Nr.L238/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.9.69
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte .)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.September1969
übereineAbweichungvonderEntscheidungvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung
derLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLänderninbezugaufvonMitglied­
staatenmitIndienundPakistangeschlosseneAbkommenüberBaumwollspinnstoffe
(69/300/EWG)
einerseitsundIndiensowiePakistanandererseits zu­
grundegelegtwurde.
DamitdieseAbkommenmitdemihnenzugrunde
liegendenlangfristigenAbkommenimEinklangste­
hen,wurdensiefüreineüberden31.Dezember
1969,alsoüberdieimVertragvorgeseheneÜber­
gangszeit,hinausgehende Laufzeitabgeschlossen .
GemäßArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeit
vonHandelsabkommen mitdrittenLändern(x)darf
dieLaufzeitderzwischendenMitgliedstaaten und
drittenLändernunterzeichneten Abkommen über
dieHandelsbeziehungen dieÜbergangszeit desVer­
tragesnichtüberschreiten .
AusdenBedingungen ,unterdenendiezweiseitigen­
AbkommenmitIndienundPakistanausgearbeitet
wurden,ausderTatsache,daßsiesichindenRah­
mendeslangfristigenAbkommenseinfügen,sowie
ausdemInhaltdieserAbkommengehtjedochhervor,
daßeineAbweichungvondervorgenannten Entschei­
dungdieVerwirklichung einergemeinsamenHan­
delspolitiknichtinFragestellenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvonArtikel1derEntscheidung des
Ratesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung
derLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenDERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImRahmendermultilateralen GATT-Verhandlun­
genhattedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
ihrenPartnerneinbedingtesAngebotfürBaumwoll­
spinnstoffeunterbreitet,dasnurfürdenFallgalt,
daßdaslangfristigeAbkommenüberdenHandelmit
Baumwollspinnstoffen verlängertoderdaßdemglei­
chenZieldienendeMaßnahmengetroffenwürden.
DasgenannteAbkommenistbiszum30.September
1970verlängertworden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hattesich
bereiterklärt,miteinigenBaumwollspinnstoffe lie­
ferndenDrittländernVerhandlungen überzweiseitige
Vereinbarungen gemäßArtikel4desgenanntenAb­
kommensaufzunehmen .
EswurdenVerhandlungen zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft einerseitssowieIn­
dienundsodannPakistanandererseitsaufgenommen .
ImRahmendieserVerhandlungen wurdeeinMu­
sterabkommen ausgearbeitet ,dasbeimAbschluß
zweiseitigerAbkommenzwischenMitgliedstaaten 11)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.

23.9.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238/9
LändernkönnendieinArtikel2genanntenzwei­
seitigenAbkommenüberdenHandelmitBaumwoll­
spinnstoffenüberden31.Dezember1969hinausin
Kraftbleiben.
Artikel2—■zwischendenBenelux-Ländern undIndienvom
1.Februar1968,
—zwischenItalienundIndienvom30.April1968
könnenbiszum31.Dezember1970inKraftbleiben.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam15.September1969.(1)DieAbkommen
—zwischendenBenelux-Ländern undPakistanvom
3.Mai1968,
—zwischenFrankreichundIndiensowiePakistan
vom24.Aprilbzw.8.August1968,
—zwischenItalienundPakistanvom24.Mai1968
könnenbiszum30.September1970inKraftbleiben.
(2)DieAbkommen
—zwischenDeutschlandundIndiensowiePakistan
vom18.Junibzw.2.August1968,ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.September1969
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerungbestimmter,zwischenMitglied­
staatenunddrittenLänderngeschlossenerHandelsabkommen überdieÜbergangszeit
hinaus
(69/301/EWG)
menbehandeltenhandelspolitischen Fragenbereiche
indieeventuellauszuhandelnden Gemeinschafts­
abkommenzuübertragen .
EinePrüfungdesSachverhaltshatdaherergeben,
daßdiestillschweigende Verlängerungderbetreffen­
denAbkommenumeinJahrkeinHindernisfürdie
AnwendungvonArtikel113desVertragesdarstellt.
DieseAbkommenkönnendaherstillschweigend ver­
längertwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieimAnhangaufgeführten zwischenMitglied­
staatenunddrittenLänderngeschlossenen Handels­
abkommenkönnenstillschweigend umeinJahrver­
längertwerden.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeit
vonHandelsabkommen mitdrittenLändern(*)darf
dieLaufzeitderzwischenMitgliedstaaten unddrit­
tenLändernunterzeichneten Abkommenüberdie
Handelsbeziehungen dieÜbergangszeit nichtüber­
schreiten.
FürdieimAnhanggenanntenAbkommenistim
LaufedernächstenMonatediestillschweigende Ver­
längerungvorgesehen .
DieMitgliedstaaten habenerklärt,daßdieVerlän­
gerungdieserAbkommenkeinHindernisfürdie
EinleitungetwaigerVerhandlungen derGemeinschaft
mitdenbetreffenden Drittländern nachArtikel113
Absatz3desVertragessei.
DieMitgliedstaaten habensichfernerdazubereit
erklärt,dieindenderzeitigenzweiseitigenAbkom-Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam15.September1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
(*)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.