VERORDNUNG (EWG) Nr. 2062/80 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1980 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen der Fischwirtschaft und den Widerruf dieser Anerkennung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/78 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 sieht als Voraussetzung für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation vor, daß diese eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweist. Die Erzeugerorganisationen können ihre Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation nur wahrnehmen, wenn sie ein konzentriertes, qualitativ einheitliches sowie mengenmässig ausreichendes und kontinuierliches Angebot machen können. Diesen Anforderungen können nur Erzeugerorganisationen mit einer bestimmten Mindesterzeugung genügen.

Die bisher vorgeschriebenen Mindesterzeugungsmengen haben sich in einigen Fällen als nicht ausreichend erwiesen, zumal auf der Abnehmerseite seit einiger Zeit ein verstärkter Konzentrationsprozeß stattgefunden hat. Die betreffenden Mindestmengen sind daher entsprechend heraufzusetzen.

Die Struktur der Fischwirtschaft und ihre Erzeugung sind je nach Art der Fischerei sehr unterschiedlich in der Gemeinschaft. Es ist daher angebracht, die Mindesterzeugungsmenge weiterhin jeweils nach der Art der Fischerei festzulegen.

Die Erzeugungsbedingungen der Fischerei in den küstennahen Gewässern sind in der Gemeinschaft regional besonders unterschiedlich. Die festgesetzten Mindesterzeugungsmengen für die Erzeugerorganisationen der örtlichen Küstenfischerei und bestimmter Sonderfischereien könnten sich daher in einigen Fällen als zu niedrig erweisen. Es ist daher zweckmässig, die Mitgliedstaaten weiterhin zu ermächtigen, für die Erzeugerorganisationen dieser Fischereien höhere Mindesterzeugungsmengen festzusetzen.

Es hat sich als notwendig erwiesen, auch Mindestmengen für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sowie Anforderungen bezueglich ihrer gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln festzusetzen. Vereinigungen können ihre Aufgaben nur dann erfuellen, wenn sie Mindesterzeugungsmengen nachweisen, die den für ihre einzelnen Mitglieder vorgeschriebenen Mengen insgesamt entsprechen. Es erscheint ausreichend, wenn sich die gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln einer Vereinigung auf die Koordinierung dieser Regeln ihrer Mitglieder beschränken. Dies setzt jedoch voraus, daß die Flotten ihrer Mitglieder sowie deren Produktion nach der Art oder den Gruppen von Erzeugnissen sowie bezueglich des Absatzes eine ausreichende Homogenität aufweisen ; dies ist gewährleistet, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigung auf ein Gebiet der Gemeinschaft mit gewissen homogenen Produktions- und Absatzstrukturen erstreckt.

Die bisher festgelegten gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln der Erzeugerorganisationen zur Anpassung der Produktion an die Marktbedürfnisse müssen vereinfacht und auf ihren wesentlichen Inhalt zugeschnitten werden. Danach sollte der Fangplan insbesondere auf der Basis der möglichen Erzeugungsmengen bezw. der verfügbaren Bestände und des voraussichtlichen Marktbedarfs erstellt werden.

Die Kontrollpflicht der Mitgliedstaaten bezueglich der Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen ist zu ergänzen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Erzeugerorganisationen dazu anhalten, daß diese keine Fangpläne unter wesentlicher Missachtung der Marktbedürfnisse und der gesammelten Erfahrungen über angefallene Interventionsmengen aufstellen und beibehalten.

Die Bestimmungen über die für die Anerkennung beizubringenden Angaben sind auch auf Vereinigungen auszudehnen.

Ferner hat es sich als notwendig erwiesen, die Vorschriften über den Widerruf einer Anerkennung zu ergänzen. Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung muß auch dann widerrufen werden, wenn sie ihre Verpflichtungen verletzt.

Vorbehaltlich gewisser Übergangsbestimmungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1939/72 der Kommission vom 8. September 1972 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (4) aufzuheben. (1)ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1976, S. 1. (2)ABl. Nr. L 347 vom 12.12.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1976, S. 39. (4)ABl. Nr. L 207 vom 9.9.1972, S. 10.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Bedingungen und das Verfahren der Anerkennung der Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen und der Widerruf dieser Anerkennung festgelegt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 genannte Bedingung ist für eine Erzeugerorganisation als erfuellt anzusehen, wenn diese unter Berücksichtigung der von ihren Mitgliedern überwiegend ausgeuebten Fischereiart und der Erzeugnisse oder der Gruppen von Erzeugnissen, für die sie die Anerkennung beantragt, die nachstehend aufgeführten Mindesterzeugungsmengen nachweist: >PIC FILE= "T0015420">

(2) Die Mitgliedstaaten sind jedoch ermächtigt, für Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder eine Fischerei im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 oder 5 ausüben, höhere Mindestmengen festzusetzen, wenn die regionalen Gegebenheiten dies erfordern. Diese Mengen dürfen jedoch diejenigen, die für eine Erzeugerorganisation der kleinen Fischerei vorgesehen sind nicht übersteigen.

Artikel 3

Für eine Vereinigung ist die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 genannte Bedingung als erfuellt anzusehen wenn sie eine Mindesterzeugungsmenge nachweist, die der Summe der Mindesterzeugungsmengen ihrer Mitglieder entspricht. Bei der Errechnung dieser Menge können nur diejenigen Mindesterzeugungsmengen der Mitglieder berücksichtigt werden, die für deren Anerkennung maßgebend waren und die nach ihrer Zusammensetzung, der Art ihrer Produktion und bezueglich des Absatzes eine ausreichende Homogenität aufweisen.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Mengen von Erzeugnissen, für die die Mitglieder von Erzeugerorganisationen vor ihrem Beitritt Verträge abgeschlossen haben, sofern sie die Erzeugerorganisation vor ihrem Beitritt von Umfang und Dauer dieser Verträge unterrichtet und deren Einwilligung erhalten haben.

(2) Soweit eine Erzeugerorganisation ihre Mitglieder von der Verpflichtung freistellt, die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, das oder die ihren Beitritt begründet haben, über sie abzusetzen, müssen die in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten gemeinsamen Regeln mindestens die Verpflichtung enthalten, daß die betroffenen Mitglieder die von der Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreise einhalten.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln sind schriftlich niederzulegen.

Für eine Erzeugerorganisation betreffen diese Regeln mindestens: a) hinsichtlich der Erzeugung: aa) einen vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu erstellenden Fangplan mit entsprechenden Maßnahmen zur Anpassung der Produktionsmittel und des Fanges während des Fischwirtschaftsjahres an die Nachfrage. Der Fangplan ist auf der Basis von Vorausschätzungen über die mögliche Erzeugungsmenge je Fischart und des voraussichtlichen Marktbedarfs zu erstellen;

bb) Normung der Erzeugnisse (Gewicht, Grösse, Sortierung, Aufmachung, Verpackung usw.);

cc) Qualität der Erzeugnisse, Modalitäten der Qualitätsprüfung, Einteilung in Güteklassen.

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Erzeugerorganisationen der örtlichen Küstenfischerei und der sonstigen Fischerei im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nr. 5 von der Anwendung der Bestimmungen unter aa) zu entbinden;

b) hinsichtlich der Vermarktung:

die Bestimmungen für den Verkauf durch die Erzeugerorganisation einerseits und ihre Mitglieder andererseits, insbesondere für die Konzentration des Angebots, die Vorbereitung für den Verkauf und das gemeinsame Anbieten auf der ersten Vermarktungsstufe.

(2) Für eine Vereinigung betreffen die Regeln mindestens eine Koordinierung der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln ihrer Mitglieder.

Artikel 6

Mit dem Antrag auf Anerkennung müssen nachstehende Unterlagen vorgelegt und folgende Angaben gemacht werden: a) Gründungsvertrag,

b) die Satzungen,

c) die zum Handeln im Namen und auf Rechnung der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung bevollmächtigten Personen,

d) Angabe der Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung rechtfertigen,

e) Angaben, die eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 erlauben.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten beschließen die Anerkennung binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags.

(2) Verweigert ein Mitgliedstaat die Anerkennung, so unterrichtet er davon die Kommission unter Angabe der Gründe binnen zweier Monate, nachdem er dem Antragsteller die Entscheidung mitgeteilt hat.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten kontrollieren laufend die Arbeitsweise der anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 und des Artikels 5 dieser Verordnung.

Artikel 9

(1) Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung wird unbeschadet der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 genannten Gründe widerrufen, wenn diese ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln verletzt.

(2) Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung wird nicht widerrufen, wenn höhere Gewalt oder die natürlichen Bedingungen der Fischereiausübung es ihr unmöglich machen, die in Artikel 2 festgelegten jährlichen Mindesterzeugungsmengen zu erreichen.

(3) Die Gründe für einen Widerruf sind der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung vorher schriftlich zur Stellungnahme mitzuteilen.

(4) Erfolgt der Widerruf, weil die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat, so werden die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 gewährten Beihilfen eingezogen.

(5) Die Gründe für den Widerruf einer Anerkennung werden der Kommission innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt.

(6) Die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1939/72 gewährten Anerkennungen von Erzeugerorganisationen sind zu widerrufen, wenn die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorliegen.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 1939/72 wird vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2 aufgehoben.

Artikel 11

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft.

(2) Für die vor dem 1. August 1980 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1939/72 bereits anerkannten Erzeugerorganisationen ist sie ab 1. Januar 1982 anwendbar ; für diese Erzeugerorganisationen bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1939/72 bis zum 31. Dezember 1981 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident