*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Februar 1990

zur Änderung der Entscheidung 88/148/EWG über das von Griechenland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(90/106/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den griechischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/148/EWG der Kommission (2) festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapazität der Fischereiflotte im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988 effektiv zugenommen hat.

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Griechenland zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten seiner Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Griechenlands zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/148/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/148/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Kommission stellt anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder - bei Fehlen derartiger Angaben - nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 23.

(3) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

»ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE GRIECHENLANDS (1987-1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Griechenlands und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

II. ZIELE

1. Das Programm hat sich die nachstehenden Ziele gesetzt:

a) Abbau der gesamten Fischereiflotte auf 130 946 Bruttoregistertonnen (BRT) und 493 776 kW nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Modernisierung der im Mittelmeer eingesetzten Fischereifahrzeuge im Hinblick auf die Sicherheit der Schiffe auf See und der Fischer an Bord;

c) Verlagerung des Fischereiaufwands von den Küstengebieten in entferntere und tiefere Gewässer;

d) bessere Steuerung und Überwachung der Fangeinsätze und der Flottenentwicklung;

e) Modernisierung der vorhandenen Fischereifahrzeuge, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität (ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung) der Betriebsklasse führt, der das Schiff angehört; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Fischereiflotte mit Ausnahme von

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschelfang spezialisierten Fahrzeugen

gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

Tonnage

(in BRT)

1.2.3.4,7 // // // // // // Ziele des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // 1. Mittelmeerflotte // 107 859 // 104 718 // // // 104 950 // - Küstenfischereiflotte // // 65 912 // // // 65 000 // - Flotte im mittleren Bereich // // 37 806 // // // 38 790 // - Hochseefischereiflotte // // 1 000 // // // 1 160 // 2. Ozean-Flotte // 26 800 // 33 043 // // // 25 996 // // // // // // // Insgesamt A // 134 659 // 137 761 // 137 079 // 133 672 // 130 946 // // // // // // // Einsatzschiffe der Aquakultur und Fahrzeuge für den Muschelfang // // // // // // // // // // // // Insgesamt B // // // // // // // // // // //

Maschinenleistung

(in kW)

1.2.3.4,7 // // // // // // Ziele des Programms (Verordnung (EWG) Nr. 2908/83) // Stand am 1. 1. 1987 // Ziele zum 1.2.3.4.5.6 // // // // 31. 12. 1989 // 31. 12. 1990 // 31. 12. 1991 // // // // // // // 1. Mittelmeerflotte // 457 147 // 511 127 // // // 449 363 // - Küstenfischereiflotte // // 286 508 // // // 251 268 // - Flotte im mittleren Bereich // // 220 619 // // // 193 455 // - Hochseefischereiflotte // // 4 000 // // // 4 640 // 2. Ozean-Flotte // 45 320 // 57 696 // // // 44 413 // // // // // // // Insgesamt A // 502 467 // 568 823 // 561 318 // 523 795 // 493 776 // // // // // // // Einsatzschiffe der Aquakultur und Fahrzeuge für den Muschelfang // // // // // // // // // // // // Insgesamt B

// // // // // // // // // // // III. GEPLANTE MASSNAHMEN

1.1. Die im Rahmen der Ziele von Punkt II.2 »Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Fangkapazitäten ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1987 und dem bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1987 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind,

- Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung für den Bau von Fischereifahrzeugen, die gegenwärtig von der Kommission geprüft werden (1),

- Flottenzugänge und -abgänge zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 30. Juni 1988, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind,

die zusammengezählt die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung dieser Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau der Fangkapazität gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird:

a) Abbau des Gesamtumfangs der Flotte durch Erneuerung der Schiffe, die durch Unfall, Schiffbruch oder sonstwie verlorengehen, insbesondere durch Stillegung von im Einsatz befindlichen Einheiten in direkter Verbindung mit Neubauten im Einklang mit den unter Punkt II.2 festgesetzten Orientierungen und Zielen;

b) Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten wie zum Beispiel die Gewährung einer Prämie für die endgültige Stillegung, um insbesondere für die erforderlichen Verringerungen, die nicht im Rahmen der obengenannten Möglichkeit vorgenommen werden können, eine Entschädigung zu bieten;

c) andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse erzielen lassen.

2. Unverzuegliche Einführung eines Registers für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf die Kontrolle der Fangkapazitäten; dieses ist vor dem 30. September 1989 fertigzustellen.

3. Kapazitätsabbau bei der »örtlichen Flotte" (Schiffe mit einer Länge von weniger als 9 Metern zwischen den Loten).

4. Umstellung der »Küstenflotte" durch Stillegung veralteter oder nicht geeigneter Einheiten und Förderung der Verwendung selektiverer Fangmethoden.

5. Umstrukturierung und Modernisierung der »Flotte im mittleren Bereich" durch Indienststellung von Einheiten, die flexibler eingesetzt werden können.

6. Verringerung der Flotte im Ozean durch Anreize zur endgültigen Stillegung sowie den Einsatz kleinerer Einheiten.

7. Verabschiedung und Anwendung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeit in dem Bestreben, die Programmziele gemäß Punkt II.2 zu verwirklichen.

IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Änderung des unter Punkt II.1 Buchstabe a) genannten Gesamtziels und der in den vorstehenden Tabellen festgesetzten Ziele für die einzelnen Flotten ist nur auf der Grundlage von eingehenden wissenschaftlichen Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann. Allerdings ist eine Kapazitätssteigerung der im Mittelmeer eingesetzten Hochseefischereiflotte um 160 BRT und 640 kW zulässig, sofern

- das Verhältnis zwischen Fischereiaufwand und den von dieser Flotte zu befischenden Beständen ausgewogen bleibt und der Fischfang ausgewachsene Fische betrifft;

- die statistischen Angaben zu den von dieser Flotte eingebrachten Fängen der Kommission im voraus übermittelt werden.

2. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen den Loten von weniger als 12 Metern, die im Küstengebiet eingesetzt werden, ist eine begrenzte Steigerung der Tonnage (höchstens 10 %) und der Leistung der an Bord installierten Maschine (höchstens 6 %) unter Umständen zulässig, wenn dies höhere Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Haltbarmachung der Fänge an Bord bedeutet, diese Steigerung ausreichend begründet wird und die für die Betriebsklasse, der die Schiffe angehören, unter Punkt II.2 festgesetzten Ziele eingehalten werden. Eine derartige Steigerung ist gegebenenfalls nur zulässig, wenn das Verhältnis zwischen Fangkapazität und den von diesen Schiffen zu befischenden Beständen weiterhin ausgewogen ist.

3. Die Verlagerung des Fischereiaufwands gemäß Punkt II.1 Buchstabe c) muß in jedem Fall mit der Einführung rechtlicher Maßnahmen einhergehen, die eine Einschränkung der Fangtätigkeit in den traditionell von der »örtlichen Flotte" befischten Gewässern sicherstellen.

4. Jede Steigerung der durchschnittlichen Einheitstonnage der im Mittelmeer eingesetzten Fischereifahrzeuge erfordert parallele Maßnahmen zur endgültigen Stillegung von veralteten Einheiten.

5. Die gegenwärtig nicht im Einsatz befindlichen Fahrzeuge der Ozean-Flotte können nur dann im Rahmen dieses Programms berücksichtigt werden, wenn die derzeit im Ozean im Einsatz befindliche Flotte entsprechend verringert wird.

6. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1989 zu mindestens 10 % und bis Ende 1990 zu mindestens 60 % zu verwirklichen.

7. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von Griechenland im Fischereisektor, einschließlich den Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen, gewährten Zuschüsse in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen."

(1) Die Rücknahme der derzeit von der Kommission geprüften Finanzierungsanträge führt zu einer entsprechenden Berichtigung des Kapazitätssaldos.