Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen

(2000/C 89/06)

Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen.

Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion G

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 13.

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis""-Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erfuellen und daher auch nicht dem Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages unterliegen.

(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 des Vertrages angewandt und dabei insbesondere den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuletzt in der Mitteilung über "De-minimis"-Beihilfen(3), ihre Politik im Hinblick auf den Hoechstbetrag, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert. Angesichts dieser Erfahrungen und aus Gründen einer größeren Transparenz und Rechtssicherheit erscheint es sinnvoll, die "De-minimis"-Regelung in einer Verordnung zu verankern.

(3) Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, daß dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erfuellen, sollten die fraglichen Sektoren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(4) Die Erfahrungen der Kommission haben gezeigt, daß Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 100000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen. Sie fallen daher nicht unter Artikel 87 Absatz 1 des Vertrages. Die Möglichkeit der Unternehmen, sonstige von der Kommission genehmigte Beihilfen zu erhalten, bleibt hiervon unberührt.

(5) Ausfuhrbeihilfen waren innerhalb der Gemeinschaft immer untersagt und sind zudem Gegenstand internationaler Abkommen, die von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurden, insbesondere des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. In Übereinstimmung mit der Praxis der Kommission bei "De-minimis"-Beihilfen sollten daher Ausfuhrbeihilfen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(6) Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der "De-minimis"-Hoechstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis bei Anwendung der "De-minimis"-Regelung Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe hat auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze zu erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen (bei zinsgünstigen Darlehen muß das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinssätze sollten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze gelten.

(7) Die Kommission hat dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine "De-minimis"-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden. Gemäß dem in Artikel 10 des Vertrages verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfuellung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Mechanismen sicherstellen, daß der ein und demselben Unternehmen im Rahmen der "De-minimis"-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag den Schwellenwert von 100000 EUR innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht überschreitet. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten dem betreffenden Unternehmen mitteilen, daß es sich bei der Beihilfe um eine "DE-minimis"-Beihilfe handelt, und die Unternehmen sollten gegenüber den Behörden schriftlich bestätigen, daß der "De-minimis"-Hoechstbetrag noch nicht erreicht ist.

(8) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 kann die Kommission die Mitgliedstaaten jederzeit auffordern, ihr alle zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Informationen zu übermitteln.

(9) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, daß die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muß, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf fünf Jahre beschränkt werden. Für den Fall, daß die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, dürfen bereits unter diese Verordnung fallende Beihilferegelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 für sechs Monate weiter gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen mit Ausnahme

a) des Verkehrssektors und der Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren beziehen;

b) von Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den aufgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen.

Artikel 2

"De-minimis"-Beihilfen

(1) Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfuellen, sind als Maßnahmen anzusehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erfuellen, und unterliegen damit nicht der Anmeldungsplficht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages.

(2) Die einem Unternehmen nach der "De-minimis"-Regelung gewährte Beihilfe darf den Betrag von insgesamt 100000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen. Dieser Schwellenwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung.

(3) Der Schwellenwert des Absatzes 2 bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung. Alle eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuß, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent.

In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz.

Artikel 3

Kumulierung und Überwachung

(1) Gewährt ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine "De-minimis"-Beihilfe, stellt er diesem gegenüber klar, daß es sich hierbei um eine "De-minimis"-Beihilfe handelt und läßt sich von dem Unternehmen schriftlich bestätigen, daß die neue Beihilfe nicht dazu führt, daß der Gesamtbetrag der erhaltenen "De-minimis"-Beihilfen den Schwellenwert des Artikels 2 Absatz 2 überschreitet. Um den Unternehmen diese Aufgabe zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten diesen in den ersten drei Jahren der Anwendung dieser Verordnung alles Wissenswerte über die den Unternehmen vor Inkrafttreten der Verordnung nach der "De-minimis"-Regel gewährten Beihilfen mit, soweit es für die Berechnung des Schwellenwertes von Belang ist.

(2) Die Mitgliedstaaten registrieren und sammeln sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung zusammenhängenden Informationen. Das gesammelte Material muß Aufschluß darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfuellt sind. Die Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliche Anfrage hin innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer von ihr in dem Auskunftsverlangen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob die Bedingungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Zu diesen Informationen gehört insbesondere der Gesamtbeihilfebetrag, den ein Unternehmen im Rahmen der "De-minimis"-Regelung erhalten hat.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleibt diese noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten auf die darunter fallenden Beihilferegelungen anwendbar.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 6.

(3) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.