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VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/87 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1987

zur Einführung von Sondermaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zur Bewilligung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Übergang zwischen der vor dem Beitritt in Spanien bestehenden nationalen Regelung der Produktionsbeihilfe und der Gemeinschaftsregelung zu erleichtern, ist es erforderlich, für dieses Land und für das Wirtschaftsjahr 1986/87 von bestimmten Grundsätzen betreffend die Bewilligung der Produktionsbeihilfe abzuweichen und insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es in Spanien keine Erzeugerorganisationen gibt.

Um in Portugal die Gründung und die möglichst rasche Anerkennung dieser Organisationen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zu erleichtern, ist es erforderlich, Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die die Möglichkeit einer provisorischen Anerkennung für die Organisationen, die noch nicht die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (3) vorgesehene Struktur aufweisen, enthalten.

In Anbetracht der Anlaufschwierigkeiten der gemeinschaftlichen Produktionsbeihilferegelung in den neuen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine Verlängerung der für die Vorlage der Anbauerklärungen der Olivenbauern festgelegten Frist bis zum 30. April 1987 vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird in Spanien im Hinblick auf die Bewilligung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl:

a) in Abweichung von Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Erzeugerbeihilfe je nach der tatsächlich erzeugten Menge Öl unter der Bedingung gewährt, daß die durchschnittliche Erzeugung der betreffenden Olivenbauern sich auf wenigstens 100 kg Olivenöl beläuft. Die Olivenbauern, bei denen dies der Fall ist, werden gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ermittelt;

b) falls ein Olivenbauer seine Olivenerzeugung teilweise oder insgesamt verkauft hat, entspricht die beihilfefähige Menge derjenigen, welche sich bei Anwendung des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 festgesetzten Ölertrags auf die in der Verkaufsrechnung oder jedem anderen entsprechenden Dokument aufgeführte erzeugte Menge Oliven ergibt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 kann in Portugal abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 eine Erzeugerorganisation gemäß der genannten Verordnung nur anerkannt werden, wenn

a) sie aus wenigstens 100 Olivenbauern besteht, sofern sie als Organisation für die Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl tätig ist,

oder

b) sie anderenfalls aus wenigstens 400 Olivenbauern besteht; falls eine oder mehrere Organisationen für die Erzeugung oder Valorisierung von Oliven oder Olivenöl Mitglieder der betreffenden Organisation sind, werden die darin zusammengeschlossenen Olivenbauern bei der Berechnung der obengenannten Mindestzahl als Einzelpersonen angesehen.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sind die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Anbauerklärungen in Spanien und in Portugal bis spätestens 30. April 1987 einzureichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.