VERORDNUNG (EWG) Nr. 495/93 DER KOMMISSION vom 3. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 184/93 (4), bestimmt, daß Mischfuttermittelverpackungen bestimmte Angaben enthalten müssen, insbesondere den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr. Diese Vorschrift sollte geändert werden, damit sie der geänderten Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (6), entspricht.

Artikel 4

Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 enthält Vorschriften über Mischungen, die Magermilchpulver enthalten und zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendet werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten für diese Art der Verwendung strengere Bedingungen gelten, damit die verwendete Magermilch und das verwendete Magermilchpulver den Bestimmungen genügen, die für die Gewährung der Beihilfe gelten.

Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich, mehrere Verweisungen auf andere Verordnungen anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4:

a) Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Ausserdem müssen auf den Verpackungen in gut leserlichen Buchstaben der Magermilchpulveranteil sowie das Herstellungsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 2 der genannten Richtlinie oder gegebenenfalls die Bezugsnummer der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j) derselben Richtlinie genannten Partie angegeben sein, sofern sich das Herstellungsdatum anhand dieser Nummer ermitteln lässt. Diese Angaben müssen

- entweder auf dem Etikett, das Teil des Verschlusses ist, oder

- durch Aufdruck auf der Verpackung selbst

stehen.";

b) Absatz 4:

- erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) die Mischung

- den in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Bedingungen entspricht;

- in einem gemäß Absatz 5 zugelassenen Betrieb hergestellt wurde;

- unter Verwendung von Magermilch oder Magermilchpulver hergestellt wurde, die bzw. das in unverändertem Zustand aus der Gemeinschaftserzeugung stammte oder eingeführt worden ist;";

- wird unter Buchstabe b) der nachstehende dritte Gedankenstrich angefügt:

"- eine Angabe enthalten, welche die Identifizierung des Herstellers anhand seiner Zulassungsnummer zulässt.".

c) wird nachstehender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die in Artikel 4 genannte Zulassung wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Mischung hergestellt wird, Betrieben erteilt, die über geeignete, die Einhaltung dieser Verordnung ermöglichende technische Einrichtungen sowie über Verwaltungs- und Buchführungsmittel verfügen.

Die Zulassung wird zurückgezogen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder festgestellt wird, daß der betreffende Betrieb einer Verpflichtung aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist. Sie kann auf Antrag des Interessenten nach einer genauen Kontrolle, frühestens jedoch nach einer Wartefrist von sechs Monaten erneut erteilt werden.

Die Einhaltung der Zulassungsbedingungen wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mindestens einmal je Halbjahr überprüft. Diese Überprüfung umfasst insbesondere eine Kontrolle der Warenein- und -ausgangsbücher.

Werden die Mischungen in einem gemäß Artikel 8 zugelassenen Betrieb hergestellt, so gilt die betreffende Zulassung als Zulassung gemäß diesem Absatz."

2. Artikel 7:

a) In Absatz 1 wird die Verweisung auf "Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77" durch die Verweisung auf "Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission (*) ersetzt.

(*) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11."

b) In Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"Feld 104 enthält eine der nachstehenden Angaben:"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Absatz 1 Buchstaben b) und c) gelten ab 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 69.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.