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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3483/88 DES RATES

VOM 7 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2241/87 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER FISCHEREITÄTIGKEIT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/83 DES RATES VOM 25 . JANUAR 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGAL, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT, DASS DIE ANWENDUNG DER REGELN FÜR DIE ERHALTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DURCH EINE VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERHÜTUNG DER ÜBERFISCHUNG VERSTÄRKT WERDEN SOLLTE .

ES IST VORZUSEHEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG RASCHERE UND EINGEHENDERE ANGABEN ÜBER DIE ANLANDUNGEN IHRER FISCHEREIFAHRZEUGE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/83 LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE NUTZUNG DER IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN FEST . MIT ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2241/87 ( 2 ) WIRD ANERKANNT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINZELSTAATLICHE KONTROLLBESTIMMUNGEN VORSEHEN KÖNNEN, DIE ÜBER DIE MINDESTANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG HINAUSGEHEN .

DIESE EINZELHEITEN UND EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN KÖNNEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN, NACH DENEN EIN BESTIMMTER BESTAND NUR VON LIZENZINHABERN BEFISCHT WERDEN DARF UND NACH DENEN EIN FISCHEREIFAHRZEUG, DAS GEGEN EINE ERHALTUNGSMASSNAHME VERSTOSSEN HAT, BEI DER ANLANDUNG AUSSERHALB DES REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAATS EINE BESCHEINIGUNG DIESES MITGLIEDSTAATS MITFÜHRT, DASS DIESER DAS FAHRZEUG KÜRZLICH KONTROLLIERT HAT .

UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN SOLLTE ES EINEM FISCHEREIFAHRZEUG OHNE LIZENZ BZW . OHNE DIE ERFORDERLICHE BESCHEINIGUNG UNTERSAGT SEIN, FISCH ANZULANDEN .

VERSTÖSSE GEGEN DIESES VERBOT MÜSSTEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE ANLANDUNG ERFOLGT, WIRKUNGSVOLL GEAHNDET WERDEN . IN BESTIMMTEN FÄLLEN SOLLTE ES JEDOCH MÖGLICH SEIN, DASS DER REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT ANSTELLE DES ANLANDUNGS - ODER UMLADUNGSMITGLIEDSTAATS DEN VERSTOSS WIRKUNGSVOLL AHNDET .

AHNDET EIN MITGLIEDSTAAT DIE GENANNTEN VERSTÖSSE NICHT WIRKUNGSVOLL, SO WIRD DADURCH DIE FÄHIGKEIT DES REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAATS BEEINTRÄCHTIGT, DIE EINHALTUNG DER REGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAHER MUSS VORGESEHEN WERDEN, DASS DIE FANGMÖGLICHKEITEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE ANLANDUNG ERFOLGT, ENTSPRECHEND VERRINGERT WERDEN, WENN ER DIE VERSTÖSSE NICHT WIRKUNGSVOLL AHNDET . DIES SOLLTE AUCH IN FÄLLEN GELTEN, IN DENEN EIN MITGLIEDSTAAT ANLANDUNGEN VON FÄNGEN AUS EINER QUOTE, DEREN BEFISCHUNG VON DER KOMMISSION VERBOTEN WORDEN IST, NICHT WIRKUNGSVOLL GEAHNDET HAT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2241/87 IST ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2241/87 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :

"ARTIKEL 9A

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 9 ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ANGABEN ÜBER IN IHREN HÄFEN ODER GEWÄSSERN ERFOLGENDE ANLANDUNGEN ODER UMLADUNGEN VON FISCHEN EINES BESTANDES ODER EINER BESTANDSGRUPPE, DIE UNTER EINE DEM ANTRAGSMITGLIEDSTAAT ZUGETEILTE QUOTE FALLEN, DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE, WELCHE DIE FLAGGE DES ANTRAGSMITGLIEDSTAATS FÜHREN ODER DORT REGISTRIERT SIND .

DIE ANGABEN UMFASSEN DEN NAMEN SOWIE DIE ÄUSSEREN KENNBUCHSTABEN UND -ZIFFERN DES BETREFFENDEN FAHRZEUGS, DIE VON DIESEM ANGELANDETE ODER UMGELADENE MENGE DES BETREFFENDEN BESTANDES BZW . DER BETREFFENDEN BESTANDSGRUPPE SOWIE ZEITPUNKT UND ORT DER ANLANDUNG ODER UMLADUNG .

DIE ANGABEN WERDEN INNERHALB VON VIER WERKTAGEN NACH DER ANLANDUNG ODER UMLADUNG ODER BINNEN EINER VOM ANTRAGSMITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN LÄNGEREN

FRIST ÜBERMITTELT .

( 2 ) DER REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER ANTRAEGE NACH ABSATZ 1 . DER ANLANDUNGS - ODER UMLADUNGSMITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION EINE ABSCHRIFT DER ANGABEN ZU DEM GLEICHEN ZEITPUNKT, ZU DEM ER DIE ANGABEN DEM REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT MITTEILT ."

2 . DIE FOLGENDEN ARTIKEL WERDEN EINGEFÜGT :

"ARTIKEL 11A

( 1 ) DIESER ARTIKEL GILT FÜR FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH FAHRZEUGE, WELCHE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN ODER DORT REGISTRIERT SIND, IM RAHMEN EINER

DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGETEILTEN QUOTE, WENN DER MITGLIEDSTAAT DIESE FISCHEREITÄTIGKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/83 VON EINER LIZENZREGELUNG ABHÄNGIG MACHT UND

I ) DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETREFFENDE QUOTE UNTERRICHTET,

II ) DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR NACH ERTEILUNG EINER LIZENZ DEN NAMEN UND DIE ÄUSSEREN KENNBUCHSTABEN UND -ZIFFERN DES LIZENZFÜHRENDEN FAHRZEUGS MITTEILT UND

III ) DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH ÜBER DEN ENTZUG ODER DIE AUSSETZUNG EINER SOLCHEN LIZENZ UNTERRICHTET .

( 2 ) FISCH DER BETREFFENDEN QUOTE DARF NUR GEFANGEN, AN BORD BEHALTEN, UMGELADEN ODER ANGELANDET WERDEN, WENN DEM FAHRZEUG FÜR DEN FANG AUS DIESER QUOTE EINE LIZENZ ERTEILT WORDEN IST, DIE NICHT ENTZOGEN ODER AUSGESETZT WORDEN IST .

ARTIKEL 11B

( 1 ) HAT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT, DASS EIN FISCHEREIFAHRZEUG, DAS DIE FLAGGE DIESES MITGLIEDSTAATS FÜHRT ODER DORT REGISTRIERT IST, GEGEN REGELN FÜR DIE ERHALTUNG ODER KONTROLLBESTIMMUNGEN VERSTOSSEN HAT, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/83 ODER ARTIKEL 15 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERLASSEN HAT, SO KANN DER MITGLIEDSTAAT FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG EINE ZUSÄTZLICHE KONTROLLMASSNAHME VORSEHEN, NACH DER FÄNGE AUS EINEM BESTAND ODER EINER BESTANDSGRUPPE, DIE EINER DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUGETEILTEN QUOTE UNTERLIEGEN, IN EINEM HAFEN ODER DEN GEWÄSSERN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ODER EINES DRITTLANDES WÄHREND HÖCHSTENS EINES JAHRES AB FESTSTELLUNG DES VERSTOSSES NUR ANGELANDET ODER UMGELADEN WERDEN DÜRFEN, WENN DAS FAHRZEUG EIN VOM REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT BEGLAUBIGTES DOKUMENT AN BORD HAT, AUS DEM HERVORGEHT, DASS LETZTERER DAS FAHRZEUG INNERHALB DER LETZTEN ZWEI MONATE KONTROLLIERT HAT .

DER REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN NAMEN UND DIE ÄUSSEREN KENNBUCHSTABEN UND -ZIFFERN DES FAHRZEUGS, DAS DER ZUSÄTZLICHEN KONTROLLMASSNAHME UNTERWORFEN WURDE, UND DIE BETREFFENDE QUOTE MIT .

( 2 ) EIN FISCHEREIFAHRZEUG, DAS DER ZUSÄTZLICHEN KONTROLLMASSNAHME GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERWORFEN WIRD, DARF FÄNGE, DIE DER BETREFFENDEN QUOTE UNTERLIEGEN, NUR DANN IN EINEM HAFEN ODER DEN GEWÄSSERN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAATS ODER EINES DRITTLANDES ANLANDEN ODER UMLADEN, WENN SICH DAS BEGLAUBIGTE DOKUMENT NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 AN BORD DES FAHRZEUGS BEFINDET .

ARTIKEL 11C

( 1 ) STELLEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES ANLANDUNGS - ODER UMLADUNGSMITGLIEDSTAATS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3, ARTIKEL 11A ODER ARTIKEL 11B FEST, SO LEITEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GEGEN DEN BETREFFENDEN SCHIFFSFÜHRER ODER GEGEN JEDE ANDERE VERANTWORTLICHE PERSON EIN STRAF - ODER VERWALTUNGSVERFAHREN EIN, DAS FÜR DIE VERANTWORTLICHEN GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM EFFEKTIVEN VERLUST DES WIRTSCHAFTLICHEN GEWINNS AUS DEM VERSTOSS ODER ZU JEDEM ANDEREN DER SCHWERE DES VERSTOSSES ENTSPRECHENDEN ERGEBNIS FÜHREN KANN, DAS EINE WIRKSAME ABSCHRECKUNG VON SPÄTEREN GLEICHARTIGEN VERSTÖSSEN DARSTELLT .

UNTERABSATZ 1 STEHT DER MÖGLICHKEIT NICHT ENTGEGEN, DASS DER ANLANDUNGS - ODER UMLADUNGSMITGLIEDSTAAT DIE VERFOLGUNG EINES VERSTOSSES IM SINNE DES UNTERABSATZES 1 AUF DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAATS ÜBERTRAEGT, SOFERN DIESER DAMIT EINVERSTANDEN IST UND SOFERN SICH HIERDURCH DAS ANGESTREBTE ERGEBNIS EHER ERREICHEN LÄSST . DER ANLANDUNGS - ODER UMLADUNGSMITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG JEWEILS MIT .

( 2 ) IST DER ANLANDUNGS - ODER UMLADUNGSMITGLIEDSTAAT NICHT DER REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT UND WIRD VON SEINEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN NICHT GEMÄSS ABSATZ

1 EIN STRAF - ODER VERWALTUNGSVERFAHREN ANGESTRENGT ODER DIE VERFOLGUNG ÜBERTRAGEN, SO KANN DIE ANLANDUNG ODER UMLADUNG AUF DIE QUOTE DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET WERDEN .

DIE AUF DIE QUOTE DIESES MITGLIEDSTAATS ANZURECHNENDEN FISCHMENGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/83 FESTGELEGT, UND ZWAR NACH ANHÖRUNG DER BEIDEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE KOMMISSION UND BEI VERSTÖSSEN GEGEN ARTIKEL 11A ODER ARTIKEL 11B AUF ANTRAG DES REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAATS .

VERBLEIBT DEM ANLANDUNGS - UND UMLADUNGSMITGLIEDSTAAT KEINE NENNENSWERTE QUOTE MEHR, SO FINDET ARTIKEL 11 ABSATZ 4 ENTSPRECHEND ANWENDUNG, ALS WENN ES SICH BEI DER MENGE DER VERBOTENEN ANLANDUNG ODER UMLADUNG UM DIE MENGE HANDELN WÜRDE, FÜR WELCHE DEM REGISTRIERUNGSMITGLIEDSTAAT EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST .

ARTIKEL 11D

FALLS ERFORDERLICH, WERDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 9A, 11A, 11B UND 11C NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 170/83 ERLASSEN ."

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1989 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . ROUMELIOTIS

( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 27 . 1 . 1983, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 207 VOM 27 . 7 . 1987, S . 1 .