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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 39 .

( 4 ) ABL . NR . L 282 VOM 7 . 10 . 1978 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2936/79 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR FORTFÜHRUNG DER AKTIONEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER MILCH IN DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 DER KOMMISSION VOM 13 . JUNI 1978 ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER MILCH IN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2341/78 ( 4 ), EINGELEITETEN MASSNAHMEN HABEN SICH ALS WIRKSAMES MITTEL ZUR VERBESSERUNG DER MILCHQUALITÄT IN DER GEMEINSCHAFT ERWIESEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE MITTELFRISTIG FORTZUFÜHREN .

INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE ORGANISATIONEN , INSTITUTE , UNTERNEHMEN UND ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ERNEUT AUFGEFORDERT WERDEN , VON IHNEN DURCHZUFÜHRENDE DETAILLIERTE PROGRAMME VORZUSCHLAGEN .

HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN MODALITÄTEN KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN ERFAHRUNGEN IM WESENTLICHEN ÜBERNOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN GEFÖRDERT :

A ) DIE QUALITÄTSKONTROLLE DER ROHMILCH , INSBESONDERE

- DIE BAKTERIOLOGISCHE UNTERSUCHUNG DER ROHMILCH ,

- DIE AUSWERTUNG DER UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE ;

B ) DIE PRÜFUNG DER GESUNDHEITLICHEN ASPEKTE DER ROHMILCH ;

C ) DIE KONTROLLE DER MELKMASCHINEN ;

D ) DIE INDIVIDÜLLE BERATUNG DER MILCHERZEUGER HINSICHTLICH DER GEWINNUNG ( STALLHYGIENE , MELKEN ) UND BEHANDLUNG ( KÜHLUNG ) DER MILCH ;

E ) DIE BERATUNG BEI DER SAMMLUNG ( GEMEINSCHAFTSANLAGEN , MILCHSAMMELSTELLEN ) UND DEM TRANSPORT DER ROHMILCH ( TECHNISCHE BESCHAFFENHEIT , AUSSTATTUNG UND BETRIEB VON MILCHSAMMELWAGEN );

F ) DIE AUSBILDUNG VON GEEIGNETEM FACHPERSONAL FÜR

- DIE BERATUNGSTÄTIGKEIT ,

- DIE QUALITÄTSKONTROLLE ;

G ) DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER MILCHSAMMELSTELLEN , GEGEBENENFALLS MIT KÜHLEINRICHTUNGEN . IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN AUCH BEIHILFEN FÜR EINZELNE ERZEUGERBETRIEBE GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN SIND NUR DANN FINANZIERUNGSFÄHIG , WENN SIE NACH DEM 31 . MÄRZ 1980 BEGONNEN WERDEN ; SIE MÜSSEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 ABGESCHLOSSEN SEIN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN VON INSTITUTEN , ORGANISATIONEN , UNTERNEHMEN ODER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE

A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ,

B ) EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTEN .

ANTRAEGE VON EINZELFIRMEN WERDEN NUR IN HINREICHEND BEGRÜNDETEN FÄLLEN BERÜCKSICHTIGT UND NUR DANN , WENN SIE DIE TÄTIGKEIT DER EINSCHLAEGIGEN REGIONALEN ORGANISATIONEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH AUF 90 V . H . DER AUSGABEN FÜR DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN .

( 3 ) FÜR EINE FINANZIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) KOMMT NUR DIE TECHNISCHE ERSTAUSSTATTUNG VON UNTERSUCHUNGSSTELLEN IN BETRACHT MIT :

- GERÄTEN ( EVTL . EINSCHLIESSLICH BRUTSCHRÄNKEN ) ZUR UNTERSUCHUNG DER BAKTERIOLOGISCHEN WERTIGKEIT DER MILCH ;

- GERÄTEN ZUR FESTSTELLUNG VON FREMDSTOFFEN , ANTIBIOTIKA , HEMMSTOFFEN SOWIE DES ZELLGEHALTS IN DER ROHMILCH ;

- GERÄTEN UND AUSRÜSTUNGEN ZUR FESTSTELLUNG DER MASTITISERKRANKUNG IN DER ROHMILCH .

SOWEIT DATENVERARBEITER AN DIE UNTERSUCHUNGSGERÄTE ANGESCHLOSSEN WERDEN , GELTEN SIE ALS BESTANDTEIL DER ANLAGE .

DIE TECHNISCHE ERSTAUSSTATTUNG BEREITS BESTEHENDER UNTERSUCHUNGSSTELLEN MIT VERBESSERTEN , WIRTSCHAFTLICHEREN GERÄTEN GILT ALS MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ).

FÜR EINE FINANZIERUNG KÖNNEN NUR SOLCHE GERÄTE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DEREN TECHNISCHE KAPAZITÄT HINREICHEND AUSGELASTET WIRD .

( 4 ) SOWEIT ES SICH UM EINEN VORSCHLAG EINES MILCH KAUFENDEN UNTERNEHMENS ODER EINER ORGANISATION HANDELT , DIE SOLCHE UNTERNEHMEN VERTRITT , IST VORAUSSETZUNG FÜR EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT FERNER , DASS DER INTERESSENT SICH VERPFLICHTET , INNERHALB DES IM VERTRAG ZUR DURCHFÜHRUNG DER ANGENOMMENEN MASSNAHMEN FESTGESETZTEN ZEITRAUMS AUF SEINEM GEBIET EIN SYSTEM DER DIFFERENZIERTEN BEZAHLUNG DER MILCH JE NACH IHRER BAKTERIOLOGISCHEN QUALITÄT EINZUFÜHREN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERESSENTEN SIND AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND INTERVENTIONSSTELLE GENANNT - VOLLSTÄNDIGE DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BIS SPÄTESTENS 31 . MÄRZ 1980 EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DER EINREICHUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER MITTEILUNG FEST , DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 3 ) INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE UND ETWAIGEN ERGÄNZUNGEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DAZU ETWAIGE BEMERKUNGEN MACHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VOLLSTÄNDIGE VORSCHLAG ENTHÄLT :

A ) NAME UND ADRESSE DER INTERESSENTEN ;

B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DIE DRITTEN , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ;

C ) DIE GESAMTKOSTEN FÜR DIESE MASSNAHMEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST EINE AUFSTELLUNG DIESES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN VORZUNEHMEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ;

D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND B ));

E ) DEN TÄTIGKEITSBERICHT DES LETZTEN GESCHÄFTSJAHRES .

( 2 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT ;

B ) IHM EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , WONACH DER INTERESSENT DIE VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG , U.A . DIE VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 , SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LASTENHEFTES GEMÄSS ARTIKEL 6 BEACHTEN WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDEUTUNG DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN FÜR DIE MILCHERZEUGUNG IN DEM JEWEILS BETROFFENEN GEBIET SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .

VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER PRÄZISIERUNGEN ZU SEINEM VORSCHLAG MITZUTEILEN .

( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD SCHNELLSTMÖGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM FALLE DER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN DURCH DIE KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERSCHRIEBEN .

( 2 ) DAS LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IST INTEGRALER BESTANDTEIL DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND

A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND

B ) ERGÄNZT DIESE GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LASTENHEFTES DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN , JE NACH DER VON IHM GETROFFENEN WAHL , DIE IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKT IST :

A ) ENTWEDER INNERHALB EINER FRIST VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 V . H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON ZWEI MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 V . H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES ZAHLBAR IST .

( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST VON DER STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES VORSCHUSSES , ERHÖHT UM 10 V . H ., ABHÄNGIG .

( 3 ) DIE FREIGABE DER KAUTION UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS SIND ABHÄNGIG VON

A ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LASTENHEFT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ;

B ) DER ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 8 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DER ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ;

C ) DER LIEFERUNG DES NACHWEISES , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .

( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFÄLLT DIE KAUTION . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL UND NAMENTLICH VON DEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ABGEZOGEN .

ARTIKEL 8

ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT EINER MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BEAUFTRAGT WURDEN , ÜBERMITTELN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE DREI MONATE NACH ABSCHLUSS DER MASSNAHME , SPÄTESTENS JEDOCH VOR DEM 1 . JULI 1982 , EINEN GENAUEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DAS ERGEBNIS DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT