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( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 30 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/80 DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ZUR FESTLEGUNG DER REGELN FÜR DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 VORGESEHENE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 ( 1 ) EINE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND/ODER MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT . ER HAT SICH VORBEHALTEN , NACH SORGFÄLTIGER PRÜFUNG DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGISTRIERUNG IN EINER ERGÄNZENDEN VERORDNUNG FESTZULEGEN . ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DIESE REGELN AUFZUSTELLEN .

DER RAT HAT DIE REGELN FÜR DIE REGISTRIERUNG VON ROHÖL IN SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 ( 2 ) FESTGELEGT .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG MÜSSEN MIT DENJENIGEN HARMONISIERT WERDEN , DIE VON DEN ANDEREN INDUSTRIELÄNDERN ANGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE AUSKÜNFTE , DIE JEDE PERSON ODER GESELLSCHAFT EINEM MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 MITTEILEN MUSS , BETREFFEN JEDE EINFUHR VON MINDESTENS 2 000 TONNEN EINES MINERALÖLERZEUGNISSES NACH ARTIKEL 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

JEDE EINFUHR , DIE AUS BEFÖRDERUNGSGRÜNDEN IN TEILMENGEN VORGENOMMEN WIRD , GILT ALS EINE EINZIGE EINFUHR , WENN SIE ZU EINEM EINZIGEN EINHEITLICHEN PREIS ERFOLGT .

WIRD EINE EINFUHR EIN UND DESSELBEN ERZEUGNISSES ZU EINER EINFUHR IN TEILMENGEN , DIE VERSCHIEDENEN PREISEN ENTSPRECHEN , ERKLÄRT , SO IST JEDE TEILMENGE GEGENSTAND EINER GESONDERTEN ERKLÄRUNG .

( 2 ) UNTER EINFUHR IST JEDE MENGE VON MINERALÖLERZEUGNISSEN NACH ARTIKEL 3 ZU VERSTEHEN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GELANGT UND ENTWEDER AUS DRITTEN LÄNDERN ODER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT STAMMT UND NICHT ZUM TRANSIT BESTIMMT IST .

ARTIKEL 2

IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 UMFASSEN DIE MERKMALE JEDER EINFUHR VON MINERALÖLERZEUGNISSEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT :

- DIE BEZEICHNUNG DES MINERALÖLERZEUGNISSES ;

- DEN VERZOLLUNGSORT ;

- DAS EINFUHRDATUM ;

- DEN URSPRUNG BZW . DIE HERKUNFT ;

- DIE MENGE ;

- DIE TATSÄCHLICH GEZAHLTEN CIF-PREISE ;

- DIE ART DES GESCHÄFTS , D . H . OB ES GEGENSTAND EINER STÄNDIGEN LIEFERBEZIEHUNG IST ODER NICHT UND OB ES ZWISCHEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ODER NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GESELLSCHAFTEN GETÄTIGT WURDE .

ARTIKEL 3

ES SIND FOLGENDE MINERALÖLERZEUGNISSE ANZUMELDEN :

- NAPHTHA ;

- SUPERBENZIN ;

- NORMALBENZIN ;

- GASÖL FÜR MOTOREN ODER FÜR HEIZZWECKE ;

- SCHWERES HEIZÖL> 1 % SCHWEFEL ;

- SCHWERES HEIZÖL * 1 % SCHWEFEL ;

- KEROSIN .

ARTIKEL 4

DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN AUSKÜNFTE WERDEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR JEDEN ZEITRAUM BIS ZU EINEM MONAT MITGETEILT .

ARTIKEL 5

DIE ANGABEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 MITZUTEILEN HABEN , WERDEN BINNEN EINES MONATS NACH ABLAUF JEDES IN ARTIKEL 4 GENANNTEN MONATS ÜBERMITTELT . DIESE ANGABEN ERGEBEN SICH FÜR JEDE ART VON MINERALÖLERZEUGNIS AUS DER ZUSAMMENSTELLUNG DER DATEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN ERHALTEN . FÜR JEDE ART VON MINERALÖLERZEUGNISSEN UMFASSEN DIE ANGABEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN FOLGENDES :

- DIE BEZEICHNUNG DES MINERALÖLERZEUGNISSES ;

- DIE AUFGLIEDERUNG DER ARTEN VON MINERALÖLERZEUGNISSEN NACH URSPRUNG ODER HERKUNFT , WOBEI NUR ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT INSGESAMT UND DEN DRITTLÄNDERN INSGESAMT ZU UNTERSCHEIDEN IST ;

- DIE MENGE ;

- DIE DURCHSCHNITTSPREISE ;

- DIE HÖCHST- UND MINDESTPREISE ;

- DIE ART DES GESCHÄFTS , D . H . OB ES ZWISCHEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ODER NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GESELLSCHAFTEN GETÄTIGT WURDE ;

- DIE ANZAHL DER PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE KOMMISSION ANALYSIERT DIE ANGABEN , WELCHE SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 ERHALTEN HAT , UND TEILT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN MONATLICH MIT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION KONSULTIEREN SICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN . DIE KONSULTATIONEN BETREFFEN INSBESONDERE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNGEN DER KOMMISSION .

ES KÖNNEN KONSULTATIONEN MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND MIT DRITTLÄNDERN STATTFINDEN , DIE ÄHNLICHE UNTERRICHTUNGSVERFAHREN EINGEFÜHRT HABEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE UND DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ANGABEN SIND VERTRAULICH .

DIESE BESTIMMUNG HINDERT ALLERDINGS NICHT , DASS AUSKÜNFTE IN EINER FORM VERTEILT WERDEN , AUS DER SICH EINZELANGABEN ÜBER DIE GESELLSCHAFTEN NICHT REKONSTRUIEREN LASSEN , DAS HEISST , DASS DIESE AUSKÜNFTE MINDESTENS DREI GESELLSCHAFTEN EINSCHLIESSEN MÜSSEN .

( 2 ) DIE DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 5 MITGETEILTEN ANGABEN UND DIE MITTEILUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DÜRFEN NUR FÜR DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTEN ZWECK VERWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION FERNER EINE LISTE DER PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN , DIE IHNEN DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 GENANNTEN AUSKÜNFTE MITTEILEN .

( 4 ) STELLT DIE KOMMISSION IN DEN IHR VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 MITGETEILTEN ANGABEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER UNSTIMMIGKEITEN FEST , DIE ES IHR UNMÖGLICH MACHEN , DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DER EINFUHRBEDINGUNGEN FESTZUSTELLEN , SO KANN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFFORDERN , IHR DIE GEEIGNETEN AUSKÜNFTE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE VON DEN GESELLSCHAFTEN IN NICHT ZUSAMMENGEFASSTER FORM MITGETEILT WURDEN , UND IHR EINBLICK IN DIE BERECHNUNGS- ODER SCHÄTZVERFAHREN ZU GEWÄHREN , DIE DER ZUSAMMENSTELLUNG DIESER AUSKÜNFTE ZUGRUNDE LIEGEN .

ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION ERLÄSST NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 9

DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ENDET AM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER