ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 (97/105/EGKS, EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (), insbesondere ihre Artikel 10, 15 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis der aufgrund der Durchführungsbedingungen gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 erfolgten Anpassung der Finanziellen Vorausschau (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,

in Kenntnis des vom Rat am 25. Juli 1996 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,

in Kenntnis der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996,

in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 19. November 1996 über die vom Europäischen Parlament am 24. Oktober 1996 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungen,

in Kenntnis des vom Rat am 19. November 1996 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 10. und 12. Dezember 1996,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 12. Dezember 1996 angenommenen Entschließungen,

STELLT FEST,

daß das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1997 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1996.

Der PräsidentKlaus HÄNSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.

() ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

() ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995, S. 14.

GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1997

INHALT

Seite

GESAMTEINNAHMEN

A.Einnahmen 7

B.Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 123

C.Personalbestand 133

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EinzelplanI: Parlament 161

- Einnahmen 163

- Ausgaben 166

Anlage: Bürgerbeauftragter 233

EinzelplanII: Rat 259

- Einnahmen 260

- Ausgaben 262

EinzelplanIII: Kommission 299

- Einnahmen 301

- Ausgaben 355

- TeilA: Verwaltungsmittel 363

- AnlageI: Liste der Ausschüsse im Rahmen von Artikel A-2 5 1 485

- AnlageII: Amt für amtliche Veröffentlichungen 507

- TeilB: Operationelle Mittel 551

- AnlageI: Forschung und technologische Entwicklung 1263

- AnlageII: Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Haushaltsplan 1299

- AnlageIII: Europäischer Wirtschaftsraum 1345

EinzelplanIV: Gerichtshof 1349

- Einnahmen 1351

- Ausgaben 1354

Einzelplan V: Rechnungshof 1405

- Einnahmen 1407

- Ausgaben 1414

EinzelplanVI: Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen 1459

- TeilA: Wirtschafts- und Sozialausschuß 1463

- Einnahmen 1464

- Ausgaben 1466

- TeilB: Ausschuß der Regionen 1499

- Einnahmen 1500

- Ausgaben 1502

- TeilC: Gemeinsame Organisationstruktur 1533

- Einnahmen 1534

- Ausgaben 1536

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