Beschluss der Kommission

vom 16. Mai 2001

zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1446)

(2001/381/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) ("Grundverordnung"), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 18. Februar 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland ("Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung").

(2) Da bestimmte Dumpingaspekte sowie die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren aus den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingehender untersucht werden mussten, wurde beschlossen, keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen, sondern zusätzliche Informationen anzufordern und die Untersuchung fortzuführen.

(3) Die endgültigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 950/2001(4) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepubik China und Russland dargelegt.

B. VERPFLICHTUNG

(4) Der einzige ausführende Hersteller in Russland und seine verbundenen Unternehmen, die an Produktion, Handel und Einfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft beteiligt sind, unterbreiteten ein Verpflichtungsangebot. Gemäß diesem Verpflichtungsangebot sind die betreffenden Unternehmen bereit, ihre Waren nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an ihre geschäftlich nicht verbundenen Kunden in der Gemeinschaft zu verkaufen.

(5) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des russischen Unternehmens, Joint Stock Company "United Company Siberian Aluminium", Studencheskaya Street, 33/4, Moscow, Russia und seiner verbundenen Unternehmen, nämlich des Produktionsunternehmens Sayan Foil, Sayanagorsk, Russland, der Vertriebsgesellschaft Rual Trade Limited, Suites 7B & 8B, 50 Town Range, Gibraltar und der Einfuhrgesellschaft Sibirsky Aluminium GmbH, Graf-Adolf-Platz 1-2, D-40213 Düsseldorf, angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die ausführlichen Berichte, die die Unternehmen sich verpflichten vorzulegen, und die Struktur ihrer Verkäufe eine wirksame Überwachung gewährleisten und die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung daher begrenzt ist.

(6) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig sein, dass den betreffenden Zollbehörden die Handelsrechnung vorgelegt wird, welche die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 aufgeführten Informationen enthalten muss, die erforderlich sind, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die betroffene gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten sein.

(7) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot, das Joint Stock Company "United Company Siberian Aluminium", Studencheskaya Street, 33/4, Moscow, Russia, Sayan Foil, Sayanagorsk, Russia, Rual Trade Limited, Suites 7B & 8B, 50 Town Range, Gibraltar und Sibirsky Aluminium GmbH, Graf-Adolf-Platz 1-2, S-40213 Düsseldorf im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland unterbreitet hat, wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. C 45 vom 18.2.2000, S. 2.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.