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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 39 ABSÄTZE 2 UND 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN DIE ERZEUGER IHRER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 NACHZUKOMMEN HABEN ; EBENSO SIND DIE VERPFLICHTUNGEN DER BRENNEREIEN FESTZULEGEN .

DER PREIS , DER DEN ERZEUGERN FÜR DEN ALKOHOL IN DEN DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN ZU ZAHLEN IST , MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WERTES DER NEBENERZEUGNISSE UNTER DEM PREIS LIEGEN , DER IM RAHMEN DER DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ANWENDBAR IST .

DIE FESTSETZUNG EINES PREISES , DEN DIE BRENNEREI DEM ERZEUGER FÜR DIE DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ZU ZAHLEN HAT , MACHT ES ERFORDERLICH , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL ZU EINEM PREIS ZURÜCKKAUFEN , DER DEN KOSTEN DER VERARBEITUNG DIESER ERZEUGNISSE RECHNUNG TRAEGT UND DER JE NACHDEM , OB ES SICH UM TRAUBENTRESTER , WEINTRUB ODER WEIN HANDELT , UNTERSCHIEDLICH HOCH SEIN KANN , DAMIT GEGEBENENFALLS DEN UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN UND VERLUSTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

IN EINIGEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT IST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MENGEN TRAUBENTRESTER EINERSEITS UND DEN MENGEN WEINTRUB ODER WEIN ANDERERSEITS DERART , DASS SICH DIE DURCHSCHNITTLICHEN DESTILLATIONSKOSTEN VON DEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES PAUSCHALPREISES ZUGRUNDE GELEGTEN KOSTEN UNTERSCHEIDEN . DESWEGEN WIRD ES IN BESTIMMTEN REGIONEN WIRTSCHAFTLICH UNMÖGLICH BZW . KANN ES WIRTSCHAFTLICH UNMÖGLICH WERDEN , DEN ENDZWECK DER VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION DER WEINBEREITUNG ZU ERREICHEN .

ES IST ALSO UNBEDINGT ERFORDERLICH , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , GLEICHZEITIG JE NACH URSPRUNG DES ALKOHOLS EINEN PAUSCHALPREIS UND UNTERSCHIEDLICHE PREISE FESTZUSETZEN , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT GELASSEN WIRD , DIE ANWENDUNG LETZTERER IN DEN REGIONEN ZU BESCHLIESSEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG DES PAUSCHALPREISES VORGENANNTE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT .

DIE ANWENDUNG DIESER MÖGLICHKEIT DARF KEINE ERHÖHUNG DER AUSGABEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND SOMIT DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT MIT SICH BRINGEN . ES ERWEIST SICH ALS ERFORDERLICH , EINE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM NIVEAU DER JE NACH URSPRUNG DES ALKOHOLS UNTERSCHIEDLICHEN PREISE UND DEM PAUSCHALPREIS HERZUSTELLEN . DIESE ÜBEREINSTIMMUNG MUSS DAHIN GEHEN , DASS DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER PREISE , DIE JE NACH URSPRUNG DES ALKOHOLS UNTERSCHIEDLICH SIND , DEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN PREIS NICHT ÜBERSTEIGT .

DA DER MARKT FÜR ÄTHYLALKOHOL AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT ORGANISIERT IST , LAUFEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN , DIE MIT DER VERMARKTUNG DIESES ALKOHOLS BETRAUT SIND , GEFAHR , IHN ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM ANKAUFSPREIS WEITERZUVERKAUFEN . IN DIESEM FALL MUSS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN ANKAUFSPREIS UND VERKAUFSPREIS DIESES ALKOHOLS IM RAHMEN EINES HÖCHSTBETRAGS VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN , WOBEI DIESE BETEILIGUNG DEN GENANNTEN UNTERSCHIED NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .

DIE FESTSETZUNG DER ANKAUFSPREISE FÜR DIE DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE UND FÜR ALKOHOL SOWIE DER HÖCHSTBETRAG DER BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , AN DEN VON DIESEN STELLEN ZU ÜBERNEHMENDEN AUSGABEN SIND ENG AN DIE FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES GEBUNDEN . ES IST ALSO ANGEZEIGT , FÜR BEIDES DIESELBEN ZEITRÄUME UND FRISTEN ZU WÄHLEN .

AUF DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG SOLLTEN AUCH DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONEN ANWENDUNG FINDEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) , ENTHALTEN SIND .

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 4 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN DER ERZEUGER VON DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNG FREIGESTELLT WERDEN , WENN ER BRANNTWEIN HERSTELLT . NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS MUSS IN ERMANGELUNG VON TRAUBENTRESTER ODER WEINTRUB WEIN FÜR DIE DESTILLATION VERWENDET WERDEN . ES IST DAHER FOLGERICHTIG , DANN , WENN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD , SOWOHL DIE ERZEUGUNG VON BRANNTWEIN AUS WEIN ALS AUCH VON ANDEREM BRANNTWEIN ALS BRANNTWEIN AUS WEIN ZU ERLAUBEN . ES MUSS ABER SICHERGESTELLT SEIN , DASS BRANNTWEIN AUS WEIN NICHT UNTER VERWENDUNG DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG FÜR ZWECKE HERGESTELLT WIRD , DIE NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UNTERSAGT SIND .

BEI DER HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN DARF DER ERZEUGER NUR FÜR DIE ALKOHOLMENGE VON DER VERPFLICHTUNG ZUR LIEFERUNG VON ALKOHOL BEFREIT WERDEN , DIE IN DEN ZUR GEWINNUNG DIESES BRANNTWEINS VERWENDETEN NEBENERZEUGNISSEN SOWIE IN DEM IN DER GLEICHEN WEISE VERWENDETEN WEIN ENTHALTEN IST .

DAMIT DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN MINDERER QUALITÄT VERHÜTET WIRD , MUSS MANGELS GEMEINSCHAFTLICHER KRITERIEN DER HERGESTELLTE BRANNTWEIN DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . UM DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER KONTROLLE VORZUSEHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN DER ERZEUGER VON DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNG FREIGESTELLT WERDEN , WENN ER SEINE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG UNTER AUFSICHT ZURÜCKNIMMT . DIESE MÖGLICHKEIT IST INSOFERN GERECHTFERTIGT , ALS TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB NUR IN GROSSEN MENGEN UND NUR UNTER BESTIMMTEN TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN GELAGERT WERDEN KÖNNEN UND IHRE BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜR ERZEUGER , DEREN BETRIEB NICHT IN DER NÄHE EINER BRENNEREI LIEGT , ÜBERMÄSSIG HOCH SEIN KÖNNTEN .

DIE VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION STELLT FÜR DEN EINZELERZEUGER , DER NUR GERINGE MENGEN WEIN ERZEUGT , EINE ERHEBLICHE BELASTUNG DAR . DIESE VERPFLICHTUNG WÜRDE FÜR SEINEN TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB ZU BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜHREN , DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU DEN MÖGLICHEN EINNAHMEN AUS DEM DARAUS GEWONNENEN ALKOHOL STÜNDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUCH DIESE ERZEUGER VON DER DESTILLATIONSVERPFLICHTUNG FREIZUSTELLEN . ES IST FERNER WICHTIG , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIESE FREISTELLUNG UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN AUSZUDEHNEN .

DER VON DEN ERZEUGERN FÜR DIE ÖNOZYANINGEWINNUNG ABGEGEBENE TRAUBENTRESTER IST IM ALLGEMEINEN NICHT VERGOREN . DIE BEHANDLUNG DER TRAUBENTRESTER BEI DER ÖNOZYANINEXTRAKTION MACHT DIESE FÜR EINE SPÄTERE GARUNG UND DESTILLATION UNGEEIGNET . ES IST ALSO ANGEZEIGT DIESE ERZEUGER FÜR DIESEN ANTEIL IHRER TRAUBENTRESTERERZEUGUNG FREIZUSTELLEN . FÜR DIESE FREISTELLUNG KANN KEIN GENAUER SATZ FESTGELEGT WERDEN . IN DIESEM FALL SOLLTE EINE PAUSCHALE SENKUNG DES ALLGEMEINEN SATZES VORGESEHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 5 ) WIRD FÜR JEDEN QUALITÄTSWEIN B.A . EIN HEKTARERTRAG FESTGESETZT , WODURCH DIE EINHALTUNG DES VERBOTS , WEINTRUB ZU PRESSEN UND TRAUBENTRESTER VOLLSTÄNDIG AUSZUPRESSEN , ERLEICHTERT WIRD ; FERNER ENTHALTEN WEINTRUB UND TRAUBENTRESTER WEISSER QUALITÄTSWEINE B.A . WENIG ALKOHOL . ES ERWEIST SICH DAHER ALS ZWECKMÄSSIG , AUF DIESE ERZEUGNISSE EINEN HERABGESETZTEN SATZ ANWENDEN ZU KÖNNEN .

DIE ÜBERWACHUNG DER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERFORDERT , DASS AUCH DEN BRENNEREIEN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN . UM DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE BRENNEREIEN EINER ZULASSUNGSREGELUNG ZU UNTERWERFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WEINERZEUGER , DIE DER VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UNTERLIEGEN - NACHSTEHEND " ERZEUGER " GENANNT - KOMMEN IHRER VERPFLICHTUNG NACH , INDEM SIE AN EINE ZUGELASSENE BRENNEREI FREI BETRIEB TRAUBENTRESTER , WEINTRUB UND GEGEBENENFALLS WEIN LIEFERN .

( 2 ) DIE BRENNEREI MUSS

A ) DEM ERZEUGER BESCHEINIGEN , DASS ER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GELIEFERT HAT ,

B ) DEM ERZEUGER MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PREIS ZAHLEN ,

C ) DIE IHR GELIEFERTEN ERZEUGNISSE ZU ALKOHOL VERARBEITEN ,

D ) DEN ALKOHOL AN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN INTERVENTIONSSTELLEN LIEFERN . DER GEWONNENE ALKOHOL MUSS EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL . AUFWEISEN .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZAHLEN DEN BRENNEREIEN FÜR DEN GELIEFERTEN ALKOHOL DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN PREIS .

ARTIKEL 2

DER VON DER BRENNEREI DEM ERZEUGER JE NACH ALKOHOLGEHALT FÜR DEN ZUR DESTILLATION ABGEGEBENEN TRAUBENTRESTER , WEINTRUB UND GEGEBENENFALLS WEIN ZU ZAHLENDE PREIS - NACHSTEHEND " ANKAUFSPREIS FÜR DIE OBLIGATORISCHE DESTILLATION " GENANNT - WIRD JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR FÜR 1 HEKTOLITER JE % VOL . FESTGELEGT . ER DARF NICHT WENIGER ALS 30 % UND NICHT MEHR ALS 40 % DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I BETRAGEN , DER VON DEM DARAUFFOLGENDEN 16 . DEZEMBER AN GÜLTIG IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER BRENNEREI ZU ZAHLENDE PREIS - NACHSTEHEND " PREIS FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL " GENANNT - WIRD AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM RAT JÄHRLICH ZUR SELBEN ZEIT UND FÜR DASSELBE WIRTSCHAFTSJAHR WIE DER ANKAUFSPREIS FÜR DIE OBLIGATORISCHE DESTILLATION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGESETZT .

( 2 ) DER PREIS FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL WIRD PAUSCHAL FESTGESETZT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER

- DESTILLATIONSKOSTEN ,

- BEFÖRDERUNGSKOSTEN ,

- TECHNISCHEN VERLUSTE .

ER KANN JEDOCH JE NACHDEM , OB ES SICH UM TRAUBENTRESTER , WEINTRUB ODER WEIN HANDELT , UNTERSCHIEDLICH HOCH SEIN , DAMIT GEGEBENENFALLS DEN UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN UND VERLUSTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

IN DIESEM FALL WERDEN UNTERSCHIEDLICH HOHE PREISE GLEICHZEITIG MIT DEM PAUSCHALPREIS FESTGESETZT . DIE ANWENDUNG DER UNTERSCHIEDLICH HOHEN PREISE KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE ANWENDUNG DES PAUSCHALPREISES DAZU FÜHRT ODER DAZU ZU FÜHREN DROHT , DASS ES IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UNMÖGLICH WIRD , EIN ODER MEHRERE DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG DESTILLIEREN ZU LASSEN . DIE HÖHE DER FÜR DEN ALKOHOL FESTGESTZTEN PREISE , DER AUS DEN EINZELNEN NEBENERZEUGNISSEN GEWONNEN WIRD , MUSS SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DEREN GEWOGENES MITTEL NICHT HÖHER IST ALS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENE PREIS FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL .

( 3 ) DER PREIS FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL WIRD FÜR 1 HEKTOLITER JE % VOL . FESTGESETZT . ER GILT FÜR DIE NICHT ABGEFÜLLTE WARE FREI LAGER DER INTERVENTIONSSTELLE .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER HÖCHSTBETRAG FÜR DIE BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , AN DEN AUSGABEN , DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU ÜBERNEHMEN SIND , WIRD JÄHRLICH ZUR GLEICHEN ZEIT UND FÜR DASSELBE WIRTSCHAFTSJAHR WIE DER ANKAUFSPREIS FÜR DIE OBLIGATORISCHE DESTILLATION FESTGELEGT . DIESER BETRAG WIRD FÜR 1 HEKTOLITER JE % VOL . FESTGESETZT .

( 2 ) DIE BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , BIS ZUR HÖHE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGES ERFOLGT NUR , WENN IM LAUFE EINES BESTIMMTEN HAUSHALTSJAHRES DIE GESAMTAUSGABEN EINER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DEN ANKAUF VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION NACH ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DEN ERLÖSEN AUS DEM VERKAUF DIESES ALKOHOLS LIEGEN .

LIEGT DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE DIFFERENZ UNTER DEM HÖCHSTBETRAG , DER MIT DER ZAHL DER VERKAUFTEN HEKTOLITER ALKOHOL , AUSGEDRÜCKT IN REINEM ALKOHOL , MULTIPLIZIERT WORDEN IST , SO ENTSPRICHT DIE BETEILIGUNG DIESER DIFFERENZ .

( 3 ) ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SIND FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE BETEILIGUNG DES EAGFL ANWENDBAR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERZEUGER WERDEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FREIGESTELLT , WENN AUS IHREN EIGENEN ERZEUGNISSEN DURCH EINE ZUGELASSENE BRENNEREI FOLGENDES HERGESTELLT WIRD :

- BRANNTWEIN , DER UNMITTELBAR AUS TRAUBENTRESTER , WEINTRUB ODER AUS BEIDEN ERZEUGNISSEN GEWONNEN WURDE ,

- ODER IN ERMANGELUNG VON TRAUBENTRESTER ODER WEINTRUB BRANNTWEIN , DER UNMITTELBAR AUS WEIN GEWONNEN WURDE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN FÜR JEDE VERWALTUNGSEINHEIT , DEREN WEINERZEUGUNG GEWÖHNLICH FÜR DIE VERARBEITUNG ZU BRANNTWEIN AUS WEIN BESTIMMT IST , DEN MINDESTANTEIL AN ANDEREM BRANNTWEIN ALS BRANNTWEIN AUS WEIN FEST , DER ERZEUGT WERDEN MUSS , WENN VON DER MÖGLICHKEIT NACH ABSATZ 1 GEBRAUCH GEMACHT WIRD .

DIESER PROZENTSATZ MUSS DER ALKOHOLMENGE ENTSPRECHEN , DIE IM DURCHSCHNITT IN DEM AUS DER BETREFFENDEN VERWALTUNGSEINHEIT STAMMENDEN TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB ENTHALTEN IST .

( 3 ) DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTE ALKOHOLMENGE , DIE IN DEN GEMÄSS ABSATZ 1 FÜR DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN VERWENDETEN NEBENERZEUGNISSEN DER WEINBEREITUNG ODER IN DEM IN DERSELBEN WEISE VERWENDETEN WEIN ENTHALTEN IST , WIRD VON DER ALKOHOLMENGE ABGEZOGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GELIEFERT WERDEN MUSS .

( 4 ) WIRD VON DER MÖGLICHKEIT NACH ABSATZ 1 GEBRAUCH GEMACHT , SO MUSS DIE BRENNEREI

A ) DEM ERZEUGER BESCHEINIGEN , DASS ER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GELIEFERT HAT ,

B ) DEM ERZEUGER MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PREIS ZAHLEN ,

C ) DER INTERVENTIONSSTELLE DIE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL HERGESTELLTEN GESAMTMENGEN VON BRANNTWEIN , UNTERTEILT NACH BRANNTWEIN AUS WEIN UND ANDEREM BRANNTWEIN ALS BRANNTWEIN AUS WEIN , MITTEILEN .

( 5 ) DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN HAT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE WIRKUNG NUR ,

A ) WENN DIE QUALITÄT DES GEWONNENEN BRANNTWEINS DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT ; DIE BRENNEREI HAT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DEN NACHWEIS HIERFÜR ZU ERBRINGEN ;

B ) WENN DIE HERSTELLUNG UNTER DER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ERFOLGT IST ; DIE BRENNEREI MUSS DIESE KONTROLLE JEDERZEIT WÄHREND DES DESTILLATIONSVORGANGS ZULASSEN .

ARTIKEL 6

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS ZUGELASSENE BRENNEREI DIE BRENNEREI , DIE IN EINEM VERZEICHNIS GEFÜHRT WIRD , DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFZUSTELLEN IST . UNTER DEN BEDINGUNGEN , DIE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN , KANN BRENNEREIEN , DIE DEN IHNEN AUS DIESER VERORDNUNG ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN , VON DIESEN STELLEN DIE ZULASSUNG ENTZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ERZEUGER WERDEN VON DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FREIGESTELLT , WENN DIE NEBENERZEUGNISE DER WEINBEREITUNG UNTER AUFSICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

( 2 ) DIE MENGE UND DIE QUALITÄT VON ZURÜCKGEZOGENEM TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB MÜSSEN IN EINEM VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGENDEN VERHÄLTNIS ZU DER GEWONNENEN WEINMENGE STEHEN , FÜR WELCHE DIE VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION VON TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB NICHT ERFÜLLT IST .

( 3 ) VON DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MÖGLICHKEIT KÖNNEN NUR ERZEUGER GEBRAUCH MACHEN , DEREN REBFLÄCHE IN WEINBAUGEBIETEN LIEGT , IN DENEN DIE DESTILLATION FÜR SIE EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE BELASTUNG BEDEUTET . DIE LISTE DIESER WEINBAUGEBIETE WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

NICHT UNTER DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FALLEN EINZELERZEUGER , DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHR NICHT MEHR ALS 10 HL WEIN GEWINNEN .

ES KANN JEDOCH BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE UNTER ABSATZ 1 VORGESEHENE FREISTELLUNG UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN FÜR EINZELERZEUGER GILT , DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRES ZWISCHEN 10 UND 25 HL WEIN GEWINNEN .

ARTIKEL 9

EIN VERMINDERTER SATZ FINDET AUF ERZEUGER ANWENDUNG , DIE IHREN TRAUBENTRESTER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ÖNOZYANIN ABLIEFERN .

EIN VERMINDERTER SATZ GILT FÜR ERZEUGER WEISSER QUALITÄTSWEINE B.A . FÜR DEN TEIL IHRER ERNTE , FÜR DEN DIESE BEZEICHNUNG IN FRAGE KOMMT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ÜBER DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/78 ( 7 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 31 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 48 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 211 VOM 5 . 8 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 14 .