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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. März 1989

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1987

(89/210/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),

gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,

nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1987,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 mit den Antworten der Kommission (5),

unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch den Ecu ersetzt, in dem die finanzielle Unterstützung nach dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.

Die kumulierten Einnahmen zum Ende des Haushaltsjahres 1987 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.

Aufgrund des genannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 11 516 474,85 ECU als Restbetrag des 1. und 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.

29 198 623,03 ECU wurden dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) überwiesen.

Nach dieser Überweisung wurde der Rechnungsabschluß für den Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) auf den 31. Dezember 1987 vorgenommen.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1987 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1987 wie folgt fest:

- bei den Einnahmen auf 887 317 851,82 ECU,

- bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 887 317 851,82 ECU.

Artikel 2

Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1987.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 316 vom 12.12. 1988, S. 173 und 303.

(6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1980, S. 34.