DE Amtsblatt der Europäischen Union L 142/23

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 54/2007 des Rates vom 22. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

( Amtsblatt der Europäischen Union L 18 vom 25. Januar 2007 )

Seiten 3 bis 5, Anhang betreffend die Anhänge zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93:

In Teil A mit dem „Anhang V, Gemeinschaftshöchstmengen“ ist die Tabelle betreffend China durch die folgende Tabelle zu ersetzen: „(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I aufgeführt) Vereinbarte Höchstmengen Drittland Kategorie Einheit 11. Juni bis 31. Dezember 2005 (1) 2006 2007 China GRUPPE IA 2 (einschließlich 2a) Tonnen 20 212 61 948 70 636 GRUPPE IB 4 (2) 1 000 Stück 161 255 540 204 595 624 5 1 000 Stück 118 783 189 719 220 054 6 1 000 Stück 124 194 338 923 388 528 7 1 000 Stück 26 398 80 493 90 829 GRUPPE IIA 20 Tonnen 6 451 15 795 18 518 39 Tonnen 5 521 12 349 14 862 GRUPPE IIB 26 1 000 Stück 8 096 27 001 29 736 31 1 000 Stück 108 896 219 882 250 209 GRUPPE IV 115 Tonnen 2 096 4 740 5 347 Anlage A zu Anhang V Kategorie Drittland Anmerkungen 4 China Zwecks Anrechnung der vereinbarten Mengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgröße 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der vereinbarten Mengen angewandt werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: ‚Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke mit einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden‘.

In Teil B mit der Tabelle „Gemeinschaftshöchstmengen für PVV-Wiedereinfuhren“ ist die Tabelle betreffend China durch die folgende Tabelle zu ersetzen: Spezifische vereinbarte Höchstmengen 11. Juni bis 31. Dezember 2005 (3) 2006 2007 „China GRUPPE IB 4 1 000 Stück 208 408 450 5 1 000 Stück 453 886 977 6 1 000 Stück 1 642 3 216 3 589 7 1 000 Stück 439 860 970 GRUPPE IIB 26 1 000 Stück 791 1 550 1 707 31 1 000 Stück 6 301 12 341 13 681

(1) Für Waren, die vor dem 11. Juni 2005 zur Einfuhr in die Gemeinschaft versandt, jedoch an oder nach diesem Tag zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet wurden, gelten keine Höchstmengen. Für diese Waren erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Vorlage einschlägiger Unterlagen (z. B. Frachtbrief) und einer unterzeichneten Erklärung des Einführers, dass die betreffende Ware vor diesem Datum in die Gemeinschaft versandt wurde, automatisch und ohne Anwendung von Höchstmengen die entsprechende Einfuhrgenehmigung. Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates werden Einfuhren von Waren, die vor dem 11. Juni 2005 versandt wurden, bei Vorlage eines gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates ausgestellten Überwachungsdokuments ebenfalls in den freien Verkehr übergeführt.

Für Waren, die zwischen dem 11. Juni und dem 12. Juli versandt wurden, werden die entsprechenden Einfuhrgenehmigungen automatisch erteilt und können nicht mit der Begründung, dass innerhalb der Höchstmengenregelung für 2005 keine Mengen mehr zur Verfügung stehen, abgelehnt werden. Alle Waren, die seit dem 11. Juni 2005 in die Gemeinschaft eingeführt wurden, werden allerdings auf die Höchstmengen für 2005 angerechnet.

Solange die VR China kein System zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen eingerichtet hat, müssen für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen nicht die entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sind Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für die Einfuhr von Waren, die zwischen dem 11. Juni 2005 und dem 19. Juli 2005 (einschließlich) versandt wurden, spätestens am 20. September 2005 bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates zu stellen.

Waren, die vor dem 12. Juli versandt wurden, müssen nicht auf direktem Wege in die Gemeinschaft versandt worden sein, um von einer Ausnahme von den Höchstmengen profitieren zu können; die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können jedoch diese Vergünstigung verweigern, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Waren vor dem 12. Juli an einen anderen Bestimmungsort versandt wurden, um diese Verordnung zu umgehen, sofern solche Transaktionen nicht den normalen Geschäftspraktiken oder rein logistischen Erwägungen entsprechen. Beispielsweise wird es als normale Geschäftspraxis betrachtet, wenn Waren für die Einfuhrunternehmen an Verteilerzentren versandt werden, oder wenn der Einführer einen Vertrag oder ein Akkreditiv mit Datum vor dem Versand vorlegen kann, oder wenn die Waren außerhalb Chinas innerhalb einer angemessen kurzen Frist auf ein anderes Transportmittel umgeladen wurden.

Die mit dieser Verordnung eingeführten Erhöhungen der vereinbarten Mengen werden zur Verfügung gestellt, um die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Waren zu ermöglichen, die zwischen dem 13. und dem 19. Juli 2005 in die Gemeinschaft verschickt wurden, bzw. für Waren, die nach dem 20. Juli 2005 mit einer gültigen chinesischen Ausfuhrlizenz versandt wurden und die die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/2005 in Anhang V zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingeführten Höchstmengen überschreiten.

Sollten Waren, die zwischen diem 13. und dem 19. Juli 2005 in die Gemeinschaft versandt wurden, diese Mengen überschreiten, kann die Kommission die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen genehmigen, nachdem sie den Textilausschuss davon in Kenntnis gesetzt und die Übertragung von 2 072 924 kg der Waren der Kategorie 2 wie in Anhang VIII vorgesehen durchgeführt hat.

(2) Vgl. Anlage A.

(3) Diese Bestimmungen finden bei Vorlage einschlägiger Unterlagen wie der Ausfuhranmeldung auf die in Rede stehenden Textilwaren Anwendung, die vor dem 11. Juni 2005 aus der Gemeinschaft zur passiven Veredelung in die Volksrepublik China verbracht wurden und nach diesem Datum in die Gemeinschaft wieder eingeführt werden.“