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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 19. April 1988

zur Ermächtigung der Französischen Republik, in ihren überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten »traditionellen" Rum einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

(88/245/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Organe der Gemeinschaft haben für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu sorgen.

Der Vertrag und das Folgerecht sind in den französischen überseeischen Departements anwendbar, soweit nicht durch Entscheidung der Gemeinschaftsorgane spezifische Maßnahmen beschlossen werden, die den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dieser Departements angepasst sind.

Aus Gründen, die auf der geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Departements beruhen, ist es angebracht, die Französische Republik zu ermächtigen, in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten »traditionellen" Rum einen ermässigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Diese Abweichung ist sowohl hinsichtlich ihrer Dauer als auch hinsichtlich der begünstigten Mengen und der Höhe der Steuersatzermässigung zu begrenzen.

Es ist angebracht, eine Befristung der Geltungsdauer dieser Entscheidung nach Maßgabe des Zieldatums für die Verwirklichung der Angleichung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern vorzusehen.

Bei der Kommission ist zur Zeit ein Aktionsprogramm zugunsten der überseeischen Departements in Vorbereitung, das spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Gemeinschaftspolitiken und neue Maßnahmen zur schnelleren Verringerung des wirtschaftlichen Rückstands dieser Gebiete umfasst -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, in ihren überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten »traditionellen" Rum einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der volle Verbrauchsteuersatz, der auf Trinkbranntwein der Codenummern 2208 20 bis 2208 90 der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden ist.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für ein Erzeugnis, das ausschließlich durch Destillation nach Fermentation von Zuckerrohrsaft, Zuckerrohrsirup oder Zuckerrohrmelasse am Ort der Zuckerrohrgewinnung in den französischen überseeischen Departements aus lokalen Grundstoffen gewonnen wird. Dieses Erzeugnis muß einen Gehalt an anderen fluechtigen Bestandteilen als Äthylalkohol von mehr als 225 g je hl Reinalkohol haben und muß mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol Reinalkohol hergestellt werden.

Artikel 3

(1) Im französischen Mutterland wird die auf das in Artikel 2 genannte Erzeugnis anwendbare ermässigte Verbrauchsteuer auf folgende Jahreskontingente beschränkt:

- 1988: 99 000 hl Reinalkohol,

- 1989: 97 000 hl Reinalkohol,

- 1990: 95 000 hl Reinalkohol,

- 1991: 92 000 hl Reinalkohol,

- 1992: 90 000 hl Reinalkohol.

(2) Das als Vomhundertsatz ausgedrückte Verhältnis zwischen dem im französischen Mutterland auf »traditionellen" Rum angewendeten ermässigten Verbrauchsteuersatz und dem auf Trinkbranntwein angewendeten vollen Steuersatz darf nicht kleiner sein als das Verhältnis zwischen diesen beiden Sätzen im französischen Mutterland im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung.

(3) Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1982, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 11. 4. 1983, S. 109.