ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4. 5. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 123 
GERICHTSHOF 
BESCHLUSS 
Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung am 11. März für das Gerichtsjahr 1953 
zum Präsidenten der ersten Kammer: den Richter Otto Riese, 
zum Präsidenten der zweiten Kammer: den Richter Jacques Rueff 
gewählt. 
Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert, so werden seine Aufgaben 
gemäß der Verfahrensordnung des Gerichtshofes durch die Kammerpräsidenten 
in der oben erwähnten Reihenfolge wahrgenommen. 
Der Präsident 
Massimo PILOTTI 
ERNENNUNG DES KANZLERS DES VERFAHRENSORDNUNG 
GERICHTSHOFES DES GERICHTSHOFES 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl hat in seiner Sitzung 
vom 17. März 1953 gemäß den Bestimmungen 
des Artikels 14 des Protokolls über die Satzung 
des Gerichtshofes und gemäß Artikel 10 der 
Verfahrensordnung des Gerichtshofes 
Herrn Albert van Houtte 
für die Dauer von 6 Jahren zum Kanzler er­
nannt. 
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 
des obenerwähnten Protokolls und Artikel 11 
der Verfahrensordnung des Gerichtshofes hat 
der Kanzler am 26. März 1953 vor dem genann­
ten Gerichtshof den Eid geleistet. Berichtigung zur Verfahrensordnung des Gerichts­
hofes: 
(Amtsblatt 2. Jahr Nr. 3, Seite 37 ff.) 
Es muß heißen: 
in Artikel 45 § 1: „erneut" statt „neuerlich". 
Berichtigung zum Inhaltsverzeichnis des Amts­
blattes vom 7. März 1953 (2. Jahr Nr. 3): 
Seite 31 — I. Titel: Aufbau des Gerichtshofes 
statt: 
„9. Kapitel: Sprachregelung (Art. 27 u. 28) 42" 
muß es heißen: 
„9. Kapitel: Sprachenregelung (Art. 27 u. 28) 42"
1012.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2839/62
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Atomgemeinschaft betreffenddieVerlängerung
derHaushaltsordnung derEuropäischen Atomgemeinschaft zur
Durchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung fürdas
Jahr1962
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel183,
gestütztaufdenVorschlagderKommission —
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam14.August1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen
Atomgemeinschaft zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungs­
prüfungwirdfürdasHaushaltsjahr 1962verlängert .
GeschehenzuBrüsselam18.Juni1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
V.GISCARDd'ESTAING
18.10.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2723/65
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Atomgemeinschaft
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung derEuropäischen
Atomgemeinschaft zurDurchführung derRechnungslegung und
Rechnungsprüfung fürdasJahr1964
(65/36/Euratom)
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel183,
aufVorschlagderKommission—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam14.August1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen Atom­
gemeinschaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung wird
fürdasHaushaltsjahr 1964verlängert .
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
5.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2123/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddieVerlän­
gerungderHaushaltsordnung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung
für1967
(67/359/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVorschlagderKommission —
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam15.Mai1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungs­
prüfungwirdfürdasHaushaltsjahr 1967verlängert .
GeschehenzuBrüsselam11.April1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
6.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L4/21
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
HAUSHALTSORDNUNG
vom20.Dezember1971
zurVerlängerung derGeltungsdauer derHaushaltsordnung vom30.Juli1968über
dieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften
undüberdieVerantwortung derAnweisungsbefugten undderRechnungsführer
(72/19/Euratom,EGKS,EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,inbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondereaufArtikel20
inderFassungdesArtikels10desVertrageszurÄnderungbestimmterHaushaltsvor­
schriftenderVerträgezurGründungderEuropäischenGemeinschaften unddesVer­
trageszurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kommission ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BiszurVerabschiedung dergegenwärtigzurPrüfungvorliegendenHaushaltsordnung
istdieHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdieAufstellungundAusführungdes
Haushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften undüberdieVerantwortung der
Anweisungsbefugten undderRechnungsführer (*),verlängertdurchdieHaushaJts­
ordnungvom15.Dezember1969(2)unddurchdieHaushaltsordnung vom28.Dezem­
ber1970(3),zuverlängern .
FürdieForschungs-undInvestitionsmittel geltendieHaushaltsordnung vom23.Ok­
tober1961(4)unddieHaushaltsordnung vom20.Oktober1971(5).
(!)ABl.Nr.L199vom10.8.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L326vom29.12.1969,S.33.
(3)ABl.Nr.L285vom31.12.1970,S.74.
(4)ABl.Nr.74vom16.11.1961,S.1433/61.
(5)ABl.Nr.L218vom18.9.1971,S.8.

Nr.L4/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.72
Der<inderAnlagezurHaushailtsordnung vom30.Juli1968enthalteneEingliederungs­
planistdurcheinenneuenEingliederungsplan zuersetzen,derdenÄnderungenRech­
nungträgt,diederBeschlußvom21.Apriil1970überdieErsetzungderFinanzbeiträge
derMitgliedstaaten durcheigeneMittelderGemeinschaften (1)fürdieFinanzierung
derGemeinschaftsausgaben mitsichbringt—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel71derHaushaltsordnung vom30.Juli1968enthältfolgendeFassung:
„DieseHaushaltsordnung wirdvom1.Januar1968bislängstens31.Dezember
1972angewandt."
Artikel2
DerimallgemeinenHaushaltsplan derEuropäischenGemeinschaften fürdasHaus­
haltsjahr1972enthalteneEingliederungsplan ersetztdeninderAnlagezurHaushalts­
ordnungvom30.Juli1968enthaltenenundinderenArtikel13genanntenEingliede­
rungsplan.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI
0)ABl.Nr.L94vom22.4.1970,S.19.
+++++

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 27 . MAI 1981

AUFGRUND DER BEFUGNISSE , DIE DEM GERICHTSHOF IM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) VERLIEHEN SIND ,

AUFGRUND DER ARTIKEL 3 UND 4 DES ABKOMMENS ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

AUFGRUND DES ARTIKELS 135 ABSATZ 3 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ,

AUFGRUND DES ARTIKELS 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUFGRUND DES ARTIKELS 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUFGRUND DES ARTIKELS 45 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

AUFGRUND DES ARTIKELS 8 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND EINE ANPASSUNG DER SPRACHENREGELUNG ERFORDERLICH MACHT ,

MIT EINSTIMMIGER GENEHMIGUNG DES RATES , DIE AM 9 . APRIL 1981 ERTEILT WORDEN IST ,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG :

ARTIKEL 1

DIE VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 4 . DEZEMBER 1974 ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 350 VOM 28 . DEZEMBER 1974 , S . 1 ) , GEÄNDERT AM 12 . SEPTEMBER 1979 ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 238 VOM 21 . SEPTEMBER 1979 , S . 1 ) , WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

ARTIKEL 29 PAR . 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" PAR . 1

DIE VERFAHRENSSPRACHEN SIND DÄNISCH , DEUTSCH , ENGLISCH , FRANZÖSISCH , GRIECHISCH , IRISCH , ITALIENISCH UND NIEDERLÄNDISCH . "

ARTIKEL 2

DIESE ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG IST IN DEN IN ARTIKEL 29 PAR . 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTEN SPRACHEN VERBINDLICH . SIE WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT IN KRAFT .

ERLASSEN IN LUXEMBURG AM 27 . MAI 1981 .
ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 8 . Mai 1987

Aufgrund der Befugnisse, die dem Gerichtshof im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) verliehen sind,

aufgrund der Artikel 3 und 4 des Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften,

aufgrund des Artikels 384 Absatz 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge,

aufgrund des Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund des Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

aufgrund des Artikels 45 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft,

aufgrund des Artikels 8 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in der Erwägung, daß der Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik eine Anpassung der Sprachenregelung erforderlich macht,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 7 . April 1987 erteilt worden ist,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG :

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Dezember 1974 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 350 vom 28 . 12 . 1974, S . 1 ), geändert am 12 . September 1979 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 238 vom 21 . 9 . 1979, S . 1 ) und am 27 . Mai 1981 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 199 vom

20 . 7 . 1981, S . 1 ), wird wie folgt geändert :

Artikel 29

§ 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch ."

Artikel 2

Diese Änderung der Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich . Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft .

Erlassen in Luxemburg am 8 . Mai 1987 .
Berichtigung der Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 16. Mai 2000

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122 vom 24. Mai 2000)

Seite 43, Artikel 1, Nummer 6:

anstatt: "oder lässt die Antwort auf die Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel",

muss es heißen: "oder lässt die Beantwortung der Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel".
Berichtigung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(Amtsblatt der Europäischen Union L 268 vom 4. Oktober 2002)

Der EWSA hat auf seiner Plenartagung am 26. Februar 2003 mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen, dass Artikel 32 seiner Geschäftsordnung fortan wie folgt lautet:

Artikel 32

(1) Zur Ausarbeitung einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts bestimmt das Präsidium gemäß Artikel 8 Absatz 4 die für die Vorbereitung der Arbeiten zuständige Fachgruppe. Fällt der Beratungsgegenstand eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, so obliegt deren Bestimmung dem Präsidenten, der das Präsidium hiervon unterrichtet.

(2) Wünscht die für die Ausarbeitung einer Stellungnahme bestimmte Fachgruppe den Standpunkt der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (BKIW) einzuholen oder möchte diese sich zu dem Thema einer Stellungnahme äußern, die einer Fachgruppe zugewiesen wurde, kann das Präsidium der BKIW die Erarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme zu einem oder mehreren Punkten genehmigen, die Gegenstand des Stellungnahmeersuchens bzw. -antrags sind. Das Präsidium kann diese Entscheidung auch aus eigener Initiative treffen. Das Präsidium regelt die Arbeiten des Ausschusses so, dass die BKIW ihre Stellungnahme rechtzeitig genug für eine Berücksichtigung durch die Fachgruppe erarbeiten kann.

Für die Berichterstattung vor dem Ausschuss bleibt allein die Fachgruppe zuständig. Sie muss indes die zusätzliche Stellungnahme der Beratenden Kommission ihrer eigenen Stellungnahme beifügen.

(3) Der Präsident teilt dem Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe die Entscheidung und die Frist für den Abschluss der Arbeiten der Fachgruppe mit.

(4) Er unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über die Befassung der Fachgruppe sowie über den Termin der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der betreffende Beratungsgegenstand stehen soll.

Diese Bestimmungen sind mit ihrer Annahme in Kraft getreten.
Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 147 vom 14.6.2003)





Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (Amtsblatt der Europäischen Union L 147 vom 14. Juni 2003) In Artikel 109b § 1 Absatz 3 anstatt: Der Rat muss es heißen: Der Präsident.
(1)

Das Parlament besteht aus „Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“. Diese Vertreter sind nach Artikel 190 Absatz 1 EG-Vertrag die „Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten“. Diese Bezeichnung wird auch in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag (Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten) und in Artikel 190 Absatz 3 EG-Vertrag („Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.“) verwendet. Diese Bestimmungen, nach denen die Abgeordneten die Repräsentanten der Völker sind, legen es nahe, im Statut die Bezeichnung „Abgeordneter“ zu verwenden.
11.

Unbeschadet der in Ziffer 10 genannten Fälle findet in dringenden Fällen sowie für Maßnahmen der laufenden Verwaltung und/oder mit begrenzter Geltungsdauer eine kürzere Frist Anwendung. Diese Frist kann in äußerst dringenden Fällen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, sehr kurz sein. Das zuständige Mitglied der Kommission setzt die entsprechende Frist unter Angabe des Grundes fest. Das Europäische Parlament kann in solchen Fällen ein Verfahren anwenden, durch das die Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG seinem zuständigen Ausschuss übertragen wird, der der Kommission innerhalb der betreffenden Frist eine Antwort zukommen lassen kann.
2.

In der Verfahrensordnung werden a) die Worte „Gemeinschaft“ oder „Gemeinschaften“ ersetzt durch das Wort „Union“ und die Worte „der Europäischen Gemeinschaften“, ausgenommen in Artikel 126, durch die Worte „der Europäischen Union“, in der entsprechenden grammatikalischen Form und mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen; b) die Worte „Gericht erster Instanz“ ersetzt durch das Wort „Gericht“, in der entsprechenden grammatikalischen Form und mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen; c) das Wort „Kommission“ ersetzt durch die Worte „Europäische Kommission“, in der entsprechenden grammatikalischen Form und mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen.
23.

Bei den Anlagen nehmen die Parteien in Anbetracht der Sach- und Sprachzwänge, die für das Gericht und die Parteien gelten, eine gewissenhafte Sichtung vor, welche Unterlagen für den Rechtsstreit erheblich sind. Insbesondere ist von der Vorlage von Informationen abzusehen, die dem Gericht zugänglich sind (z. B. die in den Verfahrensschriftstücken angeführte Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union). Folgende Formerfordernisse sind zu beachten: a) Die Anlagen müssen nummeriert werden, eine Bezugnahme auf den Schriftsatz, dem sie beigefügt sind, enthalten (z. B. für die Klageschrift „A.1, A.2“ usw.; für die Klagebeantwortung „B.1, B.2“; für die Erwiderung „C.1, C.2“; für die Gegenerwiderung „D.1, D.2“), und, wenn es sich um mehr als drei Anlagen handelt, möglichst mit Trennblättern eingereicht werden. b) Die Anlagen müssen gut lesbar sein; Anlagen mit mangelhafter Druckqualität werden nicht angenommen. c) Die Anlagen müssen in der Verfahrenssprache abgefasst sein oder mit einer Übersetzung vorgelegt werden; Anlagen, bei denen dies nicht der Fall ist, können grundsätzlich nicht angenommen werden (vgl. Art. 29 der Verfahrensordnung, der für die Sprachenregelung auf Art. 35 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union verweist). Nach Art. 8 Abs. 5 der Dienstanweisung für den Kanzler kommt eine Ausnahme von dieser Regel nur in gebührend begründeten Fällen in Betracht. d) Den Anlagen muss ein Anlagenverzeichnis vorangestellt werden, das für jede Anlage folgende Angaben enthält: die Nummer der Anlage (z. B. A.1), die Angabe der Art der Anlage (z. B. „Schreiben des Herrn X an Frau Z vom …“), die Angabe, auf welcher Seite und in welchem Absatz der Klageschrift auf die Anlage Bezug genommen wird (z. B. „S. 7, Nr. 17“), den Seitenumfang der Anlage und die Angabe, auf welcher Seite der fortlaufenden Nummerierung die Anlage beginnt; ein Beispiel für ein Anlagenverzeichnis findet sich im „Muster Klageschrift“ auf der Website www.curia.europa.eu. e) Die Anlagen zu einer über e-Curia eingereichten Klageschrift müssen in einer oder mehreren Dateien enthalten sein, von denen keine die Datei sein darf, die die Klageschrift enthält. Eine Datei kann grundsätzlich alle Anlagen enthalten. Es sollte nicht für jede Anlage eine eigene Datei erstellt werden. f) Anlagen zu einer über e-Curia eingereichten Klageschrift, die darin erwähnt sind und wegen ihrer Art nicht über e-Curia eingereicht werden können, können gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verfahrensordnung gesondert in Papierform übermittelt werden, sofern sie im Anlagenverzeichnis der über e-Curia eingereichten Klageschrift aufgeführt sind. Im Anlageverzeichnis sind die gesondert eingereichten Anlagen kenntlich zu machen. Diese Anlagen müssen spätestens zehn Tage nach Eingang der über e-Curia eingereichten Klageschrift bei der Kanzlei eingehen.
Berichtigung der Praktischen Anweisungen für die Parteien vor dem Gericht

( Amtsblatt der Europäischen Union L 68 vom 7. März 2012 )

Seite 25, dritter Erwägungsgrund:

anstatt:

„Nach der Dienstanweisung des Gerichts für seinen Kanzler vom 5. Juli 2007 (ABl. L 232, S. 1) in der am 17. Mai 2010 (ABl. L 170, S. 53) und am 24. Januar 2012 (ABl. L 68, S. 23) geänderten Fassung (im Folgenden: Dienstanweisung für den Kanzler) hat der Kanzler darauf zu achten, dass die zu den Akten gegebenen Verfahrensschriftstücke den Bestimmungen der Satzung, der Verfahrensordnung und diesen Praktischen Anweisungen für die Parteien (im Folgenden: Praktische Anweisungen) sowie der Dienstanweisung für den Kanzler entsprechen, und insbesondere die Behebung der Mängel von Schriftstücken, bei denen dies nicht der Fall ist, zu verlangen und sie, sofern der Mangel nicht behoben wird, gegebenenfalls zurückzuweisen, wenn sie nicht den Bestimmungen der Satzung oder der Verfahrensordnung entsprechen.“
(2)

Die drei Organe erkennen ihre gemeinsame Verantwortung dafür an, dass Rechtsvorschriften der Union von hoher Qualität verabschiedet werden und gewährleistet ist, dass diese Rechtsvorschriften auf die Bereiche fokussiert werden, in denen sie den größten Mehrwert für die europäischen Bürger haben, dass sich die gemeinsamen politischen Ziele der Union mit ihnen so effizient und effektiv wie möglich erreichen lassen, sie so einfach und klar wie möglich formuliert sind, nicht zu Überregulierung und Verwaltungsaufwand für Bürger, Verwaltungen und Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden "KMU") führen und so gestaltet sind, dass sie sich leicht umsetzen und in der Praxis anwenden lassen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Wirtschaft in der Union stärken.
ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS

DAS GERICHT —

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 254 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 63,

in der Erwägung, dass die Umsetzung der Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1) und der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (2) ergibt, eine Anpassung der Verfahrensvorschriften erfordert, die für die Erfüllung der dem Vizepräsidenten des Gerichts übertragenen Aufgaben maßgeblich sind,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 16. Juli 2018 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 44 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.
(4)

Der SRB, hier vertreten durch den Ethik- und Compliance-Beauftragten des SRB bzw. den Datenschutzbeauftragten des SRB, verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Identifikationsdaten, Kontaktdaten und berufsbezogene Daten) und ist der für die Verarbeitung Verantwortliche. Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld gespeichert, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den SRB-Vorschriften über die Dokumentenaufbewahrung verarbeitet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in die historischen Archive übertragen oder nach dem Grundsatz der Datenminimierung und der Datenrichtigkeit gelöscht.
(1)

Gemäß der Betrugsbekämpfungspolitik der EIB (3) und der Charta der Abteilung Betrugsbekämpfung der EIB (4), hat die zur Generalinspektion gehörende Abteilung Betrugsbekämpfung („IG/IN“) das Mandat, allen Vorwürfen bezüglich Betrug, Korruption, heimlicher Absprache, Nötigung, Behinderung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („rechtswidrige Verhaltensweisen und Handlungen“) in Zusammenhang mit sämtlichen Aktivitäten der EIB nachzugehen. Die Aufgabe von IG/IN ist es, Untersuchungen gegen a) die Mitglieder der Leitungsorgane, Beschäftigte und Berater der EIB, b) an Projekten der EIB beteiligte Parteien, c) am internen Beschaffungswesen der EIB beteiligte Parteien und d) an Mittelaufnahme- oder Treasury-Aktivitäten der EIB beteiligte Parteien durchzuführen. Des Weiteren führt IG/IN in Bereichen mit erhöhtem Risiko proaktive Integritätsprüfungen durch, um die Wirksamkeit und Effizienz der Operationen und Aktivitäten der EIB-Gruppe zu verbessern.