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BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 (94/745/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Juli 1994 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/621/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/671/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.

Diese Fälle können zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit führen.

Für Fischereierzeugnisse und Muscheln mit Ursprung in und Herkunft aus Albanien hat die Kommission mit der Entscheidung 94/621/EG (5) die nötigen Maßnahmen getroffen.

Die Schutzmaßnahmen sind auf Schnecken und Frösche sowie Erzeugnisse aus Schnecken und Fröschen auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/621/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Entscheidung erhält folgende Fassung:

"Entscheidung der Kommission vom 20. September 1994 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, Muscheln, Schnecken und Fröschen sowie Erzeugnissen aus Schnecken und Fröschen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 246 vom 21. 9. 1994, S. 25.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1994 über Schutzmaßnahmen gegenüber Einhufern mit Herkunft aus Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/655/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Australien hat das Auftreten einer mit letalem Ausgang verlaufenden und bisher nicht identifizierten Krankheit bei Einhufern mitgeteilt.

Das Auftreten dieser Krankheit in Australien ist geeignet, die Einhuferbestände der Gemeinschaft ernsthaft zu gefährden und erfordert das Erlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber Einhufern mit Ursprung in und Herkunft aus Australien auf Gemeinschaftsebene.

Gemäß den von den australischen Behörden übermittelten Informationen, insbesondere den Ursprung der Krankheit betreffend, sind zusätzliche Bedingungen für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr von Einhufern aus Australien vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr von Einhufern aus Australien muß eine von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden Australiens unterzeichnete Zusatzbescheinigung ausgestellt werden.

(2) Die nach Absatz 1 auszustellende Bescheinigung muß die folgenden Garantien enthalten:

- Die Einhufer haben sich während der letzten 30 Tage nicht im Staat Queensland (Australien) aufgehalten.

- Die Einhufer sind nicht in Kontakt gekommen mit Einhufern, die sich während der letzten 30 Tage im Staat Queensland (Australien) aufgehalten haben.

- Die Einhufer sind nicht in direkten Kontakt gekommen mit Einhufern, die während der letzten 60 Tage in einem der infizierten Bestände gehalten wurden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Vorschriften bezueglich Australien, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 30. November 1994.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. August 1994 zur Ernennung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen (94/597/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3608/93 (2) vom 20. Dezember 1993,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen (3), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,

gestützt auf die Stellenausschreibung für die Planstelle des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen (4),

gestützt auf den Vorschlag des Präsidiums des Ausschusses der Regionen, der dem Rat mit Schreiben vom 27. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht wurde,

in der Erwägung, daß Herr Dietrich Pause die Voraussetzungen für die Ernennung zum Generalsekretär erfuellt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Dietrich Pause, geboren am 2. Februar 1936, wird für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag, an dem dieser Beschluß ergeht, zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen ernannt. Er wird in die Sondergruppe eingestuft und erhält die Dienstbezuege eines Beamten der Besoldungsgruppe A 1 Dienstaltersstufe 6.

(2) Der Präsident des Ausschusses der Regionen wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.

Der Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. August 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 27. 5. 1994, S. 49.

(4) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/471/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/88/EWG (4), hat die Kommission Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland zugelassen.

Die Regierung Deutschlands hat bei der Kommission die Zulassung der Verwendung einer neuen Formel zur Berechnung des Muskelfleischanteils der Schlachtkörper im Rahmen der in der Entscheidung 89/471/EWG vorgesehenen Einstufungsverfahren beantragt. Es ist angezeigt, diese neue Formel ab dem 1. Juli 1994 zu gebrauchen, da zu diesem Zeitpunkt die in die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 eingeführten Änderungen in Kraft treten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/471/EWG wird wie folgt geändert:

Die Ziffer 2 von Teil 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:

"2. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet:

^y = 54,139 - 0,71062 x1 + 0,21842 x2

dabei ist:

^y = geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

x1 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der zweit- und drittletzten Rippe gemessen,

x2 = Muskeldicke in mm, gleichzeitig und an der gleichen Stelle wie x1 gemessen.

Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1994.

Brüssel, den 6. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 10. 8. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1991, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Juni 1994 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1995 zu verlängern (94/318/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1994 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1995 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1995 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KREMASTINOS

(1) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 46.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft (94/294/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz sowie auf Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republik Chile hat im Rahmen des GATT Gegenmaßnahmen gegen die Anwendung von Zollmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in Form von Ausgleichsabgaben auf die Einfuhr von Äpfeln eingeleitet, die diese nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhoben hatte.

Die Gemeinschaft und Chile haben Gespräche aufgenommen, um diese und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu lösen.

Diese Gespräche haben zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt. Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Gemeinschaftsinteresse -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).
BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/219/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Heinz Fromm, wovon der Rat am 28. März 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Matthias Kurth wird als Nachfolger von Herrn Heinz Fromm für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/185/Euratom, EWG, mit der Griechenland ermächtigt wird, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/194/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3), entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Griechenland auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/185/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der Griechenland ermächtigt wird, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Griechenland besteuert seit dem 25. November 1992 die in Anhang F Nummer 9 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Ziffer 2 der Entscheidung 90/185/Euratom, EWG wird für die ab dem 25. November 1992 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 39.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/180/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Pietro Fontanini, von dem der Rat am 7. März 1994 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Renzo Travanut wird als Nachfolger von Herrn Dr. Pietro Fontanini für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/162/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Guy Spitäls, von dem der Rat am 11. Februar 1994 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der belgischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Robert Collignon wird als Nachfolger von Herrn Guy Spitäls für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.