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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. November 1986

zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens

(86/589/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen des in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurde den Ausführern in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem chinesischen Ausführer Sinochem und einigen Einführern auf Antrag Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission gegeben. Einige Ausführer und Einführer nahmen zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen und den Zöllen auch schriftlich Stellung.

C. Dumping

(3) Neue Beweise für das Vorliegen von Dumping sind seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht eingegangen, weshalb die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegten Feststellungen als endgültig ansieht.

Die vorläufigen Feststellungen betreffend das Dumping werden daher bestätigt.

D. Schädigung

(4) Neue Beweismittel für eine Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft wurden nicht vorgelegt. Die Kommission hat deshalb die in der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegten Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft hat nach Darlegung ihres Standpunkts betreffend die vorläufigen Untersuchungsergebnisse und die Zölle weder eine Anhörung beantragt noch schriftliche Sachäusserungen vorgelegt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegten Schlußfolgerungen bleiben somit unverändert.

(6) Die Ausführer, die im Verlauf der Untersuchung hervorgetreten waren, wurden über die hauptsächlichen Untersuchungsergebnisse in Kenntnis gesetzt und nahmen dazu Stellung. Daraufhin wurden von Chemapol Foreign Trade Co. Ltd, Tschechoslowakei, von Chemie Export/Import, Deutsche Demokratische Republik, und von China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem), Volksrepublik China, Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Kaliumpermanganat in die Gemeinschaft angeboten.

(7) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Einfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung zum einen des für einen angemessenen Gewinn der Gemeinschaftshersteller erforderlichen Verkaufspreises und zum anderen des Ankaufspreises der

Einführer in der Gemeinschaft und ihrer Kosten und Gewinnspannen für erforderlich hielt, um den Schaden zu beseitigen. Diese Erhöhungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen. Auch kann man davon ausgehen, daß die korrekte Anwendung der Verpflichtungen wirksam überwacht werden kann.

(8) Bei der Ermittlung der Preisunterbietungen trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß die vorübergehende Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik am 30. Juni 1986 auslief. Seit 1. Juli 1986 sind für die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den vorstehend genannten Ländern Eingangsabgaben zu entrichten.

(9) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen und kann für die vorgenannten Ausführer die Antidumpinguntersuchung ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden. Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben.

F. Andere Ausführer - Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3661/86 des Rates (1) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das von anderen Firmen als der China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem) ausgeführt wird, und die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von Chemapol Foreign Trade Co. Ltd, Tschechoslowakei, von Chemie Export/Import, Deutsche Demokratische Republik, und von China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem), Volksrepublik China, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend ihre Ausfuhren von Kaliumpermanganat der Tarifstelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.47-60, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China angeboten worden sind.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird in bezug auf die darin aufgeführten Ausführer eingestellt.

Brüssel, den 26. November 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12.

(1) Siehe Seite 1 217 Amtsblatts.