ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/85 DES RATES

vom 23. Mai 1985

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermässigten Preisen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/84 (3), eingeführte Regelung läuft am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 ab. Dieser Umstand bringt die Gefahr mit sich, daß es in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung des Verbraucherpreises für Butter kommt. Die Lage auf dem Buttermarkt ist weiterhin durch erhebliche Überschüsse gekennzeichnet. Eine jähe Erhöhung des Verbraucherpreises für Butter, die einen Verbrauchsrückgang bewirken kann, sollte vermieden werden. Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe zu gewähren, die bewirkt, daß der Butterpreis für den privaten Endverbraucher gesenkt wird.Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG)

Nr. 1269/79 aufzuheben HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe für Butter zugunsten der privaten Endverbraucher zu gewähren.Diese Beihilfe darf 50 ECU je 100 kg Butter nicht überschreiten.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur für Butter gewährt wird, die für den Direktverbrauch gekauft wird, und daß sie über ihre Auswirkung auf den Verkaufsendpreis den privaten Endverbrauchern zugute kommt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und insbesondere den Betrag der gewährten Beihilfe mit.

Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet für den Direktverbrauch gekaufte Butter die von privaten Endverbrauchern im Einzelhandel für den privaten Verbrauch gekaufte Butter einschließlich der Butter, die von Hotels, Restaurants, Kliniken, Heimen, Internaten, Gefängnissen und ähnlichen Anstalten im Hinblick auf die Ernährung der in diesen Anstalten verköstigten Personen im Einzelhandel gekauft wird, unter Ausschluß der Butter, die im Hinblick auf den Verkauf in Form anderer Erzeugnisse an die Öffentlichkeit, beispielsweise durch Konditoren und Lieferanten von

Fertigmenüs, gekauft wird.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1985/86 in Kraft.

(1) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 22.
27.5.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L137/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1310/85DESRATES
vom23.Mai1985
überdieGewährungeinerKalbungsprämie inGriechenland ,Irland,ItalienundNordirland
sowiedieGewährungeinerzusätzlicheneinzelstaatlichen PrämieinItalien
tigt,biszum6.April1986einePrämiefürjedesKalbzu
gewähren,dasaufihremGebietwährendderAnwendung
dieserVerordnunggeborenwirdundsechsMonatenach
seinerGeburtnochamLebenist.
(2)DiesePrämiebeträgteinheitlich9ECUundgehtzu
LastendesEuropäischenAusrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft (EAGFL),AbteilungGarantie.Sie
wirdineinemBetraggezahlt.
Artikel2
Italienwirdermächtigt,biszum6.April1986aufeinzel­
staatlicherEbeneeineZusatzprämie biszuhöchstens23
ECUjeKalb,dassechsMonatenachseinerGeburtnocham
Lebenist,zuzahlen,ohnedaßdieGewährungdieserPrämie
zuDiskriminierungen zwischendenTierhalternführen
darf.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments('),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerInterventionspreis fürRindfleischwurdeniedrigerfest­
gesetztalsderPreis,dersichbeiAnwendungdesArtikels6
derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni
1968überdiegemeinsameMarktorganisation fürRind­
fleisch(2),zuletztgeändertdurchdieBeitrittsaktevon1979,
ergibt.Esistdeshalbangebracht,daßGriechenland ,Irland,
Italienund-hinsichtlichNordirlands-dasVereinigte
Königreich,diedieKalbungsprämien nachderVerordnung
(EWG)Nr.1201/82(3)gewährthaben,siebiszum6.April
1986weiterhingewähren.
DiesePrämiestellteineInterventionaufdemBinnenmarkt im
SinnevonArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamenAgrarpolitik (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3509/80(s),dar.
Eserscheintangebracht,Italienzuermächtigen ,aufeinzel­
staatlicherEbeneeinezusätzlichePrämiezugewähren-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Griechenland ,Irland,Italienund-hinsichtlich
Nordirlands-dasVereinigteKönigreichwerdenermäch­Artikel3
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung
werdennachdemVerfahrendesArtikels27derVerordnung
(EWG)Nr.805/68festgelegt.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab27.Mai1985.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Mai1985.
imNamendesRates
DerPräsident
C.SIGNORILE
(MABl.Nr.C94vom15.4.1985.
(2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.26.
HABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.34.
(4)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(s)ABl.Nr.L367vom31.12.1980,S.87.
23.5.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.1337/85DERKOMMISSION
vom22.Mai1985
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2383/84durchgeführte 29.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2383/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineHaupt­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Rohzucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2383/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
29.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2383/84durch­
geführte29.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf40,730ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Mai1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Mai1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.10.
31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L378/81
VERORDNUNG (EWG)Nr.3831/85DESRATES
vom20.Mai1985
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
denVereinigtenMexikanischen StaatenüberdenHandelmitTextilwaren
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,dassdasAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddenVereinigten
Mexikanischen StaatenüberdenHandelmitTextilwarenzu
genehmigenist-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddenVereinigtenMexikanischen StaatenüberdenHandelmitTextilwarenwirdimNamender
Gemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdieserVerordnungbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Mai1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.ANDREOTTI
(!)DerTagdesInkrafttretens desAbkommenswirdimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassungdesGene­
ralsekretariats desRatesveröffentlicht .
Nr.L130/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.5.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1253/85DERKOMMISSION
vom15.Mai1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1208/85(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(*),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Mai1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Mai1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L124vom9.5.1985,S.17.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(6))ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

16.5.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L130/15
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom15.Mai1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:IIIII
1.rundkörniger 000 —l 2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I a)halbgeschliffener Reis:IlIII
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I\ 1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1241/85 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 in bezug auf Baumwollgarne (Kategorie 1) mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2), zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3551/84 (3), wird die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde für den Baumwollhandel eine Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt.

Daher sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3552/84 (5), vor, daß das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 genannte Einfuhrdokument nur auf Vorlage eines türkischen »Ausfuhranmeldungspapiers" ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen wird.

Um eine bessere Wirksamkeit bei dieser Zusammenarbeit zu gewährleisten, empfiehlt es sich, daß das türkische Ausfuhranmeldungspapier den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats vom Datum seiner Ausstellung an gerechnet vorgelegt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 wird durch folgenden Text ersetzt:

»Artikel 1

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission wird das in deren Artikel 2 genannte Einfuhrdokument für die im Anhang aufgeführten Waren nur auf Vorlage eines türkischen ,Ausfuhranmeldungspapiers' ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen.

Dieses Papier wird vom Verband der Exporteure von Baumwollgarnen von Istanbul, Izmir, Cukurova und Antalya ausgestellt.

Jedes Ausfuhranmeldungspapier, das ab 15. Mai 1985 ausgestellt wird, muß den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats vom Datum seiner Ausstellung an gerechnet vorgelegt werden.

Das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 genannte Einfuhrdokument kann vom Ausstellungsdatum an zwei Monate lang verwendet werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 245 vom 20. 8. 1982, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/85 DES RATES

vom 7. Mai 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1984/85)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien (2) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.

Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 663/84 (4), zur Anwendung gebracht.

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1985 auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 erhält folgende Fassung:

»b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1984 bis zum 31. Oktober 1985 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FORTE

(1) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 122.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 10.
Nr.L124/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.5.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1217/85DERKOMMISSION
vom8.Mai1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1194/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Mai1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Mai1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
4)ABl.Nr.L123vom8.5.1985,S.28.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Mai1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 48,36
B.Rohzucker 45,36(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
3.5.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1142/85DERKOMMISSION
vom2.Mai1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaft .entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1109/85(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai198^inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1985
FürdieKommission .
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(3)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
(<)ABl.Nr.L118vom1.5.1985,S.7.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(«)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L119/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.85
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom2.Mai1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000