VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421/78 DES RATES vom 20. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Daher wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1038/78 (3), eine gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse errichtet. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, sieht die gemeinsame Marktorganisation insbesondere Interventionsmaßnahmen auf dem Markt vor. Wegen der hohen Kosten, die sich für die Gemeinschaft aus diesem Interventionssystem ergeben, erscheint es zweckmässig, andere Mechanismen zuzulassen, mit denen bei geringerer Inanspruchnahme der Interventionsmaßnahmen die gleichen Ziele erreicht werden können.

Bestimmte Tätigkeiten der "Milk Marketing Boards" im Vereinigten Königreich haben dazu beigetragen, daß der überwiegende Teil der Milcherzeugung in diesem Mitgliedstaat unmittelbar in fluessiger Form dem menschlichen Verbrauch zugeführt wird. Diese Organisationen genießen gewisse Vorrechte, die ihr reibungsloses Funktionieren gewährleisten. Es handelt sich insbesondere um ihre alleinige Berechtigung, die Milch von den in ihrem Gebiet ansässigen Erzeugern aufzukaufen.

Es ist daher angezeigt, die Anerkennung dieser Boards und in gleichartigen Fällen derartiger Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation zu ermöglichen ; dabei muß unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Vertrages die Vereinbarkeit der vorgenannten Vorrechte mit dem Gemeinschaftsrecht sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist die Gewährung bzw. Aufrechterhaltung solcher Vorrechte davon abhängig zu machen, daß jeder Einzelfall auf Gemeinschaftsebene geprüft und daß dem betreffenden Mitgliedstaat eine Ermächtigung erteilt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 25

(1) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag ermächtigt werden, einer Organisation, die mindestens 80 % der Zahl und mindestens 50 % der Produktion der Milcherzeuger des Gebietes vertritt, in dem die Organisation ihre Tätigkeit ausübt, folgende Rechte einzuräumen: a) das ausschließliche Recht, nach Maßgabe der gemäß Absatz 3 festgelegten Grenzen von den Erzeugern des betreffenden Gebietes die von ihnen erzeugte und in unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebrachte Milch anzukaufen, sofern sie bestimmten festzulegenden Mindestanforderungen entspricht. Diesem Recht entspricht die Verpflichtung der Organisation, die diesen Mindestanforderungen entsprechende, ihr von einem betroffenen Erzeuger angebotene Milch anzukaufen;

b) das Recht, einen Ausgleich zwischen den an die Erzeuger gezahlten Preisen vorzunehmen, ohne den Verwendungszweck der von jedem einzelnen von ihnen gelieferten Milch zu berücksichtigen.

(2) Eine Ermächtigung im Sinne des Absatzes 1 kann nur erteilt werden, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgestellt hat, daß die Menge Milch, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in Form von Trinkvollmilch oder anderen Frischerzeugnissen dem unmittelbaren menschlichen Verbrauch zugeführt wird, a) im Verhältnis zu der in dem betreffenden Mitgliedstaat erzeugten und vermarkteten Milch mindestens 150 % des entsprechenden Anteils ausmacht, der für die Gemeinschaft festgestellt wird, und

b) einen Verbrauch darstellt, der pro Kopf der Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats über dem für die gesamte Gemeinschaft festgestellten Pro-Kopf-Verbrauch liegt. (1)Stellungnahme vom 16.6.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (3)ABl. Nr. L 134 vom 22.5.1978, S. 4.

Die Ermächtigung kann nur solange aufrechterhalten werden, wie diese Bedingungen erfuellt sind.

(3) Gleichzeitig mit der in Absatz 2 genannten Feststellung erlässt der Rat nach dem gleichen Verfahren für jeden Einzelfall die Grundregeln für die Gewährung und Aufrechterhaltung der in Absatz 1 genannten Rechte.

Diese sehen insbesondere Bestimmungen vor, a) die gewährleisten, daß die Ausübung der genannten Rechte - mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages, insbesondere dem freien Warenverkehr und der Nichtdiskriminierung der Erzeuger, die ihre Milch an die Organisation verkaufen, und der Interessenten, die von ihr Milch kaufen wollen, vereinbar ist,

- nur in dem unbedingt notwendigen Umfang den Wettbewerb in der Landwirtschaft beeinträchtigt und

- das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere die Preis- und Interventionsregelung, nicht in Frage stellt;

b) hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannte Ermächtigung widerrufen wird;

c) die im Falle einer bereits bestehenden Organisation deren schrittweise Anpassung an die Gemeinschaftsregeln innerhalb einer festzulegenden Hoechstfrist ermöglichen ; diese Bestimmungen dürfen jedoch die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Grundsätze nicht berühren.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 1 genannte Ermächtigung, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg 20. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER