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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1972

ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1261/71 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE SEHEN VOR , DASS - SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST - DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN KANN , UM DIE AUSFUHR DIESER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE DER WELTMARKTNOTIERUNGEN ODER -PREISE DIESER ERZEUGNISSE ZU ERMÖGLICHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 204/69 ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 , HAT DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG WURDEN JEDOCH WIEDERHOLT UND MANCHMAL SEHR WEITGEHEND GEÄNDERT . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND DER RATIONELLEN VERWALTUNGSARBEIT MÜSSEN DESHALB DIE AUF DIESEM GEBIET GELTENDEN BESTIMMUNGEN NEU GEFASST WERDEN ; DABEI MÜSSEN AUCH ERGÄNZENDE , VOM STANDPUNKT DER PRAXIS AUS WÜNSCHENSWERTE BESTIMMUNGEN EINGEARBEITET WERDEN .

DIE BETROFFENEN WAREN KÖNNEN ENTWEDER UNMITTELBAR AUS GRUNDERZEUGNISSEN ODER AUS ERZEUGNISSEN IHRER VERARBEITUNG ODER AUS ERZEUGNISSEN , DIE EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN GLEICHGESTELLT SIND , HERGESTELLT SEIN . FÜR JEDEN DIESER FÄLLE SIND DIE REGELN ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FESTZULEGEN .

DEN EXPORTEUREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , WEITGEHEND IM VORAUS ZU WISSEN , MIT WELCHEM ERSTATTUNGSSATZ SIE RECHNEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE DER ERSTATTUNGSSATZ UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHRÄNKUNGEN , DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND IN DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHEN SIND , FÜR EINEN MONAT FESTGESETZT WERDEN . DIE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , VERBUNDEN MIT DEN NOTWENDIGEN GARANTIEN , TRAEGT HIERZU EBENFALLS BEI .

ES MUSS SOWOHL DEN BESONDEREN BELANGEN DER DIESE WAREN HERSTELLENDEN INDUSTRIE ALS AUCH DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS DIE HERSTELLUNG DIESER WAREN MEISTENS DIE VERARBEITUNG MEHRERER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NOTWENDIG MACHT , FÜR WELCHE IN ALLER REGEL UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FÄLLE IN EINER ERSTATTUNGSBERECHNUNG LÖST DIESES PROBLEM .

DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN ENTHALTEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE DER VORSTEHEND GENANNTEN ART MEIST IN SEHR UNTERSCHIEDLICHER MENGE . DESHALB MUSS DIE ERSTATTUNG FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN . BEI BESTIMMTEN WAREN MIT EINFACHER UND RELATIV GLEICHBLEIBENDER ZUSAMMENSETZUNG ERSCHEINT ES IM INTERESSE EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG ANGEBRACHT , DIE ERSTATTUNG AUF GRUND PAUSCHAL FESTGESETZTER MENGEN AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FESTZUSETZEN .

ES MUSS EIN KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT WERDEN , DAS AUF DEM GRUNDSATZ BERUHT , DASS DER EXPORTEUR BEI JEDER AUSFUHR DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGENÜBER DIE MENGE DER ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ERKLÄREN MUSS . ES BLEIBT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBERLASSEN , DIE VON IHNEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG ZU PRÜFEN .

ZAHLREICHE WAREN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN NACH GENAU FESTGELEGTEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN UND BEI GLEICHBLEIBENDER BESCHAFFENHEIT UND QUALITÄT HERGESTELLT WERDEN , SIND GEGENSTAND REGELMÄSSIGER HANDELSGESCHÄFTE ; UM DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN ZU ERLEICHTERN , IST FÜR DIESE WAREN EINEM VEREINFACHTEN KONTROLLVERFAHREN DER VORZUG ZU GEBEN , BEI DEM DER HERSTELLER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ANGABEN ÜBERMITTELT , DIE DIESE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BENÖTIGEN .

DEM EXPORTEUR DER WAREN IST ES , INSBESONDERE DANN , WENN ER NICHT HERSTELLER IST , NICHT IMMER MÖGLICH , DIE MENGEN DER ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS DIESEN GRUNDERZEUGNISSEN SOWIE DER ERZEUGNISSE , DIE DIESEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN GLEICHGESTELLT SIND , GENAU IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN ; DAHER IST ER NICHT IMMER IN DER LAGE , DIESE MENGEN ANZUMELDEN . AUSSERDEM IST ES MÖGLICH , DASS DEN MIT DER PRÜFUNG DER ERKLÄRUNG DES EXPORTEURS BEAUFTRAGTEN BEHÖRDEN IM EINEN ODER ANDEREN FALL KEINE AUSREICHENDEN UNTERLAGEN VORLIEGEN , UM DIE ANMELDUNG ZUZULASSEN . DIES KANN VOR ALLEM DANN EINTRETEN , WENN DIE AUSZUFÜHRENDEN WAREN IN EINEM ANDEREN ALS DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WORDEN SIND ; ES IST DAHER WICHTIG , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DESSEN GEBIET EINE WARE AUSGEFÜHRT WIRD , DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT BEKOMMEN , NOTFALLS UNMITTELBAR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLE IHNEN BEKANNTEN ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNG DIESER WARE ZU ERFRAGEN .

ERGÄNZEND IST AUSSERDEM EIN BESONDERES SYSTEM ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG VORZUSEHEN , DESSEN ANWENDUNG DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGEN KANN , WENN ER SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , DIE VERLANGTEN ANGABEN ZU MACHEN , ODER WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MANGELS AUSREICHENDER UNTERLAGEN SEINE ANGABEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN ; BEI DIESEM SYSTEM , DAS NUR FÜR BESTIMMTE WAREN BEI IHRER AUSFUHR ALS SOLCHE GILT , WIRD VON DER CHEMISCHEN ANALYSE DIESER WAREN AUSGEGANGEN ; DIESES SYSTEM WIRD NACH EINER ZU DIESEM ZWECK ERSTELLTEN GLEICHWERTIGKEITSTABELLE ANGEWANDT .

DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG FÜR WAREN , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , MUSS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET SEIN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE KOMMISSION VON DEN KONTROLLMASSNAHMEN IN KENNTNIS SETZT , DIE AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON AUSFUHRWAREN ANWENDUNG FINDEN .

UM DIE RICHTIGE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , VON DER GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG DIE WEITERVERARBEITETEN WAREN AUSZUSCHLIESSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN UND - VOR IHRER WIEDERAUSFUHR - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE ALLGEMEINEN REGELN FEST FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN , DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRT SIND ( NACHSTEHEND " GRUNDERZEUGNISSE " GENANNT ) , VON ERZEUGNISSEN AUS IHRER VERARBEITUNG ODER VON ERZEUGNISSEN , DIE EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ABSATZ 2 GLEICHGESTELLT SIND , SOFERN SIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , JE NACH FALL AUFGEFÜHRT IN :

- ANHANG B DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ,

- ANHANG DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG ,

- ANHANG B DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ,

- ANHANG DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ,

- ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 .

DIE IN BETRACHT KOMMENDEN , IN DEN ANHÄNGEN B UND C DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN NACHSTEHEND " WAREN " GENANNT .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :

A ) - KARTOFFELSTÄRKE DER TARIFNUMMER 11.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- STÄRKE AUS WURZELN UND KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- MEHL UND GRIESS DER TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

SIND DER MAISSTÄRKE DER TARIFNUMMER 11.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GLEICHGESTELLT .

B ) FLÜSSIGE MOLKE IST MOLKEPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 1 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 10 ) ENTSPRICHT .

C ) - MILCH , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ,

- EINGEDICKTE MILCH ODER EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND

- MILCHPULVER , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

SIND MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .

D ) - FRISCHE MILCH UND FRISCHER RAHM , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 0,1 UND HÖCHSTENS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

UND

- MILCH UND RAHM IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

SIND MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .

E ) EINGEDICKTE MILCH UND EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , SIND EINGEDICKTER MILCH GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .

F ) - FRISCHE MILCH UND FRISCHER RAHM , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

UND

- BUTTER , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

SIND BUTTER GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .

ARTIKEL 2

DIE ERSTATTUNG , DIE FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 FESTGELEGTE MENGE JEDEN GRUNDERZEUGNISSES GEWÄHRT WIRD , DAS IN FORM EINER WARE AUSGEFÜHRT WIRD , ERGIBT SICH DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGE MIT DEM FÜR DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS FESTGESTELLTEN ERSTATTUNGSSATZ , DER NACH ARTIKEL 4 JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT IST .

WENN VERSCHIEDENE ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 FESTGESETZT SIND , MUSS FÜR JEDE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , FÜR DIE DER UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNGSSATZ GILT , DIE ERSTATTUNG GESONDERT BERECHNET WERDEN .

IST EINE WARE ZUR HERSTELLUNG EINER AUSGEFÜHRTEN WARE MITVERWENDET WORDEN , SO IST FÜR DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNG , DIE SICH AUF JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE , DER ERZEUGNISSE AUS IHRER VERARBEITUNG ODER DER EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE BEZIEHT , DIE BEI DER HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MITVERWENDET WORDEN SIND , DER SATZ ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER BEI DER ERSTGENANNTEN WARE IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ANWENDBAR IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEZUEGLICH DER WAREN DES ANHANGS B WIRD , AUSSER BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 , DIE BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGE JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE WIE FOLGT BESTIMMT :

A ) BEI VERWENDUNG EINES GRUNDERZEUGNISSES ALS SOLCHEM ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , WOBEI NACHSTEHENDE UMRECHNUNGSSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND :

- 100 KG FLÜSSIGE MOLKE ENTSPRECHEN 6,06 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 1 ;

- 100 KG MILCH , FRISCH , WERDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , ENTSPRECHEN 8,62 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 ;

- 100 KG EINGEDICKTE MILCH ODER EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ENTSPRECHEN 26 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 ;

- 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 3,85 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;

- 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 13,33 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;

- 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE F ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 1,22 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;

B ) BEI VERWENDUNG EINES UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS

- DURCH VERARBEITEN EINES GRUNDERZEUGNISSES ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,

- EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLT IST ,

- DURCH VERARBEITEN EINES EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,

IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , UMGERECHNET AUF DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , WOBEI JE NACH FALL DIE BESONDEREN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG ANWENDUNG FINDEN .

C ) BEI VERWENDUNG

- EINES NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS DURCH VERARBEITUNG EINES UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSES GEWONNEN IST ,

- EINES ERZEUGNISSES , DAS DURCH MISCHEN ODER AUCH DURCH VERARBEITEN MEHRERER UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTER ERZEUGNISSE ODER AUCH DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN IST ;

IST DIESE MENGE , DIE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDETEN MENGE DIESES ERZEUGNISSES ZU BESTIMMEN IST , FÜR JEDES DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 , GLEICH DER MENGE , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ANERKANNT WIRD . FÜR DIE BERECHNUNG DIESER MENGE SIND GEGEBENENFALLS DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN UMRECHNUNGSSÄTZE SOWIE DIE BESONDEREN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN ANWENDBAR .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 GELTEN ALS TATSÄCHLICH VERWENDET DIE ERZEUGNISSE , DIE ALS SOLCHE ZUM HERSTELLEN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDET WORDEN SIND . WENN WÄHREND EINES ARBEITSGANGS DES HERSTELLUNGSVERFAHRENS DIESER WARE EIN GRUNDERZEUGNIS ZU EINEM WEITERVERARBEITETEN GRUNDERZEUGNIS VERARBEITET WIRD , WELCHES IN EINEM SPÄTEREN ARBEITSGANG VERWENDET WIRD , GILT LEDIGLICH DAS LETZTGENANNTE GRUNDERZEUGNIS ALS TATSÄCHLICH VERWENDET .

DIE MENGEN DER TATSÄCHLICH VERWENDETEN ERZEUGNISSE IM SINNE DES UNTERABSATZES 1 SIND FÜR JEDE AUSZUFÜHRENDE WARE ZU ERMITTELN .

BEI REGELMÄSSIG ERFOLGENDEN AUSFUHREN VON WAREN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN NACH GENAU FESTGELEGTEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN HERGESTELLT WERDEN UND GLEICHBLEIBENDE BESCHAFFENHEIT UND QUALITÄT AUFWEISEN , KÖNNEN JEDOCH DIESE MENGEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ENTWEDER AN HAND DER HERSTELLUNGSFORMEL DIESER WAREN ODER AUF GRUND DER DURCHSCHNITTLICHEN MENGEN DER ERZEUGNISSE FESTGELEGT WERDEN , DIE IM VERLAUF EINER BESTIMMTEN ZEITSPANNE FÜR DIE HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN MENGE DIESER WAREN VERWENDET WURDEN . DIE SO BESTIMMTEN MENGEN WERDEN SO LANGE BERÜCKSICHTIGT , WIE SICH DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN DER BETREFFENDEN WAREN NICHT ÄNDERN .

( 3 ) BEI DEN WAREN DES ANHANGS C IST DIE BEI DER BERECHNUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE GLEICH DER MENGE , DIE IN DEM GENANNTEN ANHANG FÜR JEDE DIESER WAREN FESTGESETZT IST .

WENN DIE BETREFFENDEN WAREN JEDOCH ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND , DIE UNTER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FALLEN , UND ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN , DIE DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , WIRD DIE MENGE AN GRUNDERZEUGNISSEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER FÜR DIE LETZTGENANNTE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 FESTGESETZT .

( 4 ) WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ANHÄNGE VON VERORDNUNGEN DURCH AUFNAHME NEUER WAREN ERGÄNZT , SO GELTEN DIESE WAREN BEI DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 ALS IN ANHANG B DIESER VERORDNUNG AUFGENOMMEN , SOFERN NICHT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ETWAS ANDERES BESTIMMT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ERSTATTUNGSSATZ WIRD FÜR JEDEN MONAT FÜR JE 100 KG DER GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZT .

JEDOCH WIRD DER ERSTATTUNGSSATZ FÜR EIER VON HAUSGEFLÜGEL , IN DER SCHALE , FRISCH ODER HALTBAR GEMACHT , SOWIE FÜR EIER OHNE SCHALE UND EIGELB , GENIESSBAR , FRISCH , GETROCKNET ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT , NICHT GEZUCKERT , FÜR EINEN ZEITRAUM FESTGESETZT , DER GLEICH DEM ZEITRAUM FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE IST , DIE IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WIRD INSBESONDERE FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN MIT GRUNDERZEUGNISSEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE WELTMARKTPREISE ;

B ) DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN VERGLEICHBAR SIND ;

C ) DIE NOTWENDIGKEIT , INDUSTRIEN , DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE VERWENDEN , UND SOLCHEN , DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERWENDEN , GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 3 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WERDEN GEGEBENENFALLS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG , BEIHILFEN ODER SONSTIGEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE IN BEZUG AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ODER DIE IHNEN GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN .

( 4 ) WENN DIE LAGE IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT KASEINEN DER TARIFSTELLE 35.01 A , KASEINATEN DER TARIFSTELLE 35.01 C ODER EIERALBUMIN DER TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DIE SPEZIFISCHEN ERFORDERNISSE EINIGER MÄRKTE ES NOTWENDIG MACHEN , KANN DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ENTSPRECHEND DEM BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ANGEWENDET WIRD DER AM TAG DER AUSFUHR DER WAREN GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ .

( 2 ) EINE REGELUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES

- WIRD JEDOCH FÜR GRUNDERZEUGNISSE ANGEWANDT , DIE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.05 A I B ) UND EX 04.05 B I FALLEN ,

- KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG FÜR GRUNDERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.05 A I B ) ANGEWANDT WERDEN , DIE IN FORM VON EIERALBUMIN DER TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN .

BEI DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , DIE VOR 13 UHR BEI BEANTRAGUNG DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG ZU BEANTRAGEN IST , WIRD DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ AUF EINE AUSFUHR ANGEWANDT , DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER BESCHEINIGUNG DURCHZUFÜHREN IST .

DER NACH MASSGABE DES VORANGEHENDEN UNTERABSATZES BERECHNETE ERSTATTUNGSSATZ WIRD NACH DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANGEPASST , DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE IM UNVERARBEITETEN ZUSTAND AUSGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE GELTEN , MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE .

FÜR GERSTE , DIE IN FORM VON BIER AUSGEFÜHRT WIRD , KANN JEDOCH VON DER KOMMISSION EIN BERICHTIGUNGSBETRAG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG FESTGESETZT WERDEN .

WERDEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG MASSNAHMEN ERGRIFFEN , UM EIN GRUNDERZEUGNIS DEN HERSTELLERN BESTIMMTER WAREN ZU EINEM HERABGESETZTEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ODER UM EINSCHLAEGIGE BESTEHENDE BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , SO WIRD DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ AUF GRUND DES NIEDRIGSTEN PREISES BERICHTIGT , DER BEI DEM BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNIS VOM TAGE DER BEANTRAGUNG DER BESCHEINIGUNG BIS ZUM TAGE DER AUSFUHR ANGEWANDT WURDE . WEIST DER ANTRAGSTELLER NACH , DASS ER DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS ZU EINEM PREIS GEKAUFT HAT , DER EINEN ANSPRUCH AUF EINE HÖHERE ERSTATTUNG BEGRÜNDET , SO WIRD DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES LETZTGENANNTEN PREISES BERICHTIGT , ES SEI DENN , DIESER PREIS ENTSPRICHT DEMJENIGEN , AUF GRUND DESSEN DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ BERECHNET WORDEN IST ; IN DIESEM FALL GILT DER LETZTGENANNTE SATZ .

( 3 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG FESTGESTELLT WERDEN UND WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN VERORDNUNGEN DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSGESETZT WERDEN .

IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN , FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN AUSZUSETZEN .

ANTRAEGE AUF BESCHEINIGUNGEN VERBUNDEN MIT ANTRAEGEN AUF VORAUSFESTSETZUNG WERDEN WÄHREND DER DAUER DER AUSSETZUNG NICHT ANGENOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ERSTATTUNG GEMÄSS DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VORGESEHENEN VORAUSFESTSETZUNG WIRD BEI VORLAGE EINER ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GEWÄHRT , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER AUSSTELLEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT .

( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST DIE HINTERLEGUNG EINER KAUTION , DURCH DIE SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 7

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN , DIE HÖHE DER KAUTION UND DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 5 UND 6 SIND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 16 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERORDNUNGEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) BEI DER AUSFUHR DER WAREN IST DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTET , DIE MENGEN DER GRUNDERZEUGNISSE , DER ERZEUGNISSE AUS IHRER VERARBEITUNG SOWIE DER EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE ANZUGEBEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 TATSÄCHLICH VERWENDET WURDEN .

BEI VERWENDUNG EINER WARE ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE MUSS DIE ERKLÄRUNG DES ANTRAGSTELLERS DIE ANGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DIESER WARE VERWENDETEN MENGE DER WARE , DER ART UND MENGE JEDES GRUNDERZEUGNISSES , JEDES ERZEUGNISSES AUS SEINER VERARBEITUNG SOWIE JEDES DIESEN BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES ENTHALTEN .

DER ANTRAGSTELLER MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANGABEN ALLE AUSKÜNFTE ERTEILEN , DIE DEN BEHÖRDEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DER IHNEN GEMACHTEN ANGABEN WENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLE GEEIGNETEN KONTROLLMITTEL AN .

AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR ERFÜLLT WERDEN , TEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IHNEN ALLE ETWA VORHANDENEN INFORMATIONEN MIT , DAMIT DIE ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) KANN DER ANTRAGSTELLER INFOLGE UNZUREICHENDER ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSZUFÜHRENDE WARE DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GEMACHTEN ANGABEN NICHT MACHEN ODER KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN INFOLGE UNZUREICHENDER UNTERLAGEN DIE IHNEN GEMACHTEN ANGABEN NICHT ANERKENNEN , SO KANN DEM ANTRAGSTELLER KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN .

SOWEIT DIE AUSZUFÜHRENDE WARE IN SPALTE 2 DES ANHANGS D AUFGEFÜHRT IST , WIRD JEDOCH DEM ANTRAGSTELLER AUF AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT ; BEI DER BERECHNUNG DIESER ERSTATTUNG ERGEBEN SICH ART UND MENGE DER DABEI ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GRUNDERZEUGNISSE AUS DER ANALYSE DER AUSZUFÜHRENDEN WARE UND DEN ENTSPRECHENDEN ANGABEN IN ANHANG D . DIE ANALYSE IST VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER DURCH EIN VON IHNEN BEAUFTRAGTES LABORATORIUM DURCHZUFÜHREN .

HAT DER ANTRAGSTELLER ANGABEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 GEMACHT , SO HEBT DER IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS SEINE ERKLÄRUNG AUF .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN NICHT FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN DES ANHANGS C , AUSSER HINSICHTLICH

- DER MENGEN AN ERZEUGNISSEN , DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNT SIND UND DIE IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HERGESTELLT SIND ,

- DER MENGE AN EIERN ODER EIERERZEUGNISSEN , DIE IN FORM VON TEIGWAREN DER TARIFSTELLE 19.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD ,

- DER MENGE AN WEISSZUCKER , DIE IN FORM VON PENICILLIN DER TARIFSTELLE 29.44 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD ,

- DER MENGE AN KASEIN , DAS IN FORM VON WAREN DER TARIFSTELLE 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD .

( 4 ) WIRD IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE WARE ANALYSIERT , SO WERDEN DIE ANALYSEMETHODEN ANGEWANDT , DIE ZUR EINORDNUNG EINER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN VERGLEICHBAREN WARE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESCHRIEBEN SIND .

( 5 ) IN DEM DOKUMENT , IN DEM DIE AUSFUHR BESCHEINIGT WIRD , SIND SOWOHL DIE MENGEN DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ALS AUCH DIE MENGE DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANZUGEBEN . BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 UNTERABSATZ 2 WIRD JEDOCH DIESE ZULETZT GENANNTE ANGABE DURCH DIE ANGABE DER MENGEN DER IN SPALTE 4 DES ANHANGS D AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE ERSETZT , DIE DEN AUS DER ANALYSE DER AUSGEFÜHRTEN WAREN HERVORGEHENDEN ANGABEN ENTSPRECHEN .

( 6 ) ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 TEILT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION MIT , WELCHE KONTROLLMITTEL AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DIE EINZELNEN ARTEN VON AUSGEFÜHRTEN WAREN EINGESETZT WERDEN , WIE BEISPIELSWEISE ANALYSE DER WAREN , VORHERIGE KONTROLLE DER ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN ZU VERWENDENDEN ERZEUGNISSE UND ÜBERPRÜFUNG DER TECHNISCHEN HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 9

DIE ERSTATTUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND UND ALS SOLCHE ODER NACH VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 204/69 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) IN ALLEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 204/69 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIESE VERORDNUNG ODER DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 132 VOM 18 . 6 . 1971 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 8 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 9 ) ABL . NR . L 29 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .