Verordnung (EG) Nr. 1557/2000 der Kommission

vom 17. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3) wird für die Hoechstmengen der Erzeugnisse, die in Anhang III aufgeführt sind, keine Lizenz verlangt. Aus Gründen der Kohärenz muß daher der Verweis auf die Sonderregelung ohne Einfuhrlizenz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(4) angepaßt werden.

(2) Im allgemeinen wird die Erstattung nur gezahlt, wenn eine Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die eine Vorausfestsetzung der Erstattung am Tag des Lizenzantrags umfaßt. Dies bedeutet, daß die Lage gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, bei der zwei Daten für die Bestimmung des Erstattungssatzes zu berücksichtigen sind, nicht mehr eintritt. Daher ist diese Vorschrift zu streichen.

(3) Es ist zu präzisieren, daß die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht für Bevorratungslieferungen und andere, einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen gelten.

(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Bevorratungslieferungen und andere, einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen. Da die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Vorausfestsetzung der Erstattung für solche Lieferungen nicht mehr vorsehen, ist Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- wenn die je Ausfuhranmeldung ausgeführten Mengen die Mengen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht überschreiten,".

2. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.

3. Artikel 36 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Auf die Lieferungen im Sinn dieses Artikels finden die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 7 keine Anwendung. Die Mitgliedstaaten können jedoch geeignete Vorkehrungen treffen, um die Kontrolle der Erzeugnisse zu ermöglichen."

4. Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Artikels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird zur Bestimmung des anwendbaren Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats zugrunde gelegt."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Wird die Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats gültig sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch ab 1. Oktober 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.