DE Amtsblatt der Europäischen Union L 327/20

VERORDNUNG (EU) 2017/2226 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. November 2017

über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In ihrer Mitteilung vom 13. Februar 2008 mit dem Titel „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ legte die Kommission die Notwendigkeit dar, im Rahmen der Strategie für einen integrierten Grenzschutz der Union ein Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System — im Folgenden „EES“) einzurichten, mit dem Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise der für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassenen Drittstaatsangehörigen elektronisch erfasst werden und die Dauer des zulässigen Aufenthalts berechnet wird.

(2) Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 hervor, wie wichtig es ist, dass die Arbeit an der Weiterentwicklung der Strategie für den integrierten Grenzschutz der Union fortgesetzt wird, wozu auch gehört, für die Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen verstärkt auf moderne Technologien zu setzen.

(3) In ihrer Mitteilung vom 10. Juni 2009 mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ empfahl die Kommission die Einrichtung eines elektronischen Registriersystems für Ein- und Ausreisen in das beziehungsweise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, um den Zugang zu diesem Hoheitsgebiet wirksamer kontrollieren zu können.

(4) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 23. und 24. Juni 2011 dazu auf, die Arbeit an dem Vorhaben „intelligente Grenzen“ zügig voranzutreiben. Die Kommission veröffentlichte am 25. Oktober 2011 eine Mitteilung mit dem Titel „Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen“.

(5) In seinen strategischen Leitlinien vom Juni 2014 betonte der Europäische Rat, dass der Schengen-Raum, in dem die Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen reisen können, und die wachsende Zahl von Menschen, die in die Union einreisen, ein wirksames Management der gemeinsamen Außengrenzen der Union erfordern, um einen starken Schutz sicherzustellen. Er betonte ebenfalls, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen muss, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, und dass zu diesem Zweck das integrierte Grenzmanagement der Außengrenzen auf eine kosteneffiziente Weise modernisiert werden sollte, um unter anderem mit einem Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem ein intelligentes Grenzmanagement zu gewährleisten, das von der neuen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) unterstützt werden sollte.

(6) In ihrer Mitteilung vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“ stellt die Kommission fest, dass mit der Initiative „Intelligente Grenzen“ nun eine neue Phase eingeleitet werden soll, mit der eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen gewährleistet und einem Großteil der Bona-fide-Reisenden aus Drittländern den Grenzübertritt erleichtert wird, wobei gleichzeitig wirksamer gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden soll, indem alle grenzüberschreitenden Bewegungen von Drittstaatsangehörigen — unter uneingeschränkter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots — erfasst werden.

(7) Im Hinblick auf die weitere Verbesserung des Außengrenzenmanagements, und insbesondere zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über die den zulässigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, sollte ein EES eingerichtet werden, mit dem Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise der für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassenen Drittstaatsangehörigen elektronisch erfasst werden und die Dauer des zulässigen Aufenthalts berechnet wird. Dieses System sollte an die Stelle der Verpflichtung treten, die Reisepässe von Drittstaatsangehörigen abzustempeln, die für alle Mitgliedstaaten gilt.

(8) Es ist erforderlich, die Ziele des EES, die Kategorien der in das EES einzugebenden Daten, die Verwendungszwecke der Daten, die Eingabekriterien, die zugangsberechtigten Behörden, weitere Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten sowie die technische Architektur des EES, Vorschriften für seinen Betrieb und seine Anwendung, und die Interoperabilität mit anderen Informationssystemen zu präzisieren bzw. festzulegen. Ferner müssen die Zuständigkeiten für das EES geklärt werden.

(9) Das EES sollte Drittstaatsangehörige erfassen, die für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassen sind. Es sollte außerdem Drittstaatsangehörige erfassen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigert worden ist.

(10) Das EES sollte an den Außengrenzen derjenigen Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, betrieben werden. Es wäre wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand derzeit noch nicht vollständig anwenden, dies bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES tun. Sollte die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES nicht möglich sein, müssen jedoch die Bedingungen für den EES-Betrieb in den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden, präzisiert und die Bestimmungen für den Betrieb und die Nutzung des EES an den Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden, festgelegt werden. Was die Bedingungen für den EES-Betrieb angeht, so sollte das EES an den Außengrenzen derjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, für die aber die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren bereits erfolgreich abgeschlossen wurde, denen zum Zwecke ihrer Beteiligung am EES-Betrieb der passive Zugang zum durch die Entscheidung 2004/512/EG des Rates (3) geschaffenen Visa-Informationssystem (VIS) gewährt wurde und für die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffene Schengener Informationssystem (SIS) im Einklang mit der jeweiligen Beitrittsakte in Kraft gesetzt wurden. Was die Bestimmungen über den Betrieb und die Nutzung des EES durch die Mitgliedstaaten angeht, die diese Voraussetzungen erfüllen, so sollte das EES an allen Binnengrenzen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden. Für den Betrieb und die Nutzung des EES an diesen Grenzen sollten jedoch spezifische Bestimmungen gelten, um die Auswirkungen des Verfahrens der Grenzübertrittskontrollen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, jedoch ohne das Sicherheitsniveau und das einwandfreie Funktionieren des EES zu beeinträchtigen und unbeschadet der anderen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

(11) Die Dauer des zulässigen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung ergibt sich aus dem geltenden Schengen-Besitzstand.

(12) Das EES sollte ein automatisiertes Berechnungssystem enthalten. Das automatisierte Berechnungssystem sollte bei der Berechnung der Höchstdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen Aufenthalte im Hoheitsgebiet der am EES-Betrieb beteiligten Mitgliedstaaten berücksichtigen. Zur Berechnung dieser Höchstdauer bei der nachfolgenden Einreise des Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sollten alle Verlängerungen des zulässigen Aufenthalts berücksichtigt werden. Aufenthalte im Hoheitsgebiet von noch nicht am EES-Betrieb beteiligten Mitgliedstaaten sollten separat auf der Grundlage der in den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen angebrachten Stempel gezählt werden.

(13) Das automatisierte Berechnungssystem sollte Aufenthalte im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen, nur zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Höchstdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen und zum Zweck der Überprüfung der Gültigkeitsdauer eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt berücksichtigen. Das automatisierte Berechnungssystem sollte die Dauer des zulässigen Aufenthalts auf der Grundlage eines nationalen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, sich aber am EES-Betrieb beteiligt, nicht berücksichtigen. Das automatisierte Berechnungssystem sollte Aufenthalte im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen, bei der Berechnung der Dauer des zulässigen Aufenthalts auf der Grundlage eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht berücksichtigen.

(14) Es sollten präzise Vorschriften hinsichtlich der Zuständigkeit für die Entwicklung und den Betrieb des EES sowie der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihren Anschluss an das EES festgelegt werden. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte im Einklang mit der vorliegenden Verordnung für die Entwicklung und das Betriebsmanagement eines zentralisierten EES zuständig sein. Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15) Ziele des EES sollten sein, das Außengrenzenmanagement zu verbessern, irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Steuerung der Migrationsströme zu erleichtern. Das EES sollte gegebenenfalls insbesondere zur Identifizierung von Personen beitragen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer des zulässigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen. Darüber hinaus sollte das EES zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beitragen.

(16) Das EES sollte aus einem Zentralsystem (im Folgenden „Zentralsystem des EES“), mit dem eine computergestützte zentrale Datenbank für biometrische und alphanumerische Daten betrieben wird, einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des EES und dem Zentralsystem des Visa-Informationssystems (im Folgenden „Zentralsystem des VIS“) sowie einer sicheren und verschlüsselten Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem des EES und den einheitlichen nationalen Schnittstellen bestehen. Jeder Mitgliedstaat sollte seine nationalen Grenzinfrastrukturen auf sichere Weise an die einheitliche nationale Schnittstelle anbinden. Um die Erstellung von Statistiken und die Berichterstattung zu ermöglichen, sollte ein Datenregister auf zentraler Ebene eingerichtet werden. Es sollte ein Web-Dienst entwickelt werden, mit dem Drittstaatsangehörige jederzeit den verbleibenden zulässigen Aufenthalt überprüfen können. Der Web-Dienst sollte es Beförderungsunternehmern ermöglichen, zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines für eine oder zwei Einreisen ausgestellten Schengen-Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind, die Zahl der mit diesem Visum zulässigen Einreisen bereits in Anspruch genommen haben. In der Entwicklungsphase dieses Web-Dienstes sollten die einschlägigen Interessenträger konsultiert werden. Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für den Zugang der Beförderungsunternehmer zu dem Web-Dienst sollten die Auswirkungen auf den Personenverkehr und die Beförderungsunternehmer so weit wie möglich begrenzt werden. Zu diesem Zweck sollte eine angemessene Integration mit den maßgeblichen Systemen erwogen werden.

(17) Die Interoperabilität zwischen dem EES und dem VIS sollte durch einen direkten Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des VIS und dem Zentralsystem des EES hergestellt werden, damit die das EES verwendenden Grenzbehörden in der Lage sind, durch eine VIS-Abfrage visumbezogene Daten zur Anlegung oder Aktualisierung von Ein-/Ausreisedatensätzen oder Einreiseverweigerungsdatensätzen abzurufen, an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, durch den direkten Abgleich der Fingerabdrücke mit dem VIS die Gültigkeit eines Visums zu überprüfen und die Identität des Visuminhabers zu verifizieren, und die Identität eines Drittstaatsangehörigen, der von der Visumpflicht befreit ist, durch Verwendung der Fingerabdrücke mit dem VIS zu verifizieren. Die Interoperabilität sollte es den das VIS verwendenden Grenz- und Visumbehörden außerdem ermöglichen, zum Zwecke der Prüfung und Bescheidung von Visumanträgen mithilfe des VIS direkte EES-Abfragen durchzuführen, und sie sollte es den Visumbehörden ermöglichen, die im EES erfassten visumbezogenen Daten im Falle der Annullierung, Aufhebung oder Verlängerung eines Visums zu aktualisieren. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollte daher entsprechend geändert werden. Das Abrufen von visumbezogenen Daten aus dem VIS, der Import dieser Daten in das EES sowie die Aktualisierung der Daten aus dem VIS im EES sollten automatisch erfolgen, sobald die betreffende Behörde den Vorgang eingeleitet hat. Bei der Herstellung der Interoperabilität zwischen dem EES und dem VIS sollte der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten werden.

(18) In der vorliegenden Verordnung sollte bestimmt werden, welchen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zum EES gewährt werden darf, um Daten für die festgelegten Zwecke des EES einzugeben, zu ändern, zu löschen oder abzufragen, soweit dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.

(19) Jede Verarbeitung von EES-Daten sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich sein. Die zuständigen Behörden sollten bei der Verwendung des EES sicherstellen, dass die Menschenwürde und die Integrität der Personen, deren Daten angefordert werden, gewahrt werden und es sollte keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erfolgen.

(20) Im EES sollten alphanumerische Daten und biometrische Daten in erster Linie zu dem Zweck erfasst und verarbeitet werden, das Außengrenzenmanagement zu verbessern, irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Steuerung der Migrationsströme zu erleichtern. Zudem sollte der Zugang zu den personenbezogenen Daten im EES ausschließlich unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Hinblick auf einen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten möglich sein. Die Verwendung biometrischer Daten ist trotz des Eingriffs in die Privatsphäre der Reisenden aus zwei Gründen gerechtfertigt. Erstens können Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden, jedoch — wie dies bei irregulären Migranten häufig der Fall ist — keine Reisedokumente oder sonstigen Ausweispapiere mit sich führen, anhand der biometrischen Daten zuverlässig identifiziert werden. Zweitens ermöglichen biometrische Daten einen zuverlässigeren Abgleich der Ein- und Ausreisedaten von Bona-fide-Reisenden. Die Verwendung von Gesichtsbildern in Kombination mit Fingerabdruckdaten, ermöglicht es, die Gesamtanzahl an Fingerabdrücken, die zu erfassen ist, zu reduzieren, und dabei dasselbe Ergebnis hinsichtlich der Genauigkeit der Identifizierung zu erzielen.

(21) Um eine genaue Verifizierung und Identifizierung zu ermöglichen und somit sicherzustellen, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht bereits unter einer anderen Identität oder mit einem anderen Reisedokument erfasst ist, und um zu gewährleisten, dass ausreichende Daten verfügbar sind, um in allen Fällen das Erreichen der Ziele des EES zu gewährleisten, sollten von einem Drittstaatsangehörigen, der von der Visumpflicht befreit ist, vier Fingerabdrücke im EES erfasst werden, sofern dies physisch möglich ist. Die Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Visums sind, sollten mit dem VIS abgeglichen werden. Sowohl bei Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, als auch bei jenen, die im Besitz eines Visums sind, sollte das Gesichtsbild im EES erfasst werden. Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder sollten als biometrischer Identifikator verwendet werden, um die Identität von bereits im EES erfassten Drittstaatsangehörigen verifizieren zu können, solange deren persönliche Dossiers noch nicht gelöscht worden sind. Um den Besonderheiten der einzelnen Grenzübergangsstellen und den verschiedenen Arten von Grenzen Rechnung zu tragen, sollten die nationalen Behörden für jede Grenzübergangsstelle festlegen, ob Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder als wichtigster biometrischer Identifikator für die Durchführung der erforderlichen Verifizierungen zu verwenden sind.

(22) Für die Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ist es erforderlich, dass die benannten Behörden über die aktuellsten Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Der Zugriff auf VIS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits bei der Identifizierung von Personen, die gewaltsam zu Tode kamen, als zweckmäßig erwiesen bzw. dazu beigetragen, dass Ermittler in Fällen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder illegalem Drogenhandel erhebliche Fortschritte erzielten. Der Zugriff auf EES-Daten ist für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates (9) notwendig. Es sollte möglich sein, die EES-Daten als Instrument zur Identitätsverifizierung zu verwenden, wenn ein Drittstaatsangehöriger seine Ausweispapiere vernichtet hat und wenn die benannten Behörden bei der Untersuchung einer Straftat anhand von Fingerabdrücken oder einem Gesichtsbild die Identität einer Person feststellen wollen. Es sollte ebenfalls möglich sein, solche Daten als Instrument zu verwenden, um die Reiserouten einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist, nachzuverfolgen und somit Beweismaterial zusammenzutragen. Daher sollten die EES-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und der mit der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Einschränkungen zur Verfügung stehen. Die Bedingungen für den Zugang zum EES für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten sollten es den benannten Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Fälle aufzuklären, in denen Verdächtige mehrere Identitäten verwenden. Daher sollte der Zugang zum EES nicht verhindert werden, wenn vor einer EES-Abfrage die Abfrage einer einschlägigen Datenbank zu einem Treffer führt. Eine Suchabfrage in der Datenbank des EES sollte im Sinne der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke und zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat als verhältnismäßig angesehen werden, wenn ein überwiegendes Interesse der öffentlichen Sicherheit besteht. Suchabfragen müssen ordnungsgemäß begründet und im Hinblick auf das genannte Interesse verhältnismäßig sein.

(23) Nur benannte Behörden, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind, für die die Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass alle Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Anwendung finden und für die die korrekte Anwendung dieser Bestimmungen durch die zuständigen Behörden, darunter die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete Aufsichtsbehörde, geprüft werden kann, sollten berechtigt sein, EES-Daten abzufragen.

(24) Europol kommt im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der unionsweiten Verhütung von Straftaten sowie der Durchführung von Analysen und Untersuchungen zu. Daher sollte Europol im Rahmen seiner Aufgaben und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/794 ebenfalls Zugang zum EES haben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Datenverarbeitung durch Europol überwachen und die vollständige Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften sicherstellen.

(25) Der Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten der Personen dar, deren personenbezogene Daten im EES verarbeitet werden. Ein solcher Eingriff muss mit den Rechtsvorschriften vereinbar sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, sowie die Art und Weise, wie dieser Ermessensspielraum genutzt werden darf, hinreichend klar festlegen. Des Weiteren muss jeder Eingriff in diese Grundrechte auf das Maß beschränkt sein, das in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz eines rechtmäßigen und angemessenen Interesses erforderlich ist, sowie im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein.

(26) Ein Datenabgleich auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde (im Folgenden „Fingerabdruckspur“), ist für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von grundlegender Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit den im EES gespeicherten Fingerabdruckdaten in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Täter oder das Opfer im EES erfasst sein könnte, ist für die benannten Behörden der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden.

(27) Es ist notwendig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die zentrale Zugangsstellen, über die die Anträge auf Zugang zu EES-Daten zu stellen sind, zu benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zur Beantragung dieses Zugangs berechtigt sind.

(28) Anträge auf Zugang zu EES-Daten sollten von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden bei der zentralen Zugangsstelle gestellt und ordnungsgemäß begründet werden. Die zur Beantragung des Zugangs zu den EES-Daten berechtigten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden sollten nicht als Prüfstellen fungieren. Die zentrale Zugangsstelle sollte eine Stelle oder Einrichtung sein, die gemäß dem nationalen Recht zur Ausübung hoheitlicher Gewalt befugt ist, und sie sollte in der Lage sein, aufgrund der Qualität und der Anzahl ihrer Mitarbeiter in jedem Fall wirksam zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum EES erfüllt sind. Die zentralen Zugangsstellen sollten unabhängig von den benannten Behörden handeln und damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen unabhängig zu gewährleisten. Falls in dringenden Fällen ein frühzeitiger Zugang erforderlich ist, um auf eine konkrete gegenwärtige Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten reagieren zu können, sollte die zentrale Zugangsstelle in der Lage sein, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten, und die Überprüfung danach durchführen.

(29) Zum Schutz personenbezogener Daten und um systematische Abfragen auszuschließen, sollten EES-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten nur dann Zugang zum EES beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten leisten.

(30) Des Weiteren sollte der Zugang zum EES zwecks Identifizierung von unbekannten Verdächtigen, Tätern oder Opfern terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nur unter der Voraussetzung gestattet sein, dass Abfragen der nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats durchgeführt wurden und die Abfrage der automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssysteme aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates (12) vollständig durchgeführt oder die Abfrage nicht innerhalb von zwei Tagen, nachdem sie gestartet wurde, vollständig abgeschlossen wurde.

(31) Zu einem effizienten Abgleich und einem effizienten Austausch personenbezogener Daten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden internationalen Vereinbarungen sowie die Rechtsvorschriften der Union über den Austausch personenbezogener Daten, insbesondere den Beschluss 2008/615/JI, vollständig umsetzen und anwenden.

(32) Personenbezogene Daten sollten im EES nicht länger gespeichert werden, als für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, unbedingt erforderlich ist. Es ist ausreichend, die Daten in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die die Dauer des zulässigen Aufenthalts eingehalten haben, zu Grenzmanagementzwecken drei Jahre lang im EES zu speichern, damit sich Drittstaatsangehörige vor Ablauf dieses Zeitraums nicht erneut im EES erfassen lassen müssen. Mit dieser dreijährigen Datenspeicherfrist wird die Notwendigkeit häufiger Neuerfassungen reduziert, was allen Reisenden zugutekommen wird, da sich sowohl die durchschnittlich für den Grenzübertritt benötigte Zeit als auch die Wartezeit an Grenzübergangsstellen verkürzen wird. Auch für Reisende, die nur einmal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, verringert sich die Wartezeit an Grenzübergangsstellen, da andere bereits im EES erfasste Reisende sich vor Ablauf der dreijährigen Datenspeicherfrist nicht erneut erfassen lassen müssen. Die dreijährige Datenspeicherfrist ist ebenfalls notwendig, damit der Grenzübertritt durch automatisierte Verfahren und durch Self-Service-Systeme erleichtert und beschleunigt werden kann. Eine dreijährige Datenspeicherfrist ist auch für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigert wurde, angemessen. Bei Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und die nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG sind, sollte jeder zusammengehörige Ein-/Ausreisedatensatz nach dem Datum der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, auf die sich dieser Datensatz bezieht, höchstens ein Jahr lang gespeichert werden. Nach Ablauf der entsprechenden Datenspeicherfrist sollten die Daten automatisch gelöscht werden.

(33) Es ist notwendig, die Daten zu Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht verlassen haben, für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern, um die Identifizierung und die Rückkehr zu erleichtern. Diese Daten sollten nach Ablauf der Fünfjahresfrist automatisch gelöscht werden, sofern nicht Gründe für deren frühere Löschung vorliegen.

(34) Es ist notwendig, personenbezogene Daten von Drittstaatsangehörigen, die die Dauer des zulässigen Aufenthalts eingehalten haben, und von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigert wurde, für einen Zeitraum von drei Jahren sowie personenbezogene Daten von Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht verlassen haben, für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern, damit Grenzschutzbeamte die in der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene erforderliche Risikoanalyse vornehmen können, bevor sie Reisenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestatten. Im Zuge der Bearbeitung von Visumanträgen in konsularischen Vertretungen müssen auch die Daten zu den bisherigen Reisen der Antragsteller analysiert werden, damit beurteilt werden kann, wie früher erteilte Visa verwendet wurden und ob die Bedingungen des Aufenthalts eingehalten wurden. Der Verzicht auf das Abstempeln der Reisepässe ist durch eine EES-Abfrage zu kompensieren. Die im EES erfassten Daten zu den bisherigen Reisen sollten sich daher auf einen für die Zwecke der Visumerteilung ausreichenden Zeitraum erstrecken. Im Rahmen der Risikoanalyse an der Grenze und der Bearbeitung von Visumanträgen sollten die Daten zu bisherigen Reisen von Drittstaatsangehörigen überprüft werden, damit festgestellt werden kann, ob diese in der Vergangenheit die Höchstdauer ihres zulässigen Aufenthalts überschritten haben. Daher ist es notwendig, die personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht verlassen haben, fünf Jahre lang zu speichern, mithin länger als die personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen, die die Dauer des zulässigen Aufenthalts eingehalten haben, und von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigert wurde.

(35) Vorschriften über die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aufgrund von Verstößen gegen diese Verordnung sollten festgelegt werden.

(36) Unbeschadet spezifischerer Vorschriften in der vorliegenden Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) Anwendung auf die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten finden, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt durch die benannten Behörden oder zentralen Zugangsstellen der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten.

(37) Unbeschadet spezifischerer Vorschriften in der vorliegenden Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten sollten die nach der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung finden.

(38) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sollte für die Tätigkeiten der Organe oder Einrichtungen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beim Betrieb des EES gelten.

(39) Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung erhalten hat, sollten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Als Ausnahme zu dieser Regel sollte es jedoch möglich sein, derartige personenbezogene Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation zu übermitteln, wenn diese Übermittlung strengen Bedingungen unterliegt und im Einzelfall zur Erleichterung der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit seiner Rückkehr notwendig ist. Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss in Form eines Durchführungsrechtsakts nach der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt noch geeignete Garantien nach jener Verordnung bestehen, denen eine solche Übermittlung unterliegt, sollte es möglich sein, EES-Daten in Ausnahmefällen zum Zweck. Rückkehr an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, jedoch nur wenn dies aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses im Sinne jener Verordnung notwendig ist.

(40) Es sollte auch möglich sein, personenbezogene Daten, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung erhalten haben, in dringenden Ausnahmefällen, in denen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder eine unmittelbar drohende Lebensgefahr im Zusammenhang mit einer schweren Straftat besteht, an ein Drittland zu übermitteln. Als unmittelbar bevorstehende Lebensgefahr sollten Gefahren im Zusammenhang mit einer schweren Straftat gegen eine Person gelten, wie etwa schwere Körperverletzung, illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, und Vergewaltigung. Solche Daten sollten nur dann an ein Drittland übermittelt werden, wenn umgekehrt auch die Bereitstellung von Informationen über Ein-/Ausreisedatensätze im Besitz des ersuchenden Drittlands an die am EES-Betrieb beteiligten Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Es sollte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren benannte Behörden gemäß dieser Verordnung Zugang zum EES haben, möglich sein, EES-Daten Mitgliedstaaten, die sich nicht am EES-Betrieb beteiligen, und Mitgliedstaaten, auf die diese Verordnung keine Anwendung findet, bereitzustellen. Eine derartige Bereitstellung von Informationen sollte nur erfolgen, wenn ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt wurde, und sie sollte auf das Maß begrenzt sein, das für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat erforderlich ist. Es sollte einem Mitgliedstaat, der sich am EES-Betrieb beteiligt, nur dann möglich sein, solche Informationen bereitzustellen, wenn umgekehrt auch die Bereitstellung von Informationen über Ein-/Ausreisedatensätze im Besitz des ersuchenden Mitgliedstaats an die Mitgliedstaaten, die sich am EES-Betrieb beteiligen, gewährleistet ist. Die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt für die gesamte anschließende Verarbeitung von Daten aus dem EES.

(41) In jedem Mitgliedstaat sollte die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichtete Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung des EES zusammenarbeiten.

(42) In jedem Mitgliedstaat sollte die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durch die Mitgliedstaaten überwachen.

(43) Zusätzlich zu den Vorschriften zur Bereitstellung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 sollten Drittstaatsangehörigen, deren Daten im EES zu erfassen sind, angemessene Informationen in Bezug auf die Erfassung ihrer Daten bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Informationen schriftlich in einer beliebigen geeigneten Form — einschließlich in Form von Faltblättern oder Postern oder in jeglicher anderen geeigneten elektronischen Form — bereitstellen.

(44) Um die wirksame Überwachung der Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte diese Verordnung in regelmäßigen Abständen einer Bewertung unterzogen werden.

(45) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen und ihre Durchsetzung sicherstellen.

(46) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgeübt werden.

(47) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des EES und die Schaffung einheitlicher Pflichten, Bedingungen und Verfahren für die Verwendung der Daten von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(48) Nach der Inbetriebnahme des EES sollte das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (17) (im Folgenden „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen“) in Bezug auf von Mitgliedstaaten geschlossene bilaterale Abkommen und die zulässige Aufenthaltsdauer von mehr als 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, geändert werden. Die Kommission sollte in ihre Gesamtbewertung des EES eine Bewertung der Inanspruchnahme der bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten aufnehmen. Es sollte der Kommission möglich sein, in den ersten Bewertungsbericht Optionen im Hinblick auf die allmähliche Abschaffung solcher bilateralen Abkommen und ihre Ersetzung durch ein Unionsinstrument aufzunehmen.

(49) Die voraussichtlichen Kosten des EES sind geringer als die Mittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) für intelligente Grenzen vorgesehen sind. Nach Erlass der vorliegenden Verordnung sollte die Kommission daher den derzeit für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen zugewiesenen Betrag durch einen delegierten Rechtsakt gemäß der der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zuweisen.

(50) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG.

(51) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(52) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (19) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(53) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (20) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(54) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (21) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (22) genannten Bereich gehören.

(55) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (23) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (24) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (25) genannten Bereich gehören.

(56) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (26) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (27) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (28) genannten Bereich gehören.

(57) Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stellen die Bestimmungen dieser Verordnung, die das SIS und das VIS betreffen, auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig mit ihm zusammenhängende Bestimmung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 in Verbindung mit den Beschlüssen 2010/365/EU (29), (EU) 2017/733 (30) und (EU) 2017/1908 (31) des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des Visa-Informationssystems in der Republik Bulgarien und in Rumänien dar. Zudem setzt der Betrieb des EES voraus, dass ein passiver Zugang zum VIS gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des SIS in Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das EES sollte daher nur von denjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am EES-Betrieb beteiligen, sollten gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren an das EES angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(58) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und gab am 21. September 2016 eine Stellungnahme ab.

(59) Diese Verordnung enthält strenge Vorschriften für den Zugang zum EES und die notwendigen Garantien für diesen Zugang. Außerdem wird darin festgelegt, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Vervollständigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Datenverarbeitung von unabhängigen Behörden überwacht wird. Diese Verordnung steht daher im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen, dem Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Nichtdiskriminierung, den Rechten des Kindes, den Rechten älterer Menschen, der Integration von Menschen mit Behinderung und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht.

(60) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ergeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung wird ein „Einreise-/Ausreisesystem“ („Entry/Exit System“ — im Folgenden „EES“) eingerichtet zur

a) Erfassung und Speicherung des Zeitpunkts und des Orts der Ein- und der Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die die Grenzen der Mitgliedstaaten, an denen das EES eingesetzt wird, überschreiten,

b) Berechnung der Dauer des zulässigen Aufenthalts solcher Drittstaatsangehörigen,

c) Erstellung von Warnmeldungen für die Mitgliedstaaten, wenn der zulässige Aufenthalt abgelaufen ist, und

d) Erfassung und Speicherung des Zeitpunkts und des Orts der Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigert wurde, sowie der Behörde des Mitgliedstaats, die die Einreise verweigert hat, und der Gründe dafür.

(2) Zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten werden in dieser Verordnung zudem die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol für Datenabfragen Zugang zum EES erhalten können.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

a) Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassen sind und sich an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, den in der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehenen Grenzübertrittskontrollen unterziehen müssen, und

b) Drittstaatsangehörige bei der Einreise in das und der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die i) Familienangehörige von Unionsbürgern, sofern Letztere unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, sofern Letztere auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießen, und ii) nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Aufenthaltstitels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (32) sind.

(2) Diese Verordnung gilt außerdem für Drittstaatsangehörige, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399 verweigert wird.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

a) Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, sofern Letztere unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, und die im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der genannten Richtlinie sind, unabhängig davon, ob sie diese Unionsbürger begleiten oder diesen nachziehen;

b) Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen sind, unabhängig davon, ob sie diesen Drittstaatsangehörigen begleiten oder diesem nachziehen, wenn i) jener Drittstaatsangehörige auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt und ii) diese Drittstaatsangehörigen im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Aufenthaltstitels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 sind;

c) Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399, die nicht unter die Buchstaben a und b dieses Absatzes fallen;

d) Drittstaatsangehörige bei der Ausübung ihres Rechts auf Mobilität gemäß der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (33) oder der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates (34);

e) Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt;

f) Staatsangehörige von Andorra, Monaco und San Marino und Inhaber eines durch den Staat Vatikanstadt ausgestellten Reisepasses;

g) Personen oder Personengruppen, die gemäß Artikel 6a Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/399 von den Grenzübertrittskontrollen ausgenommen sind oder denen besondere Regelungen beim Grenzübertritt gemäß Artikel 6a Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/399 gewährt werden;

h) Personen oder Personengruppen gemäß Artikel 6a Absatz 3 Buchstaben h, i, j und k der Verordnung (EU) 2016/399.

(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Berechnung der Dauer des zulässigen Aufenthalts und die Erstellung von Warnmeldungen für die Mitgliedstaaten, wenn der zulässige Aufenthalt abgelaufen ist, gelten nicht für Drittstaatsangehörige, die

a) Familienangehörige von Unionsbürgern, sofern Letztere unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, sofern Letztere auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießen, und

b) nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Aufenthaltstitels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399;

2. „Binnengrenzen“ die Binnengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399;

3. „Grenzbehörde“ die Grenzschutzbeamten, die nach nationalem Recht angewiesen sind, Grenzübertrittskontrollen gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399 durchzuführen;

4. „Einwanderungsbehörde“ die zuständigen Behörde, die nach nationalem Recht für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben verantwortlich ist: a) im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einreise in das oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllt sind, b) die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu prüfen und diesbezügliche Entscheidungen zu treffen, soweit es sich bei dieser Behörde nicht um eine „Asylbehörde“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) handelt, und gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates (36) Beratung zu leisten, c) die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ein Herkunfts- oder Transitdrittland vorzunehmen;

5. „Visumbehörde“ die Visumbehörde im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008;

6. „Drittstaatsangehöriger“ eine Person, die kein Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist, mit Ausnahme von Personen, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießen;

7. „Reisedokument“ einen Reisepass oder ein anderes gleichwertiges Dokument, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigt und in dem ein Visum angebracht werden kann;

8. „Kurzaufenthalt“ einen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399;

9. „Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt“ ein Visum im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (37);

10. „nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt“ eine von einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwendet, erteilte Genehmigung für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen;

11. „zulässiger Aufenthalt“ die genaue Zahl der Tage, während deren es einem Drittstaatsangehörigen gestattet ist, sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzuhalten, gerechnet ab dem Tag der Einreise gemäß den geltenden Bestimmungen;

12. „verantwortlicher Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der die Daten in das EES eingegeben hat;

13. „Verifizierung“ den Abgleich von Datensätzen zur Überprüfung einer Identitätsangabe (1:1-Abgleich);

14. „Identifizierung“ die Feststellung der Identität einer Person durch den Abgleich mit vielen Datensätzen in der Datenbank (1:n-Abgleich);

15. „alphanumerische Daten“ Daten in Form von Buchstaben, Ziffern, Sonderzeichen, Leerzeichen und Satzzeichen;

16. „Fingerabdruckdaten“ die Daten zu den vier Fingerabdrücken des Zeigefingers, Mittelfingers, Ringfingers und kleinen Fingers der rechten Hand, soweit vorhanden, ansonsten der linken Hand;

17. „Gesichtsbild“ eine digitale Aufnahme des Gesichts;

18. „biometrische Daten“ Fingerabdruckdaten und Gesichtsbild;

19. „Aufenthaltsüberzieher“ einen Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer seines zulässigen kurzfristigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt;

20. „eu-LISA“ die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

21. „Aufsichtsbehörden“ die Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und die Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680;

22. „EES-Daten“ sämtliche Daten, die gemäß Artikel 14 und den Artikeln 16 bis 20 im Zentralsystem des EES gespeichert sind;

23. „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

24. „terroristische Straftat“ eine Straftat nach nationalem Recht, die den in der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten entspricht oder diesen gleichwertig ist;

25. „schwere Straftat“ eine Straftat, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entspricht oder diesen gleichwertig ist, wenn die Straftat nach dem nationalen Recht mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren geahndet werden kann;

26. „benannte Behörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 benannte Behörde, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten zuständig ist;

27. „Self-Service-System“ ein Self-Service-System im Sinne des Artikels 2 Nummer 23 der Verordnung (EU) 2016/399;

28. „e-Gate“ ein e-Gate im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2016/399;

29. „Quote der Erfassungsfehler“ den Anteil der Registrierungen mit nicht ausreichender Qualität der biometrischen Erfassung;

30. „Quote der falsch positiven Identifizierungen“ den Anteil der Treffer bei einer biometrischen Suche, die nicht zu dem überprüften Reisenden gehören;

31. „Quote der falsch negativen Identifizierungen“ den Anteil der nicht erhaltenen Treffer bei einer biometrischen Suche, obwohl die biometrischen Daten des Reisenden registriert waren.

(2) Die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu den in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zwecken verarbeitet werden.

(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu den in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zwecken verarbeitet werden.

Artikel 4

Grenzen, an denen das EES betrieben wird, und Nutzung des EES an diesen Grenzen

(1) Das EES wird an den Außengrenzen betrieben.

(2) Die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, führen das EES an ihren Binnengrenzen mit den Mitgliedstaaten ein, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen.

(3) Die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, und die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen, führen das EES an ihren Binnengrenzen mit den Mitgliedstaaten ein, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden und sich nicht am EES-Betrieb beteiligen.

(4) Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen, führen das EES an ihren Binnengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2016/399 ein.

(5) Abweichend von Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 sowie von Artikel 27 führt ein Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, sich aber am EES-Betrieb beteiligt, das EES an seinen Landbinnengrenzen zu einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, sich aber am EES-Betrieb beteiligt, ohne biometrische Funktionen ein. Sofern an diesen Binnengrenzen ein Drittstaatsangehöriger noch nicht im EES erfasst ist, wird das persönliche Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen ohne biometrische Daten angelegt. Die biometrischen Daten werden an der nächsten Grenzübergangsstelle, an der das EES mit biometrischen Funktionen eingesetzt wird, hinzugefügt.

Artikel 5

Aufbau des EES

eu-LISA entwickelt das EES und gewährleistet sein Betriebsmanagement, einschließlich der Funktionen für die Verarbeitung biometrischer Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c, sowie ein angemessenes Sicherheitsniveau des EES.

Artikel 6

Ziele des EES

(1) Durch das Erfassen und die Speicherung von Daten im EES und indem diese Daten den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden, werden mit dem EES folgende Ziele verfolgt:

a) Erhöhung der Effizienz der Grenzübertrittskontrollen durch Berechnung und Überwachung der Dauer des zulässigen Aufenthalts bei der Ein- und der Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt zugelassen sind;

b) Beitrag zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das oder den Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen;

c) Ermöglichung der Identifizierung und des Auffindens von Aufenthaltsüberziehern sowie der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

d) Ermöglichung der elektronischen Überprüfung von Einreiseverweigerungen im EES;

e) Ermöglichung der Automatisierung der Grenzübertrittskontrollen von Drittstaatsangehörigen;

f) Ermöglichung des Zugangs der Visumbehörden zu Informationen über die vorschriftsmäßige Verwendung früher erteilter Visa;

g) Unterrichtung von Drittstaatsangehörigen über die Dauer ihres zulässigen Aufenthalts;

h) Erstellung von Statistiken zur Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen, zu Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige und zu Aufenthaltsüberziehungen durch Drittstaatsangehörige, um eine bessere Abschätzung des Risikos von Aufenthaltsüberziehungen zu ermöglichen und eine faktenbasierte Gestaltung der Migrationspolitik der Union zu unterstützen;

i) Bekämpfung von Identitätsbetrug und von Missbrauch von Reisedokumenten.

(2) Indem den benannten Behörden im Einklang mit den Bedingungen dieser Verordnung der Zugang gewährt wird, werden mit dem EES folgende Ziele verfolgt:

a) Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

b) Ermöglichung der Erstellung von Informationen für Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten, einschließlich der Identifizierung von Tätern, Verdächtigen und Opfern derartiger Straftaten, die die Außengrenzen überschritten haben.

(3) Das EES unterstützt die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Durchführung ihrer gemäß Artikel 8d der Verordnung (EU) 2016/399 eingerichteten nationalen Erleichterungsprogramme, mit denen der Grenzübertritt für Drittstaatsangehörige erleichtert werden soll, indem es

a) den nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 8d der Verordnung (EU) 2016/399 ermöglicht, Zugang zu Informationen über vorherige Kurzaufenthalte oder Einreiseverweigerungen zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf Aufnahme in nationale Erleichterungsprogramme und zum Zwecke der Annahme von Entscheidungen gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung zu erlangen;

b) die Grenzbehörden davon in Kenntnis setzt, dass die Aufnahme in ein nationales Erleichterungsprogramm gewährt wurde.

Artikel 7

Technische Architektur des EES

(1) Das EES setzt sich zusammen aus

a) einem Zentralsystem (Zentralsystem des EES);

b) einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die die sichere Verbindung des Zentralsystems des EES mit den nationalen Grenzinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht;

c) einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des EES und dem Zentralsystem des VIS;

d) einer sicheren und verschlüsselten Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem des EES und den einheitlichen nationalen Schnittstellen;

e) dem Web-Dienst gemäß Artikel 13;

f) dem auf zentraler Ebene zu erstellenden Datenregister gemäß Artikel 63 Absatz 2.

(2) Das Zentralsystem des EES ist an den technischen Standorten von eu-LISA angesiedelt. Es bietet die in dieser Verordnung festgelegten Funktionen entsprechend den Voraussetzungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit gemäß Artikel 37 Absatz 3.

(3) Unbeschadet der Entscheidung 2008/602/EG der Kommission (38) werden bestimmte Hardware- und Softwarekomponenten von der Kommunikationsinfrastruktur des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des VIS gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates gemeinsam genutzt. Die logische Trennung zwischen VIS-Daten und EES-Daten muss sichergestellt werden.

Artikel 8

Interoperabilität mit dem VIS

(1) eu-LISA richtet einen sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Zentralsystem des EES und dem Zentralsystem des VIS ein, um die Interoperabilität zwischen dem EES und dem VIS zu ermöglichen. Direkte Abfragen zwischen dem EES und dem VIS können nur dann erfolgen, wenn dies sowohl in dieser Verordnung als auch in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vorgesehen ist. Das Abrufen von visumbezogenen Daten im VIS, der Import dieser Daten in das EES sowie die Aktualisierung der Daten aus dem VIS im EES erfolgen automatisch, sobald die betreffende Behörde den Vorgang eingeleitet hat.

(2) Aufgrund der Interoperabilität können die das EES verwendenden Grenzbehörden vom EES aus Abfragen im VIS durchführen, um

a) die visumbezogenen Daten direkt aus dem VIS abzurufen und in das EES zu importieren, um gemäß den Artikeln 14, 16 und 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 den Ein-/Ausreisedatensatz oder den Einreiseverweigerungsdatensatz eines Visuminhabers im EES anzulegen oder zu aktualisieren;

b) die visumbezogenen Daten direkt aus dem VIS abzurufen und in das EES zu importieren, um im Falle der Annullierung, Aufhebung oder Verlängerung eines Visums den Ein-/Ausreisedatensatz gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung und den Artikeln 13, 14 und 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu aktualisieren;

c) gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 die Echtheit und Gültigkeit des entsprechenden Visums zu verifizieren oder zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 erfüllt sind;

d) gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung und Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, zu verifizieren, ob ein Drittstaatsangehöriger, der von der Visumpflicht befreit ist, bereits im VIS erfasst wurde, und

e) in Fällen, in denen die Identität eines Visuminhabers anhand von Fingerabdrücken verifiziert wird, gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, die Identität eines Visuminhabers durch Abgleich der Fingerabdrücke des Visuminhabers mit den im VIS gespeicherten Fingerabdrücken zu verifizieren.

(3) Aufgrund der Interoperabilität können die das VIS verwendenden Visumbehörden vom VIS aus Abfragen im EES durchführen, um

a) gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 Visumanträge zu prüfen und über solche Anträge zu entscheiden;

b) Anträge auf ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zu prüfen und über solche Anträge zu entscheiden, sofern es sich um Mitgliedstaaten handelt, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen;

c) im Falle der Annullierung, Aufhebung oder Verlängerung eines Visums die visumbezogenen Daten im Ein-/Ausreisedatensatz gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung und den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu aktualisieren.

(4) Für den Betrieb des EES-Web-Dienstes gemäß Artikel 13 wird die gesonderte Datenbank gemäß Artikel 13 Absatz 5, auf die nur Lesezugriff besteht, täglich durch das VIS mittels einer einseitigen Extraktion des erforderlichen Mindestteilsatzes an VIS-Daten aktualisiert.

Artikel 9

Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage von Daten

(1) Der Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage von Daten gemäß Artikel 14 sowie den Artikeln 16 bis 20 ist ausschließlich dem ordnungsgemäß befugten Personal der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten, das für die in den Artikeln 23 bis 35 genannten Aufgaben zuständig ist. Dieser Zugang ist auf das zur Wahrnehmung der Aufgaben dieser nationalen Behörden erforderliche Maß beschränkt und hat in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen zu stehen.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen nationalen Behörden, bei denen es sich um Grenzbehörden, Visumbehörden bzw. Einwanderungsbehörden handeln muss. Das ordnungsgemäß befugte Personal der zuständigen nationalen Behörden hat Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung oder Abfrage von Daten. Jeder Mitgliedstaat übermittelt unverzüglich eine Liste dieser zuständigen nationalen Behörden an eu-LISA. In dieser Liste wird angegeben, zu welchem Zweck die jeweilige Behörde Zugang zu den Daten im EES hat.

(3) Die Behörden, die berechtigt sind, zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die EES-Daten abzufragen oder darauf zuzugreifen, werden gemäß Kapitel IV benannt.

Artikel 10

Allgemeine Grundsätze

(1) Jede zuständige Behörde, die zum Zugang zum EES berechtigt ist, stellt sicher, dass die Nutzung des EES erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist.

(2) Jede zuständige Behörde stellt sicher, dass die Nutzung des EES, einschließlich der Erfassung biometrischer Daten, im Einklang mit den in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankerten Garantien steht. Insbesondere wird bei der Erfassung der Daten von Kindern das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt.

Artikel 11

Automatisiertes Berechnungssystem und Verpflichtung zur Unterrichtung von Drittstaatsangehörigen über den verbleibenden zulässigen Aufenthalt

(1) Das EES enthält ein automatisiertes Berechnungssystem, das für im EES erfasste Drittstaatsangehörige die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts angibt.

Das automatisierte Berechnungssystem gilt nicht für Drittstaatsangehörige,

a) die Familienangehörige von Unionsbürgern, sofern Letztere unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, sofern Letztere auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießen, und

b) die nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Aufenthaltstitels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 sind.

(2) Das automatisierte Berechnungssystem informiert die zuständigen Behörden

a) bei der Einreise über die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen und darüber, ob die mit dem für eine oder zwei Einreisen ausgestellten Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zulässige(n) Einreise(n) bereits erfolgt ist bzw. sind;

b) bei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen oder Verifizierungen über den verbleibenden zulässigen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen bzw. über die Dauer ihrer Aufenthaltsüberziehung;

c) bei der Ausreise über jegliche Aufenthaltsüberziehung durch Drittstaatsangehörige;

d) bei der Prüfung und Bescheidung von Anträgen auf ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt über die maximal verbleibende Dauer des zulässigen Aufenthalts auf der Grundlage der beabsichtigten Einreisedaten.

(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/399 informieren die Grenzbehörden den Drittstaatsangehörigen über die maximale Dauer des zulässigen Aufenthalts unter Berücksichtigung der Zahl der Einreisen und der Aufenthaltsdauer, die aufgrund des Visums zulässig sind. Diese Informationen werden entweder vom Grenzschutzbeamten bei Grenzübertrittskontrollen oder mittels einer an der Grenzübergangsstelle installierten Einrichtung erteilt, die es dem Drittstaatsangehörigen ermöglicht, den Web-Dienst gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der vorliegenden Verordnung abzufragen.

(4) Bei visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen, die sich auf der Grundlage eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt oder eines nationalen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufhalten, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, sich aber am EES-Betrieb beteiligt, gibt das automatisierte Berechnungssystem nicht die Dauer des zulässigen Aufenthalts auf der Grundlage des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt oder des nationalen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt an.

In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall überprüft das automatisierte Berechnungssystem nur

a) die Einhaltung der Höchstdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen und

b) in Bezug auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt die Einhaltung der Gültigkeitsdauer solcher Visa.

(5) Für die Überprüfung, ob Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines für eine oder zwei Einreisen ausgestellten Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind, die Zahl der mit ihrem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zulässigen Einreisen bereits in Anspruch genommen haben, berücksichtigt das automatisierte Berechnungssystem ausschließlich die in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, erfolgten Einreisen. Diese Überprüfung wird jedoch bei der Einreise in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen, nicht durchgeführt.

(6) Das automatisierte Berechnungssystem gilt auch für kurzfristige Aufenthalte auf der Grundlage eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt mit räumlich beschränkter Gültigkeit, das gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 erteilt wurde. In diesem Fall berücksichtigt das automatisierte Berechnungssystem den aufgrund eines solchen Visums zulässigen Aufenthalt unabhängig davon, ob der kumulative Aufenthalt des betreffenden Drittstaatsangehörigen 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen überschreitet.

Artikel 12

Informationsmechanismus

(1) Das EES enthält einen Mechanismus, mit dem unmittelbar nach Ablauf des zulässigen Aufenthalts automatisch angezeigt wird, wenn im Ein-/Ausreisedatensatz ein Ausreisedatum fehlt und wenn die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts überschritten wurde.

(2) Für Drittstaatsangehörige, die eine Grenze auf der Grundlage eines gültigen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (39) ausgestellten Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) überschreiten, enthält das EES einen Mechanismus, mit dem unmittelbar nach Ablauf des zulässigen Aufenthalts automatisch angezeigt wird, wenn im Ein-/Ausreisedatensatz ein Ausreisedatum fehlt und wenn die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts überschritten wurde.

(3) Den gemäß Artikel 9 Absatz 2 benannten zuständigen nationalen Behörden wird eine im EES generierte Liste mit den in den Artikeln 16 und 17 genannten Daten aller Personen, die als Aufenthaltsüberzieher identifiziert wurden, zur Verfügung gestellt, um es den genannten Behörden zu ermöglichen, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 13

Web-Dienst

(1) Damit Drittstaatsangehörige jederzeit den verbleibenden zulässigen Aufenthalt überprüfen können, gibt es einen sicheren Internetzugang zu einem an den technischen Standorten von eu-LISA angesiedelten Web-Dienst, der es diesen Drittstaatsangehörigen ermöglicht, die erforderlichen Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b sowie ihr beabsichtigtes Ein- oder Ausreisedatum oder beides einzugeben. Auf der Grundlage dieser Angaben erhalten Drittstaatsangehörige von dem Web-Dienst entweder die Antwort „OK“ („zulässig“) oder „NOT OK“ („nicht zulässig“) sowie die Angabe des verbleibenden zulässigen Aufenthalts.

(2) Abweichend von Absatz 1 bietet der Web-Dienst für einen geplanten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, sich aber am EES-Betrieb beteiligt, keine Angaben zum zulässigen Aufenthalt auf der Grundlage eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt oder eines nationalen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt.

In den Fällen nach Unterabsatz 1 können die Drittstaatsangehörigen über den Web-Dienst die Einhaltung der Höchstdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen überprüfen und den verbleibenden zulässigen Aufenthalt innerhalb dieser Höchstdauer erfahren. Diese Informationen werden für Aufenthalte innerhalb des Zeitraums von 180 Tagen vor der Abfrage des Web-Dienstes oder für ein beabsichtigtes Ein- oder Ausreisedatum oder beides erteilt.

(3) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verwenden Beförderungsunternehmer den Web-Dienst, um zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines für eine oder zwei Einreisen ausgestellten Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind, die Zahl der mit ihrem Visum zulässigen Einreisen bereits in Anspruch genommen haben. Hierzu geben Beförderungsunternehmer die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung genannten Daten ein. Auf der Grundlage dieser Angaben erhalten Beförderungsunternehmer von dem Web-Dienst entweder die Antwort „OK“ („zulässig“) oder „NOT OK“ („nicht zulässig“). Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften speichern. Beförderungsunternehmer richten ein Authentifizierungssystem ein, mit dem sichergestellt wird, dass nur dazu befugtes Personal Zugriff auf den Web-Dienst hat. Die Antwort „OK“ oder „NOT OK“ kann nicht als Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 betrachtet werden.

(4) Für die Zwecke der Durchführung von Artikel 26 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen oder für die Zwecke der Beilegung etwaiger Streitigkeiten aufgrund von Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen protokolliert eu-LISA alle Datenverarbeitungsvorgänge, die von Beförderungsunternehmern unter Verwendung des Web-Dienstes vorgenommen werden. Diese Protokolle enthalten das Datum und die Uhrzeit jedes Vorgangs, die zur Abfrage verwendeten Daten, die vom Web-Dienst übermittelten Daten und den Namen des jeweiligen Beförderungsunternehmers.

Die Protokolle werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Die Protokolle werden durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt.

(5) Der Web-Dienst verwendet eine gesonderte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht und die täglich mittels einer einseitigen Extraktion des erforderlichen Mindestteilsatzes an EES- und VIS-Daten aktualisiert wird. eu-LISA ist verantwortlich für die Sicherheit des Web-Dienstes, die Sicherheit der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und den Vorgang der Extraktion der personenbezogenen Daten in die gesonderte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht.

(6) Der Web-Dienst ermöglicht es Beförderungsunternehmern nicht, zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines für eine oder zwei Einreisen ausgestellten nationalen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind, die Zahl der mit diesem Visum zulässigen Einreisen bereits in Anspruch genommen haben.

(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte über detaillierte Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL II

EINGABE UND VERWENDUNG VON DATEN DURCH ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Artikel 14

Verfahren für die Eingabe von Daten in das EES

(1) Die Grenzbehörden verifizieren gemäß Artikel 23, ob für den betreffenden Drittstaatsangehörigen bereits ein persönliches Dossier im EES angelegt wurde, sowie seine Identität. Verwendet ein Drittstaatsangehöriger ein Self-Service-System für die Vorabeingabe von Daten oder für die Durchführung von Grenzübertrittskontrollen, so wird die Verifizierung durch das Self-Service-System durchgeführt.

(2) Wenn bereits ein eigenes persönliches Dossier für den Drittstaatsangehörigen existiert, nimmt die Grenzbehörde, soweit erforderlich, folgende Schritte vor:

a) Sie aktualisiert im Bedarfsfall die im persönlichen Dossier enthaltenen Angaben gemäß den Artikeln 16, 17 und bis 18, soweit einschlägig, und

b) sie gibt für jede Einreise einen Einreisedatensatz und jede Ausreise einen Ausreisedatensatz gemäß den Artikeln 16 und 17 oder gegebenenfalls einen Einreiseverweigerungsdatensatz gemäß Artikel 18 ein.

Die Datensätze gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes werden mit dem persönlichen Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen verknüpft.

Gegebenenfalls werden die in Artikel 19 Absätze 1, 2, 4 und 5 genannten Daten zum Ein-/Ausreisedatensatz des betreffenden Drittstaatsangehörigen hinzugefügt. Die von einem Drittstaatsangehörigen rechtmäßig verwendeten Reisedokumente und Identitäten werden zum persönlichen Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen hinzugefügt.

In Fällen, in denen bereits ein persönliches Dossier angelegt wurde und der Drittstaatsangehörige ein anderes gültiges Reisedokument vorlegt als das bereits erfasste, werden auch die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannten Daten gemäß Artikel 15 aktualisiert.

(3) Wenn der Ein-/Ausreisedatensatz eines Visuminhabers eingegeben oder aktualisiert werden muss, können die Grenzbehörden die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c bis f der vorliegenden Verordnung genannten Daten gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 aus dem VIS abrufen und in das EES importieren.

(4) Wurde ein Drittstaatsangehöriger noch nicht im EES erfasst, legt die Grenzbehörde ein persönliches Dossier zu diesem Drittstaatsangehörigen durch Eingabe der entsprechenden Daten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 6, Artikel 17 Absatz 1 bzw. Artikel 18 Absatz 1 an.

(5) Verwendet ein Drittstaatsangehöriger ein Self-Service-System für die Vorabeingabe von Daten, so gilt Artikel 8a der Verordnung (EU) 2016/399. In diesem Fall kann der Drittstaatsangehörige die im persönlichen Dossier enthaltenen Daten oder gegebenenfalls die Daten des Ein-/Ausreisedatensatzes, die aktualisiert werden müssen, vorab eingeben. Die Daten werden von den Grenzbehörden bestätigt, wenn die Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 getroffen wurde. Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c bis f der vorliegenden Verordnung genannten Daten können aus dem VIS abgerufen und in das EES importiert werden.

(6) Verwendet ein Drittstaatsangehöriger ein Self-Service-System für die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen, so gilt Artikel 8b der Verordnung (EU) 2016/399. In diesem Fall erfolgt die Verifizierung gemäß Absatz 1 dieses Artikels durch das Self-Service-System.

(7) Verwendet ein Drittstaatsangehöriger ein elektronisches Gate (e-Gate) für das Überschreiten der Außengrenzen oder von Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden, so gilt Artikel 8b der Verordnung (EU) 2016/399. In diesem Fall erfolgt die entsprechende Erfassung des Ein-/Ausreisedatensatzes und die Verknüpfung dieses Datensatzes mit dem persönlichen Dossier der betreffenden Person durch das e-Gate.

(8) Beginnt der Kurzaufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, unmittelbar nach einem Aufenthalt auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt, und wurde bislang kein persönliches Dossier angelegt, so kann dieser Drittstaatsangehörige die zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ersuchen, ein persönliches Dossier und einen Ein-/Ausreisedatensatz durch Eingabe der Daten gemäß Artikel 16 Absätze 1, 2 und 6 und Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anzulegen; dies gilt unbeschadet des Artikels 20 der vorliegenden Verordnung und des Artikels 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399. Die zuständigen Behörden geben anstatt der Daten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung das Datum des Beginns des Kurzaufenthalts und anstatt der Daten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung die Bezeichnung der Behörde, die diese Daten eingegeben hat, ein.

Artikel 15

Gesichtsbild von Drittstaatsangehörigen

(1) Wenn ein persönliches Dossier angelegt oder das Gesichtsbild gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b aktualisiert werden muss, wird das Gesichtsbild direkt vor Ort aufgenommen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann in Ausnahmefällen, in denen die die Qualität und die Auflösung betreffenden Spezifikationen für die Eingabe der vor Ort aufgenommenen Gesichtsbilder in das EES nicht eingehalten werden können, das Gesichtsbild elektronisch aus dem Chip des elektronischen maschinenlesbaren Reisedokuments (electronic Machine Readable Travel Document, eMRTD) extrahiert werden. In diesen Fällen darf das Gesichtsbild erst in das persönliche Dossier eingefügt werden, nachdem elektronisch verifiziert wurde, dass das auf dem Chip des eMRTD gespeicherte Gesichtsbild dem vor Ort aufgenommenen Gesichtsbild des betreffenden Drittstaatsangehörigen entspricht.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission einmal jährlich einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 2. Dieser Bericht muss die Zahl der betroffenen Drittstaatsangehörigen sowie eine Erläuterung der aufgetretenen Ausnahmefälle enthalten.

(4) Das Gesichtsbild eines Drittstaatsangehörigen hat eine ausreichende Auflösung und Qualität aufzuweisen, um beim automatisierten biometrischen Abgleich verwendet werden zu können.

(5) Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inbetriebnahme des EES erstellt die Kommission einen Bericht über die Qualitätsstandards der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder und gibt darin an, ob sie den biometrischen Abgleich im Hinblick auf die Verwendung der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder an den Grenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten für die Verifizierung der Identität von visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen ermöglichen, ohne dass diese Gesichtsbilder im EES gespeichert werden müssten. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bericht werden, sofern die Kommission dies für angemessen erachtet, Gesetzgebungsvorschläge beigefügt, einschließlich solcher für eine Änderung der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 oder beider Verordnungen in Bezug auf die Nutzung der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder von Drittstaatsangehörigen für die in diesem Absatze genannten Zwecke.

Artikel 16

Personenbezogene Daten von visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen

(1) An den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, legt die Grenzbehörde das persönliche Dossier eines visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen mit folgenden Angaben an:

a) Nachname (Familienname), Vorname oder Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten, Geschlecht;

b) Art und Nummer des Reisedokuments oder der Reisedokumente sowie dem aus drei Buchstaben bestehenden Code des ausstellenden Staates;

c) dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments oder der Reisedokumente;

d) dem Gesichtsbild gemäß Artikel 15.

(2) Bei jeder Einreise eines visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen an einer Grenze, an der das EES eingesetzt wird, werden die folgenden Daten in einen Ein-/Ausreisedatensatz eingegeben:

a) das Datum und die Uhrzeit der Einreise;

b) die Grenzübergangsstelle der Einreise und die Behörde, die die Einreise genehmigt hat;

c) gegebenenfalls der Status dieses Drittstaatsangehörigen mit der Angabe, dass es sich um einen Drittstaatsangehörigen handelt, der i) ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, sofern Letzterer unter die Richtlinie 2004/38/EG fällt, oder eines Drittstaatsangehörigen ist, sofern Letzterer auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt, und ii) nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Aufenthaltstitels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ist;

d) die Nummer der Visummarke des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt mit dem aus drei Buchstaben bestehenden Code des ausstellenden Mitgliedstaats, die Art des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, das Enddatum der Höchstdauer des aufgrund des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt zulässigen Aufenthalts, das bei jeder Einreise aktualisiert wird, und gegebenenfalls das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt;

e) bei der ersten Einreise mit einem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt die auf der Visummarke des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt angegebene Anzahl der zulässigen Einreisen und Dauer des zulässigen Aufenthalts auf der Grundlage des Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt;

f) gegebenenfalls die Angabe, dass das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ausgestellt wurde;

g) für die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sich aber am EES-Betrieb beteiligen, gegebenenfalls die Angabe, dass der Drittstaatsangehörige für die Einreise ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt verwendet hat.

Der Ein-/Ausreisedatensatz gemäß Unterabsatz 1 wird anhand der im EES bei Anlage des persönlichen Dossiers generierten persönlichen Kennnummer mit dem persönlichen Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen verknüpft.

(3) Bei jeder Ausreise eines visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen an einer Grenze, an der das EES eingesetzt wird, werden die folgenden Daten in den Ein-/Ausreisedatensatz eingegeben:

a) das Datum und Uhrzeit der Ausreise,

b) die Grenzübergangsstelle der Ausreise.

Verwendet dieser Drittstaatsangehörige ein anderes als das im letzten Einreisedatensatz eingetragene Visum, so werden die Daten des Ein-/Ausreisedatensatzes gemäß Absatz 2 Buchstaben d bis g entsprechend aktualisiert.

Der Ein-/Ausreisedatensatz gemäß Unterabsatz 1 wird mit dem persönlichen Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen verknüpft.

(4) Liegen unmittelbar nach Ablauf des zulässigen Aufenthalts keine Ausreisedaten vor, so wird der Ein-/Ausreisedatensatz vom EES mit einer Flagge gekennzeichnet, und die Daten des als Aufenthaltsüberzieher ermittelten visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen werden in die Liste gemäß Artikel 12 aufgenommen.

(5) Für die Eingabe oder Aktualisierung des Ein-/Ausreisedatensatzes eines visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen können die in Absatz 2 Buchstaben c bis f dieses Artikels genannten Daten von der Grenzbehörde gemäß Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 aus dem VIS abgerufen und in das EES importiert werden.

(6) Wurde ein Drittstaatsangehöriger in das nationale Erleichterungsprogramm eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8d der Verordnung (EU) 2016/399 aufgenommen, gibt der betreffende Mitgliedstaat dies unter Angabe des nationalen Erleichterungsprogramms des betreffenden Mitgliedstaats in das persönliche Dossier dieses Drittstaatsangehörigen ein.

(7) Die spezifischen Bestimmungen des Anhangs II gelten für Drittstaatsangehörige, die die Grenze auf der Grundlage eines gültigen FTD überschreiten.

Artikel 17

Personenbezogene Daten von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind

(1) Die Grenzbehörde legt ein persönliches Dossier für Drittstaatsangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind, an und gibt die folgenden Daten darin ein:

a) die Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und c,

b) das Gesichtsbild gemäß Artikel 15,

c) Fingerabdruckdaten der rechten Hand, falls vorhanden, ansonsten entsprechende Fingerabdruckdaten der linken Hand; die Fingerabdruckdaten müssen eine ausreichende Auflösung und Qualität aufweisen, um beim automatisierten biometrischen Abgleich verwendet werden zu können,

d) gegebenenfalls die Daten gemäß Artikel 16 Absatz 6.

(2) Für Drittstaatsangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind, gelten Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Artikel 16 Absatz 4 sinngemäß.

(3) Kinder unter zwölf Jahren sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit.

(4) Personen, deren Fingerabdrücke aus physischen Gründen nicht abgenommen werden können, sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit.

Ist der Hinderungsgrund jedoch nur vorübergehender Art, so wird dies im EES vermerkt und die Person ist verpflichtet, ihre Fingerabdrücke bei der Ausreise oder der folgenden Einreise abnehmen zu lassen. Diese Angaben werden im EES gelöscht, sobald die Fingerabdrücke abgenommen wurden. Die Grenzbehörden sind befugt, nähere Angaben zu den Gründen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Abnahme von Fingerabdrücken zu erfragen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten angemessene Verfahren, die die Würde der Person wahren, falls bei der Abnahme der Fingerabdrücke Schwierigkeiten auftreten.

(5) Ist eine Person von der Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke gemäß den Absätzen 3 oder 4 befreit, so wird im Fingerabdruck-Datenfeld die Bemerkung „entfällt“ eingetragen.

Artikel 18

Personenbezogene Daten von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise verweigert wurde

(1) Wenn die Grenzbehörde gemäß Artikel 14 und Anhang V der Verordnung (EU) 2016/399 beschließt, einem Drittstaatsangehörigen die Einreise für einen Kurzaufenthalt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verweigern, und im EES noch kein Dossier für den betreffenden Drittstaatsangehörigen existiert, legt die Grenzbehörde ein persönliches Dossier zu der betreffenden Person an, in das sie Folgendes eingibt:

a) bei visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen alphanumerischen Daten und gegebenenfalls die in Artikel 16 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Daten;

b) bei Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen alphanumerischen Daten.

(2) Wenn dem Drittstaatsangehörigen die Einreise wegen eines Grundes nach Anhang V Teil B Kennbuchstaben B, D oder H der Verordnung (EU) 2016/399 verweigert wird und nicht zuvor ein Dossier mit biometrischen Daten im EES für den betreffenden Drittstaatsangehörigen angelegt wurde, legt die Grenzbehörde ein persönliches Dossier an, in das sie die alphanumerischen Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sowie folgende Daten aufnimmt:

a) bei visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen das Gesichtsbild gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung;

b) bei Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen biometrischen Daten;

c) bei nicht im VIS registrierten visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen das Gesichtsbild gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung und die Fingerabdruckdaten gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung.

(3) Wenn der Grund nach Anhang V Teil B Kennbuchstabe H der Verordnung (EU) 2016/399 vorliegt und die biometrischen Daten des Drittstaatsangehörigen in der SIS-Ausschreibung, die zur Einreiseverweigerung führt, aufgezeichnet sind, werden die biometrischen Daten des Drittstaatsangehörigen abweichend von Absatz 2 dieses Artikels nicht in das EES eingegeben.

(4) Wenn dem Drittstaatsangehörigen die Einreise wegen eines Grundes nach Anhang V Teil B Kennbuchstabe I der Verordnung (EU) 2016/399 verweigert wird und nicht zuvor ein Dossier mit biometrischen Daten im EES für den betreffenden Drittstaatsangehörigen angelegt wurde, werden die biometrischen Daten nur dann in das EES eingegeben, wenn die Einreise aus dem Grund verweigert wurde, dass der Drittstaatsangehörige als Gefahr für die innere Sicherheit — gegebenenfalls auch für bestimmte Elemente der öffentlichen Ordnung — anzusehen ist.

(5) Wird einem Drittstaatsangehörigen die Einreise wegen eines Grundes nach Anhang V Teil B Kennbuchstabe J der Verordnung (EU) 2016/399 verweigert, so erstellt die Grenzbehörde das persönliche Dossier dieses Drittstaatsangehörigen, ohne biometrische Daten aufzunehmen. Ist der Drittstaatsangehörige im Besitz eines eMRTD, so wird das Gesichtsbild von diesem eMRTD extrahiert.

(6) Wenn die Grenzbehörde gemäß Artikel 14 und Anhang V der Verordnung (EU) 2016/399 beschließt, einem Drittstaatsangehörigen die Einreise für einen Kurzaufenthalt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verweigern, werden die folgenden Daten in einen gesonderten Einreiseverweigerungsdatensatz eingegeben:

a) das Datum und die Uhrzeit der Einreiseverweigerung,

b) die Grenzübergangsstelle,

c) die Behörde, die die Einreise verweigert hat,

d) den bzw. die Kennbuchstabe(n) für den Grund bzw. die Gründe der Einreiseverweigerung, gemäß Anhang V Teil B der Verordnung (EU) 2016/399.

Zusätzlich werden für visumpflichtige Drittstaatsangehörige die Daten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d bis g der vorliegenden Verordnung in den Einreiseverweigerungsdatensatz eingegeben.

Für die Anlegung oder Aktualisierung des Einreiseverweigerungsdatensatzes eines visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen können die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d, e und f der vorliegenden Verordnung genannten Daten von der zuständigen Grenzbehörde gemäß Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 aus dem VIS abgerufen und in das EES importiert werden.

(7) Der Einreiseverweigerungsdatensatz gemäß Absatz 6 wird mit dem persönlichen Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen verknüpft.

Artikel 19

Hinzufügung von Daten bei Aufhebung, Annullierung oder Verlängerung einer Genehmigung für einen kurzfristigen Aufenthalt

(1) Wurde entschieden, eine Genehmigung für einen kurzfristigen Aufenthalt oder ein Visum aufzuheben oder zu annullieren oder die Dauer eines zulässigen Aufenthalts oder das Visum zu verlängern, fügt die zuständige Behörde, die eine derartige Entscheidung getroffen hat, folgende Daten im letzten einschlägigen Ein-/Ausreisedatensatz der betreffenden Person hinzu:

a) Statusinformation, der zu entnehmen ist, dass die Genehmigung für einen kurzfristigen Aufenthalt oder das Visum aufgehoben oder annulliert oder die Dauer des zulässigen Aufenthalts oder das Visum verlängert wurde;

b) Bezeichnung der Behörde, die die Genehmigung für einen kurzfristigen Aufenthalt oder das Visum aufgehoben oder annulliert oder die Dauer des zulässigen Aufenthalts oder das Visum verlängert hat;

c) Ort und Datum der Entscheidung zur Aufhebung oder Annullierung der Genehmigung für einen kurzfristigen Aufenthalt oder des Visums oder zur Verlängerung der Dauer des zulässigen Aufenthalts oder des Visums;

d) gegebenenfalls Nummer der neuen Visummarke mit dem aus drei Buchstaben bestehenden Code des ausstellenden Staates;

e) gegebenenfalls Zeitraum der Verlängerung der Dauer des zulässigen Aufenthalts;

f) gegebenenfalls neues Ablaufdatum des zulässigen Aufenthalts oder des Visums.

(2) Wurde die Dauer des zulässigen Aufenthalts gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens verlängert, so fügt die zuständige Behörde, die den zulässigen Aufenthalt verlängert hat, die Daten bezüglich des Zeitraums der Verlängerung des zulässigen Aufenthalts sowie gegebenenfalls die Angabe, dass der zulässige Aufenthalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens verlängert wurde, dem letzten einschlägigen Ein-/Ausreisedatensatz hinzu.

(3) Wurde entschieden, ein Visum zu annullieren, aufzuheben oder zu verlängern, ruft die Visumbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, die in Absatz 1 genannten Dat