Empfehlung der Kommission

vom 4. März 2002

zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 836)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/201/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beurteilung, ob der Dioxinanteil in Futtermitteln und Lebensmitteln zumutbar ist, muss vorläufig unter Berücksichtigung der üblichen Background-Werte erfolgen. Die in der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/102/EG(2), für Futtermittel und in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates(4), für Lebensmittel festgeschriebenen Hoechstwerte wurden in Ansehung der Background-Kontamination niedrig gewählt, jedoch so, dass sie einhaltbar sind. Diese Hoechstwerte sollten eine unzumutbar hohe Exposition von Tieren und Menschen und den Vertrieb von unzumutbar stark kontaminierten Futter- und Lebensmitteln verhindern.

(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die seit Annahme der einschlägigen SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 bereitgestellt wurden. Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg Toxizitätsäquivalent ("TEQ") der Weltgesundheitsorganisation ("WHO")/kg Körpergewicht fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in der Gemeinschaft mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.

(3) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Exposition des Menschen gegenüber Dioxinen zu senken. Mehr als 90 % der Dioxinexposition des Menschen ist auf Lebensmittel zurückzuführen. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren hat ihre Ursache vor allem in Futtermitteln. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, sollte ein integrierter Ansatz zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette verfolgt werden, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen.

(4) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden zur weiteren Reduzierung des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in der Umwelt, um die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Kontamination von Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen. Die Kommission hat am 24. Oktober 2001 eine Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Strategie der Gemeinschaft für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle angenommen (KOM(2001) 593 endg.)(5). Schwerpunkt dieser Strategie sind laufende und künftige Maßnahmen zur Begrenzung der Freisetzung von Dioxinen und PCB in die Umwelt.

(5) Ausschließlich auf der Festsetzung von Hoechstwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futter- und Lebensmitteln basierende Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Kontamination von Futter- und Lebensmitteln zu reduzieren, es sei denn, die Werte würden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Futter- und Lebensmittelangebots als ungeeignet für die Verfütterung an Tiere bzw. für den menschlichen Verzehr zu gelten hätte. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Futter- und Lebensmitteln nicht nur Hoechstwerte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem vorausschauenden Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Futter- und Lebensmittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung. Auslösewerte sollten ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen darstellen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Fall von Verstößen gegen die Richtlinie 1999/29/EG oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 466/2001, sondern auch dort, wo Dioxinwerte in Futter- oder Lebensmitteln festgestellt werden, die signifikant über dem normalen Background-Wert liegen. Dieser Ansatz sollte zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Futter- und Lebensmitteln und letztendlich zur Erreichung der Zielwerte führen.

(6) Wenngleich unter toxikologischen Gesichtspunkten jeder Wert sowohl für Dioxine und Furane als auch für dioxinähnliche PCB gelten sollte, wurden die Hoechstwerte in der Richtlinie 1999/29/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 nur für Dioxine und Furane, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB aufgestellt, da über das Vorkommen der Letzteren nur sehr wenig Daten vorliegen. Daher ist es gemäß den Empfehlungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse "Lebensmittel" und "Futtermittel" erforderlich, zuverlässige Daten über das Vorkommen von dioxinähnlichen PCB im größtmöglichen Spektrum von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln zu erheben, um in relativ kurzer Zeit einen verlässlichen Datenbestand zu schaffen. Dies sollte eine Überprüfung der mit Richtlinie 1999/29/EG und Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Hoechstwerte und der in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Auslösewerte im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzulegenden Werte ermöglichen.

(7) Die Auslösewerte sollten spätestens bis zum 31. Dezember 2004 überprüft werden, wenn genügend Daten über das Vorhandensein dioxinähnlicher PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln vorliegen.

(8) Zusätzlich zur Überprüfung im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB sollten die Auslösewerte auch einer regelmäßigen Anpassung unterzogen werden mit Blick auf den rückläufigen Trend der Dioxinkontamination und das aktive Vorgehen zur schrittweisen Reduzierung des Dioxinanteils in Futter- und Lebensmitteln.

(9) Die Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhe in Futter- und Lebensmitteln erreicht werden muss, um die Exposition der Bevölkerungsmehrheit in der Gemeinschaft auf den vom SCF festgesetzten TWI-Wert für Dioxine und dioxinähnliche PCB zu senken. Bei ihrer Festsetzung sollten genauere Informationen darüber berücksichtigt werden, wie sich die Umweltmaßnahmen und die auf die Kontaminationsquellen abzielenden Maßnahmen auf der Futtermittel- und Lebensmittelebene auf die Reduzierung des Anteils an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in diversen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln auswirken. Die Zielwerte sollten bis zum 31. Dezember 2004 festgesetzt werden, wenn weitere Informationen vorliegen und die Auslösewerte erstmals überprüft werden im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB.

(10) Besonders wichtig ist, dass die Überwachung sämtlicher Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel und Lebensmittel gemeinschaftsweit einheitlich erfolgt. Daher sollten im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses und des Ständigen Lebensmittelausschusses detaillierte Leitlinien für die Überwachung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futter- bzw. Lebensmitteln aufgestellt werden. Diese Leitlinien sollten unter anderem regeln, mit welcher Häufigkeit jeder Mitgliedstaat mindestens Kontrollen durchzuführen hat, welche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel und Lebensmittel überwacht werden müssen und auf welche Weise die Ergebnisse mitzuteilen sind -

EMPFIEHLT:

1. Die Mitgliedstaaten sollten das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln anhand von Zufallsstichproben überwachen, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung und zur Verwendung bzw. zum Konsum der genannten Erzeugnisse. Diese Überwachung sollte gemäß den vom Ständigen Futtermittelausschuss und vom Ständigen Lebensmittelausschuss für Futter- bzw. Lebensmittel festgelegten Leitlinien und mit der von diesen Ausschüssen angeratenen Häufigkeit erfolgen.

2. Die Mitgliedstaaten sollten im Fall von Verstößen gegen die Richtlinie 1999/29/EG und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich der Ziffer 3) in Fällen, in denen Dioxinwerte über den Auslösewerten gemäß den Anhängen I und II gefunden werden, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen

a) Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsquelle einleiten,

b) prüfen, ob dioxinähnliche PCB vorhanden sind,

c) Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle treffen.

3. Die Mitgliedstaaten, in denen die Background-Werte für Dioxin besonders hoch sind, sollten auf nationaler Ebene Auslösewerte für die inländische Erzeugung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln festsetzen, und zwar so, dass bei etwa 5 % der Ergebnisse der Überwachung gemäß Ziffer 1 eine Untersuchung zur Ermittlung der Kontaminationsquelle eingeleitet wird.

4. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle getroffenen Maßnahmen unterrichten.

5. Die Mitgliedstaaten sollten die Unterrichtung gemäß Ziffer 4 in Bezug auf Lebensmittel alljährlich bis zum 31. Dezember und in Bezug auf Futtermittel im Rahmen des Jahresberichts vornehmen, der der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), vorzulegen ist, es sei denn, die Informationen wären für die übrigen Mitgliedstaaten von unmittelbarer Bedeutung. In diesem Fall sollte die Unterrichtung unverzüglich erfolgen.

Brüssel, den 4. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.

(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.

(4) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 1.

(5) ABl. C 322 vom 17.11.2001, S. 2.

(6) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(7) ABl. L 234 vom 2.9.2001, S. 55.

ANHANG I

Dioxin (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997)

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ANHANG II

Dioxin (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätäsäquivalenzfaktoren, 1997)

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