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Artikel4
KanndieEinziehungderUmlageschuld inner­
halbderletztensechsMonatederVerjährungsfrist
infolgehöhererGewaltodergesetzlicherHinde­
rungsgründenichtbetriebenwerden,sowirddie
VerjährungbiszumAblaufdesTagesgehemmt,
andemdasderEinziehungentgegenstehende
Hinderniswegfällt.
Artikel5—demUnternehmen dieAbsichtderHohen
Behördemitgeteiltwird,Nachprüfungen
vorzunehmen ,
—demUnternehmen mitgeteiltwird,daßihm
dieHoheBehördeZahlungsfristen gewährt;
—Zustellungeinesvollstreckbaren Titelsüber
dieUmlageschuld andasUnternehmen oderjede
sonstigeVollstreckungshandlung ,diebeidemUn­
ternehmenaufGrundeinesderartigenTitelsvor­
genommenwird;
—VerzichtdesUnternehmens aufdenbereits
abgelaufenenTeilderVerjährungsfrist ;
—Schuldanerkenntnis desUnternehmens .
(2)IstdieVerjährungunterbrochen ,sobeginnt
mitdemaufdieunterbrechende Handlungfolgen­
den1.JulieineneueVerjährungsfrist .DieVorschriftendieserEntscheidung geltenfür
alleimZusammenhang mitderProduktionsumlage
geschuldeten Hauptansprüche ,Verzugszuschläge
undZinsen.
Artikel6
DieseEntscheidung wirdimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittam1.April1965inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdeinderSitzungderHohenBehördevom
17.März1965beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO
ENTSCHEIDUNG Nr.6/65
vom17.März1965
überdieÄnderungderEntscheidungNr.2/52vom23.Dezember1952
überdieBedingungenfürdieVeranlagungundErhebungderinden
Artikeln49und50desVertragesvorgesehenen Umlagen
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
nachAnhörungdesRatesfolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
InArtikel4Absatz(1)Satz3derEntscheidung
Nr.2/52inderFassungderEntscheidung Nr.31/55
wirddieZahl40durchdieZahl100unddasWort
„EZU-Rechnungseinheiten "durchdasWort„EWA­
Rechnungseinheiten "ersetzt.DieserArtikelhat
demgemäßdenfolgendenWortlaut :DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel49und50desVertrages,
aufGrundderEntscheidung Nr.2/52vom
23.Dezember1952überdieBedingungenfürdie
VeranlagungundErhebungderindenArtikeln49
und50desVertragesvorgesehenen Umlagen
(AmtsblattderEGKSvom30.Dezember1952,S.3)
undderEntscheidung Nr.31/55vom19.Novem­
ber1955überdieÄnderungundErgänzungder
Entscheidung Nr.2/52(AmtsblattderEGKSvom
28.November1955,S.906)
undberuhtauffolgendenErwägungen :
AusGründenderVerwaltungsVereinfachung ist
eszweckmäßig ,diemonatlicheFreigrenzevonzur
Zeit40EWA-Rechnungseinheiten zuerhöhen.
EineHeraufsetzung derFreigrenzeauf100
EWA-Rechnungseinheiten hatfürdieHoheBehörde
nureinengeringfügigen RückganganUmlage­
einnahmenzurFolge.„Artikel4
(1)DieUmlagensindvonjedemUnternehmen
nachderMengeseinerumlagepflichtigen Erzeugung
zuzahlen.DieseErzeugungistvondenUnter­
nehmenmonatlichzumelden;unterbleibtdie
Meldung,sosetztdieHoheBehördedieumlage­
pflichtigeErzeugungunddendaraussichergeben­
denUmlagebetrag fest.DieUmlagewirdnicht
erhoben,wenndasUnternehmen seineMonats­
produktionordnungsgemäß gemeldethat,aberder

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tatsächlichgeschuldeteUmlagebetrag wenigerals Artikel2
100EWA-Rechnungseinheiten beträgt.DieseFrei­
grenzekanndurchEntscheidungderHohenBe-DieseEntscheidungfindetaufdieUmlage­
hördeherabgesetztwerden." beträgeAnwendung,diesichauseinerErzeugung
nachdem1.April1965ergeben.
DievorstehendeEntscheidungwurdevonderHohenBehördeinderSitzungvom
17.März1965beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO
INFORMATIONEN
MitteilungderHohenBehördederEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlandieUnternehmens verbändederGemeinschaft
(Artikel48desVertrages)
MitSchreibenvom17.März1965andenPräsidentendesBeratendenAusschusses
beantragtedieHoheBehördegemäßArtikel55Ziffer2c)desVertragesdieAnhörung
desAusschusseszuderFrage,obeszweckmäßig sei,ausUmlagemitteln gemäß
Artikel49und50desVertragesdiefolgendenBeträgealsfinanzielleBeihilfefür
Forschungsvorhaben bereitzustellen :
—193500EWA-REfürdieDurchführung vonForschungsvorhaben überden
EinflußdesAusbausaufdasVerhaltendesHangendenimStreb;
—166000EWA-REfürdieDurchführung vonForschungsarbeiten aufdem
GebietderFernsteuerung desStrebausbaus ;
—680600EWA-REfürdieDurchführung vonForschungsvorhaben aufdem
GebietderFernüberwachung undFernsteuerung vonSchrämstreben ;
—507600EWA-REfürdieDurchführung vonForschungsvorhaben aufdem
Gebiethydrostatischer AntriebefürHobelundStrebfördermittel ;
—850000EWA-REfürdieFortsetzungderForschungsarbeiten überdas
VorkommenundFreiwerdenvonMethanimfranzösischen Steinkohlenbergbau .
DieUnternehmensverbände derGemeinschaft habengemäßArtikel48des
VertragesdasRecht,derHohenBehördedieBemerkungen ihrerMitgliederzuden
obengenanntenMaßnahmenmitzuteilen .
EtwaigeBemerkungen müssenderHohenBehördespätestensbisMontag,
den5.April1965,zugehen.