VERORDNUNG (EG) Nr. 2930/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 762/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2800/95 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 soll die Erzeugung von Kulturpflanzen nach Maßgabe der sich jährlich ändernden Marktlage reguliert werden. Der Rat hat aus diesem Grund für zwei Wirtschaftsjahre hintereinander einen vom Basissatz abweichenden Stillegungssatz vorgesehen.

Die Durchführungsbestimmungen zu der Flächenstillegung gemäß Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (4), müssen deshalb den Erzeugern die Möglichkeit geben, sich dem geänderten Stillegungssatz gegebenenfalls jährlich anzupassen. So sollten Erzeuger, die sich für die Regelung nach Artikel 5 der vorstehenden Verordnung entschieden haben, die von ihnen bereits früher eingegangenen Verpflichtungen erneut eingehen können, ohne dafür bestraft zu werden.

Die Sicherheit, daß für Flächenstillegungen während einer Mindestdauer ein Ausgleich gewährt wird, ist ein Faktor, der für bestimmte Umweltschutzmaßnahmen eine wesentliche Rolle spielt. Ein Rücktritt von den Verpflichtungen bezüglich Anbauflächen, die nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegt und für die zusätzlich Umweltschutzbeihilfen gewährt werden, sollte deshalb nicht begünstigt werden, vielmehr sollte die für derartige Flächen gewährleistete Sicherheit mit derselben Begründung aufrecht erhalten bleiben.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 762/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 4 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Diese Bestimmung betrifft jedoch nicht die 1996 für das Wirtschaftsjahr 1996/97 gestellten flächenabhängigen Beihilfeanträge."

2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt:

"c) indem er dies für das Wirtschaftsjahr 1996/97 bei der zuständigen Behörde zusammen mit der flächenabhängigen Beihilfe beantragt. Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind jedoch Flächen, für welche Beihilfen gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 gewährt werden."

3. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

"(5) Dieser Artikel gilt nur für Erzeuger,

a) die sich vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2930/95 der Kommission (*) für die Regelung nach Absatz 1 entschieden haben;

b) denen für Anbauflächen, die sie gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zurückgenommen haben, Beihilfen gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 gewährt werden.

(*) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 8."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2.