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*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »BOMEM - Fourier Transform Spectrophotometer, model DA 3-01" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/410/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12 . Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »BOMEM - Fourier Transform Spectrophotometer, model DA 3-01", bestellt am 29. September 1982 und bestimmt zu Messungen auf dem Gebiet der Absorption, der magnetischen Absorption, der Piezo-Absorption und der Luminiszenz von Unreinheiten und Fehlern im Silizium, von Halbleitern der Gruppen III und V sowie von Halbleitern der Gruppen II und VI sowie zu magnetreflektorischen Messungen von zwischengeschalteten Graphitverbindungen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Juni 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem hohen Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »BOMEM - Fourier Transform Spectrophotometer, model DA 3-01", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 1. Februar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . JULI 1983

ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON ÄQUATORIALGUINEA

( 83/415/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT UND ÄQUATORIALGUINEA HABEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON ÄQUATORIALGUINEA GEFÜHRT .

IM ANSCHLUSS AN DIESE VERHANDLUNGEN WURDEN DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON ÄQUATORIALGUINEA , DER ANHANG UND DAS PROTOKOLL , DIE BESTANDTEIL DIESES ABKOMMENS SIND , SOWIE DER BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS AM 27 . JUNI 1983 PARAPHIERT .

MIT DEM ABKOMMEN UND DEN DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTEN GESTATTET DIE REGIERUNG VON ÄQUATORIALGUINEA DEN FISCHERN DER GEMEINSCHAFT , VOR DER KÜSTE VON ÄQUATORIALGUINEA ZU FISCHEN .

DIE FISCHEREI IM RAHMEN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES VOR DER KÜSTE ÄQUATORIALGUINEAS WIRD BEREITS AUSGEUEBT ; WEGEN DES FEHLENS AUSREICHENDER ANDERER FISCHEREIMÖGLICHKEITEN IST ES IM INTERESSE DER FISCHER DER GEMEINSCHAFT DRINGEND ERFORDERLICH , DASS SIE ZUGANG ZU DIESEN GEWÄSSERN BEKOMMEN . ES IST DAHER VON WESENTLICHEM BELANG , DASS DAS ABKOMMEN SO BALD WIE MÖGLICH ZUR ANWENDUNG GELANGT .

DAHER SOLLTE DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS VORBEHALTLICH EINES ENDGÜLTIGEN BESCHLUSSES AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES BESCHLOSSEN WERDEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON ÄQUATORIALGUINEA SOWIE DAS PROTOKOLL , DAS BESTANDTEIL DIESES ABKOMMENS IST , WERDEN VORLÄUFIG ANGEWANDT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS SOWIE DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS UND DES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN UND DEN BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Juni 1983

zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogrammes (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe

(83/332/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 82/402/EWG (2) verabschiedete der Rat ein am 1. Januar 1982 beginnendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rohstoffe mit einer Laufzeit von vier Jahren.

Mit dem Beschluß 78/264/Euratom (3), in der Fassung des Beschlusses 81/364/Euratom (4), verabschiedete der Rat ein am 1. Januar 1978 beginnendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Forschungsaktionen auf diesem Gebiet sollten nach Ablauf des Programms im Rahmen des sektoralen Programms auf dem Gebiet der Rohstoffe und insbesondere des Unterprogramms »Metalle und Mineralstoffe, einschließlich Tonmaterialien für die Keramik", durchgeführt werden.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (AFWT) hat zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 82/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgender zweiter Bezugsvermerk wird eingefügt:

»gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7".

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 19 Bediensteten auf 54 Millionen ECU.

Die als Hinweis dienende Aufteilung dieses Betrages auf die Unterprogramme ist in Teil A des Anhangs angegeben".

3. Im Teil A Kapitel I Nummer 1 des Anhangs wird mit Wirkung vom1. Januar 1983 wie folgt geändert:

a) Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:

»1.3. Geophysikalische Verfahren einschließlich Radiometrie".

b) Folgender Punkt wird angefügt:

»1.7. Messtechniken bezogen auf Uran und seine Zerfallprodukte".

4. Teil B Kapitel I des Anhangs entfällt.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RIESENHUBER

(1) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 178.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1978, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 44.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Sorvall - Ultramicrotome, model MT-1A" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/301/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 1. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Sorvall - Ultramicrotome, model MT-1A", bestellt am 30. Juli 1981 und verwendet zur Herstellung sehr dünner Schnitte von tierischem Gewebe zwecks mikroskopischer Untersuchungen neurosekretorischer Stoffe bei Schalentieren wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 25. April 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Mikrotom handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Reproduzierbarkeit (Vermehrung) von sehr dünnen Gewebeproben sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Sorvall - Ultramicrotome, model MT-1A", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 1. Dezember 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 174 VOM 21 . 6 . 1982 , S . 23 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 14 . JUNI 1983

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES HOLZES ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF

( 83/329/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/402/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1982 ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1982-1985 ) AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE ( 1 ) , EINSCHLIESSLICH EINES UNTERPROGRAMMS ÜBER HOLZ ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 82/402/EWG EIN ABKOMMEN MIT DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN AUSGEHANDELT , DAS DIESEM LAND DIE BETEILIGUNG AN DEM UNTERPROGRAMM ÜBER HOLZ ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF ERMÖGLICHT .

DIESES ABKOMMEN IST ZU GENEHMIGEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES HOLZES ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF WIRD HIERMIT IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

I . KIECHLE

PRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Genehmigung der Änderung des Programms für die Getreidevermarktung im Land Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/279/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 5. Januar 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1980 genehmigten Programms für die Getreidevermarktung im Land Baden-Württemberg mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Fortschreibung des Programms bis 1987. Sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 5. Januar 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für die Getreidevermarktung im Land Baden-Württemberg wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/273/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 24. März 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie für das Jahr 1983 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1983 entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und insbesondere des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Mai 1983

zur Änderung des Beschlusses 82/836/EWG über das Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm 1982

(83/244/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an die Beschlüsse 81/407/EWG (1) und 82/77/EWG (2) hat die Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens von 1980 und des Protokolls von 1981 zur ersten Verlängerung des Übereinkommens bis zum 30. Juni 1983 hinterlegt.

Einige Entwicklungsländer und Spezialorganisationen haben bei der Gemeinschaft Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide beantragt. Ihre Lage und die der Gemeinschaft rechtfertigen eine Gemeinschaftshilfe in Höhe von insgesamt 1 000 000 Tonnen.

Der Rat hat mit dem Beschluß 82/270/EWG (3) ein Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm über 927 663 Tonnen verabschiedet. Mit dem Beschluß 82/836/EWG (4) wurde diese Menge auf 1 000 000 Tonnen erhöht.

In dem Beschluß 82/836/EWG ist bezueglich der Bedingungen für die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Mosambik ein sachlicher Fehler unterlaufen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Anhang des Beschlusses 82/836/EWG erhält die Mosambik betreffende Zeile folgende Fassung:

1.2.3.4.5 // // // // // // Mosambik // 25 000 // 15 000 // 40 000 // cif // // // // //

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1981, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 1983

zur Verlängerung der zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/233/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (3) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In einigen der in den Anhängen I und II dieser Entscheidung genannten Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit Entscheidung 83/147/EWG (4) die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei in den betroffenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt.

Im Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit ist es notwendig, diese Aussetzung für bestimmte Gebiete zu verlängern, um sich über die Situation Klarheit zu verschaffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete zeitweilig ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage weiter, um entsprechende Entscheidungen treffen zu können.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 14. 4. 1983, S. 53.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Darmstadt.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 1983

zur Ermächtigung Belgiens, zusätzliche Kriterien für die Definition des Schaffleischerzeugers festzusetzen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/210/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zuständigen Behörden Belgiens haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, die Definition des Schaffleischerzeugers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 durch zusätzliche Kriterien zu erweitern. Es obliegt der Kommission, diese neuen Kriterien vorher zu genehmigen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, die Definition des Schaffleischerzeugers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 durch die zusätzlichen Kriterien zu ergänzen, die der Kommission am 7. April 1983 übermittelt worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 6.