Nr. C 79/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 3. 80 
Zinsverbilligte  Industriedarlehen,  die von  der  Kommission  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten im Rahmen  von  Artikel  54 Absatz  1 des Vertrages  über  die Gründung  der  Europä-
ischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  dem  Kohlenbergbau  gewährt  werden  können 
Nach  Artikel  54  Absatz  1 des  Vertrages  über  die 
Gründung  der  Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle 
und Stahl  kann  die  Kommission  Unternehmen  im 
Sinne  von  Artikel  80 Darlehen  zur  Finanzierung  ihrer 
Investitionen  gewähren,  die  sich  in den  Rahmen  der 
allgemeinen  Ziele  von  Artikel  46 einfügen.  Die  Kom-
mission  vergibt  diese  Darlehen  normalerweise  zum 
Kostensatz. 
Die Kommission  behält  sich  vor,  bestimmte  Darlehen 
— insoweit  entsprechende  Mittel  zur  Verfügung  ste-
hen — zu  ermäßigtem  Zinssatz  zur  Anregung  höhe-
rer Investitionen  für  Projekte  zu  gewähren,  die  im 
Bereich  der  Kohlengewinnung  durchgeführt  werden, 
und die  für  die  Stabilisierung  der  Kohlenförderung  in 
der Gemeinschaft  von  besonderem  Interesse  sind. 
Bei der  Beurteilung  des  Beitrages,  den  eine  solche 
Investition  zur  Verwirklichung  des  Zieles  der  Stabili-
sierung  der  Kohlenförderung  leistet,  berücksichtigt 
die Kommission  sämtliche  Begleitumstände  und  Merk-
male  der  Investition,  insbesondere  jedoch  folgende 
Faktoren: 
a) die  Bedeutung  der  Investition: 
Investitionen,  für  deren  Durchführung  mindestens 
zwei  Jahre  erforderlich  sind; 
b) den  Standort  der  Investition: 
— in neu  zu erschließenden  Revieren  oder — in bestehenden  ertragsstarken  Revieren  oder 
— in bestehenden  Revieren,  deren  Förderung  für 
die Versorgung  spezifischer  Märkte  erforder-
lich ist; 
c) die  Art  und  den  Zweck  der  Investition: 
— die  Errichtung  neuer  Schachtanlagen  oder 
— die  Errichtung  von  Anschlußbergwerken  oder 
— die  Schaffung  neuer  Förderkapazitäten  in beste-
henden  Anlagen,  um  die  Steinkohlenförderung 
zu erhöhen  oder  zu stabilisieren. 
Maßgebend  sind  nur  Investitionsaufwendungen  für 
Schächte,  Grubenbaue  und  Förderanlagen.  Diese 
Investitionen  müssen  der  Rationalisierung  der 
Steinkohlenförderung  der  begünstigten  Unterneh-
men  dienen. 
Diese  Mitteilung  ändert  weder  die  Regelung  für  Dar-
lehen  zu besonderen  Zinssätzen  zur  Finanzierung  des 
sozialen  Wohnungsbaus,  noch  die  Regelungen  für 
zinsverbilligte  Darlehen,  die  in der  Mitteilung  vom 
18. Juni  1970  ('),  geändert  durch  die  Mitteilung  vom 
25. November  1974  (2) und  in der  Mitteilung  vom 
22. Juli  1977  (') vorgesehen  sind. 
(') ABI.  Nr.  C 73 vom  18. 6. 1970,  S. 20. 
("') ABI.  Nr.  C 146  vom  25. 1 I. 1974,  S. I 
O ABI.  Nr.  C 174  vom  22. 7. 1977,  S. I. 
Mitteilung  der  Kommission  gemäß  Artikel  5 Absatz  5 der  Entscheidung  75/210/EWG 
des Rates  vom  27. März  1975 
Gemäß  Artikel  4 Absatz  4 der  Entscheidung  75/210/EWG  des  Rates  vom  27.  März 
1975  betreffend  die  autonomen  Einfuhrregelungen  gegenüber  Staatshandelsländern  (') 
hat die  Kommission  folgende  Änderung  der  in Italien  gegenüber  Polen  angewandten 
Einfuhrregelung  mit  Wirkung  vom  14.  März  1980  beschlossen: 
— Einmalige  Eröffnung  eines  Kontingents  für  die  Einfuhr  von  49 000  Kraftwagen  Pol 
Mot  126  (Nummer  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  87.02). 
(') ABI.  Nr. I. 99 vom  21. 4. 1975,  S. 7.