Entscheidung des Rates

vom 26. Februar 2004

zur Ermächtigung Spaniens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(2004/228/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, das am 27. Oktober 2003 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die spanische Regierung die Ermächtigung beantragt, für den Abfallsektor eine steuerliche Ausnahmeregelung anwenden zu dürfen.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 7. November 2003 von dem Antrag Spaniens unterrichtet.

(4) Die besagte Ausnahmeregelung soll es Spanien ermöglichen, den Empfänger bestimmter Arten von Lieferungen im Abfallsektor als Steuerschuldner zu bestimmen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG kann der Empfänger der Lieferungen im Abfallsektor die für diese Lieferungen geschuldete Steuer abziehen. Dies wird die Probleme der Steuerbehörden bei der Vereinnahmung der geschuldeten MwSt. in diesem Sektor verringern.

(5) Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmte Arten der Steuerhinterziehung im Abfallwiederverwertungssektor zu verhindern, wie etwa die Nichtabführung in Rechnung gestellter MwSt. durch Wirtschaftsbeteiligte, die Abfallstoffe sammeln, sortieren und umwandeln und die später nicht mehr auffindbar sind. Die Maßnahme erleichtert außerdem die Arbeit der Steuerbehörden.

(6) Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, denn sie soll nicht für alle steuerpflichtigen Umsätze in dem betroffenen Sektor gelten, sondern nur für spezifische Umsätze, bei denen ein erhebliches Hinterziehungsrisiko besteht.

(7) Am 7. Juni 2000 hat die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vorgestellt und in diesem Rahmen eine Straffung der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen zugesagt. In manchen Fällen könnte diese Straffung dadurch erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

(8) Die jüngsten Kontakte der Kommission mit einigen nationalen Steuerverwaltungen und Vertretern des betroffenen Sektors haben ergeben, dass sich eine den Besonderheiten des Sektors angepasste Sonderregelung als notwendig erweisen könnte, um gemeinschaftsweit eine gerechtere Besteuerung aller Wirtschaftsbeteiligten des Sektors zu gewährleisten. Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für den Abfallwiederverwertungssektor auszuarbeiten.

(9) Diese Ausnahmeregelung sollte deshalb bei Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. auf den Abfallwiederverwertungssektor, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, außer Kraft treten.

(10) Die Ausnahmeregelung wirkt sich nicht negativ auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft aus und verringert nicht den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie wird das Königreich Spanien ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen den Empfänger der betreffenden Leistungen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Artikel 2

In folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

a) Lieferungen von Industrieabfällen, Abfällen und Schrott aus Eisen, Rückständen und sonstigen verwertbaren Abfallstoffen aus Eisen- und Nichteisenmetallen, ihren Legierungen, Schlacken, Aschen und Lieferungen von Industrieabfällen, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten und Dienstleistungen wie das Sortieren, Schneiden, Zerkleinern und Pressen dieser Gegenstände;

b) Lieferungen von Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas;

c) Lieferungen von Halbzeug (z. B. Barren, Blöcke, Bleche, Stäbe, Körner, Granulat, Walzdraht usw.), das bei Verarbeitung, Herstellung oder Einschmelzen von Nichteisenmetallen, mit Ausnahme von nickelhaltigen Metallen, gewonnen wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt bei Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. auf den Abfallwiederverwertungssektor, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, außer Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Dempsey

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).