Entscheidung der Kommission

vom 22. August 2000

mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. August 2000 in der Rechtssache T-159/00 R

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2535)

(2000/534/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Präsident des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. August 2000 einen Beschluss in der Rechtssache T-159/00 R (Suproco NV - im Folgenden "Suproco" genannt - gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) erlassen (im Folgenden "Beschluss" genannt).

(2) Mit diesem Beschluss wird gegenüber Suproco die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG(1) ausgesetzt.

(3) Suproco erhält mit diesem Beschluss die Erlaubnis, bis zum 30. September 2000 Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG bis zu einer Gesamtmenge von 400 t einzuführen.

(4) Damit Suproco die Geschäfte tätigen kann, die ihr mit diesem Beschluss gestattet werden, müssen ungeachtet des Urteils des Gerichts in den Rechtssachen zur Hauptsache Durchführungsbestimmungen für die Mitgliedstaaten und Suproco erlassen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Suproco NV, eine Gesellschaft nach dem Recht der Niederländischen Antillen und mit Sitz in Willemstad (Curaçao, Niederländische Antillen) erhält die Erlaubnis, unter den folgenden Bedingungen 400 t Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG in die Gemeinschaft einzuführen:

1. Die Einfuhren sind nur im Rahmen einer Einfuhrlizenz zulässig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(2).

In Feld 24 der Lizenz ist folgende Angabe einzutragen: "BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER RECHTSSACHE T-159/00 R VOM 8.8.2000".

2. Suproco stellt eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR/t. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Einfuhr entsprechend der Einfuhrlizenz erfolgt ist.

Artikel 2

Die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Einfuhr erfolgen bis spätestens 30. September 2000. Suproco kann jedoch bis zu 400 t des Zuckers, der ihr vor dem 30. September 2000 fob geliefert wurde, im Gebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführen.

Artikel 3

Suproco darf keinen Antrag mehr auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 stellen.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(3).

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an Suproco NV, Industriepark, Brievengat B4, Curaçao, Niederländische Antillen, gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2000

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.

(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.