ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3385/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2796/80/EGKS ( 2 ), HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN UND AUSFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE BZW . AUS DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D . H . DIE NOTWENDIGKEIT , EINE UMFASSENDE KENNTNIS ÜBER DIE EINFUHREN UND DIE AUSFUHREN ZU ERMÖGLICHEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 664/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 13 . MÄRZ 1981

ZUR FESTLEGUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER ABSCHNITT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SÄTZE DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN MÜSSEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 FESTGELEGT WERDEN , AUF DER BASIS DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND DEN UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PROZENTUALE KÜRZUNG GEGENÜBER DER VERGLEICHSPRODUKTION WIRD FÜR DIE GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 WIE FOLGT FESTGESETZT :

GRUPPE I35,62 % GRUPPE II32,13 % GRUPPE III25,57 % GRUPPE IV30,43 % ARTIKEL 2

DIE QUOTEN , DIE DEN UNTERNEHMEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 MITGETEILT WERDEN , SIND GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ANGEPASST WORDEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3250/EGKS DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1982

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1983 gemäß der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das erste Quartal 1983 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1983 betragen:

Kategorie Ia: 52

Kategorie Ib: 51

Kategorie Ic: 31

Kategorie Id: + 8

Kategorie IV: 43

Kategorie V: 50

Kategorie VI: 43.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 49

Kategorie Ib: 44

Kategorie Ic: 33

Kategorie Id: + 7

Kategorie IV: 46

Kategorie V: 55

Kategorie VI: 50.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1400/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 1. Juni 1982

zur Änderung der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS hinsichtlich der nachträglichen Überwachung der Ein- und Ausfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1998/81/EGKS (2) und für 1982 verlängert durch die Entscheidung Nr. 3753/81/EGKS (3), hat die Kommission eine gemeinschaftliche nachträgliche Überwachung für die Einfuhren und Ausfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse in die bzw. aus der Gemeinschaft eingeführt.

Die jüngste Entwicklung der Handelsströme rechtfertigt die Aufnahme von fünf weiteren Erzeugnissen in die Liste der im Anhang I zu der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS aufgeführten Produkte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS werden folgende Erzeugnisangaben hinzugefügt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // 73.09 // 73.09-00 // Breitflachstahl // 73.13 B III // 73.13-50(a) // Bleche, nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert // 73.13 B IV d) 3 aa) // 73.13-82 // Bleche, mit einer Dicke von weniger als 0,50 mm und einer elektrolytisch aufgebrachten Überzugsschicht von 0,05 Mikrometern oder weniger aus Chromoxid oder Chrom und Chromoxid, auch verniert, lackiert und/oder bedruckt // 73.13 B IV d) 3 bb) 33 // 73.13-87 (a) // Bleche, aluminiert // 73.15 B VII a) 1 // 73.75-11 // Elektrobleche, mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke // // //

(a) Können für gewisse statistische Untersuchungen als Bleche von weniger als 3 mm angesehen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 30. 12. 1981, S. 16.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 212/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1983

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1983 gemäß Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie, zum dritten Mal geändert durch die Entscheidung Nr. 87/83/EGKS vom 12. Januar 1983 (1)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das erste Quartal 1983 durch die Entscheidung Nr. 3250/82/EGKS vom 1. Dezember 1982 (3) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1983.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1983, die mit der Entscheidung Nr. 3250/82/EGKS der Kommission für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

1.2 // Kategorie Ia: // - 50 // Kategorie Ib: // - 47 // Kategorie Ic: // - 25 // Kategorie Id: // + 23 // Kategorie IV: // - 40 // Kategorie V: // - 47 // Kategorie VI: // - 41.

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 3250/82/EGKS der Kommission für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

1.2 // Kategorie Ia: // - 48 // Kategorie Ib: // - 42 // Kategorie Ic: // - 28 // Kategorie Id: // + 22 // Kategorie IV: // - 43 // Kategorie V: // - 53 // Kategorie VI: // - 48.

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 3250/82/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1983, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1982, S. 14.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 925/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 4. April 1984

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

- Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (1) sieht vor, daß abweichend von den Artikeln 4 und 6 für Lieferungen der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Januar 1984 erfolgen, weder eine Produktionsbescheinigung noch ein Begleitschein erforderlich ist;

- Artikel 13 Absatz 2 sieht vor, daß diese Lieferungen spätestens am 31. Januar 1984 regularisiert werden;

- die erforderlichen Fristen für Druck und Verteilung der Produktionsbescheinigung und des Begleitscheins an die Stahlunternehmen und die Stahlhändler lassen eine gleichzeitige und gleichartige Anwendung der Artikel 4 und 6 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS am 16. Januar 1984 nicht zu;

- es ist also notwendig, die in Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung vorgesehene Frist bis zum 31. Januar 1984 zu verlängern;

- ebenso wäre es angezeigt, die in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehene Frist zur Regularisierung bis zum 16. Februar 1984 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS wird wie folgt abgeändert:

1. In Absatz 1 wird das Datum »15. Januar 1984" durch das Datum »31. Januar 1984" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Datum »31. Januar 1984" durch das Datum »16. Februar 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. Januar 1984.

Diese Entscheidung ist ein allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 9.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3612/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (1) wurde zuletzt durch die Entscheidung Nr. 759/84/EGKS (2) geändert und um drei Jahre (1984-1986) verlängert.

Letztere sieht in Artikel 1 Absatz 2 vor, daß für 1986 die Hoechstmenge im innergemeinschaftlichen Handel, für die eine gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt, vor Ende des Jahres 1985 mit dem Ziel einer Verringerung überprüft wird.

Bezogen auf die für 1986 vorhersehbaren innergemeinschaftlichen Austauschmengen und in Anbetracht der Degressivität der Regelung erscheint eine Hoechstmenge von 8,5 Millionen Tonnen angemessen.

Die für die Einführung dieses Systems erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 73/287/EGKS erhält folgende Fassung:

»(1) Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für das Jahr 1986 für eine Menge von höchstens 8,5 Millionen Tonnen Kohle mit einem Jahresbetrag von höchstens 36 Millionen ECU."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1986.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1985

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1984, S. 14.
Nr.L215/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.85
ENTSCHEIDUNG Nr.2303/85/EGKSDERKOMMISSION
vom9.August1985
überdenAbschlußeinerzusätzlichenVereinbarung mitdenVereinigtenStaatenvon
AmerikaaufdemStahlsektor
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
Artikel1
(1)DieinFormeinesBriefwechsels zuschließendezusätz­
licheVereinbarung zwischenderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlunddenVereinigtenStaatenvon
AmerikaüberdenHandelmitbestimmtenStahlerzeugnis­
senwird,soweitsieunterdenEGKS-Vertrag fallende
Erzeugnissebetrifft,imNamenderEuropäischenGemein­
schaftfürKohleundStahlgenehmigt.
(2)DerWortlautderzusätzlichenVereinbarungistdieser
Entscheidungbeigefügt(2).
Artikel2
DieKommissionbestelltdasjenigeihrerMitglieder,das
befugtist,denBriefwechselrechtsverbindlich fürdieEuro­
päischeGemeinschaftfürKohleundStahlvorzunehmen .gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondere
aufArtikel95,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidungNr.2871/82/EGKS(*)hatdie
KommissiondieVereinbarungmitdenVereinigtenStaaten
vonAmerikaaufdemStahlsektorgenehmigt.
NachdemBeschlußdesRatesvom7.Juni1985hatdie
KommissionmitdenVereinigtenStaatenvonAmerika
Verhandlungen geführt;diesehabenam5.August1985
zumAbschlußeinerzusätzlichenVereinbarungüberden
HandelmitbestimmtenStahlerzeugnissen geführt.
MitdieserzusätzlichenVereinbarungkönnendieInteressen
derGemeinschaftshersteller ,diedieseStahlerzeugnisse aus­
führen,aufdemMarktderVereinigtenStaatenvonAmeri­
kaimwesentlichengewahrtwerden.
DerBeratendeAusschußistangehörtworden,undderRat
hateinstimmigzugestimmt—Artikel3
DieseEntscheidungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.August1985
FüraieKommission
DerPräsident
JacquesDELORS
O)ABI.Nr.L307vom1.11.1982,S.11. (2)SieheSeite2diesesAmtsblatts .
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1719/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1985

zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

nach Konsultationen in dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Endgültiger Antidumpingzoll

(1) Mit Entscheidung Nr. 295/84/EGKS (2) hat die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Armierungsstählen für Beton der Tarifstelle ex 73.10 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.10-13, mit Ursprung in Spanien eingeführt.

(2) Mit Entscheidung Nr. 1563/84/EGKS (3) hat sie die Anwendung des in Absatz 1 genannten endgültigen Zolls aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Spanien über den Handel mit Stahlerzeugnissen, einschließlich Armierungsstählen für Beton, ausgesetzt.

B. Überprüfung

(3) Nach der letzten Verlängerung der genannten Vereinbarung prüfte die Kommission, ob die Beibehaltung des ausgesetzten endgültigen Antidumpingzolls weiterhin erforderlich ist.

C. Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls

(4) Angesichts des zufriedenstellenden Funktionierens der in Ziffer 2 genannten Vereinbarung und ihrer kürzlich erfolgten Verlängerung ist nach Ansicht der Kommission nicht damit zu rechnen, daß es erneut zu Dumpingpraktiken und Schädigung kommt, so daß der ausgesetzte Antidumpingzoll zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nicht weiter erforderlich ist. Infolgedessen ist die Entscheidung Nr. 295/84/EGKS aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 295/84/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 15.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 313/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 6. Februar 1985

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1985 gemäß Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das erste Quartal 1985 durch die Entscheidung Nr. 3265/84/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1985.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1985, die mit der Entscheidung Nr. 3265/84/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 43

Kategorie Ib: 36

Kategorie Ic: 15."

(2) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung des Teils der Produktionsquote, die innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 3265/84/EGKS für die folgende Kategorie von Erzeugnissen festgelegt worden war, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie III: 57."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen die in der Entscheidung Nr. 3265/84/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 23. 11. 1984, S. 21.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3673/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1987 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das erste Quartal 1987 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1987 betragen:

Kategorie Ia: 57

Kategorie Ib: 52

Kategorie II: 45

Kategorie III: 57

Kategorie IV: 39

Kategorie VI: 44.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 58

Kategorie Ib: 53

Kategorie II: 56

Kategorie III: 60

Kategorie IV: 38

Kategorie VI: 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und git unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.