ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Juni 1965 über die Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH" (65/26/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 50 und 47,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1963 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB)" (1),

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. Juni 1964 über die Billigung einer ersten Änderung der Satzung dieses gemeinsamen Unternehmens zwecks Erhöhung des Stammkapitals (2),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Gesellschaftsversammlung dieses gemeinsamen Unternehmens eine weitere Erhöhung des Stammkapitals

beschlossen hat,in der Erwägung, daß die Kapitalerhöhung mit dem Stand der Bauarbeiten für das Kernkraftwerk zusammenhängt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die neue Änderung der Artikel 4 und 5 der Satzung der Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB), die dieser Entscheidung als Anlage beigefügt ist, wird gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 15. Juni 1965 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 1965.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COUVE DE MURVILLE

ANLAGE Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH"

Artikel 4 (Stammkapital) erhält folgende Fassung:

"Das Stammkapital beträgt 85 Millionen DM (fünfundachtzig Millionen DM)".

Artikel 5 (Stammeinlagen) erhält folgende Fassung:

"Die Gesellschafter übernehmen folgende Stammeinlagen: a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft

eine Beteiligung von

7 500 000 DM

15 000 000 DM

18 750 000 DM

22 500 000 DM

b) Bayernwerk Aktiengesellschaft

eine Beteiligung von

2 500 000 DM

5 000 000 DM

6 250 000 DM

7 500 000 DM"

(1) AB Nr. 93 vom 22.6.1963, S. 1745/63. (2) AB Nr. 98 vom 22.6.1964, S. 1557/64.
27.10.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2801/65
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS DESRATES
vom26.Oktober1965
zurVerlängerungderGeltungsdauer undzurÄnderungdesBeschlusses
desRatesvom4.April1962zurErhebungeinerAusgleichsabgabe auf
bestimmteWaren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse
entstehen
(65/470/EWG)
HierfürsollderHöchstbetrag zumSchutzderVer­
arbeitungsindustrie beiderEinfuhrindenantrag­
stellendenMitgliedstaat biszum28.Februar1966
inHöhevon2,50v.H.beibehaltenundab1.März
1966auf1,50v.H.desPreisesderbetreffenden
Warengesenktwerden—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerBeschlußdesRatesvom4.April1962zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimmte
Waren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher
Erzeugnisseentstehen,derdurchBeschlußdes
Ratesvcxmi29.März1965verlängertundgeändert
unddurchBeschlußdesRatesvom15.Juni1965
nochmalsverlängertwurde,wirdbiszum30.Juni
1966verlängert .
DerinArtikel2Absatz(1)Buchstabeb)des
BeschlussesdesRatesvom4.April1962genannte
BetragzumSchutzderVerarbeitungsindustrie darf
jedochfürdieZeitvom1.November1965biszum
28.Februar19662,50v.H.undfürdieZeitvom
1.Märzbiszum30.Juni19661,50v.H.desPreises
derWarenbeiderEinfuhrindenantragstellenden
Mitgliedstaatnichtübersteigen .
GeschehenzuBrüsselam26.Oktober1965.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
inErwägungnachstehender Gründe :
DerBeschlußdesRatesvom4.April1962zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimmte
Waren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher
Erzeugnisseentstehen(1),derdurchdenBeschluß
desRatesvom29.März1965(2)verlängertund
geändertunddurchdenBeschlußdesRatesvom
15.Juni1965(3)nochmalsverlängertwurde,gilt
nurbiszum31.Oktober1965;dieGründe,diefür
dengenanntenBeschlußmaßgebendwaren,gelten
jedochweiterhin .
DerRatistvonderKommission miteinein
Vorschlagbefaßtworden,nachdemdieindem
BeschlußdesRatesvom4.April1962vorgesehenen
MaßnahmendurchandereBestimmungen zuersetzen
wären:dieserVorschlagwirdnochgeprüft.
Esistdahererforderlich,füreinebegrenzteZeit
dieGeltungsdauer desBeschlussesdesRatesvom
4.April1962nochmalszuverlängern .Dabeier­
scheintesangebracht ,demGrundsatzdesfort­
schreitenden AbbausderSchutzmaßnahmen zwi­
schendenMitgliedstaatejn Rechnungzutragen.ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
0)ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62.
f2)ABNr.51vom30.3.1965,S.754/65.
(3)ABNr.109vom23.6.1965 ,S.1866/65.
398/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10265
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Januar1965
zurErgänzungdesinArtikel18derVerordnungNr.9desRatesüber
denEuropäischen Sozialfondsvorgesehenen Verzeichnisses derKörper­
schaftendesöffentlichenRechts
(65/69/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasinArtikel18Absatz(2)derVerordnung
Nr.9desRatesüberdenEuropäischen Sozialfonds
vorgesehene ,mitEntscheidung derKommissionvom
13.Dezember1961erstellteundmitEntscheidung
derKommission vom28.März1963erstmalser­
gänzteVerzeichnisderKörperschaften desöffent­
lichenRechtswirddurchdieAufnahmefolgender
Einrichtungen vervollständigt :
Mitgliedstaat KörperschaftdesöffentlichenRechts
1.Deutschland (BR)Angestelltenkammer Bremen
Arbeiterkammer Bremen
Arbeitskammer fürdasSaar­
landDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.9desRates
überdenEuropäischen Sozialfonds (1)inderFas­
sungderVerordnungNr.47/63/EWGdesRates(2)
undinsbesondere aufArtikel18,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom13.Dezember1961(3),mitderdasinvorge­
nanntemArtikelvorgeseheneVerzeichnisderKör­
perschaftendesöffentlichenRechtserstelltwurde,
sowieaufdieEntscheidung derKommissionvom
28.März1963(4),mitderdiesesVerzeichniserst­
maligergänztwurde,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfondsvom5.Dezember
1963und10.Juli1964und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrüfungeinerweiterenReihevonEinrich­
tungenhatergeben,daßdiesedieinArtikel18
Absatz(1)derVerordnungNr.9festgesetztenBe­
dingungenerfüllenundnichtalsUnternehmen oder
Dienstleistungsbetriebe mitüberwiegendwirtschaft­
lichemCharakterimSinnedesAbsatzes(3)dieses
Artikelsanzusehensind.
DieseEinrichtungen könnendaherindiebetref­
fendeListeaufgenommen werden—2.France Chambresdemetiers
3.Italia Enteautonomodigestioneper
lepartecipazioni delFondo
difinanziamento dell'industria
meccanica
EnteZolfiItaliani
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
(!)ABNr.56vom31.8.1960,S.1189/60.
(2)ABNr.86vom10.6.1963,S.1605/63.Brüssel,den15.Januar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN(3ABNr.8vom1.2.1962,S.144/62.
(4)ABNr.63vom20.4.1963,S.1342/63.
++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 14 . JUNI 1966

ÜBER DIE BILLIGUNG EINER DRITTEN ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERNWERK GMBH "

( 66/19/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 50 UND 47 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT HAT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 18 . JUNI 1963 ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERNWERK GMBH " ERRICHTET ; DURCH ENTSCHEIDUNGEN VOM 16 . JUNI 1964 ( 2 ) UND VOM 15 . JUNI 1965 ( 3 ) HAT ER ZWEI ÄNDERUNGEN DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DIESES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ZWECKS ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS GEBILLIGT .

DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT AM 9 . FEBRUAR 1966 EINE WEITERE ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS BESCHLOSSEN .

DIE KAPITALERHÖHUNG ENTSPRICHT DER VORHERGESEHENEN ENTWICKLUNG UND EINEM GEORDNETEN FINANZGEBAREN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ÄNDERUNG DER ARTIKEL 4 UND 5 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DER " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERNWERK GMBH " , DIE DIESER ENTSCHEIDUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , WIRD GEBILLIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . SIE TRITT AM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . JUNI 1966 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WERNER

( 1 ) AB NR . 93 VOM 22 . 6 . 1963 , S . 1745/63 .

( 2 ) AB NR . 98 VOM 22 . 6 . 1964 , S . 1557/64 .

( 3 ) AB NR . 111 VOM 25 . 6 . 1965 , S . 1896/65 .

ANLAGE

ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERMWERK GMBH "

P 4 ( STAMMKAPITAL ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DAS STAMMKAPITAL BETRAEGT DM 100 000 000 , -

( DEUTSCHE MARK EINHUNDERT MILLIONEN ) . "

P 5 ( STAMMEINLAGEN ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" AN DEM STAMMKAPITAL SIND BETEILIGT

A ) DIE RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK AKTIENGESELLSCHAFT IN ESSEN

MIT STAMMEINLAGEN VON*DM 7 500 000 , - *

*DM 15 000 000 , - *

*DM 18 750 000 , - *

*DM 22 500 000 , - *

*UND DM 11 250 000 , - ; *

B ) DIE BAYERNWERK AKTIENGESELLSCHAFT IN MÜNCHEN

MIT STAMMEINLAGEN VON*DM 2 500 000 , - *

*DM 5 000 000 , - *

*DM 6 250 000 , - *

*DM 7 500 000 , - *

*UND DM 3 750 000 , - . "
4190/66 31.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
industrienurfüreinenbestimmtenZeitraumaus­
zusetzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :—BehälterfürdenLuftdruckausgleich inFlug­
zeugen:Tarifnummer ex73.24;
—Schwimmende Rettungsinseln fürdieAus­
rüstungvonFlugzeugen :Tarifnummerex89.05.
Artikel1
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1966.DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifswerden
vom1.Januar1967biszum31.Dezember1967für
nachstehendgenannteErzeugnissevollständigaus­
gesetzt:
—Holzplatten ,aufbeidenSeitenmitAluminium­
blätternverkleidet,zurVerwendunginFlugzeugen :
Tarifnummerex44.15;
—Rettungsrutschen undSchwimmwesten für
Passagiere,fürdieAusrüstungvonFlugzeugen :
Tarifnummer ex62.05;ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
überdievollständigeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürbestimmteFlugsimulatoren derTarifnummer ex88.05B
(66/747/EWG)
DieserZollsatzistjedochmitRücksichtaufdie
Entwicklungsmöglichkeiten derGemeinschaftsindu ­
strienurfüreinenbestimmtenZeitraumauszuset­
zen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifswird
vom1.Januar1967biszum31.Dezember1968
fürFlugsimulatoren vonFlugzeugenmiteinem
Leergewichtvonmehrals15000kgderTarif­
nummerex88.05Bvollständigausgesetzt .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinderGemeinschaft ansässigenVerwender
vonbestimmtenFlugsimulatoren benötigenAppa­
rate,diewegenihrerbesonderentechnischenMerk­
malegegenwärtiginderGemeinschaft nichtver­
fügbarsind.
UmdenHaushaltdieserVerwendernichtmit
wirtschaftlich nichtgerechtfertigten Zöllenzube­
lasten,istesdaherangezeigt,dieEinfuhrdieser
ApparateuntervollständigerAussetzungdeshierfür
imGemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatzeszu
gestatten .Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
3742/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.11.66
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Oktober1966
überdenAbschlußdesAbkommenszurVerlängerung derGeltungsdauer
desHandelsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemIran
(66/680/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel111,114und228,
nachKenntnisnahme vondemBerichtderKommission ,
inderErwägung ,daßeszweckmäßigist,dasam14.Oktober1963inBrüssel
unterzeichnete Handelsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemIrangemäßArtikelVdesAbkommensumeinJahrzuverlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
IranzurVerlängerung derGeltungsdauer desHandelsabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemIranwirdhiermitimNamenderGemein­
schaftinFormeinesBriefwechsels geschlossen .DasAbkommenistdiesemBeschluß
beigefügt .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnter­
zeichnungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,die
erforderlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS

30.11.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3743/66
ANLAGE
BriefwechselzurVerlängerungderGeltungsdauer desAbkommenszwischen
derEWGunddemIran
A.SchreibenandenPräsidentendesRatesderEWG
HerrPräsident !
UnterBezugnahmeaufArtikelVdesam14.Oktober1963inBrüsselunterzeichneten
Handelsabkommens zwischenderKaiserlichIranischenRegierungundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft beehreichmich,IhnenimNamenderKaiserlichIranischen
Regierungmitzuteilen ,daßdiesedamiteinverstanden ist,daßdieGeltungsdauer des
genanntenAbkommensvom1.Dezember1966anumeinJahrverlängertwird.
(Schlußformel )
B.SchreibenandiedasvorstehendeSchreibenunterzeichnenden iranischenBehörden
HerrBotschafter !
MitSchreibenvom habenSieimNamenderKaiserlich
IranischenRegierungfolgendeMitteilunggemacht :
„UnterBezugnahmeaufArtikelVdesam14.Oktober1963inBrüsselunterzeichneten
Handelsabkommens zwischenderKaiserlichIranischenRegierungundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft beehreichmich,IhnenimNamenderKaiserlichIranischen
Regierungmitzuteilen,daßdiesedamiteinverstanden ist,daßdieGeltungsdauer des
genanntenAbkommensvom1.Dezember1966anumeinJahrverlängertwird."
Wirbeehrenuns,IhnenimNamendesRatesderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftmitzuteilen ,daßdieseebenfallsdamiteinverstanden ist,daßdieGeltungs­
dauerdesvorgenannten Abkommensvom1.Dezember1966anumeinJahrverlängert
wird.
(Schlußformel )
2166/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.6.66
INFORMATIONEN
DERRAT
BESCHLUSS DESRATES
vom28.Juni1966
zurnochmaligenVerlängerung derGeltungsdauer desBeschlussesdes
Ratesvom4.April1962zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse
entstehen
(66/385/EWG)
SchlußdesRatesvom4.April1962vorgesehenen
MaßnahmendurchandereBestimmungen zuerset­
zenwären;dieserVorschlagwirdnochgeprüft.
Esistdahererforderlich ,füreinebegrenzte
ZeitdieGeltungsdauer desBeschlussesdesRates
vom4.April1962nochmalszuverlängern—
BESGHLIESST :
EinzigerArtikel
DerBeschlußdesRatesvom4.April1962zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimmte
Waren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher
Erzeugnisseentstehen,zuletztverlängertundgeän­
dertdurchBeschlußdesRatesvom26.Oktober
1965,wirdbiszum31.Oktober1966verlängert .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußdesRatesvom4.April1962zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimmte
Waren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher
Erzeugnisseentstehen(1),verlängertundgeändert
durchBeschlußvom29.März1965(2),verlängert
durchBeschlußdesRatesvom15.Juni1965(3),
verlängertundgeändertdurchBeschlußdesRates
vom26.Oktober1965(4),giltnurbiszum30.Juni
1966.DieGründe,diefürdengenanntenBeschluß
maßgebendwaren,geltenjedochweiterhin.
DerRatistvonderKommissionmiteinemVor­
schlagbefaßtworden,nachdemdieindemBe­GeschehenzuBrüsselam28.Juni1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER
Í1)ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62.
(2)ABNr.51vom30.3.1965,S.754/65.
(3)ABNr.109vom23.6.1965,S.1866/65.
(4)ABNr.179vom27.10.1965,S.2801/65
31.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1557/66
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.April1966
zurVerlängerung derEntscheidung vom14.April1965,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,Frimärelemente undPrimär­
batterienjapanischenUrsprungs,diesichindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(66/315/EWG)
DieGeltungsdauer dermitEntscheidung vom
14.April1965gewährtenSchutzmaßnahmen ist
deshalbzuverlängern ;vorErlaßeinerendgültigen
Entscheidung mußdieKommissionjedochweitere
Beurteilungsunterlagen zusammenstellen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung derKom­
missionvom14.April1965,mitderdieItalieni­
scheRepublikermächtigtwurde,Primärelemente
undPrimärbatterien (Tarifnummer 85.03desGe­
meinsamenZolltarifs)japanischenUrsprungs ,die
sichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindenundindieItalienischeRepublik
wiederausgeführt werden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,wirdzweckszeitweili­
gerAufrechterhaltung derSchutzmaßnahme ver­
längert.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom14.April1965,mitderdieItalienischeRe­
publikermächtigtwurde,Primärelemente und
Primärbatterien (Tarifnummer 85.03desGemeinsa­
menZolltarifs)japanischenUrsprungs ,diesichin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findenundindieItalienischeRepublikwieder­
ausgeführtwerden,vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,
gestütztaufdenVerlängerungsantrag ,dendie
ItalienischeRepublikmitFernschreiben ihrerStän­
digenVertretungbeidenEuropäischen Gemein­
schaftenam22.März1966beiderKommission
eingereichthat,und
inErwägungfolgenderGründe :
DieEinfuhrvonPrimärelementen undPrimär­
batterienjapanischenUrsprungsunterliegtinder
Italienischen RepublikimRahmendesKontin­
gents,dasindemitalienisch-japanischen Abkom­
menvereinbartwurde,mengenmäßigen Beschrän­
kungen,währenddieseEinfuhrregelung inden
anderenMitgliedstaaten nichtangewandtwird.
DieEinfuhrvonPrimärelementen undPrimär­
batterienausanderenMitgliedstaaten indieIta­
lienischeRepublikwürdeVerkehrsVerlagerungen
hervorrufen ,welchedieDurchführung dervonder
ItalienischenRepublikimEinklangmitdemVer­
traggegenüberJapangetroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindernwürden.Artikel2
DieseEntscheidung giltnurbiszumInkraft­
treteneinerendgültigenEntscheidung derKom­
missionaufdiesemGebiet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
Brüssel,den29.April1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
478/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEM GEMElMSUHAtTElS 24.2.66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Februar1966
betreffenddenAntragderFranzösischen RepublikgemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,umausJapanstammendeRundfunkempfangs ­
geräteundausHongkongstammendeBettwäscheundTischwäsche ,die
sichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(66/131/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Absatz(1)desVertrages,dendie
FranzösischeRepublikmitTelexihrerStändigenVertretungvom21.Januar1966
beiderKommissioneingereichthat,umdienachstehenden ausdenaufgeführten
drittenLändernstammendenundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen :
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung IUrsprungsland
!
85.15AIIIRundfunkempfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­Japan
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
ex62.02 Bettwäsche-undTischwäschegarnituren Hongkong
i-'···-■*—-JTgy

24.2.66 AMTSBLATT DEREURUtAISCHENGEMEINSCHAFTEN 479/66
BeiderEinfuhrdieserWarenausdengenanntendrittenLändernwendetdie
FranzösischeRepublikmengenmäßige Beschränkungen an,währenddieseRegelung
inanderenMitgliedstaaten nichtbesteht.
NachAngabederFranzösischen RepubliksindfürderartigeWaren,diein
anderenMitgliedstaaten zumfreienVerkehrabgefertigtwurden,AnträgeaufEinfuhr­
lizenzenvorgelegtworden.
DieEinfuhrdieserWarenüberandereMitgliedstaaten indieFranzösische
RepublikwürdeVerkehrsVerlagerungen hervorrufen ,welchedieDurchführung der
vonderFranzösischen Republikgegenüberdenvorgenannten Ursprungsländern
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindernwürden.
Esistjedocherforderlich ,daßdieKommissionzusätzlicheAngabenzusammen­
stellt,bevorsieeineendgültigeEntscheidung erläßt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,alsvorübergehende Schutzmaßnahme
dieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürdienachstehenden WarenmitUrsprunginden
angegebenen drittenLändern,diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindenundnachderFranzösischen Republikwiederausgeführtwerden
sollen,zurückzustellen :
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprungsland
85.15AIIIRundfunkempfangs geräte,auchmitTonaufnahme­Japan
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
ex62.02 Bettwäsche-undTischwäschegarnituren Hongkong
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszumInkrafttreten einerendgültigenEntscheidung
derKommission aufdiesemGebiet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den15.Februar1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN