++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/76 DES RATES

VOM 1 . JUNI 1976

ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN HABEN IHREN BEDARF AN MILCHEIWEISSSTOFFEN ANGEMELDET . DIESE EIWEISSSTOFFE KÖNNEN IN FORM VON MAGERMILCHPULVER GELIEFERT WERDEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN IST UND BESTIMMTEN QUALITÄTSKRITERIEN ENTSPRICHT .

EINE SOLCHE LIEFERUNG MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN MENGEN AN MAGERMILCHPULVER UND DER NOTWENDIGKEIT DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE MARKTVERHÄLTNISSE NICHT ZU STÖREN .

DIE VORHANDENEN MENGEN LASSEN DIE LIEFERUNG VON 55 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976 ZU .

SOLLTEN DIE SICH IN ÖFFENTLICHEN LAGERN BEFINDLICHEN MAGERMILCHPULVERMENGEN ES NICHT ERLAUBEN , DIE GENANNTE LIEFERUNG DURCHZUFÜHREN , ODER NICHT DEN MERKMALEN FÜR IHRE BESONDERE BESTIMMUNG ENTSPRECHEN , INSBESONDERE WENN DIESE EINE ANDERE VERPACKUNG ODER DEN ZUSATZ VON VITAMINEN UND ANDERE ZUSÄTZE ERFORDERLICH MACHT , SO MUSS DIE LIEFERUNG DURCH ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT GESICHERT WERDEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE HILFE DIE BEDÜRFTIGEN TATSÄCHLICH ERREICHT , EMPFIEHLT ES SICH , DIE FINANZIERUNG BESTIMMTER KOSTEN FÜR DIE HERANFÜHRUNG UND VERTEILUNG ZU ÜBERNEHMEN .

DA DIE LIEFERUNG ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS ERFOLGEN SOLL , IST ES ANGEBRACHT , EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG SEIN , AUS GRÜNDEN EINER RASCHEREN ABWICKLUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEI ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUF DEM MARKT VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI BEREITSTELLUNG AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1976 WERDEN BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN 55 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS MAGERMILCHPULVER NACH ARTIKEL 1 WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT .

( 2 ) GESTATTEN DIE MAGERMILCHPULVERMENGEN IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG NICHT DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LIEFERUNG ODER WEISEN SIE NICHT DIE FÜR IHRE BESONDERE ZWECKBESTIMMUNG ERFORDERLICHEN EIGENSCHAFTEN AUF , INSBESONDERE WENN DIESE EINE ANDERE VERPAKKUNG ODER DIE BEIGABE VON VITAMINEN UND ANDERE ZUSÄTZE ERFORDERLICH MACHT , SO WIRD DIE LIEFERUNG DURCH ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT . DIESER ANKAUF WIRD SO DURCHGEFÜHRT , DASS DIE NORMALE PREISENTWICKLUNG AUF DEM MARKT NICHT GESTÖRT WIRD .

ARTIKEL 3

ZU DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECKEN

A ) WIRD VON DER GEMEINSCHAFT DER WERT DES MAGERMILCHPULVERS AUF DER FOB-STUFE ODER EINER ENTSPRECHENDEN STUFE FINANZIERT ;

B ) KANN VON DER GEMEINSCHAFT AUSNAHMSWEISE NACH EINEM VOM RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 GEFASSTEN BESCHLUSS TEILWEISE ODER GANZ FINANZIERT WERDEN :

- DIE HERANFÜHRUNG BIS ZUR GRENZE DES EMPFÄNGERLANDES UND GEGEBENENFALLS BIS ZU DEN BESTIMMUNGSORTEN ,

- DIE VERTEILUNG , WENN DIESE ÜBER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION VORGENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 4

DER BETRAG DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN KOSTEN WIRD VON DER MIT DER AKTION BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLE INSGESAMT ODER TEILWEISE IN FORM EINES PAUSCHALEN BEITRAGS AN DAS EMPFÄNGERLAND ODER DIE EMPFÄNGERORGANISATION GEZAHLT , WENN DIE MIT DIESEM LAND ODER DIESER ORGANISATION VEREINBARTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIES VORSEHEN .

ARTIKEL 5

FÜR DIE LIEFERUNG DER WARE AUF DER FOB-STUFE ODER AUF EINER ENTSPRECHENDEN STUFE UND GEGEBENENFALLS FÜR IHRE HERANFÜHRUNG VON DIESER STUFE AN SOWIE FÜR IHREN ETWAIGEN ANKAUF AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT WIRD UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT ; DIES GILT NICHT IN AUSNAHMEFÄLLEN , BEI DENEN EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE BESCHLOSSEN WIRD .

ARTIKEL 6

DER BESCHLUSS ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 SOWIE IN DIESEM FALL DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ UND ZU ARTIKEL 5 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .

ARTIKEL 7

DIE EMPFÄNGERLÄNDER UND -ORGANISATIONEN SOWIE DIE IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN WERDEN VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JUNI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . C 100 VOM 3 . 5 . 1976 , S . 37 .