VERORDNUNG (EWG) Nr. 1730/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 zur Bestimmung der in den französischen überseeischen Departements mit der Raffinationsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 erzeugten Rohzuckermengen für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis 28. Februar 1993 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 wird für Rohzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt und in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft raffiniert wird, innerhalb der Grenzen eine Beihilfe gewährt, die je nach Bestimmungsgebiet und Herkunft des Zuckers zu bestimmen sind. Die betreffenden Mengen werden unter Zugrundelegung einer vorläufigen Versorgungsbilanz der Gemeinschaft für Rohzucker festgelegt.

Welche Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf das französische überseeische Departement Réunion entfällt, wird erst Ende Januar 1993 endgültig festgestellt. Es empfiehlt sich deshalb im Rahmen einer ersten Etappe, die entsprechende Menge so aufzuteilen, daß sie zur Versorgung der beteiligten Raffinerien in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 28. Februar 1993 ausreicht.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 476/92 der Kommission (4) wurden für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die in den französischen überseeischen Departements mit der Raffinationsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 erzeugten Rohzuckermengen festgelegt. Diese Mengen konnten nicht vollständig rechtzeitig raffiniert werden, da sie aber als Vorratsbestände gelten, kann für sie die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 vorgesehene Raffinationsbeihilfe gewährt werden. Die Mengen, für welche die Raffinationsbeihilfe zu gewähren ist, sind deshalb bei den Mengen zu berücksichtigen, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 476/92 für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festgesetzt worden sind.

Der Beginn der Anwendung des Einheitsmarktes zum 1. Januar 1993 hat zur Folge, daß im Handel zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlich keine Zolldokumente mehr erforderlich sein werden. Im Zuckersektor ist jedoch nach der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2024/90 (6), für die Gewährung von Beihilfen für in den französischen überseeischen Departements erzeugten und in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft abgesetzten Zucker eine solche Bescheinigung noch erforderlich. Diese sollte deshalb durch einen nach dem Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats geeigneten Beleg mit gleicher Wirkung ersetzt werden, der wiederum möglichst umgehend angewandt wird, damit die betreffenden Zuckermengen ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 gleich behandelt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 genannten Zuckers werden für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis 28. Februar 1993 im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Für die Rohzuckermengen, die Teil der in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 476/92 genannten und ab 1. Juli 1992 raffinierten Mengen sind, wird die Raffinationsbeihilfe gewährt, die im Wirtschaftsjahr 1992/93 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 gilt. Der raffinierte Zucker wird bei den Mengen berücksichtigt, die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 476/92 für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festgelegt wurden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- eines von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Belegs für das Verbringen des betreffenden Zuckers in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft,".

2. In Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Worte "dem Zolldokument" gestrichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19. (3) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7. (4) ABl. Nr. L 53 vom 28. 2. 1992, S. 49. (5) ABl. Nr. L 253 vom 5. 9. 1986, S. 8. (6) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1990, S. 10.

ANHANG

Rohrohrzucker, ausgedrückt in 1 000 Tonnen Weißzuckerwert

Aus den französischen überseeischen Departements Zur Raffination im kontinentalen Frankreich in Portugal im Vereinigten Königreich in anderen Gebieten der Gemeinschaft 1. Reunión 170 0 15 0 2. Guadeloupe und Martinique 0 15 0 0