DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/13

BESCHLUSS (EU) 2017/1959 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2017

über die staatliche Beihilfe SA.34720-2015/C (ex 2013/N) Dänemarks zur Umstrukturierung der Vestjysk Bank

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4990)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

Nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Anfang 2012 trat Dänemark an die Kommission heran, um die Probleme zu erörtern, die zu diesem Zeitpunkt für die Vestjysk Bank A/S („Vestjysk Bank“ oder „die Bank“) bestanden.

(2) Am 25. April 2012 nahm die Kommission in der Sache SA.34423 einen Beschluss (den „Rettungsbeihilfebeschluss“) (2) an, in dem festgestellt wurde, dass drei Maßnahmen zugunsten der Vestjysk Bank und der Aarhus Lokalbank (die infolge eines Zusammenschlusses am 30. März 2012 in der Vestjysk Bank aufging) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen und aus Gründen der finanziellen Stabilität vorläufig mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Maßnahmen wurden dementsprechend für vorerst sechs Monate genehmigt. Sollte Dänemark innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass des Beschlusses einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, würde die Genehmigung bis zum Erlass eines endgültigen Beschlusses der Kommission zu diesem Umstrukturierungsplan gelten.

(3) Am 18. April 2012 legte Dänemark eine vorläufige Fassung des Umstrukturierungsplans für die Vestjysk Bank vor, der Entwürfe für eine Reihe von Verpflichtungen enthielt, die den Ausgangspunkt für Gespräche zum Umstrukturierungsplan bilden sollten.

(4) Zwischen April 2012 und Dezember 2015 tauschten sich die Kommission und Dänemark in einer Reihe von Sitzungen, Telefonkonferenzen und schriftlichen Mitteilungen über den Umstrukturierungsplan aus, der mehrfach aktualisiert wurde. Zwischen August 2013 und April 2014 versuchte Dänemark, seine Beteiligung an der Bank zu verkaufen. Infolgedessen wurden in diesem Zeitraum die Gespräche zum Umstrukturierungsplan ausgesetzt. Der Versuch scheiterte mangels interessierter Bieter.

(5) Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 hat die Kommission Dänemark von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (der „Einleitungsbeschluss“).

(6) Am 7. Januar 2016 ging die Stellungnahme von Dänemark zum Einleitungsbeschluss bei der Kommission ein.

(7) Im April 2016 eröffnete Dänemark ein neues offenes, bedingungsfreies und transparentes Verkaufsverfahren, um seine Anteile an der Bank zu veräußern.

(8) Der Einleitungsbeschluss wurde am 17. Juni 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Sie erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten.

(9) Nachdem sich im Rahmen des Verkaufsverfahrens keine Bieter für die Bank fanden, setzte Dänemark die Kommission am 23. November 2016 darüber in Kenntnis, dass die dänische Bank Nykredit daran interessiert sei, ein Konsortium aus Investoren zu bilden, bei denen es sich nicht um Banken handele, um die Vestjysk Bank zu erwerben und zu rekapitalisieren. Diese Transaktion würde — in Kombination mit weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen — nach Ansicht Dänemarks die langfristige Rentabilität der Bank wiederherstellen.

(10) Zwischen dem 23. November 2016 und Anfang Juni 2017 tauschten sich die Kommission und Dänemark in einer Reihe von Sitzungen, Telefonkonferenzen und schriftlichen Mitteilungen über den neuen Umstrukturierungsplan aus.

(11) Am 14. Juni 2017 reichte Dänemark die endgültige Version des neuen Umstrukturierungsplans sowie die unterzeichnete Vereinbarung mit dem privaten Investorenkonsortium zum Erwerb der Anteile der Bank ein. Das Investorenkonsortium unterbreitete anschließend ein öffentliches Übernahmeangebot für die verbleibenden Anteile der Bank (die sich im Besitz privater Anleger befanden). Die Frist für dieses Angebot endete am 18. Juli 2017.

(12) Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 verzichtete Dänemark auf seine Rechte aus Artikel 342 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 (4) und erklärte sich mit der Annahme und Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden.

2. HINTERGRUND

2.1. Aktuelle Situation der Vestjysk Bank

(13) Die 1874 gegründete Vestjysk Bank wurde von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde als nicht systemrelevantes Finanzinstitut eingestuft und nimmt derzeit in Bezug auf ihre Größe mit einem Marktanteil von weniger als 0,3 % den 15. Platz unter den dänischen Banken ein. Den aktuellsten verfügbaren Daten (vom 31. März 2017) zufolge beläuft sich die Bilanzsumme der Bank auf 19,5 Mrd. DKK (2,6 Mrd. EUR). Sie verfügt über Einlagen in Höhe von 14 Mrd. DKK (1,9 Mrd. EUR), hat Kredite in Höhe von insgesamt 12,4 Mrd. DKK (1,7 Mrd. EUR) ausgegeben und beschäftigt 438 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent, „VZÄ“) in 15 Niederlassungen.

(14) Der dänische Staat ist der Mehrheitsaktionär der Bank und kontrolliert 81,47 % des Stammkapitals und der Stimmrechte der Vestjysk Bank. Die Vestjysk Bank ist an der Kopenhagener Börse notiert.

(15) Das Geschäftsmodell der Bank kombiniert das lokale Kreditgeschäft mit Privatkunden mit einem umfangreichen Engagement im Agrarsektor und im gewerblichen Immobiliengeschäft. Die Bank ist hauptsächlich in der dänischen Region Jütland aktiv.

2.2. Die im Rettungsbeihilfebeschluss einstweilig genehmigten Beihilfen

(16) Im Jahr 2012 erhielt die Vestjysk Bank staatliche Beihilfen für den Zusammenschluss mit der Aarhus Lokalbank, einer weiteren in Jütland aktiven dänischen Regionalbank. Ende 2011 wies die Vestjysk Bank eine Bilanzsumme von 29,2 Mrd. DKK (3,9 Mrd. EUR) und die Aarhus Lokalbank eine Bilanzsumme von 4,4 Mrd. DKK (600 Mio. EUR) aus.

(17) Im Jahr 2009 hatten sowohl die Vestjysk Bank als auch die Aarhus Lokalbank Beihilfen nach der dänischen Rekapitalisierungsregelung erhalten. Die der Bank gewährte Beihilfe wurde in Form von Hybridkapital in Höhe von 1 438 Mio. DKK (5) und 177,8 Mio. DKK (6), insgesamt 1 615,8 Mio. DKK (rund 216 Mio. EUR), zur Verfügung gestellt und entsprach 6,2 % der risikogewichteten Vermögenswerte. Dadurch war der dänische Staat bereits vor dem Zusammenschluss der Mehrheitsaktionär beider Banken (er hielt 53,1 % der Anteile der Vestjysk Bank und 45,2 % der Anteile der Aarhus Lokalbank) (7).

(18) Am 28. Februar 2012 unterrichtete Dänemark die Kommission darüber, dass die Vestjysk Bank und die Aarhus Lokalbank kurz vor einem Zusammenschluss stünden, da sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, zu notleidenden Banken zu werden. Der Zusammenschluss der beiden Banken sollte dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Banken zu bewältigen. Zu diesem Zweck sollte ein einziges fortbestehendes Institut geschaffen werden, das stärker als regionale Bank positioniert sein sollte: die Vestjysk Bank.

(19) Um den Zusammenschluss durchzuführen, meldete Dänemark die folgenden Maßnahmen für die Vestjysk Bank bei der Kommission an: — Maßnahme 1 — Abschluss einer Kapitalerhöhung der Bank mit einem Nettoerlös zwischen 250 und 300 Mio. DKK; — Maßnahme 2 — Aufnahme neuer nachrangiger Darlehen mit einem Darlehensbetrag von 200 Mio. DKK; — Maßnahme 3 — Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung der Bank in Höhe von 175 Mio. DKK (23 Mio. EUR) an einem dänischen Hypothekarkreditinstitut an die dänische Zentralbank; — Maßnahme 4 — Staatliche Garantien für neue Schuldverschreibungen bis zu einem Betrag von 8,6 Mrd. DKK (1 154 Mio. EUR).

(20) Am 25. April 2012 genehmigte die Kommission die Maßnahmen 1, 3 und 4 als einstweilige Rettungsbeihilfen für einen Zeitraum von sechs Monaten. Sollte Dänemark innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass des Beschlusses einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, würde die Genehmigung bis zum Erlass eines endgültigen Beschlusses der Kommission zu diesem Umstrukturierungsplan gelten. Maßnahme 2 wurde vollständig von privaten Kapitalgebern finanziert und daher nicht als staatliche Beihilfe eingestuft.

(21) Am 28. Juni 2012 erhielt die Vestjysk Bank eine endgültige bindende Zusage der dänischen Einrichtung zur Gewährleistung der Finanzstabilität (8) bezüglich Maßnahme 4, welche die staatlichen Garantien für Verbindlichkeiten auf einen Betrag von 6,8 Mrd. DKK (914 Mio. EUR) begrenzte.

(22) Der Bruttoerlös aus Maßnahme 1 belief sich auf einen Betrag von 318,7 Mio. DKK (Nettoerlös: 300 Mio. DKK) und die Beteiligung des Staats auf 166 Mio. DKK (22 Mio. EUR). Maßnahme 3 führte zu einem Kapitalentlastungseffekt von 0,60 %, indem die risikogewichteten Vermögenswerte der Bank reduziert wurden.

(23) Der endgültige Betrag der Unterstützung, der sich aus der Umsetzung der drei im Rettungsbeihilfebeschluss beschriebenen Maßnahmen ergab, belief sich auf 7 293,7 Mio. DKK (979 Mio. EUR).

2.3. Fehlen eines soliden Umstrukturierungsplans und Einleitungsbeschluss

(24) Am 18. April 2012 legte Dänemark eine vorläufige Fassung des Umstrukturierungsplans für die Vestjysk Bank vor, die als eigenständiges Institut weitergeführt werden sollte. Der Plan enthielt ebenfalls einen Entwurf für ein Term Sheet für mögliche Verpflichtungen. Auf die Einreichung dieser vorläufigen Fassung folgten zahlreiche Aktualisierungen und Nachträge, durch die zusätzliche Maßnahmen vorbereitet werden sollten, um die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen, da es dieser nicht gelang, die prognostizierten Gewinne zu erzielen.

(25) Im August 2013 unterrichte Dänemark die Kommission über den geplanten Verkauf der Vestjysk Bank. Die Gespräche über die Umstrukturierung der Bank, die als eigenständiges Institut weitergeführt werden sollte, wurden danach ausgesetzt.

(26) Im April 2014 setzte Dänemark die Kommission darüber in Kenntnis, dass der Verkauf der Bank abgebrochen worden sei, da keiner der potenziellen Käufer ein Angebot vorgelegt hatte. Die Gespräche über die Umstrukturierung der Bank, die als eigenständiges Institut weitergeführt werden sollte, wurden daher wieder aufgenommen. Allerdings führten diese Gespräche nicht zu einem endgültigen und soliden Umstrukturierungsplan, der die Wiederherstellung der Rentabilität sicherstellen konnte, und die Kommission beschloss, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.

2.4. Gründe für die Einleitung des Verfahrens

(27) In ihrem Einleitungsbeschluss vom 4. Dezember 2015 äußerte die Kommission Zweifel a) an der Eignung des Entwurfs des Umstrukturierungsplans für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank; b) daran, dass die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt worden waren; c) daran, dass bezüglich einem Pensionsgeschäft (9) aus dem Jahr 2013 eine angemessene Lastenteilung erfolgte.

3. DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN

3.1. Antwort Dänemarks auf den Einleitungsbeschluss

3.1.1. Vorliegen von Beihilfen in den Maßnahmen 1 und 3

(28) In seiner Antwort gab Dänemark an, die Einstufung von Maßnahme 4 als staatliche Beihilfe anzuerkennen, bekräftigte jedoch auch die zum Zeitpunkt des Rettungsbeihilfebeschlusses dargelegte Position und widersprach der Einstufung der Maßnahmen 1 und 3 als staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags. Konkret bezog Dänemark wie folgt Stellung: — Maßnahme 1: Dänemark vertritt die Auffassung, dass der Abschluss der Kapitalerhöhung keine staatliche Beihilfe darstelle, da er vollständig im Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehe. Dementsprechend handele es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe. — Maßnahme 3: Dänemark macht geltend, dass der Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an einem dänischen Hypothekarkreditinstitut an die dänische Zentralbank keine staatliche Beihilfe darstelle: Da es sich bei der dänischen Zentralbank um eine unabhängige Einrichtung handele, betreffe der Transfer keine staatlichen Mittel. Zudem entstehe hier kein Vorteil für die Bank, da der Preis nach einer vorab definierten Methode berechnet wurde, die für jeden Aktionär gilt.

3.1.2. Rentabilität

(29) Dänemark gab an, dass es sich bei der Vestjysk Bank um eine tragfähige, jedoch zu diesem Zeitpunkt gefährdete Bank handele. Nach Ansicht Dänemarks befinde sich die Bank bereits am Ende der Umstrukturierungsphase und stehe kurz vor dem Eintritt in eine Phase der Stabilisierung.

(30) Des Weiteren behauptete Dänemark in seiner Vorlage, dass die Bank eine stabile Grundlage für einen fortlaufenden Kerngewinn habe, jedoch aufgrund der niedrigen Kapitalreserve anfällig gegenüber äußeren makroökonomischen Faktoren sei. Dabei handele es sich um hauptsächlich um Faktoren, die den Agrarsektor betreffen und die sich aufgrund der Konzentration auf diesen Bereich besonders stark auswirken.

3.1.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

(31) Dänemark ist der Ansicht, dass die Bank aktiv daran gearbeitet habe, den Umfang ihres Geschäfts zu reduzieren, indem sie ihre Bilanzsumme und den Umfang ihrer Bruttoausleihungen gesenkt und sich stärker auf ihre Kernregion konzentriert habe, d. h. auf bestimmte Gegenden in Jütland. Des Weiteren habe die Bank die Anzahl ihrer Niederlassungen und die ihrer Vollzeitmitarbeiter deutlich verringert und insgesamt die Betriebskosten gesenkt.

(32) Zudem habe die Bank seit Mitte des Jahres 2012 eine Reihe von Verhaltensmaßnahmen und Corporate-Governance-Vorschriften umgesetzt, die Dänemark im Kontext des in Erwägungsgrund 24 genannten Entwurfs des Umstrukturierungsplans vorgeschlagen hätte, um die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

(33) Daher kommt Dänemark zu dem Schluss, dass die bereits unternommenen Schritte mehr als ausreichend seien, um die von der staatlichen Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

3.1.4. Lastenteilung

(34) Dänemark erklärt, dass während des Umstrukturierungsvorhabens die Lastenteilung richtig umgesetzt worden sei. Dänemark erhielt einen Nachlass auf den Bezugspreis, wodurch eine angemessene Vergütung für die dänische Beteiligung an der Kapitalerhöhung sichergestellt wurde, sowie eine risikobasierte Garantieprovision für die staatliche Garantie. Damit waren die Vorgaben der Verlängerungsmitteilung 2011 (10) mehr als erfüllt.

(35) In Bezug auf eine von mehreren seit dem Jahr 2012 durchgeführten Maßnahmen des Passiv-Managements (Liability Management Exercises), in deren Rahmen ein Preis über dem theoretischen Höchstpreis für den Rückkauf von Nachrangkapital gezahlt wurde, stellt Dänemark fest, dass der Betrag dieser Überzahlung zugunsten des Gläubigers (und nicht der Bank) rund 2 % des Darlehensbetrags in Höhe von 800 000 NOK (rund 108 000 EUR) betrüge. Infolgedessen habe die Bank einen entsprechenden Betrag an Dänemark gezahlt, um so eine etwaige unzureichende Lastenteilung auszugleichen, die dieser relativ kleine Betrag ausgelöst haben könnte. Der Betrag sei Anfang des Jahres 2014 vollständig bezahlt worden.

3.2. Stresstest 2016 und neues Verkaufsverfahren

(36) Auf Ersuchen der Kommission unterzog die dänische Finanzaufsichtsbehörde die Bank im März 2016 einem Stresstest. Der Stresstest wurde unverzüglich und im Einklang mit den Standards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführt. Er ergab, dass eine Stresssituation bei der Vestjysk Bank zu einem Verstoß gegen die eigenen Solvabilitätsvorschriften führen könnte.

(37) Im Mai 2016 unterrichtete Dänemark die Kommission davon, dass in Zusammenarbeit mit dem Finanzberater Dänemarks (SEB) ein Verfahren zum Verkauf der Bank eingeleitet worden sei. Ursprünglich sollte das Verfahren im Spätsommer 2016 abgeschlossen sein, doch es lief bis zum Spätherbst 2016 (siehe Erwägungsgrund 52). Während dieses Verfahrens wurden die Gespräche zum Umstrukturierungsplan ausgesetzt, da in einem solchen Plan die Vorhaben eines potenziellen Käufers der Bank berücksichtigt werden müssten. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Dänemark in Erwägung zog, die Bank entweder an eine andere Bank (die sie vermutlich in ihren eigenen Geschäftsbetrieb integriert hätte) oder an einen Finanzinvestor (der sie vermutlich als eigenständiges Institut erhalten hätte) zu veräußern. Die Form des Umstrukturierungsplans hing also auch vom Käufertyp ab.

4. DER NEUE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN — EIN VON DER DÄNISCHEN BANK NYKREDIT KOORDINIERTES INVESTORENKONSORTIUM FÜR DEN ERWERB UND DIE REKAPITALISIERUNG DER VESTJYSK BANK

(38) Am 23. November 2016 setzte Dänemark die Kommission darüber in Kenntnis, dass die dänische Bank Nykredit daran interessiert sei, ein Konsortium aus Investoren zu bilden, bei denen es sich nicht um Banken handele, um die Vestjysk Bank zu erwerben und zu rekapitalisieren.

(39) Nach einem längeren Austauschprozess ab November 2016 unterrichtete Dänemark die Kommission am 29. April 2017 darüber, dass die Nykredit genügend feste Zusagen von einer Reihe von Investoren erhalten habe, um den neuen Umstrukturierungsplan umzusetzen. Am 14. Juni 2017 reichte Dänemark bei der Kommissioneine unwiderrufliche Vereinbarung über den Verkauf des staatlichen Anteils der Vestjysk Bank ein, die von Dänemark und einem Konsortium von Privatinvestoren unterzeichnet worden war. Diese Vereinbarung würde jedoch nur gelten, wenn vor dem 18. Juli 2017 keine besseren Angebote anderer potenzieller Käufer eingehen würden.

(40) Die Nykredit erarbeitete zusammen mit der Vestjysk Bank einen neuen Entwurf für einen Umstrukturierungsplan, den Dänemark der Kommission vorlegte (der „Nykredit-Plan“). Dieser Plan soll eine Deckung des Kapitalbedarfs sowie die langfristige Rentabilität der Bank sicherstellen. Die wichtigsten Elemente des Nykredit-Plans sind: a) Ein von der Nykredit vertretenes Konsortium aus langfristig ausgerichteten dänischen Investoren (das „Konsortium“) (11), das den staatlichen Anteil von 81,47 % zu einem Preis von 1 DKK pro Aktie oder für einen Gesamtbetrag von rund 123 Mio. DKK (16,5 Mio. EUR) erwirbt. Die anderen (privaten) Aktionäre der Bank haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre Aktien zu demselben Preis an das Konsortium zu veräußern. b) Eine Aktienausgabe durch das Konsortium; dadurch soll bei einem prognostizierten Zeichnungspreis von 1 DKK pro Aktie das Eigenkapital der Bank um 745 Mio. DKK (rund 100 Mio. EUR) erhöht werden. Alle verbleibenden bestehenden Aktionäre können zu denselben Bedingungen wie das Konsortium neue Aktien erwerben. c) Die Ausgabe von rund 150 Mio. DKK (rund 20 Mio. EUR) in zusätzlichem Kernkapital und von 225 Mio. DKK (rund 30 Mio. EUR) in Ergänzungskapital. Weitere 75 Mio. DKK (rund 10 Mio. EUR) an bestehendem Kernkapital bleiben erhalten. d) Die frühe Rückzahlung zum Nennwert von bestehendem Nachrangkapital in Höhe von rund 815 Mio. DKK (rund 110 Mio. EUR), einschließlich der rund 287,6 Mio. DKK (rund 38,7 Mio. EUR) des verbleibenden ausstehenden, vom dänischen Staat gehaltenen zusätzlichen Kernkapitals (12). e) Die Bank bemüht sich weiterhin um eine Senkung ihres Zinsaufwands (durch günstigere Finanzierung) und ihrer Personal- und Verwaltungskosten […] (*1), wodurch ein besseres Kosten-Ertrags-Verhältnis erzielt werden soll.

(41) Der Geschäftsplan der Bank, in dem die Kostensenkungen aufgeführt sind, auf die in Erwägungsgrund 40 Buchstabe e verwiesen wird, enthält unter anderem die folgenden Prognosen für die Jahre 2017, 2018 und 2019: Tabelle 1 Geschäftsplan für den Zeitraum 2017-2019 und tatsächliche Zahlen für 2012 und 2016 Beträge in Mio. DKK 2012 (tatsächlich) 2016 (tatsächlich) 2017 (Prognose) 2018 (Prognose) 2019 (Prognose) Zinsaufwand 727 185 [80-130] [70-120] [60-110] Haupteinkommen 1 282 1 004 [900-1 000 ] [900-1 000 ] [900-1 000 ] Personalaufwendungen 334 311 [260-300] [250-290] [240-280] Verwaltungs- und andere Betriebskosten 254 178 [150-300] [145-295] [140-290] Rückstellungen für Kreditrisiken 1 515 416 [200-300] [200-300] [200-300] Nettoeinkommen – 1 399 80 [150-220] [220-290] [270-340] Eigenkapitalrentabilität (RoE) nach Steuern (%) – 106 5,4 [7-11] [7-11] [7-11] Kosten-Ertrags-Verhältnis (%) 55,3 50,3 [45-55] [40-50] [40-50] Anzahl der Mitarbeiter (VZÄ) 621,3 459 [375-425] [340-390] [340-390] Anzahl der Niederlassungen 24 15 15 15 15

(42) Am 12. Juni 2017 wurden die in den Buchstaben a bis d von Erwägungsgrund 40 beschriebenen vorgeschlagenen Transaktionen dem Markt und den Aktionären der Bank verkündet. Am selben Tag gab der dänische Staat bekannt, das freiwillige Angebot des Konsortiums für die dänische Beteiligung von 81,47 % an der Bank mit Auflagen akzeptiert zu haben. Dritte haben noch bis zum Ende der Annahmefrist des Angebots des Konsortiums (also bis zum 18. Juli 2017) Gelegenheit, ein finanziell günstigeres Angebot abzugeben (siehe auch Erwägungsgrund 57). Eine förmliche Angebotsunterlage mit Details zu den einzelnen Elementen des Vorschlags und einem Zeitplan wurde allen Aktionären der Bank am 19. Juni 2017 vorgestellt. Es wird erwartet, dass die Aktienausgabe und die Refinanzierung des zusätzlichen Kernkapitals im Herbst 2017 abgeschlossen werden können.

(43) Am 13. Juni 2017 teilte Dänemark auf Ersuchen der Kommission in einem Schreiben mit, dass die vorgeschlagene Transaktion keine neuen Maßnahmen (zum Beispiel Garantien) enthalte, die eine staatliche Beihilfe beinhalten könnten, und reichte die Vereinbarung mit dem Konsortium bei der Kommission ein. Auf Nachfrage der Kommission bestätigte die dänische Finanzaufsichtsbehörde am selben Tag in einem Schreiben, dass die Kreditrisikopolitik der Vestjysk Bank den bewährten Verfahren ähnlicher Banken entspreche. Insbesondere kam die dänische Finanzaufsichtsbehörde auf der Grundlage ihrer laufenden Überprüfungen der Bank — darunter vier Prüfungen des Kreditrisikomanagements der Bank seit dem Jahr 2012 — zu dem Schluss, dass die Vestjysk Bank in ihrer Kreditrisikopolitik die dänische Durchführungsverordnung zur Verwaltung und Kontrolle von Banken (13) umsetze.

5. VERPFLICHTUNGEN DÄNEMARKS ZUR UNTERSTÜTZUNG DES NYKREDIT-PLANS

(44) Um die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank zu fördern und mögliche Wettbewerbsverzerrungen weiter einzuschränken, hat Dänemark eine Reihe von Verpflichtungen abgegeben, die in den Buchstaben a bis j zusammengefasst sind (der vollständige Text der Verpflichtungen ist in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführt): a) Die Umstrukturierungsphase endet am 31. Dezember 2018, wenn die Bank in besagtem Jahr eine RoE nach Steuern von [7-11 %] erreicht. Wird diese RoE nicht erreicht, endet die Umstrukturierungsphase am 31. Dezember 2019. b) Wenn die Umstrukturierungsphase bis Ende 2019 verlängert wird, muss die Bank für jede Kundenbeziehung einen (neuen) Preis festsetzen (mit einigen wenigen Ausnahmen), sodass sie ihre vorab festgelegten Rentabilitätsziele je Kunde erreicht. c) Die Bank muss eine zusätzliche Kapitalreserve anlegen, die über dem gesetzlich bzw. durch Verordnungen festgelegten Wert liegt und die konkrete Liquiditätsziele umfasst. d) Die Bilanzsumme der Bank darf 2017 nicht höher ausfallen als für das Jahr 2016, und sie darf in den Jahren 2018 und 2019 (falls zutreffend) einen Betrag von 20 300 Mio. DKK (rund 2 730 Mio. EUR) bzw. 21 000 Mio. DKK (rund 2 824 Mio. EUR) nicht überschreiten. e) Die Bank muss ihre Kreditvergabe durch konkrete Einschränkungen in bestimmten Sektoren (d. h. Immobilien und Land-, Jagd- und Forstwirtschaft sowie Fischerei) wieder ins Gleichgewicht bringen. f) Die Bank darf keine neuen Kredite außerhalb der Region Jütland vergeben, wenn der Kunde nicht mindestens [35-45 %] der beantragten Summe aufbringt und der Kredit besichert wird. Zudem darf die Bank keine Darlehen außerhalb Dänemarks vergeben. g) Die Bank darf keine finanziellen Verpflichtungen mit neuen Kunden eingehen, die für sich allein genommen mehr als 10 % des Gesamtkapitals betragen. h) Die Bank unterliegt einem Übernahmeverbot sowie Einschränkungen bezüglich der Werbung. i) Die Bank muss ihr Risikomanagement umstrukturieren und bei Bedarf ihre Preispolitik auf vorab festgelegte Ziele abstimmen. j) Die Bank muss innerhalb von sechs Monaten ab Annahme dieses Beschlusses die von Dänemark gezeichneten nachrangigen Schuldverschreibungen zurückkaufen. k) Ein Überwachungstreuhänder muss der Kommission alle sechs Monate über das Voranschreiten des Umstrukturierungsplans und der Verpflichtungen aus den Buchstaben a bis j Bericht erstatten.

6. WÜRDIGUNG DER MAẞNAHME

6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(45) Die Kommission muss prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags vorliegt. Dieser Artikel legt fest, dass jede staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(46) Die Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe setzt folglich voraus, dass die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: sie muss dem Staat zurechenbar sein und von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert worden sein, sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, der bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und das Potenzial aufweisen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(47) In den Erwägungsgründen 47 bis 67 des Rettungsbeihilfebeschlusses und in Erwägungsgrund 50 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die Maßnahmen bereits eingehend geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den Maßnahmen 1, 3 und 4 um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags handelt.

(48) Während des förmlichen Prüfverfahrens hat Dänemark im Vergleich zu 2012 keine neuen Argumente vorgebracht. Die Beurteilung und Schlussfolgerung der Kommission aus dem Rettungsbeihilfebeschluss, denen zufolge es sich bei den Maßnahmen 1, 3 und 4 (wie in Erwägungsgrund 19 des Rettungsbeihilfebeschlusses beschrieben) um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags handelt, bleiben daher unverändert.

(49) Zudem bewertete die Kommission die von Dänemark eingereichten Unterlagen, insbesondere die in Erwägungsgrund 39 genannte unwiderrufliche Vereinbarung. Diese Unterlagen enthalten keine Hinweise auf die Verwendung öffentlicher Mittel (z. B. Kapitalhilfen oder staatliche Sicherheiten) im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien.

6.2. Beihilfeempfänger

(50) Der Verkauf eines unterstützten Kreditinstituts kann eine staatliche Beihilfe für die Käufer enthalten, sofern der Verkauf nicht über ein offenes, nichtdiskriminierendes und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren erfolgt, bei dem die Vermögenswerte an den Höchstbietenden veräußert werden (14). Deswegen muss die Kommission beurteilen (15), ob (a) das Verkaufsverfahren offen, bedingungsfrei und nichtdiskriminierend ist; (b) der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgt; und (c) das Kreditinstitut oder die Regierung — je nach gewählter Form — den maximalen Verkaufspreis anstrebt.

(51) Im vierten Quartal 2013 versuchte Dänemark, seine Beteiligung an der Vestjysk Bank zu verkaufen. Dänemark prüfte auch die Möglichkeit, einen Käufer für das Geschäft der Bank in der Region Aarhus zu finden. Trotz anfänglichen Interesses mehrerer dänischer Banken (16) konnte die Transaktion nicht abgeschlossen werden, was hauptsächlich daran lag, dass die potenziellen Käufer — auf der Grundlage ihrer Due-Diligence-Prüfung der Vermögenswerte der Bank — zusätzliche signifikante Abschreibungen nach einer Übernahme erwarteten.

(52) Im zweiten Quartal 2016 stieß Dänemark nach Kontaktaufnahme durch den dänischen Finanzinvestor […] ein zweites Verkaufsverfahren an. Der Vorschlag von […] (siehe auch Erwägungsgrund 55) beinhaltete jedoch eine Ausschließlichkeitsklausel. Dänemark beschloss daher, zuerst allen anderen relevanten potenziellen Käufern (17) Gelegenheit zur Abgabe eines Angebots zu geben. Dänemark beauftragte einen professionellen Anlageberater, SEB, mit der Leitung des Verfahrens. Das Verfahren wurde im zweiten und dritten Quartal 2016 durchgeführt. Schließlich gab aufgrund der erwarteten zusätzlichen signifikanten Abschreibungen keiner der kontaktierten Käufer (18) ein Angebot ab. […], dessen Ausschließlichkeitsklausel dann de facto erfüllt war, begann seine Due-Diligence-Prüfung im Oktober 2016, beendete das Verfahren jedoch im November desselben Jahres, ohne ein Angebot abzugeben.

(53) Sowohl 2013 als auch 2016 war das Verkaufsverfahren wie folgt aufgebaut: a) Ziel des Staates war ein Verkauf zu Marktkonditionen mit dem maximal möglichen Kaufpreis. Gleichzeitig wurden jedoch kein Mindestpreis oder andere Einschränkungen festgelegt. b) Alle potenziellen Käufer erhielten dieselben Informationen, d. h. Angaben zu den größten Kreditrisiken der Bank, Zugang zum elektronischen Datenraum mit den wichtigsten Unterlagen sowie eine Darstellung der Geschäftsführung und des Qualitätsmanagements. c) Alle relevanten potenziellen Käufer (19) waren gleichermaßen am Verfahren beteiligt, und es gab keine vom Staat bevorzugten Käufer.

(54) Die Nykredit wurde in beiden Verkaufsverfahren kontaktiert. Im Jahr 2013 zeigte sie anfänglich als Teil eines Konsortiums Interesse an der gesamten Bank, doch das Konsortium war nicht in der Lage, ein Angebot abzugeben. Anschließend interessierte sich die Nykredit für den Kauf eines Teils der Bank (Region Aarhus), gab jedoch nach der Due-Diligence-Prüfung kein Angebot ab. Im zweiten Quartal 2016 zeigte die Nykredit Interesse an der Leitung eines Konsortiums, beteiligte sich jedoch nicht am Verfahren. Im Oktober 2016 legte die Nykredit jedoch vorläufige Erwägungen zu einer Rahmenregelung für die Rekapitalisierung der Vestjysk Bank vor. Im November 2016 wurde die Nykredit schließlich von der Vestjysk Bank damit beauftragt, das Potenzial für die Beschaffung von Kapital durch externe Kapitalgeber auszuloten. Aus diesen Bemühungen entstanden der Nykredit-Plan, das Angebot des Konsortiums und die in Erwägungsgrund 40 beschriebenen Transaktionen.

(55) Das Konsortium hat angeboten, den gesamten staatlichen Anteil von 81,47 % zu einem Preis von 1 DKK pro Aktie zu erwerben. Als das Angebot am 12. Juni 2017 bekannt gegeben wurde, lag der Preis für eine Aktie der Bank an der Kopenhagener Börse bei 14,90 DKK (20). Da jedoch im Rahmen der beiden offenen Verkaufsverfahren keine weiteren Angebote vorgelegt wurden, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem von dem Konsortium gebotenen Preis um den höchsten Preis handelt, der in der aktuellen Situation möglich ist. Diese Schlussfolgerung wurde auch durch die Bewertung eines alternativen Vorschlags (siehe auch Erwägungsgrund 52) gestützt, den […] im Februar 2016 informell prüfte. Der Investor zog anfänglich in Erwägung, durch den Kauf neu ausgegebener Aktien zu einem Preis von je 1 DKK die Kontrolle über die Vestjysk Bank zu übernehmen, und bekräftigte diesen Vorschlag im September 2016 (21). Allerdings kam dieser alternative Vorschlag nicht zum Tragen, da […] sich nach Beginn der Due Diligence im Oktober 2016 zurückzog. Dies bietet einen zusätzlichen Vergleichswert (ebenfalls 1 DKK je Aktie) und lässt darauf schließen, dass es sich bei dem Angebot des Konsortiums um das Angebot mit dem höchstmöglichen Kaufpreis handelt und dass die Transaktion zu Marktkonditionen erfolgen wird.

(56) Dänemark reichte auch eine Fairness Opinion ein, die ein unabhängiger Sachverständiger auf Antrag Dänemarks erstellt hatte. In der Fairness Opinion kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass der Angebotspreis von 1 DKK je Aktie zu diesem Zeitpunkt der bestmögliche Marktpreis ist, der erzielt werden kann. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte er aufgrund unter anderem der Informationen aus den beiden früheren Verkaufsverfahren, der derzeitigen Kapitalsituation der Bank und der Unsicherheit bezüglich der staatlichen Beihilfe, deren Beurteilung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.

(57) Schließlich hatte der dänische Staat im Rahmen der Vereinbarung mit dem Konsortium die Möglichkeit, ein günstigeres konkurrierendes Angebot (22) von einem gutgläubigen Dritten anzunehmen. Ein solches konkurrierendes Angebot muss es realistisch ermöglichen, die früheren Probleme mit staatlichen Beihilfen zu bewältigen. Zudem muss es zu einer Erstattung des aus staatlichen Mitteln finanzierten zusätzlichen Kernkapitals führen und es darf keine weitere staatliche Beihilfe beinhalten. In anderen Worten: Ein konkurrierendes Angebot muss im Hinblick auf die Wiederherstellung der Solvabilität und Rentabilität der Bank mindestens vergleichbar mit dem Angebot des Konsortiums sein. Wird ein konkurrierendes Angebot abgegeben, erhält das Konsortium Gelegenheit, sein Angebot anzupassen. Folglich steht jeder Partei, die sich zu einem höheren Preis an der Bank beteiligen will, die Möglichkeit offen, dies zu tun. Der Rechtsakt, der es dem Finanzministerium ermöglicht, den Verkauf an das Konsortium vorzunehmen, enthält die Möglichkeit zur Abgabe konkurrierender Angebote während der Angebotsfrist. Dass es diese Möglichkeit gab, war öffentlich bekannt (23). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dies weiter bekräftigt, dass Dänemark alles unternommen hat, um den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, und dass Dänemark allen Beteiligten Gelegenheit zur Abgabe eines Angebots gegeben hat. Angesichts des ausbleibenden Erfolgs bei den früheren Versuchen, die Bank zu verkaufen, scheint es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass ein konkurrierendes Angebot abgegeben wird.

(58) Auf der Grundlage dieser Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Verfahren zum Verkauf der staatlichen Beteiligung Dänemarks an der Vestjysk Bank offen, nichtdiskriminierend und bedingungsfrei war und so der höchstmögliche Verkaufspreis für den dänischen Staat erzielt wurde. Trotz mehrerer Gelegenheiten (im Jahr 2013 und im Jahr 2016) wurde kein Angebot abgegeben, durch das ein höherer Verkaufspreis hätte erzielt werden können und das es dem Staat ermöglicht hätte, sich vollständig aus der Bank zurückzuziehen. Daher hat die Kommission keinen Anlass zu der Vermutung, dass das abgegebene Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis der Bank widerspiegeln. Es kann folglich festgestellt werden, dass der private Käufer der staatlichen Anteile an der Vestjysk Bank kein Empfänger der Beihilfe ist und dementsprechend keine Beihilfen erhält.

(59) Einziger Empfänger der Beihilfen ist also die Vestjysk Bank.

(60) Insgesamt ist festzustellen — wie auch in den Erwägungsgründen 49 und 59 dargelegt —, dass in diesem Beschluss lediglich geprüft werden sollte, ob die Maßnahmen, die dem Unternehmen Vestjysk Bank im Jahr 2012 gewährt wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

6.3.1. Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit

(61) Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags ermächtigt die Kommission dazu, die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festzustellen, wenn die Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beitragen sollen. Die Kommission hat anerkannt, dass die globale Finanzkrise beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken zur Behebung dieser Störungen beitragen können. Diese Haltung wurde in den sieben Krisenmitteilungen (24) schrittweise ausgeführt und weiterentwickelt.

(62) Im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz tempus regit actum, demzufolge ein Gesetz nicht rückwirkend gelten darf, und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union muss die Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe vor dem Hintergrund der Gesetze erfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung galten. Randnummer 90 der Bankenmitteilung 2013 legt zudem fest, dass „[v]or dem 1. August 2013 bei der Kommission registrierte Anmeldungen […] anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft [werden].“

(63) Die Maßnahmen wurden am 13. April 2012 angemeldet. Daher sollten diese Maßnahmen vor dem Hintergrund des neuen Umstrukturierungsplans geprüft werden, unter Berücksichtigung der Umstrukturierungsmitteilung, der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilungen 2010 und 2011.

6.3.2. Lastenteilung

(64) Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die vorläufige Ansicht, dass ein am 13. Juni 2013 durchgeführtes Pensionsgeschäft nicht dem Ziel der Gewährleistung einer angemessenen Lastenteilung aus der Umstrukturierungsmitteilung (25) entsprach. Dieses Geschäft erfolgte zu einem durchschnittlichen Preis von 62 % des Darlehensbetrags, d. h. zwei Prozentpunkte über dem Marktpreis von 50 % zuzüglich der Prämie von 10 %. Die Vestjysk Bank zahlte daher den Eigentümern der nachrangigen Schuldtitel einen im Vergleich zum Darlehensbetrag um 2 % (oder 800 000 NOK, rund 108 000 EUR) zu hohen Betrag.

(65) In seiner Antwort auf den Einleitungsbeschluss gab Dänemark an, dass die Bank dem dänischen Staat diese geleistete Überzahlung zu Beginn des Jahres 2014 erstattet und so jegliche unangemessene Lastenteilung, die durch diesen relativ kleinen Betrag verursacht worden wäre, ausgeglichen habe.

(66) Die Kommission stellt fest, dass die von der Bank gegenüber dem Staat geleistete Erstattung der Überzahlung allein keinen Ausgleich einer unangemessenen Lastenteilung darstellen kann. Die Überzahlung betrifft die finanziellen Beziehungen zwischen der Bank und den Gläubigern (im Kontext der Lastenteilung), und nicht die finanziellen Beziehungen zwischen der Bank und dem Staat (durch die die Höhe der staatlichen Beihilfe bestimmt wird). Dennoch gelangt die Kommission angesichts dieses Umstands und vor dem Hintergrund weiterer Umstände des vorliegenden Falls zu dem Schluss, dass eine angemessene Lastenteilung vorlag. Diese anderen Umstände betreffen die Tatsache, dass der Betrag der Überzahlung gering war (lediglich 108 000 EUR) und dass die Schwelle von 60 % nicht konkret in der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen war — diese ist nämlich eher flexibel formuliert (26) —, sondern in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (27).

(67) Angesichts der obigen Ausführungen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Lastenteilung vollständig ausgeräumt werden können.

6.3.3. Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

(68) Die Bank hat den Umfang ihres Geschäfts reduziert, indem sie im Vergleich zu den Angaben, die Dänemark in seiner Antwort auf den Einleitungsbeschluss eingereicht hatte, drei weitere Niederlassungen geschlossen hat. Seit der Rettungsbeihilfe wurden also neun Niederlassungen geschlossen (im Jahr 2012 verfügte die Bank über 24 Niederlassungen, im Jahr 2015 noch über 18 und ab Ende des Jahres 2016 über 15, was insgesamt einem Abbau seit 2012 von 37,5 % entspricht). Dieser Rückbau der Niederlassungen verringert im Zusammenspiel mit den Merkmalen des dänischen Bankensektors die Möglichkeiten der Bank, neue Geschäfte abzuschließen und neue Einlagen zu generieren. Dies trägt zu einer Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen bei.

(69) Der Nykredit-Plan sieht zudem einen stärkeren Personalabbau innerhalb der Bank vor (eine Reduzierung um [30-40] % bis 2017 und eine Reduzierung um [35-45] % bis 2018) als die Prognosen zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses (eine Reduzierung um [20-30] % bis 2017). Diese stärkere Reduzierung ist ein Ergebnis der Bemühungen der Bank um eine wirksamere Kostensenkung sowie um eine Verbesserung der Effizienz, die sich aus dem Rückbau des Netzwerks der Niederlassungen ergibt.

(70) Zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses (siehe Erwägungsgrund 98 dieses Beschlusses) wusste die Kommission nur von einer Reduzierung der Niederlassungen um [10-20] % (von 24 Niederlassungen auf [18-22]) und der Mitarbeiter um [20-30] %. Angesichts des großen Volumens der Beihilfe, die die Bank erhielt, äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die geplanten Reduzierungen der Niederlassungen und Mitarbeiter zwischen den Jahren 2012 und 2017 die Wettbewerbsverzerrungen ausreichend begrenzen würden. Unter Berücksichtigung der neuen Zielvorgaben vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bank wichtige zusätzliche Anstrengungen unternommen hat, um den Umfang ihres Geschäfts weiter zu verringern und ihre Effizienz zu steigern. Tabelle 2 zeigt die tatsächliche Situation in den Jahren 2012 und 2016, die zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses bekannten Vorschläge und die aktuellen Pläne für die kommenden Jahre. Tabelle 2 Entwicklung bezüglich Abbau von Niederlassungen und VZÄ und Kosten-Ertrags-Verhältnis Tatsächlich Einleitungsbeschluss Tatsächlich Neuer Geschäftsplan 2012 2016 2017 2016 2017 2018 # der Niederlassungen 24 [18-22] [18-22] 15 15 15 % Änderung i. Vgl. zu 2012 [10-20] [10-20] – 37,5 – 37,5 – 37,5 # der Mitarbeiter (VZÄ) 621,3 [480-510] [460-490] 459 [375-425] [340-390] % Änderung i. Vgl. zu 2012 – [20-30] – [20-30] – 26,1 – [30-40] – [30-40] Kosten-Ertrags-Verhältnis (%) 55,3 [50-60] [50-60] 50,3 [45-55] [40-50] % Änderung i. Vgl. zu 2012 + [0-7,5] + [0-7,5] – 5,0 – [2,5-10] – [5-12,5]

(71) Die Vestjysk Bank war seit Erhalt der Rettungsbeihilfe aufgrund ihrer schlechten Performance nicht in der Lage, ihr Geschäft auszubauen. Die Bilanzsumme der Bank ist in den letzten fünf Jahren stetig gesunken, nämlich von 32 865 Mio. DKK zum Ende des Jahres 2012 auf 19 895 Mio. DKK zum Ende des Jahres 2016, d. h. um 39,5 %. Der Blick auf den Darlehensbestand bietet dasselbe Bild: Die Bruttoausleihungen sanken im selben Zeitraum um 36 %. Dabei sanken die Bruttoausleihungen im Agrarsektor um 26 %, während die Bruttoausleihungen im Bau- und Immobiliensektor um 48 % bzw. 44 % zurückgingen.

(72) Die risikogewichteten Vermögenswerte sanken ebenfalls, und zwar von 25 600 Mio. DKK zu Ende 2012 auf 16 081 Mio. DKK zu Ende 2016 (– 37 %). Im selben Zeitraum sank die Anzahl der Mitarbeiter der Bank von 621 auf 459 VZÄ (– 26 %).

(73) Sämtliche in den Erwägungsgründen 71 und 72 aufgeführten Zahlen zeigen, dass der Geschäftsumfang der Bank in den letzten fünf Jahren bereits abgenommen hat, teilweise aus der Not heraus. Allerdings erhielt die Bank im Jahr 2012 im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Vermögenswerten einen beträchtlichen Beihilfebetrag (8,1 %). Daher müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Bank die Anzahl ihrer Mitarbeiter bis Ende des Jahres 2017 um fast [30-40] % reduzieren wird und die Anzahl der Niederlassungen zu Ende 2016 bereits um 37,5 % gesenkt hat.

(74) Zusätzlich zu den Maßnahmen, die vor der Annahme dieses Beschlusses umgesetzt wurden, bot Dänemark Verpflichtungen an (siehe Erwägungsgrund 44), welche die Wettbewerbsverzerrungen während der Umstrukturierungsphase weiter begrenzen sollen.

(75) Zunächst wird die Bilanzsumme der Bank für das Jahr 2017 auf den Wert des Vorjahres begrenzt. Im Jahr 2018 beträgt die Obergrenze 20 300 Mio. DKK und im Jahr 2019 ggf. 21 000 Mio. DKK. Diese Begrenzungen schränken die Möglichkeiten der Bank zur Schaffung neuer Einlagen und zur Vergabe neuer Kredite während der Umstrukturierungsphase ausdrücklich ein. Die Möglichkeit der Bank, zulasten ihrer Mitbewerber Marktanteile zu gewinnen, ist daher so eingeschränkt, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.

(76) Des Weiteren wird die Bank keine neuen Kredite außerhalb von Dänemark vergeben. Neue Kredite außerhalb der Region Jütland dürfen nur vergeben werden, wenn der Kunde mindestens [35-45 %] der beantragten Summe aufbringt und der Kredit besichert wird. Diese Verpflichtung bremst die Bank wirksam in ihren Möglichkeiten, ihr Geschäft außerhalb ihrer Kernregion auszubauen, in der sie auch ihre historischen Wurzeln hat. So werden andere Marktteilnehmer vor einem potenziell aggressiven Verhalten der Bank geschützt.

(77) Abschließend unterliegt die Bank einem Übernahmeverbot. Übernahmen sind für Marktteilnehmer ein normaler Weg zur Erschließung neuer Tätigkeitsfelder, Produkte oder Geschäftsbereiche. Das Verbot, Anteile an anderen Unternehmen zu übernehmen, begrenzt daher eindeutig das Expansionspotenzial der Bank. Der Bank ist es außerdem verboten, die Beihilfemaßnahmen zu Werbezwecken zu nutzen. Auch dies schützt die Mitbewerber.

(78) Wie in den Erwägungsgründen 68 bis 70 erläutert und in Tabelle 2 zusammengefasst, hat die Bank erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen (im Vergleich zu denjenigen, die zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses geplant waren), um den Umfang ihres Geschäfts weiter zu reduzieren und zu einem kleinen lokalen Wirtschaftsteilnehmer zu werden sowie um ihre Effizienz zu steigern. Auf diese Weise wird das Risiko für Wettbewerbsverzerrungen bis zum Ende des Jahres 2017 ausreichend begrenzt. Dennoch hat die Bank durch die Verpflichtungen von Dänemark für den Rest der Umstrukturierungsphase, die spätestens Ende 2019 abgeschlossen wird, wesentliche zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ergriffen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen ausreichend beseitigt wurden.

6.3.4. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

(79) In ihrem Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, ob der zu diesem Zeitpunkt eingereichte Entwurf des Umstrukturierungsplans ausreichend sei, um die Überlebensfähigkeit der Bank innerhalb der Umstrukturierungsphase sicherzustellen. Insbesondere stellte die Kommission einige der Annahmen infrage, die dem Umstrukturierungsplan zugrunde lagen, und gab zu bedenken, dass immer noch wesentliche Unsicherheitsfaktoren bestünden. Abschließend bezweifelte die Kommission, dass die Eigenkapitalposition der Bank ausreichend stark sei, um zusätzliche Wertminderungen aufzufangen.

(80) Am 1. Januar 2017 verfügte die Bank über eine Gesamtkapitalquote von 13,1 %. Aufgrund der Anforderung zur schrittweisen Einführung des Kapitalerhaltungspuffers ist der gesamte Kapitalbedarf der Bank auf 13,8 % gestiegen, was zu einer Kapitallücke von 0,7 % oder 116 Mio. DKK (rund 15,6 Mio. EUR) führte. Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, würde die Kapitallücke der Bank auch am 1. Januar 2018 weiter bestehen (auch wenn sie mit 0,4 % der Gesamtkapitalquote oder 63 Mio. DKK kleiner ausfallen würde). Nach der Aktienausgabe und der Refinanzierung der nachrangigen Kapitalinstrumente wird die Bank keine Kapitallücke mehr aufweisen. Insbesondere erwartet die Bank für den 1. Januar 2018 einen Kapitalüberschuss von rund 667 Mio. DKK (rund 90 Mio. EUR) oder einen Puffer von 4,3 % über ihrem Gesamtkapitalbedarf. Darüber hinaus verpflichtete sich Dänemark dazu (siehe Erwägungsgrund 44), dass die Bank einen bestimmten Betrag überschüssigen Kapitals zurückbehalten wird, der über dem gesetzlichen Mindestbetrag liegt.

(81) Des Weiteren überprüfte die Bank ihre Strategie und wird ihre Betriebskosten weiter senken (siehe auch Tabelle 1). So reduzierte die Bank insbesondere die Anzahl ihrer Niederlassungen von 24 im Jahr 2012 auf nur 15 zum Ende des Jahres 2016. Zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses hatte die Bank lediglich geplant, die Anzahl der Niederlassungen auf [18-22] zu senken. In demselben Zeitraum sank die Belegschaft von 621 VZÄ auf [460-490] VZÄ (– [20-30] %). Bis Ende des Jahres 2017 wird diese Zahl weiter auf [374-425] VZÄ (– [30-40] %) gesenkt. Ziel ist es, bis Ende 2018 auf eine Anzahl von [340-390] VZÄ (fast – [30-40] %) zu kommen. Im Umstrukturierungsplan der Bank war zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses eine Belegschaft von [460-490] VZÄ für das Ende des Jahres 2017 vorgesehen (was im Vergleich zu 2012 lediglich einer Verringerung um [20-30] % entsprochen hätte). Diese signifikanten zusätzlichen kostensenkenden Maßnahmen spiegeln sich imKosten-Ertrags-Verhältnis der Bank, das von 55,3 % im Jahr 2012 auf 50,3 % im Jahr 2016 sank. Es wird erwartet, dass dieser Wert weiter abnimmt und Ende 2017 bei [45-55] % und Ende 2018 sogar nur noch bei [40-50] % liegt. Zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses peilte die Bank noch ein Kosten-Ertrags-Verhältnis von [50-60] % im Jahr 2017 an. Somit wird klar, dass die Bank im Vergleich zu den Plänen zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses wichtige zusätzliche Bemühungen zur Einsparung von Kosten unternommen hat. Diese zusätzlichen Bemühungen werden zur Rentabilität der Bank und dadurch zu ihrer Überlebensfähigkeit beitragen. Die in den Verpflichtungen enthaltenen konkreten Ziele zu den Betriebskosten werden dazu beitragen, dass die Bank die verbleibenden Kosteneinsparungen wie geplant umsetzt, um ihre Überlebensfähigkeit zu sichern.

(82) Die Bank plant zudem, ihren Zinsaufwand (der bereits von 727 Mio. DKK im Jahr 2012 auf 185 Mio. DKK im Jahr 2016 sank) weiter zu reduzieren. Geplant ist eine Verringerung um [35-50] % bis zum Ende des Jahres 2017 und sogar um [45-60] % bis Ende 2018. Diese signifikante Verringerung soll erreicht werden, indem auslaufendeTermineinlagen mit einem durchschnittlichen Zinssatz von [0-5] % durch neue Einlagen mit einem Satz von lediglich [0-5] % ersetzt werden. Die Refinanzierung des nachrangigen Eigenkapitals der Bank im Rahmen des Umstrukturierungsplans (siehe Erwägungsgrund 40) soll zu weiteren Zinseinsparungen führen. Die Bank legte Nachweise vor, die belegen, dass diese Einsparungen realistisch sind und auch positive Auswirkungen auf die Rentabilität und Überlebensfähigkeit der Bank haben werden. Die Bank kann auch den Zinssatz auf ihre Einlagen einfach senken, ohne ihre Mittel zu erschöpfen, da sie über einen signifikanten Einlagenüberhang (28) verfügt. Trotz der signifikant niedrigeren Erträge aus den Einlagen rechnet die Bank mit keiner deutlichen Verringerung ihres Einlagenüberhangs, da erwartet wird, dass der Rückgang der Einlagen niedriger ausfällt als der Rückgang des Darlehensbestands.

(83) Der zentrale Faktor für die Überlebensfähigkeit und Rentabilität der Bank wird ihre Wertminderungsquote in den kommenden Jahren sein. Die Bank geht derzeit davon aus, dass ihre Rückstellungen für Kreditrisiken von 416 Mio. DKK im Jahr 2016 auf [200-300] Mio. DKK im Jahr 2017 bzw. [200-300] Mio. DKK im Jahr 2018 sinken werden. Hauptgrund für diesen deutlichen Rückgang der erwarteten Rückstellungen ist die Erwartung der Bank, dass mit dem Agrarportfolio — das in den vergangenen Jahren am stärksten für die Wertminderungen verantwortlich war (29) — künftig höhere Erträge erwirtschaftet werden. Diese Erwartung basiert auf der Annahme, dass die Preise für wichtige Agrarerzeugnisse (wie etwa Milch und Schweinefleisch) nach einem Einbruch in den Jahren 2015 und 2016 erneut steigen werden und dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren nicht wieder umkehrt. Die eigenen Prognosen der Kommission (30) deuten darauf hin, dass die Preise für Agrarerzeugnisse sich nach einem Einbruch in den Jahren 2015 bis 2016 tatsächlich erholten, jedoch ab 2017 mehr oder weniger auf demselben Niveau bleiben werden. Die Bank erwartet des Weiteren einen leichten Rückgang der Wertminderungen im Immobiliensektor, während für die anderen Sektoren insgesamt ein moderater Anstieg prognostiziert wird.

(84) Sollten sich die Annahmen der Bank als begründet erweisen, wird sich die Rentabilität in den kommenden Jahren deutlich verbessern. So wird insbesondere die Eigenkapitalrentabilität nach Steuern (31) von 5,4 % im Jahr 2016 auf [7-11] % im Jahr 2017 bzw. [7-11] % im Jahr 2018 steigen (siehe auch Tabelle 1). Grund für diesen deutlichen Rentabilitätszuwachs der Bank sind vor allem die Kosteneinsparungen und die niedrigeren Kreditausfälle. Tatsächlich wird das Kerneinkommen der Bank (in erster Linie Zinsen und Gebühren) mehr oder weniger auf demselben Niveau bleiben (siehe Tabelle 1). Die Kommission ist der Ansicht, dass die prognostizierten Einsparungen beim Zinsaufwand sowie bei den Personal- und Verwaltungskosten unter normalen Umständen innerhalb des geplanten Zeitrahmens von der Bank erreicht werden können.

(85) Im Hinblick auf den Rückgang der Rückstellungen für Kreditrisiken ist die Kommission der Meinung, dass die Prognosen der Bank auf optimistischen Annahmen basieren. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Bank nach mehreren Prüfungen durch die dänische Finanzaufsichtsbehörde ihre Kreditrisikopolitik an die bewährten Vorgehensweisen ähnlicher Banken angepasst hat. Dies wurde der Kommission von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde mitgeteilt (siehe Erwägungsgrund 43).

(86) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Bank in den Gesprächen mit der Nykredit eine von Deloitte Ende 2016 durchgeführte Due Diligence akzeptierte, die dazu führte, dass zusätzliche Wertminderungen in Höhe von rund [50-150] Mio. DKK gebucht wurden (32). Dies sollte Unsicherheiten in Bezug auf den Bedarf an anstehenden Rückstellungen aus der Welt schaffen.

(87) Dennoch hängt der erwartete Rückgang der Kreditausfälle in großem Maße von den makroökonomischen Bedingungen und insbesondere von der Performance des Agrarsektors ab. Angesichts des Umfangs der Geschäftstätigkeit der Bank im Agrarsektor und der starken Auswirkungen der Rückstellungen für Kreditrisiken auf die Rentabilität der Bank in der Vergangenheit hat die Kommission eine Sensitivitätsanalyse durchgeführt, in der die Rückstellungen für Kreditrisiken auf vorsichtigere Niveaus verändert werden. In dieser Analyse liegen die Rückstellungen für Kreditrisiken 20 % über den entsprechenden, für die Jahre 2017 und 2018 angesetzten Beträgen. Diesen angepassten Annahmen zufolge würde die Eigenkapitalrentabilität der Bank in den Jahren 2017 und 2018 um [0-5] % bzw. [0-5] % fallen. Die Rentabilität der Bank würde jedoch auf einem Niveau bleiben, das es der Bank ermöglichen sollte, bei Bedarf auf dem Markt weiteres Kapital zu beschaffen. Allerdings wäre der komfortable Kapitalpuffer der Bank (siehe Erwägungsgrund 80) ausreichend, um zusätzliche Kreditausfälle oder andere Nachteile auszugleichen und die Bank solvent zu halten. Aus diesem Grund scheint es unwahrscheinlich, dass die Bank in den kommenden Jahren neues Kapital oder eine staatliche Beihilfe benötigt.

(88) Selbst unter einem von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde entwickelten Stressszenario hätte die Bank nach der Eigenkapitalzufuhr durch die privaten Kapitalgeber einen ausreichend hohen Kapitalpuffer. Das Szenario der dänischen Finanzaufsichtsbehörde geht im Vergleich zu den ursprünglichen Prognosen für die Jahre 2018 und 2019 unter anderem von niedrigeren Zinseinkünften, höheren Tilgungen und insgesamt [400-600] Mio. DKK an zusätzlichen Wertminderungen aus. Auch wenn die Bank in diesen beiden Jahren rote Zahlen schreiben würde, würden ihre Solvabilitätskoeffizienten mühelos über dem Niveau der gesetzlichen Anforderungen liegen. Anders ausgedrückt, könnten die tatsächlichen Wertminderungsquoten noch höher liegen, ohne dass in den kommenden Jahren ein Solvabilitätsproblem für die Bank entstünde. Daher würde die Bank selbst in einem Stressszenario vermutlich kein neues Kapital bzw. keine staatliche Beihilfe benötigen, um ihre Solvabilität sicherzustellen.

(89) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die für das Jahr 2017 prognostizierte RoE der Bank ausreichend wäre, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Die Bank würde also die Anforderungen aus Randnummer 15 der Umstrukturierungsmitteilung erfüllen, denen zufolge eine Umstrukturierung höchstens fünf Jahre dauern sollte. Angesichts der Anfälligkeit der Bank für makroökonomische Schocks (insbesondere im Agrarsektor) und der Tatsache, dass die Bank selbst weitere Umstrukturierungsmaßnahmen plant, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die bis Ende des Jahres 2018 geltenden Verpflichtungen seitens des dänischen Staats (die bei Bedarf um ein Jahr verlängert werden können) angemessen und sinnvoll sind.

(90) Die Kommission stellt fest, dass die von Dänemark abgegebenen Verpflichtungen (siehe Erwägungsgrund 44) einen zusätzlichen Schutz für die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank darstellen. Sollte es der Bank nämlich nicht gelingen, bis 2018 eine RoE von [7-11] % zu erzielen, wird die Umstrukturierungsphase um ein Jahr verlängert und es werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank sicherzustellen. Des Weiteren wäre die Bank im Falle einer solchen Verlängerung der Umstrukturierungsphase gezwungen, für jede Kundenbeziehung (mit einigen wenigen Ausnahmen) einen (neuen) Preis festzusetzen, um vordefinierte Rentabilitätsziele je Kunde (33) zu erreichen. Auf diese Weise steigert die Bank ihre Einkünfte für den Fall, dass sie in Bezug auf ihre RoE bis 2018 nicht das Ziel von [7-11] % erreicht. Da die Bank bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die auf signifikante Kosteneinsparungen abzielen, scheint diese Maßnahme geeignet, um die Rentabilität der Bank bei Bedarf zu stärken — selbst wenn die Bank das Niveau der Kreditausfälle (deren Umfang von makroökonomischen Bedingungen abhängt) nicht vollends kontrollieren kann. Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass die Verpflichtungen eine zusätzliche Sicherheit für die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank darstellen.

(91) Auf dieser Grundlage zweifelt die Kommission nicht länger an der Angemessenheit der langfristigen Überlebensfähigkeit der Bank. So wird die Bank insbesondere nach der Kapitalerhöhung über einen komfortablen Puffer verfügen, der über den gesetzlichen Kapitalanforderungen liegt, und wird folglich in der Lage sein, bei Bedarf zusätzliche Wertminderungen aufzufangen, ohne gegen diese gesetzlichen Anforderungen zu verstoßen. Daneben werden die zusätzlichen Kosteneinsparungen (Verringerung des Zinsaufwands und der Betriebskosten) weiter zu einer besseren Rentabilität der Bank beitragen. Insgesamt wird die Rentabilität der Bank durch die Umsetzung der in diesem Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen soweit ansteigen, dass es ihr bei Bedarf möglich sein wird, sich auf dem Markt Kapital zu beschaffen. Schließlich werden die Verpflichtungen sicherstellen, dass dieübrigen Maßnahmen für Kosteneinsparungen umgesetzt werden, dass geeignete Kapitalpuffer erhalten bleiben und dass die Einkünfte gesteigert werden, falls die Rentabilität der Bank das Eigenkapitalrentabilitätsziel von [7-11] % verfehlt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der jüngste Umstrukturierungsplan der Bank zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Bank ausreichend ist und die Zweifel aus dem Einleitungsbeschluss beseitigt wurden.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

(92) Auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung konnten die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel ausgeräumt werden. Die staatliche Beihilfe in dieser Sache sollte daher gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Umstrukturierungsbeihilfe, die Dänemark zugunsten der Vestjysk Bank gewährt hat, ist — vorbehaltlich der in der Anlage enthaltenen Verpflichtungen — mit dem Binnenmarkt im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2017 Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 220 vom 17.6.2016, S. 23.

(2) Beschluss der Kommission in der Sache SA.34423 (ABl. C 348 vom 3.10.2014, S. 2).

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) Verordnung des Rates Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

(5) Im Jahr 2012 wurden 287,6 Mio. DKK (39 Mio. EUR) zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Höhe von 8,7 Mio. DKK (1,2 Mio. EUR) in Aktien umgewandelt.

(6) Im Jahr 2012 wurden 142,2 Mio. DKK (19 Mio. EUR) zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Höhe von 5 Mio. DKK (0,7 Mio. EUR) in Aktien umgewandelt.

(7) Nach einer Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung im Jahr 2009 und nach Umwandlung der Kapitalzuführung in Stammkapital am 20. Februar 2012. Die Vestjysk Bank nahm staatliches hybrides Kernkapital mit einem ursprünglichen Darlehensbetrag von 1,44 Mrd. DKK (194 Mio. EUR) auf, wovon 287,6 Mio. DKK (39 Mio. EUR) zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Höhe von rund 8,7 Mio. DKK (1,2 Mio. EUR) in Aktien der Vestjysk Bank umgewandelt wurden. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 zahlte die Vestjysk Bank Kupons in Höhe von insgesamt 312,8 Mio. DKK (42 Mio. EUR) an den dänischen Staat aus. Die Zinssätze für die Kupons wurden auf 9,69 % und 10,19 % per annum festgelegt, je nachdem, ob sie die Gebühr für die Tauschoption beinhalteten. Die Aarhus Lokalbank nahm staatliches hybrides Kernkapital mit einem ursprünglichen Darlehensbetrag von 177,8 Mrd. DKK (24 Mio. EUR) auf, wovon 142,2 Mio. DKK (19 Mio. EUR) zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Höhe von insgesamt 5 Mio. DKK (0,7 Mio. EUR) anschließend in Aktien der Aarhus Lokalbank umgewandelt wurden. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 zahlte die Aarhus Lokalbank Kupons in Höhe von insgesamt 25,9 Mio. DKK (3,5 Mio. EUR) an den dänischen Staat aus. Die Zinssätze für die Kupons wurden auf 10,92 % und 11,42 % per annum festgelegt, je nachdem, ob sie die Gebühr für die Tauschoption beinhalteten.

(8) Die staatseigene Einrichtung zur Überwachung von staatlichen Beihilfen, die im Zuge der Finanzkrise in Dänemark eingeführt wurden.

(9) Das besagte Pensionsgeschäft betraf nachrangige Schuldtitel mit einem Nennwert von 40 Mio. NOK (rund 5,2 Mio. EUR). Dieses Geschäft wurde am 13. Juni 2013 abgeschlossen und erfolgte zu einem durchschnittlichen Preis von 62 % des Darlehensbetrags, d. h. zwei Prozentpunkte über dem Marktpreis von 50 % zuzüglich der Prämie von 10 %. Die Vestjysk Bank zahlte daher den Eigentümern der nachrangigen Schuldtitel einen im Vergleich zum Darlehensbetrag um 2 % zu hohen Betrag.

(10) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („Verlängerungsmitteilung 2011“) (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7).

(11) Das Konsortium besteht aus: Nykredit, Maj Invest (im Auftrag der Kunden), Arbejdernes Landsbank, AP Pension, Novo A/S, der C.L. David Foundation and Collection, ISP Pension und Vestjylland Forsikring. Das Konsortium betrachtet seine Investition in die Vestjysk Bank als rein finanzielle Beteiligung. Keines der Konsortiumsmitglieder erhält Kontrolle über die Vestjysk Bank (die größte individuelle Beteiligung beträgt weniger als 20 % der Aktien der Bank) oder plant, die Tätigkeiten der Bank mit den eigenen zu kombinieren.

(12) Der Rückzahlungskurs beträgt 110 % des Darlehensbetrags, d. h. die Erstattung wird sich auf rund 316 Mio. DKK belaufen.

(*1) Vertrauliche Angabe

(13) Diese Durchführungsverordnung dient zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur internen Unternehmensführung.

(14) Siehe Randnummern 84 und 89-96 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe.

(15) Siehe Randnummer 80 der Bankenmitteilung 2013.

(16) Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mindestens neun Banken kontaktiert, von denen anfänglich sieben Interesse an (Teilen) der Bank zeigten. Nach der Due-Diligence-Prüfung gab jedoch keine dieser Banken ein Angebot ab.

(17) Es wurden insbesondere alle relevanten Käufer mit strategischen Beweggründen und signifikanten Synergien kontaktiert sowie ein potenzieller Finanzinvestor (neben […]), der im Laufe des Verfahrens Interesse bekundet hatte.

(18) Im zweiten Verfahren wurden mindestens sieben Banken und ein Finanzinvestor kontaktiert, von denen drei anfänglich Interesse bekundeten. Lediglich zwei begannen die Due Diligence, doch keiner der Kandidaten gab ein Angebot ab.

(19) Alle potenziellen Wettbewerber, selbst wenn diese nicht förmlich eingeladen waren, konnten sich am laufenden Ausschreibungsverfahren beteiligen. Der Markt wurde von der Investitionsberatung SEB, die von Dänemark beauftragt worden war, einen Käufer für den staatlichen Anteil der Bank zu finden und das Verkaufsverfahren zu organisieren (siehe Fußnote 17), darauf hingewiesen, dass ein Käufer gesucht wurde.

(20) Hier ist zu beachten, dass die Aktie seit der Ankündigung mehr als ein Drittel ihres Werts verloren hat. Entsprechend lag der Preis für eine Aktie am 28. Juni 2017 bei nur 9 DKK. Des Weiteren scheinen die rund 40 000 privaten Kleinanleger einen großen Einfluss auf die Aktienkursentwicklung auszuüben. Dies könnte erklären, warum die Aktienkursentwicklung der Bank die tatsächliche Performance nicht widerspiegelt. Zudem sind die Aktien illiquide (nur 6 % des Stammkapitals wurden im vergangenen Jahr gehandelt), und auch der Anteil der Aktien im Streubesitz ist begrenzt (nur 18,52 %). Dies macht es noch unwahrscheinlicher, dass es sich bei dem Aktienpreis um einen verlässlichen Indikator für den tatsächlichen Wert der Bank handelt.

(21) In diesem Szenario hätte der Staat seine Vestjysk-Aktien nicht verkauft; stattdessen wäre der Umfang der staatlichen Beteiligung nach der Aktienausgabe von 81 % auf 23 % gesunken. Das gesamte Nachrangkapital, darunter auch das vom Staat gehaltene Hybridkapital, wäre vorzeitig zum Nennwert zurückgezahlt worden. Schließlich wären neue Aktien ausgegeben und gleichzeitig das Ergänzungskapital auf 275 Mio. DKK aufgestockt worden.

(22) Die Frist für ein solches konkurrierendes Angebot endet am 18. Juli 2017 um 16:00 Uhr.

(23) Folketingstidende E, Aktstykke 114, 29. Juni 2017. Dies wurde auch in den entsprechenden Pressemitteilungen am 12. Juni 2017 (https://www.fm.dk/nyheder/pressemeddelelser/2017/06/staten-indgaar-aftale-om-salg-af-sine-aktier-i-vestjysk-bank) und am 19. Juni 2017 (https://www.fm.dk/nyheder/pressemeddelelser/2017/06/officielt-tilbud-paa-statens-aktier-i-vestjysk-bank-er-nu-fremsat) erwähnt.

(24) Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise („Bankenmitteilung 2008“) (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8); Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen („Rekapitalisierungsmitteilung“) (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2); Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft („Impaired-Assets-Mitteilung“) (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1); Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften („Umstrukturierungsmitteilung“) (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9); Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 („Verlängerungsmitteilung 2010“) (ABl. C 329 vom 7.12.2010, S. 7); Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („Verlängerungsmitteilung 2011“) (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7); Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung 2013“) (ABl. C 216, 30.7.2013, S. 1).

(25) Hier ist zu beachten, dass die Vorschriften zur Lastenteilung, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahmen galten, keine Abschreibung oder Umwandlung nachrangiger Forderungen vorsahen. Dies wurde erst mit Inkrafttreten der Bankenmitteilung 2013 am 1. August 2013 erforderlich.

(26) Siehe Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung.

(27) Erläuterung von Bediensteten der Generaldirektion Wettbewerb vom 13. Juni 2012 zum Rückkauf von hybriden Wertpapieren durch Banken, die staatliche Beihilfe erhalten.

(28) Die Bank hatte Ende des Jahres 2016 ein Kredit-Einlagen-Verhältnis von 74 %. Es wird erwartet, dass dieses Verhältnis im Jahr 2018 bei rund 73 % liegt.

(29) Die Bruttowertminderungen im Agrar- und Fischereiportfolio machten in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils 57 %, 68 % bzw. 78 % der gesamten Bruttowertminderungen aus.

(30) Siehe https://ec.europa.eu/agriculture/markets-and-prices/medium-term-outlook_de (auf Englisch).

(31) Diese Zahlen berücksichtigen die geplante Kapitalerhöhung in Höhe von 745 Mio. DKK.

(32) Deloitte prüfte 135 der Kreditengagements der Bank, was 25 % aller gewerblichen Kreditengagements und 40 % aller Kreditengagements entspricht, für die es nachweislich Wertminderungen gibt. Die Bank führte anhand der Ergebnisse dieser Due Diligence eine Hochrechnung durch und kam auf der Grundlage verschiedener Annahmen zu den zusätzlichen Wertminderungen, die für ihr gesamtes Portfolio zu berücksichtigen sind.

(33) Diese Ziele werden für Privatkunden auf Portfoliobasis angewendet, während sie für Geschäftskunden auf der Ebene der individuellen Kundenbeziehung angewendet werden.