+++++

( 1 ) ABL . NR . C 336 VOM 23 . 12 . 1981 , S . 60 , UND ABL . NR . C 360 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 127 VOM 14 . 5 . 1984 , S . 236 .

( 3 ) ABL . NR . C 140 VOM 28 . 5 . 1984 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 349 VOM 23 . 12 . 1980 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . C 49 VOM 24 . 3 . 1976 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 143 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 9 .

( 8 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1787/84 DES RATES VOM 19 . JUNI 1984 BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 )

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3325/80 ( 5 ) , WURDE EIN EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ERRICHTET , NACHSTEHEND " EFRE " GENANNT , DER DAZU BESTIMMT IST , DIE WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT ZU BERICHTIGEN .

ARTIKEL 22 DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIESE VERORDNUNG VOR DEM 1 . JANUAR 1982 ÜBERPRÜFT .

DIESE ÜBERPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES ANGEBRACHT IST , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 UMZUGESTALTEN UND ZU ERSETZEN .

DIE KOORDINIERUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN UNTEREINANDER UND DIE KOORDINIERUNG DER LEITLINIEN UND PRIORITÄTEN DER REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT MIT DEN EINZELSTAATLICHEN REGIONALPOLITIKEN TRAGEN DAZU BEI , EIN HÖHERES MASS AN KONVERGENZ DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERWIRKLICHEN UND EINE AUSGEWOGENE VERTEILUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN .

DIE REGIONALPOLITIKEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE AUF EINE VERRINGERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN GEFÄLLES ZWISCHEN DEN EINZELNEN REGIONEN AUSGERICHTET SIND , TRAGEN EBENFALLS ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEI .

DER EFRE SOLL ZUR KORREKTUR DER WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN , INDEM ER SICH AN DER ENTWICKLUNG UND STRUKTURELLEN ANPASSUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN GEBIETE SOWIE AN DER UMSTELLUNG DER GEBIETE MIT RÜCKLÄUFIGER INDUSTRIEENTWICKLUNG BETEILIGT .

FÜR DIE VERWENDUNG DER GESAMTMITTEL DES EFRE SOLLTEN SPANNEN MIT UNTER - UND OBERGRENZEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT GELTEN .

ZUR STEIGERUNG DES NUTZEFFEKTS DER EFRE-INTERVENTIONEN SOLLTE VERSUCHSWEISE DAFÜR SORGE GETRAGEN WERDEN , DASS EIN TEIL DER EFRE-MITTEL IM RAHMEN VON PROGRAMMEN , EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFTSPROGRAMME , ZUM EINSATZ KOMMT .

ES IST WÜNSCHENSWERT , DASS DER EFRE ZUR VERSTÄRKTEN ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DER GEBIETE BEITRAEGT .

ZUR STEIGERUNG DES NUTZEFFEKTS DER EFRE-INTERVENTIONEN MÜSSEN DIE DERZEITIGEN BETEILIGUNGSSÄTZE DES EFRE ANGEHOBEN UND VEREINFACHT WERDEN .

EINE BESCHLEUNIGUNG DER AUSZAHLUNGEN IST GEEIGNET , DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , ZU DEREN GUNSTEN DER EFRE INTERVENIERT , ZU ERLEICHTERN ; UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN SOLLTEN DAHER VORSCHÜSSE MÖGLICH SEIN .

INTEGRIERTE ENTWICKLUNGSKONZEPTE , BEISPIELSWEISE IN FORM VON INTEGRIERTEN MASSNAHMEN ODER PROGRAMMEN , SOLLTEN GEFÖRDERT WERDEN .

IM VERTRAG SIND DIE ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK

ARTIKEL 1

( 1 ) UM ZUR VERWIRKLICHUNG EINES HÖHEREN MASSES AN KONVERGENZ DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN UND UM EINE AUSGEWOGENERE VERTEILUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN , WERDEN

- DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN UNTEREINANDER , SOWEIT SIE SICH AUF DIE REGIONALE ENTWICKLUNG AUSWIRKEN , UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN ZIELE JEDER DIESER POLITIKEN ;

- DIE LEITLINIEN UND PRIORITÄTEN DER REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DIE DER EINZELSTAATLICHEN REGIONALPOLITIKEN

GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN VERFAHREN KOORDINIERT .

( 2 ) ZIEL DER KOORDINIERUNG IST ES , WIDERSPRÜCHLICHE ERGEBNISSE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN POLITIKEN ZU VERMEIDEN .

DIE KOORDINIERUNG MUSS AUCH DIE REGIONALEN AUSWIRKUNGEN GEMEINSCHAFTLICHER UND EINZELSTAATLICHER WIRTSCHAFTS - UND SEKTORENPOLITIK BERÜCKSICHTIGEN . DIE KOMMISSION TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS DIE MITTEL DES EFRE UND DIE ÜBRIGEN FINANZINSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT SIE SICH AUF DIE REGIONALE ENTWICKLUNG AUSWIRKEN , AUF KOHÄRENTE ART UND WEISE EINGESETZT WERDEN .

( 3 ) WAS DIE GRENZGEBIETE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , SO BEMÜHEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , IM RAHMEN IHRER BILATERALEN BEZIEHUNGEN EINE GRENZUEBERSCHREITENDE KOORDINIERUNG DER REGIONALEN ENTWICKLUNG MIT DEN MITTELN UND AUF DEN EBENEN DURCHZUFÜHREN , DIE SIE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FÜR ANGEMESSEN HALTEN , SOWIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN REGIONALEN UND LOKALEN STELLEN ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER PERIODISCHE BERICHT , DIE REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMME , DIE ANALYSE REGIONALER AUSWIRKUNGEN UND DER EFRE TRAGEN ZUR ERFÜLLUNG DER IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUFGABEN BEI .

EIN WESENTLICHES ELEMENT IST FERNER DIE KOORDINIERUNG DER ALLGEMEINEN BEIHILFESYSTEME MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG DURCH DIE KOMMISSION GEMÄSS DEM VERTRAG .

( 2 ) DIE KOMMISSION ERSTELLT NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALPOLITIK EINEN PERIODISCHEN BERICHT ÜBER DIE LAGE UND DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG DER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT . ZU DIESEM ZWECK ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION GEEIGNETE INFORMATIONEN , DIE ES IHR ERLAUBEN , MÖGLICHST VERGLEICHBARE GEBIETE ODER GEBIETSTEILE ZUM GEGENSTAND IHRER ANALYSE ZU MACHEN .

DER PERIODISCHE BERICHT , DER GRUNDSÄTZLICH IN ABSTÄNDEN VON ZWEIEINHALB JAHREN AUSGEARBEITET WIRD , SO DASS ER MÖGLICHST JEDES ZWEITE MAL MIT DEN PROGRAMMEN FÜR MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK ZUSAMMENFÄLLT , WIRD VOM RAT NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES GEPRÜFT .

ANHAND DIESES BERICHTS LEGT DIE KOMMISSION ERFORDERLICHENFALLS VORSCHLAEGE FÜR DIE LEITLINIEN UND PRIORITÄTEN DER REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT VOR .

( 3 ) A ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMME UND DEREN ETWAIGE ÄNDERUNGEN FÜR DIE GEBIETE UND GEBIETSTEILE , DIE FÜR EINE BETEILIGUNG DES EFRE IN BETRACHT KOMMEN . DIESE PROGRAMME WERDEN NACH DEM VOM AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK AUSGEARBEITETEN GEMEINSAMEN SCHEMA ( 6 ) UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MAI 1979 ( 7 ) AUFGESTELLT .

SOWEIT ANDERE GEBIETE ODER GEBIETSTEILE GEGENSTAND EINZELSTAATLICHER REGIONALPOLITISCHER MASSNAHMEN SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUCH DIE ENTSPRECHENDEN PROGRAMME ODER SONSTIGEN DOKUMENTE . DIESE SOLLTEN AUF JEDEN FALL DIE PRIORITÄTEN , ZIELE SOWIE FINANZIELLEN UND OPERATIONELLEN MITTEL DER ENTWICKLUNG DES GEBIETES ANGEBEN .

DIE REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMME HABEN RICHTWERT UND GEBEN DIE ZIELE UND OPERATIONELLEN MITTEL DER ENTWICKLUNG DES GEBIETES AN . ZU IHRER AUSARBEITUNG WERDEN DIE ZUSTÄNDIGEN REGIONALBEHÖRDEN SOWEIT WIE MÖGLICH HINZUGEZOGEN . BEI DER ÜBERMITTLUNG DIESER PROGRAMME UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION NACH MÖGLICHKEIT ÜBER DIE WESENTLICHEN ÖFFENTLICHEN MASSNAHMEN IN IHREM GESAMTEN STAATSGEBIET , DIE DAS REGIONALE GLEICHGEWICHT BEEINFLUSSEN KÖNNEN , UND INFORMIEREN SIE ÜBER DIE NACH GEBIETEN AUFGESCHLÜSSELTEN ÖFFENTLICHEN INVESTITIONSAUSGABEN .

DIE REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMME UND SONSTIGEN UNTERLAGEN , WELCHE DER KOMMISSION NACH DIESEM ABSATZ ÜBERMITTELT WERDEN , WERDEN VON DER KOMMISSION UND VOM AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK IM HINBLICK AUF IHRE KOHÄRENZ MIT DEN PROGRAMMEN UND ZIELEN DER GEMEINSCHAFT GEPRÜFT ; DER AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK GIBT DER KOMMISSION HIERZU EINE STELLUNGNAHME AB . DIE KOMMISSION RICHTET GEGEBENENFALLS GEEIGNETE EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN .

B ) ALLE ZWEIEINHALB JAHRE UND ERSTMALS ENDE 1985 ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMME SOWIE DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN UNTERLAGEN UND PROGRAMME UND PRÄZISIEREN DABEI INSBESONDERE , WENN DIES MÖGLICH IST , DEN NUTZUNGSGRAD DER WICHTIGSTEN FERTIGGESTELLTEN INFRASTRUKTUREN .

VOR DEM 1 . JULI EINES JEDEN JAHRES ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION FÜR JEDES UNTERSTÜTZTE GEBIET UND JEWEILS FÜR DAS VORJAHR FOLGENDE ANGABEN :

- ZAHLENANGABEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER REGIONALMASSNAHMEN , GEMESSEN IN INVESTITIONEN UND ARBEITSPLÄTZEN ;

- EINGESETZTE FINANZMITTEL AUS EINZELSTAATLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN QUELLEN , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE MITTEL AUS DEM EFRE UND DIEJENIGEN AUS DEN ÜBRIGEN FINANZINSTRUMENTEN DER GEMEINSCHAFT GESONDERT AUSZUWEISEN SIND .

( 4 ) DIE KOMMISSION ANALYSIERT DIE REGIONALEN AUSWIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN WIRTSCHAFTS - UND SEKTORENPOLITIKEN UND PRÜFT DABEI DIE WICHTIGSTEN GEMEINSAMEN POLITIKEN UND DIE WESENTLICHEN MASSNAHMEN , DIE SIE DEM RAT VORSCHLAEGT . SIE UNTERRICHTET DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DARÜBER , WIE DEN ERGEBNISSEN DIESER ANALYSE RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

TITEL II

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EFRE

ARTIKEL 3

DER EFRE SOLL ZUR KORREKTUR DER WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN , INDEM ER SICH AN DER ENTWICKLUNG UND STRUKTURELLEN ANPASSUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN GEBIETE SOWIE AN DER UMSTELLUNG DER GEBIETE MIT RÜCKLÄUFIGER INDUSTRIEENTWICKLUNG BETEILIGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AUSSTATTUNG DES EFRE WIRD JÄHRLICH IM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT .

( 2 ) IM HAUSHALTSPLAN WERDEN FÜR DEN EFRE FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR AUSGEWIESEN

A ) DIE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ;

B ) DIE ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN .

SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , FINDET DIE HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE VERWALTUNG DES EFRE ANWENDUNG .

( 3 ) FÜR DIE VERWENDUNG DER MITTEL DES EFRE GELTEN SPANNEN MIT DEN NACHSTEHEND GENANNTEN UNTER - UND OBERGRENZEN .

( IN % )

MITGLIEDSTAAT * UNTERGRENZE * OBERGRENZE

BELGIEN * 0,90 * 1,20

DÄNEMARK * 0,51 * 0,67

DEUTSCHLAND * 3,76 * 4,81

GRIECHENLAND * 12,35 * 15,74

FRANKREICH * 11,05 * 14,74

IRLAND * 5,64 * 6,83

ITALIEN * 31,94 * 42,59

LUXEMBURG * 0,06 * 0,08

NIEDERLANDE * 1,00 * 1,34

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 21,42 * 28,56

( 4 ) DIESE UNTER - UND OBERGRENZEN GELTEN JEWEILS FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN .

FÜR JEDEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT STELLT DIE UNTERGRENZE DER SPANNE DAS IHM GARANTIERTE MINIMUM DER MITTEL DES EFRE DAR , SOFERN ER WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS EIN ENTSPRECHENDES VOLUMEN AN BEIHILFEANTRAEGEN EINREICHT , DIE MIT DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ÜBEREINSTIMMEN .

( 5 ) DIE ZUWEISUNG DER MITTEL DES EFRE ERFOLGT FÜR DEN TEIL DER MITTEL INNERHALB DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN UNTER - UND OBERGRENZEN NACH MASSGABE DER ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN UND KRITERIEN .

TITEL III

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MASSNAHMEN DES EFRE

ARTIKEL 5

DER EFRE BETEILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG VON

- GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN ,

- NATIONALEN PROGRAMMEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE ,

- VORHABEN ,

- UNTERSUCHUNGEN .

ARTIKEL 6

VERSUCHSWEISE TRAEGT JEDER MITGLIEDSTAAT , BEI DEM DIE OBERGRENZE DER SPANNE 1,5 % ÜBERSCHREITET , DAFÜR SORGE , DASS EINE ANGEMESSENE ANZAHL VON ZUSCHUSSANTRAEGEN IN FORM VON PROGRAMMEN EINGEREICHT WIRD , DAMIT DIE KOMMISSION SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERSTELLEN KANN , DASS DER ZUR FINANZIERUNG DER PROGRAMME , EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFTSPROGRAMME , VERWENDETE TEIL DER ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE SCHRITTWEISE ERHÖHT WIRD , SO DASS ER AM ENDE DES DRITTEN JAHRES MINDESTENS 20 % DER VOM EFRE BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSMACHT .

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FINANZIERUNG VON PROGRAMMEN

ABSCHNITT 1

GEMEINSCHAFTSPROGRAMME

ARTIKEL 7

( 1 ) EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM BESTEHT AUS EINEM BÜNDEL KOHÄRENTER MEHRJÄHRIGER MASSNAHMEN , DIE UNMITTELBAR MIT DER ERREICHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ZIELE UND MIT DER DURCHFÜHRUNG VON POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENHÄNGEN . ES SOLL ZUR LÖSUNG ERNSTER PROBLEME BEITRAGEN , DIE DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE LAGE EINES GEBIETS ODER MEHRERER GEBIETE BEEINTRÄCHTIGEN . ES SOLL DARÜBER HINAUS EINE BESSERE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ZIELEN IM BEREICH DER STRUKTURENTWICKLUNG ODER DER UMSTELLUNG DER GEBIETE UND DEN ZIELSETZUNGEN DER ÜBRIGEN POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM BETRIFFT GRUNDSÄTZLICH DAS HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN , DEREN ZUSTIMMUNG VORLIEGEN MUSS .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ANGABEN ÜBER DIE REGIONALEN PROBLEME MIT , DIE GEGENSTAND EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS SEIN KÖNNTEN .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEFASSTEN BESCHLUSS FOLGENDES FEST :

- DIE SPEZIFISCHEN ZIELE ;

- DIE GEBIETSTEILE UND GEBIETE , FÜR DIE DER EFRE TÄTIG WERDEN KANN , ODER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DES TERRITORIALEN ANWENDUNGSBEREICHS ;

- ART UND EINZELHEITEN DER MASSNAHMEN , DIE IN ERSTER LINIE BEIHILFESYSTEME FÜR INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN , INFRASTRUKTURINVESTITIONEN INNERHALB DER IM ANHANG FESTGELEGTEN GRENZEN SOWIE DIE ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS BETREFFEN ;

- DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTLICHEN BETEILIGUNG . SIE KANN 55 % DER IN DEM PROGRAMM BERÜCKSICHTIGTEN GESAMTAUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ERREICHEN UND WIRD JE NACH DER SOZIO-ÖKONOMISCHEN LAGE DER GEBIETE SOWIE DER IN DIESEN PROGRAMMEN VORGESEHENEN ARTEN VON MASSNAHMEN FESTGESETZT .

DIESE FAKTOREN BILDEN DEN RAHMEN FÜR DAS PROGRAMM .

( 5 ) AUF DER GRUNDLAGE DES IN ABSATZ 4 ANGEGEBENEN RAHMENS WIRD DAS PROGRAMM VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BZW . DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN ABSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION AUFGESTELLT . ES WIRD GEMÄSS DEN ARTIKELN 13 UND 40 VERABSCHIEDET .

( 6 ) BEI DER VERWALTUNG DER MITTEL DES EFRE WIRD DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN PRIORITÄT EINGERÄUMT .

ARTIKEL 8

DIE GEMEINSCHAFTSPROGRAMME ENTHALTEN ZUMINDEST FOLGENDE ANGABEN :

A ) DIE ZIELE , WIE SIE VOM RAT FESTGELEGT WURDEN , UND DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE , MÖGLICHST IN QUANTIFIZIERTER FORM ;

B ) DIE ART DER MASSNAHMEN , ZU DENEN DER EFRE BEITRAEGT ;

C ) DIE GEBIETSTEILE UND GEBIETE , DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE ERHALTEN KÖNNEN ;

D ) DEN FINANZIERUNGSPLAN FÜR DAS PROGRAMM , IN DEM DIE VERSCHIEDENEN NATIONALEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNGSQUELLEN GESONDERT AUSGEWIESEN SIND ;

E ) DIE KATEGORIEN VON EMPFÄNGERN DER ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE ;

F ) DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN ;

G ) DIE BESTIMMUNGEN DARÜBER , WIE DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE PUBLIK ZU MACHEN SIND , UM DIE POTENTIELLEN EMPFÄNGER UND DIE BERUFSKREISE AUF DIE MÖGLICHKEITEN DES PROGRAMMS UND AUF DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT HINZUWEISEN ;

H ) DIE ETWAIGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME WESENTLICHEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ZUR FINANZIERUNG DER GEMEINSCHAFTSPROGRAMME BESTIMMTEN MITTEL DES EFRE WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RELATIVEN INTENSITÄT DER REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFTSPROGRAMME KÖNNEN NICHT AUF DIE INTERNE UMSTRUKTURIERUNG DER SEKTOREN MIT RÜCKLÄUFIGER ENTWICKLUNG ABZIELEN , KÖNNEN ABER DURCH DIE ANSIEDLUNG NEUER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN DIE SCHAFFUNG ALTERNATIVER ARBEITSPLÄTZE IN DEN GEBIETEN ODER GEBIETSTEILEN FÖRDERN , DIE SICH IN EINER SCHWIERIGEN SITUATION BEFINDEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFTSPROGRAMME KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGEBENENFALLS AUCH ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 3 GENANNTEN GEBIETSTEILE ODER GEBIETE BETREFFEN , SOFERN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BEI DER LÖSUNG DER PROBLEME , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSCHAFTSAKTION SIND , SELBST INTERVENIERT HAT ODER GLEICHZEITIG INTERVENIERT .

ABSCHNITT 2

NATIONALE PROGRAMME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE

ARTIKEL 10

( 1 ) EIN NATIONALES PROGRAMM VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE WIRD AUF EINZELSTAATLICHER EBENE FESTGELEGT UND BESTEHT AUS EINEM BÜNDEL KOHÄRENTER MEHRJÄHRIGER MASSNAHMEN , DIE EINZELSTAATLICHEN ZIELEN ENTSPRECHEN UND ZUR ERREICHUNG BZW . DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN ZIELEN UND POLITIKEN BEITRAGEN . ES ERÖFFNET INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT , DIE KONVERGENZ DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCH ABBAU DES REGIONALGEFÄLLES ZU FÖRDERN . IN EINEM SOLCHEN PROGRAMM WERDEN DIE IN DEN REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ENTHALTENEN RICHTDATEN IN OPERATIONELLE VERPFLICHTUNGEN UMGESETZT . ES KANN SICH AUF EINEN TEIL EINES GEBIETS ODER AUCH AUF EIN ODER MEHRERE GEBIETE IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN .

( 2 ) IN BEZUG AUF DIE INTERVENTION DES EFRE KÖNNEN DIESE MASSNAHMEN IN IHRER GESAMTHEIT ODER EINZELN INFRASTRUKTURINVESTITIONEN , BEIHILFESYSTEME ZUGUNSTEN VON INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN SOWIE DIE ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS BETREFFEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE NATIONALEN PROGRAMME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE WERDEN AUF VERANLASSUNG DER MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET . SIE WERDEN DER KOMMISSION VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGELEGT , DER SIE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER EINRICHTUNGEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLT HAT .

( 2 ) DIE KOMMISSION BEURTEILT DIE PROGRAMME NACH IHRER KOHÄRENZ MIT DEN REGIONALENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND NACH IHREM BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR IN ERSTER LINIE DERJENIGEN IM REGIONALBEREICH .

BEI DIESER BEURTEILUNG WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE RELATIVE INTENSITÄT DES WIRTSCHAFTLICHEN UNGLEICHGEWICHTS IN DEN GEBIETSTEILEN ODER GEBIETEN , IN DENEN DAS PROGRAMM VERWIRKLICHT WIRD ;

B ) DIE UNMITTELBAREN UND MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN DES PROGRAMMS AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ;

C ) DIE MOBILISIERUNG DES ENDOGENEN POTENTIALS DER BETREFFENDEN GEBIETSTEILE ODER GEBIETE ;

D ) DER BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN GEBIETSTEILE ODER GEBIETE UND ZUR VERSTÄRKUNG IHRER WIRTSCHAFTLICHEN BASIS ;

E ) DIE LAGE DER BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE UND DIE RENTABILITÄT DER INVESTITIONEN ;

F ) DIE GRENZNÄHE , INSEL - ODER RANDLAGE DER BETREFFENDEN GEBIETSTEILE ODER GEBIETE ;

G ) DIE AUSWIRKUNG AUF DIE NATÜRLICHEN RESSOURCEN DER BETREFFENDEN GEBIETSTEILE ODER GEBIETE ;

H ) DER INTEGRIERTE EINSATZ ANDERER GEMEINSCHAFTLICHER FINANZINSTRUMENTE MIT STRUKTURELLER ZWECKBESTIMMUNG IN GEEIGNETEN FÄLLEN . SO WERDEN DIE ANDEREN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT MIT DENEN DES EFRE KOORDINIERT , UM IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET KONVERGIERENDE AKTIONEN ZU FÖRDERN UND DAMIT INSBESONDERE DIE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER REGIONALPOLITIK UND DEN ÜBRIGEN POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 3 ) DER EFRE KANN SICH AN NATIONALEN PROGRAMMEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE NUR ZUGUNSTEN DERJENIGEN GEBIETE UND GEBIETSTEILE BETEILIGEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG IHRER BEIHILFEREGELUNGEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG ALS FÖRDERGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN .

( 4 ) BEI DER VERWALTUNG DES EFRE WIRD DEN INVESTITIONEN IN DEN AUF NATIONALER EBENE ALS VORRANGIG GELTENDEN GEBIETSTEILEN PRIORITÄTEN EINGERÄUMT .

( 5 ) IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DER VORGELEGTE PROGRAMMENTWURF FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE IN FRAGE KOMMT , SO TEILT SIE DIES MIT IHREN BEMERKUNGEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MIT . GEGEBENENFALLS LEGEN DIE KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAAT EINVERNEHMLICH DAS PROGRAMM FEST . ES WIRD GEMÄSS DEN ARTIKELN 13 UND 40 VERABSCHIEDET .

( 6 ) DIE BETEILIGUNG DES EFRE AN DER FINANZIERUNG NATIONALER PROGRAMME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE WIRD NACH MASSGABE DER SOZIO-ÖKONOMISCHEN SITUATION DER GEBIETE SOWIE DER IN DEN PROGRAMMEN VORGESEHENEN ARTEN VON MASSNAHMEN FESTGESETZT . SIE BELÄUFT SICH AUF 50 % DER IN DEN PROGRAMMEN BERÜCKSICHTIGTEN ÖFFENTLICHEN GESAMTAUSGABEN .

DIESER SATZ KANN JEDOCH BEI PROGRAMMEN , DIE FÜR DIE GEBIETE ODER GEBIETSTEILE , IN DENEN SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN , VON BESONDEREM INTERESSE SIND , 55 % ERREICHEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE NATIONALEN PROGRAMME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE MÜSSEN INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) BETROFFENE GEBIETE ODER GEBIETSTEILE ;

B ) ZIELE UND ERWARTETE ERGEBNISSE , MÖGLICHST IN QUANTIFIZIERTER FORM ;

C ) ART DER MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER ETWAIGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WESENTLICHEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN ;

D ) GEPLANTE AKTIONEN UND IHR ZEITLICHER ABLAUF ;

E ) EINEN FINANZIERUNGSPLAN FÜR DAS PROGRAMM , IN DEM DIE EINZELNEN NATIONALEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNGSQUELLEN GESONDERT AUSGEWIESEN SIND ;

F ) BEZEICHNUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSCHIEDENEN PROGRAMMTEILE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER EINRICHTUNGEN ;

G ) BESTIMMUNGEN DARÜBER , WIE DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE PUBLIK ZU MACHEN SIND , UM DIE POTENTIELLEN EMPFÄNGER UND DIE BERUFSKREISE AUF DIE MÖGLICHKEIT DES PROGRAMMS UND AUF DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT HINZUWEISEN ;

H ) - IM FALLE VON PROGRAMMEN FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN EINE BESCHREIBUNG DER WICHTIGSTEN VORHABEN ,

- IM FALLE EINER MITFINANZIERUNG IM RAHMEN VON BEIHILFEREGELUNGEN DIE PRIORITÄTEN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER INVESTITIONEN ,

- IM FALLE VON MASSNAHMEN ZUR ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS EINE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 15 .

( 2 ) JE NACH DEN MASSNAHMEN , AUF DIE SICH DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE ERSTRECKEN , FINDEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN ANWENDUNG :

- FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN : ARTIKEL 18 ,

- FÜR INVESTITIONEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN : ARTIKEL 19 .

ABSCHNITT 3

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE PROGRAMME

ARTIKEL 13

( 1 ) EIN PROGRAMM , AUF DAS SICH DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BZW . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GEEINIGT HABEN UND DAS VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES EFRE-AUSSCHUSSES NACH DEM IN ARTIKEL 40 VORGESEHENEN VERFAHREN VERABSCHIEDET WORDEN IST , BILDET DEN PROGRAMMVERTRAG .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE ZUR FINANZIERUNG VON PROGRAMMEN WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 14

ALLE ZWEI JAHRE AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG UNTERBREITET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINEN BERICHT , DER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE NACH DEN ARTIKELN 8 UND 12 ERFORDERLICHEN PROGRAMMDATEN DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER EINZELNEN PROGRAMME WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ERKENNEN LÄSST . DER BERICHT SOLL DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZEN , SICH VON DER DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME ZU ÜBERZEUGEN , IHRE AUSWIRKUNGEN - SOWEIT MÖGLICH IN QUANTIFIZIERTER WEISE - FESTZUSTELLEN UND GEGEBENENFALLS ZU FOLGERN , DASS DIE MASSNAHMEN IN KOHÄRENTER WEISE DURCHGEFÜHRT WERDEN . DER BERICHT WIRD DEM EFRE-AUSSCHUSS MITGETEILT .

ANHAND DIESER UNTERLAGEN ERSTATTET DIE KOMMISSION DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 46 BERICHT .

IM FALLE EINER WESENTLICHEN ÄNDERUNG EINES IN AUSFÜHRUNG BEFINDLICHEN PROGRAMMS FINDET DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 40 ANWENDUNG .

NACH ABSCHLUSS JEDES EINZELNEN PROGRAMMS UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DEN EFRE-AUSSCHUSS ÜBER DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE .

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DER GEBIETE

ARTIKEL 15

( 1 ) ZUR VERSTÄRKTEN ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DER GEBIETE KANN SICH DER EFRE AN DER FINANZIERUNG KOHÄRENTER MASSNAHMENBÜNDEL ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN , IN ERSTER LINIE VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN , IN DER INDUSTRIE , IM HANDWERK UND IM FREMDENVERKEHR BETEILIGEN , WENN DIESE MASSNAHMEN DAZU DIENEN ,

- DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , MIT DEREN HILFE SIE IHRE AKTIVITÄTEN AUSBAUEN UND ZUGANG ZU NEUEN TECHNOLOGIEN HABEN KÖNNEN ;

- DEN ZUGANG ZUM KAPITALMARKT ZU ERLEICHTERN .

DIESE MASSNAHMEN UMFASSEN INSBESONDERE :

A ) BEIHILFEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN , DIE EINE BESSERE KENNTNIS DER ENDOGENEN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN DER GEBIETE VERMITTELN , DIE IN DEN GENUSS VON MASSNAHMEN DES EFRE KOMMEN ;

B ) BEIHILFEN ZUR SCHAFFUNG UND ZUM BETRIEB LOKALER UND REGIONALER EINRICHTUNGEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG , DIE SICH MIT DER ENDOGENEN ENTWICKLUNG DER GEBIETE BEFASSEN ;

UND NUR IN BEZUG AUF DIE KLEIN - UND MITTELBETRIEBE :

C ) DIE FINANZIERUNG DES TECHNOLOGIETRANSFERS DURCH BEIHILFEN ZUM BETRIEB VON EINRICHTUNGEN , DIE SICH MIT DER SAMMLUNG UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN ÜBER INNOVATIONEN IM BEREICH DER PRODUKTE UND DER TECHNOLOGIE BEFASSEN , SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON MACHBARKEITSSTUDIEN UND VORHABEN , MIT DEREN HILFE SICH DIESE INNOVATIONEN IN DEN BETRIEBEN ANWENDEN LASSEN ;

D ) BEIHILFEN ZUR DURCHFÜHRUNG SEKTORALER UNTERSUCHUNGEN , DIE EINE BESSERE KENNTNIS DER MÖGLICHKEITEN DES ZUGANGS ZU DEN NATIONALEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN MÄRKTEN SOWIE DEN DRITTLANDSMÄRKTEN VERMITTELN , UND BEIHILFEN ZUR VERBREITUNG DER ERGEBNISSE DIESER UNTERSUCHUNGEN ;

E ) BEIHILFEN ZUR STEIGERUNG DER EFFIZIENZ DER BETRIEBE DADURCH , DASS SIE BESSEREN ZUGANG ZU EINER BERATUNG IM BEREICH DER UNTERNEHMENSFÜHRUNG ODER ORGANISATION ERHALTEN ; DIESE BEIHILFEN BETREFFEN AUFWENDUNGEN DER BETRIEBE FÜR VON BERATUNGSGESELLSCHAFTEN ODER ÄHNLICHEN EINRICHTUNGEN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNGEN ;

F ) STARTBEIHILFEN , DIE DIE EINRICHTUNG GEMEINSAMER DIENSTE FÜR MEHRERE BETRIEBE ERLEICHTERN UND EINEN TEIL DER BETRIEBSKOSTEN DER GEMEINSAMEN DIENSTE BETREFFEN ;

G ) BEIHILFEN ZUR BESSEREN NUTZUNG DES REGIONALEN POTENTIALS IM BEREICH DES FREMDENVERKEHRS , DIE EINEN TEIL DER BETRIEBSKOSTEN VON EINRICHTUNGEN ZUR KOORDINIERTEN FÖRDERUNG UND VERWALTUNG DES BEHERBERGUNGSGEWERBES BETREFFEN ;

H ) MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ERRICHTUNG UND ERWEITERUNG DIESER BETRIEBE DADURCH , DASS IHNEN DER ZUGANG ZUM KAPITALMARKT ERLEICHTERT WIRD .

( 2 ) IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KANN DER EFRE EINEN BEITRAG ZU DEN AUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAND FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR PLANUNG , ZUR TECHNISCHEN VORBEREITUNG UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN LEISTEN , FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT EINEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE BEANTRAGT .

( 3 ) DER EFRE KANN GEMÄSS DIESEM ARTIKEL SOWOHL IM RAHMEN VON PROGRAMMEN ALS AUCH IN FORM EINES KOHÄRENTEN BÜNDELS VON VORHABEN TÄTIG WERDEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) DER ZUSCHUSS AUS DEM EFRE ZUGUNSTEN DER IN ARTIKEL 15 GENANNTEN MASSNAHMEN BELÄUFT SICH AUF 50 BIS HÖCHSTENS 55 % DES ÖFFENTLICHEN AUSGABENBETRAGS JE MASSNAHME ODER BÜNDEL VON MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND EIN UND DESSELBEN ZUSCHUSSBESCHLUSSES SIND . DER ZUSCHUSS DARF JE STUDIE ODER UNTERSUCHUNG 100 000 ECU NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) DIE BETEILIGUNG DES EFRE AN DER FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 15 GENANNTEN MASSNAHMEN DARF 10 % DES MINDESTSATZES DER JEDEM MITGLIEDSTAAT FÜR EINEN DREIJAHRESZEITRAUM ZUSTEHENDEN MITTEL NICHT ÜBERSCHREITEN .

DIESE BEGRENZUNG GILT NICHT FÜR MITGLIEDSTAATEN , DEREN OBERGRENZE DER SPANNE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 NICHT ÜBER 2 % LIEGT .

( 3 ) ÜBER DEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION NACH DEM IN ARTIKEL 40 VORGESEHENEN VERFAHREN .

( 4 ) DIE IN ARTIKEL 15 GENANNTEN BEIHILFEN DÜRFEN SICH FÜR DEN GLEICHEN BEGÜNSTIGTEN UND DIE GLEICHE MASSNAHME NICHT ÜBER MEHR ALS DREI JAHRE ERSTRECKEN .

KAPITEL III

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FINANZIERUNG NACH VORHABEN

ARTIKEL 17

( 1 ) DER EFRE KANN ZU DER FINANZIERUNG VON INVESTITIONSVORHABEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN ODER IM INFRASTRUKTURBEREICH , DIE SICH AUF JEWEILS MEHR ALS 50 000 ECU BELAUFEN , NACH DEN IN DIESEM KAPITEL FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN BEITRAGEN .

( 2 ) DER EFRE-ZUSCHUSS KANN NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN SICH DIE INVESTITIONEN IN EIN REGIONALES ENTWICKLUNGSPROGRAMM EINFÜGEN , DESSEN DURCHFÜHRUNG GEEIGNET IST , ZUR VERRINGERUNG DER WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT , DIE DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE KONVERGIERENDE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG DER MITGLIEDSTAATEN , VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION , BEEINTÄCHTIGEN KÖNNEN , BEIZUTRAGEN .

( 3 ) DER EFRE KANN AUF PROJEKTEBENE NUR ZUGUNSTEN DERJENIGEN GEBIETE UND GEBIETSTEILE INTERVENIEREN , DIE IN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNGEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG DER MITGLIEDSTAATEN VON DIESEN ALS FÖRDERGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN . BEI DER VERWALTUNG DES EFRE WERDEN IN ERSTER LINIE INVESTITIONEN IN GEBIETSTEILEN BERÜCKSICHTIGT , DENEN AUF NATIONALER EBENE VORRANG EINGERÄUMT WIRD .

ARTIKEL 18

( 1 ) FÜR EINEN EFRE-ZUSCHUSS KOMMEN SOLCHE INFRASTRUKTURINVESTITIONEN IN BETRACHT , DIE GANZ ODER TEILWEISE VON DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER IRGENDEINER ANDEREN STELLE , DIE EBENSO WIE EINE BEHÖRDE FÜR DIE ERRICHTUNG VON INFRASTRUKTUREN ZUSTÄNDIG IST , ÜBERNOMMEN WERDEN .

DIE FINANZIERUNG VON INFRASTRUKTURINVESTITIONEN BETRIFFT INNERHALB DER IM ANHANG FESTGELEGTEN GRENZEN INFRASTRUKTUREN , DIE ZUR ENTWICKLUNG DES GEBIETS ODER DES GEBIETSTEILS , IN DEM SIE SICH BEFINDEN , BEITRAGEN .

( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN NACH ANHÖRUNG DES EFRE-AUSSCHUSSES , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 ERFOLGT , EIN ZUSCHUSS DES EFRE FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN ODER EINEN TEIL EINER SOLCHEN INVESTITION GEWÄHRT WERDEN , DIE SICH ZWAR NICHT IN EINEM FÖRDERUNGSWÜRDIGEN GEBIET ODER GEBIETSTEIL BEFINDEN , JEDOCH IN EINEM DARAN ANGRENZENDEN GEBIETSTEIL GELEGEN UND ZUR VERVOLLSTÄNDIGUNG DER INFRASTRUKTURAUSSTATTUNG DES BETREFFENDEN FÖRDERUNGSWÜRDIGEN GEBIETS ODER GEBIETSTEILS UNERLÄSSLICH SIND . EIN ZUSCHUSS DES EFRE WIRD NUR FÜR DEN TEIL DER INVESTITIONEN GEWÄHRT , DER FÜR DIE ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN GEBIETS ODER GEBIETSTEILS NOTWENDIG IST . DIE ZUR FINANZIERUNG DER INVESTITIONEN GEMÄSS DIESEM ABSATZ VERWENDETEN MITTEL DÜRFEN 4 % DER MITTEL DES EFRE NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) INVESTITIONEN IM INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBEREICH KOMMEN FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE NUR DANN IN BETRACHT , WENN SIE GESUNDE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN BETREFFEN , DIE DARAUF ABZIELEN , ZUR SCHAFFUNG ODER ERHALTUNG DAUERHAFTER ARBEITSPLÄTZE BEIZUTRAGEN .

HANDELT ES SICH UM DIE ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN , SO MÜSSEN DIE INVESTITIONEN IM RAHMEN EINES UMSTELLUNGS - ODER UMSTRUKTURIERUNGSPLANS VORGENOMMEN WERDEN , DER DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES BETRIEBES SICHERSTELLT ; PRIORITÄT WIRD JEDOCH DEN VORHABEN EINGERÄUMT , BEI DENEN DIE ERHALTUNG BESTEHENDER ARBEITSPLÄTZE MIT DER SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE EINHERGEHT .

( 2 ) STAATLICHE BEIHILFEN , DIE BEI DER FESTLEGUNG DES ZUSCHUSSES AUS DEM EFRE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , SIND ZUSCHÜSSE UND ZINSVERGÜTUNGEN ODER , WENN ES SICH UM ZINSVERBILLIGTE DARLEHEN HANDELT , DEREN GEGENWERT , SOWIE JEDE ANDERE FORM VON INVESTITIONSBEIHILFEN , SOWEIT SIE ZUM ZEITPUNKT DER VORLAGE DES ZUSCHUSSANTRAGS QUANTIFIZIERBAR SIND . DIESE BEIHILFEN KÖNNEN SICH AUF DIE INVESTITION ODER AUF DIE NEU GESCHAFFENEN ARBEITSPLÄTZE BEZIEHEN .

DIESE BEIHILFEN KÖNNEN BEIHILFEN UMFASSEN , DIE FÜR EINE INVESTITION GEWÄHRT WERDEN UND MIT DEM TRANSFER VON AUSRÜSTUNGEN UND ARBEITSKRÄFTEN VERBUNDEN SIND . DIE BERECHNUNG DES BEIHILFENÄQUIVALENTS WIRD IN EINER GEMÄSS ARTIKEL 40 GENEHMIGTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT . DIE IN FORM EINER HERABSETZUNG ODER EINER BEFREIUNG VON MIETEN FÜR GEBÄUDE , EINSCHLIESSLICH AUSRÜSTUNGEN , GEWÄHRTEN BEIHILFEN KÖNNEN EBENFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , SOFERN DABEI DIE GLEICHE BERECHNUNG MÖGLICH IST .

UM DIE INVESTITIONEN DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE IM INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBEREICH VORRANGIG ZU UNTERSTÜTZEN , BEMÜHEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIES WÜNSCHEN , UND DIE KOMMISSION , EINEN ANGEMESSENEN ANTEIL DER GESAMTAUSSTATTUNG DES EFRE ZUSCHÜSSEN IN FORM VON ZINSVERGÜTUNGEN FÜR DARLEHEN FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE VORZUBEHALTEN .

( 3 ) DIE IN FRAGE KOMMENDEN DIENSTLEISTUNGEN SIND DIENSTLEISTUNGEN IM FREMDENVERKEHR ODER SOLCHE , BEI DENEN DER ORT DER ERBRINGUNG ZUR WAHL STEHT ; SIE MÜSSEN SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DES GEBIETS UND AUF DAS BESCHÄFTIGUNGSNIVEAU AUSWIRKEN . DIE FREMDENVERKEHRSTÄTIGKEITEN MÜSSEN ZUR TOURISTISCHEN ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN GEBIETS ODER GEBIETSTEILS BEITRAGEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI INVESTITIONEN IM INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBEREICH BETRAEGT DER EFRE-BEITRAG 50 % DER BEIHILFEN , DIE VON DER ÖFFENTLICHEN HAND IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG FÜR JEDE EINZELNE INVESTITION GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) BEI INFRASTRUKTURINVESTITIONEN BETRAEGT DER EFRE-BEITRAG 50 % DER VON EINER BEHÖRDE ODER EINER VERGLEICHBAREN EINRICHTUNG ÜBERNOMMENEN GESAMTAUSGABEN , SOFERN DIE INVESTITION WENIGER ALS 15 MILLIONEN ECU BETRAEGT , UND 30 BIS HÖCHSTENS 50 % BEI INVESTITIONEN VON MINDESTENS 15 MILLIONEN ECU .

DIESE SÄTZE KÖNNEN JEDOCH ZUGUNSTEN VON VORHABEN VON BESONDEREM INTERESSE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES GEBIETES ODER DES GEBIETSTEILS , IN DEM SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN , BIS ZU 55 % BETRAGEN .

ARTIKEL 21

( 1 ) ÜBER DEN ZUSCHUSS DES EFRE ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION NACH MASSGABE DER RELATIVEN INTENSITÄT DES WIRTSCHAFTLICHEN UNGLEICHGEWICHTS IN DEM GEBIET , IN DEM DIE INVESTITION GETÄTIGT WIRD , UND DER UNMITTELBAREN UND MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN DER INVESTITION AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE . DIE KOMMISSION PRÜFT VOR ALLEM DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER INVESTITION UND DER GESAMTHEIT DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZUGUNSTEN DES GEBIETS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN , WIE SIE AUS DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 2 GEMACHTEN ANGABEN ERSICHTLICH WERDEN ; DABEI WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DER BEITRAG DER INVESTITION ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DES GEBIETS ;

B ) DIE KOHÄRENZ DER INVESTITION MIT DEN PROGRAMMEN ODER ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ;

C ) DIE LAGE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS UND DIE RENTABILITÄT DER INVESTITION ;

D ) DIE GRENZNÄHE DER INVESTITION , WENN DIESE IN EINEM GEBIET ERFOLGT , DAS AN EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN ANGRENZT ;

E ) DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE SICH AUS DER INSEL - , BINNEN - ODER RANDLAGE DES VON DER INVESTITION BEGÜNSTIGTEN GEBIETES ERGEBEN ;

F ) DIE AUSWIRKUNGEN DER INVESTITION AUF DIE NATÜRLICHEN RESSOURCEN DES GEBIETS ;

G ) EINE ANDERWEITIGE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ZUGUNSTEN DERSELBEN INVESTITION ODER ZUGUNSTEN ANDERER MASSNAHMEN IM GLEICHEN GEBIET . DIE ANDERWEITIGEN ZUSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT WERDEN DANN MIT DEM BEITRAG DES EFRE SO KOORDINIERT , DASS KONVERGIERENDE AKTIONEN IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET GEFÖRDERT WERDEN UND INSBESONDERE DIE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER REGIONALPOLITIK UND DEN ANDEREN POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET WIRD .

( 2 ) BEI INVESTITIONEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON MINDESTENS 5 MILLIONEN ECU ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DEN ZUSCHUSS DES EFRE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 .

BEI INVESTITIONEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON WENIGER ALS 5 MILLIONEN ECU ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DEN ZUSCHUSS DES EFRE UND UNTERRICHTET DEN EFRE-AUSSCHUSS VON DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINES ZUSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 GETROFFEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN DER KOMMISSION IHRE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE ZUSAMMEN MIT ANGABEN VOR , DIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DIE INVESTITIONEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ARTIKEL 2 UND 21 ZU BEURTEILEN .

( 2 ) FÜR INVESTITIONEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON WENIGER ALS 15 MILLIONEN ECU STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU BEGINN JEDES VIERTELJAHRES GLOBALANTRAEGE . DIESE ANTRAEGE WERDEN JE GEBIET GESTELLT , WOBEI ZWISCHEN DEN INVESTITIONEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN UND DEN INFRASTRUKTURINVESTITIONEN UNTERSCHIEDEN WIRD .

IN DEN ANTRAEGEN SIND ANZUGEBEN :

A ) FÜR INVESTITIONEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN : NAME DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , GEWERBEZWEIG , STANDORT DER EINZELNEN INVESTITIONEN , IHRE ART ( ERRICHTUNG , ERWEITERUNG , VERLEGUNG , UMSTELLUNG ODER UMSTRUKTURIERUNG EINES BETRIEBS ) , GESAMTBETRAG SOWIE DER IN DEM ZUSCHUSSANTRAG BERÜCKSICHTIGTE TEILBETRAG , VORAUSSICHTLICHE GESAMTAUSWIRKUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ( SCHAFFUNG ODER ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN ) , VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , GEWÄHRTE BEIHILFEN , AUF DEREN GRUNDLAGE EIN ZUSCHUSS DES EFRE BEANTRAGT WIRD , HÖHE DES BEANTRAGTEN ZUSCHUSSES SOWIE FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN ;

B ) FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN : BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , ART JEDER EINZELNEN INVESTITION , DEREN STANDORT UND BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN GEBIETS , VORGESEHENE GESAMTAUSGABEN , INSBESONDERE DIE AUSGABEN ZU LASTEN DER ÖFFENTLICHEN HAND SOWIE DER IM ZUSCHUSSANTRAG BERÜCKSICHTIGTEN AUSGABEN , FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN , GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN ZUSCHUSSES AUS DEM EFRE UND VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG .

( 3 ) FÜR INVESTITIONEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON 15 MILLIONEN ECU UND MEHR SIND DIE ANTRAEGE EINZELN ZU STELLEN ; IN DIESEN SIND ANZUGEBEN :

A ) FÜR INVESTITIONEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN : NAME DES UNTERNEHMENS , GEWERBEZWEIG , ART DER INVESTITION , DEREN STANDORT , AUSWIRKUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , GESAMTBETRAG DER ZUSCHÜSSE , ZINSVERGÜTUNGEN ODER ZINSVERBILLIGTE DARLEHEN , ALLE ANDEREN FORMEN VON BEREITS GEWÄHRTEN ODER VORGESEHENEN BEIHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND SOWIE FINANZIERUNGSPLAN , SONSTIGE BEANTRAGTE ODER VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN SOWIE TEIL DIESER BEIHILFEN , DER IM ZUSCHUSSANTRAG BERÜCKSICHTIGT WIRD , GESAMTINVESTITIONSBETRAG UND IM ZUSCHUSSANTRAG BERÜCKSICHTIGTER ANTEIL DAVON , FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN SOWIE ERGEBNISSE EINER ANGEMESSENEN RENTABILITÄTSUNTERSUCHUNG .

DER MITGLIEDSTAAT NENNT IN SEINEM ANTRAG DEN GESAMTZUSCHUSS , DER SEINES ERACHTENS DEM UNTERNEHMEN GEWÄHRT WERDEN MUSS , SOWIE DIE BETEILIGUNG , DIE ER VON DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT ;

B ) FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN : ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , ART DER INVESTITION , DEREN STANDORT , IHR BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN GEBIETS , KOSTENAUFWAND , FINANZIERUNGSPLAN , AUSGABEN ZU LASTEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UND IM ZUSCHUSSANTRAG BERÜCKSICHTIGTE AUSGABEN , VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , VOM EFRE BEANTRAGTER ZUSCHUSS UND SONSTIGE BEANTRAGTE ODER VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN , FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN SOWIE ERGEBNISSE EINER ANGEMESSENEN VORAUSSCHÄTZUNG DER KOSTEN UND DER SOZIO-ÖKONOMISCHEN VORTEILE .

( 4 ) ÜBER DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION :

A ) GLOBAL FÜR DIE ANTRAEGE NACH ABSATZ 2 ;

B ) IN JEDEM EINZELNEN FALL FÜR DIE ANTRAEGE NACH ABSATZ 3 .

ARTIKEL 23

( 1 ) DIE BETREFFENDEN INVESTOREN WERDEN VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTET , DASS EIN TEIL DER IHNEN GEWÄHRTEN BEIHILFE VON DER GEMEINSCHAFT STAMMT .

( 2 ) HINSICHTLICH DER INFRASTRUKTURINVESTITIONEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM EINE ANGEMESSENE PUBLIZITÄT FÜR DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE ZU GEWÄRHLEISTEN .

( 3 ) DAS VERZEICHNIS DER VORHABEN , AN DENEN SICH DER EFRE BETEILIGT , WIRD HALBJÄHRLICH IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

KAPITEL IV

VORSCHRIFTEN ÜBER UNTERSUCHUNGEN

ARTIKEL 24

( 1 ) AUF ANTRAG DES/DER ODER IM EINVERNEHMEN MIT DEM/DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT/MITGLIEDSTAATEN KANN SICH DER EFRE AN DER FINANZIERUNG VON UNTERSUCHUNGEN BETEILIGEN , DIE IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT SEINER TÄTIGKEIT STEHEN .

DER ZUSCHUSS DES EFRE BETRAEGT 50 % DER KOSTEN JEDER UNTERSUCHUNG . BEI UNTERSUCHUNGEN VON AUSSERGEWÖHNLICHER BEDEUTUNG KANN ER BIS ZU 70 % DIESER KOSTEN BETRAGEN .

( 2 ) DER EFRE KANN DIE FINANZIERUNG VON UNTERSUCHUNGEN ÜBER PROBLEME , DIE FÜR DIE EFFIZIENTE VERWENDUNG DER EFRE-MITTEL VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND , GANZ ODER TEILWEISE ÜBERNEHMEN .

BIS ZU EINEM SATZ VON 0,3 % DER JÄHRLICHEN MITTELAUSSTATTUNG DES EFRE ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE UND UNTERRICHTET DEN EFRE-AUSSCHUSS ÜBER DIE DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN .

BEI ÜBERSCHREITUNG DIESES SATZES ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION BIS ZU EINEM SATZ VON 0,5 % DER JÄHRLICHEN MITTELAUSSTATTUNG ÜBER DEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN EFRE-AUSSCHUSS ÜBER DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNGEN , FÜR DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM EFRE BEWILLIGT WORDEN SIND .

TITEL IV

MITTEILUNGEN , ZAHLUNGEN UND KONTROLLEN

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER PROGRAMME

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE FÜR DIE FINANZIERUNG EINES PROGRAMMS BESTIMMTEN MITTELBINDUNGEN WERDEN IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL IN JAHRESTRANCHEN VORGENOMMEN . DIE BINDUNG DER ERSTEN TRANCHE ERFOLGT , SOBALD DIE KOMMISSION IHRE ZUSCHUSSENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT . DIE WEITEREN JAHRESTRANCHEN WERDEN ENTSPRECHEND DEM STAND DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG GEBUNDEN .

( 2 ) FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE KOMMEN DIE AUSGABEN IN FRAGE , DIE VON DEN BETREFFENDEN BEHÖRDEN ODER EINRICHTUNGEN AB DEM ZWÖLFTEN MONAT VOR EINGANG DES ZUSCHUSSANTRAGS BEI DER KOMMISSION GELEISTET ODER GEPLANT WERDEN .

ARTIKEL 26

( 1 ) MIT JEDEM ANTRAG AUF EINEN EFRE-ZUSCHUSS , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION STELLEN , REICHEN SIE EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER EIN , DASS DIE MASSNAHMEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN UND DASS DETAILLIERTE BELEGE VORHANDEN SIND ; DIE ANTRAEGE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

- ART DER UNTER DEN ZAHLUNGSANTRAG FALLENDEN MASSNAHMEN ;

- HÖHE UND ART DER AUSGABEN , DIE WÄHREND DES VOM ANTRAG BETROFFENEN ZEITRAUMS FÜR DIE EINZELNEN MASSNAHMEN GETÄTIGT WORDEN SIND ;

- BESTÄTIGUNG , DASS DIE IN DEM ZAHLUNGSANTRAG BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN PROGRAMMGEMÄSS EINGELEITET WORDEN SIND .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT HÄLT NACH DER LETZTEN DAS PROGRAMM BETREFFENDEN ZAHLUNG NOCH DREI JAHRE LANG SÄMTLICHE BELEGE ÜBER DIE PROGRAMMAUSGABEN ODER BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN DIESER BELEGE ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION . DIE KOMMISSION KANN IM RAHMEN DES PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTE EINZELVORHABEN STICHPROBENARTIG IM DETAIL PRÜFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEISTET DIE ZAHLUNG AN DEN MITGLIEDSTAAT ODER AN EINE VON IHM ZU DIESEM ZWECK BENANNTE EINRICHTUNG .

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERSCHLIESSUNG DES ENDOGENEN ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DER REGIONEN

ARTIKEL 27

( 1 ) DIE ZAHLUNGSANTRAEGE WERDEN DER KOMMISSION VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT EINER BESCHEINIGUNG VORGELEGT , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE MASSNAHMEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN UND DASS DETAILLIERTE BELEGE VORHANDEN SIND ; DIE ZAHLUNGSANTRAEGE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

- ART DER UNTER DEN ZAHLUNGSANTRAG FALLENDEN MASSNAHMEN ;

- HÖHE UND ART DER AUSGABEN , DIE WÄHREND DES VOM ANTRAG BETROFFENEN ZEITRAUMS FÜR DIE EINZELNEN MASSNAHMEN GETÄTIGT WORDEN SIND ;

- BESTÄTIGUNG , DASS DIE IM ZAHLUNGSANTRAG BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN PROGRAMMGEMÄSS EINGELEITET WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ZAHLUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION AN DEN MITGLIEDSTAAT ODER AN DIE VON IHM ZU DIESEM ZWECK BENANNTEN BEHÖRDEN , EINRICHTUNGEN ODER UNTERNEHMEN GELEISTET .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEN DÜRFEN ZUSAMMEN MIT DEN EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN NICHT MEHR ALS 80 % DER AUSGABEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DECKEN .

( 4 ) DER MITGLIEDSTAAT HÄLT NACH DER LETZTEN DAS PROGRAMM BETREFFENDEN ZAHLUNG NOCH DREI JAHRE LANG SÄMTLICHE BELEGE ÜBER DIE PROGRAMMAUSGABEN ODER BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN DIESER BELEGE ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION . DIE KOMMISSION KANN IM RAHMEN DES PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTE EINZELVORHABEN STICHPROBENARTIG IM DETAIL PRÜFEN .

KAPITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE INVESTITIONSVORHABEN

ARTIKEL 28

( 1 ) DER ZUSCHUSS DES EFRE , DESSEN HÖHE GEGEBENENFALLS AUF DER GRUNDLAGE DES GEGENWERTS DER BEIHILFEN GEMÄSS EINER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ERRECHNET WIRD , WIRD ENTSPRECHEND DER VORLAGE VIERTELJÄHRLICHER ÜBERSICHTEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT AUSGEZAHLT , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE AUSGABEN TATSÄCHLICH GETÄTIGT WURDEN UND DASS DETAILLIERTE BELEGE VORHANDEN SIND ; DIESE ÜBERSICHTEN ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) BEI ZWISCHENZAHLUNGSANTRAEGEN :

- DEN NAMEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ODER , BEI INFRASTRUKTUREN , DEN NAMEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ;

- DEN STANDORT DER INVESTITION ;

- DEN GESAMTBETRAG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 29 GENANNTEN ZEITPUNKT GETÄTIGT WORDEN SIND , SOWIE DEN TEIL DES BETRAGES , FÜR DEN DIE ZAHLUNG BEANTRAGT WIRD ;

- DIE HÖHE DER BEIM EFRE BEANTRAGTEN ZAHLUNG ;

- EINE VORAUSSCHÄTZUNG DER KÜNFTIGEN ZAHLUNGSANTRAEGE ;

B ) BEI ABSCHLUSSZAHLUNGSANTRAEGEN SÄMTLICHE UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN ANGABEN , MIT AUSNAHME DER LETZTGENANNTEN , SOWIE ZUSÄTZLICH :

- DEN TATSÄCHLICH INVESTIERTEN BETRAG UND DEN NACHWEIS , DASS DIE DURCHGEFÜHRTE INVESTITION MIT DEM URSPRÜNGLICHEN VORHABEN ÜBEREINSTIMMT ;

- DEN ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER INVESTITION ;

- DIE ZAHL DER DURCH DIE INVESTITIONEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN GESCHAFFENEN ODER ERHALTENEN ARBEITSPLÄTZE ;

- DIE HÖHE DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ;

- DIE SOZIO-ÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN DER DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN , DIE IN DIESEM STADIUM BEREITS BEURTEILT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) HANDELT ES SICH BEI DEN AUSGABEN , DIE IN DEN IN ARTIKEL 22 GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN VORGESEHEN SIND , UM BEIHILFEN IN FORM VON ZINSVERGÜTUNGEN ODER ZINSVERBILLIGTEN DARLEHEN , SO WIRD DER SICH AUF DIESE BEIHILFEN BEZIEHENDE BEITRAG DES EFRE , DER ZUM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER INVESTITION NOCH ZU ZAHLEN IST , GEGEN VORLAGE DER BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS DER INVESTITIONEN ALS EINMALIGE ZAHLUNG GELEISTET .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN DIESEM VON DER KOMMISSION BESCHLEUNIGTE ZAHLUNGEN AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZUSCHUSS DES EFRE GEWÄHRT WERDEN . DIESE DÜRFEN NICHT MEHR ALS 75 % DES GESAMTBETRAGS DES ZUSCHUSSES AUS DEM EFRE BETRAGEN . DIE BESCHLEUNIGTEN ZAHLUNGEN WERDEN NUR VORGENOMMEN , WENN ZUMINDEST 30 % DER ZAHLUNGEN , WELCHE DIE GRUNDLAGE DES EFRE-ZUSCHUSSES DARSTELLEN , GETÄTIGT WORDEN SIND .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN DIE BEHÖRDEN ODER EINRICHTUNGEN , DIE BEFUGT SIND , DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN AUSZUSTELLEN . DIE KOMMISSION LEISTET DIE ZAHLUNGEN AN DEN MITGLIEDSTAAT ODER EINE VON IHM ZU DIESEM ZWECK BENANNTE EINRICHTUNG .

ARTIKEL 29

DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DEN ZUSCHÜSSEN DES EFRE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AB DEM ZWÖLFTEN MONAT VOR EINGANG DES ZUSCHUSSANTRAGS BEI DER KOMMISSION GELEISTETEN ZAHLUNGEN , SOWEIT SIE INVESTITIONEN BETREFFEN , DEREN DURCHFÜHRUNG ZUM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST .

KAPITEL IV

VORSCHÜSSE

ARTIKEL 30

( 1 ) FÜR DIE IN TITEL III KAPITEL I UND II GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS FÜR JEDE JAHRESTRANCHE JE NACH DEM STAND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DEN ENTSPRECHENDEN EINZELSTAATLICHEN AUSGABEN UND DER VERFÜGBARKEIT VON HAUSHALTSMITTELN VORSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN VOM BEGINN DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN AN EINEN VORSCHUSS VON HÖCHSTENS 40 % DES FONDSZUSCHUSSES FÜR DIE ERSTE JAHRESTRANCHE AUSZAHLEN . WENN DER MITGLIEDSTAAT BESCHEINIGT , DASS DIE HÄLFTE DIESES ERSTEN VORSCHUSSES AUSGEGEBEN WORDEN IST UND DASS DAS GESAMTPROGRAMM ZUFRIEDENSTELLEND FORTSCHREITET , SO KANN DIE KOMMISSION EINEN ZWEITEN VORSCHUSS AUSZAHLEN . BEIDE VORSCHÜSSE DÜRFEN ZUSAMMEN 80 % DES ZUGESAGTEN ZUSCHUSSBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGEN .

UNMITTELBAR NACH BEGINN DER DURCHFÜHRUNG DER FOLGENDEN JAHRESTRANCHE KÖNNEN VORSCHÜSSE UNTER DEN IN UNTERABSATZ 1 UND IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN AUSGEZAHLT WERDEN .

( 3 ) DER RESTBETRAG EINER JEDEN JAHRESTRANCHE WIRD AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DER GELEISTETEN ZAHLUNGEN AUSGEZAHLT , WENN DIESER GEMÄSS DEN MODALITÄTEN DES ARTIKELS 26 ABSATZ 1 BESCHEINIGT , DASS DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ALS DURCHGEFÜHRT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , UND UNTERLAGEN ÜBER DIE HÖHE DER GETÄTIGTEN ÖFFENTLICHEN AUSGABEN VORLEGT .

ARTIKEL 31

( 1 ) FÜR VORHABEN GEMÄSS TITEL III KAPITEL III KÖNNEN AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS JE NACH DEM STAND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DEN ENTSPRECHENDEN EINZELSTAATLICHEN AUSGABEN UND DER VERFÜGBARKEIT VON HAUSHALTSMITTELN VORSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN VOM BEGINN DER DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS AN EINEN VORSCHUSS VON HÖCHSTENS 40 % DES ZUSCHUSSES AUS DEM EFRE AUSZAHLEN . WENN DER MITGLIEDSTAAT BESCHEINIGT , DASS DIE HÄLFTE DIESES ERSTEN VORSCHUSSES AUSGEGEBEN WORDEN IST , SO KANN DIE KOMMISSION EINEN ZWEITEN VORSCHUSS AUSZAHLEN . BEIDE VORSCHÜSSE DÜRFEN ZUSAMMEN 80 % DES BESCHLOSSENEN ZUSCHUSSBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DER RESTBETRAG WIRD AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS NACH MASSGABE DER GELEISTETEN ZAHLUNGEN AUSGEZAHLT , WENN DIESER GEMÄSS DEN MODALITÄTEN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 1 BESCHEINIGT , DASS DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ALS DURCHGEFÜHRT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , UND UNTERLAGEN ÜBER DIE HÖHE DER GETÄTIGTEN ÖFFENTLICHEN AUSGABEN VORLEGT .

KAPITEL V

KONTROLLVORSCHRIFTEN

ARTIKEL 32

( 1 ) WIRD EINE DURCH EINEN ZUSCHUSS DES EFRE GEFÖRDERTE MASSNAHME NICHT WIE VORGESEHEN AUSGEFÜHRT ODER SIND DIE DAFÜR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , SO KANN DER ZUSCHUSS DES EFRE DURCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES EFRE-AUSSCHUSSES GETROFFEN WIRD , GEKÜRZT ODER GESTRICHEN WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTATTEN DER KOMMISSION DEN VOM EFRE GEZAHLTEN ZUSCHUSSBETRAG IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN EINE EINZELSTAATLICHE BEIHILFE , DIE ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE GEDIENT HAT , VOM INVESTOR AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGEZAHLT WURDE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER KOMMISSION ALLE FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES EFRE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZUR VERFÜGUNG UND ERGREIFEN ALLE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG VON KONTROLLEN , DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES EFRE FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , EINSCHLIESSLICH DER NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE . SIE NOTIFIZIEREN DER KOMMISSION ALLE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLE .

( 3 ) UNBESCHADET DER KONTROLLEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN NATIONALEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WERDEN , UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES SOWIE JEGLICHER KONTROLLE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 209 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES WERDEN AUF ANTRAG DER KOMMISSION UND IM EINVERNEHMEN MIT DEM MITGLIEDSTAAT VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES MITGLIEDSTAATS IM BEISEIN VON BEDIENSTETEN DER KOMMISSION NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE ODER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE VOM EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT . DIE KOMMISSION SETZT FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER NACHPRÜFUNGEN UND BENACHRICHTIGT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT HIERVON IM VORAUS , UM JEDE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU ERHALTEN .

( 4 ) MIT DIESEN NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE ODER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE VOM EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN SOLL FESTGESTELLT WERDEN ,

A ) OB DIE VERWALTUNGSPRAKTIKEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBEREINSTIMMEN ;

B ) OB BELEGE VORHANDEN SIND UND DIESE MIT DEN VOM EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN ÜBEREINSTIMMEN ;

C ) UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VOM EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT UND ÜBERPRÜFT WERDEN ;

D ) OB DIE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN MIT DEN VOM EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN ÜBEREINSTIMMEN ;

E ) WIE SICH BEI DEN ABGESCHLOSSENEN VORHABEN DIE VOM EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN SOZIO-ÖKONOMISCH AUSWIRKEN .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG DER ZUSCHÜSSE FÜR EINE MASSNAHME AUSSETZEN , WENN BEI EINER KONTROLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER ART ODER DER BEDINGUNG DIESER MASSNAHME FESTGESTELLT WERDEN , DIE DER KOMMISSION NICHT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WORDEN IST .

( 6 ) WIRD EINE MASSNAHME , FÜR DIE EIN ZUSCHUSS DES EFRE GEWÄHRT WURDE , NICHT DURCHGEFÜHRT ODER SO DURCHGEFÜHRT , DASS NUR NOCH EIN TEIL DES DIESBEZUEGLICH FÜR SIE GEWÄHRTEN EFRE-ZUSCHUSSES GERECHTFERTIGT IST , SO WIRD ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 8 ) DER GEGENSTANDSLOS GEWORDENE TEIL DES ZUSCHUSSES DES EFRE ZU DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR EINE ANDERE IN FÖRDERGEBIETEN DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS GELEGENE MASSNAHME GEWÄHRT .

MASSNAHMEN , FÜR DIE SEIT VIER JAHREN KEINE ZAHLUNG GELEISTET WORDEN IST UND DEREN VERZÖGERUNG DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT ERKLÄRT HAT , GELTEN ALS NICHT DURCHGEFÜHRT , UND DER ENTSPRECHENDE ZUSCHUSS DES EFRE WIRD GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ANDERWEITIG VERWENDET .

ZU UNRECHT GEZAHLTE BETRAEGE WERDEN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER GEGEBENENFALLS VON DER EINRICHTUNG , AN DIE DER ZUSCHUSS DES EFRE GEZAHLT WURDE , INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG ZURÜCKERSTATTET .

ARTIKEL 33

SOWEIT IRGEND MÖGLICH TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN DREI JAHREN NACH ABSCHLUSS DER DURCH DEN EFRE FINANZIERTEN MASSNAHMEN FOLGENDES MIT :

- FÜR DIE INVESTITIONEN IN INDUSTRIE - , HANDWERKS - UND DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON MEHR ALS 8 MILLIONEN ECU DIE ZAHL DER TATSÄCHLICH GESCHAFFENEN ODER ERHALTENEN ARBEITSPLÄTZE UND FÜR DIE ÜBRIGEN IN DEMSELBEN BEREICH GETÄTIGTEN INVESTITIONEN EINE SCHÄTZUNG DIESER ZAHL DER ARBEITSPLÄTZE ;

- FÜR DIE INFRASTRUKTURINVESTITIONEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON MEHR ALS 15 MILLIONEN ECU EINE BEWERTUNG DES AUSLASTUNGSGRADES DER INFRASTRUKTUREN .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EFRE AN INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT

ARTIKEL 34

( 1 ) DEN IN TITEL III GENANNTEN INVESTITIONEN UND MASSNAHMEN , DIE SICH IN EIN INTEGRIERTES ENTWICKLUNGSKONZEPT , BEISPIELSWEISE IN FORM VON INTEGRIERTEN MASSNAHMEN ODER PROGRAMMEN , EINFÜGEN , KANN BEI DER VERWALTUNG DER EFRE-MITTEL PRIORITÄT EINGERÄUMT WERDEN .

( 2 ) EINE INTEGRIERTE ENTWICKLUNGSMASSNAHME BESTEHT AUS EINEM IN SICH GESCHLOSSENEN BÜNDEL VON MASSNAHMEN UND INVESTITIONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN SEKTORS , DIE FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :

A ) SIE BETREFFEN EINEN BEGRENZTEN GEOGRAPHISCHEN RAUM , DER VON BESONDERS SCHWEREN PROBLEMEN , INSBESONDERE EINEM ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND ODER EINER RÜCKLÄUFIGEN ENTWICKLUNG IM INDUSTRIELLEN ODER STÄDTISCHEN BEREICH , BETROFFEN IST , UND DIE ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN GEBIETS BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN ;

B ) DIE GEMEINSCHAFT , DURCH GLEICHZEITIGEN EINSATZ VERSCHIEDENER FINANZINSTRUMENTE MIT STRUKTURELLER ZWECKBESTIMMUNG , UND DIE NATIONALEN UND LOKALEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN TRAGEN IN ENG KOORDINIERTER WEISE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG BEI .

( 3 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VERGEWISSERT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN UND NATIONALEN FINANZMITTEL KONZERTIERT GENUTZT WERDEN UND DASS ZWISCHEN DEN AN DER DURCHFÜHRUNG DER INTEGRIERTEN MASSNAHME BETEILIGTEN BEHÖRDEN EINE ENGE KOORDINIERUNG BESTEHT .

( 4 ) DIE KOMMISSION VERGEWISSERT SICH IHRERSEITS , DASS DIE VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZINSTRUMENTE MIT STRUKTURELLER ZWECKBESTIMMUNG KONZERTIERT EINGESETZT WERDEN .

KAPITEL II

SONSTIGE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 35

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION BEMÜHEN SICH , BEI DER VORLAGE IHRER ANTRAEGE BZW . BEI DER VERWALTUNG DES EFRE SICHERZUSTELLEN , DASS EIN ANGEMESSENER ANTEIL ( NACH MÖGLICHKEIT 30 % ) DER EFRE-MITTEL FÜR INVESTITIONEN IN DER INDUSTRIE , IM HANDWERK UND IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 36

DER ZUSCHUSS AUS DEM EFRE KANN NACH VORHERIGEM BESCHLUSS DES MITGLIEDSTAATS , DER GLEICHZEITIG MIT DEM ANTRAG AUF DIESEN ZUSCHUSS NOTIFIZIERT WIRD , ZU DER VON DER ÖFFENTLICHEN HAND FÜR DIE INVESTITION GEWÄHRTEN BEIHILFE HINZUKOMMEN ODER AN DIESE ALS TEILWEISE ERSTATTUNG DER BEIHILFE GEZAHLT WERDEN .

ARTIKEL 37

BEI DER VERWALTUNG DES EFRE WIRD INFRASTRUKTURINVESTITIONEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 9 ) PRIORITÄT EINGERÄUMT , SOWEIT DAS BENACHTEILIGTE GEBIET SICH MIT EINEM DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 , ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN GEBIETE ODER GEBIETSTEILE DECKT ODER IN EINEM DERSELBEN LIEGT .

ARTIKEL 38

EINE AUSGABE KANN EINEN ZUSCHUSS AUS DEM EFRE NUR AUFGRUND VON JEWEILS EINEM DER ARTIKEL 7 , 11 , 15 UND 17 ERHALTEN .

ARTIKEL 39

ES WIRD EIN EFRE-AUSSCHUSS , IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT , DEM VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖREN UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

ARTIKEL 40

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL GEREGELTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS ENTWÜRFE DER ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN . DER AUSSCHUSS NIMMT HIERZU INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG ANSTEHENDEN FRAGEN FESTLEGEN KANN . DER AUSSCHUSS BESCHLIESST MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN ; DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION TRIFFT ENTSCHEIDUNGEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . STIMMEN DIESE JEDOCH MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ÜBEREIN , SO WERDEN SIE VON DER KOMMISSION UNVERZUGLICH DEM RAT MITGETEILT . IN DIESEM FALL SETZT DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG AN GERECHNET , AUS . DER RAT KANN INNERHALB VON ZWEI MONATEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE ABWEICHENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN .

ARTIKEL 41

DER AUSSCHUSS KANN SICH MIT ALLEN ANDEREN FRAGEN BETREFFEND DIE ARBEITSWEISE DES EFRE BEFASSEN , DIE SEIN VORSITZENDER ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS AUFWIRFT .

ARTIKEL 42

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 ERLASSEN .

ARTIKEL 43

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE AUS DEM EFRE ERHALTENEN MITTEL IN EINER DEN BESONDERHEITEN DER NATIONALEN HAUSHALTSSYSTEME ENTSPRECHENDEN FORM GESONDERT AUSZUWEISEN .

( 2 ) AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER AUS DEM EFRE ERHALTENEN MITTEL .

ARTIKEL 44

DIE BETEILIGUNG DES EFRE DARF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE BEEINFLUSSEN , DIE MIT DEN PRINZIPIEN DER EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN , WIE SIE INSBESONDERE IN DEN GRUNDSÄTZEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER ALLGEMEINEN BEIHILFESYSTEME MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG NIEDERGELEGT SIND , UNVEREINBAR IST . INSBESONDERE GREIFT DIESE VERORDNUNG DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 , 93 UND 94 DES VERTRAGS , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG UND DER ÄNDERUNG DER FÖRDERGEBIETE , DIE IM RAHMEN EINER NATIONALEN REGELUNG FÜR BEIHILFEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG BEIHILFEN ERHALTEN KÖNNEN , NICHT VOR .

ARTIKEL 45

ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GILT NICHT FÜR DIE MITTEL ZUR DECKUNG DER NOCH AUSSTEHENDEN HAUSHALTSVERPFLICHTUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VOM RAT VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN GEMÄSS TITEL III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 .

ARTIKEL 46

( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEM RAT ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . OKTOBER EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IM VORJAHR .

( 2 ) DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE AUSKUNFT ÜBER DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES EFRE UND ÜBER DIE FOLGERUNG , DIE DIE KOMMISSION AUS DEN KONTROLLEN DER MASSNAHMEN DES EFRE ZIEHT .

ARTIKEL 47

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT DER RAT DIESE VERORDNUNG INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH IHREM INKRAFTTRETEN .

ARTIKEL 48

DIESE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 WIRD VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 45 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 49

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . CHEYSSON

ANHANG

NEGATIVLISTE DER INFRASTRUKTURKATEGORIEN

DER EFRE BETILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG VON INFRASTRUKTURINVESTITIONEN MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE UNTER DIE FOLGENDEN KATEGORIEN FALLEN :

1 . ALLGEMEINE LEHRANSTALTEN , AUSSER IN DEN HIERMIT WEIT UNTERDURCHSCHNITTLICH AUSGESTATTETEN GEBIETEN , SOWIE DAZUGEHÖRIGE SPORTANLAGEN UND KULTUREINRICHTUNGEN . DIESE DEFINITION ERSTRECKT SICH NICHT AUF TECHNISCHE , FACHLICHE ODER BERUFLICHE LEHRANSTALTEN , SELBST AUF UNIVERSITÄTSNIVEAU .

2 . KRANKENHÄUSER UND DAZUGEHÖRIGE EINRICHTUNGEN , AUSSER IN DEN HIERMIT WEIT UNTERDURCHSCHNITTLICH AUSGESTATTETEN GEBIETEN .

3 . ALTEN - UND INVALIDENHEIME .

4 . FEUERWEHRKASERNEN , KRIPPEN , KINDERGÄRTEN UND ENTSPRECHENDE SOZIALEINRICHTUNGEN , DIE IN KEINEM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DER AUSRÜSTUNG VON WIRTSCHAFTSZONEN ODER DER SCHAFFUNG BZW . ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN STEHEN .

5 . ÖFFENTLICHE VERWALTUNGSGEBÄUDE .

6 . INFRASTRUKTUREN ZUM SCHUTZ DES KÜSTENGEBIETS ODER DES AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT BESTIMMTEN BODENS SOWIE FÜR WIEDERAUFFORSTUNG UND BEKÄMPFUNG VON WALDBRÄNDEN , SOFERN SIE AUS MITTELN DES EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FINANZIERT WERDEN KÖNNEN .

7 . DER FÜR DEN ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN GETÄTIGTE ANTEIL DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN , DER NICHT UNMITTELBAR MIT EINER PRODUKTIV - ODER INFRASTRUKTURINVESTITION IM ZUSAMMENHANG STEHT .

8 . EINRICHTUNGEN UND ANLAGEN FÜR FREIZEIT UND SPORT , PARKS , ÖFFENTLICHE BIBLIOTHEKEN , MUSEEN , THEATER , KULTUR - UND KONGRESSZENTREN , KULTURGUT , DIE NICHT MIT DER FÖRDERUNG DES FREMDENVERKEHRSGEWERBES ZUSAMMENHÄNGEN .

9 . BAU UND RENOVIERUNG VON WOHNUNGEN .