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Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen

(2002/54/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und Südafrika müssen dafür sorgen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen (nachstehend: das Abkommen genannt) in Erwartung des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch Südafrika ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird.

(2) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1) vornehmen können.

(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen über den Handel mit Spirituosen sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinschaft dieses Abkommen als rechtsverbindlich für sich ansieht.

Artikel 3

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zu erlassen.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 11. März 2002

über die von Portugal (Region Azoren und Madeira) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 902)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2002/207/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Portugal hat der Kommission mit Schreiben vom 6. August 2001 und vom 4. November 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Portugal für die Regionen Azoren und Madeira die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Portugal für die Regionen Azoren und Madeira die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates bezüglich des Verzeichnisses der für den Umgang mit MKS-Lebendvirus zugelassenen Laboratorien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5559)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/11/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Einstellung der routinemäßigen Impfung gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft seit 1991sind die Gemeinschaftsbestände verstärkt seuchenanfällig. Es muss daher gewährleistet werden, dass mit dem MKS-Virus umgehende Laboratorien unter sicheren Bedingungen arbeiten, damit die Verschleppung des Virus und eine eventuelle Gefährdung der Gemeinschaftsbestände vermieden werden.

(2) Die Richtlinie 85/511/EWG enthält Verzeichnisse der nationalen und gewerblichen Laboratorien, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind. Diese Laboratorien müssen den von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen empfohlenen Mindestsicherheitsanforderungen genügen.

(3) Einige Mitgliedstaaten haben beschlossen, bestimmte Laboratorien vom Umgang mit MKS-Viren auszuschließen, andere Mitgliedstaaten haben dagegen die erforderlichen Garantien dafür abgegeben, dass die von ihnen zu diesem Zweck zugelassenen Laboratorien die erforderlichen Standards erfuellen. Außerdem haben sich in einigen Fällen die Angaben zu den Laboratorien geändert.

(4) Daher müssen die in den Anhängen A und B der Richtlinie 85/511/EWG enthaltenen Verzeichnisse der Laboratorien aktualisiert werden.

(5) Die Richtlinie 85/511/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses über die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A und B der Richtlinie 85/511/EWG erhalten die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

ANHANG

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ANHANG A

Gewerbliche Laboratorien, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

Nationale Laboratorien, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 13. Februar 2003

zur zwölften Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 499)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/101/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/776/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass jeweils eine zusätzliche Besamungsstation gemäß der Richtlinie 92/65/EWG für die Gewinnung von Equidensperma zugelassen wurde.

(3) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist unter Berücksichtigung der von diesen Drittländern mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(4) Die Entscheidung 2000/284/EG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 30.

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

(2003/915/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und die Hoechstmengen zur Berücksichtigung der jährlichen Wachstumsraten und der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.

(2) Das bilaterale Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(3) Das bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2004 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des am 1. April 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 11. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Das bilaterale Abkommen wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird(1).

Der Wortlaut des bilateralen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

(1) Sollte Belarus seine Verpflichtungen gemäß Nummer 2.5 des bilateralen Abkommens nicht erfuellen, so werden die Mengen für 2004 auf die Höhe des Jahres 2003 gesenkt.

(2) Der Beschluss über die Anwendung von Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) gefasst.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht.

(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1).
1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt: ‚Artikel 1a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist; b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2; c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.‘
Beschluss des Rates

vom 10. Februar 2004

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/171/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 22. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn José María ALVAREZ DEL MANZANO y LOPEZ DEL HIERRO abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Alberto RUIZ-GALLARDON JIMINEZ, Alcalde de Madrid, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn José María ALVAREZ DEL MANZANO y LOPEZ DEL HIERRO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 16. Februar 2004

zur Änderung der Entscheidung 2003/71/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 394)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/160/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Auftretens der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) auf den Färöern wurde die Entscheidung 2003/71/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern(4) erlassen.

(2) Trotz der von den Färöern getroffenen Maßnahmen wurden im Jahr 2003 weitere ISA-Ausbrüche gemeldet, so dass nicht mit einer schnellen Tilgung der Seuche gerechnet werden kann.

(3) Angesichts der Seuchenlage auf den Färöern sollten die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2003/71/EG bis Februar 2005 gelten.

(4) Die Entscheidung 2003/71/EG ist daher zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Entscheidung 2003/71/EG wird das Datum "1. Februar 2004" durch das Datum "31. Januar 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.2003, S. 11.

(4) ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 80. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/392/EG (ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 27).
Beschluss des Rates

vom 13. Januar 2004

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

(2004/184/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(2) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen
Entscheidung der Kommission

vom 5. März 2004

mit einer Liste der Betriebe in Lettland, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 662)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/229/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Drittlandsbetriebe können nur für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen und spezifischen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellen.

(2) Ein Kontrollbesuch der Gemeinschaft hat ergeben, dass die Tiergesundheitslage in Lettland insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Krankheiten durch Fleisch mit der Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar und die Durchführung von Kontrollen bei der Frischfleischerzeugung zufrieden stellend ist.

(3) Lettland hat zum Zwecke von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG Einzelheiten der Betriebe übermittelt, die für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden sollten.

(4) Die von Lettland vorgeschlagenen Betriebe erfuellen alle Anforderungen der Richtlinie 72/462/EG, um als Schlachthöfe und zugelassene Zerlegungsbetriebe eingestuft zu werden, aus denen im Übereinstimmung mit Artikel 18 der Richtlinie Einfuhren in die Europäische Union zugelassen werden können.

(5) Eine Gemeinschaftskontrolle vor Ort hat gezeigt, dass die Hygienestandards dieser Betriebe ausreichen und sie somit in eine erste gemäß der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Liste von Betrieben aufgenommen werden können, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen ist.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Betriebe in Lettland werden für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft gemäß den Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), zugelassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 12. März 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

ANHANG

Land: Lettland

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>