ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Am 8. Juni 2016 begann eine sogenannte „Vorabregistrierung“, um all jene irregulären, asylsuchenden Drittstaatsangehörige zu registrieren, die vor dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen sind und keinen Versuch unternommen haben, ihren Aufenthalt bei den griechischen Behörden zu legalisieren (8). Diese Vorabregistrierung wird vom griechischen Asyldienst in Kooperation mit dem EASO, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt und von der Kommission unterstützt. Die Vorabregistrierung wird bis Ende Juli 2016 dauern. Es wird davon ausgegangen, dass ungefähr 50 000 Asylbewerber wahrscheinlich in Griechenland untergebracht werden müssen, bis in ihrem Fall jeweils entschieden wurde, ob Anspruch auf internationalen Schutz, Umsiedlung oder Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Dublin-Verordnung besteht. Durch diese Vorabregistrierung soll die förmliche Beantragung von internationalem Schutz beim Asyldienst vereinfacht und beschleunigt werden. Im Rahmen des neuen Systems werden Teams in den offenen Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt, um die Menschen direkt an den Unterbringungsorten zu registrieren. Am Ende der Registrierung wird ein amtlicher Asylbewerberausweis ausgestellt. Der zu erwartende Anstieg der Asylanträge im Anschluss an diese Vorabregistrierung wird 2016 wahrscheinlich zu einer Vervierfachung der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr führen (13 197).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 39/59

EMPFEHLUNG (EU) 2016/210 DES RATES

vom 12. Februar 2016

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der achte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2014 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des achten EEF im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten EEF für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016. Im Namen des Rates Der Präsident J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.
(10)

Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Polen wird in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich das Wachstumspotenzial schmälern. Der polnische Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Beschäftigungsquoten sind weiter gestiegen, jedoch könnten einige unlängst ergriffene Maßnahmen zu einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung führen, insbesondere bei Frauen, Geringqualifizierten und älteren Menschen. Die Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters Ende 2017 wird voraussichtlich ältere Arbeitskräfte dazu bewegen, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Das polnische Sozialversicherungssystem bietet nur begrenzt Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das neue Kindergeld wird voraussichtlich Armut und Ungleichheit verringern, sich möglicherweise aber auch negativ auf die Erwerbsbeteiligung der Eltern, vor allem der Mütter, auswirken. Die Höhe des Kindergelds und die begrenzte Bedürftigkeitsprüfung neutralisieren Arbeitsanreize, die in anderen Sozialleistungen enthalten sind. Die Vorschulpflicht für Fünfjährige gilt seit September 2016 nicht mehr, während die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in regulären Kinderbetreuungseinrichtungen angemeldet sind, weiter eine der niedrigsten in der Union ist. Der Arbeitsmarkt ist — trotz der ergriffenen Maßnahmen — weiter stark segmentiert, was sich negativ auf Produktivität und Humankapitalbildung auswirkt. Die Hindernisse für eine stärkere Verbreitung unbefristeter Verträge bestehen fort. Derzeit arbeitet der Kodifizierungsausschuss an neuen Entwürfen für das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht. Dies ist eine Gelegenheit, die genannten Hindernisse zu beseitigen.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen, in denen eine Kombination aus berufsrelevanten Fähigkeiten, Arbeitserfahrung und Lernen am Arbeitsplatz sowie Schlüsselkompetenzen vermittelt wird, erleichtern jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und Erwachsenen den beruflichen Aufstieg und den Übergang in eine Beschäftigung. Sie sind Teil der formellen Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung und bestehen parallel zu anderen Möglichkeiten des Lernens am Arbeitsplatz und der Berufsbildung.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(1)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2), vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte sie ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.
Stellungnahme der Kommission

vom 29. Juli 2003

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Konditionierungs- und Lagerungseinrichtung für radioaktive Abfälle CEDRA am Standort Cadarache in Frankreich nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2003/C 182/07)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Am 23. Januar 2003 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Konditionierungs- und Lagerungseinrichtung für radioaktive Abfälle CEDRA mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der am 28. Mai 2003 von der französischen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Grenze eines anderen Mitgliedstaats (Italien) beträgt ca. 110 km; Spanien ist rund 230 km entfernt.

b) Im Normalbetrieb werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste radioaktive Abfälle aus der Abfallaufbereitung werden in der Anlage gelagert oder auf zugelassenen Standorten in Frankreich entsorgt.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, mit denen die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise belastet würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder Form aus dem Betrieb der Konditionierungs- und Lagereinrichtung für radioaktive Abfälle CEDRA am Standort Cadarache in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(2)

Das Pro-Kopf-Wachstum des realen BIP ist ebenso wie die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren in Irland bemerkenswert schnell gestiegen. Die irische Wirtschaft ist in den letzten Jahren weiter um knapp unter 5 % pro Jahr gewachsen und verzeichnet damit die höchste Wachstumsrate im Eurogebiet. Gleichzeitig hat die Beschäftigung zugenommen, während sich die Inflation rasch dem Durchschnitt des Eurogebiets angenähert hat. Was die Haushaltsentwicklungen anbelangt, so war die Haushaltslage weitgehend solide mit einem gesamtstaatlichen Saldo, der in den letzten zehn Jahren fast durchgehend Überschüsse aufwies, und einer deutlich sinkenden Schuldenquote (auf unter 30 % des BIP im Jahr 2005).
(7)

Ziel des aktualisierten Programms ist es, die für einen WWU-Beitritt erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und gleichzeitig zum durchschnittlichen Einkommensniveau in der EU aufzuschließen. Die Haushaltsstrategie ist darauf gerichtet, das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter 3 % des BIP zu halten und das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel für die Haushaltslage bis 2008 zu erreichen. In dem Programm werden Steuerreformen, durch die der Anteil der Einnahmen in Prozent des BIP um 1,8 % zurückgehen soll, sowie Maßnahmen auf der Ausgabenseite angekündigt, die die Ausgabenquote um 2,5 % des BIP senken sollen. Der Schwerpunkt des Konsolidierungspfads soll auf den letzten Programmjahren liegen. Es wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit in den ersten Programmjahren bei 1,7 % des BIP bleibt, sich 2007 dann langsam auf 1,4 % verringert und 2008 auf 1,0 % des BIP absinkt. In der neuen Programmfortschreibung wird das Ziel eines Defizits von 1 % des BIP im Vergleich zum Vorjahresprogramm um ein Jahr verschoben, wobei die Steuerpolitik neu ausgerichtet wird, aber von einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario ausgegangen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/1

Stellungnahme der Kommission vom 30. Januar 2007 über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Centraco-Anlage in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2007/C 22/01)

Am 17. Juli 2006 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Centraco-Anlage vor.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 180 km.

2. Zusammenfassend beinhaltet die geplante Änderung einen Austausch der Ableitungsgenehmigungen für flüssige und gasförmige Tritiumableitungen (wobei die jährlichen Gesamtableitungen konstant bleiben), eine Erhöhung der Grenzwerte für die Ableitung von Alphastrahlern und die Festlegung spezifischer Grenzwerte für Jod 129.

3. Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.

4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglichen allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten Auswirkungen haben.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jedweder Form aus der Centraco-Anlage in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs als vereinbar mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2006 und damit ein Jahr vor dem vom Rat gesetzten Termin. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2007 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, auch wenn 2008 gewisse Risiken bestehen. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere 2008 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, nach dem die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten „günstiger “Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten „ungünstiger “Konjunktur geringer ausfallen kann. So ist namentlich im Jahr 2008, in dem „günstige “Konjunkturbedingungen erwartet werden, keine Verbesserung des strukturellen Saldos geplant. Bei Einhaltung des vorgeschriebenen strukturellen Anpassungspfads ließe sich das mittelfristige Haushaltsziel durchaus bis Ende des Programmzeitraums erreichen.
(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2010 erreicht wird. In der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wird von einer Ausweitung des strukturellen Defizits in den Jahren 2007 und 2008 ausgegangen. Allerdings wird eine ausreichende Sicherheitsmarge gewahrt, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung an das mittelfristige Ziel ist unzureichend und sollte vor allem in den Jahren 2007 und 2008 erhöht werden, um im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stehen, der festschreibt, dass bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II die jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos bei einem Richtwert von 0,5 % des BIP liegen sollte und in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Für den Zeitraum 2007 bis 2009, in dem die österreichische Konjunktur günstig verlaufen dürfte, ist indes nur eine begrenzte Verbesserung des strukturellen Saldos geplant. Diese Schlussfolgerung wird auch dann bestätigt, wenn der Kauf von Militärgütern — so wie im Programm erwähnt — als eine defizitsteigernde einmalige Maßnahme angesehen wird.
3.

Im Konvergenzprogramm vom Januar 2006 war für das Jahr 2006 ein gesamtstaatlicher Haushaltssaldo von –2,6 % des BIP anvisiert worden; die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Herbstprognose von –2,2 % des BIP aus, während in der Programmfortschreibung vom November 2006 das Ergebnis für dieses Jahr auf –1,9 % des BIP geschätzt wird. Dieses unerwartet gute Ergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die geplanten Ausgaben (insbesondere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen) nicht in vollem Umfang getätigt wurden, während der Einnahmenanstieg hauptsächlich auf das unerwartet hohe Wachstum zurückgeht. Die mit der Rentenreform verbundenen Kosten, die für 2006 auf etwa 2 % des BIP geschätzt werden, sind in den oben genannten Defizitzahlen noch nicht enthalten, da die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (2) erst nach Ablauf der Übergangszeit im Frühjahr 2007 voll umgesetzt werden muss. Die in der Aktualisierung vom November 2006 dargelegte Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren und zu diesem Zweck eine Bestimmung des reformierten Pakts zu nutzen, wonach ein Teil der durch die Rentenreform verursachten Kosten in Abzug gebracht werden kann. Für die Folgejahre sieht das Programm dann einen schrittweisen Abbau des Defizits vor, bis 2009 der Referenzwert von 3 % des BIP erreicht ist.
1006/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
(Milcherzeugnisse )
DERRAT
inderErwägung,daßesnotwendigist,eineVerordnungzurEinführungeiner
Abschöpfungsregelung undzurschrittweisenErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
ordnungfürMilcherzeugnisse entsprechenddenVerordnungen fürGetreide,Schweine­
fleisch,GeflügelundEierzuerlassen;
inderErwägung,daßdiefürdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik
angenommenen GrundsätzeaufdemSektor„Milcherzeugnisse "zubeachtensind—
kommtüberein,eineEntscheidunggemäßArtikel43spätestensbiszum31.Juli
1962zutreffen,damitdieVerordnungüberdieMilcherzeugnisse spätestensam1.
November1962inKrafttritt;
ersuchtdieKommission ,Vorschlägehierzubiszum1.Mai1962vorzulegen .
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
(RindfleischundZucker)
DERRAT
kommtüberein,gemäßArtikel43desVertragsaufGrundderKommissions­
vorschlägeeineEntscheidungüberdenRindfleischmarkt unddenZuckermarktbis
zum31.Juli1962bzw.31.Oktober1962zutreffen,sodaßdieVerordnung„Rind­
fleisch"spätestensam1.November1962unddieVerordnung„Zucker"spätestens
am1.Januar1963inKrafttritt;
ersuchtdieKommission ,Vorschlägehierzubiszum1.Maibzw.15.Juli1962
zuunterbreiten .
7.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2004 über neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation in Europa, in denen die Bedeutung der IKT für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bekräftigt wird;
ERKLÄRUNGDERKOMMISSION
im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm
Die Kommission nimmt den Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie über Umgebungslärm zur
Kenntnis, auf den sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments und desRatesgeeinigt haben.
Die Kommissionist der Auffassung, dassVorschäge für Rechtsvorschriften zur Verringerung des Lärms aus
größeren Quellen auf der Grundlage solider, diese Vorschläge stützender Daten gemacht werden sollten.Dies entspricht dem „wissensgestützten Konzept“ politischer Entscheidungen, das im 6. Umweltaktionspro-
gramm(KOM(2001)31)vorgeschlagen undvomEuropäischen ParlamentundvomRatbefürwortetwurde.
In dieser Hinsicht stellen die Berichte, welche die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie aufgrund harmoni-
sierter Lärmindikatoren anzufertigen haben, ein wichtiges Element dar. Dank solcher Daten aus dergesamten EU wird es möglich sein, die Auswirkungen und Vorteile eventueller Maßnahmen gründlich zuprüfen,bevorVorschlägefürEU-Rechtsvorschriftenvorgelegt werden.
Daher wird die Kommission entsprechend dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
prüfen, ob neue Rechtsvorschriften notwendig sind, und sich das Recht vorbehalten, darüber zu
entscheiden,obundwannsolcheVorschlägezweckmäßigsind.
Dies steht im Einklang mit dem im EG-Vertrag verankerten Initiativrecht der Kommission, während die
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 bezüglich der Unterbreitung neuer Vorschläge innerhalb einesbestimmtenZeitraumsdiesesRechtoffensichtlichbeeinträchtigen.18.7.2002 L189/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften DE