Erklärung der Europäischen Kommission zu multilateralen Regelungen zur Verhinderung verzerrender drittstaatlicher Subventionen anlässlich der Annahme der Verordnung (EU) 2022/2560 (1)

(2022/C 491/03)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission erzielten am 30. Juni 2022 eine Einigung über die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (2). Diese Verordnung ergänzt die europäischen und internationalen Regelwerke für Subventionen und Subventionskontrolle. Sie befasst sich mit Verzerrungen, die durch drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt der Union verursacht werden.

Subventionen können sich negativ auf den internationalen Handel auswirken und zu Wettbewerbsverzerrungen sowohl in traditionellen Wirtschaftszweigen als auch im Bereich neue Technologien führen. In manchen Fällen können unkontrollierte Subventionen auch zu Überkapazitäten führen, was die gesunde Marktdynamik beeinträchtigt. Die EU muss weiterhin von den internationalen Chancen profitieren und gleichzeitig Instrumente entwickeln, um unlautere Handelspraktiken sowohl intern als auch extern anzugehen (3). Diese Verordnung sollte dazu beitragen, die Resilienz des EU-Binnenmarkts zu verbessern, insbesondere wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu schützen. Auf diesem Weg ergänzt die Union ihr Instrumentarium im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele in Bezug auf die offene strategische Autonomie der Union.

Zur Bewältigung der negativen Auswirkungen von Subventionen und in Anerkennung der Tatsache, dass die WTO-Regeln möglicherweise nicht wirksam genug sind, um den negativen Spillover-Effekten staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, auch in bestimmten Industriesektoren, entgegenzuwirken, setzt sich die Europäische Kommission weiterhin dafür ein, den multilateralen Rahmen für Subventionen noch wirksamer zu gestalten, und ist entschlossen, mit Nachdruck auf einen Rechtsrahmen hinzuarbeiten, der geeignet ist, Handels- und Wettbewerbsverzerrungen anzugehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten (4). Die Kommission ist insbesondere entschlossen, die Regeln für Industriesubventionen zu modernisieren, um das ordnungsgemäße Funktionieren des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu verbessern und seine Einhaltung zu fördern. In diesem Zusammenhang erinnert die Europäische Kommission an ihre laufende trilaterale Zusammenarbeit mit Japan und den Vereinigten Staaten.

Die Regeln für Subventionen sind insbesondere im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgelegt, in dem bestimmte Subventionen und Maßnahmen verboten werden, um die nachteiligen Auswirkungen von Subventionen im Warenverkehr zu bekämpfen. In der Union werden diese Regeln, soweit sie eine ausgleichende Subventionierung betreffen, im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (5) durchgeführt. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1037 wird durch den Anwendungsbereich des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen bestimmt.

Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere auch denjenigen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ergeben. Die Europäische Kommission wird sicherstellen, dass alle in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen.

Die Kommission beabsichtigt, die Möglichkeiten dieser neuen Verordnung, durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen auf dem Binnenmarkt anzugehen, in vollem Umfang zu nutzen.

(1) OJ L 331, 23.12.2022, p. 1.

(2) Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (COM(2021) 0223).

(3) Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2021 mit dem Titel „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ (COM(2021) 0066).

(4) Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2021 mit dem Titel „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ (COM(2021) 0066).

(5) Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).