21./.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L165/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1560/72DERKOMMISSION
vom20.Juli1972
übereinerDauerausschreibung zurBereitstellungvonWeißzucker,derimRahmender
Nahrungsmittelhilfe andasUNRWAzuliefernist
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten führeneineDaueraus­
schreibungzurLieferungvonWeißzuckerandas
UNRWAalsNahrungsmittelhilfe und,währendder
Gültigkeitsdauer dieserDauerausschreibung ,Teilaus­
schreibungendurch.
(2)DieAusschreibung erstrecktsichaufdenPreis
von4000TonnenWeißzuckerderKategorie1,
definiertinArtikel11Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1280/71,zuliefernciflibanesischeund
israelischeLöschungshäfen gemäßArtikel9.
(3)BeiderAusfuhrderinAbsatz2genannten
MengeistkeineErstattunganwendbar .
Artikel2
DieDauerausschreibung unddieTeilausschreibungen
erfolgengemäßdennachfolgenden Bestimmungen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1475/72des
Ratesvom10.Juli1972überdieLieferungvon
ZuckerandasUNRWAimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe (x),insbesondereaufArtikel1Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.1475/72sieht
vor,daßdemHilfswerkderVereintenNationenfür
diePalästinaflüchtlinge (UNRWA)alsNahrungsmit­
telhilfe4000TonneninderGemeinschafthergestell­
terundimfreienVerkehrbefindlicherWeißzucker
zurVerfügunggestelltwird.DieEinzelheitender
LieferungmüssenmitderzwischenderEWGund
demUNRWAabzuschließenden Vereinbarung über­
einstimmen .UnterBerücksichtigung seinerBestim­
mungistesangebracht,daßderZuckerder
Kategorie1entstammt,sowiesieinderVerordnung
(EWG)Nr.1280/71derKommissionvom18.Juni
1971zurFestsetzungderDurchführungsbestim ­
mungenfürdenAnkaufvonZuckerdurchdie
Interventionsstellen (2),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2417/71(3),definiertist.
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1475/72
bestimmtinsbesondere ,daßdieGemeinschaft den
WertdesZuckersaufdercif-Stufesowieausnahms­
weisedieBeförderungskosten biszumBestimmungs­
ortunddieVerteilungskosten übernimmt .
DadieBereitstellung derWare„cifLöschungshafen "
imAusschreibungsverfahren erfolgt,istesangezeigt,
dieaufdieAusschreibungen zumVerkaufausder
Intervention oderzurAusfuhrimRahmender
gemeinsamenMarktorganisation fürZuckeranwend­
barenBestimmungen entsprechendheranzuziehen .
ZurKlarstellungistesangebracht,festzustellen ,daß
dasSystemderAusgleichsbeträge beiderAusfuhrin
DrittländeraufdieseAusschreibung nichtanwendbar
ist.Artikel3
DieDauerausschreibung istbiszueinemspäterzu
bestimmenden Zeitpunktgültig.
Artikel4
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)beginntam26.Juli1972um9.30Uhrund
b)endetam2.August1972um9.30Uhr.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
diezweiteunddiefolgendenTeilausschreibungen
a)beginntamerstenWerktag,deraufdenAblauf
dervorhergehenden Fristfolgt,und
b)endetum9.30UhramMittwochderfolgenden
Woche.
(3)DieindiesemArtikelangegebenenUhrzeiten
gelteninItalienalsumeineStundeverlängert.DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
Artikel5
(MABl.Nr.L157vom13.7.1972,S.3.
(2)ABl.Nr.L133vom19.6.1971,S.34.
(3)ABl.Nr.L250vom11.11.1971,S.30.(1)JederMitgliedstaat erstellteineAusschrei­
bungsbekanntmachung .DieAusschreibungsbekannt -

Nr.L165/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.72
Artikel7
(1)DieAusschreibungskaution beträgt40000
Rechnungseinheiten .
(2)DieKautionwirdnachWahldesBietersinbar
oderinFormeinerSicherheiteinesInstitutsgestellt,
dasdendurchdenMitgliedstaat ,indemdasAngebot
gemachtwird,festgelegtenKriterienentspricht .
(3)AußerimFallehöhererGewaltwirddie
Kautionnurfreigegeben,wenn
a)derZuschlagsempfänger denZuckerunterden
vorgeschriebenen BedingungengelieferthatmachungwirdimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .Außerdemkannder
MitgliedstaatdieAusschreibungsbekanntmachung an
andererStelleveröffentlichen oderveröffentlichen
lassen.
(2)DieVeröffentlichung derBekanntmachung der
Dauerausschreibung erfolgtnurzuihrerEröffnung .
DieBekanntmachung kannwährendderGültigkeits­
dauerderDauerausschreibung geändertwerden.Sie
wirdgeändert,wennwährenddieserGültigkeitsdauer
eineÄnderungderAusschreibungsbedingungen er­
folgt.
(3)DieAusschreibungsbekanntmachung gibtins­
besonderean:
a)NameundAnschriftderfürdieAusschreibung
zuständigenStelle,oder
b)dieAusschreibungsbedingungen ,b)demAngebotnichtstattgegebenwurde.
DieFreigabederKautionerfolgtunverzüglich .Im
FallehöhererGewaltbestimmtdiebetreffende
zuständigeStelledieMaßnahmen ,diesieangesichts
desdurchdenBietergeltendgemachtenUmstands
fürnotwendighält.c)dieFristfürdieEinreichungderAngebote.
Artikel6
Artikel8
(1)DieAuswertungderAngeboteerfolgtdurch
diebetreffendezuständigeStelleunterAusschlußder
Öffentlichkeit .DiezurAuswertung zugelassenen
PersonensindzurGeheimhaltung verpflichtet .
(2)DieAngebotewerdenunverzüglichderKom­
missionmitgeteilt.
Artikel9
(1)DerPreiserstrecktsichaufciffreiRelingfür
2400TonnenBeirutund1600TonnenAshdod.
(2)DerZuckerwirdnachWahldesBieters,
verpacktinneueJutesäckemiteinemNettoinhalt
von50KilogrammmitoderohneeinerinnerenLage
ausPolyäthylen,geliefert.
DieSäcketragenfolgendenAufdruck :(1)DieInteressentenbeteiligensichanderAus­
schreibungdurchEinreichungschriftlicherAngebote
beiderzuständigenStellegegenEmpfangsbescheini ­
gungoderdurcheingeschriebenen Brief,Fernschrei­
benoderTelegramm ,dieandiegenannteStellezu
richtensind.
DasAngebotmußindemMitgliedstaat gemacht
werden,vondemausdieAusfuhrerfolgt.
(2)IndemAngebotwerdenangegeben :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)NameundAnschriftdesBieters,
c)denvorgeschlagenen PreisinderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdiezuständigeStelle,bei
derdasAngebotgemachtwird,ihrenSitzhat.
(3)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)essichaufdenPreisfür4000TonnenWeiß­
zuckerderKategorie1erstreckt,
b)vorAblaufderFristfürdieEinreichungder
AngebotederNachweiserbrachtwordenist,daß
dieAusschreibungskaution gestelltwurde,
c)ihmeineErklärungdesBietersbeigefügtist,durch
dieersichverpflichtet,fallserdenZuschlag
erhält,denZuckerunterdenindieserVerordnung
vorgesehenenBedingungenzuliefern.
(4)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindiesem
ArtikelvorgesehenenBedingungeneingereichtwird
oderdasanderealsdieinderAusschreibungs­
bekanntmachung genanntenBedingungenenthält,
wirdnichtberücksichtigt .
(5)EineingereichtesAngebotkannnichtzurück­
gezogenwerden.„WhiteSugar—GiftoftheEuropeanCommunity".
(3)DerZuckermußinderGemeinschaft herge­
stelltundimfreienVerkehrbefindlichsein.
(4)DerZuckerwirdciffreiRelingvordem15.
September1972geliefert.
(5)DieKostenderGewichtsfeststellung und
Verladekontrolle sindimAngebotinbegriffen .
Artikel10
(1)DerbetreffendeMitgliedstaat zahltnacher­
folgterLieferungundinnerhalbvon60Tagennach
dieserLieferungandenZuschlagsempfänger denin
seinemAngebotgenanntenPreis.

21.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L165/37
(2)DerAusgleichsbetrag beiderAusfuhrnach
drittenLändernistnichtanwendbar .Artikel14
Artikel11(1)DiezuständigenStellenunterrichtenunverzüg­
lichalleBietervondemErgebnisihrerBeteiligungan
derAusschreibung .Darüberhinausrichtetdie
betreffendeStelleandenjenigen,derdenZuschlag
erhaltenhat,eineZuschlagserklärung .
(2)DieZuschlagserklärung enthältmindestens :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)denberücksichtigten Preis.DerHöchstpreisfürdieLieferungwirdnachPrüfung
derAngebotenachdemVerfahrendesArtikels40
derVerordnungNr.1009/67/EWGfestgesetzt .
Eskannjedochbeschlossenwerden,derAusschrei­
bungkeineFolgezugeben.
Artikel12
Artikel15
(1)AußerimFalle,indembeschlossenwird,einer
Teilausschreibung keineFolgezugeben,undvorbe­
haltlichderBestimmungen desAbsatzes2wirddem
BieterderZuschlagerteilt,dessenAngebotden
niedrigstenPreisangibt.
(2)BietenmehrereBieterdengleichenPreis,der
berücksichtigt wurde,sowirdderZuschlagsempfän­
gerdurchdasLosermittelt.
Artikel13(1)DiezuständigeStelledesMitgliedstaats ,von
demausdieVerschiffungdesbetreffendenZuckers
erfolgt,kontrolliert ,obdiefürdieLieferung
verlangtenBedingungenerfülltsind.
(2)VorbehaltlichderBestimmungen desArtikels7
Absatz3wirdderBetragdeszugeschlagenen Preises
vermindertum:
a)1,00REje100KilogrammZucker,wennder
ZuckerderKategorie2entstammt,
b)0,10REje100KilogrammZuckerundjeTag,
wennderZuckernachdem15.September1972
geliefertwird,soferndieVerzögerungnichtaus
einemvonderzuständigenStelleanerkanntenFall
höhererGewaltherrührt.
(3)EntstammtderZuckereinerniedrigerenKate­
gorie,alsinAbsatz2Buchstabea)genannt,sowird
erzurückgewiesen .(1)DerZuschlagbegründet
a)fürdiebetreffendeMengedasRechtaufErteilung
einerAusfuhrlizenz mitdemHinweis,daßAus­
gleichsbeträge beiderAusfuhrnachdritten
Ländernnichtanwendbarsind,undmitdem
Vermerk :„ohneErstattungauszuführen";
b)dieVerpflichtung ,einesolcheLizenzfürZucker
derKategorie1zubeantragenunddiesenZucker
unterdeninderAusschreibungsbekanntmachung
genanntenBedingungenzuliefern.
(2)DasRechtunddieVerpflichtung ,diesichaus
demZuschlagergeben,sindnichtübertragbar .Artikel16
DieseVerordnungtrittam21.Juli1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(!)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.