DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 1. 1999 L 21/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 190/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1999
zur Erffnung einer Ausschreibung fr die Beschaffung von Schweinefleisch auf
dem Gemeinschaftsmarkt zwecks spterer Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2802/98 des Rates
vom 17. Dezember 1998 ber eine Aktion zur Versorgungder Russischen Fderation mit landwirtschaftlichenErzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (
2) sind die allgemeinen Durchfhrungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassenworden. Gemß Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnungwerden die Kosten der Lieferung von auf dem Gemein-schaftsmarkt beschaffenen Erzeugnissen durch Ausschrei-bung bestimmt. Die Kosten dieser Lieferungen umfasseninsbesondere die Erzeugnispreise sowie die Kosten derVerpackung und Etikettierung der Erzeugnisse bis zu derin der Ausschreibung vorgesehenen Lieferstufe.
Zur Durchfhrung der mit der Verordnung (EG) Nr.
2802/98 beschlossenen Lieferungen sollten 30 000Tonnen Schweinefleisch, unterteilt in 31 Partien, bereit-gestellt werden.
Damit die Maßnahme mglichst schnell anlaufen kann
und die Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden,empfiehlt es sich, fr eine begrenzte Anzahl PartienErzeugnisse zu verwenden, die Gegenstand eines imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommis-sion vom 25. September 1998 ber besondere Bestim-mungen fr die Gewhrung von Beihilfen fr die privateLagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2619/98 (4),
geschlossenen Lagervertrags sind und die entweder nachAblauf der vertraglich festgesetzten Lagerzeit oder gemßArtikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90der Kommission vom 27 November 1990 mit Durch-fhrungsbestimmungen betreffend die Gewhrung vonBeihilfen fr die private Lagerhaltung von Schweine-fleisch (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/
93 (6), ausgelagert werden.
Es ist angezeigt, ergnzend zu den Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderen Lieferbe-dingungen und insbesondere die Qualitts-, Verpackungs-und Etikettierungskriterien festzulegen und das sofortigeInkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzusehen.Es sollte darauf hingewiesen werden, daß sich der
Zuschlagsempfnger in Anwendung von Artikel 9 Absatz5 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 den Kontrollenunterziehen muß, die das Empfngerland verlangt unddie von den Vertretern dieses Landes im Hoheitsgebietder Gemeinschaft durchgefhrt werden.
Der Verwaltungsausschuß fr Schweinefleisch hat inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Fristkeine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten fr die Lieferung von
30 000 Tonnen (Schlachtkrperquivalent) Schweine-fleisch, das den in Anhang I festgelegten Erzeugnis-merkmalen und Qualittsanforderungen entspricht unddas gemß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.111/1999 nach den Bestimmungen dieser Verordnungund der vorliegenden Verordnung geliefert werden soll,wird eine Ausschreibung erffnet.
Artikel 2
Die Lieferung umfaßt fr jede Partie:
a) den Kauf der Erzeugnisse gemß Anhang I, die auf
dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden, und sofernes sich um frische Erzeugnisse handelt, ihre Verarbei-tung zu Gefriererzeugnissen;
b) die Verpackung und Etikettierung der Erzeugnisse
nach den Kriterien gemß Anhang I;
c) die Lieferung der Erzeugnisse in angemessenen Trans-
portmitteln und innerhalb der in Anhang II gesetztenFrist ab Gefrierlager in der Gemeinschaft an den Ort,den der Bieter in seinem Angebot angegeben hat.
Im Angebot ist die genaue Anschrift des Ort (Gefrier-
lagers) angegeben, an dem alle eine Partie ausma-chenden Erzeugnisse bergeben werden. Dieser Ortmuß leicht zugnglich und zur bernahme durcheinen Transportunternehmer geeignet sein.
Artikel 3
Die Lieferung von 30 000 Tonnen umfaßt 20 000 Tonnen
Schlachtkrperhlften und 10 000 Tonnen Vorderteile,unterteilt in 31 Partien, die in Anhang II aufgeschlsseltsind.
(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3.
(3) ABl. L 263 vom 26. 9. 1998, S. 12.
(4) ABl. L 329 vom 5. 12. 1998, S. 9.
(5) ABl. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 22.
(6) ABl. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.
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Die fnf ersten Partien bestehen aus Erzeugnissen, die
Gegenstand eines im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.2042/98 geschlossenen Vertrags zur privaten Lagerhal-tung waren. Den Angeboten fr diese Partien muß jeweilseine Erklrung des Bieters beiliegen, aus der hervorgeht,daß die Erzeugnisse aus privater Lagerhaltung stammen.
Artikel 4
(1) Das gemß der Verordnung (EG) Nr. 111/1999
erstellte Angebot ist bei der Interventionsstelle desMitgliedstaats einzureichen, in dessen Hoheitsgebiet derin Artikel 2 genannte bergabeort liegt und dessengenaue Anschrift in Anhang III angefhrt ist.
(2) Die Angebote fr Schlachtkrperhlften mssen
przisieren, ob es sich um Aufmachungen mit oder ohneKopf handelt. Angebote, die diese Angabe nichtenthalten, werden nicht bercksichtigt.
Die Interventionsstellen teilen der Kommission gemß
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 dieAngebote, die sich auf Schlachtkrperhlften mit bzw.ohne Kopf beziehen, separat mit.
(3) Der Zuschlag fr die Partien von Erzeugnissen, die
denselben Erzeugnismerkmalen und der gleichen Mengeentsprechen, erfolgt ungeachtet der Tatsache, auf welchePartie sich die Angebote beziehen.
Auf die Angebote von Schlachtkrperhlften mit Kopf
wird der Koeffizient 1,045 angewandt, um den Vergleichmit den Preisen fr Schlachtkrperhlften ohne Kopf zu
ermglichen.
(4) Die Frist fr die Einreichung der Angebote luft am
8. Februar 1999 um 17.00 Uhr (Brsseler Ortszeit) ab.
Wird fr eine Lieferung nach einer ersten Angebotsfrist
kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfristerffnet, die am 15. Februar 1999 um 17.00 Uhr (Brs-seler Ortszeit) endet.
In diesem Fall werden die in Anhang II gesetzten Fristen
um 7 Tage verlngert.
Artikel 5
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird fr Schlachtkr-
perhlften und Vorderteile auf 25 EUR/Tonne festgesetzt.
(2) Die Liefersicherheit wird gemß Artikel 7 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 geleistet.
Artikel 6
Vor der Einreichung eines Angebots muß sich der Bieter
mit der Veterinr- und Hygienegesetzgebung desEmpfngerlandes vertraut machen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
1.Zu liefernde Erzeugnisse:
ex 0202 21 10 halbe Tierkrper, mit oder ohne Kopf, jedoch ohne Flomen, Vorderfuß, Schwanz,
Nieren und Nierenfett, Wamme und Rckenmark.
Die Partie besteht entweder aus Schlachtkrperhlften mit Kopf oder aus Schlachtkrperhlften
ohne Kopf.
ex 0203 29 11 Vorderteile, ohne Pfote, jedoch mit Eisbein, Schwarte und Speck.
2.Erzeugnismerkmale und Qualittsanforderungen:
Die Erzeugnisse mssen folgende Anforderungen erfllen:
— Sie drfen nicht von Zuchtsauen oder Zuchtebern stammen;
— sie mssen die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 ber
die gesundheitlichen Bedingungen fr die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischemFleisch erfllen (
1);
— sie mssen von gesunder, einwandfreier und handelsblicher Qualitt sein und von Tieren
stammen, die zumindest in den letzten zwei Monaten in der Gemeinschaft gehalten wurden.
3.Verpackung:
Die Erzeugnisse werden einzeln in mindestens 0,04 mm dicker, zur Verpackung von Lebensmitteln
geeigneter Polythylen- oder Polypropylenfolie, und, was die Schlachtkrperhlften betrifft inresistentem Baumwoll- oder Synthetiktrikot (Stockinette) verpackt, damit das Erzeugnis vollstndigumkleidet ist. Die Vorderteile werden in Kartons abgepackt.
4.Etikettierung:
Jedes einzelne Fleischstck wird unverpackt an sichtbarer Stelle mit der Angabe „EU-2802/98“
gekennzeichnet.
Erzeugnisse aus privater Lagerhaltung tragen auf der Verpackung ein Etikett mit denselben
Angaben, das bei Entfernung automatisch zerstrt wird.
(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
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ANHANG II
Beschreibung der Erzeugnispartien
Partie Nr. 1 1 000 Tonnen Schlachtkrperhlften
Partie Nr. 2 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 3 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 4 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 5 1 000 Tonnen Vorderteile
Die Erzeugnisse der Partien Nr. 1 bis 5 stammen aus privater Lagerhaltung gemß der Verordnung
(EG) Nr. 2042/98. Die Frist fr die Lieferung dieser Erzeugnisse luft am 7. Mrz 1999 ab.
Partie Nr. 6 1 500 Tonnen Schlachtkrperhlften
Partie Nr. 7 1 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 8 1 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 9 1 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 10 1 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 11 1 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 12 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 13 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 14 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 15 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 16 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 17 1 000 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 18 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 19 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 20 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 21 500 Tonnen SchlachtkrperhlftenPartie Nr. 22 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 23 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 24 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 25 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 26 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 27 1 000 Tonnen VorderteilePartie Nr. 28 500 Tonnen VorderteilePartie Nr. 29 500 Tonnen VorderteilePartie Nr. 30 500 Tonnen VorderteilePartie Nr. 31 500 Tonnen Vorderteile
Die Frist fr die Lieferung der Partien Nr. 6 bis 31 luft am 14. Mrz 1999 ab.
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ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — PAQAQTGLA III — ANNEX III — ANNEXE III —
ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III
Direcciones de los organismos de intervencin — Interventionsorganernes adresser — Anschriften
der Interventionsstellen — Dieuhmseir tym oqcamislm paqelbseyr — Addresses of the intervention
agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento —Adressen van de interventiebureaus — Endereos dos organismos de intervenÑo — Interventio-
elinten osoitteet — Interventionsorganens adresser
BELGIQUE/BELGIÜ:
Bureau d’intervention et de restitution belge
Rue de Trves 82B-1040 BruxellesBelgisch Interventie- en RestitutiebureauTrierstraat 82B-1040 BrusselTlphone: (32-2) 287 24 11; tlex: BIRB. BRUB/24076-65567; tlcopieur: (32-2) 230 2533/280 03 07
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Bundesanstalt fr Landwirtschaft und Ernhrung (BLE)
Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am MainAdickesallee 40D-60322 Frankfurt am MainTel.: (49) 69 1564-704/755; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791
DANMARK:
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
EU-direktoratetKampmannsgade 3DK-1780 København VTlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23
EKKADA
Jtgmotqovij
Stadou 33
GR-Ahma 33
Tgkvymo : 321 23 59, tken: 221 683
ESPAA
FEGA (Fondo Espaol de Garanta Agraria)
Beneficencia, 8E-28005 MadridTel.: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; tlex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E;fax: (34) 915 21 98 32/915 22 43 87
FRANCE:
OFIVAL
80, avenue des Terroirs-de-FranceF-75607 Paris Cedex 12Tlphone: (33 1) 44 68 50 00; tlex: 215330; tlcopieur: (33 1) 44 68 52 33
IRELAND:
Department of Agriculture, Food and Forestry
Agriculture HouseKildare StreetDublin 2IrelandTel. (353 1) 678 90 11, ext. 2278 and 3806Telex 93292 and 93607, telefax (353 1) 661 62 63, (353 1) 678 52 14 and (353 1) 662 01 98
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 1. 1999 L 21/19
ITALIA:
AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo)
Via Palestro 81I-00185 RomaTel. (39-06) 49 49 91; telex 61 30 03; fax: (39-06) 445 39 40/(39-06) 445 19 58
LUXEMBOURG:
Service d’conomie rurale, section — cheptel et viande
113-115, rue de HollerichL-1741 LuxembourgTlphone: (352) 478/443; tlcopieur: 2537
NEDERLAND:
Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau
p/a LASER, ZuidoostSlachthuisstraat 71Postbus 9656040 AZ RoermondTel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39.
STERREICH:
AMA-Agrarmarkt Austria
Dresdner Straße 70A-1201 WienTel.: (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297
PORTUGAL
Instituto Nacional de IntervenÑo e Garantia Agrcola
Rua Fernando Curado Ribeiro, nº 4-GP-1600 LisboaTel.: (351-1) 751 85 00; telefax: (351-1) 751 86 15
SUOMI/FINLAND:
maa- ja metstalousministeri
Ministry of Agriculture and ForestryDepartment of Agricultural Policy/Intervention UnitMariankatu 23, PL 232FIN-00171 HelsinkiPuh: (358) 0160 01; faksi: (358) 0160 9790
SVERIGE:
Statens jordbruksverk — Swedish Board of Agriculture
Vallgatan 8S-551 82 JnkpingTfn (46-36) 15 50 00; telex 70991 SJV-S; fax (46-36) 19 05 46
UNITED KINGDOM
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Kings House33 Kings RoadReading RG1 3BUBerkshireUnited KingdomTel. (44 11 89) 58 36 26Fax (44 11 89) 56 67 50