VERORDNUNG (EG) Nr. 937/96 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Albumine im Anschluß an die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/96 (7), sieht in Artikel 14 vor, daß für das Vierteljahr vom 1. April bis 30. Juni 1996 die Anträge für Einfuhrlizenzen im Rahmen der nicht nach Ursprungsländern aufgeteilten Kontingente während des am 27. Mai beginnenden Zeitraums von 10 Tagen einzureichen sind.

Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 GATT abgeschlossenen Abkommen (8) werden zu einer Senkung der im Rahmen bestimmter Kontingente einzuführenden Mengen im laufenden Jahr führen. Um zu vermeiden, daß diese Kontingente überschritten werden, ist es angemessen, die Antragsfrist für die Einfuhrlizenzen für das vierte Vierteljahr auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Kontingentmengen definitiv festgesetzt worden sind. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 zu ändern.

Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/96, sieht in Artikel 5 vor, daß die Anträge für Einfuhrlizenzen für das Vierteljahr vom 1. April bis 30. Juni 1996 während des am 27. Mai beginnenden Zeitraums von 10 Tagen einzureichen sind. Aus den oben erwähnten Erläuterungen ergibt sich, daß auch diese Frist auf einen Zeitpunkt verschoben werden muß, an dem die aus den Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 GATT resultierenden Kontingentmengen definitiv festgesetzt worden sind. Hieraus ergibt sich ebenfalls die Notwendigkeit, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse und des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der letzte Satz in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 erhält folgende Fassung:

"Für das Vierteljahr vom 1. April bis 30. Juni 1996 müssen jedoch die Lizenzanträge während des am 21. Juni beginnenden Zeitraums von 10 Tagen gestellt werden."

(2) Der letzte Satz in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 erhält folgende Fassung:

"Für das Vierteljahr vom 1. April bis 30. Juni 1996 müssen jedoch die Lizenzanträge während des am 21. Juni beginnenden Zeitraums von 10 Tagen gestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.

(6) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 118 vom 15. 5. 1996, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 334 vom 20. 12. 1995, S. 25.

(9) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.