****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 25 VOM 5 . 2 . 1981 , S . 3 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA

( 81/1012/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

NACH ANHÖRUNG DES DURCH DIE VORGENANNTE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM SEPTEMBER 1980 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VON DER EUROPEAN ASSOCIATION OF CONSUMER ELECTRONICS MANUFACTURERS ( EACEM ) IM NAMEN DER HOLLÄNDISCHEN , FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN HERSTELLERS VON TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN , DEREN GEMEINSAMER AUSSTOSS EINEN GROSSTEIL DER GESAMTPRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG WURDE IM FOLGENDEN VON DEN DEUTSCHEN HERSTELLERN DIESER WAREN UNTERSTÜTZT . DER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI TRAGBARENSCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN DER NIMEXE-KENNZIFFER 85.15-27 MIT URSPRUNG IN KOREA SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DA DIE BEWEISE AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON BESTIMMTEN TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN MIT URSPRUNG IN KOREA BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING UND DER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG WOLLTE SICH DIE KOMMISSION ALLE VON IHR ALS ERFORDERLICH ERACHTETEN ANGABEN VERSCHAFFEN UND ÜBERPRÜFEN UND SANDTE DEN MIT DER HERSTELLUNG UND AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE BEFASSTEN KOREANISCHEN FIRMEN UND DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRERN FRAGEBOGEN ZU .

IM FEBRUAR UND MÄRZ 1981 SANDTE DIE KOMMISSION DEN 29 NIEDERLÄNDISCHEN , DEUTSCHEN , ITALIENISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FIRMEN , IN DEREN NAMEN DER ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG GESTELLT WORDEN WAR , EBENFALLS FRAGEBOGEN ZU , UM DIESEN FIRMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE IHNEN DURCH DIE EINFUHR VON TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN AUS KOREA VERURSACHTE SCHÄDIGUNG NACHZUWEISEN . DIE AUSGEFÜLLTEN FRAGEBOGEN WAREN BIS ENDE MÄRZ 1981 VORZULEGEN .

NACH ABLAUF DIESER FRIST WAREN LEDIGLICH SIEBEN FIRMEN DER AUFFORDERUNG NACHGEKOMMEN , UND NUR EINE FIRMA LEGTE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN VOR , WÄHREND DIE ÜBRIGEN SECHS FIRMEN ZUM AUSDRUCK BRACHTEN , DASS SIE SICH DURCH DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA ALS NICHT GESCHÄDIGT ANSAHEN .

DARAUFHIN ERSUCHTE DIE KOMMISSION DEN HERSTELLERVERBAND EACEM , SICH FÜR EINE EINGEHENDERE STELLUNGNAHME SEITENS SEINER MITGLIEDER EINZUSETZEN , WORAUFHIN LEDIGLICH SECHS WEITERE ANTWORTEN BIS ENDE 1981 , NACH MEHR ALS EINEM HALBEN JAHR SEIT DER VERSENDUNG DER FRAGEBOGEN , EINGINGEN . VIER DIESER SECHS ANTWORTEN ENTHIELTEN ANGABEN ZU DEM FRAGEBOGEN , AUS DEN BEIDEN ÜBRIGEN GING HERVOR , DASS SICH DIE BETREFFENDEN FIRMEN DURCH DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN AUS KOREA ALS NICHT GESCHÄDIGT ANSAHEN . DIE RESTLICHEN 16 HERSTELLER LEGTEN KEINE ANTWORT VOR . DIE KOMMISSION NAHM EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DER FÜNF EINGEGANGENEN ANTWORTEN VOR .

AUS DER ANTWORT DES WICHTIGSTEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERS MIT ANLAGEN IN FRANKREICH , ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN GING HERVOR , DASS SEINE VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT UND DAMIT GLEICHZEITIG SEINE PRODUKTION VON 137 000 GERÄTEN IM JAHR 1977 AUF 241 000 GERÄTE IM JAHR 1978 , AUF 258 000 GERÄTE IM JAHR 1979 UND AUF 282 000 GERÄTE IM JAHR 1980 ZUGENOMMEN HABEN .

DER ZWEITE FRANZÖSISCHE HERSTELLER GAB IN SEINER ANTWORT AN , DASS SEINE VERKÄUFE NUR DEN FRANZÖSISCHEN MARKT BETRAFEN . DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA NACH FRANKREICH BELIEFEN SICH AUF 0 IM JAHR 1977 , AUF SIEBEN IM JAHR 1978 , AUF 0 IM JAHR 1979 UND AUF 515 IM JAHR 1980 . EINFUHREN IN SOLCH GERINGEM UMFANG KONNTEN NICHT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN .

DIE BEIDEN ITALIENISCHEN HERSTELLER GABEN IN IHRER ANTWORT AN , DASS IHRE VERKÄUFE NUR DEN ITALIENISCHEN MARKT BETRAFEN . DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA NACH ITALIEN STIEGEN VON 212 IM JAHR 1977 AUF 26 420 JAHR 1980 . IM SELBEN ZEITRAUM NAHMEN JEDOCH DIE EINFUHREN AUS TAIWAN VON 751 GERÄTEN AUF 204 206 GERÄTE ZU . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN MAN NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE VON DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN ERLITTENE SCHÄDIGUNG DURCH EINFUHREN AUS KOREA VERURSACHT WORDEN IST .

DER DEUTSCHE HERSTELLER GAB IN SEINER ANTWORT AN , DASS SEINE VERKÄUFE DEN DEUTSCHEN UND DEN BENELUX-MARKT BETRAFEN . DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA NACH DIESEN MÄRKTEN STIEGEN VON 254 305 IM JAHR 1977 AUF 535 704 IM JAHR 1980 . OBWOHL DIE EINFUHREN NACH DIESEN MÄRKTEN AUS TAIWAN VON 289 158 GERÄTEN IM JAHR 1977 SOGAR AUF 956 650 GERÄTE IM JAHR 1980 ANSTIEGEN , WAR EINE SCHÄDIGUNG DES DEUTSCHEN HERSTELLERS DURCH DIE EINFUHREN AUS KOREA NICHT AUSZUSCHLIESSEN . DIE KOMMISSION WAR DESHALB BEMÜHT , DIE VON DIESEM HERSTELLER GEMACHTEN ANGABEN ZU ÜBERPRÜFEN . TROTZ WIEDERHOLTER AUFFORDERUNGEN DURCH DIE KOMMISSION HAT SICH DER HERSTELLER GEWEIGERT , EINE ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN ORT UND STELLE DURCHFÜHREN ZU LASSEN , UND HAT DAMIT DIE UNTERSUCHUNG ENTSCHEIDEND BEHINDERT . DIE KOMMISSION ZOG AUS DIESEM VERHALTEN DEN SCHLUSS , DASS EINE MÖGLICHE SCHÄDIGUNG DIESER FIRMA NICHT BEDEUTEND SEIN DÜRFTE .

IN ANBETRACHT DIESER TATSACHEN KAM DIE KOMMISSION ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS FÜR EINE DURCH DIE EINFUHREN VON TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN MIT URSPRUNG IN KOREA EINEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG KEINE BEWEISMITTEL VORLIEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ERMITTLUNG MÖGLICHER DUMPINGPRAKTIKEN BEI DIESEN EINFUHREN DESHALB NICHT ANGEBRACHT . DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH EINFUHREN BESTIMMTER TRAGBARER SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTE MIT URSPRUNG IN KOREA IST DESHALB EINZUSTELLEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE TRAGBARE SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT