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FÜNFTE ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 17 . MAI 1976

ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 76/539/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT BETARÜBENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG ( 2 ) INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN AUSTRALIEN , FINNLAND , GRIECHENLAND , ISRÄL , JUGOSLAWIEN , KANADA , NEUSEELAND , NORWEGEN , ÖSTERREICH , POLEN , PORTUGAL , RUMÄNIEN , SCHWEDEN , DER SCHWEIZ , SPANIEN , SÜDAFRIKA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER TÜRKEI , UNGARN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BESTEHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE VON SAATGUT .

EINE PRÜFUNG DIESER VORSCHRIFTEN SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DIESEN LÄNDERN GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN , SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG , SEINER PRÜFUNG , SEINER KENNZEICHNUNG UND SEINER KONTROLLE UNTERWORFEN IST , DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT UNTERWORFEN IST .

DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNGEN 72/293/EWG ( 6 ) , 73/87/EWG ( 7 ) , 74/349/EWG ( 8 ) UND 75/408/EWG ( 9 ) , DIE EINE GLEICHSTELLUNG DES IN DEN VORGENANNTEN LÄNDERN ERZEUGTEN SAATGUTS AUSSPRECHEN , LÄUFT AM 30 . JUNI 1976 AB . ES BEDARF DAHER EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG .

DIESE ENTSCHEIDUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNGEN AUFGEHOBEN WERDEN BZW . IHRE GELTUNGSDAUER NICHT VERLÄNGERT WIRD , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , AUF DENEN SIE BERUHEN , NICHT ODER NICHT MEHR GEGEBEN SIND . HIERZU SOLLTEN WEITERE PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN MIT DEM IN DEN GENANNTEN LÄNDERN ERZEUGTEN STAATGUT GESAMMELT WERDEN , UND ZWAR DURCH ANBAU UND KONTROLLE VON PROBEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERGLEICHSPRÜFUNGEN .

ES HAT SICH GEZEIGT , DASS BESTIMMTE IM ANHANG AUFGEFÜHRTE TECHNISCHE UND VERWALTUNGSMÄSSIGE BESTIMMUNGEN SEHR HÄUFIGEN ANPASSUNGEN UNTERLIEGEN .

ZUR VEREINFACHUNG DES VERFAHRENS BEI DEN ÄNDERUNGEN DES ANHANGS SOLLTEN DIESE ANPASSUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD FESTGESTELLT , DASS DAS IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN GEERNTETE SAATGUT DER DORT AUFGEFÜHRTEN ARTEN UND KATEGORIEN , DAS VON DEN DORT FÜR DIE ERZEUGERLÄNDER AUFGEFÜHRTEN STELLEN AMTLICH KONTROLLIERT WORDEN IST , DEM IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SAATGUT DER ENTSPRECHENDEN KATEGORIEN GLEICHSTEHT UND DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG BZW . 69/208/EWG ENTSPRICHT , SOFERN DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN DES ANHANGS ERFÜLLT SIND .

( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 IST AUCH SAATGUT GLEICHGESTELLT , DAS NICHT VON EINER STELLE DES ERZEUGERLANDES AMTLICH KONTROLLIERT WORDEN IST , SOFERN DIE FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

- DAS SAATGUT IST IN EINEM DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ODER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WORDEN .

- DIE AMTLICHE FELDBESICHTIGUNG IST ENTWEDER VON EINER IN DEN VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIESES LAND UND FÜR DIE BETREFFENDE ART AUFGEFÜHRTEN STELLE ODER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WORDEN .

- DIE AMTLICHE KONTROLLE IST VON EINER IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG FÜR DIE BETREFFENDE ART AUFGEFÜHRTEN STELLE DES LANDES DURCHGEFÜHRT WORDEN , IN DEM DAS SAATGUT DER VORHERGEHENDEN GENERATION ALS SAATGUT EINER DEM BASISSAATGUT GLEICHGESTELLTEN KATEGORIE ANERKANNT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

DIE NOTWENDIGEN TECHNISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN ANPASSUNGEN DES ANHANGS , MIT AUSNAHME DERER , DIE DIE SPALTEN 2 UND 4 DER TABELLE DES ANHANGS BETREFFEN , ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 21 DER RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND DES ARTIKELS 20 DER RICHTLINIE 69/208/EWG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JULI 1976 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 5 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 6 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 30 .

( 7 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1973 , S . 21 .

( 8 ) ABL . NR . L 191 VOM 15 . 7 . 1974 , S . 17 .

( 9 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 20 .

ANHANG : SIEHE ABL .