BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (94/790/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1) und die Beschlüsse 93/729/GASP vom 20. Dezember 1993 (2) und 94/308/GASP vom 16. Mai 1994 (3) zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung dieses Beschlusses,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Korfu vom 24. und 25. Juni 1994,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 31. Oktober 1994 -

BESCHLIESST:

1. Die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union ab 23. Juli 1994 für die Hoechstdauer von zwei Jahren wird bestätigt, damit auf diese Weise zur Schaffung einer einheitlichen, volksgruppenübergreifenden und dauerhaften Verwaltung der Stadt beigetragen werden kann. In der vom Rat am 13./14. Juni 1994 genehmigten und am 5. Juli 1994 in Genf unterzeichneten Vereinbarung sind die Durchführungsbestimmungen für diese gemeinsame Aktion festgelegt.

2. Der Finanzrahmen für die Verwaltung nach Nummer 1 in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 wird in einem späteren Beschluß festgelegt. Gegenwärtig wird ein Betrag von 20 Millionen ECU vorgesehen.

Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Die Verwaltung dieser Mittel erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.

3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.

4. Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der nach Maßgabe des Rahmenbetrags dafür verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:

Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.

Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entsprechende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.

Der Administrator ist für die Ausführung dieser Leitlinien und Maßnahmen zuständig; er legt dem Vorsitz regelmässig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.

Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften wird ersucht, die Buchführung des Administrators zur prüfen.

5. Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1995.

6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.