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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/81/EWG zur Aufstellung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(93/571/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf

Artikel 7

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 13. Dezember 1991 die Entscheidung 92/81/EWG (3) erlassen, mit der das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die gemeinschaftlichen Interventionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 aufgestellt worden ist.

Die wiederverwendbaren und zusätzlichen Haushaltsmittel erfordern eine Überprüfung des angesetzten Finanzrahmens für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft.

Der im Rahmen der Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in den Niederlanden eingesetzte Begleitende Ausschuß hat am 10. Dezember 1992 beschlossen, den Finanzierungsplan des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu ändern.

Der Beschluß des Begleitenden Ausschusses erfordert eine finanzielle Neuprogrammierung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, hinsichtlich des Gesamtbetrags und der je Sektor vorgesehenen Beträge gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/81/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 92/81EWG wird wie folgt geändert:

"Der angesetzte Finanzrahmen für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft erhält folgende Aufteilung:

"(in 1 000 ECU zu konstanten Kursen von 1993)

"" ID="01">1. Fleisch> ID="02">7 994"> ID="01">2. Gefluegel> ID="02">4 110"> ID="01">3. Kartoffeln> ID="02">3 150"> ID="01">4. Obst und Gemüse> ID="02">4 592"> ID="01">5. sonstige pflanzliche Erzeugnisse> ID="02">1 255"> ID="01">6. Vermarktung und Verarbeitung anderer Erzeugnisse> ID="02">582 "> ID="01">Insgesamt> ID="02">21 684 ">

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf wird für den öffentlichen Sektor mit 8 374 233 ECU und für den privaten Sektor mit 137 426 638 ECU veranschlagt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Niederlande sowie das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Fischerei gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 44.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (93/618/Euratom, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Svend Skovbro Larsen, wovon der Rat am 25. Juli 1993 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 8. September 1993 von der dänischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Sören Kargaard wird als Nachfolger von Herrn Svend Skovbro Larsen für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COËME

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (93/724/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ausgehandelte Abkommen über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksamen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.

Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll, die Briefwechsel und die Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor.

Artikel 3

Zur Durchführung von Artikel 14 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (93/740/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ausgehandelt werden.

Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 63.
BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 1993

über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

(93/744/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden.

Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen.

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Slowakischen Republik ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen ausgehandelt, um dieses Abkommen aufgrund der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Slowakische Republik anzupassen.

Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (93/695/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 90/675/EWG ist eine neue Veterinärkontrollregelung für Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3) und 92/571/EWG (4) wurden bestimmte Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung angenommen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 1993.

Es gilt, die neuen Übergangsmaßnahmen um eine kurze Zeitspanne zu verlängern, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Entscheidung 92/571/EWG wird das Datum "31. Dezember 1993" durch das Datum "28. Februar 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung der gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (93/729/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1), insbesondere auf Nummer 4 -

BESCHLIESST:

1. Die erforderliche Mittelausstattung zur Finanzierung des Bedarfs bezueglich der Beförderung der Hilfsgüter, der in dem Bericht gemäß Nummer 3 des Beschlusses 93/603/GASP festgelegt wurde, beläuft sich auf 48,30 Millionen ECU.

Die Hälfte dieses Betrags, d. h. 24,15 Millionen ECU, geht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Diese Ausgaben sind im Einzelplan III - Teil B - Kommission - des Haushaltsplans aufgeführt.

Der Rat wird zu gegebener Zeit über die Einzelheiten der Finanzierung des Restbetrags durch die Mitgliedstaaten beschließen.

2. Die gemeinsame Aktion wird von der Kommission nach Maßgabe des vorrangigen Bedarfs, der in enger Abstimmung mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit anderen qualifizierten Sachverständigen zu bestimmen ist, innerhalb der Grenzen des zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehenden Betrags durchgeführt.

3. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt für den in dem Beschluß 93/603/GASP vorgesehenen Zeitraum.

4. Der vorliegende Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der spanische Text ist verbindlich)

(93/75/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 24. März 1992 hat Spanien der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere mit Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1. Oktober 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Spanien gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

(93/455/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/42/EWG (2) hat die Kommission die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bereits festgelegt.

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt. Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und die Kriterien gemäß der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt haben, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1991, S. 29.

ANHANG

Die von folgenden Mitgliedstaaten vorgelegten Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche werden genehmigt:

Belgien

Dänemark

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Luxemburg

Portugal

Vereinigtes Königreich
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. November 1993 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern anzuwenden (93/609/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 27. April 1993 eingegangen ist, ersuchte das Vereinigte Königreich um die Ermächtigung zur Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme in der in Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe a) einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über die Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 88/479/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/337/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/479/EWG (3) hat die Kommission die in Spanien zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern anwendbaren Verfahren gebilligt.

Die spanische Regierung hat die Kommission um Genehmigung einer neuen Formel für die Berechnung des Muskelfleischanteils von Schlachtkörpern im Zusammenhang mit einem bereits zugelassenen Verfahren gebeten und die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission (4) erforderlichen Angaben vorgelegt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Genehmigung dieser neuen Formel erfuellt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziffer 3 des Teils 2 des Anhangs zur Entscheidung 88/479/EWG erhält folgende Fassung:

"3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

^y = 61,56 + (-0,878 x1) + (0,157 x2)

dabei ist

^y = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

x1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und viertletzten Rippe gemessen,

x2 = die Muskeldicke in mm, gleichzeitig und an der gleichen Stelle wie x1 gemessen.

Diese Formel gilt für 50 bis 110 kg schwere Schlachtkörper."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 234 vom 24. 8. 1988, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 39.