ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1994 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern und Teilen davon hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch und zur Änderung der Entscheidung 93/342/EWG (94/438/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/120/EG (2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 93/342/EWG der Kommission (5), mit der Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Gefluegel, Bruteiern und frischem Gefluegelfleisch festgelegt wurden, wurden die Normen der Richtlinien 92/40/EWG (6) und 92/66/EWG (7) des Rates berücksichtigt.

Gemäß der Richtlinie 93/121/EG werden bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch internationale Normen hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit zugrunde gelegt.

Daher sind für die Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch neue Kriterien festzulegen und ist die Entscheidung 93/342/EWG zu ändern, um ihren Anwendungsbereich auf Einfuhren von lebendem Gefluegel und Bruteiern zu beschränken.

Ausserdem sind die Bedingungen vorzuschreiben, unter denen eine Regionalisierung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit möglich ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung sind:

a) "Teil des Hoheitsgebiets": ein ausreichend grosser Teil eines Hoheitsgebiets, der geographisch oder verwaltungsmässig hinreichend definiert ist, unter Berücksichtigung der epizootiologischen Lage;

b) "Notimpfung": Seuchenbekämpfung nach einem oder mehreren Ausbrüchen durch Impfung gegen

i) Gefluegelpest mit beliebigem Impfstoff, der Gefluegelpestviren enthält, die dem gleichen Subtyp angehören wie diejenigen, bei denen hochgradig pathogene Viren bekanntermassen vorkommen (zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung die Subtypen H5 und H7),

ii) die Newcastle-Krankheit mit Impfstoffen, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen;

c) "Sanitätsschlachtungspolitik": Anwendung von Maßnahmen gemäß Anhang C der Entscheidung 93/342/EWG bei Ausbruch der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit;

d) "gewerbsmässige Gefluegelhaltung": jede Gefluegelhaltung mit einer Herde von mindestens 200 Tieren oder jede andere Herde, aus der Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden kann.

Artikel 2

Ein Drittland wird als frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn es mindestens folgende allgemeine Kriterien erfuellt:

a) es muß eine allgemeine Tiergesundheitsüberwachung gegeben sein, die eine angemessene Beobachtung der Gefluegelbestände erlaubt;

b) die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit, deren Definition mindestens so streng ist wie diejenige von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit im Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (O.I.E), müssen für alle Gefluegelarten und für alle vom Mensch gehaltenen Vögel aufgrund entsprechender Gesetze anzeigepflichtige Seuchen in dem ganzen Land sein;

c) das Drittland verpflichtet sich, bei Seuchenverdacht eine genaue Untersuchung einzuleiten;

d) bei Seuchenverdacht sind spezielle Labortests an Proben jedes festgestellten Gefluegelpest- oder Paramyxovirus durchzuführen;

e) zur Durchführung von Schnelltests muß Laborkapazität in den eigenen amtlichen Laboratorien verfügbar sein, oder es muß eine entsprechende Absprache mit anderen staatlichen Laboratorien bestehen;

f) das Drittland muß der Kommission ein Verzeichnis dieser Laboratorien und eine Beschreibung der zur Diagnose und Pathotypierung der Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit verwendeten Verfahren übermitteln und einschlägige Kontrollen durch Sachverständige der Gemeinschaft zulassen;

g) bei jedem Erstausbruch sind Virusisolate an das EG-Referenzlabor in Weybridge (Addlestone, Vereinigtes Königreich) zu schicken;

h) Erstausbrüche in vorher unbefallenen Teilen des Hoheitsgebiets sind der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden;

i) bei Folgeausbrüchen im selben Teil des Hoheitsgebiets sind der Kommission mindestens einmal monatlich Seuchenberichte vorzulegen;

j) ist die Impfung gegen Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit nicht verboten, so muß die Einfuhr, Herstellung, Überprüfung und Verteilung aller Impfstoffpartien amtlich kontrolliert werden. Dies setzt eine Registrierung voraus, bei der sich die zuständigen Behörden auf eine vollständige Akte mit Angaben oder Wirksamkeit und Harmlosigkeit stützen müssen. Bei eingeführten Impfstoffen können sich die zuständigen Behörden auf Angaben verlassen, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Herstellerlandes überprüft worden sind, sofern diese Überprüfungen gemäß international anerkannten Normen durchgeführt worden sind;

k) der Kommission sind die Eigenschaften aller Stämme mitzuteilen, die zur Herstellung von Impfstoffen gegen die Gefluegelpest oder die Newcastle-Krankheit verwendet worden sind.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland als frei von der Gefluegelpest eingestuft, wenn

a) das Gefluegel auf seinem Hoheitsgebiet mindestens 36 Monate nicht von dieser Seuche befallen war und

b) seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen Gefluegelpestviren geimpft wurde, die dem gleichen Subtyp angehören wie diejenigen, bei denen hochgradig pathogene Viren bekanntermassen vorkommen (derzeit die Subtypen H5 und H7).

(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b)

a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;

b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern seit der offiziellen Beendigung der Notimpfung mindestens zwölf Monate verstrichen sind.

Artikel 4

(1) Unbeschadet der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 2 wird ein Drittland erstmals als frei von der Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn

a) das Gefluegel auf seinem Hoheitsgebiet mindestens 36 Monate nicht von dieser Seuche befallen war und

b) seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit mit Impfstoffen durchgeführt wurden, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen.

(2) Wird zur Seuchenbekämpfung eine Sanitätsschlachtungspolitik durchgeführt, so verkürzt sich der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zeitraum von 36 Monaten unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b)

a) auf sechs Monate, wenn keine Notimpfungen durchgeführt wurden;

b) auf zwölf Monate, wenn Notimpfungen durchgeführt worden sind, sofern seit der offiziellen Beendigung der Notimpfung mindestens zwölf Monate verstrichen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) wird ein Drittland als frei von der Newcastle-Krankheit eingestuft, wenn die Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 lediglich für die gewerbsmässige Gefluegelhaltung erfuellt sind oder wenn es die Verwendung von Impfstoffen erlaubt, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen.

In diesem Fall wird das betreffende Drittland für den Versand von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen, wenn die beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung um die zusätzlichen Garantien gemäß dem Anhang ergänzt wird.

Artikel 5

Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG und die Artikel 3 und 4 gelten entsprechend für die Teile des Hoheitsgebiets, die ihren Anforderungen genügen, sofern zufriedenstellende Garantien gegeben wurden, die folgendes betreffen:

- die Einschränkung der Verbringung von und nach anderen Teilen des Hoheitsgebiets, die nicht frei von Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit sind,

- erforderlichenfalls eine serologische Untersuchung,

- andere mögliche Maßnahmen.

Artikel 6

Die Entscheidung 93/342/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern".

2. Artikel 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) }Teil des Hoheitsgebiets': ein ausreichend grosser Teil eines Hoheitsgebiets, der geographisch oder verwaltungsmässig hinreichend definiert ist, unter Berücksichtigung der epizootiologischen Lage".

3. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben f) bis i) folgende Fassung:

"f) das Drittland muß der Kommission ein Verzeichnis dieser Laboratorien und eine Beschreibung der zur Diagnose und Pathotypierung der Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit verwendeten Verfahren übermitteln und einschlägige Kontrollen durch Sachverständige der Gemeinschaft zulassen;

g) bei jedem Erstausbruch sind Virusisolate an das EG-Referenzlabor in Weybridge (Addlestone, Vereinigtes Königreich) zu schicken;

h) Erstausbrüche in vorher unbefallenen Teilen des Hoheitsgebiets sind der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Seuchenverdachts zu melden;

i) bei Folgeausbrüchen im selben Teil des Hoheitsgebiets sind der Kommission mindestens einmal monatlich Seuchenberichte vorzulegen."

4. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.

5. In Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte "von lebendem Gefluegel, Bruteiern oder frischem Gefluegelfleisch" durch die Worte "von lebendem Gefluegel oder Bruteiern" ersetzt und die Worte "bzw. Anhang F" gestrichen.

6. Folgender neuer Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

Artikel 22

Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG und die Artikel 3 und 4 gelten entsprechend für die Teile des Hoheitsgebiets, die ihren Anforderungen genügen, sofern zufriedenstellende Garantien gegeben wurden, die folgendes betreffen:

- die Einschränkung der Verbringung von und nach anderen Teilen des Hoheitsgebiets, die nicht frei von Gefluegelpest und/oder Newcastle-Krankheit sind,

- erforderlichenfalls eine serologische Untersuchung,

- andere mögliche Maßnahmen."

7. Anhang D und F werden gestrichen.

8. Anhang E erhält folgende Fassung:

"ANHANG E

ZUSÄTZLICHE GARANTIEN IN DER TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON LEBENDEM GEFLÜGEL ODER BRUTEIERN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT (IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG 93/342/EWG)

Obwohl die Verwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit, die den besonderen Kriterien gemäß Anhang B Nummer 2 der Entscheidung 93/342/EWG nicht genügen, in .............................. (8)() nicht verboten ist, wurde

- das lebende Gefluegel (9)(),

- das Zuchtgefluegel, von dem die Bruteier (9)()/Eintagsküken (9)() stammen,

a) seit mindestens zwölf Monaten nicht mit solchen Impfstoffen geimpft und

b) stammt es aus einer Herde, die frühestens 14 Tage vor Versand oder Sammlung der Bruteier einem Virusnachweistest für die Newcastle-Krankheit unterzogen wurde, der in einem amtlichen Laboratorium durchgeführt wurde, auf einer Stichprobe von Abstrichen aus der Kloake von mindestens 60 Tieren jeder betreffenden Herde beruht und bei dem keine aviären Paramyxoviren mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von mehr als 0,4 gefunden wurden, und

c) hatte das Gefluegel in den 60 Tagen vor Versand oder Sammlung der Bruteier keinen Kontakt mit Gefluegel, das die unter Buchstabe a) bzw. b) genannten Garantien nicht erfuellt, und

d) wurde es im Ursprungsbetrieb für den unter Buchstabe b) genannten Zeitraum von 14 Tagen unter amtliche Überwachung gestellt

und

sind die Bruteier, aus denen die zur Ausfuhr bestimmten Eintagsküken stammen, weder im Brutbetrieb noch während des Transports mit Eiern oder Gefluegel in Kontakt gekommen, die die obengenannten Garantien nicht erfuellen.

"

Artikel 7

Diese Entscheidung ist ab 1. Juli 1994 anwendbar.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.

(8)() Name des Ursprungslandes.

(9)() Unzutreffendes bitte streichen.

ANHANG

ZUSÄTZLICHE GARANTIEN IN DER TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT (IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG 94/438/EG) Das Gefluegel, aus dem das Fleisch erschlachtet wurde, stammt aus einer Herde in einer gewerbsmässigen Gefluegelhaltung,

a) in der nicht mit Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurde, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen, und

b) die bei der Schlachtung einem Virusnachweistest für die Newcastle-Krankheit unterzogen wurde, der in einem amtlichen Laboratorium durchgeführt wurde, auf einer Stichprobe von Abstrichen aus der Kloake von mindestens 60 Tieren jeder betreffenden Herde beruht und bei dem keine aviären Paramyxoviren mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von mehr als 0,4 gefunden wurde, und

c) die in den 30 Tagen vor der Schlachtung keinen Kontakt mit Gefluegel hatte, das die unter den Buchstaben a) und b) genannten Garantien nicht erfuellt.