30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/135  
 
BESCHLUSS Nr. 195  
 
vom 23. März 2004 
 
über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusa mmenhang mit Sachleistungen bei 
Schwangerschaft und Entbindung 
 
(Text von Bedeutung für den EWR un d für das Abkommen EU/Schweiz) 
 
(2004/481/EG) 
 
Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – 
 
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
1, wonach 
sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
und aus späteren Verordnungen ergeben,  
aufgrund des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über 
Sachleistungen während eines Aufenthalts in ei nem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen 
Staat in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom  31 März des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 
zwecks Angleichung der Ansprüch e und Vereinfachung der Verfahren
2, 
 
aufgrund des Beschlusses Nr. 183 der Verwaltungskommission vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7 im 
Zusammenhang mit Sachleistungen be i Schwangerschaft und Entbindung
3 und des Beschlusses 
Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 be treffend die einheitliche Anwendung  von Artikel 22 Absatz 1 
Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsstaat 
 
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001, gelten die im Zusammenhang mit 
Schwangerschaft oder Entbindung bis zum Beginn der 38. Schw angerschaftswoche in einem 
anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erbrachten Sachleistungen als unverzüglich 
erforderlich im Sinne dieser Bestimmungen , sofern der Aufenthalt auf anderen als 
gesundheitlichen Gründen beruht. 
 (2) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die 
Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31 März 2 004  geänderten Fassung besagt nunmehr, 
                                                
 
1  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments 
und des Rates. 
2  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1 
3  ABl. L 54 vom 25.2.2002 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/136  
 
dass eine versicherte Person während eines Aufe nthalts in einem anderen als dem zuständigen 
Mitgliedstaat Anspruch auf die Sachleistungen ha t, die sich unter Berücksichtigung der Art 
der Leistungen und der voraussichtlichen Aufe nthaltsdauer als medizinisch notwendig 
erweisen . 
 
 (3)  Unter diesen Umständen ist der Beschluss Nr. 183 gegenstandslos und wird aufgehoben,  
 
 BESCHLIESST: 
 
1.  Die Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, die sich während eines 
vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als notwendig erweisen, werden 
gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziff er i  auf Rechnung des zuständigen Trägers 
erbracht. 
 
 
2.   Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001 ersetzt, wird im  Amtsblatt 
der Europäischen Union  veröffentlicht. Er tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. 
 
 
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission 
 
  
Tim QUIRKE