VERORDNUNG (EWG) Nr. 368/77 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolititsche Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver, das von den Interventionsstellen gekauft worden ist (5), kann das in öffentlicher Lagerhaltung befindliche Magermilchpulver, das während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, billiger verkauft werden, wenn es zur Verfütterung an Schweine und Gefluegel bestimmt ist. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 749/69 (7), soll der Verkauf vornehmlich in Form von Ausschreibungen erfolgen, um sicherzustellen, daß alle Käufer gleichen Zugang zu dem von den Interventionsstellen verkauften Magermilchpulver haben.

Angesichts der umfangreichen Bestände an Magermilchpulver und der begrenzten Absatzmöglichkeiten ist eine solche Ausschreibung angebracht, unbeschadet einer Maßnahme, die parallel dazu den Verkauf zu festem Preis ermöglicht, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Um eine grössere Wirksamkeit der Ausschreibungen zu erzielen, erscheint es zweckmässig, ein Dauerausschreibungsverfahren vorzusehen.

Das Magermilchpulver muß zu einem Preis verkauft werden, der es gegenüber anderen Futtermittels konkurrenzfähig macht. Es sind daher Vorkehrungen zu treffen, um die bestimmungsgemässe Verwendung des Magermilchpulvers zu gewährleisten. Und zwar müssen sich die Käufer verpflichten, das Magermilchpulver entweder zu denaturieren oder es unmittelbar Futtermitteln beizumischen, so daß seine Verwendung insbesondere in der Kälberfütterung ausgeschlossen ist. Insoweit können die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 der Kommission vom 31. März 1976 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/77 (9), im wesentlichen übernommen werden. Ausserdem empfiehlt es sich, eine Verarbeitungskaution zu verlangen.

Um die bestimmungsgemässe Verwendung des Magermilchpulvers wirksam kontrollieren zu können, darf dieses nur in solchen Betrieben verarbeitet werden, die bestimmten Anforderungen genügen. Im übrigen findet die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 303/77 (11), Anwendung ; der Anhang dieser Verordnung ist entsprechend anzupassen.

Da das Magermilchpulver zu einem niedrigen Preis verkauft wird, empfiehlt es sich, die Beihilfe für Magermilchpulver gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht zu gewähren und die in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbeträge entsprechend anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 144 vom 2.7.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 4. (7)ABl. Nr. L 307 vom 7.12.1969, S. 2. (8)ABl. Nr. L 88 vom 1.4.1976, S. 1. (9)ABl. Nr. L 45 vom 17.2.1977, S. 19. (10)ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (11)ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1977, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Magermilchpulver, das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor dem 1. Januar 1976 eingelagert worden ist, wird nach Maßgabe folgender Bestimmungen verkauft.

Artikel 2

Der Verkauf findet im Wege der Dauerausschreibung statt, unbeschadet einer noch zu erlassenden Maßnahme über den Verkauf zum festen Preis. Die Ausschreibung wird von jeder Interventionsstelle für die betreffenden, in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere folgende Angaben enthält: a) das Lagerhaus oder die Lagerhäuser, in dem bzw. denen das Magermilchpulver lagert;

b) die in jedem Lagerhaus zum Verkauf kommenden Magermilchpulvermengen;

c) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote.

(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird spätestens am 24. Februar 1977 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Interventionsstelle kann weitere Veröffentlichungen vornehmen.

Artikel 4

(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch. Jede Einzelausschreibung betrifft das in Artikel 1 genannte Magermilchpulver, soweit es noch verfügbar ist.

(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote ist jeder zweite Dienstag des Monats, 12.00 Uhr. Fällt dieser Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Angebotsfrist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag, 12.00 Uhr.

(3) Für die erste Einzelausschreibung ist Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote Dienstag, der 8. März 1977, 12.00 Uhr.

Artikel 5

(1) Die Interventionsstelle hält die Liste der Lagerhäuser, in denen das ausgeschriebene Magermilchpulver lagert, unter Angabe der entsprechenden Mengen auf dem laufenden und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Ausserdem veröffentlicht sie regelmässig in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung angibt, diese Liste nach dem letzten Stand.

(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben zu untersuchen, die dem zum Verkauf angebotenen Magermilchpulver entnommen wurden.

Artikel 6

(1) Ein Bieter kann sich an der Ausschreibung nur beteiligen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, - entweder das Magermilchpulver nach einer der in Absatz 1 des Anhangs genannten Formeln unter Einhaltung der Vorschriften von Absatz 3 dieses Anhangs in einer gemäß Artikel 7 anerkannten Denaturierungsstelle zu denaturieren oder denaturieren zu lassen,

- oder das Magermilchpulver durch unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel unter den in Artikel 8 und in Absatz 2 des Anhangs genannten Bedingungen unter Einhaltung der Vorschriften von Absatz 3 dieses Anhangs selbst zu denaturieren.

(2) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß auf seinem Hoheitsgebiet - die Denaturierung des Magermilchpulvers durch unmittelbare Beimischung nicht angewandt wird;

- Erzeugnisse, die sich aus der Anwendung einer oder mehrerer der in Absatz 2 des Anhangs genannten Denaturierungsformeln ergeben, weder hergestellt noch vermarktet werden dürfen.

Artikel 7

(1) Als Denaturierungsstelle kann nur eine Betriebsstätte zugelassen werden, die über geeignete technische Einrichtungen mit einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Mindestkapazität und über verwaltungs- und buchhaltungstechnische Mittel verfügt, die die Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung gewährleisten.

Die vorgesehene Mindestkapazität darf 10 Tonnen im Rahmen dieser Verordnung pro Tag denaturiertes Magermilchpulver nicht unterschreiten.

(2) Die Zulassung wird zurückgezogen, wenn die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht mehr erfuellt sind oder wenn festgestellt wird, daß das betreffende Unternehmen eine sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung nicht eingehalten hat.

Artikel 8

(1) Magermilchpulver zur Denaturierung durch unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel unter den Bedingungen von Absatz 2 des Anhangs kann nur von Unternehmen gekauft werden, die über eine Betriebsstätte verfügen, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird einem Unternehmen nur für eine Betriebsstätte erteilt, a) in der kein Mischfutter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 (1) hergestellt wird,

b) in der eine von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Mindestmagermilchpulvermenge regelmässig be- oder verarbeitet werden kann,

c) die über geeignete technische Einrichtungen sowie verwaltungs- und buchhaltungstechnische Mittel verfügt, die die Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung gewährleisten.

Bietet jedoch die Betriebsstätte, für die die Zulassung beantragt wird, genügend Sicherheit für eine wirksame Kontrolle, so kann der betreffende Mitgliedstaat von der unter Buchstabe a) genannten Bedingung abweichen und gegebenenfalls die Zulassung auf einen Fabrikationsraum der betreffenden Betriebsstätte begrenzen.

(3) Die Zulassung wird zurückgezogen, wenn die in Absatz 2 genannten Anforderungen nicht mehr erfuellt sind oder wenn festgestellt wird, daß das betreffende Unternehmen eine der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten hat.

Artikel 9

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle, die das Magermilchpulver besitzt, gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder dieses durch eingeschriebenen Brief an die Interventionsstelle richten. Die Interventionsstellen können auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben zulassen.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben: a) den Namen und die Anschrift des Bieters;

b) die gewünschte Menge;

c) den je Tonne gebotenen Preis, ohne inländische Abgaben, ab Lagerhaus bereitgestellt gemäß Artikel 15 Absatz 2, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet;

d) das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver befindet, und gegebenenfalls ein Ausweichlagerhaus;

e) den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung bzw. die unmittelbare Beimischung erfolgen wird.

Ein Angebot für mehrere Lagerhäuser - unabhängig von dem etwaigen Ausweichlagerhaus - gilt als aus so vielen Angeboten bestehend, wie Lagerhäuser betroffen sind.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge von mindestens 20 Tonnen betrifft. Beträgt jedoch die in einem Lagerhaus zur Verfügung stehende Menge weniger als 20 Tonnen, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar.

(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) ihm die in Artikel 6 Absatz 1 genannten schriftlichen Verpflichtungserklärungen beigefügt sind;

b) der Bieter erklärt, auf jede Beanstandung der Qualität und Merkmale des gegebenenfalls verkauften Magermilchpulvers zu verzichten;

c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist die in Artikel 10 genannte Ausschreibungskaution für die betreffende Einzelausschreibung gestellt hat;

d) wenn es keine Bedingungen und/oder Vorbehalte enthält, die nicht ausdrücklich zugelassen sind.

(5) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag für die gesamte in dem Angebot genannte Menge erfolgt.

(6) Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 10

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 15 Rechnungseinheiten je Tonne.

(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgesetzten Kriterien entspricht.

(3) Die Ausschreibungskaution wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.

Wird jedoch in dem Angebot gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) angegeben, daß die Denaturierung bzw. die unmittelbare Beimischung in einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat stattfinden soll, so kann die Kaution bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle gestellt werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die verkaufende Interventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Kaution nach sich ziehen. Wenn die Kaution verfällt, wird der Betrag an die verkaufende Interventionsstelle überwiesen. (1)ABl. Nr. L 115 vom 17.5.1972, S. 1.

Artikel 11

(1) Auf Grund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach dem gleichen Verfahren wird die Höhe der Verarbeitungskaution je 100 kg festgesetzt. Die Höhe dieser Kaution trägt dem Unterschied zwischen dem Marktpreis für Magermilchpulver und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis Rechnung und stellt die Verwendung dieses Erzeugnisses gemäß der vorliegenden Verordnung sicher.

Artikel 12

(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem für die betreffende Einzelausschreibung geltenden Mindestpreis liegt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der den Preis mit dem grössten Abstand zum festgesetzten Mindestpreis bietet. Wird die in dem betreffenden Lagerhaus verfügbare Menge durch Berücksichtigung dieses Angebots nicht erschöpft, so erhalten für die verbleibende Menge die übrigen Bieter in der Reihenfolge der Höhe des Unterschieds zwischen dem von ihnen gebotenen Preis und dem betreffenden Mindestpreis den Zuschlag.

(3) Würde die Berücksichtigung eines Angebots für das betreffende Lagerhaus dazu führen, daß die noch verfügbare Magermilchpulvermenge überschritten würde, so wird der Zuschlag dem betreffenden Bieter nur für diese Menge erteilt.

(4) Würde durch die Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die noch verfügbare Menge überschritten, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.

(5) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 13

(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzueglich durch Einschreiben über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung unterrichtet.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Magermilchpulvers für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht.

(3) Die Übernahme jeder Menge setzt die Stellung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verarbeitungskaution voraus.

Artikel 14

(1) Wenn die Voraussetzungen des Artikels 13 Absätze 2 und 3 erfuellt sind, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein mit folgenden Angaben aus: a) der Menge, für die diese Voraussetzungen erfuellt sind,

b) dem Lagerhaus, in dem diese lagert,

c) der Frist für die Übernahme des Magermilchpulvers,

d) dem Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist für die Einzelausschreibung, auf Grund deren das Magermilchpulver verkauft worden ist.

(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Mitteilung. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen, von denen jede nicht weniger als 10 Tonnen betragen darf.

(3) Falls der Zuschlagsempfänger das Magermilchpulver nicht innerhalb der festgesetzten Frist übernimmt, wird, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, und ein Betrag von 15 RE je nicht übernommene Tonne verfällt. Dieser Betrag wird einbehalten entweder von der Ausschreibungskaution oder - wenn diese gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich freigegeben worden ist - von der Verarbeitungskaution oder von dem bereits gezahlten Kaufpreis, je nach den für die betreffende Interventionsstelle zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bestehenden Möglichkeiten.

Artikel 15

(1) Die Säcke mit dem von der Interventionsstelle gelieferten Magermilchpulver tragen in mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

"zur Denaturierung (Verordnung (EWG) Nr. 368/77)",

«à dénaturer (règlement (CEE) nº 368/77)»,

»til denaturering (forordning (EÖF) nr. 368/77)«,

"to be denatured (Regulation (EEC) No 368/77)",

«destinato alla denaturazione (regolamento (CEE) n. 368/77)»,

"voor denaturering (Verordening (EEG) Nr. 368/77)".

(2) Die Interventionsstelle stellt das Magermilchpulver wie folgt zur Verfügung: - an der Rampe des Lagers auf das Transportmittel verladen, wenn es sich dabei um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt, mit Ausnahme des Verstauens;

- auf der Rampe des Lagers, wenn es sich um ein anderes Transportmittel, insbesondere um einen Container, handelt.

Artikel 16

(1) Die Denaturierung des Magermilchpulvers oder seine unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 erster oder zweiter Gedankenstrich erfolgt innerhalb einer Frist von vier Monaten, vom Tag der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Übernahme an gerechnet.

(2) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats führt die Kontrolle der Denaturierung bzw. der unmittelbaren Beimischung durch ; dabei wird die Buchführungskontrolle durch eine Kontrolle an Ort und Stelle ergänzt. Letztere kann jedoch im Falle der unmittelbaren Beimischung in Form häufiger unerwarteter Inspektionen stattfinden.

Einem Antrag auf Kontrolle der Denaturierung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird nur dann entsprochen, wenn die Magermilchpulvermenge, die denaturiert werden soll, 5 Tonnen je Kontrolltag nicht unterschreitet. Falls jedoch die Anwendung dieser Vorschrift in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bereitet, kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine Abweichung davon vorgesehen werden.

Im Falle der Denaturierung durch unmittelbare Beimischung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fallen die Kosten der Kontrolle dieses Vorgangs dem betreffenden Unternehmen zur Last. Diese Kosten werden pauschal auf 2 RE/t Magermilchpulver festgesetzt und dürfen 30 RE je Kontrolltag nicht unterschreiten, wenn es sich um eine ständige körperliche Kontrolle handelt.

(3) Die Säcke, Verpackungen und Behältnisse, die für die Beförderung und die Lagerung des gemäß Artikel 6 Absatz 1 denaturierten oder in ein Futtermittel beigemischten Magermilchpulvers verwendet werden, tragen die Nummern dieser Verordnung, die Angabe der für die Denaturierung oder Beimischung verwendeten Formel (Formel I A bis I G und II A bis II K) und geben im Falle der unmittelbaren Beimischung den im Enderzeugnis enthaltenen Prozentsatz Magermilchpulver an.

Artikel 17

(1) Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die Ausschreibungskaution nur für diejenige Menge freigegeben: a) für die der Bieter - das Angebot vor der Entscheidung über den Zuschlag nicht zurückgezogen hat

und

- fristgerecht den dem Angebot entsprechenden Betrag gezahlt und die Verarbeitungskaution gestellt hat

oder

b) für die dem Angebot nicht entsprochen wurde.

(2) In einem Fall, der nicht als Fall höherer Gewalt angesehen werden kann und in dem - die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Verarbeitungsfrist um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist,

und

- diese Fristüberschreitung nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Interessenten zurückzuführen ist,

verfällt die Verarbeitungskaution auf begründeten Antrag des Interessenten nur bis zu einer Höhe von 1 Rechnungseinheit je Tonne und je Tag, um den die vorgeschriebene Frist überschritten worden ist.

Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tag des Ablaufs der betreffenden Frist, bei der betreffenden Interventionsstelle gestellt wird.

Artikel 18

(1) In Fällen höherer Gewalt, die nicht durch Artikel 11 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gedeckt sind, bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie von Artikel 17 Absatz 2 und von Absatz 1 dieses Artikels Gebrauch gemacht haben ; dabei geben sie die geltend gemachten Umstände, die betreffenden Mengen sowie die getroffenen Maßnahmen an.

Artikel 19

Für das gemäß dieser Verordnung verkaufte Magermilchpulver, das - unverarbeitet nach Denaturierung oder nach Beimischung zu Mischfutter nach einem anderen Mitgliedstaat versandt oder

- nach Denaturierung oder nach Beimischung zu Mischfutter nach Drittländern ausgeführt wird,

a) werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge - für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit dem Koeffizienten 0,18 multipliziert,

- für die Erzeugnisse der Tarifstellen

23.07 B I a) 3,

23.07 B I a) 4,

23.07 B I b) 3,

23.07 B I c) 3,

23.07 B II

des Gemeinsamen Zolltarifs mit dem Koeffizienten 0,308 multipliziert;

b) wird die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe nicht gewährt.

Artikel 20

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 unter "II. Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" wird nach Absatz 14 folgender Absatz und die diesbezuegliche Fußnote (6) eingefügt:

"15. Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (6): - Feld 104:

"zur Denaturierung (Verordnung (EWG) Nr. 368/77)"

"à dénaturer (règlement (CEE) nº 368/77"

"til denaturering (forordning (EÖF) nr. 368/77)"

"to be denatured (Regulation (EEC) No 368/77)"

"destinato alla denaturazione (regolamento (CEE) n. 368/77)"

"voor denaturering (Verordening (EEG) nr. 368/77)"

- Feld 106: 1. der Tag, an dem das Magermilchpulver aus den Interventionsbeständen entnommen wurde;

2. das Datum des Ablaufs der Angebotsfrist für die Einzelausschreibung, auf Grund deren das Magermilchpulver verkauft worden ist.

(6)ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1977, S. 19.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

ANHANG

1. DENATURIERUNG

Die Denaturierung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich besteht darin, daß je 100 kg Magermilchpulver nach einer der nachstehenden Formeln die folgenden Erzeugnisse (angegeben in Mindestmengen) zugesetzt werden:

Formel I A - 40 kg Fischmehl, nicht desodoriert oder, nach entsprechender Behandlung, mit noch ausgeprägtem Geruch.

Formel I B - 20 kg Fischmehl, nicht desodoriert oder, nach entsprechender Behandlung, mit noch ausgeprägtem Geruch,

und

- 300 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 120 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat.

Formel I C - 5 kg Fischöl und/oder Lebertran, jeweils nicht desodoriert,

und

- 300 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 150 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat.

Formel I D - 90 kg Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 800 g Carboxymethylzellulose

und

- 200 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat.

Formel I E - 30 kg getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernemehl

und

- 600 g Carboxymethylzellulose

und

- 200 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 40 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke.

Formel I F - 15 kg getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernemehl

und

- 500 g Carboxymethylzellulose

und

- 300 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 150 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke.

Formel I G - 7 kg Fischöl und/oder Lebertran, jeweils nicht desodoriert.

2. DENATURIERUNG DURCH UNMITTELBARE BEIMISCHUNG ZU FUTTERMITTELN

Bei unmittelbarer Beimischung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich beträgt der Gehalt an Magermilchpulver im Futtermittel mindestens 2 % und höchstens 12 %. Folgende Bestandteile und Zusätze (angegeben in Mindestmengen) müssen ausserdem, in Prozent oder ppm auf das Enderzeugnis bezogen, nach Beimischung gemäß einer der folgenden Formeln im Futtermittel enthalten sein:

Formel II A - 30 % Fischmehl, nicht desodoriert oder, nach entsprechender Behandlung, mit noch ausgeprägtem Geruch,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens.

Formel II B - 3 % Fischmehl, nicht desodoriert oder, nach entsprechender Behandlung, mit noch ausgeprägtem Geruch,

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 3 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 300 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens.

Formel II C - 3 % Fischöl und/oder Lebertran, jeweils nicht desodoriert,

und

- 15 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 4 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 300 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens.

Formel II D - 10 % getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernemehl

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 4 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter den vorstehenden beiden Gedankenstrichen genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens.

Formel II E - 6 % getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernemehl

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 4 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter den vorstehenden beiden Gedankenstrichen genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II F - 3 % getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernemehl

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 2 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter den vorstehenden beiden Gedankenstrichen genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II G - 60 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 3 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II H - 50 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 2 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II J - 60 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 300 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II K - 50 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 3 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

3. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE DENATURIERUNG UND BEIMISCHUNG

A. Es ist nicht gestattet, unbearbeitetes oder denaturiertes Magermilchpulver irgendeinem chemischen oder physikalischen Verfahren zu unterziehen, das - insbesondere durch die Wirkung von

Bindemitteln - die Wirkung der nach den in den Kapiteln 1 und 2 genannten Formeln vorgenommenen Denaturierung abschwächen oder zunichte machen könnte.

Bei der Anwendung der in Kapitel 1 genannten Formeln können zusätzlich zu den dort angegebenen Erzeugnissen Stoffe, die das Zusammenkleben verhindern oder eine verfluessigende Wirkung haben, bis zu einem Anteil von 2 %, bezogen auf die Mischung aus Magermilchpulver und den Denaturierungsmitteln, hinzugefügt werden.

Unbeschadet etwaiger sonstiger Vorsichtsmaßnahmen wird insbesondere bei Anwendung der Formel I C empfohlen, auf den Säuregrad des verwendeten Fischöls zu achten, den Zusatz von Antioxydationsmitteln vorzusehen und eine zu lange Lagerung des nach dieser Formel denaturierten Magermilchpulvers zu vermeiden.

B. Das in den Formeln I A und I B genannte Fischmehl muß mindestens 30 % Partikel in einer Grösse von unter 300 Mikron enthalten.

Das in den Formeln I B, I C, I E und I F genannte Eisensulfat muß fein gemahlen sein und mindestens 30 % Partikel in einer Grösse von unter 250 Mikron enthalten. Das in denselben Formeln genannte Kupfersulfat muß fein gemahlen sein und mindestens 30 % Partikel in einer Grösse von unter 200 Mikron enthalten.

Die in den Formeln I D, I E und I F genannte Stärke und Carboxymethylzellulose müssen mindestens 50 % Partikel in einer Grösse von unter 80 Mikron enthalten.

Der Getreideschrot und der Ölkuchen, die in der Formel I D genannt sind, sowie die in derselben Formel genannte Rohfaser unter ihren verschiedenen Formen müssen mindestens 50 % Partikel in einer Grösse von unter 500 Mikron aufweisen.

Das in den Formeln I E und I F genannte Gras- und Luzernemehl muß mindestens 50 % Partikel enthalten, die 300 Mikron nicht überschreiten.

Wenn das Magermilchpulver im Vereinigten Königreich denaturiert wird, gelten für die Partikelgrössen der betreffenden Erzeugnisse die Hoechstgrössen als gleichwertig, die ihnen gemäß der Norm BS 410.1969 am nächsten sind.

Als Getreideschrot im Sinne der Formel I D gilt das vollständig zermahlene Erzeugnis eines Haferund Gerstegemisches oder eines Gemisches anderer Getreidesorten, deren Verwendung auf den Futtersektor beschränkt ist, oder von Kleie, gegebenenfalls mit zugesetzter Rohfaser, die einen Rohfasermindestgehalt von 8,0 % auf die Trockenmasse bezogen aufweist.

Die in der Formel I D genannten Ölkuchen, die gegebenenfalls der Rohfaser zugesetzt sind, müssen einen Rohfasermindestgehalt von 8,0 % auf die Trockenmasse bezogen aufweisen.

Das Grasmehl und Luzernemehl müssen einen Rohfasermindestgehalt von 20 % bzw. 15 % auf die Trockenmasse bezogen aufweisen.

Die in den Formeln I D, I E und I F genannte Carboxymethylzellulose, die ein Molekulargewicht von 200 000 bis 500 000 besitzt und einen Reinheitsgrad von mindestens 95 % hat, muß einen Substitutionsgrad zwischen 0,6 und 1,0 aufweisen (x = 2 bis 2,4 ; y = 0,6 bis 1). Ihre 1 % ige Wasserlösung muß eine Viskosität von mindestens 1 000 cps aufweisen, wenn sie bei 20º C nach der Methode von Höppler mit der Glaskugel Nr. 4 gemessen wird.

Das Fischöl und der Lebertran, die in den Formeln I C, I G und II C genannt sind, müssen, in Oleinsäure ausgedrückt, einen Gehalt an freien Säuren von mindestens 7 % aufweisen.

C. Die Mindestmengen der dem Magermilchpulver gemäß den in Absatz 1 genannten Formeln beizumischenden Erzeugnisse sind unbeschadet der Hoechstmenge an Zusatzstoffen, die gemäß anderen Vorschriften in Futtermitteln enthalten sein dürfen, festgesetzt, insbesondere unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1).

D. Die dem Magermilchpulver gemäß den in Absatz 1 genannten Formeln zugesetzten Erzeugnisse müssen gleichmässig verteilt sein, so daß zwei einer Partie von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g bei der chemischen Bestimmung - unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen des betreffenden Analyseverfahrens - die gleichen Ergebnisse aufweisen.

Für die Kontrolle der Denaturierung gelten die Vorschriften der Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2). (1)ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2.