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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1984

über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Botsuana

(84/423/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Entscheidung 81/987/EWG der Kommission (3) steht es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Voraussetzungen frisches Fleisch aus bestimmten Gebieten Botsuanas in ihre Hoheitsgebiete einzuführen, wobei sie insbesondere der dort bestehenden tiergesundheitlichen Lage sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben. Mit Entscheidung 82/903/EWG der Kommission (4) wurde das seuchenfreie Gebiet durch Einbeziehung des westlich des Makoba-Zaunes gelegenen, im Norden an den Sese-Tlalemabele-Zaun und den Serule-Sanzibar-Zaun angrenzenden Abschnitts in Bezirk Central erweitert.

Der Stand der Maul- und Klauenseuche in Botsuana verbessert sich weiterhin; seit September 1980 kam es zu keinem erneuten Ausbruch. Das seuchenfreie Gebiet kann jedoch durch Einbeziehung eines Sektors nördlich des Serule-Sanzibar-Zaunes, der als Kontrollzone Nr. 7 bekannt ist, erweitert werden.

Es werden strenge Maßnahmen angewandt, insbesondere das Verbot von Viehtransporten - mit Ausnahme zur unmittelbaren Schlachtung - aus den nördlichen Bezirken Ngamiland, Chobe, North-East und Teilen von Central in die seuchenfreien Bezirke Ghanzi, Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi und Teilen von Central. Die nördlichen Gebiete sind deutlich abgegrenzt und von den seuchenfreien Gebieten getrennt. Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung von Viehtransporten und zur Aufdeckung jeglichen Seuchenausbruchs getroffen.

Die zentrale Veterinärbehörde Botsuanas hat bestätigt, daß Botsuana seit September 1980 frei von Maul- und Klauenseuche ist, und hat zugesagt, den Mitgliedstaaten und der Kommission jeden neuen Ausbruch von Maul- und Klauenseuche zu melden. Während der Fleischerzeugung zum Zweck der Ausfuhr in die Gemeinschaft und sieben Tage davor dürfen keine Rinder aus dem Norden Botsuanas in das übrige Land verbracht werden. Die zuständige Veterinärbehörde des Landes hat versichert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten vor Beginn der Schlachtung von Rindern aus dem Norden unterrichtet werden.

Die Veterinärbehörden Botsuanas haben ihre Zusicherungen bezueglich der Pufferzonen, Nichtimpfung, Kontrolle des Viehverkehrs und anderer Maßnahmen bekräftigt. Die Entwicklung in Botsuana wird weiter aufmerksam verfolgt.

Botsuana kann nunmehr ermächtigt werden, frisches Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung von Tieren aus jahrelang maul- und klauenseuchenfreien Gebieten unter neuen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Die zuständigen Behörden von Botsuana haben zugesichert, daß für die Gemeinschaft bestimmtes Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung völlig getrennt von dem Fleisch und den Nebenerzeugnissen der Schlachtung erzeugt, befördert und gelagert werden, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen.

Diese Entscheidung wird im Lichte der Entwicklung der Tiergesundheitslage in Botsuana überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Auftretens der Maul- und Klauenseuche, der angewandten Impfmaßnahmen, der Abgrenzung von Pufferzonen und der Festlegung von Gebieten, aus denen Tiere, deren Fleisch nach der Gemeinschaft ausgeführt werden soll, stammen dürfen.

Die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch und Schlachtabfall aus Botsuana stellen müssen, sind noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt. Bis dahin steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen viehseuchenrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhren von frischem Fleisch und Schlachtabfall aus Botsuana weiter anzuwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462//EWG gilt nicht für die folgende Bezirke Botsuanas:

- Ghanzi (mit Ausnahme des als »Ghanzi-Farms" bezeichneten Nordwestteils),

- Kweneng,

- Kgatlend,

- South-East,

- Southern,

- Kgalagadi und

- Central (nur der Teil, der

- im Westen durch den Makoba-Zaun und die Eisenbahnlinie nördlich von Sese bis zur Grenze von Simbabwe westlich von Plumtree,

- im Norden durch den Sese-Tlalemabele-Zaun und die Grenze von Simbabwe begrenzt ist).

Artikel 2

(1) Gestattet ein Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Einfuhr von frischem, nur aus entbeinten Tierkörpern stammendem Fleisch von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, gilt folgendes:

- Das Fleisch muß den Garantien entsprechen, die in dem Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A angegeben sind; dieses Zeugnis ist während des Fleischtransports in den einführenden Mitgliedstaat mitzuführen.

- Das Fleisch darf nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats eingebracht werden.

- Das Fleisch muß von Tieren aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus Northern Botswana und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs von Lobatse geschlachtet wurden, stammen.

(2) Gestattet ein Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Schlachtung von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die in einem dieser Bezirke geschlachtet wurden, so gilt folgendes:

- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung müssen den Garantien entsprechen, die in dem Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B angegeben sind; dieses Zeugnis ist während des Transports der Nebenerzeugnisse der Schlachtung in den einführenden Mitgliedstaat mitzuführen.

- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung dürfen nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats eingebracht werden.

- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung müssen von Tieren aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus Northern Botswana und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs von Lobatse geschlachtet wurden, stammen.

Artikel 3

Die Entscheidung 81/987/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 16. 12. 1981, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1982, S. 6.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Tierkörperfleisch (1) (2) von Rindern aus Botsuana

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch (3) von:

(Tiergattung)

Art der Teilstücke (4):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs:

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (5)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Tierkörperfleisch

a) stammt von Rindern,

- die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt in folgenden Bezirken befinden: Ghanzi (mit Ausnahme des als »Ghanzi-Farms" bezeichneten Nordwestteils), Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi und Central (nur der Teil, der

- im Westen durch den Makoba-Zaun und die Eisenbahnlinie nördlich von Sese bis zur Grenze von Simbabwe westlich von Plumtree,

- im Norden durch den Sese-Tlalemabele-Zaun und die Grenze von Simbabwe begrenzt ist);

- die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen, die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet;

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die während des in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 84/423/EWG der Kommission genannten Zeitraums geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: ..................................);

b) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens den letzten drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

c) war in Räumen gelagert, die streng getrennt sind von Räumen, in denen Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung zwischengelagert werden, die den in den geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht genügen;

d) ist Fleisch, aus dem die wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen entfernt worden sind;

e) stammt von Tierkörpern die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang bei einer Raumtemperatur von + 2 °C reifen gelassen worden sind.

2. In der Zeit zwischen der Ankunft der zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kästen oder Kartons hat sich im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch befunden, das die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt hätte (ausgenommen Fleisch, das - verpackt in Kästen oder Kartons - in besonderen Räumen zwischengelagert wurde).

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Tierkörper - der ganze Tierkörper eines Schlachttiers nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüsen; bei Rindern ausserdem nach dem Enthäuten.

(2) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die einer auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterzogen worden sind. Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist, gilt jedoch ebenfalls als frisch.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Tierkörperfleisch vom Rind nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen.

(4) Zur Einfuhr zugelassen ist frisches Tierkörperfleisch nur, nachdem alle Knochen entfernt sind.

(5) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummern und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenerzeugnisse der Schlachtung (1) von Rindern aus Botsuana

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Nebenerzeugnisse der Schlachtung von:

(Tiergattung)

Art der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs:

III. Bestimmung der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (2)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenerzeugnisse der Schlachtung

a) stammen von Rindern,

- die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt in folgenden Bezirken befinden: Ghanzi (mit Ausnahme des als »Ghanzi-Farms" bezeichneten Nordwestteils), Kweneng, Kgatlend, South-East, Southern, Kgalagadi und Central (nur der Teil, der

- im Westen durch den Makoba-Zaun und die Eisenbahnlinie nördlich von Sese bis zur Grenze von Simbabwe westlich von Plumtree,

- im Norden durch den Sese-Tlalemabele-Zaun und die Grenze von Simbabwe begrenzt ist);

- die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen, die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet;

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die während des in Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 84/423/EWG der Kommission genannten Zeitraums geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: ..................................);

b) wurden in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens den letzten drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

c) waren in Räumen gelagert, die streng getrennt sind von Räumen, in denen Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung zwischengelagert werden, die den in den geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht genügen;

d) sind mindestens drei Stunden lang bei einer Raumtemperatur von über + 2 ° C reifen gelassen worden.

2. In der Zeit zwischen der Ankunft der zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung der Nebenerzeugnisse der Schlachtung von diesen Tieren in Kästen oder Kartons hat sich im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch bzw. Nebenerzeugnisse der Schlachtung befunden, das die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt hätte (ausgenommen Fleisch, das - verpackt in Kästen oder Kartons - in besonderen Räumen zwischengelagert wurde).

Ausgefertigt in , am

Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Zur Ausfuhr zugelassen sind nur Herzen und Lebern, von denen Lymphdrüsen, anhaftendes Bindegewebe und Fett vollständig entfernt worden sind, sowie Zungen ohne Knochen, Knorpel oder Mandeln.

(2) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind jeweils Kennzeichen oder Nummern, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen.