Verordnung (EG) Nr. 770/2004 des Rates

vom 21. April 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik(2) enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der Überwachungs- und Kontrollregelung für Fischereifahrzeuge, die im Bereich des Übereinkommens der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) in den Gewässern außerhalb der Grenzen der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit fischen ("die Regelung").

(2) Die NEAFC hat eine Empfehlung zur Änderung der Regelung angenommen, mit der das Ziel verfolgt wird, Schellfisch in die Liste der regulierten Bestände aufzunehmen, und hat im November 2002 Empfehlungen zur Änderung der Regelung von Umladungen und gemeinsamen Fangeinsätzen verabschiedet.

(3) Nach den Bestimmungen des NEAFC-Übereinkommens sind diese Empfehlungen für alle Vertragsparteien verbindlich geworden. Die Gemeinschaft sollte die Empfehlungen umsetzen.

(4) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 gelten einige ihrer Artikel als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2002; die Kommission verpflichtete sich, vor dem 30. September 2002 geeignete Vorschläge für eine endgültige Regelung vorzulegen.

(5) Bis zur Vorlage eines Vorschlags für eine endgültige Regelung sollte die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 sowie der Artikel 8, 10 und 11 als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden.

(6) Zur Gewährleistung der Kontinuität bei den bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen sollte die Anwendung des Artikels 6 Absatz 3 und der Artikel 8, 10 und 11 unmittelbar nach diesem Zeitpunkt beginnen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist daher zu än dern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:

"11. 'Fischereifahrzeug' jedes Schiff, das entsprechend ausgerüstet ist, um lebende aquatische Ressourcen kommerziell zu nutzen, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;

12. 'Umladung' die Überbord-Auslieferung einer beliebigen Menge Fisch, Weichtiere, Krebstiere und/oder Fischereierzeugnisse von einem Fischereifahrzeug an ein anderes;

13. 'gemeinsamer Fangeinsatz' jeder Einsatz mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen, bei dem Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen an Bord genommen werden."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen befugt, Fischereiressourcen, die aus dem Regelungsbereich stammen, zu fischen, an Bord zu behalten, Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen zu unterziehen oder anzulanden."

3. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Abweichend von Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das bei Umladungen Fischereiressourcen an Bord nimmt, von der Pflicht zur Führung eines Fischereilogbuchs über die Fänge entbinden. Schiffe, für die diese Ausnahmeregelung gilt, haben folgende Angaben in ein Produktionslogbuch oder einen Lageplan aufzunehmen:

a) Datum und Zeitpunkt (UTC) der Meldung;

b) im Fall einer Funkmeldung Name der Funkstation, die die Meldung überträgt;

c) Datum und Zeitpunkt (UTC) der Umladung;

d) Ort (geografische Länge/geografische Breite) der Umladung;

e) Mengen der an Bord genommenen Arten;

f) Name und internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, von dem der Fang entladen worden ist."

4. In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende Fassung:

"c) die an Bord befindlichen Mengen bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich. Diese Meldung muss frühestens 8 Stunden und spätestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich erfolgen. Sie muss gegebenenfalls die Anzahl der Fangtage und die getätigten Fangmengen im Regelungsbereich seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung einschließen;

d) die bei jeder Umladung und bei gemeinsamen Fangeinsätzen während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich an Bord genommenen und entladenen Mengen. Die Meldung muss spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder des gemeinsamen Fangeinsatzes erfolgen."

5. In Artikel 9 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das bei Umladungen Fischereiressourcen an Bord nimmt, darf während derselben Fangreise keine anderen Fangtätigkeiten einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze durchführen."

6. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft darf keine Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätze mit Fischereifahrzeugen einer Nichtvertragspartei durchführen."

7. In Artikel 30 wird das Datum "31. Dezember 2002" jeweils durch "31. Dezember 2005" und das Datum "30. September 2002" durch "30. September 2004" ersetzt.

8. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 7 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 337 vom 31.12.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 215/2001 (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 1).

ANHANG

"ANHANG

LISTE DER REGULIERTEN BESTÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"