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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3602/87 DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 776/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/87 (4), wurden die Termine für die Vorlage und Annahme der Anträge auf Einstellung der Milcherzeugung festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, diese Termine einzuhalten. Diesen Schwierigkeiten sollte Rechnung getragen und die genannten Fristen deshalb um einige Wochen verlängert werden.

Die Vergütung für die Einstellung der Milcherzeugung wird an alle in einem Mitgliedstaat betroffenen Erzeuger gezahlt, und zwar sieben Jahre lang oder, bei staatlicher Vorfinanzierung, durch ein- oder zweimalige Zahlung. Die persönlichen Verhältnisse der Erzeuger in einem Mitgliedstaat können unterschiedlich sein, was rechtfertigt, daß die Vergütung in sieben Jahren oder in einer bzw. zwei Raten gezahlt wird. Es empfiehlt sich, Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 dementsprechend zu ändern.

Nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung kann unter gewissen Voraussetzungen die erste Zahlung der Vergütung vorzeitig erfolgen. Von dieser Möglichkeit sollte auch Gebrauch gemacht werden, sobald feststeht, daß der Erzeuger die Milcherzeugung tatsächlich und endgültig eingestellt hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird das Datum »31. Oktober 1987" durch das Datum »31. Dezember 1987" ersetzt.

2. In Artikel 3

- Absatz 1 Buchstabe b) wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. Januar 1988" ersetzt;

- Absatz 3 werden die Worte »nötigenfalls bis zum 15. Februar 1987" gestrichen.

3. In Artikel 4

- Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte »schon vorher" durch die Worte »vor dem Ende der betreffenden Zeitspanne" ersetzt;

- erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Unbeschadet der Verteilung der Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags über acht Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 erster und zweiter Unterabsatz die Vergütung in einer oder zwei Raten allen betreffenden Erzeugern oder bestimmten von diesen auszahlen."

4. In Artikel 6 zweiter Absatz wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. Januar 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 9.