ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen 95/160/EG, 95/161/EG und 95/168/EG der Kommission hinsichtlich der mikrobiologischen Testmethoden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/278/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 9a Absatz 2 und 9b Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (3), insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 95/160/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgefluegel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgefluegelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (4), ist insbesondere ein mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben vorgesehen.

Die Entscheidung 95/161/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (5), ist insbesondere ein mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben vorgesehen.

Auch die Entscheidung 95/168/EG der Kommission vom 8. Mai 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellen bei bestimmten Konsumeierkategorien, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (6), ist insbesondere ein mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben vorgesehen.

In seinem Bericht vom 3. Juni 1996 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Stellungnahme zu den mikrobiologischen Testmethoden abgegeben, die gleichwertige Garantien bieten.

Es ist angezeigt, die Entscheidungen 95/160/EG, 95/161/EG und 95/168/EG dahin gehend zu ändern, daß künftig eine mikrobiologische Testmethode angewendet werden kann, die dem vorgesehenen Verfahren gleichwertig ist.

Die in dieser Entscheidung beschriebenen Testmethoden tragen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses Rechnung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Nummer 3 der Entscheidung 95/160/EG erhält folgende Fassung:

"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben

- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.

- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 2

Anhang I Nummer 4 der Entscheidung 95/161/EG erhält folgende Fassung:

"4. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben

- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.

- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 3

Anhang I Nummer 3 der Entscheidung 95/168/EG erhält folgende Fassung:

"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben

- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.

- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 44.

(6) ABl. Nr. L 109 vom 16. 5. 1995, S. 44.