VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1980/89 DER KOMMISSION vom 3 . Juli 1989 über die Lieferung von Weichweizen an die Volksrepublik Bangladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrem Beschluß vom 22 . Juni 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Bangladesch hat die Kommission diesem Land 170 000 Tonnen Getreide zur Lieferung frei Löschhafen, ungelöscht, zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und gemäß den Bedingungen im Anhang I dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Jedes eingereichte Angebot soll verfasst werden, wobei die Kosten und Beschränkungen berücksichtigt werden müssen, welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durch den Briefwechsel zwischen der Kommission und dem Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffentlicht in Anhang II . Im besonderen sollte die Liegezeit auf der Grundlage einer täglichen Entladequote von durchschnittlich 2 000 Tonnen festgelegt werden, so daß das dem Empfänger von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entrichtende Eilgeld zu Lasten des Zuschlagsempfängers geht .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S. 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahmen Nrn .: 346/89, 347/89, 348/89, 349/89 und 350/89 ( 1 )

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Bangladesch

4 . Vertreter der Begünstigten ( 2 ): The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka/Bangladesh

5 . Bestimmungsort oder -land : Bangladesch

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 ); spezifische Merkmale : Proteingehalt : mindestens 11 v . H .

8 . Gesamtmenge : 170 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 5 ( 346/89 : 34 000 Tonnen - 347/89 : 34 000 Tonnen - 348/89 : 34 000 Tonnen - 349 /89 : 34 000 Tonnen - 350/89 : 34 000 Tonnen ).

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - ungelöscht

13 . Verschiffungshafen : - ( 6 )

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Chittagong und/oder Chalna

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . 8 . - 15 . 9 . 1989

18 . Lieferfrist: 346/89 : 7 . 9 . 1989 / 347/89 : 8 . - 14 . 9 . 1989 / 348/89 : 15 . - 24 . 9 . 1989 / 349/89 : 25 . 9 . - 5 . 10 . 1989 / 350/89 : 6 . - 15 . 10 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 25 . 7 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . 8 . - 15 . 9 . 1989

c ) Lieferfrist : 346/89 : 7 . 9 . 1989 / 347/89 : 8 . - 14 . 9 . 1989 / 348/89 : 15 . - 24 . 9 . 1989 / 349/89 : 25 . 9 . - 5 . 10 . 1989 / 350/89 : 6 . - 15 . 10 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 )

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, ( Telex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . 7 . 1989 gültige Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Mr . J . Fessagüt, Head of Office, Delegation EEC, Dhaka Office, House CES ( E ) 19,

Road 128, Gulhan, Dhaka 12, Bangladesh .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

( 6 ) Im Angebot können zwei Verschiffungshäfen angegeben werden, da das Verladen im zweiten Hafen angeschlossen werden muß .

ANHANG II ZUTEILUNG EINER NAHRUNGSMITTELHILFE AN BANGLADESCH IM RAHMEN DES PROGRAMMS 1989 1 . Löschbedingungen

Der Begünstigte" übernimmt das Löschen von 170 000 Tonnen Weizen unter folgenden Bedingungen :

2 . Zu charternder Schiffstyp

Es ist geplant, 5 Schiffe ( selbsttrimmende Massengutfrachter ) zu chartern, die jeweils rund 34 000 Tonnen Weizen befördern . Maximale Länge der Schiffe : 610 Fuß, maximaler Tiefgang : 35 Fuß, gleichlastig, in Seewasser, so daß die Schiffe nach erforderlicher Leichterung auf der äusseren Ankerreede von Chittagong nach Wahl des Begünstigten entweder im Hafen von Chittagong anlegen und - nach Löschung entsprechender Mengen zur Erreichung des maximal zulässigen Tiefgangs - zum weiteren Löschen nach Chalna fahren oder aber zum Löschen der Gesamtladung direkt nach Chalna fahren können . Maximal 40 % ( vierzig Prozent ) der Ladung jedes Schiffs können nach Wahl des Begünstigten in Chalna gelöscht werden . Mindestens fünf Haken/Luke . Vollständig mit Bordgeschirr ausgerüstet, Mindesthebeleistung 10 Tonnen je Luke . Die Schiffe sind auf Kosten des Reeders/Betrachters mit geeigneten Fendern auszurüsten .

3 . Löschvorrichtung

Die Schiffe haben dem Begünstigten in den Löschhäfen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu stellen . Ferner haben die Schiffe im Lade - und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen .

4 . Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit ( eta ) des Schiffs

Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, MOVEMENTS CHITTAGONG ( gleichzeitig zu benachrichtigen BANGLASHIP CHITTAGONG und MOVESTORE DHAKA ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im ersten Löschhafen, d . h . Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei eta und Tiefgang anzugeben . Die Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns übermittelt . Der Kapitän hat den Beauftragten des Begünstigten, d . h . MOVEMENTS CHITTAGONG, BANGLASHIP CHITTAGONG und MOVESTORE DHAKA, folgende Angaben zu machen :

a ) beim Auslaufen aus dem Ladehafen :

i ) Lademenge,

ii ) Tiefgang bei der Ankunft,

iii ) TPI ( Tonne je Zoll );

b ) 10 Tage vorher voraussichtliche eta Hafen Chittagong,

5 Tage vorher voraussichtliche eta Hafen Chittagong,

72 Stunden vorher endgültige eta Hafen Chittagong,

48 Stunden vorher endgültige eta Hafen Chittagong,

24 Stunden vorher endgültige eta Hafen Chittagong .

5 . Löschplätze

Es ist geplant, von den insgesamt 170 000 Tonnen Weizen rund 102 000 Tonnen in Chittagong ( 1 bis 2 sichere Liegeplätze ) und die restlichen 68 000 Tonnen in Chalna ( 1 bis 2 sichere Liegeplätze ) zu löschen .

Maximal 40 % ( vierzig Prozent ) der Ladung jedes Schiffs können auf Wunsch des Begünstigten in Chalna gelöscht werden .

6 . Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung

Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für die Schiffe mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 2 000 ( zweitausend ) Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden Stunden, Freitage und Feiertage ausgenommen ( auch wenn gebraucht ), in Chittagong und Chalna zu löschen . Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am Freitag beziehungsweise 17.00 Uhr an Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag beziehungsweise am folgenden Arbeitstag werden nicht mitgerechnet, auch wenn sie gebraucht werden . Die Löschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von fünf oder mehr betriebsbereiten Luken berechnet . Ist die Zahl der betriebsbereiten Luken niedriger als fünf, so wird die Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert . Die Liegezeit in Chittagong und Chalna beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme der Löschbereitschaftsanzeige während der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob die Schiffe am Liegeplatz festgemacht haben oder nicht . Im Löschhafen wird die Zeit für das Verholen von Reede zu Liegeplatz, von einem Liegeplatz zum anderen oder von einem Hafen zum anderen nicht als Liegezeit mitgerechnet, und die Kosten gehen zu Lasten des Reeders .

Ist nach der Leichterung auf der Ankerreede von Chittagong oder am Silopier Chittagong ( Jetty/Silo ) für eine sichere Weiterfahrt nach Chalna ein Trimmen erforderlich, so gehen die Kosten zu Lasten des Reeders . Der Begünstigte stellt für das Trimmen lediglich leere Jutesäcke zur Verfügung, während der Reeder die benötigten Bindfäden zu stellen hat . Die für das Trimmen benötigte Zeit wird nicht als Liegezeit berechnet . Der Kapitän hat die Anweisung zum Trimmen zu geben . Das Löschen auf der Ankerreede erfolgt mit Zustimmung des Kapitäns .

Auf der äusseren Ankerreede Chittagong und/oder auf der Ankerreede Chalna wird die Zeit, die verloren geht, weil infolge der Dünung die Leinenverbindung zwischen Mutterschiff und Leichter losgemacht werden muß, nicht als Liegezeit gerechnet .

7 . Leichterung im Löschhafen

Sind die Schiffe bei der Ankunft in Chittagong wegen zu grossen Ankunftstiefgangs nicht in der Lage, in den Hafen einzulaufen und am Silopier festzumachen, so übernimmt der Begünstigte auf eigene Kosten die Leichterung der erforderlichen Ladungsmengen auf der äusseren Ankerreede Chittagong bis zur Erreichung des zulässigen Tiefgangs .

Weiteres Löschen kann auf Wunsch des Begünstigten am Silopier im Hafen Chittagong zur Erreichung des zulässigen Tiefgangs für Chalna erfolgen, wobei die für die Löschung in Chalna festgesetzte Hoechstgrenze von 40 % der Schiffsladung einzuhalten ist . Das Schiff fährt anschließend zum weiteren Löschen nach Chalna . Vorbehaltlich der für die Löschung in Chalna festgesetzten Hoechstgrenze von 40 % der Schiffsladung kann das Schiff auf Wunsch des Begünstigten nach Leichterung auf der Reede Chittagongs direkt zum weiteren Löschen nach Chalna fahren, sofern der zulässige Tiefgang erreicht ist . Haben die Schiffe bei der Ankunft einen grösseren Tiefgang als die Wassertiefe der Aussenreede von Chittagong zulässt, so erfolgt eine Leichterung in Kutubdia; sobald der zulässige Tiefgang erreicht ist, fahren die Schiffe von dort bis zur Ankerreede Chittagong weiter . Kosten und Zeitaufwand für die in Kutubdia geleichterte Ladung gehen zu Lasten des Reeders . Etwaige bei der Leichterung verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen dem Reeder des Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt .

Der Kapitän hat dem Begünstigten und/oder seinen Beauftragten/Agenten jederzeit die für die Beschleunigung des Löschens erforderliche Zusammenarbeit zu gewähren . Der Begünstigte/seine Beauftragten/Agenten haben zur Vermeidung von Schäden Fender für die Leichter zu stellen .

8 . . . .

9 . . . .

10 . Zahlung

Zahlungen der Kommission an den Begünstigten im Rahmen dieses Anhangs werden wie folgt gestaffelt :

a ) . . .

b ) . . .

c ) In Fällen mangelnder Koordinierung zwischen dem Lieferanten und dem Begünstigten oder unzureichender Vorrichtungen, die keine der beiden Parteien zu vertreten hat, trifft die Kommission angemessene besondere Maßnahmen zur Finanzierung der Vorgänge;

d ) in Fällen, in denen gewisse Sonderkosten des Lieferanten vom Begünstigten vorfinanziert werden müssen, können die entsprechenden Zahlungen direkt von der Kommission im Namen des Begünstigten an den Lieferanten getätigt werden .

11 . Liegegeld/Eilgeld

Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt der Begünstigte Liegegeld zu der in der Charter vereinbarten Rate bis zu einem Hoechstbetrag von 4 000 US-Dollar je verlorener Tag .

Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeldrate zu der in der Charter vereinbarten Rate bis zu einem Hoechstbetrag von 2 000 US -Dollar je eingesparten Tag zu zahlen .

Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld in den Löschhäfen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen .

Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel .

12 . . . .

13 . Verschiedenes

Etwaige Überstundenzuschläge für das Hafen - und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei ( Reeder oder seine Agenten bzw . Begünstigter oder seine Agenten ), die die Überstunden angeordnet hat; werden die Überstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des Begünstigten und des Reeders . Überstundenzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten des Reeders .

Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken in jedem Löschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu erfolgen, und zwar immer ausserhalb der Liegezeit.

Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet .

14 . . . .

15 . . . .

16 . . . .