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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1295/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST - UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RUCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/80 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1980 ( 5 ) .

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 599 167,84 HFL NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGS , D . H . 299 583,92 HFL , ZU ERSTA

DER FONDSAUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DEN ORGANISATIONEN VON OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 299 583,92 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 92 VOM 9 . 4 . 1980 , S . 5 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . NOVEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1979 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1125/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER IM JAHR 1979 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 99 420 FFRS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 49 710 FFRS ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1979 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 49,710 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH SAAT- UND PFLANZGUT DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1049/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 16 . MAI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH SAAT- UND PFLANZGUT DES LANDES BAYERN MITGETEILT UND AM 19 . MAI 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS SOGENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ERFASSUNG , AUFBEREITUNG , LAGERUNG UND ABPACKUNG VON SAAT- UND PFLANZGUT MIT DEM ZIEL , DIESE EINRICHTUNGEN AN DIE ANFORDERUNGEN AN HOCHWERTIGES SAAT- UND PFLANZGUT ANZUPASSEN SOWIE DIE ERZEUGER ARBEITSWIRTSCHAFTLICH ZU ENTLASTEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH SAAT- UND PFLANZGUT IN BAYERN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTURKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 16 . MAI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 19 . MAI 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH SAAT- UND PFLANZGUT DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1980 zur Anpassung der steuerlichen Vergünstigungen für das gemeinsame Unternehmen Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) (80/1044/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 75/328/Euratom (1) hat der Rat die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Mit Entscheidung 75/329/Euratom (2) hat der Rat der SBK eine Reihe der in Anhang III des Vertrages vorgesehenen Vergünstigungen gewährt.

Die SBK hat die Anpassung einiger der ihr gewährten Vergünstigungen an die derzeitigen Gegebenheiten beantragt.

Eine Anpassung dieser Vergünstigungen erscheint aufgrund der Änderung des Zeitplans und der Investitionskosten einerseits und der finanziellen Beteiligung der SBK an den Investitionskosten des Demonstrationskraftwerks Super-Phénix andererseits angezeigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 75/329/Euratom wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. gemäß Nummer 3 dieses Anhangs Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer für die in die SBK eingebrachten Gesellschaftereinlagen (Stammkapitaleinzahlungen und Zuschüsse) und die unentgeltliche Kapitalüberlassung durch Gewährung zinsloser Gesellschaftervorschüsse bis zu einem Gesamtbetrag von 400 Millionen DM;"

2. Nummer 2 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- dem Teil der Gewerbekapitalsteuer, der auf den durch staatliche Zuschüsse finanzierten anteiligen Wert des Kraftwerks Kalkar und des SBK-Beteiligungsvermögens entfällt;"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die SBK gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am 11. November 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 8. (2)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 11.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN KARTOFFELSEKTOR IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1037/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 9 . JANUAR 1980 EIN PROGRAMM FÜR DEN KARTOFFELSEKTOR MITGETEILT UND AM 7 . JULI 1980 DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS PPROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG VON LAGER- , WASCH- , SORTIER- UND VERPACKUNGSANLAGEN FÜR SPEISE- UND SAATKARTOFFELN SOWIE DIE ERWEITERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE STÄRKEHERSTELLUNG MIT DEM ZIEL , DIE EINKOMMEN DER KARTOFFELZEUGER ZU VERBESSERRN UND ZU STABILISIEREN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

SOWEIT DAS PROGRAMM INVESTITIONEN FÜR DIE ERWEITERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE STÄRKEHERSTELLUNG VORSIEHT , KÖNNEN ANGESICHTS DER MARKTLAGE IN DIESEM SEKTOR DIE ZIELE DES ARTIKELS 1 VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 NICHT ERREICHT WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN SEKTOR SPEISE- UND SAATKARTOFFELN IN DÄNEMARK ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 9 . JANUAR 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 7 . JULI 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN KARTOFFELSEKTOR WIRD FÜR DEN SPEISE- UND SAATKARTOFFELN BETREFFENDEN TEIL GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Lexington-Lex-02-Con Analyser with starter kit" (80/831/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. März 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Lexington-Lex-02-Con Analyser with starter kit", das zur künstlichen Ventilation von Patienten und insbesondere zu Messungen des Sauerstoffgehalts des Blutes, des Sauerstoffunterschieds im Arterien- und Venenblut, des Sauerstoffverbrauchs und der Sauerstoffsättigung des Blutes verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. Juni 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Lexington-Lex-02-Con Analyser with starter kit" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada (80/804/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitliche Lage in Kanada ist, wie durch eine tierärztliche Informationsreise der Kommission festgestellt wurde, ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste bestens überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Kanada ist, wie zusätzlich durch ein Schreiben der verantwortlichen Veterinärbehörden Kanadas vom 14. Juli 1980 bestätigt wurde, seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, anstekkender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit ; Impfungen gegen diese Krankheiten wurden in dieser Zeit nicht vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden Kanadas haben sich bereit erklärt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den in dem betreffenden Drittland herrschenden tiergesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus Kanada, das den Garantien im Tiergesundheitserzeugnis gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung, das die Sendung begleiten muß, entspricht.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1981.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.

ANLAGE

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****

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 28 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 56 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 22 .

( 3 ) ABL . NR . L 79 VOM 23 . 3 . 1980 , S . 23 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . JULI 1980

ÜBER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH

( 80/771/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 23 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1980 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SEKTOR RINDFLEISCH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , FÜR ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN . ALLERDINGS MÜSSEN DIE EINFUHREN IM RAHMEN DER FÜR JEDES EINZELNE EXPORTIERENDE DRITTLAND VORGESEHENEN MENGEN ERFOLGEN .

DIE VOM 1 . BIS 10 . JULI 1980 EINGEREICHTEN , IN FLEISCH OHNE KNOCHEN AUSGEDRÜCKTEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE ÜBERSTEIGEN NICHT DIE FÜR DIESE STAATEN VERFÜGBAREN MENGEN . ES IST DAHER MÖGLICH , EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE BEANTRAGTEN MENGEN AUSZUSTELLEN . IM FALLE VON BOTSUANA WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/354/EWG VOM 17 . MÄRZ 1980 ( 3 ) ZUR ZEIT GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN VORGESEHEN .

ES IST ANGEBRACHT DIE MENGEN FESTZULEGEN , FÜR WELCHE AB 1 . AUGUST 1980 LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN AM 21 . JULI 1980 FÜR AUS BESTIMMTEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH , AUSGEDRÜCKT IN ENTBEINTEM FLEISCH , EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE ANGEGEBENEN MENGEN UND URSPRUNGSLÄNDER AUS :

1 . DEUTSCHLAND :

477,7 TONNEN MIT URSPRUNG IN MADAGASKAR ,

156,0 TONNEN MIT URSPRUNG IN SWASILAND .

2 . VEREINIGTES KÖNIGREICH :

176,8 TONNEN MIT URSPRUNG IN SWASILAND .

3 . ITALIEN :

150,0 TONNEN MIT URSPRUNG IN MADAGASKAR .

ARTIKEL 2

ANTRAEGE AUF LIZENZEN KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN DES MONATS AUGUST 1980 FÜR FOLGENDE MENGEN ENTBEINTEN RINDFLEISCHES GESTELLT WERDEN :

BOTSUANA15 763,0 TONNEN , KENIA118,0 TONNEN , MADAGASKAR5 103,2 TONNEN . SWASILAND1 319,0 TONNEN . ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 23 . 2 . 1979 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 226 VOM 18 . 8 . 1976 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG IM JAHR 1979 VON UMSTELLUNGSPRÄMIEN IM WEINBAU DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/730/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 361/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2034/76 DER KOMMISSION VOM 17 . AUGUST 1976 ZUR REGELUNG DER EINZELHEITEN UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE SIE IM JAHR 1979 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/491/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE IM WEINBAU GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 118 465 088 FFRS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1163/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 59 232 544 FFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IM JAHR 1979 FÜR UMSTELLUNGSPRÄMIEN IM WEINBAU GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 59 232 544 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT