ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8 . Februar 1991 über die Durchführung von Fortbildungsprogrammen für Veterinärkontrolleure in Frankreich ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/90/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die französischen Behörden haben bei der Kommission beantragt, das "Centre National de Formation des Techniciens des Services Vétérinaires" ( Lyon-Corbas ) mit der Durchführung von Fortbildungsprogrammen zu betrauen, die den Anforderungen gemäß Artikel 36 der Entscheidung 90/424/EWG genügen .

Es gilt, die entsprechenden Durchführungsmodalitäten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu regeln .

Aufgrund der Zielsetzung dieser Maßnahme sollten die Programme auch Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung gilt als zuständige Behörde das "Centre National de Formation des Techniciens des Services Vétérinaires" ( Lyon-Corbas ), vertreten durch den Leiter des Zentrums . Artikel 2

Die zuständige Behörde verpflichtet sich,

1 . in den Jahren 1991, 1992 und 1993 Fortbildungsprogramme für Veterinärkontrolleure durchzuführen . Art, Inhalt und Zeitplan der Programme sind im Anhang festgelegt;

2 . die Hälfte der Ausbildungsplätze Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten vorzubehalten; bei der Verteilung der Plätze sollte eine gleichmässige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten beachtet werden;

3 . der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses einen Jahresbericht über den Programmablauf vorzulegen, wobei der erste Bericht im Dezember 1991 vorgelegt werden wird . Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf

- 50 % der Ausgaben der zuständigen Behörde zur Fortbildung französischer Kontrolleure;

- 100 % der Kosten der zuständigen Behörde für die Unterbringung und Fortbildung von Kontrolleuren aus anderen Mitgliedstaaten . Artikel 4

( 1 ) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 erster Gedankenstrich umfassen

- Unterrichtskosten,

- Lehrmittelkosten ( Unterrichtsmaterial, Ausrüstung und Unterlagen ),

- Fahrt - und Aufenthaltskosten der Sprecher.

( 2 ) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich umfassen

- die Kosten gemäß Absatz 1,

- die Kosten der Information der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Fortbildungsprogramme,

- die Kosten der für den reibungslosen Programmablauf erforderlichen sprachlichen Unterstützung,

- die Kosten für den Aufenthalt der Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten . Artikel 5

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt . Artikel 6

Auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörden erstellt die Kommission vor dem 30 . Juni 1993 eine pädagogische Bilanz und eine Kostenbilanz .

Im Lichte der Ergebnisse kann eine neue Entscheidung erlassen werden, um die Fortbildungsaktion auszubauen und zu verbessern . Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 8 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 .

ANHANG I

ART DER LEHRGÄNGE

1 . Die diversen Fortbildungslehrgänge richten sich an Personen, die effektiv im Bereich der Veterinärkontrolle tätig sind . Die Kurse dienen der Vertiefung vorhandener Kenntnisse sowie der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Wege des Erfahrungsaustauschs . Angesichts ihrer Bedeutung im Rahmen der neuen gemeinschaftlichen Kontrollregelung sind bestimmte Lehrgänge im besonderen Tierärzten zugedacht .

2 . Prinzipiell dauern die Lehrgänge zwei Wochen und stehen rund 22 Bewerbern offen . Sie umfassen einen theoretischen und einen praktischen Teil . Die Kursteilnehmer werden ausserdem an der Erstellung eines Berichts über ein Thema beteiligt, dessen gemeinschaftliche Bedeutung im Kursverlauf deutlich geworden ist .

II

1 . Kurs Nr . 1 : Fleisch, Teilstücke und Hackfleisch ( Tierärzte )

Im Prinzip ist dieser Kurs Tierärzten vorbehalten . Den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechend liegt der Schwerpunkt dieses Kurses auf dem neuen Kontrollkonzept ( Vorverlegung der Schlachttieruntersuchung in die Tierhaltungen, Rückstandsuntersuchungen, Verknüpfung von Schlachttier - und Fleischuntersuchung ). Zum Thema Teilstücke und Hackfleisch konzentriert sich der Kurs in erster Linie auf die Verfahren zur Hygienekontrolle der Erzeugnisse ( technische, physiko-chemikalische und mikrobiologische Kriterien ).

2 . Kurs Nr . 2 : Fleisch, Teilstücke und Hackfleisch

Dieser Lehrgang konzentriert sich im wesentlichen auf die Überwachungstechniken in den Produktionsstätten und insbesondere den Schlachthöfen . Den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechend konzentriert sich der Unterricht auf Raum - und Personalhygiene sowie die Konsequenzen der verwendeten Techniken für die Hygiene auf die Schlachttier - und Fleischuntersuchung . Angeschnitten werden auch Fragen im Zusammenhang mit der Verpackung, der Zwischenlagerung und der Beförderung .

3 . Kurs Nr . 3: Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, Fertiggerichte

Die Leitlinien dieses Kurses entsprechen Kurs Nr . 2, jedoch angewandt auf Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Fertiggerichte sowie auf die entsprechenden Herstellungsbetriebe . Darüber hinaus werden die produktspezifischen Technologien und ihr Hygieneverhalten untersucht .

4 . Kurs Nr . 4 : Milch und Milcherzeugnisse

Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinschaft konzentriert sich dieser Lehrgang im wesentlichen auf die Kontrollverfahren für Milch und Milcherzeugnisse .

Besondere Bedeutung wird dabei der Kontrolle von Rohmilch als Grundstoff und von Milcherzeugnissen ( organoleptische, chemische und bakteriologische Kontrollen ) beigemessen .

5 . Kurs Nr . 5 : Fischereierzeugnisse, Krebs - und Weichtiere, Erzeugnisse der Aquakultur

Dieser Lehrgang betrifft die diversen Hygieneaspekte der Vermarktung, Beförderung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen, Krebs - und Weichtieren . Der Schwerpunkt liegt dabei auf den organoleptischen, physiko-chemikalischen und mikrobiologischen Kontrollen.

Zum Thema tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur umfasst der Lehrgang im Hinblick auf die Verhütung und Verbreitung ansteckender Krankheiten eine Analyse der Farmpraktiken sowie Hinweise auf Probleme, die mit dem Auftreten von Rückständen verbunden sind .

III

VORLÄUFIGER ZEITPLAN

April 1991 : Fleisch, Teilstücke und Hackfleisch ( Tierärzte ) Oktober 1991 : Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, Fertiggerichte Februar 1992 : Milch und Milcherzeugnisse April 1992 : Fleisch, Teilstücke und Hackfleisch September 1992 : Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, Fertiggerichte Oktober 1992 : Fischereierzeugnisse, Krebs - und Weichtiere, tierische Erzeugnisse, Erzeugnisse der Aquakultur Februar 1993 : Milch und Milcherzeugnisse April 1993 : Fleisch, Teilstücke und Hackfleisch ( Tierärzte ) September 1993 : Fleisch, Teilstücke und Hackfleisch Oktober 1993 : Fischereierzeugnisse, Krebs - und Weichtiere, tierische Erzeugnisse, Erzeugnisse der Aquakultur