VERORDNUNG (EG) Nr. 2612/95 DER KOMMISSION vom 9. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Zucchini geändert.

Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.

Die Europäische Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die genannte Regelung auf der Grundlage einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels anzupassen (3).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 298/95 hat die Kommission die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Zucchini mit Ursprung und Herkunft aus Marokko in die Europäische Gemeinschaft an die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko angepaßt. Aufgrund der Bestimmungen dieser Vereinbarung ist es erforderlich, für die Zeit vom 1. November 1995 bis zum 31. März 1996 die Menge von 130 000 Tonnen Tomaten festzusetzen, denen eine Ermäßigung des spezifischen Zusatzzolls gewährt werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird die Tabelle zur laufenden Nummer 09.1117 durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 3. 3. 1995, S. 22.

(4) Der Eingangspreis, aufgrund dessen der im GATT konsolidierte spezifische Zusatzzoll auf 0 ermäßigt ist, beträgt 560 ECU/t.

(5) Liegt der Eingangspreis einer Warensendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem Eingangspreis von 560 ECU/t, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % des Eingangspreises.

Liegt der Eingangspreis einer Warensendung unter 92 % des Eingangspreises von 560 ECU/t, so ist der im GATT konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden."