ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1993 zur zweiten Änderung der Richtlinie 89/21/EWG des Rates über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot der afrikanischen Schweinepest

(93/443/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9a,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8a,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage konnte 1988 mit der Entscheidung 89/21/EWG des Rates (7) eine Ausnahmeregelung für bestimmte Gebiete Spaniens hinsichtlich der afrikanischen Schweinepest erlassen werden. Mit dieser Entscheidung wurden das seuchenfreie und das verseuchte Gebiet abgegrenzt.

Im Jahr 1991 wurde die Entscheidung 89/21/EWG durch die Entscheidung 91/112/EWG der Kommission (8) geändert und ein Teil des verseuchten Gebiets als Überwachungszone anerkannt.

Da sich die Seuchenlage in bestimmten Gebieten der Provinz Badajoz gebessert hat, können sie nun in die bestehende Überwachungszone eingegliedert werden.

Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 89/21/EWG erhält folgende Fassung:

"Anhang II

Alle Teile Spaniens südlich und westlich der in Anhang I bezeichneten Demarkationslinie mit Ausnahme der Gebiete südlich, westlich und nördlich der folgendermassen abgesteckten Verbindungslinie:

- Grenze zwischen den autonomen Regionen Extremadura und Andalusien ab der portugiesischen Grenze bis zum gemeinsamen Grenzpunkt der Provinzen Badajoz, Córdoba und Ciudad Real;

- Grenze der Provinz Córdoba bis zum Fluß Guadálmez;

- Fluß Guadálmez in südöstlicher Richtung; Grenze zwischen den Provinzen Ciudad Real und Córdoba; Fluß Río de las Yeguas in südlicher Richtung, wo er die Grenze zwischen den Provinzen Córdoba und Jaén bildet, Fluß Guadalquivin in südwestlichen Richtung von Villa del Río durch Montoro, El Carpio, Córdoba, Almodóvar de Río, Posadas, Peñaflor, Villaverde del Río, Alcolea del Río, Sevilla und Coria del Río bis Sanlúcar de Barrameda."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24.

(8) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 29.