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VERORDNUNG (EWG) Nr. 619/84 DES RATES

vom 5. März 1984

zur Ausdehnung der gemeinsamen Maßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 (3) findet nur auf bestimmte benachteiligte Gebiete im Sinne der Richtlinie 81/645/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland) (4) Anwendung.

Die Kommission hat dem Rat am 24. März 1983 Vorschläge unterbreitet, die unter anderem die künftige Entwicklung der Struktur der Landwirtschaft Griechenlands betreffen.

Eine wirksame Durchführung der vom Rat bereits beschlossenen oder in Zukunft noch zu beschließenden Gemeinschaftsaktionen zur Agrarstrukturverbesserung in Griechenland macht es erforderlich, daß unverzueglich Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, zur landwirtschaftlichen Wasserwirtschaft und zur Verbesserung der Forstwirtschaft in die Wege geleitet werden.

Die hierzu in der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 vorgesehen Maßnahmen müssen daher auf alle ländlichen Gebiete Griechenlands ausgedehnt werden.

Diese Ausdehnung liegt im besonderen Interesse der Gemeinschaft. Die diesbezueglichen Maßnahmen stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), dar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen, die die Republik Griechenland durchführen soll, um eine wesentliche Verbesserung der Agrarstrukturen in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 nicht erfassten ländlichen Gebieten zu erreichen.

(2) Die gemeinsame Maßnahme umfasst die in den Titeln II (ländliche Infrastruktur), III (Bewässerung) und VII (forstwirtschaftliche Maßnahmen) der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 bezeichneten Maßnahmen.

Artikel 2

(1) Die Dauer der gemeinsamen Maßnahme beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des für die gegenwärtige gemeinsame Maßnahme erstellten Programms gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82.

(2) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, belaufen sich auf 44,7 Millionen ECU.

Artikel 3

(1) Die Ausgaben der Republik Griechenland für die gemeinsame Maßnahme können vom Fonds bis zu der in Absatz 2 genannten Höhe erstattet werden.

(2) Der Fonds erstattet der griechischen Regierung ihre tatsächlichen Ausgaben wie folgt:

a) 50 % für die Infrastrukturarbeiten; dieser Betrag darf jedoch 40 % der Gesamtkosten der Investition nicht überschreiten, wobei sich der erstattungsfähige Hoechstbetrag beläuft auf:

- 4,5 Millionen ECU für die Stromversorgung,

- 16,8 Millionen ECU für die Trinkwasserversorgung,

- 11,2 Millionen ECU für die Wirtschafts- und Verbindungswege;

b) 50 % für die übrigen Maßnahmen mit einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von:

- 4 800 ECU je Hektar für die Bewässerungsarbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf 9 800 Hektar und 34,3 Millionen ECU;

- 2 300 ECU je Hektar für die Aufforstung bei einer Gesamtbegrenzung auf 3 400 Hektar und 6,5 Millionen ECU;

- 2 000 ECU je Hektar für die Verbesserung abgewirtschafteter Wälder bei einer Gesamtbegrenzung auf 2 800 Hektar und 4,6 Millionen ECU;

- 260 ECU je Hektar für die Wildbachverbauung bis zu einer geschützten Gesamtfläche von 28 000 Hektar und 6 Millionen ECU;

- 150 ECU je Hektar für den Waldbrandschutz bis zu einer geschützten Gesamtfläche von 14 000 Hektar und 1,6 Million ECU;

- 18 000 ECU je Kilometer für Forstwege bis zu einer Hoechstlänge von 700 Kilometer und 9,9 Millionen ECU;

- 5 % der Gesamtkosten des betreffenden Vorhabens im Rahmen des Artikels 14 der Verordnung Nr. 1975/82 für die Vorarbeiten für die sich auf Privatgrundstücke beziehenden Projekte, mit einer Gesamtbegrenzung auf 0,2 Million ECU.

Artikel 4

Die Artikel 2 bis 7, 14, 15, 17, Artikel 18 Absatz 3 und die Artikel 19, 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 finden auf diese gemeinsame Maßnahme Anwendung.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 210 vom 6. 8. 1983, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 23. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 24. 8. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.