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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1567/87 DER KOMMISSION

VOM 4 . JUNI 1987

ZUR REGELUNG DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN ( KATEGORIE 20 ) MIT URSPRUNG IN PAKISTAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4136/86 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1986 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4136/86 BESTIMMT, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON BESTIMMTEN TEXTILWAREN ( KATEGORIE 20 ), DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND, MIT URSPRUNG IN PAKISTAN HATTEN DIE IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENE HÖHE ÜBERSCHRITTEN .

NACH ABSATZ 5 DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4136/86 WURDE PAKISTAN AM 5 . MÄRZ 1987 EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT .

IN ERWARTUNG EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG WURDEN DIE EINFUHREN VON WAREN DER KATEGORIE 20 NACH DEUTSCHLAND, IN DIE BENELUXLÄNDER, IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, NACH IRLAND, DÄNEMARK, GRIECHENLAND, SPANIEN UND PORTUGAL FÜR DIE ZEIT VOM 5 . MÄRZ 1987 BIS 4 . JUNI 1987 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1046/87 DER KOMMISSION ( 2 ) PROVISORISCHEN HÖCHSTMENGEN UNTERWORFEN .

WÄHREND DER KONSULTATIONEN WURDE VEREINBART, DIE BETROFFENEN TEXTILWAREN MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE JAHRE 1987 BIS 1991 ZU UNTERWERFEN .

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4136/86 SIND DIE EINFUHREN DIESER PRODUKTE NACH ITALIEN UND FRANKREICH FÜR DIE JAHRE 1987 BIS 1991 BEREITS REGIONALEN HÖCHSTMENGEN UNTERWORFEN . NACH ABSATZ 13 DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4136/86 WIRD DIE EINHALTUNG DER HÖCHSTMENGEN DURCH EIN SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH MASSGABE IHRES ANHANGS VI GEWÄHRLEISTET .

DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1987 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS PAKISTAN NACH ITALIEN UND FRANKREICH AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DIESEN REGIONALEN HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 1987 ABGEZOGEN WERDEN . DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 5 . MÄRZ 1987 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS PAKISTAN NACH DEUTSCHLAND, IN DIE BENELUXLÄNDER, IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, NACH IRLAND, DÄNEMARK, GRIECHENLAND, SPANIEN UND PORTUGAL AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DEN ENTSPRECHENDEN REGIONALEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE ZEIT VOM 5 . MÄRZ 1987 BIS 31 . DEZEMBER 1987 ABGEZOGEN WERDEN .

DIE FESTLEGUNG DIESER HÖCHSTMENGEN HINDERT NICHT DIE EINFUHR VON UNTER DIE HÖCHSTMENGEN FALLENDEN WAREN, DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1046/87 AUS PAKISTAN NACH DEUTSCHLAND, IN DIE BENELUXLÄNDER, IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, NACH IRLAND, DÄNEMARK, GRIECHENLAND, SPANIEN UND PORTUGAL ABGESANDT WURDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 GELTEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIE MIT URSPRUNG IN PAKISTAN DIE IN DIESEM ANHANG ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) EINFUHREN VON WAREN, WIE IN ARTIKEL 1 BESCHRIEBEN, DIE VON PAKISTAN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IN DIE GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND, UNTERLIEGEN WEITERHIN DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH ANHANG VI DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4136/86 .

( 2 ) ALLE VON PAKISTAN NACH FRANKREICH UND ITALIEN AM ODER NACH DEM 1 . JANUAR 1987 VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WARENMENGEN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN AUFGEFÜHRTEN HÖCHSTMENGEN ABGEZOGEN .

( 3 ) ALLE AB 5 . MÄRZ 1987 AUS PAKISTAN NACH DEUTSCHLAND, IN DIE BENELUXLÄNDER, IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, NACH IRLAND, DÄNEMARK, GRIECHENLAND, SPANIEN UND PORTUGAL VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN

ABGEZOGEN .

DIESE HÖCHSTMENGEN STEHEN JEDOCH DER EINFUHR DER UNTER DIESE HÖCHSTMENGEN FALLENDEN, ABER VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1046/87 VON PAKISTAN VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1991 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 4 . JUNI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 387 VOM 31 . 12 . 1986, S . 42 .

( 2 ) ABL . NR . L 102 VOM 14 . 4 . 1987, S . 15 .

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8KATE - GORIE NR .

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1987 )

NIMEXE - KENNZIFFER ( 1987 )

WARENBEZEICHNUNG

DRITT - LÄNDER

EINHEITEN

MIT - GLIED - STAATEN

HÖCHSTMENGEN

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

( 6 )

( 7 )

( 8 ) // // // // // // // // // // // // // // //

VOM 5 . MÄRZ BIS 31 . DEZEMBER 1987

20

62.02 B I A ) C )

62.02-12, 13, 19

BETTWÄSCHE, ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

PAKISTAN

TONNEN

D BNL UK IRL DK GR E P

2 883 ( 1 ) 2 350 1 820 9 703 18 112 18 // // // // // // // // VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1987

F I

685 750 // // // // // // // //

( 1 ) HIERIN SIND 100 TONNEN EINGESCHLOSSEN FÜR VERTRAEGE, DIE AUSSCHLIESSLICH BEI DER BERLINER HANDELSMESSE ABGESCHLOSSEN WURDEN .

VOM 1 . JANUAR 1988 AB GELTEN FOLGENDE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN : 1988 : 11 716;

1989 : 12 477;

1990 : 13 288;

1991 : 14 150 .