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Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit den Vorschriften der Verträge ( Artikel 78f(4 ) EGKSV , Artikel 206a(4 ) EWGV und Artikel 180a(4 ) EAGV ) und der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 ( Artikel 83 ) sowie mit den entsprechenden Vorschriften für die Europäischen Entwicklungsfonds seinen

JAHRESBERICHT

zum Haushaltsjahr 1983

in seiner Sitzung vom 22 . November 1984 verabschiedet .

Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten de Organe auf die Bemerkungen des Hofes am 30 . November 1984 den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden .

Marcel MART ( Präsident )

Michäl N . MURPHY

Paul GAUDY

Aldo ANGIOI

Pierre LELONG

André MIDDELHÖK

Keld BRIXTOFTE

Lothar HAASE

Stergios VALLAS

Charles J . CAREY

INHALTSVERZEICHNIS

Jahresbericht über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983

* Seite *

Einleitung * 5 *

Erster Teil * *

Kapitel 1 - Allgemeine Bemerkungen * 7 *

Kapitel 2 - Rechnungswesen * 15 *

Kapitel 3 - Einnahmen * 24 *

Kapitel 4 - Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie ( EAGFL-Garantie ) * 30 *

Kapitel 5 - Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung ( EAGFL-Ausrichtung ) und spezifische Agrarmaßnahmen * 50 *

Kapitel 6 - Gemeinsame Fischereipolitik * 61 *

Kapitel 7 - Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung * 64 *

Kapitel 8 - Sozialwesen * 72 *

Kapitel 9 - Forschung , Energie usw . * 80 *

Kapitel 10 - Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern * 89 *

Kapitel 11 - Personalausgaben * 99 *

Kapitel 12 - Sachausgaben * 107 *

Kapitel 13 - Externe Einrichtungen * 111 *

Kapitel 14 - Darlehen , Anleihen und Zinszuschüsse * 113 *

Zweiter Teil - Die Europäischen Entwicklungsfonds * 121 *

ANHÄNGE

Anhang I - Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofes am 30 . November 1984 * 135 *

Anhang II - Berichte und Stellungnahmen , die vom Hof in dem am 30 . November 1984 endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet worden sind * 137 *

Anhang III - Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und zu den Europäischen Entwicklungsfonds * 145 *

Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 1983

* Seite *

Erster Teil * *

Kapitel 1 - Angemeine Bemerkungen * 179 *

Kapitel 2 - Rechnungswesen * 186 *

Kapitel 3 - Einnahmen * 190 *

Kapitel 4 - Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie ( EAGFL-Garantie ) * 194 *

Kapitel 5 - Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung ( EAGFL-Ausrichtung ) und spezifische Agrarmaßnahmen * 202 *

Kapitel 6 - Gemeinsame Fischereipolitik * 207 *

Kapitel 7 - Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung * 207 *

Kapitel 8 - Sozialwesen 211 *

Kapitel 9 - Forschung , Energie usw . * 218 *

Kapitel 10 - Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern * 223 *

Kapitel 11 - Personalausgaben * 232 *

Kapitel 12 - Sachausgaben * 235 *

Kapitel 14 - Darlehen , Anleihen und Zinszuschüsse * 238 *

Zweiter Teil - Die Europäischen Entwicklungsfonds * 240 *

Jahresbericht über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983

EINLEITUNG

1 . Der vorliegende Bericht ist der siebente vom Europäischen Rechnungshof erstellte Jahresbericht , der sich auf die Rechnung für das Haushaltsjahr 1983 ( 1 ) bezieht . Die Kommission muß gemäß den Verträgen ( 2 ) und der Haushaltsordnung ( 3 ) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsrechnung der Gemeinschaften sowie eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden zum 31 . Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres erstellen und sie dem Parlament , dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 1 . Juni des darauffolgenden Jahres übermitteln . Diese beiden Abschlußdokumente werden vom Hof bei der Ausarbeitung seines Jahresberichts benutzt . Anschließend werden die Rechnung , der Jahresbericht des Hofes sowie die Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes im Zusammenhang mit der Entlastung , die das Parlament der Kommission nach den Verträgen ( 4 ) erteilen muß , vom Parlament und vom Rat geprüft .

2 . Im Ersten Teil des Berichts werden in Kapitel 1 die allgemeinen Fragen behandelt , die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Hofes ergeben . Die Kapitel 2 bis 13 beziehen sich auf den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften . In Kapitel 14 werden die Anleihe - und Darlehensoperationen im Rahmen des EWG-Vertrags und des EAG-Vertrags und die entsprechenden , aus Haushaltsmitteln finanzierten Zinszuschüsse und Zinsvergütungen behandelt .

3 . Der Zweite Teil bezieht sich auf die Europäischen Entwicklungsfonds . Diese Fonds , die den Entwicklungsländern Hilfen gewähren , werden zwar von der Kommission verwaltet , doch werden sie durch besondere Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert und sind nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften .

4 . Anhang I gibt einen Überblick über die Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder des Hofes am 30 . November 1984 , und Anhang II enthält eine Liste aller Berichte und Stellungnahmen , die der Hof in dem am 30 . November 1984 endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet hat .

5 . Zusammenfassende Übersichten sowie eine Reihe ausführlicher Analysen der Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften und zu den Europäischen Entwicklungfonds sind als Anhang III beigefügt .

6 . Der Hof hat für die zuständigen Entlastungsbehörden gesonderte Berichte über die Jahresabschlüsse 1983 des JET ( Joint European Torus ) , des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( Berlin ) , der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen ( Dublin ) und der Euratom-Versorgungsagentur sowie über den Jahresabschluß 1982 der Europäischen Schulen erstellt . Eine kurze Zusammenfassung des JET-Berichts ist in Kapitel 9 des vorliegenden Berichts enthalten , und Zusammenfassungen der Bemerkungen , die der Hof in seinen Berichten über die anderen Einrichtungen vorgebracht hat , sind in Kapitel 13 zu finden . Der Hof hat ferner gemäß Artikel 78 f(5 ) des EGKS-Vertrags cinen gesonderten Jahresbericht über die Rechnungsvorgänge im Rahmen des Funktionshaushaltsplans der EGKS und über das Finanzgebaren der Kommission hinsichtlich dieser Rechnungsvorgänge vorgelegt .

Vorlage der Rechnung der Gemeinschaften und Jahresbericht des Rechnungshofes

7 . Die Kommission hat die Rechnung für das Haushaltsjahr 1983 am 30 . Mai 1984 vorgelegt . Der Hof hat den Organen seine Bemerkungen am 13 . Juli 1984 übermittelt . Der Kommission wurden sämtliche im vorliegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen übersandt . Dem Parlament , dem Rat , dem Gerichtshof und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß wurden die sie betreffenden Teile der Kapitel 1 , 2 , 11 und 12 zugeleitet .

8 . Nach der Haushaltsordnung müssen alle Organe dem Hof ihre Antworten bis zum 31 . Oktober übermitteln . In der Praxis gehen den offiziellen Antworten im allgemeinen Gespräche zwischen den einzelnen Institutionen und dem Hof voraus , bei denen sowohl die Bemerkungen des Hofes als auch die ihm informell übermittelten Entwürfe der Antworten behandelt werden . Dieses Verfahren ermöglicht es , erforderlichenfalls Änderungen an den Bemerkungen des Hofes oder den Antworten vorzunehmen , um sicherzustellen , daß die behandelten Fragen vom Leser tatsächlich verstanden werden . Dieses Ziel ist leichter zu erreichen , wenn mit dem geprüften Organ ein umfassender und vertraulicher Meinungsaustausch durchgeführt werden kann , bevor der Bericht endgültig verabschiedet und zusammen mit der offiziellen Antwort veröffentlicht wird .

9 . Die offiziellen Antworten wurden dem Hof von den Organen bis zum 31 . Oktober übermittelt . Nach Prüfung der Antworten nahm der Hof am 22 . November 1984 den endgültigen Text seines Berichts an . am 30 . November 1984 wurde der Bericht zusammen mit den Antworten der Organe gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung den Organen zugeleitet . Soweit es der Hof aufgrund der Antworten für notwendig hielt , den Wortlaut seines Berichts an gewissen Stellen zu verdeutlichen , um dem Leser die behandelten Fragen besser verständlich zu machen , wurden die betreffenden Ziffern des Berichts entsprechend geändert . Das Fehlen eines Kommentars des Hofes zu den einzelnen Antworten der Organe bedeutet nicht zwangsläufig , daß er mit diesen Antworten einverstanden ist .

10 . Die Antworten der Organe sind wie im letzten Jahr nach Themen geordnet unter den entsprechenden Kapitel - und Abschnittüberschriften in Anschluß an den Bericht wiedergegeben .

11 . Bei der Prüfung seiner eigenen Rechnungslegung hat der Hof wiederum die letztes Jahr eingeführte Praxis angewandt . Das Mitglied , das für die Prüfung eines bestimmten Sachbereichs bei den anderen Organen zuständig ist , prüft auch die Verwendung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan des Hofes . Etwa erforderliche Bemerkungen werden in das betreffende Kapitel des vorliegenden Berichts aufgenommen , und die Antworten werden zusammen mit den Antworten der anderen Organe vorgelegt .

Sonderberichte

12 . Wie bereits erwähnt , enthält Anhang II eine Liste aller Berichte und Stellungnahmen , die der Hof in den vergangenen fünf Jahren verabschiedet hat . Der Hof möchte darauf hinweisen , daß er bei seiner Prüfung der Rechnung für das Haushaltsjahr 1983 bestimmte Fragen wiederaufgegriffen hat , die er in dem Bericht behandelt hatte , den er am 6 . Oktober 1983 aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18 . Juni 1983 über die Wirtschaftlichkeit der Gemeinschaftsaktivitäten vorgelegt hat . Die entsprechenden Bemerkungen sind in den betreffenden Kapiteln des vorliegenden Berichts enthalten .

Mitglieder und Organisation des Rechnungshofes

13 . Seit Vorlage des letzten Jahresberichts hat sich bei den Mitgliedern des Hofes keine Änderung ergeben . Am 18 . Oktober 1984 trat Herr Pierre Lelong nach dreijähriger Amtszeit als Präsident zurück , während Herr Marcel Mart als sein Nachfolger dieses Amt übernahm . Gleichzeitig kam es bei der Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder zu einigen Änderungen ; der Stand vom 30 . November 1984 ist in Anhang I wiedergegeben .

Haushaltsplan und Personalbestand des Hofes

14 . Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 1982 beliefen sich einschließlich der Übertragungen auf 1983 auf rund 14,1 Millionen ECU und die Ausgaben im Haushaltsjahr 1983 einschließlich der Übertragungen auf 1984 auf rund 15,3 Millionen ECU . Der Hauptteil dieser Ausgaben entfällt auf Gehälter und Gehaltszulagen .

15 . In den Haushaltsplänen für 1982 und 1983 war folgender Personalbestand genehmigt worden :

* 1982 * 1983 *

Laufbahngruppe A * 101 * 107 *

Laufbahngruppe LA * 36 * 36 *

Laufbahngruppe B * 63 * 63 *

Laufbahngruppe C * 75 * 78 *

Laufbahngruppe D * 19 * 19 *

Insgesamt * 294 * 303 *

( 1 ) Der Bericht wurde aufgrund folgender Vorschriften erstellt :

Artikel 78f ( 4 ) EGKSV , Artikel 206a ( 4 ) EWGV und Artikel 180a ( 4 ) EAGV ,

Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 21 . 12 . 1977 , ABl . L 356 vom 31 . 12 . 1977 , sowie der entsprechenden Vorschriften in den Finanzregelungen für den zweiten , dritten , vierten und fünften Europäischen Entwicklungsfonds , d . h . im

Beschluß 64/356/EWG des Rates , ABl . Nr . 93 vom 11 . 6 . 1964 ,

Beschluß 71/68/EWG des Rates , ABl . L 31 vom 8 . 2 . 1971 ,

Beschluß 76/647/EWG des Rates , ABl . L 229 vom 20 . 8 . 1976 ,

Beschluß 81/215/EWG des Rates , ABl . L 101 vom 11 . 4 . 1981 .

( 2 ) Artikel 78d EGKSV , Artikel 205a EWGV und Artikel 179a EAGV .

( 3 ) Artikel 73 bis 77 .

( 4 ) Artikel 78g EGKSV , Artikel 206b EWGV und Artikel 180b EAGV .

ERSTER TEIL

KAPITEL 1

Allgemeine Bemerkungen

1.0 . INHALT

* Ziffer *

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften * 1.1 - 1.14 *

Rechnungslegung für das am 31 . Dezember 1983 zu Ende gegangene Haushaltsjahr * 1.1 *

Verwendung der Mittel * 1.2 *

Mit dem Verbuchungsjahr und der Vermögensübersicht zusammenhängende Probleme * 1.3 - 1.7 *

Verfügbarkeit und Bewirtschaftung der Mittel * 1.8 - 1.14 *

Kurzer Überblick über die im vorliegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen * 1.15 - 1.22 *

Bemerkungen in Sonderberichten , die für die Erteilung der Entlastung von Bedeutung sind * 1.23 *

Verweigerung des Sichtvermerks durch Finanzkontrolleure * 1.24 - 1.25 *

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Rechnungslegung für das am 31 . Dezember 1983 zu Ende gegangene Haushaltsjahr

1.1 . Die Rechnungslegung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das am 31 . Dezember 1983 zu Ende gegangene Haushaltsjahr ist in einem fünfbändigen Dokument ( KOM(84)219 - 221 ) enthalten , das die Kommission dem Rechnungshof am 30 . Mai 1984 übermittelt hat . Band V ( KOM(84)221 ) dieses Dokuments enthält die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht und noch einige weitere allgemeine Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans durch die einzelnen Organe sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Rechnungsführungsgrundsätze .

Verwendung der Mittel

1.2 . Der Gesamtbetrag der endgütigen Mittel für Verpflichtungen und der endgültigen Mittel für Zahlungen , der zu Lasten der Haushaltsrechnung 1983 verbucht werden konnte , belief sich auf 27 681,0 Millionen ECU bzw . 25 068,8 Millionen ECU . Die Tabellen 1.1 und 1.2 zeigen die Verwendung dieser Mittel durch die einzelnen Organe .

Mit dem Verbuchungsjahr und der Vermögensübersicht zusammenhängende Probleme

1.3 . Artikel 27 der Haushaltsordnung ( 1 ) sieht vor , daß der Saldo jedes Haushaltsjahres anläßlich der Verabschiedung eines Berichtigungshaushaltsplans im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht wird . Da für das Haushaltsjahr 1982 kein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet wurde , konnte der verfügbare Überschuß des Haushaltsjahres 1981 in Höhe von 661,5 Millionen ECU erst in dem am 10 . Februar 1983 verabschiedeten Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplan Nr . 1 für das Haushaltsjahr 1983 als Einnahme unter Artikel 301 des Haushaltsplans 1983 ausgewiesen werden . In der Praxis wirkte sich die Ausweisung des Überschusses des Haushaltsjahres 1981 im Haushaltsplan 1983 in einer entsprechenden Verringerung des Bedarfs an sonstigen Einnahmen für 1983 aus .

Tabelle 1.1 - 1983 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung - nach Organen

* ( Mio ECU ) *

Organ * Haushaltsplan 1983 * Endgültige Mittel 1983 ( 2 ) * 1983 eingegangene Verpflichtungen * Für 1984 verfügbar bleibende Mittel * Annullierungen *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) *

Parlament * 228,0 * 228,0 * 211,5 * 0,4 * 16,1 *

Rat ( 1 ) * 130,5 * 130,5 * 121,4 * 0,4 * 8,7 *

Kommission * 26 128,2 * 27 276,2 * 26 427,2 * 611,6 * 237,4 *

( davon : * * * * * *

- Nichtgetrennte Mittel * ( 20 509,4 ) * ( 20 529,6 ) * ( 20 383,3 ) * ( - ) * ( 146,3 ) *

- Verpflichtungsermächtigungen ) * ( 5 618,8 ) * ( 6 746,6 ) * ( 6 043,9 ) * ( 611,6 ) * ( 91,1 ) *

Gerichtshof * 29,1 * 29,1 * 27,5 * - * 1,6 *

Rechnungshof * 17,2 * 17,2 * 15,3 * - * 1,9 *

Insgesamt * 26 533,0 * 27 681,0 * 26 802,9 * 612,4 * 265,7 *

( 1 ) Einschl . Wirtschafts - und Sozialausschuß .

( 2 ) Einschl . der fortbestehenden Mittel früherer Haushaltsjahre in Höhe von 1 141,1 Mio ECU sowie der Mittel in Höhe von 6,9 Mio ECU , die den Einnahmen aus den für Dritte erbrachten Leistungen ( Forschung und Investition ) entsprechen .

Tabelle 1.2 - 1983 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung - nach Organen

* ( Mio ECU ) *

Organ * A . Mittel des Haushaltsjahres 1983 * B . Übertragungen aus 1982 *

* Haushaltsplan 1983 * Endgültige Mittel 1983 ( 2 ) * 1983 getätigte Zahlungen * Übertragungen auf 1984 * Annullierungen * Übertragungen aus 1982 * 1983 getätigte Zahlungen * Übertragungen auf 1984 * Annullierungen *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) * ( 8 ) * ( 9 ) * ( 10 ) *

Parlament * 228,0 * 228,0 * 182,3 * 29,6 * 16,1 * 36,8 * 32,5 * - * 4,3 *

Rat ( 1 ) * 130,5 * 130,5 * 109,4 * 12,4 * 8,7 * 8,5 * 7,3 * - * 1,2 *

Kommission * 24 656,3 * 24 664,0 * 22 769,3 * 1 662,6 * 232,1 * 1 473,2 * 1 169,6 * 7,5 * 296,1 *

( davon : * * * * * * * * * *

- Nichtgetrennte Mittel * ( 20 509,5 ) * ( 20 529,6 ) * ( 19 853,7 ) * ( 529,6 ) * ( 146,3 ) * ( 511,0 ) * ( 420,6 ) * ( - ) * ( 90,4 ) *

- Zahlungsermächtigungen ) * ( 4 146,8 ) * ( 4 134,4 ) * ( 2 915,6 ) * ( 1 133,0 ) * ( 85,8 ) * ( 962,2 ) * ( 749,0 ) * ( 7,5 ) * ( 205,7 ) *

Gerichtshof * 29,1 * 29,1 * 25,8 * 1,7 * 1,6 * 1,5 * 1,4 * - * 0,1 *

Rechnungshof * 17,2 * 17,2 * 14,8 * 0,5 * 1,9 * 1,0 * 0,6 * - * 0,4 *

Insgesamt * 25 061,1 * 25 068,8 * 23 101,6 * 1 706,8 * 260,4 * 1 521,0 * 1 211,4 * 7,5 * 302,1 *

( 1 ) Einschl . Wirtschafts - und Sozialausschuß .

( 2 ) Einschl . der Mittel in Höhe von 7,7 Mio ECU , die den Einnahmen aus den für Dritte erbrachten Leistungen ( Forschung und Investition ) entsprechen .

1.4 . Der Saldo des Haushaltsjahres 1982 wurde bei Aufstellung der Haushaltsrechnung 1982 festgestellt , die dem Hof am 26 . Mai 1983 übersandt wurde . Bereits vor diesem Datum wurden jedoch von diesem Saldo 675,9 Millionen ECU " a conto " zur Finanzierung des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans Nr . 1 für das Haushaltsjahr 1983 verwendet . Wie der Hof in Ziffer 1.5 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1982 ( 2 ) erklärte , ist ihm keine Bestimmung in den einschlägigen Rechtsvorschriften bekannt , nach der ein Saldo in dieser Weise verwendet werden könnte , bevor seine tatsächliche Höhe offiziell festgestellt ist . Der verbleibende Teil des Saldos des Haushaltsjahres 1982 ( 149,3 Mio ECU ) wurde in dem am 24 . Oktober 1983 verabschiedeten Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplan Nr . 2 für 1983 als Einnahme des Haushaltsjahres 1983 ausgewiesen .

1.5 . Bei der Prüfung der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983 haben sich verschiedene Fragen ergeben , die die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsvorgänge und damit auch die Beträge betreffen , die als Einnahmen und Ausgaben in der der Entlastungsbehörde gemäß den Verträgen ( 3 ) vorzulegenden Haushaltsrechnung erscheinen . Diese Fälle werden im vorliegenden Kapitel ganz allgemein und in den folgenden Kapiteln dann im einzelnen behandelt werden ; die entsprechenden Beträge sind in der Tabelle 1.3 zusammengestellt . Ausserdem wurden in fünf Fällen , die den Bereich der Sozialpolitik ( Titel 6 ) betreffen und bei denen es um einen Gesamtbetrag von 1,9 Millionen ECU geht , Annullierungen von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1983 verbucht , obwohl der Finanzkontrolleur diese Annullierungen erst im Januar 1984 genehmigte ; die Mittelbindungsrechnung vermittelt daher in bezug auf diese Fälle kein wirklichkeitsgetreues Bild der Situation zum 31 . Dezember 1983 . Im übrigen ist der Hof der Auffassung , daß die Kommission in jenen Fällen , in denen er die fraglichen Beträge nicht im einzelnen ermitteln konnte ( Ziffern 3.14 bis 3.20 , 3.21 bis 3.23 ) , diese Beträge schätzen sollte .

1.6 . In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 ( 4 ) hatte der Hof darauf hingewiesen , daß die derzeitigen Bestimmungen keine spezifische Vorschrift für die Behandlung von Beträgen entbalten , die in die Haushaltsrechnung der Gemeinschaften einbezogen wurden , aber auf vorschriftswidrigen Vorgängen beruhen . Nach Auffassung des Hofes sollte die Entlastungsbehörde jedoch beim Entlastungsverfahren derartigen Unregelmässigkeiten dadurch Rechnung tragen , daß sie die Kommission in ihrer Entschließung zum Entlastungsbeschluß auffordert , die Rechnungslegung entsprechend zu berichtigen und die zur Heteinigung der Situation erforderlichen ( haushaltstechnischen oder sonstigen ) Maßnahmen zu ergreifen . Der Hof ist daher der Ansicht , daß im Hinblick auf die Erteilung der Entlastung die in Tabelle 1.4 ausgewiesenen Berichtigungen vorgenommen werden sollten .

Tabelle 1.3 - Übersicht über die im vorliegenden Bericht behandelten quantifizierbaren Fälle , bei denen der Hof die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen Beträge für zu hoch oder zu niedrig hält

* ( ECU ) *

Ziffer * Einnahmen 1983 * Zahlungen zu Lasten der Mittel 1983 * Zahlungen zu Lasten der Übertragungen aus 1982 * 1983 eingegangene Verpflichtungen *

* Zu niedriger Betrag * Zu hoher Betrag * Zu niedriger Betrag * Zu hoher Betrag * Zu niedriger Betrag * Zu hoher Betrag * Zu niedriger Betrag * Zu hoher Betrag *

* ( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) * ( 8 ) *

1.5 * * * * * * * 1 935 408 * *

2.7 * * * * * 88 943 * * * *

2.8 * * * 12 000 000 * * * * * *

2.19 * * * * 152 000 * * * * 152 000 *

* * * * 1 700 000 * * * * 1 700 000 *

2.25 * * * 11 457 * * * * 11 457 * *

4.47-4.50 * 17 468 066 * * * * * * * *

9.4 ( b ) * * * * * * * * 9 200 000 *

9.4 ( c ) * * * * * * * 67 000 000 * *

9.4 ( d ) * * * * * * * * 1 400 000 *

11.8-11.10 * * * * * * * * 7 040 781 *

11.11-11.13 * * * * 1 545 318 * * * * 1 545 318 *

Insgesamt * 17 468 066 * * 12 011 457 * 3 397 318 * 88 943 * * 68 946 865 * 21 038 099 *

Nettogesamtbetrag * 17 468 066 * * 8 614 139 * * 88 943 * * 47 908 766 * *

1.7 . Es gibt noch eine Reihe weitere Fragen , bei denen der Hof die Ordnungsmässigkeit zwar nicht formell in Zweifel ziehen möchte , die er aber dennoch für wichtig genug hält , um sie der Ehtlastungsbehörde speziell zur Kenntnis zu bringen ( Ziffern 4.13 , 4.17 , 4.21 bis 4.22 , 4.24 , 4.31 ( b ) , 4.35 , 4.46 ) . Vor allem verstieß die von der Kommission vorgenommene Verschiebung von Ausgaben des EAGFL-Garantie in Höhe von etwa 825 Millionen ECU auf das Haushaltsjahr 1984 gegen das Jährlichkeitsprinzip .

Verfügbarkeit und Bewirtschaftung der Mittel

1.8 . Der Hof hat am 7 . Juni 1984 eine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel vorgelegt . Der Hof ging in dieser Stellungnahme auf bestimmte Entwicklungen ein , die sich bei der Bewirtschaftung der Mittel abzeichnen ; diese Entwicklurgen waren 1983 besonders ausgeprägt und hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Finanzlage am Ende des Haushaltsjahres und damit auch auf die künftige Situation . Da diese Fragen sehr wichtig und die erwähnten Entwicklungstendenzen aus den Finanzuebersichten der Kommission nicht ohne weiteres ersichtlich sind , möchte der Hof an dieser Stelle die entscheidenden Aspekte zusammenfassen . Dabei wird auf die Ziffern der folgenden Kapitel verwiesen , unter denen ausführlichere Informationen zu finden sind .

Tabelle 1.4 - Stellungnahme zu den Beträgen , die beim Entlastungsverfahren für die Kommission für das Haushaltsjahr 1983 zugrunde zu legen sind ( 1 )

* ( ECU ) *

1 . Einnahmen des Haushaltsjahres 1983 * * *

1.1 . Tatsächliche Einnahmen des Haushaltsjahres * 24 765 506 219,52 * *

Berichtigungen ( s . Tabelle 1.3 , Spalte 1 ) * + 17 468 066,00 * *

* * 24 782 974 285,52 *

1.2 . Annullierung der aus 1982 übertragenen , nicht verwendeten Mittel * 302 061 138,17 * *

Berichtigungen ( s . Tabelle 1.3 , Spalte 5 ) * - 88 943,00 * *

* * 301 972 195,17 *

1.3 . Kursdifferenz * * 47 947 118,37 *

Gesamtbetrag 1 ( berichtigte Einnahmen ) * * 25 132 893 599,06 *

2 . Ausgaben des Haushaltsjahres 1983 * * *

2.1 . Zahlungen zu Lasten der Mittel 1983 * 23 101 563 603,38 * *

Berichtigungen ( s . Tabelle 1.3 , Spalten 3 und 4 ) * + 8 614 139,00 * *

* * 23 110 177 742,38 *

2.2 . Übertragung von Mitteln 1983 auf 1984 * * 1 706 775 257,62 *

2.3 . Zweckgebundene zu erstattende Einnahmen * * 70 766,37 *

Gesamtbetrag 2 ( berichtigte Ausgaben ) * * 24 817 023 766,37 *

3 . Saldo des Haushaltsjahres 1983 * * *

( Gesamtbetrag 1 minus Gesamtbetrag 2 ) * * 315 869 832,69 *

4 . 1983 eingegangene Verpflichtungen * 26 802 911 663,04 * *

Berichtigungen ( s . Tabelle 1.3 , Spalten 7 und 8 ) * + 47 908 766,00 * *

* * 26 850 820 429,04 *

5 . Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus 1982 * 1 211 414 977,45 * *

Berichtigungen ( s . Tabelle 1.3 , Spalte 5 ) * + 88 943,00 * *

* * 1 211 503 920,45 *

( 1 ) Die Berichtigungen beziehen sich lediglich auf die vom Hof quantifizierten Fälle und erfassen nicht unbedingt alle Unregelmässigkeiten .

Tabelle 1.5 - Nichtausschöpfung der Mittel für Zahlungen

* ( Mio ECU ) *

Jahr * Übertragungen aus dem Vorjahr * Endgültige Mittel des Haushaltsjahres * Verfügbarer Gesamtbetrag * Getätigte Zahlungen * Annullierungen * Übertragungen au * folgende Jahr *

1979 * 2 098,9 * 14 488,3 * 16 587,2 * 14 367,1 * 311,5 * 1 908,6 ( 1 ) *

1980 * 1 869,8 ( 1 ) * 16 233,3 * 18 103,1 * 16 290,4 * 374,9 * 1 457,8 ( 2 ) *

1981 * 1 435,1 ( 2 ) * 18 441,5 * 19 876,6 * 17 792,8 * 679,7 * 1 404,1 *

1982 * 1 404,1 * 21 994,3 * 23 398,1 * 20 422,7 * 1 454,7 * 1 521,0 *

1983 * 1 521,0 * 25 068,8 * 26 589,8 * 24 313,0 * 562,5 * 1 714,3 *

( 1 ) Die Abweichung ist durch Mitteltransfers bedingt .

( 2 ) Die Abweichung ist durch Mitteltransfers bedingt .

1.9 . Die Tabelle 1.5 gibt einen Überblick über die Höhe der nicht verwendeten Mittel für Zahlungen am Ende der letzten fünf Haushaltsjahre sowie über die annullierten und die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Beträge . Diese nicht verwendeten Mittel betrafen vor allem die Strukturfonds , den Bereich Forschung und Energie sowie die Entwicklungshilfe . Die entsprechenden Beträge spiegeln die allzu optimistische Einschätzung des Tempos wider , mit dem man glaubte , die Gemeinschaftspolitiken in diesen Bereichen verwirklichen zu können , was letzlich dazu führte , daß die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuer-Einnahmen zur Verfügung stellen mussten , die in der Praxis überhaupt nicht benötigt wurden .

1.10 . Auf der anderen Seite zeight die Tabelle 1.6 , daß in den mit getrennten Mitteln finanzierten Bereichen der Betrag der im Laufe des Haushaltsjahres eingegangenen Verpflichtungen , auf die keine entsprechenden Zahlungen folgten , von Jahr zu Jahr zugenommen hat . In den letzten fünf Jahren machten die Zahlungen im Durchschnitt nur rund zwei Drittel der im gleichen Jahr eingegangenen Verpflichtungen aus , wobei sich das Verhältnis seit 1980 leicht verbesserte . Ende 1983 beliefen sich daher die noch bestehenden Verpflichtungen auf fast 8 900 Millionen ECU ; an entsprechenden Zahlungsermächtigungen wurden etwas mehr als 1 100 Millionen ECU übertragen , so daß ein Restbetrag von rund 7 800 Millionen ECU verbleibt , der aus künftigen Haushaltsplänen der Gemeinschaft zu finanzieren ist ( vgl . hierzu beispielsweise die Ziffern 7.11 bis 7.16 ) . Vor diesem Hintergrund könnte der Saldo des Haushaltsjahres 1983 ( rund 300 Mio ECU ) dazu verwendet werden , über einen Berichtigungshaushaltsplan Ausgaben des Jahres 1984 zu decken .

Tabelle 1.6 - Stetige Zunahme des Betrags der fortbestehenden Verpflichtungen ( getrennte Mittel )

* ( Mio ECU ) *

Jahr * Nettobetrag der im Haushaltsjahr eingegangenen Verpflichtungen ( 1 ) * Im Haushaltsjahr getätigte Zahlungen * Zunahme der noch bestehenden Verpflichtungen während des Haushaltsjahres * Kumulierter Betrag der fortbestehenden Verpflichtungen am Jahresende *

1977 * * * * 1 802,7 *

1978 * 1 623,5 * 918,8 * 704,7 * 2 507,4 *

1979 * 2 797,6 * 1 763,5 * 1 034,1 * 3 541,5 *

1980 * 3 262,0 * 2 338,2 * 923,8 * 4 465,3 *

1981 * 3 700,6 * 2 594,6 * 1 106,0 * 5 571,3 *

1982 * 4 554,9 * 3 032,5 * 1 522,4 * 7 093,7 *

1983 * 5 466,1 * 3 664,6 * 1 801,5 * 8 895,2 *

( 1 ) Unter Berücksichtigung der annullierten Verpflichtungen und , bei 1978 , der auf Anderungen des ERE-Kurses zurückzuführenden Saldenberichtigungen .

1.11 . Ausserdem hat , wie in den Ziffern 4.51 bis 4.65 dieses Berichts ausgeführt wird , die Bewirtschaftung der Mittel des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 1983 zu einer zeitlichen Verschiebung von Ausgaben in Höhe von rund 825 Millionen ECU geführt , zu denen noch eine Eventualverpflichtung für den Absatz von Interventionsbeständen ( 2 800 Mio ECU ) hinzukommt . Damit zeichnete sich Ende 1983 eindeutig ein zusätzlicher Mittelbedarf von etwa 3 600 Millionen ECU ab , der angesichts potentieller grösserer Verluste bei den vorhandenen Interventionsbeständen ( auf die die Verkaufsergebnisse 1984 schließen lassen ) sogar noch höher werden könnte . Schließlich sind noch , wie aus Ziffer 10.5 hervorgeht , rund 500 Millionen ECU zur Finanzierung von Verpflichtungen aufzubringen , die bis 31 . Dezember 1983 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe eingegangen wurden , aber nicht durch Mittel des Haushaltsjahres 1983 abgedeckt sind .

Die Antworten der Kommission auf die Ziffern 1.9 bis 1.11 gehen nicht auf die wichtigsten vom Hof aufgegriffenen Fragen ein . Die Hauptkritik des Hofes richtete sich dagegen , daß am Ende jedes der letzten fünf Jahre Mittel in beträchtlicher Höhe unverwendet geblieben waren und daß die Rechnungslegung für 1983 kein angemessenes Bild von den tatsächlichen Verpflichtungen der Gemeinschaften vermittelt .

Der Hof gibt zu , daß man darüber streiten könnte , inwieweit diese Situation durch das System selbst ( insbesondere durch die Haushaltsordnung ) bedingt ist und inwieweit sie auf die Art der Verwaltung dieses Systems durch die Kommission zurückzuführen ist .

In ihrer Antwort zu Ziffer 1.9 hat die Kommission das Schwergewicht auf einige technische Aspekte der Unterscheidung zwischen getrennten und nichtgetrennten Mitteln gelegt . Diese Ausführungen stellen jedoch in der Praxis keine grundlegende Antwort auf die vom Hof geäusserten Bedenken dar .

In ihrer Antwort auf die Ziffern 1.10 und 1.11 bezweifelt die Kommission , daß es angezeigt ist , künftige Verpflichtungen , die sich aus der Bewirtschaftung des EAGFL-Garantie und vor allem aus der Verwaltung der Interventionsbestände ergeben , als Teil der am 31 . Dezember 1983 bestehenden Gesamtverpflichtungen zu betrachten . Der Hof ist sich völlig bewusst , daß die Verpflichtungen , die aus der Ansammlung von Interventionsbeständen resultieren , nicht von der gleichen Art wie beispielsweise die Verpflichtungen sind , die sich aus im Jahre 1983 oder in früheren Jahren für die Strukturfonds eingegangenen Mittelbindungen ergeben . Dennoch bleibt die Tatsache bestehen , daß die Höhe der Interventionsbestande eine Eventualverpflichtung für kunftige Gemeinschaftshaushalte darstellt und daß es daher notwendig ist , die geschätzte Höhe dieser Verpflichtung zu berücksichtigen , wenn man ein möglichst genaues Bild von der Gesamtlage am Ende des Haushaltsjahres vermitteln will .

Der Hof hält es daher für dringend erforderlich , die entsprechenden Aspekte von Haushaltssystem und Haushaltsführung der Gemeinschaften wie auch die Darstellung des globalen Finanzstatus durch die Kommission zu überprüfen .

1.12 . Unter dem gleichen Aspekt der Transparenz der Finanzlage der Gemeinschaften möchte der Hof auch noch auf die Bemerkungen aufmerksam machen , die er in Ziffer 1.5 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1980 ( 5 ) und in Ziffer 1.3 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1981 vorbrachte . Er hatte damals darauf hingewiesen , daß das System der beschleunigten Zahlungen , das bei der Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für Strukturvorhaben eingeführt worden war , keine raschere Durchführung der Gemeinschaftspolitiken zur Folge hat .

Diese Neuregelung vermitteite zwar den Eindruck einer verstärkten Gemeinschaftstätigkeit , wirkte sich aber in der Praxis nur dahingehend aus , daß die Mitgliedstaaten Einnahmen für die zu einen früheren Zeitpunkt erfolgende Finanzierung der Vorhaben bereitstellen mussten , die von der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden . Jedoch hat der Umfang der fortbestehenden Verpflichtungen trotz der Einführung des Systems der beschleunigten Zahlungen , das die in der vorstehenden Ziffer 1.10 beschriebene Tendenz eigentlich abschwächen sollte , weiter zugenommen .

1.13 . Der Hof stellt ferner fest , daß dem EGKS-Funktionshaushaltsplan in den Jahren 1982 und 1983 Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan in einer Gesamthöhe von 162 Millionen ECU zugeflossen sind . Im Janresabschluß der EGKS war jedoch Ende 1983 ein weit höherer Betrag von nicht in Anspruch genommenen Mitteln ausgewiesen , und der Hof möchte daher die Frage aufwerfen , ob die Zahlung dieser Belträge , die die bereits schwierige Situation beim Gesamthaushaltsplan noch verscharit hat , überhaupt gerechtfertigt war .

1.14 . Wenn der Hof auf diese Situation aufmerksam macht , so verfolgt er damit ein dreifaches Ziel , nämlich :

( a ) die Tendenz und Gesamtlage am Ende des Haushaltsjahres 1983 deutlich zu machen , die aus den von der Kommission vorgelegten Finanzuebersichten nicht ohne weiteres ersichtlich werden ,

( b ) darauf hinzuweisen , daß sich der Nettogesamtbetrag der Ende 1983 bestehenden Verpflichtungen , die in den nächsten Haushaltsjahren aus den Einnahmen der Gemeinschaft finanziert werden müssen , zumindest auf über 11 000 Millionen ECU beläuft und niöglicherweise sogar noch höher sein wird , und

( c ) auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Haushalts - und Rechnungsführungssysteme der Gemeinschaft sowie auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen , eine Regelung zu treffen , die ein klares Bild der künftigen Verpflichtungen vermittelt und bei der die verfügbaren Mittel nur für die Deckung des tatsächlichen und unmittelbaren Kassenmittelbedarfs verwendet werden .

Kurzer Überblick über die im vorliegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen

1.15 . Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983 und die Bemerkungen , zu denen diese Prüfung Anlaß gibt , bekräftigen eine Reihe allgemeiner Ausführungen und Vorschläge , die der Hof bereits in dem Bericht vorbrachte , den er am 6 . Oktober 1983 ( 6 ) aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18 . Juni 1983 vorgelegt hat . Zu den wichtigsten Problemen , die im vorliegenden Jahresbericht unter den nachstehend angegebenen Ziffern behandelt werden , gehören

( a ) im Bereich des EAGFL-Garantie :

( i ) die mangelnde Eignung des Gesamthaushaltsplans und der geltenden Rechtsvorschriften für eine echte Überwachung der Mittelbindungen ; dieser Aspekt wird im vorliegenden Jahresbericht in den Ziffern 4.51 bis 4.62 und insbesondere in Ziffer 4.56 behandelt , wo ausdrücklich auf die Ziffern 2.2.3 und 2.2.6 des obengenannten Sonderberichts verwiesen wird ;

( ii ) die Schwachstellen des Systems der dezentralisierten Mittelbewirtschaftung ( Ziffer 4.25 bis 4.26 dieses Berichts und Ziffer 2.2.8 bis 2.2.9 des Sonderberichts ) , die in einer unzureichenden Überwachung der Bewirtschaftung der Kassenmittel , einer Blockierung der Verbuchung der getätigten Ausgaben und den nach wie vor zu beobachtenden Verzögerungen beim Rechnungsabschluß bestehen ;

( b ) im Bereich der Strukturfonds :

( i ) das häufige Fehlen klarer Gemeinschaftsziele und -kriterien , was dazu führt , daß die Gemeinschaftshilfe immer mehr zu einer teilweisen Rückerstattung einzelstaatlicher Haushaltsausgaben absinkt ( Ziffern 5.18 , 5.25 , 7.17 ff . ) ;

( ii ) die Tatsache , daß sich die Bemühungen normalerweise auf die Festlegung von Programmen und Vorhaben konzentrieren , während den Maßnahmen , die ihre Durchführung sowie die Verwirklichung der aufgestellten Ziele gewährleisten sollen , nicht genügend Beachtung geschenkt wird ( Ziffern 5.17 , 5.25 , 8.15 bis 8.16 , 8.24 ) ;

( c ) auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe und der Zusammenarbeit mit gewissen Drittländern :

( i ) die zahlreichen Mängel , die hinsichtlich der Qualität der Nahrungsmittelhilfelieferungen und der Schnelligkeit ihrer Durchführung festzustellen sind ( Ziffern 10.16 , 10.17 , 10.18 ) ;

( ii ) die Tatsache , daß die Hilfe nicht auf die wirklichen Bedürfnisse der Empfänger abgestimmt ist ( Ziffer 10.32 ) .

1.16 . Der Hof hat ferner festgestellt , daß an bestimmten , in späteren Kapiteln dieses Berichtes behandelten Themen eine Reihe von Problemen allgemeiner Art deutlich wird , die in den folgenden Ziffern dargelegt werden . Auf einige dieser Probleme wurde bereits in Ziffer 1.13 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1982 hingewiesen . Mit dem folgenden Überblick soll aufgezeigt werden , daß es offenbar einige grundlegende Schwachstellen gibt , deren Beseitigung sich nicht nur in den spezifischen Bereichen , die zu Bemerkungen Anlaß gaben , sondern auf die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken ganz allgemein günstig auswirken würde .

1.17 . Die Kontrolle und Überwachung durch die Kommission und ihre Dienststellen wie auch durch die Haushaltsbehörde werden oft durch den Mangel an einschlägigen Finanz - und Verwa * sinformationen behindert . In einigen Fällen ist die Übermittlung solcher Informationen nicht offiziell vorgeschrieben , während in anderen Fällen die nationalen Behörden und sonstigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten die Berichte und Übersichten entweder nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht vorgelegt haben . Die Folge hiervon ist , daß die Prüfung und Bewertung der Gemeinschaftsaktivitäten beeinträchtigt werden und daß bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften und Verordnungen sowie bei der Planung der künftigen Tätigkeiten keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden können ( Ziffern 2.38 , 3.10 bis 3.13 , 5.32 , 5.64 , 7.17 bis 7.23 , 7.25 , 7.47 , 8.19 bis 8.24 , 9.10 , 9.21 ) .

1.18 . Der Hof stellte ferner fest , daß die Ziele der Gemeinschaftspolitiken oder der von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten in wichtigen Bereichen nicht voll verwirklicht wurden . In einigen Fällen mögen hierfür veränderte Umstände oder sonstige externe Faktoren ausschlaggebend gewesen sein , die beim besten Willen nicht vorherzusehen waren . Die Tatsache , daß immer wieder ähnlich lautende Kritik geuebt werden muß , legt jedoch den Schluß nahe , daß die Erfahrungen der Vergangenheit nicht immer in dem Masse verwertet werden , das möglich und wünschenswert wäre ( Ziffern 4.63 , 5.32 , 5.64 , 7.17 , 7.25 , 10.19 , 11.16 ) .

1.19 . Das Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte gibt erneut Anlaß zu Beinerkungen . Ungeachtet der Vorschriften von Titel IV der Haushaltsordnung wurden Aufträge , die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens hätten vergeben werden können , freihändig vergeben . Ausserdem fand keine systematische Weiterverfolgung und Bewertung der von den Auftragnehmern erbrachten Leistungen statt , und es scheint in der Kommission auch keine zentrale Dienststelle zu geben die für die Koordinierung der angewandten Verfahren und die Verbreitung der aus den praktischen Erfahrungen gezogenen Lehren verantwortlich ist ( Ziffern 8.45 bis 8.49 , 9.4 bis 9.8 , 9.11 bis 9.14 , 9.20 bis 9.22 , 9.23 bis 9.26 , 9.34 bis 9.38 , 10.26 , 10.37 bis 10.38 , 12.12 , 12.15 ) .

1.20 . Im Haushaltsjahr 1983 kam es zu einer starken Häufung der Aktivitäten in der Zeit vor Jahresende . Dies war zum Teil auf Verzögerungen beim Erlaß der notwendigen Verordnungen oder auf die späte Verabschiedung der Programme zurückzuführen . Welches auch immer die Gründe hierfür sein mögen , auf jeden Fall kann sich eine solche Konzentration der Tätigkeit auf einen kurzen Zeitraum nachteilig auf die Prüfungs - und Kontrollmöglichkeiten der Kommission auswirken ( Ziffern 7.9 bis 7.10 , 8.11 bis 8.13 ) .

1.21 . Der Hof hat festgestellt , daß die Kommission hinsichtlich der Frage , in welcher Phase des Beschlußfassungsverfahrens eine finanzielle Verpflichtung verbucht werden soll , keine einheitliche Linie vertrat ( Ziffern 9.4 , 10.5 ) .

1.22 . Die Verfahren für die Verbuchung der Mehrwertsteuer müssen harmonisiert und verbessert werden ( Ziffern 2.18 , 10.7 und 13.7 ( b ) ) .

Bemerkungen in Sonderberichten , die für die Erteilung der Entlastung von Bedeutung sind

1.23 . Der Hof hat seit seinem letzten Jahresbericht folgende Sonderberichte angenommen , die für die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1983 von Bedeutung sind :

( a ) Sonderbericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für S * ffleisch :

In diesem Bericht wird darauf hingewiesen , daß die im Jahre 1981 eingeführte Regelung bislang in keiner Weise zu einer Harmonisierung der tatsächlichen Marktbedingungen geführt hat und daß die Deckung des höher gewordenen Unterschiedsbetrags zwischen den garantierten Preisen ( Referenzpreisen ) und dem Marktpreis den Haushalt mit rasch zunehmenden Ausgaben belastet hat .

( b ) Sonderbericht über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern :

Die Mittel für die Entwicklungshilfe könnten bei einer besseren Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie zwischen der Kommission und anderen Entwicklungshilfegebern , insbesondere den Mitgliedstaaten , wirkungsvoller verwendet werden .

( c ) Sonderbericht über die Verwaltung von Entwicklungshilfemitteln der Gemeinschaft durch die Europäische Investitionsbank ( EIB ) :

( i ) Die dem Hof , der Kommission und der Entlastungsbehörde vorliegenden Informationen sind unzure * hend und gestatten diesen daher kein Urteil über die Verwaltung der Mittel für Entwicklungshilfeprogramme , mit der die EIB von der Kommission betraut worden ist .

( ii ) Die Höhe der der EIB für die Verwaltung bestimmter Mittel zufließenden Einnahmen sollte überprüft werden .

Verweigerung des Sichtvermerks durch Finanzkontrolleure

1.24 . Nach den Vorschriften der Haushaltsordnung müssen Mittelbindungsanträge und Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet werden . Auch bei Verträgen mit Dritten über Lieferungen und Leistungen ist ein solcher Sichtvermerk erforderlich . Ein Organ kann sich ( abgesehen von den Fällen , in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht ) durch einen hinreichend begründeten Beschluß seiner höchsten Stelle über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen . Über diese Beschlüsse muß der Rechnungshof nach der Haushaltsordnung vierteljährlich unterrichtet werden .

1.25 . Dem Hof wurde mitgeteilt , daß sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 1983 zehnmal , das Parlament dreimal ( einer dieser Beschlüsse wurde später geändert ) und der Rechnungshof zweimal über die Verweigerung des Sichtvermerks durch ihre Finanzkontrolleure hinweggesetzt haben . Die anderen Organe teilten dem Hof mit , daß sie sich im Haushaltsjahr 1983 in keinem einzigen Fall über die Entscheidung des Finanzkontrolleurs hinweggesetzt haben .

( 1 ) ABl . L 356 vom 31 . 12 . 1977 .

( 2 ) ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 3 ) Artikel 78d und g EGKSV ; 179a und 180b EAGV ; 205a und 206b EWGV .

( 4 ) ABl . C 344 vom 31 . 12 . 1982 .

( 5 ) ABl . C 344 vom 31 . 12 . 1981 .

( 6 ) ABl . C 287 vom 24 . 10 . 1983 .

KAPITEL 2

Rechnungswesen

2.0 . INHALT

* Ziffer *

Einleitung * 2.1 - 2.3 *

Zusammenfassung der wichtigsten Finanzdaten * 2.4 *

Parlament * 2.5 - 2.10 *

Kassenfehlbetrag * 2.5 - 2.7 *

Noch abzurechnende Vorschüsse und noch nicht verbuchte Ausgaben * 2.8 *

Laufende Überwachung und Aktualisierung der Konten " Sonstige Forderungen " und " Sonstige Verbindlichkeiten " * 2.9 *

Zahlstellen * 2.10 *

Rat * 2.11 - 2.13 *

Haushaltsordnung * 2.11 - 2.13 *

Kommission * 2.14 - 2.24 *

Abstimmung der Bankkonten * 2.14 - 2.15 *

Konten bei den Haushaltsverwaltungen * 2.16 *

Erstattungsfähige Steuern und Abgaben * 2.17 - 2.19 *

Grundsatz der Kontinuität der angewandten Verfahren * 2.20 - 2.24 *

Rechnungshof * 2.25 *

Wirtschafts - und Sozialausschuß * 2.26 - 2.30 *

Haushaltsordnung * 2.26 - 2.28 *

Bankkonten * 2.29 - 2.30 *

Vermögensübersicht und Haushaltsrechnung der Gemeinschaften * 2.31 - 2.38 *

Anlagevermögen * 2.32 - 2.33 *

Bestände * 2.34 *

Abstimmung der gegenseitigen Konten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften * 2.35 - 2.37 *

Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden * 2.38 *

Einleitung

2.1 . Im vorliegenden Kapitel werden Fragen der Finanzbuchhaltung behandelt und die Ergebnisse der Prüfung der Vermögensübersichten der Organe und Einrichtungen ( Parlament , Rat , Kommission , Gerichtshof , Rechnungshof , Wirtschafts - und Sozialausschuß und Gemeinsame Forschungsstelle ( Ispra ) ) sowie der ( konsolidierten ) Vermögensübersicht der Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1983 dargelegt . Die Ergebnisse der Prüfungen , die anhand der Rechnung über die in Ausführung des Haushaltsplans getätigten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt wurden , werden in den Kapiteln 3 bis 14 beschrieben .

2.2 . Das Kapitel enthält nur Bemerkungen , die wichtige Auswirkungen auf die Vermögensübersicht eines Organs haben oder allgemeine Bedeutung besitzen . ( Die übrigen Bemerkungen werden den Verantwortlichen in Form von direkten Schreiben mitgeteilt ) .

2.3 . Im Rahmen der Prüfung der Vermögensübersicht hat der Hof bei den einzelnen Organen und bei einigen Gemeinschaftseinrichtungen unangemeldete Kassenprüfungen vorgenommen . Die Prüfungsergebnisse wurden den verantwortlichen Personen der geprüften Organe und Einrichtungen , soweit erforderlich , im Hinblick auf die eventuelle Durchführung korrektiver Maßnahmen zur Kenntnis gebracht .

Zusammenfassung der wichtigsten Finanzdaten

2.4 . Die Tabelle 2.1 und die Tabelle 2.2 geben in zusammengefasster Form die Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der einzelnen Organe sowie die ( konsolidierte ) Vermögensübersicht und Haushaltsrechnung der Gemeinschaften wieder .

Tabelle 2.1 - Vermögensübersichten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und ( konsolidierte ) Vermögensübersicht der Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1983

Aktiva

* ( Mio ECU ) *

Aktivposten * Parlament * Rat * Kommission * Gerichtshof * Rechnungshof * Wirtschafts - und Sozialausschuß * Amt für amtliche Veröffentlichungen * Gemeinsame Forschungsstelle * Konsolidierte Vermögensübersicht *

Anlagevermögen : * * * * * * * * * *

Sachanlagen * 20,5 * 8,4 * 47,8 * 3,6 * 0,9 * 2,1 * - * 288,2 * 371,7 *

Gewährte Darlehen * - * - * 9 182,5 * - * - * - * - * - * 9 182,4 *

Sonstige Anlagewerte * 0,4 * 0,5 * 71,1 * 0,1 * - * 0,2 * - * - * 69,2 *

Vorratsvermögen * 0,5 * 0,7 * 2,1 * 0,1 * - * - * - * 24,1 * 27,6 *

Kurzfristige Vermögenswerte : * * * * * * * * * *

Forderungen an Mitgliedstaaten * - * - * 7,2 * - * - * - * - * - * 7,2 *

Vorschüsse an Mitgliedstaaten * - * - * 126,7 * - * - * - * - * - * 126,7 *

Organe * 0,4 * 1,4 * 68,6 * - * - * - * - * - * 1,5 *

Gemeinschaftseinrichtungen * - * - * 94,3 * - * - * - * 5,0 * - * 44,1 *

Sonstige Forderungen * 4,6 * 0,2 * 53,4 * - * 0,1 * 0,1 * 1,1 * 10,0 * 61,9 *

Noch nicht verbuchte Ausgaben * 8,4 * - * 1,7 * - * - * - * - * 0,1 * 10,2 *

Finanzkonten : * * * * * * * * * *

Termineinlagen ( unter einem Jahr ) * - * - * 28,0 * - * - * - * 2,0 * 16,8 * 46,9 *

Wertpapierportefeuille * - * - * 1,7 * - * - * - * - * - * 1,7 *

Konten bei den Haushaltsverwaltungen * - * - * 1 923,4 * - * - * - * - * - * 1 923,4 *

Sichteinlagen * 41,5 * 4,6 * 1 245,8 * 5,0 * 1,0 * 1,1 * 1,9 * 52,4 * 1 353,4 *

Zahlstellen * 0,9 * - * 12,0 * - * - * - * - * - * 12,9 *

Kassen * - * 0,1 * 0,1 * - * - * - * - * - * 0,2 *

Rechnungsabgrenzungsposten * - * 0,1 * 166,6 * - * - * - * - * - * 166,6 *

Insgesamt * 77,2 * 16,0 * 13 033,0 * 8,8 * 2,0 * 3,5 * 10,0 * 391,6 * 13 407,6 *

Eventualforderungen * - * - * 7 883,9 * - * - * - * - * - * 7 883,9 *

Parlament

Kassenfehlbetrag

2.5 . In seinem Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse des Europäischen Parlaments ( 1 ) hatte der Hof auf zahlreiche verwaltungsmässige Unregelmässigkeiten hingewiesen , insbesondere die Einlösung von zwei Schecks in Höhe von rund 4,1 Millionen BFR ( 0,1 Mio ECU ) unter zweifelhaften Umständen im Jahre 1981 . Der Präsident des Europäischen Parlaments wurde durch den Hof im April 1982 informiert . In der Schlußfolgerung zu seinem Bericht forderte der Hof das Parlament auf , die betreffenden Operationen zu prüfen , die geschuldeten Beträge einzuziehen und die etwaigen Verantwortlichkeiten klarzustellen , wobei insbesondere die Situation des Rechnungsführers , des Zahlstellenverwalters und des Finanzkontrolleurs im Lichte der geltenden Rechtsvorschriften untersucht werden sollte . Nach eingehenden Überprüfungen sah sich das Parlament veranlasst , diesen Betrag von 4,1 Millionen BFR unter " Noch nicht verbuchte Ausgaben " als " Kassenfehlbetrag " zu verbuchen und ferner ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Personen einzuleiten , die zum Zeitpunkt des erwähnten Vorgangs das Amt des Zahlstellenverwalters und das Amt des Rechnungsführers bekleideten .

Passiva

* ( Mio ECU ) *

Passivposten * Parlament * Rat * Kommission * Gerichtshof * Rechnungshof * Wirtschafts - und Sozialausschuß * Amt für amtliche Veröffentlichungen * Gemeinsame Forschungsstelle * Konsolidierte Vermögensübersicht *

Dauerkapital : * * * * * * * * * *

Eigenkapital * 21,0 * 9,2 * 266,1 * 3,7 * 0,9 * 2,1 * - * 312,2 * 615,4 *

Überschuß des Haushaltsjahres 1983 * - * - * 307,1 * - * - * - * - * - * 307,1 *

Nicht zugewiesener Überschuß aus den Anleihe - und Darlehensoperationen * - * - * 6,3 * - * - * - * - * - * 6,3 *

Langfristige Verbindlichkeiten : * * * * * * * * * *

Aufgenommene Anleihen * - * - * 9 558,6 * - * - * - * - * - * 9 558,6 *

Kurzfristige Verbindlichkeiten : * * * * * * * * * *

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedstaaten * - * - * 12,6 * - * - * - * - * - * 12,7 *

Gemeinschaftseinrichtungen * - * - * 2,2 * - * - - * 9,4 * 55,2 * 8,7 *

Zu übertragende Mittel des Haushaltsjahres * - * - * 1 706,8 * - * - * - * - * - * 1 706,8 *

Zu übertragende Mittel der vorhergehenden Haushaltsjahre * - * - * 7,5 * - * - * - * - * - * 7,5 *

Sonstige Verbindlichkeiten * - * 0,2 * 188,2 * 0,1 * 0,1 * - * 0,4 * 6,8 * 195,8 *

Noch nicht verbuchte Einnahmen * 0,2 * - * 32,1 * 0,1 * - * - * 0,2 * 1,2 * 33,8 *

Einzuziehende Einnahmen * 0,2 * - * 43,1 * - * - * - * - * 7,7 * 43,3 *

Schwebende Zahlungen * 0,1 * 0,4 * 687,7 * - * 0,2 * - * - * 8,5 * 696,9 *

Verbindungskosten * 55,7 * 6,2 * - * 4,9 * 0,8 * 1,4 * - * - * - *

Rechnungsabgrenzungsposten * - * - * 214,7 * - * - * - * - * - * 214,7 *

Insgesamt * 77,2 * 16,0 * 13 033,0 * 8,8 * 2,0 * 3,5 * 10,0 * 391,6 * 13 407,6 *

Eventualverpflichtungen * - * - * 7 883,9 * - * - * - * - * - * 7 883,9 *

Tabelle 2.2 - Haushaltsrechnungen der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und ( konsolidierte ) Haushaltsrechnung der Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983

* ( Mio ECU ) *

Bereich * Parlament * Rat * Kommission ( 1 ) * Gerichtshof * Rechnungshof * Wirtschafts - und Sozialausschuß * Amt für amtliche Veröffentlichungen * Konsolidierte Haushaltsrechnung *

A . Tatsächliche Einnahmen : * * * * * * * * *

Eigenmittel * * * 22 982,7 * * * * * 22 982,7 *

Finanzbeiträge * * * 217,7 * * * * * 217,7 *

Verfügbare Überschüsse * * * 1 299,9 * * * * * 1 299,9 *

Sonstige Einnahmen * 19,1 * 10,2 * 226,6 * 3,8 * 2,1 * 2,4 * 1,0 * 265,2 *

Einnahmen insgesamt * 19,1 * 10,2 * 24 726,9 * 3,8 * 2,1 * 2,4 * 1,0 * 24 765,5 *

B . Ausgaben : * * * * * * * * * *

Personalausgaben * ( a ) * 132,9 * 63,3 * 483,9 * 20,8 * 13,0 * 14,7 * 9,6 * 738,2 *

* ( b ) * 13,8 * 0,4 * 6,6 * 0,1 * 0,1 * - * 0,2 * 21,2 *

* ( c ) * 146,7 * 63,7 * 490,5 * 20,9 * 13,1 * 14,7 * 9,8 * 759,4 *

Sachausgaben * ( a ) * 49,4 * 24,3 * 188,1 * 4,9 * 1,8 * 7,0 * 5,5 * 281,0 *

* ( b ) * 15,7 * 11,6 * 48,6 * 1,6 * 0,5 * 0,4 * 0,9 * 79,3 *

* ( c ) * 65,1 * 35,9 * 236,7 * 6,5 * 2,3 * 7,4 * 6,4 * 360,3 *

EAGFL * * * * * * * * * *

Abteilung Garantie * ( a ) * * * 15 785,7 * * * * * 15 785,7 *

* ( b ) * * * 0,1 * * * * * 0,1 *

* ( c ) * * * 15 785,8 * * * * * 15 785,8 *

EAGFL * * * * * * * * * *

Abteilung Ausrichtung * ( a ) * * * 513,7 * * * * * 513,7 *

* ( b ) * * * 131,5 * * * * * 131,5 *

* ( c ) * * * 645,2 * * * * * 645,2 *

Fischereipolitik * ( a ) * * * 31,9 * * * * * 31,9 *

* ( b ) * * * 12,5 * * * * * 12,5 *

* ( c ) * * * 44,4 * * * * * 44,4 *

Regionalpolitik * ( a ) * * * 2 265,5 * * * * * 2 265,5 *

* ( b ) * * * 115,2 * * * * * 115,2 *

* ( c ) * * * 2 380,7 * * * * * 2 380,7 *

Sozialpolitik * ( a ) * * * 801,0 * * * * * 801,0 *

* ( b ) * * * 617,7 * * * * * 617,7 *

* ( c ) * * * 1 418,7 * * * * * 1 418,7 *

Forschung , Energie , usw . ( 1 ) * ( a ) * * * 1 216,2 * * * * * 1 216,2 *

* ( b ) * * * 166,7 * * * * * 166,7 *

* ( c ) * * * 1 382,9 * * * * * 1 382,9 *

Erstattungen an die Mitgliedstaaten * ( a ) * * * 950,6 * * * * * 950,6 *

* ( b ) * * * 99,5 * * * * * 99,5 *

* ( c ) * * * 1 050,1 * * * * * 1 050,1 *

Zusammenarbeit mit Drittländern * ( a ) * * * 517,8 * * * * * 517,8 *

* ( b ) * * * 463,1 * * * * * 463,1 *

* ( c ) * * * 980,9 * * * * * 980,9 *

Ausgaben insgesamt * ( a ) * 182,3 * 87,6 * 22 754,4 * 25,7 * 14,8 * 21,7 * 15,1 * 23 101,6 *

* ( b ) * 29,5 * 12,0 * 1 661,5 * 1,7 * 0,6 * 0,4 * 1,1 * 1 706,8 *

* ( c ) * 211,8 * 99,6 * 24 415,9 * 27,4 * 15,4 * 22,1 * 16,2 * 24 808,4 *

C . Ergebnis des Haushaltsjahres 1983 ( A - B ) * - 42,9 *

D . Annullierung der aus dem Haushaltsjahr 1982 übertragenen , nicht verwendeten Mittel * 302,1 *

Kursdifferenzen des Haushaltsjahres 1983 * 48,0 *

Zweckgebundene zu erstattende Einnahmen * - 0,1 *

E . Saldo des Haushaltsjahres 1983 ( C + D ) * 307,1 *

Anm . :

( a ) Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 1983 .

( b ) Auf das Haushaltsjahr 1984 übertragene Mittel des Haushaltsjahres 1983 .

( c ) Summe ( a + b ) = zu Lasten des Haushaltsjahres 1983 verbuchte Ausgaben .

( 1 ) Einschließlich Gemeinsame Forschungsstelle .

2.6 . Das Disziplinarverfahren gegen diese beiden Personen wurde im Februar 1984 abgeschlossen , und im Mai wurde gegen den seinerzeit tätigen Rechnungsführer eine Disziplinarstrafe ( Rückstufung ) verhängt , gegen die der Betreffende inzwischen beim Gerichtshof Klage erhoben hat . Ausserdem erteilte das Parlament auf Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und seines Berichterstatters im Plenum dem Rechnungsführer Entlastung für das Haushaltsjahr 1981 , behielt sich dabei jedoch vor , die ganze Angelegenheit im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 1982 noch einmal zu prüfen .

2.7 . Der Hof sieht sich zu folgenden Bemerkungen veranlasst :

( a ) Die Verwendung der 4,1 Millionen BFR konnte auch im Verlauf der beiden letzten Jahre noch nicht durch ordnungsgemässe Belege nachgewiesen werden ; das Parlament ist daher gezwungen , diesen Betrag seit 1982 auf der Aktivseite der Bilanz als " Noch nicht verbuchte Ausgaben " auszuweisen ( 2 ) .

( b ) Nach Artikel 70 der Haushaltsordnung kann ein etwaiges Kassen - oder Bankdefizit gedeckt werden :

( i ) aus den Leistungen der im Namen des Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters abgeschlossenen Versicherung

( ii ) und oder aus dem Garantiekonto , auf das die den Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern gewährte Sondervergütung eingezahlt wird .

Der Hof fordert das Parlament auf , alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , um sicherzusteilen , daß das Kassendefizit durch Leistungen der Versicherungsgesellschaft und oder aus dem Garantiekonto abgedeckt ist , bevor den betreffenden Beamten irgendwelche Beträge aus den in ihrem Namen unterhaltenen Guthaben ausbezahlt werden .

Noch abzurechnende Vorschüsse und noch nicht verbuchte Ausgaben

2.8 . Der Hof war bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 ( 3 ) auf den hohen Betrag der noch abzurechnenden Vorschusse und der noch nicht verbuchten Ausgaben eingegangen , die damals etwa 7 Millionen ECU betrugen . Zum 31 . Dezember 1983 war dieser Betrag auf über 12 Millionen ECU angestiegen . Diese Ausgaben wurden im wesentlichen von den Zahlstellen geleistet :

( a ) davon etwa 7 Millionen ECU von der Zahlstelle der Abgeordnetenkasse für sämtliche Sitzungskosten

( b ) und etwa 3,9 Millionen ECU von der Zahlstelle " Reise - und Aufenthaltskosten " .

Obwohl die Zahlen für 1983 nicht mit denen für 1982 vergleichbar sind ( die Abschlußbuchungen für 1983 erfolgten wesentlich früher , so daß die noch nicht verbuchten Ausgaben künstlich in die Höhe getrieben wurden ) , sind die vom Parlament in seiner Antwort auf die Bemerkungen von 1982 angesprochenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren dennoch dringend notwendig .

Laufende Überwachung und Aktualisierung der Konten " Sonstige Forderungen " und " Sonstige Verbindlichkeiten "

2.9 . Auf den Konten " Sonstige Forderungen " und " Sonstige Verbindlichkeiten " befinden sich zahlreiche alte , noch abzurechnende Beträge . Die beim Abschluß bestimmter Konten erzielten Fortschritte müssen fortgesetzt und entsprechend der Zusage des Parlaments nunmehr auch alle übrigen Konten abgeschlossen werden .

Zahlstellen

2.10 . Das Parlament hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen , um die geltenden Verfahren zu verbessern . Dennoch werden die Abrechnungen in bestimmten Zahlstellen nach wie vor nicht form - und fristgerecht vorgenommen . Da für die Zahlstelle für Reise - und Aufenthaltskosten nie eine eingehende Abstimmung zwischen Haupt - und Nebenbuchhaltung erfolgte , ist es überdies nicht möglich , ein Urteil über den in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Betrag ( 3,9 Mio ECU - siehe Ziffer 2.8 ) abzugeben . Der Hof empfiehlt daher dem Parlament , seine Anstrengungen Fortzusetzen .

Rat

Haushaltsordnung

2.11 . Noch einzuziehende Beträge ( in Höhe von etwa 8 000 ECU ) wurden 1983 als Einnahmen verbucht , bevor sie 1984 vereinnahmt wurden . Dieses Verfahren verstösst eindeutig gegen Artikel 5 der Haushaltsordnung , nach dem die Einnahmen eines Haushaltsjahres auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen werden .

2.12 . Im Widerspruch zu Artikel 42 der Haushaltsordnung tragen die Auszahlungsanordnungen für die dem Wirtschafts - und Sozialausschuß gezahlten Kassenvorschüsse ( rund 17,8 Mio ECU ) nicht den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs . Die entsprechenden Zahlungen sind daher nicht als ordnungsgemäß anzusehen .

2.13 . Der Hof hatte im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 ( 4 ) darauf hingewiesen , daß die Reisekosten den Delegierten in bar und ohne vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs erstattet werden . Diese Praxis , die zu den Vorschriften der Haushaltsordnung in Widerspruch steht , wurde auch 1983 fortgesetzt .

Kommission

Abstimmung der Bankkonten

2.14 . Der Hof prüfte bei 43 Bankkonten , die er unter den wichtigsten Konten auswählte , die Zahl der Abstimmungen , die zwischen dem Saldo des in der Finanzbuchhaltung geführten Kontos und den von den Banken übersandten Bankauszuegen vorgenommen wurden . Dabei stellte er fest , daß im Haushaltsjahr 1983 bei diesen 43 Bankkonten 161 Abstimmungsprüfungen durchgeführt worden sind ; diese Zahl umfasst einerseits die 43 Abstimmungen zum 31 . Dezember 1983 und andererseits Abstimmungen , die gleichzeitig für mehrere aufeinanderfolgende Monate vorgenommen wurden . Bei 32 der 43 Bankkonten wurden im Laufe des Haushaltsjahres nur zwei Abstimmungen vorgenommen , und zwar in der Regel im August und im November . Es ist auf diese unzureichende Zahl von Prüfungen zurückzuführen , daß bei den Abstimmungen sämtlicher Bankkonten alte , nicht belegte Operationen im Gesamtbetrag von etwa 79 000 ECU festgestellt werden konnten .

2.15 . Der Hof empfiehlt der Kommission nochmals , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um eine angemessene Überprüfung der Bankoperationen sicherzustellen .

Konten bei den Haushaltsverwaltungen

2.16 . Die Vorschüsse im Rahmen des EAGFL-Garantie für Januar 1984 , die normalerweise im Dezember 1983 zahlbar gewesen wären , wurden erst im Januar 1984 gezahlt . Hätte die Kommission diese Vorschußzahlungen im Dezember 1983 geleistet , so hätte sich die Vermögensübersicht wie folgt geändert :

( a ) Der Saldo des Kontos " Vorschüsse an Mitgliedstaaten " wäre um 1 904 Millionen ECU höher , der Saldo der Konten bei den Haushaltsverwaltungen um den gleichen Betrag niedriger gewesen .

( b ) Der Saldo des Haushaltsjahres hätte sich um einen Betrag von 2,2 Millionen ECU verringert , der einem ( nicht tatsächlich entstandenen ) Kursverlust im Zusammenhang mit der Neubewertung dieser Vorschüsse auf der Grundlage des ECU-Umrechnungskurses vom 31 . Dezember entsprochen hätte .

Erstattungsfähige Steuern und Abgaben

2.17 . Die erstattungsfähigen Steuern und Abgaben ( in erster Linie die Mehrwertsteuer ( MwSt . ) ) werden von der Kommission zu Lasten der gleichen Haushaltslinien und meist auch der gleichen Mittelbindungen verbucht wie die entsprechenden Lieferungen und Leistungen . Sie werden später anhand von ausserhalb der Buchhaltung geführten Unterlagen von den Mitgliedstaaten zurückgefordert . Die zurückgeforderten , aber noch nicht erstatteten Beträge werden grundsätzlich am Ende des Haushaltsjahres auf der Aktiv - und Passivseite der Vermögensübersicht auf Vormerkkonten ausgewiesen . Nach der Erstattung können diese Beträge wiederverwendet werden .

2.18 . Dieses Verfahren weist zahlreiche Schwachstellen auf ( 5 ) :

( a ) Die Überwachung anhand von ausserhalb der Buchhaltung geführten Unterlagen gestattet keine Kontrolle darüber , ob die erstattungsfähigen Steuern und Abgaben auch wirklich vollständig erstattet wurden . So wurde z . B . in den Erstattungsanträgen ein Betrag von etwa 152 000 ECU , der im wesentlichen den Steuern und Abgaben für das letzte Vierteljahr 1982 entspricht , nicht berücksichtigt .

( b ) Der in der Vermögensübersicht zum 31 . Dezember 1983 auf dem Vormerkkonto ausgewiesene Saldo der erstattungsfähigen Steuern und Abgaben entspricht nicht dem tatsächlichen Betrag der Steuern und Abgaben , die zu Lasten des Haushaltsplans 1983 gezahlt und noch nicht erstattet wurden , denn

( i ) ein Betrag von rund 375 000 ECU erscheint zweimal auf der Aktivseite der Vermögensübersicht , nämlich auf dem Konto " Erstattungsfähige Steuern und Abgaben für Beschaffungen PETTEN " und auf dem Vormerkkonto " Erstattungsfähige MwSt.-Einnahmen " ;

( ii ) ein Betrag von rund 1,7 Millionen ECU ist in der Vermögensübersicht zum 31 . Dezember 1983 überhaupt nicht auf dem Vormerkkonto " Erstattungsfähige MwSt.-Einnahmen " ausgewiesen , weil die entsprechenden Erstattungsanträge nicht gestellt worden waren .

( c ) Die Erstattungsanträge werden den Mitgliedstaaten nur einmal jährlich zugesandt , was zur Folge hat , daß bis zur Erstattung bestimmter Beträge mehr als ein Jahr verstreichen kann . Diese Verzögerungen ergeben sich zum Teil aus den Anforderungen , die einige Mitgliedstaaten hinsichtlich der einzureichenden Erstattungsunterlagen stellen .

2.19 . Der Hof empfiehlt der Kommission , die Gesamtheit ihrer Verfahren im Zusammenhang mit den erstattungsfähigen Steuern und Abgaben zu überprüfen . Eine bereits von einigen Gemeinschaftseinrichtungen angewandte Lösung würde darin bestehen , dafür Sorge zu tragen , daß

( a ) bei allen Rechnungen , die erstattungsfähige Abgaben und Steuern umfassen , nur der Rechnungsbetrag ausschließlich Steuern zu Lasten des Haushaltsplans verbucht wird ,

( b ) die MwSt . und die anderen erstattungsfähigen Steuern und Abgaben ordnungsgemäß auf einem Konto " Erstattungsfähige MwSt . " ausgewiesen werden ,

( c ) die Erstattungsanträge den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmässig zugeleitet werden ,

( d ) die Erstattungen durch die Mitgliedstaaten innerhalb angemessener Fristen vorgenommen werden .

Grundsatz der Kontinuität der angewandten Verfahren

2.20 . Bei der im März 1984 durchgeführten endgültigen Abrechnung des Jahres 1983 für die Presse - und Informationsbüros und die Delegationen wurde eine Mittelüberschreitung im Gesamtbetrag von rund 243 000 ECU bei einem von der GD IX bewirtschafteten HAushaltsposten festgestellt , was den Finanzkontrolleur dazu veranlasste , unter dem 3 . Mai 1984 seinen Sichtvermerk zu verweigern . Die Kommission beschloß am 23 . Mai 1984 , sich über diese Verweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen und die Einzelüberschreitung für 1983 zu Lasten von ausserhalb des Haushaltsplans geführten Konten ( Vorschußkonten ) zu verbuchen , die in der Vermögensübersicht der Kommission zum 31 . Dezember 1983 ausgewiesen sind .

2.21 . Die Ausweisung von Vorschüssen auf ausserhalb des Haushaltsplans geführten Konten ist durchaus normal . In diesem speziellen Fall hat dies jedoch zu einer Änderung des Verfahrens geführt , die rückwirkend angewandt wurde und ausschließlich dem Zweck diente , das durch die Mittelüberschreitung verursachte Problem zu lösen . Die Kommission kann wiedereinziehbare Beträge nicht abwechselnd als ausserhalb des Haushaltsplans zu verbuchende Vorschüsse und als Ausgaben des Haushaltsjahres behandeln .

2.22 . Ferner hat die Kommission auch bei der Verbuchung der NGI-Darlehen und -Anleihen sowie der Euratom-Darlehen und -Anleihen Änderungen vorgenommen :

( a ) Aufgrund der vom Hof ausgesprochenen Empfehlungen ( 6 ) werden der Saldo der Emissionskosten zum 31 . Dezember 1982 sowie die Emissionskosten jener neuen Anleihen , bei denen die Darlehen ohne Auszahlungsdisagio gewährt werden , nunmehr planmässig abgeschrieben . Die Emissionskosten der übrigen Anleihen und die entsprechenden Auszahlungsdisagios werden unmittelbar in das Ergebnis des Haushaltsjahres einbezogen .

( b ) Der auf das Haushaltsjahr entfallende Anteil an den aufgelaufenen Gewinnen auf Terminrückkäufe von Schuldverschreibungen wird nicht mehr in den Überschuß des Haushaltsjahres einbezogen , was dem Vorsichtsprinzip im übrigen besser entspricht .

2.23 . Diese beiden Verfahrensänderungen wurden rückwirkend angewandt , und in Tabelle 14.2 ist kurz zusammengefasst , wie sich diese Änderungen auswirken . Die Verfahrensänderung bezueglich der Euratom-Emissionskosten ist jedoch während des Haushaltsjahres 1983 nicht einheitlich angewandt worden , wodurch das Ergebnis der Euratom-Aktivitäten um ungefähr 22 000 ECU zu niedrig ausgewiesen wurde .

2.24 . Der Hof weist die Kommission nochmals darauf hin , wie wichtig der Grundsatz der Verfahrenskontinuität ist . Dieser Grundsatz schließt keineswegs aus , daß Verfahrensänderungen eingeführt werden , die zu einer besseren Darstellung der Finanzdaten beitragen , doch müssen diese Änderungen in allen Fällen kontinuierlich angewandt werden .

Rechnungshof

2.25 . Im Rahmen von Artikel 140 erbrachte Leistungen ( im Betrag von etwa 11 000 ECU ) wurden von der Kommission im Namen des Hofes bezahlt . Der entsprechende Betrag wurde dem Verbindungskonto der Kommission durch Belastung des Kontos " Noch nicht verbuchte Ausgaben " gutgeschrieben . Diese Operation , die einer Zahlung entspricht , wurde ohne Mitteldeckung getätigt . Ausserdem sind diese Zahlungen in der Vermögensübersicht als " Noch nicht verbuchte Ausgaben " und nicht , wie der Hof für einen vergleichbaren Fall vorgeschlagen hatte ( 7 ) , als " Unter Überschreitung der Haushaltsmittel getätigte Ausgaben " ausgewiesen . Diese Mittelüberschreitung hätte vermieden werden können , wenn rechtzeitig der erforderliche Mitteltransfer vorgenommen worden wäre .

Wirtschafts - und Sozialausschuß

Haushaltsordnung

2.26 . Nach Artikel 5 der Haushaltsordnung müssen die Einnahmen eines Haushaltsjahres auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen werden , während die Ausgaben eines Haushaltsjahres in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben auszuweisen sind , deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31 . Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15 . Januar des darauffolgenden Jahres vorgenommen wurde . Diese Grundsätze wurden nicht immer eingehalten , wie folgende Beispiele zeigen :

( a ) Bankzinsen ( im Betrag von etwa 20 000 ECU ) mit Wertstellung 31 . Dezember 1983 wurden als Einnahmen des Haushaltsjahres 1984 verbucht ;

( b ) Ausgaben ( in Höhe von rund 80 000 ECU ) wurden zu Lasten des Haushaltsjahres 1983 verbucht , obwohl die entsprechenden Auszahlungsanordnungen erst im Januar 1984 beim Finanzkontrolleur eingegangen waren .

2.27 . Die Zahlungen für die Reise - und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( rund 2.8 Mio ECU ) wurden von der Kasse ( die keine Zahlstelle im Sinne des Artikels 49 der Haushaltsordnung ist ) unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung getätigt , da die Auszahlungsanordnungen nicht mit dem vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs versehen sind . Der Ausschuß sollte eine Zahlstelle im Sinne des Artikel 49 der Haushaltsordnung einrichten .

2.28 . Der Hof fordert den Wirtschafts - und Sozialausschuß auf , alle oben beschriebenen Verfahren zu überprüfen und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen .

Bankkonten

2.29 . Bestimmte , zwischen dem 1 . und dem 15 . Januar 1984 geleistete Zahlungen wurden zu Recht und im Einklang mit Artikel 5 der Haushaltsordnung als Ausgaben des Haushaltsjahres 1983 betrachtet . Diese Beträge wurden jedoch fälschlicherweise von den Salden der Bankkonten zum 31 . Dezember 1983 abgezogen , wodurch der Kontenstand um etwa 77 000 ECU zu niedrig ausgewiesen ist . Die gleiche Bemerkung war der Kommission schon in Ziffer 2.31 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1982 ( 8 ) vorgelegt werden .

2.30 . Der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat im Haushaltsjahr 1983 in den Zeiten , in denen er über Kassenmittelüberschüsse verfügte , seine fluessigen Mittel auf Terminkonten angelegt . Die entsprechenden Mittelbewegungen wurden jedoch in der Buchhaltung nicht korrekt verbucht , denn die Termingelder wurden weiterhin auf den laufenden Konten ausgewiesen . Der Hof erinnert daran , daß alle im Laufe eines Haushaltsjahres vorgenommenen Operationen in der Buchführung ausgewiesen werden müssen .

Vermögensübersicht und Haushaltsrechnung der Gemeinschaften

2.31 . Die Vermögensübersicht und die Haushaltsrechnung der Gemeinschaften sind das Ergebnis einer Konsolidierung der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der in den Tabellen 2.1 und 2.2 aufgeführten Organe und Einrichtungen . Die Bemerkungen der vorstehenden Abschnitte wirken sich daher auch auf die Vermögensübersicht der Gemeinschaften aus . Ausserdem sind zu dieser Vermögensübersicht noch eine Reihe von Bemerkungen allgemeiner Art vorzubringen .

Anlagevermögen

2.32 . Die in den verschiedenen Vermögensübersichten ausgewiesenen Anlagewerte haben keine einheitliche Bewertungsgrundlage . Sie entsprechen zum Teil dem Versicherungswert und zum Teil dem Wert des laufenden Bestandsverzeichnisses , ohne daß die Übereinstimmung des laufenden Bestandsverzeichnisses mit dem tatsächlichen Bestand überprüft worden wäre . Der für die Bewertung benutzte ECU-Kurs schließlich entspricht manchmal dem historischen ECU-Kurs ( Kurs zum Zeitpunkt der Anschaffung ) , manchmal dem ECU-Kurs vom 31 . Dezember .

2.33 . Der Hof hatte in seinem letzten Bericht ( 9 ) darauf hingewiesen , daß die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften die Übereinstimmung zwischen den laufenden Bestandsverzeichnissen , in die die im Besitz der einzelnen Organe und Einrichtungen befindlichen Sachanlagen eingetragen sind , und dem tatsächlichen Bestand regelmässig nachprüfen müssen . Diese Bemerkung hat weiterhin Gültigkeit , da die Organe diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen haben .

Bestände

2.34 . Aufgrund mehrerer Bemerkungen des Hofes ( 10 ) haben alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften mit Ausnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ihre Bestände in ihrer Vermögensübersicht zum 31 . Dezember 1983 ausgewiesen . Die ausgewiesenen Bestände wurden allerdings nach sehr unterschiedlichen Erfassungsmethoden ( laufendes Bestandsverzeichnis oder körperliche Bestandsaufnahme am Ende des Haushaltsjahres ) und Bewertungsmethoden ( Anschaffungswert oder Wiederbeschaffungswert ) ermittelt .

Abstimmung der gegenseitigen Konten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften

2.35 . Der Hof hat bereits mehrmals ( 11 ) darauf hingewiesen , daß die gegenseitigen Konten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften vor Abschluß des Haushaltsjahres miteinander verglichen und aufeinander abgestimmt werden müssen , um Saldengleichheit zu gewährleisten . Eine solche Abstimmung ermöglicht es , etwaige Abweichungen zu berichtigen und die konsolidierten Finanzuebersichten auf einer angemessenen Grundlage zu erstellen . Alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften müssen daher bemüht sein , die Ausgabenbelege den betroffenen Organen möglichst frühzeitig , in jedem Fall aber rechtzeitig vor Abschluß der Bücher , zuzuleiten . Auch in diesem Jahr stimmten die Konten mehrerer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften nicht miteinander überein .

2.36 . Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften haben Vorschüsse an das Amt für amtliche Veröffentlichungen gezahlt , damit dieses über die notwendigen Betriebsmittel zur Deckung seiner Druckkosten verfügt . Die Vorschußbeträge mussten im November 1983 erhöht werden , um der Kostensteigerung Rechnung zu tragen . Die Vorschußzahlungen müssen in der Finanzbuchhaltung erfasst und in der Vermögensübersicht ausgewiesen werden . Jedoch nur der Gerichtshof hat diesen Vorschuß korrekt verbucht .

2.37 . Die Vermögensübersicht de Kommission enthält festgestellte Forderungen in Höhe von 7,6 Millionen ECU , die mit dem gleichen Betrag auch in der Vermögensübersicht der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra ausgewiesen sind . Auch der Bestand ein und derselben Hilfskasse ist in beiden Vermögensübersichten angeführt . Der Hof fordert die Kommision auf , die Aufgaben ihrer Dienststellen zu überprüfen und entsprechende Weisungen zu erteilen , um derartige Doppelbuchungen zu verhindern .

Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden

2.38 . Die vorstehenden Bemerkungen zeigen , daß es notwendig ist , einheitliche Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden aufzustellen , die von sämtlichen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaften angewandt werden können . Nach Ansicht des Hofes ist es Sache der Kommission , im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erstellung der Vermögensübersicht der Gemeinschaften gemeinsam mit den anderen Organen das Verfahren für die Aufstellung dieser Grundsätze und Methoden festzulegen .

( 1 ) ABl . C 202 vom 5 . 8 . 1982 .

( 2 ) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 , Ziffer 2.9 , ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 3 ) ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 , Ziffer 2.4 bis 2.10 .

( 4 ) ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 , Ziffer 2.23 , 2.24 , 2.25 .

( 5 ) Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 , Ziffer 11.18 , ABl . C 344 vom 31 . 12 . 1982 .

( 6 ) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 , Ziffer 14.12 und 14.13 , ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 7 ) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1982 , Ziffer 2.40 , ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 8 ) ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 , Ziffer 2.31 .

( 9 ) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 , Ziffern 2.45 und 2.46 , ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 10 ) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 , Ziffer 2.48 , ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 11 ) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 , Ziffer 2.44 a ) , ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 , Ziffer 2.14 c ) , ABl . C 344 vom 31 . 12 . 1982 .

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 , Ziffern 2.17 und 2.18 , ABl . C 344 vom 31 . 12 . 1981 .

KAPITEL 3

Einnahmen

3.0 . INHALT

* Ziffer *

Einleitung * 3.1 - 3.2 *

Überblick über die Finanzdaten * 3.3 - 3.5 *

Verbuchung und Einziehung von Forderungen * 3.6 - 3.9 *

Betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten * 3.10 - 3.13 *

Schwierigkeiten bei der Anwendung des Systems der Mehrwertsteuer-Eigenmittel * 3.14 - 3.20 *

Festsetzung des Zollwerts * 3.21 - 3.23 *

Bewertungsmethoden * 3.22 *

Praktische Fälle * 3.23 *

Einleitung

3.1 . In diesem Kapitel werden die Eigenmittel und verschiedene sonstige Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften behandelt , die im Teil " Einnahmen " des Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind . Das Kapitel befasst sich dagegen nicht mit den Einmahmen des Europäischen Entwicklungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( diese wird vom Hof in einem gesonderten Bericht behandelt ) . Unberücksichtigt bleiben in diesem Kapitel auch die Einnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe , die als negative Ausgaben betrachtet werden , die Beiträge einiger Mitgliedstaaten zu Euratom-Forschungsprogrammen sowie die Steuern und Beiträge zur Versorgungsordnung , die von den Gehältern des Personals einbehalten werden .

3.2 . Die hier erörterten Einnahmen bestehen zum grössten Teil aus den eigenen Mitteln , die den Gemeinschaften durch den Beschluß 73/243/EGKS , EWG , Euratom des Rates vom 21 . April 1970 ( 1 ) zugewiesen wurden und zu denen die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs , die Agrarabschöpfungen einschließlich der Produktions - und Lagerabgaben für Zucker und Isoglucose sowie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ( MwSt . ) bis zu einem Hoechstsatz von 1 % einer für die Gemeinschaft einheitlich festgeseizten Bemessungsgrundlage gehören . Eine Ausnahme bildet Griechenland , das das gemeinsame MwSt.-System noch nicht eingefürhrt hat und das statt der Mehrwertsteuer weiterhin , wie in Artikel 4 Absatz 2 des obengenannten Beschlusses vorgesehen , einen auf der Grundlage seines Bruttosozialprodukts festgelegten Finanzbeitrag entrichtet .

Überblick über die Finanzdaten

3.3 . Die im Gesamthaushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen der Gemeinschaften in den Haushaltsjahren 1982 und 1983 sind in Tabelle 3.1 dargestellt . Der ursprüngliche Haushaltsplan für 1983 wurde im Laufe des Jahres durch die Berichtigungs - und Nachtragshaushaltspläne Nr . 1 und 2 ( 2 ) geändert . Diese enthielten mit Rücksicht auf die allgemeine Absatzflaute und andere Marktveränderungen um 4,5 bzw . 5,3 % niedrigere Ansätze für die Einnahmen aus Zöllen und Agrarabschöpfungen . Gleichzeitig wurde der Mehrwertsteuersatz auf 0,9980 % erhöht , um die Herabsetzung dieser Einnahmenansätze und die Nettörhöhung bestimmter Ausgabenansätze auszugleichen , die hauptsächlich den EAGFL-Garantie betraf . Die tatsächlichen Einnahmen entsprechen ziemlich genau den endgültigen Ansätzen , obwohl die Zölle und Agrarabschöpfungen weiterhin eine rückläufige Tendenz haben .

3.4 . Nach Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 ( 3 ) ist der Saldo jedes Haushaltsjahres in einem Berichtigungshaushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres zu verbuchen . Im Haushaltsjahr 1982 wurde ausnahmsweise kein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet . Daher umfasst der in der Tabelle unter " Salden der vorhergehenden Haushaltsjahre " ausgewiesene Betrag von 1 486,7 Millionen ECU sowohl den Überschuß des Haushaltsjahres 1982 in Höhe von 825,2 Millionen ECU als auch den Überschuß des Haushaltsjahres 1981 in Höhe von 661,5 Millionen ECU , wie sie im Rahmen des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans Nr . 1 für das Haushaltsjahr 1983 genehmigt wurden ( siehe auch Ziffer 1.4 dieses Berichts ) .

Tabelle 3.1 - Einnahmen in den Haushaltsjahren 1982 und 1983

* ( Mio ECU ) *

Art der Einnahmen * 1982 Tatsächliche Einnahmen * 1983 *

* * Ursprüngliche Ansätze * Endgültige Ansätze * Tatsächliche Einnahmen *

Zölle * 6 815,3 * 7 574,5 * 7 234,6 * 6 988,6 *

Agrarabschöpfungen * 1 522,0 * 1 558,5 * 1 475,4 * 1 347,1 *

Zucker - und Isoglucoseabgaben * 705,8 * 1 013,2 * 958,6 * 948,0 *

Mehrwertsteuer-Eigenmittel * 12 000,5 * 11 052,4 * 13 691,0 * 13 699,0 *

Finanzbeiträge ( auf der Grundlage des BSP ) * 197,0 * 175,1 * 216,9 * 217,7 *

Zwischensumme * 21 240,6 * 21 373,7 * 23 576,5 * 23 200,4 *

Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 1982 * - 141,9 * p.m . * - 256,6 * - 256,6 *

Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 1981 * 60,9 * p.m . * 24,2 * 26,8 *

Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 1980 * 4,6 * p.m . * 34,2 * 35,6 *

Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 1979 * - * p.m . * 7,4 * 7,3 *

Sonstige Einnahmen * 263,2 * 184,7 * 188,7 * 265,3 *

Salden der vorhergehenden Haushaltsjahre * - * p.m . * 1 486,7 * 1 486,7 *

Insgesamt * 21 427,4 * 21 558,4 * 25 061,1 * 24 765,5 *

3.5 . Der Hof hatte in Ziffer 3.11 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1982 ( 4 ) darauf hingewiesen , daß es sehr lange dauert , bis die Verbuchung der MwSt.-Eigenmittel für die einzelnen Haushaltsjahre abgeschlossen ist . Tabelle 3.1 enthält detaillierte Angaben über die Angleichungen , die 1983 für die vorhergehenden Haushaltsjahre bis zum Haushaltsjahr 1979 zurück vorgenommen wurden . Weitere Angleichungen werden wegen der in den Ziffern 3.14 bis 3.20 dargelegten Fälle notwendig werden .

Verbuchung und Einziehung von Forderungen

3.6 . In Ziffer 3.43 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1980 ( 5 ) kritisierte der Hof das Verfahren der Kommission zur Verbuchung und Einziehung von Forderungen . Auch der Finanzkontrolleur der Kommission hat in seinen gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung erstellten Berichten auf die Unzulänglichkeiten dieses Verfahrens hingewiesen .

3.7 . Die Kommission hat eingesehen , daß es notwendig ist , das genannte Verfahren zu verbessern und insbesondere die wichtigsten der festgestellten Mißstände zu beseitigen : fehlende Ausstellung von Einziehungsanordnungen , keine Angabe des Fälligkeitstermins oder des geschuldeten Betrags , Überwachung von Aussenständen auf der Basis von handschriftlichen Unterlagen , Verzögerungen bei der Einziehung der Forderungen , Meinungsverschiedenheiten zwischen Anweisungsbefugtem , Juristischem Dienst und GD XIX bezueglich der Feststellung der Forderungen .

3.8 . Einige Fortschritte wurden bereits erzielt :

( a ) Die internen Anweisungen der Kommission für die Einziehung der von ihr verhängten Geldbussen , insbesondere jener , gegen die beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt werden kann , wurden insofern geändert , als nunmehr die Stellung von Sicherheiten und die Zahlung von Zinsen vorgeschrieben wird .

( b ) In der GD XIX nahm Mitte 1983 eine Sonderabteilung die Arbeit auf , die die Einziehung der Einnahmen überwachen soll .

( c ) Bis Dezember 1983 hatte die GD XIX die Programmierung für ein neues EDV-Rechnungsführungssystem für die Einnahmen abgeschlossen den Vordruck für die Einziehungsanordnungen neu gestaltet und detaillierte Änderungsvorschläge zu den internen Arbeitsanweisungen der Kommission ausgearbeitet .

3.9 . Der Hof muß jedoch feststellen , daß ungeachtet seiner Bemerkungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 nicht damit gerechnet wurde , daß der geänderte Vordruck für die Einziehungsanordnungen und das neue Rechnungsführungssystem vor Mitte 1984 zur Anwendung kommen , und daß die Kommission auch die Änderungsvorschläge zu ihren internen Anweisungen noch nicht angenommen hatte . Der Hof bedauert die Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Änderungen in die Praxis .

Betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten

3.10 . Nach der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 des Rates vom 19 . Dezember 1977 ( 6 ) obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten , die geschuldeten Eigenmittel gemäß ihren Rechts - und Verwaltungsvorschriften festzustellen , einzuziehen und abzuführen . Die von den Mitgliedstaaten festgestellten Beträge sind der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen , und die Mitgliedstaaten haben alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen , es sei denn die entsprechenden Beträge konnten aus Gründen höherer Gewalt nicht eingezogen werden .

3.11 . Wie der Hof in früheren Jahresberichten festgestellt hat , sind die Verfahren zur Meldung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßgkeiten an die Kommission im Bereich der Eigenmittel nicht so genau geregelt wie beim EAGFL . Einige Mitgliedstaaten vertreten die Ansicht , daß in Fällen , in denen im Zusammenhang mit betrügerischen Praktiken oder Unregelmässigkeiten Gerichtsverfahren eingeleitet wurden , die Beträge der potentiellen Eigenmittel erst dann festgestellt oder abgeführt werden sollten , wenn die Verfahren endgültig abgeschlossen sind , was mehrere Jahre dauern kann . Selbst wenn in den Berichten , die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr . 2891/77 erstellen müssen , Betrugsfälle gemeldet werden , bedeutet dies richt , daß der entsprechende Betrag in dem betreffenden Mitgliedstaat oder bei der Kommission auch in den Büchern erfasst wird ; die in den Berichten mitgeteilten Angaben reichen im übrigen hierfür auch oft nicht aus . Die Kommission ist ihrerseits nicht zur Feststellung von Eigenmittein befugt ; die potentiellen Eigenmittel , die sich aus derartigen Fällen ergeben können , werden daher im Jahresabschluß der Gemeinschaften gegenwärtig nicht ausgewiesen , und auch der Gesamtbetrag dieser Mittel ist nicht bekannt . Der Hof hält jedoch an der in seiner Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemeinschaften ( 7 ) geäusserten Ansicht fest , daß die Kommission sich ihrer Verpflichtung , für den tatsächlichen Eingang aller ihr geschuldeten Beträge Sorge zu tragen , bewusst werden sollte und daß ihr auch die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten .

3.12 . Daß die Verzögerungen bei der Feststellung der Eigenmittel durchaus beträchtlich sein können , zeigen folgende Beispiele :

( a ) Ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Transaktionen , die erstmals im Juli 1975 angefochten wurden , war Ende 1983 immer noch nicht abgeschlossen . Es geht hierbei um Eigenmittel in Höhe von 8,25 Millionen ECU , die in der Rechnungslegung der Gemeinschaften bisher nicht ausgewiesen wurden .

( b ) Aufgrund von Ermittlungen , die im Juli 1980 eingeleitet wurden , ist im Januar 1984 ein Betrag von 0,5 Millionen ECU an die Gemeinschaft abgeführt worden .

( c ) In der Zeit von Mai bis Oktober 1980 getätigte Transaktionen wurden bewusst falsch dargestellt , um die Zahlung von Abgaben zu umgehen . Der Betrag von 5,1 Millionen ECU wurde erst 1983 , na * hdem das Gerichtsverfahren abgeschlossen war , festgestellt und der Kommission zur Verfügung gestellt .

( d ) In den Jahren 1979 und 1980 hinterzogene Abgaben wurden im Wege eines Vergleichs auf insgesamt 3,9 Millionen ECU festgesetzt . An die Gemeinschaften wurde nur der jeweils von dem betreffenden Handelsunternehmen eingezogene Betrag abgeführt . Die beiden ersten Raten im Gesamtbetrag von 2,4 Millionen ECU wurden den Gemeinschaften im Lanfe des Jahres 1983 gutgeschrieben . Die Kommission hat eine Einziehungsanordnung über einen Restbetrag von 2,0 Millionen ECU ausgestellt , der in der Rechnungslegung der Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1983 als Forderung ausgewiesen ist .

3.13 . Nach Ansicht des Hofes sollten die Rechnungslegung und die sonstigen Rechnungsunterlagen der Gemeinschaften möglichst erschöpfend und möglichst informativ sein und alle bekannten oder potentiellen Forderungen berücksichtigen , damit die Regelung aller noch nicht abgeschlossenen Fälle überwacht werden kann . Der Hof ist ferner der Auffassung , daß Vorschriften erlassen werden sollten , die gewährleisten , daß die hinterzogenen Beträge der Kommission innerhalb kürzester Zeit in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden .

Schwierigkeiten bei der Anwendung des Systems der Mehrwertsteuer-Eigenmittel

3.14 . Die Sechste MwSt.-Richtlinie des Rates vom Mai 1977 ( 8 ) sah einen Übergangszeitraum vor , in dem die geltenden einzelstaatlichen Umsatzsteuervorschriften schrittweise angepasst werden sollten . Das Ziel der Gemeinschaft bestand letztlich in einer Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage , die es ermöglichen sollte , die Eigenmittel in allen Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen Verfahren zu erheben . Für die Übergangszeit gestatrete die Richtlinie zahlreiche , genau festgelegte Abweichungen von der Norm , wobei die MwSt.-Bemessungsgrundlage im Hinblick auf die abzuführenden Eigenmittel bei den meisten dieser Abweichungen durch Zu - oder Abschläge berichtigt werden sollte .

3.15 . Die Richtlinie wies der Kommission bei einigen spezifischen Fragen beratende Aufgaben zu . Ausserdem sollte die Kommission gemäß Artikel 34 dem Rat am 1 . Januar 1982 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vorlegen . Der erste Bericht dieser Art datiert vom 14 . September 1983 . In ihm werden unter anderem mehrere der fiskalischen " Schwierigkeiten " behandelt , die infolge des Fehlens einschlägiger Bestimmungen in der Richtlinie oder unterschiedlicher Auslegungen der Richtlinienbestimmungen aufgetreten waren . Diese Schwierigkeiten werden im Bericht als Schwachstellen des Systems betrachtet , das jedoch , wie betont wird , ansonsten zufriedenstellend funktioniere . Ferner wird darauf hingewiesen , daß bereits gewisse Fortschritte bei der Identifizierung dieser Schwierigkeiten und der damit verbundenen Probleme erzielt worden seien , daß diese aber nur auf lange Sicht gelöst werden könnten .

3.16 . Zusätzlich zu diesen in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen hat die Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 die Aufgabe , sich von der Angemessenheit der berücksichtigten Angaben sowie von der ordnungsgemässen Durchführung der Zentralisierung der Bemessungsgrundlage und der Festlegung des Gesamtbetrags der erhobenen MwSt.-Nettöinnalmen zu überzeugen . Sie prüft zu diesem Zweck die jährlichen Übersichten , die ihr die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der obengenannten Verordnung übermitteln . Darüber hinaus gibt die Kommission in Fällen , in denen ein Mitgliedstaat ihrer Auffassung nach gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstossen hat , gemäß Artikel 169 dieses Vertrags eine mit Gründen versehene , an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Stellungnahme ab und kann gegebenenfalls sogar den Gerichtshof anrufen .

3.17 . Der Finanzkontrolleur der Kommission stellte in seinem 10 . Bericht , den er der Kommission am 15 . Mai 1983 gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung vorgelegt hat , zur Frage der Mehrwertsteuer-Eigenmittel fest , daß aufgrund der Verzögerungen , zu denen es bei der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 169 komme , sehr viel Zeit vergehe , bis die Mitgliedstaaten ihre Situation bereinigten , und daß dies Auswirkungen auf die Eigenmittel habe . Die Einziehung der Eigenmittel werde immer schwieriger , und es gebe zahlreiche Fälle , in denen Eigenmittel seit 1979 geschuldet würden , d.h . seit dem Jahr , in dem die Kommission sich erstmalig in dieser Frage ihr Recht auf Einziehung der entsprechenden Beträge vorbehalten habe .

3.18 . Die Kommission hat im Zusammenhang mit den in Ziffer 3.15 erwähnten fiskalischen " Schwierigkeiten " in 23 Fällen ein offizielles Verfahren wegen Verletzung einer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung eingeleitet . Bis 31 . Dezember 1983 war nur in elf dieser Fälle eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und in fünf Fällen der Gerichtshof angerufen worden .

3.19 . Nicht alle diese Schwierigkeiten haben unmittelbare Auswirkungen auf die abzuführenden Eigenmittel . Der Hof weist jedoch darauf hin , daß die Kommission in ihren Berichten über die von ihr vorgenommenen Prüfungen der Übersichten über die MwSt.-Eigenmittel für 1979 und die darauffolgenden Jahre festgestellt hat , daß mehrere dieser Schwierigkeiten derartige Auswirkungen haben , doch wurden bis zum 31 . Dezember 1983 keine Maßnahmen zur Einziehung etwaiger Eigenmittelforderungen ergriffen . Der Hof bat die Kommission um nähere Erläuterungen zu dieser Angelegenheit . Die Kommission erklärte ,

( a ) daß ihr Recht auf Einziehung der entsprechenden Beträge ihrer Ansicht nach durch die Aufnahme eines Hinweises in die jährlichen Berichte über die Jahresübersichten der einzelnen Mitgliedstaaten , daß diese Probleme noch nicht gelöst sind , gewahrt werde und

( b ) daß sie weder in der Lage sei , die betreffenden Beträge festzulegen , noch sie zu schätzen , es sei denn in so überschlägiger Weise , daß die Zahlen für Rechnungsführungszwecke inakzeptabel wären . Der Grund liege darin , daß nur die Mitgliedstaaten über die für derartige Berechnungen erforderlichen Informationen verfügten .

3.20 . Der Hof ist besorgt darüber , daß diese Probleme nicht rascher gelöst worden sind . Nach seiner Auffassung sollte die Kommission in der Zwischenzeit in die Rechnungsunterlagen der Gemeinschaften einen Hinweis auf sämtliche Fälle aufnehmen , in denen voraussichtlich oder möglicherweise Beträge abzuführen sind , und sich so schnell wie möglich Schätzzahlen über die Höhe dieser Beträge beschaffen .

Festsetzung des Zollwerts

3.21 . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates vom 28 . Mai 1980 ( 9 ) wurde eine während der Tokio-Runde des GATT vereinbarte Änderung des Verfahrens für die Festsetzung des Zollwerts von Waren in Kraft gesetzt . Die neue Regelung ersetzte das theoretische Konzept des " Normalpreises " durch ein allgemeiner anerkanntes Bewertungssystem , bei dem der Zollwert auf der Grundlage des " Transaktionswerts " oder " Rechnungswerts " , d . h . des bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt wird . Diese Regelung wird von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten seit 1 . Juli 1980 ange wandt .

Bewertungsmethoden

3.22 . Die Verordnung sieht als normales Verfahren die Feststellung des " Transaktionswerts " vor . Lässt sich der Zollwert auf diese Weise nicht ermitteln , so können nacheinander fünf andere Bewertungsverfahren in Betracht gezogen werden . Die wenigen statistischen Unterlagen , die dem Hof über diesen Aspekt zur Verfügung gestellt wurden , zeigen , daß bei den meisten zollpflichtigen Waren die Zollwertermittlung anhand des " Transaktionswerts " erfolgt , daß es jedoch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede in bezug auf die Anwendung der sechs Verfahren gibt ( siehe z . B . Tabelle 3.2 ) . Der Hof hat die Kommission um Stellungnahme zu diesen Unterschieden und um Angaben über ihre etwaigen finanziellen Folgen für die eigenen Mittel gebeten .

Tabelle 3.2 - Zollwertfestsetzung anhand des " Transaktionswerts "

Mitgliedstaat * Prozentsatz der insgesamt anhand des " Transaktionswerts " vorgenommenen Zollwertfestsetzungen *

Irland * 90,0 *

Frankreich * 92,0 *

Vereinigtes Königreich * 93,6 *

Dänemark * 95,0 *

Bundesrepublik Deutschland * 95,7 *

Griechenland * 96,0 *

Niederlande * 97,1 *

Luxemburg * 97,9 *

Belgien * 98,9 *

Italien * 99,3 *

Praktische Fälle

3.23 . Im Übereinkommen über die neue GATT-Regelung und in der Verordnung Nr . 1224/80 zur Durchführung dieses Übereinkommens in den Gemeinschaften sind die Grundprinzipien für die Anwendung der neuen Regelung niedergelegt . Es gibt nach wie vor Probleme hinsichtlich der Frage , wie diese Rechtsvorschriften im einzelnen auszulegen sind . Gemäß Artikel 17 und 18 der Verordnung ist ein Ausschuß für den Zollwert ( AZW ) eingesetzt worden . Die Auslegungsempfehlungen des AZW sind für die nationalen Zollverwaltungen nicht verbindlich , doch werden sie weitgehend als Leitlinien anerkannt , die auf eine einheitliche Behandlung abzielen . Dies bestätigte sich in der Praxis bei den Prüfungsbesuchen , die der Hof den Mitgliedstaaten abstattete und bei denen er feststellte , daß die Beschlüsse des AZW im allgemeinen durchgeführt werden . Der Hof untersuchte einige der noch ungelösten Probleme und möchte hier folgende Beispiele anführen :

( a ) Waren , die im Rahmen eines besonderen Zollverkehrs eingeführt werden ( Artikel 20 ) : Nach der Gemeinschaftsrichtlinie über Zollager ( Richtlinie 69/74/EWG des Rates ( 10 ) ) können die Mitgliedstaaten den Zollwert entweder im Zeitpunkt der Einlagerung oder im Zeitpunkt der Auslagerung festsetzen . Dadurch kann die Höhe des Zollwerts und damit auch die der Eigenmittel beeinflusst werden , da sich der Wert der Waren in der zwischen Einlagerung und Auslagerung liegenden Zeit verändern kann ( z.B . Altern von Alkohol und ähnlichen Waren , Abwarten von Marktveränderungen durch einen Zwischenhändler , Wertminderung des Erzeugnisses aufgrund äusserer Einfluesse ) .

( b ) Kosten für die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft : Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Nr . 1224/80 lautet wie folgt :

" Der Zollwert eingeführter Waren enthält nicht die Beförderungskosten nach der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft , vorausgesetzt , daß diese Kosten getrennt von dem tatsächlich für die eingeführten Waren gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden . "

In der Praxis ist es schwer , diese Vorschrift gerecht anzuwenden , wenn der Importeur keine Belege über die tatsächlichen Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft besitzt . Handelt es sich beim Rechnungsbetrag nämlich um einen Cif-Preis oder einen Preis " frei Haus " , so kann es durchaus vorkommen , daß der Lieferant seine tatsächlichen Frachtkosten aus kaufmännischen Erwägungen vor dem Käufer geheimhalten möchte . In solchen Fällen können die Kosten für die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft nur nach dem Gutdünken des Zollbeteiligten oder der Zollbehörden geschätzt werden . In einigen Mitgliedstaaten hat man sich offenbar für pragmatische Lösungen entschieden , die jedoch nicht unbedingt zum gleichen Ergebnis führen . So sind beispielsweise in einem Mitgliedstaat " vernünftige " Schätzungen der Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft zulässig , während es in einem anderen Mitgliedstaat - insbesondere für den Strassengüterverkehr - nur amtlich festgelegte Mindestpauschalen gibt .

( c ) Der Gemeinsame Zolltarif der EWG findet grundsätzlich nur auf materielle Güter Anwendung . Der Zollwert für in materieller Form ( Kassette oder Diskette ) weitergegebene " Anwendungssoftware " wird daher gegenwärtig auf der Grundlage des Transaktionswerts festgesetzt , von dem normalerweise ein beträchtlicher Teil auf den intellektül en Gehalt und das Know-how entfällt . Wird die Anwendungssoftware jedoch mit fernmeldetechnischen Mitteln weitergegeben oder ist sie Bestandteil eines Fauschalvertrags über Dienstleistungen , so wird weder Zoll noch Mehrwertsteuer erhoben .

Der Hof hat die Kommission zu diesen Problemen um ihre Stellungnahme und ihre Einschätzung der potentiellen Folgen für die Eigenmittel gebeten .

( 1 ) ABl . L 94 vom 28 . 4 . 1970 .

( 2 ) ABl . L 60 vom 7 . 3 . 1983 und ABl . L 331 vom 28 . 11 . 1983 .

( 3 ) ABl . L 356 vom 31 . 12 . 1977 .

( 4 ) ABl . C 357 vom 31 . 12 . 1983 .

( 5 ) ABl . C 344 vom 31 . 12 . 1981 .

( 6 ) ABl . L 336 vom 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 7 ) ABl . C 342 vom 31 . 12 . 1981 .

( 8 ) ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 9 ) ABl . L 134 vom 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 10 ) ABl . L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S . 7 .

KAPITEL 4

Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie ( EAGFL-Garantie )

4.0 . INHALT

* Ziffer *

Einleitung * 4.1 - 4.2 *

Überblick über die Finanzdaten * 4.3 *

Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel * 4.4 - 4.35

Darstellung von Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht * 4.4 - 4.7 *

Geringfügige Weiterentwicklung des Eingliederungsplans für 1983 * 4.4 *

Für die Verbuchung der Einnahmen ungeeigneter Haushaltseingliederungsplan * 4.5 *

Weiterentwicklung des Eingliederungsplans für den Haushaltsvollzug * 4.6 *

Unvollständige Vermögensübersicht * 4.7 *

Festsetzung der Haushaltsmittel * 4.8 - 4.12 *

Unzureichender und zu spät verabschiedeter Berichtigungs - und Nachtragshaushaitsplan * 4.9 *

Verspätete Vornahme der Mitteltransfers * 4.10 *

Folgen der Verzögerungen bei der Durchführung der Verfahren * 4.11 *

Durch eine unzulängliche Mittelveranschlagung erforderlich werdende Anpassungen * 4.12 *

Globale Bewirtschaftung der Haushaltsmittel * 4.13 - 4.17 *

Einschränkungen bei der Bewirtschaftung der monatlichen Vorschüsse * 4.13 - 4.14 *

Ungewißheit über die tatsächliche Wiedereinziehung der aufgrund der Rechnungsabschlüsse für 1976 und 1977 zurückzuzahlenden Beträge * 4.15 - 4.17 *

Detaillierte Bewirtschaftung der Haushaltsmittel * 4.18 - 4.22 *

Schwachstellen bei der Verbuchung der von den Mitgliedstaaten verwalteten Operationen zu Lasten des EAGFL * 4.18 - 4.20 *

Mangelnde Eignung der Vorschriften des EAGFL-Garantie für die Bewirtschaftung von Mehrjahresoperationen , die aus einbehaltenen Beträgen finanziert werden * 4.21