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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1976

BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG VON VERTRAEGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG BEI DER HERSTELLUNG VON WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSEN UND WEITERVERARBEITETEN WALZSTAHLERZEUGNISSEN UND ÜBER DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON EISENERZ ZWISCHEN SÜDWESTDEUTSCHEN UND LUXEMBURGISCHEN STAHLUNTERNEHMEN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/154/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , BESONDERS DES ARTIKELS 65 ,

AUF GRUND DES ANTRAGS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VOM 25 . JUNI 1976 , DER AM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERT UND ERGÄNZT WURDE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE NACHSTEHENDEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE :

- AKTIENGESELLSCHAFT DER DILLINGER HÜTTENWERKE , DILLINGEN ( DILLINGEN ) ,

- ARBED - ACIERIES REUNIES DE BURBACH-EICH-DUDELANGE , SOCIETE ANONYME , LUXEMBURG ( ARBED ) , ZUGLEICH HANDELND FÜR

- ARBED - FELTEN UND GUILLEAUME DRAHTWERKE GMBH , KÖLN-MÜLHEIM ,

- ESCHWEILER BERGWERKSVEREIN , KOHLSCHEID ,

- STAHLWERKE RÖCHLING-BURBACH GMBH , VÖLKLINGEN ( RÖCHLING-BURBACH ) ,

- OTTO WOLFF AG , KÖLN ( WOLFF ) , HANDELND FÜR

- RASSELSTEIN AG , NEUWIED , UND

- STAHLWERKE BOCHUM AG , BOCHUM ,

- NEUNKIRCHER EISENWERK AG , NEUNKIRCHEN ( NEUNKIRCHEN ) ,

HABEN AM 25 . JUNI 1976 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 EGKS-VERTRAG DIE GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG BEI DER HERSTELLUNG VON WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSEN UND WEITERVERARBEITETEN WALZSTAHLERZEUGNISSEN UND ÜBER DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON EISENERZ BEANTRAGT , DIE IN EINEM SPEZIALISIERUNGS - UND KOOPERATIONSVERTRAG ENTHALTEN SIND . DIESER VERTRAG WURDE AM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERT UND ERGÄNZT .

2 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN SEHEN IM WESENTLICHEN FOLGENDES VOR :

- DIE VEREINBARUNGEN UMFASSEN FOLGENDE ERZEUGNISSE , DIE IN EINER ANLAGE ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRT SIND :

ROHSTAHL ( EINSCHLIESSLICH EDEL - UND SPEZIALSTÄHLE ) ,

HALBZEUG ( EINSCHLIESSLICH ROHBLÖCKE UND ROHBRAMMEN ) ,

OBERBAUMATERIAL ,

SPUNDWANDSTAHL ,

FORMSTAHL ,

BREITFLANSCHTRAEGER ,

STABSTAHL ,

BETONSTAHL ,

SPEZIALPROFILE ,

WALZDRAHT ,

BREITFLACHSTAHL ,

BANDSTAHL ,

GROB - UND MITTELBLECHE ,

FEINBLECHE ,

ELEKTROBLECHE ,

FEUERVERZINKTE BLECHE ,

WEISSBLECH ,

FEINSTBLECH .

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KOORDINIEREN IHRE INTERESSEN IM BEREICH DER EISENERZVERSORGUNG . SIE VEREINBAREN ZU DIESEM ZWECK DIE ZUSAMMENFASSUNG VON AUFTRAEGEN UND DEN GEMEINSAMEN EINKAUF , DIE RATIONALISIERUNG DER ERZBEVORRATUNG IM HINBLICK AUF EINE KOSTENVERRINGERUNG , DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR DEN GEMEINSAMEN BETRIEB VON ERZAUFBEREITUNGS - ODER SINTERANLAGEN .

- DIE VERTRAGSPARTNER TEILEN SICH GEGENSEITIG ALLE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONSVORHABEN FÜR DIE VON DEM VERTRAG ERFASSTEN PRODUKTIONSBEREICHE SPÄTESTENS DREI MONATE VOR VERGABE DER AUFTRAEGE MIT . AUF WUNSCH MINDESTENS EINES VERTRAGSPARTNERS FINDET EINE GEMEINSAME BERATUNG ÜBER DAS INVESTITIONSVORHABEN STATT , UM EINE MIT DEN GEMEINSAMEN INTERESSEN VEREINBARE LÖSUNG HERBEIZUFÜHREN . DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER UNTERNEHMEN WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT .

- DIE BETEILIGTEN FÜHREN IHRE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE VERSORGUNG MIT VORMATERIAL IM ERWEITERTEN RAHMEN DER VERTRAGSPARTNER IN VERSTÄRKTEM MASSE FORT .

- NEUNKIRCHEN VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON

- FORMSTAHL ( AUSGENOMMEN GRUBENAUSBAUSTAHL ) ,

- WINKELSTAHL ( GLEICH - UND UNGLEICHSCHENKLIG ) SOWIE U - UND T-STAHL ,

- BREITFLANSCHTRAEGER ,

- OBERBAUMATERIAL ( AUSGENOMMEN RIPPENPLATTEN UND RIPPENPLATTENSTÄBE ) ,

- SPUNDWANDSTAHL .

- RÖCHLING-BURBACH VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON

- VIERKANTSTAHL BIS 70 MM DURCHMESSER ,

- RUNDSTAHL BIS 80 MM DURCHMESSER .

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN STREBEN FÜR ALLE VERTRAGSERZEUGNISSE VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN IHRER WALZPROGRAMME MIT DEM ZIEL EINER OPTIMALEN AUSLASTUNG DER VORHANDENEN PRODUKTIONSANLAGEN AN .

3 . UM DIE ERREICHUNG DER SPEZIALISIERUNGSZIELE ZU GEWÄHRLEISTEN , KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER FÜR DIE EINZELNEN VERTRAGSERZEUGNISSE EINEN MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH VEREINBAREN , WENN ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN DER MARKTVERHÄLTNISSE ODER DER TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ZU MERKLICHEN VERÄNDERUNGEN DER BEI VERTRAGSABSCHLUSS BESTEHENDEN PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE FÜHREN .

4 . FÜR DEN FALL , DASS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF GRUND VON ARTIKEL 46 DES EGKS-VERTRAGS FÜR EINE GEWISSE ZEIT DIE EINFÜHRUNG VON ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELEN - ENTWEDER NACH UNTERNEHMEN , ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMENSGRUPPEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN - EMPFIEHLT UND DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN EIN GLOBALES VORAUSSCHÄTZUNGSZIEL ERTEILT , WERDEN DIE VERTRAGSPARTNER FÜR DIESE ZEIT DIE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE UND EINE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ZIELE VORNEHMEN .

5 . AUSSER WÄHREND DER ZEIT , FÜR DIE DIE ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE ERTEILT WERDEN , SORGT JEDER VERTRAGSPARTNER SELBST FÜR DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE .

6 . ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNGEN ERFOLGEN NACH DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLER BETEILIGTEN . JEDES UNTERNEHMEN VERPFLICHTET SICH , DIE ERFAHRUNGEN , TECHNISCHEN DATEN , UNTERLAGEN UND SONSTIGEN INFORMATIONEN , DIE ES IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNGEN VON EINEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER ERHÄLT , VERTRAULICH ZU BEHANDELN UND KEINEM DRITTEN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN .

7 . DIE VERTRAGSPARTNER SIND VERPFLICHTET , SICH IN ALLEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES BETREFFENDEN FRAGEN GEGENSEITIG ZU INFORMIEREN UND DIE DAZU ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN UNTEREINANDER AUSZUTAUSCHEN . DIE VERTRAGSPARTNER SIND VERPFLICHTET , DIE ZIELE DER VEREINBARUNG ZU VERWIRKLICHEN UND JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE GEEIGNET IST , DIE ZIELSETZUNG DES VERTRAGES ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE VERTRAGSPARTNER DÜRFEN DIE ZIELE DES VERTRAGES NICHT DURCH VERTRAEGE MIT DRITTEN UMGEHEN . SIE WERDEN DAHER IHRE ANLAGEN ZUR HERSTELLUNG VON VERTRAGSERZEUGNISSEN NUR DANN DRITTEN ÜBERLASSEN ODER FÜR SIE BENUTZEN , WENN DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES DADURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD . DIE VERTRAGSPARTNER VERPFLICHTEN SICH , ZUGLEICH FÜR ALLE KONZERNGESELLSCHAFTEN , AN DENEN SIE EINE BETEILIGUNG VON MINDESTENS 50 % BESITZEN , ZUM WOHLVERHALTEN IM SINNE DIESER KLAUSEL .

8 . ALLE AUFGABEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES ZUSAMMENHÄNGEN , WERDEN VON EINEM GEMEINSAMEN SEKRETARIAT DER VERTRAGSPARTNER WAHRGENOMMEN .

9 . JEDER VERTRAGSPARTNER WIRD MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DURCH EINEN WIRTSCHAFTSPRÜFER DAHIN GEHEND ÜBERPRÜFT , OB DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG EINGEHALTEN WORDEN SIND . FALLS DER WIRTSCHAFTSPRÜFER VERSTÖSSE FESTSTELLT , HAT ER SEINE MITTEILUNGEN AUF DIEJENIGEN TATSACHEN ZU BESCHRÄNKEN , AUS DENEN SICH DIE EINZELNEN VERTRAGSVERSTÖSSE ERGEBEN .

10 . DER VERTRAG HAT EINE LAUFZEIT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 . ER VERLÄNGERT SICH UM JEWEILS EIN JAHR , WENN ER NICHT VON EINEM DER VERTRAGSPARTNER EIN JAHR VOR ENDE DER LAUFZEIT GEKÜNDIGT WIRD .

II

11 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN SCHRÄNKEN DAS NORMALE SPIEL DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EIN , DENN DIESE

- KOORDINIEREN IHRE INTERESSEN BEI DER VERSORGUNG MIT EISENERZ ,

- TEILEN EINANDER ALLE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN IN DEN VOM VERTRAG ERFASSTEN PRODUKTIONSBEREICHEN MIT UND BERATEN DARÜBER ,

- FÜHREN DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG MIT VORMATERIAL VERSTÄRKT FORT ,

- VERZICHTEN GEGENSEITIG AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE ODER ABMESSUNGEN ,

- BESCHLIESSEN FÜR DEN FALL WESENTLICHER VERÄNDERUNG DES MARKTES ODER DER TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN EINEN MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH ,

- NEHMEN EINE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE UND EINE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS VOR , WENN DIE KOMMISSION UNTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 EGKS-VERTRAG DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WÄHREND EINER BAISSE DIE EINFÜHRUNG VON ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELEN EMPFIEHLT .

12 . DIE VEREINBARUNGEN UNTERLIEGEN DAMIT DEM GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT DES ARTIKELS 65 P 1 EGKS-VERTRAG .

III

13 . NACH ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES KÖNNEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG UND ÜBER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF SOWIE VEREINBARUNGEN , DIE IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DEN SÄMTLICHEN DORT BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

14 . DIE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DIE KOORDINIERUNG IHRER INTERESSEN BEI DER EISENERZVERSORGUNG IST EINER VEREINBARUNG ÜBER EINEN GEMEINSAMEN EINKAUF STRENG ANALOG . DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN GEGENSEITIGEN VERZICHT AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE UND ABMESSUNGEN , ÜBER DIE GEGENSEITIGE VERSORGUNG MIT VORMATERIAL UND ÜBER DIE WEITEREN PROGRAMMBEREINIGUNGEN SIND VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER VEREINBARUNGEN , DIE DIESEN STRENG ANALOG SIND .

15 . DEMNACH KÖNNEN DIE IN PUNKT 14 AUFGEFÜHRTEN VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN , SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG BEITRAGEN UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH SIND , OHNE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT , UND SOWEIT SIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN UND SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

IV

16 . ZU DER FRAGE , OB DIE VEREINBARUNGEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN , KANN FOLGENDES FESTGESTELLT WERDEN :

DIE UNTERNEHMEN ARBED , ARBED-FELTEN UND GUILLEAUME , ESCHWEILER BERGWERKSVEREIN SOWIE RÖCHLING-BURBACH SIND IM SINNE VON ARTIKEL 66 P 1 DES VERTRAGES ZUSAMMENGESCHLOSSEN UND BILDEN ZUSAMMEN MIT ANDEREN VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN FÜR WALZWERKFERTIGERZEUGNISSE EINEN KONZERN .

INNERHALB DIESER GRUPPE HAT DIE SPEZIALISIERUNG DER VERSCHIEDENEN KONZERNUNTERNEHMEN ZU EINER STARKEN HORIZONTALEN UND VERTIKALEN INTEGRATION GEFÜHRT .

DIES GILT EBENFALLS FÜR DIE UNTERNEHMEN NEUNKIRCHEN , BOCHUM UND RASSELSTEIN , DIE DIE GRUPPE OTTO WOLFF BILDEN .

DIE FERTIGUNGSPROGRAMME VON ARBED , RÖCHLING-BURBACH UND NEUNKIRCHEN ÜBERSCHNEIDEN SICH AUF DEM GEBIET DER SCHWEREN PROFILE UND OBERBAUMATERIAL , ARBED , ARBED-FELTEN UND GUILLEAUME , EBV UND NEUNKIRCHEN STELLEN EBENFALLS LEICHTE PROFILE UND WALZDRAHT HER . DILLINGEN UND OW SIND AUF DIE HERSTELLUNG VON FLACHERZEUGNISSEN SPEZIALISIERT , DOCH GIBT ES IN IHRER PRODUKTION KEINE WESENTLICHEN ÜBERSCHNEIDUNGEN . DA DIE ERZEUGER VON SCHWEREN UND LEICHTEN PROFILEN SOWIE VON WALZDRAHT ÜBER ZIEMLICH GLEICHARTIGE WALZSTRASSEN VERFÜGEN , BIETEN SICH IHNEN ZAHLREICHE MÖGLICHKEITEN DER ABSTIMMUNG IHRER PRODUKTIONSPROGRAMME UND DER KONZENTRATION DER PRODUKTION BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUF EINE KLEINE ZAHL VON HERSTELLERN .

INFOLGE DER VEREINBARUNG ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER HERSTELLUNG DURCH DEN GEGENSEITIGEN VERZICHT AUF DAS WALZEN GANZER ERZEUGNISGRUPPEN WIE BREITFLANSCHTRAEGER , STABSTAHL , FORMSTAHL , GROB-UND MITTELBLECHE ODER DURCH DIE AUFTEILUNG BESTIMMTER PROFILE UND ABMESSUNGEN KANN DURCH DIE BILDUNG GROSSERER WALZLOSE EINE BESSERE AUSLASTUNG DER WALZSTRASSEN ERREICHT WERDEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR OBERBAUMATERIAL , FORMSTAHL UND STABSTAHL .

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KÖNNEN DURCH DIE KOORDINIERUNG IHRER INTERESSEN BEI DER ERZVERSORGUNG DURCH ZUSAMMENFASSUNG DER BESTELLUNGEN DIE KOSTEN FÜR DIESEN WICHTIGSTEN ROHSTOFF SENKEN . DIES GILT BESONDERS HINSICHTLICH DER EINKAUFSPREISE SOWIE DER TRANSPORT - UND LAGERKOSTEN FÜR EISENERZ .

DURCH IHREN VERZICHT , VORLÄUFIG EINEN TEIL DES VON IHNEN BENÖTIGTEN VORMATERIALS SELBST HERZUSTELLEN , INDEM SIE DIESE ERZEUGNISSE VON BENACHBARTEN UNTERNEHMEN BEZIEHEN , VERMEIDEN SIE EINERSEITS KOSTSPIELIGE INVESTITIONEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES DERZEITIGEN EIGENBEDARFS NICHT OPTIMAL AUSGENUTZT WÜRDEN , UND ERREICHEN ANDERERSEITS EINE BESSERE AUSLASTUNG DER ANLAGEN IHRER LIEFERANTEN , WODURCH BEI DIESEN EINE SENKUNG DER KOSTEN ERZIELT WIRD .

EINE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE SOWIE EINE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN WIRD IHNEN DIE AUFTEILUNG DES GLOBALEN ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELS ERLAUBEN , WENN IHNEN DIE KOMMISSION WÄHREND EINER BAISSE EIN SOLCHES VORAUSSCHÄTZUNGSZIEL ERTEILT . DAMIT WERDEN DIE SPEZIALISIERUNGSZIELE DER VERTRAEGE GEWÄHRLEISTET SOWIE DIE MARKTSTELLUNG DERJENIGEN HERSTELLER , DIE JEWEILS NUR EIN PRODUKT HERSTELLEN , ERHALTEN , OHNE DASS SIE AUF IHRE SPEZIALISIERUNG VERZICHTEN MÜSSEN . DIE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE SOWIE DIE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS SIND SOMIT EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN .

17 . DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH PRÜFEN , OB BEI DER ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN DIESE WIRKUNGEN AUCH TATSÄCHLICH ERZIELT WERDEN . DIE BETEILIGTEN SIND FOLGLICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION JÄHRLICH DIE ERZIELTEN EINSPARUNGEN MITZUTEILEN UND NACHZUWEISEN .

18 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UMSTÄNDE KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER ERZEUGUNG , ÜBER GEMEINSAMEN EINKAUF VON EISENERZ UND ÜBER DIE VERTEILUNG DER BESTELLUNGEN FÜR DIE IN DEN ABKOMMEN GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND DER VERTEILUNG BEITRAGEN KÖNNEN .

19 . DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG , DEN GEMEINSAMEN EINKAUF UND DIE VERTEILUNG DER BESTELLUNGEN HINSICHTLICH DER VERTRAGSERZEUGNISSE SIND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN - NÄMLICH DER VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERTEILUNG - WESENTLICH UND SEHEN AUCH KEINE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNG VOR , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT . DIE VERBESSERUNGSWIRKUNGEN KÖNNEN VON GETRENNT HANDELNDEN UNTERNEHMEN NICHT ODER NICHT IM GLEICHEN MASSE ERREICHT WERDEN .

20 . GEGEN DIE VERPFLICHTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZUR GEGENSEITIGEN INFORMATION UND BERATUNG ÜBER DIE INVESTITIONSVORHABEN AUF DEM GEBIET DER VERTRAGSERZEUGNISSE BESTEHEN IM RAHMEN DER VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG UND DEN GEMEINSAMEN EINKAUF KEINE BEDENKEN , DA JEDES UNTERNEHMEN FREI IST , SEINE ENTSCHEIDUNGEN UNABHÄNGIG VON DER AUFFASSUNG DER PARTNER ZU TREFFEN .

21 . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS DIE UNTERNEHMEN SICH ZUR SICHERUNG DER SPEZIALISIERUNGSZIELE ÜBER EINEN MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH VERSTÄNDIGEN KÖNNEN , WENN WESENTLICHE VERÄNDERUNGEN DER MÄRKTE ODER DER TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ZU MERKLICHEN VERSCHIEBUNGEN DER PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE IM VERGLEICH ZU DENEN , DIE BEI VERTRAGSABSCHLUSS BESTEHEN , FÜHREN .

DIESE REGELUNG IST DADURCH GERECHTFERTIGT , DASS DIE VERTRAGSPARTNER DIE ENTWICKLUNG DER MARKTVERHÄLTNISSE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES VERTRAGES NICHT VORAUSSEHEN KÖNNEN . SIE MÜSSEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , BEI WESENTLICHEN VERÄNDERUNGEN DIE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN FÜR JEDES ERZEUGNIS , JEDES PROFIL , ALLE ABMESSUNGEN UND GÜTEN AN DIESE VERÄNDERUNGEN ANZUPASSEN . AUS DIESEM GRUND ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN SOLCHER VERÄNDERUNGEN IM WEGE EINES MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHS KORRIGIEREN ZU KÖNNEN . DIESER AUSGLEICH IST KEINE DEN VERTRAGSPARTNERN VON VORNHEREIN AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , SONDERN LEDIGLICH EINE MÖGLICHKEIT . AUS DIESEM GRUND IST DER AUSGLEICH EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN , OHNE DASS ER WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT , ALS DIES SEIN ZWECK ERFORDERT .

DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH BERECHTIGEN DIE BETEILIGTEN NICHT , EIN SYSTEM VON PRODUKTIONSQUOTEN EINZUFÜHREN . IN DIESEM FALL WÜRDE EINE EINSCHRÄNKUNG VORLIEGEN , DIE ÜBER DEN ZWECK DER SPEZIALISIERUNG UND RATIONALISIERUNG HINAUSGINGE .

DIE KOMMISSION WÄRE ZUM WIDERRUF IHRER GENEHMIGUNG VERPFLICHTET , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE BETEILIGTEN PRODUKTIONSQUOTEN ANWENDEN ODER DASS DIESE VEREINBARUNG DIE RATIONALISIERUNG IN ERHEBLICHEM UMFANG BEEINTRÄCHTIGT . DIE KOMMISSION MUSS DAHER DIE BETEILIGTEN VERPFLICHTEN , IHR REGELMÄSSIG ÜBER DEN UMFANG DER MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN ZU BERICHTEN .

22 . DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN DAHER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) .

V

23 . FÜR DIE FRAGE , OB DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES ENTSPRECHEN , SIND FOLGENDE ERWAEGUNGEN MASSGEBEND :

24 . DIE AN DEN VEREINBARUNGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SIND NACH ARTIKEL 66 P 1 MIT ANDEREN STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN , DIE NICHT ZU DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN GEHÖREN , UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZUSAMMENGESCHLOSSEN . DIESE UNTERNEHMEN WERDEN VON DEN MASSNAHMEN ZUR SPEZIALISIERUNG UND VERTEILUNG DER AUFTRAEGE NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN , DA SIE SELBST EINE STRAFF STRUKTURIERTE UND HOMOGENE GRUPPE DARSTELLEN , DEREN INTEGRATION BIS ZUR HANDELSSTUFE IHRE UNABHÄNGIGKEIT GEWÄHRLEISTET , ODER WEIL SIE NUR EINE BEGRENZTE PALETTE VON ERZEUGNISSEN HERSTELLEN UND ES SICH SOMIT UM HOCHSPEZIALISIERTE INTEGRIERTE UNTERNEHMEN HANDELT , DIE FÜR EINE STÄRKERE SPEZIALISIERUNG NICHT IN FRAGE KOMMEN .

25 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN IM JAHRE 1975 BEI WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSEN , DIE DEN GEGENSTAND DER VEREINBARUNGEN BILDEN UND STATISTISCH ERFASSBAR SIND , DIE IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE VERZEICHNETEN MENGEN ERZEUGT . AUS DIESEN MENGEN KÖNNEN DIE KUMULIERTEN SOWIE DIE INDIVIDÜLLEN ANTEILE DER UNTERNEHMEN AN DER ERZEUGUNG IM GEMEINSAMEN MARKT ERSEHEN WERDEN . IN DIESEN ZAHLEN SIND DER BETRÄCHTLICHE EIGENVERBRAUCH DER BETEILIGTEN SOWIE IHRE AUSFUHREN ENTHALTEN .

26 . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DAS HAUPTABSATZGEBIET DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN . IN DIESEM GEBIET STEHEN SIE MIT DEN ÜBRIGEN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , MIT UNTERNEHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE MIT UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN IM WETTBEWERB .

FERNER SETZTEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINEN ERHEBLICHEN TEIL IHRER ERZEUGNISSE IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AB , WO SIE MIT DEN EINHEIMISCHEN HERSTELLERN , DEN HERSTELLERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN HERSTELLERN AUS DRITTLÄNDERN IM WETTBEWERB STEHEN .

IN ANBETRACHT DER ENGEN VERFLECHTUNG DER TEILMÄRKTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MUSS DER GEMEINSCHAFTSMARKT INSGESAMT ALS RELEVANTER MARKT ANGESEHEN WERDEN .

TABELLE : SIEHE ABL .

27 . DIE ANTEILE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AN DER PRODUKTION VON ROHSTAHL , WARMBREITBAND , OBERBAUMATERIAL , STABSTAHL , WARMGEWALZTEM GROB - UND MITTELBLECH , KALTGEWALZTEM FEINBLECH SOWIE VERZINKTEM BLECH GEBEN KEINEN ANLASS ZU BESONDEREN BEMERKUNGEN .

28 . DIE PRODUKTION VON STAHLSPUNDWÄNDEN , BREITFLANSCHTRAEGERN , SONSTIGEN TRAEGERN UND BREITFLACHSTAHL IST AUSSCHLIESSLICH IN DER GRUPPE ARBED ZUSAMMENGEFASST . DIE STELLUNG DER UNTERNEHMEN DER ARBED-GRUPPE AUF DEN ENTSPRECHENDEN MÄRKTEN WIRD SOMIT DURCH DIE VEREINBARUNGEN NICHT VERÄNDERT .

29 . DIE GESAMTEN ENDERZEUGNISSE WERDEN HAUPTSÄCHLICH VON DEN UNTERNEHMEN RASSELSTEIN AG UND STAHLWERKE BOCHUM AG DER OTTO-WOLFF-GRUPPE HERGESTELLT . DA DIESE SPEZIALISIERUNG BEREITS VORHER BESTAND , WERDEN DIE VEREINBARUNGEN EBENSO WIE BEI DEN IN PUNKT 28 GENANNTEN ERZEUGNISSEN KEINE VERÄNDERUNG DER GEGENWÄRTIGEN POSITIONEN BEWIRKEN .

30 . BEI WALZDRAHT NEHMEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MIT 11,6 % DEN VIERTEN PLATZ UNTER DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT NACH DREI GRUPPEN VON UNTERNEHMEN MIT 15,5 % , 13,6 % BZW . 13,2 % EIN . DIE ERSTEN FÜNF GRUPPEN DER GEMEINSCHAFT STELLEN ETWA 60 % DER GESAMTPRODUKTION HER . WALZDRAHT WIRD IN GROSSEM UMFANG VON EIGENEN DRAHTZIEHEREIEN VERARBEITET , DIE MIT DEN HERSTELLERN ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND , SO DASS EIN VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGFÜGIGER ANTEIL AUF DEN MARKT KOMMT .

31 . DER KUMULIERTE ANTEIL DER BETEILIGTEN BEI BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN STEIGT UM 1 % AUF 15,1 % . AUF DIE BEDEUTENDSTE GRUPPE DER GEMEINSCHAFT ENTFALLEN 16 % DER ERZEUGUNG , SO DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AN ZWEITER STELLE STEHEN , GEFOLGT VON FÜNF WEITEREN UNTERNEHMEN , DIE JEWEILS 11,5 % , 10,3 % , 8,3 % , 5,3 % UND 5,2 % HERSTELLEN . AUF DIESE SIEBEN UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN ENTFALLEN MEHR ALS 70 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION . IN DIESER HINSICHT IST ZU VERMERKEN , DASS BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN ALS VORMATERIAL IM ALLGEMEINEN IN WERKEN , DIE IN DIE PRODUZIERENDEN GRUPPEN INTEGRIERT SIND , ZU ROHREN VERARBEITET WERDEN UND DASS AUSSERDEM BEIM STAHLHANDEL BETRÄCHTLICHE MENGEN DURCH SPALTEN VON BREITBAND GEWONNEN WERDEN .

32 . ZUR RICHTIGEN BEURTEILUNG DER ANGEGEBENEN PROZENTSÄTZE MUSS JEDOCH DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS ES SICH HIERBEI UM KUMULIERTE PROZENTSÄTZE HANDELT , DIE DIE ERZEUGUNG DER VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN WIEDERGEBEN ; ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN IST DER WETTBEWERB ZWAR DURCH SPEZIALISIERUNGSABKOMMEN UND IN KRISENZEITEN NOCH STÄRKER DURCH ABKOMMEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS EINGESCHRÄNKT . FÜR ZAHLREICHE ERZEUGNISSE WERDEN SICH ABER AUCH IN ZUKUNFT DIE WALZPROGRAMME ÜBERSCHNEIDEN UND SO FÜR DIE ERHALTUNG EINES GEWISSEN WETTBEWERBS SORGEN .

33 . DIE KOMMISSION WIRD DARAUF ACHTEN , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DAVON ABSTAND NEHMEN , WÄHREND DER GESAMTEN VERTRAGSDAUER IHRE VERTRIEBSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER - AUSSER IN KRISENZEITEN , IN DENEN DAS VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE SYSTEM DER ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE WIRKSAM IST - UND MIT DRITTEN ZU KOORDINIEREN .

34 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

35 . DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN SOMIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) .

VI

36 . ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE SELBSTÄNDIGKEIT UND DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DESHALB MUSS DIE GENEHMIGUNG MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN :

- PERSONEN , DIE DEN VERWALTUNGSORGANEN DER UNMITTELBAR UND MITTELBAR BETEILIGTEN STAHLERZEUGUNGS - UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN ANGEHÖREN , DÜRFEN NICHT GLEICHZEITIG IN EINER SOLCHEN FUNKTION BEI NICHTBETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIESER ART TÄTIG SEIN . DABEI IST JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON DIESEM VERBOT GENEHMIGT , SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN ;

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN DAVON ABSTAND NEHMEN , AUSSER IN ZEITEN , IN DENEN ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WERDEN , IHRE ERZEUGUNG UND IHRE VERKAUFSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER ABZUSTIMMEN ;

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN DAVON ABSTAND NEHMEN , IHRE PRODUKTION UND IHRE VERKAUFSTÄTIGKEIT MIT DRITTEN ABZUSTIMMEN ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSVERBÄNDEN .

37 . DIE KOMMISSION HAT FERNER DARAUF ZU ACHTEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER IHR VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN TREFFEN , MIT DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG UND DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBEREINSTIMMEN .

38 . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN ZU DEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN . DABEI IST VORZUSEHEN , DASS DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNGEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN , WENN DIE KOMMISSION SIE FÜR UNBEDENKLICH ERKLÄRT ODER NACHDEM SIE GEGEBENENFALLS EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERTEILT HAT .

39 . DIE VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 . MIT RÜCKSICHT AUF DIESE BEGRENZTE ZEITDAUER UND DIE VON DEN BETEILIGTEN ANGESTREBTEN RATIONALISIERUNGSMASSNAHMEN KANN DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE GESAMTE LAUFZEIT DER VEREINBARUNGEN ERTEILT WERDEN .

40 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN SIND DEMNACH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGEN AUFLAGEN MIT ARTIKEL 65 P 2 UND DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VEREINBAR -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VEREINBARUNGEN FOLGENDER UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG :

- AKTIENGESELLSCHAFT DER DILLINGER HÜTTENWERKE , DILLINGEN ,

- ARBED - ACIERIES REUNIES DE BURBACH-EICH-DUDELANGE , SOCIETE ANONYME , LUXEMBURG ,

- STAHLWERKE RÖCHLING-BURBACH GMBH , VÖLKLINGEN ,

- OTTO WOLFF AG , KÖLN ,

- NEUNKIRCHER EISENWERK AG , NEUNKIRCHEN ( SAAR ) ,

ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG AUF DEM GEBIET VON WALZSTAHL SOWIE ÜBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN EINKAUF VON EISENERZ , DIE IM VERTRAG VOM 25 . JUNI 1976 ENTHALTEN SIND UND AM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERT WURDEN , WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNG IST MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

1 . MITGLIEDER DER VERWALTUNGSORGANE DER UNMITTELBAR UND MITTELBAR BETEILIGTEN STAHLERZEUGUNGS - UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN DÜRFEN NICHT GLEICHZEITIG IN EINER SOLCHEN FUNKTION BEI NICHTBETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND ABSATZORGANISATIONEN GLEICHER ART TÄTIG SEIN .

2 . SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON ABSATZ 1 GENEHMIGEN .

3 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN SICH JEDER ABSTIMMUNG UNTEREINANDER ÜBER IHRE ERZEUGUNG UND ABSATZTÄTIGKEIT AUSSERHALB DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN UND AUSSER IN ZEITEN , IN DENEN ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WERDEN , ZU ENTHALTEN .

4 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN SICH JEDER ABSTIMMUNG ÜBER DIE ERZEUGUNG UND ABSATZTÄTIGKEIT MIT DRITTEN , INSBESONDERE IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSVERBÄNDEN , ZU ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

FÜR JEDES GESCHÄFTSJAHR HABEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN UND NACHZUWEISEN :

- DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ERZIELTEN , SICH AUS DEN VEREINBARUNGEN ERGEBENDEN VERBESSERUNGEN DER ERZEUGUNG UND DES ABSATZES DER VERTRAGSERZEUGNISSE UND

- DIE HÖHE DES MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHS .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE ZU DEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE KÖNNEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE MIT DER DURCH DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG ÜBEREINSTIMMEN , ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE NACH ARTIKEL 65 P 2 GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT UND ENDET AM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI