RICHTLINIE 1999/83/EG DER KOMMISSION

vom 8. September 1999

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG(2), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ergebnisse pharmakologischer und toxikologischer Versuche oder klinischer Prüfungen können durch ausführliche Verweise auf wissenschaftliche Veröffentlichungen ersetzt werden, sofern gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(3) nachgewiesen werden kann, daß Bestandteile eines Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und sie eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen annehmbaren Grad der Sicherheit aufweisen.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 75/318/EWG sind die Bestimmungen der Richtlinie 75/318/EWG "sinngemäß" anzuwenden, wenn Verweise auf veröffentlichte Daten (bibliographische Anträge) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 65/65/EWG vorgelegt werden.

(3) Die immer rascher aufeinanderfolgenden Innovationen und deren Veröffentlichung sowie die immer strengeren Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an neue Arzneimittel erfordern, daß die Bedingungen für bibliographische Anträge strenger definiert und die Bedeutung des in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 75/318/EWG verwendeten Begriffs "sinngemäß" genauer festgelegt werden.

(4) Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeit, "bibliographische Anträge" vorzulegen, innovatorische Unternehmen nicht davon abhält, die Ergebnisse ihrer Forschungen so rasch wie möglich zu veröffentlichen.

(5) Daher ist eine detailliertere allgemeingültige Umschreibung der Bedingungen für "bibliographische Anträge" und insbesondere des Begriffs "allgemein medizinisch verwendet" gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 65/65/EWG erforderlich.

(6) Insbesondere ist zu klären, daß "bibliographischer Verweis" auf andere Informationsquellen (beispielsweise Untersuchungen nach dem Inverkehrbringen, epidemiologische Studien, mit ähnlichen Erzeugnissen durchgeführte Prüfungen) und nicht nur Versuche und Prüfungen als gültiger Nachweis für die Sicherheit und Wirksamkeit eines Erzeugnisses dienen können, wenn der Antragsteller hinreichend erläutert und begründet, warum er diese Informationsquellen anführt.

(7) Die Regelungen dieser Richtlinie sind weitgehend in Einklang mit der üblichen administrativen Praxis in den meisten Mitgliedstaaten.

(8) Diese Änderung kann zur Lösung praktischer Probleme beitragen, denen sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zulassung bestehender Arzneimittel, gegenübergestellt sehen.

(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 75/318/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 2000 nachzukommen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 1.

(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.

(3) ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65.

ANHANG

1. In Teil 3 des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG wird ein neuer Abschnitt I eingefügt: "I. Allgemein medizinisch verwendet

Für den Nachweis gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie 65/65/EWG, daß Bestandteile eines Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und sie einen annehmbaren Grad der Sicherheit aufweisen, gelten folgende besonderen Regelungen:

a) Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, um festzustellen, ob ein Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", sind der Zeitraum, über den ein Stoff verwendet wurde, quantitative Aspekte der Verwendung des Stoffs, der Grad des wissenschaftlichen Interesses der Verwendung des Stoffs (wie dies in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt) und die Kohärenz wissenschaftlicher Bewertungen. Daher kann der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Stoff "allgemein medizinisch verwendet wird", von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Auf jeden Fall jedoch darf der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", nicht weniger als zehn Jahre betragen, gerechnet von der ersten systematischen und dokumentierten Verwendung des betreffenden Stoffs als Arzneimittel in der EU.

b) Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen müssen alle Aspekte der Sicherheitsbewertung abdecken und einen Überblick über die einschlägige Literatur unter Berücksichtigung von Untersuchungen vor und nach dem Inverkehrbringen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen über vorliegende Erfahrungen in Form von epidemiologischen Studien und insbesondere vergleichenden epidemiologischen Studien enthalten oder darauf verweisen. Alle Unterlagen, sowohl günstige als auch ungünstige, sind vorzulegen.

c) Besonders zu beachten sind etwaige fehlende Informationen. Ferner muß eine Begründung vorgelegt werden, wenn angegeben wird, daß ein annehmbarer Sicherheitsgrad nachgewiesen werden kann, ohne daß bestimmte Untersuchungen vorliegen.

d) Aus dem Sachverständigenbericht muß hervorgehen, inwiefern vorgelegte Daten, die ein anderes als das in Verkehr zu bringende Erzeugnis betreffen, relevant sind. Es ist zu beurteilen, ob das geprüfte Erzeugnis als ein Erzeugnis betrachtet werden kann, das demjenigen ähnlich ist, für das ungeachtet der bestehenden Unterschiede eine Zulassung gewährt werden soll.

e) Die Erfahrungen nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen, die dieselben Bestandteile enthalten, sind von besonderer Bedeutung, und die Antragsteller müssen diesen Aspekt besonders berücksichtigen."

2. In Teil 4 des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG wird ein neuer Abschnitt I eingefügt: "I. Allgemein medizinisch verwendet

Für den Nachweis gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie 65/65/EWG, daß Bestandteile eines Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und sie eine anerkannte Wirksamkeit aufweisen, gelten folgende besonderen Regelungen:

a) Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, um festzustellen, ob Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", sind der Zeitraum, über den ein Stoff verwendet wurde, quantitative Aspekte der Verwendung des Stoffs, der Grad des wissenschaftlichen Interesses der Verwendung des Stoffs (wie dies in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt) und die Kohärenz wissenschaftlicher Bewertungen. Daher kann der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Stoff "allgemein medizinisch verwendet wird", von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Auf jeden Fall jedoch darf der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", nicht weniger als zehn Jahre betragen, gerechnet von der ersten systematischen und dokumentierten Verwendung des betreffenden Stoffs als Arzneimittel in der EU.

b) Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen müssen alle Aspekte der Sicherheitsbewertung abdecken und einen Überblick über die einschlägige Literatur unter Berücksichtigung von Untersuchungen vor und nach dem Inverkehrbringen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen über vorliegende Erfahrungen in Form von epidemiologischen Studien und insbesondere vergleichenden epidemiologischen Studien enthalten oder darauf verweisen. Alle Unterlagen, sowohl günstige als auch ungünstige, sind vorzulegen.

c) Besonders zu beachten sind etwaige fehlende Informationen. Ferner muß eine Begründung vorgelegt werden, wenn angegeben wird, daß die Wirksamkeit nachgewiesen werden kann, obwohl bestimmte Untersuchungen nicht vorliegen.

d) Aus dem Sachverständigenbericht muß hervorgehen, inwiefern vorgelegte Daten, die ein anderes als das in Verkehr zu bringende Erzeugnis betreffen, relevant sind. Es ist zu beurteilen, ob das geprüfte Erzeugnis als ein Erzeugnis betrachtet werden kann, das demjenigen ähnlich ist, für das ungeachtet der bestehenden Unterschiede eine Zulassung gewährt werden soll.

e) Die Erfahrungen nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen, die dieselben Bestandteile enthalten, sind von besonderer Bedeutung, und die Antragsteller müssen diesen Aspekt besonders berücksichtigen."