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( 1 ) ABL . NR . C 24 VOM 26 . 9 . 1979 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 67 .

( 3 ) ABL . NR . C 83 VOM 2 . 4 . 1980 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3813/81 DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DER MEHRJÄHRIGEN ERFAHRUNG MIT DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ERSCHEINT ES MÖGLICH , EINIGE DER IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN ZU ERLEICHTERN . DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WAR MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 ( 4 ) EINGEFÜHRT UND IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ( 5 ) KODIFIZIERT WORDEN . DIE KODIFIZIERTE FASSUNG IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 ( 6 ) UND DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 GEÄNDERT WORDEN .

WIRD DIE VON DER ABGANGSZOLLSTELLE FESTGESETZTE FRIST AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER , ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETER UMSTÄNDE ÜBERSCHRITTEN , SO MÜSSEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES HAUPTVERPFLICHTETEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ES MUSS VERMIEDEN WERDEN , DASS DER SICHERUNGSGEBER AUF UNBESTIMMTE ZEIT IN UNWISSENHEIT ÜBER DIE MASSNAHMEN BLEIBT , DIE GETROFFEN WURDEN , NACHDEM ER ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG EINES VERSANDPAPIERS UNTERRICHTET WURDE ; ER MUSS DAHER VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT SEIN , WENN IHM INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST KEINE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG ZUGEGANGEN IST .

WERDEN WAREN IM RAHMEN EINES EINZIGEN BEFÖRDERUNGSVERTRAGS IM SEEVERKEHR SOWIE ANSCHLIESSEND AUF DEM LANDWEGE ODER IM BINNENSCHIFFSVERKEHR BEFÖRDERT , SO MÜSSEN SIE AN IHREM URSPRÜNGLICHEN ABGANGSORT ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN .

UM DER GEWONNENEN ERFAHRUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , WÄRE ES VON NUTZEN , DAS VERFAHREN DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN MIT EINIGEN AUSNAHMEN AUF DIE GESAMTHEIT DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 WIRD NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

( 1 ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT BUCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG :

" B ) WAREN , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN UND DIE NACH DIESEM VERTRAG IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR SIND , NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFTSWAREN " GENANNT . "

( 2 ) AN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" ( 5 ) DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SIND AUF WAREN ANZUWENDEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , JEDOCH NICHT NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ; DIES GILT JEDOCH NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER VORGELEGT WIRD , DAS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DIESER WAREN AUSGESTELLT WURDE , NACHDEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN , WELCHE DIE AUSFUHR DIESER WAREN IN DRITTLÄNDER ERFORDERLICH MACHTEN , UNGÜLTIG GEMACHT WORDEN SIND . "

ARTIKEL 3

( 1 ) IN ARTIKEL 7 ERHÄLT DER GESAMTE ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 IST DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NICHT ANZUWENDEN AUF DIE WARENBEFÖRDERUNG IM VERFAHREN DES INTERNATIONALEN WARENTRANSPORTS MIT CARNETS TIR ( TIR-ÜBEREINKOMMEN ) ODER IM SCHIFFSVERKEHR AUFGRUND DES RHEINMANIFESTES ( ARTIKEL 9 DER REVIDIERTEN RHEINSCHIFFAHRTSAKTE ) , SOFERN EINE SOLCHE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEGONNEN HAT ODER ENDEN SOLL . "

( 2 ) IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ERHÄLT UNTERABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" DIESES INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER IST MIT EINEM HINWEIS AUF DAS BETREFFENDE VERFAHREN UND DAS DABEI VERWENDETE PAPIER ZU VERSEHEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 15 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 5

AN ARTIKEL 26 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" ( 3 ) WERDEN WAREN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ERST NACH ABLAUF DER VON DER ABGANGSZOLLSTELLE FESTGESETZTEN FRIST GESTELLT , SO GILT DIESE FRIST ALS GEWAHRT , SOFERN GEGENÜBER DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GLAUBHAFT GEMACHT WIRD , DASS DIE NICHTEINHALTUNG AUF VOM BEFÖRDERER ODER HAUPTVERPFLICHTETEN NICHT ZU VERTRETENDE UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST . "

ARTIKEL 6

( 1 ) IN ARTIKEL 35 ERHÄLT UNTERABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" DER SICHERUNGSGEBER IST AUCH NACH ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT , WENN ER VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS NICHT ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 UNTERRICHTET WORDEN IST . "

( 2 ) AN ARTIKEL 35 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" IST DER SICHERUNGSGEBER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN INNERHALB DER IN ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FRIST ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 UNTERRICHTET WORDEN , SO IST IHM FERNER MITZUTEILEN , DASS ER DIE BETRAEGE ZU ENTRICHTEN HAT ODER ZU ENTRICHTEN HABEN WIRD , FÜR DIE ER IM HINBLICK AUF DAS BETREFFENDE VERSANDVERFAHREN HAFTET . DIESE MITTEILUNG MUSS DEM SICHERUNGSGEBER SPÄTESTENS DREI JAHRE NACH DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 ZUGEHEN . IN ERMANGELUNG EINER MITTEILUNG INNERHALB DER VORSTEHEND GENANNTEN FRIST IST DER SICHERUNGSGEBER EBENFALLS VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT . "

ARTIKEL 7

IN ARTIKEL 42 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) ARTIKEL 19 ABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE DIE ARTIKEL 21 , 22 UND 41 SIND AUF DIE WARENBEFÖRDERUNG IM EISENBAHNVERKEHR NICHT ANZUWENDEN . "

ARTIKEL 8

IN ARTIKEL 44 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT ,

- WENN DIE WAREN GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG IHRER VERWENDUNG ODER IHRER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN

ODER

- WENN DER BEFÖRDERUNG DER WAREN AUF DEM SEEWEG IM RAHMEN EINES EINZIGEN BEFÖRDERUNGSVERTRAGS NACH DER ANLANDUNG IM ENTLADEHAFEN EINE BEFÖRDERUNG AUF DEM LANDWEG ODER AUF BINNENGEWÄSSERN IM VERSANDVERFAHREN FOLGEN SOLL , SOFERN DIE WEITERBEFÖRDERUNG VON DIESEM HAFEN NICHT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 AUFGRUND DES RHEINMANIFESTES ERFOLGEN SOLL . "

ARTIKEL 9

IN ARTIKEL 45 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) ERFOLGT DIE BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN GANZ ODER ZUM TEIL AUF DEM LUFTWEG , SO IST FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM LUFTVERKEHR , DIE VON UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNG IM LINIEN - ODER NICHTLINIENVERKEHR ZUGELASSEN SIND , KEINE SICHERHEIT ZU LEISTEN . "

ARTIKEL 10

IN ARTIKEL 51 ABSATZ 2 WIRD UNTERABSATZ 2 GESTRICHEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) IN ARTIKEL 57 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE A ) FOLGENDE FASSUNG :

" A ) ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG , MIT AUSNAHME DER ARTIKEL 1 , 5 , 6 , 20 , 21 , 22 , 26 BIS 31 , 33 , 36 , 37 UND 40 ; " .

( 2 ) IN ARTIKEL 57 ABSATZ 1 WIRD DER LETZTE UNTERABSATZ GESTRICHEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1983 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL