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( 1 ) ABL . NR . C 127 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 71 .

( 2 ) ABL . NR . C 128 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 39 .

( 3 ) ABL . NR . C 92 VOM 25 . 4 . 1975 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 23 . JULI 1981

ZUR DURCHFÜHRUNG EINES MODELLVERSUCHS BETREFFEND EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM ZUR INFORMATION ÜBER UNFÄLLE BEI VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUSSERHALB BERUFLICHER TÄTIGKEITEN UND DES STRASSENVERKEHRS

( 81/623/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 213 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM ERSTEN PROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR EINE POLITIK ZUM SCHUTZ UND ZUR UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER ( 3 ) MÜSSEN DIE DEN VERBRAUCHERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ERZEUGNISSE SO BESCHAFFEN SEIN , DASS SIE KEINE GEFAHREN FÜR GESUNDHEIT UND SICHERHEIT DER VERBRAUCHER DARSTELLEN . WENN SIE SOLCHE GEFAHREN DARSTELLEN , MÜSSEN ENTSPRECHENDE REGELUNGEN ODER MASSNAHMEN ZUR UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS ÜBER DIE RISIKEN UND ZUR VERBESSERUNG DER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN DER ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ODER SIE MÜSSEN AUS DEM VERKEHR GEZOGEN WERDEN .

ARBEITSUNFÄLLE UND UNFÄLLE IM STRASSENVERKEHR WURDEN BEREITS ERFASST . DIE ZAHL DER UNFÄLLE BEI VERWENDUNG VON ERZEUGNISSEN AUSSERHALB BERUFLICHER TÄTIGKEITEN UND DES STRASSENVERKEHRS ERREICHT IN DER GEMEINSCHAFT EIN BESORGNISERREGENDES AUSMASS , VOR ALLEM , WENN MAN DIE ZAHL DER UNFÄLLE IN HAUSHALTEN UND IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG BERÜCKSICHTIGT .

UM ZUR DEFINITION DER PRIORITÄTEN FÜR MASSNAHMEN ZUR AUSARBEITUNG DER GENANNTEN REGELUNGEN ODER MASSNAHMEN BEITRAGEN ZU KÖNNEN , MÜSSTE DESHALB EIN SYSTEM ZUR ERFASSUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIESE UNFÄLLE AUF EINER OBJEKTIVEN BASIS GESCHAFFEN WERDEN . DIESES SYSTEM MUSS MÖGLICHST REPRÄSENTATIV FÜR DIE SITUATION IN DER GEMEINSCHAFT SEIN .

DAS INFORMATIONSSYSTEM SOLLTE DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZEN , DEM RAT VORSCHLAEGE ZUR VERHÜTUNG VON UNFÄLLEN BEI VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE VORZULEGEN .

VOR EINER ENDGÜLTIGEN BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES DERARTIGEN SYSTEMS , DESSEN MERKMALE IN ANHANG I ALS HINWEIS AUFGEFÜHRT SIND , EMPFIEHLT ES SICH , EINEN MODELLVERSUCH DURCHZUFÜHREN , MIT DESSEN HILFE DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS ERPROBT UND SEINE PARAMETER PRÄZISIERT WERDEN SOLLEN .

DIESER MODELLVERSUCH ERSCHEINT NOTWENDIG , UM EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DES SCHUTZES UND DER UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER ZU VERWIRKLICHEN . DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN SPEZIFISCHEN AKTIONSMITTEL SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN .

BEI DER KOMMISSION IST EIN BERATENDER AUSSCHUSS EINZUSETZEN , DER BEI ALLEN FRAGEN DER HANDHABUNG DES MODELLVERSUCHS KONSULTIERT WERDEN KANN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOR DER ETWAIGEN EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS ZUR INFORMATION ÜBER UNFÄLLE BEI VERWENDUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUSSERHALB BERUFLICHER TÄTIGKEITEN UND DES STRASSENVERKEHRS WIRD EIN MODELLVERSUCH DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) ZIEL DES MODELLVERSUCHS IST ES , DIE MERKMALE DES IN AUSSICHT GENOMMENEN INFORMATIONSSYSTEMS GENAUER FESTZULEGEN UND DIE FUNKTIONSWEISE DIESES SYSTEMS ANHAND EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON UNFALLBEISPIELEN ZU UNTERSUCHEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HALTEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERSUCHS SOWEIT WIE MÖGLICH AN DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN , ALS HINWEIS DIENENDEN MERKMALE DES ETWAIGEN INFORMATIONSSYSTEMS UND AN ARTIKEL 4 ; DIE EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZU DEM MODELLVERSUCH STÜTZEN SICH AUF MÖGLICHST MITEINANDER VERGLEICHBARE UND REPRÄSENTATIVE DATEN AUFGRUND EINER STICHPROBE AUS DER BEVÖLKERUNG . ALLE DIESE STICHPROBE BETREFFENDEN DATEN WERDEN ÜBERMITTELT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES MODELLVERSUCHS ZUSAMMEN UND ÜBERMITTELN SIE DER KOMMISSION .

KANN EIN MITGLIEDSTAAT JEDOCH DER KOMMISSION KEINE DEN MERKMALEN DES ANHANGS I ENTSPRECHENDEN INFORMATIONEN LIEFERN , SO KANN DIE KOMMISSION ZULASSEN , DASS ER IHR DIE INFORMATIONEN MITTEILT , DIE ER NACH DEN EINZELSTAATLICHEN BEDINGUNGEN WÄHREND DES MODELLVERSUCHS ERHALTEN KANN .

ARTIKEL 3

JEDER MITGLIEDSTAAT BENENNT DIE NATIONALE BEHÖRDE , DIE FÜR DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN INFORMATIONEN UND DEREN ÜBERMITTLUNG AN DIE KOMMISSION VERANTWORTLICH IST , UND UNTERRICHTET DAVON DIE KOMMISSION . JEDOCH KÖNNEN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENWIRKEN .

ARTIKEL 4

DAS PROGRAMM SIEHT FOLGENDES VOR :

1 . DER MODELLVERSUCH NACH ANHANG II WIRD FÜR DIE DAUER VON 30 MONATEN DURCHGEFÜHRT .

2 . ANHAND DER WÄHREND DES MODELLVERSUCHS ERZIELTEN ERGEBNISSE LEGT DIE KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES VORSCHLAEGE ÜBER DIE AUS DIESEM VERSUCH ZU ZIEHENDEN FOLGERUNGEN SO RECHTZEITIG VOR , DASS DER RAT ÜBER DIESE VORSCHLAEGE INNERHALB EINER FRIST ENTSCHEIDEN KANN , DIE ES GEGEBENENFALLS ERMÖGLICHT , DIE KONTINUITÄT DER MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

3 . DER MODELLVERSUCH BEGINNT AM 1 . JANUAR 1982 .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION LEITET DEN MODELLVERSUCH UND WERTET DIE ERGEBNISSE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUS .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DEN MODELLVERSUCH _ IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT _ EINGESETZT ; IHM GEHÖREN ZWEI VERTRETER JE MITGLIEDSTAAT AN ; DEN VORSITZ FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION . DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN , WOBEI JE MITGLIEDSTAAT ZWEI SACHVERSTÄNDIGE ZUGELASSEN SIND .

( 2 ) DER AUSSCHUSS KANN JEDE FRAGE DER HANDHABUNG DES MODELLVERSUCHS , INSBESONDERE BETREFFEND DIE IN ANHANG III GENANNTEN PUNKTE , PRÜFEN , DIE VON SEINEM PRÄSIDENTEN ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS AUFGEWORFEN WIRD .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . LAWSON

ANHANG I

ALS HINWEIS DIENENDE MERKMALE DES IN AUSSICHT GENOMMENEN INFORMATIONSSYSTEMS

1 . DAS IN AUSSICHT GENOMMENE INFORMATIONSSYSTEM FINDET ANWENDUNG AUF DIEJENIGEN UNFÄLLE IN HAUSHALTEN UND IN DEREN UNMITTELBARER UMGEBUNG , INSBESONDERE IN GÄRTEN , HÖFEN , GARAGEN , DIE EINE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG ZUR FOLGE HABEN .

2 . DIE DATENERFASSUNG ERFOLGT BEI KRANKENHÄUSERN , GIFTNOTRUFZENTREN , ÄRZTEN ODER ORGANEN , DIE DER SPEZIFISCHEN ARBEITSWEISE DES INFORMATIONSSYSTEMS GENÜGEN .

3 . DIE ERFASSTEN DATEN SOLLEN MÖGLICHST ALLGEMEIN GÜLTIG UND REPRÄSENTATIV FÜR DIE LAGE IN DEM BETREFFENDEN LAND SEIN .

SIE ENTHALTEN AUSKÜNFTE ÜBER :

_ DIE INDENTITÄT DES UNFALLS ( INSBESONDERE : MITGLIEDSTAAT , DER DIE AUSKUNFT ERTEILT , ORT , AN DEM DIE AUSKUNFT ENTGEGENGENOMMEN WIRD , DATUM , LAUFENDE NUMMER , GESCHLECHT UND GEBURTSDATUM DES OPFERS ) ;

_ DEN UNFALLORT ( Z . B . : KÜCHE , BADEZIMMER , ... ) ;

_ DIE VERWENDETEN ERZEUGNISSE ;

_ DIE ART DES UNFALLS ( Z . B . STURZ , EXPLOSION , VERGIFTUNG , ... ) ;

_ DIE ART DER VERLETZUNG ( Z . B . : BRUCH , VERRENKUNG , VERBRENNUNG , ... ) ;

_ DEN VON DER VERLETZUNG BETROFFENEN KÖRPERTEIL ( Z . B . : KOPF , HALS , VERDAUUNGSORGANE , HAND , ... ) ;

_ DIE TÄTIGKEIT ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS ( Z . B . : REINIGUNG , BASTELN , KINDERSPIELE , ... ) ;

_ DIE MASSNAHMEN BETREFFEND DAS OPFER , INSBESONDERE : ORT DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG ( ZU HAUSE ODER IM KRANKENHAUS ) ; DAUER DER KRANKENHAUSBEHANDLUNG ; TODESFALL IM KRANKENHAUS ODER BEI DER ANKUNFT IM KRANKENHAUS .

DIESE AUSKÜNFTE WERDEN NACH EINEM AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE HARMONISIERTEN SYSTEM KODIERT .

ZU DIESEN AUSKÜNFTEN KOMMT NOCH EIN UNFALLBERICHT , IN DEM INSBESONDERE DIE TÄTIGKEIT DES OPFERS ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS , DIE UNFALLUMSTÄNDE UND DIE BESONDEREN MERKMALE DER ZUM UNFALLZEITPUNKT VERWENDETEN ERZEUGNISSE AUSFÜHRLICHER BESCHRIEBEN WERDEN ; DIESE ZUSÄTZLICHEN AUSKÜNFTE WERDEN EBENFALLS KODIERT .

IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES INFORMATIONSSYSTEMS WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN , UM EINE ALLMÄHLICHE VERBESSERUNG DIESER ANGABEN IM HINBLICK AUF GÜLTIGKEIT , REPRÄSENTATIVITÄT UND AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE ZU ERLAUBEN .

4 . WENN DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDE STICHPROBE REPRÄSENTATIV SEIN SOLL , MÜSSTE SIE NACH SCHÄTZUNGEN ANHAND VORBEREITENDER ARBEITEN ETWA 320 000 FÄLLE PRO JAHR UMFASSEN , DIE SICH PROPORTIONAL AUF DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERTEILEN HÄTTEN .

ANHANG II

ZIELE UND PROGRAMM DES MODELLVERSUCHS

BEI DEM MODELLVERSUCH SOLLEN DIE MERKMALE DES IN AUSSICHT GENOMMENEN INFORMATIONSSYSTEMS GENAUER FESTGELEGT UND SOLL SEINE FUNKTIONSWEISE ANHAND EINER GEGENÜBER DEN IN ANHANG I NUMMER 4 IN AUSSICHT GENOMMENEN 320 000 FÄLLEN PRO JAHR BEGRENZTEN ZAHL VON UNFÄLLEN UNTERSUCHT WERDEN . ES SIND VOR ALLEM FOLGENDE MASSNAHMEN VORGESEHEN :

A ) ÜBERARBEITUNG EINES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HARMONISIERTEN KODIERUNGSSYSTEMS , DAS EINE EINHEITLICHE DARSTELLUNG DER IN ANHANG I NUMMER 3 GENANNTEN ANGABEN ERLAUBT ,

B ) ANGLEICHUNG ODER ENTWICKLUNG DER DATENVERARBEITUNGSMITTEL ( SOFTWARE , HARDWARE ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND BEI DER KOMMISSION ,

C ) STUDIEN UND ÜBERARBEITUNG DER VERSCHIEDENEN METHODEN DER STATISTISCHEN VERARBEITUNG DER DATEN BEI DER KOMMISSION ,

D ) SELEKTION DER DATENERFASSUNGSZENTREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES MODELLVERSUCHS ; UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE WAHL DER AN DEM IN GROSSEM RAHMEN DURCHGEFÜHRTEN PROJEKT BETEILIGTEN ZENTREN UND INSBESONDERE AUF DIE ERARBEITUNG EINER REPRÄSENTATIVEN STICHPROBE AUS DER BEVÖLKERUNG DER GEMEINSCHAFT ,

E ) DURCHFÜHRUNG DES EIGENTLICHEN MODELLVERSUCHS DURCH AUSTAUSCH NACH BUCHSTABE A ) KODIERTER TONBÄNDER ZWISCHEN DEN RECHENZENTREN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEM RECHENZENTRUM DER KOMMISSION ; VERSCHIEDENE ANPASSUNGEN ( SOFTWARE , METHODEN USW . ) ,

F ) AUSARBEITUNG EINES BERICHTES ÜBER DIE ERGEBNISSE DES MODELLVERSUCHS .

ANHANG III

PROBLEME DER HANDHABUNG DES MODELLVERSUCHS

1 . SCHAFFUNG UND AUSWERTUNG DES MODELLVERSUCHS .

2 . HERSTELLUNG GEEIGNETER VERBINDUNGEN , DAMIT DIE ÜBERMITTLUNG DER FÜR EINE OPTIMALE DURCHFÜHRUNG DES MODELLVERSUCHS ERFORDERLICHEN DATEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION GEWÄHRLEISTET IST .

3 . BEWERTUNG DER ERGEBNISSE UND BERATUNG ÜBER DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN MASSNAHMEN .

4 . STUDIENPROGRAMM UND ZUR DURCHFÜHRUNG NOTWENDIGE MITTEL ( Z . B . ÜBER DIE VERBESSERUNG DER ERFASSUNG VON INFORMATIONEN ÜBER UNFÄLLE MIT TÖDLICHEM AUSGANG SOWIE ÜBER DIE BEURTEILUNG DER DATEN JE NACH SCHWERE DER FÄLLE ) .