15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 305/62
BlätternundStreifen ,ausNaturkorkder
Tarifnummerex45.02desGemeinsamen Zoll­
tarifsbiszueinerMengevon180Tonnen,
—einZollkontingent zumZollsatzvon3%fürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonWürfeln
oderQuadernzurHerstellungvonStopfender
Tarifnummer ex45.02desGemeinsamen Zoll­
tarifsbiszueinerMengevon20Tonnen
gewährt.
InkeinemFalldürfenjedochdieZollsätzefür
dieimRahmendieserZollkontingente eingeführten
ErzeugnisseunterdenZöllenliegen,dieerhoben
werden,wenndiebetreffendenErzeugnissemit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.
DieimRahmendieserKontingenteeingeführten
WarenunterliegenderBedingung,daßsieinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatten,nichtwiederausgeführtwerdendürfen.DiegenanntenWarenwerdeninderBundes­
republikDeutschlandnichterzeugt;dieaufGrund
derobengenannten Ziffernberechnetenjährlichen
Kontingentsmengen von180Tonnen,fürWürfel,
Platten,BlätterundStreifenundvon20Tonnen
fürWürfeloderQuaderzurHerstellungvonStop­
fenerscheinenamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuh­
renausdrittenLändernkeinZollkontingent er­
öffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristalsder­
jenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
DasProtokollNr.VIsiehtdieMöglichkeitzur
GewährungvonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilenvor,dieausderAngleichung
dernationalenZolltarifeandenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieVersorgungeinesMitgliedstaats ent­
stehenkönnen;somitdarfeinZollkontingent nur
zurDeckungdesEigenbedarfsderverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist.—Artikel2
DieseKontingentegeltenfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.Artikel1
DerBundesrepublik DeutschlandwerdenFürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN—einzollfreiesZollkontingent fürihreEinfuhren
ausdrittenLändernvonWürfeln,Platten,
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungvonZollkontingenten
andasKönigreichBelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
fürNaturkork(*)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimm­
teWarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG;
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion vom11.August1961,
mitdemdiesebeiderKommissiondieGewährung
eineszollfreienZollkontingents fürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkorkeinschließlich l1)NurderfranzösischeTextistverbindlich.

306/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen
derTarifnummer 45.02desgemeinsamen Zoll­
tarifsbeantragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion reichtdieErzeugung
dieserWarenausNaturkorkinnerhalbderGe­
meinschaftnichtaus;folglichistdieVersorgung
innerhalbderGemeinschaft ungenügend .
DieseungenügendeVersorgungwirktsichnach­
teiligaufdieverarbeitenden IndustrienderBel­
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus,weil
diese—daesunmöglichist,dieseWareninaus­
reichenderMengeaufdemMarktderGemeinschaft
zufinden—aufEinfuhrenausdrittenLändernan­
gewiesensind,dieinfolgedererstenAngleichung
andenGemeinsamen ZolltarifmitZöllenbelastet
sind,undweildieErhebungdieserZölleeineEr­
höhungderGestehungskosten fürWarenderNa­turkorkverarbeitenden Industrienbewirkt.Diese
ErhöhungkönnteeineVerminderung ihrerAbsatz­
möglichkeiten nachsichziehen,dadieausNatur­
korkhergestelltenWareninnerhalbderGemein­
schafteinerstarkenKonkurrenz vonseitender
gleichenausanderenStoffenhergestelltenWaren
ausgesetztsind.
Vordem1.Januar1961wurdendiegenannten
WarenvonderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunionzollfreieingeführt .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauch ,dieEinfuhrenunddieAusfuh­
renzeigenindenletztenJahrenfolgendeEnt­
wicklung:
(InTonnen)
1958 1959 19601961
(währenddesersten
Vierteljahrs )
Verbrauch (Schätzung )— . —.95 24
EinfuhrenausdrittenLändern — 98,8 23,9
EinfuhrenausderEWG — —4,7 3,0
Ausfuhren — —7,8 3,3
gungvonNachteilenvor,dieausderAngleichung
dernationalenZolltarifeandenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieVersorgungeinesMitgliedstaats ent­
stehenkönnen;somitdarfeinZollkontingent nur
zurDeckungdesEigenbedarfsderverarbeitenden
IndustriedesbetreffendenMitglieidstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DiegenanntenWareirwerdeninderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion •nichtherge­
stellt;eineaufGrundderobengenannten Ziffern
berechnetejährlicheKontingentsmenge von60
TonnenfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfenerscheintamzweck­
mäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontin­
genteröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist
alsderjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
DasProtokollNr.VIsiehtdieMöglichkeitzur
GewährungvonZollkontingenten nurzurBeseiti­Artikel1
DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
vonWürfeln,Platten,BlätternundStreifenaus
Naturkorkeinschließlich WürfelnoderQuadern
zurHerstellungvonStopfenderTarifnummer
45.02desGemeinsamen Zolltarifseinzollfreies
Kontingentbiszu60Tonnengewährt.

15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 307/62
Artikel3 In,keinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmen,diesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieseEntscheidungistandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
Artikel2FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlandefürNaturkork(!)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Dieseungenügende Versorgungwirktsich
nachteiligaufdieverarbeitenden Industriendes
KönigreichsderNiederlandeaus,weildiese—da
esunmöglichist,dieseWareninausreichender
MengeaufdemMarktderGemeinschaftzufinden
—aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesen
sind,dieinfolgedererstenAngleichunganden
Gemeinsamen ZolltarifmitZöllenbelastetsind,
undweildieErhebungdieserZölleeineErhöhung
derGestehungskosten fürWarenderNaturkork
verarbeitenden Industrienbewirkt.DieseErhöhung
könnteeineVerminderung derAbsatzmöglichkei­
tendieserIndustrienachsichziehen,dadieaus
NaturkorkhergestelltenWareninnerhalbderGe­
meinschafteinerstarkenKonkurrenz vonSeiten
dergleichenausanderenRohstoffenhergestellten
Warenausgesetztsind.
Vordem1.Januar1961wurdendiegenannten
WarenvomKönigreichderNiederlandezollfreiein­
geführt.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauch,dieEinfuhrenunddieAusfuh­
renzeigenindenletztenJahrenfolgendeEnt­
wicklung:gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimm­
teWarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom8.August1961,mitdemdieses
beiderKommissiondieGewährungeineszollfrei­
enZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfenderTarif­
nummer45.02desGemeinsamen Zolltarifsbean­
tragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabendesKönigreichsder
NiederlandereichtdieErzeugungdieserWarenaus
NaturkorkinnerhalbderGemeinschaft nichtaus,
folglichistdieVersorgunginnerhalbderGemein­
schaftungenügend .
{*)Nurderniederländische Textistverbindlich.