VERORDNUNG (EG) Nr. 2483/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 gilt im Rahmen der autonomen Zugeständnisse ein Zollkontingent für Tiere bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern. Die Menge dieses Kontingentes wurde auf 5 000 Stück jährlich festgesetzt. Es ist daher angezeigt, dieses Kontingent für 2 500 Stück für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 zu eröffnen und die Durchführungsbestimmungen festzulegen.

Die diesbezügliche Regelung beruht darauf, daß die Kommission die verfügbaren Mengen auf die traditionellen Marktteilnehmer (erster Teil) und die am Rinderhandel interessierten Marktteilnehmer (zweiter Teil) aufteilt. Der erste Teil ist zum einen den traditionellen Einführern entsprechend den zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1995 im Rahmen eines Kontingents gleicher Art eingeführten Tieren und zum anderen den traditionellen Einführern der neuen Mitgliedstaaten zuzuteilen. Bei der Zuteilung des zweiten Teils ist es zur Vermeidung von Spekulationen und angesichts der vorgesehenen Bestimmung angezeigt, als Referenzmengen die Mengen zu berücksichtigen, die einen bestimmten Umfang haben und für den Handel mit den Drittländern repräsentativ sind. Für alle Marktteilnehmer der neuen Mitgliedstaaten müssen die eingeführten Tiere aus Ländern stammen, die in dem zu berücksichtigenden Einfuhrjahr für sie Drittländer sind.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung finden die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (3), und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4) auf die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen Anwendung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigen Abgabensatz in den freien Verkehr übergeführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Um die Nichtvornahme der Schlachtung zu garantieren, wird eine Sicherheitsleistung verlangt.

Dies in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 wird folgendes Zollkontingent für Tiere mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern eröffnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.

Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden.

Artikel 2

(1) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 2 000 Tiere, und 20 %, d. h. 500 Tiere, unterteilt.

a) Der erste Teil von 80 % wird aufgeteilt auf:

- Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994, die nachweisen können, daß sie in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1995 Tiere eingeführt haben, die unter die Einfuhrkontingente für Tiere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kategorien fallen, und

- Einführer aus den neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen können, daß sie während des Zeitraums vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1995 Tiere der in Anhang II aufgeführten KN-Codes aus Ländern eingeführt haben, die für sie im Jahr der Einfuhr als Drittländer galten.

b) Der zweite Teil von 20 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Ländern eingeführt haben, die im Jahr der Einfuhr für sie als Drittländer galten.

Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.

(2) Auf Beantragung der Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die Einführer nach Absatz 1 Buchstabe a) anteilig nach den während des Zeitraums vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1995 vorgenommenen Einfuhren von Tieren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kategorien oder anteilig nach den beantragten Mengen, wenn diese unter den Einfuhren während des obengenannten Zeitraums liegen.

Die Aufteilung des zweiten Teils erfolgt anteilig nach den Mengen, die von den gemäß Absatz 1 Buchstabe b) in Frage kommenden Einführern beantragt werden. In letzterem Fall wird wie folgt verfahren:

a) Anträge auf Erteilung von Einfuhrrechten für Mengen von mehr als 50 Tieren werden automatisch auf diese Zahl vermindert;

b) Führt die anteilmäßige Kürzung aufgrund der beantragten Mengen zu einer Menge je Antrag von weniger als 15 Tieren, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losentscheidung Einfuhrrechte für jeweils 15 Tiere.

(3) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile des Kontingents beziehen darf.

Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 muß jeder Antrag mit den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Nachweisen spätestens am 27. Oktober 1995 bei der zuständigen Behörde eingehen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Prüfung der vorgelegten Dokumente spätestens am 8. November 1995 die folgenden Angaben:

- die Zahl der Antragsteller sowie die beantragte Stückzahl für jede Kategorie von Einführern;

- den Durchschnitt der früheren Einfuhren, die von den einzelnen Antragstellern im Rahmen der den Einführern nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorbehaltenen Mengen angegeben werden.

(4) Alle diese Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe "gegenstandslos", sind an die in Anhang III verzeichnete Anschrift zu übermitteln.

Artikel 4

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so rasch wie möglich die Mengen mit, die den einzelnen Antragstellern zuzuteilen sind, gegebenenfalls in Form eines Prozentsatzes ihres ursprünglichen Antrags bzw. ihrer früheren Einfuhren.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Die Einfuhrlizenz kann nur bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung werden die Einfuhrlizenzen so rasch wie möglich auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt. Für die Erteilung der Lizenzen muß der Antragsteller eine Sicherheit von 25 ECU pro Tier leisten.

Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Ausstellungsbehörde die mit den Vermerken der Zollbehörden über die Einfuhr der Tiere versehene Lizenz zurückerhält.

(4) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen erlischt am 31. Dezember 1995.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen jedoch nicht übertragbar und verleihen nur dann ein Recht auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namen lauten, auf den auch die beiligende Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgestellt ist.

Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind nicht anwendbar.

Artikel 6

(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hat der Einführer bei der zuständigen Zollbehörde eine Sicherheit von 1 367 ECU/Tonne zu leisten, um die Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtvornahme der Schlachtung zu garantieren.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere

a) vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden oder

b) vor Ablauf derselben Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Artikel 7

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:

a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 16 die in Anhang II aufgeführten KN-Codes;

c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n° 2483/95],

- Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. 2483/95),

- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 2483/95),

- ÁëðéêÝò êáé ïñåâßóéåò öõëÝò [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2483/95],

- Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 2483/95),

- Races alpines et de montagne [règlement (CE) n° 2483/95],

- Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 2483/95],

- Bergrassen [Verordening (EG) nr. 2483/95],

- Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) nº 2483/95],

- Alppi- ja vuoristorotuja [asetus (EY) N:o 2483/95],

- Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 2483/95).

Artikel 8

Nachdem die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Lizenzen wiedereingegangen sind, übermittelt die zuständige Behörde zu Beginn jedes Monats Angaben über Mengen und Ursprung der im Vormonat eingeführten Tiere. Diese Mitteilungen sind per Telefax an die im Anhang III verzeichnete Anschrift zu senden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer

- Ungarn

- Polen

- Tschechische Republik

- Slowakische Republik

- Rumänien

- Bulgarien

- Litauen

- Lettland

- Estland

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

GD VI/D/2 - Rind- und Schaffleisch,

Telefax: (32-2) 295 36 13.