ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 630/95 DER KOMMISSION vom 23. März 1995 zur Anpassung der Gesamtmengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird die einzelbetriebliche Referenzmenge auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers.

Diese Anpassungen dürfen für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der Summe der Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zur Folge haben. Im Fall einer endgültigen Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die nach dem genannten Artikel 3 festgesetzten Mengen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, entsprechend angepaßt.

Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 470/94 (4), die endgültigen Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 mitgeteilt. Für die genannten Mitgliedstaaten sind die betreffenden Gesamtmengen deshalb entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird die Tabelle durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 59 vom 3. 3. 1994, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 zur Einführung eines Übergangsregimes für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 (1) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Einfuhr bestimmter unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3951/92, (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 fallender Textilwaren nach Österreich, Finnland und Schweden vom Anwendungsbereich dieser Verordnungen ausgenommen sind.

In der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 ist insbesondere festgelegt, daß die betroffenen Waren vor dem 31. März 1995 in Österreich, Finnland und Schweden zur Abfertigung in den freien Verkehr gestellt werden müssen.

Es zeigte sich, daß es bestimmten Einführern nicht möglich war, die betroffenen Waren innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 vorgesehenen Frist zur Abfertigung in den freien Verkehr zu stellen.

Die Frist für die Stellung der betroffenen Waren in den freien Verkehr sollte daher bis zum 31. Mai 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3313/94 wird das Datum "31. März 1995" durch "31. Mai 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist mit Wirkung vom 1. April 1995 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 6.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/95 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter irischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 748/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° 00' Nord) durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 26. April 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° 00' Nord) durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II, a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62 ° 00' Nord) durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1366/95 DES RATES vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3) sieht eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.

Im Anhang der Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.

Es empfiehlt sich, Kroatien nach Erlangung der Unabhängigkeit in die Liste der begünstigten Länder aufzunehmen, damit es die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vorgesehene Hilfe erhalten kann.

Die Bedingungen für die Aufnahme Kroatiens in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Kroatien".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. de CHARETTE

(1) ABl. Nr. C 360 vom 17. 12. 1994, S. 21.

(2) ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 (ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1993, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1803/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bedarfsvorausschätzung und die zu gewährenden Beihilfen wurden festgelegt mit der Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3332/94 (6). Angesichts der besonderen Lage, die sich auch den Kanarischen Inseln wegen Schließung des einzigen Betriebs ergeben hat, in dem eingeführter Wein in Flaschen abgefuellt wurde, sollte die für die Einfuhr von Wein in Flaschen vorgesehene Menge angepaßt werden. Zweck dieser Maßnahme ist es, der erhöhten Nachfrage zu entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2253/92 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 56.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Beihilfebeträge für aus dem Gemeinschaftsmarkt stammende Erzeugnisse gemäß Anhang I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1977/93 (4), wurde die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs geregelt.

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 können Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs nur bis zum Wirtschaftsjahr 1993/94 durchgeführt werden. Diese Bestimmung sollte geändert werden, da Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Durchführung solcher Kampagnen bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 vorsieht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs von der Gemeinschaft werden gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 in Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen

- die Aussichten auf Erhöhung des Traubensaftabsatzes am günstigsten sind;

- die bestehenden Vermarktungsbedingungen eine zügige Anpassung des Angebots an die dank diesen Werbekampagnen gestiegene Nachfrage ermöglichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 33.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1867/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1995/96 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

- Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,

- Weltmarktpreise,

- Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- Entwicklung des Handels mit Drittländern.

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates vom 23. Juli 1985 mit allgemeinen Regeln für die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von getrockneten Trauben (3) sieht vor, daß die Ausgleichsabgaben unter Bezugnahme auf eine Einfuhrpreisskala festzusetzen sind. Die höchste Ausgleichsabgabe wird anhand der von den repräsentativsten Drittländern für bedeutende Mengen angewandten günstigsten Weltmarktpreise ermittelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der im Wirtschaftsjahr 1995/96 anwendbare Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird nach Maßgabe des Anhangs I festgesetzt.

(2) Die Ausgleichsabgabe für den Fall der Nichteinhaltung des in Absatz 1 genannten Mindesteinfuhrpreises ist im Anhang II festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 10.

ANHANG I

Mindesteinfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Ausgleichsabgaben

1. Korinthen des KN-Codes 0806 20 11:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Korinthen des KN-Codes 0806 20 91:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 12 und 0806 20 18:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 92 und 0806 20 98:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/95 DES RATES vom 10. Juli 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EG) Nr. 823/95 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird um zwei Monate bis zum 14. Oktober 1995 verlängert. Sie endet jedoch, wenn der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 8.
19.8.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/11
VERORDNUNG EG)Nr.2010/95DERKOMMISSION
vom18.August1995
zurBerichtigungderVerordnung (EG)Nr.2002/95betreffenddieVerordnung
(EG)Nr.121/94zurAussetzungdesZollsbeiderEinfuhrbestimmterGetreideer­
zeugnissegemäßdenAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaft und
derRepublikPolen,derRepublikUngarn,derTschechischen Republikundder
Slowakischen Republik
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1863/95(2),insbesondereaufArtikel9,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EG)Nr.2002/95derKommission (3)
sindfürdieam14.August1995gestelltenEinfuhr­
lizenzanträgeVerringerungsprozentsätze fürbestimmte
Getreideerzeugnisse gemäßdenAbkommenzwischender
EuropäischenGemeinschaftundderRepublikPolen,der
RepublikUngarn,derTschechischen Republikundder
SlowakischenRepublikbestimmtworden.
DasichbeieinerÜberprüfunggezeigthat,daßArtikel2
dieserVerordnungFehlerenthält,istdieseVerordnungzu
berichtigen—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EG)Nr.2002/95wirddurch
folgendenWortlautersetzt:
„Artikel2
Denam14.August1995gestelltenundderKommis­
sionmitgeteiltenAnträgenaufErteilungvonLizenzen
fürdieimRahmendesKontingents »Slowakische
Republik'vorgeseheneEinfuhrvonMalzdesKN­
Codes11071099miteinemgemäßderVerordnung
(EG)Nr.121/94um60%vermindertenZollwirdfür
dieindiesenAnträgenvermerktenundmitdem
Koeffizienten0,978182multiplizierten Mengenstatt­
gegeben."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.August1995inKraft.
SiegiltmitWirkungvom18.August1995.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.August1995
FürdieKommission
ErkkiLIIKANEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L179vom29.7.1995,S.1.
h)ABl.Nr.L195vom18.8.1995,S.16.
28.3.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L68/21
VERORDNUNG (EG)Nr.652/95DERKOMMISSION
vom27.März1995
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
Angaben,vondenendieKommissionKenntniserhalten
hat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,wieim
AnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,Finn­
landsundSchwedens,insbesondere aufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EG)Nr.177/95derKommission (2),geän­
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.402/95(3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.177/95
enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen undArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.April1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L24vom1.2.1995,S.49.
(3)ABl.Nr.L44vom28.2.1995,S.3.

Nr.L68/22IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.März1995zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')(2)
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.14
vom3,bis
9.April1995WocheNr.15
vom10.bis
16.April1995WocheNr.16
vom17.bis
23.April1995WocheNr.17
vom24.bis
30.April1995
02043000 157,686 156,029 153,666 151,911
02044100 157,686 156,029 153,666 151,911
02044210 110,380 109,220 107,566 106,338
02044230 173,455 171,632 169,033 167,102
02044250 204,992 202,838 199,766 197,484
02044290 204,992 202,838 199,766 197,484
02044310 286,989 283,973 279,672 276,478
02044390 286,989 283,973 279,672 276,478
02045051 157,686 156,029 153,666 151,911
02045053 110,380 109,220 107,566 106,338
02045055 173,455 171,632 169,033 167,102
02045059 204,992 202,838 199,766 197,484
02045071 204,992 202,838 199,766 197,484
.02045079 286,989 283,973 279,672 276,478
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdeninden
Verordnungen (EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EG)Nr.3234/94desRatesund(EWG)Nr.19/82und(EG)Nr.3242/94
derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändernund
GebietenkeineAbschöpfungen erhoben.