VERORDNUNG (EG) Nr. 3664/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren buchgebundener Fotoalben des KN-Codes ex 4820 50 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.

B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen folgende Parteien schriftlich Stellung:

Ausführer buchgebundener Fotoalben mit Ursprung in der Volksrepublik China:

- Climax Paper Converters Ltd, Hongkong.

Hersteller in der Gemeinschaft:

Deutschland:

- Walter Aulfes, München,

- Ludwig Fleischmann GmbH & Co. KG, Fulda,

- Karl Walter GmbH & Co. KG, Nettetal,

- Holson GmbH, Alsdorf;

Niederlande:

- Henzo B.V., Rörmond.

Unabhängige Einführer:

WAHA, Gebrauchsgüter Import Handelsgesellschaft mbH, Deutschland.

(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört und über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, geändert.

(5) Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Einjahreszeitraum, da die Wahl eines geeigneten Vergleichslands für die Ermittlung des Normalwerts sehr viel Zeit in Anspruch nahm.

C. Ware und gleichartige Ware (6) Da keine neuen Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht worden waren, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 7 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

D. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (7) Zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, und der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung.

E. Individülle Behandlung (8) Unter den Randnummern 13 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 legte die Kommission die allgemeinen und die besonderen Gründe dar, aus denen in diesem Fall keine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte.

Climax Paper Converters Ltd (nachstehend "Climax" genannt), ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das die chinesischen buchgebundenen Fotoalben exportierte, bestritt den Beschluß der Kommission, seinen Ausfuhren keine individuelle Behandlung nach Maßgabe seiner Dumpingspanne zu gewähren. Der Ausführer hob hervor, er sei ein gewinnorientiertes Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeite. Die gleichen marktwirtschaftlichen Grundsätze gelten angeblich auch für den Produktionsbetrieb in der Volksrepublik China. Der Ausführer machte ferner geltend, er sei der einzige Ausführer, der zur Mitarbeit bereit gewesen sei, und werde doppelt bestraft, da er unter den Folgen der für die nichtkooperationswilligen Ausführer berechneten Dumpingspanne zu leiden habe.

(9) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung legte die Kommission unter Randnummer 18 ausführlich dar, aus welchen besonderen Gründen Climax keine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Seither wurden keine neuen Beweise dafür vorgelegt, daß Climax in der Volksrepublik China seine Geschäftsentscheidungen unabhängig treffen kann. Der Ausschluß einer individuellen Behandlung und folglich die Ermittlung einer einzigen Dumpingspanne hat Folgen für den kooperationsbereiten Ausführer. Eine andere Lösung ist jedoch nicht möglich, da weiterhin der Grundsatz gelten muß, daß für alle Ausfuhren aus den in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Ländern aus den unter den Randnummern 13 bis 17 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen ein einziger landesweiter Zoll gelten muß, und da im vorliegenden Fall nicht erwiesen ist, daß Climax seine Geschäftsentscheidungen unabhängig von staatlichem Einfluß treffen kann.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß in diesem Fall für alle Ausfuhren der betreffenden Waren aus der Volksrepublik China ein einziger Antidumpingzoll festzusetzen ist.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

F. Dumping 1. Normalwert

(10) In der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß Südkorea ein geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts der chinesischen Exporte in die Gemeinschaft darstellte, und der Normalwert wurde folglich gemäß

Artikel 2

Absatz 5 Buchstabe b) der Grundverordnung bestimmt, d. h., es wurde der rechnerisch ermittelte Wert der gleichartigen Ware in einem Marktwirtschaftsland - Südkorea - zugrunde gelegt.

(11) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller behaupteten, Südkorea sei kein geeignetes und vernünftiges Vergleichsland für die Bestimmung des Normalwerts, und forderten erneut, der Normalwert solle nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der in der Gemeinschaft für die gleichartige Ware zu zahlenden Preise ermittelt werden. Es wurde behauptet, daß zwar eine vergleichbare Ware in Südkorea hergestellt werde, die mit dem Kommissionsbeschluß 90/241/EWG (1) eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Herstellern in Südkorea aber die Wettbewerbssituation der Ausführer in Südkorea und damit das Niveau der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wie auch die Gewinne auf dem Inlandsmarkt in Südkorea beeinflusst haben könnten.

(12) Die Kommission wies dieses Argument zurück, da alle Faktoren, auf die sich die Berechnung des Normalwerts unter den Randnummern 21 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stützte, den normalen Marktkräften unterlagen, so daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß sie durch die bestehenden Antidumpingmaßnahmen - Preisverpflichtungen - beeinflusst wurden.

Die Inanspruchnahme von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) ist im übrigen nur gerechtfertigt, wenn weder die Inlandspreise noch der rechnerisch ermittelte Wert eine angemessene Vergleichsbasis liefern. Da eine solche Basis gefunden worden war, ist die Inanspruchnahme von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) ausgeschlossen.

Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.

2. Ausfuhrpreis

(13) Climax bestritt die Methodik für die Berechnung des Ausfuhrpreises buchgebundener Fotoalben aus der Volksrepublik China. Das Unternehmen behauptete, die von dem Hongkong-Exportpreis abgezogene Gewinnspanne von 5 % sei viel zu hoch und entspreche nicht dem normalen Gewinn, der bei Verkäufen von Fotoalben chinesischen Ursprungs über Hongkong erzielt wurde. Vielmehr sei eine Gewinnspanne von 1 % oder 2 % für den Versand der Waren von der Volksrepublik China bis zum Hafen von Hongkong angemessen.

(14) Die Kommission wies das Argument des Ausführers zurück, da der Wiederverkauf buchgebundener Fotoalben in Hongkong ein umfassender Geschäftsvorgang ist, der eine angemessene Infrastruktur erfordert. Daher wird eine Gewinnspanne von 5 % zur Vergütung dieser Geschäftsvorgänge als vernünftig angesehen und stellt somit einen angemessenen Abzug dar, um den Ausfuhrpreis ab China zu bestimmen.

(15) Die Kommission erläuterte unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die Methodik für die Ermittlung der Ausfuhrpreise der übrigen Exporte, für die keine Informationen vorlagen. Diese Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten bestimmt.

(16) Climax bestritt die für diese Preise gewählte Methodik und behauptete, die von der Kommission vorgenommene Schätzung der Importe buchgebundener Alben aus China sei willkürlich, da in den Eurostatistiken unter dem KN-Code 4820 50 00 auch andere Albentypen erfasst würden.

(17) Bei der Schätzung der unter dem KN-Code 4820 50 00 eingeführten Menge buchgebundener Alben kannte die Kommission die genaue Ausfuhrmenge von Climax und bestimmte auf diese Weise die Menge Fotoalben jedweder Art, die noch unter dem KN-Code eingeführt worden war. Dabei wurde davon ausgegangen, daß es sich zu 50 % um buchgebundene Fotoalben handelte, da behauptet worden war, mehrere Hersteller buchgebundener Alben hätten ihre Produktion 1989 oder 1990 in die Volksrepublik China verlagert. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde von einem Einführer bestätigt, daß tatsächlich drei Hersteller ihre Produktion in die Volksrepublik China verlagert und dort die Produktion aufgenommen hatten, was beweist, daß die Zuweisung von 50 % eine angemessene Schätzung war. Ausserdem ist Climax offensichtlich der Hauptexporteur dieser Ware in die Gemeinschaft, so daß ein Anteil der anderen Ausführer von 50 % an den unter diesem KN-Code ausgeführten buchgebundenen Alben ein angemessenes und vernünftiges Vorgehen ist.

(18) Climax behauptete ferner, die Ausfuhrpreise der nichtkooperationswilligen Hersteller hätten auf Modellbasis ermittelt werden müssen.

(19) Bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise der nichtkooperationswilligen Hersteller legte die Kommission die Untergruppen buchgebundener Fotoalben zugrunde, die von Climax verkauft wurden. Die beiden Faktoren, die die Untergruppen voneinander unterscheiden, sind die Grösse des Innenblattes und des Einbands sowie die Zahl der in den Alben enthaltenen Blätter; denn nach diesen Kriterien gliedert Climax seine Alben, und diese Kriterien werden auch für den Vergleich der Alben der verschiedenen Hersteller gewählt.

(20) Die verschiedenen Modelle innerhalb einer Untergruppe sind lediglich Variationen, die sich in der Farbe und dem Design des Einbands oder anderen besonderen Merkmalen eines bestimmten Herstellers unterscheiden.

(21) Bei der Bestimmung der Ausfuhrpreise der nichtkooperationsbereiten Hersteller war man bemüht, die niedrigsten Preise zugrunde zu legen, zu denen Climax buchgebundene Alben der einzelnen Untergruppen verkaufte, soweit diese Verkäufe als repräsentativ angesehen werden konnten. Die Kommission wies zwar das Argument zurück, die Preise sollten auf Modellbasis ermittelt werden, überprüfte aber, ob die ausgewählten Untergruppen repräsentativ waren. Um möglichst viele Modelle aus möglichst vielen Untergruppen einzubeziehen, wurden weitere Ausfuhrgeschäfte berücksichtigt, so daß alle Untergruppen, in denen die Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtverkäufe erreichten und somit repräsentativ waren, in die Stichprobe einbezogen wurden.

Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.

3. Vergleich

(22) Zu Randnummer 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 wurden keine Beweise vorgelegt, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen der Kommission erforderlich machten.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen.

4. Dumpingspanne

(23) Zu der Methodik der Kommission für die vorläufige Ermittlung einer einzigen Dumpingspanne für alle chinesischen Exporte wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Folglich wurde für die Volksrepublik China eine einzige Dumpingspanne auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Dumpingspanne für die Ausfuhren, für die Informationen vorlagen, und der Dumpingspanne festgelegt, die für die übrigen Ausfuhren, für die keine Informationen vorlagen, nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung (siehe Randnummer 15) anhand der verfügbaren Fakten bestimmt worden war.

Wegen der veränderten Berechnung der Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen Hersteller wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Ausfuhren aus der Volksrepublik China auf 18,6 % festgesetzt.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

G. Schädigung 1. Gesamtverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(24) Alle Zahlen werden bestätigt, abgesehen von den Zahlen zu dem Gemeinschaftsverbrauch. In der vorläufigen Sachaufklärung war davon ausgegangen worden, daß auf die buchgebundenen Alben 30 % der Albenexporte der indonesischen Hersteller entfallen. In der Folge wurde jedoch festgestellt, daß die Indonesier hauptsächlich spiralgebundene Alben und Taschenalben, aber so gut wie keine buchgebundenen Alben exportieren. Folglich waren die Zahlen über die indonesischen Exporte an buchgebundenen Alben zu hoch angesetzt und damit auch der Verbrauch der Gemeinschaft, der auf 15 500 Tonnen im Untersuchungszeitraum geschätzt worden war.

2. Preise der gedumpten Einfuhren

(25) Unter Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 wurde anerkannt, daß zwischen den eingeführten Waren und der Gemeinschaftsproduktion gewisse materielle Unterschiede bestehen. Zur Berücksichtigung dieser Unterschiede wurde eine Berichtigung von 10 % als angemessen angesehen und bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zugrunde gelegt.

(26) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestritt die 10 %ige Berichtigung für die sichtbaren Unterschiede zwischen der eingeführten Ware und der Produktion der Gemeinschaft bei der Bestimmung der Preisunterbietungsspanne und behauptete, eine 5 %ige Preiskürzung sei zur Berücksichtigung dieser Unterschiede angemessener.

(27) Die Kommission prüfte dieses Argument, fand aber keinen Grund, von dem ursprünglichen Prozentsatz abzuweichen, der auf einem visuellen Vergleich der Exportmodelle und der Gemeinschaftsproduktion basierte.

3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(28) Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 30 bis 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung

(29) Climax beantragte, seine ursprünglichen Ausführungen zu der Schädigung, die vor der Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen vorgebracht worden waren, vor den endgültigen Feststellungen erneut zu prüfen.

Die Kommission überprüfte die Sachäusserung des Ausführers und stellte fest, daß sie bereits auf alle darin enthaltenen Argumente ausführlich geantwortet hatte, und bestätigt, da keine neuen Gründe für eine Änderung der vorläufigen Sachaufklärung vorlagen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

H. Schadensursache a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(30) Die Kommission hatte in ihren vorläufigen Schlußfolgerungen ausführlich die Auswirkungen der gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dargelegt (Randnummern 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93). Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht, und der Rat bestätigt daher diese Schlußfolgerungen.

b) Sonstige Faktoren

(31) Zu den Randnummern 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen der Kommission erforderlich machten. Der Rat bestätigt folglich diese Feststellungen.

I. Interesse der Gemeinschaft (32) Wie unter Randnummer 48 der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 festgestellt, kam die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft lag, Maßnahmen zu ergreifen. Climax beantragte vor der Einführung endgültiger Maßnahmen eine erneute Prüfung seiner ursprünglichen Sachäusserung zu dem Interesse der Gemeinschaft.

(33) Die Kommission weist darauf hin, daß auf das von Climax in der vorläufigen Untersuchung vorgebrachte Argument, die Einführung von Maßnahmen gegenüber den chinesischen Exporten würde nur seinen Konkurrenten, insbesondere den indonesischen Herstellern, einen Vorteil verschaffen, unter Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll geantwortet wurde. Keine neuen Argumente wurden vorgelegt, die eine Änderung der Schlußfolgerungen der Kommission unter dieser Randnummer begründen würden.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

J. Endgültiger Zoll (34) Da die Schadensschwelle die Dumpingspanne überstieg, sollte der Zoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der letzteren festgesetzt werden.

K. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (35) Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hielt der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben des KN-Codes ex 4820 50 00 (Taric-Code 4820 50 00*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 18,6 %.

(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2477/93 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 48.