1.5.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1273/86DERKOMMISSION
vom29.April1986
überdieLieferungvonWeichweizen alsNahrungsmittelhilfe andasKönigreich
Lesotho
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3331/82desRates
vom3.Dezember1982überdieNahrungsmittelhilfepo ­
litikund-VerwaltungundzurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.2750/75('),insbesondereaufArtikel3Absatz
1ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3793/85(3),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatam15.Juli1985dieBereitstellung
einerNahrungsmittelhilfe fürLesothobeschlossenund
diesemLand3000TonnenGetreidezurLieferungfrei
Bestimmungsort zugeteilt.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmitRück­
sichtaufdieendgültigeVerwendung ,diedergelieferten
Waregegebenwerdensoll,aufdieLieferungabgeladen
amBestimmungsort bezieht.
DieDurchführung dieserLieferungenistgemäßden
RegelnderVerordnung(EWG)Nr.1974/80derKommis­
sionvom22.Juli1980überallgemeineDurchführungs­
bestimmungen fürbestimmteNahrungsmittelhilfeak ­
tionenaufdemGetreide-undReissektor(4),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3826/85(*)vorzu­
sehen.Esisterforderlich,insbesonderedieLieferfristen
und-bedingungensowiedasVerfahrenzurBestimmung
derentstehenden Kostenvorzuschreiben .
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfesjedoch
spezifischerVorschriften .SosolltederZuschlagsemp­
fängersämtlicheRisikentragen,diebiszumLöschender
WareamfestgesetztenBestimmungsort mitdieserWare
verbundensind.DieZahlungandenVertragspartner darf
ersterfolgen,nachdembestimmteNachweisefürdie
LieferungamBestimmungsort erbrachtwordensind.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuellausdieser
LageergebendenKostenträgt.Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle wird
beauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungundLieferung
desindiesenAnhängengenanntenErzeugnissesim
RahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabedieser
Verordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)AnhangIgiltalsBekanntmachung derAusschrei­
bung.DiebetreffendeInterventionsstelle kannerforderli­
chenfallsergänzendeVeröffentlichungen veranlassen.
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdieEin­
reichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAngebote,
—Artikel8überdenVergleichderAngebote.
(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKostender
Begasung,desLöschensderLadungsowiederEinlage­
rungandemimAnhangIbezeichnetenBestimmungsort
einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürdenSee­
undLandtransport biszumendgültigenBestimmungsort
getrenntangegeben.
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförmlich ­
keitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnungsowiedieVerpflich­
tungennachArtikel4Absatz4mitAusnahmeder
Buchstabend)unde)derVerordnung(EWG)Nr.1974/80
zuerfüllen.(')ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
P)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(3)ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.19.
(4)ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.
OABl.Nr.L371vom31.12.1985,S.1.

Nr.L114/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.86
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport auf
Schiffendurchzuführen ,diederhöchstenKategorieder
anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören,
höchstens15JahreinBetriebsindundfürdieein
Gesundheitsattest einerzuständigenBehördevorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen48
StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdasgünstigste
Angeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehrerenBietern
eingereicht,soentscheidetdasLosüberdieErteilungdes
Zuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndieInter­
ventionsstelle dasAusschreibungsverfahren imEinver­
nehmenmitderKommission einstellen.
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestensam
erstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämtliche
Bieterschriftlichoderfernschriftlich überdasErgebnis
derAusschreibung .DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
dieBescheinigung überdieAusführungderBeräucherung
bei.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften des
Verschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger undder
VertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,derProben­
entnahmebeizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelteProben
auf,bissievomZuschlagsempfänger dieUbernahmebe­
scheinigungoderdeninArtikel6Absatz2genannten
Lieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventionsstelle
eineanderealsdieinAbsatz1genannteFirmamitder
Durchführung einerweiterenKontrolle,derenErgebnisse
endgültigsind.DiemitderweiterenKontrolleverbun­
denenKostengehenzuLastenderunterlegenenPartei.
(4)Fälltdieindenvorstehenden Absätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückgewiesen
undersetztwerden.BeiFehlmengenmußderZuschlags­
empfängerdieLadungvervollständigen .
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheinigung
überdieWarenübernahme aus.DarinsindderOrtund
dasDatumderÜbernahmeangegeben.Sieenthälteine
BeschreibungderWarenachdeminAnhangIIenthal­
tenenMusterundgegebenenfalls Bemerkungen des
Empfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalbeines
StreitesumdieWarekeineUbernahmebescheinigung
aus,sokannderLieferungsnachweis auchinFormeiner
Bescheinigung nachdeminAnhangIIenthaltenen
Muster,diemitdemSichtvermerk derAußenstelleder
Gemeinschaft imBestimmungsland versehenseinmuß,
erbrachtwerden.
Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,indem
dieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebenen­
fallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöhtwird.
DieZahlungerfolgtinderWährungdesMitgliedstaats ,
dermitderZahlungbeauftragtwird.ZudiesemZweck
wird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichausdem
LeitkursderbetreffendenWährungenergibt,falls
dieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.zuein­
anderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfederletzten
FeststellungihrerKassawechselkurse hergestellt,die
demletztenTagfürdieEinreichungderAngebote
unmittelbarvorangehtundimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften ,AusgabeC,veröffentlicht
wurde.Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdieBeför­
derungderWarezudembezeichneten Endbestim­
mungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalledamit
verbundenen KostenunddieKostendesLöschensund
derEinlagerungamEndbestimmungsort .Erschließtauch
diezweckdienlichen Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlicham
Endbestimmungsort abgeladenundgeliefertwordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdieBeför­
derungderWarezumEndbestimmungsort verwendeten
Transportmittel unddasvoraussichtliche Datumihrer
AnkunftandiesemOrtmit.Dasselbeteilterauchdermit
derZahlungbeauftragtenInterventionsstelle mit,die
dieseAngabenunverzüglichandieKommissionweiter­
leitet.
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreterdes
EmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdasvoraus­
sichtlicheDatumderAnkunftderWareanihremEndbe­
stimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes läßt
imVerschiffungshafen vorderVerladungeineKontrolle
derMenge,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdieInterven­
tionsstelleeineBescheinigung aus.Diedamitverbun­
denenKostengehenzuLastendesZuschlagsempfängers .

1.5.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/13
Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,dieer
nachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeineEntschädi­
gunggewährtwerden,wennerdieentsprechenden Belege
beibringtunddieKommissionihreZustimmungerteilt.
Artikel10
DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen inFällen
höhererGewalt—alleetwaigenfinanziellenFolgen,die
sichergeben,wennerseinenLieferauftragnichtnachden
Bedingungen dieserVerordnungerfüllt,obwohlder
EmpfängerdasSeinegetanhat,umdieLieferungnach
diesenBedingungen zuermöglichen .
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmendervorlie­
gendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieinArtikel4
Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes übermit­
teltderKommissionunverzüglichdieErgebnisseder
KontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginalsder
Ubernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszahlung
von80v.H.aufdenWertderimKonnossement aufge­
führtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweckmußletz­
terereineDurchschriftdesKonnossements ,derinArtikel
5Absatz1genanntenBescheinigung unddesBegasungs­
nachweisesvorlegenundeineKautionstellen,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:
—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksichtigt
odernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderinfolge
höhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheinigung
odereinerbeglaubigtenAbschriftodergegebenenfalls
derinArtikel6Absatz2genanntenBescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKautionwird
unverzüglichfreigegeben,wennderZuschlagsempfänger
gemäßArtikel6denNachweiserbringt,daßmindestens
80v.H.dervorgesehenen MengennachdenBedin­
gungendieserVerordnunggeliefertwordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident

Nr.L114/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.86
ANHANGIa
1.Programm :1985
2.Empfänger :Lesotho
3.Bestimmungsort oder-land:Lesotho
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Weichweizen
5.Gesamtmenge :3000Tonnen
6.AnzahlPartien:1
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Bundesanstaltfürlandwirtschaftliche Marktordnung (BALM),Adickesallee40,D-6000Frankfurt/
Main(Telex:411475)
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :Intervention
9.MerkmalederWare:
Weichweizenvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivon
Schädlingen ,derübereinstimmt mit
—denäußerenMindestqualitätsanforderungen fürBrotweizengemäßArtikel5Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.1629/77derKommission (ABl.Nr.L181vom21.7.1977),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2215/84(ABl.Nr.L203vom31.7.1984),wobei
derFeuchtigkeitsgehalt 14,5%nichtüberschreitendarf;
—dentechnologischen Anforderungen gemäßVerordnung (EWG)Nr.2062/81derKommis­
sion(ABl.Nr.L201vom22.7.1981)
10.Aufmachung :loseSchüttung
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort —LesothoFlourMills,PrivatebagA62,MASERU100,
(Tel.23498,Telex329BB)
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote:13.Mai1986um12Uhr
15.Verladefrist :1.bis30.Juni1986
16.Kaution :10ECU/Tonne
Vermerk:
DerZuschlagsempfänger schickteineDurchschriftderVersandunterlagen anfolgendeAnschrift:
„DelegationderKommissioninLesotho,c/oDienststelleDiplomatenpost ,Berlaymont 1/123,200,
ruedelaLoi,B-1049Brüssel."

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ANEXOIb—BILAGIb—ANHANGIb—ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 16—ANNEXIb—ANNEXEIb—ALLEGATO Ib—
BIJLAGEIb—ANEXOIb
Númerodelapartida
Partietsnummer
NummerderPartie
Αριθμόςπαρτίδων
Numberoflot
Numérodulot
Numerodellapartita
Nummervandepartij
NúmerodoloteTonelaje
Mængde(t)
Menge(t)
Τόνοι
Tonnage
Tonnage
Tonnellaggio
Hoeveelheid (t)
TonelagemNombreydireccióndelalmacenista
Lagerindehaverens navnogadresse
NameundAdressedesLagerhalters
Όνομακαιδιεύθυνσηεναποθηκευτού
Addressofstore
Nometadressedustockeur
Nomeeindirizzodeldetentore
Naamenadresvandedepothouder
NomeedirecçãodoarmazenistaLugardealmacenamiento
Lagerplads
OrtderLagerhaltung
Τόποςαποθηκεύσεως
Townatwhichstored
Lieudestockage
Luogodiaccantonamento
Adresvandeopslagplaats
Localdearmazenagem
3000 RudolfL.Rieke&Co.
LagerhausundSpeditions-Gesellschaft
Wallstraße24
Postfach1340
3450Holzminden 1Salzhemmendorf 4
Lager-Nr.2603-30

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ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete :
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon: .,
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes EigengewichtinTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken: ,
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Ubernahmedatum :
I
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderfestgelegtenQualitätüberein.