ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Kapitel 1 wird wie folgt geändert: a) betrifft nicht die deutsche Fassung; b) in der Spalte „Analytische Referenzmethode“: i) wird in den Zeilen 1.4 bis 1.20, 1.22 und 1.23 „EN/ISO 6579“ ersetzt durch „EN ISO 6579-1“; ii) wird in Zeile 1.21 „Europäisches Screening-Verfahren des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für koagulasepositive Staphylokokken (13)“ ersetzt durch „EN ISO 19020“; iii) wird in Zeile 1.24 „ISO/TS 22964“ ersetzt durch „EN ISO 22964“; iv) wird in den Zeilen 1.26 bis 1.27a „HPLC (19)“ ersetzt durch „EN ISO 19343“; v) wird in Zeile 1.28 „EN/ISO 6579 (für den Nachweis), White-Kaufmann-LeMinor-Schema (für die Serotypisierung)“ ersetzt durch „EN ISO 6579-1 (für den Nachweis), White-Kaufmann-LeMinor-Schema (für die Serotypisierung)“; c) in Zeile 1.24 werden in der Spalte „Mikroorganismen/deren Toxine, Metaboliten“ die Worte „(Enterobacter sakazakii)“ gestrichen; d) in Zeile 1.28 wird in der Spalte „Mikroorganismen/deren Toxine, Metaboliten“„Salmonella typhimurium (21) Salmonella enteritidis“ ersetzt durch „Salmonella Typhimurium (21) Salmonella Enteritidis“; e) in Fußnote 4 zweiter Gedankenstrich wird „ausgenommen Keimlinge“ gestrichen; f) die Fußnoten 13 und 19 werden gestrichen; g) in Fußnote 14 wird „E. sakazakii“ ersetzt durch „Cronobacter spp.“; h) unter der Überschrift „Interpretation der Untersuchungsergebnisse“ wird „Enterobacter sakazakii“ ersetzt durch „Cronobacter spp.“; i) in Zeile 1.20 erhält in der Spalte „Lebensmittelkategorie“ der Eintrag „Nicht pasteurisierte Obst- und Gemüsesäfte (verzehrfertig)“ folgende Fassung: „Nicht pasteurisierte (*1) Obst- und Gemüsesäfte (verzehrfertig) (*1) „Nicht pasteurisiert“ bedeutet, dass der Saft keiner Pasteurisierung durch Zeit-/Temperaturkombinationen bzw. keinen anderen validierten Verfahren unterzogen wurde, mit denen eine der Pasteurisierung im Hinblick auf ihre Wirkung auf Salmonellen gleichwertige bakterizide Wirkung erzielt wird.“."
(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Ethoxysulfuron lief am 31. März 2014 ab. Die Genehmigung für den Wirkstoff Ioxynil lief am 28. Februar 2015 ab. Die Genehmigung für den Wirkstoff Molinat lief am 31. Juli 2014 ab. Die Genehmigung für den Wirkstoff Picoxystrobin wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1455 der Kommission (4) nicht erneuert. Die Genehmigung für den Wirkstoff Tepraloxydim lief am 31. Mai 2015 ab. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen wurden widerrufen. Daher sollten die bestehenden und in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diese Stoffe festgesetzten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden.
=

der Aufsichtsfaktor für den Warenreferenztyp ’k’; wenn der Warenreferenztyp ’k’ Geschäften entspricht, die dem Hedging-Satz nach Artikel 277a Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i zugeordnet sind, ausgenommen Geschäfte in Bezug auf Elektrizität, so gilt ; für Geschäfte in Bezug auf Elektrizität gilt ; und“
„(5)

Für Risikopositionen in Eigenkapitalinstrumenten berechnen Institute die JTD-Bruttobeträge wie folgt: JTDlong = max {LGD · Vnotional + P&Llong + Adjustmentlong; 0} JTDshort = min {LGD · Vnotional + P&Lshort + Adjustmentshort; 0} dabei gilt: JTDlong = der JTD-Bruttobetrag für die Long-Risikoposition; Vnotional = der Nominalbetrag des Instruments, aus dem sich die Risikoposition ergibt; der Nominalbetrag ist der beizulegende Zeitwert des Eigenkapitals der Barmittelinstrumente; für die Formel JTDshort erhält der Nominalbetrag des Instruments in der Formel ein negatives Vorzeichen; P&Llong = ein Term für die Anpassung von Gewinnen oder Verlusten, die das Institut durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des Instruments, das die Long-Risikoposition begründet, bereits einbezogen hat; Gewinne erhalten in der Formel ein positives, Verluste ein negatives Vorzeichen; Adjustmentlong = der Betrag, um den der Verlust des Instituts aufgrund der Struktur des Derivats im Falle eines Ausfalls im Vergleich zu einem vollständigen Verlust des zugrunde liegenden Instruments steigen oder sinken würde; ein gestiegener Betrag erhält in der Formel ein positives, ein gesunkener Betrag ein negatives Vorzeichen; JTDshort = der JTD-Bruttobetrag für die Short-Risikoposition; P&Lshort = ein Term für die Anpassung von Gewinnen oder Verlusten, die das Institut durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des Instruments, das die Short-Risikoposition begründet, bereits einbezogen hat; Gewinne erhalten in der Formel ein positives, Verluste ein negatives Vorzeichen; Adjustmentshort = der Betrag, um den der Gewinn des Instituts aufgrund der Struktur des Derivats im Falle eines Ausfalls im Vergleich zu einem vollständigen Verlust des zugrunde liegenden Instruments steigen oder sinken würde; ein gesunkener Betrag erhält in der Formel ein positives, ein gestiegener Betrag ein negatives Vorzeichen.“.
„(1)

Einziger Zweck dieser Anmerkung ist es, den internationalen Handel mit Wollhaar von Vicunjas (Vicugna vicugna) und dessen Erzeugnissen nur zu genehmigen, wenn das Haar durch Scheren lebender Vicunjas gewonnen wurde. Der Handel mit Erzeugnissen, die aus diesem Wollhaar hergestellt werden, ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig: a) Natürliche oder juristische Personen, die Vicunja-Wolle zu Stoffen und Kleidungsstücken verarbeiten, müssen die Genehmigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes einholen [Ursprungsländer sind die Länder, in denen die Art vorkommt, d. h. Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador und Peru], um die Angabe, die Kennzeichnung oder das Logo ‚Vicuña country of origin‘, die von den Arealstaaten der Art, die Unterzeichner des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Vicunja sind, festgelegt wurden, verwenden zu dürfen. b) In den Verkehr gebrachte Stoffe und Kleidungsstücke müssen wie folgt gekennzeichnet oder etikettiert sein: i) Für den internationalen Handel mit Stoffen aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Stoffe in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen oder das Logo ‚VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN]‘ verwendet werden, die in nachstehend beschriebener Form erscheinen müssen: Die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo müssen auf der Rückseite des Stoffes angebracht werden. Zudem sind auf die Webkanten die Worte VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] aufzudrucken: ii) Für den internationalen Handel mit Kleidungsstücken aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Kleidungsstücke in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i verwendet werden. Diese(s) Angabe/Kennzeichen/Logo muss auf einem Etikett im Kleidungsstück selbst erscheinen. Werden die Kleidungsstücke außerhalb des Ursprungslandes hergestellt, sollte zusätzlich zu der Angabe/dem Kennzeichen/dem Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i auch der Name des Herstellungslandes angegeben werden. c) Für den internationalen Handel mit handgefertigten Waren aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, die in den Arealstaaten der Art hergestellt wurden, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo ‚VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] — ARTESANÍA‘ wie folgt verwendet werden: d) Wird zur Herstellung von Stoffen und Kleidungsstücken lebend erschorene Vicunja-Wolle aus mehreren Ursprungsländern verwendet, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo jedes dieser Ursprungsländer erscheinen, wie unter Buchstabe b Ziffern i und ii beschrieben. e) Alle anderen Exemplare gelten als Exemplare von Arten gemäß Anhang I, und der Handel damit ist entsprechend zu regeln.“
(43)

Nach den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte die Kommission diese Verordnung auf der Grundlage der Informationen bewerten, die im Rahmen spezifischer Monitoring-Regelungen eingeholt werden, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Verordnung zu bewerten und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Erfassen die Mitgliedstaaten Daten zur Zustellung von Schriftstücken nach dieser Verordnung, insbesondere zur Zahl der übermittelten und erhaltenen Ersuchen, zur Zahl der Fälle, in denen die Übermittlung auf anderem Wege als über das dezentrale IT-System erfolgt ist, zur Zahl der erhaltenen Bescheinigungen über die Nichtzustellung von Schriftstücken und zur Zahl der Fälle, in denen Übermittlungsstellen die Annahme von Schriftstücken aus sprachlichen Gründen verweigert wurde, so sollten sie diese Daten für die Zwecke der Überwachung der Kommission bereitstellen. Die von der Kommission als Back-End-System entwickelte Referenzimplementierungssoftware sollte die für die Zwecke der Überwachung erforderlichen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen, und diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, so kann dieses System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch entsprechende Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten die Daten der Kommission übermittelt werden.
(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) enthält Vorschriften zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen. In der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) sind Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse festgelegt. Außerdem wird mit dieser Richtlinie sichergestellt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine erhöhte Gefahrenabwehr in den Häfen begünstigt werden. Die anhaltende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit erschwert es den Behörden der Mitgliedstaaten, die Inspektionen und Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr durchzuführen, die für die Erneuerung bestimmter Dokumente erforderlich sind. Um den Mitgliedstaaten und der Schifffahrtsbranche einen flexiblen und pragmatischen Ansatz zu ermöglichen und wesentliche Lieferketten offen zu halten, ohne die Sicherheit zu gefährden, ist es daher notwendig, die Fristen für die nach diesen Rechtsakten der Union vorgeschriebenen Überprüfung von Risikobewertungen und Plänen zur Gefahrenabwehr um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Auch in Bezug auf Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die nach den Rechtsakten der Union innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens durchgeführt werden müssen, sollte Flexibilität eingeräumt werden.
(252)

Was den Unionsverbrauch anbelangt, so bestätigten die Überprüfungen der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf dem Unionsmarkt, dass beide Datensätze die gesamte Bandbreite der überprüften Ware, wie in Erwägungsgrund 54 beschrieben, umfassten. So wurden insbesondere in Bezug auf das „stabilisierte“ AN in den Erhebungen von Fertilizers Europe und in den Fragebogen der Unionshersteller Daten über AN mit Phosphor- und/oder Kaliumnährstoff gesammelt. Außerdem entsprachen die Verkaufsmengen, wenn man die Verkäufe von AN, NK (AN mit Kaliumnährstoff) und NP (AN mit Phosphornährstoff) (76) der Unionshersteller in der EU aus der von diesen interessierten Parteien (77) zur Verfügung gestellten Marktinformationsdatenbank hinzurechnet, weitgehend den in Erwägungsgrund 193 angegebenen Gesamtverkaufsmengen der Unionshersteller.
(6)

Am 23. Januar 2020 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of chromium-enriched biomass of Yarrowia lipolytica as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (5) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. Mai 2020 (2) den Schluss, dass die aus Komagataella phaffii CGMCC 12056 gewonnene Zubereitung aus 6-Phytase unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Legehennen und sonstigen Legevögeln, auf die Verbrauchersicherheit oder auf die Umwelt hat. Außerdem wurde geschlussfolgert, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde schlussfolgerte, dass der Zusatzstoff als zootechnischer Zusatzstoff die Verdaulichkeit des Futters in Bezug auf Legehennen und sonstige Legevögel wirksam verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Der Antragsteller beantragte, dass der Futtermittelzusatzstoff auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 dürfen „Aromastoffe“ jedoch nicht zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen werden. Daher sollte die Verwendung von durch Fermentierung mit Corynebacterium stationis KCCM 80161 gewonnenem Dinatrium-5′-inosinat in Tränkwasser nicht zugelassen werden. Der Umstand, dass die Verwendung des Zusatzstoffs als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, nicht aus.
(25)

Was dieses Kriterium anbelangt, so beanstandeten die türkische Regierung, Habas, der ÇİB, die Gruppen Colakoglu und Erdemir sowie das Konsortium der Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl den vom Antragsteller vorgeschlagenen Zeitraum für die Beurteilung der Frage, ob ein erheblicher Anstieg der Einfuhren stattgefunden hat. Stattdessen schlugen diese Parteien andere Zeiträume für die Durchführung eines solchen Vergleichs vor, der ihrer Ansicht nach zeigen würde, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei. Habas und das Konsortium der Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl gaben an, dass ein quartalsweiser Vergleich der jeweils ersten Hälfte (d. h. der ersten beiden Quartale) der Jahre 2019 und 2020 einen Rückgang der Einfuhren aufzeigen würde. Der ÇİB sowie die Gruppen Colakoglu und Erdemir brachten vor, dass der von Eurofer gewählte Zeitraum von Juni bis Juli 2020 zu kurz und daher nicht repräsentativ sei. Zudem behaupteten der ÇİB und das Konsortium der Verwender, dass sowieso jeglicher Anstieg der Einfuhren durch die Lockerung der Lockdown-Maßnahmen in der Union im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bedingt gewesen sei, die in der Zeit kurz nach der Einleitung der Untersuchung stattgefunden habe. Der ÇİB argumentierte, dass die Kommission die Menge der Einfuhren, die nach der Einleitung der Untersuchung erfolgten, mit der Einfuhrmenge im Untersuchungszeitraum vergleichen müsse. Die Einfuhren der Türkei hätten im Zeitraum Januar bis Mai 2020 einen stetigen Rückgang verzeichnet und seien in den Monaten Juni und Juli 2020 nur soweit wieder angestiegen, dass sie zu ihrem „normalen“ Niveau zurückgekehrt seien. Darüber hinaus solle die Kommission angesichts der Auswirkungen der angeblich besonderen Situation nach der Quarantäne die Daten nach der Einleitung der Untersuchung vom Juni 2020 unberücksichtigt lassen. In diesem Fall ergebe der Vergleich mit dem Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum einen Anstieg von 12 %, was nicht als weiterer wesentlicher Anstieg, sondern eher als sehr bescheidener Anstieg zu werten sei. Andere Parteien schlugen vor, die Einfuhrtrends in den jeweils ersten sieben Monaten (Januar-Juli) der Jahre 2017 bis 2020 und die Einfuhrtrends in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt (auf Jahresbasis) zu beurteilen (11) bzw. den Monatsdurchschnitt der Jahre 2018 und 2019 mit dem Monatsdurchschnitt im Zeitraum von Januar bis Juli 2020, den Monatsdurchschnitt im Zeitraum von Januar bis Juli der Jahre 2018 und 2019 mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 sowie den Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum mit der Einfuhrmenge im Juli 2020 zu vergleichen (12), was einen Rückgang der Einfuhren aufzeigen würde. Die Gruppen Colakoglu und Erdemir beanstandeten außerdem, dass der Antrag trotz der Zeitspanne, die zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und der Einleitung der Untersuchung verstrichen sei, keine Angaben zu den Einfuhrmengen in dieser Zeit enthalte.
(7)

Da die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Umstände zu einer unvermeidlichen Verzögerung der Verfahren im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Bewertung und Annahme von Leistungsplänen nach den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Kriterien geführt haben, sollten die in der endgültigen Fassung der Leistungspläne enthaltenen Kosteneffizienzziele nach Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 rückwirkend ab Beginn des Bezugszeitraums gelten. Sie sollten jedoch erst durch Anpassungen der Gebührensätze in den folgenden Kalenderjahren wirksam werden.
(5)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Fristen sollten so kurz wie möglich sein und berücksichtigen, was ausgehend von der bisherigen Praxis von den Registranten nach vernünftigem Ermessen eingehalten werden kann. Auf dieser Grundlage sollte für Aktualisierungen, die eher administrativer Natur sind, und wenn Aktualisierungen die Gewinnung von Daten umfassen, um nach Eingang des Studienberichts die Anforderungen von Anhang VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu erfüllen, eine Frist von drei Monaten festgelegt werden. Für komplexere Aktualisierungen, die z. B. die Gewinnung von Daten auf der Grundlage eines Versuchsvorschlags oder Änderungen des Stoffsicherheitsberichts oder der Leitlinien zur sicheren Verwendung erfordern, sollten Fristen von sechs, neun und zwölf Monaten festgelegt werden. In den Fällen, in denen ein Mitglied einer gemeinsamen Einreichung eine bestimmte Aktualisierung nicht vornehmen kann, bevor der federführende Registrant die Registrierung aktualisiert hat, sollte dem Mitglied eine Frist von neun Monaten für die Aktualisierung eines Stoffsicherheitsberichts und von drei Monaten für andere Aktualisierungen ab dem Tag der Bestätigung durch die Agentur, dass die vom federführenden Registranten aktualisierte Registrierung abgeschlossen ist, eingeräumt werden. In Fällen, in denen eine Aktualisierung infolge einer Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich ist, sollte die Frist bis zum Geltungsbeginn der Anhangsänderung laufen, sofern in der betreffenden Anhangsänderung keine andere Frist festgelegt ist.
(313)

Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt: Ursprungsland Unternehmen Dumpingspanne (in %) Schadensbeseitigungsschwelle (in %) Antidumpingzoll (in %) Indonesien PT Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry 17,7 17,3 17,3 PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel 17,7 17,3 17,3 Alle übrigen Unternehmen 17,7 17,3 17,3 China Shanxi Taigang Stainless Steel Co., Ltd 106,5 19,0 19,0 Taiyuan Taigang Daming Metal Products 106,5 19,0 19,0 Tisco Guangdong Stainless Steel Service Center Co., Ltd 106,5 19,0 19,0 Tianjin TISCO & TPCO Stainless Steel Co. Ltd. 106,5 19,0 19,0 Fujian Fuxin Special Steel Co., Ltd 57,1 14,6 14,6 Zhenshi Group Eastern Special Steel Co., Ltd. 71,7 9,2 9,2 Xiangshui Defeng Metals Co., Ltd 87,3 17,5 17,5 Fujian Dingxin Technology Co., Ltd. 87,3 17,5 17,5 Alle übrigen Unternehmen 106,5 19,0 19,0 Taiwan Yieh United Steel Co. 4,1 24,2 4,1 Tang Eng Iron Works Co. Ltd. 4,1 24,2 4,1 Walsin Lihwa Co. 7,5 18,4 7,5 Alle übrigen Unternehmen 7,5 24,2 7,5
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 21. Februar 2018 (2) und vom 4. Oktober 2019 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 25840 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob er möglicherweise haut- oder augenreizend ist oder ob er eine Sensibilisierung der Haut hervorruft. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die zootechnischen Parameter bei allen Schweinearten erheblich verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Artikel 1

Meldebögen für die STS-Meldung

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 der Kommission genannten Informationen (3) werden unter Verwendung des Musters in Anhang I dieser Verordnung bereitgestellt.

(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 genannten Informationen werden unter Verwendung des Musters in Anhang II dieser Verordnung bereitgestellt.

(3) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 genannten Informationen werden unter Verwendung des Musters in Anhang III dieser Verordnung bereitgestellt.
(6)

Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/124 sieht einen Quotentauschmechanismus für Mitgliedstaaten ohne Quote für bestimmte Beifänge vor. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung dürfen die dem Quotentauschpool entnommenen Mengen nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Im Jahr 2019 profitierten die Niederlande von diesem Mechanismus in Bezug auf Kabeljau in den Gebieten 7b, 7c, 7e-k, 8, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 (COD/7XAD34). Dabei nicht in Anspruch genommene Mengen dürfen nicht auf 2020 übertragen werden. Die Niederlande haben jedoch auch ihre Quote für diesen Bestand durch eine Übertragung von 0,102 Tonnen erhöht, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1704 der Kommission (9) zugeteilt wurden. Daher können höchstens 10 % dieser Menge auf das folgende Jahr übertragen werden.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 5. Juli 2017 (2) und vom 4. Oktober 2019 (3) den Schluss, dass aus Escherichia coli CGMCC 11473 hergestelltes L-Threonin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Sie konnte ferner keine Rückschlüsse darüber ziehen, ob aus Escherichia coli CGMCC 11473 hergestelltes L-Threonin als potenzielles Hautallergen sowie als möglicherweise haut- und augenreizend zu betrachten ist, und stellte fest, dass für die Verwender des Zusatzstoffs das Risiko des Einatmens von Endotoxinen besteht. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff eine wirksame Quelle der Aminosäure L-Threonin für alle Tierarten ist und dass der Zusatzstoff, damit er sowohl bei Wiederkäuern als auch bei Nichtwiederkäuern wirksam ist, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.