ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1992 mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit Rindern im Hinblick auf die Einstellung der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche und zur Aufhebung der Entscheidungen 91/13/EWG und 91/177/EWG (92/105/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Handel mit Rindern, die zuvor gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist bereits in den Entscheidungen 91/13/EWG (2) und 91/177/EWG (3) der Kommission geregelt.

Da die Regelungen der Entscheidungen 91/13/EWG und 91/177/EWG inzwischen überholt sind, können diese Entscheidungen aufgehoben werden.

Wie jedoch in Artikel 4 der Richtlinie 90/423/EWG festgelegt, soll der Handel mit geimpften Tieren eingestellt werden. Die Maßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr aus Drittländern sollten allerdings bis Ende 1992 beibehalten werden, um einen reibungslosen Übergang vom Handel mit geimpften zum Handel mit nicht geimpften Tieren zu ermöglichen.

Diese Übergangsmaßnahmen sollten jedoch auch für Lebendtiereinfuhren aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern gelten, die in dem Verzeichnis gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/485/EWG der Kommission (5), aufgeführt sind und die ihrerseits die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche eingestellt haben.

Diese Entscheidung wird vor ihrem Ablauf von der Kommission überprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1990 gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft haben, können Rinder akzeptieren, die vor dem Tag der Impfeinstellung geimpft worden sind, sofern für die Tiere eine Garantie beiliegt, die bestätigt, daß sie nicht nach vorgenanntem Termin geimpft worden sind. Mitgliedstaaten, die die MKS-Impfung vor dem 4. April 1991 eingestellt haben, können Rinder einführen, die vor dem 4. April 1991 geimpft worden sind.

(2) Werden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf Lebendrinder aus Drittländern angewandt, die in dem Verzeichnis der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt sind, so können die Mitgliedstaaten Einfuhren nur aus Ländern zulassen, die der Kommission schriftlich bestätigt haben, daß sie

- die Impfung in ihrem Hoheitsgebiet offiziell eingestellt haben und

- in ihr Hoheitsgebiet keine Tiere einführen, die nach dem Termin, an dem sie ihrerseits die Impfung eingestellt haben, geimpft worden sind.

(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten schnellstmöglich mit, welche Länder die in Absatz 2 genannten Garantien gegeben haben und nimmt eine Aktualisierung der Angaben vor, falls und wann immer dies erforderlich ist.

(4) Wird in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands, das in dem Verzeichnis der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist, Impfpolitik betrieben, so ist die Einfuhr lebender Rinder gemäß Absatz 1 unter bestimmten Umständen zulässig, sofern die Tiere aus Teilen des Drittlands stammen, für die die Informationen gemäß Absatz 2 vorliegen und nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (6) eine entsprechende Entscheidung ergangen ist.

Artikel 2

(1) Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F Muster I oder II der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (7), die von den für die Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 1 bestimmten Rindersendungen mitzuführen ist, enthält folgenden zusätzlichen Vermerk:

"Rinder, die nach dem . . . . . . nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind."

(2) Mitgliedstaaten, die Lebendrinder aus den Ländern gemäß Artikel 1 Absatz 2 einführen, verlangen eine Bescheinigung, daß diese Tiere entweder

- nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind

oder

- nicht nach dem . . . . . . . mit einem amtlich zugelassenen Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.

(3) Als Stichtag gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt der Tag, an dem der betreffende Bestimmungsmitgliedstaat die MKS-Impfung offiziell eingestellt hat, jedoch frühestens der 4. April 1991.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die Annahme von Lebendrindern gemäß Artikel 1.

(2) Wird auf Artikel 1 dieser Entscheidung Bezug genommen, so bleibt der Status des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG davon unberührt.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 5

Die Entscheidungen 91/13/EWG und 91/177/EWG werden aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13. (2) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1991, S. 26. (3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1991, S. 32. (4) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (5) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 46. (6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.