ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

(85/568/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG (1) sind 40 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Grönland, Griechenland, den französischen überseeischen Departements, Irland, dem Mezzogiorno und Nordirland bestimmt; die Nennung Grönlands ist wegen des Austritts Grönlands aus der Gemeinschaft hinfällig geworden.

Die gemeinschaftliche Regelung ist im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals anzupassen, und zwar insbesondere entsprechend der im Anhang zur Schlussakte des Beitrittsvertrags enthaltenen Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beteiligung Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG sind die Gebiete Spaniens und Portugals zu bestimmen, die wirtschaftlich und sozial besonders benachteiligt sind und die für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung eine Zuweisung aus den Mitteln für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des genannten Beschlusses erhalten.

Der Anteil dieser Zuweisung ist zu erhöhen, um zwischen den Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den besonders benachteiligten Gebieten einerseits und in den übrigen Gebieten, die von hoher Arbeitslosigkeit und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden, andererseits ein neues finanzielles Gleichgewicht zu schaffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG erhält folgende Fassung:

»(3) Vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988 sind 44,5 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland, in den autonomen Regionen Andalucia, Canarias, Castilla-Léon, Castilla-La Mancha, Extremadura, Galicia, Murcia, in den ciudades Ceuta und Melilla, in den französischen überseeischen Departements, in Irland, im Mezzogiorno, in Portugal und in Nordirland bestimmt, die zuschußfähig sind und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds entsprechen. Die verbleibenden Mittel werden auf Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den übrigen Gebieten konzentriert, die von hoher Arbeitslosigkeit und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden."

Artikel 2

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird dieser Beschluß am 1. Januar 1986 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms zur Verbesserung der Viehvermarktung und der Verarbeitung tierischer Erzeugnisse in Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/550/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 28. Januar 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1980 (3) genehmigten Programms zur Verbesserung der Viehvermarktung und der Verarbeitung tierischer Erzeugnisse in Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilt und am 22. August 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die Änderung des Programms betrifft die Verbesserung der Viehvermarktung und der Verarbeitung tierischer Erzeugnisse (Rinder, Schafe, Schweine) durch die Modernisierung und Rationalisierung der Versteigerungsmärkte und die Modernisierung, Rationalisierung und Erweiterung der Anlagen für die Schlachtung und weitere Verarbeitung einschließlich der Gefrieranlagen mit dem Ziel, wirksamere Produktionseinheiten mit einer optimalen Grösse zu schaffen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Änderung des Programms enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 28. Januar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 22. August 1985 ergänzte Änderung des Programms zur Verbesserung der Viehvermarktung und der Verarbeitung tierischer Erzeugnisse in Wales wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 17.
*****

BESCHLBESCHLUSS DES RATES

vom 26. November 1985

über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und der Mustererkennung (COST-Aktion 13)

(85/519/EWG)

DERDER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 79/783/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/559/EWG (2), legte der Rat ein Mehrjahresprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung fest, das eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und der Mustererkennung enthält.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 79/783/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, Abkommen mit dem Ziel schließen, eine Konzertation zwischen den Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und den einschlägigen Programmen dieser Staaten herbeizuführen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 79/783/EWG ist die Kommission befugt, die betreffenden Abkommen auszuhandeln.

Gemäß dem vorgenannten Artikel hat die Kommission ein Abkommen mit Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz ausgehandelt.

Diesem Abkommen ist zuzustimmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und der Mustererkennung (COST-Aktion 13) wird für die Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Mitteilung nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

((1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 27. 11. 1984, S. 49.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1985

zur Ergänzung der Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Rindern, Schweinen und frischem Fleisch von den Mitgliedstaaten zugelassen wird, durch Hinzufügung von Grönland

(85/488/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch auf die Liste gesetzt werden kann, werden insbesondere die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG aufgeführten Maßstäbe berücksichtigt.

Von Grönland kann behauptet werden, daß es diese Maßstäbe für frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Einhufern und von wilden Klauentieren, jedoch nicht für frisches Fleisch von Schweinen erfuellt. Es ist erforderlich, durch Hinzufügung von Grönland und für die obengenannten Kategorien von frischem Fleisch die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG angeführte Liste, die vom Rat angenommen wurde und im Anhang zu der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über eine Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Rindern, Schweinen und frischem Fleisch von den Mitgliedstaaten enthalten ist (3), zu ergänzen.

Andere Maßnahmen betreffend die Tiergesundheit sowie die öffentliche Gesundheit müssen noch getroffen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere jeglicher Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß dem Verfahren von Artikel 29 derselben Richtlinie getroffen werden müssen, wird die Liste der Länder, aus denen die Einfuhr von Rindern, Schweinen und frischem Fleisch gemäß der Entscheidung 79/542/EWG von den Mitgliedstaaten zugelassen wird, durch Hinzufügung von Grönland für frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Einhufern, die als Haustiere gehalten werden und von wilden Klauentieren, jedoch nicht für frisches Fleisch von Schweinen, ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1985.

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1985

über die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen

(85/420/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (2), insbesondere auf Artikel 2,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Höhe der Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1986 geltenden Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für die Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 im Haushaltsjahr 1986 wird pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

1.2 // - Belgien: // 1 651 bfrs; // - Dänemark: // 366 Dkr; // - Deutschland: // 99,20 DM; // - Griechenland: // 2 108 Dr; // - Frankreich: // 231,50 ffrs; // - Irland: // 26,40 Ir £; // - Italien: // 47 800 Lit; // - Luxemburg: // 2 187 lfrs; // - Niederlande: // 105,10 hfl; // - Vereinigtes Königreich: // 22,60 £ Stg.

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für Maßnahmen der Einstellung und Beschäftigung; bei denen die volle Arbeitszeit geleistet wird. Für Maßnahmen, bei denen nur ein Teil der Arbeitszeit geleistet wird, werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1985

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Erbsen, Puffbohnen- und Ackerbohnen

(85/344/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die Sondermaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (4), anhand der Weltmarktangebote, ausgenommen die, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können, zu ermitteln. Liegt kein Angebot vor, das zur Ermittlung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnte, so wird er anhand der Preise ermittelt, die auf den Märkten der wichtigsten Ausfuhrländer festgestellt werden. Liegen keinerlei derartige Angebote oder Preise vor, die zur Bestimmung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnten, so wird er auf der Höhe des Zielpreises dieser Erzeugnisse festgesetzt.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/83 (6), und den Verordnungen (EWG) Nr. 2036/82 und (EWG) Nr. 1033/84 des Rates (7), muß der durchschnittliche Weltmarktpreis je 100 kg an Rotterdam gelieferte lose Ware einer handelsüblichen Qualität angegeben werden. Zur Feststellung dieses Preises sind nur die günstigen Angebote heranzuziehen, die die nächsten Lieferungen betreffen, nicht jedoch solche, die sich auf schwimmende Ware beziehen.

Da die Angebote und Notierungen den vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die nötigen Anpassungen, insbesondere die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82, vorgenommen werden.

Der Weltmarktpreis kann in der Zwischenzeit geändert werden, wenn die bei seiner Festsetzung berücksichtigten Faktoren eine erhebliche Änderung erfahren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird auf 27,07 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1983, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 41.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1985

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(85/296/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (5) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Karlsruhe
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. April 1985

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1985 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/238/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung des Jahresprogramm mit den für 1985 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1985

Für die Kommission

Alois PFEIFFER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
Nr.L104/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.4.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.April1985
zurErmächtigung desKönigreichsDänemark ,vorübergehend Saatgutvon
FuttererbsenzumVerkehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie
66/401/EWGdesRatesnichtentspricht
(85/229/EWG)
SaatgutvonFuttererbsen (PisumsativumL.partim)des
frühreifenniederwüchsigen TypsderKategorie»zerti­
fiziertesSaatgutdererstenVermehrung",dasden
Anforderungen derAnlageIIderRichtlinie
66/401/EWGhinsichtlichderMindestkeimfähigkeit
nichtentspricht,unterfolgendenVoraussetzungen
zumVerkehrzuzulassen :
a)dieKeimfähigkeit beträgtmindestens70%der
reinenKörner;
b)dasamtlicheEtikettträgtdieAngaben:
—„Mindestkeimfähigkeit 70%",
—„Ausschließlich fürDänemarkbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
deninArtikel1genanntenVoraussetzungen inihren
Gebietenbiszu2750TonnenSaatgutvon
Futtererbsen (PisumsativumL.partim)zumVerkehr
zuzulassen,soweitesausschließlich fürDänemark
bestimmtist.DasamtlicheEtikettenthältdieAngabe:
„Ausschließlich fürDänemarkbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionvordem1.
November1985mit,wievielSaatgutaufgrunddieser
Entscheidung zumVerkehrinihrenGebietenzuge­
lassenwordenist.DieKommissionsetztdieübrigen
Mitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflanzen­
saatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
85/38/EWGderKommission (2),insbesondere auf
Artikel17,
aufAntragdesKönigreichsDänemark,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonFuttererbsen (Pisum
sativumL.partim)desfrühreifenniederwüchsigen
Typs,dasdenAnforderungen derRichtlinie
66/401/EWGandieKeimfähigkeit entspricht,ist
1984inDänemarksogeringausgefallen,daßdieSaat­
gutversorgung diesesLandesnichtgewährleistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitzertifziertem
Saatgut,dasallenAnforderungen dervorgenannten
Richtlinieentspricht,ausanderenMitgliedstaaten oder
ausdrittenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreich
Dänemarkzuermächtigen ,biszum30.Juni1985
Saatgutderobengenannten ArteinerKategoriemit
minderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen.
Außerdemempfiehltessich,andereMitgliedstaaten ,
dieinderLagesind,DänemarkmitSaatgutdieserArt
zuversorgen,dasdenAnforderungen dergenannten
Richtlinienichtentspricht,zuermächtigen ,solches
SaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweitesfürDäne­
markbestimmtist.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechen derStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbauliche
undforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichDänemarkwirdermächtigt,biszum
30.Juni1985inseinemGebietbiszu2750TonnenBrüssel,den1.April1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.NrL16vom19.1.1985,S.41.