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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1983

über die Annahme von Preisverpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern (Hartplatten) mit Ursprung in Rumänien

(83/76/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenden Ländern (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Hartfaserplatten mit Ursprung in Rumänien ein.

Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragte der einzige rumänische Ausführer von Hartfaserplatten, von der Kommission angehört zu werden; diesem Antrag wurde stattgegeben. Im Anschluß an diese Anhörung wurde der vorläufige Antidumpingzoll für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert, um dem Ausführer Gelegenheit zu geben, Beweismittel für seinen Antrag auf Herabsetzung des Antidumpingzolls wegen Unterschieden in den materiellen Eigenschaften zwischen den aus Rumänien ausgeführten Hartfaserplatten und den für die Berechnung des Normalwerts zugrundegelegten Waren vorzulegen. Es wurden keine Beweismittel vorgelegt.

Die Kommission betrachtet somit ihre Feststellung über das Vorliegen von Dumping im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 als endgültig.

Seit Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls sind der Kommission keine neuen Beweismittel über eine Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt worden.

Der einzige rumänische Ausführer, Exportlemn, hat jedoch Verpflichtungen betreffend seine Ausfuhren von Hartfaserplatten nach der Gemeinschaft angeboten. Die Verpflichtung besteht aus der Erhöhung der Einfuhrpreise um den zur Beseitigung des Dumpings erforderlichen Betrag.

Die Kommission ist deshalb zur Auffassung gekommen, daß es zur Zeit nicht erforderlich ist, hinsichtlich der Einfuhren von Hartfaserplatten mit Ursprung in Rumänien Schutzmaßnahmen zu treffen.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar betrachtet und das Verfahren kann ohne Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Im Beratenden Ausschuß wurden hiergegen keine Einwendungen erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die von Exportlemn angebotenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Platten aus Fasern (Hartplatten) der Tarifstelle ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Rumänien werden angenommen.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Rumänien wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Februar 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 19.