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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/2

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Februar 2017

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

(2017/C 58/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10 und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (5), die in diesem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017. Im Namen des Rates Der Präsident E. SCICLUNA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen (im Folgenden „Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen“) enthält.
(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 31. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.
Die notifizierten Stellen sollten daher bewerten, ob Produkte, die nach anderen technischen Lösungen hergestellt wurden, etwa denen, die in den Empfehlungen der WHO über die angemessene Auswahl von PSA enthalten sind, ebenfalls die geltenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllen. Angesichts der hohen Bedeutung eines effizienten Informationsaustauschs zwischen allen Interessenträgern in der PSA-Lieferkette wird in den Fällen, in denen notifizierte Stellen zu dem Schluss kommen, dass eine PSA, die nach einer anderen spezifischen Norm oder technischen Lösung hergestellt wurde, die die für sie geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt, die rasche Bewertung anderer nach derselben Norm oder technischen Lösung hergestellter Produkte durch die Weitergabe dieser Informationen wesentlich erleichtert. Die notifizierten Stellen können hierfür die bestehenden Kanäle für den Informationsaustausch im Rahmen der gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/425 eingerichteten Koordinierungsgruppen nutzen.
(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die allgemeine Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
(6)

Am 21. Januar 2021 veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) seine jüngste Risikobewertung zur Verbreitung der neuen SARS-CoV-2-Varianten in der EU/im EWR (5) und empfahl die Verabschiedung strengerer Maßnahmen und von Leitlinien zur Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen, unter anderem, um die Einschleppung und Ausbreitung der neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten einzudämmen. Neben den Empfehlungen zur Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen sowie Reisebeschränkungen für infizierte Personen sollten Auflagen wie Tests und Quarantäne von Reisenden beibehalten werden, insbesondere für Reisende aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz der neuen Varianten. Wenn die Sequenzierung noch nicht geeignet ist, um eine mögliche höhere Inzidenz der neuen Varianten auszuschließen, wie dies in den Leitlinien des ECDC zur Genomsequenzierung vorgesehen ist, sollten ferner angemessene Maßnahmen für Reisen aus Gebieten, in denen ein anhaltend hohes Maß an Übertragung in Gemeinschaften besteht, in Betracht gezogen werden.
(1)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 2. Dezember 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 23. September 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Kroatien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm den gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 an.
++++

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 13 . April 1973

an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr . 117/66/EWG und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1016/68

( 73/120/EWG )

Die Ständige Vertretung des Großherzogtums Luxemburg übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 16 . Januar 1973 und 9 . März 1973 den Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Durchführung der Verordnungen Nr . 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über die Einfuhrung gemeinsamer Regeln für den grenzuberschreitenden Personenverkehr mit Omnibussen ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 1016/68 der Kommission vom 9 . Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates ( 2 ) .

Dies ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates , auf den in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1016/68 im übrigen Bezug genommen wird .

Die Kommission stellt fest , daß der Entwurf einer großherzoglichen Verordnung die Durchführungsvorschriften enthält , welche die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnungen des Rates und der Kommission zu erlassen haben . Diese Vorschriften sollen gemäß der Verordnung Nr . 117/66/EWG unter anderem Organisation , Verfahren und Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1016/68 die Gültigkeitsdauer des Fahrtenhefts sowie die Auswertung und Aufbewahrung der Originale und der Durchschriften der Fahrtenblätter regeln ; die Vorschriften können sich auch auf die von den Kontrollbeamten eventuell auf dem Fahrtenblatt anzubringenden Sichtvermerke beziehen .

Die Kommission gibt zu dem Entwurf einer großherzoglichen Verordnung folgende Stellungnahme ab :

Die Kommission stellt fest , daß das Großherzogtum Luxemburg mit den geplanten Vorschriften - abgesehen von der verspäteten Inkraftsetzung - den Verpflichtungen nachkommt , die den Mitgliedstaaten aus Artikel 10 der Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates und aus Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1016/68 der Kommission erwachsen .

Brüssel , den 13 . April 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

( 1 ) ABl . Nr . 147 vom 9 . 8 . 1966 , S . 2688/66 .

( 2 ) ABl . Nr . L 173 vom 22 . 7 . 1968 , S . 8 .
Stellungnahme der Kommission

vom 13. August 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Krümmel KKK in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 199/02)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 17. Januar 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Krümmel KKK mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Plan Änderungen an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden ist. Die Kommission hat ferner berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungsarbeiten resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage weiter in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Folgen hinsichtlich des aus dem Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden radioaktiven Feststoffabfalls.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Folgen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans zugrunde gelegten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe, gleichgültig in welcher Form, aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Krümmel KKK in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 30. Januar 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Abänderung am Kernkraftwerk Trillo I in Spanien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 32/10)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Am 10. April 2001 wurden der Europäischen Kommission von der spanischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Abänderung am Kernkraftwerk Trillo I mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der spanischen Regierung mitgeteilten ergänzenden Informationen ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass der Plan die Abänderung eines bestehenden Plans betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden ist. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus der Abänderung resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Anlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplante Abänderung erfordert keine Änderung der bestehenden Genehmigungswerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplante Abänderung hat keine Folgen in Bezug auf die festen radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der bestehenden Anlage.

c) Die geplante Abänderung hat keine Folgen in Bezug auf die nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans betrachteten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe, gleichgültig in welcher Form, infolge der Abänderung am Kernkraftwerk Trillo I in Spanien im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(7)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen. Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.
(4)

Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms zielt in erster Linie darauf ab, die hohen Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu korrigieren. So soll insbesondere im Jahr 2008 eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP erreicht und in den Folgejahren die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Im gesamten Programmzeitraum sollen bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte erzielt werden: so soll das öffentliche Defizit allmählich von 4,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,4 % im Jahr 2010 zurückgehen; für den Primärsaldo ist ein ähnlicher Anpassungspfad geplant: das Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2006 soll bis 2010 in einen Überschuss von 2,5 % übergehen. Erreicht werden soll dieser Defizitabbau in erster Linie durch Eindämmung der Primärausgaben, deren Gesamthöhe im Programmzeitraum durch strukturelle Korrekturmaßnahmen, deren Schwerpunkt auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Zentralregierung, den Bediensteten und den öffentlichen Dienstleistungen sowie auf der Begrenzung der Sozial- und Gesundheitsausgaben liegt, real abnehmen soll. In den ersten Jahren des Programmzeitraums werden auch höhere Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen, die in erster Linie aus Steuererhöhungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen sowie aus den anhaltenden Bemühungen um eine Bekämpfung von Betrug und Steuerumgehung resultieren. Die in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005 geplante Anpassung wird in der vorliegenden Programmfortschreibung bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario bestätigt.