ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (Text von Bedeutung für den EWR) (97/830/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/613/EG der Kommission vom 8. September 1997 über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist (2), gilt bis zum 15. Dezember 1997; sie ist aufzuheben.

Bei Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran wurde in zahlreichen Fällen ein übermäßig hoher Aflatoxin B1-Gehalt festgestellt.

Wie der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß festgestellt hat, ruft Aflatoxin B1 selbst in äußerst geringen Mengen Leberkrebs hervor und ist zudem genotoxisch.

Es besteht deshalb eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft, so daß es unbedingt erforderlich ist, auf Gemeinschaftsebene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Eine Überprüfung der hygienischen Bedingungen im Iran ergab, daß eine bessere Hygienepraxis und die Rückverfolgbarkeit der Herkunft der Pistazien notwendig sind. Die Beauftragten konnten nicht alle Stufen der Behandlung der Pistazien vor der Ausfuhr überprüfen. Die iranischen Behörden haben sich insbesondere zur Verbesserung der Praxis bei Produktion, Behandlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung und Transport verpflichtet. Daher sollten Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran besondere Bedingungen erfuellen, um einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran dürfen daher eingeführt werden, wenn diese Sonderbedingungen erfuellt werden.

Bei Pistazien und hieraus hergestellten Erzeugnissen müssen bei Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Transport gute hygienische Praktiken angewendet worden sein. Darüber hinaus ist es erforderlich, einer Warensendung unmittelbar vor dem Verlassen des Iran Proben zu entnehmen und deren Gehalt an Aflatoxin B1 und den Aflatoxingesamtgehalt zu bestimmen.

Ferner müssen die iranischen Behörden jeder Warensendung von Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Unterlagen über die Bedingungen bei Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Transport sowie die Ergebnisse der die Warensendung betreffenden Laboruntersuchungen zum Gehalt an Aflatoxin B1 und zum Aflatoxingesamtgehalt beifügen.

Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus allen Drittstaaten sind Analysen zu unterziehen, um den Grad der Kontamination aus allen Quellen mit Aflatoxin B1 und Aflatoxinen generell festzustellen. Die koordinierten Programme für die amtliche Lebensmittelüberwachung sind entsprechend zu ergänzen.

Die Mitgliedstaaten sind am 29. Oktober 1997 und am 10. November 1997 konsultiert worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung hebt die Entscheidung 97/613/EG über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, auf.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen:

- Pistazien des KN-Codes 0802 50 00,

- geröstete Pistazien der KN-Codes 2008 19 13 und 2008 19 93,

mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran nur einführen, wenn jeder Warensendung die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das von einem Vertreter des iranischen Gesundheitsministeriums ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis nach Anhang I beigefügt sind.

(2) Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran dürfen nur über eine der in Anhang II genannten Eingangszollstellen eingeführt werden.

(3) Jede Warensendung ist mit einem Code auszuweisen, der mit dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen Probenahme und Analyse und dem Code des Gesundheitszeugnisses übereinstimmt.

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Unterlagen importierter Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran überprüft werden, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Ergebnisse der Probenahme und das Gesundheitszeugnis beigefügt sind.

(5) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß bei jeder Warensendung vor deren Freigabe für den Gemeinschaftsmarkt an der Eingangszollstelle eine Probe entnommen und analysiert wird, um den Gehalt an Aflatoxin B1 und den Aflatoxingesamtgehalt festzustellen, und unterrichtet die Kommission über die Analyseergebnisse.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 31. Oktober 1998 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 2 genannten Sonderbedingungen den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten können. Bei der Überprüfung wird ferner ermittelt, ob die Sonderbedingungen weiterhin erforderlich sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und unterrichten die Kommission davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 11. 9. 1997, S. 33.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Code der Warensendung: Zeugnis-Nummer:

GESUNDHEITSZEUGNIS FÜR DIE EINFUHR IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT VON PISTAZIEN UND BESTIMMTEN HIERAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS DEM IRAN

Gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 97/830/EG der Europäischen Kommission über die Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien des KN-Codes 0802 50 00 und hieraus hergestellten Erzeugnissen der KN-Codes 2008 19 13 und 2008 19 93 mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran,

BESTÄTIGT (Gesundheitsbehörde unter direkter Aufsicht des Gesundheitsministeriums der Islamischen Republik Iran)

daß bei den in dieser Warensendung enthaltenen Pistazien, Codenummer ....................... (Codenummer einfügen) bestehend aus:

(Beschreibung der Warensendung, Erzeugnis, Anzahl und Art der Verpackungen, Brutto- oder Nettogewicht)

verladen

in (Verladeort)

von (Transporteur)

nach (Bestimmungsort und -land)

vom Unternehmen

(Name und Anschrift des Unternehmens)

bei Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Transport gute hygienische Praktiken angewendet wurden.

Aus dieser Warensendung wurden am ....................... (Datum) ....................... (Anzahl der Proben) Pistazienproben entnommen und in dem Laboratorium ....................... (Name des Labors) des Gesundheitsministeriums der Islamischen Republik Iran am ....................... (Datum) analysiert, um den Grad der Kontamination mit Aflatoxin B1 und Aflatoxinen generell zu ermitteln. Einzelheiten zu Probennahme und Analyseverfahren sowie alle Analyseergebnisse sind beigefügt.

Geschehen zu am

Stempel und Unterschrift des Vertreters des Gesundheitsministeriums der Islamischen Republik Iran

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>