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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1652/82 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1982

zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in den Philippinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 661/82 (2), insbesondere die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen geregelt. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Schlafanzuegen aus Gewirken (Kategorie 24) mit Ursprung in den Philippinen haben die jeweiligen in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Prozentsätze überschritten.

Den Philippinen wurde gemäß Absatz 5 dieses Artikels ein Konsultationsersuchen notifiziert. Nach Abschluß der damit eingeleiteten Konsultationen sind für die betreffenden Waren Hoechstmengen für die Gemeinschaft für das Jahr 1982 festzusetzen.

Nach Absatz 13 des vorgenannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch eine doppelte Kontrolle gemäß Anhang V der obengenannten Verordnung überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus den Philippinen in die Gemeinschaft ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1982 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von den Philippinen in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von den Philippinen in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus den Philippinen zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1982, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 24 // 60.04 B IV b) 1 bb) d) 1 bb) // 60.04-47; 73 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Schlafanzuege aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Männer und Knaben // D F (1) I BNL UK IRL DK GR EWG // 1 000 Stück // 2 360 265 60 148 110 10 35 12 3 000 // // // // // // //

(1) Einschließlich der Erzeugnisse der Kategorie 25.