DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1811 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2021

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kalziumsilizium mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 18. Februar 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Kalziumsilizium mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „VR China“ oder „China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. Januar 2021 von Euroalliages (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Kalziumsilizium im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3) Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Buchstabe d nicht erfüllt sind.

(4) Im vorliegenden Fall beantragte der Antragsteller keine zollamtliche Erfassung, und die Kommission stellte fest, dass die Anforderungen unter Buchstabe d nicht erfüllt waren, da zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, kein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde. Daten von Eurostat zufolge ging die Menge der Einfuhren aus China in den ersten vier Monaten (März bis Juni 2021) nach der Einleitung der Untersuchung im Vergleich zu den gleichen Monaten im Untersuchungszeitraum um 86 % zurück. Monatsweise betrachtet gingen die durchschnittlichen Einfuhren aus China in den ersten vier Monaten nach Einleitung der Untersuchung im Vergleich zu den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 74 % zurück. Die Kommission führte daher keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum durch.

1.2. Interessierte Parteien

(5) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um sich an der Untersuchung zu beteiligen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(6) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

(7) In dieser Phase der Untersuchung wurden keine Anhörungen beantragt.

1.3. Stellungnahmen zur Einleitung

(8) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Eurofer und der Wirtschaftsvereinigung Stahl ein, in denen die Einstellung der Untersuchung beantragt wurde.

(9) Eurofer brachte vor, die schwache Leistung des Wirtschaftszweigs der Union sei in erster Linie auf den Rückgang der Stahlproduktion und nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, weshalb im Antrag kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union habe dargestellt werden können. Der Antragsteller habe auch keine Angaben dazu gemacht, in welchem Umfang die Hersteller von Kalziumsilizium mit denselben Maschinen noch andere Ferrolegierungen herstellen können. Darüber hinaus habe der Antragsteller andere Faktoren, die neben den gedumpten Einfuhren zur Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union geführt haben könnten, wie die COVID-19-Pandemie und den Zusammenhang zu Stahlüberkapazitäten, nicht angemessen analysiert. Auch könne der angebliche Anstieg der Einfuhren aus der VR China nicht mit den Einfuhrdaten von Eurostat/COMEXT für den KN-Code 7202 99 80 in Einklang gebracht werden. Aus diesen Daten sei bei den Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum kein Anstieg erkennbar gewesen, während die Einfuhren aus Brasilien deutlich stärker zugenommen hätten. Des Weiteren brachten Eurofer und die Wirtschaftsvereinigung Stahl im Hinblick auf die Rentabilität vor, dass deren Rückgang die logische Folge der schwersten Wirtschaftskrise in mehr als zehn Jahren sei. Eurofer zufolge sei die schlechte Leistung des Antragstellers eher auf die allgemeine wirtschaftliche Lage als auf die Einfuhren zurückzuführen. Insbesondere sei hinsichtlich der Kosten anzumerken, dass entgegen der Behauptung des Antragstellers die Energiekosten im Untersuchungszeitraum gesunken seien und daher nicht zum Kostenanstieg beigetragen haben könnten. Aufgrund der geringeren Stahlnachfrage seien auch die Fixkosten nicht gestiegen. Der Wirtschaftsvereinigung Stahl zufolge müsse außerdem berücksichtigt werden, dass die chinesischen Hersteller von Legierungselementen aufgrund niedrigerer Energie- und Arbeitskosten und eigener Rohstoffquellen über spürbare komparative Kostenvorteile bei der Herstellung von Legierungen verfügten. All dies zeige, dass der Rückgang der Rentabilität nicht die Folge der Einfuhren aus der VR China sei, sondern die logische Folge der allgemeinen Wirtschaftslage und der COVID-19-Pandemie.

(10) Im Antrag wurde die Preisunterbietung anhand bestimmter Geschäftsvorgänge aus den besten Informationen ermittelt, die dem Antragsteller zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen. Eurofer kritisierte diese Methode und wies auch darauf hin, dass bei der Preisunterbietung berücksichtigt werden müsse, ob die Verkäufe in loser Schüttung oder als Fülldraht erfolgten.

(11) Die Analyse der Kommission bestätigte, dass keines der genannten Elemente, ob sachlich richtig oder nicht, ausreichte, um die Schlussfolgerung infrage zu stellen, dass hinreichende Beweise im Antrag darauf hindeuteten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union gelangten und die Unionshersteller durch sie eine bedeutende Schädigung erleiden. Diese Aspekte waren auf der Grundlage der besten Beweise, über die der Antragsteller damals verfügte, ermittelt worden und hinreichend repräsentativ und zuverlässig. Darüber hinaus wurden die Vorbringen von Eurofer und der Wirtschaftsvereinigung Stahl im Laufe der Untersuchung eingehend geprüft und werden im Folgenden näher behandelt.

(12) Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs erbracht hat und somit die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind.

1.4. Stichprobenverfahren

(13) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung bei bestimmten Arten interessierter Parteien möglicherweise eine Stichprobe bilden werde.

1.4.1. Unionshersteller

(14) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie den beiden einzigen ihr bekannten Unionsherstellern, nämlich OFZ, a.s. und Ferropem, Fragebogen zur Verfügung stellen werde. Unabhängig davon forderte die Kommission auch andere potenzielle Unionshersteller auf, innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung mit ihr Kontakt aufzunehmen und einen Fragebogen anzufordern.

(15) Kein anderer Unionshersteller kontaktierte die Kommission. Daher wird davon ausgegangen, dass die zwei erwähnten Unionshersteller 100 % des Wirtschaftszweigs der Union bilden.

1.4.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(16) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(17) Vier unabhängige Einführer (Affival SAS, Coftech GmbH, Sider Trading SpA, SKW Stahl-Metallurgie GmbH) übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl an Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Die Kommission forderte die vier Unternehmen auf, den Fragebogen für Einführer auszufüllen.

1.4.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(18) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(19) Drei ausführende Hersteller in der VR China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl an Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.5. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(20) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(21) Darüber hinaus legte der Antragsteller in seinem Antrag ausreichende Beweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in der VR China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absatz 2a und Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China anzuwenden sind. Aus diesem Grund versandte die Kommission einen zusätzlichen Fragebogen zu diesem Thema an die chinesische Regierung.

(22) Die an die Unionshersteller, unabhängigen Einführer, Verwender und ausführenden Hersteller gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Einleitung online (3) bereitgestellt.

(23) Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den beiden Unionsherstellern, zwei Unionseinführern (Affival und Coftech), zwei Verwendern (AFV Acciaierie Beltrame S.p.A. und Filo d.o.o.) und den drei mitarbeitenden ausführenden Herstellern (Ningxia Ketong New Material Co., Ltd., Ningxia Shun Tai Smelting Co., Ltd. mit dem verbundenen Handelsunternehmen Overseas Metallurgy Co., Ltd. und Shaanxi Shenghua Metallurgy-Chemical Co., Ltd.).

(24) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und glich sie ab. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (im Folgenden „COVID-19-Bekanntmachung“) (4) war die Kommission nicht in der Lage, Kontrollbesuche in den Betrieben der mitarbeitenden Unternehmen durchzuführen. Stattdessen führte die Kommission per Videokonferenz Fernabgleiche der von den folgenden Unternehmen übermittelten Informationen durch:

Unionshersteller

— OFZ, a.s., Istebné, Slowakei

— Ferropem, Chambéry, Frankreich

Einführer

— Affival SAS, Solesmes, Frankreich

Ausführende Hersteller in der VR China

— Ningxia Ketong New Material Technology Co., Ltd. (im Folgenden „Ketong“)

— Ningxia Shun Tai Smelting Co., Ltd. und das verbundene Handelsunternehmen Overseas Metallurgy Co., Ltd. (im Folgenden „Shun Tai“)

— Shaanxi Shenghua Metallurgy-Chemical Co., Ltd. (im Folgenden „Shenghua“).

1.6. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(25) Die Untersuchung zu Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(26) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Legierung oder eine chemische Verbindung, die mindestens 16 % Kalzium, mindestens 45 % Silizium, weniger als 14 % Eisen und höchstens 10 % eines anderen Elements enthält, auch in Massenladungen, in Säcken oder Stahlfässern verpackt, in Flachstahlblechen (oder Fülldraht) gestellt oder in einer anderen Darreichung, mit Ursprung in der VR China und derzeit eingereiht unter den KN-Codes ex 7202 99 80 und ex 2850 00 60 (TARIC-Codes 7202998030 und 2850006091) (im Folgenden „betroffene Ware“). Die übliche Bezeichnung lautet Kalziumsilizium (im Folgenden auch „CaSi“).

(27) Kalziumsilizium wird bei der Herstellung von Spezialmetalllegierungen verwendet. CaSi-Legierungen werden bei der Herstellung von Edelstahl als Desoxidations- und Entschwefelungsmittel verwendet.

2.2. Gleichartige Ware

(28) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in der VR China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(29) Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(30) Bei der Kommission gingen keine Vorbringen zur Warendefinition ein.

3. DUMPING

3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(31) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(32) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China daher auf, Angaben zu den bei der Herstellung von Kalziumsilizium eingesetzten Inputs zu übermitteln. Drei ausführende Hersteller aus der VR China übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(33) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort zu den angeforderten Informationen ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(34) Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung nannte die Kommission Brasilien als mögliches repräsentatives Land, um nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(35) Am 7. Mai 2021 informierte die Kommission in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Auflistung aller Produktionsfaktoren, wie Rohstoffe, Arbeit und Energie, die bei der Herstellung von Kalziumsilizium eingesetzt werden. Darüber hinaus bestimmte die Kommission Brasilien und Argentinien als mögliche repräsentative Länder. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen vom Antragsteller und von den ausführenden Herstellern Ketong und Shenghua ein. Diese Stellungnahmen werden in den Erwägungsgründen 93 bis 119 ausführlich analysiert.

(36) Am 14. Juni 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das relevante Unternehmen Rima Industrial S.A. (im Folgenden „Rima Industrial“) im repräsentativen Land ermitteln wird. Im zweiten Vermerk wurden auch die zum ersten Vermerk eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Stellungnahmen zum zweiten Vermerk gingen vom Antragsteller und von den ausführenden Herstellern Ketong und Shenghua ein. Diese Stellungnahmen werden in den Erwägungsgründen 122 bis 136 ausführlich analysiert.

3.2. Normalwert

(37) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(38) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

(39) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung, wie in Erwägungsgrund 33 erläutert, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(40) In der jüngsten Untersuchung betreffend Ferrosilicium mit Ursprung in der VR China (5), dessen Hersteller ebenso wie die Hersteller von Kalziumsilizium der Ferrolegierungsbranche angehören, stellte die Kommission fest, dass in dieser Branche nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorlagen. Die Kommission gelangte in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass ausgehend von den verfügbaren Beweisen auch die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt ist.

(41) Im Rahmen der genannten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in der VR China erhebliche staatliche Eingriffe stattfinden und die daraus resultierenden Verzerrungen einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (6). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der Ferrosiliciumsektor der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (7) steht, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (8) zu beeinflussen. Darüber hinaus bewirken die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (9). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (10). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen bei den Lohnkosten im Ferrosiliciumsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (11) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (12), fest. Aufgrund der großen Ähnlichkeit der eingesetzten Inputs und des Herstellungsverfahrens treffen diese Feststellungen weitgehend auch für den Kalziumsiliziumsektor zu, der ebenfalls Teil der Ferrolegierungsbranche ist.

(42) Wie in ihrer Untersuchung zum Ferrosiliciumsektor in der VR China prüfte die Kommission in der aktuellen Untersuchung, ob es angesichts des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag und der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Sachaufklärung wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die untersuchte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

(43) Im vorliegenden Fall bezog sich der Antrag auf den Bericht, insbesondere auf Verzerrungen im Energiesektor und bei bestimmten mineralischen Inputs. Darüber hinaus legte der Antragsteller eine Studie zu durch den Staat verursachten Marktverzerrungen im chinesischen Ferrolegierungs- und Ferrosiliciumsektor vor. Dieser Studie zufolge unterliegt der chinesische Ferrolegierungssektor tiefgreifenden staatlichen Vorgaben und Eingriffen nach staatlichem Ermessen; außerdem wurde in der Studie festgestellt, dass die chinesischen Unternehmen in dieser Branche „in einem verzerrten Marktumfeld tätig sind, in dem eine Strukturierung des Inlandsmarkts durch Wettbewerbskräfte und eine Angleichung an die Weltmärkte nicht zugelassen wird“. Diese Studie wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Von keiner interessierten Partei, einschließlich der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller, gingen Stellungnahmen zu dieser Studie ein. Der Antrag enthielt auch Verweise auf die OECD-Datenbank der Ausfuhrbeschränkungen für Industrierohstoffe.

(44) Im Kalziumsiliziumsektor besteht weiterhin ein gewisses Maß an Staatseigentum und Kontrolle durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung. Die Untersuchung ergab, dass Shenghua, einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, zu 65 % im Eigentum der Shaanxi Metallurgical & Mining Group Co. steht, die wiederum eine Tochtergesellschaft der staatseigenen Shanxi Non-ferrous Metals Holding Group Co. ist (13). Shenghua selbst räumt ein, dass es weiterhin dem Einfluss der staatseigenen Unternehmensgruppe unterliege und von der starken Unterstützung der Regierung profitiere (14). Darüber hinaus befinden sich die beiden anderen mitarbeitenden ausführenden Hersteller zwar offenbar in Privateigentum, aber einer von ihnen — Ningxia Shun Tai Smelting — scheint auch enge Beziehungen zu den lokalen Behörden zu unterhalten: Das Unternehmen hat seinen Sitz im Industriepark von Zhongwei, wo für ansässige Unternehmen zahlreiche Sonderregelungen wie ermäßigte Steuern oder Strompreise gelten (15). Auf der Website des Industrieparks heißt es außerdem: „Das Projekt von Ningxia Shun Tai Smelting, bei dem Kalziumsiliziumlegierungen im Schmelz-Reduktionsofen hergestellt werden und die Abwärme zur Stromerzeugung genutzt wird, ist ein bedeutendes Investitionsfördervorhaben der Stadtverwaltung von Zhongwei“.

(45) Da keine weiteren chinesischen Ausführer der untersuchten Ware an der Untersuchung mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Kalziumsiliziumherstellern nicht weitergehend ermittelt werden.

(46) Darüber hinaus wurde durch die Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung bestätigt, dass der Stromsektor, der den wichtigsten Produktionsfaktor bei der Herstellung von Kalziumsilizium darstellt, in der VR China nach wie vor zu einem erheblichen Teil im Staatseigentum steht. Wie die Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, ist der Strommarkt in China durch eine starke Beteiligung staatseigener Unternehmen an verschiedenen Stufen der Versorgungskette gekennzeichnet, wobei sich im Jahr 2017 rund 50 % der Erzeugungskapazität in Staatsbesitz befanden und das gesamte Übertragungsnetz im Eigentum zweier staatseigener Unternehmen steht (16).

(47) Zu der Aussage, die chinesische Regierung sei in der Lage, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, dass persönliche Verbindungen zwischen der Kommunistischen Partei und mindestens einem Unternehmen, das die untersuchte Ware herstellt, bestehen. Der Geschäftsführer von Shenghua, der auch 35 % der Gesellschaftsanteile hält, übt gleichzeitig die Funktion eines Parteisekretärs aus (17).

(48) Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Kalziumsiliziumsektor unterliegen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Wie in jedem anderen Wirtschaftszweig in der VR China sind auch diese Hersteller gezwungen, Aktivitäten für den Parteiaufbau zu organisieren und eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei und ihrer Ideologie aufrechtzuerhalten. Das folgende Beispiel veranschaulicht den beschriebenen Trend immer stärkerer Eingriffe der chinesischen Regierung im Kalziumsiliziumsektor: Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen Shenghua umfangreiche Aktivitäten für den Parteiaufbau durchgeführt hat. Auf der Website des Herstellers wird besonders explizit auf den Beitrag des Unternehmens zum Parteiaufbau und die Rolle der Kommunistischen Partei innerhalb des Unternehmens eingegangen: „Am 17. Juli hielt das CCP-Komitee der Shaanxi Shenghua Metallurgical Chemical Co., Ltd. die vierte Studiensitzung der Zentralgruppe des Parteikomitees ab. Den Vorsitz führte der Parteisekretär und Geschäftsführer Wei Xinhua. An der Sitzung nahmen Mitglieder des Parteikomitees, Vertreter der nichtparteilichen Gremien sowie Sekretäre der Parteizweigstellen teil. In der Sitzung stellte Yang Hui, stellvertretender Sekretär des Parteikomitees, die Schulungsmaterialien zum Thema ‚Die Rechtsgrundlage der Kommunistischen Partei Chinas: Das Parteistatut vom 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas‘ vor und moderierte eine gemeinsame Besprechung der Rede des Vorsitzenden der Metallurgischen Gruppe auf der Ersten Ehrungskonferenz mit dem Motto ‚Aufruf zur Anpassung an den Fortschritt und zur Weiterentwicklung der Verhüttungsindustrie mit vereinten Kräften‘. Die Teilnehmer tauschten sich darüber aus, wie sie ihre Pflichten als Parteimitglieder erfüllen und ihre Aufgaben wahrnehmen können. […] [Wei Xinhua] trug mehrere Anforderungen an das Führungsteam und die Parteimitglieder vor: 1. Sich selbst kontinuierlich durch gründliche Lektüre des Parteistatuts verbessern, […] 2. Ideologie und Überzeugung stärken, sich unerschütterlich der Führung des Parteikomitees des Unternehmens unterstellen, den ‚Yan‘an Spirit‘ und den ‚Nail Spirit‘ weitertragen und die eigene Energie auf Aufgaben konzentrieren, mit denen man seine Pflichten erfüllt und gute Arbeit für das Unternehmen leistet. […] 4. Die durch die eigene Arbeitsweise hervorgerufenen Probleme im Einklang mit dem Parteistatut und der Parteidisziplin ermitteln und beheben. Alle Zweigstellen müssen gute Arbeit im Bereich der ideologischen Bildung der Parteimitglieder und -kader leisten und deren Parteigeist stärken; […] Das Disziplinarkomitee des Unternehmens und die Disziplinar- und Aufsichtsstelle müssen ihre Aufsichtsaufgaben streng erfüllen“ (18).

(49) Ferner wurde festgestellt, dass für den Kalziumsiliziumsektor politische Maßnahmen bestehen, durch die inländische Hersteller begünstigt oder der Markt auf andere Weise im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst wird.

(50) Dieser Wirtschaftszweig ist ebenso wie andere Teile des Ferrolegierungssektors, die wichtig für die Stahlproduktion sind, für die chinesische Regierung von großer Bedeutung. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass der Sektor in der Ausgabe 2020 des von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (im Folgenden „NDRC“) herausgegebenen „Katalogs der geförderten Wirtschaftszweige in den westlichen Provinzen“ (19) als geförderter Wirtschaftszweig in der Provinz Ningxia ausgewiesen ist.

(51) Auch im Hinblick auf die für die Herstellung von Kalziumsilizium benötigten Inputs wurden auf verschiedenen Ebenen zahlreiche Pläne, Direktiven und andere Dokumente herausgegeben. Letztere verdeutlichen den Umfang der staatlichen Einflussnahme auf die Märkte für diese Inputs.

(52) Was Strom anbelangt, auf den, wie die Kommission im Bericht festgestellt hat, der größte Anteil der Inputkosten entfällt, so sind die Strompreise in der VR China nicht marktorientiert und unterliegen ebenfalls nennenswerten Verzerrungen (durch zentrale Preisfestsetzung, Preisdifferenzierung und beim direkten Stromeinkauf) (20). Wenngleich der Energiemarkt in China eine Reihe von Veränderungen und Reformen durchlaufen hat (21), sind einige Preise, die für das Energiesystem von Bedeutung sind, noch immer nicht marktorientiert. Die Regierung räumt ein, dass die Preise nach wie vor weitgehend vom Staat kontrolliert werden: „Das derzeitige Strompreismanagement beruht nach wie vor auf staatlichen Preisen. Preisberichtigungen aufgrund von Kostenänderungen erfolgen häufig mit zeitlicher Verzögerung und es ist schwierig, die Stromnutzungskosten rechtzeitig und angemessen anzupassen […]. Ein wirksamer Wettbewerbsmechanismus für den Verkauf von Strom wurde noch nicht eingerichtet, die Markttransaktionen zwischen Stromerzeugungsunternehmen und -verbrauchern sind begrenzt und es ist schwierig, die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation einzubeziehen“ (22). Diese staatlich bedingte Marktschwäche ist der Grund für weitere Versuche, den Markt zu steuern, wie eine Reihe von Verwaltungsdokumenten zeigt, die in der Folge entstanden sind. So veröffentlichte die NDRC im November 2020 eine Mitteilung zur Förderung der Unterzeichnung mittel- bis langfristiger Stromverträge im Jahr 2021 (23). Dem Dokument zufolge ist insbesondere „sicherzustellen, dass die vertraglich vereinbarte Strommenge nicht weniger als 80 % der durchschnittlichen Mengen in den drei Vorjahren beträgt“, und in Bezug auf die Preisgestaltung „ein Mechanismus für den Ausgleich von Abweichungen […] in den lokalen Marktvorschriften einzurichten, der bei Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich bereitgestellten Strommenge angewendet wird“, sowie „der Mechanismus für den mittel- und langfristigen Transaktionspreis zu verbessern“. Weiter heißt es: „Von allen Gemeinden sind die von der Regierung genehmigten Preise für die Stromübertragung und -verteilung strikt einzuhalten“. Die Mitteilung enthält auch spezifische Bestimmungen zur Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung eines Mechanismus, mit dem die Fortschritte bei der Vertragsunterzeichnung verfolgt werden können, oder der verstärkten Überwachung, Offenlegung und Durchsetzung von Verträgen (24). Darüber hinaus veröffentlichte der Staatsrat im Januar 2021 eine Stellungnahme der NDRC, die sich mit der Vereinheitlichung der Gebühren für die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme in Städten befasst, wodurch eine hochwertige Entwicklung des Wirtschaftszweigs gefördert werden soll. Das Dokument enthält spezifische Bestimmungen bezüglich der staatlichen Preisgestaltung: „Bei Vorhaben, für die staatliche Preise oder staatlich gesteuerte Preise gelten, ist die Kostenzusammensetzung in angemessener Weise zu bestimmen, die Überwachung und Überprüfung der Kosten zu stärken, der Preisbildungsmechanismus zu verbessern und das Preisniveau auf einer wissenschaftlichen Grundlage festzusetzen“. Hinsichtlich der wesentlichen Ziele der Mitteilung wird insbesondere auf den Mechanismus der staatlichen Inputs in Bezug auf die Preisgestaltung sowie auf die sektorale Differenzierung der Preisbildungsmethoden verwiesen: „Bis 2025 müssen klare Ergebnisse bei der Neuordnung und Vereinheitlichung der Gebühren für die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Wärme erzielt werden. Es muss eine Grundlage für einen wissenschaftlich basierten, standardisierten und transparenten Preisbildungsmechanismus geschaffen und der Mechanismus der staatlichen Inputs weiter verbessert werden. Die Preisbildungsmethoden für verbundene Sektoren, die Methoden für die Kostenüberwachung und -überprüfung, das Preisverhalten und die standardmäßige flächendeckende Erfassung von Versorgungsleistungen sowie die Qualität und Effizienz der Versorgung mit Wasser, Strom, Wärme und anderen Produkten und Dienstleistungen müssen erheblich verbessert werden“ (25).

(53) Ein weiterer Rohstoff, der zur Herstellung von Kalziumsilizium verwendet wird, ist Steinkohle. Wie die Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, unterliegt der Kohlemarkt in der VR China Verzerrungen, die insbesondere auf Subventionierung (26) und die Steuerung und Kontrolle der Erschließung von Kohlevorkommen (27) zurückzuführen sind. Darüber hinaus hatte die Kommission in ihrer Untersuchung betreffend Mononatriumglutamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien festgestellt, dass der Staat auf Provinzebene, insbesondere in der Provinz Shandong, in die Marktkräfte im chinesischen Kohlesektor eingreift, indem er die Versorgungs-, Lokalisierungs- und Industriemuster mit Planungsdokumenten reguliert (28). In der laufenden Untersuchung wies die Kommission weitere staatliche Eingriffe nach. Im Mai 2021 veröffentlichten die staatliche Energieregulierungsbehörde (National Energy Administration, NEA) und die NDRC eine gemeinsame Mitteilung über Steuerungsmaßnahmen für die Produktionskapazitäten und Genehmigungskriterien bei der Kohleförderung mit dem Ziel, die Kohleförderkapazitäten zu regulieren und entsprechende Abbaugrenzen durchzusetzen, die auf der Grundlage der Mitteilung errechnet wurden (29). Ein weiteres Beispiel für weitreichende staatliche Regulierungstätigkeiten auf dem Kohlemarkt ist die von der NDRC im Dezember 2020 veröffentlichte Mitteilung über die Sicherstellung der Unterzeichnung und Durchführung mittel- und langfristiger Kohleverträge im Jahr 2021 (30). In der Mitteilung wird ausdrücklich das Ziel hervorgehoben, den Einfluss und die Aufsicht des Staates im Vertragsprozess zu stärken: „die Rolle der Regierung unterstützen, den Systemausbau gezielt verstärken, die Transaktionsbestimmungen verbessern, die Kreditaufsicht stärken, die einschlägigen Akteure dahin gehend anleiten, dass sie für die allgemeine Lage sensibilisiert werden, soziale Verantwortung übernehmen, die Vertragsdurchführung vereinheitlichen und das reibungslose Funktionieren des Kohlemarkts sicherstellen“. Die Mitteilung enthält auch Vorgaben zur „Stärkung der Selbstdisziplin. Sämtliche einschlägigen Industrieverbände sollen die Unternehmen dazu anleiten, ihre Selbstdisziplin zu stärken, die Bedingungen mittel- und langfristiger Verträge ordnungsgemäß zu erfüllen und die Angebots- und Nachfragesituation des Marktes und die vorteilhafte Position der Branche nicht dafür zu nutzen, unausgewogene Verträge zu schließen. Großunternehmen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, Vertragsunterzeichnungen selbst regulieren, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen stärker ins Bewusstsein rücken, selbst aktiv werden, um soziale Verantwortung für die Sicherung der Versorgung und stabile Preisen zu übernehmen, und das reibungslose Funktionieren des Kohlemarktes auf nationaler Ebene fördern“. Besonders hervorzuheben ist hier die klare Vorgabe, bei der Vertragsunterzeichnung die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt nicht auszunutzen. Im April 2021 veröffentlichte die NDRC eine weitere Mitteilung über die Überwachung und Steuerung der im Jahr 2021 unterzeichneten mittel- und langfristigen Kohleverträgen, die darauf abzielt, die Erfüllung von Kaufverträgen besser zu überwachen und die Kohleversorgung sicherzustellen (insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen der vorstehend genannten Mitteilung Nr. 902). Auf dieser Grundlage sollten die einschlägigen Parteien insbesondere sicherstellen, dass die monatliche Erfüllungsquote mindestens 80 % und die vierteljährliche und jährliche Erfüllungsquote mindestens 90 % betragen (31).

(54) Der staatliche Interventionismus auf dem Kohlemarkt zeigt sich auch in der jüngsten Entscheidung, den Probebetrieb vormals stillgelegter Kohlebergwerke um ein weiteres Jahr zu verlängern, um die Produktion und das Angebot zu erhöhen und so dem Preisanstieg bei dem Rohstoff entgegenzuwirken (nachdem die Produktion der Bergwerke zuvor ausgesetzt worden war) (32).

(55) Darüber hinaus sind noch zwei weitere wichtige Rohstoffe für die Herstellung von Kalziumsilizium — Quarzit und Kalkstein — Gegenstand des 13. Fünfjahresplans für mineralische Rohstoffe, der es dem Staat ermöglicht, die wichtigsten Märkte für mineralische Rohstoffe in der VR China in praktisch allen Bereichen zu steuern (33). Zudem bestätigte die Untersuchung, dass Quarzit (HS-Code 250590) in der VR China im Jahr 2019 laut dem OECD-Verzeichnis der Ausfuhrbeschränkungen für Industrierohstoffe (Ausgabe 2020) einer nicht automatischen Ausfuhrlizenzpflicht unterlag (34), die die Ausfuhrtätigkeit potenziell beschränken und dadurch den Markt verzerren könnte.

(56) Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des Kalziumsiliziumsektors mit einem breiten Spektrum an politischen Instrumenten und Direktiven steuert und praktisch jeden funktionalen Aspekt des Sektors kontrolliert. Diese staatlichen Vorgaben und Eingriffe betreffen auch die wichtigsten Inputs, die bei der Herstellung der untersuchten Ware verwendet werden. Beispielsweise hat Shenghua bestätigt, dass es bei seiner Geschäftstätigkeit die Dokumente der Zentralplanung und zentralstaatliche Strategien befolgt, wie in seinen Unternehmenszielen beschrieben: „Bis zum Ende des 13. Fünfjahresplans sollen Projekte wie Produktionslinien für hochreines Calciummetall, industrielles Silizium in chemischer Qualität, Mikrowellentechnologie in der Metallurgie u. a. aufgebaut und in Betrieb genommen werden“. Das Unternehmen erklärt auch sein Ziel, „sich aktiv an die neue Normalität der nationalen Wirtschaftsentwicklung anzupassen, die neue Richtung der Reformpolitik auf der Angebotsseite genau zu erfassen, die Verantwortung für eine sichere und umweltfreundliche Produktion ernsthaft zu übernehmen und sich im Hinblick auf seine führende Position in der Branche für Kalziumsiliziumlegierungen auf die Führung, die Kompetenzen und die wissenschaftliche Forschung der Shaanxi Nonferrous Group zu stützen“ (35).

(57) Über die angeführten Punkte hinaus kommen Kalziumsiliziumhersteller auch in den Genuss verschiedener Formen staatlicher Unterstützung, was eindeutig auf staatliche Interessen in diesem Sektor hinweist. Im Rahmen der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass Ningxia Shun Tai Smelting aufgrund seines Firmensitzes im Industriepark Zhongwei Unterstützung erhielt (siehe Erwägungsgrund 44), während das Unternehmen Ketong im Jahr 2020 als Technologiezentrum für Unternehmen in der Autonomen Region anerkannt wurde. In diesem Zusammenhang hieß es in einem lokalen Medienbericht: „In Einklang mit den einschlägigen Vorschriften erhält das auf Ebene der Autonomen Region tätige Technologiezentrum für Unternehmen, das erstmals als solches anerkannt wurde, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Mio. Renmimbi“ (36). Auch andere lokale Medien berichteten über die Unterstützung des Unternehmens seitens der Provinz: „Die zuständige Person im Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Autonomen Region erklärte, dass in unserem Bezirk der Strukturwandel, der ökologische Wandel, der intelligente Wandel und der technologische Wandel der Industrieunternehmen nachdrücklich gefördert werden, indem schwerpunktmäßig die Industriekette ausgebaut wird und auch der ökologische Wandel, der intelligente Wandel und der technologische Wandel als entscheidende Instrumente unterstützt werden, während gleichzeitig die strukturelle Anpassung und die Produktaufwertung in der Rohstoffindustrie gefördert werden. […] In Bezug auf Speziallegierungsmaterialien unterstützt unsere Region die Entwicklung von Hochtemperaturlegierungen, korrosionsbeständigen Legierungen, ultrahochfesten Legierungen und anderen Materialien mit besonderen Eigenschaften und besonderen Funktionen. Mithilfe von Unternehmen wie Shengyan Industrial, Ketong New Materials und Jun Magnetic New Materials werden Durchbrüche in Kerntechnologien erzielt, mit denen Legierungsmaterialien mit besonderen Anforderungen wie Hochtemperaturbeständigkeit, hohe Festigkeit und hohe Korrosionsbeständigkeit entwickelt werden, die im Bereich Edelstahl und Spezialstahl weitverbreitet sind“ (37).

(58) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung von Kalziumsilizium und die Herstellung der dabei eingesetzten Hauptrohstoffe zählen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(59) In der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür erlangt, dass die in Erwägungsgrund 41 beschriebene und in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung als Kriterium aufgeführte diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts im Kalziumsiliziumsektor sich nicht auf die Hersteller der untersuchten Ware auswirken würde.

(60) Wie bereits in Erwägungsgrund 41 dargelegt, ist der Kalziumsiliziumsektor auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl direkt (bei der Herstellung der untersuchten Ware bzw. der dabei eingesetzten Hauptrohstoffe) als auch indirekt (durch den Zugang zu Kapital oder Inputs von Unternehmen, die ebenfalls dem Arbeitsrechtssystem der VR China unterliegen) auf den Sektor aus.

(61) Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Kalziumsiliziumsektor nicht den in Erwägungsgrund 41 dargelegten staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung unterliegen würde. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(62) Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der untersuchten Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller von Kalziumsilizium diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(63) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Kalziumsilizium zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), da sie ebenfalls Verzerrungen unterliegen, indem ihre Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter.

(64) Die chinesische Regierung legte keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vor. Allerdings übermittelten die ausführenden Hersteller Ketong und Shenghua eine Reihe von Stellungnahmen.

(65) Ketong brachte vor, dass die in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorgesehene Methode zur Ermittlung des Normalwerts nicht mit dem Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO (im Folgenden „WTO-Beitrittsprotokoll“), dem Antidumping-Übereinkommen der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“) und der maßgeblichen Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vereinbar sei und daher nicht angewandt werden sollte.

(66) Als ersten Punkt führte Ketong an, dass Abschnitt 15 des WTO-Beitrittsprotokolls zwar Ausnahmen von der in Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) und im Antidumping-Übereinkommen festgelegten Standardmethode zur Ermittlung des Normalwerts und der Vergleichbarkeit der Preise zulasse, doch dass diese Ausnahmeregelungen zeitlich begrenzt gewesen und am 11. Dezember 2016 ausgelaufen seien. Seit dem 12. Dezember 2016 dürfe die EU von der Standardmethode zur Ermittlung des Normalwerts für Hersteller im Ausfuhrland nicht mehr abweichen und nur noch die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland berücksichtigen, sofern in WTO-Übereinkommen einschließlich dem Antidumping-Übereinkommen keine abweichenden Regelungen vorgesehen seien. Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung, wonach die Verwendung von Daten zu einem geeigneten repräsentativen Land zulässig ist, stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO-Übereinkommen und insbesondere zu ihrer Verpflichtung nach Abschnitt 15 des WTO-Beitrittsprotokolls für China.

(67) Zudem sei es nach Artikel 2 des Antidumping-Übereinkommens nicht zulässig, zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts andere Informationen als diejenigen im Ausfuhrland zu verwenden. Auch unter außergewöhnlichen Umständen, die eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts erforderten, müssten die Daten zu den Herstellkosten, den VVG-Kosten und den Gewinnen bei den Quellen im Ausfuhrland eingeholt werden. Das Konzept der nennenswerten Verzerrungen komme im Antidumping-Übereinkommen auch gar nicht vor.

(68) Als zweiten Punkt führte Ketong an, das WTO-Rechtsmittelgremium habe in seinem Bericht zur Sache European Union — Anti-dumping measures on biodiesel from Argentina (38) festgestellt, dass die Union gegen Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens verstoßen habe, indem sie als Grundlage für die Berechnung der Herstellkosten der untersuchten Ware nicht die Aufzeichnungen der untersuchten Hersteller herangezogen habe. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung stellten Verzerrungen in Argentinien, die eine Differenz zwischen den Inlandspreisen und den Weltmarktpreisen des Hauptrohstoffs der betroffenen Ware verursachten, für sich genommen nach Artikel 2.2.1.1 keine ausreichende Grundlage dar, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Aufzeichnungen des Herstellers die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Rohstoffkosten nicht angemessen widerspiegelten, oder um diese Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts der betroffenen Ware unberücksichtigt zu lassen.

(69) Auch Shenghua brachte vor, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit dem WTO-Recht vereinbar sei.

(70) Erstens komme der Begriff der „nennenswerten Verzerrungen“ in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens nicht vor, wonach die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur dann zulässig sei, wenn keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr stattfinden. Das Antidumping-Übereinkommen enthalte keinen Artikel, demzufolge es zulässig wäre, für die Ermittlung des Normalwerts Daten aus einem Drittland heranzuziehen, die keine Aussage zu den Preisen oder dem Kostenniveau im Ausfuhrland treffen könnten. Somit schreibe das Antidumping-Übereinkommen vor, dass der Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise oder -kosten ermittelt wird, die das Preis- oder Kostenniveau im Ursprungsland widerspiegeln. Daher könne der Preis, der auf der Grundlage der Preise im repräsentativen Land rechnerisch ermittelt wurde, nicht das Preis- und Kostenniveau im Ausfuhrland widerspiegeln.

(71) Als zweiten Punkt führte Shenghua an, dass selbst dann, wenn der Begriff der nennenswerten Verzerrungen mit dem WTO-Recht im Einklang stünde, der rechnerische Wert in Übereinstimmung mit Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens und dessen Auslegung durch das WTO-Rechtsmittelgremium in der Sache DS473 EU — Biodiesel zu berechnen sei. Auf die nennenswerten Verzerrungen im Ausfuhrland müsse entweder die Definition für nicht „im normalen Handelsverkehr“ getätigte Verkäufe oder die Definition für eine „besondere Marktlage“ zutreffen. Wenngleich der Begriff des „normalen Handelsverkehrs“ im Antidumping-Übereinkommen nicht ausdrücklich definiert werde, sehe Artikel 2.2.1 des Antidumping-Übereinkommens vor, dass Verkäufe einer Ware nur dann als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und unberücksichtigt gelassen werden können, „wenn […] diese Verkäufe während eines längeren Zeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen getätigt werden, die […] nicht die Deckung aller Kosten ermöglichen“. Vor diesem Hintergrund brachte Shenghua vor, dass der Antragsteller nicht bewiesen habe, dass das Vorliegen der angeblichen nennenswerten Verzerrungen entweder unter die Kategorie der nicht „im normalen Handelsverkehr“ getätigten Verkäufe oder unter eine „besondere Marktlage“ falle.

(72) Die Kommission war der Auffassung, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union und der von Ketong und Shenghua zitierten Rechtsprechung im Einklang steht. Hinsichtlich der Verpflichtungen nach Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO erinnert die Kommission daran, dass in Antidumpingverfahren betreffend Waren aus China die Teile von Abschnitt 15 des Protokolls, die noch nicht außer Kraft getreten sind, bei der Ermittlung des Normalwerts weiterhin Gültigkeit behalten, und zwar sowohl in Bezug auf den Marktwirtschaftsstandard als auch in Bezug auf die Anwendung einer Methode, die nicht auf einem strengen Vergleich mit den chinesischen Preisen oder Kosten beruht.

(73) Was die Streitsache EU — Biodiesel anbelangt, bezog sich die maßgebliche Entscheidung nicht auf die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung, sondern auf eine besondere Bestimmung des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung. Die Kommission ist der Ansicht, dass das WTO-Recht in der Auslegung des WTO-Panels und des Rechtsmittelgremiums in der Streitsache EU — Biodiesel die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlaubt, die allerdings gebührend zu berichtigen sind, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand.

(74) Was das Vorbringen angeht, dass vom Antragsteller keine ausreichenden Nachweise erbracht worden seien, so betrafen die Rechtsgrundlage und die zugrunde liegenden Beweise im Antrag die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Wie in Punkt 3 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt wird, war die Kommission der Auffassung, dass die im Antrag enthaltenen Beweise für nennenswerte Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung ausreichten, um die Untersuchung einzuleiten. Weitere Beweisanforderungen entsprechend den Behauptungen dieser Partei sind in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht vorgesehen.

(75) Daher wies die Kommission die Vorbringen von Ketong und Shenghua zurück.

(76) Ketong brachte vor, dass diejenigen seiner Kosten- oder Preiselemente, für die eine Verzerrung von der Kommission nicht nachgewiesen wurde, nicht angepasst oder auf einer anderen Grundlage ermittelt werden sollten.

(77) Shenghua brachte vor, dass es, wenn die Kommission die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung beschließen sollte, unangemessen sei, alle Kostenfaktoren durch Daten aus anderen Quellen zu ersetzen, da nach dem Wortlaut der Bestimmung nur die nachweislich verzerrten Herstell- und Verkaufskosten durch unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zu ersetzen seien. Insbesondere habe der Antragsteller nicht nachgewiesen, dass die Arbeitskosten im Kalziumsiliziumsektor der VR China verzerrt seien, weshalb die Kommission die von den ausführenden Herstellern angegebenen effektiven Arbeitskosten hätte heranziehen müssen. Es sei nicht angemessen gewesen, die Arbeitskosten durch die Kosten in einem Drittland zu ersetzen, da diese von mehreren Faktoren beeinflusst würden, wie der Angebots- und Nachfragebeziehung auf dem betreffenden Markt, dem Grad der Automatisierung der Produktion und dem Rohstoffpreisniveau in der Region, in der die Hersteller ansässig waren. Zudem würden die Arbeitskosten nicht nur zwischen verschiedenen Ländern, sondern auch zwischen den einzelnen chinesischen Herstellern variieren. Das Gleiche treffe auch auf Energie, VVG-Kosten und Gewinne zu.

(78) Hinsichtlich des Vorbringens, zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung hätten keine Beweise für Verzerrungen bei den Arbeitskosten vorgelegen, verweist die Kommission auf ihre Argumentation in den Erwägungsgründen 41 und 63. Die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfolgt erst zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung. Im vorliegenden Fall erachtete die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für nennenswerte Verzerrungen als ausreichend, um die Untersuchung auf dieser Grundlage einzuleiten. Wenngleich die Kommission einräumt, dass sich die Lohnkosten zwischen Ländern oder sogar zwischen Sektoren unterscheiden können, stellte die Kommission als Ergebnis ihrer Untersuchung fest, dass der Arbeitsmarkt in der VR China landesweit von Verzerrungen betroffen war. Die dem chinesischen Arbeitsmarkt innewohnenden Probleme einschließlich des Fehlens regierungsunabhängiger Gewerkschaften und der Einschränkungen der Arbeitskräftemobilität durch das Haushaltsregistrierungssystem wirken sich für alle Wirtschaftsbeteiligten verzerrend auf die Lohnbildung in der VR China aus. Die Tatsache, dass die Lohnkosten in anderen Ländern unterschiedlich sein oder innerhalb der VR China variieren könnten, ändert nichts an dieser Feststellung.

(79) Im Zuge der Untersuchung stellte die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 51 bis 55 ausführlich dargelegt, ferner fest, dass die Märkte für die von den Kalziumsilizium-Herstellern in der VR China verwendeten Inputs von zahlreichen nennenswerten Verzerrungen betroffen waren, und zwar nicht nur von spezifischen, sondern auch von sektorübergreifenden Verzerrungen. Gleiches gilt für die Hersteller der grundlegenderen Inputs und der Rohstoffe, die bei der Herstellung von Kalziumsilizium verwendet werden. Daher stellte die Kommission fest, dass alle Kosten der bei der Herstellung der untersuchten Ware verwendeten Inputs, einschließlich Energie, in der VR China verzerrt waren. Der von Shenghua vorgebrachte Umstand, dass zwischen verschiedenen Ländern Unterschiede bei den Energiekosten bestehen, ändert nichts an der Einschätzung der Kommission hinsichtlich der Verzerrung der Energiepreise in der VR China.

(80) Diesbezüglich lässt Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zwar die Heranziehung von Inlandskosten — auch für Arbeit und Energie — zu, soweit positiv festgestellt wird, dass sie nicht verzerrt sind, aber das Dossier enthält keinen Nachweis, wonach die landesweiten Verzerrungen im Falle der Kalziumsiliziumhersteller nicht zutreffen. Dementsprechend konnten bei der Ermittlung des Normalwerts keine Inlandskosten herangezogen werden.

(81) Bezüglich VVG-Kosten und Gewinnen wies die Kommission darauf hin, dass sie, sobald aufgrund des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung festgestellt wird, dass die Verwendung von Inlandspreisen und -kosten im Ausfuhrland nicht zweckmäßig ist, den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land für jeden ausführenden Hersteller einzeln rechnerisch ermitteln darf. Die Kommission betonte, dass letztere Bestimmung auch ausdrücklich vorsieht, dass der rechnerisch ermittelte Normalwert einen angemessenen Betrag für unverzerrte VVG-Kosten und Gewinne enthalten muss. Weist die Kommission im Zuge ihrer Untersuchung auf der Grundlage sämtlicher im Dossier enthaltenen Beweise das Bestehen nennenswerter Verzerrungen nach, die die betroffene Ware im Ausfuhrland betreffen, folgt daraus, dass die VVG-Kosten der ausführenden Hersteller von diesen Verzerrungen ebenfalls betroffen sind.

(82) Daher wurden die Vorbringen von Ketong und Shenghua zurückgewiesen.

(83) Shenghua brachte weiter vor, dass es auch bei Verwendung von Daten aus anderen Quellen unangemessen wäre, Daten aus einem Drittland als unverzerrten Preis heranzuziehen. Angesichts der Absicht der Kommission, bei den Einfuhrpreisen des repräsentativen Landes auf die Datenbank Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA-Datenbank“) zurückzugreifen, sei zu berücksichtigen, dass Shenghua im Untersuchungszeitraum alle Rohstoffe für die Herstellung der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt gekauft habe. Daher solle die Kommission eine zuverlässigere und angemessenere Datenquelle heranziehen und unabhängig von der Datenquelle angemessene Berichtigungen (z. B. für Lieferkosten) vornehmen, um sicherzustellen, dass der angeblich unverzerrte Preis den gleichen Kaufbedingungen unterliege wie die von Shenghua gekauften Rohstoffe.

(84) In Bezug auf dieses Argument stellte die Kommission fest, dass sie aus den in den Erwägungsgründen 41 bis 63 dargelegten Gründen bei der laufenden Untersuchung Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anwendet. Daher ist die Kommission verpflichtet, unverzerrte Kosten in einem geeigneten repräsentativen Land heranzuziehen, um sicherzustellen, dass die zugrunde gelegten Kosten nicht durch Verzerrungen beeinflusst sind und auf ohne Weiteres verfügbaren Daten wie den Einfuhrdaten in der GTA-Datenbank beruhen. Da Shenghua keine Daten zur Stützung seines Vorbringens hinsichtlich gebührender Berichtigungen (z. B. für höhere Lieferkosten) vorgelegt hat, wird davon ausgegangen, dass die Einfuhrwerte des repräsentativen Landes die Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erfüllen und eine angemessene Schätzung des Preises im repräsentativen Land, einschließlich der Lieferkosten, liefern. Darüber hinaus betrachtete die Kommission die eingeführten Inputs als verlässliche Ersatzgröße, da sie mit den Preisen auf dem Inlandsmarkt des repräsentativen Landes konkurrieren. Würden nicht alle Lieferkosten bei einer Einfuhr berücksichtigt, entspräche der dann entstehende Preis nicht dem unverzerrten Preis auf dem Markt des repräsentativen Landes. Dies stünde im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung und folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(85) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Wechselspiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.3. Repräsentatives Land

3.3.1. Allgemeine Bemerkungen

(86) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend: — Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Zu diesem Zweck wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (39) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie China, — Herstellung der betroffenen Ware in diesem Land, — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land, — gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(87) Wie in den Erwägungsgründen 35 und 36 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auch auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall Brasilien als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

3.3.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(88) Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren nannte die Kommission Argentinien, Brasilien, Kasachstan, Malaysia und Mexiko als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China, d. h. all diese Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie“ eingestuft.

(89) Es gingen keine Stellungnahmen von interessierten Parteien ein, die die Ähnlichkeit des wirtschaftlichen Entwicklungsstands der von der Kommission ermittelten Länder mit der VR China betrafen.

(90) Ketong wies darauf hin, dass auch Russland von der Weltbank wie die VR China als „Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie“ eingestuft worden sei, und ersuchte die Kommission, die Auswahl dieses Land als repräsentatives Land ebenfalls zu prüfen. Da die Kommission in Russland jedoch keinen Hersteller von Kalziumsilizium gefunden hat, für den öffentlich zugängliche Finanzinformationen vorlagen, aus denen der Normalwert für die untersuchte Ware rechnerisch ermittelt werden könnte, hat sie dieses Land nicht weiter geprüft.

3.3.3. Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

(91) Im ersten Vermerk ermittelte die Kommission Brasilien und Argentinien als Länder, in denen bekanntermaßen Kalziumsilizium hergestellt wird. Im gleichen Vermerk nannte die Kommission außerdem Kasachstan, Malaysia und Mexiko als Länder, in denen Ferrolegierungen hergestellt werden, ein Wirtschaftszweig, der in Bezug auf Produktionsverfahren und Produktionsfaktoren dem Kalziumsiliziumsektor äußerst ähnlich ist und herangezogen werden könnte, wenn keine geeigneten Daten aus den Ländern, die Kalziumsilizium herstellen, verfügbar sind. Es gingen Stellungnahmen von Ketong, Shenghua und dem Antragsteller ein.

(92) Die Kommission ermittelte zwei Hersteller von Kalziumsilizium in Brasilien und einen Hersteller in Argentinien, für die öffentlich zugängliche Finanzinformationen vorlagen. Neuere Finanzdaten (d. h. für 2019) lagen jedoch nur für den argentinischen Hersteller und einen der beiden brasilianischen Hersteller (Rima Industrial S.A.) vor.

(93) Der Antragsteller nahm zur Kenntnis, dass Brasilien weiterhin als mögliches repräsentatives Land infrage kam, und unterstützte dessen potenzielle Auswahl, wie im Antrag bereits vorgeschlagen.

(94) Sowohl Shenghua als auch Ketong brachten in ihren Stellungnahmen zum ersten Vermerk vor, dass Brasilien kein geeignetes repräsentatives Land sein könne, da die Einfuhrmengen mehrerer Rohstoffe (wie Elektrodenpaste und Silikatgestein/Quarzit) gering und somit nicht repräsentativ seien.

(95) Bei Elektrodenpaste entsprachen die Einfuhren nach Brasilien jedoch mindestens 10 % des dokumentierten Verbrauchs in China und werden daher als repräsentativ betrachtet. Bei Quarzit betrachtete die Kommission die geringe Einfuhrmenge nach Brasilien als nicht repräsentativ und zog daher den von den Unionsherstellern gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis als geeigneten Vergleichswert heran.

(96) Shenghua brachte vor, dass der Strompreis in Brasilien zu hoch sei, und ersuchte die Kommission, Brasilien aus diesem Grund nicht als repräsentatives Land auszuwählen.

(97) Die Kommission stellte fest, dass in den in der Grundverordnung festgelegten Kriterien für die Auswahl des repräsentativen Landes nirgends erwähnt wird, dass die Preise für Versorgungsleistungen innerhalb einer bestimmten Spanne liegen müssen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(98) In seiner Stellungnahme zum ersten Vermerk brachte Ketong vor, dass der Strommarkt in Brasilien verzerrt sei, weil (i) die brasilianische Regierung der Mehrheitseigner des Stromerzeugers Eletrobrás sei und (ii) die brasilianische Regierung den Strompreis über die Regulierungsbehörde Agência Nacional de Energia Elétrica (im Folgenden „ANEEL“) reguliere. Aus diesem Grund sei Brasilien kein geeignetes repräsentatives Land.

(99) Die Kommission stellte fest, dass Ketong keine Beweise dafür erbrachte, dass die staatliche Beteiligung an Eletrobrás den Strommarkt in Brasilien verzerrt hat oder insbesondere dass sie sich im Untersuchungszeitraum auf die Hersteller von Kalziumsilizium hinsichtlich des von ihnen gezahlten Preises für Strom ausgewirkt hat. Beispielsweise befinden sich zwar 52 % der Aktien von Eletrobrás in Staatsbesitz, aber die übrigen Aktien werden öffentlich gehandelt. Dieser Aspekt wird in Erwägungsgrund 133 auf der Grundlage zusätzlicher Beweise, die von interessierten Parteien übermittelt wurden, sowie in Erwägungsgrund 152 weiter geprüft.

(100) Shenghua brachte vor, Brasilien sei ein stark geschützter Markt und ein Land, das auf eine „große Zahl potenziell handelsbeschränkender Maßnahmen“ zurückgegriffen habe, was von der Kommission in ihrer Bewertung der brasilianischen Einfuhrbeschränkungen (40) bestätigt worden sei.

(101) In ihrem ersten Vermerk gab die Kommission an, dass in Brasilien keine Handelsverzerrungen festgestellt wurden, die sich auf die wichtigsten Inputs für die Herstellung von Kalziumsilizium auswirken würden. Shenghua legte keine Beweise für das Bestehen solcher Verzerrungen in Bezug auf Kalziumsilizium und/oder die wichtigsten Produktionsfaktoren vor. Das Vorbringen wurde als unbegründet angesehen und daher zurückgewiesen.

(102) Ketong wandte ferner ein, dass die von der Kommission ermittelten brasilianischen Hersteller in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen tätig seien und dass ihre Kosten, Einnahmen und Gewinne daher nicht denen eines Kalziumsiliziumherstellers entsprächen.

(103) Im ersten Vermerk räumte die Kommission ein, dass die brasilianischen Hersteller neben der Herstellung und dem Verkauf von Kalziumsilizium noch andere Tätigkeiten ausübten und dass ihre Finanzberichterstattung keine Zuordnung der Finanzergebnisse zu den einzelnen Waren ermöglichte. Die Kommission stellte klar, dass dies die Repräsentativität der Unternehmen aber nicht an sich beeinträchtigt und sie daher die Finanzergebnisse auf Unternehmensebene für die Festlegung der Vergleichswerte für VVG-Kosten und Gewinne heranziehen kann. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(104) Shenghua brachte vor, dass die VVG-Kosten und Gewinne eines einzigen Unternehmens für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts weder zuverlässig noch repräsentativ seien.

(105) Die Kommission stellte fest, dass Shenghua keine Gründe dafür angab, warum die VVG-Kosten und Gewinne eines einzigen Herstellers für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nicht zuverlässig oder repräsentativ wären. Auch benannte Shenghua keine anderen Hersteller in Brasilien, für die öffentliche Finanzinformationen ohne Weiteres verfügbar sind und die daher in den Datensatz aufgenommen werden könnten. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(106) Ketong brachte weiter vor, dass es nicht angemessen sei, Finanzdaten von Dun & Bradstreet heranzuziehen, da diese nicht detailliert genug seien, um die für die genaue Berechnung einer Dumpingspanne erforderlichen Informationen zu liefern.

(107) Die Kommission bestätigte, dass Global Financials von Dun & Bradstreet die Datenbank ist, aus der sie unternehmensspezifische Finanzberichte und -kennzahlen zu Unternehmen in möglichen repräsentativen Ländern abruft. Sie erläuterte in diesem Zusammenhang, dass sich bei den in der Datenbank von Dun & Bradstreet verwendeten Begriffen „direkte Kosten“ auf die Kosten der verkauften Waren (im Folgenden „Umsatzkosten“) und „indirekte Kosten“ auf Betriebskosten beziehen. Entgegen dem Vorbringen von Ketong verfügt die Kommission daher über hinreichend detaillierte Daten, um die einschlägigen Informationen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranziehen zu können. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(108) Sowohl Shenghua als auch Ketong brachten vor, Argentinien sei kein geeignetes repräsentatives Land, da bei Schwelkoks als einem der wichtigsten Produktionsfaktoren Handelsverzerrungen bestehen würden, worauf die Kommission bereits im ersten Vermerk hingewiesen habe.

(109) Die Kommission stimmte zu, dass die Handelsverzerrungen (in diesem Fall die Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrsteuer) die geringe Menge der Einfuhren von Schwelkoks nach Argentinien erklären könnten und die Verwendung des Einfuhrpreises als Vergleichswert daher womöglich ungeeignet ist.

(110) Ketong brachte ferner vor, dass die Kommission, wenn sie den Markt für viele der Inputs in China als verzerrt betrachtet, auch den argentinischen Markt als verzerrt ansehen müsse, da viele der wichtigsten Inputs in Argentinien ihren Ursprung in China hätten.

(111) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da entgegen dem Vorbringen von Ketong der überwiegende Teil der Inputs, mit Ausnahme von Schwelkoks, aus anderen Ländern als China nach Argentinien eingeführt wurde. Im ersten Vermerk stellte die Kommission fest, dass nur sehr wenige Schwelkokseinfuhren nach Argentinien ihren Ursprung nicht in China hatten. Daher vertrat die Kommission zu jenem Zeitpunkt die Auffassung, dass die Einfuhrmenge an Schwelkoks nach Argentinien nicht repräsentativ war. Auf Schwelkoks entfallen etwa 10 % der Herstellkosten der betroffenen Ware.

(112) Der Antragsteller brachte ferner vor, dass Argentinien die Kriterien für die Auswahl als repräsentatives Land zu diesem Zeitpunkt nicht erfülle, da sich den öffentlich zugänglichen Informationen zufolge der einzige Hersteller der betroffenen Ware in diesem Land in einer Verlustsituation befunden habe.

(113) Die Kommission stimmte zu, dass die Daten des einzigen argentinischen Herstellers von CaSi, dessen Finanzdaten öffentlich zugänglich sind, nicht als Vergleichswert für eine Gewinnspanne herangezogen werden konnten, da das Unternehmen 2019 Verluste machte. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Finanzdaten für 2020 vorliegen, wird die Kommission Argentinien als repräsentatives Land gegebenenfalls erneut in Betracht ziehen.

(114) Ketong bat die Kommission, Russland als repräsentatives Land auszuwählen, das von der Weltbank wie die VR China als „Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie“ eingestuft worden sei und wo es eine Kalziumsiliziumproduktion mit mindestens einem Hersteller, Kluchevsky Ferroalloy Plant PJSC, gebe.

(115) Die Kommission prüfte das Vorbringen von Ketong bezüglich der Auswahl von Russland als geeignetes repräsentatives Land. Sie prüfte die von Ketong übermittelten jüngsten Finanzdaten zu dem russischen Hersteller von Ferrolegierungen, Kluchevsky Ferroalloy Plant PJSC, der seiner Website zufolge angeblich auch Kalziumsilizium herstellt. Die Daten bezogen sich auf das Jahr vor dem Untersuchungszeitraum. Da diese Daten einen Gewinn nahe Null und sehr niedrige VVG-Kosten aufzeigten, hielt die Kommission diese Daten für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts der untersuchten Ware nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für nicht repräsentativ.

(116) Da die Kommission keine repräsentativen Finanzdaten für andere mögliche Hersteller von Kalziumsilizium in Russland finden konnte und Ketong auch keine solchen Daten vorlegte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Russland in dieser Phase der Untersuchung kein geeignetes repräsentatives Land war.

(117) Shenghua und Ketong brachten vor, dass aus den in den Erwägungsgründen 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106, 108, 110 und 112 genannten Gründen weder Brasilien noch Argentinien geeignete repräsentative Länder seien, und schlugen der Kommission angesichts der weltweit begrenzten Herstellung von Kalziumsilizium vor, stattdessen Daten der Hersteller von Ferrolegierungen und/oder Siliciummetall zu verwenden, da diese Waren eine ähnliche Kostenstruktur wie Kalziumsilizium aufweisen würden. Sie schlugen dafür Kasachstan vor, das zu den größten Ferrolegierungserzeugern gehöre und wo es mehrere Hersteller gebe, deren VVG-Kosten und Gewinne herangezogen werden könnten.

(118) Die Kommission stellte fest, dass Kasachstan angesichts des Vorhandenseins von Ländern mit Kalziumsiliziumproduktion zu diesem Zeitpunkt nicht als geeignetes repräsentatives Land im Sinne der Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung anzusehen war, da Kasachstan kein Hersteller von Kalziumsilizium ist und keine einschlägigen öffentlichen Daten verfügbar sind.

(119) Ketong brachte ferner vor, dass die GTA-Daten über Kasachstan und Russland hinsichtlich Qualität und Vollständigkeit schlechter seien als die Daten des ITC (International Trade Centre), weshalb letztere anstelle ersterer verwendet werden sollten. Da die Kommission keines dieser Länder als repräsentatives Land heranzuziehen gedenkt, wurde dieses Vorbringen in dieser Phase der Untersuchung nicht weiter geprüft.

(120) Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit dem zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, Brasilien als geeignetes repräsentatives Land und Finanzdaten von Rima industrial S. A. gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(121) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Brasiliens als repräsentativem Land und von Rima Industrial S.A. als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen. Es gingen Stellungnahmen von Ketong, Shenghua und dem Antragsteller ein.

(122) Der Antragsteller befürwortete die Auswahl Brasiliens als repräsentatives Land, während er Kasachstan, Argentinien und Russland aufgrund ihrer Nichteignung als repräsentative Länder ablehnte. Mit seiner Stellungnahme legte der Antragsteller die neuesten verfügbaren Finanzdaten der beiden bekannten brasilianischen CaSi-Hersteller vor, wie sie im amtlichen Mitteilungsblatt Jornal Minas Gerais veröffentlicht wurden (41) (42). Des Weiteren führte der Antragsteller an, das russische Unternehmen Kluchevsky Ferroalloy Plant PJSC habe, auch wenn auf seiner Website von angeblicher CaSi-Herstellung die Rede sei, in den letzten sechs Jahren einschließlich des Untersuchungszeitraums kein CaSi hergestellt und beabsichtige dies auch in naher Zukunft nicht.

(123) Shenghua wiederholte sein Vorbringen, dass die Strompreise in Brasilien zu hoch seien und Brasilien daher nicht als geeignetes repräsentatives Land betrachtet werden sollte. Die Feststellung der Kommission, die in der Grundverordnung festgelegten Auswahlkriterien würden an keiner Stelle vorsehen, dass die Preise für Versorgungsleistungen innerhalb einer bestimmten Spanne liegen müssten, damit ein Land als repräsentatives Land ausgewählt werden könne (siehe Erwägungsgrund 97), stehe nicht im Einklang mit der Grundverordnung und dem Antidumping-Übereinkommen der WTO, wonach die Kommission in Fällen, in denen sie nicht die Verkaufspreise oder -kosten der Unternehmen im Ursprungsland zugrunde legt, angemessene Ersatzdaten zur Ermittlung des Normalwerts verwenden müsse.

(124) Die Kommission weist darauf hin, dass sie, wie in Erwägungsgrund 86 dargelegt, bei der Auswahl eines repräsentativen Landes die maßgeblichen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung zugrunde legt. Sämtliche dieser Kriterien sind im Falle von Brasilien erfüllt. Die Tatsache, dass die Strompreise in Brasilien höher sind als in anderen Ländern, ist kein Grund für den Ausschluss Brasiliens als geeignetes repräsentatives Land. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(125) Ketong brachte vor, die Kommission habe Russland als repräsentatives Land allein aus dem Grund abgelehnt, dass die Gewinnspanne und die VVG-Kosten von Kluchevsky Ferroalloy Plant im Jahr 2019 nicht repräsentativ (d. h. zu niedrig) gewesen seien. Außerdem sei die Gewinnspanne nicht Teil der in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorgesehenen Prüfung für die Auswahl eines repräsentativen Landes, sondern müssten die Daten lediglich ohne Weiteres verfügbar sein. Da aus der rechtlichen Bestimmung keine zusätzliche „Repräsentativitätsprüfung“ abgeleitet werden könne, stelle eine solche Prüfung kein Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit eines repräsentativen Landes dar. Doch selbst wenn die Gewinnspanne in die Prüfung einbezogen würde, sei nicht klar, warum Rima Industrial S.A. mit einer Gewinnspanne von lediglich 3 % die bessere Wahl sein sollte als Kluchevsky Ferroalloy Plant, dessen Gewinnspanne niedrig sei, aber immer noch im positiven Bereich liege.

(126) Die Kommission wies den Einwand zurück. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne einschließen. Die Kommission betrachtet eine Gewinnspanne nahe Null nicht als „angemessenen Betrag“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a letzter Absatz der Grundverordnung.

(127) Des Weiteren führte Ketong an, die für Russland verfügbaren Daten seien aus mehreren Gründen höherwertig als die Daten zu Brasilien. Erstens seien die Tätigkeiten von Rima Industrial stärker diversifiziert, während sich Kluchevsky Ferroalloy Plant auf Ferrolegierungen konzentriere. Zweitens habe die Kommission ihre Erklärung, dass die in der Datenbank von Dun & Bradstreet angegebenen direkten Kosten von Rima Industrial den Umsatzkosten entsprächen und die indirekten Kosten den Betriebskosten, nicht mit Belegen gestützt. Hingegen lasse sich anhand der Daten von Kluchevsky Ferroalloy Plant prüfen, was in den verschiedenen Kostenkategorien eingeschlossen ist. Drittens lägen für Kluchevsky Ferroalloy Plant detailliertere Angaben zu den VVG-Kosten vor.

(128) Wie in Erwägungsgrund 122 dargelegt, erhielt die Kommission für die beiden von ihr ermittelten brasilianischen Hersteller Zugang zu aktuelleren Finanzdaten. Diesen Daten zufolge verzeichnete Rima Industrial S.A. im Jahr 2020 Verluste. Bozel Brasil S.A. hingegen erzielte im Jahr 2020 Gewinne. Wie im ersten Vermerk bereits angekündigt, verwendete die Kommission die nunmehr verfügbaren Daten von 2020. Da einerseits ein Unternehmen, das keine Gewinne erzielt, nicht repräsentativ für die Lage auf dem Inlandsmarkt ist, und andererseits Bozel Brasil S.A. fast ausschließlich Kalziumsilizium herstellt, wurden von der Kommission die Daten von Bozel Brasil herangezogen. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

(129) Darüber hinaus wiederholte Ketong sein Vorbringen, dass die Quarziteinfuhren nach Brasilien möglicherweise nicht repräsentativ seien, während die Statistiken des ITC zu Quarziteinfuhren nach Russland einen zuverlässigen Vergleichswert für den Preis von Quarzit für den industriellen Einsatz liefern würden.

(130) Wie in den Erwägungsgründen 90 und 115 erläutert, sah die Kommission Russland nicht als geeignetes repräsentatives Land an. Was den Vergleichswert für Quarzit anbelangt, so zog die Kommission, da es in Brasilien keine repräsentativen Einfuhrmengen gab, den Quarzitpreis auf dem Unionsmarkt heran, wie in Erwägungsgrund 95 erläutert. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(131) Des Weiteren brachte Ketong vor, dass die Kommission, wenn sie Brasilien als repräsentatives Land auswähle, die genauesten und unverzerrtesten Stromkosten für Brasilien verwenden müsse. Es sei zu beachten, dass Strom in Brasilien in zwei unterschiedlichen Vertragskontexten vermarktet werde: auf dem regulierten Markt (Ambiente de Contratação Regulado, im Folgenden „ACR“) und auf dem freien Markt (Ambiente de Contratação Livre, im Folgenden „ACL“). Der repräsentative Preis für industrielle Stromverbraucher sei der Preis auf dem ACL-Markt und nicht der auf dem ACR-Markt, da industrielle Abnehmer hauptsächlich Strom auf dem ACL-Markt kaufen würden. Dies treffe insbesondere für große industrielle Stromverbraucher einschließlich Kalziumsiliziumherstellern zu. Es sei angemessenerweise anzunehmen, dass ein Kalziumsiliziumhersteller mit einem Strombedarf von weit über 3 MW (die Leistungsaufnahme eines einzigen Ofens liegt bei mehr als 20 MW) Strom direkt vom Stromerzeuger zu einem Vorzugspreis auf dem ACL-Markt kaufen würde. Die von der Kommission im zweiten Vermerk zugrunde gelegten Strompreise des Unternehmens EDP Brasil würden jedoch den Stromtarif auf dem ACR-Markt widerspiegeln, der nicht repräsentativ für die von großen Industriekunden wie CaSi-Hersteller gezahlten Strompreise sei. Der Stromtarif von EDP Brasil sei der von der Regulierungsbehörde ANEEL regulierte Höchstpreis und nicht der tatsächliche Preis, zu dem Strom verkauft werde. Zur Stützung dieses Vorbringens legte Ketong eine Pressemitteilung vor, der zufolge ANEEL die Preisobergrenze für die für Dezember 2020 geplante Stromauktion genehmigt habe. Da die Betriebsdaten von EDP Brasil belegen würden, dass der von den Kunden von EDP Brasil tatsächlich gezahlte Preis (sowohl auf dem ACR- als auch auf dem ACL-Markt) unter dem Tarif liege, seien diese Daten von der Kommission zu verwenden.

(132) Die Kommission wies darauf hin, dass die Strompreise auf dem ACL-Markt bilateral vereinbart und nicht veröffentlicht werden (43). Außerdem müssen die Verbraucher, wenn sie Strom auf dem ACL-Markt kaufen, zwei Verträge unterzeichnen: einen mit dem Stromerzeuger, der für die Herstellung des Stroms verantwortlich ist, und einen weiteren Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur (Übertragungsleitungen) mit dem Verteilerunternehmen (44). Im Allgemeinen schließt der Stromtarif die Kosten für Erzeugung, Übertragung, Verteilung, sektorale Abgaben und Steuern ein. Die von Ketong angegebenen Strompreise aus dem Jahresbericht von EDP Brasil umfassen nur den Strompreis für die Stromerzeugung (Wasserkraft und thermische Energie), der nicht den Endverbraucherpreis darstellt und daher nicht als Vergleichswert herangezogen werden kann.

(133) Die Kommission stellte ferner fest, dass Ketong keine Beweise für seine Vermutung vorgelegt hat, dass die Hersteller von Kalziumsilizium über den ACL-Markt und nicht über den ACR-Markt mit Strom versorgt werden. Zudem gibt es keine Belege dafür, dass die von der Kommission verwendeten Tarife, die sie der Website von EDP Brasil — einem Privatunternehmen — entnommen hat, nicht die von den Verbrauchern gezahlten Tarifen sind, sondern in Wirklichkeit eine Preisobergrenze darstellen, wie von Ketong behauptet. Die von Ketong dazu vorgelegten Beweise stützen diese Behauptung nicht. In der vorgelegten Pressemitteilung heißt es lediglich, dass ANEEL die Preisobergrenze heraufgesetzt habe. Tatsächlich stellte die Kommission fest, dass der durchschnittliche Stromtarif für industrielle Verwender im Untersuchungszeitraum 391 R$/MWh betrug, während in dem von Ketong vorgelegten Jahresbericht von EDP Brasil für industrielle Verwender im letzten Quartal 2020 ein Stromtarif von 508 R$/MWh angegeben ist, was deutlich über dem von der Kommission für die Berechnung des Vergleichswerts herangezogenen Tarif liegt. Da im Dossier keine geeigneten alternativen Daten vorliegen, beschloss die Kommission vorläufig, die von EDP Brasil veröffentlichten Tarife zugrunde zu legen. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(134) Ketong brachte vor, dass — falls die Kommission die Finanzdaten von Dun & Bradstreet zu Rima Industrial verwenden sollte, die in ungenauer und allgemeiner Form vorlägen, weshalb nicht ermittelt werden könne, welche Kosten in den „indirekten Kosten“ enthalten sind — eine Berichtigung des Ausfuhrpreises um die Verkaufskosten nicht angezeigt sei, da ebendiese Kosten im rechnerisch ermittelten Normalwert enthalten seien.

(135) Wie in Erwägungsgrund 128 dargelegt, wird die Kommission die Jahresabschlüsse von Bozel Brasil S.A. verwenden. Daher ist dieses Vorbringen nicht mehr relevant.

(136) Shenghua wiederholte sein Vorbringen, dass Kasachstan als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt werden sollte. Die Kommission solle Länder mit Ferrolegierungsproduktion einbeziehen, da die Kalziumsiliziumproduktion ausschließlich in Argentinien und Brasilien angesiedelt sei und die Kommission Argentinien ausgeschlossen habe, während Shenghua, wie in Erwägungsgrund 123 dargelegt, Brasilien aufgrund der hohen Strompreise für ungeeignet halte.

(137) Da es in Brasilien Hersteller gibt, zu denen öffentliche Finanzinformationen verfügbar sind, ist es nicht erforderlich, Länder mit Ferrolegierungsproduktion wie Kasachstan in Betracht zu ziehen. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

3.3.4. Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(138) Nachdem Brasilien angesichts aller genannten Elemente zum Zeitpunkt der vorläufigen Untersuchung als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.5. Schlussfolgerung

(139) Die vorstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

3.4. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(140) In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der betroffenen Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und ohne Weiteres verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(141) Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung GTA-Daten heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass sie, wie in den Erwägungsgründen 151 und 152 näher erläutert, für die Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten die Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) und ohne Weiteres verfügbare Quellen zu den Arbeitskosten in Brasilien und zur Ermittlung der unverzerrten Stromkosten ohne Weiteres verfügbare Quellen zu den gewerblichen Stromverteilungstarifen, wie von einem Stromanbieter veröffentlicht, heranziehen wird.

3.5. Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.5.1. Produktionsfaktoren

(142) Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und im Zuge der Fernabgleiche eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Tabelle 1 Produktionsfaktoren für Kalziumsilizium Produktionsfaktor Warencode in Brasilien Unverzerrter Wert in CNY Maßeinheit Rohstoffe Wasserfreie Stichlochstopfen/wasserfreier Stichlochlehm 3816 00 11 3816 00 12 3816 00 19 3816 00 21 3816 00 29 3816 00 90 9,8157 kg Bitumenhaltige Steinkohle 2701 12 00 0,6423 kg Kohle 2701 19 00 0,6423 (45) kg Koks/Schwelkoks 2704 00 11 2704 00 12 2704 00 90 1,6856 kg Elektrodenpaste 3801 30 10 3801 30 90 5,9464 kg Graphitsteine 3801 90 00 46,3942 kg Kalkstein 2521 00 00 0,0858 kg Quarzit/Silikatgestein 2506 20 00 0,2705 (46) kg Stahlerzeugnisse (andere flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl) 7215 50 00 11,5350 kg Arbeit Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe [nicht zutreffend] 29,7989 Stunde Energie Strom [nicht zutreffend] 0,5289 kWh Nebenprodukte/Abfall Schlacken, Aschen und Rückstände 2620 99 90 0,04 (47) kg Feinstgefälltes Kalziumsilikatpulver 7202 99 90 10,22 (47) kg

(143) Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Die Methodik zur Ermittlung dieses Wertes wird ausführlich in Erwägungsgrund 154 erläutert.

3.5.1.1. Rohstoffe und Ausschuss-/Nebenprodukte

(144) Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (48) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 85 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nach Ausklammerung der Einfuhren aus China und Ländern ohne Marktwirtschaft nach Brasilien stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ waren (mehr als 98 % der Gesamteinfuhren nach Brasilien). Im GTA werden Einfuhrwerte für Brasilien auf FOB-Stufe angegeben. Um zu den CIF-Einfuhrwerten für Brasilien zu gelangen, wurden die FOB-Werte um 3,1 % erhöht, was der Differenz zwischen den durchschnittlichen CIF- und den durchschnittlichen FOB-Ausfuhrpreisen für Kalziumsilizium im Untersuchungszeitraum entspricht, die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in der VR China gemeldet wurden.

(145) Da keine Daten zu den Einfuhren nach Brasilien und kein angemessener unverzerrter internationaler Kohlepreis vorliegen, sah die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis für bitumenhaltige Steinkohle als geeigneten Vergleichswert an.

(146) Da die Quarziteinfuhren nach Brasilien aufgrund ihrer geringen Menge als nicht repräsentativ angesehen wurden und da kein unverzerrter internationaler Quarzitpreis verfügbar war, betrachtete die Kommission den von den Unionsherstellern gezahlten durchschnittlichen Einkaufspreis als geeigneten Vergleichswert.

(147) Ein ausführender Hersteller gab auch Quarzsand als Produktionsfaktor an. Bei diesem Produktionsfaktor machten die tatsächlichen Kosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nur einen geringfügigen Teil der gesamten direkten Herstellkosten im Untersuchungszeitraum aus. Da der dafür verwendete Wert unabhängig von der verwendeten Quelle keine nennenswerten Auswirkungen auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diesen Produktionsfaktor als Verbrauchsmaterial zu behandeln. Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten und wandte diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Preise an.

(148) Auf die Nebenprodukte Mikrosilika (Einreihung im HS als Schlacke) und feinstgefälltes Kalziumsilikatpulver, ein Abfallprodukt, das unter demselben HS-Code wie Kalziumsilizium eingereiht wird, entfielen jeweils weniger als 1 % der Gesamtherstellkosten. Da im Untersuchungszeitraum keine Schlacken nach Brasilien eingeführt wurden, ermittelte die Kommission den Vergleichspreis für dieses Nebenprodukt anhand des Verhältnisses zwischen seinem Inlandsverkaufswert in der VR China und den Materialgesamtkosten und wandte dieses Verhältnis auf die berechneten unverzerrten Materialgesamtkosten an. Der resultierende Betrag wurde dann durch die tatsächliche Verkaufsmenge dividiert, um den unverzerrten Stückpreis zu ermitteln, wie in Tabelle 1 in Erwägungsgrund 142 dargestellt. Für das andere Nebenprodukt, die Kalziumsiliziumabfälle, berichtigte die Kommission den Vergleichspreis, indem sie das Verhältnis zwischen dem Verkaufspreis des Nebenprodukts und dem Inlandsverkaufspreis für Kalziumsilizium in der VR China auf den Vergleichspreis für Kalziumsilizium aus dem repräsentativen Land anwandte. Der daraus resultierende berichtigte Vergleichswert ist in Tabelle 1 angegeben.

(149) Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehen, hat die Kommission den einschlägigen Einfuhrzoll des repräsentativen Landes angewandt.

(150) Die Kommission gab die Transportkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte anschließend denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

3.5.1.2. Arbeit

(151) Arbeit ist ein wichtiger Produktionsfaktor, auf den etwa 5 % bis 10 % der gesamten direkten Herstellkosten entfallen. Bei der Ermittlung der Löhne in Brasilien stützte sich die Kommission auf die Statistiken der IAO. Die IAO-Statistiken (49) enthalten Informationen über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und über die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden in Brasilien im Jahr 2020. Die Kommission berechnete die Arbeitskosten eines Arbeitgebers in Brasilien anhand öffentlich zugänglicher Quellen (50) zu den Arbeitskosten in Brasilien.

3.5.1.3. Strom

(152) Die Kommission verwendete den aktuellsten ohne Weiteres verfügbaren Strompreis (Stand von August 2021), der von EDP Brasil in Rechnung gestellt wird (51). Dieser Preis wurde inflationsbereinigt, um einen Preis für 2020 zu erhalten. Anhand der verfügbaren Informationen lässt sich ermitteln, welche Preise die gewerblichen Verwender für Strom und für die Inanspruchnahme des Verteilernetzes (modalidade tarifaria azul) zahlten. Sie lieferten sogar noch weitere Einzelheiten zu den Preisen, die gewerbliche Verwender bei der Wahl von nach Tageszeit des Stromverbrauchs differenzierten Tarifen zahlten (modalidade tarifaria verde). Es ist anzumerken, dass die Regulierungsbehörde ANEEL (52) die Stromversorger in Brasilien zur Regulierung des Stromverbrauchs im Land fallweise verpflichtet, ihre Tarife um ei