VERORDNUNG (EWG) Nr. 3568/92 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1992

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3664/91 mit Übergangsmaßnahmen für aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3664/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1914/92 (4), wurden für aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails Übergangsmaßnahmen festgelegt.

Die für die Bereitung von bestimmten Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 am 17. Oktober 1992 ablaufende Frist sowie die für die erstmalige Vermarktung in einer Aufmachung, die den vor dem 17. Dezember 1991 geltenden Vorschriften genügt, am 16. Dezember 1992 endende Frist sollten verlängert werden, bis die Ergebnisse einer eingehenden technischen Untersuchung über die Verwendung bestimmter Stoffe oder über gewisse Zubereitungen hinsichtlich der in der vorstehenden Verordnung genannten Getränke vorliegen.

Ausserdem ist es erforderlich, in Erwartung der Ergebnisse eingehender Untersuchungen zu den zu klärenden Fragen die am 31. Dezember 1992 ablaufende Frist zu verlängern, in der die Durchführungsbestimmungen festzulegen sind bzw. über etwaige Abweichungen zu beschließen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Durchführungsausschusses für aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3664/91 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

"(5) Die nachstehenden Gemeinschaftserzeugnisse bzw. in die Gemeinschaft eingeführten, gemäß den vor dem 17. Dezember 1991 geltenden Vorschriften bereiteten Erzeugnisse dürfen bis zum 30. Juni 1993 in einer diesen Vorschriften entsprechenden Aufmachung zur erstmaligen Vermarktung zugelassen werden:

- aromatisierter Wein, bei dem ein dem natürlichen Vanillin entsprechendes Aroma verwendet wird;

- aromatisierter Wein, bei dem natürliches Aroma durch diesem entsprechendes Aroma ergänzt wird;

- aromatisierter Wein, bereitet aus mit Alkohol stummgemachtem Most;

- aromatisiertes Getränk, hergestellt aus Wein mit Alkoholzusatz."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Bis zum Erlaß der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 bis spätestens 30. Juni 1993 festzulegenden Durchführungsbestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten ihre vor dem 17. Dezember 1991 geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.

(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 und bis zum Erlaß der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 gegebenenfalls bis spätestens 30. Juni 1993 festzulegenden abweichenden Regelungen bleiben, vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses des betreffenden Mitgliedstaats, die vor dem 17. Dezember 1991 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften anwendbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 17. Oktober 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission