VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren solcher in Taiwan umgeladener Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates(3) eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl (nachstehend "Rohrstücke" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) umgangen wird. Gemäß dem Antrag erfolgt diese Umgehung durch die Einfuhr solcher in Taiwan umgeladener Rohrformstücke, ohne daß sie dort einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden. Ferner wurde beantragt, die letztgenannten Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat gegebenenfalls vorzuschlagen, die vorgenannten Antidumpingzölle auf diese Einfuhren auszuweiten.

B. ANTRAGSTELLER

(2) Der Antrag wurde am 1. Juni 1999 vom "Defence Committee of the EEC steel buttwelding fittings industry" im Namen von Herstellern gestellt, auf die rund 90 % der Gemeinschaftsproduktion von Rohrstücken entfallen.

C. WARE

(3) Die Umgehungsbehauptung betrifft Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

D. BEWEISE

(4) Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grundverordnung genügend Anscheinsbeweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC durch die Einfuhren solcher Rohrstücke umgangen werden, die in Taiwan umgeladen werden.

(5) Die Beweislage ist wie folgt:

a) Dem Antrag ist zu entnehmen, daß sich das Handelsgefüge zwischen der VRC, Taiwan und der Gemeinschaft nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Jahr 1995 und der endgültigen Maßnahmen im Jahr 1996 eindeutig verändert hat. Die Einfuhren mit Ursprung in der VRC, die unter denjenigen KN-Codes angemeldet wurden, zu denen die Rohrstücke gehören, sanken von 3941 Tonnen im Jahr 1995 auf 503 Tonnen im Jahr 1996 und 283 Tonnen im Jahr 1998, d. h. insgesamt um 3658 Tonnen oder um 93 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren der gleichen Ware aus Taiwan von 1442 Tonnen im Jahr 1995 auf 6920 Tonnen im Jahr 1996 und 5321 Tonnen im Jahr 1998, d. h. um insgesamt 3879 Tonnen oder um 269 %. Der Gesamtrückgang der Einfuhren aus China (3658 Tonnen) entspricht demnach fast genau dem Gesamtanstieg der Einfuhren aus Taiwan (3879 Tonnen).

Diese Änderung des Handelsgefüges ist angeblich darauf zurückzuführen, daß die chinesischen Rohrstücke in Taiwan, wo sie keiner oder nur einer geringfügigen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, umgeladen werden, wofür es außer dem für Rohrstücke mit Ursprung in der VRC geltenden Antidumpingzoll von 58,6 % keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.

b) Außerdem enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, daß die Abhilfewirkung des für die Rohrstücke geltenden Antidumpingzolls aufgrund der Mengen und der Preise untergraben wird. Die Einfuhren der von der Untersuchung betroffenen Ware, die aus Taiwan versandt werden, haben die zuvor aus der VRC eingeführten Waren mengenmäßig ersetzt. Ferner blieben die Preise der Einfuhren aus der VRC zwischen 1995 und 1998 mehr oder weniger stabil, während die Preise der Einfuhren aus Taiwan um 26 % zurückgingen und damit fast das Niveau der chinesischen Ausfuhrpreise vor der Einführung der Maßnahmen erreichten.

c) Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, daß im Verhältnis zu dem zuvor ermittelten Normalwert Dumping vorliegt.

E. VERFAHREN

(6) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren von Rohrstücken aus Taiwan gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfassen zu lassen.

i) Fragebogen

(7) Die Kommission wird den im Antrag genannten ausführenden Herstellern und Händlern in Taiwan Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls wird sie auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einholen.

(8) Andere interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen bei der Kommission beantragen. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-mail-Anschrift, der Telefon- und/oder der Telefaxnummer der interessierten Partei bei der unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

(9) Die Behörden der VRC und Taiwans werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

ii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt

(10) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können die Zollbehörden den Einführern Bescheinigungen erteilen, denen zufolge die Einfuhren der betroffenen Ware nicht zollamtlich zu erfassen bzw. nicht mit Zöllen zu belegen sind, sofern diese Einfuhren keine Umgehung darstellen.

(11) Da die Erteilung solcher Bescheinigungen von den Organen der Gemeinschaft im voraus zu genehmigen ist, sollten die betroffenen Einführer entsprechende Anträge bei der Kommission zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Untersuchung stellen, damit ihre Begründetheit sorgfältig geprüft werden kann.

F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(12) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfaßt werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Untersuchung an auf die in Taiwan umgeladenen Rohrstücke erhoben werden können.

G. FRIST

(13) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(14) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen gemacht hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Untersuchung eingeleitet betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90, die über Taiwan versandt werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90, Taric-Codes 7307 93 11*90, 7307 93 19*90, 7307 99 30*91 und 7307 99 90*91, in die Gemeinschaft die über Taiwan versandt werden, zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfaßt.

Artikel 3

(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(2) Fragebogen sind binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission anzufordern.

(3) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission

Generaldirektion I

Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland

Direktionen C und E

DM 24-8/37

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1.