VERORDNUNG (EWG) Nr. 3879/90 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand in den Jahren 1991, 1992, 1993 und 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 betreffend die Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat genehmigte mit Beschluß 90/637/EWG (5) die Verlängerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Maniok sowie den Handel mit Maniok bis 1994. Gemäß diesem Abkommen handelt es sich bei den in die Gemeinschaft mit einer Abschöpfung von höchstens 6 % einführbaren Mengen um die Mengen, die sich aus der genehmigten Verlängerung des genannten Abkommens ergeben.

Die Durchführungsbestimmungen für die bisherige Einfuhrregelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 480/87 der Kommission (6) festgelegt. Letztere wiederum wird am 31. Dezember 1990 ungültig. Es ist deshalb eine neue Verordnung zu erlassen, die ab 1. Januar 1991 und solange wie das betreffende Abkommen anwendbar ist, gilt.

Infolge der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 durch den Rat sind die Durchführungsbestimmungen für die Geltungsdauer des Abkommens bis Ende 1994 festzulegen.

Gemäß dieser Regelung, deren Geltungsdauer verlängert wurde, werden die Einfuhrlizenzen der Gemeinschaft auf Vorlage der von den thailändischen Behörden auszustellenden Ausfuhrlizenzen, deren Muster der Kommission übermittelt worden sind, erteilt.

Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (8), gemeinsame Durchführungsvorschriften festgelegt worden sind. Die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/90 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2553/90 (10), festgelegt.

Erfahrungsgemäß sollten die Maßnahmen beibehalten werden, welche die Abfertigung derjenigen Erzeugnismengen unter gewissen Voraussetzungen erleichtern, um welche die in den Einfuhrlizenzen ausgewiesenen Mengen überschritten werden, oder welche den Übertrag der Mengen erlauben, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den tatsächlich eingeführten Mengen abweichen.

Zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische den Angaben der thailändischen Ausfuhrlizenzen sowie der Praxis der thailändischen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrlizenzen Rechnung tragende Kontrolle vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand gilt die in den Kooperationsabkommen vorgesehene Regelung, sofern die betreffenden Erzeugnisse mit Einfuhrlizenzen eingeführt werden: a) die auf Vorlage einer von dem Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thaïland, für die Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erteilten Lizenz, nachstehend "Ausfuhrlizenz" genannt, welche die Bedingungen in Titel I erfuellt, ausgestellt worden sind;

b) welche die Bedingungen in Titel II erfuellen.

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13.2.1987, S. 9. (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 134 vom 28.5.1990, S. 1. (5) ABl. Nr. L 347 vom 12.12.1990, S. 23. (6) ABl. Nr. L 49 vom 18.2.1987, S. 13. (7) ABl. Nr. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (8) ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 29. (9) ABl. Nr. L 90 vom 7.4.1989, S. 13. (10) ABl. Nr. L 241 vom 4.9.1990, S. 6. TITEL I Ausfuhrlizenzen

Artikel 2

(1) Die Ausfuhrlizenz wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster in Anhang I beigefügt ist. Dieser Vordruck ist ab 1. Juli 1991 für die von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen zu verwenden. Bis zu diesem Datum ist die in Anhang II dargestellte Ausfuhrlizenz zu verwenden.

Der genannte Vordruck hat das Format von 210 x 297 mm. Das Original wird auf weissen Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache zu drucken und auszufuellen.

(3) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift auszufuellen.

(4) Jede Ausfuhrlizenz ist mit einer vorgedruckten fortlaufenden Nummer zu versehen. Sie trägt ausserdem in dem oberen Feld eine Lizenznummer. Die Durchschriften tragen die gleichen Nummern wie das Original.

Artikel 3

(1) Die 1991, 1992, 1993 und 1994 ausgestellten Ausfuhrlizenzen gelten 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird.

Eine Lizenz ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt und wenn sie gemäß den darin enthaltenen Hinweisen mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Das Verschiffungsgewicht ist in Buchstaben und in Zahlen anzugeben.

(2) Die Ausfuhrlizenzen sind ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk zu versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Person oder Personen tragen.

TITEL II Einfuhrlizenzen

Artikel 4

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrlizenz vorgelegt. Das Original dieser letzteren Lizenz wird von der Behörde, die die Einfuhrlizenz ausstellt aufbewahrt. Betrifft der Antrag auf Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrlizenz genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.

Nur die auf der Ausfuhrlizenz unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.

(2) Wird festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung höher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilten Einfuhrlizenz(en) eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, welche die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, auf Antrag des Einführers der Kommission unverzueglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der thailändischen Ausfuhrlizenz(en), der Einfuhrlizenzen, die Überschußmenge und den Namen des Schiffs.

Die Kommission setzt sich mit den thailändischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrlizenzen ausgestellt werden. Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschußmengen nicht eher unter den Bedingungen der Selbstbeschränkungsvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden als bis neue Einfuhrlizenzen vorgelegt werden. Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 7 erteilt.

(3) Wird jedoch festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, um nicht mehr als 2 % überschreiten, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedststaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers abweichend von Absatz 2 die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung einer Abschöpfung von maximal 6 % des wahren Werts sowie gegen eine vom Einführer zu leistende Sicherheit, die dem Unterschied zwischen der vollen und gezahlten Abschöpfung entspricht.

Die Kommission setzt sich, sobald sie über die Vorgänge nach Absatz 2 erster Unterabsatz unterrichtet sind, mit den thailändischen Behörden im Hinblick auf die Erteilung neuer Ausfuhrlizenzen in Verbindung.

Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Mengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird. Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mit der Verpflichtung verbunden, für die Lizenz nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 5 dieser Verordnung eine Sicherheit zu leisten. Diese Lizenz wird gemäß Artikel 7 und auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrlizenzen erteilt, die von den thailändischen Behörden ausgestellt wurden. Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise: - Certificado complementario, apartado 3 del artículo 4 del Reglamento (CEE) no 3879/90

- Supplerende licens, forordning (EÖF) nr. 3879/90, artikel 4, stk. 3

- Zusätzliche Lizenz - Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3879/90

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- Licence for additional quantity, Article 4 (3) of Regulation (EEC) No 3879/90

- Certificat complémentaire, règlement (CEE) no 3879/90, article 4 paragraphe 3

- Titolo complementare, regolamento (CEE) n. 3879/90, articolo 4, paragrafo 3

- Aanvullend certificaat - artikel 4, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 3879/90

- Certificado complementar, nº 3 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 3879/90.

Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird. Sie verfällt insbesondere für die Mengen, für die die zusätzliche Einfuhrlizenz gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht ausgestellt werden konnte.

Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde mit der Abschreibung und den Sichtvermerken versehen worden ist, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzueglich an die erteilende Dienststelle zurückgeschickt.

(4) Lizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden, wobei die erteilten Lizenzen in den zwölf Mitgliedstaaten gelten.

Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand getätigten Einfuhren.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Kaution für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 ECU je Tonne.

Artikel 6

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe "Thailand".

(2) Die Lizenz enthält folgende Angaben in einer der nachstehend genannten sprachlichen Fassungen: a) in Feld 24: - Exacción reguladora limitada al 6 % ad valorem (aplicación del Acürdo de cooperación)

- Importafgiften begränses til 6 % af värdien (jf. samarbejdsaftalen)

- Beschränkung der Abschöpfung auf 6 % des Zollwerts (Anwendung des Kooperationsabkommens)

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- Levy limited to 6 % ad valorem (application of the Cooperation Agreement)

- Prélèvement limité à 6 % ad valorem (application de l'accord de coopération)

- Prelievo limitato al 6 % ad valorem (applicazione dell'accordo di cooperazione)

- Heffing beperkt tot 6 % ad valorem (töpassing van de Samenwerkingsovereenkomst)

- Direito nivelador limitado a 6 % ad valorem (aplicação do Acordo de Cooperação);

b) in Feld 20: - Nombre del barco (indicar el nombre del barco que figura en el certificado de exportación tahilandés)

- Skibets navn (skibsnavn, der er anfört i det thailandske eksportcertifikat)

- Name des Schiffes (Angabe des in der thailändischen Bescheinigung für die Ausfuhr eingetragenen Schiffsnamens)

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- Name of the cargo vessel (state the name of the vessel given on the Thai export certificate)

- Nom du bateau (indiquer le nom du bateau figurant sur le certificat d'exportation thaïlandais)

- Nome della nave (indicare il nome della nave che figura sui titolo di esportazione tailandese)

- Naam van het schip (zoals aangegeven in het Thaise uitvörcertificaat)

- Nome do navio (indicar o nome do navio que consta do certificado de exportação tailandês);

- Número y fecha del certificado de exportación tahilandés

- Det thailandske eksportcertifikats nummer og dato

- Nummer und Datum der thailändischen Bescheinigung für die Ausfuhr

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- Serial number and date of ißü of the Thai export certificate

- Numéro et date du certificat d'exportation thaïlandais

- Numero e data del titolo di esportazione tailandese

- Nummer en datum van het Thaise uitvörcertificaat

- Número e data do certificado de exportação tailandês.

(3) Die Lizenz kann als Beleg zu der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nur angenommen werden, wenn aus einer Durchschrift des von dem Betreffenden vorgelegten Seefrachtbriefes hervorgeht, daß die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem auf der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.

(4) Unter Vorbehalt der Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl 0 wird zu diesem Zweck in das Feld 19 dieser Lizenz eingetragen.

Artikel 7

(1) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, nachdem die Kommission die zuständigen Behörden fernschriftlich davon unterrichtet hat, daß die in dem Kooperationsabkommen vorgesehenen Bedingungen eingehalten sind.

Sind die für die Erteilung der Lizenz vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thailändischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.

(2) Auf Antrag des Betreffenden und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 entspricht der letzte Tag der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz dem letzten Tag der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz zuzueglich 30 Tage.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Lizenzantrag täglich fernschriftlich folgende Angaben: - Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird, gegebenenfalls mit dem Vermerk "zusätzliche Einfuhrlizenz",

- Name des Antragstellers der Lizenz,

- laufende Nummer der vorgelegten Ausfuhrlizenz im oberen Feld dieser Lizenz,

- Datum der Erteilung der Ausfuhrlizenz,

- Gesamtmenge, für die die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist,

- Name des Ausführers auf der Ausfuhrlizenz.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am 15. jedes Monats für die im Vormonat abgewickelten Geschäfte alle im Anhang II vorgesehenen Informationen mit und bedienen sich dabei der angegebenen Muster.

TITEL III Schlußbestimmungen

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG I

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ANHANG II

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