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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1982

zur Annahme der vom tschechoslowakischen Hersteller angebotenen Verpflichtung und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn und der Deutschen Demokratischen Republik

(82/335/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 10,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1981 ging der Kommission ein Antrag des nahezu alle Oxalhersteller in der Gemeinschaft vertretenden Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrie zu. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.

Diese Beweisunterlagen reichen aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in China, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell davon unterrichtet.

Nach erster Sachaufklärung liegen bei den Einfuhren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei Dumping und daraus folgende Schädigungen vor, wobei die niedrigste Dumpingspanne 29,2 % ausmacht.

Die Interessen der Gemeinschaft erforderten ein unverzuegliches Eingreifen, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, und so führte die Kommission durch die Verordnung (EWG) Nr. 171/82 (3) auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.

In ihrer ersten Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die EWG-Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn während des Bezugszeitraums nur einen kleinen Prozentsatz des EWG-Verbrauchs ausmachten. Die Schädigung der EWG-Hersteller aufgrund dieser Einfuhren wurde, falls überhaupt vorhanden, als äusserst geringfügig veranschlagt.

Die Kommission nahm daher die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn von der Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls aus.

Während der weiteren Untersuchung gingen bei der Kommission keine zusätzlichen Informationen über Oxalsäureeinfuhren aus diesen Ländern ein.

Unter diesen Voraussetzungen ist es angezeigt, das Verfahren betreffend Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn einzustellen.

Im Verlauf der weiteren Untersuchung hatten nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansicht schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden und ihren Standpunkt vorzutragen, nichtvertrauliche Informationen, die für die Wahrung ihrer Interessen erheblich waren, zu überprüfen und sich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen zu unterrichten, aufgrund derer die endgültige Feststellung getroffen werden sollte. Die Antragsteller und die meisten der betroffenen Ausführer und Einführer machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem sie ihren Standpunkt schriftlich und mündlich darlegten, um die anfänglichen Informationen zu ergänzen.

Vertreter eines Ausführers nahmen die ihnen gebotene Möglichkeit wahr, mit Vertretern aller Gemeinschaftshersteller zusammenzutreffen.

Die Kommission führte Kontrollen bei einer Reihe von Einführern an Ort und Stelle durch, von denen bei der ersten Sachaufklärung keine Informationen vorgelegen hatten, namentlich bei den Firmen Arnold Suhr (Antwerpen) und Metallurgie Hoboken-Overpelt (Hoboken) in Belgien.

Bei der weiteren Untersuchung betreffend die Einfuhren der Ware aus der Tschechoslowakei ergab sich kein Hinweis dafür, daß der spanische Inlandsmarktpreis, der bei der Berechnung des Normalwerts zugrunde gelegt worden war, seit der ersten Sachaufklärung zur Feststellung der Dumpingspanne gefallen wäre.

Die Kommission berücksichtigte bei der Berechnung der Dumpingspanne die neuesten und ergänzenden Informationen, die sie im Verlauf der weiteren Untersuchung betreffend die Ausfuhren von Oxalsäure nach der Gemeinschaft mit Ursprung in der Tschechoslowakei erhalten hatte. Vergleiche zwischen den bei der Ausfuhr nach den betroffenen Mitgliedstaaten angewandten Preisen des tschechoslowakischen Ausführers und dem Normalwert wurden auf derselben Grundlage durchgeführt, wie in der genannten Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei.

Alle derartigen Einfuhren erfolgten zu gedumpten Preisen, wobei die durchschnittliche Dumpingspanne bei 23,9 % lag.

Die weitere Untersuchung der Schädigung ergab folgende zusätzliche Information:

- die Einfuhren von Oxalsäure in die Gemeinschaft mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei steigen von annähernd 2 696 Tonnen im Jahr 1978 auf 11 464 Tonnen im Jahr 1980 und haben 1981 schätzungsweise 5 087 Tonnen erreicht;

- der Marktanteil derartiger Einfuhren in die Gemeinschaft lag 1978 bei rund 17 %, erhöhte sich 1980 auf annähernd 57 % und hat 1981 schätzungsweise 46 % erreicht;

- die Oxalsäureproduktion der Gemeinschaft fiel von 14 740 Tonnen im Jahr 1979 auf 7 670 Tonnen im Jahr 1980 und 6 025 Tonnen im Jahr 1981;

- die Kapazitätsauslastung fiel von 67 % im Jahr 1979 auf 34 % im Jahr 1980 und 1981 auf schätzungsweise 26 %;

- der Absatz der Gemeinschaftshersteller nahm von 1979 bis 1981 um mehr als 68 % ab.

Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Schädigung haben sich seit der Feststellung der ersten Sachaufklärung keine neuen Informationen ergeben.

Die Kommission hat die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren hervorgerufen wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls in Mitleidenschaft ziehen können. Der rechnerisch ermittelte Oxalsäureverbrauch der Gemeinschaft fiel von annähernd 16 000 Tonnen im Jahr 1978 und 1979 auf 11 100 Tonnen im Jahr 1981 zurück, während gleichzeitig die chinesischen und tschechoslowakischen Ausführer ihren Marktanteil vergrösserten. Die Oxalsäureeeinfuhren mit Ursprung in anderen dritten Ländern waren so geringfügig und unerheblich, daß ihnen keinerlei schädigende Wirkung anzulasten ist. Zwischen der Gemeinschaft und den tschechoslowakischen Herstellern bestehen zwar Unterschiede bei den Produktionsverfahren und den verwendeten Rohstoffen, doch wurden diese Unterschiede für den Ausgang der Untersuchung als unerheblich befunden. Unter diesen Umständen gelangte man endgültig zu der Auffassung, daß dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei und China eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde.

Zwei Verwender von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei brachten das Argument vor, daß jedwede Preissteigerung bei dieser Ware sich negativ auf ihre verarbeitende Industrie auswirken würde. In Anbetracht des Ausmasses des Dumping und der sich daraus herleitenden Schädigung sowie des Gewichts des in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission jedoch der Ansicht, daß zur Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen ein Eingreifen der Gemeinschaft erforderlich ist.

Im Laufe der weiteren Untersuchung wurde der tschechoslowakische Ausführer über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungsgründe unterrichtet, auf deren Grundlage eine endgültige Maßnahme getroffen werden soll.

Der tschechoslowakische Ausführer hat sich freiwillig zur Anhebung seiner Preise auf ein Niveau verpflichtet, durch das die schädigenden Auswirkungen derartiger Ausfuhren nach der Gemeinschaft aufgehoben werden.

Die Kommission betrachtet diese Verpflichtung als annehmbar, und aus diesem Grund ist es angezeigt, daß die Tschechoslowakei betreffende Verfahren ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls einzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die ihr im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11, mit Ursprung in der Tschechoslowakei angeboten wurde. Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Mai 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 19 vom 27. 1. 1982, S. 26.