ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3658/83 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Rindfleischsektors geltenden Zollsätze vollständig auszusetzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2676/83 (2), ist Griechenland ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 1983 die Zollsätze für die aus den übrigen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse des Rindfleischsektors vollständig auszusetzen. Die Marktlage für Rindfleisch in Griechenland ist weithin durch eine starke Nachfrage und hohe Preise gekennzeichnet. Folglich ist die besagte Ermächtigung bis zum 31. März 1984 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. März 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 20. 2. 1981, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1983, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3616/83 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1983

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Vogeleiern, ganz, gekocht, mit oder ohne Schale. Die Eier sind zur Ernährung bestimmt.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 (3), sind Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert, in Tarifnummer 04.05 aufgeführt. Die Tarifnummer 21.07 umfasst Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Das Kochen von Eiern kann nicht als Haltbarmachung angesehen werden; die Tarifnummer 04.05 kommt deshalb nicht in Betracht.

Mangels einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung ist die Ware als Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Tarifnummer 21.07, der Tarifstelle 21.07 G I a) 1 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vogeleier, ganz, gekocht, mit oder ohne Schale, für die menschliche Ernährung bestimmt, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:

21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

G. andere:

I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:

a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:

1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 313 vom 14. 11. 1983, S. 1.
22.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L358/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.3622/83DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 23.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
23.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte23.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf33,809ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(})ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3753/83 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1983

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1984 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE AM 26 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . VARFIS
Nr.L352/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3534/83DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3460/83(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3460/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3460/83festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L345vom8.12.1983,S.9.

15.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L352/43
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Dezember1983zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsI BetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 31,73I
(b)andere 31,53\
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,3173
B.Rohzucker :l
II.andere:
(a)Kandiszucker 29,19(')\(b)andereRohzucker 29,01(')I
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/83 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren

(Kategorie 31) mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Irland von Textilwaren der Kategorie 31, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Thailand am 4. Juli 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurde eine vorläufige Hoechstmenge für die Einfuhren nach Irland mit Verordnung (EWG) Nr. 2102/83 der Kommission (2) für die Zeit vom 4. Juli bis 3. Oktober 1983 festgesetzt.

Nach Abschluß der Konsultationen wurde verein- bart, die betroffenen Textilwaren mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1984 bis 1986 zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhren nach Irland von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Thailand gelten die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

Die ab 1. Januar 1984 von Thailand nach Irland versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 29.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmenge vom 1. Januar bis 31. Dezember // // // // // // // // // // // // // // // // // 31 // 61.09 D // 61.09-50 // Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch: Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken // Thailand // IRL // 1 000 Stück // 1984: 25 1985: 27 1986: 28 // // // // // // // //
9.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L347/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.3485/83DERKOMMISSION
vom8.Dezember 1983
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.3371/83(3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3371/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsderAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3371/83,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
f2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.I.
(3)ABl.Nr.L336vom1.12.1983,S.17.

Nr.L347/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Dezember1983zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
-C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3844—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,384447,21
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3844—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3844—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,384447,21
Nr.L347/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3481/83DERKOMMISSION
vom8.Dezember 1983
zurAufhebungderZusatzbeträge fürEieralbuminundMilchalbumin
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2783/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Handelsregelung fürEieralbuminundMilchal­
bumin('),geändertdurchdieAkteüberdenBeitritt
Griechenlands (2),insbesondereaufArtikel5Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteinArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.2783/75genannteErzeugnissesinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3255/83derKommissionvom
17.November1983zurFestsetzungvonZusatzbe­
trägenfürEieralbuminundMilchalbumin (3)Zusatz-
beträgefestgesetztworden.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdie
genanntenErzeugnissezugrundeliegen,hatergeben,daßdieAngebotspreise freiGrenzebeidiesenErzeug­
nissennichtmehrdenEinschleusungspreis unter­
schreiten.DieVoraussetzungen desArtikels5Absatz3
derVerordnung (EWG)Nr.2783/75liegennichtvor.
DieinderVerordnung (EWG)Nr.3255/83festge­
setztenZusatzbeträge müssendaheraufgehoben
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3255/83wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.104.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L321vom18.11.1983,S.28.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3449/83 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1983

über die 1983 aus Polen einführbaren Mengen an Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrabstimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Polen hat sich im Rahmen einer mit der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarung verpflichtet, seine Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen nach der Gemeinschaft auf jährlich 5 800 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, und auf 200 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch zu beschränken.

Polen hat die Gemeinschaft ersucht, statt der für die Ausfuhr 1983 bestimmten Menge von 200 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch 200 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt in Schlachtgewicht mit Knochen, vorzusehen. Da die Menge, für die Polen diesen Antrag gestellt hat, gering ist, ist eine Störung des Gemeinschaftsmarkts nicht zu befürchten. Die Marktlage gestattet es daher, dem Wunsch Polens zu entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen lebender Schafe und Ziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund der Vereinbarung mit Polen aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1983 auf 6 000 Tonnen festgesetzt, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen.

Die Mengen frischen und gekühlten Schaf- und Ziegenfleisches der Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund der Vereinbarung mit Polen aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1983 auf 0 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.
Nr.L342/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.83
VERORDNUNG (EWGNr.3450/83DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1983
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2957/83undzurErhöhungder
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicher Gersteauf200000Tonnen
rungenvorzunehmen .Deshalbistinsbesondereder
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2957/83zu
ändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2957/83erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabedes
Getreides,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2957/83derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von100000TonnenGersteimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle eröffnet.MitihrerMitteilungvom
24.November1983hatdieBundesrepublik Deutsch­
landdieKommission vonderAbsichtseinerInterven­
tionsstelleunterrichtet ,diezurAusfuhrausgeschrie­
beneMengeum100000Tonnenzuerhöhen.Die
gesamteimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicheundaufDauerzurAusfuhrausgeschrie­
beneMengeGersteistauf200000Tonnenzu
erhöhen .
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen
Mengeerscheinteserforderlich ,anderListeder
Lagerorte,GebieteundeingelagertenMengenÄnde,,Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchst­
mengevon200000TonnenGerste,dienachallen
Drittländern auszuführen sind.
(2)DieGebiete,indenendie200000Tonnen
Gerstegelagertwerden,sindimAnhangIange­
geben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2957/83
wirddurchdenAnhangdervorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischer IGemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.HABl.Nr.L289vom22.10.1983,S.20.

7.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L342/15
ANHANG
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein 12889
Hamburg 40410
Niedersachsen 99592
Bremen 8354
Nordrhein-Westfalen 39129
Rheinland-Pfalz 421