ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 353/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 112 ( KENNZIFFER 1120 ), MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE , JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 112 IST DER PLAFOND AUF 8 TONNEN FESTGESETZT . AM 6 . FEBRUAR 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON ANDEREN KONFEKTIONIERTEN WAREN AUS GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 112 , MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER SÜDKOREA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 18 . FEBRUAR 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1120 // 112 // 62.05 // // ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER , ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG : //

// // // 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 // ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER KATEGORIEN 113 UND 114 //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1122/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . MAI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR GEWEBTE , GEFLOCHTENE ODER GEWIRKTE DOCHTE AUS SPINNSTOFFEN DER WARENKATEGORIE NR . 106 ( KENNZIFFER 1060 ), MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR GEWEBTE , GEFLOCHTENE ODER GEWIRKTE DOCHTE AUS SPINNSTOFFEN DER WARENKATEGORIE NR . 106 IST DER PLAFOND AUF EINE TONNE FESTGESETZT . AM 28 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON GEWEBTEN , GEFLOCHTENEN ODER GEWIRKTEN DOCHTEN AUS SPINNSTOFFEN DER WARENKATEGORIE NR . 106 , MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER INDIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 10 . MAI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1060 // 106 // 59.14 // 59.14-00 // GEWEBTE , GEFLOCHTENE ODER GEWIRKTE DOCHTE AUS SPINNSTOFFEN FÜR LAMPEN , KOCHER , KERZEN UND DERGLEICHEN ; GLÜHSTRÜMPFE , AUCH GETRÄNKT , UND SCHLAUCHFÖRMIGE GEWIRKE FÜR GLÜHSTRÜMPFE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/80 DES RATES

VOM 23 . MAI 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSPROTOKOLLS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DIE VORZEITIGE INKRAFTSETZUNG DES PROTOKOLLS NR . 2 DES KOOPERATIONSABKOMMENS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 2 . APRIL 1980 IN BELGRAD UNTERZEICHNETEN KOOPERATIONSABKOMMENS AM 6 . MAI 1980 IN BRÜSSEL EIN INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT GENEHMIGT WURDE ;

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS DAS AM 6 . MAI 1980 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERIMSPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DIE VORZEITIGE INKRAFTSETZUNG DES PROTOKOLLS NR . 2 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ABZUSCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS INTERIMSPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DIE VORZEITIGE INKRAFTSETZUNG DES PROTOKOLLS NR . 2 DES KOOPERATIONSABKOMMENS SOWIE DIE DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTE ERKLÄRUNG WERDEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES INTERIMSPROTOKOLLS UND DER SCHLUSSAKTE IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE NOTIFIZIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DES INTERIMSPROTOKOLLS VOR ( 2 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 22 . 5 . 80 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .
****

( 1 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 325 VOM 21 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 189 VOM 27 . 7 . 1979 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 325 VOM 21 . 12 . 1979 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1920/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1582/79 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE DER BEIHILFE FÜR SAATGUT FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1980/81 UND 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1971 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2878/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DRITTER SATZ ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 WIRD DER BETRAG DER ERZEUGUNGSBEIHILFE ALLE ZWEI JAHRE VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR UND FÜR DAS DARAUF FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGELEGT . DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR DAS ZWEITE WIRTSCHAFTSJAHR KANN VOR BEGINN DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UND SO RECHTZEITIG GEÄNDERT WERDEN , DASS AUF DIE ERZEUGUNG EINGEWIRKT WERDEN KANN .

DIE ENTWICKLUNG DES SAATGUTMARKTES VOR BEGINN DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1980/81 UND 1981/82 , FÜR WELCHE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1582/79 ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2879/79 ( 4 ), EINE BEIHILFE FÜR SAATGUT FESTGESETZT WURDE , LÄSST FÜR EINIGE SORTEN EINEN RÜCKGANG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ERKENNEN , DER VOR ALLEM AUF DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN ALS DEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ERZIELTEN PREISEN ZURÜCKZUFÜHREN IST . DIESE SITUATION HAT EINE VERRINGERUNG DER ANBAUFLÄCHEN FÜR DIESE SORTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE UND LÄSST EINE ERHEBLICHE GEFAHR VON STÖRUNGEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ENTSTEHEN .

ZUR VERBESSERUNG DIESER LAGE ERSCHEINT ES ERFORDERLICH , DURCH ANHEBUNG DER BETRAEGE DER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 FESTGESETZTEN BEIHILFE FÜR DIE BETREFFENDEN SORTEN EINFLUSS AUF DIE ERZEUGUNG ZU NEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WERDEN DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1582/79 FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE FÜR SAATGUT WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) FÜR PHLEUM PRATENSE L . DER TARIFSTELLE EX 12.03 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DER BEIHILFEBETRAG VON 50,3 ECU/100 KG AUF 55,3 ECU/100 KG ERHÖHT .

B ) FÜR TRIFOLIUM REPENS L . UND TRIFOLIUM REPENS L . VAR . GIGANTEUM DER TARIFSTELLE EX 12.03 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DER BEIHILFEBETRAG VON 36,8 ECU/100 KG AUF 40,9 ECU/100 KG ERHÖHT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2030/80 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/80 (2), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 der Kommission (3) bestimmt, daß vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen nur genehmigt werden können, wenn die nach Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mitgeteilten Preise auf demselben repräsentativen Markt innerhalb acht aufeinanderfolgender Tage zwischen dem Ankaufspreis und 80 % des Grundpreises liegen. Das Wirtschaftsjahr 1979/80 hat gezeigt, daß dieser Zeitraum zu lang ist und daß man ihn verkürzen muß.

Um die vorbeugenden Rücknahmen zu erleichtern, ist es angebracht, die Grenze für die Grösse, unterhalb der die Äpfel und Birnen aus dem Markt genommen werden können, heraufzusetzen und sie auf eine andere Apfelsorte auszudehnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden die Worte "acht Tage" durch "fünf Tage" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "10 Millimeter" durch "15 Millimeter" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich ist hinter dem Namen "Imperatore" der Name "Schöner von Boskoop" einzufügen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 24. (3)ABl. Nr. L 189 vom 27.7.1979, S. 47.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen[1] ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/80 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
Nr.L267/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2591/80DERKOMMISSION
vom9.Oktober1980
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2053/80genanntenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieimAn­
hangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1917/
80(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung(EWG)Nr.
2053/80(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2499/80(4),festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(i)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(*)ABl.Nr.L186vom19.7.1980,S.1.
(*)ABl.Nr.L200vom1.8.1980,S.44.
(4ABl.Nr.L256vom1.10.1980,S.41.

10.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L267/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Oktober1980zurFestsetzungderBeihilfefür
Ölsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne18,419
21,008
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Oktober
1980November
1980Dezember
1980Januar
1981Februar
1981März
1981April
1981
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne18,419
21,00818,536
21,27118,940
21,57017,981
21,48018,385
21,64717,99917,425
Nr.L110/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.4.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.996/81derKommissionvom8.April1981über
dieLieferungverschiedener PartienMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L104vom15.April1981)
Seite20,Anhang,PartienKundL,Punkt5—MitderLieferungbeauftragteInterventionsstelle :
anstatt:„französische "fürdiezweiPartien
mußesheißen:„belgische"fürPartieKund„französische"fürPartieL.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3632/81 der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3632/81 der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363 vom 18. Dezember 1981)

Seite 23, Artikel 1, Punkt 7:

1. Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // » . . . 0,0383 ECU . . ." // muß es heissen: // » . . . 0,0410 ECU . . .";

2. Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // » . . . 0,0423 ECU . . ." // muß es heissen: // » . . . 0,0453 ECU . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 des Rates vom 16. November 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Seite 14, Buchstabe C, Punkt 1, erster Unterabsatz, vorletzte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . 100 ECU. . ." // muß es heissen: // ». . .115 ECU. . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369 vom 24. Dezember 1981)

Seite 2, Artikel 1, Punkt 4, neuer Artikel 3, Absatz 4, erster Unterabsatz, vierte und fünfte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . . . . . und gegebenenfalls des Abfuellers oder Versandortes mit Hilfe eines Code erfolgt." // muß es heissen: // ». . . . . . . und gegebenenfalls des Abfuell- oder Versandortes mit Hilfe eines Code erfolgt.".
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 7 . 2 . 1981 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 589/81 DER KOMMISSION

VOM 5 . MÄRZ 1981

ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE , DIE IM RAHMEN DER JAHRESBILANZEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , FÜR DAS ERSTE VIERTELJAHR 1981

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) UND ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 13 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN BILANZEN SIND FÜR 1981 NOCH NICHT GENEHMIGT WORDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1981 EINZUFÜHRENDEN MENGEN AUF NULL FESTZUSETZEN . ES IST ALSO VORZUSEHEN , DASS DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 328/81 DER KOMMISSION ( 2 ) EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE ZURÜCKGEWIESEN UND DIE KAUTIONEN FREIGEGEBEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MENGEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE , DIE IM RAHMEN DER ARTIKEL 13 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , WERDEN FÜR DAS ERSTE VIERTELJAHR 1981 AUF NULL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 328/81 EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE WERDEN ZURÜCKGEWIESEN . DIE DIESBEZUEGLICHEN KAUTIONEN WERDEN UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L68/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.645/81DERKOMMISSION
vom12.März1981
zurzeitweiligenAussetzungderInterventionsankäufe vonRindfleischinbe­
stimmtenMitgliedstaaten
DerMarktpreisfüreinebestimmteQualitätliegtim
VereinigtenKönigreichzwischen100und102v.H.
desAnkaufshöchstpreises .DahersinddieInterven­
tionsankäufefürdieseQualitätzeitweiligauszusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel6Absatz5Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1358/80desRates(3)siehtvor,daßdievondenInter­
ventionsstellen vorzunehmenden Ankäufeeineroder
mehrererQualitätenvonfrischemodergekühltem
RindfleischineinemMitgliedstaatoderineinemTeil­
gebieteinesMitgliedstaatsnachdemVerfahrendes
Artikels27derVerordnung (EWG)Nr.805/68ausge­
setztwerdenkönnen,wennderMarktpreisfürdiese
QualitätoderQualitätendreiWochenlangununter­
brochenzwischen100und102v.H.desfürdiese
QualitätoderQualitätenfestgesetztenAnkaufshöchst­
preisesliegt.Artikel1
InAnwendungvonArtikel3Absatz1Buchstabea)
derVerordnung (EWG)Nr.1358/80werdendieInter­
ventionsankäufe ab16.März1981indemfolgenden
MitgliedstaatundfürdiefolgendeQualitätausgesetzt :
imVereinigtenKönigreich :SteersH.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.März1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.März1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABI.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L140vom5.6.1980,S.4.