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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 L 107/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 850/1999 DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1999 gestellten Antrge
auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Produkte des Sektors Geflgelfleisch entspre-
chend der Verordnung (EG) Nr. 509/97 genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/97 der
Kommission vom 20. Mrz 1997 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die im Interimsabkommen berHandel und Handelsfragen zwischen der EuropischenGemeinschaft, der Europischen Gemeinschaft fr Kohleund Stahl und der Europischen Atomgemeinschafteinerseits und der Republik Slowenien andererseits vorge-sehene Regelung im Sektor Geflgelfleisch (
1), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das zweite Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind kleiner alsdie verfgbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-stndig stattgegeben werden.Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
fr den folgenden Zeitraum verfgbaren Menge hinzuzu-fgen ist ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 509/97 fr den Zeitraum vom 1.April bis 30. Juni 1999 gestellt werden, wird entspre-chend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Juli bis 30. September 1999 drfen Antrge auf Einfuhrli-zenzen gemß der Verordnung (EG) Nr. 509/97 fr insge-samt die Mengen gestellt werden, die in Anhang II ausge-wiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 80 vom 21.3.1997, S. 3.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 L 107/11
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 1999
80 100,00
90 100,00
100 100,00
ANHANG II
(in t)
Nummer der GruppeVerfgbare Menge
fr den Zeitraum vom 1. Juli bis 30.
September 1999
80 777,00
90 300,00
100 780,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 1036/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3) wurde eine Regelung über Ausgleichzahlungen für Reiserzeuger eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4) gilt das eingeführte System für die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

(3) Um eine reibungslose und dauerhafte Anwendung des integrierten Systems auf die Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger zu ermöglichen, gilt es, die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie für bestimmte Änderungen der Anträge in den Erzeugermitgliedstaaten festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Im Rahmen der Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 darf der vom Mitgliedstaat festgelegte Zeitpunkt nicht nach dem 31. Mai oder für Portugal und Spanien nicht nach dem 30. Juni liegen, der der entsprechenden Ernte vorangeht."

b) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Im Rahmen der Regelung über Ausgleichszahlungen für Reiserzeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Beihilfeantrag 'Flächen' in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in Absatz 2 Unterabsatz 3 dieses Artikels festgelegten Zeitpunkten bei den zuständigen Behörden eingehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. C 160 vom 27.5.1998, S. 17.

(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S.18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (ABL. L 265 vom 30.9.1998, S.4).

(4) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S.1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1005/1999 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1999

zur Einstellung des Fangs von Tiefseegarnelen durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 51/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1999)(3) wurden für Tiefseegarnelen für 1999 Quoten festgelegt.

(2) Um sicherzustellen, daß die Bestimmungen über die mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge aus einem Bestand, der einer Quote unterliegt, eingehalten werden, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, an dem die einem Mitgliedstaat zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Schiffe unter seiner Flagge als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62 °N) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab 22. April 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62 °N) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1999 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Die Fischerei auf Tiefseegarnelen in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62 °N) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 22. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 67.
VERORDNUNG (EG) Nr. 922/1999 DER KOMMISSION

vom 30. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2479/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Estland, Lettland und Litauen geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Anhang zu den Anhängen Ia und Ib, dem Anhang zu Anhang IIb und dem Anhang zu Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 werden die Mindesteinfuhrpreise für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2479/96 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 844/98(3), wurden diese Preise für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 festgesetzt. Es ist daher zweckmäßig, die Mindesteinfuhrpreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2479/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Mindesteinfuhrpreise."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.

(2) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 25.

(3) ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 861/1999 DES RATES

vom 22. April 1999

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Bohrplattformen)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1) wird die Erhebung der Zölle insbesondere ausgesetzt für "Waren, die dazu bestimmt sind... in ortfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 00, die in Gewässern der Mitgliedstaaten aufgestellt sind,... eingebaut zu werden".

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung sowie zur Vereinfachung der Zollverfahren und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen die Zollaussetzungen auf die Waren auszudehnen, die dazu bestimmt sind, mit ortfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 00 verbunden zu werden, die außerhalb der Gewässer der Mitgliedstaaten aufgestellt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang I Teil I - Einführende Vorschriften - Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden in den besonderen Bestimmungen unter Punkt A.2.a)1) die Worte "in ortfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 00, die in Gewässern der Mitgliedstaaten aufgestellt sind" durch die Worte "in ortfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 00, die in oder außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten aufgestellt sind" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission (ABl. L 292 vom 30.10.1998, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 777/1999 DER KOMMISSION

vom 15. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2486/98 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1648/98 der Kommission(5) wurden die Ankaufspreise, die Beihilfen und bestimmte andere Beträge für die vorbeugende Destillation im Wirtschaftsjahr 1998/99 festgelegt.

In Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2486/98(6) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 573/1999(7), ist die Frist für die Genehmigung der Verträge und Erklärungen durch die zuständigen Behörden auf den 12. März 1999 festgesetzt worden. Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten infolge der großen Anzahl von Verträgen sollte diese Frist verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2486/98 wird das Datum "12. März 1999" durch "22. März 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

(3) ABl. L 241 vom 1.9.1988, S. 88.

(4) ABl. L 202 vom 24.7.1991, S. 16.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 63.

(6) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 18.

(7) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 L 86/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 681/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Mrz 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 L 86/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 29. Mrz 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 66,4
204 45,8
212 44,2
999 52,1
0707 00 05 052 117,6
068 110,5
999 114,0
0709 10 00 220 209,7
999 209,7
0709 90 70 052 96,9
204 157,1
999 127,0
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 38,2
204 43,7
212 46,8
220 38,2
600 73,1
624 49,1
999 48,2
0805 30 10 052 37,8
600 81,9
999 59,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 106,2
388 84,7
400 80,1
404 75,4
508 84,2
512 81,4
524 68,3
528 70,8
720 82,5
999 81,5
0808 20 50 388 62,0
400 79,8
512 62,2
528 65,5
624 74,4
720 69,3
999 68,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 3. 1999 L 83/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 671/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2564/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittlndern wird im Rahmender in der Verordnung (EG) Nr. 2564/98 genanntenAusschreibung anhand der vom 22. bis zum 25. Mrz1999 eingereichten Angebote auf 125,00 EUR je Tonnefestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 43.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 3. 1999 L 83/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 669/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2565/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen europischen Drittlndern wirdim Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2565/98genannten Ausschreibung anhand der vom 22. bis zum25. Mrz 1999 eingereichten Angebote auf 155,00 EUR jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 46.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.