VERORDNUNG (EWG) Nr. 484/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Rücknahmen in Spanien von Obst und Gemüse während der ersten Stufe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 74 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133 Absatz 3 Buchstabe b) der Beitrittsakte sieht während der Stufe der Überprüfung der Konvergenz gemäß Artikel 131 der Akte eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Interventionsmaßnahmen vor, die in Spanien durch die von der Kommission als mit der Gemeinschaftsregelung vereinbar anerkannten Erzeugerorganisationen bei den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), aufgeführten und den Qualitätsnormen der genannten Verordnung entsprechenden Erzeugnissen durchgeführt werden. Nach den vorgenannten Bestimmungen ist die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung auf den Satz der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung Spaniens begrenzt. Dieser Satz ist auf den finanziellen Ausgleich für die in Spanien durchgeführten Interventionen anzuwenden, der entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 berechnet wird. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist eine Intervention auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (4). Um über die Anerkennung der spanischen Erzeugerorganisationen entscheiden zu können, muß die Kommission über zweckdienliche Informationen der spanischen Behörden verfügen. Artikel 133 Absatz 3 Buchstabe b) letzter Unterabsatz der Beitrittsakte sieht vor, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle vornimmt, um für jedes den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechende Erzeugnis den Satz der von den durch die Kommission anerkannten Erzeugerorganisationen erfassten Erzeugung für jedes Wirtschaftsjahr festzustellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr und für jedes in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Erzeugnis ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Interventionen der von der Kommission anerkannten Erzeugerorganisationen in Spanien auf einen Prozentsatz der Ausgaben beschränkt, die sich aus der Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung unter Zugrundelegung der institutionellen Preise Spaniens ergeben. (2) Der Prozentsatz nach Absatz 1 entspricht dem Satz der erfassten Erzeugung gemäß Artikel 133 der Beitrittsakte. Er wird gebildet aus dem Verhältnis zwischen der Erzeugung, die entsprechend den gemeinsamen Qualitätsnormen durch die von der Kommission anerkannten Erzeugerorganisationen vermarktet wird, und der Gesamterzeugung des kontinentalen Teils Spaniens und der Balearen, verringert um Verluste und Tierfutter. (3) Die Erzeugnisse, bei denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wird, müssen den nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassenen gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen. (4) Die Ausgaben für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (5) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu den anderen Absätzen, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Informationen für die Bestimmung des Satzes der erfassten Erzeugung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 2

(1) Zur Anerkennung durch die Kommission teilen die spanischen Behörden dieser die von ihnen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeugerorganisationen sowie die Angaben über deren Gründung und Tätigkeit mit. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 3

Die Kontrollen an Ort und Stelle gemäß Artikel 133 Absatz 3 Buchstabe b) letzter Unterabsatz der Beitrittsakte werden durch hierfür beauftragte Bedienstete der Kommission in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden vorgenommen. Diese Kontrollen erfolgen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (5).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.(5) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39.