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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS NR . 114

vom 7 . Juli 1982

zur Anpassung des Vordrucks E 111 für dessen Verwendung in der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ausweitung der Verordnungen über soziale Sicherheit auf Selbständige und deren Familienangehörige

( 82/576/EWG )

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben ,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , wonach sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen festlegt , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind ,

aufgrund des Beschlusses Nr . 112 vom 28 . Februar 1980 über die zur Durchführung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates erforderlichen vereinfachten Vordrucke ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die genannten Vordruckmuster sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft anzupassen .

Diese Vordrucke sind auch anzupassen , um der Ausweitung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 auf Selbständige und deren Familienangehörige ab 1 . Juli 1982 Rechnung zu tragen .

Der Anpassung des Vordrucks E 111 muß aus Dringlichkeitsgründen Vorrang eingeräumt werden .

Insbesondere muß aufgrund der Voraussetzungen in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für die Gewährung der Sachleistungen der Krankenversicherung an die unter die belgischen Rechtsvorschriften fallenden Selbständigen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien ein besonderes Vordruckmuster angefertigt werden -

FOLGENDES :

a ) Der mit Beschluß Nr . 112 festgelegte Vordruck E 111 wird ab 1 . Juli 1982 durch den im Folgenden abgedruckten Vordruck E 111 ( Anhang 1 ) ersetzt .

Die Träger der Mitgliedstaaten ausser Griechenland behalten jedoch die Möglichkeit , im Verkehr untereinander die vorhandenen Bestände an dem mit Beschluß Nr . 112 festgelegten Vordruck für Arbeitnehmer aufzubrauchen .

b ) Die belgischen Träger verwenden für die dem Selbständigensystem angehörenden Versicherten den im Folgenden abgedruckten besonderen Vordruck E 111 ( Anhang 2 ) .

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

A . TRIER

ANHANG 1

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Verordnungen über soziale Sicherheit

Bitte " Hinweise " auf der Rückseite beachten !

E 111 ... ( 1 )

BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM MITGLIEDSTAAT

VO 1408/71 : Art . 22.1.a.i ; Art . 22.3 ; Art . 31.a

VO 574/72 : Art . 20.4 ; Art . 21.1 ; Art . 23 ; Art . 31.1 und 3

1

... Arbeitnehmer

... Selbständiger

... Rentenberechtigter ( Arbeitnehmersystem )

... Rentenberechtigter ( Selbständigensystem )

Name , Vorname , Anschrift ( 2 )

1.1 Versicherungsnummer : ... Geburtsdatum : ...

1.2 ... Diese Person gehört einem in Anhang 11 VO 574/72 erfassten Selbständigensystem an

2 Familienangehörige ( 3 )

2.1 Name * Vornamen * Mädchenname * Geburtsdatum *

... * ... * ... * ... *

2.2 Ständige Anschrift ( 2 ) ( 4 ) : ...

3 Die genannten Personen haben Anspruch auf Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung .

Diese können gewährt werden :

3.1 ( 5 ) ... vom ... bis ...

3.2 ( 5 ) ... für die Krankheitsfälle ,

die bis zum ... einschließlich aufgetreten sind

für ... Tage ... Wochen

4 Zuständiger Träger

4.1 Bezeichnung : ...

4.2 Anschrift ( 2 ) : ...

4.3 Stempel ...

4.4 Datum : ...

4.5 Unterschrift ...

4.6 Gültig vom ... bis ...

4.7 Stempel ...

4.8 Datum : ...

4.9 Unterschrift ...

4.10 Gültig vom ... bis ...

4.11 Stempel ...

4.12 Datum : ...

4.13 Unterschrift ...

5 Französischer Träger , zuständig für Unfälle selbständiger Landwirte im Privatleben

5.1 Bezeichnung : ...

5.2 Anschrift ( 2 ) . ...

5.3 Stempel ...

5.4 Datum : ...

5.5 Unterschrift ...

E 111

HINWEISE

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen . Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .

Der zustandige Träger oder ggf . der Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten fullt den Vordruck aus und handigt ihn dem Versicherten aus oder ubersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsorts , falls letzterer den Vordruck angefordert hat . Bei Aufenthalt im Vereinigten Königreich ist der Vordruck nicht erforderlich

Hinweise für den Versicherten und seine Familienangehörigen :

a ) Mit dieser Bescheinigung konnen Sie

- als Versicherter und ihre in Feld 2 aufgefuhrten Familienangehörigen bei vorubergehendem Aufenthalt in einem anderen als dem zustandigen Staat .

- als Rentenberechtigter und ihre in Feld 2 aufgefuhrten Familienangehörigen bei vorubergehendem Aufenthalt in einem anderen als ihrem standigen Wohnland .

von den Versicherungsträgern des Aufenthaltslandes Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie als vorlaufige Leistungen Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit erlangen .

b ) Sind Leistungen , einschließlich Krankenhausbehandlung erforderlich , ist die Bescheinigung dem Versicherungsträger des Aufenthaltslandes vorzulegen , und zwar

in Belgien der " Mutualité " ( Krankenkasse ) ihrer Wahl ;

in Dänemark bei der zustandigen " amtskommune " ( Kreisamt ) ; in Kopenhagen jedoch beim " magistrat " ( Stadtverwaltung ) und in Frederiksberg bei der " kommunalbestyrelse " ( Gemeindeverwaltung ) . Ärzte , Zahnarzte und Apotheker können Sie in Anspruch nehmen , ohne sich vorher an die genannten Stellen zu wenden . Der Vordruck ist bei jeder Inanspruchnahme einer Leistung vorzulegen . Auskunft daruber , an welchen Arzt oder Zahnarzt Sie sich wenden mussen , erhalten Sie im örtlichen " social - og sundhedsforvaltning " ( Sozial - und Gesundheitsverwaltung ) .

in Deutschland der für ihren Aufenthaltsort zustandigen " Allgemeinen Ortskrankenkasse " ( AOK ) ;

in Griechenland in der Regel der Regional - oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt ( IKA ) , die dem Betreffenden ein Gesundheitsbuch aushandigt , ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden ; bei Seeleuten dem " Haus der Seeleute " ;

in Frankreich der " Caisse primaire d'assurance-maladie " ( Ortskrankenkasse ) ; ist 1.2 angekreuzt , dem vertragsgebundenen Träger ;

in Irland dem " Health Board " ( Gesundheitsamt ) , in dessen Bereich die Leistungen benötigt werden ;

in Italien in der Regel der gebietsmassig zustandigen " Unità sanitaria locale " ( USL ) ( örtliche Gesundheitseinheit ) ; bei Seeleuten und beim fliegenden Personal der Zivilluftfahrt den " Ufficì di Sanita marittima e ärea " ( Gesundheitsstellen für See - und Luftfahrt ) des " Ministero della sanità " ( Gesundheitsministerium ) .

in Luxemburg der " Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers " ( Staatliche Arbeiterkrankenkasse ) ;

in den Niederlanden der " Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds " ( ANOZ - Allgemeine niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit ) in Utrecht , deren Leistungen für Ärzte . Zahnarzte und Medikamente in Anspruch genommen werden können , ohne die Kasse vorher davon zu unterrichten .

ANMERKUNGEN

( 1 ) Kennbuchstabe des Landes in dem der Vordruck ausgefullt wird B = Belgien ; DK = Danemark ; D = Deutschland ; GR = Griechenland ; F = Frankreich ; IRL = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; NL = Niederlande ; GB = Vereinigtes Königreich .

( 2 ) Strasse . Hausnummer . Postleitzahl . Ort . Land .

( 3 ) Nur die Familienangehörigen auffuhren , die sich vorübergehend in ein anderes Land der Gemeinschaft begeben .

( 4 ) Nur anzugeben , falls die Anschrift der Familienangehörigen von der des Arbeitnehmers oder des Rentenberechtigten verschieden ist .

( 5 ) Die beiden Angaben stellen eine Alternative dar ; es ist nur die zutreffende Zeile auszufuellen und das Kästchen davor anzukreuzen .

ANHANG 2

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Verordnungen über soziale Sicherheit

Bitte " Hinweise " auf der Rückseite beachten !

SELBSTÄNDIGENSYSTEM

E 111 B ( 1 )

BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHAL TES IN EINEM MITGLIEDSTAAT

VO 1408/71 : Art . 22.1.a.i ; Art . 22.3 ; Art . 31.a

VO 574/72 : Art . 20.4 ; Art . 21.1 ; Art . 23 ; Art . 31.1 und 3

GILT NUR FÜR KRANKENHAUSPFLEGE

1

... Selbständiger

... Rentenberechtigter

( Name , Vornamen , Anschrift ( 2 ) )

1.1 Versicherungsnummer ... Geburtsdatum ...

2 Familienangehorige ( 3 )

2.1 Name * Vornamen * Madchenname * Geburtsdatum *

... * ... * ... * ... *

2.2 Ständige Anschrift ( 2 ) ( 4 ) ...

3 Die genannten Personen haben Anspruch auf Sachleistungen nur bei Krankenhauspflege

Diese können gewährt werden

3.1 vom ... bis ...

4 Zuständiger Träger

4.1 Bezeichnung : ...

4.2 Anschrift ( 2 ) : ...

4.3 Stempel ...

4.4 Datum : ...

4.5 Unterschrift ...

4.6 Gultig vom ... bis ...

4.7 Stempel ...

4.8 Datum : ...

4.9 Unterschrift ...

4.10 Gültig vom ... bis ...

4.11 Stempel ...

4.12 Datum : ...

4.13 Unterschrift ...

4.14 Gultig vom ... bis ...

4.15 Stempel ...

4.16 Datum : ...

4.17 Unterschrift ...

4.18 Gultig vom ... bis ...

4.19 Stempel ...

4.20 Datum : ...

4.21 Unterschrift ...

E 111 B

SELBSTÄNDIGENSYSTEM

HINWEISE

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen . Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .

Der zuständige Träger oder ggf . der Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten fuellt den Vordruck aus und händigt ihn dem Versicherten aus oder übersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsorts , falls letzterer den Vordruck angefordert hat . Bei Aufenthalt im Vereinigten Königreich ist der Vordruck nicht erforderlich .

Hinweise für den Versicherten und seine Familienangehörigen :

a ) Mit dieser Bescheinigung können Sie

- als Selbständiger und Ihre in Feld 2 aufgeführten Familienangehörigen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Staat ,

- als Rentenberechtigter des Selbständigensystems und Ihre in Feld 2 aufgeführten Familienangehörigen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen als Ihrem ständigen Wohnland ,

von den Versicherungsträgem des Aufenthaltslandes bei Krankenhausaufenthalt Sachleistungen erhalten .

b ) Ist Krankenhausbehandlung erforderlich , ist die Bescheinigung dem Versicherungsträger des Aufenthaltslandes vorzulegen , und zwar

in Dänemark bei der zuständigen " amtskommune " ( Kreisamt ) ; in Kopenhagen jedoch beim " magistrat " ( Stadtverwaltung ) und in Frederiksberg bei der " kommunalbestyrelse " ( Gemeindeverwaltung ) . Der Vordruck ist bei jeder Inanspruchnahme einer Leistung vorzulegen ;

in Deutschland der für Ihren Aufenthaltsort zuständigen " Allgemeinen Ortskrankenkasse " ( AOK ) ;

in Griechenland der Regional - oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt ( IKA ) , die dem Betreffenden ein Gesundheitsbuch aushändigt , ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden ; bei Seeleuten dem " Haus der Seeleute " ;

in Frankreich dem " organisme conventionné " ( vertragsgebundener Träger ) ;

in Irland dem " Health Board " ( Gesundheitsamt ) , in dessen Bereich die Leistungen benötigt werden ;

in Italien der gebietsmässig zuständigen " Unità saitaria locale " ( USL ) ( örtliche Gesundheitseinheit ) ;

in Luxemburg der " Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers " ( Staatliche Arbeiterkrankenkasse ) ;

in den Niederlanden der " Allgemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds " ( ANOZ - Allgemeine niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit ) in Utrecht .

ANMERKUNGEN

( 1 ) Kennbuchstabe des Landes , in dem der Vordruck ausgefuellt wird : B = Belgien .

( 2 ) Strasse , Hausnummer , Postleitzahl , Ort , Land .

( 3 ) Nur die Familienangehörigen aufführen , die sich vorübergehend in ein anderes Land der Gemeinschaft begeben .

( 4 ) Nur anzugeben , falls die Anschrift der Familienangehörigen von der des Arbeitnehmers oder des Rentenberechtigten verschieden ist .