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Beschluß des Rates

vom 30. März 2000

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

(2000/305/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.

(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.

(3) Gemäß dem Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(3) ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.

(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.

(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf die Schweiz ausgehandelt.

(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.

(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.
Beschluß des Rates

vom 17. April 2000

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds sowie zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2000/309/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Charles Picque, das dem Rat am 3. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist und daß durch das Ausscheiden von Herrn Hervé Hasquin und Herrn Rufin Grijp, das dem Rat am 15. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,

auf Vorschlag der belgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herrn François Roelants du Vivier wird als Nachfolger von Herrn Charles Picque für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Eric Tomas und Frau Annemie Neyts-Uyttebroek werden als Nachfolger von Herrn Hervé Hasquin und Herrn Rufin Grijp für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluß des Rates

vom 30. März 2000

über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/267/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Warburg, das dem Rat am 21. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Ursula Derwein wird als Nachfolgerin von Herrn Wolfgang Warburg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluß des Rates

vom 13. März 2000

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(2000/239/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits wurde für das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels auf der Grundlage von Gegenseitigkeit ausgehandelt, um die Handelsregelungen zu verbessern und bestimmte Probleme auszuräumen.

(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 zu erlassen.

Artikel 3

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(3) genannten Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2000

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(2000/205/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der seit Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits am 26. Februar 1996 vergangenen Zeit und der seitdem eingetretenen Änderungen erscheint es zweckmäßig, einige Anhänge des genannten Abkommens in begrenztem Umfang zu ändern.

(2) Diese Änderungen führen zu einer Liberalisierung der Einfuhrzollregelung Marokkos für gewerbliche Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft.

(3) Das zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 498)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/198/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission(2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

(2) In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission(3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

(3) Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

(4) Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 2000

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung von österreichischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2000/154/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Franz Romeder und Herrn Josef Dechant sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Günther Pumberger und Herrn Anton Koczur, das dem Rat am 10. und 20. Januar und am 3. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Günther Pumberger und Herr Anton Koczur werden als Nachfolger von Herrn Franz Romeder und Herrn Josef Dechant für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Region ernannt.

(2) Herr Helmut Mödlhammer und Frau Elisabeth Heinzel-Schiel werden als Nachfolger von Herrn Günther Pumberger und Herrn Anton Koczur für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/108/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des luxemburgischen Mitglieds Frau Anne Brasseur, das dem Rat am 15. September 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Simone Beissel wird als Nachfolgerin von Frau Anne Brasseur für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 19. Januar 2000

zum Abschluß der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 betreffend die Einzelpläne I-Parlament, II-Rat, III-Kommission, IV-Gerichtshof und V-Rechnungshof

(2000/134/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997 (SEK(1998) 520 - C4-0350/1998, SEK(1998) 522 - C4-0351/1998, SEK(1998) 519 - C4-0352/1998),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997(1) und der einschlägigen Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge,

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1999 (C4-0156/1999),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997(2),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78g,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180b,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0004/2000),

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Verantwortung für die Erstellung der Haushaltsrechnung bei der Kommission liegt -

1. stellt fest, daß sich die für das Haushaltsjahr 1997 bewilligten Einnahmen und Ausgaben beliefen auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. nimmt folgende von der Kommission ermittelten Zahlen für den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1997 zur Kenntnis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. genehmigt den Rechnungsabschluß für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997;

4. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments

Julian PRIESTLEY

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments

Nicole FONTAINE

(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.

(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 119.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/110/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiben des Mitglieds Frau Pam Warhurst, das dem Rat am 25. Mai 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Muriel Mary Barker wird als Nachfolgerin von Frau Pam Warhurst für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

(2000/65/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 3. Februar 1999 paraphiert wurde.

(2) Gemäß dem Beschluß 1999/553/EG(1) wird das Abkommen seit dem 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 215 vom 13.8.1999, S. 1.