VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 898/88 DER KOMMISSION vom 5 . April 1988 über die Lieferungen von Haferflocken an Nichtregierungsorganisationen ( NRO ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3785/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrer Entscheidung vom 19 . März 1987 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an die NRO hat die Kommission diesen Organisationen 1 367 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung von Lieferungen von Haferflocken an die NRO gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5. April 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 356 vom 18 . 12 . 1987, S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 702 bis 709/87 2 . Programm : 1987 3 . Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, PO Box 77, 2340 AB Ögstgeest, Holland 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): gemäß Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : Dominikanische Republik, Kolumbien, Peru, Guatemala, Somalia, Elfenbeinküste, Tansania 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 9 ) 8 . Gesamtmenge : 793 Tonnen ( 1 367 Tonnen Getreide ) 9 . Anzahl der Partien : 1 ( 8 Teilmengen : I : 150 Tonnen; II : 350 Tonnen; III : 50 Tonnen; IV : 72 Tonnen; V : 100 Tonnen; VI : 24 Tonnen; VII : 15 Tonnen; VIII : 32 Tonnen ) 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 3 ) Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ( in 20 -Fuß-Containern FCL/LCL shipper's count-load and stowage ") ( 7 ):

I . 150 Tonnen : ACCIÓN No 702/87 / COPOS DE AVENA / REPÚBLICA DOMINICANA / CARITAS NEERLANDICA / 70323 / SANTO DOMINGO / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA" II . 350 Tonnen : ACCIÓN No 703/87 / COPOS DE AVENA / COLOMBIA / CARITAS NEERLANDICA / 70325 / BOGOTÁ VÍA SANTA MARÍA / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA" III . 50 Tonnen : ACCIÓN No 704/87 / COPOS DE AVENA / PERÚ / AATM / 71738 / AREQUIPA VÍA PÜRTO MATARANI / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA" IV . 72 Tonnen : ACCIÓN No 705/87 / COPOS DE AVENA / GUATEMALA / CAM / 72011 / SAN PEDRO DE CARCHA VÍA SANTO TOMAS DE CASTILLA / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA" V . 100 Tonnen : ACCIÓN No 706/87 / COPOS DE AVENA / PERÚ / DKW / 72318 / LIMA VÍA CALLAO / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA" VI . 24 Tonnen : ACTION No 707/87 / ROLLED OATS / SOMALIA / CARITAS ITALIANA / 70628 / MOGADISHU / FOR FREE DISTRIBUTION / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY" VII . 15 Tonnen : ACTION No 708/87 / FLOCONS D'AVOINE / CÔTE D'IVOIRE / AATM / 71754 / ABIDJAN / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE" VIII . 32 Tonnen : ACTION No 709/87 / ROLLED OATS / TANZANIA / DKW / 72317 / TUNDURU VIA MIWARA / FOR FREE DISTRIBUTION / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY" 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 20 . Mai 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 19 . April 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 3 . Mai 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 31 . Mai 1988 c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6 /73, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 23 . März 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 532/88 ( ABl . Nr . L 53 vom 27 . 2 . 1988, S . 74 ) festgesetzte Erstattung Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis .

Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

M . De Keyzer und Schütz BV, Postfach 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Ziffer 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

235 01 32,

236 10 97,

235 01 30,

236 20 05 .

(6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 7 ) Mit der Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen . Von jedem Schiff werden höchstens 30 Container verfrachtet .