5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG,EURATOM ,EGKS)Nr.2/71DESRATES
vom2.Januar1971
zurDurchführung desBeschlussesvom21.April1970überdieErsetzungderFinanz­
beiträgederMitgliedstaaten durcheigeneMittelderGemeinschaften
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel183,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere
aufArtikel20,
gestütztaufdenBeschlußvom21.April1970über
dieErsetzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten
durcheigeneMittelderGemeinschaften (x)—
nachstehend„Beschlußvom21.April1970"genannt
—,insbesondereaufArtikel6Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
ImBeschlußvom21.April1970istvorgesehen,daß
derRatVorschriftenüberdieKontrolledereigenen
Mittelunddarüber,wiedieseMittelderKommission
zurVerfügungzustellenundwiesieabzuführen
sind,sowieDurchführungsbestimmungen zuArtikel3
Absatz3undzuArtikel4desBeschlusseserläßt.
GemäßArtikel20desVertrageszurEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften sinddie
Haushaltspläne derdreiGemeinschaften zueinem
einzigenHaushaltsplan zusammengefaßt worden.
InAnwendungdiesesVertragesunddesBeschlusses
vom21.April1970sinddieeigenenMittelnachnochfestzulegenden EinzelheitenindenHaushalts­
planderGemeinschaften einzusetzen .
Esempfiehltsich,dieFristenundEinzelheitenfürdie
Verbuchung ,Abführungundhaushaltsmäßige Erfas­
sungdereigenenMittelsowiefürdiepauschale
ErstattungderErhebungskosten andieMitgliedstaa­
tenfestzulegen .
DieMitgliedstaaten habenfürdieKommissiondie
UnterlagenundAngaben,diediesefürdieAusübung
derihrinbezugaufdieeigenenMittelunddas
Haushaltsverfahren übertragenenBefugnissebenötigt,
bereitzuhalten undihrgegebenenfalls zuübermitteln .
Esistzweckmäßig ,daßdieMitgliedstaaten die
PrüfungenundErhebungeninbezugaufdie
FeststellungundBereitstellung dereigenenMittel
durchführenunddaßdieKommissionihreBefugnisse
nachMaßgabedieserVerordnungausübt.
ÜberdenAnteileinesjedenMitgliedstaats unddie
Faktoren,diebeiderAnwendungvonArtikel3
Absatz3undArtikel4Absatz1desBeschlussesvom
21.April1970zuberücksichtigen sind,sowieüber
denAusgleichzwischendenAnteilenmüssengeeig­
neteBestimmungen erlassenwerden.
FürdieAnwendungvonArtikel4Absätze2,3und4
desBeschlussesvom21.April1970isteine
gemeinsameDefinitiondesBruttosozialprodukts und
desVerfahrensfürseineBerechnungerforderlich .
Esistangezeigt,denvoneinemHaushaltsjahr auf
dasfolgendeHaushaltsjahr zuübertragenden Saldo
sowiedieEinzelheitenfestzulegen,nachdenendie
nochnichteingegangenen Einnahmenundderzu
übertragende Restbetraghaushaltsmäßig verbucht
werden.
EineengeZusammenarbeit derMitgliedstaaten und
derKommissionerleichtertdieDurchführung dieser0)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.19.
(2)ABl.Nr.C129vom26.10.1970,S.26.

Nr.L3/2 5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Verordnung,dieesdenGemeinschaften gestatten
soll,unterdenbestmöglichen Bedingungenüberdie
eigenenMittelzuverfügen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel5
JederMitgliedstaat erstelltjährlicheineAbschluß­
rechnungmiteinemBerichtüberdieFeststellungund
KontrolledereigenenMittelundübermitteltdiese
Abschlußrechnung vordem1.JunidesJahres,das
aufdasbetreffendeHaushaltsjahr folgt,derKom­
mission.
Artikel6
(1)BeiderHaushaltsverwaltung jedesMitglied­
staatswirdüberdieeigenenMittelBuchgeführt,und
zwaraufgegliedertnachderArtderMittel.
(2)DiefestgestelltenAnsprüchewerdenindiese
BuchführungbinneneinerFristvon60Tagennach
demEndedesMonatsaufgenommen ,indemdie
Feststellungerfolgtist.
JederMitgliedstaat übermitteltderKommission
innerhalbderselbenFristeinemonatlicheÜbersicht
überdieseBuchführung ,ausderdieimbetreffenden
MonatfestgestelltenAnsprücheersichtlichsind.
(3)DiefestgestelltenAnsprüchewerdenvonden
Gemeinschaften alszuerhebendeEinnahmenausge­
wiesen,soferndiebetreffendenBeträgenochnicht
abgeführtwordensind.
(4)DietatsächlichabgeführtenBeträgewerdenim
HaushaltderGemeinschaften alsEinnahmen ver­
bucht.TITELI
AllgemeineVorschriften
Artikel1
DieeigenenMittelderGemeinschaften imSinnedes
Beschlussesvom21.April1970—nachstehend
„eigeneMittel"genannt—werdenvonden
Mitgliedstaaten gemäßihrenRechts-undVerwal­
tungsvorschriften festgestelltundderKommission
unbeschadetderVorschriften ,diezugegebenerZeit
fürdieEinnahmenausderMehrwertsteuer erlassen
werden,nachMaßgabedieserVerordnungzur
Verfügunggestellt.
Artikel2
(1)FürdieAnwendungdieserVerordnunggiltein
Anspruchalsfestgestellt,sobalddieentsprechende
ForderungvonderzuständigenDienststelleoder
EinrichtungdesMitgliedstaats ordnungsgemäß fest­
gesetztist.
(2)DiezuständigeDienststelleoderEinrichtung
desMitgliedstaats nimmteineneueFeststellungvor,
wenneinenachAbsatz1vorgenommene Feststellung
zuberichtigenist.
Artikel3
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen
Maßnahmen ,damitdieUnterlagenüberdieFeststel­
lungunddieBereitstellung dereigenenMitteldrei
Jahrelangaufbewahrtwerden.
Artikel4
(1)JederMitgliedstaat teiltderKommissionauf
derenAntragfolgendesmit:
a)dieBezeichnungundgegebenenfalls dieSatzung
derfürdieFeststellungdereigenenMittel
verantwortlichen DienststellenoderEinrichtungen ,
b)dieallgemeinenRechts-,Verwaltungs -undBu­
chungsvorschriften ,welchedieFeststellungder
eigenenMittelundderenBereitstellung fürdie
Kommission betreffen.
(2)DieKommissionteiltdieseAngabenauf
AntragdenanderenMitgliedstaaten mit.TITELII
VorschriftenfürdieBereitstellung undAbführung
dereigenenMittel
Artikel7
(1)DerBetragderfestgestellten eigenenMittel
wirdvonjedemMitgliedstaat demzudiesemZweck
fürdieKommissionbeiderHaushaltsverwaltung des
Mitgliedstaats eingerichteten Kontogutgeschrieben .
DiesesKontowirdunentgeltlichgeführt.
(2)JederBetragwirdalsBruttobetraggutgeschrie­
ben.Binnen30TagennachderMitteilungeiner
GutschrifterteiltdieKommission einenÜberwei­
sungsauftragzugunstendesMitgliedstaats zurpau­
schalenErstattungderErhebungskosten nachArtikel
3Absatz1Unterabsatz 5desBeschlussesvom21.
April1970.
Artikel8
(1)DievonjedemMitgliedstaat festzustellenden
eigenenMittelsowiedessenFinanzbeitrag werden
unterBerücksichtigung vonArtikel3Absatz3und

5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/3
DerRatkannaufVorschlagderKommissionmit
qualifizierterMehrheitVorauszahlungen bewilligen,
diedenBetragnachUnterabsatz 1überschreiten ,
wennsiedurchdieErfordernisse desVorentwurfs
einesBerichtigungs -oderNachtragshaushaltsplans
gerechtfertigt sind.BeidieserBewilligungwirddie
ArtundWeisederVerrechnungfestgelegt.
Artikel12
DieUberweisungen vonGuthabenerfolgennach
MöglichkeitausderWährungderMitgliedstaaten ,
dieeinenEinnahmenüberschuß haben,indieWäh­
rungderanderenMitgliedstaaten .Siebeschränken
sichaufdentatsächlichen BedarfanKassenmitteln .
TITELIII
KontrollvorschriftenArtikel4Absatz1desBeschlussesvom21.April
1970vorläufigimHaushaltsplan veranschlagt .
(2)DieBeträgemüssenindervomMitgliedstaat
fürdiebetreffende ArtvonMittelntatsächlich
festgestelltenHöheundgegebenenfalls —vorbehalt­
lichderbeimRechnungsabschluß vorzunehmenden
Berichtigungen —indemimHaushaltsplan festge­
legtenVerhältnisabgeführtwerden.
(3)DievondeneinzelnenMitgliedstaaten zuviel
abgeführtenodernochgeschuldetenBeträgewerden
verrechnet .
Artikel9
(1)DieGutschriftnachArtikel7Absatz1erfolgt
binnen60TagennachAblaufdesMonats,indem
derAnspruchfestgestelltwordenist.
(2)BeiverspäteterGutschrifthatderbetreffende
Mitgliedstaat Zinsenzuzahlen,derenSatzgleich
demhöchstenamFälligkeitstag indenMitgliedstaa­
tengeltendenDiskontsatzist.DieserSatzerhöhtsich
um0,25Prozentpunkte fürjedenMonatder
Verspätung .
Artikel10
(1)DiegemäßArtikel2Absatz2festgestellten
AnsprüchewerdenindiemonatlicheÜbersicht
aufgenommen ,diedemDatumderneuenFeststellun­
genentspricht,unddemGesamtbetrag derfestgestell­
tenAnsprüchehinzugerechnet oderdavonabgezogen.
Artikel9Absatz2findetauchaufdieseneuen
Feststellungen Anwendung .
(2)DieErhebungskosten nachArtikel3Absatz1
Unterabsatz 5desBeschlussesvom21.April1970
werdenunterBerücksichtigung dergemäßArtikel2
Absatz2vorgenommenen Feststellungenerstattet.
Artikel11
(1)DieKommissionverfügtzurDurchführung des
Haushaltsplans überdieaufihremKontogutge­
schriebenenBeträge.DieAnweisungen ,diesiezu
diesemZwecknachMaßgabedestatsächlichen
BedarfsandieHaushaltsverwaltung oderandie
sonstzuständigeVerwaltungeinesjedenMitglied­
staatsrichtet,sindsoschnellwiemöglichauszu­
führen.
(2)ImFalletatsächlicherKassenschwierigkeiten
undwennjedeMöglichkeitderVorauszahlung von
Finanzbeiträgen derMitgliedstaaten erschöpftist,
kanndieKommission dieMitgliedstaaten umeine
vorzeitigeGutschriftkünftigerMittelinHöheder
voraussichtlichen EinnahmenwährendeinesZeit­
raumsvonhöchstenseineinhalbMonatenersuchen.Artikel13
(1)DieMitgliedstaaten habenalleerforderlichen
Maßnahmenzutreffen,damitdieBeträge,dieden
gemäßdenArtikeln1und2festgestelltenAnsprü­
chenentsprechen,derKommissionnachMaßgabe
dieserVerordnungzurVerfügunggestelltwerden.
(2)DieMitgliedstaaten sindnurdannnicht
verpflichtet,diedenfestgestelltenAnsprüchenent­
sprechendenBeträgederKommissionzurVerfügung
zustellen,wenndieseBeträgeausGründenhöherer
Gewaltnichterhobenwerdenkonnten.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommission ,
gegebenenfalls imRahmenbereitsbestehenderVer­
fahren,halbjährlichdieallgemeinenAngabenunddie
Grundsatzfragen mit,diediewichtigstenProbleme
betreffen,dieinsbesonderedurchStreitigkeiten bei
derAnwendungdieserVerordnungaufgeworfen
werden.
Artikel14
(1)DieMitgliedstaaten führendiePrüfungenund
ErhebungeninbezugaufdieFeststellungund
Bereitstellung dereigenenMitteldurch.DieKommis­
sionübtihreBefugnissenachMaßgabedieses
Artikelsaus.
(2)HierbeigehendieMitgliedstaaten wiefolgt
vor:
—sieführenzusätzlicheKontrollendurch,umdie
dieKommission siedurcheinenbegründeten
Antragersuchenkann;
—sieziehendieKommissionaufderenAntragzu
denvonihnenvorgenommenen Kontrollenhinzu.

Nr.L3/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.1.71
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen
Maßnahmen zurErleichterung dervorstehenden
Kontrollen .WirddieKommission zudiesenKontrol­
lenhinzugezogen ,sostellendieMitgliedstaaten ihr
dieinArtikel3genanntenUnterlagenzurVerfügung .
Zurmöglichstweitgehenden Einschränkung der
zusätzlichen KontrollenkanndieKommission in
besonderenFällendieBereitstellung bestimmter
Unterlagenverlangen.TITELIV
Durchführungsbestimmungen zuArtikel3Absatz3
undArtikel4Absatz1desBeschlusses
vom21.April1970
Artikel16
(1)„AnteileinesMitgliedstaats "imSinnedieser
Verordnung istderSatz,derjenemTeilder
AusgabendesHaushaltsplans derGemeinschaften
entspricht,dermitdenausdembetreffendenStaat
stammendeneigenenMittelnimSinnedesBeschlus­
sesvom21.April1970sowiegegebenenfalls mit
Finanzbeiträgen diesesStaatesfinanziertwird,die
nachdemSchlüsseldesArtikels3Absatz2desselben
Beschlussesberechnetwerden.
(2)DerAnteileinesMitgliedstaats 'füreinbe­
stimmtesHaushaltsjahr darfdengemäßArtikel3
Absatz3desBeschlussesvom21.April1970
berechnetenAnteildiesesStaatesanderFinanzierung
desHaushaltsderGemeinschaften desvorhergehen­
denHaushaltsjahres zuzüglich
—1%biszum31.Dezember1974,
—2%vom1.Januar1975biszum31.Dezember
1977
nichtüberschreiten .
(3)DerAnteileinesMitgliedstaats füreinbe­
stimmtesHaushaltsjahr darfdengemäßArtikel3
Absatz3desBeschlussesvom21.April1970
berechnetenAnteildiesesStaatesanderFinanzierung
desHaushaltsderGemeinschaften desvorhergehen­
denHaushaltsjahres abzüglich
—1,5°/obiszum31.Dezember1974,
—2%vom1.Januar1975biszum31.Dezember
1977
nichtunterschreiten .
Artikel17
FürdieAnwendungvonArtikel3Absatz3und
Artikel4Absatz1desBeschlussesvom21.April
1970kommenunbeschadet desArtikels3Absatz5
diesesBeschlussesinBetracht :
a)diewährenddesbetreffendenHaushaltsjahres
getätigtenAusgabenzuzüglichderaufdasfolgen­
deHaushaltsjahr übertragenenMittel,abzüglich
derausdenvorangegangenen Haushaltsjahren
übertragenenundverfallenenMittelsowieabzüg­
lichderEinnahmen,diewedereigeneMittelnoch
Finanzbeiträge derMitgliedstaaten sind;
b)fürjedenMitgliedstaatdieMittel,aufwelcheder
AnspruchimLaufedesbetreffendenHaushaltsjah­
resfestgestelltwordenist.(3)VondenindenAbsätzen1und2genannten
KontrollenwerdenfolgendeMaßnahmennichtbe­
rührt:
a)dievondenMitgliedstaaten gemäßihrenRechts­
undVerwaltungsvorschriften vorgenommenen
Kontrollen ;
b)dieMaßnahmen ,dieinArtikel206desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundArtikel180desVertrageszur
GründungderEuropäischen Atomgemeinschaft
vorgesehensind;
c)dieKontrollenaufGrundvonArtikel209
Buchstabec)desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undArtikel
183Buchstabec)desVertrageszurGründungder
EuropäischenAtomgemeinschaft .
(4)DieKommissionunterbreitetdemRatvor
AblaufdesJahres1973einenBerichtüberdas
Funktionieren desSystems.
(5)DerRatlegtaufVorschlagderKommission
einstimmigfolgendesfest:
a)dieBedingungen ,diedievonderKommission
beauftragtenBedienstetenbeiDurchführung derin
diesemArtikelvorgesehenen Prüfungeninsbeson­
derehinsichtlichdesBerufsgeheimnisses undder
EinzelheitenderAusübungderUntersuchungs­
befugnisseeinhaltenmüssen;
b)erforderlichenfalls dieanderenDurchführungsvor ­
schriftenzudiesemArtikel.
Artikel15
DieVorschriften desGemeinschaftsrechts fürdie
unterArtikel2Absatz1desBeschlusses vom21.
April1970fallendenBereiche,insbesondere inbezug
aufdieNomenklatur ,denUrsprung,denZollwert,
dasgemeinschaftliche Versandverfahren undden
aktivenVeredelungsverkehr ,werdenvondenzustän­
digenBehördenderMitgliedstaaten beiderFeststel­
lungdereigenenMittelangewandt .

5.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/5
der"WährungderGläubigermitgliedstaaten zuder
beimInternationalen Währungsfonds angemeldeten
Parität.
Artikel22
BeidenBerechnungen gemäßdenArtikeln16bis20
werdendieProzentsätze jeweilsaufdievierte
Dezimalstelleauf-oderabgerundet .Artikel18
(1)SoweitdieAnteilevonMitgliedstaaten nicht
innerhalbderinArtikel16Absätze2und3
festgesetztenGrenzenliegen,wirdgegebenenfalls und
biszurErreichungdieserGrenzeneinAusgleich
zwischendenoberhalbundunterhalbdieserGrenzen
liegendenAnteilenvorgenommen ;deretwaigeHaus­
haltsfehlbetrag wirdsodannnachdemSchlüsseldes
Artikels3Absatz2desBeschlussesvom21.April
1970aufdieübrigenMitgliedstaaten verteilt.
(2)DiesesVerfahrenwirdimBedarfsfallwieder­
holt.
(3)DersichausderAnwendungdiesesArtikels
ergebendeetwaigeÜberschußwirdaufdasfolgende
Haushaltsjahrübertragen .
Artikel19
BiszumHaushaltsplan desam31.Dezember1974
ablaufendenHaushaltsjahres wirdderAusgleich
gemäßArtikel18beiderendgültigenFeststellungdes
Haushaltsplans vorgenommen undbeiderVorlage
derHaushaltsrechnung endgültigdurchgeführt .
Artikel20
(1)VomHaushaltsplan desHaushaltsjahres 1975
biszumHaushaltsplan desam31.Dezember1977
ablaufendenHaushaltsjahres wirdderAusgleich
gemäßArtikel18beiderVorlagederHaushaltsrech­
nungvorgenommen .
(2)DieserAusgleichhatfinanzielleAusgleichslei­
stungenzwischendenbetreffendenMitgliedstaaten
zurFolge.
Artikel21
(1)DiefinanziellenAusgleichsleistungen gemäß
Artikel20Absatz2erfolgennachMaßgabevon
Artikel4Absatz1Unterabsatz 3desBeschlussesvom
21.April1970.
(2)DieKommissionteiltdenMitgliedstaaten in
demaufdenAbschlußderHaushaltsrechnung
folgendenMonatdievonihrabgeschlossene Aus­
gleichsrechnung mit,ausderdieSchuldenoder
GuthabendereinzelnenMitgliedstaaten hervorgehen .
JederSchuldnermitgliedstaat führtanjedenGläubi­
germitgliedstaat einenTeildesBetragesab,der
aufseinemSollkontosteht;dieserTeilstehtim
VerhältniszudemAnteildesGläubigermitgliedstaats
amGesamtbetrag derHabenrechnung .
(3)DieSchuldnermitgliedstaaten überweisenden
Gläubigermitgliedstaaten innerhalbdesaufdieMit­
teilungfolgendenMonatsdengeschuldetenBetraginTITELV
Durchführungsbestimmungen zuArtikel4Absätze2,
3und4desBeschlussesvom21.April1970
Artikel23
(1)Soferneserforderlichist,dieinArtikel4
Absätze2und3desBeschlussesvom21.April1970
vorgesehenen vorläufigenAusnahmeregelungen in
Anspruchzunehmen,findetdieserArtikelAnwen­
dung.
(2)DasBruttosozialprodukt zuMarktpreisenwird
aufGrundderStatistikendesStatistischen Amtesder
Europäischen Gemeinschaften errechnet;esent­
sprichtbeijedemMitgliedstaat demarithmetischen
MittelderdreierstenJahredesFünfjahreszeitraums ,
derdemHaushaltsjahr vorangeht,aufdasArtikel4
Absätze2und3desBeschlussesvom21.April1970
angewandtwerden.
(3)DasBruttosozialprodukt wirdinRechnungs­
einheitenzudenbeimInternationalen Währungs­
fondsangemeldetenParitätenausgedrückt .
ÄndertsicheineParitätimLaufeeinesJahres,so
wirdeinezeitlichgewogeneParitätangewandt,der
diebeimInternationalen Währungsfonds angemelde­
tenParitätenzugrundeliegen.
(4)SolangedieAusnahmeregelung gemäßArtikel4
Absatz2desBeschlussesvom21.April1970auf
einenodermehrereMitgliedstaaten angewandtwird,
setztdieKommission inihrenHaushaltsvorentwurf
denzurDeckungdesHaushaltsveranschlagten
Prozentsatzein,derdenFinanzbeiträgen dieses
Mitgliedstaats oderdieserMitgliedstaaten unter
Zugrundelegung desAnteilsihresBruttosozial­
produktsanderSummederBruttosozialprodukte der
Mitgliedstaaten entspricht,undlegtdenSatzder
Mehrwertsteuer entsprechendderrestlichenDeckung
durchdieübrigenMitgliedstaaten fest.DieseBeträge
sindimHaushaltsverfahren zugenehmigen .
(5)StelltdieKommission beimAbschlußder
RechnungdesbetreffendenHaushaltsjahres fest,daß
diejenigenMitgliedstaaten ,dieFinanzbeiträge unter

Nr.L36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.71
Zugrundelegung ihresBruttosozialprodukts geleistet
haben,durchdieseFinanzbeiträge tatsächlichprozen­
tualmehralsihrenAnteilgedeckthaben,sostelltsie
unterBerücksichtigung auchvonArtikel4Absatz1
Unterabsatz 3desBeschlussesvom21.April1970
fest,welcheAnpassungenerforderlichsind.
(6)ImSinnedieserVerordnung
a)entsprichtdasBruttosozialprodukt zuMarktprei­
sendemBruttoinlandsprodukt zuMarktpreisen
zuzüglichderausderübrigenWelteingegangenen
Einkommenausunselbständiger Tätigkeitundaus
Unternehmertätigkeit undVermögen,abzüglich
derentsprechenden andieübrigeWeltabgeführ­
tenEinkommen ;
b)stelltdasBruttoinlandsprodukt zuMarktpreisen
dasEndergebnisderProduktionstätigkeit der
gebietsansässigen produzierenden Einheitendar;
esentsprichtdergesamtenProduktionvonWaren
undDienstleistungen derVolkswirtschaft ,abzüg­
lichdergesamtenVorleistungenundzuzüglichder
Einfuhrabgaben .
TITELVI
Durchführungsbestimmungen zuArtikel4Absatz5
desBeschlussesvom21.April1970
Artikel24
(1)DergemäßArtikel4Absatz5desBeschlusses
vom21.April1970voneinemHaushaltsjahr aufdas
folgendeHaushaltsjahr zuübertragendeSaldoistder
Unterschiedsbetrag zwischen
—denimLaufedesbetreffendenHaushaltsjahres
getätigtenAusgabenzuzüglichderaufdas
folgendeHaushaltsjahr übertragenenMittelund
abzüglichderausfrüherenHaushaltsjahren über­
tragenenundverfallenenMittelund
—demGesamtbetrag derfürdasbetreffende
Haushaltsjahr verbuchtenEinnahmenabzüglich
derwährenddesvorangegangenen Haushaltsjah­
resverbuchten,imLaufedesbetreffendenHaus­
haltsjahresjedochnichteingegangenen Einnah­
men.
(2)DernochausstehendeRestbetragimSinnevon
Absatz1zweiterGedankenstrich wirdineinem
Bereinigungskonto gesonderterfaßtundindem
Haushaltsjahr ausgewiesen ,indemertatsächlich
eingegangenist.(3)DieendgültigeFeststellungdeszuübertragen­
denSaldoserfolgtimHaushaltsverfahren gleichzeitig
mitdemAbschlußderindenArtikeln19und20
genanntenHaushaltsrechnung .
TITELVII
VorschriftenfürdenBeratendenAusschußfüreigene
MittelundSchlußvorschriften
Artikel25
(1)EswirdeinBeratenderAusschußfüreigene
Mittel—nachstehend „Ausschuß"genannt—
eingesetzt.
(2)DerAusschußsetztsichausVertreternder
Mitgliedstaaten undderKommission zusammen .
JederMitgliedstaatistimAusschußdurchhöchstens
fünfBeamtevertreten.
DenVorsitzimAusschußführteinVertreterder
Kommission .
DieSekretariatsgeschäfte desAusschusseswerden
vondenDienststellenderKommissionwahrgenom­
men.
(3)DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .
Artikel26
DerAusschußprüftdieFragenimZusammenhang
mitderDurchführung dieserVerordnung ,dieihm
derVorsitzendevonsichausoderaufAntragdes
VertreterseinesMitgliedstaats vorlegt;dieseFragen
betreffeninsbesonderefolgendes :
a)dieinArtikel4Absatz1Buchstabeb),inArtikel
5undinArtikel13Absatz3vorgesehenen
AngabenundMitteilungen ;
b)dieinArtikel13Absatz2genanntenFälle
höhererGewalt;
c)dieinArtikel14Absatz2vorgesehenenKontrol­
lenundUntersuchungen .
Artikel27
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
SiewirdvomTagdesInkrafttretens desBeschlusses
vom21.April1970anangewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam2.Januar1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN