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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2395/89 DES RATES

vom 28. Juli 1989

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern (1989)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Protokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Marokko (1) und Zypern (2) andererseits sehen in den entsprechenden Artikeln die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in jedem dieser Länder in die Gemeinschaft für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1989 vor:

- 100 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90 und

- 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Code ex 0705 11 10 und ex 0705 11 90.

Für Zypern müssen diese Mengen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht werden; sie betragen daher für das Jahr 1989 110 Tonnen.

Im Rahmen der gegenüber Marokko eröffneten Gemeinschaftszollkontingente werden die geltenden Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen schrittweise abgebaut. Für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1989 betragen die Kontingentszollsätze 63,6 % bzw. 60 % der Ausgangszollsätze. Im Rahmen der gegenüber Zypern eröffneten Gemeinschaftszollkontingente werden die geltenden Zölle in der Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in Artikel 5 und 16 des betreffenden Protokolls vorgesehen schrittweise abgebaut.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien (3) und in dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (4) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1990 aufschieben. Daher gelten die oben genannten Zollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Diese Gemeinschaftszollkontingente sind somit für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1989 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikel 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion vorgenommenen Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Marokko und Zypern in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Ursprung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingentszollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // // 09.1109 09.1425 // ex 0704 90 90 // Chinakohl // Marokko Zypern // 100 110 // 9,5 12,3 // 09.1111 // ex 0705 11 10 ex 0705 11 90 // Eisbergsalat (Lactuca sativa L. var., capitata L.) // Marokko // 100 // vom 1. bis 30. November: 9 % MIN 1,5 ECU/100 kg/br vom 1. bis 31. Dezember: 7,8 % MIN 0,9 ECU/100 kg/br // 09.1427 // // // Zypern // 110 // vom 1. bis 30. November: 12,3 % MIN 2,0 ECU/100 kg/br vom 1. bis 31. Dezember. 10,6 % MIN 1,3 ECU/100 kg/br // // // // // //

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Erklärung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die von ihnen gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen fortlaufend auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHARASSE

(1) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 287 vom 20. 10. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37.