Kodifizierte Fassung der Verfahrensordnung (1999/C 65/01)

In der vorliegenden Ausgabe sind

die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (Amtsblatt Nrn. L 176 vom 4.7.1991, S. 7, und L 383 vom 29.12.1992, S. 117 - Berichtigungen)

und die Änderungen zusammengestellt, die sich aus den folgenden Rechtsakten ergeben:

1. Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 1995 (ABl. Nr. L 44 vom 28.2.1995, S. 61),

2. Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1997 (ABl. Nr. L 103 vom 19.4.1997, S. 1, und ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72 (Berichtigungen),

3. Beschluß des Gerichtshofes zur Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung, erlassen am 11. März 1997 (ABl. Nr. L 103 vom 19.4.1997, S. 3).

Diese Ausgabe ist nicht rechtsverbindlich. Bezugsvermerke und Begründungserwägungen sind deshalb nicht mit abgedruckt.

VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. JUNI 1991 (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EINGANGSBESTIMMUNG

Artikel 1

In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In dieser Verfahrensordnung

- umfaßt der Ausdruck "Organ" die Organe der Gemeinschaften und die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu deren Durchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in Verfahren vor dem Gerichtshof Partei sein können;

- wird mit dem Ausdruck "EFTA-Überwachungsbehörde" die im EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet.

ERSTER TITEL AUFBAU DES GERICHTSHOFES

Erstes Kapitel DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE

Artikel 2

Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag. In Ermangelung einer solchen Bestimmung beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Urkunde.

Artikel 3

§ 1

Die Richter leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der ersten öffentlichen Sitzung des Gerichtshofes, an der sie nach ihrer Ernennung teilnehmen, folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren werde."

§ 2

Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme gewisser Tätigkeiten und der Annahme von Vorteilen nach Beendigung ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 4

Hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so fordert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor dem Gerichtshof zu äußern; dieser tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung, an der der Kanzler nicht teilnimmt.

Artikel 5

Die Artikel 2, 3 und 4 finden auf die Generalanwälte entsprechende Anwendung.

Artikel 6

Die Rangordnung der Richter und Generalanwälte bestimmt sich ohne Unterschied nach ihrem Dienstalter.

Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangordnung nach dem Lebensalter.

Ausscheidende Richter und Generalanwälte, die wiederernannt werden, behalten ihren bisherigen Rang.

Zweites Kapitel DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE BILDUNG DER KAMMERN

Artikel 7

§ 1

Sogleich nach der Neubesetzung von Richterstellen gemäß den Artikeln 167 EG-Vertrag, 32b EGKS-Vertrag und 139 EAG-Vertrag wählen die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofes auf drei Jahre.

§ 2

Endet die Amtszeit des Präsidenten des Gerichtshofes vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt.

§ 3

Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste als gewählt.

Artikel 8

Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichtshofes; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei den Beratungen.

Artikel 9

§ 1

Der Gerichtshof bildet gemäß den Artikeln 165 Absatz 2 EG-Vertrag, 32 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 137 Absatz 2 EAG-Vertrag Kammern und teilt ihnen die Richter zu.

Die Besetzung der Kammern wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

§ 2

Sogleich nach Eingang der Klageschrift weist der Präsident des Gerichtshofes die Rechtssache zu etwaigen Beweiserhebungen einer Kammer zu und bestimmt aus ihrer Mitte den Berichterstatter.

§ 3

Der Gerichtshof legt Kriterien fest, nach denen sich die Verteilung der Rechtssachen auf die Kammern in der Regel richtet.

§ 4

Für das Verfahren vor den Kammern gelten die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung entsprechend.

In den Rechtssachen, für deren Entscheidung die Kammern zuständig sind, übt der Kammerpräsident die Befugnisse des Präsidenten des Gerichtshofes aus.

Artikel 10

§ 1

Der Gerichtshof wählt jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten und einen Ersten Generalanwalt.

Artikel 7 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

Das Ergebnis der Wahlen nach diesem Paragraphen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

§ 2

Der Erste Generalanwalt entscheidet sogleich nach der Bestimmung des Berichterstatters durch den Präsidenten über die Zuweisung der Rechtssachen an die Generalanwälte. Er trifft bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Generalanwalts die erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 11

Ist der Präsident des Gerichtshofes abwesend oder verhindert oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der Kammerpräsidenten wahrgenommen.

Sind der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsidenten gleichzeitig verhindert oder ihre Ämter gleichzeitig unbesetzt, so werden die Aufgaben des Präsidenten gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der übrigen Richter wahrgenommen.

Drittes Kapitel DIE KANZLEI

Erster Abschnitt - Kanzler und Hilfskanzler

Artikel 12

§ 1

Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler.

Der Präsident bringt den Mitgliedern des Gerichtshofes zwei Wochen vor dem für die Ernennung vorgesehenen Zeitpunkt die eingegangenen Bewerbungen zur Kenntnis.

§ 2

Die Bewerbungen müssen genaue Angaben über Alter, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, Sprachkenntnisse, gegenwärtige und frühere Tätigkeit sowie über die etwaigen gerichtlichen und internationalen Erfahrungen der Bewerber enthalten.

§ 3

Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 7 § 3 entsprechende Anwendung.

§ 4

Der Kanzler wird für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

§ 5

Auf die Vereidigung des Kanzlers findet Artikel 3 entsprechende Anwendung.

§ 6

Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt; der Gerichtshof entscheidet, nachdem er dem Kanzler Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.

§ 7

Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren.

Artikel 13

Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen, die den Kanzler unterstützen und ihn nach Maßgabe der in Artikel 15 bezeichneten Dienstanweisung vertreten; die für die Ernennung des Kanzlers geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Artikel 14

Sind der Kanzler und die Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder ihre Stellen unbesetzt, so beauftragt der Präsident Beamte oder sonstige Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers.

Artikel 15

Der Gerichtshof erläßt auf Vorschlag des Präsidenten die Dienstanweisung für den Kanzler.

Artikel 16

§ 1

Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers ein Register, das der Präsident mit seinem Namenszug versieht; in das Register sind alle schriftlichen Vorgänge der einzelnen Rechtssachen einschließlich der Anlagen zu den Schriftsätzen fortlaufend einzutragen, und zwar in der Reihenfolge, in der sie anfallen.

§ 2

Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register auf der Urschrift und, wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Abschriften.

§ 3

Die Eintragung im Register und die in § 2 vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar.

§ 4

Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 15 bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.

§ 5

Jeder, der hieran ein Interesse hat, kann das Register bei der Kanzlei einsehen und nach Maßgabe einer vom Gerichtshof auf Vorschlag des Kanzlers zu erlassenden Gebührenordnung Abschriften oder Auszüge erhalten.

Jede Partei kann außerdem nach Maßgabe der Gebührenordnung Abschriften von Schriftsätzen sowie Ausfertigungen von Urteilen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen erhalten.

§ 6

Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, die den Tag der Eintragung der Klageschrift in das Register, Namen und Wohnsitz der Parteien, den Streitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltend gemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält.

§ 7

Ist der Rat oder die Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so übermittelt ihnen der Gerichtshof eine Abschrift der Klageschrift und der Klagebeantwortung mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen, damit das betreffende Organ feststellen kann, ob die Unanwendbarkeit eines seiner Rechtsakte im Sinne der Artikel 184 EG-Vertrag, 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag oder 156 EAG-Vertrag geltend gemacht wird.

Artikel 17

§ 1

Der Kanzler hat im Auftrag des Präsidenten alle eingehenden Schriftstücke entgegenzunehmen und sie zu übermitteln oder aufzubewahren sowie für die Zustellungen zu sorgen, die diese Verfahrensordnung vorsieht.

§ 2

Der Kanzler steht dem Gerichtshof, den Kammern, dem Präsidenten und den übrigen Richtern bei allen Amtshandlungen zur Seite.

Artikel 18

Der Kanzler verwahrt die Siegel. Er ist für das Archiv verantwortlich und sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichtshofes.

Artikel 19

Vorbehaltlich der Artikel 4 und 27 ist der Kanzler bei allen Sitzungen des Gerichtshofes und der Kammern zugegen.

Zweiter Abschnitt - Sonstige Dienststellen

Artikel 20

§ 1

Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichtshofes werden nach den Vorschriften über die Rechtsstellung des Personals ernannt.

§ 2

Die Beamten leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Präsidenten in Gegenwart des Kanzlers folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich das mir vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anvertraute Amt pflichtgetreu, verschwiegen und gewissenhaft ausüben werde."

Artikel 21

Der Gerichtshof legt auf Vorschlag des Kanzlers den Aufbau seiner Dienststellen fest und ändert ihn gegebenenfalls ab.

Artikel 22

Der Gerichtshof richtet einen Sprachendienst ein, dessen Angehörige eine angemessene juristische Ausbildung und gründliche Kenntnisse in mehreren Amtssprachen des Gerichtshofes aufweisen müssen.

Artikel 23

Die allgemeine Verwaltung des Gerichtshofes einschließlich der Finanzverwaltung und der Buchführung wird im Auftrag des Präsidenten vom Kanzler wahrgenommen, dem ein leitender Verwaltungsbeamter zur Seite steht.

Viertes Kapitel DIE HILFSBERICHTERSTATTER

Artikel 24

§ 1

Der Gerichtshof schlägt gemäß den Artikeln 12 der EG-Satzung, 16 der EGKS-Satzung und 12 der EAG-Satzung die Ernennung von Hilfsberichterstattern vor, wenn ihm dies für die Bearbeitung der anhängigen Rechtssachen notwendig erscheint.

§ 2

Den Hilfsberichterstattern obliegt es insbesondere, den Präsidenten im Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen und die Berichterstatter bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

§ 3

Sie unterstehen bei der Ausübung ihres Amtes dem Präsidenten des Gerichtshofes, dem Präsidenten einer Kammer oder einem Berichterstatter.

§ 4

Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit leisten die Hilfsberichterstatter vor dem Gerichtshof den in Artikel 3 vorgesehenen Eid.

Fünftes Kapitel GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFES

Artikel 25

§ 1

Der Präsident bestimmt den Termin für die Sitzungen des Gerichtshofes.

§ 2

Die Kammerpräsidenten bestimmen den Termin für die Sitzungen ihrer Kammern.

§ 3

Der Gerichtshof und die Kammern können einzelne Sitzungen an einem anderen Ort als dem Sitz des Gerichtshofes abhalten.

Artikel 26

§ 1

Ergibt sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl von Richtern, so nimmt der in der Rangordnung im Sinne von Artikel 6 niedrigste Richter an den Beratungen nicht teil, es sei denn, er ist Berichterstatter. Im letzten Fall nimmt der Richter mit dem nächstniedrigsten Rang an den Beratungen nicht teil.

§ 2

Stellt sich nach Einberufung des Gerichtshofes heraus, daß die nach den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 der EAG-Satzung für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Richtern nicht erreicht wird, so vertagt der Präsident die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtshof beschlußfähig ist.

§ 3

Wird in einer Kammer die nach den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 der EAG-Satzung für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Richtern nicht erreicht, so benachrichtigt der Kammerpräsident den Präsidenten des Gerichtshofes; dieser bestimmt einen anderen Richter, durch den die Kammer ergänzt wird.

Artikel 27

§ 1

Die Beratungen des Gerichtshofes und der Kammern sind nicht öffentlich.

§ 2

An der Beratung nehmen nur die Richter teil, die bei der mündlichen Verhandlung zugegen waren, sowie gegebenenfalls der Hilfsberichterstatter, der mit der Bearbeitung der Rechtssache beauftragt ist.

§ 3

Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung vor und begründet sie.

§ 4

Auf Antrag eines Richters wird jede Frage, bevor sie zur Abstimmung gelangt, in einer von ihm gewünschten Sprache niedergelegt und dem Gerichtshof oder der Kammer schriftlich übermittelt.

§ 5

Die Meinung, auf die sich die Mehrheit der Richter nach der abschließenden Aussprache geeinigt hat, ist für die Entscheidung des Gerichtshofes maßgebend. Die Richter stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung ab.

§ 6

Meinungsverschiedenheiten über Gegenstand, Fassung und Reihenfolge der Fragen oder die Auslegung der Abstimmung entscheidet der Gerichtshof oder die Kammer.

§ 7

An Sitzungen des Gerichtshofes über Verwaltungsfragen nehmen die Generalanwälte mit beschließender Stimme teil. Der Kanzler ist zugegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

§ 8

Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so wird ein etwa erforderliches Protokoll von dem in der Rangordnung im Sinne von Artikel 6 niedrigsten Richter aufgenommen; das Protokoll wird vom Präsidenten und von dem betreffenden Richter unterzeichnet.

Artikel 28

§ 1

Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung des Gerichtshofes werden die Gerichtsferien wie folgt festgesetzt:

- vom 18. Dezember bis zum 10. Januar;

- vom Sonntag vor Ostern bis zum zweiten Sonntag nach Ostern;

- vom 15. Juli bis zum 15. September.

Das Amt des Präsidenten wird während der Gerichtsferien am Sitz des Gerichtshofes in der Weise wahrgenommen, daß der Präsident mit dem Kanzler in Verbindung bleibt oder daß er einen Kammerpräsidenten oder einen anderen Richter mit seiner Vertretung beauftragt.

§ 2

In dringenden Fällen kann der Präsident die Richter und Generalanwälte während der Gerichtsferien einberufen.

§ 3

Der Gerichtshof hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein.

§ 4

Der Gerichtshof kann den Richtern und Generalanwälten in begründeten Fällen Urlaub gewähren.

Sechstes Kapitel SPRACHENREGELUNG

Artikel 29

§ 1

Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.

§ 2

Der Kläger wählt die Verfahrenssprache, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen:

a) Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört, so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; bestehen mehrere Amtssprachen, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen.

b) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise zugelassen werden.

c) Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a) und b) eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden.

In den in Artikel 103 bezeichneten Fällen ist die Sprache des innerstaatlichen Gerichts, das den Gerichtshof anruft, Verfahrenssprache. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Partei des Ausgangsrechtsstreits kann nach Anhörung der Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreits und des Generalanwalts die Verwendung einer anderen der in § 1 genannten Sprachen in der mündlichen Verhandlung zugelassen werden.

Der Beschluß über die vorgenannten Anträge kann vom Präsidenten gefaßt werden; dieser kann die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen; will er den Anträgen ohne Einverständnis aller Parteien stattgeben, so muß er die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen.

§ 3

Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichtshofes anzuwenden.

Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefaßt sind, ist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben.

Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf Auszüge beschränkt werden. Der Gerichtshof oder die Kammer kann jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführliche oder vollständige Übersetzung verlangen.

Abweichend von diesen Bestimmungen dürfen sich die Mitgliedstaaten ihrer eigenen Amtssprache bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlaßt in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

Den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde kann gestattet werden, sich statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen zu bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel 20 EG-Satzung bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlaßt in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

§ 4

Erklären Zeugen oder Sachverständige, daß sie sich nicht hinlänglich in einer der in § 1 genannten Sprachen ausdrücken können, so kann ihnen der Gerichtshof oder die Kammer gestatten, ihre Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

§ 5

Der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsidenten können sich bei der Leitung der Verhandlung statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen bedienen; die gleiche Befugnis haben der Berichterstatter hinsichtlich des Vorberichts und des Sitzungsberichts, die Richter und Generalanwälte für ihre Fragen in der mündlichen Verhandlung und der Generalanwalt für seine Schlußanträge. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

Artikel 30

§ 1

Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei veranlaßt der Kanzler, daß die vor dem Gerichtshof oder der Kammer abgegebenen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen in die in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen, die gewünscht werden, übersetzt werden.

§ 2

Die Veröffentlichungen des Gerichtshofes erscheinen in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen.

Artikel 31

Verbindlich ist die Fassung in der Verfahrenssprache oder, falls der Gerichtshof gemäß Artikel 29 eine andere Sprache zugelassen hat, die Fassung in dieser Sprache.

Siebtes Kapitel RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE

Artikel 32

§ 1

Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem Gerichtshof oder vor einem von diesem um Rechtshilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden.

§ 2

Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte genießen ferner folgende Vorrechte und Erleichterungen:

a) Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen, dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfall können die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichtshof übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Beteiligten untersucht.

b) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendig sind.

c) Bei Reisen, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind, unterliegen sie keinerlei Beschränkungen.

Artikel 33

Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen kommen den Berechtigten nur dann zugute, wenn sie ihre Eigenschaft nachgewiesen haben; diesen Nachweis erbringen

a) die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausgestellte Urkunde, der dem Kanzler unverzüglich eine Abschrift dieser Urkunde übermittelt;

b) die Beistände und Anwälte durch einen vom Kanzler unterschriebenen Ausweis. Die Gültigkeit dieses Ausweises ist auf eine bestimmte Zeit begrenzt; sie kann je nach der Dauer des Verfahrens verlängert oder verkürzt werden.

Artikel 34

Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen werden ausschließlich im Interesse der geordneten Durchführung des Verfahrens gewährt.

Der Gerichtshof kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung aufheben, wenn der Fortgang des Verfahrens nach seiner Auffassung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 35

§ 1

Verletzt ein Beistand oder Anwalt die Würde des Gerichtshofes durch sein Verhalten gegenüber dem Gerichtshof, einer Kammer, einem Richter, einem Generalanwalt oder dem Kanzler oder mißbraucht er seine Befugnisse, so kann er jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß des Gerichtshofes oder der Kammer vom Verfahren ausgeschlossen werden; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.

Der Beschluß ist sofort vollstreckbar.

§ 2

Wird ein Beistand oder Anwalt ausgeschlossen, so setzt der Präsident der betroffenen Partei eine Frist zur Bestellung eines anderen Beistands oder Anwalts; bis zum Ablauf dieser Frist tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein.

§ 3

Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen können wieder aufgehoben werden.

Artikel 36

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Universitätsprofessoren, die gemäß den Artikeln 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung das Recht haben, vor dem Gerichtshof aufzutreten.

ZWEITER TITEL ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Erstes Kapitel SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Artikel 37

§ 1

Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen.

Mit diesem Schriftsatz und allen darin erwähnten Anlagen werden fünf Abschriften für den Gerichtshof und je eine Abschrift für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht. Die Partei beglaubigt die von ihr eingereichten Abschriften.

§ 2

Die Organe haben innerhalb der vom Gerichtshof festgesetzten Fristen von jedem Schriftsatz Übersetzungen in den anderen in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen vorzulegen. § 1 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 3

Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der Verfahrensfristen ist nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend.

§ 4

Mit jedem Schriftsatz ist gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen, das die Urkunden, auf die sich die Partei beruft, sowie ein Verzeichnis dieser Urkunden enthält.

§ 5

Werden von einer Urkunde mit Rücksicht auf deren Umfang nur Auszüge vorgelegt, so ist die Urkunde oder eine vollständige Abschrift hiervon bei der Kanzlei zu hinterlegen.

Artikel 38

§ 1

Die in den Artikeln 19 der EG-Satzung, 22 der EGKS-Satzung und 19 der EAG-Satzung bezeichnete Klageschrift muß enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Klägers;

b) die Bezeichnung des Beklagten;

c) den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe;

d) die Anträge des Klägers;

e) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

§ 2

In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen.

Entspricht die Klageschrift nicht diesen Voraussetzungen, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 79 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt.

§ 3

Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten.

§ 4

Mit der Klageschrift sind gegebenenfalls die in den Artikeln 19 Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 19 Absatz 2 der EAG-Satzung bezeichneten Unterlagen einzureichen.

§ 5

Juristische Personen des Privatrechts haben mit der Klageschrift ferner

a) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;

b) den Nachweis vorzulegen, daß die Prozeßvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.

§ 6

Wird eine Klage gemäß den Artikeln 181 und 182 EG-Vertrag, 42 und 89 EGKS-Vertrag oder 153 und 154 EAG-Vertrag erhoben, so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung der Schiedsklausel des von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrags oder des zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten abgeschlossenen Schiedsvertrags einzureichen.

§ 7

Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis 6, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels oder zur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen. Kommt der Kläger dieser Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht nach, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat.

Artikel 39

Die Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. In dem in Artikel 38 § 7 bezeichneten Fall erfolgt die Zustellung nach Behebung des Mangels oder nach Feststellung des Gerichtshofes, daß die Klage nicht wegen Verletzung der Vorschriften des genannten Artikels unzulässig ist.

Artikel 40

§ 1

Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen.

Diese muß enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Beklagten;

b) die tatsächliche und rechtliche Begründung;

c) die Anträge des Beklagten;

d) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

Artikel 38 §§ 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

§ 2

Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsident die in § 1 bezeichnete Frist verlängern.

Artikel 41

§ 1

Klageschrift und Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung des Klägers und eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden.

§ 2

Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze.

Artikel 42

§ 1

Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen.

§ 2

Im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch nach Ablauf der gewöhnlichen Verfahrensfristen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts der Gegenpartei eine Frist zur Stellungnahme setzen.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Artikel 43

Der Präsident kann jederzeit nach Anhörung der Parteien und, wenn die Zuweisung gemäß Artikel 10 § 2 bereits erfolgt ist, des Generalanwalts die Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung beschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen. Er kann die Verbindung wieder aufheben. Der Präsident kann die Entscheidung hierüber dem Gerichtshof übertragen.

Artikel 44

§ 1

Nach Eingang der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Gegenerwiderung bestimmt der Präsident den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstatter einen Vorbericht abzugeben hat. Der Bericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob Beweiserhebungen oder andere vorbereitende Maßnahmen erforderlich sind, sowie zur etwaigen Verweisung der Rechtssache an die gemäß Artikel 9 § 2 bestimmte Kammer.

Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts.

Das gleiche gilt:

a) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf der in Artikel 41 § 2 bezeichneten Frist eingereicht wird;

b) wenn die betreffende Partei erklärt, daß sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet.

§ 2

Ordnet der Gerichtshof eine Beweisaufnahme an, die nicht vor ihm selbst stattfinden soll, so beauftragt er die Kammer mit ihrer Durchführung.

Beschließt der Gerichtshof, von einer Beweisaufnahme abzusehen, so bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

Artikel 44a

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verfahrensordnung und außer in den Sonderfällen, in denen der Gerichtshof nach Einreichung der in Artikel 40 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters, nach Anhörung des Generalanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien etwas anderes beschließt, umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof auch eine mündliche Verhandlung.

Zweites Kapitel BEWEISAUFNAHME

Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 45

§ 1

Der Gerichtshof bezeichnet nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen. Bevor der Gerichtshof die Beweiserhebungen nach § 2 Buchstaben c), d) und e) beschließt, werden die Parteien gehört.

Der Beschluß wird den Parteien zugestellt.

§ 2

Unbeschadet der Artikel 21 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25 der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung sind folgende Beweismittel zulässig:

a) persönliches Erscheinen der Parteien;

b) Einholung von Auskünften und Vorlegung von Urkunden;

c) Vernehmung von Zeugen;

d) Begutachtung durch Sachverständige;

e) Einnahme des Augenscheins.

§ 3

Der Gerichtshof kann die von ihm angeordneten Beweiserhebungen selbst vornehmen oder den Berichterstatter mit ihrer Durchführung beauftragen.

Der Generalanwalt nimmt an der Beweisaufnahme teil.

§ 4

Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts bleiben vorbehalten.

Artikel 46

§ 1

Die Kammer, die mit der Beweisaufnahme beauftragt ist, hat die dem Gerichtshof gemäß den Artikeln 45 und 47 bis 53 zustehenden Befugnisse; die Befugnisse des Präsidenten des Gerichtshofes werden in diesem Falle vom Kammerpräsidenten ausgeübt.

§ 2

Die Artikel 56 und 57 finden auf das Verfahren vor der Kammer entsprechende Anwendung.

§ 3

Die Parteien können der Beweisaufnahme beiwohnen.

Zweiter Abschnitt - Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

Artikel 47

§ 1

Der Gerichtshof kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien nach Anhörung des Generalanwalts die Vernehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen anordnen. Die Tatsachen sind in dem Beschluß aufzuführen.

Der Gerichtshof lädt die Zeugen von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien oder des Generalanwalts.

Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die Vernehmung rechtfertigen.

§ 2

Die Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichtshofes geladen; dieser Beschluß muß folgende Angaben enthalten:

a) Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen;

b) die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen zu vernehmen sind;

c) gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichtshofes über die Erstattung der den Zeugen entstehenden Kosten sowie auf die Geldbußen, die gegen ausbleibende Zeugen verhängt werden können.

Der Beschluß ist den Parteien und den Zeugen zuzustellen.

§ 3

Der Gerichtshof kann die Ladung von Zeugen, deren Vernehmung von einer Partei beantragt wird, davon abhängig machen, daß die Partei bei der Kasse des Gerichtshofes einen Vorschuß in bestimmter Höhe zur Deckung der voraussichtlichen Kosten hinterlegt.

Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, erhalten von der Kasse des Gerichtshofes die erforderlichen Vorschüsse.

§ 4

Der Präsident weist die Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf hin, daß sie die Richtigkeit ihrer Aussagen nach den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu versichern haben.

Die Zeugen werden vom Gerichtshof vernommen; die Parteien sind hierzu zu laden. Der Präsident kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen nach Beendigung der Aussage Fragen an die Zeugen richten.

Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalanwalt zu.

Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an die Zeugen richten.

§ 5

Der Zeuge leistet nach Beendigung seiner Aussage folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt habe."

Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Zeugen verzichten.

§ 6

Der Kanzler erstellt ein Protokoll, das die Zeugenaussagen wiedergibt.

Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Vernehmung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet. Vor der Unterzeichnung ist dem Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und das Protokoll zu unterzeichnen.

Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar.

Artikel 48

§ 1

Zeugen, die ordnungsgemäß geladen sind, haben der Ladung Folge zu leisten.

§ 2

Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht, so kann der Gerichtshof ihn zu einer Geldbuße bis zu 5 000 ECU verurteilen und die erneute Ladung auf Kosten des Zeugen anordnen.

Die gleiche Geldbuße kann gegen einen Zeugen verhängt werden, der ohne berechtigten Grund die Aussage, die Eidesleistung oder gegebenenfalls die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung verweigert.

§ 3

Die verhängte Geldbuße kann nur aufgehoben werden, wenn der Zeuge berechtigte Entschuldigungsgründe vorbringt. Die Geldbuße kann auf Antrag des Zeugen verringert werden, wenn der Zeuge nachweist, daß sie in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen Einkünften steht.

§ 4

Auf die Vollstreckung der nach diesem Artikel verhängten Geldbußen oder sonstigen Maßnahmen finden die Artikel 187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag entsprechende Anwendung.

Artikel 49

§ 1

Der Gerichtshof kann die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen anordnen. In dem Beschluß ist der Sachverständige zu benennen, sein Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist für die Erstattung des Gutachtens zu bestimmen.

§ 2

Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die zur Erfuellung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er untersteht dem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden zu halten ist.

Der Gerichtshof kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterlegung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtens verlangen.

§ 3

Auf Antrag des Sachverständigen kann der Gerichtshof die Vernehmung von Zeugen anordnen; Artikel 47 findet entsprechende Anwendung.

§ 4

Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äußern, die sein Auftrag ausdrücklich bezeichnet.

§ 5

Nach Eingang des Gutachtens kann der Gerichtshof die Anhörung des Sachverständigen anordnen; die Parteien sind hierzu zu laden.

Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an den Sachverständigen richten.

§ 6

Nach Erstattung des Gutachtens leistet der Sachverständige vor dem Gerichtshof folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erfuellt habe."

Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Sachverständigen verzichten.

Artikel 50

§ 1

Lehnt eine Partei einen Zeugen oder Sachverständigen wegen Unfähigkeit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, die Eidesleistung oder die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung, so entscheidet der Gerichtshof.

§ 2

Die Ablehnung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständige ernannt worden ist, zu erklären; die Erklärung muß die Ablehnungsgründe und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.

Artikel 51

§ 1

Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten. Die Kasse des Gerichtshofes kann ihnen einen Vorschuß auf diese Kosten gewähren.

§ 2

Zeugen haben ferner Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Kasse des Gerichtshofes zahlt die Entschädigung oder Vergütung aus, nachdem der Zeuge oder Sachverständige seiner Pflicht genügt hat.

Artikel 52

Der Gerichtshof kann nach Maßgabe der in Artikel 125 bezeichneten zusätzlichen Verfahrensordnung auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen Ersuchen um Rechtshilfe bei der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ergehen lassen.

Artikel 53

§ 1

Der Kanzler nimmt über jede Sitzung ein Protokoll auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

§ 2

Die Parteien können die Protokolle und Sachverständigengutachten bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.

Dritter Abschnitt - Abschluß der Beweisaufnahme

Artikel 54

Nach Abschluß der Beweisaufnahme bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung, es sei denn, daß der Gerichtshof beschließt, den Parteien zuvor eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu setzen.

Ist eine solche Frist gesetzt, so erfolgt die Terminbestimmung nach deren Ablauf.

Drittes Kapitel MÜNDLICHE VERHANDLUNG

Artikel 55

§ 1

Unbeschadet des Vorrangs der gemäß Artikel 85 zu erlassenden Entscheidungen erkennt der Gerichtshof über die bei ihm anhängigen Rechtssachen jeweils in der Reihenfolge, in der die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Bei gleichzeitigem Abschluß der Beweisaufnahme für mehrere Rechtssachen bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Tag der Eintragung der Klageschriften in das Register.

§ 2

In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, daß eine Rechtssache mit Vorrang entschieden wird.

In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, daß eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückgestellt wird. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellung einer Rechtssache, so kann der Präsident dem Antrag stattgeben.

Artikel 56

§ 1

Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung; ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

§ 2

Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so darf der Inhalt der mündlichen Verhandlung nicht veröffentlicht werden.

Artikel 57

Der Präsident kann in der Verhandlung Fragen an die Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien richten.

Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalanwalt zu.

Artikel 58

Die Parteien können nur durch Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte verhandeln.

Artikel 59

§ 1

Am Schluß der mündlichen Verhandlung stellt der Generalanwalt seine Schlußanträge und begründet sie.

§ 2

Nach den Schlußanträgen erklärt der Präsident die mündliche Verhandlung für geschlossen.

Artikel 60

Der Gerichtshof kann jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts gemäß Artikel 45 § 1 eine Beweisaufnahme oder die Wiederholung und Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen. Er kann mit der Ausführung die Kammer oder den Berichterstatter beauftragen.

Artikel 61

Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen.

Artikel 62

§ 1

Der Kanzler nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

§ 2

Die Parteien können die Protokolle bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.

Viertes Kapitel URTEILE

Artikel 63

Das Urteil enthält:

- die Feststellung, daß es vom Gerichtshof erlassen ist;

- den Tag der Verkündung;

- die Namen des Präsidenten und der übrigen Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

- den Namen des Generalanwalts;

- den Namen des Kanzlers;

- die Bezeichnung der Parteien;

- die Namen der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte;

- die Anträge der Parteien;

- die Feststellung, daß der Generalanwalt gehört worden ist;

- eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

- die Entscheidungsgründe;

- die Urteilsformel einschließlich der Entscheidung über die Kosten.

Artikel 64

§ 1

Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind hierzu zu laden.

§ 2

Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.

§ 3

Der Kanzler vermerkt auf der Urschrift des Urteils den Tag der Verkündung.

Artikel 65

Das Urteil wird mit dem Tage seiner Verkündung rechtskräftig.

Artikel 66

§ 1

Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen kann der Gerichtshof Schreib- und Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung zu stellen ist, berichtigen.

§ 2

Der Kanzler benachrichtigt die Parteien, die innerhalb einer vom Präsidenten bestimmten Frist schriftlich Stellung nehmen können.

§ 3

Der Gerichtshof entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 4

Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung ausspricht, wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluß ist am Rande der Urschrift des berichtigten Urteils anzubringen.

Artikel 67

Hat der Gerichtshof einen einzelnen Punkt der Anträge oder die Kostenentscheidung übergangen, so kann jede Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils dessen Ergänzung beantragen.

Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt dieser eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Nach Eingang dieser Stellungnahme und nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof darüber, ob der Antrag zulässig und begründet ist.

Artikel 68

Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung einer Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.

Fünftes Kapitel PROZESSKOSTEN

Artikel 69

§ 1

Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren beendet, entschieden.

§ 2

Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so entscheidet der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten.

§ 3

Der Gerichtshof kann die Kosten teilen oder beschließen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.

Der Gerichtshof kann auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.

§ 4

Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten.

Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ebenfalls ihre eigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind.

Der Gerichtshof kann entscheiden, daß ein anderer Streithelfer als die in den Absätzen 1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt.

§ 5

Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Vereinbarung entschieden.

Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

§ 6

Erklärt der Gerichtshof die Hauptsache für erledigt, so entscheidet er über die Kosten nach freiem Ermessen.

Artikel 70

In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten tragen die Organe ihre Kosten selbst; Artikel 69 § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

Artikel 71

Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; maßgebend ist die Gebührenordnung des Staates, in dem die Vollstreckung stattfindet.

Artikel 72

Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist kostenfrei, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:

a) Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts Kosten, die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veranlaßt hat.

b) Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, nach Maßgabe der in Artikel 16 § 5 bezeichneten Gebührenordnung zu erstatten.

Artikel 73

Unbeschadet des Artikels 72 gelten als erstattungsfähige Kosten:

a) Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäß Artikel 51;

b) Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte.

Artikel 74

§ 1

Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet die mit der Rechtssache befaßte Kammer auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei sowie des Generalanwalts durch unanfechtbaren Beschluß.

§ 2

Die Parteien können eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zwecke der Vollstreckung beantragen.

Artikel 75

§ 1

Die Zahlungen der Kasse des Gerichtshofes werden in der Währung des Landes geleistet, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat.

Auf Antrag des Berechtigten werden die Zahlungen in der Währung des Landes geleistet, in dem die zu erstattenden Auslagen entstanden oder die Handlungen vorgenommen worden sind, derentwegen die Zahlung geschuldet wird.

§ 2

Sonstige Schuldner leisten ihre Zahlungen in der Währung ihres Heimatstaats.

§ 3

Allen Umrechnungen ist der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen, der am Zahlungstag in dem Land gilt, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat.

Sechstes Kapitel PROZESSKOSTENHILFE

Artikel 76

§ 1

Ist eine Partei außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu bestreiten, so kann ihr auf Antrag jederzeit Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, aus denen sich die Bedürftigkeit des Antragstellers ergibt, insbesondere eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde.

§ 2

Wird der Antrag vor der Klage eingereicht, die der Antragsteller erheben will, so ist deren Gegenstand kurz darzulegen.

Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

§ 3

Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Die Kammer, der dieser angehört, entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei sowie nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligen ist. Die Prozeßkostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist.

Die Entscheidung ergeht ohne Angabe von Gründen durch unanfechtbaren Beschluß.

§ 4

Die Kammer kann die Prozeßkostenhilfe jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag entziehen, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen sie bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens ändern.

§ 5

Wird die Prozeßkostenhilfe bewilligt, so streckt die Kasse des Gerichtshofes die Kosten vor.

In der Kostenentscheidung des Endurteils kann die Einziehung aufgrund der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vorgestreckter Beträge zugunsten der Kasse des Gerichtshofes angeordnet werden.

Der Kanzler treibt diese Beträge von der Partei ein, die zu ihrer Erstattung verurteilt worden ist.

Siebtes Kapitel AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGERÜCKNAHME

Artikel 77

Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor der Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie, daß sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin gehenden Vorschläge der Parteien, über die Kosten.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechtssachen im Sinne der Artikel 173 und 175 EG-Vertrag, 33 und 35 EGKS-Vertrag sowie 146 und 148 EAG-Vertrag.

Artikel 78

Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gerichtshof die Klage zurück, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5 über die Kosten.

Achtes Kapitel ZUSTELLUNGEN

Artikel 79

Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen werden vom Kanzler in der Weise veranlaßt, daß dem Zustellungsbevollmächtigten des Empfängers eine Abschrift des betreffenden Schriftstücks entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt oder gegen Quittung übergeben wird.

Die Abschriften werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es sei denn, daß sie gemäß Artikel 37 § 1 von den Parteien eingereicht werden.

Neuntes Kapitel FRISTEN

Artikel 80

§ 1

Die im EG-, im EGKS- und im EAG-Vertrag, in den Satzungen des Gerichtshofes und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen gerichtlichen Fristen werden wie folgt berechnet:

a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag, in den das Ereignis oder die Handlung fällt, nicht mitgerechnet.

b) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder im letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

c) Ist eine Frist nach Monaten und nach Tagen bemessen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage gezählt.

d) Eine Frist umfaßt die gesetzlichen Feiertage, die Sonntage und die Samstage.

e) Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt.

§ 2

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Der Gerichtshof stellt ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist.

Artikel 81

§ 1

Beginnt eine Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme eines Organs mit der Veröffentlichung der Maßnahme, so ist diese Frist im Sinne von Artikel 80 § 1 Buchstabe a) vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an zu berechnen.

§ 2

Der Gerichtshof setzt mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung zusätzliche Verfahrensfristen fest; diese Entscheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Artikel 82

Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von der anordnenden Stelle verlängert werden.

Der Präsident und die Kammerpräsidenten können dem Kanzler die Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die sie aufgrund dieser Verfahrensordnung anzuordnen haben, festzusetzen oder deren Verlängerung zu gewähren.

Zehntes Kapitel AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

Artikel 82 a

§ 1

Das Verfahren kann ausgesetzt werden:

a) in den in den Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung vorgesehenen Fällen durch Beschluß des Gerichtshofes oder der mit der Rechtssache befaßten Kammer nach Anhörung des Generalanwalts;

b) in allen übrigen Fällen durch Entscheidung des Präsidenten nach Anhörung des Generalanwalts und, außer in den Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 103, der Parteien.

Nach demselben Verfahren kann durch Beschluß oder durch Entscheidung die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet werden.

Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Beschlüsse oder Entscheidungen werden den Parteien zugestellt.

§ 2

Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt dieses Beschlusses oder dieser Entscheidung wirksam.

Während der Aussetzung läuft keine Verfahrensfrist gegenüber den Parteien ab.

§ 3

Ist in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung das Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses oder der Entscheidung über die Fortsetzung.

Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von Beginn an erneut zu laufen.

DRITTER TITEL BESONDERE VERFAHRENSARTEN

Erstes Kapitel AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN

Artikel 83

§ 1

Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs im Sinne der Artikel 185 EG-Vertrag, 39 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 157 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gerichtshof angefochten hat.

Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne der Artikel 186 EG-Vertrag, 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag und 158 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.

§ 2

Die in § 1 genannten Anträge müssen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen.

§ 3

Der Antrag ist mit besonderem Schriftsatz einzureichen und muß den Artikeln 37 und 38 entsprechen.

Artikel 84

§ 1

Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt ihr eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

§ 2

Der Präsident kann eine Beweisaufnahme anordnen.

Er kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegenpartei eingeht. Diese Entscheidung kann später, auch von Amts wegen, abgeändert oder aufgehoben werden.

Artikel 85

Der Präsident entscheidet selbst oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.

Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11 entsprechende Anwendung.

Wird die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen, so erkennt dieser unter Zurückstellung aller anderen Rechtssachen und nach Anhörung des Generalanwalts. Artikel 84 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 86

§ 1

Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist. Der Beschluß wird den Parteien unverzüglich zugestellt.

§ 2

Die Vollstreckung des Beschlusses kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind.

§ 3

Die einstweilige Anordnung kann befristet werden. In Ermangelung einer ausdrücklichen Befristung tritt sie mit der Verkündung des Endurteils außer Kraft.

§ 4

Der Beschluß stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache nicht vor.

Artikel 87

Auf Antrag einer Partei kann der Beschluß jederzeit wegen veränderter Umstände abgeändert oder aufgehoben werden.

Artikel 88

Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen.

Artikel 89

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Anträge, die gemäß den Artikeln 187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag gestellt werden und auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen des Gerichtshofes oder von Maßnahmen anderer Organe gerichtet sind.

In dem Beschluß, der dem Antrag stattgibt, wird gegebenenfalls der Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung außer Kraft tritt.

Artikel 90

§ 1

Anträge gemäß Artikel 81 Absätze 3 und 4 EAG-Vertrag müssen

a) Namen und Wohnsitz der Personen oder Unternehmen angeben, die der Überwachungsmaßnahme unterworfen werden sollen;

b) Gegenstand und Zweck der Überwachungsmaßnahme bezeichnen.

§ 2

Der Präsident entscheidet durch Beschluß. Artikel 86 findet entsprechende Anwendung.

Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11 entsprechende Anwendung.

Zweites Kapitel PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT

Artikel 91

§ 1

Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichtshofes über eine prozeßhindernde Einrede oder einen Zwischenstreit herbeiführen, so hat sie dies mit besonderem Schriftsatz zu beantragen.

Der Schriftsatz muß außer dem Antrag dessen tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten; Unterlagen, auf die sich die Partei beruft, sind beizufügen.

§ 2

Unmittelbar nach Eingang des Schriftsatzes bestimmt der Präsident eine Frist, innerhalb deren die Gegenpartei schriftlich ihre Anträge zu stellen und zu begründen hat.

§ 3

Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

§ 4

Nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof über den Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor.

Verwirft der Gerichtshof den Antrag oder behält er die Entscheidung dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsident neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens.

Artikel 92

§ 1

Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.

§ 2

Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung der Parteien feststellen, daß die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 91 §§ 3 und 4.

Drittes Kapitel STREITHILFE

Artikel 93

§ 1

Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Veröffentlichung gestellt werden.

Der Antrag muß enthalten:

a) die Bezeichnung der Rechtssache;

b) die Bezeichnung der Parteien;

c) Namen und Wohnsitz des Antragstellers;

d) die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichtssitzes;

e) die Anträge, die der Antragsteller unterstützen will;

f) für den Fall, daß der Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der EG-Satzung, Artikel 34 der EGKS-Satzung oder Artikel 38 Absatz 2 der EAG-Satzung gestellt wird, die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt.

Für die Vertretung des Streithelfers gelten die Artikel 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung.

Die Artikel 37 und 38 dieser Verfahrensordnung finden entsprechende Anwendung.

§ 2

Der Antrag wird den Parteien zugestellt.

Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsident den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluß oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.

§ 3

Gibt der Präsident dem Antrag statt, so sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln. Der Präsident kann jedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen.

§ 4

Der Streithelfer muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

§ 5

Der Präsident setzt dem Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann.

Der Streithilfeschriftsatz muß enthalten:

a) die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind;

b) die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Streithelfers;

c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

§ 6

Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem Schriftsatz äußern können.

Viertes Kapitel VERSÄUMNISURTEIL UND EINSPRUCH

Artikel 94

§ 1

Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger Versäumnisurteil beantragen.

Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Der Gerichtshof kann die Eröffnung der mündlichen Verhandlung über den Antrag beschließen.

§ 2

Vor Erlaß eines Versäumnisurteils prüft der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Klage ordnungsgemäß erhoben und zulässig ist und ob die Anträge des Klägers begründet erscheinen. Er kann eine Beweisaufnahme anordnen.

§ 3

Das Versäumnisurteil ist vollstreckbar. Der Gerichtshof kann die Vollstreckung aussetzen, bis über einen gemäß § 4 eingelegten Einspruch entschieden ist, oder sie davon abhängig machen, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind; wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch verworfen, so ist die Sicherheit freizugeben.

§ 4

Gegen das Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden.

Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen; die Artikel 37 und 38 finden entsprechende Anwendung.

§ 5

Nach der Zustellung des Einspruchs setzt der Präsident der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Auf das weitere Verfahren finden die Artikel 44 ff. entsprechende Anwendung.

§ 6

Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil, gegen das weiterer Einspruch nicht zulässig ist.

Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumnisurteils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des Versäumnisurteils anzubringen.

Fünftes Kapitel VERWEISUNG VON RECHTSSACHEN AN DIE KAMMERN

Artikel 95

§ 1

Der Gerichtshof kann alle bei ihm anhängigen Rechtssachen an die Kammern verweisen, sofern nicht die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Entscheidung des Gerichtshofes in Vollsitzung erfordern.

§ 2

Die Entscheidung über die Verweisung trifft der Gerichtshof am Schluß des schriftlichen Verfahrens auf der Grundlage des Vorberichts des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts.

Die Verweisung ist nicht zulässig, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Gemeinschaften beantragt, daß der Gerichtshof über die Rechtssache in Vollsitzung entscheidet. Am Verfahren beteiligt im Sinne dieser Bestimmung sind Mitgliedstaaten oder Organe, die in dem Rechtsstreit Partei oder Streithelfer sind oder die im Rahmen eines der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen eingereicht haben.

Der in Absatz 2 bezeichnete Antrag kann in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten nicht gestellt werden.

§ 3

Die Kammer kann eine Rechtssache in jedem Stadium des Verfahrens dem Gerichtshof vorlegen.

Artikel 96 (aufgehoben)

Sechstes Kapitel AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE

Erster Abschnitt - Drittwiderspruch

Artikel 97

§ 1

Auf den Drittwiderspruch finden die Artikel 37 und 38 entsprechende Anwendung; der Antrag muß ferner enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;

b) die Angabe, in welchen Punkten dieses Urteil die Rechte des Dritten beeinträchtigt;

c) die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich am Hauptverfahren zu beteiligen.

Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Hauptverfahrens zu richten.

Ist das Urteil im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so muß der Antrag binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung eingereicht werden.

§ 2

Auf Antrag des Dritten kann die Vollstreckung des angefochtenen Urteils ausgesetzt werden. Die Bestimmungen des Ersten Kapitels des Dritten Titels finden entsprechende Anwendung.

§ 3

Wird dem Drittwiderspruch stattgegeben, so ist das angefochtene Urteil entsprechend zu ändern.

Die Urschrift des auf den Drittwiderspruch ergangenen Urteils ist mit der Urschrift des angefochtenen Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des angefochtenen Urteils anzubringen.

Zweiter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens

Artikel 98

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen drei Monaten nach dem Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von der Tatsache erhalten hat, auf die er seinen Antrag stützt.

Artikel 99

§ 1

Auf den Antrag finden die Artikel 37 und 38 entsprechende Anwendung. Der Antrag muß ferner enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;

b) die Angabe der Punkte, in denen das Urteil angefochten wird;

c) die Bezeichnung der Tatsachen, die dem Antrag zugrunde liegen;

d) die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der in Artikel 98 genannten Frist.

§ 2

Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist.

Artikel 100

§ 1

Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Parteien und nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Urteil über die Zulässigkeit des Antrags, ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.

§ 2

Gibt der Gerichtshof dem Antrag statt, so tritt er erneut in die Prüfung der Hauptsache ein und entscheidet durch Urteil gemäß den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung.

§ 3

Die Urschrift des abändernden Urteils ist mit der Urschrift des abgeänderten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des abgeänderten Urteils anzubringen.

Siebtes Kapitel KLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES

Artikel 101

§ 1

Die in Artikel 18 Absatz 2 EAG-Vertrag bezeichneten Klagen müssen enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Klägers;

b) die Stellung des Unterzeichnenden;

c) die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung des Schiedsausschusses;

d) die Bezeichnung der Gegenparteien;

e) eine kurze Darlegung des Sachverhalts;

f) die Anträge und die Klagegründe des Klägers.

§ 2

Artikel 37 §§ 3 und 4 sowie Artikel 38 §§ 2, 3 und 5 finden entsprechende Anwendung.

Mit der Klage ist eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung einzureichen.

§ 3

Unmittelbar nach Eingang der Klage fordert der Kanzler die Akten der Rechtssache bei der Kanzlei des Ausschusses an.

§ 4

Auf die Verfahren finden die Artikel 39, 40 und 55 ff. entsprechende Anwendung.

§ 5

Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil. Hebt er die Entscheidung des Ausschusses auf, so kann er die Sache an den Ausschuß zurückverweisen.

Achtes Kapitel AUSLEGUNG VON URTEILEN

Artikel 102

§ 1

Für Anträge auf Auslegung von Urteilen gelten die Artikel 37 und 38 entsprechend. Der Antrag muß ferner bezeichnen:

a) das auszulegende Urteil;

b) die Stellen, deren Auslegung beantragt wird.

Er ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das Urteil ergangen ist.

§ 2

Der Gerichtshof gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme; er entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts durch Urteil.

Die Urschrift des auslegenden Urteils ist mit der Urschrift des ausgelegten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des ausgelegten Urteils anzubringen.

Neuntes Kapitel VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND ANDERE AUSLEGUNGSVERFAHREN

Artikel 103

§ 1

In den in den Artikeln 20 der EG-Satzung und 21 der EAG-Satzung bezeichneten Fällen finden auf das Verfahren die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenart der Vorabentscheidungsvorlage entsprechende Anwendung.

§ 2

§ 1 gilt entsprechend für Vorabentscheidungsvorlagen nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof und nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, beide Protokolle unterzeichnet in Luxemburg am 3. Juni 1971, sowie für die Verfahren nach Artikel 4 des letztgenannten Protokolls.

§ 1 gilt auch für etwaige in anderen Übereinkommen vorgesehene Vorlagen.

§ 3

Im Fall des Artikels 41 EGKS-Vertrag wird die Vorlageentscheidung den Parteien des Ausgangsverfahrens, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat zugestellt.

Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die in Absatz 1 genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

§ 1 gilt entsprechend.

Artikel 104

§ 1

Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103 werden den Mitgliedstaaten in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in der Amtssprache des Empfängerstaats übermittelt.

In den in Artikel 20 der EG-Satzung genannten Fällen werden die Entscheidungen der nationalen Gerichte den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, vom Empfänger zu wählenden Sprache übermittelt.

§ 2

Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erscheinens der Parteien des Ausgangsverfahrens in den Vorabentscheidungsverfahren trägt der Gerichtshof den vor den nationalen Gerichten, die ihn angerufen haben, geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung.

§ 3

Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage offensichtlich mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, so kann der Gerichtshof nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, sowie nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil verweist.

§ 4

Unbeschadet der Regelung des § 3 umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Vorabentscheidung auch eine mündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung bzw. Abgabe der in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und nach Unterrichtung der Beteiligten, die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, etwas anderes beschließen, vorausgesetzt, keiner dieser Beteiligten hat beantragt, seinen Standpunkt mündlich zu Gehör bringen zu können.

§ 5

Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist Sache des nationalen Gerichts.

In besonderen Fällen kann der Gerichtshof im Rahmen der Prozeßkostenhilfe eine Beihilfe bewilligen, um es einer Partei zu erleichtern, sich vertreten zu lassen oder persönlich zu erscheinen.

Zehntes Kapitel VERFAHREN GEMÄSS DEN ARTIKELN 103 BIS 105 EAG-VERTRAG

Artikel 105

§ 1

Anträge nach Artikel 103 Absatz 3 EAG-Vertrag sind in vier beglaubigten Ausfertigungen einzureichen. Sie werden der Kommission zugestellt.

§ 2

Mit dem Antrag sind der Entwurf des Abkommens oder der Vereinbarung, die Stellungnahme der Kommission gegenüber dem betroffenen Staat sowie alle sonstigen Unterlagen einzureichen.

Die Kommission hat sich innerhalb einer Frist von zehn Tagen, die vom Präsidenten nach Anhörung des betroffenen Staates verlängert werden kann, zu dem Antrag zu äußern.

Eine beglaubigte Abschrift dieser Äußerung wird dem Staat zugestellt.

§ 3

Unmittelbar nach Eingang des Antrags bestimmt der Präsident den Berichterstatter; der Erste Generalanwalt bestimmt den Generalanwalt sogleich nach der Bestimmung des Berichterstatters.

§ 4

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung des Generalanwalts in nichtöffentlicher Sitzung.

Die Bevollmächtigten oder die Beistände des betroffenen Staates und der Kommission sind auf ihren Antrag zu hören.

Artikel 106

§ 1

Auf die in den Artikeln 104 Absatz 3 und 105 Absatz 2 EAG-Vertrag bezeichneten Fälle finden die Artikel 37 ff. entsprechende Anwendung.

§ 2

Der Antrag wird dem Staat zugestellt, dem der Antragsgegner angehört.

Elftes Kapitel GUTACHTEN

Artikel 107

§ 1

Anträge des Rates auf Gutachten gemäß Artikel 228 EG-Vertrag werden der Kommission und dem Europäischen Parlament zugestellt. Entsprechende Anträge der Kommission werden dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zugestellt. Anträge eines Mitgliedstaats werden dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den übrigen Mitgliedstaaten zugestellt.

Der Präsident setzt den Empfängern dieser Zustellungen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

§ 2

Das Gutachten kann sich sowohl auf die Vereinbarkeit des beabsichtigten Abkommens mit dem EG-Vertrag als auch auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe für den Abschluß eines solchen Abkommens erstrecken.

Artikel 108

§ 1

Unmittelbar nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 107 bestimmt der Präsident den Berichterstatter.

§ 2

Der Gerichtshof gibt nach Anhörung der Generalanwälte in nichtöffentlicher Sitzung ein mit Gründen versehenes Gutachten ab.

§ 3

Das Gutachten wird vom Präsidenten, von den übrigen an der Beratung beteiligten Richtern sowie vom Kanzler unterzeichnet und dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zugestellt.

Artikel 109

Anträge auf Stellungnahme des Gerichtshofes gemäß Artikel 95 Absatz 4 EGKS-Vertrag sind von der Kommission und vom Rat gemeinsam einzureichen.

Die Stellungnahme ergeht in entsprechender Anwendung von Artikel 108. Sie wird der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zugestellt.

VIERTER TITEL RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Artikel 110

Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts nach den Artikeln 49 und 50 der EG-Satzung, 49 und 50 der EGKS-Satzung sowie 50 und 51 der EAG-Satzung ein Rechtsmittel eingelegt, so ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz ergangen ist; Artikel 29 § 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 29 § 3 Absatz 4 bleiben unberührt.

Artikel 111

§ 1

Das Rechtsmittel wird durch Einreichung eines Schriftsatzes bei der Kanzlei des Gerichtshofes oder des Gerichts eingelegt.

§ 2

Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift unverzüglich der Kanzlei des Gerichtshofes.

Artikel 112

§ 1

Die Rechtsmittelschrift muß enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Rechtsmittelführers;

b) die Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem Gericht;

c) die Rechtsmittelgründe;

d) die Anträge des Rechtsmittelführers.

Die Artikel 37 und 38 §§ 2 und 3 finden auf die Rechtsmittelschrift entsprechende Anwendung.

§ 2

Die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts ist der Rechtsmittelschrift beizufügen. Es ist anzugeben, an welchem Tag die angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer zugestellt worden ist.

§ 3

Entspricht die Rechtsmittelschrift nicht dem Artikel 38 § 3 oder dem § 2 des vorliegenden Artikels, so findet Artikel 38 § 7 entsprechende Anwendung.

Artikel 113

§ 1

Die Rechtsmittelanträge müssen zum Gegenstand haben:

- die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts;

- die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden.

§ 2

Das Rechtsmittel kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern.

Artikel 114

Die Rechtsmittelschrift wird den Parteien des Verfahrens vor dem Gericht zugestellt. Artikel 39 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 115

§ 1

Die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen. Eine Verlängerung der Beantwortungsfrist ist nicht möglich.

§ 2

Die Rechtsmittelbeantwortung muß enthalten:

a) Namen und Wohnsitz der Partei, die sie einreicht;

b) die Angabe des Tages, an dem ihr die Rechtsmittelschrift zugestellt worden ist;

c) die rechtliche Begründung;

d) die Anträge.

Artikel 38 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 116

§ 1

Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung müssen zum Gegenstand haben:

- die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels oder die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts;

- die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden.

§ 2

Die Rechtsmittelbeantwortung kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern.

Artikel 117

§ 1

Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbeantwortung können durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung oder durch einen anderen Schriftsatz ergänzt werden, wenn der Präsident dies auf einen dahin gehenden Antrag, der binnen einer Woche nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung oder der Erwiderung gestellt wird, für erforderlich hält und ausdrücklich gestattet, um der betroffenen Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen, oder um die Entscheidung über das Rechtsmittel vorzubereiten.

§ 2

Haben die in einer Rechtsmittelbeantwortung gestellten Anträge die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts unter einem Gesichtspunkt zum Gegenstand, der in der Rechtsmittelschrift nicht geltend gemacht wird, so kann der Rechtsmittelführer oder jede andere Partei binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung eine auf diesen Gesichtspunkt beschränkte Erwiderung einreichen. § 1 findet auf die auf diese Erwiderung hin eingereichten weiteren Schriftsätze entsprechende Anwendung.

§ 3

Gestattet der Präsident die Abgabe einer Erwiderung und einer Gegenerwiderung oder eines anderen Schriftsatzes, so bestimmt er die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze.

Artikel 118

Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden Artikel 42 § 2 sowie die Artikel 43, 44, 55 bis 90, 93, 95 bis 100 und 102 auf das Verfahren vor dem Gerichtshof, das ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung.

Artikel 119

Ist das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ganz oder teilweise durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen.

Artikel 120

Nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze kann der Gerichtshof auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien beschließen, über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei widerspricht mit der Begründung, daß sie im schriftlichen Verfahren nicht ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen.

Artikel 121

Der Bericht gemäß Artikel 44 § 1 ist dem Gerichtshof nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze vorzulegen. Neben den in Artikel 44 § 1 vorgesehenen Vorschlägen enthält der Bericht einen Vorschlag dazu, ob Artikel 120 Anwendung finden soll. Werden die genannten Schriftsätze nicht eingereicht, so findet nach Ablauf der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist das gleiche Verfahren Anwendung.

Artikel 122

Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird oder wenn das Rechtsmittel begründet ist und er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet. In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gilt folgendes:

- Artikel 70 findet nur dann Anwendung, wenn ein Organ Rechtsmittel einlegt;

- abweichend von Artikel 69 § 2 kann der Gerichtshof bei Rechtsmitteln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs eingelegt werden, die Kosten zwischen den Parteien teilen, sofern dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist.

Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, so findet Artikel 69 § 5 entsprechende Anwendung.

Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Organ, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof die Kosten zwischen den Parteien teilen oder dem obsiegenden Rechtsmittelführer die Kosten auferlegen, die das Rechtsmittel einer unterliegenden Partei verursacht hat.

Artikel 123

Anträge auf Zulassung als Streithelfer in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof sind binnen einem Monat nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Veröffentlichung zu stellen.

FÜNFTER TITEL VERFAHREN GEMÄSS DEM EWR-ABKOMMEN

Artikel 123a

§ 1

In dem in Artikel 111 Absatz 3 EWR-Abkommen (2) bezeichneten Fall wird der Gerichtshof durch ein Ersuchen der an dem Streit beteiligten Vertragsparteien angerufen. Das Ersuchen wird den anderen Vertragsparteien, der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und gegebenenfalls den anderen Beteiligten zugestellt, denen ein Vorabentscheidungsersuchen, das die gleiche Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufwirft, zugestellt würde.

Der Präsident setzt den Vertragsparteien und den anderen Beteiligten, denen das Ersuchen zugestellt wird, eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Das Ersuchen ist in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen einzureichen. Artikel 29 §§ 3 bis 5 findet Anwendung. Artikel 104 § 1 gilt entsprechend.

§ 2

Unmittelbar nach Eingang des Ersuchens gemäß § 1 bestimmt der Präsident den Berichterstatter. Sogleich danach bestimmt der Erste Generalanwalt den Generalanwalt.

Der Gerichtshof erläßt nach Anhörung des Generalanwalts in nichtöffentlicher Sitzung eine mit Gründen versehene Entscheidung über das Ersuchen.

§ 3

Die Entscheidung des Gerichtshofes wird vom Präsidenten, von den übrigen an der Beratung beteiligten Richtern sowie vom Kanzler unterzeichnet und den Vertragsparteien und den anderen in § 1 genannten Beteiligten zugestellt.

Artikel 123b

In dem in Artikel 1 des Protokolls 34 zum EWR-Abkommen bezeichneten Fall wird das Ersuchen des nationalen Gerichts den Parteien des Rechtsstreits, den Vertragsparteien, der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und gegebenenfalls den anderen Beteiligten zugestellt, denen ein Vorabentscheidungsersuchen, das die gleiche Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufwirft, zugestellt würde.

Wird das Ersuchen nicht in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen vorgelegt, so ist ihm eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.

Binnen zwei Monaten nach Zustellung können die Parteien, die Vertragsparteien und die anderen in Absatz 1 genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Auf das Verfahren finden die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenart des Ersuchens entsprechende Anwendung.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 124

§ 1

Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof zur Eidesleistung aufgefordert wird, wird vom Präsidenten ermahnt, seine Aussage wahrheitsgemäß zu machen bzw. seinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfuellen, und wird von ihm über die in der Gesetzgebung seines Heimatstaats vorgesehenen strafrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt.

§ 2

Der Zeuge leistet den Eid entweder gemäß Artikel 47 § 5 Absatz 1 oder in den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats.

Erlaubt das Heimatrecht dem Zeugen in Gerichtsverfahren, neben dem Eid oder anstelle des Eides eine dem Eid gleichgestellte Erklärung abzugeben, so kann er diese Erklärung unter den Bedingungen und nach den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats abgeben.

Kennt das Heimatrecht des Zeugen weder einen Eid noch eine solche Erklärung, so verbleibt es bei der Belehrung gemäß § 1.

§ 3

Auf Sachverständige findet § 2 entsprechende Anwendung, wobei jedoch auf Artikel 49 § 6 Absatz 1 statt auf Artikel 47 § 5 Absatz 1 Bezug genommen wird.

Artikel 125

Unbeschadet der Artikel 188 EG-Vertrag und 160 EAG-Vertrag erläßt der Gerichtshof im Benehmen mit den beteiligten Regierungen eine zusätzliche Verfahrensordnung über das von ihm auf folgenden Gebieten einzuschlagende Verfahren:

a) Rechtshilfeersuchen;

b) Prozeßkostenhilfe;

c) Anzeigen des Gerichtshofes wegen Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen gemäß den Artikeln 27 der EG-Satzung sowie 28 der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung.

Artikel 126

Diese Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1974 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 350 vom 28. Dezember 1974, Seite 1), zuletzt geändert am 15. Mai 1991.

Artikel 127

Diese Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(1) ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7, und ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117 (Berichtigungen), mit den im ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61, und im ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1 und 3, veröffentlichten Änderungen sowie der Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997.

(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 27.

ANLAGE I

BESCHLUSS ÜBER DIE GESETZLICHEN FEIERTAGE

Aufgrund des Artikels 80 § 2 der Verfahrensordnung über das vom Gerichtshof aufzustellende Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS:

Artikel 1

Gesetzliche Feiertage im Sinne von Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung sind:

- der Neujahrstag,

- der Ostermontag,

- der 1. Mai,

- Christi Himmelfahrt,

- der Pfingstmontag,

- der 23. Juni,

- der 24. Juni, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist,

- der 15. August,

- der 1. November,

- der 25. Dezember,

- der 26. Dezember.

Die in Absatz 1 genannten gesetzlichen Feiertage sind die Feiertage, die am Sitz des Gerichtshofes gelten.

Artikel 2

Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung findet keine Anwendung auf andere als die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Feiertage.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt als Anlage I zur Verfahrensordnung gleichzeitig mit dieser in Kraft.

Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

ANLAGE II

BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG

Aufgrund des Artikels 81 § 2 der Verfahrensordnung über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS:

Artikel 1

Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Luxemburg haben, werden die Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die Entfernung verlängert, und zwar

- für das Königreich Belgien um zwei Tage,

- für die Bundesrepublik Deutschland, das europäische Gebiet der Französischen Republik und das europäische Gebiet des Königreichs der Niederlande um sechs Tage,

- für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, das Königreich Spanien, Irland, die Griechische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik (mit Ausnahme der Azoren und Madeiras), die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich um zehn Tage,

- für die anderen Länder und Gebiete Europas um zwei Wochen,

- für die autonomen Regionen Azoren und Madera der Portugiesischen Republik um drei Wochen,

- für die sonstigen Länder, Departements und Gebiete um einen Monat.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt als Anlage II zur Verfahrensordnung gleichzeitig mit dieser in Kraft.

Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.