ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus der Schweiz (Text von Bedeutung für den EWR) (96/181/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juli 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 11 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, einschließlich der Schweiz, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.

Die Schweiz ist nicht länger frei von der Newcastle-Krankheit.

Im Rahmen der Beratungen über den Abschluß eines Veterinärabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen, insbesondere der Newcastle-Krankheit, eingehend geprüft. Bis zum Abschluß eines solchen Abkommens und als Übergangsmaßnahme empfiehlt es sich festzustellen, daß die Schweiz zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Maßnahmen trifft, die den in der Richtlinie 92/66/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgesehenen Maßnahmen zumindest gleichwertig sind.

Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus der Schweiz zugelassen werden. Folglich sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.

Es ist angebracht in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG (6), geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (7), erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind erforderlichenfalls in einer getrennten Entscheidung festzulegen.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus der Schweiz, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses im Anhang erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1.

ANHANG

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

16. Gesundheitsbescheinigung:

In Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 91/494/EWG bescheinigt der unterzeichnete amtliche Tierarzt folgendes:

1. die Schweiz, Region

(1) ist frei von Gefluegelpest, wie definiert im zoosanitären Code des O.I.E.

2. Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel,

a) das seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet der Schweiz, Region

(1), gehalten oder als Eintagsküken eingeführt wurde;

b) das aus Betrieben stammt,

- über die keine Sperren im Zusammenhang mit einer Gefluegelkrankheit verhängt worden sind;

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

c) das nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet worden ist;

d) das nicht in den letzten 30 Tagen vor der Schlachtung unter Verwendung eines Lebendimpfstoffes gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist;

e) das während der Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert war.

3. Das vorstehend beschriebene Fleisch

a) stammt aus Schlachthöfen, über die zum Zeitpunkt der Schlachtung keine Sperren infolge eines vermuteten oder tatsächlichen Ausbruchs von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit verhängt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

b) ist bei der Schlachtung, Zerlegung, Lagerung und Beförderung zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen, das den Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG nicht genügt.

Ausgefertigt in

,

am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

Stempel (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Nur ausfuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

(2) Der Stempel und die Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>