VERORDNUNG (EG) Nr. 2414/98 DER KOMMISSION vom 9. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sind aufgrund der Halbzeitrevision des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé die Änderungen an der Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten vorgenommen worden. Der sich auf Milcherzeugnisse beziehende Artikel 7 der genannten Verordnung sieht für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0406 eine Aufstockung der Zollkontingente und eine zusätzliche Senkung der anwendbaren Zölle vor. Ferner ist eine neue Senkung der auf bestimmte andere Milcherzeugnisse anwendbaren Zölle vorgesehen.

Mittels der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1480/98 (3), wurden seinerzeit die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen müssen angepaßt werden, um den Änderungen in der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Klarheit und Rationalität sollte eine neue Verordnung erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 aufgehoben werden.

Die zur Verwaltung der betreffenden Zollkontingente notwendigen Durchführungsbestimmungen bilden entweder Ergänzungen oder aber Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5).

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingentsmengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, einerseits bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz die Leistung einer Sicherheit zu verlangen und andererseits bestimmte Bedingungen für die Antragsteller zu formulieren. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen.

Für das Jahr 1998 sind bereits Lizenzen im Rahmen der bisherigen Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 erteilt worden. Daher ist es angezeigt, die für dieses Jahr noch verfügbaren Mengen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgesetzten Kontingente anzugeben.

Schließlich sind noch die besonderen Modalitäten für die Erteilung von Lizenzen für die zollermäßigte Einfuhr bestimmter anderer Milcherzeugnisse festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Milcherzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten, die im Rahmen von Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 in die Gemeinschaft eingeführt werden, gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen.

KAPITEL I

Zollkontingente

Artikel 2

Die Lizenzen für die Einfuhren gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 werden nach den Vorschriften dieses Kapitels beantragt und erteilt.

Artikel 3

Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgesetzten und im Anhang I genannten Kontingente werden auf das Jahr wie folgt aufgeteilt:

- 50 % auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni,

- 50 % auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember.

Für das Jahr 1998 beträgt die verfügbare Menge jedoch jeweils 500 Tonnen für die Gesamtheit der Erzeugnisse eines jeden der KN-Codes 0402 und 0406.

Artikel 4

(1) Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz muß bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gegenüber nachweisen, daß er seit zwölf Monaten Milch und Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft einführt und/oder aus der Gemeinschaft ausführt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

(2) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eines der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 festgesetzten Kontingente beziehen. Er darf sich allerdings auf mehrere unter die KN-Codes 0402 oder 0406 fallende Erzeugnisse aus einem einzigen Staat Afrikas, im karibischen Raum oder des Pazifischen Ozeans (AKP-Staat) erstrecken. Sämtliche KN-Codes sind in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 zu vermerken. Für jeden unterschiedlichen Erzeugniscode wird jedoch eine gesonderte Lizenz erteilt.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen ferner folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8 das Ursprungsland, wobei die Lizenz zur Einfuhr aus dem angegebenen Land verpflichtet;

b) in Feld 15 die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses, und hier insbesondere:

- verwendete Grundstoffe,

- Fettgehalt in GHT der Trockenmasse,

- Wassergehalt in GHT der fettfreien Masse,

- Fettgehalt in GHT;

c) unter "Anmerkungen" und in Feld 24 einen der folgenden Vermerke zusammen mit der laufenden Nummer des Kontingents:

- Reducción del derecho de aduana en un 65 %, Producto ACP - Apartado 1 del artículo 7 del Reglamento (CE) n° 1706/98, número de contingente 09 . . .

- Nedsættelse af importafgiften med 65 %, AVS-varer - artikel 7, stk. l: forordning (EF) nr. 1706/98, kontingent nr. 09 . . .

- Zollermäßigung um 65 %, AKP-Erzeugnis - Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98, Kontingent Nr. 09 . . .

- ÌåéùìÝíïò ôåëùíåéáêüò äáóìüò êáôÜ 65 %, ðñïúüí ÁÊÅ - Üñèñï 7 ðáñÜãñáöïò 1 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1706/98, áñéèìüò ðïóüóôùóçò 09 . . .

- Duty rate reduced by 65 %, ACP-Product - Article 7 (1) Regulation (EC) No 1706/98, quota No 09 . . .

- Réduction du taux de droit de douane de 65 %, produit ACP - article 7 paragraphe 1 du règlement (CE) n° 1706/98, numéro de contingent 09 . . .

- Riduzione del dazio doganale del 65 %, prodotto ACP - Articolo 7, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1706/98, numero di contingente 09 . . .

- Douanerecht verlaagd met 65 %, ACS-product, artikel 7, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1706/98, contingentnummer 09 . . .

- Redução da taxa de direito aduaneiro de 65 %, Produto ACP - nº 1 do artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1706/98, número de contingente 09 . . .

- Tullinalennus 65 %, asetuksen (EY) N:o 1706/98 7 artiklan 1 kohdan mukainen AKT-tuote, kiintiön numero 09 . . .

- Nedsättning med 65 % av tullsatsen enligt, produkt AVS - artikel 7.1 i förordning (EG) nr 1706/98, kvotens löpnummer 9 . . .

(4) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 3 genannten Zeitraums gestellt werden. Für das Jahr 1998 sind die Anträge jedoch vom 15. bis 25. November 1998 einzureichen.

(5) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller sich schriftlich verpflichtet, für den betreffenden Zeitraum keine Anträge im Rahmen desselben Kontingents für Gesamtmengen zu stellen, die über die verfügbare Menge hinausgehen. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung werden alle seine Anträge ausgeschlossen.

(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ende der Antragsfrist die für jedes der Kontingente gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, die Erzeugniscodes, die je Kontingent beantragten Mengen und die Ursprungsländer sowie eine Übersicht über das Ursprungsland, den KN-Code und die je KN-Code beantragte Gesamtmenge. Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem bezeichneten Arbeitstag nach dem Muster im Anhang III (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen III und IV (wenn Anträge gestellt worden sind) per Telex oder Fax zu übermitteln.

(7) Überschreiten die Mengen in den Lizenzanträgen die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten für die je KN-Code beantragten Mengen fest. Liegt der Zuteilungskoeffizient unter 0,80, so kann der Antragsteller auf die Erteilung der Lizenzen für einen oder mehrere der in seinem Antrag aufgeführten KN-Codes verzichten. Er teilt seinen Entschluß der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des im vorstehenden Unterabsatz genannten Beschlusses mit. Diese Behörde übermittelt der Kommission unverzüglich die Angaben betreffend den Verzicht. Liegt die Gesamtmenge der Anträge unter der verfügbaren Menge, so setzt die Kommission die Restmenge fest, die zu der für den folgenden Zeitraum desselben Kalenderjahres verfügbaren Menge hinzugerechnet wird.

(8) Nachdem der Beschluß der Kommission feststeht, werden die Lizenzen den Antragstellern, deren Anträge gemäß Absatz 6 mitgeteilt worden sind, so bald wie möglich erteilt.

Artikel 5

In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage gerechnet ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, für das die Lizenz erteilt worden ist. Eine Ausnahme bilden die 1998 erteilten Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer am 31. Mai 1999 abläuft.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

KAPITEL II

Zollermäßigung

Artikel 6

Die Lizenzen für die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 getätigten Einfuhren der im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse werden nach den Vorschriften dieses Kapitels beantragt und erteilt.

Artikel 7

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8 das Ursprungsland, wobei die Lizenz zur Einfuhr aus dem angegebenen Land verpflichtet;

b) in Feld 15 die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses, und hier insbesondere:

- verwendete Grundstoffe,

- Fettgehalt in GHT der Trockenmasse,

- Wassergehalt in GHT der fettfreien Masse,

- Fettgehalt in GHT;

c) in Feld 16 den KN-Code des Erzeugnisses;

d) unter "Anmerkungen" und in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:

- Reducción del derecho de aduana en un 16 %, Producto ACP - Apartado 2 del artículo 7 del Reglamento (CE) n° 1706/98

- Nedsættelse af importafgiften med 16 %, AVS-varer - artikel 7, stk. 2: forordning (EF) nr. 1706/98

- Zollermäßigung um 16 %, AKP-Erzeugnis - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98

- ÌåéùìÝíïò ôåëùíåéáêüò äáóìüò êáôÜ 16 %, ðñïúüí ÁÊÅ - Üñèñï 7 ðáñÜãñáöïò 2 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1706/98

- Duty rate reduced by 16 %, ACP-Product - Article 7 (2) Regulation (EC) No 1706/98

- Réduction du taux de droit de douane de 16 %, produit ACP - article 7 paragraphe 2 du règlement (CE) n° 1706/98

- Riduzione del dazio doganale del 16 %, prodotto ACP - Articolo 7, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1706/98

- Douanerecht verlaagd met 16 %, ACS-product, artikel 7, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1706/98

- Redução da taxa de direito aduaneiro de 16 %, Produto ACP - nº 2 do artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1706/98

- Vähennetty tullimaksu 16 prosentilla, AKT-tuote - Asetus (EY) N:o 1706/98 7 artiklan 2 kohdan

- Nedsättning med 16 % av tullsatsen enligt, produkt AVS - artikel 7.2 i förordning (EG) nr 1706/98.

(2) Die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1374/88 finden Anwendung.

KAPITEL III

Allgemeine Vorschriften

Artikel 8

Den Lizenzanträgen ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Bescheinigung für die Leistung einer Sicherheit von 35 ECU/100 kg beizufügen.

Artikel 9

Die in dieser Verordnung vorgesehene Einfuhr zu ermäßigtem Zollsatz kann nur erfolgen, wenn der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer gemäß den für die Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens bescheinigt worden ist.

Artikel 10

Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 Anwendung.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per Fax nach dem Muster im Anhang V vor Ende der Monate Januar und Juli für das vorangegangene Halbjahr folgendes mit:

a) für die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98:

- die eingeführten Mengen;

b) für die Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98:

- die Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, und

- die eingeführten Mengen;

jeweils aufgeschlüsselt nach dem KN-Code und dem Ursprungsland.

Artikel 12

Die Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für die gemäß ihren Bestimmungen erteilten Einfuhrlizenzen weiterhin gültig.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12.

(2) ABl. L 114 vom 5. 5. 1990, S. 21.

(3) ABl. L 195 vom 11. 7. 1998, S. 11.

(4) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Anwendung von Artikel 4 Absatz 3

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Seite / )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DG VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

ANTRAEGE AUF LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR ZU ERMÄSSIGTEM ZOLLSATZ. . . . HALBJAHR 199. . .

Datum:

Mitgliedstaat:

Verordnung (EG) Nr. .../98 der Kommission

Absender:

Zuständige Kontaktperson:

Telefon:

Fax:

Anzahl Seiten:

Laufende Nummer der Anträge:

Beantragte Gesamtmenge (in Tonnen):

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Übersicht

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Ursprungsland

KN-Code

Je KN-Code beantragte Menge

Untersumme

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

Anwendung von Artikel 4 Absatz 3

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GD VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

ANTRAEGE AUF LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR ZU ERMÄSSIGTEM ZOLLSATZ . . . HALBJAHR 199 . . .

(Seite / )

Mitgliedstaat:

KN-Code

Nr.

Antragsteller (Name und Anschrift)

Menge

(in Tonnen)

Ursprungsland

Gesamtmenge in Tonnen je laufende Nummer

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG V

Angaben gemäß Artikel 11 Buchstabe a)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Laufende Nummer des Kontingents

KN-Code

Einfuhrmengen

(in Tonnen)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Angaben gemäß Artikel 11 Buchstabe b)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

KN-Code

Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden

(in Tonnen)

Einfuhrmengen

(in Tonnen)

>ENDE EINES SCHAUBILD>