*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. Oktober 1990

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren

(90/503/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 31. Mai 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/459/EWG (1).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor.

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka wurde am 6. März 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorien 6, 7, 8 und 21 geändert werden.

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 6. März 1990 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift vom 6. März 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 85.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka trafen am 5. und 6. März 1990 in Colombo zusammen, um Konsultationen aufgrund von Artikel 16 des am 31. Mai 1986 paraphierten Textilabkommens zwischen Sri Lanka und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu führen. Diesen Konsultationen ging ein Antrag Sri Lankas voraus, das Hoechstmengenniveau für bestimmte Waren des Abkommens anzupassen, wie es sich aus der Einführung der auf dem Harmonisierten System basierenden Kombinierten Nomenklatur seit dem 1. Januar 1988 ergibt.

2. Bei Abschluß dieser Konsultationen kamen beide Parteien überein, das Hoechstmengenniveau für die Kategorien 6, 7, 8 und 21 des Anhangs II zu dem Abkommen wie folgt anzupassen:

(1 000 Stück)

1.2,3 // // // Kategorie // Jahr 1.2.3 // // 1990 // 1991 // // // // 6 // 4 115 // 4 385 // 7 // 6 736 // 7 146 // 8 // 5 290 // 5 657 // 21 // 4 230 // 4 548 // // //

3. Mit diesen Anpassungen sind im Rahmen des bilateralen Abkommens alle Kompensierungsansprüche Sri Lankas erfuellt, die sich aus der Einführung der auf dem Harmonisierten System basierenden Kombinierten Nomenklatur ergeben.

Colombo, den 6. März 1990

1.2 // H. WICKRAMASINGHE für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka // K. P. SCHMALLENBACH für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft