Verordnung (EG) Nr. 2305/2002 der Kommission

vom 20. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhandlungen zur Annahme von Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind vor kurzem abgeschlossen worden. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen eines der vorgesehenen Zugeständnisse. Diese Abschaffung der Erstattungen betrifft die meisten der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Ausgangserzeugnisse sowie einige Verarbeitungserzeugnisse.

(2) Im Hinblick auf die Annahme dieser Abkommen und um die Ausfuhrbedingungen zu Beginn des Jahres 2003 für alle Marktteilnehmer des Getreidesektors insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu präzisieren, empfiehlt es sich, die Erstattungen ab 1. Januar 2003 abzuschaffen.

(3) Die bulgarischen, rumänischen, tschechischen, slowakischen und slowenischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von unter diese Handelsabkommen fallenden Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr nach diesen Ländern zugelassen werden. Zu diesem Zweck sind die Bestimmungen von Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(6), die Ausfuhren nach Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und Polen betreffen, auch auf die Ausfuhren nach Bulgarien, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien anzuwenden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 muss daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(4) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(5) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(6) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.

ANHANG

"ANHANG IV

Von der Abschaffung der Ausfuhrerstattung betroffene Erzeugnisse - Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"