9.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/29
KOMMISSION
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom19.März1973
andieRegierungderRepublikItalienzudreiGesetzentwürfen überdieOrganisation
desGüterkraftverkehrs inItalien
(73/133/EWG)
NachArtikel2derRatsentscheidung vom21.März
1962gibtdieKommissionfolgendeEmpfehlungab:
INachArtikel1derEntscheidung desRatesvom21.
März1962überdieEinführungeinesVerfahrenszur
vorherigenPrüfungundBeratungkünftigerRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten auf
demGebietdesVerkehrs(*)hatdieitalienischeRe­
gierungderKommissionmitSchreibenvom18.Ja­
nuar1973ihrerStändigenVertretungbeidenEuro­
päischenGemeinschaften dienachstehenden dreiGe­
setzentwürfe übermittelt :
—Gesetzentwurf überdieErrichtungeinesnationa­
lenRegistersdergewerblichenGüterkraftverkehrs ­
unternehmer ;
—Gesetzentwurf überdieEinführungeinerGüter­
kraftverkehrsordnung ;
—Gesetzentwurf überdieEinführungeinesMargen­
tarifsystemsfürdenGüterkraftverkehr .
DasSchreibenderStändigenVertretungistbeider
Kommissionam19.Januar1973eingegangen .Die
italienischeRegierunghatdieGesetzentwürfe auch
denanderenMitgliedstaaten übersandt .
NachArtikel2Absatz3derRatsentscheidung vom
21.März1962fandaufVeranlassung derKommis­
sionam1.März1973inBrüsselmitdenMitglied­
staateneineBeratungüberdiebötreffendenBestim­
mungenstatt.
ImEinvernehmen mitderitalienischenRegierung
wurdedieFristvoneinemMonat,inderdieKom­
missionimRahmenderRatsentischeidung vom21.
März1962Stellungnehmenmuß,gemäßArtikel2
Absatz4dieserEntscheidung biszum19.März1973
verlängert.1.DieKommissionstelltfest,daßdiegeplantenGe­
setzesvorschriften einevollständigeNeuordnungdes
innerstaatlichen Güterkraftverkehrsmarktes beinhal­
tenundzwardurch
—dieErrichtungeinesnationalenRegistersderGü­
terkraftverkehrsunternehmer unddieBildungeines
Zentralausschusses sowievonProvinz-,Zwischen­
provinz-undRegionalausschüssen ;
—eineneueBegriffsbestimmung derGüterkraftver­
kehrsordnungundderKapazitiätsregelung ,
—dieEinführungeinesobligatorischen Margentarif­
systemsmiteinerMargevon23°/ofürdeninner­
staatlichenGüterkraftverkehr .
DieseNeuerungenführenzueinerAnnäherungan
dievondenGemeinschaftsorganen fürdiesesGebiet
entwickeltenGrundzügedergemeinsamen Verkehrs­
politik.
DieEinführungsolcherMaßnahmenaufVeranlas­
sungeinzelnerMitgliedstaaten undimRahmenihrer
innerstaatlichen Gesetzgebung istjedochnichtgeeig­
net,dieVerwirklichung dergemeinsamen Verkehrs­
politikgünstigzubeeinflussen .UmdiesePolitikver­
verwirklichen undihreZieleerreichenzukönnen,
müssendiebetreffenden Maßnahmen aufGemein­
schaftsebene undiminstitutionellen RahmendesVer­
tragesgetroffensowiegleichzeitigundeinheitlichvon
allenMitgliedstaaten angewendetwerden. (x)ABl.Nr.23vom3.4.1962,S.720/62.

Nr.L153/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.6.73
DieKommissionhatmitihrenMitteilungenfürdie
Organisation desVerkehrsmarktes vom20.Septem­
ber1971undüberdieEntwicklungdergemeinsamen
Verkehrspolitik vom8.November1971erneutauf
dieseAusrichtunghingewiesen .
2.FernerhatdieKommissionverschiedentlich ,soin
ihrerDenkschriftüberdieGrundausrichtung derge­
meinsamenVerkehrspolitik ,inihremAktionspro­
grammfürdiegemeinsameVerkehrspolitik sowiein
denMitteilungenvom20.September1971und8.
November1971,daraufhingewiesen,daßdiege­
meinschaftliche RegelungdesMarktzugangs imVer­
kehrzusammenmitderRegelungderPreisbildung
einenwesentlichenBestandteildergemeinsamenOr­
ganisationdesVerkehrsmarktes darstellt.Diesesoll
einengeordnetenWettbewerbermöglichen,dieInte­
grationdesMarktesfördernunddenfreienDienst­
leistungsverkehr sowiedieNiederlassungsfreiheit auf
diesemGebietverwirklichen .
NachdenvonderKommissiondargelegtenVorstel­
lungenhatderRataufseinerTagungvom22.Juni
1965derEinführungeinesSystemszugestimmt,das
aufeinergemeinsamen Organisation desGüterver­
kehrsundaufderAngleichungderBedingungen be­
ruht,unterdenendienationalenMärktefunktionie­
ren.DerMarktzugangunddiePreisbildungwurden
alswesentlicheBestandteilediesesSystemsindie
Übereinkunftaufgenommen .
InseinerEntschließung vom20.Oktober1966hatte
derRateaußerdembesondersdieNotwendigkeit
einesbaldigenErlassesvonVorschriftenüberdieKa­
pazitätskontrolle unddenZugangzumBerufdesVer­
kehrsunternehmers betont.ErhattedieKommission
aufgefordert ,ihmbaldmöglichst entsprechende Vor­
schlägefürdeninnerstaatlichen unddengrenzüber­
schreitenden Verkehrzuunterbreiten .SolcheVor­
schläge,dieVorschriftensowohlfürdengewerblichen
alsauchfürdenWerkverkehrenthalten,wurdenvon
derKommissionvon1967(*)anvorgelegt;dasEuro­
päischeParlamentundderWirtschafts-undSozial­
ausschußhabenzustimmende Stellungnahmen abge­
geben.vonderEintragungunddieanschließende allgemeine
ÜberwachungderUnternehmen ,sowohlwasdieFort­
dauerderBefähigungalsauchdieEinhaltungderge­
setzlichenundvertraglichenVorschriftenfürdiesen
Berufbetrifft,obliegeneinemZentralausschuß sowie
Regional-,Zwischenprovinz -undProvinzausschüssen .
DieKommissionbemerkt,daßdieBedingungenfür
denZugangzumBerufdesGüterkraftverkehrsunter ­
nehmersdenaufGemeinschaftsebene geplantenBe­
dingungennurunzureichend entsprechenunddaß
demnächstmitderAnnahmeeinerRichtlinieüberdie
EinführunggemeinsamerRegelnfürdenZugangzum
BerufdesGüterkraftverkehrsunternehmers beimge­
genwärtigenStandderArbeitenzurechnenist.
FernerwürdedieAnnahmesubjektiverindeneinzel­
nenMitgliedstaaten voneinanderabweichender Be­
dingungeneinHindernisfürdieinnaherZukunft
liegendeVerwirklichung desNiederlassungsrechts dar­
stellen.
UnterBerücksichtigung alldieserErwägungen er­
suchtdieKommissiondieitalienischeRegierung,sol­
cheBedingungenjetztnichtzuerlassenodersiezu­
mindestdenaufGemeinschaftsebene geplantenBedin­
gungenanzupassen .
4.AußerdemstelltdieKommissionfest,daßdieBe­
dingungendesArtikels14desGesetzentwurfs fürdie
EintragungderUnternehmen indasRegisterunter
anderemdieitalienischeStaatsangehörigkeit vorschrei­
ben.NachArtikel15könnensichauchausländische
Unternehmen mit.tatsächlichem Verwaltungssitz in
ItalienindiesesRegistereinschreiben ,wennindem
Staat,demsieangehören,italienischeUnternehmen
gleichbehandelt werden.
DieKommissionmachtdieitalienischeRegierung
darauf'aufmerksam,daßUnternehmerderanderen
Mitgliedstaaten ,diedieNiederlassungsbedingungen
inItalienerfüllen,zudenselbenBedingungen wie
italienischeUnternehmer indasRegistereingetra­
genwerdenmüssen.AuchdarfsichdieGleichbe­
handlungsklausel nichtgegendieanderenMitglied­
staatenrichten.
BiszurAnnahmederRichtliniendesRateszurAuf­
hebungderBeschränkungen derNiederlassungsfrei ­
heitaufdemGebietdesGüterkraftverkehrs verweist
dieKommissiondieitalienischeRegierungaufdie
Vorschriften derArtikel53und76desEWG-Ver­
trags.
DemnachmüßtederWortlautdesArtikels15ge­
ändertwerden.II
3.ZudemGesetzentwurf überdieErrichtungeines
nationalenRegistersderGüterkraftverkehrsunterneh ­
merstelltdieKommissionfest,daßdieAusübung
desBerufsdesGüterkraftverkehrsunternehmers von
bestimmtenVoraussetzungen fürdenZugangund
(*)VorschlageinerVerordnungdesRatesüberdieEin­
führunggemeinsamerRegelnfürdenZugangzumBe­
rufdesGüterkraftverkehrsunternehmers iminner­
staatlichenundimgrenzüberschreitenden Verkehr
(ABl.Nr.254vom20.10.1967,S.3).

9.6.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L153/31
III IV
6.ZudemGesetzentwurf überdieEinführungeines
obligatorischen Margentarifsystems fürdeninner­
staatlichenGüterkraftverkehr bemerktdieKommis­
sion,daßerallgemeingesehenderAusrichtungder
gemeinsamen Verkehrspolitik ,wiesieinderÜber­
einkunftdesRatesvom22.Juni1965überdie
OrganisationdesVerkehrsmarktes festgelegtworden
ist,entspricht.
Siebemerktjedoch,daßdiegeplanteRegelungvon
denTarifgrundsätzen dergenanntenÜbereinkunft
insofernabweicht,alssiekeineMöglichkeitzumAb­
schlußvonSonderabmachungen mitPreisenaußer­
halbderMargenvorsieht.
FernerstelltdieKommission fest:
—EsbestehteinWiderspruchzwischendenVor­
schriftendesArtikels3desGesetzentwurfs ,die
denobligatorischen EinschlußderBetriebskosten
indenGrundpreisvorsehen,unddenVorschrif­
tendesArtikels6,diebeiEinschaltung eines
Hilfsgewerbetreibenden desVerkehrsermäßigte
Beförderungsentgelte vorsehen,diedieBetriebs­
kostennichtberücksichtigen .
—AusdenVorschriften desArtikels8desGesetz­
entwurfsgehtnichtklarhervor—wieesdie
Überwachung einesobligatorischen Tarifsystems
verlangtundwieesindenanderenLändernder
Fallist—,daßdieseVorschriftenKontrollmaß­
nahmenbeidenUnternehmen undzwarnicht
nurbeidenVerkehrsunternehmern ,sondernauch
beiihrenGeschäftspartnern (Versendern,Emp­
fängern,Hilfsgewerbetreibenden )ermöglichen .
SchließlichsolltedieitalienischeRegierungdarauf
hingewiesenwerden,daßderinAusführungderVor­
schriftendesArtikels11desGesetzenwurfs zuver­
abschiedendeAusführungserlaß hinsichtlichderAn­
gabenimFrachtbriefnichtnurdenVorschriften
desvorliegendenGesetzentwurfs ,sondernauchdenen
desArtikels6derVerordnungNr.11/60desRates
vom27.Juni1960entsprechenmuß.
UnterdiesemVorbehaltwirdderKommission vor­
geschlagen,zudendrittenGesetzentwurf einebefür­
wortendeStellungnahme abzugeben .5.ZudemGesetzentwurf überdieGüterkraftver­
kehrsordnung stelltdieKommissionfest,daßerins­
besondereeineneueBegriffsbestimmung desWerk­
verkehrsunddesgewerblichen VerkehrsundBe­
dingungenfürdieErteilungderVerkehrsgenehmi­
gungenenthält.
ZumWerkverkehr istzubemerken,daßseineBe­
griffsbestimmung inverschiedenen Punktenvonder
aufGemeinschaftsebene undderinArtikel9derVer­
ordnungNr.11desRatesvom27.Juni1960(*)
verwendetenAbgrenzungabweicht.Außerdement­
hältderGesetzentwurf keineVorschriftendarüber,
daßmitMietwagendurchgeführte Beförderungen
demWerkverkehr gleichgestelltsind.Angesichtsdes
Grundsatzes,daßdieEinführungunterschiedlicher
VorschriftenindenMitgliedstaaten vermiedenwer­
densollte,äußertdieKommissiondenWunsch,daß
dieitalienischeRegierungdieseAbgrenzunginihre
Begriffsbestimmung aufnimmt.Außerdemwärees
angesichtsderwirtschaftlichen Bedeutung,dieden
MietwageninbestimmtenFällenzukommt,ange­
bracht,wennderGesetzentwurf dieVorschriftendes
Artikels32Absatz2desobengenannten Vorschlags
derKommissionvom14.Juni1967übernehmen
würde.SchließlichwäreesindemBestrebenum
AngleichungundLiberalisierung angezeigt,wennbei
derBefreiungvomGenehmigungsverfahren dieNutz­
lastvon2500kgauf3000kgheraufgesetztwürde.
Hinsichtlichdesgewerblichen Verkehrsvertrittdie
KommissiondieAuffassung,daßeinepositiveBe­
griffsbestimmung diesesVerkehrsunweigerlich zu
unterschiedlichen AuslegungeninbezugaufdenBe­
griffderVergütungführenwird.EinenegativeBe­
griffsbestimmung hingegenwürdedieAngleichung
erleichtern,indemsieunterschiedliche Auslegungen
vermeidet .
FürdieKontingentierung siehtderGesetzentwurf
dieAusgabevonGenehmigungen fürEinzelfahrzeuge
vor.DieaufGemeinschaftsebene erlassenenVor­
schriftensehendieAusgabevonGenehmigungen an
dasUnternehmen vor.DieKommission ersuchtdie
italienischeRegierungumeineentsprechende Ände­
rungihrerVorschriften .
Abschließend stelltdieKommissionfest,daßder
Gesetzenwurf mitderjetzigenRegelungFahrzeuge
miteinerNutzlastbiszu5000kgnichtmehrvon
derKontingentierung ausnimmt.NachAuffassung
derKommission solltenFahrzeugemitgeringer
Tonnageweiterhinausgenommenwerden. V
7.AufGrundderobigenAusführungen istdie
KommissionderAuffassung,daß:
—diegeplantenitalienischenVorschriftendadurch
indengemeinschaftlichen Rahmeneingegliedert
werdensollten,daßentsprechende Maßnahmen(x)VerordnungNr.11desRatesvom27.Juni1960über
dieBeseitigungvonDiskriminierungen aufdemGebiet
derFrachtenundBeförderungsbedingungen gemäßAr­
tikel79Absatz3desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft (ABl.Nr.52vom
16.8.1960,S.1121/60).

Nr.L153/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.6.73
VI imSinnedervomRatinseinerUbereinkunft vom
22.Juni1965festgelegtenGrundsätzeundin
Übereinstimmung mitseinerEntschließung vom
20.Oktober1966erlassenwerden;8.DieKommission unterrichtet dieanderenMit­
gliedstaatenvondieserEmpfehlung .
Brüssel,den19.März1973
—diegeplantenMaßnahmenjedenfallsmitden
Ausrichtungen dergemeinsamen Verkehrspolitik ,
aufdieindieserEmpfehlungverwiesenist,in
Einklangstehensollten.FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI