ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29 . April 1991 über eine spezifische Maßnahme zur Behebung von Schwierigkeiten beim Wittlingfang in der Nordsee ( Nur der dänische Wortlaut ist verbindlich ) ( 91/258/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Wittling wird zur Zeit in der Nordsee zusammen mit anderen Arten, vor allem zusammen mit Kabeljau und Schellfisch, gefangen .

Eine spezifische Maßnahme zur Untersuchung der Möglichkeiten eines gezielten Wittlingfangs mit dem Ziel einer Einschränkung der Beifänge von Kabeljau und Schellfisch würde daher dazu beitragen, das angestrebte Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Fangflotte herzustellen .

Mit dieser Maßnahme soll der Fang von Wittling für den menschlichen Verzehr gefördert werden .

Die Ergebnisse, die man sich von der Durchführung dieser Maßnahme erhofft, könnten in der gesamten Nordsee genutzt werden und wesentlich zur weiteren Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik beitragen .

Die Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich von Titel X der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 .

Die Gemeinschaft sollte für diese Maßnahme eine finanzielle Beteiligung gewähren .

Es sind die allgemeinen Voraussetzungen für diese Maßnahme und die Einzelheiten dieser finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Hiermit wird eine spezifische Maßnahme für den gezielten Fang von Wittling für den menschlichen Verzehr in der Nordsee eingeführt .

( 2 ) Die Maßnahme umfasst zwei Phasen : Phase I betrifft den Zeitraum vom 1 . März bis 30 . Juni 1991, Phase II den Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1991 .

Phase II wird erst dann eingeleitet, wenn die Kommission auf der Grundlage eines Berichts der dänischen Behörden festgestellt hat, daß Phase I erfolgreich abgeschlossen wurde .

( 3 ) Die Einzelheiten dieser Maßnahme sind Anhang I zu entnehmen . Artikel 2

Die Kommission gewährt für die mit Artikel 1 eingeführte Maßnahme eine finanzielle Beteiligung in Form eines Kapitalzuschusses, der sich auf höchstens 70 % der zuschußfähigen Ausgaben für die Phase I und - sofern die Phase II durchgeführt wird - auf höchstens 60 % der zuschußfähigen Kosten der gesamten Maßnahme ( Phase I und Phase II ) beläuft . Der Gesamtzuschuß darf 594 510 ECU nicht übersteigen .

Die in Anhang II aufgeführten Bedingungen für die finanzielle Beteiligung müssen eingehalten werden . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet . Brüssel, den 29 . April 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 . ( 2 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .

ANHANG I

SPEZIFISCHE MASSNAHME ZUR BEHEBUNG DER SCHWIERIGKEITEN BEIM WITTLINGFANG IN DER NORDSEE

1 . Allgemeines Ziel

Zusammenstellung von Daten über die Möglichkeit des gezielten Fangs von Wittling für den menschlichen Verzehr, wobei vor allem eine Senkung der Beifänge an Kabeljau und Schellfisch angestrebt wird .

2 . Geographisches Gebiet

Nordsee .

3 . Zeitplan

Die Maßnahme umfasst zwei Phasen :

- Phase I : 1 . März - 30 . Juni 1991,

- Phase II : 1 . Juli - 31 . Dezember 1991 .

4 . Geplante Aktionen

a ) Versuchsplanung

Etwa 1 560 Hols an 390 Fangtagen unter Verwendung verschiedener Maschengrössen ( 90 mm, 70 mm und 32 mm ).

b ) Verschiedene Aktionen

Diese spezifische Maßnahme umfasst folgende drei Aspekte :

- tägliche Ausgleichszahlungen je Schiff,

- Anpassung des Fanggeräts,

- Kosten für die Überwachung .

c ) Überwachung

Die Überwachung der Maßnahme obliegt dem Dänischen Institut für Fischerei und Meeresforschung ( DIFMAR ), das durch Meeresforschungsinstitute anderer Mitgliedstaaten unterstützt wird . Hieraus dürfen sich für die Kommission keine zusätzlichen Kosten ergeben .

Nach Ablauf der Phase I übermitteln die dänischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse dieser Phase .

Sofern Phase II durchgeführt wird, ist der Kommission ein abschließender Bericht über die gesamte Maßnahme vorzulegen .

Nach Prüfung dieses Berichts stellt ihn die Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Fischwirtschaft den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung .

5 . Ansatz der Ausgaben

Maßnahme Phase I ( 1 . 3 . - 30 . 6 . 1991 ) Phase II ( 1 . 7 . - 31 . 12 . 1991 ) Maßnahme insgesamt Zuschuß - fähige Kosten Beteiligung der Gemeinschaft Zuschuß - fähige Kosten Zuschuß - fähige Kosten Beteiligung der Gemeinschaft ECU ECU % ECU ECU ECU % 1 . Ausgleichszahlung für Fischer 380 375 266 262 70 380 375 760 750 456 450 60 2 . Anpassung des Fanggeräts 25 350 17 745 70 25 350 50 700 30 420 60 3 . Überwachung 3.1 . Beobachter 69 725 48 807 70 69 725 139 450 83 670 60 3.2 . Reisen 8 875 6 212 70 8 875 17 750 10 650 60 3.3 . Analyse der Daten 11 100 7 770 70 11 100 22 200 13 320 60 Insgesamt 495 425 346 796 70 495 425 990 850 594 510 60

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG

1 . Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung wird für die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen gewährt .

2 . Die einzelstaatlichen Behörden garantieren die Finanzierung der nicht zuschußfähigen Ausgaben .

3 . Die finanzielle Beteiligung wird nur gewährt, wenn die Maßnahmen innerhalb der in Anhang I genannten Frist abgeschlossen werden .

4 . Die finanzielle Beteiligung wird nach Vollendung der Phase I gezahlt; gegebenenfalls erfolgt eine zweite Zahlung nach Abschluß der Phase II . Zuvor ist eine detaillierte Aufstellung der getätigten Ausgaben zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen .

5 . Die für die Maßnahmen zuständigen Stellen sorgen dafür, daß der Kommission alle relevanten Angaben ( Akten, Belege usw .) zur Prüfung bereitgehalten werden .

6 . Bei allen Mitteilungen über diese Maßnahmen muß deutlich auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hingewiesen werden .

7 . Sind die obengenannten Bedingungen nicht erfuellt, kann die Kommission eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der finanziellen Beteiligung beschließen und bereits gezahlte Summen zurückfordern . Zuvor hat der Begünstigte Gelegenheit, sich innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu äussern .