VERORDNUNG (EU) Nr. 1291/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Dezember 2013

über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist das Ziel der Union, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein Europäischer Forschungsraum ("EFR") geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung der Union zu einer Wissensgesellschaft und zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft in Bezug auf ihre Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben.

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 (4) die radikale Vereinfachung der Durchführung der Forschungs- und Innovationsförderung der Union, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 (5) die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 (6) auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 (7) das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung.

Der Europäische Rat unterstützte auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um deren Effizienz auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Hindernisse rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird.

Das Grünbuch der Kommission vom 9. Februar 2011 "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" listete Fragen auf, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung für die Erreichung der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 dargelegten ehrgeizigen Ziele ist, und leitete eine breite Konsultation ein, in deren Verlauf interessierte Kreise und Organe der Union große Zustimmung zu den in diesem Grünbuch dargelegten Vorstellungen signalisierten.

Die Bedeutung eines kohärenten strategischen Konzepts unterstrichen in ihren Stellungnahmen auch der Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation am 3. Juni 2011, der Ausschuss der Regionen am 30. Juni 2011 (8) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 13. Juli 2011 (9) .

In ihrer Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 schlug die Kommission vor, die unter das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erlassene Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (im Folgenden "Siebtes Rahmenprogramm") fallenden Bereiche, den durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichteten Teil "Innovation" des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) sowie das durch Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtete Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um zum Erreichen des Ziels der Strategie Europa 2020, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben, beizutragen. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in Finanzierungsprogrammen der Union durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Gesamthaushaltsplans der Union für klimarelevante Ziele bereitzustellen.

Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von Horizont 2020 und sollte sich in seiner Konzeption, seinen Regeln, seiner Finanzverwaltung und seiner Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst Horizont 2020 die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen von Horizont 2020 gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehlern bei der Finanzierung vorzubeugen und sie zu verringern.

Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte Horizont 2020 ein auf fundierte Informationen gestütztes Engagement der Bürger und der Zivilgesellschaft in Wissenschafts- und Innovationsfragen fördern, indem wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, entwickelt werden und ihre Teilnahme an Tätigkeiten von Horizont 2020 erleichtert wird. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass Horizont 2020 von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird.

Bei der Durchführung von Horizont 2020 sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von Horizont 2020 sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, wobei auch einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung, die europäischen Innovationspartnerschaften sowie wissenschaftliche Gremien wie das Wissenschaftliche Gremium für Gesundheitsfragen genutzt werden sollten.

Bei den Tätigkeiten von Horizont 2020 sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in die Forschungs- und Innovationsinhalte einbezogen wird sowie indem ein besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts – abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und der Innovation – in Bewertungsgremien und anderen einschlägigen Beratungs- und Expertengremien gelegt wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden.

Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Forschers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2005 festgelegt (15) , sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte.

Die Union sollte ihre Humanressourcen voll ausschöpfen, um in der Lage zu sein, im globalen Wettbewerb zu bestehen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksam anzugehen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte Horizont 2020 zur Verwirklichung des EFR beitragen und dabei die Entwicklung von Rahmenbedingungen begünstigen, die dazu beitragen, dass europäische Forscher in Europa bleiben oder nach Europa zurückkehren, dass Forscher aus der ganzen Welt angezogen werden und dass der Reiz Europas für die besten Forscher erhöht wird.

Die von Horizont 2020 unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.

Horizont 2020 sollte die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in Forschungs- und Innovationsinhalten in allen Phasen des Forschungszyklus gebührend berücksichtigen.

Die Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner Stammzellen – unabhängig davon, ob es sich um adulte oder embryonale Stammzellen handelt – obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist.

KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation, zu Wachstum und Beschäftigung. Daher wird für Horizont 2020 eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des "Small Business Act" unterstützt werden, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 "Vorfahrt für KMU in Europa - Der "Small Business Act" für Europa" dargelegt. Horizont 2020 sollte eine Palette von Möglichkeiten zur Unterstützung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Kapazitäten von KMU in den verschiedenen Phasen des Innovationszyklus bieten.

Die Kommission sollte Bewertungen durchführen und die Teilnahmequote von KMU an Horizont 2020 aufzeichnen. Wird das Ziel von 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und für den Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" für KMU nicht erreicht, so sollte die Kommission die Ursachen untersuchen und unverzüglich angemessene neue Maßnahmen im Hinblick auf eine stärkere Teilnahme von KMU vorschlagen.

Aus der Durchführung von Horizont 2020 kann sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV Folgendes ergeben: zusätzliche Programme, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, die Teilnahme der Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten oder die Gründung gemeinsamer Unternehmen bzw. die Schaffung anderer Strukturen. Diese zusätzlichen Programme sollten in einer offenen, transparenten und effizienten Weise ermittelt und umgesetzt werden.

Um nach einem Bottom-up-Konzept die Zeit von der Idee bis zur Vermarktung zu verkürzen und die Teilnahme von Industrie, KMU und Erstantragstellern an Horizont 2020 zu steigern, sollte das Pilotprojekt "Der schnelle Weg zur Innovation" im Rahmen des Einzelziels "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" von Horizont 2020 durchgeführt werden. Es sollte den Privatsektor zu Investitionen in Forschung und Innovation anregen, Forschung und Innovation mit Schwerpunkt auf der Wertschöpfung fördern und die Umsetzung von Technologien in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen beschleunigen.

Damit die Fördermittel der Union die größtmögliche Wirkung entfalten können, sollte Horizont 2020 engere Synergien mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte Horizont 2020 die optimale Nutzung der Ressourcen fördern und jede unnötige Doppelarbeit vermeiden.

Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen helfen könnten. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen, die für ihren Zweck besser geeignet sind, fortgeführt werden.

Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 erkannte die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die Union an und forderte ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms kommt zu dem Schluss, dass ein radikalerer Ansatz notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen, und dass wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Risiko hergestellt werden muss.

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des Gesamtrahmens für Forschung und Innovation und die unionsweite Koordinierung der Anstrengungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Vermeidung von Überschneidungen, der Beibehaltung einer kritischen Masse in zentralen Bereichen und der Sicherstellung einer optimalen Verwendung öffentlicher Gelder auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE REGELUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die Unionsförderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen die wissenschaftliche und technologische Basis Europas gestärkt und ihr Nutzen für die Gesellschaft gefördert und das wirtschaftliche und industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden sollen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"Forschungs- und Innovationstätigkeiten" bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für eine hochwertige Ausbildung und Mobilität von Forschern in der EU.

"Forschungsinfrastrukturen" bezeichnen Einrichtungen, Ressourcen und Dienstleistungen, die von den Forschungsgemeinschaften zur Durchführung von Forschung und zur Förderung von Innovation in ihren Bereichen genutzt werden. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus genutzt werden, beispielsweise für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste. Dazu gehören bedeutsame wissenschaftliche Ausrüstungen oder Gruppen von Instrumenten, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder wissenschaftliche Daten, elektronische Infrastrukturen wie Daten- und Rechnersysteme und Kommunikationsnetze sowie jede andere einzigartige Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Diese Infrastrukturen können "an einem einzigen Standort angesiedelt", "virtuell" oder "verteilt" sein.

Artikel 3

Einrichtung von Horizont 2020

Horizont 2020 wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.

Artikel 4

Mehrwert für die Union

Horizont 2020 soll den Mehrwert und die Wirkung der Union maximieren, wobei der Schwerpunkt auf Zielen und Tätigkeiten liegt, die von den Mitgliedstaaten allein nicht effizient verwirklicht werden können. Horizont 2020 ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020"), indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung von exzellenter Forschung und Innovation durch die Union bildet, auf dessen Grundlage private und öffentliche Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, langfristig Nachhaltigkeit, Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet sowie gesellschaftliche Herausforderungen unionsweit angegangen werden können.

Artikel 5

Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele

(1) Das allgemeine Ziel von Horizont 2020 ist es, zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und Wirtschaft beizutragen, indem es zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert und einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung leistet, einschließlich des Ziels, bis zum Jahr 2020 unionsweit 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer Unionsstrategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Eine erste Reihe einschlägiger Leistungsindikatoren, um den Fortschritt im Verhältnis zum allgemeinen Ziel zu bewerten, ist in der Einleitung des Anhangs I dargelegt.

(2) Das allgemeine Ziel nach Absatz 1 soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden:

Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert.

(3) Das allgemeine Ziel nach Absatz 1 wird außerdem durch die Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" erreicht, die in den Teilen IV bzw. V von Anhang I gemeinsam mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert sind.

(4) Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen nationalen und regionalen Forschungsakteuren, durch ihre wissenschaftlich-technologische Unterstützung der Unionspolitik, beispielsweise bei der Entwicklung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung, zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Einzelziele und die Grundzüge ihrer Tätigkeiten sind in Teil VI von Anhang I dargelegt.

(5) Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) trägt zu dem übergeordneten Ziel und den Schwerpunkten gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 bei und verfolgt dabei das Einzelziel, das Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das EIT sind in der Einleitung von Anhang I und die Einzelziele sind gemeinsam mit den Grundzügen der Tätigkeiten in Teil VII von Anhang I dargelegt.

(6) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Schwerpunkte, Einzelziele und Grundzüge der Tätigkeiten können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums von Horizont 2020 ergeben. Es kann sich hier – falls dies hinreichend gerechtfertigt ist – z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen handeln oder um Antworten auf Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Unionsstrategien.

Artikel 6

Haushalt

(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung von Horizont 2020 wird auf 77 028,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, wovon ein Höchstbetrag von 74 316,9 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des AEUV fallen.

Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

(2) Der Betrag für die unter Titel XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt:

Der maximale finanzielle Beitrag der Union aus Horizont 2020 zu den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelzielen und den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt für:

Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkte und Einzelziele ist in Anhang II festgelegt.

(3) Das EIT erhält aus Horizont 2020 gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 2 711,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

(4) Die Finanzausstattung für Horizont 2020 kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von Horizont 2020 und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und Sitzungen von Experten – soweit sie sich auf die Ziele von Horizont 2020 beziehen – sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen – mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch – und auf sonstige verwaltungstechnische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von Horizont 2020.

Soweit erforderlich und hinreichend gerechtfertigt, können in den Haushalt von Horizont 2020 über 2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Unterstützungsausgaben eingestellt werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind. Mit Horizont 2020 wird weder der Aufbau noch der Betrieb des Galileo-Programms, des Copernicus-Programms oder des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER finanziert.

(5) Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von Horizont 2020 gemäß Artikel 32 Absatz 3 und auf der Grundlage der Ergebnisse der in Artikel 32 Absatz 2 genannten Überprüfung des EIT im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels den einzelnen Schwerpunkten und den Einzelzielen "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sowie "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" und gemäß der vorläufigen Mittelaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte und gemäß Absatz 3 dieses Artikels dem Beitrag für das EIT zugewiesen wurden. Die Kommission kann außerdem, unter den gleichen Voraussetzungen, bis zu höchstens 7,5 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt und den Einzelzielen "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sowie "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" zugewiesenen Mittel und bis zu höchstens 7,5 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel und bis zu höchstens 7,5 % des Beitrags für das EIT zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen sowie dem EIT umwidmen. Für Beträge, die in Absatz 2 dieses Artikels für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle festgelegt wurden, ist eine derartige Umwidmung nicht gestattet.

Artikel 7

Assoziierung von Drittländern

(1) Horizont 2020 steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen:

den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen;

(2) Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der sich am BIP des assoziierten Landes bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt.

Die jeweiligen Bedingungen für die Assoziierung von EFTA-Staaten, die Mitglieder des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)sind, müssen im Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens stehen.

TITEL II

DURCHFÜHRUNG

KAPITEL I

Durchführung, Verwaltung und Formen der Unterstützung

Artikel 8

Durchführung auf der Grundlage eines spezifischen Programms und des Beitrags an das EIT

Horizont 2020 wird mittels des konsolidierten spezifischen Programms, das durch den Beschluss 2013/743/EU des Rates (19) eingerichtet wurde und in dem die Ziele und die ausführlichen Durchführungsvorschriften festgelegt werden, und mittels eines Finanzbeitrags an das EIT durchgeführt.

Das spezifische Programm enthält jeweils einen Teil für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten drei Schwerpunkte, einen Teil für jedes der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelziele und einen Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs.

Zwischen den drei Schwerpunkten von Horizont 2020 erfolgt eine wirksame Koordinierung.

Artikel 9

Verwaltung

(1) Horizont 2020 wird von der Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.

(2) Die Kommission kann die Durchführung von Horizont 2020 zum Teil den in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fördereinrichtungen übertragen.

Artikel 10

Formen der Unterstützung durch die Union

(1) Horizont 2020 unterstützt indirekte Maßnahmen durch eine oder mehrere der Förderformen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente. Finanzierungsinstrumente stellen die hauptsächliche Finanzierungsform für marktnahe Tätigkeiten dar, die im Rahmen von Horizont 2020 gefördert werden.

(2) Horizont 2020 unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle.

(3) Leistet die Gemeinsame Forschungsstelle mit direkten Maßnahmen einen Beitrag zu Initiativen, die auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffen wurden, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.

Artikel 11

Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse

Die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) festgelegten Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse gelten für indirekte Maßnahmen.

KAPITEL II

Programmplanung

Abschnitt I

Allgemeine grundsätze

Artikel 12

Externe Beratung und Engagement der Gesellschaft

(1) Für die Durchführung von Horizont 2020 sind Beratung und Beiträge von von der Kommission eingesetzten unabhängigen Beratungsgremien mit hochrangigen Experten, die ein breites Spektrum von Akteuren vertreten, einschließlich aus Forschung, Industrie und Zivilgesellschaft, zu berücksichtigen, damit die erforderliche interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleistet ist, unter Berücksichtigung der einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Beiträge werden bereitgestellt durch die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge, prospektive Tätigkeiten, gezielte öffentliche Anhörungen, die gegebenenfalls die Anhörung von nationalen und regionalen Behörden und Interessenträgern umfasst, sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortungsvolle Forschung und Innovation unterstützt wird.

Gegebenenfalls werden auch vom Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC), von anderen mit dem EFR verbundenen Arbeitsgruppen und von der Gruppe für Unternehmenspolitik (EPG) erbrachte Beratungsleistungen zur Ermittlung und Konzipierung strategischer Prioritäten berücksichtigt.

(2) Die einschlägigen Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden unter anderem des EIT, der Europäischen Technologieplattformen und der Europäischen Innovationspartnerschaften sowie die Beratung durch wissenschaftliche Gremien wie das Wissenschaftliche Gremium für Gesundheitsfragen werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt.

Artikel 13

Synergien mit den nationalen Programmen und gemeinsame Programmplanung

(1) Bei der Durchführung von Horizont 2020 wird darauf geachtet, in ausreichendem Maße Synergien und Komplementarität zwischen den nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen herzustellen, zum Beispiel auf den Gebieten, in denen im Rahmen von Initiativen für die gemeinsame Planung Koordinierungsanstrengungen unternommen werden.

(2) Eine Unterstützung der Initiativen für die gemeinsame Planung durch die Union kann in Betracht gezogen werden, wobei eine derartige Unterstützung mittels der in Artikel 26 aufgeführten Instrumente erfolgt und die für diese Instrumente vorgegebenen Bedingungen und Kriterien Anwendung finden.

Artikel 14

Bereichsübergreifende Aspekte

(1) Zwischen den Schwerpunkten von Horizont 2020 und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei

der erweiterten Beteiligung an Forschung und Innovation in der gesamten Union und der Hilfe bei der Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa,

(2) Wird eine indirekte Maßnahme gefördert, die für mehrere der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkte oder Einzelziele von großer Bedeutung ist, können die für jeden Schwerpunkt bzw. für jedes Einzelziel bereitgestellten Beträge für diese Maßnahme zusammengelegt werden.

Artikel 15

Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft

Horizont 2020 wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft in einer globalisierten Welt berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische, technologische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfasst. Bei Vorschlägen zur Änderung der Schwerpunkte und Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 werden die externen Beratungsleistungen gemäß Artikel 12 sowie die im Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 32 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt.

Artikel 16

Gleichstellung der Geschlechter

Horizont 2020 gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts – abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und Innovation – in Bewertungsgremien und in Einrichtungen wie Beratungs- und Expertengruppen gelegt.

Die Geschlechterdimension wird angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte in den Strategien, Programmen und Projekten integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten.

Artikel 17

Berufliche Laufbahnen der Forscher

Horizont 2020 wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 durchgeführt, wodurch insofern zum Ausbau des Binnenmarkts für Forscher und zur Attraktivität der beruflichen Laufbahnen der Forscher in der gesamten Union im Rahmen des Europäischen Forschungsraums beigetragen wird, als damit dem grenzüberschreitenden Charakter der Mehrheit der im Rahmen von Horizont 2020 geförderten Maßnahmen Rechnung getragen wird.

Artikel 18

Offener Zugang

(1) Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung im Rahmen von Horizont 2020 hervorgehen, wird gewährleistet. Er wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 umgesetzt.

(2) Der offene Zugang zu Forschungsdaten, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung im Rahmen von Horizont 2020 hervorgehen, wird gefördert. Er wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 umgesetzt.

Artikel 19

Ethische Grundsätze

(1) Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von Horizont 2020 sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.

(2) Die im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet.

(3) Folgende Forschungsgebiete werden nicht unterstützt:

(4) Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, die in diesem verboten ist.

(5) Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Forschungsgebiete können im Rahmen der in Artikel 32 Absatz 3 genannten Zwischenbewertung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft werden.

Artikel 20

Komplementarität mit anderen Unionsprogrammen

Horizont 2020 ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme und Politiken der Union ergänzt, darunter auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die Gemeinsame Agrarpolitik, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Erasmus+-Programm und das LIFE-Programm.

Artikel 21

Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI)

Zusätzlich zu den strukturpolitischen Maßnahmen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene trägt Horizont 2020 auch zur Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft innerhalb der Union bei, indem es Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördert. Wo dies möglich ist, kann eine kumulative Finanzierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 genutzt werden.

Abschnitt II

Spezifische massnahmenbereiche

Artikel 22

Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

(1) Besondere Aufmerksamkeit gilt während der gesamten Dauer der Durchführung von Horizont 2020 der angemessenen Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und dem Nutzen von Forschung und Innovation für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen.

(2) Zusätzlich zur Einführung verbesserter Bedingungen für KMU für die Teilnahme an allen einschlägigen Möglichkeiten im Rahmen von Horizont 2020 werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere wird ein KMU-spezifisches Instrument, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial im weiteren Sinne ausgerichtet ist, unter einem einzigen zentralisierten Verwaltungssystem errichtet und überwiegend gemäß einem Bottom-up-Konzept über eine dauerhaft offene Ausschreibung umgesetzt, die gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel "Innovation in KMU" auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. Dieses Instrument berücksichtigt das in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannte Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und jedes der im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 7 genannten Einzelziele, und es wird kohärent durchgeführt.

(3) Der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz und die Vereinfachung der Verfahren sollten dazu führen, dass zusammengenommen mindestens 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und für den Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" an KMU fließen.

(4) Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Vertretung von KMU in den in Artikel 25 genannten öffentlich-privaten Partnerschaften.

Artikel 23

Kooperationsprojekte und Partnerschaftsprogramme

Horizont 2020 sollte in erster Linie im Wege transnationaler Kooperationsprojekte durchgeführt werden, die anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme für Horizont 2020 nach dem Beschluss 2013/743/EU ausgewählt werden. Diese Projekte werden durch öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften ergänzt. Die Partnerschaften werden unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten konzipiert und entwickeln Grundsätze für ihre interne Verwaltung.

Artikel 24

Der schnelle Weg zur Innovation

"Der schnelle Weg zur Innovation" ("Fast Track to Innovation" – FTI) wird in Form eines umfassenden Pilotprojekts gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über eine FTI-Ausschreibung mit Beginn im Jahr 2015 umgesetzt.

Artikel 25

Öffentlich-private Partnerschaften

(1) Horizont 2020 kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. Öffentlich-private Partnerschaften sind so zu verwirklichen, dass die umfassende Teilnahme der besten europäischen Akteure nicht erschwert wird.

(2) Die Beteiligung der Union an öffentlich-privaten Partnerschaften erfolgt unter Rückgriff auf die schon vorhandenen überschaubaren Verwaltungsstrukturen, und zwar in einer der folgenden Formen:

in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen, die nach Artikel 187 AEUV auf Grundlage des Siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer Gründungsakte, an öffentlich-private Partnerschaften, die nach Artikel 187 AEUV neu gegründet werden, und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn der Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies unter umfassender Berücksichtigung der einschlägigen Folgenabschätzungen rechtfertigen und wenn mit anderen Formen der Partnerschaft die Ziele nicht erreicht würden oder die erforderliche Hebelwirkung nicht entfaltet würde;

in Form von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern, in denen die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von Horizont 2020 erfordern.

Im Hinblick auf die Beteiligung interessierter Partner, einschließlich gegebenenfalls Endnutzern, Hochschulen, KMU und Forschungsinstituten, machen die öffentlich-privaten Partnerschaften öffentliche Mittel im Wege transparenter Verfahren und hauptsächlich über Ausschreibungen zugänglich, die Beteiligungsregeln unterliegen müssen, die denjenigen von Horizont 2020 entsprechen. Werden keine Ausschreibungen veröffentlicht, so sollte dies hinreichend begründet werden.

(3) Öffentlich-private Partnerschaften müssen auf offene, transparente und effiziente Art und Weise ermittelt und umgesetzt werden. Ihre Ermittlung erfolgt auf der Grundlage sämtlicher folgender Kriterien:

Komplementarität mit anderen Teilen von Horizont 2020 und Anpassung an die strategischen Schwerpunkte der Union in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere jener der Strategie Europa 2020.

Gegebenenfalls ist dafür zu sorgen, dass in öffentlich-privaten Partnerschaften Komplementarität zwischen den Schwerpunkten und den Tätigkeiten und der Beteiligung der Mitgliedstaaten besteht.

(4) Die durch öffentlich-private Partnerschaften abgedeckten Forschungsschwerpunkte können gegebenenfalls in regelmäßige Ausschreibungen im Rahmen der Arbeitsprogramme von Horizont 2020 aufgenommen werden, damit neue Synergien mit strategisch bedeutsamen Forschungs- und Innovationstätigkeiten entwickelt werden.

Artikel 26

Öffentlich-öffentliche Partnerschaften

(1) Horizont 2020 trägt, soweit dies angezeigt ist, dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der Union gemeinsam durchgeführt werden.

Besonderes Augenmerk gilt Initiativen für die gemeinsame Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten. Initiativen für die gemeinsame Programmplanung, die Unterstützung durch Horizont 2020 erhalten, stehen weiterhin allen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern zur Teilnahme offen.

(2) Öffentlich-öffentliche Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten insbesondere wie folgt unterstützt werden:

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a ist die Aufstockung der Finanzmittel abhängig vom Nachweis des Mehrwerts der Maßnahme auf Unionsebene und von vorläufigen finanziellen Zusagen in Bezug auf Geld- oder Sachleistungen der an den gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen beteiligten Rechtspersonen. Eines der Ziele des EFR-NET-Instruments kann, soweit möglich, die Harmonisierung von Regeln und Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen sein. Es kann auch für die Vorbereitung einer Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV eingesetzt werden.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b werden solche Initiativen nur für den Fall vorgeschlagen, dass eine eigene Durchführungsstelle benötigt wird und dass die beteiligten Länder in hohem Maße zur Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene bereit sind. Ferner müssen die Vorschläge für solche Initiativen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:

kritische Masse in Bezug auf den Umfang und die Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit oder Komplementarität der hiervon erfassten Tätigkeiten und ihr Anteil an der einschlägigen Forschung;

Artikel 27

Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen

(1) Rechtspersonen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in jener Verordnung genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird vor allem mit folgenden Zielen gefördert und in Horizont 2020 integriert:

(2) Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten, einschließlich strategischer Partner der Union, sind auf der Grundlage eines strategischen Konzepts sowie des gegenseitigen Interesses, der Schwerpunkte und des wechselseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten und spezifischen Bedürfnisse, Vermarktungsmöglichkeiten sowie der erwarteten Auswirkungen derartiger Maßnahmen durchzuführen.

Der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen sollte unterstützt und gegebenenfalls überwacht werden. Zur Erhöhung der Wirkung der internationalen Kooperation werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. Die Art der Zusammenarbeit kann je nach Partnerland variieren.

Die Kooperationsschwerpunkte richten sich nach den Entwicklungen in den Unionspolitiken und den Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie danach, ob ein fairer und angemessener Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums praktiziert wird.

(3) Darüber hinaus werden im Rahmen von Horizont 2020 horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt.

Artikel 28

Information, Kommunikation, Nutzung und Verbreitung

Die Kommission führt zu Horizont 2020 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, einschließlich Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten rechtzeitig ausführliche Informationen.

Der Teil des Gesamtbudgets von Horizont 2020, der für die Kommunikationsmaßnahmen zu Horizont 2020 zur Verfügung steht, deckt auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, soweit sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.

Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von Horizont 2020 geförderten Maßnahmen betrachtet. Information und Kommunikation bezüglich Horizont 2020, einschließlich zu unterstützten Projekten, werden in digitaler Form bereitgestellt und zugänglich gemacht.

Darüber hinaus werden folgende Einzelmaßnahmen unterstützt:

Maßnahmen zur Zusammenführung und Verbreitung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche digitale Datenbanken und Berichte bereitzustellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden, sowie gegebenenfalls Vermittlung und Verbreitung in Wissenschaftskreisen, der Industrie und der Öffentlichkeit;

Weitergabe der Erkenntnisse an die politisch Verantwortlichen, auch an Normungsgremien, um die Verwendung der politisch relevanten Ergebnisse durch die entsprechenden internationalen, europäischen, nationalen oder regionalen Gremien zu fördern;

KAPITEL III

Kontrolle

Artikel 29

Kontrolle und Audit

(1) Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass eine ausreichende Verringerung und ein angemessenes Management der Risiken in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind.

(2) Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen – speziell für die Teilnehmer – berücksichtigt werden, so dass die Ziele von Horizont 2020 erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen angezogen werden.

(3) Teil des Kontrollsystems ist eine Audit-Strategie zur Überprüfung der im Rahmen von Horizont 2020 getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen, die sich auf die Rechnungsprüfung einer für Horizont 2020 im Ganzen repräsentativen Stichprobe von Ausgaben stützt. Diese repräsentative Stichprobe ist durch eine Auswahl von Ausgaben zu ergänzen, die anhand einer Risikoabschätzung bestimmt wird.

Überprüfungen von im Rahmen von Horizont 2020 getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit in abgestimmter Weise durchgeführt, um den Prüfungsaufwand für Teilnehmer so gering wie möglich zu halten.

Artikel 30

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus Horizont 2020 erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchführen.

(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (23) enthaltenen Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Horizont 2020 Finanzhilfevereinbarung, einem Horizont 2020 Finanzhilfebeschluss oder einem Horizont 2020 Vertrag über Finanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF durch Bestimmungen in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen, und Verträgen die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

KAPITEL IV

Überwachung und Bewertung

Artikel 31

Überwachung

(1) Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von Horizont 2020 und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des EIT. Diese Überwachung, die auf quantitativen und – sofern angebracht – qualitativen Nachweisen beruht, beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Nachhaltigkeit und Klimawandel (unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben), Beteiligung der KMU und des Privatsektors, Gleichstellung der Geschlechter, erweiterte Beteiligung und Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren. Die Überwachung schließt auch Informationen zum Umfang der Mittel für öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften ein, auch in Bezug auf Initiativen für die gemeinsame Planung. Die Mittel für öffentlich-private Partnerschaften werden gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Teilnehmern überwacht.

(2) Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und macht sie öffentlich zugänglich.

Artikel 32

Bewertung

(1) Die Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können.

(2) Bis zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Überprüfung des EIT vor, wobei sie die Ergebnisse der Evaluierung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt. Die Ausschreibung für die KIC wird im Jahr 2018 eingeleitet, falls diese Überprüfung positiv ausfällt. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des EIT anhand aller folgenden Kriterien bewertet:

(3) Bis zum 31. Dezember 2017 unternimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des EIT mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Zwischenbewertung von Horizont 2020, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des EIT.

Bei dieser Zwischenbewertung werden die Fortschritte der verschiedenen Bereiche von Horizont 2020 im Hinblick auf sämtliche folgenden Aspekte beurteilt:

Als Teil der Zwischenbewertung werden sowohl bestehende als auch neue öffentlich-private Partnerschaften, einschließlich der gemeinsamen Technologieunternehmen, einer eingehenden Prüfung unterzogen, die unter anderem eine Analyse ihrer Offenheit, Transparenz und Wirksamkeit umfasst. Bei dieser Prüfung wird die Evaluierung des EIT gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt, um eine Prüfung auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien zu ermöglichen.

Als Teil der Zwischenbewertung wird FTI einer eingehenden Prüfung unterzogen, die eine Prüfung unter anderem des Beitrags zu Innovation, der Beteiligung der Industrie, der Teilnahme neuer Antragsteller, der operativen Wirksamkeit und Finanzierung sowie der Mobilisierung privater Investitionen umfasst. Über die weitere Durchführung von FTI wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung entschieden, wobei gegebenenfalls Anpassungen oder Erweiterungen vorgenommen werden können.

Im Rahmen der Zwischenbewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt.

Bei der Zwischenbewertung werden auch der Spielraum für weitere Vereinfachungen und Aspekte hinsichtlich des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für den Privatsektor – insbesondere die KMU – sowie für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern berücksichtigt. Ferner werden dabei der Beitrag der Maßnahmen zu den Zielen der Strategie Europa 2020, Ergebnisse in Bezug auf die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme und das Maß an Synergie und Interaktion mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union, einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, berücksichtigt.

Als Teil der Zwischenbewertung wird das Finanzierungsmodell von Horizont 2020 einer eingehenden Prüfung unter anderem anhand der folgenden Indikatoren unterzogen:

Bei der Zwischenbewertung werden ferner gegebenenfalls Informationen über die Koordinierung mit Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt, einschließlich in Bereichen, in denen Initiativen für die gemeinsame Programmplanung bestehen.

(4) Bis zum 31. Dezember 2023 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Ex-post-Bewertung von Horizont 2020, seines spezifischen Programms und der Tätigkeiten des EIT durch. Diese Bewertung erstreckt sich auf die Grundlagen, die Durchführung und die Ergebnisse sowie auf die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und ist bei der Entscheidungsfindung über eine mögliche Neuauflage, Änderung oder Aufhebung von Folgemaßnahmen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Bewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt.

(5) Die in der Einleitung von Anhang I festgelegten Leistungsindikatoren, um den Fortschritt im Verhältnis zum allgemeinen Ziel von Horizont 2020 zu bewerten, und für das EIT sowie für die im spezifischen Programm erläuterten Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von Horizont 2020 erreicht wurden.

(6) Soweit angezeigt und verfügbar übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen, die erforderlich sind, um die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen zu ermöglichen.

(7) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertungen nach diesem Artikel zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1) Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter jenen Beschluss.

(3) Die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Finanzausstattung kann auch die Ausgaben für technische und verwaltungstechnische Hilfe abdecken, die notwendig sind, um den Übergang von den Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG verabschiedet wurden, und Horizont 2020 zu gewährleisten.

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 111.

(2) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 143.

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2013.

(4) ABL. C 74 E vom 13.3.2012, S. 34.

(5) ABL. C 377 E vom 7.12.2012, S. 108.

(6) ABL. C 380 E vom 11.12.2012, S. 9.

(7) ABL. C 56 E vom 26.2.2013, S. 1.

(8) ABl. C 259 vom 2.9.2011, S. 1.

(9) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 121.

(10) Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

(11) Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

(12) Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).

(13) Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates vom 11 Dezember 2013 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (Siehe Seite 948 dieses Amtsblatts).

(14) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(15) ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 67.

(16) Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(17) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Abl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(18) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Siehe Seite 320 dieses Amtsblatts).

(19) Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3 Dezember 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (Siehe Seite 965 dieses Amtsblatts).

(20) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation"Horizont 2020 (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts).

(21) Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert werden.

(22) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(23) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

ANHANG I

Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen

Das allgemeine Ziel von Horizont 2020 ist es, unionsweit eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine weltweit führende Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Horizont 2020 unterstützt die Strategie Europa 2020 und andere Strategien der Europäischen Union sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR).

Der Fortschritt im Verhältnis zu diesem übergeordneten Ziel wird mit den folgenden Leistungsindikatoren bewertet:

— das Forschungs- und Entwicklungsziel der Strategie Europa 2020 (3 % des BIP);

— der Indikator für Innovationsausgabe im Rahmender Strategie Europa 2020 (1);

— der Anteil von Forschern an der Erwerbsbevölkerung.

Zur Erreichung des übergeordneten Ziels werden drei getrennte, wenngleich sich gegenseitig verstärkende Schwerpunkte verfolgt, für die jeweils Einzelziele festgelegt sind. Ihre Durchführung ist nahtlos, fördert die wechselseitigen Beziehungen zwischen den jeweiligen Einzelzielen, vermeidet Doppelarbeit und stärkt so ihre Gesamtwirkung.

Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch das Einzelziel einer auftraggeberorientierten wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Unionspolitik zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von Horizont 2020 bei.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) trägt durch das Einzelziel, das Wissensdreieck aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu integrieren, zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von Horizont 2020 bei. Die Leistung des EIT wird mit folgenden Indikatoren gemessen:

— in Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) integrierte Hochschul-, Unternehmens- und Forschungsorganisationen;

— Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks, aus der innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren hervorgehen.

Dieser Anhang enthält die Grundzüge der in Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 genannten Einzelziele und Tätigkeiten.

Bereichsübergreifende Aspekte und Unterstützungsmaßnahmen in Horizont 2020

Die bereichsübergreifenden Aspekte, die – nicht erschöpfend – in Artikel 14 aufgelistet sind und Wirkungen zwischen den Einzelzielen der drei Schwerpunkte erzielen sollen, werden so weit gefördert, wie es für die Entwicklung neuer Kenntnisse und Kompetenzen und für bahnbrechende Erfolge auf technologischem Gebiet sowie die praktische Verwertung von Wissen für die Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist. Ferner werden in vielen Fällen disziplinübergreifende Lösungen entwickelt werden müssen, die sich übergreifend in Bezug auf mehrere Einzelziele von Horizont 2020 auswirken. Horizont 2020 wird – auch durch die effiziente Bündelung der Haushaltsmittel – Anreize für Maßnahmen, die sich mit derartigen bereichsübergreifenden Aspekten befassen, vermitteln.

Sozial- und Geisteswissenschaften

Die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung wird in jeden der drei Schwerpunkte von Horizont 2020 und in jedes der Einzelziele uneingeschränkt einbezogen und zur Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene, Unionsebene, nationaler, regionaler und lokaler Ebene beitragen. In Bezug auf gesellschaftliche Herausforderungen werden die Sozial- und Geisteswissenschaften als wesentliches Element bei den Tätigkeiten durchgehend berücksichtigt werden, die zur Bewältigung der jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden, um ihre Wirkung zu verstärken. Mit dem Einzelziel "Europa in einer sich verändernden Welt - integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften" im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" wird die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung durch die schwerpunktmäßige Ausrichtung auf integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften unterstützt.

Wissenschaft und Gesellschaft

Durch Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020, durch die das auf fundierte Informationen gestütztes Engagement der Bürger und der Zivilgesellschaft in Forschungs- und Innovationsfragen gefördert wird, wird das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Forschung und Innovation und einer wissenschaftlichen Bildung und Kultur vertieft und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft gestärkt.

Gleichstellung der Geschlechter

Die Union hat sich die Förderung der Geschlechtergleichstellung in Wissenschaft und Innovation zum Ziel gesetzt. Im Rahmen von Horizont 2020 werden bereichsübergreifend Fragen der Gleichbehandlung der Geschlechter behandelt, um Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen zu korrigieren und um die Geschlechterdimension in die Programmplanung und die Inhalte von Forschung und Innovation aufzunehmen.

KMU

Horizont 2020 fördert und unterstützt die integrierte und zielübergreifende Einbeziehung von KMU in alle Einzelziele. Gemäß Artikel 22 gelten die unter dem Einzelziel "Innovation in KMU" (KMU-spezifisches Instrument) angegebenen Maßnahmen auch für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und im Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen".

"Der schnelle Weg zur Innovation" (Fast Track to Innovation – FTI)

FTI gemäß Artikel 24 wird Innovationsmaßnahmen unter dem Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und unter dem Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" unterstützen, mit einer "Bottom-up"-Logik auf Grundlage einer zeitlich unbefristeten Ausschreibung und mit einer Frist für die Gewährung von höchstens sechs Monaten.

Ausweitung der Beteiligung

Das Forschungs- und Innovationspotenzial der Mitgliedstaaten ist – trotz einer gewissen Konvergenz in jüngster Zeit – nach wie vor sehr unterschiedlich, wobei es große Spannen zwischen den "Innovationsführern" und den "eher mäßigen Innovatoren" gibt. Die Tätigkeiten sollten dazu beitragen, dass die Forschungs- und Innovationskluft in Europa geschlossen wird, indem Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gefördert werden und auch indem spezifische Maßnahmen getroffen werden, um das Exzellenzpotenzial der in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Innovation leistungsschwachen Regionen zu erschließen und damit die Beteiligung an Horizont 2020 auszuweiten und zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beizutragen.

Internationale Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen, regionalen oder globalen Organisationen ist notwendig, um viele der in Horizont 2020 festgelegten Einzelzeile wirksam angehen zu können. Die internationale Zusammenarbeit ist für die Pionier- und Grundlagenforschung überaus wichtig, um die Vorteile sich neu abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten nutzen zu können. Die Zusammenarbeit ist erforderlich, um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verstärken. Die Förderung der internationalen Mobilität von Forschungs- und Innovationspersonal ist für die Verbesserung dieser globalen Zusammenarbeit ebenfalls unerlässlich. Die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation ist ein Schlüsselaspekt des Gesamtengagements der Union. Daher wird die internationale Zusammenarbeit bei jedem der drei Schwerpunkte von Horizont 2020 gefördert. Darüber hinaus werden spezifische horizontale Tätigkeiten gefördert, um die kohärente und effektive Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im gesamten Bereich von Horizont 2020 sicherzustellen.

Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel

Mit Horizont 2020 werden Tätigkeiten gefördert und unterstützt, die darauf abzielen, aus dem Vorsprung Europas im Wettlauf um die Entwicklung neuer Prozesse und Technologien zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums im weitesten Sinne und zur Bekämpfung des Klimawandels Nutzen zu ziehen. Dieser horizontale Ansatz, der uneingeschränkt in alle Schwerpunkte von Horizont 2020 einbezogen ist, wird der Union helfen, in einer Welt mit knappen Ressourcen und niedrigem CO2-Ausstoß erfolgreich zu sein und gleichzeitig eine ressourcenschonende, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen.

Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife

Die Überbrückungsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sollen dazu beitragen, dass Entdeckungen bis zur Marktreife weiterentwickelt werden, damit Ideen, wo immer dies sinnvoll ist, genutzt und vermarktet werden. Diese Maßnahmen sollten auf einem breiten Innovationskonzept beruhen und die sektorübergreifende Innovation anregen.

Bereichsübergreifende Unterstützungsmaßnahmen

Die bereichsübergreifenden Aspekte werden mit einer Reihe von horizontaler Unterstützungsmaßnahmen unterstützt, und zwar durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, einschließlich der allgemeinen Grundsätze der Europäischen Charta für Forscher, zur Stärkung der Evidenzbasis und zur Entwicklung und Förderung des Europäischen Forschungsraums (einschließlich der fünf EFR-Initiativen) und der Innovationsunion, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Förderung der Innovationsunion einschließlich der Grundsätze der Kommissionsempfehlung zum Umgang mit geistigem Eigentum (2) und zur Sondierung der Möglichkeiten für die Einführung eines Instruments für die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums, zur Verwaltung und Koordinierung internationaler Netze für herausragende Forscher und Innovatoren, wie beispielsweise COST.

TEIL I

SCHWERPUNKT "Wissenschaftsexzellenz"

Ziel dieses Teils ist die Stärkung und Ausweitung der Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Europäischen Union und die Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems der Union zu erhöhen. Dieser Teil umfasst vier Einzelziele:

a) Für das Einzelziel "Europäischer Forschungsrat (ERC)" werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege in Pionierbereichen der Wissenschaft zu beschreiten.

b) Im Rahmen des Einzelziels "Künftige und neu entstehende Technologien (FET)"wird die kooperative Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften.

c) Das Einzelziel "Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen" wird Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern bieten, um diese optimal auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzubereiten.

d) Mit dem Einzelziel "Forschungsinfrastrukturen" sollen exzellente europäische Forschungsinfrastrukturen aufgebaut und gefördert und bei ihrem Beitrag zum EFR unterstützt werden, indem ihr Innovationspotenzial ausgebaut wird, Wissenschaftler von Weltrang angeworben werden und für die Qualifizierung des Humankapitals gesorgt wird, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit.

Jedes dieser Ziele ist für sich genommen nachweislich von hohem europäischem Mehrwert. Zusammengenommen bilden sie ein kraftvolles und ausgewogenes Paket von Tätigkeiten, die gemeinsam mit den Tätigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die gesamte Bandbreite der europäischen Bedürfnisse in Bezug auf fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie umfassen. Durch ihre Bündelung in einem einzigen Programm lassen sie sich besser aufeinander abstimmen und ihre Durchführung unter Aufrechterhaltung der für ihre Wirksamkeit notwendigen Kontinuität rationeller, einfacher und zielgerichteter gestalten.

Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen Nachwuchstalente aus der gesamten Union, den assoziierten Ländern und weltweit. Da die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen von Horizont 2020 geförderte Forschung einschlagen wird.

TEIL II

SCHWERPUNKT "Führende Rolle der Industrie"

Ziel dieses Teils ist die beschleunigte Entwicklung der Technologien und Innovationen, die die Grundlagen für die Unternehmen von morgen bilden, und die Unterstützung innovativer europäischer KMU bei ihrer Expansion zu weltweit führenden Unternehmen. Dieser Teil umfasst drei Einzelziele:

a) Das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration sowie gegebenenfalls Normung und Zertifizierung in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien und deren Anpassungsfähigkeit in Bezug auf gesellschaftliche Herausforderungen. In allen diesen Bereichen soll die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigt werden.

b) Mit dem Einzelziel "Zugang zur Risikofinanzierung" sollen Defizite bei der Bereitstellung der Kredit- und Beteiligungsfinanzierung für Forschung und Entwicklung und innovationsorientierte Unternehmen und Projekte in allen Entwicklungsphasen behoben werden. Zusammen mit dem Instrument für die Beteiligungsfinanzierung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen wird die Entwicklung von Risikokapital auf Unionsebene unterstützt.

c) Das Einzelziel "Innovation in KMU" bietet auf KMU zugeschnittene Unterstützung zur Stimulierung der unterschiedlichsten Innovationsformen und richtet sich an solche KMU, die das Potenzial haben, zu expandieren und auf dem gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus international tätig zu werden.

Die Agenda der Tätigkeiten wird sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren. Die Haushaltsmittel für die Einzelziele "Zugang zur Risikofinanzierung" und "Innovation in KMU" folgen jeweils einer nachfragegesteuerten "Bottom-up"-Logik. Ergänzend zu diesen Haushaltsmitteln sind Finanzierungsinstrumente vorgesehen. Ein KMU-spezifisches Instrument wird überwiegend nach einem auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnittenen "Bottom-up"-Ansatz angewandt; dabei wird den Einzelzielen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" und dem Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" Rechnung getragen.

Horizont 2020 verfolgt einen integrierten Ansatz für die Beteiligung von KMU, unter Berücksichtigung unter anderem ihrer Bedürfnisse in Bezug auf Wissens- und Technologietransfer, was dazu führen soll, dass mindestens 20 % sämtlicher Haushaltsmittel für alle Einzelziele des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" und das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" zusammengenommen für KMU bereitgestellt werden.

Für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" wird ein von den Technologien ausgehendes Konzept verfolgt, damit Grundlagentechnologien entwickelt werden, die für vielfältige Bereiche, Industriesektoren und Dienstleistungen eingesetzt werden können. Anwendungen dieser Technologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen werden zusammen mit dem Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" unterstützt.

TEIL III

SCHWERPUNKT "Gesellschaftliche herausforderungen"

Dieser Teil ist eine direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Schwerpunkte und gesellschaftlichen Herausforderungen, die dem Ziel dienen, die für die Erreichung der politischen Ziele der Union notwendige kritische Masse von Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu erreichen. Die Förderung konzentriert sich auf folgende Einzelziele:

a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen;

b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft;

c) sichere, saubere und effiziente Energie;

d) intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr;

e) Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe;

f) Europa in einer sich verändernden Welt: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften;

g) Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger.

Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren, wozu Grundlagen- und angewandte Forschung, Wissenstransfer oder Innovation gehören können, und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Neben technologiegetriebenen Lösungen werden auch nicht-technologische, organisatorische Innovation sowie innovative Systeme und Innovation im öffentlichen Sektor Beachtung finden. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen sowie Forschungsinfrastrukturen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Grundlagenforschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation, Wissenstransfer und Markteinführung von Innovationen und Normung.

TEIL IV

EINZELZIEL "VERBREITUNG VON EXZELLENZ UND AUSWEITUNG DER BETEILIGUNG"

Das Einzelziel "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" besteht darin, das Potenzial des europäischen Pools an Talenten auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass die Vorteile einer innovationsgesteuerten Wirtschaft maximiert und im Einklang mit dem Exzellenzprinzip umfassend über die gesamte Union verteilt werden.

TEIL V

EINZELZIEL "WISSENSCHAFT MIT DER UND FÜR DIE GESELLSCHAFT"

Das Einzelziel "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" besteht darin, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufzubauen, neue Talente für die Wissenschaft anzuwerben und wissenschaftliche Exzellenz mit sozialem Bewusstsein und Verantwortung zu verknüpfen.

TEIL VI

DIREKTE MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE AUSSERHALB DES NUKLEARBEREICHS

Integraler Bestandteil von Horizont 2020 ist die Gemeinsame Forschungsstelle, die die Unionspolitik mit belastbaren, evidenzbasierten Daten unterstützt. Dabei stehen die Bedürfnisse der Verbraucher im Vordergrund, ergänzt durch vorausschauende Tätigkeiten.

TEIL VII

DAS EUROPÄISCHE INNOVATIONS- UND TECHNOLOGIEINSTITUT (EIT)

Das EIT spielt eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung von exzellenter Forschung, Innovation und Hochschulbildung zu einem integrierten Wissensdreieck. Hierzu stützt sich das EIT vor allem auf die KIC. Ferner sorgt es dafür, dass durch gezielte Maßnahmen zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen die Erfahrungen zwischen den KIC und über diese hinaus weitergegeben und damit Innovationsmodelle unionsweit schneller aufgegriffen werden.

TEIL I

WISSENSCHAFTSEXZELLENZ

1. Der Europäische Forschungsrat (ERC)

1.1. Einzelziel

Einzelziel ist die Stärkung der Exzellenz, Dynamik und Kreativität der europäischen Forschung.

Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt. Für einen derartigen Wandel bedarf es mehr als stufenweiser Verbesserungen der vorhandenen Technologien und Kenntnisse. Notwendig sind deutlich höhere Kapazitäten für die Grundlagenforschung, damit – angefacht durch radikal neues Wissen – aus den wissenschaftlichen Grundlagen Innovationen entstehen, die Europa in die Lage versetzen, eine Vorreiterrolle bei den wissenschaftlichen und technologischen Paradigmenwechseln einzunehmen, die die wichtigsten Antriebskräfte für Produktivitätswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und sozialen Fortschritt in den künftigen Industriezweigen und Sektoren sein werden. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel aus der Forschung im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganz neue Industriezweige und Sektoren entstanden.

Eine weltweite Spitzenstellung in der Innovation ist eng mit Wissenschaftsexzellenz verknüpft. Europa – einst der unbestrittene Vorreiter – ist in dem Rennen um die absoluten wissenschaftlichen Spitzenleistungen zurückgefallen und nimmt jetzt in den wichtigsten technologischen Nachkriegsentwicklungen den zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten ein. Auch wenn die Union nach wie vor weltweit die meisten wissenschaftlichen Veröffentlichungen hervorbringt, schaffen die Vereinigten Staaten doppelt so viele besonders einflussreiche Veröffentlichungen (1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitierhäufigkeit). Auch in der Rangliste der internationalen Hochschulen dominieren die Hochschulen aus den Vereinigten Staaten die Spitzenplätze. Zudem kommen 70 % der weltweiten Nobelpreisgewinner aus den Vereinigten Staaten.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass Europa und die Vereinigten Staaten zwar ähnliche Summen in die Forschung ihres öffentlichen Sektors investieren, dass aber in der Union fast dreimal so viele Forscher im öffentlichen Sektor tätig und damit die Investitionen pro Forscher deutlich niedriger sind. Ferner ist die Forschungsförderung in den Vereinigten Staaten selektiver bei der Zuweisung der Mittel an Spitzenforscher. Dies erklärt, warum die Forscher im öffentlichen Sektor der Union im Durchschnitt weniger produktiv und insgesamt weniger wissenschaftlich prägend sind als ihre zahlenmäßig unterlegenen Kollegen aus den Vereinigten Staaten.

Hinzu kommt, dass in vielen europäischen Ländern der öffentliche und der private Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bieten. Es kann Jahre dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig werden können. Durch diese Verzögerung – und in einigen Fällen sogar Verhinderung – des Generationenwechsels von Forschern, die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen.

Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv.

1.2. Begründung und Mehrwert für die Union

Der ERC wurde gegründet, um die besten Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ansehens und Sachverstands, dem Frauen und Männer verschiedener Altersgruppen angehören, legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Wirksamkeit seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft.

Als europaweit auf Wettbewerbsbasis tätige Einrichtung kann der ERC aus einem größeren Pool an Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich wäre. Die besten Forscher und die besten Ideen konkurrieren miteinander. Antragsteller wissen, dass sie Spitzenleistungen vorweisen müssen – im Gegenzug wird ihnen eine flexible Förderung unter einheitlichen Voraussetzungen geboten, unabhängig von lokalen Engpässen oder der Verfügbarkeit nationaler Fördermittel.

Es darf daher erwartet werden, dass sich die vom ERC geförderte Pionierforschung direkt und spürbar auswirkt, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche und technologische Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme geben. So stützt sich die Innovationskette in all ihren Phasen auf eine Kombination aus exzellenten einzelnen Wissenschaftlern und innovativen Ideen.

Darüber hinaus wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem auch spürbare strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Projekten und Forschern werden klare und inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa gesetzt, sein Profil geschärft und seine Attraktivität für die weltweit besten Forscher erhöht. Das mit der Aufnahme von ERC-Stipendiaten und dem damit einhergehenden "Siegel der Exzellenz" verbundene Prestige steigert den Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher. So können nationale Systeme und einzelne Forschungseinrichtungen anhand der Tatsache, inwieweit es ihnen gelingt, ERC-Stipendiaten auf sich aufmerksam zu machen und aufzunehmen, bewerten, wo ihre jeweiligen Stärken und Schwächen liegen und ihre Strategien und Praktiken entsprechend anpassen. ERC-Fördermittel dienen daher ein Zusatz zu den laufenden Anstrengungen auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und Regionen, mit denen das europäische Forschungssystem reformiert, Kapazitäten aufgebaut, das vollständige Potenzial nutzbar gemacht und seine Attraktivität erhöht werden sollen.

1.3. Grundzüge der Tätigkeiten

Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen.

Für die Vergabe von ERC-Fördermitteln gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein "Bottom-up"-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb auf der Grundlage robuster, transparenter und unparteiischer Bewertungsverfahren, die insbesondere potenziellen geschlechterspezifischen Verzerrungen vorbeugen sollen, zu fördern.

Ein besonderer Schwerpunkt des ERC ist die Unterstützung der besten Nachwuchsforscher mit exzellenten Ideen beim Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie eine angemessene Hilfe während dieser kritischen Phase erhalten, in der sie ihr eigenes Forscherteam oder Forschungsprogramm gründen bzw. konsolidieren. Der ERC wird die etablierten Forscher auch weiterhin in angemessenem Umfang unterstützen.

Der ERC unterstützt bei Bedarf auch neue Arbeitsweisen in der Welt der Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern.

Daher plant der ERC, bis 2020 Folgendes unter Beweis zu stellen: An den Wettbewerben des ERC nehmen die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung hat zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität und zu Forschungsergebnissen mit potenziell hoher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wirkung geführt und der ERC hat signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der Union an den 1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitierhäufigkeit an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas deutlich zu erhöhen. Der ERC wird Erfahrungen und bewährte Verfahren mit den regionalen und nationalen Forschungsfördereinrichtungen teilen, um zur Unterstützung von Spitzenforschern beizutragen. Der ERC wird außerdem dafür sorgen, dass seine Programme stärker wahrgenommen werden.

Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die Tätigkeit und die Bewertungsverfahren des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen, die Kriterien Effektivität, Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung, Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das sich auf eine vollkommen transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge stützt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz, bahnbrechende Ideen und Talente erkannt werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität, Einrichtung oder Alter des Forschers eine Rolle spielten. Schließlich wird der ERC auch in Zukunft eigene Strategiestudien zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft, den regionalen und nationalen Fördereinrichtungen und anderen Akteuren pflegen und darauf abzielen, seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen ergänzen.

Der ERC wird für Transparenz bei der Berichterstattung über seine Tätigkeiten und Ergebnisse an die Wissenschaftsgemeinschaft und die Öffentlichkeit sorgen und aktualisierte Daten über die geförderten Projekte vorhalten.

2. Künftige und neu entstehende Technologien

2.1. Einzelziel

Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien mit dem Potenzial, neue Bereiche für wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien zu erschließen und einen Beitrags zu den europäischen Unternehmen der nächsten Generation zu leisten, durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. Das Einzelziel "Künftige und neu entstehende Technologien" wird dafür sorgen, dass die moderne Pionierforschung einen Mehrwert für die Union erbringt.

Das Einzelziel "Künftige und neu entstehende Technologien" (Future and Emerging Technologies – FET) dient der Förderung von Forschungsarbeiten und Technologien, die über das Bekannte, Anerkannte oder weithin Angewandte hinausgehen, und unterstützt visionäres Denken in neuen Bahnen, um vielversprechende Wege für leistungsstarke neue Technologien zu öffnen, von denen einige sich zu führenden Technologien und geistigen Paradigmen für die nächsten Jahrzehnte entwickeln könnten. Im Rahmen dieses Einzelziels werden über sämtliche Bereiche hinweg Bemühungen zur Verfolgung kleinmaßstäblicher Forschungsmöglichkeiten einschließlich neu entstehender Themen und großer wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen unterstützt, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Programmen in Europa oder darüber hinaus erfordern. Dieses Konzept basiert auf Exzellenz, umfasst aber auch die Sondierung vorwettbewerblicher Ideen für die künftige Gestaltung von Technologie, damit Gesellschaft und Wirtschaft von den auf europäischer Ebene notwendigen multidisziplinären Forschungskooperationen profitieren können, die auf europäischer Ebene entstehen müssen, indem wissenschaftliche Forschung mit Forschung verknüpft wird, die sich an gesellschaftlichen Zielen und Herausforderungen oder an der industriellen Wettbewerbsfähigkeit orientiert.

2.2. Begründung und Mehrwert für die Union

Bahnbrechende Erkenntnisse, die einen Wandel bewirken, sind zunehmend das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit wissenschaftlicher und technologischer Disziplinen (etwa Information und Kommunikation, Biologie, Biotechnologie und Robotik, Chemie, Physik, Mathematik, Medizinmodellierung, Geografie, Werkstoffwissenschaften, neurologische und kognitive Wissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) mit Kunst, Verhaltensforschung und Geisteswissenschaften. Dies erfordert möglicherweise nicht nur Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, sondern auch neue Herangehensweisen und Interaktionen zwischen einer großen Bandbreite von in der Forschung tätigen Akteuren.

Während einige Ideen in kleinem Maßstab entwickelt werden können, können andere so anspruchsvoll sein, dass sie eine große Kooperationsanstrengung über einen sehr langen Zeitraum erfordern. Weltweit haben große Volkswirtschaften dies erkannt. Daher hat sich auch der globale Wettbewerb, wenn es darum geht, die an wissenschaftlichen Grenzen neu entstehenden technologischen Chancen zu erkennen und aufzugreifen und für Innovation und Gesellschaft nutzbar zu machen, verschärft. Um Wirkung zu zeigen, müssen diese Arten von Maßnahmen möglicherweise schnell und in großem Maßstab ergriffen und hierzu mit einer gemeinsamen Anstrengung auf europäischer Ebene auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden, damit eine kritische Masse entsteht, Synergien hervorgerufen und optimale Hebeleffekte erzeugt werden.

FET bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen Anstößen entstehenden Innovationen: von kleinmaßstäblichen Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen nach dem "Bottom-up"-Prinzip bis hin zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen und großen Forschungskooperationsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem passenden Fahrplan folgt. Sie können eine große Bandbreite von Forschungsakteuren mit einbeziehen, etwa Nachwuchswissenschaftler, forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die jeweiligen entstehenden Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und sich diversifiziert.

2.3. Grundzüge der Tätigkeiten

FET ist zwar visionär, transformativ und unkonventionell, doch die Logik der entsprechenden Tätigkeiten reicht von vollständig offenen bis hin zu unterschiedlich strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen.

Die Tätigkeiten geben den unterschiedlichen Maßnahmenkonzepten, abhängig von deren Größe, eine klarere Form, um Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft zu sondieren und zu verwirklichen:

a) Durch die Förderung neuartiger Ideen ("FET – offener Bereich") werden wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren, dabei geltende Paradigmen in Frage stellen und in unbekannte Bereiche vorstoßen, in einem frühen Stadium unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes "Bottom-up"-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen.

b) Durch die Förderung neu entstehender Themen und Gemeinschaften ("FET – proaktiver Bereich") werden in enger Verbindung mit den Schwerpunkten "Gesellschaftliche Herausforderungen" und "Führende Rolle bei grundlege