DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 L 130/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1999
zur Erffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus
Bestnden der belgischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedin-
gungen fr die Abgabe des Getreides fest, das sichim Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwrtigen Marktlage ist esangebracht, zur Ausfuhr von 48 156 Tonnen Brot-weichweizen aus Bestnden der belgischen Inter-ventionsstelle eine Dauerausschreibung zuerffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchfhrungsbestim-mungen zu erlassen, damit die betreffendenMaßnahmen regelmßig durchgefhrt und kontrol-liert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,eine Garantieregelung einzufhren, welche dieEinhaltung der angestrebten Ziele gewhrleistet,ohne daß sich fr die Ausfhrer bermßige Bela-stungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4) Verzgert sich die bernahme des Brotweichwei-zens um mehr als fnf Tage oder wird die Freigabeder zu stellenden Sicherheiten aus Grndenverschoben, die der Interventionsstelle zuzu-schreiben sind, mßte der betreffende MitgliedstaatEntschdigungen zahlen.
(5) Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr vonBrotweichweizen aus Interventionsbestnden stelltinsoweit eine Besonderheit dar, als sie auch amEnde des Wirtschaftsjahres ab Juni 1999 durchge-fhrt wird. Fr die zwischen dem 3. und 30. Juni1999 eingereichten Angebote werden die Liefe-rungen also erst ab dem 1. Juli 1999 mglich sein.
Daher ist von Artikel 16 Unterabsatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen, der eineFrist von hchstens einem Monat zwischen derAnnahme des Angebots und der Zahlung vorsieht.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die belgische Interventionsstelle unter den in derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung fr die Ausfuhr vonBrotweichweizen aus ihren Bestnden vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge von
48 156 Tonnen Brotweichweizen, die in alle Drittlnderausgefhrt werden darf. Fr die ab dem 3. Juni 1999eingereichten Angebote drfen die Ausfuhrzollfrmlich-keiten jedoch erst ab dem 1. Juli 1999 erfllt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 48 156 Tonnen Brot-
weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt fr die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschlge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
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(2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung zwischen
dem 3. und 30. Juni 1999 eingereichten Angebote sindnur zulssig, wenn ihnen die schriftliche Verpflichtungbeigefgt ist, erst ab dem 1. Juli 1999 auszufhren. Ihnendrfen keine Ausfuhrlizenzantrge gemß Artikel 44 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1)
beigefgt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 luft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibung am 27. Mai 1999 um 9.00 Uhr (Brs-seler Zeit) ab.
(2) Angebote fr die folgenden Teilausschreibungen
knnen jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brsseler Zeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung luft am 30.
September 1999, 9.00 Uhr (Brsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der belgischen Interven-
tionsstelle einzureichen.
Artikel 5a
Fr die Angebote, die zwischen dem 3. und dem 30. Juni
1999 abgegeben werden, gelten folgende Bestimmungen:
¾Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 muß das Getreide spte-stens bis 31. Juli 1999 bezahlt werden.
¾Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt fr die Ausfuhr derAngebotspreis.
Artikel 5b
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird fr diezwischen dem 3. und 30. Juni 1999 beantragten Lizenzendie Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedan-kenstrich der genannten Verordnung freigegeben, wennder Nachweis erbracht wurde, daß die Ausfuhrzollfrm-lichkeiten ab dem 1. Juli 1999 erfllt worden sind.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wnscht, der Zuschlagsempfnger entnehmeneinvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfngersentweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerungder zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobeje 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertretensein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntrag des Zuschlagsempfngers oder innerhalb von dreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.Zeigt das endgltige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualitt, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfnger die Partie in unverndertem
Zustand annehmen;
b) eine Qualitt, die bessere Merkmale als die fr inter-
ventionsfhiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualitt nicht erreicht, ohnejedoch folgende Grenzwerte zu berschreiten:
¾2 kg/hl fr das spezifische Gewicht, ohne daß dies
niedriger ist als 72 kg/hl,
¾einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
¾zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
Hagberg,
¾einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission (
2)
und
¾einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,wobei die zulssigen Prozentstze fr schdlicheKrner und Mutterkorn unverndert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfnger die Partie in unvern-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualitt, die bessere Merkmale als die fr inter-
ventionsfhiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualitt nicht erreicht und dieunter Buchstabe b) genannten Grenzwerte ber-schreitet, so kann der Zuschlagsempfnger
¾entweder die Partie in unverndertem Zustand
annehmen
¾oder die bernahme dieser Partie ablehnen. Er
wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemß Anhang II unverzglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-stnden ohne zustzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualitt zuliefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von hchstensdrei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsem-pfngers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfngersetzt die Kommission gemß Anhang II unverzg-lich davon in Kenntnis;
d) eine Qualitt, die die fr interventionsfhiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, sodarf der Zuschlagsempfnger die betreffende Partienicht bernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemß Anhang II unverzglichdavon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei derInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-bestnden ohne zustzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualitt zu liefern.In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von hchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfngers zuersetzen. Der Zuschlagsempfnger setzt die Kommis-sion gemß Anhang II unverzglich davon inKenntnis.
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (2) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 L 130/5
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trgt derZuschlagsempfnger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,die ihm gegenber dem Lagerhalter zustehen, alle Risikennach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfnger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezglichen Antrags eine Ersatz-partie der vorgesehenen Qualitt erhalten, so wird er vonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemß Anhang II unverzglich davonin Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemß Absatz
1 gehen, fr jeweils hchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handeltsich nach den endgltigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfhige Qualitt. Der Zuschlagsem-pfnger trgt die Kosten des Umlaufs im Silo und der vonihm gegebenenfalls beantragten zustzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission (
1) tragen die Dokumente ber
den Verkauf von Brotweichweizen im Rahmen dieserVerordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abhol-schein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dergenannten Verordnung, die Ausfuhrerklrung und gege-benenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
¾Trigo blando panificable de intervencin sin aplica-
cin de restitucin ni gravamen, Reglamento (CE) n
o
1066/1999
¾Bageegnet blød hvede fra intervention uden restituti-
onsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1066/1999
¾Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord-nung (EG) Nr. 1066/1999
¾Lakajr aqtopoisilor stor paqlbasgr wyqr evaq -
loc epistqovr  vqou ,jamomislr (EJ)aqih. 1066/
1999
¾Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, Regulation (EC)No 1066/1999
¾Bl tendre d’intervention panifiable ne donnant pas
lieu  restitution ni taxe, rglement (CE) n
o1066/1999¾Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli-
cazione di restituzione n di tassa, regolamento (CE) n.1066/1999
¾Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, Verordening(EG) nr. 1066/1999
¾Trigo mole panificvel de intervenÑo sem aplicaÑo
de uma restituiÑo ou imposiÑo, Regulamento (CE)n.
o1066/1999
¾Interventioleipvehn, johon ei sovelleta vientitukea
eik vientimaksua, asetus (EY) n:o 1066/1999
¾Interventionsvete, av brdkvalitet, utan tillmpning av
bidrag eller avgift, frordning (EG) nr 1066/1999
Artikel 8
(1) Die gemß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfnger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durcheine Sicherheit gewhrleistet, die mindestens der Diffe-renz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltendenInterventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht,aber nicht weniger als 10 EUR/t betrgt. Die Hlfte diesesBetrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Rest-betrag vor der bernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
¾Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfnger nachweist, daß das bernom-mene Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat.
¾Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
fnfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, andem der Zuschlagsempfnger den Nachweis gemßArtikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begrndeten Sonderfllen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen, leistet der Mitgliedstaat bei berschreitung der indiesem Artikel vorgesehenen Fristen fr die Freigabe derSicherheiten eine Entschdigung von 0,015 EUR/10 t frjeden Verzugstag.
Diese Entschdigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
(1) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 L 130/6
Artikel 9
Die belgische Interventionsstelle teilt der Kommission sptestens zwei Stunden nach
Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote mssengemß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummernbermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im Amtsblatt der Europischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 L 130/7
ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Silos de la Meuse/Lige 4 955
S.M.E.G./Gent 16 159
Silos de Floreffe/Floreffe 16 029
Borlix/Zeebrugge 2 234
Escaut Silos/Tournai 1 038
Borlix/Brugge 7 741
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweich-
weizen aus Bestnden der belgischen Interventionsstelle
(Gemß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1066/1999)
¾Name des Zuschlagsempfngers:
¾Zeitpunkt des Zuschlags:
¾Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfnger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegrndung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 L 130/8
ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Bestnden der belgischen
Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1066/1999)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschlge
(+)
Abschlge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthlt die Zu- oder Abschlge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern fr Fernschreiben und Telekopie in Brssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
¾Telekopie: 296 49 56,
295 25 15;
¾Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).