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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. November 1987

zur Aufhebung der Entscheidung 87/495/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(87/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG, insbesondere auch auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien hat ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche stattgefunden.

Im Zusammenhang mit diesem Seuchenausbruch hat die Kommission verschiedene Entscheidungen erlassen, zuletzt die Entscheidung 87/495/EWG (6).

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Italien kann als beendet gelten.

Die italienischen Behörden haben dem Ständigen Veterinärausschuß verbindlich zugesagt, daß sie den innergemeinschaftlichen Handel mit Fleisch und Fleischerzeugnissen, der Gegenstand des Verbots der vorhergehenden Entscheidungen für den Zeitraum vom 1. November 1984 bis zum 27. November 1987 war, auch weiterhin verbieten.

Sofern bis zum 27. November 1987 kein neuer Seuchenherd auftritt, kann die Entscheidung 87/495/EWG daher aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Entscheidung 87/495/EWG wird mit Wirkung vom 27. November 1987 aufgehoben, vorausgesetzt, daß bis zu diesem Zeitpunkt im Hoheitsgebiet Italiens kein neuer Herd von Maul- und Klauenseuche auftritt.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten weiterhin das Verbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die Gegenstand des Verbots der vorhergehenden Entscheidung für den Zeitraum vom 1. November 1984 bis zum 27. November 1987 sind, in ihre Gebiete.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, mit Wirkung vom 2. Dezember 1987 an diese Entscheidung an. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1987, S. 17.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. November 1987

zur Wiederzuerkennung des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(87/550/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

Es wurden Herde klassischer Schweinepest im Gebiet Unterfranken festgestellt, das gemäß Anhang I der Entscheidung 82/838/EWG amtlich schweinepestfrei war. Daraufhin wurde dem Gebiet Unterfranken mit Entscheidung 87/204/EWG der Kommission (5) der Status entzogen.

Es wurden Herde klassischer Schweinepest im Gebiet Weser-Ems festgestellt, das gemäß Anhang II der Entscheidung 82/838/EWG schweinepestfrei war. Daraufhin wurde dem Gebiet Weser-Ems mit Entscheidung 84/121/EWG der Kommission (6) der Status entzogen.

Seit dem letzten Ausbruch der Krankheit in dem Gebiet Unterfranken sind drei Monate vergangen, und es sind keine Impfungen durchgeführt worden. Seit dem letzten Ausbruch der Krankheit im dem Gebiet Weser-Ems sind sechs Monate vergangen.

Die Analyse der Seuchenlage lässt den Schluß zu, daß die Krankheit in diesen Gebieten ausgemerzt ist. Mithin sind die Voraussetzungen für Wiederzuerkennung des Status dieser Gebiete als amtlich schweinepestfrei bzw. als schweinepestfrei gegeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Gebiet Unterfranken in der Bundesrepublik Deutschland wird der Status als amtlich schweinepestfreies Gebiet wiederzuerkannt.

Artikel 2

Dem Gebiet Weser-Ems in der Bundesrepublik Deutschland wird der Status als schweinepestfreies Gebiet wiederzuerkannt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 34.

(6) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1984, S. 22.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Oktober 1987

zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes

(87/523/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti- kel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Rechnungshofes Herrn Angioi, Herrn Botelheiro Moreno, Herrn Brixtofte, Herrn Gaudy, Herrn Ryan and Herrn Subirats Pinana läuft am 17. Oktober 1987 ab.

Es sind neue Mitglieder zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Rechnungshofes werden für die Zeit vom 18. Oktober 1987 bis zum 17. Oktober 1993 ernannt:

Herr Angioi

Herr Botelheiro Moreno

Herr Brixtofte

Herr Hebette

Herr Ryan

Herr Subirats Pinana

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 18. Oktober 1987 wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) Stellungnahme vom 15. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
24.10.87 Nr.L302/24 AmtsblattderEuropaischen Gemeinscharten
BESCHLUSS DESRATES
vom5.Oktober1987
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels überdievorläufige
AnwendungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
IslamischenRepublikMauretanienüberdieFischereivorderKüsteMauretaniens
(87/517/EWG)
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen
RepublikMauretanienüberdieFischereivorderKüste
Mauretaniens wirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels
unddesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
ZurBerücksichtigung derInteressenderKanarischenInseln
geltendasAbkommensowie—indemfürseineAnwendung
erforderlichenMaße—dieBestimmungen derGemeinsamen
Fischereipolitik überdieErhaltungundBewirtschaftung der
Fischbestände unterdeninAnmerkung6imAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.570/86desRatesvom24.Februar
1986überdieBestimmungdesBegriffs„WarenmitUrsprung
in"oder„Ursprungswaren "unddieMaßnahmenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,dieimWarenverkehr zwischen
demZollgebietderGemeinschaft ,CeutaundMelillaundden
KanarischenInselnanzuwendensind(2),festgelegtenVor­
aussetzungenauchfürdieSchiffeunterderFlaggeSpaniens,
dieaufdenKanarischenInselnständigindenRegisternder
zuständigenlokalenBehörden(registrosdebase)eingetragen
sind.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel155Absatz2Buchstabeb)und
Artikel354Absatz3,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft undMauretanien habeneinAbkommen
überdieFischereivorderKüsteMauretaniens ausgehandelt
undparaphiert,dasdenFischerndererweitertenGemein­
schaftindenunterdieMeereshoheit oderdieGerichtsbarkeit
Mauretaniens fallendenGewässernFangmöglichkeiten ge­
währleistet .
MitderEntscheidung86/640/EWG(1)istPortugalermäch­
tigtworden,dasam6.Januar1984mitMauretanien
geschlosseneKooperationsabkommen imBereichderFische­
reizuverlängern .
GemäßArtikel155Absatz2Buchstabeb)derBeitrittsakte
beschließtderRatdiegeeignetenModalitätenzurumfassen­
denoderteilweisenBerücksichtigung derInteressender
KanarischenInselnbeidenBeschlüssen,dieervonFallzu
Fallinsbesondere imHinblickaufdenAbschlußvonFische­
reiabkommen mitDrittländerntrifft.DieseModalitätensind
imvorliegendenFallfestzulegen.
UmdieFischereitätigkeit derSchiffedererweitertenGemein­
schaftzugewährleisten ,habendiebeidenParteienferner
einenBriefwechselüberdievorläufigeAnwendungdes
Abkommensab1.Juli1987paraphiert.Esistdaher
dringenderforderlich,diesenBriefwechselfürdieZeitbis
zumAbschlußdesAbkommensgemäßArtikel43des
Vertragesbaldmöglichst vorzunehmen —
BESCHLIESST :Artikel3
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzu
bestellen,diebefugtsind,dasAbkommeninFormeines
Briefwechsels fürdieGemeinschaft verbindlichzuunter­
zeichnen.
Artikel1GeschehenzuLuxemburgam5.Oktober1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.WILHJELMDasAbkommen inFormeinesBriefwechsels überdie
vorläufigeAnwendungdesAbkommenszwischenderEuro­
(>)ABl.Nr.L376vom31.12.1986,S.111. (2)ABl.Nr.L56vom1.3.1986,S.1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. September 1987

zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur beschleunigten Tilgung der Leukose der Rinder

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/479/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Entscheidung 87/58/EWG sieht unter anderem vor, daß die Französische Republik einen Plan zur Tilgung der enzootischen Leukose der Rinder entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2), nach den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3) aufstellt.

Mit Schreiben vom 25. März und 5. Mai 1987 teilte Frankreich der Kommission seinen Plan zur beschleunigten Tilgung der Leukose der Rinder mit.

Die Prüfung ergab, daß dieser Plan den Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG sowie der Entscheidung 87/58/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der Leukose der Rinder wird genehmigt.

Artikel 2

Frankreich setzt spätestens am 1. Januar 1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Plans nach Artikel 1 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. August 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/463/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Ministerialerlaß vom 20. August 1985, geändert durch den Ministerialerlaß vom 2. Mai 1986, über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszahlung für ständige natürliche Nachteile an Landwirte in benachteiligten Gebieten mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Der vorgenannte Ministerialerlaß entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen, unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 20. August 1985, geändert durch den Ministerialerlaß vom 2. Mai 1986, über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage für ständige natürliche Nachteile an Landwirte in benachteiligten Gebieten, die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 12. August 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

(87/445/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Vertretungsorganisationen im Paritätischen Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer erhöht wird.

Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Sektors der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 74/442/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 83/54/EWG (2), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 56 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) 28 auf Vertreter der Arbeitgeber,

b) 28 auf Vertreter der Arbeitnehmer.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:

a) 50 auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:

- Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COPA): 25 Mitglieder,

- Europäischer Gewerkschaftsbund der Landarbeiter in der Gemeinschaft (EFA): 25 Mitglieder;

b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmenrorganisationen."

2. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1983, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. Juli 1987

über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten

(87/375/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik und der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (2), sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung von Wein und Most anwendbar geworden.

Der Rat hat mit der Entscheidung 86/196/EWG (3) festgestellt, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most für das Weinwirtschaftsjahr 1986/87 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist.

Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Tafelwein- und Mostmarkt trägt diese nationale Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres ebenso zur Verwirklichung des Ziels der Sanierung dieses Marktes bei wie die auf gemeinschaftlicher Ebene zur Stabilisierung dieses Marktes durchgeführten Maßnahmen.

Um einen zu abrupten Übergang zu einer Regelung zu vermeiden, bei der jegliche nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung ausgeschlossen ist, muß die weitere Zahlung dieser Beihilfe vorgesehen, gleichzeitig aber der Zeitraum für die Gewährung begrenzt werden.

Es liegen somit weiterhin aussergewöhnliche Umstände vor, die es rechtfertigen, daß diese Beihilfe auch für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 bis zum 15. Dezember 1987 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most wird für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 bis zum 15. Dezember 1987 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. SCHALL HOLBERG

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 49.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1987

zum Widerruf der Entscheidung 86/228/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2),

gestützt auf die Entscheidung 86/228/EWG der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 2,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 86/228/EWG hatte die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut der Sorte Tresor (Deutsches Weidelgras) zu beschränken.

Diese Ermächtigung gründete sich auf die Tatsache, daß die betreffende Sorte von einer anderen in der Gemeinschaft zugelassenen Sorte nicht unterscheidbar war.

Da diese letzte Sorte inzwischen aus den einzelstaatlichen Sortenkatalogen und dem Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gestrichen worden ist, sind die Bedingungen für die Gewährung der Ermächtigung nicht mehr erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 der Entscheidung 86/228/EWG der Kommission wird widerrufen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 11. 6. 1986, S. 33.