VERORDNUNG (EG) Nr. 1711/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur übergangsweisen Umstellung der Sonderregelung für die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko auf das im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffene Übereinkommen und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1520/76 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko geschlossene Kooperationsabkommen (2) sieht eine Sonderregelung für die Einfuhr von Hartweizen vor, der seinen Ursprung in Marokko hat und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird. Nach dieser Regelung wird die Abschöpfung um 0,50 RE/t verringert. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung wurden erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1520/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko (3).

Die Gemeinschaft hat sich zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens verpflichtet, die veränderlichen Abschöpfungen zu tarifieren und ab 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Bis mit Marokko eine Neuregelung getroffen ist, sollte deshalb übergangsweise von der Verordnung (EWG) Nr. 1520/76 abgewichen und das Wort "Abschöpfung" durch das Wort "Zoll" ersetzt werden. Es ist ferner angezeigt, in RE ausgedrückte Beträge durch Beträge in Ecu zu ersetzen.

Bei der Einfuhr ist der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs zu erheben, der zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die in Abweichung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1520/76 bei der Anwendung der für die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko geltenden Sonderregelung vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 gelten.

Artikel 2

Bei der Einfuhr von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00, der seinen Ursprung in Marokko hat und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft ausgeführt wird, gilt der Zoll gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (5), vermindert um 0,73 ECU/t.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 53.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.