BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (94/217/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat ersuchte auf einer Tagung in Edinburgh die Europäische Investitionsbank (EIB), rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen, befristeten Darlehensfazilität in Höhe von 5 Milliarden ECU im Rahmen der EIB zu prüfen, um die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen zu beschleunigen. Der Rat der Gouverneure der EIB beschloß am 10. Februar 1993 die Schaffung dieser Fazilität.

Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen die EIB, diese Fazilität um 3 Milliarden ECU aufzustocken und ihre Laufzeit über 1994 hinaus zu verlängern. Von dem Betrag dieser Aufstockung sollte 1 Milliarde ECU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden (KMU-Fazilität).

Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen ausserdem den Rat um die Prüfung der Frage, in welcher Weise für den Teil, der für die KMU zur Verfügung steht, Zinszuschüsse bis zu maximal drei Prozentpunkten während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden könnten; diese Zinszuschüsse würden von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängen und im Rahmen der bestehenden Finanziellen Vorausschau finanziert. Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Brüssel am 29. Oktober 1993 den Rat sicherzustellen, daß ein Zinsvergütungsmechanismus entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates von Kopenhagen und entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh über die Rentabilität der Gemeinschaftsausgaben eingerichtet wird.

Diese Aktion wäre Teil der Initiative der Gemeinschaft zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der Europäische Rat in Edinburgh hat die Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums anerkannt.

Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (3) angenommen. Das in diesem Beschluß vorgesehene Unterstützungsprogramm ist durch den Beschluß 91/319/EWG (4) überprüft worden.

Der Rat hat der Kommission mit seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 (5) empfohlen, die Maßnahmen durchzuführen, die zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Unternehmen, insbesondere die KMU, erforderlich sind.

Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (6) gefasst.

Die Fazilität wird in der gesamten Gemeinschaft verfügbar sein und soll so bald wie möglich bereitgestellt werden.

Die Fazilität wird gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft eingesetzt werden.

Die EIB hat ihre Bereitschaft zur Beteiligung an der Durchführung dieses Beschlusses erklärt.

EIB und Kommission werden eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung dieser Fazilität schließen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse zur Senkung des Zinssatzes für Darlehen, die die EIB an KMU in der Gemeinschaft bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt 1 Milliarde ECU vergibt. Diese Darlehen werden von der EIB zu den Bedingungen vergeben, die für die Darlehen im Rahmen der vom Rat der Gouverneure der EIB am 10. Februar 1993 geschaffenen und am 30. November 1993 ausgedehnten befristeten Fazilität gelten. Die Zinszuschüsse werden nur für Investitionsvorhaben gewährt, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vorsehen.

Die Zinszuschüsse der Gemeinschaft werden auf 200 Basispunkte festgesetzt und den Darlehensempfängern für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.

Die Beschlüsse der EIB zur Vergabe der obengenannten zuschußbegünstigten Darlehen werden binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gefasst.

Artikel 2

Die EIB verwaltet die Fazilität im Namen der Gemeinschaft genauso sorgfältig wie ihre aus eigenen Mitteln getätigten Operationen.

Die Modalitäten zur Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIB festgelegt. Insbesondere sind in dieser Vereinbarung die Modalitäten vorzusehen, mit denen für jedes Vorhaben das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß Artikel 1 definiert und die laufende Überwachung seiner Durchführung sichergestellt werden kann.

Artikel 3

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor. Sie macht insbesondere Angaben über die gesamte Inanspruchnahme der KMU-Fazilität in der Gemeinschaft sowie die Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die Zinssätze für KMU-Investitionen im Rahmen der Fazilität, wobei die hierfür erforderlichen Daten von der EIB zur Verfügung gestellt werden. Ein erster Bericht wird vor dem 30. Oktober 1994 vorgelegt.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. C 10 vom 14. 1. 1994, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 114 vom 25. 4. 1994.

(3) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32.

(5) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1992, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.