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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12.1999 L 325/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 2664/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 derKommission(
5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2322/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 10. bis zum 16. Dezember 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999eingereichten Angebote auf 29,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 77.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2683/1999 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung für 2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96(4), wurden die gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/1999(6), wurden ergänzende Durchführungsbestimmungen für die Regelung zur Versorgung mit verarbeitetem Obst und Gemüse erlassen und eine Bedarfsvorausschätzung erstellt, in der die Mengen festgesetzt sind, für die die Versorgungsregelung im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1999 gilt.

(2) Die unter die Versorgungsregelung fallenden Mengen werden im Rahmen von Bedarfsvorausschätzungen festgelegt, die nach Maßgabe der wesentlichen Markterfordernisse sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme in periodischen Abständen erstellt werden und revidiert werden können. Aus den Markterfordernissen der französischen überseeischen Departements für das Jahr 2000 ergibt sich eine Bedarfsvorausschätzung, die im Anhang wiedergegeben ist.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 15 vom 22.1.1992, S. 13.

(4) ABl. L 225 vom 6.9.1996, S. 3.

(5) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 29.

(6) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 39.

ANHANG

"Teil A: Bedarfsvorausschätzung für die französischen überseeischen Departements in bezug auf Erzeugnisse des Sektors 'Verarbeitetes Obst und Gemüse' für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.12.1999 L318/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2619/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mitder Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 3. bis zum 9. Dezember 1999 eingereichten Angebote auf137,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2591/1999 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1999

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2589/1999 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet(1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission(2) wurden die Durchführungsvorschriften für das Einfuhrzollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 festgelegt. Die Definition von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch in vorgenannter Verordnung sollte geändert werden, um der Handelspraxis Rechnung zu tragen. Aus demselben Grund sollten die Bestimmungen über die Anträge auf Rückerstattung für die zuviel gezahlten Zölle geändert werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur entbeintes, getrocknetes Rindfleisch eingeführt werden, das folgender Definition entspricht:

'Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %) und mit einem pH-Wert des frischen Fleisches zwischen 5,4 und 6,0; gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließlich an der Luft getrocknet und mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Das Gewicht des Enderzeugnisses beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.'".

2. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Spätestens am 21. Januar 2000 muß der Antrag auf Rückerstattung gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3) gestellt werden und muß ihm eine Kopie der im Hinweis für die Importeure betreffend die Einfuhr getrockneten Rindfleisches(4) genannten Bescheinigung oder eine von der in Anhang II aufgeführten Behörde erteilte Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, daß das betreffende Fleisch den verfügbaren Produktionsunterlagen zufolge der Definition von Artikel 1 Absatz 3 entspricht."

3. In Artikel 8 Absätze 2 und 3 wird das Datum "1. Dezember 1999" durch das Datum "28. Januar 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 2.

(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 13.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. C 266 vom 21.9.1999, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2613/1999 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1999

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.

(2) Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tafeltrauben und Äpfeln, die für die geographischen Zonen F01 und F02 bestimmt sind, bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 9. Dezember 1999 ausgeführte Tafeltrauben und Äpfel, die für die geographischen Zonen F01 und F02 bestimmt sind, gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben und Äpfeln, die für die geographischen Zonen F01 und F02 bestimmt sind, betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 9. Dezember 1999 und vor dem 24. Januar 2000 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.

(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.

(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 L 310/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2557/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 L 310/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. Dezember 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 87,2
204 73,4
999 80,3
0707 00 05 052 94,9
204 83,7
999 89,3
0709 90 70 052 109,9
204 141,9
999 125,9
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 388 35,1
508 33,1
999 34,1
0805 20 10 052 34,0
204 59,4
999 46,7
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 74,7
999 74,7
0805 30 10 052 54,0
528 77,3
600 66,8
999 66,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 65,1
400 79,3
404 72,5
999 72,3
0808 20 50 052 148,2
064 62,7
400 69,8
720 178,5
999 114,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 1999 L 308/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2547/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1999
zur Festsetzung des besonderen Wechselkurses, mit dem im November 1999 die Vergütung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom
15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nachEinführung des Euro (
2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestimmungen zurAnwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses imZuckersektor (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1642/1999 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung mit einembesonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährungumgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegtenDurchschnitt der in dem betreffenden Lagermonatgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurseentspricht. Dieser besondere Wechselkurs ist monatlichfür den jeweiligen Vormonat zu bestimmen. Für die ab
1. Januar 1999 geltenden Vergütungen beschränkt sichjedoch die Festsetzung der Umrechnungskurse auf diebesonderen Wechselkurse, mit denen die Landeswäh-rungen der Mitgliedstaaten, die die Einheitswährungnicht anwenden, in Euro umzurechnen sind.
(2) Im November 1999 hat die Anwendung dieser Bestim-mungen zur Folge, daß für die Landeswährungen der imAnhang festgesetzte besondere landwirtschaftlicheWechselkurs gilt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der besondere landwirtschaftliche Wechselkurs, mit dem im
November 1999 die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannte Lagerkostenvergütung in die Landeswäh-rungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 1999 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94.
(4) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 1999 L 308/4
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 2. Dezember 1999 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen
Wechselkurses, mit dem im November 1999 die Vergütung der Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Wechselkurse
1 EUR = 7,43643 Dkr
328,729 Dr
8,63275 schwedische Kronen
0,634023 £ Stg
VERORDNUNG (EG) Nr. 2502/1999 DER KOMMISSION

vom 26. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 der Kommission zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)(3) ist das Verfahren festgelegt, nach dem die Bewegungen der in diesem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemeldet werden müssen.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2445/1999(5), sind die Angaben festgelegt, die die einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem unterstellten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermitteln müssen.

(3) Zur Verringerung des Aufwandes der betroffenen Fischer sollten die im Gebiet nördlich von Schottland (Shetland) eingesetzten Schiffe, die satellitengestützten Schiffsüberwachungssystemen unterstellt sind und die geforderten Daten via Satellit übermitteln, von der vorgeschriebenen Meldung ihrer Bewegungen freigestellt werden.

(4) Es ist hierauf notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 2166/83 zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die im Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft allerdings, die einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem unterstellt sind und ihre Angaben nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission(6) via Satellit übermitteln, sind von dem Verfahren der Meldung der Schiffsbewegungen gemäß Absatz 1 freigestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 30.7.1983, S. 71.

(4) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 18.

(5) ABl. L 298 vom 19.11.1999, S. 5.

(6) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 18.