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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Zivilluftfahrt

(90/449/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 darauf hingewiesen, daß die wirtschaftliche Expansion vorrangig dazu dienen muß, die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern, und ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß.

In diesem Zusammenhang erachten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.

Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des »sozialpolitischen Aktionsprogramms" der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertierungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene.

Der Rat bezeichnet in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (1) die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft als eine der vordringlichen Maßnahmen.

Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner bei der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden müsse.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen.

In den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich (3) wird betont, daß der europäische soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepasst werden muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen.

Artikel 118b des Vertrages sieht vor, daß die Kommission sich darum bemüht, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.

Die vorrangigen Ziele der Luftverkehrsunternehmen, nämlich ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis und eine Leistungsfähigkeit zu erreichen, um ihre Lebensfähigkeit nicht nur in Anbetracht der auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Liberalisierungsmaßnahmen, sondern auch der Gegebenheiten des Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr sicherzustellen, sollten voll anerkannt werden.

Die Vielschichtigkeit des Sektors der Zivilluftfahrt und die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine kostengünstige und wettbewerbsfähige Dienstleistung zu bieten, und die der direkten Einflußnahme durch die Flugbe- triebunternehmer entzogen sind, sollten ebenfalls voll anerkannt werden.

Es ist notwendig, die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt zu berücksichtigen.

Ein bei der Kommission gebildeter Paritätischer Ausschuß stellt ein geeignetes Forum auf Gemeinschaftsebene für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen dar, in dem die wirtschaftlichen Zielvorgaben und die Wettbewerbsziele der Zivilluftfahrt sowie eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen angegangen werden können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik, die darauf gerichtet ist,

- die wirtschaftliche und wettbewerbliche Stellung der gemeinschaftlichen Zivilluftfahrt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in einem grösseren internationalen Rahmen zu festigen,

- die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Zivilluftfahrt gemäß den einschlägigen Artikeln des Vertrags zu verbessern.

Artikel 3

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:

a) Abgabe von Stellungnahmen sowie Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative;

b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fluggesellschaften, Vereinigungen von Flughäfen und Arbeitnehmerverbände:

- Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit,

- Vorbereitung von Studien,

- Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.

(2) Der Ausschuß unterrichtet alle interessierten Kreise über seine Tätigkeit.

(3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichts auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme abzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.

Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) 27 für Vertreter der Fluggesellschaften und Vereinigungen von Flughäfen,

b) 27 für Vertreter der Arbeitnehmerverbände.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission wie folgt ernannt:

a) 48 auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der Fluggesellschaften und Flughäfen:

1) Vereinigungen von Fluggesellschaften und Flughäfen:

- Verband Europäischer Fluggesellschaften (ÄA: Association of European Airlines): 13 Mitglieder,

- Europäische Organisation Regionaler Fluggesellschaften (ERA: European Regional Airlines Organisation): 3 Mitglieder,

- Unabhängige Fluggesellschaften der EG-Länder (ACE: European Communities Independent Airlines Association) 3 Mitglieder,

- Verband der Charterfluggesellschaften (ACCA: Air Charter Carriers' Association): 2 Mitglieder,

- Internationale Vereinigung der Verkehrsflughäfen (ICAA: International Civil Airports Association - Europe): 3 Mitglieder;

2) Arbeitnehmerverbände:

- Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft (Committee of Transport Workers' Union of the European Community): 24 Mitglieder;

b) sechs unmittelbar durch die Kommission nach Anhörung der in Buchstabe a) aufgeführten Gremien, und zwar aus den repräsentativen Vereinigungen von Fluggesellschaften und Flughäfen sowie aus Arbeitnehmerverbänden. Gegebenenfalls werden andere Gremien als die in Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer 2 erwähnten angehört.

Artikel 5

(1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.

Artikel 6

(1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

(3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Vereinigung bzw. der Verband, die bzw. der das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.

(4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.

Artikel 7

(1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und mit einfacher Mehrheit jeder Gruppe aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd aus den in Artikel 4 Absatz 3 genannten zwei Gruppen von Vereinigungen und Verbänden gewählt.

(2) a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Vereinigung bzw. sein Verband gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.

Artikel 8

Der Ausschuß bildet einen Vorstand, der die Planung und Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses übernimmt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie aus vier zusätzlichen Vertretern jeder der beiden in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) angeführten Gruppen, wobei jede Gruppe ihre zusätzlichen Vertreter selbst benennt. Artikel 9

Der Ausschuß bzw. der Vorstand kann

a) zur Erleichterung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Vereinigung bzw. seines Verbandes vertreten zu lassen, der seinen Platz in der Arbeitsgruppe einnimmt. Ein solcher Stellvertreter genießt in den Sitzungen der Arbeitsgruppe dieselben Rechte wie das Mitglied, das er vertritt;

b) der Kommission vorschlagen, Sachverständige einzuladen, die ihn bei bestimmten Aufgaben unterstützen sollen.

Jede der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichneten Mitgliedergruppen kann sich von einem oder mehreren Sachverständigen begleiten lassen, die besondere Kenntnisse in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind.

Artikel 10

Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission und nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Der Ausschuß kann auch auf Veranlassung des Vorstands im Einvernehmen mit der Kommission durch sein Sekretariat einberufen werden. Auf der Tagesordnung der Sitzungen stehen Fragen, zu denen die Kommission zur Stellungnahme auffordert, sowie Fragen, auf die der Vorstand sich einstimmig geeinigt hat. Sitzungen des Vorstands werden vom Sekretariat nach Befragung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden einberufen.

Artikel 11

(1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

(2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann er darüber keine Einstimmigkeit erzielen, so teilt er ihr die unterschiedlichen Auffassungen mit.

Artikel 12

(1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(2) Die Kommission sorgt dafür, daß Vertreter mit angemessenem Dienstrang der zuständigen Abteilungen allen Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen beiwohnen.

(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Vereinigungen bzw. Verbände kann ein Vertreter des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.

(4) Im Einvernehmen mit dem Vorstand kann die Kommission auch andere als die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.

(5) Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Vereinigungen und Verbände können bis zu zwei Beobachtern aus europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, vorschlagen.

Artikel 13

Hat die Kommission dem Ausschuß mitgeteilt, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, so dürfen die Mitglieder des Ausschusses unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages keine Informationen weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.

Artikel 14

Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß nach Maßgabe der gesammelten Erfahrungen ändern.

Dieser Beschluß wird am 1. August 1990 wirksam.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11.

(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.