15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 325/62
LändernvonBearbeitungsabfällen ausAluminium
derTarifnummer 76.01BIdesGemeinsamen Zoll­
tarifseinzollfreiesZollkontingent biszu120
Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führten«-WarenunterliegenderBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.EineaufGrunddervorgenannten Zahlenbe­
rechnetejährlicheKontingentsmenge von120
Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XIIIimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdieMög­
lichkeitzurGewährungvonZollkontingenten nur
zurBeseitigungvonNachteilenvor,dieausder
AngleichungdernationalenZolltarifeandenGe­
meinsamenZolltariffürdieverarbeitenden Indu­
strieneinesMitgliedstaats entstehenkönnen;somit
darfeinZollkontingent nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetrof­
fenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist.—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDemKönigreichBelgien unddemGroßherzogtum
LuxemburgwerdenfürihreEinfuhrenausdritten
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlandefürRohmagnesium f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XIV,dasins­
besondereRohmagnesium betrifft,imAnhangzum
AbkommenvonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom8.August1961,mitdemdieses
beiderKommissiondieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents fürRohmagnesium derTarif­nummer77.01AdesGemeinsamen Zolltarifsbean­
tragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenenAngabendesKönigreichsderNieder­
landereichtdieErzeugungvonRohmagnesium in
derGemeinschaftnichtaus;folglichistdieVersor­
gunginnerhalbderGemeinschaftungenügend .
DieseungenügendeVersorgungwirktsichnach­
teiligaufdieverarbeitenden IndustrienderNieder­
landeaus,weildiese—daesunmöglichist,das
erforderliche Rohmagnesium inausreichender
MengeaufdemMarktderGemeinschaft zufinden
—aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesen
sind,dieinfolgedererstenAngleichunganden
Gemeinsamen ZolltarifmitZöllenbelastetsind, (!)Nurderniederländische Textistverbindlich .

326/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
undweildieErhebungdieserZölleeineErhöhung
derGestehungskosten fürWarenderRohmagne­
siumverarbeitenden Industrienbewirkt.Diese
ErhöhungführtzueinerVerminderung ihrerAb­
satzmöglichkeiten ,dadieausRohmagnesium her­
gestelltenWareninnerhalbderGemeinschafteiner
starkenKonkurrenzvonSeitendergleichenaus
anderenRohstoffenhergestelltenWarenausgesetzt
sind.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge istsowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden,Rechnung
zutragen.
DerVerbrauch ,dieEinfuhrenunddieAus­
fuhrenzeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1958 1959 i960 1961 1962
Verbrauch 167 175 189 180 190
(Schätzung)
EinfuhrenausDrittländern 164 170 188 79
(i.Halbjahr)
EinfuhrenausderEWG 15 8 4 0
(i.Halbjahr)
Ausfuhren 12 3 3 36
(i.Halbjahr;Wie­
derausfuhrvonvor
dem1.1.1961zu
zudiesemZweck
eingeführten
Waren)
derTarifnummer 77.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifseinzollfreiesZollkontingent biszu160
Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung ,daßsiein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,nichtwiederausgeführtwerdendarf.DiegenannteWarewirdimKönigreichder
Niederlandenichterzeugt.
EineaufGrundderobengenanntenZahlen
berechnetejährlicheKontingentsmenge von160
Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XIVzumAbkommenvon
Romvom2.März1960siehtdieMöglichkeitzur
GewährungvonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilenvor,dieausderAngleichung
dernationalenZolltarifeandenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieverarbeitenden IndustrieneinesMit­
gliedstaatsentstehenkönnen,somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
verarbeitenden IndustriedesbetroffenenMitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernvonRohmagnesium