VERORDNUNG (EG) Nr. 1821/98 DES RATES vom 29. Juli 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 502/98 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll") führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhr bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Indonesien ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gingen keine Stellungnahmen ein.

(3) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.

C. Ware und gleichartige Ware

(4) Da zu diesem Punkt nicht weiter Stellung genommen wurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 12 der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls bestätigt.

D. Dumping

(5) Im Anschluß an die endgültige Unterrichtung behaupteten die indonesischen Behörden, daß die betroffene ausgeführte Ware nicht indonesischen Ursprungs gewesen sei und daß das Verfahren daher ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden müsse. Hierfür wurden jedoch keine Beweise vorgelegt.

In diesem Zusammenhang sei auf folgenden Sachverhalt hingewiesen. Die Untersuchung ergab, daß die indonesischen Behörden für die fraglichen indonesischen Ausfuhren Präferenzursprungsnachweise ausgestellt und im folgenden nichts unternommen hatten, um diese wieder einzuziehen. Bis zur endgültigen Unterrichtung brachten weder die ausführenden Hersteller noch die indonesischen Behörden zu diesem Punkt etwas vor. Sowohl die im Juli 1996 abgeschlossene Antiumgehungsuntersuchung als auch der Kontrollbesuch im Zuge der gegenwärtigen Untersuchung ergaben, daß der indonesische Ausführer die fragliche Ware selbst herstellte. Für diese Feststellung wurden keine Gegenbeweise gefunden. Daher konnte dem Antrag der indonesischen Behörden nicht stattgegeben werden.

(6) Zu den Dumpingfeststellungen wurden keine weiteren Anmerkungen vorgebracht. Die Erwägungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummern 14 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

E. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Schädigung, Ursache, Gemeinschaftsinteresse, endgültiger Zoll

(7) Da zu keinem dieser Aspekte weitere Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

F. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(8) Wegen der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie dessen prekärer finanzieller Lage wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von 3,5″-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Zusatzcode 8523 20 90*10) mit Ursprung in Indonesien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft beträgt 41,1 %.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 502/98 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 4.