*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1150/90 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1990

zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (3), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wurde u. a. die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen eines Kontingents geregelt. Hinsichtlich der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse sind, um die Marktverwaltung des betreffenden Kontingents zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5).

Um die ordnungsgemässe Verwaltung der auf das Kontingent entfallenden Menge sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und andererseits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Ausserdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jede Einfuhr, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in die Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse der KN-Kode 0402 und 0406 betrifft, ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.

Die Einfuhrlizenzen werden gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgelegten Kontingentes erteilt.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannte Kontingent von insgesamt 500 Tonnen wird während des Jahres wie folgt aufgeteilt:

- 50 % auf den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni,

- 50 % auf den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember.

(2) Jedoch wird für das Jahr 1990 folgende Aufteilung vorgenommen:

- 50 % auf den Zeitraum 1. April bis 31. Juli,

- 50 % auf den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember.

Artikel 3

Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können,

a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ausübt;

b) darf sich der Lizenzantrag nur auf das in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannte Kontingent beziehen. Er darf sich auf mehrere unter die KN-Kode 0402 und 0406 fallende und aus einem einzigen Staat Afrikas, der Karibik oder des Pazifischen Ozeans stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Kode sind in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben;

c) ist in dem Lizenzantrag und in Feld 7 der Lizenz das Land zu vermerken, das den Ursprung des betreffenden Erzeugnisses bescheinigt hat; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;

d) ist in dem Lizenzantrag unter »Anmerkungen" und in Feld 24 der Lizenz eine der nachstehenden Angaben zu machen:

- Exacción reguladora reducida en un 50 %, Producto ACP/PTUM - Reglamento (CEE) no 715/90,

- Nedsättelse af importafgiften med 50 %, AVS/OLT-Varer - forordning (EÖF) nr. 715/90,

- Verminderung der Abschöpfung um 50 %, AKP/ÜLG-Erzeugnis - Verordnung (EWG) Nr. 715/90,

- Meioméni eisforá katá 50 %, Proïón AKE/YCHE - kanonismós (EOK) arith. 715/90,

- Levy reduced by 50 %, ACP/OCT-Product - Regulation (EEC) No 715/90,

- Prélèvement réduit de 50 %, Produit ACP/PTOM - règlement (CEE) no 715/90,

- Prelievo ridotto del 50 %, Prodotto ACP/PTOM - regolamento (CEE) n. 715/90,

- Heffing verminderd met 50 %, ACS/LGO-Produkt - Verordening (EEG) nr. 715/90,

- Direito nivelador reduzido de 50 %, Produto ACP/PTOM - Regulamento (CEE) no 715/90.

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 des Musters gemäß Artikel 12 des Protokolls Nr. 1 des vierten AKP-EWG-Abkommens enthält in Feld 8 die Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur für das betreffende Erzeugnis. Je Erzeugnis wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahres gestellt werden. Für das erste Halbjahr 1990 können sie jedoch zwischen dem 7. und 17. Mai 1990 gestellt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragsfrist die für jedes unter das Kontingent fallende Erzeugnis gestellten Anträge. Diese Mitteilung schließt die Liste der Antragsteller, die Erzeugniscode, die beantragten Mengen je Kontingent und die Versendungsländer ein. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Tag fernschriftlich zu erstatten.

(3) Vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Halbjahres erteilt. Für das erste Halbjahr 1990 werden die Lizenzen am 31. Mai 1990 erteilt.

(4) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.

Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Halbjahr verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

Artikel 5

In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 180 Tage.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Den Lizenzanträgen ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Bescheinigung für die Leistung einer Sicherheit von 30 ECU/100 kg beizufügen.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der vorliegenden Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 eingeführte Menge jedoch nicht grösser sein als die, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz vermerkt ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Halbjahr die je Ursprungsland im vorhergehenden Halbjahr tatsächlich eingeführten Mengen mit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.