BESCHLUSS Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (86/C 141/07)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser Verordnung und aus späteren Verordnungen ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 122 vom 20. April 1983 ist aufgrund des vom Gerichtshof in der Rechtssache 320/82 gefällten Urteils zu ändern.Mit Urteil 733/79 vom 12. Juni 1980 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Gerichtshof'' genannt, wie folgt entschieden:,,Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Staat, in dem der Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt, den schon länger bestehenden Anspruch auf höhere Familienleistungen gegenüber dem anderen Mitgliedstaat nicht untergehen lässt.Ist der Betrag, der im Wohnstaat tatsächlich bezogenen Familienleistungen niedriger als der Betrag der in den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen, so hat der Arbeitnehmer gegen den zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Mit Urteil 807/79 vom 9. Juli 1980 hat der Gerichtshof wie folgt entschieden:,,Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahingehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in dessen Gebiet die Waise wohnt, der die Leistungen gewährt werden, den allein nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bestehenden Anspruch auf höhere Leistungen nicht zum Erlöschen bringt. Ist der tatsächliche Betrag der Leistungen in dem Wohnsitz-Mitgliedstaat niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehene Betrag der Leistungen, so hat die Waise zu Lasten des zuständigen Trägers dieses Staates einen Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Mit Urteil 100/78 vom 6. März 1979 hat der Gerichtshof wie folgt entschieden:,,1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates findet nicht statt, wenn die Mutter den Anspruch auf die gleichen Leistungen nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats tatsächlich trotz einer von ihr ausgeuebten Erwerbstätigkeit nicht erworben hat, weil entweder die Eigenschaft eines Familienvorstands nur dem Vater zuerkannt ist oder weil jedenfalls die Voraussetzungen für den Anspruch der Mutter auf den Bezug dieser Beihilfen nicht erfuellt sind.2. Artikel 79 Absatz 3 gilt nur für den Betrag, der tatsächlich wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgezahlt wird.''Mit Urteil 320/82 vom 24. November 1983 hat der Gerichtshof für Recht anerkannt:,,Die Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind wie folgt auszulegen: Das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der nach diesen Bestimmungen zuständig ist, lässt, wenn für den verstorbenen Vater die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten, nicht den Anspruch auf höhere Leistungen für Waisen entfallen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats allein begründet ist. Ist der Betrag der im ersteren Mitgliedstaat tatsächlich bezogenen Leistungen niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehene Betrag der Leistungen, so hat die Waise gegen den zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Ein Zusammentreffen von Leistungen kann durch den Eintritt eines Ereignisses verursacht werden, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Anspruch auf Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenempfängern oder für Waisen begründet, die bereits Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats haben; dies ist der Fall bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, bei der Begründung eines Rechtsanspruchs im Wohnort oder bei Verlegung des Wohnsitzes des Rentenempfängers oder der Waisen.Ein Zusammentreffen von Leistungen kann sich auch aus einem Versicherungsfall ergeben, der einen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und auf Leistungen allein nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats begründet.Beim Zusammentreffen von Leistungen, die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geschuldet werden, mit anderweitig geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden Anwendung:- Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung, wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründet ist, und- Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen keinen Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen unterliegt.Da beide Bestimmungen weitgehend übereinstimmende Regelungen beinhalten, ist die Auslegung des Gerichtshofes zu Artikel 79 der Verordnung auch bei der Anwendung des vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zu berücksichtigen.Für die Anwendung der Urteile des Gerichtshofes zu den Artikeln 77, 78 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen die Fälle, in denen ein Unterschiedsbetrag zu zahlen ist, und die Verfahren für die Ermittlung dieses Unterschiedsbetrags sowie die Pflichten der Träger bestimmt werden,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -FOLGENDES:1. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einem dort wohnenden Rentner gewährt wurden, den Betrag der Leistungen, die er nach einem Wohnortwechsel in einen anderen, ebenfalls zur Rentenzahlung verpflichteten Mitgliedstaat bezieht, wird Artikel 77 Absatz 2 unter Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats insoweit erhalten bleibt, als deren Höhe über dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen liegt.2. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer dort wohnenden Waise gewährt wurden, den Betrag der Leistungen, die der Waise nach einem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften geschuldet werden, so wird Artikel 78 Absatz 2 unter Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats insoweit erhalten bleibt, als deren Höhe über dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen liegt.3. Übersteigt der Betrag der Leistungen für Waisen oder unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein geschuldet sind, den Betrag der Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen, gemäß Artikel 77 und Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zuständigen Mitgliedstaats geschuldet werden, so bleibt der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entsprechend den Bestimmungen in Ziffer 5 insoweit gewahrt, als die Höhe dieser Leistungen über dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates tatsächlich bezogenen Leistungen liegt.4. Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden unter Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familienleistungen oder -beihilfen ruht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit tatsächlich bezogen werden.5. In den in den Ziffern 1, 2, 3 und 4 erfassten Fällen zahlt der zuständige Träger des ersten Mitgliedstaats zu den nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats gewährten Leistungen eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Leistungen und dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats geschuldeten Leistungen.Für die Bemessung der Zulage werden nur die Kinder oder die Waisen berücksichtigt, für die ein Anspruch vor dem Wohnortwechsel, der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen Anspruchs auf Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats begründet war oder für die ein Versicherungsfall Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein und aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats begründet. Sie wird gezahlt, solange die in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt sind. Werden die in den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht mehr erfuellt, so zahlt der erste Mitgliedstaat statt der Zulage den vollen Betrag der Leistungen, die nach seinen Rechtsvorschriften noch geschuldet werden.6. Die Höhe der Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Begründung des Leistungsanspruchs im zweiten Mitgliedstaat erstmals festgestellt. Danach erfolgt die Feststellung der Zulage mindestens alle zwölf Monate. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen, daß zur Gewährung der Leistungen ein Antrag gestellt werden muß, so ist auch für die Zulage ein Antrag zu stellen.7. Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaats unterrichten den oder die zuständigen Träger des ersten Mitgliedstaats umgehend über den Zeitpunkt der Leistungsanspruchsbegründung nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie über Art und Höhe dieser Leistung.Nach Ablauf des in Ziffer 6 genannten Zeitraums melden der oder die Träger des zweiten Mitgliedstaats dem oder den Trägern des ersten Mitgliedstaats die genauen Beträge der von ihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen.8. Sobald der Betrag der Zulage festgestellt ist, wird dieser entsprechend den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats und den für diese Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährt.9. Nach Ablauf des in Ziffer 6 genannten Zeitraums erteilen der oder die Träger des ersten Mitgliedstaats dem Leistungsberechtigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer Zulage und geben dabei folgendes an:a) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats zu zahlenden Leistungen;b) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats tatsächlich gezahlten Leistungen;c) gegebenenfalls die Höhe der Zulage.10. Für den Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der Ziffer 9 ist der Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend.Zur Durchführung dieses Beschlusses verwenden die Träger die für die Kapitel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Vordrucke, die gegebenenfalls durch die von dem einen oder anderen der betreffenden Träger für erforderlich gehaltenen Daten ergänzt werden.11. Vorliegender Beschluß, der den Beschluß 122 vom 20. April 1983 ablöst, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER