11.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EGKS,EWG,EURATOM )Nr.1543/73DESRATES
vom4.Juni1973
zurEinführungvonSondermaßnahmen ,dievorübergehend aufdieausdenForschungs­
undInvestitionsmitteln besoldetenBeamtenderEuropäischen Gemeinschaften anwend­
barsind
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
KAPITELI
Vorübergehende Sondermaßnahmen zurEinstellung
vonBeamtenderEuropäischenGemeinschaften
infolgedesBeitrittsneuerMitgliedstaaten
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemein­
samenRatesundeinergemeinsamenKommissionder
EuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArti­
kel24,
gestütztaufdennachAnhörungdesStatutsbeirats
vorgelegtenVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desGerichtshofes ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatdurchVerordnung (Euratom,EGKS,
EWG)Nr.2530/72(x)vorübergehende Sondermaß­
nahmenbetreffenddasStatutderBeamtenderEuro­
päischenGemeinschaften erlassen;dieseSondermaß­
nahmensindaufdieBeamtenbeschränkt,dieaus
TitelIdesdieKommissionbetreffendenEinzelplans
desHaushaltsplans besoldetwerden.Essindauchfür
diejenigenBeamteneinigevorübergehende Sonder­
maßnahmenzuerlassen,dieausdenForschungs-und
Investitionsmitteln besoldetwerden.
Sonderbestimmungen sollenesdenvondiesenMaß­
nahmenbetroffenenBeamtenermöglichen,diedurch
denVerlustihrerBeschäftigung verursachtenerheb­
lichenfinanziellenSchwierigkeiten zuüberwinden
undnachMöglichkeitihreUmschulungaufneue
Tätigkeitenvorzunehmen —(1)Biszum30.Juni1974könnenunterdenFor­
schungs-undInvestitionshaushaltsplan fallendefreie
PlanstellenderBesoldungsgruppen A1undA2
durchErnennungvonStaatsangehörigen derneuen
Mitgliedstaaten derGemeinschaften inAbweichung
vonArtikel4Absätze2und3,Artikel27Absatz3,
Artikel28Buchstabed)undArtikel29desStatuts
derBeamtenderEuropäischen Gemeinschaften im
RahmenderimStellenplandesHaushaltsplans hier­
fürvorbehaltenen oderderdurchAnwendungderin
dieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmenzum
endgültigenAusscheidenausdemDienstfreigewor­
denenPlanstellenbesetztwerden.
WährenddesgleichenZeitraumskönnenunterden
Forschungs-undInvestitionshaushaltsplan fallende
freiePlanstellenandererBesoldungsgruppen alsA1
undA2durchErnennungvonStaatsangehörigen der
neuenMitgliedstaaten derGemeinschaften inAbwei­
chungvonArtikel27Absatz3desStatutsderBeam­
tenderEuropäischenGemeinschaften imRahmender
imStellenplandesHaushaltsplans hierfürvorbehalte­
nenoderderdurchAnwendungderindieserVerord­
nungvorgesehenen Maßnahmenzumendgültigen
AusscheidenausdemDienstfreigewordenenPlan­
stellenbesetztwerden. (MABl.Nr.L272vom5.12.1972,S.1.

Nr.L155/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.6.73
(2)DiefreienPlanstellenderBesoldungsgruppen
A1undA2könnenjedochwährenddesgleichen
ZeitraumsundunterdenselbenVoraussetzungen wie
imAbsatz1auchdurchErnennungvonStaatsange­
hörigenderursprünglichen Mitgliedstaaten besetzt
werden.
KAPITELII
Vorübergehende Sondermaßnahmen betreffenddas
endgültigeAusscheidenvonBeamtender
EuropäischenGemeinschaften ausdemDienst
Artikel2tragineineseinerBesoldungsgruppe entsprechende
freiePlanstelle,dienichtunterdenForschungs-und
Investitionshaushaltsplan fällt,eingewiesenwerden,
sofernerdiefürdiesePlanstelleerforderlichen Befä­
higungenbesitzt.NachdieserEinweisungfindendie
fürdiewissenschaftlichen undtechnischenBeamten
derGemeinschaften geltendenSonderbestimmungen
aufdenbetreffendenBeamtenkeineAnwendung
mehr.
SoweitesdasdienstlicheInteresseerlaubt,berück­
sichtigtdieKommissionmitVorrangdieAnträgeder
Beamten,diedenWunschäußern,daßaufsieeine
MaßnahmezumendgültigenAusscheidenausdem
DienstgemäßAbsatz1angewandtwird.DieAbleh­
nungeinesAntragsmußeineBegründungenthalten
undwirddenBetreffendenschriftlichmitgeteilt.
AnträgenvonBeamten,die60odermehrJahrealt
sind,aufendgültigesAusscheidenausdemDienst
gibtdieKommissionjedochstatt.
(3)DerindasinAbsatz2vorgeseheneVerzeichnis
aufgenommene Beamtemußinnerhalbvonzwei
MonatennachBekanntgabeseinerAufnahmeindas
VerzeichniszwischenderAnwendungvonArtikel3
undderAnwendungvonArtikel4wählen.Hatder
BeamteseineWahlnichtinnerhalbdieserFristmitge­
teilt,sowendetdieAnstellungsbehörde Artikel3an.
(4)DerindasinAbsatz2vorgeseheneVerzeichnis
aufgenommene BeamteeineranderenBesoldungs­
gruppealsA1oderA2kannzwischendemendgülti­
genAusscheidenausdemDienstimSinnedesAbsat­
zes1undeinerMaßnahmezurVersetzunginden
einstweiligenRuhestandwählen.ImletzterenFallfin­
detArtikel41Absätze3,4und5desStatutsAnwen­
dung.DerBeamte,derdieMaßnahmezurVersetzung
indeneinstweiligenRuhestandwählt,hatdiesinner­
halbvonzweiMonatennachBekanntgabeseiner
AufnahmeindasVerzeichnismitzuteilen;nachAb­
laufdieserFrististeinesolcheWahlausgeschlossen .
(5)DieinAbsatz1vorgesehenenMaßnahmensind
keineDisziplinarmaßnahmen .
(6)Biszum30.Juni1974kanndieKommission
unbeschadetvonAbsatz4gegenüberdenBeamten,
aufdiedievorliegendeVerordnungAnwendungfin­
det,keineVerfügungzurVersetzungindeneinstwei­
ligenRuhestandoderzurStellenenthebung aus
dienstlichenGründengemäßArtikel41bzw.Artikel
50desStatutstreffen.(1)Umdenaußergewöhnlichen Erfordernissen
Rechnungzutragen,diesichausderVerabschiedung
vonForschungsprogrammen ergeben,welcheeine
VerringerungderZahlderPlanstellenfürdasausden
Forschungs-undInvestitionsmitteln derEuropäischen
Atomgemeinschaft besoldetePersonalzurFolge
haben,undumdieErfordernisse zuberücksichtigen ,
diesichausdemBeitrittneuerMitgliedstaaten zuden
Europäischen Gemeinschaften ergeben,wirddie
Kommissionbiszum31.Dezember1973ermächtigt,
nachMaßgabederZahlderbetroffenenStellenge­
genüberihrenausdenForschungs-undInvestitions­
mittelnbesoldetenBeamtenunterdennachstehenden
Voraussetzungen MaßnahmenzumendgültigenAus­
scheidenausdemDienstimSinnedesArtikels47des
Statutszutreffen.
InAusnahmefällen ,diedurchdieArbeitserfordernisse
derDienststellengerechtfertigt seinmüssen,kann
dieseVorschriftbiszum30.Juni1974angewandt
werden.
DiegleichenBestimmungen gelten,wenndieKom­
missionausdienstlichenGründenvonderinArtikel1
Absatz2vorgesehenenMöglichkeitGebrauchmacht.
(2)DieKommissionbestimmtdieArtderStellen,
aufdiedieinAbsatz1vorgesehenenMaßnahmenan­
gewandtwerdensollen.
DieKommissionstelltnachStellungnahme desPari­
tätischenAusschusses,derdieBeamtenaufWunsch
anhört,dasVerzeichnisdervondiesenMaßnahmen
betroffenenBeamtennachBesoldungsgruppen auf.
Sieberücksichtigt dabeidasdienstlicheInteresseso­
wiedasAlter,dieBefähigung,dieLeistungen,die
dienstlicheFührung,diefamiliärenVerhältnisseund
dasDienstalterderBeamten.
InAbweichungvonArtikel4Unterabsätze 2und3,
Artikel29undArtikel45Absatz2desStatutskann
derBeamte,dendieKommissionindasvorgenannte
Verzeichnisaufzunehmenbeabsichtigt,ohnedaßer
umdieAnwendungeinerMaßnahmezumendgülti­
genAusscheidenausdemDienstgebetenhat,aufAn­Artikel3
(1)EinBeamter,dervoneinerinArtikel2Absatz
1vorgesehenen MaßnahmezumendgültigenAus­
scheidenausdemDienstbetroffenist,hatAnspruch
a)fürdenZeitabschnittvoneinemJahraufeine
monatlicheVergütunginHöheseinerletzten
Dienstbezügeund

11.6.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L155/3
b)füreinenZeitabschnitt ,dersichnachderTabelle
inAbsatz2bestimmt,aufeinemonatlicheVergü­
tunginHöhevon
—80v.H.seinesGrundgehaltswährendderdar­
auffolgenden30Monate,
—70v.H.seinesGrundgehaltsfürdieübrige
Zeit.
DerAnspruchaufVergütungerlischtspätestensan
demTag,andemderBeamtedas65.Lebensjahr
vollendet.ErwirbtderBeamteAnspruchaufden
Höchstbetrag desRuhegehalts ,bevorerdas65.
Lebensjahrvollendet,sokannerdieVergütungbis
zumEndedesMonatsweitererhalten,indessenVer­lauferdas65.Lebensjahrvollendet.Maßgeblichfür
dieFestsetzungderindiesemAbsatzvorgesehenen
Vergütungen istdasamerstenTagdesjenigen
MonatsgeltendeGrundgehalt ,fürdendieVergütung
festzustellenist.
(2)UmanHanddesLebensaltersdesBeamtenden
Zeitabschnitt zubestimmen,währenddessenerAn­
spruchaufdieinAbsatz1Buchstabeb)vorgesehene
Vergütunghat,istderindernachstehenden Tabelle
festgelegteKoeffizientaufseineDienstzeit—ein­
schließlichderDienstleistungen ,dieeralsBedienste­
teraufZeitoderalsHilfskraftkontinuierlich er­
brachthat—anzuwenden ;dieserZeitabschnittwird
gegebenenfalls aufdenvollenMonatnachuntenab­
gerundet.
Alter v.H.Alter v.H.Alter v.H.Alter v.H.Alter v.H.
2018 3033 404850636078
2119,53134,54149,55164,56179,5
2221 3236 425152666281
2322,5 3337,5 4352,55367,56382,5
2424 3439 44545469
2525,53540,54555,55570,5
2627364246575672
2728,5 3743,5 4758,55773,5
2830 384548605875
2931,53946,54961,55976,5
(3)AufdieinAbsatz1vorgeseheneVergütung
wirddergemäßArtikel82Absatz1Unterabsatz2
desStatutsfürdasjenigeLandderGemeinschaften
festgelegteBerichtigungskoeffizient angewandtin
demderAnspruchsberechtigte nachweislichseinen
Wohnsitzhat.
NimmtderAnspruchsberechtigte derVergütungsei­
nenWohnsitzaußerhalbderLänderderGemein­
schaften,sowirdaufdieVergütungderfürBelgien
geltendeBerichtigungskoeffizient angewandt .
DieVergütungwirdinbelgischenFrankenausge­
drückt.SiewirdinderWährungdesWohnsitzlandes
desAnspruchsberechtigten ausgezahlt .
Vergütungen ,dieineineranderenWährungalsbel­
gischenFrankenausgezahltwerden,werdenaufder
GrundlagederParitätengemäßArtikel63Absatz3
desStatutsberechnet.
(4)DieEinkünftedesBetreffenden ausseiner
neuenTätigkeitwährenddesinAbsatz1Buchstabe
b)genanntenZeitabschnitts werdenvonderfürdie­
senZeitabschnittvorgesehenenVergütunginsoweitinAbzuggebracht,alsdieseEinkünfteunddieseVergü­
tungzusammendieletztenGesamtbezüge überstei­
gen,diederBeamteaufGrundderGehaltstabelle er­
haltenhätte,dieamerstenTagdesMonats,fürden
dieVergütungfestzustellenist,inKraftwar.Auf
dieseBezügewirdderinAbsatz3genannteBerichti­
gungskoeffizient angewandt .
DerBetreffendeistverpflichtet,alleetwaangeforder­
tenschriftlichenNachweisezuerbringenundder
Kommission alleUmständemitzuteilen,dieeine
ÄnderungseinesVergütungsanspruchs bewirkenkön­
nen.
(5)DerAnspruchaufdieFamilienzulagen besteht
invollerHöhe,wennderBeamtedieinAbsatz1vor­
geseheneVergütungerhält.Artikel67Absatz2des
Statutsistanwendbar .
(6)DerBeamtehatfürsichselbstundfürdiemit­
angeschlossenen PersonenAnspruchaufdieLeistun­
gendesKrankheitsfürsorgesystems gemäßArtikel72
desStatuts,sofernerdieBeiträgeentrichtet,diedem

Nr.L155/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.6.73
inAbsatz1genanntenGrundgehaltbzw.Teildes
Grundgehaltsentsprechen,undsofernernichtdurch
einanderesöffentlichesSystemgegendiegleichen
Risikenversichertwerdenkann.NachAblaufder
Zeit,währendderderBetreffendeAnspruchaufVer­
gütunghat,werdendieBeiträgeaufderGrundlage
derzuletzterhaltenenmonatlichenVergütungberech­
net.
BeziehtderBeamteRuhegehaltnachderimStatut
derBeamtenderGemeinschaften vorgesehenen Ver­
sorgungsordnung ,sowirderbeiderAnwendungder
Bestimmungen desArtikels72denBeamtengleichge­
stellt,diebiszum60.LebensjahrimDienstverblie­
bensind.DerBeamte,derzumZeitpunktseinesendgültigen
Ausscheidens ausdemDienstmindestens10Dienst­
jahreabgeleistetundnichtmehrAnspruchaufdiein
Absatz1vorgeseheneVergütunghat,kannbeiVoll­
endungdes55.Lebensjahresbeantragen,daßihmun­
verzüglichseinRuhegehaltohnedieinArtikel9des
AnhangsVIIIdesStatutsvorgeseheneKürzungge­
zahltwird.
BeiderFestsetzungderHinterbliebenenversorgung ,
aufdiedieWitwedesBeamtenAnspruchhat,der
währenddesVergütungszeitraums verstirbt,istArti­
kel79Absatz2desStatutssinngemäßanwendbar .
(8)DerBeamtehatAnspruch'aufdieFamilienzula­
gengemäßArtikel67desStatuts,fallsernachden
vorstehenden Vorschriftenvordem60.Lebensjahr
AnspruchaufRuhegehalterworbenhat.
(9)FürdieGewährungderWiedereinrichtungsbei ­
hilfebrauchtderBeamtedemFristenerfordernis nach
Artikel6Absatz1Unterabsatz 1desAnhangsVIIdes
Statutsnichtzugenügen.
(10)FürdieAnwendungdesArtikels107desSta­
tutssowiedesArtikels102Absatz2desStatutsder
BeamtenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlwirdderBeamte,dervonderinArtikel2
Absatz1vorgesehenen Maßnahmebetroffenist,
einemBeamtengleichgestellt ,aufdenArtikel41und
50desStatutsangewandtwordensind.
Artikel4(7)WährendderZeit,inderderVergütungsan­
spruchbesteht,erwirbtderBeamteweiterhinRuhege­
haltsansprüche nachdemseinerBesoldungsgruppe
undseinerDienstaltersstufe entsprechenden Gehalt,
sofernindieserZeitdieimStatutvorgesehenen Bei­
trägegeleistetwurden;derGesamtbetrag desRuhe­
gehaltsdarfdeninArtikel77Absatz2desStatuts
vorgesehenenHöchstbetrag nichtüberschreiten .Für
dieAnwendungderBestimmungen vonAnhangVIII
Artikel5desStatutsunddesArtikels108derehema­
ligenPersonalordnung derEGKSgiltdieseZeitals
Dienstzeit .
DasRuhegehalteinesBeamten,dervoneinerMaß­
nahmegemäßArtikel2Absatz1betroffenist,wird
auf35v.H.seinesGrundgehaltsfestgesetzt,wenner
nachdemStatutderBeamtenundnachdieserVer­
ordnungeinRuhegehaltvonmindestens30v.H.,
jedochwenigerals35v.H.erreicht;beträgtdas
RuhegehaltnachdemStatutderBeamtenundnach
dieserVerordnungmindestens20v.H.,jedochweni­
gerals30v.H.,sowirdesum15v.H.seinesWertes
erhöht.
WirdderBeamtevoneinemOrgan'derEuro­
päischenGemeinschaften erneuteingestelltunder­
wirbterdadurchneueVersorgungsansprüche ,sofin­
detaufihnwährenddieserneuenDienstzeitAbsatz1
keineAnwendung .DerBeamtekannjedochbeantra­
gen,daßfürdenzumZeitpunktseinerWiedereinstel­
lungnochverbleibenden TeildesinAbsatz1genann­
tenZeitabschnitts seinBeitragzurVersorgungsord­
nungundseineVersorgungsansprüche anHanddes
Grundgehalts derBesoldungsgruppe undderDienst­
altersstufeberechnetwerden,dieerbeiseinerfrühe­
renTätigkeiterreichthatte.
FürdieAnwendungdesArtikels77desStatutswird
derBeamte,derAnspruchaufdieinAbsatz1vorge­
seheneVergütunghat,einemBeamtengleichgestellt ,
derausdienstlichenGündenseinerStelleenthoben
wordenist.NimmteinBeamter,deramTageseinesAusschei­
densausdemDienstdasAltervon55Jahrennoch
nichterreichthatundwährendeinesZeitraumsvon
mindestens18MonatenaufdieinArtikel3Absatz1
Buchstabeb)vorgeseheneVergütungAnspruchhat,
nachweislich andenvonderKommissionanerkann­
tenWiedereingliederungs -oderUmschulkursen regel­
mäßigteil,sokannerbeantragen,daßihmdiein
Artikel3Absatz1Buchstabeb)ersterGedanken­
strichvorgeseheneVergütungwährendderZeitsei­
nerTeilnahmeandenWiedereingliederungs -oder
Umschulkursen inHöhevon100ProzentdesGrund­
gehaltsgewährtwird,längstensjedochwährendder
ersten12MonatedesbetreffendenZeitraums .
SoweitdersogezahlteBetragüberdenjenigenhinaus­
geht,dersichbeiAnwendungdesinArtikel3Absatz
1Buchstabeb)ersterGedankenstrich vorgesehenen
Satzesergibt,wirderentwederdurcheineentspre­
chendeVerringerungdesSatzesderspäterenVergü­
tungwiedereingezogen oderdurchdenBeamtenzu­
rückgezahlt .

Nr.L155/5 11.6.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Artikel5 Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlin­
nehattenundaufdieeineMaßnahmezumendgülti­
genAusscheidenausdemDienstnachArtikel2Ab­
satz1angewandtwird,könnenbeantragen,daßihre
vermögensrechtlichen AnsprüchenachArtikel34des
Personalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlundArtikel50derPersonalordnung
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
geregeltwerden.
(2)Beamte,dievordem1.Januar1962einePlan­
stellederBesoldungsgruppe A1oderA2imRahmen
desPersonalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlinnehattenundaufdieeine
MaßnahmezumendgültigenAusscheidenausdem
DienstnachArtikel2Absatz1angewandtwird,kön­
nenbeantragen,daßihrevermögensrechtlichen An­
sprüchenachArtikel42desPersonalstatuts derEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlgeregelt
werden.
(3)Artikel3Absätze3,5und6,Absatz7Unter­
absatz5sowieAbsatz8bleibtjedochaufdieindie­
semArtikelgenanntenBeamtenanwendbar .(1)EinBeamter,dervoneinerinArtikel2Absatz
1vorgesehenen Maßnahmebetroffenistundnoch
nicht15Dienstjahreabgeleistethat,kannendgültig
aufdieGeltungmachung seinerVersorgungsansprü ­
cheverzichten .IndiesemFallerhältereineAbfin­
dung,diesichnachArtikel12desAnhangsVIIIdes
Statutserrechnet .Artikel3Absätze7und8undArti­
kel6dieserVerordnungfindenkeineAnwendung .
FürdieAnwendungdesArtikels12Buchstabec)des
AnhangsVIIIdesStatutsrechnetzurtatsächlichab­
geleistetenDienstzeitauchdieZeit,inderderBeamte
AnspruchaufdieindenArtikeln3und4vorgese­
heneVergütunghat,sowiedieZeit,diegegebenen­
fallsnachArtikel3Absatz10angerechnetwird.
(2)DerBeamte,derdieAnwendungdesAbsatzes
1wählt,hatdiesinnerhalbvon6MonatennachBe­
kanntgabederinArtikel2Absatz1vorgesehenen
Maßnahmenmitzuteilen ;nachAblaufdieserFristist
einesolcheWahlausgeschlossen .
Beträge,diegegebenenfalls vorAnwendungdieses
ArtikelsalsRuhegehaltgezahltwordensind,werden
aufdieinAbsatz1vorgeseheneAbfindungangerech­
net. KAPITELIII
Artikel6Schlußbestimmungen
Artikel7(1)DieimletztenAbsatzvonArtikel2derVer­
ordnung (EWG,Euratom,EGKS)Nr.259/68i1)
sowieinArtikel102Absatz5desStatutsbezeichne­
tenBeamten,mitAusnahmederjenigen,dievordem
1.Januar1962einePlanstellederBesoldungsgruppe
A1oderA2imRahmendesPersonalstatuts derDieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam4.Juni1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
(MABl.Nr.L56vom4.3.1968,S.1.