Nr.L135/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.76
VERORDNUNG (EWG)Nr.1162/76DESRATES
vom17.Mai1976
überMaßnahmenzurAnpassungdesWeinbaupotentials andieMarktbedürfnisse
denendieErzeugungdieserWeinewährendeines
bestimmtenZeitraumsnichtdengrößtenTeilder
Gesamtweinerzeugung ausmacht,ferner,undzwar
wegenihresgeringenAusmaßes,beiNeuanpflan­
zungen,diegemäßderRichtlinie72/159/EWGdes
Ratesvom17.April1972überdieModernisierung
derlandwirtschaftlichen Betriebe(5)angelegtwerden,
undschließlichbeiNeuanpflanzungen indenMit­
gliedstaaten ,diejährlichwenigerals5000hlWein
erzeugen .
EineWiederbepflanzung istvonKriterienabhängig
zumachen,durchdieeinequalitativeVerbesserung
derWeinerzeugung gewährleistet werdenkann.
Deshalbistvorzusehen,daßfürdieWiederbepflan­
zungempfohleneSortenund,soferndieNachfrage
aufdemMarktoderdieKlassifizierung derbetref­
fendenSortediesrechtfertigen ,bestimmtezuge­
lasseneSortenverwendetwerdenmüssen.
EinigeWeinbauernhabenaufGrundverschiedener
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Bepflanzungs­
oderWiederbepflanzungsrechte erworben.DasZiel
derWiederherstellung desMarktgleichgewichts kann
inFragegestelltwerden,wenndieseRechteinder
Zeitausgeübtwerden,inderNeuanpflanzungen
untersagtsind.Einunbestreitbares öffentlichesInter­
essegebietetesdeshalb,dieAusübungdieserRechte
währenddiesesZeitraumsauszusetzen,gleichzeitig
jedochdieGültigkeitsdauer dieserRechteumeinen
gleichlangenZeitraumzuverlängern .
UmdasWeinbaupotential füreinenmöglichstlangen
ZeitraumandieMarktbedürfnisse anzupasssen ,sind
vordem1.Oktober1978geeigneteMaßnahmenzu
treffen,wobeidieEignungderverschiedenen Gebiete
derGemeinschaft zumWeinbauunddiebrauch­
barenAlternativen ,dieindiesenGebieteninbezug
aufdielandwirtschaftliche Nutzunggegebensind,
berücksichtigt werdenmüssen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1160/76(2),insbesondereaufArtikel17
Absatz5,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (3),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses (4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiederzeitigeLagedesTafelweinmarktes istdurch
einausgeprägtes Ungleichgewicht gekennzeichnet .
DasreibungsloseFunktionieren dergemeinsamen
Marktorganisation aufdiesemSektorkanndadurch
gefährdetwerden.
FerneristdemBerichtnachArtikel17Absatz4
derVerordnung (EWG)Nr.816/70zuentnehmen,
daßdieErzeugungindennächstenJahrentenden­
zielldenvoraussichtlichen durchschnittlichen Bedarf
übersteigenwird.DahersindgeeigneteMaßnahmen
beidenNeuanpflanzungen undWiederbepflanzungen
notwendig,umderBildungstrukturellerÜberschüsse
entgegenzuwirken .DieseLagemachtNeuausrich­
tungenerforderlich,dieesgestatten,dieAusweitung
derProduktioneinzudämmen undsowohlkurz-als
auchlangfristigdasMarktgleichgewicht wieder­
herzustellen .
UmdieAusweitungderTafelweinerzeugung zuver­
hindern,sindzumindestfüreinebestimmteZeit
Neuanpflanzungen vonKeltertraubentragendenReb­
sortenzuuntersagen .
EineAusnahmevondiesemVerbotistjedochin
folgendenFällengerechtfertigt :beiNeuanpflan­
zungen,diezurErzeugungvonQualitätsweinenb.A.
indenjenigenMitgliedstaaten bestimmtsind,inHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImSinnedieserVerordnunggiltals
a)Wiederbepflanzung dieAnpflanzungvonReben
ineinemBetrieb,indemseitwenigeralsvier
Jahreneineentsprechende Rebflächegerodet
wordenist;OABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
r)SieheSeite1diesesAmtsblatts .
(3)ABl.Nr.C53vom8.3.1976,S.24.
(4)ABl.Nr.C50vom4.3.1976,S.19. (5)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.

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Artikel4 b)Neuanpflanzung eineAnpflanzungvonReben,
dienichtunterdieDefinitionderWieder­
bepflanzungnachBuchstabea)fällt.
Artikel2DieGeltungsdauer deramTagedesInkrafttretens
dieserVerordnungaufGrunddereinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften erworbenenBepflanzungs -oder
"Wiederbepflanzungsrechte wirdumeinendemZei­
traumnachArtikel2Absatz1entsprechenden
Zeitraumverlängert.WährenddiesesZeitraumsist
dieAusübungdieserRechteausgesetzt.
Artikel5(1)Vom1.Dezember1976biszum30.November
1978istjedeNeuanpflanzung vonRebsortenunter­
sagt,diefürdiebetreffendeVerwaltungseinheit in
dieKategoriederKeltertraubensorten eingestuft
wordensind.
MitInkrafttreten dieserVerordnungerteilendie
Mitgliedstaaten keineGenehmigungen fürNeu­
anpflanzungen mehr.
(2)VondemVerbotnachAbsatz1sindjedoch
ausgenommen
a)Neuanpflanzungen ,diezurErzeugungvonQua­
litätsweinenb.A.inMitgliedstaaten bestimmt
sind,indenendieErzeugungvonQualitäts­
weinenb.A.indenWirtschaftsjahren 1972/1973,
1973/1974und1974/1975wenigerals50%der
gesamtenWeinerzeugung betragenhat;
b)Neuanpflanzungen ,diegemäßdenBetriebsent­
wicklungsplänen nachMaßgabederRichtlinie
72/159/EWGangelegtwerden;
c)Neuanpflanzungen ,dieindenMitgliedstaaten
angelegtwerden,dieausdeninihremGebiet
geerntetenTraubenjährlichwenigerals5000hl
Weinerzeugen.(1)DerRaterläßtnachdemVerfahrendesArti­
kels43Absatz2desVertragesvordem1.Oktober
1978dieMaßnahmen ,diefürdieAnpassungdes
Weinbaupotentials andieMarktbedürfnisse erfor­
derlichsind,undzwarunterBerücksichtigung
—derEignungderverschiedenen Gebieteder
Gemeinschaft zumWeinbau,
—derbrauchbarenAlternativen ,dieinjedemder
einzelnenGebieteinbezugaufdielandwirt­
schaftlicheNutzunggegebensind.
(2)DerRatbeschließtnachdemVerfahrendes
Artikels43Absatz2desVertragesvordem1.Dezem­
ber1978erforderlichenfalls dieVerlängerung der
Geltungsdauer desVerbotsnachArtikel2Absatz1.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionalle
AngabenbetreffenddieinArtikel2Absatz2vor­
gesehenenAusnahmenmit.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudieser
VerordnungwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels7derVerordnungNr.24(*)erlassen.Artikel3
Vom1.September1976anmußjedeWieder­
bepflanzungmitSortenerfolgen,diefürdiebetref­
fendeVerwaltungseinheit wiefolgteingestuftsind:
a)indieKategoriederempfohlenenSorten
oder
b)indieKategoriederzugelassenenSorten,wenn
dieseineinemnochaufzustellenden Verzeichnis
aufgeführtsind.Artikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Mai1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.HAMILIUS
(x)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.989/62.