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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 13. September 1988

zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

(88/506/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen bestimmte Hafersorten (Avena sativa) der Form »Nackthafer" eine gewisse Futtereignung auf.

Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorten mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht.

In Anbetracht der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit, die für Hafersorten in Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG mit 85 v. H. der reinen Körner festgelegt sind, für Sorten der Form »Nackthafer" herabzusetzen.

Diese Herabsetzung soll zunächst nur befristet gelten, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden können.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle Spalte 2 (Mindestkeimfähigkeit) unter Nummer 2 Buchstabe A wird nach der Angabe »85" für zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten Vermehrung von (unter anderem) Avena sativa der Verweis »(d)" hinzugefügt.

2. In Nummer 2 Buchstabe B wird folgende Bedingung angefügt:

»(d) Für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als »Nackthafer" eingestuft wurden, können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1990 die Mindestkeimfähigkeit auf 75 v. H. der reinen Körner herabsetzen. In diesem Fall enthält das amtliche Etikett den Hinweis »Mindestkeimfähigkeit" 75 v. H.".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die von der Bedingung gemäß Artikel 1 Ziffer 2 Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die betreffenden Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.
Berichtigung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juli 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 16. Juli 1988)

Der Begriff "mindergiftig" wird durch den Begriff "gesundheitsschädlich" ersetzt:

- Seite 18, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c)

- Seite 18, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) Ziffer i)

- Seite 18, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) Ziffer ii) (4 Änderungen)

- Seite 21, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe k)

- Seite 21, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe m)

- Seite 21, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe n)

- Seite 22, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe p)

- Seite 22, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe q)

- Seite 22, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a)

- Seite 22, Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) (3 Änderungen)

- Seite 23, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii

- Seite 24, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) (3 Änderungen)

- Seite 29, Anhang I Nummer 5 (2 Änderungen)
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RICHTLINIE DES RATES

vom 29. Mai 1989

zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(89/359/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 77/93/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/572/EWG (4), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten beschlossen. Der Schutz der Pflanzen gegen solche Organismen ist unbedingt notwendig, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern, was eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist.

Saatgut gehört nicht zu den in Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in einen Mitgliedstaat einer Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterziehen sind.

Für Saatgut müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung der Bedingungen gewährleisten, daß das Saatgut amtlich geprüft wird, um sicherzustellen, daß es den entsprechenden besonderen Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG entspricht.

Seit dem Erlaß der Richtlinie 77/93/EWG sind durch Änderung von Anhang IV Teil B besondere Anforderungen bei der Einfuhr von Saatgut nach einigen Mitgliedstaaten in die vorgenannte Richtlinie aufgenommen worden. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten Untersuchungsmaßnahmen festlegen, um sicherzustellen, daß die in den Anhängen der genannten Richtlinie niedergelegten Anforderungen eingehalten werden. Die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß die Anforderungen für das Verbringen von Saatgut in die Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV Teil B sowie der Anforderungen nach Anhang IV Teil A eingehalten werden, müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

Die vorgeschriebene Frist zur Bestimmung der auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Maßnahmen war nicht ausreichend und sollte daher verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:

- die Worte »Artikel 6 Absatz 3" werden ersetzt durch die Worte »Artikel 6 Absatz 2, sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt, und Artikel 6 Absatz 3",

- das Datum »31. Dezember 1986" wird ersetzt durch das Datum »31. Dezember 1991".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 254 vom 30. 9. 1988, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 288.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 39.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 5. Januar 1989

zur Änderung der fünften Richtlinie 88/271/EWG der Kommisson zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(89/83/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/572/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 77/93/EWG wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen. Das Verzeichnis der Waren, die unter bestimmten Bedingungen nicht eingeführt werden dürfen, ist in Anhang III enthalten, die betreffenden Schadorganismen sind in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie aufgeführt.

Mit der Richtlinie 88/271/EWG der Kommission (3) wurden einige Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG unter Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse geändert.

Es hat sich herausgestellt, daß sich nicht alle Maßnahmen treffen lassen, die gemäß der genannten Richtlinie bis zu einem bestimmten Termin zu treffen sind. Dieser Termin sollte deshalb verschoben werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Richtlinie 88/271/EWG werden die Worte »dieser Richtlinie" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) erster Unterabsatz (Pflanzen von Juniperus) am 31. März 1989 und dem Rest dieser Richtlinie".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Januar 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 13.
Berichtigung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183 vom 29. Juni 1989)

1. Seite 16, Anhang I, Nummer 1.1.3 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: "daß sie die Gefahren aufgrund . . . benutzt werden kann"

muß es heißen: "daß sie ohne Gefährdung aufgrund . . . benutzt werden kann".

2. Seite 17, Anhang I, Nummer 1.2.2 Absatz 3 zweite Zeile:

anstatt: ". . ., ihre Bewegungseinrichtung und . . ."

muß es heißen: ". . ., ihre Bewegungsrichtung und . . .".
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RICHTLINIE DES RATES

vom 24. Juli 1990

zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

(90/398/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG (4) hat der Rat Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie, die einschränkende Bestimmungen enthalten, zu überprüfen.

Diese einschränkenden Bestimmungen hatten zur Folge, daß die Richtlinie in der Gemeinschaft ungleich angewandt wurde. Die Streichung, mindestens teilweise, dieser Bestimmungen kann zu einer wirtschaftlicheren Betriebsführung und einer Senkung der Kosten der Werkverkehrsunternehmer und gewerblichen Verkehrsunternehmer führen.

Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 84/647/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen."

2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. MANNINO

(1) ABl. Nr. C 296 vom 24. 11. 1989, S. 7, und

ABl. Nr. C 150 vom 19. 6. 1990, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 352.

(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.
Berichtigung des Anhangs der Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 zur Änderung der zweiten Richtlinie 82/434/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108 vom 28. April 1990)

Dieser Text ersetzt die veröffentlichte Fassung des Anhangs, Seite 93:

ANHANG "IV. NACHWEIS UND QUANTITATIVE BESTIMMUNG DES FREIEN FORMALDEHYDS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe ISO-Norm 5725.

(1) Siehe ISO-Norm 5725. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 1 ANFERTIGUNG DES "STRICKSCHLAUCHES"

(Prinzip: Strick-Liesel) ZUBEHÖR FÜR DIE HERSTELLUNG DES "STRICKSCHLAUCHES"

- 1 Holzspule:

Aussendurchmesser: 5 cm, in der Mitte wird ein 1,5 cm grosses Loch gebohrt. Vier Stahlnägel werden in gleichmässigen Abständen angebracht (siehe Schema der Spule Abbildung 1 und Abbildung 2). Abstand zwischen zwei Spitzen: 1,8 cm; Abstand vom Mittelloch: 0,5 cm,

- 1 feste Nadel (Typ Häkelnadel) zur Herstellung der Schlaufen aus dem Teflon-Schlauch,

- Teflon-Schlauch 1,6 mm - Innendurchmesser 0,3 mm - Länge: 5 Meter.

HERSTELLUNG DES "STRICKSCHLAUCHES"

Zu Beginn wird der Teflon-Schlauch von oben nach unten in das Mittelloch der Spule geführt (dabei ca. 10 cm des Rohres auf der unteren Seite heraushängen lassen, so daß sich die Kordel während der Herstellung leicht nach unten ziehen lässt), dann für die erste Runde den Schlauch um jeden der vier Nägel wickeln (siehe Abbildung 3).

Am Eingang und am Ausgang des Gerätes werden Zwingen und Kompressionsschrauben angebracht, es ist darauf zu achten, daß das Teflon beim Umwickeln nicht beschädigt wird.

Ab der zweiten Reihe wird der Schlauch aussen um jeden Nagel gelegt und dann wie folgt eine Schlaufe gebildet:

Mit Hilfe der festen Nadel (siehe Abbildung 4) den Schlauch der unteren Reihe über den Schlauch der oberen Reihe heben.

Dieser Vorgang ist an jedem der Nägel unter Einhaltung der Reihenfolge 1 - 2 - 3 - 4 bis zum Verstricken des 5 m Teflon-Schlauches bzw. bis zur gewünschten Länge zu wiederholen.

Etwa 10 cm des Schlauches werden zum Abschluß der Kordel benötigt. Den Schlauch durch jede der 4 Schlaufen führen und zum Abschluß der Kordel leicht zusammenziehen.

NB: Fertig-"Strickschläuche" für Nachsäulenreaktionen sind im Handel erhältlich (Supelco).

Schema der Spule >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abbildung 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abbildung 5 Anlage 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.3.5.

5.3.6.

Eluant Reagenz"
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19 . März 1991 zur fünften Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 91/188/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/533/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht bestimmte Änderungen im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich .

Da heute weniger gefährliche Behandlungen angewandt werden können, sollten die übrigen vorläufigen Ausnahmeregelungen von den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verboten aufgehoben werden .

Alle Mitgliedstaaten haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie diese Ausnahmeregelungen nicht anwenden oder von ihnen keinen Gebrauch mehr machen wollen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG entfallen unter Buchstabe A "Quecksilberverbindungen" die Angaben in Spalte 2 . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . März 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . L 296 vom 27 . 10 . 1990, S . 63 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14 . Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 91/127/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654 /EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen .

Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31 . März 1990 zu verlängern .

Die genannten Vorarbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen .

Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ( 3 ) festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verlängert werden .

Die mit der Entscheidung 89/599/EWG der Kommission ( 4 ) und mit der Entscheidung 90 /613/EWG der Kommission ( 5 ) für bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77 /93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada und Polen sind bis zum 31 . März 1991 genehmigt worden .

Die mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilten Genehmigungen sollten entsprechend verlängert werden .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31 . März 1990" durch das Datum "31 . März 1991" ersetzt . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2320/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 48 . ( 3 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 4 ) ABl . Nr . L 344 vom 25 . 11 . 1989, S . 31 . ( 5 ) ABl . Nr . L 328 vom 28 . 11 . 1990, S . 20 .
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ENGLISCH SPANISCH GRIECHISCH ITALIENISCH

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Berichtigung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmbehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268 vom 14. September 1992)

Seite 7, Artikel 11, Absatz 1, erster Unterabsatz, fünfte Zeile:

anstatt: ". . . Artikel 14 Nummer 2 sowie . . ."

muß es heissen: ". . . Artikel 14 Absatz 2 sowie . . .".
RICHTLINIE 93/2/EWG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1993 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen besitzen bestimmte Hafersorten (Avena sativa) des Typs "Nackthafer" eine gewisse Futtereignung.

Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorten mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht.

Mit der Richtlinie 88/506/EWG (3) erklärte die Kommission, daß es angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zweckmässig sei, die Mindestkeimfähigkeit, die für die in Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genannten Hafersorten auf 85 % der reinen Körner festgesetzt ist, für Sorten des Typs "Nackthafer" auf 75 % herabzusetzen.

Diese Maßnahme galt nur bis zum 31. Dezember 1992, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und ausgewertet werden konnten.

Diesen zusätzlichen technischen Daten zufolge ist es angezeigt, die Maßnahme unbefristet fortzusetzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Nummer 2 Teil B Buchstabe d) des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

"d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als vom Typ 'Nackthafer' eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75 % der reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge den Hinweis 'Mindestkeimfähigkeit 75 %'."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Mai 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission