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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1988

zur Änderung der Entscheidung 83/355/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(88/165/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Pinus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

In einigen Mitgliedstaaten besteht Interesse an der Einfuhr bestimmter Pinus-Pflanzen, insbesondere von der Art der »Bonsai", mit Ursprung in Japan.

Die Kommission hat auf der Grundlage der seinerzeit vorliegenden Informationen festgestellt, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, soweit eine Reihe besonderer technischer Bedingungen erfuellt sind.

Mit Entscheidung 83/355/EWG (3), geändert durch Entscheidung 86/132/EWG (4), hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, für Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen.

Diese Ermächtigung wurde einstweilig bis zum 31. Dezember 1987 erteilt und sollte anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden.

Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Überprüfung rechtfertigen würden.

Aufgrund der zur Zeit verfügbaren Informationen ist auch jetzt eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten, sofern weiterhin die besonderen technischen Bedingungen erfuellt sind.

Eine Überprüfung der von den amtlichen japanischen Stellen ergriffenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ist jedoch erforderlich, um die Ausbreitung von Schadorganismen zu verhindern.

Die betreffenden Mitgliedstaaten sind daher angesichts der zur Zeit verfügbaren Informationen zu ermächtigen, für einen weiteren Zeitraum Ausnahmen für bestimmte Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/355/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort »Spanien" zwischen den Worten »Griechenland" und »Frankreich" und das Wort »Portugal" zwischen den Worten »Niederlande" und »Vereinigtes Königreich" eingefügt.

2. In Artikel 3 Satz 1 wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 11. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 101 vom 17. 4. 1986, S. 41.