ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L321/21
VERORDNUNG (EG)Nr.3540/93DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom21.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3487/93(5),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
4ABl.Nr.L317vom18.12.1993,S.51.

23.12.93 Nr.L321/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Dezember1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 34,57(')
17011190 34,57(')
17011210 34,57(■)
17011290 34,57(')
17019100 42,62
17019910 42,62
17019990 42,62(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3493/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3177/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 10. Dezember 1993 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3483/93 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im ersten Vierteljahr 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3297/93 (3), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Liegen die zur Einfur aus den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten AKP-Staaten beantragten Mengen über den für den betreffenden Zeitraum festgesetzten Richtmengen, setzt die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den jeder Antrag auf Erteilung einer Lizenz zur Einfuhr aus dem betreffenden Land gekürzt wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3298/93 der Kommission (4) wurden die Richtmengen für die Bananeneinfuhr aus den AKP-Staaten im Rahmen der traditionellen Einfuhrmengen für das erste Vierteljahr 1994 bestimmt.

Die im Rahmen der traditionellen Einfuhr aus den AKP-Staaten für das erste Vierteljahr 1994 beantragten Mengen sind im Falle Kameruns höher als die mit der Verordnung (EG) Nr. 3298/93 festgesetzten. Es sollte deshalb ein einheitlicher Prozentsatz bestimmt werden, um den gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 die Anträge zu kürzen sind, in dem das betreffende Ursprungsland angegeben ist.

Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzueglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das erste Vierteljahr 1994 werden für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten Lizenzen wie folgt erteilt:

- Die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen werden mit dem Verringerungsköffizienten 87,6036 % im Fall der Anträge, die sich auf Kamerun beziehen,

- die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen, wenn sich diese Anträge auf Bananen anderen Ursprungs beziehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 48.
18.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/51
VERORDNUNG (EG)Nr.3487/93DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom16.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3324/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
0ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.0ABLNr.L298vom3.12.1993,S.24.

Nr.L317/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Dezember1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (')
17011110 34,04(■)
17011190 34,04(')
17011210 34,04(')
17011290 34,04(>)
17019100 42,15
17019910 42,15
17019990 42,15(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3der,Verordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
Nr.L316/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3456/93DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1993
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichti­
gendenUnterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
einerseitsdemDurchschnittderSchwellenpreise fürein
KilogrammWeißzuckerfürjedenderdreiMonatedes
Vierteljahres ,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,und
andererseitsdemDurchschnitt dercif-PreisefüreinKilo­
grammWeißzucker ,derbeiderFestsetzungderauf
WeißzuckerzuerhebendenAbschöpfungen zugrunde
gelegtundfürdenZeitraum,bestehendausdenersten15
TagendesdemVierteljahr,fürdasderUnterschiedfestge­
setztwird,vorangegangenen Monatsunddenunmittelbar
vorhergelegenenzweiMonatenberechnetwird.Nach
denobenerwähnten Verordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1569/92(2),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1566/93(4),insbesondere aufArtikel55
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung (EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.822/87
aufgeführten ErzeugnissederKN-Codes20096011,
20096071,20096079und22043099zuerhebenist,ist
nachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.426/86undnachArtikel55Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.822/87derUnterschiedfestzusetzenzwischenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedgemäßArtikel10Absatz3derVerord­
nung(EWG)Nr.426/86undArtikel55Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.822/87wirdfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.März1994auf0,4215ECUfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L166vom20.6.1992,S.5
(3)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.b)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.39.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3412/93 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Wiedererhebung der Zölle für Waren der KN-Codes 7202 41 und 7202 49 mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, denen Plafonds nach der Verordnung (EWG) Nr. 478/93 des Rates eingeräumt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 478/93 des Rates vom 25. Februar 1993 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1993) (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 der genannten Verordnung wird den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Zollpräferenz in Form von Plafonds eingeräumt. Nach Artikel 1 Absatz 4 kann die Kommission auf dem Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die gegenüber diesen Ländern geltenden Zölle wiedererheben, sobald ein Plafond erreicht ist.

Die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit Ursprung in den Republiken, denen die Präferenzbehandlung eingeräumt worden ist, haben durch Anschreibung den festgesetzten Plafond erreicht. Die erneute Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren aus diesen Republiken ist angesichts der Situation des Gemeinschaftsmarkts erforderlich.

Es ist angebracht, die Zölle für diese Waren wiederzuerheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 17. Dezember 1993 werden die 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr. 478/93 ausgesetzten Zölle bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft wiedererhoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 3. 3. 1993, S. 9.

ANHANG

"" ID="1">04.0050> ID="3"> Ferrochrom:"> ID="2">7202 41 > ID="3"> mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT:"> ID="2">7202 41 10> ID="3"> mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT"> ID="2">7202 41 90> ID="3"> mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT"> ID="2">7202 49 > ID="3"> anderes:"> ID="2">7202 49 10> ID="3"> mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger"> ID="2">7202 49 50> ID="3"> mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT"> ID="2">7202 49 90> ID="3"> mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT">
10.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/13
VERORDNUNG (EG)Nr.3378/93DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1993
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
gefrorenenhochwertigen RindfleischsmitUrsprungin
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1993unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenenLizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3391/92desRates
vom23.November1992zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1993)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3633/92derKommission
vom16.Dezember1992überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3391/92und
(EWG)Nr.3393/92desRates(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.2867/93(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3633/92hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoderArtikel1
Jedemfürdieab1.bis5.Dezember1993eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertiges RindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.3633/92wird
vollständigstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L346vom27.11.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L368vom17.12.1992,S.27.
OABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L262vom21.10.1993,S.26.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3332/93 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1993 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3177/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Sprotte vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilen Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 15. November 1993 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder im Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. November 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 1.
Nr.L299/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.93
VERORDNUNG (EGNr.3331/93DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1993
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReis
undBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieser.Verordnungangegeben,abgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1544/93(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2667/93derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3277/93(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenArtikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
OABl.Nr.L245vom1.10.1993,S.7.0ABl.Nr.L296vom1.12.1993,S.3.

4.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L299/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Dezember1993zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 o —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0. 0 0 —
10063027 0 0 0 —
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