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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2000

mit der Aufteilung der im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen gebildeten Antigenreserven auf die Antigenbanken und zur Änderung der Entscheidung 93/590/EG und 97/348/EG der Kommission

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/112/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/762/EG(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 der Entscheidung 91/666/EWG erläßt die Kommission Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung der Antigenreserven auf die Antigenbanken.

(2) Mit Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen(3), geändert durch die Entscheidung 95/471/EG(4), wurden drei bestimmte Lagerorte für das Antigen benannt.

(3) Mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen(5) wurde das neu gekaufte Antigen auf die benannten Antigenbanken aufgeteilt.

(4) Mit der Entscheidung 2000/111/EG(6) hat die Kommission Merial SAS, Pirbright, Vereinigtes Königreich, als dritte Antigenbank benannt und die Modalitäten für die Umlagerung des Antigens aus einer nicht mehr benannten Antigenbank festgelegt.

(5) Bei den Mengen und Typen der Antigene, die in benannten Antigenbanken gelagert werden, muß der neuen Situation Rechnung getragen werden, und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Antigenmengen und -typen für jede benannte Antigenbank gemäß der neuen Situation aufzuführen.

(6) Die Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG und Artikel 5 der Entscheidung 97/348/EG entsprechen der neuen Situation nicht mehr und sind daher aufzuheben.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen und Typen der Antigene, die im Rahmen der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven gelagert werden, werden gemäß dem Anhang auf benannte Antigenbanken aufgeteilt.

Artikel 2

(1) Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG wird aufgehoben.

(2) Artikel 5 der Entscheidung 97/348/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21.

(2) ABl. L 301 vom 24.11.1999, S. 6.

(3) ABl. L 280 vom 13.11.1993, S. 33.

(4) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 29.

(5) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 27.

(6) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 18. September 2000

zur Ernennung der Vorsitzenden und der Mitglieder der vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2000/C 277/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 11. Juli 2000 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Frau Christiane HOFFRICHTER-DAUNICHT, geboren am 9. Mai 1951 in Frankfurt am Main (Deutschland), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zur Vorsitzenden der vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

(2) Herr Tomás DE LAS HERAS LORENZO, geboren am 22. Juli 1951 in Entrala (Spanien), und Frau Kathleen Francesca LEE, geboren am 10. Oktober 1949 in London (Vereinigtes Königreich), werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern der vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Mai 2000

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1145)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/344/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/51/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die Listen der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern. Die Liste der zugelassenen Einheiten ist daher entsprechend zu ändern. Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, daß die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird die Liste für Kanada wie folgt geändert:

- Folgende Einheiten werden hinzugefügt:

- Zulassungsnummer der Einheit: E 945

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tierarzt der Einheit: Dr. Daniel Gervais

- Zulassungsnummer der Einheit: E 646

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tierarzt der Einheit: Dr. Milford Wain;

- die beiden Zeilen bezüglich der Einheit Nr. 933 erhalten folgende Fassung

- Zulassungsnummer der Einheit: E 933

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tierärzte der Einheit: Dr. Louis Picard, Dr. Marc Dery.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(3) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 54.
Entscheidung der Europäischen Zentralbank

vom 14. Dezember 2000

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2001

(EZB/2000/17)

(2000/824/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ab 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten zu genehmigen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von nationalen Münzen im Jahr 2001 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von nationalen Münzen im Jahr 2001

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2001, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Schlussbestimmung

Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Dezember 2000.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg
Entscheidung der Kommission

vom 30. November 2000

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3605)

(2000/790/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/444/EG(4), wurde das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt.

(2) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Kommission amtlich über die Zulassung von dreizehn weiteren Entnahmestationen für Equidensperma nach der Richtlinie 92/65/EWG unterrichtet. Außerdem berichtigten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika einige Angaben zu einer der Entnahmestationen, die im Anhang der Entscheidung 2000/284/EG aufgeführt sind.

(3) Aufgrund der von dem betreffenden Drittland erhaltenen neuen Informationen ist es angebracht, das Verzeichnis zu ändern und die Änderungen im Anhang im Interesse der Klarheit besonders hervorzuheben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 15.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 30. November 2000

über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/756/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Joël DECAILLON, das dem Rat am 10. Mai 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau An LE NOUAIL wird als Nachfolgerin von Herrn Joël DECAILLON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Demessine

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 26. September 2000

über die Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/591/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Vasco Cal, das dem Rat am 13. April 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der portugiesischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mário David Ferreirinha Soares wird als Nachfolger von Herrn Vasco Cal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluß des Rates

vom 17. Juli 2000

zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)

(2000/460/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 1999/311/EG(4) hat der Rat die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) verabschiedet.

(2) Das Programm betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(5), (PHARE-Programm) oder dem Programm, das an die Stelle von PHARE treten soll, als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(6) (die an die Stelle des ehemaligen Tacis-Programms tritt) erfaßt sind.

(3) Die Fußnote zu Artikel 2 des Beschlusses 1999/311/EG gibt an, daß sich das Programm "derzeit" in Albanien, Bosnien-Herzegowina und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien richtet.

(4) Es ist wichtig, daß das Programm Tempus III in Zukunft auf andere Länder der Region, insbesondere auf Kroatien, ausgedehnt werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 1999/311/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Tempus III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm) oder dem Programm, das an die Stelle von PHARE treten soll, als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (die an die Stelle des ehemaligen Tacis-Programms tritt) erfaßt sind. Diese Länder werden nachstehend als 'förderungsberechtigte Länder' bezeichnet."

2. Fußnote 1 am Seitenende entfällt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 29. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30.

(5) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 20.6.1999, S. 68).

(6) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.
Beschluß des Rates

vom 5. Juni 2000

zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(2000/370/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/56/GASP(2) des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 1999/319/GASP(3) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.

(2) Diese Liste muß aktualisiert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP (ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 1).

(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 4.

(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 2000/348/GASP (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 7).
Entscheidung der Kommission

vom 22. Mai 2000

zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1367)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/345/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2),

gestützt auf die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/104/EG(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG setzt die Kommission den Tag fest, an dem die Versendung des Tiermaterials gemäß demselben Artikel beginnen kann, nachdem sie eine Überprüfung im Namen der Gemeinschaft durchgeführt und die Mitgliedstaaten entsprechend informiert hat.

(2) Die Überprüfung, die die Kommissionsdienststellen vom 27. bis 29. Februar 2000 in Deutschland durchgeführt haben, um insbesondere die Veterinärkontrollen gemäß Artikel 3 und Anhang I der Entscheidung 98/653/EG zu beurteilen, hat ergeben, daß die Auflgagen in zufriedenstellendem Maße eingehalten werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG genannte Tag ist für die Versendung der in demselben Artikel erwähnten Erzeugnisse nach Deutschland der 22. Mai 2000.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.

(4) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 36.
Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 831)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/300/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission(3) ist in China die "State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)" für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig.

(2) Vor Inkrafttreten der Entscheidung 2000/86/EG war die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus von den Mitgliedstaaten zugelassenen Betrieben in China beim Vorliegen der Voraussetzungen der Entscheidung 97/296/EG der Kommisison(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/170/EG(5), grundsätzlich gestattet.

(3) Um die Umstellung auf die in der Entscheidung 2000/86/EG vorgesehene Regelung zu erleichtern und Störungen im Handel zu vermeiden, ist eine begrenzte Übergangszeit für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen einzuräumen, die von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens bis zum 2. Februar 2000 bescheinigt wurden und spätestens am 1. März 2000 in der Gemeinschaft eintrafen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 2000/86/EG wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China aus Betrieben, die in Anhang B nicht aufgeführt sind, unter folgenden Voraussetzungen gestatten:

1. Die Betriebe waren vom Einfuhrmitgliedstaat am 22. Dezember 1999 zugelassen.

2. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung wurde von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens am 2. Februar 2000 ausgestellt.

3. Die Fischereierzeugnisse wurden bei der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis spätestens 1. März 2000 gestellt und nur im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten, die den Herkunftsbetrieb zugelassen haben, in Verkehr gebracht."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.

(4) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.

(5) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 68.