ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
9.1.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L6/5
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
zurGenehmigung derAufrechterhaltung deszwischenItalienundJugoslawienge­
schlossenenHandelsabkommens überdieÜbergangszeit hinaus
(70/5/EWG)
EinePrüfungdesSachverhaltshatdaherergeben,
daßdieAufrechterhaltung diesesAbkommensund
seinesProtokollswährendeinesJahreskeinHinder­
nisfürdieAnwendungvonArtikel113desVer­
tragesdarstellt.
Infolgedessen könnendiesesAbkommenundsein
Protokollbiszum31.Dezember1970aufrechterhal­
tenwerden—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeit
vonHandelsabkommen mitdrittenLändern(1)darf
dieLaufzeitderzwischenMitgliedstaaten unddritten
Ländernunterzeichneten AbkommenüberdieHan­
delsbeziehungen dieÜbergangszeit nichtüberschrei­
ten.
DieitalienischeunddiejugoslawischeRegierungsind
übereingekommen ,daszwischenderItalienischenRe­
publikundderSozialistischen FöderativenRepublik
Jugoslawienam1.Juli1967geschlossenelangfristige
Handelsabkommen sowiedenTeildesam30.April
1969geschlossenen Handelsprotokolls ,dersichauf
diesesAbkommenbezieht,fürdasJahr1970auf­
rechtzuerhalten .
DieitalienischeRegierunghaterklärt,daßdieAuf­
rechterhaltung diesesAbkommensunddesbeige­
fügtenProtokollskeinHindernisdafürbildet,daßzu
gegebenerZeitnachArtikel113Absatz3desVer­
trageseingemeinschaftliches AbkommenmitJugosla­
wiengeschlossenwird,dasandieStelledesderzeiti­
genbilateralen x\bkommenstretenwürde.
(!)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/6LHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DaszwischenderitalienischenRegierungundder
jugoslawischen RegierunggeschlosseneHandelsab­
kommensowiederTeildesihmbeigefügtenProto­
kolls,dersichaufdiesesAbkommenbezieht,kön­
nenbiszum31.Dezember1970aufrechterhalten
werden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derItalienischenRepublikundderVolksrepublik Albanienausgehandelten jährlichen
AbkommensüberdieHandelsbeziehungen fürdasJahr1970
(70/6/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichne­
tenAbkommenüberdieHandelsbeziehungen die
Übergangszeit nichtüberschreiten .
aufVorschlagderKommission, f1)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. März 1971 über die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (71/142/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 1,

gestützt auf das Schlußkommuniqué der Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs vom 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag, insbesondere auf Punkt 8,

gestützt auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Abschnitt III Nummer 5,

nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß die vorerwähnte Entschließung eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken vorsieht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Geld- und Kreditpolitik unter Beachtung der vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien.

Artikel 2

In diesem Rahmen werden die Zentralbanken ersucht, in den Grenzen ihrer Befugnisse und unter Wahrung ihrer Eigenverantwortung a) ihre Geld- und Kreditpolitik im Rahmen des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten zu koordinieren,

b) allgemeine Leitlinien aufzustellen, die jede von ihnen einhalten soll, und zwar insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Bankenliquidität, der Bedingungen für die Kreditversorgung und der Höhe der Zinssätze,

c) die praktischen Einzelheiten für die Durchführung dieses Verfahrens festzulegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT

(1)ABl. Nr. C 28 vom 27.3.1971, S. 1.
Nr.L256/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.11.71
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.November1971
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,tragbareelektrischeLeuchtenzum
BetriebmiteigenerStromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren oder
Dynamo)derTarifnummer 85.10BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Hongkong,diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/377/EWG)
einenbegrenztenZeitraumunterdenBedingungen
zugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971(1),insbesondereAr­
tikel1festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonausHongkongstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichentragbarenelektrischenLeuchtenzumBetrieb
miteigenerStromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,
Akkumulatoren oderDynamo)derTarifnum­
nier85.10BdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweitder
ZeitpunktderAntragstellung zurErlangungderEin­
fuhrdokumente nachdem18.Oktober1971liegt.
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.März1972gültig.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.November1971DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdesVerfah­
rensgemäßArtikel115Absatz1,dendiefranzö­
sischeRegierungmitFernschreiben ihrerStändigen
VertretungbeidenEuropäischen Gemeinschaften
vom28.Oktober1971beiderKommissioneinge­
reichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausHongkongstammendenundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichentrag­
barenelektrischenLeuchtenzumBetriebmiteigener
Stromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumula­
torenoderDynamo)derTarifnummer 85.10Bdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberHongkong
fürdieseErzeugnisseangewandtwerden,werden
Verkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberHongkongge­
troffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1fürFürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
f1)Entscheidung 71/202/EWG(ABl.Nr.L121vom3.6.
1971,S.26).
6.11.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L247/29
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Oktober1971,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenPrimärelemente undPrimär­
batterienderTarifnummer 85.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(71/355/EWG)
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1).
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdieAnträgeaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,diedieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am13.Oktober1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen Primärlemente
undPrimärbatterien derTarifnummer 85.03des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausJapanstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenPrimärelementen undPrimärbatterien derTarif­
nummer85.03desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweitder
HEntscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom
3.6.1971.

Nr.L247/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.Ii.71
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den15.Oktober1971
FürdieKommissionZeitpunktderAntragstellung zurErlangungder
Einfuhrdokumente nachdem5.Oktober1971liegt.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1972
befristet.DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
9.9.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.August1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesGeschirrsowieHaushalts­
undToilettengegenstände ausPorzellanoderausanderenkeramischenStoffenalsaus
gewöhnlichem TonoderausSteinzeugderTarifnummern 69.11und69.12CundD
desGemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/324/EWG)
InkrafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntragstel­
lungzurErlangungderEinfuhrdokumente nachdem
10.August1971liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.11
69.12Geschirr,Haushalts-undToilettenge­
genstände,ausPorzellan
Geschirr,Haushalts-undToilettenge­
genstände,ausanderenkeramischen
Stoffen
—ausSteingutoderfeinenErden
—ausanderenkeramischen StoffenDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArti­
kel115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am19.August1971
eingereichthat,umdieErmächtigungzuerhalten,aus
JapanstammendesundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichesGeschirrsowie
Haushalts-undToilettengegenstände ausPorzellan
oderausanderenkeramischen Stoffenalsaus
gewöhnlichem TonoderausSteinzeugderTarifnum­
mern69.11und19.12CundDdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(1),insbesondere
Artikel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumC
D
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
RahmeneinergemeinsamenHandelspolitik gegenüber
Japanundspätestensbiszum31.Dezember1971
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den23.August1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(*)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom3.6.
1971.
9.8.71 Nr.L179/39 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juli1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWirkwarenausanderen
SpinnstoffenalsBaumwollederTarifnummern ex60.02,60.04Bundex60.05des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/296/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausHongkongstammen­
denundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlichenErzeugnissenvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soweitderZeit­
punktderAntragstellung zurErlangungderEinfuhr­
dokumentenachdem8.Juli1971liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.02
60.04B
ex60.05HandschuheausGewirken,wedergum­
mielastischnochkautschutiert
Unterkleidung ausGewirken,weder
gummielastisch nochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren,wedergummiela­
stischnochkautschutiert ,ausanderen
SpinnstoffenalsausBaumwolle .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am21.Juli1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausHongkongstammendenundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenWirk­
warenausanderenSpinnstoffenalsBaumwolleder
Tarifnummern ex60.02,60.04Bundex60.05des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberHongkong
fürdieseErzeugnisseangewandtwerden,werden
Verkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberHongkong
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhin­
dern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
DieAnwendungvonSchutzmaßnahmen durchArti­
kel115Absatz1istfüreinenbegrenztenZeitraum
undunterdenBedingungenzugenehmigen,diedie
Kommission inihrerEntscheidung vom12.Mai
1971,insbesondereArtikel1,festgelegthat(*).Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszum
31.März1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den26.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(»)Entscheidung 71/202/EWG(ABl.Nr.L121vom
3.6.1971).
Nr.L169/22 28.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1971
zurFestsetzungderAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,Abteilung
Garantie,andenAusgabendesKönigreichsBelgienfürdaszweiteHalbjahrdesVer­
buchungszeitraums 1970
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(71/278/EWG)
raums1970inBetrachtkommen,belaufensichauf
120378847Rechnungseinheiten .
DieZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffenden
Verbuchungszeitraum greiftderendgültigenEnt­
scheidungüberdieBeteiligungdesFondsfürdenge­
nanntenZeitraumnichtvor—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFonds,
AbteilungGarantie,andenAusgabendesKönig­
reichsBelgien,diefürdaszweiteHalbjahrdesVer­
buchungszeitraums 1970inBetrachtkommen,wird
auf90284135Rechnungseinheiten festgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungen
fürdieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (x),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2591/
70(2),insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission entscheidetinnerhalbderinArtikel
10Absatz5b)derVerordnungNr.17/64/EWG
gesetztenFristübereineAbschlagszahlung aufdie
BeteiligungdesFondsinHöhevon75v.H.derfür
daszweiteHalbjahrdesVerbuchungszeitraums 1970
inBetrachtkommendenAusgaben.
ImVerbuchungszeitraum 1970erstattetderFonds
dieinBetrachtkommendenAusgabenfürdieSek­
torenGetreide,Milcherzeugnisse ,Schweinefleisch ,
Eier,Geflügelfleisch ,Rindfleisch,Reis,Fette,Obst
undGemüse,Zucker,WarendienichtunterAn­
hangIIdesVertragesfallen,Obst-undGemüsever­
arbeitungserzeugnisse ,Tabak,Wein,Flachsund
Hanf.
DievomKönigreichBelgiengetätigtenAusgaben,
diefürdaszweiteHalbjahrdesVerbuchungszeitArtikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den30.Juni1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(1)ABl .Nr.34vom 27.2.1964 ,S.586/64.
(2ABl .Nr.L280vom 26.12,1970 ,S.63.
Nr.L80/18 5.4.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.März1971
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,lebendeSchafederTarifnummer
01.04Alb)desGemeinsamen ZolltarifsundFleischvonSchafenderTarifnummer
02.01AexIVdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungindrittenLändern,diesich
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/154/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,aufdie
EinfuhrenvonlebendenSchafenderTarifnummer
01.04Alb)desGemeinsamen ZolltarifsundFleisch
vonSchafenderTarifnummer 02.01AexIVdes
Gemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginDrittländern ,
diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefinden,dieEinfuhrregelung mitAusnahme
derZölleanzuwenden ,diesieaufdieEinfuhrdieser
WarenmitUrsprunginundHerkunftausdritten
Ländernanwendet .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntrag,dendieFranzösische
RepublikmitBriefIhrerStändigenVertretungbei
denEuropäischen Gemeinschaften vom12.März
1971beiderKommissioneingereichthat,umdie
Ermächtigung zuerhalten,lebendeSchafeder
Tarifnummer 01.04Alb)desGemeinsamen
ZolltarifsundFleischvonSchafenderTarifnummer
02.01AexIVdesGemeinsamen Zölltarifsmit
UrsprungindrittenLändern,diesichindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseErzeugnisseinFrankreich
einerseitsundindenübrigenMitgliedstaaten ande­
rerseitsgegenüberDrittländernangewandtwerden,
lösenVerkehrsverlagerungen aus.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervonFrankreichgegenüberDrittländern
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmen .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitpunktzugenehmigen—DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
Durchführung einerVerordnungdesRatesübereine
gemeinsameMarktorganisation fürdieseErzeugnisse
undspätestensbiszum31.Dezember1971befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den23.März1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
Nr.L68/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.3.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.März1971,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,dieausRumänienstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenHerrenschuhe derTarifnummer
ex64.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(71/135/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,dieausRumänienstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen Herrenschuhe derTarifnummerex
64.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen .
DieseEntscheidung beziehtsichebenfallsaufdie
EinfuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeauf
Einfuhrgenehmigung zurZeitundordnungsmäßig
beidenVerwaltungen derBenelux-Staaten anhängig
sind.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBenelux­
StaatenmitFernschreiben derStändigenVertretung
derNiederlandebeidenEuropäischenGemeinschaf­
tenam1.März1971eingereichthaben,umdie
Ermächtigung zuerhalten,dieausRumänienstam­
mendenunclindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlichenHerrenschuhe derTarifnummer
ex64.02desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe :
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBenelux-Staaten einerseitsundinden
übrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüberRu­
mänienfürdieseErzeugnisseangewandtwerden,
werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervpndenBenelux-Staaten gegenüberRumä­
niengetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenver­
hindernundkönntenwirtschaftliche Schwierigkeiten
auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen—Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszum
31.Dezember1971befristet.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgien,das
Großherzogtum LuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den4.März1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI