VERORDNUNG (EWG) Nr. 1098/68 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (2) hat die Grundregeln, nach denen die Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ermittelt werden, sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung bestimmt. Für die Anwendung dieser Verordnung sind gewisse Präzisierungen notwendig.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für Magermilchpulver, das in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und für Futterzwecke verwendet wird, eine Beihilfe gewährt. Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3) sieht vor, daß diese Beihilfen nur für denaturiertes oder in Mischfutter verarbeitetes Magermilchpulver gewährt werden. Wenn derartiges Magermilchpulver, gegebenenfalls nach Zusatz von Zucker oder Milchfett, oder derartige Mischfutter ausgeführt werden, ist es angebracht, eine Erstattung nur in der Höhe zu geben, die sich bei Berücksichtigung der Beihilfe als notwendig erweist.

Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02, die aus Milch und Zucker zusammengesetzt sind, werden die Preise durch die Preise ihrer Bestandteile ermittelt. Es empfiehlt sich daher, die Erstattung auf der Grundlage dieser Bestandteile zu bestimmen. Dies macht eine Festsetzung der Erstattung je 1 v.H. der Bestandteile erforderlich. Für den Anteil Saccharose kann dabei auf den Betrag zurückgegriffen werden, der für die Ermittlung der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) genannten Erzeugnisse vorgesehen ist. Ausserdem erscheint es angebracht, die Erstattung für den Saccharosegehalt auf die Fälle zu beschränken, in denen nach der für Zucker geltenden Regelung eine Erstattung gewährt wird.

Es ist angebracht, bestimmte Bestimmungszonen unter Berücksichtigung der Konkurrenzlage, der Marktlage oder der Entfernung der dritten Länder festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Festsetzung der Erstattung

a) für denaturiertes Milchpulver der Tarifnummer 04.02 sowie

b) für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B, die zu der Gruppe Nr. 2 gehören,

wird der Beihilfe Rechnung getragen, die für Magermilchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln verwendet wird.

Artikel 2

(1) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B ist die Erstattung gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen: a) einem Teilbetrag zur Berücksichtigung der Menge Milcherzeugnisse;

b) einem Teilbetrag zur Berücksichtigung der Menge zugesetzter Saccharose.

Dieser Teilbetrag wird jedoch nur in Rechnung gestellt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (4) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1.

(2) Hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) wird der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Teilbetrag für 100 Kilogramm Gesamterzeugnis festgesetzt.

Hinsichtlich der anderen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Teilbetrag berechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.

Der in vorstehendem Unterabsatz genannte Grundbetrag ist die festzusetzende Erstattung für 1 kg der Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind.

(3) Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Teilbetrag wird berechnet, indem der Grundbetrag der Erstattung, der am Tage der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.

Wird jedoch die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird der Grundbetrag zugrunde gelegt, der am Tage der Beantragung der Ausfuhrlizenz gilt und der gegebenenfalls nach Maßgabe einer Änderung des Interventionspreises für Weißzucker berichtigt wird.

Artikel 3

Die Bestimmungsgebiete, die bei der Festsetzung der Erstattungen berücksichtigt werden, sind im Anhang festgelegt.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse, Erzeugnisgruppen und Tarifnummern sind diejenigen, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (1) definiert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 27. Juli 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY

ANHANG

ZONE A

Burundi

Kamerun

Kongo (Brazzaville)

Kongo (Kinshasa)

Elfenbeinküste

Dahomey (1) ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 3.

Gabun

Guinea

Obervolta

Madagaskar

Mauretanien

Zentralafrikanische Republik

Ruanda

Senegal

Tschad

Togo

ZONE B

Mexiko

Staaten von Mittelamerika

Staaten von Südamerika

Grosse und Kleine Antillen

ZONE C

Asiatische Staaten östlich des Irans einschließlich des asiatischen Teiles der UdSSR und die Inseln des Indischen und Pazifischen Ozeans zwischen dem 60. und 180. Längengrad, ausgenommen Australien, Neuseeland und Japan.

ZONE D

UdSSR und andere europäische Länder oder Gebiete mit Staatshandel.