Nr.L173/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.8.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Juli1971,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandeermächtigtwerden,dieAngleichung (Erhöhung)derZollsätzeihrerZoll­
tarifeandiedesGemeinsamen Zolltarifsfürverarbeiteten TabakderTarifstellen
24.02A,B,CundDaufzuschieben
(71/282/EWG)
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —darausinsbesondereerheblicheAuswirkungen aufdie
Haushaltseinnahmen ergäben.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel26,Deshalbkanneingeräumtwerden,daßdieBenelux­
ländersichinbesonderenSchwierigkeiten befinden.
Voraussichtlich werdendieseSchwierigkeiten durch
dieHarmonisierung derinnerstaatlichen Besteue­
rungssystemefürverarbeitetenTabakgemildert,ja
sogarbeseitigtwerden.ZudiesemZweckwirdzur
ZeitbeimRateinVorschlagfüreineRichtlinieüber
dieanderenVerbrauchsteuern aufverarbeiteten
TabakalsdieUmsatzsteuergeprüft.gestütztaufdieSchreibenvom18.Mai1971,1.Juli
1971,28.Juni1971mitdenendasKönigreich
Belgien,dasGroßherzogtum Luxemburgunddas
KönigreichderNiederlandedieErmächtigung bean­
tragthaben,dieErhöhungderinihremZolltarif
eingeschriebenen ZollsätzefürverarbeitetenTabak
derTarifstellen24.02A,B,CundDaufzuschieben ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeneluxländer müßtenseitdem1.Juli1968
entsprechend derRatsentscheidung vom26.Juli
1966(*)aufverarbeitetenTabakausDrittländern
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsvollständig
anwenden .DiesemVorschlagzufolgewärederVerbrauchsteuer
derEinzelverkaufspreis ,einschließlich desZolles,
zugrundezulegen,wieindemindenBeneluxländern
geltendenSteuersystem .SolltedieHarmonisierung
unterdenangegebenenBedingungendurchgeführt
werden,wirdsichderRatwahrscheinlich veranlaßt
sehen,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieseWarenerheblichzuändern.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wiediein
Artikel26desVertragesvorgeseheneErmächtigung
kannnurfüreinebegrenzteFristgewährtwerden.
DeshalbistdieDauerdernachArtikel26gewährten
Ermächtigung biszum30.Juni1972zubegrenzen.
ImHinblickaufdieSchwierigkeiten ,denendie
genanntenMitgliedstaaten begegnen,isteswichtig,
dieseEntscheidungaufdieWarenzubegrenzen,die
ausdrittenLändernindieseMitgliedstaaten zum
Verbraucheingeführtwerden.DieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifs,selbstwenndieseab1.Januar1972auf
dieendgültigeHöhederbeidenletztenGATT­
Verhandlungen zugestandenen Senkungermäßigt
sind,hätteinAnbetrachtdesindenBeneluxländern
inKraftbefindlichenBesteuerungssystems zurFolge,
daßdieaufverarbeiteten TabakausdrittenLändern
ruhendeGesamtsteuerbelastung beträchtlicherhöht
unddamiteinsehrerheblichesSteigenderVerbrau­
cherpreiseausgelöstwürde;dieEinfuhrenvon
verarbeitetem TabakausdrittenLändernindie
Beneluxländer würdendadurchbehindert.
DiegenanntenAuswirkungen könnendurcheine
allgemeineSenkungderVerbrauchsteuern fürdie
betreffendenWarennichtvermiedenwerden,dasichDieEinfuhrenandurchdieseEntscheidung betroffe­
nemverarbeitetem TabakwieauchdieimRahmen
andererErmächtigungen möglichenEinfuhrenbetra­
genfürdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
nichtmehrals5v.H.desWertesderEinfuhrenaus
drittenLändernwährenddesletztenJahres,fürdas
statistischeAngabenvorliegen— HABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2971/66.

2.8.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L173/33
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,vom1.Juli1971biszum30.Juni1972
fürverarbeitetenTabakderTarifstellen24.02A,B,
CundD,derausdrittenLändernzumVerbrauchin
dasGebietdieserMitgliedstaaten eingeführtwird,
jedeErhöhungderZollsätzeihresZolltarifsin
RichtungaufdieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsaufzuschieben .Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgien,das
Großherzogtum LuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den15.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI