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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 354/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER EINFUHRBESTIMMUNGEN FÜR WEIN , TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SCHREIBT VOR , DASS DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN EINFUHRERZEUGNISSE MIT EINER BESCHEINIGUNG UND EINEM ANALYSEBULLETIN VERSEHEN SEIN MÜSSEN , DIE VON EINER EINRICHTUNG BEZIEHNGWEISE DIENSTSTELLE AUSGESTELLT WURDEN , DIE VON DEM DRITTLAND , AUS DEM DIE ERZEUGNISSE STAMMEN , BEZEICHNET WORDEN SIND . ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , DENEN DAS ANALYSEBULLETIN ENTSPRECHEN MUSS .

ES IST ANGEZEIGT , VON DER IN ARTIKEL 50 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE KEINE BESCHEINIGUNG UND KEIN ANALYSEBULLETIN VORZUSCHREIBEN . UM DIE KONTROLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ZWEITEN BEDINGUNG ZU ERLEICHTERN , KANN SIE ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN , WENN ES SICH UM EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN HANDELT , DEREN JÄHRLICHE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT OHNEHIN GERING SIND . UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DER WEIN NICHT NUR SEINEN URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN , SONDERN AUCH SEINE HERKUNFT AUS DIESEN LÄNDERN HABEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN ARTIKEL 50 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE ANALYSEBULLETIN

1 . MUSS VON EINEM AMTLICHEN LABOR AUSGESTELLT SEIN , DAS VON DEM DRITTLAND , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG HABEN , ANERKANNT UND IN EINEM NOCH FESTZULEGENDEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT IST ;

2 . MUSS ANGABEN ÜBER FOLGENDE MERKMALE ENTHALTEN :

A ) FÜR WEIN UND TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST :

- GESAMTALKOHOLGEHALT ,

- VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ;

B ) FÜR WEIN , TRAUBENMOST UND TRAUBENSAFT :

- DICHTE ;

C ) FÜR WEIN , TRAUBENMOST UND TRAUBENSAFT :

- GESAMTTROCKENSUBSTANZ ,

- GESAMTSÄUREGEHALT ,

- GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE ,

- ZITRONENSÄURE ,

- GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT ,

- VORHANDENSEIN VON SORTEN , DIE AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN HERVORGEGANGEN SIND ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) ODER ANDEREN SORTEN , DIE NICHT ZUR ART VITIS VINIFERA GEHÖREN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ODER EINES ANALYSEBULLETINS IST NICHT ERFORDERLICH BEI ERZEUGNISSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN IN BEHÄLTNISSEN VON ZWEI LITERN ODER WENIGER UND IN SENDUNGEN VON UNTER 60 LITERN EINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE VORLAGE DER BESCHEINIGUNG UND DES ANALYSEBLATTS IST FERNER NICHT ERFORDERLICH BEI

- WEINMENGEN BIS ZU 15 LITERN :

- IM REISEGEPÄCK ,

- IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN , WENN DIESE MENGEN OFFENSICHTLICH FÜR IHREN PERSÖNLICHEN VERBRAUCH ODER DEN IHRER FAMILIEN BESTIMMT SIND ,

- WEIN UND TRAUBENSAFT IN BEHÄLTNISSEN VON VIER LITERN ODER WENIGER MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS SOLCHEN DRITTLÄNDERN , DEREN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT JÄHRLICH UNTER 1 000 HEKTOLITERN LIEGEN ,

- WEIN UND TRAUBENSAFT , DIE IM UMZUGSGUT VON PRIVATPERSONEN ENTHALTEN SIND ,

- WEIN UND TRAUBENSAFT , DIE FÜR MESSEN BESTIMMT SIND UND FÜR DIE DIE DAFÜR VORGESEHENE ZOLLREGELUNG GILT , SOFERN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN BEHÄLTNISSEN VON ZWEI LITERN ODER WENIGER ABGEFÜLLT SIND ,

- DEN MENGEN WEIN , TRAUBENMOST ODER TRAUBENSAFT , DIE ZU WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN , BIS ZU HÖCHSTENS EINEM HEKTOLITER ,

- WEIN , DER FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN , KONSULATSTELLEN UND GLEICHGESTELLTE EINRICHTUNGEN BESTIMMT IST UND IM RAHMEN DER IHNEN GEWÄHRTEN BEFREIUNGEN EINGEFÜHRT WIRD ,

- WEIN UND TRAUBENSAFT , DIE DEN PROVIANT DER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHRSMITTEL BILDEN .

DIESE VERORDNUNG STEHT DEN FÜR GRENZGÄNGER GELTENDEN REGELUNGEN NICHT ENTGEGEN .

( 3 ) DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR FOLGENDE LIKÖRWEINE : PORTO , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL , TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) DER TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , B ) 1 UND B ) 2 , C IV A ) 1 , B ) 1 UND B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE BOBERG-LIKÖRWEIN , FÜR DEN EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG VORGELEGT WIRD , UND SAMOS-LIKÖRWEIN , FÜR DEN EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORGELEGT WIRD .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN DRITTLÄNDER WERDEN IN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

SOLLTEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1848/76 ZU ERLEICHTERN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1848/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER EINFUHRBESTIMMUNGEN FÜR WEIN , TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/77 ( 4 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

( 1 ) SICHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 204 VOM 30 . 7 . 1976 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 322 VOM 17 . 12 . 1977 , S . 1 .

ANHANG

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1848/76*VORLIEGENDE VERORDNUNG*

ARTIKEL 4*ARTIKEL 3