EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT ENTSCHEIDUNG DES RATS vom 18. Juni 1963 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (63/27/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 49,

nach Stellungnahme der Kommission,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) hat zum Gegenstand, in Gundremmingen, Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 237 Megawatt zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

Die KRB hat zur Verwirklichung dieses Ziels für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren ihre Errichtung als gemeinsames Unternehmen beantragt.

Der Gesellschaftsvertrag der KRB ist mit den Bestimmungen des Vertrages über gemeinsame Unternehmen vereinbar und bestimmt insbesondere in Artikel 15, daß die KRB, falls sie als gemeinsames Unternehmen errichtet wird, den Bestimmungen des Vertrages, den zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen und insbesondere den Bestimmungen dieser Entscheidung unterliegen wird.

Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.

Ungeachtet der zur Zeit mit einem solchen Unternehmen verbundenen wirtschaftlichen Risiken erscheint es angebracht, unter Berücksichtigung aller bisher erzielten Fortschritte schon jetzt mit dem Bau grosser Kernkraftwerke zu beginnen.

Dem von der KRB ausgehenden Plan kommt daher bei der derzeitigen Anwendung kerntechnischer Verfahren zur Stromerzeugung ausschlaggebende Bedeutung für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft zu -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH (KRB) wird für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung an als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet.

Die KRB hat zum Gegenstand, in Gundremmingen ; Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 237 Megawatt zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

Artikel 2

Der dieser Entscheidung als Anhang beigefügte Gesellschaftsvertrag der KRB wird gebilligt.

Artikel 3

Für den Fall, daß die Vergünstigungen, die der KRB nach Anhang III des Vertrages durch besondere Entscheidung des Rats gewährt werden, vor Ablauf der in Artikel 1 genannten Frist in vollem Umfang widerrufen werden sollten, wird der Rat der KRB zum gleichen Zeitpunkt die Eigenschaft eines gemeinsamen Unternehmens durch eine zu veröffentlichende Entscheidung entziehen.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 1963.

Im Namen des Rats

Der Präsident

Eugène SCHAUS

ANHANG GESELLSCHAFTSVERTRAG

§ 1 Firma

Die Firma der Gesellschaft lautet:

Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 2 Sitz

Der Sitz der Gesellschaft ist Gundremmingen.

§ 3 Gegenstand der Gesellschaft

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb eines Kernkraftwerks.

§ 4 Stammkapital

Das Stammkapital beträgt DM 30 000 000 (Deutsche Mark Dreissig Millionen).

§ 5 Stammeinlagen

Die Gesellschafter haben bei der Gründung der Gesellschaft folgende Stammeinlagen übernommen: a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft in Essen eine Stammeinlage von DM 7 500 000, -

b) Bayernwerk Aktiengesellschaft in München eine Stammeinlage von DM 2 500 000, -

Bei der Kapitalerhöhung vom 10. Juni 1963 haben übernommen: a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft in Essen eine Stammeinlage von DM 15 000 000, -

b) Bayernwerk Aktiengesellschaft in München eine Stammeinlage von DM 5 000 000, -

§ 6 Verfügung über Geschäftsanteile

Die Verfügung über die Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des anderen Gesellschafters.

§ 7 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind: a) der oder die Geschäftsführer

b) die Gesellschafterversammlung.

§ 8 Geschäftsführer

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen.

Die Bestellung erfolgt auf längstens 5 Jahre. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

§ 9 Vertretung

Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen.

§ 10 Befugnisse und Pflichten der Geschäftsführer

Die Geschäftsführer haben die Geschäfte der Gesellschaft nach dem Gesetz, nach diesem Gesellschaftsvertrag und gemäß den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.

Die Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, soweit es sich nicht um den laufenden Geschäftsbetrieb handelt. Die Belastung von Grundstücken gehört nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb.

§ 11 Einberufung der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung einberufen.

Auf Verlangen eines Gesellschafters ist die Geschäftsführung verpflichtet, unverzueglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Auf die in Absatz 1 festgelegte Form und Frist der Einberufung können die Gesellschafter verzichten.

§ 12 Beschlußfassung

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags können nur einstimmig gefasst werden. Im übrigen gelten für die Beschlußfassung die gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht notariell beurkundet werden, sind sie in einer von den Gesellschaftern zu unterzeichnenden Niederschrift festzulegen.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1962.

§ 14 Jahresabschluß

Innerhalb der ersten vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs hat die Geschäftsführung die Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und einen Geschäftsbericht zu erstellen.

§ 15 Gemeinsames Unternehmen

Wird die Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, so unterliegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen des Euratom-Vertrages über die gemeinsamen Unternehmen und den Beschlüssen des Ministerrats der Europäischen Atomgemeinschaft, durch die die Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen errichtet und durch die ihr einige der in Anhang III zum Vertrag genannten Vergünstigungen gewährt werden. Es gilt insbesondere folgendes: a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages treten erst dann in Kraft, wenn sie gemäß Artikel 50 des Euratom-Vertrages vom Ministerrat genehmigt worden sind;

b) gemäß Artikel 171 Absatz (3) des Euratom-Vertrages sind die Gewinn- und Verlustrechnungen und die Bilanzen der Gesellschaft für jedes abgelaufene Geschäftsjahr innerhalb eines Monats nach ihrer Billigung durch die Gesellschafterversammlung vom Geschäftsführer an die Euratom-Kommission zu übermitteln, damit diese sie dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zuleite. Nach dem gleichen Verfahren sind spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahrs die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen unterliegt die Gesellschaft weiterhin der deutschen Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892.