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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1984 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Belize (84/292/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitliche Lage in Belize ist, wie durch eine tierärztliche Informationsreise der Kommission festgestellt wurde, ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste bestens überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Belize ist, wie zusätzlich von den verantwortlichen Veterinärbehörden in Belize bestätigt wurde, seit mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche ; Impfungen gegen diese Krankheiten wurden in dieser Zeit nicht vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden in Belize haben sich bereit erklärt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den in dem betreffenden Drittland herrschenden tiergesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausrindern sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus Belize, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung, das die Sendung begleiten muß, entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Belize als die in Absatz 1 aufgeführten.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1984.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1983, S. 34.

ANHANG

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/280/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 die Entscheidungen 80/774/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/810/EGKS, EWG, Euratom (6) und 83/195/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.

Das Vereinigte Königreich beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/195/EWG, Euratom, EGKS.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/195/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S, 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 222 vom 23. 8. 1980, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 343 vom 4. 12. 1982, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 16.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung von Luxemburg hat am 20. Januar 1984 die Großherzogliche Verordnung vom 14. November 1983 zur Festsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens für 1983 sowie einiger Anwendungsmodalitäten im Zusammenhang mit diesem Einkommen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die in Luxemburg bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der Großherzoglichen Verordnung vom 14. November 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannte Großherzogliche Verordnung vom 14. November 1983 entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Luxemburg bestehenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Großherzoglichen Verordnung vom 14. November 1983 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Mai 1984

über den Abschluß der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

(84/257/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Protokolle zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunden über den Abschluß der genannten Protokolle bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. März 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/166/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X", bestellt am 15. September 1982 und bestimmt zur Messung des Erfassens transienter magnetischer Felder, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der grossen Empfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »MS 03", hergestellt von der Firma Laboratoire d'électronique et de technologie de l'informatique, avenü des Martyrs 85 X, F-38041 Grenoble -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »S.H.E. - Squid Magnetometer, model 300 X", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 12. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
13.3..84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L70/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.März1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.358/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeiner
PartieButteralsNahrungsmittelhilfe
(84/136/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeugnisse ('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1600/83(2),insbesondereaufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.358/84der
Kommissionvom10.Februar1984überdieLieferung
einerPartieButteralsNahrungsmittelhilfe (3)wurde
dieLieferungvon1000TonnenButteranbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen ausge­
schrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmit­
telhilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereinge­
gangenenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeil­
partieindeminArtikel11Absatz3dritterUnterab­
satzvorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.358/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
PartieA:3402519ECU(NL).
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den5.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
OAB1-Nr.L163vom22.6.1983,S.54.
(3)ABl.Nr.L45vom15.2.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
ÖABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1984

zur Aufhebung der Entscheidung 84/39/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Gefluegelinfluenza

(84/124/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/532/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 84/39/EWG der Kommission (3) sind in einem Teil des irischen Hoheitsgebiets wegen des Ausbruchs der Gefluegelinfluenza bestimmte Schutzmaßnahmen gegen diese Krankheit ergriffen worden.

Da keine neuen Ausbrüche der Gefluegelinfluenza in Irland vorgekommen sind, kann angenommen werden, daß keine Gefahr mehr für die Gefluegelbestände der Gemeinschaft besteht.

Es ist daher angebracht, den Handel mit frischem Gefluegelfleisch aus den Gebieten, in welchen er aufgehoben worden war, wiederaufleben zu lassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/39/EWG wird aufgehoben. Die Genehmigung zum Verbringen von frischem Gefluegelfleisch in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betrifft jedoch nicht das Gefluegelfleisch, welches in der in vorgenannter Entscheidung erwähnten Sperrzone zwischen dem 15. Oktober 1983 und dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung gewonnen wurde.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 40.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1984

zur vierten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(84/98/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (3) erlassen; die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.

Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen durch die Entscheidungen 83/511/EWG (4), 83/632/EWG (5) und 84/9/EWG (6) geändert werden.

Da einige Gebiete nach wie vor von der Seuche befallen und neue Seuchenherde aufgetreten sind, ist es notwendig, die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Maßnahmen auf diese Gebietsteile auszudehnen.

Da einige Mitgliedstaaten entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen habe, ist es angezeigt, daß die anderen Mitgliedstaaten ebenfalls geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/453/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 muß es heissen:

»Tiere entsprechend der Entscheidung 83/453/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/98/EWG der Kommission vom 14. Februar 1984".

2. Die im Anhang genannten Gebiete betreffend die Bundesrepublik Deutschland ändern sich wie folgt:

»BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Regierungsbezirk Münster; im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Grafschaft Bentheim, Emsland, Cloppenburg, Osnabrück-Land, Osnabrück-Stadt, Vechta, Oldenburg-Land; in den anderen Regierungsbezirken die Kreise, in denen die klassische Schweinepest festgestellt worden ist".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 18. 10. 1983, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 31.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 6. Februar 1984

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, bis zum 31. Dezember 1983 im Rahmen der Hilfe zugunsten der Erdbebenopfer in Süditalien von der Mehrwertsteuerregelung abzuweichen

(84/87/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat eine erneute Verlängerung der Abweichung von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) beantragt, die mit den Entscheidungen 81/890/EWG (2) und 82/424/EWG (3) gewährt worden war. Die Abweichung besteht darin, für bestimmte Umsätze eine Steuerbefreiung mit Vorsteuererstattung einzuführen.

Eine erneute Verlängerung ist notwendig, insbesondere um die laufenden Umsätze zu regeln. In jedem Fall aber muß diese Verlängerung auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1983 beschränkt sein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 der Entscheidung 82/424/EWG genannte Datum des 31. Dezember 1982 wird durch den 31. Dezember 1983 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 11. 11. 1981, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 6. 1982, S. 26.
Nr.L28/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.1.84
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Januar1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3414/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/41/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3414/83der
Kommission vom2.Dezember1983überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3),wurdedieLieferungvon300Tonnen
ButteriolanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(-*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3414/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieF:55268ECU(UK).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den16.Januar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L341vom6.12.1983,S.1.
OABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1,nABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.