ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Micromeritics-Sedigraph Particle Size Analyzer, model 5000 D" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/587/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. März 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Micromeritics-Sedigraph Particle Size Analyzer, model 5000 D", bestellt am 21. Mai 1981 und bestimmt zur Untersuchung einer Reihe von Bezugsgrössen für die anorganischen Pulversorten nach Maßgabe ihrer Verwendung bei der Keramikerzeugung und des kinetischen Verhaltens dieser Pulversorten bei der Frittung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Micromeritics-Sedigraph Particle Size Analyzer, model 5000 D", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 2. März 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tech-Turbofan Engine, model TD-441" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/588/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tech-Turbofan Engine, model TD-441", bestellt am 7. Juli 1980 und dazu bestimmt, Windkanalmessungen im Nieder- und Hochgeschwindigkeitsbereich für Flugzeuge mit simuliertem Triebwerk und Triebwerkstrahl vorzunehmen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Triebwerkmodell handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeit verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tech-Turbofan Engine, model TD-441", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 15. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 1982

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

(82/476/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Penne für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die französische Regierung hat am 15. Juni 1982 Herrn Sangiuolo als Nachfolger des stellvertretenden Mitglieds des genannten Ausschusses Herrn Penne benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herrn Sangiuolo wird als Nachfolger von Herrn Penne für dessen verbleibende Amtszeit d. h. bis zum 25. März 1983, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. NÖRGAARD

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juni 1982

zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

(82/444/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Arti- kel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Erik R. Hansen für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum Mitglied ernannt.

Die dänische Regierung hat am 8. Juni 1982 Herrn Eli Schwarz als Nachfolger des Mitglieds des genannten Ausschusses, Herrn Erik R. Hansen, benannt.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Eli Schwarz wird als Nachfolger von Herrn Erik R. Hansen für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. März 1983, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1982

zur Genehmigung eines Programmes betreffend Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/431/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 22. Juli 1981 das Programm betreffend Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und Restrukturierung von Anlagen für die Vermarktung und Verarbeitung von

- Rind-, Schaf-, Schweine- und Ziegenfleisch,

- Milch und Milchprodukten,

- Gefluegelfleisch und Eiern,

mit dem Ziel einer Steigerung der Produktivität und Rentabilität, einer Qualitätsverbesserung, der Anpassung an sanitäre Erfordernisse und einer gesteigerten Beteiligung der Erzeuger an der Verarbeitung und Vermarktung; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für die betroffenen Sektoren erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 22. Juli 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm betreffend Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1982

zur Anerkennung humanitärer Organisationen zwecks Freistellung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen dieser Organisationen von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/387/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4) wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Die nachfolgenden Vereinigungen: Croix Rouge Française, Médecins sans frontières, Comité d'Aide à la Pologne (Episcopat polonais à Paris), Öuvres hospitalières de l'ordre de Malte, Médecins du Monde, können als humanitäre Organisationen angesehen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende humanitäre Organisationen:

- Croix Rouge Française,

- Médecins sans frontières,

- Comité d'Aide à la Pologne (Episcopat polonais à Paris),

- Öuvres hospitalières de l'ordre de Malte,

- Médecins du Monde

werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1371/81 ab 15. April 1982 anerkannt.

(2) Frankreich legt die Bedingungen fest, die die in Absatz 1 genannten Organisationen erfuellen müssen, damit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 auf sie angewandt werden kann.

Artikel 2

Frankreich teilt der Kommission

- alljährlich am 1. Februar die von der in Artikel 1 genannten Organisationen im Vorjahr als Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,

- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit dieser Organisationen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1982

zur Genehmigung eines Programmes betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Hartweizen in Mittel- und Süditalien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/360/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 8. Februar 1982 das Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Hartweizen in den Regionen Toscana, Marche, Lazio, Abruzzi, Molise, Campania, Basilicata, Puglia und Calabria mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und Modernisierung der Anlagen für die Lagerung von Hartweizen im Hinblick auf eine Verbesserung der Getreidequalität und eine ausgewogenere regionale Verteilung und damit eine Verbesserung der Einkommen der Erzeuger; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 8. Februar 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Hartweizen in Mittel- und Süditalien wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 19 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . MAI 1982

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN

( 82/403/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/968/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1979 BIS 1983 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN ( SEKUNDÄRE ROHSTOFFE ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 79/968/EWG MIT DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN EIN ABKOMMEN ÜBER DIE TEILNAHME SCHWEDENS AN DEM PROGRAMM AUSGEHANDELT .

DAS ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MAI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TINDEMANS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/294/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 5. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A", das zu dynamischen Untersuchungen äusserst schneller Reaktionsprozesse in Gasen und Flüssigkeiten mit Hilfe intensiver, ultrakurzer Laserimpulse verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Gleichmässigkeit des Strahlprofils sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »YG 482" der Firma Quantel, 17, Avenü de l'Atlantique, 91941 Les Ulis-Orsay Cédex/France, und das Gerät »HY Series" der Firma JK Lasers Ltd., Somers Road/Rugby, Warwickshire CV22 7DG/U.K. -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 5. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. April 1982

betreffend das Vereinigte Königreich, für eine Sorte die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist zu verlängern

(Nur der englische Text ist verbidlich)

(82/282/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 7,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1979 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1981 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Vereinigte Königreich hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht.

Die Kommission hat mit Entscheidung 82/41/EWG (3) für die meisten dieser Sorten betreffend das Vereinigte Königreich die in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1981 hinaus bis zum 31. März 1982 verlängert.

Für die Sorte Inca (Hybrid Ryegraß) ist das Vereinigte Königreich aus Gründen, die ihm nicht voll zuzurechnen sind, noch nicht in der Lage gewesen, seinen Antrag zu begründen.

Weitere Sorten sind nicht mehr Gegenstand des britischen Antrags.

Es erscheint daher angebracht, betreffend das Vereinigte Königreich die genannte Frist angemessen zu verlängern, so daß der Antrag für diese Sorte vollständig geprüft werden kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist wird betreffend das Vereinigte Königreich für die Sorte Inca (Lolium × hybridum) über den 31. März 1982 hinaus bis zum 31. März 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 16. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 50.