5.4.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1085/63
Artikel2 Artikel3
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvomDieseEntscheidung istandasKönigreichder
1.Januarbiszum31.Dezember1963. Niederlandegerichtet.
Brüssel,den14.März1963 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EntscheidungderKommissionbetreffenddieErmächtigung derItalieni­
schenRepublik,füreinigeWarendesKapitels50desitalienischenZoll­
tarifs(SeideundSchappeseide)Schutzmaßnahmen zuergreifen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/237/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel115und226,
gestütztaufdasdemAbkommen vom
2.März1960beigefügteProtokollNr.VIII(betref­
fendSeide)überdieAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeGimAnhangIdesVertrageszurGründung
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieindemProtokollniedergelegte Be­
stimmungüberdieAussetzungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürGregeundaufdiedort
ausgesprochene Befürwortung derAnwendungvon
Artikel226desVertrageszugunstenderItalienischen
RepublikaufdieimKapitel50desitalienischen
ZolltarifsenthaltenenWaren,fürdiedieseMaß­
nahmeerforderlicherscheint,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele (*),
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai
1962überdiezusätzlicheBeschleunigung beider
Verwirklichung derVertragsziele (2),
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom28.Februar1962(8),mitderdieItalienische
Republikermächtigtwurde,gemäßArtikel226desVertragesfürdieDauereinesJahresfüreinige
WarendesKapitels50desitalienischenZolltarifs
(SeideundSchappeseide )Schutzmaßnahmen zuer­
greifen,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom14.Februar1963,mitdersiedas
Sanierungsprogramm fürdieSeideindustrie übermit­
teltundbeantragthat,dieGeltungsdauer dermit
dervorstehendgenanntenEntscheidung derKom­
missionvom28.Februar1962ausgesprochenen
Ermächtigung zuverlängern,und
inErwägungfolgenderGründe:
AusderPrüfungdesvorstehendgenanntenPro­
grammsgehtdeutlichhervor:einmaldieTrag­
weitedervollbrachten Maßnahmen undderinsbe­
sondereaufdembereitsweitgehendindustrialisier­
tenSektorderKokonspinnerei erzieltenErgebnisse
undzumanderenalleVerbesserungen ,dienoch
beimAnbaudesMaulbeerbaums undderSeiden­
raupenzucht—hieristdasStadiumderVersuche
bereitsabgeschlossen —vorzunehmen sind.
BiszudemZeitpunkt,indemdereigentliche
landwirtschaftliche Sektor(Maulbeerbaumanbau und
Seidenraupenzucht )nichtvollständigrationalisiert
ist,istauchkeinegrundsätzliche Änderungdes
PreisesfüritalienischeGregezuerwarten;nach
Ansichtderitalienischen Behördenkönntendie
Grege-Seidepreise durchgeeigneteMaßnahmenum
etwa10v.H.gesenktwerden.
Derdurchschnittliche italienischePreisfürGrege
(9861Lirejekg)differiertegegenüberdemjapani­
schenPreisfrankoitalienischer Verbraucher von
l1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.58vom12.September1960,S.1217/60.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.41vom28.Mai1962,S.1284/62.
(8)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.33vom4.Mai1962,S.1092/62.

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel18238Lirejekg(ohneZölle)imJahre1962beiver­
gleichbarerQualitätumetwa20v.H.;dieseim
VergleichzudenVorjahrengeringerePreisdifferenz
isteheraufdiePreiserhöhungen —derenEndgül­
tigkeitnochnichtbestätigtwerdenkann—anden
japanischenBörsenalsaufeineSanierungdesein­
schlägigenitalienischenWirtschaftsbereichs zurück­
zuführen .DieGeltungsdauer derArtikel1und2derEnt­
scheidungderKommissionvom28.Februar1962,
mitwelcherdieItalienischeRepublikermächtigt
wurde,Schutzmaßnahmen zuergreifenfürdiezum
AbhaspelngeeignetenSeidenraupenkokons (Nr.
50.01desitalienischenZolltarifs),wedergezwirnte
nochgedrehteGrege(Nr.50.02desitalienischen
Zolltarifs),Seidengarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf (Nr.50.04desitalienischenZoll­
tarifs),Seidengarne ,inAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf(Nr.50.07AdesitalienischenZolltarifs),
MessinahaarundKatgut-Nachahmungen ausSeide
(Nr.50.08desitalienischenZolltarifs),wirdbiszum
28.Februar1964verlängert.Dieam2.März1960inderItalienischen Re­
publikgeltendenZöllefürGregeliegenweitunter
derobengenanntenPreisdifferenz ;unterdiesen
Umständensinddieindervorstehendgenannten
Entscheidung derKommissionvom28.Februar1962
betreffenddieAnwendungvonSchutzmaßnahmen
fürSeidenraupenkokons ,Grege,Seidengarn,Mes­
sinahaarundSeidengewebe dargelegtenErwägungs­
gründeweiterhinstichhaltig .
FürdieSeidengewebe sinddiehöherenKosten
fürdievondenitalienischenErzeugernverwendete
GregeimVergleichzudenEinfuhrpreisen fürdie
Gewebe(Weltmarktpreis fürGregezuzüglichMehr­
wertaufGrundderBearbeitung )zurZeitaus­
schlaggebendfürdenerforderlichen Schutz,derje
nachdenGewebeartenfolgendeZollsätzeerreicht:Artikel2
(1)DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürGewebeausSeideoderausSchappeseide
(Nr.50.09desitalienischenZolltarifs),ausgenom­
menfürdieinAbsatz(2)genanntenGewebe,ge­
genüberdenMitgliedstaaten biszum28.Fe­
bruar1964dieam2.März1960geltendenZollsätze
beizubehalten .
(2)DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,für
dienachstehendgenanntenGewebederNr.50.09
desitalienischenZolltarifsgegenüberdenMitglied­
staatenbiszum28.Februar1964folgendeZoll­
sätzeanzuwenden .
Stückgefärbtes Gewebe:9,6v.H.
Garngefärbtes Gewebe:8,5v.H.
Bedrucktesunddurchsichtiges
Gewebe: 7v.H.
Bearbeitetes Gewebe: 8v.H.
(3)Vonderindenvorstehenden Ziffernbe­
zeichnetenErmächtigungen sindalleGewebeausge­
schlossen,beidenennichtzumindestdergesamte
SchußoderdiegesamteKetteausreinerSeidebe­
steht(unterAusschlußvonanderenFasernundvon
Schappeseide ).100v.H.Seide
Rohgewebe (90cm-75gSeide)12v.H.
Stückgefärbtes Gewebe(90cm-75gSeide)9,6v.H.
Garngefärbtes Gewebe(90cm-75gSeide)8,5v.H.
Bedrucktesunddurch­
sichtigesGewebe(90cm-75gSeide)7v.H.
BearbeitetesGewebe(90cm-100gSeide)8v.H.
DieErmächtigung zurAnwendungvonSchutz­
maßnahmendarfnurerteiltwerden,soweitund
solangediesunbedingterforderlichist,damitdie
ItalienischeRepublikdieLagewiederinsGleich­
gewichtbringenunddenbetreffendenWirtschafts­
zweigandieWirtschaftdesgemeinsamen Marktes
anpassenkann;esscheintdaherzweckmäßigzu
sein,dieGeltungsdauer fürdieseEntscheidung —
unbeschadet eineretwaigenVerlängerung nach
Fälligkeit—auf1Jahrzubegrenzen.ArtikelS
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den20.März1963EinesolcheVerlängerung darfzwangsläufig
jedochnurunterderVoraussetzung genehmigtwer­
den,daßbeiderVerwirklichung desvonderitalieni­
schenRegierungaufgestelltenSanierungsprogramms
undderAnwendungderdafürerforderlichen ge­
setzgebenden InstrumentewirklicheFortschritteer­
zieltwordensind—FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN