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PROGRAMM 1980 ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION

( Von der Kommission dem Rat mitgeteilt am 31 . Dezember 1979 )

EINLEITUNG

Im März 1979 hat die Kommission dem Rat , dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß ein " Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion " ( 1 ) vorgelegt , das die grundlegenden Ziele festlegte , an denen sich die Gemeinschaft beim Aufbau einer echten Zollunion ausrichten muß . Zur Durchführung dieses Programms verpflichtete sich die Kommission , den beteiligten Gemeinschaftsorganen alljährlich einerseits eine Übersicht über die bereits erzielten Ergebnisse und die im Laufe des Jahres zur Verwirklichung der im Programm vorgesehenen grundlegenden Ziele unternommenen Anstrengungen und andererseits die vorrangigen Maßnahmen für das kommende Jahr vorzulegen . Diese Mitteilung ist die erste Anwendung dieses Verpflichtungsverfahrens . Sie folgt ausserdem der Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses zum Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion ( 2 ) , in der er auf " die grosse politische Bedeutung " dieses Programms hinwies , und die Notwendigkeit unterstrich , " seine ( auch zeitliche ) Einhaltung genau zu verfolgen " . Er stimmte deshalb dem Entschluß der Kommission zu , jedes Jahr eine Mitteilung über den Stand der Verwirklichung der Zollunion vorzulegen .

Das erste Kapitel des vorliegenden Dokuments zieht die Bilanz aus der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Zolls im Laufe des Jahres 1979 .

Die vorrangigen Maßnahmen , deren Durchführung die Kommission dem Rat für das Jahr 1980 vorschlägt , werden im zweiten Kapitel dieser Mitteilung dargelegt . Die Auswahl dieser Maßnahmen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten .

Die im Beratenden Ausschuß für Zollfragen vertretenen Berufsverbände haben lebhaftes Interesse an dem Vorhaben erkennen lassen und ihm volle Unterstützung bezueglich der Durchführung der vorrangigen Maßnahmen zugesichert .

I . ÜBERSICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DES JAHRES 1979

1 . Die Bilanz der Tätigkeiten im Zollbereich fällt für das Jahr 1979 in mancherlei Hinsicht positiv aus . Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten haben in enger Zusammenarbeit mit der Kommission sehr gute Arbeit geleistet , und dieser schwungvolle Anlauf hat auch das Interesse des Rates an dieser wichtigen Aufgabe der Verwirklichung der Zollunion wieder aufflammen lassen . Dieser Geist der Zusammenarbeit , der sich schon in der ersten Durchführungsphase dieses Mehrjahresprogramms eingestellt hat , ist die unverzichtbare Grundlage , auf der auch in Zukunft die Harmonisierung der Zollgesetzgebungen fortgesetzt werden kann , und damit auch eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines wirklich einzigen Marktes .

Das positive Ergebnis , das insgesamt gesehen darin besteht , daß Vorschläge angenommen wurden , die schon seit mehreren Jahren dem Rat zur Prüfung vorlagen , hat es ermöglicht , einen beachtlichen Rückstand auf dem Weg zu einer gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung wieder einzuholen . Es wird eine einheitlichere Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinchaft sowie einen bemerkenswerten Fortschritt bei der Verwirklichung der Zollunion möglich machen .

Die vom Rat im Jahr 1979 angenommenen Vorschläge sind im Anhang I dieser Mitteilung aufgeführt . Wenn auch der grösste Teil der vorrangigen Maßnahmen , die die Kommission für 1979 vorgeschlagen hat , vom Rat angenommen wurden , sind doch zwei dieser Vorschläge noch anhängig ( Vorschläge bezueglich des Umwandlungsverkehrs und der gegenseitigen Unterstützung ) . In Anbetracht des nun herrschenden Geistes der Zusammenarbeit hält die Kommission es für erforderlich , daß die Mitgliedstaaten noch eine weitere Anstrengung unternehmen , damit diese beiden Verordnungen sowie die anderen Prioritäten für 1980 so bald wie möglich bewältigt werden können ; die Frage der hundertprozentigen Verwirklichung der Zollunion darf keinen Augenblick aus den Augen verloren werden .

In jedem Fall zeigt diese erste Bilanz deutlich , wie berechtigt die jährliche Festlegung vorrangiger Maßnahmen und eines Gesamtprogramms ist , denn man muß schon einige Jahre zurückgehen , um im Zollbereich ein Gesamtergebnis zu finden , das für die Gemeinschaft so positiv zu Buche schlägt .

2 . Ausserdem sollte darauf hingewiesen werden , daß die Kommission ihre laufenden Tätigkeiten im Zollbereich in direktem Kontakt mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten abgewickelt hat , ob es sich nun um Ausschüsse für Zollregelungen handelte , die eine grosse Anzahl von Durchführungsvorschriften erarbeitet haben ( einige hundert Rechtsakte wurden insbesondere auf dem Textilsektor verabschiedet ) , um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik , um die Ausarbeitung des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) , um das Verzeichnis der chemischen Erzeugnisse , das zu den 79er Prioritäten gehörte , oder um die Ausbildung der Beamten , die in den einzelnen Mitgliedstaaten Unterricht in Gemeinschaftsrecht erteilen .

Insbesondere im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens wird eine Daueraktion durchgeführt , um die Verfahren zu vereinfachen , und damit dem europäischen Bürger die Existenz des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewusstsein zu bringen . Im Jahr 1979 hat diese Aktion vor allem zur Annahme einer Maßnahme geführt , die es erlaubt , den Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Strassenfahrzeugen ohne die Vorlage eines Papiers nur anhand einiger aus dem Kraftfahrzeugschein entnommener Angaben zu erbringen . Diese Aktion schließt ausserdem eine Reihe von Vorschlägen ein , die hauptsächlich darauf abzielen , die Papiere für die Kontrolle der Verwendung und Bestimmung der Waren zu vereinfachen , den Verkehr der leeren Umschließungen zu erleichtern und die Vorschriften zu verbessern , wonach unter bestimmten Voraußsetzungen die Sendungen nicht mehr bei der Abgangs - und der Bestimmungszollstelle vorgeführt werden müssen .

Im übrigen hat die Kommission die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut mit dem Ziel , in Zollfragen eine gemeinsame Haltung in internationalen Gremien und vor allem im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens einzunehmen .

Darüber hinaus wurden gewisse punktülle Aktionen in Gang gesetzt ; so wurde auf Gemeinschaftsebene eine Arbeitsgruppe uber die Verwendung von Computern im Zollwesen eingesetzt , und die Kontakte mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bezueglich der Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung der praktischen Anwendungsmodalitäten für das gemeinschaftliche Zollrecht lassen erwarten , daß diese Gruppe in kürzester Zeit ihre Arbeiten aufnehmen kann .

Schließlich hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft das Zollwertübereinkommen im Rahmen der Tokio-Runde , das ein einheitliches , gerechtes und neutrales System für die Berechnung des Zollwerts von Waren liefern soll , erfolgreich abgeschlossen .

II . DIE VORRANGIGEN MASSNAHMEN FÜR 1980

1 . Die vorrangigen Maßnahmen für 1980 fügen sich in den Rahmen des Gesamtbilds der Verwirklichung der Zollunion nach der im Mehrjahresprogramm gegebenen Definition . Sie gehen im wesentlichen auf die zweifache Notwendigkeit zurück , eine homogene Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern zu gewährleisten und die Vereinfachung , ja sogar die Abschaffung der Förmlichkeiten und Kontrollen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr weiter voranzutreiben . Das Ziel der Einführung eines gleichwertingen Rechtsschutzes in der ganzen Gemeinschaft findet ebenfalls im Rahmen der vorrangigen Maßnahmen eine besondere Beachtung .

2 . Die Kommission unterstreicht noch einmal , daß das Ziel , zu homogenen Zollregelungen in den Beziehungen mit den übrigen Ländern zu kommen , in vielerlei Hinsicht eine Notwendigkeit darstellt .

Abgesehen davon , daß die Einheitlichkeit der Bestimmungen in Verbindung mit dem Gemeinsamen Zolltarif eines der wesentlichen Merkmale einer Zollunion darstellt , sind die Zollverkehre und Zollverfahren in Anbetracht ihrer unmittelbaren Auswirkungen für den Aussenhandel und das Wirtschaftsgeschehen innerhalb der Gemeinschaft Ausdruck der von der Gemeinschaft verfolgten Zollpolitik . In diesem Zusammenhang ist das Beispiel der Ursprungsregeln als Grundlage für die Durchführung der verschiedenen Präferenzverfahren bezeichnend .

Ausserdem können eine ganze Reihe von gemeinschaftlichen Maßnahmen auf anderen gemeinschaftspolitischen Sektoren wie z.B . der Handelspolitik , der Agrarpolitik usw . in der angestrebten Einheitlichkeit und Wirksamkeit nur auf der Basis von zollrechtlichen Instrumenten durchgeführt werden , die nicht nur einheitlich in der Gemeinschaft gelten können , sondern darüber hinaus mit Durchführungsbestimmungen in Zusammenhang stehen , die in allen Mitgliedstaaten weitgehend gleich sind .

3 . Um zu einer homogenen Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern zu gelangen , wird die Kommission dem Rat für alle Zollbestimmungen , die bisher nur in nationalen Rechtsakten enthalten sind , Vorschläge unterbreiten , die an die Stelle der nationalen Rechtsakte treten werden und die die gemeinschaftlichen Grundsätze berücksichtigen . Die gemeinschaftlichen Zollregelungen müssen so weit in Einklang gebracht werden , daß sie ein zusammenhängendes Ganzes darstellen , damit ein gemeinschaftliches Zollgesetz zustande kommen kann . Die vorgeschlagenen Verordnungen , die die Richtlinien zur Regelung der sogenannten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung wie z.B . dem des aktiven Veredelungsverkehrs ersetzen sollen , werden bei der Verwirklichung des Zollgesetzes als Grundlage dienen .

Die Fortführung der Harmonisierung des Zollrechts wird den Unternehmen aus Ländern der Gemeinschaft , die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft tätig sind , ihre Aufgaben immer mehr erleichtern und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen beitragen und somit die Arbeitsteilung innerhalb der Gemeinschaft fördern .

4 . Wenn die Schaffung einer homogenen Zollregelung gegenüber den anderen Ländern für sich genommen sicherlich nicht ausreicht , um einen wirklich einheitlichen Markt zu schaffen - dies setzt enorme Fortschritte auf Sektoren wie Steuerwesen , Verkehr , Statistik und Finanzen voraus - , so stellt sie doch eine unverzichtbare Vorbedingung dafür dar .

Denn in dem Maß , wie jeder Mitgliedstaat durch die Vereinheitlichung der Regelung die Gewißheit erhält , daß jeglicher Handel mit Drittländern denselben Bestimmungen unterliegt , ganz gleich wo in der Gemeinschaft die Ein - oder Ausfuhr erfolgt , verliert die Beibehaltung von Kontrollen und Zollförmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen ihre Berechtigung .

Der Vereinheitlichungsprozeß trägt folglich zu einer Aufhebung der Binnengrenzen zwischen den nationalen Märkten bei , und somit zu einer ständigen Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten , die wegen unzureichender Fortschritte auf anderen Gebieten als dem des Zolls im innergemeinschaftlichen Handel noch beibehalten werden müssen . Mit anderen Worten , er schafft die Voraussetzungen dafür , daß die Hersteller in der Gemeinschaft in grösserem Maß von den Vorteilen profitieren können , die ein weiter gemeinsamer Markt bietet , wie dies ja ihre Konkurrenten in Wirtschaftsgebieten vergleichbarer Grössenordnung bereits tun .

Diese Rationalisierung muß mit einer Entwicklung der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen untereinander sowie zwischen den Zollverwaltungen und der Gemeinschaft einhergehen , um die Funktionsweise der Zollunion noch zu verbessern und die Bekämpfung des Betrugs zu verstärken .

5 . Alle diese Aktionen , die uns den obengenannten Zielen näherbringen sollen , werden uns helfen , die Ursachen der zu Lasten der Unternehmer des einen oder anderen Mitgliedstaats gehenden Verzerrungen in der Behandlung oder Verkehrsverlagerungen zu beseitigen und zur Aufhebung der Binnengrenzen beizutragen , um die einzelstaatlichen Märkte zu einem einzigen Markt zusammenzuschließen . Ihre Verwirklichung schafft in dem Bemühen , die Gemeinschaftspräferenz wirksam werden zu lassen und somit zu einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft beizutragen , die für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Unternehmen notwendigen Voraussetzungen .

6 . Diese Maßnahmen wurden in Übereinstimmung mit dem zusätzlichen Memorandum zur Programmrede 1980 festgelegt . Wie schon in der Mitteilung vom März 1979 werden sie in drei Kategorien unterteilt :

- Vorschläge , deren Prüfung abgeschlossen wurde oder bald abgeschlossen werden könnte und die deshalb im ersten Halbjahr 1980 angenommen werden könnten ;

- Vorschläge , die mit deren Prüfung noch nicht oder gerade erst begonnen wurde , die jedoch vor dem 1 . Januar 1981 angenommen werden sollten .

- Vorschläge , die dem Rat 1980 zugeleitet werden müssen .

7 . Die anderen Maßnahmen , die sich entweder auf die Fortsetzung schon eingeleiteter Tätigkeiten beziehen oder auf umfassende Maßnahmen , die sich über mehrere Jahre erstrecken und in Kapitel D der Prioritäten für 1979 aufgeführt waren , gehen weiter , insbesondere die Aktionen zur Überwachung einer reibungslosen Anwendung der Zollvorschriften in den Mitgliedstaaten , die pädagogischen Maßnahmen , die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Zollverwaltungen , eine Zusammenarbeit , die sich in einigen bestimmten Bereichen wie dem Textil - und Stahlsektor , vor allem in der Betrugsbekämpfung , als sehr fruchtbar erwiesen hat . Ausserdem ist zu bemerken , daß diese Zusammenarbeit die Einleitung bestimmter Aktionen im Hinblick auf einen verstärkten Einsatz der Informatik ermöglicht .

Bei der Aufzählung dieser Tätigkeiten legt die Kommission Wert darauf , die Bedeutung der Arbeiten im Rahmen der Ausschüsse für Zollregelungen ( 3 ) hervorzuheben . Diese Aktion , die die Kommission mit dem grössten Interesse fortsetzen wird , hat eine grundlegende Harmonisierung der Zollvorschriften und -verfahren zum Ziel , wenn es sein muß auch auf dem Weg der Ausarbeitung von Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der bereits festgelegten Leitlinien . Ein Beispiel unter vielen ist dafür die Vereinfachung der Verfahren für den Warenverkehr in der Gemeinschaft , insbesondere der kombinierte Verkehr mit Behältern . Ausserdem wird die Kommission weiterhin über die Einhaltung aller Bestimmungen des Vertrages wachen .

A - Vorschläge , deren Prüfung abgeschlossen wurde oder bald abgeschlossen werden könnte und die deshalb im 1 . Halbjahr 1980 angenommen werden können

Zwei Vorschläge , die bereits zu den vorrangigen Maßnahmen für 1979 gehörten , konnten bis zur Veröffentlichung dieser Mitteilung nicht angenommen werden . Es handelt sich um die folgenden Vorschläge :

A.1 . Vorschlag für eine Verordnung über den Umwandlungsverkehr

Dok . KOM(72 ) 1623 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 29 . Dezember 1972 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments :

Tagung vom 9 . Mai 1973 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 23 . Januar 1973 .

Obwohl dieser Vorschlag seit mehreren Jahren bei den Ratsinstanzen anhängig ist , konnte er bisher nicht angenommen werden . Zwar herrscht Einstimmigkeit darüber , daß dieses neue Verfahren insofern von wirtschaftlichem Interesse ist als es ermöglicht , zu verhindern , daß in besonderen Fällen , wie etwa dem der beschädigten Waren , die schlichte Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Erhebung wirtschaftlich gesehen nicht vertretbarer Zollsätze hinausläuft oder daß bestimmte Umwandlungsvorgänge aus tariflichen Erwägungen in einem Drittland und nicht innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden .

Trotzdem gibt es bei der Festlegung des Anwendungsbereichs dieses Verfahrens noch Probleme , und zwar vor allem im Bereich Rohtabak . Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen Verwicklungen auf diesem Sektor weiter prüfen und dabei auch die Tarifzugeständnisse berücksichtigen , die kürzlich bei den multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden .

A.2 . Vorschlag für eine Verordnung betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission , um die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten

Dok . KOM(73 ) 538 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 25 . April 1973 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments :

Tagung vom 11 . Dezember 1973

Die Erörterung dieses Vorschlags durch den Rat ist bereits in einem fortgeschrittenen Stadium ; bis jetzt konnte er jedoch noch nicht angenommen werden . Schwierigkeiten sind bei der Abgrenzung zwischen Verwaltungshilfe und Rechtshilfe aufgetreten . Mit einem Rechtsspruch , den der Gerichtshof in einem gleichgelagerten Fall aussprechen wird , müsste diese Angelegenheit normalerweise wieder in Gang gebracht werden können .

Angesichts der Tatsache , daß die Arbeitsmöglichkeiten einer Zollunion weitgehend von der gegenseitigen Unterstützung der betreffenden Verwaltungen untereinander sowie im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission abhängen , stellt das Fehlen eines grundlegenden Gemeinschaftsinstruments auf diesem Gebiet eine Lücke dar , die unverzueglich geschlossen werden sollte .

Die Kommission ist der Ansicht , daß die Verzögerung der Durchführung des Programms für 1979 , die dadurch entstanden ist , daß die beiden vorgenannten Vorschläge nicht angenommen werden konnten , möglichst schnell wieder ausgeglichen werden muß , und aus diesem Grund wurden diese Vorschläge in die vorrangigen Maßnahmen 1980 aufgenommen .

Genau wie bei ebengenannten Vorschlägen ist die Kommission der Ansicht , daß die nachfolgenden Vorschläge , deren Prüfung aufgrund des bereits erreichten , fortgeschrittenen Stadiums der diesbezueglichen Arbeiten bald abgeschlossen werden könnten , vor Ende des ersten Halbjahres 1980 angenommen werden sollten .

A.3 . Ausarbeitung neuer Gemeinschaftsregelungen bezueglich des Zollwerts von Waren

Ein Übereinkommen über die Durchführung des Artikels 7 des GATT wurde im GATT geschlossen und liegt den Vertragsparteien zur Unterzeichnung auf . Da der Rat die Absicht geäussert hat , dieses Übereinkommen am 1 . Juli 1980 in Kraft treten zu lassen , wird es erforderlich sein , daß zu diesem Datum neue Gemeinschaftsbestimmungen an die Stelle der entsprechenden früheren Vorschriften treten . Wichtig ist , daß die neue Regelung frühzeitig im Lauf des ersten Halbjahres 1980 angenommen wird .

A.4 . Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen , unter denen eine natürliche oder juristische Person Waren zu einem Zollverfahren anmelden kann

Dok . KOM(78 ) 724 ;

Vorlage an den Rat : 12 . Dezember 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments :

Tagung vom 8 . Mai 1979 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses vom 22 . Mai 1979 .

Die Annahme dieser Verordnung , die auf Gemeinschaftsebene regelt , welche Personen Waren zu einem Zollverfahren anmelden können , ist dringend angezeigt , um eine einheitliche Behandlung der Gewerbetreibenden aller Mitgliedstaaten sicherzustellen .

A.5 . Vorschlag zur Rationalisierung der Ursprungsregeln für präferenzbegünstigte Waren ( EFTA )

Dok . KOM(78 ) 745 endgültig ;

Dok . KOM(78 ) 746 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 11 . Januar 1979 .

Die Kommission hat beim Rat die Ermächtigung beantragt , mit den EFTA-Ländern eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen auszuhandeln ( Kumulierung , alternative Bestimmungen der Listen A und B ) . Aufgrund der Bedeutung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der EFTA sind diese Maßnahmen von besonderem wirtschaftlichen Interesse .

A.6 . Vorschlag für eine Verordnung über die zollrechtliche Behandlung der Bevorratung von Luft - und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen Zuegen mit Bordbedarf ( 4 )

Dok . KOM(78 ) 76 endgültig vom 1 . März 1978 ;

Vorlage an den Rat : 8 . März 1978 - ABl . Nr . C 73 vom 23 . März 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments :

Tagung vom 16 . Juni 1978 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 17 . Mai 1978 .

Dieser Vorschlag erlaubt die Einführung einheitlicher Zollverfahren für die Bevorratung der internationalen Beförderungsunternehmen in der Gemeinschaft und verhindert Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den entsprechenden ausländischen Unternehmen .

A.7 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den passiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Bekleidungs - und Textilwaren , die in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden , nachdem sie in bestimmten Mittelmeerländern , mit denen die Gemeinschaft durch Präferenzabkommen verbunden ist , be - oder verarbeitet worden sind

Dok . KOM(79 ) 32 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 6 . Februar 1979 .

Die Annahme dieses Vorschlags ist dringend , um in der Lage zu sein , den besagten Verkehr einheitlichen Bedingungen zu unterwerfen , die den Erfordernissen der Handels - und Industriepolitik im Textil - und Kleidungssektor entsprechen , und um ein gemeinschaftliches Überwachungssystem einzuführen .

A.8 . Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der Bedingungen für die Aushandlung internationaler Übereinkommen im Zollbereich

Dok . KOM(78 ) 283 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 4 . Oktober 1978 .

Im Januar 1974 wurde beim Rat ein Ad-hoc-Verfahren für Zollverhandlungen ins Leben gerufen . In diesen Verhandlungen wird im voraus der Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt , der dann in den internationalen Verhandlungen vertreten werden soll . Dieses Verfahren hat bereits zu positiven Ergebnissen geführt , aber seine Abwicklung ist äusserst schwerfällig . Aufgrund der Arbeitsmethoden gewisser internationaler Organisationen und insbesondere des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat die Kommission dem Rat eine Anpassung der Modalitäten für dieses Verfahren vorgeschlagen , die dessen Abwicklung verbessern und die Tätigkeit der Gemeinschaft in internationalen Gremien effizienter machen würde .

A.9 . Empfehlung für einen Beschluß des Rates , mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der EWG an den Verhandlungen über den Abschluß eines Übereinkommens über den grenzueberschreitenden kombinierten Verkehr teilzunehmen

Dok . KOM(79 ) 389 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 27 . Juli 1979 .

Dieses Übereinkommen könnte einen Zollbereich einschließen , der sich mit den Gemeinschaftsregelungen für das Versandverfahren überschneidet . Es wird zum Ausbau des Welthandels beitragen , da es zweifellos auf eine Erleichterung des kombinierten Warenverkehrs abzielt .

A.10 . Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über die Annahme bestimmter Anhänge des Abkommens von Kyoto

Die Gemeinschaft ist Vertragspartner des Internationalen Übereinkommens für die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( Abkommen von Kyoto ) , und es steht ihr daher zu , sich zu den im Rahmen dieses Abkommens erarbeiteten Anhängen zu äussern .

B - Vorschläge , mit deren Prüfung noch nicht oder gerade erst begonnen wurde , die jedoch vor 1980 angenommen werden sollten

B.1 . Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Verfahren bei der Warenausfuhr

Dok . KOM(79 ) 371 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 12 . Juli 1979 .

Hiermit soll ein einheitliches gemeinschaftliches Versandverfahren festgelegt werden . Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen ist dieser Vorschlag von ganz besonderer Bedeutung , da die Ausfuhr besonders gefördert werden muß .

B.2 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des gemeinschaftlichen Verfahrens für Zollbefreiungen

Dok . KOM(78 ) 104 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 12 . März 1979

Die Annahme dieses Vorschlags über die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für Zollbefreiungen wird es erlauben , einerseits die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs in diesem Bereich sicherzustellen und andererseits allen Bürgern die gleichen Erleichterungen zu gewähren , was deren Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft stärken wird .

B.3 . Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung und Rechtsverbindlichkeit von Auskünften in Zollsachen durch die Verwaltung

Mit dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen festgelegt werden , unter denen ein Privatmann von der Verwaltung rechtsverbindliche Auskünfte verlangen kann . Dieser Vorschlag ist von grossem Interesse , sowohl um den Rechtsschutz der Gewerbetreibenden zu garantieren als auch um für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen einheitlichen Handlungsspielraum festzulegen .

B.4 . Vorschlag für eine Verordnung zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 bezueglich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

Dok . KOM(79 ) 456 endgültig ;

Vorlage an den Rat : 7 . September 1979 ;

Dieser Vorschlag enthält eine grosse Anzahl von Änderungen , deren wichtigstes Ziel eine verbesserte Abwicklung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist , unter anderem durch eine Änderung der Bestimmungen betreffend die Behandlung eventueller Streitsachen , durch eine grössere Flexibilität im Sicherheits - und Bürgschaftsystem , durch eine gewisse Verminderung der Lasten des Hauptverpflichteten und der Kautionen sowie durch eine schnellere Abwicklung des kombinierten Verkehrs in den Häfen .

B.5 . Vorschlag für eine Verordnung über die vorübergehende Verwendung

Vorlage an den Rat : 5 . Juli 1978 - ABl . Nr . C 172 vom 19 . Juli 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments :

Tagung vom 16 . November 1978 ;

Änderung aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( Dok . KOM(79 ) 29 endg . ) ;

Vorlage am 12 . Februar 1979 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 31 . Januar 1979 .

Diese Verordnung erlaubt die Einführung eines einheitlichen Gemeinschaftsverfahrens für die vorübergehende Verwendung von Waren mit Ursprung in Drittländern , deren Nutzung keine Be - oder Verarbeitung im Sinne des aktiven Veredelungsverkehrs ist . Dieser Bereich wird derzeit durch zahlreiche internationale Abkommen geregelt , deren Auslegung manchmal Divergenzen hervorruft . Es empfiehlt sich also , in diesem Bereich für eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu sorgen .

B.6 . Vereinfachung des vorübergehenden Gebrauchs von Gemeinschaftswaren aus einem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaaten

Dieser Vorschlag sollte dem Rat vor 1980 vorgelegt werden . Die Arbeiten mussten , wegen der im steuerlichen Bereich aufgetretenen Probleme zeitweise unterbrochen werden . Dieser Vorschlag würde die Einführung eines Verfahrens erlauben , aufgrund dessen Gemeinschaftswaren , die vorübergehend auf dem Territorium eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Ausgangsland verbleiben sollen , frei innerhalb der Gemeinschaft verkehren können .

B.7 . Vorschlag über die Vereinfachung der Verwaltung des Gemeinsamen Zolltarifs bezueglich der vorübergebenden Aussetzung der Zölle

Die Kommission hatte im Mehrjahresprogramm die Notwendigkeit hervorgehoben , die Schwerfälligkeit der derzeitigen institutionellen Verfahren durch eine weitergehende Übertragung von Befugnissen gemäß Artikel 155 des Vertrages zu beheben . Diese Vorschläge zielen auf eine schnellere und effizientere Durchführung der Maßnahmen zur vorübergehenden Aussetzung der Zölle ab .

C - Vorschläge , die dem Rat 1980 zugeleitet werden müssen

C.1 . Vorschlag über die Ausübung eines Einspruchsrechts im Zollbereich

Mit diesem Vorschlag wird ein einheitlicher Schutz der europäischen Bürger in bezug auf die Auslegung und Anwendung des Zollrechts durch die Zollverwaltungen angestrebt .

C.2 . Umwandlung von Richtlinien in Verordnungen

Die Kommission betonte in ihrem Programm die Notwendigkeit , der gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung zwingende , rechtsverbindliche Rechtsakte zugrunde zu legen , und sprach sich in diesem Zusammenhang für die Verordnung aus , die eine grössere Rechtssicherheit gewährleistet als die Richtlinie . Aus diesem Grund wird sie vorschlagen , die Richtlinien , die derzeit wichtige Zollverfahren regeln , und in erster Linie die Richtlinie 69/73/EWG über den aktiven Veredelungsverkehr in Verordnungen umzuwandeln .

C.3 . Vorschlag über das Zollverfahren für Hoheitsgewässer

Das auf die Hoheitsgewässer anzuwendende Zollverfahren wurde bisher noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt , so daß die Staaten berechtigt sind , dort unterschiedliche Zollregelungen anzuwenden . Diese Situation hat Verzerrungen in der Behandlung zur Folge , insbesondere weil einige Gemeinschaftsvorschriften , die in Kürze angenommen werden sollen , ( z.B . die Bevorratung ) in starkem Maß von dieser Regelung abhängen .

C.4 . Vorschlag für ein Zollverfahren für Bohrinseln zur Erforschung und Nutzung des Meeresbodens

Die Kommission macht diesen Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens für den Bau , die Wartung und die Bevorratung der Bohrinseln zwecks einer einheitlichen Behandlung der Gesamtheit der interessierten Kreise .

C.5 . Vorschlag über den Begriff des Zollschuldners und der Zollschuld

Im Anschluß an die Annahme der Richtlinie über die Zollschuld ( 25 . Juni 1979 , ABl . Nr . L 179 vom 17 . Juli 1979 ) empfiehlt es sich , die Person des Zollschuldners zu definieren . Dieser Vorschlag wird ebenfalls die im Bereich der Verjährung der Zollschuld anzuwendenden Vorschriften festlegen .

C.6 . Vorschlag bezueglich der Einfuhrzollanmeldung

Dieser Vorschlag ermöglicht die Vervollständigung der Richtlinie zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ( angenommen am 24 . Juli 1979 , ABl . Nr . L 205 vom 13 . August 1979 ) , indem er einen einzigen Vordruck für die Einfuhrzollanmeldung einführt . Das ist eine weitere Maßnahme zur Schaffung gleicher Bedingungen bei der Behandlung aller Gewerbetreibenden .

C.7 . Vorschlag für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln

Dieser Bereich wird derzeit durch internationale Abkommen geregelt , die mehr oder weniger unterschiedlich ausgelegt werden . Es geht also um die Einführung eines einheitlichen Verfahrens , das den Gewerbetreiben eine gleiche Behandlung zusichert .

( 1 ) ABl . C 84 vom 31 . 3 . 1979 , S . 2 .

( 2 ) Vollsitzung vom 29 . 10 . 1979 .

( 3 ) Das Verzeichnis der Vorschriften , deren Erlaß die Kommission aufgrund von vom Rat erlassenen Rechtsakten vorsieht , ist im Anhang II beigefugt .

( 4 ) Ein Vorschlag über die steuerrechtliche Behandlung der Bevorratung von Luft - und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen Zuegen mit Bordbedarf wird dem Rat Ende 1979 zugeleitet .

ANHANG I

Vom Rat 1979 angenommene Vorschläge

1 . Beschluß des Rates betreffend den Abschluß des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters , angenommen am 8 . Mai 1979 .

ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1979 .

2 . Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798/75 des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters , angenommen am 8 . Mai 1979 .

ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1979 .

3 . Verordnung über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen , die eigens für die Erziehung , Beschäftigung und soziale Weiterbildung von körperlich oder geistig Behinderten gestaltet sind , angenommen am 8 . Mai 1979 .

ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1979 .

4 . Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren , angenommen am 14 . Mai 1979 .

ABl . Nr . L 123 vom 19 . 5 . 1979 .

5 . Vorschlag für eine Richtlinie über die Zollschuld , angenommen am 25 . Juni 1979 .

ABl . Nr . L 179 vom 17 . 7 . 1979 .

6 . Empfehlung des Rates betreffend die Notifizierung der Kündigung des Abkommens über den Zollwert der Waren von 1950 durch die Mitgliedstaaten , angenommen am 25 . Juni 1979 .

7 . Vorschlag für eine Verordnung über den Erlaß oder die Erstattung von Eingangs - und Ausfuhrabgaben , angenommen am 2 . Juli 1979 .

ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979 .

8 . Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebung , angenommen am 24 . Juli 1979 .

ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 . 1979 .

9 . Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr , angenommen am 24 . Juli 1979 .

ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979 .

ANHANG II

Die Schaffung der Zollunion kann nur mit Hilfe von Rechtsverordnungen voranschreiten . Bei diesem Vorhaben verfügt die Kommission über Befugnisse , die ihr vom Rat zur Durchführung der im Zollbereich aufgestellten Verordnungen übertragen wurden . Im Rahmen dieser Kompetenzverlagerungen ist die Annahme einer Reihe von Durchführungsbestimmungen im Jahr 1980 durch die Kommission vorgesehen , deren Bedeutung eine Erwähnung im vorliegenden Programm rechtfertigt .

1 . Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/79 des Rates über den Erlaß oder die Erstattung von Eingangs - und Ausfuhrabgaben

2 . Verordnung der Kommission zur Festsetzung einiger Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79 des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs - oder Ausfuhrabgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind , das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet

3 . Richtlinie der Kommission zur Festsetzung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

4 . Verordnung der Kommission zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 1798/75 des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

5 . Verordnung der Kommission zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 1028/79 des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen von Behinderten

6 . Richtlinie der Kommission über die " Berechnung der Minderungsbeträge " in Fällen , in denen durch einen oder mehrere Vorgänge im passiven Veredelungsverkehr aus einer vorübergehend ausgeführten Ware verschiedene Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt werden

7 . Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77 über die Durchführungsbestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Änderungen und Vereinfachungen für die Beförderung von Waren in Großbehältern )

8 . Verordnungen der Kommission zur Anwendung des Zollwerts

9 . Durchführungsverordnungen der Kommission aufgrund der Artikel 41 und 42 der Beitrittsakte von Griechenland

10 . Durchführungsverordnung der Kommission zur Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates über die Einführung eines neuen Vordrucks für Ursprungserzeugnisse .