29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1939/60
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
überdieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans derEWGundüber
dieVerantwortung derAnweisungsbefugten undderRechnungsführer
(Art.209a)undc)desVertrages)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufseineArtikel202,204,205,207und209a)undc),
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inderErwägung ,daßderRataufGrunddesArtikels209a)undc)desVer­
tragesaufVorschlagderKommission dieEinzelheitenfürdieAufstellungund
Ausführung desHaushaltsplans sowiedieVorschriftenüberdieVerantwortung
deranweisungsbefugten PersonenundderRechnungsführer unddieentspre­
chendenKontrollmaßnahmen festlegt,
inderErwägungdaßdieAufstellungundAusführung desHaushaltsplans
denjeweilsindenArtikeln199,203und202aufgestellten Grundsätzen der
EinheitundderVollständigkeit sowiederJährlichkeitundderSpezialitätent­
sprechenmüssen;daßandererseits zurAusführung desHaushaltsplans die
VorschriftenüberdieAnnahmederEinnahmenundüberdieMittelbindung ,
Feststellung ,AnordnungundZahlungderAusgabenfestgelegtsowiedieAuf­
gabenunddieVerantwortung derAnweisungsbefugten undderRechnungs­
führerabgegrenztwerdenmüssen—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :

1940/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
TITELI
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel1 ArtikeldesHaushaltsplans erteiltundeineEin­
zahlungnurunterBuchungbeieinemArtikel
desHaushaltsplans angenommen werden.
Mittelbindungen undAuszahlungsanordnun ­
gendürfennurimRahmenderbewilligten
Haushaltsmittel vorgenommen underteiltwer­
den.
DieEinnahmen werdeninvollerHöheund
ohneAnrechnungaufdieAusgabengebucht,
soweitArtikel12nichtsanderesbestimmt .
Artikel5(1)DurchdenHaushaltsplan derGemein­
schaft—imfolgendenals„Haushaltsplan "be­
zeichnet—werdendieAusgabenundEinnah­
menderGemeinschaft fürjedesHaushaltsjahr
veranschlagt undimvorausbewilligt.Jedoch
könnenAusgabennachMaßgabederimHaus­
haltsplanzutreffendenRegelungauchfüreinen
dasHaushaltsjahr überschreitenden Zeitraum
bewilligtwerden.
(2)Sofernerforderlich ,kanndieKommission
aufAntrageinesOrgansdenVorentwurfeines
Nachtragshaushaltsplans vorlegen.
Nachtragshaushaltspläne werdeninderglei­
chenFormundnachdemgleichenVerfahren
vorgelegt,geprüftundfestgestelltwieder
Haushaltsplan ,dessenAnsätzedurchsiege­
ändertwerden.SiesindunterBezugnahme auf
diesenHaushaltsplan zubegründen .Diezustän­
digenStellenberatenüberNachtragshaushalts ­
pläneunterBerücksichtigung ihrerDringlich­
keit.
JederVorentwurfeinesNachtragshaushalts ­
plansistdemRatinderRegelspätestenszu
demZeitpunktvorzulegen ,derfürdieVorlage
desVorentwurfs desHaushaltsplans fürdasfol­
gendeHaushaltsjahr vorgesehenist.
(3)DieNachtragshaushaltspläne enthaltenge­
gebenenfalls dieNachtragismittel inHöheder
Verpflichtungen ,welchedieKommission in
Durchführung derVerordnungüberdenEuro­
päischenSozialfondsübernimmt .DasHaushaltsjahr entsprichtdemKalender­
jahr.
DieEinnahmeneinesHaushaltsjahrs sindin
dessenRechnungnachzuweisen ,soweitsiebis
zum31.Dezembereingegangen sind.
Einzahlungen ,dieaufGrundfestgestellter
Forderungen desabgelaufenen Haushaltsjahrs
nachdemgenanntenZeitpunktangenommen
wurden,sindinderRechnungdesfolgenden
Haushaltsjahrs beideneinzelnenEinnahme­
artikelndesHaushaltsplans getrenntvonden
EinnahmendeslaufendenHaushaltsjahrs nach­
zuweisen .
DiebewilligtenAusgabemittel dürfennur
nachvorherigerordnungsmäßiger Mittelbindung
undnurzurBestreitungvonAusgabendeslau­
fendenHaushaltsjahrs verwendetwerden,so­
weitinArtikel6nichtsanderesbestimmtist
oderessichumAusgabenzurErfüllungvon
Verbindlichkeiten ausfrüherenHaushaltsjahren
handelt,fürdiekeineMittelindaslaufende
Haushaltsjahr übertragenwordensind.
DieAusgabeneinesHaushaltsjahrs sindin
derRechnungdesabgelaufenen Haushaltsjahrs
nachzuweisen ,soweitsiebiszum31.Dezember
geleistetwordensind.Artikel2
DieHaushaltsmittel sindnachdenGrund­
sätzenderSparsamkeitundderWirtschaftlich­
keitderHaushaltsführung zuverwenden .
Artikel3
Artikel6AlleEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaft(einschließlich derdesEuropäischen
Sozialfonds )sindinvollerHöheimHaushalts­
planzuveranschlagen undinderRechnung
nachzuweisen .
DieGesamteinnahmen dienenzurDeckung
derGesamtausgaben ,soweitArtikel11nichts
anderesbestimmt .(1)MitAusnahmederMittelfürPersonalaus­
gabenkönnenaufdasfolgendeHaushaltsjahr
übertragenwerden:
a)Mittel,diezurErfüllungderzwischen
dem1.Januarunddem31.Dezemberordnungs­
gemäßeingegangenen Zahlungsverpflichtungen
benötigtwerden,mitAusnahmedernachdem
30.Novembereingegangenen Zahlungsverpflich ­
tungenfürLieferungenundLeistungen ,Artikel4
EineAnnahmeanordnungdarfnurunter
Bestimmung derVerbuchungsstelle beieinem

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1941/60
zwarbiszuhöchstenseinemViertelderent­
sprechenden MitteldeslaufendenHaushalts­
jahrs.DiesgiltjedochnichtfürneueAusgaben ,
dieimHaushaltsplan deslaufendenHaushalts­
jahrsnochnichtgrundsätzlich genehmigtsind.
Artikel8b)Mittel,diezurErfüllungderzwischen
dem30.Novemberunddem31.Dezemberein­
gegangenenZahlungsverpflichtungen fürLiefe­
rungenundLeistungenbenötigtwerden,sowie
dieam31.DezembernichtgebundenenMittel.
(2)DieinAbsatz(1)Buchstabea)genannten
Mittelsindzuübertragen .EineAufstellung
überdieseÜbertragungen istdemRatvordem
1.MärzzurKenntnisnahme zuübermitteln .
(3)FürdieinAbsatz(1)Buchstabeb)genann­
tenMittellegtdieKommission demRatvor
dem1.MärzeineAufstellungüberdieMittel
vor,derenordnungsgemäß begründeteÜber­
tragungfürdieeinzelnenOrganebeantragt
wordenist.
DerRatbeschließthierüberbinnensechs
Wochenmitqualifizierter Mehrheit.Haterbis
zumAblaufdieserFristkeinenBeschlußge­
faßt,sogeltendieMittelübertragungen alsge­
nehmigt.
(4)BeiderAusführung desHaushaltsplans
wirddieVerwendung derübertragenen Mittel
inderRechnungdeslaufendenHaushaltsjahrs
beideneinzelnenArtikelndesHaushaltsplans
gesondertnachgewiesen .
(5)DieaufdasfolgendeHaushaltsjahr über­
tragenenMittelverfallen,soweitsiebiszudes­
senAblaufnichtverwendetwordensind.IstzuBeginneinesHaushaltsjahrs derHaus­
haltsplannochnichtverabschiedet ,sogeltenfür
Mittelbindungen undZahlungenvonAusgaben ,
dieimletztenordnungsmäßig verabschiedeten
Haushaltsplan grundsätzlich genehmigtwaren,
dieBestimmungen desArtikels204desVer­
trages.DieseAusgabenkönnenmonatlichje
KapitelbiszurHöheeinesZwölftelsderGe­
samtsummederfürdasabgelaufeneHaushalts­
jahrindembetreffenden Kapitelbewilligten
Mittelgezahltwerden;dieKommission darf
jedochmonatlichhöchstensübereinZwölftel
derMittelverfügen,dieindeminVorbereitung
befindlichenEntwurfdesHaushaltsplans vor­
gesehensind.Mittelbindungen könnenbiszu
einemViertelderGesamtsumme derHaushalts­
mitteldesvorhergehenden Haushaltsjahrs vor­
genommenwerden,wobeijedochdieMittel
nichtüberschritten werdendürfen,welchein
deminVorbereitung befindlichenEntwurfdes
Haushaltsplans vorgesehensind.
AufAntragderKommission kannderRat
mitqualifizierterMehrheitdiegleichzeitigeVer­
wendungvonzweiodermehrZwölftelngeneh­
migen,soweitdieWirtschaftsführung dieser­
fordert.Artikel7
Artikel9FürlaufendeVerwaltungsausgaben ,dieihrer
ArtnachamAnfangdesHaushaltsjahrs fällig
werden,könnenvom1.Dezemberdeslaufen­
denHaushaltsjahrs abMittelbindungen zu
LastenderfürdaskommendeHaushaltsjahr
vorgesehenen Mittelvorgenommen werden,undDerHaushaltsplan unddieNachtragshaus­
haltsplänesindinihrerendgültigfestgestellten
FormaufVeranlassung desRatsimAmtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften zuveröffent­
lichen.
TITELII
AUFSTELLUNG DESHAUSHALTSPLANS
Artikel10 —diegemäßArtikel12desProtokollsüber
dieVorrechteundBefreiungen derGemein­
EinnahmenderGemeinschaft sind: schafterhobeneSteuer,
—dieeigenenEinnahmengemäßArtikel201
desVertrages , —dieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten ,

1942/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.00
—deretwaigeErtragausdenimHaus­
haltsplangenehmigten AnleihenzurFinanzie­
rungvonGrundstücks-oderanderenGeschäf­
ten,
—sonstigeEinnahmen ,insbesondere die­
jenigengemäßArtikel12vorletzterAbsatz.NachlässeundRabatte,dieaufRechnungen
einesZahlungsempfängers inAbzuggebracht
werden,sindnichtgesondertalsEinnahmezu
buchen;
b)werdenwiederverwendet :
—dieEinnahmen ,diesichausderErstat­
tungzuUnrechtausHaushaltsmitteln ge­
leisteterBeträgeergeben,
—dieErlöseausLieferungenundLeistun­
genzugunstenandererOrganeoderEin­
richtungen ,Artikel11
—Verisicherungsleistungen .InAbweichung vonArtikel3dürfenalle
Einnahmen ,diederGemeinschaft füreinenbe­
stimmtenZweckzufließen—insbesondere die
EinkünfteausStiftungen ,dieZuwendungen
juristischerundnatürlicherPersonen,dieFi­
nanzbeiträge derMitgliedstaaten zurDeckung
derfürdieZuschüssedesEuropäischen Sozial­
fondserforderlichen AusgabensowieSchenkun­
genundVermächtnisse —,nichtfüreinenan­
derenZweckverwendetwerden.
DieKommission kannStiftungen ,Zuwen­
dungenjuristischerundnatürlicherPersonen,
Schenkungen undVermächtnisse undalleson­
stigenZuwendungen zugunstenderGemein­
schaftannehmen .DieAnnahmevonZuwendun­
gen,diemitLastenirgendwelcher Artverbun­
densind,bedarfdervorherigenGenehmigung
desRats.HatderRatbinnenzweiMonatennach
EingangdesAntragsderKommission keinen
Einwanderhoben,sokanndieKommissionend­
gültigentscheiden .Wirdderuntera)vorgeseheneAbzugerst
nachAblaufdesHaushaltsjahrs vorgenommen ,
zudessenLastendieAusgabeerfolgte,oder
gehendieunterb)genanntenEinnahmen ,Er­
löseundVersicherungsleistungen erstnachAb­
laufdiesesHaushaltsjahrs ein,sowirdderent­
sprechendeBetragalsEinnahmefürdaslau­
fendeHaushaltsjahr gebucht.
DerBuchungsplan siehtbesondereVer­
buchungssteilen fürdieErfassungderunterb)
zugelassenen Wiederverwendung beidenEin­
nahmenunddenAusgabenvor.
Artikel13
Artikel12(1)DerHaushaltsplan derGemeinschaft ent­
hältgesonderte ,als„Einzelpläne "bezeichnete
TeilefürdieAusgabendesEuropäischen Par­
laments,desRats,derKommission unddes
Gerichtshofs .
DieAusgabendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses unddesKontrollausschusses wer­
denimEinzelplandesRatsveranschlagt .
(2)InnerhalbjedesEinzelplans werdendie
AusgabenjenachArtoderBestimmung in
Titel,Kapitel,ArtikelundPostengegliedert .
FürdieGliederunginTitelundKapitelist
dieimbeigefügtenEingliederungsplan vorge­
nommeneAufteilungderhauptsächlichen Aus­
gabegruppen verbindlich .FürdieUntergliede­
rungderKapitelwirdeineinheitlicher Einglie­
derungsplan imgegenseitigen Einvernehmen
derOrganefestgelegt.
(3)Fürjedegemeinsame Einrichtung und
jedengemeinsamen DienstwirdeinAusgaben­InAbweichung vonArtikel4
a)kannvonRechnungendurchAnweisung
desNettobetrags folgendesabgezogenwerden:
—dievoneinemVertragspartner zuent­
richtendenVertragsstrafen ,
—zuUnrechtgeleisteteBeträge,soweitihr
AusgleichdurchVorwegabzug voneiner
ZahlunggleicherArtmöglichist,dieaus
MittelndesgleichenKapitels,Artikels
undHaushaltsjahrs geleistetwird,unter
denenderzuvielgezahlteBetragnach­
gewiesenwurde,
—derbeiderAnschaffung einesneuen
FahrzeugsnachHandelsbrauch angerech­
neteWerteinesinZahlunggegebenen
Fahrzeugs .
i

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1943/60
planaufgestellt ,derindergleichenWeisege­
gliedertistwiedieEinzelpläneunddenselben
Vorschriftenunterliegt ;erwirddementspre­
chendenEinzelplanalsAnlagebeigefügt .Der
zuLastenderGemeinschaft gehendeAnteilan
diesenAusgabenwirdindiesenEinzelplanein­
gesetzt.a)dieAufgliederung dörHaushaltsmittel
nachTiteln,Kapiteln,ArtikelnundPosten,und
zwarentsprechend einemaufdemDezimal­
systemberuhendenEingliederungsplan .Ansatz
undZweckbestimmung derHaushaltsmittel
sindfürdieMittelbindungen undZahlungen
verbindlich ,
b)einStellenplan ,derdieimRahmender
Haushaltsmittel besetzbaren Planstellen nach
KategorienundGradengetrenntenthält,
c)dieHöhedertatsächlichen Ausgabendes
letztenabgeschlossenen Haushaltsjahrs ,der
BetragderfürdaslaufendeHaushaltsjahr und
dasvorhergehende Haushaltsjahr bewilligten
Mittelsowiedieentsprechenden Erläuterungen .Artikel14
Artikel17(1)DieMittelsindnachKapitelnundnach
Artikelnzugliedern.
(2)DieböieinemAusgabenkapitel veran­
schlagtenMitteldürfennichtfürZweckeeines
anderenAusgabenkapitels verwendetwerden.
DieKommission kannjedochbeantragen ,
daßderRatdieÜbertragung vonMittelnvon
KapitelzuKapitelgenehmigt .Anträgederan­
derenOrganeoderEinrichtungen ,dieeine
ÜbertragungvonMittelnvonKapitelzuKapi­
telbetreffen,sindandenRatweiterzuleiten ;
dieKommission kanndiesenAnträgeneine
Stellungnahme beifügen.
DerRatbeschließthierüberbinnensechs
Wochenmitqualifizierter Mehrheit .Haterbis
zumAblaufdieserFristkeinenBeschlußge­
faßt,sogeltendieMittelübertragungen alsge­
nehmigt.
(3)DieÜbertragungvonMittelnvonArtikel
zuArtikelinnerhalbeinesKapitelsdesglei­
chenEinzelplanserfolgtdurchdieKommission .
BeidendieKommission nicht,betreffenden
EinzelplänengiltdieÜbertragungalsvollzogen,
wenndieKommission binnensechsWochen
nachEingangdesAntragjskeinenBeschluß
gefaßtbat.DieErläuterungen zudenPersonalausgaben
sinddurchfolgendeUnterlagenzuergänzen:
—eineOrganiisations -undPersonalüber­
sicht,ausderdiePlanstellenunddertatsäch­
lichePersonalbestand zumZeitpunktderVor­
lagedesVorentwurfs desHaushaltsplans ,ge­
trenntnachGraden,DirektionenundDiensten,
hervorgehen müssen,
—eineBegründung fürjedebeantragte
neuePlanstelle .
Artikel18
Artikel15
JederEinzelplankanneinKapitelfürMit­
telenthalten ,diefürnichtbesondersvorge­
seheneAusgabenbestimmtsind.
DieMitteldiesesKapitelsdürfennurim
WegevonMittelübertragungen gemäßArtikel
14verwendetwerden.DerWertderRechnungseinheit ,inder
derHaushaltsplan aufgestelltwird,beträgt
0,888.670.88gFeingold.
WirddieParitäteinerodermehrererWäh­
rungeninderGemeinschaft gegenüberdieser
Rechnungseinheit geändert,sobleibendieim
Haushaltsplan inRechnungseinheiten veran­
schlagtenEinnahmenundAusgabenunverän­
dert;dieKommission legtdemRatjedoch
binnenzweiMonatennachdieserParitäts­
änderungdenVorentwurfeinesBerichtigungs­
haushaltsplans zurAngleichung derinRech­
nungseinheiten veranschlagten Mittelund
Finanzbeiträge vor,damitderUmfangderim
Haushaltsplan vorgesehenen Leistungenunver­
ändertbleibt.DasNähereüberdieAnglei­
chungderFinanzbeiträge regelndieVorschrif­
ten,nachdenendieFinanzbeiträge derMit­
gliedstaaten derKommission zurVerfügung
gestelltwerden.Artikel16
AusjederinArtikel13Absatz(1)und(3)
genanntenUnterteilung desHaushaltsplans muß
zuersehensein:

1944/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
Artikel19 DieKommission fügtdemVorentwurf des
Haushaltsplans fernereineStellungnahme zu
denHaushaltsvoranschlägen deranderenOr­
ganebei,dieabweichende Voranschläge ent­
haltenkann.
Artikel20DieKommission faßtdievondeneinzelnen
Organenaufgestellten Haushaltsvoranschläge
derAusgabenineinemVorentwurf desHaus­
haltsplanszusammen ,densiedemRatspäte­
stensbiszum30.SeptemberjedesJahresvor­
legt.
JederEinzelplandesVorentwurfs desHaus­
haltsplansenthälteinevondembetreffenden
OrganverfaßteEinleitung .
DieKommission stelltdemVorentwurf des
Haushaltsplans eineGesamteinieitungvoran,
dieinsbesondere folgendesenthält:
—diedenMittelanforderungen zugrunde
liegendenLeitgedanken ,
—dieBegründungfürdieVeränderungen
inderHöhederMittelvoneinemHaushalts­
iahrzumanderen .DerRatstelltdenEntwurfdesHaushalts­
plansnachdeminArtikel203desVertrages
vorgesehenen Verfahrenauf.
ErleitetihndemEuropäischen Parlament
zu,demerspätestensam31.Oktobervorzu­
legenist.
DerRatfügtdemEntwurfdesHaushalts­
planseineBegründungbei.
Artikel21
DerHaushaltsplan wirdgemäßArtikel203
desVertragesendgültigfestgestellt .
TITELIII
AUSFÜHRUNG DESHAUSHALTSPLANS
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel22willigtenMittelaus.SieistAnweisungsbefugte
fürdieEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaft.
DieKommissionüberträgtdieBefugnisse ,
diezurAusführungderEinzelplänedesEuro­
päischenParlaments ,desRatsunddesGerichts­
hofserforderlichsind,denPräsidenten dieser
Organe.
DieKommission unddiePräsidenten der
übrigenOrganekönnenihreBefugnissenach
MaßgabederGeschäftsordnungen undinnerhalb
derinderÜbertragungsverfügung festzulegen­
denGrenzenübertragen .
DieBediensteten ,aufdiedieBefugnisse
übertragenwerden,dürfennurimRahmender
ihnenausdrücklich übertragenen Befugnisse
tätigwerden.
DieÜbertragung derBefugnisseistnach
MaßgabederinArtikel70vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen allenbeteiligtenStel­
lenmitzuteilen .DerHaushaltsplan wirdnachdemGrund­
satzderTrennungvonAnweisungsbefugnis und
Rechnungsführung ausgeführt .
DieBewirtschaftung derMittelobliegtdem
Anweisungsbefugten ,deralleinfürdieMittel­
bindungen ,dieFeststellung derForderungen
unddieErteilungderAnnahme-undAuszah­
lungsanordnungen zuständigist.DerRech­
nungsführerführtdieAnnahme-undAuszah­
lungsanordnungen aus.DieTätigkeitdesAn­
weisungsbefugten istmitderjenigendes
Finanzkontrolleurs unddesRechnungsführers
unvereinbar .
Artikel23
DieKommissionführtdenHaushaltsplan in
eigenerVerantwortung undimRahmenderbe­

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1945/60
Artikel24
DieOrganeübermitteln derKommission
nachMaßgabederinArtikel70vorgesehenen
Ausführungsbestimmungen vierteljährlich eine
UbersichtüberdieAusführungihresEinzel­
plansfürdaslaufendeHaushaltsjahr .ABSCHNITT III
MITTELBINDUNG ,FESTSTELLUNG ,
ANORDNUNG UNDZAHLUNG
DERAUSGABEN
1.Mittelbindung
Artikel25
Artikel29
FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabe
zuLastendesHaushaltsplans führenkönnen,
mußderzuständigeAnweisungsbefugte vorher
einenMittelbindungsantrag stellen.
BeilaufendenAusgabenkönnenMittelbin­
dungenfüreinenlängerenZeitraumzusam­
mengefaßtbeantragtwerden.
DieDurchführung dieserBestimmungen
wirdimeinzelnendurchdieinArtikel70vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen geregelt;
diesemüssendiegenauebuchmäßigeErfassung
derMittelbindungen undderAuszahlungsan­
ordnungenentsprechend demtatsächlichen Be­
darfsicherstellen .JedesOrganbestellteinenBediensteten für
dieKontrollederMittelbindungen unddieKon­
trollederAnordnungderAusgaben .
DieVorschriftenfürdiegenanntenBedien­
stetenmüssengewährleisten ,daßdiesebeider
ErfüllungihrerAufgabenunabhängigsind.
Maßnahmen ,diemitihrerBestellung ,Beför­
derung,mitDisziplinarstrafen oderVersetzun­
genundmitdenverschiedenen Bestimmungen
überdieUnterbrechung desDienstesoderdas
Ausscheiden ausdemAmtimZusammenhang
stehen,müssenGegenstandvonmitGründen
versehenenEntscheidungen sein;diesesinddem
RatzurKenntnisnahme zuübermitteln .
DerBetroffeneunddasOrgan,demeran­
gehört,könnendenGerichtshofanrufen.
ABSCHNITT II
EINNAHMENArtikel30
Artikel26DieMittelbindungsanträge werdendemin­
nerhalbjedesOrgansfürdieFinanzkontrolle
zuständigen Bediensteten zugeleitet ;aufden
Anträgensindinsbesondere derGegenstandder
Ausgabe,dervoraussichtliche Ausgabenbetrag ,
dieVerbuchungss teilesowiederZahlungsemp­
fängeranzugeben ;nachErteilungdesSichtver­
merksdurchdenfürdieFinanzkontrolle zu­
ständigenBediensteten werdendieAnträge
nachMaßgabederinArtikel70vorgesehenen
Ausführungsbestimmungen ineinVerzeichnis
eingetragen .FüralleBeträge,diederGemeinschaft ge­
schuldetwerden,erteiltderAnweisungsbefugte
eineAnnahmeanordnung ,derenArtundForm,
soweiterforderlich ,durchdieinArtikel70vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen festgelegt
werden.
Artikel27
Artikel31 DerRechnungsführer führtdieAnnahme­
anordnungen aus,dieihmderAnweisungsbe­
fugtezuleitet.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmen
derGemeinschaft jeweilszudemvorgesehenen
ZeitpunkteingehenunddaßdieRechtederGe­
meinschaftgewahrtwerden.DurchdenSichtvermerk desmitderKon­
trollederMittelbindungen Beauftragten oder
desvondiesemdamitbetrautenBediensteten
wirdfolgendesbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
Artikel28 b)dieVerfügbarkeit derMittel,
c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstim­
mungderAusgabeimHinblickaufdiegelten­FürjedeBareinzahlung indieKassedes
Rechnungsführers isteineQuittungzuerteilen.

1946/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
Artikel35 denBestimmungen ,insbesondere denHaus­
haltsplan ,dieVerordnungen sowieallein
Durchführung desVertragesundderVerord­
nungengetroffenenMaßnahmen .DieGehälter,LöhneundVergütungen sind
aufGrundvonSammellisten festzustellen ,die
vonderfürPersonalangelegenheiten zuständi­
genStelleaufgestelltwerden,esseidenn,daß
eineEinzelfeststellung erforderlichist.Artikel32
3.AnordnungderAusgaben
Artikel36
DurchdieAuszahlungsanordnung weistder
Anweisungsbefugte denRechnungsführer an,
einefestgestellteAusgabezuzahlen.DieVerweigerung desSichtvermerks ist
schriftlichundhinreichendzubegründen ;der
Anweisungsbefugte isthiervonzuunterrichten .
WirdderSichtvermerk füreinenMittelbin­
dungsantrag verweigertundhältderAnwei­
sungsbefugte seinenAntragaufrecht,soisteine
Entscheidung derinArtikel23Absatz1und2
genanntenhöchstenStelledesOrgansherbei­
zuführen .
Bestätigtdieverantwortliche Stelledesbe­
treffendenOrganisdieMittelbindungen durcheine
mitGründenverseheneEntscheidung undregelt
siedieArtundWeisederDurchführung ,so
kannderSichtvermerk nurverweigertwerden,
wenndieVerfügbarkeit derMittelinFrage
steht.
2.Feststellung derAusgabenArtikel37
DieAuszahlungsanordnung mußenthalten :
—dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAus­
gabegebuchtwerdensoll,
—denArtikeldesHaushaltsplans undge­
gebenenfalls weitereUntergliederungen (Ver­
buchungsstelle ),
—denzuzahlendenBetrag(inZiffernund
inBuchstaben ),
—NameundAnschriftdesZahlungsemp­
fängers,Artikel33
—dieZahlungsform ,soweitmöglich,undMitderFeststellungeinerAusgabebestätigt
derAnweisungsbefugte :
—daßderZahlungsempfänger einenAn­
spruchhat,
—daßdieHöhederbestehendenForderung
richtigangegebenistund
—daßderfürdieFälligkeitangegebene
Zeitpunktrichtigist.—denGegenstandderAusgabe.
DieAuszahlungsanordnung istvomAnwei­
sungsbefugten zuunterzeichnen undmitDatum
zuversehen .
Artikel38
Artikel34
DerAuszahlungsanordnung sindOriginal­
belegebeizufügen ;aufihnenoderaufeiner
AnlageisteinVermerkanzubringen ,mitdem
dieRichtigkeitderzuzahlendenBeträge,der
EingangderLieferungen oderdieAusführung
derLeistungensowiegegebenenfalls dieEin­
tragungderGegenstände indasBestandsver­
zeichnisderGemeinschaft bestätigtwird.
AußerdemsindaufderAuszahlungsanord ­
nungNummerundDatumderSichtvermerke
fürdieentsprechenden Mittelbindungen anzu­
geben.DieFeststellung vonAusgabenbedarfder
VorlagevonBelegen,ausdenenderAnspruch
desZahlungsempfängers unddieArtdervon
ihmerbrachtenLeistunghervorgehen .Diein
Artikel70vorgesehenen Ausführungsbestim ­
mungenregelnArtundInhaltderBelege,die
denAuszahlungsanordnungen beizufügensind.
DerfürdieFeststellungderAusgabenzu­
ständigeAnweisungsbefugte trifftdieseFest­
stellungenselbstoderbestätigtuntereigener
Verantwortung ,daßdiesegetroffenwordensind.

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1947/60
4.ZahlungderAusgaben AnStellederOriginalbelege könnengege­
benenfallsAbschriftenverwendetwerden,de­
renÜbereinstimmung mitdemOriginalvon
demAnweisungsbefugten zubescheinigenist.Artikel43
Artikel39DurchdieZahlungerfülltdasbetreffende
OrganseineVerbindlichkeiten gegenüberdem
Zahlungsempfänger .
DieZahlungwirdvomRechnungsführer im
Rahmenderverfügbaren Mittelbewirkt.BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAus­
zahlungsanordnung Belegebeizufügen ,ausde­
nenderAnspruchdesZahlungsempfängers auf
dieAbschlagszahlung hervorgeht .
Diebereitsvorgelegten Belegesowiedie
nähereBezeichnung dererstenAuszahlungs­
anordnungsindaufdenfolgendenAuszahlungs­
anordnungen zuvermerken .Artikel44
Artikel40InjedemOrganisteinRechnungsführer für
dieAnnahmevonEinnahmenunddieLeistung
vonAuszahlungen zuständig.
DerRechnungsführer wirdvonderKom­
missionodervonderinArtikel23genannten
höchstenStelledesOrgansbestellt.
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels
46Absatz2kannnurerdieZahlungsmittel und
Wertgegenstände verwalten .Eristfürihre
Verwahrung verantwortlich .
ErkannbeiderAusführungseinerAuf­
gabenvoneinemodermehrerenihmunter­
stelltenRechnungsführern unterstütztwerden.
LiegensachlicheIrrtümervoroderbesteht
GrundzuderAnnahme ,daßdieZahlungkeine
schuldbefreiende Wirkunghat,odersinddie
indieserHaushaltsordnung vorgeschriebenen
Formennichtbeachtetworden,sohatder
Rechnungsführer dieZahlungauszusetzen .DieAuszahlungsanordnungen sinddemfür
dieFinanzkontrolle zuständigen Bediensteten
zurvorherigenErteilungdesSichtvermerks zu­
zuleiten.
DurchdenvorherigenSichtvermerk wird
bestätigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungder
Auszahlungsanordnung ,
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungs­
anordnungmitderMittelbindung unddie
RichtigkeitdesBetrages,
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ,
Artikel45d)dieVerfügbarkeit derMittel,
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelegeund
f)dieRichtigkeitderBezeichnung des
Zahlungsempfängers .DerRechnungsführer hatdieAussetzungder
Zahlungineinerschriftlichen Erklärungzu
begründen ,dieerunverzüglich demAnwei­
sungsbefugten zuleitet.
AußerwennGrundzuderAnnahmebe­
steht,daßdieZahlungkeineschuldbefreiende
Wirkunghat,kannderAnweisungsbefugte die
inArtikel23genanntehöchsteStelledesOr­
gansanrufen.Diesekannschriftlichundunter
eigenerVerantwortung anordnen,daßdieZah­
lungbewirktwird.Artikel41
WirdderSichtvermerk verweigert ,sofin­
detArtikel32Anwendung .
Artikel42
Artikel46
NachErteilungdesSichtvermerks wirddas
OriginalderAuszahlungsanordnung zusammen
mitdenBelegendemRechnungsführer zuge­
leitet.DieZahlungensindgrundsätzlich überein
Bank-oderPostscheckkonto zuleisten.Diein
Artikel70vorgesehenen Ausführungsbestim ­

1948/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
Artikel50 mungenregelnimeinzelnen ,wiedieseKonten
anzulegenundzuverwaltensindundwieüber
siezuverfügenist.
Sieseheninsbesondere vor,daßSchecksso­
wieBank-oderPostüberweisungen mitzwei
Unterschriften zuversehensind,darunternot­
wendigerweise derjenigendesRechnungsfüh­
rersodereinesordnungsgemäß ermächtigten
ZahlstellenVerwalters ;siebestimmenferner,
welcheZahlungenausschließlich durchScheck.
Bank-oderPostüberweisung zubewirkensind.
Artikel47
FürdieZahlungbestimmterArtenvonAus­
gabenkönnennachMaßgabederinArtikel70
vorgesehenen Ausführungsbestimmungen Zahl­
stellenerrichtetwerden.
DieVorschriften überdieVerwaltung der
Zahlstellenenthalteninsbesondere Bestimmun­
genüber:
—dieBestellungderZahlstellenverwalter ,
—dieArtunddenHöchstbetrag jederzu
leistendenAusgabe,
—denHöchstbetrag derDauervorschüsse ,
mitdenendieZahlstellenausgestattetwerden
können,(1)DerRechnungsführer unddieunterstellten
Rechnungsführer sindfürdievonihnengelei­
stetenZahlungendisziplinarisch verantwortlich
undgegebenenfalls zumSchadenersatz ver­
pflichtet:
a)wennsiedieBestimmungen desArti­
kels44Absatz5nichtbeachten,
b)wenndievonihnengeleisteteZahlung
nichtdemaufderAuszahlungsanordnung an­
gegebenenBetragentspricht ,
c)wennsiedieZahlunganeinenanderen
alsdenberechtigtenEmpfängerleisten.
Siesinddisziplinarisch verantwortlich für
diesichereAufbewahrung derihnenanvertrau­
tenZahlungsmittel ,Wertgegenstände undUr­
kundensowiefürdieordnungsmäßige Ausfüh­
rungderAnordnungen ,diesiehinsichtlichder
Verwendung undVerwaltungderBank-und
Postscheckkonten erhalten;siesindgegebenen­
fallszumSchadenersatz verpflichtet .
(2)DerZahlstellenverwalter istdisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumScha­
denersatzverpflichtet :
a)wennerdievonihmgeleistetenZahlun­
gennichtdurchordnungsmäßige Belegenach­
weisenkann,
b)wennerdieZahlunganeinenanderen
alsdenberechtigtenEmpfängerleistet.
Eristdisziplinarisch verantwortlich fürdie
sichereAufbewahrung derihmanvertrauten
Zahlungsmittel ,Wertgegenstände undUrkun­
den;eristgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet .
(3)DerRechnungsführer oderderZahlstellen­
verwalterkannsichgegendieRisikenver­
sichern,deneneraufGrunddiesesArtikelsaus­
gesetztist;dieinArtikel70vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen legenimeinzelnenfest,
inwelcherWeisedasOrgandieVersicherungs­
kosten,diedemRechnungsführer oderdem
Zahlstellenverwalter durchdieSicherunggegen
diemitseinerTätigkeitzusammenhängenden
Risikenentstehen ,teilweisedeckenkann.
(4)DieinArtikel70vorgesehenen Ausfüh­
rungsbestimmungen legenfest,welcheArten
vonBediensteten dieEigenschafteinesRech­
nungsführers oderZahlstellenverwalters haben.—dieFormenundFristenfürdieVorlage
derBelege,
—dieVerantwortung derZahlstellenver­
walter.
Artikel48
DerFinanzkontrolleur imSinnedesArti­
kels25,derzuläßt,daßdieMittelüberschritten
werden,oderbeiderErfüllungseinerAufgaben
grobfahrlässighandelt,istdisziplinarisch ver­
antwortlich .
5.Verantwortung derAnweisungsbefugten ,der
Rechnungsführer undderZahlstellenverwalter
Artikel49
DerAnweisungsbefugte ,derZahlungsver­
pflichtungen eingehtoderAuszahlungsanord ­
nungenerteilt,ohnedieBestimmungen dieser
Haushaltsordnung zubeachten,listdisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumScha­
denersatzverpflichtet .

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1949/60
Artikel51 Artikel52
DieAnweisungsbefugten ,dieRechnungsfüh­
rer,diediesenunterstellten Rechnungsführer
unddieZahlstellenverwalter könnenaufAn­
tragdesbetreffendenOrgansvordemGerichts­
hofdereuropäischen Gemeinschaften verant­
wortlichgemachtwerden.JedesOrganverfügtvomZeitpunktder
VorlagederRechnungabübereineFristvon
zweiJahren,umüberdieEntlastungzube­
schließen,diedemRechnungsführer fürdiese
Rechnungzuerteilenist.
TITELIV
AUFTRAGSVERGABE FÜRLIEFERUNGEN ,BAU­
UNDSONSTIGE LEISTUNGEN
Artikel53 einerAusschreibung zurTeilnahmeaneinem
Wettbewerbabgeschlossen .HiejrbeikanndasAn­
gebotfreigewähltwerden,dashinsichtlichdes
PreisesfürdieLieferung ,Bau-odersonstige
Leistung,ihrerBetriebskosten undihrestech­
nischenWertssowiedervonjedemBieterge­
botenenfachlichenundfinanziellen Sicherhei­
tenundderAusführungsfrist alsvorteilhaf­
testesbefundenwird.
DieVergabeimLeistungswettbewerb ist
dannöffentlich,wennsiemiteinerallgemeinen
Ausschreibung zurTeilnahmeamWettbewerb
verbundenist;sieistbeschränkt ,wennsichdie
Ausschreibung nurandieBewerberwendet,
derenBeteiligungbeschlossenwordenist.
(3)DasAusschreibungsverfahren fürdieVer­
gabeimPreiswettbewerb sowieimLeistungs­
wettbewerb wirdimeinzelnenindeninArti­
kel70vorgesehenen Ausführungsbestimmun ­
gengeregelt.(1)DieAufträgeüberLieferungen ,Bau-und
sonstigeLeistungenbedürfenderSchriftform .
SiewerdennachAusschreibung imPreis-oder
Leistungswettbewerb vergeben.
IndenFällendesArtikels55könnenAuf­
trägejedochfreihändigvergebenwerden.
IndenFällendesArtikels59könnenAuf­
trägelediglichgegenRechnungvergebenwer­
den.
(2)DieAusschreibungen zurTeilnahmeam
Wettbewerbwerdengrundsätzlich inallenLän­
dernderGemeinschaft bekanntgegeben .Beibe­
stimmtenLieferungen ,Bau-odersonstigenLei­
stungen,dienachWertoderArtnichtGegen­
standeinerallgemeinen Ausschreibung sein
können,kanndieseBekanntgabe eingeschränkt
werden.
Artikel54
Artikel55
(1)DieVergabeimPreiswettbewerb isteine
MaßnahmederVerwaltung zwecksAbschluß
einesVertrages ,dereineAusschreibung vor­
ausgeht.Hierbeiwirdöffentlichdemjenigen
Bieter,derdasniedrigsteunterdenform­
gerechten ,vorschriftsmäßigen undvergleich­
barenAngebotenabgegebenhat,derAnspruch
aufdieendgültigeErteilungdesZuschlagsnach
Genehmigung durchdenzuständigen Anwei­
sungsbefugten zuerkannt .
DieVergabeimPreiswettbewerb istdann
öffentlich ,wennjederBewerbereinAngebot
einreichenkann;siewirdalsbeschränktbe­
zeichnet,wennnurgeeigneteBewerberAnge­
boteeinreichendürfen.
(2)BeiVergabeimLeistungswettbewerb wird
derVertragzwischendenVertragsteilen nachDiefreihändigeVergabeistzulässig:
(1)wenn'dieAuftragssumme beiLieferungen
2000Rechnungseinheiten undbeiBauleistungen
5000Rechnungseinheiten imSinnedesArti­
kels18nichtübersteigt .DabeibleibtdieVer­
waltungverpflichtet ,dieBewerber ,welchedie
denGegenstandderVergabebildendenLie­
ferungenoderBauleistungen ausführenkönnen,
soweitwiemöglichundaufjedegeeigneteWeise
miteinander inWettbewerbtretenzulassen;
(2)wenndieLieferungen ,Bau-odersonstigen
Leistungensodringendbenötigtwerden,daß
derZeitverlustbeiderinArtikel54genannten
Ausschreibung zurTeilnahmeamWettbewerb
nichttragbarist;

1950/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
Unternehmers undallgemeinzudenvorgesehe­
nenAuftragsbedingungen .
Artikel58(3)wenndieAusschreibungen zurVergabeim
Preis-oderLeistungswettbewerb ergebnislos
gebliebensindoderkeinAngebotmitannehm­
barenPreisenerbrachthaben;
(4)wennmitRücksichtauftechnischeErfor­
dernisseodersachlicheoderrechtlicheUm­
ständedieAusführung derLieferung ,Bau­
odersonstigenLeistungnurvoneinembe­
stimmtenUnternehmer oderLiefererausgeführt
werdenkann.
Artikel56ZurSicherungderVertragsausführung kann
vondenLieferernoderUnternehmern imRah­
menderSicherheitsbedingungen verlangtwer­
den,daßimvorauseineSicherheitnachMaß­
gabederinArtikel70vorgesehenen Ausfüh­
rungsbestimmungen geleistetwird.
DieHöhedieserSicherheitrichtetsichnach
—denbeiVerträgenüberLieferungenwirt­
schaftsüblichenBedingungen ,
—denfürdieAusführungvonBauleistun­
genmaßgeblichen besonderenVertragsbedin­
gungen.
Bei'Bauarbeiten ,derenAuftragssumme 20000
Rechnungseinheiten übersteigt ,bedarfesstets
einerSicherheitsleistung ;eineSicherheitwird
biszurendgültigenAbnahmeeinbehalten .BeiderVergabevonAufträgendurchdie
Gemeinschaft dürfendieAngehörigen derMit­
gliedstaatennichtaufGrundihrerStaatsange­
hörigkeitunterschiedlich behandeltwerden.
Artikel57
Artikel59Aufträge,derenSumme10000Rechnungs­
einheitenübersteigt ,werdeninjedemOrgan
vorderEntscheidung desAnweisungsbefugten
einemVergabebeirat zurBegutachtung vorge­
legt,dessenZusammensetzung undArbeitsweise
sichnachdeninArtikel70vorgesehenen Aus­
führungsbestimmungen regelt.
DiesemBeiratmußmindestensjeeinVer­
treterderAbteilungenAllgemeineVerwaltung ,
FinanzenundRechtsfragen angehören .
DerBeiratäußertsichgutachtlichüberdie
Ordnungsmäßigkeit deseingeschlagenen Ver­
gabeverfahrens ,dieWahldesLieferersoderAufträgekönnenlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndervoraussichtliche
WertderLieferung ,Bau-odersonstigenLei­
stung200Rechnungseinheiten nichtübersteigt .
BeiAusgabeverbindlichkeiten ,dieaußerhalb
desSitzesdesOrganseingegangenwerdensol­
len,erhöhtsichdieserBetragauf500Rech­
nungseinheiten .
TITELV
BESTANDSVERZEICHNISSE UNDRECHNUNGSFÜHRUNG
1.Bestandsverzeichnisse überdasbewegliche
undunbewegliche VermögendieinArtikel70vorgesehenen Ausführungs­
bestimmungen festgelegtwird.
DieKommission läßt,soweiterforderlich ,
dieÜbereinstimmung desBestandsverzeichnisses
mitdemtatsächlichen BestandimEinverneh­
menmitdemjeweiligenOrganfeststellen .Artikel60
Artikel61ÜberallezumVermögenderGemeinschaft
gehörenden beweglichen undunbeweglichen
GegenständewirdnachdemvonderKommis­
sionfestgelegtenMustereinlaufendesBestands­
verzeichnisgeführt.IndiesesVerzeichniswer­
denbeweglicheGegenstände nureingetragen ,
wennihrWertdenBetragübersteigt ,derdurchSollenbeweglicheGegenstände veräußert
werden,soistdiesingeeigneterWeisezuver­
öffentlichen ;dieEinzelheiten fürdieseVer­

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1951/60
öffentlichung werdenindeninArtikel70vor­
gesehenenAusführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel62aufzustellen .DieRechnungsführung mußsämt­
licheEinnahmenundAusgabenvom1.Januar
biszum31.DezembereinesjedenJahrsinvol­
lerHöheerfassen;siestütztsichaufdieBelege.
SiekannunbeschadetderBestimmungen des
Artikels18inderWährungdesMitgliedstaats
geführtwerden,indessenHoheitsgebiet sichder
SitzderGemeinschaft befindet.
Artikel65WerdenimBestandsverzeichnis eingetragene
Gegenständeveräußert,inandererWeiseab­
gegeben,alsunbrauchbar ausdemBestandaus­
gesondertoderkommensiedurchVerlust,Dieb­
stahloderinsonstigerWeiseabhanden,sohat
derAnweisungsbefugte eineentsprechende Er­
klärungodereineNiederschrift auszustellen ,die
mitdemSichtvermerk derFinanzkontrolle zu
versehenist.
AusderErklärungoderderNiederschrift
mußinsbesondere hervorgehen ,obeinBedien­
steterderGemeinschaft odereineanderePer­
sonzumSchadenersatz herangezogen werden
kann.DieBuchungensindnacheineminKonten­
gruppenunterteiltenBuchungsplan unterge­
nauerTrennungderfürdieAufstellungder
ÜbersichtüberdasVermögenunddieSchulden
maßgebenden KontenundderKontenfürHaus­
haltsausgaben und-einnahmenvorzunehmen .
DieBuchungensindinBüchernoderaufKar­
teikartenvorzunehmen ,dieermöglichenmüssen,
einemonatlicheÜbersichtüberdasVermögen
unddieSchuldensowieeinenachKapitelnund
ArtikelngegliederteÜbersichtüberdieHaus­
haltseinnahmen und-ausgabenaufzustellen .Artikel63
Neuerworbene beweglicheoderunbewegliche
Gegenstände imSinnedesArtikels60sindje­
weilsvorderBezahlungindaslaufendeBe­
standsverzeichnis einzutragen .
DieEintragungistaufderentsprechenden
Rechnungzuvermerken .Artikel66
DieEinzelheitenderAufstellungundAus­
führungdesBuchungsplans werdenindenin
Artikel70vorgesehenen Ausführungsbestim ­
mungenfestgelegt .2.Rechnungsführung
Artikel64Artikel67
DieBücherwerdenbeiAblaufdesHaus­
haltsjahrsabgeschlossen ,damitdieÜbersicht
überdasVermögenunddieSchuldenderGe­
meinschaftunddieRechnungaufgestelltwer­
denkönnen.DieRechnungsführung istnachKalender­
jahreninFormeinerBuchführung vorzuneh­
men,dieesermöglicht ,eineUbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldenderGemeinschaft
TITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel68 Artikel69
DerRatkannindenseinerZuständigkeit
unterliegenden Haushaltsfragen alleerforder­
lichenAuskünfteundNachweiseverlangen .Der
RatkannbeiseinerAufgabevoneinemAus­
schußunterstütztwerden,derimRahmendes
AusschussesderStändigenVertretergemäßAr­
tikel16derGeschäftsordnung eingesetztwird.DerRatunddieKommission unterrichten
denKontrollausschuß innerhalbkürzesterFrist
vonallenihrenBeschlüssen undMaßnahmen
aufGrundderArtikel6Absätze(2)und(3),
8,11,14Absätze(2)und(3)und21dieserHaus­
haltsordnung .

1952/60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
OrganedieAusführungsbestimmungen zudie­
serHaushaltsordnung .
Artikel71DieBestellungderAnweisungsbefugten ,der
Finanzkontrolleure ,derRechnungsführer und
derZahlstellenverwalter sowiedieÜbertragung
vonBefugnissenaufGrundderArtikel23,25,
44und47dieserHaushaltsordnung werdendem
Kontrollausschuß mitgeteilt .
DieKommissiongibtdemKontrollausschuß
dieaufGrunddesArtikels70erlassenenAus­
führungsbestimmungen bekannt.DieKommissionprüftbinnendreiJahren
nachInkrafttreten dieserHaushaltsordnung ,ob
derenÄnderungzweckmäßigist.Sieunter­
breitetdemHatinnerhalbdieserFristdasEr­
gebnisihrerPrüfunggegebenenfalls inForm
vonVorschlägen .
Artikel70Artikel72
DieKommission erläßtimBenehmenmit
demRatundnachStellungnahme derübrigenDieseHaushaltsordnung trittam1.Januar
1961inKraft.
GeschehenzuBrüsselam15.November 1960.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1953/60
ANLAGE
EINGLIEDERUNGSPLAN
gemäßArtikel13
TITELI
Gehälter;Vergütungen undKostenbeiDienstantritt ,AusscheidenausdemDienst
undVersetzungen
KapitelI:MitgliederderKommission
Artikel10:Gehälter ;ZulagenundEntschädigungen
Posten101—Grundgehälter
Posten102—Residenzzulagen
Posten103—Familienzulagen
Posten104—Erziehungszulagen
Posten105—Aufwandsentschädigungen
Artikel11:Kranken-undUnfallversicherung
Artikel12:Übergangsgelder
Artikel13:Versorgungsbezüge
KapitelII:Personal
Artikel20:PersonalinDauerplanstellen
Posten201—Grundgehälter
Posten202—Residenzzulagen
Posten203—Auslandszulagen
Posten204—Familienzulagen
Posten205—Erziehungszulagen
Posten206—BeiträgezurVersorgungskasse
Artikel21:Kranken-undUnfallversicherung
Artikel22:SonstigeZulagenundVergütungen
Posten221—Geburtenzulagen undSterbegelder
Posten222—Fahrkosten anläßlichdesJahresurlaubs
Artikel23:Hilfskräfte
Artikel24:Überstunden
KapitelIII:KostenundVergütungen beiDienstantritt ,Ausscheiden ausdem
DienstundVersetzungen
Artikel30:Fahrkosten
Posten301—MitgliederderKommission
Posten302—Personal
Artikel31:Einrichtungs -,Wiedereinrichtungs -undVersetzungsbeihilfen
Posten311—MitgliederderKommission
Posten312—Personal
Artikel32:Umzugskosten
Posten321—MitgliederderKommission
Posten322—Personal
Artikel33:ZeitweiligeTagegelder
Posten331—MitgliederderKommission
Posten332—Personal

1954/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
TITELII
Gebäude,MaterialundsonstigeSachausgaben
KapitelIV:Gebäude
Artikel40:Mieten
Artikel41:Versicherungskosten
Artikel42:Wasser,Gas,Strom,Heizung
Artikel43:ReinigungundUnterhaltung
Artikel44:Herrichtung derDiensträume
Artikel45:SonstigelaufendeSachausgaben
KapitelV:Mobiliar,Material,technischeAnlagen:
Unterhaltung undErsatzbeschaffung
Artikel50:Ersatzbeschaffung vonBüromaschinen
Artikel51:Ersatzbeschaffung vonMobiliar
Artikel52:Ersatzbeschaffung vonMaterialundtechnischenAnlagen
Artikel53:Ersatzbeschaffung vonKraftfahrzeugen
Artikel54:Mieten
Posten541—Büromaschinen
Posten542—Mobiliar
Posten543—MaterialundtechnischeAnlagen
Posten544—Kraftfahrzeuge
Artikel55:Unterhaltung ,BenutzungundInstandsetzung
Posten551—Büromaschinen
Posten552—Mobiliar
Posten553—MaterialundtechnischeAnlagen
Posten554—Kraftfahrzeuge
KapitelVI:LaufendeSachausgaben
Artikel60:PapierundBürobedarf
Posten601—PapierundBürobedarf
Posten602—Abonnements ,Zeitungen ,Zeitschriften
Posten603—Bibliothek
Artikel61:Postgebühren ,Fernmeldegebühren undZustellungskosten
Posten611—Postgebühren undZustellungskosten
Posten612—Ferngespräche ,Telegramme ,Fernschreiben
Artikel62:Verschiedene Sachausgaben
Posten621—Verschiedene AusgabenfürPersonaleinstellung
Posten622—Bankkosten
Posten623—Gerichtskosten
Posten624—Ubersetzungs -,Schreib-undähnlicheArbeitenaußer­
halbdesHauses
Posten625—Dienstkleidung
Posten626—Verschiedene AusgabenfürinterneSitzungen
Posten627—UmzugvonDienststellen
Posten628—Sprachkurse
Posten629—Kleinausgaben
KapitelVII:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
Artikel70:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
KapitelVIII:Dienstreise-undFahrkosten
Artikel80:Dienstreise-undFahrkosten
Posten801—MitgliederderKommission
Posten802—Personal
Posten803—Pauschalabgeltung vonFahrkosten
Posten804—Sonderausrüstungen fürDienstreisen

29.12.60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1955/60
KapitelIX:AusgabenfürSitzungen,Einberufungen ,Fortbildungsaufenthalte
Artikel90:Fahr-undAufenthaltskosten beiSitzungenundEinberufungen im
allgemeinen —Ausschüsse
Posten901—SitzungenundEinberufungen imallgemeinen
Posten902—Ausschüsse
Artikel91:Konferenzen undKongresse
Artikel92:Fortbildungsaufenthalte
Posten921—Fortbildungsaufenthalte fürafrikanische Führungs­
kräfte
Posten922—SonstigeFortbildungsaufenthalte
Artikel93:Sachverständigenhonorare ,KostenfürForschungen ,Untersuchungen
undErhebungen
KapitelX:AusgabenfürVeröffentlichungen undfürdieUnterrichtung
derÖffentlichkeit
Artikel100:Veröffentlichungen
Artikel101:Amtsblatt
Artikel102:AusgabenfürdieUnterrichtung derÖffentlichkeit
KapitelXI:Sozialausgaben
Artikel110:Außerordentliche Beihilfen
Artikel111:Personalklubs
Artikel112:KasinosundKantinen
Artikel113:Behandlungsräume
Artikel114:SonstigeAufwendungen
KapitelXII:AusgabenfürErsteinrichtung undAusstattung
Artikel120:Büromaschinen
Artikel121:Mobiliar
Artikel122:MaterialundtechnischeAnlagen
Artikel123:Kraftfahrzeuge
Artikel124:Erstausstattung derBibliothek
KapitelXIII:KaufoderErrichtungvonGebäuden
Artikel130:KaufvonGebäuden
Artikel131:ErrichtungvonGebäuden
KapitelXIV:Beihilfen,ZuschüsseundsonstigeZuwendungen
Artikel140:BeihilfenundZuschüsseanhöhereLehranstalten
Artikel141:BeihilfenanEuropa-Bewegungen
Artikel142:Zuwendungen fürKongresseundgelegentliche Veranstaltungen
Artikel143:Stipendien
Artikel144:Europa-Preise
DieKapitelXVundXVIsindderEAG-Kommission vorbehalten .

1956/60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.12.60
KapitelXVII:Entwicklungsfonds fürdieuberseegebiete
Artikel170:Sachverständigenhonorare
Artikel171:Dienstreisekasten
Artikel172:SonstigeVerwaltungsausgaben
KapitelXVIII:Nichtbesondersvorgesehene Ausgaben
TitelIII
Gemeinsame AusgabenmehrererGemeinschaften oderOrgane
KapitelXIX:Wirtschafts-undSozialausschuß
KapitelXX:Kontrollausschuß
KapitelXXI:JuristischerDienstdereuropäischen Exekutivorgane
KapitelXXII:StatistischesAmtdereuropäischen Gemeinschäften
KapitelXXIII:Gemeinsamer Informationsdienst
KapitelXXIV:Vertretungen imAusland
KapitelXXV:Sonstigegemeinsame Ausgaben
Artikel251:Europäische Schulen
Artikel252:Dokumentationsdienst
Artikel253:Andere0)
Sondertxtel
Europäischer Sozialfonds (2)
(MWeitereArtikelsindbeiSchaffungweiterergemeinsamer Dienstemöglich.
(2)Eswurdevereinbart,dieArtderUnterteilungdiesesTitelsbeiErlaßderVorschriftenzuprüfen,nach
denendieBeiträgederMitgliedstaaten derEWG-KommissionzurVerfügunggestelltwerden.