SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 27. Mai 1997 über die Anwendung des Dubliner Übereinkommens in der Praxis (97/C 191/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

KOMMT ÜBEREIN, daß die von den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern am 11. und 12. Juni 1992 in Lissabon angenommenen Leitlinien zur Durchführung des Dubliner Übereinkommens wie folgt ergänzt werden:

"Beantwortungsfrist bei Aufnahmeersuchen

Der Mitgliedstaat, an den ein Aufnahmeersuchen gerichtet wird, verpflichtet sich, alles daran zu setzen, um das Ersuchen innerhalb von höchstens einem Monat, nachdem er mit dem Ersuchen befaßt wurde, zu beantworten.

Der ersuchte Mitgliedstaat kann jedoch im Falle besonderer Schwierigkeiten vor Ablauf der einmonatigen Frist eine vorläufige Antwort erteilen und dabei angeben, bis wann er eine endgültige Antwort erteilen kann. Dieser Zeitraum sollte so kurz wie möglich sein und darf in keinem Fall die in Artikel 11 Absatz 4 des Dubliner Übereinkommens genannte Frist von drei Monaten ab Erhalt des Ersuchens überschreiten.

Geht innerhalb der einmonatigen Frist eine ablehnende Antwort ein, so hat der ersuchende Mitgliedstaat die Möglichkeit, die Ablehnung des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb einer einmonatigen Frist ab Erhalt der Antwort anzufechten, sofern ihm nach Übermittlung des Ersuchens neue und schwerwiegende Gründe bekannt geworden sind, die für die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats sprechen. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt hierauf schnellstmöglich eine Antwort.

Der Ausschuß 'Artikel 18' bewertet nach einem Jahr die Auswirkungen dieses Beschlusses in der Praxis. Dabei wird geprüft, ob die einmonatige Frist als Hoechstfrist praktikabel ist.

Dringlichkeitsverfahren

Wird bei Verweigerung einer Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis, bei Festnahme wegen unrechtmäßigen Aufenthalts oder bei Notifizierung bzw. Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein Asylantrag an einen Mitgliedstaat gerichtet, so unterrichtet dieser unverzüglich den vermutlich zuständigen Mitgliedstaat; er gibt die rechtlichen und sachlichen Gründe für eine dringende Beantwortung sowie die Frist an, innerhalb deren die Antwort erfolgen soll. Der Mitgliedstaat bemüht sich, innerhalb dieser Frist zu antworten. Ist ihm dies nicht möglich, so teilt er dies schnellstmöglich dem ersuchenden Mitgliedstaat mit.";

KOMMT ÜBEREIN, daß die von den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern am 30. November und 1. Dezember 1992 in London angenommenen Schlußfolgerungen betreffend die Überstellung von Asylbewerbern gemäß dem Dubliner Übereinkommen wie folgt ergänzt werden:

"Wenn die Überstellung des Asylbewerbers wegen besonderer Umstände wie Krankheit, Schwangerschaft, Haft und dergleichen verschoben werden muß und deshalb nicht innerhalb der üblichen einmonatigen Frist erfolgen kann, so bestimmen die betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen, innerhalb welcher Frist die Überstellung in einem derartigen Fall zu erfolgen hat.

Entzieht sich der Asylbewerber der Überstellung, so daß diese nicht erfolgen kann, so ist es in bezug auf die Zuständigkeit unerheblich, ob der Asylbewerber vor oder nach der förmlichen Annahme der Zuständigkeit untergetaucht ist. Taucht der Asylbewerber später wieder auf, so bestimmen die betreffenden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen, innerhalb welcher Frist die Überstellung in einem derartigen Fall zu erfolgen hat.

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander so schnell wie möglich, wenn ihnen bekannt wird, daß eine der genannten Situationen vorliegt. In beiden genannten Fällen bleibt der nach dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2, 3 und 4 des Dubliner Übereinkommens für die Aufnahme bzw. die Wiederaufnahme des Asylbewerbers zuständig.";

KOMMT ÜBEREIN, daß der vom Rat am 20. Juni 1994 angenommene Text "Beweismittel im Rahmen des Dubliner Übereinkommens" (ABl. Nr. C 274 vom 19. 9. 1996, S. 35-41) wie folgt ergänzt wird:

"Unbeschadet der im Amtsblatt Nr. C 274 vom 19. 9. 1996, S. 35-41, genannten Bestimmungen über die Beweismittel kann die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags im Einzelfall auf der Grundlage einer kohärenten, ausreichend detaillierten und überprüfbaren Erklärung des Asylbewerbers akzeptiert werden.";

unter Berücksichtigung des in Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens genannten Informationsaustausches sowie der Notwendigkeit, strukturierten Zugang zu statistischen Angaben über die praktische Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu haben;

in Kenntnis des Umstands, daß Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens keine Frist vorschreibt, innerhalb deren ein Mitgliedstaat ein Auskunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaats beantworten muß;

KOMMT ÜBEREIN, zu einem vierteljährlichen Austausch statistischer Daten über die praktische Anwendung des Dubliner Übereinkommens anhand der in den Anlagen enthaltenen Tabellen überzugehen;

KOMMT ÜBEREIN, daß der Mitgliedstaat, der nach Artikel 15 um Auskunft ersucht wird, alles daran setzen sollte, dieses Ersuchen nach Möglichkeit sofort - auf jeden Fall aber binnen eines Monats - zu beantworten.