VERORDNUNG (EWG) Nr. 2249/91 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 übergeführt werden können.

Die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit sollten nur verlangt werden, wenn die ernste Gefahr besteht, daß die Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmittels nicht angehalten wird.

Die Paletten bilden aufgrund ihrer Beschaffenheit einen Sonderfall. Für Paletten, die nicht identifiziert werden können, ist ein Bewilligungsverfahren festzulegen.

Es ist erforderlich, die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 vorgesehenen Ausnahmen erschöpfend zu regeln und festzulegen, daß keine weiteren, in dieser Verordnung nicht vorgesehenen Ausnahmen gewährt werden können.

Es ist den Zollstellen der Mitgliedstaaten zu überlassen, von Fall zu Fall die Umstände zu beurteilen, die die Inanspruchnahme einer in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahme rechtfertigen können, und die Dauer des Verbleibs eines Beförderungsmittels im Verfahren der vorübergehenden Verwendung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a) Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 1855/89;

b) im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person: eine natürliche Person mit ständigem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz in diesem Zollgebiet;

c) innergemeinschaftliche Beförderung: die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ein- und aussteigen, beziehungsweise die Beförderung von Gütern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und entladen werden.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Artikel 3, 16 und 17 erfolgt die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Maßgabe der Grundverordnung formlos mit dem Verbringen der Beförderungsmittel in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) a) Beförderungsmittel, die aus einem aktiven Veredelungsverkehr in der Gemeinschaft hervorgegangen sind und zur Beendigung dieses Verkehrs zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden, sind den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmitteln gleichgestellt.

b) Als Tag der Zulassung der in Buchstabe a) genannten Beförderungsmittel zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt der Tag der erstmaligen Verwendung.

c) Zwecks Erstellung der für den aktiven Veredelungsverkehr vorgesehenen Abrechnung stellt der Fahrzeughalter dem Inhaber der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs eine Bescheinigung aus, die an die Stelle des Papiers nach Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2) tritt.

Artikel 3

(1) Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung erfolgt die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit einem durch ein internationales Übereinkommen eingeführten Papier oder einer Anmeldung auf einem Formblatt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates (3), falls die Zollstelle bei einer Kontrolle zu der Auffassung gelangt, daß eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungsmittels besteht. Die Zollstelle kann bei Abgabe der Anmeldung eine Sicherheitsleistung verlangen.

(2) Im Sinne des Artikels 17 der Grundverordnung ist das Papier oder die Anmeldung der Zollstelle innerhalb der Frist, welche die Zollstelle festgesetzt hat, bei welcher das Papier vorgelegt oder die Anmeldung abgegeben worden ist, gleichzeitig mit der Gestellung des Beförderungsmittels vorzulegen.

Artikel 4

Artikel 12 der Grundverordnung gilt sinngemäß für juristische Personen mit Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft. TITEL II STRASSENFAHRZEUGE Kapitel I Strassenfahrzeuge zur beruflichen Verwendung

Artikel 5

(1) Im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung schließt die berufliche Verwendung auch die entgeltliche Beförderung von Personen und die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von Gütern einschließlich des Werkverkehrs ein.

(2) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung müssen Personen, die für Rechnung einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person handeln, von dieser eine ordnungsgemässe Vollmacht erhalten haben.

(3) Gemäß Artikel 13 der Grundverordnung

a) können beruflich verwendete Fahrzeuge unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen von natürlichen Personen geführt werden, die ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben;

b) kann die Zollstelle zulassen, daß

- im Ausnahmefall eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Fahrzeuge zur beruflichen Verwendung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgelegt;

- eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die Angestellte einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort beruflich verwendet. Das zur vorübergehenden Verwendung zugelassene Fahrzeug kann auch privat verwendet werden, wenn diese Verwendung im Vergleich zur beruflichen Verwendung von untergeordneter Bedeutung ist und nur gelegentlich erfolgt und wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist;

c) können beruflich verwendete Fahrzeuge für innergemeinschaftliche Beförderungen eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Zugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.

(4) Wartungs- und Reparaturarbeiten, die im Verlauf der Reise am Bestimmungsort oder innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erforderlich geworden sind, können während der Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung durchgeführt werden.

Kapitel II Strassenfahrzeuge zum privaten Gebrauch

Artikel 6

(1) Im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung dürfen privat verwendete Strassenfahrzeuge nach der Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oder unvermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt werden.

Privat verwendete Fahrzeuge, die Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, können im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr innerhalb einer von der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten Frist neu an eine natürliche Person mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft vermietet werden, wenn sie sich bei Ablauf eines Mietvertrags im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erster Unterabsatz können der Ehegatte einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in auf- und absteigender gerader Linie, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft haben, ein bereits zur vorübergehenden Verwendung zugelassenes Fahrzeug privat verwenden.

Artikel 7

Im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung

1. kann ein Fahrzeug zur privaten Verwendung unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz dieser Verordnung von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Verfahrensinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält;

2. kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung auch von im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen in Anspruch genommen werden; die Fahrzeuge können ferner von einem Angestellten des Mietwagenunternehmens, der seinen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat, aus diesem Zollgebiet verbracht werden;

3. kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ausserhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) der Grundverordnung entspricht, mieten oder ausleihen, um in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird von der Zollstelle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes Falles festgesetzt;

4. kann die Zollstelle zulassen, daß das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung auch von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im Begriff sind, ihren ständigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:

- der Beteiligte muß den Nachweis für die Wohnsitzverlegung in einer von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen;

- die Ausfuhr des Fahrzeugs muß innerhalb von drei Monaten nach seiner amtlichen Zulassung erfolgen;

5. Artikel 5 Absatz 4 gilt auch für privat verwendete Strassenfahrzeuge.

Artikel 8

Im Sinne des Artikels 5 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung muß der Inhaber des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, der die Frist für den Verbleib eines zu diesem Verfahren zugelassenen Fahrzeugs im Zollgebiet der Gemeinschaft unterbrechen will, die Zollstelle davon unterrichten und alle Maßnahmen beachten, die diese als zweckmässig erachtet, um die zwischenzeitliche Verwendung des Fahrzeugs zu verhindern.

Artikel 9

Die Artikel 6 und 7 gelten sinngemäß für Reit- oder Zugtiere und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. TITEL III EISENBAHNFAHRZEUGE

Artikel 10

Im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung

- können Eisenbahnfahrzeuge einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Fahrzeuge aufgrund eines Abkommens, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf, gemeinsam verwendet werden. Die vorübergehende Verwendung ist beendet, wenn Eisenbahnfahrzeuge des gleichen Typs wie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt worden sind, ausgeführt oder im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung übergeführt worden sind;

- kann die Zollstelle in Ausnahmefällen zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Eisenbahnwagen zur Güterbeförderung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgesetzt. TITEL IV ZIVILLUFTFAHRZEUGE

Artikel 11

(1) Artikel 5 gilt sinngemäß für beruflich verwendete Luftfahrzeuge. Die Zollstelle kann gemäß Artikel 13 der Grundverordnung in Ausnahmefällen insbesondere zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Luftfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgesetzt.

(2) Die Artikel 6, 7 und 8 gelten sinngemäß für Luftfahrzeuge zur privaten Verwendung. TITEL V WASSERFAHRZEUGE FÜR DIE SEE- ODER BINNENSCHIFFAHRT

Artikel 12

(1) Artikel 5 gilt sinngemäß für in der See- oder Binnenschiffahrt beruflich verwendete Wasserfahrzeuge. Die Zollstelle kann gemäß Artikel 13 der Grundverordnung in Ausnahmefällen insbesondere zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Wasserfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgesetzt.

(2) Die Artikel 6, 7 und 8 gelten sinngemäß für in der See- oder Binnenschiffahrt privat verwendete Wasserfahrzeuge.

(3) Die Zollstelle kann gemäß Artikel 13 der Grundverordnung in Ausnahmefällen zulassen, daß eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ein Wasserfahrzeug im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft einführt und dort auf einem an das Eintragungsland des Wasserfahrzeugs angrenzenden Teil des Binnengewässers verwendet, der zur Gemeinschaft gehört, wenn wegen unzulänglicher Hafeneinrichtungen auf Binnengewässern ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft keine Liegeplätze für privat verwendete Wasserfahrzeuge zur Verfügung stehen. Der Beteiligte hat den Nachweis für die Unzulänglichkeit der Hafeneinrichtungen in der von der Zollstelle zugelassenen Form zu erbringen. TITEL VI PALETTEN Kapitel I Besondere Vorschriften für die vorübergehende Verwendung von Paletten gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung

Artikel 13

(1) Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung gilt auch für Paletten, die identifiziert werden können.

(2) Die Paletten oder die gleiche Anzahl Paletten von gleicher Art und im wesentlichen gleichem Wert müssen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

Werden Paletten aufgrund eines Abkommens gemeinsam verwendet, so wird das Verfahren auch dadurch beendet, daß Paletten von gleichem Wert wie diejenigen, die zur vorübergehenden Verwendung zugelassen worden sind, im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in eine Freizone verbracht oder in eines der Verfahren nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung übergeführt werden.

Artikel 14

Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung muß der Verfahrensinhaber

a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vertreten sein und jedem Mitgliedstaat, in dem die Paletten verbleiben, Angaben über die Art der Identifizierung und das Ausmaß dieser Vertretung machen;

b) der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem die Paletten verbleiben, auf Verlangen Auskünfte über Ort und Zeitpunkt des Verbringens der Paletten in das Zollgebiet der Gemeinschaft und aus dem Gebiet der Gemeinschaft sowie über alle Beförderungen dieser Paletten innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten erteilen.

Artikel 15

Die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Paletten dürfen zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens kann diese Frist verkürzt werden.

Sofern der Verfahrensinhaber jedoch nachweist, daß die Paletten während eines gewissen Zeitraums nicht verwendet worden sind, gilt diese Nichtverwendung als Umstand, der eine Verlängerung dieser Frist gemäß Artikel 14 der Grundverordnung rechtfertigt.

Kapitel II Besondere Vorschriften über die vorübergehende Verwendung anderer Paletten

Artikel 16

(1) Zur Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung für andere als die in Artikel 13 Absatz 1 bezeichneten Paletten muß der Eigentümer oder sein Vertreter bei der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem die Paletten, die in das Verfahren übergeführt werden sollen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Der Antrag ist schriftlich in einer beliebigen von der Zollstelle zugelassenen Form zu stellen. Er muß folgende Angaben enthalten:

a) Name, Firma und Anschrift des Eigentümers oder seines Vertreters;

b) Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 14 Buchstabe b);

c) Anzahl und Beschreibung der Paletten.

(3) Der Antrag kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden Verwendung gestellt werden.

Artikel 17

(1) Die Zollstelle, bei der der Antrag gemäß Artikel 16 gestellt worden ist, befindet über den Antrag und erteilt gegebenenfalls eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, nachstehend "Bewilligung" genannt.

(2) Die Bewilligung trägt die Unterschrift eines Beamten der zuständigen Zollstelle; diese bewahrt eine Durchschrift auf.

(3) Die Bewilligung kann global für mehrere Vorgänge der vorübergehenden Verwendung erteilt werden.

Artikel 18

Die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Paletten dürfen sechs Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens kann diese Frist verkürzt werden. Artikel 15 Absatz 2 findet auf diese Paletten Anwendung. TITEL VII VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 19

(1) Die Zulassung der in Artikel 11 der Grundverordnung genannten Waren zur vorübergehenden Verwendung unterliegt unbeschadet der in den geltenden Abkommen vorgesehenen weitergehenden Vereinfachungsmaßnahmen den in Artikel 3 genannten Förmlichkeiten.

(2) Ersatzteile, die zusammen mit den Fahrzeugen, für die sie bestimmt sind, oder getrennt eingeführt werden, dürfen ausschließlich für kleine Reparatur- oder Wartungsarbeiten an diesen Beförderungsmitteln verwendet werden. Die Zollstelle kann jederzeit den bestimmungsgemässen Gebrauch der zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Ersatzteile prüfen.

(3) Fabrikneue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müssen eine der Bestimmungen gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung erhalten.

Artikel 20

Im Sinne des Artikels 14 der Grundverordnung gelten als "Umstände" alle Ereignisse, die eine Verwendung der Beförderungsmittel für einen zusätzlichen Zeitraum erforderlich machen, um den Zweck der vorübergehenden Verwendung zu erreichen.

Artikel 21

Im Sinne des Artikels 16 der Grundverordnung kann die Zollstelle die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung insbesondere dann widerrufen, wenn sie - unbeschadet der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen und der im Rahmen der geltenden Abkommen vorgesehenen weitergehenden Vereinfachungsmaßnahmen - feststellt, daß

- die Strassenfahrzeuge zur beruflichen Verwendung für innergemeinschaftliche Beförderungen eingesetzt werden;

- die Fahrzeuge zur privaten Verwendung beruflich verwendet werden;

- die Fahrzeuge nach der Einfuhr zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt bzw. im Zeitpunkt der Einfuhr vermietete, verliehene oder zur Verfügung gestellte Fahrzeuge weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 22

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8. (2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. (3) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.