ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass die Bestimmungen in sechs Abschnitten der TSI Güterwagen zu den Punkten Zugvorrichtung, Anheben und Abstützen, Ausrüstungsbefestigung, Begrenzungslinie für den kinematischen Raumbedarf, dynamisches Fahrzeugverhalten und Feststellbremse (Abschnitte 4.2.2.1.2.2, 4.2.2.3.2.4, 4.2.2.3.2.5, 4.2.3.1, 4.2.3.4 bzw. 4.2.4.1.2.8) wegen der konstruktiven Einschränkungen, die sich aus der besonderen Art des beförderten Gutes ergeben, nicht auf die betreffenden Wagen angewendet werden können. Hinsichtlich der TSI Lärm müssen in den Wagen in Verbindung mit Verbundstoff-Bremsklötzen auch lautere Grauguss-Bremsklötze verwendet werden, um die erforderliche Bremsleistung zu erreichen. Bis eine leisere Technik zum Einsatz kommt, können die Grenzwerte für das Fahrgeräusch (Abschnitt 4.2.1.1 der TSI) daher nicht eingehalten werden.
2.

In Artikel 24 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 des Basisrechtsakts beläuft sich der Gesamtbetrag der an einen Mitgliedstaat geleisteten Vorfinanzierungen auf höchstens 90 % der ihm in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtmittel. Hat ein Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen geringeren Betrag gebunden als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben, so beläuft sich der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungen auf höchstens 90 % der auf einzelstaatlicher Ebene gebundenen Mittel.“
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) Rüstungsgüter und zugehörige Güter sowie technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind; b) Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zu deren persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird; c) anderes nicht letales militärisches Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient, und auf die damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung, soweit der mit Nummer 21 der Resolution UNSCR 1521 (2003) eingesetzte Ausschuss (nachstehend ‚Sanktionsausschuss‘ genannt) hierüber im Voraus unterrichtet wurde. (2) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien Rechnung, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2) niedergelegt sind. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Absatz erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Verbringung von Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für die Regierung Liberias außer solcher im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b.
(3)

Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union beigefügt ist, hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Entscheidung Nr. 574/2007/EG beteiligt und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 19. Juni 2007 die Umsetzung der genannten Entscheidung in sein nationales Recht notifiziert. Daher ist Dänemark völkerrechtlich durch diese Entscheidung gebunden.
„f)

die in Buchstabe d genannten Tiere einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 anhand einer Blutprobe, die binnen 21 bis 28 Tagen vor Ankunft in dem in Buchstabe e genannten Betrieb genommen wurde, unterzogen wurden, wobei“
(4)

Deutschland hat am 9. Februar 2011 wegen Entlassungen in fünf Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in den NUTS-II-Regionen Arnsberg (DEA5) und Düsseldorf (DEA1) tätig sind, einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 28. April 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 4 347 868 EUR bereitzustellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 195/54

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Juli 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien)

(2011/470/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Belgien hat am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen General Motors Belgium und bei vier seiner Zulieferer gestellt und diesen Antrag bis zum 24. Januar 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 9 593 931 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 9 593 931 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
2.

Nach Nummer 40 (Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „41. 32009 L 0028: Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein. b) Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten. c) In Artikel 4 Absatz 2 wird Folgendes angefügt: ‚Norwegen und Island teilen der EFTA-Überwachungsbehörde ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … zur Aufnahme der Richtlinie 2009/28/EG in das EWR-Abkommen mit.‘ d) In Artikel 22 Absatz 1 wird Folgendes angefügt: ‚Norwegen und Island legen bis zum 31. Dezember 2013 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Die Berichterstattungspflicht endet mit dem fünften Bericht, der bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen ist.‘ e) In Anhang I Abschnitt A wird Folgendes angefügt: Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch 2005 (S2005) Zielwert für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 (S2020) ‚Island 55,0 % 64 % Norwegen 58,2 % 67,5 %‘ “
(6)

Es bestehen noch immer Mängel bei der Ausbildungsausrüstung an der wichtigsten Ausbildungseinrichtung für Seeleute in Kap Verde und in Bezug auf bestimmte Ausbildungsinhalte entsprechend Abschnitt A-III/2 des STCW-Codes. Kap Verde wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Korrekturmaßnahmen zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung in Kap Verde insgesamt weitgehend die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen.
(5)

Italien legte am 3. und 4. Mai 2010 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Kommission übermittelte Italien ihre Schlussfolgerungen am 29. Juni 2011 per E-Mail. Italien erklärte sich am 23. August 2011 per E-Mail damit einverstanden.
(2)

In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Aviäre Influenza so schnell wie möglich zu tilgen, sollte die Union sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Unionsbeteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
Die Mitgliedstaaten verwenden nationale Daten. Daten, die auf anderen Verpflichtungen zur Berichterstattung über Abfälle basieren, können verwendet und an nationale Bedingungen angepasst werden. Mit den Daten übermitteln die Mitgliedstaaten einen Bericht, in dem sie erläutern, wie die erzeugten und recycelten Mengen berechnet wurden und in welcher Beziehung diese Mengen zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zu meldenden Daten über Haushaltsabfälle stehen.

Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Haushaltsabfällen aus Papier, Metall, Kunststoff und Glas und anderen sortenreinen Haushaltsabfällen oder von ähnlichen Abfällen

Berechnungsmethode 2
BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 2011

über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

(2011/733/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vier Nebenabkommen sind im Einklang mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates (2) am 25. Juli 2007 vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Übereinkünfte (3) werden im Namen der Europäischen Union genehmigt:

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in jeder Übereinkunft vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an die betreffende Übereinkunft gebunden zu sein (4).

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt folgende Notifizierung im Namen der Europäischen Union vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; sie übt von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“
(94)

Die belgischen Behörden haben in ihrer Antwort auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind die einzige Finanzierungsquelle der FASNK für die Kosten der BSE-Tests war, abgesehen von den Rücklagen der FASNK und den rückzahlbaren Vorschüssen aus dem Staatshaushalt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die Schlachthöfe. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Schlachthöfe rechtlich nicht verpflichtet waren, ihren Kunden die Vergütung in Rechnung zu stellen, dass sie diese Kosten aber in der Praxis den Erzeugern gesondert in Rechnung stellen. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Schlachthöfe den Erzeugern die Vergütung gesondert in Rechnung stellen. Belgien hält es nicht für erforderlich, durch eine formelle Regelung den Schlachthöfen vorzuschreiben, wie sie die von ihnen gezahlten Vergütungen an die Erzeuger oder andere potenzielle Begünstigte der vergüteten Leistungen weitergeben, da diese Kosten den Erzeugern wie andere bei der Schlachtung entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.
2.

Er legt die nächsten Schritte und die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Tätigkeiten fest, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung durchgeführt werden sollten, gibt entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien ab und regt zur Zusammenarbeit, Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Projekte an. Der Ausschuss unterstützt die Vertragsparteien insbesondere bei der Umsetzung und Verbesserung der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, indem er Empfehlungen und Stellungnahmen in folgenden Bereichen abgibt: a) Ausarbeitung und Anwendung von Normen, Umweltkriterien und Umwelterfordernissen, auf deren Grundlage der ganzheitliche Schutz und die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung der Seen und ihres Einzugsgebiets gewährleistet werden sollen; b) Fertigstellung der Rahmenregelung für das Einzugsgebiet, einschließlich Raumordnungsplänen, Regelungen für das Schutzgebiet und Bewirtschaftungsplänen; c) Ausarbeitung und Anwendung von Strategien, integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen für das Prespa-Parkgebiet, die die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung beeinflussen oder beeinflussen können; d) Anwendung eines wirksamen Überwachungsprogramms zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Zustands der Umwelt und der Oberflächen- und Grundwasserkörper; e) Festlegung prioritärer Studien- und Forschungsbereiche und -programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets und Förderung der Veröffentlichung von Fachwissen; f) Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltinformationen über das Gebiet der Prespa-Seen; g) Förderung der Einbindung von Behörden, NRO und anderen Interessenträgern in den Schutz der Seen und ihres Einzugsgebietes.
(17)

Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010, wie wichtig es für die Union ist, im Interesse des sozialen Zusammenhalts und einer höheren Produktivität Gesundheit und Aktivität im Alter zu fördern. Am 23. November 2010 nahm die Kommission als Teil der Strategie Europa 2020 eine Leitinitiative mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ an, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten insbesondere Politiken für aktives Altern fördern sollten. Am 16. Dezember 2010 nahm die Kommission außerdem eine Leitinitiative zu einer „Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ an. Die Erreichung dieser Politikziele erfordert Maßnahmen auf allen Regierungsebenen und von diversen nichtstaatlichen Akteuren; diese Ziele können wiederum auf der Unionsebene durch Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres unterstützt werden, die auf Sensibilisierung und den Austausch bewährter Verfahren abzielen. Die nationalen Koordinatoren sollten dafür sorgen, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert und in Übereinstimmung mit den Zielen des Europäischen Jahres ausgeführt werden. Die Beteiligung anderer Einrichtungen und betroffener Akteure sollte ebenfalls geplant werden.
2.1.

In Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: — Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse; — Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und Daten und durch die gegenseitige Gewährung des Zugangs zu Datenbanken; — Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten; — gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse des ICAO-Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung; — Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen durch die Staaten; — Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften; — Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung; — Förderung der regionalen Zusammenarbeit; — Austausch von Sachverständigen und — Durchführung von Schulungen.
(3)

Südsudan wird voraussichtlich nach der Unabhängigkeitserklärung rasch den Beitritt zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2), zuletzt geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3), beantragen. Da es nach dem Beitritt jedoch eine Weile dauern wird, bis effektiv Mittel aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds („EEF“) zur Verfügung stehen, droht während dieser Zeit eine Finanzierungslücke zu entstehen.
2.

Die Namen der folgenden Sachverständigen werden wie folgt in Anhang I eingefügt und aus Anhang II gestrichen: Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ Nachname Vorname Einrichtung/Organisation NIELSEN Elsa Technical University of Denmark, Søborg, Denmark VAN BENTHEM Jan National Institute for Public Health and the Environment (RIVM), Bilthoven, the Netherlands Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ Nachname Vorname Einrichtung/Organisation ALTENBURGER Rolf Helmholtz Centre for Environmental Research, Leipzig, Germany KRÄTKE Renate Federal Institute for Risk Assessment (BfR), Berlin, Germany Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ Nachname Vorname Einrichtung/Organisation HENSTEN Arne University of Tromsö, Tromsö, Norway
(3)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wurde am 7. September 2010 paraphiert.
(6)

Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union und alle ihr bekannten Herstellerverbände in der Union, an die Ausführer/Hersteller im betroffenen Land, alle Verbände von Ausführern/Herstellern, die Einführer, alle ihr bekannten Einführerverbände und an die Behörden des betroffenen Landes. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
2.

Der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, sind auf beiden Seiten des Bugs so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so aufzumalen oder anzubringen, dass sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind. Der Name des Schiffs und seines Registrierhafens sind ebenfalls an Bug und Heck des Schiffes mit Farbe anzubringen.
(102)

Im Lichte der von den italienischen Behörden in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Angaben nimmt die Kommission die Argumentation zur Kenntnis, wonach die Entwicklung des Industriestandorts Acerra beeinträchtigt werden könnte, wenn das Investitionsvorhaben von Friel Acerra unterbrochen würde, da dies für potenzielle Investoren in diesem Gebiet, das ohnehin schon stark unter dem sozialen und wirtschaftlichen Niedergang leidet, ein weiteres negatives Signal wäre. Die anderen Unternehmen, die ein Interesse an der Ansiedlung an diesem Standort gezeigt haben, könnten sich dann zurückziehen, was mit weiteren negativen Auswirkungen für ein im Niedergang begriffenes krisengeschütteltes städtisches Gebiet verbunden wäre. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Wenn die Kommission eine Beihilfe, die ex ante keinerlei Anreizeffekt aufweist, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, darf dies nicht zur Folge haben, dass dadurch andere Investoren daran gehindert werden, sich an diesem Industriestandort niederzulassen, oder dass damit auch die jeweiligen Anreizeffekte der anderen Maßnahmen verloren gehen.