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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1988

über die bei der Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus Brasilien zu treffenden Schutzmaßnahmen

(89/3/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die an die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien gestellten Anforderungen wurden mit der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), unter besonderer Berücksichtigung des Stands der in der betreffenden Zeit in Brasilien aufgetretenen Maul- und Klauenseuche festgelegt.

Anläßlich der letzten Inspektion, die die Gemeinschaft im August 1988 in Brasilien durchführen ließ, hat sich gezeigt, daß sich bei den tierärztlichen Maßnahmen zur Überwachung der in einigen Staaten Brasiliens auftretenden Maul- und Klauenseuche Veränderungen ergeben haben.

Sollte diese Lage fortbestehen, könnte sich daraus eine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft ergeben.

Aus diesem Grund ist es angezeigt, zur Abwendung einer solchen Gefahr Schutzmaßnahmen zu treffen und die Einfuhr aus einigen Staaten Brasiliens zu untersagen.

Zur Vermeidung einer abrupten Unterbrechung des jetzigen Handels, sollte die Anwendung dieser Entscheidung aufgeschoben werden.

Es empfiehlt sich, die Vorschriften der Entscheidung 88/310/EWG der Kommission (5) in die vorliegende Entscheidung einzubeziehen. Die Entscheidung 88/310/EWG kann deshalb aufgehoben werden.

Auf Gemeinschaftsebene sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern gelten, noch nicht vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten können deshalb weiterhin Fleischerzeugnisse aus Drittländern in Übereinstimmung mit den allgemeinen viehseuchenrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einführen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ermächtigung zur Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien, die mit der Entscheidung 86/195/EWG erteilt wurde, wird für frisches Rindfleisch von in den nachstehenden Staaten geschlachteten Tieren ausgesetzt:

- Bahia,

- Espírito Santo,

- Goiás,

- Minas Gerias,

- Paraná,

- Rio de Janeiro,

- Santa Catarina,

- São Paulo.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch von in Zerlegungsbetrieben, die sich in den in Artikel 1 genannten Staaten befinden, entbeinten Schlachtkörpern.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in dem mitzuführenden Tiergesundheitszeugnis alle Bezugnahmen auf die in Artikel 1 genannten Staaten gestrichen werden, bevor es vom amtlichen Tierarzt in bezug auf frisches Fleisch, das von Rindern stammt, unterschrieben wird.

Artikel 4

Die Entscheidung 88/310/EWG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1989.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 244 vom 28. 8. 1987, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20.