VERORDNUNG (EG) Nr. 2319/95 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1732/95 der Kommission vom 14. Juli 1995 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 wurden die den traditionellen Einführern und den übrigen Einführern vorbehaltenen Teile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt. Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 bei den zuständigen nationalen Behörden zwischen dem 17. Juli 1995 und dem 11. September 1995, 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen.

Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern in den Jahren 1992 und 1994 (Bezugszeitraum) getätigten Einfuhren.

Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemeinschaft für die mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 1996 von den zuständigen nationalen Behörden stattgegeben werden kann.

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die durchschnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungs- oder Erhöhungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang II genannten Ware die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer in der Gemeinschaft niedriger ist als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben.

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang III aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer beantragten Beträge, ausgedrückt in Mengen oder in Werten, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 festgesetzten Grenzen der in Anhang III genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei den in Anhang IV genannten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer in der Gemeinschaft niedriger ist als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 festgesetzten Grenzen stattzugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungs- oder Erhöhungssatzes auf den Durchschnitt der Einfuhren eines jeden Einführers in den Jahren 1992 und 1994 im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß eine höhere Menge zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt.

Artikel 2

Bei der in Anhang II aufgeführten Ware geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, in voller Höhe statt.

Artikel 3

Bei den in Anhang III aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 festgesetzten Grenzen bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang III genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern beantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Artikel 4

Bei den in Anhang IV aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 festgesetzten Grenzen in voller Höhe statt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 6.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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