VERORDNUNG (EG) Nr. 3676/93 DES RATES vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 157, 161 und 348,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der Ressourcen gewährleisten.

Eine Bestandsbewirtschaftungsregelung, bei der alle neuen Bewirtschaftungsinstrumente der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 voll zum Einsatz kommen, ist noch nicht durchführbar, da zunächst bestimmte Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit in Kraft gesetzt, die Voraussetzungen für eine angemessene Verwaltung (Lizenzregelung) geschaffen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse vertieft werden müssen. Bis zur endgültigen Anwendung einer solchen Regelung sollte der Grad der Befischung weiterhin über die Festsetzung von TAC gesteuert werden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, in Übereinstimmung mit Artikel 4 die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für jede Fischerei oder Fischereigruppe festzulegen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii).

Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, so daß die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge oder Gerichtsbarkeit regeln können.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2), Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden (3) sowie Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits (4) haben die Parteien über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1994 beraten.

Bei diesen Beratungen wurde eine Einigung erzielt; es ist daher möglich, die TAC, die Gemeinschaftsanteile und die Quoten für diese gemeinsamen oder autonomen Bestände, von denen ein Teil Norwegen, Schweden und den Färöern zugeteilt wurde, festzusetzen.

Die Gemeinschaft ist Unterzeichner der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze enthält.

Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern. Dabei ist dem Umfang der Befischung solcher Bestände durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Verhältnis zur Gesamtbefischung sowie dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft bislang zu ihrem Schutz geleistet hat.

Die Fangbeschränkungen für Kabeljau im ICES-Bereich II b sollten auf alle Gebiete, in denen dieser Bestand vorkommt, angewandt werden, um unbegrenzte Fänge in angrenzenden Gebieten zu verhindern.

Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat für die Bestände von Kabeljau, Lachs, Hering und Sprotten in der Ostsee Empfehlungen hinsichtlich der TAC und der Anteile der einzelnen Vertragsparteien hieran ausgesprochen.

Für bestimmte Bestände, die in erster Linie zur Herstellung von Fischmehl und Fischöl befischt werden, erscheint es nicht erforderlich, Quoten festzusetzen.

Artikel 161 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals legt den Anteil Spaniens an den TAC für bestimmte Bestände und Gebiete fest und teilt Spanien Pauschalmengen für Stöcker und Blauen Wittling zu.

Die Pauschalmengen für Blauen Wittling sind innerhalb der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, VII und VIII a, b und d aufzuteilen.

Gemäß Artikel 158 der Beitrittsakte ist zwischen der Fischerei auf Grundfischarten und andere Arten als Grundfische zu unterscheiden. Infolgedessen ist festzulegen, zu welcher Gruppe Sardelle, Blauer Wittling und Stöcker gehören.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung dieser TAC zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen.

Um eine bessere Ausnutzung der Quoten für Hering, Seehecht und Makrelen zu ermöglichen, sind folgende Quotenübertragungen zu gestatten: für Hering aus den ICES-Bereichen IV c und VII d auf den ICES-Bereich IV b, für Seehecht aus den Bereichen V b (EG-Zone), VI, VII, XII und XIV sowie aus den Bereichen VIII a, b, d und e auf die Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone), für Makrelen aus den Bereichen II a (EG-Zone) und IV sowie den Bereichen II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d und e, XII und XIV auf den Bereich IV a (EG-Zone) sowie für Blauen Wittling zwischen den Bereichen V b (EG-Zone), VI, VII und VIII a, b und d.

Um zu gewährleisten, daß die Schellfischbestände in den Bereichen V b (EG-Zone), VI, XII und XIV besser genutzt werden, sind die Fänge in den Bereichen V b und VI a zu begrenzen.

Die Fänge bestimmter pelagischer Arten und bestimmter Garnelen (Pandalus spp. ausser Pandalus montagui) können mit Maschenöffnungen vorgenommen werden, die von der gemeinschaftlichen Regelung abweichen. Wissenschaftliche Gutachten über die in dieser Fischerei zu verwendenden Maschenöffnungen liegen bereits vor. Bis zur Vornahme der erforderlichen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (1) ist es angebracht, die Anwendung der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (2) festgelegten Fangbedingungen zu verlängern.

Die Fänge von Wittling können mit Maschenöffnungen vorgenommen werden, die von der gemeinschaftlichen Regelung abweichen. Der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zu den geltenden Fangbedingungen für Wittling abgegeben. Bis zur Vornahme der erforderlichen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist es angebracht, die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 festgelegten Fangbedingungen zu verlängern.

In der südlichen Nordsee werden junge Plattfische im Herbst massiv befischt; diese Bestände sollten geschützt werden, um eine bessere Bewirtschaftung zu gewährleisten.

Um eine bessere wirtschaftliche Ausnutzung des Heringsbestands der Ostsee zu erreichen, ist es erforderlich, Hering auch zu anderen Zwecken als zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch zu verwenden. Sofern eine angemessene Bewirtschaftung erfolgt, stellt die Durchführung einer solchen Maßnahme keine Gefahr für diesen Fischbestand dar - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt für das Jahr 1994 für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil daran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Befischung dieser Bestände fest (3).

Im Sinne dieser Verordnung - wird das Skagerrak im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt;

- wird das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenöre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt;

- umfasst die Nordsee das ICES-Untergebiet IV und den Teil des ICES-Bereichs III a, der nicht zum Skagerrak gemäß der Definition in diesem Artikel gehört.

Artikel 2

Die TAC je Bestand oder Bestandsgruppe im Geltungsbereich der gemeinsamen Fischereipolitik sowie die für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile für 1994 sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 3

Die Aufteilung der für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile an den in Artikel 2 genannten TAC auf die Mitgliedstaaten ist im Anhang festgelegt.

Diese Aufteilung lässt den Austausch von Quoten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 und Neuaufteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 11c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (1) unberührt.

Artikel 4

Beim Heringsbestand der Nordsee und des östlichen Ärmelkanals können bis zu 50 v. H. der Quoten der ICES-Bereiche IV c und VII d auf den ICES-Bereich IV b übertragen werden.

Beim Seehechtbestand der Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) dürfen die Mitgliedstaaten, die über eine Quote in diesen Bereichen verfügen, nach Ausschöpfung dieser Quote Übertragungen aus den Bereichen V b (EG-Zone), VI, VII, XII, XIV und aus dem Bereich VIII a, b und d auf die Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) vornehmen.

Diese Übertragungen müssen jedoch zuvor der Kommission mitgeteilt werden.

Artikel 5

(1) Es ist verboten, Fänge von Beständen, für die TAC oder Quoten festgesetzt worden sind, an Bord zu behalten oder anzulanden, es sei denn, einer der folgenden Fälle liegt vor:

i) Die Fänge sind von Schiffen eines Mitgliedstaats durchgeführt worden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft worden ist;

ii) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC (Gemeinschaftsanteil) ist nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft;

iii) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, sie sind mit anderen Arten vermengt und wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 mit Netzen gefangen, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 höchstens 32 mm und in Region 3 höchstens 40 mm beträgt, und wurden weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert;

iv) es handelt sich um Hering, dessen Menge sich in den Grenzen von Absatz 2 hält, oder v) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 v. H. des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert;

vi) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86.

Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, ausser bei Fängen nach den Ziffern iii), iv), v) und vi).

(2) Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2, ausser Skagerrak und Kattegat, weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er nur mit Sprotten vermengt ist, nicht 10 v. H. des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und Sprotten zusammen.

Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er mit anderen Arten, auch mit Sprotten, vermengt ist, nicht 5 v. H. des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und anderen Fischarten zusammen.

(3) Die Messung des Anteils von Beifängen und deren Behandlung werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 durchgeführt.

Artikel 6

(1) Der Heringsfang ist vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 1994 in dem Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:

- Westküste Dänemarks bei 55°30′ nördlicher Breite,

- 55°30′ nördlicher Breite, 7°00′ östlicher Länge,

- 57°00′ nördlicher Breite, 7°00′ östlicher Länge,

- Westküste Dänemarks bei 57°00′ nördlicher Breite.

(2) Der Heringsfang ist im Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Küste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien, zwischen den Breitengraden 54°10′ Nord und 54°45′ Nord in der Zeit vom 15. August bis zum 30. September 1994 und zwischen den Breitengraden 55°30′ Nord und 55°45′ Nord in der Zeit vom 15. August bis zum 15. September 1994 verboten.

(3) Der Heringsfang ist ganzjährig verboten in der Irischen See (ICES-Bereich VII a) innerhalb des Seegebiets zwischen den Westküsten Schottlands, Englands und Wales und einer von den Basislinien dieser Küsten gemessenen 12-Meilen-Zone, die im Süden durch den Breitengrad 53°20′ Nord und im Nordwesten durch eine Linie zwischen Mull of Galloway (Schottland) und der Spitze von Ayre (Isle of Man) begrenzt wird.

(4) Der Heringsfang ist vom 21. September bis zum 31. Dezember 1994 in den Teilen der Irischen See (ICES-Bereich VII a) verboten, die durch folgende Koordinaten begrenzt werden:

a) -Ostküste der Insel Man bei 54°20′ nördlicher Breite,

- 54°20′ nördlicher Breite, 3°40′ westlicher Länge,

- 53°50′ nördlicher Breite, 3°50′ westlicher Länge,

- 53°50′ nördlicher Breite, 4°50′ westlicher Länge,

- Südwestküste der Insel Man bei 4°50′ westlicher Länge;

b) - Ostküste Nordirlands bei 54°15′ nördlicher Breite,

- 54°15′ nördlicher Breite, 5°15′ westlicher Länge,

- 53°50′ nördlicher Breite, 5°50′ westlicher Länge,

- Ostküste Irlands bei 53°50′ nördlicher Breite.

Der Heringsfang ist 1994 ganzjährig verboten in der Logan Bay, definiert als die Gewässer östlich der Linie zwischen Mull of Logan, 54°44′ nördlicher Breite und 4°59′ westlicher Länge, und Laggantalluch Head, 54°41′ nördlicher Breite und 4°58′ westlicher Länge.

(5) Ungeachtet des Absatzes 4 dürfen Schiffe, deren Länge 12,2 m nicht überschreitet und die in Häfen an der Ostküste Irlands und Nordirlands zwischen 53°00′ und 55°00′ nördlicher Breite registriert sind, in dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Verbotsgebiet den Heringsfang ausüben. Die einzig erlaubte Fangmethode ist die Treibnetzfischerei mit Netzen mit einer Mindestmaschenöffnung von 54 mm.

(6) Der Heringsfang ist in dem Seegebiet nordöstlich der Linie zwischen Mull of Kintyre und Corsewall Point vom 1. Januar bis 30. April 1994 verboten.

(7) Der Heringsfang ist vom 15. bis 31. Januar 1994 in dem Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:

- Südostküste Irlands bei 52°30′ nördlicher Breite,

- 52°30′ nördlicher Breite, 6°00′ westlicher Länge,

- 52°00′ nördlicher Breite, 6°00′ westlicher Länge,

- Südostküste Irlands bei 52°00′ nördlicher Breite.

(8) Die in diesem Artikel genannten Gebiete und Zeiträume können nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geändert werden.

Artikel 7

Ungeachtet des Artikels 2 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beträgt der Hoechstanteil der geschützten Arten für die Region "2", das geographische Gebiet "Die gesamte Region ausser der Stintdorsch-Schutzzone" und die zulässige Zielart "Stintdorsch" 15 v. H., davon höchstens 5 v. H. Kabeljau und Schellfisch.

Artikel 8

Blauer Wittling, Sardelle und Stöcker gelten nicht als Grundfischarten.

Artikel 9

Die Fußnoten (11), (12) und (13) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 erhalten folgende Fassung:

"(11)Bis zum 31. Dezember 1994 ist eine Maschenöffnung von 32 mm zugelassen.

(12)Bis zum 31. Dezember 1994 ist eine Maschenöffnung von 35 mm zugelassen.

(13)Die Bedingungen für die Ausübung dieser Fischerei gelten bis zum 31. Dezember 1994."

Artikel 10

Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 gilt die Erweiterung des Gebiets, in dem der Einsatz von Baumkurren verboten ist, vom 1. April bis zum 31. Dezember.

Artikel 11

Ungeachtet der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 können der gezielte Fang und die Anlandung von Hering aus der Ostsee bis zum 31. Dezember 1994 unter Beachtung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 als Pilotaktion auch zu anderen Zwecken als dem unmittelbaren menschlichen Verbrauch erfolgen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 12.

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92.

(2) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1 Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 927/93 (ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 1).

(3) Die in dieser Verordnung genannten ICES- und COPACE-Bereiche sind in den Mitteilungen der Kommission 85/C 347/05 (ABl. Nr. C 347 vom 31. 12. 1985, S. 14) und 85/C 335/02 (ABl. Nr. C 335 vom 24. 12. 1985, S. 2) definiert.

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).