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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/83 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1983

zur Aussetzung der Regelung über die Zahlung von Vorschüssen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 8, 20 Absatz 3, 27 Absatz 5 und 28 Absatz 3 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um sicherzustellen, daß die Ausführung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans für 1983 unter angemessenen Bedingungen fortgeführt wird, ist es unter den gegebenen Umständen angezeigt, vorübergehend die Anwendung der Bestimmungen über die Gewährung von Vorschüssen auf Beihilfen und auf Erstattungen bei der Ausfuhr auszusetzen und die Anträge auf Gewährung entsprechend solcher Vorschüsse nicht mehr zu berücksichtigen. Im Sektor Stärke, in dem die Vorschußzahlung die einzig vorgesehene Zahlungsmethode ist, macht die Aussetzung der Vorschußregelung entsprechende Änderungen an der Regelung für die Zahlung der Erstattungen bei der Erzeugung in diesem Sektor erforderlich.

Es ist angezeigt, der besonderen Lage der Beihilfeberechtigten Rechnung zu tragen, die zwar keinen Vorschuß beantragt, jedoch bereits Ausfuhren oder Geschäfte getätigt haben, die einen Anspruch auf Vorschuß auf die Beihilfe begründen.

Die betreffenden Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden Vorschussanträge nicht mehr angenommen, die auf der Grundlage folgender Verordnungen gestellt werden:

- Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates, Artikel 8 (Olivenöl),

- Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates, Artikel 10 Absatz 2 (Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne),

- Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 des Rates, Artikel 2 (Sojabohnen),

- Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates, Artikel 8 (Rhizinussamen),

- Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates, Artikel 5 Absatz 3 (Baumwolle),

- Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates, Artikel 10 (Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen),

- Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission, Artikel 7 Absatz 2 (Tabak),

- Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission, Artikel 24 Absatz 4 (Milch),

- Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 (Wein),

- Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 (Wein),

- Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission, Artikel 7 (Zucker),

- Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission, Artikel 25 (Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse),

- Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission, Artikel 13 (Trockenfutter),

- Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 der Kommission, Artikel 2 (Stärke).

Artikel 2

(1) Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78

- werden die Erstattungen bei der Erzeugung gemäß den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 den Anspruchsberechtigten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 ausgezahlt, wenn diese der zuständigen Stelle den Nachweis dafür erbracht haben, daß das betref

fende Grunderzeugnis gemäß den vorgenannten Artikeln 1 und 4 verarbeitet und/oder verwendet worden ist,

- wird der Betrag ausgezahlt, der am Tag der Verarbeitung des Erzeugnisses anwendbar ist.

(2) Die Nachweise für die nach dem 1. Gedankenstrich des vorstehenden Absatzes genannte Verwendung sind diejenigen, die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 vorgesehen sind.

Artikel 3

Die Bestimmungen von Artikel 1 gelten nicht für die Vorschussanträge

- auf eine Beihilfe, für die der Anspruch auf den Vorschuß vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung begründet wurde,

- auf eine Erstattung bei der Ausfuhr, für die die Zollförmlichkeiten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfuellt waren.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 23. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3035/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 21. 7. 1981, S. 2.