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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1985

über die Anträge der Firma Görtz & Co., Duisburg, auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen

(85/319/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende Erzeugnis festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.

(2) Am 30. Juli 1982 wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung sowie der türkischen Vereinigung der Textilexporteure andererseits eine Vereinbarung getroffen. Im Rahmen dieser Vereinbarung erklärten sich die türkischen Behörden und die Exporteure bereit, die Preise für Ausfuhren von Baumwollgarnen nach der Gemeinschaft (nachstehend »Vereinbarungspreise" genannt) auf ein bestimmtes Niveau anzuheben. Ferner war darin eine regelmässige Preisrevision zur Berücksichtigung von Änderungen der Preise für Rohbaumwolle in der Türkei vorgesehen, die sich entsprechend auf die Preise für Baumwollgarne in der Türkei auswirken würden. Die Vereinbarungspreise entsprachen den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgelegten Normalwerten, wodurch die endgültig festgestellte Dumpingspanne beseitigt wurde. In Anbetracht dieser Vereinbarung wurde entschieden, daß die Erhebung eines Antidumpingzolls nicht länger notwendig sei. Der endgültige Antidumpingzoll wurde daher mit der Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (4) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren.

(3) In der Zeit vom 1. April 1982 bis zum 28. Februar 1983 stellte die Firma Görtz & Co., Duisburg, die Baumwollgarn aus der Türkei einführt, bei den deutschen Behörden mehrere Anträge auf Rückerstattung von Beträgen in Höhe von insgesamt DM . . . (5), die sie endgültig an Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei entrichtet hatte. Die deutschen Behörden leiteten diese Anträge an die Kommission weiter.

(4) Nachdem weitere Beweismittel vorgelegt worden waren, wurden die Anträge von der Kommission geprüft. Die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung informiert, und ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei Erlaß dieser Entscheidung in Erwägung gezogen.

(5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Alle Mitgliedstaaten stimmten der Stellungnahme der Kommission zu.

B. Vortrag der Antragstellerin

(6) Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf die Behauptung, daß die Normalwerte ihres türkischen Lieferanten unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Werten lagen. Hierzu legte die Antragstellerin eine Erklärung vor, in der bestimmte Preisniveaus für die Türkei angegeben wurden; aber die Quelle dieser Information wurde nicht preisgegeben, und sie wurde auch nicht durch Beweismittel substantiiert. Ferner behauptete die Antragstellerin, bei einigen der in dem Antrag angegebenen Sendungen habe es sich um minderwertiges Baumwollgarn gehandelt, weshalb der Normalwert für diese Sendungen entsprechend niedriger angesetzt werden sollte.

(7) Ferner forderte die Antragstellerin, daß die in Ziffer 2 genannten Vereinbarungspreise nicht als Normalwerte herangezogen werden sollten, da es sich dabei nicht um echte Preise, sondern um zwischen der Gemeinschaft und der Türkei vereinbarte Preise handle, die daher nicht die tatsächlichen Preisniveaus in der Türkei widerspiegelten. Darüber hinaus machte die Antragstellerin geltend, daß die Entscheidung der Kommission, geänderte Normalwerte für Sendungen, die in der Gemeinschaft nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr abgefertigt wurden (siehe Ziffern 10 und 11), anzuwenden, nicht mit Artikel 2 B des gemeinschaftlichen Antidumpingrechts übereinstimmen. (Die damals in Kraft befindliche Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates (1) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ersetzt.) Die Antragstellerin macht geltend, daß Artikel 2 B für alle in Betracht kommenden Sendungen nur einen Normalwert zulasse.

C. Zulässigkeit des Antrags

(8) Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde.

D. Begründetheit des Antrags

(9) Bei der Prüfung der Begründetheit des Antrags verwendete die Kommission als Normalwerte die Vereinbarungspreise (Ziffer 2), die zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft galten. Für bis zum 28. August 1982 abgefertigte Waren wurden die ursprünglichen Vereinbarungspreise und für nach diesem Zeitpunkt abgefertigte Waren die geänderten Vereinbarungspreise zugrunde gelegt.

(10) Für die Entscheidung der Kommission, welche der in Ziffer 9 genannten Normalwerte (ursprüngliche oder geänderte Vereinbarungspreise) angemessen waren, war der Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung des Zolls und erwirbt der Einführer das Recht, einen Erstattungsantrag zu stellen; folglich sind die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Umstände zu berücksichtigen.

(11) Bei Erlaß der Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr geltenden Vereinbarungspreise als Normalwerte zugrunde zu legen, prüfte die Kommission die Erklärung der Antragstellerin, daß es sich bei den Vereinbarungspreisen nicht um echte, sondern um zwischen der Gemeinschaft und der Türkei vereinbarte Preise handle, die somit nicht die tatsächlichen Preise in der Türkei widerspiegelten. Die Kommission verwarf dieses Argument, da die Vereinbarungspreise tatsächlich den während der Antidumpinguntersuchung der Kommission auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes für repräsentative Firmen berechneten Normalwerten und damit den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Normalwerten entsprachen.

(12) Diese Methode der Feststellung des Normalwerts an Hand repräsentativer Firmen wurde von der Kommission nur gewählt, weil einzelne türkische Ausführer dem Ersuchen um Auskünfte über Inlands- und Ausfuhrpreise nicht nachgekommen waren. Statt dessen wurde die Kommission von der türkischen Vereinigung der Textilexporteure angesprochen, die im Namen aller türkischen Ausführer einschließlich des türkischen Lieferanten der Antragstellerin freiwillig Preise angab, die nach ihrer Aussage repräsentativ waren und an Ort und Stelle bei einigen der grösseren Ausführer nach der Gemeinschaft nachgeprüft werden konnten. Dieses Vorgehen wurde von der Kommission akzeptiert, da in den Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich eine solche Repräsentativmethode vorgesehen ist und die türkische Vereinigung der Textilexporteure versichert hat, daß die zu diesem Zweck ausgewählten Ausführer repräsentativ seien.

(13) Da die obengenannten Vereinbarungspreise den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 entgültig festgestellten Normalwerten entsprechen und diese Normalwerte in Übereinstimmung mit den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft berechnet worden sind, ist die Kommission der Auffassung, daß sie durchaus berechtigt war, diese Normalwerte im Zusammenhang mit dem Rückerstattungsantrag zugrunde zu legen. Da die ursprünglichen Vereinbarungspreise bis zum 28. August 1982 galten, wird es ferner für angemessen erachtet, sie für die bis dahin zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Waren als Normalwerte zugrunde zu legen.

(14) Für Waren, die nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wurden, beschloß die Kommission, das Vorbringen, die geänderten Normalwerte sollten nicht zugrunde gelegt werden, nicht gelten zu lassen, denn in der Vereinbarung wurde die regelmässige Anpassung der Vereinbarungspreise vorgesehen, um dem Anstieg der Normalwerte Rechnung zu tragen. Dies geschah mit Zustimmung der türkischen Vereinigung der Textilexporteure. Daher ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Artikel 2 B der Verordnung

(EWG) Nr. 2176/84 die Änderung von Normalwerten ausschließt. Artikel 2 B ist in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 9 zu sehen, demzufolge der Vergleich zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen für möglichst nahe beieinanderliegende Zeitpunkte durchzuführen ist. Daraus folgt, daß die Normalwerte bei der Berechnung der Dumpingspannen auf einen neueren Stand gebracht werden können. Auf jeden Fall hat die Tatsache, daß für bestimmte Sendungen geänderte Normalwerte (in diesem Fall höhere Normalwerte) zugrunde gelegt wurden, den Antrag der Antragstellerin nicht berührt, da die Ausfuhrpreise unter den ursprünglichen Vereinbarungspreisen lagen. Das zweite Argument der Antragstellerin ist daher für die Schlußfolgerungen der Kommission ohne praktische Bedeutung.

(15) Daher hat die Kommission beschlossen, für Waren, die nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden sind, die geänderten Vereinbarungspreise als Normalwerte zugrunde zu legen.

(16) Ferner hat die Kommission beschlossen, die Forderung der Antragstellerin, für bestimmte Sendungen sollten niedrigere Normalwerte zugrunde gelegt werden, weil das betreffende Baumwollgarn von minderer Qualität sei, abzulehnen, denn die in Absatz 2 genannte Vereinbarung lässt zwar niedrigere Ausfuhrpreise für Baumwollgarn minderer Qualität zu, aber die Antragstellerin legte keine Beweismittel zur Substantiierung ihres Antrags vor und versäumte es anzugeben, welche Sendungen von minderer Qualität waren.

(17) Ein Vergleich der in den Ziffern 13 und 15 genannten Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen der betreffenden Waren ergibt, daß der Antrag der Antragstellerin nicht begründet ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den von der Firma Görtz & Co., Duisburg, zwischen dem 1. April 1982 und dem 28. Februar 1983 gestellten Rückerstattungsanträgen wird nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Firma Görtz & Co., Duisburg, gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einige Ziffern ausgelassen.

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.