VERORDNUNG (EWG) Nr. 2890/92 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeuger von Ölsaaten können entweder nach einer allgemeinen oder nach einer vereinfachten Regelung Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 beantragen. Es sollten bestimmte Kriterien für beide Regelungen gelten, während einige Bedingungen für die beiden Regelungen unterschiedlich gestaltet werden sollten. Bei der Gewährung einer Unterstützung für die Erzeugung von Ölsaaten nach der vereinfachten Regelung sind sowohl die Kriterien für deren Erzeugung nach der allgemeinen Regelung als auch die Kriterien für die Erzeugung von Getreide nach der allgemeinen Regelung heranzuziehen. Bei Anträgen im Rahmen der vereinfachten Regelung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für Getreide zu verwenden.

Im Sinne der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichteten Gemeinschaftspolitik sollten bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen für Rapssamen-Anbauflächen nur solche Erzeuger berücksichtigt werden, die bestimmte Sorten und Qualitäten ausgesät haben.

Um eine Zunahme der Ölsaaten-Anbauflächen zu vermeiden, sind die Ausgleichszahlungen nur solchen Erzeugern zu gewähren, die Ölsaaten in klimatisch und agrarwirtschaftlich geeigneten Regionen anbauen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) a) Beantragen Erzeuger eine Unterstützung nach der }vereinfachten Regelung' im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, so finden

i) die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92,

ii) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und e) sowie

iii) die Absätze 1 und 2 dieses Artikels

keine Anwendung.

b) Diese Erzeuger können die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehene Ausgleichszahlung erhalten, sofern sie:

i) die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der vorstehend unter Buchstabe a) genannten Bestimmungen und

ii) die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2780/92 der Kommission (*)

einhalten.

c) Als landwirtschaftlicher Umrechnungskurs ist bei der Ausgleichszahlung im Rahmen der }vereinfachten Regelung' der Kurs für Getreide anzuwenden, der am ersten Tag des betreffenden Wirtschafsjahres gültig war.

(*) ABl. Nr. L 281 vom 25. 9. 1992, S. 5."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (5) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.