17.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1237/62
Entscheidung derKommissionüberdieGenehmigung derAusnahmetarife
Nr.202,210und218deritalienischen Sf;aatsbahnen f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel80;
gestütztauidasProtokollzudiesemVertrag
betreffendItalien;
nachPrüfungderAusnahmetarife Nr.202,
210und218deritalienischen Staatsbahnen in
ihrergegenwärtigen Fassung,wiesiesichergibt
ausdem„Decreto-Legge "Nr.9vom25.Januar
1940,transformiert indasGesetzNr.674vom
13.Mai1940überdieZuständigkeiten beider
Einführung ,ÄnderungundAufhebungvonGür­
tertarifenderFS,unddenspäteren„Dekreten"
gemäßdiesemGesetz;
gestütztaufdieStellungnahme deritalieni­
schenRegierunginderBeratungmitderKom­
missiongemäßArtikel80Abs.2vom13.No­
vember1961inBrüssel;
inErwägungnachstehender Gründe:Binnenverkehr Sardiniensvonundnackallen
Stationenanwendbar .Erbegünstigtdurchdie
Verbilligung desTransportsdiesessperrigen
undsehrleichtenGutesalleErzeugerundVer­
brauchervonKorkinSardinien.
DieErmäßigungen desTarifsliegenbei10°/o
fürKorkundbei25,5%fürKorkabfälle .Die
durchschnittliche Beförderungsweite dernach
diesemTarifabgewickelten Verkehreliegtbei
etwa100km.DieVerkehrsleistungen derFSim
Geschäftsjahre 1960/1961betrugen1.665tund
0,2Miot/km.
DerFS-Ausnahmetarif Nr.218istaufdieBe­
förderungvonAsphaltimBinnenverkehr Si­
ziliensundSardiniensvonallennachallen
Stationenanwendbar.ErbegünstigtdieAsphalt­
gewinnungund-Verarbeitung aufdenbeiden
Inseln.
DieErmäßigungen desTarifsgegenüberdem
Normaltarifliegenzwischen11,5%>und14°/oje
nachGüterart.Diedurchschnittliche Beförde­
rungsweitedernachdiesemTarifabgewickelten
Verkehreliegtbeietwa150km.DieVerkehrs­
leistungenimGeschäftsjahre 1960/1961betrugen
11,403tund1,8Miot/km.
DieFSerhaltenfürdieMindereinnahmen
ausdiesendreiTarifeneineteilweiseAbgeltung
inangemessener HöheausdemStaatshaushalt .I.
II.DerFS-Ausnahmetarif Nr.202warmitsei­
nemPunkt1am13.November1961aufdieBe­
förderungvonTierenausSardinienvonund
nachallenBahnhöfenimBinnenverkehr dieser
InselundmitseinemPunkt2aufdieBeförde­
rungdieserTiereaufdemitalienischenFestland
vonallenSeehäfennachallenBahnhöfenan­
wendbar.ÜieFShabendenPunkt2desTarifs
ab1.Januar1962aufgehoben .
SoweitderTarifmateriellmitseinemPunkt
1inKraftgebliebenist,wirdernurnochfür
dieBeförderungvonTierenimBinnenverkehr
Sardiniensangewandt .Erunterstütztindieser
regionalenBeschränkung dieLandwirtschaft
undallgemeinalleVerbraucherSardiniens .
DieErmäßigungdesTarifsgegenüberdem
Normaltarifbeträgt15°/o;diedurchschnittliche
Beförderungsweite dernachdemTarifimBin­
nenverkehrSardiniensabgewickelten Verkehre
liegtbeietwa100km,dieentsprechenden Ver­
kehrsleistungen derFSimGeschäftsjahre
1960/1961betrugen15000Stückund1,8Mio
Stück/km.
DerFS-Ausnahmetarif Nr.210istaufdie
Beförderung vonKorkundKorkabfällen imDieitalienischeRegierunghatsichzuder
Frage,obdieTarifeunterArtikel80fallen,
nichtgeäußert.SiehatjedochfürdenFall,daß
dieKommission dieAnwendbarkeit dieserBe­
stimmungenbejahensollte,beantragt,dieFS­
Ausnahmetarife Nr.202Punkt1,210und218
gemäßArtikel80zugenehmigen .
DieTarifegeltenfürBeförderungen innerhalb
derGemeinschaft ;unterdiesenBegrifffallen
auchTransporteimBinnenverkehr einesMit­
gliedstaats.DieTarifesindals„auferlegte"
MaßnahmeimSinnedesArtikels80Abs.1zu
betrachten .DasMerkmalder„Auferlegung "ist
nachAuffassungderKommissionfürsiegege­
ben,weilsiedurchverbindliche Rechtsvor­
schriftenfestgesetztsind.DieTarifeführenzu
einerUnterstützung derWirtschaftSiziliensund
Sardiniens .DieHilfebestehtinderobjektiv
meßbarenDifferenzzwischendenFrachtennach
demNormaltarif unddenAusnahmetarifen .Die
Unterstützung kommtbestimmtenIndustrien ,
nämlichdendurchihreLageaufdenInseln
bestimmtenlandwirtschaftlichen Unternehmen , f1}NurderitalienischeTextistverbindlich .

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sowiederAsphaltproduktion zugute.DieLand­
wirtschaftistnachderZielsetzungdesArtikels
80alsIndustrieimSinnedesAbsatzes 1dieser
Vorschriftzubetrachten .DieTarifeerfüllen
alsodenTatbestanddieserBestimmung ..
DieTarifesindnichtalsWettbewerbstarife
nachArtikel80Abs.3bezeichnetworden.
DieKommissionhatdeshalbgemäßArtikel
80Abs.2überdenvonderitalienischen Regie­
,rungvorsorglichgestelltenAntragaufGeneh­
migungzurBeibehaltung derTarife202Punkt1,
210und218zuentscheiden .
III.desAbstandszwischeneinzelnenGebietenund
desRückstandsderwenigerbegünstigten Ge­
bietezufördern,zudenenauchSizilienund
Sardinienzählt.EsgehörtdeshalbzudenAuf­
gabenderOrganederGemeinschaft ,deritalie­
nischenRegierungdieDurchführung desZehn­
jahresplansfürdiewirtschaftliche Entwicklung
insbesondere Süditaliensundderitalienischen
InselndurchdievomVertragvorgesehenen
MittelundVerfahrenzuerleichtern .DieKom­
missionmußsichauchbeiderPrüfungderin
Artikel80Abs.1genanntenTarifevondiesen
Gedankenleitenlassen,dasiegemäßAbsatz2
dieserBestimmung insbesondere dieErforder­
nisseeinerangemessenen Standortpolitik und
dieBedürfnisse derunterentwickelten Gebiete
zuberücksichtigen hat.
DieInselnSizilienundSardinien ,fürderen
Binnenverkehr dieTarifegelten,gehörenzuden
unterentwickelten GebietenSüditaliens ,fürdie
die„CassadelMezzogiorno "denPlanfürdie
wirtschaftliche EntwicklungunddieFörderung
derLebens-undBeschäftigungsbedingungen
durchführt ..
DieProduktiondermitdenTarifenbegün­
stigtenGüteristfürdieWirtschaftdieserInseln
vonnichtuntergeordneter Bedeutung .Dienach
denTarifenerbrachtenVerkehrsleistungen der
FSsindjedochrelativbescheiden ,dietonnen­
kilometrischen Ermäßigungen fallenangesichts
dergeringenBeförderungsweiten nichtinsGe­
wicht.DaessichumTarifefürdenBinnenver­
kehraufdenInselnhandelt,spielenhierauch
diesonstigenGründekeinewesentlicheRolle,
derentwegen esinanderenFällenangezeigter­
scheint,diefürSüditalienerforderliche Unter­
stützungwegenseinerbesonderengeogra­
phischenLagemitdenMittelndesEisenbahn­
gütertarifszugewähren .
Einewirtschaftlich entscheidende Wirkung
derTarifeaufdieErzeugungunddenAbsatz
derfraglichenGüterläßtsichunterdiesenUm­
ständennichtfeststellen .Esdarfvielmehrange­
nommenwerden,daßderWegfalldieserTarif­
ermäßigungen dieMarktbedingungen fürdie
betroffenenUnternehmen nichtfühlbarbeein­
flußt.
DiezurBeibehaltung derdreiTarifeange­
führtenGründevermögendemgegenüber eine
Genehmigung nichtzurechtfertigen .DieTarife
sindalsoinVollzugdesArtikels80Abs.1an
sichaufhebungsreif .
IhresofortigeBeseitigungkönntejedochzu
StörungeninderWirtschaftSiziliensundSar­
diniensführen.DieserGefahrmußdurchein
allmählichesAuslaufenderBeihilfevorgebeugt
werden.DerBeibehaltung derTarifefüreine
Übergangszeit kannzugestimmtwerden.Der
schrittweise AbbauderindiesenAusnahme­DieitalienischeRegierunghatzurBegrün­
dungihresAntragsimwesentlichen folgendes
ausgeführt :
DieTarifedientenzusammenmitanderen
Ausnahmetarifen undmiteinemganzenBündel
vonMaßnahmen aufdenverschiedensten Ge­
bietenderFörderungderunterentwickelten Ge­
bieteItaliens.DieModernisierung derdortigen
Landwirtschaft solleebensowiediefortschrei­
tendeIndustrialisierung dieserRäumezueiner
Angleichung desLebensstandards andenwest­
europäischenDurchschnittführen.Dabeihandle
essichnichtnurumeinewirtschaftliche ,son­
dernauchumeinesozialeAufgabevongrößter
Bedeutung ,derenpolitischeAspektenichtüber­
sehenwerdendürften.DieMöglichkeiteiner
AufhebungderTarifeoderihrerÄnderungsei
gegenwärtignichtgegeben.DieTarifestünden
ineinemunlösbarenZusammenhang mitden
anderenMaßnahmen ,mitdenensieeinwohl­
überlegtesSystemsichgegenseitigergänzender
undstimulierender Hilfendarstellten .Nurdie
koordinierte gleichzeitige Handhabung 311er
dieserMittelgarantieredenErfolg.DieErrei­
chungderangestrebten ZielewerdeinFrage
gestellt,wennesderitalienischen Regierung
verwehrtwürde,alleihrbischeroffengestan­
denenWegezurLösungdieserProblemezube­
schreiten.
IV.
DieKommissionhatbeiderPrüfungderTa­
rifeNr.202Punkt1,210und218gemäßArtikel
80Abs.2sowohldendortausdrücklich auf­
geführtenGesichtspunkten alsauchdeninden
Artikeln2und3desVertragesundinseiner
PräambelfestgelegtenallgemeinenZielender
Gemeinschaft sowiedenVorschriften desProto­
kollsbetreffendItalienRechnungzutragen.
AusderGesamtheitdieserVorschriftenergibt
sichdasBestrebenderVertragspartner ,die
harmonischeEntwicklungderVolkswirtschaften
innerhalbderGemeinschaft durchVerringerung

17.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1239/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieAusnahmetarife Nr.202Punkt1,210
und218deritalienischen Staatsbahnen werden
inderam13.November1961gültigenFassung
vom1.Januar1962biszum31.Dezember1965
genehmigt.
Artikel2tarifenvorgesehenen Ermäßigungen ,dessenEin­
zelheitenderitalienischen Regierungundden
FSüberlassenbleibenkönnen,wirddenbetrof­
fenenUnternehmen ermöglichen ,sichvoraus­
schauendaufdenWegfallderTarifeeinzustel­
lenunddiehierfüretwaerforderlichen Maß­
nahmenrechtzeitigzutreffen.
EinZeitraumvonvierJahrenerscheintfür
denÜbergangaufdieneueTariflageausrei­
chendbemessen.
Auswirkungen derbefristetenGenehmigung
derTarifeaufdenWettbewerbderbegünstigten
ErzeugnisseineinemMaße,dasnichtdurchdie
Notwendigkeit dieserÜbergangsregelung zu
rechtfertigen wäre,sindnichtzuerwarten .
Ebensoistnichtanzunehmen ,daßdieBeibehal­
tungderTarifefürweiterevierJahresichim
SinnedesArtikels80Abs.2ungünstigaufden
WettbewerbzwischendenVerkehrsträgern aus­
wirkenwird.AndererseitswirddiespätereBe­
seitigungderMaßnahmendasVerkehrsaufkom­
menderFSnichtwesentlichändern,diesenje­
dochgewisseMehreinnahmen zuführen.
BeiErteilungeinerbefristetenGenehmigung
behältdieKommissiondasHecht,diesevorAb­
laufderFristzuändernoderaufzuheben ,wenn
sievonsichausoderaufAntrageinesMitglied­
staatsfeststellt,daßdieGenehmigung nicht
mehrgerechtfertigt ist;—DieKommissionkanndieseEntscheidung vor
AblaufderFriständernoderaufheben,wennsie
vonsichausoderaufAntrageinesMitglied­
staatsfeststellt,daßdieGenehmigung nicht
mehrgerechtfertigt ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGenehmigung desPunktes7des
AnhangszumGütertarifderitalienischenStaatsbahnen (*)
gestütztaufdieStellungnahme deritalie­
nischenRegierunginderBeratungmitder
Kommission gemäßArtikel80Abs.2vom
13.November1961inBrüssel;
inErwägungnachstehender Gründe:
I.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel80;
gestütztaufdasProtokollzudiesemVertrag
betreffendItalien;
nachPrüfungdesPunktes7desAnhangs
«iumGütertarifderitalienischen Staatsbahnen
inseinergegenwärtigen Fassung,wiesiesich
ergibtausdem„Decreto-Lagge "Nr.9vom
25.Januar1940,trainsformiert indasGesetz
Nr.674vom13.Mai1940überdieZuständig­
keitbeiderEinführung ,ÄnderungundAuf­
hebungvonGütertarifen derFS,demGesetz
Nr.634vom27..Juli1957unddemDekretdes
Verkehrsministers Nr.5272vom2.Mai1958;Punkt7desAnhangszumGütertarifder
italienischenStaatsbahnen (FS)zurFörderung
derIndustrialisierung Süditaliensundderita­
lienischenInselngiltfürGüter,insbesondere
fürMaschinenin-undausländischer Erzeugung ,
diederKonstruktion ,demAusbauoderder
Modernisierung industriellerUnternehmen mit
technischerAusrüstungdienen.DasMaterial
mußfürdiedauernde-AusrüstungdieserUn­
ternehmenbestimmtundzurnormalenProduk­
tionderBetriebenotwendigsein.
(*)NurderitalienischeTextistverbindlich.DieBestimmungen sindanwendbara-ufBe­
förderungen ausdemAuslandundvonallen