Nr.L383/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.4095/87DESRATES
vom22.Dezember1987
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürGarne,ganzaus
Seide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derCodenummern ex50040010undex
50040090derKombiniertenNomenklatur (1988)
nungbetroffenenWarendaherdieKombinierteNomenkla­
turundgegebenenfalls dieentsprechende Taric-Codenum­
merzuverwenden .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteuregleichen
undkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthaben
unddaßdervorgeseheneKontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffendenWarebiszurvölligen
Ausschöpfung desKontingentsangewandtwird.Der
Gemeinschaftscharakter diesesKontingentskannunter
BeachtungderobenaufgestelltenGrundsätzedadurch
gewahrtwerden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeaufdie
betroffenenMitgliedstaaten ausgegangenwird.
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung dermögli­
chenVorausschätzungen ergibtsichannäherndfolgende
ersteprozentualeBeteiligunganderZollkontingents­
menge:
Deutschland 7,52
Griechenland 1,50
Frankreich 7,52
Italien 79,70
VereinigtesKönigreich 3,76DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel28,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsbestehtbereitseineErzeugungvonSeidengarneninder
Gemeinschaft .DieseErzeugungkönntezwarmitihrem
Gesamtvolumen dengesamtenGemeinschaftsbedarf decken,
dochistdiesbeireinseidenenGarnennichtderFall.Daraus
ergibtsicheineungenügendeVersorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaftmitdiesenGarnqualitäten
hängtdaherweitgehendvonderEinfuhrab.Dievollständige
AnwendungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
würdeeinebeträchtlicheZollbelastungdiesereingeführten
Warenbewirken.DieausSeidengarnenhergestelltenWaren
sindjedocheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,aus
anderenTextilfasernhergestellterWarenausgesetzt.Die
ungenügendeVersorgunginVerbindungmitdemWettbe­
werbbeidenFertigwarenkönntesichfürdieVerarbeitungs­
industrienachteiligauswirken.
DerZollsatzfürdieEinfuhrderbetreffendenSeidengarne
beträgt19884,9v.H.BeiderFestsetzungdesKontingents­
zollsatzesistdieLageeinerseitsinderIndustrie,dieinder
GemeinschaftSeidengarneerzeugt,undandererseitsinder
Industrie,diedieseGarneverarbeitet,hinsichtlichihrer
VersorgungzugünstigenBedingungenzuberücksichtigen .
EinKontingentszollsatz von2,5v.H.könntedengenannten
Erfordernissen ambestenentsprechen .
DieEntwicklungderEinfuhrindenletztenJahrenführtzu
derAnnahme,daßderEinfuhrbedarf andiesenGarnenim
Jahr1988bei200Tonnenliegt.DieEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents indieserHöhedürfteder
Gemeinschaftsproduktion keinenSchadenzufügen.Das
betreffendeKontingentistdeshalbam1.Januar1988zu
eröffnenundaufdieMitgliedstaaten aufzuteilen .
DieGemeinschafthatmitWirkungzum1.Januar1988eine
KombinierteWarennomenklatur angenommen ,diesowohl
denErfordernissen desgemeinsamenZolltarifswieauchder
StatistikdesAußenhandels derGemeinschaft unddesHan­
delszwischenihrenMitgliedstaaten entspricht.Umgleich­
zeitigbesondereGemeinschaftsregelungen zuerfassen,wur­
dedieseNomenklaturdurchdieSchaffungeinesIntegrierten
TarifsderEuropäischenGemeinschaften (Taric)erweitert.
AbdemgenanntenZeitpunktistfürdievondieserVerord­UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffendenWaren
indieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnungtragenzukönnen,
istdieKontingentsmenge inzweiRatenzuteilen,wobeidie
ersteRateaufdiedieseWaretraditionsgemäß einführenden
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsdiesersowie
derjenigenMitgliedstaaten ,diebeidererstenAufteilung
nichtberücksichtigtwurden,bestimmtist.UmdenImpor­
teurenjedesMitgliedstaatseinegewisseSicherheitzugeben,
istesangezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontin ­
gentsimvorliegendenFallauf66,5v.H.derKontingents­
mengefestzusetzen .
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerraschausge­
schöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechungen zu
verhindern,mußjederMitgliedstaat ,derseineersteQuote
fastganzausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen.DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuoten
fastganzausgeschöpftsindundsoweitnocheineReserve­
mengevorhandenist.DieerstenunddiezusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandderAusschöp­
fungderKontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendarüberzuunterrichten .

Nr.L383/5 31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :IstzueinembestimmtenZeitraumdesKontingentszeitraums
ineinemMitgliedstaateinegrößereRestmengederersten
Quotevorhanden,somußdieserStaateinenerheblichenTeil
davonaufdieReserveübertragen,umzuverhindern,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMitglied­
staatnichtausgeschöpftwird,währenderinanderen
verwandtwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande
unddasGroßherzogtum LuxemburgsichzuderWirtschafts­
unionBeneluxzusammengeschlossen habenunddurchdiese
vertretenwerden,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenArtikel1
(1)Vom1.Januarbis31.Dezember1988wirdderfürdie
nachstehenden WarengeltendeEinfuhrzollsatz imRahmen
desangegebenenGemeinschaftszollkontingents auffolgende
Höheausgesetzt :
Laufende
NummerKN-Code WarenbezeichnungKontingentsmenge
(int)Kontingentszollsatz
(in%)
09.2705 ex50040010
ex50040090Garne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf200 2,5
(2)ImRahmendesinAbsatz1genanntenZollkontin­
gentswendendasKönigreichSpanienunddiePortugiesische
Republikdienachdenentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte von1985berechnetenZollsätzean.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeine
ersteRateinHöhevon133TonnenaufbestimmteMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich desArti­
kels5biszum31.Dezember1988gelten,belaufensichauf
folgendeMengen:
(inTonnen)QuoteinHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotediezweite
voneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgenutzt,sonimmtderMitgliedstaatunverzüglich
unterdeninAbsatz1genanntenBedingungendieZiehung
einerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.seinererstenQuote
vor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaatunverzüglich
unterdengleichenBedingungendieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3könnendie
Mitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesenAbsätzenvorge­
sehenenQuotenziehen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdieseQuotennichtausgeschöpftwerdenkön­
nen.SieunterrichtendieKommissionüber'dieGründe,die
sieveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .Deutschland 10
Frankreich 10
Griechenland 2
Italien 106
VereinigtesKönigreich 5
(2)DiezweiteRateinHöhevon67Tonnenbildetdie
Reserve.
(3)WenneinEinführerbevorstehende Einfuhrender
betreffendenWareineinenMitgliedstaatankündigt,derbei
dererstenAufteilungnichtberücksichtigt wurde,under
dafürdieTeilnahmeamKontingentbeantragt,soziehtdieser
Mitgliedstaat durchMitteilungandieKommissioneine
seinemBedarfentsprechende Menge,soweitderRestdes
Kontingentsausreicht.Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengeltenbiszum31.Dezember1988.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseineersteQuotegemäßArti­
kel2Absatz1oder—beiAnwendungdesArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglichdesaufdieReserveübertragenen
Teilszu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmter
unverzüglichdurchMitteilungandieKommission—soweit
dieReservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweitenArtikel5
DieMitgliedstaaten übertragendenTeilihrernichtausge­
nutztenursprünglichen Quote,deram15.September1988
20v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt,spätestens
am1.Oktober1988aufdieReserve.Siekönneneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.

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DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestensam
1.Oktober1988dieGesamtmenge derEinfuhrenvon
Seidengarnenmit,diebiszum15.September1988ein­
schließlichgetätigtundaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnetwurden,sowiegegebenenfalls denTeilihrer
erstenQuote,densieaufdieReserveübertragen.nungenaufihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschafts­
zollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteurender
betreffendenWarefreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetref­
fendenWatenachMaßgabederGestellungbeiderZollstelle
miteinerAnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotean.
(4)DerStandderAusschöpfungderQuotenderMitglied­
staatenwirdanhanddergemäßAbsatz3angerechneten
Einfuhrenfestgestellt.Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMitglied­
staatengemäßdenArtikeln2und3eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStandder
Ausschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.Okto­
ber1988überdieMengederReserve,dienachdenin
AnmeldungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebeschränkt
bleibt,undgibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat ,der
dieseletzteZiehungvornimmt,dieRestmengean.Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderenAuf­
forderunghinmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltungdieserVerordnungengzusam­
men.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungdergemäßArtikel3
gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlaufenden Anrech­Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1987.
InNamendesRates
DerPräsident
N.WILHJELM