2.9.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241/35
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausJapanstam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheFlie­
sen,gebranntePflastersteine ,Boden-undWandplatten ,derTarifstellen69.07ex
AundBexIIund69.08exAundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifs,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/708/EWG)
Fürdiebetreffenden WarenkönnteimRahmeneiner
gemeinsamen Handelspolitik gegenüberJapaneine
einheitlicheEinfuhrregelung angenommen werden,
weshalbdieseMaßnahmennurbiszurInkraftsetzung
einerderartigenRegelunggeltendürften—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungbeider
KommissionmitFernschreiben ihrerStändigenVer­
tretungbeidenEuropäischenGemeinschaften am23.
Juli1976gestellthat,umermächtigtzuwerden,be­
stimmteausJapanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheFliesen,
gebranntePflastersteine ,Boden-undWandplatten ,
derTarifstellen69.07exAundBexIIund69.08ex
AundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifs,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntraggehthervor,daßdiebetreffenden
WarenmitUrsprunginJapanübereinvertragsmäßi­
gesKontingentinHöhevon161000Dollareinge­
führtwerden,daszurZeitaufgeteiltwird.
AufGrundderunterschiedlichen handelspolitischen
Maßnahmen ,dieFrankreicheinerseitsunddieMit­
gliedstaatenandererseitsbeidiesenWarengegenüber
Japananwenden,kommteszuVerkehrsverlagerun ­
gen.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichderzeitgegenüberJapananwen­
det.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistangezeigt,diebefristeteAnwendungvonSchutz­
maßnahmen nachArtikel115Absatz 1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrendernachstehenden ausJapanstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufErteilung
derEinfuhrpapiere nachdem15.Juli1976gestellt
wurden :
Nummer
desGemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
69.07 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Bo­
den-undWandplatten ,unglasiert :
exA —Fliesen,WürfelundSteinchenfür
Mosaike,ausSteinzeug,deren
längsteSeitehöchstens5cmbe­
trägt
BexII—ausSteinzeug,anderealssolche
miteinerLängsseitevonmehrals
40cm
69.08 Fliesen,gebranntePflastersteine ,Bo­
den-undWandplatten ,glasiert:
exA —Fliesen,WürfelundSteinchenfür
Mosaike,derenlängsteSeitehöch­
stens5cmbeträgt
BexII—andere,ausanderenkeramischen
Stoffenalsgewöhnlichem Ton
ABI.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L241/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.9.76
Artikel2 Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den29.Juli1976DieseEntscheidung giltbiszurInkraftsetzung einer
einheitlichenEinfuhrregelung imRahmeneinerge­
meinsamenHandelspolitik gegenüberJapanoderbis
zudemZeitpunkt,andemdieFranzösischeRepublik
JapanneueEinfuhrmöglichkeiten eröffnet,längstens
jedochbiszum31.Dezember1976.FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES