VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden ab 1. Juli 1995 mit Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Gefluegel zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).

Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Gefluegelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfuellung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Es ist notwendig, während einer Übergangszeit besondere Bedingungen für den Zugang zu Ausfuhrlizenzen für bestimmte traditionelle Märkte vorzusehen, um spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche die auf diese Märkte ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten.

Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.

Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.

Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen gewährt.

Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.

Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.

Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Übereinkunft der Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten der Übereinkunft Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann für Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer "Ex-post"-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer solchen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erforderlich.

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Gefluegelsektor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3501/93 (6), und (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (8), werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (9) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr. 3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.

Der Verwaltungsausschuß für Eier und Gefluegelfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Gefluegelfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11 und 0105 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.

Artikel 2

(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats gültig.

(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.

(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.

(4) Die Lizenanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1372/95,

- Forordning (EF) nr. 1372/95,

- Verordnung (EG) Nr. 1372/95,

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1372/95,

- Regulation (EC) No 1372/95,

- Règlement (CE) n° 1372/95,

- Regolamento (CE) n. 1372/95,

- Verordening (EG) nr. 1372/95,

- Regulamento (CE) nº 1372/95,

- Asetus (EY) N:o 1372/95,

- Förordning (EG) nr 1372/95.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Mittwoch jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.

(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Gefluegelfleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.

Für Ausfuhren nach den in Anhang IV aufgeführten Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 1996 nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen können, daß sie in jedem der beiden Vorjahre nicht weniger als 1000 Tonnen der unter die KN-Codes 0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse ausgeführt haben.

(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Montag, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.

(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission

- einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen,

- die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,

- die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.

Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Kategorie getroffen werden.

(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.

(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte

- entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,

- oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am auf die Antragstellung folgenden Montag.

Artikel 4

(1) Betrifft der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Antrag eine Menge von 25 Tonnen oder weniger und beantragt der Beteiligte dies gleichzeitig, so stellt die zuständige Behörde sofort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben zu machen ist:

- Certificado de exportación sin perjuicio de medidas especiales de conformidad con el apartado 4 del artículo 3 del Reglamento (CE) n° 1372/95,

- Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstaltninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1372/95,

- Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95,

- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ðïõ åêäßäåôáé ìå ôçí åðéöýëáîç ôùí åéäéêþí ìÝôñùí óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 3 ðáñÜãñáöïò 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1372/95,

- Export licence issued subject to any particular measures taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No 1372/95,

- Certificat d'exportation délivré sous réserve de mesures particulières conformément à l'article 3 paragraphe 4 du règlement (CE) n° 1372/95,

- Titolo d'esportazione rilasciato sotto riserva d'adozione di misure specifiche a norma dell'articolo 3, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1372/95,

- Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bijzondere maatregelen zoals bedoeld in artikel 3, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1372/95,

- Certificado de exportação emitido sem prejuízo de medidas especiais em conformidade com o nº 4 do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 1372/95,

- Vientitodistus myönnetty, jollei asetuksen (EY) N:o 1372/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimenpiteistä muuta johdu,

- Exportlicens utfärdad med förbehåll för särskilda åtgärder med stöd av artikel 3.4 i förordning (EG) nr 1372/95.

(2) Ab dem Montag, der auf die Woche folgt, in der der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Antrag gestellt wurde, ändert die zuständige Behörde auf Antrag des betroffenen Beteiligten die ausgestellte Lizenz entsprechend den gemäß Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche getroffenen besonderen Maßnahmen. Dazu streicht sie die in Absatz 1 genannten Angaben und bringt in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben an:

a) wenn keine besonderen Maßnahmen getroffen wurden oder wenn ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme festgesetzt wurde:

- Certificado de exportación con fijación anticipada de la restitución por una cantidad de [ . . . ] toneladas de los productos que se indican en las casillas 17 y 18,

- Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportrestitution for en mængde på [ . . . ] tons af de i rubrik 17 og 18 anførte produkter,

- Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für eine Menge von [ . . . ] Tonnen der in Feld 17 und 18 genannten Erzeugnisse,

- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ðïõ ðåñéëáìâÜíåé ôïí ðñïêáèïñéóìü ôçò åðéóôñïöÞò ãéá ìßá ðïóüôçôá [ . . . ] ôüíùí ðñïúüíôùí ðïõ åìöáßíïíôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18,

- Export licence with advance fixing of the refund for a quantity of [ . . . ] tonnes of the products shown in sections 17 and 18,

- Certificat d'exportation comportant fixation à l'avance de la restitution pour une quantité de [ . . . ] tonnes de produits figurant aux cases 17 et 18,

- Titolo d'esportazione recante fissazione anticipata della restituzione per un quantitativo di [ . . . ] t di prodotti indicati nelle caselle 17 e 18,

- Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de restitutie voor [ . . . ] ton produkt vermeld in de vakken 17 en 18,

- Certificado de exportação com prefixação da restituição para uma quantidade de [ . . . ] toneladas de produtos constantes das casas 17 e 18,

- Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus [ . . . ] tonnille kohdassa 17 ja 18 mainittuja tuotteita,

- Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag för en kvantitet av [ . . . ] ton av de produkter som nämns i fält 17 och 18.

b) wenn die Lizenzanträge abgelehnt wurden:

- Certificado de exportación sin derecho a restitución,

- Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitution,

- Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung,

- Ðéóôïðïéçôéêü åîáãùãÞò ÷ùñßò äéêáßùìá ãéá ïðïéáäÞðïôå åðéóôñïöÞ,

- Export licence without entitlement to any refund,

- Certificat d'exportation ne donnant droit à aucune restitution,

- Titolo d'esportazione che non dà diritto ad alcuna restituzione,

- Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie geeft,

- Certificado de exportação que não dá direito a qualquer restituição,

- Vientitodistus ei oikeuta tukeen,

- Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag.

(3) Die Erstattung für die Ausfuhren, welche mittels einer gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erteilten Lizenz durchgeführt werden, wird nur gewährt, wenn sie die Angabe nach Absatz 2 Buchstabe a) trägt.

Artikel 5

Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung. In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Restitución válida por [ . . . ] toneladas (cantidad por la que se expida el certificado),

- Restitutionen omfatter [ . . . ] t (den mængde, licensen vedrører),

- Erstattung gültig für [ . . . ] Tonnen (Menge, für welche die Lizenz ausgestellt wurde),

- ÅðéóôñïöÞ éó÷ýïõóá ãéá [ . . . ] ôüíïõò (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá Ý÷åé Ýêäïèåß ôï ðéóôïðïéçôéêü),

- Refund valid for [ . . . ] tonnes (quantity for which the licence is issued),

- Restitution valable pour [ . . . ] tonnes (quantité pour laquelle le certificat est délivré),

- Restituzione valida per [ . . . ] t (quantitativo per il quale il titolo è rilasciato),

- Restitutie geldig voor [ . . . ] ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat wordt afgegeven),

- Restituição válida para [ . . . ] toneladas (quantidade relativamente à qual é emitido o certificado),

- Tuki on voimassa [ . . . ] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),

- Ger rätt till exportbidrag för [ . . . ] ton (den kvantitet för vilken licensen utfärdats).

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch ab 13 Uhr per Fernkopierer folgendes mit:

a) die in Artikel 1 genannten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, welche von Montag bis Mittwoch der laufenden Woche gestellt wurden;

b) die Mengen, für welche am vorangegangenen Montag Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;

c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.

(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge muß folgende Angaben enthalten:

- die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;

- eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;

- der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;

- der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in Ecu und per Kategorie.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.

(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der Vermerk "entfällt" erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.

Artikel 8

Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995 durchzuführende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 19. Juni 1995 gestellt werden.

Artikel 9

(1) Für Küken der KN-Codes 0105 11 und 0105 19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, daß sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.

(2) Spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe "Ex-post" in Feld 20, für die ausgeführten Küken. In Feld 22 werden der Begriff "Ex-post", das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt wurden, und das betreffende Datum eingetragen.

Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag vor 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der in der Vorwoche beantragten "Ex-post"-Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge mit. Die Mitteilungen erfolgen nach dem in Anhang III enthaltenen Muster und enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.

(4) "Ex-post"-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Andernfalls gelten die Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren. Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gültigen Erstattung.

(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die obengenannten "Ex-post"-Ausfuhrlizenzen. Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vor.

Artikel 10

Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr. 3652/81 werden aufgehoben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten Verordnung erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen anwendbar.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab dem 19. Juni 1995.

Die Artikel 4, 9 und 10 gelten jedoch erst ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.

(7) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.

(9) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/3 - Gefluegelfleischsektor

Antrag auf Ausfuhrlizenz - Gefluegelfleisch

Absender:

Datum:

Zeitraum: von Montag . . . bis Mittwoch . . .

Mitgliedstaat:

Kontaktperson:

Telefon:

Telefax:

Zu richten an: GD VI/D/3 - Telefax: (32 2) 296 62 79 oder 296 12 27

- Teil A - Wöchentliche Mitteilung (für jede Kategorie einzeln auszufuellen)

Kategorie Menge Bestimmung Erstattungssatz (ECU/100 kg) Gesamtbetrag der vorausfestgesetzten Erstattung

Gesamtmenge pro Kategorie

Kategorie Beantragte Gesamtmenge per Kategorie

- Teil B - Wöchentliche Mitteilung

Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der am Montag erteilten Lizenzen

- Teil C - Wöchentliche Mitteilung

Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der in der Vorwoche zurückgezogenen Lizenzen

- Teil D - Monatliche Mitteilung

Kategorie Nicht benutzte Mengen

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/3 - Gefluegelfleischsektor

Antrag auf "Ex-post"-Ausfuhrlizenz - Küken

Absender:

Datum:

Zeitraum: von Montag . . . bis Freitag . . .

Mitgliedstaat:

Kontaktperson:

Telefon:

Telefax:

Zu richten an: GD VI/D/3 - Telefax: (32 2) 296 62 79 oder 296 12 27

Wöchentliche Mitteilung (für jede Kategorie einzeln auszufuellen)

Kategorie Menge Bestimmung Erstattungssatz (ECU/100 Stück) Gesamtbetrag der vorausfestgesetzten Erstattung

Gesamtmenge pro Kategorie

Kategorie Beantragte Gesamtmenge per Kategorie

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

Angola

Ägypten

Saudi-Arabien

Kuwait

Bahrein

Katar

Oman

Vereinigte Arabische Emirate

Jordanien

Republik Jemen

Libanon

Syrien