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VERORDNUNG (EWG) Nr. 525/83 DER KOMMISSION

vom 7. März 1983

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 hinsichtlich der Ausfuhr von Olivenöl nach Libyen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Arikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1551/80 (5), sieht vor, daß die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung bis zum Ablauf des zweiten Monats nach ihrem Ausstellungstag gültig ist. Aufgrund der Marktlage und der besonderen Markterfordernisse in Libyen empfiehlt es sich unter den gegenwärtigen Umständen, die Ausfuhr einer bestimmten Menge Olivenöl nach Libyen in den nächsten Monaten zu erleichtern. Dazu ist es angebracht, von der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 abzuweichen und bei den Ausfuhrlizenzen für Libyen eine besondere Geltungsdauer festzulegen. Infolgedessen ist vorzusehen, daß diese Lizenzen zur Ausfuhr nach Libyen verpflichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 sind die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 31. März 1983 beantragt worden sind, für Ausfuhren nach Libyen bis zum Ablauf des siebten auf ihre tatsächliche Ausstellung folgenden Monats gültig.

Der Lizenzantrag sowie die Lizenz enthalten in Feld 13 die Angabe »Libyen".

Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Land.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 genannte Kaution für die in Artikel 1 genannten Lizenzen wird nur für die Mengen freigegeben, für die der Nachweis über die Einfuhr der Ware nach Libyen erbracht worden ist.

(2) Absatz 1 gilt zusätzlich zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommisson (6) und abweichend von Artikel 30 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67

(4) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 153 vom 21. 6. 1980, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.