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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 149/80 DER KOMMISSION

VOM 24 . JANUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1527/73 UND ( EWG ) NR . 2043/75 HINSICHTLICH DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH UND EIERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/76 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG DES EIER - UND GEFLÜGELFLEISCHMARKTS HAT GEZEIGT , DASS DIE KOMMISSION NAMENTLICH HINSICHTLICH DER MENGEN DER GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSE , FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEANTRAGT WORDEN SIND , BESSER UNTERRICHTET SEIN MUSS . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1527/73 DER KOMMISSION ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 ( 6 ) , IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

AUFGRUND DER MIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR BESTIMMTE GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSE GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE FÜR DIESE ERZEUGNISSE BEANTRAGTEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ERST NACH EINER FRIST VON FÜNF ARBEITSTAGEN ZU ERTEILEN , UM DIE MARKTLAGE BESSER BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DER LAUFENDEN ANTRAEGE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN TREFFEN ZU KÖNNEN . DA ES ÜBERDIES ERFORDERLICH IST , DIE BESTIMMUNG DER GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSE , FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN BEANTRAGT WERDEN , GENAU ZU KENNEN , MUSS AUCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2043/75 DER KOMMISSION ( 7 ) GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1527/73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION

- VOR DEM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN KALENDERMONAT ERTEILTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE DES EIERSEKTORS MIT , DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 572/73 GENANNT SIND ,

- AM MITTWOCH UND FREITAG JEDER WOCHE DIE AUFSTELLUNG DER SEIT DER LETZTEN MITTEILUNG BEANTRAGTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSE MIT , DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 572/73 GENANNT SIND . IN DER MITTEILUNG VON MITTWOCH , DEN 30 . JANUAR 1980 , SIND JEDOCH DIE ZWISCHEN DEM 1 . UND 29 . JANUAR 1980 ERTEILTEN ODER BEANTRAGTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ANZUGEBEN " .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2043/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FOLGENDER ARTIKEL 1A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSE WERDEN JEWEILS AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH EINGANG DES ANTRAGS ERTEILT , SOFERN NICHT BIS DAHIN BESONDERE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN " .

2 . FOLGENDER ARTIKEL 2A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2A

BEI GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSEN IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG IN FELD 13 DAS BESTIMMUNGSLAND ANZUGEBEN .

DIE BESCHEINIGUNG VERPFLICHTET DAZU , IN DIESES BESTIMMUNGSLAND AUSZUFÜHREN " .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 25 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 77 .

( 4 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 154 VOM 9 . 6 . 1973 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 138 VOM 4 . 6 . 1977 , S . 12 .

( 7 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 12 .