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VERORDNUNG (EWG) Nr. 273/83 DES RATES

vom 1. Februar 1983

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 geschaffenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund eines Antrags, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen des gesamten betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde, gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Wiedereröffnung eines bereits abgeschlossenen Antidumpingverfahrens bekannt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2667/82 (4) führte die Kommission die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle auf leichtes Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein:

a) im Falle Bulgariens:

- 14,09 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

b) im Falle der Deutschen Demokratischen Republik:

- 40,86 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 127,24 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

c) im Falle Polens:

- 9,68 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

d) im Falle Rumäniens:

- 18,79 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 117,62 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

e) im Falle der Sowjetunion:

- 37,26 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- der Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 129,60 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist.

Nach der Einführung des vorläufigen Zolls beantragten die Ausführer aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der Deutschen Demokratischen Republik eine mündliche Anhörung durch die Kommission. Diesen

Anträgen wurde stattgegeben, und die Ausführer wurden von der Kommission angehört, ausgenommen der rumänische Ausführer, der zur Anhörung nicht erschien, obwohl er von der Kommission eingeladen worden war.

Der Antragsteller, d. h. der Europäische Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC), legte seinen Standpunkt schriftlich dar; ferner erhielt er antragsgemäß Gelegenheit zur mündlichen Anhörung durch die Kommission.

Eine Reihe von Einführern legte ihre Standpunkte hinsichtlich des vorläufigen Zolls schriftlich und auf Antrag auch mündlich dar.

Die Kommission erhielt eine schriftliche Stellungnahme der Firma Alginate Industries Ltd, Kelso, Vereinigtes Königreich - eine Gesellschaft, deren Interesse an diesem Fall der Kommission bisher unbekannt war. Darin trug diese Gesellschaft vor, daß sie in der Vergangenheit leichtes Natriumkarbonat aus der Sowjetunion eingeführt habe und möglicherweise auch in Zukunft einführen werde, und legte ferner ihren Standpunkt zu dem Zoll dar. Alginate erhielt ebenfalls antragsgemäß Gelegenheit zur mündlichen Anhörung durch die Kommission und wurde auf ihren Antrag von den wichtigsten Tatsachen und Beweggründen unerrichtet, aufgrund derer die Kommission endgültige Maßnahmen empfehlen wollte. Hinsichtlich der Ermittlung der Dumpingspanne hat keine der Informationen, die der Kommission seit der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls zugegangen sind, die Kommission veranlasst, ihren Standpunkt, daß der österreichische Marktpreis eine angemessene und vertretbare Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts der betreffenden Ware ist, zu ändern.

Hinsichtlich der Höhe der Ausfuhrpreise von Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjetunion haben die Alginate sowie die Golodetz Overseas Ltd, London, die ebenfalls mit den Einfuhren befasst ist, neue Beweismittel eingereicht.

Angesichts dieser neuen Beweismittel und der ihr bereits vorliegenden Beweise hat die Kommission die Dumpingspanne der Ausfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjetunion neu berechnet. Diese Spanne, ausgedrückt als Prozentanteil des Preises frei Grenze der Gemeinschaft und basierend auf den Preisen der beiden Märkte der Gemeinschaft, nach denen 1981 und 1982 sowjetisches Natriumkarbonat ausgeführt wurde, beträgt 35,54 %.

Über die Höhe der Ausfuhrpreise der anderen Ausführer wurde kein neues Beweismaterial vorgelegt. Die Kommission hat daher die gleiche Dumpingspanne festgesetzt wie anläßlich der ersten Sachaufklärung.

Hinsichtlich der dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügten Schädigung besitzt die Kommission detaillierte Beweismittel betreffend den Gemeinschaftsmarkt für leichtes Natriumkarbonat in Säcken.

Die von dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Verkäufe von leichtem Natriumkarbonat in Säcken haben sich zwischen 1978 und 1981 um 24,3 % verringert; Schätzungen zufolge ist der Absatz im Laufe des Jahres 1982 um weitere 10 % gesunken. Der Absatz ist bei der in Säcken verkauften Ware stärker zurückgegangen als insgesamt bei der in Säcken und lose verkauften Ware. Nach den vorliegenden Beweisen erreichte der Anteil der Dumpingeinfuhren von leichtem Natriumkarbonat in Säcken 1981 am Markt der Gemeinschaft 26 % und scheint sich im Laufe des Jahres 1982 noch weiter erhöht zu haben.

Die Wiederverkaufspreise der untersuchten Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat in Säcken in der Gemeinschaft liegen um Beträge, die kleiner sind als die Dumpingspannen, unter den von den Herstellern der Gemeinschaft praktizierten Preisen. Dieser Unterschied ist grösser als der Unterschied zwischen dem Wiederverkaufspreis von in die Gemeinschaft eingeführtem losen Natriumkarbonat und dem Preis der Hersteller der Gemeinschaft.

Diese Situation hat in unverhältnismässig hohem Masse dazu beigetragen, die Rentabilität des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untergraben.

Hinsichtlich der sonstigen Erwägungen über die dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Dumpingeinfuhren verursachte Schädigung, auf die die Kommission die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls gründete, sind der Kommission keine neuen Beweismittel vorgelegt worden.

Auch hinsichtlich anderer Faktoren, die den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflusst haben könnten, gibt es keine neuen Beweise.

Nach Ansicht der Kommission zeigen die endgültig ermittelten Tatsachen, daß die durch die Dumpingeinfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion verursachte Schädigung - ohne Rücksicht auf eine durch andere Faktoren hervorgerufene Schädigung - als bedeutend gelten muß.

Die Ausführer Bulgariens, der Deutschen Demokratischen Republik, Polens und Rumäniens boten Preisverpflichtungen an. Diese Verpflichtungen wurden nach Konsultationen für nicht annehmbar angesehen.

Unter diesen Umständen macht der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion erforderlich. In Anbetracht des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz niedriger liegen als die festgestellte Dumpingspanne, aber so hoch, daß die verursachte Schädigung aufgehoben wird. Es ist angezeigt, den beweglichen Teilbetrag des Zolls durch einen spezifischen Zoll zu ergänzen, um zu verhindern, daß diese Maßnahmen umgangen werden. Weiterhin ist es angezeigt, diesen Zoll um einen Pauschalzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat in Säcken in Höhe von 9,50 ECU je Tonne zu erhöhen. Die Einfuhren in sogenannten Großsäcken von über 500 kg sollten von diesem Zusatzzoll ausgenommen werden, da die Einführer - den vorliegenden Beweisen zufolge - das leichte Natriumkarbonat auspacken und als lose Ware verkaufen.

In Anbetracht aller Umstände kann gesagt werden, daß die Schädigung aufgehoben würde, wenn der Zollsatz auf alle Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern für Bulgarien 14,09 %, für die Deutsche Demokratische Republik 40,86 %, für Polen 9,68 %, für Rumänien 18,79 % und für die Sowjetunion 16,30 % betragen würde oder dem Betrag entspräche, um den der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU für Bulgarien, 127,24 ECU für die Deutsche Demokratische Republik, 113,85 ECU für Polen, 117,62 ECU für Rumänien und 129,96 ECU für die Sowjetunion, und zwar in allen Fällen, in denen dieser Wertunterschied grösser ist als die obengenannten Prozentsätze, und wenn ausserdem noch ein Zusatzbetrag von 9,50 ECU je Tonne für die Einfuhren in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg erhoben wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für leichtes Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 28.42-31, mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz entspricht

a) für alle als Schüttgut oder in Säcken eingeführte Waren

aa) im Falle Bulgariens:

- 14,09 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

bb) im Falle der Deutschen Demokratischen Republik:

- 40,86 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 127,24 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

cc) im Falle Polens:

- 9,68 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 113,85 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist:

dd) im Falle Rumäniens:

- 18,79 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 117,62 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

ee) im Fall der Sowjetunion:

- 16,30 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 129,96 ECU,

je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist;

b) für Einfuhren in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als 500 kg dem unter Buchstabe a) genannten Betrag zuzueglich eines festen Betrags von 9,50 ECU je Tonne Eigengewicht.

(3) Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt netto, wenn die Verkaufsbedingungen vorsehen, daß die Zahlung binnen 30 Tagen, gerechnet vom Versandtag an, zu erfolgen hat. Er wird für jeden Monat, um den sich die Zahlungsfrist verlängert oder verkürzt, um 1 % erhöht bzw. gesenkt.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als leichtes Natriumkarbonat das nicht komprimierte Natriumkarbonat mit einem Schüttgewicht von weniger als 0,7 kg/dm3 in Form von Pulver oder von Körnern mit einem Durchmesser von weniger als 0,4 mm.

(5) Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Artikel 2

(1) Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Rumänien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2667/82 einbehaltenen Beträge werden endgültig vereinnahmt.

(2) Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2667/82 einbehaltenen Beträge werden bis zur Höhe

- von 16,30 % des Preises je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder

- des Betrages, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 129,96 ECU,

je nachdem, welcher diesen beiden Beträge der höhere ist, endgültig vereinnahmt, zusätzlich wird für Einfuhren in Säcken mit einem Gewicht von weniger als 500 kg ein Betrag von 9,50 ECU je Tonne Eigengewicht vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Otto SCHLECHT

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 93 vom 14. 4. 1982, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 9.