VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/1999 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der GATT/WTO-Übereinkunft vorgesehenen und nicht nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Zollkontingente für Milcherzeugnisse werden jedes Jahr ab dem 1. Juli erhöht. Daher ist Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission(4) entsprechend anzupassen.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2863/98(6), betreffend die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in bestimmten Ländern der ehemaligen Jugoslawischen Republik ist die Bundesrepublik Jugoslawien von jeder Präferenzregelung ausgeschlossen. Daher sind die Verweise auf dieses Land aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 zu streichen.

(3) In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 sind Bezeichnung und Sitz der Stellen aufgeführt, die die Bescheinigungen IMA 1 erteilen. Es hat sich gezeigt, daß einige Angaben zu diesen Stellen unvollständig sind oder auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Daher ist dieser Anhang entsprechend zu ändern.

(4) Bei der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission(7). Bei der Neufassung hat sich herausgestellt, daß einige Angaben im Anhang fehlerhaft sind. Daher sind die entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:

1. Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

2. In Anhang IV erhalten die Angaben unter den laufenden Nummern 8 und 9 die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

3. Anhang VII erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

4. Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.

(3) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.

(5) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 1.

(6) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 85.

(7) ABl. L 151 vom 1.7.1995, S. 12.

ANHANG I

"ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR ALLE URSRPUNGSLÄNDER

(GATT/WTO-Anwendungsjahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG VII

ERTEILENDE STELLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG IV

"ANHANG VIII

>PIC FILE= "L_1999159DE.002803.EPS">"