17.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2253/63
VERORDNUNG Nr.96/63/EWGDERKOMMISSION
vom13.August1963
überdieFestsetzungdesZusatzbetrags nachArtikel7undArtikel8
derVerordnungNr.20desRats
festzusetzen,esseidenn,daßEinfuhrenzuAnge­
botspreisen,dieunterdemEinschleusungspreis lie­
gen,nurausbestimmtendrittenLändernerfolgen.
EinesolcheFestsetzunghatjedochgegenüber
denjenigendrittenLändernzuunterbleiben ,die
bereitundinderLagesind,dieGarantiezuüber­
nehmen,daßdertatsächlichePreisbeiderEinfuhr
ausihremHoheitsgebietnichtunterdemEinschleu­
sungspreisliegtundjedeVerkehrsverlagerung ver­
miedenwird.EinederartigeFestsetzungkannnur
füralleEinfuhreninalleMitgliedstaaten einheitlich
unddahernurineinemgemeinschaftlichen Ver­
fahrengetroffenwerden.
FälltdererhöhteAngebotspreisunterdeninner­
gemeinschaftlichen Einschleusungspreis ,soistder
ZusatzbetragnurfürEinfuhrenausdemjenigen
Mitgliedstaatfestzusetzen ,ausdemdiebetreffenden
Einfuhrenerfolgen.
DerZusatzbetrag istzunächstvondemein­
führendenMitgliedstaatfestzusetzen .Esistjedoch
sicherzustellen ,daßsoschnellwiemöglichgemein­
sameMaßnahmengetroffenwerdenkönnen,die
insbesondereermöglichen ,dasVerhaltendesbetref­
fendenMitgliedstaats zuüberprüfen .
BeideninArtikel1Absatz(2)derVerordnung
Nr.85/63/EWGdesRats(2)genanntenFolgeer­
zeugnissenistzuberücksichtigen ,daßAbsatz(3)
desgleichenArtikelseinevonderVerordnungNr.20
desRatsabweichendeRegelungfürdieFestsetzung
derZusatzbeträge vorsieht.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürSchweinefleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Märktorganisation fürSchweinefleisch (1),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz(4)undArtikel8Absatz(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
UmStörungenimHandelmitErzeugnissen ,die
unterdieVerordnungNr.20desRatsfallen,durch
AngeboteausdrittenLändernoderausMitglied­
staatenzuPreisen,dietinterdemEinschleusungs­
preisliegen,zuvermeiden,sinddienachArtikel3,4
oder5derVerordnungNr.20desRatsfestgesetzten
undgegebenenfalls nachArtikel6dieserVerord­
nungverringertenAbschöpfungsbeträge indenein­
zelnenMitgliedstaaten umeinenZusatzbetragzu
erhöhen.
FälltderAngebotspreis freiGrenzebeiderEin­
fuhrausdrittenLändernunterdennachArtikel7
derVerordnungNr.20desRatsfestgesetztenEin­
schleusungspreis ,soistderAbschöpfungsbetrag
gegenüberdrittenLändernumeinenBetragzu
erhöhen,derdemUnterschiedzwischendemAn­
gebotspreisfreiGrenzeunddemEinschleusungspreis
entspricht.
FälltderAngebotspreis freiGrenze,dersichum
deninnergemeinschaftlichen Abschöpfungsbetrag er­
höht,beiderEinfuhrauseinemMitgliedstaatunter
dennachArtikel8dergenanntenVerordnungfest­
gesetzteninnergemeinschaftlichen Einschleusungs­
preis,soistdieserAbschöpfungsbetrag umeinen
Betragheraufzusetzen ,derdemUnterschiedzwi­
schendemerhöhtenAngebotspreis unddeminner­
gemeinschaftlichen Einschleusungspreis entspricht .
UmeineneinheitlichenZusatzbetragfürdiever­
schiedenenQualitätendesjeweiligenErzeugnisses
festsetzenzukönnen,empfiehltessich,denAnge­
botspreisfreiGrenzealsdenPreiseinerbestimmten
Qualitätzudefinieren.
FürdieErmittlungdestatsächlichen Angebots­
preisessollennichtnurdieAngabenindenZollpa­
pieren,sondernauchdieMarktpreiseindendritten
LändernundindenMitgliedstaaten herangezogen
werden.
FälltderAngebotspreis unterdenEinschleu­
sungspreisgegenüberdrittenLändern,soistder
ZusatzbetragfürEinfuhrenausallendrittenLändernHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DerAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreis genannt—ist:
a)imSinnedesArtikels7Absatz(3)derVer­
ordnungNr.20desRats
—fürlebendeundgeschlachtete Schweine
außerlebendenSchlachtsauen undge­
schlachteten SauendernachArtikel2
i1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.945/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.123vom9.August1963,S.2175/63.

2254/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.8.63
Artikel3
(1)DerZusatzbetrag füreininArtikel1Ab­
satz(1)derVerordnungNr.85/63/EWGdesRatsge­
nanntesErzeugniswirdfestgesetzt ,wennderAnge­
botspreisunterdenEinschleusungspreis fällt.Er
wirdneufestgesetzt,wennsichderAngebotspreis
ändert.DieFestsetzungwirdjedochaufgehoben ,
wennfestgestelltwird,daßderAngebotspreis ,den
Einschleusungspreis erreichtoderübersteigt.
(2)DerZusatzbetrag füreininArtikel1Ab­
satz(2)dergleichenVerordnunggenanntesFolge­
erzeugniskannfestgesetztwerden,wennderAnge­
botspreiseinesErzeugnisses ,dasalsLeiterzeugnis
fürdiesesFolgeerzeugnis herangezogen wird,unter
denEinschleusungspreis diesesLeiterzeugnisses
fällt.DerZusatzbetragwirdneufestgesetzt,wenn
sichderAngebotspreis desLeiterzeugnisses ändert.
DieFestsetzungwirdaufgehoben ,wennfestgestellt
wird,daßderAngebotspreis desLeiterzeugnisses den
Einschleusungspreis dieserErzeugnisseerreichtoder
übersteigt .ermitteltePreisfürdiejenigenQualitäten ,
diedenimAnhangIdieserVerordnung
definiertenR'eferenzqualitäten entspre­
chen;
—fürlebendeSchlachtsauen dernachAr­
tikel2ermitteltePreis;
—fürgeschlachteteSauendernachArtikel2
ermittelte,aberum12v.H.erhöhtePreis;
—fürdieinArtikel1Absatz(1)derVer­
ordnungNr.85/63/EWGdesRatsge­
nanntenErzeugnisseaußergeschlachteten
undlebendenSchweinendernachArti­
kel2ermitteltePreisfürErzeugnisse
vonhandelsüblicher QualitätundAuf­
machung;
b).imSinnedesArtikels8Absatz(3)derVerord­
nungNr.20desRatsderinBuchstabea)definierte
Preis,demdernachArtikel3oder4derVerord^
nungNr.'20desRatsfestgesetzteAbschöpfungs­
betraghinzuzurechnen ist.
(2)LebendeSchlachtsauen imSinnedesAb­
satzes(1)sindSchweinemiteinemMindestgewicht
von160kg,diemindestenseinmalgeferkelthaben.
Geschlachtete SauenimSinnedesAbsatzes(1)
sindSchweine
—derenGewichtmindestens65kgjeHälfte
beträgt,und
—dievoneinerBescheinigung begleitetsind,
ausdersichergibt,daßessichumgeschlachtete
Sauenhandelt.DieseBescheinigung mußvondem
fürdieAusstellungvonGesundheitsbescheinigungen
amtlichbeauftragtenTierarztdeszugelassenenEx­
portschlachthofs ausgestelltwordensein.Artikel4
Artikel2(1)DerZusatzbetrag fürdieinArtikel1Absatz
(1)derVerordnungNr.85/63/EWGdesRatsge­
nanntenErzeugnisseentsprichtdemUnterschied
zwischendemAngebotspreis unddemEinschleu­
sungspreis.
(2)DerZusatzbetrag füreininArtikel1Ab­
satz(2)dergleichenVerordnunggenanntesFolge­
erzeugnisergibtsichausderMultiplikation des
Zusatzbetrags einesErzeugnisses ,dasalsLeiterzeug­
nisherangezogenwird,mitdemfürdasFolgeerzeug­
nisinbezugaufdasLeiterzeugnis geltendenKoeffi­
zienten.SindfüreinFolgeerzeugnis mehrereLeit­
erzeugnissevorgesehenundwerdenfürmehrere
dieserErzeugnisseZusatzbeträge festgesetzt,soent­
sprichtderZusatzbetragfürdasFolgeerzeugnis der
SummederBeträge,diesichausderMultiplikation
derjeweilsgeltendenKoeffizienten mitdenver­
schiedenenZusatzbeträgen ergeben.Sindjedochfür
einFolgeerzeugnis mindestenszweiderErzeugnisse
Schinken,Kotelettstränge undSchulternalsLeit­
erzeugnissevorgesehenundwerdenfürmehrere
dieserErzeugnisseZusatzbeträge festgesetzt,sowird
beiderBerechnungdesZusatzbetrags fürdasFolge­
erzeugnisnurderhöchsteBetragberücksichtigt ,der
sichausderMultiplikation derjeweilsgeltenden
Koeffizienten mitdenZusatzbeträgen dergenannten
Erzeugnisseergibt.
DiefürdieBerechnungderZusatzbeträge für
Folgeerzeugnisse geltendenKoeffizientenwerdenim
AnhangIIdieserVerordnungfestgesetzt .
(3)DerZusatzbetrag istfüralleEinfuhreneines
bestimmtenErzeugnisses ausdrittenLändernoder
auseinemMitgliedstaat jeMengeneinheit gleich
hoch.(1)DerAngebotspreis wirdermitteltinsbesondere
unterBerücksichtigung
a)desPreises,derindenZollpapierenangegeben
ist,diedaseingeführteErzeugnisbegleiten,und
b)derPreise,diebeiAusfuhrenauseinembe­
stimmtendrittenLandoderbeiAusfuhrenauseinem
Mitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaatange­
wandtwerden.
(2)FürdieFeststellungderinAbsatz(1)Buch­
stabeb)genanntenPreisesindheranzuziehen :
a)beiEinfuhrenausdrittenLändern :
aa)dieMarktpreiseunddieAusfuhrpreise
derdrittenLänder;
bb)dieMarktpreisederMitgliedstaaten für
EinfuhrenausdrittenLändern;
cc)diePreiseaufdenrepräsentativen Märk­
tenindrittenLändern .
b)beiEinfuhrenauseinemMitgliedstaat :
diePreiseaufdenrepräsentativen Märkten
derMitgliedstaaten .

17.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2255/63
Artikel5 (2)DerZusatzbetragwirdvondemeinführenden
Mitgliedstaaterhoben.
Artikel7
DiegemeinsamzutreffendenMaßnahmenwer­
dennachdeminArtikel20derVerordnungNr.20
desRatsvorgesehenen Verfahrengetroffen.Esist
insbesonderedarüberzuentscheiden ,obdergege­
benenfallsdurcheinenMitgliedstaat festgesetzte
Zusatzbetrag aufrechtzuerhalten ,abzuändernoder
aufzuhebenist.
Artikel8(1)FälltderAngebotspreis beiderEinfuhraus
einemdrittenLandunterdenEinschleusungspreis
gegenüberdrittenLändern,sowirdderZusatzbe­
tragfüreininArtikel1Absatz(1)derVerordnung
Nr.85/63/EWGdesRatsgenanntesErzeugnisfür
EinfuhrenausallendrittenLändernfestgesetzt .
StammenEinfuhrenzuAngebotspreisen ,die
unterdemEinschleusungspreis liegen,jedochnur
ausbestimmtendrittenLändern,sobrauchtder
Zusatzbetrag fürdiegenanntenErzeugnissenur
fürEinfuhrenausdiesenLändernfestgesetztzu
werden.
DerZusatzbetragfürdiegenanntenErzeugnisse
wirdnichtfürEinfuhrenausdendrittenLändern
festgesetzt,diebereitundinderLagesind,die
Garantiezuübernehmen ,daßdertatsächlichePreis
beiderEinfuhrausihremHoheitsgebiet nichtunter
demEinschleusungspreis liegtundjedeVerkehrs­
verlagerungvermiedenwird.
DieseLänderwerdennachdeminArtikel20
derVerordnimgNr.20desRatsvorgesehenen Ver­
fahrenbestimmt .
(2)DerZusatzbetragfürdieinAbsatz(1)ge­
nanntenErzeugnissewirdfürEinfuhrenausdem­
jenigenMitgliedstaatfestgesetzt,ausdemdieEin­
fuhrenstammen,derenAngebotspreis unterdem
innergemeinschaftlichen Einschleusungspreis liegt.
(3)WirdeinZusatzbetragfüreininArtikel1
Absatz(2)derVerordnungNr.85/63/EWGdesRats
genanntesFolgeerzeugnis ,festgesetzt,sosinddie
Absätze(1)und(2)entsprechendanzuwenden .DieMitgliedstaaten unddieKommissionüber­
prüfenlaufenddieFeststellungen ,diederFest­
setzungdesZusatzbetrags zugrundeHegen.
DieMitgliedstaaten übermittelnderKommission
laufenddiezurBeurteilungderEntwicklungder
PreiseaufdenMärkteninderGemeinschaft undin
drittenLändernerforderlichen Angaben.
Artikel9
DieMitgliedstaaten erlassenalleerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umjedeVer­
kehrsverlagerung zuvermeiden .
Artikel10
Artikel6DieseVerordnungtrittam2.September1963in
Kraft.
DieVerordnungNr.109derKommission (1)tritt
außerKraft,soweitsiedieinArtikel1Absatz(1)der
VerordnungNr.20desRatsgenanntenErzeugnisse
betrifft.DieVerordnungNr.110derKommission (2)
trittaußerKraft.(1)BiszumErlaßgemeinsamerMaßnahmensetzt
dereinführendeMitgliedstaatdenZusatzbetragfest.
DieseristzusammenmitdenseinerFestsetzung
zugrundeliegendenFeststellungen unverzüglichder
KommissiondurchFernschreiben unddenübrigen
Mitgliedstaaten mitzuteilen .
DieseVerordnimgistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den13.August1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(J)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.67vom30.Juli1962,S.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.67vom30.Juli1962,S.1939/62.
1942/62.

2256/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.8.63
ANHANGI
zurVerordnungNr.96/63/EWGderKommission
Referenzqualitäten fürEinfuhrennach:
\
Belgien:
SchweinederHandelsklasse „demi-gras"miteinemLebendgewicht von95—105kg;
derBundesrepublik Deutschland :
SchweinederHandelsklasse CmiteinemLebendgewicht von100—119,5kg;
Frankreich :
SchweineeinerQualität,derenPreisum1,4178Rechnungseinheiten je100kgunterdem
PreisderQualität„belle-coupe"miteinemSchlachtgewicht von66—83kgmitKopfliegt;
Italien:
SchweineeinerQualität,derenPreisum3,6800Rechnungseinheiten je100kgüberdemPreis
derSchweinederGewichtsklasse 146—180kgLebendgewicht liegt;
Luxemburg :
SchweinederKategorieI,KlasseA,miteinemSchlachtgewicht biszu100kg;
denNiederlanden :
SchweineeinerQualität,derenPreisum2,7061Rechnungseinheiten je100kgüberdem
PreisderVleeswarenvarkens der2.Handelsklasse miteinemSchlachtgewicht von70bis
85kgliegt.
ANHANGII
zurVerordnungNr.96/63/EWGderKommission
Koeffizienten fürdieBerechnungderZusatzbeträge fürFolgeerzeugnisse :
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKoeffizienten '
fürdieBe­
rechnungdes
Zusatzbetrags
Leiterzeugnis :ex02.01A111aFleischvonHausschweinen ,inganzenoderhalben
Tierkörpern,auchohneKopfoderPfoten,frisch,
gekühltodergefroren,
Folgeerzeugnis :ex02.06B FleischvonHausschweinen ,inganzenoderhalben
Tierkörpern ,auchohneKopfoderPfoten,getrocknet
odergeräuchert 1,43
Leiterzeugnis :ex02.01AIIIaSchinken
Folgeerzeugnisse :ex02.06B Schinken,auchTeilstückedavon,getrocknetoder
geräuchert 1,54
'ex16.01 Würsteunddergleichen ,ausFleisch,ausSchlacht­
abfalloderausTierblut :
exB andere:
exI.Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
nenenthaltend :
a)Rohwürste
exc)SchinkeninBlasenoderähnlichenUmhül­
lungen1,31
1,43

17.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2257/63
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKoeffizienten
fürdieBe­
rechnungdes
Zusatzbetrags
ex16.02 FleischoderSchlachtabfall ,anderszubereitetoder
haltbargemacht :
B andere:
exII andere:
a)Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
nenenthaltend :
1,ganzausFleischoderSchlachtabfall :
exaa)ganzausSchweinefleisch oderSchlacht­
abfallvonSchweinen :
11.SchinkenoderFilets 1,43
33.andere 0,79
Leiterzeugnis :ex02.01AIIIaSchultern
Folgeerzeugnisse :ex02.06BSchultern,auchTeilstückedavon,getrocknetoder
geräuchert 1,43
ex16.01 Würsteunddergleichen ,ausFleisch,ausSchlacht­
abfalloderausTierblut :
exB andere:
I.Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
nenenthaltend :
a)Rohwürste 1,31
b)Blutwürste 0,65
r exc)SchulterninBlasenoderähnlichenUmhül­
lungen 1,43
d)andere 0,91
ex16.02 FleischoderSchlachtabfall ,anderszubereitetoder
haltbargemacht: '<»
B andere:
exII andere:
a)Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
nenenthaltend :
1,ganzausFleischoderSchlachtabfall :
exaa)ganzausSchweinefleisch oderSchlacht­
abfallvonSchweinen :
22.Schultern 1,43
33.andere 0,79
bb)andere 0,65
ex2,andere:
aa)Blutwurstmasse 0,56
Leiterzeugnis :ex02.01AIIIaKotelettstränge mitKamm
Folgeerzeugnisse :ex02.06B Kotelettstränge mitKamm,auchTeilstücke,getrock­
netodergeräuchert 1,54
ex16.02 FleischoderSchlachtabfall ,anderszubereitetoder
haltbargemacht :
B andere :
iexII
!andere:
I
j a)Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
I nenenthaltend :

2258/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.8.63
Nr.desGemeinsamen
Zolltarifs WarenbezeichnungKoeffizienten
fürdieBe­
rechnungdes
Zusatzbetrags
1,ganzausFleischoderSchlachtabfall :
exaa)ganzausSchweinefleisch oderSchlacht­
abfallvonSchweinen :
11.Filets 1,43
Leiterzeugnis :ex02.01AIIIaBäuche,auchBauchspeck
Folgeerzeugnisse :ex02.06B Bäuche,auchBauchspeck ,getrocknetodergeräuchert 1,43
ex16.02 FleischoderSchlachtabfall ,anderszubereitetoder
haltbargemacht:
B andere:
exII andere:
a)Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchweinen
enthaltend :
ex2,andere:
bb)andere 0,32
Leiterzeugnis :ex02.05Schweinespeck (ausgenommen Schweinefett,weder
ausgepreßt,nochausgeschmolzen ),frisch,gekühlt,
gefroren,gesalzenoderinSalzlake
Folgeerzeugnisse :ex02.05 exA.Schweinespeck :
II.getrocknetodergeräuchert
B.Schweinefett1,18
0,68
ex16.01Würsteunddergleichen ,ausFleisch,ausSchlacht­
abfalloderausTierblut :
exBandere:
exI.Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
nenenthaltend :
a)Rohwürste
b)Blutwürste
d)andere0,42
0,52
0,38
ex16.02 FleischoderSchlachtabfall ,anderszubereitetoder
haltbargemacht:
B andere:
exII andere:
a)Schweinefleisch oderSchlachtabfall vonSchwei­
nenenthaltend :
1,ganzausFleischoderSchlachtabfall :
exaa)ganzausSchweinefleisch oderSchlacht­
abfallvonSchweinen :
33.andere
bb)andere
ex2,andere:
aa)Blutwurstmasse0,39
0,32
0,44