ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 2 und Artikel 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (1999/80/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Mit Schreiben, das am 19. März 1998 bei der Kommission eingetragen wurde, hat die Italienische Republik eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 2 und Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 über den Antrag der Italienischen Republik unterrichtet.

Die Ausnahmeregelung zielt erstens darauf ab, Lieferungen von Alteisen und anderem Altmaterial durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. Lire oder durch Unternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt. zu befreien, ohne ein Recht auf einen Vorsteuerabzug zu gewähren.

Zweitens soll mit der Regelung Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden Vorjahresumsatz die Möglichkeit gegeben werden, für die normale Steuerregelung zu optieren.

Drittens zielt die Regelung darauf ab, bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott - unabhängig vom Umsatzvolumen des Unternehmens vor Steuern - die Steuer auszusetzen und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen.

Diese Regelung dürfte ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der wachsenden Zahl von Betrugsfällen in diesem Bereich sein.

Die Ausnahmeregelung erfuellt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/EWG.

Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht.

Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.

Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen enthält.

Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG und unbeschadet des Artikels 3 sind Lieferungen von Altmaterial und Abfallstoffen - insbesondere Papier, Karton, Textilien und Glas - von der MwSt. befreit, die

- von Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz von weniger als 2 Mrd. Lire vor Steuern

- oder von Unternehmen ohne festen Geschäftssitz

getätigt werden.

Die unter den ersten Gedankenstrich fallenden Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 150 Mio. Lire vor Steuern können ermächtigt werden, auf diese Lieferungen nicht die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird für Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott einschließlich des Schrotts, der durch eine erste grobe Bearbeitung mit minimalen und einfachen technischen Mitteln auf eine Grundform reduziert wurde, die Steuer ausgesetzt.

Die Steueraussetzung gilt auch für Lieferungen von anderen Altmaterialien und Abfallstoffen als Nichteisenmetall-Schrott, wenn diese Lieferungen von Steuerpflichtigen getätigt werden, die sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als auch mit anderen Altmaterial handeln, sofern die Umsätze mit Nichteisenmetall-Schrott im Vergleich zu Umsätzen mit anderem Altmaterial nicht lediglich einen unwesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. LAFONTAINE

(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).