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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 1983

über einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara

(83/650/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich gegen die Einschleppung sogenannter exotischer Viren der Maul- und Klauenseuche in ihr Gebiet zu sichern, zumal ihr Viehbestand über keinen Impfschutz gegen diese Viren verfügt.

Die Gemeinschaft hat bereits früher Maßnahmen getroffen und trifft weiterhin Maßnahmen, um diesen Krankheitstyp von ihren Grenzen fernzuhalten, indem sie den betroffenen Ländern bei der Verstärkung von deren prophylaktischen Maßnahmen hilft. Für diesen Zweck wurden den südosteuropäischen Ländern über die FAO bereits bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen gewährt.

Diese Maßnahmen, vor allem die Schaffung und Erhaltung von Impfschutz-Pufferzonen im türkischen Teil Thraziens, haben zweifellos dazu beigetragen, die Viehbestände der Gemeinschaft wirksam zu schützen.

Die bisher getroffenen Maßnahmen müssen jedoch verstärkt werden, um das System zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu verbessern.

Zu diesem Zweck wurden am Institut für Maul- und Klauenseuche in Ankara umfangreiche Arbeiten in Angriff genommen, die darauf abzielen, die Impfstofferzeugung dieses Instituts in erheblichem Umfang zu steigern.

Diese Arbeiten sind zu billigen, da sie der Türkei die Möglichkeit geben, ihre Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche zu verstärken; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Türkei zur Erhaltung der Impfschutz-Pufferzone gegen diese Krankheit im türkischen Teil Thraziens.

Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 75/776/EWG (2) bereits einen ersten finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara gewährt.

Die türkischen Behörden haben sich erneut an die Gemeinschaft gewandt, um einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts in Ankara zu erhalten. Diesem Antrag sollte entsprochen werden.

Zwischen dem Institut für Maul- und Klauenseuche in Ankara und einem Institut für Tierseuchenbekämpfung eines Mitgliedstaats ist ein Abkommen über technische Zusammenarbeit abgeschlossen worden.

Die regelmässige Unterrichtung des Ständigen Veterinärausschusses über den Verlauf der gesamten Aktion muß gewährleistet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den Haushaltsjahren 1983, 1984 und 1985 an der Finanzierung von Maßnahmen zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara.

(2) Mit der in Absatz 1 vorgesehenen finanziellen Beteiligung sollen finanziert werden:

- neue Anlagen für das Institut in Ankara,

- eine technische Hilfe sowie Praktika für türkische Sachverständige in der Gemeinschaft.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehene finanzielle Beteiligung wird von der Kommission im Rahmen der zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel nach Vorlage amtlicher Belege seitens der türkischen Behörde bereitgestellt.

Artikel 2

Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung der in Artikel 1 genannten finanziellen Beteiligung zu überwachen. Sie berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Durchführung dieses Beschlusses.

Die Kommission unterrichtet ferner mindestens einmal jährlich den Ständigen Veterinärausschuß über den Verlauf der Maßnahmen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 118.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 18. 12. 1975, S. 16.