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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2836/84 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 1984

mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge im Handel bestimmter Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Währungsausgleichsbeträge bestimmter Mitgliedstaaten können mitunter erhebliche Änderungen erfahren.

Im Hinblick auf diese Änderungen besteht in bestimmten Sektoren die Gefahr von Spekulationsgeschäften, die Verkehrsverlagerungen hervorrufen können.

Es ist angezeigt, bereits jetzt bestimmte Maßnahmen festzulegen, die ergriffen werden können, wenn bei Änderungen der Währungsausgleichsbeträge die Gefahr solcher Verkehrsverlagerungen besteht. Bei jedem besonderen Anwendungsfall dieser Maßnahmen sind die Zeitpunkte, die Erzeugnisse sowie die Beförderungen der betreffenden Erzeugnisse genau anzugeben.

Zur Vermeidung derartiger Verlagerungen ist es angezeigt, für die voraussichtlich spekulationsgefährdeten Erzeugnisse vorzusehen, daß die vor den Änderungen dieser Beträge geltenden Währungsausgleichsbeträge während eines begrenzten Zeitraums über den Zeitpunkt dieser Änderung hinaus bei den betreffenden Erzeugnissen beibehalten werden. Dies muß auch gelten, wenn der Währungsausgleichsbetrag zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Änderung im voraus festgesetzt worden ist.

Angesichts der bei der Verarbeitung von Butter gemachten Erfahrung sollte für dieses spezielle Erzeugnis insbesondere der Begriff »Herstellung des Erzeugnisses" im Sinne dieser Verordnung genauer festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt als

- Datum der Änderung das Datum, an dem die neuen Sätze der Währungsausgleichsbeträge in Kraft treten,

- ursprüngliches Datum das Datum, von dem an die Gefahr von Spekulationsgeschäften besteht.

Artikel 2

(1) Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die während des zum Zeitpunkt der Änderung beginnenden Zeitraums gelten, bleiben die am Tag vor diesem Zeitpunkt für die in Anhang I genannten Erzeugnisse geltenden Währungsausgleichsbeträge während des in vorgenanntem Anhang genannten Zeitraums anwendbar.

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom 14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (3) sind die am Tag vor dem Zeitpunkt der Änderung geltenden Währungsausgleichsbeträge während des in Anhang I genannten Zeitraums auf die Ausfuhren der Erzeugnisse gemäß Anhang I anwendbar, die auf der Grundlage einer ab dem Zeitpunkt der Änderung beantragten Bescheinigung mit Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge erfolgen.

(2) Absatz 1 gilt nur für die in Anhang II genannten Maßnahmen und die in der ersten Spalte aufgeführten Mitgliedstaaten.

(3) Absatz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die in einen der in Anhang II Buchstabe C erste Spalte genannten Mitgliedstaaten eingeführt werden, nachdem sie in diesem Mitgliedstaat nach dem ursprünglichen Zeitpunkt und vor dem Zeitpunkt der Änderung einem der Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (4) unterworfen worden sind.

(4) Absatz 1 gilt auch in allen Fällen, in denen für Einfuhren in einen der Mitgliedstaaten nach Anhang II Buchstabe C erste Spalte die Ausfuhrzollförmlichkeiten in dem Herkunftsmitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der Änderung stattgefunden haben.

(5) Für die Ausfuhren nach Drittländern, die aus den in Anhang II Buchstabe A genannten Mitgliedstaaten durchgeführt werden, bleiben auch der reprä

sentative Kurs und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1372/81 der Kommission (1) genannte Währungsköffizient anwendbar, die für die betreffenden Erzeugnisse am Tag vor dem Zeitpunkt der Änderung gelten.

Artikel 3

(1) Artikel 2 Absätze 1 und 5 gelten nicht

a) für die in Anhang II Buchstabe A erste Spalte genannten Ausfuhren nach den entsprechenden in der dritten Spalte angegebenen Bestimmungen und

b) für die in Anhang II Buchstabe B erste Spalte genannten Einfuhren aus einem der entsprechenden in der dritten Spalte angegebenen Mitgliedstaaten,

falls

- die Erzeugnisse in dem Ausfuhrmitgliedstaat geerntet oder gewonnen worden sind oder

- die Erzeugnisse von der Schlachtung von Schweinen oder Rindern in dem Ausfuhrmitgliedstaat stammen oder

- vor der Ausfuhr die Einfuhrzollmöglichkeiten in dem Ausfuhrmitgliedstaat vor dem ursprünglichen Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt der Änderung erfuellt worden sind.

Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die vorgenannten Bedingungen erfuellt sind. Gegebenenfalls verlangen sie die Erbringung der entsprechenden Nachweise innerhalb der von ihnen gesetzten Fristen. Die Hoechstfrist beträgt ausser im Falle höherer Gewalt drei Monate.

(2) Kann bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten festgestellt werden, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind, so wird in das Dokument zum Nachweis des gemeinschaftlichen Charakters der Erzeugnisse, das bei der Ausfuhr aus einem im Anhang II Buchstabe B dritte Spalte genannten Mitgliedstaat ausgestellt wurde, eine der folgenden Angaben eingetragen, die durch den Stempel der Zollstelle, die die Ausfuhranmeldung entgegengenommen hat, beglaubigt werden:

- »Die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 (Übergangsmaßnahmen WAB) erfuellende Erzeugnisse",

- »Produkter, der opfylder betingelserne i artikel 3, stk. 1, i forordning (EÖF) nr. 2836/84 (overgangsforanstaltninger MUB)",

- »Proïónta poy pliroýn toys óroys toy árthroy 3 parágrafos 1 toy kanonismoý (EOK) arith. 2836/84 (metavatiká métra NEP)",

- »Products which meet the conditions laid down in Article 3 (1) of Regulation (EEC) No 2836/84 (transitional measures: MCA)",

- »Produits remplissant les conditions de l'article 3 paragraphe 1 du règlement (CEE) no 2836/84 (mesures transitoires MCM)",

- »Prodotti che soddisfano alle condizioni dell'articolo 3, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 2836/84 (misure transitorie ICM)",

- »Produkten in overeenstemming met de voorwaarden van artikel 3, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2836/84 (overgangsmaatregelen voor MCB)".

Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Erzeugnisse nach einem Mitgliedstaat ausgeführt werden, für den der Währungsausgleichsbetrag von dem Ausfuhrmitgliedstaat gewährt wird.

(3) Bei Anwendung des Absatzes 1 wird der Nachweis, daß der ab dem Zeitpunkt der Änderung geltende Währungsausgleichsbetrag in dem in Anhang II Buchstabe B erste Spalte angegebenen Land angewandt werden kann,

- entweder durch das in Absatz 2 genannte Dokument

- oder durch das Original einer Bescheinigung, die in dem Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellt und der in Anhang IV genannten zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats auf dem Dienstwege zugeleitet worden ist,

erbracht.

Artikel 4

(1) Artikel 2 Absätze 1 und 5 gelten nicht für Einfuhren im Sinne von Anhang II Buchstabe C erste Spalte einer in der dritten Spalte aufgeführten entsprechenden Herkunft, wenn

- die Erzeugnisse nicht in dem Einfuhrmitgliedstaat geerntet oder gewonnen worden sind oder

- die Erzeugnisse nicht von der Schlachtung von Schweinen oder Rindern in dem Einfuhrmitgliedstaat stammen oder

- die Erzeugnisse vor der Einfuhr von diesem Mitgliedstaat nicht nach dem ursprünglichen Zeitpunkt und vor dem Zeitpunkt der Änderung ausgeführt worden sind.

Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die vorgenannten Bedingungen erfuellt sind. Gegebenenfalls verlangen sie die Erbringung der entsprechenden Nachweise innerhalb der von ihnen gesetzten Fristen. Die Hoechstfrist beträgt ausser im Falle höherer Gewalt drei Monate.

(2) Absatz 1 berührt nicht die Anwendung von Artikel 2 Absätze 3 und 4.

Artikel 5

Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 gilt nicht für die in Anhang I genannten Erzeugnisse während des für jedes von ihnen festgesetzten Zeitraums.

Artikel 6

(1) Falls es sich um Ausfuhren von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs hergestellt wurden, aus den in Anhang II Buchstabe A erste Spalte und Buchstabe B

oder C dritte Spalte genannten Herkunftsländern handelt, bleibt der am Tag vor dem Zeitpunkt der Änderung geltende Währungsausgleichsbetrag anwendbar, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich oder Artikel 4 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich für die letztgenannten Erzeugnisse nicht erfuellt sind.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammen und in den in Anhang II Buchstabe A erste Spalte und Buchstabe B oder C dritte Spalte genannten Mitgliedstaaten eine oder mehrere wesentliche Verarbeitungen erfahren haben, nicht als in den in Anhang II Buchstabe A erste Spalte und Buchstabe B oder C dritte Spalte genannten Mitgliedstaaten hergestellt.

Artikel 7

(1) Die Bescheinigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich umfasst ein Original und eine Kopie und wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erstellt. Das Format des Vordrucks ist etwa 210 × 297 mm. Das Papier wiegt mindestens 40 g je m2 und ist weiß. Es wird in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats zu bezeichnenden Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Es wird mit der Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefuellt. Im letzteren Fall sind Druckbuchstaben zu verwenden.

Jede Bescheinigung erhält eine von der ausstellenden Stelle zugeteilte laufende Nummer. Eine Kopie jeder Bescheinigung wird von der ausstellenden Stelle aufbewahrt.

(2) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Echtheit der Bescheinigung oder der darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke, so senden die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen das beanstandete Dokument oder eine Photokopie dieses Dokuments zu Kontrollzwecken an die ausstellende Stelle zurück. Dies kann auch stichprobenweise geschehen. In diesem Fall wird nur eine Photokopie der Bescheinigung zurückgeschickt.

Artikel 8

Jede zwischen dem Zeitpunkt der Änderung und dem in Anhang I genannten Zeitpunkt ausgestellte Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung mit Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält in Feld 18a eine der folgenden Angaben:

- »Vorausfestsetzung des WAB vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 2836/84",

- »MUB er forudfastsat, jf. dog bestemmelserne i forordning (EÖF) nr. 2836/84",

- »Prokathorismós toy NEP, me tin epifýlaxi toy kanonismoý (EOK) arith. 2836/84",

- »Advance fixing of MCA, subject to Regulation (EEC) No 2836/84",

- »Préfixation du MCM, sous réserve du règlement (CEE) no 2836/84",

- »Fissazione anticipata dell'ICM, fatto salvo il disposto del regolamento (CEE) n. 2836/84",

- »Voorfixatie van het MCB, onverminderd Verordening (EEG) nr. 2836/84".

Artikel 9

Für die Anwendung dieser Verordnung werden

- der Zeitpunkt der Änderung und der ursprüngliche Zeitpunkt,

- die in Anhang I genannten Erzeugnisse und Zeiträume,

- die in Anhang II genannten Beförderungen von Erzeugnissen sowie die entsprechenden Erzeugnisse und

- die in Anhang IV genannten Stellen

nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1) über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide oder je nach Fall nach den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte festgelegt.

Nach dem gleichen Verfahren können Abweichungen oder Ergänzungen zu dieser Verordnung festgelegt werden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nur für die nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Zeiträume.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 134 vom 15. 5. 1982, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

ANHANG I

1.2 // // // Betreffende Erzeugnisse // Anzuwenden bis // // // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // //

ANHANG II

1.2.3 // // A // // 1 // 2 // 3 // Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat, // Betreffende Erzeugnisse // Bestimmungen // dessen positiver Währungsausgleichsbetrag erhöht oder dessen negativer Währungsausgleichsbetrag gesenkt wurde: nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen

B

1.2.3 // 1 // 2 // 3 // Einfuhr in einen Mitgliedstaat, // Betreffende Erzeugnisse // Herkunftsmitgliedstaat // dessen positiver Währungsausgleichsbetrag erhöht oder dessen negativer Währungsausgleichsbetrag gesenkt wurde: nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen

C

1.2.3 // 1 // 2 // 3 // Einfuhr in einen Mitgliedstaat, // Betreffende Erzeugnisse // Herkunft // dessen positiver Währungsausgleichsbetrag gesenkt oder dessen negativer Währungsausgleichsbetrag erhöht wurde: nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen // Nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen

ANHANG IV

Verzeichnis der zuständigen Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 3, nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegen