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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2288/84 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können, wenn sich Überschüsse an Butter bilden oder zu bilden drohen, andere als die in Artikel 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, um den Absatz von Butter zu erleichtern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), hat die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 711/84 (6), sieht den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor.

Da erhebliche Buttermengen abgesetzt werden sollen, deren Verwendung weiterhin streng kontrolliert werden muß, sind die zur Zeit vorgesehenen Absatzmöglichkeiten auszudehnen, indem der Vorteil eines Verkaufs zu herabgesetzten Preisen auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckerwarensektors und auf bestimmte Lebensmittelzubereitungen, insbesondere auf Fisch, Schalentieren und Weichtieren, ausgedehnt wird. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission zu ändern.

Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 sieht eine Frist von zwei Monaten für die Verarbeitung von Butter zu Butterreinfett vor. Die Erfahrung bei der Anwendung dieser Vorschrift hat gezeigt, daß die Ausdehnung der Frist auf drei Monate die Regelung elastischer gestalten kann, ohne ihr ordnungsgemässes Funktionieren zu gefährden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 (8), sieht die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterreinfett zur Herstellung der gleichen wie der in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnisse vor. Es erweist sich daher als notwendig, die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 auf die genannte Verordnung auszudehnen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 (10), sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Der Anhang der genannten Verordnung ist unter Berücksichtigung der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Ziffer 1 erhält folgende Fassung:

»1. Formel A:

- Erzeugnisse der Tarifnummer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs;

- für den Einzelhandel bestimmte Zuckerwaren mit Ausnahme von Schokolade in Block- oder Tafelform und von Schokoladenüberzuegen.

Diese Erzeugnisse, die auch Kakao enthalten können, gehören zu den Tarifstellen 17.04 D II, 18.06 C II b) 2, 3 und 4 sowie 18.06 D II a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs. Ihr Milchfettgehalt in der Trockenmasse beträgt mindestens 4, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteile. Auf den Versandpackungen ist der Milchfettgehalt anzugeben."

2. In Artikel 4 Ziffer 3 Buchstabe a) Unterbuchstabe bb) erster Gedankenstrich werden die Worte »60 Gewichtshundertteilen oder mehr" durch die Worte »40 Gewichtshundertteilen oder mehr" ersetzt.

3. An Artikel 4 wird folgende Ziffer angefügt:

»4. Formel D:

Zubereitungen und Konserven von Fisch, Schalentieren und Weichtieren der Tarifnummern 16.04 und 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Der Milchfettgehalt in der Trockenmasse dieser Zubereitungen muß mindestens 5 Gewichtshundertteile betragen und ist auf den Versandverpackungen anzugeben."

4. An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

»- wenn das Butterreinfett zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der in Artikel 4 Ziffer 4 genannten Formel D bestimmt ist: die in Anhang III genannten Erzeugnisse."

5. An Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

»- wenn das Butterreinfett zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Formel D bestimmt ist: eines oder zwei der nach der Beimischung gemäß I, II und III des Anhangs III gewonnenen Erzeugnisse."

6. In Artikel 6 zweiter Gedankenstrich werden die Worte »Formel B" ersetzt durch »Formel B oder Formel D".

7. In Artikel 7 Absatz 2 Abschnitt B) Buchstabe g) werden die Worte »Anhang III" ersetzt durch »Anhang IV".

8. In Artikel 8 erster Gedankenstrich werden die Worte »zwei Monate" ersetzt durch »drei Monate".

9. In Artikel 10

- Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte »Formel B" ersetzt durch »Formel B oder Formel D";

- Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte »oder Formel C" ersetzt durch »Formel C oder Formel D".

10. In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 2 dritter Unterabsatz werden die Worte »Formel B" ersetzt durch »Formel B oder Formel D".

11. In Artikel 16 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte »Formeln A und C" ersetzt durch »Formeln A, C und D".

12. In Artikel 20 werden die Worte »Formel B" ersetzt durch »Formel B oder Formel D".

13. In Artikel 22

- Absatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte »Formel C" ersetzt durch »Formel C oder Formel D";

- Absatz 5 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Anhang I oder II" ersetzt durch »Anhang I, II oder III".

14. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

»Artikel 24

Bei Butter und Butterreinfett gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie bei den in Anhang IV genannten Erzeugnissen, die im Rahmen dieser Verordnung verkauft werden, gelten für den Butteranteil die gleichen wie die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang I Teil 5 in der entsprechenden Fußnote der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführt ist.

Erforderlichenfalls kann die Kommission diese Koeffizienten ändern."

15. Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

16. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IV an die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 angefügt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte »Formel A, B oder C" ersetzt durch »Formel A, B, C oder D"

2. In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte »Formel B" ersetzt durch »Formel B oder Formel D".

Artikel 3

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erhält Teil II Nummer 13 die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Verkäufe nach dem 1. September 1984. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 76 vom 20. 3. 1984, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 46.

(9) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984, S. 8.

ANHANG I

»ANHANG III

Erzeugnisse, die Butterreinfett (je Tonne) beizumischen sind, das zu Erzeugnissen der Formel D verarbeitet werden soll

(Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich)

Beizumischen sind folgende Erzeugnisse:

Entweder I:

a) 20 g Beta-Apo-8'-karotinsäureäthylester in einer in Milchfett löslichen Form und

b) - 11 kg Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O = D -5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O = D -5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = D -5,22-Ergosten-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 4 % Sitosterin (C29H50O = D -5-Stigmasten-3-Beta-ol);

oder II:

a) die das Aroma eines oder mehrerer Gewürze bestimmenden Verbindungen, in Form von Öl oder Oleoresin, wie insbesondere Zwiebelöl, Knoblauchöl, Estragonöl usw., in einer Menge, welche die Wahrnehmung ihres Geschmacks erlaubt, nachdem das gekennzeichnete Butterreinfett gemäß dem Grundsatz im Vorschlag für die vorläufige Norm ISO/TC 34/SC 12 N 150 im Verhältnis 1 zu 20 in neutralem Öl aufgelöst worden ist,

und

b) - 11 kg Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O = D -5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O = D -5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = D -5,22-Ergosten-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 4 % Sitosterin (C29H50O = D -5-Stigmasten-3-Beta-ol);

oder III:

a) - 500 g Thymol (5-Methyl-2-isopropyl-1-phenol; C10H14O) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 %

oder

- 500 g Eugenol (4-Allyl-2-metoxyphenol; C10H12O2) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99 %

oder

- 10 g Capsaicin (Trans-8-Methyl-N-vanillyl-6-nonenamid; (C18H27NO3) aus Capsicum-Oleoresin

und b) - 11 kg Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,

oder

- 150 g Stigmasterin (C29H48O = D -5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,

oder

- 170 g Stigmasterin (C29H48O = D -5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Hoechstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = D -5,22-Ergosten-3-Beta-ol) und einem Hoechstgehalt von 4 % Sitosterin (C29H50O = D -5-Stigmasten-3-Beta-ol)".

ANHANG II

»ANHANG IV

1. Chocolate crumb

Erzeugnis der Tarifstelle 18.06 D II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Zusammensetzung (Gehalt)

- an Milchfett: mehr als 6,5 Gewichtshundertteile und weniger als 11 Gewichtshundertteile,

- an Kakao: mehr als 6,5 Gewichtshundertteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile,

- an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet): mehr als 50 Gewichtshundertteile und weniger als 60 Gewichtshundertteile,

- an fettfreiem Trockenstoff der Milch: mehr als 17 Gewichtshundertteile und weniger als 30 Gewichtshundertteile,

- an Wasser: mehr als 0,5 Gewichtshundertteile und weniger als 3,5 Gewichtshundertteile.

2. Überzuege von Kleingebäck und Kuchen

Erzeugnis der Tarifstelle 18.06 C II b) 2 und 3.

Zusammensetzung (Gehalt)

- an Milchfett: mehr als 4,0 Gewichtshundertteile und weniger als 6 Gewichtshundertteile,

- an Kakao: höchstens 55 Gewichtshundertteile,

- an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet): weniger als 50 Gewichtshundertteile."

ANHANG III

»13. Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis, und anderen Lebensmitteln:

A. Butter zur Verarbeitung zu Butterreinfett und zur Beimischung zu Backwaren, Speiseeis und sonstigen Lebensmitteln:

a) beim Versand von Butter:

- Feld 104: »Butter zur Verarbeitung zu Butterreinfett und zur Weiterverarbeitung (Verordnung (EWG) Nr. 262/79)",

»Smör til smörfeldt og efterfölgende forarbejdning (forordning (EÖF) nr. 262/79)",

»Voýtyro proorizómeno gia sympýknosi kai en synecheía gia metapoíisi (kanonismós (EOK) arith. 262/79)",

»Butter for concentration and subsequent processing (Regulation (EEC) No 262/79)",

»Beurre destiné à la concentration et à la transformation ultérieure (règlement (CEE) no 262/79),

»Burro destinato alla trasformazione in burro concentrato e successivamente alla trasformazione (regolamento (CEE) n. 262/79),"

»Boter bestemd voor boterconcentraat en verdere verwerking (Verordening (EEG) nr. 262/79)";

- Feld 106: 1. letzte Frist für die Einreichung von Angeboten für die Einzelausschreibung, in deren Rahmen die Butter verkauft wurde;

2. - bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummer 19.08, der Tarifstellen 17.04 D II, 18.06 C II b) 2, 3 und 4 und 18.06 D II a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel A und/oder Formel C",

- bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifstellen 18.06 B und 18.06 D oder der Tarifnummer 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel B",

- bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummern 16.04 und 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel D";

b) beim Versand von Butterreinfett oder eines Zwischenerzeugnisses:

- Feld 104: »Butterreinfett zur Verarbeitung (Verordnung (EWG) Nr. 262/79)",

»Smörfedt til forarbejdning (forordning (EÖF) nr. 262/79)",

»Voýtyro sympyknoméno proorizómeno gia metapoíisi (kanonismós (EOK) arith. 262/79)",

»Concentrated butter for processing (Regulation (EEC) No 262/79)"

»Beurre concentré destiné à la transformation (règlement (CEE) no 262/79)",

»Burro concentrato destinato alla trasformazione (regolamento (CEE) n. 262/79)",

»Boterconcentraat bestemd voor verwerking (Verordening (EEG) nr. 262/79)",

oder:

»Zwischenerzeugnis zur Verarbeitung in . . . (Name und Anschrift des Betriebes) (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe B) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)",

»Halvfabrikata til forarbejdning hos . . . (virksomhedens navn og adresse) (artikel 7, stk. 2, litra B) i forordning (EOF) nr. 262/79)",

»Endiámeso proïón proorizómeno gia metapoíisi stin epicheírisi . . . (onomasía kai diéfthynsi tis epicheírisis) (árthro 7 parágrafos 2 stoicheío B toy kanonismoý (EOK) arith. 262/79)", »Intermediate product for processing by . . . (name and addreß of establishment (Article 7 (2) (B) of Regulation (EEC) No 262/79)",

»Produit intermédiaire destiné à la transformation à . . . (nom et adresse de l'établissement) (article 7 paragraphe 2 point B du règlement (CEE) no 262/79)",

»Prodotto intermedio destinato alla trasformazione in . . . (nome e indirizzo dello stabilimento) (regolamento (CEE) n. 262/79, articolo 7, paragrafo 2, lettera B)",

»Tussenprodukt bestemd voor verwerking bij . . . (naam en adres van het bedrijf) (artikel 7, lid 2, sub B), van Verordening (EEG) nr. 262/79)";

- Feld 106: 1. letzte Frist für die Einreichung von Angeboten für die Einzelausschreibung, in deren Rahmen die Butter verkauft wurde;

2. Gewicht der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butterreinfett oder eines Zwischenerzeugnisses verwendet wurde;

3. Art der erfolgten Beimischung, jeweils unter Verwendung einer der nachstehenden Formulierungen anzugeben:

a) bei Butterreinfett oder dem Zwischenerzeugnis gemäß Anhang I Abschnitt V der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifstellen 17.04 D II, 18.06 C II b) 2, 3 und 4, 18.06 D II a) und b), 19.08 oder 19.02 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs:

»Erzeugnis 17.04, 18.06, 19.02, 19.08 (Monoglyceride, Tocopherole/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 17.04, 18.06, 19.02, 19.08 (Monoglyceride, Tocopherole/Stigmasterin)";

b) bei Butterreinfett oder dem Zwischenerzeugnis zur Verarbeitung zu Rohteig der Tarifstelle 19.02 B II b) oder zu Erzeugnissen der Tarifstellen 17.04 D II, 18.06 C II b) 2, 3 und 4, 18.06 D II a) und b) und 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs:

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 17.04, 18.06, 19.02, 19.08 (Vanille/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 17.04, 18.06 19.02, 19.08 (Vanille/Stigmasterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 17.04, 18.06, 19.02, 19.08 (Karotin/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 17.04, 18.06 19.02, 19.08 (Karotin/Stigmasterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 17.04, 18.06, 19.02, 19.08 (Zucker/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 17.04, 18.06 19.02, 19.08 (Zucker/Stigmasterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt IV der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 17.04, 18.06, 19.02, 19.08 (Magermilchpulver, Zucker/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 17.04, 18.06 19.02, 19.08 (Magermilchpulver, Zucker/Stigmasterin)";

c) bei Butterreinfett oder dem Zwischenerzeugnis zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummer 18.06 oder 21.07:

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 18.06, 21.07 (Vanille/Sitosterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang II Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 18.06, 21.07 (Karotin/Sitosterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 18.06, 21.07 (Zucker/Sitosterin)", d) bei Butterreinfett oder dem Zwischenerzeugnis zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummer 16.04 oder 16.05:

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang III Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 16.04, 16.05 (Karotin/Önanthsäure oder Stigmasterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang III Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 16.04, 16.05 (Gewürzaromen/Önarthsäure oder Stigmasterin)",

- bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 262/79: »Erzeugnis 16.04, 16.05 (Thymol, Eugenol oder Capsaicin/Önanthsäure oder Stigmasterin)".

B. Butter zur unmittelbaren Verwendung in Backwaren oder Speiseeis und anderen Lebensmitteln:

- Feld 104: »Butter zur Verarbeitung (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)",

»Smör til forarbejdning (artikel 10, stk. 2, i forordning (EÖF) nr. 262/79)",

»Voýtyro proorizómeno gia metapoíisi (árthro 10 parágrafos 2 toy kanonismoý (EOK) arith. 262/79)",

»Butter for processing (Article 10 (2) of Regulation (EEC) No 262/79)",

»Beurre destiné à la transformation (article 10 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 262/79)",

»Burro destinato alla trasformazione (articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 262/79)",

»Boter bestemd voor verwerking (artikel 10, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 262/79)";

- Feld 106: 1. letzte Frist für die Einreichung von Angeboten für die Einzelausschreibung, in deren Rahmen die Butter verkauft wurde:

2. - bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummer 19.08 der Tarifstellen 17.04 D II, 18.06 C II b) 2, 3 und 4 und 18.06 D II a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel A",

- bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifstelle 18.06 B oder 18.06 D oder der Tarifnummer 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel B",

- bei Butter zur Verarbeitung zu Rohteig der Tarifstelle 19.02 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel C",

- bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummern 16.04 und 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs die Angabe »Formel D".