1456/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.11.61
zierungdieserEntscheidung anfürdieDauereines
Jahrsdieam2'.März1960fürRohblei(Nummer
desitalienischenZolltarifs78.01a)undfürRohzink
(NummerdesitalienischenZolltarifs79.01a)
geltendenspezifischenMindestzollsätze beizube­
halten.DieseErmächtigung verstößtnichtgegen
dieZollvorschriften desVertrageshinsichtlich
derinItalienaufBleiundZinkanwendbaren
Wertzölle .Artikel226desVertrageskanndieseAusnahme
nurbewilligtwerden,soweitundsolangedies
unbedingterforderlichist,damitItaliendieLage
wiederausgleichenunddenbetreffendenWirt­
schaftszweigandieWirtschaftslage desgemein­
samenMarktsanpassenkann;
—schließlichhatdieitalienischeRegierung
einSanierungsprogramm fürdiesenSektorausge­
arbeitet,daseineMondernisierung derErzgewin­
nung,dieRationalisierung derVerbindungen
zwischenBergwerkenundHüttenundeinebreit
angelegtegeologischeBestandsaufnahme vor­
sieht;—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1961.
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieitalienischeRegierungwirdnachArtikel226
desVertragesermächtigt ,vomDatumderNotifi­
Entscheidung derKommission zurErmächtigung derItalienischen Republik
gemäßArtikel226desVertrages,vomDatumderNotifizierung dieserEnt­
scheidunganfürdieDauereinesJahrsdiegegenwärtige RegelungzurVer­
sorgungdesInlandsmarkts mitrohemundanderemSchwefel,mitAus­
nahmevon8ublimiertem ,gefälltemundkolloidalem Schwefel(Nummer
desitalienischen Zolltarifs25.03),undmitsublimiertem ,gefälltemund
kolloidalem Schwefel (Nummerdesitalienischen Zolltarifs28.02)
beizubehalten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —tragszielevom12.Mai1960undmErwägung
nachstehender Gründe:
—dieitalienischeRegierunghatmitSchreiben
vom30.Juni1960beiderKommissionnachArti­
kel226dieGenehmigung zurAnwendungvon
Schutzmaßnahmen fürdieitalienische Schwefel­
erzeugungbeantragt ;
—dermittlerePreisfüritalienischen Schwefel
beträgt47500LirejeTonne,dermittlereWelt­
marktpreisdagegen18200LirejeTonne,frei
europäischem Hafen;v
—derSchwefelpreis indenübrigenEWG­
Ländernrichtetsichnormalerweise nachdem
StandderWeltmarktpreise ;
—dashohePreisniveau füritalienischen
SchwefelistaufdiebesondereUngunstderLager­gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel226;
gestütztaufdasProtokollNr.III(betreffend
Schwefel)zudemAbkommenvom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesgemeinsamen
ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGund
insbesondereaufdieBefürwortimg derAnwen­
dungvonArtikel226desVertrageszugunstender
italienischenSchwefelerzeugung ;
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
überdiebeschleunigte Verwirklichung derVer­

20.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1457/61
isteserforderlich ,deritalienischenSchwefelpro­
duktionfesteAbsatzmärkte imInlandzugewähr­
leisten.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
gegenüberdenübrigenMitgliedstaaten diegegen­
wärtigeRegelungzurVersorgungdesInlands­
marktsmitrohemundanderemSchwefel,mit
Ausnahmevonsublimiertem ,gefälltemundkol­
loidalem'Schwefel(Nummerdesitalienischen
Zolltarifs25.03),undmitsublimiertem ,gefälltem
undkolloidalemSchwefel(Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs28.02)vomDatumderNotifi­
zierungdieserEntscheidung anfürdieDauer
einesJahrsbeizubehalten .DieseErmächtigugng
läßtdieZollvorschriften desVertragesunberührt .stättenunddesgegenwärtigen StandsderBetriebs­
einrichtungen zurückzuführen ;
—dieEröffnungvonEinfuhrkontingenten für
dieübrigenMitgliedstaaten könntezurZeitzu
Schwierigkeiten führen,welchedenbetreffenden
Wirtschaftszweig erheblichundvoraussichtlich
anhaltendtreffen;
—andererseits sindindiesemWirtschafts­
zweigetwa9000Arbeiterbeschäftigt ;dieGewin­
nungkonzentriertsichhauptsächlich aufSizilien,
wo7500ArbeiterBeschäftigung finden;diese
TätigkeitisteineHaupterwerbsquelle fürdie
ProvinzenAgrigento,CaltanissettaundEnna;
—unterdiesenUmständenwürdenStörungen
indiesemWirtschaftszweig diewirtschaftliche
LagedieserGebietebeträchtlichverschlechtern ;
—dieItaliengewährteErmächtigung ,für
Schwefeldieaugenblickliche RegelungzurVersor­
gungdesInlandsmarkts beizubehalten ,isteine
AusnahmevondenBestimmungen desVertrages,
undnachArtikel226desVertragesdarfdiese
Ausnahmenurbewilligtwerden,soweitundsolange
diesunbedingterforderlichist,damitItaliendie
Lagewiederausgleichenunddenbetreffenden
Wirtschaftszweig andieWirtschaftslage des
gemeinsamenMarktsanpassenkann;
—schließlichhatdieitalienischeRegierung
einProgrammzurwirtschaftlichen Sanierung
diesesIndustriezweigs geprüft,undbiszurvollstän­
digenDurchführung diesesSanierungsprogrammsArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung deritalieni­
schenRegierunggemäßArtikel226desVertrages,vomDatumderNotifizie­
rungdieserEntscheidung anfürdieDauereinesJahrsdieam2.März1960
gegenüberdenMitgliedsländern derEWGangewandten ZollsätzefürSchwe­
felkohlenstoff (Nummerdesitalienischen Zolltarifs28.15b)undfürNatri­
umsulfid(Nummerdesitalienischen Zolltarifsex28.35a)sowiediegegen­
überdendrittenLändernangewandten ZollsätzefürSchwefelkohlenstoff
(Nummerdesitalienischen Zolltarifs28.15b)beizubehalten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,zurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel226;gestütztaufdasProtokollNr.III(betreffend
Schwefel)zudemam2.März1960inRomvonden
VertreternderMitgliedstaaten unterzeichneten
AbkommenüberdieAufstellungeinesTeilsdes
gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,insbesondereaufdieBefürwortung der