8.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.April1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesGeschirrsowie
Haushalts-undToilettengegenstände ausPorzellanoderausanderenkerami­
schenStoffenalsgewöhnlichem TonundSteinzeug,derTarifnummern 69.11
und69.12CundDdesGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/428/EWG)
Fürdiebetreffenden Warenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapangetroffenwerden,deshalb
dieGültigkeitdieserMaßnahmenaufdieAnwen­
dungsdauereinersolchenRegelungbeschränktwer­
denmüßte—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,folgende
ausJapanstammendeundindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheWarenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,wenndie
AnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere nachdem
12.April1977gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam22.April1977beidenEuropäischen Ge­
meinschaftengestellthat,umermächtigtzuwerden,
ausJapanstammendesundindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindliches Geschirrsowie
Haushalts-undToilettengegenstände ausPorzellan
oderausanderenkeramischenStoffenalsgewöhnli­
chemTonundSteinzeug,derTarifnummern 69.11
und69.12CundDdesGemeinsamen Zolltarifs,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiesemAntragistzuentnehmen ,daßdieEinfuhrder
betreffenden ausJapanstammendenWarennach
Frankreichübereinvertragsmäßiges Kontingenter­
folgt,dassichfür1977auf480000Dollarbeläuftund
zurZeitvollständigzwischendenEinführernaufge­
teiltwird.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diegegenüberJapanfürdieseErzeugnissevon
FrankreicheinerseitsunddenübrigenMitgliedstaaten
andererseitsangewandtwerden,führenzuVerkehrsver­
lagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdergenanntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichgegenwärtiggegenüberJapan
anwendet,uminsbesondere diebetroffeneIndustrie
zuschützen,diemitschwerenwirtschaftlichen Schwie­
rigkeitenzukämpfenhat,welchezueinemProduk­
tionsrückgang undanschließender Stillegungeiniger
Betriebeführten.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistangezeigt,diebefristeteAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.11 Geschirr,Haushalts-undToilettengegen­
stände,ausPorzellan
69.12 Geschirr,Haushalts-undToilettengegen­
ständeausanderenkeramischen Stoffen:
C —ausSteingutoderfeinenErden
D —ausanderenkeramischen Stoffen
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurAnwendungeinerein­
heitlichenEinfuhrregelung imRahmeneinergemein­
samenHandelspolitik gegenüberJapan,längstensje­
dochbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den29.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1977,S.26.