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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/87 DES RATES

vom 23. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der vorbeugenden Rücknahmen von Äpfeln und Birnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (5), können vorbeugende Rücknahmen für Äpfel und Birnen genehmigt werden, wenn die Marktlage und insbesondere der Umfang der Erzeugung und das Preisniveau einen Preissturz auf dem Markt befürchten lassen. Dieser Mechanismus ist für einen befristeten Zeitraum eingeführt worden, der am 30. Juni 1987 abläuft.

Die in acht Wirtschaftsjahren gewonnene Erfahrung zeigt, daß die mit der Regelung der vorbeugenden Rücknahmen angestrebte Preisstabilisierung dadurch vollständig erreicht werden konnte, daß in den betreffenden Wirtschaftsjahren eine zu starke Belastung des Marktes durch Überschußmengen und eine schwerwiegende Verschlechterung der Marktsituation vermieden wurden. Diese Regelung wirkte sich nicht als Anreiz für eine strukturelle Übererzeugung von Äpfeln aus. Diese Regelung, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 325/79 (6) eingeführt und die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (7) verlängert wurde, muß für einen Zeitraum von drei Jahren verlängert werden. Die Möglichkeit, diese Regelung anzuwenden, sollte auch für Birnen verlängert werden, wenngleich davon bisher kein Gebrauch gemacht worden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird das Datum des »30. Juni 1987" durch den »30. Juni 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 10. Juli 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 1. Juli 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 6. 5. 1986, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 45 vom 22. 2. 1979, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 190 vom 1. 7. 1982, S. 7.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2281/87 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 mit Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 des Rates vom 24. Juni 1986 zur Festlegung von Grundregeln für die direkte Beihilferegelung zugunsten der Kleinerzeuger im Getreidesektor (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1902/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe für Getreide und der Gesamthöhe der Direktbeihilfe für Kleinerzeuger im Wirtschaftsjahr 1987/88 (4) wurden die im Wirtschaftsjahr 1986/87 geltenden Beträge unverändert beibehalten.

Nach Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 können die Mitgliedstaaten, welche die Beihilfe für Kleinerzeuger im Wirtschaftsjahr 1986/87 in Form eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgabe gewährt haben, die Beihilfe auch im Wirtschaftsjahr 1987/88 in dieser Form gewähren.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide (5) muß deshalb dementsprechend angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz wird die Angabe »Wirtschaftsjahr 1986/87" durch die Angabe »Wirtschaftsjahr 1987/88" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Angabe »Wirtschaftsjahr 1986/87" durch die Angabe »Wirtschaftsjahr 1987/88" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 19.
Nr.L209/52 31.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2300/87DERKOMMISSION
vom30.Juli1987
zurFestsetzungdesMindestverkaufspreises imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.1646/87eröffnetenDauerausschreibung
ausschreiben .NachdergenanntenVerordnungistin
AbweichungvonArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1836/82einMindestverkaufspreis ineiner
Höhefestzusetzen,dieunterBerücksichtigung derneuen
ErnteindergesamtenGemeinschaftgleicheVersorgungs­
bedingungengewährleistet .
MitderVerordnung (EWG)Nr.2042/87derKommis­
sion(8)wurdefürdiebetreffenden483000Tonnen
Weichweizen einMindestpreisfestgesetzt.DieserPreis
solltedanachgeändertwerden,damitdieMaßnahme
anwendbarbleibt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1900/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1646/87der
Kommission vom12.Juni1987zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon483000TonnenWeichweizen zurAusfuhr
inFormvonMehl(3),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2299/87(4),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(*)erfolgtderVerkauf
vonGetreideausBeständenderInterventionsstellen
durchAusschreibung .
MitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(6),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
124/87Q,wurdendieVerfahrenundBedingungen des
VerkaufsvonGetreideausBeständenderInterventions­
stellenfestgelegt.
NachderVerordnung (EWG)Nr.1646/87könneneinige
Interventionsstellen denVerkaufvon483000Tonnen
Weichweizen zurAusfuhrinFormvonMehlHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieDauerausschreibung imRahmenderVerordnung
(EWG)Nr.1646/87wirdderMindestverkaufspreis auf
164,67ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieVerordnung (EWG)Nr.2042/87wirdaufgehoben .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.40.
OABl.Nr.L153vom13.6.1987,S.24.
(4)SieheSeite51diesesAmtsblatts .
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(«)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
DABl.Nr.L15vom17.1.1987,S.9. («)ABl.Nr.L192vom11.7.1987,S.12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/87 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Milchsäure der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Milchsäure der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 270 000 ECU. Am 10. Juli 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 2. August 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.16 A I (NIMEXE-Kennziffer 29.16-11) // Milchsäure, ihre Salze und Ester // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2227/87 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1987

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4054/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1987) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // // 01.0160 // 73.18 // Rohre (einschließlich Rohrluppen aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19): B. andere // 10 722 // // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 31. Juli bis 31. Dezember 1987 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // // 01.0160 // 73.18 // Rohre (einschließlich Rohrluppen aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19): B. andere // Jugoslawien // // // vom 31. 12. 1986, S. 35.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident //

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 377
I
Nr.L204/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.2206/87DERKOMMISSION
vom24.Juli1987
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
875/87enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenund
Angaben,vondenendieKommissionKenntniserhalten
hat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,wieim
AnhangdieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80desRates
vom27.Juni1980überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.794/87(2),insbesondere
aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.875/87derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1786/87(4),festgesetzt.MAIFOLGENDE VEKVJKIJINUINO ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.August1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L79vom21.3.1987,S.3.oABl.Nr.L83vom27.3.1987,S.38.
(4)ABl.Nr.L168vom27.6.1987,S.20.

25.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Juli1987zurFestsetzungderAbschöpfungen bei
derEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.31
vom3.bis
9.August1987(')WocheNr.32
vom10.bis
16.August1987(')WocheNr.33
vom17.bis
23.August1987(')•WocheNr.34
vom24.bis
30.August19870WocheNr.35
vom31.Augustbis
6.September1987(')
02.01AIVb)1
2
3
4
5aa)
bb)147,785
103,450
162,564
192,121
192,121
268,969147,785
103,450
162,564
192,121
192,121
268,969147,785
103,450
162,564
192,121
192,121
268,969147,785
103,450
162,564
192,121
192,121
268,969147,785
103,450
162,564
192,121
192,121
268,969
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdenindenVerord­
nungen(EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85und(EWG)Nr.486/85desRatesund(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungen
ergibt.
Nr.L203/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.2191/87DERKOMMISSION
vom23.Juli1987
überdasAusmaß,indemdenimJuli1987eingereichten Anträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännlicheJungrinderstattgegeben
werdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.467/87(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1704/87derKommis­
sion(3)istdieMengemännlicherJungrinder,dieim
drittenVierteljahr1987unterSonderbedingungen einge­
führtwerdenkönnen,festgesetztworden.Aufdieeinge­
reichtenAnrägeaufEinfuhrlizenzen fürjedederin
derselbenVerordnunggenanntenbetreffendenGruppen
werdendieLizenzendieserVerordnungerteilt—aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoderderen
Berufsverbänden beantragtenMengenwerden
um97,197v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum97,525v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300kg
mitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoderderen
Berufsverbänden beantragtenMengenwerden
um96,851v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum98,785v.H.gekürzt.
2.DieinGriechenland
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis300
kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoderderen
Berufsverbänden beantragtenMengenwerden
um94,187v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum86,302v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300kg
mitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoderderen
Berufsverbänden beantragtenMengenwerden
um89,371v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum86,302v.H.gekürzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juli1987inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diezwischendem1.und10.Juli1987beantragten
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännliche
JungrinderwerdenmitfolgenderMaßgabeerteilt:
1.DieinItalien
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis300
kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juli1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L159vom19.6.1987,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2132/87 DES RATES

vom 13. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Beitrag feststellen zu können, um den die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne in Anwendung der die garantierten Hoechstmengen betreffenden Regelung zu kürzen ist, muß der in Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Koeffizient bestimmt werden. Die diesbezueglichen Regelungen sind in die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 935/86 (4), aufzunehmen.

Für Spanien und Portugal sind besondere garantierte Hoechstmengen festgesetzt worden. Die Regeln zur Bestimmung des genannten Koeffizienten müssen diese Hoechstmengen zugrunde legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der einzige Absatz des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird Absatz 1, dem die nachstehenden Absätze angefügt werden:

»(2) Im Falle des Artikels 27a Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht der Betrag, um den die Beihilfe im Wirtschaftsjahr 1987/88 zu kürzen ist, für jeden über die garantierte Hoechstmenge hinausgehenden Erzeugungsanteil von 35 000 Tonnen bei Raps- und Rübsensamen und 17 000 Tonnen bei Sonnenblumenkernen, der nach der geschätzten Erzeugung erreicht oder überschritten wird, 1 v. H. des Richtpreises.

(3) Die in Absatz 2 genannten Erzeugungsanteile betragen

- für Spanien 100 Tonnen bei Raps- und Rübsensamen und 12 000 Tonnen bei Sonnenblumenkernen,

- für Portugal 10 Tonnen bei Raps- und Rübsensamen und 535 Tonnen bei Sonnenblumenkernen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. SCHALL HOLBERG

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2124/87 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung Nr. 158/67/EWG über die Festsetzung der Ausgleichsköffizienten für bestimmte Arten von Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung Nr. 158/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/87 (4), setzt die Ausgleichsköffizienten zwischen den auf dem Weltmarkt angebotenen Getreidequalitäten und den für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualitäten fest.

Seit einiger Zeit wird Weichweizen aus Saudi-Arabien angeboten, der im Anhang der Verordnung Nr. 158/67/EWG nicht aufgeführt ist.

Für die Bestimmung der cif-Preise ist es notwendig, auch für diese Qualität einen Ausgleichsköffizienten festzusetzen unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Standardqualität einerseits und dem Unterschied zwischen dem Preis und den Eigenschaften der genannten und den im Anhang der Verordnung Nr. 158/67/EWG aufgeführten Qualitäten andererseits.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Spalte »Weichweizen" des Anhangs der Verordnung Nr. 158/67/EWG wird die nachstehende Sorte angefügt:

1.2.3,4 // // // // Ursprungsland // Bezeichnung der Getreidequalität // Ausgleichsköffizient in ECU je 1 000 kg // 1.2.3.4 // // // Vom Preis der Getreidequalität abzuziehen // Dem Preis der Getreidequalität hinzuzurechnen // // // // // »Saudi-Arabien // // 14,00" // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67.

(4) ABl. Nr. L 150 vom 11. 6. 1987, S. 17.