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( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . MÄRZ 1978

AN DIE MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT MIT DER EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 , BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

( 78/282/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .

ZU DIESEM ZWECK MUSS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BESTIMMTE IN ARTIKEL 2 DIESER EMPFEHLUNG AUFGEZÄHLTE AUSKÜNFTE ERHALTEN .

ES IST NICHT MEHR NOTWENDIG , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) - FREI GRENZE - VERZOLLT - ENTHÄLT ; ES IST JEDOCH FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER GLEICHEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS IM ANTRAG DES EINFÜHRERS DIE GRUNDEINSTANDSPREISE AM BESTIMMUNGSORT SOWIE DIE CHARAKTERISTIKEN DES VERTRAGES , DIE ZUR ERRECHNUNG DIESER PREISE GEFÜHRT HABEN , ANGEGEBEN WERDEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

( 1 ) DER ANTRAG DES AUSFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ERHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;

B ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ DIE HANDELSÜBLICHE WARENBEZEICHNUNG SOWIE ALLE CHARAKTERISTIKEN DES VERTRAGES , DIE ZUR ERRECHNUNG DES GRUNDEINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT GEFÜHRT HABEN ;

C ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN DIE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN LISTE DER WAREN ( 3 ) ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ;

D ) URSPRUNGSLAND UND GEGEBENENFALLS HERKUNFTSLAND ;

E ) BESTIMMUNGSORT ;

F ) WARENMENGE IN TONNEN ;

G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , AUSSER IM FALLE DER WAREN IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN , SOWIE BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ;

H ) GRUNDEINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ;

I ) ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN SOWIE VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR .

( 2 ) DER EINFÜHRER ERKLÄRT , DASS KEIN RABATT GEWÄHRT WIRD , DER IN DEM KAUFVERTRAG ODER IN DEN KAUFVERTRAEGEN NICHT ERWÄHNT IST .

( 3 ) DER EINFÜHRER BESCHEINIGT DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MIT ,

- FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ( AUSSER BETONSTAHL ) SOWIE FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN NICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT ,

SOBALD IHRE ZOLLVERWALTUNG EINE SOLCHE DIFFERENZ FESTSTELLT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN 10 TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF- GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;

B ) DIE EINFUHREN IM LAUFE DES MONATS , DER DEM UNTER A ) GENANNTEN MONAT VORANGEHT .

( 3 ) DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT . "

ARTIKEL 3

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAGE IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 9 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP

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ANHANG

LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDER

ÖSTERREICH

FINNLAND

NORWEGEN

PORTUGAL

SCHWEDEN