14. 8. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 105/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT  UND  KOMMISSION 
ELFTER  JAHRESBERICHT  ÜBER  DIE  TÄTIGKEIT  DES 
WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
EINLEITUNG 
Der vorliegende  Bericht  gibt  einen  Überblick  über  die Tätigkeit  des Währungsausschusses 
in der Zeit  vom  1. Mai  1968  bis zum  15. Mai  1969.  Neben  den  Aufgaben,  die ihm  der 
Vertrag  von  Rom  zuweist,  namentlich  der Prüfung  der Währungs-  und  Finanzlage  der 
Mitgliedstaaten,  hat sich  der Ausschuß  vor allem  mit der Funktionsweise  des internationa-
len Währungssystems  und  den  Möglichkeiten  beschäftigt,  Fortschritte  auf dem  Gebiet 
der Währungspolitik  innerhalb  der EWG  zu erzielen. 
Der Ausschuß  hat im Berichtszeitraum  16 Tagungen  abgehalten;  außerdem  fanden  zahl-
reiche  Sitzungen  verschiedener  Arbeitsgruppen  statt. 
Die Amtszeit  des Präsidiums  ist im Jahr  1968  abgelaufen.  Der  Ausschuß  hat einstimmig 
Herrn  E. van  Lennep,  Generalschatzmeister  im Finanzministerium  der Niederlande,  zum 
Präsidenten,  die Herren  B. Clappier,  Sous-gouverneur  der  Bank  von  Frankreich,  und 
Dr. O. Emminger,  Mitglied  des Direktoriums  der Deutschen  Bundesbank,  zu Vizepräsi-
denten  wiedergewählt.  Ein Verzeichnis  der Mitglieder  des Ausschusses  ist diesem  Bericht 
als Anlage  beigefügt. 
Dieser  Bericht  wurde  am 15. Mai  1969  abgeschlossen.  Die seitherige  währungs-  und  finanz-
politische  Entwicklung  sowie  die nach  diesem  Zeitpunkt  getroffenen  Maßnahmen  inner-
halb oder  außerhalb  der Gemeinschaft  sind  nicht  berücksichtigt. 
1. Die  Wirtschaftstätigkeit  der Gemeinschaft  insge-
samt  war  1968  und  Anfang  1969  durch  eine  starke 
Expansion  gekennzeichnet.  Die  reale  Wachstumsrate 
des Bruttosozialprodukts  der Gemeinschaft  stellte  sich 
1968  auf 5,5  v. H. und  war  damit  wesentlich  höher 
als 1967  (3 v. H.).  Besonders  hoch  war  das Wachstum 
in Deutschland  (7 v. H.),  in den Niederlanden  (6 v. H.) 
und in Italien  (5,7  v. H.);  beachtlich  war  auch  das 
Ergebnis  der Belgisch-Luxemburgischen  Wirtschafts-
union  (4,5  v. H.).  Frankreich  konnte  trotz  der bedeu-
tenden  Produktionsausfälle  infolge  der sozialen  Kon-
flikte  im Frühjahr  ein Wachstum  von  4,2  v. H. er-
reichen. 
2. Die  Preise  waren  in allen  Mitgliedstaaten  wäh-
rend  der ersten  Monate  des Jahres  1968  relativ  stabil. Später  kam  es jedoch  in den  meisten  Ländern  zu 
einem  Tendenzumschwung,  wozu  verschiedene  Fak-
toren  beitrugen:  konjunkturelle  Spannungen,  die 
allmählich,  wenn  auch  in unterschiedlicher  Stärke, 
während  des  zweiten  Halbjahres  1968  und  in den 
ersten  Monaten  des  Jahres  1969  zutage  traten  und 
die vor  allem  auf  eine  immer  stärkere  Auslastung 
der Produktionskapazitäten,  die  starken  Kosten-
erhöhungen  in Frankreich  und  die  Einführung  des 
Mehrwertsteuersystems  in den  Niederlanden  zurück-
zuführen  waren.  In Italien,  wo  noch  relativ  große 
Wachstumsreserven  vorhanden  waren,  blieb  das 
Preisklima  bis in die letzten  Monate  des Jahres  1968 
ausgesprochen  ruhig;  indessen  ist 1969  ein Wandel 
eingetreten,  denn  in den  ersten  vier  Monaten  dieses 
Jahres  hat  sich  das  Preisniveau  auf Jahresbasis  um-
gerechnet  um rund  4. v. H. erhöht. 
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3. Die  WirtschaftTder^fMitgliedstaaten  erhielt,  zu-
nächst  in starkem  Maße  Wachstumsimpulse  von  den 
rasch  wachsenden  Ausfuhren;  mehr  und  mehr  trat 
dann  aber  die von  den  Bruttoanlageinvestitionen  und 
dem Privatverbrauch  getragene  Ausweitung  der  In-
landsnachfrage  in den  Vordergrund. 
Die Beschleunigung  der  Expansion  ging  mit  einer 
starken  Zunahme  der  Wareneinfuhren  aus  Dritt-
ländern  einher,  die sich  um 9 v. H. erhöhten,  nach-
dem sie 1967  fast  stagniert  hatten.  Da jedoch  gleich-
zeitig  auch  die Ausfuhren  der Gemeinschaft  wuchsen 
(1968  wertmäßig  um  11,5  v. H. gegenüber  7,5  v. H. 
im Vorjahr),  wurde  wieder  ein  Überschuß  in der 
Handelsbilanz  erzielt;  auf  der  Basis  der  Zollsta-
tistiken  stieg  dieser  Überschuß  von  0,7 auf 1,7  Mrd. 
Dollar.  Zu  Beginn  des  Jahres  1969  zeichnete  sich 
jedoch  eine  Tendenz  zur  Verschlechterung  der  Han-
delsbilanz  ab. 
4. Der  Überschuß  der Bilanz  der laufenden  Posten 
der Gemeinschaft  beläuft  sich  1968  nach  vorläufigen 
Angaben  auf  rund  5 Mrd.  Dollar  gegenüber  fast 
4,4 Mrd.  im Jahre  1967. 
Da die Nettokapitalexporte  — überwiegend  privaten 
Ursprungs  — von  einem  Jahr  zum  anderen  zunahmen, 
insbesondere  auf  Grund  höherer  Käufe  amerika-
nischer  Wertpapiere  durch  Deviseninländer  der Sechs, 
war die Grundzahlungsbilanz  der Gemeinschaft  1968 
praktisch  ausgeglichen,  nachdem  sie im Vorjahr  mit 
einem  Überschuß  abgeschlossen  hatte.  Unter  Berück-
sichtigung  der  kurzfristigen  Kapitalausfuhr  und  der 
ungünstigen  Entwicklung  der  „terms  of payment" 
ergibt  sich  für die Gesamtzahlungsbilanz  des  Jahres 
1968  ein  Defizit  von  rund  2 Mrd.  Dollar  nach 
einem  Überschuß  von  1,5 Mrd.  im Jahre  1967. 
Diese  Entwicklung  fand  ihren  Ausdruck  in einem 
Rückgang  der offiziellen  Nettoreserven  an Gold  und 
Devisen  (einschließlich  der Nettoposition  beim  IWF) 
um 2,6  Mrd.  Dollar,  während  sich  die  kurzfristige 
Nettoauslandsposition  der  Geschäftsbanken  um  0,6 
Mrd.  Dollar  verbesserte. 
Ein Blick  auf die Entwicklung  der Zahlungsbilanz  in 
verschiedenen  Ländern  der  Gemeinschaft  zeigt,  daß 
die bereits  1967  hohen  Überschüsse  in der Bilanz  der 
laufenden  Posten  in Deutschland  und  Italien  noch 
zugenommen  haben.  Diese  beiden  Länder  exportierten 
aber in erheblichem  Umfang  langfristiges  Kapital. 
Die Grundzahlungsbilanz  Deutschlands  war  1968  fast 
ausgeglichen;  durch  den  Zustrom  von  kurzfristigem 
Kapital  ergab  sich  jedoch  in der  Gesamtzahlungs-
bilanz  ein Überschuß  von  mehr  als 0,9 Mrd.  Dollar. 
Italien  erzielte  einen  Gesamtüberschuß  von  0,6 Mrd. 
Dollar.  In Frankreich  folgte  dagegen  auf  die  fast 
ausgeglichene  Bilanz  der laufenden  Posten  des  Jahres 
1967  ein hohes  Defizit,  zu dem  noch  die Auswirkungen 
einer  Änderung  in den  „terms  of payment"  und  der 
Kapitalabflüsse  hinzukamen.  Die  Entwicklung  dieser 
verschiedenen  Posten  führte  1968  zu einem  Defizit von rundt3,2  Mrd.  Dollar.  Die  Zahlungsbilanzen  der 
Niederlande  und  der  BLWU  schlossen  jeweils  mit 
einem  Defizit  von  rund  0,1 Mrd.  Dollar  ab. 
5. Zum  ersten  Mal  seit  1957  schloß  die Zahlungs-
bilanz  der  Vereinigten  Staaten  auf  Liquiditätsbasis 
mit einem  — weitgehend  zufallsbedingten  — geringen 
Überschuß,  nachdem  sie 1967  noch  ein  Defizit  von 
3,6 Mrd.  Dollar  verzeichnet  hatte.  Dieses  Ergebnis 
ist zum  Teil  den  Käufen  amerikanischer  Wertpapiere 
durch  Gebietsfremde  zuzuschreiben,  also  Transak-
tionen,  die  als  außergewöhnlich  anzusehen  sind. 
Außerdem  ist es in wesentlichem  Umfang  auf  die 
Entwicklung  der  anderen  Posten  der  Kapitalbilanz 
zurückzuführen.  Nachdem  die  Regierung  der  Ver-
einigten  Staaten  die  geltenden  Restriktionen  am 
1. Januar  1968  verschärft  hatte,  verringerten  die 
amerikanischen  Unternehmen  die Kapitalausfuhren  in 
Form  von  Direktinvestitionen  im Ausland  und  repa-
triierten  einen  größeren  Teil  der  Erträge  ihrer  aus-
ländischen  Tochtergesellschaften;  gleichzeitig  schränk-
ten die Banken  ihre  Darlehensgewährung  an Gebiets-
fremde  ein.  Außerdem  konnte  das  amerikanische 
Schatzamt  Dollarverbindlichkeiten  gegenüber  meh-
reren  Ländern  konsolidieren,  namentlich  durch  mittel-
fristige  Schatzanweisungen.  Ohne  die letztgenannten 
Sondertransaktionen  hätte  das  Gesamtdefizit  mehr 
als 2 Mrd.  Dollar  betragen.  Der  traditionelle  Über-
schuß  der  Handelsbilanz  ist 1968  fast  völlig  ver-
schwunden,  nachdem  er im Vorjahr  noch  3,5  Mrd. 
Dollar  erreicht  hatte.  Eine  überhöhte  Inlandsnach-
frage  und  verschiedene  Sozialkonflikte  ließen  die 
Einfuhren  weit  schneller  steigen  als die  Ausfuhren 
(+ 23 v. H. gegenüber  + 10 v. H.).  Die  Tendenz  zur 
Verschlechterung  der  Handelsbilanz  hielt  übrigens 
im ersten  Quartal  1969  an, in dem  ein Defizit  von 
0,3 Mrd.  Dollar  verzeichnet  wurde. 
Da die  Vereinigten  Staaten  traditionell  Kapital-
exportland  sind,  kann  die Entwicklung  der  verschie-
denen  Posten  der  Zahlungsbilanz  im  Jahre  1968 
nicht  als eine  Verbesserung  angesehen  werden;  sie 
ist ganz  im Gegenteil  in eine  andere  Richtung  ge-
gangen  als wünschenswert  gewesen  wäre.  Die  ameri-
kanische  Regierung  hat  kreditpolitische  und  steuer-
liche  Maßnahmen  zur  Dämpfung  der übersteigerten 
Expansion  ergriffen,  die nicht  ohne  Auswirkungen 
auf die  laufende  Zahlungsbilanz  sind;  außerdem 
wurden  die  Beschränkungen  für  die  Kapitalausfuhr 
bereits  in gewissem  Umfang  gelockert. 
6. Die  Zahlungsbilanzlage  des  Vereinigten  König-
reichs  unterschied  sich  1968  nur  geringfügig  von 
der des  Vorjahres.  Die  Grundzahlungsbilanz  schloß 
mit einem  Defizit  von  458  Mill.  Pfund  ab, womit  es 
etwas  geringer  ausfiel  als im Vorjahr  (515  Mill.). 
Die Verschlechterung  der Handelsbilanz  (Defizit  von 
796 Mill.  gegenüber  635  für  1967)  wurde  durch 
wachsende  Einnahmeüberschüsse  aus  dem  Dienst-
leistungsverkehr  (377  Mill.  gegenüber  236  für 1967) 
und ein  niedrigeres  Defizit  im langfristigen  Kapital-
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verkehr  (39  Mill.  Pfund  gegenüber  116  Mill.  für 
1967)  mehr  als  ausgeglichen.  Betrachtet  man  die 
Entwicklung  im Laufe  des Jahres,  so stellt  man  aber 
eine fühlbare  Verbesserung  fest,  denn  vom  ersten 
zum zweiten  Halbjahr  verringerte  sich  das Defizit  der 
Grundbilanz  von  427  auf 31 Mill.  Pfund.  Diese  Ver-
besserung  ist aber  weniger  fundamental,  als es zu-
nächst  erscheinen  mag,  und  die  Außenhandels-
ergebnisse  seit  Anfang  1969  haben  sich  recht  unbe-
friedigend  entwickelt.  In Anbetracht  dieser  Tatsache 
und der hohen  Auslandsschulden,  die in den  nächsten 
Jahren  fällig  werden,  muß  die  britische  Regierung 
auch  weiterhin  eine  Politik  der  strikten  Begrenzung 
der Inlandsnachfrage  und  der  Ausfuhrsteigerung  ver-
folgen. 
7. Bis  Ende  1968  hat  die  Geld-  und  Kreditpolitik 
der amerikanischen  und  der englischen  Regierung  die 
Expansion  der  inländischen  Liquidität  kaum  ge-
dämpft.  In den  letzten  Monaten  ist aber  eine  wirk-
samere  Begrenzung  des Liquiditätszuwachses  erfolgt; 
da gleichzeitig  die Kreditnachfrage  sehr  hoch  blieb, 
führte  dies  zu einem  sehr  starken  Anstieg  der  Zins-
sätze,  die  Rekordhöhen  erreicht  haben.  Außerdem 
bewirkte  diese  restriktive  Kreditpolitik,  daß  das 
amerikanische  Banksystem  in wachsendem  Umfang 
auf den  Eurodollarmarkt  zurückgriff,  so daß  die 
Zinssätze  auf diesem  Markt  noch  stärker  stiegen  als 
in den  Vereinigten  Staaten. 
Da sich  innerhalb  der  Gemeinschaft  inflationistische 
Tendenzen  abzeichneten,  sahen  sich  die  Mitglied-
staaten  veranlaßt,  reihum  restriktive  Maßnahmen  auf 
dem Gebiet  der  Kreditpolitik  zu ergreifen,  was  zu 
einer  Änderung  der  Zinsentwicklung  führte.  "Wenn 
auch  ein  gewisser  Zinsanstieg  angesichts  der  Kon-
junkturentwicklung  in der  Gemeinschaft  unvermeid-
lich scheint,  stellt  sich  der  Währungsausschuß  doch 
die Frage,  ob die Mitgliedstaaten  nicht  zweckmäßiger-
weise  eine  Begrenzung  der  Gesamtnachfrage  durch 
stärkeren  Einsatz  finanzpolitischer  Maßnahmen  an-
streben  sollten,  mit  anderen  Worten  durch  eine 
verbesserte  Abstimmung  der  wirtschaftspolitischen 
Instrumente.  Damit  aber  durch  eine  solche  „Gemein-
schaf  ts"-Politik  die Zinssätze  in annehmbaren  Grenzen 
gehalten  werden  können,  ist es erforderlich,  daß  sich 
andere  bedeutende  Länder  außerhalb  der  Gemein-
schaft  in ihrer  Politik  zur  Steuerung  der  Gesamt-
nachfrage  an die gleichen  Grundsätze  halten. 
8. In  seinem  letzten  Tätigkeitsbericht  stellte  der 
Währungsausschuß  fest,  daß sich  die Konjunktur  1967 
in einzelnen  Ländern  der  Gemeinschaft  sehr  unter-
schiedlich  entwickelt  hatte.  Der  Konjunkturauf-
schwung,  der sich  in Deutschland  im zweiten  Halb-
jahr abzeichnete,  und  die  Wirtschaftspolitik  anderer 
Mitgliedstaaten  ließen  einen  allmählichen  Ausgleich 
dieses  Konjunkturgefälles  erhoffen.  In der Tat  zeigte 
sich Anfang  1968  eine  gewisse  Angleichung  in der 
Konjunkturentwicklung  der  Länder  der  Gemein-
schaft.  Die Benelux-Länder  und  Italien  erlebten  einen 
Konjunktur  auf schwung,  der  sich  in der  zweiten Hälfte  des  Jahres  beschleunigte  und  zu dem  in ge-
wissem  Umfang  die Konjunkturerholung  in Deutsch-
land beitrug.  Auch  Frankreich  konnte  in den  ersten 
vier Monaten  des  Jahres  ein ausgewogenes  Wachs-
tum verzeichnen. 
9. Durch  die  Ereignisse  von  Mai  und  Juni  sind 
die wirtschaftlichen  Gegebenheiten  in Frankreich  uner-
wartet  verändert  worden.  Um  die  unmittelbaren 
Folgen  der  längeren  Arbeitsunterbrechung  und  des 
plötzlichen  Anstiegs  der  Produktionskosten  auf  den 
Außenhandel  zu mildern,  hat  die  französische  Re-
gierung  im Einvernehmen  mit  der  Kommission  ver-
schiedene,  zeitlich  begrenzte  Sondermaßnahmen  ge-
troffen,  die — wenn  auch  in bescheidenem  Maße  — 
den freien  Warenverkehr  innerhalb  der Gemeinschaft 
beeinträchtigten.  Außerdem  führten  die französischen 
Behörden  eine  Devisenkontrolle  ein,  um die Kapital-
flucht  zu bekämpfen. 
Die anderen  Mitgliedstaaten  bemühten  sich,  die Maß-
nahmen  der französischen  Regierung  zu unterstützen, 
indem  sie sich  Anfang  Juli  mit  rund  der  Hälfte  des 
Gesamtbetrags  an einer  in größerem  Rahmen  orga-
nisierten  währungspolitischen  Stützungsaktion  für 
Frankreich  beteiligten  und  indem  sie ihre  expansive 
Wirtschaftspolitik  fortsetzten.  Zu diesem  Zeitpunkt 
konnte  man  erwarten,  daß  die französische  Wirtschaft 
bald ihr inneres  und  äußeres  Gleichgewicht  wieder-
finden  würde. 
10. Die  Entwicklung  der  Produktionskosten,  die 
beschleunigte  Zunahme  der  inneren  Nachfrage,  die 
Höhe  des  Haushaltsdefizits  und  die Ausweitung  des 
Kreditvolumens  haben  jedoch  in den  letzten  Monaten 
des Jahres  die Befürchtung  geweckt,  daß  die Wieder-
herstellung  des  äußeren  Gleichgewichts  schwieriger 
sein und  länger  dauern  könnte,  als anfangs  erwartet 
worden  war.  Gleichzeitig  hielten  in Deutschland  trotz 
des starken  Konjunkturaufschwungs  die außerordent-
lich hohen  Überschüsse  der laufenden  Zahlungsbilanz 
an, wodurch  Erwartungen  auf eine  Mark-Aufwertung 
genährt  wurden. 
11. Unter  diesen  Umständen  kam  es im November 
in einer  gespannten  internationalen  währungspoli-
tischen  Situation  zu einer  Währungskrise,  die durch 
die Spekulation  auf eine  etwaige  Änderung  der Parität 
der Mark  und  des  französischen  Franken  ausgelöst 
wurde. 
Die betreffenden  Länder  sahen  sich  daher  veranlaßt, 
Maßnahmen  zur  Wiederherstellung  des  äußeren 
Gleichgewichts  zu ergreifen.  Frankreich  traf restriktive 
Maßnahmen  im  Bereich  des  Haushalts,  der  Be-
steuerung  und  des  Kreditwesens.  Außerdem  wurde 
die Anfang  September  aufgehobene  Devisenkontrolle 
wieder  eingeführt  und  verschärft.  Deutschland  be-
schloß  u.a.,  die  Ausfuhr  steuerlich  zu  belasten 
und die  Einfuhr  steuerlich  zu entlasten,  was  eine 
ähnliche  Wirkung  auf  die  Handelsbeziehungen  mit 
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dem Ausland  hat wie  eine  entsprechende  Aufwertung 
der Mark.  Die  erwähnten  Maßnahmen  führten  dazu, 
daß die  spekulativen  Gelder  in relativ  kurzer  Zeit 
wieder  abflössen. 
12. Die  langfristigen  deutschen  Kapitalexporte 
nahmen  erheblich  zu; in den  ersten  drei  Monaten  des 
Jahres  1969  übertrafen  sie deutlich  die  Überschüsse 
in der  laufenden  Bilanz,  so daß  die  deutschen 
Währungsreserven  bis Ende  März  1969  auf den  Stand 
von Anfang  1968  zurückgingen. 
Ende  April/Anfang  Mai  kam  es zu einer  neuen  inter-
nationalen  Spekulationswelle,  die  die  Währungs-
reserven  der  Bundesrepublik  stark  anschwellen  ließ. 
Die Bundesregierung  erklärte,  daß  die Parität  der DM 
nicht  geändert  werde,  und  faßte  eine  Reihe  von  Be-
schlüssen  zur Bekämpfung  der spekulativen  Devisen-
zuflüsse  sowie  zur  Sicherung  der  Preisstabilität,  die 
durch  die Gefahr  einer  Konjunktur  überhitzung  infolge 
der anhaltenden  expansiven  Entwicklung  bedroht 
wurde. 
13. Zusammenfassend  stellt  der Währungsausschuß 
fest, daß  als  Folge  der  Ereignisse  von  1968  im 
gleichen  Jahr,  in dem  die Zollunion  der sechs  Länder 
ihre Vollendung  erlebte,  der freie  Waren*-  und  Kapital-
verkehr  innerhalb  der  Gemeinschaft  vorübergehend 
eingeschränkt  wurde. 
Es kann  hier  nicht  deutlich  genug  unterstrichen 
werden,  daß  jede  dauerhafte  Abkehr  von  der Libera-
lisierung  des  innergemeinschaftlichen  Handels  den 
Erfolg  des  Gemeinschaftswerks  in Frage  stellen  und 
das Vertrauen  in den  Bestand  der auf diesem  Gebiet 
erzielten  Fortschritte  erschüttern  könnte.  Der  Wäh-
rungsausschuß  begrüßt  es daher,  daß  die  nach  den 
Ereignissen  im  Frühjahr  eingeführten  Handelsbe-
schränkungen  von  den französischen  Behörden  Anfang 
1969  wieder  aufgehoben  wurden.  Außerdem  gibt  er 
dem Wunsch  Ausdruck,  daß  auch  die 1968  und  1969 
von verschiedenen  Ländern  eingeführten  Kapital-
verkehrsbeschränkungen  möglichst  rasch  vollständig 
beseitigt  werden  können. 
14. Der  Währungsausschuß  hat  während  des 
Berichtszeitraums  seine  Arbeiten  zur Verstärkung  der 
Koordinierung  der  inneren  und  äußeren  Währungs-
politik  fortgesetzt. 
Im Rahmen  seiner  ständigen  Aufgaben  beobachtete  er 
die Entwicklung  der  internationalen  Zahlungslage 
und hielt  vor den  Diskussionen,  die in anderen  inter-
nationalen  Organisationen  stattfanden,  Konsulta-
tionen  ab,  um  so weit  wie  möglich  eine  gemein-
same  Haltung  der sechs  Länder  festzulegen.  Außerdem 
prüfte  er die  Währungs-  und  Finanzlage  der  Mit-gliedstaaten,  namentlich  im Anschluß  an die  Ereig-
nisse  von  Mai  und  Juni  1968  in Frankreich,  und  die 
Währungskrisen  von  November  1968  und  Mai  1969. 
Im Oktober  1968  nahm  der  Währungsausschuß  den 
ersten  Teil  des  Berichtes  der  Arbeitsgruppe  „Wert-
papiermärkte"  zur  Kenntnis,  der  eine  Beschreibung 
der Verfahren  und  Instrumente  zur  Sicherung  des 
Gleichgewichts  der  Anleihemärkte  in den  EWG-
Ländern  enthält.  Der  zweite  Teil  dieses  Berichtes, 
eine dynamische  Untersuchung  über  die Anwendung 
dieser  Verfahren  und  Instrumente  in den  Jahren  1967 
bis 1969,  wird  dem  Ausschuß  noch  vor  Ende  des 
Jahres  vorgelegt  werden. 
15. Im  Anschluß  an die  Konferenz  der  Finanz-
und Wirtschaftsminister  in Rotterdam  vom  9. und 
10. September  1968  hat  der  Ausschuß  seine  Bemü-
hungen  um  neue  Fortschritte  auf  dem  Gebiet  der 
Währungspolitik  innerhalb  der  Gemeinschaft  inten-
siviert  und  den  Ministern  am 15. Januar  1969  einen 
Bericht  vorgelegt,  der  seine  ersten  Überlegungen 
zum Problem  einer  engeren  Zusammenarbeit  zwischen 
den Mitgliedstaaten  zusammenfaßt. 
16. In  diesem  Bericht  stellte  der  Währungsaus-
schuß  fest,  die Ereignisse  des Jahres  1968  hätten  die 
schon  früher  vom  Währungsausschuß  hervorgehobene 
Notwendigkeit,  die  Wirtschaftspolitik  innerhalb  der 
Gemeinschaft  besser  zu koordinieren,  erneut  nach-
drücklich  unterstrichen. 
Diese  Notwendigkeit  ergibt  sich  unmittelbar  aus  der 
Errichtung  des  Gemeinsamen  Marktes.  Die  nun 
vollendete  Zollunion  hat  zwischen  den  Mitglied-
staaten  sehr  enge  Handelsbeziehungen  geknüpft,  so 
daß konjunkturelle  Ungleichgewichte  rascher  von 
einer  Wirtschaft  auf  die  andere  übergreifen.  Diese 
faktische  Interdependenz  begrenzt  nicht  nur die Wirk-
samkeit  der  nationalen  Wirtschaftspolitik,  sondern 
bewirkt  auch,  daß  die  gesamte  Gemeinschaft  die 
Folgen  der  von  jedem  einzelnen  Mitgliedstaat  ge-
troffenen  Maßnahmen  zu spüren  bekommt.  Auf Grund 
gewisser  Modalitäten  der  institutionellen  Integration 
auf verschiedenen  Gebieten,  namentlich  in der Land-
wirtschaft  und  auf  steuerlichem  Gebiet,  verringert 
sich im übrigen  auch  der  Bewegungsspielraum,  den 
jeder  Mitgliedstaat  bei  der  Wahrnehmung  seiner 
nationalen  Aufgaben  besitzt. 
17. Das  Hauptproblem  einer  besseren  Koordi-
nierung  der  wirtschaftspolitischen  Entscheidungen 
liegt darin,  zu verhindern,  daß  sich  die Kosten  und 
Preise  und  allgemein  die  Gesamtnachfrage  und  die 
Zahlungsbilanzen  zu weit  auseinanderentwickeln. 
Hierzu  ist es erforderlich,  daß  die  Mitgliedstaaten 
gemeinsam  die längerfristigen  Ziele  ihrer  Wirtschafts-
politik  festlegen  und  sie untereinander  und  mit  den 
Zielen  des EWG-Vertrags  abstimmen. 
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Zu dem  Ziel  der Preisstabilität  stellt  der  Währungs-
ausschuß  fest,  daß  die Einstellung  der einzelnen  Mit-
gliedstaaten  in bezug  auf die  Zulässigkeit  von  Preis-
steigerungen  gegenwärtig  sehr  unterschiedlich  ist. 
Derartige  Unterschiede  dürfen  nicht  zur  Dauer-
erscheinung  werden,  wenn  man  auf lange  Sicht  ver-
meiden  will,  daß  sich  fundamentale  Ungleichgewichte 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  herausbilden.  Der 
Währungsausschuß  ist sich  bewußt,  daß  die  Mit-
gliedsländer  wegen  des  Umfangs  ihres  Außenhandels 
mit der  übrigen  Welt  einen  nützlichen  Beitrag  für 
die Weltwirtschaft  leisten  könnten,  wenn  sie  sich 
bemühten,  eine  Politik  zu verfolgen,  die  aus  ihrer 
Gruppe  ein Zentrum  der Preisstabilität  machen  würde. 
18. Es  genügt  aber  nicht,  die grundlegenden  Ziele 
der Regierungen  der Mitgliedstaaten  zu harmonisieren. 
Es müssen  auch  in der Praxis  die Maßnahmen  koor-
diniert  werden,  um  die  angestrebten  Ergebnisse  zu 
erreichen. 
Die Aufgabe  ist nicht  leicht.  Die  Entwicklung  der 
Preise,  der  Kosten  und  der  Zahlungsbilanzen  kann 
manchmal  das  Ergebnis  von  Kräften  sein,  auf  die 
eine Regierung  keinen  oder  nur  geringen  Einfluß  hat. 
Vor allem  aber  kann  es gelegentlich  zu einem  Kon-
flikt zwischen  den  nationalen  Interessen  und  den 
Erfordernissen  einer  koordinierten  Wirtschaftspolitik 
kommen.  Dieser  Sachzwang  und  der  Einfluß  unvor-
hersehbarer  Hindernisse  unterstreichen  nur  die Not-
wendigkeit,  die Instrumente  und  Verfahren  der  Zu-
sammenarbeit  zu verbessern,  die die Solidarität  der 
Mitgliedstaaten  verstärken  können. 
Der Konzertierungsmechanismus  muß  daher  die  ge-
meinsamen  Ziele  und  die  Interessen  der  Mitglied-
staaten  zur  Geltung  bringen  und  dafür  sorgen,  daß 
sie bei  der  Formulierung  der  Entscheidungen,  die 
im nationalen  Verantwortungsbereich  bleiben,  berück-
sichtigt  werden.  Eine  derartige  Koordinierung  kann 
sich natürlich  nicht  auf  den  währungs-  und  kredit-
politischen  Bereich  beschränken.  Sie  muß  auch  die 
Haushaltspolitik  mit  ihren  bekannten  Auswirkungen 
auf die  Endnachfrage  und  die  Währungslage  sowie 
die Preis-  und  Einkommenspolitik  einbeziehen. 
Hieraus  folgt,  daß  der  Währungsausschuß  seine 
Tätigkeit  mit  den  anderen  Ausschüssen  der  Gemein-
schaft  abstimmen  muß  (Ausschuß  für  Konunktur-
politik  und  Ausschuß  für Haushaltspolitik).  Aufgabe 
des Währungsausschusses  ist es, ausgehend  von  den 
mittelfristigen  wirtschaftspolitischen  Zielen,  die  in 
erster  Linie  vom  Ausschuß  für  mittelfristige  Wirt-
schaftspolitik  festgelegt  werden,  vor  allem  die wäh-
rungspolitischen  und  finanziellen  Aspekte  der Koordi-
nierung  der Wirtschaftspolitik  zu behandeln. 
19. Der  Währungsausschuß  hat Vorschläge  mit dem 
Ziel gemacht,  die Vorkonsultationen  in diesem  Gre-
mium  wirksamer  zu gestalten  und  regelmäßiger  durch-
zuführen. Durch  die Beschlüsse  des Rates  vom  Mai  1964  sind 
bereits  Fortschritte  im  Hinblick  auf  eine  bessere 
Koordinierung  der äußeren  Währungspolitik  erreicht 
worden. 
Diese  Beschlüsse  sehen  ein Verfahren  für  vorherige 
Konsultationen  bei  Änderungen  der  Wechselkurs-
parität  der  Währung  eines  oder  mehrerer  Mitglied-
staaten  vor.  Ein  Konsultationsverfahren  wird  auch 
bei jeder  wichtigen  Entscheidung  oder  Stellung-
nahme  der Mitgliedstaaten  auf dem  Gebiet  der inter-
nationalen  Währungsbeziehungen  angewendet,  es sei 
denn,  daß  die Umstände  und  insbesondere  die Fristen 
für den  Erlaß  der  betreffenden  Maßnahmen  dem 
entgegenstehen.  Die  Konsultationen,  die während  der 
letzten  Jahre  auf  diesem  Gebiet  im Währungsaus-
schuß  stattgefunden  haben,  waren  recht  wirksam  und 
haben  eine  bedeutende  Rolle  in den  internationalen 
Verhandlungen  gespielt.  Trotzdem  überlegt  der  Aus-
schuß,  ob sich  die bestehenden  Verfahren  nicht  noch 
verbessern  lassen.  Die  Modalitäten  einiger  Entschei-
dungen,  die in nächster  Zukunft  auf internationaler 
Ebene  getroffen  werden  müssen,  versetzen  die  Ge-
meinschaft  in eine  Lage,  in der  sie ihr Gewicht  nur 
zur Geltung  bringen  kann,  wenn  sie sich  auf  eine 
gemeinsame  Haltung  einigt.  Wie  wichtig  eine  Kon-
zertierung  ist, geht  auch  aus der Rolle  hervor,  welche 
die Sechs  im Rahmen  der Finanzierung  internationaler 
Stützungsaktionen  für bestimmte  Währungen  spielen. 
20. Auf  dem  Gebiet  der inneren  Wirtschaftspolitik, 
die bekanntlich  nicht  allein  in die Zuständigkeit  des 
Währungsausschusses  fällt,  wäre  eine  Verbesserung  des 
bestehenden  Konzertierungsverfahrens  und  eine  Er-
weiterung  seines  Anwendungsbereichs  wünschenswert. 
Diese  Konzertierung  sollte  sich  auf  wichtige  Maß-
nahmen  erstrecken,  die  von  einem  Mitgliedstaat 
erwogen  werden  und  die erhebliche  Auswirkungen  auf 
die anderen  Länder  der Gemeinschaft  haben  können. 
Auch  bei einem  solchen  Verfahren  würden  die Mit-
gliedstaaten  ihre  endgültige  Entscheidung  frei  treffen 
können,  soweit  sie dabei  in den  Grenzen  der mit dem 
Vertrag  übernommenen  Verpflichtungen  bleiben.  Sie 
wären  jedoch  verpflichtet,  den  Ergebnissen  dieses 
Meinungsaustausches  bei der  Gestaltung  ihrer  Wirt-
schaftspolitik  Rechnung  zu tragen. 
Es ist weder  möglich  noch  realistisch,  einen  aus-
führlichen  Katalog  der Maßnahmen  aufzustellen,  bei 
denen  vor der Beschlußfassung  solche  Konsultationen 
durchgeführt  werden  müßten.  Der  Währungsausschuß 
hält es daher  für  zweckmäßig,  ein  Verfahren  zu 
definieren,  das es den  Gemeinschaftsorganen  ermög-
licht,  sich  regelmäßig  mit  der Entwicklung  der Wirt-
schaftspolitik  in einer  Phase  zu befassen,  in der  die 
Regierungen  die Überprüfung  dieser  Politik  oder  die 
Einführung  bestimmter  Maßnahmen  erwägen,  noch 
bevor  eine  endgültige  Entscheidung  getroffen  worden 
ist. 
Nr. C 105/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 8. 69 
Im Rahmen  eines  solchen  Konsultationsverfahrens 
fällt dem  Währungsausschuß  eine  wichtige  Rolle  zu, 
da jede  wirtschaftspolitische  Entscheidung  monetäre 
und finanzielle  Auswirkungen  hat. 
Um diese  Konsultationen  systematischer  zu gestalten, 
hat der Währungsausschuß  bereits  jetzt  seine  Arbeits-
verfahren  an die neuen  Aufgaben  angepaßt.  Er wird 
auch  weiterhin  grundsätzlich  einmal  pro  Jahr  die 
Wirtschaftslage  jedes  Mitgliedstaats  eingehend  prüfen, 
darüber  hinaus  aber,  wenn  die Umstände  es erfordern, 
auf jeder  Sitzung  als ersten  Punkt  seiner  Tagesordnung 
einen  Meinungsaustausch  über  die  wirtschafts-  und 
währungspolitischen  Probleme  und  Aussichten  durch-
führen.  Der  Währungsausschuß  tagt  so häufig,  daß es 
jedem  Mitgliedstaat  im  allgemeinen  möglich  sein 
wird,  seine  Partner  rechtzeitig  zu konsultieren. 
21. Eine  wesentliche  Voraussetzung  für die Durch-
führung  wirksamer  Konsultationen  ist  die  Ver-
besserung  und  Harmonisierung  der  für  die Analyse 
der Wirtschaftslage  und  der  Wirtschaftsaussichten 
erforderlichen  Informationsmittel. 
Die Mitgliedstaaten  sollten  so bald  wie  möglich  die 
erforderlichen  Maßnahmen  treffen,  um der  Empfeh-
lung  des  Rates  vom  28. Juli  1966  zur  Verbesserung 
der Konjunkturstatistiken  nachzukommen. 
Außerdem  hat  der  Währungsausschuß  entsprechend 
den Bestimmungen  des  Vertrages  von  Rom  be-
schlossen,  das  für  seine  Mitglieder  geschaffene 
System  der gegenseitigen  Unterrichtung  auszubauen. 22. Eine  wirksame  Konzertierung  setzt  auch  voraus, 
daß alle  Länder  ausreichende  Instrumente  für  die 
Gestaltung  ihrer  Wirtschaftspolitik  besitzen.  Wie 
bereits  erwähnt,  hat  der  auf  einzelnen  Gebieten 
erreichte  hohe  Integrationsgrad  zu einem  Flexibi-
litätsverlust  bei verschiedenen  globalen  Anpassungs-
mechanismen  geführt.  Um diesen  Mangel  zu beheben, 
sollte  geprüft  werden,  ob  nicht  einige  Interven-
tionstechniken,  namentlich  im finanzpolitischen  Be-
reich,  verbessert  werden  können. 
Der Währungsausschuß  hatte  bereits  1962  eine  Unter-
suchung  über  die  währungspolitischen  Instrumen-
tarien  der  Mitgliedstaaten  ausgearbeitet.  Hierin 
wurden  die Instrumente  einander  gegenübergestellt  und 
ihre Wirksamkeit  untersucht.  Er will  seine  Arbeiten 
fortsetzen  und,  wie  im 10.  Tätigkeitsbericht  ange-
kündigt,  eine  neue  Untersuchung  über  diese  Frage 
veröffentlichen. 
23. Der  Bericht  vom  15. Januar  war  als Zwischen-
bericht  bezeichnet,  da von  der  Kommission  weiter-
gehende  Vorschläge  ausgearbeitet  wurden,  zu denen 
der Ausschuß  Stellung  zu nehmen  hatte.  So wurde 
der Währungsausschuß  von  der  Kommission  um 
Stellungnahme  zu dem  Memorandum  über  die Koor-
dinierung  der  Wirtschaftspolitik  und  die  währungs-
politische  Zusammenarbeit  ersucht,  das  sie dem  Rat 
am 12.  Februar  1969  vorgelegt  hatte.  Wegen  der 
Bedeutung  dieser  Vorschläge  hielt  es der Währungs-
ausschuß  für zweckmäßig,  die Stellungnahme  zu ver-
öffentlichen,  die er dem  Rat  und  der  Kommission 
am 10.  Mai  1969  übermittelt  hat;  diese  Stellung-
nahme  ist als Anlage  beigefügt. 
ANLAGE  I 
STELLUNGNAHME  DES  WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
ZUM  MEMORANDUM  DER  KOMMISSION  AN  DEN  RAT  VOM  12.  FEBRUAR  1969 
Auf seinen  Tagungen  vom  27.  und  28.  Februar,  25.  und 
26. März,  16.  April  und  9. Mai  1969  hat  der  Währungs-
ausschuß  das Memorandum  der Kommission  an den Rat vom 
12. Februar  1969  über  die Koordinierung  der  Wirtschafts-
politik  und  die Zusammenarbeit  in Währungsfragen  inner-
halb  der  Gemeinschaft  erörtert.  Der  Währungsausschuß 
begrüßt  diese  Initiative  der  Kommission,  die  geeignet 
scheint,  einen  wertvollen  Beitrag  für  die  Verstärkung  der 
wirtschafts-  und  währungspolitischen  Zusammenarbeit  und 
infolgedessen  für eine  ausgewogenere  Wirtschaftsentwick-
lung  in der  Gemeinschaft  zu leisten. 
Nachstehend  die  Bemerkungen,  die  er zu einigen  Punk-
ten glaubt  vorbringen  zu müssen.  Obwohl  die  Vorschläge 
der Kommission  ein kohärentes  Ganzes  darstellen,  hält  es der Währungsausschuß  aus praktischen  Gründen  für zweck-
mäßig,  diese  Bemerkungen  unter  zwei  Rubriken  zusammen-
zufassen: 
— Koordinierung  der  Wirtschaftspolitik, 
— Gemeinschaftsmechanismus  für die währungspolitische 
Zusammenarbeit. 
1. Die  Koordinierung  der  Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Analyse  der  Kommission 
sich in ihren  großen  Zügen  mit  den  Themen  deckt,  die 
der Währungsausschuß  in seinem  Zwischenbericht  vom 
14. 8. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 105/7 
15. Januar  1969  an die  Finanz-  und  Wirtschaftsminister 
behandelt  hat;  in diesem  Bericht  unterstrich  der  Wäh-
rungsausschuß  insbesondere  die Nodwendigkeit,  die Wirt-
schaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  durch  eine  Harmoni-
sierung  ihrer  mittelfristigen  wirtschaftspolitischen  Ziele 
und eine  Verbesserung  der Konsultationsverfahren  für die 
kurzfristigen  Wirtschaftspolitiken  wirksamer  zu koordinie-
ren. 
Die Harmonisierung  der  mittelfristigen  Ziele  der  Regie-
rungen  der  Mitgliedstaaten,  die zu ihrer  Konvergenz  mit 
den im Vertrag  von  Rom  genannten  Zielsetzungen  führen 
soll, ist zweifelsohne  eine  notwendige  Voraussetzung  für 
eine engere  Koordinierung  der  kurzfristigen  Wirtschafts-
politiken.  In dieser  Zusammenhang  weist  der  Währungs-
ausschuß  auf  die  beträchtlichen  Unterschiede  hin,  die 
innerhalb  der  Gemeinschaft  in der  Kosten-  und  Preisent-
wicklung  während  der  letzten  Jahre  festzustellen  waren. 
Die Mitgliedstaaten  müssen  daher  ihren  politischen  Willen 
bekunden,  zunächst  gemeinsam  übereinstimmende  mittel-
fristige  Ziele  zu definieren  und  sich  sodann  über  die 
Anwendung  der  Politiken  zu einigen,  welche  die  Errei-
chung  dieser  Ziele  sicherstellen  sollen. 
Die Arbeiten  zur  Definition  dieser  wirtschaftspolitischen 
Ziele  fallen  in erster  Linie  in die Zuständigkeit  des  Aus-
schusses  für mittelfristige  Wirtschaftspolitik.  Der  Ausschuß 
hat zur  Kenntnis  genommen,  daß  die  Kommission  den 
Ausschuß  für mittelfristige  Wirtschaftspolitik  ersucht  hat, 
die Möglichkeiten  für  eine  gemeinsame  Festlegung  der 
mittelfristigen  Orientierungsdaten  der  nationalen  Wirt-
schaftspolitiken  zu prüfen.  Der  Währungsausschuß  beab-
sichtigt  — wie  in seinem  Zwischenbericht  dargelegt  — 
bezüglich  der währungspolitischen  und  finanziellen  Aspekte 
dieser  Arbeiten  eng  mit  dem  Ausschuß  für  mittelfristige 
Wirtschaftspolitik  zusammenzuarbeiten. 
Der Ausschuß  billigt  ferner  in ihren  großen  Zügen  die 
Vorschläge  des Memorandums  über  die Koordinierung  der 
kurzfristigen  Wirtschaftspolitiken,  insoweit  sie darauf  ab-
zielen,  vorherige  Konsultationen  namentlich  über  Maß-
nahmen  einzuführen,  die erhebliche  Auswirkungen  auf die 
Wirtschaften  der Partnerländer  haben. 
Ein Verfahren  vorheriger  Konsultationen  ist bereits  bei 
Änderungen  der Wechselkursparität  der Währung  eines  oder 
mehrerer  Mitgliedstaaten  vorgesehen.  Es wird  auch  bei 
jeder  wichtigen  Entscheidung  oder  Stellungnahme  der Mit-
gliedstaaten  auf dem  Gebiet  der internationalen  Währungs-
beziehungen  angewendet,  es sei denn,  daß  die  Umstände 
und insbesondere  die Fristen  für den  Erlaß  der  betreffen-
den Maßnahmen  dem  entgegenstehen.  Der  Anwendungs-
bereich  derartiger  Konzertierungen  müßte  auf  wichtige 
Entscheidungen  der internen  Wirtschaftspolitik  ausgedehnt 
werden. 
Der Währungsausschuß  hat  sich  die Frage  gestellt,  ob es 
zweckmäßig  ist, den  Grundsatz  vorheriger  Konsultationen 
in rechtsverbindlicher  Form  festzulegen.  Einige  Mitglie-
der waren  der  Ansicht,  ein  förmlicher  Beschluß  des 
Rates  sei  keineswegs  erforderlich,  während  andere  Mit-
glieder  die Auffassung  vertraten,  daß  der  politische  Wille, 
derartige  Konsultationen  durchzuführen,  in Form  eines 
Beschlusses  oder  durch  einen  anderen  geeigneten  Rechts-
akt ausgedrückt  werden  sollte.  Ohne  der  Entscheidung  in 
dieser  Frage  vorgreifen  zu  wollen,  sondern  um  die 
Arbeiten  des Rates  für den  Fall  zu erleichtern,  daß  er sich 
schließlich  für  einen  förmlichen  Beschluß  entscheidet, 
schlägt  der Währungsausschuß  einige  Änderungen  an dem 
von der  Kommission  bereits  ausgearbeiteten  Entwurf  vor. 
Der Ausschuß  hat  die  Frage  erörtert,  welcher  Inhalt  dem 
Begriff  „Stellungnahme"  auf  dem  Gebiet  der  internen 
Wirtschaftspolitik  zu geben  sei.  Er hat ihn so interpretiert, 
daß er in erster  Linie  eine  passive  Haltung  eines  Mit-
gliedstaats  angesichts  einer  Entwicklung  bezeichnet,  die ein 
aktives  Vorgehen  erfordern  könnte.  Ohne  die Nützlichkeit 
von Konsultationen  in dem  Fall  zu verkennen,  wo  ein Mitgliedstaat  angesichts  einer  die  gesamte  Gemeinschaft 
berührenden  Entwicklung  eine  passive  Haltung  einnimmt, 
möchte  der Währungsausschuß  aber  auf die Schwierigkeiten 
hinweisen,  die  auftreten  müßten,  wenn  eine  rechtliche 
Verpflichtung  zur  Vornahme  derartiger  Konsultationen 
festgelegt  würde. 
Für den  Fall,  daß  der  Rat  einen  Beschluß  fassen  sollte, 
schlägt  der Währungsausschuß  im übrigen  für Artikel  1 des 
Beschlußentwurfs  folgende  Fassung  vor: 
„Vorherige  Konsultationen  finden  zu wichtigen  Entschei-
dungen  oder  Maßnahmen  eines  Mitgliedstaats  auf  dem 
Gebiet  der  laufenden  Wirtschaftspolitik  statt,  die  erheb-
liche  Auswirkungen  auf  sein  inneres  und  äußeres  Gleich-
gewicht  und/oder  auf  die  Wirtschaften  der  übrigen  Mit-
gliedstaaten  haben.  Diese  Konsultationen  würden  sich  auch 
auf die  globale  Haushaltspolitik  und  auf  die  steuerlichen 
Maßnahmen  erstrecken,  die darauf  abzielen,  unmittelbar 
auf den  Außenhandel  zu wirken." 
Falls  der  Rat  diesen  Beschluß  verabschiedet,  wird  der 
Währungsausschuß  gemäß  Artikel  2 des  Beschlußent-
wurfs  — und  nachdem  er zuvor  die  Bemerkungen  und 
Vorschläge  des  Ausschusses  für  Konjunkturpolitik  zur 
Kenntnis  genommen  hat  — eine  Stellungnahme  zu den 
Einzelheiten  abgeben,  nach  denen  das  System  der  vor-
herigen  Konsultationen  in der  Praxis  am zweckmäßigsten 
durchgeführt  werden  sollte. 
Hierzu  möchte  der  Währungsausschuß  darauf  hinweisen, 
daß er praktisch  einmal  im Monat  zusammentritt.  Im all-
gemeinen  dürfte  er daher  in der  Lage  sein,  die  Vorkon-
sultationen  auf  seinen  regelmäßigen  Tagungen  vorzu-
nehmen.  Es wird  jedoch  vorkommen,  daß  ein  Mitglied-
staat  wirtschaftspolitische  Maßnahmen,  die eine  Konsulta-
tion erfordern,  zu einem  zwischen  zwei  Tagungen  des 
Währungsausschusses  liegenden  Zeitpunkt  in Aussicht 
nehmen  muß.  In einer  solchen  Situation  werden  sich  die 
Mitglieder  des  Währungsausschusses  gegenseitig  über  die 
vorgesehenen  Maßnahmen  informieren.  Im Bedarfsfall  kann 
jedes  Mitglied  dann  eine  sofortige  Einberufung  des 
Währungsausschusses  verlangen.  Auf diese  Weise  würde  der 
„tour  d'horizon"  ergänzt,  den  der  Währungsausschuß 
bereits  vornimmt. 
Der Währungsausschuß  ist der Ansicht,  daß  Kriterien  fest-
gelegt  werden  sollten,  um die  Tragweite  der  in Artikel  1 
des Beschlußentwurfs  genannten  Maßnahmen  zu beurtei-
len. Man  könnte  z.B.  daran  denken,  daß  Vorkonsulta-
tionen  immer  dann  durchgeführt  werden  müssen,  wenn 
ein Mitglied  des Währungsausschusses  der Ansicht  ist, daß 
die Entwicklung  der  Wirtschaft  eines  Landes  zu einer  er-
heblichen  Abweichung  von  den  gemeinsam  festgelegten 
mittelfristigen  wirtschaftlichen  Zielen  zu führen  droht. 
Bis zur  Definition  dieser  Ziele  wird  der  Währungsaus-
schuß  vorherige  Konsultationen  weiterhin  nach  den  in sei-
nem Zwischenbericht  vor  15.  Januar  1969  skizzierten 
Modalitäten  durchführen. 
2. Der  Gemeinschaftsmechanismus  für  die  währungspoli-
tische  Zusammenarbeit 
In ihrem  Memorandum  schlägt  die Kommission  die Schaf-
fung  eines  Mechanismus  vor,  der eine  kurzfristige  mone-
täre Stützungsaktion  und  einen  mittelfristigen  finanziellen 
Beistand  ermöglicht.  Der  Währungsausschuß  ist der  An-
sicht,  daß  die Schaffung  eines  derartigen  Mechanismus  aus 
mehreren  Gründen  gerechtfertigt  werden  kann. 
Einerseits  haben  die Verwirklichung  der Zollunion  und  die 
Ausarbeitung  gemeinsamer  Politiken,  insbesondere  auf dem 
Gebiet  der  Landwirtschaft,  zur Folge,  daß  der  Markt  der 
Gemeinschaft  immer  mehr  Merkmale  eines  Binnenmarktes 
aufweist.  Die  Schaffung  eines  Gemeinschaftsmechanismus 
fügt sich  ganz  natürlich  in diesen  Rahmen  ein  und 
Nr. C 105/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 8. 69 
würde  dazu  beitragen,  die  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
bestehenden  Bindungen  zu festigen. 
Andererseits  muß  die Entwicklung  der  besonders  engen 
Beziehungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  mit  einer  immer  engeren  Koordinierung  der  Wirt-
schaftspolitik,  wie sie in dem  Memorandum  vorgeschlagen 
wird,  einhergehen,  um eine  Konvergenz  der  mittelfristigen 
wirtschaftlichen  Ziele  der Mitgliedstaaten  zu erreichen  und 
um Politiken  zu betreiben,  welche  die  Erreichung  dieser 
gemeinsam  definierten  Ziele  ermöglichen.  Es kann  daher 
als normal  angesehen  werden,  daß  die Mitgliedstaaten  der 
Gemeinschaft  auf  Grund  ihrer  gegenseitigen  Verpflich-
tungen  und  der  auf dem  Gebiet  der wirtschaftspolitischen 
Koordinierung  empfohlenen  Fortschritte  als erste  von  den 
Problemen  eines  ihrer  Partner  in Kenntnis  gesetzt  werden, 
ihm unter  bestimmten  Bedingungen  Hilfe  leisten  und 
auf diese  Weise  ihre  währungspolitische  Solidarität  bekun-
den. 
a) Die  kurzfristige  monetäre  Stützungsaktion 
Der Währungsausschuß  hat die ersten  Stellungnahmen  zur 
Kenntnis  genommen,  zu denen  der  Ausschuß  der  Präsi-
denten  der  Zentralbanken  der  Mitgliedstaaten  anläßlich 
der Prüfung  der Kommissionsvorschläge  gelangt  ist. Außer-
dem beabsichtigt  er, das  Memorandum  des  Bundeswirt-
schaftsministers  über  die Kompensierung  von  spekulativen 
Kapitalzuflüssen  durch  Inanspruchnahme  der  Geldmärkte 
der Empfängerländer  dieses  Kapitals  möglichst  bald 
namentlich  im Hinblick  darauf  zu prüfen,  inwieweit  dieser 
Vorschlag  eine  nützliche  Ergänzung  zu dem  kurzfristigen 
monetären  Stützungsmechanismus,  wie er von  der Kommis-
sion vorgeschlagen  wird,  darstellen  kann. 
Ganz  allgemein  muß  bei  jeder  Finanzierung  eines  Zah-
lungsbilanzdefizits  der  Natur  dieses  Defizits  Rechnung 
getragen  werden,  und  eine  bedingungslose  Finanzierung  ist 
grundsätzlich  nur gerechtfertigt,  wenn  es sich  um reversible 
Defizite  handelt.  Stützungsaktionen  dieser  Art  sind  bereits 
jetzt  zwischen  den  Zentralbanken  üblich;  es ist darauf 
hinzuweisen,  daß  diese  Fazilitäten  nicht  völlig  automa-
tisch  in Anspruch  genommen  werden  können.  Es ist auch 
Aufgabe  der  Zentralbanken,  die  Einzelheiten  für  ein 
Gemeinschaftssystem  kurzfristiger  monetärer  Stützungsak-
tionen  festzulegen,  das  selbstverständlich  nicht  in den 
Rahmen  von  Artikel  108  des  Vertrages  fallen  würde.  Der 
Währungsausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Mitgliedstaaten  von  den  Ergebnissen  dieser  Arbeiten  unter-
richtet  werden. 
In der  Aussprache  des  Währungsausschusses  wurden  im 
Hinblick  auf  die  Definition  eines  solchen  Systems  einige 
Anregungen  unterbreitet,  die den  Zentralbanken  bei dieser 
Aufgabe  von  Nutzen  sein  könnten. 
Bezüglich  der  Form  des  Systems  ist der  Ausschuß  der 
Ansicht,  daß  es aus  einer  Vereinbarung  globalen  Charak-
ters bestehen  könnte,  nach  der  jede  Zentralbank  allen 
anderen  Zentralbanken  der  Gemeinschaft  eine  Kreditlinie 
in einer  noch  festzulegenden  Höhe  eröffnen  würde. 
Die Entscheidung  für eine  solche  Globalkonzeption  würde 
die Elastizität  des  Systems  in dem  Sinne  erhöhen,  daß  die 
Inanspruchnahme  der  Kreditlinien  jederzeit  an die  Zah-
lungsbilanzlage  eines  jeden  Teilnehmers  angepaßt  werden 
könnte.  Wegen  der begrenzten  Zahl  der Teilnehmer  müßten 
dann  jedoch  auch  Risikoplafonds  vorgesehen  werden,  die 
es ermöglichen  würden,  die endgültige  Verpflichtung  einer 
jeden  Zentralbank  — unabhängig  von  ihrer  tatsächlichen 
Beteiligung  an den  Finanzierungen  — proportional  zu dem 
von ihr anfangs  in dem  Gesamtsystem  übernommenen  An-
teil zu begrenzen. 
Wenn  die Zentralbanken  die Gesamtbeträge  für ihre  Betei-
ligung  festlegen,  wird  sich  der  Umfang  der  etwaigen Finanzierungsbedürfnisse  sicherlich  nur schwer  a priori  vor-
aussehen  lassen.  Es kann  im übrigen  angenommen  werden, 
daß die  Verwirklichung  sämtlicher  Vorschläge  der  Kom-
mission  und  ihre  praktische  Bewährung  zu einer  ausge-
wogeneren  Entwicklung  der Wirtschaften  der Mitgliedstaa-
ten führen  werden  und  damit  zu einer  Verringerung  des 
gelegentlichen  Bedarfs  an Stützungskrediten  auf  Grund 
außergewöhnlicher  Kapitalbewegungen  innerhalb  der  Ge-
meinschaft.  Jedoch  kann  das  Eintreten  von  außergewöhn-
lichen  Umständen  nicht  ausgeschlossen  werden.  Auf  jeden 
Fall müßte  sorgfältig  untersucht  werden,  welche  Verbin-
dungen  zwischen  dem  geplanten  System  und  den  bereits 
mit anderen  Zentralbanken  außerhalb  der  Gemeinschaft 
bestehenden  Vereinbarungen  hergestellt  werden  sollen. 
Einige  Mitglieder  des  Währungsausschusses  sind  der  An-
sicht,  daß  solche  Verbindungen  leichter  hergestellt  wer-
den könnten,  wenn  der  monetäre  Stützungsmechanismus 
andere  bedeutende  Länder  Europas  einschließen  würde,  so 
daß ein  Netz  entstünde,  welches  das  Swap-Netz  des 
Federal  Reserve  System  ergänzt.  Außerdem  vertreten  einige 
Mitglieder  des  Ausschusses  die Auffassung,  daß  die neuen 
monetären  Stützungsfazilitäten  nicht  zu denen  hinzutreten 
dürften,  die bereits  zugunsten  des ziehenden  Landes  und  zu 
Lasten  des gezogenen  Landes  bestehen. 
Der Währungsausschuß  verweist  schließlich  darauf,  daß  dia 
Einführung  dieses  Mechanismus  durch  ein Verfahren  gegen-
seitiger  Informationen  ergänzt  werden  muß,  um  die  Teil-
nehmer  über  die Umstände  zu unterrichten,  die einen  von 
ihnen  zur Inanspruchnahme  dieses  Mechanismus  veranlaßt 
haben.  Dieser  Informationsaustausch  müßte  innerhalb  der 
zuständigen  Gemeinschaftsorgane  stattfinden. 
b) Der  mittelfristige  finanzielle  Beistand 
Der Währungsausschuß  hat  zur  Kenntnis  genommen  daß 
der Vorschlag  der  Kommission  auf  die  Schaffung  eines 
Mechanismus  abzielt,  der  es erlauben  würde,  einem  in 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten  befindlichen  Mitgliedsland 
in angemessener  Frist  den  in Artikel  108  Absatz  2 des 
Vertrages  von  Rom  vorgesehenen  gegenseitigen  Beistand  zu 
gewähren.  Ein  solcher  mittelfristiger  Beistand  wird  norma-
lerweise  von  den  Regierungen  gewährt  und  erfordert  im 
allgemeinen  eine  Genehmigung  durch  die Parlamente;  ohne 
eine vorherige  Genehmigung  durch  die  Parlamente  ist zu 
befürchten,  daß  -die  Gewährung  des  Beistands  zu lange 
Zeit in Anspruch  nimmt.  Deshalb  erscheint  es wünschens-
wert,  permanente  Verpflichtungen  festzulegen  und  durch 
die nationalen  Parlamente  bestätigen  zu lassen,  die  so-
dann  von  den  Regierungen  im Bedarfsfall  aktiviert  würden. 
Selbstverständlich  würde  ein aus  praktischen  Gründen  ge-
faßter  Beschluß  zur  Schaffung  eines  derartigen  Mechanis-
mus die  Rechte  und  Pflichten  der  Mitgliedstaaten  aus 
Artikel  108  und  109  des Vertrages  von  Rom  in keiner  Weise 
berühren. 
Der Währungsausschuß  ist sich  bewußt,  daß  es sich  bei 
der Entscheidung  über  die Einführung  eines  mittelfristigen 
finanziellen  Beistands  um  eine  politische  Frage  handelt. 
Er möchte  sich  daher  in diesem  Stadium  auf  die  Erörte-
rung  einiger  allgemeiner  Merkmale  beschränken;  sollte 
sich der  Rat  grundsätzlich  für die Schaffung  dieses  Systems 
aussprechen,  würde  der Währungsausschuß  vollständigere 
Vorschläge  über  dessen  konkrete  Modalitäten  vorlegen. 
Zunächst  glaubt  der Währungsausschuß  darauf  hinweisen 
zu müssen,  daß  der  mittelfristige  finanzielle  Beistand 
nicht  ohne  weiteres  als  Konsolidierung  einer  von  den 
Notenbanken  ohne  Bedingungen  gewährten  kurzfristigen 
Hilfe  verstanden  werden  darf.  Die kurzfristige  Hilfe  mün-
det nicht  notwendigerweise  in einen  mittelfristigen  Bei-
stand  ein,  und  der  mittelfristige  Beistand  kann  sehr  wohl 
einem  Land  gewährt  werden,  das  zuvor  keinerlei  kurz-
fristige  Hilfe  in Anspruch  genommen  hat.  Die  Merkmale 
der beiden  Teile  des Systems  sind  im übrigen  grundlegend 
14. 8. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 105/9 
verschieden,  und  somit  ist auch  eine  sehr  klare  Trennung 
zwischen  den beiden  Formen  dieser  Zusammenarbeit  vorzu-
nehmen. 
Die Gewährung  eines  mittelfristigen  Beistands  läßt  sich  nur 
vertreten,  wenn  das antragstellende  Land  gewisse  Bedingun-
gen hinsichtlich  seiner  künftigen  Wirtschaftspolitik  akzep-
tiert.  Wenn  diese  Bedingungen  weniger  streng  wären  als die 
für die Gewährung  anderer  Hilfen  gestellten  Bedingungen, 
wären  die  Mitgliedstaaten  versucht,  unabhängig  von  den 
jeweiligen  Umständen  vorzugsweise  das  gemeinschaftliche 
Finanzierungssystem  in Anspruch  zu nehmen.  Der  Wäh-
rungsausschuß  ist daher  der Auffassung  daß  die Konditio-
nalität  im letzteren  System  derjenigen  entsprechen  muß, 
die sich  aus  den  Bestimmungen  und  Geschäftsgrundsätzen 
des IWF  ergibt. 
In diesem  Zusammenhang  hat der Währungsausschuß  auch 
erörtert,  welchen  Charakter  die  Forderungen  haben,  die 
ein Gläubigerland  im Rahmen  des  Gemeinschaftssystems 
erwirbt.  Während  die  Guthaben  eines  Landes  gegenüber 
dem IWF  liquide  Mittel  sind  und  infolgedessen  als Teil 
seiner  Währungsreserven  angesehen  werden  können,  haben 
die Forderungen  der Mitgliedsländer,  die aus  einer  mittel-
fristigen  Finanzierung  im  Rahmen  des  Gemeinschafts-
systems  entstehen  würden,  keinen  reserveähnlichen  Cha-
rakter,  da wegen  der begrenzten  Zahl  der Teilnehmer  die 
Gefahr  besteht,  daß  sie nicht  in jedem  Bedarfsfall  mobi-
lisierbar  sind.  Einige  Mitglieder  halten  es daher  für zweck-
mäßig,  nach  einer  Formel  zu suchen,  um die Eigenschaften 
dieser  Forderungen  so zu verbessern,  daß  sie einen  mög-
lichst  hohen  Liquiditätsgrad  haben.  Andere  Mitglieder 
zweifeln,  ob eine  solche  Lösung  gefunden  werden  kann, 
da nicht  auszuschließen  ist, daß  sich  sämtliche  Mitglieds-
länder  gleichzeitig  in Zahlungsbilanzschwierigkeiten  befin-
den. Der Ausschuß  hat auch  die Frage  erörtert,  welche  Beträge 
dem System  zur Verfügung  gestellt  werden  könnten.  Er ist 
der Auffassung,  daß  hierbei  zwei  Überlegungen  berück-
sichtigt  werden  müssen:  damit  das  System  arbeitsfähig  ist, 
muß  es über  ausreichende  Mittel  verfügen,  um Schwierig-
keiten  zu beheben,  die sich  im Falle  vorübergehender  Un-
gleichgewichte  in den  Transaktionen  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  ergeben  können;  da aber  das System  komple-
mentär  zu — insbesondere  im weiten  Rahmen  des IWF  — 
bereits  bestehenden  internationalen  Fazilitäten  ist, müßten 
bei der Festlegung  der Beträge  die Verpflichtungen  berück-
sichtigt  werden,  welche  die  Mitgliedstaaten  bereits  in 
anderen  Organisationen  eingegangen  sind. 
Das Nebeneinanderbestehen  des  auf die sechs  Staaten  be-
grenzten  Systems  und  eines  umfassenderen  Mechanismus 
kann  im übrigen  dazu  führen,  daß  sich  ein  Mitglied-
staat  zweimal  an der Finanzierung  des Defizits  eines  seiner 
Partner  in der  Gemeinschaft  beteiligen  muß.  Einige  Mit-
glieder  des Ausschusses  haben  hierzu  Bedenken  geäußert. 
Die Kommission  hat in ihrem  Memorandum  darauf  hinge-
wiesen,  daß  sie die Möglichkeiten  einer  Erweiterung  der 
Gemeinschaft  berücksichtigt  hat und  daß  ihre  Vorschläge 
sehr nützliche  „Vorkehrungen  für  die (etwaige)  Erweite-
rung"  darstellen  können.  Um  diesem  Begriff  einen  Inhalt 
zu geben,  wäre  es nach  Ansicht  einiger  Mitglieder  des 
Währungsausschusses  erwünscht,  daß  die Länder,  die einen 
Antrag  auf Aufnahme  in die Gemeinschaft  gestellt  haben, 
von diesen  Vorschlägen  vor  einer  diesbezüglichen  Entschei-
dung  unterrichtet  werden  und  gegebenenfalls  ihre  Auf-
fassung  dazu  äußern  können. 
ANLAGE  II 
VERZEICHNIS  DER  MITGLIEDER  UND  STELLVERTRETENDEN  MITGLIEDER 
DES  WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
Präsident: 
Jonkheer  Mr.  E. van  Lennep 
Vizepräsidenten: 
B. Clappier 
Dr. O. Emminger 
Mitglieder: 
P. Bastian 
F. Boyer  de la Giroday 
(ab 14. 5. 1968) 
F. De Voghel 
(bis 8. 10. 1968) 
M. D'Haeze Thesaurier-generaal  bij het ministerie  van  Financien 
(Den  Haag) 
Sous-gouverneur  de la Banque  de France  (Paris) 
Mitglied  des  Direktoriums  der  Deutschen  Bundesbank 
(Frankfurt  am Main) 
Commissaire  du gouvernement  (Luxemburg) 
Direktor  in der Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finanzen, 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
Vice-gouverneur  de la Banque  Nationale  de Belgique 
(Brüssel) 
Directeur  general  de l'administration  de la tresorerie  et de 
la dette  publique,  ministere  des finances  (Brüssel) 
Nr. C 105/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 8. 69 
C. de Strycker 
(ab 8. 10. 1968) 
Dr. W. Hanemann 
R. Larre 
Mr. A. W. R. baron  Mackay 
Dott.  U. Mosca 
Dott.  R. Ossola 
Prof.  G. Stammati 
R. Weber Directeur  de la Banque  Nationale  de Belgique  (Brüssel) 
Ministerialdirigent,  Bundesministerium  für Wirtschaft 
(Bonn) 
Directeur  du Tresor,  ministere  de l'economie  et des finances 
(Paris) 
Directeur  der Nederlandsche  Bank  NV  (Amsterdam) 
Generaldirektor  für Wirtschaft  und  Finanzen,  Kommission 
der Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
Consigliere  economico  della  Banca  d'Italia  (Rom) 
Ragioniere  generale  dello  Stato,  Ministero  del Tesoro 
(Rom) 
Membre  du Comite  de direction  de la Caisse  d'epargne  de 
l'Etat  (Luxemburg) 
Präsident  der  Stellvertreter  des  Währungsausschusses: 
Prof.  J. Mertens  de Wilmars 
Stellvertreter: 
F. Boyer  de la Giroday 
(bis 14. 5. 1968) 
D. Deguen 
Dott.  L. Fronzoni 
Dott.  D. Gagliardi 
G. Jennemann 
(bis 3. 12. 1968) 
H. Koch 
M. Meulemans 
Dr. B. Molitor 
(ab 14. 5. 1968) 
N. Rollmann 
Dr. H. O. Chr.  R. Ruding 
(ab 1. 5. 1969) 
Drs. A. Szasz 
M. Schmit 
Dr. H. Ungerer 
(ab 3. 12. 1968) 
Dr. D. M. N. van  Wensveen 
(bis 1. 5. 1969) 
Dr. G. Willmann 
G. Wissels 
(ab 14. 5. 1968) Conseiller  economique  de la Banque  Nationale  de Belgique 
(Brüssel) 
Abteilungsleiter  in der  Generaldirektion  Wirtschaft  und 
Finanzen,  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
(Brüssel) 
Directeur  adjoint  ä la direction  du Tresor,  ministere  de 
l'economie  et des finances  (Paris) 
Delegato  della  Banca  d'Italia  per il Benelux  (Brüssel) 
Ispettore,  Ministero  del commercio  estero  (Rom) 
Bankdirektor,  Deutsche  Bundesbank  (Frankfurt  am Main) 
Directeur  general  des etudes  ä la Banque  de France  (Paris) 
Ministre  des finances  (Brüssel) 
Direktor  in der Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finanzen, 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
Conseiller  de direction  ä la Caisse  d'epargne  de l'Etat 
(Luxemburg) 
Ministerie  van  Financien  (Den  Haag) 
Chef  van  de afdeling  internationale  zaken  van  de Neder-
landsche  Bank  NV  (Amsterdam) 
Chef  du service  du budget  (Luxemburg) 
Abteilungsleiter,  Deutsche  Bundesbank  (Frankfurt  am 
Main) 
Ministerie  van  Financien  (Den  Haag) 
Bundesministerium  der Finanzen  (Bonn) 
Direktor  in der Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finanzen, 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
Sekretariat: 
R. de Kergorlay 
G. Lermen