Programm "Falcone" 2001

Programm und Aufforderung zur Einreichung von Projekten für das Jahr 2001

(2000/C 356/04)

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 19. März 1998 ein mehrjähriges Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind ("Falcone"), angenommen(1). Das Falcone-Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 1998-2002. Die für 2001 veranschlagten Mittel belaufen sich auf 2000000 EUR(2).

Schwerpunkt dieses Jahresprogramms sind Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung des vom Rat am 27. März 2000 gebilligten Programms "Vorbeugung und Kontrolle der organisierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für das nächste Millennium"(3). Das Jahresprogramm trägt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere(4) und der Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Prävention organisierter Kriminalität sowie der Mitteilung, die die Kommission im November 2000 angenommen hat, Rechnung(5).

1. Programmziele

Das Programm "Falcone" ist ein multidisziplinäres Programm, das den Schwerpunkt sowohl auf die Prävention als auch auf die Strafverfolgung legt. Aus ihm sollen Projekte gefördert werden, die für die Europäische Union von Interesse sind, und an denen sich Teilnehmer aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligen. So sind Zuschüsse u. a. für Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschmaßnahmen, für Forschungen und sonstige Studien sowie für andere qualifikationsverbessernde Maßnahmen vorgesehen. Ziel ist, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu intensivieren und zu erleichtern und die Hindernisse für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beseitigen.

Das Programm verfolgt im Einzelnen folgende Ziele:

- Verbesserung der Erkenntnisse über die organisierte Kriminalität,

- Verbesserung der Qualifikation der für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständigen Personen durch Aufklärung über die in den europäischen Staaten geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren, Erleichterung des Erfahrungsaustauschs,

- Erleichterung der Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und einer längerfristigen multidisziplinären Zusammenarbeit,

- Bestimmung des Bedarfs an Rechtsvorschriften und an Instrumenten für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie für das neue Millennium und der anderen obenerwähnten Initiativen,

- Einbeziehung der beitrittswilligen Länder in grenzübergreifende Projekte.

2. Programminhalte

Im Rahmen des Programms "Falcone" können Mittel für Projekte bereitgestellt werden, die unter folgende, in Artikel 1 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme vom 19. März 1998 genannten Bereiche fallen:

- Aus- und Fortbildung;

- gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Fähigkeiten und operativen Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

- Programme für Praktika, Veranstaltung von Symposien und Seminaren;

- Forschungen, einschlägige Studien, einschließlich Machbarkeitsstudien und Bewertungsmaßnahmen;

- Verbreitung und Austausch von Information;

- sonstige Maßnahmen, die zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen können.

Diese Maßnahmen richten sich an die in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme genannten Personen, die für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zuständig sind, d. h. Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Polizei- und Zolldiensten, Angehörige von öffentlichen Behörden und Stellen, die für Steuerfragen, die Aufsicht der Finanzinstitute, die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe, sowie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig sind, diejenigen Berufsgruppen und Unternehmer, die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des obengenannten Aktionsplans betroffen sein können, sowie an wissenschaftliche und akademische Kreise.

An den Projekten können Verantwortliche aus beitrittswilligen Ländern beteiligt werden, um sie bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen, oder auch Verantwortliche aus anderen Drittländern, wenn dies den Zielen der Vorhaben dient.

3. Abgrenzung des Programms "Falcone" von den anderen Programmen

Das Programm "Falcone" kommt zu anderen Programmen hinzu, die die Kommission im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags durchführt:

- "Oisin" (Austausch-, Fortbildungs- und Kooperationsprogramm für Strafverfolgungsbehörden) (ABl. L 7 vom 10.1.1997);

- "Grotius" (Förder- und Austauschprogramm für Rechtsberufe) (ABl. L 287 vom 8.11.1996);

- "Odysseus" (Austausch-, Fortbildungs- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen); angenommen am 19. März 1998 (ABl. L 99 vom 31.3.1998);

- "STOP" (Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind) (ABl. L 32 vom 12.12.1996).

Die Programme Stop, Grotius und Oisin werden am Ende des Jahres 2000 auslaufen und die Kommission erwartet, gemäß ihres Vorschlags, dass sie um zwei Jahre verlängert werden durch eine Ratsentscheidung in Jahr 2001.

Damit Überschneidungen vermieden werden, wird die Kommission in den für diese Programme eingesetzten Ausschüssen dafür Sorge tragen, daß diese Programme keine Maßnahmen mehr vorsehen, die unter die Strategie für das nächste Millennium und die anderen erwähnten Initiativen fallen. Somit ist sichergestellt, dass im Regelfall derartige Projekte ausschließlich aus dem Programm "Falcone" finanziert werden.

Personen, die ein "Falcone"-Projekt vorbereiten, sollten sich über die anderen Programme und deren Jahresprioritäten informieren und sich vergewissern, dass sie das geeignete Programm gewählt haben, bevor sie ihren Antrag einreichen(6). Insbesondere wird dabei auf das "Oisin"-Programm hingewiesen, welches Projekte der Strafverfolgungsbehörden unterstützt, die unmittelbar das Ziel verfolgen, deren technischen und praktischen Fähigkeiten zu verbessern.

Eine Finanzierung aus dem Programm "Falcone" kann nicht mit Finanzierungen aus anderen Gemeinschaftsprogrammen kombiniert werden, es sei denn, letztere dienen der Unterstützung der beitrittswilligen Länder bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union.

Spezifische Projekte, die Gemeinschaftsbereiche betreffen, können im Rahmen des "Falcone"-Programms unterstützt werden wenn sie komplementäre Aspekte zur Bekämpfung und Vorbeugung der organisierten Kriminalität behandeln.

4. Auswahlkriterien

Für die Auswahl der Projekte sind folgende Kriterien maßgeblich:

- Vereinbarkeit mit den im Rahmen der Prioritäten laufenden oder geplanten Arbeiten des Rates auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der Prioritäten der Strategie für das nächste Millennium und der anderen erwähnten Initiativen;

- europäische Dimension der Projektinhalte und Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten; eventuelle Beteiligung von Vertretern aus Beitrittsstaaten;

- Beteiligung unterschiedlicher Stellen, deren gesammelte Erfahrungen in die Organisation des Projekts einfließen;

- Öffnung für Fachleute aus unterschiedlichen Fachgebieten und Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch;

- Beitrag zur Ausarbeitung neuer Instrumente oder an der Umsetzung schon angenommener oder anzunehmender Instrumente auf diesem Gebiet;

- operativer und praxisbezogener Charakter des Projekts, d. h. inwieweit der Schwerpunkt auf die Vermittlung berufsrelevanter Kenntnisse gelegt wird;

- Zahl und Art der Stellen oder Personengruppen, an die sich das Projekt richtet; Zahl der auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätigen Personen, die direkt oder durch Kontakte mit den Projektteilnehmern aus dem Projekt Nutzen ziehen können;

- Zugänglichkeit des Projekts, d. h. inwieweit der gewählte Ansatz die Vorkenntnisse der Teilnehmer und ihre beruflichen Zwänge berücksichtigt;

- Vorbereitung und Qualität der Organisation sowie Klarheit und Präzision der Zielsetzung, Konzeption und Planung;

- Komplementarität der Projekte, d. h. inwieweit sie zur Entwicklung einer Dynamik beitragen, und nicht nur isolierte Aktionen darstellen;

- Möglichkeit, die Ergebnisse zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen.

5. Leitlinien

Ausgehend von diesen Kriterien wird den Antragstellern empfohlen, folgende Leitlinien zu beachten:

- Bei groß oder langfristig angelegten Projekten, für die ein hoher Zuschuss beantragt wird, sollte die Durchführbarkeit belegt werden (durch ein Pilotprojekt oder eine Studie);

- sieht das Projekt den Aufbau eines Dokumentationsverbunds, einer Datenbank o. Ä. vor, sollten die Quellen, der untersuchte Bereich, die Methodik, die Häufigkeit der Aktualisierungen, die Benutzer der Informationen usw. im Einzelnen angegeben werden;

- Forschungsprojekte sollten sich nicht nur auf die Auswertung der Fachliteratur beschränken, sondern auch praxisbezogen sein und auf verwertbare Ergebnisse abzielen;

- die mögliche Wirkung eines Projekts wird anhand der Zahl der Teilnehmer sowie ihrer Stellung und ihrer Multiplikatorkapazität bewertet; berücksichtigt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den nationalen Teilnehmern und den Teilnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten;

- bei sehr kleinen Projekten, oder bei Praktika- oder Austauschmaßnahmen, die für nur wenige Besucher organisiert werden, ist der Nutzen nachzuweisen; Projekte, die lediglich der antragstellenden Einrichtung zugute kommen, werden nicht berücksichtigt;

- Treffen zwischen Vertretern von Aus- und Fortbildungseinrichtungen werden nur berücksichtigt, wenn sie einem genau definierten Ziel in Bezug auf ein bestimmtes Projekt oder eine bestimmte Politik dienen;

- zur Bewertung der Qualität der Vorbereitung werden objektive und subjektive Maßstäbe herangezogen (Konzeption und Planung bzw. Erfahrung und Ruf der antragstellenden Einrichtung); hat eine Einrichtung bereits mehrmals einen Antrag eingereicht, wird ihre bisherige Tätigkeit geprüft; Einrichtungen, die wenig strukturiert und über keine nennenswerten personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, werden nicht berücksichtigt;

- im Falle eines Seminarprojekts wird die Aufmerksamkeit der Bewerber auf die Bedeutung einer partnerschaftlichen Entwicklung des Projekts gelenkt. Ein detailliertes Programm, das die Themen der Referate und Diskussionsrunden, das Profil der Teilnehmer, die Namen und Fachkenntnisse der angeschriebenen Redner und die Art angibt, wie diese Seminare und Konferenzen sich in die Aktivitäten und Arbeitsprogramme des Antragsstellers einfügen, muss dem Antrag auf Kofinanzierung beigefügt werden;

- die Konferenzen, die das allgemeinere Ziel verfolgen, Bilanz in einem bestimmten Bereich zu ziehen und Kontakte zwischen Experten herzustellen, müssen notwendigerweise eine entschlossene multidisziplinäre Dimension und eine sehr starke europäische Ausrichtung haben. Sie sollten auch die Ergebnisse von Projekten und Konferenzen berücksichtigen, die zu ähnlichen Themen durchgeführt wurden, um Duplikationen zu verhindern und einen wirklichen Mehrwert zu haben;

- die Antragsteller werden aufgefordert, mit ihren Partnern die Möglichkeit von in Bezug auf Inhalte oder Zeitplan komplementären Projekten zu untersuchen, damit ihre Ergebnisse weiter aufgewertet werden können;

- ein hohes Maß an Interaktion zwischen den Organisatoren und der Teilnehmer des Projekts fällt positiv ins Gewicht.

6. Vorrangige Themen für das Jahr 2001

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme zur Auflegung des Programms "Falcone" der in der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität enthaltenen Empfehlungen, der Entschließung zur Prävention der organisierten Kriminalität sowie der Mitteilung der Kommission zur Vorbeugung der organisierten Kriminalität, sind folgende Themen und Maßnahmen von besonderem Interesse:

a) Aus- und Fortbildung, Austauschmaßnahmen

- Konzipierung und Durchführung von Praktika und Austauschprogrammen,

- Veranstaltung von Symposien, Seminaren und Tagungen.

Die Maßnahmen können schwerpunktmäßig auf allgemeine und multidisziplinäre Fragen oder auf Einzelaspekte der organisierten Kriminalität ausgerichtet sein(7).

- Ausarbeitung didaktischer Module und Materialien zur Förderung,

- der Kenntnis der einschlägigen Regelungen und Rechtsvorschriften im Bereich der Vorbeugung und Strafverfolgung sowie der Verfahren und Methoden, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität Anwendung finden,

- der Kenntnis der Verfahren und Methoden, die in Bezug auf die Vorbeugung, Ermittlung und Ahndung bei den verschiedenen Formen von organisiertem Verbrechen vorgesehen sind.

Diese Materialien sind vorzugsweise in Zusammenarbeit zwischen einem Auftragnehmer aus dem akademischen Bereich oder von einem Fortbildungsinstitut und Partnern aus öffentlichen Behörden und Ämtern zu erstellen. Die Endbenutzer dieser Materialien müssen genau beschrieben werden.

b) Gemeinsame Projekte zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten und Methoden

- Konzipierung und Durchführung von Projekten zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten und Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Diese Art von Projekt wendet sich an Praktiker (s. Punkt 2 Absatz 3), Vertreter von Behörden, sowie gegebenenfalls an Forscher. Auf der Basis einer detaillierten gemeinsamen Analyse der Praxis, der Bedürfnisse und der Hindernisse für eine internationale Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen sollen diese Projekte dazu beitragen, praktische und unmittelbar anwendbare Vorschläge, Verfahrensweisen und Vereinbarungen, die die Zusammenarbeit begünstigen können zu definieren und ihre Machbarkeit prüfen.

- Innovative Projekte, die auf eine größere Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens abzielen. Solche Projekte können auch dazu beitragen, die Umsetzung von Instrumenten transnationaler Zusammenarbeit zu unterstützen.

- Unterstützung bei der Vernetzung von Experten in der Vorbeugung bestimmter Formen der organisierten Kriminalität.

Diese gemeinsamen, zeitlich begrenzten Projekte können für die in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahmen zur Auflegung des Programms "Falcone" genannten Personen und Personengruppen durchgeführt werden. Sie können unter Mitwirkung von Europol durchgeführt werden, sofern sie in dessen Zuständigkeitsbereich fallen.

c) Vergleichbarkeit der Erkenntnisse; Informationsaustausch

- Machbarkeitsstudien im Hinblick auf die Sammlung von Daten und die Einrichtung von Datenbanken auf dem Gebiet der Vorbeugung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

- Festlegung gemeinsamer Standards und Methoden, mit dem Ziel der Identifizierung der Phänomene sowie der Datensammlung und -analyse,

- Mobilisierung der Informationen über Netzwerke, an die Kriminologie-Institute und Hochschulen angeschlossen sind,

- Verbreitung von Informationen an verantwortliche Personen, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der gemeinsamen Maßnahme genannt werden,

- Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Instrumentes zur Partnersuche bei der Planung und Durchführung von Europäischen Projekten im Bereich der Vorbeugung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

d) Studien, Analysen und Strategien

- Durchführung wissenschaftlicher, technischer oder vergleichender Untersuchungen in den Bereichen, die für die Bekämpfung und die Vorbeugung der organisierten Kriminalität relevant sein könnten. Zu diesen Themenbereichen gehören unter anderem: die öffentliche Auftragsvergabe, Zuschüsse und Lizenzen, Korruption, Betrug, Fälschungsdelikte, "anfällige" Wirtschaftsbereiche und Berufe, Geldwäsche (miteingeschlossen Finanz- und Banktechniken, die zu diesem Zweck genutzt werden können und die Rolle der Offshore Zentren), städtische Kriminalität mit Bezug zur organisierten Kriminalität, Kriminalität im Bereich der Informatik und der neue Technologien, grenzüberschreitende Umweltkriminalität.

- Multidisziplinäre Studien über Umfang und Auswirkung bestimmter Formen von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität zum besseren Verständnis dieses Phänomens und zur Formulierung repressiven und präventiven Instrumente unter einem multidisziplinären Ansatz. Diese Studien können sich auch mit Techniken auseinandersetzen, die sowohl von Behörden wie auch von der Privatwirtschaft zur Bekämpfung bzw. Abwehr von Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden.

- Untersuchungen darüber, welche Strategien sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich wären, um die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung, der Strafverfolgung und der Ahndung zu verbessern, insbesondere wie eine gemeinsame Politik zu gestalten wäre, und welche Annäherungs- oder Angleichungsziele langfristig von der Europäischen Union angestrebt werden könnten; solche Untersuchungen können sich auf vergleichende Studien über die in den Bereichen Justiz und Polizei eingeführten nationalen Strukturen und Verfahren stützen.

- Machbarkeitsstudien im Hinblick auf die Einrichtung multidisziplinärer Informationsnetze.

- Machbarkeitsstudien im Hinblick auf Ermittlungs-, Analyse oder Übersetzungsinstrumente, die sich auf die neuen Inforationstechnologien stützen.

- Vergleichende Studien über die in den EU-Staaten und in Drittstaaten gewonnenen Erfahrungen auf dem Gebiet der Vorbeugung gegen organisiertes Verbrechen und über die Art und Weise, wie die Akteure der Zivilgesellschaft an dieser Politik beteiligt werden können.

7. Finanzvorschriften für die im Jahr 2001 verfügbaren Haushaltsmittel

Die Gemeinschaft übernimmt maximal 80 % der unmittelbar mit der Durchführung des Projekts verbundenen Ausgaben, die im Vertragszeitraum getätigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Falcone-Ausschuss in der Vergangenheit, um eine höhere Anzahl von Projekten zu unterstützen, entschieden hat, abgesehen von Ausnahmefällen, einen geringeren Zuschuss von durchschnittlich 60-65 % zu gewähren.

Projekte, die aus den Haushaltsmitteln 2001 finanziert werden, müssen bereits vor Ende 2001 konkrete Form angenommen haben. Die Projekte sind im Regelfall binnen zwölf Monaten nach Mitteilung der Zuschussgewährung abzuschließen.

Ausgaben, die getätigt werden, bevor der Ausschuss dem Antrag stattgegeben hat, werden nicht berücksichtigt.

Projektträger können öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, oder auch private Einrichtungen im Bereich Aus- und Fortbildung sowie Forschung sein.

Zuschussanträge natürlicher Personen werden nicht berücksichtigt.

Anträge, denen keine detaillierte Finanzvorausschau beigefügt wurde, die es erlaubt, die Übereinstimmung der Ausgaben mit den verschiedenen Komponenten des Projektes zu überprüfen, werden nicht geprüft. Im praktischen Leitfaden (siehe Punkt 8) ist ein Budgetbeispiel verfügbar, das im Internet eingesehen werden kann.

Die Projekte können Personen und Institutionen umfassen, die in den Beitrittsländern für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, um sie mit den Politiken der Europäischen Union vertraut zu machen und um ihnen den Beitritt zu erleichtern. Dies gilt auch für Personen und Institutionen anderer Drittstaaten, sofern dies im Interesse des Projekts liegt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass das Falcone-Programm nicht dazu bestimmt ist, Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu leisten; die Finanzierung dieser Unterstützung ist Gegenstand des Phare Programmes.

Für das Jahr 2001 stehen 2000000 EUR zur Verfügung, die wie folgt aufgeteilt werden könnten:

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8. Wie sind die Anträge einzureichen?

Zuschussanträge sind spätestens bis zum 28. Februar 2001 an folgende Adresse zu richten:

Europäische Kommission - Generaldirektion Justiz und Inneres (z. Hd. Herrn Jean-Jacques Nuss), LX 46 04/151, rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel.

Der Antrag ist in einer der elf Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen. Eine Übersetzung in eine zweite Arbeitssprache der EU kann beigefügt werden.

Das Antragsformular befindet sich im Anhang des Leitfadens zur Umsetzung der Haushaltslinien B5-800, B5-803 und B7-6008, der auf der Europa-Webseite der Europäischen Kommission verfügbar ist:

in Deutsch: http://europa.eu.int/comm/justice_home/index_de.htm

in Englisch: http://europa.eu.int/comm/justice_home/index_en.htm

in Französisch: http://europa.eu.int/comm/justice_home/index_fr.htm

Diese Dokumente können unter der vorgenannten Anschrift angefordert werden, oder können per Fax unter der Nummer (32-2) 295 01 74 oder per Email unter der Adresse: jean-jacques.nuss@cec.eu.int bestellt werden.

Anträge müssen in drei Exemplaren, im Original (eine Übermittlung per Fax ist nicht zugelassen) und ordnungsgemäß unterzeichnet bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Sie umfassen:

- das Antragsformular,

- eine vollständige und detaillierte Beschreibung des Projektes,

- eine Zusammenfassung über maximal 2 Seiten aus der das unmittelbare Ziel des Projektes, dessen Inhalt, der Zeitplan für dessen Realisierung, die Zahl und Qualität der Partner, die das Projekt entwickelt haben, die Zahl und der berufliche Hintergrund der Teilnehmer, die Art und Weise wie die Ergebnisse weitergegeben werden sowie die Zahl und Qualität der Adressaten der Ergebnisberichte hervorgehen,

- eine ausführliche Kostenaufstellung in EUR, gegliedert nach Haushaltsposten, die Aufschluss über die geschätzten Gesamtkosten des Projekts gibt. Der beantragte Zuschuss darf 80 % der Gesamtkosten nicht übersteigen. Die Betriebskosten einer Einrichtung sind nicht zuschussfähig.

Zuschussempfänger sind gehalten, in allen Werbungen und Veröffentlichungen zum Projekt darauf hinzuweisen, dass es von der Europäischen Kommission aus Mitteln des Programms "Falcone" gefördert wird.

Bei Konferenzen, Kolloquien und Seminare sind die Antragsteller dazu verpflichtet eine Bewertung durch die Teilnehmer vornehmen zu lassen und das im obengenannten Leitfaden veröffentlichte Bewertungsformular zu verwenden. Sie sind also dazu angehalten, für die Teilnahme eines Vertreters des Falcone-Programms zu sorgen, wenn dieses bei der Zuschussentscheidung zur Bedingung gemacht wird.

Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts ist der Europäischen Kommission, Generaldirektion "Justiz und Inneres" ein Durchführungsbericht vorzulegen, in dem die Ergebnisse, deren Bewertung, die Bewertung durch die Teilnehmer, eventuell aufgetretene Schwierigkeiten, die Verbreitung der Ergebnisse, sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen beschrieben werden.

(1) Gemeinsame Maßnahme 98/245/JI (ABl. L 99 vom 31.3.1998).

(2) Für den gesamten Zeitraum wurde das Falcone-Programm mit 10000000 EUR ausgestattet.

(3) ABl. C 124 vom 3.5.2000.

(4) http://ue.eu.int/fr/Info/eurocouncil/index.htm

(5) ABl. C 408 vom 28.12.1998.

(6) Falls ein im Rahmen des Falcone-Programms eingereichtes Projekt eher einem der vorgenannten EU Programme zuzuordnen wäre, wird die Kommission sich bemühen den Antrag entsprechend weiterzuleiten.

(7) Mit Ausnahme der Aspekte, die Gegenstand der Programme STOP (Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Odysseus (Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Dokumentenfälschung) sind.