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VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/85 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (4), bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1102/83 (6), die Bedingungen, unter denen ein Liefermitgliedstaat die Beihilfe für Magermilch- oder Buttermilchpulver zahlen darf, das in seinem Hoheitsgebiet hergestellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Empfängermitgliedstaats denaturiert oder zur Herstellung von Mischfutter verwendet wird.

Es ist angezeigt, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 auszuweiten und einige Bestimmungen daraus anzupassen, um dem Mitgliedstaat, in dem tielentrahmtes Milchpulver hergestellt wird, die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (7) im einzelnen geregelte Beihilfe zu erlauben, wenn dieses Erzeugnis im Hoheitsgebiet eines anderen Empfängermitgliedstaats denaturiert oder zur Herstellung von Mischfutter verwendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für Magermilchpulver gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 gelten die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79."

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgenden Wortlaut:

»a) wenn das Magermilchpulver im Ausgangszustand oder in Mischungen den Bedingungen von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 entspricht und im versendenden Mitgliedstaat einer entsprechenden Kontrolle gemäß Artikel 10 vorgenannter Verordnung unterzogen wurde;"

3. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgenden Wortlaut:

»In Feld Nr. 106 wird eingetragen:

a) - wenn es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) oder d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 handelt, der Zeitpunkt der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten;

- wenn es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 handelt, je nach Fall:

- der Angebotstermin der besonderen Ausschreibung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84,

- das Eingangsdatum des Antrags gemäß Artikel 22 vorgenannter Verordnung;

b) das Nettogewicht des Magermilchpulvers, wenn es nicht im Ausgangszustand ausgeführt wird;

c) der Fettgehalt des Magermilchpulvers."

4. In Artikel 2 Absatz 5 wird der erste Unterabsatz durch folgenden Wortlaut ergänzt:

»Bei Magermilchpulver gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 ist jedoch der Nachweis zu erbringen, daß die Denaturierungs- bzw. Verarbeitungsfrist den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 genügt. Bei Überschreitung dieser Frist gilt Artikel 20 vorgenannter Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 119 vom 6. 5. 1983, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65.