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RICHTLINIE DES RATES

vom 7. März 1988

betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)

(88/166/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 176,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 1988 (1) die Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung wegen einiger redaktioneller Änderungen, die an der bekanntgegebenen Fassung dieses Rechtsakts nach dessen Verabschiedung vorgenommen worden sind, für nichtig erklärt.

Aufgrund von Artikel 176 des Vertrages hat das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zweck genügt es, den Wortlaut der für nichtig erklärten Richtlinie in der vom Rat verabschiedeten Fassung zu bestätigen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 86/113/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung gilt in der Fassung als angenommen, in der sie im Anhang wiedergegeben ist.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) Urteil 131/86 (noch nicht veröffentlicht).

ANHANG

RICHTLINIE DES RATES

zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen, und zwar mit dem Beschluß 78/923/EWG (3) genehmigt. Das Halten von Legehennen in Käfigbatterien ist die am weitesten verbreitete Form der Eiererzeugung in der Gemeinschaft und trägt sehr weitgehend zu der hohen Produktivität dieses Sektors bei. Diese Haltungsform kann in gewissen Fällen zu unnötigem und übermässigem Leiden der Tiere führen.

Die Unterschiedlichkeit der derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in Massentierhaltung kann jedoch die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und damit das reibungslose Funktionieren der Gemeinsamen Marktorganisation für Eier und Gefluegel beeinträchtigen.

Es ist deshalb notwendig, prioritäre Parameter festzulegen und gemeinsame Mindestanforderungen für alle intensiven Haltungssysteme aufzustellen, um ein befriedigendes Funktionieren des Marktes insbesondere hinsichtlich der Ziele des Artikels 39 des Vertrages unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse des Tierschutzes zu ermöglichen. Dementsprechend müssen als erster Schritt Gemeinschaftsmaßnahmen für Legehennen in Käfigbatteriehaltung festgelegt werden.

Um die Grundlage für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zu schaffen, müssen die Untersuchungen über den Schutz der Tiere nicht nur bei der Hennenhaltung in Käfigbatterien, sondern auch bei sonstigen möglichen Haltungssystemen fortgesetzt werden.

In verschiedenen Mitgliedstaaten führt die Anpassung der bestehenden Strukturen an die Anforderungen dieser Richtlinie zu einem Produktionsrückgang. Es empfiehlt sich deshalb, diese Anpassung im Rahmen dieser Richtlinie zu erleichtern, ohne strukturelle Ungleichgewichte oder Marktungleichgewichte zu verursachen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie setzt Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung fest.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

1. Legehennen: für die Eiererzeugung gehaltene erwachsene Legehennen der Art Gallus gallus;

2. Käfigbatterie: jeder umschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Batteriesystem;

3. Batteriehaltung: neben- und/oder übereinander angeordnete Käfige.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1988

- alle für die Benutzung in der Gemeinschaft neu gebauten Käfige,

- alle zum erstenmal in Benutzung genommenen Käfige

folgenden Mindestanforderungen genügen:

a) für jede Legehenne ist eine uneingeschränkt nutzbare und in der Horizontalen gemessene Käfigbodenfläche von mindestens 450 cm2 vorzusehen, wobei insbesondere hochgezogene Ränder zur Vermeidung von Futtermittelverlusten, durch die die verfügbare Fläche möglicherweise verringert wird, unberücksichtigt bleiben;

b) es ist ein uneingeschränkt nutzbarer Trog vorzusehen. Seine Länge muß mindestens 10 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, betragen;

c) wenn keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, muß jede Käfigbatterie eine durchgehende Trinkwasserrinne mit der gleichen Länge wie der unter Buchstabe b) genannte Trog haben. Bei Nippeltränken oder Trinknäpfen müssen mindestens zwei in der Reichweite jedes Käfigs sein;

d) die Käfige müssen über 65 % der Käfigfläche mindestens 40 cm hoch sein; sie dürfen an keiner Stelle niedriger als 35 cm sein;

e) der Boden muß so konstruiert sein, daß alle nach vorn gerichteten Krallen beider Füsse hinlänglich Halt finden. Die Bodenneigung darf nicht über 14 % oder 8 Grad liegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, sofern der Boden nicht aus Drahtgeflecht mit rechteckigen Maschen besteht.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen ferner dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1995 bei allen Käfigbatterien den Mindestanforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a) bis e) Genüge getan wird.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für Legehennen in Käfigbatteriehaltung den im Anhang festgelegten allgemeinen Anforderungen entsprechen.

Artikel 5

Die Bestimmungen des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 8 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Anwendung dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs nachzuprüfen.

Artikel 7

(1) Um die Einhaltung dieser Richtlinie und ihre einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, prüft die Kommission im übrigen in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen an Ort und Stelle regelmässig in sachgerechter Weise ihre Anwendung nach.

(2) Zu diesem Zweck führen Sachverständige der Kommission zusammen mit den einzelstaatlichen Dienststellen Inspektionen im Rahmen von Inspektionsprogrammen durch, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschlossen werden.

Soweit festgestellt wird, daß diese Richtlinie nicht eingehalten wird, unterrichtet die Kommission die zuständigen einzelstaatlichen Behörden hierüber.

Die Kommission erstellt regelmässig allgemeine Berichte über die Ergebnisse der Inspektionen. Diese Berichte werden den Mitgliedstaaten übermittelt.

(3) Die Gemeinschaft übernimmt in angemessener Weise die Kosten, die durch die Teilnahme der Kommission an den in Absatz 1 vorgesehenen Inspektionen entstehen.

(4) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren kann ein Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Inspektionen ausgearbeitet werden. Artikel 8

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend »Ausschuß" genannt).

(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen zwei Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zustande.

(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder kommt keine Stellungnahme zustande, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.

Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.

Artikel 9

Die Kommission legt bis zum 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden der Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere sowie über die Bestimmungen des Anhangs vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beifügt.

Artikel 10

Vom Wirksamwerden dieser Richtlinie bis zum Ende der Übergangszeit können einzelstaatliche Beihilfen zur funktionellen Erweiterung der Gebäude zur Unterbringung der für die gleiche Zahl Tiere notwendigen Batterien als im Sinne der Artikel 92 bis 94 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wobei auch die Amortisierung dieser Gebäude berücksichtigt wird.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 183.

(2) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12.

ANHANG

1. Beschaffenheit des für die Konstruktion der Käfige verwendeten Materials, Konstruktion der Käfige und Zustand der Käfige müssen Verletzungen der Tiere so sicher ausschließen, wie dies beim gegenwärtigen Stand der Technik möglich ist.

2. Art und Grösse der Käfigöffnung müssen sicherstellen, daß erwachsene Hennen entnommen werden können, ohne daß ihnen unnötige Leiden oder Verletzungen zugefügt werden.

3. Die Käfige müssen so konstruiert sein, daß die Tiere nicht entweichen können.

4. Alle Tiere müssen jeden Tag Zugang zu geeigneten, nahrhaften und hygienischen Futtermitteln haben, und jederzeit muß ihnen geeignetes Frischwasser zur Verfügung stehen, es sei denn, daß eine therapeutische oder vorbeugende Behandlung vorgenommen wird.

5. Durch geeignete Isolation und Ventilation des Stalles muß sichergestellt sein, daß Luftzirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.

6. Bei künstlicher Beleuchtung müssen die Tiere täglich eine angemessene Ruhezeit haben, während welcher die Lichtstärke so stark verringert wird, daß die Tiere tatsächlich ruhen können.

7. Es muß gewährleistet sein, daß für die Betreuung der Hennen genügend Personal mit einschlägigen Fachkenntnissen und Erfahrung auf dem Gebiet der Legehennenhaltung und des betreffenden Haltungssystems zur Verfügung steht.

8. Der Gefluegelbestand bzw. -teilbestand wird mindestens einmal täglich inspiziert; zu diesem Zweck ist eine Lichtquelle zu installieren, die so stark sein muß, daß jedes Tier deutlich erkannt und nötigenfalls untersucht werden kann.

9. Mehr als drei Käfig-Etagen sind nur dann zugelassen, wenn dank geeigneter Vorrichtungen oder Maßnahmen eine einwandfreie Inspektion auf allen Etagen sichergestellt ist.

10. Bei nicht gesund aussehendem Gefluegel und bei Verhaltensänderungen müssen die Ursache ermittelt und entsprechende Maßnahmen getroffen werden, d. h. die Tiere sind zu behandeln, zu isolieren oder zu schlachten bzw. die Umweltbedingungen sind zu überwachen. Ist die Ursache auf einen Umweltfaktor innerhalb der Produktionseinheit zurückzuführen, bei dem eine Abhilfe nicht unmittelbar erforderlich ist, so ist der Mißstand zu beheben, wenn die Anlage geräumt wird und bevor die nächsten Legehennen eingelassen werden.

11. Sämtliche automatischen oder sonstigen mechanischen Anlagen, von denen Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere abhängen, müssen mindestens einmal täglich auf Defekte überprüft werden. Werden solche festgestellt, so sind sie unverzueglich zu beseitigen. Ist dies nicht praktikabel, so sind andere geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere zu treffen, bis der Defekt behoben werden kann. Im Falle von Pannen muß für alternative Fütterungsmöglichkeiten und befriedigende Umweltverhältnisse gesorgt sein.

Bei Ausfall einer wichtigen automatischen Belüftungsanlage muß der Gefluegelhalter durch eine Alarmvorrichtung gewarnt werden.

12. Sämtliche Käfigteile, mit denen die Tiere in Berührung kommen, sind jedesmal nach Entfernung des Käfigbesatzes und vor der nächsten Käfigbeschickung gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Solange die Käfige besetzt sind, müssen alle Oberflächen und sämtliche Anlagen in befriedigender Weise saubergehalten werden.