Verordnung (EG) Nr. 915/2003 der Kommission

vom 26. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission(2) sind Gemeinschaftszollkontingente für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in einigen Bewerberländern während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 eröffnet worden.

(2) Mit einigen Bewerberländern (Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei und Rumänien) und anderen Drittländern (Chile) sind neue Handelsabkommen geschlossen worden.

(3) Die angepassten Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei sehen die Fortführung der Gemeinschaftszollkontingente mit diesen Ländern vor.

(4) Im Anschluss an den Abschluss des Handelsabkommens mit Bulgarien werden die mengenmäßigen Beschränkungen sowie die Wertzölle und spezifischen Zölle für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse gemäß dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich aufgehoben. Zeitpunkt der Aufhebung dieser mengenmäßigen Beschränkungen und Zölle ist der erste Tag des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses der Genehmigungsverfahren durch die Vertragsparteien folgt.

(5) Gemäß den Protokollen zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien bzw. Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich, die mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates(3) bzw. 2003/263/EG des Rates(4) genehmigt worden sind, werden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und Polen ab 1. April 2003 ohne mengenmäßige Beschränkungen und unter Befreiung vom Wertzoll und den spezifischen Zöllen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(6) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen mit Bulgarien, Polen und Rumänien dürften Einfuhrlizenzen daher nicht mehr erforderlich sein.

(7) Um Irrtümer bei der Berechnung der Kontingentnutzung in Tonnen Schlachtkörperäquivalent zu vermeiden, muss bei jeder Erzeugnisart der richtige Umrechnungskoeffizient verwendet werden. Zu diesem Zweck ist Artikel 5 zu ändern.

(8) Bestimmte Zollkontingente für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse sind im Rahmen des Abkommens von Cotonou mit den AKP-Staaten eingeräumt worden. Wenn die Schaffleischerzeugnisse bei der Einfuhr die Zollstellen passieren, ist es für diese schwierig festzustellen, ob sie von Hausschafen oder anderen Schafen stammen, was aber für die Anwendung der jeweiligen Zollsätze ausschlaggebend ist. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Ursprungsbescheinigung einen entsprechenden Hinweis enthält.

(9) Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(6), und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(8), dürfen Einfuhren nur für Erzeugnisse genehmigt werden, die allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften entsprechen.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 ist entsprechend zu ändern.

(11) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2003 eröffnet werden, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab demselben Zeitpunkt gelten.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Zur Berechnung der Mengen in 'Schlachtkörperäquivalent' gemäß Artikel 3 wird das Eigengewicht der Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse mit folgenden Koeffizienten multipliziert:

- lebende Tiere: 0,47;

- entbeintes Lamm- und Zickleinfleisch: 1,67;

- entbeintes Schaf- oder Ziegenfleisch (außer Lamm- bzw. Zickleinfleisch): 1,81. Dieser Koeffizient wird auch verwendet, wenn das Erzeugnis in der Ursprungsbescheinigung nicht ausdrücklich als entbeintes Lamm- oder Zickleinfleisch beschrieben wird, oder wenn es sich um eine Mischung verschiedener entbeinter Schaf- und/oder Ziegenerzeugnisse handelt;

- nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Ursprungsbescheinigung bei Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen der KN-Codes ex 0204, ex 0210 99 21 und ex 0210 99 29, die unter der Ländergruppe 4 des Anhangs genannt sind, enthält in dem Feld 'Warenbezeichnung' einen der folgenden Hinweise:

a) Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeugnisse von Hausschafen und/oder Hausziegen,

b) Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeugnisse von anderen als Hausschafen und/oder Hausziegen.

Diese Angaben müssen denjenigen in der Veterinärbescheinigung entsprechen, die diese Erzeugnisse begleitet; dabei handelt es sich je nach Fall um die Angabe 'Hausschafe' und/oder 'Hausziegen' 'andere als Hausschafe' und/oder 'andere als Hausziegen', 'Zuchttiere' oder 'wild lebende Tiere'."

3. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

(2) ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 73.

(3) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(4) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(5) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(6) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(7) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(8) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

ANHANG

"ANHANG

SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH (TONNEN SCHLACHTKÖRPERÄQUIVALENT)

Gemeinschaftliche Zollkontingente für 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"