ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2735)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/615/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an verschiedene Arbeiten im Rahmen von Studien und Seminaren auf Gemeinschaftsebene ist der Aufbau des ANIMO-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfasst.

(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/301/EG(4), ist daher zu ändern, um die Kontinuität des ANIMO-Netzes zu gewährleisten.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2a der Entscheidung 92/486/EWG wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden."

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

- 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2002/459/EG(5) ergibt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20.

(4) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 73.

(5) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG hinsichtlich der Einfuhr von Kaninchenfleisch aus der Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2730)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/614/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/396/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen.

(2) Die Slowakei hat eine Liste Kaninchenfleisch erzeugender Betriebe übermittelt, die nach Bescheinigung der zuständigen Behörde die Gemeinschaftsanforderungen erfuellen.

(3) Für die Slowakei kann daher eine vorläufige Liste Kaninchenfleisch erzeugender Betriebe aufgestellt werden.

(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text im Anhang dieser Entscheidung wird in Anhang I der Entscheidung 97/467/EG eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57.

(4) ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 16.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: Eslovaquia/Land: Slovakiet/Land: Slowakei/Κράτος: Σλοβακία/Country: Slovakia/Pays: Slovaquie/Paese: Slovacchia/Land: Slowakije/País: Eslováquia/Maa: Slovakia/Land: Slovakien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SH: Matadero/Slagteri/Schlachthof/σφαγείο/slaughterhouse/abattoir/Macello/slachthuis/Matadouro/teurastamo/Slakteri

CS: Almacén frigorífico/Køle-/frysehus/Kühllager/ψυκτικός χώρος αποθήκευσης/cold store/entreposage/Deposito frigorifero/koelhuis/Armazém frigorífico/kylmävarasto/Kyl- eller fryshus

a: Conejo/kanin/Kaninchen/κουνέλι/rabbit/lapin/Coniglio/konijnenvlees/Coelho/kani/kanin
Entscheidung der Kommission

vom 24. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen, in Bezug auf die Ukraine

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2226)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/483/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/120/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/80/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Tierdärme erzeugen.

(2) Die Ukraine hat den Namen eines Betriebs übermittelt, der Tierdärme erzeugt und für den die zuständigen Behörden bescheinigen, dass er die Gemeinschaftsvorschriften erfuellt.

(3) Für die Ukraine kann daher eine vorläufige Eintragung des Betriebs, der Tierdärme erzeugt, erfolgen. Der Beschluss 1999/120/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Entscheidung 1999/120/EG wird folgende Zeile für die Ukraine hinzugefügt:

País: Ucrania/Land: Ukraine/Land: Ukraine/Χώρα: Ουκρανία/Country: Ukraine/Pays: Ukraine/Paese: Ucraina/Land: Oekraine/País: Ucrânia/Maa: Ukraina/Land: Ukraina

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 21.

(4) ABl. L 30 vom 4.2.2000, S. 41.
Entscheidung des Rates

vom 3. Dezember 2002

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

(2002/954/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entscheidung 2000/185/EG des Rates(2) können Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2002 auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie dies beantragt hatten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden.

(2) Auf der Grundlage der Berichte, die von den Mitgliedstaaten, die diese ermäßigten Mehrwertsteuersätze anwenden, vor dem 1. Oktober 2002 vorzulegen sind, hat die Kommission vor dem 31. Dezember 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen globalen Bewertungsbericht vorzulegen, dem gegebenenfalls ein Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren Mehrwertsteuersatz beigefügt ist.

(3) In Anbetracht des Zeitaufwands, der für eine eingehende globale Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten erforderlich ist, wurde die in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegte Hoechstdauer für die Anwendung der fraglichen Regelung verlängert.

(4) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG ist daher ebenfalls zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/185/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002" durch die Worte "für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Datumsangabe "31. Dezember 2002" durch die Angabe "31. Dezember 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).

(2) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10.
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Änderung des Beschlusses 98/509/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung

(2002/801/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 98/509/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 98/509/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.

(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 62.

(2) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 61.
Beschluss des Rates

vom 23. September 2002

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/774/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau Margherita COGO, der dem Rat am 10. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Carlo ANDREOTTI wird als Nachfolger von Frau Margherita COGO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 24.
Beschluss des Rates

vom 13. September 2002

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

(2002/754/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(1), insbesondere auf Artikel 5, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP verhängte der Rat ein Verbot zur Erteilung von Einreisevisa und verfügte das Einfrieren von Geldern; diese Maßnahmen galten gegenüber der Regierung von Simbabwe und Personen, die weitgehende Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, tragen.

(2) Am 22. Juli 2002 wurde der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/600/GASP(2) geändert.

(3) Infolge der Regierungsumbildung vom 26. August 2002 in Simbabwe sollte die Liste der vorhin genannten Personen auf den neuesten Stand gebracht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP enthaltene Liste der Personen in der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/600/GASP wird durch die im Anhang enthaltene Liste ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1.

(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 1.

ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 26. März 2002

zur Änderung der Entscheidung K(2001) 2842 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die technische Hilfe im Rahmen von Ziel 1 in Frankreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 154)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2002/727/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung K(2001) 2842 genehmigte die Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument für die technische Hilfe im Rahmen von Ziel 1 in Frankreich.

(2) Die französische Regierung hat bei der Kommission am 13. November 2001 beantragt, einen im Rahmen von Ziel 1 noch verfügbaren Betrag von 1650000 EUR dem Schwerpunkt 3, "Unterstützung für die nationalen und gemeinschaftlichen Prioritäten", des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die technische Hilfe im Rahmen von Ziel 1 zuzuweisen.

(3) Die Entscheidung K(2001) 2842 muss somit geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung K(2001) 2842 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 erhalten folgenden Wortlaut:

Artikel 2

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 3632000 EUR; die im Rahmen des EFRE erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 3087000 EUR.

Artikel 3

(1) Die im Rahmen dieses einheitlichen Programmplanungsdokuments gewährte Gesamtbeteiligung der Strukturfonds beläuft sich auf 3087000 EUR. Die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung, einschließlich der Beteiligung der Fonds an den einzelnen Schwerpunkten des einheitlichen Programmplanungsdokuments, sind im Finanzierungsplan im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

(2) Die Tabellen im Anhang der Entscheidung K(2001) 2842 werden durch die Tabellen im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. März 2002

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 19. Juli 2002

zur Ernennung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

(2002/C 179/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluss vom 1. März 2002(2) Herrn Jaime DURÓ PIFARRÉ und Herrn RODRÍGUEZ GARCÍA zu Mitgliedern sowie Herrn LARRODERA RÍOS zum stellvertretenden Mitglied für die Zeit bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

Die spanische Regierung hat Herrn Carlos HERNÁNDEZ PEZZI als Nachfolger von Herrn Jaime DURÓ PIFARRÉ, Herrn MARTÍNEZ CHAPA als Nachfolger von Herrn RODRÍGUEZ GARCÍA und Herrn GARCÍA-BELLIDO GARCÍA DE DIEGO als Nachfolger von Herrn LARRODERA RÍOS benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Carlos HERNÁNDEZ PEZZI wird als Nachfolger von Herrn Jaime DURÓ PIFARRÉ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Artikel 2

Herr MARTÍNEZ CHAPA wird als Nachfolger von Herrn RODRÍGUEZ GARCÍA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Artikel 3

Herr GARCÍA-BELLIDO GARCÍA DE DIEGO wird als Nachfolger von Herrn LARRODERA RÍOS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 72 vom 21.3.2002, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/466/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Lettland in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Lettland vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.
Beschluss der Kommission

vom 12. Juni 2002

zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Beträge

(2002/443/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001(2), insbesondere auf Artikel 145,

gestützt auf den Beschluss 2001/642/EG der Kommission(3) zur Anpassung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Beträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verbraucherpreisindex (EUR-15) lag bei 105,1 % für Dezember 1999 und bei 107,5 für Dezember 2000.

(2) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 müssen die in Artikel 31 dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2002 angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Artikel 31 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 vorgesehenen Beträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wie folgt angepasst:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er wird den übrigen Gemeinschaftsorganen vom Rechnungsführer der Kommission zur Kenntnis gebracht.

Brüssel, den 12. Juni 2002

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 24.8.2001, S. 8.

(3) ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 7.