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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/86 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für tierische Farbstoffe der Tarifstelle 32.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Peru, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/86 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährigen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die herbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 190 v. H. des grössten Hoechstbetrags der 1980 galt.

Für tierische Farbstoffe der Tarifstelle 32.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 13 000 ECU. Am 27. November 1986 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Peru die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Peru wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. Dezember 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Peru in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 32.04 B (NIMEXE-Kennziffer 32.04-30) // Tierische Farbstoffe // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3582/86 DER KOMMISSION

vom 24. November 1986

über die Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge von Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Hering.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII b und c durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, die für 1986 zugeteilten Quoten erreicht; Irland hat die Fischerei dieser Bestände verboten mit Wirkung vom 11. November 1986; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII b und c durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, gelten die Irland für 1986 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Heringsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII b und c durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 11. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3498/86 DER KOMMISSION

vom 17. November 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Kraftwagen zum Befördern von Gütern, neue, der Tarifstelle 87.02 B II a) 2 ex bb) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Kraftwagen zum Befördern von Gütern, neue, der Tarifstelle 87.02 B II a) 2 ex bb) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 3 000 000 ECU. Am 11. November 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. November 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 87.02 B II a) 2 ex bb) (NIMEXE-Kennziffer 87.02-86) // Andere Kraftwagen zum Befördern von Gütern, neue // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3416/86 DER KOMMISSION

vom 7. November 1986

zur Änderung der spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Reissektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungeinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2502/86 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 der Kommission (4) wurden für den Reissektor spezifische landwirtschaftliche Umrechnungskurse eingeführt. Diese Umrechnungskurse sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 der Kommission (5) zu ändern.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 der Kommission wurde die Berechnungsweise der Währungsausgleichsbeträge festgelegt. Aufgrund der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 im Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 4. November 1986 festgestellten Kassawechselkurse für das britische Pfund Sterling sind nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 die spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für das Vereinigte Königreich zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. November 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 6. 8. 1986, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 4.

ANHANG

Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs für Reis

(Verordnung (EWG) Nr. 3416/86)

1.2.3 // 1 ECU = // 47,3307 // bfrs // = // 8,58155 // dkr // = // 2,31728 // DM // = // 7,54539 // ffrs // = // 0,839794 // Ir£ // = // 2,61094 // hfl // = // 0,795655 // £Stg // = // 1 588,19 // Lit // = // 155,525 // Dr // = // 153,669 // Pta
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3393/86 DER KOMMISSION

vom 5. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2877/85 (4), aufgestellt worden.

Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird hinsichtlich Jordaniens und Tunesiens wie folgt geändert:

1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // »Jordanien // Civil Service Consumer Corporation Ein Ghazal - Amman PO Box 9706 Amman // // Jordan Armed Forces-HQ Abdali - Amman PO Box 79 Amman // // Jordan Dairy Company Rusa'yfi - Zarqa PO Box 45 Rusa'yfi PO Box 6474 Amman // // Ministry of Supply Amman - Shmeisani PO Box 830 Amman // // Military Consumer Corporation Amman - Jebel Al Weibdeh PO Box 9030 Amman // Tunesien // Centrale laitière Tunisie lait SA 4040 Sidi Bou Ali // // Office des terres domaniales Direction de la production animale 43, rü d'Iran Tunis // // Société tunisienne de l'industrie laitière 24, avenü de France Tunis."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 277 vom 17. 10. 1985, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3254/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sieht eine Mitverantwortungsabgabe auf in der Gemeinschaft erzeugtes Getreide vor. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2572/86 (4), erlassen.

Die Erzeugung von Mais zur Silagebereitung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb hat weder für den Gemeinschaftshaushalt zusätzliche Ausgaben noch Schwierigkeiten bei der Verwaltung des Getreidemarkts zur Folge. Diese Silagebereitungen sind schon ab September möglich. Die ab 1. September 1986 zur Zerkleinerung von Maiskolben zwecks Verfütterung getroffenen Maßnahmen sollten deshalb von der Mitverantwortungsabgabe ausgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

»Ausserdem sind von der Mitverantwortungsabgabe die zur Zerkleinerung von Maiskolben zwecks Einsilierung in einem landwirtschaftlichen Betrieb getroffenen Maßnahmen befreit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 65.

(4) ABl. Nr. L 229 vom 15. 8. 1986, S. 25.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3236/86 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv, der Tarifnummer 76.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den im Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigen Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 190 v. H. des grössten Hoechstbetrags der 1980 galt.

Für Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv, der Tarifnummer 76.02 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 1 472 000 ECU. Am 17. Oktober 1986 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Venezuela die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Venezuela wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 28. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Venezuela in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 76.02 (NIMEXE-Kennziffer 76.02 - alle Nummern) // Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3044/86 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 zur vorübergehenden Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung und (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeisame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bezueglich des Bedarfs der Molkereiindustrie sind weiterhin Versorgungsschwierigkeiten kennzeichnend. Um den Marktbeteiligten vorübergehend den Zugang zu den öffentlichen Lagerbeständen an Butter und Magermilchpulver im Hinblick auf deren Verwendung zur Herstellung von Lebensmitteln zu erleichtern, sind die in Artikel 1 Punkt 1 und Artikel 2 Punkt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2480/86 (4), genannten Daten bezueglich des Alters der Butter und des Magermilchpulvers, die für einen Verkauf in Frage kommen, zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Punkt 1 und in Artikel 2 Punkt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 wird das Datum »1. März 1986" durch das Datum »15. April 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1986, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 21.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2994/86 DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf das Protokol Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen ist, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 44.18 // Sogenanntes Kunstholz aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen // 28 107 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 4. Oktober bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 44.18 // Sogenanntes Kunstholz aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.