ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Schlussfolgerungen der Europäischen Taskforce „Beschäftigung“ und die Überprüfung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung der Mitgliedstaaten, die beide im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003—2004 enthalten sind, zeigen, dass die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner folgenden Maßnahmen Vorrang einräumen sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen an die veränderten Wirtschaftsverhältnisse und Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt steigern; mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und in Arbeit halten und Arbeit für alle lohnend machen, auch dadurch, dass arbeitslosen Jugendlichen der Zugang zu einer ersten Arbeitsstelle erleichtert wird und ältere Arbeitnehmer zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit angeregt werden; mehr und effizienter in Humankapital und das lebenslange Lernen sowie in Forschung und Entwicklung, einschließlich in Kompetenzplattformen investieren; die wirksame Durchsetzung der Reformen durch bessere Governance sicherstellen, wozu auch Bemühungen gehören, die demokratische Beteiligung zu verstärken, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Reformen zu überzeugen und den Zusammenhang zwischen der EU-Finanzierung, insbesondere dem ESF, und der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verstärken. Diese Prioritäten stehen in Einklang mit den gegenwärtigen Leitlinien und lassen sich in deren Rahmen weiterverfolgen.
(3)

Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hielt es der Europäische Rat für erforderlich, dass im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung der Entwicklung des VIS, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanzmittel festgelegt werden.
(2)

Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern in einem demokratischen System und trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(2)

Dem Rat wurde am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat des Mitglieds Frau Christine MAY abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; ferner wurde dem Rat am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen — Frau Diane BUNYAN, Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON und Frau Irene McGUGAN — abgelaufen ist und daher die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner sind durch das Ausscheiden von Frau Irene OLDFATHER, das dem Rat am 5. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und aufgrund des Vorschlags, Herrn Jack McCONNELL und Herrn Corrie McCHORD zu Mitgliedern zu ernennen, die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern frei geworden —
(6)

Diese Ausnahmeregelung wurde für notwendig erachtet, um den Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in dem betreffenden Sektor abzuhelfen, in dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, hauptsächlich Kleinhändler, entgegen ihren Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG die von ihnen in Rechnung gestellte MwSt. nicht an den Fiskus abführen. Die Beitreibung der Steuer ist in diesem Sektor besonders schwierig, weil die Tätigkeit von nicht vorschriftstreuen Unternehmern nur mit großem Aufwand festgestellt und überwacht werden kann. Diese Regelung stellt daher eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung dar.
(5)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.

Für die Zwecke des Artikels 1 Buchstabe c) setzt der Projektleiter in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap) und der Militärregion 5 (Battambang) durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Königlichen Gendarmerie in allen vierundzwanzig Provinzen und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Der Projektleiter organisiert unter den gleichen Bedingungen ein ähnliches Projekt in der Sondermilitärregion Phnom Penh und unternimmt auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der Schulung, Systementwicklung und Waffenregistrierung. Die verwirklichten Projekte beinhalten Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen größerer und kleinerer öffentlicher Veranstaltungen.
(2)

Die Kommission holte die notwendigen Informationen von den in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien ein, um festzustellen, ob die Anträge zulässig waren. Die Angaben der betroffenen Parteien wurden analysiert und gegebenenfalls in deren Betrieben überprüft. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in der Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig waren. TABELLE 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode VIVI’ Bikes SRL Via Brescia 1, I-26010 Pozzaglio ed Uniti Italien A428 Star Due SRL Via De Gasperi 55, I-31010 Coste di Maser Italien A432 Motomur SL Ctra Mazarrón, Km.2, E-30120 El Palmar, Murcia Spanien A436 Star Ciclo, Montagem Comercialização de Bicicletas Lda Vale do Grou, Aguada de Cima, P-3750-064 Águeda Portugal A445 United Bicycles NV Oude Bunders 2030, B-3630 Maasmechelen Belgien A467 Sachs Fahrzeug- und Motorentechnik GmbH Nopitschstraße 70, D-90441 Nürnberg Deutschland A485 AGECE, Montagem e Comércio de Bicicletas SA Zona Industriale Barrô, Apartado N. 514, P-3754-909 Águeda Portugal A466 Heinz Kettler GmbH & Co. KG Postfach 1020, D-59463 Ense Parsit, Hauptstraße 28, D-59469 Ense Parsit Deutschland A469 Open Space SRL Via Guido Rossa 18/A, I-35020 Roncaglia de Ponte San Nicolo Italien A486 IMACycles, Acessoriórios para Bicicletas e Motociclos Lda ZI Oiã, Apartado 117, P-3770-059 Oliveira do Bairro Portugal A487 Bicicletas de Castilla y León SL Barrio Gimeno 5, E-09001 Burgos Spanien A500 Giubilato Cicli SRL Via Gaidon 3, I-36067 S. Giuseppe di Cassola Italien 8604
(6)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 derselben Verordnung werden die Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2004 auf Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung —
(2)

In der genannten Entscheidung werden spezifische Bestimmungen festgelegt, die auf Grund des Auftretens von BSE in Portugal erforderlich wurden; darunter ein Verbot der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl sowie Futtermittel und Düngemittel, die solche Erzeugnisse enthalten („das Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängende Erzeugnisse“) aus diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer.
(2)

Dieses Verfahren beruht auf statistischen Grundsätzen. Ein wesentlicher Aspekt dieses Verfahrens ist die Verwendung einer für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts der in einem bestimmten Betrieb nach einer bestimmten Erzeugnisspezifikation hergestellten Butter, die den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt wird, im Voraus bekannt ist.
30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/59 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Genehmigung bestimmter Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und 
Klauenseuche 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1648) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/435/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3,  
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 21, 
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen 
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der 
Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG
1, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 7, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit der Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die 
Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche2 
wurden die Notstandspläne der derzeitigen Mitgliedstaaten genehmigt. 
(2) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, 
Slowenien und die Slowakei haben Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und 
Klauenseuche zur Genehmigung vorgelegt. 
(3) Diese Notstandspläne genügen den Kriteri en und Anforderungen der Richtlinie 
2003/85/EG und sind bei regelmäßiger Aktualisierung und wirksamer Umsetzung 
geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. 
(4) Dementsprechend wären die von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zu 
genehmigen. 
                                                 
1 ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. 
2 ABl. L 213 vom 24.8.1993, S. 20. Entscheidung zu letzt geändert durch die Entscheidung 2001/96/EG 
(ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 52). 
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die von den neuen Mitgliedstaaten (siehe Anhang) vorgelegten Notstandspläne zur 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche werden genehmigt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab dem Datum, zu dem der Vertrag über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei in Kraft tritt. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
ANHANG  
Liste der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 1  
Kode Land 
CY Zypern 
CZ Tschechische 
Republik 
EE Estland 
HU Ungarn 
LV Lettland 
LT Litauen 
MT Malta 
PL Polen 
SI Slowenien 
SK Slowakei
(3)

Trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten bestehen noch einige Unklarheiten in Bezug auf diese Bedingungen, insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Urlauber, die in dieser Jahreszeit ihre Heimtiere in den Sommerurlaub mitnehmen werden. Daher könnte es in der Hauptreisezeit in vielen Fällen zu Verwaltungsschwierigkeiten kommen.
Beschluss des Rates

vom 21. April 2004

zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und fünf niederländischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2004/399/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2006/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass durch das Ausscheiden von Herrn KESSEN und durch das Ausscheiden von

- Herrn VAN DER SLUIJS, das dem Rat am 30. März 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,

- Herrn VERBEEK, das dem Rat am 30. März 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,

- Frau VLIETSTRA, das dem Rat am 8. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde,

- Frau HAVEMAN, das dem Rat am 26. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,

- Herrn DALES, das dem Rat am 30. März 2004 zur Kenntnis gebracht wurde,

der Sitz eines Mitglieds bzw. die Sitze von fünf stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Herr R. L. VREEMAN, Bürgermeister von Zaanstad, wird als Nachfolger von Herrn KESSEN für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden

- Herr A. B. SAKKERS, Bürgermeister von Eindhoven, als Nachfolger von Herrn VAN DER SLUIJS,

- Herr N. P. M. SCHOOF, Bürgermeister von Alphen, als Nachfolger von Herrn VERBEEK,

- Herr LIDT DE JEUDE, Bürgermeister von Deventer, als Nachfolger von Frau VLIETSTRA,

- Herr G. B. M. LEERS, Bürgermeister von Maastricht, als Nachfolger von Frau HAVEMAN, und

- Herr G. P. H. HUFFNAGEL, Schöffe von Amsterdam, als Nachfolger von Herrn DALES

für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 10. März 2004

zur Änderung der Entscheidung 2001/106/EG hinsichtlich der Rindersamendepots

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 709)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/252/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 88/407/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/43/EG des Rates(2) ist der innergemeinschaftliche Handel mit Samen von Rindern aus Besamungsstationen oder Samendepots erlaubt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen sind, in dessen Gebiet sie sich befinden, und muss jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Besamungsstationen und der Samendepots übermitteln.

(2) Mit der Entscheidung 2001/106/EG der Kommission vom 24. Januar 2001 zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten gemäß verschiedenen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind, und der Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission(3) ist die Übermittlung der Listen der Besamungsstationen, die jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet zugelassen hat, an die Kommission geregelt worden. Die Entscheidung enthält auch Musterformate für die Listen.

(3) Um den Änderungen der Richtlinie 88/407/EWG hinsichtlich von Samendepots durch die Entscheidung 2003/43/EG Rechnung zu tragen, ist der Anwendungsbereich der Entscheidung 2001/106/EG auszudehnen, um Rindersamendepots darin aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2001/106/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/106/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15).

(2) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23.

(3) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 39. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17).

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/106/EG werden wie folgt geändert:

1. Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Besamungsstationen und Samendepots, zugelassen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 88/407/EWG, und Besamungsstationen, zugelassen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/429/EWG."

2. Anhang II Abschnitt II erhält folgende Fassung:

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Beschluss des Rates

vom 19. Februar 2004

zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/218/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 26. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Frau Helga MACHNE der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Bernd VÖGERLE, Bürgermeister, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen, wird als Nachfolger von Frau Helga MACHNE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 13. Januar 2004

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

(2004/182/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat eine Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(2) Diese Verwaltungsvereinbarung sollte, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung der Verwaltungsvereinbarung ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut der Verwaltungsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Verwaltungsvereinbarung wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

(2004/126/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Marokko ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 26. Juni 2003 in Thessaloniki vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens(2) vor.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) Stellungnahme vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2003

über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2004/62/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Martti REUNA, das dem Rat am 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Leila KURKI wird als Nachfolgerin von Herrn Martti REUNA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.