RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juni 1981 über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements (81/527/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene Sondermaßnahmen ergriffen werden, die der Lage der hinsichtlich ihrer Erzeugungsbedingungen am stärksten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete angepasst sind.

Der Europäische Entwicklungsfonds kann ab 1980 keine Zuschüsse mehr gewähren.

Die französischen überseeischen Departements sind gegenüber den anderen Gebieten der Gemeinschaft stark unterentwickelt und befinden sich hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen in einer besonders ungünstigen Lage ; dabei ist die Landwirtschaft der einzige Sektor, der in der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements eine hervorstechende Rolle spielen kann.

Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (4), festgelegten Bedingungen und Grenzen entsprechen nicht der besonderen strukturellen Lage der genannten Departements.

Daher sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß diese Gebiete den Rückstand in ihrer strukturellen Entwicklung aufholen und so die wirtschaftliche Lage ihrer Landwirtschaft dauerhaft verbessern können.

Die Agrarerzeugung in den genannten Departements ist vor allem gekennzeichnet durch eine unausgeglichene Wasserversorgung, eine unzulängliche Infrastruktur in den ländlichen Gebieten sowie durch Böden, die eine grundlegende Verbesserung erfordern, um brauchbare Erträge, eine rationelle Bewirtschaftung und eine bessere forstwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen.

(1) ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 83. (2) ABl. Nr. C 348 vom 31.12.1980, S. 6. (3) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972. S. 1. (4) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts. Die Ausrichtung der Erzeugung auf Viehzucht und die Auffächerung der Kulturen sind zu fördern.

Angesichts der festgestellten Unterentwicklung sollten diese Maßnahmen durch eine Hilfe der Gemeinschaft beschleunigt werden.

Diese Zielsetzungen sind durch eine gemeinsame Aktion zu fördern, die die verschiedenen Gesichtspunkte verbindet, sämtliche französischen überseeischen Departements betrifft und im Rahmen eines von der Französischen Republik vorzulegenden Sonderprogramms erfolgt, das sich über mehrere Jahre erstreckt.

Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß die genannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), bilden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements wird eine von der Französischen Republik in den Departements Réunion, Guadeloupe, Martinique und Guyana durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehen.

(2) Die in Artikel 13 Absatz 2 und in Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG festgelegten Bedingungen und Grenzen gelten nicht für Maßnahmen, die Gegenstand der gemeinsamen Maßnahme sind.

Artikel 2

(1) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darf nur im Rahmen eines Programms verwendet werden, durch das sämtliche geplante Maßnahmen in den betreffenden Departements durchgeführt werden. Die Französische Republik legt der Kommission für die betroffenen Departements zusammen oder für eines oder mehrere dieser Departements ein Programm vor.

(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Programms sowie seiner etwaigen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 72/159/EWG, nachdem der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, im folgenden "Fonds" genannt, zu den finanziellen Aspekten gehört wurde.

Artikel 3

Zweck des Programms sind für die Entwicklung der Landwirtschaft wesentliche Maßnahmen betreffend a) kollektive Bewässerungsarbeiten;

b) die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur;

c) die Verbesserung der Böden, Arbeiten zum Schutz gegen Überschwemmungen sowie sonstige Schutzarbeiten;

d) die Aufforstung und Verbesserung beschädigter Wälder einschließlich der Anlage von Windschutzpflanzungen und von Forstwegen, soweit diese Maßnahmen die Verbesserung der Agrarstrukturen sicherstellen;

e) die Förderung der Ausrichtung der Erzeugung auf Viehzucht mit besonderer Betonung der Fleischerzeugung und die Auffächerung der Kulturen durch die Förderung von Kulturen, die an die Erzeugungs- und Absatzbedingungen angepasst sind.

Artikel 4

(1) Das Programm enthält folgende Angaben: - Beschreibung der derzeitigen Lage und des Bedarfs;

- Beschreibung der einzelnen geplanten Maßnahmen;

- Finanzierungsplan des Programms;

- Umfang der Arbeiten und für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist;

- Einzelheiten der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Durchführung des Programms.

(2) Die Gesamtheit der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen muß sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen, wenn die Französische Republik dieses der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (4) mitzuteilen hat.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1980, S. 87. (3) ABl. Nr. L 73 vom 29.3.1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1.

Artikel 5

(1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind die von der Französischen Republik im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 3: - Buchstabe a) bis zur Höhe von 31 Millionen ECU (Lw);

- Buchstabe b) bis zur Höhe von 90 Millionen ECU (Lw);

- Buchstabe c) bis zur Höhe von 47 Millionen ECU (Lw);

- Buchstabe d) bis zur Höhe von 9 Millionen ECU (Lw);

- Buchstabe e) bis zur Höhe von 34 Millionen ECU (Lw),

von denen höchstens 10 % für technische Hilfe verwendet werden dürfen.

(2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet der Französischen Republik 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 6

(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt fünf Jahre vom Zeitpunkt der Genehmigung des Programms an gerechnet.

(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese Richtlinie auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft.

(3) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 85 Millionen ECU.

(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet auf diese Richtlinie Anwendung.

Artikel 7

Bei der Genehmigung des Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit der Französischen Republik die Einzelheiten für ihre regelmässige Unterrichtung über den Ablauf der gemeinsamen Maßnahme fest.

Artikel 8

(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die von der Französischen Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind bis spätestens 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.

(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.

(3) Nach Maßgabe der von der Französischen Republik festgelegten Einzelheiten der Finanzierung und je nach dem Stand der Arbeiten kann der Fonds Vorschüsse gewähren.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS