*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1524/84 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1984

zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 483/84 (4), ist der Begriff der Verarbeitung von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für den Fall definiert, daß der Erzeuger diese Erzeugnisse bei einer vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation im Hinblick auf die Verfütterung in seinem Betrieb verarbeiteten lässt. Unter Berücksichtigung der diesbezueglichen erworbenen Erfahrung sollte versuchsweise als Verarbeitung auch eine diese Erzeugnisse kennzeichnende Behandlung vorgesehen werden. Im Interesse einer reibungslosen Verwaltung ist ferner eine Definition des Behandlungsverfahrens und eine entsprechende Anpassung einiger Kontrollbestimmungen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

»Artikel 14

Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist die Verarbeitung in einer zugelassenen Organisation jeglicher Arbeitsvorgang, der in dieser Organisation stattfindet und den Zustand der zu Futterzwecken bestimmten Erzeugnisse

- durch Mahlen oder ähnliche Vorgänge,

- durch Kennzeichnungsbehandlung nach den im Anhang III aufgeführten Verfahren

verändert."

2. In Artikel 26 erhält der Wortlaut der beiden Gedankenstriche folgende Fassung:

»- Name, Vorname und Anschrift der Erzeuger, deren Erzeugnisse verarbeitet wurden, unter Kennzeichnung der Fälle, in denen von der Behandlung nach den in Anhang III aufgeführten Verfahren Gebrauch gemacht wurde,

- für jeden Erzeuger die nach der Methode im Anhang I angepasste Menge der verarbeiteten Erzeugnisse, unter Angabe der Menge der nach den in Anhang III aufgeführten Verfahren behandelten Erzeugnisse."

3. In Artikel 27 Absatz 2 erhält der Text des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung:

»- die verarbeiteten und an den Erzeuger zurückgegebenen Erzeugnismengen, unter Angabe der nach den in Anhang III aufgeführten Verfahren behandelten und zurückgegebenen Mengen."

4. In Artikel 29 Absatz 1 wird folgender dritter Unterabsatz eingefügt:

»Ausser bei Erfuellung der in Artikel 14 zweiter Gedankenstrich genannten Bedingung, erhalten Lose keine Beihilfe, die, und sei es in Spuren, Erzeugnisse enthalten, die im Hinblick auf ihre Identifizierung gemäß einer der in Anhang III genannten Methoden behandelt worden sind."

5. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1984/85.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 17.

ANHANG

»ANHANG III

VERFAHREN DER BEHANDLUNG ZUR KENNZEICHNUNG VON ERBSEN,

ACKERBOHNEN UND PUFFBOHNEN

VERFAHREN Nr. 1

Färbung durch Patentblau V

(ausschließlich auf Erbsen anwendbar)

1. Auflösung von 4 Gramm des 80prozentigen Farbstoffs (1) Patentblau V (2) in mindestens 1,6 Liter Wasser.

2. Versprühen der Lösung auf höchstens 1 000 Kilogramm des zu färbenden Erzeugnisses derart, daß sich bei mindestens 50 Prozent der Körner unter gleichmässiger Verteilung in der Masse Färbungsspuren ergeben.

VERFAHREN Nr. 2

Zusatz von Fischöl oder Fischlebertran

a) Fischöl oder Fischlebertran, gefiltert, nicht geruchlos gemacht, nicht entfärbt und ohne Zusätze.

b) Merkmale:

1.2 // Jodzahl mindestens // 120 // Farbzahl // 7-14 (Gärtner) oder 5-19 (F.A.C.) // Ölsäure zwischen // 3 % und 4 % // Erstarrungspunkt höchstens // 10 °C

c) Mindestmenge für die Behandlung von 1 Tonne Erzeugnis: 4 kg.

d) Das zur Behandlung verwendete Gerät muß ständig eine gleichmässige Verteilung des Öls in der Erzeugnismenge sicherzustellen.

e) Die Temperatur des benutzten Öls muß auf einer Höhe gehalten werden, die ausreicht, um diese gleichmässige Verteilung zu garantieren.

(1) Oder 6,4 Gramm des 50prozentigen Farbstoffs.

(2) Nr. EWG: E 131, Nr. Schulz: 826.

Eine Definition von Patentblau V ist in der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, enthalten (ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62).

Patentblau V wird in der Bundesrepublik Deutschland 50prozentig unter der Benennung ,Lebensmittelblau Nr. 3' gehandelt."