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ENTSCHEIDUNG NR . 2873/82/EGKS DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1982

BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE KONTROLLE DER AUSFUHREN EINIGER STAHLERZEUGNISSE NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 28 . OKTOBER 1982 ÜBER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

1 . DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNG , VOR ALLEM HINSICHTLICH DER ZEITLICHEN STAFFELUNG DER AUSFUHREN , ERFORDERT EINE FESTE PERIODIZITÄT FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN .

2 . IM HINBLICK AUF EINE OPTIMALE NUTZUNG SÄMTLICHER DURCH DIE VEREINBARUNG GEBOTENER AUSFUHRMÖGLICHKEITEN MUSS DAS LIZENZSYSTEM SO AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE AUSFUHREN SO GENAU WIE MÖGLICH ERFASST WERDEN KÖNNEN .

3 . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI VERLUST , DIEBSTAHL ODER ZERSTÖRUNG EINER LIZENZ ODER BESCHEINIGUNG GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS VORGESEHENEN AUSFUHRLIZENZEN WERDEN FÜR JEDE GRUPPE DER IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ( NACHSTEHEND ALS DIE " AUSSTELLENDEN BEHÖRDEN " BEZEICHNET ) GEBÜHRENFREI UND NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 5 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUSGESTELLT . DIE LIZENZEN WERDEN AUF FORMBLÄTTERN AUSGESTELLT , DIE MIT DEM MUSTER IN ANHANG II ÜBEREINSTIMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS IV GENÜGEN .

FÜR JEDE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN VON DEN KATEGORIEN IM SINNE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES HAT DER EXPORTEUR EINE AUSFUHRBESCHEINIGUNG AUF EINEM FORMBLATT GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG III UND NACH MASSGABE DES ANHANGS IV AUSZUSTELLEN .

( 2 ) DIE LIZENZ WIRD BINNEN 15 WERKTAGEN NACH DEM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS ERTEILT .

DIE LIZENZ KANN NUR BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN MONATS EINES JEDEN KALENDERQUARTALS AUSGESTELLT WERDEN . DIE LIZENZ GILT DREI MONATE AB DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG . DIE LIZENZ GILT JEDOCH NUR FÜR AUSFUHREN , DIE INNERHALB DES ANGEGEBENEN ZEITRAUMS GETÄTIGT WERDEN , DER INNERHALB DER ANLAUFPERIODE NACH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS ODER IN DEN JAHREN 1984 ODER 1985 LIEGEN MUSS .

TROTZDEM , IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS DURCH DIE KOMMISSION GILT FOLGENDES :

_ IM FALLE EINER VORZEITIGEN INANSPRUCHNAHME DER LIZENZEN KÖNNEN DIE AUSFUHREN IM DEZEMBER 1983 UND IM DEZEMBER 1984 VORGENOMMEN WERDEN . IN DIESEM FALL MÜSSEN DIE DIESEN LIZENZEN ENTSPRECHENDEN BESCHEINIGUNGEN DEN VERMERK " ANTICIPATED ISSÜ " TRAGEN .

_ IM FALLE EINER ÜBERTRAGUNG VON LIZENZEN AUF DAS FOLGENDE JAHR KANN DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN , DIE AM 31 . DEZEMBER 1983 UND AM 31 . DEZEMBER 1984 AUSLAUFEN , VON DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE UM ZWEI MONATE VERLÄNGERT WERDEN .

_ WERDEN IM FALLE VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ZUSÄTZLICHE MENGEN ZUGETEILT , SO KÖNNEN LIZENZEN MIT EINER GELTUNGSDAUER VON SECHS MONATEN AUSGESTELLT WERDEN . IN DIESEM FALL MÜSSEN DIE DIESEN LIZENZEN ENTSPRECHENDEN BESCHEINIGUNGEN DEN VERMERK " SPECIAL ISSÜ " TRAGEN .

ARTIKEL 2

AUF ANTRAG DES INHABERS EINER AUSFUHRLIZENZ UND GEGEN VORLAGE DIESES DOKUMENTS KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE ODER MEHRERE TEILLIZENZEN AUSSTELLEN . DIE TEILLIZENZEN WERDEN AUF FORMBLÄTTERN AUSGESTELLT , DIE MIT DEM MUSTER IN ANHANG II ÜBEREINSTIMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS IV GENÜGEN . EINE TEILLIZENZ DARF NICHT WEITER GETEILT WERDEN .

WIRD EINE TEILLIZENZ AUSGESTELLT , SO WERDEN DIE AUF DER ORIGINALLIZENZ ANGEGEBENEN MENGEN UM DEN ENTSPRECHENDEN BEITRAG VERRINGERT .

DIE TEILLIZENZEN HABEN DIE GLEICHE RECHTLICHE WIRKUNG WIE DIE ORIGINALLIZENZEN , AUF DIE SIE BEZUG NEHMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE AUSFUHRLIZENZEN KÖNNEN VON IHREN INHABERN ( IM FOLGENDEN ALS " DAS ABTRETENDE UNTERNEHMEN " BEZEICHNET ) GANZ ODER TEILWEISE AN ANDERE STAHLUNTERNEHMEN ODER AN VERTRIEBSUNTERNEHMEN ( IM FOLGENDEN ALS " DIE ÜBERNEHMER " BEZEICHNET ) UNTER DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 2 ) DIE BEHÖRDE , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , IST SOWOHL VON DEM ABTRETENDEN UNTERNEHMEN ALS AUCH VOM ÜBERNEHMER HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE BEHÖRDE TRAEGT DIE ÜBERTRAGUNG UNVERZUEGLICH IN DIE LIZENZ ODER DIE TEILLIZENZ EIN UND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION . DIE ÜBERTRAGUNG WIRD VOM ZEITPUNKT DER EINTRAGUNG AN WIRKSAM .

( 3 ) WIRD NUR EIN TEIL DER AUSFUHRLIZENZ ABGETRETEN , SO WIRD FÜR DEN ÜBERTRAGENDEN TEIL EINE TEILLIZENZ ERSTELLT .

( 4 ) IST EINE LIZENZ AN EINEN ÜBERNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , DER DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , ÜBERTRAGEN WORDEN , SETZT DIE BEHÖRDE , DIE DIE ÜBERTRAGUNG EINGETRAGEN HAT , UNVERZUEGLICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES FÜR DEN ÜBERNEHMER ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS DAVON IN KENNTNIS .

( 5 ) JEDE LIZENZ KANN NUR EINMAL ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE VON DEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN LIZENZEN , TEILLIZENZEN ODER BESCHEINIGUNGEN , SOWIE DIE MIT IHREN DIENSTSTEMPELN VERSEHENEN ANGABEN UND VERMERKE HABEN IN JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE GLEICHE RECHTLICHE WIRKUNG WIE DIE VON DEN STELLEN DIESER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE ODER MIT IHREM DIENSTSTEMPELN VERSEHENEN ANGABEN UND VERMERKE .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE VOLLSTÄNDIG AUSGENUTZTE LIZENZ IST SPÄTESTENS AM ACHTEN WERKTAG NACH IHRER VOLLSTÄNDIGEN AUSNUTZUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE AUSGESTELLT HAT , ZURÜCKZUSENDEN .

( 2 ) EINE NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGENUTZTE LIZENZ IST SPÄTESTENS AM ACHTEN WERKTAG NACH ABLAUF IHRER GELTUNGSDAUER AN DIE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE AUSGESTELLT HAT , ZURÜCKZUSENDEN .

ARTIKEL 6

BEI DER AUSFUHRERKLÄRUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT , BEI DER DIE FORMALITÄTEN FÜR DIE AUSFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN ERFÜLLT WERDEN , IST DAS ORIGINAL DER AUSFUHRLIZENZ UND DIE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN .

DIESE ZOLLSTELLE :

A ) NIMMT DIE ABSCHREIBUNG DER AUSZUFÜHRENDEN MENGE AUF DEM ORIGINAL DER AUSFUHRLIZENZ VOR ,

B ) VERSIEHT DIE BESCHEINIGUNG SOWIE DIE ABSCHRIFTEN DER BESCHEINIGUNG MIT IHREM SICHTVERMERK UND GIBT DAS ORIGINAL AN DEN INHABER DER AUSFUHRLIZENZ ODER AN SEINEN VERTRETER ZURÜCK , DAMIT ER BEI DER EINFUHR DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VORGELEGT WIRD . DIE ZOLLSTELLE BEHÄLT EINE ABSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG UND ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH ABSCHRIFTEN AN DIE BEHÖRDE , DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , SOWIE AN DIE KOMMISSION .

DIE ÜBERMITTLUNG AN DIE KOMMISSION KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN SO GEREGELT WERDEN , DASS SIE ÜBER EINE VON IHNEN ZU DIESEM ZWECK BENANNTE ZENTRALSTELLE ERFOLGT .

DIE KOPIEN DER BESCHEINIGUNGEN MÜSSEN DER KOMMISSION INNERHALB VON DREI WERKTAGEN NACH ABLAUF DER WOCHE ZUGEHEN , IN DER DIE GENANNTE ZOLLSTELLE SIE MIT IHREM SICHTVERMERK VERSEHEN HAT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER LIZENZANTRAG MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

_ BESCHREIBUNG DER PRODUKTE MIT ANGABE DER ERZEUGNISGRUPPE UND DER NIMEXE-KENNZIFFER GEMÄSS ANHANG I ,

_ DIE MENGEN DER PRODUKTE IN METRISCHEN TONNEN ,

_ NAME ODER FIRMA , ANSCHRIFT , TELEFONNUMMER UND TELEXNUMMER DES EXPORTEURS ,

_ NAME ODER FIRMA UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS ,

_ VORGESEHENER ZEITPUNKT DER AUSFUHR ,

_ GEGEBENENFALLS ANGABE , DASS DIE PRODUKTE ZUR VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER ZUR WIEDERAUSFUHR UNVERÄNDERT ODER OHNE WESENTLICHE VERÄNDERUNG BESTIMMT SIND .

( 2 ) DER EXPORTEUR MUSS ERKLÄREN , DASS DIE ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN , UND DIE RICHTIGKEIT DER IN DEM LIZENZANTRAG ENTHALTENEN ANGABEN BESTÄTIGEN .

ARTIKEL 8

BEI VERLUST , DIEBSTAHL ODER VERNICHTUNG DES ORIGINALS EINER AUSFUHRLIZENZ ODER EINER BESCHEINIGUNG KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIESE DOKUMENTE AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN HABEN , EINE ZWEITSCHRIFT AUSSTELLEN ODER EINE ABSCHRIFT MIT IHREM SICHTVERMERK VERSEHEN .

DIESE LIZENZEN ODER BESCHEINIGUNGEN MÜSSEN IN ROTER SCHRIFT DEN VERMERK " DUPLIKAT " TRAGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS MIT :

A ) DIE MENGEN , FÜR DIE IM VORMONAT LIZENZEN AUSGESTELLT WORDEN SIND ;

B ) DIE MENGEN , DIE IN DEM MONAT , DER DEM OBEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN VORAUSGEHT , AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE MITTEILUNG DER MITGLIEDSTAATEN ENTHÄLT :

A ) EINE AUFSCHLÜSSELUNG NACH ERZEUGNISGRUPPEN GEMÄSS ANHANG I UND BEI DEN ANGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) AUCH NACH NIMEXE-KENNZIFFERN ;

B ) EINE AUFSCHLÜSSELUNG NACH LIZENZINHABERN ;

C ) DIE ANGABE DER MENGEN DER EINZELNEN PRODUKTE , DIE NUR ZEITWEILIG IN DIE VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRT WERDEN UND ZUR WIEDERAUSFUHR UNVERÄNDERT ODER OHNE WESENTLICHE VERÄNDERUNG BESTIMMT SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN 15 TAGEN EINES JEDEN MONATS DIE MENGEN MIT , FÜR WELCHE DIE LIZENZEN IM VORMONAT VERFALLEN SIND .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEITEN DER KOMMISSION VON JEDER LIZENZ ODER TEILLIZENZ SOFORT NACH IHRER AUSSTELLUNG EINE ABSCHRIFT ZU .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ANLÄSSLICH DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MONATLICHEN MITTEILUNGEN ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER VERSTÖSSE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2872/82/EGKS UND GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG SOWIE ÜBER DIE VERHÄNGTEN SANKTIONEN .

ARTIKEL 10

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1982 .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1982

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

ANHÄNGE : SIEHE ABL .