ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/178/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/331/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierschützerischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2) des Rates, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Ausbrüchen der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission die Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/292/EG (4), erlassen.

Im Bundesland Niedersachsen kam es, zum Teil in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, vermehrt zu Ausbrüchen der Klassischen Schweinepest.

Angesichts der Entwicklung der Lage ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, Schweine von einem Teil Niedersachsens in Betriebe innerhalb von Deutschland ausserhalb Niedersachsens zu verbringen.

Deutschland trifft die nötigen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden.

Angesichts der Seuchenlage muß das in Anhang II abgegrenzte Gebiet angepasst werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/178/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird Absatz 1 wie folgt ergänzt:

"Nutzschweine dürfen jedoch von einem Betrieb, der in einem Gebiet gemäß Anhang VI Kapitel I gelegen ist, in einen bezeichneten Betrieb in Deutschland verbracht werden, der ausserhalb des Gebiets gemäß Anhang I gelegen ist, sofern die Bedingungen des Anhangs VI Kapitel II erfuellt sind."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 6a

(1) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung Bluttests vor der Verladung oder Schlachtung der Schweine durchzuführen, so sind die Blutproben nicht früher als 4 Tage vor der Verladung oder Schlachtung zu nehmen.

(2) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung vor der Verladung oder Schlachtung der Schweine Labortests durchzuführen, so sind die Schweine innerhalb von 24 Stunden nach Feststehen der negativen Ergebnisse solcher Tests zu verladen.

(3) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung vor der Verladung oder Schlachtung der Schweine klinische Untersuchungen durchzuführen, so werden die Schweine unmittelbar nach der Untersuchung und Bestätigung ihres negativen Ergebnisses in der Veterinärbescheinigung verladen.

(4) Sind nach Maßgabe dieser Entscheidung vor der Schlachtung der Schweine Labortests durchzuführen, so gilt das Fleisch dieser Schweine erst dann als mit dieser Entscheidung übereinstimmend, wenn die negativen Ergebnisse der Labortests vorliegen."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 7a

Deutschland trifft die nötigen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden, insbesondere, wenn festgestellt wird, daß die erforderlichen Papiere nicht vorgelegt werden können.

Wenn der Transporteur nicht den Nachweis erbringt, daß das Transportmittel desinfiziert wurde oder wenn der Besitzer der Tiere keinen Nachweis für das negative Ergebnis der Tests und/oder klinischen Untersuchungen erbringt, gelten folgende Maßnahmen:

a) Die Transportmittel und die Schweine werden von der zuständigen Behörde vorübergehend zurückgehalten.

b) Kann auf Anfrage der zuständigen Behörde die Lage nicht innerhalb von 24 Stunden ins Reine gebracht werden, so werden

- die Transportmittel von der zuständigen Behörde zurückgehalten,

- die Schweine unschädlich beseitigt.

Die Transportmittel werden erst freigegeben und die Entschädigung für die unschädliche Beseitigung der Schweine wird erst gezahlt, wenn ein Gerichtsurteil oder eine Verwaltungsentscheidung vorliegt."

4. Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

Alle Teile des Bundeslandes Niedersachsen innerhalb einer Linie, die bestimmt wird durch:

- die Autobahn A 28 von Oldenburg bis Bremen bis zur Bundesstrasse B 322,

- die Bundesstrasse B 322 in südöstlicher Richtung bis zur Autobahn A 1,

- die Autobahn A 1 in östlicher Richtung bis zur Weser,

- die Weser in südlicher Richtung bis zur Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen,

- die Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in westlicher und südlicher Richtung bis zum Mittellandkanal,

- den Mittellandkanal in westlicher Richtung bis zur Landstrasse von Pente bis Feldflach,

- die Landstrasse von Pente durch Feldflach nach Üffeln bis zur Bundesstrasse B 218,

- die Bundesstrasse B 218 in nordwestlicher Richtung bis zur Landstrasse in Schwagstorf,

- die Landstrasse von Schwagstorf in nördlicher Richtung durch Bippen, Berge, Borstel in Richtung Herzlake bis zum Fluß Hase,

- den Fluß Hase stromaufwärts bis zur Landstrasse L 839 in Löningen,

- die Landstrasse in nördlicher Richtung durch Lindern bis zum Fluß Marka,

- den Fluß Marka in nördlicher Richtung bis zur Landstrasse L 63 bei Neuvrees,

- die Landstrasse von Neuvrees durch Gehlenberg, Neulorup und Hilkenbrook und weiter nördlich bis zum Fluß Ohe,

- den Fluß Ohe in nordöstlicher Richtung bis zum Küstenkanal,

- den Küstenkanal in östlicher Richtung bis nach Oldenburg."

5. In Kapitel I des Anhangs III erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Die virologische Untersuchung wird vor der Schlachtung durchgeführt."

6. In Kapitel II Punkt 2 des Anhangs III werden die Worte "Kurz (0 bis 3 Stunden)" gestrichen.

7. Es wird folgender Anhang VI angefügt:

"ANHANG VI

KAPITEL I

Alle Teile des Bundeslandes Niedersachsen innerhalb einer Linie, die bestimmt wird durch:

- die Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden in östlicher Richtung bis zum Mittellandkanal,

- den Mittellandkanal in östlicher Richtung bis zur Landstrasse von Pente nach Feldflach,

- die Landstrasse von Pente durch Feldflach nach Üffeln bis zur Bundesstrasse B 218,

- die Bundesstrasse B 218 in nordwestlicher Richtung bis zur Landstrasse bei Schwagstorf,

- die Landstrasse von Schwagstorf in nördlicher Richtung durch Bippen, Berge, Borstel in Richtung Herzlake bis zum Fluß Hase,

- den Fluß Hase stromaufwärts bis zur Landstrasse L 839 in Löningen,

- die Landstrasse in nördlicher Richtung durch Lindern bis zum Fluß Marka,

- den Fluß Marka in nördlicher Richtung bis zur Landstrasse L 63 bei Neuvrees,

- die Landstrasse von Neuvrees durch Gehlenberg, Neulorup und Hilkenbrook und weiter nördlich bis zum Fluß Ohe,

- den Fluß Ohe in nordöstlicher Richtung bis zum Küstenkanal,

- den Küstenkanal in östlicher Richtung bis zur Grenze des Kreises Emsland,

- die Grenze des Kreises Emsland in westlicher Richtung bis zur Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden,

- die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden in südlicher Richtung bis zur Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

KAPITEL II

Die deutschen Behörden sorgen dafür, daß Nutzschweine, die von einem Betrieb in dem Gebiet gemäß Kapitel I, die an einen Betrieb in Deutschland ausserhalb des Gebietes gemäß Anhang I versandt werden, folgende Bedingungen erfuellen:

a) Die Schweine stammen aus Betrieben, in denen folgendes sichergestellt ist:

- in den letzten 30 Tagen vor dem Versand der fraglichen Schweine wurden keine lebenden Schweine in den Betrieb verbracht,

- die Sauen wurden einem Antikörpertest auf Klassische Schweinepest (HC-Virus) mit negativem Ergebnis unterzogen; die Zahl der zu testenden Sauen ist in Anhang V Kapitel II angegeben; der Test erfolgt innerhalb von 15 Tagen vor der Bescheinigung,

- der gesamte Schweinebestand wurde vor der Verladung der fraglichen Schweine untersucht,

b) die Schweine wurden einem virologischen und serologischen Bluttest mit negativem Ergebnis unterzogen. Die Blutproben wurden gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Punkt 1 der Richtlinie 80/217/EWG genommen,

c) die Schweine wurden von einem befugten Tierarzt vor dem Versand klinisch untersucht. Die Untersuchung schließt die Temperaturmessung gemäß den Grundsätzen der Temperaturmessung für Schlachtschweine gemäß Anhang III Kapitel II ein,

d) die Schweine wurden durch Ohrmarken im Herkunftsbetrieb gekennzeichnet, so daß der Nachweis über ihre Herkunft möglich ist,

e) die Schweine werden in verplombten Transportmitteln vom Herkunftsbetrieb zum Bestimmungsbetrieb befördert; die Transportmittel werden unmittelbar nach der Beladung durch einen amtlichen Tierarzt verplombt,

f) die Schweine führen während des Transports zum Bestimmungsbetrieb eine Gesundheitsbescheinigung mit, die von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde; die Bescheinigung umfasst folgende Angaben:

- die Anschrift des Herkunftsbetriebs,

- die Anschrift des Bestimmungsbetriebs,

- die Zahl der Schweine und ihre Kennzeichnung,

- die Bestätigung, daß die Bedingungen unter den Buchstaben a), b), c), d), e) und g) erfuellt sind,

g) der amtliche Tierarzt des Kreises, in dem der Bestimmungsbetrieb liegt,

- wurde mindestens fünf Tage im voraus über die Verbringung der fraglichen Schweine unterrichtet; dabei wurde ihm auch die volle Anschrift des Bestimmungsbetriebs mitgeteilt,

- war damit einverstanden, die Lieferung anzunehmen,

h) bei der Ankunft im Bestimmungsbetrieb muß die Plombe auf dem Transportmittel von einem Vertreter der zuständigen Behörde entfernt werden,

i) der Bestimmungsbetrieb arbeitet nach dem Grundsatz }alles rein/alles raus',

j) die Schweine verbleiben nach ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb mindestens 60 Tage, nachdem die letzten Schweine im Zuge der letzten Wiederbelegung dort eingetroffen sind, bevor sie den nach dem Grundsatz }alles rein/alles raus' arbeitenden Bestimmungsbetrieb verlassen dürfen.

Der nach dem Grundsatz }alles rein/alles raus' arbeitende Bestimmungsbetrieb führt Buch, um die Kontrolle der Einhaltung der Vorschrift gemäß Absatz 1 zu ermöglichen.

Die Bücher werden von der zuständigen Behörde kontrolliert, bevor die ersten Schweine den Betrieb verlassen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 20. 5. 1994, S. 21.