DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2000 L 195/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 1707/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2000
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 derKommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung dergemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden(
3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein
Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhangder Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufgeführtenWaren festgesetzt werden muss.
(2)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedeserwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-setzt werden.
(3)Gemäß Artikel 18 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissesgewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4)Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungenkönnen Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die inden kommenden Monaten herrschende Marktlage nochnicht abzusehen ist.(5)Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegensolche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch derAbschluss langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf dievorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(6)Nach Artikel 4 Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zumvermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren einverminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verord-nung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates(
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis-sion(
5), gewährte Produktionserstattung zu berücksich-
tigen ist.
(7)Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und desArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten Waren ausgeführt werden, sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Bei Verwendung einer vor dem 15. Juli 2000 ausgestellten
Erstattungsbescheinigung gilt für die in Anhang I der Verord-nung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten Waren ein unterBerücksichtigung der Produktionserstattung verminderterErstattungssatz.
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59. (4) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. (5) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 8.
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Weist der Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme der Ausfuhranmeldung im Beleg zu seinem Antrag aufAusfuhrerstattung jedoch nach, dass er für die zur Herstellung der auszuführenden Waren verwendetenGrunderzeugnisse die in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 vorgesehene Produktionserstattung wederbeantragt hat noch beantragen wird, so gilt der Erstattungssatz ohne Berücksichtigung der Produktionser-stattung.Der im voranstehenden Absatz genannte Nachweis wird dadurch erbracht, dass der Exporteur eineErklärung des Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorlegt, wonach für dieses Grunderzeugnisdie in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 vorgesehene Produktionserstattung weder beantragt wurde nochbeantragt werden soll. Diese Erklärung wird nach Artikel 16 Abatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000überprüft,
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 31. Juli 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
Weißzucker:Erstattungssätze in EUR/100 kgANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2000 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhrbestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
39,20—— — bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz
39,20 — in allen anderen Fällenbei Festlegung der Erstattungen im
VorausErzeugnis
in den anderen Fällen