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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2011/73 DES RATES

VOM 24 . JULI 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 227 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUF DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN , WELCHE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER ERSETZUNG ALLER SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN GRENZEN ALLEN DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERMÖGLICHEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) HABEN GEZEIGT , DASS DIE VERORDNUNG IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN MUSS . DABEI SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN DIE DURCH ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) SOWIE DIE DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS FESTEGELGTEN REGELN ZU BEACHTEN .

VORNEHMLICHES ZIEL DIESER REVISION MUSS ES SEIN , GEWISSE VERFAHREN ZU RATIONALISIEREN .

DURCH DIE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN KANN DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES UNTERRICHTET WERDEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLT HAT , DASS EINEM ANTRAG AUF VERFAHRENSERÖFFNUNG STATTZUGEBEN ODER DIESER ANTRAG ABZULEHNEN IST . DIESE ZUSAMMENARBEIT LASST ES FERNER ALS WENIG SINNVOLL ERSCHEINEN , DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHSCHRIFTEN DER AUSKUNFTSERSUCHEN DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN .

SIND DIE BEI DER SACHAUFKLÄRUNG EINGEGANGENEN INFORMATIONEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN NACHZUPRÜFEN , SO SOLLTEN DIE ENTSPRECHENDEN UNTERSUCHUNGEN NACH KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER VON DER KOMMISSION , DIE VON BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZT WIRD , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

AUS DEM AUFBAU DER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS NUR DIE VERFAHRENSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES ANTI-DUMPING-RECHTS ANALOG ZUM SCHUTZ GEGEN PRÄMIEN UND SUBVENTIONEN ANZUWENDEN SIND . ES ERSCHEINT DAHER GEBOTEN , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER BEGRIFFE " WIRTSCHAFTSWEIG DER GEMEINSCHAFT " UND " GLEICHARTIGE WAREN " AUSDRÜCKLICH AUF ANTI-DUMPING-VERFAHREN ZU BESCHRÄNKEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , FÜR DIE KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS EIN SCHRIFTLICHES VERFAHREN EINZUFÜHREN .

DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE AUSFÜHRER ZUR BEENDIGUNG IHRER FÜR EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT SCHÄDLICHEN DUMPINGPRAKTIKEN EINGEGANGEN SIND , HABEN IN DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ERHEBLICHE BEDEUTUNG ERLANGT . DESHALB SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT VORSEHEN , DASS DIE KOMMISSION BEI VERLETZUNG ODER KÜNDIGUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN DIE SACHAUFKLÄRUNG UNVERZUEGLICH NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN WIEDERAUFNEHMEN DARF . AUCH SOLLTE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER VEREINBARUNGEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIESE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER AUSWIRKUNGEN UND ANWENDUNGSBEDINGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IM SINNE DIESES TITELS SIND UNTER DEM AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " SÄMTLICHE ERZEUGER GLEICHARTIGER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN , DEREN GESAMTERZEUGUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WAREN AUSMACHT , AUSSER IN FOLGENDEN FÄLLEN : "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IM SINNE DIESES TITELS IST UNTER DEM AUSDRUCK " GLEICHARTIGE WARE " EINE WARE ZU VERSTEHEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST , DAS HEISST IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT , ODER , WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT , EINE ANDERE WARE , DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST , DIE DENEN DER BETREFFENDEN WARE STARK ÄHNELN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DER ANTRAG DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT , SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH IM VERLAUF DER IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN DIE KOMMISSION . ER TEILT DIESER FERNER ALLE SONSTIGEN GEGEBENHEITEN MIT , DEREN KENNTNIS ER FÜR DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR NOTWENDIG HÄLT . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DER ANTRAG NICHT DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER UMFANG DER TATSÄCHLICHEN ODER MÖGLICHEN DUMPINGEINFUHREN ODER DIE SCHÄDIGUNG GERINGFÜGIG SIND , SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH IM VERLAUF DER IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN KONSULTATION DIE KOMMISSION . DIESE SETZT UMGEHEND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON 10 WERKTAGEN NACH DEM ZEITPUNKT IHRER UNTERRICHTUNG NICHT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINSPRUCH ERHOBEN , SO WIRD DER ANTRAG UNVERZUEGLICH DURCH DEN MITGLIEDSTAAT , DER IHN ERHALTEN HAT , ODER , SOFERN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) BEFASST WURDE , DURCH DIESE ABGEWIESEN ; ANDERENFALLS FINDET ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ANWENDUNG . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 10 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIND JEDOCH UNTERSUCHUNGEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANZUSTELLEN , UM DIE EINGEHOLTEN INFORMATIONEN NACHZUPRÜFEN ODER ZU ERGÄNZEN , SO HÖRT DIE KOMMISSION DIE IM AUSSCHUSS DES ARTIKELS 12 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN , BEVOR SIE DIESE UNTERSUCHUNGEN ENTWEDER SELBST ANSTELLT , SOFERN DIES IM INTERESSE EINER SCHNELLEN UND DIREKTEN SACHAUFKLÄRUNG GEBOTEN ERSCHEINT UND KEINE BESONDEREN GRÜNDE DEM ENTGEGENSTEHEN , ODER ABER BEVOR SIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ABSATZ 5 UM DEREN DURCHFÜHRUNG ERSUCHT . DIE KOMMISSION KANN IHRE UNTERSUCHUNGEN NUR DURCHFÜHREN , WENN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEBEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE DAGEGEN ERHEBT . DIE KOMMISSION WIRD BEI ALLEN UNTERSUCHUNGEN , DIE SIE AN ORT UND STELLE DURCHFÜHRT , VON BEDIENSTETEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZT , DIE DARUM ERSUCHT HABEN . "

ARTIKEL 6

ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" ( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH ERFOLGEN ; IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST IHRE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN . "

ARTIKEL 7

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 WIRD DURCH FOLGENDE BUCHSTABEN ERGÄNZT :

" D ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE VON DEN AUSFÜHRERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN UMGANGEN , NICHT EINGEHALTEN ODER GEKÜNDIGT WORDEN SIND UND DASS AUS DIESEM GRUNDE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN , UNTERRICHTET SIE HIERVON UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND NIMMT DIE SACHAUFKLÄRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 10 WIEDER AUF .

E ) ARTIKEL 18 ABSATZ 1 WIRD AUF DIE VERPFLICHTUNGEN , WELCHE DIE AUSFÜHRER GEMÄSS DIESEM ARTIKEL EINGEGANGEN SIND , ENTSPRECHEND ANGEWANDT . DIESE VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DIESES ARTIKELS GEÄNDERT WERDEN . "

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .