Nr.L62/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Januar1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesGeschirrsowie
Haushalts-undToilettengegenstände ausPorzellanoderausanderenkerami­
schenStoffenalsgewöhnlichem TonundSteinzeug,derTarifnummern 69.11
und69.12CundDdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/202/EWG)
1971(>),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
Fürdiebetreffenden Warenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapangetroffenwerden,wes­
halbdieGültigkeitdieserMaßnahmenaufdieAnwen­
dungsdauereinersolchenRegelungbeschränktwer­
denmüßte—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,ausJapan
stammendesundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindliches GeschirrsowieHaushalts­
undToilettengegenstände ausPorzellanoderausande­
renkeramischenStoffenalsgewöhnlichem Tonund
Steinzeug,derTarifnummern 69.11und69.12Cund
DdesGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,wenndieAnträge
aufAusstellungderEinfuhrpapiere nachdem8.Ja­
nuar1978gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurAnwendungeinerein­
heitlichenEinfuhrregelung imRahmeneinergemein­
samenHandelspolitik gegenüberJapan,längstensje­
dochbiszum30.Juni1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den24.Januar1978DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam16.Januar1978beidenEuropäischen Ge­
meinschaften gestellthat,umermächtigtzuwerden
ausJapanstammendesundindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindliches Geschirrsowie
Haushalts-undToilettengegenstände ausPorzellan
oderausanderenkeramischenStoffenalsgewöhnli­
chemTonundSteinzeug,derTarifnummern 69.11
und69.12CundDdesGemeinsamen Zolltarifs,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiesemAntragistzuentnehmen ,daßdieEinfuhrder
betreffenden ausJapanstammenden Warennach
Frankreichübereinvertragsmäßiges jährlichesKontin­
genterfolgt.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diegegenüberJapanfürdieseErzeugnissevon
FrankreicheinerseitsunddenübrigenMitgliedstaaten
andererseitsangewandtwerden,führenzuVerkehrsver­
lagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdergenanntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichgegenwärtiggegenüberJapan
anwendet,uminsbesondere diebetroffeneIndustrie
zuschützen,diemitschwerenwirtschaftlichen Schwie­
rigkeitenzukämpfenhat,welchezueinemProduk­
tionsrückgang undanschließender Stillegungeiniger
Betriebeführten.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistangezeigt,diebefristeteAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.MaiFürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1977,S.26.