BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2012

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/107/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 194 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der auf Bürogeräte entfallende Anteil am Energieverbrauch wird in der Zukunft aufgrund neuer Anwendungen und Funktionen zunehmen. Damit das Ziel der Union, 20 % ihres Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, wie vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 bekräftigt, erreicht werden kann, muss die Energieeffizienz von Bürogeräten weiter optimiert werden.

Da der Bürogerätemarkt sich rasch weiterentwickelt, ist es wichtig, das Potenzial für die Erzielung eines Höchstmaßes an Energieeinsparung und Umweltschutz, das sich aus der Förderung des Angebots an energieeffizienten Geräten und der Steigerung der entsprechenden Nachfrage ergibt, häufig neu abzuschätzen. Aus diesem Grund sollte die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines Beratungsgremiums der Union aus nationalen Vertretern und Vertretern aller interessierten Parteien die in dem Abkommen enthaltenen gemeinsamen Spezifikationen für Bürogeräte regelmäßig zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen.

Da es sich bei den meisten Herstellern, die am ENERGY STAR-Programm der EU teilnehmen, um kleine und mittlere Unternehmen handelt, sollte die Produktregistrierung in der Union weiterhin unaufwändig sein und auf einer Selbstzertifizierung beruhen. Dies sollte, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, mit einer verstärkten Durchsetzung des ENERGY STAR-Programms der EU durch die Kommission verbunden werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte einschließlich seiner Anhänge (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XIV Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Union in dem in Artikel VII des Abkommens vorgesehenen technischen Ausschuss, nachdem sie die Ansichten der Mitglieder des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (1) genannten Energy-Star-Büros der Europäischen Union gehört hat. Die Kommission sorgt nach Anhörung des Energy-Star-Büros der Europäischen Union für die Mitteilungen, die Zusammenarbeit, die Überprüfung der Durchführung und die Unterrichtung gemäß Artikel VI Absatz 4, Artikel VII Absätze 1 und 2 und Artikel IX Absatz 4 des Abkommens.

Bei der Ausarbeitung des Standpunkts der Union zu Änderungen des Verzeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens trägt die Kommission etwaigen Stellungnahmen des Energy-Star-Büros der Europäischen Union Rechnung.

Der Standpunkt der Union bezüglich der von den Verwaltungsorganen zu fassenden Beschlüsse über Änderungen in Anhang A (Name ENERGY STAR und gemeinsames Emblem), Anhang B (Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems) und Anhang C (Gemeinsame Spezifikationen) des Abkommens wird von der Kommission nach Anhörung des Energy-Star-Büros der Europäischen Union festgelegt.

In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Union in Bezug auf die von den Vertragsparteien des Abkommens zu fassenden Beschlüsse vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1.

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

Die Regierung der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA und die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Vertragsparteien“,

IN DEM WUNSCH, durch Förderung des Angebots an Strom sparenden Geräten und der entsprechenden Nachfrage ein Höchstmaß an Energieeinsparung und Umweltschutz zu verwirklichen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 20. Dezember 2006 geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte und seiner Anhänge (im Folgenden „Abkommen von 2006“),

ZUFRIEDEN über die mit dem Abkommen von 2006 erreichten Fortschritte,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass mit andauernden gemeinsamen Bemühungen um das ENERGY STAR-Programm ein noch größerer Nutzen erzielt wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Allgemeine Grundsätze

(1) Zur Festlegung einheitlicher Zielvorgaben für die Hersteller verwenden die Vertragsparteien eine Reihe gemeinsamer Stromsparspezifikationen und ein gemeinsames Emblem, um so die Wirkung ihrer individuellen Bemühungen um eine Steigerung des Angebots an Geräten dieser Art und der entsprechenden Nachfrage zu verstärken.

(2) Die Vertragsparteien verwenden das gemeinsame Emblem für die Kennzeichnung anforderungsgerechter Strom sparender Geräte der in Anhang C aufgeführten Kategorien.

(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass durch die gemeinsamen Spezifikationen eine ständige Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweils besten technischen Methoden auf dem Markt gefördert wird.

(4) Unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wird angestrebt, dass die gemeinsamen Spezifikationen höchstens von den besten 25 % der Strom sparenden Modelle, für die zur Zeit der Festlegung der Spezifikationen Daten vorliegen, erfüllt werden.

(5) Die Vertragsparteien sind bestrebt, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher Strom sparende Geräte auf dem Markt am Emblem erkennen können.

Artikel II

Verhältnis zum Abkommen von 2006

Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen von 2006 in seiner Gesamtheit.

Artikel III

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „ENERGY STAR“ ist die in Anhang A bezeichnete Dienstleistungsmarke, deren Inhaber das Umweltbundesamt der USA (United States Environmental Protection Agency, „US-EPA“) ist;

b) „gemeinsames Emblem“ ist das in Anhang A bezeichnete Gütezeichen, dessen Inhaber das US-EPA ist;

c) „ENERGY STAR-Zeichen“ sind die Dienstleistungsmarke „ENERGY STAR“ und das zugehörige gemeinsame Emblem sowie jegliche Varianten dieser Zeichen, wie sie von den nachstehend festgelegten Verwaltungsorganen oder den Programmteilnehmern entwickelt oder geändert werden, einschließlich der in Anhang A dieses Abkommens enthaltenen Zeichen oder Kennzeichnungen;

d) „ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm“ ist ein von einem Verwaltungsorgan verwaltetes Programm, das die Verwendung gemeinsamer Stromsparspezifikationen, -zeichen und -leitlinien für bestimmte Gerätekategorien vorsieht;

e) „Programmteilnehmer“ sind Hersteller, Verkäufer oder Wiederverkäufer anforderungsgerechter Strom sparender Geräte, die sich kraft Registrierung oder Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verwaltungsorgan der jeweiligen Vertragspartei am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm beteiligen;

f) „gemeinsame Spezifikationen“ sind die in Anhang C festgelegten Stromspar- und Leistungsanforderungen sowie Prüfmethoden, anhand derer die Verwaltungsorgane und Programmteilnehmer feststellen, ob Strom sparenden Geräten das gemeinsame Emblem zuerkannt werden kann;

g) „Zertifizierung durch Dritte“ ist eine Reihe von Verfahren, die im Rahmen des ENERGY STAR-Programms der USA von einer unabhängigen Stelle verwaltet werden, um sicherzustellen, dass die Geräte den ENERGY STAR-Anforderungen entsprechen. Zu diesen Verfahren gehört die Durchführung von Tests in einem Laboratorium, das in Bezug auf Qualität und Fachkompetenz internationalen Standards genügt. Diese Verfahren umfassen außerdem eine Prüfung der Dokumentation, um festzustellen, ob ein Gerät für ENERGY STAR in Frage kommt, und laufende Nachprüfungen, um die ständige Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen;

h) „Selbstzertifizierung“ ist eine Reihe von Verfahren für die Einstufung von Geräten im Rahmen des ENERGY STAR-Programms der EU, durch die der Teilnehmer gewährleistet und erklärt, dass das registrierte Gerät allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden gemeinsamen Spezifikationen entspricht.

Artikel IV

Verwaltungsorgane

Jede Vertragspartei bestellt hiermit ein für die Durchführung dieses Abkommens zuständiges Verwaltungsorgan (im Folgenden „Verwaltungsorgane“). Die Europäische Union bestellt die Kommission der Europäischen Union (im Folgenden „Kommission“) zu ihrem Verwaltungsorgan. Die Vereinigten Staaten von Amerika bestellen das US-EPA zu ihrem Verwaltungsorgan.

Artikel V

Verwaltung des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms

(1) Jedes Verwaltungsorgan verwaltet das ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm für die in Anhang C aufgeführten Kategorien Strom sparender Geräte nach Maßgabe der Bestimmungen und Bedingungen dieses Abkommens. Zur Programmverwaltung gehört auch die freiwillige Registrierung der Programmteilnehmer, die Führung eines Verzeichnisses der Programmteilnehmer und der anforderungsgerechten Geräte sowie die Durchsetzung der Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems gemäß Anhang B.

(2) Das ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm beruht auf den gemeinsamen Spezifikationen in Anhang C.

(3) Jedes Verwaltungsorgan kann wirksame Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher über die ENERGY STAR-Zeichen ergreifen und beachtet dabei die in Anhang B festgelegten Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems.

(4) Jedes Verwaltungsorgan trägt die Kosten aller seiner Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen.

Artikel VI

Teilnahme am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm

(1) Die Verwaltungsorgane gestatten allen Herstellern, Verkäufern oder Wiederverkäufern die Beteiligung am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm durch Registrierung als Programmteilnehmer.

(2) Die Verwaltungsorgane gestatten den Programmteilnehmern die Verwendung des gemeinsamen Emblems zur Kennzeichnung anforderungsgerechter Geräte, die werksintern oder durch ein unabhängiges Testlabor geprüft wurden und die gemeinsamen Spezifikationen in Anhang C erfüllen. Für Geräte, die nur in der EU in Verkehr gebracht werden, gestattet das Verwaltungsorgan den Programmteilnehmern eine Selbstzertifizierung der anforderungsgerechten Geräte. Für Geräte, die in den USA in Verkehr gebracht werden, verlangt das Verwaltungsorgan von den Programmteilnehmern die Erfüllung der Zertifizierungsanforderungen eines Dritten entsprechend den überarbeiteten USA-Partnerverpflichtungen (U.S. Partner Commitments).

(3) Jedes Verwaltungsorgan führt Listen aller Programmteilnehmer und Geräte, die das gemeinsame Emblem in seinem jeweiligen Gebiet tragen dürfen, und stellt diese Listen dem anderen Verwaltungsorgan zur Verfügung.

(4) Ungeachtet der in Absatz 2 genannten Verfahren (Selbstzertifizierung für in der EU in Verkehr gebrachte Geräte und Zertifizierung durch Dritte für in den USA in Verkehr gebrachte Geräte) behält sich jedes Verwaltungsorgan vor, Geräte, die in seinem Hoheitsgebiet (im Falle der Kommission im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) verkauft werden oder wurden, daraufhin zu untersuchen oder anderweitig zu prüfen, ob sie gemäß den gemeinsamen Spezifikationen in Anhang C bescheinigt wurden. Die Verwaltungsorgane unterrichten und unterstützen einander nach besten Kräften, um sicherzustellen, dass alle Geräte, die das gemeinsame Emblem tragen, die gemeinsamen Spezifikationen in Anhang C erfüllen.

Artikel VII

Programmkoordinierung zwischen den Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien setzen zur Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens einen technischen Ausschuss ein, der sich aus Vertretern ihrer Verwaltungsorgane zusammensetzt.

(2) Soweit möglich tritt der technische Ausschuss jährlich zusammen und führt auf Antrag eines der Verwaltungsorgane Konsultationen durch, um die Durchführung und Verwaltung des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms, die gemeinsamen Spezifikationen in Anhang C, die darunter fallenden Geräte und den Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu überprüfen.

(3) Dritte (einschließlich anderer Regierungen und Industrievertreter) können den Sitzungen des technischen Ausschusses als Beobachter beiwohnen, soweit die beiden Verwaltungsorgane nichts Gegenteiliges beschließen.

Artikel VIII

Eintragung der ENERGY STAR-Zeichen

(1) Das US-EPA hat die ENERGY STAR-Zeichen als deren Markeninhaber in der Europäischen Union als Gemeinschaftsmarken eingetragen. Die Kommission verzichtet darauf, die Eintragung der ENERGY STAR-Zeichen, auch in abgewandelter Form, in welchem Land auch immer zu betreiben oder zu erlangen.

(2) Das US-EPA verpflichtet sich, die Verwendung der ENERGY STAR-Zeichen durch die Kommission oder die zulässige Verwendung durch einen von der Kommission registrierten Programmteilnehmer im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens nicht als Verletzung dieser Zeichen anzusehen.

Artikel IX

Durchsetzung und Nichteinhaltung

(1) Zum Schutz der ENERGY STAR-Zeichen gewährleistet jedes Verwaltungsorgan die ordnungsgemäße Verwendung der ENERGY STAR-Zeichen in seinem Hoheitsgebiet (die Kommission im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union). Jedes Verwaltungsorgan stellt sicher, dass die ENERGY STAR-Zeichen ausschließlich in dem in Anhang A wiedergegebenen Format und nur an anforderungsgerechten Geräten verwandt werden. Jedes Verwaltungsorgan stellt sicher, dass die ENERGY STAR-Zeichen ausschließlich so verwandt werden, wie in den Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems in Anhang B vorgesehen.

(2) Erlangt ein Verwaltungsorgan davon Kenntnis, dass ein Programmteilnehmer ein nicht ordnungsgemäßes Zeichen verwendet hat oder ein ENERGY STAR-Zeichen an einem Gerät, das nicht den gemeinsamen Spezifikationen in Anhang C entspricht, angebracht hat, stellt es sicher, dass unverzüglich und in geeigneter Form gegen den betreffenden Programmteilnehmer vorgegangen wird. Hierzu können unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Der Programmteilnehmer wird schriftlich davon unterrichtet, dass er gegen die Bestimmungen des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms verstoßen hat.

b) Es werden Beratungen zur Ausarbeitung eines Plans zur Erfüllung der Anforderungen aufgenommen.

c) Kann die Erfüllung der Anforderungen nicht erreicht werden, ist die Registrierung des Programmteilnehmers gegebenenfalls aus dem Verzeichnis zu löschen.

(3) Jedes Verwaltungsorgan trifft alle sachdienlichen Vorkehrungen zur Beendigung der unzulässigen Verwendung der ENERGY STAR-Zeichen oder der Verwendung eines nicht ordnungsgemäßen Zeichens durch Unbefugte. Hierzu können unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) Der unbefugte Verwender der ENERGY STAR-Zeichen wird schriftlich über die Anforderungen des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms und die Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems unterrichtet.

b) Der Betreffende wird aufgefordert, an dem Programm teilzunehmen und gegebenenfalls seine anforderungsgerechten Geräte registrieren zu lassen.

(4) Jedes Verwaltungsorgan unterrichtet das Verwaltungsorgan der anderen Vertragspartei unverzüglich von jeder missbräuchlichen Verwendung der ENERGY STAR-Zeichen im Gebiet der anderen Vertragspartei, sowie von den gegebenenfalls getroffenen ersten Gegenmaßnahmen zu deren Beendigung.

(5) Kann die Einhaltung der Anforderungen mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen nicht erreicht werden, fordert die EU ihre Mitgliedstaaten zur uneingeschränkten Mithilfe auf, konsultiert das Verwaltungsorgan und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Schritte, um eine nicht ordnungsgemäße und daher unzulässige Verwendung der ENERGY STAR-Zeichen zu beenden.

Artikel X

Verfahren zur Änderung des Abkommens und zur Aufnahme weiterer Anhänge

(1) Jedes Verwaltungsorgan kann Änderungen dieses Abkommens und die Aufnahme neuer Anhänge in das Abkommen vorschlagen.

(2) Änderungsvorschläge sind schriftlich zu unterbreiten und werden in der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses erörtert, sofern sie dem anderen Verwaltungsorgan mindestens sechzig Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt wurden.

(3) Änderungen dieses Abkommens und die Aufnahme neuer Anhänge werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beschlossen. Änderungen der Anhänge A, B und C erfolgen gemäß Artikel XI und XII.

Artikel XI

Verfahren zur Änderung der Anhänge A und B

(1) Das Verwaltungsorgan, das eine Änderung des Anhangs A oder des Anhangs B anstrebt, verfährt nach Artikel X Absätze 1 und 2.

(2) Änderungen der Anhänge A und B erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen der Verwaltungsorgane.

Artikel XII

Verfahren zur Änderung des Anhangs C

(1) Das Verwaltungsorgan, das eine Änderung des Anhangs C zwecks Überarbeitung der geltenden gemeinsamen Spezifikationen oder Aufnahme einer neuen Gerätekategorie anstrebt (im Folgenden „vorschlagendes Verwaltungsorgan“), verfährt nach Artikel X Absätze 1 und 2 und nimmt in seinen Vorschlag Folgendes auf:

a) einen Beleg dafür, dass die Überarbeitung der Spezifikationen oder die Aufnahme der neuen Gerätekategorie spürbare Energieeinsparungen bewirken würde;

b) gegebenenfalls Stromverbrauchsanforderungen für verschiedene Betriebszustände;

c) Informationen über die genormten Prüfprotokolle, die bei der Bewertung des Geräts zu verwenden sind;

d) den Nachweis, dass eine nicht herstellereigene Technik existiert, die kostengünstige Energieeinsparungen ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Geräte ermöglichen würde; Angaben über die geschätzte Anzahl der Gerätemodelle, die den vorgeschlagenen Spezifikationen gerecht würden, und deren ungefähre Marktanteile;

e) Informationen über die Haltung der Hersteller, die von der vorgeschlagenen Änderung möglicherweise betroffen wären;

f) einen Terminvorschlag für das Inkrafttreten der neuen Spezifikationen unter Berücksichtigung der Gerätelebensdauer und der Produktionszyklen.

(2) Die von beiden Verwaltungsorganen angenommenen Vorschläge zur Änderung des Anhangs C treten zu einem von beiden Verwaltungsorganen einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.

(3) Ist nach Eingang eines gemäß Artikel X Absätze 1 und 2 gemachten Vorschlags das andere Verwaltungsorgan (im Folgenden „widersprechendes Verwaltungsorgan“) der Auffassung, dass der Vorschlag die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt, oder erhebt es andere Einwände gegen den Vorschlag, so teilt es dem vorschlagenden Verwaltungsorgan unverzüglich (in der Regel in der folgenden Sitzung des technischen Ausschusses) schriftlich seine Einwände unter Beifügung aller vorliegenden Informationen mit, auf die es seine Einwände stützt, zum Beispiel des Nachweises, dass der Vorschlag im Fall seiner Annahme Folgendes bewirken würde:

a) eine unverhältnismäßige, wettbewerbswidrige Stärkung der Marktstellung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe,

b) die Untergrabung der umfassenden Beteiligung der Unternehmen am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm,

c) eine Kollision mit seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder

d) die Auferlegung technischer Anforderungen, die mit großem Aufwand verbunden sind.

(4) Die Verwaltungsorgane bemühen sich nach Kräften, um in der ersten auf den Vorschlag folgenden Sitzung des technischen Ausschusses Einigung über die vorgeschlagene Änderung zu erzielen. Gelingt es den Verwaltungsorganen nicht, sich in dieser Sitzung über den Änderungsvorschlag zu einigen, so sind sie gehalten, sich noch vor der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses schriftlich zu einigen.

(5) Ist es den Vertragsparteien bis zum Ende der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, so zieht das vorschlagende Verwaltungsorgan seinen Vorschlag zurück; was die Vorschläge zur Überarbeitung der geltenden Spezifikationen anbelangt, so wird die betreffende Gerätekategorie zu dem von den Verwaltungsbehörden schriftlich vereinbarten Zeitpunkt aus dem Anhang C gestrichen. Allen Programmteilnehmern werden diese Änderung und die Verfahren zur Durchführung dieser Änderung mitgeteilt.

(6) Bei der Aufstellung neuer Spezifikationen oder der Überarbeitung bestehender Spezifikationen sorgen die Verwaltungsorgane insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Arbeitsunterlagen und der Zeitpläne für eine wirksame Koordinierung und Abstimmung untereinander und mit den jeweiligen Interessengruppen.

Artikel XIII

Allgemeine Bestimmungen

(1) Andere Programme zur Förderung von Umweltzeichen fallen nicht unter dieses Abkommen und können von beiden Vertragsparteien aufgelegt und angenommen werden.

(2) Alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei und sind an die Verfügbarkeit angemessener Gelder und Mittel gebunden.

(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden, unberührt.

(4) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens ist jedes Verwaltungsorgan befugt, neben ENERGY STAR andere Kennzeichnungsprogramme für nicht in Anhang C aufgeführte Gerätekategorien durchzuführen, und keine Vertragspartei behindert die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb eines Geräts innerhalb eines solchen Programms, weil es die Stromsparzeichen des Verwaltungsorgans der anderen Vertragspartei trägt.

Artikel XIV

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem jede Vertragspartei der anderen auf diplomatischem Wege schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Spätestens ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums treten die Vertragsparteien zusammen, um die Verlängerung dieses Abkommens zu erörtern.

Artikel XV

Kündigung

(1) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

(2) Im Falle der Kündigung oder Nichtverlängerung dieses Abkommens unterrichten die Verwaltungsorgane alle von ihnen registrierten Programmteilnehmer über die Beendigung des gemeinsamen Programms. Darüber hinaus teilen die Verwaltungsorgane den von ihnen registrierten Programmteilnehmern mit, dass die Verwaltungsorgane die Kennzeichnung getrennt im Rahmen zweier eigener Programme fortsetzen können. In diesem Fall werden im Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Union die ENERGY STAR-Zeichen nicht mehr verwendet. Die Kommission stellt sicher, dass sie selbst, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die von ihr registrierten Programmteilnehmer die Verwendung der ENERGY STAR-Zeichen zu dem von den Verwaltungsorganen schriftlich vereinbarten Zeitpunkt einstellen. Die in diesem Artikel XV Absatz 2 verankerten Verpflichtungen erlöschen nicht mit der Beendigung des Abkommens.

Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember zweitausendzwölf und zu Washington am achtzehnten Januar zweitausenddreizehn, in zwei Urschriften. Gemäß EU-Recht wird dieses Abkommen von der EU ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Für die Europäische Union Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

ANHANG A Name ENERGY STAR und gemeinsames Emblem Name: ENERGY STAR

ANHANG B Leitlinien für die ordnungsgemässe Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems Der Name ENERGY STAR und das gemeinsame Emblem sind Marken des Umweltbundesamts der USA (US-EPA). Als solche dürfen dieser Name und das gemeinsame Emblem nur entsprechend den folgenden Leitlinien und der Partnerschaftsvereinbarung oder dem von den Teilnehmern des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms unterzeichneten Anmeldeformular der Europäischen Kommission verwendet werden. Diese Leitlinien sind denjenigen mitzuteilen, die ENERGY STAR-Unterlagen in Ihrem Namen ausarbeiten. Das US-EPA und die Europäische Kommission (im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wachen über die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems. Dazu gehört die Überwachung der Verwendung dieser Zeichen auf dem Markt und das direkte Tätigwerden gegenüber jedweder Organisation, die diese vorschriftswidrig oder unbefugt verwendet. Eine missbräuchliche Verwendung der Zeichen kann u. a. den Ausschluss des Teilnehmers vom ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm sowie im Falle der Einfuhr vorschriftswidrig gekennzeichneter Geräte in die USA deren Beschlagnahme durch die US-Zollbehörden nach sich ziehen. Allgemeine Leitlinien Das ENERGY STAR-Programm ist eine Partnerschaft zwischen Unternehmen und Organisationen einerseits und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union andererseits. Im Rahmen dieser Partnerschaft dürfen Unternehmen und Organisationen den Namen ENERGY STAR und das gemeinsame Emblem als Teil ihrer Stromspar- und Umweltschutzbemühungen verwenden. Die Organisationen müssen mit einem der Verwaltungsorgane — dem Umweltbundesamt der USA für die USA oder der Europäischen Kommission für die EU — eine Vereinbarung über die Verwendung der Zeichen entsprechend diesen Leitlinien treffen. Diese Zeichen dürfen nicht verändert werden, weil dies zur Verwirrung der Unternehmen und Verbraucher in Bezug auf den Ursprung des ENERGY STAR-Programms führen und somit den Gesamtnutzen des Programms schmälern würde. Organisationen, die diese Zeichen verwenden, müssen die folgenden allgemeinen Leitlinien einhalten: 1. Der Name ENERGY STAR und das gemeinsame Emblem dürfen auf keinen Fall in einer Weise verwendet werden, die den Schluss zuließe, dass für ein Unternehmen, seine Produkte oder Dienstleistungen gebürgt würde. Weder das gemeinsame Emblem noch der Name ENERGY STAR dürfen in anderen Unternehmensbezeichnungen oder Emblemen, Produktnamen, Dienstleistungsnamen, Domänennamen oder Website-Titeln erscheinen; das gemeinsame Emblem, der Name ENERGY STAR sowie etwaige ähnliche Zeichen dürfen ferner ausschließlich vom US-EPA als Handelsmarke oder als Teil einer Handelsmarke eingetragen werden. 2. Der Name ENERGY STAR und das gemeinsame Emblem dürfen auf keinen Fall in einer Weise verwendet werden, durch die ENERGY STAR, das US-EPA, das Energieministerium der USA, die Europäische Union, die Europäische Kommission oder eine andere Behörde herabgesetzt wird. 3. Das gemeinsame Emblem darf auf keinen Fall mit Produkten in Verbindung gebracht werden, die den ENERGY STAR-Anforderungen nicht genügen. 4. Die Partner und anderen befugten Organisationen tragen die Verantwortung für die Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems durch sie selbst wie auch durch ihre Vertreter wie Werbeagenturen und ausführende Auftragnehmer. Verwendung des Namens ENERGY STAR — Der Name ENERGY STAR wird stets in Großbuchstaben dargestellt. — Das Eintragungssymbol ® muss gesetzt werden, wenn der Name „ENERGY STAR“ zum ersten Mal in Unterlagen erscheint, die für den USA-Markt bestimmt sind; dabei gilt: — das Symbol ® erscheint immer in hochgestellter Schrift; — zwischen dem Namen „ENERGY STAR“ und dem Symbol ® wird kein Leerzeichen gesetzt; — das Symbol ® wird in einer Unterlage in jedem Kapitel oder auf jeder Webseite wiederholt. Verwendung des gemeinsamen Emblems Das gemeinsame Emblem ist ein Zeichen, mit dem nur Geräte gekennzeichnet werden dürfen, die den ENERGY STAR-Leistungsanforderungen genügen oder diese übertreffen. Das gemeinsame Emblem darf verwendet werden: — zur Anbringung auf einem anforderungsgerechten und registrierten Gerät; — in den Begleitunterlagen zu einem anforderungsgerechten Gerät; — im Web zur Kennzeichnung eines anforderungsgerechten Geräts; — in der Werbung, sofern es neben oder an einem anforderungsgerechten Gerät erscheint; — in den am Verkaufsort eingesetzten Materialien; — auf den Verpackungen anforderungsgerechter Geräte. Darstellung des gemeinsamen Emblems Das US-EPA hat dieses Zeichen im Hinblick auf einen größtmöglichen visuellen Eindruck, einen hohen Kontrast und eine gute Lesbarkeit entworfen. Das Zeichen besteht aus dem ENERGY STAR-Symbol in einen Block, unter dem zur besseren Lesbarkeit des Symbols in einem zweiten Block der Name ENERGY STAR erscheint. Beide Blöcke werden durch eine weiße Linie getrennt, die genauso stark ist wie der Bogen innerhalb des Symbols. Das Zeichen hat eine weiße Umrandung, die genauso stark ist wie der Bogen innerhalb des Symbols. Leerraum Das US-EPA und die Europäische Kommission verlangen, dass jederzeit um das Zeichen herum ein Leeraum in der Größe von einem Drittel des Grafikblocks eingehalten wird. In diesem Bereich dürfen keine anderen grafischen Elemente wie Text oder Bilder erscheinen. Diesen Leerraum verlangen das US-EPA und die Europäische Kommission, weil das gemeinsame Emblem häufig in Unterlagen mit komplexer bildlicher Gestaltung zusammen mit anderen Zeichen, grafischen Geräten und Text erscheint. Mindestgröße Das Emblem darf in seiner Größe verändert werden, sofern die Seitenverhältnisse erhalten bleiben. Im Interesse der Lesbarkeit wird empfohlen, das Zeichen im Druck nicht kleiner als mit einer Breite von 9,5 mm (0,375 Zoll oder 3/8″) darzustellen. Die Buchstaben innerhalb des Zeichens müssen auch bei der Web-Darstellung lesbar bleiben. Bevorzugte Farbe Die bevorzugte Farbe des Zeichens ist 100 % Zyan. Alternativ dazu sind auch die Darstellung in Schwarz oder eine umgekehrte Darstellung in Weiß gestattet. Die Webfarbe, die 100 % Zyan entspricht, lautet „Hex #0099FF“. Beim mehrfarbigen Druck von Werbematerial, Begleitunterlagen oder der am Verkaufsort eingesetzten Materialien soll das Zeichen in 100 % Zyan gedruckt werden. Steht diese Farbe nicht zur Verfügung, so kann sie durch Schwarz ersetzt werden. Falsche Verwendung des Zeichens Bitte beachten Sie: — Auf nicht anforderungsgerechten Geräten darf das Zeichen nicht verwendet werden. — Das Zeichen darf nicht dahin gehend verändert werden, dass das ENERGY STAR-Symbol ohne den Block mit dem Namen „ENERGY STAR“ verwendet wird. Bitte beachten Sie bei der Wiedergabe des Zeichens: — Das Zeichen darf nicht in einen Umriss verwandelt werden. — Ein weißes Zeichen darf nicht auf weißem Hintergrund dargestellt werden. — Die Farben des Zeichens dürfen nicht verändert werden. — Das Zeichen darf in keiner Weise verzerrt oder gestaucht werden. — Der Zeichenaufbau (Anordnung der Elemente) darf nicht verändert werden. — Das Zeichen darf nicht auf einem bewegten Bild platziert werden. — Das Zeichen darf nicht gedreht werden. — Kein Bestandteil des Zeichens darf abgetrennt werden. — Kein Teil des Zeichens darf ersetzt werden. — Kein Teil des Zeichens darf mit einer anderen Schriftart ersetzt werden. — Der Leerraum um das Zeichen darf nicht besetzt werden. — Das Zeichen darf nicht schräg gestellt werden. — Die Größe des Zeichenaufbaus darf nicht verändert werden. — Der festgelegte Wortlaut darf nicht ersetzt werden. — Das gemeinsame Emblem darf nicht in einer nicht genehmigten Farbe verwendet werden. — Kein Text darf in das Zeichen laufen. — Der Symbolblock darf nicht allein verwendet werden. Der Name ENERGY STAR muss ebenfalls erscheinen. — Der Symbolblock darf nicht aus dem Zeichen entfernt werden. Schriftliche und mündliche Äußerungen über ENERGY STAR Im Interesse der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Nutzwertes des ENERGY STAR-Programms empfehlen das US-EPA und die Europäische Kommission, beim Schreiben und Sprechen über Bestandteile des Programms folgende Terminologie zu verwenden. RICHTIG FALSCH ENERGY STAR-gerechter Computer ENERGY STAR-konformer Computer ENERGY STAR-bescheinigter Computer ENERGY STAR-genormter Computer ENERGY STAR-zugelassener Computer der Computer erfüllt die ENERGY STAR-Anforderungen Geräte, die den ENERGY STAR-Anforderungen gerecht werden ENERGY STAR-Produkt/ENERGY STAR-Gerät ENERGY STAR-Produkte (in Bezug auf ein Produktpaket) ENERGY STAR-Ausrüstung Unterstützt vom Umweltbundesamt der USA/mit Unterstützung des US-EPA erfüllt ENERGY STAR-Standards erfüllt ENERGY STAR-Normen PARTNER/PROGRAMMTEILNEHMER ein ENERGY STAR-Partner ein ENERGY STAR-Unternehmen Firma X, ein ENERGY STAR-Partner Firma X, ein vom Umweltbundesamt der USA unterstütztes Unternehmen ein Unternehmen, das am ENERGY STAR-Programm teilnimmt ein vom Umweltbundesamt der USA zugelassener Verkäufer von ENERGY STAR-Ausrüstungen ein Unternehmen, dass ENERGY STAR unterstützt unterstützt vom Umweltbundesamt der USA/mit Unterstützung des US-EPA ENERGY STAR-gerechter Bildschirm ENERGY STAR-Bildschirm-Programm AMTLICHER URSPRUNG Produkte mit ENERGY STAR-Zeichen genügen den strengen, vom US-EPA und der Europäischen Kommission festgesetzten Stromsparanforderungen und tragen dadurch zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen bei. ENERGY STAR und das ENERGY STAR-Zeichen sind in den USA eingetragene Marken. ENERGY STAR ist eine eingetragene Marke der Regierung der USA LEISTUNGSANFORDERUNGEN ENERGY STAR-Anforderungen ENERGY STAR-Normen ENERGY STAR-Standards ENERGY STAR-Spezifikationen vom Umweltbundesamt der USA zugelassen vom US-EPA zugelassen ENERGY STAR-Leistungsvorgaben vom Umweltbundesamt der USA genehmigt vom US-EPA genehmigt freiwillige Programme vom Umweltbundesamt der USA unterstützt vom US-EPA unterstützt Weitere Auskünfte zur Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems ENERGY STAR-Hotline In den USA gebührenfrei: 1-888-STAR-YES (1-888-782-7937) Außerhalb der USA: 202-775–6650 Fax 202-775–6680 www.energystar.gov EUROPÄISCHE KOMMISSION Generaldirektion Energie Telefon: +32 2 2972136 www.eu-energystar.org