BESCHLUSS 2011/166/GASP DES RATES

vom 23. März 2012

zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender

Gründe:

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.

Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Umsetzung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:

(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie sind, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:

Artikel 2

(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters war. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 140 000 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 23. März 2012 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63.

(2) ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34.

(3) ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 10.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 96.

ANHANG

Unterstützung der Union für Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität

Projektziel:

Ziel des Projekts ist es, die Fähigkeiten der Vertragsstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem CWÜ zu verbessern und die Nichtvertragsstaaten des CWÜ besser darüber zu informieren, welche Vorteile sie davon haben, wenn sie dem CWÜ beitreten und sich verstärkt an den Maßnahmen der OVCW beteiligen.

Projektzwecke:

— Projektzweck 1 — Die Vertragsstaaten sollen Fortschritte machen im Hinblick auf — die Erfüllung der mit der innerstaatlichen Durchführung verbundenen Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ, — die Einhaltung ihrer Meldepflichten und Inspektionsmeldepflichten nach Artikel VI des CWÜ, — die effizientere Arbeit ihrer staatlichen Behörden, — die Gewährleistung von Grundausbildungsmaßnahmen für staatliche Behörden, — die Vorbereitung auf Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes nach Artikel IX und X des CWÜ.

— Projektzweck 2 — Nichtvertragsstaaten des CWÜ sollen verstärkt in die Maßnahmen der OVCW einbezogen werden und besser über das CWÜ und die damit verbundenen Vorteile informiert werden.

Projektergebnisse:

— Projektergebnis 1 — Die nationalen Behörden haben ihre Fähigkeit zur Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen verbessert und können Rechtsvorschriften zur Annahme vorlegen. — Zollbeamte haben ihre Fähigkeit verbessert, unter das CWÜ fallende Chemikalien zu identifizieren und den nationalen Behörden genaue Daten über die Weitergabe gelisteter Chemikalien zu übermitteln. — Die nationalen Behörden haben ihre Fähigkeit verbessert, mit der OVCW zu kommunizieren und ihr Unterlagen und Meldungen zukommen zu lassen. — Das Personal der nationalen Behörden hat seine Fähigkeit verbessert, die Grundsätze des CWÜ zu verstehen und anzuwenden, und nutzt persönliche Schulungsangebote effizienter. — Die Vertragsstaaten haben ein besseres Verständnis für Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes und für die Verdachtsinspektion entwickelt, die grundlegende ihnen zur Verfügung stehende Instrumente darstellen und es ermöglichen, Unterstützung zu leisten und/oder für Klarstellung bei eventuellen Verstößen gegen das CWÜ zu sorgen. — Den Vertragsstaaten kann deutlich gemacht werden, dass das Technische Sekretariat bereit ist, Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes und Verdachtsinspektionen durchzuführen.

— Projektergebnis 2 — Nichtvertragsstaaten des CWÜ werden verstärkt in die Maßnahmen der OVCW einbezogen und sind sich der Vorteile eines Beitritts zum CWÜ stärker bewusst.

Maßnahmen:

Auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung: Die Unterstützung von Vertragsstaaten erfolgt über Entsendungen zur technischen Unterstützung, die auf jeden Einzelfall zugeschnitten werden, damit auf den in den Ersuchen der Vertragsstaaten dargelegten Bedarf gezielt eingegangen werden kann. Die Unterstützung umfasst Sensibilisierungsmaßnahmen und Kontaktarbeit im Rahmen von nationalen Workshops zur Schärfung des Bewusstseins, spezielle Schulungen, Unterstützung bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen und dazugehöriger Maßnahmen sowie die Behandlung von Themen im Zusammenhang mit industriellen Tätigkeiten nach Artikel VI des CWÜ. Je nach Zielsetzung umfassen diese Entsendungen auch koordinierte Arbeit, in die bei Bedarf die Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung, das Büro des Rechtsberaters, die Unterabteilung für Meldungen sowie die Unterabteilung für die Verifikation der Industrie des Technischen Sekretariats einbezogen werden.

Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ: Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2005/913/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP und des Beschlusses 2009/569/GASP wurden Unterstützungsmaßnahmen für Zollbeamte durchgeführt. Gestützt auf die dabei gesammelten Erfahrungen werden den Zollbeamten Lehrgänge angeboten, deren Ziel es ist, die Erfassung der Daten zur Ein- und Ausfuhr von gelisteten Chemikalien und die Weiterleitung dieser Daten an die nationalen Behörden zu verbessern. Die auf regionaler und subregionaler Ebene durchgeführten Lehrgänge beinhalten praktische Vorführungen und Übungen. Ein regionaler Lehrgang wird in der Region Lateinamerika/Karibik und ein subregionaler Lehrgang in der Region Asien stattfinden. Die Lehrgänge werden von der Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung durchgeführt, die von der Unterabteilung für Meldungen technisch beraten wird.

Finanzhilfen für staatliche Behörden: Die staatlichen Behörden in Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungsländern sind häufig nur bedingt in der Lage, ihren Verpflichtungen aus dem CWÜ uneingeschränkt nachzukommen, weil es ihnen an grundlegender Ausrüstung mangelt (PC, Drucker, Software, Kopierer usw.). Wird staatlichen Behörden eine Bürogrundausstattung zur Verfügung gestellt, so eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung des CWÜ ein höheres Maß an Effizienz und Professionalität zu erreichen. Die Bereitstellung einer solchen Ausstattung wird auch als Anreiz genutzt, damit staatliche Behörden sich aktiver um die Umsetzung des CWÜ bemühen, und zwar insbesondere dann, wenn die Bereitstellung an das Erreichen bestimmter vorab festgelegter Ziele geknüpft wird. Festgelegt werden diese Ziele individuell und in Abstimmung mit den betreffenden Vertragsstaaten.

E-Learning-Instrument für staatliche Behörden/einbezogene betroffene Parteien: Zur Maximierung der persönlichen Schulungsangebote werden die grundlegenden und allgemeinen Elemente der OVCW-Schulungen für staatliche Behörden den Vertragsstaaten in elektronischer Form in allen Amtssprachen der Organisation (Arabisch, Chinesisch, English, Französisch, Spanisch und Russisch) zur Verfügung gestellt. Entsprechend werden auf der Grundlage vorhandenen Materials des Technischen Sekretariats fünf E-Learning-Module durch einen gewerblichen Anbieter entwickelt. Die folgenden derzeit genutzten Materialien würden in E-Learning-Instrumente umgewandelt: — Überblick über das CWÜ, — Einführung zur OVCW, — CWÜ — Artikel für Artikel, — CWÜ — Listen 1, 2 und 3, — effizientes Arbeiten einer staatlichen Behörde.

Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten des CWÜ: Vertreter von Nichtvertragsstaaten des CWÜ, die aufgrund ihrer Stellung Einfluss auf die nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Beitritt/einer Ratifizierung nehmen, und Personen, die direkt an Fragen mitwirken, die für das CWÜ von Bedeutung sind, erhalten Förderung, um an verschiedenen von der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Hilfeleistung (ICA — International Cooperation and Assistance Division) veranstalteten Programmen teilzunehmen. Diese Programme umfassen regionale Workshops für die nationalen Behörden von Vertragsstaaten und regionale Workshops für Zollbehörden. Im Bedarfsfall wird auch die Teilnahme von Mitarbeitern der für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Technischen Sekretariats an diesen Treffen gefördert, damit sie die notwendigen Kontakte zu Teilnehmern aus Nichtvertragsstaaten des CWÜ, deren Teilnahme gefördert wird, herstellen und für das nötige Zusammenwirken sorgen können. Im Rahmen dieser Maßnahmen zur Unterstützung von Nichtvertragsstaaten des CWÜ können zusätzlich und bedarfsabhängig auch auf diese Nichtvertragsstaaten des CWÜ zugeschnittene Besuche vereinbart und Absprachen getroffen werden.

Übungen zu Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes: Seit dem Inkrafttreten des CWÜ hat das Technische Sekretariat — oftmals in Zusammenarbeit mit Vertragsstaaten — eine Reihe von Übungen in Bezug auf die Artikel IX und X des CWÜ durchgeführt, darunter auch Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes und Verdachtsinspektionen. Obwohl viele Lehren, die aus Übungen zu Verdachtsinspektionen gezogen wurden, auch auf Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes anwendbar sind, und umgekehrt, hat jedoch nie eine umfassende Auswertung stattgefunden. In einer solchen umfassenden Auswertung werden früher gezogene Lehren und Evaluierungsberichte von Übungen zu Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes und Verdachtsinspektionen (sowohl Planübungen als auch Tests zu Übungszwecken) analysiert; zudem wird ein Workshop veranstaltet, bei dem an solchen Übungen beteiligte Experten zusammentreffen, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und Anregungen für künftige Übungen zu geben, vor allem im Hinblick auf Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes.

Projekt II: Internationale Zusammenarbeit

Projektziele:

— Durch das Projekt soll die wirtschaftliche und technische Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Chemie für Tätigkeiten zu Zwecken, die nach dem CWÜ nicht verboten sind, verbessert werden.

— Außerdem sollen die Arbeit der OVCW und die Ziele des CWÜ durch eine stärkere Beteiligung der Vertragsstaaten an Initiativen zur internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Chemie gefördert werden.

Projektzwecke:

— Projektzweck 1 — In den Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern soll die Kapazität der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien verbessert werden, damit das CWÜ im Bereich der friedlichen Nutzung der Chemie umgesetzt werden kann.

— Projektzweck 2 — Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sollen dabei unterstützt werden, Managementkonzepte hinsichtlich der Sicherheit in der Chemie in kleineren und mittleren Chemieunternehmen zu verbessern.

Projektergebnisse:

— Projektergebnis 1 — In Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern verfügen die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien über bessere Fachkompetenz zur Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die Gaschromatografie (GC) und die Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung (GC-MS).

— Projektergebnis 2 — In Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern entwickeln die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden oder Regierungseinrichtungen bessere Kompetenzen und ein besseres Verständnis im Hinblick auf die Managementpraktiken zur Verfahrenssicherheit.

Maßnahmen:

Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten: Während des zweiwöchigen Lehrgangs erhalten die Teilnehmer eine theoretische Ausbildung in Gaschromatografie und in Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Validierung und Optimierung von Systemen, Störungsbeseitigung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch Gaschromatografie bzw. Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten auch eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch Gaschromatografie mit elementselektiven Detektoren und durch Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen. Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht. Der Lehrgang wird mit Unterstützung des VERIFIN durchgeführt, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat.

Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie: Dieser Workshop ist für eineinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Sicherheits- und Schutzbelange in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“. Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Ein regionales Seminar, bei dem im Bedarfsfall eine Übersetzung ins Spanische angeboten wird, wird in der Region Lateinamerika/Karibik stattfinden.

Projekt III: Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern bei Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen

Projektziel:

Ziel des Projekts ist es, die Beseitigung von Beständen an chemischen Waffen und von Einrichtungen zur Herstellung von chemischen Waffen entsprechend den im CWÜ festgelegten Verifikationsmaßnahmen voranzutreiben und zu gewährleisten.

Projektzwecke:

— Projektzweck 1 — Die Vertragsstaaten sollen in der Lage sein, die Fortschritte im Hinblick auf eine vollständige Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen zu überwachen, und bereits zu einem frühen Zeitpunkt die bei der Vernichtung anfallenden Probleme feststellen und bewältigen können.

— Projektzweck 2 — Die Vertragsstaaten sollen verstärkt davon überzeugt werden, dass die Eigner greifbare und konkrete Maßnahmen zur vollständigen Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen ergreifen.

Projektergebnisse:

— Projektergebnis 1 — Die Vertragsstaaten haben ein besseres Verständnis der im Zusammenhang mit der Vernichtung von chemischen Waffen auftretenden Probleme und technischen Schwierigkeiten.

— Projektergebnis 2 — Die Vertragsstaaten vertrauen stärker darauf, dass greifbare und konkrete Maßnahmen zur vollständigen Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen ergriffen werden.

Maßnahme:

Besuche von Chemiewaffen - Vernichtungsanlagen:Bisher haben fünf Besuche stattgefunden: drei in den Vereinigten Staaten von Amerika in den Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen in Anniston (Alabama, im Oktober 2007), in Pueblo (Colorado) und Umatilla (Oregon, im Mai/Juni 2009) sowie in Tooele und Pueblo (im Februar/März 2011) sowie zwei Besuche in der Russischen Föderation in den Anlagen von Schtschutschje (Region Kurgansk, im September 2008) und in Potschep (Brjanskaja Oblast, im September 2010). Diese bisher durchgeführten Besuche haben sich als hilfreich dabei erwiesen, bestehende Fragen oder Bedenken hinsichtlich des Programms auszuräumen, das der jeweilige Eigner-Vertragsstaat für sich aufgestellt hat, um seinen Verpflichtungen zur Vernichtung seiner chemischen Waffen innerhalb der gebilligten Fristverlängerung nachzukommen. Sollte die letzte Fristverlängerung für die Vernichtung nicht eingehalten werden, so wird nach einem neuen Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten erwartet, dass in den betreffenden Vertragsstaaten weitere Besuche ihrer in Betrieb befindlichen Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen sowie ihrer derzeit in Bau befindlichen Anlagen stattfinden werden, bis die Vernichtung abgeschlossen ist.

Projekt IV: Wissenschaft und Technik

Projektziel:

Der Generaldirektor der OVCW soll in die Lage versetzt werden, die Konferenz der Vertragsstaaten, den Exekutivrat der OVCW oder die Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, zu beraten und Empfehlungen abzugeben.

Projektzwecke:

— Zweck der Sitzungen der vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats: Der Generaldirektor soll in die Lage versetzt werden, den Beschlussfassungsgremien der OVCW und den Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das Chemiewaffenübereinkommen relevant sind, fachliche Beratung zu erteilen.

— Zweck des internationalen OVCW/IUPAC-Workshops für Wissenschaft und Technik: Der Wissenschaftliche Beirat soll bei der Ausarbeitung seines Berichts für die Dritte Überprüfungskonferenz unterstützt werden.

Projektergebnisse:

— Projektergebnis 1 — Die Vertragsstaaten erhalten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, Beratung und Empfehlungen seitens des Wissenschaftlichen Beirats.

— Projektergebnis 2 — Die Vertragsstaaten sind auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, auf dem neuesten Stand und besser informiert.

— Projektergebnis 3 — Die Vertragsstaaten werden dabei unterstützt, die potenziellen Auswirkungen von wissenschaftlichen und technischen Fortschritten auf die Durchführung des CWÜ zu beurteilen.

Maßnahmen:

Arbeitsgruppentreffen des Wissenschaftlichen Beirats: 2012-2013 werden zwei Sitzungen der zeitweiligen Arbeitsgruppe zur Annäherung von Chemie und Biologie und zwei Sitzungen einer zeitweiligen Arbeitsgruppe zu Bildung und Kontaktmaßnahmen durchgeführt. Ziel der Arbeitsgruppe zur Annäherung von Chemie und Biologie ist es, entsprechend den Empfehlungen, die der Wissenschaftliche Beirat auf seiner 16. Tagung abgegeben hat, die Annäherung von Chemie und Biologie sowie deren mögliche Auswirkungen auf das CWÜ weiter zu untersuchen. Die Arbeitsgruppe wird diese Auswirkungen bewerten und Empfehlungen an den Wissenschaftlichen Beirat richten. Dieser wird die Bewertung und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe in seinem Bericht für die Dritte Überprüfungskonferenz verwenden. In den Sitzungen der noch einzusetzenden zeitweiligen Arbeitsgruppe zu Bildung und Kontaktmaßnahmen wird es in erster Linie darum gehen, wie die Wissenschaftsgemeinschaft erreicht werden kann und wie die Beziehungen zwischen der OVCW und der Wissenschaftsgemeinschaft entwickelt und intensiviert werden können.

Kofinanzierung eines internationalen Workshops für Wissenschaft und Technik der OVCW und der IUPAC: Ziel dieses Workshops ist es, die Trends und Fortschritte in der Chemie, der Chemietechnik, den Biowissenschaften und damit verbundenen Disziplinen zu überprüfen, um einzuschätzen, wie diese die Durchführung des CWÜ beeinflussen. Der vom Workshop zu erstellende Bericht wird vom Wissenschaftlichen Beirat zur Erarbeitung seines eigenen Berichts herangezogen werden, in dem er die Auswirkungen von Entwicklungen in Wissenschaft und Technik auf die Funktionsweise des CWÜ bewerten wird. Dieser Bericht wird als Beitrag des Generaldirektors auf der Dritten Überprüfungskonferenz des CWÜ, die voraussichtlich 2013 stattfinden wird, vorgestellt werden. Der internationale Workshop für Wissenschaft und Technik der OVCW und der IUPAC wird einen wertvollen Beitrag zur Ausarbeitung des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats für die Dritte Überprüfungskonferenz leisten.

Projekt V: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge

Projektziel:

Es soll ein Beitrag zur Entwicklung der Fähigkeit der Vertragsstaaten zur Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, und zur Verbesserung ihrer Antwort auf Ersuchen um Hilfeleistung im Falle eines Einsatzes oder angedrohten Einsatzes von Chemiewaffen geleistet werden.

Projektzwecke:

— Zweck der regionalen Workshops: — Projektzweck 1 — Die Vertragsstaaten sollen dafür sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen. — Projektzweck 2 — Die Vertragsstaaten sollen stärker dazu beitragen, dass die OVCW darauf vorbereitet ist, auf Ersuchen um Hilfeleistung zu reagieren. — Projektzweck 3 — Die Vertragsstaaten in den Regionen oder Subregionen sollen ermutigt werden, die Einrichtung regionaler Netze zu fördern, um besser abgestimmt auf Chemiewaffennotfälle reagieren zu können.

— Zweck der Planübungen und des Übungsmoduls: — Projektzweck 1 — Als weitere Schritte zur Erhöhung des Bereitschaftsniveaus sollen die einzelstaatliche Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, beübt und beurteilt und das Bewusstsein geschärft werden. — Projektzweck 2 — Die Koordinierung der Prävention und der Reaktion in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, durch die internationale Gemeinschaft soll beübt und beurteilt werden. Ferner soll ermittelt werden, ob Lücken in der Unterstützung bestehen, die die Vertragsstaaten von der OVCW und anderen internationalen Organisationen bei ihren Vorsorgemaßnahmen gegen Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, erhalten.

— Zweck der OVCW als Plattform für die Erhöhung der Sicherheit von chemischen Anlagen: — Projektzweck 1 — Die Regierungen und die Verbände der chemischen Industrie der begünstigten Vertragsstaaten sollen bei der Sensibilisierung für die chemische Sicherheit und bei deren Verbesserung durch die Annahme von bewährten Verfahren unterstützt werden. — Projektzweck 2 — Die chemische Sicherheit in den an dem Prozess beteiligten begünstigten Vertragsstaaten soll erhöht werden, indem die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, einschließlich der nationalen Behörden, der chemischen Industrie und ihren Verbänden, der Wissenschaftsgemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen, gefördert wird. — Projektzweck 3 — Die Vertragsstaaten werden umfassend über neue Entwicklungen im Bereich der chemischen Sicherheit und bewährte Verfahren der chemischen Gefahrenabwehr unterrichtet.

Projektergebnisse:

— Ergebnisse der regionalen Workshops: — Projektergebnis 1 — Die Vertragsstaaten sind dafür sensibilisiert, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen. — Projektergebnis 2 — Die Vertragsstaaten sind besser in der Lage, auf ein Ersuchen um Hilfeleistung mit Hilfsangeboten an die OVCW zu reagieren. — Projektergebnis 3 — Die Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern werden stärker dafür sensibilisiert, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Chemiewaffennotfälle nach Anschlägen gefördert werden muss.

— Ergebnisse der Planübung und der Übungsmodule: — Projektergebnis 1 — Es wurde ein Modul für die Vorbereitung und Durchführung von Planübungen entwickelt, das flexibel ist und an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Vertragsstaaten angepasst werden kann. — Projektergebnis 2 — Der Bereitschaftstand bei der Prävention und Reaktion in Bezug auf Terroranschläge unter Einsatz von Chemiewaffen, die von dem die Planübung ausrichtenden Vertragsstaat bestimmt wurden, wurde verbessert. — Projektergebnis 3 — Der Bereitschaftstand bei der Prävention und Reaktion in Bezug auf Terroranschläge unter Einsatz von Chemiewaffen, die von anderen an der Planübung beteiligten Vertragsparteien bestimmt wurden, wurde verbessert. — Projektergebnis 4 — Die teilnehmenden Organisationen verstehen jetzt besser, in welchen Bereichen durch eine bessere Koordinierung Defizite beseitigt und neue Aktivitäten eingeleitet werden können.

— Ergebnisse der OVCW als Plattform für die Erhöhung der Sicherheit von chemischen Anlagen: — Projektergebnis 1 — Die Begünstigten sind stärker für die Anforderungen und die bewährten Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit sensibilisiert. — Projektergebnis 2 — Unter den begünstigten Vertragsstaaten, ihren Wirtschaftsverbänden und anderen Akteuren wurden bewährte Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit verbreitet. — Projektergebnis 3 — Mit Hilfe von Schulungsmaterial wurde ein Konzeptpapier zu möglichen Folgemaßnahmen hinsichtlich bewährter Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit unter Beteiligung der nationalen Behörden sowie von Wissenschaftlern, Laborleitern und der chemischen Industrie erarbeitet. — Projektergebnis 4 — Es wurden Publikationen zur chemischen Sicherheit für die nationalen Behörden und die chemische Industrie/Laborleiter und zu bewährten Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit und Gefahrenabwehr erstellt.

Maßnahmen:

Regionale Workshops — Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen:Die regionalen Workshops sollen Gelegenheit bieten, verstärkt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz zu erörtern und zu analysieren; zu den Schwerpunktthemen zählen dabei die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach Artikel X des CWÜ, die Meldung von Schutzprogrammen, die Bedeutung von Hilfsangeboten der Vertragsstaaten und die Analyse der Schwächen und Probleme von Artikel X des CWÜ sowie ein Überblick über die Hilfs- und Schutzmaßnahmen in der Region. Die Vertragsstaaten werden Vorträge halten, um Erfahrungen und Erfahrungswerte weiterzugeben. Zwei kurzfristige regionale Workshops finden in der Region Asien und in der Region Lateinamerika/Karibik statt; sie werden von der Unterabteilung für Hilfeleistung und Schutz ausgerichtet.

Planübungen und Übungsmodul: Mit diesen Maßnahmen sollen die Fähigkeiten der Vertragsstaaten im Bereich der Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, entwickelt werden. Das grundlegende Szenario der Planübungen wird ein Terroranschlag auf ein Chemiewerk, eine Chemieanlage oder einen Chemietransport sein, bei dem toxische Chemikalien freigesetzt werden. Die Einzelheiten des für die jeweilige Planübung zu verwendenden Szenarios werden an die Gegebenheiten und die Bedürfnisse des Vertragsstaates, der die Planübung ausrichtet, angepasst. Dies schließt eine Bestandsaufnahme der nationalen Zuständigkeiten, einen Überblick über die bestehenden Verfahren und eine Übung ein, in der das Szenario in der ausgewählten Übungsanlage/-einrichtung auf nationaler Ebene durchgegangen und durchgesprochen wird, bevor die Planübung mit regionaler und internationaler Beteiligung durchgeführt wird. Bei der Planübung werden regierungsübergreifende Entscheidungsprozesse sowie der Informationsaustausch und die Hilfeleistung zwischen den einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen überprüft. Es werden zwei Planübungen in zwei verschiedenen Regionen durchgeführt. Außerdem wird ein detailliertes Modul für die Vorbereitung und Durchführung von Planübungen zu Anschlägen mit toxischen Chemikalien mit Beteiligung von nationalen, regionalen und internationalen Einrichtungen ausgearbeitet. Diese Maßnahme wird vom Büro für Sondervorhaben organisiert und koordiniert.

OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen: In der ersten Phase dieser Maßnahme wird eine Analyse der möglichen Rollen und Funktionen der OVCW und ihrer Synergien mit den betroffenen Parteien auf dem Gebiet der chemischen Sicherheit erstellt werden. Ferner wird eine Veranstaltung stattfinden, auf der bewährte Verfahren im Bereich der chemischen Gefahrenabwehr und Sicherheit erörtert und verbreitet werden. Ziel dieser Veranstaltung ist es, praktische Fragen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sicherheit in chemischen Anlagen eingehender zu erörtern und zu analysieren. Die Erfahrungen anderer internationaler Partner bei der Förderung der chemischen Sicherheit und -allgemeiner - bei der Unterstützung von Staaten dabei, ihre Fähigkeiten im Bereich der Prävention und Abwehrbereitschaft hinsichtlich Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und dazugehöriges Material zu verstärken, werden den Begünstigten zugänglich gemacht. Außerdem soll auf der Veranstaltung bestimmt werden, welche Möglichkeiten und Erfordernisse bestehen, um zum einen mit Folgemaßnahmen, den Prozess für mehr chemische Sicherheit voranzubringen und zum anderen die OVCW zu einer Plattform für den Austausch über dieses Thema zu machen. Als ein Ergebnis des Projekts soll eine Reihe praktischer Vorschläge dazu unterbreitet werden, wie die OVCW zu einer Plattform für Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der chemischen Sicherheit weiterentwickelt werden kann. Diese Maßnahme wird vom Büro für Sondervorhaben organisiert und koordiniert.

Projekt VI: Afrika-Programm

Projektziel:

Die Fähigkeit der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen, soll verbessert werden.

Projektzwecke:

Projektzweck 1 — Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen Fortschritte machen — bei der Erfüllung der mit der innerstaatlichen Durchführung verbundenen Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ, — bei der Einhaltung ihrer Meldepflichten und Inspektionsmeldepflichten nach Artikel VI des CWÜ.

Projektzweck 2 — Die Kapazität der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien der afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern soll verbessert werden, damit das CWÜ im Bereich der friedlichen Nutzung der Chemie umgesetzt werden kann. — Die Managementkonzepte hinsichtlich der chemischen Sicherheit in kleinen und mittleren Chemieunternehmen in afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sollen verbessert werden.

Projektzweck 3 — Bei den afrikanischen Vertragsstaaten ist das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen. — Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen stärker dazu beitragen, dass die OVCW darauf vorbereitet ist, auf Ersuchen um Hilfeleistung zu reagieren. — Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen dazu ermutigt werden, die Errichtung regionaler Netze in den Regionen oder Subregionen Afrikas zu fördern, um besser koordiniert auf Chemiewaffennotfälle reagieren zu können. — Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen ermutigt werden, die Koordinierung und Zusammenarbeit der Subregionen bei der Reaktion auf Chemienotfälle zu entwickeln.

Projektergebnisse:

— Projektergebnis 1 Die nationalen Behörden in afrikanischen Vertragsstaaten haben ihre Fähigkeit zur Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen verbessert und können Rechtsvorschriften zur Annahme vorlegen. — Die Zollbeamten in den afrikanischen Vertragsstaaten haben ihre Fähigkeit verbessert, unter das CWÜ fallende Chemikalien zu identifizieren und den nationalen Behörden genaue Daten über die Weitergabe gelisteter Chemikalien zu übermitteln.

— Projektergebnis 2 — In den afrikanischen Vertragsstaaten verfügen mit öffentlichen Mitteln finanzierte Laboratorien über mehr Fachkompetenz für die Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die Gaschromatographie und die Gaschromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung. — In den afrikanischen Vertragsstaaten haben die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden/Regierungseinrichtungen ihre Kompetenz und ihr Verständnis im Hinblick auf Managementpraktiken zur Verfahrenssicherheit erhöht.

— Projektergebnis 3 — Die afrikanischen Vertragsstaaten sind dafür sensibilisiert, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen. — Die afrikanischen Vertragsstaaten sind besser in der Lage, als Reaktion auf ein Ersuchen um Hilfeleistung mit Hilfsangeboten an die OVCW zu reagieren. — Die afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sind stärker dafür sensibilisiert, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Chemiewaffennotfälle nach Anschlägen gefördert werden muss. — Es besteht ein Team von Ausbildern aus afrikanischen Vertragsstaaten, das durch die Schulung von Ersthelfern den Reaktionsplan für Chemienotfälle unterstützen kann.

Maßnahmen:

Auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung: Die Unterstützung der afrikanischen Vertragsstaaten erfolgt über Entsendungen zur technischen Unterstützung, die auf den Einzelfall zugeschnitten werden, damit dem in den Ersuchen der afrikanischen Vertragsstaaten dargelegten Bedarf gezielt entsprochen werden kann. Die Unterstützung umfasst Sensibilisierungsmaßnahmen und Kontaktarbeit im Rahmen von nationalen Workshops zur Schärfung des Bewusstseins, spezielle Schulungen, Unterstützung bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen und dazugehöriger Maßnahmen sowie die Behandlung von Themen im Zusammenhang mit industriellen Tätigkeiten nach Artikel VI des CWÜ. Je nach Zielsetzung umfassen diese Entsendungen auch koordinierte Arbeit, in die bei Bedarf die Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung, das Büro des Rechtsberaters, die Unterabteilung für Meldungen sowie die Unterabteilung für die Verifikation der Industrie des Technischen Sekretariats einbezogen werden.

Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ: Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2005/913/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP und des Beschlusses 2009/569/GASP wurden Unterstützungsmaßnahmen für Zollbeamte durchgeführt. Gestützt auf die dabei gesammelten Erfahrungen werden den Zollbeamten Lehrgänge angeboten, deren Ziel es ist, die Erfassung der Daten zur Ein- und Ausfuhr von gelisteten Chemikalien und die Weiterleitung dieser Daten an die nationalen Behörden zu verbessern. Die in den afrikanischen Vertragsstaaten durchgeführten subregionalen Lehrgänge beinhalten praktische Vorführungen und Übungen. Diese Lehrgänge werden von der Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung durchgeführt, die von der Unterabteilung für Meldungen technisch beraten wird.

Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie: Dieser Workshop ist für zweieinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Belange der Sicherheit und Gefahrenabwehr in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“. Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Es wird eine Übersetzung ins Französische angeboten.

Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten: Während des zweiwöchigen Lehrgangs erhalten die Teilnehmer aus den afrikanischen Vertragsstaaten eine theoretische Ausbildung in Gaschromatografie und in Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Systemvali-dierung und -optimierung, Störungsbehebung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch Gaschromatografie bzw. Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten auch eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch Gaschromatografie mit elementselektiven Detektoren und durch Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen. Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht. Der Lehrgang wird mit der Unterstützung des VERIFIN durchgeführt, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat. Der Lehrgang wird in Englisch durchgeführt.

Regionaler Workshop — Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen: Der regionale Workshop für afrikanische Vertragsstaaten soll Gelegenheit bieten, verstärkt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz zu erörtern und zu analysieren; zu den Schwerpunktthemen zählen dabei die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach Artikel X des CWÜ, die Meldung von Schutzprogrammen, die Bedeutung von Hilfsangeboten der Vertragsstaaten, die Analyse der Schwächen und Probleme von Artikel X des CWÜ sowie ein Überblick über die Hilfs- und Schutzmaßnahmen in der Region. Die Vertragsstaaten werden Vorträge halten, um Erfahrungen und Erfahrungswerte weiterzugeben. Die Maßnahme wird von der Unterabteilung für Hilfeleistung und Schutz organisiert.