DE Amtsblatt der Europäischen Union L 73/16

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 215/2013 DES RATES

vom 11. März 2013

zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. EINLEITUNG

(1) Am 22. Februar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse (im Folgenden "OBS") mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "VR China" oder "betroffenes Land") in die Union (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung").

(2) Das Antisubventionsverfahren wurde am 9. Januar 2012 auf Antrag von EUROFER (im Folgenden "Antragsteller") im Namen von Herstellern veranlasst, auf die im vorliegenden Fall mehr als 70 % der gesamten Produktion bestimmter OBS in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurde.

(3) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der der VR China (im Folgenden "chinesische Regierung") nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Stellungnahmen der chinesischen Regierung.

1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN

(4) Am 21. Dezember 2011 hatte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung").

(5) Am 20. September 2012 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 845/2012 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China ein.

(6) Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.

1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN

(7) Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, bekanntermaßen betroffene Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.

(9) Ursprünglich übermittelten 19 ausführende Hersteller bzw. Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission anfänglich eine Stichprobe von drei ausführenden Herstellern bzw. Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern vor. Einer der in diese Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erklärte jedoch, nicht mehr zur Mitarbeit bereit zu sein. Daraufhin wurde er durch den ausführenden Hersteller mit der nächsthöheren Ausfuhrmenge in die Union ersetzt. Nach der Benachrichtigung erklärte jedoch auch dieser ausführende Hersteller, dass er nicht mehr zur Mitarbeit bereit war.

(10) Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, wurde beschlossen, nur die beiden Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union, d. h. Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und verbundene Unternehmen sowie Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd und verbundene Unternehmen, in die Stichprobe einzubeziehen. Die Stichprobe mit diesen beiden Gruppen ausführender Hersteller dient als Grundlage für die Bestimmung des Grades der Subventionierung dieser Gruppen wie auch des Grades der Subventionierung aller nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, wie es Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung vorschreibt.

(11) Hinsichtlich der Unionshersteller hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt, dass sie eine vorläufige Stichprobe von Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe bestand aus sechs Unionsherstellern, die nach Kenntnis der Kommission die gleichartige Ware herstellten und die anhand ihrer Verkaufs- und Produktionsmengen, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union ausgewählt worden waren. Auf die Unionshersteller der Stichprobe entfielen 46 % der Unionsproduktion und 38 % der Unionsverkäufe. Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert worden, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Einer der Hersteller erklärte, dass er nicht in die Stichprobe einbezogen werden wollte; deshalb wurde er in der Stichprobe durch den Hersteller mit der nächsthöheren Ausfuhrmenge ersetzt.

(12) Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl kooperierender Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.

(13) Die Kommission versandte Fragebogen an die Vertreter der VR China, an die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, an 14 weitere ausführende Hersteller in der VR China, die darum gebeten hatten, an die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an die fünf kooperierenden Einführer in der Union und an die ihr bekannten Verwender.

(14) Antworten gingen ein von den Vertretern der VR China, neun ausführenden Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern und zehn Verwendern.

(15) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Regierung der Volksrepublik China — Chinesisches Handelsministerium, Peking, China b) Unionshersteller — ArcelorMittal Belgium, Belgien, und die verbundene Vertriebsgesellschaft ArcelorMittal Flat Carbon Europe SA, Luxemburg — ArcelorMittal Poland, Polen — ThyssenKrupp Steel Europe AG, Deutschland — voestalpine Stahl GmbH und voestalpine Stahl Service Center GmbH, Österreich — Tata Steel Maubeuge SA (vormals Myriad SA), Frankreich — Tata Steel UK Ltd, Vereinigtes Königreich c) Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern (und verbundene Unternehmen) in der VR China — Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und die verbundenen Unternehmen: Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd — Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und das verbundene Unternehmen Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd d) Einführer in der Union — ThyssenKrupp Mannex, Deutschland — Macrometal, Hamburg, Deutschland.

(16) Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der Volksrepublik China empfohlen werden sollte (im Folgenden "endgültige Unterrichtung"). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(17) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.

1.4. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND BEZUGSZEITRAUM

(18) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ"). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ (im Folgenden "Bezugszeitraum").

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. BETROFFENE WARE

(19) Bei der nach der Einleitungsbekanntmachung untersuchten Ware handelte es sich um bestimmte OBS, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat.

2.2. ANTRÄGE AUF AUSKLAMMERUNG VON WAREN

(20) Die China Iron and Steel Association (im Folgenden "CISA"), zwei Einführer und zwei Verwender schlugen die Ausklammerung von fünf Warentypen vor. Diese Antrage wurden entgegengenommen und wie folgt analysiert:

2.2.1. OBS MIT METALLISCHER CHROM- ODER ZINNBESCHICHTUNG

(21) Ein Verwender von OBS legte einen Antrag vor, OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung aus diesem Verfahren auszuklammern. Die Untersuchung ergab, dass sich dieser Warentyp mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung materiell und technisch von den untersuchten OBS unterscheidet. Zudem werden OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung nahezu ausschließlich in der Lebensmittelverpackungs- und Kabelindustrie verwendet. Schließlich erklärte der Wirtschaftszweig der Union, dass er die Einbeziehung des vorstehend genannten Warentyps in diese Untersuchung nicht beabsichtigt habe. Angesichts der vorstehenden Gründe wurden OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung bei der Untersuchung nicht berücksichtigt.

2.2.2. WARMGEWALZTE BLECHE MIT SCHUTZGRUNDIERUNG / PROTECTIVE PRIMER, ORGANISCH ODER ANORGANISCH

(22) Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da diese Waren nicht unter den hier untersuchten KN-Codes eingereiht werden. Die Lackierung oder Beschichtung dient nur dem Rostschutz und ist daher nicht der KN-Position 7210, sondern der KN-Position 7208 zuzuordnen. Warmgewalzte Bleche mit Schutzgrundierung / Protective Primer, organisch oder anorganisch, fallen nicht unter die Warendefinition und können folglich nicht aus ihr ausgeklammert werden.

2.2.3. OBS MIT EINER SUBSTRATDICKE ZWISCHEN 0,6 UND 2,0 MM

(23) Die CISA und zwei Einführer beantragten die Ausklammerung von OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und 2,0 mm, auf die 5-10 % der Einfuhren aus China entfallen; als Begründung führten sie an, die chinesischen Ausfuhren stünden nur bei OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,25 und 0,6 mm im direkten Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union.

(24) Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da sowohl die chinesischen Ausführer als auch der Wirtschaftszweig der Union OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und 2,0 mm herstellen und verkaufen und diese Waren somit eindeutig im Wettbewerb miteinander stehen. Es wurde nicht belegt, dass OBS mit einer Substratdicke von über 0,6 mm nicht im Wettbewerb mit OBS mit einer Substratdicke von weniger als 0,6 mm im Wettbewerb stünden und aus diesem Grund einen anderen Warentyp darstellen würden. OBS mit einer Substratdicke von unter und über 0,6 mm haben die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Endverwendungen; es handelt sich somit in beiden Fallen um die gleiche Ware.

2.2.4. OBS MIT EINEM MIT EINER ALUMINIUM-ZINK-LEGIERUNG BESCHICHTETEN SUBSTRAT

(25) Die beiden Einführer brachten vor, nur vier Unionshersteller verfügten über eine Lizenz zur Herstellung dieses Warentyps und nur ein Unternehmen würde diesen tatsächlich auch herstellen. Außerdem unterscheide sich diese Ware im Hinblick auf die Wareneigenschaften von OBS mit Zinkbeschichtung.

(26) Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die beiden Warentypen austauschbar sind und sich ihre Verwendungszwecke überschneiden; außerdem stellten zumindest zwei kooperierende Unionshersteller diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum her. Es sei angemerkt, dass nur ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum in die Union ausführte.

2.2.5. OBS MIT EINEM MIT EINER ZINKLEGIERUNG BESCHICHTETEN SUBSTRAT

(27) Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die betreffende Ware entgegen der Behauptung eines Verwenders von mehreren Unionsherstellern in erheblichen Mengen hergestellt und verkauft wird und dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweist wie andere Typen von OBS.

2.3. ANTRÄGE AUF EINBEZIEHUNG VON WAREN

(28) Ein Verband beantragte, OBS mit einer metallischen Beschichtung aus Chrom oder Zinn, die unter den TARIC-Codes 7210122010 und 7210500010 eingereiht werden, in die Warendefinition einzubeziehen. Dieses Ersuchen wurde zurückgewiesen, da sich der ursprüngliche Antrag nicht auf diese Codes erstreckte und die unter die betreffenden Codes fallenden Waren andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen als die vom Antrag betroffenen Waren.

2.4. BETROFFENE WARE

(29) Da der Ausklammerung von OBS mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung stattgegeben wurde (siehe Erwägungsgrund 21), wird die Definition der betroffenen Ware in Bezug auf die besagte Ware geändert.

(30) Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um bestimmte OBS mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "betroffene Ware"), nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 eingereiht werden.

2.5. GLEICHARTIGE WARE

(31) Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und in der Union verkauften OBS, die in der VR China hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften OBS und die aus der VR China in die Union eingeführten OBS dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Somit werden diese Erzeugnisse als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN

(32) Sowohl die chinesische Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.

(33) Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und zwei Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, nämlich eine Verlängerung von 20 Tagen für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 57 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine Verlängerung von 25 Tagen für die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen.

(34) In ihren Antworten auf den Fragebogen, auf die Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und auf verschiedene weitere Stellungnahmen ging die chinesische Regierung lediglich auf Regelungen ein, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden; darüber hinaus argumentierte sie, es könne von ihr nicht verlangt werden, auf Fragen zu angeblichen Subventionsregelungen zu antworten, die auch nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern offen gestanden hätten bzw. Herstellern, die sich nicht gemeldet hätten.

(35) Die Kommission widersprach dieser Argumentation mit gebührendem Respekt und erklärte der chinesischen Regierung, sie, die Kommission, wolle mit dem an die chinesische Regierung gerichteten Fragebogen Informationen über die Subventionierung des Wirtschaftszweigs einholen, der organisch beschichteten Stahl in China herstelle, und ermitteln, in welchem Umfang Einfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert seien. Die Kommission teilte der chinesischen Regierung mit, dass weitere Informationen über den Umfang der Subventionierung erforderlich sind, um einer etwaig geringen Bereitschaft zur Mitarbeit von Ausführern Rechnung zu tragen, denen angeblich Vorteile im Rahmen bestimmter Subventionsregelungen erwachsen sind, die von den in der Stichprobe einbezogenen oder kooperierenden Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden, und auch um möglichen Anträgen auf individuelle Untersuchung von kooperierenden ausführenden Herstellern Rechnung zu tragen. Allerdings blieb die chinesische Regierung bei ihrer Haltung und übermittelte keine Informationen über die meisten übrigen im Antrag genannten Subventionsregelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden.

(36) Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. In Ermangelung dieser Angaben, so die chinesische Regierung, sei sie nicht über die erforderlichen Vorbereitungen bzw. über den Inhalt der Prüfung unterrichtet worden, ferner gehe aus dem Ankündigungsschreiben definitiv nicht hervor, was die Kommission eigentlich prüfen wolle.

(37) Die Kommission konnte dem Anliegen der chinesischen Regierung nicht entsprechen. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission sämtliche einschlägigen Bedingungen des Artikels 26 der Grundverordnung erfüllt hat. An die chinesische Regierung war ein ausführliches Ankündigungsschreiben übermittelt worden, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht worden war, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Ausarbeitung der Stellungnahmen der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem hatte die Kommission vor dem Kontrollbesuch vor Ort ausgeführt, dass nur die chinesische Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bestimmen kann, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission, dass eine solche Liste weder in den EU-Rechtsvorschriften (noch von der WTO) vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission beabsichtige zudem, weitere für das laufende Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und abzuklären, doch seien die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten abhängig, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert habe. Darüber hinaus war gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt worden, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für das Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmung des Artikels 28 der Grundverordnung erinnert.

(38) Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt worden waren, die zur Ausarbeitung der Antworten der chinesischen Regierung gedient hatten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte ausdrücklich angeforderte Informationen nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Deshalb wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.

(39) Zudem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission belaste die chinesische Regierung über Gebühr und habe irrelevante und unnötige Informationen in dem Fragebogen und dem anschließenden Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen angefordert.

(40) Im Hinblick auf die angeforderten Informationen wird darauf hingewiesen, dass die Kommission ausschließlich um Informationen gebeten hatte, die die Behauptungen im Antrag betrafen und im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und dass sie bei ihren Anfragen konsequent blieb, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen und ihre Bedeutung für die untersuchten Regelungen zu erläutern. Mit anderen Worten hatte die Kommission im Hinblick auf andere im Antrag genannten Subventionsregelungen lediglich um Informationen ersucht, die zu der Einschätzung erforderlich waren, ob Subventionsregelungen für die betroffene Ware bestanden und wie hoch der Subventionsgrad war. Derartige Informationen hätten es ermöglicht, die Höhe der Subventionen angemessen zu bestimmen, die im Rahmen der anderen untersuchten Subventionsregelungen gewährt wurden, die den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern offen standen. Da weder die Vertreter der VR China noch die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller die Informationen bereitstellten, die zur Beantwortung der Frage erforderlich waren, ob die anderen Subventionsregelungen den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern offen standen, und zwar anhand der besten verfügbaren Informationen, zog die Kommission den Schluss, dass die anderen angeblichen Subventionsregelungen de facto auch den anderen nicht kooperierenden ausführenden Herstellern zugänglich waren, und errechnete folglich anhand der besten verfügbaren Informationen die Höhe der aus diesen Regelungen erwachsenen Vorteile.

3.2. INDIVIDUELLE ERMITTLUNGEN ("IE")

(41) IE-Anträge nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern eingereicht, nämlich Union Steel China (Union Steel) und Shenzhen Sino Master Steel Co. Ltd. Es war nicht möglich, diesen IE-Anträgen stattzugeben, da die Ermittlungen aufgrund der hohen Zahl an beanstandeten Subventionsregelungen und des mit einer Antisubventionsuntersuchung verbundenen Zeitaufwands eine zu große Belastung dargestellt hätten und sie den fristgerechten Abschluss der Untersuchung möglicherweise verhindert hätten.

(42) In der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung war jedoch bereits eine individuelle Untersuchung von Union Steel vorgenommen worden und folglich wurde eine individuelle Schadensspanne für dieses Unternehmen berechnet.

(43) Da sich die chinesische Regierung, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, in ihrer Antwort ausschließlich auf die von den in der Stichprobe einbezogenen Herstellern in Anspruch genommenen Regelungen bezog, war es praktisch unmöglich, manche der möglicherweise von Union Steel in Anspruch genommenen Regelungen zu analysieren. Folglich wurde diesem Unternehmen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (siehe Artikel 28 der Grundverordnung) die für andere kooperierende Unternehmen geltende durchschnittliche Subventionsspanne zugewiesen.

3.3. SPEZIFISCHE REGELUNGEN

(44) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den folgenden Regelungen, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen staatlicherseits kam: I. Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ("LTAR") — Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: warm- und kaltgewalzter Stahl — Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Programme zur Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Programm zur Bereitstellung von Strom und Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt in der Provinz Jiangsu — Bereitstellung verschiedener Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt II. Vorzugsdarlehen und -zinssätze für die OBS-Industrie III. Eigenkapitalprogramme — Umwandlung von Schulden in Beteiligungen — Kapitalzufuhren — Nicht ausgeschüttete Dividenden IV. Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern — Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von FuE-Ausgaben — Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen — Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen — Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien — Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch ("besondere Rohstoffe") — Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung — Regelungen zu Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region — Einkommensteuerbefreiung für Investitionen in die inländische Technologieerneuerung — Von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe (Provinz Shandong, Stadt Chongqing, Region Guangxi Zhuang, Steuerprivilegien zur Entwicklung der zentralen und westlichen Regionen) — Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen — Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free/three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Entities, FIE) — Programme lokaler Gebietskörperschaften für Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE) — Einkommensteuergutschrift für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen — Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgrund des Standorts V. Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle — Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden — Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen — Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region — Sonstige Steuerprivilegien in Ma'anshan VI. Zuschussprogramme — Programm "China World Top Brand" — Programm "Famous Brands" — Staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien — Programme zur Erstattung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren VII. Erwerb von Waren durch den Staat zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt VIII. Sonstige regionale Programme — Subventionen in der Tianjin Binhai New Area und der Tianjin Economic and Technological Development Area — Programme in Zusammenhang mit der nordöstlichen Region — Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu — Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Hebei IX. Im Antrag genannte Ad-hoc-Subventionen.

3.3.1. STAATLICHE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT ("LTAR")

3.3.1.1. Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(45) Nach den im Antrag enthaltenen Behauptungen kontrolliert die chinesische Regierung bestimmte vorgelagerte Industrien und Produkte, so dass den Herstellern von OBS kostengünstige Inputs bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage erhielten die Hersteller von OBS anfechtbare Subventionen über den Erwerb von staatlich hergestelltem warm- und kaltgewalztem Stahl von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt für die staatseigenen Betriebe.

(46) Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um detaillierte Informationen über die staatseigenen Betriebe, die warm- und kaltgewalzten Stahl an ausführende OBS-Hersteller in China liefern, um die in dem Antrag enthaltenen Behauptungen zu prüfen und zu ermitteln, ob diese staatseigenen Unternehmen öffentliche Körperschaften sind. Insbesondere erstellte die Kommission einen Anhang B zum Fragebogen für die chinesische Regierung zu den staatseigenen Unternehmen und ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung der darin geforderten Informationen. Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung erneut, die in Anhang B geforderten Informationen zu übermitteln, und hielt die chinesische Regierung an, die Antworten der betreffenden staatseigenen Unternehmen zu koordinieren.

(47) Allerdings beantwortete die chinesische Regierung keine der in Anhang B enthaltenen Fragen und übermittelte auch nicht die im Hauptfragebogen geforderten sachdienlichen Informationen (z. B. zum Eigentum der chinesischen Regierung an staatseigenen Unternehmen im Stahlsektor und zu deren Kontrolle sowie zu ihrer Rolle bei der Umstrukturierung der chinesischen Stahlindustrie). Statt die geforderten Informationen bereitzustellen, führte die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen aus, die Antragsteller hätten nicht nachgewiesen, dass die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl öffentliche Körperschaften seien.

(48) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung musste die Kommission die besten verfügbaren Informationen heranziehen. Die Kommission unterrichtete die chinesische Regierung über diese Vorgehensweise. Bei der Bewertung, ob die staatseigenen Betriebe, die warm- und kaltgewalzten Stahl an die chinesischen ausführenden Hersteller von OBS lieferten, staatliche Körperschaften sind, berücksichtigte die Kommission die wenigen von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen, die im Antrag enthaltenen Angaben, öffentlich zugängliche Tatsacheninformationen aus von anderen Untersuchungsbehörden durchgeführten vergleichbaren Verfahren sowie sonstige öffentlich zugängliche Informationen und stützte ihre Feststellungen auf sämtliche im Dossier enthaltenen Informationen.

a) Die staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern, sind öffentliche Körperschaften.

(49) Der Antragsteller behauptet, bei den staatseigenen Unternehmen in China handele es sich um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung, die den Herstellern von OBS Waren (warm- und kaltgewalzten Stahl) unter den Marktpreisen zur Verfügung stellten und diesen somit einen Vorteil gewährten.

(50) Das WTO-Berufungsgremium definierte in seinem Bericht "United States – Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China" (5) (Vereinigte Staaten – Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China) (Bericht des Berufungsgremiums) eine öffentliche Körperschaft als eine Einrichtung, die staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet ist (6). Nach Auffassung des Berufungsgremiums sind öffentliche Körperschaften zudem von der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gekennzeichnet (7), die normalerweise Teil der Praktik staatlicher Behörden in der Rechtsordnung des jeweiligen Mitglieds sind (8).

(51) Angesichts der Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums sind zwei Fragen zu analysieren, nämlich a) ob die betreffenden staatseigenen Unternehmen Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise als Teil der Praktik der staatlichen Behörden in China angesehen werden, und b) falls dies der Fall ist, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben.

(52) Bezüglich der chinesischen Regierung liegen umfangreiche Beweise vor, dass die Regierung umfassend an der Lenkung der Wirtschaft beteiligt ist. Die vorrangige Rolle der chinesischen Regierung in der Wirtschaft wird durch die Verfassung der Volksrepublik China garantiert. Artikel 7 der Verfassung lautet wie folgt: "Die Staatswirtschaft ist der Sektor des sozialistischen Wirtschaftssystems im Volkseigentum; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der Staatswirtschaft." Entsprechend lautet Artikel 15 der Verfassung wie folgt: "Der Staat führt eine Planwirtschaft auf der Basis des sozialistischen Gemeineigentums durch." Auch im Statut der Kommunistischen Partei Chinas ist die übergeordnete Rolle des Gemeineigentums festgeschrieben, z. B. heißt es in der Präambel des Parteistatuts wie folgt: "Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet …, festhalten und es vervollständigen …". Auch die verschiedenen von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) verkündeten und vom chinesischen Staatsrat, der höchsten Rechtsinstanz Chinas, angenommenen Fünfjahrespläne weisen auf die sehr starke Position der chinesischen Regierung in der Wirtschaft hin.

(53) Was den Stahlsektor anbelangt, so legen die im Dossier enthaltenen Informationen nahe, dass die warm- und kaltgewalzten Stahl herstellenden staatseigenen Unternehmen in China häufig staatliche Aufgaben wahrnehmen, die unter anderem in den sektoralen Plänen für die Eisen- und Stahlindustrie beschrieben werden. Diese Pläne bestätigen die Entscheidung der chinesischen Regierung, sich stark an der Steuerung und Entwicklung der Stahlindustrie in China zu beteiligen, und die Umsetzung durch staatseigene Unternehmen kann daher als behördliche Praktik betrachtet werden. In den Plänen sind Ziele für alle Wirtschaftsbeteiligten in der Eisen- und Stahlindustrie vorgegeben und der gesamte Sektor wird angewiesen, bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Tatsächlich setzt die chinesische Regierung die staatseigenen Betriebe im Bereich Eisen und Stahl als verlängerten Arm des Staates ein, um in den Plänen festgelegte Vorgaben und Ziele zu erreichen.

(54) Im Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (Order No. 35 of the NDRC – Policies for Development of Iron and Steel Industry) wird unter anderem eine Politik umrissen, nach der die Zahl der im Bereich Eisen- und Stahlschmelze tätigen Unternehmen reduziert und Produktionsziele für die zehn wichtigsten Stahlunternehmensgruppen auf dem Inlandsmarkt festgelegt werden (Artikel 3), hinsichtlich der Produktionskapazität die Gründung neuer Eisen- und Stahlunternehmen untersagt wird (Artikel 10), die Bedingungen für den Zugang zur Eisen- und Stahlindustrie in Bezug auf die Ausrüstung festgelegt und zudem die von den Stahl- und Eisenunternehmen einzuhaltenden technischen und wirtschaftlichen Indizes vorgegeben werden (Artikel 12), nach der ferner die Vorschriften für Änderungen der Organisationsstruktur von Eisenunternehmen (Artikel 20) festgelegt, Investitionen gesteuert (Artikel 22 und 23), der Zugang zu finanziellen Mitteln bestimmt (Artikel 25 und 26) und dem Staat das Recht auf Interventionen beim Kauf von Rohstoffen eingeräumt wird (Artikel 30).

(55) Im zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie (Twelfth 5 Year Development Plan for the Steel Industry) wird die Verwirklichung der im vorherigen Plan festgelegten Ziele zusammengefasst, ferner werden die Entwicklungsstrategie und die für die gesamte Stahlindustrie vorgegebenen Ziele dargelegt. In Einklang mit dem Erlass Nr. 35 werden sehr spezifische Ziele für die Clusterbildung von Unternehmen (Abschnitt III.(III).6) vorgegeben, bestimmte Projekte werden gefördert und andere behindert (Abschnitt IV(IV)), die Eisen- und Stahlindustrie in verschiedenen Provinzen wird bevorzugt behandelt (Abschnitt IV(V)), große Stahlunternehmen werden gefördert und den größten staatseigenen Stahlherstellern in China wie Bao Steel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel usw. (9) wird eine führende Rolle zugewiesen. In diesem Plan ist außerdem die Stärkung der Regulierung und Lenkung des Produktionsbetriebs der bestehenden Stahlunternehmen vorgesehen (Abschnitt V(IV)).

(56) Im Gesetz der Volksrepublik China über das Staatseigentum von Unternehmen (Law of the People's Republic of China on the State-owned Assets of Enterprises) werden die staatseigenen Unternehmen (oder staatlich finanzierten Unternehmen, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird) zudem verpflichtet, die nationale Industriepolitik zu befolgen (10). Entsprechend werden die staatseigenen Unternehmen (staatlich finanzierten Unternehmen) in den vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung der Investitionen zentraler Unternehmen (Tentative Measures for the supervision and Administration of the Investments by Central Enterprises) verpflichtet, die staatlichen Entwicklungspläne und die staatliche Industriepolitik zu befolgen (11). Nach den Maßnahmen für die Verwaltung von Entwicklungsstrategien und -plänen zentraler Unternehmen (Measures for the Administration of Development Strategies and Plans of Central Enterprises) haben alle staatlich finanzierten Unternehmen einen Entwicklungs- und Strategieplan zu formulieren, der von der Überwachungs- und Verwaltungskommission für Staatseigentum SASAC (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission) geprüft und genehmigt werden muss. Bei dieser Prüfung und vor der Erteilung einer Genehmigung muss die SASAC unter anderem berücksichtigen, ob der betreffende Plan der nationalen Entwicklungsplanung und der nationalen Industriepolitik sowie der strategischen Ausrichtung der Konzeption und Struktur der staatlichen Wirtschaft entspricht (12).

(57) Die konkreten Beispiele für die Umsetzung der in den Plänen beschriebenen Maßnahmen wie die Verlagerung der Capital Steel Corporation (13) oder zahlreiche Fusionen von Stahlunternehmen (14) zeigen, dass es sich bei den Plänen nicht nur um indikative Dokumente handelt, die als Leitlinien dienen, sondern dass sie zu vom Staat (vertreten durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und den Staatsrat) gelenkten konkreten Maßnahmen der staatseigenen Stahlunternehmen führen.

(58) Sämtliche in den vorstehenden Erwägungsgründen beschriebenen spezifischen Maßnahmen müssen von den in den Anwendungsbereich der Pläne fallenden Unternehmen befolgt und ausgeführt werden. Es wird der Schluss gezogen, dass angesichts dieser direkten Beteiligung der Regierung am Geschäftsgebaren der Stahlunternehmen die staatseigenen Stahlunternehmen als Arm der Regierung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben agieren, was anschließend zur Erfüllung der Vorgaben und in den Plänen festgelegten Zielen führt.

(59) Nach der Feststellung, dass staatseigene Unternehmen staatliche Aufgaben wahrnehmen, bleibt die Frage zu klären, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben. Diesbezüglich stellt sich die entscheidende Frage, ob sie in nennenswerter Weise vom Staat kontrolliert werden (15). Wenn dies der Fall ist, ist es angesichts aller einschlägigen Beweise angemessen festzustellen, dass staatseigene Betriebe als Arm der Regierung agieren und die in den vorstehend dargelegten Plänen festgelegte Politik umsetzen.

(60) Die nachstehend näher erläuterte staatliche Kontrolle lässt darauf schließen, dass staatseigene Unternehmen staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind. Kontrolle kann unter anderem über staatliche Beteiligungen, Verwaltungsvorschriften und Einbindung der SASAC, Mitglieder des Verwaltungsrats oder staatliche Pläne ausgeübt werden.

(61) Wie bereits im Abschnitt über die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit dargelegt (Erwägungsgründe 46 bis 48), legte die chinesische Regierung die erbetenen Informationen über die Eigentumsstruktur der Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China nicht vor. Mit ihrer Antwort auf den Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung eine Liste von 54 Unternehmen, bei denen die chinesische Regierung der größte Anteilseigner ist; während des Kontrollbesuchs wurde jedoch behauptet, die Liste sei nicht korrekt und enthalte auch Unternehmen in Privatbesitz. Die chinesische Regierung berichtigte die Liste nicht und gab nicht an, welche der Unternehmen sich in Privatbesitz und welche sich im Besitz der chinesischen Regierung befinden. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit musste die Kommission andere im Dossier enthaltene Beweise und öffentlich zugängliche Informationen heranziehen.

(62) Der Antragsteller legte Beweise vor, dass sich die größten Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in Staatseigentum befinden, und übermittelte diesbezüglich in Anhang 10 zum Antrag detaillierte Informationen (16). Auch durch sonstige öffentlich verfügbare Informationen (17) wird bestätigt, dass die chinesische Regierung Beteiligungen an zahlreichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält.

(63) Unter Berücksichtigung sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass die chinesische Regierung eine erhebliche Beteiligungsquote an zahlreichen chinesischen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält.

(64) Die SASAC nimmt die Verantwortung des Staates als Investor wahr und verwaltet das Staatseigentum unter ihrer Aufsicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen und nachfolgenden Stellungnahmen zwar behauptete, die SASAC wäre in die Geschäfte der staatseigenen Unternehmen nicht eingebunden, und diese Behauptung mit einem Verweis auf Artikel 7 der vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung des Staatseigentums von Unternehmen (18) untermauerte, andere Artikel dieses Gesetzes sowie sonstige im Dossier enthaltene Informationen (19) jedoch einen anderen Schluss nahelegen.

(65) Tatsächlich zeigt die Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren, dass die vom Staatsrat bevollmächtigte SASAC die Führungskräfte der beaufsichtigten Unternehmen ernennt und abberuft sowie ihre Leistung im Rahmen rechtlicher Verfahren bewertet. Zudem ist sie dafür verantwortlich, die beaufsichtigten Unternehmen dazu anzuhalten, die Leitsätze und Politiken umzusetzen, sie trägt die Verantwortung für die grundsätzliche Steuerung des Staatseigentums von Unternehmen und leitet und überwacht die Verwaltung von lokalem Staatseigentum nach den gesetzlichen Vorgaben.

(66) Zudem ist die SASAC für die Vergütung und Bewertung der Führungskräfte von staatseigenen Unternehmen zuständig; sie benennt diese und entscheidet über Belohnungen und Strafen für Führungskräfte staatseigener Unternehmen (20). Tatsächlich legen sämtliche dieser Beweise nahe, dass die Karrieren von Führungskräften von staatseigenen Unternehmen von der SASAC abhängen. Diese Umstände zeigen auf, dass die SASAC eindeutig mit staatlicher Autorität ausgestattet ist.

(67) Auch die Zusammensetzung der Verwaltungsräte von staatseigenen Unternehmen zeigt das hohe Maß an Kontrolle der chinesischen Regierung über die staatseigenen Unternehmen. Die im Dossier enthaltenen Informationen (21) machen deutlich, dass viele Mitglieder der Verwaltungsräte und Aufsichtsräte staatliche Funktionen und/oder Parteifunktionen innehaben oder in der Vergangenheit innehatten und ihre Wahl stark von staatlichen Behörden wie der SASAC oder der Kommunistischen Partei Chinas beeinflusst wird.

(68) Die Politik, die Interessen und die Ziele der chinesischen Regierung betreffend die Stahlindustrie werden in verschiedenen Regierungsplänen auf zentraler und auch auf subzentraler Ebene festgelegt. Die staatseigenen Unternehmen werden angehalten, diese Politik zu befolgen (Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden sogar mit Strafen belegt), und die jüngsten Maßnahmen einiger der großen staatseigenen Stahlunternehmen in China lassen erkennen, dass diese Politik befolgt wird und die staatseigenen Stahlunternehmen daran arbeiten, die in den Plänen vorgegebenen Ziele und Vorgaben zu erreichen.

(69) Laut dem zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie spielen nur die Unternehmen, die die nationale Politik für die Eisen- und Stahlindustrie und die Standards und Bedingungen für die Herstellung und den Betrieb der Eisen- und Stahlindustrie einhalten, eine wichtige Rolle bei Zusammenlegungen und Umstrukturierungen. (22)

(70) Auch in einer Reihe von Plänen auf Provinzebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften werden bestimmte staatseigene Unternehmen genannt und Ziele und Vorgaben für diese festgelegt. Der Antragsteller legte Auszüge aus diesen Plänen vor (23). Im Fragebogen und in dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen war die chinesische Regierung ersucht worden, sämtliche dieser Pläne zur Prüfung und Klärung zu übermitteln; die chinesische Regierung entschied sich allerdings, diese nicht vorzulegen. Es sei jedoch erwähnt, dass die chinesische Regierung die Richtigkeit dieser Zitate während des Verfahrens nicht bestritt. Außerdem räumten die in den Plänen auf Provinzebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften erwähnten Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit den Behörden ein und beschrieben, wie sie im Einklang mit den Plänen handelten oder in der Vergangenheit gehandelt hätten (24).

(71) Obwohl die chinesische Regierung behauptete, einige dieser Pläne seien nur indikativ und nicht bindend und dienten nur als Leitlinien, wird diese Behauptung nicht durch andere im Dossier enthaltene Informationen untermauert. Vielmehr sind in zahlreichen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die sicher rechtlich bindenden Charakter haben (25), die staatlichen Entwicklungspläne und die Industriepolitik für die staatseigenen Unternehmen verpflichtend vorgeschrieben.

(72) Die chinesische Regierung formuliert im Zuge der Fünfjahrespläne und anderer einschlägiger offizieller Dokumente die Ziele für die Eisen- und Stahlindustrie und erreicht diese Ziele über die darin beschriebenen Funktionen und Maßnahmen. Da diese Pläne und Dokumente von Abteilungen der chinesischen Regierung wie dem Nationalrat oder der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ausgearbeitet werden, sind die Funktionen und Maßnahmen, auf die sich diese beziehen, als staatlich zu betrachten. Da die staatseigenen Stahlunternehmen wie vorstehend beschrieben verpflichtet sind, diese Pläne und Politik einzuhalten, fungieren sie als Arm der Regierung, und da die Regierung eine bedeutende Kontrolle über sie ausübt, üben sie tatsächlich staatliche Autorität aus.

(73) Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit wurde der Zuständigkeitsbereich dieser Stellen, die als "öffentliche Körperschaften" betrachtet werden, nicht vollständig definiert. In jedem Fall handelt es sich bei einem staatseigenen Unternehmen, an dem der Staat die Mehrheit hält oder der größte Anteilseigner ist, um eine öffentliche Körperschaft. Einrichtungen, an denen der Staat keine Beteiligung hält, sind private Einrichtungen. Allerdings muss an dieser Stelle keine genaue Abgrenzung zwischen öffentlichen Körperschaften und privaten Einrichtungen gezogen werden, da in den Erwägungsgründen 85 bis 98 belegt wird, dass alle privaten Einrichtungen im Stahlsektor vom Staat betraut und von diesem gelenkt werden und sich somit für die einschlägigen Zwecke wie öffentliche Körperschaften verhalten.

b) Vorteil (öffentliche Körperschaften)

(74) Um zu bewerten, ob ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung vorliegt, müssen die von den betreffenden ausführenden Herstellern gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl mit der einschlägigen Bemessungsgrundlage verglichen werden. Im Bericht des Berufungsgremiums wird bestätigt, dass in dem Fall, dass der Markt im Land der Zur-Verfügung-Stellung durch die Rolle des Staates verzerrt ist, die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen zulässig ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen der Staat der marktbeherrschende Anbieter sei, anzunehmen sei, dass die Preise privatwirtschaftlicher Unternehmen verzerrt seien, dennoch aber eine Einzelfallprüfung erforderlich sei (26). Außerdem wird in dem Bericht des Berufungsgremiums ausgeführt, dass nach seiner Auffassung kein Schwellenwert bestehe, ab dem die Tatsache, dass der Staat der marktbeherrschende Anbieter sei, allein ausreiche, um eine Preisverzerrung festzustellen, doch je vorherrschender die Position des Staates auf dem Markt sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass dies zu einer Verzerrung der Preise von privatwirtschaftlichen Unternehmen führe (27). Weiter heißt es in dem Bericht des Berufungsgremiums, dass in dem Fall, dass der Staat ein "bedeutender" Anbieter sei, Beweise über andere Faktoren als den Marktanteil des Staates erforderlich seien, da allein durch die Rolle des Staates als bedeutender Anbieter die Verzerrung der Preise privatwirtschaftlicher Unternehmen nicht belegt werden könne. Daher muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob der Anteil des Staates an der Herstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl in China vorherrschend oder nur wesentlich ist.

(75) Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über den Markt von warm- und kaltgewalztem Stahl in Bezug auf den Anteil der Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl, der von staatseigenen Unternehmen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen hergestellt wird; die chinesische Regierung übermittelte diesbezüglich jedoch keine sachdienlichen Informationen (28).

(76) Die Kommission legte andere verfügbare Informationen (29) hinsichtlich dieses Sachverhalts zugrunde, anhand derer festgestellt wurde, dass mindestens 63 % der Produktion von warmgewalztem Stahl in China auf die staatseigenen Stahlunternehmen entfällt. Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Anteil der staatseigenen Unternehmen von 63 % nach einer sehr konservativen Analyse ermittelt wurde und den absoluten Mindestwert darstellt. Die Tatsache, dass zahlreiche der von den Ausführern genannten angeblich privatwirtschaftlichen Anbieter offensichtlich Handelsunternehmen sind (die die Ware durchaus von staatseigenen Unternehmen erworben haben können), die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48) und die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden (siehe Fußnote 32) lassen den Schluss zu, dass der tatsächliche Anteil der staatseigenen Unternehmen am Markt für warmgewalzten Stahl deutlich höher ist. Darüber hinaus wird der Handlungsspielraum der privatwirtschaftlichen Unternehmen durch das starke Engagement der chinesischen Regierung auf dem Sektor für warmgewalzten Stahl (siehe Erwägungsgründe 85 bis 94) eingeschränkt.

(77) Angesichts dessen wurde festgestellt, dass die staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Stahl in China eine vorherrschende Rolle spielen. Diese Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Stahl ist derart stark, dass privatwirtschaftlichen Herstellern keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzupassen, wie nachstehend aufgezeigt wird.

(78) Was kaltgewalzten Stahl anbelangt, so ist der von den chinesischen ausführenden Herstellern angegebene Marktanteil der staatseigenen Unternehmen deutlich niedriger (18 %) als für warmgewalzten Stahl; diese Angaben stehen jedoch in Widerspruch zu anderen Informationen (siehe Erwägungsgrund 79). Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung, der Tatsache, dass zahlreiche der von den Ausführern genannten angeblich privatwirtschaftlichen Anbieter offensichtlich Handelsunternehmen sind (die die Ware durchaus von staatseigenen Unternehmen erworben haben können), und der Beschränkung der unternehmerischen Tätigkeiten privatwirtschaftlicher Wirtschaftsbeteiligter aufgrund des starken Engagements der chinesischen Regierung in diesem Sektor (siehe Erwägungsgründe 85 bis 94) wird der Schluss gezogen (teilweise aufgrund der verfügbaren Informationen (siehe Erwägungsgrund 79) im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung), dass die staatseigenen Unternehmen auch den Markt für kaltgewalzten Stahl in China beherrschen.

(79) Diese Schlussfolgerung wird durch das World Steel Capacity Book gestützt; darin wird dem von den chinesischen Ausführern angegebenen Anteil von 18 % widersprochen und belegt, dass sich mehr als 70 % der gesamten Produktionskapazität für kaltgewalzten Stahl in China in Staatseigentum befindet (30).

(80) Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen auf dem chinesischen Markt verkauft wird. In ihrer Antwort auf den Fragebogen machte die chinesische Regierung keine entsprechenden Angaben. Im Rahmen der Untersuchung bei den Ausführern von OBS wurde festgestellt, dass die von den vier ausführenden Herstellern/Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern im UZ gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl oder von Händlern bezogen wurde, stets sehr dicht bei den Preisen von staatseigenen Unternehmen lagen (31). Somit wird durch die ermittelten Daten und die vorherrschende Stellung der staatseigenen Unternehmen in diesem Sektor belegt, dass sich die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern tatsächlich an den Preisen von staatseigenen Unternehmen orientieren. Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden.

(81) Angesichts sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen wird festgestellt, dass die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen in China verkauft wird, aufgrund der starken Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl in China verzerrt sind. Die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl privatwirtschaftlicher Anbieter sind an die Preise staatseigener Unternehmen angeglichen. Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass keine verlässlichen Marktpreise in China für warm- und kaltgewalztem Stahl vorliegen. Da keine "herrschenden Marktbedingungen" auf dem Markt für warm- und kaltgewalztem Stahl in China bestehen, musste die Kommission nach Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung eine alternative Bemessungsgrundlage heranziehen. Da der gesamte chinesische Markt verzerrt ist, wurde es als nicht praktikabel angesehen, die Kosten und Preise in China in sinnvoller Weise zu berichtigen, und auch die Einfuhrpreise dürften aufgrund der Dominanz der staatseigenen Unternehmen entsprechend verzerrt sein. Daher wurde nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen.

(82) Am geeignetsten erschien eine anhand der Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl, die regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften wie Steel Business Briefing, MEPS und CRU veröffentlicht werden, rechnerisch ermittelte Bemessungsgrundlage.

(83) Beim Vergleich der Preise der staatseigenen Unternehmen mit der ausländischen Bemessungsgrundlage (rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 103 erläutert) zeigte sich, dass diese Preise deutlich niedriger waren als die Preise der Bemessungsgrundlage und folglich den chinesischen ausführenden Herstellern von OBS ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs.

c) Spezifität

(84) Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da der warm- und kaltgewalzte Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen und Unternehmen in China in deren Produktion verwendet wird.

d) Beauftragung und Lenkung von privatwirtschaftlichen Anbietern

(85) Als Nächstes ist die Frage zu klären, ob die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, die keine öffentlichen Körperschaften sind, dennoch von der chinesischen Regierung mit der Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Hersteller von OBS im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung beauftragt oder dazu angewiesen werden.

(86) Zu Beginn wurde bereits festgestellt, dass entsprechend der Politik der chinesischen Regierung dem OBS-Sektor warm- und kaltgewalzter Stahl zur Verfügung gestellt wird, da öffentliche Körperschaften, die Teil des Staates sind, mit dieser Zur-Verfügung-Stellung betraut sind und eine vorherrschende Stellung auf dem Markt einnehmen, die es ihnen ermöglicht, unterhalb der Marktpreise anzubieten. Ungeachtet der Einstufung dieser Körperschaften als "öffentlich" oder nicht, belegen dieselben Beweise in jedem Fall, dass durch die staatliche Politik stark in diesen Sektor eingegriffen wird. Jetzt ist zu ermitteln, ob sich diese Politik auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.

(87) In einer Reihe von Regierungsplänen und politischen Dokumenten sind Hinweise enthalten, dass Stahlhersteller in China (sowohl staatseigene Unternehmen als auch privatwirtschaftliche Unternehmen) von der chinesischen Regierung gefördert und unterstützt werden. Bestimmte Abschnitte dieser Dokumente legen nahe, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Regierung und dem Geschäftsgebaren der privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen besteht, und in mehreren Fällen konnte festgestellt werden, dass diese "Orientierung" zu Maßnahmen der Stahlunternehmen entsprechend den Empfehlungen in den Plänen geführt hat.

(88) In dem Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie werden die Stahlunternehmen z. B. ermutigt, auf eine bestimmte Art und Weise zu agieren (32), es werden Bedingungen für Investitionen festgelegt und behördliche Genehmigungen für Investitionen vorgeschrieben (33), der Wettbewerb um Ressourcen wird beeinflusst (34), und es sind sogar Strafen für Unternehmen vorgesehen, die diese Bestimmungen nicht erfüllen (35). Auch der zwölfte Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie beeinflusst die Geschäftsentscheidungen der Stahlunternehmen, was folglich Auswirkungen auf die Kostenstruktur und Preise haben kann (36).

(89) Darüber hinaus stellte der Antragsteller in Anhang 24 des Antrags eine Zusammenstellung von Auszügen aus verschiedenen politischen Dokumenten unterschiedlicher Regierungsorganisationen zur Verfügung, durch die die Unterstützung der chinesischen Regierung für die Stahlindustrie im Allgemeinen und den OBS-Sektor im Besonderen hervorgehoben wird (37).

(90) Des Weiteren liegen öffentlich zugängliche Informationen vor, die belegen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen im Einklang mit den verschiedenen Regierungsplänen und politischen Dokumenten handeln (38).

(91) Die chinesische Regierung hat Schritte eingeleitet, um der Ausfuhr von warm- und kaltgewalztem Stahl mittels Ausfuhrbeschränkungen, die durch ein komplexes Umsatzsteuer-Erstattungssystem auferlegt werden, entgegenzuwirken. Insbesondere unterliegt warm- und kaltgewalzter Stahl einer Umsatzsteuer von 17 %. Die Umsatzsteuer für im Inland verkaufte OBS, die aus kaltgewalztem Stahl hergestellt wurden (der wiederum aus warmgewalztem Stahl produziert wird), ist zum Satz von 13 % erstattungsfähig, während bei der Ausfuhr von warm- oder kaltgewalztem Stahl durch das Unternehmen keine Erstattung der Umsatzsteuer erfolgt. Aufgrund dieses Systems können die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht mit der normalen geschäftlichen Unabhängigkeit agieren, wodurch das inländische Angebot von warm- und kaltgewalztem Stahl zunimmt und zwangsläufig auf den Preis auf dem chinesischen Markt Druck ausgeübt wird. Somit können privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl (ebenso wie staatseigene Unternehmen) nicht unabhängig von der Politik der chinesischen Regierung agieren.

(92) Im vorstehenden Abschnitt zu den Vorteilen für öffentliche Körperschaften wurde festgestellt, dass aufgrund der Dominanz der staatseigenen Stahlunternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl den privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzugleichen. Sie legen daher also nicht die Preise fest, sondern übernehmen diese vielmehr. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht unabhängig von den Maßnahmen der chinesischen Regierung und anderen öffentlichen Körperschaften agieren können.

(93) Diese Tatsache wird auch durch die Informationen der chinesischen ausführenden Hersteller, die Antworten auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren übermittelt hatten, untermauert, durch die aufgezeigt wird, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl nahezu vollständig an die Preise der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind. Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden.

(94) Angesichts der vorstehend dargelegten Feststellung, dass die Preise der staatseigenen Unternehmen unterhalb der Marktpreise liegen, ist ersichtlich, dass auch die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern, die an diejenigen der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind, unterhalb des Marktniveaus liegen.

e) Finanzielle Beihilfe

(95) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung liegt eine finanzielle Beihilfe vor, wenn eine Regierung "eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden". Das WTO-Berufungsgremium hat "Anweisung" dahin gehend ausgelegt, dass sich der Begriff auf Situationen bezieht, in denen eine Regierung ihre Autorität, einschließlich eines gewissen Zwangs, über eine private Einrichtung ausübt, und "Beauftragung" als Bezugnahme auf Situationen ausgelegt, in denen eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt (39). Außerdem hat das WTO-Panel zu Ausfuhrbeschränkungen der USA (40) einen dreistufigen Test für das Vorliegen von Beauftragung und Anweisung festgelegt, nach dem a) das Vorliegen einer Maßnahme der Regierung erforderlich ist, die b) an eine bestimmte Partei gerichtet und c) deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist (41).

(96) Auf dieser Grundlage stellt die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Lieferanten in die Politik der chinesischen Regierung betreffend die Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl aus den folgenden Gründen eine "Beauftragung" und "Anweisung" der privatwirtschaftlichen Lieferanten dar: "Maßnahme" der Regierung: — Die "Politik" der chinesischen Regierung (siehe Erwägungsgrund 86) stellt eine "Maßnahme" oder "Maßnahmen" dar. Die Politik wird von öffentlichen Körperschaften (staatseigenen Unternehmen), die den Markt beherrschen und ihre Ware unter den Marktpreisen verkaufen, sowie der chinesischen Regierung im Wege von Plänen und der Handhabung von Ausfuhrbeschränkungen umgesetzt. Insgesamt hat dies zur Folge, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter tatsächlich gezwungen sind, sich an die Preise unterhalb des Marktniveaus der öffentlichen Körperschaften anzupassen. "an eine bestimmte Partei gerichtet": — Die Politik der Regierung (insbesondere die Pläne und Ausfuhrbeschränkungen) gelten für alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, sowohl für staatseigene Unternehmen als auch für Unternehmen in Privatbesitz. In diesem Sinne ist die Politik an alle Hersteller "gerichtet". Dies wird durch die Tatsache belegt, dass die Preise von staatseigenen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen aneinander angeglichen sind und privatwirtschaftliche Anbieter zu Preisen verkaufen, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind. "deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist": — Das Ziel der Politik der Regierung besteht in der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus, wie durch das Preisniveau in China belegt wird. Die Maßnahmen der chinesischen Regierung und der staatseigenen Unternehmen lassen privatwirtschaftlichen Anbietern keine andere Wahl, als sich den Praktiken der öffentlichen Körperschaften anzupassen, wodurch ihnen tatsächlich eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht auferlegt wird. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt die Unabhängigkeit der privatwirtschaftlichen Anbieter durch diese Aufgabe oder Pflicht ein, insbesondere im Wege der Pläne und der Handhabung der Umsatzsteuer.

(97) Unter Berücksichtigung aller dargelegten Faktoren kann der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhrbeschränkung der chinesischen Regierung, die staatliche Planung und die Dominanz der staatseigenen Unternehmen die Unabhängigkeit der privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl einschränken und sie dazu zwingen, in einer nicht-wirtschaftlichen Weise zu handeln sowie wirtschaftlich irrationale Preise (unter dem Marktniveau) zu akzeptieren, was sie in einem freien und offenen Markt nicht tun würden. Dadurch wird bestätigt, dass die Politik der Regierung betreffend die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl (einschließlich des OBS-Sektors) sich auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.

(98) Angesichts der vorstehenden Analyse, der im Dossier enthaltenen Beweise und sonstiger öffentlich zugänglicher Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut und dazu angewiesen werden und diese in derselben Weise agieren wie staatseigene Stahlunternehmen.

f) Vorteil (privatwirtschaftliche Anbieter)

(99) Die Kommission stellte fest, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl im Rahmen einer Beauftragung und unter Anweisung der chinesischen Regierung handeln, und die Untersuchung zeigte auf, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Preise von staatseigenen Unternehmen angeglichen sind (siehe vorstehenden Abschnitt).

(100) Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen betreffend den Vorteil und die Spezifität durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus durch die staatseigenen Unternehmen auch für die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl durch privatwirtschaftliche Anbieter gelten.

g) Untersuchungsergebnisse

(101) Zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erwuchs ein Vorteil aus dieser Regelung. Einem ausführenden Hersteller (Panhua Steel Group) erwuchs ein Vorteil aus der Zur-Verfügung-Stellung von warmgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und dem zweiten ausführenden Hersteller (Huadong Steel Group) wurde ein Vorteil durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt.

h) Berechnung der Höhe der Subvention

(102) Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird berechnet, indem die Summe der Differenzen zwischen dem tatsächlichen Wert der Käufe und dem Wert der geeigneten Bemessungsgrundlage für den Erwerb von warm- und kaltgewalztem Stahl herangezogen wird. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(103) Da der chinesische Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl verzerrt ist, wurden die Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl als geeignete Grundlage für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl befunden. Unter Zugrundelegung verschiedener Fachzeitschriften für Stahl (SBB und MEPS) wurden die inländischen Preise, ohne Steuern, von fünf Ländern/Regionen ausgewählt (d. h. Europa, USA, Türkei, Japan und Brasilien). Um zu einer repräsentativen Bemessungsgrundlage zu gelangen, wählte die Kommission den größten Markt der jeweiligen geographischen Region, nämlich Europa (EU), Nordamerika (USA), Lateinamerika (Brasilien), Asien (Japan) und Naher Osten / Nordafrika (Türkei). Zur Ermittlung der als Bemessungsgrundlage herangezogenen monatlichen Preise wurden die monatlichen Durchschnittspreise im UZ für jedes/jede der fünf Länder bzw. Regionen arithmetisch gemittelt. Die fünf ausgewählten Länder/Regionen, allesamt WTO-Mitglieder, wiesen nicht die höchsten Preise im UZ auf; sie zählen zu den zehn größten Stahlherstellern weltweit und befinden sich auf unterschiedlichen Kontinenten. Die als Bemessungsgrundlage ermittelten Preise werden daher als vertretbar und angemessen betrachtet.

(104) Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong Group 23,02 % und für die Panhua Group 27,63 %.

(105) Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 25,37 %.

(106) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 32,44 %.

3.3.1.2. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

a) Vorbemerkungen

(107) Der Antragsteller behauptete, dass in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden bestehe und der von den Unternehmen für die Landnutzung bezahlte Betrag unter dem normalen Marktsatz liege. In ihrer Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren erklärte die chinesische Regierung, dass gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China sich Grund und Boden in städtischen Bezirken im Staatseigentum befinde, Grund und Boden in ländlichen und vorstädtischen Gebieten, sofern vom Staat nicht anderweitig geregelt, befinde sich im Kollektivbesitz von Kleinbauern. Die chinesische Regierung behauptete, es bestehe ein standardisierter Grundstücksmarkt mit geordnetem Wettbewerb, Landnutzungsrechte müssten öffentlich entsprechend den Vorschriften auf dem Grundstücksmarkt gehandelt werden. Des Weiteren führte die chinesische Regierung aus, Industrie- und Gewerbeflächen müssten durch eine Abgeltung für die Nutzung auf einem offenen Markt im Wege von Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb erworben werden. Die chinesische Regierung legte keine Daten zu den tatsächlichen Preisen für Landnutzungsrechte und den von der Regierung festgelegten Mindestpreisen für die Landnutzung vor, die in der Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren und während des Kontrollbesuchs erwähnt worden waren.

(108) Während der Kontrolle ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um Beweise zur Stützung ihrer Behauptung, dass sämtliche Industrieflächen in China im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen zugewiesen würden. Die chinesische Regierung konnte während des Kontrollbesuchs keine entsprechenden Beweise vorlegen, übermittelte jedoch nach dem Kontrollbesuch diesbezüglich einige Informationen. Allerdings geht aus dem Beweismaterial lediglich hervor, dass von 13 Geschäftsvorgängen mit Landnutzungsrechten, die die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller betrafen, nur in sechs Fällen ein Ausschreibungsverfahren oder eine Versteigerung hätte stattfinden sollen. Die von der Kommission erbetenen Informationen über die Teilnehmer an den Versteigerungs-/Ausschreibungsverfahren wurden nicht bereitgestellt, und tatsächlich entsprach in allen Fällen der von dem Unternehmen schließlich gezahlte Preis dem von den lokalen Behörden willkürlich festgelegten Preis.

(109) Darüber hinaus hatte die Kommission die chinesische Regierung unter der Annahme, dass in der VR China kein Marktpreis für Grund und Boden vorliegt, um ihre Stellungnahme zu möglichen Bemessungsgrundlagen gebeten. Obwohl es sich dabei zum Zeitpunkt des Versands des Fragebogens an die chinesische Regierung nur um eine Annahme und in keiner Weise um eine Feststellung oder Schlussfolgerung handelte, legte die chinesische Regierung dar, dass diese Annahme falsch sei, und übermittelte keine Angaben zu möglichen Bemessungsgrundlagen. Zudem wies die chinesische Regierung auf einen angeblichen Fehler im Antrag hin, wonach der Antragsteller einerseits behauptet habe, es bestehe kein Markt für Grund und Boden in China, weshalb eine ausländische Bemessungsgrundlage zu verwenden sei, andererseits aber vorgebracht habe, die staatseigenen Unternehmen erhielten Grund und Boden von der Regierung zu günstigeren Bedingungen als die Privatwirtschaft, und außerdem vorgeschlagen habe, bei der etwaigen Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage die Preise heranzuziehen, die "nicht begünstigte" chinesische Wirtschaftszweige zahlten, andererseits aber keine Informationen über diese Preise vorgelegt habe. Dazu sei angemerkt, dass der Antragsteller behauptet hatte, der Markt für Landnutzungsrechte in China sei insgesamt verzerrt und sowohl staatseigene als auch privatwirtschaftliche Hersteller von OBS hätten Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt erhalten.

b) Rechtsgrundlage

(110) Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China und das Gesetz über das dingliche Recht (Real Right Law) der VR China.

c) Praktische Anwendung

(111) Nach Artikel 2 des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften Grund und Boden kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können Grund und Boden im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.

d) Untersuchungsergebnisse

(112) Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem Grund und Boden in ihrem Besitz sowie die meisten relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch nur sehr wenige Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.

(113) Wie vorstehend erwähnt, behauptete die chinesische Regierung, Landnutzungsrechte würden in China durch Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb zugewiesen. Dies ist zudem in Artikel 137 des Gesetzes über dingliches Recht der VR China vorgesehen (42).

(114) Bei der Prüfung der kooperierenden ausführenden Hersteller wurde jedoch festgestellt, dass dieses von der chinesischen Regierung beschriebene System in der Praxis nicht immer funktioniert. Beispielsweise fand bei den sechs von der Chongqing Wanda Steel Strip Co. Ltd. (Teil der Panhua Group Co. Ltd) erworbenen Landnutzungsrechten in vier Fällen kein Ausschreibungsverfahren statt, wie die Führungskräfte des Unternehmens bestätigten. Chongqing Wanda war der einzige Teilnehmer, und der von dem Unternehmen letztendlich für das Geschäft gezahlte Preis entsprach genau dem ursprünglich von der lokalen Behörde für Landressourcen willkürlich festgelegten Preis. Was die beiden übrigen Landnutzungsrechte betrifft, so fand zwar ein Ausschreibungsverfahren statt, es wurden jedoch weder von dem Unternehmen noch von der chinesischen Regierung Beweise vorgelegt. Vielmehr wurden nach den von der chinesischen Regierung nach dem Kontrollbesuch übermittelten Unterlagen offensichtlich auch diese beiden Landnutzungsrechte zu dem von der lokalen Behörde für Landressourcen festgelegten Preis erworben. Die Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd (Teil der Panhua Group Co. Ltd) erhielt drei Landnutzungsrechte im Wege einer Übertragung von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Tausch gegen eine Beteiligung an der Panhua Group Co. Ltd.

(115) Die Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd erhielt zwei ihrer Landnutzungsrechte von der lokalen Behörde für Grund und Boden und Ressourcen im Bezirk Xiaoshan und ein Landnutzungsrecht von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es konnten keine Beweise für Ausschreibungen oder Versteigerungen vorgelegt werden, da nach Angaben der chinesischen Regierung für die vor dem 1. September 2006 erworbenen Landnutzungsrechte keine Verkaufsbestätigung bei Geschäften mit Landnutzungsrechten vorliege, und die chinesische Regierung tatsächlich weder bestätigte noch verneinte, dass diese Geschäfte Gegenstand einer Ausschreibung oder Versteigerung waren.

(116) Durch die Untersuchungsergebnisse wird bestätigt, dass die Lage betreffend die Zur-Verfügung-Stellung und den Erwerb von Grund und Boden in China unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist. Zudem ist zumindest im Stahlsektor der Zugang zu Gewerbegrundstücken gesetzlich auf Unternehmen beschränkt, die sich an die vom Staat festgesetzte Industriepolitik halten (43).

(117) Darüber hinaus legen die vom Antragsteller vorgelegten unabhängigen Informationen nahe, dass Grund und Boden in China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird (44).

e) Schlussfolgerung

(118) Dementsprechend ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 114 bis 115 erläutert, besteht in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergibt sich, dass der von den kooperierenden Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt. Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, weil der Zugang zu Gewerbeflächen per Gesetz auf Unternehmen beschränkt ist, welche die staatliche Industriepolitik einhalten, nur bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren unterlagen, wobei die Preise häufig von den Behörden vorgegeben wurden, und staatliche Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind.

(119) Infolgedessen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

f) Berechnung der Höhe der Subvention

(120) Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Angesichts dessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass in China kein Markt besteht; folglich ist nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete bzw. keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

(121) Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.

(122) Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.

(123) Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(124) Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong Group 0,34 % und für die Panhua Group 1,12 %.

(125) Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,73 %.

(126) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 1,36 %.

3.3.1.3. Programm zur Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

a) Vorbemerkungen

(127) Nach den Angaben im Antrag werden die Wasserpreise in China ausschließlich von den öffentlichen Behörden festgesetzt und beruht die Preisgestaltung auf der Gesamtwirtschaftspolitik. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass sich die Wasserpreise in den verschiedenen Gebieten unterschieden und zudem eine Differenzierung der Tarife für einzelne Unternehmen erfolge. Es sei anzunehmen, dass die Hersteller von OBS im Rahmen der Politik zur Förderung von Stahlerzeugnissen mit hoher Wertschöpfung durch Preise für Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt begünstigt worden seien.

(128) Die Wasserversorgung und der Wassermarkt in China werden von der NDRC, dem Ministerium für Wasserressourcen und dem Umweltministerium verwaltet. Der Wasserversorgungsmarkt wird nach wie vor von lokalen staatseigenen Unternehmen dominiert, obwohl durch den Einstieg ausländischer Beteiligungsunternehmen in Wasserversorgungsprojekte in bestimmten Städten das Monopol der staatlichen Anbieter gebrochen wurde. Allerdings konnte die chinesische Regierung keine detaillierte Liste der Wasserversorgungsunternehmen mit ihrem Versorgungsbereich und den gelieferten Mengen vorlegen (siehe Erwägungsgrund 129), sondern beschränkte ihre Antwort auf eine Liste der Wasserversorgungsunternehmen in den Gebieten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.

(129) Was die Preisgestaltung anbelangt, so formuliert die NDRC die wichtigste Preispolitik und die lokalen Behörden setzen den lokalen Wasserpreis nach einem Anhörungsverfahren fest, das zum Ziel hat, eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu fördern. Die Preise entsprechen den Kosten und einem angemessenen Gewinn für die lokalen Wasserversorgungsunternehmen. Die chinesische Regierung übermittelte die entsprechenden Preislisten für die Gebietskörperschaften, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von OBS angesiedelt sind. Es wurde geklärt, dass die verschiedenen Preise der Gebietskörperschaften einheitlich für alle gewerblichen Nutzer gälten und keine Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen oder Nutzern bestünden.

b) Untersuchungsergebnisse

(130) Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass die NDRC den Grundpreis für Wasser festsetzt und die für den Preis zuständigen Verwaltungsbehörden der Gebietskörperschaften den Preis für jede Gebietskörperschaft auf Grundlage verschiedener Parameter bestimmt (z. B. Kosten der Verteilung, Gewinn und angemessener Überschuss). Neben dem Wasserpreis ist eine Gebühr für die "Abwasseraufbereitung" zu zahlen, die ebenfalls auf Ebene der Gebietskörperschaften festgelegt wird.

(131) Zwar gilt der Grundwasserpreis, die Gebühr für die Abwasseraufbereitung und mögliche weitere lokale Aufschläge für alle Nutzer einer Kategorie gleichermaßen, es wurde aber festgestellt, dass einer der beiden in die Stichprobe einbezogenen Ausführer (Zhejiang Huadong Group) keine Gebühr für die Abwasseraufbereitung entrichtete.

(132) Der Ausführer behauptete, er habe diese Gebühr als Pauschalbetrag an die Umweltschutzbehörde abgeführt. Allerdings wird aus den folgenden drei Gründen nicht angenommen, dass diese Zahlung für die Gebühr für die Abwasseraufbereitung erfolgte: 1) Im amtlichen Dokument wird die Zahlung als Gebühr für "Abwasseremissionen" und nicht Gebühr für die "Abwasseraufbereitung" bezeichnet; 2) die Zahlung steht nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Wasserverbrauch; 3) der entrichtete Gesamtbetrag ist relativ gering im Vergleich zum Betrag, der tatsächlich zu zahlen gewesen wäre, wenn die Gebühr für die Abwasseraufbereitung auf dem tatsächlichen Wasserverbrauch beruht hätte.

c) Finanzielle Beihilfe

(133) Der Zhejiang Huadong Group wurde eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung über das lokale öffentliche Wasserversorgungsunternehmen (d. h. Hangzhou Xiaoshan Water Supply Co. Ltd.) Wasser zur Verfügung stellte. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar. Alternativ kann dies als Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand gesehen werden, da im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii eine öffentliche Körperschaft auf eigentlich zu entrichtende Abgaben verzichtet hatte.

d) Vorteil

(134) Der Huadong Steel Group wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser Ausführer nicht den vollen Preis für die Wasserversorgung gezahlt hat, der normalerweise für die Nutzergruppe gilt, der er angehört, da die Komponente "Gebühr für die Abwasseraufbereitung" des Wasserpreises nicht entrichtet wurde.

e) Spezifität

(135) Die Subvention in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Wasser für einen der kooperierenden Ausführer ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da nicht bei allen Unternehmen auf die Gebühr für die Abwasseraufbereitung verzichtet wird. Ungeachtet des Fehlens von Rechtsvorschriften, durch die diese Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, ist die Subvention in der Tat spezifisch, da für ein bestimmtes Unternehmen, das die betroffene Ware herstellt, die Möglichkeit bestand, Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu beziehen, und die lokalen Behörden offensichtlich über einen Ermessenspielraum verfügen, um auf einen Teil des normalerweise für Wasser zu zahlenden Tarifs zu verzichten. Die Kommission konnte keine weiteren Beweise hinsichtlich der Grundlage für den Verzicht auf diese Gebühr erheben, da der ausführende Hersteller diese nicht vorlegen konnte.

f) Berechnung der Höhe der Subvention

(136) Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird als der für den Wasserverbrauch im UZ nicht entrichtete Betrag der Gebühr für die Abwasseraufbereitung betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(137) Die Zhejiang Huadong Group wurde durch den Verzicht auf die Zahlung der Gebühr für die Abwasseraufbereitung begünstigt. Die hierfür ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,01 %.

(138) Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,01 %.

(139) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgesetzt, nämlich 0,01 %.

3.3.1.4. Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

a) Vorbemerkungen

(140) Im Antrag wurde behauptet, die chinesische Regierung stelle über Vorzugstarife Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung. Insbesondere wurde im Antrag geltend gemacht, dass die Stromtarife in den verschiedenen Provinzen unterschiedlich seien und zudem Vorzugstarife als industriepolitisches Instrument eingesetzt würden, um Stahlerzeugnisse mit hoher Wertschöpfung zu fördern und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.

(141) Die NDRC ist für die Regulierung des Strommarktes und die Festsetzung der Preise in China zuständig. Die transprovinziellen und provinziellen Stromnetze werden von zwei staatseigenen Anbietern betrieben: State Grid Corporation of China und China Southern Power Grid Corporation. Die Stromanbieter auf Ebene der Gebietskörperschaften sind Tochtergesellschaften dieser Unternehmen. Im Rahmen einiger Pilotprojekte wird derzeit ein Wettbewerbsmechanismus in China eingeführt, seine Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aber noch unerheblich.

(142) Die Strompreise werden von der NDRC auf Grundlage eines Verfahrens festgesetzt, das eine Kostenanalyse, Sachverständigengutachten, öffentliche Anhörungen und die Ermittlung und Veröffentlichung des Endpreises umfasst. Die NDRC veröffentlicht die für die einzelnen Provinzen geltenden Preise in Bekanntmachungen; anschließend veröffentlicht die für den Preis zuständige lokale Behörde eine entsprechende Bekanntmachung auf lokaler Ebene, mit der die von der NDRC auf zentraler Ebene festgelegten Preise eingeführt werden. Der Endpreis spiegelt die Kosten des Kaufs, die Übermittlungskosten und -verluste sowie die Aufschläge der Regierung wider. Die Preise sind nach Provinzen differenziert und hängen von der Lage vor Ort und den in den verschiedenen Provinzen verfolgten politischen Zielen ab. Es werden verschiedene Preise für unterschiedliche Nutzergruppen festgelegt (z. B. Privathaushalte, gewerbliche Nutzer). Um die von der chinesischen Regierung festgelegte Industriepolitik zu verfolgen, werden die Preise für verschiedene gewerbliche Nutzer zusätzlich differenziert, wie der im Beschluss Nr. 40 (2005) der NDRC enthaltenen Aufstellung zu entnehmen ist (weitere Erläuterungen siehe Erwägungsgrund 182). Nutzer, die laut Aufstellung der NDRC zu den "geförderten" Unternehmen zählen, zahlen den Grundpreis für Strom, während Nutzer, die unter die Kategorie der "veralteten" oder "verbotenen" Unternehmen fallen, einen Aufschlag auf den Grundpreis zu entrichten haben. Nutzer, die unter keine der in der Aufstellung aufgeführten Kategorien fallen, zählen zur Standardkategorie der "zugelassenen" Unternehmen und zahlen ebenfalls den Grundpreis ohne Aufschläge. Hersteller von OBS gehören nach dem Beschluss Nr. 40 der NDRC in der Regel zur Kategorie der "geförderten" Unternehmen.

b) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

(143) Die Kommission hatte von der chinesischen Regierung Informationen über den Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Preisgestaltung sowie die Aufgaben aller einschlägigen Stellen oder Einrichtungen erbeten. Die chinesische Regierung unterließ es nicht nur in Bezug auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, sondern auch hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, alle einschlägigen Preisbeschlüsse der NDRC und der für den Preis zuständigen lokalen Behörden vorzulegen. Zudem unterließ es die chinesische Regierung, die Rolle der NDRC und der für den Preis zuständigen lokalen Behörden bei der Festsetzung der Preise zu beschreiben. Die Kommission informierte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 12. August 2012 über diese Mängel in Bezug auf die in die Stichprobe eingezogenen ausführenden Hersteller. Darüber hinaus wurde nach den Kontrollbesuchen festgestellt, dass die chinesische Regierung für einen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer einen falschen Stromtarif angegeben hatte.

c) Untersuchungsergebnisse

(144) Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass die NDRC die in den verschiedenen Provinzen geltenden Strompreise festsetzt. Der Untersuchung zufolge führt die für den Preis zuständige lokale Behörde lediglich den auf zentraler Ebene durch die NDRC getroffenen Beschluss aus. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die NDRC Bekanntmachungen herausgibt, in denen die tatsächlichen Preise für jede Provinz festgelegt werden, und anschließend diese Bekanntmachungen formell in lokale Bekanntmachungen umgesetzt werden, die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde angenommen und auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Im Rahmen der Untersuchung wurde des Weiteren ermittelt, dass die unterschiedlichen Stromtarife, die für bestimmte Sektoren und/oder auf Provinzebene bzw. lokaler Ebene gelten, nach Maßgabe bestimmter Faktoren festgesetzt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele der Industriepolitik, die von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen in ihren Fünfjahresplänen und in den sektoralen Plänen festgelegt werden.

(145) Die Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer zeigte, dass einer von ihnen, nämlich Chongqing Wanda Steel Strip ("CWSS"), von einem Stromtarif profitierte, der niedriger war als der allgemein für große Industrieabnehmer geltende Tarif. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte in dem speziellen Gebiet, in dem dieser Ausführer angesiedelt ist, ei