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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/84 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 1984

über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen, über die Annahme von Verpflichtungen der bulgarischen und ungarischen Ausführer von Kupfersulfat, über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat aus Bulgarien und Ungarn und über die Einstellung des Verfahrens betreffend Kupfersulfateinfuhren aus Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie im Namen der Hersteller gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kupfersulfat entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs - entsprechende NIMEXE-Kennziffer 28.38-27 - mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Spanien und Ungarn in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter Spaniens und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Alle bekannten Hersteller und Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Alle betroffenen Ausführer haben einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- Hersteller in der EWG:

- La Cornubia SA, Bordeaux, Frankreich,

- McKechnie Chemicals Ltd, Widnes, Vereinigtes Königreich,

- Manica Spa, Rovereto, Italien;

- Ausführer nach der EWG:

Industrias Químicas del Vallés SA, Mollet, Spanien;

- EWG-Einführer:

Klöckner Chemie en Mineralen BV, Arnhem, Niederlande.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, allen Ausführern und einigen Einführen und überprüfte - soweit sie dies für notwendig hielt - die darin enthaltenen Angaben.

Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von April 1983 bis März 1984.

B. Normalwert

(4) Der Normalwert wurde für die spanischen Ausfuhren vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der spanischen Hersteller ermittelt, die nach der EWG ausführen, nachdem die Kommission darüber Gewißheit erlangt hatte, daß diese Preise repräsentativ sind und alle Herstellungskosten decken.

(5) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus Bulgarien, Polen und Ungarn gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher ihren Ermittlungen den Normalwert in seinem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Die Antragsteller schlugen dafür den spanischen Markt vor. Anläßlich gewisser Einwände gegen diesen Vorschlag wurde argu

mentiert, daß von Konkurrenz auf dem spanischen Markt, insbesondere aufgrund der massiven Schutzmaßnahmen, nur in geringem Masse oder überhaupt nicht die Rede sein könne, und deshalb die Möglichkeit bestehe, daß die spanischen Inlandspreise künstlich hoch seien, und der spanische Markt sich folglich für die Ermittlung des Normalwerts nicht eigne.

(6) Es wurde kein vergleichbares Land vorgeschlagen, und so regte man an, die spanischen Preise für Ausfuhren nach Drittländern zugrunde zu legen, die für die Ermittlung des Normalwerts geeigneter sein könnten. In den Augen der Kommission gilt jedoch als erwiesen, daß in Spanien die zwei Hersteller in ausreichender Konkurrenz zueinander stehen und daß das Verhältnis Preise/Herstellungskosten annehmbar ist. Die Kommission konnte hinsichtlich der spanischen Preise für Ausfuhren nach Drittländern nicht die Überzeugung gewinnen, daß sie nicht gedumpt waren, da sowohl die spanischen Inlandspreise als auch die bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft üblichen Preise über diesen Ausfuhrpreisen zu liegen schienen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage der spanischen Inlandspreise zu bestimmen.

C. Ausfuhrpreis

(7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Es wurden insbesondere die Unterschiede in Qualität, Reinheit und Kupfergehalt der Waren berücksichtigt, wobei die polnischen und ungarischen Ausführer ausreichendes Beweismaterial einbrachten.

In Anbetracht des vorgelegten Beweismaterials wurde zudem eine Berichtigung aufgrund der Inzidenz der auf dem spanischen Markt üblichen kumulativen indirekten Verkaufssteuern und aufgrund der Inzidenz des von Spanien auf Kupfereinfuhren erhobenen und bei der Ausfuhr von Kupfersulfat erstatteten Zolls vorgenommen.

Bei allen Vergleichen wurden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen in Rechnung gestellt, und es wurde gegebenenfalls eine Berichtigung vorgenommen, um den Vergleich von Ausfuhrpreisen mit dem Normalwert auf derselben Handelsstufe zu ermöglichen.

E. Dumpingspannen

(9) Die vorstehend beschriebene Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien, Polen und Ungarn gedumpt sind, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

Bulgarien: 39 %,

Polen: 18 %,

Ungarn: 19 %.

Im Zusammenhang mit den Einfuhren der Gemeinschaft von Kupfersulfat mit Ursprung in Spanien wurde kein Dumping festgestellt.

F. Schädigung

(10) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Bulgarien, Polen und Ungarn in die Gemeinschaft von 396 Tonnen im Jahr 1980 auf 735 Tonnen im Jahr 1981, 1 512 Tonnen im Jahr 1982 und 3 941 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind und der Marktanteil der Ausfuhrländer sich infolgedessen im gleichen Zeitraum von 1 % auf 9 % erhöht hat.

Diese Mengen sollten im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien sowie aus der Tschechoslowakei und der UdSSR nach der Gemeinschaft gesehen werden, die im März bzw. im Oktober 1983 eingeführt wurden. Die gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat aus Bulgarien, Polen und Ungarn haben die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien und insbesondere die aus der Tschechoslowakei und der UdSSR effektiv ersetzt, die ihrerseits nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in signifikanter Weise zurückgegangen waren.

Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um 10 bis 28 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Sie waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.

(11) Die Auswirkungen auf diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Produktionsrückgang zwischen den Produktionsjahren (August bis Juli) 1982/83 und 1983/84 von 36 000 Tonnen auf schätzungsweise 34 000 Tonnen, was ungefähr dem Stand von 1981/82 entspricht, als sich zum ersten Mal die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien, der Tschechoslowakei und der UdSSR in signifikanter Weise ausgewirkt haben. Vor 1981/82 lag die Gemeinschaftsproduktion über 50 000 Tonnen jährlich. Die daraus folgende niedrige Kapazitätsauslastung, die im Untersuchungszeitraum bei den antragstellenden Gesellschaften im Durchschnitt bei 40 % lag, fand in gleichbleibend hohen Herstellungskosten und anschließenden beträchtlichen Verkaufseinbussen auf dem EWG-Markt seinen Niederschlag; betroffen waren nahezu 90 % der gesamten Kupfersulfatverkäufe der Antragsteller. Eine der antragstellenden Gesellschaften hat sogar seit Oktober 1983 ihre Kupfersulfatproduktion eingestellt, was in unmittelbarem Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren steht.

(12) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie z.B. einen Rückgang der Verkäufe der Antragsteller in Drittländer oder eine stagnierende Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht wurde. Obwohl das Volumen der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in Drittländer im Untersuchungszeitraum rückläufig war, ist festzustellen, daß diese Verkäufe nur einen relativ geringen Anteil der gesamten Kupfersulfatverkäufe der Antragsteller ausmachen. Seit 1981/82 hat der Verbrauch in der Gemeinschaft um rund 11 % zugenommen, es ist jedoch erwiesen, daß diese Zunahme sich nicht in den Kupfersulfatverkäufen der Gemeinschaftshersteller auf dem Binnenmarkt der EWG niedergeschlagen hat. So haben der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den drei in Rede stehenden Ländern und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien, Polen und Ungarn für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(13) Angesichts der ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen einzuführen.

H. Zollsatz

(14) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen.

I. Verpflichtungen und Einstellung

des Verfahrens

(15) Die betroffenen bulgarischen und ungarischen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und haben Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.

Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung werden diese Verpflichtungen sich in einer Beseitigung der vorläufig ermittelten Dumpingspanne auswirken.

(16) Unter diesen Umständen werden die angeboten Verpflichtungen als annehmbar angesehen; die Untersuchung kann daher - soweit Bulgarien und Ungarn betroffen sind - ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Da sich aus der Untersuchung ergeben hat, daß bei den Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Spanien kein Dumping vorliegt, kann das entsprechende Verfahren ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben.

(17) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.38-27) mit Ursprung in Polen wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 18 % des Nettopreises je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen. Sie erhöhen bzw. verringern sich bei jeder Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 %.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2

Die von der Chimimport, Sofia, und Chemolinex, Budapest, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und Ungarn eingegangenen Verpflichtungen werden angenommen.

Artikel 3

Die Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und Ungarn wird eingestellt.

Artikel 4

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.

Artikel 5

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 90 vom 31. 3. 1984, S. 2.