Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

unter Hinweis auf Artikel 78 g und 97 des EGKS-Vertrags,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999(1),

gestüzt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, wonach alle Organe der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen Rechnung zu tragen,

in Kennitnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1999 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit den Anworten der Kommission (C5-0654/2000)(2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001,

in Kenntnis der Entschließungen des Rates vom 20. Juli 1998(3) und 21. Juni 1999(4),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Ablauf der Geltungsdauer der EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten nach 2002 (KOM(2000) 518),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Beratenden Ausschuss der EGKS und den Ausschuss der Regionen "Zukunft des strukturierten Dialogs nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags" (KOM(2000) 588),

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Folgeberichts zum Haushaltsjahr 1998,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam zu Wachstum und Beschäftigung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0097/2001),

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Artikel 2 des EGKS-Vertrags gibt folgende Ziele vor: Ausweitung der Wirtschaft, Steigerung der Beschäftigung und Hebung der Lebenshaltung.

B. Die Finanztätigkeiten der EGKS (insbesondere die Darlehen) sind wegen des baldigen Auslaufens des EGKS-Vertrags praktisch beendet.

C. Die EGKS-Umlage auf Kohle- und Stahlprodukte - bis dato eine der Haupteinnahmequellen des EGKS-Haushalts - wurde zum 1. Januar 1998 von der Kommission auf 0 % festgesetzt, ist jedoch weiterhin im Haushaltsplan verzeichnet.

D. Die Haupteinnahmequelle der EGKS ist inzwischen der Nettosaldo der Bewirtschaftung der verschiedenen Rückstellungen und Positionen.

E. Der Jahresabschluss der EGKS ist seit 1997 rückläufig und weist gegenüber 1998 einen Rückgang um 539 Mio. EUR auf, davon 55,1 % Forderungen und 41,1 % verfügbare Aktiva.

F. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gegenüber dem vorangegangenen Jahr einen Rückgang um 130 Mio. EUR aus. Der Aufwand aus Finanzgeschäften sank von 73 auf 33 Mio. EUR und bei den Erträgen gingen die Zinsen von 345 auf 254 Mio. EUR zurück und die betrieblichen Erträge nahmen insgesamt von 145 auf 104 Mio. EUR ab.

G. Die Kommission hat den Solvabilitätskoeffizienten zum Zeitpunkt des Auslaufens des EGKS-Vertrags auf 100 % festgesetzt.

H. Dieser Solvabilitätskoeffizient beträgt derzeit 37,8 % und soll am 23. Juli 2002 100 % erreichen.

I. In der am 16./17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der oben genannten Entschließung des Europäischen Rates vom 21. Juni 1999 zur Zukunft der EGKS wurde gefordert, den Ertrag der Rückstellungen zu verwenden, um einen Forschungsfonds zugunsten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohle- und Stahlsektor zu finanzieren.

J. Die EGKS-Reserven werden gemäß der aktuellen Vorausschau 2002 ca. 1,6 Mrd. EUR (abzüglich ca. 495 Mio. EUR zur Erstattung ausstehender Schulden), d.h. ca. 1,1 Mrd. EUR betragen.

K. Die verbleibenden Mittel können als Eigenmittel betrachtet werden, die jährliche Zinsen in Höhe von 45 Mio. EUR bringen sollten, die für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl (außerhalb des Forschungsrahmenprogramms) verwendet werden sollen.

L. In Anbetracht der Erklärungen, die die Kommission - wie in seiner Entschließung vom 13. April 2000 zur Entlastung der EGKS 1998(5) gefordert - zu den mit EGKS-Mitteln erworbenen Immobilien bzw. den EGKS-Darlehen für Beamte abgegeben hat.

M. OLAF hat auf die in seiner oben genannten Entschließung vom 13. April 2000 enthaltenen Bemerkungen bezüglich mutmaßlicher Betrugsfälle, die sich als unbegründet erwiesen haben, geantwortet.

N. Das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 wird das automatische Verschwinden der Rechtsform und der Verfahren der EGKS sowie die Auflösung des durch diesen Vertrag eingesetzten Beratenden Ausschusses bewirken.

O. Der EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1999 wurde vom Rechnungshof am 11./12. Oktober 2000 angenommen.

P. Der Rechnungshof gelangt zu dem Schluss, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt.

Q. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind und schlägt daher die Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung vor -

Abwicklung der EGKS

1. legt der Kommission nahe, eine Bewertung der Auswirkungen der EGKS-Zinsbeihilfen auf den Wettbewerb im Kohlebereich sowie ihrer Bedeutung im Vergleich zu den staatlichen Beihilfen, die von einigen Mitgliedstaaten gewährt werden, vorzunehmen;

2. wiederholt seine im Rahmen der Entlastung 1998 erhobene Forderung, wonach die Kommission vor Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 bewerten sollte, inwieweit die EGKS die im Vertrag wiederlegten Ziele der Ausweitung der Wirtschaft, Steigerung der Beschäftigung und Hebung der Lebenshaltung erfuellt hat;

3. nimmt zur Kenntnis, dass der für den 23. Juli 2002 auf 100 % festgesetzte Solvabilitätskoeffizient vom Rechnungshof als realistisch bewertet wird, der seine Entwicklung sehr sorgfältig verfolgt und darüber auf dem Laufenden gehalten werden möchte;

4. erwartet, dass die Kommission ihm die Versicherung gibt, dass nach 2002 ausreichende Rückstellungen vorhanden sind, so dass kein Risiko für Darlehenstransaktionen besteht, wenn sie auslaufen;

5. betont, dass es weiterhin die effiziente Verwendung der Steuergelder auch nach Abwicklung der EGKS überwachen wird;

6. stellt die Solidität des EGKS-Jahreabschlusses fest, der Ende 1999 4,488 Milliarden EUR ausweist;

7. begrüßt, dass die Kommission entsprechend den Empfehlungen in seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 1998 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl(6) vorgelegt hat, im Jahr 2000 eine "Fünf-Jahres-Bewertung" der EGKS-Stahl-FTE (Forschung und technologische Entwicklung)(7) veröffentlicht hat, die von einem Team unabhängiger Berater mit Fachgebiet angewandte wissenschaftliche, industrielle und soziale Forschung ausgearbeitet wurde, und jetzt Kriterien veröffentlicht, anhand deren EGKS-Stahlforschungsprojekte ausgewählt, überwacht und bewertet werden;

8. ersucht die Kommission um eine Erklärung, weshalb es eine entsprechende Bewertung nicht für Kohle gibt;

9. erneuert seine im Rahmen der Entlastung 1998 erhobene Forderung an die Kommission, im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags den realen Personalbedarf zu ermitteln, gegebenfalls die betroffenen Dienststellen umzustrukturieren und ihm einen entsprechenden Bericht vor Auslaufen des Vertrags vorzulegen;

10. fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten darauf zu drängen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags die Verantwortung für den strukturierten Dialog übernehmen soll, in seiner Zusammensetzung und Funktionsweise der besonderen Erfahrung des Kohle- und Stahlsektors Rechnung tragen kann;

11. fordert die Kommission im Hinblick auf die Erweiterung auf, mit den betroffenen Ländern die Bedingungen für ihre Teilnahme an dem neuen Forschungsfonds auszuhandeln;

Weiterbehandlung früherer Empfehlungen - Leistung der Finanzverwaltung

12. hält es für unannehmbar, dass im Finanzbericht keine Angaben enthalten sind, die eine Bewertung der Qualität der Finanzverwaltung gestatten; fordert die Kommission auf, dem Rechnungshof und dem Parlament, wie versprochen, die erforderlichen Informationen bereits für 1999, jedoch zumindest ab 2000 zukommen zu lassen, damit die Finanzleistung der Etatverwaltung im Rahmen der Marktbedingungen bewertet werden kann;

13. ist der Auffassung, dass diese Informationen für die Bewertung der Nettoeinnahmen aus der Verwaltung der EGKS-Aktiva von größter Bedeutung ist, die nach Auslaufen des Vertrags in den Forschungsfonds eingespeist werden; ersucht daher die Kommission, dem Rat und dem Parlament konkrete Vorschläge über die künftigen Ressourcen des Forschungsfonds, die Verwaltungskosten dieses Fonds zu unterbreiten;

Annullierung der ruhenden Verpflichtungen

14. bedauert, dass die Kommission erhebliche Beträge mit Verspätung annulliert hat, was ein Belegt ist für die mangelhafte Verwaltung seitens der Dienststellen der Kommission;

Erstattung der Quellenabzüge

15. stellt fest, dass der EGKS aufgrund des Systems in Italien ein Verlust an entgangenen gesetzlichen Zinsen entstanden ist und dass eine derartige Situation sich nicht wiederholen sollte, doch ist auch hier der Meinung, dass dies auf die mangelhafte Verwaltung seitens der Dienststellen der Kommission zurückzuführen ist;

Darlehen für Beamte

16. ist verwundert, dass die Konten für Darlehen an Beamte weiterhin auf Grundlage von Schätzungen und nicht von tatsächlichen Zahlen erstellt werden; berücksichtigt, dass die Kommission einen Plan zur Einstellung neuer Darlehen an Beamte nach Auslaufen des Vertrags vorgelegt hat;

17. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur möglichst kostengünstigen Übertragung des auf dem ehemaligen Pensionsfonds der EGKS aufbauenden Darlehenssystems für Mitarbeiter an einen außenstehenden Darlehensträger zu unterbreiten;

18. begrüßt zwar die im Großen und Ganzen positive Bewertung der Haushaltführung der EGKS im Haushaltsjahr 1999 durch den Rechnungshof wie auch die Zusage der Kommission Informationen über die bei den liquiden Mitteln erzielten durchschnittlichen Renditen bereitzustellen, unterstreicht aber, dass die Kommission bei der Offenlegung von Daten, die Auswirkungen auf den Wert des EGKS-Vermögens haben, vor allem im Vorfeld des Auslaufens des EGKS-Vertrags und der Errichtung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl für größtmögliche Transparenz sorgen muss.

(1) ABl. C 281 vom 4.10.2000, S. 26.

(2) ABl. C 347 vom 4.12.2000, S. 1.

(3) ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 5.

(4) ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 1.

(5) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 392.

(6) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 254.

(7) EUR-Bericht Nr. 19301.

ANHANG

JAHRESABSCHLUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 31. DEZEMBER 1999

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GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1999 ENDENDE JAHR

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AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

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