Verordnung (EG) Nr. 648/2001 der Kommission

vom 30. März 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(5), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Kontrolle und Verwaltung der Beihilferegelung für Olivenöl werden außer den Informationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(7), erforderlich sind, noch weitere Informationen benötigt, und zwar insbesondere in Bezug auf die Neuanpflanzungen gemäß Artikel 5, die einheitlichen Erzeugungsgebiete gemäß Artikel 6, die von den Mühlen erzeugten Olivenölmengen gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung sowie die nationalen Bestimmungen betreffend die Sanktionen.

(2) Um die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, sollten die Verpflichtungen auf das absolut Notwendige beschränkt werden.

(3) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 kontrollieren die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Maßnahmen, ob das Erzeugnis beihilfefähig ist. Bei diesen Kontrollen, die unter anderem die Tätigkeit der zugelassenen Mühlen betreffen, hat sich gezeigt, dass einige Mühlen stärker kontrolliert werden müssen als andere, vor allem, wenn es aufgrund ihrer Lage nicht möglich ist, ihre Meldungen anhand objektiver Fakten oder der Meldungen anderer Beteiligter zu validieren oder wenn über die bereits entdeckten Unregelmäßigkeiten hinaus noch weitere mutmaßliche Unregelmäßigkeiten überprüft werden müssen. In diesen Fällen müssen die zusätzlichen Kontrollen insbesondere die tägliche Übermittlung bestimmter Angaben aus der Bestandsbuchführung beinhalten.

(4) Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung zu ahnden. Gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Sondermaßnahmen für Olivenöl(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/1999(9), treffen die Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen, um Verstöße zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, dass eine Mühle den Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 nicht nachgekommen ist. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird der Mühle die Zulassung entzogen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt ist. Die Zulassungsbedingungen wurden in den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 präzisiert. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn sich die Oliven- bzw. die Ölmengen nach der Bestandsbuchführung wesentlich verändert haben oder wenn die Bestandsbuchführung oder deren Übermittlung unzureichend sind.

(5) Zur leichteren Handhabung der Bestimmungen über die Sanktionen, die sich in mehreren Ratsverordnungen finden, sollten diese besser gegliedert und die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 verwendeten Begriffe präzisiert werden. Damit nur bei schweren Verstößen entsprechend einschneidende Sanktionen verhängt werden, ist insbesondere festzulegen, welche Abweichungen unter Berücksichtigung der Größe der Mühlen zulässig und welche Fristen zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist zu bestimmen, dass ein Verstoß, der die physikalisch-chemischen Eigenschaften der angemeldeten Olivenölkategorie betrifft, eine gravierende Unregelmäßigkeit der Bestandsbuchführung über die potenziell beihilfefähigen nativen Olivenöle darstellen kann. Außerdem ist festzulegen, dass andere als die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 aufgeführten Unregelmäßigkeiten, die innerhalb einer bestimmten Frist korrigiert wurden, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 fallen, sondern gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu ahnden sind.

(6) Die Informationen, die die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 übermitteln müssen, stellen wichtige Elemente der Erzeugerbeihilfereglung und ihrer Kontrolle dar.

(7) Es sind Kriterien für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betreffend die Zulassung von Mühlen unter der besonderen Kontrollregelung vorzusehen. Um festzustellen, ob eine Mühle unter dieser Regelung zugelassen werden kann, wird ihre Erzeugung während des Verarbeitungszeitraums für Oliven mit der der anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Region oder der in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel(10) verglichen. Wegen.der Schwere der Verstöße muss auf die betreffende Mühle außerdem zumindest die zusätzliche Kontrollregelung angewendet werden. Damit sich die Anwendung dieser Regelung während des Zeitraums, in dem die Mühlen in Betrieb sind, nicht verzögert, muss sowohl eine Frist für die Übermittlung des Antrags auf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung an die Kommission als auch eine Frist für die Gewährung einer vorläufigen Zulassung festgesetzt werden.

(8) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 kann der Vorschuss auf die Beihilfe vorbehaltlich der Ergebnisse der Kontrollen ab dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres ausgezahlt werden. In bestimmten Fällen ist es angebracht, den Vorschuss erst später zu zahlen, um bei den betreffenden Erzeugern und Mühlen zusätzliche Kontrollen durchführen zu können. Die Aussetzung der Vorschusszahlung ist gerechtfertigt, wenn die Erzeugung, für die die Beihilfe beantragt wird, einem deutlich höheren Ertrag als dem für das betreffende Erzeugungsgebiet geschätzten entspricht oder wenn das Öl von einer Mühle erzeugt wird, der die Zulassung für mindestens ein Jahr entzogen werden soll.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Oktober 2001 die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um die Anwendung der Absätze 2 und 3 zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu ahnden, und melden ihr die Zahl der Ölbäume, für die in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 gemäß Absatz 2:

- eine Pflanzabsichtserklärung vorgelegt wurde,

- es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Ersatzpflanzungen für gerodete Ölbäume handelt,

- es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Pflanzungen im Rahmen eines gemäß Artikel 4 genehmigten Programms handelt,

- es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um zusätzliche Pflanzungen handelt, die nach dem 31. Oktober 2001 nicht mehr für eine Beihilfe in Frage kommen."

2. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Wortlaut angefügt:

"- die geschätzte Zahl der im Ertrag stehenden Ölbäume,

- die geschätzte Olivenanbaufläche,

- der durchschnittliche Ertrag an nativen Olivenölen je kg Oliven."

3. In Artikel 7 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

4. Artikel 8:

a) unter Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird der Satzteil "die Übermittlung (...) an die zuständige Stelle und gegebenenfalls an die Kontrollstelle" durch die Übermittlung (...) an "die Kontrollstelle bzw. an die zuständige Stelle" ersetzt.

b) es wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) ein System zusätzlicher Kontrollen, das insbesondere die tägliche Übermittlung von Informationen über die Mengen abgepresster Oliven, die gewonnenen Ölmengen und die Mengen an Pressrückständen, die vorhandenen Ölbestände und den Stromverbrauch beinhaltet. Unbeschadet der monatlichen Aufstellung werden diese Informationen der Kontrollagentur bzw. der zuständigen Stelle jeweils am nächsten Arbeitstag übermittelt."

5. Es wird folgender Artikel 9a eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Bei Nichteinhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und den Artikeln 7, 8 und 9 der vorliegenden Verordnung genannten Verpflichtungen wird den Mühlen die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, der abhängig von der Schwere des Verstoßes festgesetzt wird.

Der Entzug der Zulassung gemäß Unterabsatz I erfolgt unbeschadet weiterer vor allem finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG verhängt werden.

(2) Bei allen anderen als den in Absatz 3 genannten Unregelmäßigkeiten kann der Mitgliedstaat beschließen, die Zulassung nicht zu entziehen und eine andere Sanktion zu verhängen, wenn die Mühle nach der ersten Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Zulassungsbedingungen innerhalb einer Frist, die vom Mitgliedstaat festzulegen ist, aber nicht mehr als 90 Tage betragen darf, die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Zuwiderhandlung abzustellen. Die Frist ist dem Betreffenden binnen 45 Tagen nach der ersten Feststellung mitzuteilen.

(3) Im Rahmen der Sanktionen gemäß Absatz 1 wird der Mühle die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn der Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten in Form einer deutlichen Veränderung der Mengen abgepresster Oliven oder der Mengen erzeugten Olivenöls feststellt oder wenn die Bestandsbuchführung bzw. ihre Übermittlung unzureichend sind.

Um Unregelmäßigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 handelt es sich insbesondere dann, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:

a) eine positive Differenz von mehr als 25 % bzw. mehr als 30 t Öl zwischen der Summe der seit Beginn des Wirtschaftsjahres gemeldeten Oliven- bzw. Ölmengen und den Mengen, die

- den Kapazitäten der Anlagen,

- dem Stromverbrauch oder der Zahl der Arbeitskräfte,

- den angelieferten und abgepressten Olivenmengen,

- den Mengen und erforderlichenfalls der Zusammensetzung der gewonnenen Pressrückstände

- oder dem Ist-Bestand an Oliven, Öl und Pressrückständen entsprechen,

b) das durch die Analyse der Proben gemäß Artikel 8 Buchstabe a) festgestellte Vorhandensein von Öl, das nicht die Merkmale der nativen Olivenöle gemäß Nr. 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG erfuellt,

c) im Verlauf der Monate Dezember bis April eines Wirtschaftsjahres eine Fristüberschreitung von

- mehr als 20 Tagen im Fall der Übermittlung der monatlichen Aufstellung gemäß Artikel 8 Buchstabe b).

Die Mindestdifferenz gemäß Buchstabe a) beläuft sich jedoch für Mühlen mit einer Tageskapazität (achtstuendiger Arbeitstag) von über 5 Tonnen oder einer Jahreskapazität von über 500 Tonnen auf 50 Tonnen."

6. Artikel 10:

a) in Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der Satzteil "Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Kontrollstelle" durch "die Erzeugerorganisationen übermitteln der Kontrollstelle bzw. der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats" ersetzt;

b) es wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Werden die Aufzeichnung über die Bestimmung des gewonnenen Olivenöls und die Bestandsaufstellung gemäß Absatz 1 nicht übermittelt, wendet der betreffende Mitgliedstaat eine angemessene Sanktion an."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am zehnten Tag des übernächsten Monats die insgesamt seit Beginn des Wirtschaftsjahres erzeugten Olivenölmengen, die anhand der kumulierten Summen der monatlichen Aufstellungen der Mühlen berechnet werden.

(2) Eine Mühle, der die Zulassung entzogen wurde, kann auf Antrag unter den Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 von dem Mitgliedstaat unter einer besonderen Kontrollregelung zugelassen werden. Diese Bedingungen sind nur erfuellt, wenn die Olivenölerzeugung der betreffenden Mühle in den Monaten November bis März insgesamt höher ist als die Verarbeitungskapazität, die den anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Region bzw. auf einer in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel in den betreffenden Monaten des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zur Verfügung stand.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens im zweiten Monat nach dem Entzug der Zulassung den Antrag der Mühle auf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung, wobei er angibt, warum diese Zulassung beantragt wird und zu welchen Kontrollen er sich gegenüber der betreffenden Mühle verpflichtet. Nimmt die Kommission nicht innerhalb von 45 Tagen Stellung, gilt der Antrag als genehmigt.

Für zwischen dem 1. August und dem 31. März eines Wirtschaftsjahres entzogene Zulassungen kann der Mitgliedstaat die betreffende Mühle auf Antrag und vorausgesetzt, ihre Produktion erfuellt die Bedingungen von Absatz l, bis zum Ende der für die Stellungnahme der Kommission gemäß Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist unter der besonderen Kontrollregelung vorläufig zulassen."

8. In Artikel 12 Absatz 5 wird das Datum " 1. September " durch " 5. September" ersetzt.

9. In Artikel 14 Absatz 4 wird das Datum " 1. April" durch "15. Mai" ersetzt.

10. Artikel 16:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet von Absatz 2 und vorbehaltlich der Egebnisse der Kontrollen zahlt der Mitgliedstaat den Vorschuss gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ab dem 16. Oktober des Wirtschaftsjahres aus."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Zahlung von mindestens 25 % des Vorschusses wird in folgenden Fällen ausgesetzt:

a) für Erzeuger, die einen Beihilfeantrag für eine Menge gestellt haben, die

- um mehr als das Doppelte über der Menge liegt, die sich bei Anwendung des durchschnittlichen Ertrags des einheitlichen Erzeugungsgebiets, in dem der Betrieb hauptsächlich gelegen ist, auf die gemeldete Zahl von Ölbäumen ergibt, und

- überwiegend aus einem einheitlichen Erzeugungsgebiet stammt, für das die Beihilfeanträge einer Gesamterzeugung entsprechen, die um mehr als 30 % über der Menge liegt, die sich bei Anwendung des durchschnittlichen Ertrags in diesem Gebiet auf die Zahl der Ölbäume der Betriebe ergibt, die hauptsächlich in diesem Gebiet gelegen sind,

b) für Erzeuger, deren Erzeugung zum überwiegenden Teil aus Mühlen stammt, denen die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen werden soll.

Die Mitgliedstaaten können die Mengen, um die die Mengen, die sich aus den durchschnittlichen Erträgen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) ergeben, höchstens überschritten werden dürfen, vor dem 15. Oktober eines jeden Wirtschaftsjahres um bis zu 20 % nach oben oder unten anpassen, wobei sie die Erträge in dem betreffenden Erzeugungsgebiet berücksichtigen.

Die Aussetzung der Zahlung gilt in den Fällen gemäß Buchstabe a) bis zum 1. April nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs bzw. in den Fällen gemäß Buchstabe b) bis zum Ergehen der Entscheidung über die Vorschläge betreffend den Entzug der Zulassung. Die Zahlung des Vorschusses muss jedoch nicht ausgesetzt werden, bzw. die Dauer der Aussetzung kann vom Mitgliedstaat verkürzt werden, wenn sich bei einer zusätzlichen Analyse die Höhe des in den Meldungen des betreffenden Erzeugers ausgewiesenen Ertrags bestätigt."

c) Absatz 2 wird zu Absatz 3.

11. Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Eine Mühle wird dem System zusätzlicher Kontrollen gemäß Artikel 8 Buchstabe d) vor allem dann unterstellt, wenn:

a) es nach den Kontrollen gemäß Absatz 3 für große Mengen oder in vielen Fällen nicht möglich ist, die Meldungen der Mühle zu validieren und insbesondere, wenn die Mehrheit der gemäß Absatz 3 durchgeführten Kontrollen keine Beweise für die Lieferung der von der betreffenden Mühle gemeldeten Olivenölmengen erbringen;

b) dies wegen der Unregelmäßigkeiten, für die eine Sanktion beantragt wurde, gerechtfertigt ist, d. h. vor allem dann, wenn vorgeschlagen wurde, der Mühle die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre zu entziehen;

c) die Mühle unter der besonderen Kontrollregelung gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 zugelassen wurde;

d) mindestens 25 % ihrer Gesamterzeugung von Erzeugern stammt, die sich in der Lage gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) befinden, es sei denn, eine zusätzliche Analyse ergibt objektive Rechtfertigung zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats.

Das System zusätzlicher Kontrollen wird ab dem zweiten Monat nach den betreffenden Kontrollen und mindestens bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres oder gegebenenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitgliedstaat über die vorgeschlagene Sanktion entscheidet, angewendet."

12. Dem Artikel 32 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:"Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten jeweils im Monat vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres die nationalen Vorschriften über die Sanktionen für die einzelnen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beihilferegelung mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.1999, S. 2.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(6) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(7) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.

(8) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11.

(9) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 7.

(10) Veröffentlichung EUROSTAT ISBN Nr. 92-829-7275-0 über die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik, Ausgabe 1999.