VERORDNUNG (EG) Nr. 29/97 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1997 mit den im Sektor Rindfleisch wegen veterinärrechtlicher Vorschriften zu erlassenden abweichenden Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhr lebender Tiere aus bestimmten Drittländern über Bulgarien nach Griechenland ist nicht mehr zulässig gemäß Entscheidung 96/643/EG der Kommission vom 13. November 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien (3). Die Kommission hat durch die Entscheidung 96/730/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/643/EG (4) den Tiertransport unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Die Gültigkeitsdauer der besonderen, im Rahmen bestimmter Einfuhrregelungen im Sektor Rindfleisch erteilten Einfuhrlizenzen sollte deshalb ausreichend verlängert werden.

Unter Berücksichtigung des einschlägigen Handels ist es angezeigt, diese Verordnung ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die im Rahmen der nachstehenden Verordnungen der Kommission erlassen wurden und zwischen dem 13. November und 31. Dezember 1996 ungültig werden, wird auf Antrag des Einführers bis zum 31. Januar 1997 verlängert:

- Verordnung (EG) Nr. 1113/96 (5) zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Tiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997;

- Verordnung (EG) Nr. 1119/96 (6) zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997);

- Verordnung (EG) Nr. 1233/96 (7) mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996;

- Verordnung (EG) Nr. 1250/96 (8) zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das zweite Halbjahr 1996.

(2) Dem genannten Antrag ist die Erstschrift der betreffenden Einfuhrlizenz beizufügen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 20. 12. 1996, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 21. 6. 1996, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 94.

(8) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 131.