VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

über Sondermaßnahmen betreffend die Anwendung bestimmter Interventionsschwellen für Obst und Gemüse im Wirtschaftsjahr 1990/91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 16 Absatz 3a und den Artikeln 16a und 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (5), wurde die Anwendung von Interventionsschwellen geregelt. Im Falle Portugals erfolgt der Übergang zur zweiten Stufe des Beitritts bei zahlreichen Erzeugnissen dieses Sektors Obst und Gemüse am 1. Januar 1991, d. h. während des Wirtschaftsjahres 1990/91. Zur Anwendung der Interventionsschwellenregelung sind deshalb Sondermaßnahmen zu erlassen.

Diese Sondermaßnahmen bestehen in der Festsetzung von Interventionsschwellen für die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal einerseits sowie bis zum 31. Dezember 1990 für Portugal andererseits sowie in der Folgezeit von Interventionsschwellen für die Gemeinschaft insgesamt für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des für das jeweilige Erzeugnis geltenden Wirtschaftsjahres.

Diese Schwellen sollten nach der Berechnungsmethode gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1521/89 (7) bzw. gemäß der Verordnung Nr. 1121/89 (8) festgesetzt werden.

Da der portugiesische Markt ab 1. Januar 1991 integriert sein wird, sind die genannten Schwellen zur Feststellung ihrer Überschreitung mit den Mengen zu addieren, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse jeweils folgendes festgelegt:

1. Für den Zeitraum ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 bis zum 31. Dezember 1990

- eine Interventionsschwelle für die Gemeinschaft ohne Portugal,

- eine Interventionsschwelle für Portugal;

2. Für den Zeitraum ab 1. Januar 1991 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 eine Interventionsschwelle für die Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Interventionsschwellen werden für die einzelnen Erzeugnisse wie folgt berechnet:

- für Satsumas, Klementinen, Mandarinen und Nektarinen gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72,

- für Pfirsiche, Orangen und Zitronen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2240/88,

- für Äpfel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89,

- für Blumenkohl gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89.

(2) Bei Tomaten entsprechen die in Artikel 1 genannten Interventionsschwellen

- im Falle der Gemeinschaft ohne Portugal 574 500 Tonnen,

- im Falle Portugals 10 v. H. des Durchschnitts der in den fünf letzten Wirtschaftsjahren, für die Angaben zur Verfügung stehen, zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeugung.

Artikel 3

Überschreitet bei einem der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse die Summe der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Anwendung der Artikel 15, 15a, 15b, 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Portugal einerseits und in der Gemeinschaft ohne Portugal andererseits zur Intervention angelieferten Mengen die Summe der in dem genannten Wirtschaftsjahr oder einem Teil davon für das betreffende

Erzeugnis geltenden Interventionsschwellen, so werden die Grund- und Ankaufspreise des betreffenden Erzeugnisses im Wirtschaftsjahr 1991/92 je nachstehende Überschreitungsmenge um 1 v. H. gesenkt:

- 3 100 Tonnen bei Satsumas,

- 8 100 Tonnen bei Klementinen,

- 3 000 Tonnen bei Mandarinen,

- 3 000 Tonnen bei Nektarinen (einschließlich Brugnolen),

- 23 000 Tonnen bei Pfirsichen,

- 37 700 Tonnen bei Orangen,

- 11 200 Tonnen bei Zitronen,

- 79 600 Tonnen bei Äpfeln,

- 18 700 Tonnen bei Blumenkohl,

- 30 800 Tonnen bei Tomaten.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,

insbesondere die Interventionsschwellen, werden nach

dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)

Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 76.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 149 vom 1. 6. 1989, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.