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BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 343/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2)

- Herrn Erling Egelund SCHMIDT zum Mitglied,

- Herrn Sten Juhl CHRISTOPHERSEN zum stellvertretenden Mitglied,

- Herrn Professor Geoffrey BOURKE zum Mitglied,

- Herrn Dr. J. F. McKENNA zum stellvertretenden Mitglied

des Ausschusses für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Die dänische Regierung hat Herrn Steen POULSEN als Nachfolger von Herrn Erling Egelund SCHMIDT und Herrn Peter MORTENSEN als Nachfolger von Herrn Sten Juhl CHRISTOPHERSEN benannt.

Die irische Regierung hat Herrn Dr. Patrick FINNEGAN als Nachfolger von Herrn Professor Geoffrey BOURKE benannt.

Die britische Regierung hat Herrn Dr. Jeremy METTERS als Nachfolger von Herrn Dr. J. F. McKENNA benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Steen POULSEN wird als Nachfolger von Herrn Erling Egelund SCHMIDT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr Peter MORTENSEN wird als Nachfolger von Herrn Sten Juhl CHRISTOPHERSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 3

Herr Dr. Patrick FINNEGAN wird als Nachfolger von Professor Geoffrey BOURKE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 4

Herr Dr. Jeremy METTERS wird als Nachfolger von Herrn Dr. J. F. McKENNA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada) (95/591/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada geführt.

Es lag ferner im Interesse beider Vertragsparteien, bestimmte offene Fragen im Agrarbereich mit Kanada zu lösen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada hatten bei der Welthandelsorganisation (WTO) Verfahren wegen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Getreide und Reis eingeleitet.

Die Gemeinschaft nahm Beratungen mit diesen beiden Staaten auf, um die anstehenden Fragen zu lösen. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden in Vereinbarungen mit diesen Staaten niedergelegt.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Vereinbarungen und Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:

- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 (Anhang I);

- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über eine Streitbeilegung in bezug auf Getreide und Reis (Anhang II);

- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zu den Reispreisen (Anhang III);

- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 sowie ein Briefwechsel dazu (Anhang IV).

Der Wortlaut der in Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen und Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften (95/550/EG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188 b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Herren Bernhard Friedmann, Constantinos Androutsopoulos, Daniel Strasser, Maurice Thoss, André J. Middelhoek, Hubert Weber und John Wiggins läuft am 20. Dezember 1995 ab.

Die Ämter sind daher neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

- Herr Bernhard Friedmann,

- Frau Kalliopi Nikolaou,

- Herr Jean-François Bernicot,

- Herr François Colling,

- Herr Maarten B. Engwirda,

- Herr Hubert Weber,

- Herr John Wiggins

werden für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2001 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba L. partim) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (95/509/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut der Wintersorten der Ackerbohne (Vicia faba L. partim), das den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in bezug auf die Keimfähigkeit entspricht, ist im Vereinigten Königreich 1995 so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gesichert ist.

Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1995 Saatgut der vorgenannten Arten zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die das Vereinigte Königreich mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1995 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 4 000 Tonnen Saatgut der Wintersorten der Ackerbohne (Vicia faba L. partim) zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Keimfähigkeit beträgt mindestens 75 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angabe: "Mindestkeimfähigkeit 75 %."

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen für die vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen an Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung etikettieren und zum Verkehr zulassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (95/541/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am 1. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 36 des Interimsabkommens (2) für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/492/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden.

Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG wird hiermit durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

LISTE DER AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER MITWIRKUNG BEI DER WISSENSCHAFTLICHEN PRÜFUNG VON LEBENSMITTELFRAGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/476/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) besteht ein Teil der Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven in der Einrichtung von Antigenbanken.

Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Entscheidung wurde das Istituto Zooprofilatico Sperimentale di Brescia (Italien) als eine Antigenbank für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven benannt.

Die Funktionen und Aufgaben dieser Antigenbanken sind in Artikel 4 der genannten Entscheidung festgelegt. Die Gewährung der gemeinschaftlichen Beihilfe ist davon abhängig zu machen, daß die Antigenbank diesen Aufgaben auch nachkommt.

Es empfiehlt sich, eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Antigenbanken vorzusehen, damit diese ihre Funktionen und Aufgaben gemäß der genannten Entscheidung wahrnehmen können.

Aus Haushaltsgründen wird die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Dauer eines Jahres gewährt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Italien für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen eine finanzielle Beihilfe.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Aktion wird vom Istituto Zooprofilatico Sperimentale (Brescia, Italien) durchgeführt. Bei dieser Aktion sind die Bestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung 91/666/EWG einzuhalten.

Artikel 3

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. August 1995 bis zum 31. Juli 1996 auf einen Hoechstbetrag von 70 000 ECU festgesetzt.

Artikel 4

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausgezahlt:

- 70 % als Vorschuß auf Antrag Italiens,

- der Restbetrag nach Einreichung von Belegen, welche die effiziente Durchführung des Programms darstellen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (95/450/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im November 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 2. Oktober 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 32-41.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/416/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 138 und 140,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidung 95/209/EG der Kommission (2) geändert.

Am 18. und 20. Juli 1995 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte Anträge zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms.

Der erste Antrag betrifft eine Anhebung des Beihilfesatzes für Milch. Aufgrund der in der ersten Jahreshälfte eingetretenen Preisentwicklungen in Österreich ist eine solche Anhebung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwirklichung des Ziels des Abbaus der Stützung gemäß Artikel 138 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte gerechtfertigt. Eine solche Anhebung, die einen gemeinsamen Hoechstbeihilfesatz für alle Regionen zur Folge hat, entspricht den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Beihilfe für Jungrinder. Die Beihilfe für die Aufzucht solcher Tiere ist in Anhang XIV der Beitrittsakte vorgesehen. Gemäß Artikel 140 der Beitrittsakte gestattet die Kommission Österreich, die im vorgenannten Anhang vorgesehenen einzelstaatlichen Übergangshilfen in dem dort vorgesehenen Rahmen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen zu gewähren. Nach dem gleichen Artikel legt die Kommission die Anfangshöhe der Beihilfen sowie den Zeitplan ihres Abbaus fest. Für Jungrinder sind im vorgenannten Anhang keine Begrenzungen oder Bedingungen vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/1076/EG hinsichtlich des Rechnungsabschlusses Italiens für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich) (95/369/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Entscheidung 94/1076/EG (3) sind von Italien zu zahlende Beträge zu verbuchen unter den im Oktober der Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 zu berücksichtigenden Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL.

Die so zu verbuchenden Beträge könnten höher sein als die Beträge der Vorschüsse, die auf die genannten Verbuchungsmonate entfallen. Sie werden deshalb gegebenenfalls nicht vollständig innerhalb der Fristen überwiesen, die im Rahmen der gemeinsamen Schlußfolgerungen der Kommission und des Rates vom 21. Oktober 1994 vereinbart wurden. Für diesen Fall sollte vorgesehen werden, daß ein Teil der zu zahlenden Beträge im September der jeweiligen Jahre berücksichtigt werden kann.

Nach Stellungnahme des Fonds-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 2 der Entscheidung 94/1076/EG wird bezüglich Italien durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

"- September und Oktober 1995: 106 585 718 400 Lit,

- September und Oktober 1996: 106 585 718 400 Lit,

- September und Oktober 1997: 106 585 718 400 Lit,

- September und Oktober 1998: 106 585 718 400 Lit."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 24.