VERORDNUNG (EG) Nr. 2713/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93(4), müssen die Einlagerungsvorgänge spätestens am 28. Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein. In Artikel 5 der genannten Verordnung sind die Hauptpflichten festgelegt, die von den Marktteilnehmern eingehalten werden müssen. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung wird die Beihilfe gekürzt oder verweigert, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger ist als die Vertragsmenge.

(2) Die Entscheidungen 1999/551/EG(5), geändert durch die Entscheidung 1999/601/EG(6), und 1999/640/EG(7) der Kommission sehen Maßnahmen zum Schutz von zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmten tierischen Erzeugnissen in bezug auf die Kontamination durch Dioxin vor.

(3) Für eine begrenzte Zahl von Marktteilnehmern, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission vom 25. September 1998 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2619/98(9), Verträge zur privaten Lagerhaltung abgeschlossen haben, war es aufgrund der Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Kontamination von zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen durch Dioxin getroffen wurden, und wegen des von den belgischen Behörden verhängten Schlachtverbots nicht möglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

(4) Dieselben Maßnahmen haben zur Folge, daß die eingelagerten Mengen aufgrund der Ergebnisse der PCB-Analysen bzw. in Ermangelung des Nachweises, daß das Fleisch entsprechend den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität ist, ganz oder teilweise von der Beihilfegewährung ausgeschlossen sind.

(5) Um die Marktteilnehmer nicht in einer Weise zu bestrafen, die angesichts der obengenannten, völlig außergewöhnlichen Umstände unverhältnismäßig wäre, sollte auf die Anwendung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 in solchen Fällen normalerweise geltenden Bestimmungen verzichtet werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Marktteilnehmern, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung geschlossen haben, die Einlagerung aufgrund der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 1999/551/EG aber nicht abschließen konnten, wird abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 für den Abschluß dieser Einlagerung eine zusätzliche Frist von 21 Tagen eingeräumt.

Artikel 2

Die Sicherheiten, die für Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 im Hinblick auf den Abschluß von Verträgen zur privaten Lagerhaltung hinterlegt wurden, werden für den Fall, daß deren Hauptpflicht im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 aufgrund der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 1999/640/EG und wegen des von den belgischen Behörden verhängten Schlachtverbots nicht eingehalten werden konnte, für die nicht gelagerten Mengen freigegeben.

Artikel 3

Ist die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge aufgrund der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 1999/640/EG und wegen des von den belgischen Behörden verhängten Schlachtverbots niedriger als die Vertragsmenge, so wird die Beihilfe abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt.

Artikel 4

Sind die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 eingelagerten Mengen aufgrund der Ergebnisse der in der Entscheidung 1999/640/EG vorgesehenen oder von den zuständigen Behörden in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 verlangten PCB-Analysen ganz oder teilweise von der Beihilfegewährung ausgeschlossen, so wird die Beihilfe abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 gegebenenfalls für die Menge gezahlt, die aufgrund dieser Ergebnisse nicht ausgeschlossen ist. Die Sicherheit wird in voller Höhe freigegeben.

Artikel 5

Diese Verordnung ist auf Antrag der Marktteilnehmer anwendbar, die der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen können, daß sie bei der Ausführung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 geschlossenen Verträge zur privaten Lagerhaltung aufgrund der Schutzmaßnahmen gemäß den Entscheidungen 1999/551/EG und 1999/640/EG und wegen des von den belgischen Behörden verhängten Schlachtverbots auf die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung genannten Schwierigkeiten gestoßen sind.

Zur Beurteilung der im ersten Unterabsatz genannten Lage stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(10) genannten Geschäftsunterlagen und auf die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten PCB-Analysen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 22.

(4) ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 9.

(5) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 42.

(6) ABl. L 232 vom 2.9.1999, S. 33.

(7) ABl. L 253 vom 28.9.1999, S. 19.

(8) ABl. L 263 vom 26.9.1998, S. 12.

(9) ABl. L 329 vom 5.12.1998, S. 9.

(10) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.