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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/89 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (1), nachstehend Grundverordnung genannt, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (2), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3524/88 (4), wurden insbesondere bezueglich der vorübergehenden Verwendung von in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen eingeführten Waren sowie bezueglich des Informationsaustauschs über die vorübergehende Verwendung von Waren gemäß Artikel 23 beziehungsweise 27 der Grundverordnung bestimmte Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 festgelegt.

Hinsichtlich des Artikels 23 der Grundverordnung hat die Erfahrung gezeigt, daß die gelegentliche Einfuhr von Waren, deren Verwendungsdauer im Zollgebiet der Gemeinschaft drei Monate nicht überschreitet, keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat, wenn der Wert der Waren nicht mehr als 4 000 ECU beträgt. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, die Verfahren der vorübergehenden Verwendung solcher Waren bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben zu vereinfachen.

Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß es angezeigt ist, auch den Informationsaustausch über bestimmte Bewilligungen der vorübergehenden Verwendung zu vereinfachen und den Wert anzuheben, ab dem jeder Mitgliedstaat der Kommission die Aufstellung der Waren übermittelt, für die er nach Artikel 23 der Grundverordnung die vorübergehende Verwendung bewilligt.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (6), wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine kombinierte Warennomenklatur festgelegt, die die bisherige Nomenklatur ersetzt. Es ist deshalb notwendig, die im Rahmen der Vorschriften über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verwendeten Begriffe entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

»f) Angaben über die Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur.

Diese Angabe, die nur als Hinweis dient, kann in solchen Fällen auf die Position der Kombinierten Nomenklatur beschränkt werden, in denen die Angabe der Unterposition für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemässe Durchführung der vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich ist;"

2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

»f) Angaben über die Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur;"

3. Artikel 28 erhält folgende Fassung:

»Artikel 28

(1) Die zuständigen Behörden bewilligen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung, wenn sie hinsichtlich eines gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung gestellten Antrags, der ihnen gemäß Artikel 23 der Grundverordnung vorgelegt wird, zu der Auffassung kommen, daß es sich um eine besondere Situation ohne wirtschaftliche Auswirkungen handelt.

(2) Die vorübergehende Verwendung von gelegentlich eingeführten Waren, deren Wert 4 000 ECU nicht überschreitet und deren Verwendungsdauer im Zollgebiet der Gemeinschaft drei Monate nicht überschreitet, gilt als besondere Situation ohne wirtschaftliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Aufstellung der Waren mit einem Wert von über 4 000 ECU, für die er die vorübergehende Verwendung nach Artikel 23 der Grundverordnung bewilligt hat. Diese Aufstellung enthält die handelsübliche Bezeichnung der genannten Waren sowie den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Hinweis auf ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur. Sie enthält ferner den Zollwert der betreffenden Waren sowie Angaben über die Art der Verwendung der Waren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgen soll.

(4) Die in Absatz 3 genannte Mitteilung erfolgt unter Verwendung eines Vordrucks, dessen Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist. Sie muß der Kommission spätestens bis 15. März und 15. September jeden Jahres hinsichtlich der im Laufe des vorhergehenden Halbjahres erteilten Bewilligungen übermittelt werden.

(5) Die Kommission übersendet diese Aufstellungen den übrigen Mitgliedstaaten. Sie werden von dem in Artikel 32 der Grundverordnung genannten Ausschuß geprüft."

4. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Aufstellung der Waren, für die er die vorübergehende Verwendung nach Artikel 27 der Grundverordnung bewilligt hat.

Diese Aufstellung enthält die handelsübliche Bezeichnung der genannten Waren sowie den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Hinweis auf ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur. Sie enthält ferner den Zollwert der betreffenden Waren sowie Angaben über die Art der Verwendung der Waren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgen soll."

5. Im Anhang II wird der Text in Feld 9 des Informationsblatts INF 6 durch folgenden Text ersetzt:

»9 Unterposition der KN".

6. In den Anhängen VIII und X wird die Bezeichnung der Spalte »NIMEXE-Kennziffer oder Tarifstelle" jeweils durch die Bezeichnung

»Unterposition der KN"

ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19.