ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4b1827

Danisco (UK) Ltd. (firmierend als Danisco Animal Nutrition)

Bacillus amyloliquefaciens PTA-6507, Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50013 und Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50104

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens PTA-6507, Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50013 und Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50104 mit mindestens 2,5 × 109 KBE/g (insgesamt) mit einer Bakterienkonzentration von mindestens 8,3 × 108 je Stamm/g Zusatzstoff. fest Charakterisierung des Wirkstoffs Lebensfähige Sporen von Bacillus amyloliquefaciens PTA-6507, Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50013 und Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50104 Analysemethode (1) Bestimmung und Auszählung von Bacillus amyloliquefaciens PTA-6507, Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50013 und Bacillus amyloliquefaciens NRRL B-50104 im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen und Futtermitteln — Identifizierung: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) — Auszählung: nach dem Ausstrichverfahren nach Wärmebehandlung — EN 15784

Masthühner Junghennen Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast und Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke

—

7,5 × 107

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Kann in Futtermitteln verwendet werden, welche die folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten: Narasin/Nicarbazin, Maduramicin-Ammonium, Lasalocid-A-Natrium, Salinomycin-Natrium, Monensin-Natrium, Robenidin-Hydrochlorid, Diclazuril, Decoquinat, Semduramycin-Natrium oder Nicarbazin. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden.
(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (3) am 17. April 2015 fest, dass die Erhaltungsziele in den in der gemeinsamen Empfehlung genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden könnten, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen würden.
(7)

Es muss sichergestellt werden, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht die bereits von den Instituten verwendeten Ratingsysteme behindern, sondern stattdessen einen reibungslosen Übergang zu den neuen Modalitäten unterstützen, die Rechtssicherheit für die Institute erhöhen und weitere Kosten für die Institute vermeiden. Nach den Artikeln 180, 181 und 182 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 betrifft die Genehmigung zum Datenverzicht die Verwendung von Daten aus zwei Jahren statt aus fünf Jahren; demzufolge läuft sie naturgemäß drei Jahre nach ihrer Erteilung aus. Die technischen Regulierungsstandards sollten daher nicht die von zuständigen Stellen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits erteilten Genehmigungen zum Datenverzicht berühren, da dies unverhältnismäßig wäre und der Anwendung des IRB-Ansatzes entgegenwirken würde. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verbunden, da sie alle die Bedingungen betreffen, unter denen ein Datenverzicht gewährt werden kann. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und denjenigen, die den entsprechenden Pflichten unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, sämtliche in Artikel 180 Absatz 3, Artikel 181 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geforderten technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
8.

Artikel 148 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Nutzen Mitgliedstaaten die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Möglichkeiten nicht, so kann ein Erzeuger, eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen fordern, dass für jegliche Rohmilchlieferungen an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen und/oder ein schriftliches Vertragsangebot von den Erstankäufern unterbreitet werden muss, und zwar unter den in Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels festgelegten Bedingungen. Ist der Erstankäufer ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG, so ist der Vertrag und/oder das Vertragsangebot nicht obligatorisch, unbeschadet der Möglichkeit, dass die Parteien einen von einem Branchenverband erstellten Mustervertrag verwenden.“ b) erhält der Einleitungssatz in Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot gemäß den Absätzen 1 und 1a“; c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 1a ist bei der Lieferung von Rohmilch von einem Mitglied einer Genossenschaft an die Genossenschaft, der das Mitglied angehört, kein Vertrag und/oder kein Vertragsangebot erforderlich, wenn die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.“ d) In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhalten der einleitende Teil und Buchstabe a folgende Fassung: „Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt eine oder mehrere der folgenden Regelungen: a) Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er Folgendes festlegen: i) eine Verpflichtung der Vertragsparteien, eine Beziehung zwischen einer bestimmten Liefermenge und dem Preis für diese Lieferung zu vereinbaren; ii) eine Mindestlaufzeit, die lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und dem Erstankäufer von Rohmilch gilt; diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen;“.
(6)

Schweden hat Daten zur Änderung der standardisierten Einheitskosten gemeldet, die derzeit in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 festgelegt sind. Die Kommission änderte daraufhin in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2016 (4) die Sätze in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 für Vorhaben, die unter die Prioritätsachse 1 „Angebot qualifizierter Arbeitskräfte“ des operationellen Programms (Nationellt socialfondsprogram för investering för tillväxt och sysselsättning 2014-2020) (CCI-2014SE05M9OP001) fallen. Die Kommission versäumte es jedoch, auch die Sätze für die Prioritätsachsen 2 und 3 des betreffenden operationellen Programms zu ändern. Die Beträge für diese Prioritätsachsen sollten ebenfalls geändert werden, und die Beträge für Schweden sollten ab dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2016 gelten.
(17)

Jinko Solar Co., Ltd. gehört einer größeren Unternehmensgruppe an, die Teil der Jinko Solar Holding Co., Ltd ist. Dieses Unternehmen, dessen Aktien an der New Yorker Börse notiert sind, hat ihren Sitz auf den Kaimaninseln. Die weltweit präsente Jinko Solar Group verfügt über Produktionsstätten in mehreren Ländern, zurzeit in China, Portugal, Südafrika und Malaysia. Aus dem Protokoll des Verwaltungsrats von 2014 geht hervor, dass die Geschäftsstrategie der Gruppe in den letzten Jahren ein weiterer Ausbau der ausländischen Produktionsstätten war, vor allem durch Einrichtungen in Ländern mit großem Projektentwicklungspotenzial. Im Rahmen dieser Geschäftsstrategie beschloss der Verwaltungsrat 2014, eine Fertigungsanlage in Malaysia zu errichten.
2.

Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 3 Vorschüsse (1) Empfängerorganisationen können innerhalb von Fristen, die vom Mitgliedstaat festzusetzen sind, Vorschussanträge stellen. (2) Der Gesamtbetrag der in einem Jahr der Programmdurchführung geleisteten Vorschusszahlungen darf 90 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für dieses Arbeitsprogramm nicht überschreiten. (3) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für die Vorschüsse und die Fristen für die Zahlung der Vorschüsse festsetzen. Artikel 4 Sicherheitsleistung (1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannte Sicherheitsleistung beträgt mindestens 10 % der beantragten Unionsfinanzierung. (2) Die Auszahlung von Vorschüssen gemäß Artikel 3 ist an die Leistung einer Sicherheit gemäß Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (*1) gebunden. Die Höhe der Sicherheit entspricht 110 % des beantragten Vorschusses. (3) Die Erzeugerorganisationen können bei dem betreffenden Mitgliedstaat bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt und spätestens vor Ablauf jedes Jahres der Durchführung des Arbeitsprogramms die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit beantragen. Dem Antrag ist zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Unterlagen eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Phasen des Arbeitsprogramms, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 genannten Bereichen und Maßnahmen, beizufügen. Der Mitgliedstaat prüft die Unterlagen und gibt die Sicherheit für die betreffenden Ausgaben spätestens im Laufe des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung frei. (*1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“"
(2)

Es ist angebracht, es allen Unternehmen, die während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums keinen Biodiesel ausgeführt haben, zu ermöglichen, eine Überprüfung zu beantragen, mit der festgestellt wird, ob sie zu dem Zollsatz verpflichtet werden können, der den nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden Unternehmen auferlegt wird. Diese Überprüfung ist durchzuführen, wenn der Kommission von einem neuen Ausführer oder Hersteller in dem betreffenden ausführenden Land ausreichende Nachweise dafür vorgelegt werden, dass er 1) die Ware während des Zeitraums der Untersuchung, auf der die Maßnahmen beruhen, nicht ausgeführt hat; 2) nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, und 3) die betroffene Waren nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
(1)

Die Liste der Länder, für welche die Regelungen über den Zugang zum Markt der EU nach der Verordnung (EU) 2016/1076 gelten, wird mit Anhang I der Verordnung festgelegt. Mit der Verordnung wird außerdem ein Verfahren für die Anwendung von Schutzmaßnahmen durch die Europäische Union in Bezug auf Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Ländern festgelegt.
(4)

Am 5. August 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2371 (2017) über neue restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea veröffentlicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem neun weitere natürliche Personen und vier weitere juristische Personen in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Maßnahmen in Bezug auf zwei juristische Personen, nämlich die Foreign Trade Bank (FTB) und die Korean National Insurance Company (KNIC), festgelegt.
„—

MINISTERIO DE AGROINDUSTRIA: für Fleisch mit Ursprung in Argentinien, a) das der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Begriffsbestimmung entspricht; b) das der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Begriffsbestimmung entspricht.“
1.

Der Eintrag: „Name: CAPRICORN Aufgenommen in die Liste nach Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014), erweitert und geändert durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) (Verbot der Ladung, Beförderung und Entladung; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) gilt diese Benennung vom 21. Juli 2017 bis zum 21. Oktober 2017, es sei denn, sie wird vom Ausschuss nach Ziffer 12 der Resolution 2146 (2014) vorher aufgehoben. Flaggenstaat: Tansania. Weitere Angaben Seit dem 16. Juli 2017 wurde das Schiff vor der Küste Zyperns gesichtet.“ erhält folgende Fassung: „1. Name: CAPRICORN Benennung gemäß Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 gilt diese Benennung vom 21. Juli 2017 bis zum 21. Oktober 2017, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: Tansania. Weitere Angaben IMO-Nummer: 8900878. Ab dem 16. Juli 2017 befand sich das Schiff vor der Küste Zyperns.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag gelöscht:

„Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (auch a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Staatsangehörigkeit: bahrainisch. Reisepassnummer: 1632207 (bahrainischer Pass). Weitere Angaben: a) hat im Namen von Al-Qaida und der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) gehandelt und finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für diese Organisationen bereitgestellt; b) im Januar 2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen Mitgliedschaft bei Al-Qaida und der LIFG verhaftet; c) wurde Ende 2007 in den VAE verurteilt und Anfang 2008 an Bahrain überstellt, um dort den Rest seiner Haftstrafe zu verbüßen; d) nahm nach seiner Haftentlassung im Jahr 2008 die Mittelbeschaffung für Al-Quaida mindestens bis Ende 2012 wieder auf; e) hat auch für die Taliban Geld beigetrieben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2008.“
2.

Die folgenden Einträge werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt: a) „HANIFA MONEY EXCHANGE OFFICE (ZWEIGNIEDERLASSUNG IN ALBU KAMAL, ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN) (auch: a) Hanifah Currency Exchange; b) Hanifeh Exchange; c) Hanifa Exchange; d) Hunaifa Office; e) Hanifah Exchange Company; f) Hanifa Money Exchange Office). Anschrift: Albu Kamal (Al-Bukamal), Arabische Republik Syrien. Weitere Angaben: Geldwechselgeschäfte in Albu Kamal (Al-Bukamal), Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ b) „SELSELAT AL-THAHAB (auch: a) Silsilet al Thahab; b) Selselat al Thahab For Money Exchange; c) Silsilat Money Exchange Company; d) Silsilah Money Exchange Company; e) Al Silsilah al Dhahaba; f) Silsalat al Dhab). Anschrift: a) Al-Kadhumi Complex, Al-Harthia, Bagdad, Irak; b) Al-Abbas Street, Karbala, Irak. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ c) „Jaish Khalid Ibn al Waleed (auch: a) Khalid ibn al-Walid Army; b) Liwa Shuhada al-Yarmouk; c) Harakat al-Muthanna al-Islamia). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ d) „Jund Al Aqsa (auch: a) The Soldiers of Aqsa; b) Soldiers of Aqsa; c) Sarayat Al Quds). Anschrift: a) Bezirk Idlib, Arabische Republik Syrien; b) Bezirk Hama, Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“
(8)

Meeresbodenfischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät schadet den Riff-Lebensräumen, da sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt werden. Deshalb sollte das in der gemeinsamen Empfehlung vorgesehene Verbot der Fischerei mit diesem Fanggerät in den betreffenden dänischen Riffgebieten in die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 aufgenommen werden. Bubbling Reefs sind besonders fragile Strukturen, und jede physikalische Einwirkung gefährdet ihren Erhaltungszustand. Deshalb sollte das in der gemeinsamen Empfehlung vorgesehene Verbot jeglicher Fischerei in dem betreffenden Gebiet mit Bubbling Reefs auch in diese Verordnung aufgenommen werden.
5.

Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Flexibilitätsinstrument (1) Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden könnten. Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 wird für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag eine Obergrenze von 600 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt. Der für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag wird ab 2017 jedes Jahr um folgende Beträge erhöht: a) einen Betrag in Höhe des Teils der jährlichen Mittelausstattung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der nach Artikel 10 Absatz 1 im vorausgehenden Jahr verfallen ist; b) einen Betrag in Höhe des Teils der jährlichen Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der im vorausgehenden Jahr verfallen ist. Die Beträge, die gemäß Unterabsatz 2 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden, werden unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen verwendet. (2) Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+3 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits in früheren Haushaltsplänen ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen, und zwar in chronologischer Reihenfolge. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+3 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.“
1.

nur zu den in Abschnitt B Nummer 3 beschriebenen Zwecken verwendet werden und dass die Artikel und etwaige Nachbauten oder Nachbildungen davon zur Endverwendung in dem in Abschnitt A Nummer 4 bezeichneten Land an dem in Abschnitt B Nummer 4 bezeichneten Ort bestimmt sind;
Hissène wurde nach 2015 einer der wichtigsten Anführer der bewaffneten über 100 Mann starken Milizen im „PK5“-Viertel von Bangui. In dieser Funktion beschnitt er die Bewegungsfreiheit und verhinderte die Rückkehr der Staatsmacht in das Gebiet, unter anderem durch illegale Besteuerung von Transporttätigkeiten und gewerblichen Tätigkeiten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 fungierte Hissène als der Vertreter der „Nairobisten“ der Ex-Séléka in Bangui, die in Zusammenarbeit mit den Anti-Balaka-Kämpfern unter Mokom agierten. Bewaffnete Männer unter dem Befehl von Haroun Gaye und Hissène waren an den Gewalttaten beteiligt, die zwischen dem 26. September und dem 3. Oktober 2015 in Bangui verübt wurden.
(116)

Die derzeit verfügbaren Informationen, unter anderem zur TCO-Sicherheitsbewertung der EASA von Air Zimbabwe (Pvt) Ltd, zeigen in Verbindung mit den von der CAAZ und von Air Zimbabwe (Pvt) Ltd vorgelegten Informationen eindeutig, dass aufseiten von Air Zimbabwe (Pvt) Ltd schwerwiegende Sicherheitsmängel vorliegen. Es wird festgestellt, dass Air Zimbabwe (Pvt) Ltd derzeit nicht in der Lage ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben. Tatsächlich befinden sich die laufenden Sicherheitsmaßnahmen von Air Zimbabwe (Pvt) Ltd überwiegend lediglich in der Entwicklungsphase und der Plan zur Mängelbehebung, den Air Zimbabwe (Pvt) Ltd aufgrund der Beanstandungen bei der TCO-Sicherheitsbewertung vorgelegt hat, ist vor allem in Bezug auf die notwendige Analyse der zugrunde liegenden Ursachen nicht tragfähig.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/630 DER KOMMISSION

vom 3. April 2017

zur 264. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 29. März 2017 beschlossen, einen Eintrag in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden die der Identifizierung dienenden Angaben in dem Eintrag „Radi Abd El Samie Abou El Yazid El Ayashi, (auch Mera'i). Anschrift: Via Cilea 40, Mailand, Italien (Wohnsitz). Geburtsdatum: 2.1.1972. Geburtsort: El Gharbia (Ägypten). Weitere Angaben: a) in Untersuchungshaft in Italien, wird am 6.1.2012 entlassen; b) wird nach der Haftentlassung aus Italien ausgewiesen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ unter „Natürliche Personen“ wie folgt geändert:
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind.