Richtlinie 2003/60/EG der Kommission

vom 18. Juni 2003

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/100/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/39/EG der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bestehenden Wirkstoffe Amitrol, Diquat, Isoproturon und Ethofumesat wurden jeweils mit den Richtlinien 2001/21/EG(9), 2002/18/EG(10) bzw. 2002/37/EG(11) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

(2) Die neuen Wirkstoffe Fenhexamid, Acibenzolar-S-methyl, Cyclanilid, Pyraflufen-ethyl, Iprovalicarb, Prosulfuron, Sulfosulfuron, Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadon, Florasulam, Metalaxyl-M, Picolinafen und Flumioxazin wurden mit den Richtlinien 2001/28/EG(12), 2001/87/EG(13), 2002/48/EG(14), 2002/64/EG(15) bzw. 2002/81/EG(16) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

(3) Die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

(4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.

(5) Mit den Entscheidungen 2001/697/EG(17), 2002/478/EG(18) und 2002/479/EG(19) der Kommission wurde entschieden, die Wirkstoffe Chlorfenapyr, Fentin-acetat und Fentin-hydroxid nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. Gemäß diesen Entscheidungen dürfen Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen nicht länger zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen werden. Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.

(6) Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erfuellen, ist in den Entscheidungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.

(7) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt allerdings eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Diquat und Fentin (-acetat oder -hydroxid), denen bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen wurde. Codex-Hoechstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt. Da die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte aus dem Blickfeld des Verbraucherrisikos bewertet worden sind, wurden bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen Endpunkte keine Risiken festgestellt.

(8) Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme oder Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen. Die Bewertungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien unter den Erwägungsgründen 1 und 2 und den Kommissionsentscheidungen unter Erwägungsgrund 5 genannten Zeitpunkten fertiggestellt. In diesen Berichten wurden die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose - ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(20) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(21) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.

(9) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.

(10) Die Festsetzung solcher vorläufigen Hoechstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für die Wirkstoffe in der vorliegenden Richtlinie festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.

(11) Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, sollten daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine angemessene Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher entsprechend zu ändern.

(12) Um auf Gemeinschaftsebene Rückstandshöchstgehalte von Diquat festzusetzen, müssen verschiedene Bestimmungen von der Richtlinie 76/895/EWG in die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übertragen, diese Bestimmungen in der Richtlinie 76/895/EWG gestrichen und ferner in Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie veränderter Verwendungen und Zulassungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene einige dieser Bestimmungen geändert werden.

(13) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge zu Diquat gestrichen.

Artikel 2

Die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt.

Artikel 3

Die in den Anhängen II und III dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II Teile A und B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt.

Artikel 4

Die in Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen, mit Ausnahme der Bestimmungen für Fentin-hydroxid, Fentin-acetat und Chlorfenapyr, die spätestens am 30. Juni 2004 in Kraft treten werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2003 an, mit Ausnahme der Vorschriften für Fentin-hydroxid, Fentin-acetat und Chlorfenapyr, die ab dem 1. Juli 2004 gelten.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.

(2) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(4) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.

(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(6) ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 33.

(7) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(8) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 30.

(9) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17.

(10) ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 29.

(11) ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 10.

(12) ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 5.

(13) ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17.

(14) ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 19.

(15) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 27.

(16) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.

(17) ABl. L 249 vom 19.9.2001, S. 19.

(18) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 41.

(19) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 43.

(20) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues" (revidierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

(21) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu Fragen in Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/index_en.html).

ANHANG I

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ANHANG IV

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