VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 559/91 DER KOMMISSION vom 7 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 306/91 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Ab 1 . April 1991 ist gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 804/68 und ( EWG ) Nr . 857/84 in der durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), ( EWG ) Nr . 3641/90 und ( EWG ) Nr . 3642/90 ( 6 ) geänderten Fassung die im Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorgesehene Zusatzabgabe auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und in Portugal anwendbar . Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1546/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2333/90 ( 8 ), deshalb entsprechend anzupassen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1546/88 wird wie folgt geändert :

1 . Dem Artikel 5

a ) Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der nachstehende Satzteil angefügt :

"und für Portugal durch das Datum ,31 . Dezember 1991 '.";

b ) Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt :

"Im Fall Portugals entspricht die im ersten Unterabsatz Buchstabe a ) genannte Referenzmenge den Direktverkäufen des Kalenderjahres 1990 ."

2 . In Artikel 12 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz durch den nachstehenden Satz vervollständigt :

"Davon ausgenommen sind in Deutschland das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, für das das Kalenderjahr 1989, und Portugal, für das das Kalenderjahr 1990 berücksichtigt wird ."

3 . In Artikel 19 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt :

"Im Fall Spaniens, des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Portugals wird das im ersten Unterabsatz genannte Datum ,1 . Oktober 1984' durch das Datum ,1 . Oktober 1991' ersetzt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . April 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 7 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 5 . ( 3 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 37 vom 9 . 2. 1991, S . 4 . ( 5 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 6 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 7 . ( 7 ) ABl . Nr . L 139 vom 4. 6 . 1988, S . 12 . ( 8 ) ABl . Nr . L 211 vom 9 . 8 . 1990, S . 5 .