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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/72 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 DES RATES VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 153 DER AKTE IM ANHANG ZU DIESEM VERTRAG ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST GRUNDSÄTZLICH DIE GESAMTHEIT DER HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN .

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ZOLLGEBIET SIND UNTER ANDEREM MASSGEBEND FÜR DIE IN DEN ZOLLWERT DER WAREN EINZUBEZIEHENDEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN , DEN MASSGEBENDEN KÄUFER , DIE EINBEZIEHUNG DES RECHTS ZUR BENUTZUNG EINES WARENZEICHENS UND DIE ZUGRUNDE ZU LEGENDE MENGE .

WÄHREND EINER IN DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) VORGESEHENEN ÜBERGANGSZEIT WERDEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NOCH ZÖLLE ERHOBEN .

ARTIKEL 46 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT , DASS FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ALS ZOLLGEBIET DAS ZOLLGEBIET ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , DAS IN DEN AM 31 . DEZEMBER 1972 IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT IST .

BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ENTSPRICHT DIE ZUGRUNDELEGUNG DES ERWEITERTEN ZOLLGEBIETS AB 1 . JANUAR 1973 NICHT DEM STAND DER ENTWICKLUNG DER ZOLLUNION DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZU DIESEM ZEITPUNKT .

WÜRDE BEI DER ERMITLUNG DES ZOLLWERTS IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DAS ERWEITERTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BEREITS AB 1 . JANUAR 1973 ZUGRUNDE GELEGT , SO WÜRDE SICH DARAUS VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DIE EINBEZIEHUNG DER BEFÖRDERUNGSKOSTEN IN DEN ZOLLWERT EINE BENACHTEILIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IM VERHÄLTNIS ZU DEM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ERGEBEN ; EINE SOLCHE BENACHTEILIGUNG WÜRDE DEM INSBESONDERE IN ARTIKEL 33 DER BEITRITTSAKTE ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN ZIEL WIDERSPRECHEN , DIE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ AUFRECHTZUERHALTEN .

ES IST DAHER NOTWENDIG , FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN WEITERHIN DAS ZOLLGEBIET ZUGRUNDE ZU LEGEN , DAS IN DEN AM 31 . DEZEMBER 1972 IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT IST .

DA AM 1 . JANUAR 1974 NACH ARTIKEL 32 DER BEITRITTSAKTE DIE EINFUHRZÖLLE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEREITS UM 40 % GESENKT SEIN WERDEN UND DER GEMEINSAME ZOLLTARIF NACH ARTIKEL 39 DER BEITRITTSAKTE FÜR EINE GROSSE ZAHL VON ERZEUGNISSEN BEREITS VOLLSTÄNDIG ANGEWENDET WIRD , WÄHREND BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN ZÖLLE MIT EINEM UM 40 % VERRINGERTEN ABSTAND ZUM AUSGANGSZOLLSATZ ERHOBEN WERDEN , ERSCHEINT EINE BEGRENZUNG DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 ANGEBRACHT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 5 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 5

BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 IST ALS ZOLLGEBIET FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN DAS ZOLLGEBIET ZUGRUNDE ZU LEGEN , DAS IN DEN AM 31 . DEZEMBER 1972 IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAGE DES BEITRITTS IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . WESTERTERP

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .