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VERORDNUNG (EG) Nr. 1837/96 DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur Festsetzung der im Zeitraum 1996/97 für das in Form von Irish Whiskey ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Irland für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Irish Whiskey 1995 auf sechs Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1996/97 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Irland zur Herstellung von Irish Whiskey verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1888/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die Einheitsbeihilfe für die Erzeugung von Olivenöl herabgesetzt werden, wenn die tatsächliche Erzeugung eines bestimmten Wirtschaftsjahres die geltende Hoechstgarantiemenge überschreitet. Von einer solchen Herabsetzung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich nicht mehr als 500 kg Olivenöl erzeugen.

Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an Olivenerzeuger ausgeschlossen ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Olivenölerzeugung mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen.

Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Anlage der Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 des Rates (5) und für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/95 des Rates (6) Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 beträgt die geschätzte Olivenölerzeugung 1 417 200 Tonnen und die als Vorschuß zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe 116,32 Ecu/100 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/96 DER KOMMISSION vom 12. September 1996 zur Festsetzung des Hoechstfeuchtigkeitsgehalts des in einigen Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1996/97 zur Intervention angebotenen Getreides

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/93 (4), wurde unter anderem der Hoechstfeuchtigkeitsgehalt des Getreides außer Hartweizen auf 14 % festgesetzt. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/96 (6), gilt jedoch ein Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 14,5 %. Nach Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten außerdem auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen bei den zur Intervention angebotenen Getreidearten, ausgenommen Mais und Sorghum, einen Feuchtigkeitsgehalt von 15 % anwenden.

Solche Anträge wurden von mehreren Mitgliedstaaten gestellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für das im Wirtschaftsjahr 1996/97 zur Intervention angebotene und in demselben Anhang bezeichnete Getreide einen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 15 % festzusetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(6) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Zulässiger Feuchtigkeitsgehalt für das im Wirtschaftsjahr 1996/97 zur Intervention angebotene Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1648/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/96 (4), sind Drittländer, die in die Gemeinschaft Wein und Traubensaft in Behältnissen von höchstens fünf Litern in einer Gesamtmenge von jährlich weniger als 1 000 hl ausführen, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins befreit. Drittländer, denen diese Freistellung für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zugute kommt, sind in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/88 (6), aufgeführt. San Marino hat die Freistellung beantragt und sich bereit erklärt, die diesbezüglichen Bedingungen einzuhalten. Dieses Land sollte deshalb in die Liste in Anhang V der genannten Verordnung aufgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 wird wie folgt ergänzt:

"- Republik San Marino".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1611/96 DER KOMMISSION vom 7. August 1996 zur Einstellung des Seezungenfanges durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1088/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Juli 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 kann von der vorgenannten Verordnung abgewichen werden. Diesem Artikel 9 liegt die Notwendigkeit zugrunde, dringende Entscheidungen treffen zu können, insbesondere, wenn die Gefahr besteht, daß die sich aus dem GATT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und die Haushaltsdisziplin nicht eingehalten werden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (4), sind die Fälle einer spürbaren Aufwertung diejenigen, bei denen die Gefahr einer spürbaren Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses besteht. Die spürbare Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist in Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 definiert.

Es kann Fälle geben, in denen die Bedingungen von Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 nicht erfuellt sind, die kurzfristigen Haushaltsauswirkungen einer Anwendung der Artikel 7 und 8 sowie die Notwendigkeit, die sich aus dem GATT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, es jedoch erfordern, diese Fälle als spürbare Aufwertungen im Sinne von Artikel 9 der vorgenannten Verordnung zu behandeln.

Daher ist die Begriffsbestimmung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 erhält folgende Fassung:

"3. Die Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die zur Anwendung von Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 führen, gelten als spürbare Aufwertungen im Sinne von Artikel 9 derselben Verordnung.

Jedoch gelten alle Fälle, in denen Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 Anwendung findet, ebenfalls als Fälle spürbarer Aufwertung im Sinne von Artikel 9 derselben Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 12. 2. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1328/96 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1996 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist im Sektor Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 der Bedarf der Kanarischen Inseln an Rindfleisch und reinrassigen Zuchtrindern zu schätzen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 wurde dieser Bedarf festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/96 (4). Damit der Bedarf der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegt werden.

Die einschlägige Versorgungsregelung gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnismengen des Rindfleischsektors, für die bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben wird oder die für Gemeinschaftserzeugnisse bestimmte Beihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 26.

ANHANG

BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNG FÜR DIE KANARISCHEN INSELN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1996 BIS ZUM 30. JUNI 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/96 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1996 zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (2), insbesondere auf Artikel 19a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 der Kommission vom 2. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, öffentliche Ankäufe bestimmter Obst- und Gemüsesorten durchzuführen (3), sind die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt zu werden, öffentliche Ankäufe gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorzunehmen.

Diese Angaben müssen sich entweder auf den Anteil jedes der in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse erstrecken, die über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarktet werden, oder auf den Anteil an der Erzeugung der Erzeugnisse, die in den drei letzten Wirtschaftsjahren auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet worden sind.

Die Mitgliedstaaten haben diese Angaben übermittelt. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen bei einigen Mitgliedstaaten und Erzeugnissen erfuellt. Diese Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt haben, sollten deshalb von der Verpflichtung freigestellt werden, öffentliche Ankäufe vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung freigestellt, gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 öffentliche Ankäufe von Birnen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 1996 und von Pfirsichen, Aprikosen/Marillen, Tomaten/ Paradeiser bzw. Auberginen/Melanzani während des ganzen Wirtschaftsjahres 1996/97 vorzunehmen:

Österreich

Belgien

Dänemark

Bundesrepublik Deutschland

Finnland

Irland

Luxemburg

Niederlande

Vereinigtes Königreich

Schweden.

Für Griechenland bezieht sich diese Ausnahme nur auf Birnen während der obengenannten Sommerperiode.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 4. 7. 1985, S. 24.