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VERORDNUNG (EWG) Nr. 723/82 DER KOMMISSION

vom 30. März 1982

mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für bestimmte Rohtabaksorten der Ernten 1981, 1982 und 1983

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 des Rates vom 19. Mai 1981 über Sondermaßnahmen für bestimmte Rohtabaksorten der Ernten 1981, 1982 und 1983 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 werden für die genannten Ernten und für vier Tabaksorten oder Gruppen von Tabaksorten die für die Intervention zulässigen Mengen gegenüber dem Durchschnitt der von der Interventionsstelle für die Ernten 1978, 1979 und 1980 übernommenen Mengen begrenzt. Es sind die für die Ausführung dieser Maßnahmen erforderlichen Einzelheiten festzulegen.

Der Tabak der betreffenden Sorten wird ausschließlich in Italien angebaut und verarbeitet. Folglich ist die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kürzungsvorschriften der italienischen Interventionsstelle zu übertragen.

Um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten, müssen die Angebote für Tabak zur Intervention innerhalb eines bestimmten Zeitraums und nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2728/81 (4), eingereicht werden. Infolgedessen sind Fristen festzusetzen, bei deren Überschreitung kein Tabak der betreffenden Sorten mehr zur Intervention angeboten werden darf. Diese Fristen sind unter Berücksichtigung der normalen Vermarkungszeiten für Tabakblätter und Tabakballen festzusetzen. Bei Tabakblättern bedarf es ferner der Gewißheit, daß sie rechtzeitig übernommen werden, so daß anschließend die erste Bearbeitung und Aufbereitung vorgenommen werden kann.

Die Mengen der drei Bezugsernten betreffen Tabakballen, da auf der Stufe der Tabakblätter keinerlei Intervention erfolgt ist. Folglich muß auf die gegebenenfalls zur Intervention angebotenen Tabakblätter der Ernten 1981, 1982 und 1983 der für jede der betreffenden Sorten in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 festgesetzte Bearbeitungsköffizient angewandt werden, um sie von den zulässigen Tabakballenmengen abzuziehen. Es ist nicht damit zu rechnen, daß für die betreffenden Ernten erhebliche Mengen Tabakblätter zur Intervention angeliefert werden. Daher ist es im Augenblick nicht erforderlich, für Mengen, die in Form von Tabakblättern gegebenenfalls zur Intervention angeboten werden, besondere Kürzungsmaßnahmen vorzusehen.

Die Kürzungen der Anlieferungen zur Intervention müssen anteilmässig auf alle Verkäufer Anwendung finden. Es ist ein Überschreitungsköffizient vorzusehen, der das Verhältnis wiedergibt zwischen den Mengen, für die während eines bestimmten Zeitraums Angebote unterbreitet wurden, und den für das betroffene Jahr zur Intervention zugelassenen Gesamtmengen, welcher gegebenenfalls auf die Anlieferung jedes Verkäufers anzuwenden ist, um die Mengen zu erhalten, die zur Intervention übernommen werden können.

Die Übernahme des Tabaks zur Intervention wird über einen Zeitraum von mehreren Monaten nach der Einreichung und der Annahme des Angebots gestaffelt. Es ist zweckmässig, nach Ablauf des Übernahmezeitraums für die Mengen, für die eine erste Aufteilung erfolgte, die Tabakmengen zu bestimmen, die unter Berücksichtigung der zulässigen Anlieferungen und der durchgeführten Lieferungen noch zur Intervention zugelassen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 festgelegt.

(2) Die italienische Interventionsstelle wird mit der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kürzungsvorschriften beauftragt.

Werden die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 genannten Sorten anderen Interventionsstellen als der italienischen Interventionsstelle angeboten, so unterrichtet diese unverzueglich die italienische Stelle hiervon.

Artikel 2

(1) Tabakblätter der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 genannten Sorten können der Interventionsstelle gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 angeboten werden:

- vom 1. Juni 1982 bis 30. Juni 1982 für die Ernte 1981,

- vom 1. März 1983 bis 31. März 1983 für die Ernte 1982,

- vom 1. März 1984 bis 31. März 1984 für die Ernte 1983.

(2) Die gemäß Absatz 1 von der Interventionsstelle angekauften Mengen Tabakblätter werden von den in Tabakballen ausgedrückten Mengen der entsprechenden Sorten und Ernten abgezogen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 von der Interventionsstelle übernommen werden können.

Die Mengen Tabakblätter werden durch Anwendung der in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 genannten Bearbeitungsköffizienten umgerechnet.

Artikel 3

Tabakballen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 genannten Sorten können der Interventionsstelle gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 angeboten werden:

- vom 1. Dezember 1982 bis 31. Dezember 1982 für die Ernte 1981,

- vom 1. Dezember 1983 bis 31. Dezember 1983 für die Ernte 1982,

- vom 1. Dezember 1984 bis 31. Dezember 1984 für die Ernte 1983.

Artikel 4

Für jede der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1535/81 genannten Tabaksorten setzt die Interventionsstelle die Mengen Tabakballen fest, die sie gemäß deren Artikel 2 aus den Ernten 1981, 1982 und 1983 übernehmen kann.

Die Interventionsstelle trägt dafür Sorge, daß die im ersten Absatz vorgesehenen Angaben vor dem 15. November jedes Jahres amtlich bekanntgemacht werden.

Artikel 5

(1) Wenn für eine bestimmte Sorte und für eine bestimmte Ernte die Summe der angebotenen Mengen am Ende der in Artikel 3 festgelegten jeweiligen Fristen die in Artikel 4 vorgesehene Menge nicht überschreitet, übernimmt die Interventionsstelle die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 angebotenen Mengen.

(2) Falls für eine bestimmte Sorte und für eine bestimmte Ernte die Summe der angebotenen Mengen am Ende der in Artikel 3 festgelegten jeweiligen Fristen die in Artikel 4 vorgesehene Menge überschreitet, berechnet die Interventionsstelle für die betreffende Sorte einen Überschreitungsköffizienten, der das Verhältnis zwischen der Summe der angebotenen Mengen und die in Artikel 4 vorgesehenen Menge wiedergibt.

In diesem Fall entspricht die Menge Tabakballen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 von der Interventionsstelle übernommen werden kann, für jeden Verkäufer der von diesem angebotenen Menge, geteilt durch den in Absatz 2 genannten Koeffizienten.

Artikel 6

(1) Spätestens einen Monat nach Ablauf der in Artikel 3 genannten jeweiligen Fristen teilt die Interventionsstelle jedem Verkäufer die Menge Tabakballen mit, die übernommen werden kann.

(2) Innerhalb der gleichen Frist setzt die Interventionsstelle den Endtermin für die Übernahme der in Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Mengen fest und trägt dafür Sorge, daß dieser Termin bekanntgemacht wird.

Artikel 7

(1) Erreichen bei Ablauf der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Frist die von der Interventionsstelle übernommenen Mengen für jede Sorte und für jede Ernte nicht die in Artikel 4 genannten Mengen, so teilt die Interventionsstelle die Restmengen, die übernommen werden können, unter die Verkäufer auf.

(2) Für die Aufteilung der Restmengen findet Artikel 5 entsprechende Anwendung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 156 vom 15. 6. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 1.