288/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.66
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließ­
lichWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­
samenZolltarifs ,einZollkontingent inHöhe
von15TonnenzumZollsatzvon2,5v.H.ge­
währt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.festgesetzteZollkontmgent nichtsobemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeugnisse
—eineVerlagerungwirtschaftHcher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet .
Artikel1Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürWürfel,Platten,
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork,einschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,andasKönigreichBelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/94/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzum
Abkommen vonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGinAn­
hangIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom17.Mai1965,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunionfür1966dieGewährungeinesZoll­
kontingentszumZollsatzvon1,8v.H.inHöhevon25TonnenfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs ,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatdiegenanntenWarenvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derautonome
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
nachstehende statistischeAngabenübermittelt :

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(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(6Monate)
Verbrauch (Schätzung )90,738,922,617,315.3
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 98,932,623,917,321,615,8
—EWG-Ländern 4,747,3 81,80,8
Gesamtausfuhren 7,87,78,6 88,12,6
—davonnachEWG­
Ländern 7,87,68,67,97,61,6
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,derenBedarfundinsbe­
sonderedenderantragstellenden Mitgliedstaaten
zudecken;dieVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaftistalsoungenügend .
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionstütztihrenAntragaufdieTatsache,daß
siewegendesunzureichenden Angebotsaufdem
EWG-Markt aufEinfuhrenausdrittenLändern
angewiesenist,dieinfolgederAngleichung an
denGemeinsamen ZolltarifmiterhöhtenZöllen
belastetsind.DieausWürfeln,Platten,Blättern
undStreifenausNaturkork ,einschließlich Wür­
feloderQuaderzurHerstellungvonStopfen,
verarbeiteten WarensteheninscharfemWett­
bewerbmitgleichartigen ,ausanderenGrund­
stoffen,insbesondere ausKunststoffen ,herge­
stelltenWaren.
DaherkönntedieErhöhungderGestehungs­
kostenfürdieFertigwaren ausNaturkork—
diedaraufzurückzuführen ist,daßsichdie
ErhöhungderZollsätzeaufdieseWarenvoll
auswirkt—eineSchrumpfung derAbsatz­
möglichkeiten derbetreffenden verarbeitenden
IndustrienundeineVerdrängung dieserWaren
durchandereWarenzurFolgehaben,sodaßbei
demWettbewerbderEnderzeugnisse nachteilige
Auswirkungen fürdieverarbeitenden Industrien
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
entstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten nach
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vonder
normalenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,die
vordererstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsange­
wandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
siondasProtokollNr.VIunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2,3und9des
VertragesundunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29anwenden .
InnnerhalbderGemeinschaft sindWürfel,
Platten,BlätterundStreifen,einschließlich
WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen,
gegenwärtignurbegrenztverfügbar .Fernerist
zuberücksichtigen ,daßanstellevonKorkwaren
ErzeugnisseausanderenStoffentretenkönnen,
sodaß—wenndieserMöglichkeitRaumgege­
benwird—Korkwaren ausallenLändernund
sogarausdenGemeinschaftsländern aufdem
belgischenundluxemburgischen Marktallmäh­
lichkeinenAbsatzmehrfinden.Esistalso
angezeigt ,diesenGesichtspunkt zuberücksich­
tigen,undzwarunterEinbeziehung derMöglich­
keit,dieKorkerzeugung innerhalbderGemein­
schaftzusteigern,umdenBedarfderantrag­
stellendenMitgliedstaaten ineinemgewissen
Umfangzudecken.
DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden
Mitgliedstaaten Nachteileentstehen ,diemit
RücksichtaufdasErfordernis ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoff zu
sichern,eineAbweichung vondemGebotder
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .
Von1960bis1964sinddieGesamteinfuhren
ständigrückläufig .DieAngabenüberdieGe­
samteinfuhren deserstenHalbjahres1965schei­
nenjedocheinegewisseWiederbelebung anzu­
zeigen;allerdingssinddieEinfuhrenvoneinem
Vierteljahrzumanderensehrunregelmäßig .Es
istziemlichunwahrscheinlich ,daßdieEinfuhren
nachdemvorgenannten ständigenRückgang
einenwesentlichhöherenStandalsindenver­
gangenenJahrenerreichenwerden.Eineleichte
BesserungderGesamteinfuhren istjedochnicht
ausgeschlossen ,sodaßsiefür1965mit25Ton­
nenundfür1966mit30Tonnenveranschlagt
werdenkönnen.DieEinfuhrenausderGemein­
schaftgehenseit1964merklichzurück,unddie
AngabenfürdasersteHalbjahr1965bestätigen

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gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZoll­
kontingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1dieseEntwicklung .MiteinerBesserungder
Lageistkaumzurechnen,dadieErzeugermit­
gliedstaaten zurDeckungihresBedarfszum
TeilselbstaufEinfuhrenausdrittenLändern
angewiesensind.DieEinfuhrenderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion ausder
Gemeinschaft werdendahervoraussichtlich we­
der1965noch1966mehrals2Tonnenbetragen .
DieAusfuhrenbetragenseit1960rund8Tonnen.
ObgleichimerstenHalbjahr1965nur2,6Tonnen
ausgeführtwurden,istzuberücksichtigen ,daß
auchdieAusfuhrenvoneinemVierteljahrzum
anderenstarkschwanken .Siewerdendahervor­
aussichtlich auch1965und19668Tonnenbe­
tragen.DerdurchEinfuhrenausdrittenLändern
zudeckendeBedarfbeläuftsichsomitfür1966
auf20Tonnen .
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
istdiebesondereLagederbetreffenden Waren
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAnglei­
chungderZollsätzedernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieseWaren
undandererseits eineerneuteSenkungder
EWG-Binnenzollsätze durchführen müssen.Diese
Überlegungen lasseneszweckmäßigerscheinen ,
dasZollkontingent fürdieseWarenmiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,der35v.H.
derzuBeginnderGeltungsdauer dieserEnt­
scheidungdurchzuführenden Angleichunganden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,wobeifürdie
BerechnungderZeitpunktvordem1.Januar
1961maßgebendist.FürdieWaren,dieGegen­
standdieserEntscheidung sind,habendiean­
tragstellenden Mitgliedstaaten keineGründe
geltendgemacht,dieesausnahmsweise recht­
fertigenwürden,denKontingentszollsatz niedri­
gerfestzusetzen .UnterZugrundelegung derauf
obigerGrundlageberechneten 35v.H.derAn­
gleichungkannderKontingentszollsatz auf
2,5v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent nichtsobemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeug­
nisse—eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten zu
befürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitung imInland
fürWürfel,Platten,BlätterundStreifenaus
Naturkork ,einschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfen,derTarifnummer
45.02desGemeinsamen Zolltarifs ,einZoll­
kontingentinHöhevon20TonnenzumZollsatz
von2,5v.H.gewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Warenmiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN