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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1418/88 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1988

zur Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Punkt-Matrix-Drucker mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im März 1987 erhielt die Kommission einen Antrag vom Europäischen Komittee der Druckerhersteller (Europrint) im Namen von Herstellern, auf die angeblich der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der aus Japan stammenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern des KN-Code 8471 92 90 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die meisten bekannten japanischen Ausführer, einige Einführer und alle antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Händlern, Endabnehmern und Organisationen, die die Käufer der Ware in der Gemeinschaft vertreten, vorgebracht.

(3) Die Kommission hat alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

- Honeywell Information Systems Italia, SpA, (Hisi), Italien

- Mannesmann-Tally GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Olivetti Peripheral Equipment SpA, Italien,

- Philips Kommunikationsindustrie AG, Bundesrepublik Deutschland.

Diese Hersteller in der Gemeinschaft sind alle Mitglieder von Europrint.

b) Japanische Ausführer:

- Alps Electrical Co. Ltd, Tokio,

- Brother Industries Ltd, Nagoya,

- Citizen Watch Co. Ltd, Tokio,

- Copal Co. Ltd, Tokio,

- Fujitsu Ltd, Tokio,

- Japan Busineß Computer Co. Ltd, Yokohama,

- Nakajima All Precision Co. Ltd, Tokio,

- NEC Corporation, Tokio,

- OKI Electric Industry Co. Ltd, Fukushima,

- Seiko Epson Corporation, Matsumoto,

- Seikosha Co. Ltd, Tokio,

- Shinwa Digital Industry Co. Ltd, Tokio,

- Star Micronics Co. Ltd, Shizuoka,

- Tokyo Electric Co. Ltd, Tokio,

- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd, Tokio.

Diese Ausführer sind mit Ausnahme von Japan Busineß Computer Co. Ltd Mitglieder des Committee of Japanese Printers (CJPRINT).

c) Einführer in der Gemeinschaft:

- Alps Electric Europa GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Brother International Europe Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Brother International GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- SA Brother International Belgium NV, Belgien,

- Citizen Europe Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Fujitsu Deutschland GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Fujitsu Europe Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Juki Europe GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- NEC Busineß Systems (Deutschland) GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- NEC Busineß Systems (Europe) Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Okidata GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Epson (UK) Limited, Vereinigtes Königreich,

- Epson Deutschland GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Seikosha GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Star Micronics Deutschland GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Star Micronics Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Toshiba Europa (I.E.), GmbH, Bundesrepublik Deutschland,

- Toshiba Information Systems (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich.

(4) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den meisten Ausführern und zahlreichen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem von ihr für notwendig gehaltenen Umfang nach.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von April 1986 bis einschließlich März 1987 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(6) In diesem Verfahren stellten sich mehrere Probleme im Zusammenhang mit der Ware und der Definition der gleichartigen Ware.

a) Ware

(7) Bei der Ware handelt es sich um serielle Punkt-Matrix-Drucker (serial impact dot matrix printers - SIDM), auch Nadeldrucker genannt. Diese Drucker sind EDV-Drucker, das heisst, sie werden über Software gesteuert, funktionieren nicht unabhängig von ihrer EDV-Anlage und drucken nur die Informationen, die bereits in dem Computer gespeichert sind. Ihre Drucktechnik besteht darin, daß ein Schlagwerk (normalerweise ein Hammer oder ein Druckkopf) auf ein Farbband auffällt, um ein Zeichen auf Papier oder andere Bedruckstoffe aufzubringen. Vorherrschend sind Typenraddrucker (SIFF) (siehe Randnummer 19) und Punkt-Matrix-Drucker. Die Besonderheit der letzteren besteht darin, daß sie Buchstaben, Zahlen oder Bilder mit einem einzigen Druckkopf druckt, der eine Reihe von Einzelpunkten auf den Bedruckstoff aufbringt. Diese Punkte werden durch elektronisch gesteuerte Nadeln in dem Druckkopf gedruckt. Die verschiedenen Anordnungen der Einzelpunkte bilden die Buchstaben, Zahlen, Grafiken oder Bilder.

(8) Auf dem japanischen und dem westeuropäischen Markt werden zahlreiche verschiedene Punkt-Matrix-Modelle angeboten; sie reichen von den in grossen Serien relativ preiswert hergestellten billigen Druckern für den Mikro- und Personalcomputermarkt bis hin zu den teuren Hochleistungsdruckern mit hohem Druckvolumen, die in der Datenverarbeitung verwendet werden. Zwischen dem unteren und oberen Marktende wird eine Vielzahl verschiedener Druckermodelle angeboten, um den Bedarf der verschiedenen Anwender zu decken. Insgesamt werden in Westeuropa etwa 800 Druckermodelle verkauft.

(9) Was die Drucktechnik anbetrifft, so unterscheiden sich diese Drucker in erster Linie durch die unterschiedliche Anzahl von Nadeln in dem Druckkopf. Während des Untersuchungszeitraums waren 9-, 18- und 24-Nadel-Drucker am Markt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden gegenwärtig Drucker mit 27 Nadeln angeboten. Ein Drucker mit 48 Nadeln soll bis Ende 1988 vorgestellt werden. Ein 24-Nadel-Drucker liefert wegen der besseren Auflösung der Punkte eine bessere Schriftqualität als ein 9-Nadel-Drucker. Doch wird die Druckqualität der 18-Nadel-Druckköpfe im allgemeinen als derjenigen der 24-Nadel-Drucker gleichwertig angesehen. Hier ist einerseits festzustellen, daß sich die Schriftqualität durch mehrmaliges Drucken des gleichen Zeichens verbessern lässt, was jedoch die Druckgeschwindigkeit verringert, und andererseits, daß für den Druck japanischer Zeichen 24-Nadel-Drucker notwendig sind. Die verschiedenen Schriftqualitäten werden eingeteilt in »draft quality", »near letter quality" (die praktisch alle Druckköpfe erreichen) und »letter quality", die nur die Drucker mit 18, 24 oder mehr Nadeln erreichen.

(10) Die Punkt-Matrix-Drucker auf dem japanischen und dem europäischen Markt unterscheiden sich nicht nur in der Anzahl der Nadeln in dem Druckkopf, der Anordnung dieser Nadeln, der Druckgeschwindigkeit, dem Umfang und Gewicht des Druckers und der Druckqualität, sondern auch hinsichtlich der vielfältigen Anwendungen in der Textverarbeitung, deren Leistungsmerkmale, der Spezifikationen, des Zubehörs und der Schnittstellen, denen der Anwender bei der Beurteilung eines bestimmten Druckers jeweils einen unterschiedlichen Stellenwert beimessen kann. b) Definition der gleichartigen Ware

(11) Bei der Definition der gleichartigen Ware in diesem Verfahren, von dem eine Vielzahl von Druckern betroffen ist, musste die Kommission untersuchen, ob die Punkt-Matrix-Drucker für den japanischen Markt und den Gemeinschaftsmarkt, die aus Japan eingeführten Matrixdrucker und die in der Gemeinschaft hergestellten Drucker und die verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotenen Punkt-Matrix-Drucker eine einzige Warengruppe bilden, oder ob sie in verschiedene, klar voneinander abgegrenzte Gruppen gehören. Zu diesem Zweck musste die Kommission zunächst die materiellen und technischen Eigenschaften der Drucker vergleichen. Sodann musste sie bei der Beurteilung der Ähnlichkeit oder Gleichartigkeit der einzelnen Waren Einsatzbereich und Anwendung berücksichtigen. Drittens war die Kommission der Auffassung, daß sich in diesem Verfahren die gleichartige Ware nicht losgelöst von den Besonderheiten des Druckermarktes und den Vorstellungen der Verbraucher von diesen Waren bestimmen lässt. Schließlich hielt die Kommission es angesichts der verschiedenen Arten von Druckermodellen auch für notwendig, andere Faktoren zu berücksichtigen, um festzustellen, ob eine klare Trennungslinie besteht.

(12) Hinsichtlich der materiellen und technischen Eigenschaften ging die Kommission zunächst davon aus, daß alle Punkt-Matrix-Drucker mit der gleichen, weiter oben beschriebenen Technik arbeiten und daß ihre grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften identisch sind. Was die unterschiedliche Anordnung der Nadeln innerhalb des Druckkopfes (parallel oder Zick-Zack), die unterschiedliche Druckgeschwindigkeit, die unterschiedliche Grösse und das unterschiedliche Gewicht, die Unterschiede bei Leistungsmerkmalen und Spezifikationen, Zubehör, Software oder Schnittstellen anbetrifft, so können sich alle die Unterschiede auf die Qualität und den Einsatzbereich der Drucker auswirken, verändern jedoch nicht ihre grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, daß Unterschiede bei den materiellen oder technischen Eigenschaften nicht so eng ausgelegt werden sollten, daß die Waren nicht mehr als gleichartig gelten, es sei denn, daß aufgrund dieser Unterschiede Einsatzbereich, Anwendung oder Vorstellungen des Verbrauchers von den fraglichen Waren grundlegend verschieden sind. Die Gleichheit der Technik und die Gleichartigkeit der grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften zeigen daher, daß die Drucker nur eine Warenkategorie bilden.

(13) Da jedoch sehr viele Druckermodelle auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden, prüfte die Kommission, ob andere Eigenschaften als die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, wie Druckgeschwindigkeit, Anzahl der Nadeln im Druckkopf, Gewicht usw., eine klare Abgrenzung zwischen den Druckermodellen zu zulassen So wählen einige Marktforschungsinstitute die Druckgeschwindigkeit (Zeichen je Sekunde) als Kriterium für die Klasseneinteilung, sind sich aber nicht einig, wo die Trennungslinie zu ziehen ist. In diesem Zusammenhang machten die japanischen Ausführer geltend, daß angesichts der raschen technischen Entwicklung bei Druckern eine Marktsegmentierung nach der Geschwindigkeitsleistung nicht möglich ist. Die Kommission stimmt dieser Auffassung zu. Hinzu kommt, daß die Geschwindigkeit nur eine der vielen verschiedenen Merkmale eines Druckers ist und zusammen mit der Schriftqualität beurteilt werden muß. Als weiteres Kriterium wurde die Anzahl von Nadeln im Druckkopf vorgeschlagen, aber auch dies kann nicht ausschlaggebend sein, da es Drucker mit der gleichen Anzahl von Nadeln, aber ganz anderen Leistungsmerkmalen und Einsatzmöglichkeiten gibt. Auf der anderen Seite können Drucker mit einer verschiedenen Anzahl von Nadeln die gleiche Anwendung durch den Benutzer finden. Ausserdem kann die Anzahl von Nadeln im Druckkopf verändert werden, ohne daß sich der Einsatzbereich des Druckers wesentlich ändert. CJPRINT zählt in seiner Stellungnahme nicht weniger als acht technische Leistungsmerkmale und sechs Markteigenschaften auf, die vorliegen müssen, um die einzelnen Drucker klar gegeneinander abzugrenzen und sie in Klassen einzuteilen. Gleichzeitig stellt CJPRINT jedoch fest, daß sich die Punkt-Matrix-Druckertechnik und folglich die technischen Eigenschaften der Matrix-Drucker, auf die sich diese CJPRINT-Klasseneinteilung stützt, rasch weiterentwicklen und verändern.

(14) Angesichts der grossen Vielfalt und Verschiedenartigkeit der materiellen und technischen Eigenschaften der Punkt-Matrix-Drucker hat die Kommission die deutsche IMV-Info-Marketing Verlagsgesellschaft für Bürosysteme in Düsseldorf mit einer vergleichenden Marktstudie beauftragt. In dieser IMV-Studie wurden die Drucker nach der Anzahl der Nadeln in dem Druckkopf und ihrer Druckgeschwindigkeit in Klassen eingeteilt, jedoch mit dem Hinweis, daß diese Klasseneinteilung eher willkürlich, in keiner Weise allgemein gültig ist und im Zuge der künftigen technischen Entwicklung überprüft werden muß. In der Studie wird festgestellt, daß einige Drucker zwar verschiedene Druckköpfe, Druckgeschwindigkeiten, Abmessungen, Gewichte und Leistungsmerkmale aufweisen, ihre Funktionen aber die gleichen sein können. Ferner hängt der Einsatzbereich eines Druckers nicht nur von der Hardware, sondern auch von der Software ab. Drucker mit verschiedenen Druckköpfen, Druckgeschwindigkeiten oder Leistungsmerkmalen können daher die gleiche Leistung erbringen oder den gleichen Einsatzbereich haben. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Unterschiede bei den anderen Eigenschaften als den grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften nicht ausreichen, um eine klare Trennungslinie zwischen den einzelnen Druckern zu ziehen.

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 111 vom 25. 4. 1987, S. 2.

(15) Was Einsatzbereich, Anwendung und Vorstellungen der Verbraucher von den Punkt-Matrix-Druckern anbetrifft, so stellte die Kommission zunächst fest, daß sie alle die gleiche Basisanwendung finden und die gleiche Grundfunktion erfuellen, nämlich computergespeicherte Informationen auf Papier oder andere Bedruckstoffe zu drucken. In diesem Zusammenhang war sich die Kommission, was die Vorstellungen des Verbrauchers von den Druckern anbetrifft, der Tatsache bewusst, daß die verschiedenen Drucker mit ihren verschiedenen Druckköpfen, Druckgeschwindigkeiten, Abmessungen, Gewichten, Leistungsmerkmalen und Spezifikationen, Zubehör, Software und Schnittstellen dem unterschiedlichen Bedarf der Anwender entsprechen sollen. Darüber hinaus hat sie festgestellt, daß es nur zwei Einsatzbereiche gibt, nämlich privater oder gewerblicher Einsatzbereich. Auch kann ein für gewerbliche Zwecke bestimmter Drucker ohne weiteres von den Anwendern für ihre privaten Zwecke verwendet werden. Nach der IMV-Studie ist dies bei den Endverwendern eine übliche Tendenz. Die Kommission erkennt an, daß der Grad der gewerblichen Austauschbarkeit zwischen den einzelnen Druckern in dem Maß abnimmt, wie die Unterschiede in ihren Leistungsmerkmalen und Spezifikationen steigen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß eine klare Abgrenzung zwischen diesen Druckern nach einer Anwendung durch die Endverwender und den Vorstellungen der Verbraucher besteht. Stattdessen stellte die Kommission fest, daß die verschiedenen Drucker in wichtigen Bereichen miteinander konkurrieren. Sie kam daher zu dem Schluß, daß abgesehen von gleichem Einsatzbereich und gleicher Anwendung zumindest bis zu einem gewissen Grad gewerbliche Austauschbarkeit zwischen den einzelnen Druckermodellen besteht.

(16) Was die anderen Faktoren für eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Druckermodellen anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß die Druckermodelle bisher im Zuge des technischen Fortschritts sehr rasch geändert wurden. Mit der weiteren technischen Entwicklung wird eine Segmentierung zwischen den einzelnen Druckermodellen oder Modellgruppen, falls sie je bestand, veränderlich und wechselnd sein. Die Kommission stellte darüber hinaus fest, daß die Hersteller selbst zwischen ihren verschiedenen Punkt-Matrix-Druckern der einzelnen Leistungsklassen hinsichtlich Produktion, Vertrieb oder Buchführung nicht unterscheiden. Sowohl europäische als auch japanische Hersteller von Punkt-Matrix-Druckern verwenden für alle ihre verschiedenen Druckermodelle die gleichen Produktionsanlagen und das gleiche Personal, d. h. alle Punkt-Matrix-Drucker werden nach dem gleichen Fertigungsprozeß hergestellt. Auch werden für alle Punkt-Matrix-Druckermodelle die gleichen Vertriebskanäle und die gleichen internen Buchungsmethoden verwendet.

(17) Die Untersuchung hat ergeben, daß der Matrix-Druckermarkt in der Gemeinschaft am ehesten als eine Reihe von Produkten ohne klare Abgrenzung untereinander anzusehen ist.

(18) Die Kommission war daher der Ansicht, daß die Übereinstimmungen zwischen allen Punkt-Matrix-Druckern, was ihre technischen und materiellen Eigenschaften sowie ihren Einsatzbereich und ihre Endverwendung anbetrifft, für die Zwecke dieses Verfahrens ihre Unterschiede überwiegen.

c) Argumente zu der Bestimmung der gleichartigen Ware

(19) Europrint machte geltend, daß der Begriff »gleichartige Ware" nicht nur alle Punkt-Matrix-Drucker, sondern auch alle seriellen Typenraddrucker (serial impact fully-formed character printers - SIFF-printers) abdecken sollte, da letztere ebenfalls computergesteuerte Drucker sind. Europrint erkennt jedoch an, daß Spezialdrucker für nur eine Anwendung, wie Drucker in Geldausgabeautomaten, Bank-Buchungsautomaten, Registrierkassen usw., nicht in das Verfahren einbezogen werden sollten.

(20) Dazu stellte die Kommission fest, daß SIFF-Drucker als Druckelement ein Typenrad verwenden, das sich mit hoher Geschwindigkeit dreht und so die Typenstangen in Stellung bringt. Diese Typen werden von einem Hämmerchen angeschlagen, um die Zeichen zu drucken. Der Vorteil eines Typenraddruckers besteht darin, daß der Druck Briefqualität erreicht. Der Nachteil ist, daß er nur die Zeichen drucken kann, die auf dem Typenrad angeordnet sind, und daher nicht für Graphiken oder Bilder zu verwenden ist. Die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften von Punkt-Matrix-Druckern und Typenraddruckern sind als verschieden anzusehen.

(21) Diese verschiedenen Drucktechniken beeinflussen auch die Anwendung dieser Drucker: Während Typenraddrucker nur über eine begrenzte Anzahl von Zeichen und Zahlen verfügen, die sich auf dem Typenrad befinden, liefert der Matrix-Drucker nahezu unbegrenzte Druckmöglichkeiten in verschiedener Qualität und in verschiedenen Farben. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß Typenraddrucker und Punkt-Matrix-Drucker keine gleichartigen Waren sind.

(22) Zu der Frage, ob Drucker, die japanische Zeichen drucken können und daher für den japanischen Markt bestimmt sind, im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes verkaufte gleichartige Ware angesehen werden können, wurde geltend gemacht, daß diese Drucker keine gleichartigen Waren sind, da sie nicht die gleiche Hardware haben wie die ausgeführten Modelle und breitere Einsatzmöglichkeiten aufweisen als Modelle auf dem europäischen Markt.

(23) Die Kommission stellte jedoch fest, daß sich die auf dem japanischen und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Drucker weder hinsichtlich der materiellen und technischen Eigenschaften noch hinsichtlich der Verwendungen grundlegend unterscheiden. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die auf dem japanischen Markt verkauften japanischen Drucker wegen ihrer zusätzlichen und spezifischen Hardware und Software auch japanische Zeichen drucken, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Drucker dagegen nicht. Dieser Unterschied ist nicht so erheblich, als daß sie als »nicht gleichartige" Ware einzustufen wären. In der Praxis decken beide Druckermodelle genau den Bedarf ihrer jeweiligen Endverwender, so daß sie auf ihren verschiedenen geographischen Märkten in der gleichen Weise eingesetzt werden können. Die auf dem japanischen Markt verkauften Punkt-Matrix-Drucker sind daher den auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Druckern gleichartig.

(24) Apple macht geltend, daß sein aus Japan eingeführtes Druckermodell »Image-writer" speziell und ausschließlich für Apple-Computersysteme konzipiert sei. Dieses Modell könne nur mit Apple-Computern verwendet werden, und kein anderer Drucker könne an Apple-Computer ohne technische Änderungen angeschlossen werden. Apple hatte mit zwei Herstellern in der Gemeinschaft Kontakt zwecks Fertigung eines solchen Druckers aufgenommen. Diese besassen jedoch entweder nicht die dazu erforderlichen Kapazitäten oder waren nicht in der Lage, selbst grössere Druckerbauteile herzustellen, oder aber hatten den Fertigungsprozeß nicht in ausreichendem Masse automatisiert und unter Kontrolle, um den Qualitätsanforderungen von Apple zu entsprechen.

(25) Dazu stellte die Kommission fest, daß der »Imagewriter" alle grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften eines Punkt-Matrix-Druckers besitzt. Der Imagewriter unterscheidet sich von den in der Gemeinschaft hergestellten Druckern im wesentlichen in der Kabel- und Codekompatibilität, was bedeutet, daß für den Imagewriter ein Spezialkabel für den Anschluß an die Apple-Computer notwendig war. Diese Unterschiede sind jedoch nicht so wesentlich, als daß die in der Gemeinschaft hergestellten Drucker nicht als Imagewritern gleichartig zu bezeichnen wären. Da Apple eine japanische Versorgungsquelle nicht deshalb gewählt hatte, weil die Hersteller in der Gemeinschaft zur Fertigung eines Druckers nach den Anforderungen von Apple technisch nicht in der Lage waren, sah die Kommission nicht ein, warum der Imagewriter aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollte.

(26) Brother machte geltend, daß die Hersteller in der Gemeinschaft keine seinem Twinwriter-Modell gleichartige Ware herstellen. Der Twinwriter kombiniert die Technik eines Punkt-Matrix-Druckers und eines Typenraddruckers. Spezifische Bauteile und Software mussten entwickelt werden, um die SIDM-Technik und die SIFF-Technik in einem Drucker zu kombinieren. Darüber hinaus erfuellt der Twinwriter zwei Forderungen: Er kann Buchstaben in Briefqualität mit dem Typenrad und eine breite Anzahl von Zeichen, Symbolen und Graphiken mit dem Punkt-Matrix-Druckkopf mit neun Nadeln drucken.

(27) Was die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften anbetrifft, so stellte die Kommission erstens fest, daß der Twinwriter alle Eigenschaften eines Punkt-Matrix-Druckers besitzt, zweitens, daß der Sinn der Kombinierung der SIDM- und der SIFF-Technik in dem Twinwriter allein darin besteht, mit einem einzigen Drucker die Vielseitigkeit der Punkt-Matrix-Drucker und die Briefqualität des Typenraddruckers zu erreichen. Jedoch sind auch die Punkt-Matrix-Drucker, die während des Untersuchungszeitraums von den Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, in der Lage »Briefqualität" zu drucken. Was die Anwendung anbetrifft, so konnte die Kommission daher keinen grundlegenden Unterschied zwischen dem Twinwriter und dem Punkt-Matrix-Drucker feststellen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Twinwriter als ein Punkt-Matrix-Drucker mit den spezifischen technischen Leistungsmerkmalen eines Typenraddruckers anzusehen ist. Sie hielt es daher nicht für angezeigt, den Twinwriter aus dem Verfahren auszuschließen.

(28) NEC behauptete, daß die Hersteller in der Gemeinschaft keine gleichartige Ware wie den NEC 24-Nadeldrucker herstellen, da sie keinen 24-Nadeldrucker anböten. Darüber hinaus würden diese NEC-Drucker wegen ihrer Qualität und der zahlreichen speziellen Leistungsmerkmale, des Zubehörs und ihrer Anwendungsmöglichkeiten einen Markt für sich bilden. Ein ähnliches Argument wurde von Seikosha im Zusammenhang mit einem neuen Druckermodell vorgebracht, das angeblich andere Spezifikationen und Leistungsmerkmale als die Gemeinschaftsmodelle haben soll.

(29) Die Kommission konnte auch diese Argumente nicht akzeptieren. Erstens bieten Olivetti und Mannesmann-Tally auf dem Gemeinschaftsmarkt 24-Nadeldrucker an. Zweitens ist die Kommission der Auffassung, daß die Bestimmung, daß eine Ware im Verhältnis zur eingeführten Ware gleichartig sein muß, nicht so eng ausgelegt werden darf, daß angebliche Qualitätsunterschiede zu dem Schluß führen können, daß die Waren nicht einander gleichartig sind, es sei denn, daß aufgrund dieser Qualitätsunterschiede Einsatzbereich, Verwendung oder Vorstellungen des Verbrauchers von den beiden Waren grundlegend verschieden sind. Die IMV-Studie hat gezeigt, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Modelle hinsichtlich der technischen und materiellen Eigenschaften den NEC-Druckern ähnlich sind. Der Einsatzbereich dieser Drucker ist ebenfalls sehr ähnlich, d. h. EDV- und Textverarbeitungsanwendungen im gewerblichen Bereich. Folglich bedeutet die angeblich höhere Qualität der NEC-Drucker keineswegs, daß sich der Einsatzbereich der NEC-Drucker von demjenigen anderer Hochleistungsdrucker grundlegend unterscheidet. Die Kommission betrachtete daher alle in der Gemeinschaft hergestellten Drucker und die NEC- und Seikosha-Drucker für die Zwecke dieses Verfahrens als gleichartige Waren.

(30) Schließlich beantragte CJPRINT, daß die Punkt-Matrix-Drucker in vier verschiedenen Leistungsklassen eingeteilt werden sollten, d. h. daß es angeblich vier verschiedene gleichartige Waren gibt. Aus den unter Randnummern 13 bis 15 dargelegten Gründen kann die Kommission einer derartigen Leistungsklasseneinteilung nicht zustimmen.

(31) Nach der obigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Punkt-Matrix-Drucker wegen der gleichen Technologie, den gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und der gleichen Anwendungs- und Einsatzbereiche als eine einzige Gruppe angesehen werden können. Zwar bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Punkt-Matrix-Druckern, jedoch sind diese Unterschiede nicht so groß, daß sich eine klare Trennungslinie zwischen den Druckern ziehen lässt. Ein Konzept, bei dem innerhalb der Palette von Punkt-Matrix-Druckern verschiedene gleichartige Waren bestimmt würden, wäre daher schwierig, willkürlich, leicht zu umgehen und wahrscheinlich nicht durchführbar. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Punkt-Matrix-Drucker genügend ähnlich sind, um in diesem Verfahren als gleichartige Ware angesehen zu werden. Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission werden daher alle in der Gemeinschaft hergestellten Punkt-Matrix-Drucker und alle aus Japan importierten Punkt-Matrix-Drucker als gleichartige Ware angesehen, mit Ausnahme der Drucker für Spezialzwecke.

C. NORMALWERT

(32) Für jedes Modell der Ausführer, das im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft wurde, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise dieser Modelle ermittelt. In den Fällen, in denen diese Verkäufe nicht den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzten Grenzwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle nach der Gemeinschaft erreichten, sah die Kommission diese Verkäufe als zu niedrig an, um repräsentativ zu sein, und ermittelte den Normalwert rechnerisch.

(33) Obgleich einige Ausführer das Gegenteil behaupteten, vertrat die Kommission die Auffassung, daß es nicht angezeigt wäre, irgendeinen Transferpreis zwischen verbundenen Gesellschaften oder Filialen eines Ausführers bei der Errechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen. Nach den ihr vorliegenden Beweismitteln konnte die Kommission nicht feststellen, daß diese Preise als im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware gezahlte oder zu zahlende Preise anzusehen waren und daß sie durch die Beziehungen zwischen den betroffenen Parteien nicht beeinflusst wurden.

Dementsprechend wurden bei der Bestimmung des Normalwertes nur die Verkaufspreise an die unabhängigen Käufer zugrunde gelegt. Da die Verkäufe an unabhängige Käufer mindestens 70 % aller Geschäfte ausmachten, wurden sie als repräsentativ für sämtliche Verkäufe auf dem Inlandsmarkt angesehen.

(34) Sofern Modelle mit Leistungsmerkmalen und Spezifikationen, die denjenigen vergleichbar waren, die zum Export in die Gemeinschaft verkauft wurden, während des Untersuchungszeitraums auf dem Inlandsmarkt in grossen Mengen zu Preisen verkauft wurden, die nicht die Deckung aller Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt.

Ein Ausführer jedoch legte keine ausreichenden Beweismittel für die Produktionskosten der einzelnen Modelle vor. Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anhand der verfügbaren Fakten berechnet, das sind die durchschnittlichen Fertigungskosten der von diesem Hersteller produzierten Modelle.

(35) In allen Fällen, in denen ein Modell, das demjenigen vergleichbar war, das zum Export in die Gemeinschaft verkauft wurde, auf dem Inlandsmarkt nicht oder in unzureichenden Mengen abgesetzt wurde, wurde der Wert des nach der Gemeinschaft exportierten Modells auf der Grundlage aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt.

(36) Was die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für eine angemessene Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes anbetrifft, so wurden diese auf der Grundlage der Ausgaben und des Gewinns des betreffenden Ausführers bei seinen rentablen Verkäufen des vergleichbaren Modells auf dem Inlandsmarkt oder, wenn Verkäufe derartiger Modelle nicht stattfanden oder nicht ausreichten, auf der Grundlage der Verkäufe von Modellen errechnet, die den ausgeführten Modellen weitgehend ähnlich waren. Fanden keine oder nur unzureichende Verkäufe statt, stützte sich die Berechnung auf den gewogenen Durchschnitt der Ausgaben und des Gewinns der anderen von der Untersuchung betroffenen Ausführer, bei anderen rentablen Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt. In den Fällen, in denen die Inlandsverkäufe über eine Tochtergesellschaft oder Gesellschaften erfolgten, die die Aufgaben einer Verkaufsabteilung der Herstellerfirma übernahmen, wurde eine Berichtigung in der Regel auf der Grundlage des Umsatzes vorgenommen, um in den rechnerisch ermittelten Wert die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten dieser Verkaufsgesellschaften einzubeziehen.

(37) In allen Fällen, in denen eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten nicht auf Umsatzbasis vorgenommen wurde, wurde sie nach der Buchungsmethode des Ausführers errechnet, soweit die Kommission feststellen konnte, daß die gewählte Methode für die betreffenden Kosten vernünftig war. Im Falle zahlreicher Kosten beantragten die Ausführer, daß die Berichtigungen weder auf Umsatzbasis noch nach der normalen Buchungsmethode vorgenommen werden sollten. Diese Anträge wurden als nicht annehmbar angesehen, da diese Berichtigungen nur für das fragliche Antidumpingverfahren erdacht worden waren. Die Kommission sah also keinen Grund, von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 abzuweichen, und stützte alle ihre Kostenberechnungen auf die verfügbaren Buchungsdaten, die, soweit notwendig, auf der Grundlage des Umsatzes für jede untersuchte Ware und jeden untersuchten Markt normal berichtigt wurden.

Insbesondere beantragten einige Ausführer, daß bestimmte Kosten auf der Grundlage des Umsatzes, zahlreiche andere Kosten dagegen, vor allem für Forschung und Entwicklung der betreffenden Ware auf einer produktspezifischen Basis berichtigt werden sollten. Eine derartige Berichtigung wurde nur als annehmbar angesehen, sofern nachgewiesen werden konnte, daß alle verbleibenden auf Umsatzbasis berichtigten Kosten nicht auch auf produktspezifischer Basis zugeordnet werden konnten. Andernfalls bestände die Gefahr, daß gewisse Kosten nicht in angemessener Weise berichtigt würden. Vor allem bei den Forschungs- und Entwicklungskosten wurde die Auffassung vertreten, daß eine Berichtigung auf einer produktspezifischen Basis vorgenommen werden konnte, sofern derartige Kosten eindeutig einem bestimmten gegenwärtig auf den Markt befindlichen Produkt, d. h. Punkt-Matrix-Druckern zugeordnet werden konnten. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß eine Berichtigung auf Umsatzbasis für alle allgemeinen Forschungs- und Entwicklungskosten oder produktspezifisch für Waren, die bis zum Ende des Untersuchungszeitraums noch zu verkaufen waren, oder für Waren, die die Produktionskosten der betreffenden Waren beeinflussen könnten, vorgenommen werden konnte. Alle diese Kosten waren in dem Gesamtumsatz und Gesamtgewinn des betroffenen Ausführers, also einschließlich Umsatz der untersuchten Ware, erfasst; dementsprechend wurde für derartige Kosten eine Berichtigung auf der Grundlage des Umsatzes als die beste Methode angesehen.

(38) Abgesehen von den Verkäufen unter dem eigenen Namen verkauften viele Ausführer die betreffende Ware entweder nur zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft oder aber zur Ausfuhr und auch auf dem japanischen Markt an unabhängige Abnehmer, die die Ware unter ihrem eigenen Firmennamen weiter verkauften (ÖM). Einige dieser Modelle unterschieden sich sowohl hinsichtlich Design als auch technischen Leistungsmerkmalen von den Modellen, die von dem Hersteller unter seinem eigenen Namen verkauft wurden.

Einige Ausführer beantragten, daß bei der Berechnung ihrer Normalwerte der gewogene Durchschnitt aller im normalen Handelsverkehr auf dem japanischen Markt getätigten Verkäufe zugrunde gelegt werden sollte. Die Kommission war jedoch der Auffassung, daß ein solches Vorgehen nicht die Unterschiede zwischen den Verkäufen der Ware unter dem Namen des Herstellers und den Verkäufen an ÖM berücksichtigt. Soweit daher die Ausfuhren an ÖM in der Gemeinschaft erfolgten, wurde der Normalwert für diese Waren auf der Grundlage der Inlandspreise einer vergleichbaren Ware, die im normalen Handelsverkehr an ÖM in Japan verkauft wurde, berechnet. Fanden derartige Verkäufe nicht in ausreichenden Mengen statt, wurde der Normalwert für die betreffenden Ware rechnerisch ermittelt. Was in diesen Fällen die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne anbetrifft, so wurden die Beträge auf der Grundlage der Kosten und Gewinne des betroffenen Ausführers bei seinen rentablen Verkäufen vergleichbarer Modelle an ÖM auf dem Inlandsmarkt berechnet. Fanden derartige Verkäufe nicht oder nur in unzureichenden Mengen statt, wurde die Berichtigung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Kosten und Gewinne der anderen untersuchten Ausführer bei ihren rentablen Verkäufen der gleichartigen Ware an ÖM auf dem Inlandsmarkt vorgenommen. (39) Mehrere Ausführer beantragten, daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und die Gewinne ihrer Verkaufsorganisationen in Japan nicht in die Berechnung des Normalwertes - sei es auf der Basis des rechnerisch ermittelten Wertes oder auf der Basis der Inlandspreise - einbezogen werden sollten. Sie behaupteten, daß damit die Bestimmung des Normalwertes mit der Bestimmung der Ausfuhrpreise an die mit dem Ausführer verbundenen Verkaufsorganisationen in der Gemeinschaft gleichgestellt werde, wo die Kosten bei der Errechnung der Ausfuhrpreise abgezogen würden.

(40) Die Kommisson ist jedoch der Auffassung, daß derartige Kosten in diesen Fällen in die Berechnung des Normalwertes einbezogen werden sollten.

Erstens wurde festgestellt, daß alle betroffenen Verkaufsorganisationen in den meisten Fällen nur die Aufgabe haben, die normalerweise eine Verkaufsabteilung oder -filiale übernimmt. In den Fällen, in denen derartige Organisationen andere Aufgaben als den Inlandsverkauf erfuellten (zum Beispiel Import und Weiterverkauf der Waren anderer Hersteller), stellte die Kommission fest, daß die bei diesen anderen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht zu einer Erhöhung der Berichtigung für die Kosten beim Verkauf von Punkt-Matrix-Druckern führten, da die Berichtigung normalerweise auf der Grundlage des Gesamtumsatzes der Verkaufsorganisationen vorgenommen wird.

Zweitens gilt gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als Normalwert, der auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt wird, der Preis, der im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware im Ausfuhrland tatsächlich gezahlt wird. Dieser Preis umfasst Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie eine Gewinnspanne, bei denen es sich im Falle der betroffenen Ausführer um die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Gewinn ihrer inländischen Verkaufsorganisationen handelt. Folglich müssen nach Auffassung der Kommission die Kosten dieser Verkaufsorganisationen in den Normalwert einbezogen werden, wenn dieser auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt wird.

Drittens ist nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 in dem Fall, in dem der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt wird, ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (sowie Gewinn) den Herstellungskosten hinzuzurechnen. Damit wird beabsichtigt, daß der Normalwert so bestimmt wird, als ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt stattgefunden hätten. Damit derartige Inlandsverkäufe als im normalen Handelsverkehr auf dem betreffenden Inlandsmarkt getätigt angesehen werden können, sollten ihre Preise einen Betrag widerspiegeln, der den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten des Verkäufers entspricht. Da Punkt-Matrix-Drucker in Japan im normalen Handelsverkehr meistens über 100%ige oder durch Mehrheitsbesitz kontrollierte Tochtergesellschaften verkauft werden und da diese Organisationen die Funktion einer Verkaufsabteilung der Herstellerfirma haben, sind die Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinausgaben der Verkaufsgesellschaft eines solchen Ausführers Kosten, die bei der Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwertes eines jeden Ausführers zu berücksichtigen sind.

D. AUSFUHRPREIS

(41) Im Falle der Direktausfuhren japanischer Hersteller an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt.

(42) In anderen Fällen wurden die Ausfuhren an Tochtergesellschaften gesandt, die die Ware in die Gemeinschaft importierten. In diesen Fällen erschien es angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer angebracht, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Mengenrabatte, Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben wurden von dem Preis an den unabhängigen Käufer abgezogen. Auch wurde eine entsprechende Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen.

(43) Hinzu kommt, daß zahlreiche Verkäufe an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft über Tochtergesellschaften des Ausführers in oder ausserhalb der Gemeinschaft erfolgten. In einigen dieser Fälle zeigte sich, daß die verbundene Gesellschaft zwar nicht der offizielle Einführer war, aber gewisse Aufgaben eines Einführers erfuellte und gewisse normalerweise dem Einführer entstehende Kosten trug. Sie nahm Aufträge entgegen, kaufte die Ware von dem Ausführer und verkaufte sie unter anderem an unabhängige Abnehmer weiter. Diese Abnehmer übernahmen den Vertrieb der Ware im allgemeinen in Gebieten, in denen der Ausführer keine Einfuhr- oder Vertriebstochtergesellschaft besaß. Einige Ausführer verkauften die Ware auch an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft über mehr als eine Tochtergesellschaft. In diesen Fällen - ausser einem - hatten beide Tochtergesellschaften ihren Sitz in der Gemeinschaft. In dem Ausnahmefall hatte eine Tochtergesellschaft ihren Sitz in und eine ausserhalb der Gemeinschaft. In diesen Fällen wurden die normalerweise nur einem Einführer anfallenden Kosten von beiden Tochtergesellschaften des betroffenen Ausführers getragen. Unter diesen Umständen zahlte die eine Tochtergesellschaft einen bestimmten Preis an die Ausführer und die zweite Tochtergesellschaft einen höheren Preis an die erste Tochtergesellschaft.

Es wurde beantragt, daß unter all diesen Umständen als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Preis herangezogen werden sollte, den die einzelnen Tochtergesellschaften den unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten.

(44) Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ware unter diesen Umständen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft an eine Tochtergesellschaft mit Sitz entweder innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft verkauft worden war. Diese Tochtergesellschaften übernehmen - unabhängig davon, ob sie offiziell die Ware einführen oder nicht - die typischen Aufgaben einer Einfuhrtochtergesellschaft. Angesichts der geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und seiner Tochtergesellschaft wurde der Ausfuhrpreis in diesen Fällen als Transferpreis angesehen und daher als nicht zuverlässig nicht berücksichtigt. Folglich musste der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer verkauft wurde, wobei Berichtigungen für alle der oder den fraglichen Tochtergesellschaften anfallenden Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen wurden.

(45) Bei der Errechnung der Ausfuhrpreise wurden Kostenberichtigungen, soweit erforderlich, in der Regel auf der Basis des Umsatzes vorgenommen. Zu diesem Zweck wurden generell die Kosten und der Umsatz des verbundenen Einführers während des letzten Geschäftsjahres, wie sie sich aus den geprüften Bilanzen ergaben, herangezogen. In allen Fällen, in denen eine Berichtigung der Vertriebs-, Verwaltungs- oder anderen Gemeinkosten nicht auf der Basis des Umsatzes erfolgte, wurde diese nach der Buchungsmethode des Ausführers berechnet, sofern der Kommission nachgewiesen wurde, daß diese Methode für die betreffenden Kosten vernünftig war. Im Falle zahlreicher Kosten beantragten die Ausführer, daß die Berichtigungen weder auf der Grundlage des Umsatzes noch nach der normalen Buchungsmethode vorgenommen werden sollten. Diese Anträge wurden als nicht annehmbar angesehen, da diese Berichtigung nur für das fragliche Antidumpingverfahren erdacht worden war. Die Kommission sah also keinen Grund, von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 abzuweichen, und stützte alle ihre Kostenberechnungen auf die verfügbaren Buchungsdaten, die soweit notwendig auf der Grundlage des Umsatzes für jede untersuchte Ware und jeden untersuchten Markt normal berichtigt wurden.

(46) Diese abzugsfähigen Kosten umfassten alle Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten, die bei den fraglichen Verkäufen anfielen, unabhängig davon, ob sie von dem Ausführer oder dem verbundenen Einführer finanziert worden waren.

(47) Einige verbundene Einführer behaupteten, daß die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten je nach Abnehmer variierten. Nur wenige dieser Einführer erbrachten der Kommission dafür einen zufriedenstellenden Buchungsnachweis; in diesen Fällen wurden unterschiedliche Kostenberichtigungen je nach Art des betroffenen Abnehmers vorgenommen. In der Regel erfolgten die Berichtigungen auf der Grundlage der Einzelumsätze der verschiedenen Arten von Abnehmern.

(48) Bei der Errechnung eines Ausfuhrpreises cif-Gemeinschaftsgrenze wurden ebenfalls Berichtigungen für die Gemeinschaftszollsätze und für einen Gewinn von 5 % des Umsatzes vorgenommen. Die Kommission stützt ihren 5 %-Wert auf die Zahlenangaben, die sie auf Ersuchen von mehreren unabhängigen Einführern der betreffenden Ware erhielt. Diese Zahlenangaben zeigen Gewinne von 5 bis 10 %. So wie die Kommission die Art des Geschäftes nach den von den Einführern gelieferten Informationen sieht, sollte die angemessene Gewinnspanne nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf mindestens 5 % festgesetzt werden. Im Einklang mit dieser Bestimmung wurde dieser Prozentsatz dementsprechend auf alle Verkäufe der verbundenen Einführer an ihren ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft angewandt.

(49) Was die Ausfuhrpreise anbetrifft, so überprüfte die Kommission bei den Waren jedes einzelnen Ausführers mindestens 70 % aller Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums. Diese Menge wurde für alle Geschäftsvorgänge der Ausführer während dieses Zeitraums als repräsentativ angesehen.

E. VERGLEICH

(50) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit die angebliche direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Versicherung, Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten.

(51) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise, die sich sowohl auf die tatsächlich gezahlten Preise als auch auf die rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise stützten, wurden auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Die berichtigten Preise oder rechnerisch ermittelten Werte wurden je Exportgesellschaft, je inländische Verkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden ab Exportverkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt. Um den Ausfuhrpreis und den Normalwert vergleichen zu können, wurden für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 und Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen.

(52) Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so wurden Berichtigungen dafür beantragt, daß einige auf dem japanischen Markt verkauften Modelle andere technische Spezifikationen und Anwendungsmöglichkeiten aufwiesen als die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Modelle. Diese Unterschiede bestanden in erster Linie darin, daß die auf dem japanischen Markt verkauften Drucker in der Lage waren, sowohl alphanumerische als auch eine Form japanischer Zeichen (entweder phonetische oder andere) zu drucken. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 »stützen sich die Berichtigungen im Regelfall auf die Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Marktwert im Ursprungs- oder Ausfuhrland; sind Angaben über die Preise des Inlandsmarktes dieses Landes nicht verfügbar oder erlauben sie keinen gerechten Vergleich, so stützt sich die Berechnung auf diejenigen Herstellungskosten, die durch solche Unterschiede entstehen". Da keine brauchbaren Angaben über die Preise für diese Fähigkeiten verfügbar waren, wurde die Berichtigung auf der Grundlage der unterschiedlichen rechnerisch ermittelten Werte der betreffenden Drucker berechnet, die durch Addition der Produktionskosten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 definiert sind, und einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt wurden. Da ausreichende Informationen über die durch die betreffenden Leistungsmerkmale in Japan erzielten Gewinne fehlten, wurde es als vernünftig angesehen, die gleiche Gewinnspanne wie für den Drucker selbst zugrunde zu legen.

Ein Ausführer beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den auf dem Inlandsmarkt und den zur Ausfuhr verkauften Modellen, erbrachte dafür jedoch keinen zufriedenstellenden Nachweis; insbesondere wurden keine Einzelangaben über die Produktionskosten der ausgeführten Modelle vorgelegt. Ein gerechter Vergleich der Kosten war daher nicht möglich, und der Antrag wurde abgelehnt.

(53) Ein Ausführer beantragte ferner eine Berichtigung für Unterschiede bei den auf dem Inlandsmarkt und den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Mengen. Der Antrag stützte sich auf eine angebliche Kostendifferenz wegen unterschiedlicher Produktionsvolumen. Jedoch wurden keine zufriedenstellenden Nachweise anhand von Buchungsdaten für die Kosteneinsparungen bei den produzierten Mengen vorgelegt, und der Antrag wurde daher zurückgewiesen.

(54) Berichtigungen wurden ferner wegen Unterschieden bei bestimmten Gemeinkosten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 beantragt. Nach dieser Vorschrift können Berichtigungen nur für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen vorgenommen werden, wenn sie in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen; es werden im allgemeinen keine Berichtigungen für Gemeinkosten zugestanden. Da die Kommission im vorliegenden Fall in keiner Weise den Nachweis erhielt, daß die Gemeinkosten zu den Kosten gehörten, die in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehen, oder daß die Umstände irgendeines betroffenen Ausführers so aussergewöhnlich waren, daß eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, keine Berichtigungen für Gemeinkosten vorzunehmen, statthaft gewesen wäre, wurde keine Berichtigung für Unterschiede bei diesen Kosten zugestanden.

(55) Einige Beteiligte machten ferner geltend, daß, wenn im Falle des verbundenen Einführers alle Kosten des Einführers bei der Errechnung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden, ein ähnliches Verfahren gewählt werden sollte, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt über eine verbundene Verkaufsgesellschaft abgewickelt werden. Bei diesem Argument werden zwei verschiedene Probleme verwechselt, nämlich die Errechnung des Ausfuhrpreises anhand eines Wiederverkaufspreises an einen verbundenen Einführer und der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis. Bei der Errechnung des Ausfuhrpreises sind laut Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstehenden Kosten abzuziehen, um einen Ausfuhrpreis zu erhalten, der nicht durch die geschäftliche Verbindung zwischen der Ausfuhrgesellschaft und ihren Einführern beeinflusst wird. Für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis gelten andere Regeln, die zu Preisberichtigungen zur Berücksichtigung aller abzugsfähigen Faktoren führten, wie unter Randnummern 50 bis 54 erläutert.

(56) Einige Ausführer beantragten auch Berichtigungen für angebliche Kostenunterschiede in dem Fall, wenn Drucker ausschließlich an Händler in Japan und an Händler und Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft verkauft werden. Was den Vergleich der Verkäufe an Händler auf dem Inlandsmarkt und an Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft anbetrifft, so wurden jedoch keine Nachweise für Kostenunterschiede bei diesen Verkäufen vorgelegt, die nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als abzugsfähig hätten angesehen werden können und die nicht bereits berücksichtigt worden waren, wie unter Randnummern 50 bis 54 erläutert.

F. DUMPINGSPANNEN

(57) Der Normalwert wurde für jedes Modell und jeden Ausführer mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan im Falle aller untersuchten japanischen Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.

(58) Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen:

(in %)

- Alps Electrical Co. Ltd: 7,4,

- Brother Industries Ltd: 45,8,

- Citizen Watch Co. Ltd: 55,0,

- Copal Co. Ltd: 18,6,

- Fujitsu Ltd: 86,0,

- Japan Busineß Computer Co. Ltd: 22,4,

- Nakajima Ltd: 12,3,

- NEC Corporation: 70,0,

- OKI Electric Industry Co. Ltd: 9,2,

- Seiko Epson Corporation: 33,6,

- Seikosha Co. Ltd: 73,0,

- Shinwa Digital Industry Co. Ltd: 10,5,

- Star Micronics Co. Ltd: 13,6,

- Tokyo Electric Co. Ltd: 4,8,

- Tokyo Juki Industrial Co. Ltd: 83,5.

(59) Im Falle der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurden die Dumpingspannen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 bestimmt.

In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten und daß eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger wäre als die höchste Dumpingspanne von 86 %, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Daher wird es als angemessen angesehen, letztere Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zu wählen.

Ferner verweigerte die Tochtergesellschaft eines Ausführers während einer Untersuchung an Ort und Stelle den Zugang zu Informationen, die die Kommission zur Überprüfung der Buchwerte der betreffenden Tochtergesellschaft für notwendig erachtete. Die Kommission konnte daher keine zuverlässigen Daten für die Bestimmung der Ausfuhrpreise des betroffenen Ausführers erhalten und betrachtete es folglich als angemessen, auch im Falle dieser Firma die vorläufige Sachaufklärung auf die verfügbaren Fakten, d. h. die Untersuchungsergebnisse, zu stützen.

Auch in diesem Fall würde sonst eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen und wäre es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Dumpingspanne für diesen Ausführer niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, die höchste Dumpingspanne für dieses Unternehmen zu wählen.

G. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(60) In der Gemeinschaft stellen acht Unternehmen Punkt-Matrix-Drucker her. Die Untersuchung hat ergeben, daß während des Untersuchungszeitraums vier Mitglieder von Europrint etwa 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion herstellten und damit einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2176/84 erreichten.

(61) Die Kommission stellte ferner fest, daß drei Europrint-Mitglieder, nämlich Mannesmann-Tally, Hisi und Philips, während des Untersuchungszeitraums Punkt-Matrix-Drucker aus Japan in Mengen importierten, die 51 %, 42 % bzw. 11 % des Volumens der Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller an diesen Druckern erreichten (in der Annahme, daß alle eingeführten Drucker auch verkauft werden).

(62) In diesem Zusammenhang meinte CJPRINT, ein Antragsteller sollte nicht berücksichtigt werden, wenn seine Einfuhren nicht als vorübergehende Schutzmaßnahme angesehen werden können und wenn er seine Mittel als multinationaler Konzern nur dazu benutzt, Waren aus Quellen zu importieren, die seiner Auffassung nach die besten Waren zu dem niedrigsten Preis liefern können, unabhängig davon, wo diese Quelle in der Welt liegt. Daher sollten nach CJPRINT die drei Hersteller in der Gemeinschaft, die auch importieren, ausgeschlossen werden, da ihre Einfuhren nicht als eine vorübergehende Schutzmaßnahme angesehen werden können, denn sie importieren die Waren in erheblichen Mengen, verkaufen sie unter ihrem eigenen Firmennamen mit erheblichem Gewinn weiter und erhöhten so ihren Marktanteil.

(63) Zu diesen Argumenten stellte die Kommission fest, daß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 den Gemeinschaftsorganen bei der Entscheidung, ob sie bestimmte in die Gemeinschaft einführende Hersteller berücksichtigen oder nicht, einen gewissen Ermessensspielraum lässt. Unter Nutzung dieses Ermessensspielraums vertrat die Kommission die Auffassung, daß es für grosse, im internationalen Geschäft tätige Firmen normal ist, einen Teil ihrer Modellpalette von anderen Herstellern zu kaufen. Die Tatsache, daß ein Hersteller in der Gemeinschaft Waren einführte, bei denen Dumping festgestellt worden ist, und diese mit einem vernünftigen Gewinn weiterverkaufte, hindert ihn an sich nicht daran, gegen das Dumping Beschwerde einzulegen oder eine Berücksichtigung seiner Schädigung zu beantragen. Um zu entscheiden, ob ein Hersteller in der Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll, prüfte die Kommission, ob die Einfuhr der gedumpten Waren und ihr Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der dahinterstehenden Gründe, des Volumens dieser Einfuhren oder irgendwelcher anderer Umstände als Teil der normalen und gesunden Geschäftspraxis eines Herstellers angesehen werden können. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig festzustellen, inwieweit diese Einfuhren als Selbstschutz angesehen werden können.

(64) Hinsichtlich der Gründe für diese Einfuhren stellte die Kommission fest, daß alle von den Herstellern in der Gemeinschaft eingeführten Druckermodelle dem unteren Bereich des Matrix-Druckermarktes angehörten. Vor 1983 boten alle drei Unternehmen in diesem Marktsegment Drucker eigener Produktion an. Die Entscheidung, ihre Druckermodelle durch Drucker japanischen Ursprungs abzulösen, basierte zunächst auf der allgemeinen Erwägung, daß ein Hersteller von Punkt-Matrix-Druckern zur Verteidigung seiner Marktposition eine volle Palette von Druckern anbieten und in allen Marktsegmenten vertreten sein muß; denn ohne eine vollständige Angebotspalette wären die drei Unternehmen Gefahr gelaufen, auch in den anderen Marktsegmenten an Umsatz und Kunden zu verlieren, und würden folglich vom Druckermarkt vertrieben. Zweitens wären wegen des durch die Einfuhren aus Japan verursachten niedrigen Preisniveaus auf dem Druckermarkt in der Gemeinschaft die Kosten für Entwicklung und Produktion eines neuen Druckermodells nicht innerhalb einer angemessenen Zeit amortisiert worden. Die Preisangebote der japanischen Hersteller waren so niedrig, daß selbst bei dem niedrigen Niveau der Wiederverkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt die eingeführten Waren mit einem angemessenen Gewinn weiterverkauft werden konnten.

(65) Was das Volumen und die anderen Umstände dieser Einfuhren anbetrifft, so war die Kommission der Auffassung, daß die betreffenden Mengen nicht so hoch waren, daß die drei betroffenen Unternehmen ausgeschlossen werden müssen. Der Wert der Einfuhren erreichte einen weit geringeren Anteil an den Nettogesamtverkäufen der drei Unternehmen als das Volumen der Einfuhren, weil nur relativ billige Drucker eingeführt wurden.

(66) Darüber hinaus stellt die Zahl der eingeführten Drucker nur einen bescheidenen Anteil der Gesamtverkäufe im unteren Bereich des Gemeinschaftsmarktes dar. 1983 erreichten die Einfuhren der Hersteller in der Gemeinschaft aus Japan 4 460 Stück oder 0,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs, 1986 erreichten sie 91 138 Stück oder etwa 4,3 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft.

(67) Hinsichtlich der Gewinnspannen bei den Verkäufen dieser eingeführten Drucker ergab die Untersuchung, daß sie nur 5 % (ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufserträge) höher waren als die Erträge aus dem Verkauf der Drucker der Gemeinschaftshersteller.

(68) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sowohl die Gründe, welche die drei Unternehmen zur Einfuhr von Punkt-Matrix-Druckern aus Japan veranlassten, als auch die übrigen Umstände als eine vernünftige Selbstschutzmaßnahme anzusehen sind, um am Markt zu bleiben. Da sich die Marktbedingungen für die Hersteller in der Gemeinschaft seit 1983 verschlechterten, kann die Tatsache, daß diese Einfuhren keine vorübergehende Maßnahme sind, in diesem Verfahren nicht als ausschlaggebend angesehen werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung die drei Europrint-Mitglieder, die gedumpte Punkt-Matrix-Drucker aus Japan einführten, nicht aus den Herstellern in der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen.

(69) Die Kommission betrachtete daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die vier Hersteller in der Gemeinschaft, die Mitglieder von Europrint sind.

H. SCHÄDIGUNG

a) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren

(70) Was die Schädigung anbetrifft, so lagen keine genauen Zahlen über die Gesamteinfuhren und den Gesamtverbrauch vor. Anhand der von den japanischen Ausführern gelieferten Marktstudien schätzte die Kommission, daß der Gesamtverbrauch bei Punkt-Matrix-Druckern in der Gemeinschaft von 800 000 Stück 1983 auf 2 093 000 Stück 1986 angestiegen war. In der gleichen Zeit erhöhten sich die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern aus Japan in die Gemeinschaft von 390 000 Stück 1983 auf 1 522 000 Stück 1986. Dementsprechend stieg der Marktanteil der japanischen Hersteller von 49 % 1983 auf 73 % 1986. In diesen Zahlen sind auch die Drucker enthalten, die die Hersteller in der Gemeinschaft selbst von japanischen Ausführern bezogen. Diese Einfuhren stiegen von etwa 1 % 1983 auf 6 % der gesamten Punkt-Matrix-Drucker-Importe aus Japan 1986.

(71) Nach den Angaben der japanischen Ausführer, die mit der Kommission in diesem Verfahren zusammenarbeiteten, beliefen sich ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums auf rund 2 Millionen Drucker. Für die Zwecke dieser vorläufigen Sachaufklärung lässt sich davon ausgehen, daß etwa 90 % dieser Ausfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, das sind 1 800 000 Drucker. Während des gleichen Zeitraums wurden auf dem Gemeinschaftsmarkt etwa 272 000 Drucker verkauft, die von Europrint-Mitgliedern hergestellt worden waren.

(72) Was die einzelnen Segmente des Matrixdruckermarktes in der Gemeinschaft anbetrifft, so lagen der Kommission nur Angaben vor für Drucker mit niedriger Druckgeschwindigkeit, bei denen es sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich um Drucker mit »draft quality" handelt, für Drucker mit mittlerer Geschwindigkeit, bei denen es sich um Drucker für kommerzielle Zwecke auch mit »Briefqualität" handelt, und für Hochleistungsdrucker, die ebenfalls Briefqualität drucken. In diesen Marktsegmenten sah die Entwicklung folgendermassen aus: Im unteren Segment stieg der Gesamtverbrauch von 255 000 Stück 1983 auf 807 000 Stück 1986, also um 316 %. Der Marktanteil der japanischen Drucker erhöhte sich in dem gleichen Zeitraum von 65 % 1983 auf 88 % 1986. Der Marktanteil der Hersteller in der Gemeinschaft fiel von 24 % 1983 auf 7 % 1986. Im mittleren Marktsegment stieg der Gesamtverbrauch von 473 000 Stück 1983 auf 1 133 000 Stück 1986, also um 239 %. Der Marktanteil der japanischen Drucker erhöhte sich in diesem Zeitraum von 46 % 1983 auf 65 % 1986. Der Marktanteil der europäischen Industrie fiel von 34 % 1983 auf 25 % 1986. Im oberen Marktsegment stieg der Gesamtverbrauch von 72 000 Stück 1983 auf 153 000 Stück 1986. Der Marktanteil der japanischen Drucker erhöhte sich von 4 % 1983 auf 47 % 1986. Der Marktanteil der europäischen Industrie verringerte sich von 61 % 1983 auf 28 % 1986.

(73) Während des Zeitraums 1983 bis 1986 fielen die Ausfuhren von in der Gemeinschaft hergestellten Punkt-Matrix-Druckern nach Japan von 1 040 Stück auf Null.

b) Preise

(74) Was die Preise anbetrifft, so sind nach den von den japanischen Ausführern gelieferten Marktstudien die Preise aller Hersteller von Punkt-Matrix-Druckern zwischen 1983 und 1986 in dem unteren und oberen Marktsegment im gewogenen Durchschnitt um 35 % und in dem mittleren Marktsegment um 21 % gesunken. Von 1985 bis März 1987 verringerten sich die Preise eines Gemeinschaftsherstellers, dessen Waren in allen drei Segmenten vertreten waren, in den einzelnen Mitgliedstaaten im gewogenen Durchschnitt in dem unteren Segment um 25 bis 38 %, in dem mittleren Segment um 6 bis 23 % und in dem oberen Segment um 4 bis 14 %. Diese Berechnung basiert auf dem gewogenen Durchschnitt der Verkaufspreise dieses Herstellers in Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, wo mehr als 80 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft wie auch die japanischen Exporte in die Gemeinschaft verkauft werden. Sie zeigt, daß in dem unteren und dem mittleren Segment, auf die sich die japanischen Exporte konzentrieren, der Preisrückgang dieses Herstellers wesentlich höher war als in dem oberen Segment, in dem die Japaner weniger vertreten sind.

(75) Bei der Ermittlung der Preisunterbietung ließ die Kommission diejenigen Waren zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft unberücksichtigt, die an unabhängige Händler in Japan verkauft wurden. Die Preise dieser Modelle, die von diesen Händlern festgesetzt wurden, konnten für die Zwecke dieses Verfahrens nicht mit den Preisen der Gemeinschaftsmodelle verglichen werden. (76) In den meisten Fällen jedoch verkauften die japanischen Ausführer an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft, und zwar entweder direkt von Japan aus oder über ihre Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft. Um diese Verkaufspreise mit denjenigen der Hersteller in der Gemeinschaft vergleichen zu können, ermittelte die Kommission den gewogenen Durchschnitt der Verkaufspreise für die einzelnen Verkaufskanäle, d. h. Verkäufe an ÖM, Vertriebsgesellschaften, Händler und Endanwender. Der durchschnittliche Verkaufspreis eines jeden japanischen Ausführers in diesen einzelnen Verkaufskanälen in jedem der vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien und Vereinigtes Königreich) wurde dann mit den entsprechenden Zahlen für jeden der vier Hersteller in der Gemeinschaft verglichen.

(77) Bei diesem Vergleich stützte sich die Kommission auf die vorgenannte IMV-Studie über den Modellvergleich. In dieser Studie werden die Drucker in drei Hauptleistungsklassen nach der Zahl der Nadeln in dem Druckkopf (9, 18 und 24 Nadeln) und in sieben Unterklassen nach der Druckgeschwindigkeit eingeteilt.

(78) Auf dem Markt werden sehr viele aber keine direkt vergleichbaren Modelle angeboten. Die Kommission wählte für ihren Vergleich repräsentative Gemeinschaftsmodelle aus. Als repräsentativ wurden die Gemeinschaftsmodelle mit dem höchsten Umsatz in jeder Unterklasse angesehen. Ferner wurden in jeder Unterklasse mindestens zwei Gemeinschaftsmodelle als repräsentativ ausgewählt. Nur in Leistungsklasse III der IMV-Studie wurde in den Unterklassen nur ein Gemeinschaftsmodell angeboten. Daher wurden diese beiden Unterklassen für den Vergleich zusammengefasst. Auf die als repräsentativ ausgewählten Gemeinschaftsmodelle entfielen etwa 67 % der Gesamtverkäufe aller Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft.

(79) Die Kommission verglich sodann die Preise der Hersteller in der Gemeinschaft für diese Modelle mit den Preisen der japanischen Hersteller für Modelle in den gleichen Unterklassen. Diese japanischen Modelle wurden ausgewählt, weil sie in technischer Hinsicht (Leistungsmerkmale und Spezifikationen) den Gemeinschaftsmodellen ähnlich waren, mit denen sie verglichen wurden. Die meisten japanischen Modelle wiesen die gleichen oder mehr Leistungsmerkmale und Spezifikationen auf als die Gemeinschaftsmodelle, mit denen sie verglichen wurden. Waren keine Vergleichsmodelle verfügbar, wurden die Preise der Modelle der Hersteller in der Gemeinschaft mit ähnlichen japanischen Modellen in einer höheren Unterklasse verglichen.

(80) Auf die für diesen Vergleich herangezogenen japanischen Modelle entfielen etwa 52 % aller Verkäufe der japanischen Ausführer, für die Ausfuhrzahlen vorliegen. Dieser Prozentsatz enthält nur die japanischen Modelle, die den fraglichen Gemeinschaftsmodellen so ähnlich waren, daß sie ohne Berichtigungen oder nur mit einer minimalen Berichtigung den fraglichen Gemeinschaftsmodellen direkt vergleichbar waren. So wurden Berichtigungen nur für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen und zur Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen, daß die Verkäufe über verschiedene Verkaufskanäle erfolgten. Keine spezifischen Berichtigungen wurden für Unterschiede bei den Leistungsmerkmalen oder Spezifikationen vorgenommen, weil die Unterschiede nicht als wesentlich genug angesehen wurden, um derartige Berichtigungen notwendig zu machen, und weil die sich daraus ergebenden Unterschiede im Wert - wenn überhaupt vorhanden - kaum genau abschätzen lassen.

(81) Verglichen wurden in Leistungsklasse I acht Modelle von drei Herstellern in der Gemeinschaft mit 37 Modellen von neun japanischen Ausführern, in Leistungsklasse II vier Modelle von drei Herstellern der Gemeinschaft mit drei Modellen von zwei japanischen Ausführern und in Leistungsklasse III zwei Modelle von zwei Herstellern in der Gemeinschaft mit zehn Modellen von sechs japanischen Ausführern. Bei diesem Vergleich stellte die Kommission bei der Mehrheit der Verkäufe eine Preisunterbietung von 5 bis 21 % fest. Die Angaben, auf denen die Berechnung dieser Preisunterbietung basiert, sind vertraulich und waren bisher für keine Marktstudie zugänglich.

(82) Zu diesem Modellvergleich und der festgestellten Preisunterbietung machten die japanischen Ausführer geltend, daß einige Gemeinschaftsmodelle schwerer sind oder eine längere Lebensdauer haben als die japanischen Modelle, mit denen sie verglichen wurden, oder daß sie spezifische andere Eigenschaften als gewisse japanische Modelle aufweisen und daß diese Unterschiede höhere Preise für die Gemeinschaftsmodelle zumindest für einige Anwender rechtfertigen. Die Kommission war im Rahmen dieses Verfahrens und für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung nicht in der Lage, die Stichhaltigkeit und Richtigkeit dieser Argumente zu überprüfen. Ferner ließ sich in dieser Phase der Untersuchung nicht abschätzen, inwieweit diese angeblichen Unterschiede die Vorstellungen des Verbrauchers von den betreffenden Waren und damit die Preise beeinflussen. Die Kommission konnte folglich zu keinen vorläufigen Schlußfolgerungen gegenüber diesen Argu menten gelangen. In jedem Fall und ohne in dieser Phase bereits ein Urteil über die Stichhaltigkeit der Argumente der japanischen Ausführer abzugeben, besitzt die Kommission genügend Beweismittel, um anzunehmen, daß eine durchschnittliche Preisunterbietung von mindestens 10 % stattfand.

c) Andere maßgebliche wirtschaftliche Faktoren

(83) Hinsichtlich der allgemeinen Bedingungen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß die derzeitige Produktionskapazität der Mitglieder von Europrint von 242 800 Stück 1983 auf 528 000 Stück 1986 anstieg bei einer relativ konstanten Kapazitätsauslastung von etwa 70 %. Dementsprechend erhöhte sich die Produktion von 175 000 Stück 1983 auf 390 000 Stück 1986. Dieser Zuwachs ist jedoch in erster Linie auf die Produktionssteigerung eines der Europrint-Mitglieder um 404 % zurückzuführen; die Produktion der anderen drei Hersteller in der Gemeinschaft hatte in dem gleichen Zeitraum nur um 140 bis 174 % zugenommen.

(84) Die Hersteller in der Gemeinschaft steigerten ihre Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft von 151 000 Stück 1984 (ohne Spanien und Portugal) auf 258 000 Stück 1986 (mit Spanien und Portugal). In dem gleichen Zeitraum stiegen die Bestände der Hersteller in der Gemeinschaft an Punkt-Matrix-Druckern rascher als die Verkäufe, d. h. von 23 000 Stück 1983 auf mehr als 78 000 Stück 1986. Der Anteil der Hersteller in der Gemeinschaft an dem Matrixdruckermarkt insgesamt fiel von rund 33 % 1983 auf 18 % 1986.

(85) Die Gewinne der Hersteller in der Gemeinschaft aus dem Verkauf ihrer eigenen Produktion auf dem Gemeinschaftsmarkt zeigen ab 1984 rückläufige Tendenz. 1984 verkauften alle Mitglieder von Europrint ihre Drucker eigener Produktion mit Gewinn, während 1986 ein Mitglied von Europrint bereits beträchtliche Gewinneinbussen bei seinen Druckern eigener Fertigung verzeichnete. Im Falle der anderen Unternehmen verringerten sich die Gewinnspannen von 1984 bis 1986 um etwa 63 %, 30 % bzw. 16 %.

(86) Nach den vorläufigen Zahlen für 1987 hält die rückläufige Tendenz weiterhin an. 1987 weisen die Geschäftsergebnisse von zwei Unternehmen erhebliche Verluste auf, auch die bereits sehr niedrigen Gewinnspannen der beiden anderen Unternehmen werden noch mehr zurückgehen. Diese Geschäftsergebnisse sind vor dem Hintergrund der beträchtlichen Anstrengungen und Investitionen zu beurteilen, die alle vier Hersteller in der Gemeinschaft zur Senkung ihrer Produktionskosten unternommen haben.

(87) Die Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb zwischen 1984 und 1986 konstant.

d) Schlußfolgerungen

(88) Bei der Ermittlung, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß die absoluten Zahlen über Kapazität, Produktion und Absatz für sich genommen zwar eine positive Tendenz zeigen, daß sie jedoch hinter der allgemeinen Marktentwicklung weit zurückblieben und weit weniger stiegen als die Einfuhren aus Japan und der allgemeine Verbrauch. Während der allgemeine Verbrauch zwischen 1983 und 1986 um etwa 262 % zunahm (von 800 000 Stück auf etwa 2,1 Millionen Stück), erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität nur um 217 %, seine Produktion nur um 222 % (von etwa 175 000 auf 388 000 Stück) und seine Verkäufe an Druckern eigener Produktion nur um 171 % (Basis für die Verkäufe 1984). Ausserdem ging die Produktionssteigerung Hand in Hand mit einer Erhöhung der Lagerbestände um 334 %. Das heisst, die Produktionssteigerung der Hersteller in der Gemeinschaft wurde zum Teil durch die Erhöhung ihrer Lagerbestände absorbiert. Schließlich zeigen die Geschäftsergebnisse, daß sich die Bedingungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dramatisch verschlechtert haben, und daß diese Entwicklung noch weiter anhält.

(89) Die Gewinneinbussen hatten zahlreiche Folgen. Die Hersteller in der Gemeinschaft waren besonders vorsichtig bei Investitionen in neue Kapazitäten. Daher nahm die Beschäftigung nicht zu, obgleich Produktion und Absatz stiegen; denn die Hersteller gingen nicht das Risiko ein, neues Personal für eine immer weniger rentable Produktion einzustellen. Ferner war der Wirtschaftszweig gezwungen, seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung weit unter das Niveau seiner wichtigsten japanischen Konkurrenten zu senken. Dadurch daß nicht genügend Mittel für neue Technologien bereitgestellt werden können, ist die europäische Industrie bei technischen Entwicklungen wie Laserdrucker und Tintenspritzdrucker bereits weit im Rückstand.

(90) Da ausserdem ein weiterer Preisverfall erwartet wird, haben die Hersteller in der Gemeinschaft den Start neuer Modelle inzwischen zurückgestellt oder ganz fallengelassen. Auch hinderte dies die Hersteller daran, rentable kosteneffiziente Projekte in diesem Bereich voranzutreiben. Diese Situation dauert an und zwar trotz der grossen Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Senkung der fixen Kosten, um mit den billigeren japanischen Modellen am Markt konkurrieren zu können. Der Trend zur Kostensenkung veranlasste ein Mitglied von Europrint, einen europäischen Betrieb ausserhalb der Gemeinschaft zu schließen, der Drucker des unteren Marktsegments herstellte, die zu 90 % in der Gemeinschaft verkauft wurden.

(91) Die Gemeinschaftshersteller konzentrierten zwar ihre Produktionsanstrengungen auf eine begrenzte Modellpalette, konnten aber dennoch keine zufriedenstellende Kapazitätsauslastung erreichen. Der Marktanteilverlust bedeutete auch, daß sie nicht in der Lage gewesen waren, Kosteneinsparungen durch die Produktion höherer Stückzahlen zu erzielen, wie dies ihre japanischen Konkurrenten verstanden hatten.

(92) Im Zusammenhang mit der Schädigung machten die japanischen Ausführer geltend, daß alle Antragsteller zu grösseren, durchaus rentablen Unternehmen gehören. Dazu stellt die Kommission fest, daß nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Schädigung nur an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft gemessen werden soll, so daß die Schädigung für die Herstellung und den Verkauf von Punkt-Matrix-Druckern der Hersteller in der Gemeinschaft ermittelt werden muß. Die Tatsache, daß die dabei erlittene Schädigung durch Gewinne aus anderen Aktivitäten eines Unternehmens neutralisiert werden kann, sollte nicht berücksichtigt werden.

(93) Auf der Basis dieser vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den Herstellern von Punkt-Matrix-Druckern in der Gemeinschaft gegenwärtig eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

I. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG

ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN

a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(94) Bei der Beurteilung, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Dumpingauswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß der Preisverfall, der Verlust an Marktanteil und die Gewinneinbussen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem volumenmässigen Anstieg der Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern aus Japan zusammentrafen. Auch andere Indikatoren für die Rentabilität eines Wirtschaftszweigs wie Zahlen über die Kapazität und die Lagerbestände waren im gewogenen Durchschnitt und im Verhältnis zu dem Gesamtverbrauch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1984 wesentlich günstiger als 1986. Auf einem weitgehend von den japanischen Ausführern beherrschten Markt mit hoher Preiskonkurrenz hat sich die Preisunterbietung durch Dumpingpraktiken dieser Ausführer sehr nachteilig auf den Absatz und folglich auf die Rentabilität der konkurrierenden Hersteller in der Gemeinschaft ausgewirkt. Dieses Zusammenspiel von marktbeherrschender Stellung, Preisunterbietung und Dumping machte sich vor allem im unteren und mittleren Marktbereich bemerkbar, wo der Preisrückgang für die Hersteller in der Gemeinschaft weit grösser war als in dem oberen Marktbereich mit einem geringeren japanischen Marktanteil.

b) Auswirkungen anderer Faktoren

(95) Hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Schädigung der Antragsteller durch andere Faktoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 hervorgerufen wurde, prüfte die Kommission zunächst, ob derartige spezifische Faktoren für die einzelnen Mitglieder von Europrint vorlagen. Es wurden jedoch keine überzeugenden Beweismittel vorgelegt, die darauf schließen lassen, daß interne Probleme dieser Unternehmen zu der Schädigung führten. Die Jahresberichte aller vier Unternehmen für 1986 wiesen zumindest zufriedenstellende Ergebnisse in den anderen Aktivitäten der Unternehmen auf. Nach Auffassung der Kommission spielten spezifische Faktoren des Unternehmens keine oder nur eine unbedeutende Rolle bei der allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder von Europrint in der Matrixdrucker-Herstellung.

(96) Hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Schädigung durch Faktoren wie Rückgang der Nachfrage nach Punkt-Matrix-Druckern oder Mengen und Preise nichtgedumpter Einfuhren hervorgerufen wurde, stellte die Kommission - wie bereits erwähnt - fest, daß die Nachfrage nach computergesteuerten Druckern und vor allem nach Punkt-Matrix-Druckern in der Zeit von 1983 bis 1986 erheblich stieg und nach den Vorausschätzungen der Marktforschungsinstitute auch weiter ansteigen dürfte. Ausserdem gingen während des gleichen Zeitraums die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern, die von anderen als japanischen Firmen hergesellt wurden, ebenfalls beträchtlich zurück. Ferner lässt nichts auf eine Preisunterbietung durch diese Einfuhren schließen. Die Kommission kam daher in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß weder der Nachfragerückgang noch die Mengen und Preise der nichtgedumpten Einfuhren die Ursachen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein konnten.

c) Argumente der Ausführer und Einführer von japanischen Punkt-Matrix-Druckern zu der Schadensursache

(97) Zu der Frage, ob andere Faktoren die Ursache der Schädigung sein könnten, brachten die Ausführer und ein Einführer japanischer Punkt-Matrix-Drucker mehrere Argumente vor.

(98) CJPRINT machte zunächst geltend, daß die schwache Position der europäischen Hersteller auf ihre Verkaufsstrategie zurückzuführen sei, die darin bestände, Marktnischen für ihre vollständigen Personalcomputersysteme zu finden und zu halten. Mit anderen Worten, sie versuchten, in erster Linie Drucker für ihre konzerneigenen Computersysteme zu liefern. Ausserdem besässen ihre Drucker nur begrenzte Leistungsmöglichkeiten und konzentrierten sich nur auf bestimmte Gebiete der Gemeinschaft. Zweitens hätten die Gemeinschaftshersteller eine kurzfristige Kosteneinsparungsstrategie verfolgt, indem sie Drucker japanischen Ursprungs einführten. Auf diese Weise versäumten sie es, das erforderliche Know-how für Technologie und Vermarktung von Druckern in grossem Stile zu entwickeln. Drittens warteten die Hersteller in der Gemeinschaft zu lange mit der Produktion von Druckern, die mit den IBM-Personalcomputern kompatibel waren, bei denen die Nachfrage seit 1983 ständig zugenommen habe. Viertens wären die japanischen Punkt-Matrix-Drucker den in der Gemeinschaft hergestellten Punkt-Matrix-Druckern sowohl nach Leistungsmerkmalen und Einsatzbereichen als auch in der Qualität weit überlegen. CJPRINT folgerte daraus, daß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die bessere Marktstrategie, die höhere Produktqualität und die effizientere und verbrauchsgerechtere Vermarktung von seiten der Ausführer und nicht durch das Dumping hervorgerufen worden war.

(99) Seiko Epson machte darüber hinaus geltend, daß das Unternehmen schon vorher der ausschließliche Lieferant für IBM-Personalcomputer war und daß es dadurch erhebliche Vorteile hinsichtlich Kosten und Erfahrungen gewann, die ihm allein bereits die führende Marktposition ohne Rückgriff auf Dumping verschafften.

(100) Apple behauptete, daß seine Einfuhren des Imagewriters nicht die Schädigung verursacht haben könnten, da kein Lieferant in der Gemeinschaft in der Lage war, die erforderliche Kapazität zur Deckung des weltweiten Bedarfs von Apple bereitzustellen. Die gesamte Produktionskapazität der Gemeinschaft bei Punkt-Matrix-Druckern (d. h. mit der Kapazität der Unternehmen, die nicht Europrint angehören) erreichte 1986 nur schätzungsweise 75 % der Bedarfserwartungen von Apple für sein am 1. April 1987 beginnendes Geschäftsjahr.

(101) Um festzustellen, ob alle diese Argumente stichhaltig waren, untersuchte die Kommission zunächst, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Marktnischenstrategie verfolgte und seine Punkt-Matrix-Drucker zu spät dem Marktbedarf anpasste. Sie stellte fest, daß alle Mitglieder von Europrint vor 1984 auf dem Gemeinschaftsmarkt Punkt-Matrix-Drucker des unteren Marktsegmentes aus eigener Produktion anboten. Olivetti produziert und verkauft nach wie vor derartige Drucker für den Massenmarkt. Mannesmann-Tally produziert ebenfalls noch einen Drucker des unteren Marktendes, zog ihn jedoch 1984 vom Massenmarkt ab. Dieses Modell wäre nach wie vor an Marktnischen, wie die Hersteller von Wägemaschinen, verkauft. Hisi stellte seine Produktion von Druckern für den Massenmarkt erst im September 1986 ein, als das Unternehmen beschloß, dieses Modell durch einen in Japan hergestellten Drucker abzulösen. Philips produzierte und vermarktete seine 9-Nadel-Drucker bis 1984, als es sich ebenfalls entschied, diese Modelle druch Drucker japanischen Ursprungs zu ersetzen. Diese Fakten erbringen der Kommission für die vorläufige Sachaufklärung in zufriedenstellender Weise den Nachweis, daß die betroffenen Hersteller in der Gemeinschaft keine Marktnischenstrategie verfolgten. Sofern der Massenmarkt heute vor allem den japanischen Ausführern überlassen wird, ist dies darauf zurückzuführen, daß die Hersteller in der Gemeinschaft durch die Einfuhren aus Japan von diesem Markt bereits vollständig verdrängt worden waren.

(102) Im Zusammenhang mit den Einfuhren von drei Europrint-Mitgliedern aus Japan stellte die Kommission zunächst fest, daß die Schädigung eines Herstellers in der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren anderer Hersteller in der Gemeinschaft völlig unberührt bleiben kann von der Tatsache, daß er selbst Waren der gleichen Art eingeführt hat. Zweitens ist die Tatsache, daß die Schädigung eines Herstellers in der Gemeinschaft durch die Einfuhren anderer Gemeinschaftshersteller verursacht wird, an sich irrelevant. Nicht zu berücksichtigen ist nur die Schädigung, die der Einführer sich selbst zufügt und die daher zu der Schädigung hinzukommt, die durch Käufe anderer Einführer oder Einfuhren anderer Hersteller in der Gemeinschaft verursacht wird.

(103) Bei diesen Erwägungen stellte die Kommission fest, daß alle drei Hersteller in der Gemeinschaft nur solche gedumpte Waren einführen, die nicht mit Waren eigener Produktion konkurrieren oder vergleichbar sind. Philips und Hisi stellen die Produktion von Druckern für den Massenmarkt vollständig ein. Mannesmann-Tally änderte seine Vermarktungsstrategie und verkaufte Drucker des unteren Marktsegmentes aus eigener Fertigung nur in geschlossenen Märkten. Philips baute alle seine eingeführten Druckermodelle in sein Personalcomputersystem ein und verkaufte sie nicht getrennt.

(104) Hinsichtlich der Kompatibilität mit IBM-Personalcomputern stellte die Kommission fest, daß vor 1983 ein anderer Hersteller von Personalcomputern als IBM in der Gemeinschaft marktführend war. Die Punkt-Matrix-Drucker-Hersteller mussten daher unbedingt Drucker liefern, die mit den Computersystemen dieses anderen Herstellers kompatibel waren. Ferner waren nicht nur alle Europrint-Mitglieder in der Lage, Drucker herzustellen, die mit allen Personalcomputern auf dem Markt kompatibel waren, sondern sie taten dies auch. Eine Ausnahme bildeten die IBM-Personalcomputer. Hier besaß Seiko Epson die Alleinrechte für die Herstellung kompatibler Drucker. Mit dem Auslaufen dieser Rechte 1984 wurden IBM-Emulatoren 1984 und 1985 ein grösseres Ereignis auf dem Druckermarkt und Standard für die Druckerindustrie ab 1986. Der Marktanteil von IBM-kompatiblen Druckern stieg von 10 % 1983 auf 29 % 1984 und 48 % 1985. 1986 erreichte er seinen Hoechststand mit 70 %.

(105) Die Kommission konnte jedoch nicht feststellen, daß die Europrint-Mitglieder sich zu spät auf diese Markterfordernisse einstellten. Mannesmann-Tally und Hisi nahmen die Produktion von IBM-kompatiblen Punkt-Matrix-Druckern Ende 1983 auf, Olivetti im März und Philips im August 1984. Unter diesen Umständen kann das Argument, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zu spät auf die Nachfrage nach IBM-kompatiblen Druckern einstellte, nicht akzeptiert werden. In diesem Zusammenhang kann das Argument von Seiko Epson zum Teil seinen Markterfolg erklären, beweist aber nicht schlüssig, daß seine Dumpingpraxis nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.

(106) Was die angeblich bessere Vermarktungsstrategie der japanischen Ausführer und die höhere Qualität der japanischen Drucker anbetrifft, so wurden der Kommission dazu keine Beweismittel vorgelegt, noch stellte sie fest, daß die Drucker der Hersteller in der Gemeinschaft insgesamt niedrigerer Qualität waren, mehr Kundendienst erforderten oder dem Bedarf der Endanwender weniger entsprachen. Demgegenüber wurden der Kommission von den Herstellern in der Gemeinschaft Artikel vorgelegt, die in unabhängigen Fachzeitschriften veröffentlicht worden waren und in denen die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität der Drucker der einzelnen Europrint-Mitglieder gelobt wurde. Auch ließ nichts darauf schließen, daß die Vertriebsnetze oder der Kundendienst der Europrint-Mitglieder denjenigen der japanischen Ausführer unterlegen waren. Diese Argumente konnten daher nicht akzeptiert werden.

(107) Zu dem Argument von Apple stellte die Kommission fest, daß Apple sich nur an zwei Hersteller in der Gemeinschaft wandte. Apple kann daher nicht überzeugend behaupten, daß es aus Qualitätsgründen nicht möglich war, Hersteller in der Gemeinschaft für sein Imagewriter-Druckermodell zu finden. Hinsichtlich der Kapazität stellte die Kommission zunächst fest, daß Apple sich auf die Zahlen über die Kapazität der Hersteller in der Gemeinschaft von 1986 stützt, die damals bereits durch die unbefriedigenden Umsatzzahlen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stark belastet war, welche wiederum durch die Dumpingpraktiken der japanischen Ausführer beeinflusst wurden. Daher ist es unzulässig, durch Dumpingpraktiken verzerrte Zahlen als Argument heranzuziehen, um nachzuweisen, daß die Kapazität zu niedrig ist. Zweitens stellte die Kommission fest, daß nach den von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelieferten Zahlen über die Produktionskapazität nur eine Schicht gefahren wird. Würden die Europrint-Mitglieder zwei oder drei Schichten fahren, was ohne grössere neue Investitionen möglich wäre, würden sich die gegenwärtigen Kapazitätszahlen mindestens verdoppeln. In dieser vorläufigen Sachaufklärung konnten die Argumente von Apple daher nicht akzeptiert werden.

d) Schlußfolgerung

(108) Der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil, die Preise, zu denen die gedumpten Drucker in der Gemeinschaft zum Wiederverkauf angeboten wurden und die Gewinnverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten die Kommission daher zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

J. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

a) Allgemeine Erwägungen

(109) Bei der Prüfung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen die gedumpten Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern aus Japan erfordern, die nachweislich den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursacht haben, berücksichtigte die Kommission zunächst, daß die Drucker ein Kernelement in der elektronischen Datenverarbeitung sind und daß die Druckerindustrie wichtiger Teil der Büroausrüstungsindustrie ist. Der Drucker ist ein wesentliches Ausgabegerät in einem Computersystem, das als einziges dem Anwender eine Kopie der Ein- und Ausgabe des Computers auf Papier liefern kann. Daher muß die Druckertechnik hinsichtlich Aufbau, Sophistikation und Leistung parallel zu der Computertechnik entwickelt werden. Da Drucker und Computer eng gekoppelt sind, würde es ernsthafte nachteilige Auswirkungen auf die elektronische Datenverarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft haben, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Druckerproduktion aufgeben oder wesentlich einschränken würde.

(110) Zweitens war die Kommission der Auffassung, daß die Druckerhersteller sich angesichts der sehr raschen Weiterentwicklung der Drucktechnik in einer gesunden Wirtschaftsposition befinden müssen, um an dieser Entwicklung teilzunehmen; denn nur die Unternehmen mit ausreichender Kapitalausstattung können die erforderlichen Investitionen vornehmen, um am Markt mit den neuesten Druckergenerationen zu konkurrieren, d. h. mit Druckern, die mit kontaktlosen Druckverfahren wie Laserdruck, Ionographie, Thermographie und Tintendruck arbeiten. Ein Hersteller von Punkt-Matrix-Druckern mit finanziellen Schwierigkeiten oder die Druckerproduktionsabteilung eines grösseren Unternehmens, das keine oder nur sehr geringe Gewinne aus dem Druckerverkauf erwirtschaftet, wird jedoch nicht in der Lage sein, diese technologische Herausforderung anzunehmen. Wenn die Unternehmen weiter hinter dieser sehr raschen Marktentwicklung zurückbleiben, so wird sich dies zwangsläufig auch nachteilig auf die Beschäftigung auswirken. Die Kommission hält es daher im Interesse der Gemeinschaft für notwendig, eine rentable Druckerindustrie in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.

b) Argumente der Ausführer, der Einführer, der Händler und der Anwender

(111) In diesem Zusammenhang äusserten CJPRINT und Seiko Epson Zweifel daran, daß der Marktanteil und die Rentabilität der Druckerhersteller in der Gemeinschaft mit der Einführung von Antidumpingzöllen tatsächlich steigen werden. CJPRINT meinte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch nach der Einführung von Zöllen an seiner derzeitigen Marktstrategie festhalten wird. Ausserdem sei der untere Marktbereich weitgehend saturiert und liefere keinen oder nur einen sehr geringen Spielraum für zusätzliche Mengen oder Gewinne. In den anderen Marktsegmenten würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits Gewinne erzielen. CJPRINT behauptete weiter, daß die Dumpingzölle viel eher Konkurrenten ausserhalb der Gemeinschaft begünstigen dürften und die gefährliche Wirkung haben könnten, daß sie die Preiseffizienz von Druckern mit kontaktlosen Druckverfahren, die gegenwärtig noch nicht in der Gemeinschaft hergestellt werden, unterstützen.

(112) Die Ausführer glauben ferner, daß der Zoll auf die japanischen Druckerpreise Hindernisse für die Expansion und Modernisierung der Büroautomation in der Gemeinschaft schaffen wird mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Finanzen, Geschäftswelt, Wissenschaft, Bildung, Herstellung und Einzelhandel und daß er den Konkurrenzkampf weltweit entschärfen wird.

(113) Zahlreiche Händler und Verwender vertraten die Auffassung, daß Antidumpingzölle den Wettbewerb verzerren, neue Investitionen in die Büroautomation verhindern und die Beschäftigung im Vertriebssektor gefährden würden, da die ÖM-Einführer oder Vertreiber den Zoll - wenn auch auf Kosten ihrer Gewinne - absorbieren können.

(114) Ferner wurde behauptet, daß die Zölle die japanischen Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bei Druckern für den Gemeinschaftsmarkt beeinträchtigen und damit die technologische Entwicklung in der Gemeinschaft verzögern könnten und daß sie eine Verschlechterung der Position derjenigen Unternehmen in der Gemeinschaft bewirken werden, die auch Personalcomputer herstellen, mit einem voraussichtlichen Rückgang ihrer Gewinne und ihrer Beschäftigung. Schließlich machte CJPRINT geltend, daß die Verkäufe japanischer Drucker in der Gemeinschaft zahlreiche Arbeitsplätze im Vertriebssektor geschaffen haben.

(115) Apple erklärte, daß auch höhere Kaufpreise für den Imagewriter Apple nicht dazu bringen könnten, in der Gemeinschaft hergestellte Drucker zu kaufen. Dagegen würden Antidumpingzölle das gesamte System des internationalen Handels gefährden, da irgendein anderes Land sich ebenfalls veranlasst sehen könnte, Apple zu zwingen, seine Drucker für seine Personalcomputersysteme in ihrem Land zu beschaffen.

(116) Die Kommission berücksichtigte diese Standpunkte sowie die voraussichtlichen Auswirkungen vorläufiger Antidumpingzölle auf Preise und Wettbewerb. Sie stellte zunächst fest, daß sich diese Auswirkungen kaum vorhersehen lassen, daß aber nach den Erwartungen im Rahmen anderer Antidumpingverfahren die Antidumpingzölle die erwartete positive Wirkung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. Was die Erwartung anbetrifft, daß die Antidumpingzölle in diesem besonderen Fall unwirksam sein werden, so wurde das Argument, auf das sie sich stützt, nämlich daß der europäische Wirtschaftszweig die falschen Strategien wählte, bereits als unrichtig widerlegt. Die Tatsache, daß die Verkäufe in dem unteren Marktbereich nicht besonders gewinnbringend sind und daß der Gewinn auch in den anderen Marktsegmenten abgenommen hat, ist auf das umfangreiche Dumping zurückzuführen, das ja gerade durch die Antidumpingzölle verhindert werden soll. Die Kommission kann daher nicht den Ausführern zustimmen, die behaupten, daß Antidumpingzölle überfluessig sind. Vielmehr ist sie davon überzeugt, daß mit der Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs auf der einen Seite die Gemeinschaftshersteller wieder die erforderlichen Gewinne erzielen können und auf der anderen Seite der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein wird, sich auf neue Technologien einzustellen oder sogar neue Technologien zu entwickeln. (117) Was die angebliche Unterstützung der Konkurrenz ausserhalb der Gemeinschaft anbetrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten innerhalb wie auch ausserhalb der Gemeinschaft von Vorteil sein dürfte.

(118) Hinsichtlich der Interessen der Verarbeitungsindustrie, des Handels und der Anwender wie auch der Verbraucher ist die Kommission der Auffassung, daß diese Interessen gegenüber den vielfältigen Folgen abgewogen werden müssen, mit denen zu rechnen ist, wenn einer rentablen Matrixdruckerindustrie in der Gemeinschaft kein Schutz durch Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen geboten wird. Die Kommission ist sich durchaus bewusst, daß die Preise für Drucker japanischen Ursprungs steigen könnten und daß die Endabnehmer oder die ÖM-Firmen daher mehr für ihre Druckerlieferungen oder für ihre Büroausrüstung zahlen müssen. Jedoch sollte bedacht werden, daß die bisherigen Preisvorteile dieser Käufer auf unfairen Handelspraktiken beruhten und daß es nicht gerechtfertigt ist, daß diese unfairen niedrigen Preise weiterhin gehandhabt werden. Noch kann die Kommission das Argument akzeptieren, daß die Antidumpingzölle die technologische Entwicklung oder die Modernisierung der Büroautomation aufhalten werden, da diese Zölle dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft helfen sollen, unter normalen Geschäftsbedingungen wieder ausreichende Gewinne zu erzielen, um in neue Technologien zu investieren.

(119) Was die Beschäftigung anbetrifft, so glaubt die Kommission nicht, daß sich die höheren Preise für japanische Drucker erheblich auf die Beschäftigung im Vertriebssektor auswirken werden. Nach allen der Kommission vorliegenden Vorausschätzungen zu urteilen, wird die Nachfrage nach Druckern insgesamt zunehmen. Die Kommission sieht daher keine unmittelbare Gefahr für die Beschäftigung in dem Vertriebssektor. Auch ist die Kommission der Auffassung, daß es letztlich mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Beschäftigung in dem Produktionssektor des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beizubehalten als die weitgehend einfuhrabhängigen Handels- und Vertriebsaktivitäten zu schützen. Hier ist festzustellen, daß sich in einem Wirtschaftszweig, der Gewinne in seinem Druckergeschäft erwarten kann, ein Anstieg der Produktion und des Absatzes von Druckern gemeinschaftlichen Ursprungs unmittelbar und positiv auf die Beschäftigung auswirken wird. Dies bestätigen auch die Berechnungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die der Kommission vorgelegt wurden. Daher dürften etwaige negative Veränderungen in der Gesamtzahl der Beschäftigten in der Verarbeitungsindustrie und im Vertriebssektor, wenn überhaupt, begrenzt sein und durch den Anstieg der Beschäftigten in der Druckerherstellung aufgewogen werden.

(120) Schließlich kann die Kommission weder das Argument von Apple noch das Argument der Händler akzeptieren, daß Antidumpingzölle den Wettbewerb verzerren und ihnen bestimmte Lieferquellen aufzwingen werden. Die Wiederherstellung fairer Geschäftsbedingungen zwischen Druckerherstellern innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft kann keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben. Sie wird im Gegenteil w