VERORDNUNG (EWG) Nr. 3022/91 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1991 zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Karpfen mit Ursprung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und zur Festsetzung der Erstattungsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 kann, um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der entsprechenden Weltmarktpreise zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 25 Absatz 2 ist diese Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 sieht in Artikel 4 vor, daß bis zum 31. Dezember 1992 nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 beschlossen werden kann, Maßnahmen zur Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, deren Anwendung ebenfalls auf den 31. Dezember 1992 begrenzt ist. Diese Anpassungen sollen der einheitlichen Anwendung der genannten Verordnung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Verordnung dienen.

Für einen Grossteil der jährlich auf 6 000 Tonnen geschätzten Karpfenproduktion dieses Gebiets bildet bei der derzeitigen Marktlage die Ausfuhr in Drittländer die einzige Absatzmöglichkeit. Die entsprechenden Marktpreise in diesen Ländern liegen in der Regel unter den Erzeugungskosten, zu denen ausserdem noch die Kosten für Aufmachung und Transport hinzukommen. Um Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Karpfen zu vermeiden und den betroffenen Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern, empfiehlt es sich daher, die Bestimmungen des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 unter Berücksichtigung der besonderen Lage dieser Erzeuger während eines befristeten Zeitraums anzuwenden und bei der Ausfuhr von Karpfen in dritte Länder eine Erstattung zu gewähren.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) werden die Erstattungen anhand der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeugnisse und der auf dem Markt der Gemeinschaft verfügbaren Mengen sowie der Preise für Fischereierzeugnisse auf dem Weltmarkt festgesetzt. Zu berücksichtigen sind ferner nach Buchstabe b) desselben Artikels die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse sowie die unter Buchstabe c) genannten Kosten und nach Buchstabe d) die wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhren.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt werden unter Berücksichtigung der in Absatz 2 desselben Artikels genannten Preise ermittelt.

Die Anwendung der genannten Bestimmungen auf die derzeitige Lage und die voraussichtliche Entwicklung des Karpfenmarkts, vor allem auf die Preise dieses Erzeugnisses in der Gemeinschaft und auf den Märkten der betreffenden Drittländer, führt zur Festsetzung des Betrags der Erstattung auf 780 ECU/Tonne.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76 wird der Erstattungsbetrag für einen Zeitraum von drei Monaten festgesetzt. Die in diesem Zeitraum ausgeführte Menge darf 2 500 Tonnen nicht überschreiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Ausfuhr von Karpfen der KN-Codes 0302 69 11 und 0303 79 11 mit Ursprung in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach bestimmten Drittländern wird bis zum 31. Dezember 1992 eine Ausfuhrerstattung gewährt.

(2) Die Ausfuhrerstattung wird für einen Zeitraum von drei Monaten, beginnend mit Inkrafttreten dieser Verordnung, auf 780 ECU/Tonne für eine Hoechstmenge von 2 500 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 15. Oktober 1991 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10. (3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 48.