VERORDNUNG (EG) Nr. 2064/95 DER KOMMISSION vom 29. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die für Baumwolle vorgesehene Beihilferegelung durch die Verordnungen (EG) Nr. 1553/95 und (EG) Nr. 1554/95 in wesentlichen Punkten angepaßt wurde, müssen die sich daraus ergebenden Änderungen auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 (5), berücksichtigt werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird bei der Berechnung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle insbesondere das bisher festgestellte Verhältnis zwischen den Weltmarktpreisen für entkörnte und nicht entkörnte Baumwolle berücksichtigt. Es sind jetzt die dieses Verhältnis ausdrückenden Koeffizienten festzulegen. Bei der Berechnung des genannten Weltmarktpreises sollte außerdem berücksichtigt werden, daß der Durchschnitt der Angebote und Notierungen außer in bestimmten Fällen für ein Erzeugnis festzustellen ist, das cif nordeuropäischer Hafen und nicht cif Piräus geliefert wird. Da mehrere Bestimmungen, welche die Festsetzung des Weltmarktpreises betreffen, nicht mehr gelten, sind diese aufzuheben.

Nach Anpassung der Beihilferegelung wird, jeweils ab 16. Oktober, ein Beihilfevorschuß gewährt. Der Beihilfesaldo ist bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu überweisen, in dem die tatsächliche Erzeugung festgestellt und die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 geändert wird. Die Beihilfe muß deshalb nicht mehr in regelmäßigen Abständen festgesetzt werden, sondern jeweils spätestens am 15. Juli für den Zeitraum, für den der Weltmarktpreis gilt. Es ist außerdem festzulegen, bis wann der Vorschuß festgelegt werden muß.

Damit die tatsächliche Erzeugung bis Ende Juni festgestellt werden kann, muß die Beihilfe bis Ende April beantragt werden. Es sollte vorgesehen werden, daß die Beihilfe, wenn die Antragsfrist nur geringfügig überschritten wird, nicht vollständig verfällt.

Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 kann die Beihilfe unter gewissen Voraussetzungen bis zu bestimmten Obergrenzen erhöht werden. Die Einzelheiten dieser Erhöhung sind jetzt zu regeln. Außerdem ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung mehrerer Bedingungen zusätzliche Angaben übermitteln.

Nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1553/95 richtet sich die beihilfefähige Baumwollmenge nach dem Anteil der entkörnten an der nicht entkörnten Baumwollmenge. Nicht entkörnte Baumwolle braucht deshalb keiner Qualitätsuntersuchung mehr unterzogen zu werden, außerdem ist ihr Gewicht nicht mehr zu berichtigen. Die Entkörnungsunternehmen sollten statt dessen die Menge der entkörnten Baumwolle mitteilen, die es aus der nicht entkörnten und unter Kontrolle gestellten Baumwollmenge gewonnen hat. Bei der Gewichtsbestimmung der entkörnten Baumwolle müßte insbesondere eine Stichprobenkontrolle vorgenommen werden. Außerdem ist der Satz festzulegen, um den der festgestellte Grad zu berichtigen ist.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird der vereinbarte Preis, wenn die Qualität der gelieferten von der Standardqualität abweicht, im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien proportional zu dieser Abweichung berichtigt. Die Vertragsbestimmungen sind entsprechend zu vervollständigen. Überdies ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten den proportionalen Charakter dieser Berichtigungen überprüfen. In dem Vertrag müßten außerdem die Zahlungsmodalitäten geregelt werden, da der Beihilfesaldo erst am Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres überwiesen wird.

Bestimmte Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates (6) sollten geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird monatlich bestimmt, damit seine Anwendung ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Festsetzung gewährleistet ist. Bei erheblichen Änderungen der Marktlage kann dieser Preis jedoch zwischenzeitlich geändert werden.

(2) Der Weltmarktpreis wird je 100 kg bestimmt. Er beläuft sich auf einen bestimmten Prozentsatz des gemäß Artikel 2 für entkörnte Baumwolle bestimmten Weltmarktpreises.

Dieser Prozentsatz wird festgesetzt auf:

- 20,6 %, wenn der Preis weniger als 110 ECU je 100 kg beträgt,

- 23,0 %, wenn der Preis 110 ECU oder mehr, jedoch weniger als 130 ECU je 100 kg beträgt,

- 24,4 %, wenn der Preis 130 ECU oder mehr je 100 kg beträgt.

(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten nach der Bestimmung des Weltmarktpreises, jedoch vor dem ersten Tag seiner Anwendung, den je 100 kg nicht entkörnte Baumwolle festgesetzten Preis."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Zur Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle berücksichtigt die Kommission den Durchschnitt der an einer oder mehreren europäischen Börsen registrierten Angebote und Notierungen, die sich auf ein cif geliefertes Erzeugnis aus einem der für den Welthandel repräsentativsten Drittländer und auf Verladungen beziehen, die in den Monaten durchzuführen sind, die dem Zeitpunkt der Ermittlung am nächsten liegen, und das Wirtschaftsjahr betreffen, für welches der Weltmarktpreis ermittelt wird.

(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen

a) entkörnte Baumwolle einer anderen als der für den Zielpreis maßgebenden Qualität, so werden sie gemäß Anhang A angepaßt;

b) ein auf Basis Kosten und Fracht geliefertes Erzeugnis, so werden sie zur Berücksichtigung der Versicherungskosten um 0,2 % erhöht;

c) ein Erzeugnis, das fas, fob oder anders geliefert wird, so werden sie um die Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur Grenze erhöht. Es werden nur die niedrigsten Kosten in Ansatz gebracht.

(3) Kann der Weltmarktpreis nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so findet Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 Anwendung.

Die Angebote und Notierungen werden um die Entladekosten und die Versandkosten frei Piräus von 1,304 ECU/100 kg erhöht.

Betreffen die Angebote und Notierungen ein cif nach einem anderen Grenzübergangsort als Piräus geliefertes Erzeugnis, so werden sie unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem cif Piräus gelieferten Erzeugnis berichtigt. Die Bestimmungen von Absatz 2 finden ebenfalls Anwendung."

3. Die Artikel 3 und 4 werden gestrichen.

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die Kommission setzt jeweils spätestens am 15. Juli die Beihilfe fest, die für nicht entkörnte Baumwolle in den Zeiträumen zu gewähren ist, für die gemäß Artikel 1 Absatz 1 ein Weltmarktpreis bestimmt wird.

(2) Der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 genannte Vorschuß wird jeweils vor dem 1. Oktober festgelegt.

(3) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 sowie Artikel 6 dieser Verordnung ist die Beihilfe zu gewähren, die an dem Tag gilt, an dem sie gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 beantragt wird.

Wird jedoch die Beihilfe

- zwischen dem 1. und 15. Mai des Wirtschaftsjahres beantragt, auf das sie sich bezieht, so ist die am vorhergehenden 30. April geltende und um 50 % verminderte Beihilfe zu gewähren,

- nach dem 15. Mai des betreffenden Wirtschaftsjahres beantragt, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt."

5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 wie folgt erhöht:

a) Die Differenz zwischen den nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ermittelten gesamten Haushaltsausgaben und 770 Millionen ECU wird durch die tatsächliche Gesamterzeugung derjenigen Mitgliedstaaten geteilt, in denen die tatsächliche Erzeugung die GNM überschreitet. Die Erhöhung richtet sich nach dem Ergebnis dieser Berechnung außer bei Anwendung von Buchstabe b) und unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87.

b) Überschreitet die tatsächliche Erzeugung in Spanien und Griechenland die GNM und würde die gemäß Buchstabe a) erhöhte Beihilfe in einem dieser Mitgliedstaaten einen der in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 festgesetzten Hoechstbeträge übersteigen, so beläuft sich die Beihilfe in diesem Mitgliedstaat auf den niedrigsten Hoechstbetrag. In dem anderen Mitgliedstaat wird die gemäß Buchstabe a) erhöhte Beihilfe gewährt, zuzüglich des Teils, um den im ersteren Mitgliedstaat der genannte Hoechstbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 überschritten wird."

6. In Artikel 7 Absatz 1 wird der "31. Juli" ersetzt durch den "30. April".

7. In Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "und gemäß Artikel 12 Absatz 5 analysiert" gestrichen.

8. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die den Entkörnungsunternehmen gelieferte nicht entkörnte Baumwolle gesund und handelsüblich ist. Sie untersagen die Unterkontrollstellung von Mengen, die dieser Qualitätsanforderung nicht entsprechen."

9. Artikel 9 Absatz 6 wird gestrichen.

10. In Artikel 9 erhält Absatz 8 folgende Fassung:

"(8) Sobald die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist, gewähren die Mitgliedstaaten auf Antrag einen Beihilfevorschuß, sofern eine Sicherheit von mindestens 110 % des Vorschusses gestellt wird. Die Vorschußhöhe richtet sich nach der unter Kontrolle gestellten Menge. Die Sicherheit wird in einer der Formen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet. Überschreitet der gewährte Vorschuß die zu gewährende Beihilfe, verfällt die Sicherheit um den dieser Überschreitung entsprechenden Teil."

11. In Artikel 9 werden die Absätze 9 und 10 gestrichen.

12. In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f) erhält Nummer 2 folgende Fassung:

"2. auf den Preis nur einvernehmlich festgesetzte Berichtigungen angewandt werden, die proportional zur Abweichung der Qualität gegenüber der Standardqualität sind."

13. Artikel 10 Absatz 2 erhält Buchstabe g) folgende Fassung:

"g) eine Klausel, die vorsieht, daß bei Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 und gegebenenfalls von Artikel 6 dieser Verordnung der für eine Ware der Standardqualität vereinbarte Preis um den Betrag gesenkt wird, um den die Beihilfe zu verringern ist."

14. In Artikel 10 Absatz 2 wird der nachstehende Buchstabe i) angefügt:

"i) die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Frist für die Zahlung des Verkaufspreises."

15. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Innerhalb von 120 Tagen nach der Unterkontrollstellung, auf jeden Fall jedoch vor dem 20. Mai des betreffenden Wirtschaftsjahrs, teilt das Entkörnungsunternehmen dem Mitgliedstaat die Menge entkörnter Baumwolle mit, die aus der unter Kontrolle gestellten Menge nicht entkörnter Baumwolle erzeugt wurde. Das Gewicht der Menge entkörnter Baumwolle wird nach der in Anhang B festgelegten Methode bestimmt."

16. In Artikel 12 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) ob die eingereichten Verträge den Bestimmungen gemäß Artikel 10 entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Mindestpreises und den proportionalen Charakter seiner etwaigen Berichtigung. Der Abschlag auf einen vereinbarten Preis kann nur dann als unproportional gelten, wenn der im Vertrag genannte Abschlag, mit dem die Abweichung des gelieferten Erzeugnisses bezüglich Faserlänge oder Fasergrad gegenüber einem Erzeugnis der Standardqualität berücksichtigt werden soll, offenkundig in keinem angemessenem Verhältnis zum realen Minderwert des gelieferten Erzeugnisses steht."

17. In Artikel 12 Absatz 1 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) die Richtigkeit der von den Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel 11 mitgeteilten Angaben."

18. In Artikel 12 Absatz 1 erhält Buchstabe e) folgende Fassung:

"e) ob die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 vorgesehene Warenbuchhaltung im Einklang mit Artikel 13 dieser Verordnung geführt ist. Insbesondere prüft sie, ob die Kaufrechnungen und sonstigen in Artikel 13 zweiter Gedankenstrich genannten Dokumente von identifizierbaren Lieferanten unterzeichnet sind, die dem betreffenden Mitgliedstaat den Ursprung der nicht entkörnten Baumwolle und den Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen glaubhaft nachweisen können, und ob diese Rechnungen und Dokumente wenigstens den Mindestpreis vorsehen, gegebenenfalls nach seiner Berichtigung nach Maßgabe der Qualität des gelieferten Erzeugnisses."

19. Artikel 12 Absatz 5 wird gestrichen.

20. In Artikel 13 werden die Worte "Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81" ersetzt durch "Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95".

21. In Artikel 13 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Menge der entkörnten Baumwolle im Vergleich zu der nicht entkörnten und unter Kontrolle gestellten Baumwollmenge."

22. In Artikel 14 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Ändert sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle, werden die unter b) genannten Angaben auf die Zeiträume des entsprechenden Monats aufgeteilt, in denen die unterschiedlichen Weltmarktpreise gelten. Die unter Buchstabe d) genannten Angaben werden nach denselben Zeiträumen aufgeteilt wie die Angaben nach Buchstabe b)."

23. Anhang B wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

24. Anhang C wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 28. 7. 1993, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

ANHANG

"ANHANG B

Bestimmung des Gewichts einer Partie entkörnter Baumwolle

1. Eine Partie entkörnter Baumwolle ist die Menge entkörnter Baumwolle, die aus der unter Kontrolle gestellten nicht entkörnten Baumwolle gewonnen wird.

2. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie entkörnter Baumwolle für jeden halben Prozentpunkt, um den der Feuchtigkeitsgehalt 4 % unterschreitet bzw. 8,5 % übersteigt, um 0,6 % erhöht bzw. verringert.

Der Feuchtigkeitsgehalt einer Partie

- wird von einer Kontrollstelle, die der Mitgliedstaat bestimmt, stichprobenweise bei mindestens 5 % der von einem Entkörnungsunternehmen erzeugten Partien festgestellt

oder

- ist gleich dem für dasselbe Unternehmen gemäß dem ersten Gedankenstrich stichprobenweise festgestellten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt, sofern die betreffende Partie nicht Gegenstand einer Stichprobe ist. Die Kontrollstelle teilt diesen Feuchtigkeitsgehalt dem jeweiligen Unternehmen mit.

3. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie entkörnter Baumwolle wie folgt angepaßt:

1. Für Partien, deren Grad von der Kontrollstelle festgestellt wird, gilt die nachstehende Tabelle:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. für Partien, deren Grad nicht von der Kontrollstelle festgestellt wird, ist das tatsächliche Gewicht von mindestens 5 % dieser Partien unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Gehalte an Fremdbestandteilen zu ermitteln, die bei dem jeweiligen Unternehmen anhand der von der Kontrollstelle gezogenen Stichproben festgestellt werden.

Das tatsächliche Gewicht wird für jeden halben Prozentpunkt, den der durchschnittliche Gehalt an Fremdbestandteilen 2,5 % überschreitet, um 0,6 % verringert.

4. Wird die entkörnte Baumwolle jedoch nicht unter normalen Bedingungen gelagert, insbesondere nicht gegen Feuchtigkeit geschützt, oder überschreitet der Feuchtigkeitsgehalt der äußeren Ballenschichten die handelsüblichen Hoechstwerte, so erfolgt die obengenannte Gewichtsbestimmung, nachdem diese Werte erreicht sind."