19.3.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 371/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionüberdieEinführungeinesVordrucksfürdie
AnträgederMitgliedstaaten aufGewährungvonZuschüssenausdem
Europäischen SozialfondsfürZweckederBerufsumschulung
derStaatensowieihrePrüfungdurchdieKommis­
sionundträgtdazubei,daßdieAnträgerechtzeitig
vorbereitetundgeprüftwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
FürdieErstattungsanträge imZusammenhang
mitderBerufsumschulung müssenVordruckever­
wendetwerden,diedemdieserEntscheidung als
AnlagebeigefügtenMusterentsprechen .Diese
VordruckewerdendenMitgliedstaaten vonder
KommissionzurVerfügunggestellt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel125,
gestütztaufdieVerordnungNr.9überden
Europäischen Sozialfondsundinsbesondereaufdie
Artikel17,20,29und31,
nachAnhörungdesAusschussesdesEuropä­
ischenSozialfondsundinErwägungnachstehender
Gründe:
DamitbeiderPrüfungdervondenMitglied­
staateneingereichtenAnträgeaufGewährungvon
ZuschüsseneinegleicheBehandlunggewährleistet
ist,empfiehltsichalsdergeeignetsteWegdiesach­
licheVereinheitlichung derAntragstellung .
DieEinführungeinesMustersfürdenErstat­
tungsantraginFormeinesvonderzuständigen
staatlichenDienststelle auszufüllenden Vordrucks
istdasgeeignetsteMittel,umdieseVereinheit­
lichungderAntragstellung zuerreichen.
EinsolcherVordruckerleichtertaußerdemdie
VorbereitungderAnträgedurchdieDienststellenArtikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den30.Januar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN

FormblattzurVorlagevonAnträgen
beim
EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS(VonderKommissionderEWGauszufüllen )
LaufendeNummer :
Eingangsdatum :AntragaufRückerstattung vonAusgaben,diefürdie
Aktennummei :
UMSCHULUNG
arbeitsloserArbeitskräfte aufgewandtwurden.
DieserBogensowiedessenAnlagensindvondenzuständigen
DienststellendesbeteiligtenMitgliedstaats zurichtenandieAnmerkung :BittealleerfragtenAngabenjeweilsaufdeirech­tenHälftederSeiteneintragen.InderSpalte
,.ANLAGEN''sinddieNUmmernderdiesemForm­
blattbeigefügtenUnterlageneinzelnanzugeben .
DieinderAnlagebeigefügtenUnterlagensollen
sichgrundsätzlichaufdieBescheinigungen und
sonstigenDokumentebeschränken ,dieausdrück­
lichalsAnlageverlangtwurden.Außerdemmüs­
senauchdieAngaben,dienichtvollständigindas
Formblattaufgenommen werdenkönnen,inder
Anlageergänztwerden.KOMMISSION
DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
56,rueduMarais,Brüssel
ANLAGEN
1Antragstellende (r)Staat(en)
2ZurRückerstattung beantragterGesamtbetrag
a)Dienststelle (n)desStaates Betrag372/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.3.623BezeichnungderEinrichtung(en ),diedieKostenderUmschu­
lungsmaßnahme getragenhat(haben);anzugebennachden
dreiuntera),b)undc)aufgeführtenGruppen.Gegebenenfalls
istgenauanzugeben,wiesichdieKosten,deren50%igeRück­
erstattungbeantragtwird,entsprechend denvonjederdieser
beteiligtenEinrichtungen jeweilstatsächlichaufgewandten Ko­
stenaufdieseverschiedenen Einrichtungen verteilen .b)Gebietskörperschaft(en )
c)Körperschaft (en)desöffentlichenRechts
DieGruppe(n)vonEinrichtungen ,inder(denen)dieUmschu­
lungdurchgeführtwurde,bitteunterstreichen .Gegebenenfalls
istgenauanzugeben,aufRechnungwelcherunterPunkt3ange­
gebenenEinrichtung (en)dieUmschulungincler(den)betreffen­
denAnstalt(en)oderdem(den)betreffenden Betrieb(en)
durchgeführt wurde.a)Umschulungsanstalt(en )desStaates
b)Umschulungsanstalt(en)einer(von)Körperschaft (en)des
Öffentlichen Rechts
c)PrivateUmschulungsanstalt (en),dieunterdertatsäch­lichenAufsichtdesStaatesodereinerKörperschaft des
öffentlichenRechtssteht(stehen)
d)Betrieb(e),der(die)unterdertatsächlichenAufsichtdesStaatesodereinerKörperschaft desöffentlichenRechts
steht(stehen)4
a)Dauerdes(der)einzelnenLehrgangs (Lehrgänge)
b)Datum(Daten)derBeendigungdes(dei)Lehrgangs
(Lehrgänge)5DauerundDatum(Daten)derBeendigungdes(der)Umschu­
lungslehrgangs (Umschulungslehrgän ge).
(SofernessichummehrereLehrgängeoderEinzelumschulungenhandelt,sinddieseinderAnlageuntergenauerAngabeder
jeweiligenAnzahlderLehrgangsteilnehmer sowiederjeweiligen
Dauerunddesentsprechenden Beendigungsdatums einzelnzu
verzeichnen).
6Nummerdes(der)beiliegendenVermerks(Vermerke),ausdem(denen)Anlaß,ArtundZweckdes(der)Umschulungsprogramms
(Umschulungsprogramme )sowiedieMerkmalederUmschulungzuersehensind.

ANLAGEN
a)Gesamtzahlderandem(den)Programm(en )beteiligten a)
Arbeitskräfte
b)GesamtzahlderumgeschultenArbeitskräfte ,diediedurch 'b)
dieVerordnungNr.9fürdieBegründungderRückerstat­
tungsfähigkeit vorgesehenen BedingungenderArbeitslosig­
keitundderWiederbeschäftigung erfüllenundindieBerech­
-nungdesunterPunkt2aufgeführtenbeantragtenRück­
erstattungsbetrages einbezogenwordensind.
c)NummerdesbeiliegendenVermerks,derinFormeiner(mehrerer)Tabelle(n)dieVerteilungderunterb)-aufgezähltenArbeitskräftenachihrerursprünglichen beruflichenQualifikation ,aufgegliedertnachBerufenoder,fallsdiesnichtmöglichist,nachWirtschafts­
zweigen,angibt.
d)NummerdesbeiliegendenVermerks,derinFormeiner(mehrerer)Tabelle(n)dieneuenBeschäftigungen derunterb)aufgezähltenArbeitskräfte ,aufgegliedertnachBerufenoder,fallsdiesnichtmöglichist,nachWirtschaftszweigen ,angibt.
FürdieGesamtheitderunterPunkt7b)aufgezähltenArbeits­
kräftedieAnzahlderjenigen,die:
wederunselbständig nochselbständigerwerbstätigund
—mindestens18Jahrealt(a)
8—1*6bis18Jahiealt(b)19.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 373/61a)
b)
c)
d)
Bezugnummer :währendlängererZeitoffensichtlichunterbeschäftigt (c)
voneinerUmstellung ,derenUmstellungsplan vonderKom­
missiongenehmigtwordenist,betroffen(dieBezugnummer
derGenehmigungistgleichsfallsanzugeben)(d)
waren.
9NummernderbeiliegendenNajnenslistenodergegebenenfalls derGlobalbescheinigungen ,dieangeben,daßdieunterPunkt7b)auf­gezähltenArbeitskräftedieinArtikel2und4derVerordnungNr.9vorgesehenenBedingungenerfüllen:
a)derTatsache,daßdieArbeitskräftebeieinemArbeitsamtalsArbeitsuchendgemeldetund
—mindestens18Jahrealt
. —zwischen16und18Jahrealtwaren
Gl^bafbe^tetni^un^en^ezüglich ^Jb)derTatsache,daßdieseArbeitskräftewährendlängererZeitunterbeschäftigtwaren
c)derTatsache,daßdieseArbeitskräftekeineihrennormalenArbeitsmöglichkeiten entsprechende
Beschäftigung findenkonnten
d)derBedingungeinersechsmonatigen Wiederbeschäftigung
AufgewandteKostenfürdurchgeführte Programme
a)inUmschulungsanstalten desStaates,einer(von)Körperschaft (en)desöffentlichenRechtsoderinunterihrertatsächlichenAuf­
sichtstehendenprivatenUmschulungsanstalten
—NummerJesanliegendenVermerks,derdieunterdenPunkten1und2desArtikels5derVerordnungNr.9bezeichnetenAuf 10
YXnX1.35
WendungenimeinzelnensowiediefürdieErmittlungdesbeantragtenBetragesangewandteFormel
oderBerechnungsmethode angibt;2

ANLAGEN
b)ineinem(odermehreren)Betrieb(en)undunterdertatsächlichenAufsichtdesStaatesodereinerKörperschaftdesöffentlichenRechts
—Nummer(n)des(der)anliegendenVermerks(Vermerke)
—welcher(welche)dieunterPunkt1desArtikels5derVerordnungNr.9undgegebenenfalls dieunterdenPunkten2
bis5diesesArtikelsbezeichnetenAufwendungen imeinzelnensowiediefürdieErmittlungdesbeantragtenBe­
Yxn
trägesangewandteFormel2oderBerechnungsmethode angibt(angeben);
10 —der(die),soferndieRückerstattung vonunterdenPunkten2bis5aufgeführten Aufwendungen beantragtwird,
cbescheinigt (bescheinigen),daßeinegetrennteVerwaltungderKostenbesteht;
soferndurchArbeitenimRahmenderBerufsumschulung einunmittelbarer Beitrag
zurProduktiongeleistetwurde,istderhierausentstehendeGeldwertanzugeben,der
vondenvorstehenduntera)undb)bezeichnetenAufwendungen abgezogenwerden
muß,umdenuntervorstehendem Punkt2zurRückerstattung beantragtenBetrag
zuermitteln . —'■
AngabederDienststellen—gegebenenfalls inderAnlage—bei
denendiebeweisführenden Einzelbelegehinsichtlichderumge­llschultenArbeitskräfte eingesehenundbeidenengegebenenfalls
dieinbezugaufdievorstehendenPunktegegebenenAngaben
undBescheinigungen nachgeprüftwerdenkörnen.
ErgänzendeBemerkungen oderAngaben:374/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.3.6212
Der(die)Kostenträgerbescheinigt (bescheinigen ):
—daßdieAufwendungen nichtdieBedingungenfürdieGewährungeinernichtrückzahlungspflichtigen Beihilfe
durchdieHoheBehördederEGKSerfüllen;
—daßdieseAufwendungen keineanderAusübunghoheitlicherBefugnissebeteiligtenPersonenbetreffen;
—daßfürdieBerechnungdeszurRückerstattung beantragtenGesamtbetrags ausschließlich Aufwendungen in
Betrachtgezogenwurden,dietatsächlichvonder(den)jeweilsunterPunkt3angegebenenDienststelle (n)des
Staates,der(den)Gebietskörperschaft (en),der(den)Körperschaft (en)desöffentlichenRechtsgetragenwurden.
Der(die)Staat(en)bescheinigt (bescheinigen),daßihm(ihnen)nichtsbekanntist,wasdenindiesemAntragenthaltenenAngabenent­
gegensteht .
Ausgefertigtin den..
(UnterschriftundDienstsiegel )
derKörperschaft(en )
desöffentlichen Rechtsdes(der)Staates(Staaten)