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VERORDNUNG (EWG) Nr. 418/87 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1987

zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Beratungen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/C 29/04 der Kommission (3) wurde der Freiverkehr von Harnstoff mit Ursprung in der UdSSR und der DDR im Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässig beschränkt.

Diese Maßnahmen können zu Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen führen, die sich sowohl in einer Zunahme der Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten als auch in indirekten Ausfuhren über andere Drittländer zeigen können.

Im übrigen besteht die Gefahr, daß es durch die Einführung handelspolitischer Maßnahmen betreffend Harnstoff durch bestimmte Drittländer, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, zu einer beträchtlichen Steigerung der Ausfuhren der Erzeugerländer in die Gemeinschaft kommt.

Aus dem vorher Gesagten ergibt sich, daß die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 ex B und ex C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80, mit Ursprung in Drittländern im Laufe des Jahres 1987 einen verhältnismässig grossen Umfang erreichen und in der Gemeinschaft einen beträchtlichen Marktanteil einnehmen dürften.

Die ersten Einfuhren erfolgten zu Preisen, die erheblich unter denen des Gemeinschaftsmarkts liegen.

Die in Rede stehenden Einfuhren sind geeignet, das Preisniveau und die Gewinne des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu drücken und drohen somit, die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder konkurrierender Waren zu schädigen.

Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung dieser Einfuhren, um so bald wie möglich Informationen über deren Entwicklung zu erhalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 ex B und ex C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80, mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft werden gemäß den Artikeln 10 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.

Artikel 2

Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 genannten Mitteilungen der Gemeinschaft umfassen folgende Angaben:

a) ausführliche technische Beschreibung der Ware sowie Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und des Ursprungs- wie auch des Herkunftslands;

b) Menge;

c) Zollwert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1987, S. 3.