VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1969/89 DES RATES vom 30 . Juni 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ( 1989/90 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 86 /283/EWG des Rates vom 30 . Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 3 und 4 des Anhangs V,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind Rum, Arrak und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .

Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/EWG ( 2 ), verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG ( 3 ), den Handel zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) andererseits geregelt . Dieser Beschluß legt besondere Vorschriften für die Kontingentszollsätze fest, welche die beiden Mitgliedstaaten auf Einfuhren von Waren aus den ÜLG anzuwenden haben .

Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen, entspricht . Auf diese Menge wird eine Zuwachsrate von 27 v . H . angewandt . Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni des folgenden Jahres .

Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die Entwicklung in den Jahren 1986 bis 1988 zeigen, daß die grössten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG 1988 mit 333,03 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingentsmenge würde sich auf dieser Grundlage auf 423 Hektoliter reinen Alkohols belaufen .

Wegen der Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 des Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist die betreffende Kontingentsmenge jedoch auf 15 000 hl reinen Alkohols zu erhöhen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .

Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 27 . September 1988 in der Rechtssache 51/87 sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden; diese können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vornehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .

Laufende

Nummer

KN-Code Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

( in hl reinen

Alkohols ) Kontingents -

zollsatz

09.1621 2208 40 10

2208 40 90

2208 90 11

2208 90 19 Rum, Arrak und Taffia 15 000 frei

( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG .

( 3 ) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der Beitrittsakte von 1985 und dem Beschluß 86/47/EWG berechneten Zollsätze an .

Artikel 2

Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich gemäß Artikel 4 Absatz 3 angerechnet worden sind .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . FERNANDEZ ORDOÑEZ

( 1 ) ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1986, S . 95 .

( 3 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1986, S . 66 .