****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 369 VOM 29 . 12 . 1978 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 30 . 10 . 1980 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 192 VOM 26 . 7 . 1980 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2939/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . NOVEMBER 1980

ZUR ACHTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2762/80 ( 4 ), SETZT DIE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT DIE STELLUNG EINER KAUTION VORAUS . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1975/80 ( 6 ), IST ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT .

1 . ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM FREIEN VERKEHR SETZT DEN NACHWEIS VORAUS , DASS DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTE KAUTION GESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) DIE KAUTION ENTSPRICHT DER DEM BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN VERBRAUCHSBEIHILFE . SIE WIRD FÜR 100 % DER EINZUFÜHRENDEN OLIVENÖLMENGE GESTELLT .

JEDOCH

A ) BELÄUFT SICH DIESE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS SEINEN URSPRUNG IN DEN NACHSTEHEND GENANNTEN LÄNDERN HAT UND UNMITTELBAR AUS DIESEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WIRD ,

- FÜR TUNESIEN UND DIE TÜRKEI AUF 86 % ,

- FÜR GRIECHENLAND UND FÜR MAROKKO AUF 89 % ,

- FÜR ANDERE LÄNDER AUF 97 %

DER EINZUFÜHRENDEN GESAMTMENGE ;

B ) BELÄUFT SICH DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 78 % DER EINZUFÜHRENDEN GESAMTMENGE .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD GEGEN VORLAGE DER ORIGINALAUSFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNG FÜR DIE MENGE OLIVENÖL FREIGEGEBEN , FÜR DIE AUS DER BESCHEINIGUNG HERVORGEHT , DASS SIE IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT WORDEN IST , DASS SIE NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN ; DIESE VORLAGE HAT AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT BINNEN 6 MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ZU ERFOLGEN .

DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION FREIGEGEBEN WIRD , BELÄUFT SICH BEI DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) AUF 86 % , BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) AUF 78 % DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE .

WIRD DIE VORGENANNTE FRIST NICHT EINGEHALTEN , SO VERFÄLLT DIE KAUTION IN HÖHE VON 10 % IHRES BETRAGES FÜR JEDEN MONAT , UM DEN SICH DIE VORLAGE DIESER BESCHEINIGUNG VERZÖGERT .

SIND DIE BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS NUR FÜR EINEN TEIL DES BETREFFENDEN ÖLS ERFÜLLT , SO WIRD DIE KAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DIESER MENGE FREIGEGEBEN .

2 . ARTIKEL 14 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 14

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTE ÖL GILT IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DANN ALS IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN , WENN ES

A ) IN EINEM IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BETRIEB IN UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN , OHNE DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 VORGESEHENE KENNUMMER ABGEFÜLLT WURDE UND DIESEN BETRIEB VERLASSEN HAT , ODER

B ) DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS NETTO 5 LITERN OHNE KENNUMMER ODER NICHT ABGEFÜLLT VERLASSEN HAT ODER

C ) ZUR HERSTELLUNG VON FISCH- UND GEMÜSEKONSERVEN VERWENDET WORDEN IST , OHNE DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WURDE , DIE FÜR OLIVENÖL GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VORGESEHEN IST , DAS FÜR DIE FISCH- ODER GEMÜSEKONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET WIRD , ODER

D ) WENN FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUSREICHEND NACHGEWIESEN WORDEN IST , DASS DAS ÖL , DAS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN EINGEFÜHRT WORDEN IST , IN DIESER FORM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WURDE , VOM EINZELHANDEL ÜBERNOMMEN WORDEN IST .

( 2 ) DIE BETRIEBE , DIE DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTE OLIVENÖL IN EINEM ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) ZU VERBRINGEN BEABSICHTIGEN , HABEN ZUVOR DIE BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DAVON ZU UNTERRICHTEN .

FÜR DAS IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE ÖL HABEN DIE NICHT ANERKANNTEN BETRIEBE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) BIS I ) EINE LAGERBUCHHALTUNG ZU FÜHREN , DIE DURCH DIE ANGABE DER OLIVENÖLBESTÄNDE ZU ERGÄNZEN IST , DIE ZU DEM ZEITPUNKT VORHANDEN SIND , ZU DEM DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERFOLGT .

BEI DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ÖL HABEN SICH DIE BETRIEBE AN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1963/79 ZU HALTEN .

( 3 ) AUF ANTRAG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BETRIEBE STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS AUS , WENN DIE BETREFFENDEN BETRIEBE NACHWEISEN , DASS SIE DAS ÖL IN EINEN ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), C ) UND D ) VERBRACHT HABEN .

( 4 ) IM FALLE DER AUSFUHR WIRD DIESER NACHWEIS WIE IM FALLE DER AUSFUHRERSTATTUNG ERBRACHT . DIESER NACHWEIS IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS VORZULEGEN , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND . AUF ANTRAG STELLT DIE BEHÖRDE DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUS .

WURDE DAS ÖL IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS NACH DER SCHWEIZ ODER NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT ODER WURDE ES IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DURCH DIESE LÄNDER BEFÖRDERT , BEVOR ES SEIN BESTIMMUNGSLAND ERREICHTE , SO WIRD DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT , SOFERN DER BEWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS BETREFFENDE ÖL IN EINEM DRITTLAND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST , AUSGENOMMEN , WENN ES WÄHREND DES TRANSPORTS DURCH HÖHERE GEWALT UNTERGEGANGEN IST .

( 5 ) AUF OLIVENÖL , FÜR WELCHES EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ABSATZ 4 AUSGESTELLT WORDEN IST , KÖNNEN NUR DANN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ANGEWENDET WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE BESCHEINIGUNG ANNULLIERT WIRD ODER EINE NEUE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 13 GESTELLT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . NOVEMBER 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT