24.8.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1177/60
ENTSCHEIDUNG Nr.21/60
vom20.Juli1960
überdieFestsetzungderWährungsparitäten fürdieAusgleichsabrechnungen
fürEinfuhrschrott undSchrottähnlichenCharakters
aufGrundderEntscheidungen Nr.18/60,19/60und20/60
DieseEntscheidung ergeht:
aufGrundderEntscheidung Nr.22/54vom
26.März1954(AmtsblattderEGKSvom30.März
1954)überdieSchaffungeinerfinanziellenEin­
richtungfürdenAusgleichderPreisedesausdrit­
tenLänderneingeführtenSchrotts,
aufGrundderEntscheidung Nr.14/55vom
26.März1955(AmtsblattderEGKSvom30.März
1955)überdieSchaffungeinerfinanziellenEin­
richtungzurSicherstellung einergleichmäßigen
SchrottVersorgungaufdemgemeinsamen Markt,
geändertdurchdieEntscheidung Nr.24/55vom
14.Juni1955(AmtsblattderEGKSvom14.Juni
1955),
aufGrundderEntscheidungen Nr.26/55vom
20.Juli1955(AmtsblattderEGKSvom26.Juli
1955)überdieEinzelheiteneinerfinanziellenEin­
richtungzurEinsparungvonSchrottdurcherhöh­
tenEinsatzvonRoheisenundNr.3/56vom15.Fe­
bruar1956(AmtsblattderEGKSvom22.Februar
1956)überdieEinzelheiteneinerfinanziellenEin­
richtungzurEinsparungvonSchrottdurcherhöh­
tenEinsatzvonvorgeblasenem Thomasstahl im
Elektro-Ofen ,
aufGrundderEntscheidung Nr.2/57vom
26.Januar1957(AmtsblattderEGKSvom28.Ja­
nuar1957)überdieSchaffungeinerfinanziellen
EinrichtungzurSicherstellung einergleichmäßigen
Schrottversorgung desgemeinsamen Marktesund
derEntscheidung Nr.14/58vom24.Juli1958
{Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften vom
30.Juli1958),
aufGrundderEntscheidung Nr.16/58vom
24.Juli1958{Amtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenvom30.Juli1958)überdieSchaffungeiner
finanziellenEinrichtungzurSicherstellung einer
gleichmäßigen SchrottVersorgungdesgemeinsamen
Marktes;
aufGrundderEntscheidung Nr.21/58vom
30.Oktober1958{Amtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften vom14.November1958)überdie
imRahmenderAusgleichseinrichtung fürEinfuhr­
schrottundSchrottähnlichenCharaktersgemäß
denEntscheidungen Nr.22/54,14/55,2/57und
16/58anerkanntenZinsen,aufGrundderEntscheidung Nr.18/60vom
20.Juli1960(siehediesesAmtsblatt)überdie
MengenanEinfuhrschrott undSchrottähnlichen
Charakters ,dievonderAusgleichskasse füreinge­
führtenSchrottbeidenAusgleichszahlungen für
denZeitraumvonApril1954biseinschließlich
April1959aufGrundderEntscheidungen Nr.22/54,
14/55und2/57zuberücksichtigen sind,sowieüber
dieBerechnungderAusgleichspreise fürdiese
Mengen,
aufGrundderEntscheidung Nr.19/60vom
20.Juli1960(siehediesesAmtsblatt)überdie
FestsetzungdervorläufigenBeitragssätze fürden
AusgleichvonEinfuhrschrott undSchrottähn­
lichenCharaktersaufGrundderEntscheidungen
Nr.22/54,14/55,26/55,3/56und2/57fürdenZeit­
raumApril1954biseinschließlichApril1959,
aufGrundderEntscheidung Nr.20/60vom
20.Juli1960(siehediesesAmtsblatt)überdie
FestsetzungderberichtigtenvorläufigenBeitrags­
sätzefürdenAusgleichvonEinfuhrschrott und
SchrottähnlichenCharaktersgemäßderEntschei­
dungNr.16/58fürdenZeitraumvonAugust
1958biseinschließlich April1959
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DievorläufigenAusgleichsabrechnungen für
dieZeitvom1.April1954biseinschließlich 30.
April1959aufGrundderEntscheidungen Nr.
18/60,19/60und20/60sindinEZU-oderEWA­
Rechnungseinheiten aufgestellt .
DieRechnungseinheit stelltfürdieZweckedes
Ausgleichssystems lediglicheinBerechnungsmittel
dar,dasdieAufstellungderGesamtabrech­
nungenerleichternsoll.SiebedeutetkeineGarantie
desWechselkurses .
DieEuropäischeZahlungsunion unddasEuro­
päischeWährungsabkommen habendieParität
derWährungenderLänderderGemeinschaft zur
Rechnungseinheit festgelegt.
DieseParitäthatsichimLaufedesgenannten
ZeitraumsfürdieDeutscheMark,denbelgischen
Franken,dieitalienischeLira,denLuxemburger
Frankenunddenholländischen Guldennicht
geändert.FürdieBundesrepublik Deutschland ,für

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Belgien,Italien,LuxemburgunddieNiederlande
könnendaherdiegesamtenAusgleichsabrechnun ­
geninRechnungseinheiten weitergeführtwerden.
DieaufSchrottgeschäfte anzuwendende Parität
desfranzösischen FrankenzurRechnungseinheit
betrug:
ffrs350,00inderZeitvom1.April1954bis
27.Oktober1957,
ffrs420,00inderZeitvom28.Oktober1957
bis28.Dezember1958,
NF4,93706inderZeitvom29.Dezember1958
bis30.April1959.
DieseVeränderungen derParitätdesfranzösi­
schenFrankenbeeinflussen :
—denAusgleichspreis ,zieht,deraufdieMengenangewandtwird,fürdie
imMonatdesEingangsinderGemeinschaft ein
Preisausgleich vorgenommen wurde.FürdieBe­
rechnungdesAusgleichsbetrages ,derdenbetref­
fendenfranzösischen Unternehmen zuzahlenist,
mußdeshalbfürjedenMonatberücksichtigt
werden:
—derfürdenAusgleichsschrott tatsächlich
gezahltePreisinLandeswährung ,umgerechnetauf
denLieferort,derfürdieBerechnungdesAus­
gleichspreisesfestgesetztwurde;
—derindenEntscheidungen Nr.18/60und
20/60festgesetzteAusgleichspreis zuderindem
jeweiligenMonatgeltendenParität,umgerechnet
mfranzösische Franken.
InderZeitvonApril1954biseinschließlich
Oktober1956istfürbestimmteSchrottmengen
einAusgleichspreis fürdenTagderLieferungin
derGemeinschaft ,fürandereMengendagegenein
Ausgleichspreis fürdenTagderBestellungfestge­
setztworden.DiesesgemischteSystemistvor
ÄnderungderParitätdesfranzösischenFrankenam
27.Oktober1957aufgehobenworden.Währenddes
gesamtenZeitraumsvonApril1954bisOktober
1957hatsichdieParitätdesfranzösischen Franken
zurRechnungseinheit nichtverändert.Deshalb
bleibtdasobengenanntePrinzipfürdieBerechnung
desAusgleichsbetrages fürdiesengesamtenZeit­
raumgültig.
UmdiegleicheBelastungallerUnternehmen zu
gewährleisten unddieEndkosten—einschließlich
Ausgleichsbeiträge —desausgeglichenen Schrotts
unddesinnerhalbderGemeinschaft gekauften,
nichtausgeglichenen undwährenddesgleichen
Monatseingegangenen .Schrottsaufeingleiches
Niveauzubringen,istesnotwendig,fürdieBe­
rechnungdervondenfranzösischen Unternehmen
geschuldeten BeiträgediegleicheParitätzur
Rechnungseinheit anzuwendenwiefürdieUmrech­
nungdesentsprechenden Ausgleichspreises in
französische Franken.
DiegenanntenÄnderungenderParitätdes
französischen Frankenwurdenam27.Oktober1957
undam28.Dezember1958vorgenommen .Beider
FestsetzungderbetreffendenAusgleichspreise wurde
vonmonatlichermitteltenDurchschnittspreisen
ausgegangen .DieMengen,diederVeranlagungzur
Beitragszahlung zugrundelagen,sindvonden
Unternehmen aufMonatsbasismitgeteiltworden.
DieBerechnungderAusgleichsbelastung unddes
entsprechenden Beitragssatzes geschiehtnachAb­
rechnungszeiträumen .DiegenanntenÄnderungen—denAusgleichsbetrag fürEinfuhrschrott und
SchrottähnlichenCharaktersunddieaufGrundder
Entscheidung Nr.21/58geschuldetenZinsen,
—diePrämiefürSchrotteinsparungen durch
erhöhtenRoheiseneinsatz ,
—dieBeiträgeundVerzugszinsen darauf,
—denzuerstattendenAnteilderRückstellung
fürnichtfristgerechtgezahlteBeiträgesowiedie
ZinsenfürdiesenAnteil.
MitRücksichtaufdieParitätsveränderungen
desfranzösischen FrankensinddieAbrechnungen
fürdiefranzösischen Unternehmen infranzösischen
FrankenaufzustellenundBestimmungen überdie
UmrechnungderRechnungseinheit infranzösische
Frankenfestzulegen,diedemZweckderfinanziellen
EinrichtungdesSchrottausgleichs entsprechen .
DerZweckderAusgleichseinrichtung bestand
darin,denPreisfürEinfuhrschrott undSchrott
ähnlichenCharaktersdeninderGemeinschaft gel­
tendenPreisenanzunähernunddieAusgleichs­
belastungenaufalleunterdieZuständigkeit der
Ausgleichseinrichtung fallendenUnternehmen zu
verteilen.Diesdarfnichtdazuführen,daßsichfür
einigeUnternehmen beiderUmrechnung indie
Landeswährung einNachteilodereinungerecht­
fertigterVorteilergibt.
DerdenUnternehmen zuvergütendeAus­
gleichsbetragergibtsich,indemmanvondemPreis,
derfürdenindenAusgleicheinbezogenenSchrott
tatsächlichgezahltwurde,denAusgleichspreis ab­

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französischenFrankenherrühren,nichtbestimmten
Unternehmengutgeschrieben oderangelastetwer­
den.DieLast-oderGutschriftdieserDifferenz­
beträgemußaufalleUnternehmenverteiltwerden,
dieunterdieZuständigkeitderAusgleichseinrich­
tungfallen.
Derfranzösische Frankenwarwährenddes
genanntenZeitraumsvonApril1954biseinschließ­
lichApril1959gesetzlichesZahlungsmittel im
Saarland .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
FürdenZeitraumvom1.April1954bisein­
schließlich30.April1959werdendieGesamtab­
rechnungenaufGrundderEntscheidungen Nr.
18/60,19/60und20/60fürdenSchrottausgleich in
EWA-Rechnungseinheiten aufgestellt .
Artikel2derParitätdesfranzösischen Frankenbetreffen
daherlediglichdenAbrechnungszeitraum von
Augustbiseinschließlich Oktober1957gemäß
Entscheidung Nr.2/57sowiedieAusgleichsbe­
lastungfürDezember1958.EinestrikteBerücksich­
tigungdesgenauenZeitpunktsderParitätsände­
rungenwürdefürdiebetreffendenAbrechnungs­
zeiträumeeineUmrechnung allerDatenauf
Tagesbasiserforderlichmachen.ZudiesemZweck
müßtevonsämtlichenUnternehmen eineAnstren­
gunggefordertwerden,dieinkeinemVerhältniszu
demzuerwartendenErgebnisstünde.Esistdaher
angezeigt,dieUmrechnungderRechnungseinheiten
infranzösischeFrankensovorzunehmen ,alswären
dieParitätsänderungen nichtam27.beziehungs­
weise28.desMonats,sondernamMonatsende
eingetreten .
DiedurchdieEntscheidungen Nr.18/60und
20/60festgesetztenAusgleichspreise beruhen,sofern
sievondemDurchschnittspreis abgeleitetwerden,
derinnerhalbderGemeinschaft fürnichtaus­
gleichsberechtigten Schrottfestgestelltwurde,auf
derAnwendung —zumZweckderUmwandlung
derinLandeswährung angegebenen Preisein
Rechnungseinheiten —derindembetreffenden
MonatgeltendenParitäten.DieseAusgleichspreise
entsprechendaherdenobendargelegtenGrund­
sätzen.
NachdengleichenGrundsätzensinddenUnter­
nehmendiePrämienbeträge fürSchrotteinsparun­
gendurcherhöhtenRoheiseneinsatzzuderParität
gutzuschreiben ,dieindemMonat,fürdendie
Prämiengewährtwurden,gültigwar.
DaderAusgleichsbetrag ,derdenbetreffenden
französischen Unternehmen fürjedenMonatzu
zahlenist,sowiederBetragderBeiträge,dievon
denfranzösischen Unternehmen zuleistensind,
demnachinfranzösischenFrankenanzugebensind,
müssenauchdieZinsenfürdieseBeträgein
französischen Frankenberechnetwerden.
AufGrundderobenstehenden Ausführungen ist
sowohlderdenfranzösischen Unternehmen zurück­
zuzahlendeAnteilderRückstellungfürnichtfrist­
gerechtgezahlteBeiträgealsauchderZinsbetrag
fürdiesenzuerstattenden Anteilinfranzösischen
Frankenanzugeben,undzwarzuderParitätdes
Abrechnungszeitraums ,fürdendieRückzahlung
vorgenommen wird.
InfolgedergenanntenParitätsänderungen des
französischen FrankenkönnendieKursunter­
schiede,dieausdenTransfersvonMittelninDieindenAbrechnungen gemäßArtikel1
aufgeführtenBeträgeinRechnungseinheiten ,
a)diedenUnternehmen
—inderBundesrepublik Deutschland ,
außerdemSaarland,
—inBelgien,
—inItalien,
—inLuxemburgund
—indenNiederlanden
gutzuschreiben beziehungsweise
b)vondenunterBuchstabea)genannten
Unternehmen zuzahlensind,
werdenzuderParitätvonDM4,20,bfrs50,—,
Lit.625,—,lfrs50,—undhfl.3,80jeEWA­
Rechnungseinheit indiejeweiligeLandeswährung
umgerechnet .
Artikel3
DieAbrechnungen gemäßArtikel1sindfürdie
französischen undsaarländischen Unternehmen
unterBerücksichtigung folgenderBestimmungen
infranzösischen Frankenaufzustellen :

1180/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.8.60
—fürdenZeitraumvom1.Novem­
ber1957biseinschließlich 31.De­
zember1958 ffrs420,00
—fürdenZeitraumvom1.Januar
biseinschließlich 30.April1959NF4,93706
5.DerzuerstattendeAnteilderRückstellung
fürnichtfristgerechtgezahlteBeiträgewirdin
französischen FrankenzuderParitätdesAbrech­
nungszeitraums zurückgezahlt ,fürdendieEr­
stattungvorgenommen wird.
6.DieHabenzinsengemäßEntscheidung Nr.
21/58,dieVerzugszinsen beiverspäteterZahlung
derBeiträgesowiedieZinsenfürdiegemäßZiffer5
zuerstattendenBeträgewerdenzuderfürdiezu
verzinsendenBeträgegeltendenParitätinfran­
zösischenFrankenberechnet .1.DerzuvergütendeAusgleichsbetrag fürden
indenAusgleicheinbezogenenEinfuhrschrott oder
SchrottähnlichenCharaktersergibtsichwiefolgt:
VondemPreis,dendasUnternehmen andem
fürdenAusgleichspreis festgesetzten Lieferort
tatsächlichinfranzösischenFrankengezahlthat,
wirdderBetragabgezogen,dersichausderMulti­
plikation
—desfürdieAusgleichsmenge gültigenAus­
gleichspreises ,welcherzuderindembe­
treffendenMonatgeltendenParitätinfran­
zösischeFrankenumgerechnetwird,fürden
diebetreffendeMengeindenAusgleichein­
bezogenwurde,
—mitderindenAusgleicheinbezogenen
Menge
ergibt.
2.DerBetragderzuerkanntenPrämienfür
Schrotteinsparungen durcherhöhtenRoheisenein­
satzwirdzuderParitätinfranzösischeFranken
umgerechnet ,dieimLaufedesMonatsgilt,fürden
diePrämiegewährtwurde.
3.DerBetragderAusgleichsbeiträge ,dievon
denUnternehmen zuzahlensind,wirdzuder
gleichenParitätinfranzösischeFrankenumge­
rechnet,diegemäßZiffer1fürdenentsprechenden
Ausgleichspreis gilt.
4.ZurAnwendungderBestimmungen unter
Ziffer1bis3geltenfolgendeParitätenzurEWA­
Rechnungseinheit :
—fürdenZeitraumvom1.April1954
biseinschließlich 31.Oktober1957ffrs350,00Artikel4
DieKursunterschiede beimTransfervonMitteln
infranzösischen Frankenwerdenallenunterdie
Zuständigkeit derdurchdieEntscheidungen Nr.
22/54,14/55,26/55,3/56,2/57und16/58geschaffe­
nenfinanziellenEinrichtungfallendenUnter­
nehmenvergütetbeziehungsweise belastet.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinihrerSitzungvom20.Juli1960
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerVizepräsident
D.P.SPIERENBURG