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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1581/74 DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1974

ÜBER DIE ANERKENNUNG VON PREISERMÄSSIGUNGEN BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 , 9 UND 17 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DER NORMALE PREIS , D.H . DER PREIS , DER FÜR DIESE WAREN ZU DEM IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ZEITPUNKT BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN KANN ( NORMALPREIS ) .

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN KANN , WENN ER IM ZEITPUNKT SEINER VEREINBARUNG PREISEN ENTSPRICHT , DIE BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ZUSTANDE GEKOMMEN SIND .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN WIRD DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS MIT EINER ERMÄSSIGUNG AUF EINEN GRUNDPREIS FESTGELEGT .

EINE SOLCHE PREISERMÄSSIGUNG KANN BEI DER BEWERTUNG NUR ANERKANNT WERDEN , WENN SIE NICHT IM WIDERSPRUCH MIT DEN GRUNDSÄTZEN STEHT , AUF DENEN DER BEGRIFF DES NORMALPREISES BERUHT .

DER NORMALPREIS BEZIEHT SICH AUF EIN KAUFGESCHÄFT ZWISCHEN EINEM VERKÄUFER UND EINEM KÄUFER , DER EINE BESTIMMTE HANDELSSTUFE EINNIMMT ; DESHALB KANN EINE PREISERMÄSSIGUNG NUR ANERKANNT WERDEN , WENN SIE JEDEM BELIEBIGEN KÄUFER AUF DER BETREFFENDEN HANDELSSTUFE GEWÄHRT WIRD .

DER NORMALPREIS BEZIEHT SICH AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITPUNKT . EINE PREISERMÄSSIGUNG KANN DAHER NICHT ANERKANNT WERDEN , WENN DAS EINFUHRGESCHÄFT IN DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT KEINEN ANSPRUCH AUF DIE PREISERMÄSSIGUNG BEGRÜNDET .

DAS KAUFGESCHÄFT , AUF DAS SICH DER BEGRIFF DES NORMALPREISES BEZIEHT , BETRIFFT AUSSCHLIESSLICH DIE ZU BEWERTENDEN WAREN . DER BEI DIESEM KAUFGESCHÄFT ERZIELBARE PREIS KANN NICHT DURCH ÜBERLEGUNGEN BEEINFLUSST SEIN , DIE SICH NICHT AUF DIESE WAREN BEZIEHEN . DARAUS FOLGT , DASS NUR DIE PREISERMÄSSIGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , DIE SICH AUF DIE ZU BEWERTENDEN WAREN SELBST BEZIEHEN .

UM EINE GLEICHMÄSSIGE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ERFORDERLICH , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , DENEN DIESE PREISERMÄSSIGUNGEN ENTSPRECHEN MÜSSEN , UM BEI DER ERMITTLING DES ZOLLWERTS BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 KANN EINE PREISERMÄSSIGUNG , DIE DER VERKÄUFER DEM KÄUFER GEWÄHRT , BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE ANERKANNT WERDEN , WENN IHRE ANERKENNUNG ZU EINEM PREIS FÜHRT , DER MIT DEM BEGRIFF DES NORMALPREISES ÜBEREINSTIMMT . DIES SETZT UNTER ANDEREM VORAUS , DASS

A ) DIE PREISERMÄSSIGUNG VON JEDEM BELIEBIGEN KÄUFER AUF DERSELBEN HANDELSSTUFE FREI ERHÄLTLICH IST ,

B ) DAS EINFUHRGESCHÄFT IN DEM IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 FESTGELEGTEN ZEITPUNKT EINEN ANSPRUCH AUF DIE PREISERMÄSSIGUNG BEGRÜNDET ,

C ) DIE PREISERMÄSSIGUNG SICH AUF DIE ZU BEWERTENDEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1974 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .