VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/96 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1996 mit Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr lebender Rinder im zweiten Halbjahr 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (10), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bisherigen Erfahrungen und die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 1996 zeigen, daß, bedingt durch die in einigen Drittländern bestehenden günstigen Haltungsbedingungen, ohne gemeinschaftliche Gegenmaßnahmen weiterhin in großer Zahl bis zu 300 kg schwere lebende Rinder in die Gemeinschaft eingeführt würden. Diese Einfuhren dürften sowohl die bisherigen Jahresmengen als auch die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes deutlich übersteigen. Der Rindfleischmarkt würde in diesem Fall durch erhebliche Störungen belastet; insbesondere würden die Marktpreise bedroht und die Einkommen der Erzeuger gefährdet.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der WTO geschlossene Übereinkommen angewandt wird. Daher sind die vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen auf die Erzeugnisse zu beschränken, die aus Drittländern kommen, denen die Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung gewährt und die sich damit einverstanden erklärt haben, daß die Gemeinschaft Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr der betreffenden Tiere ergreifen kann.

Der Gemeinschaftsmarkt kann 1996 insgesamt schätzungsweise 425 000 andere als reinrassige Zuchtrinder aufnehmen. Unter Berücksichtigung der für 1996 im Rahmen von Präferenzregelungen vorgesehenen Einfuhren, d. h. 300 500 Stück gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde eingerichteten neuen Kontingent für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg, und gemäß den mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommen sowie den mit den baltischen Republiken geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sollte für 1996 die Einfuhr von 124 500 Stück mit Erhebung des vollständigen bzw. des verringerten Zollsatzes zugelassen werden.

Für das erste Halbjahr 1996 sind mit den Verordnungen (EG) Nr. 3018/95 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 425/96 (12), und (EG) Nr. 403/96 der Kommission (13) bereits Einfuhren von 89 000 Stück vorgesehen worden. Es sind Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr der restlichen 35 500 Stück im zweiten Halbjahr 1996 mit Ursprung in den vorgenannten Ländern zu erlassen.

Die Kommission wird die Entwicklung des Rindfleischmarktes aufmerksam verfolgen, um jederzeit auf eine etwaige Änderung der zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren zu können.

Damit der herkömmlichen Struktur des gemeinschaftlichen Kälbermarktes bestmöglich Rechnung getragen wird, muß ferner die Einfuhr auf bis zu 80 kg schwere Jungtiere beschränkt werden.

Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Rinder vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung die Bedingung erfuellt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer 1995 mindestens 100 Tiere aus- oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 100 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen.

Einführer der erstgenannten Kategorien aus den neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfügbaren Mengen gleichberechtigt teilnehmen können. In ihrem Fall sind deshalb als Referenzmengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den sogenannten traditionellen Einführern vorzubehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1995 getätigten Einfuhren der betreffenden Tiere aus Ländern zugrunde zu legen, die je nach Einfuhrjahr als Drittländer anzusehen sind.

Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren.

Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (15), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (17), enthalten müssen. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (18) genannten lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern im zweiten Halbjahr 1996 in die Gemeinschaft mit vollständiger Anwendung des im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes gelten die Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Im zweiten Halbjahr 1996 dürfen Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Verordnung nur für 35 500 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 erteilt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Anzahl wird wie folgt unterteilt:

a) der sich auf 70 % bzw. 24 850 Stück belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf

- die Einführer der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994, die nachweisen, daß sie 1993, 1994 und 1995 im Rahmen der in Anhang II aufgeführten Verordnungen Tiere des KN-Codes 0102 90 05 eingeführt haben,

- die Einführer der neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen, daß sie in den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, 1993 und 1994 Tiere des genannten KN-Codes aus Ländern eingeführt haben, die am 31. Dezember 1994 für sie als Drittländer anzusehen waren, und 1995 Tiere im Rahmen der in Anhang II Buchstabe b) aufgeführten Verordnungen eingeführt haben;

b) der sich auf 30 % bzw. 10 650 Stück belaufende zweite Teil wird Marktbeteiligten vorbehalten, die nachweisen, 1995 mindestens 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 mit Ausnahme der unter Buchstabe a) genannten ein- oder ausgeführt zu haben.

Die Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sein.

(3) Die 24 850 Tiere werden im Verhältnis zu der in den Jahren 1993, 1994 und 1995 eingeführten Anzahl Tiere im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a), für welche der Nachweis gemäß Absatz 5 erbracht wird, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.

(4) Die restlichen 10 650 Tiere werden im Verhältnis zu den Stückzahlen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Einführern beantragt werden.

(5) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.

Die Mitgliedstaaten können eine von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der obengenannten Bescheinigung zulassen.

Artikel 3

(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) sind die Einführer ausgeschlossen, die am 1. Januar 1996 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.

(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 3 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 eingetragen ist.

(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) stellen die Einführer den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 5 bis spätestens 28. Juni 1996.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 12. Juli 1996 das Verzeichnis der Einführer mit, die den Annahmekriterien entsprechen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während der jeweiligen Referenzjahre eingeführten Anzahl in Betracht kommender Tiere.

(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) müssen die Einfuhranträge der Einführer, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 5, bis zum 28. Juni 1996 eingereicht werden.

Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag darf sich höchstens auf die verfügbare Stückzahl beziehen.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 12. Juli 1996 das Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen mit.

(4) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Dabei sind für Anträge die Formulare gemäß den Anhängen III und IV zu verwenden.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.

Hat eine solche Reduzierung zur Folge, daß ein Antrag weniger als 100 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Einfuhrantrag gestellt wurde.

(3) Die Lizenz wird auf Antrag des Einführers ab Inkrafttreten der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Entscheidung erteilt.

Die Zahl der Tiere, für die eine Lizenz erteilt wird, wird als auf- bzw. abgerundete Einheit ausgedrückt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 16 den KN-Code 0102 90 05;

c) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1110/96

- Forordning (EF) nr. 1110/96

- Verordnung (EG) Nr. 1110/96

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1110/96

- Regulation (EC) No 1110/96

- Règlement (CE) n° 1110/96

- Regolamento (CE) n. 1110/96

- Verordening (EG) nr. 1110/96

- Regulamento (CE) nº 1110/96

- Asetus (EY) N:o 1110/96

- Förordning (EG) nr 1110/96.

(5) Die Einfuhrlizenzen gelten bis zum 31. Dezember 1996.

(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

Artikel 7

Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.

Artikel 8

Die Sicherheit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird bei der Erteilung der Lizenzen geleistet.

Artikel 9

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Gemäß dem Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen werden die Tiere auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR-1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.

(10) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.

(11) ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 58.

(12) ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 9.

(14) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(15) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(16) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(17) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.

(18) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer

- Ungarn

- Polen

- Tschechische Republik

- Slowakische Republik

- Rumänien

- Bulgarien

- Litauen

- Lettland

- Estland

ANHANG II

Verordnungen gemäß Artikel 2 Absatz 2

Verordnungen der Kommission

a) (EWG) Nr. 3619/92 (ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 17)

(EG) Nr. 3409/93 (ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 22)

b) (EG) Nr. 3076/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 8)

(EG) Nr. 1566/95 (ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 24)

(EG) Nr. 2491/95 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 36).

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>