ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1786/84DERKOMMISSION
vom26.Juni1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.1761/84(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L165vom23.6.1984,S.21.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juni1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,78
B.Rohzucker 39,82(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/84 DES RATES

vom 19. Juni 1984

zur vorübergehenden vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Ware der Tarifstelle ex 85.21 D II

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der vorliegenden Verordnung genannte Ware wird in der Gemeinschaft gegenwärtig nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedraf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet genau zu beurteilen, sollte die Aussetzung nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Dauer entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftserzeugung festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die folgende Ware wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1984 vollständig ausgesetzt:

ex 85.21 D II: Kontrollbaustein für die Datenein- und -ausgabe und Zeitfolge in N-MOS-Technik hergestellt, mit einem statischen Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM) mit einer Speicherkapazität von 128 × 8 bis, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 40 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 16 × 54 mm.

Das Gehäuse trägt:

- eine Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend aufgeführten Zahlen- oder Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht oder eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält:

6532

CO 10750

oder

- eine andere Kennzeichnung, die sich auf Kontrollbausteine der vorstehenden Beschreibung bezieht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/84 DES RATES

vom 18. Juni 1984

zur Revision des Hoechstbetrags der Produktionsabgabe für B-Zucker und des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß Verluste aufgrund der Ausfuhrverpflichtungen für gemeinschaftliche Zuckerüberschüsse im Rahmen bestimmter Begrenzungen durch Produktionsabgaben auf die erzeugten Mengen von A- und B-Zucker und A- und B-Isoglukose zu decken sind.

Wenn sich der durch diese Verpflichtungen bedingte Gesamtverlust nicht voll durch den Gesamtbetrag der vorgesehenen Abgaben decken lässt, so ist gemäß Absatz 5 des genannten Artikels der festgesetzte Hoechstsatz der B-Abgabe zu revidieren, der in dem Wirtschaftsjahr anwendbar ist, das unmittelbar auf dasjenige Wirtschaftsjahr folgt, für welches der ungedeckte Verlustsaldo festgestellt wurde.

Die Erlöse aus den im Wirtschaftsjahr 1983/84 zu erhebenden Abgaben bleiben unter dem Betrag, der sich aus der Multiplikation des exportierbaren Überschusses mit dem durchschnittlichen Verlust ergibt. Infolgedessen ist nach den verfügbaren Zahlen der Hoechstsatz der B-Abgabe im Wirtschaftsjahr 1984/85 auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker zu erhöhen und dementsprechend der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1106/84 (3) für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte Mindestpreis für B-Zuckerrüben zu revidieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der in Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Hoechstbetrag auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker heraufgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 beläuft sich der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gennante Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 60,5 v. H. des Grundpreises für Zuckerüben.

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1106/84 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben wird auf 24,74 ECU/Tonne festgesetzt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1718/84 DES RATES

vom 18. Juni 1984

zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden kann, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die Preisentwicklung berücksichtigt werden.

Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1983 ist für einige in der Gemeinschaft angebaute Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen.

Der in Griechenland angebaute Hopfen kommt ab der Ernte 1981 für die Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht. Gemäß Artikel 90 der Beitrittsakte von 1979 findet Artikel 68 dieser Akte auf die Berechnung der Beihilfe im Hopfensektor für in Griechenland erzeugten Hopfen Anwendung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1983 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird auf der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 146 vom 5. 6. 1984, S. 4.

(3) Stellungnahme vom 25. 5. 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

Beihilfe an die Hopfenerzeuger für die Ernte 1983

(Beihilfe in ECU/ha)

1.2.3 // // // // Sortengruppe // Neunergemeinschaft // Griechenland // // // // Aromahopfen // 300 // 170 // Bitterhopfen // 250 // 143 // Andere Sorten // 300 // 170 // // //
Nr.L163/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1728/84DERKOMMISSION
vom20.Juni1984
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2693/83des
Ratesvom26.September1983zurEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürfrisches,gekühltes
odergefroreneshochwertigesRindfleischderTarif­
stellen02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemein­
samenZolltarifs('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3660/83derKommission
vom23.Dezember1983überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleisch­
sektorgemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.2693/83
und(EWG)Nr.2694/83(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträge unddieErteilung
derEinfuhrlizenzen fürdasinArtikel 1Absatz 1
Buchstabed)genannteFleischgemäßdenBestim­
mungenderArtikel12und15derVerordnung (EWG)
Nr.2377/80derKommissionvom4.September1980
überdiebesonderenDurchführungsvorschriften für
Einfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRindfleisch (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3578/82(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3660/83hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenodergefrorenen,hochwertigen Rindfleischsmit
UrsprunginundHerkunftausdenVereinigten
StaatenvonAmerikaundKanada,dieimJahr1984
unterbesonderenBedingungen eingeführtwerden
kann,auf10000Tonnenfestgesetzt .
DieAnfangJuni1984eingereichtenAnträgebleiben
unterdenverfügbarenMengen;siekönnenalsoin
vollemUmfanggenehmigtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JederfürdenMonatJuni1984eingereichteEinfuhr­
lizenzantragfürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertigesRindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.3660/83wird
invollemUmfanggenehmigt .
Artikel2
FürdasinArtikel1genannteFleischkönnengemäß
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
indenerstenzehnTagendesMonatsJuli1984biszu
einerMengevon9601TonnenEinfuhrlizenzanträge
eingereichtwerden.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam22.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L267vom29.9.1983,S.3.hABl.Nr.L361vom24.12.1983,S.38.
(■')ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L373vom31.12.1982,S.59.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1641/84 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schutzhandschuhe für alle Berufe der Tarifstelle 42.03 B I mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schutzhandschuhe für alle Berufe der Tarifstelle 42.03 B I beträgt der individuelle Plafond 3 383 600 ECU. Am 4. Juni 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. Juni 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 42.03 (NIMEXE-Kennziffer 42.03-21) // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder: B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: I. Schutzhandschuhe für alle Berufe // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
Nr.L156/18 13.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1649/84DERKOMMISSION
vom12.Juni1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginMarokko
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginMarokko
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.985/84(2),insbeson­
dereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1396/84der
Kommissionvom18.Mai1984(3)zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1533/84(4),wirdbei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginMarokko
eineAusgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginMarokkohates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1396/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtritt am13.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.0ABl.Nr.L103vom16.4.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L133vom19.5.1984,S.37.
(4ABl.Nr.L145vom31.5.1984,S.87.
5.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L148/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1552/84DERKOMMISSION
vom4.Juni1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.1535/84(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.4ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
0ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L145vom31.5.1984,S.89.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Juni1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,72
B.Rohzucker 38,23(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L145/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1515/84DERKOMMISSION
vom30.Mai1984
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern,
ist—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1101/84(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
1430/84(3)festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1430/84genanntenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L113vom28.4.1984,S.7.
(3)ABl.Nr.L138vom24.5.1984,S.26.

31.5.84 Nr.L145/47 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Mai1984zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01 Raps-undRübsensamen 0
ex12.01 Sonnenblumenkerne
*5,440
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Juni
1984Juli
1984August
1984September
1984Oktober
1984November
1984
ex12.01 Raps-undRübsensamen 0001,6715,6066,027
ex12.01 Sonnenblumenkerne 5,4405,1842,7743,1974,386—
31.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.1513/84DERKOMMISSION
vom30.Mai1984
zurFestsetzungderBeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82des
Ratesvom18.Mai1982überbesondereMaßnahmen
fürErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1577/83(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1431/82
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
531/84(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1190/84(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
531/84undinArtikel105derAkteüberdenBeitritt
Griechenlands genanntenVorschriftenundDurchfüh­rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1zudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1431/82
genannteBeihilfebetrag wirdauf11,384ECU/100kg
fürindenMitgliedstaaten außerGriechenlandverar­
beiteteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen undauf
11,146ECU/100kgfürdiegleicheninGriechenland
verarbeitetenErzeugnissefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
OABl.Nr.L163vom'22.6.1983,S.18.
(3)ABl.Nr.L60vom1.3.1984,S.26.
(4)ABl.Nr.L115vom1.5.1984,S.35.
Nr.L143/20 30.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1481/84DERKOMMISSION
vom29.Mai1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inAlbanien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginAlbanien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.985/84(2),insbeson­
dereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1397/84der
Kommission vom18.Mai1984(')wirdbeider
EinfuhrvonGurkenmitUrsprunginAlbanieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginAlbanienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1397/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L103vom16.4.1984,S.1.
(3ABl.Nr.L133vom19.5.1984,S.39.