in Verkehr befinden. Daher beantragten sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung für den Hersteller „Kalény Süße Werk GmbH & Co.KG, D-79336 Herbolzheim“, der sich außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets für den Namen „Bayrisch Blockmalz“/„Bayrischer Blockmalz“/„Echt Bayrisch Blockmalz“/„Aecht Bayrischer Blockmalz“ befindet und das Erzeugnis unter dem Namen „Bayrisch Blockmalz“/„Bayrischer Blockmalz“/„Echt Bayrisch Blockmalz“/„Aecht Bayrischer Blockmalz“ seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Verkehr gebracht hat, einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020.
Eine Ware aus warmgewalztem, nicht legiertem Stahl mit einer Beschichtung aus einer Neusilberlegierung. Sie besteht aus einer runden Kappe (Durchmesser 2,7 cm) mit einer leichten Vertiefung in der Mitte, zu einem Loch umgebogen, mit kleinen Belüftungsöffnungen im gebogenen Teil. Die Kappe ist mit einem hohlen Gewindeschaft (Durchmesser 0,5 cm) verbunden. Die Gesamtlänge der Ware beträgt 2,5 cm. Die Ware ist zur Verwendung als Abstimmelement in einem speziellen Bandpassfilter bestimmt (der Bandpassfilter wird in Basisstationen zellularer Netzwerke zur Übertragung von Signalen bestimmter Frequenzen verwendet). Sie wird in das Gehäuse des Bandpassfilters geschraubt und filtert die höheren und niedrigeren Frequenzen heraus. Die Ware spielt eine wesentliche Rolle bei der Frequenzabstimmung. Die runde Kappe dient dabei als Resonator. Im Falle einer Beschädigung an der Oberfläche dieser runden Kappe kommt es zu einer Verzerrung der Funkfrequenzwellen. Siehe Abbildung (*1).

8517 70 00
Cypermethrin

IUPAC-Bezeichnung: Cypermethrin cis:trans 40:60; (RS)-α-Cyan-3 phenoxybenzyl-(1RS)-cis,trans-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2-dimethylcyclopropan-carboxylat EG-Nr.: 257-842-9 CAS-Nr.: 52315-07-8

≥ 92 % Massenanteil Isomerenverhältnis: cis:trans 40:60

1. Juni 2020

31. Mai 2030

18
(6)

Im März 2018 wurden laut Angaben der zuständigen brasilianischen Behörden in Brasilien Betrugsfälle im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen festgestellt, die zur Erstellung von Bescheinigungen für in die Union ausgeführte Fleisch und Fleischprodukte erforderlich sind. Diesbezüglich weisen laufende Ermittlungen und jüngste Maßnahmen der Justiz in Brasilien darauf hin, dass die Einhaltung der Unionsanforderungen durch die Betriebe BRF S.A. und SHB S.A., die für die Ausfuhr von Fleisch und Fleischprodukten in die Union zugelassen sind, nicht ausreichend garantiert werden kann. Ihre Produkte könnten daher ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und es ist demnach angemessen, sie von der Liste der Betriebe, aus denen Fleisch und Fleischprodukte in die Union eingeführt werden dürfen, zu streichen.
(12)

Bezüglich der angeblich fehlenden Angaben zum ursächlichen Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die relevanten natürlichen Einflüsse im geografischen Gebiet ebenso beschrieben wurden wie ihr Zusammenhang mit der spezifischen Qualität und den spezifischen Merkmalen des Erzeugnisses, die insbesondere in dem höheren Milchsäuregehalt zum Ausdruck kommen, der das Erzeugnis von klassischen Schaumweinen unterscheidet. Daher wird der Schluss gezogen, dass der erforderliche Nachweis des Zusammenhangs gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erbracht wurde. Was die menschlichen Einflüsse anbelangt, so wird davon ausgegangen, dass das Säureprofil des Erzeugnisses in Einklang mit Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Auswahl relativ robuster Sorten zu verdanken ist.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Juli 2017 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Ferner schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die zootechnische Leistung von Masthühnern verbessern kann. Dieser Schluss kann auf Junghennen ausgeweitet werden, wenn die Zubereitung in derselben Dosierung verwendet wird. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 4. März 2014 (3) zu dem Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffenden Stoffe in Futtermitteln eine ähnliche Funktion haben wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass die betreffenden Stoffe in Lebensmitteln wirksam sind, da sie deren Geruch oder Palatabilität verbessern. Dieses Ergebnis kann daher auf Futtermittel extrapoliert werden. Den Antrag für Tränkwasser hat der Antragsteller zurückgezogen. Die betreffenden Stoffe können jedoch in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, verwendet werden.
(3)

Der Name „Ribeiras do Morrazo“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.
(1)

Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 21 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente gesenkt oder ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Unionsmarkt berücksichtigt werden.
(4)

Gemäß der Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen Fertigpackungen nur dann auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge der fertig verpackten Erzeugnisse einem der im Anhang der Richtlinie in Abschnitt 1 aufgeführten Werte entspricht. Für Spirituosen sind im Anhang der Richtlinie 2007/45/EG in Abschnitt 1 im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 2 000 ml neun Nennfüllmengen aufgeführt. Zu diesen Nennfüllmengen zählen nicht die Füllmengen von 720 ml und 1 800 ml, die Nennfüllmengen, in denen in einer Destillationsblase hergestellter einfach destillierter Shochu in Japan abgefüllt und in Verkehr gebracht wird.
ANHANG II

Land:

Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die besonderen Bedingungen für die Einfuhr in die EU unterliegen

II. Gesundheitsangaben

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

Der/Die unterzeichnete bevollmächtigte Vertreter/in der zuständigen Behörde bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 396/2005 vertraut zu sein, und bescheinigt hiermit Folgendes:

II.1. Bei der Herstellung der Lebensmittel aus der in Teil I dieser Bescheinigung bezeichneten Sendung wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte eingehalten, und sie wurden unter einwandfreien hygienischen Bedingungen hergestellt, sortiert, gehandhabt, verarbeitet, verpackt und befördert.

II.2. Diese Sendung wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1660 der Kommission am (Datum) einer Probenahme und Analyse und am (Datum) einer Laboranalyse auf Pestizide in (Name des Labors) mit Methoden unterzogen, die mindestens die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gefahren abdecken.

II.3. Die Einzelheiten zu den Probenahmen und Analyseverfahren sowie sämtliche Ergebnisse sind beigefügt und bestätigen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Höchstgehalte von Pestizidrückständen.

II.4. Diese Bescheinigung wurde ausgestellt, bevor die dazugehörige Sendung die Kontrolle der zuständigen Behörde verlassen hat.

II.5. Diese Bescheinigung ist vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung gültig.

Teil II: Bescheinigung

Bevollmächtigte/r Vertreter/in der zuständigen Behörde

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:
(3)

Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den Hoheitsgewässern des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten geografischen Untergebiets 9 wurde am 31. März 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission (3) gewährt.
Artikel 1

(2) Die Erzeugnisse, die für eine Ausfuhrerstattung gemäß diesem Artikel in Betracht kommen, müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein müssen und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„ADNAN ABOU WALID AL-SAHRAOUI (auch: a) Lahbib Idrissi ould Sidi Abdi ould Said ould El Bachir, b) Adnan Abu Walid al-Sahrawi, c) Abu Walid al Sahrawi, d) Adnan Abu Walid al-Sahraoui, e) Adnan Abu Waleed al-Sahrawi, f) Lehbib Ould Ali Ould Said Ould Joumani). Geburtsdatum: 16.2.1973. Geburtsort: Laayoune. Anschrift: a) Ménaka, Region Gao, Mali. Weitere Angaben: Ehemaliger Sprecher der Mouvement pour l'Unification et le Jihad en Afrique de l'Ouest (MUJAO). Emir der Gruppe Al-Mourabitoun in Mali. Hat dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL), als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen, Treue geschworen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 9.8.2018.“
3.

Anhang I Teil 1 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 8 — „Beschreibung der ausgewählten Maßnahmen“ wird wie folgt geändert: i) Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Anwendungsbereich, Höhe der Fördermittel, förderfähige Begünstigte und, soweit relevant, Methode für die Berechnung des Förderbetrags bzw. des Fördersatzes, aufgeschlüsselt nach Teilmaßnahmen und/oder erforderlichenfalls Arten von Vorhaben; für jede Art von Vorhaben Angaben zu den förderfähigen Kosten, den Förderfähigkeitsbedingungen, den anwendbaren Förderbeträgen und Fördersätzen sowie den Grundregeln für die Festlegung von Auswahlkriterien; bei Gewährung von Fördermitteln für ein Finanzinstrument, das im Rahmen von Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt wird, allgemeine Kategorien der Endbegünstigten, Beschreibung der Art des Finanzinstruments, allgemeine Kategorien der förderfähigen Kosten und Förderhöchstbetrag.“ ii) Nummer 2 Buchstabe e Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) — Definition des Begriffs ‚kleiner landwirtschaftlicher Betrieb‘ gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013; — Definition der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (‚Zeitpunkt der Niederlassung‘); — Definition der Begriffe ‚Obergrenze‘ und ‚Untergrenze‘ gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013; — besondere Förderbedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleinige Inhaber eines Betriebs niederlassen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014; — Informationen über die Anwendung der Übergangszeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014; — Zusammenfassung der Anforderungen an den Geschäftsplan; — Inanspruchnahme der Möglichkeit, verschiedene Maßnahmen mithilfe des Geschäftsplans zu kombinieren, sodass die Junglandwirte Zugang zu diesen Maßnahmen erhalten; — abgedeckte Diversifizierungsbereiche.“ iii) In Nummer 2 Buchstabe e erhält der Titel von Nummer 16 folgende Fassung: „16. Risikomanagement (Artikel 36 bis 39a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)“ b) Abschnitt 10 Buchstabe c wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird die folgende Ziffer v angefügt: „v) für Vorhaben gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, bei denen der Mindestschwellenwert für die Einbußen auf 20 % festgesetzt wurde, und für Vorhaben gemäß Artikel 39a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die vorläufige Gesamtbeteiligung der Union und der vorläufige Beteiligungssatz.“ ii) Es wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Zwecke der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 37 und des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung ist die Beteiligung des ELER, die für die förderfähigen öffentlichen Ausgaben des betreffenden Programms zu zahlen ist, auf Maßnahmenebene einzuhalten.“
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/995 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Angeboten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am ersten und am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Im August endet sie jedoch am vierten Dienstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, im September am dritten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und im Dezember am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“
(4)

Das Strategiepapier der Kommission zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015) (4) sieht eine mögliche Überprüfung der derzeitigen SRM-Liste anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Situation in Bezug auf BSE vor. Die epidemiologische Situation in Bezug auf BSE in der Europäischen Union hat sich deutlich verbessert. Im Jahr 2016 wurden in der Union fünf BSE-Fälle bei Rindern gemeldet, während im Jahr 2001 noch 2 166 Fälle gemeldet wurden. Diese Verbesserung der BSE-Situation in der Union spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass anhand des von der OIE anerkannten BSE-Risikostatus mittlerweile 24 Mitgliedstaaten und zwei Regionen eines Mitgliedstaats als Länder bzw. Regionen mit vernachlässigbarem BSE-Risiko gemäß der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (5) anerkannt sind.
(7)

In Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 sind die Elemente aufgeführt, die in den jährlichen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen aufzunehmen sind. In ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016 (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich des Inhalts des Jahresberichts Präzisierungen und Vereinfachungen vonnöten seien, um den Berichterstattungsprozess zu erleichtern. Da es sich folglich empfiehlt, die Berichtspflichten zu ändern und eine neue Struktur für den Jahresbericht festzulegen, sollten die entsprechenden Einzelheiten in einem neuen Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 festgelegt werden.
„—

Abdulpatta Escalon Abubakar (auch: a) Abdulpatta Abubakar Escalon, b) Abdul Patta Escalon Abubakar, c) Abdul Patta Abu Bakar). Geburtsdatum: a) 3.3.1965, b) 1.1.1965, c) 11.1.1965. Geburtsort: Tuburan, Provinz Basilan, Philippinen. Anschrift: a) Philippines, b) Dschidda, Saudi-Arabien (frühere Anschrift), c) Daina, Saudi-Arabien (frühere Anschrift). Staatsangehörigkeit: philippinisch. Reisepassnummer: a) philippinischer Reisepass Nr. EC6530802 (gültig bis 19.1.2021), b) philippinischer Reisepass Nr. EB2778599. Nationale Kennziffer: a) Saudi-Arabien 2135314355, b) Saudi-Arabien 202112421. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 18.6.2018.“
(3)

Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, um mehr Klarheit in Bezug auf die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich des erzeugungsbegrenzenden Charakters der fakultativen gekoppelten Stützung zu schaffen. Aus diesem Grund ist eine Angleichung der in Kapitel 5 Abschnitt 1 und in Artikel 67 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 sowie in Anhang I dieser Verordnung verwendeten Begrifflichkeiten an den neuen Wortlaut von Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erforderlich. Aufgrund der Erfahrung bei der Anwendung von Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es ferner angezeigt, den Inhalt der von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermittelnden Mitteilungen nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 zu aktualisieren.
(7)

Am 19. März 2013 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu, ob davon ausgegangen werden kann, dass die neuen Anwendungen des Wirkstoffs Fenazaquin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen. Die Kommission übermittelte den geänderten Entwurf des Beurteilungsberichts am 17. September 2013 zur Stellungnahme an den Antragsteller und am 2. Oktober 2013 an den Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. Der Ständige Ausschuss konnte zu keiner Schlussfolgerung darüber gelangen, ob es angebracht ist, die Bedingungen für die Genehmigung von Fenazaquin zu ändern, wie dies der Antragsteller gefordert hatte.
„9.

KIM Yong Nam (KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon)

Geburtsdatum: 2.12.1947 Geburtsort: Sinuju, DVRK

20.4.2018
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 759/2007 der Kommission (2) ist die Eröffnung eines jährlichen Einfuhrzollkontingents von 100 Tonnen Würsten mit Ursprung in Island entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, das mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (3) genehmigt wurde, vorgesehen.
(1)

Die spanische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission (2) enthält in Anhang II Tabelle 1 zwei Fehler in Spalte M Zeile B bzw. C betreffend die Formel für die Berechnung der Schwellenwerte für Warmwasserbereiter der Größe M.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EU) für Lebens- und Futtermittel sowie Tiergesundheit erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit und lebende Tiere sind in Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt. In Teil II Nummer 15 dieses Anhangs ist das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (Cefas), Weymouth, Vereinigtes Königreich, als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierkrankheiten aufgeführt.
6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Flugzeitbeschränkungen (1) CAT-Flüge unterliegen den Bestimmungen in Teilabschnitt FTL des Anhangs III. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Lufttaxi-Flüge, medizinische Notfalleinsätze sowie CAT-Flüge mit Flugzeugen mit nur einem Piloten den Anforderungen in den nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 und Abschnitt Q des Anhangs III der genannten Verordnung. (3) Abweichend von Absatz 1 unterliegen CAT-Flugbetrieb mit Hubschraubern und CAT-Flugbetrieb mit Segelflugzeugen den Anforderungen nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber seinen Hauptgeschäftssitz hat. (4) Nichtgewerblicher Flugbetrieb, einschließlich nichtgewerblicher spezialisierter Flugbetrieb, mit technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen und Hubschraubern sowie gewerblicher spezialisierter Flugbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern und Segelflugzeugen unterliegen in Bezug auf die Flugzeitbeschränkungen den Anforderungen nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber seinen Hauptgeschäftssitz hat, oder in den Fällen, in denen der Betreiber über keine Hauptniederlassung verfügt, des Ortes, an dem der Betreiber niedergelassen ist oder seinen Wohnsitz hat.“
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten zwei Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten die Angaben zu fünf Personen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt sind, auf den neuesten Stand gebracht werden.