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VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/88 DER KOMMISSION

vom 1. März 1988

zur Änderung der im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2574/86 (6), festgelegt.

Die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr aus Spanien oder Portugal nach der Zehnergemeinschaft ist in der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 und in den Verordnungen zu ihrer Änderung im Handel mit Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallen, nicht vorgesehen.

Diese Situation beruht auf einer fälschlichen Auslegung der Artikel 53 und 213 der Beitrittsakte und stellt eine Anomalie dar; es empfiehlt sich folglich, Abhilfe zu schaffen und die betreffenden Verordnungen entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beitrittsausgleichsbeträge, die in Artikel 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 vorgesehen und in Anhang III Spalte 3 dieser Verordnung und der Verordnungen zu ihrer Änderung aufgeführt sind, werden auch bei der Ausfuhr von nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus dem Königreich Spanien nach der Zehnergemeinschaft angewandt.

(2) Die Beitrittsausgleichsbeträge, die in Artikel 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 vorgesehen und im Anhang III Spalte 4 dieser Verordnung und der Verordnungen zu ihrer Änderung aufgeführt sind, werden auch bei der Ausfuhr der nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Portugiesischen Republik nach der Zehnergemeinschaft angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch auf entsprechenden Antrag, der innerhalb von sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung an gerechnet, eingereicht werden muß, gilt diese Verordnung für die seit dem 1. März 1986 getätigten Geschäfte.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 229 vom 15. 8. 1986, S. 30.