ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Verwendung der Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47) wurde bereits für folgende Tiere zugelassen: für Milchkühe durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (3), für Mastrinder durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist (4), für entwöhnte Ferkel durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (5), für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (6), und für Mastkaninchen durch die Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit (7). Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Zubereitung für Mastlämmer wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“ genannt) kommt in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass die Sicherheit des Organismus (und seines Anzuchtmediums) für den Verbraucher, den Anwender und die Umwelt bereits nachgewiesen wurde und dass sich hieran durch die beantragte Erweiterung der Verwendung nichts ändert. Ferner bestätigt die Behörde, dass die Verwendung der Zubereitung keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstellt und dass der Einsatz der Zubereitung bei Mastlämmern eine Steigerung der durchschnittlichen täglichen Gewichtszunahme bewirken kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung sollte daher gemäß den Spezifikationen im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.
(2)

Als allgemeine Regel gilt, dass Quoten auf den aktuellsten und repräsentativsten verfügbaren Zahlen basieren sollten, um zu gewährleisten, dass eine Reihe von Einführern in den neuen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen wird. Daher sollten die Jahre zugrunde gelegt werden, für die die aktuellsten Daten verfügbar sind. Um der wirtschaftlichen Situation auf dem H-FCKW-Markt in den zehn neuen Mitgliedstaaten am besten Rechnung zu tragen, sollten daher die durchschnittlichen Marktanteile in den Jahren 2002 und 2003 als Grundlage für die Unternehmen in diesen Mitgliedstaaten herangezogen werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen 2006 (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(81)

Einige interessierte Parteien verwiesen auf die Wechselkursveränderung zwischen EUR und USD von etwa 40 % zwischen 2001 und 2004 als Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Wechselkursveränderung sei das Hauptmotiv für die Verwender, von Herstellern in der Gemeinschaft zu Herstellern in der VR China zu wechseln. Außerdem stellten Ausführer in der VR China ihre Rechnungen für Kunden in der EU normalerweise in USD aus; laute eine Rechnung dagegen auf EUR, sei der Preis gewöhnlich an den zum Zeitpunkt des Auftrags vereinbarten EUR/USD-Wechselkurs gekoppelt. Dies glich den Anstieg der USD-Preise aus, die die Ausführer in der VR China in diesem Zeitraum in Rechnung stellten. Daher stehe die Feststellung einer Schädigung in keinem Zusammenhang mit einer angeblichen Dumpingpraxis durch Ausführer in der VR China.
(1)

Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1) an. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2)

Gemäß Anhang IId Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird die Kommission die Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für 2006 auf der Grundlage von Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Nordsee-Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2005 überprüfen. Schätzt der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf 300 000 Mio. bis 500 000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0, so darf die Anzahl Kilowatt-Tage die für 2003 errechnete Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr nicht übersteigen, und die TAC für 2006 wird auf 300 000 Tonnen festgesetzt. Die Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr wird als Produkt der Anzahl Tage im Gebiet und der installierten Maschinenleistung in Kilowatt errechnet.
2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 (1) Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in Euro zahlbar. (2) Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung oder Genehmigung widerrufen. (3) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt. (4) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert. (5) Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Zulassungen und Genehmigungen sind gemäß einem Zeitplan zu entrichten, der von der Agentur festgelegt und den Inhabern dieser Zulassungen und Genehmigungen mitgeteilt wird. Dieser Zeitplan orientiert sich an den Inspektionen, die die Agentur durchführt, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit dieser Zulassungen und Genehmigungen zu prüfen. (6) Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem im Anhang bezeichneten Gebührenfestbetrag D. (7) Muss die Agentur ihre Zulassungstätigkeit abbrechen, weil der Antragsteller über keine ausreichenden Mittel verfügt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit abbricht, die noch zu entrichtenden Gebühren in voller Höhe fällig.“
(14)

Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Alle acht ausführenden Hersteller in der Stichprobe beantworteten den Fragebogen. Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Aufgrund der besonderen Sicherheitszwänge wurde jedoch beschlossen, keine Kontrollbesuche in den Betrieben der Unternehmen abzustatten. Stattdessen fand die Verifizierung der übermittelten Daten in einem Drittland, in diesem Fall den Vereinigten Arabischen Emiraten (nachstehend „UAE“ genannt), unter Verwendung von Kommunikationssystemen mit den Hauptverwaltungen der untersuchten Unternehmen statt. Auf diese Weise konnten jegliche Unterlagen ohne Übermittlungsverzögerungen eingesehen werden. Verifiziert wurden die von den folgenden Unternehmen übermittelten Daten: — Gul Ahmed Textile Mills Ltd, Karatschi, — Al-Abid Silk Mills Ltd, Karatschi, — Yunus Textile Mills, Karatschi, — Chenab Limited, Faisalabad, — Nishat Mills Limited, Faisalabad, — Fairdeal Textiles (Pvt) Ltd, Karatschi, — Lucky Textile Mills, Karatschi, — Mohammed Farooq Textile Mills Ltd, Karatschi.
(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen (4) wird bestimmt, dass die Gemeinschaft fünf Jahre lang ab dem Beginn der Geltungsdauer der Verordnung Zinszuschüsse für bestimmte Darlehen (Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, u. a. im Infrastrukturbereich) gewähren kann. Dieser Zeitraum von fünf Jahren, der nicht verlängert wurde, endete 1984. Außerdem musste nach Artikel 1 der Verordnung ein Mitgliedstaat, um für Zinszuschüsse in Frage zu kommen, an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems teilnehmen. Diese Bedingung ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die Verordnung nicht mehr anwendbar ist. Die von der EIB gewährten Darlehen, für die derartige Zinszuschüsse gewährt wurden, sind inzwischen zurückgezahlt. Die genannte Verordnung ist daher nicht mehr relevant und sollte aufgehoben werden —
(1)

Da es die USA nicht geschafft haben, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 seit dem 1. Mai 2005 auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % erhoben. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission jedes Jahr die Höhe dieser Aussetzung an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.
(2)

Eine Liste von Arten, deren Einfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt wird, wurde zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 349/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft (3) erstellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 94/6

VERORDNUNG (EG) Nr. 533/2006 DER KOMMISSION

vom 31. März 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. März 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(2)

Da verschiedene Destillationsmaßnahmen gleichzeitig stattfinden, mussten die italienischen Behörden feststellen, dass die Kapazitäten der Brennereien und der Kontrollstellen nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Destillationen zu gewährleisten. Um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 vorgesehenen Maßnahme zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, den in derselben Verordnung für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Mai 2006 zu verlängern.
(2)

Die kenianischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung des Kenya Plant Health Inspectorate Service (KEPHIS) durchgeführt werden. In diesem Antrag ist ausgeführt, dass die genannten Kontrolldienste über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügen und Verfahren anwenden, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden.
(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (2) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen.
(3)

Sanabel Relief Agency Limited (alias (a) Sanabel Relief Agency (b) Sanabel L’il-Igatha (c) SRA (d) Sara (e) Al-Rahama Relief Foundation Limited). Anschrift: (a) 63 South Rd, Sparkbrook, Birmingham B 111 EX, Vereinigtes Königreich (b) 1011 Stockport Rd, Levenshulme, Manchester M9 2TB, Vereinigtes Königreich (c) P.O. Box 50, Manchester M19 25P, Vereinigtes Königreich (d) 98 Gresham Road, Middlesbrough, Vereinigtes Königreich (e) 54 Anson Road, London NW2 6AD, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: (a) Website: http://www.sanabel.org.uk, (b) E-Mail: info@sanabel.org.uk, (c) als karitative Organisation eingetragen unter der Nummer 1083469, (d) Registrierungsnummer: 3713110.
(9)

Im Gegensatz zur vorausgegangenen Untersuchung verkauften Sayanal und die mit ihm verbundenen Unternehmen die Aluminiumfolien jetzt auch auf dem russischen Inlandsmarkt. In der Gemeinschaft wird die Ware in Form so genannter „Jumbo-Rollen“ verkauft, auf dem russischen Inlandsmarkt dagegen in Form kleiner Rollen. Die kleinen Rollen werden aus den Jumbo-Rollen gefertigt, indem diese gekürzt und für den Endverwender verpackt werden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Aluminiumfolien in Form von Jumbo-Rollen und jene in Form von kleinen Rollen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und denselben Verwendungszwecken zugeführt wurden.
c)

Hat das Schiff nach Beendigung des Fischfangs mehr als 100 kg Kabeljau an Bord, so i) läuft es direkt einen Hafen in seinem Fanggebiet an und landet den Fisch an, oder ii) läuft es direkt einen Hafen außerhalb seines Fanggebiets an und landet den Fisch an. Verlässt das Schiff sein Fanggebiet, so sind die Netze so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wobei — die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen sind; — die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 320/35

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine

( Amtsblatt der Europäischen Union L 175 vom 29. Juni 2006 )

Auf Seite 36 in Fußnote Nr. 17:

anstatt:

„… IIW doc. IX-535-67, …“

muss es heißen:

„… IIW doc. IX-555-67, …“.
(8)

In der Mitteilung der Kommission wurde Bulgarien aufgefordert, einen Plan mit Abhilfemaßnahmen vorzulegen und ihn innerhalb eines strikten Zeitplans in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung der EASA durchzuführen, um die einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft zur Flugsicherheit zu erfüllen. In dem Bericht wurde angekündigt, dass die EASA die Durchführung dieses Plans mittels einer weiteren Inspektion vor dem Beitritt Bulgariens überprüfen würde. In der Mitteilung der Kommission wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass, sofern Bulgarien die notwendigen Abhilfemaßnahmen nicht ergreift, es Gefahr läuft, dass die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Zugang zum Luftverkehrsbinnenmarkt einschränkt. Darüber hinaus könnten in Bulgarien registrierte Luftfahrzeuge, die die EU-Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt nicht erfüllen, Gegenstand geeigneter Schutzmaßnahmen sein.
(1)

Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (3) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ genannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maßnahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 gemäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (4) aus.
(9)

In den Bereichen, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, wird die Beziehung zwischen Bulgarien und Rumänien und der Gemeinschaft seit 1. Januar 2007, dem Tag des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union, durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Bilaterale Vereinbarungen finden grundsätzlich weiter Anwendung, ohne dass es hierfür eines besonderen Rechtsakts bedarf, soweit sie nicht im Widerspruch zum bindenden Gemeinschaftsrecht stehen. In bestimmten Bereichen enthalten die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen, die sich vom Gemeinschaftsrecht unterscheiden, ohne dass sie jedoch im Widerspruch zu bindenden Vorschriften stehen. Gleichwohl sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Sapard soweit möglich dieselben Bestimmungen anwenden sollten, wie sie in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts gelten.
2.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen: a) Im August beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag; b) im Dezember beginnt er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten Dienstag. Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Arbeitstag. Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am dritten Dienstag des Monats mit folgenden Ausnahmen: a) Im August endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vierten Dienstag; b) im Dezember endet er um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten Dienstag. Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am vorhergehenden Arbeitstag.“