VERORDNUNG (EG) Nr. 1281/1999 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1999

mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrpreisregelung für Traubensaft und Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird bei Traubensaft und Traubenmost, bei denen die Anwendung der Zölle vom Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwerts überprüft, der jeweils nach Ursprung und Erzeugnis auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird. Hierbei sind ferner die Kriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung gelangt. Die derzeit auftretenden Besonderheiten bei der Einfuhr von Traubensaft und Traubenmost in die Gemeinschaft, insbesondere die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang und Zeitpunkt dieser Einfuhren als auch von Einfuhrort und Ursprung der Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative pauschale Einfuhrwerte zur Überprüfung der Richtigkeit des Einfuhrpreises zu berechnen. Angesichts dieser durch die nur unregelmäßigen Einfuhren bedingten Umstände ist es zweckmäßig, diesen Preis für jede einzelne Partie gesondert zu überprüfen.

(2) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, sollte ihrem fob-Preis, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, entsprechen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrpreisregelung für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs bezeichneten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 und 2204 30.

Artikel 2

Die Richtigkeit des Einfuhrpreises der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird für jede einzelne Partie gesondert überprüft.

Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Partie" die Ware, deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr muß sich auf Waren je eines Ursprungs und KN-Codes beziehen.

Artikel 4

(1) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, entspricht dem fob-Preis des betreffenden Erzeugnisses im Ursprungsland, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) Kann der Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 1 bestimmt werden, so werden die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung des gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(3) bestimmten Zollwerts in den Gemeinsamen Zolltarif eingereiht.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.