ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1993 zur Einschränkung der Nämlichkeits- und körperlichen Kontrollen für die zeitweilige Zulassung bestimmter registrierter Equiden aus Schweden, Norwegen, Finnland und der Schweiz

(93/321/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft ist an die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gebunden, die in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (4), festgelegt sind.

In Anwendung der vorgenannten Richtlinie hat die Kommission unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Equidenkategorien bestimmte Entscheidungen erlassen. Die tierseuchenrechtlichen Anforderungen und ihre Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde sind insbesondere Gegenstand der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (5).

Im Rahmen dieser Sonderregelung haben Schweden, Norwegen, Finnland und die Schweiz der Gemeinschaft angemessene Garantien geboten.

Hinsichtlich registrierter Pferde erfuellen die genannten Länder die Kriterien des Artikels 16 der Richtlinie 91/496/EWG.

Infolgedessen kann eine Einschränkung der Nämlichkeits- und körperlichen Kontrollen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde gewährt werden. Angesichts der Vorschriften für die Organisation pferdesportlicher Veranstaltungen ist diese Option jedoch auf Pferde zu beschränken, die zur Teilnahme an derartigen Veranstaltungen bestimmt sind.

Um zu gewährleisten, daß die Regelung der zeitweiligen Zulassung eingehalten wird, ist diese Option auf Pferde zu beschränken, die an einer pferdesportlichen Veranstaltung in dem Mitgliedstaat teilnehmen, in den sie eingeführt werden. Diese Pferde müssen das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats an der Grenzuebergangsstelle wieder verlassen, über die sie eingeführt worden sind.

Mit Schreiben vom 20. April 1993, vom 10. März 1993, vom 2. März 1993, bzw. vom 25. Februar 1993 haben Schweden, Norwegen, Finnland, bzw. die Schweiz bestätigt, daß sie bereit sind, für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus den Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet gleiche Kontrollvorschriften anzuwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten können die Nämlichkeits- und körperlichen Kontrollen registrierter Pferde aus Schweden, Norwegen, Finnland und der Schweiz, die für eine zeitweilige Zulassung gemäß der Entscheidung 92/260/EWG in Frage kommen und die zur Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen bestimmt sind, einschränken.

(2) Für den Fall, daß die Mitgliedstaaten von der Option gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, trägt der amtliche Tierarzt der betreffenden Grenzuebergangsstelle dafür Sorge, daß Nämlichkeits- und körperliche Kontrollen im Stichprobeverfahren und in regelmässigen Abständen durchgeführt werden.

(3) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 gelten nur für Pferde, die an einer pferdesportlichen Veranstaltung in dem Mitgliedstaat teilnehmen, in den sie eingeführt werden.

(4) Die einzelstaatlichen Behörden tragen dafür Sorge, daß die für die Regelung gemäß Absatz 1 in Frage kommenden Pferde das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von 10 Tagen nach deren Einfuhr an der Grenzuebergangsstelle wieder verlassen, über die sie eingeführt worden sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die von der Option gemäß Artikel 1 Absatz 1 Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 67.