DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/512 DES RATES

vom 22. März 2021

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Daher findet das Unionsrecht zur Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) auf das oder im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“), das integraler Bestandteil des Austrittsabkommens ist, findet das MwSt.-Recht der Union gegenüber dem und im Vereinigten Königreich für Nordirland auf Waren jedoch weiterhin Anwendung, vorbehaltlich der in Artikel 18 des Protokolls zu Irland/Nordirland genannten demokratischen Einigung über die weitere Anwendbarkeit des Artikels 8 des Protokolls.

Daher unterliegen Steuerpflichtige und bestimmte, nicht steuerpflichtige juristische Personen im Vereinigten Königreich für Warenumsätze in Nordirland weiterhin dem MwSt.-Recht der Union.

Mit einem am 27. November 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, die Sonderregelung ab dem 1. Januar 2021 für Nordirland weiterhin anzuwenden. Das Vereinigte Königreich legte seinem Antrag eine Erklärung zur Funktionsweise der Sonderregelung bei.

Die Kommission setzte die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 vom Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorlägen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls sind Einnahmen aus in Nordirland steuerbaren Umsätzen nicht an die Union abzuführen. Die Sonderregelung wird daher keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

Um Störungen zu vermeiden, sollte dem Vereinigten Königreich gestattet werden, die Sonderregelung ohne Unterbrechung auf Nordirland anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in direktem Anschluss an die Regelung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1918 gewährt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Mehrwertsteueranteil wird in Festbeträgen ausgedrückt, die auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugtyps festgesetzt werden und den Kraftstoffverbrauch widerspiegeln. Das Vereinigte Königreich passt für Nordirland die Festbeträge jährlich der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten an.