BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1995 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen (95/344/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juni 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag der European Fertilizer Manufacturers' Association (EFMA) eingeleitet, der im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfiel.

(3) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Litauen und Rußland und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Mehrere betroffene Parteien, darunter die litauischen Behörden und der einzige litauische Ausführer, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und wurden auf ihren Antrag hin gehört.

(6) Die Kommission holte alle für die Aufklärung des Dumping und der Schädigung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1993 bis 31. März 1994 (Untersuchungszeitraum).

(8) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein. Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

B. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN LITAUEN

(9) Die Untersuchung gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen ergab, daß diese Einfuhren zwar gedumpt waren, aber zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs nicht wesentlich beigetragen hatten.

(10) Die Gründe für diese Schlußfolgerung werden unter den Randnummern 62 bis 67 und 73 bis 76 der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates (6) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland dargelegt.

(11) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Litauen nicht notwendig sind und daß das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt werden sollte.

(12) Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen wird eingestellt.

Brüssel, den 3. August 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 3.

(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.