ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„d)

die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Libyen behindern oder untergraben, einschließlich i) der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen, ii) Angriffen auf Flughäfen, Bahnhöfe oder Seehäfen in Libyen oder gegen libysche staatliche Einrichtungen oder Anlagen sowie gegen ausländische Vertretungen in Libyen, iii) der Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen, iv) der Bedrohung oder Nötigung libyscher staatlicher Finanzinstitute und der Libyan National Oil Company, oder die Begehung von Handlungen, die zu einer Veruntreuung staatlicher Gelder Libyens führen können oder führen, v) der Verletzung oder Beihilfe zur Umgehung der Bestimmungen des gemäß der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrates und Artikel 1 dieser Verordnung verhängten Waffenembargos in Libyen, vi) der Behinderung oder Untergrabung der im Fahrplan des Libyschen Forums für den politischen Dialog vorgesehenen Wahlen, vii) als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für oder im Namen oder auf Anweisung oben genannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder als Organisationen oder Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden oder die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die in Anhang II oder III aufgeführt sind, oder“.
(27)

Im Nachgang zu den Beratungen des EU-Flugsicherheitsausschusses vom November 2020 standen die Kommission und die Agentur in ständigem Kontakt mit der kasachischen Luftfahrtverwaltung (im Folgenden „AAK“). In diesem Zusammenhang fand am 26. März 2021 eine Videokonferenz zwischen der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten und Vertretern sowohl des Zivilluftfahrtausschusses Kasachstans als auch der AAK statt. Auf dieser technischen Sitzung stellte die AAK die Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Sicherheitsaufsicht in Kasachstan getroffen hatte, im Einzelnen vor und gab dabei auch einen Überblick über ihre Überwachungstätigkeiten, ihre Pläne für die Einstellung und Ausbildung von technischem Personal sowie über die Durchsetzungsmaßnahmen, die sie gegenüber einigen in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen ergriffen hat. Zudem unterstrich die AAK ihre Zusage, ihre Politik ständiger Verbesserungen, auch ihre wesentliche Arbeit an der Entwicklung der Sicherheitsaufsicht, weiterzuverfolgen.
(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 4. Dezember 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte (3) angenommen. Da die Bewertung durch die zuständige Behörde am 20. Oktober 2010 abgeschlossen wurde, wurde der Antrag auf Genehmigung von Kaliumsorbat gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geprüft, und die Agentur kam in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass davon ausgegangen werden kann, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die Kaliumsorbat enthalten, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
(12)

In Anhang XIV.2 REIS wird folgender Teil D hinzugefügt: „Teil D. Ursprung: Vietnam Certificate of Authenticity 1 Exporter (Name and full address) CERTIFICATE OF AUTHENTICITY for export to the European Union No ORIGINAL issued by (Name and full address of issuing body) 2 Consignee (Name and full address) 3 country and place of cultivation 4 country of destination in EU 5 Packing 5 kg or less (number of packings) 6 Description of goods 7 Packing between 5 and 20 kg (number of packings) 8 Net weight (kg) Gross weight (kg) 9 DECLARATION BY EXPORTER The undersigned declares that the information shown above is correct. Place and date: Signature: 10 CERTIFICATION BY THE ISSUING BODY It is hereby certified that the rice described above is one of the varieties of fragrant rice listed in Annex III of Commission Implementing Regulation (EU) No 2020/761 and that the information shown in this certificate is correct. Place and date: Signature: Stamp: 11 FOR COMPETENT AUTHORITIES IN THE EUROPEAN UNION“.
(2)

Taminco BVBA hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, dass der Name des Zulassungsinhabers in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 der Kommission (2) geändert wird. Der Antragsteller gab an, dass Belgien sein Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen („Wetboek van Vennootschappen en Verenigingen“) reformiert und damit Änderungen an allen belgischen Rechtsträgern bewirkt habe. Im Rahmen der geänderten Rechtsvorschriften wurde die Gesellschaftsform „besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“ (im Folgenden „BVBA“), unter der Taminco geschäftlich tätig ist, in „besloten vennootschap“ (im Folgenden „BV“) umbenannt. Das Unternehmen bleibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht. Das bedeutet, dass Taminco ab dem 1. Januar 2021 als „Taminco BV“ Handel treiben wird. Zur Stützung des Antrags waren einschlägige Daten beigefügt.
„41.

GENERAL ESTABLISHMENT FOR BAKERIES AND OVENS (alias GENERAL ESTABLISHMENT OF BAKERIES AND OVENS). Anschriften: a) Al Nidhal Street, near Saddoun Park, P.O. Box 109, Baghdad, Iraq; b) Milla, Iraq; c) Basrah, Iraq; d) Kerbala, Iraq; e) Diwaniya, Iraq; f) Najaf, Iraq; g) Mosul, Iraq; h) Arbil, Iraq; i) Kirkuk, Iraq; j) Nasiriya, Iraq; j) Samawa, Iraq; k) Baquba, Iraq; m) Amara, Iraq; n) Sulaimaniya, Iraq; o) Dohuk, Iraq.“
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (8) wird mit Wirkung vom 21. April 2021 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 aufgehoben. In der genannten Verordnung ist das einheitliche Muster der Bescheinigungen für Verbringungen von Sendungen von Tieren und Waren innerhalb der Union festgelegt. Darüber hinaus sieht die genannte Verordnung die Kompatibilität des einheitlichen Musters der Bescheinigungen mit dem Trade Control and Expert System (TRACES) als Erleichterung für das System der Bescheinigung und Meldung von Verbringungen solcher Sendungen innerhalb der Union vor. Damit Bescheinigungen, die gemäß den vor dem 21. April 2021 geltenden Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, weiterhin in TRACES verwendet werden können, sollte das Datum der Aufhebung der genannten Verordnung im Hinblick auf das Ende der Übergangsfristen in den Durchführungsverordnungen (EU) 2020/2236 und (EU) 2021/403 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung geändert werden.
(8)

Damit die Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf tierbezogene Regelungen wirksam sind, muss sichergestellt werden, dass, wenn ein Mitgliedstaat keinen Haltungszeitraum anwendet oder der Haltungszeitraum nicht im Voraus festgelegt werden kann oder der Haltungszeitraum beginnt, bevor ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wurde, diese Kontrollen während des Zeitraums durchgeführt werden, in dem für die Tiere ein Anspruch auf die Zahlung oder Förderung bestehen könnte. Außerdem sollte in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 klargestellt werden, dass diese Verpflichtung gegebenenfalls auch für Vor-Ort-Kontrollen gilt, die infolge einer Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung durchgeführt werden.
(5)

Aufgrund der Möglichkeit gemäß Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, vorübergehend einen Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben anzuwenden, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden, sollten das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 und das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 entsprechend geändert werden.
(9)

Die Behörde erläutert in ihrem oben genannten Leitfaden, dass bei der Sicherheitsbewertung einer Nährstoffquelle im Einklang mit der einschlägigen Rechtsgrundlage für diese Bewertung nicht die ernährungsphysiologische Funktion oder Sicherheit des Nährstoffs per se bewertet wird. Die Behörde erläuterte jedoch, dass sie es in ihrer Sicherheitsbewertung berücksichtigen würde, wenn die vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen der Quelle die zulässige Höchstaufnahmemenge für diesen Nährstoff wahrscheinlich erreichen würden. Die Behörde stellte in ihrem wissenschaftlichen Gutachten zur Bioverfügbarkeit von Magnesiumcitratmalat fest, dass bei den vorgeschlagenen Verwendungshöchstmengen für Magnesiumcitratmalat die geltende zulässige Höchstaufnahmemenge für Magnesium in Nahrungsergänzungsmitteln, in Wasser oder als Zusatz zu Lebensmitteln und Getränken (250 mg pro Tag) überschritten wird. In der Richtlinie 2002/46/EG wird anerkannt, dass eine zu hohe Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann; diese Gefahr rechtfertigt es, gegebenenfalls sichere Höchstmengen für diese in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Stoffe festzulegen. Diese Höchstmengen sollten unter Berücksichtigung der zulässigen Höchstaufnahmemenge des Vitamins oder Mineralstoffs, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten ermittelt wurde, sowie der Aufnahme des Nährstoffs aus der normalen Ernährung festgesetzt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (9) im Jahr 2001 die zulässige Höchstaufnahmemenge für Magnesium auf der Grundlage einer schwachen, vorübergehend abführenden Wirkung festgelegt hat, die leicht rückgängig zu machen ist und an die sich der Körper innerhalb von Tagen problemlos anpassen kann. Auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten werden die gemeldeten nachteiligen Auswirkungen der Aufnahme von Magnesium bei der Verwendung zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln nicht als so schwerwiegend angesehen, dass die Festlegung einer sicheren Höchstmenge für die Verwendung von Magnesiumcitratmalat in den vorgeschlagenen Verwendungsmengen in Nahrungsergänzungsmitteln erforderlich wäre. Diese Situation könnte sich jedoch ändern, wenn wissenschaftliche Daten verfügbar werden, die belegen, dass eine harmonisierte sichere Höchstmenge für Magnesium festgelegt werden muss. Darüber hinaus können bis zur Festlegung solcher Höchstmengen auf EU-Ebene nationale Vorschriften über die Verwendung von Magnesium bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln auf der Grundlage der in Artikel 5 der Richtlinie 2002/46/EG festgelegten Kriterien angewandt werden.
(1)

Im Anschluss an einen Antrag, der am 17. August 2020 von der European Steel Association (im Folgenden „EUROFER“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen, veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) am 30. September 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Union (im Folgenden „Antidumpingverfahren“).
Ausfuhrland

Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1:

Anzugeben ist der entsprechende Unionscode für den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren befinden.

Ist jedoch bekannt, dass die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat verbracht wurden, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, so ist dieser andere Mitgliedstaat anzugeben, sofern i) die Waren aus diesem Mitgliedstaat nur zum Zweck der Ausfuhr verbracht wurden und ii) und der Ausführer seinen Sitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden und iii) es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG gehandelt hat.

Werden jedoch Waren im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung ausgeführt, so ist der Mitgliedstaat anzugeben, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.
(4)

Die Änderungen, die an der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 vorgenommen werden müssen, sind nicht substanziell, sondern sehen lediglich die Anwendung der darin bereits festgelegten Methodik auf aktualisierte Datenreihen vor. Die EBA hat deshalb gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf eine öffentliche Konsultation verzichtet, da diese gemessen am Anwendungsbereich und an den Auswirkungen der betreffenden Standardentwürfe unverhältnismäßig gewesen wäre. Die EBA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.
(5)

Um die Kontinuität der Zahlungen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen für die in der Zeit vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführten Maßnahmen in der Zeit vom 16. Oktober 2022 bis zum 15. Oktober 2023 an die Begünstigten geleistet werden.
Für Frankreich: Makrele in 3a und 4; Unionsgewässer von 2a, 3b, 3c und der Unterdivisionen 22-32; Hering in 4, 7d und Unionsgewässern von 2a; Bastardmakrele in Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d; Wittling in 7b-k; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1; Seezunge in 7f und 7g; Wittling in 8; Rote Fleckbrasse in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Eberfisch in Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7 und 8; Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14; Rochen in Unionsgewässern von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k; Rochen in Unionsgewässern von 7d; Rochen in Unionsgewässern von 8 und 9; Perlrochen in Unionsgewässern von 7d und 7e.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern von 7d und 7e durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(1)

Um dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 Rechnung zu tragen, hat der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/573 (2) im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das Dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (3) abgeschlossen, das am 27. November 2018 unterzeichnet wurde und am 1. März 2020 in Kraft trat.
„a)

durch Beteiligung an europäischen Partnerschaften, die auf der Grundlage einer Absichtserklärung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und den in Artikel 2 Nummer 3 genannten Partnern eingerichtet werden, in der die Ziele der europäischen Partnerschaft, die Verpflichtungen der Kommission und der anderen Partner, ihre Finanz- und/oder Sachbeiträge zu leisten, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren, die zu erbringenden Leistungen sowie die Vorkehrungen für die Berichterstattung festgelegt werden; Sie schließen die Identifizierung von ergänzenden FuI-Tätigkeiten ein, die von den Partnern und im Rahmen des Programms durchgeführt werden (ko-programmierte europäische Partnerschaften);“
„Artikel 1

Veröffentlichung der nationalen Bestimmungen zu Vertriebsanforderungen

(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen auf ihrer Website die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1156 genannten Informationen und verwenden hierfür den Mustertext in Anhang I.

(3) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Zusammenfassungen der in Absatz 1 genannten Informationen in klarer, prägnanter und leicht verständlicher Weise und verwenden hierfür die Mustertexte in Anhang II. Diese Zusammenfassungen werden auf derselben Webpage veröffentlicht wie die in Absatz 1 genannten Informationen, und zwar entweder am Anfang oder am Ende der Webpage.“
29.10.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2605/63
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom15.Oktober1963
fürdieBestimmungderZeitfolgederAufhebungderbesonderenEinfuhr­
abgabeaufLebkuchen,diedasKönigreichBelgienunddasGroßher­
zogtumLuxemburggegenüberdenanderenMitgliedstaaten erheben(*)
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/600/EWG)
schriftenvonArtikel14Absatz(2)und(3)EWG­
Vertraginstarkvereinfachter Formbestimmt
werden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DiebesondereEinfuhrabgabe aufLebkuchen,
diedasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum
LuxemburggegenüberdenanderenMitgliedstaaten
erheben,wirdimLaufederUbergangszeit schritt­
weisewiefolgtaufgehoben :
Biszum1.Januar1966wirdderam31.Dezem­
ber1957erhobeneBetragum60v.H.undspätestens
biszumEndederdrittenStufeum100v.H.ver­
mindert.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel13Absatz(2)undArtikel14Absatz(2)und
(3),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum
LuxemburgerhebengegenüberdenanderenMit­
gliedstaateneinebesondereEinfuhrabgabe aufLeb­
kuchen.DiesebesondereAbgabewirdnuraufein­
geführteWarenerhoben;dieinnerstaatlichen Waren
unterliegendagegenkeinerentsprechenden Be­
lastung.DieseAbgabemußdeshalbalseineAbgabe
mitgleicherWirkungwieEinfuhrzölleangesehen
werden.
SoweitAbgabenmitgleicherWirkungwieEin­
fuhrzölleEinfuhrenausanderen ,Mitgliedstaaten be­
lasten,istaufsieArtikel13Absatz(2)EWG-Vertrag
anzuwenden .DieseVorschriftsiehtvor,daßdie
Mitgliedstaaten derartigeAbgabenschrittweiseauf­
hebenunddieKommissiondieZeitfolgedieserAuf­
hebungdurchRichtlinienbestimmt.
DievorgenanntebesondereAbgabebetrugam
31.Dezember195735belgischeFrankenfür100
kgLebkuchen .DieAuswirkungdiesesBetragesist
ebensowieseinewirtschaftliche Bedeutungverhält­
nismäßiggering.IndiesemFallkanndaherdie
ZeitfolgeihrerAufhebunginAnlehnungandieVor­Artikel2
DieseRichtlinieistandasKönigreichBelgien
undandasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den15.Oktober1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
f1)SieheauchSeite2611/63diesesAmtsblatts .
808/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.4.65
BerichtigungzurRichtliniedesRatesvom5.November1963zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonservierende Stoffe,diein
Lebensmitteln verwendetwerdendürfen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.12vom27.Januar1964)
Seite164/64,Anlage,Nr.E225:
anstatt:„Kalziumsulfit ..."
mußesheißen:„Kalziumdisulfit ...".
BERICHTIGUNG FÜR :

69/74/EWG: Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager

Berichtigung der Richtlinie 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager

in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge abgeänderten Fassung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302 vom 15. November 1985)

Seite 154, Ziffer 24:

Die Punkte »9. Spanien" und »10. Portugal" des Anhangs der Richtlinie sind wie folgt zu lesen:

1.2 // »10. Spanien // // - Depósitos de comercio - Depósitos flotantes de carbón y combustibles // Artículos 205, 206 a 213 y 247 a 256 de las Ordenanzas de Aduanas // - Depósitos intervenidos bajo control aduanero // Real Decreto 1192/1979 de 4 de abril. // 11. Portugal // // Depósitos "alfandegados" // (Reforma Aduaneira, artigos 126º a 133º) // Depósitos "afiançados" // (Reforma Aduaneira, artigos 126º a 133º) // Depósitos do Arsenal da Marinha // (Reforma Aduaneira, artigos 140º a 142º) // Depósitos de Äronáutica Militar // (Reforma Aduaneira, artigos 140º a 142º) // Depósitos de estações de caminho-de-ferro // (Reforma Aduaneira, artigos 140º e 142º) // Depósitos TIR // (Reforma Aduaneira, artigos 140º e 142º) // Depósitos äroportuários // (Reforma Aduaneira, artígos 140º e 142º) // Depósitos gerais francos // (Reforma Aduaneira, artigos 143º a 150º) // Depósitos francos // (Reforma Aduaneira, artigo 151º) // Zonas francas // (Reforma Aduaneira, artigo 151º) // Terminais de carga // (Portarias nº 344/74, de 31 de Maio e 794/82 de 21 de Agosto)".
Nr.L157/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.7.70
RICHTLINIE DESRATES
vom13.Juli1970
überdieVerlängerung derinArtikel7Absatz1BuchstabeCderRichtliniedes
Ratesvom26.Juni1964zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernundSchweinenvorgesehenen Frist
(70/360/EWG)
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Artikel7Absatz1BuchstabeCUnterabsatz 2der
Richtlinie64/432/EWGdesRatesvom26.Juni1964,
geändertdurchdieRichtlinie66/600/EWGdesRates
vom25.Oktober1966,erhältfolgendeFassung:
„DieseBestimmunggiltbiszum31.Dezember
1971,esseidenn,derRatbeschließtaufVor­
schlagderKommissionübereineVerlängerung
dieserBestimmung."
Artikel2
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften inKraft,umdieser
Richtliniebinnen15TagennachihrerBekanntgabe
nachzukommen ,undsetzendieKommissionhiervon
unverzüglichinKenntnis.
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme des"Wirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatesvom26.Juni1964zur
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernund
Schweinen(*),geändertdurchdieRichtliniedesRates
vom25.Oktober1966(2),siehtinArtikel7Absatz1
vor,daßdieBestimmungsländer imEinzelfalloder
allgemeinGenehmigungen zumVerbringenbestimm­
terTiereinihrHoheitsgebiet erteilenkönnen.
NachArtikel7Absatz1BuchstabeCkönnendiese
Genehmigungen fürzurMastbestimmteRinder,die
wenigerals30Monatealtsind,nurwährendeines
Zeitraumsvon5JahrennachdemInkrafttretender
Richtlinievom26.Juni1964erteiltwerden.
DieseFrististbiszum31.Dezember1971zuver­
längern—GeschehenzuBrüsselam13.Juli1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
(!)ABl .Nr.121vom29.7.1964 ,S.1977/66.
(*)ABl .Nr.192vom 27.10.1966 ,S.3294 /66.
11.4.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/15
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom20.März1970zurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überMaßnahmen gegendieVerunreinigung derLuftdurch
AbgasevonKraftfahrzeugmotoren mitFremdzündung (70/220/EWG)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L76vom6.April1970)
DieFußnoten (1)und(2)aufSeite1müssenwiefolgtlauten:
(!)ABl.Nr.C40vom3.4.1970,S.28.
(2)ABl.Nr.C36vom28.3.1970,S.26.