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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2812/85 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1985

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima All Co Ltd mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Verband europäischer Schreibmaschinenhersteller (CETMA) im Namen von Herstellern elektronischer Schreibmaschinen gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen aller Art mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 der Kommission (3) wurde das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der von der Firma Nakajima All Co Ltd nach der Gemeinschaft ausgeführten elektronischen Schreibmaschinen eingestellt, nachdem in bezug auf diesen Ausführer vorläufig eine unerhebliche Dumpingspanne festgestellt worden war.

Diese Entscheidung wurde in Anbetracht eines Untersuchungsergebnisses betreffend die Ertragslage bei Verkäufen von elektronischen Schreibmaschinen auf dem japanischen Inlandsmarkt getroffen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, daß die vorläufige Schlußfolgerung hinsichtlich der Erträge nicht den Tatsachen entsprach.

(3) Angesichts dieser Feststellungen wurde daher beschlossen, die obengenannte Entscheidung der Kommission zu überprüfen und die Auswirkungen dieser später erzielten Untersuchungsergebnisse auf die Ausfuhren der Firma Nakajima All Co Ltd zu untersuchen. Entsprechend gab die Kommission diese Überprüfung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) bekannt und leitete eine neuerliche Untersuchung ein.

(4) Die Kommission unterichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die Firma Nakajima All Co Ltd und ein Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(5) Abgesehen von den bereits in der ersten Untersuchung eingegangenen Informationen hat die Kommission alle weiteren Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgendem Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

Triumph-Adler Aktiengesellschaft für Büro- und Informationstechnik, Nürnberg, Bundesrepublik Deutschland.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste wie vordem den Zeitraum vom 1. April 1983 bis zum 31. März 1984.

B. Normalwert

(7) Da das Verkaufsvolumen der Firma Nakajima auf dem Inlandsmarkt zur Feststellung des Normalwerts auf dieser Grundlage nicht ausreicht, wurde der Normalwert für die betreffenden Schreibmaschinenmodelle auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.

(8) Die Firma Nakajima machte geltend, daß von einer geringeren Gewinnspanne ausgegangen werden muß als unter Erwägung 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (1) - mit der nach dem oben unter Randnummer 2 genannten Verfahren ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde - angegeben, weil sich ihre Absatzstruktur auf dem japanischen Inlandsmarkt von der der anderen japanischen Hersteller und Ausführer unterscheidet.

Dieser Antrag blieb jedoch weitgehend unbegründet und kann daher nicht berücksichtigt werden.

(9) Ferner verlangte die Firma Nakajima die Berücksichtigung neuer Angaben über die Produktionskosten, die sich auf einen späteren Zeitraum als den Untersuchungszeitraum beziehen. Diese Forderung musste jedoch zurückgewiesen werden, weil es grundsätzlich nicht möglich ist, Umstände, die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums eingetreten sind, zu berücksichtigen.

C. Ausfuhrpreis

(10) Die Ausfuhrpreise wurden vorläufig auf der Grundlage der von den Einführern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preise ermittelt.

D. Dumpingspannen

(11) Ein erster Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis - jeweils auf ab-Werk-Stufe - zeigt, daß bei Ausfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Nakajima nach der Gemeinschaft Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Für alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft wurde eine gewogene mittlere Dumpingspanne von 28,8 % errechnet.

E. Schädigung

(12) Wie bereits in den Begründungserwägungen 30 bis 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 und den Erwägungen 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 dargelegt, war global festgestellt worden, daß gedumpte Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft bedeutenden Schaden zugefügt haben.

(13) Die Firma Nakajima erklärte, sie könne den Industriezweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben, weil ein grosser Teil ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft an einen der Antragsteller sowie an eine Firma in einem Drittland, an der ein weiterer Antragsteller Anteile hat, gegangen sei. Die Untersuchung ergab, jedoch daß der dritte antragstellende Gemeinschaftshersteller mit einem der beiden anderen Gemeinschaftshersteller Verhandlungen über den Verkauf seiner eigenen Schreibmaschinen geführt hat, die dieser dann unter eigenem Markennamen absetzen sollte. Diese Verhandlungen scheiterten, weil Nakajima während des Untersuchungszeitraums dem betreffenden Gemeinschaftshersteller Schreibmaschinen zum Verkauf anbot, und zwar zu Preisen, mit denen der dritte Gemeinschaftshersteller nicht konkurrieren konnte.

Daraus ist zu folgern, daß die Gemeinschaftsindustrie mit Ausnahme der beiden obengenannten Antragsteller durch die gedumpten Einfuhren von Nakajima geschädigt worden ist.

(14) Die Kommission wollte feststellen, ob im Falle Nakajima ein Zollsatz unter der oben angegebenen Dumpingspanne ausreicht, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schaden zu beseitigen. Dabei verfuhr die Kommission wie in Erwägung 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 beschrieben und verglich die verschiedenen Nakajima-Modelle jeweils mit einem vergleichbaren Modell der Gemeinschaftsproduktion. Dieser Vergleich ergab, daß die durch die Einfuhren von Nakajima verursachte Schädigung noch über der Dumpingspanne lag. Es war auch kein anderer Schadensfaktor ersichtlich, demzufolge ein Satz von 28 % unangemessen gewesen wäre.

F. Interesse der Gemeinschaft

(15) Bereits in Erwägung 42 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 war festgestellt worden, daß der Schutz der Interessen der Gemeinschaft Maßnahmen gegen die Einfuhren von gedumpten elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan erfordert. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß im Falle Nakajima eine andere Schlußfolgerung gerechtfertigt wäre.

G. Zollsatz

(16) In Anbetracht des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen.

(17) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Tarifstelle ex 84.51 A oder ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19 und ex 20 oder 84.52 ex 95 der Herstellerfirma Nakajima All Co Ltd, Japan, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt 28 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einenZeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 43.

(4) ABl. Nr. C 149 vom 19. 6. 1985, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.