ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen

(93/127/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 109,

nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 3. November 1992 bzw. am 1. Dezember 1992 beantragten die französische und die italienische Regierung bei der Kommission gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen. Die Kommission erbat von der französischen Regierung zusätzliche Auskünfte, die am 15. Dezember 1992 übermittelt wurden.

Die französische und die italienische Regierung verwiesen auf ernste Störungen in der Reiswirtschaft der Gemeinschaft sowie auf die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Tätigkeitszweigs der Gemeinschaft durch die erhöhte Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen in den letzten Monaten.

Seit März 1992 hat sich zwischen den Niederländischen Antillen und der Gemeinschaft der Handel mit halbgeschliffenem Reis der Sorte Indica stark entwickelt.

Dieser Reis, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses keine Abschöpfung erhoben wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem Preis angeboten, der in Anbetracht der Verarbeitungsstufe deutlich unter dem Preis liegt, zu dem der in der Gemeinschaft erzeugte Reis angeboten werden kann. Diese Billigangebote drohen ernste Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verursachen.

Die Gemeinschaft hat die eigenen Erzeuger über eine befristete Beihilfe je Hektar Anbaufläche ermutigt, den Anbau von Reis der Sorte Indica zu steigern. Die Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen könnte diese Umstellungsbemühungen in Frage stellen und die europäischen Erzeuger veranlassen, zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anzubieten und sodann wieder Reis der Sorte Japonica anzubauen, bei dem bereits Überschüsse vorhanden sind.

Die Ausfuhren aus den Niederländischen Antillen könnten darüber hinaus die Maßnahmen im Rahmen des Programms Poseidom zugunsten des Absatzes von Reis aus Französisch-Guyana in Guadeloupe und Martinique gefährden.

Der von den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft eingeführte Reis stellt mengenmässig einen bedeutenden Teil der Gesamteinfuhren von Reis der Sorte Indica in die Gemeinschaft dar. In Anbetracht des Lieferpotentials der Region könnten sich die Einfuhrmengen noch erhöhen.

Am 14. Januar 1993 traf die Regierung der Niederländischen Antillen gesetzliche Maßnahmen, aufgrund deren die Ausfuhr von halbgeschliffenem Reis in die Gemeinschaft zu einem Preis unterhalb eines Mindestpreises von 120 % der für halbgeschliffenen Reis aus Drittländern geltenden Abschöpfung untersagt und ein Schwellenpreis von 710 US-Dollar/Tonne vorgesehen ist. Nach Aussagen der zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen soll dadurch vermieden werden, daß die neuen Ausfuhrströme von halbgeschliffenem Reis aus den Niederländischen Antillen sich auf die Erzeuger in der Gemeinschaft nachteilig auswirken.

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Einhaltung des vorgeschriebenen Preises in der gesamten Gemeinschaft und auf allen Vermarktungsstufen gewährleistet ist. Die auf den Niederländischen Antillen getroffenen Maßnahmen, deren Geltung auf das in der Verfassung der Niederländischen Antillen festgelegte Gebiet beschränkt ist, können diese Gewähr nicht bieten. Andererseits kann die Einhaltung der betreffenden Vorschriften naturgemäß nicht im Rahmen der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelungen garantiert werden.

Der Schwellenpreis von 710 US-Dollar/Tonne liegt in Anbetracht der Produktionskosten in der Gemeinschaft unter dem erforderlichen Minimum.

Folglich besteht die Gefahr der Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin. Es ist daher erforderlich, Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG bei der Einfuhr von halbgeschliffenem Preis der Sorte Indica mit Ursprung in den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft anzuwenden.

Nach Artikel 109 Absatz 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Ferner dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

Ein gemeinschaftliches Preissystem unter Berücksichtigung des Interventionspreises, verstärkt durch die Kontrollmöglichkeiten, die aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie den Zollwert gegeben sind, entspricht den Erfordernissen am ehesten.

Angesichts der im Laufe des Erntejahres 1992/93 bereits gelieferten Mengen empfiehlt es sich, diese befristeten Maßnahmen bis zum Ende des laufenden Erntejahres anzuwenden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Halbgeschliffener Reis der KN-Codes 1006 30 21 bis 1006 30 48 mit Ursprung in den Niederländischen Antillen kann in der Gemeinschaft unter Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr nur unter der Voraussetzung übergeführt werden, daß der Zollwert nicht unterhalb eines Mindestpreises in Höhe von 120 % der nach der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (2) für den betreffenden halbgeschliffenen Reis geltenden Abschöpfung liegt.

(2) Der Mindestpreis nach Absatz 1 darf nicht niedriger sein als ein Schwellenpreis in Höhe von 546 ECU je Tonne halbgeschliffener Reis. Dieser Schwellenpreis erhöht sich ab 1. März 1993 monatlich um 3,5 ECU/Tonne.

(3) Der Satz zur Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge nach den Absätzen 1 und 2 ist gleich dem zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungssatz.

Artikel 2

(1) In Feld 24 der nach der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erteilten Einfuhrlizenz werden die Angabe "vorgeschriebener Mindestpreis" in der Sprache, in der die Lizenz abgefasst ist, sowie der gemäß Artikel 1 ermittelte Mindestpreis eingetragen.

(2) Die Zollbehörden können nach Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen stattfinden, die diese Unterlagen bzw. dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können.

(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung, daß bei der Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung von unrichtigen oder unvollständigen Informationen ausgegangen wurde, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln, und verhängen die entsprechenden Bussen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Woche fernschriftlich die Reismengen mit, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, wobei das Datum der Erteilung und das Ausfuhrland anzugeben sind.

Diese Angaben sind getrennt von den Angaben über andere Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis zu übermitteln.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. August 1993.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1993

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.