Nr.L92/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Februar1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheOberhemden ,
auchSport-undArbeitshemden ,fürMännerundKnaben,ausWolle,ausBaum­
wolleoderaussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummer ex
61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/325/EWG)
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(•),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausHongkongstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdem13.Februar1978gestelltwur­
den:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam22.Februar1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausHongkongstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheOberhemden ,auchSport-undArbeitshem­
den,fürMännerundKnaben,ausWolle,ausBaum­
wolleoderaussynthetischen oderkünstlichenSpinn­
stoffenderTarifnummer ex61.03vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHongkong
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbei:eichnung
ex61.03 Oberhemden ,auchSport-undArbeitshem­
den,fürMännerundKnaben,ausWolle,
ausBaumwolleoderaussynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den27.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.