ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG der Kommission und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Deutschland bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (97/835/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland ist der Auffassung, daß ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von der Aujeszky-Krankheit ist und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entsprechendes Beweismaterial vorgelegt.

In der betreffenden Region wurde ein Tilgungsprogramm gegen die Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

Mit der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/423/EG (4), wurden zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine festgelegt, die für die Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in denen ein genehmigtes Tilgungsprogramm durchgeführt wird. Diese Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Mit dem Programm ist es gelungen, die Tierseuche in Rheinland-Pfalz zu tilgen. Es ist daher angezeigt, die betreffenden Regionen aus der Liste in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG zu streichen.

Die deutschen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen innerhalb Deutschlands Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen mindestens gleichwertig sind.

Diese zusätzlichen Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die selbst als frei von der Aujeszky-Krankheit anzusehen sind.

Mit der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/423/EG, wurden zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine festgelegt, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind. Diese Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Die seuchenfreien Regionen in Deutschland sollten daher in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

(2) Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Dezember 1997.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21.

(4) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 28.

(5) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

ANHANG I

"ANHANG I

Nicht von der Aujeszky-Krankheit befallene Regionen, in denen keine Impfung erlaubt ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>