VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 822/87 DES RATES vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Wein sind seit ihrer Kodifizierung durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79(2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 536/87(3 ), mehrmals geändert worden . Sie sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit . Daher empfiehlt es sich, sie erneut zu kodifizieren .

Ferner empfiehlt es sich, die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 340/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 zur Bestimmung der Tafelweinarten(4 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3805/85(5 ), in die vorliegende Verordnung einzufügen .

Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen . Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann .

Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen und insbesondere auf dem Weinsektor die Märkte zu stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten . Diese Ziele können durch Anpassung der Versorgung an den Bedarf verwirklicht werden, wobei insbesondere von einer Politik der Qualitätsförderung auszugehen ist .

Eine genaue Definition der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Erzeugnisse, insbesondere des Tafelweins, ist unerläßlich, um eine wirksame Anwendung der Verordnung zu erreichen .

Nach einer Periode rascher Fortschritte in der Technologie wie auch in den Analysemethoden liegen nunmehr Kenntnisse über rektifizierten konzentrierten Traubenmost vor, die eine viel genauere Definition dieses Erzeugnisses ermöglichen . Im übrigen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Definition dieses Erzeugnisses entsprechend der Entwicklung der genannten Kenntnisse erforderlichenfalls ändert .

Aufgrund der Entwicklung der Erzeugung des vegetativen Vermehrungsguts von Reben, insbesondere im Hinblick auf die Aufteilung auf die Sorten, sind Vorausschätzungen über die zukünftige Entwicklung des Weinbaupotentials möglich . Die Mitgliedstaaten sollten daher diese Entwicklung durch jährliche Erhebungen verfolgen .

Die Wahrung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Nachfrage auf dem Weinmarkt setzt die Kenntnis der Produktionsmöglichkeiten und eine jährliche Schätzung des Umfangs der verfügbaren Traubenmost - und Weinmengen voraus .

Die derzeitige Entwicklung ist durch eine Verlagerung des Weinbaus nach Anbaugebieten gekennzeichnet, in denen die Bewirtschaftungsbedingungen einfacher sind . Die Verlagerung von Hanglagen zu Flachlagen entspricht nicht immer der natürlichen Weinbaueignung des Geländes und geht in der Regel mit einer Ertragssteigerung, mitunter auf Kosten der Qualität, einher . Unter diesen Umständen ist es im Interesse der mengen - und qualitätsmässigen Kontrolle der Erzeugung notwendig, die Flächen, die mit Reben zur Weinerzeugung bepflanzt sind, und die Flächen, die mit solchen Reben bepflanzt werden können, zu klassifizieren .

Die Weinbaueignung der verschiedenen Flächen sowie die Alternativen zum Weinanbau hängen von natürlichen Kriterien, insbesondere vom Boden, vom Klima und von der Geländeformation ab . Eine Analyse des Rebbestands der Gemeinschaft anhand dieser Faktoren führt zu einer Klassifizierung der Flächen nach drei Kategorien .

Die klimatischen Bedingungen beeinflussen grundlegend den natürlichen Alkoholgehalt ( in % vol ) der Weine, der der Aufteilung des Rebgrundstückbestands der Gemeinschaft in Weinbauzonen zugrunde liegt . Diese Weinbauzonen können also als Widerspiegelung der klimatischen Bedingungen angesehen und daher als Grundlage zur Klassifizierung der Rebflächen verwendet werden .

Der Einfluß des Bodens und der Geländeformation auf die Qualität des Erzeugnisses hängt eng mit den klimatischen Bedingungen zusammen . Die Verwendung dieser Faktoren als Klassifikationskriterien muß daher entsprechend dem Klima differenziert werden . In einem Fall ermöglicht jedoch die Bezugnahme auf eine Weinbauzone keine hinreichend genaue Berücksichtigung der klimatischen Einfluesse . Es ist daher notwendig, die Kriterien der Einteilung der Flächen sogar innerhalb dieser Weinbauzone zu differenzieren .

Die klimatischen und pedologischen Bedingungen in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B rechtfertigen nicht die Einbeziehung von Flächen, die zu diesen Zonen gehören, in die Kategorie 2 .

Die starke Überschußsituation auf dem Weinmarkt verschärft sich ausserordentlich schnell und droht besonders in der gegenwärtigen Finanzlage der Gemeinschaft, wegen des übermässigen Drucks auf die Erzeugereinkommen, die Verwirklichung der Ziele des Artikel 39

des Vertrages in Frage zu stellen .

Aufgrund der in der Verwaltung des Weinmarktes gewonnenen Erfahrung und der durchgeführten Studien ist es unerläßlich, daß angemessene Strukturmaßnahmen zur Sicherung eines gewissen Gleichgewichts auf diesem Markt vorgesehen werden . Dies scheint nur möglich zu sein, wenn Neuanpflanzungen vorübergehend verboten werden . Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, Ausnahmen für Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, nachstehend "Qualitätswein b.A ." genannt, zuzulassen, bei dem die Nachfrage weit höher sein dürfte als das Angebotspotential. Unter diesen Umständen rechtfertigen sich Beschränkungen der im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen erworbenen Anpflanzungsrechte .

Eine Ausnahme von diesem Verbot ist - wegen ihrer geringen Bedeutung bei Neuanpflanzungen in den Mitgliedstaaten gerechtfertigt, die jährlich weniger als 25 000 hl Wein erzeugen, sowie ferner - angesichts ihrer Bestimmung - bei Neuanpflanzungen von Rebsorten, die ausschließlich als Tafeltraubensorten klassifiziert sind .

Ferner sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Neuanpflanzungen zu genehmigen, die im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen oder von Enteignungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse oder in Durchführung von Betriebsentwicklungsplänen unter den vom Rat im Rahmen der Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur festgelegten Bedingungen angelegt werden . Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß es sich empfiehlt, diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung von Qualitätsweinen b .A . den überwiegenden Teil der gesamten Weinerzeugung ausmacht, von dieser Möglichkeit auszuschließen .

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Neuanpflanzungen für Flächen, die zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind, zu genehmigen, sobald keine Beihilfen für die Aufgabe dieser Flächen mehr gewährt werden, sowie ferner für die zu Versuchszwecken verwendeten Flächen, da die von diesen Flächen stammende Produktion nicht unmittelbar auf den Weinmarkt gelangt .

Einige Weinbauern haben aufgrund verschiedener einzelstaatlicher Rechtsvorschriften Neuanpflanzungsrechte erworben . Das Ziel der Wiederherstellung des Marktgleichgewichts kann in Frage gestellt werden, wenn diese Rechte in der Zeit ausgeuebt werden, in der Neuanpflanzungen untersagt sind . Ein vorrangiges öffentliches Interesse gebietet es deshalb, die Ausübung dieser Rechte während dieses Zeitraums auszusetzen, gleichzeitig jedoch die Gültigkeitsdauer dieser Rechte um einen gleichlangen Zeitraum zu verlängern .

Der strukturelle Überschuß, durch den der Weinsektor derzeit gekennzeichnet ist, erfordert eine Verringerung des gemeinschaftlichen Weinbaupotentials . Diese Verringerung kann schrittweise auf sichere Art durch eine Einschränkung der Wiederbepflanzungsrechte erzielt werden . Es ist vorzusehen, unter welchen Bedingungen die Wiederbepflanzung von Reben erfolgen kann .

Die bei der Handhabung der Anbauregelung gewonnene Erfahrung ermöglicht es, die Verpflichtungen der Erzeuger hinsichtlich der Mitteilungen so zu begrenzen, daß sie sich nur auf die Mitteilungen betreffend die durchgeführten Maßnahmen erstrecken. Den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, soll jedoch die Möglichkeit gegeben werden, vor der Durchführung der Maßnahmen entsprechende Mitteilungen zu erhalten, damit die Einhaltung der innerstaatlichen Maßnahmen, die zur Durchführung der gemeinschaftlichen Bestimmungen ergriffen worden sind, sichergestellt werden kann .

Es ist notwendig, über umfassende Informationen zu verfügen . Es empfiehlt sich, daß die Kommission dem Rat weiterhin jedes Jahr einen Bericht über die Entwicklung des Weinbaupotentials vorlegt . Dieser Bericht ist anhand der auf den Einzelmeldungen basierenden Mitteilungen der Erzeugermitgliedstaaten zu erstellen .

Wegen der traditionellen Erzeugungsbedingungen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft muß es den Mitgliedstaaten gestattet werden, für Neuanpflanzungen oder Wiederanpflanzungen von Reben strengere einzelstaatliche Regelungen vorzusehen .

Langfristig ist der Anbau der vorübergehend zugelassenen Rebsorten zu untersagen, um das Qualitätsniveau der in der Gemeinschaft erzeugten Weine zu heben . Es ist wichtig, bestimmte Ausnahmen von dem Grundsatz vorzusehen, daß nur in die Klassifizierung aufgenommene Sorten angebaut werden dürfen, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Anbaueignung einer Rebsorte zu prüfen, wissenschaftliche Forschungen sowie Zuechtungs - und Kreuzungsarbeiten durchzuführen und vegetatives Vermehrungsgut von Reben für die Ausfuhr zu erzeugen .

Um die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über das Weinbaupotential zu gewährleisten, sind sämtliche einzelstaatlichen Beihilfen für die Bepflanzung von in die Kategorie 3 eingestuften Tafelweinanbauflächen zu untersagen .

Es ist ferner zweckmässig, gemeinsame Regeln festzulegen, durch die die önologischen Verfahren und Behandlungen auf Gemeinschaftsebene definiert werden, die bei den meisten Weinerzeugern allein zugelassen sind . Um ein bestimmtes Qualitätsniveau sicherzustellen, muß vorgesehen werden, daß diese Verfahren und Behandlungen nur angewandt werden dürfen, um eine gute Weinherstellung oder eine gute Haltbarmachung zu ermöglichen; es muß den Mitgliedstaaten gestattet werden, während eines bestimmten Zeitraums zu Versuchszwecken auf gewisse önologische Verfahren oder Behandlungen zurückzugreifen, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind .

Der Verschnitt ist ein allgemein übliches önologisches Verfahren . In Anbetracht seiner etwaigen Auswirkung ist eine Regelung vor allem zur Vermeidung seiner mißbräuchlichen Anwendung erforderlich .

Um die Behandlung von Traubenmost und Wein durch den Zusatz bestimmter Stoffe nur auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen diese önologischen Verfahren herkömmlicherweise angewandt werden, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten diese Verfahren genehmigen können .

In bestimmten Jahren kann eine Anreicherung der zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Erzeugnisse notwendig sein . Unter dem Gesichtspunkt der Qualität wie auch dem des Marktes ist es indessen von Bedeutung, daß diese Anreicherung bestimmten Bedingungen und bestimmten Grenzen unterworfen wird und nur bei denjenigen Erzeugnissen vorgenommen werden kann, die von bestimmten Rebsorten stammen und die einen potentiellen natürlichen Mindestalkoholgehalt haben . Da die Produktionsbedingungen von einer Weinbauzone in der Gemeinschaft zur anderen sehr verschieden sind, ist eine Berücksichtigung dieser Verschiedenheiten vor allem bei den Anreicherungsmodalitäten erforderlich .

Um dem Rat die Möglichkeit zu geben, über die im Bereich der Anreicherung zu erlassenden Maßnahmen zu beschließen, sollten über die zu bestimmten Fragen bereits durchgeführten Untersuchungen hinaus alle wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekte des Problems sehr genau bekannt sein . Zur Erstellung eines dem Rat vorzulegenden Berichts sowie der sich als notwendig erweisenden Vorschläge sollte die Kommission deshalb diese Frage eingehend untersuchen .

Der Säuregehalt ist ein Faktor bei der Beurteilung der Qualität und von Bedeutung für die Haltbarkeit der Weine . In bestimmten Produktionsgebieten ist die Säuerung von Wein häufig eine Notwendigkeit . Die Säuerung sollte deshalb unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden . Da die in Jahren mit aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen vorgenommene zusätzliche Säuerung rasch während der Weinlese durchzuführen ist, müssen die Mitgliedstaaten befugt werden, gemäß den dafür vorgesehenen Bedingungen hierüber zu entscheiden . Im übrigen ist es angezeigt, die Entsäuerung von Wein zur Berichtigung des Säuregehalts zuzulassen, wenn die Entsäuerung der zur Weinbereitung verwendeten Erzeugnisse sich als nicht ausreichend erwiesen hat .

Die Süssung muß geregelt werden, damit sie keine mißbräuchliche Anreicherung der Weine zur Folge hat .

Für die Gewinnung bestimmter Weine kann es nützlich sein, den Zusatz von Alkohol zu gestatten . Hierfür ist jedoch eine strenge Regelung erforderlich .

Es ist wichtig, wirkungsvolle Interventionsinstrumente zur Verfügung zu haben, die das Gleichgewicht auf dem Tafelweinmarkt sowie einen Mindestpreis für Tafelwein gewährleisten . Beihilfen für die private Lagerung von Tafelwein und Traubenmost sowie verschiedene Arten der Destillation dieser Weine werden dieser Anforderung gerecht . Für die Anwendung derartiger Maßnahmen sind insbesondere für jede für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart ein Orientierungspreis und ein Auslösungspreis festzusetzen, auf dessen Grundlage die Interventionsmaßnahmen beschlossen werden .

Für die Festsetzung der Orientierungs - und der Auslösungspreise sind die Tafelweinarten zu bestimmen . Inwieweit eine Tafelweinart repräsentativ ist, kann aufgrund ihrer Menge oder aber aufgrund ihrer objektiven Merkmale bestimmt werden .

Durch Einführung eines Systems der Ernte - und Bestandsmeldung sowie durch Erstellung einer jährlichen Vorbilanz müssen für die Kenntnis des Marktes unerläßliche statistische Angaben beschafft werden können .

Zur Wahrung des Marktgleichgewichts sollte die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger privater Lagerverträge vorgesehen werden, wenn die zu Beginn eines Weinwirtschaftsjahres verfügbare Tafelweinmenge den für dieses Wirtschaftsjahr normalen Bedarf um mehr als vier Monate übersteigt .

Es ist ferner zweckmässig, die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe für die Umlagerung der unter Vertrag eingelagerten Tafelweine vorzusehen, die nicht vermarktet werden können und Schwierigkeiten bei der Lagerung der Weine der neuen Ernte zu verursachen drohen .

Um über einen flexiblen Mechanismus zu verfügen, mit dem den verschiedenen Situationen auf dem Tafelweinmarkt begegnet werden kann, sollten folgende Destillationsarten unterschieden werden : die vorbeugende Destillation, die obligatorische Destillation, die zusätzliche Destillation, die zusätzliche Destillation zur privaten Lagerhaltung, die obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die obligatorische Destillation der Weine, die aus Traubensorten gewonnen werden, die nicht als Keltertrauben eingestuft worden sind .

Die durch vollständiges Auspressen der Weintrauben gewonnenen Weine sind von schlechter Qualität . Daher ist es angebracht, dieses Verfahren zu verbieten und die Destillation von Trester und Weintrub verbindlich vorzuschreiben . Zu diesem Zweck ist für die Destillation dieser Erzeugnisse sowohl ein Basissatz festzulegen als auch die Möglichkeit vorzusehen, später auf der Grundlage der Daten der Vorbilanz einen zusätzlichen Satz festzusetzen . Um jedoch den Produktionsbedingungen in einigen Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können Abweichungen von der Anwendung dieser Maßnahmen vorgesehen werden .

Es ist die Verpflichtung vorzusehen, destillieren zu lassen oder, falls dies nicht geschieht, in bestimmten Fällen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle zu beseitigen . Von dieser Verpflichtung sind jedoch die Erzeuger befreit, deren Rebflächen in der Weinbauzone A oder dem in Deutschland gelegenen Teil der Weinbauzone B liegen . Die Notwendigkeit einer geeigneten Qualitätskontrolle bei der Weinbereitung führt unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung dazu, die genannte Verpflichtung zu verstärken und deren Geltung auszudehnen . Zu diesem Zweck sind in die Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle zu beseitigen, die Erzeuger in den Weinbauzonen einzubeziehen, für die derzeit eine Ausnahmeregelung gilt, und die Verpflichtung zur Distillation oder, falls diese nicht vorgenommen wird, zur Beseitigung der Nebenerzeugnisse auf jede Person anzuwenden, die Trauben anders als zur Weinbereitung verarbeitet hat . Wegen des Mangels an Ausrüstungen für die Destillation in einigen Gebieten der Weinbauzonen C III muß übergangsweise eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der zu destillierenden Erzeugnisse vorgesehen werden, wobei aber die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung sichergestellt bleiben muß .

Um Erzeugnisse mässiger Qualität vom Weinmarkt fernzuhalten, sollten nur Trauben aus Keltertraubensorten für die Herstellung der für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse verwendet werden dürfen .

Um in Wirtschaftsjahren, in den nach den Vorausschätzungen eine grosse Ernte zu erwarten ist, eine rasche Besserung der Marktlage durch die Entnahme insbesondere der Weine von geringerer Qualität zu erreichen, ist vorzusehen, daß schon zu Anfang des Weinwirtschaftsjahres eine vorbeugende Destillation zu einem Ankaufspreis eröffnet wird, dessen Höhe keinen Ansporn zur Herstellung von Wein unzureichender Qualität bietet .

Die obligatorische Destillation erscheint als die geeignetste Maßnahme zum Abbau der Tafelweinüberschüsse auf dem Markt . Diese Maßnahme sollte deshalb ausgelöst werden, sobald ein schwerwiegendes Marktungleichgewicht deutlich wird . Ausserdem sind für die Beurteilung dieses Ungleichgewichts genaue Kriterien festzulegen .

Klimatische Besonderheiten und die Auswirkungen der Strukturpolitik können eine unterschiedliche Entwicklung der Erzeugung in den verschiedenen Erzeugungsregionen der Gemeinschaft zur Folge haben . Damit einer solchen Entwicklung angemessen Rechnung getragen wird, müsste die obligatorisch zu destillierende Gesamtmenge auf diese Gebiete aufgeteilt werden . Zu diesem Zweck sollte für jedes Gebiet der Unterschied zwischen der Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres und einer Bezugserzeugung berücksichtigt werden, die sich auf frühere Wirtschaftsjahre stützt und als mit dem normalen Tafelweinverbrauch vereinbar gilt . Diese Menge beläuft sich derzeit auf 85 % der Durchschnittserzeugung der drei letzten Wirtschaftsjahre .

Da die Kontrolle und die Anwendung der obligatorischen Destillation Aufgabe jedes Mitgliedstaats ist, sollten zur Sicherstellung der unerläßlichen Wirksamkeit der Maßnahme die Erzeugungsgebiete nach Mitgliedstaaten gruppiert werden .

Es ist angemessen, die Verpflichtungen unter den Erzeugern nach Maßgabe ihrer Hektarerträge aufzuteilen und die Möglichkeit vorzusehen, die Erzeuger nicht zu benachteiligen, die geringe Erträge erzielen . Die zwischen den Erzeugungsgebieten bestehenden Unterschiede rechtfertigen es, auf die Erzeuger der jeweiligen Erzeugungsgebiete unterschiedliche Veranlagungssätze anzuwenden .

Um keine Anreize für eine Weinerzeugung zu schaffen, für die keine Absatzmöglichkeiten bestehen, ist es erforderlich, den Ankaufspreis für den zur obligatorischen Destillation gelieferten Wein so festzusetzen, daß er für die Erzeuger keinen ausreichenden Anreiz mehr bietet .

Wird den Mitgliedstaaten gestattet, Alkohol aus der Destillation nicht zu übernehmen, so besteht die Gefahr einer Behinderung der obligatorischen Destillation, wenn von dieser Möglichkeit in Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht wird, in denen die Tafelweinerzeugung erheblich ist . Daher sollte diese Möglichkeit auf die Mitgliedstaaten beschränkt bleiben, in denen die zu destillierende Menge gering ist .

Zur Vermeidung unangemessener Verwaltungskosten sollte ausser der Befreiung von Kleinerzeugern die Möglichkeit der Befreiung von Erzeugern in Regionen vorgesehen werden, in denen die Tafelweinerzeugung sehr gering ist . Um die Vor - und Nachteile angemessen auf die Betroffenen zu verteilen, sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger dieser Regionen im Falle einer Befreiung nicht mehr von der fakultativen Destillation Gebrauch machen können .

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Alkohol - und Spirituosenmarkt sind die Regeln für den Absatz des Alkohols festzulegen, der aus Destillationen im Rahmen der Interventionen auf dem Weinmarkt stammt . Es sind insbesondere die Sektoren anzugeben, in denen dieser Absatz erfolgen kann .

Um das Einkommen der beteiligten Erzeuger anzuheben, ist es angemessen, ihnen für den Tafelwein unter bestimmten Voraussetzungen einen garantierten Mindestpreis zuzugestehen . Zu diesem Zweck sollte insbesondere die Möglichkeit vorgesehen werden, daß der Erzeuger den Wein aus seiner eigenen Erzeugung zum garantierten Mindestpreis zur Destillation anliefern kann oder daß ihm andere, noch zu beschließende geeignete Maßnahmen eröffnet werden . Um mit den betreffenden Maßnahmen die grösstmögliche Wirkung zu erzielen, muß vorgesehen werden, daß die Kommission die Mengen festsetzen kann, die Gegenstand dieser Maßnahmen sein können, wobei die Gesamtmenge 6,2 Millionen Hektoliter Tafelwein für ein Weinwirtschaftsjahr beträgt; jedoch verbleibt dem Rat die Möglichkeit, die Menge Tafelwein zu erhöhen, die im Rahmen dieser Maßnahmen destilliert werden kann . Zu dem gleichen Zweck muß die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Beschränkung dieser Maßnahmen auf bestimmte Tafelweine oder auf bestimmte Weinbauzonen vorzunehmen . Ferner sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Maßnahme den Erzeugern vorzubehalten, die im Laufe desselben Wirtschaftsjahres Tafelwein zur vorbeugenden Destillation geliefert haben .

Ferner muß vorgesehen werden, daß ergänzende Maßnahmen getroffen werden, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, um zu gewährleisten, daß die Preise auf einem Niveau gehalten werden, das über dem Auslösungspreis liegt . Um wirksam zu sein, können diese ergänzenden Maßnahmen insbesondere in einer Einlagerung der betreffenden Weine während eines festzulegenden Zeitraums, in einer Destillationsmaßnahme oder in beiden Maßnahmen bestehen .

Die Rebflächen der Weinbauzone A und des deutschen Teils der Weinbauzone B sind gänzlich zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . bestimmt . Insbesondere wenn bestimmte Hektarerträge überschritten werden, kann jedoch ein Teil der Erzeugung nicht als Qualitätswein anerkannt, sondern muß als Tafelwein abgesetzt werden . Um zu verhindern, daß zu umfangreiche Mengen dieses Weins zur Intervention angeboten und die Ausgaben des Sektors dadurch übermässig erhöht werden, sollten vom Weinwirtschaftsjahr 1988/89 an für diese Zonen die Mengen beschränkt werden, die Gegenstand der Destillationsmaßnahmen sein können . Zur Vermeidung schwerer Marktstörungen müssen jedoch gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden .

Es ist zu vermeiden, daß bei den Destillationen die Erzeuger, die den Alkoholgehalt ihres Weins durch Trockenzuckerung oder Anreicherung mit Most, für den die Beihilfe vorgesehen ist, erhöht haben, einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil aus diesem Vorgehen ziehen . Es ist daher ein Abschlag des Ankaufspreises vorzusehen, der dem genannten Vorteil für alle vorgesehenen Destillationen entspricht, mit Ausnahme derjenigen nach den Artikeln 36 und 45, für die das Preisniveau die Ausnahme rechtfertigt .

Die Erhöhung des Gehalts an von Natur aus enthaltenen Volumenteilen Alkohol wird gegenwärtig nicht von allen Gemeinschaftserzeugern unter den gleichen wirtschaft -

lichen Voraussetzungen vorgenommen, da nach dieser Verordnung verschiedene Weinbereitungsverfahren zulässig sind . Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollte zur Anreicherung die Verwendung von Weinerzeugnissen gefördert werden . Damit könnten gleichzeitig ihre Absatzmöglichkeiten erweitert und zur Verhinderung der Entstehung von Weinüberschüssen beigetragen werden . Zu diesem Zweck sind die Preise für die zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse einander anzugleichen . Dieses Ziel lässt sich durch die Einrichtung einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, die zur Anreicherung verwendet werden, erreichen . Zur Wahrung des allgemeinen Gleichgewichts des Weinmarktes muß die Möglichkeit vorgesehen werden, im Laufe eines Wirtschaftsjahres die Gewährung der Beihilfen allein solchen Mosten vorzubehalten, die in bestimmten Weinbauzonen hergestellt werden, in denen herkömmlicherweise die Weinherstellung zum Verschnitt ein wesent -

liches Element der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit darstellt .

Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verwendung zu erreichen, ist es notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern . Es erscheint gerechtfertigt, Maßnahmen sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe durchzuführen und somit für Most andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern, insbesondere die Herstellung von Traubensaft und die traditionelle Herstellung von bestimmten unter die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnissen im Vereinigten Königreich und in Irland, da für diese Erzeugnisse zur Zeit verhältnismässig grosse Absatzmöglichkeiten bestehen .

Die Verwendung gemeinschaftlicher Traubenmoste für die Herstellung anderer Getränke als Wein wird durch die Konkurrenz von Mosten aus Drittländern erschwert . Um einen stetigen Absatz der für die vorgenannten Verwendungszwecke bestimmten Moste zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, für die Moste und konzentrierten Moste, die für diese Verwendungszwecke bestimmt sind, eine Beihilferegelung vorzusehen . Die Beihilfebeträge sind so hoch anzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit den genannten, aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnissen mit den Versorgungskosten bei den entsprechenden Erzeugnissen aus Drittländern vergleichbar werden .

Diese Erwägungen gelten auch für den Fall der Verwendung solcher Moste als Hauptbestandteil einer Gesamtheit von Waren, die im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Anleitung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das eine Nachahmung von Wein ist ( home-made-wine ), in den Verkehr gebracht werden . Die Gewährung der Beihilfe soll bewirken, daß anstelle von eingeführtem Most Most aus der Gemeinschaft verarbeitet wird .

Die Industrie, die einige dieser Erzeugnisse der Tarif -

stelle 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs herstellt, braucht durch einen sehr hohen Gehalt an natürlichem Zucker gekennzeichnete Moste, wie sie herkömmlicherweise in den Weinbaugebieten des Mittelmeerraums hergestellt werden . Damit die Verarbeiter weiterhin einen Rohstoff verwenden können, der den Erfordernissen entspricht, sollten die Beihilfen den Mosten aus denjenigen Gebieten der Gemeinschaft vorbehalten werden, die am besten geeignet sind, den vorgenannten qualitativen Anforderungen zu genügen . Diese Einschränkung darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen .

Die Verwendung von Most zur Herstellung von Traubensaft ermöglicht eine Verringerung der Ausgaben für die Destillation der Weinüberschüsse . Diese Verwendung könnte durch eine wirksame Werbemaßnahme zur Förderung des Traubensaftverbrauchs vergrössert werden. Es ist daher vorzusehen, daß die Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost teilweise zur Finanzierung dieser Maßnahmen bestimmt wird .

Um die Durchführung der obligatorischen Destillation zu verstärken, müssen die Erzeuger, die ihre Verpflichtung nicht erfuellt haben, von den Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden .

Die Suche nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten zur Destillation mit dem Ziel der Beseitigung der Überschüsse von Tafelwein sollte gefördert werden .

Informations - und Werbekampagnen für Tafelwein auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft und auf den Auslandsmärkten könnten neue Absatzmärkte für diese Erzeugnisse erschließen und zum Abbau der Überschüsse beitragen .

Für den Fall hoher Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt sind ebenfalls Aktionsmöglichkeiten vorzusehen .

Die Verwirklichung eines einheitlichen Weinmarktes setzt die Einführung einer einheitlichen Regelung des Handels an den Aussengrenzen voraus . Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden . Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, die die Durchführung der Geschäfte, für die die Lizenzen beantragt wurden, gewährleisten soll .

Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs müsste grundsätzlich genügen, um den Markt der Gemeinschaft zu stabilisieren, indem verhindert wird, daß die in den dritten Ländern geltenden Preise und die dort auftretenden Preisschwankungen sich auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken .

Es müssen jedoch auf dem Markt der Gemeinschaft Störungen infolge von Angeboten auf dem Weltmarkt zu anomalen Preisen verhindert werden . Zu diesem Zweck sind für bestimmte Erzeugnisse Referenzpreise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze zuzueglich der Zölle unter den Referenzpreisen liegen .

Desgleichen sehen einige Abkommen mit Drittländern vertragliche Zollzugeständnisse unter der Bedingung vor, daß der Referenzpreis eingehalten wird . Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die in diesen Fällen das gute Funktionieren des Systems sicherstellen, damit die Zielsetzungen der von der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgesehenen Einfuhrregelung nicht gefährdet werden .

Es sind insbesondere die erforderlichen Vorschriften vorzusehen, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Abkommen mit den Drittländern durchführen können . Ferner müssen für die Durchführung dieser Abkommen die Bedingungen und das Verfahren angegeben werden, um bei Nichteinhaltung des Referenzpreises die Rücknahme des Zollzugeständnisses festzustellen . Diese Rücknahme kann je nach Fall zusätzlich zu der Wiedererhebung der Ausgleichsabgabe vorgenommen werden .

Damit eine Rücknahme des Zollzugeständnisses oder eine Wiedererhebung der Ausgleichsabgabe nur in dem unbedingt notwendigen Masse vorgenommen wird, um das Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, ist es erforderlich, eine monatliche Überprüfung der Lage vorzusehen .

Das Erfordernis, daß mit dem Wein eine Bescheinigung des Ausfuhrlandes mitgeführt wird, kann ein nützliches Hilfsmittel für die Kontrolle der Einhaltung des Referenzpreises sein, wenn sich dieses Land verpflichtet hat, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Einhaltung zu treffen .

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft sind für bestimmte Traubensäfte und Traubenmoste ausserdem die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen den innerhalb und den ausserhalb der Gemeinschaft angewendeten Preisen decken sollen .

Ergänzend zu dem vorstehend beschriebenen System ist, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven Veredlungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann . Der Mechanismus kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen . Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .

Im Interesse der Verbraucher und im Hinblick darauf, daß eine entsprechende Behandlung von Qualitätswein b . A . in Drittländern erwünscht ist, empfiehlt es sich, im Rahmen einer Gegenseitigkeit der Verpflichtungen die Möglichkeit vorzusehen, daß mit einer geographischen Angabe gekennzeichneter, aus Drittländern eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, unter bestimmten Voraussetzungen bei der Vermarktung auf dem Markt der Gemeinschaft in den Genuß von Kontrolle und Schutz kommen kann, wie sie Qualitätswein b . A . zuteil werden .

Auf der Grundlage der derzeitigen önologischen Kenntnisse und des technischen Fortschritts ist für die zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weine, mit Ausnahme von Schaumweinen und Likörweinen, ein Hoechstgehalt an Schwefeldioxid vorzusehen .

Um den Verbraucher vor Wein mit einem zu hohen Gehalt an fluechtiger Säure zu schützen, ist dafür ein Hoechstgehalt vorzusehen .

Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Vergärung von Traubensaft und konzentriertem Traubensaft - ausser für die Gewinnung bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs - zu untersagen . Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist es zweckmässig, das Inverkehrbringen von der Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt von Tafelwein nicht erreichen, zu untersagen .

Bestimmte eingeführte Weine mit von den Gemeinschaftsweinen abweichenden Merkmalen können gewisse Vorteile für die Herstellung von Schaumwein bieten . Infolgedessen ist ein beschränktes Verzeichnis der Sorten und Gebiete vorzusehen, von bzw . aus denen dieser Wein stammen darf .

Damit in der Produktion von Weinbauerzeugnissen ein gewisses Qualitätsniveau gewahrt und der Handel mit Erzeugnissen aus Rebsorten, die nicht in die Klassifizierung aufgenommen sind, entmutigt wird, ist vorzusehen, daß zur Herstellung von mit Alkohol stummgemachtem Traubenmost, konzentriertem Traubenmost, zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, Tafelwein, Qualitätswein b . A . und Likörwein nur empfohlene oder zugelassene Rebsorten verwendet werden dürfen .

Damit der Ausschluß einer Rebsorte aus der Reihe der empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten für die Erzeuger, die eine derartige Sorte anbauen, nicht den Verlust ihrer Einkommen ohne jeglichen Übergangszeitraum zur Folge hat, müsste gestattet werden, daß die Trauben dieser Sorte für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung eines Qualitätsweins b . A . verwendet werden, sofern sie vor der Umstufung der betreffenden Sorte legal für diesen Zweck verwendet worden sind .

Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsweinen gewährleistet ist . Es muß vorgesehen werden, daß bestimmte eingeführte Weine, die zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt sind, den vorhandenen Mindestalkoholgehalt erreichen müssen, der dem der Tafelweine mit Ausnahme derjenigen der Anbaugebiete A und B entspricht . Allerdings empfiehlt es sich, die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch bei bestimmten Weinen mit Ursprung in Drittländern, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet sind und deren vorhandener Alkoholgehalt mindestens 8,5 % vol erreicht, zu gestatten .

Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft befinden, ist vorzusehen, daß sie mit einem Begleitdokument versehen sein müssen . Desgleichen sind Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung dieser Erzeugnisse festzulegen . Da die Einhaltung der für die Erzeugung von Tafelweinen geltenden Anforderungen nur innerhalb der Gemeinschaft überwacht werden kann, muß die Bezeichnung Tafelwein den auf dem Gebiet der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen vorbehalten bleiben .

Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen heimischen und importierten Erzeugnissen zu verhindern, ist als Grundsatz vorzusehen, daß nur Erzeugnisse, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsverordnungen oder - sofern diese nicht bestehen - in den einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten oder abgegeben werden dürfen . Da sich jedoch die önologischen Verfahren bestimmter Drittländer von denjenigen der Gemeinschaft unterscheiden, empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer Abweichung von diesem Grundsatz vorzusehen .

Der systematische Ausschluß des Angebots oder der Abgabe zum Verbrauch ist nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen die Qualität des Weins fraglich oder die Gesundheit der Verbraucher gefährdet ist . Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, in den anderen Fällen geeignete Maßnahmen zu erlassen .

Um den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu erleichtern und die gemeinschaftliche Einfuhrregelung entsprechend zu ergänzen, sind nicht nur Analysemethoden zu erarbeiten, die zur Anwendung der Bestimmungen der Anhänge I, II und VI nötig sind, sondern auch solche, die eine Feststellung der Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gestatten .

Damit sich der Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen möglichst reibungslos vollzieht, können Übergangsmaßnahmen erforderlich werden .

Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes, der auf einem System gemeinsamer Preise beruht, würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt . Infolgedessen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Vertragsbestimmungen, mit deren Hilfe die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und - sofern sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind - verboten werden können, auch auf Wein Anwendung finden .

Täuschungen unf Fälschungen müssen wirksam und schnell geahndet werden . Das Anwachsen des innergemeinschaftlichen und internationalen Handelsverkehrs gestaltet die Arbeit der für die Weinkontrolle zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten schwieriger . Deshalb sind die Grundlagen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Instanzen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen, um jeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Weinsektor zu verhüten oder aufzudecken .

Die erforderlichen Kontrollen für die korrekte Anwendung der von der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Maßnahmen erfordern eine genaue Kenntnis der verschiedenen Elemente im Zusammenhang mit den Betrieben, insbesondere ihrer Weinanbauflächen . Dazu ist es angebracht, die baldmögliche Annahme von Vorschriften zur Einrichtung einer Weinbaukartei vorzustehen .

Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird .

Die gemeinsame Marktorganisation für Wein muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen .

Von den Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3769/85(7 ), einige von der Gemeinschaft zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein umfasst Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials, Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen, eine Preisregelung sowie Regeln betreffend die Intervention und andere Maßnahmen zur Marktsanierung, eine Regelung des Handels mit Drittländern sowie Regeln für den Verkehr und das Inverkehrbringen .

Nummer des

Gemeinsamen

ZolltarifsWarenbezeichnunga)20.07 A I

20.07 B I a ) 1

20.07 B I b ) 1

Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker

b)22.04Traubenmost, teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht

22.05Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben

c)08.04 A IIFrische Weintrauben, andere als Tafeltrauben

22.10 AWeinessig

d)22.07 ATresterwein

23.05 AWeintrub

23.06 A ITraubentrester

( 2 ) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein gilt für folgende Erzeugnisse :

( 3 ) Für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft gelten die Vorschriften der Artikel 15 bis 26, 35, 37, 39, 40, 48, 65 und 66 nicht . Das gleiche gilt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, sofern sie für die Herstellung von Traubensaft bestimmt sind .

( 4 ) In den Anhängen wird folgendes definiert :

a)in Anhang I

-frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben, Traubensaft, konzentrierter Traubensaft, Wein, Jungwein, Weinessig, Weintrub, Traubentrester, Tresterwein, Brennwein und

-in bezug auf die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft : mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, zur Gwinnung von Tafelwein geeigneter Wein, Tafelwein, Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein sowie Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure;

b)in Anhang II die Alkoholgehalte,

c)in Anhang III die Tafelweinarten,

d)in Anhang IV die Abgrenzung der Weinbauzonen,

e)in Anhang V bestimmte Begriffe betreffend die Entwicklung des Weinbaupotentials,

f)in Anhang VI das Verzeichnis der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen,

g)in Anhang VII die Festsetzung des Pauschalgehalts von Traubensaft an zugesetztem Zucker und natürlichem Zucker .

Die Definitionen für die unter Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, sowie eine etwaige Änderung der Definition für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat nach Anhang I Nummer 7 werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt .

( 5 ) Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden "Qualitätsweine b . A" genannt - sind die Weine, die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 338/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(8 ) definiert werden .

( 6 ) Das Wirtschaftsjahr der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse - im folgenden "Wirtschaftsjahr" oder "Weinwirtschaftsjahr" genannt - beginnt am 1 . September eines jeden Jahres und endet am 31 . August des darauffolgenden Jahres .

TITEL I

Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials

Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten verfolgen durch jährliche Erhebungen die Entwicklung der für die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut genutzten Flächen .

( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikel 83 festgelegt .

Artikel 3

( 1 ) Jedes Jahr melden

a)die Erzeuger von zur Weinbereitung bestimmten Weintrauben sowie die Most - und Weinerzeuger die Erzeugnismengen der letzten Ernte,

b)die Traubenmost - und Weinerzeuger sowie der Handel, mit Ausnahme des Einzelhandels, ihre Most - und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus vorangegangenen Ernten stammen . Aus dritten Ländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert anzugeben .

( 2 ) Soweit die Entwicklung der gemeinsamen Weinpolitik nicht erfordert, daß die Bestandsmeldungen vor der Ernte zu einem Zeitpunkt abgegeben werden, der nach dem Verfahren des Artikels 83 festzusetzen ist, werden die Ernte - und Bestandsmeldungen in jedem Mitgliedstaat gleichzeitig bis zum 31 . Dezember abgegeben .

( 3 ) Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß Mitgliedstaaten zwei verschiedene Zeitpunkte für die Bestands - und die Erntemeldungen beibehalten, sofern die Verwendung der Angaben durch die Gemeinschaft aufgrund einer entsprechenden Ergänzung weiterhin möglich bleibt .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 4

( 1 ) Wenn die Weinerzeugung eines Mitgliedstaats

25 000 Hektoliter jährlich übersteigt, klassifiziert dieser Mitgliedstaat in den Fällen des Artikels 5 die mit Reben zur Weinerzeugung bepflanzten Flächen sowie die Flächen, für die eine Absichtserklärung betreffend die Anpflanzung von Reben im Sinne von Artikel 8 besteht, nach ihrer natürlichen Weinbaueignung .

(2 ) Die Klassifizierung der in Absatz 1 genannten Flächen erfolgt nach drei Kategorien gemäß Absatz 4 .

( 3 ) Als Alkoholgehalt ( in % vol ) im Sinne von Absatz 4 gilt der Alkoholgehalt ( in % vol ), der in einem Durchschnittsjahr unter herkömmlichen Produktionsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Erziehungsart, des Ertrags und der Rebsorte erzielt wird .

( 4 ) In der Weinbauzone A und dem deutschen Teil der Weinbauzone B umfasst

a)Kategorie I die Flächen, die von den Mitgliedstaaten als zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . geeignet anerkannt worden sind oder noch anerkannt werden;

b)Kategorie 2 keinerlei Flächen;

c )Kategorie 3 alle Flächen ausser denjenigen, die unter Buchstabe a ) genannt sind .

Im französischen Teil der Weinbauzone B umfasst

a)Kategorie 1 die Flächen,

ii)die von Frankreich als zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . geeignet anerkannt worden sind oder noch anerkannt werden oder

ii)die

-an Hügeln, in Hanglagen oder

-auf Böden mit geringer Tiefe, guter Entwässerung und vielen groben Bestandteilen

gelegen sind

und zur Erzeugung von Wein mit einem durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalt ( in % vol ) von mindestens 8,5 % geeignet sind;

b)Kategorie 2 die Flächen,

ii)die an Hügeln, in Hanglagen oder auf Böden mit geringer Tiefe gelegen sind, welche in geologischer, pedologischer und topographischer Hinsicht den Anforderungen der Kategorie 1 entsprechen, deren klimatische Bedingungen aber nicht die Erzielung eines Reifegrades gestatten, welcher den in Buchstabe a ) genannten erforderlichen durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalt ( in % vol ) gewährleistet, oder

ii)die nicht unter den Buchstaben a ) oder c ) aufgeführt sind;

c)Kategorie 3 die Flächen,

iii)die auf jüngeren alluvialen Ablagerungen oder

iii)die auf tiefen Böden mit wenig groben Bestandteilen oder

iii)die in Talsohlen

gelegen sind .

In Weinbauzone C I umfasst

a)Kategorie 1 die Flächen,

ii)die von den Mitgliedstaaten als zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . geeignet anerkannt worden sind oder noch anerkannt werden oder

ii)die an Hügeln, ....

-an Hügeln, in Hanglagen oder

-auf Böden mit geringer Tiefe, guter Entwässerung oder vielen groben Bestandteilen

gelegen sind und zur Erzeugung von Wein mit einem durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalt ( in % vol ) von mindestens 9,0 % geeignet sind;

b)Kategorie 2 die Flächen,

ii)die an Hügeln, in Hanglagen oder auf Böden mit geringer Tiefe gelegen sind, welche in geologischer, pedologischer und topographischer Hinsicht den Anforderungen der Kategorie 1 entsprechen, deren klimatische Bedingungen jedoch nicht die Erzielung eines Reifegrades gestatten, welcher den in Buchstabe a ) genannten erforderlichen durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalt ( in % vol ) gewährleistet, oder

ii)die nicht unter den Buchstaben a ) oder c ) aufgeführt sind;

c)Kategorie 3 die Flächen,

iii)die

-auf jüngeren alluvialen Ablagerungen oder

-auf tiefen Böden mit wenig groben Bestandteilen oder

-in Talsohlen

gelegen sind, oder

ii)die insbesondere aufgrund der ungünstigen natürlichen pedologischen Gegebenheiten, nämlich ungünstige Hänge, übermässige Feuchtigkeit, ungünstige Lage, übermässige Höhe oder ungünstiges Mikroklima, offensichtlich für den Weinbau nicht geeignet sind oder

iii )die geeignet sind, bei anderen Kulturen als Weinreben, für die interessante Absatzmöglichkeiten gegeben sind, ausreichende Erträge zu erbringen .

In den Weinbauzonen C II, C III a ) und C III b ) umfasst

a)Kategorie 1 die Flächen,

ii)die von den Mitgliedstaaten als zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . geeignet anerkannt worden sind oder noch anerkannt werden

oder

ii)die

-an Hügeln, in Hanglagen

oder

-in Flachlagen und/oder Ebenen bzw . Hochebenen auf autochthonem Untergrund, der aus Kalkstein, Mergel, Sand oder aus von Moränen, Gletschern oder vulkanischer Tätigkeit herrührenden feinen Ablagerungen oder aus groben Ablagerungen alluvialen Ursprungs besteht,

gelegen sind,

und zur Erzeugung von Wein mit einem durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalt ( in % vol ) von mindestens 10 % in der Weinbauzone C III und von mindestens 9,5 % in der Weinbauzone C II geeignet sind;

b)Kategorie 2 die Flächen,

ii)die in Ebenen jüngeren alluvialen Ursprungs mit hauptsächlich aus Ton oder Lehm bestehenden tiefen und fruchtbaren Böden gelegen sind,

oder

ii )die in geologischer, pedologischer und topographischer Hinsicht den Anforderungen der Kategorie 1 entsprechen, deren klimatische Bedingungen jedoch nicht die Erzielung eines Reifegrades gestatten, welcher den in Buchstabe a ) genannten erforderlichen durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalt gewährleistet;

c )Kategorie 3 die Flächen,

ii)die insbesondere aufgrund der ungünstigen natürlichen pedologischen Gegebenheiten, nämlich ungünstige Hänge, übermässige Feuchtigkeit, ungünstige Lage, übermässige Höhe oder ungünstiges Mikroklima, offensichtlich für den Weinbau nicht geeignet sind,

oder

ii)die in Ebenen oder Talsohlen gelegen sind, welche geeignet sind, bei anderen Kulturen als Weinreben, für die interessante Absatzmöglichkeiten gegeben sind, ausreichende Erträge zu erbringen .

( 5 ) Alle Flächen der nicht in einer Weinbauzone enthaltenen Gebiete gehören zur Kategorie 3 .

( 6 ) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel .

Artikel 5

( 1 ) Beantragt ein Winzer

-die Genehmigung für Neuanpflanzungen im Sinne von Anhang V und gemäß der Gemeinschaftsregelung auf Flächen, die zur Erzeugung von Wein bestimmt sind,

oder

-eine Aufgabeprämie gemäß der Verordnung ( EWG )

Nr . 456/80(9 ) oder der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/85(10 )

oder

-Umstrukturierungsmaßnahmen der Rebflächen im Rahmen der gemeinsamen Aktion gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80(11 ),

so nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erforderlichenfalls eine Klassifizierung der betreffenden Flächen vor, bevor sie über diesen Antrag entscheiden .

( 2 ) Bei Kollektivmaßnahmen, bei denen eine oder mehrere der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen in Anspruch genommen werden, nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erforderlichenfalls unter den gleichen Bedingungen die Klassifizierung der unter die gesamte Aktion fallenden Flächen vor .

( 3 ) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Regeln zur Durchführung dieses Artikels .

Artikel 6

( 1 ) Jede Neuanpflanzung von Reben ist bis zum

31 . August 1990 untersagt .

Die Mitgliedstaaten können jedoch Neuanpflanzungen auf Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein b.A . genehmigen, bei dem die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage die Erzeugung wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Genehmigungen für Neuanpflanzungen wie folgt gewähren :

-für Flächen, die zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind;

-für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, welche im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen oder von in Anwendung des geltenden einzelstaatlichen Rechts im öffentlichen Interesse durchgeführten Enteignungsmaßnahmen vorgenommen werden;

-für Flächen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A . in den Wirtschaftsjahren 1975/76, 1976/77 und 1977/78 weniger als 60 % der gesamten Weinerzeugung betragen hat für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die gemäß den Betriebsentwicklungsplänen nach Maßgabe der Richtlinie 72/159/EWG(12 ) anzulegen sind;

-für zur Durchführung von Weinbauversuchen be -

stimmte Flächen .

( 3 ) Aus Trauben von Rebpflanzungen, die entgegen den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen über Neuanpflanzungen von Rebflächen im Sinne von Anhang V vorgenommen worden sind, darf kein Tafelwein erzeugt werden . Erzeugnisse aus diesen Trauben dürfen nur zur Destillation in Verkehr gebracht werden . Aus ihnen darf jedoch nur Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 80 % vol hergestellt werden .

( 4 ) Über die Anerkennung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 83 auf Antrag eines Mitgliedstaates entschieden .

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt .

Artikel 7

( 1 ) Die Wiederbepflanzung mit Reben ist nur zulässig, wenn eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung

-ein Recht auf Wiederbepflanzung im Sinne von

Anhang V besitzt;

-ein Recht auf Wiederbepflanzung besitzt, das nach früheren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erworben wurde .

Vorübergehend können Erzeuger der Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung am 27 . Mai 1976 kein Recht auf Wiederbepflanzung vorsah, die jedoch seit diesem Zeitpunkt nachweislich Reben gerodet haben und hierüber eine Bescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats vorlegen können, ermächtigt werden, vor dem 27 . Mai 1984 auf einer Fläche, die bezueglich des reinen Rebenanbaus der gerodeten Fläche entspricht, nach Maßgabe dieser Verordnung Reben anzupflanzen .

( 2 ) Das Recht auf Wiederbepflanzung nach Absatz 1 :

-darf innerhalb desselben Betriebs ausgeuebt werden; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß dieses Recht nur auf den gerodeten Flächen ausgeuebt werden darf;

-darf nur dann ganz oder teilweise übertragen werden, wenn ein Teil des betreffenden Betriebs an einen anderen Betrieb übergeht; in diesem Fall kann dieses Recht innerhalb des letzteren auf den übertragenen Flächen ausgeuebt werden .

Jedoch darf das Recht auf Wiederbepflanzung unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise auf Flächen eines anderen Betriebes, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A . bestimmt sind, übertragen werden .

( 3 ) In allen Fällen, in denen das Recht auf Wiederbepflanzung nicht auf der gerodeten Fläche ausgeuebt wird, darf die Wiederbepflanzung nur auf einer Fläche erfolgen, die bei den gemäß Artikel 4 und Artikel 5 klassifizierten Flächen in die gleiche Kategorie wie die gerodete Fläche oder in eine höhere Kategorie eingestuft ist .

( 4) Aus Trauben von Rebpflanzungen, die entgegen den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen über Wiederbepflanzungen im Sinne von Anhang V vorgenommen worden sind, darf kein Tafelwein erzeugt werden . Erzeugnisse aus diesen Trauben dürfen nur zur Destillation in Verkehr gebracht werden . Aus ihnen darf jedoch nur Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 80 % vol hergestellt werden .

( 5 ) Vor dem 1 . Januar 1986 erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen über die Einschränkung der Wiederbepflanzungsrechte, die zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Markterfordernisse vorzunehmen sind .

( 6 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen .

Artikel 8

( 1 ) Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die im Einklang mit Artikel 6 oder Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Reben neu anpflanzen wollen, beantragen hierfür bei den von den Mitgliedstaaten zu bezeichnenden Stellen vor einem von diesen Stellen festzusetzenden Zeitpunkt schriftlich die Genehmigung .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können, um die Durchführung der Kontrollen durch die zuständigen Stellen zu ermöglichen, vorsehen, daß alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Absicht haben, eine Rodung, eine Wiederbepflanzung oder eine genehmigte Neuanpflanzung von Reben vorzunehmen, hiervon die zuständige Stelle innerhalb einer von dieser Stelle festzusetzenden Frist schriftlich unterrichten .

Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die eine Rodung, eine Wiederbepflanzung oder Neuanpflanzung von Reben vorgenommen haben, unterrichten hiervon schriftlich die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Maßnahme erfolgte, innerhalb einer von dieser Stelle festzusetzenden Frist .

( 3 ) Eine genehmigte Neuanpflanzung von Reben kann bis zum Ende des zweiten Weinwirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Genehmigung erteilt

wurde, vorgenommen werden .

Artikel 9

( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1 . September unter Berücksichtigung insbesondere

-der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Angaben,

-der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 357/79(13 ) vorge -

sehenen statistischen Erhebungen über die Rebflächen,

eine Mitteilung über die Entwicklung des Weinbaupoten -

tials mit einer Aufstellung der in ihrem Gebiet mit Reben bepflanzten Flächen .

Diese Aufstellung wird

a)für folgende geographische Einheiten erstellt :

-für Deutschland : die Anbaugebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 338/79;

-für Frankreich: die Départements;

-für Italien : die Provinzen;

-für Griechenland : die "Nomoi";

-für Spanien : die Provinzen und Regionen;

-für Portugal : die Regionen;

-für die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten : ihr gesamtes Gebiet;

b)gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B der Verordnung ( EWG ) Nr . 357/79 unterteilt .

( 2 ) Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem

1 . Dezember unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Entwicklung des Weinbaupotentials vor .

Dieser Bericht gibt das Verhältnis zwischen Produktions -

potential und Verwendungsmöglichkeiten an und enthält eine Bewertung der voraussichtlichen Entwicklung dieses Verhältnisses .

Anhand dieses Berichtes kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit abweichend von Artikel 6 beschließen, daß die Mitgliedstaaten, soweit dies aufgrund der Entwicklung des Tafelweinmarktes gerechtfertigt ist, Genehmigungen für Neuanpflanzungen für zur Erzeugung von Tafelwein der Kategorie 1 bestimmte Flächen erteilen können . Gleichzeitig legt der Rat im Wege desselben Verfahrens die Bedingungen für die Erteilung dieser Genehmigungen fest .

Artikel 10

Der Rat erlässt nach dem Verfahren von Artikel 43

Absatz 2 des Vertrages vor dem 1 . Oktober 1986 die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Gleichgewicht zwischen dem Weinbaupotential und den Markterfordernissen zu gewährleisten, wobei er insbesondere berücksichtigt, ob die einzelnen Flächen, wie sie sich aus der Klassifizierung nach Artikel 4 ergeben, zum Weinbau geeignet sind und ob auf ihnen wirtschaftlich brauchbare Alternativen in bezug auf die landwirtschaftliche Nutzung gegeben sind .

Artikel 11

( 1 ) Die Artikel 6 bis 9 gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 25 000 Hektoliter nicht übersteigt .

( 2 ) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Titels können die Mitgliedstaaten

-strengere einzelstaatliche Vorschriften für Neuanpflanzungen und Wiederanpflanzungen von Reben erlassen;

-vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials erforderliche Angaben ergänzt werden .

Artikel 12

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 können die zum 1 . Mai 1984 in der Zehnergemeinschaft und die zum 31 . Dezember 1985 in Spanien erworbenen Neuanpflanzungsrechte für Reben auf Flächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A . wie folgt ausgeuebt werden :

-bis zum 31 . August 1984 bzw . in Spanien bis zum

31 . August 1986 ohne Beschränkungen;

-ab 1 . September 1984 bzw . in Spanien ab 1 . September 1986 vorbehaltlich einer Bestätigung des betreffenden Mitgliedstaats . Diese Bestätigung darf nur Qualitätsweine b.A. betreffen, für die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 eine Genehmigung erteilt hat .

Artikel 13

( 1 ) Der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Durchführung der Klassifizierung der Rebsorten fest .

Diese Regeln sehen insbesondere folgendes vor :

-die Klassifizierung in empfohlene, zugelassene und vorübergehend zugelassene Rebsorten nach Verwaltungseinheiten oder nach Teilen von Verwaltungseinheiten;

-die Möglichkeit, daß ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen des Absatzes 2 abweicht, um die Anbau -

eignung einer Rebsorte zu prüfen, wissenschaftliche Forschungen sowie Zuechtungs - und Kreuzungsarbeiten durchzuführen und vegetatives Vermehrungsgut von Reben für die Ausfuhr zu erzeugen .

( 2 ) Unbeschadet strengerer Gemeinschaftsbestimmungen dürfen in der Gemeinschaft nur empfohlene oder zugelassene Sorten angepflanzt, wiederangepflanzt und veredelt werden .

( 3 ) Die Rodung der Parzellen, die

a)mit Rebsorten bepflanzt sind, die am 31 . Dezember 1976 zu den vorübergehend zugelassenen Rebsorten gehören, muß

-bis zum 31 . Dezember 1979 erfolgt sein, wenn es sich hierbei um aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangene Rebsorten ( Direktträgerhybriden ) handelt;

-bis zum 31 . Dezember 1983 erfolgt sein, wenn es sich hierbei um andere Rebsorten handelt;

für Griechenland werden die obengenannten Termine auf den 31 . Dezember 1984 und für Spanien auf den 31 . Dezember 1990 beziehungsweise den 31 . Dezember 1992 festgelegt;

b )mit Rebsorten bepflanzt sind, die nach dem 31 . Dezember 1976 als vorübergehend zugelassen klassifiziert werden, muß spätestens 25 Jahre nach dem Zeitpunkt der entsprechenden Klassifizierung dieser Rebsorten erfolgen .

Der Anbau von Rebsorten, die nicht in der Klassifizierung aufgeführt sind, ist untersagt .

( 4 ) Sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission keine Ausnahmeregelung beschließt, dürfen

-frische Weintrauben,

-Traubenmost,

-teilweise gegorener Traubenmost,

-Jungwein und

-Wein

von nicht in der Klassifizierung enthaltenen Rebsorten nur für die Essigindustrie oder zur Destillation in den Verkehr gebracht werden . Diese Erzeugnisse dürfen ferner für die Selbstversorgung der Familie des Weinbauern verwendet werden .

( 5 ) Die Klassifizierung der Rebsorten und die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 14

Alle einzelstaatlichen Beihilfen für die Bepflanzung von in die Kategorie 3 eingestuften Flächen für die Erzeugung von Tafelwein sind untersagt .

TITEL II

Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen

Artikel 15

( 1 ) Bei den in Anhang I Nummern 1 bis 7, 10 bis 13 und 15 definierten Erzeugnissen sowie bei den konzentrierten Traubenmosten, rektifizierten konzentrierten Trauben -

mosten und Schaumweinen gemäß den Definitionen in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 sind nur die in diesem Titel, in Anhang VI oder in anderen Gemeinschaftsvorschriften für Wein genannten önologischen Verfahren und Behandlungen zugelassen .

( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitglied -

staaten hinsichtlich der in Anhang VI genannten önologi -

schen Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften

anwenden, die die Beibehaltung der wesentlichen Merk -

male für Qualitätsweine b.A . und für die gemäß Artikel 72 Absatz 2 bezeichneten Tafelweine, die in ihrem Gebiet erzeugt werden, gewährleisten sollen .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung von Unterabsatz 1 erlassenen Bestimmungen mit .

Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen, um die übrigen Mitgliedstaaten über diese Bestimmungen zu unterrichten .

( 3 ) Die Reinheits - und Identitätskriterien für die in Anhang VI genannten önologischen Stoffe sind die durch die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien oder, falls solche nicht bestehen, die den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügenden Kriterien .

( 4 ) Sofern der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Abweichungen beschließt, ist der Zusatz von Wasser bei den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen verboten . Jedoch ist die Auflösung bestimmter önologischer Stoffe in Wasser zulässig, sofern dies für ihre Anwendung unbedingt notwendig ist .

( 5 ) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen die Anwendung der in Anhang VI aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen einschränken oder untersagen .

( 6 ) Nach dem Verfahren des Artikels 83 wird folgendes festgelegt :

-die Einzelheiten betreffend die Vergleichbarkeit bestimmter in Drittländern angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen mit denjenigen des Anhangs VI .

-die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten für die in ihrem Gebiet erzeugten Weine die Verwendung von Apfelsäure für die Säuerung bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt gestatten können,

-die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel .

Artikel 16

( 1 ) Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemässen Weinherstellung und/oder zur ordnungsgemässen Haltbarmachung der betreffenden Erzeugnisse verwendet werden; insbesondere ist es untersagt,

-Tafelweine untereinander oder

-zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine untereinander oder mit Tafelwein oder

-Qualitätsweine b.A . untereinander oder

-eingeführte Weine untereinander

zu mischen oder zu verschneiden, wenn einer der Bestandteile nicht dieser Verordnung oder den in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen entspricht .

( 2 ) Sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission keine Ausnahmeregelung beschließt, kann das Vermischen von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein - wenn eines dieser Erzeugnisse nicht die vorgeschriebenen Eigenschaften für die Verarbeitung zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder zu Tafelwein aufweist - mit Erzeugnissen, aus denen diese Weine hergestellt werden können, oder mit Tafelwein weder einen zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein noch einen Tafelwein ergeben .

( 3 ) Beim Verschnitt sind vorbehaltlich nachstehender Absätze nur solche Erzeugnisse Tafelweine, die aus dem Verschnitt von Tafelweinen untereinander und von Tafelweinen mit zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Weinen gewonnen werden, sofern die betreffenden geeig -

neten Weine einen natürlichen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 17 % vol haben .

( 4 ) Unbeschadet von Artikel 67 Absatz 5 kann der Verschnitt eines zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines

a)mit einem Tafelwein nur dann einen Tafelwein ergeben, wenn die Maßnahme in der Weinbauzone erfolgt, in der der zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Wein erzeugt wurde;

b)mit einem anderen zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein nur dann einen Tafelwein ergeben, wenn

-der zweite zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Wein aus derselben Weinbauzone stammt und

-der Verschnitt in derselben Weinbauzone erfolgt.

( 5 ) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weissem Tafelwein geeigneten Weines oder eines weissen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeigneten Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben .

Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, daß in bestimmten, noch festzulegenden Fällen zur Gewinnung von weissem Tafelwein geeigneter Wein oder weisser Tafelwein mit zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder mit rotem Tafelwein verschnitten wird, sofern das gewonnene Erzeugnis die Merkmale eines roten Tafelweines aufweist .

( 6 ) Der Verschnitt eines Traubenmostes oder eines Tafelweins, auf den das in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe n ) genannte önologische Verfahren angewandt wurde, mit einem Traubenmost oder Wein auf den dieses önologische Verfahren nicht angewandt wurde, ist untersagt .

( 7 ) Sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission keine Ausnahmeregelung beschließt, sind der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weines mit einem Wein aus der Gemeinschaft ebenso wie der Verschnitt untereinander von aus Drittländern stammenden Weinen, die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden, untersagt .

Die in Unterabsatz 1 genannten Verschnitte sind in den Freizonen zugelassen, sofern der sich hieraus ergebende Wein für den Versand nach einem Drittland bestimmt ist .

Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 2 und insbesondere die Bestimmungen zur Bezeichnung des betreffenden Weines und die Bestimmungen fest, die es ermöglichen, jede Verwechslung mit einem Wein der Gemeinschaft zu verhindern .

( 8 ) Wird in bestimmten Weinbaugebieten der Gemeinschaft festgestellt, daß sich aus der Anwendung der Ab -

sätze 3 bis 7 Schwierigkeiten ergeben, so können die davon betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission befassen, die alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft; diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Beschränkung der in diesem Artikel hinsichtlich des Verschnitts festgelegten Vorschriften führen .

( 9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen über die Verwendung von zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artkels 83 festgelegt .

Artikel 17

( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Kupfersulfat nach Anhang VI Nummer 3 Buchstabe w ) zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weines in den Anbaugebieten gestatten, in denen Kupfersulfat nicht zur Behandlung der Reben verwandt worden ist .

( 2 ) Bei den in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe p ) aufgeführten Behandlungen können die Mitgliedstaaten beschließen, daß bei allen in ihrem Gebiet erzeugten Rotweinen anstatt Kaliumhexacyanoferrat Calciumphytat verwendet wird .

Die Verwendung des in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe t ) genannten Natriumalginats für die Bereitung bestimmter Schaumweine ist bis zum 31 . August 1990 gestattet .

( 3 ) Die Verwendung des in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe m ) genannten Kalziumtartrats und der in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe l ) genannten Weinsäure für die Entsäuerung ist bis zum 31 . August 1990 gestattet, und zwar im Falle der Weinsäure nur bei Erzeugnissen,

-die von Rebsorten stammen, welche verhältnismässig saure Trauben liefern, und

-die von Trauben stammen, welche in bestimmten noch festzulegenden Gebieten im nördlichen Teil der Weinbauzone A geerntet werden .

Die Verwendung von Koniferenharz gemäß Anhang VI Nummer 1 Buchstabe n ) ist nur zur Gewinnung von "Retsina"-Tafelwein zulässig . Dieses önologische Verfahren darf nur angewandt werden

-im Gebiet Griechenlands;

-bei Traubenmost aus Trauben, für die Sorten, Anbaugebiet und Weinbereitungsgebiet in den zum 31 . Dezember 1980 geltenden griechischen Rechtsvorschriften festgelegt wurden;

-durch Zusatz einer Harzmenge von höchstens 1 000 g je Hektoliter des zu behandelnden Erzeugnisses;

-vor der Gärung oder - sofern der in Volumen ausgedrückte vorhandene Alkoholgehalt ein Drittel des in Volumen ausgedrückten Gesamtalkoholgehalts nicht übersteigt - während der Gärung .

Beabsichtigt Griechenland, die im Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erwähnten Rechtsvorschriften nach dem 31 . Dezember 1980 zu ändern, so teilt sie dies der Kommission mit . In diesem Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 83 eine Änderung dieses Datums beschlossen werden .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikel 83 festgelegt .

Artikel 18

( 1 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten können, wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft erforderlich erscheinen lassen, zulassen, daß der ( vorhandene oder potentielle ) natürliche Alkoholgehalt der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teil -

weise gegorenen Traubenmostes und des Jungweins - soweit diese Erzeugnisse aus Rebsorten im Sinne des Artikels 69 gewonnen worden sind - sowie des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins erhöht wird .

Bei den in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen darf der natürliche Alkoholgehalt nur dann erhöht werden, wenn ihr Mindestgehalt an natürlichem Alkohol folgende Werte erreicht :

-in der Weinbauzone A : 5 % vol,

-in der Weinbauzone B : 6 % vol,

-in der Weinbauzone C I a ): 7,5 % vol,

-in der Weinbauzone C I b ): 8 % vol,

-in der Weinbauzone C II : 8,5 % vol,

-in den Weinbauzonen C III : 9 % vol .

Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den in Artikel 19 erwähnten önologischen Praktiken vorgenommen und darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten :

-in der Weinbauzone A : 3,5 % vol,

-in der Weinbauzone B : 2,5 % vol,

-in den Weinbauzonen C : 2 % vol .

( 2 ) In Jahren mit aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts auf folgende Grenzwerte heraufgesetzt werden :

-in der Weinbauzone A : 4,5 % vol,

-in der Weinbauzone B : 3,5 % vol .

( 3 ) Die in diesem Artikel genannten Weinbauzonen sind in Anhang IV aufgeführt .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Beschlüsse zur Genehmigung der in Absatz 2 vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 19

( 1 ) Die in Artikel 18 genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts ( in % vol ) darf nur wie folgt vorgenommen werden :

a)bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat;

b)bei Traubenmost durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder durch teilweise Konzentrierung;

c)bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein und bei Tafelwein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte .

( 2 ) Die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten Verfahren schließt die Anwendung der anderen aus .

( 3 ) Die in Absatz 1 unter den Buchstaben a ) und b ) genannte Zugabe von Saccharose darf nur durch Trockenzuckerung und ausschließlich in den Weinanbaugebieten vorgenommen werden, in denen sie traditionsgemäß oder ausnahmsweise entsprechend den am 8 . Mai 1970 bestehenden Rechtsvorschriften durchgeführt wird .

( 4 ) Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat darf nicht zur Folge haben, daß das Ausgangsvolumen der frischen eingemaischten Trauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Mostes oder des Jungweins um mehr als 11 % in der Weinbauzone A, 8 % in der Weinbauzone B und 6,5 % in den Weinbauzonen C erhöht wird .

Wird Artikel 18 Absatz 2 angewandt, so erhöhen sich die Grenzwerte für die Erhöhung des Volumens auf 15 % in der Weinbauzone A und auf 11 % in der Weinbauzone B .

( 5 ) Die Konzentrierung des Traubenmostes, des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines oder des Tafelweins darf keine Verminderung des Ausgangsvolumens um mehr als 20 % zur Folge haben und in keinem Fall den natürlichen Alkoholgehalt um mehr als 2 % vol erhöhen .

( 6 ) In keinem Fall dürfen die genannten Verfahren eine Anhebung des Gesamtalkoholgehalts der frischen Trauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Trauben -

mostes, des Jungweins, des zur Gewinnung von Tafelwein

geeigneten Weines und des Tafelweins auf mehr als 11,5 % vol in der Weinbauzone A , 12 % vol in der Weinbau -

zone B, 12,5 % vol in den Weinbauzonen C I a ) und C I b ), 13 % vol in der Weinbauzone C II und 13,5 % vol in den Weinbauzonen C III zur Folge haben .

Bei Rotwein darf der Gesamtalkoholgehalt der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse jedoch auf 12 % vol in der Weinbauzone A und auf 12,5 % vol in der Weinbauzone B angehoben werden .

( 7 ) Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein und Tafelwein dürfen nicht konzentriert werden, wenn bei den zu ihrer Herstellung verwendeten Ausgangsstoffen selbst eines der in Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) genannten Verfahren angewandt wurde .

( 8 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 20

( 1 ) Die Kommission nimmt eine genaue Untersuchung der Möglichkeiten der Verwendung von - rektifiziertem oder nicht rektifiziertem - konzentriertem Traubenmost und von Zucker für die Anreicherung vor . Diese Untersuchung betrifft hauptsächlich die önologischen Aspekte der verschiedenen zulässigen Methoden, die wirtschaftlichen Aspekte der Verwendung von Saccharose bzw . von - rektifiziertem oder nicht rektifiziertem - konzentriertem Traubenmost sowie die Methoden zur Kontrolle dieser Verwendungen .

( 2 ) Im Jahr 1990 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Untersuchungen sowie gegebenenfalls die geeigneten Vorschläge vor . Der Rat beschließt sodann über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Erzeug -

nisse .

( 3 ) Die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme wird von der Gemeinschaft finanziert . Die dafür vorzusehenden Mittel werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt . Die Kosten werden auf 2 Millionen ECU veranschlagt .

Artikel 21

( 1 ) Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein dürfen

-in den Weinbauzonen A, B, C I a ) und C I b ) eine teilweise Entsäuerung,

-in den Weinbauzonen C II und C III a ) unbeschadet von Absatz 3 eine Säuerung und eine Entsäuerung,

-in der Weinbauzone C III b ) eine Säuerung

vorgenommen werden .

Die Säuerung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse ausser Wein darf nur bis zur Hoechstmenge von 1,50 g pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d . h . von 20 Milliäquivalenten pro Liter, durchgeführt werden .

Die Säuerung von Wein darf nur bis zur Hoechstmenge von 250 g pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d . h . von

33,3 Milliäquivalenten pro Liter, durchgeführt werden .

Die Entsäuerung von Wein darf nur bis zur Hoechstmenge von 1 g pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d . h . von 13,3 Milliäquivalenten pro Liter, durchgeführt werden .

Ausserdem darf der zur Konzentrierung bestimmte Traubenmost teilweise entsäuert werden .

( 2 ) In Jahren mit aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen können die Mitgliedstaaten die Säuerung der

in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den Weinbauzonen

C I a ) und C I b ) unter den in Absatz 1 hinsichtlich der Weinbauzonen C II und C III genannten Bedingungen zulassen .

( 3 ) Die Säuerung und die Anreicherung sowie die Säuerung und die Entsäuerung ein und desselben Erzeugnisses schließen einander aus; in bezug auf die Säuerung und die Anreicherung können von Fall zu Fall Abweichungen beschlossen werden .

( 4 ) Die Abweichungen nach Absatz 3 sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikel 83 festgelegt .

Artikel 22

( 1 ) Die Süssung von Tafelwein ist in den Fällen, in denen

a)bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein, zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, oder bei Tafelwein selbst eines der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Verfahren angewandt wurde, nur mit Traubenmost zulässig, der höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt hat wie der betreffende Tafelwein;

b)bei den unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnissen keines der Verfahren nach Artikel 19 Absatz 1 angewandt wurde, nur mit konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder Traubenmost zulässig, unter der Bedingung, daß der Gesamtalkoholgehalt ( in % vol ) des betreffenden Tafelweins nicht um mehr als 2 % erhöht wird .

( 2 ) Die Süssung von eingeführtem Wein, der für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und durch eine geographische Angabe bezeichnet ist, ist im Gebiet der Gemeinschaft untersagt .

Die Süssung von anderem als dem im Unterabsatz 1 genannten eingeführten Wein unterliegt noch festzulegenden Regeln .

( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 23

( 1 ) Jede der in den Artikeln 19 und 21 genannten Maßnahmen, mit Ausnahme der Säuerung und Entsäuerung von Wein, darf bei der Verarbeitung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, zu Tafelwein oder zu einem anderen für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Getränk im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ausser Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure in derjenigen Weinbauzone, in der die verwendeten frischen Weintrauben geerntet wurden, nur einmal durchgeführt werden .

Das gleiche gilt für die Konzentrierung, die Säuerung und die Entsäuerung des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins .

Die Konzentrierung von Tafelwein muß in der Weinbau -

zone erfolgen, in der die verwendeten frischen Weintrauben geerntet wurden .

Die Säuerung und Entsäuerung von Wein dürfen nur in dem Weinbereitungsbetrieb und der Weinbauzone erfolgen, in der die zur Herstellung des betreffenden Weins verwendeten Weintrauben geerntet wurden .

( 2 ) Jede der in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen wird den zuständigen Behörden gemeldet . Das gleiche gilt für die Mengen an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, die natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen zur Ausübung ihres Berufes, insbesondere Erzeuger, Abfuellbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie noch zu bestimmende Händler besitzen, wenn sie zur gleichen Zeit und am gleichen Ort frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder nicht abgefuellten Wein besitzen . Die Meldung dieser Mengen kann jedoch durch Eintragung in das Eingangs - und Verwendungsregister ersetzt werden .

Jede der in Artikel 21 genannten Maßnahmen muß in dem Begleitdokument im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 verzeichnet werden, mit dem die entsprechend behandelten Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden .

( 3 ) Diese Maßnahmen dürfen, sofern keine Ausnahmeregelung aufgrund aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen getroffen wird, nur

-vor dem 1 . Januar in den Weinbauzonen C,

-vor dem 16 . März in den Weinbauzonen A und B

und nur für die Erzeugnisse, die aus der diesen Zeitpunkten unmittelbar vorhergehenden Weinlesen stammen, durchgeführt werden .

Die Konzentrierung durch Anwendung von Kälte sowie die Säuerung und die Entsäuerung von Wein können jedoch das ganze Jahr hindurch vorgenommen werden .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Ausnahmen zu der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung, sowie die Abweichungen von den in Absatz 3 Unterabsatz 1 festgesetzten Zeitpunkten, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 24

Die Bestimmungen der Artikel 18, 19, 21, 22 und 23, die auf Erzeugnisse Anwendung finden, die in nicht zu den Weinbauzonen nach Anhang IV gehörenden Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 25

(1 ) Ausser bei den unter den Nummern 5, 14 und 23 des Anhangs 1 genannten Erzeugnissen ist der Zusatz von Alkohol zu den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen untersagt .

( 2 ) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Ausnahmen zu Absatz 1, insbesondere bei besonderen Verwendungszwecken oder bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen .

(3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 26

( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu Versuchszwecken bestimmte, in dieser Verordnung nicht vorgesehene önologische Verfahren oder Behandlungen zulassen, vorausgesetzt, daß

-diese Verfahren oder Behandlungen nicht ein Volumen von mehr als 50 000 hl je Jahr und Versuch betreffen,

-die gewonnenen Erzeugnisse nicht in Gebiete ausserhalb des Mitgliedstaats versandt werden, in dessen Gebiet der Versuch stattgefunden hat .

( 2 ) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeiträums richtet der betreffende Mitgliedstaat an die Kommission eine Mitteilung über den zugelassenen Versuch . Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über das Ergebnis des Versuchs . Der betreffende Mitgliedstaat kann gegebenenfalls entsprechend diesem Ergebnis an die Kommission einen Antrag auf Fortsetzung dieses Versuchs für eine weitere Dauer von höchstens drei Jahren richten, und zwar gegebenenfalls für ein grösseres Volumen als beim ersten Versuch . Der Mitgliedstaat fügt seinem Antrag entsprechende Unterlagen bei .

( 3 ) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 83 über den in Absatz 2 genannten Antrag; sie kann gleichzeitig beschließen, daß der Versuch unter den gleichen Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten fortgesetzt werden kann .

( 4 ) Am Ende des in Absatz 1 und gegebenenfalls des in Absatz 2 genannten Zeitaums kann die Kommission, nachdem sie alle Auskünfte über den betreffenden Versuch eingeholt hat, dem Rat einen Vorschlag zur endgültigen Zulassung des bei dem betreffenden Versuch angewandten önologischen Verfahrens oder der önologischen Behandlung unterbreiten . In diesem Fall beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit .

( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti -

kels 83 festgelegt .

TITEL III

Preisregelung und Regeln betreffend die Intervention und andere Maßnahmen zur

Marktsanierung

Artikel 27

( 1 ) Die Definition für jede der repräsentativen Tafelweinarten der Gemeinschaftserzeugung ist in Anhang III enthalten .

Die Verzeichnisse der in Anhang III Nummer 1 Buchstabe c ) und Nummer 2 Buchstaben b ) und c ) genannten Rebsorten werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erstellt .

( 2 ) Für jedes Wirtschaftsjahr wird vor dem 1 . August ein Orientierungspreis für jede der in Absatz 1 genannten repräsentativen Tafelweinarten festgesetzt .

( 3 ) Der Orientierungspreis wird auf der Grundlage des Mittels der Preise, die in den beiden Wirtschaftsjahren vor dem Zeitpunkt der Festsetzung für die betreffende Weinart festgestellt worden sind, und unter Zugrundelegung der Preisentwicklung während des laufenden Wirtschaftsjahres festgesetzt .

Diese Preise werden auf der Erzeugerstufe auf den Märkten der Weinanbaugebiete der Gemeinschaft erfasst, auf denen ein bedeutender Teil der Tafelweinerzeugung der betreffenden Gebiete vermarktet wird .

( 4 ) Der Orientierungspreis wird auf der Erzeugerstufe festgesetzt und je nach Weinart entweder in ECU je % vol/hl oder ECU je Hektoliter ausgedrückt .

( 5 ) Die Orientierungspreise und die Weinarten, für die sie gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 43

Absatz 2 des Vertrages festgelegt .

Artikel 28

Für jede Weinart, für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird, gilt in jedem Wirtschaftsjahr ein Schwellenpreis für die Auslösung des Interventionssystems, nachstehend "Auslösungspreis" genannt . Dieser Preis ist auf der gleichen Stufe gültig wie der Orientierungspreis . Er beläuft sich für jede Tafelweinart auf 92 % des Orientierungspreises .

Artikel 29

Zweck der in diesem Titel genannten Maßnahmen ist es, das Marktgleichgewicht bei Tafelwein sowie einen garantierten Mindestpreis von mindestens 82 % des Orientierungspreises für diesen Wein auf dem Markt zu gewährleisten .

Der garantierte Mindestpreis nach Absatz 1 wird den Erzeugern, die den Verpflichtungen nach Artikel 47

Absatz 1 unterliegen, nur gewährleistet, sofern sie den dort genannten Verpflichtungen nachgekommen sind .

Artikel 30

( 1 ) Für jede Weinart, für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird, ermittelt die Kommission jede Woche anhand aller ihr vorliegenden Angaben folgende Preise und veröffentlicht sie im Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften :

a)einen durchschnittlichen Erzeugerpreis, nachstehend "Durchschnittspreis" genannt, für jeden für die betreffende Tafelweinart repräsentativen Markt;

b)für Tafelweine der Arten R III, A II und A III einen gemeinschaftlichen Repräsentativpreis, nachstehend "Repräsentativpreis" genannt, der dem gewogenen Durchschnitt aller ermittelten Durchschnittspreise entspricht;

c)für Tafelweine der Arten R I, R II und A I einen gemeinschaftlichen Repräsentativpreis, nachstehend "Repräsentativpreis" genannt, der dem gewogenen Durchschnitt der Hälfte der ermittelten Durchschnittspreise entspricht . Diese Hälfte wird aus den niedrigsten Durchschnittspreisen gebildet . Handelt es sich bei der Anzahl der heranzuziehenden Durchschnittspreise um keine volle Zahl, so wird auf die nächsthöhere volle Zahl aufgerundet .

Ist aufgrund der Anwendung vorstehender Grundsätze die Anzahl der heranzuziehenden Durchschnittspreise für Tafelwein der Art R I niedriger als acht, für Tafelwein der Art R II niedriger als sieben und für Tafelwein der Art A I niedriger als acht, so werden die acht, sieben bzw . acht niedrigsten Preise herangezogen . Ist jedoch die Gesamtzahl der ermittelten Durchschnittspreise niedriger als die genannten Zahlen, so werden alle ermittelten Durchschnittspreise herangezogen .

Die unter den Buchstaben b ) und c ) erwähnten gewogenen Durchschnitte werden anhand der Mengen errechnet, auf die sich die herangezogenen Durchschnittspreise beziehen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Angaben mit, die zur Bestimmung der in Absatz 1 erwähnten Preise zweckdienlich sind, insbesondere die auf den repräsentativen Märkten festgestellten Erzeugerpreise für die einzelnen Tafelweinarten und die entsprechenden Mengen .

( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Verzeichnis der repräsentativen Märkte und die Methoden zur Feststellung der Preise werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 31

( 1 ) Vor dem 10 . Dezember jeden Jahres wird eine Vorbilanz zur Feststellung der verfügbaren Mengen und zur Schätzung des Bedarfs der Gemeinschaft aufgestellt, wobei auch die voraussichtlichen Ein - und Ausfuhren aus bzw . nach dritten Ländern zu berücksichtigen sind .

( 2 ) In der Vorbilanz werden die verfügbaren Mengen und der Bedarf an Wein der Gemeinschaft angegeben, wobei zwischen Tafelweinen und Qualitätsweinen b.A . unterschieden wird .

( 3 ) Die Kommission übermittelt dem Rat für jedes Weinwirtschaftsjahr eine endgültige Bilanz der in der Gemeinschaft vorhandenen und verwendeten Mengen für das vorhergehende Weinwirtschaftsjahr .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 32

( 1 ) Es wird eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von

-Tafelwein,

-Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenkonzentrat

eingeführt .

( 2) Die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 1 ist davon abhängig, daß mit den Interventionsstellen in

der Zeit vom 16 . Dezember bis zum darauffolgenden

15 . Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird .

( 3 ) Die langfristigen Lagerverträge für Tafelwein werden für einen Zeiraum von neun Monaten geschlossen .

Die langfristigen Lagerverträge für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat werden für einen Zeitraum geschlossen, der an dem auf ihren Abschluß folgenden 15 . September abläuft .

( 4 ) Die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge wird eingeräumt, wenn sich aus der Vorbilanz für ein Weinwirtschaftsjahr ergibt, daß die zu Beginn des Wirtschaftsjahres verfügbaren Mengen an Tafelweinen den normalerweise vorhersehbaren Verbrauch in dem betreffenden Wirtschaftsjahr um mehr als die zur Bedarfsdeckung von vier Monaten nötigen Mengen übersteigen .

Es kann beschlossen werden, daß

a)die langfristigen Lagerverträge für Tafelwein nur für noch zu bestimmende Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;

b)Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;

c)Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf .

( 5 ) Über die Möglichkeiten, langfristige Lagerverträge zu schließen, wird nach dem Verfahren des Artikels 83 entschieden . Nach dem gleichen Verfahren

a)wird, sofern die Marktentwicklung, insbesondere die Entwicklung beim Abschluß von Verträgen dies rechtfertigt, beschlossen, schon vor dem 15 . Februar die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge zu beenden;

b)werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt .

Artikel 33

( 1 ) Sobald die Beihilfemaßnahmen für die private Lagerhaltung ausgelöst worden sind, schließen die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen mit den Erzeugern auf deren Antrag Lagerhaltungsverträge für die von diesen Maßnahmen betroffenen Weine und Moste ab .

( 2 ) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten vor allem in bezug auf die Qualität der betreffenden Erzeugnisse gewisse Bedingungen .

( 3 ) Für Tafelwein kann vorgesehen werden, daß die Lagerhaltungsverträge Klauseln enthalten, wonach für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen die Zahlung der Beihilfe eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald der repräsentative Preis für die betreffende Tafelweinart den Orientierungspreis für diese Tafelweinart zwei Wochen hintereinander erreicht oder überschritten hat .

( 4 ) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Kosten der Lagerung und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden .

Bei konzentriertem Traubenmost kann ein dem Konzentrationsgrad entsprechender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden .

( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 34

( 1 ) Besteht aufgrund des voraussichtlichen Lagerumfangs bei den Erzeugern am Ende des Wirtschaftsjahres und aufgrund von Erntevorausschätzungen die Gefahr, daß sich hinsichtlich der Lagerung der neuen Ernte Schwierigkeiten ergeben, so kann die Gewährung einer Beihilfe für die Umlagerung von Tafelweinen beschlossen werden, für die langfristige Lagerverträge laufen .

( 2 ) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1, insbesondere der Anwendungszeitraum, die Höhe der Beihilfe sowie die Umlagerungsmodalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt .

Artikel 35

( 1 ) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nicht eingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt . Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für andere Zwecke als die Destillation .

Die Filtrierung und die Zentrifugierung von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern die gewonnenen Erzeugnisse handelsüblich sind und der entsprechend behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird .

Abweichend von Unterabsatz 1 können auf den griechischen und italienischen Inseln, ausser Sizilien und Sardinien, in den Weinbauzonen C III in den Wirtschaftsjahren 1982/83 bis 1986/87 das vollständige Auspressen eingemaischter und nicht eingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub gestattet werden . In diesem Fall werden die durch das Auspressen von Traubentrester und Weintrub gewonnenen Erzeugnisse vollständig und ausschließlich zur Destillation geliefert .

( 2 ) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen oder Vereinigungen, hat alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse und gegebenenfalls Wein ihrer eigenen Erzeugung destillieren zu lassen .

Die Alkoholmenge, die in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen enthalten ist, ist mindestens gleich einem festzusetzenden Prozentsatz des Alkoholvolumens, das in dem erzeugten Wein enthalten ist . Die Bestimmung des Volumens erfolgt anhand eines pauschalen natürlichen Mindestalkoholgehalts, der für jedes Weinwirtschaftsjahr in jeder Weinbauzone festgesetzt wird .

Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Prozentsatz darf

-8 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde,

-3 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem neuen Wein gewonnen wurde .

Von den Vorschriften dieses Absatzes kann für noch festzulegende Kategorien von Erzeugern, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für Weine, die der Destillation nach Artikel 36 unterworfen sind, abgewichen werden .

( 3 ) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung hat mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen oder Vereinigungen die Nebenerzeugnisse zur Destillation zu liefern, die bei anderer Traubenverarbeitung als Weinbereitung anfallen .

Traubentrester und Weintrub, die zur Destillation geliefert werden, müssen noch festzulegende Mindestmerkmale aufweisen . Sind diese Merkmale nicht erreicht, so werden Traubentrester und Weintrub abweichend von Unter -

absatz 1 durch Lieferung an einen anderen verarbeitenden Industriebetrieb als eine Brennerei oder durch kontroliierte Vernichtung von der Destillation ausgeschlossen .

(4 ) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter festzulegenden Bedingungen zu beseitigen .

( 5 ) Von der Verpflichtung gemäß den Absätzen 2 oder 3 sind Erzeuger befreit, wenn sie die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen beseitigen .

( 6 ) Im Rahmen der Destillation gemäß diesem Artikel kann die Brennerei

-entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist oder

-das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist .

Jedoch

-können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle das in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Erzeugnis nicht ankauft;

-wird, wenn der Wein vor Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet wird, die Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt; das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden .

Ein Einkaufspreis wird für neutralen Alkohol festgesetzt, der noch festzulegenden Qualitätsmerkmalen entspricht .

Der Ankaufspreis für die sonstigen Destillationserzeugnisse, die von der Interventi