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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3123/82 DER KOMMISSION

vom 12. November 1982

über Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Belege für die Vorhaben, für die ein Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt wird, werden von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde bzw. Stelle, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der genannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen festzulegen.

Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Entscheidungen vorgesehenen Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.

Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils desselben ist anzugeben, welche Unterlagen von der zwischengeschalteten Behörde oder Stelle der Kommission zu übermitteln sind, damit diese sich dann davon überzeugen kann, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Unterrichtung und eine einheitliche Behandlung der Zahlungsanträge zu erleichtern.

Die Kommission kann die Behörde oder Stelle zur Vorlage weiterer Belege oder Unterlagen auffordern, wenn die von der Behörde bzw. Stelle ordnungsgemäß übermittelten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Überprüfung der finanziellen oder sonstigen Auflagen für die Vorhaben unvollständig erscheint.

Für den Fall einer Prüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.

Eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des Zuschusses aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft darf nicht stattfinden, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat dazu Stellung nehmen kann und den Empfängern Gelegenheit zur Äusserung gegeben worden ist.

Da der Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft dem Empfänger durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt wird, ist festzulegen, welche Unterlagen sie der Kommission übermitteln muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle

Artikel 1

(1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersendung der Belege gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 beauftragt ist, übermittelt der Kommission zusammengefasst oder für jedes Vorhaben einzeln innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede an dieser Aufstellung vorgenommene Änderung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt.

Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellte Schriftstück, mit dem nachgewiesen werden kann, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

Die obengenannte Aufstellung enthält

- die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,

- eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Belege.

(2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission ausserdem innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine ausführliche Beschreibung der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Erstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung stützt.

(3) Die Kommission kann den Mitgliedstaat auffordern, die Aufstellung durch andere Belege zu ergänzen, die sie zur Nachprüfung der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen enthaltenen Ausgaben für notwendig hält. Sie kann ihn ferner zu dem gleichen Zweck auffordern, seine Kontrollen zu verstärken.

Artikel 2

Bei Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Notifizierung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Arbeiten bei den nicht beendeten Vorhaben beschrieben wird. Sind die Arbeiten oder Maßnahmen entgegen den in dem Antrag auf Zuschuß und in der Entscheidung über die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser Frist noch nicht in Angriff genommen worden, so gibt die Behörde oder Stelle die entsprechenden Gründe an; gegebenenfalls leitet sie ausreichende Garantien der Begünstigten für die alsbaldige Durchführung des Vorhabens an die Kommission weiter.

Artikel 3

Nach Abschluß eines Vorhabens oder während seiner Durchführung wird, falls die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 eine gestaffelte Zahlung vorsieht, der Kommission von der Behörde oder Stelle ein Zahlungsantrag übermittelt, aus dem hervorgeht, daß die Voraussetzungen für die Zahlung erfuellt sind.

Die Zahlungsanträge enthalten eine Bescheinigung und ein Verzeichnis der Belege; sie sind in zweifacher Ausfertigung in der im Anhang (Muster 1 bis 4) angegebenen Form vorzulegen.

Artikel 4

Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung des Vorhabens übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission auf deren Antrag und innerhalb einer von ihr festgsetzten Frist sämtliche in Artikel 1 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Abschriften oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für die einzelnen Vorhaben erfuellt sind.

Artikel 5

Hält die Kommission eine Prüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit und fordert ihn zur Teilnahme auf. Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen sicherzustellen.

Artikel 6

Vor Einleitung des Verfahrens für eine Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung des EAGFL-Zuschusses gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 verfährt die Kommission wie folgt:

- sie teilt dem Mitgliedstaat ihre Absicht mit; dieser kann sodann dazu Stellung nehmen;

- sie hört die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle;

- sie fordert den oder die Begünstigten auf, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.

II. Aufgaben der bei der Auszahlung

eingeschalteten Stelle

Artikel 7

(1) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für das Vorhaben erfuellt sind, so zahlt sie den Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft oder bei gestaffelter Zahlung den Teil des Zuschusses zugunsten des Begünstigten gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 aus.

(2) Die bei der Auszahlung eingeschaltete Stelle zahlt den Zuschuß unverzueglich dem Begünstigten aus und weist der Kommission binnen 15 Tagen nach der Zahlung diese nach.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 1.

ANHANG

MUSTER 1

BESCHEINIGUNG FÜR DIE ZAHLUNG EINER RATE DES ZUSCHUSSES

Vorhaben Nr.:................. mit der Bezeichnung:

Begünstigter (Name und Anschrift):

Die................. (1), mit der Übermittlung der Belege gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland beauftragte Behörde oder Stelle,

bescheinigt folgendes:

1. Die Belege, die in der der Kommission gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3123/82 übermittelen Aufstellung aufgeführt sind, sind kontrolliert worden.

2. Mit der Durchführung der Maßnahmen und Arbeiten ist am................. am vorgesehenen Ort begonnen worden.

3. Am ................. waren die Arbeiten im Gang; zu dem Zeitpunkt betrugen die Kosten................., wovon................. von dem (den) Begünstigten bereits bezahlt worden sind.

4. Der oben angegebene Ausgabenbetrag ist wie in Muster 3 angegeben finanziert worden.

5. Die obengenannten Kosten verteilen sich auf die verschiedenen vorgesehenen Kategorien von Arbeiten und Maßnahmen, wie in der Aufstellung der Belege zu diesem Zahlungsantrag (Muster 4) angegeben (2).

6. Nach der von................. erstellten Erklärung entsprechen die ausgeführten Arbeiten und Maßnahmen der Beschreibung in der Entscheidung über den Zuschuß der Kommission (ausgenommen diejenigen der Kategorie(n)................., zu denen in Muster 4 Erläuterungen gegeben werden).

7. Der abzugsfähige MwSt.-Betrag, der in den geltend gemachten Ausgaben enthalten ist, beläuft sich auf..................

8. Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten und die des Mitgliedstaats entsprechen den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 oder erfuellen die Bedingung spätestens bei Fertigstellung der Arbeiten.

9. Die Belege werden bei................. aufbewahrt.

10. Der Empfänger hat mit Schreiben vom................. den besonderen Bedingungen der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses entsprochen.

................., den.................

Für die mit der Übermittlung der Belege

beauftragte Behörde oder Stelle

(Unterschrift)

(1) Bezeichnung der mit der Übermittlung der Belege beauftragten Behörde der Stelle.

(2) Falls der Zuschuß auf mehrere Teilvorhaben aufgeteilt ist, sind für jedes Teilvorhaben gesonderte Beleglisten zu erstellen.

MUSTER 2

BESCHEINIGUNG FÜR DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS ODER DES GESAMTEN ZUSCHUSSES

Vorhaben Nr.................. mit der Bezeichnung:

Begünstigter (Name und Anschrift):

Die ................. (1), mit der Übermittlung der Belege gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland beauftragte Behörde oder Stelle,

bescheinigt folgendes:

1. Die Belege, die in der der Kommission gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3123/82 übermittelten Aufstellung aufgeführt sind, sind kontrolliert worden.

2. Mit der Ausführung der Maßnahmen und Arbeiten ist am ................. am vorgesehenen Ort begonnen worden.

3. Am ................. sind die Arbeiten fertiggestellt worden; die Höhe der tatsächlichen Kosten beläuft sich auf ................., wovon ................. von dem (den) Begünstigten gezahlt worden sind.

4. Der obengenannte Ausgabenbetrag ist wie in Muster 3 angegeben finanziert worden.

5. Die oben angegebenen Kosten verteilen sich auf die verschiedenen vorgesehenen Kategorien von Arbeiten und Maßnahmen, wie in der Aufstellung der Belege zu diesem Zahlungsantrag (Muster 4) angegeben. Eine vergleichende Tabelle über die geplanten verwirklichten Flächen und/oder Kapazitäten ist in Muster 4 beigefügt (2).

6. Es ist durch ................. an Ort und Stelle festgestellt worden, daß die ausgeführten Arbeiten und Maßnahmen der Beschreibung in der Entscheidung über den Zuschuß der Kommission entsprechen (ausgenommen diejenigen der Kategorie(n)................., zu denen in Muster 4 Erläuterungen gegeben werden).

7. Der abzugsfähige MwSt.-Betrag, der in den geltend gemachten Ausgaben enthalten ist, beläuft sich auf ..................

8. Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten und die des Mitgliedstaats entsprechen den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81.

9. Die Belege werden bei ................. aufbewahrt.

10. Der Empfänger hat mit Schreiben vom ................. den besonderen Bedingungen der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses entsprochen (3).

................., den.................

Für die mit der Übermittlung der Belege

beauftragte Behörde oder Stelle

(Unterschrift)

(1) Bezeichnung der mit der Übermittlung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle.

(2) Falls der Zuschuß auf mehrere Teilvorhaben aufgeteilt ist, sind für jedes Teilvorhaben gesonderte Vergleiche durchzuführen.

(3) Dieser Punkt betrifft nur Anträge auf Zahlung des gesamten Zuschusses.

MUSTER 3

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN

Finanzierung der bis zum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . getätigten Ausgaben

Vorhaben Nr.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit der Bezeichnung:

1.2 // 1. Beteiligung des Begünstigten: // // - Eigenkapital // // - Sachleistungen (1) // // - Darlehen (2) // // 2. Beteiligung des Mitgliedstaats: // // - Kapitalzuschuß // // - Darlehen mit Zinsverbilligungen (3) (Laufzeit . . . . . . . . . . . . . . .; Zinssatz . . . . . . . . . . . . . . .) // (. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .) // - Sonstige Zuschüsse // // 3. Sonstige Beteiligungen: // // - // // - // 4. Insgesamt // Datum // (Unterschrift)

(1) Berechnungsgrundlagen angeben.

(2) Nachstehend für jede Kreditaufnahme die Herkunft, den Betrag, den Zinssatz, die Laufzeit und die Rückzahlungsbedingungen angeben. Ferner sind Satz und Laufzeit bei der Gewährung von Zinsverbilligungen anzugeben.

(3) Der Betrag ist bereits unter Ziffer 1 aufgeführt.

MUSTER 4

AUFSTELLUNG DER BELEGE

Erläuterung der Unterschiede zwischen geplanten und ausgeführten Arbeiten

1,2.3,4.5 // // // // Geplante Arbeiten und Maßnahmen // Ausgeführte Arbeiten und Maßnahmen // // // 1.2.3.4.5 // Kurze Beschreibung // Kosten // Kurze Beschreibung // Kosten // Begründung der Änderungen // // // // // // // // // // // // // // //