Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG

(1999/C 129/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor fallen

Die Richtlinie 93/38/EWG ist insbesondere auch auf Verträge anwendbar, die von Telekommunikationsbetreibern vergeben werden. Ihre zwingenden Vorschriften sind jedoch dort nicht mehr gerechtfertigt, wo nach der vor kurzem erfolgten Liberalisierung dieses Sektors effektiver Wettbewerb besteht. Zu diesem Zweck legt Artikel 8 der Richtlinie fest, daß dort, wo effektiver Wettbewerb in einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen besteht, Beschaffungen zur Bereitstellung dieser Dienste vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. In ihrer Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union(1) hat die Kommission die Absicht bekundet zu prüfen, ob dieser Artikel angewendet werden kann.

In einer am 2. September 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) veröffentlichten Bekanntmachung hat die Kommission die Auftraggeber des Telekommunikationssektors aufgefordert, ihr gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG diejenigen Dienstleistungen zu nennen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen, weil andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten(3).

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vierten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(4) festgestellt, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des der völligen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte dienlichen Rechtsrahmens erzielt haben. Sie hat insbesondere festgehalten, daß die nationalen Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten funktionsfähig sind und mit der Anwendung der in dem Paket niedergelegten Grundsätze begonnen haben.

Die Prüfung der Angaben der Auftraggeber stützte sich einerseits auf die von den Betreibern stammenden Hinweise auf einen de jure und de facto bestehenden Wettbewerb anhand von Elementen, auf die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C- 392/93 "The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc"(5) zur Auslegung des entsprechenden Artikels der vorhergehenden Richtlinie(6) Bezug genommen hat, und andererseits auf die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor. Des weiteren wurden auch die konkreten Ergebnisse auf den Telekommunikationsmärkten der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die sich aus der wirksamen Anwendung der in nationales Recht umgesetzten Maßnahmen ergeben. Anhaltspunkt hierfür waren die Angaben im Vierten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor. Die Liberalisierung hat nun im Telekommunikationssektor stattgefunden, und trotz der noch vorhandenen Übergangsfristen für die Umsetzung des Reformpakets zugunsten einzelner Mitgliedstaaten besteht in den meisten Mitgliedstaaten effektiver Wettbewerb.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen veröffentlicht die Kommission zur Information und ohne eventuellen Ergänzungen vorzugreifen, die sich aus der künftigen Entwicklung der effektiven Wettbewerbsbedingungen auf den in Frage stehenden Telekommunikationsmärkten ergeben können, die folgende Liste der Telekommunikationsdienste, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG fallen. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 unterliegen Beschaffungen der Auftraggeber, die einen unter die Ausnahmeregelung fallenden Dienst in dem betreffenden geographischen Gebiet erbringen, nicht mehr den detaillierten Vorschriften dieser Richtlinie.

Die Kategorisierung der Dienste erfolgte, um die Beurteilung des Wettbewerbs zu erleichtern und der Industrie zu helfen, die praktischen Auswirkungen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors auf die Anwendung der Regeln über die Auftragsvergabe zu verstehen. Nach Ansicht der Kommission erfassen diese Kategorien zusammen genommen alle Telekommunikationsdienste, auf die in Artikel 1 Absätze 14 und 15 der Richtlinie Bezug genommen wird, und stimmen mit der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) derselben Richtlinie verwendeten Terminologie überein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union, Mitteilung der Kommission vom 11.3.1998, KOM(1998) 143 endg.

(2) Bekanntmachung an die Auftraggeber des Telekommunikationssektors (98/C 273/07) (ABl. C 273 vom 2.9.1998, S. 12).

(3) 32 Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten haben auf die Bekanntmachung der Kommission geantwortet.

(4) Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen KOM(1998) 594 vom 25. November 1998.

(5) Sammlung der EuGH-Rechtsprechung 1996, S. I- 1631.

(6) Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 - 48).