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Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 zu fördernden Vorhaben

1982

I . ZULÄSSIGKEITSBEDINGUNGEN

Entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 mussen die Vorhaben folgende Bedingungen erfullen , um für einen Zuschuß in Betracht zu kommen :

1 . Das Vorhaben muß Einrichtungen betreffen , die zu folgendem dienen :

- Rationalisierung oder Entwicklung der Lagerung , der Aufbereitung , der Konservierung , der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse , oder

- Verbesserung der Vermarktungswege , oder

- bessere Kenntnis der Angaben betreffend die Preise und die Preisbildung auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse .

( Artikel 6 Absatz 1 ( 1 ) ) .

2 . Das Vorhaben darf nicht den Einzelhandel betreffen .

( Artikel 6 Absatz 2 ) .

3 . Das Vorhaben muß die Vermarktung von in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnissen oder die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen , die in diesem Anhang aufgeführt sind , betreffen .

( Artikel 7 Absatz 1 ) .

4 . Das Vorhaben muß sich in ein spezifisches Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 einfügen .

( Artikel 10 unter a ) ) .

5 . Das Vorhaben muß von dem betroffenen Mitgliedstaat befürwortet werden .

( Artikel 13 Absatz 3 ) .

6 . Der betroffene Mitgliedstaat muß mit mindestens 5 % des Investitionsbetrags zur Finanzierung des Vorhabens beitragen .

( Artikel 17 Absatz 2 b ) ) .

7 . Der Begünstigte muß sich mit mindestens 50 % an der Finanzierung des Vorhabens beteiligen ( 2 )

( Artikel 17 Absatz 2 a ) ) .

8 . Das Vorhaben darf nicht für eine Beihilfe im Sinne einer anderen gemeinsamen durch den Fonds finanzierten Maßnahme in Betracht kommen .

( Artikel 15 Absatz 2 ) .

9 . Die Anträge müssen die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 219/78 festgelegten Angaben enthalten .

10 . Mit der Durchführung des Vorhabens darf nicht vor Eingang des Antrags bei der Kommission begonnen werden .

II . ALLGEMEINE BEURTEILUNGSKRITERIEN

Die Vorhaben müssen folgenden Kriterien entsprechen :

1 . Die Vorhaben sollen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen . ( Der Begünstigte muß dies in ausreichendem Umfang nachweisen , insbesondere die Beteiligung der Erzeuger , die das landwirtschaftliche Grunderzeugnis produzieren , an den aus den Vorhaben erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen ) .

( Artikel 9 ) .

2 . Das Vorhaben muß ausreichende Gewähr für seine Rentabilität bieten .

( Artikel 10 unter b ) ) .

3 . Das Vorhaben muß zur dauerhaften wirtschaftlichen Auswirkung der mit dem Programm angestrebten Strukturverbesserung beitragen .

( Artikel 10 unter c ) ) .

4 . Die Gewährung einer Beihilfe für das Vorhaben darf die Wettbewerbsverhältnisse nicht in einer Weise verändern , die mit den im Vertrag enthaltenen Grundsätzen unvereinbar ist .

( Artikel 18 )

III . AUSWAHLKRITERIEN

1 . Die Auswahlkriterien bezwecken , diejenigen Investitionsarten aufzuzeigen , die , wenn alle anderen Bedingungen errullt sind ( wie z . B . : Zulässigkeitsvoraussetzungen und allgemeine Beurteilungskriterien ) , bei der Gewährung des Zuschusses mit Vorrang berücksichtigt werden , soweit es die verfügbaren Mittel gestatten .

2 . Mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Bereichen , in denen im Prinzip alle Investitionsarten unter den oben erwähnten Bedingungen zugelassen sind , erzwingen die Marktregelungen sowie die strukturellen Daten für die anderen Sektoren jedoch eine Reihe von restriktiven Bedingungen , welche die Investitionsarten begrenzen , für die Zuschuß gewährt werden kann , selbst wenn die anderen Bedingungen erfuellt sind .

3 . Infolgedessen werden in der nachstehenden Liste diejenigen Sektoren aufgeführt , für die keine Einschränkung vorgesehen ist , mit genauer Angabe der vorrangigen Investitionsarten und für die anderen Sektoren die Begrenzungen und restriktiven Bedingungen ebenso wie diejenigen Investitionsarten , die vorrangig behandelt werden können .

4 . Im Rahmen der Billigung von Programmen nach Artikel 2 können Ausnahmen von den Begrenzungen und einschränkenden Bedingungen , die weiter unten wiedergegeben sind , zugelassen werden , wenn und soweit diese Programme spezifische strukturelle Schwächen oder besondere Situationen nachweisen , in Anbetracht derer es nicht gerechtfertigt ist , die einschränkenden horizontalen Kriterien auf Vorhaben , die sich in solche Programme einreihen , anzuwenden .

In diesem Fall werden also , ausser den besonderen in der Würdigung des Programms enthaltenen Kriterien , nur die Zulässigkeitsbedingungen , die Beurteilungskriterien und die Vorrangkriterien angewandt .

5 . Die in Artikel 11 vorgesehenen Prioritäten bleiben anwendbar .

6 . Eine Priorität kann auch Vorhaben eingeräumt werden , die im Rahmen von integrierten Maßnahmen durchgeführt werden .

A . Sektoren ohne Einschränkungen

7 . Jede Investitionsart kann für einen Zuschuß in den nachstehenden Sektoren berücksichtigt werden

- Zierpflanzen ,

- Kartoffeln ,

- Schaffleisch ,

- Flachs/Hanf .

8 . Die Prioritäten betreffen folgende Sektoren und Investitionsarten :

a ) Kartoffeln : Lagerung , Sortierung und Verpakkung ;

b ) Schaffleisch : jede Investition .

B . Sektoren mit Einschränkungen

I . Landwirtschaftliche Erzeugnisse

B1 . Milch und Milcherzeugnisse

9 . Nachstehende Investitionen sind von der Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds ausgeschlossen :

a ) Investitionen , die die Herstellung oder die Vermarktung von : Butter ( 3 ) , Milchpulver , Magermilchpulver , Butteroil , Laktose , Kondensmilch , Kasein , Kaseinaten , Schmelzkase und Speiseeis vorsehen ;

b ) Investitionen , die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten vorsehen ( 3 ) ;

c ) Investitionen , die eine Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten zur Nutzung von Milch zur Folge haben ( 3 ) .

10 . Investitionen , für die ein Zuschuß aus dem Fonds abweichend von den oben bezeichneten Einschränkungen möglich ist , sind folgende :

a ) Restrukturierung der Produktionskapazitäten von Butter , soweit die neuen Kapazitäten nicht die abgeschafften übertreffen und letztere weniger als 50 Tonnen pro Jahr und Unternehmen betrugen ,

b ) Übertragung von Kapazitäten zur Verarbeitung von Milch auf andere Unternehmen ;

c ) pasteurisierte Trinkmilch und frische Molkereiprodukte ;

d ) Nutzung von fluessiger Magermilch in landwirtschaftlichen Betrieben zur Viehfütterung ;

e ) Herstellung von neuen Erzeugnissen , die den Absatz von Milch steigern ;

f ) Milchsammlung in benachteiligten Gebieten .

11 . Die Prioritäten betreffen die Investitionsarten , die unter c ) , d ) und e ) in Absatz 10 aufgeführt sind .

B2 . Fleisch ( Schweine , Rinder , Gefluegel )

12 . Die von einer Zuschußgewährung aus dem Fonds ausgeschlossenen Investitionen betreffen :

a ) Erhöhung der Schlachtkapazitäten im Sektor " Gefluegel " ;

b ) Erhöhung der Schlachtkapazitäten in den Sektoren " Schweine " und " Rinder " ausser den regionalen Ausnahmen , die in Absatz 13 unter c ) beschrieben werden .

13 . Die für die Zuschußgewährung in Betracht kommenden Investitionen betreffen :

a ) Modernisierung und Rationalisierung ;

b ) Anpassung an die gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Hygiene ;

c ) Ausweitung der bestehenden Kapazitäten oder die Schaffung neuer Kapazitäten , wenn die regionale Lage der Produktion ein Defizit an Kapazitäten aufweist , oder wenn wenig rationelle Kapazitäten in den Sektoren " Schweine " und " Rinder " aufgegeben werden sollen .

14 . Die Prioritäten betreffen folgende Investitionen :

Zerlegeeinrichtungen , die mit Schlachthöfen verbunden sind , vor allem in den Erzeugerregionen , in denen diese Aktivitäten noch nicht oder wenig ausgeuebt werden .

B3 . Wein

15 . Die für einer Zuschußgewährung aus dem Fonds in Betracht kommenden Investitionen sind auf die Einrichtungen zum Ausbau , zur Lagerung , zur Abfuellung und zum auf den Markt bringen von Weinen , deren Art und Niveau vernünftige Absatzchancen sichern , beschränkt .

16 . Die Prioritäten betreffen folgende Investitionsarten :

a ) Restrukturierung durch Aufgabe zu kleiner Kellereien und Schaffung wettbewerbsfähiger Einheiten ;

b ) Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Kellereien vor allem auf dem Sektor der Vermarktung .

B4 . Futtermittel

17 . Die vom Zuschuß ausgeschlossenen Investitionen sind solche , die die Erhöhung der Produktionskapazitäten zum Ziel haben , mit Ausnahme der unter Absatz 18 aufgeführten .

18 . Kapazitätserhöhungen sind zulässig soweit die Stillegung entsprechender Kapazitäten in anderen Produktionseinrichtungen nachgewiesen wird .

19 . In diesem Sektor ist keine besondere Priorität vorgesehen .

B5 . Obst und Gemüse

20 . Ausgeschlossen sind Investitionen , die eine Erhöhung der Verarbeitungskapazitäten von Tomaten betreffen . Indessen sind in ganz aussergewöhnlichen Fällen Investitionen zulässig , die in Gebieten durchgeführt werden , in denen das Einkommen der Landwirte deutlich unter dem nationalen Durchschnitt liegt und in denen die Verarbeitungskapazitäten unzureichend und veraltet sind .

21 . In diesem Sektor ist eine besondere Priorität nicht vorgesehen .

B6 . Oliven

22 . Ausgeschlossen sind Investitionen , die auf eine Erhöhung der Kapazitäten für Ölmühlen abzielen ( Ausnahmen : siehe Punkt 23 , Abschnitt b ) ) .

23 . Die zulässigen und vorrangigen Investitionen betreffen :

a ) Anlagen für die Vermarktung und Verarbeitung von Tafeloliven ;

b ) Rationalisierung und Modernisierung bestehender Ölmühlen ; Erhöhungen der Kapazität einer Ölmühle sind zulässig soweit die Stillegung entsprechender Kapazitäten nachgewiesen wird .

B7 . Getreide

24 . Die vom Zuschuß ausgeschlossenen Investitionen betreffen Mühlen und Mälzereien ( mit Ausnahme derjenigen für die Lagerung der Gerste ) sowie Stärke .

25 . Alle anderen Investitionen sind zulassig .

26 . Die Investitionen für die Lagerung haben Vorrang .

B8 . Tabak

27 . Augeschlossen sind Investitionen zur Erhöhung der Produktion orientalischer Arten .

28 . Zulässig sind Investitionen für die Produktion von Qualitätstabak , die eine Ausweitung der bestehenden Absatzmärkte ermöglichen .

29 . Vorrang genießen Einrichtungen zur Rationalisierung der Behandlung , Verpackung und Lagerung von Tabak , dessen Qualitätsniveau vernünftige Absatzaussichten sichert .

B9 . Fette und Proteine

30 . Zulässig sind Investitionen , die geeignet sind , auf wirtschaftliche Weise das Proteindefi * t der Gemeinschaft zu beseitigen .

31 . a ) Vorrang genießen Investitionen , die Erbsen , Futter - und Saubohnen betreffen .

b ) die für Trockenfuttermittel zulässigen Investitionen müssen Maßnahmen betreffen die eine Energieeinsparung der Industrie zum Ziel haben .

B10 . Zucker

32 . Für diesen Sektor wird keine Investition berücksichtigt .

II . Fischereiprodukte

33 . Von einer Zuschußgewährung aus dem Fonds sind die Investitionen ausgeschlossen , die hauptsächlich die Vermarktung oder die Verarbeitung von Fischereiprodukten zu anderen Zwecken als für den menschlichen Verbrauch betreffen . Indessen können Investitionen , die ausschließlich die Behandlung , Verarbeitung oder Vermarktung der Abfälle von Fischereierzeugnissen betreffen , berücksichtigt werden .

34 . Eine fallweise Prüfung ist Investitionen vorbehalten , die eine Verbrauchssteigerung bei Arten vorsehen , die aus gemeinschaftlicher Herkunft nicht ausreichend zur Verfügung stehen und für die eine Änderung dieser Lage wenig wahrscheinlich ist , oder für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen , deren Absatz schwierig ist .

35 . Alle anderen Investitionen sind berücksichtigungsfähig .

36 . Die Prioritäten betreffen :

a ) Vorhaben zur Vermarktung oder Verarbeitung von bis heute wenig genutzten oder beim Verbraucher wenig bekannten Arten , vorausgesetzt , daß ausreichende potentielle Absatzchancen für die Endprodukte bestehen ;

b ) Investitionen die zu einem starken Maß technologische Neuerungen vorsehen ;

c ) Vorhaben zur Umstellung von Unternehmen , die Fisch zu nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Produkten verarbeiten , auf Aktivitäten für den menschlichen Verbrauch ;

d ) Vorhaben , die die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen beständiger und saisonunabhängiger gestalten ;

e ) Vorhaben , die eine Verbesserung der hygienischen Produktionsverhältnisse bezwecken .

C . Einschränkungen für alle Sektoren

37 . Ausgeschlossen sind alle Investitionen für die Vermarktung oder die Verarbeitung von Erzeugnissen , die aus Drittländern stammen .

38 . Investitionen für Kühllager werden nicht berücksichtigt , es sei denn , daß die Lager in Verbindung mit Verarbeitungs - oder Vermarktungsanlagen stehen .

IV . VARIATIONEN DER HÖHE DER BEIHILFE

1 . Der normale Zuschuß beträgt 25 % der zuschußfähigen Kosten ( 4 ) .

2 . Die Höhe des Zuschusses beträgt 30 % der zuschußfähigen Kosten in den Regionen , die den Kriterien des Artikels 11 Absatz 1 c ) entsprechen , wenn dieser Betrag erforderlich ist , um die Lebensfähigkeit des Vorhabens sicherzustellen oder um eine anregende oder demonstrative Wirkung des vorgesehenen Vorhabens zu erzielen .

3 . Der Zuschuß ist auf das Zweieinhalbfache der nationalen Beihilfe begrenzt , wenn diese weniger als 8 % beträgt ( 5 ) .

Bekanntmachung der Überprüfung des Beschlusses , besondere Maßnahmen für die Einfuhr bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan zu treffen

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2464/77 vom 7 . November 1977 ( 6 ) hat der Rat einen zusätzlichen Sonderzoll auf die Einfuhren bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl ( 7 ) mit Ursprung in Taiwan eingeführt .

Das Europäische Institut der Schrauben - oder Mutternindustrie hat im Namen aller Hersteller dieser Ware in der Gemeinschaft eine Überprüfung dieses Zolls mit der Begründung beantragt , daß er nicht länger ausreicht , um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen .

Die Antragsteller machen geltend , daß wegen der anhaltenden und zunehmenden Einfuhr dieser Waren zu Billigstpreisen die Produktions - und Beschäftigungstraten zurückgegangen sind .

In der Erwägung , daß eine Überprüfung des Beschlusses über die Einführung des zusätzlichen Sonderzolls gerechtfertigt ist , hat die Kommission beschlossen , Ermittlungen über die Preise und Bedingungen , zu denen diese Einfuhren erfolgen , einzuleiten .

Alle sachdienlichen Mitteilungen können an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen ( Abteilung I D i ) , rü de la Loi 200 , B-1049 Brüssel ( 6 ) , gerichtet werden .

Interessierte Parteien können innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Ansichten schriftlich vortragen , insbesondere durch Beantwortung des Fragebogens , der den bekanntermassen betroffenen Parteien übersandt wurde , und durch Vorlage sachdienlichen Beweismaterials . Ausserdem wird die Kommission die Parteien anhören , die dies zusammen mit ihrer Stellungnahme beantragen , vorausgesetzt , sie können nachweisen , daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden .

( 1 ) Die nicht naher bezeichneten Artikel sind Artikel der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 .

( 2 ) Dieser Prozentsatz beträgt

- 25 % für den Mezzogiorno und West-Irland ,

- 35 % für den Languedoc-Roussillon und für Weinvorhaben in den Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme .

( 3 ) Ausnahmen siehe unter 10 .

( 4 ) Der Zuschuß erhöht sich auf

- 50 % für den Mezzogiorno und West-Irland ,

- 35 % für Languedoc-Roussillon und für die Weinvorhaben in den Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme .

( 5 ) Erklärung im Protokoll des Rates ;

der Prozentsatz von 8 % ist zu ersetzen durch

- 16 % für den Mezzogiorno und West-Irland ,

- 11 % für Languedoc-Roussillon und die Weinvorhaben in den Departements Var , Vaucluse , Bouches-du-Rhône , Ardèche und Drôme .

( 6 ) ABl . Nr . L 286 vom 10 . 11 . 1977 , S . 7 .

( 7 ) Gemeinsamer Zolltarif , Tarifstellen ex 73.32 B I und ex 73.32 B II ; NIMEXE-Kennziffern : ex 73.32-50 , ex 73.32-91 , ex 73.32-93 und ex 73.32-95 .