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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3466/89 DES RATES vom 30 . Oktober 1989 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Wie in dem am 1 . Februar 1989 in Luanda unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas ( 2 ) vorgesehen, haben die beiden Parteien darüber verhandelt, welche Änderungen oder Ergänzungen am Ende des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen .

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10 . Mai 1989 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 paraphiert .

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen ( 3 ).

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P . SOISSON

( 1 ) ABl . Nr . C 291 vom 20 . 11 . 1989 .

( 2 ) ABl . Nr . L 341 vom 3 . 12 . 1987, S . 1 .

( 3 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3483/89 DER KOMMISSION

vom 21. November 1989

zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4200/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1989) (3) sieht für 1989 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben ist die dem Vereinigten Königreich für 1989 zugeteilte Quote für Rotbarsch in den Gewässern der ICES-Bereiche II a, IV a, V und VI (Färöer) aufgrund einer Quotenübertragung ausgeschöpft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dem Vereinigten Königreich für 1989 zugeteilte Quote für Rotbarsch in den Gewässern der ICES-Bereiche II a, IV a, V und VI (Färöer) gilt als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a, IV a, V und VI (Färöer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 63.
Nr.L333/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3452/89DERKOMMISSION
vom16.November 1989
überdieindererstenNovemberdekade 1989eingereichten AnträgeaufEHM­
LizenzenimSektorMilchundMilcherzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.574/86derKommissionvom28.Februar1986mit
Durchführungsbestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus ('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel6Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommissionvom28.Februar1986mit
Durchführungsbestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftnachSpanieneingeführteMilcherzeügnisse (3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.419/89(4),insbesondereaufArtikel3Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel6Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.574/86hatdieKommissionfürdieersten
zehnTagedesNovember1989MitteilungvondenEHM-Lizenzanträgen fürMilchundMilcher­
zeugnisseerhalten.FürdieGenehmigung dieserAnträgesinddieerforderlichenVorschriftenzu
erlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieindererstenNovemberdekade 1989eingereichtenundderKommissionmitgeteilten
EHM-Lizenzanträge betreffenddiefolgendenErzeugnisseunddieinArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.606/86genanntenKategorienwerdenfürdieindenAnträgenangegebenenundmit
demnachstehendangegebenenKoeffizientenmultiplizierten Mengengenehmigt :
KN-Code Koeffizient Warenbezeichnung
ex0401
ex0403MilchundRahm,frisch,wedereingedicktnochgezuckert:
—inunmittelbaren Umschließungen miteinemNettoinhaltvon21
oderweniger
—andere0,92219
1,00000
040500ButterundandereFettstoffeausderMilch 0,00466
ex0406 Käse:
—Kategorie 1:Emmentaler ,Greyerzer
—Kategorie2:KäsemitSchimmelbildung imTeig
—Kategorie3:Schmelzkäse
—Kategorie4:ParmigianoReggiano,GranaPadano
—Kategorie5:Havarti(Fettgehalt:60Gewichtshundertteile )0,25661
0,04677
0,00495
0,15321
0,00198
0,00819
0,00317
0,00372
0,00624—Kategorie6:EdamerinKugelform,Gouda
—Kategorie7:WeichkäseausKuhmilch
—Kategorie8:Cheddar,Chester
—Kategorie'9:Andere
(»)ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.¥)ABl.Nr.L49vom21.2.1989,S.10.

17.11.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/33
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
Nr.L328/43 14.11.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3408/89DERKOMMISSION
vom13.November 1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1920/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3391/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1920/89enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.13.
(4ABl.Nr.L326vom11.11.1989,S.28.

Nr.L328/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.11.89
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.November1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17-011110 25,20(')
17011190 25,20(l)
17011210 25,20(')
17011290 25,20(')
17019100 32,48
17019910 32,48
17019990 32,480
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen :desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L325/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3376/89DERKOMMISSION
vom9.November 1989
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2996/89zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.2996/89derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
3324/89(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
GurkenmitUrsprunginSpanien(mitAusnahmeder
KanarischenInseln)eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonGurkenmitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)geändert.
Artikel25derVerordnung(EWG)Nr.1035/72betreffend
dieEinführungderAusgleichsabgaben giltfürein
bestimmtesErzeugnisnur,solangedafüreinReferenz­preisfestgesetztist.MitderVerordnung (EWG)Nr.
291/89derKommission(^wurdederReferenzpreisfür
Gurkenbis10.November1989festgesetzt.Infolgedessen
istdieVerordnung(EWG)Nr.2996/89mitWirkungvom
11.November1989aufzuheben .
NachArtikel136Absatz2derderBeitrittsaktewird
währenddererstenÜbergangsstufe imHandelzwischen
demneuenMitgliedstaatundderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985dievordem
BeitrittgeltendeRegelungangewandt.
NachArtikel140Absatz1derBeitrittsaktewerdendie
Ausgleichsabgaben ausderAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72imviertenJahrnachdemBeitrittum
8v.H.gesenkt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikeli
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2996/89
erwähnteBetragvon53,78ECUwirddurchdenBetrag
von28,34ECUersetzt.
Artikel2
DieVerordnung (EWG)Nr.2996/89wirdmitWirkung
vom11.November1989aufgehoben .
Artikel3
DieseVerordnungtrittam10.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L287vom5.10.1989,S.13.
fr)ABl.Nr.L321vom4.11.1989,S.36. OABl.Nr.L33vom4.2.1989,S.29.
9.11.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/15
VERORDNUNG EWG)Nr.3359/89DERKOMMISSION
vom8.November 1989
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginRumänienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginRumäniensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründlingderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3275/89der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänieneineAusgleichsabgabe vorge­
sehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3275/89wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.November1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.November1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.0ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
OABl.Nr.L317vom31.10.1989,S.37.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3349/89 DER KOMMISSION

vom 7. November 1989

zur Berichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 und (EWG) Nr. 2054/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für verarbeitete Kirschen und getrocknete Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Überprüfung hat ergeben, daß sich in den englischen und griechischen Fassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 2054/89 der Kommission (6) mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für verarbeitete Kirschen und getrocknete Trauben ein Fehler befindet; es ist wichtig, die betreffenden Verordnungen zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der englischen Version der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 und (EWG) Nr. 2054/89 ist in Artikel 2 der Absatz 3 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

»3. Where it is found that prices on resale, directly or via commercial intermediaries, are leß than the minimum price for more than 15 % of a consignment imported, the weighted average of those prices shall be considered as the import price."

(2) In der griechischen Version der Verordnungen (EWG) Nr. 2053/89 und (EWG) Nr. 2054/89 ist in Artikel 2 der Absatz 3 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

»3. Efóson diapistotheí óti oi timés metapólisis, apeftheías í méso emporikón mesazónton, eínai mikróteres apó tin eláchisti timí katá perißótero apó to 15 % eisagómenis partídas, os timí eisagogís theoreítai o stathmisménos mésos óros ton en lógo timón .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die in Artikel 1 genannten Berichtigungen sind wirksam ab 19. Juli 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 11. 7. 1989, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 11. 7. 1989, S. 14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3303/89 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1989

zur Schätzung der Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1989/90, zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1988/89 und zur Festsetzung des Anpassungsbetrags der Beihilfe für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3) bestimmt die Bestandteile, die aufgrund der Regelung der garantierten Hoechstmengen festzulegen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist ein Schätzwert für die Sojabohnenerzeugung festzusetzen; für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ist die tatsächliche Erzeugung festzustellen, und für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist der Anpassungsbetrag der Beihilfe festzusetzen, der sich aus den vorliegenden Angaben ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die Sojabohnenerzeugung auf 1 765 000 Tonnen geschätzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die tatsächliche Sojabohnenerzeugung auf 1 654 000 Tonnen festgestellt.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die Beihilfe für Sojabohnen um folgende Beträge angepasst:

- - 8,847 ECU/100 kg für Spanien,

- - 10,780 ECU/100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8.
Nr.L317/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3270/89DERKOMMISSION
vom30.Oktober1989
zurFestsetzungdesMindestverkaufspreises imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.2406/89eröffnetenDauerausschreibung
FormvonGrießausschreiben .Nachdergenannten
VerordnungistabweichendvonArtikel5derVerordnung
(EWG)Nr.1836/82einMindestverkaufspreis festzusetzen .
MitderVerordnung (EWG)Nr.2407/89derKommis­
sion(9)wurdederMindestverkaufspreis festgesetzt,derim
RahmendermitderVerordnung(EWG)Nr.2406/89für
denZeitraumvom4.Augustbis31.Oktober1989eröff­
netenDauerausschreibung gilt.ImRahmenderselben
VerordnungsolltedeshalbderMindestverkaufspreis für
November1989festgesetztwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2860/89(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2406/89der
Kommission vom3.August1989zurErmächtigung
bestimmterInterventionsstellen zurAusschreibung des
Verkaufsvon530000TonnenHartweizenzurAusfuhrin
FormvonGrieß(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2945/89(4),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(*),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.195/89(6),erfolgtderVerkaufvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibung .
MitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(7),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
2418/87(8),wurdendieVerfahrenundBedingungendes
VerkaufsvonGetreideausBeständenderInterventions­
stellenfestgelegt.
NachderVerordnung (EWG)Nr.2406/89könneneinige
Interventionsstellen biszum30.November1989den
Verkaufvon530000TonnenHartweizenzurAusfuhrinHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieDauerausschreibung imRahmenderVerordnung
(EWG)Nr.2406/89wirdderMindestverkaufspreis für
Italienauf239,84ECU/TonneundfürSpanienauf
204,66ECU/TonnefürdenMonatNovember1989fest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L274vom23.9.1989,S.41.
OABl.Nr.L227vom4.8.1989,S.49.
(4)ABl.Nr.L281vom30.9.1989,S.65.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
OABl.Nr.L25vom28.1.1989,S.22.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(8)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5. oABl.Nr.L227vom4.8.1989,S.51.