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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2671/88 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen.

(2) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen und der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen können den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(3) Absprachen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität können während verkehrsschwacher Zeiten oder auf weniger stark beflogenen Strecken zu einer gewissen Dauerhaftigkeit der Flugdienste beitragen, die den Fluggästen zugute kommt. Jedoch sollte kein Luftfahrtunternehmen an die Ergebnisse solcher Planung und Koordinierung gebunden sein, sondern es sollte ihm freistehen, seine geplanten Dienste durch einfache Mitteilung zu ändern. Derartige Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen dürfen die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten durch Luftfahrunternehmen nicht behindern. Bestimmungen über zusätzliche Flüge dürfen für den Fall der Abweichung vom Programm keine vorherige Zustimmung anderer Beteiligter oder finanzielle Nachteile vorsehen. Diese Absprachen müssen es jedem Partner erlauben, sich nach einer angemessen kurzen Kündigungsfrist zurückzuziehen.

(4) Absprachen über die Aufteilung der Einnahmen können die Luftfahrtunternehmen veranlassen, eine Strecke in verkehrsschwächeren Zeiträumen anzubieten, um so das Angebot für die Fluggäste zu verbessern. Eine Aufteilung der Einnahmen muß, um die Leistungsfähigkeit des wettbewerbsfähigeren Luftfahrtunternehmens nicht zu beeinträchtigen, unbedingt begrenzt werden, damit eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erfolgen kann. Die Aufteilung der Einnahmen muß in einem deutlichen Zusammenhang mit der sich aus der Vereinbarung ergebenden Verbesserung der Flugdienste stehen. Dieser notwendige Zusammenhang muß nicht global, sondern für jede Strecke ersichtlich sein, da jede Strecke ihre Besonderheiten aufweist.

(5) Die Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3) sieht ein neues Verfahren für die Festlegung der Flugtarife vor, das ein erster Schritt auf dem Wege zur Verstärkung des Preiswettbewerbs in diesem Bereich ist. Dieses Verfahren schränkt die Möglichkeit, neuartige und wettbewerbsorientierte Vorschläge der Luftfahrtunternehmen zu blockieren, ein. Der Wettbewerb kann somit nicht beseitigt werden, und dies nutzt dem Verbraucher. Tarifkonsultationen zwischen den Luftfahrtunternehmen können deshalb gestattet werden, sofern die Teilnahme daran freiwillig ist, sie nicht zu Absprachen über Tarife und Bedingungen führen und die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten aus Gründen der Transparenz als Beobachter daran teilnehmen können.

(6) Die Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und die Festlegung der Flugzeiten erlauben eine bessere Nutzung der Kapazität der Flughäfen und des Luftraums, erleichtern die Flugverkehrskontrolle und tragen dazu bei, die Flugverkehrsdienste besser zu staffeln.

Wenn das System hinreichend sicher und transparent sein soll, können solche Vereinbarungen nur dann akzeptiert werden, falls alle in Betracht kommenden Luftfahrtunternehmen an den Verhandlungen teilnehmen können und die Zuweisung nicht diskriminierend und wenn sie transparent ist.

(7) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ist festzulegen, daß die vorliegende Verordnung für zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen rückwirkend gilt, sofern sie die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen.

(8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ist zu regeln, in welchen Fällen die Kommission der Unternehmen die Gruppenfreistellung entziehen kann.

(9) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach dieser Verordnung automatisch freigestellt sind, braucht kein Antrag gemäß Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (1) gestellt zu werden. Bei ernsten Zweifeln können die Unternehmen jedoch die Kommission um eine Erklärung dazu bitten, ob ihre Vereinbarungen mit der vorliegenden Verordnung im Einklang stehen.

(10) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 des Vertrages nicht entgegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

FREISTELLUNGEN

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 und unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse von Vereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen für nicht anwendbar erklärt, sofern sie einen oder mehrere der folgenden Gegenstände betreffen:

- die gemeinsame Planung und Koordinierung der Kapazität im internationalen Fluglinienverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft,

- die Aufteilung der Einnahmen aus dem internationalen Fluglinienverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft,

- die Durchführung von Konsultationen für die gemeinsame Ausarbeitung von Vorschlägen für Tarife für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck im internationalen Fluglinienverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft,

- die Zuweisung von Zeitnischen und Planung der Flugzeiten, soweit sie internationale Flugdienste zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft betreffen.

TITEL II

BESONDERE VORAUSSETZUNGEN

Artikel 2

Besondere Voraussetzungen für die gemeinsame Planung und Koordinierung der Kapazität

Die Freistellung für die gemeinsame Planung und Koordinierung der Kapazität im Fluglinienverkehr wird nur dann gewährt, wenn

a) diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Luftfahrtunternehmen nicht an die Ergebnisse dieser Planung und Koordinierung binden;

b) diese Planung und Koordinierung eine befriedigende Verteilung der Flugdienste auf verkehrsschwächere Tages-, Wochen- oder Jahreszeiten oder Flugstrecken sicherstellen soll;

c) diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen keinen Hinweis enthalten, der geeignet ist, die von den Beteiligten bereitzustellende Kapazität unmittelbar oder mittelbar im voraus zu begrenzen oder aufzuteilen;

d) diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Luftfahrtunternehmen, die sich an dieser Planung und Koordinierung beteiligen, nicht daran hindern, ihr Kapazitäts- und Flugzeitenprogramm ohne Vertragsstrafe und ohne vorherige Zustimmung der anderen Beteiligten zu änderen;

e) diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die beteiligten Luftfahrtunternehmen nicht daran hindern, sich für künftige Flugplanperioden von dieser Planung und Koordinierung ohne Vertragsstrafe zurückzuziehen, und dies nicht länger als drei Monate vorher mitzuteilen brauchen;

f) diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht darauf abzielen, die Kapazitäten und Flugzeiten nichtbeteiligter Luftfahrtunternehmen zu beeinflussen.

Artikel 3

Besondere Voraussetzungen für die Aufteilung der Einnahmen aus dem Fluglinienverkehr

(1) Die Freistellung für die Aufteilung der Einnahmen aus dem Fluglinienverkehr gilt nur dann, wenn

a) die Übertragung der Einnahmen als Ausgleich für den Nachteil erfolgt, der dem empfangenden Partner aus der Planung von Flügen in verkehrsschwächeren Tages-, Wochen- oder Jahreszeiten während einer bestimmten Flugplanperiode erwächst;

b) die finanzielle Übertragung nur in eine Richtung erfolgt und diese bei Abschluß der Vereinbarung für die betreffende Flugplanperiode festgelegt wird;

c) die Übertragung 1 v.H. der Einnahmen des übertragenden Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke, nach Abzug von 20 v.H. dieser Einnahmen als Kostenbeteiligung, nicht übersteigt;

d) keinem der Partner die bei einem anderen Partner angefallenen Kosten angelastet werden;

e) die Vereinbarung keine Bestimmung enthält, die ein Luftfahrtunternehmen daran hindert, zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen, gleichgültig, ob die Behinderung wirtschaftlicher Natur ist oder durch das Verfahren zur Kapazitätsverteilung bewirkt wird.

(2) Bei Vereinbarungen, die mehrere Strecken betreffen ,ist die Übertragung der Einnahmen für jede Strecke festzulegen, und es müssen alle Voraussetzungen des Absatzes 1 für jede einzelne Strecke (Städtepaar oder, im Falle einer Punkteverbindung, Gruppen von Städten) erfuellt sein.

Flughäfen einer Stadt sind als dieselbe Punkteverbindung zu betrachten.

Artikel 4

Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen

(1) Die Freistellung für die Durchführung von Tarifkonsultationen gilt nur dann, wenn

a) diese Konsultationen ausschließlich die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/601/EWG gemeinsame Erarbeitung von Tarifvorschlägen bezwecken, die Linienflugpreise umfassen, welche von jedermann unmittelbar an ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für die Beförderung von Fluggästen einschließlich ihres Gepäcks, zu zahlen sind, und die die Handhabung dieser Entgelte betreffen;

b) die Konsultationen lediglich Tarife betreffen, die Gegenstand der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten sind und sich nicht auf die Kapazitäten erstrecken, für die solche Tarife angewandt werden müssen;

c) die Tarife, die Gegenstand von Konsultationen sind, durch die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit oder nach Wohnsitz der Fluggäste innerhalb der Gemeinschaft angewendet werden;

d) die Teilnahme an den Konsultationen freiwillig ist und jedem Luftfahrtunternehmen offensteht, das die betreffende Strecke befliegt oder beantragt hat, dies zu tun;

e) die sich aus den Konsultationen ergebenden Tarifvorschläge die Beteiligten nicht binden; d. h. wenn die Beteiligten das Recht zu unabhängigem Handeln behalten, und zwar sowohl was die Einreichung eigener Tarifvorschläge für eine Genehmigung, die unabhängig von den anderen Teilnehmern erfolgt, als auch die unabhängige Anwendung solcher Tarife nach Genehmigung betrifft;

f) die Konsultationen keine Vereinbarung über Entgelte für Agenturen oder sonstige Bestandteile der erörterten, Tarife einschließen;

g) in bezug auf jeden Tarif, der Gegenstand von Konsultationen war, jeder Beteiligte die Kommission über dessen Vorlage bei den Luftverkehrsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten unverzueglich informiert.

(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind befugt, Beobachter zu den bilateralen und multilateralen Tarifkonsultationen zu entsenden. Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der den Beteiligten eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.

b) Die Mitteilung ist wie folgt vorzunehmen:

i) an die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden Verfahren,

ii) an die Kommission gemäß den von Zeit zu Zeit im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verfahren.

(3) Ein ausführlicher Bericht über diese Konsultationen wird der Kommission von den betroffenen Luftfahrtunternehmen oder in deren Namen gleichzeitig mit seiner Übermittlung an die Beteiligten, jedoch spätestens sechs Wochen nach Durchführung der Konsultationen, vorgelegt.

Artikel 5

Besondere Voraussetzungen für die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten

(1) Die Freistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten gilt nur dann, wenn

a) die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung der Flugzeiten allen Luftfahrtunternehmen offenstehen, die ein Interesse an den betreffenden Zeitnischen bekundet haben;

b) etwaige Vorrangregeln keinen direkten oder indirekten Bezug zu der Identität der Luftfahrtunternehmen, ihrer Nationalität oder Art der Luftverkehrsdienste haben und Sachzwänge und Beschränkungen der Luftverkehrsaufteilungsregeln einzelstaatlicher oder internationaler Behörden berücksichtigen. Solche Vorrangregeln können die von den Luftfahrtunternehmen aufgrund der Benutzung bestimmter Zeitnischen in der vorangegangenen Flugplanperiode erworbenen Rechte berücksichtigen;

c) die festgelegten Vorrangregeln für jeden Interessenten auf Anfrage erhältlich sind;

d) diese Regeln ohne Dikriminierung angewandt werden, wobei entsprechend diesen Regeln jedes Luftfahrtunternehmen gleichermassen berechtigt ist, Zeitnischen für seine Flugdienste zu erhalten. (2) a) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind befugt, zu den Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung der Flugzeiten im Rahmen eines mulitlateralen Treffens vor Beginn jeder Flugplanperiode Beobachter zu entsenden. Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand der Konsultationen innerhalb der den Beteiligten eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.

b) Die Mitteilung erfolgt

i) an die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den zuständigen Stellen dieser Staaten festzulegenden Verfahren;

ii) an die Kommission gemäß den von Zeit zu Zeit im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verfahren.

Artikel 6

Ein Luftfahrtunternehmen, das diese Verordnung in Anspruch nehmen möchte, muß auf Verlangen der Kommission jederzeit belegen können, daß die Voraussetzungen von Artikel 2 bis 5 erfuellt sind.

TITEL III

VERSCHIEDENES

Artikel 7

Die Kommission kann den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 entziehen, wenn sie feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise doch bestimmte Auswirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder gemäß Artikel 86 des Vertrages verboten sind.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt rückwirkend für zur Zeit ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren.

Sie gilt bis zum 31. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12.

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.