VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1855/89 DES RATES vom 14 . Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Recht der meisten Mitgliedstaaten ist die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorgesehen, die es ermöglicht, bestimmte eingeführte Beförderungsmittel, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und wiederausgeführt werden sollen, ohne Eingangsabgabenbelastung zu verwenden . Ausserdem sind derartige Regelungen Gegenstand mehrerer multilateraler internationaler Übereinkommen, an denen alle oder einige Mitgliedstaaten beteiligt sind . In Anbetracht der Erfordernisse der Zollunion ist es zweckmässig, ein einheitliches Verfahren für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln festzulegen .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/82 ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1620/85 ( 5 ), ist eine Regelung für die vorübergehende Verwendung festgelegt worden, in die die Beförderungsmittel nicht einbezogen wurden .

Auf Beförderungsmittel, die die Voraussetzungen nach der vorliegenden Verordnung nicht erfuellen, kann jedoch die genannte Regelung angewandt werden .

Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, das es ermöglicht, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen . Es ist zweckmässig, im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1999 /85 des Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ( 6 ) eingesetzt worden ist, eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

Allgemeines

Artikel 1 ( 1 ) Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln können nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Voraussetzungen Beförderungsmittel, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden sollen, unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden .

( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als :

a ) "Person ":

- eine natürliche Person,

- eine juristische Person,

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

b ) "ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person ":

eine natürliche Person mit gwöhnlichem Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz ausserhalb dieses Zollgebiets;

c ) "Eingangsabgaben ": Abgaben gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/82;

d ) "berufliche Verwendung ": die Verwendung eines Beförderungsmittels zum Zwecke der unmittelbaren Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck;

e ) "privater Gebrauch ": die Benutzung zu anderen Zwecken als der unter Buchstabe d ) genannten beruflichen Verwendung;

f )

"Beförderungsmittel ": Mittel, die zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen . Der Begriff "Beförderungsmittel" umfasst mit dem Beförderungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörteile und Ausrüstung, einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen;

g )

"Zollbehörde ": jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht .

Artikel 2 Die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel wird bei deren Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen formlos bewilligt .

Jedoch kann die Zollbehörde in Ausnahmefällen die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von der Erfuellung besonderer Förmlichkeiten abhängig machen .

Artikel 3 Die Überführung der Beförderungsmittel in die vorübergehende Verwendung ist nicht von der Leistung einer Sicherheit für die Erfuellung einer gegebenenfalls entstehenden Zollschuld abhängig .

Jedoch kann die Zollbehörde in Ausnahmefällen die genannte Überführung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen .

TITEL II

Strassenfahrzeuge

Artikel 4 ( 1 ) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt gemäß den Artikeln 2 und 3 für die beruflich verwendeten Strassenfahrzeuge .

( 2 ) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Strassenfahrzeuge einschließlich der Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können .

( 3 ) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Zulassung der Fahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge

a ) von einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person oder für deren Rechnung eingeführt werden,

b ) von dieser Person oder für deren Rechnung beruflich verwendet werden und

c ) ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind . In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;

d ) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; hiervon ausgenommen sind die nach dem Verfahren des Artikels 21 zu bestimmenden Fälle .

( 4 ) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug angehängt, das im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassen ist, so kann

die vorübergehende Verwendung auch dann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) nicht erfuellt sind .

( 5 ) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung beantragt wurde, zum Beispiel Heranführen, Aus - oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist .

Artikel 5 ( 1 ) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt gemäß den Artikeln 2 und 3 für die privat verwendeten Strassenfahrzeuge .

( 2 ) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Fahrzeuge" alle Strassenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können .

( 3 ) Die Zulassung der Fahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge

a ) von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden,

b ) von diesen Personen privat verwendet werden und

c ) ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind . In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind .

( 4 ) Abweichend von Absatz 3 werden zur vorübergehenden Verwendung auch Fahrzeuge zugelassen, die den Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages nicht entsprechen, jedoch im Zollgebeit der Gemeinschaft suspensiv im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde .

( 5 ) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt auch in folgenden Fällen :

a ) für den Gebrauch eines privaten Strassenfahrzeuges, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, und zwar für die regelmässigen Fahrten im Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte und zurück . Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner anderen zeitlichen Begrenzung;

b ) für den Gebrauch eines privaten Strassenfahrzeugs durch einen Studenten, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern sich der Student dort ausschließlich zur Durchführung seines Studiums aufhält .

( 6 ) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a ) dürfen die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben

a ) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechungen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten;

b ) in den in Absatz 5 Buchstabe b ) genannten Fällen für die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zollgebiet der Gemeinschaft .

( 7 ) Absatz 5 Buchstabe b ) und Absatz 6 Buchstabe b ) gelten sinngemäß im Falle von Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer zu erfuellen haben .

Artikel 6 ( 1 ) Artikel 5 gilt sinngemäß für Reit - oder Zugtiere und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne dürfen für die Dauer von drei Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben .

TITEL III

Eisenbahnfahrzeuge

Artikel 7 (1 ) Für die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt gemäß den Artikeln 2 und 3 für die Eisenbahnfahrzeuge .

( 2 ) Im Sinne dieses Artikels gelten als "Eisenbahnfahrzeuge" Lokomotiven, Triebwagenzuege und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur Beförderung von Personen und Gütern .

( 3 ) Die Zulassung der Eisenbahnfahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, daß die Eisenbahnfahrzeuge

a ) Eigentum von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen sind,

b ) für ein Eisenbahnnetz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassen sind .

( 4 ) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von zwölf Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben .

TITEL IV

Zivilluftfahrzeuge

Artikel 8 ( 1 ) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt gemäß den Artikeln 2 und 3 für die Zivilluftfahrzeuge .

(2 ) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung beantragt wurde, zum Beispiel Heranführen, Aus - oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.

( 3 ) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge privat genutzt, so gelten die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 3 .

(4 ) Die in Absatz 3 genannten Luftfahrzeuge dürfen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben .

TITEL V

In der See - oder Binnenschiffahrt eingesetzte

Wasserfahrzeuge

Artikel 9 ( 1 ) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt gemäß den Artikeln 2 und 3 für die in der See - oder Binnenschiffahrt eingesetzten Wasserfahrzeuge .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge dürfen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung beantragt wurde, zum Beispiel Herbeiführen, Aus - oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist .

( 3 ) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge in der See - oder Binnenschiffahrt privat genutzt, so gelten die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 3 .

( 4 ) Die in Absatz 3 genannten Wasserfahrzeuge dürfen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben .

TITEL VI

Paletten

Artikel 10 ( 1 ) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung gilt gemäß den Artikeln 2 und 3 für Paletten .

(2 ) Im Sinne dieses Artikels gilt als "Palette" eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert

oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden . Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei miteinander durch Zwischenträger verbundenen Böden oder aus einem auf Füssen ruhenden Boden oder aus einem im Luftverkehr gebräuchlichen Spezialboden . Ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die Handhabung auf Rollen, mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird . Sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein .

TITEL VII

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 11 Zur vorübergehenden Verwendung werden Ersatzteile, normale Zubehörteile und Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen zugelassen, die getrennt von dem Beförderungsmittel, für das sie bestimmt sind, eingeführt werden .

Artikel 12 Die unter den Titeln II, III, IV und V genannten Beförderungsmittel dürfen weder verliehen noch vermietet, noch verpfändet, noch an eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft abgegeben oder dieser Person zur Verfügung gestellt werden .

Artikel 13 Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann gestattet werden, daß eine Person in Sonderfällen ein Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft abweichend von dieser Verordnung einführt und/oder dort verwendet .

Artikel 14 Wenn entsprechende Umstände es rechtfertigen, kann die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten die in dieser Verordnung genannten Fristen verlängern .

Artikel 15 Der Zollbeteiligte, dem die vorübergehende Verwendung bewilligt wird, hat alle von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Überwachungs - und Kontrollmaßnahmen zu dulden .

Artikel 16 Die Zollbehörde kann die Bewilligung widerrufen, wenn sie feststellt, daß der Zollbeteiligte, dem die vorübergehende Verwendung bewilligt wurde, eine der Voraussetzungen für die Bewilligung nicht erfuellt hat .

Artikel 17 ( 1 ) Die vorübergehende Verwendung ist beendet, wenn das zu diesem Verfahren abgefertigte Beförderungsmittel aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder im Hinblick auf seine spätere Wiederausfuhr

- in eine Freizone verbracht

oder in eines der nachstehenden Verfahren übergeführt worden ist :

- in das Zollagerverfahren,

- in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder in eines der internationalen Versandverfahren, die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1674/87 ( 8 ), genannt sind, sofern die Inanspruchnahme dieser Verfahren nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig ist, oder

- in den aktiven Veredelungsverkehr

oder wenn mit Zustimmung der Zollbehörde auf das betreffende Beförderungsmittel kostenlos zugunsten der Staatskasse verzichtet wird .

Für Paletten oder für aufgrund einer Vereinbarung gemeinsam verwendeten Eisenbahnfahrzeuge ist die vorübergehende Verwendung jedoch auch beendet, wenn Paletten von etwa gleichem Wert oder Eisenbahnfahrzeuge gleicher Art wie diejenigen, die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befinden, ausgeführt oder zum Zwecke ihrer späteren Ausfuhr in eine Freizone verbracht oder in eines der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren übergeführt werden .

( 2 ) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Zollbehörde zulassen, daß in die vorübergehende Verwendung übergeführte Beförderungsmittel entweder unmittelbar oder nach Verbringung in eine Freizone oder Überführung in ein in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Verfahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Anwendung der Vorschriften über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht auch in Fällen, in denen die Bewilligung gemäß Artikel 16 widerrufen wurde .

( 4 ) Die bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten ersetzten Teile müssen einer der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 zugeführt werden .

( 5 ) Bei der Überführung von zur vorübergehenden Verwendung abgefertigten Beförderungsmitteln in den zollrechtlich freien Verkehr sowie in anderen Fällen, in denen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2144/87 des Rates vom 13 . Juli 1987 über die Zollschuld ( 9 ) eine Zollschuld entsteht, wird die Zollschuld - unbeschadet der Vorschriften über Zu -

widerhandlungen gegen das Zollrecht sowie über die Zollbefreiungen - nach den für diese Beförderungsmittel im Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwendung geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben, unabhängig davon, ob die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar oder nach Verbringung in eine Freizone oder Überführung in eines der in Absatz 1 genannten Verfahren erfolgt .

Handelt es sich jedoch um bei der Vernichtung nach Absatz 4 anfallende Überreste, so ist als Zeitpunkt für die Ermittlung der Höhe der Zollschuld der in Artikel 3 Buchstabe f ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2144/87 genannte Zeitpunkt zugrunde zu legen .

TITEL VIII

Schlußbestimmungen

Artikel 18 ( 1 ) Diese Verordnung berührt nicht die im Verkehrswesen erlassenen Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen .

( 2 ) Unbeschadet Absatz 1 werden die unter diese Verordnung fallenden Beförderungsmittel - unter der Voraussetzung ihrer Wiederausfuhr - ohne Einfuhrverbote oder -beschränkungen zur vorübergehenden Verwendung zugelassen .

( 3 ) Diese Verordnung steht Einfuhr -, Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .

Artikel 19 Bis zur Einführung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran,

a ) weitergehende Maßnahmen zur Vereinfachung gemäß den geltenden Abkommen zu treffen,

b ) gegenüber Streitkräften, die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, gemäß Artikel 136 der Verordnung ( EWG) Nr . 918/83 des Rates vom 28 . März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4235/88 ( 11 ), besondere Befreiungen zu gewähren .

Artikel 20 Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .

Artikel 21 Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 festgelegt .

Artikel 22 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie wird ein Jahr nach Inkrafttreten der nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenen Durchführungsvorschriften anwendbar .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 7 . 1 . 1984, S . 3 .

( 2 ) ABl . Nr . C 104 vom 16 . 4 . 1984, S . 116 .

( 3 ) ABl . Nr . C 248 vom 17 . 9 . 1984, S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1982, S . 1 .

( 5) ABl . Nr . L 155 vom 14 . 6 . 1985, S . 54 .

( 6 ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S . 1 .

( 8) ABl . Nr . L 157 vom 17 . 6 . 1987, S . 1 .

( 9 ) ABl . Nr . L 201 vom 22 . 7 . 1987, S . 15.(10 ) ABl . Nr . L 105 vom 23 . 4 . 1983, S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 .