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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 1989

zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/161/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 25. November 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie rückwirkend für das Jahr 1988 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und die mit der Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft zusammenhängt.

Die Kommission hatte am 22. Dezember 1987 die Entscheidung 88/64/EGKS (2) zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 erlassen, mit der die Bundesrepublik ermächtigt wurde, unmittelbar oder mittelbar wirksame finanzielle Maßnahmen für das Jahr 1988 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen, sofern diese der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Wie in der genannten Entscheidung erwähnt, plante die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS für das Jahr 1988 eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu 3 500 Millionen DM zu gewähren.

In ihrem Schreiben vom 25. November 1988 hat die Bundesregierung die Kommission darüber informiert, daß der für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehene Beihilfebetrag, wie er in der genannten Entscheidung festgelegt ist, nicht ausreicht.

Der von der Kommission genehmigte Beihilfebetrag würde für das Jahr 1988 um 279 Millionen DM überschritten werden; der Gesamtbetrag der Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks im Jahr 1988 würde sich damit auf 3 779 Millionen DM erhöhen.

Die Erhöhung dieser Beihilfe ergibt sich zum einen aus einer gesteigerten Nachfrage nach Kokskohle seitens der Stahlindustrie der Gemeinschaft im Jahr 1988 und zum anderen aus einer gegenüber der ursprünglichen Annahme grösseren Differenz zwischen dem Weltmarktpreis für Kokskohle und den deutschen Förderkosten.

Diese Beihilfe, die sich somit auf 3 779 Millionen DM beläuft, ist mit den Bestimmungen des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar, da sie dazu dient, die im Jahr 1988 festgestellte Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 26,4 Millionen Tonnen gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der genannten Entscheidung auszugleichen.

Die Beihilfe soll es ermöglichen, die Schließung bestimmter Schachtanlagen zeitlich zu staffeln. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung.

II.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen zur laufenden Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 34.