DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/53
VERORDNUNG (EG) Nr. 1706/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, dieim internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegungder gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zurGewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterienzur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nichtunter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge-führt werden(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1352/98(4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufge-führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werdenmuß.
(2)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatzfür jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund-erzeugnisse festgesetzt werden.
(3)In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen odersonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solchebestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezugauf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisseaufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
Mitgliedstaaten angewandt werden.
(4)Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschafthergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird,eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraushergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entspre-chen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund-regeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch,die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90(
6), festgelegt sind.
(5)Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutterund die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter undButterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeisund anderen Lebensmitteln(
7) gestattet, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999(8), Butter und
Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zuliefern, die bestimmte Waren herstellen.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und desArtikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form vonim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genanntenWaren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhangfestgesetzt.
2. Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatzfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (5) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. (6) ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (7) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25. (8) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/54
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juli 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 04021019 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5GHT
(PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 90,00
ex 04022119 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97
hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten
Erzeugnissen enthalten 85,94
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 120,00
ex 040510 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen
hergestellt sind 61,00
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 21069098 mit einem Milchfett-
gehalt von 40 GHT oder mehr 177,25
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 170,00