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RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1976 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie des Rates 74/63/EWG vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (76/934/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die erste Richtlinie der Kommission vom 15. Dezember 1975 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der vorgenannten Richtlinie ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Auf Grund der Veränderung der Bezugsgrösse der im Anhang Teil A aufgeführten Hoechstgehalte ist es erforderlich, den zulässigen Maximalgehalt an Blei für Grünfutter entsprechend anzupassen. Durch die Aufnahme von Natriumnitrit in der Gruppe der Konservierungsstoffe in Anhang II der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3) wird es erforderlich, die Nummer 5 "Nitrite" im Anhang Teil A zu ergänzen.

Es ist erforderlich, den Inhalt der Nummer 9 im Anhang Teil B den neuesten wissenschaftlichen und botanischen Kenntnissen anzupassen und dementsprechend den Anhang neu zu gliedern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln wird gemäß nachstehenden Artikeln geändert.

Artikel 2

Im Anhang Teil A "Stoffe (Ionen oder Elemente)" werden die Texte der Nummern 2 "Blei" und 5 "Nitrite" wie folgt neu gefasst:

2. Blei

>PIC FILE= "T0009609"> 5. Nitrite

>PIC FILE= "T0009610"> (1)ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (2)ABl. Nr. L 4 vom 9.1.1976, S. 24. (3)ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

Artikel 3

Anhang Teil B "Erzeugnisse" wird wie folgt geändert: 1. Nummer 9 wird gestrichen und durch einen neuen Teil C wie folgt ersetzt: >PIC FILE= "T0009611">

2. Nummer 10 wird Nummer 9.

3. Nummer 11 wird Nummer 10 und die Worte "Crotalaria L. sp." werden durch die Worte "Crotalaria spp." ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. März 1977 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 28. Februar 1985

zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(85/172/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/458/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. März 1985 bis zum 31. Dezember 1985 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233 Buchstabe c) das Datum »16. März 1985" durch »1. Januar 1986" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 26. 9. 1984, S. 19.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Dezember 1984

zur dritten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebenmitteln verwendet werden dürfen

(85/6/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/597/EWG (2), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Verwendung von in Anhang II aufgeführten Stoffen bis zum 31. Dezember 1984 zulassen können.

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet.

Es hat sich inzwischen als notwendig erwiesen, die Geltungsdauer der genannten Befugnis zeitweilig zu verlängern.

Die Maßnahme zieht keine Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG wird das Datum »31. Dezember 1984" durch »30. September 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd (85/580/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung des nachstehenden Grundes: In Anbetracht des Beitritts von Spanien und Portugal ist Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/203/EWG (1) anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/203/EWG wird ,,45 Stimmen'' durch ,,54 Stimmen'' ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 wirksam.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 6. März 1989

zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse

(89/186/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Richtlinie 76/895/EWG sind an den Anhängen Änderungen vorzunehmen, wobei insbesondere dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist.

In Anbetracht der Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse empfiehlt es sich, Anhang II der genannten Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen, indem Angaben über das Schädlingsbekämpfungsmittel Maleinsäurehydrazid aufgenommen werden, dessen Rückstände in Obst und Gemüse auftreten können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird folgender Rückstand eines Schädlingsbekämpfungsmittels mit den entsprechenden Angaben aufgenommen.

1,2.3 // // // Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln // Hoechstgehalte (in mg/kg (ppm)) // 1.2.3 // Übliche Bezeichnung // Chemische Bezeichnung // // // // // Maleinsäurehydrazid // 6-Hydroxy-3 (2H)-pyridazinon // 10: Zwiebeln 1: sonstige Erzeugnisse

// // // Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 spätestens bis zum 1. August 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 1989.

Im Namen des Rates
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 20. April 1990

zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(90/214/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/110/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission vorgenommen (3).

Eine neue Verwendung des Antibiotikums »Virginiamycin" ist weitgehend in gewissen Mitgliedstaaten erprobt worden. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und der gewonnenen Erfahrungen, kann dieser Stoff für den vorgesehenen Verwendungszweck gemeinschaftsweit zugelassen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. November 1990 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG, Teil A »Antibiotika", wird der Wortlaut der Position Nr. E 711 »Virginiamycin" wie folgt ergänzt:

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // EWG- Nr. // Zusatzstoff // Chemische Bezeichnung, Beschreibung // Tierart oder Tierkategorie // Hoechst- alter // Mindest- gehalt // Hoechst- gehalt // 1.2.3.4.5.6,7.8 // // // // // // mg/kg des Alleinfuttermittels // Sonstige Bestimmungen // 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // // // / / »Mastrinder // - // 15 // 40 // Angabe in der Gebrauchsanweisung: »In Ergänzungsfuttermitteln darf die Hoechstmenge in der Tagesration nicht überschreiten: - für 100 kg Tierkörpergewicht: 140 mg - für jeweils 10 kg zusätzliches Tierkörpergewicht über 100 kg: Hinzufügen von 6 mg"." // // // // // // // //
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1990

zur Änderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(90/113/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.

In einigen Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.

Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.

Mit der Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (3) wurden die Anhänge zur Richtlinie 77/93/EWG so geändert, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Einschränkungen auch dann vorsehen konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorübergehende Schutzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum, um es der Kommission zu ermöglichen, die pflanzengesundheitliche Begründung der Einschränkungen von Fall zu Fall zu prüfen.

Es erweist sich als unmöglich, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich in der Richtlinie 88/272/EWG vorgesehenen Zeitraums abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher entsprechend zu verlängern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 88/272/EWG wird das Datum »31. Dezember 1989" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19.
Berichtigung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167 vom 22. Juni 1992)

Seite 20, Artikel 7:

In Absatz 1 muß der letzte Satz wie folgt lauten:

"Diese Heizkessel müssen das CE-Zeichen nach Anhang I Nummer 1 tragen, und ihnen muß die EG-Konformitätserklärung beigefügt werden."

In Absatz 3 müssen die ersten drei Zeilen wie folgt lauten:

"(3) Vor dem Inverkehrbringen müssen die Geräte, die getrennt vermarktet werden, mit dem CE-Zeichen versehen werden, und ihnen muß die EG-Konformitätserklärung beigefügt werden, in der die . . ." (Rest unverändert).
Berichtigung der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209 vom 24. Juli 1992)

Seite 30, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Unterabsatz:

anstatt: "im Sinne der Anhänge C und D"

muß es heißen: "im Sinne des Anhangs C".

Seite 32, Artikel 7 Buchstabe a):

anstatt: "gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)"

muß es heißen: "gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)".
6.6.96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L135/35 DEI
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EG)Nr.3036/94desRatesvom8.Dezember1994zurSchaf­
fungeineswirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehrs fürbestimmteTextil-und
Bekleidungserzeugnisse ,dienachBe-oderVerarbeitung ingewissenDrittländernwieder
indieGemeinschaft eingeführtwerden
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L322vom15.Dezember1994)
Seite2,Artikel1Absatz4Buchstabec)ersterGedankenstrich :
anstatt:„inderVerordnung (EWG)Nr.1224/80(')"
mußesheißen:„inderVerordnung(EWG)Nr.2913/92desRatesvom12.Oktober1992zur
FestlegungdesZollkodexderGemeinschaften (')undihrenDurchführungsbe­
stimmungen".
Seite2,Fußnote 1:
DieseFußnotemußwiefolgtlauten:
,(')ABl.Nr.L302vom19.10.1992,S.1.
Seite4,Artikel3Absatz4Unterabsatz2:
DieserUnterabsatzmußwiefolgtlauten:
„BegünstigtekommenfürzusätzlicheZuteilungenfürdiegleicheKategorieunddasgleicheLand
nachAbsatz5erstinFrage,wennsiedieindemvorhergehenden UnterabsatzgenanntenMengen
nachAbsatz5Unterabsatz4ausgenutzthaben."
Seite4,Artikel3Absatz4Unterabsatz 3letzteZeile:
anstatt: „nachAbsatz6"
mußesheißem„nachAbsatz5".
Seite6,Artikel11Absatz2:
DieserAbsatzmußwiefolgtlauten:
„(2)DieseVerordnunggiltunbeschadetderArtikel145bis159(passiverVeredelungsverkehr )der
Verordnung (EWG)Nr.2913/92."
Seite6,Artikel12Absatz3Buchstabea)Satz3:
DieserSatzmußwiefolgtlauten:
„DieStellungnahme wirdmitderMehrheitabgegeben,dieinArtikel148Absatz2desVertragsfür
dieAnnahmedervomRataufVorschlagderKommissionzufassendenBeschlüssevorgesehenist,
wobeidieStimmenderVertreterderMitgliedstaaten gemäßdemvorgenannten Artikelgewogen
werden."
Seite7,AnhangI,Titel:
anstatt:„Absatz4Buchstabed)"
mußesheißen.•„Absatz4Buchstabee)".
Seite7,AnhangII,Fußnote2dritteundvierteZeile:
anstatt: „derimvorhergehenden Jahrinsgesamtgenehmigten vorübergehenden
AusfuhrenindieGemeinschaft imRahmen"
mußesheißen:„derimvorhergehenden JahrinderGemeinschaft insgesamtgenehmigten
vorübergehenden AusfuhrenimRahmen".
Berichtigung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 200 vom 30. Juli 1999)

Seite 9, Artikel 7 Absatz 3 erster Gedankenstrich:

anstatt: "... eines oder mehrerer gesundheitsgefährdender Bestandteile ..."

muss es heißen: "... eines oder mehrerer umweltgefährlicher Bestandteile ...".

Seiten 31 und 32, Anhang II Teil B, Tabellen VI und VI A, erste Spalte: Die Anführungszeichen bei dem Begriff "Fortpflanzungsgefährdende Stoffe" sind zu streichen (insgesamt 8 mal).

Seite 33, Anhang III Teil A Buchstabe a Abschnitt I:

anstatt: "Die konventionelle Methode ... berücksichtigt alle gefährlichen Auswirkungen eines Stoffes ..."

muss es heißen: "Die konventionelle Methode ... berücksichtigt alle gefährlichen Auswirkungen einer Zubereitung ...".

Seite 43, Anhang V Abschnitt C Nummer 1:

anstatt: "Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Benutzer erhältlich."

muss es heißen: "Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich."
2.

Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Frachtverkehr zu angemessenen Bedingungen Zugang zu dem Transeuropäischen Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I und spätestens zum 1. Januar 2006 Zugang zu dem gesamten Netz. Darüber hinaus erhalten Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, für alle Arten von Schienenfrachtdiensten spätestens zum 1. Januar 2007 zu angemessenen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur aller Mitgliedstaaten.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Eisenbahnunternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, schließen mit den Betreibern der genutzten Infrastruktur auf der Grundlage des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts die erforderlichen Vereinbarungen. Die Bedingungen dieser Vereinbarungen müssen nichtdiskriminierend und transparent sein und müssen mit der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (12) im Einklang stehen. c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Schienenzugang zu eisenbahnbezogenen Diensten in den Terminals und Häfen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, die mehr als einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, und die Bereitstellung dieser Dienste werden allen Eisenbahnunternehmen in nichtdiskriminierender und transparenter Weise gewährt, und die Anträge von Eisenbahnunternehmen können nur dann Beschränkungen unterliegen, wenn vertretbare Schienenalternativen unter Marktbedingungen bestehen.“ d) Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat bis zum 1. Januar 2006 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. In diesem Bericht werden die folgenden Aspekte behandelt: — die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und die tatsächliche Funktionsweise der verschiedenen beteiligten Gremien; — die Marktentwicklungen, insbesondere internationale Verkehrstrends, Tätigkeiten und Marktanteile aller (einschließlich neuer) Marktteilnehmer; — die Auswirkungen auf den gesamten Verkehrssektor, insbesondere hinsichtlich der Verlagerung auf alternative Verkehrsträger; — die Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten; — die in den einzelnen Mitgliedstaaten in dem Sektor herrschenden Arbeitsbedingungen. Erforderlichenfalls werden dem Bericht geeignete Vorschläge oder Empfehlungen für weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Entwicklung des Eisenbahnmarktes und des hierfür geltenden Rechtsrahmens beigefügt.“
(7)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tolylfluanidhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.