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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . NOVEMBER 1969

AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZUR UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR KALI

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 70/13/EWG )

I

1 . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION MIT NOTE VOM 14 . FEBRUAR 1959 MITGETEILT , DASS IN FRANKREICH FÜR KALI EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES EWG-VERTRAGS BESTEHT .

AUF GRUND DIESER VORSCHRIFT SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST .

2 . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT SEIT 1959 EINIGE MASSNAHMEN ZUR UMFORMUNG DIESES MONOPOLS GETROFFEN .

1959 ERÖFFNETE FRANKREICH EIN KONTINGENT ( NR . 27 CE 01 ) " MINERALISCHE ODER CHEMISCHE KALI-DÜNGEMITTEL " FÜR NATÜRLICHE ROHE KALISALZE UND KALIUMCHLORID ALS DÜNGEMITTEL ( TARIFNUMMER EX 31.04 ) IN HÖHE VON 3 V . H . DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG . 1960 WURDE DAS KONTINGENT AUF 4 V . H . DER INLANDSPRODUKTION ERHÖHT . SEIT 1961 IST KALI KEINER KONTINGENTIERUNG MEHR UNTERWORFEN .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT FERNER MIT ERLASS NR . 61-1330 VOM 4 . DEZEMBER 1961 DAS VERZEICHNIS DER DEM EIN - UND AUSFUHRMONOPOL UNTERLIEGENDEN WAREN ÜBERPRÜFT UND EINIGE KALIERZEUGNISSE ZUR INDUSTRIELLEN VERWENDUNG VON DER LISTE GESTRICHEN .

3 . DIE KOMMISSION WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS DIE MASSNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 37 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG ZUR SCHRITTWEISEN UMFORMUNG NICHT AUSREICHEND GEWESEN SEIEN , UND RICHTETE AM 12 . APRIL 1962 EINE EMPFEHLUNG AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , WELCHE MIT SCHREIBEN VOM 13 . APRIL 1962 ÜBERMITTELT WURDE .

DIE KOMMISSION EMPFAHL , DIE EINFUHR UND DEN ABSATZ VON KALIERZEUGNISSEN OHNE BESONDERE TYPENBEZEICHNUNG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , UND ZWAR DURCH ZULASSUNG DER LIEFERANTEN DIESER LÄNDER ZUR BELIEFERUNG DER SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES D'ALSACE ( 1 ) ODER DURCH ANDERE HIERFÜR GEEIGNETE MASSNAHMEN BIS ZU EINER MENGE , DIE FÜR DAS JAHR 1962 5 V . H . DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG VON 1960 ENTSPRACH , UND DIESE MENGE JÄHRLICH UM MINDESTENS 15 V . H . ZU ERHÖHEN .

FERNER EMPFAHL DIE KOMMISSION , FÜR KALIERZEUGNISSE , DIE UNTER EINER BESONDEREN TYPENBEZEICHNUNG VERKAUFT WERDEN , DIE BEI DER PREISBILDUNG BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .

MIT SCHREIBEN VOM 3 . AUGUST 1962 TEILTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FOLGENDES MIT :

- BEI DEN KALIERZEUGNISSEN , DIE OHNE BESONDERE TYPENBEZEICHNUNG VERKAUFT WERDEN , SEI SIE BEREIT , DIE ZULASSUNG DER LIEFERANTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR BELIEFERUNG DER SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES D'ALSACE BIS ZU EINER MENGE SICHERZUSTELLEN , DIE DEN VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN BERECHNUNGSKRITERIEN ENTSPRÄCHE ; DEN BILLIGSTEN ANGEBOTEN DER LIEFERANTEN WÜRDE DER VORZUG GEGEBEN , UND BEI GLEICHGÜNSTIGEN ANGEBOTEN WÜRDE EINE GERECHTE AUFTEILUNG DER ANKÄUFE VORGENOMMEN .

- BEI DEN KALIERZEUGNISSEN , DIE UNTER EINER BESONDEREN TYPENBEZEICHNUNG VERKAUFT WERDEN , BESCHRÄNKE SICH DIE AUFGABE DER MONOPOLVERWALTUNG AUF DIE ROLLE EINES OBLIGATORISCHEN VERMITTLERS BEI DER EINFUHR ( " INTERMEDIAIRE OBLIGATOIRE A L'IMPORTATION " ) , DA DIE PREISE FREI ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER IM FREIEN WETTBEWERB AUSGEHANDELT WÜRDEN .

4 . A ) WAS DIE ERZEUGNISSE DER ERSTEN GRUPPE - NÄMLICH KALI IN EINFACHER FORM - ANBELANGT , HABEN SICH DIE EINFUHREN NACH FRANKREICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN JAHREN NACH ERLASS DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION UNREGELMÄSSIG ENTWICKELT . SIE SIND NÄMLICH VON CA . 10 000 T ( K2O ) IM LAUFE DER KAMPAGNE 1962/1963 AUF 10 400 T ( K2O ) IM LAUFE DER KAMPAGNE 1965/1966 GESTIEGEN ; SIE SIND AUF 4 600 T ( K2O ) UND DANN AUF 2 559 T ( K2O ) IN DEN KAMPAGNEN 1966/1967 BEZIEHUNGSWEISE 1967/1968 GESUNKEN .

IM LAUFE DER KAMPAGNE 1968/1969 HABEN SCHLIESSLICH DIE EINFUHREN EINE AUSSERGEWÖHNLICHE STEIGERUNG - AUF 86 000 T ( K2O ) - ERFAHREN , DIE AUF DIE BESONDEREN UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST , WELCHE DIE GESAMTE FRANZÖSISCHE WIRTSCHAFT 1968 GEKENNZEICHNET HABEN . WÄHREND DER ERSTEN MONATE DER KAMPAGNE 1969/1970 ( MAI - SEPTEMBER 1969 ) BETRUGEN DIE EINFUHREN CA . 28 000 T ( K2O ) . MAN STELLT FEST , DASS EIN GROSSER TEIL DIESER EINFUHREN KALIPRODUKTE BETRIFFT , DIE IN FRANKREICH NICHT HERGESTELLT WERDEN .

WAS DEN FRANZÖSISCHEN GESAMTVERBRAUCH ANBELANGT , SO IST DIESER VON CA . 900 000 T ( K2O ) IN DER KAMPAGNE 1962/1963 AUF 1 280 000 T ( K2O ) IN DER KAMPAGNE 1968/1969 GESTIEGEN .

BEZUEGLICH DER AUSFUHREN LEGT DIE SCPA AUF GRUND DES IHR DURCH ARTIKEL 183 DES CODE MINIER EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN AUSFUHRRECHTS IHREN ABNEHMERN IN DEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DAS VERBOT AUF , DIE VON DER SCPA GELIEFERTEN KALISALZE AUSSERHALB FRANKREICHS ZU VERKAUFEN .

B ) FÜR KALIERZEUGNISSE MIT TYPENBEZEICHNUNG - NÄMLICH DIE MISCHDÜNGEMITTEL - SIND DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STÄNDIG GESTIEGEN : SIE SIND VON CA . 800 T ( K2O ) ( KAMPAGNE 1961/1962 ) AUF CA . 124 000 T ( K2O ) ( KAMPAGNE 1968/1969 ) GESTIEGEN . DER VERBRAUCH BETRAEGT 947 000 T ( K2O ) ( KAMPAGNE 1968/1969 ) .

5 . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS DIE BISHERIGEN MASSNAHMEN ZWAR DEM IN ARTIKEL 37 VORGESEHENEN GRUNDSATZ DER SCHRITTWEISEN UMFORMUNG ENTSPRECHEN , ABER KEINE VOLLSTÄNDIGE UMFORMUNG BEDEUTEN . IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE ÜBERGANGSZEIT IHREM ENDE ZUGEHT , MÜSSEN NUNMEHR MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , WELCHE DEN AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN .

ARTIKEL 37 , DER IN DEM TITEL ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , UND ZWAR IN DEM KAPITEL " BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN " STEHT , BEZWECKT , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL ( ODER EINER GLEICHGESTELLTEN REGELUNG ) UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DASSELBE ERREICHT WIRD WIE FÜR DIE SONSTIGEN ERZEUGNISSE DURCH ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 BIS 34 , NÄMLICH DER FREIE WARENVERKEHR .

UM DIESES ERGEBNIS IN DEN VON STAATLICHEN HANDELSMONOPOLEN ERFASSTEN BEREICHEN ZU ERZIELEN , WURDE EIN ANDERES VERFAHREN VORGESEHEN . ES WURDE IHRE SCHRITTWEISE UMFORMUNG GEPLANT , UM EINERSEITS DIE TATSACHE IN RECHNUNG ZU STELLEN , DASS MONOPOLWAREN IN DEN AUGEN DER MITGLIEDSTAATEN SONDERPROBLEME AUFWERFEN , UND UM ANDERERSEITS ZU VERHINDERN , DASS DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG IN DIESEN BEREICHEN PRAKTISCH WIRKUNGSLOS BLEIBT . ES WAR TATSÄCHLICH ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT MONOPOLWAREN NICHT DURCHFÜHRBAR IST , WENN DIE MONOPOLE AUF GRUND IHRER AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND VERMARKTUNGSRECHTE WEITERHIN FREI DARÜBER BESTIMMEN KÖNNEN , INWIEWEIT UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM INLANDSMARKT ZUGELASSEN WERDEN ( BZW . INWIEWEIT DIE NATIONALEN ERZEUGNISSE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ) .

AUS DIESEM GRUND WIRD IN ARTIKEL 37 VORGESEHEN , DASS NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT " JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST " .

ES SEI BETONT , DASS ARTIKEL 37 SICH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT , DIE BESEITIGUNG DER SICH UNMITTELBAR AUS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER MONOPOLWAREN ERGEBENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU FORDERN : DIESES ZIEL KÖNNTE BEI FEHLEN EINES ARTIKELS ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE DURCH ANDERE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ERREICHT WERDEN , INSBESONDERE DURCH DAS VERBOT VON ABGABEN MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG UND VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN . AUS VORSTEHENDEN BEMERKUNGEN ÜBER DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN STAATLICHER HANDELSMONOPOLE SOWIE DER DARAUS MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER UMFORMUNG - D . H . " DEN AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN " - DARIN LIEGT , DASS NACH ABSCHLUSS DER ÜBERGANGSZEIT DISKRIMINIERUNGEN ALS MÖGLICHE FOLGE DER BESONDEREN MACHTBEFUGNISSE , ÜBER DIE DIE MONOPOLE BEZUEGLICH DER EINFUHR UND DER VERMARKTUNG GEWISSER ERZEUGNISSE AUF IHREM MARKT ODER BEI DER AUSFUHR VERFÜGEN , AUSGESCHLOSSEN SIND .

SOMIT OBLIEGT ES FRANKREICH , DAS KALI-MONOPOL VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DERART UMZUFORMEN , DASS DIESE ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 37 VERWIRKLICHT WIRD . ANDERERSEITS IST ES AUFGABE DER KOMMISSION , ABGESEHEN VON IHRER ALLGEMEINEN PFLICHT , FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN ZU SORGEN , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DIE ART UND WEISE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNGEN ZU EMPFEHLEN .

BEZUEGLICH DES KALI-MONOPOLS MUSS DIE KOMMISSION FESTSTELLEN , DASS SICH DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TROTZ DER ABSCHAFFUNG DER KONTINGENTE NICHT MERKLICH ERHÖHT HABEN ( SIEHE VORSTEHENDEN PUNKT 4 BUCHSTABE A ) .

NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIES VOR ALLEM DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT NUR EIN EINZIGER KÄUFER VORHANDEN IST UND IM VORLIEGENDEN FALL DAS MONOPOL WEITGEHEND HOMOGENE UND NICHT DIFFERENZIERTE ERZEUGNISSE BETRIFFT , WODURCH DIE MÖGLICHKEITEN DER FRANZÖSISCHEN VERWENDER , BESONDERE PRÄFERENZEN ZU VERLANGEN , EINGESCHRÄNKT WERDEN . DIE ABSCHAFFUNG DER KONTINGENTE BLEIBT IN EINEM SOLCHEN FALL OHNE PRAKTISCHE BEDEUTUNG , SOFERN NICHT DER EINZIGE ANKÄUFER VERPFLICHTET WIRD , SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSORGEN . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 37 NICHT AUFERLEGT WERDEN UND STÄNDE IM ÜBRIGEN IM WIDERSPRUCH ZU DEN WIRTSCHAFTLICHEN VERTRAGSZIELEN . DA DIE SCPA ALLEIN ZUR EINFUHR UND ZUM VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE BERECHTIGT IST , KANN SIE ZUM BEISPIEL ENTSCHEIDEN , OB , IN WELCHEM UMFANG UND FÜR WELCHE QUALITÄTEN DER BEDARF DES FRANZÖSISCHEN MARKTES DURCH RÜCKGRIFF AUF LIEFERUNGEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEDECKT WERDEN SOLL .

FERNER IST AUF DIE INTERVENTION DER SCPA AUF DEM PREISSEKTOR EINZUGEHEN . DA FRANZÖSISCHES KALI IN FRANKREICH ZUM GLEICHEN PREIS WIE KALI AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT WIRD , SIND DIE LIEFERANTEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IN DER LAGE , AUF DEN FRANZÖSISCHEN MARKT IRGENDEINEN WETTBEWERBSDRUCK AUSZUÜBEN .

WAS SCHLIESSLICH DIE AUSFUHREN ANBELANGT , SO IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DAS IN DEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DER VON DER SCPA GESCHLOSSENEN VERTRAEGE VORGESEHENE AUSFUHRVERBOT , DAS NUR DURCH AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DER SCPA AUFGEHOBEN WERDEN KANN , DISKRIMINIERUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 VERURSACHEN KANN , SOWEIT DIE SCPA DIE BEFUGNIS AUFRECHTERHÄLT , SICH DER AUSFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU WIDERSETZEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE LÖSUNG , DIE ZUR ERREICHUNG DES VON ARTIKEL 37 FESTGESETZTEN ZIELS ALS DIE BESTE SCHEINT , WEIL IHRE WIRKSAMKEIT SCHON HEUTE SICHER IST , IN DER AUFHEBUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE BESTEHT , ÜBER DIE DIE SCPA HINSICHTLICH DER EINFUHR , AUSFUHR UND VERMARKTUNG VERFÜGT , SOWEIT DIESE RECHTE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .

II

AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DES EWG-VERTRAGS , SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1969 FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :

1 . FÜR DIE DEM EINFUHR - ODER VERKAUFSMONOPOL IN FRANKREICH UNTERLIEGENDEN KALIERZEUGNISSE :

A ) DIE FREIE EINFUHR JEDER MENGE UND QUALITÄT VON ERZEUGNISSEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN ;

B ) ZU GESTATTEN , DASS ALLE ZUR VERMARKTUNG DER KALIERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT NOTWENDIGEN GESCHÄFTE UNGEHINDERT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK

- DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE LAGERHALTUNG IN FRANKREICH UND DEN AUFBAU EINES EIGENEN VERKAUFSNETZES ZU GESTATTEN ;

- DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE UNGEHINDERTE WERBUNG IN BELIEBIGER FORM ZU ERLAUBEN ;

- ZUZULASSEN , DASS DIE PREISE FÜR WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN VERKÄUFERN UND KÄUFERN AUF DEN EINZELNEN HANDELSSTUFEN FREI VEREINBART WERDEN KÖNNEN .

2 . FÜR DIE EINEM AUSFUHRMONOPOL IN FRANKREICH UNTERLIEGENDEN KALIERZEUGNISSE :

UNEINGESCHRÄNKT JEDE AUSFUHR NACH ANDEREN EWG-MITGLIEDSTAATEN OHNE EINSCHALTUNG DER SCPA ZU GESTATTEN .

BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) MIT ERLASS NR . 67-796 VOM 20 . SEPTEMBER 1967 SIND DIE BEFUGNISSE DER SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES D'ALSACE DER ENTREPRISE MINIERE ET CHIMIQUE ( E.M.C . ) ÜBERTRAGEN WORDEN . DIESE ÜBT SIE DURCH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT - DIE SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES ET DE L'AZOTE - AUS .