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BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/119/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen europäischen Plan für die Stimulierung

der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt

werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 73, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist ( 91/92/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/483/EWG ( 4 ), erstellt .

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat . Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 11 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 237 vom 23 . 8 . 1986, S . 36 . ( 4 ) ABl . Nr . L 235 vom 12 . 8 . 1989, S . 35 .

ANHANG LISTE DER BETRIEBE

Veterinär -

kontrollnummer Betrieb "Frigorífico" Anschrift 13 Swift Armour SA Argentina Rosario, Santa Fé 16 Regional Santa Elena SA Santa Elena, Entre Ríos 89 Carcarana SACI Carcarana, Santa Fé 239 Maciel Maciel, Santa Fé 249 Industrias Nelson SACIA Nelson, Santa Fé 1311 Frymat SAICFA Santa Fé, Santa Fé 1352 Meatex SA Alejandro Korn, Buenos Aires 1383 Barreca Hermanos Vivoratá, Buenos Aires 1399 FRIA SAIC Casilda, Santa Fé 1822 Meatex SA Villa Ballester, Buenos Aires 1921 San Telmo SACIAFIF Mar del Plata, Buenos Aires 1930 Vizental y Cía SACIA San José, Entre Ríos 1964 Casasa SA Dolores, Buenos Aires 2052 Antártico SAIC González Catán, Buenos Aires 2067 Cía elaboradora de productos animales SA ( CEPA ) Pontevedra, Buenos Aires
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/176/Euratom, EWG, mit der Frankreich ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand der Schätzungen zu ermitteln ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/83/EWG, Euratom )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ), nachstehend "sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern . Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage zu berücksichtigen .

Nach Artikel 1 Ziffer 1 Absatz 1 und Ziffer 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates ( 3 ) entfällt mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern . Demnach sind die Ermächtigungen, welche die Kommission zu diesem Zweck für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage erteilt hat, aufzuheben .

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf Frankreich auf der Grundlage der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 die Entscheidung 90/176/Euratom, EWG ( 4 ) erlassen, mit der Frankreich ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Frankreich besteuert seit dem 1 . Januar 1990 die in Anhang F Ziffer 3 der sechsten Richtlinie genannten Umsätze . Deshalb ist von diesem Zeitpunkt an die Ermächtigung, diese Umsätze bei der Berechnung der MwSt.-Grundlage nicht zu berücksichtigen, aufzuheben .

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 90/176/Euratom, EWG wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 aufgehoben . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 4 . Februar 1991 Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 155 vom 7 . 6. 1989, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 . ( 3 ) ABl. Nr . L 226 vom 3 . 8 . 1989, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 99 vom 19 . 4 . 1990, S . 22 .
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren (91/63/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik ausgehandelte, am 30. September 1986 in Brüssel paraphierte und aufgrund des Beschlusses 87/299/EWG (1)

ab 1. Januar 1987 vorläufig angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den

Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. L 156 vom 16. 6. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . Dezember 1990 über die spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Pferdepest in Spanien ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 91/8/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im September und Oktober 1990 sind in bestimmten begrenzten Gebieten Spaniens mehrere Fälle von Pferdepest aufgetreten . Um zur beschleunigten Tilgung der Seuche beizutragen, erscheint eine spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft angebracht .

Die spanischen Behörden haben unverzueglich die Bekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG eingeleitet . Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind damit gegeben .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die zur Tilgung der in Spanien im September und Oktober 1990 aufgetretenen Pferdepest gewährte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft umfasst :

- 50 % der Ausgaben, die Spanien zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung der Tiere entstehen,

- 50 % der Ausgaben, die Spanien für die Desinfizierung und Entwesung der verseuchten Betriebe entstehen . Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden . Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet .

Brüssel, den 11 . Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 .
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/615/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 24. Juni 1992 eingegangen ist, ersuchte die dänische Regierung um die Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, besondere Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 8. April 1992 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 (92/251/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 (KOM(91) 0132),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 1990 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 betreffend die Erteilung dieser Entlastung (C3-0114/92),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, die Entlastung für die Finanzverwaltung der Gemeinschaft zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0113/92),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

- Zahlungen: 22 060 000 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Egon KLEPSCH

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976. (2) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/601/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen.

Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (2) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (92/612/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (2) über den 31. Dezember 1992 hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/325/EWG über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Bulgarien (92/526/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/325/EWG der Kommission (3) wurden die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Hausrindern und -schweinen aus Bulgarien festgelegt.

Nach ihrem Erlaß hat die Kommission jedoch Informationen erhalten, wonach in den vergangenen zwölf Monaten in Bulgarien Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten sind und gegen diese Krankheit geimpft worden ist. Es ist daher erforderlich, die genannte Entscheidung entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 92/325/EWG erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Bulgarien von

a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind;

b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,

und ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG festzusetzenden Termin, frühestens jedoch zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Impfung gegen die Klassische Schweinepest in Bulgarien offiziell verboten wurde, von

c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,

d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (3) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.