Entscheidung der Kommission

vom 10. Dezember 2002

über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4883)

(2002/978/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Überwachungsprogramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 übermittelt. Diesen Überwachungs-programmen sind Anträge auf eine finanzielle Beteiligung an den im Rahmen der Programme geplanten Ausgaben beigefügt. Die Finanzierungsanträge sind aufgeschlüsselt nach den Jahren 2001, 2002 und 2003.

(2) Es sind der Beteiligungssatz der Gemeinschaft an jeder Maßnahme, die an die Erstattung der Ausgaben geknüpften Bedingungen sowie für jeden Mitgliedstaat und jede Maßnahme der Gesamtbetrag der für das Jahr 2002 erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen.

(3) Bestimmte Ausgaben für das Jahr 2002 sind bereits Gegenstand der Entscheidung 2002/6/EG der Kommission vom 27. Dezember 2001 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik(2).

(4) Gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/431/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung zu tätigen; diese Verpflichtung muss spätestens in dem Kalenderjahr eingegangen werden, das auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission folgt.

(5) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Entscheidung 2001/431/EG der Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben bewilligt wurden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden für das Jahr 2002 die Beträge der erstattungsfähigen Ausgaben für jeden Mitgliedstaat, die Prozentsätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen festgelegt, an die die Beteiligung geknüpft sein kann, sofern die erstattungsfähigen Ausgaben tatsächlich für die Durchführung der Überwachungsregelungen getätigt werden.

Artikel 2

Bei den in Anhang I aufgeführten Ausgaben für die in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland und dem Vereinigten Königreich vorgesehene Ausbildung nationaler Kontrollbeamter wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 3

Bei den in Anhang II aufgeführten Ausgaben für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen oder Luftfahrzeugen für die Fischereiüberwachung wird eine finanzielle Beteiligung von 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 4

Bei den in Anhang III aufgeführten Ausgaben für die Einführung einer Regelung zur Bewertung der Ausgaben für die Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben gemäß dieser Entscheidung spätestens bis zum 31. Mai 2005.

Artikel 6

Die Anträge auf Erstattung und Vorschüsse, die in anderen Währungen als Euro ausgedrückt sind, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.

(2) ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 45.

ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II/BILAG II/ANHANG II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/BIJLAGE II/ANEXO II/LIITE II/BILAGA II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO III/BILAG III/ANHANG III/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IIΙ/ANNEX III/ANNEXE III/ALLEGATO III/BIJLAGE III/ANEXO III/LIITE III/BILAGA III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>