VERORDNUNG (EG) Nr. 1981/95 DER KOMMISSION vom 11. August 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1763/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Einfuhrregelung erlassen und die betreffenden Zollkontingente eröffnet. Da sich bei der Anwendung dieser Verordnung herausgestellt hat, daß sie mehrere Fehler und Unklarheiten aufweist, ist sie zu berichtigen und, wo erforderlich, deutlicher abzufassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 13 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) Der Lizenzantrag muß in Feld 15 die genaue Beschreibung des Erzeugnisses enthalten, insbesondere

- verwendete Rohstoffe,

- Fettgehalt (%) in der Trockenmasse,

- Feuchtigkeitsgehalt (%) in der fettfreien Masse,

- Gesamtfettgehalt (%)."

2. In Artikel 14 Absatz 4 werden die Worte "einheitlicher Kürzungsprozentsatz" ersetzt durch die Worte "Koeffizient".

3. In Artikel 14 Absatz 5

- wird das Wort "Prozentsatz" ersetzt durch die Worte "genehmigter Koeffizient";

- werden die Worte "höher als 20 %" ersetzt durch die Angabe "niedriger als 0,8000".

4. Die Anhänge V und IX werden durch die Anhänge zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

5. Der Titel der nach den Anhängen stehenden Tabelle lautet:

"Zusammenfassende Tabelle (Annäherungswerte)".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 36.

ANHANG I

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

"ANHANG IX

ANWENDUNG VON ARTIKEL 14

(Seite / )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GD VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

LIZENZANTRAG FÜR EINFUHREN ZU ERMÄSSIGTEM ZOLLSATZ . . . . VIERTELJAHR

Mitgliedstaat:

KN-Code

Laufende Nummer im Anhang 7 der Kombinierten Nomenklatur

Antragsteller (Name und Anschrift)

Menge (in Tonnen)

Ursprungsland

Laufende Nummer . . . . . ., Tonnen insgesamt . . . . . ." >ENDE EINES SCHAUBILD>