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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2472/75 DER KOMMISSION

VOM 29 . SEPTEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR VORAUSFESTETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 ( 3 ) DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ) HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN ANZUPASSEN .

AUF GRUND DER MARKTLAGE BEI MILCHERZEUGNISSEN MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DERSELBEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 FESTGELEGTEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON BESTIMMTEN WAREN DER TARIFSTELLEN 18.06 D UND 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN , AUFGEHOBEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GILT VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 GILT FOLGENDE REGELUNG :

A ) BEI :

- GERSTE , DIE IN FORM VON BIER ( TARIFNR . 22.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) AUSGEFÜHRT WIRD ,

- IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLTEM MICHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( PG 2 ) , DAS ZUR BERECHNUNG DER BEI DER AUSFUHR VON KASEIN ( TARIFSTELLE 35.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) UND VON KASEINATEN ( TARIFSTELLE EX 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN ERSTATTUNG DIENT ,

GILT DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES ELFTEN DARAUF FOLGENDEN KALENDERMONATS ;

B ) BEI IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLTEM MICHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( PG 2 ) UND IM SPRÜHVERFAHREN HERGESTELLTEM MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND EINEM WASSERGEHALT VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( PG 3 ) , DAS ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG FÜR UNTER DIE TARIFSTELLE 22.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN WAREN DIENT , DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG NACH ARTIKEL 5 AUSGEFÜHRT WERDEN , GILT DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE AUS DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG HERRÜHRENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT WERDEN MÜSSEN , SPÄTESTENS ABER BIS ZUM ENDE DES ACHTZEHNTEN AUF DEN MONAT DER ERTEILUNG FOLGENDEN KALENDERMONATS ,

C ) BEI EIERN VON HAUSGEFLÜGEL IN DER SCHALE , FRISCH ODER HALTBAR GEMACHT , ANDEREN ALS BRUTEIERN , DIE ZUR BERECHNUNG DER BEI DER AUSFUHR VON EIERALBUMIN ( TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) ANWENDBAREN ERSTATTUNG DIENEN , GILT DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VOM TAGE DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/75 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ 6 ERGÄNZT :

" ( 6 ) WIRD FÜR EIN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTES ERZEUGNIS EINE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IM HINBLICK AUF EINE IM ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTE AUSSCHREIBUNG BEANTRAGT , SO FINDET ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 KEINE ANWENDUNG . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . SEPTEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

F . O . GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .