++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 4 . Mai 1976

zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 76/462/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/394/EWG ( 4 ) , ist die Verwendung des konservierenden Stoffes p-Hydroxybenzösäuremethylester ( E 218 ) , nicht jedoch seiner Natriumverbindung vorgesehen .

Nach der genannten Richtlinie können ferner Natriumnitrit ( E 250 ) und Natriumpropionat ( E 281 ) als Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung , nicht jedoch Kaliumnitrit und Kaliumpropionat verwendet werden .

Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene nachgewiesen , daß sich p-Hydroxybenzösäuremethylester , Natriumnitrit und Natriumpropionat ganz oder teilweise durch die Natriumverbindung von p-Hydroxybenzösäuremethylester , von Kaliumnitrit und Kaliumpropionat vorteilhaft ersetzen lassen .

Die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zugelassenen konservierenden Stoffe führt in Anbetracht der auf diesem Gebiet vorgenommenen toxikologischen Untersuchungen zu keiner Gesundheitsgefährdung .

Es ist angezeigt , gleichzeitig die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Vorhandensein von toxikologisch gefährlichen Elementen vorübergehend zu ändern , bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für diese Kontaminanten ergänzt worden sind , und diese Richtlinie mit der Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 5 ) , in Einklang zu bringen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 7 Buchstabe a ) der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :

" a ) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen :

- sie dürfen keinen in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Gehalt an Elementen , insbesondere Schwermetallen , aufweisen ;

- sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen und nicht mehr als 10 mg/kg Blei enthalten ;

- sie dürfen vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; " .

Artikel 2

Teil I der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 219 * p-Hydroxyben ösäuremethylester - Natriumverbindung * *

Artikel 3

Teil II der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 249 * Kaliumnitrit * Nur in Mischung mit Kochsalz *

E 283 * Kaliumpropionat ( Kaliumverbindung der Propionsäure ) * *

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können indessen die Bestimmungen des Artikels 3 in bezug auf Kaliumnitrit ( E 249 ) später in Kraft setzen , spätestens jedoch am 1 . Januar 1979 .

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 4 . Mai 1976 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN

( 1 ) ABl . Nr . C 257 vom 10 . 11 . 1975 , S . 41 .

( 2 ) ABl . Nr . C 35 vom 16 . 2 . 1976 , S . 25 .

( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 4 ) ABl . Nr . L 208 vom 30 . 7 . 1974 , S . 25 .

( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .