Verordnung (EG) Nr. 487/2004 des Rates

vom 11. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen. Die Beitrittsakte legt fest, dass die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik im Bereich Textilwaren anwenden müssen und dass die von der Gemeinschaft auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen anzupassen sind, um dem Beitritt Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft sollten demnach angepasst werden, um die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1).

(2) Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte bei der Änderung der Mengen eine Methode angewendet werden, die für die Zwecke der Anpassung der neuen Kontingentsmengen die traditionellen Einfuhrmengen und -muster in die zehn neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Durch eine Formel, bei der die durchschnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die zehn neuen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt und pro rata temporis angepasst werden, würden die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmt. Die Daten über die Jahre 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da die jüngsten Daten über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitgliedstaaten aus diesen Jahren stammen.

(3) Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahin gehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung, dem 1. Mai 2004, geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind.

(4) Für Vietnam sollten die Hoechstmengen, die in dem am 15. Februar 2003 paraphierten und mit dem Beschluss 2003/453/EG(2) genehmigten bilateralen Textilabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam genannt sind, gelten, bis Vietnam die im Rahmen des Abkommens eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen erfuellt.

(5) Alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten so umformuliert werden, dass sie auf die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mitgliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden.

(6) Damit bestimmte Geschäftsvorgänge abgewickelt werden können, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eine Übergangsregel einzufügen, der zufolge für Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft, die normalerweise Hoechstmengen oder einer Überwachung unterliegen und die vor dem 1. Mai 2004 in die Gemeinschaft versandt, aber am oder nach dem 1. Mai 2004 in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, automatisch Einfuhrgenehmigungen erteilt werden.

(7) Um eine Rechtsgrundlage für die fraglichen Geschäftsvorgänge zu schaffen, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eine Übergangsregel einzufügen, der zufolge Textilwaren, die vor dem 1. Mai 2004 von den beitretenden Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Mai 2004 wieder in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, von den mengenmäßigen Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung befreit sind.

(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"(9) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Mai 2004 in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind.

Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt."

2. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Mai 2004 aus einem der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden zehn neuen Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und an oder nach dem 1. Mai 2004 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis z. B. in Form der Ausfuhrerklärung erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben über diese Einfuhren."

3. In Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats oder der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:

- AT= Österreich

- BL= Benelux

- CY= Zypern

- CZ= Tschechische Republik

- DE= Bundesrepublik Deutschland

- DK= Dänemark

- EE= Estland

- EL= Griechenland

- ES= Spanien

- FI= Finnland

- FR= Frankreich

- GB= Vereinigtes Königreich

- HU= Ungarn

- IE= Irland

- IT= Italien

- LT= Litauen

- LV= Lettland

- MT= Malta

- PL= Polen

- PT= Portugal

- SE= Schweden

- SI= Slowenien

- SK= Slowakei".

4. Anhang V erhält die Fassung des Anhangs Teil A dieser Verordnung.

5. In Anhang VI erhält die Tabelle die Fassung des Anhangs Teil B dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2004.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Harney

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2004 der Kommission (ABl. L 51 vom 20.2.2004, S. 1).

(2) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 41.

ANHANG

TEIL A

"ANHANG V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

für das Jahr 2004

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage A zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage B zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

Anlage C zu Anhang V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang IB wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

TEIL B

"GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR WAREN, DIE IM RAHMEN DES PVV WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN

für 2004

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"