RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (78/315/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Fahrzeugeinrichtungen oder -bauteile, die eine technische Einheit bilden, werden gegenwärtig bereits sowohl getrennt als auch nach ihrem Einbau in ein Fahrzeug in den Handel gebracht ; soweit diese Einrichtungen oder Bauteile auch vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug überprüft werden können, kann der freie Verkehr mit ihnen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis auch für diese technischen Einheiten erleichtert werden.

Es ist deshalb angebracht, die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) umgehend durch Bestimmungen zu ergänzen, mit denen eine solche Betriebserlaubnis eingeführt wird, und zwar unbeschadet anderer, insbesondere der im Kommissionsvorschlag vom 5. Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie.

Mit der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, kann das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge erleichtert werden, indem vermieden wird, daß bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge bestimmte Prüfungen wiederholt werden. Andererseits muß es möglich sein, bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten Beschränkungen ihrer Verwendung und/oder Einbauvorschriften vorzusehen.

Schließlich muß es immer möglich bleiben, die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt in dem Bereich der Erzeugung technischer Einheiten anzupassen ; hierzu ist das Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG geeignet -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, auch für (1)ABl. Nr. C 118 vom 16.5.1977, S. 29. (2)ABl. Nr. C 114 vom 11.5.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

Typen von Fahrzeugeinrichtungen oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheit bilden.

(2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfuellt oder ein besonderes Merkmal aufweist, und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Fahrzeugbauteilen funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvorschriften enthalten ; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften nachgeprüft.

(3) Die Artikel 3 bis 9 und 14 gelten entsprechend.

Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nur die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen, sondern auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit das Fabrik- oder Handelszeichen, das Typzeichen und, wenn die Einzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnis anzubringen."

Artikel 2

Artikel 11 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinie aufgenommen werden sollen."

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CHABERT