DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/688 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2019

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 des Rates (2) führte der Rat einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Die derzeit geltenden Ausgleichszölle liegen zwischen 13,7 % und 44,7 % (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 214/2013 des Rates (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China ein. Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 0 % und 26,1 %.

(3) Zusammengenommen belaufen sich die Zölle auf 13,7 % bis 58,3 %.

1.2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen

(4) Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Ausgleichsmaßnahmen (4) erhielt die Kommission am 13. Dezember 2017 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) der Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 18 der Grundverordnung.

(5) Der Antrag wurde von der European Steel Association (EUROFER) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 70 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse entfallen (im Folgenden „Antragsteller“).

(6) Der Antragsteller brachte vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Ausgleichsmaßnahmen mit einem Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(7) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 14. März 2018 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

(8) Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung die Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen. Die Konsultationen fanden am 9. März 2018 statt, es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

1.4. Parallele Untersuchung

(9) Ferner leitete die Kommission im Wege einer am 14. März 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der VR China in die Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ein.

1.5. Untersuchung

1.5.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(10) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.2. Interessierte Parteien

(11) In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller und deren einschlägigen Verbände, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in China, die ihr bekannten unabhängigen Einführer in der Union, die bekanntermaßen betroffenen unabhängigen Verwender und die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(12) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen Antrag auf eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu stellen.

1.5.3. Stichprobenverfahren

(13) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.3.1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(14) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens für die ausführenden Hersteller entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15) Zwei ausführende Hersteller legten die in Anhang I der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Informationen zur Stichprobenauswahl vor, jedoch stellte keiner von ihnen organisch beschichtete Stahlerzeugnisse im Sinne der Einleitungsbekanntmachung her. Sechs Wochen nach Ablauf der Frist für die Antworten auf den Stichprobenfragebogen meldete sich ein dritter ausführender Hersteller. Dieser ausführende Hersteller wurde als interessierte Partei anerkannt, jedoch betrachtete ihn die Kommission als nicht mitarbeitenden Hersteller, da er weder Antworten auf den Stichprobenfragebogen übermittelte noch den Versuch unternahm, den Fragebogen für die ausführenden Hersteller zu beantworten.

(16) Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China am 18. Juli 2018 mit einer Verbalnote darüber, dass sie sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen werde. Die Behörden der VR China reagierten nicht auf die Note.

1.5.3.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(17) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 27 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Vor der Einleitung hatten 21 Unionshersteller die zwecks Auswahl der Stichprobe angeforderten Informationen übermittelt und der Kommission ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von drei Herstellern ausgewählt, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 28 % der geschätzten Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union und 27 % der Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

1.5.3.3. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(18) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie die neun im Antrag genannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Keiner von ihnen meldete sich.

1.5.4. Fragebogen und Kontrollbesuche

(19) Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller und die chinesische Regierung. Die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Antragsteller beantworteten die Fragebogen.

(20) Die Kommission überprüfte alle Informationen, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung und der Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte. In den Betrieben folgender interessierter Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Unionshersteller: — ArcelorMittal Belgium, Belgien — Marcegaglia Carbon Steel SpA, Italien — Tata Steel Maubeuge SA, Frankreich b) Verband der Unionshersteller: — EUROFER, Belgien

1.5.5. Weiteres Verfahren

(21) Am 22. Februar 2019 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage Ausgleichszölle eingeführt werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für die Stellungnahme zu dieser Unterrichtung eingeräumt.

(22) Nur vom Antragsteller gingen Stellungnahmen ein. Sie werden in Abschnitt 3.3 behandelt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(23) Diese Auslaufüberprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 und 7226997091) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „OBS“).

(24) Die überprüfte Ware wird durch das Aufbringen einer organischen Beschichtung auf flachgewalzte Stahlerzeugnisse hergestellt. Die organische Beschichtung schützt die Stahlerzeugnisse und verleiht ihnen ästhetische und funktionelle Eigenschaften.

(25) Die überprüfte Ware wird in erster Linie in der Baubranche verwendet und zu in der Baubranche verwendeten Erzeugnissen weiterverarbeitet. Darüber hinaus findet sie in Haushaltsgeräten Verwendung.

2.2. Gleichartige Ware

(26) Zur gleichartigen Ware gingen keine Stellungnahmen interessierter Parteien ein. Infolgedessen wurde in dieser Auslaufüberprüfung die bereits in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung bestätigt, dass die in China hergestellte und auf den chinesischen Inlandsmärkten verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SUBVENTIONIERUNG

(27) Nach Artikel 18 der Grundverordnung und wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben prüfte die Kommission zunächst, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

3.1. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung

(28) Am 4. Juni 2018 übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen einschließlich spezifischer Fragebogen für die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“) und die China Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“), da diese den Angaben im Antrag und/oder in der Ausgangsuntersuchung zufolge unter der Kontrolle der chinesischen Regierung der OBS-Industrie Darlehen gewährt und Finanzdienstleistungen für diese erbracht hatten.

(29) Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung aufgefordert, einen Fragebogen für Banken und andere Finanzinstitute, die dem betroffenen Wirtschaftszweig nach dem Kenntnisstand der chinesischen Regierung Darlehen gewährt haben, sowie einen Fragebogen für die Hersteller und Vertreiber von warm- und kaltgewalztem Stahl weiterzuleiten, die Inputs für die Herstellung der überprüften Ware bereitstellen.

(30) Bei der Kommission gingen weder von der chinesischen Regierung noch von EXIM, Sinosure oder vorgelagerten Unternehmen Antworten auf die oben genannten Fragebogen ein.

(31) Mit Verbalnote vom 18. Juli 2018 teilte die Kommission den chinesischen Behörden mit, dass sie, wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller der überprüften Ware beabsichtigte, ihre Feststellungen nach Artikel 28 Absatz 1 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. Darüber hinaus wurden die chinesischen Behörden darüber unterrichtet, dass eine auf Grundlage der verfügbaren Informationen getroffene Feststellung unter Umständen ungünstiger ausfallen würde als im Falle einer Mitarbeit der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller.

(32) Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein. Im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung hielt die Kommission die Verwendung der verfügbaren Informationen für notwendig, um das Anhalten von Subventionspraktiken Chinas in der OBS-Industrie zu untersuchen.

(33) Was den Rückgriff auf verfügbare Informationen betrifft, so hat das Berufungsgremium darauf hingewiesen, dass die Verwendung bereits aktenkundiger Tatsachen nach Artikel 12.7 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich für die Zwecke der Ersetzung womöglich fehlender Informationen zulässig ist, damit im Hinblick auf die Subventionierung oder Schädigung eine zutreffende Feststellung getroffen werden kann. Im Einzelnen erklärte das Berufungsgremium: „there has to be a connection between the ‚necessary information‘ that is missing and the particular ‚facts available‘ on which a determination under Article 12.7 is based. [Therefore] an investigating authority must use those ‚facts available‘ that ‚reasonably replace the information that an interested party failed to provide‘, with a view to arriving at an accurate determination.“ [Es muss zwischen den fehlenden „erforderlichen Informationen“ und den jeweiligen „verfügbaren Informationen“, die einer Feststellung nach Artikel 12.7 zugrunde gelegt werden, ein Zusammenhang bestehen. Um zu einer zutreffenden Feststellung zu gelangen, muss eine Untersuchungsbehörde daher diejenigen „verfügbaren Informationen“ zugrunde legen, die „als gerechtfertigter Ersatz für Informationen dienen, deren Bereitstellung eine interessierte Partei versäumt hat“.] Das Berufungsgremium erläuterte weiter, dass sich der Begriff „verfügbare Informationen“ auf Tatsachen beziehe, die im Besitz der Untersuchungsbehörde und in ihren schriftlichen Unterlagen festgehalten seien. Da Feststellungen nach Artikel 12.7 auf der Grundlage der „verfügbaren Informationen“ erfolgen müssten, „they cannot be made on the basis of non-factual assumptions or speculation“ [können sie nicht auf der Grundlage von Spekulationen oder Annahmen erfolgen, zu denen keinen Informationen vorliegen]. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsbehörde bei der Argumentation und Beurteilung, welche verfügbaren Informationen einen vertretbaren Ersatz für die fehlenden Informationen darstellen könnten, alle begründeten aktenkundigen Informationen berücksichtigen. Die Feststellung, welche Informationen einen vertretbaren Ersatz für fehlende „erforderliche Informationen“ bilden, schließe einen Prozess der Argumentation und Beurteilung seitens der Untersuchungsbehörde ein. In Fällen, in denen einer Untersuchungsbehörde mehrere Informationen vorliegen, aus denen sie eine Auswahl treffen muss, scheine es nahezuliegen, dass der Prozess der Argumentation und Beurteilung einen gewissen Vergleich einschließen würde, damit eine zutreffende Feststellung getroffen werden könne. Die Beurteilung der erforderlichen „verfügbaren Informationen“ und ihre mögliche Form würden von den besonderen Umständen eines Falles abhängen, einschließlich der Art, der Qualität und des Umfangs der aktenkundigen Nachweise sowie der jeweils zu treffenden Feststellungen. Art und Umfang der erforderlichen Erläuterung und Analyse würden sich von einer zur anderen Feststellung zwangsläufig unterscheiden. (8)

(34) Dementsprechend legte die Kommission ihrer Analyse alle ihr verfügbaren Informationen zugrunde, insbesondere a) den Antrag auf Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung betreffend die Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren von OBS mit Ursprung in der VR China vom 13. Dezember 2017 (im Folgenden „Antrag“); b) Feststellungen aus vorangegangenen Antisubventionsuntersuchungen der Kommission zum selben Wirtschaftszweig oder zu vorgelagerten Wirtschaftszweigen in China, darunter betreffend OBS (9) (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) und warmgewalzte Flacherzeugnisse (10) (im Folgenden „WGFE-Untersuchung“ oder „WGFE-Verordnung“); c) Feststellungen aus den jüngsten Antisubventionsuntersuchungen der Kommission zu geförderten Wirtschaftszweigen in China, wie etwa betreffend Luftreifen (11) (im Folgenden „Luftreifen-Untersuchung“) und Elektrofahrräder (12) (im Folgenden „E-Bike-Untersuchung“), in denen ähnliche Subventionierungen untersucht wurden; d) die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on significant distortions in the economy of the PRC for the purpose of trade defence investigation“ (im Folgenden „Bericht über China“) (13); e) die Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union vom 21. Dezember 2018 zu den verfügbaren Informationen und zum Einsatz neuer Subventionen (im Folgenden „Stellungnahme vom 21. Dezember“) (14).

3.2. Allgemeine Bemerkungen zum Stahlsektor in China

(35) Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von spezifischen Subventionen oder Subventionsregelungen (siehe Abschnitt 3.4 ff.) hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. Subventionsregelungen von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsregelungen aus folgenden Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung waren.

3.2.1. Der 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie

(36) Im Rahmen dieser Untersuchung stellte die Kommission fest, dass das wichtigste für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung relevante Dokument der 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie war, der Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan) für den Zeitraum 2016 bis 2020. Nach diesem 13. Fünfjahresplan stellt der Stahlsektor insgesamt nach wie vor einen begünstigten Wirtschaftszweig dar. Darin wird betont, dass der Stahlsektor von grundlegender Bedeutung für die nationale Wirtschaft und einer der Grundpfeiler Chinas ist. In dem Plan sind die Gesamtziele für die Jahre 2016 bis 2020 verankert, darunter die Entwicklung Chinas zu einer führenden Macht in der Fertigungsindustrie.

(37) Darüber hinaus werden im 13. Fünfjahresplan die Bedeutung technologischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung der VR China sowie die anhaltende Bedeutung von Grundsätzen einer grünen Entwicklung betont. Nach Kapitel 5 besteht eine der wichtigsten Entwicklungslinien darin, die Modernisierung der traditionellen Industriestruktur zu fördern, was bereits im 12. Fünfjahresplan vorgesehen war. Dieser Gedanke wird in Kapitel 22 weiter ausgeführt, in dem die Strategie zur Modernisierung der traditionellen Industrie in der VR China durch Förderung ihrer technologischen Umgestaltung erläutert wird. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, sich in Bereichen wie Produkttechnologie, Industrieausrüstung, Umweltschutz und Energieeffizienz umfassend weiterzuentwickeln. Der Umweltschutz wird weiter in Kapitel 44 behandelt. Dort heißt es, dass in wichtigen Wirtschaftszweigen eine Erneuerung der sauberen Produktion vorgenommen werden soll; in diesem Zusammenhang wird in Kasten 16 ausdrücklich auf die Stahlindustrie Bezug genommen.

(38) Der Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020, im Folgenden „13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie“) wurde im November 2016 veröffentlicht. Dieser Plan beruht auf dem 13. Fünfjahresplan. Darin wird die Stahlindustrie als ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler bezeichnet. Es werden die im 13. Fünfjahresplan genannten Grundsätze der technologischen Innovation, der strukturellen Anpassung und der grünen Entwicklung näher erläutert und zu konkreteren Schwerpunkten im Bereich der Stahlindustrie (Kapitel IV des Plans — Wesentliche Aufgaben) sowie zu verschiedenen steuerlichen und finanziellen Fördermaßnahmen (Kapitel V des Plans — Schutzmaßnahmen) in Bezug gesetzt.

(39) Die Konsolidierung des Stahlsektors und die Abhängigkeit von marktbeherrschenden/großen Herstellern, bei denen es sich im Wesentlichen um staatseigene Unternehmen handelt, stellen zentrale Merkmale des Plans dar. Zudem sind die Stahlhersteller in China gehalten, ihre Produktion fortzuführen und im Ausland auszubauen. Im 13. Fünfjahresplan wird der Stahlverbrauch für das gesamte Land festgelegt und erklärt, dass die Stahlausfuhren gemäß dem Grundsatz des Vorrangs der Inlandsnachfrage zu erfolgen haben, chinesische Unternehmen aktiv am internationalen Wettbewerb teilnehmen sollten und ein günstiges Umfeld für Stahlausfuhren geschaffen und erhalten werden sollte.

(40) In Kapitel 17 Abschnitt 1 des 13. Fünfjahresplans wird erläutert: Der nationalen Entwicklungsstrategie und dem nationalen Entwicklungsplan werden richtungsweisende und eingrenzende Bedeutung zukommen. Schließlich wird im 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie festgestellt, dass alle lokalen Behörden mit Zuständigkeit für die Stahlindustrie die in diesem Plan beschriebenen Aufgaben und die politischen Maßnahmen ausführen. Auf Ebene der einzelnen Unternehmen heißt es, dass die betreffenden Unternehmen die Umsetzung der wesentlichen Ziele und der vorrangigen Aufgaben dieses Plans gewährleisten. (15) Folglich beinhaltet der 13. Fünfjahresplan nicht nur allgemeine Aussagen zur Förderung, sondern legt einen verbindlichen Rahmen für die nationale Stahlindustrie fest. Dieser Rahmen wurde auf lokaler/Provinzebene in zusätzlichen Plänen aufgegriffen, die weitere Einzelheiten zu seiner Umsetzung beinhalten.

3.2.2. Erlass Nr. 35

(41) Der Erlass Nr. 35 der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (2005) (Order No. 35 — Policies for the development of the Iron and Steel Industry, im Folgenden „Erlass Nr. 35“) ist ein weiteres wichtiges Dokument für den chinesischen Stahlsektor. Er wurde vom Staatsrat verabschiedet und hat mehrere Aspekte der Kontrolle der chinesischen Regierung über die Stahlindustrie zum Gegenstand, darunter: — das Verbot einer ausländischen Mehrheitsbeteiligung an Stahlherstellern in China (Artikel 1); — die Festlegung von Zielen für den Output der größten Stahlhersteller (Artikel 3); — die Festlegung von Regelungen für Änderungen in der Unternehmensstruktur von Stahlunternehmen (Artikel 20); — die Einführung von Genehmigungsverfahren der chinesischen Regierung für Investitionen in Stahlhersteller (Artikel 22); — die Gewährung von Darlehen und Landnutzungsrechten ausschließlich für Stahlhersteller, die den nationalen Entwicklungsstrategien für den Sektor entsprechen (Artikel 24 und 25); — staatliche Interventionen zur Unterstützung wichtiger Großkonzerne beim Aufbau von Produktionsstätten im Ausland und zur Bereitstellung von Rohstoffbasen (Artikel 30).

3.2.3. Beschluss Nr. 40

(42) Der Beschluss Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrates, in der die Wirtschaftszweige für Investitionszwecke in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden, wobei zwischen geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten unterschieden wird. Diesem Beschluss zufolge stellt der Leitfaden zur Anpassung der Industriestruktur (Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment) zur Durchführung des Beschlusses Nr. 40 eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen dar. Außerdem wird die chinesische Regierung mit diesem Beschluss angehalten, Investitionsvorhaben zu betreuen und politische Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Steuern, Kreditwesen, Grund und Boden, Einfuhr und Ausfuhr auszuarbeiten und durchzusetzen. (16) Die Stahlindustrie wird in Kapitel VIII dieses Leitfadens als geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet. Hinsichtlich des rechtlichen Status stellte die Kommission fest, dass der Beschluss Nr. 40 als Anordnung des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsorgans der VR China, anzusehen ist. Somit ist der Beschluss für andere öffentliche Stellen und für die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. (17)

3.2.4. Der Revitalisierungsentwurf

(43) Bei dem Entwurf zur Anpassung und Revitalisierung der Stahlindustrie (Blueprint for Steel Industry Adjustment and Revitalisation) aus dem Jahr 2009 handelt es sich um einen Aktionsplan für die Stahlindustrie. Der Entwurf hat den Umgang mit der internationalen Finanzkrise sowie die übergreifenden Vorgaben der chinesischen Regierung bezüglich der Sicherung des Wachstums zum Gegenstand. Darüber hinaus soll er das stabile Funktionieren dieses Wirtschaftszweigs sicherstellen, da dieser als wichtiger Pfeiler der chinesischen Volkswirtschaft betrachtet wird. In dem Entwurf ist Folgendes vorgesehen: — Erhöhung der finanziellen Unterstützung für wichtige Stahlhersteller, die für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind; — Beschleunigung der strukturellen Anpassungen und Förderung der industriellen Modernisierung; — Unterstützung der wichtigsten Unternehmen bei ihrer Auslandstätigkeit in den Bereichen Entwicklung, technische Zusammenarbeit sowie Fusionen und Übernahmen; — Steigerung der Ausfuhrkredite für metallurgische Anlagen.

3.2.5. Nationaler Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development)

(44) Nach Kapitel III Abschnitt 5 und Kapitel VIII wird mit dem nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 die Entwicklung wichtiger Bereiche und vorrangiger Themen unterstützt, und es werden Anreize für die finanzielle und steuerliche Förderung dieser wichtigen Bereiche und Prioritäten gesetzt.

3.2.6. Gesamtschlussfolgerungen bezüglich der Interventionen der chinesischen Regierung im Stahlsektor

(45) Unter Berücksichtigung der oben angeführten Dokumente und der darin enthaltenen Bestimmungen wiederholte die Kommission ihre Schlussfolgerung aus der Ausgangsuntersuchung, dass die chinesische Stahlindustrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor einen wichtigen/strategischen Wirtschaftszweig darstellte, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung aktiv als politisches strategisches Ziel vorangetrieben und gesteuert wird.

3.3. Bei der aktuellen Untersuchung einbezogene Subventionen und Subventionsregelungen

(46) Angesichts der in den Erwägungsgründen 16 und 31 erwähnten mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller entschied sich die Kommission dafür, das Anhalten der Subventionierung wie folgt zu prüfen. Zunächst prüfte die Kommission, ob der OBS-Industrie aus den Subventionen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angefochten wurden, weiterhin Vorteile erwachsen sind. Anschließend untersuchte die Kommission, ob dieser Wirtschaftszweig, so wie im Antrag behauptet, in den Genuss von Subventionen gekommen ist, die in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten wurden (im Folgenden „zusätzliche Subventionen“).

(47) Die Kommission entschied, dass aufgrund der Feststellungen, durch die das Anhalten der Subventionierung für die meisten in der Ausgangsuntersuchung angefochtenen Subventionen sowie das Vorliegen einiger der zusätzlichen Subventionen bestätigt wurden, keine Notwendigkeit besteht, alle anderen Subventionen zu untersuchen, die den Angaben des Antragstellers zufolge vorliegen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung untersuchen sollte, ob es — in welchem Umfang auch immer — Beweise für ein Anhalten der Subventionierung gibt.

(48) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller in seiner Stellungnahme im Wesentlichen drei Punkte vor. Erstens behauptete er, dass die Politik der chinesischen Regierung, ein Scheitern der Stahlhersteller nicht zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die Finanzierung unabhängig von der Gesundheit des betreffenden Unternehmens gewährleitet sei, eine „faktische Garantie“ sei. Diese hätte als eigenständige Subventionsregelung behandelt und von der Kommission entsprechend angefochten werden müssen. Zweitens brachte der Antragsteller vor, dass die von der Kommission ermittelten neuen Subventionen in Verbindung mit der von der Kommission nicht analysierten „faktischen Garantie“ nicht den vollen Betrag des Vorteils erfassten, der den chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erwachsen war, und dass die Subventionshöhe im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung faktisch gestiegen sei. Drittens brachte er vor, dass die VR China der in dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Notifikationspflicht nicht nachgekommen sei, da sie die Subventionen für die OBS-Hersteller nicht notifiziert habe.

(49) In Bezug auf den ersten Punkt erkannte die Kommission an, dass die in den in Abschnitt 1.2 genannten Dokumenten dargelegte Strategie der chinesischen Regierung und der daraus erwachsende wirtschaftliche Vorteil tatsächlich eine implizite faktische Garantie für einige staatseigene Großunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten darstellen könnten. Da die Kommission jedoch — wie auch in der Untersuchung betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse (18) festgestellt — ihre Analyse bereits auf die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen konzentriert hat, und in Anbetracht der Tatsache, dass die für diese und andere untersuchte Subventionsregelungen festgestellte Höhe der Subventionierung bereits erheblich war, beschloss sie, diese Frage nicht weiter zu prüfen.

(50) In Bezug auf die zweite Bemerkung räumte die Kommission ein, dass sie, wie in Abschnitt 3.5.4 dargelegt, andere Subventionsregelungen festgestellt hat, die in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten worden waren. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass die Subventionierung, die im Rahmen der in der Ausgangsuntersuchung bestehenden Subventionsregelungen gewährt wurde, zurückgegangen ist. Dadurch kann sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine höhere Subventionierung ergeben. Die Kommission hielt es jedoch angesichts ihrer Feststellungen zur anhaltenden Subventionierung nicht für notwendig, solche Beträge zu berechnen, da diese Feststellungen im Rahmen einer Auslaufüberprüfung ausreichend sind. Die Kommission erinnerte den Antragsteller daran, dass sich die in Rede stehende Überprüfung nicht auf die tatsächliche Höhe der Zölle bezieht und das Recht des Antragstellers, eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung zu beantragen, unberührt lässt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(51) Was die dritte Bemerkung betrifft, so ist die VR China in der Tat ihrer Verpflichtung zur Notifikation von Subventionen nach Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die in Rede stehenden Subventionen nicht nachgekommen. Die Kommission bedauert, dass die VR China dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, was ihre Möglichkeit, den Inhalt und die Auswirkungen der von der chinesischen Regierung zugunsten der OBS-Hersteller gewährten Subventionen zu bewerten, ernsthaft behindert. In der Grundverordnung sind jedoch keine rechtlichen Folgen vorgesehen, die im Rahmen der laufenden Überprüfung geltend gemacht werden können. Die Kommission unternimmt in den zuständigen WTO-Gremien geeignete Schritte gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Daher wurde dieser Einwand ebenfalls zurückgewiesen.

3.4. Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (19)

3.4.1. Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.4.1.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(52) In der Ausgangsuntersuchung (20) stellte die Kommission fest, dass die „staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern“, nach dem vom WTO-Berufungsgremium (21) festgelegten Test öffentliche Körperschaften waren, da sie staatliche Aufgaben wahrnehmen und somit staatliche Autorität ausüben.

(53) Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren betraut und dazu angewiesen werden und in derselben Weise agieren wie staatseigene Stahlunternehmen. (22)

(54) In der anschließenden Analyse (23) stellte die Kommission fest, dass den ausführenden OBS-Herstellern ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt wurde. Dieser Vorteil ergab sich aus der Bereitstellung von Rohstoffen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt durch die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, und zwar sowohl durch staatseigene Unternehmen, die als öffentliche Körperschaften agierten, als auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung betraut und angewiesen wurden.

(55) Bei der Berechnung der Höhe dieser Vorteile verglich die Kommission die von den betroffenen ausführenden OBS-Herstellern gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl mit der einschlägigen Bemessungsgrundlage. Im Bericht des Berufungsgremiums wird bestätigt, dass in dem Fall, dass der Markt im Land der Zur-Verfügung-Stellung durch die Rolle des Staates verzerrt ist, die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen zulässig ist.

(56) Auf der Grundlage der in der Ausgangsuntersuchung vorliegenden Informationen wurde festgestellt, dass die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen in China verkauft wird, verzerrt waren. Dies war auf die starke Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl in China und der Angleichung der Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl privatwirtschaftlicher Anbieter an die Preise staatseigener Unternehmen zurückzuführen.

(57) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass in China keine verlässlichen Marktpreise für warm- und kaltgewalztem Stahl vorlagen, und ermittelte die Bemessungsgrundlage rechnerisch anhand der Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl, die regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften wie Steel Business Briefing, MEPS und CRU veröffentlicht werden.

(58) Beim Vergleich der Preise der Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl mit der ausländischen Bemessungsgrundlage zeigte sich, dass die Preise in China deutlich niedriger waren als die als Bemessungsgrundlage ermittelten Preise und folglich den chinesischen ausführenden Herstellern von OBS ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs.

(59) Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung war, da warm- und kaltgewalzter Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen und Unternehmen in China in ihrem Produktionsprozess verwendet wird.

(60) Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von OBS wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Subventionsspanne zwischen 23,02 % und 27,63 % ermittelt, während die Subventionsspanne für die nicht mitarbeitenden Unternehmen auf 32,44 % festgesetzt wurde.

3.4.1.2. Feststellungen der aktuellen Untersuchung

(61) In seinem Antrag und den entsprechenden Anhängen legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass chinesische Hersteller von OBS weiterhin durch die Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl für die Herstellung von OBS zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt durch staatseigene und nicht staatseigene Unternehmen begünstigt wurden.

(62) Die Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt betraf OBS-Hersteller, bei denen es sich um nicht vertikal integrierte Stahlproduzenten handelte. Begünstigt wurden jene Hersteller, die entweder i) nur über eine Kaltwalzstraße verfügen und warmgewalzten Stahl als Substrat für das Kaltwalzen einkaufen müssen oder ii) nur über Beschichtungsanlagen verfügen und kaltgewalzten Stahl als Input einkaufen müssen. Viele OBS-Hersteller in China sind noch heute keine vertikal integrierten Kaltwalzwerke, sondern reine Walzwerke und benötigen daher Flachstahl als Input für die Herstellung von OBS. (24)

(63) In einem ersten Schritt legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass Lieferanten von kalt- und warmgewalztem Stahl nach dem vom WTO-Berufungsgremium festgelegten Test nach wie vor öffentliche Körperschaften darstellen (siehe Erwägungsgrund 48). Der Antragsteller machte geltend, dass die chinesische Regierung die staatseigenen Betriebe auf unterschiedliche Weise kontrolliere und steuere.

(64) Erstens gestattete der institutionelle Rahmen der chinesischen Regierung eine engmaschige Kontrolle der staatseigenen Unternehmen durch mehrere Gremien.

(65) Die staatseigene Überwachungs- und Verwaltungskommission für Staatseigentum (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission, im Folgenden „SASAC“) des Staatsrates ist die eigentliche Eigentümerin aller staatseigenen Unternehmen in China. Alle Direktoren und Führungskräfte der SASAC werden von der Kommunistischen Partei Chinas ernannt. Die SASAC hat beim Management der staatseigenen Unternehmen eine führende Rolle inne; unter anderem nimmt sie die disziplinarische Aufsicht wahr und stellt sicher, dass die staatseigenen Unternehmen den von der chinesischen Regierung festgelegten Zielen folgen. Darüber hinaus ist sie in Investitionsentscheidungen sowie in Aktien- und Wertpapiergeschäfte eingebunden. Daher kann die SASAC als die staatliche Regulierungsbehörde für staatseigene Unternehmen betrachtet werden.

(66) Die nationale Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) ist eine weitere Regulierungsbehörde, welche die staatseigenen Unternehmen kontrolliert. Die NDRC ist für die Ausarbeitung der makroökonomischen und industriellen Entwicklungsstrategien zuständig und stellt sicher, dass die lokalen Akteure die Politik der chinesischen Regierung ordnungsgemäß umsetzen. Die NDRC verabschiedet Leitlinien und Richtlinien und genehmigt große Investitionsvorhaben. Alle Investitionen der Stahlhersteller in China müssen von der NDRC genehmigt werden.

(67) Zweitens übt die chinesische Regierung eine strenge gesetzliche Kontrolle über die Stahlindustrie aus. Der Stahlsektor ist als „grundlegender und tragender Wirtschaftszweig“ eingestuft, in dem der Staat eine „relativ starke Kontrolle ausüben muss“. (25) Zudem zählt er zu den „geförderten“ Wirtschaftszweigen und genießt dank dieses Status unterschiedliche Vorteile, beispielsweise mit Blick auf Darlehen, Landnutzungsrechte und Steuervergünstigungsregelungen. Weiter verstärkt wird diese Kontrolle durch die Tatsache, dass ausländische Mehrheitsbeteiligungen, welche die Kontrolle der chinesischen Regierung einschränken könnten, im Stahlsektor verboten sind.

(68) Drittens kontrolliert die chinesische Regierung die staatseigenen Unternehmen durch die Benennung und Überwachung des leitenden Managements. Die Organisationsabteilung, die dem Sekretariat der Kommunistischen Partei untersteht, ernennt und überwacht Personen in Spitzenpositionen in der Partei, der chinesischen Regierung, beim Militär und in staatseigenen Unternehmen. Diese Befugnis teilt sie sich mit der SASAC, die unter anderem für die Ernennung der stellvertretenden Geschäftsführer zuständig ist. (26)

(69) Staatseigene Unternehmen agieren als öffentliche Körperschaften, indem sie die Ziele der Regierung verfolgen und im Stahlsektor staatliche Aufgaben wahrnehmen. Sie folgen der Politik der chinesischen Regierung, führen Zusammenschlüsse und Übernahmen durch, konzentrieren ihre Produktion auf bestimmte Erzeugnisse, versuchen, nationale Zielsetzungen zu erreichen, und begünstigen bestimmte nachgelagerte Wirtschaftszweige.

(70) Es ist zu betonen, dass alle oben genannten Nachweise für die tatsächliche Anweisung, Verwaltung und Kontrolle der staatseigenen Unternehmen durch die chinesische Regierung auf der Analyse derselben Dokumente, Gesetze und sonstigen Vorschriften beruhen, die bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezogen wurden und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch in Kraft waren. (27) Die einzige wesentliche Änderung gegenüber der Ausgangsuntersuchung war die Ersetzung des 12. Fünfjahresplans für die Stahlindustrie durch den 13. Fünfjahresplan. Durch diese Ersetzung änderte sich jedoch nichts an der beherrschenden Position der chinesischen Regierung im Stahlsektor.

(71) In einem zweiten Schritt legte der Antragsteller Nachweise für die erhebliche Präsenz und die anhaltende beherrschende Position der staatseigenen Unternehmen im Stahlsektor im Allgemeinen und in den Sektoren für OBS und warmgewalzten Stahl im Besonderen vor. In den Punkten 65 bis 68 des Antrags wurden die wichtigsten staatseigenen Unternehmen in den betroffenen Wirtschaftszweigen aufgeführt und die jüngsten Erkenntnisse der von den australischen (28) und US-amerikanischen Behörden (29) durchgeführten Untersuchungen zusammenfassend dargestellt.

(72) In einem dritten Schritt legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass privatwirtschaftliche Unternehmen der Sektoren für warm- und kaltgewalztem Stahl weiterhin im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren betraut waren und dazu angewiesen wurden und ihre Preise ähnlich gestalteten wie staatseigene Unternehmen. Infolgedessen behalten die von der Kommission in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ihre Gültigkeit.

(73) Um seinen Antrag zu untermauern, erklärte der Antragsteller, dass nicht staatseigene Hersteller noch immer angewiesen würden, sich nach den nationalen und lokalen Fünfjahresplänen zu richten, und sowohl auf dem Markt als auch in ihren Unternehmensstrukturen einem starken Einfluss der chinesischen Regierung unterlägen. Als Nachweis für die anhaltende starke Interaktion zwischen den öffentlichen Behörden, der Kommunistischen Partei und nicht staatseigenen Herstellern legte der Antragsteller Erkenntnisse aus der jüngsten US-amerikanischen Antisubventionsuntersuchung (30) und zwei Studien der Europäischen Handelskammer in China vor. (31)

(74) Die oben angeführten Nachweise belegen das anhaltende Agieren der staatseigenen Unternehmen in den Sektoren für warm- und kaltgewalzten Stahl als öffentliche Körperschaften und die Betrauung und Anweisung der nicht staatseigenen Hersteller. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die vom Antragsteller diesbezüglich vorgelegten Nachweise infrage gestellt würden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von OBS nach wie vor in den Genuss der Bereitstellung von Rohstoffen durch die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommen, wie es in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde.

(75) Darüber hinaus wurden die für die Feststellung des Vorliegens und Anhaltens dieser Subventionsregelung entscheidenden Aspekte im Bericht über China mit Blick auf den Stahlsektor im Allgemeinen (32) sowie durch die Erkenntnisse aus der WGFE-Untersuchung mit Blick auf den Sektor für warmgewalzten Stahl im Besonderen (33) bestätigt, namentlich: das Verhalten staatseigener Unternehmen als öffentliche Körperschaften, ihre beherrschende Stellung im betroffenen Wirtschaftszweig, die Betrauung und Anweisung der nicht staatseigenen Hersteller und Preisverzerrungen.

3.4.1.3. Vorteil

(76) In den Punkten 76 bis 78 und in Anhang 20 des Antrags legte der Antragsteller eine Berechnung des im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch diese Subventionsregelung gewährten Vorteils vor, wobei er die in der Ausgangsuntersuchung verwendete Methodik sowie eine internationale Bemessungsgrundlage heranzog, die in etwa dieselben Länder umfasste wie in der Ausgangsuntersuchung. Sowohl bei kaltgewalztem als auch bei warmgewalztem Stahl beliefen sich die Unterschiede zwischen den durchschnittlichen chinesischen Inlandspreisen und den als Bemessungsgrundlage ermittelten Preisen auf über 25 %.

(77) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Im Übrigen lassen die Angaben in den Anträgen darauf schließen, dass die Subventionen nach wie vor ähnlich hoch sind wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt.

3.4.1.4. Spezifität

(78) Die in Rede stehende Subventionsregelung ist weiterhin spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da der warm- und kaltgewalzte Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen in China in ihrer Produktion verwendet wird.

3.4.1.5. Schlussfolgerung

(79) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

3.4.2. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.4.2.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(80) In der Ausgangsuntersuchung (34) stellte die Kommission fest, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subventionsregelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung aufgefasst werden sollte. Da in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden besteht, räumt die chinesische Regierung Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ein, woraus den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergab sich, dass der von den OBS-Herstellern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.

(81) Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ist, weil der Zugang zu Gewerbeflächen per Gesetz auf Unternehmen beschränkt ist, welche die staatliche Industriepolitik einhalten. Darüber hinaus unterlagen nur bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren, wobei die Preise häufig von den Behörden vorgegeben wurden und die staatlichen Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind.

(82) Unter Heranziehung der Grundstückspreise in Taiwan als Bemessungsgrundlage wurde in der Ausgangsuntersuchung im Hinblick auf diese Maßnahme für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden OBS-Hersteller eine Subventionsspanne von 0,34 % bis 1,12 % ermittelt, während für die nicht mitarbeitenden Unternehmen eine Spanne von 1,36 % festgestellt wurde.

3.4.2.2. Anhalten der Subventionsregelung

(83) Im Antrag und seinen Anhängen (35) legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass die chinesischen Hersteller von OBS weiterhin in den Genuss der Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen sind.

(84) Der Antragsteller gab an, dass das diesbezügliche Gesetz seit der Ausgangsuntersuchung nicht geändert worden sei. Privater Landbesitz ist in China verboten. Das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law), insbesondere Artikel 2, schreibt weiterhin vor, dass aller Grund und Boden in China letztlich Eigentum der chinesischen Regierung ist, da er kollektiv China gehört. Nach dem Eigentumsgesetz (Artikel 45 bis 48) ist Grund und Boden in China entweder kollektives Eigentum oder Staatseigentum. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angebotsverfahren und Versteigerungen zugewiesen werden.

(85) Weder die chinesische Regierung noch die ausführenden Hersteller haben Nachweise vorgelegt, die darauf schließen lassen, dass die OBS-Industrie nicht länger in den Genuss der Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommt.

(86) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, darunter der diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Berichts über China (36) und der in den jüngsten Untersuchungen zu Luftreifen und E-Bikes (37) getroffenen Feststellungen, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die für die Landnutzung gezahlten Preise weiterhin subventioniert wurden, da das von der chinesischen Regierung verhängte System keinen Marktgrundsätzen folgt.

3.4.2.3. Vorteil

(87) Da es in China keinen Markt für Grund und Boden gibt, muss nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen werden, um einen angemessenen Marktpreis zu ermitteln und die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention zu berechnen. Die oben genannten taiwanischen Grundstückspreise, die normalerweise bei solchen Berechnungen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, wurden aktualisiert und entsprechend den Feststellungen der jüngsten Ausgleichszolluntersuchungen aktualisiert und nach oben angepasst.

(88) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Da die als Bemessungsgrundlage herangezogenen Preise in Taiwan höher waren als die bei der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Preise, ist es im Übrigen wahrscheinlich, dass die Subventionierung mindestens auf demselben Niveau fortgesetzt wurde.

3.4.2.4. Spezifität

(89) Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung. Landnutzungsrechte werden nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen eingeräumt. Darüber hinaus zählt der Stahlsektor nach dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrates zu den geförderten Wirtschaftszweigen und ist damit einer der Sektoren, denen Landnutzungsrechte eingeräumt werden. Zudem ist die Einräumung von Landnutzungsrechten in China nach wie vor nicht transparent.

3.4.2.5. Schlussfolgerung

(90) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

3.4.3. Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.4.3.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(91) In der Ausgangsuntersuchung (38) stellte die Kommission fest, dass die NDRC die in den verschiedenen Provinzen geltenden Strompreise festgesetzt hat. Die Untersuchung ergab, dass die für den Preis zuständigen lokalen Behörden lediglich den auf zentraler Ebene durch die NDRC getroffenen Beschluss ausführen. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die NDRC Bekanntmachungen herausgegeben hat, in denen die tatsächlichen Preise für jede Provinz festgelegt werden. Diese Bekanntmachungen werden anschließend formell in lokale Bekanntmachungen umgesetzt, die von den für den Preis zuständigen lokalen Behörden angenommen und auf lokaler Ebene umgesetzt werden.

(92) Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurde des Weiteren ermittelt, dass die unterschiedlichen Stromtarife, die für bestimmte Sektoren und/oder auf Provinzebene bzw. lokaler Ebene gelten, nach Maßgabe bestimmter Faktoren festgesetzt werden, darunter auch unter Berücksichtigung der Ziele der Industriepolitik, die von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen in ihren Fünfjahresplänen und in den sektoralen Plänen festgelegt werden.

(93) Weiter stellte die Kommission fest, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den Genuss eines Stromtarifs kam, der niedriger war als der allgemein für große Industrieabnehmer geltende Tarif. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte in dem speziellen Gebiet, in dem dieser Ausführer angesiedelt ist, eine Unterkategorie von bestimmten Industrieabnehmern, zu der auch die Hersteller der überprüften Ware zählen, Anspruch auf diesen niedrigeren Tarif. Dem Unternehmen wurde somit eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung Strom über das lokale Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung stellte. Dies stellte eine Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar.

(94) Die Untersuchung ergab, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung war. Der niedrigere Stromtarif wurde in der entsprechenden Bekanntmachung der NDRC festgesetzt und in die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde veröffentlichte Bekanntmachung aufgenommen. Somit wurde er von der zentralen Behörde angeordnet und auf lokaler Ebene verwaltet. Dieser niedrigere Tarif war auf bestimmte Unternehmen in festgelegten Sektoren beschränkt. Zudem war die Subvention auf eine bestimmte Region beschränkt, da sie nur in einem bestimmten geografischen Gebiet, in dem der ausführende Hersteller angesiedelt war, Anwendung fand.

3.4.3.2. Anhalten der Subventionsregelung

(95) Im Antrag gab der Antragsteller an, dass das diesbezügliche Gesetz seit der Ausgangsuntersuchung nicht geändert worden sei. Darüber hinaus legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Hersteller von OBS in den Genuss dieser Regelung kamen. (39)

(96) Weder die chinesische Regierung noch die chinesischen ausführenden Hersteller haben Nachweise vorgelegt, die darauf schließen lassen, dass die OBS-Industrie nicht länger in den Genuss der Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommt.

(97) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, darunter der Schlussfolgerungen des Berichts über China (40) und der in der jüngsten Luftreifen-Untersuchung (41) getroffenen Feststellungen, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den entrichteten Stromtarifen um Vorzugstarife handelt, die in Abhängigkeit von dem einzelnen Unternehmen, seinem Wirtschaftszweig oder seinem geografischen Standort gewährt werden.

3.4.3.3. Vorteil

(98) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, anhand deren sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Im Übrigen scheint die Höhe der Subventionierung gegenüber der Ausgangsuntersuchung nicht gesunken zu sein.

3.4.3.4. Spezifität

(99) Wie in Erwägungsgrund 90 erläutert, war die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.

3.4.3.5. Schlussfolgerung

(100) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

3.5. Direkter Transfer von Geldern (42)

3.5.1. Vorzugsdarlehen und -zinssätze

3.5.1.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(101) In der Ausgangsuntersuchung (43) stellte die Kommission fest, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften darstellten, da sie staatliche Aufgaben wahrnahmen und somit staatliche Autorität ausübten. Des Weiteren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachten.

(102) Bei den Banken, die Darlehen an die mitarbeitenden ausführenden OBS-Hersteller vergaben, handelte es sich größtenteils um staatseigene Banken. Die verfügbaren Informationen belegten, dass es sich bei mindestens 14 der 17 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelte, unter anderem um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China). Weiter ergab die Untersuchung, dass diese staatseigenen Geschäftsbanken eine marktbeherrschende Stellung innehatten und in ihrer Eigenschaft als öffentliche Körperschaften an der Gewährung von Darlehen unter dem Marktzinssatz beteiligt waren. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für den OBS-Sektor verfolgte.

(103) Zudem stellte die Kommission unter anderem auf der Grundlage der Artikel 34 und 38 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) und der Artikel 24 und 25 des Erlasses Nr. 35 betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie fest, dass die privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken in China im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung betraut oder dazu angewiesen wurden, den OBS-Herstellern Darlehen zu Sonderbedingungen zur Verfügung zu stellen.

(104) Aus den genannten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass: die OBS-Hersteller eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhalten haben und auch Privatbanken im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der Regierung betraut oder dazu angewiesen wurden, denselben Herstellern finanzielle Beihilfen zur Verfügung zu stellen.

(105) Die Untersuchung ergab, dass ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 6 Buchstabe b der Grundverordnung in dem Maße gegeben war, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt wurden, die günstiger waren als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen (Privatbanken sind von der chinesischen Regierung betraut oder werden von dieser angewiesen), wurde eine Bemessungsgrundlage unter Heranziehung des Standardzinssatzes der People's Bank of China rechnerisch ermittelt. Dieser Zinssatz wurde so berichtigt, dass er ein marktübliches Risiko wiederspiegelt, indem der entsprechende, bei Anleihen von Firmen mit einem Rating von Non-Investment-Grade-Anleihen (BB-Rating) zu erwartende Aufschlag angewendet wurde.

(106) Den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung (44) zufolge war diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Stahlindustrie nach dem Beschluss Nr. 40 zu den geförderten Wirtschaftszweigen zählte und die Gewährung von Darlehen auf Stahlunternehmen beschränkt war, die die Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie vollumfänglich befolgten (Erlass Nr. 35).

(107) Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung war, da in bestimmten Regierungsplänen und -unterlagen die Gewährung finanzieller Unterstützung für die Stahlindustrie auch in besonderen geografischen Gebieten in China gefördert und angewiesen wurde.

(108) Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von OBS wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Subventionsspanne zwischen 0,25 % und 0,89 % ermittelt, während die Subventionsspanne für die nicht mitarbeitenden Unternehmen auf 0,97 % festgesetzt wurde.

3.5.1.2. Anhalten der Subventionsregelung

(109) Im Antrag und den entsprechenden Anhängen (45) legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass den chinesischen OBS-Herstellern von inländischen Banken in China weiterhin Vorzugsdarlehen und Zinssätze unter dem marktüblichen Niveau gewährt wurden.

(110) Der Antragsteller legte Nachweise dafür vor, dass staatseigene Banken nach dem im Bericht des Berufungsgremiums festgelegten Test nach wie vor öffentliche Körperschaften darstellten (siehe Erwägungsgrund 52), da: i) der Bankensektor weiterhin von der chinesischen Regierung kontrolliert werde; diesbezüglich stützte sich der Antragsteller auf jüngste Stellungnahmen der People's Bank of China (46) und die vor Kurzem herausgegebenen neuen Regelungen und Leitlinien der chinesischen Bankenaufsichtskommission, durch die diese Kontrolle weiter verstärkt worden sei. (47) Darüber hinaus wurde im Antrag darauf hingewiesen, dass in der im Oktober 2017 vorgenommenen Überprüfung des Marktwirtschaftsstatus Chinas durch das US-Handelsministerium festgestellt worden sei, dass es im chinesischen Bankensystem Verzerrungen gebe. (48) ii) der Bankensektor den Makrozielen der chinesischen Regierung folge; diesbezüglich legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass der Bankensektor nach dem chinesischen Gesetz über Geschäftsbanken (49) gesetzlich verpflichtet ist, sich nach den nationalen strategischen Zielen zu richten, die in den verschiedenen verbindlichen Leitlinien und Empfehlungen festgelegt wurden. Im Antrag wurde geltend gemacht, dass diese Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung getroffen worden und nach wie vor gültig seien, was durch den 13. Fünfjahresplan für den Stahlsektor, jüngste Stellungnahmen der People's Bank of China (China Monetary Policy Reports) und die in letzter Zeit durchgeführten Antisubventionsuntersuchungen der Union bestätigt werde.

(111) Der Antragsteller legte Beweise für die erhebliche Präsenz und anhaltende marktbeherrschende Stellung der staatseigenen Banken im chinesischen Bankensektor vor. In Punkt 93 des Antrags wurden die großen staatseigenen Banken und Policy Banks aufgeführt und erklärt, dass diese ein Instrument für ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaft darstellten.

(112) Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 110 Ziffer ii machte der Antragsteller schließlich geltend, dass Privatbanken weiterhin von der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung mit der Gewährung zinsverbilligter Darlehen betraut und dazu angewiesen würden. Somit sind die in der Ausgangsuntersuchung von der Kommission getroffenen Feststellungen in dieser Hinsicht nach wie vor gültig. Darüber hinaus stellte die Kommission in der WGFE-Untersuchung fest, dass die Bekanntmachung Several Opinions on Resolving Overcapacity [Stellungnahmen zum Abbau von Überkapazitäten], die auf den Stahlsektor Anwendung findet, an alle Policy Banks, Großbanken, Aktienbanken, Postsparkassen, Banken mit ausländischer Beteiligung, Vermögensverwaltungsgesellschaften und sonstigen Finanzinstitute gerichtet ist, die der China Banking Regulatory Commission (CBRC) unterliegen. (50)

(113) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die vom Antragsteller bezüglich der aktuellen Situation des chinesischen Bankensystems vorgelegten Nachweise infrage gestellt würden.

(114) Darüber hinaus wurden die für die Feststellung des Vorliegens und Anhaltens dieser Subventionsregelung entscheidenden Aspekte, namentlich das Handeln der staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften, ihre beherrschende Stellung im Bankensektor sowie die Betrauung und Anweisung der Privatbanken, im Bericht über China (51) und durch die Erkenntnisse aus den jüngsten Untersuchungen zu Luftreifen und E-Bikes (52) bestätigt.

3.5.1.3. Vorteil

(115) In Anhang 32 des Antrags und in der Stellungnahme vom 21. Dezember führte der Antragsteller die chinesischen OBS-Hersteller auf, die ihren Jahresberichten zufolge diese Regelung in Anspruch nehmen oder genommen haben.

(116) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Jedoch beinhalten die verfügbaren Informationen keine Hinweise darauf, dass die Höhe der Subventionierung gegenüber der Ausgangsuntersuchung gesunken ist.

3.5.1.4. Spezifität

(117) Die in Rede stehende Subventionsregelung war weiterhin spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung, da sich an der in Erwägungsgrund 106 beschriebenen rechtlichen Situation nichts geändert hat und im neuen 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie bestätigt wird, dass diese zu den geförderten Wirtschaftszweigen zählt.

3.5.1.5. Schlussfolgerung

(118) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Gewährung von Vorzugsdarlehen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor eine anfechtbare Subvention darstellte.

3.5.2. Debt-Equitiy-Swaps (Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungen)

3.5.2.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(119) In der Ausgangsuntersuchung (53) kam die Kommission zu dem Schluss, dass mehrere Stahlhersteller, darunter auch OBS-Hersteller, an einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 62,5 Mrd. RMB in Beteiligungen beteiligt gewesen waren. In dem der Ausgangsuntersuchung zugrunde liegenden Antrag wurde behauptet, dass die fällige Restschuld der staatseigenen Stahlhersteller bei staatseigenen Banken im Tausch gegen Eigenkapital unter Einbeziehung von vier chinesischen Vermögensverwaltungsgesellschaften erlassen worden sei und dies nicht zu Marktbedingungen erfolgt sei. Im Antrag wurde weiter ausgeführt, die Vermögensverwaltungsgesellschaften seien speziell zur Veräußerung zahlreicher notleidender Kredite in Schlüsselindustrien, einschließlich des Stahlsektors, und zur Umschuldung staatseigener Unternehmen, unter anderem durch Debt-Equitiy-Swaps, gegründet worden.

(120) Da die chinesische Regierung keine Informationen über diese Regelung erteilte, traf die Kommission ihre diesbezüglichen Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung auf Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen.

(121) Die Untersuchung ergab, dass die Debt-Equitiy-Swaps eine finanzielle Beihilfe in Form einer Kapitalzufuhr und/oder eines Darlehens im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung oder in Form eines Einnahmenverzichts aufgrund erlassener oder nicht zurückgezahlter Schulden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii darstellten. Die Regierung gewährte diese finanzielle Beihilfe über öffentliche Körperschaften, die an diesen Geschäften beteiligt waren, d. h. die vier Vermögensverwaltungsgesellschaften und verschiedene staatseigene Banken. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die verfügbaren Informationen in ausreichendem Maße belegten, dass die Vermögensverwaltungsgesellschaften öffentliche Körperschaften waren, da sie von der chinesischen Regierung speziell zur Veräußerung stark notleidender Kredite in Schlüsselindustrien, einschließlich des Stahlsektors, und zur Umschuldung staatseigener Unternehmen gegründet worden waren. Folglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Verhalten der Vermögensverwaltungsgesellschaften der Ausübung staatlicher Autorität entsprach.

(122) Des Weiteren wurden Nachweise dafür vorgelegt, dass der hohe Betrag der Schuldentilgung nicht auf üblichen kommerziellen Überlegungen beruhte, da die chinesische Regierung keine Bewertung durchführte, ob ein privater Investor diese Debt-Equitiy-Swaps in der Erwartung vorgenommen hätte, dass ihm im Laufe der Zeit eine angemessene Investitionsrendite entstehen würde. Im Antrag wurde geltend gemacht, die chinesische Regierung habe vielmehr massiv Schulden in Eigenkapital umgewandelt, um das Verhältnis zwischen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten der Stahlhersteller zu verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wobei kommerzielle Überlegungen, die ein privater Investor anstellen würde, nicht berücksichtigt worden seien. Nach einer sorgfältigen Analyse der in dem Antrag enthaltenen Angaben und in Ermangelung weiterer im Dossier enthaltener Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen einen Vorteil im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung darstellten.

(123) Die Untersuchung ergab, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung war, da die Gewährung dieser Finanzierung auf ausgewählte Unternehmen beschränkt war und eine Ermessensentscheidung darstellte und keine objektiven Kriterien vorlagen.

3.5.2.2. Anhalten der Subventionsregelung

(124) In den Punkten 115 bis 125 und den Anhängen 25, 33 und 58 des Antrags auf Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass diese Regelung weiterhin in Kraft war, sich ihre Anwendung jedoch weiterentwickelt hat, da sie inzwischen hauptsächlich dafür eingesetzt wird, um die Unternehmensschulden stark verschuldeter Betriebe zu senken.

(125) Der Antragsteller legte zwei Dokumente vor, die im Jahr 2016 von der chinesischen Regierung zur Regelung dieser Angelegenheit herausgegeben wurden, namentlich die Stellungnahmen zur aktiven und dauerhaften Senkung des Verschuldungsgrades der Unternehmen (Opinions on Actively and Steadily Reducing Corporate Leverage) und die Richtlinien für die marktbasierte Schuldumwandlung durch Banken (Guiding Opinions on the Market-based Conversion of Bank). (54)

(126) Diesen Dokumenten zufolge müssen stark verschuldete Unternehmen eine inländische Geschäftsbank finden, die einer Mitwirkung an der Reglung zustimmt. Banken mit ausländischem Kapital dürfen nicht an der Reglung teilnehmen. Die teilnehmende Bank bildet aus den Verbindlichkeiten des Unternehmens einen gesonderten Umwandlungsfonds. Diese Verbindlichkeiten werden dann in Beteiligungen umgewandelt, und andere Kapitalgeber werden aufgefordert, teilzunehmen und die Beteiligungen zu erwerben. An der Regelung beteiligen sich in erster Linie staatseigene Banken, darunter die China Construction Bank.

(127) Diese Transaktionen erfolgen nicht zu Marktbedingungen. Die umfangreichen Forderungen werden ohne Abschlag erworben, was bei einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber irrational wäre. Nach Angaben der China Iron and Steel Association (im Folgenden „CISA“) erfolgten die jüngsten Umwandlungen von Debt-Equitiy-Swaps überwiegend in Form von Minggu Shizhai, d. h., dem Namen nach wurden Beteiligungspapiere verkauft, in Wahrheit jedoch Forderungen. (55) Das bedeutet, die Umwandlungsfonds haben tatsächlich bestehende Darlehen der Banken erworben und durch neue Darlehen mit längeren Laufzeiten ersetzt.

(128) Die Banken haben sich dabei offenbar nicht rational verhalten und weder die finanzielle Situation der Unternehmen berücksichtigt noch eine Risikobewertung vorgenommen, wie es ein privater Investor unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen getan hätte. Die China Construction Bank hat eingeräumt, dass die eigenen kommerziellen Interessen der inländischen Banken bei der Durchführung der Debt-Equity-Swaps gegenüber der nationalen Wirtschaftsstrategie zweitrangig sind. (56)

(129) Im Antrag wurden Nachweise dafür vorgelegt, dass mindestens zwei OBS-Hersteller Ende 2016 mit der China Construction Bank Debt-Equity-Vereinbarungen über jeweils mehr als 20 Mrd. RMB unterzeichnet haben und mindestens vier weitere OBS-Hersteller in den Genuss dieser Regelung kamen, wobei allerdings in ihren Fällen die genauen Werte der Vereinbarungen nicht bekannt waren. Dem Bericht von ThinkDesk zufolge waren mindestens drei der Unternehmen, die in den Genuss von Debt-Equity-Swaps kamen, zum Zeitpunkt der Umwandlung in einer schwierigen finanziellen Lage.

(130) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit gelangte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass die Debt-Equity-Swaps für die OBS-Hersteller nicht zu Marktbedingungen erfolgten.

(131) Infolgedessen stellte die Kommission fest, dass die Debt-Equity-Swaps eine finanzielle Beihilfe in Form einer Kapitalzufuhr und/oder eines Darlehens im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung oder in Form eines Einnahmenverzichts aufgrund erlassener oder nicht zurückgezahlter Schulden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii darstellen. Den begünstigten Unternehmen ist aus der Regelung ein Vorteil erwachsen.

3.5.2.3. Vorteil

(132) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtete die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig.

3.5.2.4. Spezifität

(133) Die Subvention war spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung, da es keine objektiven Kriterien für die Gewährung der Subvention gab und unklar war, unter welchen Bedingungen OBS-Hersteller möglicherweise an dieser Regelung teilnehmen könnten oder nicht. Zudem waren die Debt-Equitiy-Swaps spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da die Gewährung der Subvention im Wesentlichen im Ermessen der öffentlichen Behörden lag und nur bestimmte Wirtschaftszweige, wie etwa jene mit Überkapazitäten, in den Genuss der Subvention kamen.

3.5.2.5. Schlussfolgerung

(134) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Debt-Equity-Swaps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin eine anfechtbare Subvention in Form einer finanziellen Beihilfe zur Verringerung der Verbindlichkeiten stark verschuldeter Unternehmen darstellten.

3.5.3. Zuschüsse und Ad-hoc-Subventionen

3.5.3.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(135) In der Ausgangsuntersuchung (57) kam die Kommission zu dem Schluss, dass mehrere Stahlhersteller, darunter auch OBS-Hersteller, im Rahmen der folgenden vier Regelungen Zuschüsse erhalten haben: Programm „China World Top Brand“, Programm „Famous Brands“, Staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien und Programme zur Erstattung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren. Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass OBS-Hersteller im Rahmen der Regionalprogramme (unter anderem in den Provinzen Liaoning, Jiangsu und Hebei) unterschiedliche Zuschüsse erhalten haben.

(136) Da die chinesische Regierung keine Informationen über diese Regelung vorlegte, traf die Kommission in der Ausgangsuntersuchung ihre diesbezüglichen Feststellungen auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen, der Feststellungen der US-Behörden in anderen Antisubventionsuntersuchungen (58) und eigener Feststellungen der Kommission in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier (59).

(137) Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der Analyse der geprüften Abschlüsse der betreffenden Unternehmen festgestellt, dass bestimmten OBS-Herstellern, die im Antrag aufgeführt waren, eine Reihe von Ad-hoc-Subventionen gewährt wurde. Bei diesen Subventionen handelte es sich entweder um Zuschüsse oder sonstige Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen, unter anderem zur Finanzierung bestimmter Projekte oder Anlagen. Dem Antrag zufolge wurden sie im Kontext der allgemeinen strategischen Politik zur Modernisierung der Stahlindustrie gewährt.

(138) Die Untersuchung ergab, dass diese Zuschüsse und sonstigen Ad-hoc-Subventionen eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern bzw. ähnlichen Transfers von Mitteln darstellten. Des Weiteren stellten sie eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts im Zusammenhang mit den verschiedenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern und/oder Gebühren auf zentraler, Provinz- oder kommunaler Ebene dar, die anderenfalls zu zahlen gewesen wären.

(139) Zudem ergab die Untersuchung, dass sie aufgrund der Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Unternehmen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung bzw. aufgrund des offensichtlichen Fehlens objektiver Kriterien und Bedingungen für die Anwendung dieser Regelungen seitens der gewährenden Behörde spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b waren.

(140) Einige dieser Subventionen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge aufgrund der Beschränkung des Zugangs auf bestimmte, in bezeichneten geografischen Regionen im Gebiet einer bestimmten Provinz angesiedelte Unternehmen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. aufgrund der festgestellten Abhängigkeit des Vorteils von der Ausfuhrleistung (beispielsweise im Falle von „Famous-Brand“-Erzeugnissen) spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a.

3.5.3.2. Anhalten der Subventionsregelungen

(141) In den Punkten 191 bis 198 und Anhang 32 des Antrags auf Auslaufüberprüfung legte der Antragteller Nachweise dafür vor, dass viele chinesische Stahlhersteller, darunter mindestens neun große OBS-Hersteller, weiterhin in den Genuss von Zuschussregelungen kommen, obwohl sich die wichtigsten angewandten Regelungen von jenen unterscheiden, die in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurden.

(142) Die im Antrag vorgelegten Nachweise betreffen in erster Linie Regelungen für Maßnahmen zur Einsparung und zur effizienten Nutzung von Energie sowie Regelungen für die technische Modernisierung oder Umwandlung und basieren auf den Feststellungen der WGFE-Untersuchung. (60)

(143) In den Punkten 207 bis 217 sowie den Anhängen 32 und 35 des Antrags auf Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller zudem Nachweise für die Gewährung einer Reihe von Ad-hoc-Subventionen an bestimmte OBS-Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung vor (oder vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, jedoch könnte der durch die Subvention gewährte Vorteil aufgrund der Art des Zuschusses dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung zugeordnet werden). Die diesbezüglich vorgelegten Nachweise basierten auf den Jahresberichten der betreffenden OBS-Hersteller.

(144) In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 legte der Antragsteller eine ausführlichere Aufstellung der den einzelnen OBS-Herstellern gewährten Ad-hoc-Subventionen vor, einschließlich Verweisen auf die jeweiligen Zeilen der geprüften Jahresberichte der betreffenden Unternehmen.

(145) Bei den in Rede stehenden Subventionen handelte es sich im Wesentlichen um Zuschüsse im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Einnahmen.

(146) Subventionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten werden auf Rechnungsabgrenzungskonten verbucht. Sie werden über die laufende Gewinn- und Verlustrechnung (im Folgenden „GuV“) aufgelöst, indem sie als außerordentlicher Ertrag über die erwartete Lebensdauer des betreffenden Vermögenswertes in gleichen jährlichen Teilbeträgen verbucht oder vom Buchwert des Vermögenswertes abgezogen und in der GuV als verminderte Abschreibung erfasst werden.

(147) Subventionen im Zusammenhang mit Einnahmen, die zum Ausgleich der entsprechenden künftigen Ausgaben oder Verluste verwendet werden, werden als passive Rechnungsabgrenzungsposten verbucht und in die laufende GuV aufgenommen, während Subventionen zum Ausgleich der entsprechenden entstandenen Ausgaben oder Verluste direkt in der laufenden GuV des betreffenden Rechnungszeitraums erfasst werden.

(148) Subventionen zum Ausgleich vergangener Ausgaben oder Verluste werden in der GuV für den Zeitraum erfasst, in dem die Subvention erhalten wurde. Der positive Saldo zwischen den Ausgleichszahlungen und dem als passiver Rechnungsabgrenzungsposten verbuchten Ausgleichsbetrag sollte als Kapitalreserve ausgewiesen werden.

(149) Der Großteil der Zuschüsse wurde für die Finanzierung bestimmter Projekte oder Vermögenswerte, als Belohnung für Energieeinsparungen oder Umweltschutzmaßnahmen sowie für die Modernisierung von Stahlwerken gewährt.

(150) In den Punkten 166 bis 175 und den Anhängen 25, 34, 35 und 44 des Antrags auf Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Nachweise dafür vor, dass die chinesische Regierung und lokale Behörden im Zusammenhang mit dem Abbau von Überkapazitäten im Stahlsektor Subventionen bereitgestellt haben, um die Unternehmen für den Abbau von Produktionskapazitäten zu entschädigen oder Anreize für einen solchen Abbau zu bieten. Der Antrag stützte sich diesbezüglich auf mehrere in letzter Zeit von den chinesischen Behörden herausgegebene Dokumente zu diesem Thema und internationale Studien. (61) Diese Subventionen wurden in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten.

(151) Der Antragsteller nannte mehrere einschlägige Dokumente aus dem Jahr 2016, welche die Grundlage für staatliche Interventionen zum Abbau der Kapazitäten im Stahlsektor bilden: — Im Februar 2016 veröffentlichte die chinesische Regierung die Stellungnahmen zum Abbau der Überkapazitäten im Stahlsektor (Opinions on Resolving Overcapacity in the Steel Industry, Escape from Distress and Realize Development). Dieses Dokument beinhaltet einen Plan für die Aufstockung der finanziellen Unterstützung von Stahlunternehmen, die ihre Produktionskapazitäten zurückfahren. — Im April 2016 gaben die People's Bank of China und die für die Überwachung des Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektors zuständigen Regulierungskommissionen gemeinsam Stellungnahmen zur Unterstützung der Stahl- und der Kohleindustrie beim Abbau von Überkapazitäten und bei der Bewältigung der erforderlichen Wende (Opinions on supporting the steel and coal industries to resolve overcapacity and achieve turnaround in development) heraus. Dieses Dokument richtete sich an alle Finanzinstitute und enthielt Anweisungen für die Umsetzung der Stellungnahmen zum Abbau der Überkapazitäten im Stahlsektor. Nach diesem Dokument müssen Banken leistungsstarke Schlüsselunternehmen mit Krediten unterstützen. Sie dürfen keine Darlehen zu unangemessenen Bedingungen vergeben. Des Weiteren müssen die Banken den Transfer von Überkapazitäten ins Ausland unterstützen. Sie müssen Stahl- und Kohleunternehmen beim Transfer ihrer Kapazitäten ins Ausland und der Erschließung des internationalen Marktes finanziell unterstützen. (62) — Im Mai 2016 gab die chinesische Regierung die Maßnahmen für das Management von Sonderboni und Subventionen für die strukturelle Anpassung der Industrieunternehmen (Measures for the Management of Special Bonuses and Subsidies for the Structural Adjustment of Industrial Enterprise) mit Einzelheiten zur Zuteilung von Boni und Subventionen in Höhe von 100 Mrd. RMB heraus.

(152) Der Antragsteller stützte sich auf den Bericht über den Abbau von Überkapazitäten in der chinesischen Stahlindustrie (Report on Overcapacity Reduction in China's steel industry (63)), um zu belegen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der massiven Überkapazitäten in der chinesischen Stahlproduktion zugesagt hat. Um die Unternehmen für den Abbau von Produktionskapazitäten zu entschädigen oder Anreize für einen solchen Abbau zu schaffen, stellten die chinesische Regierung und lokale Behörden Subventionen für die betreffenden Unternehmen bereit. Diese Subventionen wurden in unterschiedlicher Form (Zuschüsse und Steuerermäßigungen) gewährt, die meisten jedoch in Form von Zuschüssen. Einer diesbezüglichen internationalen Studie zufolge beliefen sich die der Stahlindustrie im Jahr 2016 zu diesem Zweck gewährten Subventionen auf 38,4 Mrd. RMB (etwa 5,2 Mrd. EUR).

(153) Darüber hinaus legte der Antragsteller auf der Grundlage einer Analyse der Jahresabschlüsse bestimmter Unternehmen Nachweise dafür vor, dass mindestens sechs OBS-Hersteller zwischen 2014 und 2016 finanzielle Unterstützung als Ausgleich oder Anreiz für den Abbau von Überkapazitäten erhalten haben, deren Vorteile sich unter Umständen auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und darüber hinaus ausgewirkt haben.

(154) Die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise entsprechen der im Bericht über China (64) gezogenen Schlussfolgerung, in der auf den 13. Fünfjahresplan für die Stahlindustrie hingewiesen wird, in dem klar angegeben ist, dass bestimmte Subventionsmittel und andere Anreize eingesetzt werden sollten, um für Regionen mit einer umfangreichen Produktion Anreize zu schaffen, aktiv Kapazitäten abzubauen. Um die Folgen eines Kapazitätsabbaus effektiv zu bewältigen, werden in dem Plan Wege aufgezeigt, um dessen Auswirkungen auf den Sektor einzudämmen, insbesondere die Umverteilung frei gewordener Arbeitskräfte an andere Standorte, der Einsatz von Subventionen für Programme mit Schwerpunkt auf der strukturellen Anpassung von Industrie und Unternehmen sowie die Gewährung von Subventionen auf lokaler Ebene. Dies wurde auch in der WGFE-Untersuchung (65) bestätigt.

(155) Alle oben untersuchten Zuschüsse und sonstigen Ad-hoc-Subventionen stellten eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern bzw. ähnlichen Transfers von Mitteln dar.

(156) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die Nachweise infrage gestellt würden, die der Antragsteller bezüglich des Anhaltens des den OBS-Herstellern aus für den Abbau von Überkapazitäten oder im Rahmen spezifischer Regelungen oder ad hoc gewährten Zuschüssen erwachsenden Vorteils vorgelegt hat.

3.5.3.3. Vorteil

(157) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig. Im Übrigen sind diese Beträge, wie aus den Jahresberichten der OBS-Hersteller hervorgeht, nicht unerheblich.

3.5.3.4. Spezifität

(158) Diese Subventionen wurden als rechtlich oder tatsächlich spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung und/oder da die Art, in der die gewährenden Behörden ihren Ermessensspielraum bei der Gewährung ausüben, darauf schließen lässt, wird angenommen, dass sie einer begrenzten Zahl von Stahlunternehmen in dem geförderten Stahlsektor gewährt werden.

3.5.3.5. Schlussfolgerung

(159) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Zuschüsse als anfechtbare Subventionen erhalten haben.

3.5.4. Ausfuhrsubventionen

(160) In den Punkten 199 bis 206 und in Anhang 35 des Antrags auf Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Nachweise für das Vorliegen bestimmter Ausfuhrsubventionsregelungen vor. Im Folgenden wird die Kommission schwerpunktmäßig die Ausfuhrkreditversicherung von Sinosure untersuchen. Diese Regelung wurde in der Ausgangsuntersuchung nicht angefochten.

3.5.4.1. Rechtsgrundlage

(161) Die Rechtsgrundlagen der Sinosure-Ausfuhrkreditversicherung sind: — die vom Handelsministerium der VR China und Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Ausfuhrkreditversicherungen (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368); — das Ausfuhrverzeichnis chinesischer Produkte im Bereich der Hochtechnologie und neuartiger Technologien (Export Directory of Chinese High and New Technology Products) von 2006; — der sogenannte 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten ist; — der sogenannte 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten ist.

3.5.4.2. Finanzielle Beihilfe und Vorteil

(162) Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen und in Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und Sinosure gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung ist. Im Einzelnen beruht die Schlussfolgerung, dass Sinosure die Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben übertragen wurden, auf den verfügbaren Informationen zu Staatseigentum, förmlichen Indizien für die staatliche Kontrolle sowie Nachweisen dafür, dass die chinesische Regierung weiterhin eine bedeutende Kontrolle über das Verhalten von Sinosure ausübt.

(163) Wie in mehreren Untersuchungen bestätigt wurde (die diesbezüglichen Feststellungen wurden zuletzt in den Untersuchungen zu Luftreifen und E-Bikes bestätigt) (66), befindet sich das Unternehmen zur Gänze im Eigentum und unter finanzieller Kontrolle des Staates.

(164) Sinosure ist eine Versicherungsgesellschaft, die vom Staat gegründet wurde und gefördert wird, um die Entwicklung und Zusammenarbeit der Außenwirtschaft und des Handels der VR China zu unterstützen, und die sich zu 100 % in staatlichem Besitz befindet. Die Regierung hat die Befugnis, die Führungskräfte und Mitglieder des Aufsichtsrates des Unternehmens zu ernennen und zu entlassen.

(165) Das Grundkapital des Unternehmens stammt entsprechend dem staatlichen Haushaltsplan aus dem Wagniskapitalfonds für Ausfuhrkreditversicherungen. Darüber hinaus wurde in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier (67) festgestellt, dass das Unternehmen im Jahr 2011 vom Staat eine Kapitalzufuhr in Höhe von 20 Mrd. RMB erhalten hat.

(166) Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Demzufolge stützte sich die chinesische Regierung auf den normativen Rahmen, um in bedeutendem Maße Kontrolle über das Verhalten von Sinosure auszuüben.

(167) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und Sinosure konnte die Kommission zudem kein spezifisches Verhalten von Sinosure in Bezug auf die Versicherung der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller feststellen, das es der Kommission ermöglicht hätte, zu beurteilen, ob Sinosure auf der Grundlage von Marktgrundsätzen handelte.

(168) In dieser Hinsicht konnte die Kommission außerdem nicht beurteilen, ob die von Sinosure in Rechnung gestellten Prämien ausreichten, um die Kosten der Anträge und die allgemeinen Kosten von Sinosure zu decken. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der jüngsten Luftreifen-Untersuchung (68), bei der eine teilweise Mitarbeit von Sinosure erfolgte, zu dem Schluss kam, dass die von den Stichprobenunternehmen gezahlten Prämien deutlich niedriger waren als die Mindestgebühr zur Deckung der Betriebskosten des Unternehmens. In der oben genannten Untersuchung sowie in der darauffolgenden E-Bike-Untersuchung wurde die Höhe des Vorteils auf der Grundlage der externen Bemessungsgrundlage berechnet, d. h. der von der Export-Import Bank der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Nicht-Finanzinstituten für Ausfuhren in OECD-Länder angewandten Prämiensätze.

(169) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der oben erläuterte Rechtsrahmen von Sinosure in Ausübung staatlicher Aufgaben angewendet wird und dass Sinosure somit als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handelt. Darüber hinaus konnte nicht nachgewiesen werden, dass Sinosure unter normalen Marktbedingungen handelte und den ausführenden OBS-Herstellern keine Vorteile bot, insbesondere dass die Versicherung zu Zinssätzen angeboten wurde, die nicht unter der Mindestgebühr lagen, die Sinosure zur Deckung der eigenen Betriebskosten benötigte.

(170) Zudem erklärte der Antragsteller im Antrag und in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2018, dass einige OBS-Hersteller in den Genuss einer Ausfuhrkreditversicherung von Sinosure gekommen seien.

(171) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung wurden keine Argumente vorgebracht, durch welche die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise infrage gestellt würden, denen zufolge die OBS-Hersteller im Rahmen dieser Regelung Ausfuhrsubventionen erhalten haben.

(172) Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Allerdings erachtet die Kommission diesbezügliche Berechnungen für die in der aktuellen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung des Anhaltens der Subventionierung auch nicht als notwendig.

3.5.4.3. Spezifität

(173) Die Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

3.5.4.4. Schlussfolgerung

(174) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Subvention anfechtbar ist.

3.6. Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben

3.6.1. Programme und Strategien betreffend die Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern

3.6.1.1. Feststellungen der Ausgangsuntersuchung

(175) In der Ausgangsuntersuchung stellte die Kommission fest, dass OBS-Hersteller im Zusammenhang mit der Vorzugsbehandlung im Rahmen der Programme und Strategien betreffend die Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern anfechtbare Subventionen erhalten haben.

(176) Für zwei spezifische Programme, namentlich die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen, stützte sich die Kommission aufgrund der ausreichenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller bei ihren Feststellungen zur Rechtsgrundlage, zu den Begünstigten, zur Art der Subvention und zu ihrer Spezifität auf die geprüften Fragebogenantworten und konnte individuelle Subventionsspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen berechnen.

(177) Mit Blick auf acht weitere Programme und Strategien stützte die Kommission ihre Feststellungen angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit auf die im Antrag vorgelegten Nachweise und die Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchungen der US-Behörden zu rundgeschweißten Rohrleitungen au