Nr. C 105/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  72 
KOMMISSION 
ERKLÄRUNG  DER  KOMMISSION 
vom  17. Juli  1972 
DIE KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Gemäß  der Akte  über  die Beitrittsbedingungen  und  die Anpassung  der Verträge,  insbe-
sondere  gemäß  den  Artikeln  2 und  151,  findet  die Gemeinschaftsregelung  für landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  in den  neuen  Mitgliedstaaten  ab 1. Februar  1973  Anwendung. 
Diese  Akte  enthält  Übergangsmaßnahmen  für landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  um den 
neuen  Mitgliedstaaten  die Anpassung  an die in der Gemeinschaft  geltenden  Vorschriften 
zu erleichtern. 
Zu diesem  Zweck  muß  die Kommission  auf der  Grundlage  der  Beitrittsakte  oder  auf 
der Grundlage  vom  Rat  genehmigter  Anwendungsbestimmungen  zu dieser  Akte  Durch-
führungsvorschriften  erlassen. 
Es ist unbedingt  erforderlich,  daß  die Marktteilnehmer  von  diesen  gesamten  Bestim-
mungen  bereits  jetzt  Kenntnis  erhalten. 
Der Rat  ist auf  der  Grundlage  von  Vorschlägen  der  Kommission  übereingekommen, 
sich mit dem  Wortlaut  von  Verordnungsentwürfen  einverstanden  zu erklären,  die nach 
dem Beitritt  gemäß  den  in der Beitrittsakte  vorgesehenen  Verfahren  förmlich  genehmigt 
werden  (*) — 
ERKLÄRT, 
daß sie dem  Rat  nach  dem  Beitritt  die erforderlichen  Vorschläge  unterbreiten  wird,  da-
mit der Rat  die betreffenden  Verordnungen  erlassen  kann; 
daß sie hinsichtlich  der in ihren  Zuständigkeitsbereich  fallenden  Rechtsakte  nach  Kon-
sultation  der Mitgliedstaaten  und  der  beitretenden  Staaten  den  Wortlaut  der  Entwürfe 
für Verordnungen  fertigstellen  wird,  die nach  dem  Beitritt  gemäß  den  in der Beitritts-
akte oder  den  Durchführungsbestimmungen  vorgesehenen  Verfahren  genehmigt  werden. 
(*) ABl.  Nr.  C 86 vom  10. 8. 1972,  S. 16. 
10. 10. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 105/19 
ANHANG  1 
ENTWURF 
VERORDNUNG  (EWG)  DER  KOMMISSION 
vom .... 
zur Anerkennung  der Gültigkeit  in den  neuen  Mitgliedstaaten  bis 1. Februar  1973  ausgestellter 
Bescheinigungen  mit im voraus  festgesetzter  Abschöpfung,  Erstattung  oder  Gemeinschaftsbeihilfe 
DIE KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Vertrag  über  den  Beitritt  des  König-
reichs  Dänemark,  Irlands,  des  Königreichs  Norwegen 
und des  Vereinigten  Königreichs  Großbritannien  und 
Nordirland  zur  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
und zur Europäischen  Atomgemeinschaft  (1), 
gestützt  auf  die  Akte  über  die  Beitrittsbedingungen  und 
die Anpassungen  der Verträge  (2), insbesondere  auf Artikel 
63 Absatz  1, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Ab 1. Februar  1973  wenden  die  Interessenten  der  neuen 
Mitgliedstaaten  die  Regelung  über  die  Einfuhr-  und 
Ausfuhrlizenzen  sowie  die  Vorausfestsetzungsbescheini-
gungen  und  die  Regelung  der  Bescheinigungen  über 
die Gemeinschaftsbeihilfe  an. 
Die Interessenten  der  Gemeinschaft  in ihrer  ursprüngli-
chen  Zusammensetzung  können  zu dem  genannten  Zeit-
punkt  Lizenzen  und  Bescheinigungen  verwenden,  die 
ein vor  dem  1. Februar  1973  liegendes  Datum  für 
die Vorausfestsetzung  aufweisen.  Diese  Möglichkeit  be-
steht  im Falle  der Interessenten  der neuen  Mitgliedstaaten 
nicht.  Es sind  deshalb  die  erforderlichen  Maßnahmen 
zu treffen,  um  die  Uberleitung  von  der  alten  zu der 
neuen  Regelung  zu den  bestmöglichen  Bedingungen  zu 
gewährleisten. 
Hat ein  neuer  Mitgliedstaat  vor  dem  1. Februar  1973 
Lizenzen  und  Bescheinigungen  mit  der  im voraus  fest-
gesetzten  Abschöpfung,  Erstattung  oder  Gemeinschafts-
beihilfe  auf Grund  einer  einzelstaatlichen  Regelung  ausge-
stellt,  die  dieselben  Garantien  enthält  wie  diejenigen, 
die in diesem  Bereich  in der  Gemeinschaft  angewendet 
werden,  ist die Verwendung  dieser  Bescheinigungen  und 
Lizenzen  nach  dem  1. Februar  1973  in dem  Mitgliedstaat, 
in dem  sie ausgestellt  worden  sind,  zuzulassen. 
Diese  Maßnahme  kann  auf Lizenzen  und  Bescheinigungen 
ausgedehnt  werden,  die nach  einem  besonderen  Verfahren 
erteilt  werden. 
Die in dieser  Verordnung  vorgesehenen  Maßnahmen 
entsprechen  den  Stellungnahmen  der Verwaltungsausschüs-
se für Getreide,  Eier  und  Geflügel,  Fette,  Zucker,  Milch 
(M ABl.  Nr.  L 73 vom  27.  3. 1972,  S. 5. 
H ABl.  Nr.  L 73 vom  27.  3. 1972,  S. 14. und Milcherzeugnisse,  Rindfleisch  und  für  Verarbeitungs-
erzeugnisse  von  Obst  und  Gemüse  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Stellt  ein  neuer  Mitgliedstaat  auf  der  Grundlage 
einer  Regelung,  die  dieselben  Bestimmungen  enthält  wie 
die entsprechende  Gemeinschaftsregelung,  bis 1. Februar 
1973  Bescheinigungen  aus,  in denen  der  Erstattungs-
oder  Abschöpfungsbetrag  oder  die  Gemeinschaftsbeihilfe 
für die  Ölsaaten  im  voraus  festgesetzt  ist,  so gelten 
sie in dem  ausstellenden  Mitgliedstaat  während  der  am 
1. Februar  1973  noch  nicht  abgelaufenen  Gültigkeitsdauer. 
Absatz  1 gilt  auch  dann,  wenn  der  neue  Mitgliedstaat 
provisorisch  ein  den  Gemeinschaftsspezifikationen  nicht 
entsprechendes  Dokument  ausstellt,  sofern  dieses  einzel-
staatliche  Dokument  gegen  eine  Lizenz  oder  Bescheinigung 
ausgetauscht  wird,  die  nach  dem  Gemeinschaftsmuster 
ausgestellt  wurde.  In diesem  Fall  trägt  die  neue  Lizenz 
oder  Bescheinigung  als  Ausstellungsdatum  das  in dem 
ursprünglichen  Dokument  angegebene  Datum. 
(2) Die  in Absatz  1 genannten  Lizenzen  und  Bescheini-
gungen  enthalten  bei den  Bescheinigungen  mit  im voraus 
festgesetzter  Abschöpfung  in Feld  20, bei den  Bescheini-
gungen  mit  im voraus  festgesetzter  Erstattung  in Feld 
18 sowie  bei den  Bescheinigungen  „Gemeinschaftsbeihilfe" 
in Feld  12 einen  der folgenden  Vermerke: 
„Nur  in (ausstellender  Mitgliedstaat)  gültiges  Doku-
ment" 
„Document  valid  only  in (issuing  member  State)" 
„Dokument  der  kun  er gyldigt  i (den  udstedende 
Medlemsstat)". 
„Dokument  som  bare  er gyldig,  i (den  utstedende 
Medlemsstat)" 
(3) Absatz  1 gilt nicht  für Bescheinigungen,  die ausge-
stellt  worden  sind: 
— zwecks  einer  in einem  Einfuhrdrittland  oder  von 
Streitkräften,  die  auf  dem  Hoheitsgebiet  eines  Mit-
gliedstaats  stationiert  sind,  aber  nicht  dessen  Flagge 
führen,  eröffneten  Ausschreibung,  soweit  die  Gültig-
keitsdauer  die normale  Gültigkeitsdauer  überschreitet; 
— im Anschluß  an eine  Ausschreibung  einer  Ausfuhr 
im Zuckersektor; 
— nach  den  in den  Artikeln  24,  35 Absatz  2 zweiter 
Unterabsatz  und  55 a der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2637/70  vorgesehenen  Verfahren. 
Nr. C 105/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 10. 72 
Artikel  2 
Die Vorschriften  des Artikels  1 werden  angewandt,  wenn 
— die neuen  Mitgliedstaaten  der  Kommission  den  Zeit-
punkt  angezeigt  haben,  von  dem  an sie das  Verfahren 
nach  Artikel  1 anzuwenden  beabsichtigen; 
— die Kommission  nach  dem  Verfahren  des  Artikels 
26 der  Verordnung  Nr.  120/67/EWG  oder  von  Fall 
zu Fall  nach  dem  Verfahren  der  entsprechenden Artikel  der  anderen  Verordnungen  über  gemeinsame 
Agrarmarktorganisationen  die  Beachtung  dieser  An-
zeige  und  der  in Artikel  1 festgelegten  Bedingungen 
feststellt. 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am  Tag  nach  ihrer  Veröffent-
lichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
in Kraft.  Sie wird  ab 1. Februar  1973  wirksam. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mit-
gliedstaat. 
Brüssel,  den 
Für die Kommission 
Der Präsident 
ANHANG  II 
ENTWURF 
VERORDNUNG  (EWG)  DER  KOMMISSION 
vom .... 
über  die  Ubergangsmaßnahmen,  die  infolge  des  Beitritts  hinsichtlich  der  Durchführungsbe-
stimmungen  der  Regelungen  für  Einfuhrabschöpfungen,  Ausfuhrerstattungen  sowie  Ausfuhr-
lizenzen  und  Vorausfestsetzungsbescheinigungen  zu ergreifen  sind 
DIE KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Vertrag  über  den  Beitritt  des Königreichs 
Dänemark,  Irlands,  des  Königreichs  Norwegen  und  des 
Vereinigten  Königreichs  Großbritannien  und  Nordirland 
zur Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  zur  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft  (1), 
gestützt  auf  die  Akte  über  die  Beitrittsbedingungen  und 
die Anpassungen  der  Verträge  (2), insbesondere  auf  Ar-
tikel 63 Absatz  1, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Aus der  Akte  über  die  Beitrittsbedingungen  und  die 
Anpassungen  der  Verträge  geht  hervor,  daß  Einfuhr-
und Ausfuhrlizenzen  sowie  Vorausfestsetzungsbescheini-
gungen  im Handel  mit  Agrarerzeugnissen  zwischen  der 
Gemeinschaft  in ihrer  ursprünglichen  Zusammensetzung 
und den  neuen  Mitgliedstaaten  ab  1. Februar  1973 
nicht  mehr  verwendet  werden  können. 
Durch  die Bekanntmachung  der Kommission  im Amtsblatt 
der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 77 vom  15.  Juli 
1972  werden  die  Interessenten  auf  die  Folgen  der  Akte 
über  die  Beitrittsbedingungen  und  die  Anpassungen  der 
(») ABl.  Ni.  L 73 vom  27.  3. 1972,  S. 5. 
(') ABl.  Nr.  L 73 vom  27.  3. 1972,  S. 14. Verträge  hinsichtlich  der  Verwendung  der  genannten 
Lizenzen  und  Bescheinigungen  hingewiesen. 
Es ist jedoch  denkbar,  daß  diese  Interessenten,  bevor 
sie von  der  obengenannten  Bekanntmachung  Kenntnis 
erhalten  haben,  gutgläubig  Bescheinigungen  beantragt 
haben,  um  nach  dem  31.  Januar  1973  Ausfuhren  in 
die neuen  Mitgliedstaaten  zu tätigen.  Zur  Vermeidung 
von Schwierigkeiten  sind  daher  Ubergangsmaßnahmen 
zu treffen,  um  die  Durchführung  dieser  Geschäfte  zu 
den in der  Vorausfestsetzung  vorgesehenen  Bedingungen 
zu gestatten. 
Die Bestimmungen  der Akte  über  die Beitrittsbedingungen 
und die  Anpassung  der  Verträge  gelten  im Agrarbereich 
erst ab  1. Februar  1973.  Die  geltenden  Vorschriften 
der Regelungen  für  die  Abschöpfungen,  Erstattungen 
sowie  die Ausfuhrlizenzen  und  Vorausfestsetzungsbeschei-
nigungen  sind  anzupassen,  um  der  künftigen  Lage  der 
Erzeugnisse  Rechnung  zu tragen,  für  die vor  dem  1. Fe-
bruar  1973  Ausfuhrzollförmlichkeiten  zu erledigen  waren 
oder  die  unter  eine  der  in den  Artikeln  2 und  3 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  441/69  des  Rates  vom 
4. März  1969  zur  Festlegung  ergänzender  Grundregeln 
für die  Gewährung  von  Ausfuhrerstattungen  für  die 
einer  einheitlichen  Preisregelung  unterliegenden  Erzeug-
nisse,  die  unbearbeitet  oder  in Form  bestimmter,  nicht 
unter  Anhang  II des  Vertrages  fallender  Waren  ausge-
führt  werden  (s), zuletzt  geändert  durch  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1181/72  (4), genannten  Regelungen  fielen, 
(3) ABl.  Nr.  L 59 vom  10.  3. 1969,  S. 3. 
(4) ABl.  Nr.  L 130  vom  7. 6. 1972,  S. 15. 
10. 10. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 105/21 
ohne  bis  zu dem  genannten  Zeitpunkt  in einen  neuen 
Mitgliedstaat  eingeführt  worden  zu sein.  Es muß  vorge-
sehen  werden,  daß  auf  Erzeugnisse,  die aus  der  Gemein-
schaft  in ihrer  ursprünglichen  Zusammensetzung  in einen 
neuen  Mitgliedstaat  ausgeführt  werden,  in dem  neuen 
Mitgliedstaat  die  Abschöpfung  erhoben  wird,  die  für 
aus Drittländern  eingeführte  Erzeugnisse  gilt,  wenn  sie 
im Abgangsmitgliedstaat  in den  Genuß  der  Ausfuhr-
erstattung  gekommen  sind.  Ähnliche  Maßnahmen  sind 
für die  unter  den  gleichen  Voraussetzungen  von  einem 
neuen  Mitgliedstaat  in einen  anderen  neuen  Mitgliedstaat 
oder  in die Gemeinschaft  in ihrer  ursprünglichen  Zusam-
mensetzung  ausgeführten  Erzeugnisse  zu ergreifen. 
Die in dieser  Verordnung  vorgesehenen  Maßnahmen  ent-
sprechen  den  Stellungnahmen  der  Verwaltungsausschüsse 
für Getreide,  Schweinefleisch,  Eier  und  Geflügel,  Fette, 
Zucker,  Milch  und  Milcherzeugnisse,  Rindfleisch,  Obst 
und Gemüse,  Verarbeitungserzeugnisse  von  Obst  und 
Gemüse,  Wein,  Fischereierzeugnisse  und  für Tabak  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Ausfuhrlizenzen  mit  dem  im  voraus  festgesetzten  Er-
stattungsbetrag  und  Voraussetzungsbescheinigungen  der 
Erstattung,  die  im  Sinne  von  Artikel  8 Absatz  1 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1373/70  vor  dem  18.  Juli  1972 
ausgestellt  worden  sind  und  deren  Gültigkeitsdauer  zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  als  dem  31.  Januar  1973 
abläuft,  dürfen  zur  Durchführung  von  Ausfuhren  in 
die neuen  Mitgliedstaaten  bis  zum  Datum  des  Ablaufs 
ihrer  Gültigkeitsdauer,  spätestens  jedoch  bis zum  30. Juni 
1973  verwendet  werden. 
Die im Rahmen  der  Bestimmungen  von  Absatz  1 durch-
geführten  Handelsgeschäfte  kommen  in den  Genuß  der 
durch  diese  Lizenzen  und  Bescheinigungen  gewährten 
Vorteile  und  unterliegen  bei  der  Einfuhr  in die  neuen Mitgliedstaaten  der  Regelung,  die für aus  dritten  Ländern 
eingeführte  Erzeugnisse  gilt. 
Artikel  2 
Für die  Erzeugnisse,  für die in der  Gemeinschaft  in ihrer 
ursprünglichen  Zusammensetzung  bis  spätestens  31.  Ja-
nuar  1973  die  Ausfuhrzollförmlichkeiten  gemäß  Artikel 
1 der  Verordnung  Nr.  1041/67/EWG  erledigt  wurden 
oder  die  einer  der  in den  Artikeln  2 und  3 der 
Verordnung  (E"WG)  Nr.  441/69  genannten  Regelungen 
unterworfen  worden  sind  und  die  nach  diesem  Zeitpunkt 
in die neuen  Mitgliedstaaten  eingeführt  werden,  gelten: 
— für  die  Erstattungsregelung  und  gegebenenfalls  die 
Regelung  für  die  Ausfuhrlizenzen  oder  die  Voraus-
festsetzungsbescheinigungen  die  bis  zum  31.  Januar 
1973  gültigen  Bestimmungen  einschließlich  der  in 
diesem  Bereich  geltenden  Bestimmungen  für  die  Ver-
wendung  des  in Artikel  1 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 2315/69  genannten  Kontrollexemplars; 
— bei  ihrer  Einfuhr  in die  neuen  Mitgliedstaaten  die 
Regeln,  die  für  aus  dritten  Ländern  eingeführte 
Erzeugnisse  anwendbar  sind. 
Artikel  3 
Bei Erzeugnissen,  die  von  einem  neuen  Mitgliedstaat 
in einen  anderen  neuen  Mitgliedstaat  oder  in die Gemein-
schaft  in ihrer  ursprünglichen  Zusammensetzung  ausge-
führt  werden,  sind  die  Bestimmungen  des  Artikels  2 
entsprechend  anwendbar. 
Artikel  4 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Februar  1973  in Kraft 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitglied-
staat. 
Brüssel,  den 
Für die Kommission 
Der Präsident