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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 420/6

BESCHLUSS DES RATES

vom 18. November 2014

zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2014/C 420/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

(2) Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

Land Mitglied Stellvertretendes Mitglied Lettland Herr Aleksandrs GRIGORJEVS Herr Andris POMMERS

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2014 Im Namen des Rates Der Präsident S. GOZI

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

(2) Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

(3) Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 1 050 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 1 050 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 1 380 000 EUR.“
(4)

Die Preise für Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs sind in den autonomen Regionen Madeira und Azoren aufgrund der geringen Größe, der Zersplitterung und des geringeren Mechanisierungsgrades der landwirtschaftlichen Betriebe höher als unter normalen Produktionsbedingungen. Im Fall von Madeira ist darüber hinaus der Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr niedriger als in anderen Gebieten äußerster Randlage, was auf die Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen ist. Der Transport von bestimmten, nicht lokal hergestellten Rohstoffen und Verpackungsmaterialien auf die Inseln verursacht verglichen mit dem Transport lediglich der Endprodukte zusätzliche Kosten. Im Fall der Azoren hat die Insellage noch zusätzliche Auswirkungen, weil die Inseln weit auseinander liegen. Transport und Aufbau von Anlagen in diesen abgelegenen Inselgebieten treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Das gilt auch für notwendige Reisen und Beförderungen auf das Festland. Weitere Kosten entstehen bei der Lagerung der Fertigprodukte, weil diese vom lokalen Markt nicht unmittelbar, sondern im Verlauf des ganzen Jahres absorbiert werden. Die geringe Größe des regionalen Markts trägt vielfach zur Erhöhung der Stückkosten bei, insbesondere aufgrund der im Vergleich zum Ertrag hohen Festkosten, sowohl im Hinblick auf die Anlagen als auch auf die zur Einhaltung von Umweltvorschriften erforderlichen Kosten. Zudem müssen die Rumerzeuger auf Madeira für die Beseitigung des Abfalls aus der Zuckerrohrverarbeitung aufkommen, während die Erzeuger in anderen Regionen diese Nebenprodukte wiederverwerten können. Schließlich entfallen auf die Erzeuger auch zusätzliche Kosten, die sonst von der lokalen Wirtschaft getragen werden, wie höhere Lohn- und Energiekosten.
(37)

Die Philippinen verfügen über eine große Fischereiflotte, die sowohl in den philippinischen Hoheitsgewässern als auch auf Hoher See und in den Hoheitsgewässern anderer Staaten tätig ist. Laut Informationen aus dem ersten Kontrollbesuch der Kommission 2012 und laut öffentlich verfügbaren Informationen umfasste die Flotte etwa 9 300 kommerzielle Fischereifahrzeuge und etwa 470 000„bancas“ (kleine Fahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei) (2). Die handwerklichen Fischer operieren nicht in Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit, und ihre Fänge werden zumindest teilweise in die EU ausgeführt. Die Philippinen verfügen über eine große Fernflotte, die im März 2014 68 Fahrzeuge für den Thunfischfang („Thunfischfänger“), registriert in der IOTC-Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge, und 18 Thunfischfänger, registriert in der ICCAT-Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge, umfasste. Laut den Informationen der Philippinen in ihren jährlichen Fischereiberichten von 2012 und 2013 an die WCPFC verfügte das Land innerhalb dieser RFO am 1. Juli 2012 über 622 registrierte Fischereifahrzeuge (einschließlich Transportfahrzeugen), und am 11. Juni 2013 über 722 Fischereifahrzeuge (3). Die philippinischen Schiffe betreiben vornehmlich Thunfischfang. Die von den Philippinen angegebenen jährlichen Fangdaten für Thunfisch umfassen alle in philippinischen Häfen angelandeten Fänge, ungeachtet des Ortes, an dem sie gefangen wurden, und sie unterscheiden diese Fänge weder nach Ursprung, noch nach Flagge des Fangschiffs. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Möglichkeit einer effizienten Bestimmung des Ursprungs dieser Fänge auf, was in den Erwägungsgründen 46 bis 55 näher erläutert wird.
(2)

Im Jahr 2003 benannte die Kommission mit der Entscheidung 2003/375/EG (2) das European Registry for Internet Domains (EURid) zum Register für die Domäne oberster Stufe „.eu“. Sie schloss einen Vertrag mit EURid, in dem die Bedingungen festgelegt wurden, zu denen die Kommission die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe „.eu“ durch das Register überwacht. Dieser Vertrag, der am 12. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, sah eine Laufzeit von fünf Jahren vor und wurde 2009 um weitere fünf Jahre verlängert. Seine Geltungsdauer endet am 12. Oktober 2014.
2.1.

In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der zuständigen Behörden angeben, die in Ihrem Land mit der Umsetzung des EU-EHS für Anlagen und Luftverkehr betraut sind. Bei Bedarf weitere Zeilen hinzufügen. Name Abkürzung Kontaktdaten (1) In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Akkreditierungsstelle angeben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) benannt wurde. Name Abkürzung Kontaktdaten (1) Haben Sie eine nationale Zertifizierungsbehörde für die Zertifizierung der Prüfstellen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission (3) eingesetzt? Ja/Nein Wenn ja, in der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten der nationalen Zertifizierungsbehörde angeben. Name Abkürzung Kontaktdaten (1) In der nachstehenden Tabelle bitte Namen, Abkürzung und Kontaktdaten des Registerführers in Ihrem Land angeben. Name Abkürzung Kontaktdaten (1)
—

Frau Megan FEARON, Member of the Legislative Assembly (MLA) of Northern Ireland
1.

Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt oder von ihr ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den die politischen Ziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar gefördert werden.“
(11)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission eine Erklärung dahingehend übermittelt, dass seine gesamte Küste, einschließlich Guernsey, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex und der Hafen von Poole in Dorset, frei von OsHV-1 μνar ist. Larne Lough in Nordirland ist in dieser Erklärung mit eingeschlossen. Die Erklärung erfüllt die in der Richtlinie 2006/88/EG für die Erklärung der Seuchenfreiheit festgelegten Bedingungen. Dementsprechend sollte das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex, der Hafen von Poole in Dorset sowie Dundrum Bay, Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough und Strangford Lough Bay in Nordirland, für frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) erklärt werden.
„233.

Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Волкаў, Віталь Мiкалаевiч

Волков, Виталий Николаевич
(26)

Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass sie interessierte Dritte nicht konsultieren mussten, da nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 interessierte Parteien nur dann anzuhören sind, wenn der Mitgliedstaat beabsichtigt, den Flugverkehr zu „regeln“, d. h. vor Schaffung einer Verkehrsaufteilungsregel, nicht jedoch im Falle ihrer Änderung. Die Kommission kann dieser Argumentation nicht folgen. Die Änderung einer Verkehrsaufteilungsregel bedeutet, dass die Regel nach der Änderung anders ist als die zuvor geltende Regel. Was den Zweck von Artikel 19 angeht, so unterscheidet sich eine solche (beabsichtigte) Änderung der Rechtslage nicht grundlegend von den Änderungen, die sich durch die Einführung einer neuen Regel ergeben. Gerade diese Änderung einer Rechtslage begründet die Pflicht der nationalen Behörden, die interessierten Parteien anzuhören, genauso wie sie auch die Pflicht der Behörden untermauert, die Kommission über den Fall zu unterrichten. Daher ist der Begriff „regeln“ in Artikel 19 Absatz 2 so zu verstehen, dass er auch die Änderung von Verkehrsverteilungsregeln umfasst.
(1)

Nach Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Spanien die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren und die in Anhang X Teil B Nummern 11 und 12 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 galten; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die in dessen Kapitel 6 enthaltenen allgemeinen Datenschutzbestimmungen in das innerstaatliche Recht des an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaats umgesetzt worden sind.
(2)

Die Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf den Geltungsbereich sind in ihrer Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA am 29. Juni 2015 übermittelt wurde.
(3)

Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens, bis zum 30. September 2025 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 des GATT 1994 in dem Umfang entbunden zu werden, der erforderlich ist, um in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß dem „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) benannten begünstigten afrikanischen Ländern südlich der Sahara weiterhin Zollfreiheit zu gewähren.
(2)

Bei 5-(2-Aminopropyl)indol handelt es sich um ein synthetisches Derivat von Indol, das auf der Seite des Phenyls vom Indolring substituiert wurde. Es scheint sich um eine stimulierende Substanz zu handeln, die auch halluzinogene Wirkungen haben kann. 5-(2-Aminopropyl)indol wurde bisher zumeist in Pulverform vorgefunden, zudem aber auch in Tabletten- oder Kapselform. Es wird im Internet und in „Head Shops“ als sogenannte „Forschungschemikalie“ verkauft. Auch wurde es bereits in Proben eines als „legal high“ (legaler psychoaktiver Wirkstoff) unter der Bezeichnung „Benzo Fury“ verkauften Produkts sowie in Ecstasy-ähnlichen Tabletten entdeckt.
(134)

Die Kommission hält es nicht für sinnvoll, die wirtschaftliche Kontinuität zwischen den beiden Transaktionen, die zum Erwerb von NCHZ durch Fortischem geführt haben, d. h. dem Verkauf an Via Chem Slovakia und dem Weiterverkauf an Fortischem, getrennt zu analysieren. Via Chem Slovakia hat das Unternehmen im Rahmen der zweiten Transaktion am 1. August 2012, also einen Tag nach Abschluss der ersten Transaktion, an Fortischem verkauft. Demnach hat Via Chem Slovakia das Unternehmen NCHZ niemals selbst geleitet und betrieben.
(2)

Die Verpflichtungen der Republik Moldau in Bezug auf den Geltungsbereich sind in ihrer Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA am 27. Mai 2015 übermittelt wurde.
(263)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Schweden detaillierte Ex-post-Finanzangaben bereitgestellt hat, die unter anderem die inkrementellen Kosten und Einnahmen für Ryanair und alle anderen Fluggesellschaften zeigen, die in dem von dem Prüfverfahren betroffenen Zeitraum an dem Flughafen von Västerås tätig waren. Diese Angaben sind in Tabelle 6 zusammengefasst (in der alle Kosten für die Marketingvereinbarungen mit Ryanair und AMS als Betriebskosten für Ryanair ausgewiesen wurden). Die Kommission stellt fest, dass diese Daten, obwohl sie auf einer Ex-post-Ansicht beruhen, dennoch die Ex-ante-Bewertung belegen, dass die Vereinbarungen mit Ryanair zur Rentabilität des Flughafens Västerås betragen würden. Tabelle 6 Inkrementelle Kosten und Einnahmen in Bezug auf die Fluggesellschaft am Flughafen von Västerås. Alle Beträge sind in EUR angegeben Jahr Gesamteinnahmen je Fluggesellschaft (luftfahrtgebunden und nicht luftfahrtgebunden) Betriebskosten für spezifische Fluggesellschaften (46) Inkrementelle Rentabilität Fluggesellschaft A SAS Fluggesellschaft B Ryanair Fluggesellschaft C Sonstige Fluggesellschaft A SAS Fluggesellschaft B Ryanair Fluggesellschaft C Sonstige Ryanair Alle Fluggesellschaften 2001 […] […] […] […] […] […] […] […] 2002 […] […] […] […] […] […] […] […] 2003 […] […] […] […] […] […] […] […] 2004 […] […] […] […] […] […] […] […] 2005 […] […] […] […] […] […] […] […] 2006 […] […] […] […] […] […] […] […] 2007 […] […] […] […] […] […] […] […] 2008 […] […] […] […] […] […] […] […] 2009 […] […] […] […] […] […] […] […] 2010 […] […] […] […] […] […] […] […]
(12)

Beim Seeverkehr sollte mit der Version 3 des EGNOS-Systems im Einklang mit den von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation festgelegten internationalen Richtlinien der Dienst SoL und damit neue EGNOS-Anwendungen eingeführt werden, die dank höherer Genauigkeit zu mehr Effizienz und Sicherheit im Seeverkehr beitragen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Ausweitung des Dienstes SoL auf den Seeverkehr in Anbetracht der Problematik, die mit der Schifffahrt in Küstennähe sowie mit der Ansteuerung von und dem Einlaufen in Häfen verbunden ist, insbesondere einen äußerst hohen Grad an Verfügbarkeit (von mehr als 0,998 auf einer Skala von 0 bis 1) vorsehen sowie die Dienstintegrität binnen weniger als zehn Sekunden und eine laterale Präzision von weniger als 10 Metern garantieren.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.
ii)

unter einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), mit Stand vom 1. Januar 2015, aufgeführt ist: KN-Code Warenbezeichnung 4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln ex 4401 39 80 andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 92 Buchenrohholz (Fagus spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet ex 4403 99 Anderes Rohholz als Nadelholz (ausgenommen Buche (Fagus spp.), Pappel (Populus spp.) oder Birke (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4403 99 10 Pappelrohholz (Populus spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4403 99 51 Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula spp.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4403 99 59 Anderes Birkenrohholz (Betula spp.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet ex 4404 20 00 Von anderen als Nadelbäumen stammende Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 92 00 Buchenholz (Fagus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 93 Ahornholz (Acer spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 95 Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm ex 4407 99 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen Buche (Fagus spp.), Ahorn (Acer spp.), Esche (Fraxinus spp.)) oder Pappelholz (Populus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 99 91 Pappelholz (Populus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz
(6)

Der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates (2), aufgehoben und durch Beschluss 2004/689/EG des Rates (3) ersetzt, geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig seinen Nutzen als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission unter Beweis gestellt und aktiv an der Entwicklung der vom Europäischen Rat (Lissabon, 23./24. März 2000) festgelegten offenen Koordinierungsmethode (im Folgenden „OMK“) mitgewirkt. In der Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz zur Verstärkung der sozialpolitischen OMK im Rahmen der Strategie Europa 2020, die der Rat am 17. Juni 2011 gebilligt hat, wird bekräftigt, dass die Ziele und die Instrumente der sozialpolitischen OMK nach wie vor Gültigkeit haben. Die Rolle des Ausschusses im Rahmen der OMK sollte in diesem Beschluss berücksichtigt werden.
(3)

Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugute kommt, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses zu unterstützen und Chrysotilasbest, Methamidophos, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte pannonische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden der „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionshoheitsgebiete der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei und das Unionshoheitsgebiet Ungarns.
1.

Artikel II.7 in Anlage 2A erhält folgende Fassung: „ARTIKEL II.7 — VERGABE VON AUFTRÄGEN Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Arbeitsprogramms Aufträge und sind die Ausgaben für die in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen im Betriebskostenbudget unter den zuschussfähigen Ausgaben aufgeführt, sucht der Empfänger kostengünstige Angebote und erteilt dem Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot, d. h. mit dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, den Zuschlag. Der Empfänger beachtet die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Bietern und vermeidet Interessenkonflikte. Für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR pro Lieferant, pro Jahr und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Der Empfänger hält die Bewertung der Angebote schriftlich fest und begründet seine Wahl des endgültigen Lieferanten schriftlich. Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet, nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten. Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat, auf alle Rechte im Zusammenhang mit diesem Beschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.“
—

Herr H. (Henk) STAGHOUWER, Member of the Executive Council of the Province of Groningen.