2.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „19. Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович ВИТКО) Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Seit 2018 Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. 21.3.2014 31. Valery Kirillovich MEDVEDEV (Валерий Кириллович МЕДВЕДЕВ) Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV (Валерiй Кирилович МЕДВЕДЄВ) Geburtsdatum: 21.8.1946 Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis zum 26. Mai 2017). Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 21.3.2014 35. Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ) Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten ‚Föderationskreis Krim‘, verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.4.2014 36. Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович САВЕЛЬЕВ) Geburtsdatum: 27.10.1965 Geburtsort: Leningrad Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. Ehemaliger stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten ‚Republik Krim‘. Personalchef des Rechnungshofs der Russischen Föderation. 29.4.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович ПУШИЛIН), Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович ПУШИЛИН) Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Einer der Anführer der ‚Volksrepublik Donezk‘. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk im Jahr 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit dem 4. September 2015‚Vorsitzender‘ des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Sogenanntes ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach den sogenannten Wahlen vom 11. November 2018. 29.4.2014 55. Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)) (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР) Ihor Mykolayovych BEZLER (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР) Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 83. Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА), Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA) (Катерина Юрiївна ГУБАРЄВА) Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson) Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für auswärtige Angelegenheiten‘; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘ (bis November 2018). 25.7.2014 89. Oksana TCHIGRINA, Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA) (Оксана Александровна ЧИГРИНА) Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 Ehemalige Sprecherin der sogenannten ‚Regierung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 30.7.2014 91. Sergey Vadimovich ABISOV (Сергей Вадимович АБИСОВ) Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV (Сергiй Вадимович АБIСОВ) Geburtsdatum: 27.11.1967 Geburtsort: Simferopol, Krim Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten ‚Innenminister der Republik Krim‘ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter ‚Innenminister‘ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben. Im Juni 2018 als sogenannter ‚Innenminister der Republik Krim‘ entlassen. 30.7.2014 97. Vladimir Petrovich KONONOV (alias ‚Zar‘) (Владимир Петровнч КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorsky (Oblast Lugansk) Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ im September 2018 entlassen. 12.9.2014 102. Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич РОДКИН) Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau Ehemaliger Vertreter der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Einer der ehemaligen Anführer der ‚Freiwilligenunion des Donezk-Beckens‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 103. Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович КАРАМАН), Alexandru CARAMAN Geburtsdatum: 26.7.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau Ehemaliger sogenannter ‚stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der ‚Verwaltung des Ministerrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Bis März 2017 sogenannter ‚Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten‘ der sogenannten ‚Transnistrischen Moldauischen Republik‘ bei der russischen Föderation. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 120. Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ) Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV (Сергiй Юрiйович КОЗЬЯКОВ) Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 Als ehemaliger sogenannter ‚Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk‘ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 in der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter ‚Justizminister‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen ‚Wahlen‘ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden. 29.11.2014 122. Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN) (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (Лариса Леонiдiвна АЙРАПЕТЯН) Geburtsdatum: 21.2.1970 Ehemalige sogenannte ‚Gesundheitsministerin‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Kandidierte bei den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 für das Amt des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen ‚Wahlen‘ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 129. Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV) (Евгений Эдуардович МИХАЙЛОВ) (Євген Едуардович МИХАЙЛОВ) Geburtsdatum: 17.3.1963 Geburtsort: Arkhangelsk Ehemaliger sogenannter ‚Minister des Ministerrates‘ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Geburtsort: Romny, Oblast Sumy Ромны, Сумская область Ehemaliger ‚Stellvertretender Leiter‘ des ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit sogenannter ‚amtierender Minister für auswärtige Angelegenheiten‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. 29.11.2014 138. Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Lugansk Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ der unrechtmäßigen sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Ehemaliger Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Im Juni 2018 als Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ entlassen. 16.2.2015 142. Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ) Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV (Олександр Юрiйович ТИМОФЕЄВ) Geburtsdatum: 15.5.1971 Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stavropol Невинномысск, Ставропольский край Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Als sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ im September 2018 entlassen. 16.2.2015 149. Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ) Geburtsdatum: 9.11.1963 Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt. Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. Stellvertretender Verteidigungsminister seit Juli 2018. 16.2.2015“ Einrichtungen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „4. Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ ‚Донецкая народная республика‘ ‚Donétskaya naródnaya respúblika‘ Offizielle Informationen: https://dnr-online.ru/ http://smdnr.ru/ https://dnrsovet.su/ https://denis-pushilin.ru/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 5. Sogenannter ‚Föderaler Staat Noworossija‘ ‚Федеративное государство Новороссия‘ ‚Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya‘ Offizielle Pressemitteilungen: http://novopressa.ru/ http://novorossia-tv.ru/ http://novorossia.today/ http://novorossiia.ru/ https://www.novorosinform.org/ Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 25.7.2014 24. Republik Donezk (Öffentliche Organisation) Донецкая республика Offizielle Informationen: http://oddr.info/ Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andriy PURGIN unter der Leitung von Alexander ZAKHARCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSHYLIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. 29.11.2014 25. Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине https://mir-lug.info/ Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 26. Freies Donbass (‚Free Donbass‘ alias ‚Free Donbas‘, ‚Svobodny Donbass‘) Свободньιй Донбасс http://www.odsd.ru/ Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 28. Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz) Луганский экономический союз Offizielle Informationen: https://nslnr.su/about/obshchestvennye-organizatsii/337/ https://vk.com/public97306393 ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOV, für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Lugansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014“