VERORDNUNG (EWG, EGKS) Nr. 2725/92 DER KOMMISSION vom 18. September 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 des Rates und des Beschlusses 92/470/EGKS über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 und des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den Republiken Serbien und Montenegro andererseits

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 des Rates vom 8. September 1992 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf den Beschluß 92/470/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 1992 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3) und dem Beschluß 92/285/EGKS (4) wurde ein Handelsembargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro verhängt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 und dem Beschluß 92/470/EGKS wurde zwecks verschärfter Anwendung des Embargos für die Ausfuhren der Gemeinschaft in die Republik Kroatien, die Republik Bosnien-Herzegowina und das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien ein System der doppelten Kontrolle eingerichtet.

Es ist erforderlich, die bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen und der Bewilligung der Einfuhrlizenzen zu verwendenden Dokumente festzulegen, die die Grundlage des Systems der doppelten Kontrolle bilden; ferner sind die Voraussetzungen für die Verwendung dieser Dokumente festzulegen.

Es ist erforderlich, Vorschriften für den Fall zu erlassen, daß diese Dokumente entwendet werden, verloren gehen oder vernichtet werden.

Es ist erforderlich, Verfahren für die Behandlung der fraglichen Dokumente festzulegen, die die Möglichkeit einer Bestätigung des Eintreffens der in den Dokumenten aufgeführten Waren am Bestimmungsort beinhalten.

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Funktionierens des Systems sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bestimmte Daten über die Verwendung der fraglichen Dokumente mitzuteilen.

Diese Verordnung gilt auch für Waren, die vorübergehend, im Anschluß an eine aktive Veredelung in der Gemeinschaft oder aus einer Freizone der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Es ist erforderlich sicherzustellen, daß die Namen der zur Erteilung der Einfuhrlizenzen befugten Stellen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mitgeteilt und daß diese Einfuhrlizenzen und Eingangsbestätigungen überprüft werden.

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme der aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 und von Artikel 3 des Beschlusses 92/470/EGKS eingesetzten Ausschüsse überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Ausnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 und nach Artikel 4 des Beschlusses 92/470/EGKS ist die Ausfuhr aller Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft in die in Artikel 1 der genannten Verordnung und in Artikel 1 des genannten Beschlusses genannten Länder bzw. in das dort genannte Gebiet abhängig von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung nach dem in Anhang I dieser Verordnung wiedergegebenen Muster, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.

(2) Das Original der in Absatz 1 genannten Genehmigung begleitet die ausgeführten Waren bis in das in der Genehmigung angegebene Bestimmungsland bzw. -gebiet.

Artikel 2

(1) Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird lediglich erteilt gegen Vorlage einer entsprechenden Einfuhrlizenz nach dem in Anhang II dieser Verordnung wiedergegebenen Muster, die entweder auf Antrag eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Ausführers von den Behörden der in Artikel 1 genannten Länder bzw. des dort genannten Gebiets erteilt wurde.

(2) Die Geltungsdauer der vorherigen Ausfuhrgenehmigung ist auf drei Monate ab dem Tag der Erteilung begrenzt.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Geltungsdauer der Genehmigung verlängert oder einmal für insgesamt drei Monate erneuert werden.

Genehmigungen, die bei Ablauf der Geltungsdauer nicht in Anspruch genommen wurden, sind an die erteilende Behörde zurückzusenden.

Artikel 3

Die vorherige Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 1 enthält folgende Angaben:

a) Namen des Ausführers und Einführers;

b) Beschreibung der Waren unter Angabe

- der handelsüblichen Bezeichnung und der Endverwendung,

- der Warenbezeichnung entsprechend dem Code der Kombinierten Nomenklatur (KN),

- der Menge in der entsprechenden Masseinheit,

- des Werts ausgedrückt in der Währung des Kaufvertrags;

c) Datum und Nummer der Einfuhrlizenz;

d) Amtsbezeichnung und vollständige Postanschrift der ausstellenden Behörde sowie einen Stempelabdruck als Gültigkeitsnachweis;

e) Gültigkeitsdauer.

Als Bestimmungsland bzw. -gebiet kann nur ein Land oder Gebiet angegeben werden, das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 aufgeführt ist.

Artikel 4

Die in Artikel 2 genannte Einfuhrlizenz enthält soweit möglich folgende Angaben:

a) Namen des Einführers und Ausführers;

b) Beschreibung der Waren unter Angabe

- der handelsüblichen Bezeichnung und der Endverwendung,

- der Warenbezeichnung entsprechend dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS),

- der Menge in der entsprechenden Masseinheit,

- des Werts, ausgedrückt in der Währung des Kaufvertrags;

c) Amtsbezeichnung und vollständige Postanschrift der ausstellenden Behörde und einen Stempelabdruck als Gültigkeitsnachweis.

Als Bestimmungsland bzw. -gebiet kann auf der Einfuhrlizenz sowie auf den dort angebrachten Stempeln nur ein Land oder Gebiet angegeben werden, das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 aufgeführt ist.

Im Fall der Verletzung dieser Verpflichtung, stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in Artikel 2 genannte vorherige Ausfuhrgenehmigung nicht aus.

Artikel 5

Zum Nachweis des Eingangs der Waren im Bestimmungsland bzw. -gebiet versehen die zuständigen Behörden des jeweiligen Landes bzw. Gebiets den Vordruck der vorherigen Ausfuhrgenehmigung, mit der die Waren geliefert werden, in dem eigens dafür vorgesehenen Feld mit einem Vermerk; im weiteren wird dieser Vorgang als Eingangsbestätigung bezeichnet.

Als Eingangsland bzw. -gebiet kann nur ein Land oder Gebiet angegeben werden, das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 aufgeführt ist.

Das mit der Eingangsbestätigung versehene Original der vorherigen Ausfuhrgenehmigung ist von den zuständigen Stellen innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Eingangsbestätigung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zurückzusenden, die die Genehmigung erteilt haben.

Artikel 6

(1) Bei Entwendung, Verlust oder Vernichtung einer Einfuhrlizenz oder einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung kann der Einführer bzw. der Ausführer bei den zuständigen Behörden ein Duplikat beantragen, das anhand der Dokumente ausgestellt werden kann, die sie besitzen. Solche Duplikate müssen den Vermerk "Duplikat" tragen.

(2) Auf dem Duplikat muß das Datum der Ausstellung des Originals der Einfuhrlizenz bzw. der vorherigen Ausfuhrgenehmigung vermerkt sein.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission bis zum 10. eines jeden Monats unter Angabe des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) die Mengen mitzuteilen, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden; in jedem Fall ist das Bestimmungsland bzw. -gebiet anzugeben.

(2) Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich spätestens 30 Tage nach jedem Monatsende die Mengen mit, für die die Ausfuhrgenehmigungen zurückgesendet wurden; die Mengen sind dabei nach Monaten aufzuschlüsseln, dabei ist jeweils der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) anzugeben, und es sind jeweils die Masseinheiten und gegebenenfalls die besonderen Masseinheiten der KN zu verwenden.

(3) In dringenden Fällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag hin übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission per Telex die obengenannten Ausfuhrstatistiken.

Artikel 8

Für nachträgliche Prüfungen müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Durchschriften der Ausfuhrgenehmigungen mit der darauf vermerkten Eingangsbestätigung und der dazugehörigen Einfuhrlizenzen sowie alle weiteren einschlägigen Ausfuhrdokumente für eine Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt auch für Waren und Erzeugnisse, die vorübergehend im Anschluß an eine aktive Veredelung in der Gemeinschaft oder aus einer Freizone der Gemeinschaft in ein in Artikel 1 aufgeführtes Land oder Gebiet ausgeführt werden.

Artikel 10

Von dieser Verordnung sind Sendungen nichtkommerzieller Natur ausgenommen, sie gilt dagegen unbeschadet

- der in der Gemeinschaft für Ausfuhren in die in Artikel 1 aufgeführten Länder und das dort genannte Gebiet bestehenden restriktiven Vorschriften und

- der besonderen Bestimmungen für Paket- und Briefpostsendungen sowie für im Reisgepäck mitgeführte Waren.

Artikel 11

(1) Die vorherige Ausfuhrgenehmigung und die Einfuhrlizenz bestehen aus einem Original und soviel Durchschriften wie jeweils erforderlich. Sie müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abgefasst sein. handschriftliche Eintragungen sind mit Tinte und in Druckbuchstaben vorzunehmen. Die Dokumente haben die Abmessung von 210 × 297 mm. Zu verwenden ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g. Jeder Teil ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, so daß durch mechanische oder chemische Einwirkung vorgenommene Änderungen erkennbar bleiben.

Lediglich das oberste Exemplar, das zugleich das Original ist, ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar muß den deutlichen Vermerk "Original" erhalten, und in die übrigen Exemplare müssen eine Numerierung und der Vermerk "Durchschrift" eingedruckt sein. Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und des jeweils in Betracht kommenden Bestimmungslandes oder -gebiets wird lediglich das Original als ausreichende Grundlage für die Anwendung der Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen im Sinne dieser Verordnung anerkannt; ausgenommen sind Duplikate von Dokumenten, die aufgrund des Artikels 6 ausgestellt werden.

(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

(3) Die Seriennummer gliedert sich wie folgt:

- zwei Buchstaben zur Kennzeichnung des jeweiligen Einfuhrlands oder -gebiets:

Bosnien-Herzegowina = BA,

Kroatien = HR

die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien = XX;

- zwei Buchstaben zur Kennzeichnung des jeweiligen Ausfuhrmitgliedstaats:

BE = Belgien, DK = Dänemark, DE = Deutschland, EL = Griechenland, ES = Spanien, FR = Frankreich, GB = Vereinigtes Königreich, IE = Irland, IT = Italien, LU = Luxemburg, NL = Niederlande, PT = Portugal;

- eine fünfstellige fortlaufende Nummer von 00001 bis 99999, der in alphabetischer Reihenfolge ein Buchstabe vorangestellt ist.

(4) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden die ihr von den zuständigen Behörden der in Artikel 1 aufgeführten Länder und des dort genannten Gebiets mitgeteilten Namen und Anschriften der Stellen, die befugt sind, Einfuhrlizenzen zu erteilen und den Eingang der Waren zu bestätigen; gleichzeitig übermittelt sie Abdrücke von den von diesen Stellen verwendeten Stempeln und Muster der Namenszuege der zur Unterzeichnung der Lizenzen und Bestätigung bevollmächtigten Personen.

(5) Überprüfungen der Einfuhrlizenzen und Eingangsbestätigungsvermerke werden stichprobenweise oder immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden Zweifel bezueglich der Echtheit der Einfuhrlizenz, der Eingangsbestätigung oder der Richtigkeit der Warenbezeichnung haben.

(6) In solchen Zweifelsfällen senden die zuständigen Behörden das Dokument mit dem Eingangsvermerk oder die Einfuhrlizenz bzw. eine Druchschrift davon an die zuständigen Behörden des jeweiligen Bestimmungslandes bzw. -gebiets zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe, die eine Untersuchung erforderlich machen. Befindet sich unter den Dokumenten eine Handelsrechnung, dann ist diese Rechnung oder eine Durchschrift davon an das Papier mit der Eingangsbestätigung oder an die Einfuhrlizenz bzw. deren Durchschrift anzuheften. Die zuständigen Behörden übermitteln zudem alle verfügbaren Informationen, die zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einzelheiten der Empfangsbestätigung oder der Einfuhrlizenz unrichtig sind.

(7) Stehen in aussergewöhnlichen Fällen die Dokumente nicht in der in diesem Artikel festgelegten Form zur Verfügung, dann kann an ihrer Stelle ein beliebiges anderes Dokument treten, sofern es dieselben Informationen enthält.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 19. September 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27. (2) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 29. (3) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. (4) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.

ANHANG I

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT VORHERIGE AUSFUHRGENEHMIGUNG

1. AUSFÜHRER (Name, volle Anschrift, Land) ORIGINAL 2. Nr.

Datum

Gültigkeitsdauer 3. EINFÜHRER (Name, volle Anschrift, Land/Gebiet) 4. AUSFUHRLAND 5. BESTIMMUNGSLAND ODER GEBIET 6. ABGANGSORT UND DATUM 7. NUMMER DER EINFUHRGENEHMIGUNG HINWEIS:

Diese Genehmigung entbindet den Ausführer nicht von der Erfuellung sonstiger Bedingungen für die Ausfuhr der betreffenden Waren. 8. ZUSÄTZLICHE ANGABEN 9. ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG UND IHRE ENDBESTIMMUNG 10. KN-CODE 11. MENGE (1) 12. WERT (2)

13. BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Es wird bescheinigt, daß die Ausfuhr der vorstehenden Waren bewilligt wird.

Ort und Datum

Unterschrift

14. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Name, volle Anschrift, Land) Stempel

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) und der für die Warennummer geltenden Menge, wenn andere als das Eigengewicht.

(2) In der Währung des Kaufvertrages.

15. BESCHEINIGUNG (1) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Es wird bescheinigt, daß die Einfuhr der in der vorherigen Ausfuhrbewilligung genannten Waren stattgefunden hat am

Ort und Datum Unterschrift (Stempel)

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Name, volle Anschrift, Land oder Gebiet)

(1) An die zuständige Behörde der Europäischen Gemeinschaften zurückzusenden - siehe Feld 14.

ANHANG II

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT VORHERIGE EINFUHRGENEHMIGUNG

1. AUSFÜHRER (Name, volle Anschrift, Land) ORIGINAL 2. Nr.

Datum

Gültigkeitsdauer 3. EINFÜHRER (Name, volle Anschrift, Land/Gebiet) 4. AUSFUHRLAND 5. BESTIMMUNGSLAND ODER GEBIET 6. ZUSÄTZLICHE ANGABEN 7. ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - WARENBEZEICHNUNG UND IHRE ENDBESTIMMUNG 8. HS-CODE 9. MENGE (1) 10. WERT (2)

11. BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Die vorgenannten Waren unterliegen einer amtlichen Einfuhrüberwachung. Diese Einfuhrgenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn sie den zuständigen ausländischen Behörden nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung vorgelegt wird. Nicht genützte Einfuhrgenehmigungen sind der zuständigen Behörde zurückzusenden. Eine Umleitung (Wiederausfuhr) in andere Länder bedarf der Bewilligung der für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung zuständigen Behörde.

Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die Einfuhr der vorgenannten Waren in das Bestimmungsgebiet genehmigt wird.

Ort und Datum

Unterschrift

12. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE (Bezeichnung, volle Anschrift, Land/Gebiet) Stempelabdruck

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) und der für die Warennummer geltenden Menge, wenn andere als das Eigengewicht.

(2) In der Währung des Kaufvertrages.