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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 4 . März 1975

über Konzertierung und Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten in der Industriepolitik auf dem Luftfahrzeugsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Luftfahrzeugindustrie , die für die wirtschaftliche und technologische Stellung der Gemeinschaft in der Welt von Bedeutung ist , hat Schwierigkeiten , der Konkurrenz von aussen standzuhalten .

Die Inangriffnahme der Programme durch die Unternehmen hängt von staatlicher Unterstützung ab ; es ist daher erforderlich , daß die Mitgliedstaaten untereinander ihre einzelstaatliche Politik koordinieren , um unnötige Arbeitsüberschneidungen zu vermeiden , die Auswahl dieser Programme zu verbessern und gemeinsam die Mittel zur Durchführung dieser Programme vorzusehen .

Eine solche Konzertierung erfordert gründliche Untersuchungen des Bedarfs und der Marktaussichten sowie der übrigen die Zukunft der Luftfahrzeugprogramme beeinflussenden wichtigen Faktoren ; bei diesen Untersuchungen sind insbesondere Benutzer und Hersteller anzuhören .

Zur Stärkung des Luftfahrzeugsektors in der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaaten ihre Politik auf diesem Sektor koordinieren , um zu einer Verbesserung der Industriestruktur in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu gelangen .

Die Erfordernisse des Wettbewerbs machen unter anderem die Festlegung und Aufrechterhaltung konkurrenzfähiger Preise erforderlich -

KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN :

I . Im Hinblick auf eine Koordinierung ihrer Politik auf dem Sektor der Zivilluftfahrzeuge verfahren die Regierungen der Mitgliedstaaten wie folgt :

1 . a ) Sie übermitteln einander alle dafür erforderlichen Informationen ;

b ) sie stimmen sich insbesondere in bezug auf neue Programme für Zivilluftfahrzeuge sowie für deren Triebwerke untereinander ab ; diese Konzertierung besteht in einer gegenseitigen Konsultation mit dem Ziel eines Einvernehmens , ohne daß die rechtliche Verpflichtung besteht , zu einem solchen Einvernehmen zu gelangen .

2 . Sie nehmen eine positive Haltung in bezug auf die strukturelle Annäherung zwischen Unternehmen der Luftfahrzeugindustrie der verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein , damit eine bessere Industriestruktur erreicht wird , die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrzeugindustrie in der Welt gewährleisten kann ,

a ) konsultieren einander in geeigneter Weise erforderlichenfalls über Annäherungen zwischen Unternehmen der Luftfahrzeugindustrie ;

b ) verstärken ihre Anstrengungen , damit rasch gemeinschaftliche Maßnahmen getroffen werden , die den europäischen Unternehmen einen rechtlichen Rahmen bieten und die die Hindernisse für strukturelle Zusammenschlüsse verringern .

II . Die Mitgliedstaaten erkennen an , daß die Erfordernisse des Wettbewerbs unter anderem die Festlegung und die Beibehaltung wettbewerbsfähiger Preise voraussetzen , damit die Gemeinschaftsproduktion an Luftfahrzeugen abgesetzt werden kann .

Zu diesem Zweck verpflichten sich die interessierten Regierungen unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen , für die in mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Programme in jedem Einzelfall die Möglichkeit zu prüfen , Beihilfen zu gewähren und sie aufeinander abzustimmen .

III . Die Konzertierung nach Ziffer I Nummer 1 Buchstabe b ) und die Konsultationen nach Ziffer I Nummer 2 Buchstabe a ) und nach Ziffer II finden im Rahmen des Rates statt ; dabei gilt folgendes :

- Die Konzertierung und die Konsultationen werden möglichst informell und flexibel gehalten und berühren insbesondere nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaats , an Erörterungen mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern teilzunehmen ;

- Vertreter der Fluggesellschaften und der Luftfahrzeugindustrie der Mitgliedstaaten können nach vom Rat festgelegten Bedingungen eingeladen werden , an den Konzertierungs - und Konsultationsverfahren teilnzunehmen .

IV . Der Rat prüft in regelmässigen Zeitabständen die Anwendungsmodalitäten dieser Entschließungschon jetzt fordert er den Ausschuß der Ständigen Vertreter auf , ihm vor dem 1 . Oktober 1975 auf den Grundlage eines Berichtes der Kommission einen etsten Gesamtbericht über das Funktionieren der Luftfahrzeugbau-Industrie in der Gemeinschaft und die für die Entwicklung dieser Industrie erforderlichen Maßnahmen vorzulegen .