Standardgeschäftsordnung - Beschluss 1999/468/EG des Rates

Geschäftsordnung des Ausschusses ...

(2001/C 38/03)

DER AUSSCHUSS (Name des Ausschusses) -

gestützt auf (Verweisung auf den Rechtsakt des Rates über die Einsetzung des Ausschusses(1) -

GIBT SICH AUF DER GRUNDLAGE DER VON DER KOMMISSION AM (Datum der Annahme)(2) ANGENOMMENEN STANDARDGESCHÄFTSORDNUNG FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG -

Artikel 1

Einberufung

(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag der einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder ein.

(2) Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses und in den anderer Ausschüsse fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden(3).

Artikel 2

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest und legt sie dem Ausschuss vor.

(2) Darin wird unterschieden zwischen

a) Maßnahmenentwürfen, zu denen der Ausschuss nach dem (Beratungs-/Verwaltungs-/Regelungs-)verfahren des Artikels ... Absatz ... des/der ... um Stellungnahme ersucht wird(4)(5);

b) Fragen, die dem Ausschuss auf Initative des Vorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag eines Ausschussmitglieds (oder gemäß den besonderen Bestimmungen des Artikels ... Absatz ... des/der ...)(6) zur Kenntnisnahme oder zum einfachen Meinungsaustausch vorgelegt werden.

Artikel 3

Übermittlung an die Ausschussmitglieder

(1) Das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Maßnahmeentwürfe, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden gemäß Artikel 13 Absatz 2 in der Regel spätestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin(7) übermittelt.

(2) In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen, kann der Vorsitzende auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus die Frist gemäß Absatz 1 auf 5 Kalendertage vor dem Sitzungstermin(8) verkürzen.

(3) In äußerst dringenden Fällen(9) kann der Vorsitzende von den Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 abweichen. Wird vorgeschlagen, im Laufe einer Sitzung eine Frage auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen, so ist hierzu die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder erforderlich.

Artikel 4

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

(1) Die Tagesordnung und die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe von Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte werden dem Europäischen Parlament von der Kommission innerhalb der gleichen Fristen und unter den gleichen Bedingungen zur Kenntnisnahme übermittelt, wie sie für die Übermittlung an die Ständigen Vertretungen gelten.

(2) Das Abstimmungsergebnis, die Anwesenheitsliste gemäß Artikel 12 und die Kurzniederschrift über die Sitzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 werden dem Europäischen Parlament von der Kommission innerhalb von 14 Kalendertagen nach der betreffenden Ausschusssitzung übermittelt.

Artikel 5

Stellungnahme des Ausschusses

(1) Wird die Stellungnahme im Rahmen des Beratungsverfahrens aufgrund einer Abstimmung abgegeben, so geschieht dies mit der einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder. Ist die Stellungnahme des Ausschusses im Rahmen des Verwaltungs- oder des Regelungsverfahrens abzugeben, so geschieht dies mit der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit.

(2) Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt auf das Ende der Sitzung oder auf eine spätere Sitzung verlegen, wenn

- im Verlauf der Sitzung eine inhaltliche Änderung am Entwurf vorgenommen wird,

- der Wortlaut des Entwurfs dem Ausschuss im Verlauf der Sitzung vorgelegt worden ist,

- gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine neue Frage auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt worden ist.

Bei besonderen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende die Sitzung bis zum folgenden Tag verlängern.

(3) Auf Antrag eines Ausschussmitglieds findet keine Abstimmung statt, wenn Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 übermittelt worden sind.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds kann der Ausschuss jedoch mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, diesen Punkt aufgrund der Dringlichkeit des Gegenstandes auf der Tagesordnung zu belassen.

(4) Hat der Ausschuss innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Vorsitzende die Frist - außer in dringenden Fällen - bis zum Ende der nächsten Sitzung verlängern. Gegebenenfalls kann auf das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 9 zurückgegriffen werden.

Artikel 6

Vertretung und Beschlussfähigkeit

(1) Die Delegation eines Mitgliedstaats zählt als ein Mitglied des Ausschusses. Jedes Mitglied wird von nicht mehr als einer Person vertreten. Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaats von Sachverständigen begleiten lassen.

(2) Die Delegation eines Mitgliedstaats kann nur einen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon schriftlich von der Ständigen Vertretung des Mitgliedstaats, der sich vertreten lässt, in Kenntnis gesetzt.

(3) Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse über die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmenentwürfe fassen, wenn die für die Abgabe einer Stellungnahme erforderliche Zahl von Ausschussmitgliedern anwesend ist.

Artikel 7

Arbeitsgruppen

(1) Der Ausschuss kann für die Prüfung besonderer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen. Den Vorsitz in einer Arbeitsgruppe führt ein Vertreter der Kommission.

(2) Die Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss Bericht. Sie können hierzu einen Berichterstatter bestimmen.

Artikel 8

Zulassung von Dritten

(1) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder von sich aus beschließen, dass zu besonderen Fragen Sachverständige gehört werden.

(2) Die Vertreter (jeweils Bezeichnung des Drittstaates bzw. der externen Organisation) dürfen an den Sitzungen des Ausschusses gemäß den Bestimmungen des/der (Bezeichnung des Rechtsaktes des Rates, der von der Gemeinschaft geschlossenen Übereinkunft, des Beschlusses des Assoziationsrates oder eines sonstigen grundlegenden Rechtsaktes, in dem die Anwesenheit solcher Beobachter vorgesehen ist) anwesend sein.

(3) Die Sachverständigen und Vertreter von Drittstaaten bzw. externen Organisationen sind bei den Abstimmungen des Ausschusses nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.

Artikel 9

Schriftliches Verfahren

(1) Erforderlichenfalls und in begründeten Fällen kann die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt werden. Hierzu übermittelt der Vorsitzende den Ausschussmitgliedern den Maßnahmenentwurf, zu dem der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2. Lehnt ein Ausschussmitglied innerhalb der dabei festgesetzten Frist den Maßnahmenentwurf nicht ab oder verzichtet es auf Stimmabgabe, so gilt seine Zustimmung zum Entwurf als erteilt. Die Frist beträgt mindestens 14 Kalendertage.

In dringenden oder äußerst dringenden Fällen gelten die Fristen gemäß Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise 3.

(2) Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt; der Vorsitzende beruft unverzüglich den Ausschuss ein.

Artikel 10

Sekretariat

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und gegebenenfalls die der nach Artikel 7 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 11

Protokoll und Sitzungsbericht

(1) Der Vorsitzende ist verantwortlich für das über jede Sitzung zu erstellende Protokoll, das insbesondere die Stellungnahmen zu den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmenentwürfen und ggf. die Standpunkte zu den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fragen enthält. Der Wortlaut der Stellungnahmen ist als getrennte Anlage beizufügen. Die Protokolle werden den Ausschussmitgliedern innerhalb von 15 Arbeitstagen übermittelt.

Diese teilen etwaige Bemerkungen dem Vorsitzenden schriftlich mit. Hiervon wird der Ausschuss unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im Ausschuss erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.

(2) Der Vorsitzende ist verantwortlich für den für das Europäische Parlament bestimmten Kurzbericht, in dem jeder Tagesordnungspunkt und die Ergebnisse der Abstimmungen über die dem Ausschuss vorgelegten Maßnahmenentwürfe zusammengefasst werden. Dieser Bericht enthält keine Angaben zu der Haltung einzelner Mitgliedstaaten während der Beratungen des Ausschusses.

Artikel 12

Anwesenheitsliste

(1) In jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Personen angehören, die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Vertretung bestimmt worden sind.

(2) Zu Beginn jeder Sitzung muss jedes Mitglied, dessen Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu Interessenkonflikten führen könnte, dies dem Ausschussvorsitzenden mitteilen.

Die Delegationsmitglieder, die keiner Behörde und keinem Organ eines Mitgliedstaats angehören, unterschreiben eine Erklärung, in der sie bescheinigen, dass ihre Teilnahme nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet das Mitglied auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.

Artikel 13

Schriftverkehr

(1) Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission zu richten, zu Händen des Ausschussvorsitzenden.

(2) Der für die Ausschussmitglieder bestimmte Schriftverkehr ist möglichst in elektronischer Form an die Ständigen Vertretungen zu richten; auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ist eine Kopie direkt an die hierzu von diesem Mitgliedstaat benannte Person zu richten.

Artikel 14

Transparenz

(1) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Ausschusses gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission. Ihr obliegt es, über die Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten zu befinden.

(2) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.

(1) ABl. L ... vom ...

(2) ABl. L ... vom ...

(3) Gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen des grundlegenden Rechtsaktes.

(4) ABl. L ... vom ...

(5) Wenn der Ausschuss nach mehreren Komitologieverfahren eine Stellungnahme abzugeben hat oder der grundlegende Rechtsakt die Anhörung des Ausschusses nach anderen als den Komitologieverfahren vorsieht, muss dieser Absatz unter Verweisung auf die jeweils zutreffenden grundlegenden Rechtsakte wiederholt werden.

(6) ABl. L ... vom ...

(7) Eine kürzere Frist kann festgesetzt werden, wenn in einem bestimmten Bereich regelmäßig ein rasches Tätigwerden erforderlich ist und wenn Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen.

(8) Eine kürzere Frist kann festgesetzt werden, wenn in einem bestimmten Bereich regelmäßig ein rasches Tätigwerden erforderlich ist und wenn Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen.

(9) Insbesondere, wenn die Gesundheit von Menschen oder Tieren bedroht ist.