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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/108/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 21. Dezember 1981 und am 14. Dezember 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG Bestimmungen zur Änderung der Verordnung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 21. Dezember 1981 und am 14. Dezember 1982 mitgeteilten Bestimmungen zur Änderung der Verordnung zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. März 1983

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan

(83/126/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Dezember 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der von der »Association of Firms with Common Interest in Video 2 000" im Namen von Herstellern gestellt wurde, die praktisch die gesamte Gemeinschaftsindustrie für Videorekorder repräsentieren.

Da der Antrag ausreichende Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und die hieraus entstandene Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen der Tarifstelle 92.11 B, NIMEXE-Kennziffer 92.11-80, mit Ursprung in Japan, bekannt.

Die Kommission hat zu Beginn der Untersuchung zwecks Ermittlung des Dumpings und der Schädigung die notwendigen Informationen bei den betroffenen Parteien eingeholt.

Am 18. März 1983 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er seinen Antrag aufgrund des Inkrafttretens des einseitigen Beschlusses der japanischen Behörden, die Ausfuhren von Bild- und Tonaufnahmegeräten bzw. Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen aus Japan nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Jahren 1983 und 1984 einzuschränken und hierfür ein Mindestausfuhrpreissystem einzuführen, zurückzieht.

Unter diesen Umständen liegt die Fortführung des Verfahrens hinsichtlich dieser Waren mit Ursprung in Japan nicht im Interesse der Gemeinschaft, und Schutzmaßnahmen sind gegenwärtig nicht notwendig.

Es ist deshalb angebracht, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufnahmegeräten und Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Bild- und Tonaufnahmegeräten sowie Bild- und Tonwiedergabegeräten für das Fernsehen mit Ursprung in Japan wird hiermit eingestellt.

Brüssel, den 30. März 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 338 vom 24. 12. 1982, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Cordin - Rotating Mirror Streak Camera, model 132, mit Zubehör" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/168/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 4. Oktober 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Cordin - Rotating Mirror Streak Camera, model 132, mit Zubehör", bestellt am 7. August 1981 und bestimmt zur Untersuchung von Detonationserscheinungen, insbesondere zur Erfassung der optischen Erscheinungen, die mit einer sich fortpflanzenden Reaktionsfront in einem detonierenden Medium einhergehen, als Funktion der Zeit, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um eine Kamera handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie der grossen Geschwindigkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Cordin - Rotating Mirror Streak Camera, model 132, mit Zubehör", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 4. Oktober 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ithaco - Lock-in Amplifier, model Dynatrac 393, mit Zubehör" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/174/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ithaco - Lock-in Amplifier, model Dynatrac 393, mit Zubehör", bestellt am 3. Mai 1982 und bestimmt zur Untersuchung von Feststoffen und festen Lösungen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie der hochgradigen Unterdrückung von Nebentönen von Signal und Geräusch, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »TE 9602", hergestellt von der Firma Tekelec Airtronic SA, rü Carle-Vernet, 92310 Sèvres, Frankreich, und die Geräte »5205" und »5206", hergestellt von der Firma Brookdeal Electronics Ltd, Doncaster House, Doncaster Road, Bracknell RG12 4PG, Berks, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ithaco - Lock-in Amplifier, model Dynatrac 393, mit Zubehör", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 27. September 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1983

zur Verlängerung der zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/207/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/132/EWG (5) betroffenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen aufgehoben.

Im Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit ist es notwendig, die Zeitdauer dieser Aufhebung in bestimmten Gebieten über 15 Tage hinaus zu verlängern, um sich über die Situation Klarheit zu verschaffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen, um der Entwicklung angemessene Entscheidungen vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 36.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Unterfranken.
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BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . MAI 1983

ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE UND DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS

( 83/328/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 116 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE LIEGT BIS ZUM 30 . JUNI 1983 ZUR UNTERZEICHNUNG AUF . DIE ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS BESTEHEN DARIN ,

_ DIE STRUKTURELLEN MERKMALE DES JUTEMARKTS ZU VERBESSERN ,

_ DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER JUTE UND DER JUTEERZEUGNISSE ZU STÄRKEN ,

_ DIE VORHANDENEN MÄRKTE ZU ERHALTEN UND AUSZUWEITEN SOWIE NEUE MÄRKTE FÜR JUTE UND JUTEERZEUGNISSE ZU ERSCHLIESSEN ,

_ DIE PRODUKTION VON JUTE UND JUTEERZEUGNISSEN AUSZUBAUEN , UM UNTER ANDEREM DEREN QUALITÄT ZUM NUTZEN DER EINFUHR - UND AUSFUHRMITGLIEDER ZU VERBESSERN ,

_ DIE PRODUKTION , AUSFUHR UND EINFUHR VON JUTE UND JUTEERZEUGNISSEN MENGENMÄSSIG AUSZUBAUEN , UM DEN ERFORDERNISSEN VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DER WELT ZU ENTSPRECHEN .

DIE GENNANTEN ZIELE SOLLEN DURCH FOLGENDE MITTEL ERREICHT WERDEN :

_ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROJEKTE , MARKTFÖRDERUNG UND KOSTENSENKUNG ,

_ SAMMLUNG UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE ,

_ ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT JUTE UND JUTEERZEUGNISSEN WIE DER FRAGE DER STABILISIERUNG DER PREISE UND DER VERSORGUNG SOWIE DER FRAGE DES WETTBEWERBS MIT KUNSTSTOFFEN UND ERSATZERZEUGNISSEN .

DIE ÜBEREINKOMMENSZIELE GEHÖREN DAMIT TEILS ZUR GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK , TEILS ZUR TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ODER ZUR ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN . DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS BEDARF DESHALB ZUGLEICH EINES TÄTIGWERDENS DER GEMEINSCHAFT UND EINES GEMEINSAMEN VORGEHENS DER MITGLIEDSTAATEN .

DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DAHER DAS ÜBEREINKOMMEN UNTERZEICHNEN UND DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN IHRE ABSICHT NOTIFIZIEREN , DAS ÜBEREINKOMMEN VORBEHALTLICH SEINER SPÄTEREN GENEHMIGUNG VORLÄUFIG ANZUWENDEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1983 DAS INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 37 UND NOTIFIZIEREN DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS IHRE ABSICHT , ES AB SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 40 ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANZUWENDEN .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ÜBEREINKOMMEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN UND DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZU HINTERLEGEN .

DER WORTLAUT DER NOTIFIKATION DER ANWENDUNG UND DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

OTTO GRAF LAMBSDORFF

PRÄSIDENT
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Burleigh - Fabry-Perot Interferometer, model RC-110" unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/346/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Burleigh - Fabry-Perot Interferometer, model RC-110", bestellt am 28. November 1981 und bestimmt zu Brillouin-Streuungsuntersuchungen von Mineralien wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Interferometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem sehr hohen Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Burleigh - Fabry-Perot Interferometer, model RC-110", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 22. Dezember 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1983

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82

(83/376/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die Sondermaßnahmen für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1610/83 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vom 19. Juli 1982 ist der Weltmarktpreis für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1577/83 (4), anhand der Weltmarktangebote, ausgenommen die, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können, zu ermitteln. Liegt kein Angebot vor, das zur Ermittlung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnte, so wird er anhand der Preise ermittelt, die auf den Märkten der wichtigsten Ausfuhrländer festgestellt werden. Liegen keinerlei Angebote vor, die zur Bestimmung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnten, so wird er auf der Höhe des Zielpreises dieser Erzeugnisse festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 über die Einzelheiten der Festlegung der Weltmarktpreise im Sektor Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (5) muß der durchschnittliche Weltmarktpreis je 100 kg an Rotterdam gelieferte lose Ware einer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/83 des Rates (6) handelsüblichen Qualität angegeben werden. Zur Feststellung dieses Preises sind nur die günstigsten Angebote heranzuziehen, die die nächsten Lieferungen betreffen, nicht jedoch solche, die sich auf schwimmende Ware beziehen.

Da die Angebote und Notierungen den vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die nötigen Anpassungen, insbesondere die des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82, vorgenommen werden.

Der Weltmarktpreis kann für Erbsen auf einer anderen Höhe als für Puff- und Ackerbohnen festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird auf 24 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie ist ab 1. Juli 1983 anwendbar.

Brüssel, den 25. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 34.