VERORDNUNG (EWG) Nr. 249/77 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1977 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, die Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefert und von der Gemeinschaft finanziert werden, anzugeben.

Es ist zweckmässig, den Wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus staatlicher Lagerhaltung festzulegen.

Um ein reibungsloses Funktionieren des Systems der Vorschußzahlungen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten monatlich Erklärungen über ihren Finanzbedarf, ihre Ausgaben und den Kassenbestand übermitteln sowie eine gesonderte Buchführung über die Verwendung dieser Vorschüsse anlegen.

Für die jährlichen Abrechnungen müssen die Mitgliedstaaten eine ausführliche Aufstellung ihrer Ausgaben, eine zusammenfassende Übersicht sowie andere Unterlagen, die als Ergänzungen für die Beurteilung der Ausgaben geeignet sind, übermitteln.

Die Belege für die Ausgaben müssen von den Mitgliedstaaten mindestens bis Ende des Haushaltsjahres nach dem Jahr aufbewahrt werden, in dem der Beschluß über den Rechnungsabschluß erfolgt ist.

Der Beschluß über den Rechnungsabschluß soll über die Ausgaben für jeweils ein Haushaltsjahr erfolgen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 522/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens von 1971 (2) ist aufzuheben ; deren ausschließlich für die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide gültigen Bestimmungen werden in diese Verordnung übernommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 werden die Nettomengen finanziert, die vom Empfänger der Hilfe an dem in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Lieferungsort übernommen worden sind.

(2) Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Interventionsbeständen wird bestimmt, indem der gegebenenfalls um die monatlichen Erhöhungen berichtigte Interventionspreis auf die das Interventionslager verlassende Menge angewendet wird.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich in dreifacher Ausfertigung und spätestens bis zum 20. jedes Monats eine Mittelanforderung für den Finanzbedarf der ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen.

(2) Der Mittelanforderung nach Absatz 1 sind die Belege beizufügen, die entsprechend den Anhängen zu dieser Verordnung erstellt wurden und folgendes umfassen: a) die Berechnung des Finanzbedarfs bis zum Ende des letzten unter c) genannten Monats (Anhang I);

b) eine ausführliche Aufstellung der Ausgaben je Hilfsaktion, die in dem Monat gezahlt wurden, der dem in Absatz 1 genannten Monat vorausging (Anhang II) ; diese Aufstellung ist unterteilt nach bereitgestellten Losen und enthält die einzelnen Posten der Ausgabe;

c) die Ausgabenvoranschläge für den laufenden und die beiden darauf folgenden Monate (Anhang III).

Artikel 3

(1) Für die auf dem Gemeinschaftsmarkt gekaufte Ware wird die Vorschußzahlung von dem Mitgliedstaat beantragt, auf dessen Hoheitsgebiet der (1)ABl. Nr. L 288 vom 25.10.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 50 vom 23.2.1973, S. 33. Zuschlagsempfänger oder der Vertragspartner seinen Sitz hat.

(2) Für Ware aus Interventionsbeständen wird die Vorschußzahlung von dem Mitgliedstaat beantragt, der die Ware gekauft hat.

(3) Der den Vorschuß beantragende Mitgliedstaat bezahlt die Dienstleistung des Zuschlagsempfängers oder des Vertragspartners.

(4) Der Antrag auf Vorschußzahlung wird nach Haushaltsposten unterteilt und darf den den Ausführungserstattungen entsprechenden Betrag nicht enthalten ; dieser wird Gegenstand eines gesonderten Vorschussantrags bei der Abteilung Garantie des EAGFL seitens des in Absätze 1 und 2 vorgesehenen Mitgliedstaats sein.

Artikel 4

(1) Die Vorschußzahlungen werden nach Bedarf und auf Basis der Mittelanforderungen gemäß Artikel 2 sowie der vorliegenden Informationen über die Ausführung der Nahrungsmittelhilfeaktionen beschlossen.

Über eine Vorschußzahlung wird innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der Anforderung beschlossen.

(2) Die Beträge dieser Vorschußzahlung werden so berechnet, daß der Finanzbedarf der ermächtigten Dienststelle oder Einrichtung bis Ende des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Verordnung genannten Vierteljahres gedeckt ist.

Artikel 5

(1) Ist zu befürchten, daß die einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Mittel vor dem für die nächste Vorschußzahlung vorgesehenen Zeitpunkt erschöpft sein werden, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und beantragt mit entsprechender Begründung einen ausserordentlichen Vorschuß.

(2) Die Kommission kann auf Grund der Mitteilung nach Absatz 1 einen ausserordentlichen Vorschuß gewähren, der beim nächsten Beschluß über eine Vorschußzahlung angerechnet wird.

Artikel 6

(1) Die nach Maßgabe dieser Verordnung beschlossenen Vorschußzahlungen werden von der Kommission binnen drei Werktagen nach dem Tag der Beschlußfassung auf ein Konto überwiesen, das gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2697/70 (1) eröffnet worden ist. Die Absätze 3 und 4 dieses Artikels 1 finden sinngemäß Anwendung.

(2) Jede ermächtigte Dienststelle oder Einrichtung richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die gemäß Absatz 1 bereitgestellten Mittel und deren Verwendung erfasst.

Artikel 7

(1) Der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vorgesehene Beschluß über den Rechnungsabschluß über die Ausgaben für ein bestimmtes Haushaltsjahr wird auf folgender Grundlage getroffen: - der ausführlichen Aufstellungen der Ausgaben je Hilfsaktion, die unter Verwendung des beigefügten Vordrucks übermittelt werden (Anhang IV);

- einer Zusammenfassung der Ausgaben während des betreffenden Haushaltsjahres entsprechend der beigefügten Tabelle (Anhang V);

- aller Unterlagen oder zusätzlicher Angaben, welche die Mitgliedstaaten für den Rechnungsabschluß für notwendig halten, sowie Auskünfte, Unterlagen oder Berichte, welche die Dienststellen der Kommission zu diesem Zweck anfordern können.

(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind in 5 Ausfertigungen zu übermitteln und müssen bei der Kommission spätestens am 31. März des Jahres eingehen, das dem Jahr, für das die Ausgaben angegeben wurden, folgt.

(3) Die Belege für die von den ermächtigten Dienststellen oder Einrichtungen getätigten Ausgaben, die auf die den Mitgliedstaaten gewährten Vorschußzahlungen anzurechnen sind, werden für gemeinschaftliche Zwecke mindestens bis 31. Dezember des Haushaltsjahres aufbewahrt, welches dem Jahr folgt, in dem die Kommission den Rechnungsabschluß für das Jahr vornimmt, auf das sich diese Ausgaben beziehen.

Artikel 8

(1) Der Rechnungsabschluß für die Ausgaben eines Haushaltsjahres wird im Prinzip vor dem Ende des folgenden Haushaltsjahres beschlossen.

(2) Dieser Rechnungsabschluß enthält: a) den Betrag der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Jahres getätigten Ausgaben, die als Ausgaben des Kapitels "Nahrungsmittelhilfe" des Haushaltsplans der Gemeinschaft anerkannt wurden;

b) den Betrag der Finanzmittel, die den einzelnen Mitgliedstaaten am Ende des betreffenden Jahres blieben und die sich aus der Differenz zwischen den zu Beginn des Jahres verfügbaren beziehungsweise im Laufe des Jahres vorausgezahlten gemeinschaftlichen Finanzmitteln insgesamt und dem unter a) genannten Betrag ergeben.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 522/73 wird aufgehoben. (1)ABl. Nr. L 285 vom 31.12.1970, S. 63.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

ANHANG I

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Erläuterungen zu Anhang II

(1) Handelsklausel

Anzugeben ist die in der Verordnung über die Auftragsvergabe und/oder der Ausschreibung oder im Vertrag auf der Grundlage freihändiger Vergabe vorgesehene Handelsklausel, d.h. die Stufe, bis zu der die gemeinschaftliche Finanzierung sichergestellt ist.

(3) Menge der bereitgestellten Grunderzeugnisse

Nur bei Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstelle : Anzugeben sind die Nettomengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie von der Interventionsstelle bezogen werden.

(4) Am Bestimmungsort eingetroffene Menge

Anzugeben sind die Nettomengen, die im Rahmen der vereinbarten Handelsklauseln unbeschädigt eingetroffen sind.

(9) Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten

Der Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die Ausfuhrerstattung.

(10) Auf dem Markt gekaufte Erzeugnisse/Bestände aus der Interventionsstelle

Anzugeben : für auf dem Markt gekaufte Erzeugnisse : M, für Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstelle : I.

Spalten a In der Ausschreibung oder dem Vertrag auf der Grundlage freihändiger Vergabe festgesetzter Betrag je Tonne.

b Betrag, der sich aus der Multiplikation von a mit der am Bestimmungsort eingetroffenen Menge, unterteilt nach Losen, ergibt.

c Wert bei der Interventionsstelle

Mit Ausnahme von Butteröl, dessen Wert im Betrag b enthalten ist, ist der Wert der von der Interventionsstelle bezogenen Erzeugnisse auf der Grundlage der Mengen des bereitgestellten Grunderzeugnisses anzugeben.

Dieser Wert muß dem Betrag entsprechen, der unter "Nettoverlust" des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verbuchen ist.

d Zusätzliche Kosten

Ist die Finanzierung zusätzlicher Kosten in der Gemeinschaftsregelung vorgesehen, wird in dieser Spalte der Betrag für Kosten eingetragen, welche dem Vertragspartner infolge von Umständen höherer Gewalt, deren Risiko nicht versichert werden konnte, entstanden sind, unter Hinweis auf die vorher erhaltene Genehmigung. Notfalls sind in einem Anhang Erläuterungen zu machen oder Belege beizufügen.

e Kosten zu Lasten des Empfängerlandes

Neben der Höhe und Art dieser Kosten sind alle anderen nötigen Angaben zu machen, damit das Einziehungsverfahren eingeleitet werden kann.

f Etwaige Einnahmen

Anzugeben sind etwaige Einnahmen im Rahmen des Geschäfts sowie der Wert der am Lieferungsort festgestellten Fehlmengen bei Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen, soweit die Fehlmengen nicht der Gemeinschaft anzulasten sind.

g Erstattungen

Die Erstattungen werden nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften berechnet. Anzugeben sind in einer Anlage die Einzelheiten dieser Berechnung, wenn auf Grund der verschiedenen Zeitpunkte der Verzollung verschiedene Stücktarife Anwendung fanden.

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ANHANG V

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