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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2341/86 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur 15. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/85 (4), wurde die Höhe der Kaution festgelegt, die in den Fällen zu stellen ist, wo eine Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe, mit der die vorherige Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe bescheinigt wird, erteilt wird. Aufgrund der voraussichtlichen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und der damit zu erwartenden Höhe der Beihilfe ist die Kaution anzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 werden die Beträge »10 ECU pro Tonne" und »5 ECU pro Tonne" durch »20 ECU pro Tonne" und »10 ECU pro Tonne" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 65.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/86 DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 sind die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festzulegen.

Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend »Übereinkommen" genannt, wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (2) genehmigt. Das Übereinkommen ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis hat die Empfehlung ihres wissenschaftlichen Ausschusses, vor Südgeorgien die gezielte Fischerei auf Notothenia rossii zu verbieten und Beifänge bei der Fischerei auf andere Arten auf das Mindestmaß zu beschränken, angenommen und am 19. September 1985 notifiziert.

Da keine der Vertragsparteien des Übereinkommens Einwände erhoben hat, ist die Empfehlung gemäß Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens am 19. März 1986 verbindlich geworden.

Die Gemeinschaft ist nunmehr gehalten, diese Empfehlung für die Fischer der Gemeinschaft in Kraft zu setzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 (3) ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Fangverbote

Vorbehaltlich des Artikels 1

a) ist jegliche Fangtätigkeit in der 12-Meilen-Zone vor der Küste von Südgeorgien verboten;

b) ist der gezielte Fang von Notothenia rossii in dem Gebiet um Südgeorgien (FAO-Untergebiet 48.3 der Antarktis) (1) untersagt; in diesem Gebiet sind Beifänge von Notothenia rossii bei gezielten Fängen anderer Arten auf einen Umfang beschränkt, der eine optimale Wiederauffuellung des Bestands gewährleistet.

(1) Die Abgrenzung des in dieser Verordnung genannten FAO-Gebiets ist in der Mitteilung der Kommission 85/C 335/02 (ABl. Nr. C 335 vom 24. 12. 1985, S. 2) enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/86 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1134/86 (4), sind die Merkmale der Milchqualität und die Kontrollverfahren festgelegt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung und insbesondere der geänderten Referenznormen für die Analyseverfahren sind die Angaben des genannten Anhangs I anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 119 vom 8.5.1986, S. 19. (3) ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 19. (4) ABl. Nr. L 103 vom 19.4.1986, S. 29.

ANHANG

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2189/86 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1986

über die Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Seelachs.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in Gewässern der ICES-Breiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34. 1. 1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht; das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes verboten mit Wirkung vom 7. Juli 1986. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 3.
Nr.K188/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2154/86DERKOMMISSION
vom9.Juli1986
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts derbeweg­
lichenTeilbeträgederAbschöpfungen entsprechendiein
denletztendreiMonatenvordemMonatgalten,indem
derBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenApril,Mai
undJuni1986geltendenbeweglichenTeilbeträgefürdie
ErzeugnissederTarifstelle23.02AdesGemeinsamen
Zolltarifs—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1030/77desRates
vom17.Mai1977überdenAbschlußdesInterimsab­
kommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderArabischenRepublikÄgypten('),insbe­
sondereaufAbsatz3zweiterUnterabsatzdesBriefwech­
selsbetreffendArtikel13desAbkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigeBrief­
wechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragderAbschöp­
fungvor,dernachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
2744/75desRatesvom29.Oktober1975überdieRege­
lungfürdieEinfuhrunddieAusfuhrvonGetreide-und
Reisverarbeitungserzeugnissen (2),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1588/86(3),berechnetundum
einenalleVierteljahrevonderKommissionfestzuset­
zendenBetragvermindertwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigenBrief­
wechsels,umdenderbeweglicheTeilbetragderAbschöp­
fungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird,
wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
(3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.47.
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsECU/Tonne
23.02AIa) 45,17
23.02AIb) 92,68
23.02AIIa) 45,17
23.02AIIb) 92,68
Nr.L188/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2147/86DERKOMMISSION
vom9.Juli1986
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1007/86(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2457/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2075/86(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzterUnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaftentsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.3.
(3)ABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.8.
(4)ABl.Nr.L179vom3.7.1986,S.7. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

10.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/15
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom9.Juli1986zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreisausDrittländern
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\l
1.rundkörniger 000 — \ 2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:\\llI
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/86 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1986

zur Freistellung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zum öffentlichen Ankauf von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 19a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 der Kommission vom 2. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, öffentliche Ankäufe bestimmter Obst- und Gemüsesorten durchzuführen (3), sind die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, um auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt zu werden, öffentliche Ankäufe gemäß Artikel 19a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorzunehmen.

Diese Angaben müssen sich entweder auf den Anteil jedes der in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse, die über anerkannte Erzeugerorganisationen vermarktet werden, oder auf den Anteil an der Erzeugung erstrecken, die von diesen Erzeugnissen in den drei letzten Wirtschaftsjahren auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet worden ist.

Die Mitgliedstaaten haben diese Angaben übermittelt. Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 1852/85 vorgesehenen Freistellungsvoraussetzungen bei einigen Mitgliedstaaten und Erzeugnissen erfuellt. Diese Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt haben, sollten deshalb von der Verpflichtung freigestellt werden, öffentliche Ankäufe vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sind die nachstehenden Mitgliedstaaten von der Verpflichtung freigestellt, gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 öffentliche Ankäufe von Birnen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August, von Pfirsichen, Aprikosen, Tomaten bzw. Auberginen vorzunehmen:

Belgien

Dänemark

Bundesrepublik Deutschland

Irland

Luxemburg

Niederlande

Vereinigtes Königreich.

Für Griechenland bezieht sich diese Ausnahme nur auf die obengenannten Birnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 4. 7. 1985, S. 24.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2093/86 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 647/86 mit Durchführungsvorschriften betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus für die Erzeugnisse des Weinsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 596/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (2) sind die allgemeinen Durchführungsvorschriften betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 647/86 der Kommission (3) sind Durchführungsvorschriften zu dem ergänzenden Handelsmechanismus für die Erzeugnisse des Weinsektors festgelegt worden; insbesondere sind die Richtplafonds für die Erzeugnisse des Weinsektors für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzt worden.

Aufgrund der festgestellten Handelsentwicklung sowie der Vorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für Schaumwein der Tarifnummern ex 22.05 A und ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist eine Erhöhung des Richtplafonds für diese Erzeugnisse gerechtfertigt. Es ist ein neuer Richtplafond für Schaumwein für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 647/86 wird der Richtplafond von »24 200 hl" für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für Schaumwein durch den Richtplafond von »52 500 hl" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 50.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2068/86 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1986

zur Änderung der niederländischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1257/86 (4), wurden Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen eingeführt. Eine Überprüfung hat ergeben, daß irrtümlicherweise die niederländische Fassung einige falsche Bezeichnungen enthält; Die geannte niederländische Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 muß deshalb geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85, in der Tabelle, in Artikel 1 Absatz 1 und im Anhang »Ausgleichsabgaben" wird in der niederländischen Fassung die Bezeichnung »morellen (zure kersen)« durch die Bezeichnung »zure kersen« ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 15. 6. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 37.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2023/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 578/86 zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien ausgeführten Mais

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den vorliegenden Informationen besteht bis zum Beginn der neuen Ernte weiterhin die Gefahr, daß der vor dem 1. März 1986 in Spanien eingeführte Mais nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, nach Drittländern oder nach Portugal wiederausgeführt wird. Der Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 578/86 der Kommission (1) eingeführten Abgabe sollte deshalb bis zum 31. Juli 1986 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 578/86 werden die Worte »Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86" durch die Worte »31. Juli 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 20.