VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geographische Lage der Azoren und Madeiras erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu den Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Eingangsabgaben (Zöllen und Abschöpfungen) sowie parallel dazu Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft.

Für bestimmte von den Eingangsabgaben befreite Agrarerzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Vereinfachung sollte die Einfuhrlizenz daher als Grundlage für die Befreiung von den Eingangsabgaben verwendet werden. Wegen dieser doppelten Funktion sind für die Lizenzerteilung besondere, von den normalerweise hierfür geltenden Regeln abweichende Bestimmungen erforderlich.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (3), sind unter anderem die Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die als Grundlage für die Befreiung von Eingangsabgaben dienen soll. Hierzu kann das Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend "Freistellungsbescheinigung" genannt, verwendet werden.

Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend "Beihilfebescheinigung" genannt, verwaltet werden.

Die Verwaltungsbehörden müssen in der Lage sein zu verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regelmässigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse besteht. Insbesondere bei überhöhten Anträgen, die durch den Bedarf nicht gerechtfertigt sind und durch die der Zweck und die reibunslose Anwendung der Versorgungsregelung in Frage gestellt werden, müssen deshalb die zuständigen Behörden gegebenenfalls Gruppen von vorrangigen Verwendern festlegen und die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung verfügbaren Mengen aufteilen können. Die Vorausschätzung kann im Laufe des Wirtschaftsjahres revidiert werden.

Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Eingangsabgaben und einer Beihilfe für die Gemeinschaftserzeugnisse müssen sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Die effektive Weitergabe der Vergünstigungen sollte deshalb nachgeprüft werden.

Es ist erforderlich, die ordnungsgemässe Durchführung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission regelmässig Mitteilungen gemacht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Befreiung von den Eingangsabgaben und die Beihilfe für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Gemeinschaftserzeugnissen im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung festgelegt, die im Laufe des Wirtschaftsjahres revidiert werden kann.

Diese Bestimmungen gelten für Lieferungen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92.

TITEL I Einfuhren aus Drittländern KAPITEL I Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß

Artikel 2

(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene Befreiung von den Eingangsabgaben erfolgt bei Vorlage einer Einfuhrlizenz, die die in Absatz 3 aufgeführten besonderen Angaben enthält.

(2) Die Lizenz gemäß Absatz 1 wird auf Antrag der Beteiligten ausschließlich durch die von Portugal bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der Menge erteilt, die in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehen ist.

Die Behörden können für die Erteilung der Lizenz eine Frist festlegen.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 20 je nach Fall einen der folgenden Vermerke:

"- Erzeugnisse für die Verarbeitungsindustrie",

"- Erzeugnisse für den direkten Verbrauch",

"- gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eingeführte Mastrinder";

b) in Feld 24 die Vermerke "Befreiung von den Eingangsabgaben" und "Lizenz zur Verwendung auf den Azoren" oder "Lizenz zur Verwendung auf Madeira".

(4) Zur Anwendung der Regelung werden Einfuhrabgaben auf die Mengen erhoben, um welche bei der Einfuhr die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden. Der Toleranzrahmen von 5 % gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird unter der Bedingung gewährt, daß die entsprechenden Eingangsabgaben enrichtet werden.

(5) Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 muß der Nachweis gemäß Artikel 30 derselben Verordnung - ausgenommen im Fall höherer Gewalt - binnen 30 Tagen nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz erbracht werden. KAPITEL II Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß

Artikel 3

(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene Befreiung von den Eingangsabgaben für Erzeugnisse, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß, erfolgt bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.

(2) Die Freistellungsbescheinigung wird gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.

Artikel 8

Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis 31 und 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 finden vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

(3) Die Angabe "Freistellungsbescheinigung" ist in das obere linke Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.

(4) Die Freistellungsbescheinigung wird auf Antrag der Beteiligten ausschließlich durch die von Portugal bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehenen Menge erteilt. Die Erteilung der Freistellungsbescheinigung ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, deren Höhe für jedes Erzeugnis gesondert festgesetzt wird.

Die Behörden können eine Frist für die Erteilung der Bescheinigung festlegen.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und die Freistellungsbescheinigung enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 20 je nach Fall einen der folgenden Vermerke:

"- Erzeugnisse für die Verarbeitungsindustrie",

"- Erzeugnisse für den direkten Verbrauch";

b) in Feld 24 die Vermerke "Befreiung von den Eingangsabgaben" und "Bescheinigung zur Verwendung auf den Azoren" oder "Bescheinigung zur Verwendung auf Madeira".

(6) Der Nachweis der Verwendung der Freistellungsbescheinigung muß ausser im Fall höherer Gewalt binnen 30 Tagen nach dem letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung erbracht werden.

TITEL II Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen

Artikel 4

(1) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag des Beteiligten und auf Vorlage einer ordnungsgemäß angerechneten Beihilfebescheinigung gezahlt. Die zuständigen Behörden können ein besonderes Antragsformular vorsehen.

Der Antrag muß - ausgenommen im Fall höherer Gewalt - innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Anrechnung eingereicht werden. Wird der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf der Frist von zwölf Stunden eingereicht, so beläuft sich die gezahlte Beihilfe auf 85 % der anwendbaren Beihilfe.

Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung, es sei denn,

a) es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt,

oder

b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezueglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.

(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.

Artikel 8

Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19 bis 21, 24 bis 31 und 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 finden vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

(3) Die Angabe "Beihilfebescheinigung" ist in das obere linke Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.

Die Felder 7 und 8 der Lizenz werden vollständig durchgestrichen.

(4) Der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung enthalten:

a) in Feld 20 je nachdem einen der folgenden Vermerke:

"- Erzeugnisse für die Verarbeitungsindustrie",

"- Erzeugnisse für den direkten Verbrauch",

"- gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eingeführte lebende Tiere";

b) in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:

- "Beihilfebescheinigung zur Verwendung auf den Azoren" oder

- "Beihilfebescheinigung zur Verwendung auf Madeira".

(5) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.

(6) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag ausschließlich durch die von Portugal bezeichneten zuständigen Behörden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehenen Menge erteilt.

Die Erteilung ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, deren Höhe für jedes Erzeugnis gesondert festgesetzt wird.

Die Behörden können eine Frist für die Erteilung der Bescheinung festlegen.

(7) Die Beihilfebescheinigung wird den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, zur Anrechnung vorgelegt.

(8) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfebescheinigung muß ausser im Fall höherer Gewalt binnen 30 Tagen nach dem letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung erbracht werden.

TITEL III Gemeinsame Bestimmungen und Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher

Artikel 5

(1) Ist im Vergleich zur Bedarfsvorausschätzung bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen, Freistellungsbescheinigungen oder Beihilfebescheinigungen festzustellen und sollten die für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon vorläufig festgelegten Mengen deshalb erreicht oder überschritten werden, so beschränken die zuständigen Behörden Portugals die Erteilung der Lizenzen bzw. Bescheinigungen oder setzen sie aus.

Im ersten Fall kürzen die zuständigen Behörden die in allen noch unerledigten Anträgen angegebenen Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz. Diese Maßnahme ist unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Beteiligten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft anzuwenden.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission gegebenenfalls alle Angaben mit, die hinsichtlich des Versorgungsbedarfs der Azoren und Madeiras von Bedeutung sind.

(2) Erscheint die regelmässige Versorgung der Azoren und Madeiras durch eine starke Zunahme der Anträge auf Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen gefährdet, so können die zuständigen Behörden die Mengen, die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung zur Verfügung stehen, so aufteilen, daß für die Deckung des Hauptbedarfs in den betreffenden Wirtschaftsbereichen gesorgt ist.

Dabei sollte bestimmten Gruppen von Marktteilnehmern vorrangig eine Lizenz bzw. Bescheinigung erteilt und eine bestimmte Menge für neue Marktteilnehmer vorgesehen werden.

Portugal teilt der Kommission unverzueglich die Maßnahmen, die es zur Anwendung dieses Absatzes zu treffen beabsichtigt, vor ihrem Inkrafttreten mit den entsprechenden Begründungen mit. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Bei etwaigen Anwendungsschwierigkeiten trifft die Kommission geeignete Maßnahmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die zur Überwindung der in einem bestimmten Sektor aufgetretenen erheblichen Schwierigkeiten zu erlassen sind.

(4) Portugal veröffentlicht in regelmässigen Zeitabständen die aktualisierte Bedarfsvorausschätzung und insbesondere die verfügbaren Mengen.

Artikel 6

(1) Der Inhaber der Einfuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder der Beihilfebescheinigung lässt im Fall der Weitergabe des Produkts oder der Lizenz bzw. Bescheinigung eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, wonach die Vergünstigung tatsächlich an den Endverbraucher weiterzugeben ist.

Diese Klausel muß in allen nachfolgenden Verträgen enthalten sein, die sich auf das Erzeugnis beziehen.

(2) Die zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Weitergabe der Vergünstigung zu überwachen, die sich aus der Befreiung von den Eingangsabgaben oder aus einer Gemeinschaftsbeihilfe ergibt. Sie können zu diesem Zweck gegebenenfalls die von den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten angewendeten Handelsspannen bewerten.

Diese Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit den betreffenden Berufskreisen durchzuführen.

Portugal unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die getroffenen Maßnahmen.

(3) Wird festgestellt, daß die Vergünstigung nicht weitergegeben wurde, so

- fordern die zuständigen Behörden sie ganz oder teilweise vom Inhaber der Einfuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder der Beihilfebescheinigung zurück;

- können die zuständigen Behörden den Anspruch auf Beantragung der in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Lizenzen und Bescheinigungen je nach der Schwere des Verstosses gegen diese Verpflichtung vorläufig oder endgültig aussetzen.

(4) Zur Anwendung von Absatz 3 erster Gedankenstrich

- gilt der Inhaber der Einfuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder der Beihilfebescheinigung als Empfänger der Vergünstigung;

- entspricht die Vergünstigung der Freistellung von den Eingangsabgaben oder der Beihilfe.

Damit die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannte Regelung ordnungsgemäß angewandt wird, können die zuständigen Behörden eine Sicherheitsleistung verlangen.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für die Lieferung der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 genannten Erzeugnisse oder Tiere.

TITEL IV Schlußbestimmungen

Artikel 7

Die zuständigen Behörden erlassen die Maßnahmen, die zur Durchführung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 erforderlich sind und teilen diese der Kommission bis spätestens 30. September 1992 mit.

Artikel 8

Portugal übermittelt der Kommission spätestens am letzten Tag jedes Monats für den Vormonat folgende Angaben je Erzeugnis und gegebenenfalls je besondere Bestimmung:

- die Mengen, für die jeweils Einfuhrlizenzen, Freistellungsbescheinigungen oder Beihilfebescheinigungen beantragt worden sind (getrennte Aufstellung);

- die Mengen und Fälle, für die die Einfuhrlizenz, Freistellungsbescheinigung oder Beihilfebescheinigung jeweils nicht verwendet worden ist (getrennte Aufstellung).

Artikel 9

Die zuständigen Behörden können bis spätestens 31. Dezember 1992 beschließen,

a) die Befreiung von den Eingangsabgaben unter folgenden Bedingungen zu gewähren:

- bei Vorlage einer Einfuhrlizenz, die nicht die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Vermerke enthält,

- bei Vorlage und Annahme der Einfuhranmeldung, falls für die Einfuhr des Erzeugnisses keine Einfuhrlizenz vorgelegt zu werden braucht;

b) die Beihilfe gegen Vorlage und Annahme der Bescheinigung über das Verbringen der Erzeugnisse bei der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts zu gewähren;

c) den herkömmlichen Wirtschaftsbeteiligten einen Teil der in der Bedarfsvorausschätzung 1992 vorgesehenen Menge vorzubehalten, um einen harmonischen Übergang und eine regelmässige Versorgung zu gewährleisten.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.