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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . DEZEMBER 1988

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/223 _ TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION )

( NUR DER ENGLISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 88/635/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGS, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4, 6 UND 8,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG 67/454/EWG ( 2 ), MIT DER DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINE BIS 31 . DEZEMBER 1972 BEFRISTETE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG FÜR DIE TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION ABGEGEBEN HAT,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/16/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 75/649/EWG ( 4 ), ZUR VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG BIS 31 . DEZEMBER 1978,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/184/EWG DER KOMMISSION ( 5 ) ZUR VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG BIS 31 . DEZEMBER 1986,

IM HINBLICK AUF DEN AM 7 . JANUAR 1988 GESTELLTEN ANTRAG AUF EINE WEITERE VERLÄNGERUNG,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VERÖFFENTLICHTE ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS AUF VERLÄNGERUNG ( 6 ),

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

( 1 ) DIE TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION (" TRANSOCEAN ") IST EINE IM JAHRE 1959 GEGRÜNDETE VEREINIGUNG VON SCHIFFSFARBENHERSTELLERN MITTLERER GRÖSSE, DEREN AUFGABE ES IST, SCHIFFSFARBEN GLEICHER ZUSAMMENSETZUNG HERZUSTELLEN, SIE UNTER DEMSELBEN WARENZEICHEN IN EINER VIELZAHL VON LÄNDERN ZU VERTREIBEN UND DAFÜR WERBUNG ZU BETREIBEN, UM DURCH DIE ERRICHTUNG EINES WELTWEITEN VERTRIEBS - UND KUNDENDIENSTNETZES DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN WETTBEWERB MIT ANDEREN, WESENTLICH GRÖSSEREN SCHIFFSFARBENHERSTELLERN ZU VERBESSERN .

( 2 ) DIE IN DER ZEITLICHEN REIHENFOLGE IHRER MITGLIEDSCHAFT NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UNTERNEHMEN SIND DERZEIT MITGLIEDER DER VEREINIGUNG :

F.A.C . VAN DER LINDEN GMBH * CO, DEUTSCHLAND,

PACIFIC PRODUCTS, INC ., PHILIPPINEN,

VENEZIANI ZONCA VERNICI SPA, ITALIEN,

DURMUS YASAR * SONS, TÜRKEI,

PARS-PAMCHAL CHEMICAL CO ., IRAN,

COPALIN SA, GRIECHENLAND,

TOA PAINT CO . LTD, JAPAN,

HEALING INDUSTRIES LTD, NEUSEELAND,

YCEE MARINE SUPPLIES LTD, HONGKONG,

COLORIN SA, ARGENTINIEN,

INDUSTRIA DE PINTURAS ADOLFO STIERLING LTDA, CHILE,

TECHNOQUIMICA SA, PERU,

COPALIN PAINT FACTORY, AEGYPTEN,

HEALING INDUSTRIES PTY LTD, AUSTRALIEN,

ASIAN PAINTS ( SP ) LTD, FIDSCHI,

TECHNO-QUIMICA SA, BRASILIEN,

EPIGLASS ( S ) PTE LTD, SINGAPUR,

TRANSOCEAN IBERICA SA, SPANIEN,

VAPOCURE TAIWAN LTD, TAIWAN,

FABRICA DE TINTAS MARILINA SA, PORTUGAL,

KOSSAN CHEMICAL INDUSTRIES, MALAYSIA,

NATIONAL PAINTS FACTORIES CO ., VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE,

NEO-SHINE VARNISHES, INDIEN .

( 3 ) NACHDEM EINE REIHE VON UNTERNEHMEN AUS DER VEREINIGUNG AUSGETRETEN IST, HAT TRANSOCEAN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KEINE MITGLIEDER MEHR . DER GESAMTABSATZ DER MITGLIEDER UND DER ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN, DER EINEM WELTMARKTANTEIL VON (. . .) % ( 1 ) ENTSPRICHT, IST VON 15 MILLIONEN LITERN IM JAHR 1978 AUF 8 MILLIONEN LITER IM JAHRE 1986 ZURÜCKGEGANGEN . DIE MARKTANTEILE DER EINZELNEN MITGLIEDER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN EINE SCHWANKUNGSBREITE VON GERINGFÜGIGEN PROZENTZAHLEN BIS ZU (. . .) % IN EINIGEN LÄNDERN . DER MARKTANTEIL DER VEREINIGUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BETRAEGT GEGENWÄRTIG WENIGER ALS (. . .) %. SEIT DER LETZTEN ENTSCHEIDUNG DER VERLÄNGERUNG DER AUSNAHMEGENEHMIGUNG IM JAHRE 1979 HAT SICH DIE STRUKTUR DES MARKTES NICHT WESENTLICH GEÄNDERT . DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG HABEN MEHR ODER WENIGER IHREN MARKTANTEIL AUS DEM JAHRE 1979 BEHALTEN . DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR DES MARKTES BLEIBT UNVERÄNDERT, DA DIE AUSWIRKUNGEN DER STAGNIERUNG NOCH IMMER IM GANZEN INDUSTRIEZWEIG SPÜRBAR SIND .

( 4 ) DIE WICHTIGSTEN WETTBEWERBER VON TRANSOCEAN, DIE SOWOHL NACH GESAMTZAHLEN ALS AUCH AUF EINZELNEN MÄRKTEN BEDEUTENDER SIND, SIND INTERNATIONAL MARINE COATINGS, HEMPEL, JOTUN, SIGMA COATINGS, CHOGOKA UND BERGER PAINTS .

( 5 ) DER ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER MIT ENTSCHEIDUNG 67/454/EWG ERSTMALS ERTEILTEN FREISTELLUNGSERKLÄRUNG BEZIEHT SICH AUF DIE SATZUNG UND DREI ZUSATZVEREINBARUNGEN IN IHRER IM JAHR 1987 GEÄNDERTEN FORM . DIE SATZUNG BLEIBT IN IHREN GRUNDZUEGEN ( VGL . DIE OBENGENANNTE ENTSCHEIDUNG ) UNVERÄNDERT .

( 6 ) DIE ÄNDERUNGEN AN DER SATZUNG UND AN DEN DREI ZUSATZVEREINBARUNGEN DIENEN HAUPTSÄCHLICH DER VERBESSERUNG DES SCHUTZES DER WARENZEICHEN UND DES KNOW-HOW VON TRANSOCEAN . GEMÄSS DER GEÄNDERTEN SATZUNG MÜSSEN DIE WARENZEICHEN BEI DER ZENTRALEN VERWALTUNGSSTELLE DER VEREINIGUNG EINGETRAGEN WERDEN UND ERHÄLT JEDES MITGLIED UND JEDES ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN EINE LIZENZ MIT EINEM STANDARDFORMULAR ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ). DIE WARENZEICHEN VERBLEIBEN IM BESITZ DER VEREINIGUNG ( ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ). JEDES MITGLIED UND JEDES ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN IST FÜR DIE AHNDUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DAS WARENZEICHEN IN DEM IHM ZUGEWIESENEN LAND ZUSTÄNDIG ( ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ). DER GEBIETSSCHUTZ BEZIEHT NUNMEHR AUSDRÜCKLICH DAS VERBOT AKTIVER VERKAUFSBEMÜHUNGEN AUSSERHALB DER ZUGEWIESENEN GEBIETE EIN ( ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ). PASSIVE VERKÄUFE SIND NICHT UNTERSAGT . DIE IN DER ALTEN SATZUNG VORGESEHENE BESTIMMUNG ÜBER DIE ZAHLUNG VON PROVISIONEN IM FALLE DER GEWÄHRUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DER MITGLIEDER UNTEREINANDER WURDE AUFGEHOBEN .

( 7 ) ALLE SONSTIGEN ÄNDERUNGEN AN DER SATZUNG SIND REDAKTIONELLER ART . DER URSPRÜNGLICHE GRÜNDUNGSVERTRAG UND DIE URSPRÜNGLICHE SATZUNG WURDEN ZU EINEM EINZIGEN DOKUMENT ZUSAMMENGEFASST, UM WIEDERHOLUNGEN ZU VERMEIDEN .

DIE ERWÄHNTEN ÄNDERUNGEN LASSEN DEN WESENSERHALT DER SATZUNG UNBERÜHRT .

( 8 ) ES WURDEN FERNER DREI ZUSATZVEREINBARUNGEN ANGEMELDET, WELCHE DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN TRANSOCEAN UND SEINEN MITGLIEDERN SOWIE DEN ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN UND DEN ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ANDERERSEITS REGELN . ES HANDELT SICH HIERBEI UM DIE VEREINBARUNG ÜBER MITGLIEDSCHAFT, DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN ANSCHLUSS VON UNTERNEHMEN UND UM DIE VEREINBARUNG ÜBER KNOW-HOW-LIZENZEN .

( 9 ) DIE VEREINBARUNG ÜBER MITGLIEDSCHAFT, IN DER DIE BESTIMMUNGEN DER SATZUNG AUFGEGRIFFEN SIND, REGELT DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER GEGENÜBER TRANSOCEAN . DAS RECHT DER MITGLIEDER AUF HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE, NUTZUNG DES KNOW-HOW UND DER WARENZEICHEN GILT NUR FÜR DIE BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE ( ARTIKEL 2 ). DA JEDEM MITGLIED GEBIETSSCHUTZ GEWÄHRT WIRD, SIND AKTIVE

VERKAUFSBEMÜHUNGEN AUSSERHALB EINES ZUGEWIESENEN GEBIETS UNTERSAGT ( ARTIKEL 3 ). VON EINEM MITGLIED AN DEN ERZEUGNISSEN VORGENOMMENE VERBESSERUNGEN MÜSSEN TRANSOCEAN MITGETEILT WERDEN, DIE SIE ALLEN MITGLIEDERN UND ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG STELLT, SOFERN SIE NICHT UNABHÄNGIG VON DEM KNOW-HOW ODER DEN PATENTEN GENUTZT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 5 ). IST DIE VOM KNOW-HOW ODER PATENTEN UNABHÄNGIGE NUTZUNG DER VERBESSERUNGEN MÖGLICH, SO MUSS DAS MITGLIED DIESE TRANSOCEAN UND SEINEN MITGLIEDERN AUF LIZENZBASIS FÜR EINE VEREINBARTE GEBÜHR UND EINEN ÜBLICHEN ZEITRAUM ANBIETEN ( ARTIKEL 5 ). DIE MITGLIEDER SIND VEPFLICHTET, DAS GESAMTE TECHNISCHE WISSEN AUCH NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VEREINBARUNG GEHEIMZUHALTEN ( ARTIKEL 6 ). TRANSOCEAN IST IN ERSTER LINIE FÜR DIE EINTRAGUNG VON WARENZEICHEN ZUSTÄNDIG, DIE EINZELNEN MITGLIEDER SIND ALS BENUTZER IN IHREM ZUGEWIESENEN GEBIET EINGETRAGEN ( ARTIKEL 7 ). DIE MITGLIEDER SIND VERPFLICHTET, DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN VERSTÖSSE GEGEN DAS KNOW-HOW ODER DIE WARENZEICHEN ZU VERHINDERN UND GEGEBENENFALLS AUF EIGENE KOSTEN GEGEN VERSTÖSSE IN IHREM GEBIET GERICHTLICH VORZUGEHEN . KOMMT EIN MITGLIED DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACH, SO WIRD DIE KLAGE VON TRANSOCEAN AUF KOSTEN DES MITGLIEDES GEFÜHRT ( ARTIKEL 8 ). DIE WEITERGABE, ÜBERTRAGUNG ODER ABTRETUNG VON MITGLIEDSRECHTEN IST UNTERSAGT, ES SEI DENN FÜR DEN FALL DES ABSCHLUSSES EINER STANDARDLIZENZVEREINBARUNG MIT EINEM ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN . DER BEITRITT ZU DER LIZENZVEREINBARUNG BEDARF IN JEDEM FALL DER ZUSTIMMUNG VON TRANSOCEAN

( ARTIKEL 9 ). EIN NEUES MITGLIED MUSS EINE BEITRITTSGEBÜHR ENTRICHTEN, UM DIE KOSTEN FÜR DIE VORBEREITUNG DER MITGLIEDSCHAFT DURCH TRANSOCEAN ABZUDECKEN ( ARTIKEL 10 ). JEDES MITGLIED MUSS EINEN JAHRESBEITRAG ENTRICHTEN ( ARTIKEL 11 ). FÜR DIE AUSGABEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERWERB UND DEM BESITZ VON KNOW-HOW ENTSTEHEN, MUSS JEDES MITGLIED EINE EINMALIGE ERSTATTUNGSGEBÜHR AN TRANSOCEAN ENTRICHTEN ( ARTIKEL 12 ). MIT DEM AUSSCHEIDEN EINES MITGLIEDS IST DIE MITGLIEDSCHAFTSVEREINBARUNG AUTOMATISCH BEENDET ( ARTIKEL 13 ) UND ES BESTEHEN KEINE ANSPRÜCHE AUF NUTZUNG DER WARENZEICHEN UND DES KNOW-HOW ( ARTIKEL 14 ).

( 10 ) DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN SIND IN DEM "AFFILIATION AGREEMENT" GEREGELT . IM GEGENSATZ ZU DEN MITGLIEDERN KANN EIN ANGESCHLOSSENES UNTERNEHMEN SEINE SATZUNGSGEMÄSSEN RECHTE NICHT WEITERGEBEN, ÜBERTRAGEN ODER ABTRETEN ( ARTIKEL 4 ) UND ENTRICHTET KEINEN MITGLIEDSBEITRAG . ES MUSS JEDOCH EINEN JAHRESBEITRAG AN TRANSOCEAN ZAHLEN ( ARTIKEL 7 ). IN VIELEN ANDEREN BEREICHEN STIMMEN DIE VEREINBARUNGEN ÜBER ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN UND DIE VEREINBARUNGEN ÜBER MITGLIEDSCHAFT ÜBEREIN . EINE STATUTSMÄSSIGE BESONDERHEIT IST, DASS EIN ANGESCHLOSSENES UNTERNEHMEN EINE LIZENZVEREINBARUNG ABSCHLIESSEN MUSS .

( 11 ) DIE LIZENZVEREINBARUNG WIRD ZWISCHEN EINEM ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN EINERSEITS UND TRANSOCEAN UND EINEM MITGLIED ANDERERSEITS GESCHLOSSEN, UM KNOW-HOW UND WARENZEICHEN VON EINEM MITGLIED AUF EIN ANGESCHLOSSENES UNTERNEHMEN ZU ÜBERTRAGEN . DIE LIZENZVEREINBARUNG ENTSPRICHT IN ALLEN WESENTLICHEN PUNKTEN DER MITGLIEDSCHAFTSVEREINBARUNG, MIT DER AUSNAHME, DASS DAS ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN DEM MITGLIED EINE GEBÜHR IN HÖHE EINES BESTIMMTEN PROZENTSATZES DES NETTOVERKAUFSWERTS ALLER VON IHM VERKAUFTEN ERZEUGNISSE ZUM ENDE JEDES QUARTALS ENTRICHTEN MUSS ( ARTIKEL 7 ).

( 12 ) IM ANSCHLUSS AN DIE VERÖFFENTLICHUNG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 WURDEN VON DRITTEN KEINE EINWENDUNGEN VORGEBRACHT .

II . RECHTLICHE WÜRDIGUNG

( 13 ) DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN SIND NICHT GETRENNT, SONDERN ALS GANZES ZU BEURTEILEN . SIE GELTEN ALS VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 . SIE FALLEN UNTER DAS VERBOT DIESES ARTIKELS, WEIL SIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN BESTEHENDEN UND POTENTIELLEN WETTBEWERBERN EINSCHRÄNKEN . SIE ZWINGEN DIE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG, IHRE ANSTRENGUNGEN AUF DEM SEKTOR DER PRODUKTION UND DES VERTRIEBS AUF DAS IHNEN ZUGETEILTE ABSATZGEBIET ZU BESCHRÄNKEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU NEHMEN, SICH AKTIV AUF DIE ABSATZGEBIETE ANDERER MITGLIEDER AUSZUWEITEN . DIE MITGLIEDER WERDEN EBENFALLS DARAN GEHINDERT, SICH VEREINIGUNGEN DES SCHIFFSFARBENSEKTORS ANZUSCHLIESSEN . DA MEHRERE MITGLIEDER IN MITGLIEDSTAATEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN SIND, SIND DIE VEREINBARUNGEN GEEIGNET, DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEHINDERN .

( 14 ) DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG DER KOMMISSION KANN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 VERLÄNGERT WERDEN, DA DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WEITERHIN ERFÜLLT SIND . DIE ZUSAMMENFASSUNG UND KOORDINIERUNG DER VERTRIEBSPLÄTZE DER EINZELNEN MITGLIEDER IST EIN GEEIGNETES UND ERFORDERLICHES MITTEL, UM DAS WARENANGEBOT ZU BEREICHERN, DIE ABSATZSTRUKTUR IM SCHIFFSFARBENSEKTOR ZU VERBESSERN UND DEN INTENSIVEN WETTBEWERB MIT DEN GROSSEN SCHIFFSFARBENHERSTELLERN ZU FÖRDERN . IN DEN LETZTEN JAHREN KONNTE AUFGRUND DES VERTRIEBS - UND SERVICENETZES VON TRANSOCEAN DAS ANGEBOT AN SCHIFFSFARBEN ZUGUNSTEN DER VERBRAUCHER VERBESSERT WERDEN .

( 15 ) DIE IN DER GELTENDEN FASSUNG DER SATZUNG, DER MITGLIEDSCHAFTSVEREINBARUNG, DER VEREINBARUNG ÜBER DEN ANSCHLUSS VON UNTERNEHMEN UND DER LIZENZVEREINBARUNG ENTHALTENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ZIELE UNERLÄSSLICH . INDEM PASSIVE VERKÄUFE AUSSERHALB EINES

ZUGEWIESENEN GEBIETES ERLAUBT SIND, IST KEIN ABSOLUTER GEBIETSSCHUTZ GEGEBEN . IM FALLE EINES VERKAUFS AUSSERHALB DES GEBIETS EINES MITGLIEDS ODER EINES ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMENS IST KEINE PROVISION ZU ENTRICHTEN . DIE BEITRITTSGEBÜHR, DIE JAHRESBEITRAGSZAHLUNG UND DIE EINMALIGE ENTRICHTUNG EINER GEBÜHR DER MITGLIEDER AN TRANSOCEAN SIND ERSTATTUNGEN FÜR AUSGABEN VON TRANSOCEAN FÜR DIE VERWALTUNG DER VEREINIGUNGEN UND DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES KNOW-HOW . DIE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH VERBESSERUNGEN SIND GLEICHERMASSEN UNERLÄSSLICH FÜR DIE EINHEITLICHE WEITERGABE VON FORTSCHRITTEN AUF DEM GEBIET VON SCHIFFSFARBEN AN ALLE MITGLIEDER DURCH TRANSOCEAN .

( 16 ) EIN ANTEIL VON WENIGER ALS (. . .) % EINES MARKTES, AUF DEM GRÖSSERE UND MÄCHTIGERE ANBIETER GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE VERTREIBEN, VERSETZT TRANSOCEAN NICHT IN DIE LAGE, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER RELEVANTEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

( 17 ) DIE ERFAHRUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/184/EWG HAT GEZEIGT, DASS DIE DARIN ENTHALTENEN AUFLAGEN ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH WAREN, UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, DIE AUSWIRKUNGEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN TRANSOCEAN-MITGLIEDERN IN EINEM VOM RASCHEN WANDEL GEKENNZEICHNETEN MARKT AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS ZU ÜBERPRÜFEN .

( 18 ) ES IST DAHER ANGEBRACHT, DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG UM 11 JAHRE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1998 ZU VERLÄNGERN UND SIE MIT DEN AUFLAGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/184/EWG ZU VERSEHEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE VON DER KOMMISSION MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN 67/454/EWG, 74/16/EWG UND 80/184/EWG FÜR DIE AM 1 . JANUAR 1959 GETROFFENE VEREINBARUNG ZUR GRÜNDUNG DER TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION ABGEGEBEN WURDE, WIRD IN IHRER 1987 GEÄNDERTEN FASSUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1988 BIS 31 . DEZEMBER 1998 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

1 . DER KOMMISSION SIND UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN :

A ) ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG;

B ) ALLE BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATES UND ALLE SCHIEDSSPRÜCHE, DIE AUFGRUND DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG, INSBESONDERE DER ARTIKEL 5 UND 9, GETROFFEN WERDEN;

C ) ALLE ÄNDERUNGEN DES MITGLIEDERBESTANDS;

D ) ALLE VERBINDUNGEN UND ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER KÜNFTIGEN ÄNDERUNGEN VON VERBINDUNGEN IN FORM EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG VON MINDESTENS 25 % DES KAPITALS ODER IN FORM PERSONELLER VERFLECHTUNGEN

AA ) ZWISCHEN TRANSOCEAN-MITGLIEDERN ODER

BB ) ZWISCHEN EINEM TRANSOCEAN-MITGLIED UND ANDEREN UNTERNEHMEN, SOWEIT DIESE UNMITTELBAR ODER ÜBER EIN TOCHTER - ODER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN AUF DEM FARBENSEKTOR IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT TÄTIG SIND .

2 . TRANSOCEAN HAT DER KOMMISSION EINMAL JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGUNG, INSBESONDERE ÜBER DIE BEI DER ERZEUGUNG UND DEM ABSATZ VON SCHIFFSFARBEN-ERZEUGNISSEN ERZIELTEN VERBESSERUNGEN, VORZULEGEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE TRANSOCEAN MARINE PAINT ASSOCIATION, ZU HÄNDEN IHRES GENERALSEKRETÄRS, W.G . VAN AALST, MATHENESSERLAAN 300, NL - 3021 ROTTERDAM, UND AN DIE FOLGENDEN MITGLIEDER GERICHTET :

F.A.C . VAN DER LINDEN GMBH * CO .,

FRITZ REUTER-STRASSE 32,

PO BOX 1208,

2153 HAMBURG-NEU WULMSTORF,

DEUTSCHLAND;

COPALIN SA,

16 SALAMINIAS STREET,

11855 ATHEN,

GRIECHENLAND;

VENEZIANI ZONCA VERNICI SPA,

VIA MALASPINA 8,

PO BOX 550,

34147 TRIEST,

ITALIEN;

TRANSOCEAN IBERICA SA,

CTRA . DE BALIS, KM.1,

( PARACÜLLOS DEL JARAMA ),

PO BOX 62058,

MADRID 28080,

SPANIEN;

FABRICA DE TINTAS MARILINA SA,

RÜ INFANTE D . HENRIQUE 421,

PO BOX,

4436 RIO TINTO ( PORTO ),

PORTUGAL;

PACIFIC PRODUCTS INC .,

6TH FL ., INSULAR LIFE BUILDING,

AYALA AVENÜ, MAKATI,

PO BOX 406,

METRO MANILA,

PHILIPPINEN;

HEALING INDUSTRIES PTY LTD,

27 LESLIE STREET,

LAKEMBA, NSW 2195,

AUSTRALIEN;

ASIAN PAINTS ( SP ) LTD,

7-9-11 RUVE PLACE,

TAVAKUBU,

PO BOX 694,

LAUTOKA,

FIDSCHIINSELN;

YCEE MARINE SUPPLIES LTD,

1102 WINFULL COMMERCIAL BLDG .,

174 WING LOK STREET,

HONGKONG;

TOA PAINT CO . LTD,

HEAD OFFICE,

1-29, 2-CHOME, DOJIMA-HAMA,

KITA-KU,

OSAKA 530,

JAPAN;

HEALING INDUSTRIES LTD,

686 ROSEBANK ROAD, AVONDALE,

PRIVATE BAG, ROSEBANK,

AUCKLAND 7,

NEUSEELAND;

EPIGLASS ( S ) PTE LTD,

22, TUAS AVENÜ 8,

SINGAPUR,

REPUBLIK SINGAPUR;

VAPOCURE TAIWAN LTD,

ROOM 808, 8F-6,

NO 147, CHIEN KUO ROAD, SEC . 2,

TAIPEH,

TAIWAN;

APC INDUSTRIES CO . LTD,

2469/8-9 PETCHBURI ROAD EXT .,

BANGKOK 10310,

THAILAND;

COPALIN PAINT FACTORY,

1ST E 1 MADABEGH STREET,

WARDIAN,

PO BOX 348,

ALEXANDRIEN,

AEGYPTEN;

PARS-PAMCHAL CHEMICAL CO .,

MIRZAYE SHIRAZI AVE,

15TH STREET NR . 12,

PO BOX 13145-1331,

TEHERAN 13,

IRAN;

DURMUS YASAR * SONS,

SANAYI CADD . NO 37,

BORNOVA PO BOX 594,

IZMIR,

TÜRKEI;

COLORIN SA,

JURAMENTO 5853,

1605 - MUNRO - FGB,

PO BOX 11,

BÜNOS AIRES,

ARGENTINIEN;

TECHNO-QUIMICA SA,

ROD . PRESIDENTE DUTRA 2254/KM 2,

RIO DE JANEIRO RJ,

BRASILIEN;

INDUSTRIA DE PINTURAS ADOLFO STIERLING LTDA,

AV . LA DIVISA 0359 _ LO ESPEJO,

C . DE SAN BERNARDO,

CHILE;

TECHNOQUIMICA SA,

PISTA A LA ATARJEA 1152,

EL AGOSTINO,

PO BOX 2678,

LIMA 100,

PERU;

KOSSAN CHEMICAL INDUSTRIES,

LOT 16632,

51/4 MILE, JALAN MERU,

41050 KELANG,

MALAYSIA;

NATIONAL PAINTS FACTORIES CO .,

PO BOX 5822,

SHARJAH,

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE;

NEO-SHINE VARNISHES,

VEERA LAND DEVELOPMENT CORP .,

OFF . VEERA DESAI ROAD,

ANDHERI WEST,

BOMBAY,

INDIEN .

BRÜSSEL, DEN 2 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

PETER SUTHERLAND

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962, S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 163 VOM 20 . 7 . 1967, S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 19 VOM 23 . 1 . 1974, S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 286 VOM 5 . 11 . 1975, S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . L 39 VOM 15 . 2 . 1980, S . 73 .

( 6 ) ABL . NR . C 113 VOM 29 . 4 . 1988, S . 4 .

( 1 ) IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 17 BEZUEGLICH DER WAHRUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN NACHFOLGEND EINIGE ANGABEN AUSGELASSEN .