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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1989

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für lose Rinde von Koniferen mit Ursprung in Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika) Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der dänische, der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/247/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/83/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

im Hinblick auf die Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf lose Rinde von Koniferen mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Es hat sich gezeigt, daß Rinde von Koniferen mit Ursprung in Kalifornien aufgrund ihrer Qualität als Wachstumsträger oder Teil eines Wachstumsträgers für Orchideenpflanzen besonders geeignet ist und somit die Anzahl der Umpflanzungs- oder Umtopfungsvorgänge bei der Orchideenzucht verringert.

Die Kommission hat auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse festgestellt, daß die Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen, insbesondere von Scolytidä und Bursaphelencus xylophilus durch die Einfuhr von Rinde von Koniferen mit Ursprung in Kalifornien zu vorgenanntem Zweck nicht zu befürchten ist, sofern bestimmte technische Voraussetzungen erfuellt werden. Diese Entscheidung kann gegebenenfalls revidiert werden, und zwar nach Maßgabe der Wirksamkeit bestimmter Begasungsverfahren in bezug auf die Ausbreitung von Scolytidä und Bursaphelencus xylophilus.

Die in Artikel 4 genannten Mitgliedstaaten sollten also ermächtigt werden, unter diesen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Rinde von Koniferen mit Ursprung in Kalifornien vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande werden ermächtigt, unter den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich des in ihrem Anhang III Teil A Nummer 5 genannten Verbots für Rinde von Koniferen mit Ursprung in Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika) vorzusehen, sofern sie als Wachstumsträger für Orchideen bestimmt ist.

(2) Für die Ausnahmen aufgrund der Ermächtigung nach Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen:

a) Die Rinde wird in Stapeln auf Standplätzen unter freiem Himmel gelagert und anschließend binnen zwei Wochen vor dem Versand unter einer gasdichten Persenning einer Begasung mit Methylbromid unterzogen, die mit einer Konzentration von mindestens 32 g/m3 Stapelvolumen mindestens 72 Stunden lang bei einer Anfangstemperatur von mindestens + 10 °C vorgenommen wird. Bei wissenschaftlichem Nachweis kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG entschieden werden, daß andere Verfahren verwendet werden oder verwendet werden dürfen.

b) Die Begasung gemäß Buchstabe a) wird von amtlich zugelassenen Begasungsbetrieben vorgenommen, die über vorschriftsmässige Begasungsanlagen und entsprechend ausgebildetes Personal verfügen. Die Einzelheiten des für die Rindenbegasung vorgeschriebenen Verfahrens werden den Betrieben mitgeteilt.

c) Der einzelne Begasungsvorgang wird direkt am Begasungsort von Beamten des Bundespflanzenschutzdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika oder von Beamten der mit ihnen zusammenarbeitenden Bundesstaaten systematisch so überwacht, daß die Einhaltung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Anforderungen gewährleistet ist.

d) Die Rinde wird in Säcke oder andere Behältnisse gefuellt, die unmittelbar nach der Begasung unter Aufsicht des Bundespflanzenschutzdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika verschlossen, versiegelt und mit der Angabe »fumigated" versehen werden.

e) Der Rinde liegt ein amtliches Pflanzengesundheitszeugnis bei, das vom Bundespflanzenschutzdienst der Vereinigten Staaten im Anschluß an die Begasung sowie das Verschließen und Versiegeln der Behältnisse ausgestellt wird.

f) Unbeschadet der im Abschnitt betreffend die chemische Behandlung und/oder Entseuchung vorgeschriebenen Angaben enthält das Zeugnis folgende Zusatzerklärung:

»It is hereby certified that the bark shipped under this certificate has been fumigated by . . . . . . (licensed fumigation operative) . . . . . . at . . . . . . (fumigation site) . . . . . . in accordance with Commission Decision 89/247/EEC."

g) Die einführenden Mitgliedstaaten entnehmen aus jeder Partie repräsentative Proben zur amtlichen Untersuchung im Hinblick auf das Vorhandensein von Schadorganismen und die Wirksamkeit der Begasung.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1991. Sie wird widerrufen, sofern sich zeigt, daß die darin genannten Voraussetzungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, unter welchen Voraussetzungen sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen wollen. Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. März jedes Jahres über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln ihnen einen eingehenden technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1989, S. 29.