DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 1039/2006 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2006

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat.

(2) Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Ungarn, Polen, Slowenien, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker. Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, diese Bestände auf den innergemeinschaftlichen Markt zu bringen.

(3) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.

(4) Die belgische, die tschechische, die deutsche, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowenische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.

(5) Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (3) weiterhin für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gilt.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische, die tschechische, die deutsche, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowenische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1 370 636,672 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 19. Juli 2006 und läuft am 26. Juli 2006 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.

Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:

— am 9. und 30. August 2006,

— am 13. und 27. September 2006,

— am 4. und 18. Oktober 2006,

— am 8. und 22. November 2006,

— am 6. und 20. Dezember 2006,

— am 10. und 24. Januar 2007,

— am 7. und 21. Februar 2007,

— am 7. und 28. März 2007,

— am 18. und 25. April 2007,

— am 9. und 23. Mai 2007,

— am 13. und 27. Juni 2007,

— am 11. und 18. Juli 2007,

— am 8. und 29. August 2007,

— am 12. und 26. September 2007.

(2) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.

Artikel 3

Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.

Die Bieter werden nicht identifiziert.

Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.

Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.

Artikel 4

(1) Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die Angebote nicht zu berücksichtigen.

(2) Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreis dazu führen, dass die verfügbare Menge für den betreffenden Mitgliedstaat überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die verfügbare Menge erschöpft wird.

Wenn die Menge eines Mitgliedstaats durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter dieses Mitgliedstaats mit demselben Preis überschritten würde, wird der Zuschlag für die verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:

a) entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

b) je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder

c) durch das Los.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die genannte Verordnung für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Juli 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

(3) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006.

ANHANG I Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet Mitgliedstaat Interventionsstelle Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind (in Tonnen) Belgien Bureau d'intervention et de restitution belge, rue de Trèves, 82 B-1040 Bruxelles Tel. (32-2) 287 24 11 Fax (32-2) 287 25 24 30 648,00 Tschechische Republik Státní zemědělský intervenční fond oddělení pro cukr a škrob Ve Smečkách 33 CZ-11000 Praha 1 Tel. (420) 222 87 14 27 Fax (420) 222 87 18 75 48 937,72 Deutschland Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Deichmanns Aue 29 D-53179 Bonn Tel. (49-228) 68 45-35 12/38 50 Fax (49-228) 68 45 36 24 17 500,00 Spanien Fondo Español de Garantía Agraria C/ Beneficencia, 8 E-28004 Madrid Tel. (34) 913 47 64 66 Fax (34) 913 47 63 97 110 800,00 Irland Intervention Section On Farm Investment Subsidies & Storage Division Department of Agriculture & Food Johnstown Castle Estate Wexford Tel. (353) 536 34 37 Fax (353) 914 28 43 12 000,00 Italien AGEA — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool Via Torino, 45 I-00184 Roma Tel. (39) 06 49 499 558 Fax (39) 06 49 499 761 636 648,70 Ungarn Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH), Budapest (Agricultural and Rural Development Agency) Soroksári út 22-24. HU-1095 Budapest Tel. 36/1/219-6213 Fax 36/1/219-8905 oder 36/1/219-6259 224 037,90 Polen Agencja Rynku Rolnego Biuro Cukru Dział Dopłat i Interwencji Nowy Świat 6/12 00-400 Warszawa Tel. +48 22 661 71 30 Fax +48 22 661 72 77 172 326,26 Slowenien Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja; Dunajska 160 1000 Ljubljana Tel. +386 1 580 77 92 Fax +386 1 478 920 9 700,00 Slowakei Pôdohospodarská platobná agentúra Oddelenie cukru a ostatných komodít Dobrovičova 12 815 26 Bratislava Slovenská republika Tel. (421-2) 58 24 32 55 Fax (421-2) 53 41 26 65 49 000,00 Schweden Statens jordbruksverk Vallgatan 8 S-55182 Jönköping Tel. (46-36) 15 50 00 Fax (46-36) 19 05 46 59 038,00