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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3674/84 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über die Einstellung des Heringfanges durch Schiffe unter der Flagge von Dänemark

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufigen verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/84 (4), sieht Quoten vor für Heringe für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Heringfänge in Gewässern der ICES-Bereiche III b, c, und d durch Schiffe, die die Flagge von Dänemark führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche III b, c und d durch Schiffe, die die Flagge von Dänemark führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche III b, c und d durch Schiffe, die die Flagge von Dänemark führen oder in Dänemark registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 318 vom 7. 12. 1984, S. 6.
28.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L340/19
VERORDNUNG (EWGNr.3663/84DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
MaßgabedesvorgenanntenKoeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3571/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L332vom20.12.1984,S.16.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(«)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L340/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:Il
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3624/84 DES RATES

vom 18. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 (2) wird die Sonderübertragungsprämie für die Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer entweder den Verarbeitern, die Verträge mit Erzeugerorganisationen abschließen, oder den Erzeugerorganisationen für die unmittelbar von ihnen oder unter ihrer Verantwortung verarbeiteten Mengen gewährt.

Da es in Griechenland keine Erzeugerorganisationen gab, galt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 in Abweichung von den Grundregeln während einer am 31. Dezember 1984 ablaufenden Übergangszeit von zwei Jahren für die in Griechenland ansässigen Einzelerzeuger dieselbe Regelung wie für die Erzeugerorganisationen.

Inzwischen sind in Griechenland Erzeugerorganisationen geschaffen worden. In bestimmten Gebieten, auf die sich die Erzeugung von Sardinen und Sardellen konzentriert, insbesondere in Häfen, die in der Gemeinschaftsregelung als repräsentativ anerkannt sind, konnten jedoch noch keine Erzeugerorganisationen gebildet werden. Dieser Zustand ist auf die Schwierigkeit zurückzuführen, in Gebieten, in denen vor dem Beitritt keine entsprechende Struktur bestand, rasch funktionsfähige Erzeugerorganisationen zu schaffen. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die den Einzelerzeugern in Griechenland gewährte Ausnahme um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 wird am Anfang des Absatzes das Wort »zwei" durch das Wort »drei" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 7.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 198 VOM 27 . 7 . 1984 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3560/84 DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1984

BETREFFEND DIE ANHÄNGE III UND VII DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2072/84 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2072/84 DES RATES VOM 29 . JUNI 1984 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 UND ANHANG VII , ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG III DER GENANNTEN VERORDNUNG HEISST ES , DASS DIE VERTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS JAHR 1985 NUR ZU UNTERRICHTUNGSZWECKEN VERÖFFENTLICHT WURDE UND ANFANG 1985 DURCH EINE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ENDGÜLTIG FESTGELEGT WERDEN SOLL .

ES EMPFIEHLT SICH , FÜR 1985 DIE GLEICHE AUFTEILUNG WIE DIE IN ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2072/84 VERÖFFENTLICHTE VORZUSEHEN .

DIE GENANNTE VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS DIE VERTEILUNG DER SPEZIFISCHEN HÖCHSTMENGEN FÜR EINFUHREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FÜR DIE JAHRE 1984 BIS 1988 NACH DEM IN ARTIKEL 16 FESTGELEGTEN VERFAHREN ERFOLGT .

ES EMPFIEHLT SICH , FÜR 1985 DIE AUFTEILUNG DIESER HÖCHSTMENGEN FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUFTEILUNG DER IN ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2072/84 ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 1985 ENTSPRICHT DER IM ANHANG A ENTHALTENEN AUFTEILUNG .

ARTIKEL 2

DIE AUFTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER HÖCHSTMENGEN FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , DIE IN DER ANLAGE DES ANHANGS VII DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2072/84 ANGEGEBEN WURDE , WIRD FÜR DAS JAHR 1985 IM ANHANG B FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
Nr.L333/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3618/84DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1984
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derEinfuhrabschöpfung fürGetreide
Dievorstehendbeschriebene Lageführtzueiner
zeitweiligenAussetzungderBestimmungen betreffend
dieVorausfestsetzung derAbschöpfungen fürdie
betreffendenErzeugnisse .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel15Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungder
Bestimmungen betreffenddieVorausfestsetzung der
Abschöpfungvor,wenndieMarktlagegestattet,festzu­
stellen,daßSchwierigkeiten infolgederAnwendung
dieserBestimmungen bestehenodersolcheSchwierig­
keitenentstehenkönnen.
DieBeibehaltung derderzeitigenRegelungkann
angesichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus
undderungewissenPreisentwicklung amJahresende
kurzfristigzuderVorausfestsetzung vonAbschöp­
fungenfürwesentlichgrößereMengenführenals
normalerweise inBetrachtkommen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfung beider
EinfuhrwirdfürdieinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75unterdenBuchstabena)undb)
genanntenErzeugnissevom21.Dezember1984bis
zum3.Januar1985ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
Nr.L332/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3590/84DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1984
zurBerichtigungderVerordnung (EWG)'Nr.3470/84zurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.2672/84zurEröffnungeinerAusschreibung zumVerkauffür
dieAusfuhrvonOlivenölausBeständenderitalienischen Interventionsstelle
nähmevorgelegtenMaßnahmenentspricht,insbeson­
derehinsichtlichderAusfuhrmöglichkeiten indie
Türkei—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(^
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2260/84(2),insbesondereaufArtikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.5/81desRates
vom1.Januar1981zurFestlegungderGundregelnfür
dieBeitrittsausgleichsbeträge beiOlivenöl(3),insbe­
sondereaufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3470/84derKommis­
sion(4)wurdedieVerordnung (EWG)Nr.2672/840
dahingehendgeändert,daßdieAusfuhrmöglichkeiten
aufeinigeweitereDrittländerausgeweitetwordensind.
BeieinerÜberprüfungwurdefestgestellt,daßArtikel1
nichtdendemVerwaltungsausschuß zurStellung­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3470/84
erhältderzweiteGedankenstrich folgendeFassung:
„—kanndasOliventresteröl ,ohnegenießbar
gemachtwordenzusein,loseinnordafrika­
nischeundasiatischeLänderundindie
Türkeiausgeführtwerden".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab12.Dezember1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1984.
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L208vom3.8.1984,S.1.
(')ABl.Nr.L1vom1.1.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L324vom12.12.1984,S.15.
OABl.Nr.L253vom21.9.1984,S.19.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3555/84 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1984

über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter die Flagge von Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteil, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/84 (4), sieht Quoten vor für Heringe für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b; VI a Süd, VII b, c; VII a (Mourne-Bestand) und VII a (Man-Bestand) durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht; Irland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Dezember 1984 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b; VI a Süd, VII b, c, VII a (Mourne-Bestand) und VII a (Man-Bestand) durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, gelten die Irland für 1984 zugeteilten Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b; VI a Süd, VII b, c; VII a (Mourne-Bestand) und VII a (Man-Bestand) durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 318 vom 7. 12. 1984, S. 6.
Nr.L331/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.12.84
VERORDNUNG EWGNr.3558/84DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3419/84(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3486/84(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3419/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.3419/84festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
0ABl.Nr.L316vom6.12.1984,S.31.
(4)ABl.Nr.L326vom13.12.1984,S.25.

19.12.84 Nr.L331/29 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Dezember1984zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegejialt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 40,66
(b)andere 39,80
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,4066
B.Rohzucker :
II.andere:I
(a)Kandiszucker 37,41(')
(b)andereRohzucker 36,62(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3538/84 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1984

zur Widerrufung der Verordnung (EWG) Nr. 3378/84 über die Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3378/84 der Kommission vom 30. November 1984 (3) hat die Sprottenfänge in Gewässern der ICES-Bereiche III b, c und d durch Schiffe, die die Flagge von Deutschland führen oder in Deutschland registriert sind, verboten mit Wirkung vom 1. Dezember 1984.

Infolge eines Fehlers bei der Registrierung in einem Mitgliedstaat hat sich ergeben, daß die Fangangaben für Sprotten, worauf die Kommission sich gestützt hat um die Fischerei durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen, einzustellen, falsch waren.

Aus den verbesserten Angaben ergibt sich, daß die Deutschland zugeteilte Quote für Sprotten für 1984 in den ICES-Bereichen III b, c und d nicht als ausgeschöpft gilt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3378/84 soll daher widerrufen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3378/84 der Kommission ist hiermit widerrufen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 313 vom 1. 12. 1984, S. 58.