Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2001

über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2231)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/142/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Im Frühjahr 1998 wurde die Europäische Kommission auf Presseartikel aufmerksam, in denen behauptet wurde, dass zwischen 1993 und 1995 Gemeinden der Provinz Nord-Brabant öffentliche Gelder in verschiedener Weise missbräuchlich für die Unternehmensansiedlung verwendet hätten(2). Mit Schreiben vom 1. April 1998 (D/51488) hat die Kommission Informationen hierzu angefordert. Die niederländischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 2. Juli 1998, eingetragen als A/35148 am 6. Juli 1998, geantwortet. Die Kommission hat um ergänzende Auskünfte gebeten und die niederländische Regierung mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 (D/54414), 21. Dezember 1998 (D/55299), 31. März 1999 (D/51425), 2. August 1999 (D/63284), 6. September 1999 (D/63682), 27. Oktober 1999 (D/64481), 24. Januar 2000 (D/50335) und 30. August 2000 (D/54456) an diese Aufforderung erinnert. Die niederländischen Behörden erteilten die erbetenen Informationen mit Schreiben vom 19. Januar 1999 (eingetragen als A/30448 am 19. Januar 1999), 23. August 1999 (eingetragen als A/36473 am 25. August 1999), mit E-Mail vom 29. November 1999 und Schreiben vom 10. Februar 2000 (eingetragen als A/31270 am 15. Februar 2000), 22. August 2000 (eingetragen als A/36991 am 24. August 2000) und 5. September 2000 (eingetragen als A/37421 am 13. September 2000). Bei zwei Treffen am 14. April 1999 und am 23. Mai 2000 haben die niederländischen Behörden die Situation näher erläutert.

(2) Nachdem die Muttergesellschaft des niederländischen Empfängers sich mit ihm in Verbindung gesetzt hatte, hat der Vizepräsident des Committee on International Relations des Abgeordnetenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika in der Angelegenheit vermittelt. In seinem Schreiben vom 11. Juli 2000 an den Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Washington und an den niederländischen Botschafter in den Vereinigten Staaten bat er um Hilfe bei der Klärung der Angelegenheit, da der betreffende Grundstücksverkauf bereits vor sechs Jahren, im Jahr 1994, erfolgt ist. Die Kommission hat daraufhin in ihrem Schreiben vom 11. August 2000 auf die Notwendigkeit der Prüfung staatlicher Beihilfen durch die Kommission und auf die Bedeutung des Grundsatzes, dass unrechtmäßig gewährte Beihilfen von den dazu befugten Behörden vom Empfänger zurückgefordert werden, hingewiesen.

(3) Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 7. November 2000 (D/108153) von ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2000 in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Nach Einreichen eines Antrags auf Fristverlängerung um zwei Wochen (Schreiben vom 5. Dezember 2000, eingetragen als A/40420 am 11. Dezember 2000), dem mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 (D/56227) stattgegeben wurde, haben die Niederlande mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 (eingetragen als A/30329 am 8. Januar 2001) zu dem Beschluss Stellung genommen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(3). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgerufen.

(4) Die Kommission hat eine Stellungnahme von einem Beteiligten erhalten, und zwar von dem Empfänger der Beihilfen (Schreiben vom 20. Februar 2001, am selben Datum eingetragen als A/31474). Die Kommission hat diese Stellungnahme mit Schreiben vom 13. März 2001 (D/51072) an die Niederlande weitergeleitet. Dieses Schreiben enthielt auch mehrere Fragen zu den Beihilfen. Nach Einreichen eines Antrags auf Fristverlängerung um sechs Wochen (Schreiben vom 17. April, eingetragen als A/33188 am 20. April 2001) und Gewährung einer kürzeren Fristverlängerung durch die Kommission mit Schreiben vom 30. April 2001 (D/51755) übermittelten die niederländischen Behörden ihre Bemerkungen und Antworten mit Schreiben vom 14. Mai 2001 (eingetragen als A/33915 am 17. Mai 2001).

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1. Das begünstigte Unternehmen

(5) Valmont ist eine Tochtergesellschaft von Valmont Industries Inc., einem amerikanischen Unternehmen, das mechanisierte Bewässerungsausrüstungen, Masten, Türme und Beleuchtungsaufbauten, Versorgungs- und Kommunikationsanwendungen, Spezialbeschichtungen und Produkte für verschiedene gewerbliche Anwendungen herstellt. Das Unternehmen betreibt 21 Fabriken auf vier Kontinenten. Der Jahresumsatz beträgt rund 846 Mio. USD. Das Unternehmen hat ungefähr 5500 Beschäftigte. Die Produktionsstätten des Unternehmens in der Gemeinschaft befinden sich in den Niederlanden, in Frankreich, Spanien und Deutschland(4).

(6) Im Jahr 1991 übernahm Valmont Industries Inc. das niederländische Unternehmen Nolte BV, das seit den vierziger Jahren Straßenbeleuchtungsmasten und Masten für Verkehrsschilder herstellte. Das Unternehmen ist jetzt unter dem Namen Valmont Nederland BV tätig. Gegenwärtig fertigt es unter anderem verschiedene Arten von Stahl- und Aluminiummasten zwischen 3 und 80 oder sogar mehr Metern Höhe für eine Vielzahl herkömmlicher und moderner Anwendungen(5). Im Jahr 1994 kaufte das Unternehmen 3 ha Grundstück, auf dem eine neue Produktionsstätte gebaut wurde.

2.2. Beihilfe für den Verkauf eines Grundstücks

(7) 1993 und 1994 investierte die Provinz Nord-Brabant 20 Mio. NLG (9,1 Mio. EUR) in die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung des Unternehmensklimas der Provinz. Die Finanzmittel wurden zur Beseitigung infrastruktureller Engpässe in Industriegebieten in der Provinz verwendet. Die Projekte wurden von den Gemeinden ausgeführt, die dazu Geld von der Provinz erhielten. Bestimmte Gemeinden hatten bereits Eigenmittel für diese Projekte zurückgelegt. Die Gelder der Provinz versetzten sie in die Lage, diese Mittel für andere Zwecke zu verwenden. Diese Praxis wurde daher als U-Kurve bezeichnet. Die Provinz hatte bestimmt, dass die Gemeinden diese Mittel nicht für direkte (finanzielle) Beihilfen an Unternehmen verwenden durften.

(8) Im Jahr 1994 stellte die Provinz Nord-Brabant der Gemeinde Maarheeze (heute Teil der Gemeinde Cranendonck) 400000 NLG für das Infrastrukturprojekt "Philipscomplex/Den Engelsman" zur Verfügung. Bei diesem Projekt handelte es sich um den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur des Industriegebiets für einen Betrag von insgesamt 1469000 NLG (666000 EUR). Die Gemeinde hatte jedoch bereits Finanzmittel für dieses Projekt zurückgelegt, die dann für andere Zwecke verwendet wurden. In diesem Fall nutzte die Gemeinde die Gelder der Provinz zum Ausgleich der kumulierten Verluste der mit der Verwaltung des Industriegebietes beauftragten Abteilung der Gemeinde, wodurch Grundstücke zu niedrigeren Preisen verkauft werden konnten. Anschließend verkaufte die Gemeinde Maarheeze im Jahr 1994 3 ha Grundstück an Nolte BV, nunmehr Valmont Nederland BV, im Folgenden "Valmont" genannt, für einen Betrag von 900000 NLG (408402 EUR), was einem Quadratmeterpreis von 30 NLG (13,61 EUR) entspricht.

(9) Die niederländische Regierung legte ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vom 4. Dezember 1998 vor. Gemäß diesem Gutachten betrug der Marktpreis für Grundstücke in Maarheeze zu jener Zeit 42,50 NLG (19,29 EUR) je m2. Demnach belief sich der Wert des Grundstücks auf 1275000 NLG (578570 EUR). Hieraus folgerte die Kommission, dass bei diesem Grundstücksverkauf ein Beihilfeelement von 375000 NLG (170168 EUR) enthalten war. Nach dem Treffen mit der Kommission am 14. April 1999 forderten die niederländischen Behörden das Unternehmen auf, das ermittelte Beihilfeelement zurückzuzahlen (nach Abzug des de minimis-Betrags von 100000 EUR)(6). Das Unternehmen ist dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen.

2.3. Beihilfe für den Bau eines Parkplatzes auf dem Betriebsgelände von Valmont

(10) Außerdem zahlte die Gemeinde einen Betrag von 250000 NLG (113445 EUR) für den Bau eines öffentlichen Parkplatzes auf dem Betriebsgelände von Valmont.

2.4. Gründe für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(11) Da die Gemeinde Maarheeze sich nicht in einem Fördergebiet für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) EG-Vertrag befindet, bezweifelte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung. Andere Rechtfertigungsgründe schienen keine Anwendung zu finden. Außerdem hegte die Kommission Zweifel hinsichtlich des öffentlichen Charakters des Parkplatzes.

3. BEMERKUNGEN DER NIEDERLANDE

(12) Die niederländischen Behörden legten ein Gutachten für das Grundstück aus dem Jahr 1994 vor. Leider war dieses Gutachten nicht zu einem früheren Zeitpunkt bekannt. Dieses Gutachten wurde im Auftrag von Valmont erstellt, um eine Bankfinanzierung zu erhalten, bei der die geschätzte Liegenschaft als Sicherheit diente. Die Schätzung bezieht sich faktisch sowohl auf die Gebäude als auch auf das Grundstück. Diesem Gutachten zufolge beträgt der Wert des Grundstücks 1050000 NLG (476000 EUR), was 35 NLG (15,88 EUR) je m2 entspricht. Der Schätzer des Gutachtens aus dem Jahr 1994 nahm zu der Differenz gegenüber dem Gutachten von 1998 in einem neuen Schreiben Stellung, das der Antwort der Niederlande beigefügt war. Die unterschiedlichen Ergebnisse seien zum Teil darauf zurückzuführen, dass das Grundstück in diesem Gutachten in bebautem Zustand geschätzt wurde, wodurch sich ein niedrigerer Wert ergibt. Das Gutachten von 1994 enthält auch eine Korrektur hinsichtlich der Übertragungskosten. Außerdem führt der Verfasser des Gutachtens von 1994 an, in dem Gutachten von 1998 sei nicht berücksichtigt worden, dass ungefähr 1/3 des Grundstücks nicht direkt von der öffentlichen Straße zugänglich ist.

(13) Des Weiteren haben die niederländischen Behörden Erklärungen von drei Unternehmen vorgelegt, die den Parkplatz regelmäßig nutzen, und behaupten, die Nutzung stuende auch anderen Unternehmen frei. Das bestätige, dass es sich faktisch um einen öffentlichen Parkplatz handele. Die Gemeinde und Valmont hätten ein "gentlemen's agreement" über die öffentliche Nutzung des Parkplatzes abgeschlossen und die Einhaltung dieser Vereinbarung werde genauestens kontrolliert. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, die Vereinbarung insofern zu überwachen, als der Bau von Gebäuden auf diesem Teil des Grundstücks gemäß dem Flächennutzungsplan nicht zulässig sei. Wenn Valmont den Parkplatz zur Bebauung nutzen wollte, müsste das Unternehmen die örtliche Behörde um eine Entbindung von diesem Flächennutzungsplan ersuchen, was kraft dieser Vereinbarung abgelehnt werden würde. Daher sei die bleibende Nutzung dieses Teils des Grundstücks als öffentlicher Parkplatz gewährleistet.

4. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN

(14) Auf die Veröffentlichung der Einleitung des Verfahrens hin hat die Kommission nur eine Stellungnahme des begünstigten Unternehmens, Valmont, erhalten. In seinem Schreiben bekräftigt Valmont die von den niederländischen Behörden angeführten Argumente. Das Unternehmen schließt sich insbesondere der neuen Information in dem Gutachten von 1994 an und behauptet, der danach ermittelte Beihilfebetrag bleibe unter der de minimis-Schwelle von 100000 EUR. Valmont bestätigt auch, dass der Parkplatz von mehreren Betrieben in der Nachbarschaft von Valmont genutzt werde. Das Unternehmen erhalte von keinem der Nutzer eine Gebühr für die Nutzung des Parkplatzes. Valmont schließt daraus, dass der Parkplatz der Definition eines "öffentlichen" oder "halb-öffentlichen" Eigentums ("public" or "semi-public" property) für die Anwendung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung betreffend staatliche Beihilfen genügt.

5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

5.1. Das Beihilfeelement im Grundstückspreis

(15) Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden durch die öffentliche Hand können staatliche Beihilfen zugunsten der Käufer enthalten. Die Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand(7) beschreibt die allgemeine Vorgehensweise bei der Ermittlung der Frage, ob in einem Verkauf ein Beihilfeelement enthalten ist. Obwohl der Grundstücksverkauf vor der Annahme dieser Mitteilung erfolgte, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden, da in der Mitteilung eine Politik erläutert wurde, die zum Zeitpunkt der Annahme seit bereits mehr als zehn Jahren praktiziert wurde.(8) Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass die Rechtsprechung in diesem Punkt zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs noch begrenzt war, und sie erwartet nicht, dass bei der Transaktion der genaue Inhalt der Mitteilung berücksichtigt wurde.

(16) Artikel 2 Buchstabe a) der Mitteilung bietet der öffentlichen Hand die Möglichkeit, durch eine unabhängige Schätzung des Grundstückspreises den Marktwert zu ermitteln, bevor Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden. Der so bestimmte Marktpreis ist der Mindestpreis, der vereinbart werden kann, ohne dass von einer staatlichen Beihilfe die Rede ist. Im vorliegenden Fall gibt es zwei Schätzungen. Beide Schätzungen wurden nach der Transaktion vorgenommen.

(17) In diesem Fall kann sich die Kommission nicht auf das Gutachten aus dem Jahr 1994 verlassen. Dieses Gutachten gibt eine Schätzung des gesamten Betriebsgeländes, einschließlich des Gebäudes. Es enthält keine Schätzung des Werts des Grundstücks in dem Zustand, in dem es von der Gemeinde verkauft wurde, d. h. unbebaut. Das geht aus der Berechnungsweise des Grundstückswerts hervor: Dieser wird durch Abzug der gesamten Baukosten vom Gesamtverkaufswert ermittelt. Auch die in dem Gutachten vorgenommene Korrektur hinsichtlich der Übertragungskosten zeigt, dass es sich nicht auf die Situation des Kaufs des Grundstücks durch Valmont, sondern auf die theoretische Situation, dass Valmont das Grundstück verkauft, bezieht.

(18) Die Berechnungen in dem Gutachten von 1998 beruhen auf den Preisen des Jahres 1994 für andere Grundstücksverkäufe durch die betreffende Gemeinde und den Preisen für Grundstücksverkäufe durch Andere. In seinem späteren Schreiben behauptet der Verfasser des Gutachtens von 1994, in dem Gutachten von 1998 werde nicht berücksichtigt, dass ungefähr 1/3 des Grundstücks nicht direkt von der öffentlichen Straße aus zugänglich ist. Diese Behauptung wird jedoch nicht durch Beweismaterial belegt. In dem Gutachten von 1998 wird ausdrücklich angegeben, dass die Schätzer das Gelände aufgesucht haben, um einen Eindruck von seiner Lage, Erreichbarkeit, Qualität und Frequentierung zu erhalten. Daher kann sich die Kommission aufgrund der verfügbaren Informationen auf dieses Gutachten verlassen. Da dieses Gutachten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass sich der Marktpreis für die an Valmont verkauften Grundstücke auf 42,50 NLG (19,29 EUR) m2 belief, beläuft sich das Beihilfeelement im Grundstücksverkauf zugunsten des Käufers auf 375000 NLG (170168 EUR).

(19) Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Vorteil von Artikel 87 Absatz 1 erfasst wird. Er wurde einem einzigen Unternehmen, nämlich Valmont, gewährt. Der Vorteil stammte aus staatlichen Mitteln, da die Grundstücke von der öffentlichen Hand direkt verkauft wurden. Es ist davon auszugehen, dass der eingeräumte Vorteil nachteilige Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat, da die von Valmont und seiner Muttergesellschaft Valmont Industries Inc. hergestellten Produkte international gehandelt werden.

5.2. Das in der Parkplatzfinanzierung enthaltene Beihilfeelement

(20) Grundsätzlich erwartet die Kommission, dass die Bereitstellung eines öffentlichen Parkplatzes keinem Unternehmen besondere Vorteile verleiht, da derartige Investitionen in der Regel aus Steuergeldern finanziert werden, die von den begünstigten Unternehmen, aber auch von Privatpersonen stammen. In diesem Fall muss jedoch Valmont als der Hauptbegünstigte des Parkplatzes betrachtet werden. Es ist wahrscheinlich, dass Valmont der Hauptnutzer des Parkplatzes auf dem eigenen Gelände ist. Außerdem hätte Valmont, wenn die Gemeinde den Parkplatz nicht bereitgestellt hätte, selbst auf eigene Kosten für ausreichenden Parkraum sorgen müssen. In Anbetracht der Unternehmenstätigkeit von Valmont, das verschiedene Arten von Aluminium- und Stahlmasten von 3 bis 80 m Länge fertigt, ist es offensichtlich, dass Valmont erheblichen Parkraum benötigt. Des Weiteren ist der Parkplatz durch eine Hecke von der Straße getrennt, so dass ein zufälliger Passant nicht den Eindruck erhält, dass es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Abgesehen von den drei Schreiben von Unternehmen, die den Parkplatz nutzen, haben die niederländischen Behörden nicht den Beweis der öffentlichen Nutzung des Parkplatzes erbracht. Das "gentlemen's agreement" über die Nutzung des Parkplatzes durch andere Unternehmen reicht nicht aus, um die öffentliche Nutzung des Parkplatzes zu belegen.

(21) Valmont ist zwar der Hauptbegünstigte, jedoch bestätigen drei Schreiben von Unternehmen in der Nachbarschaft von Valmont, dass sie regelmäßig kostenlos den Parkplatz nutzen, um ihre Anhänger zu parken, und die niederländischen Behörden bestätigen, dass die Nutzung auch anderen Unternehmen freisteht. Aus einem dieser Schreiben geht hervor, dass die Alternative für dieses Unternehmen darin bestuende, die Anhänger bei der Wohnung der Fahrer zu parken. Außerdem kann die Gemeinde die Einhaltung ihres "gentlemen's agreement" mit Valmont genau kontrollieren und die anhaltende Nutzung dieses Teils des Grundstücks als Parkplatz durch ihre Befugnisse aufgrund des Flächennutzungsplans der Gemeinde gewährleisten. Daher ist der Charakter des Parkplatzes als "teilweise öffentlich" oder "halb-öffentlich" zu betrachten.

(22) In Anbetracht aller vorgenannten Elemente stuft die Kommission die Hälfte der Bereitstellungskosten des Parkplatzes als übliche Unternehmenskosten ein. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Parkplatz vollständig bezahlt hat, stellt einen besonderen Vorteil zugunsten des Unternehmens dar, der ebenso wie der Grundstücksverkauf unter das Verbot in Artikel 87 Absatz 1 fällt. Es ist ein Vorteil in Höhe von mindestens 125000 NLG (56723 EUR) zu berücksichtigen.

5.3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe

(23) Die Kommission hat geprüft, ob die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag Anwendung finden können. Eine Beihilfe kann aufgrund der Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Beihilfen sind jedoch a) nicht sozialer Art und werden nicht einzelnen Verbrauchern gewährt, b) nicht bestimmt zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, c) nicht zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich. Die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) EG-Vertrag, die sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, auf Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und auf die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes beziehen, finden ebenfalls keine Anwendung.

(24) Die niederländischen Behörden haben auch nicht versucht, die Beihilfe mit den oben genannten Gründen zu rechtfertigen.

(25) Der erste Teil der Ausnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, nämlich Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, findet keine Anwendung, da die Beihilfe keinen Zwecken wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz oder Investitionen durch kleine und mittlere Unternehmen diente. Die Beihilfe bezieht sich nicht auf ein besonderes, von dem Empfänger zu realisierendes Vorhaben, das als dem gemeinsamen Interesse förderlich angesehen werden könnte. Die Kommission ist bei ihrer Beurteilung davon ausgegangen, dass die vermutete Beihilfe Investitionen in der Gemeinde Maarheeze anziehen sollte. Daher hat die Kommission diese Beihilfe anhand der dem zweiten Teil der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zugrunde gelegten regionalen Leitlinien geprüft, nämlich Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete. Die Gemeinde Maarheeze befand sich zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs jedoch nicht in einem Fördergebiet für Regionalbeihilfen. Die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag findet daher keine Anwendung.

(26) Da keine der Ausnahmen nach Artikel 87 Anwendung findet, ist die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(27) Wenn die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, muss die Kommission, gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Sache 70/729(9), das in den Urteilen in der Sache 310/85(10) und C-5/89(11) bestätigt wurde, den Mitgliedstaat auffordern, alle unrechtmäßig gewährten Beihilfen von dem Empfänger zurückzufordern. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die frühere Situation wiederherzustellen und alle finanziellen Vorteile aufzuheben, die der Empfänger der unrechtmäßig gewährten Beihilfe ab dem Zeitpunkt, an dem diese Beihilfe bewilligt wurde, genossen hat. Die Rückforderung der nicht vereinbarten und unrechtmäßigen Beihilfen ist eine Verpflichtung, die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(12) auferlegt wurde.

(28) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren der Niederlande, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung der Kommission ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

(29) Der Verkauf von 3 ha Grundstück im Jahr 1994 durch die lokale öffentliche Hand enthält ein staatliches Beihilfeelement in Höhe von 375000 NLG (170168 EUR).

(30) Der von der Gemeinde finanzierte Bau eines Parkplatzes auf dem Betriebsgelände von Valmont enthält ein staatliches Beihilfeelement in Höhe von 125000 NLG (56723 EUR).

(31) Die Niederlande haben die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ohne entsprechende Anmeldung gewährt.

(32) Beide Maßnahmen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und die Beihilfe ist vom Empfänger zurückzufordern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundstücksverkauf und der Bau des Parkplatzes auf dem Betriebsgelände des Unternehmens enthalten Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten von Valmont. Diese Beihilfeelemente belaufen sich auf 375000 NLG (170168 EUR) bzw. 125000 NLG (56723 EUR).

Artikel 2

Die Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 1 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 3

(1) Die Niederlande ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

Artikel 4

Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 44.

(2) "Gedeputeerden werkten mee aan U-bocht" (Abgeordnete an U-Kurve beteiligt), Brabants Dagblad vom 6. März 1998, "U-bocht rammelde flink" (U-Kurve rotierte kräftig), Brabants Dagblad vom 10. März 1998, "U-bocht strijdig met regels EU" (U-Kurve verstößt gegen EU-Vorschriften), Brabants Dagblad, 10. März 1998.

(3) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 44.

(4) www.valmont.com

(5) www.valmont.nl

(6) Mitteilung der Kommission über de minimis-Beihilfen, ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9. Diese Mitteilung wurde jetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission, ABl. L 10 vom 13.1.2001, ersetzt.

(7) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.

(8) Bereits 1963 hat die Kommission erklärt, dass Artikel 92 auf die unentgeltliche oder zu besonders günstigen Bedingungen erfolgende Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Anwendung findet. Siehe die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 48 von Herrn Burgbacher, ABl. 125 vom 17.8.1963, S. 2235/63.

(9) Urteil vom 12. Juli 1973 in der Sache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, S. 813.

(10) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Sache 310/85, Deufil GmbH und Co. KG/Kommission, Slg. 1987, S. 901.

(11) Urteil vom 20. September 1990 in der Sache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, S. I-3437.

(12) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.