VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1057/91 DER KOMMISSION vom 26 . April 1991 zur Änderung der Verordnungen und Richtlinien des Rates betreffend die Agrarstatistik infolge der Herstellung der deutschen Einheit

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3570/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über Abweichungen bei agrarstatistischen Erhebungen in Deutschland aufgrund der Herstellung der Deutschen Einheit ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Inkraftsetzung der die Agrarstatistik betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfordert Anpassungen sowohl bei den mit der Datenerfassung betrauten Institutionen als auch bei den Meldeeinheiten, und es erscheint angebracht, die Fristen für die Übermittlung der statistischen Daten aus diesem Gebiet für eine begrenzte Zeit abweichend zu regeln .

Aus technischen Gründen kann die in Ziffer 6 des Anhangs II zur Verordnung ( EWG ) Nr . 571/88 des Rates ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 807/89 ( 3 ), vorgesehene zentrale Speicherung der Individualdaten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht vor dem 31 . Dezember 1992 erfolgen .

Die Schätzungen der Rodungen und Neuanpflanzungen, die in Artikel 5 und 6 der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20 . Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/652/EWG ( 5 ), vorgesehen sind, können für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst nach Abschluß der Erhebung von 1992 in Deutschland vorgenommen werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2782/75 des Rates ( 6 ) wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt :

"Deutschland wird gestattet, die monatlichen Daten über die Brütereien auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom 1 . Januar 1991 an zu erheben und diese Daten für das Jahr 1991 bis spätestens 4 Monate nach dem Berichtsmonat zu übermitteln ." Artikel 2 Der Ziffer 6 des Anhangs II zur Verordnung ( EWG ) Nr . 571/88 wird folgender Satz angefügt :

"Die Frist für die zentrale Speicherung der Individualdaten der auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Betriebe wird bis zum 31 . Dezember 1992 verlängert ." Artikel 3 In Artikel 6 der Richtlinie 72/280/EWG des Rates ( 7 ) wird folgender Absatz 2a eingefügt :

"( 2a ) Abweichend von Absatz 2 wird Deutschland gestattet, die Daten über die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Betriebe erst vom 1 . Januar 1991 an zu erheben und die Daten für das Jahr 1991 mit folgenden Fristen zu übermitteln :

a ) Übermittlung der wöchentlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 1 bis spätestens einen Monat nach Abschluß der Berichtswoche;

b ) Übermittlung der monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 2 bis spätestens 3 Monate nach Abschluß des Berichtsmonats;

c ) im Juli des dem Berichtsjahr folgenden Jahres

- Übermittlung der jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstaben a ) und b ),

- Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b );

d ) im August des dem Berichtsjahr folgenden Jahres Übermittlung der jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c );

e ) im November des dem Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 4 ." Artikel 4 Die Richtlinie 73/132/EWG des Rates ( 8 ) wird wie folgt geändert:

1 . Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt :

"( 4 ) Abweichend von Absatz 3 wird Deutschland gestattet, die Vorausschätzungen für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik spätestens zehn Wochen nach dem Monat mitzuteilen, in dem die Erhebungen von 1990 und 1991 durchgeführt worden sind ."

2 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt :

"(5 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die monatlichen Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Jahre 1991 an zu erstellen, und abweichend von Absatz 4, die Ergebnisse der Schlachtungsstatistiken für 1991 spätestens zehn Wochen nach dem Monat zu übermitteln, auf den sie sich beziehen ." Artikel 5 Die Richtlinie 76 /625/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 4 angefügt :

"( 4 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Jahre 1993 an zu erstellen ."

2 . Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"( 3 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Jahre 1993 an zu erstellen ." Artikel 6 Die Richtlinie 76/630/EWG des Rates ( 9 ) wird wie folgt geändert :

1 . Dem Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Abweichend vom ersten Unterabsatz wird Deutschland gestattet, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die für April 1991 vorgesehene statistische Erhebung im Mai 1991 durchzuführen ."

2 . Dem Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Abweichend vom ersten Unterabsatz wird Deutschland gestattet, die Ergebnisse der im Mai 1991 auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durchzuführenden Erhebung bis spätestens 31 . August 1991 mitzuteilen ."

3 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 4 angefügt :

"( 4 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die monatlichen Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst von Januar 1991 an zu erstellen ." Artikel 7 Die Richtlinie 82/177/EWG des Rates ( 10 ) wird wie folgt geändert :

1 . Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt :

"( 4 ) Abweichend von Absatz 3 wird Deutschland gestattet, die 1991 anzustellenden Vorausschätzungen bis spätestens 1 . April 1991 mitzuteilen ."

2 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt :

"( 5 ) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet, die monatlichen Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst vom Januar 1991 an zu erstellen, und abweichend von Absatz 4, die Ergebnisse für das Jahr 1991 spätestens zehn Wochen nach dem Bezugsmonat zu übermitteln ." Artikel 8 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . April 1991 Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . L 56 vom 2 . 3 . 1988, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3. 1989, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 218 vom 11 . 8 . 1976, S . 10 . ( 5 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986, S . 16 . ( 6 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 100 . ( 7 ) ABl . Nr . L 179 vom 7 . 8 . 1972, S . 2 . ( 8) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973, S . 25 . ( 9 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976, S . 4 . ( 10 ) ABl . Nr . L 81 vom 27 . 3 . 1982, S . 35 .