Verordnung (EG) Nr. 1552/2000 der Kommission vom 14. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Estland, Hongkong, Indonesien, Litauen, San Marino, Thailand und Ungarn anzuwendenden Kontrollverfahren (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. L 176 vom 15/07/2000 S. 0027 - 0033



Verordnung (EG) Nr. 1552/2000 der Kommission vom 14. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Estland, Hongkong, Indonesien, Litauen, San Marino, Thailand und Ungarn anzuwendenden Kontrollverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Januar sandte die Europäische Kommission eine "Verbalnote" an alle Nicht-OECD-Länder (sowie an Polen und Ungarn, die den OECD-Beschluß C(92) 39 endg. noch nicht anwenden). Diese Verbalnote hatte einen dreifachen Zweck: i) Unterrichtung dieser Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft, ii) Ersuchen um Bestätigung der jeweiligen Standpunkte, so wie sie in den Anhängen der beiden Verordnungen dargelegt sind, und iii) Einholung einer Antwort von den Ländern, die 1994 nicht geantwortet hatten. (2) Unter den Ländern, die geantwortet haben, haben die folgenden der Kommssion notifiziert, daß sie der Einfuhr bestimmter Arten von Abfällen nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 entweder ohne Kontrollverfahren oder vorbehaltlich einer Kontrolle gemäß dem Kontrollverfahren zustimmen, das für die Anhänge III beziehnungsweise IV der genannten Verordnung gilt: 1. Estland (Antwort vom 10. Februar 2000), 2. Hongkong (Antwort vom 25. Februar 2000), 3. Ungarn (Antwort vom 9. Februar 2000), 4. Indonesien (Antwort vom 15. Februar 2000 und Mitteilung weiterer Einzelheiten am 14. April 2000), 5. Litauen (Antwort vom 15. Februar 2000), 6. San Marino (Antwort vom 14. Februar 2000), 7. Thailand (Antwort vom 17. Februar 2000). (3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurden die offiziellen Anträge dieser Länder am 26. April 2000 dem Ausschuß notifiziert, der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(4), eingesetzt wurde. (4) Zur Berücksichtigung der neuen Lage dieser Länder ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission(6), erforderlich - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert: 1) In dem Tex betreffend Ungarn werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" gestrichen. 2) Der gesamte Text betreffend Indonesien wird gestrichen. 3) Zwischen den Texten betreffend Jamaika und Macau wird folgender Text eingefügt: "LITAUEN 1. Alle Arten unter Abschnitt GB ('Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen'). 2. Alle Arten unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'). 3. Alle Arten unter Abschnitt GD ('Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko'). 4. Alle Arten unter Abschnitt GF ('Kermaikabfälle ohne Dispersionsrisiko'). 5. Alle Arten unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'). 6. Unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form') Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 7. Unter Abschnitt GI ('Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier'); >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 8. Alle Arten unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'). 9. Alle Arten unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'). 10. Alle Arten unter Abschnitt GM ('Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie'). 11. Alle Arten unter Abschnitt GN ('Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle'). 12. Alle Arten unter Abschnitt GO ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können')." 4) Zwischen den Texten betreffend POLEN und SINGAPUR wird folgender Text eingefügt: "SAN MARINO 1. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Unter Abschnitt GG ('Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Unter Abschnitt GO ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 5) Der Text betreffend THAILAND wird wie folgt geändert: 1. Unter Abschnitt GA werden folgende Arten von Abfällen gestrichen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Unter Abschnitt GG werden folgende Arten von Abfällen gestrichen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form") wird gestrichen. Artikel 2 Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert: 1) Der gesamte Text betreffend ESTLAND wird gestrichen. 2) Der gesamte Text betreffend UNGARN wird gestrichen. 3) Zwischen den Texten betreffend GUINEA-BISSAU und INDIEN wird folgender Text eingefügt: "HONGKONG 1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko') (1): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Abfälle aus folgenden Metallen und Metallegierungen in metallischer dispersibler Form: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 5. Unter Abschnitt GM ('Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 4) In dem Text betreffend INDONESIEN werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang A oder Anhang D aufgeführten" durch die Wörter "ausgenommen die in Anhang D aufgeführten" ersetzt. 5) Der Text betreffend LITAUEN wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Abschnitte werden gestrichen: GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle") GD ("Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko") GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können") GK ("Kautschukabfälle") GO ("Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können"). 2. Der Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form") erhält folgende Fassung: "2. Alle Arten unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form'), ausgenommen alle unter Anhang A aufgeführten Kunststoffabfälle in fester Form und >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 6) Zwischen den Texten betreffend die SLOWAKISCHE REPUBLIK und TOGO wird folgender Text eingefügt: "THAILAND 1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko'): Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Alle Arten unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form'). 4. Unter Abschnitt GN ('Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" Artikel 3 Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert: 1) In dem Text betreffend ESTLAND werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" gestrichen. 2) In dem Text betreffend HONGKONG werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" ersetzt. 3) Der Text betreffend INDONESIEN erhält folgende Fassung: "1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko' (1): a) Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Unter Abschnitt GE ('Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Unter Abschnitt GF ('Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 5. Alle Arten unter Abschnitt GI ('Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier'). 6. Unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 7. Unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 4) In dem Text betreffend LITAUEN werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in den Anhängen A oder B aufgeführten" ersetzt. 5) In dem Text betreffend SAN MARINO werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang A aufgeführten", ersetzt. 6) In dem Text betreffend THAILAND werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II ausgenommen die in Anhang A aufgeführten," durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in den Anhängen A oder B aufgeführten," ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juli 2000 Für die Kommission Pascal Lamy Mitglied der Kommission (1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. (2) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 45. (3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. (4) ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32. (5) ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. (6) ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 7.