2538/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.7.66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.100/66/EWGDESRATES
vom14.Juli1966
zurDurchführung einerLohnerhebung imStraßenverkehrsgewerbe
kostenunddasEinkommen derArbeitnehmer
inderGemeinschaft zuerhalten,mußdieKom­
missionaußerdemüberStatistiken imVer­
kehrsgewerbe verfügen,dasbeidenfrüheren
Erhebungen infolgederbesonderentechnischen
Voraussetzungen fürdieDurchführung einerEr­
hebungindiesemWirtschaftszweig nichter­
faßtwerdenkonnte.
Auswirtschaftlichen wieaustechnischen
GründenkanndieKenntnisderLohnverhält­
nisseimStraßenverkehrsgewerbe zunächstauf
denGüter-undPersonenkraftverkehr be­
schränktwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbe­
sondereaufArtikel213,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission mußzurErfüllungderihr
nachdemVertrag,insbesondere denArtikeln2
und3,obliegendenAufgabenüberdieLohn­
verhältnisse indensechsLändernderGemein­
schaft,undzwarsowohlüberdieArbeitsko­
stenalsauchüberdasEinkommen derArbeit­
nehmer,unterrichtet sein.
DieinjedemdersechsLänderverfügbaren
StatistikenstellenkeinebrauchbareVergleichs­
basisdar;infolgedessen müssenErhebungenan
Handeinheitlicher Begriffsbestimmungen und
nacheinereinheitlichen Methodedurchgeführt
werden .
ErhebungenüberdieLohnverhältnisse wur­
deninDurchführung derVerordnungen Nr.
10(*),14(2),28(3)und151(4)desRatesdurch­
geführt.
UmdenBereichderstatistischen Ermittlun­
genzuerweiternunddamiteinenvollständige­
renundgenauerenÜberblicküberdieArbeits­Artikel1
(1)Unterdennachstehend festgelegten Be­
dingungenwirdaufderGrundlagedesZahlen­
materialsderBuchhaltung fürdasganzeJahr
1967eineErhebungzurErmittlungderAr­
beitskosten (ArbeiterundAngestellte )unddes
Einkommens derArbeiterimStraßenverkehr
durchgeführt .
(2)DieErhebungwirdaufderGrundlagevon
Stichprobendurchgeführt .
(3)VonderErhebungwerdenerfaßt:
a)dieLohnkosten ,einschließlich derPrä­
mienundGratifikationen ,sowiealleLohnne­
benkosten ,insbesondere dieBeiträgederAr­
beitgeberzursozialenSicherheitundzuZu­
satzsystemen ,diesonstigensozialenLeistungen ,
einschließlich derfreiwilliggewährtenSozial­
leistungen ,sowiedieAufwendungen imZu­(')ABNr.56vom31.8.1960,S.1199/60.
(2)ABNr.55vom16.8.1961,S.1054/61.
(3)ABNr.41vom28.5.1962,S.1277/62.
(4)ABNr.133vom13.12.1962,S.2841/62.

22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2539/66
DieKommission legtunterMitwirkungder
statistischenÄmterderMitgliedstaaten dietech­
nischenEinzelheiten derErhebung ,insbeson­
deredenStichprobenplan fest.Siebestimmtfer­
nerindergleichenWeisedenZeitpunktfür
BeginnundAbschlußderErhebungsowiedie
FristfürdieBeantwortung derFragebogen .
DieAuskunftspflichtigen habendieFragen
wahrheitsgemäß ,vollständigundfristgerechtzu
beantworten .
Artikel4sammenhang mitderBerufsausbildung von
Arbeitnehmern ;
b)diePflichtbeiträge derArbeitnehmer zur
sozialenSicherheit ,einschließlich dervonden
Arbeitgebern freiwilligübernommenen Bei­
tragsanteilederArbeitnehmer ;
c)dieZahlderindenBetriebenoderUn­
ternehmenimJahresdurchschnitt beschäftigten
Arbeitnehmer ;
d)dievondenArbeitnehmern geleisteteAr­
beitszeitsowiediesogenannten Bereitschafts­
zeitenunddiedafürgewährteBezahlung .
(4)DieErhebungerstrecktsichaufdieBe­
triebeoderUnternehmen desgewerblichen Gü­
ter-undPersonenkraftverkehrs ,dieimJahres­
durchschnitt 1967mindestens 5Arbeitnehmer
beschäftigthaben.
DerGüterkraftverkehr umfaßtdiegesamte
TätigkeitdieserArt,unabhängigdavon,über
welcheEntfernung dieUnternehmen dieBe­
förderungdurchführen .DerPersonenkraftver ­
kehrumfaßtdenLinienverkehr unddenGele­
genheitsverkehr mitAusnahmedesOrtsver­
kehrs.DiestatistischenÄmterderMitgliedstaaten
bereitendieAuskünfteauf.Sieübermitteln der
Kommission unterAusschlußallerEinzelaus­
künftedienachVerkehrszweigen geordneten
Gesamtergebnisse derErhebung .
Artikel5
DieimRahmenderErhebungerteiltenEin­
zelauskünfte dürfennurfürstatistische Zwecke
verwendetwerden.IhreVerwendungfürsteuer­
licheZweckeundihreWeitergabeanDritteist
verboten .
DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaß­
nahmen,umalleVerstöße
a)gegendieinArtikel2genannteVerpflich­ Artikel2
tung,Auskünftezuerteilen,
DieArbeitgeber derBetriebeoderUnter­
nehmen,dieindieStichprobegelangen,sind
verpflichtet ,dieinArtikel1genanntenAus­
künftezuerteilen .b)gegendieVerpflichtung ,dieAuskünfte
gemäßAbsatz1geheimzuhalten,
zuahnden.
Artikel3Artikel6
DieAuskünftewerdenvondenstatistischen
ÄmternderMitgliedstaaten durchFragebogen
eingeholt,diedieKommissionunterMitwirkung
dieserÄmteraufstellt .DiedenMitgliedstaaten durchdieErhebung
entstehenden KostengehenzuLastenderinden
Haushaltsplänen derEuropäischen Gemeinschaf­
tenfürdiesenZweckbereitgestellten Mittel.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam14.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL