ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Die Kommission ist auf der Grundlage der Informationen, die ihr derzeit in der gemeinsamen Empfehlung und den Bewertungen des STECF (STECF19-02 und 20-01) vorliegen, der Auffassung‚ dass die Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung mit den Zielen der nachhaltigen Nutzung des Venusmuschelbestands in den italienischen Hoheitsgewässern im Einklang steht. Obwohl der STECF feststellt, dass die Informationen über die Region Marken und die Region Apulien weniger vollständig waren, ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Struktur der Venusmuschel-Populationen in diesen Regionen in den letzten beiden Jahren verbessert hat und es Anzeichen für eine gute Rekrutierung gibt. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die vorgeschlagene reduzierte Mindestreferenzgröße für Venusmuscheln in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 wahrscheinlich kaum auf die Befischungsrate bei Jungtieren auswirken wird, da sie nach wie vor höher liegt als die Größe bei der ersten Reife (gemeldet zwischen 15 und 17 mm). Die niedrigere Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung hat auch dazu beigetragen, die Auswirkungen der Fangtätigkeit auf das Meeresökosystem zu verringern, da das Gebiet, in dem Dredgen eingesetzt werden, erheblich verkleinert werden konnte. Dies deutet darauf hin, dass die vorgeschlagene reduzierte Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung den Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß Artikel 15 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 genügen würde. In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen empfiehlt es sich, die beantragte Abweichung bis zum 31. Dezember 2022 zu gewähren. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Italien die Venusmuschelbestände im Einklang mit seinem nationalen Bewirtschaftungsplan durch jährliche Berichte, die der Kommission übermittelt werden, genau überwachen wird.
(2)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, gelten die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland. Aus diesem Grund müssen die Anforderungen in Anhang II der genannten Verordnung in Bezug auf das Identitätskennzeichen, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verwendet werden sollte, geändert werden.
(5)

Die COVID-19-Krise in der Union dauert an und die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, der Ausbreitung von COVID-19 Einhalt zu gebieten. Daher werden in den Mitgliedstaaten bestimmte medizinische Waren, insbesondere Schutzmasken, diagnostische Reagenzien und Diagnosekits, mit steigender Tendenz und wahrscheinlich auch künftig auf hohem Niveau stark nachgefragt und in großem Stil eingesetzt. Die Einfuhr solcher Waren stellt die Zollbehörden vor zusätzliche Herausforderungen.
4.

In Artikel 4 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Für die Zwecke des Buchstaben b übermittelt die für die CCP zuständige Behörde vor jeder Sitzung des Kollegiums — mit Ausnahme von in Krisensituationen einberufenen Sitzungen — mit ausreichendem Vorlauf einen Entwurf der Tagesordnung, damit die Mitglieder des Kollegiums sich an der Festlegung der Tagesordnung beteiligen können, insbesondere durch Hinzufügen von Tagesordnungspunkten. Die Tagesordnung wird von der für die CCP zuständigen Behörde rechtzeitig vor einer Sitzung des Kollegiums fertiggestellt und den Mitgliedern des Kollegiums übermittelt. Die für die CCP zuständige Behörde und die anderen Mitglieder des Kollegiums übermitteln vor jeder Sitzung rechtzeitig alle in dieser Sitzung des Kollegiums zu berücksichtigenden Informationen. Für die Zwecke des Buchstaben c übermittelt die für die CCP zuständige Behörde den Mitgliedern des Kollegiums nach dessen Sitzungen so zeitnah wie möglich die Sitzungsprotokolle und räumt ihnen ausreichend Zeit zur Stellungnahme ein.“
20J

Werden die Voraussetzungen für eine vorübergehende Befreiung von IFRS 9 infolge einer Neubeurteilung vom Unternehmen nicht länger erfüllt (siehe Paragraph 20G(a)), darf das Unternehmen diese Befreiung nur bis zum Ende des Geschäftsjahres, das unmittelbar nach dieser Neubeurteilung begonnen hat, weiter in Anspruch nehmen. Auf Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2023 beginnen, muss das Unternehmen IFRS 9 jedoch anwenden. Stellt ein Unternehmen in Anwendung des Paragraphen 20G(a) beispielsweise fest, dass es die Voraussetzungen für eine vorübergehende Befreiung von IFRS 9 am 31. Dezember 2018 (dem Ende seines Geschäftsjahres) nicht länger erfüllt, so darf es die vorübergehende Befreiung von IFRS 9 nur bis zum 31. Dezember 2019 in Anspruch nehmen. ...
(2)„(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/186 für ‚alle übrigen Unternehmen‘ eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder legiertem oder nicht legiertem Stahl, schmelztauchbeschichtet mit Zink und/oder Aluminium und/oder Magnesium, auch mit Siliciumlegierung, chemisch passiviert, auch mit zusätzlicher Oberflächenbehandlung wie Ölung oder Versiegelung, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger, einem Aluminiumgehalt von 1,1 GHT oder weniger, einem Niobgehalt von 0,12 GHT oder weniger, einem Titangehalt von 0,17 GHT oder weniger sowie einem Vanadiumgehalt von 0,15 GHT oder weniger, aufgerollt, als auf Länge zugeschnittene Bleche und als Schmalband („narrow strip“) angeboten, die derzeit unter den KN-Codes ex 7210 41 00, ex 7210 49 00, ex 7210 61 00, ex 7210 69 00, ex 7210 90 80, ex 7212 30 00, ex 7212 50 61, ex 7212 50 69, ex 7212 50 90, ex 7225 92 00, ex 7225 99 00, ex 7226 99 30, ex 7226 99 70 (TARIC-Codes: 7210410030, 7210490030, 7210610030, 7210690030, 7210908092, 7212300030, 7212506130, 7212506930, 7212509014, 7212509092, 7225920030, 7225990023, 7225990041, 7225990093, 7226993030, 7226997013, 7226997093) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben.

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

— Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl und aus Schnellarbeitsstahl,

— nur warm- oder nur kaltgewalzte Erzeugnisse,
(9)

Wie Analysen zeigen, umfassen die Flottensegmente mit der höchsten Abhängigkeit von Dorsch in der östlichen Ostsee mehr als 300 Schiffe, hauptsächlich Trawler und Netzfischer in Litauen, Lettland und Polen, sowie in geringerem Maße auch in Dänemark und in Deutschland. Diese Flottensegmente sind von erheblicher sozioökonomischer Bedeutung, sie entsprechen etwa 20 % bis 50 % der jeweiligen nationalen Flotte in Litauen, Lettland und Polen, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten. Nur eine Minderheit der Flottensegmente scheint ausreichend widerstandsfähig zu sein, um eine kurzfristige — aber nicht eine mittel- oder langfristige — Schließung zu überstehen. Die übrige Flotte leidet entweder bereits unter einer schlechten Situation, die sich durch die Schließung weiter verschlechtern wird, oder wird überhaupt nicht mehr rentabel arbeiten können. Die Quotenausschöpfung für Dorsch in der östlichen Ostsee liegt bereits seit vielen Jahren unter 60 %, im Jahr 2018 fiel sie auf 40 % und im Jahr 2019 sogar noch weiter; bis zum Beginn der Sofortmaßnahmen der Kommission Mitte Juli 2019 lag die Quotenausschöpfung bei 19 %, was das biologische Problem dieser Fischerei verdeutlicht. Da auch mittelfristig nicht mit der Erholung des Dorschbestands in der östlichen Ostsee auf ein gesundes Niveau zu rechnen ist, wird es nach wie vor ein strukturelles Ungleichgewicht in diesen Flottensegmenten geben, was die Umstrukturierung der Flotte rechtfertigt.
Datum der Aufnahme in die Liste

Name

„1.

GAO Qiang

Geburtsdatum: 4. Oktober 1983 Geburtsort: Provinz Shandong, China Anschrift: Room 1102, Guanfu Mansion, 46 Xinkai Road, Hedong District, Tianjin, China Staatsangehörigkeit: chinesisch Geschlecht: männlich

Gao Qiang ist an ‚Operation Cloud Hopper‘ beteiligt, einer Reihe von Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen, die von außerhalb der Union verübt werden und eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen, und von Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen auf Drittstaaten. Mit ‚Operation Cloud Hopper‘ wurden Informationssysteme multinationaler Unternehmen auf sechs Kontinenten angegriffen, darunter Unternehmen mit Sitz in der Union, und unbefugt auf sensible Geschäftsdaten zugegriffen, was zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten geführt hat. ‚Operation Cloud Hopper‘ wurde von dem als ‚APT10‘ (‚Advanced Persistent Threat 10‘) (alias ‚Red Apollo‘, ‚CVNX‘, ‚Stone Panda‘, ‚MenuPass‘ und ‚Potassium‘) bekannten Täter verübt. Gao Qiang kann mit APT10 in Verbindung gebracht werden, auch aufgrund seiner Verbindungen zur Führungs- und Kontrollinfrastruktur von APT10. Überdies ist er bei Huaying Haitai beschäftigt, einer Organisation, die benannt wurde, weil sie ‚Operation Cloud Hopper‘ unterstützt und ermöglicht. Er unterhält Verbindungen zu Zhang Shilong, der auch im Zusammenhang mit ‚Operation Cloud Hopper‘ benannt wurde. Gao Qiang steht somit sowohl mit Huaying Haitai als auch mit Zhang Shilong in Verbindung.
(7)

Die in einigen Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Sensibilisierung für Nagelmittel, die HEMA und Di-HEMA-TMHDC enthalten, führen die Kommission zu dem Schluss, dass die Gefahr besteht, dass solche Produkte mit unzureichender Genauigkeit angewendet werden, was zu einem Kontakt mit der Haut in der Nähe der Nagelplatte führt.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Butte in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(3)

Darüber hinaus enthält Artikel 46 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 bestimmte Ausnahmen von den in deren Artikel 45 festgelegten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gehaltener Schafe und Ziegen. Dazu gehört, dass Unternehmer, die Schafe und Ziegen unter zwölf Monaten halten, ihre Tiere mit einer einzigen elektronischen Ohrmarke kennzeichnen können, die die individuelle Registrierungsnummer sowie den Identifizierungscode sichtbar anzeigt, wenn diese Tiere entweder nach dem Auftrieb oder nach der Mast zu einem Schlachthof in demselben Mitgliedstaat verbracht werden sollen. Nach der Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 gingen bei der Kommission mehrere Stellungnahmen bestimmter Interessenträger und Mitgliedstaaten zu den möglichen Auswirkungen der Anwendung dieser Ausnahme ein, die für Schaf- und Ziegenzüchter als zu aufwendig angesehen wurde, insbesondere unter Berücksichtigung des niedrigen Marktpreises, den diese Züchter für Tiere erzielen, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Unter Berücksichtigung der Erwägungen gemäß Artikel 118 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 kann bei einer herkömmlichen Ohrmarke oder einem herkömmlichen Fesselband davon ausgegangen werden, dass sie ein ausreichendes Maß an Rückverfolgbarkeit gewährleisten, wenn gehaltene Jungschafe und -ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben nach der Mast in einen Schlachthof verbracht werden. Ein ausreichendes Maß an Rückverfolgbarkeit lässt sich aber auch nur gewährleisten, wenn solche Verbringungen in einer einzigen Datenbank erfasst werden, also innerhalb desselben Mitgliedstaats stattfinden — eine Anforderung, die auch für die meisten anderen Ausnahmen gemäß Artikel 46 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 gilt.
(5)

Gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Lebensmittel ihren Ursprung in einem Drittland oder Drittlandsgebiet haben und aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet versandt werden, das in Anhang IIIa der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt ist. Drittländer und Drittlandsgebiete sollten nur dann für den Eingang von Insekten in die Union zugelassen und entsprechend in der Liste aufgeführt werden, wenn sie geeignete Nachweise und Garantien dafür erbringen, dass sie die Anforderungen in Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen.
(8)

In Fällen, in denen eine Verordnung erlassen werden muss, mit der die Genehmigung für die betreffenden Wirkstoffe nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, ist das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für die betreffenden Wirkstoffe erlassen werden muss, ist der Geltungsbeginn — entsprechend den gegebenen Umständen — auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(10)

Bei der wegen mutmaßlicher Umgehung untersuchten Ware handelt es sich um Mononatriumglutamat in Mischungen oder Lösungen mit einem Gehalt an Mononatriumglutamat von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse, das derzeit unter den KN-Codes ex 2103 90 90, ex 2104 10 00, ex 2104 20 00, ex 3824 99 92, ex 3824 99 93 und ex 3824 99 96 (TARIC-Codes 2103909011, 2103909081, 2104100011, 2104100081, 2104200011, 3824999298, 3824999389 und 3824999689) eingereiht wird und seinen Ursprung in der Volksrepublik China hat (im Folgenden „untersuchte Ware“ oder „MNG-Mischungen“).
(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, a) dass er in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, b) dass er mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) dass er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den Untergebieten 9 und 10 des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea (ICES)) und in den Unionsgewässern der Division 34.1.1 des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (Fishery Committee for the Eastern Central Atlantic (CECAF)) auf Null festgesetzt. In der Verordnung (EU) 2020/900 des Rates (2), mit der die Verordnung (EU) 2020/123 geändert wurde, wurde eine vorläufige TAC festgesetzt, um die Fortsetzung der Fangtätigkeiten zu ermöglichen. Sardelle ist eine kurzlebige Art und das jüngste wissenschaftliche Gutachten wurde von ICES am 18. Juni 2020 veröffentlicht. Die Fangbeschränkungen für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1. sollten im Einklang mit jenem Gutachten geändert und auf 15 699 Tonnen festgesetzt werden.
„Said Ben Abdelhakim Ben Omar Al-Cherif (auch: a) Cherif Said, b) Binhamoda Hokri, c) Hcrif Ataf, d) Bin Homoda Chokri, e) Atef Cherif, f) Sherif Ataf, g) Ataf Cherif Said, h) Cherif Said, i) Cherif Said, j) Djallal, k) Youcef, l) Abou Salman, m) Said Tmimi). Anschrift: Corso Lodi 59, Mailand, Italien Geburtsdatum: a) 25.1.1970, b) 25.1.1971, c) 12.12.1973. Geburtsort: a) Menzel Temime, Tunesien; b) Tunesien; c) Sosa, Tunesien; d) Solisse, Tunesien; e) Tunis, Tunesien; f) Algerien; g) Aras, Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307968 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.9.2001, abgelaufen am 7.9.2006). Weitere Angaben: Name der Mutter: Radhiyah Makki. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“

erhält folgende Fassung:

„Said Ben Abdelhakim Ben Omar Al-Cherif (Originalschrift: ) (gesicherte Aliasnamen: a) Cherif Said (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Tunesien), b) Binhamoda Hokri (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Sosa, Tunesien), c) Hcrif Ataf (Geburtsdatum: 25.1.1971; Geburtsort: Solisse, Tunesien), d) Bin Homoda Chokri (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien), e) Atef Cherif (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Algerien), f) Sherif Ataf (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Aras, Algerien), g) Ataf Cherif Said (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Tunis, Tunesien), h) Cherif Said (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien), i) Cherif Said (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Algerien); ungesicherte Aliasnamen: a) Djallal, b) Youcef, c) Abou Salman, d) Said Tmimi). Geburtsdatum: 25.1.1970. Geburtsort: Manzil Tmim, Tunesien; Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307968 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.9.2001, abgelaufen am 7.9.2006). Anschrift: Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Radhiyah Makki; b) am 27.11.2013 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.11.2003.“
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
—

3 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal in der Union eintrifft,
(c)

Spalte 6: Damit die Zeiträume für den Bau von Schiffen berücksichtigt werden können, ist entsprechend den Merkmalen der spezifischen Schiffsausrüstung unter „Anbordbringen“ Folgendes zu verstehen (Angabe in Klammern nach den Daten): I : erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs; II : erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort oder Lagerung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs; III : Lieferung der Ausrüstung an die Werft, wenn diese binnen 30 Monaten vor der ersten Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort stattfindet.
Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.

SO Sang-kuk (auch: SO Sang Kuk)

Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.

Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

21.

HONG Yong Chil

Geschlecht: männlich

20.5.2016
(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in den Kontrollsystemen, Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union und innerhalb der Union sowie Schwierigkeiten bei der Organisation physischer Begegnungen mit Unternehmern und ihrem Personal im Rahmen amtlicher Kontrollen über den 1. August 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. Oktober 2020 verlängert werden.
„c)

Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen, Beihilferegelungen für Unternehmensneugründungen und regionale Betriebsbeihilferegelungen, sofern diese Regelungen Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gegenüber anderen Unternehmen begünstigen. Abweichend davon gilt diese Verordnung jedoch auch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“;
(1)

Die italienische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (3) enthält in Bezug auf den Flugfunk-Sprechfunkverkehr eine uneinheitliche Terminologie in Abschnitt 5 Punkt SERA.5025 Buchstabe b des Anhangs sowie in der ersten Zeile der Tabelle und den Fußnoten (**) und (***) der Anlage 4.
(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, a) dass er in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, b) dass er mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) dass er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.