Nr. C 198/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 26/86 und C 43/87 
(Frankreich) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 198/02) 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der französischen Regierung ihren Beschluß mit­
geteilt, die am 7. Mai 1986 und 2. Dezember 1987 eröff­
neten Verfahren einzustellen (l). 
Mit Schreiben vom 2. Dezember 1985 bat die Kommis­
sion die französische Regierung, ihr gemäß Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag die dem staatlichen Unterneh­
men CDF-Chimie in Form von Verzicht auf Vorschuß­
rückzahlungen und Forderungen in Höhe von 4,3664 
Milliarden ffrs und einer Kapitalsteigerung von 2 Milli­
arden ffrs gewährten Beihilfen zu melden. Die mit 
Schreiben vom 27. Januar 1986 erfolgte Antwort der 
französischen Behörden enthielt zwar einige Angaben, 
die meisten angeforderten Auskünfte gingen jedoch nicht 
bei der Kommission ein. 
Da die Chemieindustrie von einem erheblichen innerge­
meinschaftlichen Handel gekennzeichnet ist und ange­
sichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des be­
günstigten Unternehmens vertrat die Kommission die 
Auffassung, daß es sich bei den fraglichen Maßnahmen 
um Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-
Vertrag handelt. Aufgrund der ihr vorliegenden und der 
von den französischen Behörden gelieferten Informatio­
nen ist die Kommission der Ansicht, daß die Beihilfen 
offenbar nicht die Voraussetzungen des Artikels 92 Ab­
satz 3 erfüllen, um eine der dort genannten Ausnahme­
bestimmungen für sich in Anspruch nehmen zu können. 
Sie eröffnete deshalb mit Entscheidung vom 7. Mai 1986 
das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag. 
Im Rahmen des genannten Verfahrens forderte die 
Kommission die französische Regierung mit Schreiben 
vom 23. Mai 1986 auf, ihre Bemerkungen zu übermit­
teln. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden 
auch die anderen Mitgliedstaaten und beteiligten Dritten 
zur Äußerung aufgefordert. 
Mit Schreiben vom 9. April 1987 teilten die französi­
schen Behörden der Kommission gemäß der Richtlinie 
Nr. 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz 
der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaa­
ten und den öffentlichen Unternehmen ihre Entschei­
dung mit, dem Unternehmen CDF-Chimie eine zusätzli­
che Kapitalausstattung in Höhe von 3,1 Milliarden ffrs 
zukommen zu lassen. 
(') ABl. Nr. C 311 vom 5. 12. 1986 und Nr. C 69 vom 15. 3. 
1988. Mit Schreiben vom 29. April 1987 ersuchte die Kommis­
sion die französische Regierung, die obengenannte Maß­
nahme gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag zu mel­
den. 
Mit Schreiben vom 3. Juni 1987 übermittelten die fran­
zösischen Behörden im Rahmen der Durchführung der 
genannten Richtlinie und unter Bezugnahme auf das 
Schreiben der Kommission vom 29. April 1987 ergän­
zende Angaben über die Verwendung der Kapitalausstat­
tung. 
Angesichts der Bedeutung des innergemeinschaftlichen 
Handels im Chemiesektor und unter Berücksichtigung 
der Tatsache, daß die genannte zusätzliche Kapitalaus­
stattung dazu dienen sollte, weitere Bemühungen zur Sa­
nierung der CDF-Chimie, die sich zu dem Zeitpunkt in 
ernsthaften finanziellen und wirtschaftlichen Schwierig­
keiten befand, zu finanzieren, vertrat die Kommission 
die Ansicht, daß es sich bei der Kapitalausstattung eben­
falls um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 
EWG-Vertrag handelt. Anhand der ihr vorliegenden und 
der von den französischen Behörden übermittelten Infor­
mationen war sie der Meinung, daß die Kapitalausstat­
tung offenbar nicht die Voraussetzungen des Artikels 92 
Absatz 3 erfüllte, um für eine der dort genannten Aus­
nahmebestimmungen in Frage zu kommen. Außerdem 
war die Kapitalausstattung der Kommission nicht gemäß 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gemeldet worden. Die 
Kommission eröffnete deshalb mit Entscheidung vom 2. 
Dezember 1987 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag wegen der genannten Beihilfe. 
Im Rahmen des obengenannten Verfahrens forderte die 
Kommission die französische Regierung mit Schreiben 
vom 11. Dezember 1987 auf, ihre Bemerkungen zu über­
mitteln. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wur­
den auch die anderen Mitgliedstaaten und beteiligten 
Dritten zur Äußerung aufgefordert. 
Die französischen Behörden legten ihre Bemerkungen 
mit Schreiben vom 18. Juli 1986 vor, in dem sie darauf 
hinwiesen, daß der Verzicht auf Vorschußrückzahlungen 
und Forderungen sowie die Kapitalausstattung nicht als 
unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallend, sondern 
als eine gewöhnliche Pflicht des staatlichen Aktionärs 
hätten gewertet werden müssen. 
Hinsichtlich des am 2. Dezember 1987 eröffneten Ver­
fahrens übermittelten die französischen Behörden ihre 
Bemerkungen mit Schreiben vom 2. März 1988. Die 
französischen Behörden erklärten, die fragliche zusätzli­
che Kapitalausstattung stelle keine Beihilfe dar, sondern 
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eine Ausstattung, die mit derjenigen vergleichbar sei, die 
ein privater Aktionär zur Finanzierung außergewöhnli­
cher Kosten im Rahmen der Umstrukturierung eines Un­
ternehmens vornehme. 
Nach dem Ersuchen der Kommission vom 21. April 1988 
lieferten die französischen Behörden zusätzliche Anga­
ben im Rahmen der beiden mit Schreiben vom 6. Juli 
und 9. September 1988 sowie vom 27. Februar und vom 
15. November 1989 eröffneten Verfahren sowie im Rah­
men der bilateralen Sitzungen vom 20. Januar und vom 
17. April 1989. 
Nach Aussage der französischen Behörden wurde die 
Kapitalwiederauffüllung durch Verzicht auf Vorschuß­
rückzahlungen und Forderungen in Höhe von 4,366 
Milliarden ffrs und eine erste Kapitalausstattung in Höhe 
von 2 Milliarden ffrs gemäß den Vorschriften des fran­
zösischen Gesetzes über Aktiengesellschaften vorgenom­
men und sei zur Finanzierung für die Kosten der Um­
strukturierung und die Berichtigung eines Fehlers bei der 
finanziellen Wahl bestimmt, um eine normale Situation 
für ein Unternehmen, das industriell gesund und rentabel 
erscheine, wiederherzustellen. 
Die zusätzliche Kapitaleinlage in Höhe von 3,1 Milliar­
den ffrs sei im Rahmen eines Umstrukturierungsplans des 
Unternehmens erfolgt, der darauf abziele, die Tätigkeit 
des Unternehmens in der Grundchemie zu verringern 
und seine Bemühungen auf den Bereich der Feinchemie 
zu konzentrieren, bei der die Rentabilität und das 
Wachstum erheblich sind. 
Im Rahmen der obengenannten Verfahren übermittelten 
drei Mitgliedstaaten, vier beteiligte Dritte sowie das be­
treffende Unternehmen ihre Bemerkungen. Mit Schrei­
ben vom 1. September 1989 bat die Kommission die 
französischen Behörden um Übermittlung ihrer Bemer­
kungen, die jedoch bis zum Zeitpunkt dieses Schreibens 
nicht eingetroffen sind. 
Obwohl sie Gegenstand von zwei Verfahren sind, verfol­
gen die fraglichen Beihilfen — Verzicht auf Vorschuß­
rückzahlung und Forderungen sowie die Kapitalausstat­
tungen — ein einziges Ziel, nämlich die Wiederherstel­
lung der Lebensfähigkeit der CDF-Chimie durch die 
Rettung, Sanierung und den Ausbau des Unternehmens. 
Wenn feststeht, daß der Staat zu für eine Marktwirt­
schaft ungewöhnlichen Bedingungen einem Unterneh­
men Kapital zuführt, so muß der Fall unter Berücksichti­
gung von Artikel 92 EWG-Vertrag geprüft werden. Zum 
Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Beihilfen hatte 
die CDF-Chimie wenig Chancen, auf dem privaten 
Markt ausreichend Kapital für die Sicherstellung ihrer 
Lebensfähigkeit und eine dauerhafte Sanierung zu erlan­
gen. 
Das Unternehmen war von Anfang der achtziger Jahre 
an insbesondere aufgrund seiner Konzentrierung auf die 
Herstellung von petrochemischen Waren und Düngemit­
teln, deren Märkte mit ernsthaften Strukturproblemen zu 
kämpfen hatten, voll von der Krise im chemischen Sektor 
betroffen. Trotz verschiedener Aktionärsdarlehen hat das Unter­
nehmen seit dem genannten Zeitpunkt erhebliche Verlu­
ste erlitten (7,3 Milliarden ffrs von 1981 bis 1986), durch 
die sich seine Schulden und Finanzlasten erhöhten, sein 
Bestehen erheblich gefährdet wurde und die es ihm un­
möglich machten, seine Sanierung ohne Beihilfen zu er­
reichen. 
Der Gemeinschaftsmarkt für chemische Erzeugnisse 
zeichnet sich durch einen intensiven Wettbewerb und ei­
nen umfangreichen innergemeinschaftlichen Handel aus. 
Dies gilt insbesondere für petrochemische Erzeugnisse 
und Düngemittel, die die wichtigsten Produkte des Bei­
hilfeempfängers darstellen. 
1987 belief sich der Gesamtumsatz der chemischen Indu­
strie der Gemeinschaft auf 236 Milliarden ECU (1986: 
229 Milliarden ECU), wobei auf innergemeinschaftliche 
Ausfuhren 65,58 Milliarden ECU bzw. 27,77 % des Um­
satzes entfielen. 
Der Umsatz der petrochemischen Industrie der Gemein­
schaft erreichte 1987 100 Milliarden ECU. Der innerge­
meinschaftliche Handel hatte einen Anteil von 40 Milli­
arden ECU bzw. 40 % des Umsatzes. 
Der petrochemische Markt der Gemeinschaft ist von ei­
ner gewissen Unbeständigkeit gekennzeichnet, die durch 
erhebliche zyklische Schwankungen von Angebot und 
Nachfrage zum Ausdruck kommt. So hat die starke Zu­
nahme der Kapazitäten in der zweiten Hälfte der siebzi­
ger Jahre zu einer Krise zu Beginn der achtziger Jahre 
geführt, die eine unzureichende Auslastung der Kapazi­
täten und erhebliche Verluste zur Folge hatte. Obwohl 
der Sektor jetzt nach dem Abbau einiger Kapazitäten 
und einer Nachfragesteigerung erneut Gewinne erzielt, 
besteht die Gefahr neuer Überkapazitäten durch die Zu­
nahme der Kapazitäten in einigen Teilbereichen wie Pro-
pylen und Ethylen sowie durch die Beteiligung neuer au­
ßergemeinschaftlicher Produzenten am Markt. 
Im Düngemittelsektor ist der innergemeinschaftliche 
Handel ebenfalls von großer Bedeutung. So betrug der 
Handel mit Carbamid mit einem Stickstoffgehalt von 
über 45 % und von Ammoniumnitrat im Jahre 1986 117 
bzw. 172 Millionen ECU und der Handel mit Düngemit­
teln, die Stickstoff, Phosphor und Kalium (Stickstoffge­
halt über 10 °/o) enthalten, 412 Millionen ECU. 
Im Düngemittelsektor bestehen ähnliche Probleme wie 
im petrochemischen Sektor. Seit mehreren Jahren leidet 
der Düngemittelmarkt der Gemeinschaft unter einer 
niedrigen Nachfrage, insbesondere aufgrund der Krise in 
der Landwirtschaft sowie der Überkapazitäten. Außer­
dem haben die außergemeinschaftlichen Hersteller ihre 
Ausfuhren nach der Gemeinschaft gesteigert, was zu ei­
nigen Antidumpingverfahren führte. 
Mit einem Umsatz von 21,538 Milliarden ffrs im Jahre 
1988 ist die Gruppe CDF-Chimie einer der größten fran­
zösischen Hersteller der chemischen Industrie und ge­
hört zu den zwanzig größten europäischen Produzenten. 
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32 % des Umsatzes entfallen auf petrochemische Tätig­
keiten (Dampfcrackerzeugnisse, wichtige Zwischener­
zeugnisse und petrochemische Produkte, Weichpolyethy-
len, lineares Polyethylen, kompaktes und dehnbares Po­
lystyrol) und 30 °/o auf den Düngemittelsektor (Ammo­
niak, Salpetersäure und Phosphorsäure, Ammoniumni­
trat-Mischdünger, Industriegase, heiße Ammoniumni­
tratlaugen). Die weiteren Tätigkeiten der Gruppe betref­
fen die Feinchemie (Acrylate, Methacrylsäureester, 
Harze, Klebstoffe usw.), Anstrichfarben, Druckfarben 
und Öle, Teere und abgeleitete Erzeugnisse. 
Das betreffende Unternehmen beteiligt sich intensiv am 
innergemeinschaftlichen Handel. Im Jahre 1988 wurden 
45 % des Umsatzes durch Ausfuhren oder Tätigkeiten 
ausländischer Tochtergesellschaften außerhalb Frank­
reichs erzielt — davon ein erheblicher Teil auf dem Ge­
meinschaftsmarkt. 
Angesichts der obengenannten Erwägungen betreffend 
die Lage der fraglichen Märkte und die Stellung des 
Empfängerunternehmens auf diesen Märkten haben die 
von der französischen Regierung gewährten Beihilfen 
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt 
und den Wettbewerb im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 
EWG-Vertrag dadurch verfälscht, daß das betreffende 
Unternehmen und die französische Chemieindustrie be­
günstigt wurden. 
Um zur Förderung von Wirtschaftszweigen beitragen zu 
können, muß es mit den Beihilfen möglich sein, die Pro­
bleme des Empfängerunternehmens dauerhaft zu lösen, 
darf nicht darauf abgezielt werden, den Status quo bei­
zubehalten und die unumgänglichen Entscheidungen und 
Änderungen zurückzustellen und muß ein Beitrag zur 
Entwicklung des gesamten Wirtschaftszweigs auf Ge­
meinschaftsebene geleistet werden. Aus diesem Grund 
muß für die Beihilfegewährung ein Plan vorliegen, des­
sen Verwirklichung einen Beitrag zur Verfolgung des ge­
nannten Ziels darstellt. Zur Beihilfehöhe ist zu sagen, 
daß diese zur Erreichung der betreffenden Ziele ausrei­
chend sein, sich gleichzeitig jedoch auf das absolut Not­
wendige beschränken muß, damit die Handelsbedingun­
gen nicht in einer Weise verändert werden, die dem ge­
meinsamen Interesse zuwiderläuft. 
Es ist festzustellen, daß die Beihilfen unter Einhaltung 
der genannten Bedingungen zur Verwirklichung des 
obengenannten Ziels beigetragen haben, indem sie die 
Finanzierung eines Sanierungsplans für das Unternehmen 
erleichterten. 
Im Rahmen dieses Plans wurde das Eigenkapital des Un­
ternehmens, das vorher teilweise aufgrund erster größe­
rer Anpassungen, die Kosten in Höhe von 2,4 Milliarden 
ffrs sowie einen Abbau von 6 400 Arbeitsplätzen zur 
Folge hatten, einen Negativsaldo aufwies, durch den 
Verzicht auf die Rückzahlung von Vorschüssen und For­
derungen in Höhe von 4,3664 Milliarden ffrs und die er­
ste Kapitalausstattung, die Ende 1985 vorgenommen 
wurde und Gegenstand eines ersten Verfahrens war, wie­
der aufgefüllt. Diese Bemühungen wurden durch eine Kapitalausstat­
tung in Höhe von 3,1 Milliarden ffrs, die 1987 gewährt 
und 1987/1988 vorgenommen wurde und Gegenstand 
des zweiten Verfahrens ist, fortgesetzt. Der Teil des 
durch die genannte Beihilfe unterstützten Plans, der zur 
Zeit verwirklicht wird und dessen Kosten sich auf 6,4 
Milliarden ffrs belaufen, umfaßt eine starke Einschrän­
kung bestimmter Tätigkeiten, insbesondere bei der Her­
stellung von Gebrauchsgütern, die ganz besonders den 
Konjunkturschwankungen ausgesetzt sind und bei denen 
Strukturprobleme auf Gemeinschaftsebene bestehen. Auf 
diese Weise soll der Anteil der Grundchemie an der Tä­
tigkeit der CDF-Chimie nach der Durchführung des 
Plans von rund 60 % auf 45 % gesenkt werden. 
Insbesondere plant das Unternehmen, die Herstellung 
von Industrieanstrichfarben völlig aufzugeben und bei 
der Petrochemie und den Düngemitteln einen erhebli­
chen Abbau zu vollziehen. Bei den petrochemischen Er­
zeugnissen beträgt der Abbau rund % der installierten 
Kapazität mit der Stillegung einer Kapazität von bei 
Ethylen und von bei Polystyrol. Im Düngemittelsektor 
beträgt der Kapazitätsabbau über bei Phosphorsäure, 
was eine Verringerung um % ausmacht, und über 
bei Ammoniak. Die Produktionskapazität bei 
Phosphatdüngemitteln wird praktisch aufgegeben. 
Wie der Rückgang des Umsatzes (1985: 24,947 Milliar­
den ffrs; 1988: 21,538 Milliarden ffrs) und insbesondere 
die rückläufigen Marktanteile der CDF-Chimie bei eini­
gen Produktgruppen zeigen (Rückgang des Anteils pe-
trochemischer Erzeugnisse am europäischen Markt um 
% sowie des Anteils am französischen Markt für An­
strichfarben *on % auf %), verringert das Unter­
nehmen nicht gar nicht bzw. nur sehr wenig ausgelastete 
Kapazitäten, sondern baut seine Produktion tatsächlich 
ab. 
Der obengenannte Abbau wird teilweise durch eine In­
tensivierung der Tätigkeit im Feinchemiesektor ausgegli­
chen, bei der der Schwerpunkt auf der Herstellung von 
Erzeugnissen mit großer Wertschöpfung für Märkte mit 
starkem Nachfragezuwachs liegt. 
Die fragliche Beihilfe soll jedoch ausschließlich dazu die­
nen, die Aufgabe und die Verringerung von Tätigkeiten 
in den Sektoren Petrochemie, Düngemittel und Indu­
strieanstrichfarben zu erleichtern und den damit verbun­
denen Bedarf zu decken. Die gesamten Kosten infolge 
der Stillegungen, der Atelierschließungen und des Perso­
nalabbaus belaufen sich auf 3,16 Milliarden ffrs, davon 
jeweils Millionen ffrs, Millionen ffrs und Millio­
nen ffrs für Stillegungs- und Abbruchkosten sowie für 
die Neuausstattung und Umorganisation in den Sektoren 
Petrochemie, Düngemittel und Industrieanstrichfarben. 
Weitere Milliarden ffrs entfallen auf Sozialkosten für 
Arbeitsniederlegungen und Millionen ffrs auf Kosten 
für den Bruch bestehender Verträge und außergewöhnli­
che Amortisationen. 
Die gesamte Tätigkeit der CDF-Chimie im Feinchemie­
sektor wird von dem Unternehmen selbst finanziert. 
7. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 198/5 
Mit dem starken Abbau durch völlige Stillegungen von 
Kapazitäten bei Erzeugnissen mit geringer Wertschöp­
fung in Bereichen, die äußerst empfindlich auf Konjunk­
turschwankungen und den steigenden Wettbewerb sei­
tens außergemeinschaftlicher Hersteller reagieren, leistet 
die CDF-Chimie, deren Ergebnisse sich seit der Einfüh­
rung des betreffenden Plans erheblich verbessert haben, 
einen sehr wichtigen Beitrag zur Sanierung der fragli­
chen Chemiebereiche auf Gemeinschaftsebene und 
gleichzeitig zur Stärkung der gesamten Chemieindustrie, 
und zwar auf Kosten umfangreicher Verluste an Markt­
anteilen. 
Ich gestatte mir Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission 
beschlossen hat, auf die Beihilfen zugunsten der CDF-Chimie in Form von Verzicht auf die Rückzahlung von 
Zuschüssen und Forderungen sowie in Form von zwei 
Kapitalausstattungen in Höhe von 9,4664 Milliarden ffrs 
die Ausnahmebestimmung des Artikels 93 Absatz 3 
Buchstabe c) anzuwenden und die wegen der genannten 
Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag er­
öffneten Verfahren einzustellen. 
Die Kommission bedauert, daß ihr die Angaben, auf die 
sie diese Entscheidung stützt, nicht vor Eröffnung der 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag über­
mittelt wurden. 
(Höflichkeitsformel)