28.6.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L165/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1628/75DESRATES
vom26.Juni1975
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents
fürAprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zollta­
rifsmitUrsprung inIsrael
fuhrenderbetreffenden WarenausIsraelindieGe­
meinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
1971 1972 1973
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Königreich 100(=91t)43,3(=13t)
56,7(=17t)58,6(=58t)
41,4(=41t)DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddemStaatIsraelam11.Mai1975unter­
zeichneteAbkommen (2)siehtinArtikel10desProto­
kollsNr.1imAnhangzudiesemAbkommen vor,
daßdieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts­
zollkontingent inHöhevon150TonnenfürApriko­
senpülpederTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)desGe­
meinsamen ZolltarifsmitUrsprung inIsraeleröffnet .
ImRahmendiesesZollkontingents gilteinZollsatz,
der70v.H.desgegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zollsatzesentspricht .DecktderKontin­
gentszeitraum keinvollesKalenderjahr ab,soistdas
Kontingent proratatemporis zueröffnen .Dadas
obengenannte Abkommen am1.Juli1975inKraft
tritt,isteinGemeinschaftszollkontingent inHöhevon
75Tonnen zueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdievor­
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämt­
licheEinfuhren derbetreffenden WareninallenMit­
gliedstaaten biszurAusschöpfung desKontingents
angewandt werden.DerGemeinschaftscharakter die­
sesKontingents kannunterBeachtung derobenaufge­
stelltenGrundsätze dadurchgewahrtwerden,daßbei
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilung derMengeaufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird.Damitdietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Warenmöglichst weitge­
hendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung entspre­
chenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseitsanHandderstatistischen Angabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren dergenannten WarenausIsrael
undandererseits nachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen
ist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEin­DieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ angese­
henwerdenunddamitnichtalsGrundlage füreine
Aufteilung derKontingentsmenge zwischendenMit­
gliedstaaten dienen.EineVorausschätzung derEinfuh­
renderMitgliedstaaten fürdasJahr1975erweistsich
wegenderUnregelmäßigkeit derEinfuhren inden
Vorjahren alsschwierig .UmaberdieKontingents­
mengegerechtaufzuteilen ,könntedieursprüngliche
prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge
annähernd wiefolgtfestgelegtwerden :
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich14%
2%
20%
6%
2%
8%
48%.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Warenindeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen Mitglied­
staatenbestimmt ist,dieihreursprüngliche Quoteaus­
geschöpfthaben.UmdenImporteuren jedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheit zugeben,istesange­
zeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents
aufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorliegenden Fall
66v.H.derKontingentsmenge betragenkönnte .(')ABl.Nr.C128vom9.6.1975,S.38.
(2ABl.Nr.L136vom28.5.1975,S.3.

Nr.L165/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.6.75
haltlichdesArtikels5biszum31.Dezember 1975gel­
ten,belaufensichauffolgendeMengen :
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich7Tonnen,
1Tonne,
10Tonnen
3Tonnen ,
1Tonne,
4Tonnen
24Tonnen .Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundumUn­
terbrechungen zuvermeiden ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieRe­
servevornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen ,wennseineeinzelnen zusätzlichen
Quotenfastganzausgenutzt sindundsoweitnoch
eineReservemenge vorhanden ist.Dieursprünglichen
unddiezusätzlichen QuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkontin ­
gentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,wäh­
renderinanderenMitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(2)DiezweiteRateinHöhevon25Tonnenbildet
die.Reserve .
Artikel 3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission —soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz 1dieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprüngli­
chenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitglied­
staatunterdengleichenBedingungen dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnen .Sieunterrichten die
Kommission überdieGründe,diesieveranlaßt ha­
ben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel 4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1975.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am15.No­
vember1975vonihrernichtausgenutzten ursprüngli­
chenQuotedenTeilaufdieReserve,deram1.No­
vember197520%dieserursprünglichen Quoteüber­
steigt.SiekönneneinegrößereMengeübertragen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutzt wird.Artikel 1
(1)Vom1.Juli1975biszum31.Dezember 1975
wirdeinGemeinschaftszollkontingent inHöhevon
75TonnenfürAprikosenpülpe derTarifstelle ex
20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifsmit
Ursprung inIsraeleröffnet .
(2)ImRahmendiesesZollkontingents wirdder
Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdieseWare
biszurHöhevon11,9%ausgesetzt .
(3)ImRahmendiesesZollkontingents wendendie
neuenMitgliedstaaten Zollsätzean,dienachMaßgabe
desProtokolls Nr.1imAnhangzumAbkommen zwi­
schenderGemeinschaft unddemStaatIsraelsowie
derBeitrittsakte berechnet sind.
Artikel 2
(1)EineersteRatedesinArtikel 1genannten Ge­
meinschaftszollkontingents von50Tonnenwirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbe­

28.6.75 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L165/13
DieMitghedstaaten teilenderKommission spätestens
am15.November 1975diegesamteMengederEin­
fuhrenderbetreffenden Warenmit,diesiebiszum1.
November 1975einschließlich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten Quo­
tenundunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am20.
November 1975überdenStandderReservenachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätzli­
chenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,
diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
rendenfreienZugangzudenihnenzugeteilten Quo­
ten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarenbeiderZollstelle miteinerAn­
meldungzurAbfertigung zumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandder.Ausschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regelmä­
ßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission -arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Juli1975inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuLuxemburg am26.Juni1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.BARRY