Verordnung (EG) Nr. 1660/2001 der Kommission

vom 16. August 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2001(4), enthält die Modalitäten für die Lieferung der Restmengen der Verpflichtungen der Erzeuger an die Brennerei. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist der Termin zu verschieben.

(2) Artikel 63 derselben Verordnung sieht die Einführung einer Beihilferegelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol vor. Diese Regelung wurde zum ersten Mal für das Wirtschaftsjahr 2000/01 eingeführt. Auf der Grundlage der in diesem ersten Anwendungsjahr gemachten Erfahrungen ist diese Regelung zu ändern. Es erweist sich insbesondere als erforderlich, die Destillation später im Jahr zu eröffnen und den Prozentsatz der Erzeugung zu senken, mit dem sich der Erzeuger an dieser Destillation beteiligen kann. Außerdem muss eine Frist für den Abschluss der Destillation eingeführt werden.

(3) Die Artikel 86 bis 102 sehen Modalitäten für den Absatz von Alkohol aus den Beständen der Interventionsstellen vor. Es sind einige materielle Fehler zu berichtigen, es ist unter anderem der für Proben zu zahlende Betrag zu ändern und es ist für Bioethanol im Fall der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse dieselbe Toleranz zu gewähren wie für die neuen industriellen Verwendungszwecke.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, dass sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. Juli des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf."

2. Artikel 63 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 16. Oktober eröffnet.

(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 30 % der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Fall der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte Menge Tafelwein die in der Spalte 'Tafelwein' der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte Weinmenge."

b) Folgender Absatz 10 wird angefügt: "(10) Der dem Brenner gelieferte Wein muss spätestens am 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres destilliert werden."

3. Artikel 86 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mehrere Ausschreibungen, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens 50000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol belaufen."

4. Artikel 91 Absatz 12 erhält folgende Fassung: "(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der Nachweis geliefert wird, dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr in Höhe von 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol

a) zu 15 % auf jeden Fall,

b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist."

5. In Artikel 95 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: "Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluss der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nicht genannt sind.

Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Ersatz des Alkohols."

6. Artikel 98 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Nach der Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung und bis zum Ablauf der darin genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen Zahlung von 10 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Für den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlung desselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung erhalten werden."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist oder der dreißig Tage nach der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung

a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,

b) kann der Bieter, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise zugeschlagenen Alkohol erhalten.

Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt."

7. Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung und im Rahmen der öffentlichen Versteigerungen zur Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor zugeschlagen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muss, gilt die zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer bestimmten Ausschreibung oder Versteigerung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der Zuschlagsempfänger oder das zugelassene Unternehmen, das den zum Verkauf angebotenen Alkohol akzeptiert hat, unterrichtet die Kommission und die Interventionsstelle über die Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 25. August 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(4) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 14.