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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3729/86 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes, der Tarifstelle 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht das wasserfreien Stoffes, der Tarifstelle 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 375 000 ECU. Am 1. Dezember 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. Dezember 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 31.02 B (NIMEXE-Kennziffer 31.02-15) // Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3487/86 DER KOMMISSION

vom 14. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung erlassen.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 werden die Vergütungsbeträge zum landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vom 28. Juli 1986 in nationale Währung umgerechnet, wenn die Anträge bis spätestens 31. Januar 1987 angenommen worden sind. Berücksichtigt man die Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, die in bestimmten Mitgliedstaaten zwischen dem 28. Juli 1986 und dem 30. November 1986, d. h. dem Stichtag für die Antragstellung, eingetreten ist, so erhöht sich die Effizienz der Regelung über die endgültige Aufgabe. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 ist folglich dahingehend zu ändern, daß auf diese Anträge der landwirtschaftliche Umrechnungskurs vom 30. November 1986 angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 wird das Datum »28. Juli 1986" durch »30. November 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 13.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3456/86 DES RATES

vom 10. November 1986

zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, insbesondere wenn eine Gemeinschaftsproduktion besteht, nur teilweise, in den anderen Fällen dagegen vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren werden auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1987.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MOORE

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Autonomer Zollsatz (%) // // // // ex 03.01 B I e) 1 // Dornhai (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt // 6 // ex 03.01 B I y) // Schnapper (Lutjanus campechanus) // 0 // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3443/86 DER KOMMISSION

vom 12. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3208/85 (4), ist die Liste der Erzeugnisse enthalten, für die die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann.

Es gibt auf dem Markt Frucht-Joghurt, bei dem auf die Vollmilch oder halbentrahmte Milch ein im Vergleich zu dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 erforderlichen Mindestgehalt niedrigerer Gewichtsanteil entfällt. Es empfiehlt sich, die Anwendung der genannten Verordnung auf diese Art Erzeugnis auszudehnen. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 ist daher in diesem Sinne zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert:

1. Unter Ziffer 1 Kategorie I erhält Buchstabe e) folgende Fassung:

»e) Joghurt mit Zusatz von Zucker oder Kakao oder mit Fruchtgeschmack aromatisiert, mit einem Gehalt von mindestens 85 Gewichtshundertteilen Vollmilch, oder Frucht-Joghurt mit einem Gehalt von mindestens 80 Gewichtshundertteilen Vollmilch."

2. Unter Ziffer 1 Kategorie II erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

»d) Joghurt mit Zusatz von Zucker oder Kakao oder mit Fruchtgeschmack aromatisiert, mit einem Gehalt von mindestens 85 Gewichtshundertteilen halbentrahmter Milch, oder Frucht-Joghurt mit einem Gehalt von mindestens 80 Gewichtshundertteilen halbentrahmter Milch."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 303 vom 16. 11. 1985, S. 10.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3370/86 DER KOMMISSION

vom 3. November 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Rind- und Kalbleder der Tarifstelle 41.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Uruguay, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Rind- und Kalbleder der Tarifstelle 41.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 5 585 000 ECU. Am 24. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Uruguay den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Uruguay wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. November 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Uruguay in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 41.02 (NIMEXE-Kennziffern 41.02-21, 28, 31, 32, 35, 37, 98) // Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08: ex C. anderes Leder, ausgenommen Leder, nur gegerbt // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3359/86 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1986

über die Menge hochwertigen Rindfleischs aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 vorgesehenen Regelung eingeführt werden darf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3583/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes und gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985 über Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3582/85 und (EWG) Nr. 3583/85 (2) schreibt in Artikel 7 vor, daß die Beantragung von Lizenzen und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß den Artikeln 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3815/85 (4), erfolgen müssen.

Aufgrund dieser Bestimmungen wurden Lizenzen für 10 000 Tonnen erteilt. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1914/86 der Kommission (5) darf ab 1. Juli 1986 keine Lizenz mehr erteilt werden. Ein grosser Teil dieser Lizenzen konnte jedoch wegen Problemen, die mit den von einem Ursprungsland der betreffenden Erzeugnisse getroffenen Maßnahmen zusammenhängen, noch nicht in Anspruch genommen werden. Es dürfte deshalb zweckmässig sein, eine bestimmte Menge zur Verfügung zu stellen, wobei jedoch darauf zu achten ist, daß nicht mehr als die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 vorgesehenen 10 000 Tonnen eingeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lizenzen können gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 während der ersten zehn Tage im November 1986 für eine Gesamtmenge von 4 000 Tonnen Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 13.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3251/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1915/86 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von im Rahmen der Destillationen gemäß Artikel 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 40a Absatz 2 und Artikel 41a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/86 der Kommission (3) muß im Beschreibungsbogen für zum Verkauf angebotenen Alkohol der Gehalt an höheren Alkoholen auf den Gehalt an 2-Methyl-1-propanol bezogen werden. Diese Bezugnahme nur auf höhere Alkohole ist überfluessig geworden, da sich mit den heute angewandten Analysemethoden der Gehalt jedes höheren Alkohols bestimmen und mit der Summe der jeweiligen Gehalte der Gesamtgehalt an höheren Alkoholen besser ausdrücken lässt als mit der bisherigen Darstellungsweise.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1915/86 erhält folgende Fassung:

»Bei einer Partie nichtneutralen Alkohols enthält der Beschreibungsbogen ferner den Gehalt an höheren Alkoholen, ausgedrückt in Gramm je hl Alkohol von 100 % vol".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 14.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3220/86 DES RATES

vom 21. Oktober 1986

über die Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für Eier und Gefluegelfleisch sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2062/86

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2062/86 des Rates vom 30. Juni 1986 betreffend die Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2914/86 (4), ist für die Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch die Anwendung eines Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge in Frankreich und im Vereinigten Königreich bis zum 31. Oktober 1986 ausgesetzt worden.

Diese zeitliche Begrenzung war in der Erwartung eines Beschlusses des Rates über die Berechnung der künftig für diese Erzeugnisse anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge eingeführt worden.

Die Kommission überprüft gegenwärtig die gesamte agri-monetäre Regelung, um dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Reform dieser Regelung zu unterbreiten. Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der gegenwärtigen Regelung um einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern, damit diese Arbeiten abgeschlossen werden können.

In dem von dieser Verordnung betroffenen Zeitraum sind der Kommission Befugnisse zu geben, die es ihr ermöglichen, im Falle ungewöhnlicher Schwankungen beim Handel mit den genannten Erzeugnissen der Lage durch geeignete Maßnahmen rasch abzuhelfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/86 wird der Zeitpunkt des 31. Oktober 1986 durch den 1. April 1987 ersetzt.

Artikel 2

Sofern die Anwendung dieser Verordnung ungewöhnliche Schwankungen beim Handelsverkehr mit den betreffenden Erzeugnissen zur Folge haben würde, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (5) bzw. des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (6), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (7), die ihr erforderlich erscheinenden geeigneten Maßnahmen erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. November 1986 in Kraft; ihre Geltungsdauer endet am 1. April 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. PATTIE

(1) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 176 vom 14. 7. 1986, S. 191.

(3) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(7) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3159/86 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 1986

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 582/86 mit Übergangsbestimmungen zur Kontrolle der Preise und Mengen bestimmter in Spanien und Portugal in den Verkehr gebrachter Erzeugnisse des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 und 257,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 582/86 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2460/86 (2), sieht hinsichtlich der Preisausgleichsregelung die Beibehaltung der in Spanien vor dem Beitritt bestehenden staatlichen Kontrollregelung bis zum 30. September 1986 vor.

In dem Bemühen um eine ordnungsgemässe Verwaltung ist die Gültigkeitsdauer der in Spanien vor dem Beitritt anwendbaren staatlichen Preisausgleichsregelung um den unbedingt notwendigen Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 582/86 wird das Datum »30. September 1986" durch das Datum »31. Oktober 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3130/86 DES RATES

vom 13. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 (4), hat Frankreich seinen Umstrukturierungsplan für Zitrusfruchtanbau in Korsika nach Maßgabe des von der Kommission am 21. November 1983 genehmigten Programms in die Wege geleitet.

Aufgrund des ausserordentlich strengen Winters 1984-1985 war es den Zitrusfruchtbauern in Korsika, das von der französischen Regierung zum frostgeschädigten Gebiet erklärt wurde, nicht möglich, sämtliche in dem Plan vorgesehenen Arbeiten durchzuführen, so daß eine zusätzliche Frist von zwei Jahren für die Durchführung des gesamten Programms erforderlich ist.

Da durch den Frost ein hoher Prozentsatz von Propfreisern für die Durchführung des Programms vernichtet wurden, muß neu mit den Arbeiten begonnen werden; daher ist der 31. Dezember 1983 als Zeitpunkt des Beginns der durchzuführenden Arbeiten zu streichen.

Es empfiehlt sich, die Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme um zwei Jahre zu verlängern, um die Durchführung der begonnenen Arbeiten zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69

- werden die Worte »bis zum 31. Dezember 1983 begonnen und" gestrichen

und

- wird der 31. Dezember 1986 durch den 31. Dezember 1988 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. C 240 vom 24. 9. 1986, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 10. Oktober 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 2.