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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/89 DES RATES

vom 3. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 (4) hat am 1. Juli 1985 für einen ersten Versuchszeitraum von drei Jahren Geltung erlangt. Im Anschluß an den Bericht über die Anwendung des mit der genannten Verordnung eingeführten Verfahrens, den die Kommission dem Rat am 15. März 1988 vorgelegt hat, wurde die Geltungsdauer der genannten Verordnung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1227/88 (5) bis zum 30. Juni 1989 verlängert.

Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 sieht vor, daß der Rat gemäß Artikel 235 des Vertrages auf der Grundlage des genannten Berichts über die endgültige Anwendung dieser Verordnung sowie über etwaige Änderungen ihrer Bestimmungen, die insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens vorzunehmen sind, beschließt. Nach der Änderung des Vertrages durch die Einheitliche Europäische Akte stellt Artikel 100 a die Rechtsgrundlage für den Erlaß der Vorschriften dar, die die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Der Erlaß der vorliegenden Verordnung ist daher auf diese Rechtsgrundlage zu stützen.

Dem genannten Bericht ist insbesondere zu entnehmen, daß das Verfahren des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs vielfach in Anspruch genommen worden ist und einem echten Bedarf der Beteiligten entspricht, die unter anderem den Verzicht auf eine Sicherheitsleistung und die Erleichterungen beim Grenzuebergang begrüssen. Daher erscheint es zweckmässig, dieses Verfahren bis zur Vollendung des Binnenmarktes beizubehalten.

Zahlreiche Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer haben beanstandet, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 für eine zu begrenzte Anzahl von Waren und Begünstigten gilt. Bei Erlaß dieser Verordnung war es in der Tat als zweckmässig erachtet worden, nur die Waren zu erfassen, bei deren vorübergehender Einfuhr alle Mitgliedstaaten aufgrund internationaler Übereinkommen unter den gleichen Voraussetzungen Steuerbefreiung gewähren. Andererseits sind die Hauptbegünstigten des Verfahrens öffentliche und zugelassene private Einrichtungen.

Die Gegebenheiten haben sich mit der Verabschiedung der Siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (6), derzufolge die Mehrwertsteuerbefreiung bei der vorübergehenden Einfuhr für eine grosse Zahl von Gemeinschaftswaren, die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, grundsätzlich ohne Ansehen der Begünstigten gewährt werden soll, grundlegend geändert. Es erscheint daher folgerichtig, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 entsprechend auszudehnen. Damit das Verfahren des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs tatsächlich seine Rolle im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes spielen kann, muß diese Ausdehnung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Vorteile des Verfahrens und insbesondere unter Verzicht auf eine sei es auch nur fakultative Sicherheitsleistung im Sinne der Siebzehnten Richtlinie erfolgen.

Um ferner eine Übereinstimmung zwischen der Siebzehnten Richtlinie und der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 herzustellen, ist es unerläßlich, die Geltungsdauer des mit der genannten Verordnung eingeführten gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets in Anlehnung an die in der Siebzehnten Richtlinie vorgesehenen Fristen für den Verbleib der vorübergehend eingeführten Gegenstände anzupassen.

Das Verfahren des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets erscheint in manchen Fällen schwerfällig oder auch überfluessig. Zur Beseitigung der damit verbundenen Nachteile ist es im Falle der genannten Carnets gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Abschaffung bestimmter Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft - Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen (1) vorgesehen, die Förmlichkeiten, die gegenwärtig beim Ausgang aus den Durchfuhrmitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des vorübergehenden Gebrauchs zu erfuellen sind, aufzuheben, ohne daß dadurch die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs beeinträchtigt wird. Mit Blick auf das gleiche Ziel scheint es bei bestimmten Kategorien von Waren angebracht, deren Versand oder Beförderung innerhalb der gesamten Gemeinschaft im Rahmen des formlosen Verfahrens zu gestatten.

Unter den gegenwärtigen Umständen gestattet das gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet nicht die Durchfuhr der darin genannten Waren durch das Gebiet von Drittländern. Zuweilen wird dadurch der Verkehr mit den betreffenden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten behindert. Bis zu einer angemessenen Regelung mit den betreffenden Drittländern erscheint es in derartigen Fällen zweckmässig, das Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs für die Dauer der Durchfuhr durch diese Länder auszusetzen und beim Wiedereingang der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiederaufzunehmen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 gilt gemäß ihrem Artikel 1 für Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt oder befördert und in unverändertem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden. Jedoch erscheint es in einigen wenigen und eindeutigen Fällen zweckmässig, den Geltungsbereich der genannten Verordnung auf bestimmte Waren auszudehnen, die unter Umständen nicht wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung und der nachfolgende Absatz 1a wird eingefügt:

»(1) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 (1) sowie anderer Gemeinschaftsvorschriften und des Artikels 12a der vorliegenden Verordnung gilt das Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs - nachstehend »Verfahren" genannt - für Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt bzw. befördert werden, die keinen Verboten oder Beschränkungen nach den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Regelungen unterliegen, es sei denn, sie erfuellen die durch diese Regelungen festgelegten Voraussetzungen, und die in unverändertem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden sollen.

(1a) Nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen:

a) Beförderungsmittel einschließlich Paletten und Behälter, mit Ausnahme solcher Fahrzeuge, die besonders gebaut oder hergerichtet sind, um als bewegliche Kontrollstationen, Werkstattwagen, Laboratoriumswagen oder als Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen oder als kinematographische Ausrüstung, zur Herstellung von Reportagen, Bandaufnahmen, Sendungen oder Filmen, sowie als Pannendienstfahrzeuge benutzt zu werden;

b) Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche und Gold- und Silberschmiedewaren;

c) Verbrauchsgüter, mit Ausnahme von offensichtlichen Warenmustern, sofern diese in unverändertem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht werden;

d) die in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (3), genannten Waren, auf die nach den Artikeln 31 und 190 der Beitrittsakte von 1985 Restzölle erhoben werden, und die zwischen der Zehnergemeinschaft, Spanien und Portugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten versandt oder befördert werden;

e) andere als die in Artikel 12a genannten Kunstwerke.

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54."

2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) für den ordnungsgemässen Ablauf der Verfahren nach Titel II und seine Erledigung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des in Artikel 5 genannten Carnets zu sorgen;"

3. Vor Artikel 5 wird der nachstehende Wortlaut eingefügt:

»Artikel 4a

Das Verfahren besteht aus zwei Abschnitten:

1. einem normalen Verfahren, das für alle Waren gilt;

2. einem vereinfachten Verfahren für die in Artikel 10a genannten Waren.

Abschnitt I

Normales Verfahren"

4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Soll für Waren das normale Verfahren bewilligt werden, so ist für sie von den zuständigen Behör- den des Abgangsmitgliedstaats ein gemeinschaftliches Warenverkehrscarnet - nachstehend ,Carnet' genannt - auszustellen."

5. Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- setzen unbeschadet der in Artikel 12a genannten Einschränkung die Geltungsdauer des Carnets fest, die nicht mehr als vierundzwanzig Monate betragen darf. Bei Rennpferden darf die Geltungsdauer des Carnets sechs Monate nicht überschreiten."

6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs können auf Antrag des Begünstigten

a) die Dauer des Aufenthalts der Waren in diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Geltungsdauer des Carnets verlängern;

b) den vorübergehenden Gebrauch der Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat an einem oder mehreren anderen als den im Carnet angegebenen Orten bewilligen.

(2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 bewilligen die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden die Instandsetzung der in dem betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend gebrauchten Waren einschließlich des Austauschs schadhafter Teile.

(3) Zu diesem Zweck versehen sie das Carnet mit einem entsprechenden Vermerk."

7. Nach Artikel 10 werden folgende Abschnitte eingefügt:

»Abschnitt II

Vereinfachtes Verfahren

Artikel 10a

(1) Abweichend von Abschnitt I ist der im Rahmen des Verfahrens durchgeführte Verkehr

a) jeder Art von tragbarer Berufsausrüstung,

b) von Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen einschließlich der jeweils hierfür besonders hergerichteten Fahrzeuge und deren Ausstattung,

die zu Zwecken der Berufsausübung eingeführt werden, von allen Förmlichkeiten befreit; es bleibt der zuständigen Behörde jedoch unbenommen, gegebenenfalls von ihrem Kontrollrecht Gebrauch zu machen.

(2) Als Berufsausrüstung gelten die Ausrüstung und die entsprechenden Zubehörteile, die eine im Abgangsmitgliedstaat ansässige Person, die sich zur Durchführung einer bestimmten Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat begibt, zur Ausübung ihres Handwerks oder ihres Berufes benötigt.

Abschnitt III

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 10b

Werden im Rahmen des Verfahrens Waren, die zwischen zwei Orten in der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, durch ein Drittland durchgeführt, so ist die Wirkung des Verfahrens während der Dauer der Durchfuhr durch das betreffende Drittland ausgesetzt."

8. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Kann der Mitgliedstaat, in dem im Verlauf oder anläßlich eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs eine Zuwiderhandlung begangen worden ist, die fällig gewordenen Abgaben nicht beitreiben, so erheben die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats für Rechnung des anderen Mitgliedstaats den Betrag, den der Begünstigte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) zu zahlen hat, sowie gegebenenfalls geschuldete Verzugszinsen. Der Mitgliedstaat wendet dabei seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung von Steuerforderungen an. Ficht der Begünstigte die Forderung an, so hat er in dem Mitgliedstaat Einspruch einzulegen, der um die Beitreibung ersucht hat. Vor Abschluß des Einspruchsverfahrens werden keine Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet.

Der Mitgliedstaat, der die Beitreibung vornimmt, kann auch die Vorschriften anwenden, die aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, erlassen wurden."

9. Nach Artikel 12 wird folgender Wortlaut eingefügt:

»TITEL IIIa

Besondere Vorschriften

Artikel 12a

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 gilt diese Verordnung auch

1. für Kunstwerke nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d) der Siebzehnten Mehrwertsteuerrichtlinie, die von dem Künstler, der sie geschaffen hat, oder dessen Bevollmächtigten mitgeführt werden;

2. für zur normalen Ausrüstung von Personen, die Instandhaltungen oder Instandsetzungen auszuführen haben, gehörende Ersatzteile.

Die Geltungsdauer des gemeinschaftlichen Carnets darf in den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen nicht mehr als sechs Monate betragen."

10. Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1988, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989 und Beschluß vom 12. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 6. 5. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 1.