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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/82 DES RATES

vom 18. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 857/81 (4), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1982/83 gilt und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist.

Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittelbareren Beziehung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten bei Milcherzeugnissen ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem grossen öffentlichen Interesse, das diesem Sektor gilt, gerecht werden. Trotz einer gewissen Verbesserung der Lage des Milchmarktes weisen die gegenwärtig vorliegenden Daten und Vorausschätzungen aus, daß die genannten Ziele bis zum Ende des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums wahrscheinlich nicht erreicht werden können. Es ist daher erforderlich, die genannte Abgabe im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 weiterhin zu erheben und für das Wirtschaftsjahr 1982/83 den Abgabesatz herabzusetzen, um der Verbesserung der Lage auf dem Milchmarkt Rechnung zu tragen.

Um die unterschiedlichen Erzeugungsbedingungen zu berücksichtigen, erscheint es angemessen, die Annahme von Maßnahmen vorzusehen, die dazu bestimmt sind, die Einkommen der Kleinerzeuger von Milch zu stützen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil »Während der Milchwirtschaftsjahre 1980/81, 1981/82 und 1982/83" ersetzt durch: »In den Milchwirtschaftsjahren 1980/81, 1981/82, 1982/83 und 1983/84".

2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»(4) Für das Milchwirtschaftsjahr 1982/83 wird die Abgabe auf 2 % des Richtpreises für Milch festgesetzt."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 2a

Für das Milchwirtschaftsjahr 1982/83 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Stützung der Einkommen der Kleinerzeuger von Milch.

Die Kosten dieser Maßnahmen dürfen 120 Millionen ECU nicht überschreiten.

Unter Abweichung von Artikel 6 werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel von der Kommission erlassen."

4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten die Mitverantwortungsabgabe und die in den Artikeln 2a und 4 genannten Maßnahmen als Teil der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 104 vom 26. 4. 1982, S. 25.

(2) ABl. Nr. C 114 vom 6. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 17.