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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/76 DER KOMMISSION

VOM 2 . JULI 1976

ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEM ALGERISCHEM WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/76 DES RATES VOM 24 . JUNI 1976 ÜBER DIE EINFUHR VON ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEM WEIN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1160/76 ( 3 ) , WURDE DAS ERZEUGNIS " BRENNWEIN " DEFINIERT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1166/76 ( 5 ) , BESTIMMT , DASS FÜR EINFUHREN VON WEIN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DENEN VERTRAGLICHE ZOLLZUGESTÄNDNISSE ZUGUTE KOMMEN , DER PRÄFERENTIELLE ZOLLSATZ NICHT GEWÄHRT WIRD , WENN DER REFERENZPREIS FREI GRENZE NICHT EINGEHALTEN WIRD .

DER FÜR EIN KONTINGENT VON 500 000 HL PRO JAHR GELTENDE REFERENZPREIS FREI GRENZE IST FÜR ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEN ALGERISCHEN WEIN NIEDRIGER ALS FÜR ANDEREN WEIN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN . ES MÜSSEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGT WERDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN EINGEFÜHRT WIRD , TATSÄCHLICH DIESEM PROZESS UNTERZOGEN WIRD .

DIE KOMMISSION SOLLTE ÜBER DIE ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN UNTERRICHTET WERDEN , UM DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHR DIESES WEINES VERFOLGEN ZU KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/76 BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ALGERISCHEM WEIN FEST , DER ZUR HERSTELLUNG VON IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DEFINIERTEM BRENNWEIN BESTIMMT IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 ERWÄHNTEN PRÄFERENZBEHANDLUNG FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WEIN MUSS DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DEM EINFÜHRER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER WEIN ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET IST , EINE GENEHMIGUNG ERTEILT UND DIE EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WIRD .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERTEILEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GENEHMIGUNG JEDEM EINFÜHRER , SOFERN ER EINE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNET , IN DER ER SICH DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGENÜBER VERPFLICHTET ,

A ) DEN WEIN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WIRD , INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM ER ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDE , ZU BRENNWEIN ZU VERARBEITEN UND DIE DURCHGEFÜHRTE VERARBEITUNG DEN BEHÖRDEN ANZUZEIGEN ,

B ) DEN BETRAG DER NICHT ERHOBENEN ZÖLLE ZU ZAHLEN , WENN DER WEIN NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ZU BRENNWEIN VERARBEITET WIRD . IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEN ALS NICHT ERHOBENE ZÖLLE DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER SICH AUS DEN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZOLLSÄTZEN AN DEM TAG , AN DEM DER WEIN IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WURDE , UND DEM BEREITS ZUM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG DES WEINES ZUM FREIEN VERKEHR ENTRICHTETEN BETRAG ERGIBT ,

C ) ANSCHREIBUNGEN ZU FÜHREN AN HAND DEREN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE VON IHNEN ALS NOTWENDIG ERACHTETEN KONTROLLEN DURCHFÜHREN KÖNNEN ,

D ) DIE PRÜFUNG DER UNTER C ) GENANNTEN ANSCHREIBUNGEN ZU GESTATTEN ,

E ) AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEGLICHE VON DIESEN ALS ANGEMESSEN ERACHTETE KONTROLLE ZU DULDEN UND ALLE FÜR DIE PRÜFUNG DER TATSÄCHLICHEN VERWENDUNG DES EINGEFÜHRTEN WEINES GEFORDERTEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN GENEHMIGUNG VON DER GESTELLUNG EINER KAUTION IN HÖHE DES BETRAGES DER NICHT ERHOBENEN ZÖLLE ABHÄNGIG MACHEN .

( 4 ) WIRD DER WEIN NICHT ZU BRENNWEIN VERARBEITET ODER ERFOLGT DIE HERSTELLUNG NICHT INNERHALB DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN FRIST , SIND DIE BETRAEGE DER NICHT ERHOBENEN ZÖLLE UND EVENTÜLL ANFALLENDE VERZUGSZINSEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IST IN FELD 20 AUSSER DEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/75 VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR WEIN ( 6 ) FOLGENDES EINZUTRAGEN :

" ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTER ALGERISCHER WEIN "

" ALGERIJNSE WIJN BESTEMD VOOR VERWERKING TOT DISTILLATIEWIJN "

" VINO DESTINATO ALL'ALCOLIZZAZIONE , ORGINARIO DELL'ALGERIA "

" ALGERISK VIN BESTEMT TIL FORSKÄRING "

" ALGERIAN WINE INTENDED FOR FORTIFICATION "

" VIN D'ALGERIE DESTINE A ETRE VINE "

" - CERTIFICAT VALABLE EN ( ETAT MEMBRE DE DELIVRANCE ) " ;

" - LICENS GYLDIG I ( MEDLEMSSTAT ) " ;

" - LIZENZ GÜLTIG IN ( MITGLIEDSTAAT ) " ;

" - LICENCE VALID IN ( MEMBER STATE ) " ;

" - TITOLO VALIDO IN ( STATO MEMBRO ) " ;

" - CERTIFICAAT GELDIG IN ( LID-STAAT ) " .

( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG WIRD DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTE PRÄFERENZBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER UNTER DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 7 ) DEFINIERTEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN FÜR DIE MENGEN NICHT GEWÄHRT , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENEN MENGEN ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE WEINMENGEN , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILT WERDEN , SIND DER KOMMISSION IN SPALTE 9 DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2866/73 VOM 19 . OKTOBER 1973 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DER ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN FÜR WEIN ZU ÜBERMITTELNDEN ANGABEN ( 8 ) MITZUTEILEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE WIRD AM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/76 DES RATES WIRKSAM .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . JULI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 28 . 6 . 1976 , S . 29 .

( 2 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 256 VOM 2 . 10 . 1975 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 41 .

( 6 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 27 .

( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 295 VOM 23 . 10 . 1973 , S . 14 .