VERORDNUNG (EG) Nr. 1005/95 DES RATES vom 3. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte EWG-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Beschlüssen Nr. 1/93(C) (1) und Nr. 1/93(S) (2) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik nach Artikel 37 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), nachstehend "Interimsabkommen" genannt, wurde ein System von Zollkontingenten eingeführt.

Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 übernahmen die Tschechische Republik und die Slowakische Republik alle sich aus dem Interimsabkommen ergebenden Verpflichtungen. Dies führte zu der Einsetzung eines Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und eines Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik.

Mit den Beschlüssen Nr. 1/94 und Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und den Beschlüssen Nr. 1/94, Nr. 2/94 und Nr. 3/94 des Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik wurden Änderungen vorgenommen.

Die Bestimmungen für die Anwendung des genannten Systems von Zollkontingenten wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 des Rates (4) festgelegt. Nach der jährlichen Überprüfung ist die Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 insbesondere zur Berücksichtigung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten erneut zu ändern.

Da bestimmte Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 665/94 (5) von den Übergangsmaßnahmen zugunsten der neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen sind, sollten die Zölle auf bestimmte unter die Beschlüsse Nr. 1/93(C), Nr. 1/94(C) und 1/95(C), Nr. 1/93(S), Nr. 1/94(S), Nr. 2/94(S) und Nr. 1/95(S) fallende Erzeugnisse, die in das Gebiet der neuen Länder eingeführt werden, im Jahr 1995 ausgesetzt werden; die Tschechische Republik und die Slowakische Republik wurden davon in Kenntnis gesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kontingente, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten, deren KN-Codes in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kontingente, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten, deren KN-Codes in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zölle auf die in der nachstehenden Tabelle genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik im Rahmen der dort angegebenen Hoechstmengen ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die betreffenden Erzeugnisse im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be- oder Verarbeitung erfahren, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, und

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Absatz 1 fallen.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Erzeugnisse oder die Be- oder Verarbeitung, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 3

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zölle auf die in der nachstehenden Tabelle genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Rahmen der dort angegebenen Hoechstmengen ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die betreffenden Erzeugnisse im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be- oder Verarbeitung erfahren, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, und

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Absatz 1 fallen.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Erzeugnisse oder die Be- oder Verarbeitung, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TOUBON

(1) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/94 (ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 17).

(5) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 1.