VERORDNUNG (EWG) Nr. 2545/92 DER KOMMISSION

vom 28. August 1992

über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 12 083 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

PARTIE A

1. Maßnahme Nr. (1): 1236/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (7): Nicaragua

4. Vertreter des Begünstigten: Enimport (Sr. Wilfredo Delgado), Carretera a Masaya, frente a Camino de Oriente, Managua (Tel.: 67 10 32, Telefax: 74688)

5. Bestimmungsort oder -land (2): Nicaragua

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen

7. Merkmale und Qualität der Ware (3):

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 a))

8. Gesamtmenge: 10 000 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (5):

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 b) und II A 3)

Eintragung in spanischer Sprache

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: San Juan del Sur

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 5. - 18. 10. 1992

18. Lieferfrist: 15. 11. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 15. 9. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 29. 9. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. 10. - 1. 11. 1992

c) Lieferfrist: 29. 11. 1992

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 3. - 15. 11. 1992

c) Lieferfrist: 13. 12. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles; Telex: 22037 AGREC B / 25670 AGREC B; Telefax: (32 2) 296 20 05/296 10 97/295 01 32/295 33 04/295 01 30

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6): Die am 25. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/92 der Kommission (ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 31), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2389/92 (ABl. Nr. L 233 vom 15. 8. 1992, S. 10), festgesetzte Erstattung

PARTIE B

1. Maßnahme Nr. (1): 1234/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (7): Ecuador

4. Vertreter des Begünstigten: Ambassade de l'Équateur, chaußée de Charleroi 70, B-1060 Bruxelles, Tel. 537 50 86, Telex 63292 B. In Ecuador: SENAPS, av. America 1805 y la Gasca, AP 1701, Quito-Telex: 2427; Tel.: 52 45 68/55 34 67; Telefax: 50 14 29

5. Bestimmungsort oder -land (2): Ecuador

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900)

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 f))

8. Gesamtmenge: 668 Tonnen (1 603 Tonnen Getreide)

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (5): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 b) und II A 3)

- Eintragung in Spanisch

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Guayaquil

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 5. - 18. 10. 1992

18. Lieferfrist: 15. 11. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 15. 9. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 29. 9. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. 10. - 1. 11. 1992

c) Lieferfrist: 29. 11. 1992

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 3. - 15. 11. 1992

c) Lieferfrist: 13. 12. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/t

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B; Telefax: (32-2) 296 20 05 / 296 10 97 / 295 01 32 / 295 33 04 / 295 01 30

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6): Die am 25. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/92 der Kommission (ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 31), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2389/92 (ABl. Nr. L 233 vom 15. 8. 1992, S. 10), festgesetzte Erstattung

PARTIE C

1. Maßnahme Nr. (1): 1493/90

2. Programm: 1990

3. Begünstigter (7): Grenada

4. Vertreter des Begünstigten: Grenada Food and Nutrition Council, St. George's, Grenada W.I., Telex: 3418, Tel.: 2126

5. Bestimmungsort oder -land (2): Grenada

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900)

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 f))

8. Gesamtmenge: 100 Tonnen (240 Tonnen Getreide)

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (5) (8): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 b) und II A 3)

- Eintragung in Englisch

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Grenada Marketing and National Importing Board, Warehouse River Road, St. George's, Grenada W.I.; Tel.: 440 17 91

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 5. - 18. 10. 1992

18. Lieferfrist: 15. 11. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 15. 9. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 29. 9. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. 10. - 1. 11. 1992

c) Lieferfrist: 29. 11. 1992

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 3. - 15. 11. 1992

c) Lieferfrist: 13. 12. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/t

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B / 25670 B; Telefax: (32 2) 296 20 05/296 10 97/295 01 32/295 33 04/295 01 30

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6): Die am 25. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/92 der Kommission (ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 31), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2389/92 (ABl. Nr. L 233 vom 15. 8. 1992, S. 10), festgesetzte Erstattung

PARTIE D

1. Maßnahme Nr. (1): 1204/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (7): Fédération Internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (IFRC), Dépt. Approvisionnement et logistique, Case postale 372, CH-1211 Genève 19 (Tel.: 730 42 22; Telex: 412133 LRC CH; Fax: 733 03 95)

4. Vertreter des Begünstigten: Croix-Rouge rwandaise, BP 425 Kigali Rwanda; Tel.: 733 02/744 02; Telex: 226 63 CRR RW; Telefax 760 93

5. Bestimmungsort oder -land (2): Ruanda

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900)

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 1 f))

8. Gesamtmenge: 100 Tonnen (240 Tonnen Getreide)

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (5) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 2 b) und II A 3)

Eintragung in französischer Sprache

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: "IFRC - Nyamirambo / Rwanda"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens:

Entrepôt Croix-Rouge Nyamirambo

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 5. - 18. 10. 1992

18. Lieferfrist: 30. 11. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 15. 9. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 29. 9. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungshafen: 19. 10. - 1. 11. 1992

c) Lieferfrist: 14. 12. 1992

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungshafen: 3. 11. - 15. 11. 1992

c) Lieferfrist: 25. 12. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 20 05/296 10 97/295 01 32/295 33 04/295 01 30

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6): Die am 25. 8. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/92 der Kommission (ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 31), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2389/92 (ABl. Nr. L 233 vom 15. 8. 1992, S. 10), festgesetzte Erstattung

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(Partie A: Siehe Costa Rica; Partie B: Siehe Venezuela).

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

Partie A - Zeugnis über Begasung (vor der Verschiffung),

Partien A, B, C, D - pflanzengesundheitliches Zeugnis.

(4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen.

(5) Die Abfuellung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(7) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(8) Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden.

Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.