VERORDNUNG (EG) Nr. 918/95 DER KOMMISSION vom 26. April 1995 zur Verlängerung der für die Aussaat bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in bestimmten Gebieten gesetzten Frist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen Erzeuger bis spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 15. Mai die Aussaat vorgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt haben, um den Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund der Stützungsregelung zu erwerben.

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Erzeuger von Eiweißpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2203/94 (3), setzen die Mitgliedstaaten bei Eiweißpflanzen für die Aussaat und Einreichung der Beihilfeanträge eine Frist, die spätestens am 15. Mai abläuft.

Der festgesetzte Termin läßt es in einigen Fällen nicht zu, Mais und Sorghum unter günstigen Voraussetzungen zu säen. Getreide, Eiweißpflanzen und Leinsamen werden wegen der klimatischen Bedingungen in Finnland und Schweden erst nach dem 15. Mai ausgesät. Daher sollte die Frist für die Aussaat dieser Kulturpflanzen verlängert werden. Dadurch darf jedoch weder die Wirksamkeit der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen beeinträchtigt noch die Kontrolle der Anwendung dieser Regelung erschwert werden.

Die in den Anhängen aufgeführten Regionen Belgiens, der Niederlande und Finnlands entsprechen den Regionalplänen dieser Mitgliedstaaten.

Die Verschiebung des für bestimmte Feldfrüchte und Gebiete geltenden Bestellungstermins rechtfertigt keine Änderung des für die Beantragung der Flächenbeihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung einer integrierten Verwaltungs- und Kontrollregelung für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (5), gesetzten Termins. Es kann jedoch vorgesehen werden, daß die Erzeuger die Aussaat gegenüber den zuständigen Behörden bestätigen, der Einfachheit halber gegebenenfalls durch eine automatisch wirksame Regelung.

Um während des ganzen Jahres die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsindustrie mit Zuckermais durch die Erzeuger sicherzustellen, sollte diesen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Aussaat über einen längeren Zeitraum auszudehnen. Es empfiehlt sich daher, die Frist für die Aussaat von Zuckermais bis 15. Juni zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die für die Aussaat von Mais und Sorghum gesetzte Frist in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der in Anhang I genannten Gebiete festlegt, bis zu dem entsprechenden Wirtschaftsjahr vorangehenden 31. Mai verlängert.

(2) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 wird in Finnland und Schweden die für die Aussaat landwirtschaftlicher Kulturpflanzen außer Ölsaaten gesetzte Frist in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der in Anhang II genannten Gebiete festlegt, bis zu dem entsprechenden Wirtschaftsjahr vorangehenden 31. Mai verlängert.

(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 wird in Finnland und Schweden die für die Aussaat landwirtschaftlicher Kulturpflanzen außer Ölsaaten gesetzte Frist in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der in Anhang III genannten Gebiete festlegt, bis zum 15. Juni verlängert.

(4) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die für die Aussaat von Zuckermais gesetzte Frist bis zu dem entsprechenden Wirtschaftsjahr vorangehenden 15. Juni verlängert. Die Mitgliedstaaten treffen die für die Anwendung dieses Absatzes erforderlichen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 2

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (6) gilt folgendes:

a) Die für die Bestätigung der Aussaat bei der zuständigen Behörde gesetzte Frist läuft

- bei der Aussaat in Regionen gemäß den Anhängen I und II am 31. Mai und

- bei der Aussaat in Regionen gemäß Anhang II und bei Zuckermais am 15. Juni ab;

b) die Mitgliedstaaten können ein automatisch wirksames Bestätigungsverfahren einführen, wonach die Aussaat, wenn keine anderslautende Mitteilung des Erzeugers erfolgt, als bestätigt gilt. In diesem Fall müssen diejenigen Erzeuger, die keine Aussaat vornehmen, eine entsprechende Mitteilung machen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Mai 1995 die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 10. 9. 1994, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>