ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L334/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2942/79DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleischan­
wendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.1366/79(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2610/79(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1366/79enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerFestsetzungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnung
angegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Januar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(3)ABl.Nr.L163vom2.7.1979,S.34.
4)ABl.Nr.L300vom27.11.1979,S.22.

28.12.79 Nr.L334/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1979zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürgefrorenesRindfleisch (J)fürdieZeitvom7.Januar1980an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs BetragI—Nettogewicht—
02.01AIIb)1
02.01Allb)2
02.01AIIb)3
02.01Allb)4aa)
02.01Allb)4bb)11
02.01Allb)4bb)22(b)
02.01Allb)4bb)33109,657
87,725(a)
137,071
164,485
137,071(a)
137,071(a)
188,610(a)
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösi­
schenüberseeischen Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäßdenzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,
wirdnachdiesenBestimmungen ganzoderteilweiseausgesetzt.
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvondenzuständigenStellender
EuropäischenGemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen entspricht.
1.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L5597
VERORDNUNG EWG)Nr.565/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2457/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.430/86(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaftentsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.8.
OABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.23. F)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L55/98 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.86
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Februar1986zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger0
00
00
0
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger0
00
00
0—
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger0
00
00
0—
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger0
00
00
0—
III.Bruchreis 0000
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 3. Juni 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 95/544/GASP betreffend Nigeria (96/361/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

1. Angesichts der Erwägungen in Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunktes 95/544/GASP vom 4. Dezember 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Nigeria (1) wird dieser bis zum 4. Dezember 1996 verlängert.

2. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. A. CIAMPI

(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 8. Dezember 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Sierra Leone (97/826/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Oktober 1997 die Resolution 1132 (1997) angenommen, in der er die Militärjunta in Sierra Leone auffordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um ihre Macht abzugeben und die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu erleichtern. Diese Resolution sollte in der gesamten Europäischen Union nach Maßgabe der Resolution 1132 (1997), insbesondere hinsichtlich der Dauer der ergriffenen Maßnahmen, umgesetzt werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten hindern im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht alle Mitglieder der Militärjunta und erwachsenen Angehörigen ihrer Familien daran, ihr Hoheitsgebiet zu betreten oder durch ihr Hoheitsgebiet zu reisen.

Keine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verpflichtet einen Mitgliedstaat, seinen eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu seinem Hoheitsgebiet zu verwehren.

Die von dieser Maßnahme betroffenen Personen werden gemäß Absatz 5 und Absatz 10 Buchstabe f) der Resolution 1132 (1997) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen identifiziert, ausgenommen Persönlichkeiten, deren Anwesenheit, insbesondere aus überprüften humanitären Gründen, gemäß Absatz 5 der genannten Resolution genehmigt werden kann.

Artikel 2

Gegen Sierra Leone wird gemäß Absatz 6 der Resolution 1132 (1997) ein Embargo für Waffen und Kriegsmaterial jedweder Art, einschließlich Waffen und Munition, Fahrzeuge und militärische Ausrüstungsgegenstände, paramilitärische Ausrüstungsgegenstände sowie dazugehörige Ersatzteile, verhängt.

Artikel 3

Die Wirtschaftsbeziehungen und Kontakte zu Sierra Leone werden gemäß der Resolution 1132 (1997) eingeschränkt.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem 8. Dezember 1997.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS
GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 21. Dezember 1999

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP des Rates betreffend die Schaffung der Strukturen der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK)

(1999/864/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend die Schaffung der Strukturen der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK)(1) endet am 31. Dezember 1999.

(2) Um die vierte Komponente der UNMIK weiter zu unterstützen, ist die Verlängerung der Geltungsdauer jener gemeinsamen Aktion lediglich für einen begrenzten Zeitraum erforderlich, da der Rat von der Absicht der Kommission unterrichtet worden ist, eine mittel- und langfristige finanzielle Lösung durch geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorzuschlagen -

HAT DIE FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP wird bis zum 29. Februar 2000 verlängert.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP gemäß Artikel 1 beläuft sich auf 290000 EUR.

(2) Die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 1.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 11. Oktober 1999

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(1999/670/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1), verlängert durch den Beschluß 99/289/GASP(2), dessen Geltungsdauer am 29. Oktober 1999 endet;

in der Erwägung, daß in Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP dessen Geltungsdauer verlängert werden sollte -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 2000 verlängert.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 1.
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 1999/664/GASP des Rates vom 11. Oktober 1999 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264 vom 12. Oktober 1999)

Seite 1: Folgender Bezugsvermerk ist nach "DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -" einzufügen: "gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,".
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien

(2000/798/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP(1) beschlossen, dass die Europäische Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien beitragen soll.

(2) Der Rat hat mit Beschluss 1999/190/GASP(2) die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Gemeinsame Aktion durchzuführen.

(3) Der Rat hat sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass die Europäische Union letztendlich die direkte Verwaltung der Mission des Multinationalen Polizeiberaterstabs in Albanien übernimmt, deren Durchführung der Rat der WEU übertragen hatte, und hat die zuständigen Gremien beauftragt, Beschlussentwürfe auszuarbeiten, damit die Fortsetzung dieser Mission während des Übergangszeitraums gewährleistet ist und zu gegebener Zeit die Modalitäten dieser Verwaltung innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden können.

(4) Es ist angezeigt, für die weitere Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP bis zum 31. Mai 2001 zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP beträgt für das Jahr 2001 720000 EUR.

(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem Betrag bereitgestellt, der in der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP, ergänzt durch die Gemeinsame Aktion 2000/388/GASP, vorgesehen ist.

Artikel 2

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union wird diese Gemeinsame Aktion der Westeuropäischen Union mitgeteilt.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Mai 2001.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Gillot

(1) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 1. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2000/388/GASP (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 1).

(2) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 3.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 20. Juli 2000

zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/176/GASP

(2000/454/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP(1) beschlossen, Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP(2) für einen Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen.

(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 10. Juli 2000 ist der Rat im Rahmen seiner Unterstützung für die Bürgergesellschaft übereingekommen, die Aussetzung des Flugverbots bis zum 31. März 2001 zu verlängern.

(3) Folglich sollte die Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP verlängert und der Gemeinsame Standpunkt 2000/176/GASP aufgehoben werden.

(4) Eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist erforderlich, um die Maßnahmen, die sich aus dieser Aussetzung ergeben, in vollem Umfang durchzuführen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP wird bis zum 31. März 2001 ausgesetzt.

Artikel 2

Die Aussetzung nach Artikel 1 wird fortlaufend überprüft.

Artikel 3

Der Gemeinsame Standpunkt 2000/176/GASP wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly

(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 28. Februar 2000

zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/426/GASP

(2000/176/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) unterstützt der Rat die Aufrechterhaltung oder Verschärfung der gegen die Belgrader Regierung gerichteten Sanktionen, sofern die serbische Bevölkerung darunter nicht zu leiden hat.

(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 14. Februar 2000 beschloß der Rat unter anderem, in Anbetracht der eindringlichen und einstimmigen Aufforderung durch die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien das Flugverbot für einen Zeitraum von sechs Monaten auszusetzen.

(3) Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP sollte daher ausgesetzt werden.

(4) Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft sind zur Umsetzung der aus dieser Aussetzung resultierenden Maßnahmen erforderlich.

(5) Der Gemeinsame Standpunkt 98/426/GASP betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften(2) wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP hinfällig. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Gemeinsame Standpunkt 98/426/GASP daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP wird bis zum 28. August 2000 ausgesetzt.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 98/426/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(2) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 3.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 19. Dezember 2002

zur Einstellung der restriktiven Maßnahmen gegen die União Nacional para a Independência Total de Angola (Unita) sowie zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP und 98/425/GASP

(2002/991/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Oktober 2002 die Resolution 1439 (2002) zur Aufhebung der mit der Resolution 1127 (1997) verhängten Reisebeschränkungen angenommen.

(2) Am 9. Dezember 2002 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1448 (2002) verabschiedet, mit der die mit den Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) verhängten Sanktionen aufgehoben wurden.

(3) Der Rat begrüßt die Schritte, welche die Regierung Angolas und die Unita im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der "Acordos de Paz", des Protokolls von Lusaka, der Vereinbarung vom 4. April 2002, der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und der von der Regierung Angolas am 19. November 2002 veröffentlichten Erklärung zum Friedensprozess unternommen haben, sowie den Abschluss der Arbeit der Gemeinsamen Kommission, wie aus der am 20. November 2002 unterzeichneten Erklärung der Gemeinsamen Kommission hervorgeht.

(4) Der Gemeinsame Standpunkte 97/759/GASP des Rates vom 30. Oktober 1997 betreffend Angola, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (Unita) aufzufordern, ihren Verpflichtungen im Friedensprozess nachzukommen(1) und der Gemeinsame Standpunkt 98/425/GASP des Rates vom 3. Juli 1998 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die União Nacional para a Independência Total de Angola (Unita)(2) sollten daher aufgehoben werden.

(5) Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen bedarf es eines Tätigwerdens der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP und 98/425/GASP werden aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. L 309 vom 12.11.1997, S. 8.

(2) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 1.
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 70 vom 13.3.2002)

Seite 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i):

anstatt:

i) bis zu 17 Millionen EUR pro Tag ...

muss es heißen:

i) bis zu 17 Millionen EUR Tagegeld ....

Seite 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii):

anstatt:

ii) der Restbetrag ... wird ingesamt aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

muss es heißen:

ii) der Restbetrag ... wird gemeinsam aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
(3)

Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP betreffend die Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS (2), angenommen. In dieser Gemeinsamen Aktion wird dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus eine besondere Rolle zugewiesen. Daher sollte sein Mandat dementsprechend geändert werden.
(3)

Die Union hat zunehmend Hilfe für die Mission der AU in der Region Darfur in Sudan (AMIS) in den Bereichen Planungs- und Verwaltungsunterstützung, Finanzierung und Logistik geleistet.
(3)

Am 2. Juni 2005 haben der moldauische Präsident Voronin und der ukrainische Präsident Juschtschenko in einem gemeinsamem Schreiben die Europäische Union unter anderem ersucht, Möglichkeiten für eine Unterstützung bei der Einrichtung internationaler Zollkontrollen im transnistrischen Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Staatsgrenze sowie für die Schaffung eines wirksamen internationalen Überwachungsmechanismus an diesem Grenzabschnitt zu prüfen.