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GESCHÄFTSORDNUNG

VOM RAT AM 24 . JULI 1979 AUFGRUND DES ARTIKELS 5 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERLASSEN

( 79/868/EGKS , EWG , EURATOM )

ARTIKEL 1

( 1 ) DER RAT WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN AUS EIGENEM ENTSCHLUSS , AUF ANTRAG EINES SEINER MITGLIEDER ODER DER KOMMISSION EINBERUFEN .

( 2 ) DER PRÄSIDENT TEILT SIEBEN MONATE VOR BEGINN SEINER AMTSZEIT DIE DATEN MIT , DIE ER FÜR DIE TAGUNGEN DES RATES WÄHREND SEINER AMTSZEIT VORSIEHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER PRÄSIDENT STELLT DIE VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG JEDER TAGUNG AUF . DIESE WIRD DEN ANDEREN RATSMITGLIEDERN UND DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZEHN TAGE VOR BEGINN DER TAGUNG ÜBERSANDT .

( 2 ) DIE VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG ENTHÄLT DIE PUNKTE , FÜR DIE DER AUFNAHMEANTRAG EINES RATSMITGLIEDS ODER DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DIE HIERAUF BEZUEGLICHEN UNTERLAGEN DEM GENERALSEKRETARIAT SPÄTESTENS ZWÖLF TAGE VOR BEGINN DER BETREFFENDEN TAGUNG ZUGEGANGEN SIND .

( 3 ) IN DIE VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG KÖNNEN NUR DIE PUNKTE AUFGENOMMEN WERDEN , FÜR WELCHE DIE UNTERLAGEN DEN RATSMITGLIEDERN UND DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM TAG DER ÜBERSENDUNG DIESER TAGESORDNUNG ÜBERMITTELT WERDEN .

( 4 ) DAS GENERALSEKRETARIAT TEILT DEN RATSMITGLIEDERN UND DER KOMMISSION DIE AUFNAHMEANTRAEGE UND DIE HIERAUF BEZUEGLICHEN UNTERLAGEN MIT , FÜR WELCHE DIE OBEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .

( 5 ) DER RAT SETZT DIE TAGESORDNUNG ZU BEGINN JEDER TAGUNG FEST . FÜR DIE AUFNAHME VON PUNKTEN , DIE NICHT AUF DER VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG STEHEN , IST EINSTIMMIGKEIT IM RAT ERFORDERLICH .

( 6 ) DIE VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG BESTEHT AUS EINEM TEIL A UND EINEM TEIL B . IN TEIL A WERDEN DIE PUNKTE AUFGENOMMEN , DIE DER RAT OHNE AUSSPRACHE GENEHMIGEN KANN ; DIES SCHLIESST NICHT AUS , DASS EIN RATSMITGLIED ODER DIE KOMMISSION BEI DER GENEHMIGUNG DIESER PUNKTE MEINUNGEN ÄUSSERT UND ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL ABGIBT .

( 7 ) KÖNNTE EINE STELLUNGNAHME ZU EINEM A-PUNKT JEDOCH ZU EINER ERNEUTEN AUSSPRACHE FÜHREN ODER STELLT EIN RATSMITGLIED ODER DIE KOMMISSION EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , SO WIRD DER PUNKT VON DER TAGESORDNUNG ABGESETZT , ES SEI DENN , DER RAT ENTSCHEIDET ANDERS .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE TAGUNGEN DES RATES SIND NICHT ÖFFENTLICH , ES SEI DENN , DASS DER RAT EINSTIMMIG ANDERS ENTSCHEIDET .

( 2 ) DIE KOMMISSION IST ZUR TEILNAHME AN DEN TAGUNGEN DES RATES EINGELADEN . DER RAT KANN JEDOCH BESCHLIESSEN , IN ABWESENHEIT DER KOMMISSION ZU BERATEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDER DES RATES UND DER KOMMISSION KÖNNEN ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG BEAMTE HINZUZIEHEN . DIE ZAHL DIESER BEAMTEN KANN VOM RAT FESTGESETZT WERDEN .

NAME UND DIENSTSTELLUNG DER BEAMTEN WERDEN DEM GENERALSEKRETÄR VORHER MITGETEILT .

( 4 ) FÜR DEN ZUGANG ZU DEN RATSTAGUNGEN IST DIE VORLAGE EINES EINLASSSCHEINS ERFORDERLICH .

ARTIKEL 4

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DES STIMMRECHTS GEMÄSS ARTIKEL 5 KANN EIN RATSMITGLIED SICH VERTRETEN LASSEN , WENN ES VERHINDERT IST , AN EINER TAGUNG TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE RATSMITGLIEDER STIMMEN IN DER ALPHABETISCHEN REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AB , BEGINNEND MIT DEM MITGLIED , DAS NACH DIESER REIHENFOLGE AUF DAS DEN VORSITZ FÜHRENDE MITGLIED FOLGT .

( 2 ) DIE ÜBERTRAGUNG DES STIMMRECHTS IST NUR ZUGUNSTEN EINES ANDEREN RATSMITGLIEDS ZULÄSSIG .

ARTIKEL 6

( 1 ) BESCHLÜSSE DES RATES ÜBER EINE DRINGENDE ANGELEGENHEIT KÖNNEN DURCH SCHRIFTLICHE ABSTIMMUNG GEFASST WERDEN , SOFERN SICH ALLE RATSMITGLIEDER MIT DIESEM VERFAHREN FÜR DIE ANGELEGENHEIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN .

( 2 ) DIE ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ZU DIESEM VERFAHREN IST ERFORDERLICH , WENN DIE SCHRIFTLICHE ABSTIMMUNG EINEN GEGENSTAND BETRIFFT , MIT DEM DIE KOMMISSION DEN RAT BEFASST HAT .

( 3 ) MONATLICH WIRD EIN VERZEICHNIS DER IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ERLASSENEN RECHTSAKTE ERSTELLT .

ARTIKEL 7

( 1 ) ÜBER JEDE TAGUNG WIRD EIN PROTOKOLL ANGEFERTIGT ; ES WIRD , NACHDEM ES GENEHMIGT IST , VON DEM ZUM ZEITPUNKT DER GENEHMIGUNG AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN UND VOM GENERALSEKRETÄR UNTERZEICHNET .

IM PROTOKOLL WIRD IN DER REGEL ZU JEDEM PUNKT DER TAGESORDNUNG FOLGENDES VERZEICHNET :

- DIE DEM RAT VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE ;

- DIE GEFASSTEN BESCHLÜSSE ODER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN DER RAT GELANGT IST ;

- DIE VOM RAT ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN UND DIE ERKLÄRUNGEN , DEREN AUFNAHME VON EINEM MITGLIED DES RATES ODER VON DER KOMMISSION BEANTRAGT WORDEN SIND .

( 2 ) DER ENTWURF DES PROTOKOLLS WIRD VOM GENERALSEKRETARIAT BINNEN 15 TAGEN ERSTELLT UND DEM RAT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT .

( 3 ) JEDES MITGLIED DES RATES ODER DIE KOMMISSION KANN VOR DIESER GENEHMIGUNG BEANTRAGEN , DASS IM PROTOKOLL EIN BESTIMMTER PUNKT DER TAGESORDNUNG AUSFÜHRLICHER BEHANDELT WIRD .

( 4 ) DIE IN ARTIKEL 9 GENANNTEN TEXTE WERDEN DEM PROTOKOLL BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER RAT BERÄT UND BESCHLIESST NUR AUF DER GRUNDLAGE VON SCHRIFTSTÜCKEN UND ENTWÜRFEN , DIE IN DEN IN DER GELTENDEN SPRACHENREGELUNG VORGESEHENEN SPRACHEN VORLIEGEN , ES SEI DENN , DASS ER AUS DRINGLICHKEITSGRÜNDEN EINSTIMMIG ANDERS ENTSCHEIDET .

( 2 ) JEDES RATSMITGLIED KANN GEGEN DIE BERATUNG EINSPRUCH ERHEBEN , WENN DER WORTLAUT ETWAIGER ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE NICHT IN DENJENIGEN DIESER SPRACHEN ABGEFASST IST , DIE VON IHM BEZEICHNET WERDEN .

ARTIKEL 9

DER WORTLAUT DER VOM RAT ERLASSENEN RECHTSAKTE WIRD VON DEM ZUM ZEITPUNKT IHRER ANNAHME AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN UND VOM GENERALSEKRETÄR UNTERZEICHNET .

ARTIKEL 10

DIE VERORDNUNGEN DES RATES TRAGEN ALS ÜBERSCHRIFT DIE WORTE " VERORDNUNG " , EINE ORDNUNGSNUMMER , DIE ANGABE DES TAGES IHRER ANNAHME UND DIE BEZEICHNUNG IHRES GEGENSTANDES .

ARTIKEL 11

DIE VERORDNUNGEN DES RATES ENTHALTEN :

A ) DIE FORMEL : " DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN " ;

B ) DIE ANGABE DER BESTIMMUNGEN , AUFGRUND DEREN DIE VERORDNUNG ERLASSEN WIRD ; VORANZUSTELLEN SIND DIE WORTE " GESTÜTZT AUF " ;

C ) DEN HINWEIS AUF DIE ERFOLGTEN VORSCHLAEGE , STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN ;

D ) DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG , BEGINNEND MIT DEN WORTEN " IN ( DER ) ERWAEGUNG " ;

E ) DIE FORMEL " HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN " , AN DIE SICH DER WORTLAUT DER VERORDNUNG ANSCHLIESST .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE VERORDNUNGEN WERDEN IN ARTIKEL EINGETEILT .

( 2 ) DER LETZTE ARTIKEL BESTIMMT DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS , FALLS DIESER VOR ODER NACH DEM ZWANZIGSTEN AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG FOLGENDEN TAG LIEGT . ES FOLGEN :

- DIE FORMEL : " DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT " ,

- DIE FORMEL : " GESCHEHEN ZU . . . . . . AM . . . . . . " ; ES IST DER ZEITPUNKT EINZUSETZEN , AN DEM DER RAT DIE VERORDNUNG ANGENOMMEN HAT , UND

- DIE FORMEL : " IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT " ;

ES FOLGT DER NAME DES BEI ANNAHME DER VERORDNUNG AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN .

ARTIKEL 13

DIE VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN WERDEN DURCH DEN GENERALSEKRETÄR IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 14

DIE RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN DES RATES TRAGEN DIE ÜBERSCHRIFT " RICHTLINIE " ODER " ENTSCHEIDUNG " .

ARTIKEL 11 ÜBER DIE VERORDNUNGEN FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 15

( 1 ) DER PRÄSIDENT NOTIFIZIERT DIE RICHTLINIEN , ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DES RATES . ER KANN DEN GENERALSEKRETÄR BEAUFTRAGEN , DIESE NOTIFIZIERUNGEN IN SEINEM NAMEN VORZUNEHMEN .

( 2 ) DER GENERALSEKRETÄR ÜBERMITTELT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION AUSFERTIGUNGEN DER RICHTLINIEN , ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN .

( 3 ) DER RAT ENTSCHEIDET EINSTIMMIG , OB DIE RICHTLINIEN , ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZU UNTERRICHTSZWECKEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND .

ARTIKEL 16

( 1 ) DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEREITET DIE ARBEITEN DES RATES VOR UND FÜHRT DIE IHM VOM RAT ÜBERTRAGENEN AUFTRAEGE AUS .

( 2 ) DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN UND DIESE MIT DER DURCHFÜHRUNG GEWISSER VON IHM BESTIMMTER VORBEREITENDER ARBEITEN ODER UNTERSUCHUNGEN BETRAUEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION IST EINGELADEN , SICH BEI DEN ARBEITEN DIESES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN VERTRETEN ZU LASSEN , ES SEI DENN , DER RAT ENTSCHEIDET ANDERS .

( 4 ) DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS FÜHRT DER DELEGIERTE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DESSEN VERTRETER DEN VORSITZ IM RAT WAHRNIMMT . DIES GILT AUCH FÜR DIE ARBEITSGRUPPEN , ES SEI DENN , DASS DER AUSSCHUSS ANDERS ENTSCHEIDET .

ARTIKEL 17

( 1 ) DER RAT WIRD VON EINEM GENERALSEKRETARIAT UNTERSTÜTZT , DAS EINEM GENERALSEKRETÄR UNTERSTEHT . DER GENERALSEKRETÄR WIRD VOM RAT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS ERNANNT .

( 2 ) DER RAT ENTSCHEIDET ÜBER DIE ORGANISATION DES GENERALSEKRETARIATS .

UNTER DER AUFSICHT DES RATES TRIFFT DER GENERALSEKRETÄR ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DAS REIBUNGSLOSE ARBEITEN DES GENERALSEKRETARIATS .

( 3 ) DER GENERALSEKRETÄR LEGT DEM RAT DEN ENTWURF EINES HAUSHALTSVORANSCHLAGS FÜR DIE AUSGABEN DES RATES SO FRÜHZEITIG VOR , DASS DIE IN DEN FINANZVORSCHRIFTEN FESTGESETZTEN FRISTEN GEWAHRT WERDEN KÖNNEN .

( 4 ) GEMÄSS DER IN ARTIKEL 78 H EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 209 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 183 EAG-VERTRAG GENANNTEN HAUSHALTSORDNUNG VERWALTET DER GENERALSEKRETÄR DIE DEM RAT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL .

ARTIKEL 18

UNBESCHADET ANDERER EINSCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN DIE BERATUNGEN DES RATES DEM BERUFSGEHEIMNIS , ES SEI DENN , DASS DER RAT ANDERS ENTSCHEIDET .

DER RAT KANN DIE VORLAGE EINER ABSCHRIFT ODER EINES AUSZUGS SEINER BERATUNGSNIEDERSCHRIFTEN VOR GERICHT GENEHMIGEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) VORBEHALTLICH BESONDERER VERFAHREN KANN DER RAT VOR DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ODER EINEM SEINER AUSSCHÜSSE VON SEINEM PRÄSIDENTEN ODER EINEM SEINER ANDEREN MITGLIEDER VERTRETEN WERDEN .

( 2 ) DER RAT KANN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT SEINE ANSICHTEN AUCH SCHRIFTLICH MITTEILEN .

ARTIKEL 20

DIE FÜR DEN RAT BESTIMMTEN SCHREIBEN WERDEN AN DEN PRÄSIDENTEN ZU HÄNDEN DES GENERALSEKRETARIATS GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY