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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1401/83 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 1983

zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/83 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 576/83 (4), sieht die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsbescheinigung bis spätestens 30. Juni 1983 vor. Im Interesse des reibungslosen Verwaltungsablaufs ist eine Frist festzusetzen, bis zu der die erteilten einzelstaatlichen Bescheinigungen gültig bleiben, sowie die Möglichkeit vorzusehen, diese Bescheinigungen innerhalb dieser Frist durch Gemeinschaftsbescheinigungen zu ersetzen.

Zur Einführung einer Gemeinschaftsbescheinigung sind der Erlaß gemeinsamer Bestimmungen über die Ausstellungs- und Benutzungsbedingungen dieser Bescheinigung, die Einführung gemeinschaftlicher Formblätter und die Aufstellung von Verwaltungsverfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten stellen die von ihnen gewählte Bescheinigung bis zum 31. August 1983 aus. Diese Bescheinigungen bleiben bis zum 30. Juni 1984 gültig.

(2) Nach dem 30. Juni 1984 übermitteln die Mitgliedstaaten dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigungen ausgestellt hat, so bald wie möglich ein Verzeichnis, das Buchstaben und laufende Nummer der bei ihnen hinterlegten Bescheinigungen gemäß Absatz 1 enthält.

(3) Der Mitgliedstaat, der die Bescheinigungen ausgestellt hat, kontrolliert, ob die in den anderen Mitgliedstaaten hinterlegten mit den von ihm ausgestellten Bescheinigungen übereinstimmen.

(4) Ab 1. September 1983 stellen die Mitgliedstaaten Gemeinschaftsbescheinigungen aus.

Auf Antrag des Inhabers einer Bescheinigung, die von einem Mitgliedstaat vor dem 1. September 1983 ausgestellt worden ist, und nach Vorlage dieser Bescheinigung durch den Inhaber stellt jede ausstellende Stelle als Ersatz für die vorgelegte Bescheinigung bis zum 30. Juni 1984 eine Gemeinschaftsbescheinigung für eine Erzeugnismenge aus, die der in der vorgelegten Bescheinigung angegebenen Menge entspricht."

2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

»Artikel 8a

(1) Die Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe wird auf Formblättern ausgestellt, die den Mustern im Anhang II entsprechen; die Formblätter sind nach den darauf gegebenen Anweisungen und gemäß dieser Verordnung auszufuellen.

(2) Die Formblätter der Bescheinigungen bestehen aus einem für den Antragsteller bestimmten Original und einer für die ausstellende Stelle bestimmten Kopie.

(3) Die Formblätter sind auf weissem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 g zu drucken. Sie sind 210 × 297 mm groß; die Einteilung der Formblätter ist genau einzuhalten.

(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Jedes Formblatt trägt Namen und Anschrift des Druckers oder ein seine Identifizierung gestattendes Zeichen.

Die Bescheinigung wird bei der Ausstellung von der ausstellenden Stelle mit einer laufenden Nummer versehen.

Der laufenden Nummer werden je nach ausstellendem Mitgliedstaat folgende Buchstaben vorangestellt: B für Belgien, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Griechenland, F für Frankreich, I für Italien, IR für Irland, L für Luxemburg, NL für die Niederlande und UK für das Vereinigte Königreich.

(5) Die Formblätter werden mit der Schreibmaschine ausgefuellt. Sie werden in einer Amtssprache der Gmeinschaft gedruckt und ausgefuellt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung gestellt wird, bezeichnet wird.

(6) Die Abstempelung durch die ausstellende und durch die abbuchende Stelle erfolgt mittels eines Metallstempels, möglichst eines Stahlstempels.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der Anschriften das Verzeichnis der Stellen mit, die die Bscheinigungen ausstellen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der tätigwerdenden Behörden. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten umgehend hiervon."

3. Der Anhang wird Anhang I.

4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 20. 5. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1983, S. 9.

ANHANG

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT »ANHANG II

BESCHEINIGUNG

Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

Nr. (1)

ORIGINAL

DURCHSCHRIFT

1 Trockenstempel und Perforierung der ausstellenden Stelle (2)

2 AUSSTELLENDE STELLE (Name und vollständige Anschrift)

3 Bezeichnung des Erzeugnisses

4 Wirtschaftsjahr

5 Gewicht des Erzeugnisses in kg auf der Grundlage der Standardqualität

6 Der ausstellenden Stelle vorbehalten (3)

7 DIE AUSSTELLENDE STELLE BESCHEINIGT,

daß der Erzeuger für die im Feld Nr. 5 angegebene Menge wenigstens den Mindestpreis erhalten hat.

Ort: Datum: Unterschrift: Stempel:

1.2.3 // Tag // Monat // Jahr

8 SICHTVERMERK DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE ODER DER ZOLLSTELLE

Diese Bescheinigung ist zu folgendem Zweck vorgelegt worden (4):

zur Gewährung der Beihilfe

zur Ausfuhr des Erzeugnisses nach Drittländern (5)

Ort: Datum: Unterschrift: Stempel:

1.2.3 // Tag // Monat // Jahr

(1) Nur auszufuellen, wenn es sich um eine Ersatzbescheinigung handelt.

(2) Nur auszufuellen, wenn in Feld 7 Unterschrift und Stempel fehlen.

(3) Wenn Feld 6 nicht ausreicht, bitte Rückseite des Zertifikats benutzen.

(4) Das entsprechende Feld ankreuzen.

(5) Bei Ausfuhr nach Drittländern muß die Bescheinigung zusammen mit der Ausfuhrerklärung vorgelegt werden."