VERORDNUNG (EWG) Nr. 1337/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch, der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5b Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso Rechnung zu tragen wie dem Beitrag, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Sicherheit der Versorgung zu verbürgen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Aussenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfage auf dem Milchmarkt herzustellen. Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden. Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzusetzen. Gemäß Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 setzt der Rat bei Festsetzung des Richtpreises und der Interventionspreise für Milch eine Garantieschwelle fest. Das ursprünglich mit der Festsetzung einer Garantieschwelle angestrebte Ziel sollte jedoch insbesondere durch Einführung eines Quotensystems mit einer zusätzlichen Abgabe auf die über die bestimmten Referenzmengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder anderen Milcherzeugnissen erreicht werden. Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:ECU/100 kg >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1986/87.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 68.

(4) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5)Stellungnahme vom 14. März 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).