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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1286/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 5 756 622,45 DM NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DABEI SIND ALLERDINGS DIE AUFGRUND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 475/75 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 6 ) UND ( EWG ) NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE , MIT DER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 AUFGEHOBEN WIRD ( 7 ) , EINGETRETENEN KURSÄNDERUNGEN , DIE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB 1 . JUNI 1975 BZW . 15 . MÄRZ 1976 GELTEN , NICHT BEACHTET WORDEN , SO DASS SICH DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN UM 131 895,72 DM AUF INSGESAMT 5 624 726,73 DM VERMINDERN .

DEMNACH HAT DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 2 812 363,36 DM , ZU ERSTATTEN . DA GEMÄSS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 8 ) SCHON EIN VORLÄUFIGER BETRAG VON 2 611 694,10 DM ÜBERWIESEN WORDEN IST , BLEIBT NOCH EIN RESTBETRAG VON 200 669,26 DM AUSZUZAHLEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 GEZAHLTEN PRAMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 2 812 363,36 DM FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 200 669,26 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSZUZAHLEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 28 .

( 7 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1980 , S . 22 .