ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/08/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2933 - DEXIA / BANCO POPULAR ESPANOL / FORTIOR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/09/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2895 - ACCOR / INTEREPARGNE / JV SERVEPAR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der franzoesische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der franzoesische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 02/09/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2899 - DRESDNER BANK / COMMERZBANK / MONTRADA JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.2899 - Dresdner Bank/Commerzbank/Montrada JV Anmeldung vom 30. Juli 2002 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 187 vom 07/08/2002, Seite 4

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Kommission erhielt am 30.07.02 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die deutschen Unternehmen Dresdner Bank AG (Dresdner Bank), die zur Allianz Aktiengesellschaft gehört, und Commerzbank AG (Commerzbank) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen Montrada GmbH (Montrada) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Dresdner Bank: Sämtliche Bereiche des Bankgeschäfts

- Commerzbank: Sämtliche Bereiche des Bankgeschäfts

- Montrada: Netzbetreiberdienste für elektronischen bargeldlosen Zahlungsverkehr.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/09/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2930 - KKR / DEMAG HOLDING / SIEMENS BUSINESSES) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/08/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2824 - ERNST & YOUNG / ANDERSEN GERMANY) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.2897 — Sita Sverige AB/Sydkraft Ecoplus)
(2002/C 277/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 14. Oktober 2002 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidungstützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich undwird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
302M2897. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketingand Public Relations2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.2974 — ABN AMRO Private Equity (UK)/Jessops)
(2002/C 277/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 21. Oktober 2002 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidungstützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und
wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
302M2974. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
EUR-OP
Information, Marketingand Public Relations2, rue MercierL-2985 Luxemburg
Tel.: (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09.DE 14.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 277/9
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/10/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2871 - AIR LIQUIDE / BOC / JAPAN AIR GASES) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/10/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2968 - JABIL / PHILIPS (CONTRACT MANUFACTURING SERVICES INTL.)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/12/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3034 - CVC GROUP / EL ARBOL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16/09/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2926 - EQT / H&R / DRAGOCO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/09/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2881 - KONINKLIJKE BAM NBM / HBG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der niederlaendische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CNL, der niederlaendische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/37.027 - Zinkphosphat

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2003/C 144/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen bezüglich des Verfahrens, das normal verlief.

Die Rechte der Verteidigung wurden in vollem Umfang gewährleistet.

Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die beteiligten Unternehmen sich haben äußern können.

Brüssel, den 28. November 2001

Karen Williams
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3220 - EADS / EADS TELECOM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3119 - BP / ALFA GROUP / ACCESS / RENOVA / TNK-BP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/06/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3430 - UTC / EADS REVIMA (4064)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/3757 — 3i/Providence/Crown Entertainment)

(2005/C 100/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3757. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Brüssel, den 26/09/2007

SG-Greffe(2007) D/205749

An die anmeldenden Parteien:

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4859 – Talanx / PB Versicherungen / BHW

Anmeldung vom 28.8.2007 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 206 vom 05.09.2007, S.10.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 28. August 2007 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates Demnach erwirbt die Talanx Aktiengesellschaft, Deutschland, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Aktienkauf die Kontrolle über die Unternehmen Postbank Versicherung Aktiengesellschaft ("PB-V", Deutschland), Postbank Lebensversicherung Aktiengesellschaft ("PB-L", Deutschland), BHW Lebensversicherung Aktiengesellschaft ("BHW-L", Deutschland) und BHW Pensionkasse Aktiengesellschaft ("BHW-P", Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in den folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Talanx: Lebensversicherung, Nicht-Lebensversicherung, Rückversicherung und Vermögensverwaltung;

PB-V: Nicht-Lebensversicherung;

PB-L: Lebensversicherung;

BHW-L: Lebensversicherung;

BHW-P: Lebensversicherung.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe c (i) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Philip LOWE

Generaldirektor

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/06/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2 - ENEL / FT / DT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/12/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.24 - * BERTELSMANN / PLANETA / BOL SPAIN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20/07/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.0048 - 1*/3* VODAFONE / VIVENDI / CANAL PLUS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/03/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.42 - ASAHI GLASS / MITSUBISHI / F2 CHEMICALS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 16 .

EINNAHMEN - UND AUSGABENANSÄTZE FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 79/83/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DER STIFTUNG UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
++++

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980

( 80/782/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 IN KRAFT GETRETENEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , DIE AUF DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR IST ( 1 ) , UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 13 ,

- NACHDEM DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT AM 13 . DEZEMBER 1979 IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 ABSATZ 8 DES EGKS-VERTRAGS , ARTIKEL 177 ABSATZ 8 DES EAG-VERTRAGS UND ARTIKEL 203 ABSATZ 8 DES EWG-VERTRAGS DEN VOM RAT AM 11 . SEPTEMBER 1979 AUFGESTELLTEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS ABGELEHNT HAT ,

- IN KENNTNIS DES DOKUMENTS MIT DEM TITEL " NEUER HAUSHALTSVORSCHLAG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 " , DAS DEN VORENTWURF DARSTELLTE UND AM 6 . MÄRZ 1980 VON DER KOMMISSION DEM RAT ÜBERMITTELT WORDEN WAR ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTIGUNGSSCHREIBENS , DAS AM 6 . JUNI 1980 VON DER KOMMISSION DEM RAT ÜBERMITTELT WURDE ,

- IN KENNTNIS DES NEUEN ENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 , DEN DER RAT AM 20 . JUNI 1980 AUFGESTELLT HAT ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 26 . UND 27 . JUNI 1980 ,

- IN KENNTNIS DES ERGEBNISSES DER BERATUNGEN DES RATES VOM 30 . JUNI 1980 ÜBER DEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG UND DIE ABÄNDERUNGEN , DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT AM 27 . JUNI 1980 ANGENOMMEN HAT ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST -

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 9 . JULI 1980 .

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .
++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 16 .

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982

( 82/70/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DER STIFTUNG UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 1 .

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( CEDEFOP ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ( 84/3/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1416/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DES ZENTRUMS UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 44 vom 16. Februar 1998)

Seite 150, Tabelle "Einzelplan IV - Gerichtshof", Spalte "Dauerplanstellen":

1. Für die "Laufbahn- und Besoldungsgruppe A 3":

- anstatt: "10",

- muß es heißen: "11";

2. für die "Laufbahn- und Besoldungsgruppe A 4":

- anstatt: "10",

- muß es heißen: "9".
32003B0628(02)

Berichtigungshaushaltsplan von Europol für 2003



Amtsblatt Nr. C 152 vom 28/06/2003 S. 0016 - 0016
Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige feststellung

des Berichtigungshaushaltsplans nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

(2003/510/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 31. März 2003 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

in Kenntnis des vom Rat am 16. Juni 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 1. Juli 2003 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist -

ERKLÄRT:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wird endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 1. Juli 2003.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.