VERORDNUNG (EWG) Nr. 603/70 DER KOMMISSION vom 31. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 332/70 (4), hat den Teil der Beihilfe für die private Lagerhaltung hinsichtlich der mit der Dauer der Lagerung verbundenen Kosten auf 0,525 Rechnungseinheiten je Lagerungstag und Tonne festgesetzt. Im Hinblick auf die eingetretene Steigerung dieser Kosten ist es angezeigt, diesen Betrag auf 0,60 Rechnungseinheiten zu erhöhen.

Dagegen hat sich der Aufschlag auf den Teil der Beihilfe, der für die Qualitätsverminderung nach einer Lagerungszeit von mehr als 6 Monaten vorgesehen ist, als zu hoch erwiesen. Auch unter Berücksichtigung der oben erwähnten Erhöhung ist es angebracht, diesen Aufschlag zu beseitigen.

Im übrigen erscheint es erforderlich, die Bedingungen für den Abschluß der Lagerverträge zu präzisieren, um sicherzustellen, daß die Bestimmung des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (6), eingehalten werden.

Im Hinblick auf die allgemeine Bedeutung der in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Daten zu streichen, die ihre Anwendungsdauer begrenzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und in Artikel 24 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der Betrag "0,525 Rechnungseinheiten" ersetzt durch den Betrag "0,60 Rechnungseinheiten".

Artikel 2

An Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Der Lagervertrag kann nicht vor Einlagerung der Butter abgeschlossen werden."

Artikel 3

Artikel 24 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung: "c) 55 Rechnungseinheiten für die Qualitätsverminderung für Butter, deren Lagerungsdauer mindestens 4 Monate beträgt.

"

Artikel 4

In Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden die Worte "zwischen dem 15. April 1969 und dem 31. März 1970" gestrichen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 328 vom 30.12.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 44 vom 25.2.1970, S. 1. (5)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (6)ABl. Nr. L 155 vom 28.6.1969, S. 13.