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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 109

vom 18 . November 1977

zur Änderung des Beschlusses Nr . 92 vom 22 . November 1973 über den Begriff " Sachleistungen " der Krankenversicherung ( Krankheit und Mutterschaft ) nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 , Artikel 22 , Artikel 25 Absätze 1 , 3 und 4 , Artikel 26 , Artikel 28 Absatz 1 , Artikel 28a , Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93 , 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates ,

aufgrund des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 99 vom 23 . August 1974 veröffentlichten Beschlusses Nr . 92 vom 22 . November 1973 ,

in der Erwägung , daß der Beschluß Nr . 92 neu gefasst werden muß , um

a ) die in den deutschen Rechtsvorschriften eingetretenen Änderungen , nämlich der Wegfall der Vergütungen nach § 188 Absätze 2 und 3 RVO ab 1 . Januar 1974 sowie die Einführung einer neuen Leistung , der " Haushaltshilfe " nach § 185 b RVO und § 35 KVLG von demselben Zeitpunkt an ,

b ) die Änderungen aufgrund des luxemburgischen Gesetzes zur Reform der Krankenversicherung , im vorliegenden Falle die Umwandlung des Stillgeldes in eine andere Leistung ,

c ) die Besonderheiten der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Irlands

zu berücksichtigen ;

in der Erwägung , daß dem Begriff " Sachleistungen der Krankenversicherung " für die Anwendung des Artikels 19 Absätze 1 und 2 , des Artikels 22 , des Artikels 25 Absatze 1 , 3 und 4 , des Artikels 26 , des Artikels 28 Absatz 1 , des Artikels 28a , des Artikels 29 und des Artikels 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für alle Mitgliedstaaten eine genaue Bedeutung zu geben ist -

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

1 . Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93 , 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sind diejenigen Sachleistungen aus der Krankenversicherung zu berücksichtigen , die nach den vom leistungsgewährenden Träger angewandten innerstaatlichen Rechtsvorschriften als solche gelten , soweit nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 , Artikel 22 , Artikel 25 Absätze 1 , 3 und 4 , Artikel 26 , Artikel 28 Absatz 1 , Artikel 28a , Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ein Anspruch auf diese Leistungen erworben werden kann .

2 . Die Leistungen nach § 185 b RVO und § 35 KVLG ( Haushaltshilfe können zwar in Geld ausbezahlt werden , sie sind jedoch als Sachleistungen im Sinne der vorgenannten Artikel der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zu betrachten . Diese Leistungen sind in die Aufwendungen nach Nr . 1 einzubeziehen .

3 . Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93 , 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bleiben Verwaltungskosten , Kosten für verwaltungsmässige und ärztliche Kontrollen sowie eine etwaige Selbstbeteiligung der Betreffenden ausser Betracht .

4 . Bei der Berechnung der Durchschnittskosten nach Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sind die in Satzungen und Geschäftsordnungen der Träger vorgesehenen zusätzlichen Leistungen in die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen der Krankenversicherung cinzubeziehen .

5 . Aufwendungen für Hausbetreuung und rollenden Mittagstisch , Milchausgabe , Unterbringung in Altenheimen , Fluoridierung des Trinkwassers , medizinische Forschung und Zuschüsse zu Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge , die für eine allgemeine Gesundheitsschutzmaßnahme bestimmt sind , an der die Sozialversicherungsträger nicht mitwirken , sind in die Gesamtaufwendungen für Sachleistungen der Kranken - und Mutterschaftsversicherung nicht einzubeziehen .

6 . Die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnungen oder aufgrund zwei - oder mehrseitiger Abkommen erstatteten Beträge bleiben bei der Berechnung der Durchschnittskosten ausser Betracht .

7 . Bei der Berechnung der zu erstattenden Beträge ist soweit wie möglich auf die statistischen und Buchungsumerlagen der Träger des Wohn - oder Aufenthaltsorts und vorzugsweise auf die amtlich veröffentlichten Angaben zurückzugreifen . Die Quellen der verwendeten Statistiken sind anzugeben .

8 . Die Höhe der nach Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates zu zahlenden Vorschüsse ergibt sich aus der Vervielfältigung der zuletzt verabschiedeten Durchschnittskosten mit der zuletzt festgestellten Zahl der Leistungsempfänger , wie sie sich aus der Aufstellung der mit der Führung der Verzeichnisse beauftragten Träger ergibt .

9 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Er tritt an die Stelle des Beschlusses Nr . 92 vom 22 . November 1973 . Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gilt er ab 1 . Januar 1974 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

J . DONIS