Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 des Rates

vom 19. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75(4) wird jährlich ein Grundpreis für bestimmte Aufmachungsformen von Fleisch von Hausschweinen festgesetzt. In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die langfristige Produktionsplanung zu bieten, ist der Grundpreis auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.

(2) Der Grundpreis muß so festgesetzt werden, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.

(3) Der Grundpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt werden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper(5) festgelegt wurde.

(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Grundpreis für der Standardqualität entsprechendes Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend 'geschlachtete Schweine' genannt, wird ab 1. Juli 2000 auf 1509,39 EUR/t festgesetzt.

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R."

2. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen.

3. Artikel 23 wird aufgehoben.

4. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. C 86 E vom 24.3.2000, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 16. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 17.

(4) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).

(5) ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5).

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.