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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. September 1986

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Zypern

(86/463/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Entscheidung 86/425/EWG der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Ergänzung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen, durch die Aufnahme von Zypern (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tierseuchenlage in Zypern ist, wie anläßlich einer Dienstreise tierärztlicher Sachverständiger der Kommission festgestellt wurde, gut und wird insbesondere hinsichtlich der durch Fleisch übertragbaren Krankheiten durch eine gut ausgebaute und organisierte Veterinärverwaltung überwacht. Die Gewinnung frischen Fleisches für die Ausfuhr in die Gemeinschaft wird durch amtliche Tierärzte überwacht werden, die von der Veterinärverwaltung ernannt werden.

Zypern ist, wie zusätzlich von den verantwortlichen Veterinärbehörden in Zypern bestätigt wurde, seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest, exotischer und klassischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, von der vesikulären Schweinekrankheit und von Schweinebrucellose. Impfungen gegen diese Krankheiten wurden in dieser Zeit nicht vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden in Zypern haben sich bereit erklärt, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den in dem betreffenden Drittland herrschenden tiergesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr aus Zypern von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Anforderungen des der Sendung beizufügenden Tiergesundheitszeugnisses gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung entspricht.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1986.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 243 vom 28. 8. 1986, S. 34.

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Hausrindern, Schweinen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Zypern

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsmitgliedstaat und -ort)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von folgenden Tieren stammt:

- von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt auf Zypern gehalten worden sind;

- bei frischem Fleisch von Schweinen: von Tieren, die nicht aus Betrieben stammen, die infolge eines Ausbruchs von Schweinebrucellose während der voraufgehenden sechs Wochen aus gesundheitlichen Gründen einem Verbot unterliegen;

- bei frischem Fleisch von Schafen und Ziegen: von Tieren, die nicht aus Betrieben stammen, die infolge eines Ausbruchs von Schaf- oder Ziegenbrucellose während der voraufgehenden sechs Wochen aus Gesundheitsgründen einem Verbot unterliegen.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes,

ernannt von der Veterinärverwaltung)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, Schwein, Schaf und Ziege sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Flugzeugen ist die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.