VERORDNUNG (EWG) Nr. 526/87 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 sind der Kommission die Versuche und Vorhaben für das erste Jahr der Durchführung der genannten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten vorzulegen. Bis zum Erlaß der gesamten Durchfühungsbestimmungen zu der genannten Verordnung ist es daher angezeigt, die Vorschriften über die Vorlage der vorgenannten Versuche und Vorhaben unverzueglich festzulegen.

Die im Rahmen der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung eingereichten Anträge auf Zuschüsse zu den geplanten Feldversuchen, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben müssen alle erforderlichen Angaben für die Prüfung dieser Programme unter Zugrundelegung der Zielsetzungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 enthalten.

Die Darstellung dieser Angaben muß einheitlich sein, um die Untersuchung und vergleichbare Prüfung der Anträge zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Waldschutz -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft für die Durchführung

a)von Feldversuchen, die dazu dienen sollen,

-die Kenntnisse über die Luftverschmutzung im Wald und über deren Auswirkungen auf den Wald zu verbessern und

-Methoden zur Erhaltung und Wiederherstellung der geschädigten Wälder zu erarbeiten,

b)von Pilotprojekten und Demonstrationsmaßnahmen, die zur Verbesserung der Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden beitragen,

im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 müssen die in den Anhängen genannten Angaben und Belege enthalten.

(2) Die Anträge sind in drei Exemplaren in der in den Anhängen vorgeschriebenen Form zu stellen.

(3) Anträge, die den Erfordernissen der Absätze 1 und 2 nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1987

Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1)ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

1.Kurze Beschreibung des Vorhabens (eine Seite höchstens)

2.Antragsteller(1)

2.1.Gegenstand der Haupttätigkeiten des Antragstellers

2.2.Beziehungen des Antragstellers zum Vorhaben

2.3.Es sind gegebenenfalls beizufügen:

-Satzung

-Auszug aus dem Handelsregister

3.Für die Durchführung des Vorhabens zuständige Stelle(2)

3.1.Gegenstand und Umfang der Haupttätigkeiten der Stelle

3.2.Geographisches Gebiet, auf das sich diese Tätigkeiten erstrecken

3.3.Wirtschaftliche Lage (gegebenenfalls ist eine Kopie der Bilanz beizufügen)

3.4.Es sind gegebenenfalls beizufügen:

-Satzung

-Auszug aus dem Handelsregister

4.Beschreibung des Kontextes und der Ziele des Vorhabens

5.Ausführliche Beschreibung des Vorhabens (es ist vor allem Formular B 2 auszufuellen)

6.Kosten des Vorhaben

7.Vorgesehene Finanzierung

7.1.Formular B 1 ausfuellen.

7.2.Gewünschte Staffelung der Zahlung des beantragten Zuschusses

8.Art und Weise, in der folgende Bedingungen erfuellt werden(3)

8.1.Ausreichende Erfolgsgarantie des Vorhabens

8.2.Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Wälder gegen Luftverschmutzung sowie zur Verbesserung des allgemeinen Zustandes der betroffenen Wälder

8.3.Beitrag zur Erhaltung des Produktivitätspotentials der Landwirtschaft

9.Begründung der Wahl des betreffenden Gebiets

.

Datum und Unterschrift

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1)Nur auszufuellen, wenn der Antragsteller nicht auch die für die Durchführung des Vorhabens zuständige Stelle ist.

(2)Für jede der Stellen auszufuellen.

(3)Diese Angaben können auch vom Mitgliedstaat gemacht werden.

ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE

Vorbemerkungen

Diese Verordnung dient dazu, in möglichst präziser Form die Informationen zu beschreiben, derer die Kommission bedarf, um eine Entscheidung über die Zuschussanträge gemäß den Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 treffen zu können.

Bei der Vielzahl der betroffenen Situationen führt dies zwangsläufig dazu, daß nicht jede Besonderheit des Einzelfalls vorausgesehen werden kann.

Es werden daher Fälle auftreten, in denen gewisse Informationen nicht verfügbar sind oder die die besondere Lage des Einzelfalls nicht voll zum Ausdruck bringen. In diesen Fällen sind die Gründe, die eine Beantwortung bestimmter Fragen unmöglich machen, auf einem gesonderten Blatt anzugeben.

Ebenso können zu jedem Formular vom Antragsteller zusätzliche Erläuterungen beigefügt werden, wenn er dies für notwendig hält, um die Besonderheiten seiner Situation oder seines Antrags zu erläutern.

ANHANG A

Allgemeine Anleitungen (Ausfuellen der Felder)

a)Nur die Angaben unter 2 bis 4.6.2 des ersten Teils sind vom Antragsteller einzutragen. Die Zone am rechten Rand der Seiten ist nicht auszufuellen.

b)Die Zahl der Buchstaben für eine Angabe (einschließlich der Zwischenräume) darf nicht die auf dem Formular vorgesehene Anzahl überschreiten. Eventüll sind Abkürzungen (z. B. COOP, AG ....) zu verwenden.

Nur einen Buchstaben je Kasten einsetzen.

c)Mit Ausnahme der Beträge muß die Eintragung der Angaben in die dafür vorgesehenen Felder beginnend mit dem ersten Kasten links erfolgen.

d)Beträge

-sind in nationaler Währung ohne Dezimalstellen anzugeben;

-die Dreiecke in den für die Eintragung vorgesehenen Feldern ( ) ermöglichen die Trennung der Milliarden von den Millionen und den Tausenden;

-die Eintragung in die dafür vorgesehenen Felder muß beginnend mit dem letzten Kasten rechts erfolgen.

Beispiel: 10 000 DM ..... .. 1.0 0.0.0

Erläuterungen nach Rubriken(1)

ERSTER TEIL

2.Antragsteller

Nur ausfuellen, wenn der Antragsteller nicht mit den für die Durchführung des Vorhabens zuständigen Stellen identisch ist.

3.Für die Durchführung des Programms oder Vorhabens zuständige Stelle

Wenn es mehrere Stellen gibt, so sind die Angaben unter 3 für jede von ihnen zu machen.

3.1.Die zutreffende Antwort ist zu umkreisen.

3.7.Zum Beispiel: Genossenschaft, Gemeinde, Aktiengesellschaft usw.

3.8.Es handelt sich um die von den Dienststellen der Kommission vergebenen Vorhabensnummern. Wenn mehr als vier Anträge vorlagen, so sind sie anschließend, d. h. unten auf dem Blatt, anzugeben.

4.Allgemeine Beschreibung des Vorhabens

4.1.Jedes Vorhaben lässt sich zwangsläufig in eine der folgenden Kategorien einreihen:

-Versuche (Kenntnisse über die Luftverschmutzung im Wald und deren Auswirkungen),

-Versuche (Entwicklung von Methoden zur Erhaltung und Wiederherstellung der geschädigten Wälder),

-Pilotprojekt zur Verbesserung der Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden,

-Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung der Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden.

Fällt ein Programm unter mehrere Kategorien, ist jede Kategorie anzugeben.

4.2.Monat und Jahr angeben

Beispiel /0/4 8/6/

Bei der Bestätigung ist die richtige Antwort zu umkreisen: Vorhaben, die angelaufen sind, bevor der Antrag bei der Kommission eingegangen ist, können keinen Zuschuß erhalten.

4.6.Herkunft:Staat, Region, Gemeinde usw.

Art:Kapitalzuschuß, zinsbegünstigtes Darlehen, Zinsvergütung usw.

Betrag:Nur bei Kapitalzuschüssen auszufuellen.

Bei mehr als zwei Beihilfen ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Die Zuschußgewährung muß von den zuständigen Behörden bestätigt sein, wenn der Antrag der Kommission vorgelegt wird.

ZWEITER TEIL

Angaben des Mitgliedstaats

5.Bei mehr als einer Stelle für jede dieser Stellen die Angaben unter Rubrik 5 beifügen.

(1)Die Ziffern der Absätze entsprechen denen der Rubriken des Formulars.