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// // VER (EWG) Nr. 2723/87 DER KOMMISSION

vom 10. September 1987

über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (5), wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (7), bestimmt in Artikel 4 Absatz 7, daß die Erstattung für die Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden kann.

Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik wurde vorgesehen, daß ab 1. Oktober 1987 für die Ausfuhren der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterscheidung besteht.

Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 bestimmt, daß der Teil der Erstattung, der gezahlt wird, sobald das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird. Diese Vorschrift kann die Ausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in andere Bestimmungsländer als die Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Es ist deshalb erforderlich, von dieser Regel abzuweichen.

Der Begriff des niedrigsten Erstattungssatzes ist auch in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (8) enthalten.

Infolgedessen sind Durchführungsvorschriften für die Erstattungsregelung zu erlassen, um die administrativen Kontrollförmlichkeiten nicht unnötig zu erschweren. Dazu muß von bestimmten, in der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 festgelegten Modalitäten abgewichen werden.

Nach den im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gefassten Beschlüssen ist es zweckmässig vorzusehen, daß bei der Ausfuhr von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Bescheinigung über die Ausfuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eine Bescheinigung über die Anwendbarkeit eines Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors, die zu ihrer Herstellung dienten, in die Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt wird. Die genannten Teigwaren können aus Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors hergestellt sein, die teils einer Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterlagen und sich teils in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befanden. Hierfür ist vorzusehen, daß eine gleiche Menge von Teigwaren bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika nur von einer der genannten Bescheinigungen begleitet sein darf.

Um eine reibungslose Verwaltung dieser Regelung sicherzustellen, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die nötigen statistischen Angaben übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nach anderen Bestimmungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die für die Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzte besondere Erstattung nicht berücksichtigt:

- bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79;

- bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.

(2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors die sich in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, bei der Herstellung von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet, in die auch bestimmte der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterliegende Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung für die genannten Erzeugnisse.

Artikel 2

(1) Für die Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Vereinigten Staaten von Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, in denen die Zollstellen die Ausfuhranmeldungen annehmen, auf Antrag der Betroffenen ein »Certificate for the export with refund of pasta to the USA" aus, nachstehend »Bescheinigung P 2" genannt.

(2) Die »Bescheinigung P 2", die ein Original und drei Abschriften umfasst, wird auf einem dem Muster in Anhang I und den technischen Bedingungen in Anhang II entsprechenden Formblatt erstellt.

Artikel 3

(1) Die »Bescheinigung P 2" und ihre Abschriften werden von der von jedem Mitgliedstaat benannten Ausgabestelle ausgestellt. Jede ausgestellte Bescheinigung wird durch eine von der Ausgabestelle zugewiesene laufende Nummer individualisiert. Die Abschriften tragen die gleiche laufende Nummer wie das Original.

(2) Die Ausgabestelle behält eine Abschrift und händigt das Original und die beiden anderen Abschriften mit ihrem Sichtvermerk in Feld 9, wie in dem Muster in Anhang I angegeben, dem Ausführer aus, der sie der Zollstelle in der Gemeinschaft bei der Annahme der Zollanmeldung für die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten vorzulegen hat.

Artikel 4

(1) Für die Durchführung dieser Verordnung muß das in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Dokument ausser den dort vorgesehenen Informationen die Angabe der Nummer und des Ausstellungsdatums der »Bescheinigung P 2" enthalten.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Zollstelle prüft, ob das Dokument ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und bringt ihren Sichtvermerk in Feld 10 des Originals und der Abschriften der »Bescheinigung P 2" an, wie im Muster in Anhang I angegeben.

(3) In dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fall darf von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zollstelle kein Sichtvermerk angebracht werden.

(4) Die »Bescheinigung P 2" sowie eine ihrer Abschriften werden dem Betroffenen von der Zollstelle ausgehändigt. Eine Abschrift behält die Zollstelle.

Artikel 5

Bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet die Zahlstelle die Zahlung der Erstattung, wenn die in den Gemeinschaftsregelungn vorgesehenen allgemeinen Bedingungen erfuellt sind und wenn ausserdem die Erklärung nach Artikel 4 Absatz 1 ordnungsgemäß ausgefuellt ist und das Original der von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zollstelle abgestempelten »Bescheinigung P 2" vorgelegt wird.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Ende jedes Monats die statistischen Daten über die Teigwarenmengen nach Tarifstellen, für welche die Zollstellen, die die Ausfuhranmeldungen angenommen haben, im Vormonat Bescheinigungen mit einem Sichtvermerk versehen haben, an die nachstehende Anschrift:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

GD III/B/2

rü de la Loi, 200

B-1049 Brüssel.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Ausfuhren, bei denen die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstellen ab 1. Oktober 1987 erfolgt ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

ANHANG II

Bestimmungen für die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Bescheinigung

1. Der Vordruck, auf dem das »Certificate for the export with refund of pasta to the USA" erstellt wird, wird auf weissem holzfreiem Papier gedruckt, das für die Beschriftung nicht geleimt ist und zwischen 40 und 65 Gramm pro Quadratmeter wiegt. Es kann auch auf selbstkopierendem Durchschlagpapier gedruckt werden, das dieselben Merkmale aufweist.

2. Die Vordrucke haben das Format 210 auf 297 Millimeter (Format A4).

3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Druck der Vordrucke vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

4. Die Mitgliedstaaten können fordern, daß die auf ihrem Staatsgebiet verwendete Bescheinigung ausser in englischer Sprache in einer ihrer Amtssprachen erstellt wird.

5. Das Original und die Abschriften werden entweder mit der Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt; handschriftlich sind sie mit Druckbuchstaben und Tinte auszufuellen.