29.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L170/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1636/71DERKOMMISSION
vom28.Juli1971
übereineAusschreibung zumVerkaufvonWeißzucker ,dersichimBesitzder
französischen Interventionsstelle befindet
alsdieinderZuschlagserklärung angegebene .In
diesemFallberichtigtdiefranzösischeInterventions­
stelledieerwähnteErklärung .
InAnbetrachtdesZustandsundderwahrscheinlichen
VerwendungdiesesZuckersistfürdieÜbernahme
eineFristvonachtWochenvorzusehen,sowiefür
diefranzösischeInterventionsstelle dieBefugnis,diese
Fristzuüberschreiten .
DiefürdieBezahlungdesPreisesdesausgeschrie­
benenZuckersvorgeschriebene Fristkannsich
fürdenZuschlagsempfänger inbestimmtenSonder­
fällenalszukurzerweisen.Esistdaherangezeigt,
daßdieseBezahlungunterbestimmtenVorausset­
zungeninnerhalbeinerFristerfolgt,dieaufdenfür
dieAbnahmevorgesehenen Zeitpunktabgestimmt
ist.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.106071(2),ins­
besondereaufArtikel10Absatz3undArtikel38,
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnbetrachtdersichausderLagerungbestimmter
Zuckermengen ,diesichimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle befinden,ergebendenProbleme
undunterBerücksichtigung derBedürfnissedes
Binnenmarkts derGemeinschaft erscheinteszweck­
mäßig,eineAusschreibung zumVerkaufdieses
ZuckersinLosenzueröffnen.
DieallgemeinenRegelnunddieBestimmungen für
denVerkaufimWegederAusschreibung fürZucker,
derGegenstandderInterventiondurchKaufwar,
sinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.447/68des
Ratesvom9.April1968zurFestlegungderallge­
meinenRegelnfürInterventionen durchdenKauf
vonZucker(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2274/70(4),sowiedurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1987/69derKommissionvom
8.Oktober1969mitDurchführungsbestimmungen
betreffenddenVerkaufvonZuckerdurchdieInter­
ventionsstellen imWegederAusschreibung (5)er­
lassenworden.
DerbetreffendeZuckerhatnacheinerlangenLa­
gerungszeitgegenüberderbeiseinerÜbernahme
festgestelltenQualitäteinegewisseQualitätseinbuße
erfahren.Esistdaherangezeigt,diesenZuckerim
jeweiligenZustandzumVerkaufzustellen.Dader
betreffendeZuckeraußerdemverpacktverkauft
wird,isteserforderlich ,diesbeiderFestsetzung
desdurchdenKäuferfürje100kgZuckerzube­
zahlendenPreiseszuberücksichtigen .
UmeinermöglichstgroßenZahlvonInteressenten
denZugangzuderAusschreibung zuerleichtern,
istesangebracht,jenachderBedeutungdesLoses
eineMindestmenge jeAngebotvorzuschreiben .
BeiderLieferungdeszugeschlagenen Zuckersist
nichtauszuschließen ,daßdieMengekleineristHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle führteine
Ausschreibung zumVerkaufvoninihremBesitz
befindlichem Weißzucker durch.
DieAusschreibung beziehtsichaufdenVerkaufs­
preis.
(2)DerVerkaufumfaßteineMengevon15026
TonnenWeißzuckerimjeweiligenZustand,unter­
teiltindieimAnhangzudieserVerordnungbe­
zeichnetenLose.
Artikel2
DieAusschreibung erfolgtinÜbereinstimmung mit
denbetreffenden Bestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.447/68undderVerordnung (EWG)Nr.
1987/69,mitAusnahmedesArtikels4Absatz2
Buchstabed)dritterGedankenstrich unddesArtikels
11,sowiedernachfolgenden Bestimmungen .
Artikel3
DiefranzösischeInterventionsstelle ergreiftdievon
ihrfürnotwendiggehaltenenMaßnahmen ,umden
Interessenten ,diediesbeiihrbeantragen,diePrü­
fungdeszumVerkaufgestelltenZuckersvorder
EinreichungderAngebotezuermöglichen .(MABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.16.
(3)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5.
(4)ABl.Nr.L246vom12.11.1970,S.3.
(6)ABl.Nr.L253vom9.10.1969,S.7.

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Artikel4
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebote
endetamMittwoch,dem11.August1971,um9.30
Uhr.
WirdjedochdieinArtikel1Absatz2genannte
MengenichtvollständiginnerhalbdieserAusschrei­
bungzugeschlagen ,soführtdiefranzösischeInter­
ventionsstelle unterdengleichenBedingungenfür
dieRestmengebiszuderenErschöpfungweitere
Ausschreibungen durch.IndiesemFallveröffentlicht
diefranzösischeInterventionsstelle durchAushang
beijederAusschreibung diezugeschlagenen Mengen
und,gegebenenfalls ,dieRestmengen .Außerdemer­
folgteineVeröffentlichung durchAushanginden
hierfürvorgesehenen RäumenderKommission in
Brüssel.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebote
beiderAnwendungderinAbsatz1zweiterUnter­
absatzgenanntenBestimmungen
a)beiderzweitenAusschreibung :
—beginntam12.August1971und
—endetamMittwochderdarauffolgenden
Wocheum9,30Uhr;
b)beiderdrittenundweiterenAuschreibungen :
—beginntamerstenWerktag,deraufdenAb­
laufderunmittelbarvorhergehenden Frist
folgt,und
—endetamMittwochderdarauffolgenden
Wocheum9.30Uhr.Artikel7
DieAngebote,diezugeschlagenen Mengensowie
dieRestmengenwerdenunmittelbarnachjederAus­
schreibungderKommissionmitgeteilt.
Artikel8
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle machtin
derZuschlagserklärung einenVorbehalthinsichtlich
derzugeschlagenen Menge.
(2)WenndiedurchdiefranzösischeInterventions­
stellegelieferteMengekleineristalsdieinderZu­
schlagserklärung angegebeneMenge,sowirddiese
Angabeentsprechend derfestgestellten Differenz
berichtigt.
(3)DerbetreffendeZuschlagsempfänger kannaus
demimAbsatz2genanntenMengenunterschied keine
anderenRechtegeltendmachen.
Artikel9
DerMindestpreisdesWeißzuckers ,verpacktinJute­
säckemiteinemNettoinhaltvon100kg,ohne
Binnenabgaben ,abLager,verladenaufeinTransport­
mittel,wirdauf22,65Rechnungseinheiten je100kg
fürdieimAnhangaufgeführtenLosefestgesetzt.
Artikel10
(1)DerZuschlagsempfänger kanndenZuckernur
übernehmen ,nachdemerfürdiezugeschlagene
MengeeinenFreistellungsschein erhaltenhat.Frei­
stellungsscheine könnenjedochauchfürTeileder
genanntenMengeerteiltwerden.
DieFreistellungsscheine werdendemInteressenten
aufAntragvonderfranzösischen Interventionsstelle
ausgehändigt .
(2)DiefranzösischeInterventionsstelle händigt
einenFreistellungsschein nuraus,wennderNach­
weiserbrachtwurde,daßderZuschlagsempfänger
eineKautiongestellthat,diedazubestimmtist,die
BezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen Zuckers
innerhalbdergefordertenFristsicherzustellen .Die
KautionentsprichtdemdurchdenZuschlagsemp­
fängerfürdieZuckermenge ,fürdieereinenFrei­
stellungsschein beantragthat,infranzösischerWäh­
rungzubezahlendenPreis.
(3)Abweichend vonArtikel15Absatz1Buch­
stabea)zweiterGedankenstrich derVerordnung
(EWG)Nr.1987/69wirddieAusschreibungskaution
nurfürdieMengefreigestellt,fürdiederBieter,
sofernerZuschlagsempfänger gewordenist,diein
Absatz2genannteKautiongestellthat.
Artikel11
(1)AußerimFallhöhererGewalterfolgtdie
ÜbernahmedesgekauftenZuckersspätestensachtArtikel5
(1)EinAngebotistnurgültig,wennessich
a)aufeineMengevonmindestens50Tonnener­
streckt,oderaufdieverbleibendeMenge,wenn
diesekleinerals50Tonnenist,
b)eseineErklärungdesBietersenthält,durchdie
eraufjeglicheBeanstandung betreffenddieQua­
litätdesWeißzuckers ,fürdenergegebenenfalls
Zuschlagsempfänger gewordenist,verzichten .
(2)EineingereichtesAngebotkannnichtzurück­
gezogenwerden.
Artikel6
DieAuswertungderAngeboteerfolgtnichtöffentlich
durchdiefranzösischeInterventionsstelle .Diezuder
AuswertungzugelassenenPersonensindzurGeheim­
haltungverpflichtet .

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WochennachdemTagdesErhaltsderZuschlags­
erklärung.
Diefranzösische Interventionsstelle kanndieseFrist
jedochverlängern.
(2)ImFallhöhererGewaltbestimmtdiegenannte
StelledieMaßnahmen ,diesieangesichtsdesvon
demZuschlagsempfänger geltendgemachtenUm­
standsfürnotwendighält.
Artikel12
(1)DieBezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen
ZuckerserfolgtspätestensamdreißigstenTag,der
aufdenTagderAusstellungeinesFreistellungs­
scheinesfolgt.(2)AußerimFallhöhererGewaltwirddiein
Artikel10Absatz2genannteKautionnurfürdie
Mengefreigestellt,fürdiederZuschlagsempfänger
denKaufpreisinfranzösischerWährungaufdas
Kontoderfranzösischen Interventionsstelle innerhalb
derinAbsatz1genanntenFristeingezahlthat.Diese
Freistellungerfolgtunverzüglich .
ImFallhöhererGewaltbestimmtdiefranzösische
Interventionsstelle dieMaßnahmen ,diesieange­
sichtsdesgeltendgemachtenUmstandsfürnot­
wendighält.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
ANHANG
Bezeichnung desLoses LagerhalterundLagerort Menge(t)
t
2
3
4
5
6Magasinsgénérauxdunord-est
àSoissons(Aisne)
MagasinsSeegmuller
àStrasbourg (Bas-Rhin)
Magasinsd'Austerlitz (garedeTolbiac)
àParis(Seine)
Magasinsgénérauxdunord-est
àEppeville—Ham(Somme)
EntrepôtsdeValenciennes
àValenciennes (Nord)
Magasinsgénérauxdunord-est
àSoissons(Aisne)5271
4729
1000
1035
191
2800