VERORDNUNG (EG) Nr. 905/98 DES RATES vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (2) hat der Rat eine gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern festgelegt; diese Drittländer sind im Anhang I jener Verordnung aufgeführt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 Anwendung findet, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt.

Der Reformprozeß in Rußland und der Volksrepublik China hat zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben.

Die Antidumpingregelung der Gemeinschaft sollte angepaßt werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen in Rußland und der Volksrepublik China Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte der Normalwert nach den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, daß für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen.

Es muß klargestellt werden, daß die Prüfung für das Überwiegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge erfolgt, die von einem oder mehreren der von der Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden und die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß der Normalwert auf der Grundlage der für Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln ermittelt wird.

Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für Rußland und die Volksrepublik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen die neue Liste der betroffenen Länder in einer Fußnote hinzuzufügen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung:

"(7) a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft (*) erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellungnahme von zehn Tagen.

b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Volksrepublik China erfolgt die Ermittlung des Normalwerts gemäß den Absätzen 1 bis 6, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c) genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, daß für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.

c) Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muß schriftlich gestellt werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten, daß der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., wenn folgende Kriterien erfuellt sind:

- Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs, einschließlich beispielsweise der Rohstoffe, der Kosten von Technologie und Arbeitskräften, Produktion, Verkäufen und Investitionen auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe; dabei müssen die Kosten der wichtigsten Inputs im wesentlichen auf Marktwerten beruhen;

- die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;

- die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, insbesondere im Hinblick auf Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen, den Barterhandel und die Bezahlung durch Schuldenausgleich;

- die Unternehmen unterliegen Eigentums- und Konkursvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen, und

- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend aufgeführten Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem Verfahrensbeginn, nach besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Ermöglichung der Stellungnahme seitens der Gemeinschaftsindustrie. Diese Entscheidung bleibt sodann während des gesamten Verfahrens gültig.

(*) Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Nordkorea, Kirgisistan, Moldau, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Vietnam."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Sie gilt für alle Antidumpinguntersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1).