VERORDNUNG (EG) Nr. 2953/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Abweichung von dem Mindeststärkegehalt bei den in mehreren Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die an die Stärkefabriken gelieferten Kartoffeln/Erdäpfel (3*) müssen einen Stärkegehalt von mindestens 13 % aufweisen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern/Erdäpfelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/95 (5). Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung sieht vor, daß dieser Gehalt auf Antrag eines Mitgliedstaats bis auf 12,8 % verringert werden kann, wenn dieser Antrag begründet ist, insbesondere, wenn er sich auf die Wetterverhältnisse stützt.

Angesichts der im Sommer 1995 in mehreren Kartoffelerzeugungsgebieten/Erdäpfelerzeugungsgebieten herrschenden, durch hohe Niederschläge gekennzeichneten außerordentlichen Witterungsbedingungen und unter Berücksichtigung der von mehreren Mitgliedstaaten gestellten Anträge empfiehlt es sich, den Mindeststärkegehalt für höchstens 2 % der zu verarbeitenden Kartoffelmengen/Erdäpfelmengen zu senken, ohne daß diese Abweichung eine Änderung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 festgesetzten Stärkegehaltsschale zur Folge hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Österreich, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Dänemark werden ermächtigt, zur Verarbeitung zu Stärke Kartoffeln/Erdäpfel zuzulassen, die einen Stärkegehalt von mindestens 12,8 % aufweisen.

(2) Der für Kartoffeln/Erdäpfel mit einem Stärkegehalt zwischen 12,8 % einschließlich und 13 % zu zahlende Mindestpreis ist gleich dem Mindestpreis für Kartoffeln/Erdäpfel mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 %.

(3) Diese Bedingungen sind auf höchstens 2 % der in den Anbauverträgen vorgesehenen und von Stärkefabriken verarbeiteten Mengen anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 187 vom 8. 8. 1995, S. 6.