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( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 47 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 23./24 . 11 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT ERSCHIENEN ).

( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 13 . FEBRUAR 1978

ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )

( 78/167/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .

IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST , DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , ZU ERMÖGLICHEN IST .

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .

ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE MUSS EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN WIRKSAM BEITRAGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 850 000 RECHNUNGSEINHEITEN .

DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTLÄNDERN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN AUFZUNEHMEN .

DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .

DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN DURCH ( NACHSTEHEND " AKTION " GENANNT ).

GEGENSTAND DER AKTION IST ES , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 3

DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR AKTION BETRAEGT MAXIMAL 330 000 RE ; MASSGEBLICH FÜR DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT SIND HIERBEI DIE GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN .

ARTIKEL 4

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN " ( NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT ) EINGESETZT .

DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .

DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 5

DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , VON DEM SIE STAMMEN , DIES VERLANGT .

DIE KOMMISSION ARBEITET ANHAND DER VORLIEGENDEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .

AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT - AUF ANTRAG - NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN , DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VERANLASSEN , DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .

ARTIKEL 7

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1978 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . FEBRUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

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ANHANG I

FORSCHUNGSPROGRAMM BETREFFEND DIE REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN

( KONZERTIERTE AKTION )

HAUPTZIEL DER FORSCHUNGSARBEIT IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .

DIE FORSCHUNGSAUFGABEN UMFASSEN FOLGENDE THEMEN :

1 . REGISTRIERUNG ANGEBORENER MISSBILDUNGEN UND VERERBTER BIOCHEMISCHER UND CHROMOSOMENABNORMITÄTEN IN AUSGEWÄHLTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT . DIE REGISTRIERUNG UMFASST NACHEINANDER DIE ABNORMITÄTEN DES NERVENSYSTEMS ( ANENZEPHALIE , SPINA BIFIDA USW .), DOWNSCHES SYNDROM , SCHWERWIEGENDE MISSBILDUNGEN DER GLIEDMASSEN , MULTIPLE ABNORMITÄTEN , PHENYLKETONURIE UND ZÖLIAKIE ;

2 . REGISTRIERUNG VON ZWILLINGS- UND MEHRFACHSCHWANGERSCHAFTEN IN AUSGEWÄHLTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT ;

3 . METHODISCHE UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF EINE OPTIMALE KOORDINIERUNG SOWOHL DER VORHANDENEN NATIONALEN REGISTER ALS AUCH DER REGISTRIERVERFAHREN .

DIE KOORDINIERUNG ERFASST FOLGENDE VORHANDENE REGIONALE REGISTER DER MITGLIEDSTAATEN :

// BELGIEN : // BRÜGGE UND HENNEGAU //

DÄNEMARK : // ODENSE //

FRANKREICH : // PARIS //

DEUTSCHLAND : // HESSEN //

IRLAND : // DUBLIN UND GALWAY //

ITALIEN : // FLORENZ UND ROM //

LUXEMBURG : // LUXEMBURG //

NIEDERLANDE : // LEIDSCHENDAM //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // BELFAST , GLASGOW UND LIVERPOOL . //

DIESE LÄNDER LEISTEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DEN DREI OBENGENANNTEN THEMEN .

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ANHANG II

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN "

1 . DER AUSCHUSS

1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;

1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;

1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ;

1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;

1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGWEISENDE HINWEISE .

2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .

3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM P //

OJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .