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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juli 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992

(90/409/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden zweiten Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. April 1990 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1990

zur Genehmigung des niederländischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Ackerbauern

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(90/361/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben der Kommission am 4. Mai 1990 ihre Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Ackerbauern einzuführen. Die niederländischen Behörden haben der Kommission am 31. Mai 1990 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 19. Juni 1990 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 20. Juni 1990 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programmes belastet werden kann, angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den Niederlanden der Kommission am 4. Mai 1990 mitgeteilte und landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Ackerbauern betreffende Programm wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Jahr // Hoechstbetrag // // // 1991 // 1,1 // 1992 // 1,0 // 1993 // 0,8 // 1994 // 0,6 // 1995 // 0,4 // //

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 16. 5. 1990, S. 20.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1990

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(90/343/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. April 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 12. Juni 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 6. 6. 1990, S. 14.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizient // // // Brasilien // 45,23 // Chile // 46,06 // Costa Rica // 61,70 // Dominikanische Republik // 45,63 // Jugoslawien // 74,32 // Mexiko // 48,17 // Peru // 192,20 // Philippinen // 78,49 // Polen // 8,53 // Sambia // 86,03 // Somalia // 24,44 // Sudan // 283,43 // Türkei // 62,47 // Uganda // 80,60 // Venezuela // 60,23 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/330/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei, Österreich und den Niederlanden.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei, Österreich und den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 19. September 1989 und 30. Januar 1990 hat die Bundesrepublik Deutschland die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland erlässt bis zum 1. September 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 7. Juni 1990

über die Annäherung der portugiesischen an die gemeinsamen Butter- und Rindfleischpreise

(90/264/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 265 Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte sind Vorschriften zu erlassen, nach denen die Portugiesische Republik zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 die unter den gemeinsamen Preisen liegenden portugiesischen Preise den gemeinsamen Preisen anzunähern hat. Nach derselben Bestimmung sind für diese Annäherung die in Ecu ausgedrückten portugiesischen Preise zugrunde zu legen, die am 31. Dezember 1989 erreicht wurden.

Zu dem genannten Zeitpunkt lagen die portugiesischen Butterpreise auf dem Festland um rund 10 % und auf den Azoren um 11 % unter den gemeinsamen Preisen. Die portugiesischen Rindfleischpreise lagen um etwa 8 % unter den gemeinsamen Preisen.

Bei Butter erlaubt die in Portugal bestehende Lage derzeit nur eine erste Annäherung, die zu Beginn der zweiten Stufe um eine weitere Annäherung zu ergänzen ist, mit der die Nachteile aus einem gegenüber den gemeinsamen Preisen niedrigeren Butterpreis und höheren Milchpulverpreis in diesem Land vermieden werden können.

Bei Rindfleisch dürften die verhältnismässig hohen Marktpreise eine erhebliche Preisannäherung möglich machen.

Infolgedessen sollten die portugiesischen Preise für die genannten Erzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht unter der in dieser Entscheidung festgesetzten Höhe liegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 setzt die Portugiesische Republik

- den Interventionspreis für Butter in einer mindestens 265,83 ECU je 100 kg entsprechenden Höhe fest;

- den Interventionspreis für Fleisch männlicher Rinder der Qualität R 3 in einer mindestens 332,71 ECU je 100 kg entsprechenden Höhe fest.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. FLYNN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1990

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (144. Ausnahmeentscheidung)

(90/250/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der Beschluß 89/645/EGKS (3) über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 89/645/EGKS der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990.

Brüssel, den 22. Mai 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 128.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 1990

zur Änderung der Entscheidung 89/244/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen

(Nur der niederländische, der französische und der deutsche Text sind verbindlich)

(90/162/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffelknollen mit Ursprung in der Türkei wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Mit der Entscheidung 89/244/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/481/EWG (4), hat die Kommission solche Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei unter geänderten Voraussetzungen genehmigt.

Gemäß dieser Entscheidung ist die Genehmigung bis zum 15. Juni 1989 befristet.

Die Umstände, die dieser Genehmigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Es empfiehlt sich daher, die Genehmigung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/244/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) wird »1988" durch »1989" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird das Datum »15. Juni 1989" durch das Datum »30. Mai 1990" ersetzt.

3. In Artikel 3 wird das Datum »1. August 1989" durch das Datum »1. August 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1989, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 235 vom 12. 8. 1989, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)

(90/190/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete der

Rat die zweite Phase des Programms über Zusammen-

arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994).

Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länder

der Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln.

Ein Kooperationsabkommen mit Österreich stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1990

über Pläne bestimmter Drittländer zur Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung)

(90/135/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Entscheidung 89/15/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/8/EWG (5), insbesondere unter Berücksichtigung der Pläne erlassen, in denen die Garantien bestimmter Drittländer zur Kontrolle auf Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung des Buchstabens A der Gruppen I und II des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG festgelegt sind.

Die Behörden der im Anhang genannten Drittländer haben Pläne übermittelt, in denen die Garantien zur Kontrolle frischen Fleisches auf Rückstände von Stoffen des Buchstabens A der Gruppe III und des Buchstabens B des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG festgelegt werden.

Es ist daher angezeigt, weitere Einfuhren frischen Fleisches nur aus diesen Ländern zu gestatten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter Berücksichtigung der von den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern vorgelegten Pläne zur Untersuchung auf Stoffe des Buchstabens A der Gruppe III und des Buchstabens B des Anhangs I der Richtlinie 86/469/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr frischen Fleisches aus diesen Ländern, gegebenenfalls unter den im Anhang dieser Entscheidung genannten Bedingungen.

Artikel 2

Der Artikel 1 der Entscheidung 89/15/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 31. Mai 1990 einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls geändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1990, S. 8.

ANHANG

1.2 // 1,2 // Drittland 1.2 // Argentinien Australien Botsuana Brasilien Bulgarien Chile Finnland Grönland Jugoslawien Kanada Malta Namibia Neuseeland Norwegen // Österreich Paraguay Polen Rumänien Schweden Schweiz Simbabwe Südafrika Swasiland Tschechoslowakei Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika Deutsche Demokratische Republik //