VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2432/89 DER KOMMISSION vom 7 . August 1989 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 80 534 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 7 . August 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 367/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : CICR, 17, avenü de la Paix, CH-1202 Genève ( Telex : 22269 CICR CH ). Sub-Delegaçao do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Avenida da Independencia 54, Restinga Lobito, República Popular de Angola, Tel . 24 48

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Delegaçao do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Travessa de Joao Seca nº 14, Caixa Postal 2501, Luanda, República Popular de Angola, Tel .: 9 33 82 / 9 22 25; Telex 3353 CICV AN )

5 . Bestimmungsort oder -land : Angola

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Feingrieß von Mais

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 8 )

8 . Gesamtmenge : 2 000 Tonnen ( 3 846 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 2 d ))

Beschriftung der Säcke ( Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr :

ACÇAO Nº 367/89 / AO - 162 / SÊMOLA DE MILHO / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA / DISTRIBUÇAO GRATUITA / LOBITO"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Lobito

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . 9 . - 15. 10 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 11 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 22 . 8 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 5 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 15 . 9 . bis 15 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : 15 . 11 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 31 . 7 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 187 vom 1 . 7 . 1989, S . 43 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 345/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Dominica ( 20 Tonnen ), Ägypten ( 110 Tonnen ), Chile ( 167 Tonnen )

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizenmehl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 8 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 6 )

8 . Gesamtmenge : 297 Tonnen ( 517 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 3 Teilmengen : A : 20 Tonnen; B : 110 Tonnen; C : 167 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Teilmengen A und B ( 7 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 2 a ))

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

- Teilmengen A ( 20 Tonnen ) und B ( 110 Tonnen ):

ACTION No 345/89 / FOR FREE DISTRIBUTION / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / EURONAID / WHEAT FLOUR"

- Teilmenge C ( 167 Tonnen ):

ACCIÓN No 345/89 / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / HARINA DE TRIGO"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . 9 - 15 . 10 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 22 . 8 . 1989, 12 Uhr

21. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 5 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 31 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 31 . 7 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 187 vom 1 . 7 . 1989, S . 43 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 344/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : El Salvador ( 144 Tonnen ), Guatemala ( 36 Tonnen ), Ägypten ( 72 Tonnen ), Gambia ( 36 Tonnen )

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900 )

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 8 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10)

8 . Gesamtmenge : 288 Tonnen ( 691 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 2 Teilmengen : A : 180 Tonnen, B : 108 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 1 c ))

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

- Teilmenge A ( 180 Tonnen ):

ACCIÓN No 344/89 / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DESTINADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / EURONAID / ARROZ"

- Teilmenge B ( 108 Tonnen ) (7 ):

ACTION No 344/89 / FOR FREE DISTRIBUTION / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / EURONAID / RICE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen: -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . 9 - 15 . 10 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 22 . 8 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 5 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 31 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 31 . 7 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 187 vom 1 . 7 . 1989, S . 43 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG IV 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 365/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : IKRK, 17, avenü de la Paix, CH-1211 Genève ( télex 22269 CICR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Délégation du CICR, Reparto Belmonte KM 7, Carretera Sur, Apartado 2005, Managua, Nicaragua ( Tel . 52081/2/3/4 /5, Telex 2268 CICRNIC NK )

5 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900 )

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10 )

8 . Gesamtmenge : 200 Tonnen ( 480 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 c ))

Beschriftung der Säcke : ( Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

ACCIÓN 365/89 / NI-94 / ARROZ / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONOMICA EUROPEA PARA SU DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO" (+ Herstellungsdatum )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers : Almacén CICR Managua, Reparto Belmonte KM 7, Carretera Sur, Apartado 2005, Managua, Nicaragua

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . 9 . - 15 . 10 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 11 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 22 . 8 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 5. 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 1 . - 31 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 11 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 31 . 7 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1932 /89 der Kommission ( ABl . Nr . L 187 vom 1 . 7 . 1989, S . 43 ) festgesetzte Erstattung

ANHANG V 1 . Maßnahmen Nrn ( 1 ): 376/89, 377/89 und 378/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Arabische Republik Ägypten

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ambassade de la République Arabe d'Égypte, Section commerciale, 522, avenü Louise, B-1050 Bruxelles, Tel . 02-647 32 27, Telex 64809 COMRAU B

5 . Bestimmungsort oder -land : Ägypten

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 )

8 . Gesamtmenge : 75 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 3 ( A : 25 000 Tonnen; B : 25 000 Tonnen; C : 25 000 Tonnen )

10 . Aufmachung : lose Schüttung

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : ( 9 ) frei Verschiffungshafen, fob gestaut

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 15 . 9 . - 15 . 10 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe: 22 . 8 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 5 . 9 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 1 . - 31 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 31 . 7 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1932/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 187 vom 1 . 7 . 1989, S . 43 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Ursprungszeugnis,

- pflanzengesundheitliches Zeugnis und Zeugnis über Begasung .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

( 7 ) Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Termninal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .

- Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

- Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 8 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

M . De Keyzer und Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 9 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f ) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade - und Lagerkosten einschließen . Für die Verladung und Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich .