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VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 wird der Beitrittsausgleichsbetrag um den Unterschied zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und der in dem neuen Mitgliedstaat geltenden Verbrauchsbeihilfe berichtigt. Dabei wird die Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2) zugrunde gelegt, auf die der Prozentsatz gemäß Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung angewandt wurde.

Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 kann bei raffiniertem Olivenöl beschlossen werden, auf den Beitrittsausgleichsbetrag einen Koeffizienten zur Berücksichtigung der für die Herstellung erforderlichen Menge rohen Olivenöls anzuwenden.

Bei olivenölhaltigen Erzeugnissen muß der Ausgleichsbetrag den entsprechenden Ölgehalt berücksichtigen.

Da die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann (3), die Beibehaltung einer Beihilfe über den Olivenölverbrauch in Portugal vorsieht, sollte diese Beihilfe bei der Gewährung bzw. der Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge berücksichtigt werden.

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 können bei der Ausfuhr die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des einwandfreien Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl getroffen werden, wenn die Ausfuhrerstattung für eines oder mehrere Drittländer unter dem Beitrittsausgleichsbetrag liegt oder nicht festgesetzt wurde. Bis zur Festlegung einer neuen Ausfuhrregelung und zur Aufrechterhaltung der Handelsströme ist bei der Ausfuhr von unabgefuelltem Olivenöl aus Spanien kein Beitrittsausgleichsbetrag anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 wird auf die zugrunde gelegte Verbrauchshilfe der Einbehalt nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angewandt.

Artikel 2

Für Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A II a) und 15.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf den Beitrittsausgleichsbetrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 der Koeffizient 1,04 bzw. 1,20 angewandt.

Artikel 3

Bei olivenölhaltigen Erzeugnissen werden die Beitrittsausgleichsbeträge nach dem Ölgehalt entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 4

(1) Liegt der zu erhebende Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 bei der Ausfuhr in Drittländer über der Erstattung oder wurde keine Erstattung festgesetzt, so wird der Betrag des Unterschieds zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung bzw. der Beitrittsausgleichsbetrag in voller Höhe erhoben.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird jedoch beschlossen, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. April 1986 für in der Gemeinschaft hergestelltes Olivenöl, unabgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Litern oder mehr, den Beitrittausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus Spanien auf die Höhe de Erstattung zu begrenzen oder, wenn diese nicht festgesetzt wurde, ihn nicht zu erheben.

Artikel 5

Der Beitrittsausgleichsbetrag bei der Einfuhr aus Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten nach Portugal gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 473/86 wird um den tatsächlichen angewandten Betrag der nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 vorläufig beibehaltenen Verbrauchsbeihilfe gekürzt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43.

(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37.

ANHANG

1.2.3 // // // // olivenölhaltige Erzeugnisse // Ölgehalt // enthaltener Öltyp // // // // 07.01 N II // 22 % // 15.07 A I b) // 07.03 A II // 22 % // 15.07 A I b) // 15.17 B I a) // 50 % // 15.07 A I b) // 15.17 B I b) // 80 % // 15.07 A I b) // 23.04 A II // 8 % // 15.07 A I c) // // //