ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 mit neuen Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung zu der neuen Veterinärkontrollregelung gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/105/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Veterinärkontrollen von in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen wurden mit der Richtlinie 90/675/EWG neu geregelt.

Die Kommission hatte mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3) und 92/571/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidungen 95/55/EG (5) und 95/417/EG (6), eine Reihe von Übergangsmaßnahmen eingeführt, um die Überleitung zu der neuen Kontrollregelung gemäß der Richtlinie 90/675/EWG zu erleichtern. Diese Maßnahmen laufen am 1. Februar 1996 aus.

Die neuen Übergangsmaßnahmen zur schrittweisen Überleitung zu Regelung gemäß der Richtlinie 90/675/EWG sollten geringfügig verlängert werden.

Die Übergangsmaßnahmen sollen einen Fortschritt in Richtung einer harmonisierten Durchführung der Beschau und der Nämlichkeitskontrollen darstellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 90/675/EWG gelten für die Erzeugnisse, für die zwecks Erstellung einer Entscheidung folgendes festgelegt wurde:

- ein Verzeichnis der zugelassenen Drittländer,

- ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe (Gesundheit von Mensch und Tier)

und

- das Muster einer Bescheinigung (Gesundheit von Mensch und Tier).

Artikel 2

(1) Die Nämlichkeitskontrollen werden von den Mitgliedstaaten am gleichen Ort und möglichst zur gleichen Zeit durchgeführt wie die Beschau.

(2) In den in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 90/675/EWG genannten Fällen werden die Nämlichkeitskontrollen und die Beschau an im voraus festgelegten Bestimmungsgrenzkontrollstellen durchgeführt, sofern die Erzeugnisse nicht entladen oder am Zollamtsplatz des Ankunftsflughafens bzw. Ankunftshafens von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden, um zu der im voraus festgelegten Bestimmungsgrenzkontrollstelle weiterbefördert zu werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG erlassenen Bestimmungen über die Kontrollhäufigkeit an, sobald sie in Kraft getreten sind.

Bis zu deren Inkrafttreten

- werden die Nämlichkeitskontrollen und die Beschau von den Mitgliedstaaten in der in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 1992 geltenden Kontrollhäufigkeit durchgeführt, jedoch sind diese Kontrollen im Hinblick auf die schrittweise Harmonisierung und Beschau bis zum 1. Juli 1996 bei mindestens 2 % bzw. 5 % der in den Kategorien I und II des Anhangs I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (7) aufgelisteten Produkte und danach bei 4 % bzw. 10 % dieser Kategorien durchzuführen;

- notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 15. Februar 1996 die Kontrollhäufigkeit bezüglich der obengenannten Kategorien I und II.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis 1. Januar 1997.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 78.

(7) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.