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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1055/85 DES RATES

vom 23. April 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 über den Zollwert der Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/271/EWG (1) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens genehmigt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 320/85 (3), sind die wichtigsten Bestimmungen dieses Übereinkommens umgesetzt worden.

Nach Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens wird ein Ausschuß für den Zollwert eingesetzt, um unter anderem die Ziele des Übereinkommens zu fördern und alle anderen Aufgaben zu erfuellen, die ihm gegebenenfalls von den Vertragsparteien zugewiesen werden.

Die Anwendung dieses Übereinkommens hat zu bestimmten Änderungen in der Zollbehandlung von Datenträgern mit Software geführt. Es hat sich erwiesen, daß solche Änderungen nicht zur ausgewogenen Entwicklung des Welthandels beitragen.

Die Vertragsparteien haben im Rahmen des vorgenannten Ausschusses entschieden, daß es mit dem Übereinkommen in Einklang steht, den Vertragsparteien anheimzustellen, bei der Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die für Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle enthalten, nur die Kosten oder den Wert des Datenträgers zu berücksichtigen, sofern diese Kosten oder der Wert der Daten oder Programmbefehle getrennt von den Kosten oder dem Wert des Datenträgers ausgewiesen werden.

Die Annahme dieser Regelung würde zu einer ausgewogeneren Entwicklung des Welthandels beitragen und deshalb den Interessen der Gemeinschaft dienen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 wird der folgende Artikel eingefügt:

»Artikel 8a

(1) Ungeachtet der Artikel 2 bis 8 werden zur Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle enthalten, nur die Kosten oder der Wert des Datenträgers selbst berücksichtigt. Bei der Einfuhr von Datenträgern, die Daten oder Programmbefehle enthalten, werden somit die Kosten oder der Wert der Daten oder Programmbefehle nicht in den Zollwert einbezogen, sofern diese Kosten oder dieser Wert getrennt von den Kosten oder dem Wert des betreffenden Datenträgers ausgewiesen werden.

(2) Im Sinne dieses Artikels gelten nicht als

a) ,Datenträger' integrierte Schaltungen, Halbleiter und ähnliche Bauelemente oder Waren, in denen derartige Schaltungen oder Bauelemente enthalten sind;

b) ,Daten oder Programmbefehle' Tonaufzeichnungen, kinematographische Bildaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 34 vom 7. 2. 1985, S. 33.