30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/137  
 
BESCHLUSS Nr. 196  
 
vom 23. März 2004 
 
in Anwendung von Artikel 22a 
 
(Text von Bedeutung für den EWR und  für das Abkommen EU/Schweiz) 
 
(2004/482/EG) 
 
Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – 
 aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige 
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
1, wonach 
sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
und aus späteren Verordnungen ergeben, 
 
aufgrund des Artikels 22 Absatz 1a der Ve rordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der 
Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 31 März 2004., 
 aufgrund des Beschlusses Nr. 163 vom 31. Ma i 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 des Rates betreffend Personen, die 
Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen,  
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1)   Gemäß Artikel 22 Absatz 1a der Vero rdnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der 
Verordnung (EG) Nr. 631/ 2004 vom 31 März  2004 erstellt die Verwaltungskommission 
eine Liste der Sachleistungen, für die aus prak tischen Gründen eine vorherige Vereinbarung 
zwischen dem Patienten und der die medizinische Leistung erbringenden Einrichtung 
erforderlich ist, damit die Leistung während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem 
anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erbracht werden kann. Zweck dieser 
Vereinbarung ist es, die Freizügigkeit der betr effenden Personen unter medizinisch sicheren 
Bedingungen zu fördern.  
 (2)   Durch die vorherige Vereinbarung gemäß Artikel 22  Absatz 1a soll die Kontinuität der von 
einem Versicherten benötigten Behandlung wä hrend eines vorübergehenden Aufenthalts in 
einem anderen Mitgliedstaa t gewährleistet werden.  
 (3)  Diesem Zweck entsprechend sind die Sachle istungen, für die eine vorherige Vereinbarung 
zwischen dem Patienten und der die Leistung in  einem anderen Mitgliedstaat erbringenden 
Einrichtung erforderlich ist, anhand folg ender Hauptkriterien zu bestimmen: die 
medizinische Behandlung ist lebenswichtig und sie ist nur in spezialisierten medizinischen 
                                                
 
1  ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/138  
 
Einrichtungen verfügbar oder in Einrichtun gen, die entsprechend mit Geräten und/oder 
Fachpersonal ausgestattet sind. Eine nicht erschöpfende Liste auf der Grundlage dieser Kriterien ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten – 
 
 
BESCHLIESST:  
1. Für eine lebenswichtige medizinische  Behandlung, die nur in spezialisierten 
medizinischen Einrichtungen verfügbar ist oder in Einrichtungen, die mit entsprechenden Geräten und/oder entsprechendem Fachpersonal au sgestattet sind, ist grundsätzlich eine 
vorherige Vereinbarung zwischen dem Patienten und der die medizinische Leistung 
erbringenden Einrichtung erforderlich, um si cherzustellen, dass die Behandlung während 
des vorübergehenden Aufentha lts des Versicherten in ei nem anderen Mitgliedstaat 
verfügbar ist.  
 2.  Eine nicht erschöpfende Liste der Behand lungen gemäß Absatz 1 dieses Beschlusses ist 
im Anhang dieses Beschlusses enthalten. 
 
3.  Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 163 vom 31. Mai 1996. Er wird im  Amtsblatt 
der Europäischen Union  veröffentlicht und tritt am  1. Juni 2004 in Kraft. 
  
 
 
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission 
  
 
 
 Tim QUIRKE 
 
  
 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/139  
 
Anhang 
 
Liste mit Beispielen lebenswichtiger Beha ndlungen, die bei einem vorübergehenden 
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zuvor mit dem diese Behandlung erbringenden 
Träger vereinbart werden müssen 
 
 
 
 – Nierendialyse 
– Sauerstofftherapie