VERORDNUNG (EWG) Nr. 3693/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3537/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt worden, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.

Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur müssen Bestimmungen über die Einreihung von Käse für die Verarbeitung festgelegt werden.

Der KN-Code 0406 90 11 erfasst Käse für die Verarbeitung. Gemäß Anhang I Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1502/90 (4), gilt bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten des genannten Codes im Rahmen der autonomen Zollsätze ein ermässigter Abschöpfungssatz. Für diese Käsesorten müssen im Falle der Anwendung des ermässigten Abschöpfungssatzes die Förmlichkeiten erfuellt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/91 (6), vorgesehen sind. Deshalb müssen in KN-Code 0406 90 11 geeignete Fußnoten hinzugefügt werden, in denen auf den ermässigten Abschöpfungssatz und die besondere Verwendung hingewiesen wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist folglich zu ändern.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I zu Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

1. Der KN-Code 0406 90 11 erhält folgenden Wortlaut:

"KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Besondere Masseinheit autonom (%) oder Abschöpfung (AGR) vertragsmässig (%) 1 2 3 4 5 0406 90 11 für die Verarbeitung (5) 23 (AGR) (2) (3) -"

2. Folgende Fußnote wird hinzugefügt:

"(5) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1992 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 9. (3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1. (4) ABl. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 5. (5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 1. (6) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 30.