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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/79 DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1979

ÜBER DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH , DAS SICH IM BESITZ DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET UND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEM PREIS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST IM BESITZ VON GEFRORENEM RINDFLEISCH . DIE MARKTLAGE GESTATTET DEN VERKAUF DIESER BESTÄNDE .

ZUM LEICHTEREN ABSATZ DIESER MENGEN SOLLTEN SIE ZU PREISEN VERKAUFT WERDEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ( 3 ) PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN .

ZUR WIRKSAMEREN VERTEILUNG DES BETREFFENDEN FLEISCHES AUF DEM MARKT , OHNE BEHINDERUNG DES NORMALEN ABSATZES DER ANDEREN FLEISCHARTEN , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIESER VERKAUF IN TEILMENGEN ERFOLGT . IM GLEICHEN SINN EMPFIEHLT ES SICH , DIE JE EINZELHÄNDLER UND MONAT ZUM VERKAUF ANGEBOTENE MINDEST- UND HÖCHSTMENGE DES ERZEUGNISSES FESTZUSETZEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DAS VERKAUFTE GEFRIERFLEISCH SEINEM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD , SOLLTEN SICH DIE KÄUFER VERPFLICHTEN , DIESES FLEISCH INNERHALB EINER GESETZTEN FRIST ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ZUM VERKAUF ANZUBIETEN , UND DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE GEEIGNETEN KONTROLLMASSNAHMEN TREFFEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZWISCHEN 1 . APRIL UND 31 . DEZEMBER 1979 VERKAUFT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE RUND 15 000 TONNEN VOR DEM 1 . FEBRUAR 1979 ANGEKAUFTES GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT .

( 2 ) DER VERKAUF ERFOLGT GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 BIS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 UND GEMÄSS DIESER VERORDNUNG .

( 3 ) DIE VERFÜGBAREN MENGEN UND DIE LAGERORTE DER ERZEUGNISSE KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN BEI DER IN ANHANG I ANGEGEBENEN ANSCHRIFT ERFAHREN .

( 4 ) DIE VERKAUFSPREISE FÜR DIE ERZEUGNISSE SIND IN ANHANG II FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BIETET DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE NACH FOLGENDEM ZEITPLAN ZUM VERKAUF AN :

- VOR DEM 1 . JULI 1979 BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 5 000 TONNEN ,

- VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 5 000 TONNEN ,

- VOR DEM 1 . JANUAR 1980 BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 5 000 TONNEN .

( 2 ) IST DIE MENGE VON 5 000 TONNEN NACH ABLAUF JEDER DER IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN ZEITSPANNEN NICHT VOLLSTÄNDIG VERKAUFT , DARF DIE IN DER JEWEILS DARAUFFOLGENDEN ZEITSPANNE ZU VERKAUFENDE MENGE 5 000 TONNEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFT VORRANGIG DAS FLEISCH MIT LÄNGERER LAGERZEIT .

( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 IST JE KÄUFER UND MONAT MINDESTENS EINE MENGE VON 500 KG UND VON HÖCHSTENS 5 TONNEN DES ERZEUGNISSES ZU VERKAUFEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) IN DEN DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 GESETZTEN MENGENMÄSSIGEN GRENZEN BERÜCKSICHTIGT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE NUR FOLGENDE KAUFANTRAEGE :

- AUSSCHLIESSLICH FÜR VORDERVIERTEL ODER

- FÜR EIN DRITTEL HINTERVIERTEL UND ZWEI DRITTEL VORDERVIERTEL .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 :

A ) KÖNNEN DIE KAUFANTRAEGE MIT EINSCHREIBEBRIEF ODER DIREKT BEI DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GESTELLT WERDEN ;

B ) IST DIE STELLUNG EINER KAUTION NICHT ERFORDERLICH ;

C ) IST DER KAUFANTRAG NUR GÜLTIG , WENN ER VON EINEM ZUGELASSENEN EINZELHÄNDLER FÜR RINDFLEISCH VORGELEGT WIRD UND VERSEHEN IST MIT

- DER GENAUEN ANGABE DES ODER DER ORTE , AN DENEN DIE ERZEUGNISSE GEMÄSS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ZUM EINZELHANDELSVERKAUF ANGEBOTEN WERDEN ,

- DER SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG DES KÄUFERS , DIE ERZEUGNISSE BINNEN 90 TAGEN NACH DER ÜBERNAHME FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKAUF ZU BRINGEN .

( 3 ) DIE UNTER ABSATZ 2 GENANNTEN KÄUFER KÖNNEN EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ZUM EMPFANG DER VON IHNEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE BESTIMMEN . IN DIESEM FALL MUSS DER BEVOLLMÄCHTIGTE DIE KAUFANTRAEGE DER EINZELHÄNDLER , DIE ER VERTRITT , VORLEGEN UND DAMIT DEN KAUF DER BEANTRAGTEN MENGEN RECHTFERTIGEN .

( 4 ) DIE IN DEN VORANGEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN EINZELHÄNDLER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN FÜHREN EINE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTENE BUCHHALTUNG , AUS DER BESTIMMUNG UND VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE HERVORGEHEN , INSBESONDERE ZU DEM NACHWEIS , DASS DIE GEKAUFTEN MENGEN DEN ZUM VERBRAUCH FREIGEGEBENEN MENGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES PREISES BEI ABHOLUNG DER WARE UND SPÄTESTENS AN DEM VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE ÜBERNAHME DER WARE FESTGELEGTEN TAG .

( 2 ) HAT DER KÄUFER ODER SEIN HANDLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER DIE WARE BIS ENDE DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 GESETZTEN FRIST NICHT GANZ ODER TEILWEISE ÜBERNOMMEN , DANN IST SEIN VERKAUFSVERTRAG UNGÜLTIG UND SIE KÖNNEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG KEINEN KAUFANTRAG MEHR STELLEN . IN DIESEM FALL GELTEN DIE IN DER GENANNTEN FRIST VON ANDEREN KÄUFERN EINGEREICHTEN KAUFANTRAEGE FÜR DIESELBE WARE ALS ZUR GLEICHEN ZEIT EINGEREICHT UND KÖNNEN IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MENGE ANGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 5

IM FALL HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DIE FÜR DIE BETREFFENDEN UMSTÄNDE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DER KOMMISSION JEDEN FALL HÖHERER GEWALT SOWIE DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DER KOMMISSION DIE WÖCHENTLICH VERKAUFTEN MENGEN MIT .

( 2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRIFFT GEGEBENENFALLS IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS FLEISCH VERMARKTET WIRD , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE NACH DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN ERZEUGNISSE IHREM VERWENDUNGSZWECK GEMÄSS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERPFLICHTUNG ZUGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE NICHTEINHALTUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG BESTRAFEN .

ARTIKEL 7

SIND DIE VERFÜGBAREN MENGEN GERINGER ALS DIEJENIGEN , FÜR DIE AM ERSTEN TAG JEDER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITSPANNEN KAUFANTRAEGE EINGEREICHT WERDEN , SO GELTEN DIESE ANTRAEGE ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ALS GLEICHZEITIG EINGEGANGEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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BILAG I - ANHANG I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I

INTERVENTIONSORGANETS ADRESSE

ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE

ADDRESS OF THE INTERVENTION AGENCY

ADRESSE DE L ' ORGANISME D ' INTERVENTION

INDIRIZZO DELL ' ORGANISMO D ' INTERVENTO

ADRES VAN HET INTERVENTIEBUREAU

AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI NEL MERCATO AGRICOLO ( AIMA ),

ROMA , VIA PALESTRO 81 ,

TEL . 49 57 283 .

BILAG II - ANHANG II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II

SALGSPRIS I REGNINGSENHEDER PR . 100 KG AF PRODUKTERNE

VERKAUFSPREISE IN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG DES ERZEUGNISSES

SELLING PRICE IN UNITS OF ACCOUNT PER 100 KG OF PRODUCT

PRIX DE VENTE EN UNITES DE COMPTE PAR 100 KILOGRAMMES DE PRODUIT

PREZZI DI VENDITA IN UNITA DI CONTO PER 100 KG DI PRODOTTO

VERKOOPPRIJZEN IN REKENEENHEDEN PER 100 KG PRODUKT

QUARTI ANTERIORI , TAGLIO A 8 COSTOLE , IL PANCETTONE FA PARTE DEL QUARTO ANTERIORE :

- VITELLONI 194,0 - VITELLONI 290,0 QUARTI POSTERIORI , TAGLIO A 5 COSTOLE , DETTO PISTOLA , PROVENIENTI DAI :

- VITELLONI 1170,0 - VITELLONI 2161,0