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VERORDNUNG (EG) NR. 3373/94 DES RATES

vom 20. Dezember 1994

zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Islands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem im Abkommen über Fischerei und Meeresumwelt zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (2), insbesondere in Artikel 4, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft und Island Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1995 und über die Bewirtschaftung ihrer gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.

Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1995 festzulegen.

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für 1995 zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und Islands geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung der in den Gewässern Islands verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 in den der Fischereihoheit Islands unterstehenden Gewässern Fänge im Rahmen der im Anhang festgesetzten Fangquoten tätigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Islands für 1995 (in Tonnen Fanggewicht)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1199/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Anpassungen zur Anwendung des in der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119 vom 30. Mai 1995)

Seite 4 Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich:

anstatt: "Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*3) (Milch und Milcherzeugnisse)"

muß es heißen: "Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*3) (Milch und Milcherzeugnisse)".

Seite 6 Artikel 1 Absatz 10 Buchstabe b) Punkt (3) a) erster Gedankenstrich:

anstatt: "binnen sechs Monaten"

muß es heißen: "binnen zwei Monaten".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133 vom 17. Juni 1995)

Seite 30, Artikel 9 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"'Ex-post'-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.

Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung."
VERORDNUNG (EG) Nr. 703/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Übertragung der 1995 im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für Nicaragua vorgesehenen Quote auf Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 betreffend die Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 regelt die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von der Uruguay-Runde für Bananen geschlossenen Rahmenabkommens. Das Zollkontingent wird, damit es den in Anhang I der letztgenannten Verordnung angeführten Ländern oder Ländergruppen zugeteilt werden kann, gemäß Artikel 1 derselben Verordnung in spezifische Quoten aufgeteilt. Sollte die in Anhang I Tabelle 1 derselben Verordnung eingetragenes Land die zugeteilte Menge nur teilweise oder überhaupt nicht ausführen können, wird diese gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung erneut zugeteilt. Nicaragua hat der Kommission mitgeteilt, daß es sich nicht in der Lage sehe, 1995 Bananen in die Gemeinschaft auszuführen. Nicaragua und Kolumbien haben gemeinsam beantragt, daß die für Nicaragua bestimmte Menge Kolumbien zugeteilt wird. Diese Umverteilung sollte ab dem zweiten Vierteljahr 1995 wirksam werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Prozentsätze, die für die Kolumbien und Nicaragua 1995 aus dem Zollkontingent zugeteilten Quoten vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 478/95 durch folgende Prozentsätze ersetzt:

Kolumbien: 24 %,

Nicaragua: 0 %.

Diese Änderung gilt ab dem zweiten Vierteljahr 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(4) Siehe Seite 84 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1500/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter finnischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Finnland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. Juni 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, gilt die Finnland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1995 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission noch auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Termin des 1. September 1995 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1996" und den "1. September 1996" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1996" und den "1. September 1996" ersetzt.

3. In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum "1. September 1995" durch "1. September 1996" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1995" und "1. September 1995" durch den "1. April 1996" und den "1. September 1996" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 41.

(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45).

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45).
20.4.95 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L86/39
VERORDNUNG (EG)Nr.865/95DERKOMMISSION
vom19.April1995
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallenden
Waren
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.283/95(2),insbesondereaufArtikel19Absätze1
und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.April1995beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissenin
FormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdesVertrages
fallen,anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EG)Nr.732/95derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.732/95
enthaltenenVorschriftenundKriterienaufdieAngaben,Artikel1
DieinderVerordnung (EG)Nr.732/95festgesetzten
Erstattungssätze werdenwieimAnhangzudieserVerord­
nungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.April1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.April1995
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L34vom14.2.1995,S.3.(jABl.Nr.L73vom1.4.1995,S.59.

Nr.L86/40|DE|AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.April1995zurÄnderungdergeltenden
Erstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektors inFormvon
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
—Erstattungssätze
inECU/100kg—
44,40
40,84Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZuckerrohr,andereals
durchAuflösenvomfestemWeiß-oderRohzucker
hergestellteSirupe,miteinemSaccharosegehalt von
mindestens85Gewichtshundertteilen ,bezogenaufden
Trockenstoff (einschließlich Invertzucker,alsSaccharose
berechnet):44,40(4)xS£)
100oder
derobenfestgesetzteSatzfür100kg
desfürdieAuflösungverwendeten
Weiß-oderRohzuckers
FürSirupedurchAuflösenvonfestemWeiß-oder
Rohzuckerhergestellt,auchnachdemAuflösen
invertiert :
Melassen : —
Isoglukose(2): 44,40(3)
(')„S"drücktbeieinerReinheitdesSirups
—vonmindestens98Gewichtshundertteilen denGehaltanSaccharose,einschließlich Invertzucker ,als
Saccharoseberechnet,
—vonmindestens85,jedochwenigerals98Gewichtshundertteilen denGehaltanextraktionsfähigem Zucker
von100kgSirupenaus.
(2)Erzeugnisse,durchIsomerisierung vonGlukosegewonnen,miteinemFruktosegehalt vonmindestens
41Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse ,undeinemGesamtgehalt vonPolysacchariden und
Oligosacchariden einschließlich Di-oderTrisacchariden vonhöchstens8,5Gewichtshundertteilen inder
Trockenmasse .
(3)Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
(4)DerGrundbetraggiltnichtfürdasimAnhangunterPunkt2derVerordnung (EWG)Nr.3513/92der
Kommission (ABLNr.L355vom5.12.1992,S.12)beschriebeneErzeugnis.
16.12.95DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L304/29
VERORDNUNG (EG)Nr.2901/95DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1995
überdieErteilungvonAusfuhrlizenzen fürObstundGemüsemit
Vorausfestsetzung derErstattung
1488/95genanntenMengenüberschritten ,wennaufdie
seit12.Dezember1995gestelltenAnträgeohne
Einschränkung LizenzenmitVorausfestsetzung der
Erstattungerteiltwerden.Infolgedessenistesangezeigt,
aufdieam12.Dezember1995beantragtenMengen
OrangenundÄpfeleinenVerringerungskoeffizienten
anzuwendenunddieAnträgeaufErteilungvonAusfuhrli­
zenzenmitVorausfestsetzung derErstattungabzulehnen ,
diespäterimHinblickaufeineErteilungwährenddes
laufendenZeitraumsgestelltwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1488/95der
Kommissionvom28.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzudenAusfuhrerstattungen fürObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr.2702/95(2),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EG)Nr.1489/95derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
2703/95(4),wurdendieMengenfestgelegt,fürwelche
Ausfuhrlizenzen mitVorausfestsetzung derErstattung
beantragtwerdenkönnen.VondieserRegelungausge­
nommensinddieimRahmenderNahrungsmittelhilfe
beantragtenAusfuhrlizenzen .
MitArtikel4derVerordnung (EG)Nr.1488/95wurden
dieBedingungenfestgelegt,unterdenendieKommission
Sondermaßnahmen ergreifenkann,umdieÜberschrei­
tungderMengenzuverhindern,fürdieAusfuhrlizenzen
beantragtwerdenkönnen.
GemäßdenderKommissionvorliegendenInformationen
werdendieimAnhangIderVerordnung (EG)Nr.
1489/95angeführten76539TonnenOrangenbzw.
14616TonnenÄpfelnachErhöhungbzw.Verringerung
umdieinArtikel4Absatz1derVerordnung (EG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dieam12.Dezember1995nachArtikel1derVerord­
nung(EG)Nr.1489/95fürOrangenbzw.ÄpfelmitVor­
ausfestsetzungderErstattungbeantragtenAusfuhrlizenzen
werdenzu0,92%bzw.1,55%fürdiebeantragten
Mengenausgestellt.
Dienachdem12.Dezember1995undvordem3.Januar
1996gestelltenAnträgeaufErteilungvonLizenzenfür
dieAusfuhrdergenanntenErzeugnissemitVorausfestset­
zungderErstattungwerdenabgelehnt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L145vom29.6.1995,S.68.
(2)ABl.Nr.L280vom23.11.1995,S.30.
(3)ABl.Nr.L145vom29.6.1995,S.75.b)ABl.Nr.L280vom23.11.1995,S.31.
14.7.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L163/29
VERORDNUNG (EG)Nr.1727/95DERKOMMISSION
vom13.Juli1995
zurBerichtigungderVerordnung (EG)Nr.1666/95zurÄnderungderErstat­
tungssätzebeiderAusfuhrvonbestimmtenMilcherzeugnissen inFormvon
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.1538/95(2),insbesondere
aufArtikel17Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DadieVerordnung(EG)Nr.1666/95derKommission (3)
Fehleraufweist,sinddieerforderlichen Berichtigungen
vorzunehmen —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)ImAnhangderVerordnung (EG)Nr.1666/95,
Spalte„Erstattungssätze ",Erzeugniscode ex04021019b),
wirdderBetrag„64,60"durchdenBetrag„65,96"ersetzt.
(2)ImAnhangderVerordnung (EG)Nr.1666/95,
Spalte„Erstattungssätze ",Erzeugniscode ex04022119a),
wirdderBetrag„55,41"durchdenBetrag„56,42"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltaufAntragdesBeteiligtenmitWirkungvom8.
Juli1995.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABI.Nr.L148vom30.6.1995,S.17.
(3)ABl.Nr.L158vom8.7.1995,S.24.
28.4.95LDEJ AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L96/23
VERORDNUNG (EG)Nr.938/95DERKOMMISSION
vom27.April1995
überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürKnoblauchmitUrsprunginChina
NachdenKriteriengemäßArtikel1Absatz3derVerord­
nung(EG)Nr.1213/94undinAnbetrachtderbereits
erteiltenEinfuhrlizenzen überschreitenam24.April1995
diebeantragtenMengendiemonatlicheHöchstmengefür
Mai1995.Daheristfestzulegen,inwelchemUmfangfür
dieseAnträgeEinfuhrlizenzen erteiltwerdenkönnen.
InfolgedessenistdieErteilungvonLizenzenfürAnträge
auszusetzen,dienachdem24.April1995undvordem1.
Juni1995gestelltwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3290/94(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1213/94der
Kommission vom27.Mai1994übereineSchutzmaß­
nahmebeiderEinfuhrvonKnoblauchmitUrsprungin
China(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
2815/94(4),insbesondereaufArtikel1Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2707/72desRates(*)
wurdendieVoraussetzungen fürdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen imSektorObstundGemüsefestge­
legt.
InAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1859/93der
Kommission (%geändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
1662/94Q,wirdausDritdänderneingeführterKnoblauch
inderGemeinschaft nurgegenVorlageeinerEinfuhr­
lizenzzumfreienVerkehrabgefertigt.
GemäßArtikel1Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
1213/94werdenfürdiezwischendem25.August1994
und24.Mai1995gestelltenAnträgeEinfuhrlizenzen für
KnoblauchmitUrsprunginChinanurimRahmeneiner
monatlichenHöchstmenge erteilt.Artikel1
InAnbetrachtderderKommissionam26.April1995
vorliegendenInformationen werdendieam24.April
1995beantragtenEinfuhrlizenzen gemäßArtikel1der
Verordnung (EWG)Nr.1859/93fürKnoblauchdes
KN-Codes07032000mitUrsprunginChinafüreine
Mengeerteilt,die39,5828%derbeantragtenMenge
entspricht.
Dennachdem24.April1995undvordem1.Juni1995
gestelltenAnträgenaufErteilungeinerEinfuhrlizenzfür
dievorgenannten Erzeugnissewirdnichtstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtnttam28.April1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
OABl.Nr.L133vom28.5.1994,S.36.
(4)ABl.Nr.L298vom19.11.1994,S.26.0ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.3.
(')ABl.Nr.L170vom13.7.1993,S.10.f)ABl.Nr.L176vom9.7.1994,S.1.