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FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1988

zur Regelung der Sommerzeit

(89/47/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Vierten Richtlinie 88/14/EWG des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Regelung der Sommerzeit (4) ist für das Jahr 1989 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft eingeführt worden. Für das Ende der Sommerzeit desselben Jahres wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich sowie für Irland und das Vereinigte Königreich zwei verschiedene Daten festgelegt.

Nach Artikel 5 der Vierten Richtlinie beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1989 auf Vorschlag der Kommission die ab 1990 anzuwendende Regelung.

Es erscheint zweckmässig, die Dauer der Sommerzeit gelegentlich zu überprüfen; daher sollte eine Regelung für die Jahre 1990, 1991 und 1992 getroffen werden.

Für diese Jahre sollten ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden.

Aus geographischen Gründen empfiehlt es sich jedoch, Irland und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit einzuräumen, während einiger oder aller dieser drei Jahre ein von den übrigen Mitgliedstaaten abweichendes Datum für das Ende der Sommerzeit festzusetzen.

Aus geographischen Gründen sollte die gemeinsame Sommerzeitregelung auf die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten keine Anwendung finden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Richtlinie ist unter »Sommerzeit" die Zeit des Jahres zu verstehen, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1990, 1991 und 1992 in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im März um 1.00 Uhr morgens Weltzeit beginnt, und zwar

- 1990 am 25. März,

- 1991 am 31. März,

- 1992 am 29. März.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1990, 1991 und 1992 am letzten Sonntag im September um 1.00 Uhr morgens Weltzeit endet, und zwar

- 1990 am 30. September,

- 1991 am 29. September,

- 1992 am 27. September.

(2) Irland und das Vereinigte Königreich können jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1990, 1991 und 1992 am vierten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens Weltzeit endet, und zwar

- 1990 am 28. Oktober,

- 1991 am 27. Oktober,

- 1992 am 25. Oktober.

(3) Beschließen Irland und das Vereinigte Königreich vor 1992, das Ende ihrer Sommerzeit den in Absatz 1 genannten Daten anzugleichen, so teilen sie dies der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.

Artikel 4

Der Rat beschließt zum 1. Januar 1992 auf Vorschlag der Kommission die ab 1993 anzuwendende Regelung.

Artikel 5

Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 201 vom 2. 8. 1988, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988, S. 178, und Beschluß vom 16. Dezember 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988.

(4) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1988, S. 38.