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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. März 1986

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1984

(86/91/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),

gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,

nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1984,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 mit den Antworten der Kommission (5),

unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt, in der die finanzielle Unterstützung nach dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.

Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1984 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.

Aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 11 516 474,85 ECU als Restbetrag des 1. und 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.

Dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) wurde ein Vorschuß von 36 463 458,18 ECU gezahlt.

In die Kassen zur Preisstabilisierung sind Vorschüsse in Höhe von 4 537 130,01 ECU gezahlt worden.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1984 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1984 wie folgt fest:

- bei den Einnahmen auf 916 516 474,85 ECU;

- bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 875 515 886,66 ECU.

Artikel 2

Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1984.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 107 und 208.

(6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1980, S. 34.