VERORDNUNG (EWG) Nr. 886/92 DER KOMMISSION vom 8. April 1992 zur Regelung der Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in der Tschechoslowakei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommission (4) wurden einige Bestimmungen zur Freistellung mehrerer landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei von der Einfuhrabschöpfung erlassen.

Damit die Braugerste ihrem Verwendungszweck tatsächlich zugeführt wird, müssen besondere Vorschriften erlassen werden. Die Anwendung der verminderten Abschöpfung sollte deshalb von einer Verpflichtung, die der Einführer zur Verwendung des betreffenden Erzeugnisses eingeht, und von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die der Abschöpfungsverminderung entspricht. Für eine gute Verwaltung dieser Regelung ist eine ausreichende Verarbeitungsfrist einzuräumen.

Sollte das zum freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, wird der Verarbeitungsnachweis durch das Kontrollexemplar T5 erbracht, welches der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wurde, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahme zu verwenden sind (5) erteilt hat.

Für die Freigabe der genannten Sicherheit sollte, bei Nichteinhaltung der zu verarbeitenden Menge und/oder der diesbezueglichen Fristen, eine gewisse Verhältnismässigkeit vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr von Braugerste des KN-Codes ex 1003 00 90 mit Ursprung in der Tschechoslowakei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 unterliegt den Bestimmungen dieser Verordnung.

Artikel 2

Die Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:

Cebada destinada a fabricación de malta; Reglamento (CEE) no 585/92

Byg til fremstilling af malt; forordning (EÖF) nr. 585/92

Gerste zur Herstellung von Malz; Verordnung (EWG) Nr. 585/92

Krithi zythopoiias proorizomeni gia tin paraskevi vynis· Kanonismos (EOK) arith. 585/92

Barley for malting; Regulation (EEC) No 585/92

Orge destinée à la fabrication de malt; Règlement (CEE) no 585/92

Orzo per la produzione di malto; Regolamento (CEE) n. 585/92

Gerst voor verwerking tot mout; Verordening (EEG) nr. 585/92

Cevada para o fabrico de malte; Regulamento (CEE) no 585/92.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 genannte verminderte Abschöpfung ist anwendbar:

a) wenn sich der Einführer bei Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr schriftlich verpflichtet, die angemeldete Erzeugnismenge gemäß Feld 20 der Einfuhrlizenz innerhalb von sechs Monaten ab Annahme der Erklärung zur Überführung in den freien Verkehr vollständig zu verarbeiten;

b) wenn der Einführer bei der Abfertigung zum freien Verkehr eine Sicherheit leistet, die dem Unterschied zwischen der verminderten und der vollständigen Abschöpfung entspricht.

(2) Der Einführer gibt den Ort der Verarbeitung an. Erfolgt diese Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat, so erstellt der Ausgangsmitgliedstaat für den Versand des Erzeugnisses ein Kontrollexemplar T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87.

Dieses Kontrollexemplar enthält in Feld 104 einen der nachstehenden Vermerke:

Reglamento (CEE) no 585/92

Forordning (EÖF) nr. 585/92

Verordnung (EWG) Nr. 585/92

Kanonismos (EOK) arith. 585/92

Regulation (EEC) No 585/92

Règlement (CEE) no 585/92

Regolamento (CEE) n. 585/92

Verordening (EEG) nr. 585/92

Regulamento (CEE) no 585/92.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit wird ausser bei Vorliegen höherer Gewalt freigegeben, wenn den zuständigen Behörden des die Abfertigung zum freien Verkehr vornehmenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, daß die betreffende Menge insgesamt innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist verarbeitet wurde.

Die Verarbeitung gilt als durchgeführt, wenn die Gerste quellen gelassen wurde.

Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem die Abfertigung zum freien Verkehr vorgenommen wurde, so wird die Verarbeitung mit dem Original des Kontrollexemplars T5 nachgewiesen.

Werden weniger als 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge tatsächlich zu Malz verarbeitet, verfällt die Sicherheit entsprechend dem Unterschied der zum freien Verkehr abgefertigten und 95 % der tatsächlich verarbeiteten Gesamtmenge.

Bezueglich der zum freien Verkehr abgefertigten, aber nicht fristgerecht verarbeiteten Menge wird die freizugebende Sicherheit ausserdem um 15 % ihres Betrags und, nach Abzug dieser 15 %, um 2 % des Restbetrags je Tag der Fristüberschreitung gekürzt.

Der nicht freigegebene Teil der Sicherheit wird als Abschöpfung einbehalten.

(4) Die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist nachzuweisen. Wird der Nachweis jedoch nicht in dieser Sechsmonatsfrist, sondern in den zwölf Monaten danach erbracht, wird der einbehaltene Betrag nach Abzug von 15 % der Sicherheit erstattet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 9. April 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (4) ABl. Nr. L 62 vom 6. 3. 1992, S. 40. (5) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.