VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 723/71 DES RATES vom 30. März 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß der Rat die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission und für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie die als Bezuege anzusehenden Vergütungen anpassen sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2163/70 (3), wird wie folgt geändert: a) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2 (1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0010472">

(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0010473">

b) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von - 1 536 bfrs vom 1. Juli 1970 bis 30. September 1970,

- 1 597 bfrs ab 1. Oktober 1970

monatlich für jedes Kind;"

c) Der Hoechstbetrag der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 vorgesehenen Erziehungszulage beträgt - 1 371 bfrs vom 1. Juli 1970 bis 30. September 1970,

- 1 426 bfrs ab 1. Oktober 1970.

d) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung, und zwar mit Wirkung vom 1. Juli 1970:

"(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von >PIC FILE= "T0010474"> (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2. (2)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1. (3)ABl. Nr. L 238 vom 29.10.1970, S. 1.

(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von >PIC FILE= "T0010475">

Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 14 780 bfrs monatlich."

Artikel 2

Die Ruhegehälter und Vergütungen, auf die entweder nach den Artikeln 7, 8, 9, 10, 15 und 20 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom oder auf Grund der Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Bezuege der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Fassung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1969 ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage des Artikels 1 und mit Wirkung von den festgelegten Zeitpunkten geändert.

Artikel 3

Die beiden letzten Sätze des Artikels 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom werden durch folgenden Text ersetzt:

"Ist das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe ab 1. Juli 1970 36 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SCHUMANN