BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1992 über die Veranstaltung des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (92/440/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (4), die Entschließung vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Menschen (5) und die Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (6) angenommen.

In der letztgenannten Entschließung vom 14. Mai 1986 hat das Europäische Parlament die Proklamation eines Europäischen Jahres der älteren Menschen gefordert.

Der Rat hat am 26. November 1990 den Beschluß 91/49/EWG (7) über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen angenommen, in dem das Jahr 1993 zum "Europäischen Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen" erklärt wird.

Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch eine wachsende Zahl älterer Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die öffentlichen Sozialausgaben, hat.

Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der älteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationen über die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemeinschaft dar.

Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedlicher Art bekannt zu machen und zu ergänzen.

Zur Durchführung dieses Beschlusses wird ein Betrag von 6,9 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für das Haushaltsjahr 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 4,339 Millionen ECU.

Die zur Finanzierung dieses Beschlusses für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.

Für die Annahme dieses Beschlusses sind im Vertrag lediglich in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ziele - Aktionen - aufeinander abgestimmte Aktionen

(1) Ziel des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (im folgenden "Europäisches Jahr" genannt) ist es,

a) die soziale Dimension der Gemeinschaft herauszustellen;

b) die Gesellschaft für die Situation der älteren Menschen, für die sich aus der derzeitigen und der absehbaren Bevölkerungsentwicklung ergebenden Aufgaben und für die mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen Folgen für die Gemeinschaftspolitiken insgesamt zu sensibilisieren;

c) Überlegungen und Diskussionen darüber zu fördern, welche Arten von Veränderung angesichts dieser Situation und infolge dieser Entwicklung erforderlich werden;

d) den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen zu fördern;

e) die älteren Menschen besser in den Prozeß der europäischen Integration einzubeziehen.

(2) Folgende Aktionen sind für das Europäische Jahr vorgesehen:

a) Aktionen ohne finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt

Freiwillige, von öffentlichen oder privaten Veranstaltern durchzuführende Aktionen:

- Verwendung des Gemeinschafts-Logos und des Slogans des Europäischen Jahres bei Sensibilisierungskampagnen und bei Veranstaltungen,

- Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien.

b) Vom Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Aktionen

i) Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten veranstaltete Konferenzen, die auf die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahres abstellen.

Es kann ein Zuschuß bis zur Höhe von 30 v. H. der durch diese Maßnahmen verursachten Kosten bewilligt werden.

ii) Durchführung von Informations- und Austauschaktionen zwischen Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel,

a) die Fähigkeit der älteren Menschen, ein unabhängiges Leben zu führen, zu fördern;

b) den Gesundheitsproblemen der älteren Menschen gerecht zu werden;

c) den positiven Beitrag der älteren Menschen und die Solidarität zwischen den Generationen aufzuwerten;

d) die aktive Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern;

e) den Dialog und das gegenseitige Verständnis in der Gemeinschaft zu entwickeln, um der Herausforderung des Alterns besser entgegentreten zu können.

Es kann ein Zuschuß bis zur Höhe von 60 v. H. der durch diese Maßnahmen verursachten Kosten bewilligt werden.

iii) Sensibilisierungs- und Informationsaktionen auf einzelstaatlicher Ebene

Mit der Zielsetzung des Europäischen Jahres im Einklang stehende Aktionen, deren Themen von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission in Absprache mit dem in Artikel 5 genannten Beratenden Ausschuß festzulegen sind, darunter:

- Preise und Wettbewerbe auf einzelstaatlicher Ebene,

- Informations- und Werbekampagnen auf einzelstaatlicher Ebene,

- Informationsveröffentlichung auf einzelstaatlicher Ebene,

- Durchführung von Veranstaltungen auf einzelstaatlicher Ebene.

Es kann ein Zuschuß bis zur Höhe von 30 v. H. der durch diese Maßnahmen verursachten Kosten bewilligt werden.

iv) Durchführung der Eröffnungs- und der Abschlußkonferenz zum Europäischen Jahr auf Gemeinschaftsebene

Durchführung sonstiger Veranstaltungen auf Gemeinschaftsebene, auch zum Thema eines schrittweisen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand, insbesondere auf der Grundlage des Berichts der Kommission über die Durchführung der Empfehlung 82/857/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (8).

c) Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Maßnahmen

i) Preise und Wettbewerbe auf Gemeinschaftsebene

Es sollen Preise im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden, deren Themen von der Kommission in Absprache mit dem in Artikel 5 genannten Beratenden Ausschuß festzulegen sind.

ii) Informations- und Werbekampagnen auf Gemeinschaftsebene

In den Medien sämtlicher Mitgliedstaaten.

iii) Informationsveröffentlichung auf Gemeinschaftsebene, einschließlich der Berichte über folgende Themen:

a) die Wirtschafts- und Sozialpolitiken und die älteren Menschen,

b) die soziale Integration älterer Menschen in Europa,

c) "Eurobarometer"-Untersuchung über ältere Menschen,

d) ein soziales Porträt der europäischen Senioren,

e) "Soziales Europa" (Sonderausgabe über ältere Menschen).

iv) Netz von Pilotprojekten öffentlicher und/oder privater Einrichtungen zur Förderung neuer Ansätze sowohl hinsichtlich der Nutzung des Potentials älterer Menschen als auch hinsichtlich der Förderung ihres Beitrags sowie zur Betreuung abhängiger älterer Menschen.

(3) Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten - gebenenfalls einschließlich regionaler und lokaler Stellen -, die Sozialpartner und die nichtstaatlichen Organisationen, die ältere Menschen vertreten bzw. betreuen, führen aufeinander abgestimmte Aktionen zum Europäischen Jahr durch.

Artikel 2

Nationaler Koordinierungsausschuß

(1) Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einsetzung eines nationalen Koordinierungsausschusses Sorge, dessen Aufgabe es ist, die Teilnahme des jeweiligen Mitgliedstaats - gegebenenfalls einschließlich regionaler und lokaler Stellen - am Europäischen Jahr zu organisieren.

(2) Dieser Ausschuß vertritt sämtliche Belange der älteren Menschen, insbesondere auf der Ebene der Sozialpartner sowie der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen, die ältere Menschen vertreten bzw. betreuen.

Artikel 3

Aktionen ohne Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt sowie aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Aktionen

Die Aktionen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) werden nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 beschlossen.

Artikel 4

Finanzierung

(1) Der zur Durchführung des Beschlusses für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 6,9 Millionen ECU, davon im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau 4,339 Millionen ECU für das Haushaltsjahr 1992.

Im nachfolgenden Anwendungszeitraum dieses Beschlusses muß sich dieser Betrag in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.

Artikel 5

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 91/49/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Der Ausschuß prüft auf Vorschlag seines Vorsitzenden sowie gegebenenfalls auf Verlangen eines seiner Mitglieder sämtliche Fragen, die mit der Abstimmung zwischen den Aktionen im Sinne dieses Beschlusses und den einzelstaatlichen Aktionen im Rahmen des Europäischen Jahres in Zusammenhang stehen.

Artikel 6

Projekte

(1) Nach Anhörung der in Artikel 2 genannten nationalen Ausschüsse

- beurteilen die Mitgliedstaaten die Projekte, die von den öffentlichen oder privaten einzelstaatlichen Veranstaltern der Kommission zur Finanzierung vorzulegen sind;

- überwachen die Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Projekte und erstatten der Kommission Bericht, sofern die Projekte eine einzelstaatliche finanzielle Unterstützung erhalten.

(2) Der Ausschuß nach Artikel 5 wird von jedem Projekt unterrichtet, für das die Kommission Finanzmittel bereitstellen will.

Artikel 7

Unterrichtung des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Fortgang der Arbeiten und übermittelt ihnen die Bilanz sowie die Bewertung der während des Europäischen Jahres durchgeführten Aktionen.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

José da SILVA PENEDA

(1) ABl. Nr. C 25 vom 1. 2. 1992, S. 5.(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992.(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 49.(4) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 71.(5) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 17.(6) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61.(7) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 29.(8) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 27.