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( 1 ) ABL . NR . C 101 VOM 4 . 5 . 1981 , S . 56 .

( 2 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 5 ) ABL . NR . 136 VOM 17 . 12 . 1962 , S . 2892/62 .

( 6 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 10 .

( 7 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1938/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR BESCHLEUNIGTEN VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES ERWÄHNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE MASSNAHMEN , DIE DER LAGE DER IN BEZUG AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ANGEPASST SIND , GETROFFEN WERDEN .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SIND EINIGE BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 2 ) DURCH INFRASTRUKTURELLE MÄNGEL - AUCH IM WASSERWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT - GEKENNZEICHNET .

DIE BEHEBUNG ODER ZUMINDEST DIE VERMINDERUNG DIESER MÄNGEL DER INFRASTRUKTUR STELLT EINE VORBEDINGUNG FÜR DIE STRUKTURELLE ANPASSUNG UND FÜR DIE WIRKSAMKEIT DER REFORM DER LANDWIRTSCHAFT IN DIESEN GEBIETEN DAR .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , MIT EINER GEMEINSCHAFTSHILFE DIE SCHAFFUNG EINES LEISTUNGSFÄHIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN WEGENETZES UND DIE VERBESSERUNG DER WASSERWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE ZU FÖRDERN .

UM FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN FRAGE ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN INSBESONDERE ZU EINER DAUERHAFTEN VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE BEITRAGEN , WIRTSCHAFTLICH HINREICHEND BEGRÜNDET SEIN UND MIT SONSTIGEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR ABGESTIMMT SEIN . SIE MÜSSEN SICH AUSSERDEM IN RAHMENPROGRAMME EINFÜGEN , DIE EINE HARMONISIERUNG DER VERSCHIEDENEN PROGRAMME ODER MASSNAHMEN ZUR AUSGEWOGENEN ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT , INSBESONDERE DER INFRASTRUKTUR IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN , SICHERSTELLEN .

UM DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUFEINANDER ABZUSTIMMEN , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , ZU FINANZIERENDEN VORHABEN BEFÜRWORTET UND SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT .

DAMIT DIE BEGÜNSTIGTEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FONDSZUSCHUSSES AUCH EINHALTEN , IST EIN WIRKSAMES KONTROLLVERFAHREN VORZUSEHEN SOWIE DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSZUSETZEN , EINZUSCHRÄNKEN ODER GANZ EINZUSTELLEN .

EIN ZUSCHUSS DES FONDS IN FORM EINER KAPITALBEIHILFE IN HÖHE VON 30 % DER INVESTITIONSSUMME STELLT IN ANBETRACHT DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN IN DIESEN GEBIETEN EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DAR .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 4 ) , DARSTELLEN .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS TRAEGT FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN MIT EINEM VERANSCHLAGTEN BETRAG VON 45 MILLIONEN ECU ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN DIESEN GEBIETEN BEI .

ZUR GENEHMIGUNG DER VORHABEN IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DEM DURCH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1962 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK ( 5 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS GEWAHRLEISTET ; FERNER IST DIE ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GENANNTEN FONDSAUSSCHUSSES VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UM DIE ARBEITS - UND PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT IN EINIGEN LÄNDLICHEN GEBIETEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU VERBESSERN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ZUR BESCHLEUNIGTEN VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MASSNAHME WIRD IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DURCHGEFÜHRT .

DIESE GEBIETE UMFASSEN

- IN DER RICHTLINIE 75/270/EWG ( 6 ) AUFGEFÜHRTE GEBIETE , DIE BESTANDTEIL DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES GENANNTEN GEBIETE SIND ;

- GEBIETE , DIE BESTANDTEIL DER BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 4 UND 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG SIND , WELCHE UNTER DEN NUMMERN 12 , 13 , 15 , 16 UND 25 IM ANHANG ZUR RICHTLINIE 75/270/EWG AUFGEFÜHRT SIND UND IN DENEN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG EINE AUSGLEICHSZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 4 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WIRD ;

- DIE IN DER RICHTLINIE 75/270/EWG GENANNTEN GEBIETE DES HUNSRÜCKS .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN GEMÄSS TITEL III UND IV EINEN BEITRAG ZU DER GEMEINSAMEN MASSNAHME LEISTEN , INDEM SIE DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG " AUSRICHTUNG " , VORHABEN FINANZIERT , DIE SICH IN DAS IN TITEL I BESCHRIEBENE RAHMENPROGRAMM EINFÜGEN UND DEN BEDINGUNGEN DES TITELS II ENTSPRECHEN .

TITEL I

RAHMENPROGRAMM

ARTIKEL 2

DAS RAHMENPROGRAMM BETRIFFT DIE VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR DURCH

- WASSERWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN , EINSCHLIESSLICH DER ANLAGE VON WASSERRÜCKHALTEBECKEN , FLUSSREGELUNGEN UND WILDBACHVERBAUUNG ;

- DIE ANLAGE UND VERBESSERUNG VON WIRTSCHAFTS - UND VERKEHRSWEGEN , DIE ÜBERWIEGEND DER LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT DIENEN .

DAS RAHMENPROGRAMM IST VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSZUARBEITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS RAHMENPROGRAMM ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) EINE BESCHREIBUNG DER GEPLANTEN MASSNAHMEN , DIE ART UND WEISE , IN DER SIE ZUR BESCHLEUNIGUNG DER ARBEITEN BEITRAGEN KÖNNEN , UND DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES RAHMENPROGRAMMS ERFORDERLICHEN FINANZMITTEL ;

B ) DIE ABGRENZUNG DER VON DEM PROGRAMM BEGÜNSTIGTEN GEBIETE ;

C ) DEN IN AUSSICHT GENOMMENEN ZEITLICHEN ABLAUF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ;

D ) DIE VORKEHRUNGEN , DIE EINE HARMONISIEURUNG DES PROGRAMMS MIT ETWAIGEN ANDEREN PROGRAMMEN ODER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN DEN VON DEM PROGRAMM BEGÜNSTIGTEN GEBIETEN SOWIE DIE VORRANGIGE BEHANDLUNG VON VORHABEN SICHERSTELLEN , DIE EINE ERGÄNZUNG DIESER PROGRAMME ODER MASSNAHMEN BILDEN ;

E ) DEN NACHWEIS DER UMWELTSCHUTZVERTRAEGLICHKEIT DER MASSNAHMEN .

( 2 ) ALLE IN DIESER AKTION VORGESEHENEN MASSNAHMEN MÜSSEN SICH IN DEN RAHMEN DES REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS EINFÜGEN , WENN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ES DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ( 7 ) MITZUTEILEN HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DAS RAHMENPROGRAMM UND SEINE ETWAIGEN ÄNDERUNGEN WERDEN DER KOMMISSION VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERMITTELT .

( 2 ) AUF WUNSCH DER KOMMISSION ÜBERMITTELT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE FÜR DIE BEURTEILUNG DER NACH ARTIKEL 3 ERFORDERLICHEN ANGABEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES RAHMENPROGRAMMS UND SEINER ETWAIGEN ANPASSUNGEN .

TITEL II

VORHABEN

ARTIKEL 6

( 1 ) VORHABEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST JEDES VORHABEN FÜR EINE ÖFFENTLICHE , HALBÖFFENTLICHE ODER PRIVATE INVESTITION MATERIELLER ART , DIE AUSSCHLIESSLICH ODER TEILWEISE DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MASSNAHMEN BETRIFFT .

( 2 ) DIE VORHABEN KÖNNEN EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BETREFFEN . SIE KÖNNEN SICH AUF EIN GESAMTES IM RAHMENPROGRAMM ANGEGEBENES GEBIET ODER EINEN TEIL DESSELBEN BEZIEHEN .

ARTIKEL 7

DIE VORHABEN MÜSSEN

A ) SICH IN DAS BETREFFENDE RAHMENPROGRAMM EINFÜGEN ;

B ) ZU EINER DAUERHAFTEN VERBESSERUNG DER ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUREN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE BEITRAGEN ;

C ) AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHKEIT BIETEN ;

D ) MIT SONSTIGEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR ABGESTIMMT SEIN .

TITEL III

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS MÜSSEN ÜBER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEREICHT WERDEN .

( 2 ) UM FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS IN BETRACHT ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFÜRWORTET WORDEN SEIN .

( 3 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE MÜSSEN ZUSAMMEN MIT DEN ANGABEN EINGEREICHT WERDEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DAS VORHABEN DIE BEDINGUNGEN DES TITELS I ERFÜLLT .

( 4 ) DIE ANGABEN , DIE IN DEN ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , SOWIE IHRE FORM WERDEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN ZUGESTELLT .

ARTIKEL 10

VORHABEN , FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN ODER DIE EINE BEIHILFE AUS DEM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ERHALTEN , KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG NACH DIESER VERORDNUNG NICHT IN BETRACHT .

TITEL IV

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME IST EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VOM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET , VORGESEHEN .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE VERORDNUNG VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .

( 3 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN FÜR DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM 45 MILLIONEN ECU .

( 4 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FINDET AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER ZUSCHUSS DES FONDS BESTEHT IN KAPITALZUSCHÜSSEN , DIE ALS EINMALIGE ZAHLUNGEN ODER IN MEHREREN RATEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) BEI JEDEM VORHABEN BELÄUFT SICH IM VERHÄLTNIS ZUR GETÄTIGTEN INVESTITION

A ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN AUF MINDESTENS 10 % ;

B ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF MINDESTENS 20 % ;

C ) DER VOM FONDS GEWÄHRTE ZUSCHUSS AUF 30 % .

ARTIKEL 13

( 1 ) DEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ERHALTEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER IHRE ZUSAMMENSCHLÜSSE , DIE LETZTLICH DIE KOSTEN DER VERWIRKLICHUNG DES PROJEKTS TRAGEN .

DIE ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES FONDSZUSCHUSSES ERFOLGEN ÜBER DIE HIERZU VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN .

( 2 ) WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER BETEILIGUNG DES FONDS ÜBERMITTELT DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT HIERZU BENANNTE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF DEREN ANFORDERUNG SÄMTLICHE BELEGE UND UNTERLAGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR JEDES VORHABEN ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION KANN ERFORDERLICHENFALLS NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE VORNEHMEN .

DIE KOMMISSION KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSSETZEN , EINSCHRÄNKEN ODER GANZ EINSTELLEN , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT ,

- WENN DAS VORHABEN NICHT WIE VORGESEHEN DURCHGEFÜHRT WIRD ODER

- WENN BESTIMMTE AUFLAGEN NICHT ERFÜLLT WERDEN ODER

- WENN DER BEGÜNSTIGTE ENTGEGEN DEN IN SEINEM ANTRAG UND IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ENTHALTENEN ANGABEN NICHT IN EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BEGINNT UND WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST AUSREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS GEGEBEN HAT .

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN ZUGESTELLT .

DIE KOMMISSION ZIEHT DIE BETRAEGE WIEDER EIN , DEREN ZAHLUNG NICHT GERECHTFERTIGT WAR ODER NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

( 3 ) MITTEL , DIE DADURCH VERFÜGBAR GEWORDEN SIND , DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERGANGEN IST ODER DER BEGÜNSTIGTE AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS VERZICHTET ODER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG VORGESEHENEN INVESTITIONEN KÜRZT , KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG ANDERER VORHABEN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 14

DIE BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR VORHABEN , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER MITTEL KEIN ZUSCHUSS GEWÄHRT WERDEN KONNTE , KÖNNEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANTRAGSTELLERN AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG MÜSSEN DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON 30 TAGEN NACH DEM TAG VORGELEGT WERDEN , AN DEM DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 DEM MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WORDEN IST . EIN ANTRAG AUF ZUSCHUSS KANN JEDOCH NUR EINMAL ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO WIRD DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS VON DEM VORSITZENDEN AUF DESSEN VERANLASSUNG ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS GIBT INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTSETZEN KANN , EINE STELLUNGNAHME ZU DIESEN MASSNAHMEN MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN AB ; DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DIE MASSNAHMEN FEST , DIE UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE UNVERZUEGLICH VON DER KOMMISSION DEM RAT MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION VOM ZEITPUNKT DIESER MITTEILUNG AN DIE DURCHFÜHRUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS EINEN MONAT ZURÜCKSTELLEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS