VERORDNUNG (EWG) Nr. 611/92 DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und bestimmten üblichen Behandlungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, auf Artikel 18 Absatz 1 und auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 206/91 (2) sieht Ausnahmen vom Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr vor, insbesondere von nicht modifizierter Molke.

Dem kurzfristigen Bedarf der Nahrungsmittelindustrie der Gemeinschaft an Veredelungserzeugnissen aus der Verarbeitung von nicht modifizierter Molke, die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt wird, sollte Rechnung getragen werden.

Überdies könnte durch begrenzte Erweiterung des Geltungsbereichs der KN-Codes, unter denen die in Frage kommenden Erzeugnisse definiert sind, zur Einbeziehung von bestimmter modifizierter Molke die Zahl der Zutaten erhöht werden, welche die Nahrungsmittelindustrie in der Gemeinschaft für ihre Ausfuhrerzeugnisse benötigt.

Der vor dem 1. Januar 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 eingeführte aktive Veredelungsverkehr muß reibungslos und ohne Unterbrechung abgewickelt werden können. Ausserdem ist hinsichtlich der fortgesetzten Anwendung dieser Regelung jede Unsicherheit zu vermeiden, die auf der technischen Anpassung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 aufgeführten KN-Codes zu dem genannten Zeitpunkt durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/92 beruht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 erhält folgende Fassung:

"(2) Der aktive Veredelungsverkehr ist jedoch nicht ausgeschlossen für mineralsalzfreies, sonst nicht verändertes Molkenpulver des KN-Codes ex 0404 10 02 (1) und für nicht modifizierte Molke des KN-Codes ex 0404 10 48 (2), die zur Herstellung von Molkenpulver der KN-Codes 0404 10 02, 0404 10 04 (3), 0404 10 12 (4), 0404 10 14 (5), von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 10, 1901 10, 1901 90 90 und 2106 90 51 und von Milchalbumin der KN-Codes 3502 90 51 und 3502 90 59 verwendet werden.

(1) Taric-Code 0404 10 11 11.

(2) Taric-Code 0404 10 91 11.

(3) Taric-Code 0404 10 11 14.

(4) Taric-Code 0404 10 11 21.

(5) Taric-Code 0404 10 11 24."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt jedoch ab 1. Januar 1992 für Erzeugnisse, auf die bis dahin die Verordnung (EWG) Nr. 206/91 Anwendung fand. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19). (2) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/92 (ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 89).