VERORDNUNG (EG) Nr. 830/96 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 mit Sonderbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Kalbfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in jüngster Zeit veröffentlichten Informationen über die Gefahr der Übertragung der Bovinen spongiformen Enzephalopathie auf den Menschen haben zu ernster Besorgnis bei den Verbrauchern geführt. Der gemeinschaftliche Markt für Kalbfleisch wurde durch den Vertrauensverlust der Verbraucher, der zu einem jähen Rückgang des Kalbfleischverbrauchs führte, besonders stark beeinträchtigt. Die daraus entstehende Gefahr einer Marktstörung macht dringende Stützungsmaßnahmen erforderlich. Unter diesen Umständen ist die private Lagerhaltung zu gewährleisten.

Die allgemeinen und die ausführlichen Bestimmungen für die private Lagerhaltung im Rindfleischsektor wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (6), erlassen. Es sind nicht nur Bestimmungen zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für einen bestimmten Mindestzeitraum der Lagerhaltung, sondern auch zur Festsetzung der bei der Verlängerung dieses Zeitraums ergänzend zu zahlenden Beträge festzulegen. Aufgrund der Dringlichkeit dieser Maßnahme ist die Höhe der Beihilfe im voraus festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Beihilfe sind insbesondere der hohe Wert des Kalbfleischs und dessen Wertverlust durch das Einfrieren zu berücksichtigen.

Es sind Mindestmengen festzusetzen.

Die zu leistende Sicherheit sollte so hoch sein, daß der Lagerhalter sich veranlaßt sieht, die von ihm eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen.

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 ist aufgrund der Art der betroffenen Tiere nicht anzuwenden. Aus dem gleichen Grund sind der in Artikel 2 Absatz 3 festgesetzte Dreimonatszeitraum sowie die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der genannten Verordnung nicht anzuwenden.

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung auf den Markt zu verstärken, sollte der Zeitraum der Lagerhaltung so kurz wie möglich sein, und der Vorschuß auf die Beihilfe sollte nach der Mindestlagerzeit gezahlt werden.

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sind nicht anzuwenden, damit die Gleichbehandlung aller Erzeugnisse ungeachtet ihrer Bestimmung gewährleistet ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 13. Mai bis zum 12. Juli 1996 einschließlich können Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie dieser Verordnung gestellt werden.

(2) Beihilfen für die private Lagerhaltung sind nur für frische oder gekühlte Rinderschlachtkörperhälften mit einem Gewicht von 90 kg am Tag der Übernahme durch die Interventionsstelle zu gewähren.

Für die Schlachtkörperhälften gilt die Definition gemäß Anhang V Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (7).

(3) Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 in den Vertrag aufzunehmende Lagerzeit beträgt zwei Monate und kann auf Wunsch des Vertragspartners bis auf eine Lagerzeit von maximal fünf Monaten verlängert werden.

(4) Die Beihilfe für die Lagerzeit von zwei Monaten beträgt 147 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht. Wird der Zeitraum gemäß Absatz 3 verlängert, so ist die Beihilfe um einen täglichen Zuschlag von 0,14 ECU/100 kg zu erhöhen.

(5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 kann der Vorschuß nach einer zweimonatigen Lagerhaltung gezahlt werden.

Artikel 2

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 genannte Sicherheit beträgt 30 ECU/100 kg.

Artikel 3

(1) Die Mindestmenge je Vertrag umfaßt 10 Tonnen.

(2) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 muß die Einlagerung spätestens 14 Tage nach Abschluß des Vertrags abgeschlossen sein.

Artikel 4

(1) Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 finden keine Anwendung.

(2) Der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 genannte Mindestzeitraum findet keine Anwendung.

Artikel 5

Die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 erfolgt per Telefax unter einer der folgenden Nummern:

- (32-2) 295 36 13,

- (32-2) 296 60 27.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.