DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12.1999 L 334/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 2774/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1999
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus
Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay−Runde geschlossenen Übereinkünfte ver-pflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanieneinzuführen.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95der Kommissionvom 26. Juli 1995mit den Durchführungsbestim-mungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr vonMais und Sorghum nach Spanien und von Mais nachPortugal(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95(4), hinsichtlich der Regelungen bezüglich der
Verwaltung dieser Sonderregelung wurde die Ausschrei-bung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheiten, die vonden Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltungihrer Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbei-tung oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse aufdem Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrerFreigabe besonders geregelt.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20.Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftlicheErzeugnisse und bestimmte daraus hergestellte Warenmit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischenRaum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhe-bung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(
5), betrifft
insbesondere die Kürzung des innerhalb eines Jahreskon-tingents von 100000 Tonnen Sorghum zu erhebendenZolls um 60% bzw. um 50% für die darüber hinausge-hende Menge. Da der spanische Getreidemarkt durchKumulierung dieser Vergünstigung und der im Rahmender vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollkürzunggestört werden könnte, sollte sie im Interesse einerreibungslosen Abwicklung des Zolls ausgeschlossen
werden.
(4)In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani-schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibungüber die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghumim Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zueröffnen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von
Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird eineAusschreibung durchgeführt.
(2) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit Artikel
12 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 für die Einfuhr vonSorghum vorgesehene Zollkürzung nicht angewandt.
(3) Diese Ausschreibung wird bis zum 24. Februar 2000
eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchent-liche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungenwerden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschrei-bungsbekanntmachung angegeben.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95ist unbeschadet
anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnunganwendbar.
Artikel 2
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen
gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäßArtikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(4) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
(5) ABl. L 215vom 1.8.1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.12.1999 L 334/6
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission