ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1988

zur Billigung des Nachtrags zu der Entscheidung 88/171/EWG zur Genehmigung des Programms im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft durch Verbesserung der Zucht von Fleischrinderrassen in bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1400/86 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/34/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1400/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Einführung einer gemeinsamen Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft durch Verbesserung der Zucht von Fleischrinderrassen in bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 88/171/EWG (2) das sich in die genannte gemeinsame Maßnahme einfügende Programm genehmigt. Von dieser Entscheidung ausgenommen waren die Bullen mit hohem Zuchtwert betreffenden Selektionsmaßnahmen.

Die französische Regierung hat am 28. Oktober 1988 einen Nachtrag zu dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1400/86 vorgesehenen Programm mitgeteilt.

Der genannte Nachtrag betrifft den genetischen Teil mit verschiedenen Maßnahmen, die sich auf die Rassen Charolaise, Limousine, Salers und Aubrac, die Modernisierung der Zuchtbuchverwaltung, die Verstärkung der Prüfung des Nachwuchses der zur künstlichen Besamung vorgesehenen Bullen auf Zucht- und Mastwert, den Aufbau von Prüfstationen für Bullen, die für den natürlichen Deckakt vorgesehen sind, sowie auf die Modernisierung von Waagen und der Vorrichtungen zur Gewichtsregistrierung erstrecken -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der französischen Regierung mitgeteilte Nachtrag, der sich auf den genetischen Teil erstreckt und Teil der gemeinsamen Maßnahme zur Förderung der Landwirtschaft durch Verbesserung der Zucht von Fleischrinderrassen in bestimmten benachteiligten Gebieten Frankreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1400/86 des Rates ist, wird im Rahmen von 3 Millionen ECU genehmigt. Dieser Betrag betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Juli 1993.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1988, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Januar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/84/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 24. Oktober 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die nachstehenden Vorschriften mitgeteilt:

- Gesetzesdekret Nr. 327/88 vom 23. September 1988 betreffend die Wiedereinführung von Beihilfen im Sektor Milch;

- Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 8. Juni 1988 über die Änderung der Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen im Sektor Schweinefleisch.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit genannten genannten Verdordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedigungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme das Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Portugal in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/142/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 7. November 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- »The Agriculture Improvement (variation) scheme 1988 - Statutory Instrument 1988 No 1056";

- »The Agriculture Improvement (Amendment) Regulations 1988 - Statutory Instrument 1988 No 1201".

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der »Statutory Instrument" 1988 Nrn. 1056 und 1201 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 1989

zur Änderung der Grenzen der im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates benachteiligten Gebiete in Portugal

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/133/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 86/467/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Portugal) (3) werden die in dem Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführten Gebiete Portugals beschrieben.

Die Regierung der Portugiesischen Republik hat am 5. Juli 1988 eine Änderung der verwaltungstechnischen Aufgliederung von fünf »fregüsias" (4) mitgeteilt.

In Beantwortung einer Bitte um Auskunft haben die portugiesischen Behörden am 4. Oktober 1988 der Kommission mitgeteilt, daß durch diese Aufgliederung die gemäß der Richtlinie 75/268/EWG eingestufte Fläche nicht geändert wird, sondern daß diese Aufgliederung lediglich die Folge der Unterteilung von 5 zuvor eingestuften »fregüsias" in nunmehr insgesamt 10 »fregüsias" ist.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 11. Juni 1988 wird das in den Anhängen zur Richtlinie 86/467/EWG aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in Portugal gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 173.

(4) Unterste Stufe der verwaltungstechnischen Aufgliederung in Portugal.

ANHANG

I. Benachteiligte Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG

1.2.3 // // // // Distrito // Concelho // Fregüsia // // // // Porto // Penafiel // Sebolido Rio Mau // Beja // Odemira // Santa Clara-a-Velha Pereiras-Gare // // //

II. Benachteiligte Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG

1.2.3 // // // // Distrito // Concelho // Fregüsia // // // // Beja // Almodôvar // Gomes Aires Aldeia dos Fernandes // Setúbal // Montijo // Canha Pegões // // //

III. Benachteiligte Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG

1.2.3 // // // // Distrito // Concelho // Fregüsia // // // // Santarém // Tomar // Casais Além da Ribeira // // //
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17 . Februar 1989

zur Änderung des Beschlusses 78/45/EWG in bezug auf die Anzahl der Mitglieder des wissenschatlichen Ausschusses für Kosmetologie

( 89/156/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den Beschluß 78/45/EWG der Kommission vom 19 . Dezember 1977 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (1) , insbesondere auf Artikel 4 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Beschluß 78/45/EWG zur Einsetzung eines wissenchaftlichen Ausschusses für Kosmetologie sieht vor , daß lieser Ausschuß aus höchstens 15 Mitgliedern besteht . Angesichts der Erweiterungen der Gemeinschaft , die seit der Einsetzung dieses Ausschusses stattgefunden haben und unter Berücksichtigung des zunehmenden Arbeitsumfangs ist eine Erhöhung der in den obengenannten Rechtsakten vorgesehenen Mitgliederzahl angezeigt .

Daher ist der betreffende Beschluß zu ändern -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

In Artikel 3 des Beschlusses 78/45/EWG wird die Angabe " 15 Mitglieder " durch die Angabe " 18 Mitglieder " ersetzt .

Brüssel , den 17 . Februar 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 13 vom 17 . 1 . 1978 , S. 24 .
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. April 1989

zur Fortsetzung der Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen

(89/243/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt (1), geändert durch die Entscheidung 89/242/EWG (2),

nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen der Entscheidungen 79/4/EWG (4), 80/1181/EWG (5), 82/870/EWG (6), 84/656/EWG (7) und 86/646/EWG (8) eingeholten Informationen geben Anlaß zur Sorge über die Wettbewerbsposition von Linienreedereien der Mitgliedstaaten wegen der Art des Wettbewerbs, dem sie in den Fahrtgebieten im Sinne von Anhang II der Entscheidung 79/4/EWG von Seiten bestimmter Reedereien ausgesetzt sind. Die Einholung von Informationen über den Verkehr in diesen Fahrtgebieten sollte daher ein weiteres Jahr fortgesetzt werden.

Die Informationen über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 80/1181/EWG, die den Regeln der durch die Entscheidungen 82/870/EWG, 84/656/EWG und 86/646/EWG verlängerten Entscheidung 81/189/EWG (9) zugrunde liegt, geben ebenfalls Anlaß zur Sorge über die Wettbewerbsposition von Linienreedereien der Mitgliedstaaten. Die Einholung von Informationen über diesen Verkehr sollte daher ein weiteres Jahr fortgesetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 86/646/EWG wird »31. Dezember 1988" durch »31. Dezember 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHAVES GONZALEZ

(1) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35.

(2) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1989, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 44.

(6) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 42.

(7) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 91.

(8) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 1989

zur Annahme des von der irischen Regierung für 1989 vorgelegten Programms mit Maßnahmen für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/324/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 88/390/EWG des Rates vom 11. Juli 1988 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die irische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1989 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Irland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1989 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1989

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 186 vom 16. 7. 1988, S. 39.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1989

zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Intensivprogramms zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/442/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/145/EWG hat Portugal ein Intensivprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder aufzustellen.

Mit Schreiben vom 14. Juni 1989 hat Portugal der Kommission ein Intensivprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder übermittelt.

Die Prüfung hat ergeben, daß dieses Programm der Entscheidung 89/145/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Intensivprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder wird genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. März 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 55.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/448/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der Stadtregion Hamburg-Zentrum gestellt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet der Stadtregion Hamburg-Zentrum in der Bundesrepublik Deutschland erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(89/484/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden; die Niederlande haben einen derartigen Antrag gestellt.

Das Rheindelta mit den Gemeinden Alblasserdam, Capelle aan den IJssel, Dordrecht, Gorinchem, Hardinxveld-Gießendam, Hendrik-Ido-Ambacht, Krimpen aan den IJssel, Maaßluis, Nieuw-Lekkerland, Papendrecht, Ridderkerk, Rotterdam, Rozenburg, Schiedam, Sliedrecht, Vlaardingen und Zwijndrecht in den COROP-Gebieten Groot-Rijnmond und Zuid-Holland sowie Amsterdam-Noord in dem COROP-Gebiet Groot-Amsterdam entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rheindelta mit den Gemeinden Alblasserdam, Capelle aan den IJssel, Dordrecht, Gorinchem, Hardinxveld-Gießendam, Hendrik-Ido-Ambacht, Krimpen aan den IJssel, Maaßluis, Nieuw-Lekkerland, Papendrecht, Ridderkerk, Rotterdam, Rozenburg, Schiedam, Sliedrecht, Vlaardingen und Zwijndrecht in den COROP-Gebieten Groot-Rijnmond und Zuidoost Zuid-Holland sowie Amsterdam-Noord in dem COROP-Gebiet Groot-Amsterdam in den Niederlanden erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1989

zur zweiten Änderung der Entscheidung 89/224/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens amtlich als schweinepestfrei anerkannt wurden

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 88/529/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1988 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die belgischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, Maßnahmen einzuführen, die den Schutz und die Aufrechterhaltung des Status einiger Gebiete gewährleisten.

Da sich der Seuchenstand verbessert hatte, erkannte die Kommission mit der Entscheidung 89/224/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/446/EWG (5), bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens als amtlich frei von Schweinepest an.

In den amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebieten wurde kein Fall von Schweinepest festgestellt, ausserdem sind die Impfungen gegen die Schweinepest dort vor über 15 Monaten eingestellt worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebiete wird durch Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 89/224/EWG der Kommission erhält folgende Fassung:

»- Die Provinzen West-Vlaanderen, Lüttich, Luxemburg, Namur, Brabant, Hennegau und Limburg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 25. 10. 1988, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 22. 7. 1989, S. 10.