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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1151/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 3 ) , WIRD DER REFERENZPREIS FÜR WEICHWEIZEN ZUR BROTHERSTELLUNG FÜR DIE FÜR DIESES GETREIDE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT . BEI WEICHWEIZEN , FÜR DEN DER REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD , MUSS DER GRAD DER EIGNUNG ZUR BROTHERSTELLUNG DEFINIERT WERDEN . DAMIT NICHT EINE PRODUKTION VON WEICHWEIZENSORTEN MIT UNZUREICHENDER EIGNUNG ZUR BROTHERSTELLUNG ANGEREGT WIRD , IST ES ANGEZEIGT , DIE ANFORDERUNGEN FÜR EINE MITTLERE QUALITÄT EINES ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZENS FESTZULEGEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE ART DER BERECHNUNG DES FÜR DIE FESTSETZUNG DES RICHTPREISES NOTWENDIGEN TRANSPORTTEILBETRAGS NOCH GENAUER FESTZULEGEN . ANDERERSEITS IST DER SCHWELLENPREIS AUF EINER SOLCHEN HÖHE FESTZUSETZEN , DASS DER VERKAUFSPREIS FÜR EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS IN DUISBURG DIE HÖHE DES GENANNTEN RICHTPREISES ERREICHT .

ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SIEHT VOR , DASS FÜR DEN WEICHWEIZEN ZUR BROTHERSTELLUNG SPEZIFISCHE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN , UM DIE MARKTENTWICKLUNG FÜR DIESES GETREIDE IM HINBLICK AUF DEN REFERENZPREIS ZU UNTERSTÜTZEN . DIESES ZIEL KANN AUCH DURCH UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN ERREICHT WERDEN , DIE SICH AUF EINE ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETE WEICHWEIZENQUALITÄT BEZIEHEN , DIE SICH VON DERJENIGEN , FÜR DIE DER REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD , UNTERSCHEIDET . SOLCHE MASSNAHMEN KÖNNEN UNTER ANDEREM FÜR WEICHWEIZEN VORGESEHEN WERDEN , DER DEN MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE BROTHERSTELLUNG ENTSPRICHT , WOBEI ALLERDINGS EIN ABSCHLAG VORZUNEHMEN IST .

DIE ERFAHRUNG ZEIGT , DASS BESTIMMTE HARTWEIZENSORTEN IN ALLEN PUNKTEN DEN ZUR TEIGWARENHERSTELLUNG ERFORDERLICHEN QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALEN ENTSPRECHEN ; DAHER KANN DIE AUFSTELLUNG EINER LISTE DIESER SORTEN ZU EINER VEREINFACHUNG DER KONTROLLMETHODEN FÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" DER REFERENZPREIS WIRD JEDOCH FÜR DEN WEICHWEIZEN FESTGESETZT , DER DEN MERKMALEN DER STANDARDQUALITÄT SOWIE DEN ANFORDERUNGEN AN EINE MITTLERE QUALITÄT VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN ENTSPRICHT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" WENN SICH DIE FRACHTSÄTZE FÜR TRANSPORTE AUF DEM WASSERWEG NICHT AUS DER ANWENDUNG EINES TARIFES ERGEBEN , WERDEN DIE TRANSPORTKOSTEN FESTGESTELLT , INDEM MAN DEN DURCHSCHNITT DER FRACHTSÄTZE DER BEIDEN MONATE HERANZIEHT , DIE IN DEM JÜNGSTVERGANGENEN ZWÖLFMONATSZEITRUM , FÜR WELCHEN ANGABEN VORLIEGEN , DIE NIEDRIGSTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE ERGEBEN HABEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN DIE MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE BROTHERSTELLUNG FEST UND DEFINIERT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE MITTLERE QUALITÄT VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN .

DIE METHODE FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB DER WEICHWEIZEN DIESEN ANFORDERUNGEN ODER DIESER DEFINITION ENTSPRICHT , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) DIE SCHWELLENPREISE SIND FÜR ROTTERDAM FÜR DIESELBE STANDARDQUALITÄT , WIE SIE FÜR DEN RICHTPREIS GILT , BERECHNET , WOBEI DER LETZTGENANNTE PREIS

- UM EINEN DIE KOSTEN DES TRANSPORTS ZWISCHEN ROTTERDAM UND DUISBURG WIDERSPIEGELNDEN TEILBETRAG , DER NACH DEN GRUNDSÄTZEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 FÜNFTER UND SECHSTER UNTERABSATZ FESTGELEGT WORDEN IST , UND

- UM EINEN DIE VERMARKTUNGSSPANNE SOWIE DIE UMLADEKOSTEN IN ROTTERDAM WIDERSPIEGELNDEN TEILBETRAG VERRINGERT WIRD . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN SICH AUF ANDERE ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETE WEICHWEIZENQUALITÄTEN ALS AUF DIE QUALITÄT , FÜR DIE DER REFERENZPREIS FESTGESETZT WORDEN IST , BEZIEHEN . "

ARTIKEL 6

ARTIKEL 10 ABSATZ 5 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - DIE QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALE , DENEN HARTWEIZEN , FÜR DEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL , ENTSPRECHEN MUSS ODER GEGEBENENFALLS DAS VERZEICHNIS DER BETREFFENDEN SORTEN " .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . AUGUST 1977 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 18 . 4 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .