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( 1 ) ABL . NR . L 340 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/80 DES RATES

VOM 13 . MAI 1980

ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT

URSPRUNG IN BANGLADESCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH HABEN EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN ERSTELLT . DIE KOMMISSION HAT DEM RAT DEN ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS EMPFOHLEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS MUSS EINE GEMEINSAME SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH EINGEFÜHRT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK SIND GEEIGNETE , IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1983 GELTENDE BESTIMMUNGEN FESTZUSETZEN .

NACH DEM ABKOMMEN IST DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , DIE EINFUHR BESTIMMTER JUTEERZEUGNISSE INNERHALB FESTGELEGTER HÖCHSTMENGEN ZUZULASSEN . DAMIT DIE HÖCHSTMENGEN IM EINKLANG MIT DEM IN BANGLADESCH AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN , MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IM ABKOMMEN FESTGELEGTEN DOPPELKONTROLLSYSTEM ERTEILEN .

UM EINE BESTMÖGLICHE NUTZUNG DER BETREFFENDEN HÖCHSTMENGEN SICHERZUSTELLEN , SIND BEI IHRER AUFTEILUNG ZUM EINEN DIE KRITERIEN , DIE FÜR DIE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN IM VORHERGEHENDEN ABKOMMEN MIT BANGLADESCH MASSGEBEND WAREN , UND ZUM ANDEREN DIE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE JETZT HÖCHSTMENGEN VEREINBART SIND , GEGENÜBER DEM ALTEN ABKOMMEN VERRINGERT WORDEN SIND , WODURCH DEM VERSORGUNGSBEDARF IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESSER RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN .

INFOLGE DER FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN , NACH WIE VOR SEHR UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN KANN DEREN VEREINHEITLICHUNG NUR SCHRITTWEISE ERFOLGEN . DIE AUFTEILUNG KANN DAHER NUR NACH UND NACH DEM VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

ES MUSS GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE ZIELE DES ABKOMMENS NICHT DURCH INDIREKTE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH UMGANGEN WERDEN .

DIE EINFUHREN MÜSSEN AUF DIE FÜR DAS JAHR GELTENDEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WERDEN , IN DEM DIE WAREN AUS BANGLADESCH VERSANDT WURDEN .

DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN WAREN , DIE UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG AUS DIESEM GEBIET WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , SIND NICHT AUF DIE VORGENANNTEN HÖCHSTMENGEN ANZURECHNEN .

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/79 ( 1 ) HAT DER RAT DIE 1979 FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH , INDIEN UND THAILAND GELTENDE EINFUHRREGELUNG BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 VERLÄNGERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM 31 . DEZEMBER 1983 VERSANDT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BANGLADESCH VEREINBARTEN UND IM VORGENANNTEN ANHANG AUFGEFÜHRTEN HÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 11 , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SO AUFGETEILT , DASS EINE AUSWEITUNG UND GEORDNETE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT JUTEERZEUGNISSEN SICHERGESTELLT WIRD UND ÜBERTRAGUNGEN UND VORGRIFFE VON EINEM JAHR AUF DAS ANDERE MÖGLICH SIND .

( 3 ) DIE EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH WERDEN IM RAHMEN DES IM ABKOMMEN VEREINBARTEN DOPPELKONTROLLSYSTEMS GETÄTIGT . GEMÄSS DIESEM SYSTEM GENEHMIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN OHNE WEITERES , UNVERZUEGLICH UND INNERHALB DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN , WENN DER EINFÜHRER DAS ORIGINAL DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BANGALISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRGENEHMIGUNG MIT DEN IN ANHANG B GENANNTEN ANGABEN VORLEGT .

( 4 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT SIND , IN DEM DIE WAREN AUS BANGLADESCH VERSANDT WORDEN SIND . BEI DER ERTEILUNG DER AUF DIE HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 1980 ANZURECHNENDEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN BERÜCKSICHTIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR WAREN , DIE GEGENSTAND MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DER VORLÄUFIGEN REGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/79 SIND .

( 5 ) WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN , WERDEN UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS IM RAHMEN EINES SOLCHEN SYSTEMS ERKLÄRT WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM GEBIET IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ODER NACH BEARBEITUNG BESTIMMT SIND , NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . BISAGLIA

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ANHANG A

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE HÖCHSTMENGEN

( IN TONNEN ) // //

KATE- // NUMMER DES // // // HÖCHSTMENGEN //

//

GORIE NR . // GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE- KENNZIFFER // WARENBEZEICHNUNG // 1980 // 1981 // 1982 // 1983 //

//

4 // 57.10 B // 57.10-61 EX 57.10-65 // GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 EX B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM UND HÖCHSTENS 310 CM , AUSGENOMMEN GEWEBE DER GRUPPE 7 // 3 345 // 3 679 // 4 049 // 4 453 //

7 // 57.10 B // 57.10-70 // GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 EX B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM , GANZ ODER TEILWEISE GEBLEICHT , GEFÄRBT ODER BEDRUCKT , OHNE ERKENNBARE BORTE IN DER STOFFBREITE // 1 845 // 1 993 // 2 151 // 2 323 //

ANHANG B

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORGESEHENE ANGABEN

DIE VON DEN BEHÖRDEN BANGLADESCHS ERTEILTEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) BESTIMMUNG ( BETREFFENDER MITGLIEDSTAAT );

B ) LAUFENDE NUMMER ;

C ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;

D ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ;

E ) NETTOGEWICHT ( IN KILOGRAMM ODER TONNEN ) UND WERT ;

F ) KATEGORIE UND TARIFIERUNG DER WARE ( 1 );

G ) BESCHEINIGUNG DER BEHÖRDEN BANGLADESCHS , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE MENGE AUF DIE HÖCHSTMENGE FÜR DAS JAHR ANGERECHNET WORDEN IST , IN DEM DIE WARE VERSANDT WORDEN IST , D . H . IN BANGLADESCH ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT ( ENDBESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ) VERLADEN WORDEN IST , ODER GEGEBENENFALLS , DASS DIESE MENGE ZUR SOFORTIGEN WIEDERAUSFUHR ODER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG UND ANSCHLIESSENDEN WIEDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST ;

H ) JAHR , IN DEM DIE WARE VERSANDT WORDEN IST , D . H . IN BANGLADESCH ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERLADEN WORDEN IST .

( 1 ) BEI WAREN DER KATEGORIE 4 MUSS AUCH DIE BREITE ( IN CM ) ANGEGEBEN WERDEN ; DIESE ANGABE IST ERFORDERLICH , SOLANGE KEINE ÄNDERUNG DER NIMEXE-KLASSIFIZIERUNG VORGENOMMEN WIRD , DURCH DIE DIE BESCHREIBUNG DER UNTER DIE DERZEITIGE DEFINITION DER KATEGORIE 4 FALLENDEN WARE IN DEN POSITIONEN 57.10-61 UND 65 ZUM AUDRUCK KOMMT .