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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1031/88 DES RATES

vom 18. April 1988

über die zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichteten Personen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (4) ist unter anderem festgelegt worden, unter welchen Umständen eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht.

Die Regeln für die Bestimmung der zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichteten Personen sind für das reibungslose Funktionieren der Zollunion von besonderer Bedeutung, um einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Wirkungen der genannten Verordnung in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.

Es ist angezeigt, einfache Regeln aufzustellen, die es den für die Feststellung und Beitreibung der Zollschulden zuständigen Behörden ermöglichen, mit einem Hoechstmaß an Wirksamkeit vorzugehen. Ferner sind für Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld die gleichen Grundsätze festzulegen.

Hat eine zuständige Behörde eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben oder eine Zollanmeldung zur Ausfuhr angenommen und ist dadurch eine Zollschuld entstanden, so ist zur Erfuellung dieser Zollschuld die Person verpflichtet, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wurde. Durch diesen Grundsatz wird insbesondere den verschiedenen Formen der Vertretung Rechnung getragen, von denen für die Erfuellung der Zollförmlichkeiten Gebrauch gemacht werden kann. Hat die Person, die die Anmeldung abgegeben hat, erklärt, in eigenem Namen, aber für Rechnung eines Dritten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann (5), zu handeln, so erscheint es jedoch gerechtfertigt, diesen Dritten gleichfalls als zur Erfuellung dieser Zollschuld verpflichtet anzusehen, sofern die Person, die die Anmeldung abgegeben hat, dazu Vertretungsmacht hatte.

Ist eine Zollschuld dadurch entstanden, daß eine Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, der zollamtlichen Überwachung entzogen oder vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden ist, so ist zur Erfuellung der Zollschuld die Person verpflichtet, die die Handlung begangen hat, durch die diese Zollschuld entstanden ist, wie auch jede andere Person, die nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten aufgrund einer solchen Handlung ebenfalls zur Erfuellung dieser Zollschuld verpflichtet ist.

Ist eine Zollschuld dadurch entstanden, daß eine aus der Anwendung der Bestimmungen über ein besonderes Zollverfahren erwachsende Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, so ist zur Erfuellung dieser Zollschuld die Person verpflichtet, die nach den Bestimmungen über das betreffende Zollverfahren persönlich für die Erfuellung der nicht eingehaltenen Verpflichtung verantwortlich war.

In allen Fällen, in denen aufgrund derselben Rechtslage mehrere Personen zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichtet sind, ist vorzusehen, daß diese Personen gesamtschuldnerisch zur Erfuellung dieser Zollschuld verpflichtet sind, um den zuständigen Behörden die Beitreibung der Zollschuld unter möglichst günstigen Bedingungen zu ermöglichen.

Es ist angezeigt, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, nach dem innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Deshalb ist der nach Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (7), eingesetzte Ausschuß für allgemeine Zollregelungen einzuschalten, um auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt fest, welche Personen zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichtet sind.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a) Person:

- eine natürliche Person,

- eine juristische Person,

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

b) Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) für eingangs- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten;

c) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

d) Ausfuhrabgaben: Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind.

TITEL I

Zur Erfuellung der Einfuhrzollschuld verpflichtete Personen

Artikel 2

(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfuellung dieser Schuld die Person verpflichtet, in deren Namen die Anmeldung abgegeben oder eine andere Handlung mit der gleichen Rechtswirkung vorgenommen worden ist.

Wenn jedoch

a) gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 die Person, die in eigenem Namen die Anmeldung abgegeben oder eine andere Handlung mit der gleichen Rechtswirkung vorgenommen hat, erklärt hat, für Rechnung eines Dritten zu handeln, so ist auch dieser gesamtschuldnerisch zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtet, wenn nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten feststeht, daß er die Person, die die Anmeldung abgegeben oder die eine andere Handlung mit der gleichen Rechtswirkung vorgenommen hat, tatsächlich ermächtigt hat, entsprechend zu handeln;

b) die Zollanmeldung in fremdem Namen von einer Person abgegeben worden ist, die dazu keine Vertretungsmacht hatte, so ist allein diese Person zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtet.

(2) Bewilligen die Zollbehörden nach den geltenden Vorschriften, daß eine zuvor in ein anderes Zollverfahren übergeführte Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, ohne eine schriftliche Anmeldung zu verlangen, so ist zur Erfuellung der dabei entstehenden Zollschuld die Person verpflichtet, die zum Zeitpunkt dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die mit dem betreffenden Zollverfahren verbundenen Verpflichtungen einzuhalten hat.

Unterabsatz 1 gilt gegebenenfalls auch für die aus der Verarbeitung der betreffenden Ware hervorgegangenen Erzeugnisse sowie für die bei ihrer Vernichtung oder Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste.

Artikel 3

Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfuellung dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.

Ferner sind nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Erfuellung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch verpflichtet:

a) Personen, die an diesem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt waren, sowie Personen, die die betreffende Ware erworben haben oder im Besitz hatten;

b) alle weiteren Personen, die für dieses vorschriftswidrige Verbringen verantwortlich sind.

Artikel 4

(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfuellung dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Ferner sind nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Erfuellung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch verpflichtet:

a) Personen, die an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung beteiligt waren, sowie Personen, die die betreffende Ware erworben haben oder im Besitz hatten;

b) alle weiteren Personen, die für diese Entziehung verantwortlich sind.

(2) Ferner ist die Person gesamtschuldnerisch zur Erfuellung dieser Zollschuld verpflichtet, die die Verpflichtungen einzuhalten hat, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese Ware überführt worden ist, ergeben. Artikel 5

Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist entweder die Person zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtet, die die Verpflichtungen einzuhalten hat, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Ware überführt worden ist, ergeben, oder aber die Person, die die Bedingungen für die Überführung der Ware in dieses Verfahren zu erfuellen hat.

Artikel 6

Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfuellung dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Pflichten zu erfuellen hat, die sich ergeben, wenn eine Ware unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder die die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Befreiung zu erfuellen hat.

TITEL II

Zur Erfuellung der Ausfuhrzollschuld verpflichtete Personen

Artikel 7

(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden und ist für die betreffende Ware eine Ausfuhranmeldung abgegeben worden, so ist zur Erfuellung dieser Schuld die Person verpflichtet, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wurde.

Wurde jedoch die Zollanmeldung in fremdem Namen von einer Person abgegeben, die dazu keine Vertretungsmacht hatte, so ist allein diese Person zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtet.

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung gilt sinngemäß für die Bestimmung der Personen, die gegebenenfalls mit der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Person gesamtschuldnerisch zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtet sind.

(2) Wurde für die betreffende Ware keine Ausfuhranmeldung abgegeben, so ist zur Erfuellung der Zollschuld die Person verpflichtet, die die Ware vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt hat.

Ferner sind nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten auch zur Erfuellung der Zollschuld gesamtschuldnerisch verpflichtet:

a) Personen, die an der vorschriftswidrigen Ausfuhr der Ware beteiligt waren;

b) alle weiteren Personen, die für diese vorschriftswidrige Ausfuhr verantwortlich sind.

Artikel 8

Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so wird die zur Erfuellung dieser Schuld verpflichtete Person nach Artikel 7 Absatz 1 bestimmt.

TITEL III

Besondere Bestimmungen

Artikel 9

(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so gilt Artikel 2 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.

(2) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so gilt die vorliegende Verordnung sinngemäß.

Artikel 10

Die Titel I und II gelten unbeschadet:

a) der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen ausser den in dieser Verordnung genannten Personen noch andere Personen zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichtet sind, einschließlich derjenigen, die Zollanmeldungen beruflich gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 abgeben;

b) der Verpflichtungen, die den Bürgen hinsichtlich der Erfuellung der Zollschuld, für die sie Bürgschaft geleistet haben, obliegen.

TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 11

(1) Der gemäß Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG eingesetzte Ausschuß für allgemeine Zollregelungen kann alle die Anwendung der vorliegenden Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlassen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOLTENBERG

(1) ABl. Nr. C 340 vom 28. 12. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 24 und Beschluß vom 10. Februar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.