31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L382/3
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom16.Dezember1986
überdieGewährungeinereinzelstaatlichen BeihilfefürdenSchaffleischsektor inFrankreichin
FormeinesVorschussesaufdieMutterschafprämie
(86/648/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel93
Absatz2Unterabsatz 3,
aufAntragderRegierungderFranzösischen Republikvom
2.Dezember1986,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diedieeinzelstaatlichen BeihilfenbetreffendenArtikel92,
93und94desVertragessinddurchArtikel23derVerord­
nung(EWG)Nr.1837/80desRatesvom27.Juni1980über
diegemeinsameMarktorganisation fürSchaf-undZiegen­
fleisch(*)aufdieErzeugungderinArtikel23dieserVerord­
nunggenanntenErzeugnissedesbetreffendenSektorsund
denHandelmitdiesenErzeugnissenanwendbargewor­
den.
Diebeidenaufeinanderfolgenden DürrezeitenimSommer
1985und1986habenaufdemSchaffleischsektor inFrank­
reichgroßeSchwierigkeiten fürdieTierfütterungentstehen
lassen.DieZüchtersahensichdahergezwungen,einen
GroßteilihrerHerdenzuschlachtensowieKrediteaufzuneh­
men,umfürihrenichtgeschlachteten TiereErsatzfuttermit­
telkaufenzukönnen.
DaszusätzlicheFleischangebot aufgrunddieseranormalen
SchlachtunghateinebeträchtlicheSenkungderfranzösi­
schenMarktpreisefürSchaffleischzurFolge.Fernerstellen
dieSchulden,diedieZüchtergemachthaben,umFuttermit­
telzukaufen,welchesonstnichtnotwendiggewesenwären,
fürdieLiquiditätderZüchtereineschwereBelastungdar,
wodurchsogardieExistenzeinigerBetriebegefährdetist.
DerseitAugust1986aufdenDevisenmärkten zuverzeich­
nendeerheblicheKurssturzdesbritischenPfundeshatdie
britischeAusfuhrvonSchaffleischaufdenfranzösischen
Marktgefördert.DiesesFleischkannaufgrundderWechsel­
kursentwicklung zueinemverhältnismäßig niedrigenPreisin
französischenFrancsangebotenwerden.Dieseszusätzliche
AngebotzuniedrigenPreisenhatnochstärkeraufdas
französischePreisniveaugedrückt,dasbereitsinfolgeder
Auswirkungen derDürreniedrigwar.
DasZusammentreffen dieserFaktoren,diebeidedemnor­
malenFunktionieren desgenanntenMarkteswesensfremdsind,hatfürdieinfranzösischenFrancszumTageskurs
ausgedrücktenMarktpreiseeinNiveauzurFolgegehabt,das
mitdemdesJahres1981verglichenwerdenkann.Daraus
ergibtsichnuneinsehrerheblicherRückgangdesUmsatzes
derbetreffendenZüchter.
DieKommissionhatinAnbetrachtderhohenVerschuldung
derZüchterundderdarausresultierenden Liquiditäts­
schwierigkeiten diefranzösischeRegierungermächtigt,den­
jenigenZüchtern,derenBetriebineinembenachteiligten
GebietFrankreichsliegt,ausnahmsweise eineAbschlagszah­
lungvonbiszu75%derMutterschafprämie zuzahlen.
VondenakutenLiquiditätsproblemen sindjedochsämtliche
französischenSchafzüchterinderselbenWeisebetroffen,ob
ihrBetriebnunineinembenachteiligten Gebietliegtoder
nicht.DieeinschlägigeRegelungsiehtdieMöglichkeiteiner
Abschlagszahlung lediglichfürBetriebeinbenachteiligten
Gebietenvor.
DiefranzösischeRegierunghatbeschlossen ,denZüchtern,
derenBetriebineinemnichtbenachteiligten Gebietliegt,zu
helfen.ZudiesemZweckhatdiefranzösischeRegierungin
Aussichtgenommen,auchdiesenZüchtern—allerdingsaus
innerstaatlichen Mitteln—einenVorschußinHöhevon
75%derMutterschafprämie zugewähren,aufdiediese
ZüchteramEndedesWirtschaftsjahres ,d.h.imMärz1987,
Anspruchhaben.
DiefranzösischeRegierunghatdieKommissiongemäß
Artikel93Absatz3desVertragesvondiesemVorhaben,eine
innerstaatlichen Beihilfezugewähren,unterrichtet .
NachAnsichtderKommissionistdiegeplanteBeihilfenicht
mitdemGemeinsamenMarkt,insbesonderenichtmitderin
derVerordnung (EWG)Nr.1837/80vorgesehenengemein­
samenMarktorganisation ,vereinbar.
DerVerfalldesfranzösischen Schaffleischmarktes istaufdas
unvorhersehbare undungewöhnliche Zusammentreffen der
beidendemnormalenFunktionieren diesesMarkteswesens­
fremdenFaktorenzurückzuführen .DieserMarktverfall
bedeuteteineschwereBelastungfürdasEinkommender
betreffendenZüchter.
Esliegeninfolgedessenaußergewöhnliche Umständevor,die
esgestatten,diebetreffendeeinzelstaatliche Beihilfe,soweit
undsolangeesfürdieVerringerungderLiquiditätsprobleme
derbetreffendenfranzösischenZüchterunbedingtnotwen­
digist,ausnahmsweise alsmitdemGemeinsamen Markt
vereinbaranzusehen— (')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.

Nr.L382/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
Artikel2
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublikgerich­
tet.
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1986.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dieinnerstaatliche Beihilfe,dievonderfranzösischenRegie­
rungdenfranzösischenSchafzüchtern indennichtbenachtei­
ligtenGebietenFrankreichsinFormeinesVorschussesauf
dieMutterschafprämie gewährtwird,giltbiszumEndedes
Wirtschaftsjahres 1985/86ineinerFlöhevonbiszu75%
desgeschätztenPrämienbetrags alsmitdemGemeinsamen
Marktvereinbar .ImNamendesRates
DerPräsident
M.JOPLING