ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — seinem Wunsch Ausdruck gegeben hat, über die Absichten der niederländischen Gastgeberbehörden in Bezug auf neue Räumlichkeiten für Eurojust umfassend auf dem Laufenden gehalten zu werden, und insbesondere den Wunsch geäußert hat, über die Möglichkeiten der Unterbringung von Eurojust und Europol in ein und demselben Gebäude sowie über die Bedingungen eines entsprechenden Umzugs und die finanzielle Unterstützung, die der Gaststaat Eurojust hierfür gewährt, informiert zu werden, — zur Kenntnis genommen hat, dass Eurojust einen anderen als den von der Haushaltsbehörde festgestellten Haushaltsplan ausgeführt hat, und darauf bestanden hat, dass Eurojust die korrekten Verfahren einhält und die Zustimmung der Haushaltsbehörde abwartet, bevor es künftig derartige Änderungen vornimmt, — betont hat, dass der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung beachtet werden sollte und dass sich die Situation des Jahres 2004, als ein Bediensteter beide Funktionen ausübte, nicht wiederholen darf,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — den sehr hohen Betrag an Mittelübertragungen bedauert und die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufgefordert hat, sich genauer an den von der Haushaltsbehörde ursprünglich festgelegten Haushaltsplan zu halten,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — das Zentrum mit Nachdruck aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungslegung vollständig ist und alle Tätigkeiten, einschließlich der Käufe und Verkäufe seiner Personalkantine, in angemessener Form kontrolliert werden, — über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besorgt war, die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen, und das Zentrum aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibungsspezifikationen und die Wettbewerbsregeln strikt eingehalten werden, — betont hat, dass Einstellungen fair, offen und transparent erfolgen müssen,
1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Kommission 18 800 18 000 Verschiedene Einnahmen 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen 158 81 Einnahmen insgesamt (a) 18 963 18 086 Ausgaben Personal — Titel I des Haushaltsplans Zahlungen 8 814 8 606 Übertragene Mittel 157 132 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans Zahlungen 875 1 267 Übertragene Mittel 507 489 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans Zahlungen 4 967 5 056 Übertragene Mittel 3 809 2 522 Ausgaben insgesamt (b) 19 130 18 072 Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) – 167 14 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo -1 224 -1 296 Nach Übertragung verfallene Mittel 71 34 Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel 0 18 Eingezogene Phare-Einnahmen 260 0 Noch einzuziehende Phare-Einnahmen 0 0 Phare-Ausgaben – 145 0 Sonstige Berichtigungen 0 10 Wechselkursdifferenzen 0 – 4 Saldo des Haushaltsjahres -1 205 -1 224 Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005 (6) (in 1000 EUR) 2005 EINNAHMEN Zuschuss der Kommission (für den operativen Haushaltsplan der Agentur) 3 402 280,45 Freie Einnahmen Sonstige Einnahmen EINNAHMEN INSGESAMT (a) 3 402 280,45 AUSGABEN Titel I: Personal Zahlungen - 500 909,02 Übertragene Mittel - 361 771,74 Titel II: Sachausgaben Zahlungen - 597 024,15 Übertragene Mittel - 534 581,62 Titel III: Operative Ausgaben Zahlungen -69 773,55 Übertragene Mittel - 540 654,36 AUSGABEN INSGESAMT (b) -2 604 714,44 ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (a - b) 797 566,01 Nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendete und daher verfallene Zahlungsermächtigungen Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres (Gewinn +/Verlust –) -10 168,55 Saldo der Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr 787 397,46 An die Kommission zurückzuzahlender Teil des Zuschusses - 787 397,46 Auswirkungen auf das Vermögen Auswirkungen Vermögen und Abschreibungen 222 011,07 Auswirkungen auf die Periodenabgrenzung des Haushaltsjahres Übertragungen 1 437 007,72 Passive Rechnungsabgrenzungsposten - 363 538,58 Sonstige Berichtigungen Ausstehende Verbindlichkeiten - 448 377,86 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 20 636,80 Transitwaren 63 108,90 Zahlungen für Dienstleistungen der Kommission -8 490,00 Außerordentliche Einnahmen 31 250,85 Ergebnis der wirtschaftlichen Berichtigungen für das Haushaltsjahr (e) 953 608,90 Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen. Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — von der Beanstandung des Rechnungshofs, dass im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren die Auswahlkriterien weder im Vorhinein von den Prüfungsausschüssen beschlossen noch in Übereinstimmung mit der Stellenausschreibung definiert wurden, und von der Antwort der Stiftung, dass inzwischen alle Stellenausschreibungen einen klaren Hinweis darauf enthalten, ob das Bestehen von Tests eine Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren ist, Kenntnis genommen hat, — festgestellt hat, dass die Stiftung im Jahr 2006 eine Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2001-2004 zusammen mit einer Zwischenbewertung ausgewählter Aspekte der laufenden Arbeit der Stiftung in Angriff genommen hat, um Auswirkungen, Mehrwert und Leistungsfähigkeit der Organisation zu ermitteln; — gefordert hat, über die Ergebnisse der Bewertung informiert zu werden,
10.

fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, ein Kapitel in seinen nächsten Tätigkeitsbericht aufzunehmen, das die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert und in dem gegebenenfalls die Gründe aufgeführt werden, warum er den Empfehlungen nicht gefolgt ist;
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erinnert daran, dass der Präsident und der Generalsekretär am 27. November 2007 eine Vereinbarung über eine Umweltzertifizierung der Gebäude des Parlaments unterzeichnet haben und dass der Generalsekretär parallel dazu die Verfahren in Gang gesetzt hat, die erforderlich sind, damit das Parlament in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wird, die sich an der EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung)-Regelung in Belgien, Frankreich und Luxemburg beteiligen;
—

die Haushaltsordnung nicht unbedingt geeignet ist für kleine Agenturen so wie die Stiftung, denn diese bezieht ihre Mittel aus verschiedenen Quellen und führt ihre Aktivitäten mit Hilfe verhältnismäßig geringfügiger Transaktionen in den Partnerländern durch, deren Finanz- und Verwaltungsdienste teilweise mangelhaft sind oder in denen unter Umständen ein hohes Maß an Korruption vorherrscht.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass das Haushaltsjahr 2005 durch eine auffallend niedrige Mittelausschöpfung gekennzeichnet war, wobei die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lediglich zu 80 % in Anspruch genommen wurden; — festgestellt hat, dass die Behörde Schwierigkeiten hatte, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen; — festgestellt hat, dass die für die Behörde vorgesehenen endgültigen Gebäude noch nicht zur Verfügung stehen und dass die Behörde daher provisorische Räumlichkeiten anmieten und einrichten musste (Kosten im Jahr 2005: rund 3,5 Mio. EUR); die Behörde aufgefordert hat, gemeinsam mit der Kommission diese Situation mit den nationalen Stellen, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs, zu klären,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (70 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt über 40 % und nahezu 80 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war und dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase der Agentur begründet lagen, sowie darauf, dass die Agentur erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat; — festgestellt hat, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern,
2.

bekräftigt angesichts der in den Entlastungsverfahren 2007 und 2008 aufgetretenen Probleme seinen in seinem Beschluss vom 25. April 2002 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (14) vertretenen Standpunkt, „dass das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und Innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird“;
D.

in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — bedauerte, dass der Rechnungshof 2007 ebenso wie 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt habe, wobei der Rechnungshof insbesondere erneut einen Fall ermittelt habe, bei dem die Auswahlkriterien nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung standen, — Besorgnis darüber äußerte, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit drei Vergabeverfahren Unzulänglichkeiten festgestellt habe, beispielsweise dass: a) bei einem Rahmenvertrag das Verfahren für die finanzielle Bewertung in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmt war; b) die Auswahlkriterien keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber ermöglichten;
8.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Internet über ein öffentliches Register zugänglich sein müssen; erinnert den AdR an seine Forderung, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, in der relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offengelegt werden; nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Antwort des AdR in dieser Angelegenheit, insbesondere dem Schreiben seines Präsidenten vom 11. Februar 2011; fordert den AdR auf, dieser Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachzugehen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen, — die Kommission ersucht hat zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten, — die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass alle acht als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes umgesetzt wurden,
2.

begrüßt die Informationen über die beträchtlichen Einsparungen bei den Kosten für die Sitzungen des Verwaltungsrats in Höhe von 6 175 EUR pro Mitglied im Jahr 2010; begrüßt insbesondere die Einsparungen bei den Kosten um 66 % verglichen mit 2010 durch den Einsatz von Audio-Streaming bei Bedarf, die Nutzung von Englisch als einziger Sprache in den Sitzungen des Verwaltungsrats und die Abhaltung sämtlicher Sitzungen in den Räumlichkeiten der Behörde in Parma;
2.

schließt aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Amt 2010 ursprünglich über Haushaltsmittel in Höhe von 80 100 000 EUR verfügte; stellt fest, dass der Haushalt um beinahe 12 700 000 EUR aufgestockt wurde, die aus Mittelübertragungen von 2009 auf 2010, die in den Haushalt 2010 eingestellt wurden, finanziellen Beiträgen der Kommission und einigen zusätzlichen Einnahmen stammten; schließt aus den Anmerkungen des Amtes, dass eine Aufstockung des ursprünglichen Haushalts erforderlich war, um seinen Übergang in eine Agentur zu vereinfachen;
27.

weist darauf hin, dass der ehemalige Verwaltungsdirektor der Agentur in einem Schreiben vom 28. Dezember 2010 an die Agentur die Tätigkeiten dargelegt hat, die er am Ende seiner Amtszeit aufzunehmen gedachte; hält die erste Entscheidung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 11. Januar 2011 zur Genehmigung der neuen Tätigkeiten des ehemaligen Verwaltungsdirektors der Agentur für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Union über Interessenkonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit Titel II Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union; weist darauf hin, dass nach Titel II Artikel 11 und Titel IV Artikel 91 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union diese Bestimmung entsprechend auch für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete gilt; sieht in der Tatsache, dass der Verwaltungsrat — allerdings erst nach heftigen öffentlichen Protesten — am 17. März 2011 Auflagen für die künftigen Tätigkeiten des ehemaligen Verwaltungsdirektors beschloss, den eindeutigen Beweis dafür, dass die Agentur das Beamtenstatut zunächst nicht korrekt angewandt hat, was wiederum ernste Fragen über die Anwendung der Vorschriften durch die Agentur im Allgemeinen aufwirft; fordert den Verwaltungsdirektor auf, einen detaillierten Bericht über die Durchführung von Artikel 16 des Beamtenstatuts in der Agentur vorzulegen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem das Zentrum aufgefordert hat: — seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden, — wirksamere Maßnahmen zu treffen, um der kontinuierlichen Zunahme seines Überschusses entgegenzuwirken, der sich 2009 auf 24 000 000 EUR belief, während er 2008 26 700 000 EUR, 2006 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR betrug; — die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, um das Rechnungsführungssystem ABAC erfolgreich in Betrieb zu nehmen,
8.

weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Mai 2008 errichtet wurde, aber erst seit November 2010 autonom arbeitet; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Forschungsrahmenprogramm noch nicht festgelegt wurde; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens auf die Bemerkung des Rechnungshofs, in der dieses darauf hinweist, dass es im zweiten Quartal des Jahres 2011 eine Methode ausgearbeitet hat, die es dem Verwaltungsrat im November 2011 zur Annahme vorgelegt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand der Entwicklungen in Bezug auf die Annahme und Umsetzung der Methode zu informieren;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem folgendes erklärt hat: — fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden; — fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; betont, wie wichtig es ist, das Beschaffungswesen und die Einstellungsverfahren transparent zu gestalten; — fordert die Agentur auf, den beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend zu berücksichtigen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; der Ansicht ist, dass die Agentur in ihrer Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf; — fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, Führungskräfte, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller weiteren Personen, deren Tätigkeit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der Interessenkonflikte befolgen sollte; — fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern; — fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen; — fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch wirkungsvoller in Angriff zu nehmen: — Überwachung von Informationen; — Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung; — Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen der Agentur und der Kommission; — angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;
B.

in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die Agentur) am 1. Februar 2011 von Brüssel an ihren Sitz in Ljubljana, Slowenien, verzogen ist, am 3. März 2011 offiziell den Betrieb aufgenommen hat und am 8. März 2011 finanzielle Eigenständigkeit erlangt hat,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — hervorgehoben hat, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet und dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die Zahlungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative Ausgaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme), — die Agentur aufgefordert hat, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich Humanressourcen zum Zeitpunkt der Aufstellung ihres Jahresarbeitsprogramms besser zu planen, — begrüßt hat, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von Daten“ sowie eine Notfall-Task-Force geschaffen hat, — die Agentur aufgefordert hat, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down/Bottom-up-Methode zu verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden Hilfsmittel an klare Leitprinzipien zu halten;