ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/96 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1449/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muß ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken. Es ist angebracht, die Koeffizienten aufgrund der Schweinebestände festzulegen, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (3) festgestellt werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Dezemberzählung 1995 müssen die Wiegungskoeffizienten angepaßt werden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1449/95 der Kommission (4) festgesetzt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungskoeffizienten werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1449/95 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 48.

ANHANG

Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/96 DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten gewerblichen Waren und Fischereierzeugnissen im Jahr 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren zu decken, und zwar unter möglichst günstigen Bedingungen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Es ist angezeigt, die Mengen von Glas in Form von Granalien (laufende Nummer 09.2867) und von Schreibfederspitzen (laufende Nummer 09.2894) zu erhöhen und ab dem 1. Juli 1996 neue zollfreie Gemeinschaftszollkontingente auf der Grundlage angemessener Mengen zu eröffnen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, weder das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren noch den Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion zu gefährden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut der laufenden Nummern 09.2867 und 09.2894 wird durch den entsprechenden Wortlaut in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

2. Die laufenden Nummern 09.2701, 09.2791, 09.2933, 09.2934, 09.2935, 09.2936, 09.2937, 09.2938, 09.2939 und der entsprechende Wortlaut der Tabelle im Anhang dieser Verordnung werden hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MACCANICO

(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/96 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur, nachstehend Kombinierte Nomenklatur genannt, eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch jenen der Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft entspricht. Es sind bestimmte Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur vorzunehmen, um folgendes zu berücksichtigen:

- veränderte Anforderungen in bezug auf Statistik und Handelspolitik, insbesondere aufgrund des Beschlusses 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) () im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche und aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Zollsätze, die die Gemeinschaft aufgrund der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union () anwendet, sowie aufgrund anderer Maßnahmen des Rates oder der Kommission ();

- die Notwendigkeit einer Angleichung oder Klärung des Wortlauts, insbesondere zur Berücksichtigung des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 344/96 des Rates vom 26. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif () wird Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nach Maßgabe der Anhänge der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1996

Für die Kommission Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

() ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

() ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1.

() Im Anhang I zu dieser Verordnung sind die Änderungen aufgenommen, die sich aus der Annahme folgender Maßnahmen ergeben:

- Verordnung (EG) Nr. 192/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 (ABl. Nr. L 26 vom 2. 2. 1996, S. 5).

() ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1102/96 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 und zur Festsetzung der für die ab 15. Mai 1996 gestellten Anträge verfügbaren Mengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 573/96 (6), wurden im Sektor Eier und Eieralbumin die Zollkontingente gemäß den Übereinkünften eröffnet, die im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde geschlossen worden sind.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 wurden neue Kontingente festgesetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996. Die erstgenannten Kontingente sollten deshalb geändert werden.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 573/96 beginnt am 15. Mai 1996 die Antragsfrist für das letzte Vierteljahr im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996. Es sind die Mengen, die diesen Anträgen zur Verfügung stehen sowie die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Lizenzen festsetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird durch Anhang I zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die für die zwischen dem 15. und dem 24. Mai 1996 gestellten Anträge zur Verfügung stehenden Mengen sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Die Gültigkeitsdauer der für die in Artikel 2 genannten Anträge erteilten Lizenzen endet am 31. August 1996.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 80 vom 30. 3. 1996, S. 54.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1050/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 7. September 1996 verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1996, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1017/96 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 zur Berichtigung der deutschen und spanischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 hinsichtlich der Kennzeichnung von Möhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätsnormen für Möhren wurden durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/96 (4), festgelegt. Es wurde festgestellt, daß verschiedene sprachliche Fassungen voneinander abweichen. Diese Abweichungen sind deshalb in den genannten Sprachen zu beheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche und spanische Fassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 werden wie folgt geändert:

In Abschnitt VI "Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung" Buchstabe D "Handelsmerkmale" wird der zweite Anstrich durch folgenden Anstrich ersetzt:

"- Größe (falls nach Größen sortiert ist), ausgedrückt durch den Mindest- und Hoechstdurchmesser oder das Mindest- und Hoechstgewicht der Erzeugnisse,".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 910/96 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 846/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 21. April 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 21. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 841/96 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 717/96 der Kommission (3) zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden wurden die genannten Mitgliedstaaten insbesondere ermächtigt, mit finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft Rinder aufzukaufen, die am 20. März 1996 unter sechs Monate alt waren.

Die Erfahrung hat nunmehr gezeigt, daß der genaue Monatstag, an dem ein Tier geboren wurde, in der Regel nicht bestimmt werden kann. Entsprechend sollten alle im Verlauf des Monats September 1995 geborenen Tiere im Rahmen der genannten Verordnung bezuschußt werden. Dies kann erreicht werden, indem die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Rinder aufzukaufen, die am 1. März 1996 unter sechs Monate alt waren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 717/96 wird durch folgenden Text ersetzt:

"1. Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande werden ermächtigt, von jedem Erzeuger Rinder aufzukaufen, die am oder nach dem 1. September 1995 geboren sind und die sich am 20. März 1996 in einem im belgischen, französischen oder niederländischen Hoheitsgebiet gelegenen Haltungsbetrieb befanden, sofern der betreffende Erzeuger nachweisen kann, daß die Tiere im Vereinigten Königreich geboren wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 11. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 810/96 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/96 (4), ist eine Toleranz vorgesehen, die nicht über 2,00 % liegen darf. Die schwedische Fassung dieser Bestimmung enthält einen Übersetzungsfehler, der mit Wirkung vom 1. Juli 1995 zu berichtigen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft lediglich die schwedische Fassung.)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 31.
VERORDNUNG (EG) Nr. 723/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 mit Durchführungsbestimmungen zur in der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vorgesehenen unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/96 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 686/96 wurde die Republik Turkmenistan in die Gruppe der Länder einbezogen, die durch unentgeltliche Lieferungen begünstigt werden. Für alle diese Länder sollten gleiche Durchführungsbestimmungen gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (3) erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen oder anderer, verwandter Nahrungsmittel nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan nach der Verordnung (EG) Nr. 1975/95, unbeschadet etwaiger Ergänzungsbestimmungen für bestimmte Einzellieferungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.