L 411/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 
VERORDNUNG (EG) Nr. 1990/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
über die Durchführung des Protokolls Nr. 4 üb er das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen zur 
Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub lik, der Republik Estland, der Republik 
Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik 
Malta, der Republik Polen, der Republik Sl owenien und der Slowakischen Republik — 
„Ignalina-Programm“ 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf die Beitrittsakte  von 2003, insbesondere auf Artikel 56 sowie auf das zugehörige 
Protokoll Nr. 4, 
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend 
„Haushaltsordnung“ genannt)1, 
gestützt auf die Verordnung (EG, Eurato m) Nr. 2342/2002 der Komm ission vom 23. Dezember 
2002 mit Durchführungsbestimm ungen zur Haushaltsordnung2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Europäische Union hat sich verpflichtet, auch nach dem Beitritt Litauens zur Union im 
Zeitraum bis 2006 und darüber hinaus weiterhin eine angemessene zusätzliche Gemein-
schaftshilfe für Maßnahmen Litauens zum Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina zu 
leisten. Diese Verpflichtung ist im Protokol l Nr. 4 zur Beitrittsakte von 2003 förmlich 
niedergelegt, das das Kernkraftwer k Ignalina in Litauen betrifft. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2
 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert  durch die Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3). 
 
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(2) Litauen hat sich angesichts dieses Ausdruck s der Solidarität der Uni on verpflichtet, Block 
1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Ker nkraftwerks spätestens am 
31. Dezember 2009 abzuschalten und diese Reaktoren anschließend rückzubauen. Für den 
Zeitraum 2004 bis 2006 wurde ein mit 285 Mio. EU R dotiertes Hilfsprogramm aufgelegt. 
(3) Die Stilllegung des Kern kraftwerks Ignalina mit seinen be iden aus den Zeiten der Sowjet-
union stammenden 1 500-MW-Reaktoren vom Typ RBMK ist ein beispielloser Vorgang 
und stellt für Litauen eine außergewöhnliche fi nanzielle Belastung dar,  die in keinem Ver-
hältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes  steht. Die Stilllegung setzt sich über die 
Laufzeit der derzeitigen Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft hinaus fort.  
(4) Nach dem Protokoll Nr. 4 wird das Ignalina-Pr ogramm im Einklang mit dem in Artikel 56 
der Beitrittsakte von 2003 gere gelten Verfahren über das Jahr 2006 hinaus nahtlos fortge-
setzt und verlängert; Grundlage des verlän gerten Programms werden die gleichen 
Elemente und Grundsätze sein wie für das Programm 2004-2006.  
(5) Es ist daher notwendig, Durchführungsbestimm ungen für die zusätzliche Gemeinschafts-
hilfe im Zeitraum 2007 bis 2013 zu erlassen, um den Folgen der Abschaltung und des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina zu begegnen. 
(6) Nach dem Protokoll Nr. 4 müssen die durchsc hnittlichen Gesamtmittel im Rahmen des 
verlängerten Ignalina-Program ms für den Zeitraum der näch sten Finanziellen Vorausschau 
angemessen gestaltet sein. Grundlage der Programmierung der Mittel sind der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität. 
(7) Im Protokoll Nr. 4 sind verschiedene Möglichk eiten für die Bereitstellung der Beihilfe 
vorgesehen, um die genannten Ziele zu erreiche n, einschließlich der direkten Bereitstellung 
von Beihilfe für Litauen über eine auf nationale r Ebene verwaltete Stelle, die zur voll-
ständig dezentralisierten Abwi cklung der Beihilfe, wie sie bei der Durchführung der jähr-
lichen Programmen im Zeitraum 2004 bis 2006 zur Anwendung kam, bevollmächtigt ist. Litauen verfügt folglich über eine angemesse ne nationale Durchführungsstruktur für den 
Zweck der Durchführung von Maßnahmen im Ra hmen des Protokolls Nr. 4 durch eine 
nationale Agentur im Einklang mit der Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben 
gemäß Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Ab satz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung. 
(8) Schon seit mehreren Jahren werden in dem von der Europäischen Bank für Wiederaufbau 
und Entwicklung (EBWE) verwalteten inte rnationalen Stillle gungsfonds Rücklagen 
 
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geschaffen. Dabei ist die Gemeinschaft, na mentlich durch das Programm Phare, der 
wichtigste Geldgeber. 
(9) Daher sollte für den Zeitraum von 2007-2013 ein Beitrag zur Finanzierung des Rückbaus 
des Kernkraftwerks Ignalina zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union 
vorgesehen werden. 
(10) Die Finanzhilfe kann weiterhin in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der 
EBWE verwalteten internationalen Fonds zum Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina 
bereitgestellt werden.  
(11) Das Ignalina-Programm umfasst auch Maßnahme n, mit denen das Personal des Kraftwerks 
dabei unterstützt werden soll, vor der Absc haltung der Reaktorblöcke und während ihres 
Rückbaus im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an Betriebssicherheit aufrechtzu-erhalten. 
(12) Zu den Aufgaben der EBWE gehören die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zum Rückbau kerntechnischer Anlagen so wie die Beaufsichtigung der finanziellen 
Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel  einer optimalen Verwendung öffentlicher 
Gelder. Daneben nimmt die EBWE Haushalts aufgaben wahr, die ihr von der Kommission 
gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Haus haltsverordnung übertragen werden. 
(13) Der Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina erfo lgt im Einklang mit de n Rechtsvorschriften 
im Umweltbereich, insbesondere  der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 
über die Umweltverträglichke itsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten 
Projekten1. 
(14) Der finanzielle Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Verein-
barung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Eur opäischen Parlament, dem Rat und der 
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung2 wird in 
dieser Verordnung unbeschadet der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft festgelegten Befugnisse der Haushalt sbehörde für die Gesamtdauer des Programms 
festgelegt. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17). 
2 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. 
 
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(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. J uni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Ausübung der der Kommission übe rtragenen Durchführungsbefugnisse1 erlassen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung legt für den Zeitraum 2007 bis 2013 die Modalitäten der Durchführung des 
Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen im Anhang der Beitrittsakte von 2003 
fest. 
Mit diesen Modalitäten wird sichergestellt, dass das Ignalina-Programm gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 nahtlos fortge setzt und verlängert wird. 
Artikel 2 
Das Ignalina-Programm um fasst unter anderem  Maßnahmen zur Unterstützung des Rückbaus des 
Kernkraftwerks Ignalina ohne B eeinträchtigung der nuklearen Sich erheit, Maßnahmen zur Unter-
stützung der für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden bei der Sicherheitsbewertung und Genehmigung von Stilllegungsprojekten, Maßnahm en zur Umweltsanierung entsprechend dem 
Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkr aftwerks Ignalina ersetzt werden soll, sowie 
sonstige Maßnahmen, die sich aus dem Beschlu ss zur Abschaltung und zum Rückbau dieses Kern-
kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen  Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur 
Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Litauen sowie zur Erhöhung 
der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffi zienz des Landes beitragen. 
Daneben umfasst das Ignalina-Programm Maßnahm en, mit denen das Personal des Kraftwerks 
dabei unterstützt werden soll, vor der Abschaltu ng der Reaktorblöcke und während ihres Rückbaus 
im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an  Betriebssicherheit aufrechtzuerhalten. 
                                                 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt g eändert durch den Beschluss 2006/512/EG 
(ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11). 
 
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Artikel 3 
(1) Der zur Durchführung des in Artikel 2 genannten Ignalina-Programms erforderliche 
finanzielle Bezugsrahmen beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 
837 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen1. 
(2) Die Haushaltsbehörde bewilligt die jährlichen  Mittel innerhalb der durch den Finanzrahmen 
gesetzten Grenzen. 
(3) Die Höhe der für das Ignalina-Programm be reitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeit-
raums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 überp rüft werden, um den bei der Durchführung 
des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich  nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der 
Aufnahmekapazität erfolgen.  
Artikel 4 
Bei bestimmten Maßnahmen können bis zu 100 % der Gesamtausgaben aus dem Ignalina-Programm finanziert werden. Es  werden alle Anstrengungen unternommen, um die Praxis der 
Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen de r Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 
2004-2006 geleisteten Unterstützung für die Rückbauarb eiten in Litauen eingef ührt worden ist, und 
gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen. 
Artikel 5 
(1) Maßnahmen im Rahmen des Ignalina-Progr amms werden gemäß Artikel 53 Absatz 2 und 
Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Ha ushaltsordnung beschlossen und umgesetzt. 
(2) Finanzhilfe für Maßnahmen im Rahmen de s Ignalina-Programms oder Teile davon kann in 
Form eines Beitrags der Gemeinschaft zu dem von der EBWE verwalteten internationalen Fonds zum Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina bereitgestellt werden. 
(3) Maßnahmen und Finanzhilfen im Rahmen de s Ignalina-Programms werden gemäß Artikel 4 
des Beschlusses 1999/468 vo m 28. Juni 1999 gebilligt. 
                                                 
1 d.h. 743 Mio. EUR zu Preisen von 2004. 
 
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Artikel 6 
(1) Staatliche Beihilfen nationaler, gemein schaftlicher oder internationaler Herkunft 
— für Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprec hend dem Besitzstand und zur Modernisierung 
des Elektr ėnai-Wärmekraftwerks in Litauen als wich tigster Ersatz für die Stromerzeugungs-
kapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina sowie 
— für den Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina 
müssen mit den Binnenmarktbestimmungen im Sinne des Vertrags vereinbar sein.  
(2) Staatliche Beihilfen nationaler, gemeinschaftlicher oder interna tionaler Herkunft zur 
Unterstützung der Bemühungen Litauens, den Fo lgen der Abschaltung und des Rückbaus des 
Kernkraftwerks Ignalina zu begegnen, können auf Einzelfallbasis als nach  dem Vertrag mit dem 
Binnenmarkt vereinbar angesehen werden; dies gilt insbesondere für staatliche Beihilfen zur 
Erhöhung der Energieversorgungssicherheit. 
Artikel 7 
Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 4 gilt die Schutzklausel nach Artikel 37 der Beitritts-
akte von 2003 im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung in Litauen bis zum 
31. Dezember 2012. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe mittels  ihrer Dienststellen 
selbst oder mit Hilfe qualifizierter externer  Beauftragter ihrer Wahl zu überprüfen. Die 
Überprüfungen können während der gesamten Vertrags dauer sowie innerhalb von fünf Jahren nach 
Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilf e erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der 
Ergebnisse dieser Überprüfungen ge gebenenfalls beschließen, die au sgezahlten Mitt el teilweise 
wieder einzuziehen. 
(2) Die Mitarbeiter und externen Beauftragten  der Kommission haben das Recht auf ange-
messenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräu men des Empfängers sowie zu allen für die 
Durchführung der Überprüfungen notwendigen Inform ationen, und zwar auch in elektronischem 
Format. 
 
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Der Rechnungshof hat die gleichen Rechte — na mentlich Zugangsrechte  —wie die Kommission. 
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen 
Unregelmäßigkeiten ist daneben das Europäisch e Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) berechtigt, 
im Rahmen dieses Programms gemäß der Ve rordnung (Euratom/EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom 
11. November 1996 betreffend die Kontrollen un d Überprüfungen vor Ort durch die Kommission 
zum Schutz der finanziellen Interessen der Europä ischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen 
Unregelmäßigkeiten1 Kontrollen und Überprüf ungen vor Ort vorzunehmen. 
(3) Bei den im Rahmen der vorliegenden Vero rdnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen 
bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaft2 jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und 
jede Missachtung einer vertraglichen Verpflicht ung in der Folge einer Handlung oder Unterlassung 
eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den 
Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinscha ften oder die Haushalte, die von ihnen oder von 
einem anderen Organ für die Gemeinschaften ve rwaltet werden, bewirkt oder bewirken würde. 
(4) Die Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der E BWE über die Bereitstellung von 
Gemeinschaftsmitteln für den internationalen Fonds zur Unterstützung des Rückbaus von Ignalina sehen geeignete Bestimmungen zum Schutz der fi nanziellen Interessen der Gemeinschaft vor 
Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigke iten vor und ermöglichen der Kommission, dem 
OLAF und dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen an Ort und Stelle. 
Artikel 9 
Die Kommission gewährleistet die Durchf ührung dieser Verordnung und erstattet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig  Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 eine 
Halbzeitbewertung vor. 
                                                 
1 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
2 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S.1. 
 
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Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am zwanzigste n Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA