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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 663/69 DER KOMMISSION

VOM 9 . APRIL 1969

ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFNUMMER 15.13 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MARGARINE , KUNSTSPEISEFETT UND ANDERE GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE WERDEN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 455/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ( 3 ) VON DER TARIFNUMMER 15.13 ERFASST .

DIESE WAREN GEHÖREN AUCH DANN ZU DIESER TARIFNUMMER , WENN IHNEN BUTTER ZUGESETZT IST , WIE DIES IN DEN ERLÄUTERUNGEN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS BESTÄTIGT WIRD . UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , IST ES NOTWENDIG , DIE HÖCHSTMENGE BUTTER - AUSGEDRÜCKT ALS MILCHFETT - NÄHER ZU BESTIMMEN , DIE DIESEN WAREN ZUGESETZT SEIN KANN , DAMIT SIE NOCH IN TARIFNUMMER 15.13 VERBLEIBEN .

MARGARINE , KUNSTSPEISEFETT UND ANDERE GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE KÖNNEN NUR DANN ALS " MIT ZUSATZ VON MILCHFETT " BETRACHTET WERDEN , WENN DIE MENGE DIESES FETTES NICHT GRÖSSER IST ALS DIE MENGE , DIE - AUS TECHNISCHEN ODER HANDELSMÄSSIGEN GRÜNDEN - NUR DAZU DIENT , DIE WAREN ZU VERBESSERN , OHNE DASS DIESE IHRE WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN VERLIEREN . BEI WAREN DER TARIFNUMMER 15.13 KANN DAHER EIN ZUSATZ VON MILCHFETT NUR ZUGELASSEN WERDEN , SOWEIT DIESER ZUSATZ UNTERGEORDNETEN CHARAKTER HAT . DIES WIRD DURCH DIE OBEN GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN BESTÄTIGT , IN DENEN DIE BUTTER IM ZUSAMMENHANG MIT STOFFEN , WIE LEZITHIN , STÄRKE , FARBSTOFFEN , AROMASTOFFEN UND VITAMINEN , AUFGEFÜHRT IST , DIE OFFENSICHTLICH ALS ZUSATZSTOFFE BEI MARGARINE , KUNSTSPEISEFETT UND ANDEREN GENIESSBAREN VERARBEITETEN FETTEN NUR ALS UNTERGEORDNETE BESTANDTEILE ZUGELASSEN SIND .

ES ERSCHEINT DAHER SINNVOLL , FÜR DIE GESAMTHEIT DER IN TARIFNUMMER 15.13 ERFASSTEN WAREN DIE HÖCHSTMENGE AN MILCHFETT , DIE DIESE WAREN ENTHALTEN DÜRFEN , UM IN DER GENANNTEN TARIFNUMMER ZU BLEIBEN , AUF 10 GEWICHTSHUNDERTTEILE FESTZUSETZEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MARGARINE , KUNSTSPEISEFETT UND ANDERE GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE , DIE MILCHFETT ENTHALTEN , BLEIBEN IN TARIFNUMMER 15.13 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WENN IHR MILCHFETTGEHALT 10 GEWICHTSHUNDERTTEILE NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . APRIL 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 64 VOM 14 . 3 . 1969 , S . 1 .