30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 164
 
RICHTLINIE 2004/51/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAM ENTS UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates 
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
 gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 
Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission, 
1 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
2 
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
3 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, 
4 aufgrund des vom Vermittlungsausschuss 
am 23. März 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, 
                                                 
1  ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 1. 
2  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 131. 
3  ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 5. 
4  Stellungnahme des Europäischen Parl aments vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom 
12.2.2004, S. 89), Gemeinsamer Standpunkt des Rate s vom 26. Juni 2003 (ABl. C 270 E vom 
11.11.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2003 (noch 
nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 22. April 2004 und Beschluss des Rates vom 26. April.2004. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 165
 
 
in Erwägung nachstehender Gründe:  (79) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 
1 sieht vor, dass zugelassenen Eisen-
bahnunternehmen das Recht auf Zugang zum tran seuropäischen Netz für den Schienengüter-
verkehr und spätestens ab 2008 zum gesamten Netz  für grenzüberschreitende Schienenfracht-
dienste eingeräumt wird. 
 (80) Die Ausdehnung dieser Zugangsrechte für grenz überschreitende Schienenfrachtdienste auf 
das gesamte Netz ab dem 1. Januar 2006 sollte di e voraussichtlichen Vorteile in Bezug auf die 
Verlagerung auf alternative Verkehrsträger und die Entwicklung des grenzüberschreitenden 
Schienengüterverkehrs steigern. 
 (81) Die Ausdehnung dieser Zugangsrech te auf alle Arten von Schien enfrachtdiensten nach dem 
Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ab dem 1. Januar 2007 würde die Effizienz der 
Eisenbahn im Vergleich zu andere n Verkehrsträgern verbessern. Dies würde auch einen auf 
Dauer tragbaren Verkehr zwischen und in den Mitgliedstaaten erleichtern, indem der Wett-
bewerb gefördert und der Zufluss von neuem Ka pital und der Markteintritt neuer Unterneh-
men ermöglicht werden. 
                                                
 
1  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1). 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 166
 
 
(4) Diese Richtlinie ist Teil eines umfassende n Bündels von Maßnahmen, das in dem Weißbuch 
zur Verkehrspolitik angekündigt worden war un d das die Richtlinie 2004/.../EG über Eisen-
bahnsicherheit in der Gemeinschaft ("Ri chtlinie über die Eisenbahnsicherheit")1, die Richt-
linie 2004/.../EG zur Änderung der Richtl inien über die In teroperabilität2 und die Verordnung 
(EG) Nr. .../2004 zur Errichtung einer Eur opäischen Eisenbahnagentur ("Agentur-
verordnung")3 umfasst. Dieses Maßnahmenbündel, das als "zweites Eisenbahnpaket" 
bezeichnet wird, wurde mit dem Ziel ange nommen, den gemeinschaftlichen Regelungs-
rahmen im Bereich der Eisenbahnen weiterzuent wickeln, wie er insbesondere mit den Richt-
linien 2001/12/EG4, 2001/13/EG5 und 2001/14/EG6 geschaffen worden war, wobei diese 
letztgenannten Richtlinien als "erstes Eisenba hnpaket" bezeichnet werden. Zur Vervollständi-
gung des Regelungsrahmens und Fortsetzung der Bemühung um die Schaffung eines 
integrierten europäischen Eisenbahnraum s schlug die Kommission am 3. März 2004 ein 
drittes Maßnahmenbündel vor, das weiterhin zur Erreichung des Zi els dieser Richtlinie bei-
trägt. Dieser vorgeschlagene dritte Schritt betrifft Besc heinigungen für Zugführer, die 
Dienstequalität für den Schienengüterverkehr, die Rechte der Fahrgä ste im grenzüberschrei-
tenden Eisenbahnverkehr und die Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrs-
dienste auf der Schiene. Das Europäische Parlament nahm bereits im Oktober 2003 im 
gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren eine Ä nderung an, mit der die Marktöffnung für alle 
Personenverkehrsdienste bis 2008 bezweckt wird . Das Europäische Parlament und der Rat 
kamen überein, das dritte Maßnahmenbündel vorra ngig zu prüfen. Hins ichtlich der Markt-
öffnung für grenzüberschreitende Personenve rkehrsdienste muss der von der Kommission 
vorgeschlagene Zeitpunkt des Jahres 2010 als ein Ziel angesehen werden, das es allen Betrei-
bern ermöglicht, sich angemessen vorzubreiten. 
 
(5) Die Kommission sollte die Entwicklung des Verkehrs, der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen 
und der Situation der Betreiber prüfen und so llte bis zum 1. Januar 2006 einen Bericht über 
diese Entwicklungen vorlegen, dem gegebenenf alls neue Vorschläge beigefügt sind, mit 
denen für die Wirtschaft der Mitgliedstaat en, für die Eisenbahnunternehmen und deren 
Arbeitnehmer sowie für die Verkehrsnutzer ei ne Grundlage für die bestmöglichen Bedingun-
gen geschaffen wird. 
                                                 
1  ABl. L ... 
2  ABl. L ... 
3  ABl. L ... 
4  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1. 
5  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26. 
6  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert  durch die Entscheidung 2002/844/EG der 
Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30). 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 167
 
 
(6) Schienenfrachtdienste bieten  beachtliche Möglichkeiten für die Einrichtung neuer Verkehrs-
dienste und für die Verbesserung der auf nationa ler und europäischer Ebene bereits bestehen-
den Verkehrsdienste. 
 (7) Damit der Schienengüterverkehr voll wettb ewerbsfähig ist, müssen immer mehr Komplett-
dienste, einschließlich Verkehrsdiensten zw ischen und in den Mitgliedstaaten, angeboten 
werden. 
 
(8) Da die Eisenbahnsicherhe it in der Richtlinie 2004/.../EG
+ als Teil eines neuen kohärenten 
Regelungsrahmens der Gemeinschaft für den Eise nbahnsektor geregelt ist, sollten die Sicher-
heitsbestimmungen der Richtlinie  91/440/EWG aufgehoben werden. 
 (9) Die Richtlinie 91/440/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -  HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
                                                
 
+  Vermerk an das OPOCE: Nummer der Rich tlinie über die Eisenba hnsicherheit einsetzen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 168
 
Artikel 1  
 Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 7 Absatz 2 wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ri chtlinie 2004/..../EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom .... übe r Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft 
gestrichen. 
 2. Artikel 10 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:  
"(3)  Eisenbahnunternehmen, die unter Artik el 2 fallen, erhalten für das Erbrin-
gen von Verkehrsleistungen im grenzübers chreitenden Frachtverkehr zu angemessenen 
Bedingungen Zugang zu dem Transeuropäischen Schienengüternetz im Sinne des Arti-
kels 10a und des Anhangs I und spätestens zum 1. Januar 2006 Zugang zu dem gesam-ten Netz.  Darüber hinaus erhalten Eisenbahnunternehme n, die unter Artikel 2 fallen, für alle 
Arten von Schienenfrachtdiensten spätes tens zum 1. Januar 2007 zu angemessenen 
Bedingungen Zugang zur Infrastrukt ur aller Mitg liedstaaten." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 169
 
 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
 
"(5)  Die Eisenbahnunternehmen, die Ei senbahnverkehrsleistungen erbringen, 
schließen mit den Betreibern der genutzten Infrastruktur auf der Grundlage des öffent-
lichen Rechts oder des Privatrechts die erforderlichen Vereinbarungen. Die Bedingun-
gen dieser Vereinbarungen müssen nich tdiskriminierend und transparent sein und 
müssen mit der Richtlinie 2001/14/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwe gkapazität der Eise nbahn, die Erhe-
bung von Entgelten für die Nutzung von Eisenba hninfrastruktur und die Sicherheits-
bescheinigung * im Einklang stehen.  _______________ 
* ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geände rt durch die Entscheidung 2002/844/EG 
der Kommission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)." 
 
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
 
"(6)  Der Schienenzugang zu eisenbahnb ezogenen Diensten in den Terminals und 
Häfen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, die mehr als einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, und die Bereitstellung dies er Dienste werden allen Eisenbahnunter-
nehmen in nichtdiskriminie render und transparenter We ise gewährt, und die Anträge 
von Eisenbahnunternehmen können nur dann Beschränkungen unterliegen, wenn ver-
tretbare Schienenalternativen unter Marktbedingungen bestehen." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 170
 
d) Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
 
"(8)  Die Kommission übermittelt dem Eu ropäischen Parlament, dem Europäi-
schen Wirtschafts- und Sozialausschuss, de m Ausschuss der Regionen und dem Rat bis 
zum 1. Januar 2006 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. 
 
In diesem Bericht werden die folgenden Aspekte behandelt: 
 
− die Durchführung dieser Richtlinie in de n Mitgliedstaaten un d die tatsächliche 
Funktionsweise der verschiede nen beteiligten Gremien; 
 
− die Marktentwicklungen, insbesondere inte rnationale Verkehrstrends, Tätigkeiten 
und Marktanteile aller (einschließlich neue r) Marktteilnehmer; 
 
− die Auswirkungen auf den gesamten Verkeh rssektor, insbesonde re hinsichtlich 
der Verlagerung auf alternative Verkehrsträger; 
 
− die Auswirkungen auf das Sicherheitsnivea u in den einzelnen Mitgliedstaaten; 
 
− die in den einzelnen Mitgliedstaaten in  dem Sektor herrschenden Arbeitsbedin-
gungen. 
 
Erforderlichenfalls werden dem Bericht ge eignete Vorschläge oder Empfehlungen für 
weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zu r Entwicklung des Eisenbahnmarktes und des 
hierfür geltenden Rechtsrahmens beigefügt." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 171
 
 
3. Artikel 10b Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:  
"c) den Stand des europäischen Schienennetzes," 
 4. Artikel 14 wird gestrichen.  
Artikel 2
 
 Die Mitgliedstaaten setzen die R echts- und Verwaltungsvorschriften in  Kraft, die erforderlich sind, 
um dieser Richtlinie spätestens bis zu m 31. Dezember 2005 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffen tlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 
 172
 
 
Artikel 3  
 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
 
Artikel 4
 
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Brüssel am 29. April 2004.   Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident  P. COX M. McDOWELL  
________________________