ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Rates

vom 5. November 2002

zur Ernennung der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

(2002/C 279/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(1),

gestützt auf die von der schwedischen Regierung unterbreitete Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 30. September 2002(2) hat der Rat für die Zeit vom 30. September 2002 bis zum 29. September 2004 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung mit Ausnahme der schwedischen Vertreter ernannt.

(2) Die schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses sind für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. September 2004 zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 5. November 2002 bis zum 29. September 2004 ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63, in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26).

(2) ABl. C 243 vom 9.10.2002, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 24. Oktober 2002

zur vierten Änderung der Entscheidung 2002/383/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4009)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/839/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In bestimmten französischen, deutschen und luxemburgischen Grenzgebieten sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden.

(3) Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) getroffen.

(4) Die Kommission hat die Entscheidung 2002/383/EG(4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg erlassen, die zuletzt durch die Entscheidung 2002/790/EG(5) geändert worden ist.

(5) Angesichts der Seuchenentwicklung in der Wild- und Hausschweinpopulation empfiehlt es sich, die erlassenen Maßnahmen zu verlängern. Die Entscheidung 2002/383/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 2002/383/EG werden das Datum "20. Oktober 2002" durch das Datum "20. April 2003" und das Datum "31. Oktober 2002" durch das Datum "30. April 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 136 vom 24.5.2002, S. 22.

(5) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 15. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 2000/807/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3786)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/807/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission(3) sind die Code-Form und die Codes für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt worden.

(2) Mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft(4) ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt und festgelegt worden, dass die Schweiz am Tierseuchenmeldesystem der Gemeinschaft (ADNS) teilnimmt.

(3) Außerdem sind die infektiösen Anämie der Salmoniden und die virale hämorrhagische Septikämie in das Verzeichnis anzeigepflichtiger Krankheiten des ADNS aufzunehmen, da diese Krankheiten in Anhang A Liste I bzw. Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(6), aufgeführt sind.

(4) Damit die Meldung des Ausbruchs der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen getrennt von derjenigen bei Hausschweinen erfolgen kann und die verschiedenen Subtypen der klassischen Schweinepest getrennt gemeldet werden können, sind diesen Krankheiten unterschiedliche Codes zuzuordnen.

(5) Damit die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt bleibt, dürfen die Anhänge dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.

(6) Die Entscheidung 2000/807/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV bis VII der Entscheidung 2000/807/EG werden entsprechend den Anhängen dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

(2) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27.

(3) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80.

(4) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(5) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(6) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.
Beschluss des Rates

vom 30. September 2002

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/775/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau MORSBLECH, der dem Rat am 5. September 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dieter SCHIFFMANN wird als Nachfolger von Frau MORSBLECH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 20. November 2001

über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001

(2002/749/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(2) erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

(2) ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 36.
Entscheidung der Kommission

vom 4. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung K(2000) 950 vom 7. April 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturintervention der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 1 fallenden Region Burgenland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 802)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/717/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat mit Entscheidung K(2000) 950 vom 7. April 2000 das einheitliche Programmplanungsdokument für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 1 fallenden Region Burgenland genehmigt.

(2) Gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschließt die Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Änderungen der in der Entscheidung über Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben.

(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der genannten Verordnung prüft und billigt der Begleitausschuss jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung des Kommissionsbeschlusses über die Fondsbeteiligung.

(4) Der Begleitausschuss für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Österreich unter das Ziel 1 fallenden Region Burgenland hat in zwei schriftlichen Verfahren vom 9. Juni 2000 und vom 2. August 2000 den Finanzierungsplan der Intervention und einzelne Textteile angepasst. Diese Änderungen wurden der Kommission am 27. September 2000 mitgeteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung K(2000) 950 wird wie folgt angepasst:

1. In Artikel 4 letzter Absatz wird der Ausdruck "EFRE" durch "EAGFL" ersetzt.

2. Der Finanzierungsplan im Anhang der oben angeführten Entscheidung wird durch den Finanzierungsplan im Anhang 1 der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

3. Die Verteilung der ESF-Mittel auf die Endbegüstigten im Kapitel "3.6 Schwerpunkt 5: Humanressourcen" des Anhangs der oben angeführten Entscheidung (S. 132 des einheitlichen Programmplanungsdokuments) wird durch folgende Verteilung ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. Die Aufstellung der staatlichen Beihilfeninstrumente im Anhang der oben angeführten Entscheidung (S. 169 bis 174 des einheitlichen Programmplanungsdokuments) wird durch die Aufstellung der staatlichen Beihilfeninstrumente im Anhang 2 der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2001

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 22. Juli 2002

über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft

(2002/738/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern und internationalen Organisationen einzugehen.

(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände(3) unterzeichnet, jedoch ist der Prozess der Ratifizierungen noch nicht abgeschlossen.

(4) Die Gemeinschaft hat sich mit den Küstenstaaten der Region und anderen Beteiligten aktiv an dem 1997 eingeleiteten Verfahren zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik beteiligt. Sie hat dieses Übereinkommen auf der diplomatischen Konferenz in Windhoek, Namibia, am 20. April 2001 in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Beschluss des Rates(4) unterzeichnet.

(5) Fischer der Gemeinschaft üben im Geltungsbereich des Übereinkommens Fischfang aus. Deshalb liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Mitglied der regionalen Fischereiorganisation zu werden, die mit dem genannten Übereinkommen errichtet wird. Die Gemeinschaft sollte das Übereinkommen daher genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 113.

(2) Stellungnahme vom 4. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14.

(4) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 15.
Entscheidung der Kommission

vom 24. April 2002

zur Aufhebung der Entscheidung 1999/462/EG über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Alanycarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1522)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/311/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Frankreich hat am 24. Juli 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Otsuka Chemicals Co., Vereinigtes Königreich, auf Aufnahme des Wirkstoffs Alanycarb in Anhang I der Richtlinie erhalten.

(2) Mit der Entscheidung 1999/462/EG der Kommission(3) wurde festgestellt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung "vollständig" sind, d. h. dass sie die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfuellen.

(3) Den Mitgliedstaaten wurde somit die Möglichkeit gegeben, für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Alanycarb vorläufige Zulassungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG zu erteilen. Kein Mitgliedstaat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

(4) Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass sich bei einer eingehenden Prüfung der Unterlagen gezeigt hat, dass mehrere gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG vorgeschriebene wichtige Informationen nicht vorliegen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Informationen betreffend den Verbleib in der Umwelt und die Ökotoxizität. Daher können die Unterlagen über Alanycarb nicht als vollständig gelten.

(5) Die Entscheidung 1999/462/EG ist aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/462/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 29.

(3) ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 49.
Entscheidung der Kommission

vom 8. April 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/574/EG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1244)

(2002/269/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission(2) wurde die Substanz mit der wissenschaftlichen Bezeichnung N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin (Solvent Yellow 124) als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin festgelegt. Im Anhang der genannten Entscheidung wurde der Kennzeichnungsstoff durch seine handelsübliche Bezeichnung, wissenschaftliche Bezeichnung und die Identifizierung nach dem Colour Index spezifiziert. Die Erwähnung der handelsüblichen Bezeichnung ist zur eindeutigen Spezifikation des Kennzeichnungsstoffs nicht erforderlich und kann deshalb aus dem Anhang entfernt werden.

(2) Im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Entscheidung 2001/574/EG daher ersetzt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2001/574/EG erhält folgende Fassung:

"ANHANG

1. Wissenschaftliche Bezeichnung:

N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin.

2. Identifizierung nach dem Colour Index: Solvent Yellow 124."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 2002

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 20.
Entscheidung der Kommission

vom 5. März 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG hinsichtlich der Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 847)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/189/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in vier Mitgliedstaaten im Jahre 2001 ist gemäß der Richtlinie 2000/75/EG die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/35/EG(3), erlassen worden.

(2) Aus der von den italienischen Behörden durchgeführten epidemiologischen Erhebung geht hervor, dass in der Provinz Latina seit mehr als 100 Tagen keine Viren zirkuliert haben und diese Provinz daher als frei von der Krankheit gelten kann.

(3) Die Provinz Latina kann daher aus der Liste der Provinzen gestrichen werden, die zu den mit Anhang I C der Entscheidung 2001/783/EG aufgestellten Schutz- und Kontrollzonen gehören.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I C der Entscheidung 2001/783/EG wird die Provinz Latina gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(3) ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 31.