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BEKANNTMACHUNG DER KOMISSION

im Rahmen des Überprüfungserfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien

Der Beschluß 90/378/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 über die Annahme einer Verpflichtungserklärung im Rahmen der Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens (1) wurde irrtümlicherweise im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Beschluß ist durch diese Veröffentlichung nicht in Kraft getreten.

Dieser Beschluß wird erst nach der Veröffentlichung einer weiteren Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.

(1) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1990, S. 16.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 2 . April 1991 an die spanische Regierung betreffend die Umsetzung der Richtlinie 79/116/EWG des Rates über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen sowie der Richtlinie 79/1034/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/116/EWG ( 91/223/EWG )

1 . Mit Schreiben vom 13. März 1990 übermittelte die Ständige Vertretung Spaniens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 3

der beiden genannten Richtlinien ( 1 ) ( 2 ) das "Real Decreto" Nr . 145/89 vom 20 . Januar 1990 und "l'Orden" vom 8 . Februar 1990 sowie dessen Berichtigung betreffend die Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in spanischen Häfen bzw . das Auslaufen .

2 . Die Kommission muß feststellen, daß die spanische Regierung, ungeachtet ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 3 der beiden Richtlinien, den Wortlaut des "Real Decreto" und des "Orden" der Kommission erst nach deren Erlaß und nicht, wie in den Richtlinien vorgesehen, vor Erlaß zur Konsultation übermittelt hat .

3 . Bei der Prüfung dieser Rechtsakte konnte sich die Kommission davon überzeugen, daß die spanische Regierung den beiden Richtlinien voll und ganz nachgekommen ist; die Kommission gibt eine befürwortende Stellungnahme ab .

Brüssel, den 2 . April 1991

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S. 33 . ( 2 ) ABl . Nr . L 315 vom 11 . 12 . 1979, S . 16 .
Stellungnahme der Kommission

vom 30. August 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Schnellreaktors Dounreay der UKAEA im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 208/03)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 4. Februar 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Schnellreaktors Dounreay der UKAEA mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Dänemarks, beträgt ca. 370 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste mittel- und schwachaktive Abfälle werden am Standort gelagert.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, mit denen die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise belastet würde, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Schnellreaktors Dounreay der UKAEA im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 4. April 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Trawsfynydd im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 86/07)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 5. Oktober 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Trawsfynydd mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 140 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert. Schwachaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung in Einrichtungen auf britischem Hoheitsgebiet abtransportiert. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei in allen Fällen die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen einzuhalten sind (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig in welcher Form - aus dem Abbau des Kernkraftwerks Trawsfynydd im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/24

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT in Spanien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2004/C 115/11)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Am 19. Mai 2003 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Spaniens gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 12. August 2003 anforderte und welche die spanische Regierung am 5. Dezember 2003 vorlegte, sowie nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

a) Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Portugal, beträgt 265 km.

b) Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

c) Feste radioaktive Abfälle aus dem Abbau werden in einer Anlage vor Ort gelagert und schließlich zu einem Lager bei El Cabril gebracht. Nicht radioaktive feste Abfälle und Materialien, die aus der behördlichen Aufsicht entlassen sind, weil sie freigemessen wurden, werden für die Entsorgung als konventionelle Abfälle oder für die Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben. Dabei werden die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen eingehalten (Richtlinie 96/29/Euratom).

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig, in welcher Form — aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT in Spanien im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(2)

Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der notwendigen Korrektur des öffentlichen Defizits, das mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 den Projektionen zufolge erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP in den Jahren 2002 bis 2004 (3), das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP. Die Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, dem Überschreiten des Budgets und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP. Zur Reduzierung des Defizits stellt die Aktualisierung eine Strategie vor, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor dem umfassenden Einsatz einmaliger und befristeter Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen skizzierten Haushaltsstrategie hindeutet. Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.
(9)

Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere entspricht das Programm dem vom Rat empfohlenen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits.
(9)

Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen teilweise im Einklang. So enthält das Programm insbesondere keine hinreichend wirksamen Maßnahmen zur Herstellung eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses. Das von den Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die Daten des Referenzszenarios berechnete konjunkturbereinigte Defizit würde, auch wenn es dem Programm zufolge alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden soll, im gesamten Programmzeitraum bei über 3 % des BIP liegen. Allerdings stehen die zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts unternommenen Schritte und die am 29. März veröffentlichten festen Zusagen der Regierung mit den Empfehlungen des Rates, die mit der Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 am 17. Februar ausgesprochen wurden, im Einklang. Daher sind derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erforderlich. Auf der Grundlage des Berichts, den die griechischen Behörden im Oktober gemäß der Inverzugsetzung des Rates vorzulegen haben, wird die Befolgung der Empfehlungen erneut bewertet werden.
(3)

Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Am 17. Februar 2005 hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 beschlossen, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, sein übermäßiges Defizit bis 2006 zu korrigieren. Nach der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Herbstprognose der Kommissionsdienststellen dürfte das Defizit 2004 5,5 % des BIP erreichen. In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zum überarbeiteten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vom März 2005 hat der Rat Griechenland aufgefordert, dauerhafte Maßnahmen durchzuführen, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu korrigieren, das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007 um mindestens 0,5 % des BIP zurückzuführen, einen rascheren Schuldenabbau zu gewährleisten, die in Kraft gesetzten Rentenreformen energisch umzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, und die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten zu verbessern.
(11)

Die Schuldenquote lag Ende 2005 bei schätzungsweise 94 % des BIP, und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 16 BIP-Prozentpunkte auf unter 80 % des BIP sinken. Die Schuldenquote könnte sich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, falls sich die Abwärtsrisiken konkretisieren. Dennoch ist die Schuldenquote offenbar hinreichend rückläufig und nähert sich rasch dem Referenzwert. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung und der Notwendigkeit, über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse zu erzielen, ein mittleres Risiko (4). Auch wenn sich der Bruttoschuldenstand derzeit rückläufig entwickelt, verharrt er noch deutlich über dem Referenzwert, und die in der Aktualisierung vorgesehene stetige Verringerung der Schuldenquote ist unerlässlich. Die belgische Strategie, u.a. durch Senkung des Schuldenstandes längerfristige Belange in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken, wird zweifellos die Risiken für die Tragfähigkeit verringern, und mit dem 'Gesetz über den Alterungsfonds' wird das politische Engagement durch rechtlich verbindliche Haushaltsziele bekräftigt. Außerdem dürften sich die jüngsten Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters und der Beschäftigungsquote positiv auf die Tragfähigkeit auswirken. Die gegenwärtige Haushaltsposition wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den durch die Bevölkerungsalterung bedingten starken Anstieg der Ausgaben in vollem Umfang zu decken, so dass in den kommenden Jahren hohe Primärüberschüsse erzielt werden müssen.
(8)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. 2007 könnten sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen hinter den Planungen zurückbleiben, da zum einen die öffentlichen Investitionen nicht im geplanten Umfang realisiert werden dürften und zum anderen bei der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit von ausgesprochen optimistischen Annahmen ausgegangen wird. Ab 2008 wird die Haushaltsstrategie nur unzureichend ausgeführt, bei mehreren Ausgabeposten ein volatiler Pfad vorgezeichnet und die für 2009 vorgesehene Straffung nicht begründet. Die durch häufige Haushaltsänderungen bedingten Ausgabenüberschreitungen der letzten Jahre, die Ungewissheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Staat Bürgern für die Einbehaltung der in der Zeit des Kommunismus verstaatlichten Besitztümer insgesamt zu zahlen hat und der mögliche Erlass der Verbindlichkeiten staatlicher Unternehmen gegenüber dem Gesamtstaat deuten auf das Risiko von Ausgabenüberschreitungen hin, selbst wenn die geplanten Investitionsausgaben voraussichtlich unterschritten werden. Darüber hinaus könnten die für Investitionen zu viel veranschlagten Mittel wie schon in der Vergangenheit in den Verbrauch fließen, was sich negativ auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben auswirken könnte.
(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auf 2,7 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für 2006 gesetzten Ziel von 2,9 % des BIP (und unter dem Defizitergebnis von 2,9 % des BIP 2005) läge. Zwar hat sich die Annahme für das BIP-Wachstum in der jetzigen Aktualisierung gegenüber der vorigen nicht verändert und liegt nach wie vor im Bereich zwischen 2 % und 2,5 %, doch ist in der Zusammensetzung des Wachstums in der jetzigen Aktualisierung ein höherer Steueranteil enthalten, da sie von einem höheren privaten Verbrauch ausgeht. Die erwartete Verbesserung der Defizitlage gründet sich zum einen auf eine Beschleunigung des BIP-Wachstums (von 1,2 % auf ca. 2 %), was zu höheren Einnahmen führt (ca. 5 Mrd. EUR, d.h. 0,3 Prozentpunkte des BIP), und zum anderen auf eine Verlangsamung der Ausgaben.
(2)

Das BIP Sloweniens ist während des gesamten letzten Jahrzehnts stark gewachsen und hat im ersten Jahr der Mitgliedschaft im Euroraum seinen bisherigen Spitzenwert erreicht. Allerdings haben die ansteigenden Rohstoffpreise in Verbindung mit dem mangelhaften Wettbewerb in einigen Sektoren dazu geführt, dass die Inflation auch im Jahr 2007 kräftig angezogen hat und im Jahr 2008 Spillover-Effekte auf die Löhne zu befürchten sind. Dank des starken Wirtschaftswachstums im Vorfeld des Beitritts zur EU und zum Euroraum konnten bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gute Fortschritte erzielt werden. Dennoch werden sind weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Anpassung der Löhne an die Produktivität sowie anhaltende finanzpolitische Anstrengungen erforderlich, um makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und die Inflation einzudämmen. Diese hat in Slowenien erneut angezogen und bringt angesichts der starken Exportabhängigkeit des Landes die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr. Auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleibt eine große Herausforderung, da die Bevölkerungsalterung signifikante Auswirkungen auf den Haushalt haben dürfte und weitere Rentenreformen bisher noch nicht vorgesehen sind. Der aktuelle Aufholprozess der Wirtschaft sollte insbesondere durch strukturelle Reformen auf dem Arbeits- und Produktmarkt unterstützt werden. Zudem wäre es wünschenswert, dass öffentliche Ausgaben stärker in wachstumsfördernde Maßnahmen fließen, die Haushaltsregeln flexibler und die Ausgaben effizienter gemacht werden.
(4)

Für 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen als auch im Programm auf 0,4 % des BIP geschätzt (wenngleich in Letzterem auch die jüngste offizielle Schätzung von 0,2 % des BIP genannt wird und das Ergebnis könnte nach den jüngsten Informationen sogar noch übertroffen werden). In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war ein Überschuss von 0,2 % des BIP angestrebt worden. Diese Verschlechterung ist in erster Linie auf Ausgabenüberschreitungen (besonders im Gesundheitswesen) und geringere Einnahmen im Gasgeschäft zurückzuführen, während die Steuereinnahmen besser ausgefallen sind als erwartet. Auch wenn die Haushaltspolitik 2007 noch immer mit dem mittelfristigen Ziel in Einklang stand, entsprach sie doch nicht der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung (3), in der die Niederlande aufgefordert worden waren, ihre solide strukturelle Haushaltsposition 2007 (und in den Folgejahren) zu halten und dadurch in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden. Der Rat stellt fest, dass sie auch den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007 nicht entsprach, da Ausgabenüberschreitungen nicht vermieden und unerwartete Einnahmen nur teilweise zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und Schuldenstands eingesetzt wurden.
(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2007 wird in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,6 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2,5 % des BIP anvisiert worden waren. In der neuen Aktualisierung wird von einem Defizit von 2,4 % des BIP ausgegangen. Mehreinnahmen, die teilweise aus einem positiven Basiseffekt infolge unerwartet hoher Einnahmen im Jahr 2006 resultieren, bilden weitgehend den Ausgleich für die Kosten des finanzpolitischen Maßnahmenpakets, das im Sommer zur Förderung des Wachstums angenommen wurde (und hauptsächlich Steuersenkungen umfasst), und insbesondere für den unerwartet starken Ausgabenanstieg (insbesondere im Gesundheitswesen, trotz der Korrekturmaßnahmen zur Verringerung der Finanzierungslücke im Rahmen des Nationalen Ziels der Krankenversicherungsausgaben (ONDAM) nach Feststellung von Verlusten durch den „Warnausschuss“ im Juni 2007). Somit muss trotz der möglichen Erfüllung des in der letzten Aktualisierung formulierten Haushaltsziels der Schluss gezogen werden, dass der Haushaltsvollzug 2007 nur teilweise den Empfehlungen in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (3) entspricht, „die robusten Wachstumsaussichten und den positiven Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 zu nutzen, um die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorzuziehen …, um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2010 zu erreichen und insbesondere den Haushaltsplan für 2007 uneingeschränkt und wirkungsvoll durchzuführen und jede Gelegenheit zu ergreifen, um die strukturelle Anpassung zu beschleunigen“. Der Rat stellt auch fest, dass der Haushaltsvollzug offensichtlich nicht allen im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die Haushaltspolitik gerecht wird, da die unerwarteten Einnahmen teilweise für Steuersenkungen und außerplanmäßige Ausgaben genutzt wurden.
2.

Das solide Wirtschaftswachstum Sloweniens der letzten Jahre, das sich im Zeitraum von 2004 bis 2008 auf durchschnittlich 5 % belief, war durch eine starke Entwicklung der Exporte und Investitionen geprägt. Aufgrund ihrer großen Offenheit wurde die Wirtschaft von der weltweiten Krise jedoch schwer getroffen. Das Jahr 2008 war insgesamt durch einen deutlichen Rückgang der Konjunktur gekennzeichnet, die im letzten Quartal einbrach. Gleichzeitig verzeichnete die Wirtschaft einen Anstieg der Lohnstückkosten. Zudem wurde der private Konsum durch eine hohe Inflation und ein abnehmendes Verbrauchervertrauen beeinträchtigt, wenngleich er noch durch eine starke Zunahme der Beschäftigung und des Lohnniveaus gestützt wurde. Angesichts des haushaltspolitischen Spielraums, der sich durch die mäßige Höhe des Defizits und des Schuldenstands bei Beginn der Krise ergab, beschlossen die Behörden Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, um das Finanzsystem zu stabilisieren, Beschäftigung zu sichern und das Wachstumspotenzial zu erhöhen; zudem kommen den Unternehmen Steuererleichterungen zugute, die noch vor Beginn der Krise beschlossen worden waren. Aufgrund der Notwendigkeit, die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, wurden gleichzeitig Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, und nach der Vorlage des Programms wurden (in dem am 17. Juni von der Regierung angenommenen Nachtragshaushalt) weitere Einsparungen beschlossen; so soll die schnelle Zunahme des staatlichen Defizits eingedämmt werden, das von unter 1 % des BIP im Jahr 2008 auf mehr als 5 % des BIP im Jahr 2009 angewachsen ist (wobei diese Verschlechterung etwa zur Hälfte auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren zurückgeht). Die Rücknahme der budgetären Impulse und die Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung stellen eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft dar, ebenso wie die Notwendigkeit, die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Altersversorgungssystems zu verbessern. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen bei Löhnen und Produktivität besteht eine weitere Herausforderung in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine angemessene Lohnpolitik und Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovationen, die dazu beitragen sollen, den Technologisierungsgrad in der Produktion zu erhöhen.