VERORDNUNG (EG) Nr. 218/2000 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2000

zur Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(5), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(7), übermitteln die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bis spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die etwaigen Änderungen an diesen Meldungen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2711/1999 der Kommission(8) zur Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wurde die Frist für die Einreichung der Anbaumeldungen der Erzeuger für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 um 15 Tage verlängert. Es ist angezeigt, auch den Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihren Vereinigungen eine Fristverlängerung einzuräumen, damit für die Durchführung der Verwaltungsverfahren zwischen der Einreichung der Meldungen durch die Erzeuger und der Vorlage der Meldungen durch die Erzeugerorganisationen wieder hinreichend Zeit zur Verfügung steht.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist es den Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihren Vereinigungen erlaubt, die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die etwaigen Änderungen an diesen Meldungen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bis zum 12. Februar 2000 einzureichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(6) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(7) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.

(8) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 27.