BERICHT gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags über die Finanzausweise und die Haushaltsführung 1996 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop - Thessaloniki), zusammen mit den Antworten des Zentrums (97/C 393/01)

INHALT

Ziffer Seite

FINANZAUSWEISE DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996 1 - 4 2

PRÜFUNGSBEMERKUNGEN 5 - 29 2

Einleitung 5 - 8 2

Hintergrund 5 - 6 2

Prüfungsumfang 7 2

Finanzdaten 8 2

Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 9 - 13 2

Aufgabentrennung 9 2

Zahlstelle 10 2

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans 11 - 12 2

Übertragung und Annullierung von Mitteln 13 3

Bemerkungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensübersicht 14 - 21 3

Einnahmen 14 - 15 3

Ausgaben 16 - 17 3

Vermögensübersicht 18 - 20 3

Prüfung zum Stand der Unterbringung und des Personals des Zentrums 21 - 26 3

Vorläufige Unterbringung 21 3

Endgültige Unterbringung 22 - 23 3

Personal 24 - 26 4

Schlußfolgerung 27 - 29 4

ANHANG - Tabellen 1 - 4 5

Antworten des Zentrums 8

FINANZAUSWEISE DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996

1. Dieser Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates (2), vorgelegt.

2. Der Hof hat die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das am 31. Dezember 1996 endende Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates (4), wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Verwaltungsrats ausgeführt. Dieser ist gemäß den Artikeln 65, 67 und 68 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates (6), auch dafür zuständig, in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften die Finanzausweise zu erstellen und vorzulegen. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 188 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Finanzausweise verpflichtet.

3. Der Hof hat seine Prüfung nach den allgemein anerkannten Prüfungsnormen durchgeführt, soweit diese auf den Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Er hat Kontrollen der Rechnungsführung vorgenommen und andere in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltene Prüfungsverfahren angewandt.

4. Nach Auffassung des Hofes sind die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1996 endende Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

PRÜFUNGSBEMERKUNGEN

Einleitung

Hintergrund

5. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (7) als Satelliteneinrichtung der Europäischen Gemeinschaft errichtet und hat die Aufgabe, die Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Das Cedefop nahm seine Tätigkeit im Jahre 1976 in Berlin auf und siedelte im Jahre 1995 nach Thessaloniki über.

6. Nach der Definition in der genannten Verordnung ist es Aufgabe des Zentrums "die Kommission zu unterstützen, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln", einen Beitrag "zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik" zu leisten und insbesondere den "Informations- und Erfahrungsaustausch" zu fördern. Im Bereich der Berufsbildung hat das Zentrum insbesondere die Aufgabe, "eine Dokumentation zu erstellen, zur Weiterentwicklung und Koordinierung der Forschung beizutragen, die Verbreitung zweckdienlicher Dokumentation und Information zu gewährleisten, die Initiativen zu fördern und zu unterstützen, durch die eine koordinierte Lösung erreicht werden kann (insbesondere bei der Angleichung der Ausbildungsniveaus und der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungszeugnisse) und einen Treffpunkt für die beteiligten Parteien zu bilden".

Prüfungsumfang

7. Der Hof hat eine Prüfung der Rechnungsführung im Zusammenhang mit den Finanzausweisen für 1996 durchgeführt und die Entscheidungen des Zentrums in bezug auf die vorläufige und endgültige Unterbringung geprüft ebenso wie die Personalsituation des Zentrums.

Finanzdaten

8. In den Tabellen 1 und 2 werden die Finanzausweise des Zentrums zusammengefaßt dargestellt. Für das Haushaltsjahr 1996 standen dem Zentrum Mittel in Höhe von 14,8 Mio ECU zur Verfügung. Die eingegangenen Verpflichtungen führten zu Zahlungen in Höhe von 11,4 Mio ECU und zu Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 1997 in Höhe von 2,1 Mio ECU, der Restbetrag von 1,3 Mio ECU wurde annulliert. Von aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln wurden 4,2 Mio ECU ausgezahlt und 0,6 Mio ECU annulliert. Tabelle 3 zu diesem Bericht enthält eine Analyse der Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 1996 sowie der aus dem Haushaltsjahr 1995 übertragenen Mittel.

Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans

Aufgabentrennung

9. Das Zentrum hat angemessene Verfahren zur Trennung der Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters eingeführt (8).

Zahlstelle

10. Der Anteil der ohne Zustimmung des Finanzkontrolleurs getätigten Zahlungen ist nach wie vor hoch (1996 lag er einschließlich der Gehälter bei 74 %). Im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof die Empfehlung vorgebracht (9), nur laufende Ausgaben und Ausgaben in geringer Höhe, bei denen das Risiko von Unregelmäßigkeiten vergleichsweise gering ist, über das Zahlstellenverfahren abzuwickeln. Der Verwaltungsrat hat mit einer am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Entscheidung festgelegt, welche Zahlungen über das Zahlstellenverfahren abgewickelt werden dürfen.

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

11. Die Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien sanken gegenüber 922 000 ECU im Haushaltsjahr 1995 im Jahr 1996 auf 891 600 ECU (d. h. 6 % des ursprünglichen Haushaltsplans).

12. Im Anschluß an Konsultationen mit den verschiedenen Kommissionsdiensten (GD IX, GD XIX und GD XX) und nach deren Zustimmung hat das Zentrum Mittel in Höhe von 30 000 ECU aus der Haushaltslinie 1 1 7 6 "Sonstige Leistungen und Übersetzungs- und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses" auf eine neu geschaffene Haushaltslinie 1 1 1 0 "Hilfskräfte" übertragen sowie Mittel in Höhe von 40 000 ECU aus der Haushaltslinie 1 1 0 0 "Grundgehälter" auf eine neu geschaffene Haushaltslinie 1 1 1 2 "Örtliche Bedienstete". Diese Haushaltslinien wurden vom Zentrum neu geschaffen. Der Hof erkennt die Gründe für die betreffenden Mittelübertragungen an, weist jedoch darauf hin, daß sie im Widerspruch zu Artikel 21 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates stehen, in dem es heißt: "Es können nur die Linien des Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk 'pro memoria' (p.m.) trägt." Diese neuen Haushaltslinien sind mit Zustimmung der Haushaltsbehörde auch im Haushaltsplan für 1997 eingestellt.

Übertragung und Annullierung von Mitteln

13. Der Umfang der Mittelübertragungen war im Jahr 1996 rückläufig. Im Jahr 1996 wurden die endgültig verfügbaren Mittel für 1996 zu fast 77 % ausgezahlt, gegenüber 61 % im Jahr 1995. Der Anteil der auf 1997 übertragenen Mittel belief sich auf 14 %, gegenüber 28 % im Jahr 1995. Der Anteil der verfallenen Mittel lag bei 9 % gegenüber 10 % im Jahr 1995. Tabelle 4 zeigt - nach Titeln gegliedert - die aus dem ursprünglichen Haushaltsplan 1996 übertragenen Mittel und ihre anschließende Verwendung.

Bemerkungen zur Haushaltsrechung und zur Vermögensübersicht

Einnahmen

14. Der von der EU an das Zentrum vergebene Zuschuß für 1996 belief sich auf 14 625 000 ECU. Tatsächlich angefordert und erhalten hat das Zentrum jedoch einen Betrag in Höhe von 14 410 000 ECU.

15. Im Jahr 1996 erhielt das Zentrum zum ersten Mal einen Betrag von Norwegen und Island in Höhe von 96 135 ECU als Beitrag für die Beteiligung dieser beiden Länder am Arbeitsprogramm.

Ausgaben

16. Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates, können Verträge bis zum Hoechstbetrag von 12 000 ECU freihändig vergeben werden. Bei mindestens 17 Studienverträgen und fünf Aufträgen für den Erwerb von Anlagewerten wurden über diesen Hoechstbetrag hinausgehende Verträge vergeben, ohne das in Artikel 45 der Verordnung beschriebene Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Dennoch waren alle Zahlungen vom Finanzkontrolleur genehmigt worden.

17. Eine 1996 erstellte Studie über Verzögerungen bei der Vorlage von Arbeiten durch die Vertragsnehmer hat gezeigt, daß 55 % der Vertragsnehmer die Vertragsfristen nicht eingehalten hatten. Keines der Sitzungsprotokolle des Verwaltungsrats enthielt einen Hinweis darauf, daß die Einhaltung der Vertragsfristen durch die Vertragsnehmer geprüft worden wäre.

Vermögensübersicht

18. Im Einklang mit Artikel 52 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates (10), hat das Zentrum ein aktuelles Bestandsverzeichnis erstellt. Die in der Vermögensübersicht für 1996 aufgeführten Anlagewerte in Höhe von 1 443 431 ECU spiegeln die ursprünglichen Kosten des Materials und des Mobiliars wider.

19. Am Jahresende verfügte das Zentrum über einen Kassenmittelbetrag in Höhe von 4,1 Mio ECU gegenüber 5,9 Mio ECU im Jahr 1995. Damit übernahm das Zentrum erneut die Verantwortung für die Bewirtschaftung hoher Kassenmittelbeträge. Der Hof empfiehlt dem Zentrum, die vierteljährliche Abrufung der Mittel bei der Kommission auf der Grundlage seines tatsächlichen Kassenmittelbedarfs vorzunehmen.

20. Die Vermögensübersicht weist einen Betrag von 483 308 ECU für "noch einzuziehende Mehrwertsteuer" aus. Davon entfällt ein Betrag in Höhe von 251 434 ECU auf das Jahr 1995; wegen des Umzugs nach Thessaloniki wurde dieser Betrag bislang nicht eingezogen. Der Hof fordert das Zentrum auf, die notwendigen Schritte für eine möglichst baldige Einziehung dieses Betrags zu unternehmen. In bezug auf die "noch einzuziehende Mehrwertsteuer für 1996" wird dem Zentrum empfohlen, den zuständigen Steuerbehörden alle Details zu diesem Verfahren mitzuteilen, damit die Annullierung von Mitteln oder überlange Fristen bei der Erstattung vermieden werden.

Prüfung zum Stand der Unterbringung und des Personals des Zentrums

Vorläufige Unterbringung

21. Wie der Hof bereits im vergangenen Jahr festgestellt hat (11), mußte das Zentrum 120 000 ECU investieren, um das Gebäude für die vorläufige Unterbringung "funktionsfähig" zu machen. Zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1997) erklärte das Zentrum, daß diese Kosten zwecks Verbesserung der für ein effizientes Funktionieren des Zentrums erforderlichen Voraussetzungen angefallen waren, ohne jedoch mitteilen zu können, wer für diese Kosten aufzukommen hat.

Endgültige Unterbringung

22. Das Zentrum und der griechische Staat unterzeichneten am 22. Juni 1995 eine grundlegende Vereinbarung über den Bau eines Gebäudes für die endgültige Unterbringung. Gemäß dieser Vereinbarung wird das Zentrum einen Betrag von 6 879 750 ECU an den griechischen Staat zahlen, und zwar in vier gleichen Tranchen über jeweils 1 719 937 ECU. Die beiden ersten Tranchen wurden am 1. September 1995 und am 1. September 1996 gezahlt, die dritte Tranche wird am 1. September 1997 fällig. Diese dritte Tranche muß von der Haushaltsbehörde genehmigt werden, die letzte Tranche wird bei Übergabe des Gebäudes gezahlt.

23. Falls die Haushaltsbehörde bis 1. September 1997 ihre Zustimmung erteilt, wird das Zentrum bis dahin einen Betrag in Höhe von 5 159 811 ECU für die Errichtung des Gebäudes zur endgültigen Unterbringung des Zentrums an den griechischen Staat gezahlt haben. Ursprünglich sollte mit dem Bau dieses Gebäudes am 30. März 1997 begonnen werden. Zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1997) war das von den griechischen Behörden verwaltete Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen, und es waren noch keine Verträge unterzeichnet. Aus diesem Grund lagen weder Finanzdaten noch ein Finanzrahmen für diese Investition vor, die der Hof hätte prüfen können.

Personal

24. Der Stellenplan für 1996 umfaßt 81 Stellen (bei denen es sich sowohl um Dauerplanstellen als auch um Zeitstellen handelt), die sich wie folgt verteilen: 25 A, 11 LA, 15 B, 27 C und 3 D. Zum Zeitpunkt der Prüfung (Mai 1997) waren 78 Personen tatsächlich in Thessaloniki tätig. Dieses Personal setzte sich zusammen aus 60 Beamten bzw. Beamten auf Zeit (25 A/LA, 10 B, 23 C und 2 D), 7 nationalen Experten, 5 örtlichen Bediensteten, 3 Hilfskräften, 2 Interimkräften und 1 Praktikanten.

25. Drei weitere Personen waren beim Büro des Cedefop in Brüssel beschäftigt, eine Person war für ein gemeinsames Projekt zu Eurostat abgeordnet, drei Personen befanden sich noch in Berlin, vier Personalmitglieder befanden sich im Urlaub aus persönlichen Gründen und eine Person war seit Monaten krank. Während des Jahres 1996 war eine große Anzahl neuer Mitarbeiter eingestellt worden.

26. Der Hof erhielt Informationen, wonach die griechischen Steuerbehörden eine Untersuchung durchführen, die unter anderem Steuerzahlungen und Sozialabgaben für die dem Cedefop über ein Unternehmen aus Thessaloniki zur Verfügung gestellten örtlichen Bediensteten betrifft.

Schlußfolgerung

27. Im Zusammenhang mit mindestens 17 Studienverträgen und fünf Aufträgen für den Erwerb von Anlagewerten waren über den Hoechstbetrag von 12 000 ECU hinausgehende Verträge ohne Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 des Rates, vergeben worden (siehe Ziffer 16).

28. Das Zentrum bewirtschaftet erneut hohe Kassenmittelbeträge. Dies sollte vermieden werden, indem das Zentrum die vierteljährliche Abrufung der Mittel bei der Kommission auf der Grundlage seines tatsächlichen Kassenmittelbedarfs vornimmt (siehe Ziffer 19).

29. Dem Zentrum wird empfohlen sicherzustellen, daß die weiteren Arbeiten zur endgültigen Unterbringung mit der Vertragsgrundlage im Einklang steht (siehe Ziffer 23).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. und 13. November 1997 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) ABl. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 11.

(3) ABl. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15.

(5) ABl. L 164 vom 24. 6. 1976, S.1.

(6) ABl. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15.

(7) ABl. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.

(8) Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung 1995 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP - Thessaloniki).

ANHANG

TABELLE 1 VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31. DEZEMBER 1996

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Quelle: Darstellung des Hofes auf der Grundlage der vom Cedefop erstellten Angaben.

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ANTWORTEN DES VERWALTUNGSRATES DES CEDEFOP

Die Art und Weise, wie die Bemerkungen des Rechnungshofes verfaßt sind, erlaubt es dem Verwaltungsrat des Zentrums, direkt auf sie einzugehen. Er wird dabei der Gliederung der Bemerkungen und Schlußfolgerungen des Rechnungshofes folgen. Die Numerierung der kommentierten Ziffern entspricht der Numerierung im Bericht des Hofes.

12. Das Zentrum dankt dem Rechnungshof für seine verständnisvolle Haltung gegenüber den angegebenen Mittelübertragungen, die für ein reibungsloses Funktionieren im griechischen Kontext notwendig waren, und betont, daß es sich hierbei um eine Ausnahme handelte, die sich unter den mittlerweile normalisierten Umständen nicht wiederholen wird.

16. Was das Ausschreibungsverfahren anbelangt, so sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a) Einige der laufenden Verträge basieren auf früheren Ausschreibungen und Aufrufen zur Interessensbekundung. So wurden beispielsweise die meisten Verträge des Dokumentationsnetzwerkes - die großenteils Beträge von über 12 000 ECU betreffen - mit denselben Einrichtungen des Faches wie in den vergangenen Jahren abgeschlossen. Denn diese Arbeit erfordert eine starke Kontinuität, und eine jährlich erneuerte Ausschreibung, die einen häufigen Wechsel der Vertragspartner zur Folge haben könnte, würde den reibungslosen Ablauf und - berücksichtigt man, daß neue Partner eine gewisse Ausbildungs- und Einführungszeit benötigen - die Effizienz der Arbeit empfindlich beeinträchtigen. Die Ausführung der Verträge wird jedoch gründlich bewertet, und wo sich diese als unzureichend erweist, wird (auf der Grundlage eines kürzlich vom Zentrum durchgeführten Aufrufs zur Interessensbekundung) eine Ausschreibung veröffentlicht.

b) Die Vergabe von Verträgen für die Abfassung neuer (bzw. die Aktualisierung bereits vorliegender) Monographien über die Berufsbildungssysteme in den Mitgliedstaaten unterliegt den üblichen Regeln, d. h. es wird eine beschränkte Ausschreibung veröffentlicht. Für die Monographien wird die Liste der zuzulassenden Bewerber nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates erstellt. Eine Ausnahme von dieser Regel stellen die 1995 und 1996 in Auftrag gegebenen Monographien über die neuen Mitgliedstaaten und die EWR-Länder dar; hier erfolgte die Auftragsvergabe unmittelbar auf die Beratungen mit den Verwaltungsratsmitgliedern hin.

Das Zentrum hat wie geplant einen allgemeinen Aufruf zur Interessensbekundung für die Teilnahme an Netzwerken und die Ausführung von Studienverträgen veranstaltet. Dieser wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/15 vom 16. 7. 1997 veröffentlicht; die Ergebnisse dieses Aufrufs werden derzeit ausgewertet.

17. Verzögerungen bei der Vertragsabwicklung ergeben sich vielfach aus der Nichteinhaltung der Verwaltungsverfahren; so reichen die Vertragspartner beispielsweise häufig ihre Rechnungen verspätet ein. Auch die Unterzeichnung von Verträgen verzögert sich bisweilen, so daß die Ausführung der Arbeiten oft erst Monate nach dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt beginnt, was wiederum weitere Verzögerungen zur Folge hat. In anderen Fällen entstehen Verzögerungen aufgrunde intensiver und zeitaufwendiger Diskussionen zwischen CEDEFOP und Vertragnehmer über dessen vorläufigen Bericht. Wenn die Vertragsorganisation die Tätigkeit selbst mitfinanziert oder andere Finanzierungsquellen einschaltet, kann das CEDEFOP den Zeitplan nicht immer vorgeben. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Preis, den das CEDEFOP zahlt, unter dem für derartige Tätigkeiten gezahlten Marktpreis liegt.

Das CEDEFOP wird sich künftig darum bemühen, Verzögerungen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu übermäßigen Verspätungen kommen, so wird das Zentrum den Vertragnehmern zu verstehen geben, daß diese entschieden von Nachteil für sie sind, insbesondere, was eine Fortsetzung der Zusammenarbeit anbelangt. Die neue Liste der interessierten Personen/Einrichtungen, die aufgrund des kürzlichen Aufrufs zur Interessensbekundung erstellt werden wird, dürfte die Wahlmöglichkeiten des Zentrums für die Vergabe von Verträgen erweitern und es leichter machen, die Vertragnehmer und deren Organisationen zu einer noch strengeren Einhaltung der Regeln zu veranlassen. Ein geschäftsmäßiger Ansatz wird hier auch weiterhin verfolgt werden.

19. Der Verwaltungsrat nimmt die 1996 erfolgten Verbesserungen zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, daß weitere Fortschritte erzielt werden können. Er wird seine diesbezüglichen Anstrengungen intensivieren. Das Zentrum hat sein Verfahren insofern verbessert, als es jeder Mittelanforderung eine genaue Übersicht über den aktuellen Zahlungsmittelbestand und über die zu erwartenden Auszahlungen der jeweils nächsten vier Monate beifügt. Aus dem Saldo ergibt sich dann der tatsächliche Bedarf, und es wird ein dauerhaft überhöhter Zahlungsmittelbestand vermieden.

20. Das Zentrum hat auf die vom Rechnungshof durchgeführte Kontrolle hin unverzüglich Maßnahmen ergriffen und treibt die Mehrwertsteuerrückforderung voran. Die entsprechenden Unterlagen zur Rückforderung der 1995 und 1996 gezahlten Mehrwertsteuerbeiträge von den deutschen Finanzbehörden wurden weitergeleitet. Mit den zuständigen Behörden in Griechenland ist Kontakt aufgenommen und die Rückerstattungsprozedur geklärt worden. Es wurden dem Zentrum genaue Vorgaben über das Verfahren und die Aufbereitung der dafür erforderlichen Unterlagen gemacht. Inzwischen sind die für die Finanzjahre 1995 und 1996 zusammengestellten Unterlagen an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden.

21. Das Zentrum erinnert daran, daß

- das eilends ausgestattete vorläufige Gebäude keine optimale Lösung darstellt (seine Fläche beträgt beispielsweise nur rund ein Drittel derjenigen des neuen Gebäudes);

- seit dem Umzug des CEDEFOP neue Bedürfnisse entstanden sind (insbesondere, was Investitionen in die elektronische Ausrüstung bzw. Infrastruktur anbelangt);

- weder die ursprüngliche Vereinbarung noch die griechische Gesetzgebung deutlich regelt, wer für diese Kosten aufzukommen hat. Ein Rechtsberater bestätigte diese Unsicherheit. Um effizient arbeiten zu können, mußte das Zentrum einige Anpassungen vornehmen. Es erkennt an, daß es besser gewesen wäre, Vereinbarungen über zusätzliche Investitionen im voraus zu treffen. Der Besitzer ist über die zusätzlichen Investitionen des CEDEFOP unterrichtet und hat sich in allen neuen Angelegenheiten entsprechend großzügig gezeigt (z. B. bei der Bereitstellung zusätzlicher Sitzungsräume). Das Zentrum wird außerdem bei der Regelung sämtlicher offener Fragen bei Kündigung des gegenwärtigen Mietvertrags auf einen Ausgleich der entstandenen Kosten bestehen.

23. Das Zentrum räumt ein, daß die Vorbereitungszeit sehr lang war, doch ist es zuversichtlich, daß die Dinge jetzt schneller fortschreiten werden. Der von den griechischen Behörden vorgeschlagene Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

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Das Zentrum geht davon aus, daß die Haushaltsbehörde die im Haushaltsplan 1997 in die Reserve gestellten Mittel freigeben wird und daß es damit seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der griechischen Regierung nachkommen kann. Es steht zu hoffen, daß die Fortschritte greifbar genug sein werden, um die dritte Rate vor Ende 1997 zu zahlen. Dies wäre auch deshalb von Bedeutung, als im Haushaltsvorschlag für 1998 keine weitere Ratenanforderung vorgesehen ist.

24-25. Es ist tatsächlich viel neues Personal eingestellt worden; zusätzlich sind einige Mitarbeiter mit unterschiedlichen Verträgen außerhalb des Stellenplans für das Zentrum tätig. Die Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umzug liefen im Mai 1997 aus, und der Verwaltungsrat wird die Personalsituation Ende 1997 erneut überprüfen.

26. Es ist davon auszugehen, daß die Ergebnisse dieser Untersuchung keinerlei Konsequenzen für das Zentrum haben werden.

27. Wie bereits gesagt, wurde ein neuer, breitangelegter Aufruf zur Interessensbekundung organisiert. Der Wiederhall hierauf war positiv.

28. Die Lage hat sich in den letzten Jahren gebessert, und es steht zu hoffen, daß diese Entwicklung auch 1997 anhält.

29. Das Zentrum hat alles daran gesetzt - und wird dies auch weiterhin tun -, um sicherzustellen, daß es ein neues Gebäude bester Qualität zu einem angemessenen Preis erhält. Die Kosten hierfür liegen möglicherweise unter dem ursprünglich veranschlagten Preis. Die Aussichten sind positiv (siehe Absatz 23).