++++

( 1 ) ABL . NR . 65 VOM 9 . 10 . 1961 , S . 1173/61 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1973 ZUR GENEHMIGUNG VON ÄNDERUNGEN AN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "

( 73/320/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 50 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . SEPTEMBER 1961 ( 1 ) DIE " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " ALS GEMEINSAMES UNTERNEHMEN ERRICHTET .

DIE HAUPTVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT IN IHRER SITZUNG AM 29 . JUNI 1972 ÄNDERUNGEN DER SATZUNG ANGENOMMEN , WONACH DIE IN DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ NR . 70.1284 VOM 31 . DEZEMBER 1970 VORGESEHENEN ALTERSGRENZEN FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRENDEN MITGLIEDER DER FIRMA AUFGENOMMEN WERDEN UND DIE FIRMENBEZEICHNUNG DURCH DIE ABKÜRZUNG " SENA " ERGÄNZT WIRD .

DIESE ÄNDERUNGEN BERÜHREN NICHT DIE GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN , DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UNTERLIEGT , UND SIND DAHER ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE DIESER ENTSCHEIDUNG IM ANHANG BEIGEFÜGTEN ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD

ANHANG

ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "

ÄNDERUNG DES ARTIKELS 4 DER SATZUNG

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER SATZUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE GESELLSCHAFT ERHÄLT DIE BEZEICHNUNG :

" SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " , ABGEKÜRZT , " SENA " . "

ÄNDERUNG DES ARTIKELS 17 DER SATZUNG

ARTIKEL 17 DER SATZUNG WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" DER ANTEIL DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS , DIE ÄLTER ALS 70 JAHRE SIND , DARF EIN DRITTEL DER AMTIERENDEN MITGLIEDER NICHT ÜBERSTEIGEN . STEIGT DIE ANZAHL DER ÜBER 70 JÄHRIGEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS AUF MEHR ALS EIN DRITTEL DER AMTIERENDEN MITGLIEDER AN , SO ENDET DIE AMTSZEIT DES ODER DER ÄLTESTEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS MIT DEM TAG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTFINDET , AN DEM DER ANTEIL VON EINEM DRITTEL ÜBERSCHRITTEN WORDEN IST . "

ÄNDERUNG DES ARTIKELS 19 DER SATZUNG

ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES ARTIKELS 19 DER SATZUNG WIRD EIN NEUER ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINGEFÜGT :

" DIE ALTERSGRENZE FÜR DIE AUSÜBUNG DES AMTES DES PRÄSIDENTEN WIRD AUF 70 JAHRE FESTGELEGT . DIE AMTSZEIT DES PRÄSIDENTEN ENDET MIT DEM TAG DER SITZUNG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTFINDET , AN DEM ER DAS ALTER VON 70 JAHREN ERREICHT HAT . "

ÄNDERUNG DES ARTIKELS 23 DER SATZUNG

ES WIRD BESCHLOSSEN , ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES ARTIKELS 23 DER SATZUNG EINEN NEUEN ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINZUFÜGEN :

" DIE ALTERSGRENZE DES GENERALDIREKTORS WIRD AUF 65 JAHRE FESTGELEGT . DIE AMTSZEIT DES GENERALDIREKTORS ENDET MIT DEM TAG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE NACH SEINEM 65 . GEBURTSTAG STATTFINDET . "