1322/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürBleche,Platten,Tafelnund
Bänder,ausZink,inbeliebigerDicke,PulverundFlijtter,ausZink(Nummer
desitalienischen Zolltarifs79.03),densichausdervollständigen Durch­
führungdesVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten (x)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom12.
Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel
226desVertrageszuermächtigen ,dieimobenge­
nanntenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenen
Zollmaßnahmen beiBlechen,Platten,Tafeln,
Bändern,PulverundFlitter,ausZink(Nummer
desitalienischenZolltarifs79.03),nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürZinkbeträgt
etwa35Lirejekg,unddieserUnterschiedbelastet
dieitalienischenErzeugervonBlechen,Platten,
TafelnundBändern,ausZink,inbeliebigerDicke,
PulverundFlitter,ausZink,aufGrundvonderen
ZinkgehaltmitMehrkosteninHöhevon35Lire
jekgdieserZinkerzeugnisse .
DerZinkpreismacht75%derGesamtkosten
fürBleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,
inbeliebigerDicke,PulverundFlitter,ausZink,
aus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischen
Erzeugerdadurchergibt,daßsiegezwungensind,
ZinkitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,läßt
sichdurchdiegeringeWertschöpfung wederaus­
gleichennocherheblichverringern.DeritalienischePreisfürBleche,Platten,
TafelnundBänder,ausZink,inbeliebigerDicke,
PulverundFlitter,ausZink,machtetwa250Lire
jeKilogrammaus,währendderPreisfüreinge­
führteErzeugnisseetwa210LirejeKilogramm
beträgt,
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeinigedergenanntenErzeugnisseaus
ZinkbeiderEinfuhreinenspezifischenZollvon
34LirejeKilogramm ,aufandereeinenWertzoll
von15%;durchdieZolländerungen gemäß
Artikel14und23desVertragessowiegemäß
Artikel1desBeschleunigungsbeschlusses vom
12.Mai1960würdederZollschutzeinschließlich
einerVerwaltungsgebühr von0,5%undeiner
AbgabeinHöhevon2%aufdenPreisderver­
zolltenErzeugnissegegenüberdenanderenMit­
gliedstaatenauf26,0LirejeKilogrammbzw.
24,4LirejeKilogrammundgegenüberdritten
Staatenauf34,5LirejeKilogrammbzw.31,1Lire
jeKilogrammverringert .
DerindieserWeiseverringerteZöllschutz
wäreniedrigeralsderUnterschiedzwischenden
italienischenPreisenfürBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausZink,inbeliebigerDicke,Pulver
undFlitter,ausZink,unddenPreisenfürdie
entsprechenden eingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen
weitereZollsenkungen vorgenommen ,würdeder
AbsatzderitalienischenErzeugungvonBlechen,
Platten,TafelnundBändern,ausZink,inbelie­
bigerDicke,PulverundFlitter,ausZink,gefährdet
undgleichzeitigderAbsatzvonZink,derim
nationalenRahmenzu8%vonderdieseErzeug­
nisseherstellenden verarbeitenden Industrieauf­
genommenwird,beeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderZinker­
zeugungaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufig auchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersich
andieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;— (l)NurderitalienischeTextistverbindlich .

30.ö.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1323/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürBleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,
inbeliebigerDicke,PulverundFlitter,ausZink
(NummerdesitalienischenZolltarifs79.03),den
sichausdervollständigen Durchführung des
VertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .
Entscneidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürBleioxyde (Nummer
desitalienischen Zolltarifs28.27)densichausdervollständigen Durch­
führungdesVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom12.
Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimobengenann­
tenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenen Zoll­
maßnahmenbeiBleioxyden (Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs28.27)nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50LirejeKilogramm,unddieserUnter­
schiedbelastetdieitalienischenErzeugervon
BleioxydenaufGrundvonderenBleigehaltmit
MehrkosteninHöhevon47LirejeKilogramm
dieserBleierzeugnisse .
DerBleipreismacht80bis85%derGesamt­
kostenfürBleioxydeaus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischenErzeugerdadurchergibt,
daßsiegezwungensind,BleiitalienischerHer­
kunftzuverarbeiten ,läßtsichdurchdiegeringe
Wertschöpfung Wederausgleichennocherheblich
verringern.
DeritalienischePreisfürBleioxydemachtetwa
200LirejeKilogrammaus,währendderPreisfür
eingeführteErzeugnisseetwa165LirejeKilogramm
beträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteBleioxydeeinenZollinHöhe
von21%;durchdieZolländerungen gemäß
Artikel14und23desVertragessowiegemäßArti­
kel1desBeschleunigungsbeschlusses vom12.Mai
1960würdederZollschutzgegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten auf12,6%undgegenüberdritten
Ländernauf17,8%verringert .
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon2,5%aufdenPreisderver­
zolltenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz
wäregeringeralsderUnterschiedzwischenden
italienischenPreisenfürBleioxydeunddenPreisen
fürdieentsprechenden eingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen
weitereZollsenkungen vorgenommen ,würdedaher
derAbsatzderitalienischen Erzeugungvon
BleioxydengefährdetundgleichzeitigderAbsatz
vonBlei,dasimnationalenRahmenzu10%
vonderdieseErzeugnisseherstellendenverarbei­
tendenIndustrieaufgenommen wird,beein­
trächtigtwerden. (*)NurderitalienischeTextistverbindlich.