DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/15

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur zum Teil den Erfordernissen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ sowie der ESVG 95-Standards.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Senkung des gesamtstaatlichen Defizits unter die 3 %-Marke des BIP bis 2007 (mit folgenden Zwischenjahreszielen: 5,7 % des BIP für 2004, 4,2 % des BIP für 2005, 3,3 % des BIP für 2006 und 1,5 % des BIP für 2007) sowie auf die Beibehaltung der Schuldenquote unter 60 % ab. Zu diesem Zweck umfasst das Programm ein umfangreiches Maßnahmenpaket (den so genannten „Hausner-Plan“), das von der Regierung im Januar 2004 gutgeheißen wurde und nach vollständiger Umsetzung zu einer kumulativen Korrektur des Defizits um 5,3 % des BIP aufgrund zusätzlicher Einnahmen und Ersparnisse bei den Ausgaben für den Zeitraum 2005-2007 führen dürfte (3,3 % des BIP im sozialen Bereich und 2 % des BIP bei der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Unternehmen). Die Erreichung der Defizit-Ziele hängt zudem von dem projizierten hohen Wachstum während des Programm-Zeitraums ab.

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen scheint das makroökonomische Szenario, auf das sich das Programm stützt, eher günstige Wachstumsprognosen widerzuspiegeln. Wenn die Wachstumsprognose von 5 % für 2004 und 2005 auch plausibel erscheint und 2004 sogar übertroffen werden könnte, scheint die Entwicklung des Wachstums auf mittlere Sicht, so wie sie im Programm projiziert wird, d. h. eine Beschleunigung des BIP-Wachstums auf 5,6 % in den Jahren 2006 und 2007, von eher günstigen Annahmen in Bezug auf privaten Verbrauch und Investitionen auszugehen. Folglich sind die vollständige Umsetzung des Hausner-Plans und die damit einhergehende Zerstreuung der Steuerunsicherheiten von ausschlaggebender Bedeutung, will man den projizierten Wachstumszuwachs wirklich erreichen. Die Inflations-Prognose scheint hingegen weitgehend realistisch zu sein.

Das Programm sieht vor, das Defizit bis 2007 unter die 3 % des BIP-Referenzwertes zurückzuführen. Die Programmziele sind mit mehreren Risiken behaftet. Neben dem oben genannten negativen makroökonomischen Risiken besteht auch Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der geplanten Maßnahmen, wobei die geplante Anpassung nicht nur bereits stark auf die späteren Jahre verlagert ist, sondern auch nicht gänzlich im Einklang mit dem Hausner-Plan steht. Infolge der jüngsten Eurostat-Entscheidung über die Einstufung der kapitalgedeckten Pensionsfonds sind die geplanten Defizitzahlen u. U. um 1,6 Prozentpunkte des BIP nach oben zu revidieren. Deshalb dürfte die haushaltspolitische Haltung im Programm nicht ausreichen, um das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP während des Programmzeitraums zu führen.

Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote um 7 Prozentpunkte des BIP während des Zeitraums 2003-2007 steigt, wobei der Anstieg erst im letzten geplanten Jahr zum Stillstand kommt. Die Entwicklung der Schuldenquote dürfte indes ungünstiger ausfallen als projiziert, und zwar aufgrund der zuvor genannten Risiken in Bezug auf die Defizitergebnisse und der beträchtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung der geplanten Privatisierungserträge.

Was die langfristige Tragfähigkeit anbelangt, so könnte es in Polen zu Haushaltsungleichgewichten kommen, wenn die projizierten Kosten der Alterung der Bevölkerung tatsächlich eintreten werden. Die Rentenreform aus dem Jahr 1999, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde — und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z. B. eine Einschränkung von Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestand — hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses auf mittlere Sicht zusammen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits im Altersversorgungssystem und zur Begrenzung der Übernahme von Schulden der staatlichen Unternehmen und des Gesundheitssystems sowie Strukturreformen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung sind unabdingbar, will man die öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage stellen.

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an Polen mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Polen ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen im Konvergenzprogramm Polens

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 3,7 5,0 5,0 5,6 5,6 Beschäftigungswachstum (%) – 2,3 – 0,2 1,0 1,8 2,5 HVPI- Inflation (%) 0,8 2,2 2,8 < 3 < 3 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 4,1 – 5,7 – 4,2 – 3,3 – 1,5 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 45,3 49,0 51,9 52,7 52,3

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die in diesem Text genannten Dokumente sind auf der folgenden Website abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.