*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 538/87 DES RATES

vom 23. Februar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/87 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1626/86 (5), sind die Grundregeln für die Bezeichnung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure festgelegt worden. Um Verzerrungen bei den bestehenden Handelsströmen zu vermeiden, ist im Rahmen dieser Regeln vorzusehen, daß aus Drittländern stammender Schaumwein als »Sekt" bezeichnet werden darf, wenn er als gleichwertig mit einem aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumwein anerkannt ist.

Aromatischer Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete sind aufgrund ihres erheblichen Restzuckergehalts einander sehr ähnlich. Für die Angabe dieses Merkmals auf dem Etikett sind deshalb bei beiden Erzeugnisklassen dieselben Regeln vorzusehen.

Es ist angezeigt, Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 mit den Bestimmungen, die für die Angabe der Anschrift des Abfuellers für nicht schäumende Weine gelten, in Einklang zu bringen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Wird auf dem Etikett der Name oder die Firma des Herstellers angegeben und erfolgt die Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Gemeindeteil oder in einem anderen Mitgliedstaat als nach Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich, so werden die dort genannten Angaben durch die Angabe des Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils, in dem die Herstellung erfolgt, sowie - im Falle der Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat - durch die Angabe dieses Mitgliedstaats ergänzt."

2. In Artikel 5

a) erhält Absatz 2 Buchstabe e) folgende Fassung:

»e) bei einem aus einem Drittland stammenden Schaumwein durch »Schaumwein"

oder

»Qualitätsschaumwein" oder »Sekt", wenn die für seine Herstellung festgelegten Bedingungen als den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 aufgeführten Bedingungen gleichwertig anerkannt worden sind.

Bei diesem Schaumwein gehört zu der Verkehrsbezeichnung ein Hinweis auf das Drittland, in dem die verarbeiteten Weintrauben geerntet, zu Wein verarbeitet und zu Schaumwein weiterverarbeitet worden sind. Sind die zur Herstellung des Schaumweins verwendeten Erzeugnisse in einem anderen Land gewonnen worden als dem Land, in dem die Herstellung stattgefunden hat, so muß sich die Angabe des Herstellungslandes gemäß Artikel 3 Absatz 3 deutlich von den Angaben auf dem Etikett abheben.";

b) erhält Absatz 3 Unterabsatz 3 folgende Fassung:

»Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) kann die Angabe der Art des Erzeugnisses gemäß Unterabsatz 1 bei aromatischen Qualitätsschaumweinen und aromatischen Qualitätsschaumweinen b. A. im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch die Angabe des durch die Analyse ermittelten Restzuckergehalts in Gramm je Liter ersetzt werden.";

c) erhält Absatz 5 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

»Wird auf dem Etikett der Name einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils angegeben, um entweder den Sitz des Herstellers oder einer anderen Person, die an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war, oder den Ort der Herstellung zu bezeichnen, und enthält diese Angabe den Namen eines bestimmten Anbaugebietes im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79, bei dem es sich nicht um den Namen handelt, der für die Bezeichnung des betreffenden Erugnisses verwendet werden darf, so wird dieser Name anhand einer Kennziffer angegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) Stellungnahme vom 19. Februar 1987 (noch nicht im Amtblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 3.