****

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 2 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 182 VOM 5 . 7 . 1978 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 181 VOM 21 . 7 . 1977 , S . 35 .

( 7 ) ABL . NR . L 69 VOM 20 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 197 VOM 4 . 8 . 1977 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1337/79 DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1979

ÜBER DEN ZU GEWÄHRENDEN AUSGLEICH IM FALLE EINER BENACHTEILIGUNG BESTIMMTER ZUCKERAUSFÜHRER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1265/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WURDE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) ANWENDBAR . ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT , DASS JEDER INTERESSENT , DER FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT EINE VORAUSFESTSETZUNG ERHALTEN HAT , AUF ANTRAG DIE ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG UND DER SIE BESCHEINIGENDEN LIZENZ BZW . DES BETREFFENDEN TITELS ERHÄLT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 GILT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 JEDOCH NUR , WENN DIE ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE EINE BENACHTEILIGUNG BEWIRKT .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 IST VORGESEHEN , DASS DIE BENACHTEILIGUNG DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WERDEN KANN . EINE SOLCHE BENACHTEILIGUNG KANN IM FALLE DER VERWENDUNG VON IN BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEGEBENEN AUSFUHRLIZENZEN BESTEHEN , FÜR DIE NICHT GLEICHZEITIG EINE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1978 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/78 ( 5 ), ERFOLGTE .

AUF DEM ZUCKERSEKTOR KÖNNTE DIE MASSIVE AUSÜBUNG DES RECHTS AUF ANNULLIERUNG DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE IM RAHMEN DER TEILAUSSCHREIBUNGEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1634/77 DER KOMMISSION VOM 19 . JULI 1977 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 519/79 ( 7 ), UND AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/77 DER KOMMISSION VOM 2 . AUGUST 1977 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ROHZUCKER AUS ZUCKERRÜBEN ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 519/79 , ERTEILT WURDEN , ZU EINER ERNSTHAFTEN STÖRUNG DER REIBUNGSLOSEN VERWALTUNG DIESES SEKTORS DURCH DIE GEMEINSCHAFT FÜHREN . UM DIES ZU VERHINDERN , SIND DIE NICHTANWENDUNG DES RECHTS AUF ANNULLIERUNG UND EIN ANGEMESSENER AUSGLEICH FÜR DIE DADURCH ERLITTENE BENACHTEILIGUNG GLEICHZEITIG VORZUSEHEN , EBENSO WIE DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESER AUSGLEICH GEWÄHRT WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 GENANNTE AUSGLEICH WIRD FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 JE 100 KG ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , WIE FOLGT FESTGESETZT :

- 8,58 BELGISCHE FRANKEN FÜR DIE IN BELGIEN ERTEILTEN LIZENZEN ,

- 0,59 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN FÜR DIE IN DEN NIEDERLANDEN ERTEILTEN LIZENZEN ,

- 1,23 DEUTSCHE MARK FÜR DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERTEILTEN LIZENZEN .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSGLEICH FINDET NUR ANWENDUNG AUF DIE AUS BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN ODER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGRUND VON LIZENZEN AUSGEFÜHRTEN ZUCKERMENGEN , FÜR DIE FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE AUSFUHRLIZENZEN WERDEN IN BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN ODER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM RAHMEN VON TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSGESTELLT , DIE GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1634/77 ODER ( EWG ) NR . 1790/77 STATTGEFUNDEN HABEN ;

B ) DAS ANGEBOT , FÜR DAS DER ZUSCHLAG ERTEILT WURDE , WURDE VOR DEM 22 . JUNI 1979 EINGEREICHT ;

C ) DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN WURDEN AB 1 . JULI 1979 ERFÜLLT ;

D ) DER INTERESSENT HAT FÜR DAS BETREFFENDE GESCHÄFT NICHT VON DER VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEBRAUCH GEMACHT .

ARTIKEL 3

FÜR AUSFUHRLIZENZEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) AUSGESTELLT WURDEN , KANN DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT