Beschluß Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2000/C 213/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cayenne und Maripasoula, Saint-Georges-de-l'Oyapock und Saül, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 221 vom 30. Juli 1996 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

- Mindestanzahl der Frequenzen und Kapazitätsangebot:

a) Zwischen Maripasoula und Cayenne

- Mindestanzahl der Frequenzen und Kapazitätsangebot:

Es sind täglich mindestens zwei Hin- und Rückfluege durchzuführen.

- Kapazitätsangebot:

Täglich ist eine Kapazität von mindestens 70 Sitzen anzubieten.

Während der Schulferien sind von Juli bis September insgesamt 8000 Sitze anzubieten.

b) Zwischen Cayenne und Saül

- Mindestanzahl der Frequenzen:

Es ist täglich mindestens ein Hin- und Rückflug durchzuführen.

- Kapazitätsangebot:

Täglich ist eine Kapazität von mindestens 20 Sitzen anzubieten.

Während der Schulferien sind von Juli bis September insgesamt 4000 Sitze anzubieten.

c) Zwischen Cayenne und Saint-Georges-de-l'Oyapock

- Mindestanzahl der Frequenzen:

Es sind täglich mindestens zwei Hin- und Rückfluege durchzuführen.

- Kapazitätsangebot:

Täglich ist eine Kapazität von mindestens 110 Sitzen anzubieten.

Während der Schulferien sind von Juli bis September insgesamt 17000 Sitze anzubieten.

- Tarife für die Personenbeförderung:

Für alle Flüge sind ohne Kapazitätsbeschränkung ein Standardtarif und ein Billigtarif anzubieten. Der Billigtarif gilt für Fluggäste, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für mindestens 6 Monate und einen Tag pro Jahr in der Gemeinde (Maripasoula, Saül oder Saint-Georges-de-l'Oyapock) sind, nach und/oder aus der sie die Vergünstigung beanspruchen.

Diese Tarife dürfen nicht höher sein als

a) Cayenne/Maripasoula:

- Standardtarif für einen Hinflug: 334 FRF, d. h. 67,08 EUR

- Billigtarif für einen Hinflug: 245 FRF, d. h. 37,96 EUR

b) Cayenne/Saül:

- Standardtarif für einen Hinflug: 241 FRF, d. h. 66,77 EUR

- Billigtarif für einen Hinflug: 160 FRF, d. h. 25 EUR

c) Cayenne/Saint-Georges-de-l'Oyapock:

- Standardtarif für einen Hinflug: 241 FRF, d. h. 66,77 EUR

- Billigtarif für einen Hinflug: 160 FRF, d. h. 25 EUR

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Steuern und Gebühren, die pro Flugreisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einem außergewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste können die Hoechsttarife entsprechend der festgestellten Kostenerhöhung angehoben werden. Die demgemäß angepaßten Hoechsttarife werden den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und treten nach einer den Umständen entsprechenden Frist in Kraft; sie werden ferner unverzüglich der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

- Tarife für die Frachtbeförderung:

Die Frachttarife (in FRF pro Kilogramm oder in EUR pro Kilogramm) dürfen je Produktkategorie nicht höher liegen als in folgender Tabelle angegeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Frachttarife für Grundnahrungsmittel gilt für die in der angehängten Liste aufgeführten Erzeugnisse, die dem französischen Staat als allgemeines Dokument für Zwecke der Wirtschaftsinformation dient.

Die angegebenen Hoechsttarife können einmal jährlich auf der Grundlage der Entwicklung des Index der Einzelhandelspreise in den vorangegangenen 12 Monaten geändert werden. Diese Änderung wird den auf dieser Strecke tätigen Unternehmen 90 Tage vor ihrem Inkrafttreten per Einschreiben mitgeteilt. Gleichzeitig erhält die Europäische Kommission eine entsprechende Mitteilung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Für den Fall eines unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Kostenanstiegs, der die Bedienung der Strecken beeinträchtigt, können die angegebenen Hoechsttarife proportional zu diesem Anstieg erhöht werden. Die geänderten Tarife werden den auf dieser Strecke tätigen Unternehmen mitgeteilt und nach einer angemessenen Frist angewandt. Sie werden den Europäischen Kommissionen unverzüglich zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft übermittelt.

- Dienstqualität:

Das Luftfahrtunternehmen muß mittels eines Kühlsystems alle gefrorenen, tiefgefrorenen und gekühlten Erzeugnisse befördern können.

- Kontinuität:

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der oben zitierten Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 muß jedes Luftfahrtunternehmen, das eine der Strecken zu bedienen beabsichtigt, die Bedienung während mindestens zwölf aufeinanderfolgender Monate gewährleisten.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecken verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.

3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 1. November 2000 die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft C 221 vom 30. Juli 1996 unter der Referenz 96/C 221/06 veröffentlicht wurden.

ANHANG

GRUNDNAHRUNGSMITTEL

Weizenmehl Typ 45

Hochwertige Teigwaren

Vorbehandelter Reis

Nicht vorbehandelter Reis

Weizengries

Trockengemüse (alle)

Gemüsekonserven

Fleischkonserven

Fischkonserven

Haltbare Fertiggerichte

Getrockneter und geräucherter Fisch

Pökelfleisch

Zucker

Feines Salz

Grobes Salz

Tafelschokolade

Nicht gezuckerter Kakao

Konfitüren

Abgefuelltes Wasser

H-Milch

Milchpulver

Butter

Margarine

Öle

Fleisch und Fisch, tiefgefroren und gefroren