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VERORDNUNG (EG) Nr. 2268/97 DER KOMMISSION vom 14. November 1997 zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) ausschöpfen kann.

Die Niederlande haben die Kommission gebeten, den ihren Schiffen eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand für bestimmte Quoten anzupassen, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) zugeteilt worden sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/97 (4).

Damit die Niederlande ihre Fangquoten ausschöpfen können, muß die Verordnung sofort in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs der Niederlande auf Grundfischarten entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 1329/97 DES RATES vom 7. Juli 1997 zur Angleichung des auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Griechenland anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 2485/96 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und Anhang Xl des Statuts sowie auf Artikel 20 Unterabsatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im zweiten Halbjahr 1996 sind die Lebenshaltungskosten in Griechenland erheblich gestiegen; in diesem Mitgliedstaat werden Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften dienstlich verwendet. Daher ist der Berichtigungskoeffizient, der gemäß der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 2485/96 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anzuwenden ist, mit Wirkung vom 1. Januar 1997 anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 gilt für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in nachstehendem Land tätig sind, folgender Berichtigungskoeffizient:

Griechenland: 89,2.

(2) Der auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Berichtigungskoeffizient wird gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt.

Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 (3) finden weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2301/97 DER KOMMISSION vom 20. November 1997 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Namen als besondere Merkmale beantragt.

Eingetragenen Namen ist insbesondere die Verwendung der Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" vorbehalten.

Nach Veröffentlichung der betreffenden Namen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) wurde bei der Kommission kein Einspruch im Sinne von Artikel 9 der genannten Verordnung eingelegt.

Die betreffenden Namen sollten deshalb in das "Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale" eingetragen und auf Gemeinschaftsebene als garantiert traditionelle Merkmale geschützt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Namen werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 in das "Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale" eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.

(2) ABl. C 21 vom 21. 1. 1997, S. 5 bis 16.

ANHANG

- "Vieille Kriek", "Vieille Kriek-Lambic", "Vieille Framboise-Lambic", "Vieux fruit-Lambic" / "Oude Kriek", "Oude Kriekenlambiek", "Oude Frambozenlambiek", "Oude Fruit-Lambiek" (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92);

- "Vieille Gueuze", "Vieille Gueuze-Lambic", "Vieux Lambic" / "Oude Geuze", "Oude Geuze-Lambiek", "Oude Lambiek" (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92);

- "Faro" (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2531/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur 14. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in bestimmten Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2391/97 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des dortigen Schweinefleischmarkts erlassen.

Da die von den niederländischen Behörden verhängten veterinärhygienischen Maßnahmen und Handelssperren weiterhin durchgeführt werden, sollte, um die Sondermaßnahmen auch in den kommenden Wochen anwenden zu können, die Zahl der Mastschweine erhöht werden, die an die zuständigen Behörden abgegeben werden dürfen.

Für die schweren Mastschweine, die gegenwärtig in den erst kürzlich freigegebenen Gebieten geschlachtet werden wird ein Preisabschlag angewendet. Es ist daher gerechtfertigt, eine Obergrenze für die Beihilfe für Mastschweine über 140 Kilogramm, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 413/97 vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, einzuführen, um eine Gleichbehandlung zwischen den normal vermarkteten schweren Schweinen und den für die Beihilfe vorgesehenen schweren Schweinen sicherzustellen.

Eine Ausbreitung der klassischen Schweinepest läßt sich durch eine schnelle Durchführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen verhindern. Es empfiehlt sich deshalb, die vorliegende Verordnung ab dem Tag ihrer Veröffentlichung anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird die folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt:

"(6) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 140 kg darf die Beihilfe die gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 festgesetzte Beihilfe für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von 140 kg nicht überschreiten."

2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26.

(4) ABl. L 330 vom 2. 12. 1997, S. 13.

ANHANG

"ANHANG I

Hoechstzahl der Tiere ab 18. Februar 1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2601/97 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1997 zur Einrichtung einer Reservemenge für das Jahr 1998 zur Regelung von Härtefällen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C 68/95 hat der Gerichtshof wie folgt für Recht erkannt: "Dagegen gibt Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betroffenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind."

Aufgrund dieses Urteils haben mehrere Marktbeteiligte bei der Kommission unter Berufung auf Härtefälle die Zuteilung zusätzlicher Mengen beantragt. Damit diesen Anträgen, die nach den vom Gerichtshof festgelegten Grundsätzen gerechtfertigt zu sein scheinen, stattgegeben werden kann, sollte eine Reservemenge eingerichtet werden, die im Rahmen des Zollkontingents zu berücksichtigen sein wird, das für die Einfuhr von Drittlandsbananen und die nichttraditionelle Einfuhr von AKP-Bananen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 im Jahr 1998 eröffnet ist. Gemäß den bei der Kommission gestellten Anträgen dürfte eine Reservemenge von 20 000 Tonnen ausreichen.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, welche die Regelung der bei mehreren Marktbeteiligten wegen der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen eingetretenen Härtefälle zum Zweck hat, wird eine Reservemenge von 20 000 Tonnen eingerichtet. Diese Menge ist im Rahmen des Zollkontingents zu berücksichtigen, das für die Einfuhr von Drittlandsbananen und die nichttraditionelle Einfuhr von AKP-Bananen gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung im Jahr 1998 eröffnet ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2594/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualität für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 (3) gelten Gerstenkörner, die durch ein Schlitzsieb mit der Schlitzbreite 2,2 mm fallen, als Schmachtkorn und somit nicht als einwandfreies Grundgetreide, das zur Intervention angenommen werden kann.

Infolge des Klimas haben die in Finnland und Schweden angebauten Gerstensorten kleinere Körner als die in der übrigen Gemeinschaft angebaute Gerste. Trotzdem sind diese Gerstensorten von guter Qualität. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens eine vorübergehende Abweichung von der Anforderung der Mindestgröße der Gerstenkörner bei den Interventionsankäufen in Finnland und Schweden vorgesehen. Nach jenem Artikel ist diese Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1997 anwendbar.

Um es den Erzeugern dieser beiden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die durch die Intervention gebotene Unterstützung weiterhin in Anspruch zu nehmen, ist die Möglichkeit vorzusehen, von der Definition von Schmachtkorn abzuweichen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 wird folgender Satz angefügt:

"Im Rahmen der Übernahme von Gerste durch die Interventionsstellen in Finnland und in Schweden kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Abweichung von der Definition von Schmachtkorn vorgesehen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 51.

(3) ABl. L 281 vom 29. 10. 1975, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/93 (ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 6).
31.12.97 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L356/31
VERORDNUNG (EG)Nr.2641/97DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1997
zurFestsetzungderErzeugungserstattung fürzurKonservenherstellung
bestimmtes Olivenöl
teile,dieindieBerechnungderindemselbenBezugszeit­
raumfürdasselbeOlivenölgewährtenAusfuhrerstat­
tungeneinbezogenwerden.AlsBezugszeitraum sollten
diezweiMonatevordemAnwendungszeitraum der
Erzeugungserstattung gelten.Dieobengenannte Erstat­
tungwirdumeinenBetragerhöht,derderamTagihrer
AnwendunggültigenVerbrauchsbeihilfe entspricht.
DieAnwendungdergenanntenBestimmungen hatdie
Festsetzungdernachstehenden Erzeugungserstattung zur
Folge—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1581/96(2),insbeson­
dereaufArtikel20a,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel20aderVerordnungNr.136/66/EWGwird
zurErzeugungvonOlivenöl,daszurHerstellung
bestimmterKonservenverwendetwird,eineErstattung
gewährt.UnbeschadetvonAbsatz3wirddieseErstattung
gemäßAbsatz6desgenanntenArtikelsjedenzweiten
Monatfestgesetzt.
NachArtikel20aAbsatz2derselbenVerordnungrichtet
sichdieseErstattungnachdemUnterschiedzwischenden
Weltmarkt-unddenGemeinschaftsmarktpreisen unter
besondererBerücksichtigung derEinfuhrabgabe ,diein
einembestimmtenBezugszeitraum aufOlivenöldes
KN-Codes15099000zuerhebenist,undderBestand­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürJanuarundFebruar1998wirddieinArtikel20a
Absatz2derVerordnungNr.136/66/EWGgenannte
Erzeugungserstattung auf64,07ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1998inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1997
FürdieKommission
HansVANDENBROEK
MitgliedderKommission
(')ABl.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.L206vom16.8.1996,S.11.
L350/68 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.97
VERORDNUNG EG)Nr.2580/97DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäßder
Verordnung (EG)Nr.2098/97
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisnachgewissenDrittländernwirdim
RahmenderinderVerordnung (EG)Nr.2098/97
genanntenAusschreibung anhanddervom15.biszum
18.Dezember1997eingereichtenAngeboteauf150ECU
jeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1997inKraft.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis(*),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.2098/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.L292vom25.10.1997,S.25.
(3)ABl.L61vom7.3.1975,S.25.
4ABl.L35vom15.2.1995,S.8.
18.12.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L347/7
VERORDNUNG (EG)Nr.2537/97DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungsein­
heitunddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondere
aufArtikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonder
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(>)ABl.L337vom24.12.1994,S.66.
P)ABl.L325vom14.12.1996,S.5.
3)ABl.L387vom31.12.1992,S.1.nABl.L22vom31.1.1995,S.1.

L347/8 1DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.97
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom17.Dezember1997zurFestlegungpauschaler
EinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObstundGemüsegeltendenEinfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020045 052 87,9
204 76,8
624 276,9
999 147,2
07070040 052 79,0
624 134,7
999 106,8
07091040 220 178,1
999 178,1
07099079 052 96,3
204 146,6
999 121,5
08051061,08051065,08051069 052 30,4
204 46,1
388 28,5
448 28,6
528 44,5
999 35,6
08052031 052 72,5
204 54,0
999 63,3
08052033,08052035,08052037,
08052039 052 60,7
464 156,8
999 108,8
08053040 052 87,0
400 60,0
528 36,3
\ 600 83,4
999 66,7
08081092,08081094,08081098 060 48,6
064 41,3
400 91,4
404 92,0
512 39,2
720 62,8
804 84,0
999 65,6
08082067 052 97,6
064 91,9
400 94,5
999 94,7
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.68/96derKommission(ABl.L14vom19.1.1996,S.6).
DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".