Nr.L318/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.69
Artikel10
DieKommissionlegtdemRatjährlichanHandvon
Angaben,dieihrdieMitgliedstaaten unterbreiten ,
einenBerichtüberdieDurchführung derunterdiesem
TitelvorgesehenenMaßnahmenvor.OrdnungNr.23erlassen.DieFestsetzungderAus­
gleichszahlungen erfolgtnachdemgleichenVerfahren .
Artikel9
DieinArtikel8genanntenAusgleichszahlungen kom­
menfüreineErstattungausdemEuropäischen Aus­
richtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungGarantie,inBetracht./
DieDurchführungsvorschriften zudiesemArtikelwer­
denerforderlichenfalls nachdemVerfahrendesArti­
kels26derVerordnungNr.17/64/EWGerlassen.Artikel11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam9.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
VERORDNUNG (EWG)Nr.2512/69DESRATES
vom9.Dezember1969
zurÄnderungvonArtikel11Absatz2derVerordnungNr.23überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürObstundGemüse
denReferenzpreisen kanndadurcherzieltwerden,daß
dieseEinfuhrenmiteinerAusgleichsabgabe inein­
heitlicherHöhebelegtwerden.Umsichjedochgegen
EinfuhrenausbestimmtenHerkunftsländern zuunge­
wöhnlichniedrigenPreisenzuschützen,mußfür
derartigeEinfuhrendieerwähnteAbgabehöherfest­
gesetztwerden.
DamitdieSchutzmaßnahmen dieerwünschteWirk­
samkeithaben,istinAnbetrachtderraschenPreisent­
wicklungaufdenObst-undGemüsemärkten einVer­
fahrenvorzusehen,dasesderKommissionermöglicht,
MaßnahmenauchzwischenzweiSitzungendesVer­
waltungsausschusses zuergreifen.DemVerwaltungs­
ausschußist,sobalderzusammentritt ,derEntwurf
vonMaßnahmenzurStellungnahme vorzulegen,die
gegebenenfalls entsprechend deramSitzungstag
herrschendenMarktlagezufassensind—DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImLichtederErfahrungenerscheintesunerläßlich,
einigeBestimmungen desArtikels11Absatz2der
VerordnungNr.23(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1229/69(2);zuändern,um
einevorrangigeBehandlungderMitgliedstaaten ,die
sichausdemVertragherleitet,aufrechterhalten zu
können.
Einangemessener SchutzgegenEinfuhrenmitHer­
kunftausdrittenLändernzuniedrigerenPreisenalsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
0ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.965/62.
(2)ABl.Nr.L159vom1.7.1969,S.5.Artikel11Absatz2Unterabsätze 6,7,8und9der
VerordnungNr.23werdenwiefolgtersetzt:

18.12.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L318/5
abgabeistgleichderDifferenzzwischendem
Referenzpreis unddemarithmetischen Mittelder
beidenletzten,fürdasbetreffendeHerkunftsland
verfügbarenEinfuhrpreise ,nachstehend„mittlerer
Einfuhrpreis"genannt.DiesermittlereEinfuhr­
preiswirdnunmehranjedemMarkttagfürjedes
Herkunftsland errechnet,bisinbezugaufdasbe­
treffendeHerkunftsland dieAusgleichsabgabe auf­
gehobenwird.
Istgemäßdenvorstehenden Bestimmungen bei
mehrerenHerkunftsländern fürdiegleichenEr­
zeugnisseundwährenddesgleichenZeitraums
eineAusgleichsabgabe zuerheben,sowirdfür
alledieseHerkunftsländer eineeinheitlicheAbgabe
erhoben,esseidenn,dieEinfuhrpreisefürdiese
ErzeugnisseauseinemodermehrerendieserHer­
kunftsländersind,verglichenmitdenEinfuhrprei­
sen,diefürdieseErzeugnisseausdemoderden
übrigenHerkunftsländern festgestelltwerden,un­
gewöhnlichniedrig.IstdiegleicheAbgabeauf
EinfuhrenausmehrerenHerkunftsländern an­
wendbar,soistderBetragdieserAbgabegleich
derDifferenzzwischendemReferenzpreisunddem
arithmetischen MittelderfürdieeinzelnenHer­
kunftsländergemäßdenBestimmungen desvor­
stehendenUnterabsatzes errechneten mittleren
Einfuhrpreise .
DieAusgleichsabgabe ,diefüralleMitgliedstaaten
gleichhochist,wirdzusätzlichzudengeltenden
Zöllenerhoben.
DieAusgleichsabgabe wirdnichtgeändert,solange
sichdieaufdenEinfuhrmärkten festgestellteLage,
diedieEinführungdieserAbgabegerechtfertigt
hat,nichtsoweitgeänderthat,daß
—dieHöhederAbgabenichtmehrangemessen
ist,
—dieGruppierungderHerkunftsländer ange­
paßtwerdenmuß.
DieAufhebungderAusgleichsabgabe fürErzeug­
nisseauseinembestimmtenHerkunftsland wird
beschlossen,sobaldderEinfuhrpreisanzweiauf­
einanderfolgenden Markttagenmindestenssohoch
liegtwiederReferenzpreis .DieAufhebungwird
ebenfallsbeschlossen ,wennesfürdiebetreffenden
ErzeugnisseausdiesemHerkunftsland anfünf
aufeinanderfolgenden MarkttagenkeineNotierun­
gengegebenhat.
NachdemVerfahrendesArtikels13werdenfest­
gelegt:
—dieEinzelheitenderAnwendungdiesesAb­
satzes,insbesonderedieKriterienfürdieÄnde­
rungderAbgaben,„Fürjedesreferenzpreisgebundene Erzeugniswird
anjedemMarkttagfürjedesHerkunftsland an
HandderNotierungen ,diefüreinErzeugnis,das
derbeiderFestsetzungdesReferenzpreises zu­
grundegelegtenGüteklasseentspricht,festgestellt
oderaufdieStufeImporteur/Großhändlerumge­
rechnetwordensind,bzw.füreinineinerniedri­
gerenGüteklassevermarktetes Erzeugnisunter
denobenangegebenenBedingungeneinEinfuhr­
preiserrechnet.
Beziehensichdiefüreinenrepräsentativen Ein­
fuhrmarktvorliegendenNotierungenfüreinbe­
stimmtesHerkunftsland nuraufErzeugnisse ,die
ineinerniedrigerenGüteklassevermarktetwerden
alsderjenigen,diebeiderFestsetzungdesReferenz­
preiseszugrundegelegtwurde,sowerdendiese
Notierungen
—miteinemAnpassungskoeffizienten multipli­
ziert,wenndieseErzeugnisseinAnbetrachtder
Produktionsbedingungen indembetreffenden
Herkunftsland wegenihrerGüteeigenschaften
bisherüblicherweise nichtinderGüteklasse
vermarktetwurden,diebeiderFestsetzungdes
Referenzpreises zugrundegelegtwurde,
—unverändertzurBerechnungderEinfuhrpreise
herangezogen ,wenndieBedingungen des
erstenGedankenstrichs nichterfülltsind.
DerEinfuhrpreisfüreinbestimmtesHerkunftsland
istgleichderniedrigstenNotierungoderdem
arithmetischen MittelderniedrigstenNotierungen
fürmindestens30v.H.deraufallenrepräsentati­
venMärkten,fürwelcheNotierungenvorliegen,
vermarktetenMengenausdembetreffendenHer­
kunftsland,wobeidiesegegebenenfalls mitdem
Anpassungskoeffizienten multiplizierteNotierung
oderNotierungenzuvorumdie
—imZolltarifderEuropäischenGemeinschaften
enthaltenenZölle,
—etwaigenAusgleichsabgaben ,
—anderenEinfuhrabgaben —soferndieseNotie­
rungendieAuswirkungen dieserAbgaben
berücksichtigen —sowieum
—dieKostenfürdieBeförderungderErzeugnisse
vondenGrenzübergängen derGemeinschaft
biszudenrepräsentativen Einfuhrmärkten ,
aufdenendieNotierungenfestgestelltwerden,
verringertwerden.
LiegtderEinfuhrpreisbeiderEinfuhreinesErzeug­
nissesauseinemDrittlandanzweiaufeinander­
folgendenMarkttagenummindestens0,5Rech­
nungseinheiten unterdemReferenzpreis ,sowird
außerinAusnahmefällen beiderEinfuhrdieses
ErzeugnissesausdembetreffendenHerkunftsland
eineAusgleichsabgabe erhoben.DieseAusgleichs­—dieAnpassungskoeffizienten ,
—dieReferenzpreise .
DieEinführung,ÄnderungundAufhebungder
AbgabenwerdennachdemgleichenVerfahren

Nr.L318/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.69
beschlossen .ZwischendenregelmäßigenSitzungen
desVerwaltungsausschusses werdendieseMaß­
nahmenjedochvonderKommissionerlassen.In
diesemFallgeltensiebiszumInkrafttretenetwai­
gernachdemVerfahrendesArtikels13erlassener
Maßnahmen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.Siewird
—ab1.Mai1970fürKirschen,Pflaumen,Tomaten,
Pfirsiche,Tafeltrauben ,Süßorangen ,Mandarinen
undSatsumas,Clementinen ,Tangarinenund
andereähnlicheKreuzungenvonZitrusfrüchten ,
—ab1.Juni1970fürdieübrigenErzeugnisse
angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam9.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
VERORDNUNG (EWG)Nr.2513/69DESRATES
vom9.Dezember1969
zurKoordinierung undVereinheitlichung dervondeneinzelnenMitgliedstaaten gegen­
überdrittenLändernangewandtenEinfuhrregelungen fürObstundGemüse
dendrittenLändernerforderlich .Esistzweckmäßig ,
dieserRegelungdasVerbotzugrundezulegen,Abga­
benmitgleicherWirkungwieZöllezuerhebenund
mengenmäßige Beschränkungen oderMaßnahmen
gleicherWirkunganzuwenden .
BeieinigenErzeugnissenkönnteeinezurascheAn­
wendungdieserRegelungjedochschwereStörungen
aufbestimmtenMärktenderMitgliedstaaten auslösen.
UmeineAnpassungandieneuenWettbewerbsbedin ­
gungenzuermöglichen ,diesichdurchdieseVerbots­
vorschriftenergeben,isteszweckmäßig ,fürdiese
ErzeugnissedieBeibehaltung derindenMitglied­
staatenbestehendenrestriktivenMaßnahmen während
einesbestimmtenZeitraumsunterbestimmtenVoraus­
setzungenzugenehmigen .
EskönnensichSituationenergeben,indenendieVor­
schriftenfürdennormalenSchutzderGemeinschafts­
märktenichtmehrausreichen,umeineStörungoder
einedrohendeStörungdieserMärkteaufGrundvon
EinfuhrenoderAusfuhrenzuverhindern .Esistdaher
angebracht,dieMöglichkeitvorzusehen,diefürdiesen
FallnotwendigenMaßnahmenzuergreifen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRatesüberdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürObstundGemüse(1),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1229/69(2),
insbesondereaufArtikel11Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.23siehtGemeinschaftsmaßnah ­
menvor,dieinsbesonderedenObst-undGemüseer­
zeugerninderGemeinschaft einenangemessenen
Schutzgewährleisten sollen.DieVerordnungen Nr.
158/66/EWG(3)undNr.159/66/EWG(4)enthalten
zusätzlicheVorschriftenfürdiegemeinsameMarkt­
organisationzurVereinheitlichung derMärktefür
bestimmteArtenvonObstundGemüsevom1.Januar
1967undfürdieübrigenArtenvom1.Juli1968ab.
DieVereinheitlichung derMärktemachtdieAufstel­
lungeinergemeinsamenHandelsregelung gegenüberHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
f1)ABl .Nr .30vom 20.4.1962 ,S.965/62.
(2)ABI .Nr .L159vom 1.7.1969 ,S.5.
(3)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3282/66.
(4)ABl:Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.(1)Vorbehaltlich anderslautender gemeinschaftlicher
Bestimmungen odervomRataufVorschlagderKom­