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RICHTLINIE 2004/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 29. April 2004
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen,
sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre i zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG
und 93/96/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 12, 18, 40, 44 und 52,auf Vorschlag der Kommission 
1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,
gemäß dem Verfahren des Ar tikels 251 des Vertrags 4,
                                                
1ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 150.
2ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 46.
3 ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 17.
4 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2003 (ABl. C 43 E vom
19.2.2004, S. 42), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezembe r 2003 (ABl. C 54 E
vom 2.3.2004, S. 12) und Standpunkt des Europäisch en Parlaments vom 10. März 2004 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(28) Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürg er der Union das elementare und persönliche
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedst aaten vorbehaltlich der im Vertrag und in den
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Besc hränkungen und Bedingungen frei zu bewegen
und aufzuhalten.
(29) Die Freizügigkeit von Personen stellt eine der Grundfreiheite n des Binnenmarkts dar, der
einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in de m diese Freiheit gemäß den Bestimmungen
des Vertrags gewährleistet ist.
(3) Die Unionsbürgerschaft sollte der grundsätzlic he Status der Staatsan gehörigen der Mitglied-
staaten sein, wenn sie ihr Recht auf Freizügi gkeit und Aufenthalt wahrnehmen. Daher müssen
die bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, di e Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Stu-
dierende und andere beschäftigungslose Pers onen getrennt behandeln, kodifiziert und über-
arbeitet werden, um das Freizügigkeits- und Au fenthaltsrecht aller Unionsbürger zu verein-
fachen und zu verstärken.
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(4) Um diese bereichsspezifischen und fragment arischen Ansätze des Freizügigkeits- und Auf-
enthaltsrechts zu überwinden und die Ausübung dies es Rechts zu erleichtern, ist ein einziger
Rechtsakt erforderlich, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Ar beitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 1 ge-
ändert und die folgenden Rechtsakte aufge hoben werden: die Richtlinie 68/360/EWG des
Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein-schaft 
2, die Richtlinie 73/148/EWG des Rate s vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-
und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehör ige der Mitgliedstaaten innerhalb der
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nied erlassung und des Dienstleistungsverkehrs 3, die
Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht 4, die Richt-
linie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 übe r das Aufenthaltsrecht der aus dem Er-
werbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehm er und selbstständig Erwerbstätigen 5 und die Richt-
linie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten 6.
(5) Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheits gebiet der Mitgliedstaat en frei zu bewegen und
aufzuhalten, sollte, wenn es un ter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt
werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt
werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff des Familienangehörigen auch deneingetragenen Lebenspartner umfassen, wenn n ach den Rechtsvorschriften des Aufnahme-
mitgliedstaats die eingetragene Partne rschaft der Ehe gleichgestellt wird.
                                                
1ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92
(ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1).
2ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. Zuletzt geä ndert durch die Be itrittsakte von 2003.
3ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14.
4ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.
5ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.
6ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.
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(6) Um die Einheit der Familie im weiteren Sinn e zu wahren und unbeschadet des Verbots der
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehöri gkeit sollte die Lage derjenigen Personen,
die nicht als Familienangehörige im Sinne dies er Richtlinie gelten und die daher kein auto-
matisches Einreise- und Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat genießen, von dem Auf-
nahmemitgliedstaat auf der Grundlage seiner eige nen innerstaatlichen Rechtsvorschriften dar-
aufhin geprüft werden, ob diesen Personen die Einreise und der Aufenthalt gestattet werden
könnte, wobei ihrer Beziehung zu dem Unionsbürge r sowie anderen Aspekten, wie ihre finan-
zielle oder physische Abhängigkeit von dem Unionsbürger, Rechnung zu tragen ist.
(7) Unbeschadet der für die Kontrollen an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften sollten
die Formalitäten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Unionsbürgern im Hoheits-gebiet der Mitgliedstaaten genau festgelegt werden.
(8) Um die Ausübung der Freizügigkeit für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzen, zu erleichtern, sollten Familienangehörige, die bereits im Besitzeiner Aufenthaltskarte sind, von der Pflicht befrei t werden, sich ein Einreisevisum gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der
Drittländer, deren Staatsangehöri ge beim Überschreiten der A ußengrenzen im Besitz eines
Visums sein müssen, sowie der Liste der Dr ittländer, deren Staatsangehörige von dieser
Visumpflicht befreit sind 
1, oder gegebenenfalls gemäß den geltenden einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften zu beschaffen.
(9) Die Unionsbürger sollten das Aufenthaltsrech t im Aufnahmemitgliedstaat für einen Zeitraum
von bis zu drei Monaten haben, ohne jegliche Bedingungen oder Formalitäten außer derPflicht, im Besitz eines gültigen Personalaus weises oder Reisepasses zu sein, unbeschadet
einer günstigeren Behandlung für Arbeitssuchen de gemäß der Rechtsprechung des Gerichts-
hofs.
                                                
1 ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Veror dnung (EG) Nr. 453/2003
(ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10).
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(10) Allerdings sollten Personen, die ihr Aufentha ltsrecht ausüben, währe nd ihres ersten Aufent-
halts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahme mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch
nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehöri-gen für eine Dauer von über drei Mona ten bestimmten Bedingungen unterliegen.
(11) Das elementare und persönliche Recht auf Au fenthalt in einem anderen Mitgliedstaat er-
wächst den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag und hängt nicht von der Einhaltungvon Verwaltungsverfahren ab.
(12) Für Aufenthalte von über drei Monaten sollten  die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,
eine - durch eine Anmeldebescheinigung bestät igte - Anmeldung des Unionsbürgers bei der
zuständigen Behörde des Aufe nthaltsortes vorzuschreiben.
(13)  Für Aufenthalte von über drei Monaten sollte das Erfordernis der Aufe nthaltskarte auf Fami-
lienangehörige von Unionsbürgern beschränkt we rden, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzen.
(14) Um zu vermeiden, dass abweichende Verw altungspraktiken oder Auslegungen die Ausübung
des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen unangemessen behin-dern, sollte genau und abschließend festgelegt werden, welche Dokumente erforderlich sind,
damit die zuständige Behörde eine Anmeldeb escheinigung oder eine Aufenthaltskarte aus-
stellen kann.
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(15) Ferner bedarf es eines rechtlichen Schutzes für die Familienangehörigen, wenn der Unions-
bürger verstirbt, die Ehe geschieden oder au fgehoben oder die eingetragene Partnerschaft
beendet wird. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, damit unter Achtung des Fami-lienlebens und der menschlichen Würde, aber unt er bestimmten Voraussetzungen zum Schutz
vor Missbrauch sichergestellt ist, dass in solchen Fällen Familienangehörigen, die sich bereitsim Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats au fhalten, das Aufenthaltsrecht ausschließlich
auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt.
(16) Solange die Aufenthaltsber echtigten die Sozialhi lfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats
nicht unangemessen in Anspruch nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen. Die Inanspruch-
nahme von Sozialhilfeleistungen sollte daher ni cht automatisch zu einer Ausweisung führen.
Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorüber-
gehende Schwierigkeiten handelt, und die Daue r des Aufenthalts, die persönlichen Umstände
und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksi chtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungs-
empfänger die Sozialhilfeleistungen unangeme ssen in Anspruch genommen hat, und in die-
sem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme
gegen Arbeitnehmer, Selbstständige oder  Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof
definierten Sinne erlassen werden, außer au s Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicher-
heit.
(17) Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat
niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt erhielten, würde dies ihr Gefühl der Unions-
bürgerschaft verstärken und en tscheidend zum sozialen Zusammenhalt - einem grundlegenden
Ziel der Union - beitragen. Es gilt daher, fü r alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen,
die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununter-
brochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen die keine Auswei-sungsmaßnahme angeordnet wurde, ein R echt auf Daueraufenthalt vorzusehen.
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(18) Um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitglied-
staats darzustellen, in dem der Unionsbürger sein en Aufenthalt hat, sollte das einmal erlangte
Recht auf Daueraufenthalt keinen Bedingungen unterworfen werden.
(19) Bestimmte für abhängig oder selbstständig erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familien-
angehörigen geltende Vergünstigungen sollten aufrechterhalten werden, die diesen Personen
gegebenenfalls gestatten, ein Recht auf Dauerauf enthalt zu erwerben, bevor sie einen Aufent-
halt von fünf Jahren in dem Au fnahmemitgliedstaat vollendet haben, da sie erworbene Rechte
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung eine r Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats zu verbleiben 1, und der Richtlinie 75/34/EWG  des Rates vom 17. Dezember 1974
über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach  Beendigung der Ausübung
einer selbstständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet  eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben 2,
darstellen.
(20) Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfordert, dass alle
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich aufgrund dieser Richtlinie in einem
Mitgliedstaat aufhalten, in diesem Mitglied staat in den Anwendungsbereichen des Vertrags
die gleiche Behandlung wie Inländer genießen; dies gilt vorbehaltlic h spezifischer und aus-
drücklich im Vertrag und im abgeleit eten Recht vorgesehener Bestimmungen.
                                                
1ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.
2 ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.
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(21) Allerdings sollte es dem Aufnahmemitglie dstaat überlassen bleiben, zu bestimmen, ob er
anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbst ständigen, Personen, die diesen Status beibe-
halten, und ihren Familienangehörigen Sozialhilfe während der ersten drei Monate des Auf-
enthalts oder im Falle von Arbeitssuchenden für einen längeren Zeitraum gewährt oder vor
Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Unterh altsbeihilfen für die Zwecke des Studiums, ein-
schließlich einer Berufsausbildung, gewährt.
(22) Der Vertrag sieht Beschränkungen des Rech ts auf Freizügigkeit und Aufenthalt aus Gründen
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundhe it vor. Um eine genauere Definition der
Umstände und Verfahrensgarantien sicherzust ellen, unter denen Un ionsbürgern und ihren
Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise verweigert werden kann oder unter denen sieausgewiesen werden können, sollte die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 64/221/EWG des
Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung de r Sondervorschriften für die Einreise und
den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie au s Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit gerechtfertigt sind 
1, ersetzen.
(23) Die Ausweisung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Gründen der öffent-
lichen Ordnung oder Sicherheit is t eine Maßnahme, die Personen, die ihre Rechte und Frei-
heiten aus dem Vertrag in Anspruch genomme n haben und vollständig in den Aufnahme-
mitgliedstaat integriert sind, sehr schaden kann. Die Wirkung derartiger Maßnahmen sollte
daher gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip be grenzt werden, damit der Grad der Integra-
tion der Betroffenen, die Dauer des Aufenthalt s im Aufnahmemitgliedstaat, ihr Alter, ihr
Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Situation und die Bindungen zum Her-kunftsstaat berücksichtigt werden.
                                                
1ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850. Zuletzt geändert dur ch die Richtlinie 75/35/EWG (ABl. L 14
vom 20.1.1975, S. 14).
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(24) Daher sollte der Schutz vo r Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und
ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. GegenUnionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheits gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten
haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang
ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingen-
den Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden. Gemäß dem Über-
einkommen der Vereinten Nationen vom 20. No vember 1989 über die Rechte des Kindes
sollten solche außergewöhnlichen Umstände zudem auch für Ausweisungsmaßnahmen gegenMinderjährige gelten, damit die familiären Bande unter Schutz stehen.
(25) Ferner sollten Verfahrensgarantien festgelegt werden, damit einerseits im Falle eines Verbots,
in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen ode r sich dort aufzuhalten, ein hoher Schutz der
Rechte des Unionsbürgers und seiner Familiena ngehörigen gewährleistet ist und andererseits
der Grundsatz eingehalten wird, dass behörd liche Handlungen ausreichend begründet sein
müssen.
(26) Der Unionsbürger und seine Familienangehörige n, denen untersagt wird, in einen anderen
Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufz uhalten, müssen stets die Möglichkeit haben, den
Rechtsweg zu beschreiten.
(27) Im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs,  wonach die Mitgliedstaaten gegen die Be-
günstigten dieser Richtlinie kein Aufenthalt sverbot auf Lebenszeit verhängen dürfen, sollte
bestätigt werden, dass ein Unionsbürger oder einer seiner Familienangehörigen, gegen den einMitgliedstaat ein Aufenthaltsverbot verhängt  hat, nach einem angemessenen Zeitraum, in
jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jahr en nach Vollstreckung des endgültigen Aufent-
haltsverbots, einen neuen Antrag auf Au fhebung des Aufenthaltsverbots stellen kann.
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(28) Zum Schutz gegen Rechtsmissbrauch oder Betrug, insbesondere Scheinehen oder andere
Arten von Bindungen, die lediglich zum Zweck de r Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und
Aufenthaltsrechts geschlossen wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erlass
der erforderlichen Maßnahmen haben.
(29) Diese Richtlinie sollte nicht die Anwendung günstigerer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
berühren.
(30) Zur Untersuchung der Frage, wie die Aus übung des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts
weiter erleichtert werden kann,  sollte von der Kommission ein Bericht erarbeitet werden, auf-
grund dessen die Möglichkeit zur Vorlage etwaig er hierfür erforderlicher Vorschläge ab-
schätzbar ist, insbesondere zur Verlänger ung des Zeitraums des nicht an Bedingungen ge-
knüpften Aufenthalts.
(31) Diese Richtlinie steht im Einklang m it den Grundrechten und -freiheiten und den Grund-
sätzen, die insbesondere mit der Charta der Gr undrechte der Europäis chen Union anerkannt
wurden. Dem in der Charta enthaltenen Diskri minierungsverbot zufolge sollten die Mitglied-
staaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie
etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnisch en oder sozialen Her-
kunft, der genetischen Merkmale, der Sprach e, der Religion oder Weltanschauung, der poli-
tischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörig keit zu einer nationalen Minderheit, des
Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung um-
setzen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie regelta) die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf
Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des H oheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen;
b) das Recht auf Daueraufenthalt der Unionsbü rger und ihrer Familienangehörigen im Hoheits-
gebiet der Mitgliedstaaten;
c) die Beschränkungen der in den Buchstaben a und b genannten Re chte aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Unionsbürger" jede Person, die die Staats angehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
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2. "Familienangehöriger"
a) den Ehegatten;b) den Lebenspartner, mit dem der Unionsbür ger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partne rschaft eingegangen ist, sofern nach den
Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehegleichgestellt ist und die in den einschlä gigen Rechtsvorschriften des Aufnahme-
mitgliedstaats vorgesehenen  Bedingungen erfüllt sind;
c) die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten
oder des Lebenspartners im Sinne von Buch stabe b, die das 21. Le bensjahr noch nicht
vollendet haben oder denen von di esen Unterhalt gewährt wird;
d) die Verwandten in gerader aufsteigende r Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten
oder des Lebenspartners im Sinne von Buchst abe b, denen von diesen Unterhalt gewährt
wird;
3. "Aufnahmemitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in den sich de r Unionsbürger begibt, um dort sein
Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben.
Artikel 3
Berechtigte
(1) Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger , der sich in einen anderen als den Mitglied-
staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familien-angehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.
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(2) Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der
Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat  nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechts-
vorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:
a) jedes nicht unter die Definition in Artikel  2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen unge-
achtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der prim är aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im
Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ih m im Herkunftsland in häuslicher Gemein-
schaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende  gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege
des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
b) des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürge r eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte
Beziehung eingegangen ist.
Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehe nde Untersuchung der persönlichen Umstände durch
und begründet eine etwaige Verweigerung der Ei nreise oder des Aufenthalts dieser Personen.
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KAPITEL II
Recht auf Ausreise und Einreise
Artikel 4
Recht auf Ausreise
(1) Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen
geltenden Vorschriften haben alle  Unionsbürger, die einen gültige n Personalausweis oder Reisepass
mit sich führen, und ihre Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staats besitzen und die einen gültig en Reisepass mit sich führen, das Recht, das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats zu verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.
(2) Für die Ausreise von Personen gemäß Absatz  1 darf weder ein Visum noch eine gleich-
artige Formalität verlangt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihren Staat sangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften
einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt, und verlän-
gern diese Dokumente.
(4) Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen
den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten. Sehen die Rechts vorschriften eines Mit-
gliedstaats keinen Personalauswe is vor, so ist der Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens
fünf Jahren auszustellen oder zu verlängern.
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Artikel 5
Recht auf Einreise
(1) Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen
geltenden Vorschriften gestatten die Mitgliedst aaten Unionsbürgern, die einen gültigen Personal-
ausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihre n Familienangehörigen, die nicht die Staatsange-
hörigkeit eines Mitgliedstaats bes itzen und die einen gültigen Reis epass mit sich führen, die Ein-
reise.
Für die Einreise von Unionsbürgern darf weder ei n Visum noch eine gleichartige Formalität ver-
langt werden.
(2) Von Familienangehörigen, die nicht die Staa tsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besit-
zen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 od er gegebenenfalls den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften lediglich ein Ei nreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbin-
det der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der
Visumspflicht.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen  Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung
der erforderlichen Visa zu erleic htern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleu-
nigten Verfahren unentgeltlich erteilt.
(3) Der Aufnahmemitgliedstaat bringt im Reisepass eines Familienangehörigen, der nicht
die Staatsangehörigkeit ei nes Mitgliedstaats besitzt, keinen  Einreise- oder Ausreisestempel an,
wenn der Betroffene die Aufenthaltskar te gemäß Artikel 10 mit sich führt.
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(4) Verfügt ein Unionsbürger oder ein Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörig-
keit eines Mitgliedstaats besitzt, nicht über die erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls
die erforderlichen Visa, so gewährt der betreffe nde Mitgliedstaat dieser  Person jede angemessene
Möglichkeit, sich die erforderlichen Dokumente in einer angemessenen Frist  zu beschaffen oder
übermitteln zu lassen oder sich mit anderen Mitteln  bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass
sie das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt ge nießt, bevor er eine Zurückweisung verfügt.
(5) Der Mitgliedstaat kann von dem Betroffe nen verlangen, dass er seine Anwesenheit im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedst aats innerhalb eines angemesse nen und nicht diskriminierenden
Zeitraums meldet. Die Nichterfüllung dieser Me ldepflicht kann mit verhältnismäßigen und nicht
diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.
KAPITEL III
Aufenthaltsrecht
Artikel 6
Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten
(1) Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufent halt im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Mona ten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen
Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu er-
füllen oder Formalitäten zu erledigen braucht.
(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder
ihm nachziehen.
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Artikel 7
Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Au fenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er
a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oderb) für sich und seine Familienangehörigen über au sreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie
während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfel eistungen des Aufnahmemitgliedstaats in An-
spruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassendenKrankenversicherungsschutz im Au fnahmemitgliedstaat verfügen oder
c) - bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat
aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder se iner Verwaltungspraxis anerkannt oder
finanziert wird, zur Absolvierung einer Au sbildung einschließlich einer Berufsausbil-
dung als Hauptzweck eingeschrieben ist und
- über einen umfassenden Krankenversicher ungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat ver-
fügt und der zuständigen nationalen Behörd e durch eine Erklärung oder durch jedes
andere gleichwertige Mittel seiner Wahl gl aubhaft macht, dass er für sich und seine
Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie währendihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruchnehmen müssen, oder
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d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buch-
staben a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.
(2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die
Staatsangehörigkeit eines Mitgli edstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahme-
mitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofe rn der Unionsbürger die Voraussetzungen des Ab-
satzes 1 Buchstabe a, b oder c erfüllt.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem
Unionsbürger, der seine Erwerbst ätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt,
in folgenden Fällen erhalten:
a) er ist wegen einer Krankheit oder eine s Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig;
b) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unf reiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als ein-
jähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung;
c) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unf reiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines
auf weniger als ein Jahr befris teten Arbeitsvertrags oder bei im  Laufe der ersten zwölf Monate
eintretender unfreiwill iger Arbeitslosigkeit dem zustä ndigen Arbeitsamt zur Verfügung; in
diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigens chaft während mindestens sechs Monaten auf-
rechterhalten;
d) er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrech terhaltung der Erwerbstät igeneigenschaft setzt
voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und de r früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusam-
menhang besteht, es sei denn, der Betroffene ha t zuvor seinen Arbeits platz unfreiwillig ver-
loren.
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(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 haben nur der Ehegatte, der ein-
getragene Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b und Kinder, denen Unter-
halt gewährt wird, das Recht auf Aufenthalt als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der dieVoraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c erfü llt. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung auf die
Verwandten in gerader aufsteigernder Linie de s Unionsbürgers und des Ehegatten oder einge-
tragenen Lebenspartners, denen Unterhalt gewährt wird.
Artikel 8
Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger
(1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 5 kann der Aufnahmemitgliedstaat von Unions-
bürgern für Aufenthalte von über drei Monaten verl angen, dass sie sich bei den zuständigen Behör-
den anmelden.
(2) Die Frist für die Anmeldung muss mindesten s drei Monate ab dem Zeitpunkt der Ein-
reise betragen. Eine Anmeldebescheinigung wird unverzüglich ausgestellt; darin werden Name und
Anschrift der die Anmeldung vornehmenden Pe rson sowie der Zeitpunkt der Anmeldung ange-
geben. Die Nichterfüllung der Anmeldepflicht ka nn mit verhältnismäßigen und nicht diskriminie-
renden Sanktionen geahndet werden.
(3) Für die Ausstellung der Anmeldebescheini gung dürfen die Mitgliedstaaten nur Folgen-
des verlangen:
/g45 von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Ab satz 1 Buchstabe a Anwendung findet, nur die
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer Ei nstellungsbestätigung des
Arbeitgebers oder einer Beschäftigungsbesche inigung oder eines Nachweises der Selbst-
ständigkeit;
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/g45 von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Ab satz 1 Buchstabe b Anwendung findet, nur die
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Re isepasses sowie einen Nachweis, dass er die
dort genannten Voraussetzungen erfüllt;
/g45 von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Ab satz 1 Buchstabe c Anwendung findet, nur die
Vorlage eines gültigen Personalausweises ode r Reisepasses, einer Bescheinigung über die
Einschreibung bei einer anerkannten Einr ichtung und über den umfassenden Kranken-
versicherungsschutz sowie einer Erklärung oder eines gleichwert igen Mittels na ch Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe c. Die Mitgliedstaaten dür fen nicht verlangen, dass sich diese Erklärung
auf einen bestimmten Existenzmittelbetrag bezieht.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie
als ausreichend betrachten, sondern müssen die pers önliche Situation des Betroffenen berücksichti-
gen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über de m Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnah-
memitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialh ilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht
anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozi alversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.
(5) Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung an die Familienangehörigen des
Unionsbürgers, die selbst Unionsbürger sind, könne n die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender
Dokumente verlangen:
a) gültiger Personalausweis oder Reisepass;
b) Bescheinigung über das Bestehen einer fam iliären Beziehung oder einer eingetragenen Part-
nerschaft;
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c) gegebenenfalls die Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie
nachziehen;
d) in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Bu chstaben c und d der urkundliche Nachweis, dass
die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buch stabe a ein durch die zuständige Behörde des
Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Be-
troffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ge-
lebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründ e, die die persönliche
Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
f) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buch stabe b der Nachweis übe r das Bestehen einer
dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.
Artikel 9
Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige,
die nicht die Staatsangehörigke it eines Mitgliedstaats besitzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die
Staatsangehörigkeit eines Mitglied staats besitzen, eine Aufenthalts karte aus, wenn ein Aufenthalt
von über drei Monaten geplant ist.
(2) Die Frist für die Einreichung des Antrag s auf Ausstellung der Aufenthaltskarte muss
mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen.
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(3) Die Nichterfüllung der Pflicht zur Beantr agung einer Aufenthaltskarte kann mit verhält-
nismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.
Artikel 10
Ausstellung der Aufenthaltskarte
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be sitzen, wird spätestens sechs Monate nach Ein-
reichung des betreffenden Antrags eine "Aufenth altskarte für Familienangehörige eines Unions-
bürgers" ausgestellt. Eine Bescheinigung über di e Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer
Aufenthaltskarte wird unverzüglich ausgestellt.
(2) Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte ve rlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage fol-
gender Dokumente:
a) gültiger Reisepass;b) Bescheinigung über das Bestehen einer fam iliären Beziehung oder einer eingetragenen Part-
nerschaft;
c) Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den si e begleiten oder dem sie nachziehen, oder,
wenn kein Anmeldesystem besteht, ein anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffen-
den Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat;
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d) in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Bu chstaben c und d der urkundliche Nachweis, dass
die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buch stabe a ein durch die zuständige Behörde des
Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Be-
troffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ge-
lebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründ e, die die persönliche
Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
f) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buch stabe b der Nachweis übe r das Bestehen einer
dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.
Artikel 11
Gültigkeit der Aufenthaltskarte
(1) Die Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 Absa tz 1 gilt für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt
der Ausstellung oder für die geplante Aufenthaltsd auer des Unionsbürgers, wenn diese weniger als
fünf Jahre beträgt.
(2) Die Gültigkeit der Aufenthaltskarte wird  weder durch vorübergehende Abwesenheiten
von bis zu sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung mili-
tärischer Pflichten, noch durch ei ne einzige Abwesenheit von höchste ns zwölf aufeinander folgen-
den Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwa ngerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit,
Studium oder Berufsausbildung oder berufliche En tsendung in einen andere n Mitgliedstaat oder
einen Drittstaat berührt.
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Artikel 12
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen
bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers
(1) Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt de r Tod des Unionsbürgers oder sein Wegzug
aus dem Aufnahmemitgliedstaat nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufen thalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen
des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d erfüllen.
(2) Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt der Tod des Unionsbürgers für Familienange-
hörige, die nicht die Staatsangehö rigkeit eines Mitgliedstaats besi tzen und die sich im Aufnahme-
mitgliedstaat als Familienangehörige vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr lang auf-gehalten haben, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts.
Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufentha lt erwerben, bleibt ihr Au fenthaltsrecht an die
Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen könne n, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige
sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dasssie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfel eistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
nehmen müssen, und dass sie über einen umfasse nden Krankenversicherungsschutz im Aufnahme-
mitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Au fnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer
Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt.  Als ausreichende Existenzmittel gelten die in
Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.
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Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Au fenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher
Grundlage.
(3) Der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Au fnahmemitgliedstaat oder sein Tod führt
weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich
wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust
des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Au fnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bil-
dungseinrichtung zu Ausbildungszw ecken eingeschrieben sind.
Artikel 13
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen
bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft
(1) Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe des
Unionsbürgers oder die Beendigung seiner einget ragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2
Nummer 2 Buchstabe b nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die Staatsange-hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufen thalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen
des Artikels 7 Absatz 1 Buchst abe a, b, c oder d erfüllen.
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(2) Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt di e Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die
Beendigung der eingetragenen Part nerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b für
Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be-sitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn
a) die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b
bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs - oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Be-
endigung der eingetragenen Part nerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon min-
destens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, oder
b) dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, der
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedst aats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der
Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch ge richtliche Entscheidung das Sorgerecht für die
Kinder des Unionsbürgers übertragen wird oder
c) es aufgrund besonders schwieriger Umstände er forderlich ist, wie etwa bei Opfern von Ge-
walt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, oder
d) dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, der
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedst aats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der
Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entschei dung das Recht zum per-
sönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Gericht zu
der Auffassung gelangt ist, dass der Umgang - so lange er für nötig erachtet wird - ausschließ-
lich im Aufnahmemitgliedstaat erfolgen darf.
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Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufentha lt erwerben, bleibt ihr Au fenthaltsrecht an die
Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen könne n, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige
sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dasssie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfel eistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
nehmen müssen, und dass sie über einen umfasse nden Krankenversicherungsschutz im Aufnahme-
mitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Au fnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer
Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt.  Als ausreichende Existenzmittel gelten die in
Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.
Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Au fenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher
Grundlage.
Artikel 14
Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts
(1) Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6
zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Au fnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in An-
spruch nehmen.
(2) Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen  steht das Aufenthaltsrecht nach den
Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die do rt genannten Voraussetzungen erfüllen.
In bestimmten Fällen, in denen begründete Zwei fel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine
Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mitglied-staaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durch-
geführt.
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(3) Die Inanspruchnahme von Sozialhilfelei stungen durch einen Unionsbürger oder einen
seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf nicht automatisch zu einer Ausweisungführen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unbeschadet der Bestimmungen des Kapi-
tels VI darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen auf keinen Fall eine Ausweisungverfügt werden, wenn
a) die Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oderb) die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Au fnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit
zu suchen. In diesem Fall dürfen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht aus-gewiesen werden, solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit
suchen und dass sie eine begründete Au ssicht haben, eingestellt zu werden.
Artikel 15
Verfahrensgarantien
(1) Die Verfahren der Artikel 30 und 31 fi nden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwen-
dung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ih ren Familienangehörigen beschränkt und nicht
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sich erheit oder Gesundheit erlassen wird.
(2) Wird der Personalausweis oder Reisepass, de r die Einreise des Betroffenen in den Auf-
nahmemitgliedstaat sowie die Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aufenthaltskarte
ermöglicht hat, ungültig, so re chtfertigt dies keine Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaat.
(3) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1, mit der die Ausweisung verfügt wird, darf nicht mit
einem Einreiseverbot des Aufn ahmemitgliedstaats einhergehen.
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KAPITEL IV
Recht auf Daueraufenthalt
Abschnitt I
Erwerb
Artikel 16
Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
(1) Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig  fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnah-
memitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist
nicht an die Voraussetzunge n des Kapitels III geknüpft.
(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats besitzen und die sich rechtmäßig f ünf Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger
im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
(3) Die Kontinuität des Aufenthalts wird we der durch vorübergehende Abwesenheiten von
bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung
militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander fol-
genden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schw angerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit,
Studium oder Berufsausbildung oder berufliche En tsendung in einen andere n Mitgliedstaat oder
einen Drittstaat berührt.
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(4) Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erwo rben wurde, führt nur die Abwesenheit vom
Aufnahmemitgliedstaat, die zwei  aufeinander folgende Jahre über schreitet, zu seinem Verlust.
Artikel 17
Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnah memitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausge-
schieden sind, und ihre Familienangehörigen
(1) Abweichend von Artikel 16 haben folgende  Personen vor Ablauf des ununterbrochenen
Zeitraums von fünf Jahren das Recht auf Da ueraufenthalt im Au fnahmemitgliedstaat:
a) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbs-
leben das in dem betreffenden Mitgliedstaat fü r die Geltendmachung einer Altersrente gesetz-
lich vorgesehene Alter erreicht haben, oder Arbe itnehmer, die ihre abhängige Erwerbstätig-
keit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung b eenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit in
dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens währ end der letzten zwölf Monate ausgeübt und
sich dort seit mindestens drei Jahren  ununterbrochen aufgehalten haben.
Haben bestimmte Kategorien von Selbstständigen nach den Rechtsvorschriften des Aufnah-
memitgliedstaats keinen Anspruch auf eine Alters rente, so gilt die A ltersvoraussetzung als er-
füllt, wenn der Betroffene das 60.  Lebensjahr vollendet hat.
b) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im
Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und ihre  Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden
Arbeitsunfähigkeit aufgeben.
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Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeits unfall oder eine Berufskrankheit eingetreten,
aufgrund deren ein Anspruch auf eine Rente ents teht, die ganz oder teilw eise zulasten eines
Trägers des Aufnahmemitgliedstaats geht, entf ällt die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer.
c) Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nach drei Jahren ununterbroc hener Erwerbstätigkeit
und ununterbrochenen Aufenthalts im  Aufnahmemitgliedstaat eine  abhängige oder selbststän-
dige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitg liedstaat ausüben, ihren Wohnsitz jedoch im
Aufnahmemitgliedstaat beibehalten und in der Re gel jeden Tag oder mindestens einmal in der
Woche dorthin zurückkehren.
Für den Erwerb der in den Buchstaben a und b genannten Rechte gelten die Zeiten der Er-
werbstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem der Betroffene seine Erwerbstätigkeit ausübt, als
im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet.
Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, die vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß festgestellt
werden, oder vom Willen des Betroffenen unabhäng ige Arbeitsunterbrechungen sowie krankheits-
oder unfallbedingte Fehlzeiten  oder Unterbrechungen gelten al s Zeiten der Erwerbstätigkeit.
(2) Die Voraussetzungen der Dauer des Aufent halts und der Dauer de r Erwerbstätigkeit in
Absatz 1 Buchstabe a sowie der Aufenthaltsdauer in Absatz 1 Buchstabe b entfallen, wenn der Ehe-
gatte oder der Lebenspartner im Sinne von Artik el 2 Nummer 2 Buchstabe b des Arbeitnehmers
oder des Selbstständigen die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt oder die
Staatsangehörigkeit jenes Mitgliedstaats durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmer oder Selbst-
ständigen verloren hat.
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(3) Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder eines Selbstständigen, die sich mit
ihm im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaat s aufhalten, haben ungeachtet ihrer Staatsangehö-
rigkeit das Recht auf Daueraufentha lt in diesem Mitgliedstaat, wenn der Arbeitnehmer oder Selbst-
ständige für sich das Recht auf Daueraufenthalt gemäß Absatz 1 in diesem Mitgliedstaat erworben
hat.
(4) Ist der Arbeitnehmer oder Selbstständige  jedoch im Laufe seines Erwerbslebens ver-
storben, bevor er gemäß Absatz 1 das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erwor-
ben hat, so erwerben seine Familienangehörigen, die sich mit ihm in dem Aufnahmemitgliedstaataufgehalten haben, das Recht, sich  dort dauerhaft aufzuhalten, sofern
a) der Arbeitnehmer oder Selbstständige sich zum Zeitpunkt seines Todes seit zwei Jahren im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats  ununterbrochen aufgehalten hat oder
b) der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist oder
c) sein überlebender Ehegatte die Staatsangehöri gkeit dieses Mitgliedstaats durch Eheschließung
mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen verloren hat.
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Artikel 18
Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige,
die nicht die Staatsangehörigke it eines Mitgliedstaats besitzen
Unbeschadet des Artikels 17 erwerben die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, auf die Arti-
kel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Anwe ndung finden und die die dort genannten Voraus-
setzungen erfüllen, das Recht auf Daueraufenthalt,  wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang unun-
terbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
Abschnitt II
Verwaltungsformalitäten
Artikel 19
Dokument für Unionsbürger zur Be scheinigung des Daueraufenthalts
(1) Auf Antrag stellen die Mitgliedstaaten den zum Daueraufenthalt berechtigten Unions-
bürgern nach Überprüfung der Dauer ihres Aufe nthalts ein Dokument zur Bescheinigung ihres
Daueraufenthalts aus.
(2) Das Dokument zur Bescheinigung des Dauera ufenthalts wird so bald wie möglich aus-
gestellt.
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Artikel 20
Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige,
die nicht die Staatsangehörigke it eines Mitgliedstaats besitzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats be sitzen und die zum Daueraufentha lt berechtigt sind, binnen sechs  Monaten
nach Einreichung des Antrags eine Daueraufenthalts karte aus. Die Dauerauf enthaltskarte ist auto-
matisch alle zehn Jahre verlängerbar.
(2) Der Antrag auf Ausstellung einer Dauerauf enthaltskarte muss vor Ablauf der Gültigkeit
der Aufenthaltskarte gestellt werden. Die Nichte rfüllung der Pflicht zur Beantragung einer Dauer-
aufenthaltskarte kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet
werden.
(3) Aufenthaltsunterbrechungen von bis zu zwei  aufeinander folgenden Jahren berühren
nicht die Gültigkeit der Daueraufenthaltskarte.
Artikel 21
Kontinuität des Aufenthalts
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird die Kontin uität des Aufenthalts durc h eines der im Aufent-
haltsmitgliedstaat üblichen Beweismittel nachgewies en. Jede rechtmäßig vollstreckte Ausweisungs-
verfügung gegen den Betroffenen stellt ei ne Unterbrechung des Aufenthalts dar.
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KAPITEL V
Gemeinsame Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht
und das Recht auf Daueraufenthalt
Artikel 22
Räumlicher Geltungsbereich
Das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Dauera ufenthalt erstrecken sich auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats. Di e Mitgliedstaaten können das Aufenthaltsrecht und
das Recht auf Daueraufenthalt nur in den Fällen räumlich beschränken, in denen sie dieselben Be-
schränkungen auch für ihre eige nen Staatsangehörigen vorsehen.
Artikel 23
Verbundene Rechte
Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf
Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieße n, sind ungeachtet ihrer Staa tsangehörigkeit berech-
tigt, dort eine Erwerbstä tigkeit als Arbeitnehmer oder Se lbstständiger aufzunehmen.
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Artikel 24
Gleichbehandlung
(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vor-
gesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürg er, der sich aufgrund dieser Richtlinie im
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält,  im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche
Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitg liedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung er-
streckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be-sitzen und das Recht auf Aufenthalt oder da s Recht auf Daueraufenthalt genießen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahme mitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet,
anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstst ändigen, Personen, denen di eser Status erhalten
bleibt, und ihren Familienangehörigen während der er sten drei Monate des Aufenthalts oder gege-
benenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch
auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlichBeihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines S tipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.
Artikel 25
Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente
(1) Die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten dürfen
unter keinen Umständen vom Besitz einer Anme ldebescheinigung nach Artikel 8, eines Dokuments
zur Bescheinigung des Daueraufen thalts, einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufent-
haltskarte für Familienangehörige, einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte abhän-gig gemacht werden, wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann.
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(2) Alle in Absatz 1 genannten Dokumente werden unentgeltlich oder gegen Entrichtung
eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für di e Ausstellung entsprechender Dokumente an Inlän-
der nicht übersteigt.
Artikel 26
Kontrolle
Die Mitgliedstaaten können kontrollieren, ob der sich  gegebenenfalls aus ihren Rechtsvorschriften
ergebenden Verpflichtung für fremde Staatsangehör ige nachgekommen wird, ständig die Anmelde-
bescheinigung oder die Aufenthaltskarte mit sich zu führen, sofern sie diese Verpflichtung ihren
eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf deren Pers onalausweis auferlegen. Wird dieser Verpflich-
tung nicht nachgekommen, so können die Mitgliedst aaten die Sanktionen verhängen, die sie auch
gegen ihre eigenen Staatsangehörigen verhängen, di e ihren Personalausweis nicht mit sich führen.
KAPITEL VI
Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsr echts aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit
Artikel 27
Allgemeine Grundsätze
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kap itels dürfen die Mitgliedstaaten die Frei-
zügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unions bürgers oder seiner Familienangehörigen, unge-
achtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen de r öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirt schaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.
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(2) Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf  ausschließlich das persönliche Verhalten des
Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtlic he Verurteilungen allein können ohne Weiteres
diese Maßnahmen nicht begründen.
Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche , gegenwärtige und erhebliche  Gefahr darstellen,
die ein Grundinteresse der Gesellsc haft berührt. Vom Einzelfall lo sgelöste oder auf Generalpräven-
tion verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
(3) Um festzustellen, ob der Betroffene ei ne Gefahr für die öffentliche Ordnung oder
Sicherheit darstellt, kann der Aufnahmemitglieds taat bei der Ausstellung der Anmeldebescheini-
gung oder - wenn es kein Anmeldesystem gibt - sp ätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der
Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebie t oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene
seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 5 gemeldet hat, oder bei Ausstellung
der Aufenthaltskarte den Herkunftsmitgliedstaat und erforderlichenfalls a ndere Mitgliedstaaten um
Auskünfte über das Vorleben des Betroffenen in stra frechtlicher Hinsicht ersuchen, wenn er dies für
unerlässlich hält. Diese Anfragen dürfen nicht sy stematisch erfolgen. Der ersuchte Mitgliedstaat
muss seine Antwort binnen zwei Monaten erteilen.
(4) Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt den
Inhaber des Dokuments, der aus Gründen der öffe ntlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus
einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen wurde,  ohne jegliche Formalitäten wieder einreisen,
selbst wenn der Personalausweis oder Reisepass ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit
des Inhabers bestritten wird.
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Artikel 28
Schutz vor Ausweisung
(1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ord-
nung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insb esondere die Dauer des Aufenthalts des Betrof-
fenen im Hoheitsgebiet, sein A lter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche
Lage, seine soziale und kulturelle Integration im  Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner
Bindungen zum Herkunftsstaat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen,
ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit,  die das Recht auf Daueraufen thalt in seinem Hoheitsgebiet
genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwi egenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder
Sicherheit verfügen.
(3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Ent-
scheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffent lichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten
festgelegt wurden, wenn sie
a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren  im Aufnahmemitgliedsta at gehabt haben oder
b) minderjährig sind, es sei denn, die Ausweis ung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es
im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des
Kindes vorgesehen ist.
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Artikel 29
Öffentliche Gesundheit
(1) Als Krankheiten, die eine  die Freizügigkeit beschrä nkende Maßnahme rechtfertigen,
gelten ausschließlich die Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigenRechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektions-
erreger oder Parasiten verursach te Krankheiten, sofern gegen di ese Krankheiten Maßnahmen zum
Schutz der Staatsangehörigen des Aufnah memitgliedstaats getroffen werden.
(2) Krankheiten, die nach Ablauf einer Fris t von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ein-
reise auftreten, stellen ke inen Ausweisungsgrund dar.
(3) Wenn ernsthafte Anhaltspunkte dies rech tfertigen, können die Mitgliedstaaten für die
Personen, die zum Aufenthalt berech tigt sind, binnen drei Monaten n ach der Einreise eine kosten-
lose ärztliche Untersuchung anordnen, um feststelle n zu lassen, dass sie ni cht an einer Krankheit im
Sinne von Absatz 1 leiden. Diese ärztlichen Unte rsuchungen dürfen nicht systematisch angeordnet
werden.
Artikel 30
Mitteilung der Entscheidungen
(1) Entscheidungen nach Artike l 27 Absatz 1 müssen dem Betr offenen schriftlich in einer
Weise mitgeteilt werden, dass er dere n Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann.
(2) Dem Betroffenen sind die Gründe der ö ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund-
heit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugr unde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es
sei denn, dass Gründe der Sicherheit des St aates dieser Mitteilung entgegenstehen.
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(3) In der Mitteilung ist anzugeben, bei welc hem Gericht oder bei welcher Verwaltungs-
behörde der Betroffene einen Rechtsbehelf einleg en kann, innerhalb welcher Frist der Rechtsbehelf
einzulegen ist und gegebenenfalls binnen welcher Frist er das Hoheitsgebi et des Mitgliedstaats zu
verlassen hat. Außer in ordnungsgemäß begründete n dringenden Fällen muss die Frist zum Ver-
lassen des Hoheitsgebiets mindestens einen Mo nat, gerechnet ab de m Zeitpunkt der Mitteilung,
betragen.
Artikel 31
Verfahrensgarantien
(1) Gegen eine Entscheidung aus Gründen de r öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-
sundheit müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer
Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.
(2)  Wird neben dem Rechtsbehelf gegen di e Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt
wurde, auch ein Antrag auf vorläufigen Recht sschutz gestellt, um die Vollstreckung dieser Ent-
scheidung auszusetzen, so darf die Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet nicht erfolgen, solange
nicht über den Antrag auf vorläufigen Rech tsschutz entschieden wurde, es sei denn,
/g45 die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wi rd, stützt sich auf eine frühere gericht-
liche Entscheidung, oder
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/g45 die Betroffenen hatten bereits früher die Möglic hkeit, eine gerichtliche Überprüfung zu bean-
tragen, oder
/g45 die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt  wird, beruht auf zwingenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit nach Artikel 28 Absatz 3.
(3) Im Rechtsbehelfsverfahren sind die R echtmäßigkeit der Entscheidung sowie die Tat-
sachen und die Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, zu überprüfen. Es gewährleistet, dass
die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf di e Erfordernisse gemäß Artikel 28 nicht unver-
hältnismäßig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können dem Betroffene n verbieten, sich während des anhängigen
Rechtsbehelfsverfahrens in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, dürfen ihn je doch nicht daran hindern,
sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit können durch
sein persönliches Erscheinen ernsthaft gestört werd en oder der Rechtsbehelf richtet sich gegen die
Verweigerung der Einreise  in das Hoheitsgebiet.
Artikel 32
Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots
(1) Personen, gegen die aus Gründen der öffe ntlichen Ordnung oder Sich erheit ein Aufent-
haltsverbot verhängt worden ist, können nach einem entsprechend den Umständen angemessenen
Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ord-
nungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsver bots einen Antrag auf Aufhebung des Aufent-
haltsverbots unter Hinweis darauf  einreichen, dass eine materie lle Änderung der Umstände einge-
treten ist, die das Aufentha ltsverbot gerech tfertigt haben.
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Der betreffende Mitgliedstaat muss binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Ent-
scheidung treffen.
(2) Die Personen gemäß Absatz 1 sind nicht be rechtigt, während der Prüfung ihres Antrags
in das Hoheitsgebiet des betre ffenden Mitgliedstaats einzureisen.
Artikel 33
Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Neben-
strafe zu einer Freiheitsstrafe nur erlasse n, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29
eingehalten werden.
(2) Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass
vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfe n, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und
tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und be urteilen, ob seit dem
Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle  Änderung der Umstände eingetreten ist.
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KAPITEL VII
Schlussbestimmungen
Artikel 34
Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten verbreiten di e Informationen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Unions-
bürger und ihrer Familienangehörigen in den von dies er Richtlinie erfassten Bereichen, insbeson-
dere durch Sensibilisierungskampagnen über nati onale und lokale Medien und andere Kommunika-
tionsmittel.
Artikel 35
Rechtsmissbrauch
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erla ssen, die notwendig sind, um die durch diese
Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von R echtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Ein-
gehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuhebe n oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müs-
sen verhältnismäßig sein und unterliegen den Ve rfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.
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Artikel 36
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sank tionen fest, die bei einem Verstoß gegen die
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dies er Richtlinie zu verh ängen sind, und treffen die
zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam und verhält-
nismäßig sein. Die Mitgliedstaaten teilen dies e Bestimmungen der Kommission spätestens am ..... /g42
und eventuelle spätere Änderungen so rasch wie möglich mit.
Artikel 37
Günstigere innerstaatlic he Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt Rechts- und Verwaltungsvorschrifte n der Mitgliedstaaten, die für die in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fall enden Personen günstiger sind, unberührt.
Artikel 38
Aufhebung
(1) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 werden mit Wirkung vom
.....* aufgehoben.
(2) Die Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/ EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,
75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/ 96/EWG werden mit Wirkung vom ..... *aufge-
hoben.
                                                
/g42 Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
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(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Besti mmungen oder Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 39
Bericht
Spätestens am ..... *erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht
über die Anwendung dieser Richtlin ie und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen
vor, insbesondere bezüglich der M öglichkeit, die Zeitspanne zu ve rlängern, während der Unions-
bürger und ihre Familienangehörigen ohne weitere Bedingungen im Hoheitsgebiet des Aufnahme-mitgliedstaats verbleiben können. Di e Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Erstellung des
Berichts erforderlichen Informationen mit.
Artikel 40
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie bis zum .... ** nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffen tlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                                
*Vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dies er Richtlinie.
**Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des In krafttretens dieser Richtlinie.
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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Rich tlinie fallenden Gebiet er lassen und übermitteln ihr
eine Entsprechungstabelle zwisch en den Bestimmungen dieser Ri chtlinie und den von ihnen erlas-
senen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 41
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlic hung im Amtsblatt der Europä ischen Union in Kraft.
Artikel 42
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Strasbourg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
P.COX McDOWELL
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