Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 der Kommission

vom 27. November 2000

über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1887/2000(2), (nachstehend "die Richtlinie") insbesondere auf die Artikel 3, 9e und 9i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 und Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie kann für neuartige Zusatzstoffe oder neuartige Verwendungszwecke von Zusatzstoffen eine vorläufige Zulassung für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden.

(2) Artikel 4 der Richtlinie legt das Zulassungsverfahren fest.

(3) Gemäß Artikel 9e Absatz 2 und 3 und Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie darf die Dauer der vorläufigen Zulassung je nach dem Datum ihrer erstmaligen Gewährung höchstens vier oder fünf Jahre betragen. Wurde sie erstmals vor dem 1. April 1998 gewährt, so beträgt die Dauer höchstens fünf Jahre. Wurde sie erstmals nach dem 1. April 1998 gewährt, so beträgt die Dauer höchstens vier Jahre.

(4) Die erste vorläufige Zulassung wird bis zum 30. September des laufenden Jahres oder des darauf folgenden Jahres gewährt und kann danach um jeweils ein Jahr verlängert werden. Im letzten Jahr ihrer Gültigkeit wird sie nur bis zu dem Datum verlängert, an dem sich die Gewährung der ursprünglichen vorläufigen Zulassung zum vierten oder fünften Mal (je nach Fall) jährt.

(5) Die derzeitige vorläufige Zulassung zahlreicher Zusatzstoffe läuft am 30. September ab, und es ist angebracht, ihre Gültigkeit um ein Jahr oder bis zu dem Datum, an dem sich die Gewährung der ursprünglichen vorläufigen Zulassung zum vierten oder fünften Mal (je nach Fall) jährt, zu verlängern, damit die erforderlichen Daten im Hinblick auf eine Zulassung für 10 Jahre oder eine unbefristete Zulassung (je nach Art des betreffenden Zusatzstoffes) vorgelegt werden können.

(6) Die Verlängerung der Gültigkeit der vorläufigen Zulassungen ist als eine rein administrative Maßnahme zu betrachten, die keine erneute Bewertung der betreffenden Zusatzstoffe erforderlich macht.

(7) Die Zulassungen im Rahmen dieser Verordnung werden zwar für einen bestimmten Zeitraum gewährt, sie können jedoch gemäß Artikel 9m und Artikel 11 der Richtlinie jederzeit entzogen werden. Insbesondere werden derzeit die Zulassungen für die Verwendung von Antibiotika als Zusatzstoffen in der Tierernährung einer Überprüfung unterzogen, und zwar angesichts der Tatsache, dass das Königreich Schweden die Verwendung sämtlicher Antibiotika als Zusatzstoffe in der Tierernährung auf der Grundlage von Artikel 11 der Richtlinie sowie der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 28. Mai 1999 zur Resistenz gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen landesweit verboten hat. Die Kommission prüft derzeit auch die allgemeinere Frage der Verwendung von Antibiotika als Zusatzstoffen in der Tierernährung.

(8) Angesichts der im Dossier vorgelegten und von den Mitgliedstaaten geprüften Daten wurden die Bedingungen für die vorläufige Zulassung der neuartigen Verwendungszwecke der Zusatzstoffe "Tartrazin" (E 102), "Sunsetgelb FCF" (E 110), "Patentblau V" (E 131) und "Chlorophyll-Kupfer-Komplex" (E 141), die zur Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" zählen, unter den im Anhang genannten Bedingungen erfuellt.

(9) Angesichts der im Dossier vorgelegten und von den Mitgliedstaaten geprüften Daten wurden die Bedingungen für die Änderung der physikalischen Formen der bereits vorläufig zugelassenen Enzymzubereitungen Nr. 7 und Nr. 8 unter den im Anhang genannten Bedingungen erfuellt.

(10) Die am 30. September 2000 ablaufenden vorläufigen Zulassungen der Kulturen von Mikroorganismen Nr. 1 Bacillus cereus var. Toyoi (NCIMB 40112) und Nr. 4 Bacillus cereus (ATCC 14893) sollten bis 20. Februar 2001 vorläufig verlängert werden, damit genügend Zeit zur Bereitstellung ergänzender Daten und die erneute Sicherheitsbewertung dieser beiden Arten hinsichtlich der Erzeugung von Toxinen entsprechend der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel" vom 17. Februar 2000 zur Sicherheit der Verwendung von Bacillus-Arten in der Tierernährung zur Verfügung steht.

(11) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss "Futtermittel" zur Sicherheit der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Enzymzubereitungn konsultiert. Der Ausschuss hat in dem am 4. Juni 1998 angenommenen und am 3. Dezember 1999 aktualisierten Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel" über die Verwendung bestimmter Enzyme in der Tierernährung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(12) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss "Futtermittel" zur Sicherheit der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Kulturen von Mikroorganismen konsultiert. Der Ausschuss hat in dem am 26. September 1997 angenommenen und am 27. April 2000 aktualisierten Bericht über die Verwendung bestimmter Mikroorganismen als Zusatzstoffe in der Tierernährung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(13) Aus Gründen der Lesbarkeit und der Kohärenz sollten alle vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung in dieser Verordnung konsolidiert werden.

(14) Die vorläufigen Zulassungen der meisten Zusatzstoffe laufen am 30. September 2000 ab; daher ist es notwendig, dass diese Verordnung ab 1. Oktober 2000 gilt.

(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses "Futtermittel" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates unter den im Anhang festgelegten Bedingungen vorläufig zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2000.

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 227 vom 7.9.2000, S. 13.

ANHANG

Verzeichnis der Zusatzstoffe, die für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren mit Bindung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen vorläufig zugelassen wurden

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Verzeichnis der sonstigen für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren bzw. fünf Jahren bei Zusatzstoffen, die vor dem 1. April 1998 vorläufig zugelassen wurden, vorläufig zugelassenen Zusatzstoffe

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