ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(21)

Fünftens werden in Abschnitt 1.3 Teil 2 des RO-Codes die staatliche Ausstellung von Zeugnissen und Dienstleistungen in einer Kategorie von Tätigkeiten zusammengefasst, zu deren Wahrnehmung anerkannte Organisationen im Auftrag des Flaggenstaats berechtigt sind, worunter auch die Ausstellung von Zeugnissen fällt, die sich sowohl auf staatliche Vorschriften als auch auf Klassenanforderungen beziehen. Dagegen unterscheiden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Buchstaben g und i der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 klar zwischen „staatlich vorgesehenen Zeugnissen“, die von einem Flaggenstaat selbst oder in seinem Auftrag in Einklang mit den internationalen Übereinkommen erteilt werden, und „Klassenzeugnissen“, die von einer anerkannten Organisation ausgestellt werden, um die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk zu bestätigen. Folglich sind staatlich vorgesehene Zeugnisse und Klassenzeugnisse nach Unionsrecht unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Merkmalen. Während staatlich vorgesehene Zeugnisse dem öffentlichen Recht unterlegen, sind Klassenzeugnisse privatrechtlich geregelt und werden von einer Klassifikationsgesellschaft gemäß deren eigenen Regeln, Verfahren und Bedingungen ausgestellt. Damit haben die von einer anerkannten Organisation für ein Schiff ausgestellten Klassenzeugnisse, mit denen die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften und -verfahren bescheinigt wird und die, sofern durch einen Flaggenstaat überprüft, auch als Nachweis für die Einhaltung von Regel 3-1 des SOLAS-Übereinkommens Kapitel II-I Teil A-1 dienen, rein privatrechtlichen Charakter und stellen weder einen hoheitlichen Akt eines Flaggenstaats dar, noch erfolgt ihre Ausstellung im Namen eines Flaggenstaats. Im RO-Code wird jedoch systematisch davon ausgegangen, dass die Ausstellung staatlicher Zeugnisse und die Erbringung von Dienstleistungen im Namen des Flaggenstaats von den anerkannten Organisationen geleistet werden, was der rechtlichen Unterscheidung im Unionsrecht widerspricht. Abgesehen von diesem Widerspruch beinhaltet diese Bestimmung des RO-Codes bei Übernahme in das Unionsrecht die offenkundige Gefahr, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unabhängig von der Flagge festgelegten Anforderungen an die Gesamttätigkeit der Organisation in der EU nicht mehr durchgesetzt werden könnten.
(2)

Die Interoperabilität von Geodatendiensten ist durch deren Fähigkeit gekennzeichnet, untereinander Daten zu kommunizieren, auszuführen oder zu übertragen. Geodatendienstleistungen können nur dann abgerufen werden, wenn die Möglichkeit des Zugangs zu den einschlägigen Daten gegeben ist. Über die in der Richtlinie 2007/2/EG vorgeschriebenen Suchdienste, deren Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 enthalten sind, stellen die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission (3) vorgeschriebenen Metadatenelemente zur Verfügung. Mit den Durchführungsvorschriften für Geodatendienste in der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (4) werden neue Metadatenelemente für Geodatendienste eingeführt, sodass die Definition des Begriffs „Metadatenelement“ in der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission aktualisiert werden muss, damit die Suchdienste der Mitgliedstaaten die neuen Metadatenelemente suchen und zur Verfügung stellen können.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in deren Anhang I aufgelisteten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.
„B3026

Folgende Abfälle aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten, die keine der in Anlage I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen: — nichttrennbare Kunststofffraktion — nichttrennbare Kunststoff-Aluminium-Fraktion
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013, die die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufhebt und ersetzt, tritt am 29. Dezember 2014 in Kraft; die bislang in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Länder und Gebiete sind daher ab diesem Datum in Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission (4) aufgeführt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollte daher auch in die Liste in Anhang II Teil 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 aufgenommen werden.
3.

Der folgende Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2015 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Bei der Einreichung des Einfuhrlizenzantrags muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg leisten. (3) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Für das Zollkontingent 09.4275 gemäß Anhang I wird die Gesamtmenge in Schalenei-Äquivalent umgerechnet. (4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen erhalten a) in Feld 8 die Angabe ‚Ukraine‘ als Ursprungsland und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt; b) in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben. (5) Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben. (6) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einzureichen, der jedem Teilzeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorausgeht. (7) Die Lizenzanträge sind für mindestens 1 Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem betreffenden Kontingentsteilzeitraum verfügbar ist. (8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden, die Gesamtmengen aller Anträge, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, mit, ausgedrückt in Kilogramm Schalenei-Äquivalent im Fall der Zollkontingents 09.4275 und in Kilogramm Erzeugnisgewicht im Fall des Zollkontingents 09.4276 und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern. (9) Die Einfuhrlizenzen werden frühestens am 23. und spätestens am letzten Tag des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden. (10) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugerechnet werden.“
(4)

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Übertragung der Lebensmittelzusatzstoffe in das neue System von Lebensmittelkategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wurde die Verwendung von in bestimmten Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelfarbstoffen aus der genannten Liste ausgeklammert, da zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über die Verwendung und die Notwendigkeit der Verwendung von Lebensmittelfarbstoffen in aromatisiertem gereiftem Käse, wie grünem und rotem Pestokäse, Wasabikäse und grün marmoriertem Kräuterkäse, vorgelegt wurden.
(5)

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates (2) kommen unter anderem die Republik Botsuana („Botsuana“), die Republik Côte d'Ivoire („Côte d'Ivoire“), die Republik Fidschi („Fidschi“), die Republik Ghana („Ghana“), die Republik Kamerun („Kamerun“), die Republik Kenia („Kenia“), die Republik Namibia („Namibia“) und das Königreich Swasiland („Swasiland“) in den Genuss einer Präferenz-Marktzugangsregelung, in deren Rahmen dieselben Zollpräferenzen wie im APS gewährt werden oder sogar bessere. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der APS-Verordnung waren diese Länder nicht in Anhang II aufgeführt, weil ihnen bereits ein derartiger präferenzieller Marktzugang eingeräumt worden war.
(8)

Eine in Bezug auf die Abgabe konformer Anträge angeforderte Garantie ist nur dann als angemessen, transparent und diskriminierungsfrei anzusehen, wenn der Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen klare und transparente Regeln für die Beantragung von Fahrwegkapazität festgelegt hat und den Antragstellern die erforderliche Unterstützung gewährt. Da es nicht möglich ist, die Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge vor dem Antragsverfahren objektiv zu bewerten, lässt sich ein Fehlen dieser Fähigkeit erst nach diesem Verfahren feststellen, nämlich dann, wenn der Antragsteller es wiederholt versäumt hat, konforme Anträge einzureichen oder dem Infrastrukturbetreiber die erforderlichen Informationen vorzulegen. Für dieses Versäumnis ist der Antragsteller verantwortlich; er wird dafür mit einer Sanktion belegt, in deren Rahmen er von Anträgen für eine bestimmte Zugtrasse ausgeschlossen wird.
(6)

Zur Durchführung der Aufgaben im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung festgelegt werden und mit dem die Voraussetzung für die optimale Nutzung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel geschaffen werden soll. Am 12. Juni 2007 nahm der Verwaltungsrat einen Aktionsplan für die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Verschmutzungen durch gefährliche und schädliche Stoffe an. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 werden beide Aktionspläne durch das Jahresarbeitsprogramm der Agentur jährlich aktualisiert.
2.

Der Eintrag „Khalid Abd Al-Rahman Hamd Al-Fawaz (auch bekannt als a) Al-Fauwaz, Khaled, b) Al-Fauwaz, Khaled A., c) Al-Fawwaz, Khalid, d) Al Fawwaz, Khalik; e) Al-Fawwaz, Khaled, f) Al Fawwaz, Khaled, g) Khalid Abdulrahman H. Al Fawaz). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 24.8.1962. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: 456682 (ausgestellt am 6.11.1990, abgelaufen am 13.9.1995). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Khalid Abd Al-Rahman Hamd Al-Fawaz (auch: a) Khaled Al-Fauwaz, b) Khaled A. Al-Fauwaz, c) Khalid Al-Fawwaz, d) Khalik Al Fawwaz, e) Khaled Al-Fawwaz, f) Khaled Al Fawwaz, g) Khalid Abdulrahman H. Al Fawaz). Anschrift: Vereinigte Staaten von Amerika. Geburtsdatum: 24.8.1962. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: 456682 (ausgestellt am 6.11.1990, abgelaufen am 13.9.1995). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“
(8)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die unter das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(6)

Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2013 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 geprüft. Diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten in das Verzeichnis aufgenommen werden.
5.

folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.“
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
(3)

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen war in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) vorgesehen, dass die unter diese Vereinbarungen fallenden Sorten von geschältem Basmati-Reis unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen für die Einfuhr zum Zollsatz null in Betracht kommen. Diese Bedingungen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission (7) festgelegt.
(2)

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 180. Ahmad al-Qadri Geburtsdatum: 1956 Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 181. Suleiman Al Abbas Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 182. Kamal Eddin Tu'ma Geburtsdatum: 1959 Minister für Industrie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 183. Kinda al-Shammat (alias Shmat) Geburtsdatum: 1973 Minister für soziale Angelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 184. Hassan Hijazi Geburtsdatum: 1964 Minister für Arbeit. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 185. Ismael Ismael (alias Ismail Ismail, Isma'Il Isma'il) Geburtsdatum: 1955 Minister für Finanzen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 186. Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly) Geburtsdatum: 1956 Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 187. Samir Izzat Qadi Amin Geburtsdatum: 1966 Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 188. Bishr Riyad Yazigi Geburtsdatum: 1972 Minister für Tourismus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 189. Dr. Malek Ali (alias Malik) Geburtsdatum: 1956 Minister für Hochschulbildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 190. Hussein Arnous (alias Arnus) Geburtsdatum: 1953 Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 191. Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib) Geburtsdatum: 1957 Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014
(1)

Nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Herstellung der in Artikel 140 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter der Verwendung von Zucker, der über die in Artikel 136 genannte Quote hinaus erzeugt wurde, zulässig. Allerdings können diese Erzeugnisse auch unter der Verwendung von Zucker, der in die Union importiert wurde, hergestellt werden. Um eine ausreichende Versorgung für diese Erzeugung sicherzustellen, empfiehlt es sich, Einfuhrzölle auf bestimmte Mengen an Industriezucker auszusetzen.
(3)

Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter des Industrieverbands und des Forschungsverbands sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 statt. Der Exekutivdirektor ist berechtigt, sich an den Beratungen zu beteiligen, verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der Staaten ist berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilzunehmen und sich an dessen Beratungen zu beteiligen, verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Werden Fragen erörtert, die in den Aufgabenbereich des Wissenschaftlichen Beirats fallen, so ist dessen Vorsitzender berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilzunehmen und sich an dessen Beratungen zu beteiligen; er verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere Personen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden aus der Union, einladen, an den Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.
1.

Anhang I Punkt 2.2.1 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: „Die in den Buchstaben a und b genannten Informationen müssen gegebenenfalls mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und gegebenenfalls, insoweit Sicherheitsdaten betroffen sind, mit dem Sicherheitsprogramm des Staates, das in Richtlinie 3.1.1 von Anhang 19 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt in Einklang stehen.“
(167)

Parallel zur Antidumpinguntersuchung wurde eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültigen Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, sollte die Kommission zunächst den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Subventionsspannen und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einführen. Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt: Unternehmen Subventionsspanne Dumpingspanne Schadensbeseitigungsschwelle Ausgleichszoll Antidumpingzoll Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd 3,2 % 83,1 % 39,3 % 3,2 % 36,1 % Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd 17,1 % 78,4 % 26,2 % 17,1 % 9,1 % Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd 12,8 % 90,1 % 42,1 % 12,8 % 29,3 % Henan Yuhua New Material Co., Ltd 16,7 % 41,6 % 17,1 % 16,7 % 0,4 % Andere mitarbeitende Unternehmen 12,4 % 84,7 % 36,5 % 12,4 % 24,1 % Alle übrigen Unternehmen 17,1 % 90,1 % 42,1 % 17,1 % 25,0 %
(3)

Die derzeit laufende Überprüfung des Rechtsrahmens für den ökologischen Landbau hat Schwachstellen in der derzeitigen Regelung zur Anerkennung von Drittländern für die Zwecke der Gleichwertigkeit aufgezeigt. Die meisten der von der Kommission und Drittländern unterzeichneten Gleichwertigkeitsregelungen wurden von der Europäischen Kommission einseitig angewandt, was nicht zu einer Förderung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen beigetragen hat. Es wurde festgestellt, dass die Anerkennung der Gleichwertigkeit mit Drittländern durch internationale Abkommen festgelegt werden sollte. Daher sollte von der derzeitigen Regelung der Anerkennung von Drittländern für die Zwecke der Gleichwertigkeit auf der Grundlage von Gleichwertigkeitregelungen auf ein System ausgewogener internationaler Abkommen übergegangen werden, um so gleiche Ausgangsbedingungen, Transparenz und Rechtssicherheit zu fördern.
Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.

Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.

7.

JOKAR Mohammad Saleh

Seit 2011 Parlamentsabgeordneter für die Provinz Yazd. Ehemaliger Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen. In seiner Eigenschaft als Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an der außergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten beteiligt.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (2) sind die Quoten für das Jahr 2014 festgesetzt.
2.

In Teil E wird in der Lebensmittelkategorie 17.1 („Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen“) nach dem Eintrag zu E 1207 („Anionisches Methacrylat-Copolymer“) folgender neuer Eintrag eingefügt: „E 1208 Polyvinylpyrrolidon-Vinylacetat-Copolymer 100 000“