****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 40 VOM 10 . 2 . 1978 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 200 VOM 31 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 23 .

( 7 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 28 .

( 8 ) ABL . NR . L 246 VOM 8 . 9 . 1978 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2707/78 DER KOMMISSION

VOM 21 . NOVEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE SONDERREGELUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG GILT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 269/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 IST EINE REGELUNG ZUR VORAUSFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN VORGESEHEN , DAMIT DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES , FÜR DAS EINE ERSTATTUNG BEI EINER AUSFUHR IN FORM LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN NACH DRITTEN LÄNDERN GEWÄHRT WIRD , UND DER VERWENDUNG DES GLEICHEN , ZUM AKTIVEN VEREDLUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN GRUNDERZEUGNISSES DIESER LÄNDER GEWAHRT BLEIBT .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1961/75 DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 875/77 ( 6 ), UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/75 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2119/78 ( 8 ), WURDE VORGESEHEN , DASS DER AKTIVE VEREDLUNGSVERKEHR FÜR MAGERMILCHPULVER UND BUTTER NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .

ES MUSS DAHER KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFINANZIERUNG DER ERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 NICHT FÜR MAGERMILCHPULVER UND BUTTER GILT , DIE IN FORM VON IM ANHANG I DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN UND WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ÜBERSCHRIFT DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTE LISTE ( 1 ) " .

( 2 ) DIESEM ANHANG WIRD FOLGENDE FUSSNOTE ANGEFÜGT :

" ( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 GELTEN NICHT FÜR MAGERMILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NACH VERARBEITUNG IN IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ODER WAREN ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND . " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT