VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/98 DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 wird die Erzeugerbeihilfe über die Entkörnungsunternehmen gewährt. Falls diese Unternehmen nicht entkörnte Baumwolle kaufen, wird die Beihilfe an die Erzeuger weitergegeben, sofern der Kaufpreis mindestens so hoch ist wie der in Absatz 8a des Protokolls Nr. 4 genannte Mindestpreis. Die genannten Unternehmen können auch im Auftrag Dritter Baumwolle entkörnen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 (2) muß, falls die Entkörnung durch das Entkörnungsunternehmen im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers vorgenommen wird, eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen vorgelegt werden, unter denen die Beihilfe an die Erzeuger weitergegeben wird. Der Begriff des einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers ist durch den Begriff einer Erzeugergemeinschaft zu ersetzen, und in diesem Fall sind die von dieser Erzeugergemeinschaft zu erfuellenden Bedingungen vorzusehen, unter denen die Beihilfe an sie weitergegeben wird, insbesondere die Zahlung des Mindestpreises an die Mitglieder.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird vor dem 1. Oktober die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle zur Bestimmung der Höhe des Vorschusses festgesetzt. Um die ursprünglichen Erntevorausschätzungen zu verbessern und die Zahlung eines Vorschusses zu ermöglichen, der dem Endbetrag der geschuldeten Beihilfe so weit wie möglich entspricht, sollte die Erzeugung zu einem Zeitpunkt erneut geschätzt werden, zu dem der Zeitraum der Unterkontrollstellung der nicht entkörnten Baumwolle in der Regel bereits weit fortgeschritten ist. Da die Neuschätzung verläßlicher ist, kann bei der Bestimmung des sich ergebenden Vorschusses ein Erhöhungsprozentsatz von bis zu 15 % angewendet werden, ohne daß sich Haushaltsrisiken ergeben. Es ist die Anpassung der vor dieser Neuschätzung gezahlten Vorschüsse vorzusehen, wobei jedoch die diesbezüglichen Verwaltungskosten im Rahmen der Anwendung des Mechanismus berücksichtigt werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Auf Beihilfe kann jedoch ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen ein Vorschuß geleistet werden, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nach Absatz 3a bestimmt.

Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 (*) gezahlt. Diese Zahlung erfolgt spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres.

(*) ABl. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45)."

2. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

"(3a) Der Vorschuß je 100 kg nicht entkörnte Baumwolle entspricht dem Zielpreis, verringert um den Weltmarktpreis und um einen Betrag, der nach der in Artikel 6 vorgesehenen Berechnungsweise ermittelt wird, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle ersetzt wird, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 ermittelt und um 15 % erhöht wird.

Ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres wird der in Unterabsatz 1 genannte Vorschuß durch einen neuen Vorschuß ersetzt, der nach derselben Berechnungsweise, jedoch auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgenommenen und um mindestens 7,5 % erhöhten Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle bestimmt wird. Die zwischen dem 16. Oktober und dem 15. Dezember gezahlten Vorschüsse werden entsprechend erhöht, es sei denn, die Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 ECU/100 kg."

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Beihilfe auf Antrag nur den Entkörnungsunternehmen gewährt, die

a) einen Vertrag vorgelegt haben, nach welchem dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem in Absatz 8a des Protokolls Nr. 4 genannten Mindestpreis entspricht, und der eine vertragliche Bestimmung erhält, der zufolge

- der vereinbarte Preis bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und/oder Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 entsprechend der Auswirkung der Bestimmungen jenes Artikels auf die Beihilfe angepaßt wird,

- im Fall eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten Baumwolle gegenüber der Standardqualität im Sinne des Absatzes 8 des Protokolls Nr. 4 der vereinbarte Preis im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien proportional berichtigt wird;

b) zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs eine Bestandsbuchhaltung für nicht entkörnte und entkörnte Baumwolle führen, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht;

c) weitere Belege vorlegen, die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlich sind;

d) nachweisen, daß die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist.

(2) Die Beihilfe wird auf Antrag den Entkörnungsunternehmen gewährt, die Baumwolle im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer den Kriterien von Absatz 4 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 4 entsprechenden Erzeugergemeinschaft entkörnen, sofern diese Unternehmen

a) die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfuellen;

b) eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen vorgelegt haben, unter denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe verwaltet wird;

c) sich verpflichten, die Beihilfe an den Einzelerzeuger bzw. gegebenenfalls an die betreffende Erzeugergemeinschaft weiterzugeben;

d) nachweisen, daß die von der Erklärung nach Buchstabe b) betroffene Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist;

e) im Fall einer Erzeugergemeinschaft nachweisen, daß diese verpflichtet ist, eine der vertraglichen Bestimmung nach Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende vertragliche Bestimmung vorzusehen und einzuhalten, sowie eine Verpflichtung der genannten Erzeugergemeinschaft vorlegen, die Nachweise über die Zahlung des Mindestpreises zu erbringen und zur Verfügung zu halten.

(3) Die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe e) vorgesehenen vertraglichen Bestimmung oder Verpflichtung durch eine Erzeugergemeinschaft, die die Entkörnung in ihrem Auftrag durchführen läßt, gilt als Verstoß gegen die Kriterien nach Absatz 4 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 4."

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Vor dem 1. Oktober wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzung die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 1 ermittelt.

Für die Zwecke dieser Vorausschätzungen wird ein System der Aussaatflächenmeldung eingeführt.

(2) Vor dem 1. Dezember wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 unter Berücksichtigung des Stands der Ernte eine Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle sowie des Prozentsatzes der Erhöhung gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 vorgenommen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 174. Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45).

(2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 16).