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ENTSCHEIDUNG Nr. 3113/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 4. November 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2) und die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (3), insbesondere auf Arti- kel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 5. Oktober 1983 erhielt die Kommission einen Antrag, den die Europäische Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen der Gemeinschaftshersteller von Armierungsstählen für Beton, auf die zusammen der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion der genannten Ware entfällt, gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweismittel über Dumpingpraktiken sowie über eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab deshalb durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Armierungsstählen für Beton der NIMEXE-Kennziffer 73.10-13 mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

B. Normalwert

(2) Das in dem Antrag enthaltene Beweismaterial stützt sich auf die spanischen Inlandspreise; da diese Preise erst im Verlauf der Untersuchung geprüft werden können, hält es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt für angezeigt, bei der Feststellung der Normalwerte von den von der Kommission veröffentlichten Basispreisen auszugehen (5); diese Preise basieren auf den niedrigsten Normalpreisen oder Herstellungskosten in den Lieferländern, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen, einschließlich Beförderungskosten, Versicherung und Zoll.

C. Ausfuhrpreise

(3) Die Ausfuhrpreise wurden unter Bezugnahme auf die Preise festgestellt, die von Einführern der Gemeinschaft in Anträgen auf Einfuhrlizenzen angegeben wurden; Einzelheiten darüber wurden der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Für die vorläufige Festsetzung der Ausfuhrpreise für indirekte Einfuhren wurde jedoch eine angemessene Spanne für den Zwischenhändler berücksichtigt.

D. Dumpingspannen

(4) Ein Vergleich der Normalwerte und der Ausfuhrpreise ergab, daß von Januar bis August 1983 in der Gemeinschaft erhebliche Mengen an Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien zu Preisen angeboten wurden, die unter den Grundpreisen lagen, und daß Dumping mit einer der Preisunterschreitung entsprechenden Spanne stattfand; diese Spanne variierte und betrug im gewogenen Durchschnitt 12,4 %.

E. Schädigung

(5) Hinsichtlich der durch die angeblich gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Armierungsstählen für Beton aus Spanien in die Gemeinschaft von 10 044 Tonnen im Jahr 1980 auf 41 556 Tonnen im Jahr 1982 und 96 466 Tonnen im ersten Halbjahr 1983 gestiegen sind; die Höhe dieser Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland, auf die seit jeher ein Grossteil der Gemeinschaftseinfuhren dieser Erzeugnisse entfällt, stieg von 4 140 Tonnen im Jahr 1980 auf 25 740 Tonnen im Jahr 1982 und auf 84 849 Tonnen im ersten Halbjahr 1983; dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft von 0,1 % im Jahr 1980 auf 0,8 % im Jahr 1982 und auf 3,4 % im ersten Halbjahr 1983; in der Bundesrepublik Deutschland stieg der Marktanteil von 0,2 % im Jahr 1980 auf 2,6 % im Jahr 1982 und auf 12,2 % im ersten Halbjahr

(6) Was die Preise betrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen hervor, daß der Preis, zu dem das betreffende Erzeugnis mit Ursprung in Spanien an Kunden in der Gemeinschaft verkauft wird, weit unter den Listenpreisen der Gemeinschaftshersteller lag; in einigen Fällen betrug die Preisunterschreitung über 20 %; aus den Unterlagen geht ferner hervor, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese Preise entweder gezwungen ist, Umsatzeinbussen hinzunehmen oder seine Preise zu senken und vergleichbare Waren zu Preisen zu verkaufen, die zur Deckung seiner Kosten nicht ausreichen.

(7) Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Krise, die durch rückläufige Produktion, niedrige Kapazitätsauslastung, Gewinneinbussen oder steigende Verluste sowie Entlassungen gekennzeichnet ist; die Behörden der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bemühen sich um eine Umstrukturierung der Industrie, indem sie die Produktion drosseln und die Preise auf ein rentables Niveau anheben; diese Bemühungen werden von Drittländern unterstützt, die sich im Rahmen von Handelsvereinbarungen für bestimmte Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie eine besondere Disziplin auferlegt haben; diese gemeinsamen Anstrengungen werden durch den drastischen Anstieg der genannten Einfuhren aus Spanien zu Dumpingpreisen ernstlich untergraben.

(8) Die Kommission hat ferner untersucht, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren verursacht wurde; sie stellte in diesem Zusammenhang fest, daß bei stark rückläufigem Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zwischen 1980 und dem ersten Halbjahr 1983 die Einfuhren aus anderen Ländern in die Gemeinschaft im selben Zeitraum relativ gleich hoch blieben; die Kommission gelangte daher zu der Feststellung, daß die erhebliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft verkauft werden, für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

F. Stahlvereinbarung EGKS - Spanien

(9) Zwischen der Gemeinschaft und Spanien wurde 1978 eine bilaterale Vereinbarung betreffend spanische Ausfuhren bestimmter Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie nach der Gemeinschaft getroffen und bis zum 31. Dezember 1983 verlängert; die Kommission ist der Auffassung, daß durch die anhaltende und ungerechtfertigte Unterbietung der vereinbarten Preise für Armierungsstähle für Beton durch die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung nicht mehr gewährleistet ist; nach Konsultationen mit den spanischen Behörden hat die Kommission daher mit Wirkung vom 17. Oktober 1983 die Anwendung der in der Vereinbarung über Armierungsstähle für Beton festgelegten Preisregeln ausgesetzt und sich damit die Möglichkeit verschafft, hinsichtlich dieser Einfuhren ein Antidumpingverfahren zu eröffnen.

G. Interesse der Gemeinschaft

(10) Unter diesen Umständen und um einer weiteren Schädigung während des Verfahrens vorzubeugen, erfordert das Interesse der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen durch Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls.

H. Zollsatz

(11) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte dieser Zollsatz

- der Differenz zwischen den in der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse veröffentlichten Basispreisen und ihren Preisen bei Einfuhr in die Gemeinschaft, mindestens aber

- dem gewogenen Durchschnittsbetrag entsprechen, um den bei den Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland zwischen Januar und August 1983, dem letzten Zeitraum, für den der Kommission Informationen vorliegen, diese Basispreise unterschritten wurden.

(12) Um eine etwaige Umgehung des Antidumpingzolls zu verhindern, muß für Fälle, in denen die betreffenden Erzeugnisse nicht vom ersten Käufer in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt werden, für die Berechnung dieses Zolls eine andere Grundlage festgesetzt werden; bei dieser Methode sollte eine angemessene Spanne zwischen den Einfuhrpreisen und den Wiederverkaufspreisen, die von den Gemeinschaftseinführern dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien verlangt werden, berücksichtigt werden. Die Kommission hält eine Spanne von 15 % für angebracht.

(13) Es ist ein Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen die betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls ihre Ansichten darlegen und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Armierungsstähle für Beton der Tarifstelle ex 73.10 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.10-13, mit Ursprung in Spanien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben. (2) a) Die Höhe des Zolls entspricht

- dem Betrag, um den der vertraglich vereinbarte tatsächliche Preis (Basispreis plus Aufschläge), frei Grenze, verzollt, unter dem zuletzt von der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse veröffentlichten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge) liegt, mindestens aber

- 38,79 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.

b) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nicht auf der Grundlage des für den ersten Käufer in der Gemeinschaft geltenden Preises zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zollsatz

- dem Betrag, um den der vertraglich vereinbarte tatsächliche Preis (Basispreis plus Aufschläge) frei Grenze, verzollt, unter dem von der Kommission für diese Erzeugnisse zuletzt veröffentlichten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge) zuzueglich 15 % liegt, mindestens aber

- 38,79 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.

c) Kann jedoch der Anmelder den Zollbehörden den vom ersten Käufer gezahlten Preis nachweisen, so kommt Unterabsatz a) zur Anwendung.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Entscheidung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S 15.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. C 299 vom 5. 11. 1983, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 321 vom 17. 11. 1982, S. 1.