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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1093/87 DER KOMMISSION

vom 21. April 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 hinsichtlich des Verkaufs von Interventionsbutter zu festgesetztem Preis für die experimentelle Verwendung in der Industrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Bestände bleibt trotz aller zur Förderung des Absatzes durchgeführten Maßnahmen sehr besorgniserregend. Für die Butter müssen deshalb neue Absatzmöglichkeiten ausserhalb der traditionellen, also zur Ernährung von für Mensch und Tier bestimmte Erzeugnisse nicht einbeziehenden Verwendung erschlossen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/87 (4), mit der der Verkauf von Butter zur Beimischung in Mischfutter geregelt wurde, sollte zu diesem Zweck geändert werden.

In einer ersten Stufe muß es möglich sein, Forschungsarbeiten unter realen Bedingungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist die am längsten eingelagerte Interventionsbutter zu ermässigtem Preis zur experimentellen Denaturierung in der Industrie zu verkaufen, eine Maßnahme, die den Gegebenheiten angepasst ist. Die Butter muß zu einem Preis verkauft werden, der insbesondere im Vergleich zum Verkaufspreis konkurrierender Fette die Durchführung der beschlossenen Maßnahme nicht aus Kostengründen unwirtschaftlich macht.

Die vielfältigen Verfahren der Verwendung von Butter für den angeführten Zweck erfordern, daß die Verwendung der gesamten Butter bis zur endgültigen Denaturierung der gekauften Mengen an Ort und Stelle überwacht wird.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (6), verteilt sich die Finanzierung der Haushaltsausgaben für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 vorgesehene Maßnahme auf mehrere Jahreskonten. Ab dem 1. Dezember 1986 gelten für diese Finanzierung besondere Regeln. In der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 sollte auf diese Bestimmung Bezug genommen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:

»über den Verkauf von Interventionsbutter, insbesondere zur Beimischung in Mischfuttermittel".

2. Der nachstehende Titel VIIa wird eingefügt:

»TITEL VIIa

Verkauf zu festgesetztem Preis für die experimentelle Verwendung in der Industrie

Artikel 27a

Die in Artikel 1 genannte Butter wird unter den nachstehenden Bedingungen zu festgesetztem Preis zur experimentellen Verwendung und unter Ausschluß jeder Verwendung für die menschliche und tierische Ernährung verkauft.

Artikel 27b

Die Interventionsstelle verkauft die Butter

a) in Mengen von mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 000 Tonnen;

b) zum Preis von 70 ECU/t ab Kühlhaus.

Artikel 27c

(1) Im Kaufvertrag

- verpflichtet sich der Käufer, die gesamte Buttermenge in der Gemeinschaft für ein industrielles Versuchsvorhaben zu verwenden, bei dem die Butter endgültig denaturiert wird;

- erklärt der Käufer, daß er der Kommission das genannte Vorhaben, das integrierender Bestandteil des Vertrags ist, mitgeteilt hat.

(2) Im Vertrag ist der Mitgliedstaat anzugeben, auf dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird. Ist dieser Mitgliedstaat ein anderer als der, in dem sich die Butter befindet, teilt der Käufer das Vorhaben auch diesem Mitgliedstaat mit.

Artikel 27d

(1) Am Tag des Vertragsabschlusses

- erbringt der Käufer den Nachweis für die Leistung einer Sicherheit, mit der sichergestellt werden soll, daß die Hauptverpflichtung betreffend die Durchführung des dem Vertrag beigefügten Vorhabens sowie die Nebenverpflichtung betreffend die Übernahme der Butter innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist erfuellt werden;

- zahlt der Käufer den Preis für die Butter.

(2) Die Höhe der Sicherheit beträgt 3 100 ECU/t.

(3) Die Interventionsstelle erteilt einen Übernahmeschein, aus dem folgendes hervorgeht:

- die Buttermenge, für die die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind;

- das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet;

- der letzte Termin für die Übernahme.

(4) Der Käufer übernimmt innerhalb von 24 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses die gesamte ihm verkaufte Butter. Die Übernahme kann in mehreren Partien erfolgen.

Artikel 27e

Wird die Buttermenge nicht innerhalb der in Artikel 27d Absatz 4 vorgesehenen Frist übernommen, so wird über die Anwendung des um den Butterpreis verminderten Sanktionsbetrags gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 hinaus der Verkauf am 30. Tag nach Ablauf der genannten Frist rückgängig gemacht.

Artikel 27f

(1) Das im Vertrag beschriebene Vorhaben ist innerhalb von zwei Monaten ab dem Übernahmetag in einem Betrieb durchzuführen, der für diesen Zweck von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Sitz des Betriebes liegt, zugelassen wurde.

Zugelassen werden können nur Betriebe,

- deren tecnische Einrichtungen die tatsächliche Durchführung des Vorhabens, insbesondere die klare Abgrenzung und die Endgültigkeit des Denaturierungsprozesses, gewährleisten;

- die sich verpflichten, ihr Verwendungsprogramm für die Butter der zuständigen Überwachungsstelle nach dem vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verfahren zu übermitteln.

(2) Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Artikels wird die Zulassung entzogen. Sie kann ferner entzogen werden, wenn festgestellt wird, daß der betreffende Betrieb eine andere Verpflichtung aus dieser Verordnung nicht eingehalten hat.

Artikel 27g

Die in Artikel 1 genannte Butter muß bis zu ihrer Verwendung für das im Vertrag beschriebene Vorhaben in ihrer ursprünglichen Verpackung verbleiben.

Die Butter muß von einer Liste begleitet sein, in der die einzelnen Packstücke aufgeführt sind.

Bestimmungen, nach denen die Benutzung von Transportmitteln mit Kühleinrichtung vorgeschrieben ist, finden auf den Transport dieser Butter keine Anwendung.

Die Packungen mit der ausgelagerten Butter müssen deutlich sichtbar und gut leserlich eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:

- Mantequilla destinada a la desnaturalización industrial experimental: Reglamento (CEE) no 2409/86 - título VIIbis

- Smör til eksperimentel denaturering i industrien: forordning (EÖF) nr. 2409/86 - afsnit VIIa

- Butter für die experimentelle industrielle Denaturierung: Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 - Titel VIIa

- Voýtyro poy proorízetai gia peiramatikí viomichanikí metoysíosi: kanonismós (EOK) arith. 2409/86 - títlos VIIa

- Butter for experimental industrial denaturing: Regulation (EEC) No 2409/86 - Title VIIa

- Beurre destiné à la dénaturation industrielle expérimentale: règlement (CEE) no 2409/86 - titre VIIbis

- Burro destinato alla denaturazione industriale sperimentale: regolamento (CEE) n. 2409/86 - titolo VIIbis

- Boter bestemd voor experimenteel industrieel gebruik: Verordening (EEG) nr. 2409/86 - titel VII bis

- Manteiga destinada à desnaturação industrial experimental: Regulamento (CEE) nº 2409/86 - título VIIa.

Artikel 27h

Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das im Vertrag beschriebene Vorhaben durchgeführt wird, gewährleistet nach einem von ihm festgelegten Verfahren die an Ort und Stelle auszuübende ständige Überwachung der Verwendung der gesamten gekauften Butter bis zu ihrer vollständigen und endgültigen Denaturierung.

Die Überwachungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Artikel 27i

Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 werden bei Erfuellung der Bedingungen gemäß Artikel 28 der genannten Verordnung nur 90 % der Sicherheit freigegeben.

Die Sicherheit wird erst dann vollständig freigegeben, wenn der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der von der Überwachungsstelle unterzeichneten Bescheinigung die Ergebnisse des im Vertrag beschriebenen Vorhabens mitgeteilt wurden."

3. In Artikel 30 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Die Finanzierung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben erfolgt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1).

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1."

Artikel 2

In Abschnitt II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (1) »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I aufgeführten Erzeugnisse" wird die Ziffer 38 wie folgt vervollständigt:

»Bei Versand von Butter in unverändertem Zustand, die unmittelbar für die experimentelle Verwendung in der Industrie bestimmt ist:

- Feld 104:

Bestimmt zur Denaturierung im Rahmen eines experimentellen Vorhabens in der Industrie - Verordnung (EWG) Nr. 2409/86;

- Feld 106:

Zeitpunkt, bis zu dem die Butter in unverändertem Zustand für das bezeichnete Vorhaben verwendet worden sein muß."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Ziffer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1987, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.