*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 1982

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, in Polen und in der Tschechoslowakei

(82/220/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im September 1980 und Juni 1981 erhielt die Kommission Anträge auf Verfahrenseinleitung, die vom Verband der Vereinigungen der Hersteller von Musikinstrumenten der EWG (CAFIM) im Namen von Herstellern gestellt wurde, die den grössten Teil der Produktion von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen in der Gemeinschaft auf sich vereinigen.

Da der erste Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Polen bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Da der letztere Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Ausdehnung der vorgenannten Untersuchung auf Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR bekannt.

Die Kommission hat die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen. Weder der Ausführer in der UdSSR noch einer der Einführer von Klavieren aus der UdSSR hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mehrere andere bekanntermassen betroffene Einführer oder Ausführer haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Die Ausführer in der Tschechoslowakei, in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen erhielten auf Antrag Gelegenheit zu einer mündlichen Äusserung.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete.

Zur Nachprüfung der bei der Ausfuhr der betreffenden Klaviere nach der Gemeinschaft praktizierten Preise sowie der Wiederverkaufspreise dieser Klaviere in der Gemeinschaft führte die Kommission bei den wichtigsten betroffenen Vertretern und Einführern Kontrollen an Ort und Stelle durch, nämlich: Croß and Ticher Ltd, London; Fortin Euromusic, Paris; Furcht & Co., Mailand; General Music, Les Eyzies, Frankreich; Hamm, Paris; Hanlet, Paris; Minns Music Ltd, Bournemouth; Ricordi, Mailand; Sisme, Osimo; Whelpdale, Maxwell and Codd Ltd, London.

Die Kommission hat von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft ausführliche schriftliche Angaben zur Frage der Schädigung und deren Ursache angefordert und erhalten. Sie hat auch bei einigen antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen, nämlich: Barratt und Robinson Ltd, London; Bentley Piano Co. Ltd, Stroud (Glos); Farfisa SpA, Ancona; Kemble & Co. Ltd, Bletchley (Bucks); Rameau SA Pianos, Alès, Frankreich; Whelpdale, Maxwell and Codd Ltd, London.

Von anderen Käufern oder Verbrauchern von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen als den Firmen, die auch in den betreffenden Ausfuhrländern einkauften, gingen keine Informationen ein.

In die Untersuchung wurden sehr viele unterschiedliche Modelle und Ausführungen einbezogen. Die Kommission hat daher bei ihrer ersten Ermittlung der Dumpingspanne den Berechnungen die Preise für Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen von 110 cm Höhe mit 88 Tasten, drei Pedalen und mattem Mahagonifurnier zugrunde gelegt, da dieses Modell nach Auffassung der Kommission, die von den betroffenen Parteien im allgemeinen geteilt wurde, das repräsentativste ist.

Bei der Ermittlung des Normalwerts dieser Ware hat die Kommission berücksichtigt, daß die Ausfuhrländer keine Marktwirtschaftsländer sind. Der Antragsteller hatte ursprünglich den Inlandspreis in Südafrika als Grundlage für den Normalwert vorgeschlagen. Nach Prüfung der Bemerkungen der betroffenen Parteien zum Verfahren hat die Kommission ihrer ersten Ermittlung des Normalwerts die Preise für in Finnland hergestellte Klaviere zugrunde gelegt. Bei dieser Entscheidung hat die Kommission insbesondere die Ähnlichkeit der materiellen Eigenschaften finnischer Klaviere mit den untersuchten Klavieren und die geographische Nähe zu den wesentlichen Rohstoffquellen berücksichtigt.

In Anbetracht der besonderen Struktur des Einzelhandels mit Klavieren in Finnland und der Tatsache, daß die finnische Produktion zum grössten Teil ausgeführt wird - und zwar in erheblichem Umfang nach der Gemeinschaft -, hielt es die Kommission für angemessen und gerechtfertigt, den gewogenen Durchschnitt der gegenüber der Gemeinschaft praktizierten finnischen Ausfuhrpreise als Basis für den Normalwert zugrunde zu legen.

Nach Prüfung der Bemerkungen und Beweismittel der interessierten Parteien nahm die Kommission eine Anpassung des vorgenannten Normalwerts vor, um bestimmten Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften der finnischen Klaviere einerseits und der von den betreffenden Ländern ausgeführten Klaviere andererseits Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wurden die Qualität der Mechanik, die Art des verwendeten Resonanzbodens und der für das Gehäuse verwendete Rohstoff berücksichtigt. Die die Unterschiede berücksichtigende Berichtigung wurde aufgrund einer von der Kommission durchgeführten Veranschlagung der Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Preis der nach der Gemeinschaft ausgeführten finnischen Klaviere vorgenommen.

Eine weitere Berichtigung des Normalwerts wurde vorgenommen, um dem schlechteren Zustand Rechnung zu tragen, in dem diese Klaviere im Vergleich zu den finnischen Klavieren an den Einführer in der Gemeinschaft geliefert werden. Dieser Berichtigung wurden die Kosten zugrunde gelegt, die den Einführern durch die Beseitigung der betreffenden Mängel entstehen. Im Falle der UdSSR hielt es die Kommission für angezeigt, diese Berichtigungen vorzunehmen, obwohl sie von keiner der interessierten Parteien beantragt worden waren.

Als Ausfuhrpreis legte die Kommission für jedes Ausfuhrland den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preis für das gewählte repräsentative Modell zugrunde.

Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis ergab die folgenden Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:

1.2.3 // // // // // 1980 (Zweites Halbjahr) // Stand am 1. September 1981 // // // // Tschechoslowakei // 21,1 v. H. // 23,0 v. H. // Deutsche Demokratische Republik // 21,8 bis 33,7 v. H. // 14,0 bis 42,8 v. H. // // gewogener Durchschnitt // gewogener Durchschnitt // // 26,6 v. H. // 27,3 v. H. // Polen // 17,2 bis 30,2 v. H. // 14,2 bis 35 v. H. // // gewogener Durchschnitt // gewogener Durchschnitt // // 21,1 v. H. // 23,6 v. H. // UdSSR // 55,8 v. H. // 79,7 v. H. // // //

Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab das der Kommission während der ersten Sachaufklärung vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen aus den betreffenden Ländern von 25 136 im Jahr 1978 auf 31 213 im Jahr 1980 gestiegen sind, was einem Anstieg um 24 v. H. entspricht.

Anhang einer Untersuchung der jeweiligen Marktanteile der gedumpten Einfuhren und der Hersteller in der Gemeinschaft folgerte die Kommission, daß die Klaviere aus den betreffenen Ländern aufgrund ihres Stils und ihrer Qualität vorwiegend in einem ganz bestimmten Sektor des Marktes konkurrieren, nämlich dem Markt für billige Anfängerklaviere.

Eine gesonderte Erfassung dieses Marktes war möglich, da diese Klaviere nur von bestimmten Herstellern in einigen Ländern produziert werden. Die Verkäufe der betreffenden eingeführten Klaviere waren somit in bezug auf den Markt für billige Anfängerklaviere zu beurteilen. Die meisten Gemeinschaftserzeuger, die mit den gedumpten Einfuhren auf dem Markt für billige Anfängerklaviere in unmittelbarem Wettbewerb stehen, sind im Vereinigten Königreich ansässig.

Nach sorgfältigen Schätzungen der Kommission betrug der Anteil der gedumpten Klaviere aus den betreffenden Ländern an diesem Markt 1978 40 v. H. und 1980 43 v. H. Je nach Ursprungsland lag der durchschnittliche cif-Preis der gedumpten Klaviere 1978 zwischen 28 v. H. (Tschechoslowakei) und 47 v. H. (UdSSR) unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller für Klaviere dieses Typs. 1980 war dieser Unterschied auf zwischen 39 v. H. (Tschechoslowakei) und 56 v. H. (UdSSR) angewachsen. In Anbetracht der Struktur des Marktes für eingeführte und in der Gemeinschaft hergestellte Klaviere deutet das auf eine erhebliche und wachsende Spanne der Preisunterbietung hin. Selbst wenn man die erwiesenen Qualitätsunterschiede zwischen den in der Gemeinschaft hergestellten Klavieren und den untersuchten Klavieren berücksichtigt, erscheint der Kommission das Ausmaß der Preisunterbietung grösser als die festgesetzten Dumpingspannen.

Bezueglich der Auswirkungen dieser gedumpten Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen, daß die Gesamtproduktion der Gemeinschaft 1978 55 772 Stück betrug, 1979 auf 57 849 Stück anstieg und 1980 auf 54 250 Stück zurückging. Im Vereinigten Königreich ging die Produktion von 18 708 Stück im Jahr 1979 auf 13 012 Stück 1980 zurück, nachdem sie zuvor von 18 400 Stück 1978 angestiegen war. In Deutschland, dessen Industrie Klaviere höherer Qualität herstellt, die nicht unmittelbar von den gedumpten Einfuhren betroffen sind, stieg die Produktion von 25 800 im Jahr 1978 auf 26 500 im Jahr 1979 und 27 500 im Jahr 1980.

Das der Kommission vorliegende Beweismaterial ergibt, daß die Beschäftigtenzahl der Klavierhersteller in der Gemeinschaft mit Ausnahme der Firmen in Deutschland 1981 voraussichtlich um 23 v. H. niedriger sein wird als 1979. Überdies war zumindest ein grösserer Gemeinschaftshersteller gezwungen, 1981 die Zahl der gearbeiteten Stunden erheblich zu reduzieren.

Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Markt für billige Anfängerklaviere ist nach sorgfältigen Schätzungen der Kommission von 39,5 v. H. im Jahr 1978 auf 30,7 v. H. im Jahr 1980 zurückgegangen.

Das der Kommission vorliegende Beweismaterial zeigt, daß die auf diesem Markt konkurrierenden Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, ihre Verkaufspreise hinreichend anzuheben, um erhöhte Produktionskosten auszugleichen, so daß ihre Rentabilität seit 1979 beträchtlich geringer geworden ist.

Die Kommission hat die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren verursacht wird, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft haben. Sie hat insbesondere die Höhe des Verbrauchs von Klavieren in der Gemeinschaft, Preise und Höhe nicht gedumpter Einfuhren und etwaige Probleme britischer Hersteller infolge der Höherbewertung des Pfund Sterling berücksichtigt.

Nach dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial stieg der Gesamtverbrauch von Klavieren in der Gemeinschaft von rund 102 000 Stück im Jahr 1978 auf rund 126 000 Stück 1980. Ein ähnlicher Trend war für billige Anfängerklaviere festzustellen, für die sich nach sorgfältigen Schätzungen der Kommission ein Anstieg von rund 64 000 Stück 1978 auf rund 72 500 Stück 1980 ergab.

Die Gesamteinfuhren von nicht gedumpten Klavieren stiegen von 32 646 Stück im Jahr 1978 auf 51 379 Stück 1980 an. Es wird geschätzt, daß der Anteil der nicht gedumpten Einfuhren am Markt für billige Anfängerklaviere von 21,1 v. H. (13 500 Stück) 1978 auf 26,4 v. H. (19 140 Stück) 1980 anstieg. Dieser Anteil ist erheblich geringer als der Anteil gedumpter Klaviere. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, daß die Beeinflussung der Marktsituation durch nicht gedumpte Klaviere erheblich geringer war als die durch gedumpte Klaviere. Einige der interessierten Parteien haben angedeutet, daß die Schwierigkeiten der britischen Hersteller in erster Linie eine Folge der Höherbewertung des Pfund Sterling und damit verbundener Wirtschaftsfaktoren sind. Die Ausfuhren von britischen Klavieren nach dritten Ländern haben sich jedoch von 4 561 Stück 1979 auf 4 618 Stück 1980 erhöht, und das in einem Zeitraum, in dem die Klavierexporte der Gemeinschaft insgesamt rückläufig waren. Die Kommission vertritt daher die Ansicht, daß der Anstieg des Wertes des Pfund Sterling kein wichtiger Faktor gewesen sein kann, der diesem Industriezweig im Vereinigten Königreich bezueglich seiner Exportverkäufe nach dritten Ländern oder in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht hat.

Die Inzidenz der nicht gedumpten Einfuhren auf den Markt für billige Anfängerklaviere ist nach Auffassung der Kommission daher der einzige andere wichtige Faktor, der diesem Industriezweig in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht. Die Kommission ist jedoch vorläufig der Ansicht, daß dessen ungeachtet die gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der UdSSR infolge der Erhöhung des bereits beträchtlichen Marktanteils dieser Einfuhren und des steigenden Ausmasses der Preisunterbietung Ursache für eine bedeutende Schädigung dieser Gemeinschaftsindustrie waren.

Um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhüten, ist die Kommission der Ansicht, daß unter diesen Umständen die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erfordern, und zwar in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der UdSSR, dessen Satz mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung der vorläufig festgestellten Dumpingspanne entsprechen sollte.

Nachdem sie über die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchung unterrichtet worden waren, haben sich die Ausführer in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen freiwillig verpflichtet, ihre Preise soweit anzuheben, daß nach Ansicht der Kommission die vorläufig festgestellte Dumpingspanne ausgeglichen oder die schädigende Auswirkung beseitigt wird. Während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme dieser Verpflichtungen auf sprachen sich mehrere Delegationen gegen die Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage einer Annahme dieser Verpflichtungen aus.

Die Kommission hat deshalb dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, das Verfahren hinsichtlich der aus diesen drei Ländern stammenden Klavieren auf der Grundlage einer Annahme der angebotenen Verpflichtungen einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der UdSSR wird hinsichtlich dieser Waren aus Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei unter Ausnahme der der Kommission von den betreffenden Ausführern, nämlich Musicexport, Prag, Demusa, Berlin (Ost) und Ars Polona, Warschau, angebotenen Preisverpflichtungen eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am 14. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 35 vom 18. 2. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. C 181 vom 23. 7. 1981, S. 3.