Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Experten - Abordnung im Rahmen der Regelung für den Austausch von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und internationalen Organisationen

(2001/41/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 beinhalten die Aufforderung an das Generalsekretariat des Rates, die Möglichkeit eines Personalaustauschs mit nationalen Behörden vorzusehen.

(2) Es ist beschlossen worden, eine Regelung für den Austausch von Beamten einzuführen, die durch die Abordnung von Beamten des Generalsekretariats zu nationalen Behörden oder internationalen Organisationen und die Abstellung von nationalen oder internationalen Beamten zum Generalsekretariat eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Rat und den nationalen Behörden und den internationalen Organisationen gewährleisten und so zu einem gegenseitigen Wissenstransfer führen soll.

(3) Aufgrund der Besonderheiten und des Umfangs der zu erfuellenden Aufgaben ist es gerechtfertigt, dass für einen begrenzten Zeitraum eine gewisse Zahl von nationalen Experten und Sachbearbeitern zum Generalsekretariat des Rates abgeordnet wird -

BESCHLIESST:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Definition

(1) Unter diese Regelung fallen die nationalen Experten, die im Rahmen einer Regelung für den Austausch von Beamten zwischen dem Generalsekretariat des Rates (nachstehend "Generalsekretariat" genannt) und nationalen Behörden oder internationalen Organisationen zum Generalsekretariat des Rates abgeordnet werden.

(2) Die unter diese Regelung fallenden Personen müssen während der Dauer ihrer Abordnung bei einer internationalen oder nationalen Behörde in einem besoldeten Beschäftigungsverhältnis stehen.

(3) Außer in vom Generalsekretär/Hohen Vertreter genehmigten Ausnahmefällen müssen die abgeordneten nationalen Experten die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. Derartige Ausnahmen sind jedoch im Bereich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeschlossen.

Artikel 2

Dauer der Abordnung

(1) Die Dauer der Abordnung der nationalen Experten wird nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben festgelegt. Sie darf insgesamt - einschließlich einer möglichen Verlängerung - vier Jahre nicht überschreiten. Der Dienst ist während der gesamten Dauer der Abordnung vollzeitlich auszuüben.

(2) Die voraussichtliche Dauer der Abordnung ist zum Zeitpunkt der Abstellung in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder der als Arbeitgeber fungierenden internationalen Organisation festzulegen.

(3) Ein und derselbe nationale Experte kann nur einmal zu den Dienststellen des Generalsekretariats abgeordnet werden.

Artikel 3

Aufgaben

(1) Der abgeordnete nationale Experte unterstützt die Beamten des Generalsekretariats; er führt die Aufgaben aus, die ihm im Rahmen eines Arbeitsprogramms oder einer zuvor festgelegten Tätigkeitsbeschreibung übertragen werden.

(2) Die Aufgaben werden einvernehmlich vom Generalsekretariat und der entsendenden Verwaltung im gemeinsamen dienstlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Befähigung des Bewerbers festgelegt.

(3) Der abgeordnete nationale Experte kann für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, er erhält vom Generaldirektor der Generaldirektion, der er zugewiesen worden ist, unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Sonderauftrag.

(4) Der abgeordnete nationale Experte kann, sofern dies mit den Interessen der Europäischen Union vereinbar ist, in allen Bereichen eingesetzt werden, in denen sich dies als notwendig erweist.

Artikel 4

Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse

(1) Zu den Dienststellen des Generalsekretariats können Experten abgeordnet werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeit ausüben und in einer der den Besoldungsgruppen der Laufbahngruppe A oder B des Generalsekretariats vergleichbaren Besoldungsgruppe eine mindestens dreijährige Berufserfahrung besitzen.

(2) Der abgeordnete nationale Experte muss über eine gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union und über eine ausreichende Kenntnis einer anderen dieser Sprachen in dem für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen Maße verfügen.

(3) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel ist festzulegen, inwieweit der abgeordnete nationale Experte Zugang zu Verschlusssachen erhält.

(4) Der abgeordnete nationale Beamte muss über gute Kenntnisse im Umgang mit den Informationstechnologien verfügen.

Artikel 5

Soziale Sicherheit

(1) Vor der Abordnung hat die öffentliche Verwaltung, der der abzuordnende Beamte untersteht, dem Generalsekretariat eine Bescheinigung zuzuleiten, aus der hervorgeht, dass der Beamte während der Dauer seiner Abordnung weiterhin dem Sozialversicherungssystem seiner Herkunftsdienststelle angeschlossen ist, von der die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.

(2) Der nationale Experte ist ab dem Tage seines Dienstantritts zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal gelten, persönlich gegen Unfallrisiken versichert.

(3) Ein abgeordneter nationaler Experte, der nicht von einer öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann, kann beantragen, dass das Generalsekretariat für eine Sicherung sorgt, wobei er die Hälfte der Versicherungsprämie zu tragen hat. In diesem Fall wird sein Beitrag monatlich von dem nach Artikel 12 gezahlten Tagegeld einbehalten.

Artikel 6

Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung

(1) Unter vom Generalsekretariat festgelegten Bedingungen kann dieses eine Unterbrechung der Abordnung genehmigen. Die Vergütungen nach den Artikeln 12 und 13 werden während der Dauer dieser Unterbrechung nicht gezahlt. Die Vergütungen nach den Artikeln 14 und 15 werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abordnung auf Wunsch des Generalsekretariats unterbrochen wird.

(2) Die Abordnung kann beendet werden, wenn die Interessen des Generalsekretariats oder des Herkunfts-Arbeitgebers oder andere nachgewiesene Gründe dies erfordern.

KAPITEL II

RECHTE UND PFLICHTEN DES ABGEORDNETEN NATIONALEN EXPERTEN

Artikel 7

(1) Der abgeordnete nationale Experte hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Rates leiten zu lassen.

(2) Der abgeordnete nationale Experte hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.

(3) Hat ein abgeordneter nationaler Experte in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muss er dem Leiter des Dienstes, dem er zugewiesen ist, hiervon Kenntnis geben.

(4) Der abgeordnete nationale Experte ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den abgeordneten nationalen Experten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

(5) Der abgeordnete nationale Experte darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihm zu den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

(6) Der abgeordnete nationale Experte unterliegt den beim Generalsekretariat geltenden Sicherheitsbestimmungen.

(7) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem abgeordneten nationalen Experten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Generalsekretariat zu.

(8) Der abgeordnete nationale Experte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.

(9) Der abgeordnete nationale Experte hat seine Vorgesetzten im Generalsekretariat zu beraten und zu unterstützen; er ist diesen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

KAPITEL III

ARBEITSBEDINGUNGEN DES ABGEORDNETEN NATIONALEN EXPERTEN

Artikel 8

Arbeitszeit - Dienststunden

(1) Auf den abgeordneten nationalen Experten findet in Bezug auf Arbeitszeit und Dienststunden die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.

(2) Dem abgeordneten nationalen Experten kann allerdings nicht die Genehmigung erteilt werden, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben.

Artikel 9

Urlaub - Feiertage

Auf den abgeordneten nationalen Experten findet in Bezug auf Jahresurlaub, Dienstbefreiung und dienstfreie Tage die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.

Artikel 10

Verwaltung - Kontrolle

Für die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit ist die Verwaltung des Generalsekretariats zuständig.

KAPITEL IV

BESOLDUNG

A. Dienstbezüge

Artikel 11

Mitteilung der vom Herkunfts-Arbeitgeber gezahlten Bezüge

(1) Die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats oder die als Arbeitgeber fungierende internationale Organisation hat dem Generalsekretariat bei jedem abgeordneten nationalen Experten die Höhe der jährlichen Bruttobezüge mitzuteilen.

(2) Diese Angaben müssen in dem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder der als Arbeitgeber fungierenden internationalen Organisation enthalten sein.

B. Vergütungen

Artikel 12

Tagegeld

(1) Der abgeordnete nationale Experte hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld in Höhe von 104,03 EUR. Dieses Tagegeld wird monatlich gezahlt. In den in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann jedoch die Bestimmung aufgenommen werden, dass dieses Tagegeld nicht gezahlt wird.

(2) Das Tagegeld wird auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Dienstbefreiung sowie während der vom Generalsekretariat gewährten dienstfreien Tage gewährt.

(3) Beträgt die Entfernung zwischen dem Dienstort und dem Einberufungsort weniger als 50 km, so verringert sich das Tagegeld um 75 %.

(4) Dem abgeordneten nationalen Experten wird bei Dienstantritt ein Vorschuss in Höhe der Leistungen gewährt, auf die er gemäß Absatz 1 für die Zeit vom Tage des Dienstantritts bis zum letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat seines Dienstantritts folgt, Anspruch hat.

Mit dieser Zahlung erlischt jeder Anspruch auf Tagegeld für den entsprechenden Zeitraum.

Scheidet der Experte vor Ablauf des Zeitraums, für den der Vorschuss geleistet wurde, endgültig aus dem Dienst des Generalsekretariats aus, so ist der ihm zu viel gezahlte Vorschussbetrag für die nicht abgeleistete Dienstzeit anteilig zurückzuzahlen.

(5) Das Tagegeld des abgeordneten nationalen Experten kann anhand der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brüssel überprüft werden.

Artikel 13

Zusätzliche Pauschalvergütung

Abgeordnete nationale Experten, deren Einberufungsort mindestens 50 km vom Dienstort entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen von ihrem Herkunfts-Arbeitgeber gezahlten jährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen) zuzüglich des vom Generalsekretariat gezahlten Tagegelds einerseits und dem Grundgehalt, das - nach Maßgabe der vergleichbaren Laufbahngruppe - Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats in der Besoldungsgruppe A 8 Dienstaltersstufe 1 oder Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 1 gezahlt wird, andererseits.

C. Kostenerstattung

Artikel 14

Reisekosten

(1) Der abgeordnete nationale Experte, der nicht mit seiner persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort umgezogen ist, hat einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen Dienstort und Einberufungsort. Die Erstattung erfolgt am Ende jedes Monats oder am Tag des Ausscheidens aus dem Dienst, wenn dieser nicht auf ein Monatsende fällt. Der Betrag wird bei einem einfachen Reiseweg von bis zu 500 km pauschal in Höhe der Kosten für eine Bahnfahrt erster Klasse festgelegt. Ist der Reiseweg länger als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so werden die Kosten für eine Flugreise zum ermäßigten Tarif der Economy class (günstigster Tarif der nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und den Dienstort anfliegen) erstattet.

(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltenden Preise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den Fällen angepasst, in denen seit dem ersten Januar eine mehr als fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Scheidet der Experte vor Monatsende aus dem Dienst aus, so wird der Betrag anteilig anhand der Zahl der Arbeitstage berechnet.

(3) Ist der abgeordnete nationale Experte mit seiner persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort umgezogen, so hat er für sich, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Kosten für Hin- und Rückreise zwischen Dienstort und Einberufungsort.

(4) Der abgeordnete nationale Experte hat nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:

a) für sich selbst:

- bei Beginn der Abordnung: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Dienstort;

- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Dienstort zum Einberufungsort;

b) für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder:

- beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Dienstort;

- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Dienstort zum Einberufungsort.

(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an dem der nationale Experte seinen Dienst bei dem ursprünglichen Arbeitgeber ausgeübt hat, bevor er zum Generalsekretariat abgeordnet wurde. Als Dienstort gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, der er zugewiesen ist. Einberufungs- und Dienstort sind in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel anzugeben.

(6) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann vorgesehen werden, dass die Reisekosten nicht vom Generalsekretariat übernommen werden.

Artikel 15

Umzugskosten

(1) Der abgeordnete nationale Experte, der seinen Wohnsitz an seinen Dienstort verlegen muss, kann binnen höchstens sechs Monaten nach Dienstantritt den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer seiner Abordnung mindestens ein Jahr beträgt und der Einberufungsort mehr als 50 km vom Dienstort entfernt ist.

(2) Die Aufwendungen für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe werden dem abgeordneten nationalen Experten nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erstattet.

(3) Nach Beendigung der Abordnung hat der Umzug binnen drei Monaten zu erfolgen.

(4) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann vorgesehen werden, dass die Umzugskosten nicht vom Generalsekretariat übernommen werden.

Artikel 16

Dienstreisen - Dienstreisekosten

(1) Der abgeordnete nationale Experte kann unter Beachtung von Artikel 3 mit einer Dienstreise beauftragt werden.

(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienstreisekosten der Beamten abgerechnet.

Artikel 17

Anpassung der Besoldung

(1) Es erfolgt während der gesamten Dauer der Abordnung keine Anpassung der Besoldung des abgeordneten nationalen Experten.

(2) Allerdings wird die zusätzliche Pauschalvergütung nach Artikel 13 entsprechend der Erhöhung der Grundgehälter der Beamten der Gemeinschaft einmal jährlich ohne Rückwirkung angepasst.

KAPITEL V

VERWALTUNGS- UND HAUSHALTSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Mittelzuweisungen und Verträge

(1) Die aus der Abordnung nationaler Experten resultierenden Ausgaben werden unter der Haushaltslinie 1113 des Haushaltsplans des Rates verbucht.

(2) Die Abordnung wird durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder der als Arbeitgeber fungierenden internationalen Organisation festgelegt. In dem Briefwechsel sind auch die Namen der Personen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, die praktischen Modalitäten der Abordnung festzulegen. Das Schreiben zur Verlängerung, Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung wird ebenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter übersandt. Der abgeordnete nationale Experte findet sich am ersten Tag seiner Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" ein, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am ersten Arbeitstag des Monats anzutreten.

Artikel 19

Abrechnung der Ausgaben

Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" in Euro auf ein bei einer Bank in Belgien eröffnetes Konto überwiesen.

Artikel 20

Infrastrukturausgaben

Die Ausgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen für die abgeordneten nationalen Experten (Büroräume, -möbel, -maschinen usw.) werden bei den Verwaltungsmitteln verbucht.

Artikel 21

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 22

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret