ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Sie trug der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(3)

Die Ermöglichung eines sicheren Zugangs zu Patientenakten und deren Weitergabe über die Grenzen hinweg innerhalb der Union wird den Bürgern in einer Reihe grenzübergreifender Situationen das Leben erleichtern, z. B. jenen Bürgern und deren Familien, die derzeit aus beruflichen Gründen in einem anderen Mitgliedstaat leben, oder Rentnern, die in einem anderen Land leben, und die somit Zugang zu Patientenakten aus den Mitgliedstaaten erhalten, in denen sie ihren Wohnsitz hatten bzw. haben. Dies wird die Versorgungsqualität auch in Situationen verbessern, in denen auf Reisen innerhalb der Union medizinische Behandlungen erforderlich werden bzw. in denen sie im Rahmen einer grenzüberschreitenden Vereinbarung erbracht werden. Es gibt über zwei Millionen registrierte Fälle pro Jahr, in denen Bürger, die in Mitgliedstaaten wohnen, Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen haben (3). Darüber hinaus kann die elektronische Patientenakte in Zukunft sinnvoll mit Initiativen der Europäischen Union im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit verknüpft werden.
(1)

Am 21. November 2018 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, womit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat befürwortet. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 8. August 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.
(7)

Laut der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird das gesamtstaatliche Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Kommission projiziert unter Annahme einer unveränderten Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 4 % des BIP im Jahr 2019, 4,9 % im Jahr 2020, 6,9 % im Jahr 2021 und 7,7 % im Jahr 2022. Den Projektionen zufolge weitet sich das strukturelle Defizit 2020 um 1 % des BIP, 2021 um weitere 1,9 % des BIP und 2022 um weitere 0,8 % des BIP aus. Die von der Kommission projizierte Zunahme des Defizits wird vor allem durch im Sommer 2019 verabschiedete erhebliche Rentenerhöhungen vorangetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die höheren Ausgaben für Renten im Jahr 2020 0,9 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2021 1,7 Prozentpunkte des BIP und im Jahr 2022 1,1 Prozentpunkte des BIP zum Anstieg des Defizits beitragen werden. Die Verdopplung der Kinderzulage, deren Inkrafttreten ab August 2020 vorgesehen ist, belastet den Haushalt Schätzungen zufolge jährlich mit 0,6 % des BIP. In ihrer Haushaltsstrategie projiziert die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % im Jahr 2022. Den Schätzungen der Regierung zufolge würde dies zu einer strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2020, 0,2 % im Jahr 2021 und 0,6 % im Jahr 2022 führen. Die Anpassung erfolgt in der Haushaltsstrategie im Wesentlichen über die Ausgaben. Insbesondere gehen die Projektionen davon aus, dass die Ausgaben für die Vergütung von Beschäftigten, für Waren und Dienstleistungen sowie für nicht von der EU kofinanzierte Investitionen, betrachtet als Anteil am BIP, schrumpfen werden. Die im Vergleich zur Kommissionsprognose niedrigere Projektion des Defizits in der Haushaltsstrategie ergibt sich aus den optimistischeren makroökonomischen Projektionen der Haushaltsstrategie und daraus, dass diese Strategie die haushaltspolitischen Auswirkungen einiger verabschiedeter Maßnahmen nicht berücksichtigt; gleichzeitig wird die geplante Abschwächung der derzeitigen Ausgaben nicht vollständig durch verabschiedete oder glaubwürdig angekündigte Maßnahmen untermauert und konnte daher in der Prognose der Kommission nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
(4)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (4) sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In jener Mitteilung legte die Kommission dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP angesichts des durch die COVID-19-Pandemie verursachten schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch den Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm den gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 an.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1977 an die Regierung der Niederlande zum Entwurf einer Änderung der Strassenverkehrsordnung ("Wegenverkeersreglement") (77/675/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), in der Fassung der Entscheidung vom 22. November 1973 (2) hat die niederländische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 22. Juli 1977 bei den Europäischen Gemeinschaften den Entwurf einer Änderung von Artikel 15 D) der Strassenverkehrsordnung ("Wegenverkeersreglement") zur Stellungnahme vorgelegt.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung der Niederlande ist bei der Kommission am 8. August 1977 eingegangen und gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung des Rates auch den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die Heraufsetzung der zulässigen Achslast je Doppelachse von 16 000 auf 18 000 kg eine leichte Zunahme der Strassenschäden im Verhältnis zur beförderten Gütermenge zur Folge haben kann, wobei diese Zunahme der Schäden jedoch mit dem System der 10 000 kg je Einzelachse nach den niederländischen Rechtsvorschriften zusammenhängt.

2. Sie weist die niederländische Regierung darauf hin, daß die Frage der Harmonisierung der Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge weiterhin von den Instanzen des Rates geprüft wird, der auf seiner Tagung im Dezember 1976 eine neue Initiative auf Grund einer Arbeitsunterlage der Kommission gefordert hat.

3. Sie weist darauf hin, daß die Verabschiedung dieser Änderung eine etwaige Einigung, die demnächst auf Gemeinschaftsebene zustande kommen könnte, nicht präjudizieren kann.

4. Die Kommission hielt eine Informationssitzung mit den Vertretern der niederländischen Regierung oder eine Beratung mit den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates nicht für notwendig.

5. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 21. Oktober 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 25. September 1978 an die irische Regierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (78/820/EWG)

1. Die irische Regierung hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 1978 der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (1) die Maßnahmen zur Anhörung vorgelegt, die sie in Durchführung der Entscheidung 78/86/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1977 zur Ermächtigung Irlands, im einzelstaatlichen Strassenverkehr Maßnahmen zu treffen, die von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 abweichen (2), erlassen will.

2. Die Kommission erhebt keinerlei Einwände gegen die von der irischen Regierung geplanten Maßnahmen.

Brüssel, den 25. September 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2) ABl. Nr. L 33 vom 3.2.1978, S. 12.
****

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 ( KODIFIZIERTE FASSUNG IM ABL . NR . C 73 VOM 17 . 3 . 1979 ).

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 ( ÄNDERUNGEN IM ABL . NR . L 181 VOM 4 . 7 . 1973 UND ABL . NR . L 394 VOM 24 . 12 . 1977 ).

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 27 . JULI 1979

AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BETREFFEND DIE AUSNAHMEN , DIE LETZTERE VON DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ZUZULASSEN BEABSICHTIGT

( 79/710/EWG )

1 . MIT SCHREIBEN NR . 5071 VOM 13 . NOVEMBER 1978 IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION ZU DEREN KONSULTIERUNG MASSNAHMEN UNTERBREITET , MIT DENEN BESTIMMTE FAHRER VON EINIGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG DES RATES ( EWG ) NR . 543/69 VOM 25 . MÄRZ 1969 ( 1 ) UND AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 VOM 20 . JULI 1970 ( 2 ) BEFREIT WERDEN SOLLEN .

DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEPLANTEN MASSNAHMEN ZIELEN INSBESONDERE DARAUF AB , VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 SOWIE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN FREIZUSTELLEN :

- FAHRTEN MIT FAHRZEUGEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT REPARATUR- UND WARTUNGSARBEITEN ZU PROBEFAHRTEN AUF ÖRTLICHEN STRASSEN BEWEGT WERDEN ;

- BEFÖRDERUNG LEBENDER TIERE VOM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB BIS ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG .

DIE DIESE BEFÖRDERUNGEN VORNEHMENDEN FAHRER BRAUCHEN DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG NICHT ZU ERFÜLLEN UND KÖNNEN VON DER VERPFLICHTUNG , EIN KONTROLLGERÄT ZU BENUTZEN , BEFREIT WERDEN , SOFERN ES SICH UM FAHRTEN IN EINEM UMKREIS VON 50 KM VOM STANDORT DER FAHRZEUGE HANDELT .

2 . DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN STEHEN MIT DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN IN EINKLANG .

DIE KOMMISSION WEIST JEDOCH DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 14A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 , WENN EINE AUSNAHME VON DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT WIRD , GLEICHZEITIG GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BEFÖRDERUNGEN SICHERSTELLEN UND GEWÄHRLEISTEN , DASS DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

3 . VORBEHALTLICH OBIGER AUSFÜHRUNGEN GIBT DIE KOMMISSION SOMIT EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 10. September 1981 zu einem von der belgischen Regierung vorgelegten Entwurf einer Königlichen Verordnung, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr in das belgische Recht ausgeführt werden soll (81/776/EWG)

Die belgische Regierung hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 27. Februar 1981 der Kommission den Entwurf einer Königlichen Verordnung, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 1463/70,1787/73 und 2828/77 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr in das belgische Recht ausgeführt werden sollen, zur Stellungnahme vorgelegt.

Dieser Entwurf, der die bestehenden belgischen Rechtsvorschriften für Kontrollgeräte ersetzen soll, zielt darauf ab, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu klären und die Bestimmungen über die Kontrolle und die Ausrüstung der Einbau- und Reparaturbetriebe zu verbessern.

Der Entwurf entspricht der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates über den Fahrtenschreiber. Daher gibt die Kommission dazu eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie bittet die belgische Regierung, sie zu gegebener Zeit über das Inkrafttreten dieser Königlichen Verordnung zu unterrichten.

Brüssel, den 10. September 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1986

an die französische Regierung zum Entwurf eines Dekrets über die Durchführung verschiedener Vorschriften der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr

(86/290/EWG)

1. Gemäß Artikel 14a Absatz 2 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) konsultierte die französische Regierung mit Schreiben vom 2. Dezember 1985 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission zum Entwurf eines Dekrets über die Durchführung bestimmter Vorschriften dieser Verordnung. Das geplante Dekret würde die in Artikel 14a Absatz 2 a) und b) genannten Beförderungen mit Fahrzeugen, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können, und Fahrten mit Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit Reparatur- und Wartungsarbeiten zu Probefahrten auf örtlichen Strassen bewegt werden, aus den Vorschriften von Artikel 5 der Verordnung über das Mindestalter, die Erfahrung und die Ausbildung von Fahrern ausnehmen.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Ziele der Verordnung durch diese beiden Ausnahmen nicht beeinträchtigt werden, erwartet jedoch von den zuständigen französischen Behörden, daß sie sich vergewissern, daß die hiermit ausgenommenen Fahrer über eine ausreichende Erfahrung und Ausbildung verfügen, ehe sie solche Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen lenken.

3. Die Kommission behält sich das Recht vor, diesen Standpunkt im Hinblick auf eine eventuelle Änderung der derzeitigen Rechtslage in der Gemeinschaft zu revidieren oder zu widerrufen, was das Mindestalter, die berufliche Ausbildung und die Erfahrung dieser Fahrer angeht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1986.

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1990

zur Verglasungsanlage Windscale und zum Lager für verglaste radioaktive Abfälle (Vereinigtes Königreich)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/389/EWG)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags mit Brief vom 8. Januar 1990 die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Verglasungsanlage Windscale und des Lagers für verglaste radioaktive Abfälle übermittelt.

Aufgrund dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Punkt auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates, hier der Republik Irland, beträgt ungefähr 180 Kilometer; Frankreich ist 510 Kilometer entfernt.

2. Unter normalen Umständen führen die fluessigen und gasförmigen Ableitungen der Anlage zu einer Strahlenexposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten, die unter dem gesundheitlichen Aspekt zu vernachlässigen ist.

3. Radioaktive Abfälle mit hoher und mittlerer Aktivität werden am Ort gelagert; Abfälle mit geringer Aktivität werden in die Anlage Drigg verbracht.

4. Bei einer unbeabsichtigten Freisetzung radioaktiver Stoffe infolge eines Unfalls von der in den allgemeinen Angaben in Betracht gezogenen Schwere werden die von Personen in anderen Mitgliedstaaten voraussichtlich empfangenen Strahlendosen gesundheitlich unbedenklich sein.

Als Schlußfolgerung gelangt die Kommission deshalb zu der Ansicht, daß die Verwirklichung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Verglasungsanlage Windscale und des Lagers für verglaste radioaktive Abfälle voraussichtlich weder unter normalen Umständen noch bei einem Unfall von der in den allgemeinen Angaben in Betracht gezogenen Schwere zu einer gesundheitlich bedenklichen Kontaminierung des Wassers, des Bodens oder der Luft in einem anderen Mitgliedstaat führt.

Diese Stellungnahme ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1990

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission