****

( 1 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 170 VOM 28 . 3 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1973 , S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 17 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 18 .

( 7 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1980

ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 ERLAUBT DIE ÜBERTRAGUNG GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 3 ), VON ZUCKERMENGEN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 . ZU DIESEM ZWECK SIND ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN , INSBESONDERE BETREFFEND DIE BEREITS VERGÜTETEN LAGERKOSTEN UND DIE ERHEBUNG DES IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 114/79 ( 5 ), GENANNTEN BETRAGES .

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 BESTIMMT , DASS DIE GRUNDQUOTE JEDES ZUCKERUNTERNEHMENS FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DERJENIGEN ENTSPRICHT , DIE IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ANWENDUNG FAND , UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) 3331/74 DES RATES ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1292/79 ( 7 ). ES IST ALSO EBENFALLS ERFORDERLICH , BESTIMMTE FÜR DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN VORGESEHENE FRISTEN ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ZUCKERHERSTELLER , DIE BESCHLIESSEN , EINE ZUCKERMENGE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZU ÜBERTRAGEN , TEILEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE ZU ÜBERTRAGENDE MENGE ABWEICHEND VON ARTIKEL 31 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SPÄTESTENS AM 4 . JULI 1980 MIT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERLANGEN DIE ZURÜCKZAHLUNG DER MONATLICHEN VERGÜTUNG DER LAGERKOSTEN , DIE DEN HERSTELLERN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SEIT FEBRUAR 1980 GEZAHLT WURDEN , FÜR DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUSGEHENDEN ABER UNTERHALB DER HÖCHSTQUOTE BLEIBENDEN ERZEUGTEN ZUCKERMENGEN , DIE ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 3 ) DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 700/73 GENANNTE BETRAG , DER VON DEN MITGLIEDSTAATENFÜR DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUSGEHENDEN , ABER UNTERHALB DER HÖCHSTQUOTE BLEIBENDEN ERZEUGTEN ZUCKEMENGEN , DIE ÜBERTRAGEN WERDEN , BEREITS ERHOBEN WURDE , WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN AN DIE BETREFFENDEN HERSTELLER ZURÜCKGEZAHLT .

( 4 ) NACHDEM DER BESCHLUSS ZUR ÜBERTRAGUNG GETROFFEN WURDE , ENTSPRICHT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DIE GESAMTE ZUCKERERZEUGUNG DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 JEDES HERSTELLERS DER IM LAUFE DIESES WIRTSCHAFTJAHRES TATSÄCHLICH ERZEUGTEN MENGE , ERHÖHT UM DIE ETWAIGEN ÜBERTRAGUNGEN AUS DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 UND VERRINGERT UM DIE ANGEMELDETEN ÜBERTRAGUNGEN AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE BESTIMMUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDEN , UNBESCHADET VON ARTIKEL 8 DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE MASSNAHMEN , DIE DIE GRUNDQUOTEN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 BETREFFEN , UND TEILEN DIESE MASSNAHMEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . JULI 1980 MIT .

DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 ERFOLGTEN HERABSETZUNGEN DER GRUNDQUOTEN DÜRFEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN FÜR DIE GESAMTE ZEIT VOM 1 . JULI 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 EINE HÖCHTMENGE VON 5 V . H . DER JEDEM VON IHNEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 URSPRÜNGLICH ZUGETEILTEN GRUNDQUOTE NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT