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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 1989

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Deutschen Demokratischen Republik

(89/222/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreise hat sich gezeigt, daß die Tierseuchensituation in der Deutschen Demokratischen Republik als gut zu bezeichnen ist und von wirksam organisierten und strukturierten Veterinärdiensten überwacht wird, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Deutschen Demokratischen Republik haben zudem versichert, daß die Deutsche Demokratische Republik seit mindestens zwölf Monaten frei ist von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), und daß gegen diese Krankheiten während dieser Zeit keine Schutzimpfungen vorgenommen wurden.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der Tierseuchensituation in dem betreffenden Drittland geregelt werden.

Einige Mitgliedstaaten kommen wegen ihrer besonderen Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest in den Genuß besonderer Maßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel und sollten daher befugt sein, besondere Maßnahmen auch bei der Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. Diese Maßnahmen müssen jedoch mindestens so streng sein wie diejenigen, die diese Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handel anwenden.

Es ist notwendig, diese Entscheidung zur Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften über die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest in der Gemeinschaft zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus der Deutschen Demokratischen Republik:

a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf oder Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;

b) frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten.

Artikel 2

(1) Bis vom Rat Rechtsvorschriften über die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft erlassen worden sind und unter Aufrechterhaltung des Verbots der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, soweit es sich um Nordirland handelt, für frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Buchstabe a) ihre nationalen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche beibehalten.

(2) Solange die Mitgliedstaaten amtlich frei von der Schweinepest sind, können sie für frisches Fleisch von Schweinen nach Artikel 1 Buchstabe a) ihre nationalen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen gegen die Einschleppung der Schweinepest beibehalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Arzneimittelherstellung genehmigt wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird zur Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften über die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest in der Gemeinschaft überprüft.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 15. März 1989.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Deutsche Demokratische Republik

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort- und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3)

Name und Anschrift des Versenders

Name und Anschrift des Empfängers

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit folgendes:

1. Das Vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von

- Tieren die vor dem Schlachten mindestens drei Monaten lang bzw. - im Fall von unter drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Deutschen Demokratischen Republik gehalten worden sind;

- Tieren aus Betrieben, in denen seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und in deren Umkreis von zehn km seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Tieren, die zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof verbracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Verladen gereinigt und desinifiziert worden sein;

- Tieren, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), im Schlachthof selbst unterzogen worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- Tieren, die - im Falle von frischem Schweinefleisch - aus Betrieben kommen, in denen seit mindestens 30 Tagen kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit oder seit mindestens 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und in deren Umkreis von zehn km seit mindestens 30 Tagen kein Fall dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- Tieren, die - im Fall von frischem Schweinefleisch - nicht aus einem Betrieb kommen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist;

- Tieren, die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb kommen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- oder Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und entseucht worden ist/sind.

1.2.3 // // Ausgefertigt in , // am

(Siegel)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben sowie Amtsbezeichnung)

(1) Frisches Fleisch - alle für den Menschen genusstauglichen Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Deutsche Demokratische Republik

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eingengewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit folgendes: Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von unter drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Deutschen Demokratischen Republik gehalten worden sind.

1.2.3 // // Ausgefertigt in , // am

(Siegel)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben sowie Amtsbezeichnung)

(1) Frisches Fleisch - alle für den Menschen genusstauglichen Teile von als Haustiere gehaltenen Einhufern, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.