4.7.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L173/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1709/75DERKOMMISSION
vom3.Juli15*75
übereineDauerausschreibung zurFestsetzungderAusfuhrerstattungen für
WeißzuckermitBestimmung IranundMarokkoimRahmenmehrjähriger
Verträge
Dauerausschreibung erteiltenAusfuhrlizenzen undder
mitihnenverbundenen Kautionenvorzusehenund
dabeiabzuweichenvonderVerordnung (EWG)Nr.
2637/70derKommission vom23.Dezember1970
überbesondereDurchführungsvorschriften fürEin­
fuhr-undAusfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbe ­
scheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (5),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1435/75(6),
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(!),insbesondereaufArti­
kel12Absatz2,Artikel19Absatz4undArtikel34,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLagebeidenWeltmarktpreisen sowiedievoraus­
sichtlicheErzeugungindennächstenZuckerwirt­
schaftsjahren lassenesangezeigterscheinen,schon
jetzteineDauerausschreibung zurFestsetzungvon
Ausfuhrerstattungen fürWeißzuckerzueröffnen.
Esisterforderlich ,derZuckererzeugung imRahmen
derQuotensoweitwiemöglicheinenstabilenAbsatz
zugarantieren,unterfürdieGemeinschaftgünstigsten
Bedingungen .ZurErreichungdiesesZielesbietetder
AbschlußvonLieferverträgen zwischenAusführern
derGemeinschaft undbestimmtenDrittländern ,die
sichübermehrereZuckerwirtschaftsjahre erstrecken,
eingeeignetesMittel.DerIranundMarokkoscheinen
gegenwärtigbereitzusein,solcheVerträgeabzuschlie­
ßen.DieGemeinschaft stelltdaherihreMitwirkung
zurVerfügung,umsolcheGeschäftezuermöglichen
undBedingungen zuschaffen,dieeinengesunden
WettbewerbzwischendenBeteiligtenermöglichen .
DiesenErfordernissen entsprichtambestendasAus­
schreibungsverfahren mitangepaßtenBedingungen .
DieallgemeinenRegelndesAusschreibungsverfah ­
renszurBestimmung derAusfuhrerstattungen bei
ZuckerwurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.
766/68desRatesvom18.Juni1968zurAufstellung
allgemeinerRegelnfürdieErstattungenbeiderAus­
fuhraufdemZuckersektor (2),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1102/75(3),erlassen.
DieBesonderheit diesesGeschäfteserfordert,imRah­
mendieserVerordnungbesondereDurchführungsvor ­
schriftenvorzusehenunddiederVerordnung (EWG)
Nr.394/70derKommission vom2.März1970über
dieDurchführungsbestimmungen fürdieErstattungen
beiderAusfuhrfürZucker(4)nichtanzuwenden .Aus
dengleichenGründenerscheintesnotwendig,ange­
paßteBestimmungen hinsichtlichdergemäßderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel'1
(1)DieMitgliedstaaten führeneineDauerausschrei­
bungzurFestsetzungderAusfuhrerstattungen für
WeißzuckermitBestimmung IranundMarokko,
nachstehend „Bestimmungsländer "genannt,und,wäh­
rendderGültigkeitsdauer dieserDauerausschreibung ,
wöchentlicheTeilausschreibungen durch.
(2)DieDauerausschreibung erstrecktsichaufdie
ErstattungfürWeißzuckerbeiderAusfuhrnachden
Bestimmungsländern imRahmeneinesmehrjährigen
Vertrages,sowieinArtikel12definiert,nachstehend
„mehrjähriger Vertrag"genannt.Derauszuführende
ZuckermußimRahmenderHöchstquoten erzeugt
wordensein.DieseAusfuhrdarf200000Tonnen
WeißzuckerfürjedesderbetreffendenZuckerwirt­
schaftsjahrenichtüberschreiten .DieaufGrundeines
Vertragesauszuführende Gesamtmenge wirdin
gleicheMengenaufgeteilt,diewährenddervomVer­
trageingeschlossenen einzelnenZuckerwirtschafts­
jahreauszuführensind.
Artikel2
(1)DieDauerausschreibung sowiedieTeilausschrei­
bungenerfolgengemäßdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.766/68unddennachfolgenden
Bestimmungen .DieBestimmungen derVerordnving
(EWG)Nr.394/70findenkeineAnwendung .
(2)DieDauerausschreibung istbiszueinemspäter
zubestimmenden Zeitpunktgültig.(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1
(-')ABl.Nr.L143vom25.6.1968,S.6.
(3)ABl.Nr.L110vom30.4.1975,S.1.
4)ABl.Nr.L50vom4.3.1970,S.1.(5)ABl.Nr.L283vom29.12.1970,S.15.
b)ABl.Nr.L142vom4.6.1975,S.9.

Nr.L173/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.7.75
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten erstelleneineAusschrei­
bungsbekanntmachung .DieAusschreibungsbekannt ­
machungwirdimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .Außerdemkönnendie
Mitgliedstaaten dieAusschreibungsbekanntmachung
anandererStelleveröffentlichen oderveröffentlichen
lassen.
(2)DieAusschreibungsbekanntmachung gibtinsbe­
sonderedieAusschreibungsbedingungen an.
(3)DieVeröffentlichung derBekanntmachung der
Dauerausschreibung erfolgtnurzuihrerEröffnung .
DieBekanntmachung kannwährendderGültigkeits­
dauerderDauerausschreibung abgeändertwerden.Sie
wirdabgeändert ,wennwährendderGültigkeitsdauer
eineÄnderungderAusschreibungsbedingungen er­
folgt.
Artikel4
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)beginntamTagderVeröffentlichung derBekannt­
machungderDauerausschreibung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften und
b)läuftam16.Juli1975um9Uhrab.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
diezweiteTeilausschreibung undfürdiefolgenden
a)beginntamerstenWerktag,derdemTagdes
Ablaufsderbetreffendenvorausgegangenen Frist
folgt,und
b)läuftamMittwochderfolgendenWocheum9Uhr
ab.
(3)InAbweichungvonArtikel1Absatz1finden
andenMittwochen 13.und20.August1975keine
Teilausschreibungen statt.
(4)WährenddesZeitraums,indeminItaliendie
Sommerzeitgilt,liegendieindenvorstehendenAbsät­
zenfestgelegtenZeitgrenzenindiesemMitgliedstaat
eineStundespäter.SolangeinIrlandundimVereinig­
tenKönigreichdieSommerzeitnichtangewandtwird,
liegendieindenvorstehendenAbsätzenfestgesetzten
ZeitgrenzenindiesenMitgliedstaaten eineStundefrü­
her.
Artikel5
(1)DieInteressentenbeteiligensichanderAus­
schreibungdurchEinreichungschriftlicherAngebote
gegenEmpfangsbescheinigung oderdurcheingeschrie­
benenBrief,dieandiezuständigeStelleeinesMit­
gliedstaatszurichtensind.
(2)IndemAngebotwerdenangegeben :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)NameundAnschriftdesBieters,
c)dieGesamtmenge deszurAusfuhrangebotenen
WeißzuckersinÜbereinstimmung mitdemmehr­jährigenVertragundderGültigkeitsdauer dieses
VertragesundseineAufteilungingleicheMengen
aufdievonihmeingeschlossenen Zuckerwirt­
schaftsjahre ,
d)denje100kgWeißzuckerfürdieAusfuhrderun­
terc)genanntenGesamtmenge vorgeschlagenen
BetragderErstattunginderWährungdesMitglied­
staats,indemdasAngeboteingereichtwird,
e)dasimmehrjährigen VertraggenannteBestim­
mungsland .
(3)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)dieGesamtmenge deszurAusfuhrvorgeschlagenen
ZuckersingleicheMengenfürjedesdervondem
denmehrjährigenVertrageingeschlossenen Zucker­
wirtschaftsjahre aufgeteiltist,
b)dieMengedesvondembetreffendenmehrjährigen
Vertrageingeschlossenen undwährendeinesjeden
Zuckerwirtschaftsjahres auszuführenden Zuckers
mindestens10000Tonnenbeträgt,
c)vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAnge­
botederNachweiserbrachtwird,daßderBieter
dieinArtikel6genannteAusschreibungskaution
gestellthat,
d)eseineErklärungdesBietersenthält,durchdieer
sichverpflichtet ,fürdieWeißzuckermengen ,die
währendeinesjedenZuckerwirtschaftsjahres zur
Ausfuhrvorgesehenunddurchdenmehrjährigen
Vertrageingeschlossen sind,fürdieergegebenen­
fallsdenZuschlagerhält,Ausfuhrlizenzen zubean­
tragen,
e)ihmbeigefügtsind,sofernderBieteralsZuschlags­
empfänger
—denbetreffendenZuckerselbstausführenwird,
ohneihnhergestelltzuhaben,einebeglaubigte
Abschriftdesmehrjährigen Vertragesundeine
beglaubigteAbschriftdesVertragesoderder
VerträgeüberdenKaufvoninnerhalbder
HöchstquoteerzeugtemZucker,
—denbetreffenden Zuckerselbstausführenwird
undseinHerstellerist,einebeglaubigteAb­
schriftdesmehrjährigen Vertrages,
—denbetreffenden Zuckernichtselbstausführen
wird,einebeglaubigteAbschriftdesmehrjähri­
genVertragesunddesinArtikel13genannten
Liefervertrags und,sofernerdenbetreffenden
Zuckernichthergestellthat,einebeglaubigte
AbschriftdesVertragesoderderVerträgeüber
denKaufvoninnerhalbderHöchstquoteer­
zeugtemZucker.
IstdermehrjährigeVertragineineranderenalsder
odereinerderoffiziellenSprachendesMitgliedstaats ,
dessenzuständigeStelledasAngeboterhaltenhat,ab­
gefaßt,soistseinerbeglaubigtenAbschrifteineÜber­
setzungindieodereinederoffiziellenSprachendie­
sesMitgliedstaats ,dievoneinemvereidigtenÜberset­
zerangefertigtist,beizufügen .

4.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L173/17
(4)EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daßes
nuralseingereichtgilt,wennderbetreffendeZu­
schlagdieganzeodereinenbestimmtenTeilderGe­
samtmengeundderfürjedesZuckerwirtschaftsjahr
imAngebotvorgesehenen Mengenbetrifft.
(5)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindiesem
Artikelvorgesehenen Bedingungeneingereichtwird
oderdasanderealsdieinderAusschreibungsbekannt ­
machunggenanntenBedingungenenthält,wirdnicht
berücksichtigt .
(6)EineingereichtesAngebotkannnichtzurückge­
zogenwerden.
Artikel6
(1)DieAusschreibungskaution beträgt0,10Rech­
nungseinheiten für100kgWeißzuckerfürdieim
mehrjährigen VertragzurAusfuhrvorgeseheneGe­
samtmenge .
(2)DieKautionwirdnachWahldesBietersinbar
oderinFormeinerSicherheiteinesInstitutsgestellt,
dasdendurchdenMitgliedstaat ,indemdasAngebot
eingereichtwird,festgelegtenKriterienentspricht .
(3)AußerimFallhöhererGewaltwirddieAus­
schreibungskaution nurfreigegeben ,
a)wenjiderBieter
—dasAngebotnichtzurückgezogen hat
und
—wennergegebenenfalls alsZuschlagsempfän­
gerinnerhalbderinArtikel11Buchstabeb)
genanntenFristAusfuhrlizenzen fürjedesder
vondemmehrjährigen Vertrageingeschlosse­
nenZuckerwirtschaftsjahre beantragthat,
oder
b)fürdieMenge,fürdiedemAngebotnichtstattgege­
benwurde.
DieKautionwirdunverzüglichfreigegeben .
(4)ImFallhöhererGewaltbestimmtdiezuständige
StelledesbetreffendenMitgliedstaats dieMaßnahmen ,
diesieangesichtsdervomInteressentengeltendge­
machtenUmständefürnotwendighält.
Artikel7
(1)DieAuswertungderAngeboteerfolgtdurchdie
zuständigenStellenunterAusschlußderÖffentlich­
keit.DiezurAuswertungzugelassenenPersonensind
vorbehaltlich vonAbsatz2zurGeheimhaltung ver­
pflichtet.
(2)DieAngebotewerdenderKommission unver­
züglichohneNamensnennung mitgeteilt.
Artikel8
(1)NachPrüfungdereingegangenen Angebote
kannfürjedeTeilausschreibung eineHöchstmenge
festgesetztwerden.Eskannjedochauchbeschlossenwerden,einerTeil­
ausschreibung keineFolgezugeben.
(2)FürdieVergleichbarmachung derAngeboteund
fürdieZuschlagserteilung durchdieMitgliedstaaten
wirdderfürdieErstattungvorgeschlagene undinna­
tionalerWährungausgedrückte Betragmitdenim
Rahmendergemeinsamen Agrarpolitikangewandten
KurseninRechnungseinheiten umgerechnet .
Artikel9
(1)Außerwennbeschlossenwird,einerTeilaus­
schreibungkeineFolgezugeben,undvorbehaltlich
derAbsätze2und3,erhältdenZuschlagjederBieter,
dessenAngebotnichtdenHöchstbetragderAusfuhrer­
stattungüberschreitet .
(2)WennfüreineTeilausschreibung eineHöchst­
mengefestgesetztwurde,soerhältdenZuschlagder
Bieter,dessenAngebotdieniedrigsteAusfuhrerstat­
tungenthält.WirddieHöchstmenge jedochdurchdie­
sesAngebotnichtvölligerschöpft,soerhaltenbiszur
ErschöpfungdieserMengedieübrigenBieterdenZu­
schlagundzwarnachMaßgabederHöhedervorge­
schlagenenAusfuhrerstattung ,vonderniedrigstenaus­
gehend.
(3)WürdejedochdasinAbsatz2vorgeseheneZu­
schlagsverfahren durchdieBerücksichtigung eines
Angebotsdazuführen,dieHöchstmenge zuüber­
schreiten,soerhältderbetreffendeBieterdenZu­
schlagnurfürdieMenge,mitderdieHöchstmenge
erschöpftwird.
DieAngebote,diediegleicheErstattungenthalten,
werden,wenndurchdieBerücksichtigung derSumme
derindenbetreffendenAngebotengenanntenMen­
gendieHöchstmenge überschrittenwürde,anteilmä­
ßigimVerhältnisderinsgesamtindenAngeboten
genanntenMengenoderjeZuschlagsempfänger biszu
einerzubestimmenden Höchstmenge berücksichtigt .
Artikel10
(1)DiezuständigeStelledesbetreffendenMitglied­
staatsunterrichtetunverzüglich alleBietervonden
ErgebnissenihrerBeteiligunganderAusschreibung .
DarüberhinausrichtetdieseStelleeineZuschlagser­
klärungandiejenigen,diedenZuschlagerhaltenha­
ben.
(2)DieZuschlagserklärung enthältmindestens
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)dieGesamtmenge deswährendderGültigkeits­
dauerdesmehrjährigen Vertragesauszuführenden
WeißzuckersundihreAufteilungaufdiedurch
dengenanntenVertrageingeschlossenen Zucker­
wirtschaftsjahre ,
c)diebeiderAusfuhrje100kgWeißzuckerderun­
terb)genanntenGesamtmenge zugewährenden
Erstattung ,
d)dasBestimmungsland ,
e)dieDauerdesmehrjährigen Vertrages.

Nr.L173/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.7.75
Artikel11
DerZuschlagsempfänger hat
a)dasRechtaufeineErteilungderAusfuhrlizenzen
unterdenErteilungsbedingunge'n dervorliegenden
Ausschreibung fürdieunterdenBedingungen des
mehrjährigen Vertragesauszuführenden Weiß­
zuckermengen ,
b)diePflicht,innerhalbvonzehnTagennachdem
TagdesVersandsderinArtikel10genanntenEr­
klärung,dieuntera)genanntenLizenzenfürdie
AusfuhrvonjederZuckermenge zubeantragen ,die
zurAnrechnungaufjedesvommehrjährigen Ver­
trageingeschlossene Zuckerwirtschaftsjahr vorgese­
henist,
c)diePflicht,dieGesamtmenge desbetreffendenZuk­
kersmitderimAngebotangegebenenErstattung
nachdemBestimmungsland auszuführenoderaus­
führenzulassen.
Artikel12
ImSinnedervorliegendenVerordnungwirdunter
mehrjährigem Ausfuhrvertrag einVertragverstanden ,
derzwischeneinemAusführerderGemeinschaft und
denzuständigenRegierungsbehörden desBestim­
mungslandesüberdieAusfuhreinerGesamtmenge
vongemeinschaftlichem Weißzuckerwährendeiner
bestimmtenDauernachdiesemLandgeschlossenwor­
denist,wobeidieseGesamtmenge nachjedemder
vondemgenanntenVertrageingeschlossenen Zucker­
wirtschaftsjahre unterteiltseinmuß.DerVertragdarf
nichtaufwenigeralsdreiZuckerwirtschaftsjahre und
nichtmehralsfünfZuckerwirtschaftsjahre lauten.Das
ersteZuckerwirtschaftsjahr ,aufdasderVertragzulau­
tenhat,istdasJahr1975/1976.
DieserVertraggibtinsbesondere an:
a)dienachdemBestimmungsland auszuführende
Gesamtmenge unddieMenge,dieunterAnrech­
nungaufjedesdervomVertrageingeschlossenen
Zuckerwirtschaftsjahre auszuführenist,
b)denZuckerpreisunddieFormelüberdieAnpas­
sungdiesesPreisesnachMaßgabedervonder
Gemeinschaft festgesetztenPreise.
AußerdemhatsichderAusführerindemVertragzu
verpflichten ,diezurAnrechnungaufjedesvomVer­
trageingeschlossene Zuckerwirtschaftsjahr vorgese­
heneMengeWeißzuckerderGemeinschaft nachdem
Bestimmungsland auszuführen .
Artikel13
ImSinnedervorliegendenVerordnungwirdunter
LiefervertrageinVertragverstanden ,derzwischen
einemZuschlagsempfänger ,derdasRechtaufErtei­
lungderinArtikel11Buchstabea)genanntenAus­
fuhrlizenzen hat,einerseitsundeinemAusführeran­
dererseitsgeschlossenwordenist,dervertragsschlie­
ßendeParteivoneinemmehrjährigen Vertragist;
SinndieserLiefervertrages istes,dieLieferungeinerMengeZuckersicherzustellen ,diezurAusführungdes
mehrjährigenVertragesnotwendigist.
Artikel14
(1)DieAnträgeaufErteilungvonAusfuhrlizenzen
unddieLizenzenselbstmüssenimFeld13dieAn­
gabedesBestimmungslandes enthalten.DieLizenzen
verpflichten ,nachdiesemLandauszuführen .
(2)DieAusfuhrlizenzen betreffenddenunterAn­
rechnungaufdasZuckerwirtschaftsjahr 1975/1976aus­
zuführenden Zuckerwerdenam1.Oktober1975er­
teiltundsindbiszum30.September1976gültig.
(3)DieAusfuhrlizenzen fürdenunterAnrechnung
aufdasvommehrjährigen Vertrageingeschlossene
zweiteZuckerwirtschaftsjahr undfürdienachfolgen­
denWirtschaftsjahre werdenamerstenTagdesbetref­
fendenWirtschaftsjahres erteiltundsindgültigbis
zum30.September ,dernachdemAblaufdesbetref­
fendenZuckerwirtschaftsjahres folgt.
(4)AbweichendvonArtikel33Absatz1Buchstabe
c)ersterGedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.
2637/70beläuftsichderKautionsbetrag fürdieLizen­
zen,diezurAusfuhrerteiltwerden,
a)fürdieZuckermenge ,dieaufdaserstevommehr­
jährigenVertrageingeschlossene Zuckerwirtschafts­
jahranzurechnenist,auf0,01Rechnungseinheiten
je100KilogrammWeißzucker ,
b)fürdierestlicheZuckermenge ,diegemäßdem
mehrjährigenVertragauszuführenist,auf0,3Rech­
nungseinheiten je100KilogrammWeißzucker .
(5)DieinAbsatz4Buchstabea)genannteKaution
wirdnurfürdieMengenfreigestellt,fürdiederNach­
weisüberdieEinfuhrindemBestimmungsland er­
brachtwordenist.
WenndermehrjährigeVertragaufwenigeralsfünf
Zuckerwirtschaftsjahre lautet,wirddieinAbsatz4
Buchstabeb)genannteKautionnurfreigestellt,wenn
fürdieGesamtheitderrestlichenMengederNach­
weisüberdieEinfuhrindasBestimmungsland er­
brachtwordenist.
WenndermehrjährigeVertragauffünfZuckerwirt­
schaftsjahrelautet,wirddieinAbsatz4Buchstabeb)
genannteKautionnurfreigestellt
a)—fallsessichumdieunterAnrechnungaufdas
zweitevommehrjährigen Vertrageingeschlossene
Zuckerwirtschaftsjahr zurAusfuhrvorgesehenen
Mengenhandelt—fürdieMengen,fürdie
b)—fallsessichumdieunterAnrechnungaufdie
dreirestlichenZuckerwirtschaftsjahre zurAusfuhr
vorgesehenen Mengenhandelt—,wennfürdie
GesamtheitdieserMengen
derNachweisüberdieEinfuhrindemBestimmungs­
landerbrachtwordenist.
DerNachweisüberdieEinfuhrindemBestimmungs­
landwirdwieaufdemGebietdernachBestimmun­
gendifferenzierten Erstattungenerbracht.

4.7.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L173/19
insbesondere ,umsichderUbereinstimmung derin
Artikel12und13genanntenVerträgezuversichern,
diefürdieAnwendungderBestimmungen dervorlie­
gendenVe-rordnungnotwendigsind.
(2)DerdieAusfuhrlizenzen erteilendeMitgliedstaat
teiltderKommissionnachjedemvommehrjährigen
Vertrageingeschlossenen Zuckerwirtschaftsjahr und,
gegebenenfalls aufAnfragederKommission ,den
StandderaufGrunddervorliegendenVerordnung
durchgeführten Ausfuhrenmit.DieKommissionin­
formierthierüberdieanderenMitgliedstaaten .(6)Vorbehaltlich einesFalleshöhererGewaltkön­
nen,wenneinZuschlagsempfänger füreinvommehr­
jährigenVertrageingeschlossenes Zuckerwirtschafts­
jahrseinenihmaufGrunddesZuschlagsbeiderAus­
schreibungobliegendenVerpflichtungen nichtnachge­
kommenist,Bestimmungen erlassenwerden,nach
denen
—dieinAbsatz4genanntenKautionenverfallen
und
—dieausdemZuschlagbeiderAusschreibung ent­
standenenRechteaufgehobenwerden.
Artikel15
DieBestimmungen desArtikels33aderVerordnung
(EWG)Nr.2637/70wendensichnichtaufgemäßdie­
serVerordnungausgeführtenWeißzuckeran.
Artikel16
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen umdieKontrollensicherzustellen undArtikel17
DievorliegendeVerordnungtrittam4.Juli1975in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juli1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission