ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Mit Artikel 14 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 wird eine Frist von zwei Monaten festgelegt um zu überprüfen, ob die vorgelegten Buchführungsdaten ordnungsgemäß ausgefüllt sind und für die Zahlung der erhöhten Pauschalvergütung infrage kommen. Um mehr Klarheit im Hinblick auf die Dauer dieses Zeitraums zu schaffen, sollte er in den betreffenden Mitgliedstaaten in Arbeitstagen ausgedrückt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diesen Zeitraum in hinreichend begründeten Ausnahmefällen zu verlängern.
1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Anwendung der den Unternehmen Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. und Pyrotek India Pvt. Ltd. gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der in Absatz 1 vorgesehene Antidumpingzoll Anwendung. Die Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. und Pyrotek India Pvt. Ltd. gewährten Befreiungen gelten ab dem 21. Dezember 2013.“
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 dürfen nur Sendungen mit Waren in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen, insbesondere die in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung genannten besonderen Bedingungen und gegebenenfalls das in den Spalten 6A und 6B dieser Tabelle angegebene „Schlussdatum“ bzw. „Anfangsdatum“. Das Schlussdatum gibt an, ab wann Sendungen mit in einem Drittland, in einem Gebiet, in einer Zone oder in einem Kompartiment erzeugten Waren nicht mehr in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden dürfen, das Anfangsdatum, ab wann solche Sendungen mit Waren erneut in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden dürfen.
3.

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Mineralstoffe (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und Mikronährstoffe, jedoch nur i) soweit ihre Verwendung in Lebensmitteln für den allgemeinen Verzehr „unmittelbar gesetzlich vorgeschrieben ist“ in dem Sinne, dass sie nach dem Unionsrecht oder nach nationalen Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unmittelbar vorgeschrieben sind, was dazu führt, dass die Lebensmittel nicht als Lebensmittel für den allgemeinen Verzehr in Verkehr gebracht werden können, wenn diese Mineralstoffe, Vitamine, Aminosäuren oder Mikronährstoffe nicht zugegeben wurden, oder ii) im Hinblick auf Lebensmittel, die als Lebensmittel mit besonderen Eigenschaften oder Wirkungen in Bezug auf Gesundheit oder Ernährung oder in Bezug auf die Bedürfnisse spezifischer Verbrauchergruppen in Verkehr gebracht werden: — in Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), soweit ihre Verwendung nach der genannten Verordnung und nach Rechtsakten, die auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse erlassen werden, — in Erzeugnissen nach der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission (*2) zugelassen ist, oder — in Erzeugnissen nach der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (*3) zugelassen ist. (*1) Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35)." (*2) Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16)." (*3) Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1).“"
(7)

Um sicherzustellen, dass sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig vor Beginn der nächsten Interventionsrunde unterrichtet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
„116.

STATE COMPANY FOR ELECTRICAL INDUSTRIES (alias a) STATE ENTERPRISE FOR ELECTRICAL INDUSTRIES, b) STATE ENTERPRISE FOR ELECTRICAL INDUSTRIES/ELECTRICAL LAMPS, c) STATE ENTERPRISE FOR GENERATION AND TRANSMISSION OF ELECTRICITY). Adressen: a) P.O. Box 1118, Waziria, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 9145, Al-Kadhmiyah, Al-Taji, Baghdad, Iraq; c) 4/356 Al Masbah Building, P.O. Box 1098, Baghdad, Iraq.“
(7)

In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung erlässt, mit der die Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff abgelehnt wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, setzt die Kommission das Ablaufdatum der Genehmigung auf das Datum fest, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff abgelehnt wird, je nachdem welches Datum das spätere ist. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, bemüht sie sich, entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
8.

Artikel 52 erhält folgende Fassung: „Artikel 52 Bedingungen für die Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe (1) Für die Zwecke von Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert des Obsts und Gemüses, das in dem betreffenden Gebiet vermarktet wird von a) anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und b) gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannten Erzeugergruppierungen oder gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anerkannten Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen. Für die Zwecke der Berechnung wird der nach Unterabsatz 1 ermittelte Wert durch den Gesamtwert des in dem betreffenden Gebiet erzeugten Obsts und Gemüses geteilt. (2) Der Wert des Obsts und Gemüses, das in dem betreffenden Gebiet erzeugt und von den Organisationen, Vereinigungen und Gruppierungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b vermarktet wird, umfasst lediglich die Erzeugnisse, für die diese Organisationen, Vereinigungen und Gruppierungen anerkannt sind. Artikel 22 gilt sinngemäß. Für die Berechnung des Gesamtwerts des in dem betreffenden Gebiet erzeugten Obsts und Gemüses ist die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) beschriebene Methode sinngemäß anwendbar. (3) Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur das in dem Gebiet gemäß Absatz 4 erzeugte Obst und Gemüse in Betracht. (4) Die Mitgliedstaaten legen die Gebiete, für die Daten zur Berechnung des Organisationsgrads gemäß Absatz 1 vorliegen, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie den jeweiligen agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und dem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial/Obst- und Gemüseerzeugungspotenzial oder der jeweiligen institutionellen oder administrativen Struktur als deutlich unterscheidbaren Teil ihres Hoheitsgebiets fest. Die von einem Mitgliedstaat festgelegten Gebiete dürfen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht geändert werden, sofern eine solche Änderung nicht aus sachlichen Gründen objektiv gerechtfertigt ist, die mit der Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger in dem/den betreffenden Gebiet(en) in keinem Zusammenhang stehen. (5) Vor der Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der Gebiete, die den Kriterien von Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsprechen, sowie den Betrag der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die den Erzeugerorganisationen in diesen Gebieten gewährt werden soll. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen der Gebiete mit, die den Kriterien von Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsprechen. (*3) Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).“"
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Es ist verboten, (1) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, zu leisten; (2) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen; (3) in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan technische Hilfe, Finanzmittel, Finanzhilfen oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der Bereitstellung von bewaffneten Söldnern zur Verfügung zu stellen.“
b)

unter Buchstabe e wird der folgende Satz angefügt: „Für die Zwecke dieses Buchstabens wird das Erntejahr auf dem Etikett entweder als das jeweilige Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 6 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder als Monat und Jahr der Ernte (in dieser Reihenfolge) angegeben. Der Monat entspricht in diesem Falle dem Monat, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.“
a)

Die folgenden Einträge erhalten folgende Fassung: Name (und ggf. Aliasnamen) Identifizierungsangaben Tag der Benennung Gründe „10. DJANG Tcheul Hy (JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy) Geburtsdatum: 11.5.1950 Geburtsort: Kangwon 20.4.2018 DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt. 11. KIM Su Gwang (KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang) Geburtsdatum: 18.8.1976 Geburtsort: Pyongyang, DPRK 20.4.2018 Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yon Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten.“
(3)

Im Hinblick auf die Tests zum Nachweis psychoaktiver Substanzen sollte das „Manual on Prevention of Problematic Use of Substances in the Aviation Workplace“ (Dok. 9654) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Berücksichtigung finden.
„44.

GENERAL ESTABLISHMENT FOR GRAIN TRADING (alias a) GRAIN BOARD OF IRAQ; b) STATE ORGANISATION OF GRAIN). Adressen: a) P.O. Box 329, Bab Al Mouadham-Midan, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 2261, Allque, Irkheta, Karada Al-Shakira, Baghdad, Iraq.“
(8)

In Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Elemente aufgeführt, die in die jährlichen Berichte über die Durchführung der Maßnahmen aufzunehmen sind. In ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016 (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Berichterstattung über die Umsetzung der Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI-Programme) verbessert werden sollte, insbesondere um die Einhaltung der Ziele, einschließlich jener der besonderen Versorgungsregelung, besser bewerten sowie die Lage des Agrarsektors und seine Entwicklung, einschließlich der Preisüberwachung und der Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung in Bezug auf Einfuhren, besser beschreiben zu können. Da es sich zudem empfiehlt, die Berichtspflichten zu präzisieren und eine neue Struktur für Jahresberichte festzulegen, sollten die entsprechenden Einzelheiten in einem neuen Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgelegt werden.
(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden bei Struktur und Höhe der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren die Arbeiten berücksichtigt, die die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) und die zuständigen Behörden durchzuführen haben; die Gebühren werden so angesetzt, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken.
A.

In Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden in der Rubrik „a) Natürliche Personen“ die folgenden Personen hinzugefügt: Name (und mögliche Aliasnamen) Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Begründung „19. KIM Il-Su (alias Kim Il Su) Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pyongyang, DVRK 3.7.2015 Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. 20. KANG Song-Sam (alias KANG Song Sam) Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK 3.7.2015 Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC. 21. CHOE Chun-Sik (alias CHOE Chun Sik) Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass 745132109 Gültig bis 12.2.2020 3.7.2015 Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 22. SIN Kyu-Nam (alias SIN Kyu Nam) Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass: PO472132950 3.7.2015 Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 23. PAK Chun-San (alias PAK Chun San) Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass: PS472220097 3.7.2015 Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC. 24. SO Tong Myong Geburtsdatum: 10.9.1956 3.7.2015 Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt.“
(6)

Das Jugendorchester der Europäischen Union sollte anstreben, deutlicher in Erscheinung zu treten, auch in traditionellen und digitalen Medien, und bei europäischen Veranstaltungen und in mehr Mitgliedstaaten aufzutreten.
(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf dasselbe Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(4)

Am 25. Juli 2013 stellte das Unternehmen Tetrahedron bei der zuständigen Behörde Frankreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von synthetischem L-Ergothionein (im Folgenden „L-Ergothionein“) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Beantragt wurde die Zulassung der Verwendung von L-Ergothionein in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Schwangere und Stillende, sowie für Kinder über drei Jahren und in nichtalkoholischen Getränken, Frischmilcherzeugnissen, Getränken auf Milchbasis, Getreideriegeln und Schokolade für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Schwangere und Stillende, Säuglinge und Kleinkinder.
„8

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe h
1.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt: (a) „Salim Mustafa Muhammad Al-Mansur (auch: a) Salim Mustafa Muhammad Mansur Al-Ifri; b) Saleem Al-Ifri; c) Salim Mansur Mustafa; d) Salim Mansur; e) Hajji Salim Al-Shaklar). Geburtsdatum: a) 20.2.1962 b) 1959. Geburtsort: a) Baghdad, Irak; b) Tel Afar, Provinz Nineveh, Iraq. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: irakischer Reisepass Nr. A6489694, ausgestellt am 2.9.2013 (gültig bis 31.8.2021). Nationale Kennziffer: a) irakischer Personalausweis Nr. 00813602, ausgestellt am 18.9.2011; b) irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. 300397, ausgestellt am 25.6.2013. Anschrift: a) 17 Tamoz, Mosul, Irak (frühere Anschrift); b) Tel Afar – Al-Saad, Mosul, Irak (frühere Anschrift). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Haarfarbe: schwarz. Augenfarbe: honigfarben; Größe: 170 cm; spricht arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“ (b) „Umar Mahmud Irhayyim Al-Kubaysi (alias: a) Umar Mahmud Rahim al-Kubaysi; b) Omar Mahmood Irhayyim Al-Fayyadh; c) Umar Mahmud Rahim; d) Umar Mahmud Rahim Al-Qubaysi; e) Umar Mahmud Al-Kubaysi Arhaym; f) Umar Mahmud Arhaym; g) Omar Mahmood Irhayyim; h) Omar Mahmood Irhayyim Al-Fayyadh Al-Kobaisi; i) Umar al-Kubaysi). Geburtsdatum: a) 16.6.1967; b) 1.1.1967. Geburtsort: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: irakischer Reisepass Nr. A4059346, ausgestellt am 29.5.2013 in Baghdad, Irak (gültig bis 27.5.2021). Nationale Kennziffer: a) irakischer Personalausweis Nr. 00405771, ausgestellt am 20. Mai 2013 in Irak; b) irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. 540763, ausgestellt am 13.2.1984. Anschrift: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Geschlecht: männlich; Haarfarbe: schwarz. Größe: 175 cm; spricht arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“
B.

Schiffe, denen die Einfahrt in Häfen verboten ist 1. Name: PETREL 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9562233. MMSI-Nummer: 620233000 2. Name: HAO FAN 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8628597. MMSI-Nummer: 341985000 3. Name: TONG SAN 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8937675. MMSI-Nummer: 445539000 4. Name: JIE SHUN Weitere Angaben IMO-Nummer: 8518780. MMSI-Nummer: 514569000 5. Name: BILLIONS NO. 18 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9191773 6. Name: UL JI BONG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9114556 7. Name: RUNG RA 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9020534 8. Name: RYE SONG GANG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7389704
(12)

Außer in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff wird BPA in beträchtlichem Umfang in Epoxidharzen für Lacke und Beschichtungen verwendet, insbesondere für die Aufbringung auf die Innenflächen von Lebensmittelkonserven. Während für BPA in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 spezielle Bestimmungen festgelegt wurden, sind für BPA in Lacken und Beschichtungen auf Unionsebene bisher keine solchen Vorschriften erlassen worden. Im Einklang mit Artikel 6 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten folglich nationale Vorschriften zu BPA in Lacken und Beschichtungen beibehalten oder erlassen, sofern diese Vorschriften mit den Vertragsbestimmungen in Einklang stehen.
(8)

In der gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 6 % (2018) bzw. bis zu 5 % (2019 und 2020) der jährlichen Gesamtfangmenge von Weißem Thun (Thunnus alalunga) vorgeschlagen, der in der ICES-Division VII mit pelagischen Zweischiffschleppnetzen (PTM) gezielt befischt wird. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise vor, wonach die Kosten für die Lagerung und den Umgang mit unerwünschten Fängen auf See und an Land unverhältnismäßig sind. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF geprüft. In seiner Bewertung wies der STECF auf das Risiko der Fangaufwertung („Highgrading“) hin. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass gemäß Artikel 19a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (3) das Rückwurfverbot nicht für Fänge von Arten gilt, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 von der Anlandeverpflichtung ausgenommen sind. Daher kann die vorgeschlagene Ausnahme in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 aufgenommen werden.
2.

Michael Makuei Leuth

Geburtsdatum: 1947; Geburtsort: Bor, Südsudan; Bor, Sudan

Michael Makuei Leuth übt seit 2013 das Amt des Ministers für Information und Rundfunkwesen aus und war offizieller Sprecher der Delegation der Regierung bei den Friedensgesprächen bei der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD — Intergovernmental Authority on Development). Makuei hat den politischen Prozess in Südsudan behindert, indem er insbesondere die Umsetzung des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (ARCSS — Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan) vom August 2015 durch aufstachelnde öffentliche Erklärungen behinderte und die Arbeit des Gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsausschusses des ARCSS und die Einsetzung der Übergangsjustizeinrichtungen im Rahmen des ARCSS störte. Er behinderte ferner die Einsätze der Regionalen Schutztruppe (RPF) der VN. Makuei ist ferner verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung.