ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 97/285/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (98/271/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest aufgetreten.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, Schweineembryonen und -eizellen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Aufgrund der Seuchenlage hat die Kommission die Entscheidung 97/285/EG vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (4) erlassen.

Angesichts der Seuchenentwicklung hat die Kommission die Entscheidung 97/446/EG (5) und die Entscheidung 98/93/EG (6) zur Änderung der Entscheidung 97/285/EG erlassen.

Spanien hat das mit der Entscheidung 98/176/EG der Kommission (7) angenommene nationale serologische Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest durchgeführt.

Angesichts der Seuchenentwicklung müssen die mit der Entscheidung 97/285/EG erlassenen Maßnahmen zum dritten Mal geändert werden.

Bei der Durchführung des nationalen serologischen Überwachungsprogramms wurden bei Schweinen, die in den Provinzen Segovia, Madrid und Toledo gehalten werden, keine Antikörper gegen das Virus der klassischen Schweinepest festgestellt. Es scheint daher gerechtfertigt, daß Zucht- und Nutzschweine aus diesen Provinzen in das übrige Spanien versandt werden können, wenn die Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung der Seuche verhindert werden soll, verstärkt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/285/EG wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 versendet Spanien keine Zucht- oder Nutzschweine, aus den in Anhang II genannten Gebieten in andere Landesteile, sofern nicht folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) die Schweine stammen aus einem Versandbetrieb,

- in dem sie mindestens 30 Tage lang oder, falls sie jünger als 30 Tage sind, seit der Geburt gehalten wurden,

- in dem innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand serologische Untersuchungen auf klassische Schweinepest gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG des Rates mit negativem Befund durchgeführt wurden,

- in dem der amtliche Tierarzt innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand eine Kontrolle aller Schweine in dem Betrieb und eine klinische Untersuchung der zu verbringenden Schweine, einschließlich der Temperaturmessung bei einem Teil dieser Tiere, vorgenommen hat;

b) jedes Schwein ist mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die die Identifizierung des Versandbetriebs ermöglicht;

c) die Schweine werden in amtlich verplombten Fahrzeugen direkt vom Versandbetrieb zum Bestimmungsbetrieb gebracht;

d) die Schweine bleiben mindestens 30 Tage lang im Bestimmungsbetrieb und dürfen den Betrieb innerhalb dieses Zeitraums nur verlassen, wenn sie direkt zur Schlachtung verbracht werden."

2. In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte "Anhang II" durch "Anhang III" ersetzt.

3. Anhang I wird durch Anhang I und Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

4. Anhang II wird zu Anhang III.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 47.

(5) ABl. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 48.

(6) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35.

(7) ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26.

ANHANG I

Comarcas in der Provinz Lérida

Pla d'Urgell

Urgell

Noguera

Segrià

Garrigues

Segarra

Comarcas veterinarias in der Provinz Segovia

Cuéllar

Carbonero el Mayor

Cantalejo

Santa María la Real de Nieva

Sepúlveda

Segovia

Comarcas veterinarias in der Region Madrid

Madrid

Parla

Aranjuez

Navalcarnero

Colmenar Viejo

Buitrago

Comarcas veterinarias in der Provinz Toledo

Toledo

Yuncos

Torrijos

ANHANG II

Comarcas veterinarias in der Provinz Segovia

Cuéllar

Carbonero el Mayor

Cantalejo

Santa María la Real de Nieva

Sepúlveda

Segovia

Comarcas veterinarias in der Region Madrid

Madrid

Parla

Aranjuez

Navalcarnero

Colmenar Viejo

Buitrago

Comarcas veterinarias in der Provinz Toledo

Toledo

Yuncos

Torrijos