Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission

vom 22. April 2004

zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG, die notwendig sind, um die gemeinschaftliche Statistik über Wissenschaft, Technologie und Innovation zu erstellen.

(2) Das gemeinschaftliche statistische Programm bildet den Rahmen für die Erstellung sämtlicher Gemeinschaftsstatistiken und in der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das statistische Programm 2003 - 2007(2) wurde speziell das Arbeitsprogramm für die Erstellung und Verbesserung der Statistiken über Wissenschaft und Technologie für den Zeitraum 2003 - 2007 festgelegt.

(3) Es ist erforderlich, die Kohärenz der Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie mit anderen internationalen Normen zu gewährleisten, wobei auch die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten zu berücksichtigen sind.

(4) Bei der Durchführung der Entscheidung Nr. 1603/2003/EG sollte auch der von der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(3) gesetzte Rahmen für die Festlegung von Bestimmungen für den Zugang zu Verwaltungsquellen und für die statistische Geheimhaltung berücksichtigt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG betreffend die Gemeinschaftsstatistik über Wissenschaft und Technologie sind in dieser Verordnung geregelt.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung deckt die folgenden Bereiche ab:

a) Statistik über Forschung und Entwicklung,

b) Statistik über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD),

c) Statistik über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie (einschließlich geschlechtsspezifischer und Mobilitätsstatistiken) (HRST), Patentstatistik, Statistik über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen sowie sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie.

Für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Bereiche werden die Listen der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung, die Pilotstudien, in deren Rahmen auch neue Variablen entwickelt werden, und sonstige durchzuführende Einzelmaßnahmen sowie der Übergangszeitraum in den Abschnitten 1 und 2 des Anhangs aufgeführt.

Für die unter Buchstabe c) genannten Bereiche werden die erforderlichen Daten gemäß Abschnitt 3 des Anhangs im Wesentlichen aus bestehenden statistischen oder sonstigen Datenquellen beschafft.

(2) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG vorgelegten Berichte werden, wenn erforderlich, im Einklang mit dem in Artikel 4 genannten Verfahren die Listen der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sektoren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung, die Liste der Pilotstudien und sonstige im Anhang zu dieser Verordnung festgelegte Merkmale in regelmäßigen Abständen überarbeitet.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indem sie verschiedene Quellen wie beispielsweise Stichprobenerhebungen, Verwaltungsquellen und andere Datenquellen kombinieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich der Qualität oder der statistischen Schätzungsverfahren den Stichprobenerhebungen oder Verwaltungsquellen zumindest gleichwertig sein.

Artikel 4

Die im Anhang aufgelisteten statistischen Bereiche basieren auf harmonisierten Konzepten und Definitionen, die in den jüngsten Fassungen des Frascati-Handbuchs, des Canberra-Handbuchs oder sonstiger harmonisierter Normen enthalten sind.

Die Mitgliedstaaten wenden diese harmonisierten Begriffe und Definitionen für die zu erstellenden Statistiken an.

In den gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Berichten wird Bezug auf die Begriffe und Definitionen und ihre Anwendungen genommen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Abschnitten 1 und 2 des Anhangs aufgelisteten Variablen an die Kommission (Eurostat), wobei sie ein gemeinsam mit der Kommission (Eurostat) festzulegendes Standardübermittlungsformat verwenden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) führen eine Qualitätsbewertung durch.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Wunsch die Informationen, die für die Bewertung der Qualität der Statistiken erforderlich sind, die im Anhang genannt werden und zur Erfuellung der Meldeanforderungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG notwendig sind.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 2004

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

ANHANG

STATISTIKEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Abschnitt 1 Statistik über Forschung und Entwicklung

1. Im Folgenden wird die Liste der zu erstellenden Statistiken (einschließlich ihrer Untergliederungen) aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Für sämtliche Variablen werden alle zwei Jahre Daten geliefert, sofern in den Tabellen in Abschnitt 1 keine andere Häufigkeit angegeben worden ist (jährlich oder alle vier Jahre).

3. Das erste Bezugsjahr, für das die in Abschnitt 1 aufgeführten Statistiken zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 2003.

Soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen, kann die Kommission den Mitgliedstaaten für die für das erste Bezugsjahr zu erstellenden Statistiken Ausnahmeregelungen gewähren. In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen der Variablen 1.11, 1.12, 1.13, 1.14 und 1.20 verlängert werden.

4. Die Ergebnisse sind innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des als Bezugszeitraum geltenden Kalenderjahres zu übermitteln. Darüber hinaus sind für die Variablen mit jährlicher Häufigkeit innerhalb von 10 Monaten nach Ende des als Bezugszeitraum geltenden Kalenderjahres vorläufige Ergebnisse zu übermitteln.

5. Erstellung der Ergebnisse:

5.1. Die Ergebnisse der Statistiken nach Tätigkeiten sind zu untergliedern in "Forscher", "Techniker/vergleichbares Personal" und "sonstiges unterstützendes Personal".

5.2. Die Ergebnisse der Statistiken nach Qualifikationen sind zu untergliedern in "Abschlüsse mit Doktorgrad (ISCED 6)", "andere Universitäts- und Hochschulabschlüsse (ISCED 5A und 5B)" und "sonstige Qualifikationen".

5.3. Die Ergebnisse der Statistiken nach großen Wissenschaftszweigen sind zu untergliedern in "Naturwissenschaften", "Ingenieur- und technische Wissenschaften", "medizinische Wissenschaften", "Agrarwissenschaften", "Sozialwissenschaften" und "Geisteswissenschaften".

5.4. Die Ergebnisse der Statistiken nach Größenklassen sind zu untergliedern in folgende Größenklassen: "0 Lohn- und Gehaltsempfänger", "1-9 Lohn- und Gehaltsempfänger", "10-49 Lohn- und Gehaltsempfänger", "50-249 Lohn- und Gehaltsempfänger", "250-499 Lohn- und Gehaltsempfänger", "500 und mehr Lohn- und Gehaltsempfänger".

5.5. Die Ergebnisse der Statistiken nach Finanzierungsquellen sind zu untergliedern in "Unternehmenssektor", "Staatssektor", "Sektor der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck", "Hochschulsektor" und "Ausland".

5.6. Die Ergebnisse der Statistiken nach F& E-Arten sind zu untergliedern in "Grundlagenforschung", "angewandte Forschung" und "experimentelle Entwicklung".

5.7. Die Ergebnisse der Statistiken nach Kostenarten sind zu untergliedern in "laufende Kosten (Arbeitskosten und sonstige Kosten)" und "Kapitalkosten".

5.8. Die Ergebnisse der Statistiken nach sozioökonomischen Zielen sind zu untergliedern nach der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Kapitelebene.

5.9. Die Ergebnisse der Statistiken nach Altersgruppen sind nach folgenden Altersklassen zu untergliedern (in Jahren): "bis 25", "25-34", "35-44", "45-54", "55-64", "65 und älter".

5.10. Die Ergebnisse der Statistiken nach Staatsangehörigkeit sind in folgende Kategorien zu untergliedern: "eigene Staatsangehörigkeit", "Staatsangehörigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten", "Staatsangehörigkeit anderer europäischer Länder", "Staatsangehörigkeit nordamerikanischer Länder", "Staatsangehörigkeit mittel- und südamerikanischer Länder", "Staatsangehörigkeit asiatischer Länder", "Staatsangehörigkeit afrikanischer Länder", "Staatsangehörigkeit sonstiger Länder".

5.11. Die Ergebnisse der Statistiken nach Wirtschaftszweigen (NACE Rev. 1.1) sind in folgende Abteilungen, Gruppen, Klassen und Aggregate der Nace Rev. 1.1 (wie im Frascati-Handbuch aufgeführt) zu untergliedern:

"01,02,05", "10,11,12,13,14", "15 bis 37", "15+16", "15", "16", "17+18+19", "17", "18", "19", "20+21+22", "20", "21", "22", "23+24+25", "23", "23 ohne 23.2", "23.2", "24", "24 ohne 24.4", "24.4", "25", "26", "27", "27.1 bis 27.3+27.51+27.52", "27.4+27.53+27.54", "28 bis 35", "28", "29", "29.11", "29.3+29.4+29.5+29.6", "29.4", "29.6", "30", "31", "31.1", "31.2", "31.3", "31.4", "31.5", "31.6", "32", "32.1", "32.2", "32.3", "33", "33,1", "33.2", "33.3", "33.4", "33.5", "34", "35", "35.1", "35.2", "35.3", "35.4+35.5", "36", "36.1", "36.2 bis 36.5", "37", "40,41", "45", "50 bis 99", "50,51,52", "55", "60,61,62,63,64", "64.2", "60 bis 64 ohne 64.2", "65,66,67", "70,71,72,73,74", "72", "72.2", "73", "74", "74.2+74.3", "75 bis 99", "01 bis 99".

6. Die Konzepte und Definitionen im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Statistiken sind im Frascati-Handbuch enthalten.

7. Die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten führen auf freiwilliger Basis Pilotstudien vor allem zu folgenden Themen durch:

a) Weitere Untergliederung der Forscher (Personenzahl) im Unternehmenssektor,

b) Anzahl der Ausgliederungen oder ähnlicher Outputindikatoren, die von Forschern im Hochschulsektor durchgeführt werden,

c) Weitere Untergliederung der Kategorie "Finanzierungsquellen Ausland" (unter Ziffer 5.5 aufgeführt) in "ausländische Unternehmen", "staatliche Stellen", "private Organisationen ohne Erwerbszweck", "Hochschulsektor", "Europäische Kommission", "internationale Organisationen", "Sonstige",

d) Indikatoren für die Globalisierung von F& E.

Abschnitt 2 Statistik über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD)

1. Folgende Statistiken sind zu erstellen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Alle Variablen werden jährlich mitgeteilt.

3. Das erste Bezugsjahr, für das die Statistiken zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 2004. Soweit die nationalen statistischen Systeme größere Anpassungen erforderlich machen, kann die Kommission den Mitgliedstaaten für die für das erste Bezugsjahr zu erstellenden Statistiken Ausnahmeregelungen gewähren.

4. Die Ergebnisse sind für die Variable 21.0 (einschließlich aller Untergliederungen) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des den Bezugszeitraum bildenden Kalenderjahres und für die Variable 21.1 (einschließlich aller Untergliederungen) innerhalb von 12 Monaten zu liefern. Die Übermittlung der Ergebnisse für die Variable 21.1 nach der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Unterkapitelebene ist freiwillig.

5. Erstellung der Ergebnisse:

5.1. Die Ergebnisse der für die Variablen 21.0 und 21.1 erstellten Statistiken sind nach der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Kapitelebene zu untergliedern.

5.2. Die Ergebnisse der für die Variable 21.1 erstellten Statistiken sind nach der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS) auf Unterkapitelebene zu untergliedern.

6. Die Konzepte und Definitionen im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Statistiken sind im Frascati-Handbuch enthalten.

Abschnitt 3 Sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie

Bei den sonstigen Gebieten der Statistik über Wissenschaft und Technologie erstrecken sich die Arbeiten vor allem auf folgende Bereiche:

a) Statistik über Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie (einschließlich geschlechtsspezifische und Mobilitätsstatistiken) (HRST): Entwicklung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für die HRST-Statistik im Wesentlichen unter besserer Nutzung vorhandener nationaler und internationaler Datenquellen (auch innerhalb des Europäischen Statistischen Systems). Besondere Aufmerksamkeit ist den geschlechtsspezifischen Aspekten zu widmen.

b) Patentstatistik: Entwicklung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für die Patentstatistik mit regelmäßiger Erstellung internationaler und nationaler Patentstatistiken und -indikatoren auf der Grundlage der bei nationalen und internationalen Patentämtern zur Verfügung stehenden Informationen.

c) Statistik über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen: Entwicklung und Durchführung eines umfassenden Ansatzes für die Statistik über Hochtechnologieindustrien und wissensbasierte Dienstleistungen im Wesentlichen durch bessere Nutzung vorhandener nationaler und internationaler Datenquellen (auch innerhalb des Europäischen Statistischen Systems). Diese Arbeit umfasst auch die Identifizierung und Klassifizierung von Wirtschaftszweigen und Produkten, die Messung der wirtschaftlichen Leistung dieser Wirtschaftszweige und ihres Beitrags zur Leistung der gesamten Wirtschaft.

d) Sonstige Statistiken über Wissenschaft und Technologie: Die weiteren Entwicklungs- und Durchführungsarbeiten stehen unter anderem im Zusammenhang mit der Statistik über Biotechnologie, Nanotechnologie, technologische Zahlungsbilanzen, weitere Untergliederung schon existierender Statistiken nach Größenklassen und sonstige Bereiche.

Für die in diesem Abschnitt aufgelisteten Bereiche werden die erforderlichen Daten im Wesentlichen aus vorhandenen statistischen oder sonstigen Datenquellen gewonnen (z. B. im Bereich der Sozial- oder Wirtschaftsstatistik).