356/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätter
undStreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzur
HerstellungvonStopfenandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/93/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —vonStopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­
samenZolltarifsinHöhevon15Tonnenbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiegenann­
tenWarenvordem1.Januar1961zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt12v.H.
NachdenAngaben,diedasKönigreichder
NiederlandezurBegründungseinesAntragsgeliefert
hat,habensichderVerbrauchdieserWaren,die
Eigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrittenLändern
undausdenübrigenMitgliedstaaten sowiedie
AusfuhrenwährendderletztenJahrewiefolgt
entwickelt :gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimmte
WarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffendWarenderListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom10.Juli1963,mitdemdiesesdie
GewährungeineszollfreienZollkontjngents für
Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork
einschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellung
(InTonnen)
1960 1961 19621963
(9Monate)
Verbrauch(geschätzt) 93 139 90
Erzeugung— — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 95 145 88 12
—EWG-Ländern 8 7 7 4
Gesamtausfuhren : 10 13 5 10
—davonAusfuhrennachden
EWG-Ländern 10 13 2 9
derenBedarfundinsbesondere dendesantrag­
steilendenMitgliedstaats zudecken;darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .DieWarenwerdeninnerhalbderGemeinschaft
nurinFrankreichundinItalienerzeugt,aberdurch
denEigenverbrauch dieserbeidenMitgliedstaaten
fallennurgeringeMengenzurAusfuhrnachden
übrigenMitgliedstaaten an,dienichtausreichen,

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Produktionzusteigern,umdenBedarfdesantrag­
stellendenMitgliedstaats zumindestingrößerem
Umfangzudecken.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen,die
mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern,
eineAbweichungvondemGebotderzeitgerechten
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
NachdenvorstehendenAngabenmüßtendieGe­
samteinfuhren 1963rund22terreichen,während
dieAusfuhrenetwa13tbetragenwürden,sodaß
sichderVerbrauchaufetwa9tbelaufenwürde;der
zahlenmäßige Verbrauchnimmtalso1963auffallend
ab;erentwickeltsichebensowiediederEinfuhren
ausdrittenLändernuneinheitlich .Daderantrag­
stellendeMitgliedstaatkeineAngabenüberdentat­
sächlichenVerbrauchgelieferthat,derjedochohne
dieseAngabennichtermitteltwerdenkann,gibt
essomitkeinesichereWirtschaftskonstante ,aufdie
maneineannäherndrichtigeSchätzungfürdas
Jahr1964stützenkönnte.BiszurtatsächlichenEnt­
wicklungimJahre1964istdaherimvorliegenden
FallderAusnutzungsstand desfür1963gewährten
Zollkontingentsvon15t—derwohldiebrauchbar­
steBerechnungsgrundlage darstellt—zuberück­
sichtigen.DadiesesKontingentam1.November
1963mitetwa5tausgenutztwar,kannmiteiner
Ausnutzungvonrund6tEnde1963gerechnetwer­
den.DerEinfuhrbedarf aursdrittenLändernkann
somitfür1964mit6tveranschlagtwerden,wobei
zuberücksichtigen ist,daßderantragstellende Mit­
gliedstaatseineEinfuhrenausderGemeinschaft
erhöhenkann,umeinenTeilseinesBedarfszu
decken.DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichaufdieTatsache,daßdieWarenauf
demMarktderGemeinschaft nichtinausreichen­
denMengenzurVerfügungstehen,sodaßdie
Niederlande aufEinfuhrenausdrittenLändern
angewiesensind,dieinfolgederAngleichungder
nationalenZolltarifeandenGemeinsamen Zolltarif
mitZöllenbelastetsind.DieausWürfeln,Platten,
BlätternundStreifenausNaturkorkeinschließlich
WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen
verarbeiteten WarensteheninscharfemWettbewerb
mitgleichartigen ausanderenGrundstoffen ,insbe­
sondereausKunststoffenhergestelltenWaren.Daher
könntedieErhöhungderGestehungskosten für
WarenausNaturkork—diedaraufzurückzuführen
ist,daßsichdieErhöhungderZollsätzeaufdiese
Warenvollauswirkt—eineSchrumpfung derAb­
satzmöglichkeiten derbetreffenden verarbeitenden
IndustrienundeineVerdrängung dieserWaren
durchandereWarenzurFolgehaben,sodaßbeim
WettbewerbderEnderzeugnisse nachteiligeAus­
wirkungenfürdieverarbeitenden Industriendes
KönigreichsderNiederlandeentstehen.
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisen EinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenUbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,dievordererstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse auf
demGebietderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.VI
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29des
VertragessowieunterBerücksichtigung derArti­
kel2,3und9denwesentlichenGesichtspunkten
Rechnungtragen,diefürdiebetreffendenWaren
sowohlvomStandpunktdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsalsauchvondemderGemeinschaft aus
kennzeichnend sind.
Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNatur­
korkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHer­
stellungvonStopfensindzurZeitnurinbegrenzten
MengeninderGemeinschaft verfügbar .Fernerist
dieTatsachezuberücksichtigen ,daßanStellevon
KorkwarenandereErzeugnisseausanderenStoffen
tretenkönnen,sodaß—wenndieserMöglichkeit
Raumgegebenwird—KorkwarenausallenLän­
dern,undsogarausdenGemeinschaftsländern ,auf
demniederländischen MarktallmählichkeinenAb­
satzmehrfinden.Esistalsoangezeigt,zunächst
diesenGesichtspunkt zuberücksichtigen undan
zweiterStelledieMöglichkeit ,dieGemeinschafts­BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Esist
daherinsbesondere derGraddergegenwärtigen
Verwirklichung desgemeinsamen Marktesunddie
vondemantragstellenden Mitgliedstaatbeiderbe­
treffendenZollpositionletztlichzuerbringendeLei­
stungzuberücksichtigen .ImvorliegendenFallmuß
dieseLeistungeinenUnterschiedvon12Punkten
zwischendemAusgangszollsatz desantragstellenden
Mitgliedstaats unddemZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWareberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.

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Ausdervorstehendbeschriebenen Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkontin­
genteaufGrunddesProtokollsNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfsderverarbeitenden Indu­
striedesbetreffendenMitgliedstaats eröffnetwer­
deilkönnen,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareninderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatten,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfenderTarifnummer45.02
desGemeinsamen ZolltarifseinZollkontingent in
Höhevon6tzumZollsatz1,8v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
SituationderWarenerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiedem
antragstellenden Mitgliedstaatentstandenen Nach­
teileausgeglichenwerdenkönnen,soweitdiesmit
einerVerlangsamung derschrittweisenEinführung
desGemeinsamen Zolltarifsvereinbartist,dieim
vorliegendenFalljedochnichtallzustarkseinsollte.
DieseErwägungsowiedasErfordernis ,inersterLi­
niedierationelleEntwicklungderProduktiondieses
Grundstoffes innerhalbderGemeinschaft herzustel­
len,lasseneszweckmäßigerscheinen,dasZollkon­
tingentfürdievorerwähntenWarenmiteinemKon­
tingentszollsatz zuversehen,dernichtüberdem
seitdem1.Juli1963fürdiegleichenWarenange­
wandtenKontingentszollsatz liegt.Diebisherin
diesemFallimRahmeneinesZollkontingents durch­
geführteAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tariferscheintgegenwärtigausreichend .
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheintfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfeneinevorläufigauf6t
festgesetzteKontingentsmenge angemessen ;esist
nachgewiesen worden,daßeszweckmäßigist,den
Kontingentszollsatz weiterhinauf1,8v.Hfestzu­
setzen.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildertsind,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent nichtsobemessenist,daß,insbeson­
derewegendergestörtenWettbewerbsstellung der
Enderzeugnisse ,eineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel8
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN