2.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3771/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1966,
mitderdieFranzösische RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertragesermächtigtwird,ausJapanstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheTonaufnahme -und
Tonwiedergabegeräte undkombinierte GerätevonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/696/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages ,dendieFranzösische
RepublikmitFernschreiben ihrerStändigenVer­
tretungvom10.Februar1966gestellthat,um
folgendeausJapanstammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
ErzeugnissevonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen :dasVolumendergeplantenEinfuhrenvonim
freienVerkehrbefindlichen WarendasKontin­
gentüberschreitet ,dasFrankreichJapaneröff­
nethat.
DieEinfuhrenwürdenzubesondersniedri­
genPreisengetätigt.
DasEintretendieserVerkehrsVerlagerungen
würdedieDurchführung derhandelspolitischen
Maßnahmen verhindern ,dieFrankreichbeiden
betreffenden Erzeugnissen gegenüberJapange­
troffenhat.
Wegenderunterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,welchedieFranzösische Re­
publikeinerseitsunddieübrigenMitgliedstaa­
tenandererseitsbeidiesenErzeugnissen gegen­
überJapananwenden ,isteszumgegenwärtigen
Zeitpunktnichtmöglich,dieMethodenfürdie
erforderliche Zusammenarbeit derMitgliedstaa­
tenanzuwenden .
UnterdiesenUmständen istdieFranzösische
Republikzuermächtigen ,vorübergehend dieer­
forderlichen Schutzmaßnahmen zutreffen—NummerdesGe­
meinsamen ZolltarifsWaren
92.11AII
92.11AIIITonaufnahme -undTonwieder­
gabegeräte
Kombinierte Geräte
gestütztaufihreEntscheidung vom1.März
1966(1),mitderdieFranzösische Republiker­
mächtigtwurde,alsvorübergehende Schutzmaß­
nahmedieErteilungderEinfuhrlizenzen fürdie
betreffenden ErzeugnissebiszumInkrafttreten
einerendgültigendiesbezüglichen Entscheidung
auszusetzen ,undHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
folgendeausJapanstammendeErzeugnisse ,die
sichindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindenundindieFranzösische Repu­
blikwiederausgeführt werden,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen .inErwägungnachstehender Gründe:
DenvonderFranzösischen Republikvorge­
legtenzusätzlichen Angabenzufolgewurden
weitereLizenzanträge fürdieEinfuhrdieserEr­
zeugnissegestellt,diesichineinemanderen
Mitgliedstaat imfreienVerkehrbefinden.
NummerdesGe­
meinsamen ZolltarifsWaren
AusdeninderZwischenzeit zusammenge­
stelltenBeurteilungsfaktoren ergibtsich,daß 92.11AII
92.11AIIITonaufnahme -undTonwieder­
gabegeräte
Kombinierte Geräte
C1)ABNr.46vom17.3.1966,S.628/66.

3772/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.12.66
Artikel2 Artikel4
DieEntscheidung derKommission vom
1.März1966wirdaufgehoben . DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.März1967.
Brüssel,den4.November1966 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November 1966
zurVerlängerung derEntscheidung vom14.April1965,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichePrimär­
elementeundPrimärbatterien derTarifnummer 85.03desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/697/EWG)
tungsdauerderEntscheidung vom14.April1965
alsvorübergehende Schutzmaßnahme ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdeninderZwischenzeit zusammenge­
stelltenzusätzlichenBeurteilungsfaktoren ergibt
sich,daßunterschiedliche handelspolitische Maß­
nahmen,welchedieItalienischeRepublikeiner­
seitsunddieübrigenMitgliedstaaten anderer­
seitsanwenden ,Verkehrsverlagerungen her­
vorrufenkönnen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom14.April1965,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwurde,ausJapanstam­
mendePrimärelemente undPrimärbatterien der
Tarifnummer 85.03desGemeinsamen Zolltarifs ,
diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindenundindieItalienischeRepu­
blikwiederausgeführt werden,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
gestütztaufdenVerlängerungsantrag ,den
dieItalienischeRepublikmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Ge­
meinschaften am22.März1966beiderKom­
missioneingereichthat,
gestütztaufihreEntscheidung vom29.April
19660)zurvorläufigenVerlängerung derGel­InderVergangenheit wurdenimVergleich
zudemKontingent ,dasItalienJapanfürdasbe­
treffendeErzeugniseröffnethat,fürrelativhohe
BeträgeEinfuhrenüberandereMitgliedstaaten
getätigt.
DieseEinfuhrenerfolgtenzueinemimVer­
gleichzudemPreisdesinItalienhergestellten
ErzeugnissesanormalniedrigenPreis.
DasWiederaufleben dieserVerkehrsVerlage­
rungenkönntedieitalienischeErzeugungschä­ i1)ABNr.97vom31.5.1966,S.1557/66.