VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/93 DES RATES vom 14. Mai 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur endgültigen Vereinnahmung vorläufiger Antidumpingzölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen und nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 545/93 (3) hat der Rat die Geltungsdauer dieser Zölle um höchstens zwei Monate verlängert.

Wegen der politischen Veränderungen seit dem 1. Januar 1993 betrifft das Verfahren nunmehr die Tschechische Republik und die Slowakische Republik als Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die interessierten Parteien, die dies beantragten, von der Kommission gehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Die Ausführer in der Tschechei, der Slowakei und in Ungarn behaupteten, die Kommission sei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 23, 27 Absatz 2 und 27 Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (4) zwischen der Europäischen Wirtgschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Ungarn andererseits nicht nachgekommen und habe insbesondere die im Rahmen der Interimsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse nicht gebührend unterrichtet, wie es in bestimmten Phasen des Verfahrens erforderlich ist.

(4) Was die Einleitung des Verfahrens anbetrifft, so stellt der Rat fest, daß seinerzeit die Interimsabkommen noch nicht in Kraft getreten und die Gemischten Ausschüsse noch nicht eingesetzt waren. Die Kommission hat dementsprechend den zuständigen Behörden der betroffenen Länder gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Einleitung dieses Verfahrens notifiziert. Nach der Einführung der vorläufigen Zölle wurden die Gemischten Ausschüsse gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsabkommen unterrichtet.

(5) Dazu meinten einige Ausführer, in diesem Fall bestuende keinerlei Dringlichkeit für die Kommission, sofort vorläufige Antidumpingzölle einzuführen, und die Gemischten Ausschüsse hätten gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Interimsabkommen vor der Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen unterrichtet werden müssen.

(6) Die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung zeigten jedoch, daß die gedumpten Importe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. Der Rat stellt fest, daß in diesem Fall jede weitere Verzögerung zwangsläufig diesen Schaden vergrössert haben würde, so daß ein dringendes Eingreifen im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) des Interimsabkommens angezeigt war.

(7) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(8) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und, soweit angemessen, in den Feststellungen der Kommission berücksichtigt.

(9) Diese Untersuchung wurde nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen, da das Verfahren, die Kommunikation und die Materialsammlung infolge zahlreicher Anträge der betroffenen Parteien auf Fristverlängerung, denen von der Kommission soweit gerechtfertigt stattgegeben wurde, äusserst schwierig war.

C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (10) Der ungarische Ausführer machte geltend, seine Waren würden zum Teil von bestimmten antragstellenden Gemeinschaftsherstellern selbst gekauft, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus der Schadensermittlung ausgeklammert werden sollten.

(11) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an ihre übliche Praxis, wonach importierende Gemeinschaftshersteller nur ausgeschlossen werden, wenn sie entweder gegen die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren geschützt sind, unlauteren Nutzen aus diesen zogen oder im Verhältnis zu ihrer eigenen Produktion solche Mengen importierten, daß sie nicht länger ein Interesse an der Produktion in der Gemeinschaft haben konnten.

(12) Im vorliegenden Fall wurden die betreffenden Waren mit Ursprung in Ungarn nicht, wie behauptet, von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern selbst importiert. Einführer waren bestimmte Handelsgesellschaften, mit denen die Hersteller über eine Beteiligung oder eine gemeinsame Holding in loser Verbindung standen. Diese Importe können daher nicht den Herstellern selbst zugeschrieben werden.

(13) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Importe gedumpter Waren durch bestimmte verbundene Einführer stellte die Kommission fest, daß die betroffenen Hersteller davon keinen Nutzen gezogen haben konnten und auch nicht gegen die Auswirkungen des Dumping geschützt waren. Entgegen den Behauptungen handelten die fraglichen Einführer nicht als Verkaufs- oder Vertriebstochtergesellschaften im Namen oder Auftrag der antragstellenden Hersteller, sondern unabhängig im Wettbewerb mit den Verkaufstätigkeiten dieser Hersteller. Import und Weiterverkauf dieser Waren in der Gemeinschaft erfolgten unter den gleichen Bedingungen wie im Falle der gedumpten Waren. Ausserdem handelte es sich um geringe Mengen im Vergleich zum Ausstoß der betroffenen Hersteller. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß ein etwaiger Vorteil, der indirekt damit verbunden war, verglichen mit der unmittelbaren Schädigung der Hersteller, wie sie unter Randnummer 36 und 37 dieser Verordnung dargelegt wird, kaum ins Gewicht fällt und daß keine vernünftigen Gründe dafür bestehen, diese Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. Der Rat bestätigt diese Feststellung der Kommission.

D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (14) Die Kommission gab unter den Randnummern 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 die Definition der von diesem Verfahren betroffenen Waren. Der ungarische Ausführer verlangte, die Kommission sollte nach drei Warengruppen unterscheiden, und zwar handelsübliche Rohre, Leitungsrohre sowie kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre, die sich technisch von den übrigen unterscheiden und andere Verwendungen haben.

(15) Wie von der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, werden alle nahtlosen Rohre nach der gleichen Basistechnologie hergestellt und weisen im wesentlichen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Die geringfügigen Qualitätsunterschiede zwischen diesen drei Rohrtypen lassen eine klare Trennungslinie nicht zu, denn die Rohre höherer Qualität können für die gleichen Verwendungen wie die Rohre niedrigerer Qualität verwendet werden, was in der Praxis auch geschieht. Im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware stellte die Kommission fest, daß die auf dem kroatischen Markt verkauften Rohre und die Importwaren aus den betroffenen Ländern wie auch die Waren, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wurden, in jeder Hinsicht gleichartig waren. Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, daß alle Waren unabhängig von Qualität und Ursprung miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten.

Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die von dem Verfahren betroffenen Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als gleichartig anzusehen waren. Dies wird vom Rat bestätigt.

E. DUMPING 1. Normalwert

a) Kroatien

(16) Da der Ausführer in Kroatien nach der Einführung der vorläufigen Zölle keine neuen Beweise vorlegte, werden die Dumpingfeststellungen gegenüber Kroatien in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 als endgültig angesehen.

b) Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechoslowakei

(17) Die Kommission betrachtete Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechoslowakei während des Untersuchungszeitraums nicht als Marktwirtschaftsländer und stützte ihre Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die Normalwerte der betreffenden Waren in einem Drittland mit Marktwirtschaft, im vorliegenden Fall Kroatien.

(18) Die meisten Hersteller in Ungarn, Polen, der Tschechei und der Slowakei bestritten diese Wahl der Kommission und beantragten erneut, daß die Inlandspreise oder die Produktionskosten in ihren Ländern zugrunde gelegt werden sollten, da ihre Wirtschaft inzwischen eine Entwicklungsphase erreicht habe, in der sie als Marktwirtschaften behandelt werden sollten.

(19) Die Kommission hält die Tatsache, daß sie im Untersuchungszeitraum noch als Staatshandelsländer im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (5) galten, für ausschlaggebend, so daß der Normalwert für diese Länder nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu bestimmen ist. Der Rat bestätigt diese Feststellung.

(20) Mehrere betroffene Parteien beantragten, die Kommission solle den veränderten Umständen Rechnung tragen, nachdem diese Länder mit der Verordnung (EWG) Nr. 517/92 des Rates vom 27. Februar 1992 zur Änderung der autonomen Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) (6), die im März 1992 in Kraft trat, von der Liste der Staatshandelsländer gestrichen wurden, und den Untersuchungszeitraum entsprechend ändern.

(21) Die Kommission stellt fest, daß die Streichung dieser Länder von der Liste der Staatshandelsländer mit der Verordnung (EWG) Nr. 517/92 am 1. März 1992 wirksam wurde, also nach dem Untersuchungszeitraum, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgelegt wurde, welcher die Basis für das Antidumpingverfahren und die Sachaufklärung der Kommission darstellt. Wie unter Randnummer 19 festgestellt wurde, führt dies zu dem Schluß, daß die betreffenden Länder im vorliegenden Fall als Staatshandelsländer zu behandeln waren. Diese logische Folge würde umgangen, wenn die Kommission einen neuen Untersuchungszeitraum festlegen müsste, der erst nach dem vorgenannten Datum beginnt.

(22) Der ungarische Ausführer bestritt erneut die Wahl Kroatiens als angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft, wegen der besonderen Schwierigkeiten, denen dieses Land gegenüberstand und noch gegenübersteht, den Unterschieden in der Fertigungstechnik und wegen nicht repräsentativer Produkte und Marktverhältnisse. Für diese Behauptungen wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Als Alternative für Kroatien schlug der ungarische Ausführer Venezuela vor.

(23) In Venezuela wurde nach den Informationen der Kommission der wichtigste Fertigungsbetrieb vor drei Jahren stillgelegt. Die Versorgung des Inlandsmarktes mit nahtlosen Rohren wird hauptsächlich durch Importe gedeckt. Dieses Land kann daher nicht als geeignet angesehen werden.

(24) Im Falle Kroatiens zeigen die der Kommission vorliegenden Informationen, daß der kroatische Ausführer im Untersuchungszeitraum normal produzierte. Die Inlandsverkäufe gingen im Untersuchungszeitraum weiter und waren im Verhältnis zu den Exporten repräsentativ. Wie unter Randnummer 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, standen die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten. Aus diesen Gründen bestätigt der Rat die Schlußfolgerung der Kommission, daß es angemessen und nicht unvernünftig ist, die für Kroatien ermittelten Normalwerte im Falle der Waren aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen zugrunde zu legen.

(25) Der ungarische Ausführer verlangte ausserdem, die Kommission solle bei der Ermittlung des Normalwertes nicht die Inlandspreislisten des kroatischen Herstellers, sondern die tatsächlichen Verkaufspreise verwenden.

(26) Wie unter Randnummer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, stellte die Kommission fest, daß die Verkäufe des kroatischen Herstellers zu den Listenpreisen erfolgten. Der Rat bestätigt diese Feststellung.

2. Ausfuhrpreis

(27) Die Ausfuhrpreise wurden für alle vier Exportländer, wie unter Randnummer 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, ermittelt und mangels einschlägiger neuer Argumente als definitiv angesehen.

3. Vergleich

(28) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden, wie unter Randnummer 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, verglichen.

(29) Mehrere Ausführer beantragten Berichtigungen für Qualitätsunterschiede zwischen ihren Exportwaren und den von dem kroatischen Hersteller im Inland verkauften Waren.

(30) Jedoch wurden keinerlei Beweise dafür vorgelegt, daß innerhalb der gleichen Kategorie von Rohren irgendwelche relevanten Unterschiede in den materiellen Eigenschaften der Waren aus Polen, Ungarn, der ehemaligen Tschechoslowakei, Kroatien oder der Gemeinschaft bestanden, die den Vergleich der Kommission beeinflussen würden. Dieser Antrag wird daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgelehnt.

(31) Einige Ausführer beantragten Berichtigungen für Unterschiede in den Verkaufskosten wie Gehälter für Verkaufspersonal und für Mengenunterschiede.

(32) Auf der Grundlage der Beweise, die der kroatische Hersteller der Kommission vorlegte, wurden Berichtigungen für alle Verkaufskosten vorgenommen, die in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Ware standen und auf der Handelsstufe anfielen, auf der der Vergleich vorgenommen wurde. Der Kommission lagen weder entsprechende Angaben vor, noch beantragte der kroatische Hersteller Berichtigungen für Gehälter von Verkaufspersonal, das direkt mit dem Vertrieb der betreffenden Waren beschäftigt war. Anstelle von Mengenrabatten praktiziert das kroatische Unternehmen ein System gestaffelter Preisaufschläge bis zu 20 % für Sendungen unter einer bestimmten Mindestmenge. Da die meisten Exportverkäufe diese Menge überstiegen, ließ die Kommission bei dem Vergleich diese Aufschläge unberücksichtigt.

(33) Der ungarische Ausführer behauptete, die Kommission habe bei der Umrechnung des Normalwertes und der Ausfuhrpreise die offiziellen Umrechnungskurse für den jugoslawischen Dinar verwendet. Dies war jedoch nicht der Fall. Im Gegensatz zu der Situation in Ungarn, wo ein staatlicher Wechselkurs für Handelsgeschäfte bis Oktober 1991 galt, floatete der jugoslawische Dinar im Untersuchungszeitraum, und die Kommission verwendete die Wechselkurse am freien Markt, wie sie vom internationalen Währungsfonds erfasst wurden.

4. Dumpingspannen

(34) Die endültige Sachaufklärung ergab, daß bei dem kroatischen Hersteller Zeljezara Sisak wie auch bei den aus Ungarn, Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei exportierten Waren Dumping vorlag. Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und entsprachen dem Betrag, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.

(35) Die gewogenen durchschnittlichen endgültigen Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:

- Zeljezara Sisak, Kroatien: 25,5 %,

- Ungarn: 21,8 %,

- Polen: 11,7 %,

- Tschechische Republik: 49,6 %,

- Slowakei: 49,6 %.

F. SCHÄDIGUNG (36) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den Gemeinschaftsherstellern von nahtlosen Rohren durch die kumulierten Auswirkungen der gedumpten Importe aus den betroffenen Ländern ein erheblicher Schaden entstanden war. Dieser Standpunkt stützte sich in erster Linie auf die Konvergenz von Wirtschaftsindikatoren wie Rückgang von Produktion und Absatz, erhebliche Marktanteileinbussen, Preisverfall in einer Zeit steigender Produktionskosten und infolgedessen eine Verschlechterung der Geschäftsergebnisse.

(37) Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nach der Einführung der vorläufigen Zölle keine neuen Argumente vorgebracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92.

G. SCHADENSURSACHE (38) Die Ausführer in Polen und Ungarn machten geltend, ihre Exporte folgten nicht dem gleichen Schema wie diejenigen der anderen betroffenen Länder, so daß die Kommission die Auswirkungen ihrer gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht kumulativ beurteilen sollte.

(39) Entgegen dieser Behauptung stellte die Kommission fest, daß diese Länder ihren Marktanteil erheblich erhöht haben und daß dieser Marktanteil als solcher keineswegs gering ist. Ausserdem lag bei den Ausführern beider Länder eine Preisunterbietung durch Dumpingpraktiken vor, um ihre Marktanteile zu erhöhen. Sie wählten daher die gleichen Vermarktungsstrategien. Aus diesen Gründen und aus den Gründen unter den Randnummern 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Importe kumulativ beurteilt werden mussten. Dies wird vom Rat bestätigt.

(40) Zu der Preisunterbietung meinten mehrere Ausführer, daß gewisse Berichtigungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung beim Vergleich ihrer Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller die tatsächlichen Kosten unterschätzten. Die Kommission stellte jedoch fest, daß diese Berichtigungen den normalen Geschäftskosten auf der vergleichbaren Handelsstufe entsprachen.

(41) Was die anderen Faktoren anbetrifft, wie veränderte Nachfrage, Einfluß anderer Importe und Umstrukturierungsprobleme, so untersuchte die Kommission diese unter Randnummer 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92. Diese Analyse wird vom Rat bestätigt.

(42) Mangels weiterer Argumente bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 44 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (43) Mehrere Ausführer vertraten die Ansicht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen läge nicht im Interesse der Gemeinschaft angesichts der besonderen Beziehungen der Gemeinschaft zu Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, wie sie in den verschiedenen Abkommen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen, verankert sind, die die Gemeinschaft mit diesen Ländern geschlossen hat. Dies würde einen Exportstopp bedeuten und diese Länder daran hindern, den Handel mit der Gemeinschaft auszubauen und zu diversifizieren, was das erklärte Interesse der Gemeinschaft in ihren Beziehungen zu diesen Ländern ist.

(44) Dazu stellt die Kommission fest, daß diese Abkommen ausdrücklich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen vorsehen. Die Kommission erkennt an, daß Antidumpingmaßnahmen normalerweise keine Ausführer vom Handel mit der Gemeinschaft ausschließen sollten. Dementsprechend berechnete die Kommission angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall die Antidumpingzölle so, daß die Preisunterbietung beseitigt und ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt wird, ohne das allgemeine Wettbewerbsniveau zu verringern.

(45) Keine Sachäusserungen wurden von den Abnehmern der betreffenden Ware aus Ungarn, Polen, Kroatien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik innerhalb der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 gesetzten Frist vorgebracht. Die allgemeinen Erwägungen zu dem Interesse der Gemeinschaft (siehe Randnummern 49 bis 53 der genannten Verordnung) werden daher vom Rat bestätigt.

(46) Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Importe zu beseitigen.

I. ZOLL (47) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle. Diese wurden auf der Grundlage der von der Kommission festgestellten Preisunterbietung festgesetzt. Zu der Zollberechnung wurden keine Argumente vorgebracht. Die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 34 und 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 über den vorläufigen Zoll werden vom Rat bestätigt, so daß die endgültigen Antidumpingzölle auf der Höhe der vorläufigen Antidumpingzölle festgesetzt werden sollten.

J. VERPFLICHTUNGEN (48) Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse boten die Ausführer in Polen, Ungarn und Kroatien Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an.

Anläßlich der Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände gegen diese Lösung erhoben, so daß die Verpflichtungen mit Beschluß 93/260/EWG der Kommission (7) angenommen wurden.

K. VERFAHREN GEGENÜBER DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK (49) Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik bezueglich Handelsabkommen für die Jahre 1993 bis 1995 über bestimmte empfindliche Stahlerzeugnisse einschließlich geschweisste und nahtlose Rohre, die ebenfalls die unter dieses Verfahren fallenden Erzeugnisse umfassen, ist es zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht, Schutzmaßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu treffen.

L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (50) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung der Gemeinschaftshersteller wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle im Falle aller Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Ungarn, Polen, Kroatien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in der Zeit bis zum 31. Dezember 1992 in vollem Umfang zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen für Einfuhren nach diesem Zeitpunkt sollten freigegeben werden, da im Falle aller bekannten Hersteller Verpflichtungen oder andere Handelsmaßnahmen wirksam werden, die als ausreichend angesehen werden, um die durch das Dumping entstandene Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben:

- nahtlose Rohre aus Eisen und Stahl von der für Öl- oder Gasleitungen verwendeten Art mit einem äusseren Durchmesser bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30),

- nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre (KN-Code 7304 31 99), und

- andere Rohre aus Eisen oder nichtlegierten Stahl, andere als Gewinderohre oder mit Gewinde versehbar, mit einem äusseren Durchmesser bis zu 406,6 mm (KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93).

(2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den folgenden Ländern gilt nachstehender Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Zollsatz Taric-Zusatzcode - Ungarn: 21,7 % 8718

- Polen: 10,8 % 8720

- Kroatien: 17,4 % 8722

(3) Unbeschadet von Absatz 1 gilt der Zoll nicht für die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und exportiert werden:

Ungarn

Csepel Tube Works, Budapest

(Taric-Zusatzcode 8717);

Polen

Centrozap, Foreign Trade Company Ltd, Katowice

(Taric-Zusatzcode 8719),

Huta Andrzej, Zawadzkie

(Taric-Zusatzcode 8719),

Stalexport, Foreign Trade Enterprise, Katowice

(Taric-Zusatzcode 8719),

Huta im M. Buczka, Sosnowice

(Taric-Zusatzcode 8719),

Huta Czestochowa, Czestochowa

(Taric-Zusatzcode 8719),

Huta Jednosc, Siemianowice Sl.

(Taric-Zusatzcode 8719),

Huta Batory s.a., Chorzow

(Taric-Zusatzcode 8719);

Kroatien

Zeljezara Sisak

Sisak Steel Pipe Works, Zagreb

(Taric-Zusatzcode 8721).

(4) Für die Erhebung des genannten Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 werden für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 in voller Höhe endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für Einfuhren nach diesem Zeitpunkt werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 1.

(4) Tschechoslowakei: ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2, Ungarn: ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).

(6) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 1.

(7) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.