Entscheidung der Kommission

vom 19. Juni 2000

zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1475)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/418/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission einen Entwicklungsplan vorlegen, der die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält.

(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt die Kommission auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwicklungsplans im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 derselben Verordnung und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein gemeinschaftliches Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft.

(4) Die deutsche Regierung hat der Kommission am 5. November 1999 den Regionalentwicklungsplan für die unter Ziel 1 fallenden Regionen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgelegt. Der Plan enthält die in Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben, und zwar insbesondere die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und der sonstigen für die Durchführung des Plans vorgesehenen Finanzinstrumente.

(5) Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der Partnerschaft ausgearbeitet.

(6) Die Kommission hat die Übereinstimmung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit überprüft.

(7) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds und der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zu sorgen.

(8) Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, im Einklang mit ihrer Satzung zur Durchführung dieses Konzepts beizutragen.

(9) Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren jährliche Aufteilung werden in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar sein. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich 2 v. H. indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichtigung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angepasst werden.

(10) Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwerpunkte des vorliegenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts vor Ort Rechnung zu tragen, muss die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Schwerpunkten oder den Interventionen im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden Regionen und die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.

Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Angaben:

a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des betreffenden Mitgliedstaats, deren spezifische quantifizierte Ziele, eine Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschafts-, der Sozial- und der Regionalpolitik sowie mit der Beschäftigungsstrategie Deutschlands.

Die Schwerpunkte lauten:

1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen,

2. Infrastrukturmaßnahmen,

3. Schutz und Verbesserung der Umwelt,

4. Förderung des Arbeitskräftepotenzials sowie der Chancengleichheit,

5. Förderung der ländlichen Entwicklung und der Fischerei,

6. technische Hilfe;

b) einen Überblick über die durchzuführenden operationellen Programme mit Angabe ihrer spezifischen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedem Jahr, sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge Deutschlands. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.

Die jährlich für das gemeinschaftliche Förderkonzept vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.

(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der von der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum auf 51515218947 EUR und den vorgesehenen Betrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 20707000000 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 13080780637 EUR für den öffentlichen und 17727438310 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplanes können die Gesamtausgaben (für die gesamte Förderperiode) eines Schwerpunkts oder einer Intervention oder die dafür vorgesehene Beteiligung der Fonds im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat angepasst werden, sofern diese Anpassung nicht mehr als 25 % eines jeden Schwerpunkts beträgt und der Gesamtbetrag der Beteiligung der Fonds unberührt bleibt. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 2000

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.