Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 11. März 2002

betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/83/GASP

(2002/203/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/83/GASP des Rates vom 29. Januar 2001 betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union(1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken bekräftigt, dass er die Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka uneingeschränkt unterstützt.

(2) Der Rat hat auf seinen Tagungen vom 26. Februar 2001, 14. Mai 2001, 16. Juli 2001, 8. Oktober 2001, 29. Oktober 2001, 19. November 2001 und 10. Dezember 2001 Schlussfolgerungen zur Situation in der Region der Großen Seen angenommen.

(3) Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/374/GASP vom 14. Mai 2001 im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika(2) und den Gemeinsamen Standpunkt 98/350/GASP vom 25. Mai 1998 betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika(3) angenommen.

(4) Die Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka ist am 31. August 1999 von der Demokratischen Republik Kongo, Angola, Namibia, Ruanda, Uganda, Simbabwe, dem "Mouvement pour la libération du Congo" und dem "Rassemblement congolais pour la démocratie" unterzeichnet worden.

(5) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolutionen 1234 (1999), 1258 (1999), 1291 (2000), 1304 (2000), 1332 (2000), 1341 (2001), 1355 (2001) und 1376 (2001) angenommen.

(6) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/83/GASP sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, durch Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und der diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Rahmen des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.

Die Europäische Union bekräftigt, dass ein dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo nur erreicht werden kann, wenn auf dem Verhandlungswege eine von allen Seiten als gerecht empfundene Friedensvereinbarung zustande kommt, die territoriale Unversehrtheit und nationale Souveränität der Demokratischen Republik Kongo gewahrt bleibt und die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte in allen Staaten der Region sowie das Prinzip der guten Nachbarschaft und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten respektiert werden, zugleich aber auch die Sicherheitsinteressen der Demokratischen Republik Kongo und ihrer Nachbarstaaten berücksichtigt werden.

Artikel 2

Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit zur Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und der diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Rahmen des Friedensprozesses und arbeitet bei der Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts eng mit den genannten Organisationen und den anderen einschlägigen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft zusammen.

Artikel 3

Die Europäische Union setzt sich weiterhin für eine strikte Einhaltung des Waffenstillstands zwischen den Unterzeichnern der Vereinbarung von Lusaka ein und unterstützt in diesem Sinne die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) und die Gemeinsame Militärkommission.

Sie setzt ihre Bemühungen um einen vollständigen und unverzüglichen Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates fort.

Artikel 4

Die Europäische Union setzt sich dafür ein, dass die in der Vereinbarung von Lusaka vorgesehene Entwaffnung, Demobilisierung, Heimkehr, Neuansiedlung und Wiedereingliederung (DDRRR-Prozess) der bewaffneten Kampftruppen - eine grundlegenden Voraussetzung für die Wiederherstellung des Friedens in der Region - zügig vonstatten geht.

Sie erinnert daran, dass dieser Prozess freiwillig und unter Mitwirkung aller Unterzeichner der Vereinbarung von Lusaka erfolgen und von einer koordinierten Aktion der Völkergemeinschaft getragen werden sollte.

Sie unterstützt daher die Tätigkeit der MONUC und der Gemeinsamen Militärkommission und wirkt insbesondere darauf hin, dass dieser Prozess bei den derzeit in Kamina stationierten ehemaligen Kampftruppen zügig durchgeführt wird.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den DDRRR-Prozess mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen unterstützen will.

Artikel 5

Die Europäische Union unterstützt den innerkongolesischen Dialog weiterhin und leistet ihren Beitrag zu seiner Förderung.

Sie hält es für wünschenswert, dass dieser Dialog möglichst schnell zu konkreten Ergebnissen führt, wobei die erforderliche Unabhängigkeit, Freiheit, Transparenz, Sicherheit und Repräsentativität gegeben sein müssen, damit es zu einer friedlichen, einvernehmlichen, gerechten und dauerhaften Lösung der kongolesischen Krise kommen kann.

Die Europäische Union wünscht, dass die Teilnehmer an diesem Dialog sich auf eine Vereinbarung verständigen, mit der die Einheit und Unversehrtheit des Landes gewahrt und sichergestellt wird, dass die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen eines friedlichen Übergangs erfolgt, der es ermöglicht, zu einer verantwortungsvollen Staatsführung und zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zurückzufinden und die Rückkehr zur Demokratie vorzubereiten.

Die Vereinbarung über den Übergang und seine Institutionen muss insbesondere eine Antwort auf die entscheidenden Fragen der kongolesischen Nationalität sowie der Neuorganisation von Armee und Staat bieten, damit es zur vollständigen Wiedereinführung einer repräsentativen Demokratie kommen kann, die eine grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung des Landes ist.

Artikel 6

Die Europäische Union setzt ihre humanitäre Hilfe für die Demokratische Republik Kongo konsequent fort und unterstützt den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes, wobei sie darauf achtet, dass diese Hilfe allen Kongolesen und Regionen der Demokratischen Republik Kongo zugute kommt und sie in dynamischer und proaktiver Weise zum Friedensprozess beiträgt, indem sie die Wiederherstellung des kongolesischen Staates und der verantwortungsvollen Staatsführung, die Verbesserung der Wirtschaftslage sowie die Achtung der Menschenrechte fördert.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sich weiterhin darum bemühen will, die vorgenannten Ziele zu erreichen.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat insbesondere, dass die Kommission das Nationale Indikativprogramm im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Demokratische Republik Kongo unterzeichnet und damit ein festes Engagement der Union gegenüber dem Land und seiner Bevölkerung eingegangen ist; er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission dieses Programms entsprechend den Fortschritten auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung und den Aussichten auf Stabilität und Sicherheit im Rahmen des Friedensprozesses durchzuführen gedenkt.

Artikel 7

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern der Region, die in die kongolesische Krise verwickelt sind, wird sich danach richten, inwieweit diese Länder sich um die Umsetzung der Vereinbarung von Lusaka und der diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrates bemühen.

Artikel 8

Die Europäische Union unterstützt nach wie vor den Friedensprozess in Burundi, der sich auf das Abkommen von Arusha stützt und dessen Erfolg von einer Lösung der kongolesischen Krise abhängt; dieses Abkommen kann beispielhaft sein für sämtliche Länder dieser Region Afrikas, die von gewalttätigen Konflikten betroffen sind, welche in erster Linie ethnische Ursachen haben.

In diesem Zusammenhang setzt sich die Europäische Union dafür ein, dass eine internationale Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen stattfindet, sobald die Entwicklung der Friedensprozesse von Lusaka und Arusha dies zulässt und die betroffenen Länder dies beschließen.

Artikel 9

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Vereinbarung von Lusaka zu ändern oder einzustellen, wenn die Parteien der Vereinbarung sich nicht an deren Bestimmungen halten.

Artikel 10

Der Gemeinsame Standpunkt 2001/83/GASP wird aufgehoben.

Artikel 11

Die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig überwacht. Der Gemeinsame Standpunkt wird vor dem 28. Februar 2003 überprüft.

Er kann jedoch vor diesem Zeitpunkt überprüft werden, insbesondere wenn greifbare Ergebnisse bei der Umsetzung der Vereinbarung von Lusaka und dabei auch im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs vorliegen.

Artikel 12

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 13

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 29 vom 31.1.2001, S. 1.

(2) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 3.

(3) ABl. L 158 vom 2.6.1998, S. 1.