GEMEINSAME MASSNAHME vom 15. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll (96/610/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel K.1 Nummer 9 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Der Europäische Rat hat in seiner am 15./16. Dezember 1995 angenommenen Erklärung über den Terrorismus die Ansicht vertreten, daß zur Verhinderung und wirksamen Bekämpfung terroristischer Akte eine tiefgreifende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Zwar besteht nach Ansicht des Rates bereits eine umfassende und effiziente Zusammenarbeit zwischen allen für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten; jedoch sollten diese stets bemüht sein, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Die nationalen Stellen für Terrorismusbekämpfung haben als Reaktion auf die unterschiedlichen terroristischen Bedrohungen, denen die Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, Bereiche mit besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnissen geschaffen, die den zuständigen Stellen in allen anderen Mitgliedstaaten auf Antrag grundsätzlich zugänglich gemacht werden sollten, wenn und sobald sich für diese ein entsprechender Bedarf ergibt.

Mit der Erstellung und Führung eines solchen Verzeichnisses würden die betreffenden Bereiche für die Stellen in allen Mitgliedstaaten umfassender und leichter zugänglich; dies würde die Mittel der Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung verbessern.

Das mit dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Verzeichnis soll weder an die Stelle bestehender bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung treten oder diese Vereinbarungen berühren, noch soll es ein Mittel für den Austausch operativer Erkenntnisse sein oder die Einrichtung neuer Strukturen beim Rat erforderlich machen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Der Rat beauftragt für eine Anlaufzeit von einem Jahr das Vereinigte Königreich mit der Erstellung, Führung und Verteilung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung (im folgenden "Verzeichnis" genannt). In der Folgezeit übernimmt der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, diese Aufgabe.

(2) Der benannte Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle, die das Verzeichnis zu erstellen, zu führen und zu verteilen hat (im folgenden "Verwalter des Verzeichnisses" genannt).

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwalter des Verzeichnisses ihre in das Verzeichnis aufzunehmenden Beiträge.

(2) Der Verwalter des Verzeichnisses erstellt das Verzeichnis auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten.

(3) Bei ihren Beiträgen zur Verzeichnis tragen die Mitgliedstaaten der Verschlußsachenkennzeichnung und -sicherung eines jeden Mitgliedstaats voll Rechnung.

(4) Der Verwalter des Verzeichnisses hat in der Folge alle Änderungen und Ergänzungen anhand weiterer Beiträge der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in das Verzeichnis aufzunehmen und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu bringen.

(5) Der Verwalter des Verzeichnisses führt Statistiken über die Nutzung des Verzeichnisses und legt dem Rat halbjährlich einen Bericht über die Effizienz des Systems vor.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat läßt in das Verzeichnis alle besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse aufnehmen, die er auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung erworben hat und die seines Erachtens allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden sollten.

(2) Die Beiträge der Mitgliedstaaten, für die zweckmäßigerweise im Rat zu vereinbarende Vordrucke verwendet werden könnten, enthalten mindestens eine hinreichende Beschreibung der jeweiligen besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnisse, anhand deren die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten fundiert entscheiden können, ob diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung möglicherweise von Interesse sind. In den Beiträgen ist auch genau anzugeben, auf welche Weise eine unmittelbare und rasche Kontaktaufnahme entweder mit der Stelle, die über diese besonderen Fähigkeiten oder Fachkenntnisse verfügt, oder mit einer zentralen Kontaktstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgen kann.

(3) Die Mitgliedstaaten bringen die Angaben über diese Kontaktstellen erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.

(4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit zusätzliche Angaben in das Verzeichnis eintragen lassen oder die Streichung von Einträgen verlangen.

(5) Das Verzeichnis enthält keine personenbezogenen Daten mit Ausnahme der für das Funktionieren des Systems erforderlichen Namen und Angaben über die Kontaktstellen.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat erhält ein Exemplar des Verzeichnisses. Jede zuständige Stelle eines Mitgliedstaates, die eine in dem Verzeichnis erwähnte besondere Fähigkeit nutzen möchte, setzt sich mit der Kontaktstelle des Mitgliedstaates in Verbindung der die betreffende Information hat aufnehmen lassen. Die Frage einer etwaigen Kostenerstattung wird ebenfalls bilateral geregelt.

(2) Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung besonderer Fähigkeiten oder Fachkenntnisse in das Verzeichnis veranlaßt hat, kann im Einzelfall seinen Beistand verweigern, wenn die Umstände es erfordern.

(3) Die Mitgliedstaaten kommen überein, daß sie im Falle einer Kontaktaufnahme mittels des Verzeichnisses dem Verwalter des Verzeichnisses die (vom Rat zu vereinbarenden) Grunddaten übermitteln, damit die Zweckdienlichkeit des Verzeichnisses effizient überwacht werden kann.

Artikel 5

Für Beschlüsse, die vom oder im Rat hinsichtlich der unter die Artikel 1, 3 und 4 fallenden Angelegenheiten gefaßt werden, ist Einstimmigkeit erforderlich.

Artikel 6

Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HOWLIN