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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Sperry-Univac 1100/81 System" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/136/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. September 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Sperry-Univac 1100/81 System", das zur elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Datenverarbeitungsanlage handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Sperry-Univac" 1100/81 System", das Gegenstand des Antrags der deutschen Regierung vom 12. September 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 325 VOM 1 . 12 . 1980 , S . 18 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN KATARRHALISCHES SCHAFSFIEBER ( BLAUZUNGE )

( 81/11/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/1102/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS AUFTRETEN DES KATARRHALISCHEN SCHAFSFIEBERS ( BLAUZUNGE ) AUF LESBOS IM GRIECHISCHEN HOHEITSGEBIET IST FÜR DEN VIEHBESTAND DER GEMEINSCHAFT EINE ERNSTE GEFAHR . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

SEIT DER VERDACHT AUF DIESE SEUCHE BESTEHT , HABEN DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN DIE EINFUHR ALLER ERZEUGNISSE UND LEBENDEN TIERE , DURCH DIE DIE SEUCHE AUF ANDERE TEILE IHRES HOHEITSGEBIETS VERSCHLEPPT WERDEN KÖNNTE , VERBOTEN . DIESES VERBOT BLEIBT BESTEHEN , SOLANGE DIE INSEL LESBOS NICHT ALS FREI VON KATARRHALISCHEM SCHAFSFIEBER ANERKANNT IST .

DIE INSELLAGE DES GEBIETS , IN DEM DIE SEUCHE FESTGESTELLT WORDEN IST , ERLAUBT DIE VERHÜTUNG EINER MÖGLICHERWEISE ZUFÄLLIGEN AUSBREITUNG AUF ANDERE TEILE DES GRIECHISCHEN HOHEITSGEBIETS . AUSSERDEM LASSEN ES DIE ZU IHREM NACHWEIS DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN ZU , DAS NICHTAUFTRETEN DER KRANKHEIT IN DIESEN ANDEREN TEILEN DES HOHEITSGEBIETS ZU GARANTIEREN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS VON DER INSEL LESBOS KEIN TIER DER GATTUNG RIND IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
12.9.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L259/39
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidungderKommission 81/662/EWGvom28.Juli1981zurÄnde­
rungderEntscheidungen 80/790/EWG,80/799/EWG,80/800/EWG,80/801/EWG,
80/804/EWGund80/805/EWGüberdieviehseuchenrechtlichen Bedingungenunddietier­
ärztlicheBeurkundung beiderEinfuhrvonfrischemFleischausFinnland,Schweden,
Norwegen ,Australien ,Kanadabzw.Neuseeland
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L237vom22.August1981)
Seite33,Artikel1ersterGedankenstrich :
anstatt: ..gesperrtist...
mußesheißen:„...gesperrtgewesenist..;
Artikel 1zweiterGedankenstrich :
anstatt:„...gesperrtsind..
mußesheißen:„...gesperrtgewesensind..
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1982 zur Änderung der Entscheidung 82/734/EWG des Rates über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (82/960/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in der Schweiz, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind, wurde zunächst mit Entscheidung 82/734/EWG des Rates (2) erstellt.

Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 80/15/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen oder von frischem Fleisch aus Drittländern (3) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene von bestimmten Betrieben als zufriedenstellend angesehen werden kann. In Anbetracht dessen können diese Betriebe auf der Gemeinschaftsliste verbleiben beziehungsweise in diese aufgenommen werden.

In anderen Betrieben hat diese Untersuchung dagegen ergeben, daß in einigen Fällen unzureichende Anstrengungen zur Anhebung des Hygienestatus gemacht wurden und in anderen Fällen dieser Standard abgesunken ist. Zwar bedingt der Zustand einiger dieser Betriebe nicht die sofortige Aberkennung der Zulassung, aber er rechtfertigt die Befristung der Zulassung, wobei nach Ablauf der Frist die bestehende Zulassung erlischt, wenn nicht innerhalb dieser Frist die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden und deren Anwendung durch eine weitere Vor-Ort-Inspektion nachgeprüft wurde, die von den schweizerischen Behörden zu beantragen ist, wenn es ihnen notwendig erscheint.

Die Liste der Betriebe ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/734/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Diese Entscheidung wird vor dem 30. Juni 1983 - besonders im Hinblick auf die von den schweizerischen Behörden ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der tierärztlichen Überwachung und der Schlachthygiene - erneut überprüft und gegebenenfalls geändert."

2. Der Anhang der Entscheidung 82/734/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 311 vom 8.11.1982, S. 13. (3) ABl. Nr. L 8 vom 12.1.1980, S. 26.

ANHANG LISTE DER BETRIEBE

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*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1982

zur Genehmigung des von Irland vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der Rinderbrucellose

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/906/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel II,

gestützt auf die Entscheidung 78/682/EWG der Kommission vom 19. Juli 1978 zur Billigung der von Irland vorgelegten Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahme für die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 23. Juni 1982 hat Irland der Kommission einen erweiterten Plan zur Tilgung der Brucellose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Der erweiterte Plan stellt die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sicher; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 18. September 1981.

Die mit dem erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 18. September 1981 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Der Fondsausschuß ist gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Tilgung der Brucellose, der von Irland seit 18. September 1981 angewandt wird, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für seit dem 18. September 1981 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 18. 8. 1978, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Barringer - SO2/NO2 Remote Sensor Correlation Spectrometer, model Cospec V" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/931/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Barringer - SO2/NO2 Remote Sensor Correlation Spectrometer, model Cospec V", bestellt am 10. Juli 1981 und bestimmt zur Verwendung im Rahmen eines Forschungsvorhabens betreffend Umweltschutz zur Bestimmung der Streuungsparameter von Rauchgasfahnen von Großkraftwerken, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Barringer - SO2/NO2 Remote Sensor Correlation Spectrometer, model Cospec V", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . C 264 VOM 8 . 10 . 1982 , S . 7 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . DEZEMBER 1982 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1982

ÜBER EINEN FINANZIELLEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR BEKÄMPFUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN SÜDOSTEUROPA

( 82/895/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN LETZTEN JAHREN HAT IN EINIGEN SÜDOSTEUROPÄISCHEN GEBIETEN DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE GRASSIERT , HERVORGERUFEN DURCH VIREN , DIE IM VERGLEICH ZU DENEN IN DER GEMEINSCHAFT BEKANNTEN EXOTISCH SIND . DIE GEFAHR , DIE SOLCHE VIREN FÜR DIE TIERBESTÄNDE DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN , IST NOCH NICHT ABGEWENDET . DAHER SOLLTE DEN BETROFFENEN DRITTLÄNDERN WEITERHIN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GEHOLFEN WERDEN , DURCH DIE EINE AUSBREITUNG DIESER VIREN , INSBESONDERE DURCH DIE SCHAFFUNG VON PUFFERZONEN IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN , VERHINDERT WERDEN SOLL _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZU DER IN DEN SÜDOSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN EINGELEITETEN BEKÄMPFUNG DER EXOTISCHEN MAUL - UND KLAUENSEUCHEVIREN . DIE KOMMISSION WIRD BEAUFTRAGT , EINE BEIHILFE ZU DEM PROGRAMM DER FAO ZU ZAHLEN , DIE ZU LASTEN DER HAUSHALTE 1982 UND 1983 GEHT .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION WIRD BEAUFTRAGT , DIE VERWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFE ZU ÜBERWACHEN . SIE BERICHTET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL , AM 21 . DEZEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1982

zur Änderung der Entscheidung 79/277/EWG hinsichtlich der viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr von Masseter-Muskeln aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay

(82/863/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für frisches Fleisch aus Argentinien, Brasilien und Uruguay sind durch die Entscheidungen 78/693/EWG, 78/694/EWG bzw. 78/695/EWG der Kommission (3) - alle drei geändert durch die Entscheidung 79/18/EWG (4) - und für frisches Fleisch aus Paraguay durch die Entscheidung 79/238/EWG der Kommission (5) die viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr festgelegt worden.

Es bestehen Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 20 Buchstabe k) der Richtlinie 72/462/EWG, die noch beseitigt werden müssen. Um die bestehenden Handelsströme nicht abrupt zu unterbrechen, erscheint es angebracht, weiterhin die Einfuhren ganzer Masseter-Muskeln von Rindern zuzulassen.

In der Entscheidung 79/277/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/78/EWG (7), sind solche einstweiligen Genehmigungen vorgesehen. Ein weiterer Zeitraum ist erforderlich, um die vorgenannten Schwierigkeiten auszuräumen. Die Kommission hat dem Rat die erforderlichen Vorschläge unterbreitet (8).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Artikeln 1, 2, 3 und 4 der Entscheidung 79/277/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 28. 8. 1978, S. 19, 29 und 37.

(4) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1979, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 3. 3. 1979, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1979, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1982, S. 45.

(8) ABl. Nr. C 250 vom 30. 9. 1981, S. 3.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 15 . 2 . 1980 , S . 18 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . DEZEMBER 1982

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZUR ÄNDERUNG DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT _ COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS )

( 82/888/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/213/EWG DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORALEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) _ INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN _ ( 1981 _ 1985 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/177/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS ) ( 2 ) ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 81/213/EWG EIN ABKOMMEN MIT DEN AN DEM GENANNTEN KONZERTIERUNGSABKOMMEN BETEILIGTEN DRITTSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DIESES ABKOMMENS AUSGEHANDELT .

DIESES ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , JUGOSLAWIEN , ÖSTERREICH , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ ZUR ÄNDERUNG DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT _ COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . CHRISTOPHERSEN
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1982

über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(82/826/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einem begrenzten Gebiet Belgiens ist eine Epidemie klassischer Schweinepest ausgebrochen. Diese Seuche kann wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten darstellen.

Es ist daher angezeigt, daß die übrigen Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen, bis die Krankheit, die sich weit ausgebreitet hat, besiegt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von solchen lebenden Schweinen auf ihr Territorium, die aus dem folgenden Teil der Provinz Antwerpen, ausschließlich der Gemeinde Baarle Hertog in Belgien stammen: der Provinzteil ist im Westen durch die Nationalstrasse 20 von der niederländischen Grenze bis zur Kreuzung der E3 mit der Nationalstrasse 20 begrenzt, im Norden durch die niederländische Grenze begrenzt und im Süden durch die Autobahn E3 von der Kreuzung mit der Nationalstrasse 20 an begrenzt.

Artikel 2

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie des Rates 64/432/EWG für lebende Schweine aus Belgien muß durch den Zusatz »Die Tiere entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 24. November 1982" ergänzt werden.

Artikel 3

Die Kommission wird die weitere Entwicklung beobachten und diese Entscheidung den sich ändernden Bedingungen anpassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13.