*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 3. November 1986

über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete-Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten

(86/529/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die demnächst durch mehrere europäische Staaten erfolgende Indienststellung von Satelliten, die Fernsehprogramme direkt übertragen, hat zur Folge, daß die Hersteller neue Fernsehempfänger auf den Markt bringen, die geeignet sind, die Bedürfnisse der breiten Öffentlichkeit zu befriedigen.

Zur Erreichung der nachstehend beschriebenen Ziele ist es notwendig, gemeinsame technische Spezifikationen zur Direktausstrahlung von Fernsehprogrammen über Satelliten und gegebenenfalls ihre Weiterverteilung über Kabel zu erstellen.

Die Anwendung gemeinsamer technischer Spezifikationen erleichert die Verbreitung von Fernsehprogrammen, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft empfangen werden können, und trägt auf besondere Weise zur europäischen Einheit und zur Entwicklung einer echten europäischen Identität bei.

Die technische Möglichkeit einer gleichzeitigen Übertragung auf mehreren Tonkanälen eröffnet den Weg zu eigentlich paneuropäischen mehrsprachigen Fernsehprogrammen.

Die Anwendung dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen führt zur Schaffung eines grossen gemeinsamen Marktes, auf dem die Produkte frei und ohne technische Hemmnisse ausgetauscht werden können; dies stellt einen wichtigen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil für die europäische Elektonikindustrie dar.

Es ist unerläßlich, Herstellern und Nutzern durch die Anwendung gemeinsamer technischer Spezifikationen auf Gemeinschaftsebene die Sicherheit ihrer Investitionen und die Deckung ihres Bedarfs zu garantieren.

Die Europäische Union der Rundfunkanstalten (EUR) und die einschlägige europäische Industrie, vertreten durch ihre Verbände, haben die zur MAC/Pakete-Familie gehörenden technischen Spezifikationen für die Direktausstrahlung von Fernsehprogrammen über Satelliten und ihre Weiterverteilung über Kabelnetze erarbeitet und veröffentlicht. Diese Spezifikationen wurden auf internationaler Ebene durch den Internationalen beratenden Ausschuß für den Funkdienst (CCIR) gebilligt.

Die MAC/Pakete-Familie besteht derzeit aus folgenden Systemen:

- für die Direktausstrahlung über Satelliten das System C-MAC-Pakete und das System D2-MAC/Pakete mit Frequenzmodulation;

- für die Verteilung über Kabelnetze das System D-MAC/Pakete und das System D2-MAC/Pakete.

Diese Systeme sind miteinander im Betrieb sehr weitgehend kompatibel.

Sie würden es ermöglichen, den Anforderungen des Betriebs unter den verschiedenen nationalen Verhältnissen ebenso zu genügen wie den wirtschaftlichen Erfordernissen.

Da der technische Fortschritt auf diesem Sektor weitergehen wird, ist es erforderlich, schon jetzt späteren Entwicklungen der jetzigen Systeme Rechnung zu tragen und nach einer gewissen Zeit eine Revision diese Richtlinie vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Für die operationelle Direktausstrahlung von Fernsehprogrammen über Satelliten und ihre Weiterverteilung über Kabelnetze treffen die Mitgliedstaaten alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nur folgende Systeme verwendet werden:

- für die Direktausstrahlung von Fernsehprogrammen über Satelliten die MAC/Pakete-Systeme, die in der im Mai 1986 in Dubrovnik gebilligten Empfehlung Ä/650 der XVI. Vollversammlung des CCIR mit dem Titel »Television Standard for Satellite Broadcasting in the Cannels Defined by WARC BS-77 and RARC SAT-83" unter dem ersten Gedankenstrich und unter Nummer 2 genannt werden (d. h. das C-MAC/Pakete-System oder das D2-MAC/Pakete-System);

- im Falle der Weiterverteilung dieser Programme über Kabelnetze sollte das MAC-Kabelsystem, das dem Satelliten-Austrahlungssystem entspricht, bevorzugt werden. Jeoch können bei der Verteilung von Fernsehprogrammen über Kabelnetze die existierenden Systeme weiterverwendet werden, indem die Signale der zur Direktausstrahlung über Satelliten eingesetzten MAC/Pakete-Systeme in den Kopfstationen der Kabelnetze umkodiert werden;

- alle aus den unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten MAC/Pakete-Systemen hervorgehenden Systeme, die in der Folge von den europäischen Normungsgremien und/oder den zuständigen internationalen Gremien definiert werden und im Betrieb mit den erstgenannten Systemen kompatibel sind.

Die Mitgliedstaaten wählen aus der MAC/Pakete-Familie das System oder die Systeme aus, die zu der gegenwärtigen oder zukünftigen Struktur ihrer Netze für Direktausstrahlungen über Satelliten oder für Kabelverteilung am besten passen, und informieren die Kommission über die getroffene Wahl.

Artikel 2

»Direktausstrahlung über Satelliten" bedeutet im Sinne dieser Richtlinie einen Satelliten-Sendedienst nach der Definition in der Rundfunkregelung der Internationalen Fernmelde-Union, d. h. ein Sendedienst, der die den Mitgliedstaaten auf der »World Broadcasting Satellite Administrative Radio Conference" 1977 in Genf zugeteilten Kanäle im Frequenzbereich von 11,7 bis 12,5 GHz zur Wiedergabe über Hausfernseher mit 625 Zeilen verwendet.

Artikel 3

Diese Richtlinie gilt längstens bis zum 31. Dezember 1991. Die Kommission wird aufgefordert, dem Rat vor diesem Zeitpunkt Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten, die an die Stelle dieser Richtlinie treten.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. C 59 vom 14. 3. 1986, S.

(2) Stellungnahme vom 22. Oktober 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 4.