VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2239/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen im Obst - und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2238/88(2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2511/69 des Rates vom 9 . Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft(3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3130/86(4 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(5 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(6 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(7 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II der genannten Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festzusetzen . Die Vermarktungsjahre der betreffenden Erzeugnisse finden gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung in folgenden Zeiträumen statt :

-Blumenkohl : vom 1 . Mai bis 30 . April;

-Tomaten : vom 1 . Januar bis 31 . Dezember;

-Pfirsiche und Nektarinen ( einschließlich Brugnolen ): vom 1 . Mai bis 31 . Oktober;

-Zitronen : vom 1 . Juni bis 31 . Mai;

-Birnen : vom 1 . Juni bis 31 . Mai;

-Tafeltrauben : vom 1 . Mai bis 30 . April;

-Äpfel : vom 1 . Juli bis 30 . Juni;

-Mandarinen ( einschließlich Satsumas und Klementinen ): vom 1 . Oktober bis 15 . Mai;

-Orangen : vom 1 . Oktober bis 15 . Juli;

-Auberginen : vom 1 . Januar bis 31 . Dezember;

-Aprikosen : vom 1 . Mai bis 31 . August .

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ist jedoch für die Zeiträume mit schwacher Vermarktung zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahres weder ein Grund - noch ein Ankaufspreis festzusetzen .

Bei der Festsetzung der Grundpreise und der Ankaufspreise für Obst und Gemüse ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will . Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .

Die Grundpreise müssen auf der Grundlage der Entwicklung des Mittels der Notierungen festgesetzt werden, die in den letzten drei Jahren auf den repräsentativsten Produktionsmärkten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelseigenschaften wie Sorte oder Art, Güteklasse, Grössenklasse und Verpackung festgestellt wurden . Die Ankaufspreise sind gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 im Verhältnis zum Grundpreis festzusetzen .

Während der ersten Stufe sind das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik befugt, im Sektor Obst und Gemüse die gemäß den bisherigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die landwirtschaftliche Marktorganisation geltenden Rechtsvorschriften unter den in den Artikeln 133 bis 135 bzw . 262 bis 265 der Beitrittsakte vorgesehenen Bedingungen beizubehalten . Die mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Preise und Beträge gelten daher nur in der Zehnergemeinschaft .

Der finanzielle Ausgleich für Orangen und Mandarinen ist nach den Kriterien des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511/69 festzusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 werden die Grundpreise und die Ankaufspreise für Obst und Gemüse, die jeweiligen Anwendungszeiträume und die entsprechenden Standardqualitäten gemäß Anhang I festgesetzt .

Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird der Betrag des finanziellen Ausgleichs für Orangen und Mandarinen gemäß Anhang II festgesetzt .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

( 2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 3)ABl . Nr . L 318 vom 18 . 12 . 1969, S . 1 .

( 4)ABl . Nr . L 292 vom 16 . 10 . 1986, S . 1 .

( 5)ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 52 .

( 6)ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 .

( 7)ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .