‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 184/22 27. 6. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
ber die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegnstigtenFischereierzeugnisse zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Fischereierzeugnisse bereitgestellt zur Lieferungan die im Anhang aufgefhrten Begnstigten gemß derVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufge-fhrten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 190/97
2.Begnstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland, Tel.: (31-70) 33 05 757,
Telefax: 36 41 701, Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begnstigten: Wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: Haiti
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Sardinen (sardina pilchardus Walbaum)
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 30
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4): Sardinenkonserven (ohne Kopf, mit Pflanzenl,
Fischerei 1997 oder 1998, KN-Code 1604 13 19)
9.Aufmachung (6): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (14.0 A, B und C 2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (VIII A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Franzsisch („maquereaux“ wird durch „sardines“
ersetzt)
— Zustzliche Aufschriften: „Date d’expiration: . . .“ (Herstellungsdate n+2J a h r e )
Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, mssen sie fr jede Dose
auf der jeweiligen Dosenwicklung oder auf einem selbstklebenden Etikett ausgewiesen werden. DasHerstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstklebenden Etiketten aufzu-drucken.
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 10. — 30. 8. 1998— zweite Frist: 24. 8. — 13. 9. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brsseler Zeit) :
— erste Frist: 13. 7. 1998— zweite Frist: 27. 7. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46,
Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:(32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis (+Haltbarkeitsdatum).
(5) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt VIII A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(6) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. Der Auftragnehmer bernimmt die Kosten
fr das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begnstigte bernimmt die folgendenVerladekosten, auch die fr den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine vollstndige Ladeliste eines jeden Containers bermitteln,
in der die Anzahl Blechdosen aufgefhrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-fhrten Maßnahmenummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
180 oder ein hnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) deren Nummer dem Vertreter des Begnstigten mitge-teilt wird.