Nr.L193/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.7.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juni1978,
mitderIrlandermächtigtwird,ausHongkongstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheOberkleidung fürMännerund
Knaben:AnzügeundKombinationen ,ausgenommen Skianzüge ,ausGeweben,
fürMännerundKnaben(einschließlich derauszweioderdreiTeilenbestehen­
denKombinationen ,diezusammenbestellt,aufgemachtundbefördertundnor­
malerweisezusammenverkauftwerden),ausWolle,Baumwolleodersyntheti­
schenoderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummer ex61.01(NIMEXE-Kenn­
ziffern61.01-51;54;57)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/576/EWG)
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,welchedemAntrag
zugrundeliegen,drohtdiewirtschaftlichen Schwierig­
keitenzuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(!),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,dienachstehenden ausHong­
kongstammendenundindenanderenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichen Warenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soferndie
AnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere nachdem
InkrafttretendervorliegendenEntscheidung gestellt
wurden :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieirischeRegierung
am19.Juni1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausHongkongstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Oberkleidung fürMännerundKnaben:Anzügeund
Kombinationen ,ausgenommen Skianzüge,ausGewe­
ben,fürMännerundKnaben(einschließlich deraus
zweioderdreiTeilenbestehenden Kombinationen ,
diezusammenbestellt,aufgemachtundbefördertund
normalerweise zusammenverkauftwerden),ausWolle,
Baumwolleodersynthetischen oderkünstlichen
SpinnstoffenderTarifnummer ex61.01desGemeinsa­
menZolltarifs(NIMEXE-Kennziffern 61.05-51;54;
57)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen.
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHonkongstam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
GemeinschaftunddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezuseinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01
(NIMEXE-Kennziffern
61.01-51;54;57)Oberkleidung fürMännerundKna­
ben:AnzügeundKombinationen ,
ausgenommen Skianzüge,ausGewe­
ben,fürMännerundKnaben(ein­
schließlichderauszweioderdrei
Teilenbestehenden Kombinatio­
nen,diezusammenbestellt,aufge­
machtundbefördertundnormaler­
weisezusammenverkauftwerden),
ausWolle,Baumwolleodersynthe­
tischenoderkünstlichenSpinnstof­
fen
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

18.7.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L193/23
Brüssel,den27.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenkVREDELINGArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberHongkongfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.