VERORDNUNG (EWG) Nr. 4150/87 DES RATES vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist ein Kooperationsabkommen(1) geschlossen worden.

Das infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließende Protokoll zu diesem Abkommen muß durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden.

Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ist die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien festzulegen, die die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 449/86(2)geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87(3), ersetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 wurde die Regelung festgelegt, die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind.

Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 hinsichtlich des Handels Spaniens und Portugals mit Jugoslawien anzupassen und die Anpassungen im Anhang zur vorliegenden Verordnung festzulegen.

Es ist notwendig, Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 449/86 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erfassten Waren vorbehaltlich der besonderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung an.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 findet auf den Handel mit Jugoslawien unter Berücksichtigung der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen Anwendung.

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 449/86 ist Jugoslawien bei den Mittelmeerdrittländern hinzuzufügen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDER

(1)ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2)ABl. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 40.

(3)ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.

ANHANG Besondere Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 auf den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien

Die nachstehend aufgeführten Artikel und Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 sind unter Berücksichtigung der folgenden besonderen Bestimmungen anwendbar:

Artikel 2 Bezueglich Jugoslawiens erhält dieser Artikel folgende Fassung:

"(1) Bei Waren mit Ursprung in Jugoslawien gleicht das Königreich Spanien nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 seine Zölle schrittweise den Zöllen an, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben.

(2) Das Königreich Spanien wendet einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

-Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 47,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 35 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 22,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 10 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden auf die erste Dezimalstelle auf- oder abgerundet." Artikel 3 Bezueglich Jugoslawiens erhält dieser Artikel folgende Fassung:

"(1) Als Ausgangszollsatz für die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1 -gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien am 1. Januar 1985 gegenüber Jugoslawien angewandte Zollsatz;

-gilt für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, mit Ursprung in Jugoslawien, als vom Königreich Spanien angewandter Ausgangszollsatz der Zollsatz Null." Artikel 6 Bezueglich Jugoslawiens erhält dieser Artikel folgende Fassung:

"Bei den in Anhang B des Kooperationsabkommens aufgeführten Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in Jugoslawien -gleicht das Königreich Spanien seine Zölle schrittweise den Zöllen an, die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen und sich aus der Anwendung des Kooperationsabkommens ergeben, und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszollsätzen und nach dem Zeitplan des Artikels 3 Absatz 2;

-wendet das Königreich Spanien in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Abgabe mit Inkrafttreten dieser Verordnung die sich aus dem Kooperationsabkommen ergebenden Präferenzzollsätze an." Artikel 12 Bezueglich Jugoslawiens erhält dieser Artikel folgende Fassung:

"(1) Bei Waren mit Ursprung in Jugoslawien gleicht die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Zölle den Zöllen an, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 wendet die Portugiesische Republik auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert wird:

-Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird der Abstand auf 65 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 40 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 30 v. H. des Anfangsabstands verringert;

-am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 15 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden auf die erste Dezimalstelle auf- oder abgerundet, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt." Artikel 13 Bezueglich Jugoslawiens erhält Absatz 2 dieses Artikels folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für die in Anhang XI aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze für die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 12 Absatz 2 die in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Zollsätze, sofern diese höher sind als die von der Portugiesischen Republik am 1. Januar 1985 gegenüber Jugoslawien tatsächlich angewandten Zollsätze." Artikel 17 Dieser Artikel wird durch folgenden Text ergänzt:

"Die Portugiesische Republik kann für die nachstehend aufgeführte Ware bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen anwenden, sofern sie derartige Maßnahmen auch gegenüber den nicht präferenzbegünstigten Drittländern anwendet. Diese Beschränkungen bestehen in der Anwendung eines Kontingents.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Kontingent wird schrittweise zu Beginn eines jeden Jahres um 20 v. H. angehoben. Die Aufstockung wird jedesmal zu dem Kontingent hinzugerechnet, und die sich so ergebende Summe dient jeweils als Grundlage für die Berechnung der nächsten Aufstockung. Wird festgestellt, daß die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Jugoslawien nach Portugal während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v. H. der Kontingentsmenge betrugen, so wird die Einfuhr zu Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres liberalisiert." Artikel 18 Bezueglich Jugoslawiens erhält dieser Artikel folgende Fassung:

"Bei den in Anhang B des Kooperationsabkommens aufgeführten Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in Jugoslawien -gleicht die Portugiesische Republik ihre Zölle schrittweise den Zöllen an, die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen und sich aus der Anwendung des Kooperationsabkommens ergeben, und zwar ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszollsätzen und nach dem Zeitplan des Artikels 12 Absatz 2;

-wendet die Portugiesische Republik in bezug auf den beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Kooperationsabkommen ergebenden Präferenzzollsätze von dem Zeitpunkt an, zu dem im ersten Jahr der zweiten Stufe der Übergangsregelung die Bestimmungen der zweiten Stufe für die Grunderzeugnisse in Kraft treten, für die das Wirtschaftsjahr am spätesten beginnt." Artikel 25 Bezueglich Jugoslawiens wird das Datum "1. September 1987" durch "1. Januar 1988" ersetzt.

ANHANG I Liste zu Artikel 2 bezueglich Jugoslawiens

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ANHANG II Liste zu Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich bezueglich Jugoslawiens

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ANHANG III Liste zu Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich bezueglich Jugoslawiens

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ANHANG IV Liste zu Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz bezueglich Jugoslawiens

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ANHANG V Liste zu Artikel 6 bezueglich Jugoslawiens

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ANHANG X Liste zu Artikel 12 Absatz 2 bezueglich Jugoslawiens

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Nummer des Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung ex 31. 12. 87Nr. L 389/>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIII Liste zu Artikel 18 bezueglich Jugoslawiens

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