DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.2000 L 241/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/2000 DER KOMMISSION
vom 25. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000 zur Ausschreibung der Erstattung für die
Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung eröffnet für die
Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten. Es sollten daher die Bestimmungen geändertwerden, die festgelegt sind duch die Verordnung (EG) Nr.1701/2000 der Kommission(
6).
(2)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis-sion vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchfüh-rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt-schaftlichen Erzeugnissen(
7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(8), ist, falls der Erstat-
tungsbetrag je nach Bestimmung des Erzeugnisses unter-schiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis inunverändertem Zustand in das Drittland oder eines derDrittländer eingeführt wurde, für welches/welche diebetreffende Erstattung vorgesehen ist. Dieser Nachweisist erforderlich im Rahmen der durch die Verordnung(EG) Nr. 2014/2000 für die Ausfuhr von Weichweizennach bestimmten AKP-Staaten eröffneten Ausschrei-bung. Da für die Ausfuhr nach anderen Drittländern imRahmen der Auschreibung gemäß der Verordnung (EG)Nr. 1701/2000 weniger vorteilhafte Bedingungen gelten,besteht eine geringere Betrugsgefahr. Damit jedoch dieAusfuhr nach den anderen Drittländern nicht behindertwird, sollte nicht die Vorlage eines Ankunftsnachweisesverlangt werden, sondern nur eine Bescheinigung der in
den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden, aus derhervorgeht, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassenhaben.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1701/2000 wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„zur Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach allen Drittländern außer bestimmtenAKP-Staaten“.
2. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich-
weizen nach allen Drittländern außer den im Anhang IIIgenannten AKP-Staaten“.
3. Nach Artikel 4 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:
„Artikel 4aAbweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 der Kommission(*) wird der Nachweis der Erfüllungder Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zumfreien Verkehr für die Gewährung einer im Rahmen dervorliegenden Ausschreibung festgesetzten Erstattung nichtverlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, dass mindes-tens 1500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
(*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.“
4. Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
„Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die
Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außerbestimmten AKP-Staaten“.
5. Folgender Anhang III wird angefügt:(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) Siehe Seite 23dieses Amtsblatts.
(6) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 18.
(7) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(8) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.2000 L 241/38
Gruppe I Gruppe II Gruppe III„ANHANG III
AKP-Länder
Mauritanien
MaliNigerSenegalGambiaGuinea-BissauGuineaKap VerdeSierra LeoneLiberiaElfenbeinküste (Côte d'Ivoire)GhanaTogoTschadZentralafrikanische RepublikBeninKamerunÄquatorialguineaSão Tomé und PríncipeGabunKongoDemokratische Republik KongoRuandaBurundiBurkina FasoSeychellenKomorenMadagaskarMauritiusAngolaSambiaMalawiMosambikNamibiaBotsuanaSimbabweLesothoSwasilandDschibutiÄthiopienEritrea“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. September 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission