31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
^ RAr/o, 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78f (4) EGKSV, 
Artikel 206a (4) EWGV und Artikel 180a (4) EAGV) 
und der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) 
seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1982 
in seiner Sitzung vom 24. November 1983 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf 
die Bemerkungen des Hofes gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung 
am 30. November 1983 den für die Entlastung zuständigen Organen 
sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Pierre LELONG 
(Präsident) 
Michael N. MURPHY 
Paul GAUDY 
Aldo ANGIOI 
Marcel MART 
Andre MIDDELHOEK 
Keld BRIXTOFTE 
Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
Charles J. CAREY 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 
INHALTSVERZEICHNIS 
Einleitung 5 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 9 
Kapitel 2 — Rechnungswesen jg 
Kapitel 3 — Einnahmen 28 
Kapitel 4 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft — Abteilung Garantie 34 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft — Abteilung Ausrichtung 51 
Kapitel 6 — Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 60 
Kapitel 7 — Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben sozialer Art 70 
Kapitel 8 — Forschung, Energie usw 75 
Kapitel 9 — Haushaltsausgleich zugunsten der Bundesrepublik Deutschland 
und des Vereinigten Königreichs 88 
Kapitel 10 — Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern ... 92 
Kapitel 11 — Personalausgaben 10j 
Kapitel 12 — Sachausgaben Hl 
Kapitel 13 — Zuschüsse an externe Einrichtungen und sonstige Zuschüsse ... 119 
Kapitel 14 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 124 
Kapitel 15 — Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 131 
4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
ANHÄNGE 
t , 
Anhang I — Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder 
des Rechnungshofes am 30. November 1983 149 
Anhang II — Berichte und Stellungnahmen, die vom Hof in dem am 
30. November 1983 endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet 
worden sind 1^1 
Anhang III — Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften und zu den Europäischen Entwicklungsfonds . 159 
Anhang IV — Antworten der Organe: 
Antworten allgemeiner Art 193 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 194 
Kapitel 2 — Rechnungswesen 199 
Kapitel 3 — Einnahmen 205 
Kapitel 4 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft — Abteilung Garantie 205 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung 209 
Kapitel 6— Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 211 
Kapitel 7 — Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben sozialer 
Art 214 
Kapitel 8 — Forschung, Energie usw 215 
Kapitel 9 — Haushaltsausgleich zugunsten der Bundesrepublik Deutsch- • 
land und des Vereinigten Königreichs 218 
Kapitel 10 — Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 219 
Kapitelll — Personalausgaben 224 
Kapitel 12 — Sachausgaben 227 
Kapitel 13 — Zuschüsse an externe Einrichtungen und sonstige Zuschüsse 231 
Kapitel 14 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 232 
Kapitel 15 — Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 233 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
EINLEITUNG 
Jahresbericht über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1982 
1. Der vorliegende Bericht ist der sechste vom 
Europäischen Rechnungshof aufgrund der Ver­
träge (') und der Haushaltsordnung (2) erstellte Jah­
resbericht; er behandelt die Rechnung für das Haus­
haltsjahr 1982. Die Kommission muß gemäß den 
Verträgen (3) und der Haushaltsordnung (4) für jedes 
Haushaltsjahr eine Haushaltsrechnung der Gemein­
schaften sowie eine Übersicht über das Vermögen 
und die Schulden zum 31. Dezember des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres erstellen und sie dem Parla­
ment, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 
1.Juni des darauffolgenden Jahres übermitteln. 
Diese beiden Abschlußdokumente werden vom Hof 
bei der Ausarbeitung seines Jahresberichts benutzt. 
Anschließend werden die Rechnung, der Jahresbe­
richt des Hofes sowie die Antworten der Organe auf 
die Bemerkungen des Hofes im Zusammenhang mit 
der Entlastung, die das Parlament der Kommission 
nach den Verträgen (5) erteilen muß, vom Parlament 
und vom Rat geprüft. 
2. Kapitel 1 behandelt allgemeine Fragen, die sich 
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Hofes 
ergeben. Die Kapitel 2 bis 13 des Berichtes beziehen 
1 sich auf den Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften. In Kapitel 14 werden die Anleihe- und 
Darlehensoperationen im Rahmen des EWG-Ver­
trags und des EAG-Vertrags und die entsprechen­
den, aus Haushaltsmitteln finanzierten Zinszu­
schüsse und Zinsvergütungen behandelt. 
3. Kapitel 15 bezieht sich auf die fünf Europäi­
schen Entwicklungsfonds. Diese Fonds, die den 
Entwicklungsländern Hilfen gewähren, werden zwar 
von der Kommission verwaltet, doch werden sie 
durch besondere Beiträge der Mitgliedstaaten finan­
ziert und sind nicht Bestandteil des Gesamthaus­
haltsplans der Gemeinschaften. 
4. Anhang I gibt einen Überblick über die Vertei­
lung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mit­
glieder des Hofes am 30. November 1983. 
(') Artikel 78 f (4) EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und 
Artikel 180 a (4) EAGV. 
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, Artikel 83. 
(3) Artikel 78 d EGKSV, Artikel 205 a EWGV und Arti­
kel 179 a EAGV. 
(4) Artikel 73 bis 77. 
C5) Artikel 78 g EGKSV, Artikel 206 b EWGV und Arti­
kel 180 b EAGV. Anhang II enthält eine Liste aller Berichte und Stel­
lungnahmen, die der Hof in dem am 30. November 
1983 endenden Fünfjahreszeitraum verabschiedet 
hat. 
5. Anhang III enthält zusammenfassende Über­
sichten sowie eine Reihe ausführlicher Analysen der 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften und zu den Europäischen Entwick­
lungsfonds. 
6. Der Hof hat für die zuständigen Entlastungsbe­
hörden gesonderte Berichte über die Jahresab­
schlüsse 1982 des JET (Joint European Torus), des 
Europäischen Zentrums für die Förderung der 
Berufsbildung (Berlin), der Europäischen Stiftung 
zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­
gen (Dublin) und der Euratom-Versorgungsagentur 
sowie über den Jahresabschluß 1981 der Europäi­
schen Schulen erstellt. Eine kurze Zusammenfas­
sung des JET-Berichts ist in Kapitel 8 des vorliegen­
den Berichts enthalten, und Zusammenfassungen 
der Bemerkungen, die der Hof in seinen Berichten 
über die anderen Einrichtungen vorgebracht hat, 
sind in Kapitel 13 zu finden. Der Hof hat ferner 
gemäß Artikel 78 f (5) des EGKS-Vertrags einen 
gesonderten Bericht über die Rechnungsvorgänge 
im Rahmen des Funktionshaushaltsplans der EGKS 
vorgelegt. 
Vorlage der Rechnung der 
Gemeinschaften und Jahresbericht 
des Rechnungshofes 
7. Die Kommission hat die Rechnung für das 
Haushaltsjahr 1982 am 26. Mai 1983 vorgelegt. Wie 
in der Haushaltsordnung vorgesehen, hat der Hof 
den Organen bis zum 15. Juli 1983 seine Bemerkun­
gen übermittelt. Der Kommission wurden sämtliche 
im vorliegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen 
übersandt. Dem Parlament, dem Rat, dem Gerichts­
hof und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß wur­
den die sie betreffenden Teile der Kapitel 1, 2, 11 
und 12 zugeleitet. 
8. Nach der Haushaltsordnung müssen alle 
Organe dem Hof ihre Antworten bis zum 31. Okto-
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
ber übermitteln. In der Praxis gehen den offiziellen 
Antworten Gespräche zwischen den einzelnen Insti­
tutionen und dem Hof voraus, bei denen sowohl die 
Bemerkungen des Hofes als auch die ihm informell 
übermittelten Entwürfe der Antworten behandelt 
werden. Dieses Verfahren ermöglicht es, erforderli­
chenfalls Änderungen an den Bemerkungen des 
Hofes oder den Antworten vorzunehmen, um sicher­
zustellen, daß die behandelten Fragen vom Leser 
tatsächlich verstanden werden. Dieses Ziel ist leich­
ter zu erreichen, wenn mit dem geprüften Organ ein 
umfassender und vertraulicher Meinungsaustausch 
durchgeführt werden kann, bevor der Bericht end­
gültig verabschiedet und zusammen mit der offiziel­
len Antwort veröffentlicht wird. 11. Die Antworten der Organe wurden in diesem 
Jahr mit deren Einverständnis in einem einzigen 
Anhang (IV) zusammengefaßt. Dabei werden als 
erstes die Antworten allgemeiner Art, die sich auf 
Bemerkungen in verschiedenen Kapiteln beziehen^ 
nach Organen geordnet aufgeführt. Danach folgen 
unter den entsprechenden Kapitel- und Abschnitt­
überschriften die Antworten, die sich auf bestimmte 
Einzelthemen beziehen und die ebenfalls nach 
Organen geordnet sind. 
9. Der Hof nimmt ferner zur Kenntnis, daß sich 
die Kommission in ihren Antworten zu Kapitel 6 
darauf beruft, daß die für die Entlastung zuständi­
gen Organe für frühere Haushaltsjahre die Entla­
stung erteilt haben, ohne bestimmte, vom Hof in sei­
nen Bemerkungen beanstandete Maßnahmen zu kri­
tisieren. Nach Auffassung des Hofes sollte die Tat­
sache, daß diese Institutionen bestimmte Punkte her­
ausgegriffen und sich dazu geäußert haben, nicht 
automatisch als Billigung des Vorgehens der Kom­
mission in den übrigen Bereichen gewertet werden, 
zu denen nicht ausdrücklich Stellung genommen 
wurde. Außerdem hindert die Tatsache, daß die für 
die Entlastung zuständigen Organe in einem gege­
benen Jahr keine Kritik vorgebracht haben, den Hof 
nicht daran, im darauffolgenden Jahr seinerseits 
Bemerkungen zu dem betreffenden Thema vorzule­
gen. 12. Diese Textanordnung hat das Ziel, dem Leser 
die Lektüre der Antworten auf eine bestimmte 
Bemerkung zu erleichtern und gleichzeitig einem 
Vorschlag, der dem Hof bereits früher unterbreitet 
(und vom Rat in den seiner Antwort vorangestellten 
allgemeinen Bemerkungen wiederholt) wurde, näm­
lich den Jahresbericht in getrennte Abschnitte für 
jede Institution zu untergliedern, soweit wie mög­
lich entgegenzukommen. Eine derartige Unterglie­
derung nach Institutionen kann nicht vorgenommen 
werden. Bei Fragen, die alle Institutionen betreffen, 
stützen sich die Bemerkungen des Hofes häufig auf 
einen Vergleich der von den einzelnen Institutionen 
angewandten Verfahren (dies gilt z. B. für die Zif­
fern 12.7 bis 12.26 des vorliegenden Berichts). Wenn 
für jede Institution ein gesonderter Abschnitt vorge­
sehen würde, könnten keine derartigen Bemerkun­
gen vorgelegt werden. Im übrigen ist der Hof der 
Auffassung, daß das Recht, für die Darstellung sei­
ner Berichte die ihm zweckmäßig erscheinende 
Form zu wählen, einen wesentlichen Bestandteil sei­
ner in den Verträgen (') verankerten Unabhängigkeit 
darstellt. 
10. Die offiziellen Antworten wurden dem Hof 
von den Organen bis zum 31. Oktober übermittelt. 
Nach Prüfung der Antworten nahm der Hof am 
24. November 1983 den endgültigen Text seines 
Berichts an. Am 30. November 1983 wurde der 
Bericht zusammen mit den Antworten der Organe 
gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung den Orga­
nen zugeleitet. Soweit es der Hof aufgrund der Ant­
worten für notwendig hielt, den Wortlaut seines 
Berichts an gewissen Stellen zu verdeutlichen, um 
dem Leser die behandelten Fragen besser verständ­
lich zu machen, wurden die betreffenden Ziffern des 
Berichts entsprechend geändert. Das Fehlen eines 
Kommentars des Hofes zu den einzelnen Antworten 
der Organe bedeutet nicht zwangsläufig, daß er mit 
diesen Antworten einverstanden ist. 13. Für das Haushaltsjahr 1982 hat der Hof die 
bisher bei der Prüfung seiner eigenen Rechnungsle­
gung geübte Praxis geändert. Das Mitglied, das für 
die Prüfung eines bestimmten Bereichs in den ande­
ren Institutionen zuständig ist, kontrolliert nunmehr 
auch die Verwendung der entsprechenden Mittel im 
Haushaltsplan des Hofes. Alle erforderlichen 
Bemerkungen sind in den betreffenden Kapiteln des 
vorliegenden Berichts enthalten, und die Antworten 
der Verwaltung des Hofes wurden mit den Antwor­
ten der anderen Institutionen zusammengefaßt. 
(') Artikel 78 e EGKSV, Artikel 206 EWGV, Artikel 180 
EAGV. 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Sonderberichte 
14. Wie bereits erwähnt, enthält Anhang II eine 
Liste aller Berichte und Stellungnahmen, die der 
Hof in den vergangenen fünf Jahren verabschiedet 
hat; die nach Vorlage des letzten Jahresberichts ver­
abschiedeten Berichte und Stellungnahmen sind 
durch ein Sternchen gekennzeichnet. Der Hof 
möchte insbesondere auf den Bericht (') hinweisen, 
den er am 6. Oktober 1983 aufgrund der Erklärung 
des Europäischen Rates vom 18. Jüni 1983 verab­
schiedet hat. Der Europäische Rat hatte den Hof 
ersucht, die Gemeinschaftsaktivitäten unter dem 
Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
zu prüfen und bis Ende 1983 einen entsprechenden 
Bericht vorzulegen. Der Hof wurde vom Europäi­
schen Rat ferner ersucht, diesen Bericht in seinen 
künftigen Jahresberichten fortzuschreiberi. Zu die­
sem Zeitpunkt war die Ausarbeitung des vorliegen­
den Jahresberichts bereits in vollem Gange, aber bei 
seinen künftigen Jahresberichten wird der Hof die­
sem Ersuchen selbstverständlich nachkommen. 
Mitglieder und Organisation des 
Rechnungshofes 
15. Im April 1983 legte Herr Arne Johansen sein 
Amt als Mitglied des Hofes nieder; für die restliche 
Amtszeit bis zum Oktober 1987 wurde Herr Keld 
Brixtofte zum Mitglied ernannt. Am 17. Oktober lief 
die sechsjährige Amtszeit von sechs weiteren Mit­
gliedern ab. Drei von ihnen — Herr Pierre Lelong, 
Herr Marcel Mart und Herr Andre Middelhoek — 
wurden für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren 
wiederernannt. Herr Charles Carey, Herr Lothar 
Haase und Herr Stergios Vallas wurden als Nachfol­
ger für die ausscheidenden Mitglieder Sir Norman 
Price,. Herr Albert Leicht und Herr Georges Vitalis 7 
ernannt. Am 17. Oktober 1983 lief die Amtszeit von 
Herrn Lelong als Präsident ab; "er wurde am 
25. Oktober 1983 wiedergewählt. 
16. Bei der Verteilung der Aufgabenbereiche auf 
die einzelnen Mitglieder kam es im Laufe des Jahres 
1983 zu einigen Änderungen; der Stand vom 
30. November 1983 ist in Anhang I wiedergegeben. 
Haushaltsplan und Personalbestand 
des Hofes 
17. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 
1981 beliefen sich einschließlich der Übertragungen 
auf 1982 auf rund 12,8 Millionen ECU und die Aus­
gaben im Haushaltsjahr 1982 einschließlich der 
Übertragungen auf 1983 auf rund 14,1 Millionen 
ECU. Der Hauptteil dieser Augaben, nämlich 10,6 
Millionen ECU im Haushaltsjahr 1981 und 11,8 
Millionen ECU im Haushaltsjahr 1982, entfällt auf 
die Gehälter und Zulagen der Mitglieder und des 
Personals. 
18. In den Haushaltsplänen für 1981 und 1982 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: 
1981 1982 
Laufbahngruppe A 100 101 
Laufbahngruppe LA 32 36 
Laufbahngruppe B 61 63 
Laufbahngruppe C 69 75 
Laufbahngruppe D 22 19 
Insgesamt 284 294 
(') ABl. C 287 vom 24. 10. 1983. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.0. INHALT Ziffer 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 1.1 bis 1.8 
Rechnungslegung für das am 31. Dezember 1982 zu Ende 
gegangene Haushaltsjahr 1.1 
Verwendung der Mittel 1.2 
Mit dem Verbuchungsjahr und der Vermögensübersicht 
zusammenhängende Probleme 1.3 bis 1.8 
Verweigerung des Sichtvermerks durch die Finanzkontrol­
leure 1.9 
Von der Kommission an die Europäische Investitionsbank 
(EIB) delegierte Aufgaben 1.10 und 1.11. 
Kurzer Überblick über die im vorliegenden Bericht enthalte- , 
nen Bemerkungen 1.12 bis 1.17 
Bemerkungen in Sonderberichten, die für die Erteilung der 
Entlastung von Bedeutung sind 1.18 
Weiterbehandlung der Bemerkungen zu früheren Haushalts­
jahren 1.19 und 1.20 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
Rechnungslegung für das am 31. Dezember 
1982 zu Ende gegangene Haushaltsjahr Zusammenfassung der wichtigsten Buchführungs­
grundsätze. Als Band V für das Haushaltsjahr 1980 
zum erstenmal vorgelegt wurde, hatte der Hof diese 
Neuentwicklung begrüßt und die Veröffentlichung 
dieses Bands im Amtsblatt vorgeschlagen. Er 
möchte seinen damaligen Vorschlag an dieser Stelle 
wiederholen. 
1.1. Die Rechnungslegung über den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das 
am 31. Dezember 1982 zu Ende gegangene Haus­
haltsjahr ist in einem fünfbändigen Dokument 
(KOM(83)223—225) enthalten, das die Kommission 
dem Rechnungshof am 26. Mai 1983 übermittelt hat. 
Band V (KOM(83)225) dieses Dokuments enthält 
die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermö­
gensübersicht und noch einige weitere allgemeine 
Übersichten über die Ausführung des Haushalts­
plans durch die einzelnen Organe sowie eine Verwendung der Mittel 
1.2. Der Gesamtbetrag der endgültigen Mittel für 
Verpflichtungen und der endgültigen Mittel für Zah­
lungen, der zu Lasten der Haushaltsrechnung 1982 
verbucht werden konnte, belief sich auf 24 550,5 
Millionen ECU bzw. 21 994,3 Millionen ECU. Die 
Tabellen 1.1 und 1.2 zeigen die Verwendung dieser 
Mittel durch die einzelnen Organe. 
10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 1.1 — 1982 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung — nach Organen 
(Mio ECU) 
Organ Haushaltsplan 
1982 Endgültige 
Mittel 
1982 0 (3) 1982 eingegangene 
Verpflichtungen Für 1983 verfügbar 
bleibende Mittel Annullierungen 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) 
Parlament 209,2 209,8 199,0 — 10,8 
Rat (') 121,0 121,0 111,7 — 9,3 
Kommission 22 885,6 ' 24 175,4 21 973,9 , 687,9 1 513,6 
(davon: 
— Nichtgetrennte Mittel 
— Verpflichtungsermächti­
gungen) (18 133,6) 
(4 752,0) (18 334,1) 
(5 841,3) (17 042,5) 
(4 931,4) (687,9) (1 291,6) » 
(222,0) 
Gerichtshof 28,0 28,0 25,8 — • 2,2 
Rechnungshof 16,3 16,3 14,1 0,0 2,2 
Insgesamt 23 260,1 24 550,50 (3) 22 324,5 ' 687,9 1 538,1 
(') Einschl. Wirtschafts-und Sozialausschuß. 
(2) Einschl. der nichtautomatischen Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1981 (Parlament 0,6 Mio ECU; Kommission 373,7 Mio 
ECU). 
(3) Einschl. der fortbestehenden Mittel früherer Haushaltsjahre in Höhe von 908,5 Mio ECU sowie der Mittel in Höhe von 7,6 Mio ECU, die 
den Einnahmen aus den für Dritte erbrachten Leistungen (Forschung und Investition) entsprechen. 
Tabelle 1.2 — 1982 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung — nach Organen 
(Mio ECU) 
A. Mittel des Haushaltsjahres 1982 B. Übertragungen aus 1981 
Organ Haushalts­
plan 
1982 Endgültige 
Mittel 
1982 1982 
getätigte 
Zahlungen Übertra­
gungen 
auf 1983 Annullie­
rungen Übertra­
gungen 
aus 1981 1982 
getätigte 
Zahlun­
gen Übertra­
gungen 
auf 1983 Annullie­
rungen 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) 
Parlament 209,2 209,2 162,0 36,7 10,5 16,4 11,3 — 5,1 
Rat (') 121,0 121,0 103,2 8,5 9,3 10,9 6,5 — 4,4 
Kommission 21 609,9 21 619,8 (2) 19 017,7 1 337,8 1 264,3 1 374,8 1 083,0 135,4 156,4 
(davon: 
— Nichtgetrennte 
Mittel 
— Zahlungsermäch­
tigungen) (18 133,6) 
(3 476,3) (17 960,4) 
(3 659,4) (2) (16 334,7) 
(2 683,0) (384,2) 
(953,6) (1 241,5) 
(22,8) (929,9) 
(444,9) (733,5) 
(349,5) (126,8) 
(8,6) (69,6) 
(86,8) 
Gerichtshof 28,0 28,0 24,3 ' 1,5 2,2 1,2 1,1 — 0,1 
Rechnungshof 16,3 16,3 13,1 1,0 2,2 0,8 0,5 — 0,3 
Insgesamt 21 984,4 21 994,3 (2) 19 320,3 1 385,5 1 288,5 1404,1 1 102,4 135,4 166,3 
(') Einschl. Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
(2) Einschl. der Mittel in Höhe von 9,9 Mio ECU, die den Einnahmen aus den für Dritte erbrachten Leistungen (Forschung und Investition) 
entsprechen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
Mit dem Verbuchungsjahr und der 
Vermögensübersicht zusammenhängende 
Probleme 
1.3. Artikel 27 der Haushaltsordnung (') sieht vor, 
daß der Saldo jedes Haushaltsjahres anläßlich der 
Verabschiedung eines Berichtigungshaushaltsplans 
im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushalts­
jahres verbucht wird. Der Entwurf des Nachtrags­
und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das 
Haushaltsjahr 1982, in dem unter anderem auch der 
verfügbare Überschuß des Haushaltsjahres 1981 in 
Höhe von 661 494 115 ECU ausgewiesen war, wurde 
am 16. Dezember 1982 vom Parlament abgelehnt. 
Dieser Betrag konnte daher nicht in den Haushalts­
plan für das Haushaltsjahr 1982 eingesetzt werden, 
sondern er wurde erst anläßlich der Annahme des 
Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 
für das Haushaltsjahr 1983 am 10. Februar 1983 als 
Einnahme unter Artikel 301 des Haushaltsplans 
1983 ausgewiesen. 
1.4. Ein Überschuß wirkt sich dahingehend aus, 
daß sich bei der Verabschiedung eines Berichti­
gungshaushaltsplans die übrigen Einnahmen, die 
zur Deckung der Ausgaben im darauffolgenden 
Haushaltsjahr benötigt werden, entsprechend verrin­
gern. Diese Verringerung führt sodann zu einer 
Anpassung des Satzes der als eigene Mittel aus der 
Mehrwertsteuer an den Gemeinschaftshaushalt 
abzuführenden Beträge (MwSt.-Eigenmittel). Im 
Jahre 1982 kam es jedoch nicht zu einer derartigen 
Anpassung, weil kein Nachtrags- und Berichti­
gungshaushaltsplan verabschiedet wurde. In der 
Praxis wird sich die Ausweisung des Überschusses 
des Haushaltsjahres 1981 im Haushaltsplan 1983 in 
einer entsprechenden Verringerung des Bedarfs an 
sonstigen Einnahmen für 1983 auswirken. 
1.5. Eine Folge, zu der die tatsächliche Verabschie­
dung des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts­
plans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1982 geführt hätte, 
wäre eine Kürzung der in Titel 1 und 2 sowie in 
Kapitel 100 für den EAGFL, Abteilung Garantie, 
bereitgestellten Mittel um ungefähr 1 100 Millionen 
ECU gewesen. Diese Kürzung sollte der Tatsache 
Rechnung tragen, daß der Mittelbedarf für Agrar-
stützungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 1982 zum 
damaligen Zeitpunkt niedriger als die ursprüngli­
chen Haushaltsansätze eingeschätzt wurde. Da der 
Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan jedoch 
abgelehnt wurde, blieben die ursprünglich vorgese­
henen Mittel in voller Höhe bestehen. Die niedrige 
Verwendungsrate der Mittel, die sich daraus ergab, 
ist der. Hauptgrund für die ungewöhnlich umfang­
reichen Annullierungen (Tabellen 1.1 und 1.2) und 
für den aus Tabelle 1.4 ersichtlichen hohen positiven 
Saldo, mit dem das Haushaltsjahr abgeschlossen 
(') ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. hat. Die endgültige Feststellung dieses Saldos 
konnte jedoch erst nach Erstellung der Haushalts­
rechnung erfolgen. Diese muß nach Artikel 73 der 
Haushaltsordnung spätestens bis zum l.Juni des 
folgenden Jahres vorgelegt werden; wie aus Ziffer 
1.1 hervorgeht, wurde sie dem Hof am 26. Mai 1983 
übersandt. Ein beträchtlicher Teil des Saldos wurde 
jedoch bereits vorher „a conto" zur Finanzierung 
des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1983 verwendet. Der 
Hof 
(a) kennt keine Bestimmung in den einschlägigen 
Rechtsvorschriften, nach der der Saldo in dieser < 
Weise verwendet werden könnte, bevor seine 
tatsächliche Höhe offiziell festgestellt ist; 
(b) weist darauf hin, daß in dem Dokument „Ana­
lyse der Haushaltsführung" (KOM(83)223, 
Abschnitt II.A.4, S. 106) fälschlicherweise ange­
geben wird, daß nicht verwendete Mittel des 
EAGFL, Abteilung Garantie, nicht annulliert, 
sondern zur Deckung des für den Nachtrags­
und Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 des 
Haushaltsjahres 1983 erforderlichen Mittelbe­
darfs bereitgestellt worden seien; dies steht in 
Widerspruch zu der korrekten Darstellung in der 
Haushaltsrechnung, aus der sich ergibt, daß die 
genannten Mittel annulliert worden sind (siehe 
auch die Tabellen 1.1 und 1.2 des vorliegenden 
Kapitels). 
1.6. Bei der Prüfung der Rechnungslegung für das 
Haushaltsjahr 1982 haben sich verschiedene Fragen 
ergeben, die die Ordnungsmäßigkeit der Rech­
nungsvorgänge und damit auch die Beträge betref­
fen, die als Einnahmen und Ausgaben in der Haus­
haltsrechnung erscheinen, die den an der Entlastung 
beteiligten Organen gemäß den Verträgen (2) vorzu­
legen ist. Diese Fragen werden im vorliegenden 
Kapitel ganz allgemein und in den folgenden Kapi­
teln dann im einzelnen behandelt werden. Die wich­
tigsten Fälle, in denen der Hof die entsprechenden 
Beträge quantifizieren konnte, sind in der Tabelle 
I.3 zusammengestellt. Es gibt jedoch noch eine 
Reihe weiterer Fälle, in denen der Hof nicht in der 
Lage war, die fraglichen Beträge im einzelnen zii 
ermitteln (Ziffer 2.27, 2.33, 4.20 bis 4.23, 6.60, 11.36, 
II.46, 11.50). Der Hof ist der Auffassung, daß die 
betreffenden Organe diese Beträge selbst feststellen 
sollten. 
1.7. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1981 (3) hatte der Hof darauf hingewiesen, daß die 
derzeitigen Bestimmungen keine spezifische Vor­
schrift für die Behandlung von Beträgen enthalten, 
die in die Haushaltsrechnung der Gemeinschaft ein­
bezogen wurden, aber auf vorschriftswidrigen Vor-
(2) Artikel 78d und g EGKSV; Artikel 179a und 180b 
EAGV; Artikel 205a und 206b EWGV. 
(3) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982. 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 1.3 — Übersicht über die im vorliegenden Bericht behandelten quantifizierbaren Fälle, bei denen der Hof die in der 
Haushaltsrechnung ausgewiesenen Beträge für zu hoch oder zu niedrig hält ( E 
Ziffer Einnahmen 1982 Zahlungen zu Lasten der Mittel 
1982 Zahlungen zu Lasten der Übertra­
gungen aus 1981 1982 eingegange 
g< ne Verpflichtun-
n 
Ziffer Zu niedriger 
Betrag Zu hoher 
Betrag Zu niedriger 
Betrag Zu hoher 
Betrag Zu niedriger 
Betrag Zu hoher 
Betrag Zu niedriger 
Betrag Zu hoher 
Betrag Ziffer 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
2.7-2.10 und 2.40 5 342 293,99 5 342 293,99 
2.41 61 167 497,79 61 167 497,79 
4.25 33 837 252,07 i 33 837 252,07 
4.31-4.32 2 104 940,54 624 528,71 2 104 940,54 
2 645 437,270) 
4.38-4.39 88 176 307,75 88 176 307,75 
4.53a und 4.54 — 
4.58 9 635 924,00(3) 
8.22 1 109 698,00 74 639,00 
8.23 420 752,00 73 731,00 2 170 212,00 
8.24 413 038,00 
8.27 1 074 123,00 
2 129 777,00 88 231,00 
23 038,00 
8.32 622 520,00 27 320,00 
8.41 17 280 559,00 
11.21 i 111 000,00 111 000,00 
11.22 776 000,00 776 000,00 
11.48 11 573,00 11 573,00(2) 11 573,00 
Insgesamt 9 635 924,00 66 521 364,78 42 186 062,61 89 099 368,46 66 521 364,78 147 514 746,63 
Nettogesamtbetrag 9 63S 924,00 24 335 302,17 89 099 368,46 80 993 381,85 
(') Übertragungen auf 1983. 
(2) Pro-forma-Angabe, die die buchungsmäßige Auswirkung auf die Haushaltsrechnung 1982 berücksichtigt. 
(3) Es handelt sich um den Gesamtbetrag der als nicht wiedereinziehbar angesehenen Forderungen; die Kommission hat noch keine Ent­
scheidung darüber getroffen, welcher Teil dieses Betrags gegebenenfalls den Mitgliedstaaten anzulasten ist (siehe Ziffer 4.54-4.58). 
gängen beruhen. Nach Auffassung des Hofes sollten 
die für die Entlastung zuständigen Organe jedoch 
beim Entlastungsverfahren derartigen Unregelmä­
ßigkeiten dadurch Rechnung tragen, daß sie die 
Kommission im Entlastungsbeschluß auffordern, 
die Rechnungslegung entsprechend zu berichtigen 
und die zur Bereinigung der Situation erforderlichen 
(haushaltstechnischen oder sonstigen) Maßnahmen 
zu ergreifen. Der Hof ist daher der Ansicht, daß im 
Hinblick auf die Erteilung der Entlastung die in 
Tabelle 1.4 ausgewiesenen Berichtigungen vorge­
nommen werden sollten. 
1.8. In seinen früheren Jahresberichten wie auch in 
seinem Sonderbericht vom 12. Oktober 1982 (') hat 
(') ABl. C 313 vom 29. 11. 1982. der Hof auf die Verzögerungen bei den Rechnungs­
abschlußverfahren hingewiesen. In Ziffer 4.47 und 
10.13 (c) des vorliegenden Berichts wird dargelegt, 
daß im Haushaltsjahr 1982 keine weiteren Rech­
nungsabschlüsse für den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL), Abteilung Garantie, bzw. für die Ausga­
ben im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgenom­
men wurden. Diese Rückstände bei der Durchfüh­
rung der Rechnungsabschlüsse sowie die Tatsache, 
daß im Durchschnitt etwa 70 % der in den Haus­
haltsrechnungen des Jahres 1976 und aller folgen­
den Jahre ausgewiesenen Ausgaben als vorläufig 
angesehen werden müssen, mindern deren Aussage­
wert hinsichtlich der Ausführung des Gesamthaüs-
haltsplans für die Erteilung der Entlastung erheb­
lich. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 
Tabelle 1.4 — Stellungnahme zu den Beträgen, die beim Entlastungsverfahren für die Kommission für das Haushaltsjahr 1982 
zugrunde zu legen sind (') 
(ECU) 
1. Einnahmen des Haushaltsjahres 1982 
1.1. Tatsächliche Einnahmen des Haushaltsjahres 
Berichtigungen (s. Tabelle 1.3, Spalte 1) 
1.2. Annullierung der aus 1981 übertragenen, nicht 
verwendeten Mittel 
Berichtigungen (s. Tabelle 1.3, Spalte 6) 
Gesamtbetrag 1 (berichtigte Einnahmen) y 21427 416 656,43 
+ 9 635 924,00 
21 437 052 580,43 
166 259 561,68 
+ 89 099 368,46 
255 358 930,14 
21 692 411 510,57 
2. Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 
2.1. Zahlungen zu Lasten der Mittel 1982 
Berichtigungen (s. Tabelle 1.3, Spalten 3,4) 
2.2. Übertragung von Mitteln 1982 auf 1983 
Berichtigungen (s. Tabelle 1.3, Spalte 8 und Fußnote (')) 
2.3. Kursdifferenzen (2) 
Berichtigung (2) 
2.4. Zweckgebundene zu erstattende Einnahmen 
Gesamtbetrag 2 (berichtigte Ausgaben) 19 320 278 688,14 
+ 24 335 302,17 
19 344 613 990,31 
1 385 583 364,16 
-2 645 437,27 
1 382 937 926,89 
61167 497,79 
-61 167 497,79 
1 408 105,17 
20 728 960 022,37 
3. Saldo des Haushaltsjahres 1982 
(Gesamtbetrag 1 minus Gesamtbetrag 2) 963 451 488,20 
4. 1982 eingegangene Verpflichtungen 
Berichtigungen (s. Tabelle 1.3, Spalten 7,8) 22 324 456 367,80 
-80 993 381,85 
22 243 462 985,95 
5. Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus 1981 
Berichtigungen (s. Tabelle 1.3, Spalte 6) 1 102 378 455,26 
-89 099 368,46 
1 013 279 086,80 
(') Die Berichtigungen beziehen sich lediglich auf die vom Hof quantifizierten Fälle und erfassen nicht unbedingt alle Unregelmäßigkeiten. 
(2) Dieser Betrag ist in den unter Ziffer 2.1 dieser Tabelle aufgeführten Berichtigungen enthalten (s. Tabelle 1.3, Spalte 3). 
Verweigerung des Sichtvermerks durch 
die Finanzkontrolleure 
1.9. Nach den Vorschriften der Haushaltsordnung 
müssen Mittelbindungsanträge und Auszahlungsan­
ordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen 
Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet werden. Auch 
bei Verträgen mit Dritten über Lieferungen und Lei­
stungen ist ein solcher Sichtvermerk erforderlich. 
Ein Organ kann sich (abgesehen von den Fällen, in 
denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht) 
durch einen hinreichend begründeten Beschluß sei­
ner höchsten Stelle über die Verweigerung des Sicht­
vermerks hinwegsetzen. Über diese Beschlüsse muß 
der Rechnungshof nach der Haushaltsordnung vier­
teljährlich unterrichtet werden. Dem Hof wurde mit­
geteilt, daß sich die Kommission im Haushaltsjahr 
1982 fünfmal über die Verweigerung des Sichtver­
merks durch Finanzkontrolleure hinweggesetzt hat. 
In den Ziffern 8.36 bis 8.41 und 12.34 bis 12.36 des 
vorliegenden Berichts werden zwei dieser fünf Fälle im einzelnen dargelegt. Die anderen Organe haben 
dem Hof mitgeteilt, daß sie sich im Haushaltsjahr 
1982 in keinem einzigen Falle über die Entschei­
dung des Finanzkontrolleurs hinweggesetzt haben, 
und auch beim Rechnungshof kam es im Laufe die­
ses Jahres zu keinem solchen Fall. 
Von der Kommission an die 
Europäische Investitionsbank (EIB) 
delegierte Aufgaben 
1.10. In seinen vorhergehenden Jahresberichten (') 
und in einem Sonderbericht vom 19. Juli 1982 (2) hat 
(') Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980, Ziffer 13.11 
und Ziffern 14.14 bis 14.16, ABl. C 344 vom 31. 12. 
1981. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981, Ziffer 
1.11 bis 1.14; ABl. C 344 vom 31. 12. 1982. 
(2) Ziffer 6.1 bis 6.8, ABl. C 319 vom 6. 12. 1982. 
14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
der Hof auf eine Reihe von Problemen hingewiesen, 
die sich im Zusammenhang mit bestimmten, von der 
EIB im Namen der Kommission wahrgenommenen 
Aufgaben ergeben. Um allen Unklarheiten vorzu­
beugen, möchte der Hof nachdrücklich darauf hin­
weisen, daß diese Probleme nicht die eigenen Auf­
gaben der Bank betreffen, die dieser durch Titel IV 
des Dritten Teils des EWG-Vertrags und durch die 
diesem Vertrag als Protokoll beigefügte Satzung 
übertragen wurden. Dem Hof geht es hier aus­
schließlich um folgende Vorgänge: 
(a) Anleihe- und Darlehensoperationen im Rahmen 
des EWG-Vertrags und des EAG-Vertrags, die 
im Namen der Gemeinschaft getätigt, in Kapi­
tel 79 und 84 des Gesamthaushaltsplans garan­
tiert und in der konsolidierten Vermögensüber­
sicht ausgewiesen werden; 
(b) in Kapitel 52 und 69 des Gesamthaushaltsplans 
ausgewiesene Mittel für Zinszuschüsse und 
Zinsvergütungen; 
(c) in Kapitel 96 des Gesamthaushaltsplans ausge­
wiesene Mittel für Sonderdarlehen, Finanzie­
rungen in Form von haftendem Kapital und 
Zinsvergütungen; 
(d) Sonderdarlehen, Finanzierungen in Form von 
haftendem Kapital und Zinsvergütungen aus 
den Europäischen Entwicklungsfonds. 
1.11. Ungeachtet der Antworten der Kommission 
auf seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 
und auf seinen Sonderbericht konnte der Hof bisher 
keine merkliche Verbesserung der Situation feststel­
len (Ziffer 14.5). Die Informationen in den Akten, 
die die Kommission in jenen Fällen führen sollte, in 
denen die Bank Aufgaben in ihrem Namen wahr­
nimmt, reichten als Grundlage für die Prüfungstätig-
keit des- Hofes immer noch nicht aus. Einzelheiten 
dazu sind den Ziffern 10.29 bis 10.32 und 15.71 bis 
15.80 zu entnehmen. In Ziffer 15.73 wird daraufhin­
gewiesen, daß der Hof bei anderen internationalen 
Einrichtungen, die ähnliche Aufgaben im Namen 
der Kommission durchführen, kaum auf Schwierig­
keiten stößt. Dies läßt es nur noch unverständlicher 
erscheinen, warum es gerade bei einer Einrichtung 
der Europäischen Gemeinschaft nach wie vor zu 
Problemen kommt. 
Kurzer Überblick über die im 
vorliegenden Bericht enthaltenen 
Bemerkungen 
1.12. Um den Lesern und sonstigen Benutzern 
eine Art allgemeinen Leitfaden für den Inhalt dieses 
Berichts an die Hand zu geben, möchte der Hof auf einzelne, ihm besonders . wichtig erscheinende 
Bemerkungen aufmerksam machen und gleichzeitig 
bestimmte allgemeine Merkmale herausarbeiten, die 
mehreren Bemerkungen gemeinsam sind. In jedem 
Einzelfall wird es Sache der zuständigen Stellen 
sein, über die erforderlichen Folgemaßnahmen zu 
entscheiden. Es handelt sich hierbei um folgende 
Fälle: 
(a) Der Hof ist auf eine Reihe von vorschriftswidri­
gen Transaktionen gestoßen, denen die für die 
Entlastung zuständigen Organe besondere Auf­
merksamkeit widmen sollten (Ziffern 1.6 und 
1.7). 
(b) Das Programm der Mitverantwortungsabgaben 
für die Milcherzeugung, das im Laufe von fünf 
Jahren Einnahmen in Höhe von 1 513,1 Millio­
nen ECU erbracht hat, war gleichzeitig mit spezi­
fischen Ausgaben von etwa 620 Millionen ECU 
verbunden, was jedoch weder aus dem Haus­
haltsplan noch aus der Haushaltsrechnung ein­
deutig hervorgeht. Der randständige Charakter 
dieses Programms im Verhältnis zum normalen 
System wird durch eine Maßnahme zugunsten 
von Kleinerzeugern veranschaulicht. Außerdem 
sind Mittel in Höhe von 88,2 Millionen ECU, 
die im Rahmen- des Mitverantwortungspro­
gramms aus dem Haushaltsjahr 1981 übertragen 
worden waren, 1982 zur Finanzierung des 
Absatzes von Magermilchpulver zu Futterzwek-
ken verwendet worden (Ziffern 4.33 bis 4.39). 
(c) Bei der Prüfung der Durchführung einzelner 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der 
Abteilung Ausrichtung des EAGFL wurden 
Fälle von Verzögerungen und einige andere Pro­
bleme festgestellt (Ziffer 5.6 bis 5.41). 
(d) Bei den Regionalentwicklungsprogrammen für 
den Zeitraum 1981—1985 sind im Verhältnis zu 
den vorhergehenden Programmen kaum Verbes­
serungen erkennbar, insbesondere was die Fest­
setzung der Ziele im Bereich der Beschäftigung 
und die Koordinierung von regionalpolitischen 
Maßnahmen auf nationaler und auf Gemein­
schaftsebene anbelangt (Ziffern 6.21 bis 6.27);. 
einzelne von der Gemeinschaft finanzierte Vor­
haben werden außerdem kaum genutzt oder 
sind nur schwer mit den Gemeinschaftszielset­
zungen in Einklang zu bringen (Ziffern 6.39 bis 
6.45). 
(e) Bei der Durchführung des Übereinkommens zur 
Begrenzung der Nettobeiträge des Vereinigten 
Königreichs zum Gemeinschaftshaushalt sind 
zwei Probleme aufgetreten: 
(i) Das für die zusätzlichen Maßnahmen einge­
führte System ermöglicht keine Beurteilung 
der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
1982 (Ziffern 6.56 bis 6.60). 
31. 12. 83 / 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 
(ii) Um bei der Haushaltsverwaltung des Verei­
nigten Königreichs eine Reserve von 1 092 
Millionen ECU zu bilden, kaufte die Kom­
mission ohne jede Rechtsgrundlage und 
ohne daß hierfür eine dringende Notwen­
digkeit bestanden hätte, beträchtliche 
Beträge an Pfund Sterling auf; dadurch kam 
es zu einer ungleichmäßigen Verteilung der 
Vermögenswerte zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten (Ziffer 9.4 bis 9.25). 
(0 Bei der Durchführung des Abkommens zwi­
schen der italienischen Regierung und der 
Kommission über einen außerordentlichen Bei­
trag zum Projekt Super-SARA wurden die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht 
gewahrt, und auch die haushaltstechnische 
Abwicklung und die Kontrolle dieses Abkom­
mens waren nicht zufriedenstellend (Ziffern 
8.28 bis 8.35). 
(g) Die Verwaltung der Nahrungsmittelhilfepro­
gramme durch die Kommission ist weiterhin in 
allen Phasen durch zahlreiche Mängel gekenn­
zeichnet; dies gilt insbesondere für die Lieferfri­
sten, die Qualitätskontrollen, die Verpackungs­
vorschriften und die Überwachung der Abwick­
lung (Ziffern 10.13, 10.14 und 10.24). 
(h) Im Bereich der Personalyerwaltung hat der Hof 
mehrere Fälle festgestellt, in denen die Maß­
nahmen der Organe gegen spezifische Vorschrif­
ten des Beamtertstatuts verstießen (Ziffern 
11.12, 11.21, 11.22, 11.31, 11.34, 11.41, 11.42, 
11.43, 11.46, 11.48). 
(i) Bei der Durchführung von Hilfsprogrammen 
zugunsten zahlreicher Entwicklungsländer kam 
es zu erheblichen Schwierigkeiten (Ziffern 15.18 
bis 15.47). 
1.13. Der erste allgemeine Punkt, auf den der Hof 
besonders hinweisen möchte, betrifft die Tatsache, 
daß die Rechnungsunterlagen der verschiedenen 
Organe und Einrichtungen trotz gewisser Verbesse­
rungen weiterhin Fehler enthalten, die sich häufig 
auch auf die Haushaltsrechnung und Vermögens­
übersicht auswirken und ein Anzeichen für Mängel 
bei der Anwendung und Kontrolle der einschlägi­
gen Systeme und Verfahren sowie in einzelnen Fäl­
len auch für Schwachstellen bei den Systemen selbst 
sind (Ziffern 2.3 bis 2.43, 4.6 bis 4.18, 4.40 bis 4.46, 
10.8, 14.10 bis 14.26, 15.7 bis 15.17, 15.65 bis 15.70). 
1.14. Der Hof hat ferner Mängel bei der Verwal­
tung der Kassenmittel bei den verschiedenen Orga­
nen festgestellt, z. B. die Führung unnötig vieler 
Bankkonten und eine unzureichende Kontrolle der 
Zinserträge einiger dieser Bankguthaben (Ziffern 
2.11, 2.12, 2.14, 2.30, 9.4 bis 9.25, 13.14, 15.14). 1.15. Ein weiteres, in einer ganzen Reihe von Fäl­
len auftretendes Problem ist die Frage, ob die 
Finanz- und Verwaltungsinformationen, die der 
Kommission im Rahmen ihrer Kontroll- und Über­
wachungsfunktionen zur Verfügung gestellt werden, 
angemessen sind. Ein Mangel an ausreichenden 
Informationen behindert die Ausübung dieser 
Funktionen und damit auch die Prüfung der von der 
Kortimission über die Ausführung des Haushalts­
plans ausgeübten Kontrolle durch den Hof. Bei­
spiele für das hier geschilderte Problem finden sich 
in den Ziffern 1.11. 3.5., 4.59, 4.60, 5.31 bis 5.32, 6.18 
bis 6.20, 10.8. 
1.16. In mehreren Fällen ist der Hof auch auf 
Unzulänglichkeiten bei der Auftragsvergabe gesto­
ßen. Die Vorschriften für die Vergabe und Überwa­
chung von Aufträgen sollten daher verbessert wer­
den. Beispiele für derartige Mängel sind den Ziffern 
8.49, 8.53, 8.54 bis 8.58, 12.26 und 13.9 zu entneh­
men. 
1.17. Abschließend möchte der HQf daraufhinwei­
sen, daß die vorstehend genannten allgemeinen Pro­
bleme häufig auf fehlende oder ungenau formulierte 
einschlägige Rechtsvorschriften und interne Durch­
führungsvorschriften zurückzuführen sind. Unzurei­
chende interne Durchführungsvorschriften führen 
ganz allgemein zu Widersprüchen bei der Verwal­
tung der Gemeinschaftsangelegenheiten. Die unge­
naue Formulierung der einschlägigen Rechtsvor­
schriften hat außerdem eine gewisse Unsicherheit 
bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken 
zur Folge; dies wirkt sich oft in ziemlich unter­
schiedlichen Auslegungen der Rechtstexte aus, vor 
allem wenn nationale Behörden oder Stellen für die 
laufende Verwaltung zuständig sind (Beispiele für 
diesen letztgenannten Punkt sind in den Ziffern 
4.30, 4.36, 4.50, 6.14 bis 6.18, 6.21 und 7.18 zu fin­
den). 
Bemerkungen in Sonderberichten, die 
für die Erteilung der Entlastung von 
Bedeutung sind 
1.18. Der Hof möchte die an der Entlastung betei­
ligten Organe schließlich noch darauf hinweisen, 
daß eine Reihe von in diesem Bericht nicht aufge­
griffenen Fragen, die für das Entlastungsverfahren 
ebenfalls von Interesse sind, in Sonderberichten 
behandelt worden ist, deren wichtigste Punkte im 
folgenden kurz aufgeführt werden. Diese Berichte 
sind zusammen mit den Antworten der Kommission 
im Amtsblatt veröffentlicht worden (nähere Anga­
ben finden sich bei den einzelnen Berichten). 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
(a) Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen 
innerhalb der Gemeinschaft (') 
(i) Das Ziel, Anreize für einen zusätzlichen 
Verbrauch zu schaffen, wurde trotz ständig 
steigender Kosten für die entsprechenden 
Maßnahmen nicht erreicht. 
(ii) Die der Kommission zur Verfügung stehen­
den Informationen reichen für eine Beur­
teilung der Wirksamkeit der Maßnahmen 
nicht aus. 
(iii) Die wenigen verfügbaren Informationen 
lassen den Schluß zu, daß das Kosten-Nut-
zen-Verhältnis bei den einzelnen Maßnah­
men sehr unterschiedlich ist. 
(iv) Es ist fraglich, ob die Einhaltung der für 
die Maßnahmen geltenden rechtlichen Vor­
aussetzungen ausreichend überwacht wird. 
(b) Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Pro­
gramms für die Lieferung von Agrarerzeugnis-
sen und Nahrungsmitteln an Polen (2) 
(i) Das von der Kommission eingeführte 
Finanzdatensystem läßt keine genaue 
Berechnung der Kosten des Programms zu. 
(ii) Der Hof war nicht in der Lage, sich ein 
absolut zuverlässiges Bild von den Gesamt­
kosten zu machen, konnte jedoch Ausga­
ben im Gesamtbetrag von 159 Millionen 
ECU ermitteln. 
(iii) Dieser Sachverhalt und die Tatsache, daß 
die Kommission keine abschließende 
Bilanz über diese Maßnahmen erstellen 
kann, veranlassen zu dem Schluß, daß eine 
Überprüfung der Frage, ob sich die Ausga­
ben im Rahmen des vom Rat festgelegten 
globalen Finanzvolumens (96,4 Mio ECU) 
gehalten haben, unmöglich ist. 
(c) Zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Mager­
milch (3) 
(i) Seit Einführung der Beihilfe konnte die 
Produktion auf ein dem europäischen 
Bedarf entsprechendes Volumen gesteigert 
werden. 
(ii) Die Bemessung der Beihilfe erfolgt auf der 
Grundlage der für die Herstellung verwen­
deten flüssigen Magermilch, wobei ein fest­
stehender Umrechnungskoeffizient ange­
(') ABl. C 143 vom 7. 6. 1982. 
(2) ABl. C 278 vom 17. 10. 1983. 
(3) Noch nicht veröffentlicht. wandt wird, während die tatsächlichen 
Ausbeutesätze stark variieren. 
(iii) Da kein zuverlässiges Informationssystem 
über die grundlegenden Berechnungsele­
mente der Beihilfe existiert, kann nicht 
geprüft werden, ob die Beihilfe tatsächlich 
den jeweiligen wirtschaftlichen Erforder­
nissen entspricht. 
(iv) Die Bedingungen für die Gewährung der 
Beihilfe haben offenbar die Tendenz zu 
einer Konzentration der Produktionsein­
heiten gefördert und seit 1975 zu einem 
Stillstand bei der qualitativen Weiterent­
wicklung der Erzeugnisse geführt. 
(v) Um Unterschiede zwischen den Mitglied­
staaten abzubauen und die Kontrolle zu 
erleichtern, sollten bestimmte Vorschriften 
der einschlägigen Verordnungen präzisiert 
und besser an die Produktionsbedingungen 
in allen Mitgliedstaaten angepaßt werden. 
Weiterbehandlung der Bemerkungen zu 
früheren Haushaltsjahren 
1.19. Anläßlich der Prüfung der im Prüfungspro­
gramm für das jeweilige Haushaltsjahr vorgesehe­
nen Bereiche untersucht der Hof auch, welche Maß­
nahmen aufgrund der Bemerkungen ergriffen wor­
den sind, die er in früheren Jahresberichten oder in 
Sonderberichten zu diesen Bereichen vorgebracht 
hat. Der Hof kann erfreulicherweise berichten, daß 
er bei diesen Untersuchungen in einer Reihe von 
Bereichen Verbesserungen feststellen konnte. In 
anderen Fällen wurde dagegen nichts getan, um die 
Gründe für diese früheren Beanstandungen ganz 
oder wenigstens teilweise auszuräumen. In den Zif­
fern 2.26, 4.11 bis 4.13, 4.25, 4.28, 4.29, 4.31, 4.32, 
8.44, 8.49, 8.51, 12.54, 12.55, 13.6 und 13.17 bis 13.23 
wird der Stand dieser Fälle am Stichtag 15. Juli 
erläutert. 
1.20 Der Hof untersuchte ferner, zu welchen 
Ergebnissen bestimmte andere Bemerkungen in sei­
nen früheren Jahresberichten geführt haben. Dabei 
mußte er feststellen, daß in den nachstehend aufge­
führten Fällen auf seine Bemerkungen hin wenig 
oder überhaupt nichts unternommen wurde. 
Allgemeine Finanzbuchhaltung 
(a) Die Kommission verfügt über keinerlei Unterla­
gen, die eine genaue Beschreibung ihrer Rech-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 
nungsführungssysteme und -verfahren enthalten 
(1977,11.3). 
(b) In der Abteilung Geldanlage der Kommission 
gibt es keine Arbeitsplatzbeschreibungen für die 
einzelnen Stellen (1980, 2.5). 
(c) Die zu übertragenden Mittel werden nicht in 
Verbindlichkeiten und einfache Mittelbindun­
gen aufgegliedert (1980, 2.15). 
EAGFL, Abteilung Garantie 
(d) Das Fortbestehen des Systems der Währungs­
ausgleichsbeträge und deren in einzelnen Fällen 
zu verzeichnende Erhöhung erhöhen das Risiko 
der Erzielung betrügerischer Gewinne (1981, 4.9 
bis 4.11). 
(e) Gewisse fakultative Interventionsmaßnahmen 
in den Mitgliedstaaten führen zu Ungleichhei­
ten und verstoßen gegen die Grundsätze des 
gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen 
finanziellen Verantwortung (1980, 4.28 bis 4.30). 
(f) Die beträchtlichen nichtautomatischen Übertra­
gungen zeigen, daß sich das Finanzierungssy­
stem des EAGFL, Abteilung Garantie, nicht für 
die Bewirtschaftung von Mitteln für spezifische 
Programme eignet, und im Falle der Mitverant­
wortungsabgabe, daß eine Zweckbindung von 
Einnahmen, die sich nicht auf entsprechende 
Vorschriften gründet, Nachteile mit sich bringt 
(1981,4.28). 
EA GFL, Abteilung Ausrichtung < 
(g) Bei mehreren der finanzierten Maßnahmen sind 
hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen 
sowie bei der Vornahme der Mittelbindungen 
und der Leistung der Ausgaben Schwierigkeiten 
und Verzögerungen zu verzeichnen, die zum 
Teil beträchtlich sind (1980, 5.10, 5.14, 5.17 und 
1981,5.22, 5.25). 
(h) Die Übermittlung der Informationen, die eine 
erfolgreiche Anwendung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften gewährleisten sollen, ist 
nach wie vor lückenhaft (1981, 5.8, 5.9, 5.14, 
5.15). 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
(i) Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben und 
die regionalen Entwicklungsprogramme wie auch die einzelstaatlichen und die gemein­
schaftlichen Zielsetzungen müssen besser koor­
diniert werden (1980, 7.14 bis 7.18 und 1981, 
7.17 bis 7.25). 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und 
anderen Drittländern 
(j) Die Durchführung der Nahrungsmittelhilfepro­
gramme wird in der Hauptbuchhaltung nicht in 
angemessener Weise verbucht (1981,9.9 (b)). 
(k) Die Verwendung der Nahrungsmittelhilfeliefe­
rungen und der Gegenwertmittel wird nicht aus­
reichend überwacht (1981, 9.13). 
Personalausgaben 
(1) Die Feststellungen, die bei der Prüfung der von 
den Kraftfahrern der Kommission geleisteten 
Überstunden getroffen wurden, zeigen, daß das 
System der Pauschalvergütung nicht zufrieden­
stellend funktioniert (1980, 10.23 bis 10.27). 
(m) Die Leistung der Schreibkanzleien der Organe 
erscheint niedrig (1980, 10.28 bis 10.31). 
Sachausgaben 
(n) Die Tatsache, daß die Kommission nunmehr 
ein Eintrittsgeld für den Besuch des Fitness-
Zentrums erhebt, hat das Problem der Öff­
nungszeiten nicht gelöst (1980, 11.11 bis 11.13). 
Europäische Entwicklungsfonds 
(o) Für die technischen Fachkräfte und die örtli­
chen Delegationen sollte eine Datenbank 
geschaffen werden, in der alle Informationen 
über die bisher bei den EEF-Vorhaben gesam­
melten Erfahrungen zusammengefaßt sind 
(1981, 15.7) 
(p) Die örtlichen Delegationen sollten häufiger und 
regelmäßiger Berichte über den Fortgang der 
Vorhaben übermitteln, deren Umfang gleichzei­
tig besser auf die jeweiligen Erfordernisse abge­
stimmt werden müßte (1981, 15.72 bis 15.75). 
(q) Die abgeschlossenen Vorhaben sollten von den 
örtlichen Delegationen regelmäßig geprüft wer­
den (1981, 15.76). 
18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
2.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 2.1 
Zusammenfassung der wichtigsten Finanzdaten 2.2 
Parlament 2.3 bis 2.22 
Allgemeine Bemerkungen 2.3 
Darstellung der kurzfristigen Vermögenswerte in der Ver­
mögensübersicht 2.4 bis 2.10 
Verwaltung und Kontrolle der Finanzkonten 2.11 bis 2.21 
Laufende Überwachung und Aktualisierung der Konten 2.22 
Rat 2.23 bis 2.25 
Barerstattung von Reisekosten an die Delegierten 
Kommission 2.26 bis 2.43 
Verwaltung und Kontrolle der Finanzkonten 2.26 bis 2.38 
Laufende Überwachung und Aktualisierung der Konten 2.39 
Verbuchung von Ausgaben auf einem Durchgangskonto 2.40 
Buchungstechnische Behandlung der Kursdifferenzen 2.41 bis 2.43 
Vermögensübersicht und Haushaltsrechnung der Gemein­
schaften 2.44 bis 2.48 
Kontrolle der Sachanlagen 2.45 bis 2.47 
Vorratsvermögen 2.48 
Einleitung 
2.1. Im vorliegenden Kapitel werden einerseits 
Fragen der Allgemeinen Finanzbuchhaltung behan­
delt (d. h. jenes Zweigs der Buchhaltung, in dem die 
Zahlungsvorgänge verbucht werden und der das 
Zahlenmaterial für die Aufstellung der Vermögens­
übersichten der Organe liefert) und andererseits die 
Ergebnisse der Prüfung der Vermögensübersichten 
der Organe sowie der (konsolidierten) Vermögens­
übersicht und Haushaltsrechnung der Gemeinschaf­
ten zum 31. Dezember 1982 dargelegt. Zusammenfassung der wichtigsten 
Finanzdaten 
2.2. Die Tabelle 2.1 und die Tabelle 2.2 geben in 
zusammengefaßter Form die Vermögensübersichten 
und Haushaltsrechnungen der einzelnen Organe 
sowie die (konsolidierte) Vermögensübersicht und 
Haushaltsrechnung der Gemeinschaften wieder. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
Parlament 
Allgemeine Bemerkungen 
2.3. Ein Teil der nachstehenden Bemerkungen ist 
bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 (•) 
bzw. im Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse 
des Europäischen Parlaments (2) enthalten. Inzwi­
schen hat das Parlament eine Reihe von Maßnah­
men zur Verbesserung der Situation getroffen. Der 
Hof hält es für wünschenswert, daß das Parlament 
seine gegenwärtigen Bemühungen fortsetzt, um eine 
angemessene Lösung für alle anstehenden Probleme 
zu finden. 
Darstellung der kurzfristigen 
Vermögenswerte in der Vermögensübersicht 
2.4. Die Rubrik „Kurzfristige Vermögenswerte" in 
Höhe von 8,9 Millionen ECU umfaßt unter ande­
rem folgende Beträge: 
(a) „Noch abzurechnende Vorschüsse" in Höhe 
von 2,8 Millionen ECU, 
(b) „Noch nicht verbuchte Ausgaben" in Höhe von 
4,2 Millionen ECU.' 
2.5. Bei diesen beiden Beträgen handelt es sich 
zum überwiegenden Teil um Ausgaben, die noch 
nicht zu Lasten des Haushaltsplans verbucht wor­
den sind, und nicht um kurzfristige Vermögens­
werte. 
Noch abzurechnende Vorschüsse 
2.6. Dieser Posten besteht im wesentlichen aus 
einem Betrag von 2,5 Millionen ECU, der Dienstrei­
sekostenvorschüssen sowie noch nicht abgerechne­
ten und zu Lasten des Haushaltsplans verbuchten 
Dienstreisekosten entspricht. Im Haushaltsplan 
1982 waren Mittel in Höhe von rund 6 Millionen 
ECU für Dienstreisekosten ausgewiesen. Es ist nicht 
normal, daß über 40 % der Ausgaben eines Haus­
haltsjahres nicht zu Lasten des Haushaltsplans ver­
bucht, sondern als „Noch abzurechnende Vor­schüsse" in der Vermögensübersicht ausgewiesen 
werden. Der Hof fordert das Parlament auf, die 
Abrechnungsverfahren für diese Ausgaben zu über­
prüfen, um eine raschere Abrechnung zu gewährlei­
sten. 
Noch nicht verbuchte Ausgaben 
2.7. Der Saldo dieses Kontos in Höhe von 4,2 Mil­
lionen ECU ist nicht richtig, da es bei drei großen 
Zahlstellen zu Fehlern bei der Aufteilung zwischen 
den noch vorhandenen Vorschüssen (Barbestände 
und Bankguthaben) und den noch nicht verbuchten 
Ausgaben kam. Der Saldo dieses Kontos hätte sich 
auf 5,2 Millionen ECU, der Betrag der noch vorhan­
denen Vorschüsse dagegen auf nur 4,1 statt 5,1 Mil­
lionen ECU belaufen müssen (Ziffer 2.13). Die 
Buchführungsstelle hätte die von den Zahlstellen­
verwaltern mitgeteilten Beträge nicht einfach über­
nehmen dürfen, ohne einerseits die noch verfügba­
ren Vorschüsse und andererseits die Belege zur 
Begründung des Betrags der noch zu verbuchenden 
Ausgaben nachzuprüfen. 
2.8. Unter diesem Posten sind die Ausgaben aus­
gewiesen, die von verschiedenen Zahlstellen getätigt 
wurden und am 31. Dezember 1982 noch nicht 
abgerechnet waren (5,2 Mio ECU). Die Abrechnung 
der von den Zahlstellen getätigten Transaktionen 
erfolgt viel zu spät, wie die große Zahl von Ausga­
ben aus den Monaten April, Mai, Juni und Oktober 
1982 oder auch die Ausgaben des vorhergehenden 
Haushaltsjahres zeigen, die noch auf diesem Konto 
ausgewiesen sind. Der Hof empfiehlt auch hier eine 
Überprüfung der Abrechnungsverfahren für diese 
Ausgaben. 
2.9. ' Unter den noch nicht verbuchten Ausgaben 
befindet sich ein Betrag von 0,1 Millionen ECU, bei 
dem es sich um einen Kassenfehlbetrag der Abge­
ordnetenkasse handelt. Das Parlament hat in dieser 
Frage das in Artikel 70 der Haushaltsordnung (3) 
vorgesehene Disziplinarverfahren eingeleitet, das zu 
einer Wiedereinziehung dieses Betrages führen 
kann. 
2.10. Unter den noch nicht verbuchten Ausgaben 
befinden sich ferner Zahlungen in Höhe von 0,2 
Millionen ECU, die ohne Sichtvermerk des Finanz­
kontrolleurs vorgenommen wurden, und Zahlungen 
in Höhe von 0,2 Millionen ECU, die unter Über­
schreitung der entsprechenden Haushaltsmittel getä­
tigt wurden (Ziffer 2.16). 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1982. 
(2) ABl. C 202 vom 5. 8. 1982. (3) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 2.1 Vermögensübersichten der Organe und Einrichtungen und konsolidierte Vermögensiibersicht der Gemeinschaften zum 
31. Dezember 1982 
(Mio ECU) 
Aktiva 
Aktivposten Parlament Rat Kommis­
sion Gerichts­
hof Rech­
nungshof Wirtschafts-
und 
Sozial­
ausschuß Amt für 
amtliche 
Veröffent­
lichungen Gemein­
same For-
schungs-
stelle Konsoli­
dierte 
Vermö­
gensüber­
sicht 
Anlagevermögen: 
Sachanlagen 
Gewährte Darlehen 
Sonstige Anlagewerte 18,4 
0,4 7,2 231,0 
3 523,2 
36,1 2,2 
1,4 0,8 2,1 — 
— 261,7 
3 523,2 
35,5 
Vorratsvermögen 0,4 — 2,0 — — — — — 2,4 
Kurzfristige Vermögenswerte: 
Forderungen an Mitglied­
staaten 
Vorschüsse an Mitglied­
staaten 
Organe 
Gemeinschaftseinrichtun­
gen 
Sonstige Forderungen 
Noch nicht verbuchte Aus­
gaben 1,4 
3,3 
4,2 2,7 
0,3 1,1 
1 711,7 
67.2 
59.3 
67,7 
1,1 — — 0,2 7,4 . 
0,7 8,1 1,1 
1 711,7 
0,5 
18,2 
80,3 
5,3 
Finanzkonten: 
Termineinlagen (unter 
einem Jahr) 
Wertpapierportefeuille 
Konten bei den Haushalts­
verwaltungen 
Sichteinlagen 
Zahlstellen 
Kassen 40,9 
5,1 
0,2 6,0 
0,1 19,1 
1,1 
2 170,5 
734,6 
8,6 
0,1 3,9 1,6 2,1 1,2 
1,6 16.5 
38.6 36,8 
1,1 . 
2 170,5 
829,3 
13,7 
0,4 
Rechnungsabgrenzungs­
posten — — 102,5 — — — — — 102,5 
Insgesamt 74,3 16,3 8 736,9 7,5 2,4 4,4 10,9 63,2 8 794,2 
Eventualforderungen — — 6 307,5 — — — — — 6 307,5 
Verwaltung und Kontrolle der Finanzkonten große und nicht gerechtfertigte Unterschiede auf. 
Bei der Verringerung der Anzahl der Bankkonten 
müßte diesen Unterschieden Rechnung getragen 
werden. 
Bankkonten 
2.11. Das Parlament verfügte am 31. Dezember 
1982 über 24 Bankkonten, zu denen noch die Bank­
konten der Zahlstellen hinzukommen. Diese Anzahl 
ist viel zu hoch und hat einen übermäßig hohen Ver­
waltungsaufwand und überhöhte Finanzkosten zur 
Folge: Das Parlament müßte die Zahl seiner Bank­
konten so rasch wie möglich stark verringern. 
2.12. Die Zinssätze, mit denen die Banken die 
Guthaben des Parlaments verzinsen, weisen sehr Zahlstellen 
2.13. Dieser Posten, der sich auf 5,1 Millionen 
ECU beläuft (der aber nur auf 4,1 Millionen ECU 
lauten dürfte), umfaßt 30 Zahlstellen. Während 9 
dieser Zahlstellen völlig gerechtfertigt erscheinen, 
weil sie die 9 Pressebüros des Parlaments betreffen, 
treten die Gründe für das Bestehen der 21 übrigen 
Zahlstellen nicht immer klar zutage. Der Hof emp-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
(Mio ECU) 
Passiva 
Passivposten Parlament Rat Kommis­
sion Gerichts­
hof Rech­
nungshof Wirtschaftsr 
und 
Sozial­
ausschuß Amt für 
amtliche 
Veröffent­
lichungen Gemein­
same For­
schungs-
stelle Konsoli­
dierte 
Vermö- , 
gensüber-
sicht 
Dauerkapital: 
Eigenkapital 18,8 7,2 376,7 3,5 0,8 2,0 _ 409,0 
Überschuß des Haushalts­409,0 
jahres 1981 — — 661,5 — — 661,5 
Überschuß des Haushalts­661,5 
jahres 1982 — — 825,2 — — — 825,2 
Nicht zugewiesener Über­825,2 
schuß aus den Anleihe-
und Darlehensoperatio­
nen — — 14,4 — — — — . 14,4 
Langfristige Verbindlichkei­
ten: 
Aufgenommene Anleihen — — 3 340,1 — — — — 3 340,1 
Kurzfristige Verbindlichkei­
ten: 
Verbindlichkeiten gegen­
über Mitgliedstaaten — — 0,1 — 0,1 
Gemeinschaftseinrichtun­0,1 
gen — — 1,7 — 0,9 — 10,6 9,4 
Zu übertragende Mittel des 10,6 9,4 
Haushaltsjahres — — 1 385,6 — — _ 1 385,6 
Zu übertragende Mittel der 1 385,6 
vorhergehenden Haus­
haltsjahre — — 135,4 — — • 135,4 
Sonstige Verbindlichkeiten 0,4 0,4 279,8 —. 0,1 0,1 0,1 6,9 287,8 
Noch nicht verbuchte Ein­0,1 0,1 0,1 6,9 287,8 
nahmen 0,5 — 82,4 0,1 0,2 7,8 91,0 
In Bearbeitung befindliche 0,2 7,8 91,0 
Zahlungen 0,5 — 1 529,5 — 0,2 — — — 1 530,2 
Verbindungskonten 54,1 8,7 — 3,9 0,4 2,3 — 48,5 — 
Rechnungsabgrenzungs­
posten — — 104,5 — — — — — 104,5 
Insgesamt 74,3 16,3 8 736,9 7,5 2,4 4,4 10,9 63,2 8 794,2 
Eventualverpflichtungen — — . 6 307,5 — — — — — 6 307,5 
fiehlt dem Parlament, die Berechtigung der gegen­
wärtig tätigen Zahlstellen vor allem im Lichte der 
Ziffern 2.14 bis 2.21 zu überprüfen. über hinaus war Ende April 1983 eine Reihe von 
Abstimmungsprüfungen zum 31. Dezember. 1982 
immer noch nicht durchgeführt worden. Auch die 
Bankzinsen wurden nicht den erforderlichen Prü­
fungen unterzogen. 
Zahlstellen der Abgeordnetenkasse 
2.14. Diese Zahlstellen, über die der Hof 1982 
einen Sonderbericht vorgelegt hat, verfügten am 31. 
Dezember 1982 über 18 Bankkonten, was übermäßig 
hoch erscheint. Auf diese Weise wurden die Abstim­
mungsprüfungen für die Bankkonten, obwohl sie 
eine der wichtigsten Kontrollen darstellen, nicht in 
allen Monaten des Jahres 1982 vorgenommen; dar­2.15. Die Buchführung der Zahlstelle für Sekretari­
atszulagen ist nicht zufriedenstellend: 
(a) Einerseits wird sie nicht nach dem System der 
doppelten Buchführung geführt; 
(b) andererseits ermöglicht sie es nicht, die erforder­
lichen Abstimmungen mit der Finanzbuchhal­
tung und den Bankauszügen rasch und ohne 
Schwierigkeiten vorzunehmen. 
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
Tabelle 2.2 Haushaltsrechnungen der Organe und Einrichtungen und konsolidierte Haushaltsrechnung der Gemeinschaften 
für das Haushaltsjahr 1982 ^jo 
Bereich Parlament Rat Kommis- ( 
sion Gerichts­
hof Rech­
nungshof Wirtschafts-
und 
Sozial­
ausschuß Amt für 
amtliche 
Veröffent­
lichungen Gemein­
same For­
schungs-
stelle Konsoli­
dierte 
Haushalts­
rechnung 
A. Tatsächliche -
Einnahmen: 
Eigenmittel 
Finanzbeiträge 
Verfügbare 
Überschüsse 
Sonstige Einnahmen 18,9 9,6 21 043,6 
196,9 
-141,9 
274,1 3,6 1,8 2,0 1,0 17,8 21 043,6 
196,9 
-141,9 
328,8 
Einnahmen insgesamt 18,9 9,6 21 372,7 3,6 1,8 2,0 1,0 17,8 21 427,4 
B. Ausgaben: 
Personal­
ausgaben (1) 
(2) 
(3) 122,9 
7,9 
130,8 58,5 
0,3 
58,8 454,3 
6,4 
460,7 19.5 
0,1 
19.6 11,5 
0,2 
11,7 13.8 
0,1 
13.9 9,1 
0,2 
9,3 689,6 
15,2 
704,8 
Sachausgaben (1) 
(2) 
(3) 39,0 
28,9 
67,9 24,8' 
7,4 
32,2 185,4 
51,7 
237,1 4,9 
1,5 
6,4 1,6 
0,7 
2,3 6,1 
0,7 
6,8 5,6 
0,5 
6,1 267,4 
91,4 
358,8 
EAGFL, 
Abteilung 
Garantie (1)' 
(2) 
(3) 12 257,3 
2,7 
12 260,0 12 257,3 
2,7 
12 260,0 
EAGFL, 
Abteilung 
Ausrichtung (1) 
(2) 
(3) 483,5 
277,2 
760,7 483,5 
277,2 
760,7 
Fischereipolitik (1) 
(2) 
(3) 50,7 
30,4 
81,1 50,7 
30,4 
81,1 
Regionalpolitik (1) 
(2) 
(3) 2 765,8 
174,4 
2 940,2 2 765,8 
174,4 
2 940,2 
Sozialpolitik (1) 
(2) 
(3) 910,0 
220,0 
1 130,0 910,0 
220,0 
1 130,0 
Forschung, 
Energie usw. (1) 
(2) 
(3) 28,0 
64,8 
92,8 317.7 
48,1 
365.8 345,7 
112,9 
458,6 
Erstattungen 
an die 
Mitgliedstaaten (1) 
(2) 
(3) 952,2 
116,0 
1 068,2 952,2 
116,0 
1 068,2 
Zusammenarbeit 
mit Drittländern (1) 
(2) 
(3) 598,1 
345.3 
943.4 598,1 
345.3 
943.4 
Ausgaben 
insgesamt (1) 
(2) 
(3) 161,9 
36,8 
198,7 83,3 
7,7 
91,0 18 685,3 
1 288,9 
19 974,2 24,4 
1,6 
26,0 13,1 
0,9 
14,0 19,9 
0,8 
20,7 14,7 
0,7 
15,4 317.7 
48,1 
365.8 19 320,3 
1 385,5 
20 705,8 
C. Ergebnis des Haushaltsjahres 1982 (A — B) 721,6 
D. Annullierung der aus dem Haushaltsjahr 1981 übertragenen, nicht verwendeten Mittel 
Kursdifferenzen des Haushaltsjahres 1982 
Zweckgebundene zu erstattende Einnahmen 166,2 
- 61,2 
- 1,4 
E. Saldo des Haushaltsjahres 1982 (C + D) 825,2 
(1) Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 1982. 
(2) Auf das Haushaltsjahr 1983 übertragene Mittel des Haushaltsjahres 1982. 
(3) Summe (1 +2) = zu Lasten des Haushaltsjahres 1982 verbuchte Ausgaben. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
2.16. Durch eine bessere Überwachung der Zah­
lungsvorgänge hätte verhindert werden können, daß 
die Zahlstelle für Sekretariatszulagen Zahlungen 
vornimmt, die zu einer Überschreitung der Haus­
haltsmittel für 1982 führten (Ziffer 2.10). 
2.17. Die Zahlungen von zwei weiteren Zahlstellen 
werden in ein und derselben Nebenbuchhaltung 
verbucht, was zu den Durchführungsbestimmungen 
zur Haushaltsordnung (') in Widerspruch steht und 
keine wirksame Kontrolle jeder dieser beiden Zahl­
stellen ermöglicht. (c) Entgegennahme von Einnahmen. 
2.20. Andererseits wurden im Gegensatz zu den 
Vorschriften der Haushaltsordnung gewisse Zahlun­
gen, die über diese Zahlstelle vorgenommen werden 
müssen, ohne triftigen Grund nicht über die Zahl­
stelle, sondern auf andere Weise getätigt. Schließ­
lich muß mit Verwunderung festgestellt werden, daß 
zahlreiche Rechnungen von dieser Zahlstelle mit 
einem Zahlungsziel von mehreren Monaten bezahlt 
werden. Man kann sich daher mit Recht fragen, ob 
die Beibehaltung dieser Zahlstelle notwendig ist. 
2.18. Die angewandten Verfahren liegen nach wie 
vor unter den als ausreichend anzusehenden Nor­
men: 
(a) Ausführung von Zahlungen auf der Grundlage 
von manchmal unvollständigen oder fehlerhaf­
ten Dokumenten (Fehlen des Namens des Emp­
fängers, des Datums, des Orts, der Höhe des 
gezahlten Betrags oder Ausbesserung des 
Betrags der Zahlung ohne Gegenzeichnung 
einer hierzu befugten Person); 
(b) nicht fortlaufend numerierte Belege; 
(c) Kassenberichte, auf denen weder das Datum 
noch der Name des Kassenführers vermerkt 
sind; 
(d) Zahlungsbelege, die von dem für die Zahlung 
verantwortlichen Kassenführer ausgestellt sind; 
(e) Banküberweisungen zwischen einzelnen Zahl­
stellen (was zum Prinzip der Zahlstelle in 
Widerspruch steht, deren Vorschuß nur von der 
Finanzkasse wiederaufgefüllt werden darf). 
Zahlstelle für die Betriebskosten der Bars und 
Restaurants 
2.19. Diese Zahlstelle ermöglicht grundsätzlich nur 
die Bestreitung von Ausgaben für die Bars und 
Restaurants, mit deren Bewirtschaftung Betriebsge­
sellschaften betraut sind. Bei dieser Zahlstelle ist 
eine Reihe von Unregelmäßigkeiten festzustellen: 
(a) Fehlen einer Nebenbuchhaltung; 
(b) keine monatliche Vorlage der Ausgabenbelege 
(im gesamten Zeitraum von Juni bis November 
1982 wurden nur ein einziges Mal die Ausga­
benbelege vorgelegt); 
(') ABl. L 170 vom 1. 7. 1975. Zahlstelle für Reise- und Aufenthaltskosten 
2.21. Es ist nicht möglich, die Buchungen der 
Nebenbuchhaltung für diese Zahlstelle mit den 
Buchungen in der Allgemeinen Finanzbuchhaltung 
zu vergleichen, weil sie nicht in der gleichen Wäh­
rung und zum gleichen Umrechnungskurs vorge­
nommen werden. Die Buchungsverfahren müßten 
geändert werden, damit diese Abstimmung, die 
unerläßlich ist, jeden Monat durchgeführt werden 
kann. 
Laufende Überwachung und Aktualisierung 
der Konten 
2.22. Auf den Konten „Sonstige Forderungen", 
„Noch abzurechnende Vorschüsse" sowie „Sonstige 
Verbindlichkeiten" befanden sich am 31. Dezember 
1982 zahlreiche alte oder als außergewöhnlich anzu­
sehende Beträge, die berichtigt oder ausgebucht wer­
den müssen. Der Hof empfiehlt, diese Konten lau­
fend zu überwachen und auf den neuesten Stand zu 
bringen. 
Rat 
Barerstattung von Reisekosten an die 
Delegierten $ 
2.23. Die Reisekosten werden den einzelnen Dele­
gierten je nach Wunsch durch Überweisung oder in 
bar erstattet. Imv Haushaltsjahr 1982 würden auf 
diese Weise über 10 000 Reisekostenabrechnungen 
in bar ausgezahlt, deren Gesamtbetrag jedoch nur 
13 % des Betrages der insgesamt erstatteten Reiseko-
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
sten erreichte. Diese Barzahlungen sind mit einer 
Reihe von Nachteilen verbunden: 
(a) Es ist notwendig, ständig beträchtliche Barbe­
stände zu halten, mit allen Risiken, die dies mit 
sich bringt; 
(b) während kurzer Spitzenzeiten kommt es zu 
einem außergewöhnlich hohen Arbeitsanfall 
(Sammeln der Reisekostenabrechnungen, Vor­
bereitung und Verteilung der Umschläge, Sam­
meln der quittierten Abrechnungen), was den 
Einsatz von Bediensteten erfordert, die sonst 
mit anderen Aufgaben betraut werden könnten. 
2.24. Außerdem werden diese Zahlungen unter 
Verstoß gegen die Haushaltsordnung getätigt; diese 
Kasse ist nämlich keine Zahlstelle, und sie darf 
daher keine Zahlungen ohne vorherigen Sichtver­
merk des Finanzkontrolleurs leisten. 
2.25. Der Hof empfiehlt daher, die Reisekosten der 
Delegierten ausschließlich durch. Überweisung zu 
erstatten. Die Kommission erstattet Reisekosten die­
ser Art seit mehreren Jahren nicht mehr in bar, ohne 
daß dies irgendwelche Nachteile hätte. Der Rat 
sollte sich die von der Kommission in diesem 
Bereich eingeführten Verfahren zum Vorbild neh­
men. 
Kommission 
Verwaltung und Kontrolle der Finanzkonten 
Bankkonten 
2.26. Wie der Hof schon mehrfach betonte, stellt 
die regelmäßige Abstimmung zwischen den Salden 
der in der Finanzbuchhaltung geführten Konten der 
einzelnen Banken und den von den Banken über­
sandten Bankauszügen eine der wichtigsten Kon­
trollen des Geld- und Zahlungsverkehrs dar. 
2.27. Die Häufigkeit der von der Kommission 
durchgeführten Abstimmungsprüfungen (durch­
schnittlich 3 Prüfungen pro Jahr und Konto) kann 
noch immer nicht als zufriedenstellend angesehen 
werden. Außerdem ist festzustellen: 
(a) daß diese Prüfungen im allgemeinen zu spät in 
Angriff genommen werden; so wurden bei­
spielsweise bei den beiden Bankkonten, bei denen der Umfang der durchgeführten Transak­
tionen am größten ist, die Abstimmungsprüfun­
gen zum 31. Dezember 1982 erst Ende Mai 1983 
abgeschlossen; 
(b) daß bei 6 Bankkonten die Abstimmung zum 
31. Dezember 1982 bei Abschluß der Prüfungen 
am 1. Juni 1983 noch nicht abgeschlossen war. 
Diese verspätete Durchführung der Abstimmungs­
prüfungen erschwert eine korrekte Darstellung der 
Gesamtheit der Bankoperationen. So müssen bei­
spielsweise Einnahmen in Höhe von 0,2 Millionen 
ECU sowie verschiedene Zahlungen in Höhe von 
0,8 Millionen ECU noch analysiert werden. 
2.28. Entsprechend den Empfehlungen des Hofes 
hat die Kommission mit einigen wenigen Ausnah­
men alle mit Wertstellung 31. Dezember 1982 gutge­
schriebenen Bankzinsen vorschriftsmäßig als* Ein­
nahmen des Haushaltsjahres 1982 verbucht. Es wäre 
wünschenswert, dieses Prinzip auch auf alle übrigen 
Bankeinnahmen anzuwenden. So hätte eine aus 
Kapital und Zinsen bestehende Rückzahlung von 
Sonderdarlehen (1,3 Mio ECU), die als Einnahme 
des Haushaltsjahres 1983 verbucht wurde, im 
Grunde unter den Einnahmen des Haushaltsjahres 
1982 ausgewiesen werden müssen. 
2.29. Die Buchführung über die Bankoperationen 
wird mit Hilfe eines Bürocomputers geführt. Da 
diese EDV-Buchführung den Erfordernissen der 
Finanzkasse nicht gerecht wird, führt diese außer­
dem noch eine manuelle Buchführung, um sicherzu­
stellen, daß sich die Konten stets auf dem neuesten 
Stand befinden. Der Hof erinnert daran, daß er 
bereits in. seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1980 (') auf die Notwendigkeit der Einführung eines 
geeigneten EDV-Systems hingewiesen hatte. 
2.30. Angesichts der zahlreichen, vorstehend 
beschriebenen Schwierigkeiten wird nicht recht ver­
ständlich, warum sich die Zahl der im Namen der 
Kommission eröffneten Bankkonten von 86 Ende 
1981 auf 111 Ende 1982 erhöht hat. Der Hof emp­
fiehlt der Kommission, die Frage zu prüfen, ob sie 
tatsächlich so viele Bankkonten benötigt. 
2.31. Im Gegensatz zu der in den Vorjahren geüb­
ten Praxis hat die Kommission eine Reihe von Zah­
lungen, die zwischen dem 1. und 15. Januar 1983 
getätigt wurden, unter Belastung der in ihren 
Büchern geführten Bankkonten noch zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1982 verbucht. Dies hatte zur Folge, 
daß die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 
1982 bei einigen Banken den Kontenstand vom 
15. Januar 1983 und nicht den Stand vom 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 
31. Dezember wiedergibt; damit wurden nicht nur 
die flüssigen Mittel der Kommission zu niedrig aus­
gewiesen, sondern einige Bankkonten gerieten sogar 
ins Passiv. So erscheint beispielsweise auf dem bei 
der Haushaltsverwaltung des Vereinigten König­
reichs eingerichteten Konto ein Passivsaldo von 
über 9,5 Millionen ECU, während es in Wirklichkeit 
einen Aktivsaldo von 19,3 Millionen ECU hätte 
haben müssen. Ebenso weist das Konto bei der 
Banca Commerciale Italiana einen Passivsaldo von 
0,4 Millionen ECU auf, während es einen Aktiv­
saldo von 0,4 Millionen ECU hätte haben müssen. 
Der Hof erinnert daran, daß es wichtig ist, bei der 
Erstellung der Finanzübersichten stets die gleichen 
Buchungsmethoden anzuwenden, und weist darauf 
hin, daß diese Art der buchungstechnischen Darstel­
lung nicht angemessen ist. 
Zahlstellen 
2.32. Die mit der Auszahlung der Dienstreiseko­
stenvorschüsse betraute Zahlstelle, deren monatli­
cher Höchstbetrag auf 5 Millionen BFR festgesetzt 
worden war, verfügt im Gegensatz zu den Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Haushaltsordnung nicht 
über eine getrennte Buchführung. Dies hatte zur 
Folge, daß die geleisteten Zahlungen den festgesetz­
ten Vorschuß überschritten. Um eine Wiederholung 
dieses vorschriftswidrigen Vorgangs zu vermeiden, 
schaffte die Kommission den monatlichen Höchst­
betrag ab, was jedoch zu den Vorschriften der Haus­
haltsordnung und zu den internen Vorschriften der 
Kommission in Widerspruch steht. Der Hof weist 
darauf hin, daß eine getrennte Buchführung für 
diese Zahlstelle sowohl eine laufende Überwachung 
der Zahlungen als auch die Einhaltung der Vor­
schriften der Haushaltsordnung sichergestellt hätte. 
2.33 Die Zahlstellen der Delegationen und Außen­
stellen wurden in der Vermögensübersicht mit dem 
Gesamtbetrag ihres jeweiligen Vorschusses ausge­
wiesen, ohne zwischen den tatsächlichen Mitteln 
der Zahlstelle und den Ausgaben zu trennen, die 
zwischen dem 4. Dezember 1982 (dem Datum der 
letzten Wiederauffüllung des Vorschusses) und dem 
31. Dezember 1982 getätigt worden waren. Der Hof 
ist ungeachtet der Antwort der Kommission 
(Anhang IV, Ziffer 2.33) nach wie vor der Ansicht, 
daß diese Trennung zwischen tatsächlichen Mitteln 
und Ausgaben bei der Erstellung der Vermögens­
übersicht jederzeit vorgenommen werden kann. 
Kasse 
2.34. Bei der Kontrolle der Kasse in Brüssel wurde 
eine Reihe von Mängeln festgestellt (z. B. fehlende Verbuchung bestimmter Vorgänge; Belege, bei 
denen der zu zahlende Betrag ausgebessert wurde, 
ohne daß eine Gegenzeichnung durch die hierfür 
zuständige Person erfolgte; verspätete Verbuchung 
der Belege), die der Kommission zur Kenntnis 
gebracht wurden. 
2.35. Für die Zahlung verschiedener Ausgaben 
sind bei mehreren Generaldirektionen der Kommis­
sion Hilfskassen errichtet worden, für deren Betrieb 
keine genauen Vorschriften festgelegt wurden. 
Obwohl diese Kassen wie Zahlstellen betrieben wer­
den (da die Zahlungen ohne vorherigen Sichtver­
merk des Finanzkontrolleurs erfolgen), scheinen sie 
doch nicht alle Gegenstand einer Entscheidung über 
die Errichtung einer Zahlstelle gewesen zu sein. 
Dies hat zu einer Reihe von Regelwidrigkeiten 
geführt, auf die die Kommission aufmerksam 
gemacht wurde. 
2.36. Auch wenn die Beträge, um die es hier geht, 
nicht sehr hoch sind, empfiehlt der Hof, die 
Gesamtheit der Vorschriften für die Kasse und die 
Hilfskassen im Lichte der geltenden Rechtsvor­
schriften zu überprüfen und die erforderlichen 
Dienstanweisungen und Kontrollen vorzusehen. 
Kassenprüfung 
2.37. Weder die Kasse selbst noch die Zahlstellen 
noch die Hilfskassen scheinen ausreichenden Kon­
trollen unterzogen zu werden. So wurden z. B. bei 
den Zahlstellen der Delegationen und Außenstellen 
nur zwei Kassenprüfungen vorgenommen. Von die­
sen beiden Kontrollen hatte die eine außerdem kei­
nerlei Beweiskraft, da der Zahlstellenverwalter 
abwesend war und der Kassenbestand daher nicht 
geprüft werden konnte. 
2.38. Der Hof empfiehlt, daß im Einklang mit der 
Haushaltsordnung bei jeder der Zahlstellen und 
Kassen mindestens einmal im Jahr eine überra­
schende Kassenbestandsaufnahme durchgeführt 
und das Ergebnis dieser Kassenaufnahme in das 
Kassenbuch oder in ein entsprechendes Aufnahme­
protokoll eingetragen wird. 
Laufende Überwachung und Aktualisierung 
der Konten 
2.39. Die Konten „Sonstige Forderungen" und 
„Sonstige Verbindlichkeiten" werden nicht laufend 
überwacht und auf den neuesten Stand gebracht. 
26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Die Folge hiervon sind außergewöhnlich große Ver­
zögerungen bei der Abstimmung dieser Konten, das 
Weiterbestehen von nicht mehr begründeten alten 
Salden sowie die Existenz von zahlreichen, nicht 
berichtigten Regelwidrigkeiten. Der Hof empfiehlt 
der Kommission, unverzüglich die erforderlichen 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Verbuchung von Ausgaben auf einem 
Durchgangskonto 
2.40. Unter den „Noch nicht verbuchten Ausga­
ben" befinden sich Zahlungen in Höhe von 
0,04 Millionen ECU, die unter Überschreitung der vor­
gesehenen Haushaltsmittel geleistet wurden. Nach­
dem der Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk für 
diese Zahlungen verweigert hatte, beschloß die 
Kommission, sie als „Noch nicht verbuchte Ausga­
ben" auszuweisen. Der Hof hat diese Verwendung 
eines Bilanzkontos für die Ausweisung von vor­
schriftswidrig getätigten Ausgaben bereits beanstan­
det (siehe Jahresberichte zum Haushaltsjahr 1979 (') 
und 1980). Im vorliegenden Fall hätte die Kommis­
sion, da sie ja alles in ihren Kräften Stehende zur 
Vermeidung dieses vorschriftswidrigen Vorgehens 
getan hatte, eine eindeutigere Form der Darstellung 
wie zum Beispiel die Ausweisung eines Sonderpo­
stens „Unter Überschreitung der Haushaltsmittel 
getätigte Ausgaben" in der Vermögensübersicht und 
der Haushaltsrechnung wählen können. 
Buchungstechnische Behandlung der 
Kursdifferenzen 
2.41. Unter dem Posten „Kursdifferenzen" wird 
normalerweise zunächst nur ein z. E.-Vermerk aus­
gewiesen, und die Organe müssen dann die erfor­
derlichen Mitteltransfers zur Deckung ihrer Netto­
kursverluste beantragen. Ein Mitteltransferantrag 
des Gerichtshofes wurde von der Haushaltsbehörde 
mit der Begründung abgelehnt, daß sich das Pro­
blem der Kursdifferenzen für alle Organe stelle und 
daß eine andere Lösung als ein Mitteltransfer vorge­
sehen werden könne. Im übrigen ist in der konsoli­
dierten Haushaltsrechnung, für das Haushaltsjahr 
1982 ein Nettokursverlust von 61,2 Millionen ECU 
ausgewiesen, der der Summe der Nettokursverluste 
aller Organe entspricht. Diese buchungstechnische 
Darstellung ist nach den gegenwärtig geltenden 
Rechtsvorschriften unzulässig. Im vorliegenden 
Falle hätte entweder dem Mitteltransferantrag des 
Gerichtshofes und etwaigen weiteren derartigen Anträgen stattgegeben werden müssen, oder man 
hätte die geltenden Rechtsvorschriften ändern müs­
sen. 
2.42. Eine große Zahl von Forderungs- und Schul­
denkonten wurde in der Vermögensübersicht zu 
einem ECU-Umrechungskurs ausgewiesen, der vom 
Umrechungskurs des 31. Dezember 1982 abweicht. 
Diese Konten vermitteln daher kein wahres Bild der 
Verbindlichkeiten und Forderungen der Kommis­
sion zum 31. Dezember 1982. Was die Antwort der 
Kommission (Arthang IV, Ziffer 2.42) anbelangt, so 
weist der Hof darauf hin, daß die Bezugnahme auf 
die Vermögensübersicht als Ganzes, bei der sich ein 
Prozentsatz von 0,76 % ergibt, keinerlei Sinn ergibt. 
Die Bemerkung des Hofes bezieht sich auf eine ganz 
bestimmte Kategorie von Bilanzposten. Innerhalb 
dieser Kategorie erreicht der Prozentsatz der vom 
Hof festgestellten Regelwidrigkeiten (kurzfristige 
Verbindlichkeiten und kurzfristige Vermögenswerte, 
die zu einem vom Umrechnungskurs des 31. Dezem­
ber 1982 abweichenden Umrechnungskurs verbucht 
wurden/Gesamtbetrag der kurzfristigen Verbind­
lichkeiten und kurzfristigen Vermögenswerte) 62 %. 
2.43. Da die Kursdifferenzen ihrer Zahl und Höhe 
nach zunehmen, fordert der Hof die Kommission 
auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, 
um: 
(a) die einzelnen Arten von Kursdifferenzen auf 
getrennten Konten zu verbuchen; 
(b) für jede Kursdifferenz einen Buchungsbeleg zu 
erstellen, der eine Erklärung der Differenz ent­
hält und den Sichtvermerk des zuständigen 
Bediensteten oder, sofern die Kursdifferenz ein 
bestimmtes, noch festzulegendes Ausmaß über­
schreitet, sogar des Finanzkontrolleurs selbst 
trägt; 
(c) dieses Problem einer Gesamtüberprüfung zu 
unterziehen. 
Vermögensübersicht und 
Haushaltsrechnung der Gemeinschaften 
2.44. Die Darstellung der konsolidierten Haus­
haltsrechnung und Vermögensübersicht ist zwar 
gegenüber 1981 verbessert worden, doch geben diese 
Finanzübersichten trotzdem zu einer Reihe von 
Bemerkungen Anlaß. 
Der Hof empfiehlt der Kommission: 
(•) ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. (a) die Darstellungsform der verschiedenen Finanz­
übersichten, die zur Vorbereitung der konsoli-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
dierten Finanzübersichten dienen, stärker zu 
koordinieren, gleichgültig ob sie von den ver­
schiedenen Generaldirektionen der Kommis­
sion (IX, XVIII und XIX) oder von den Orga­
nen kommen (so sind beispielsweise nicht nur 
unter dem Posten „Noch nicht verbuchte Aus­
gaben" in Höhe von 5,3 Millionen ECU, son­
dern auch noch unter anderen Posten der kon­
solidierten Vermögensübersicht derartige Aus­
gaben ausgewiesen); 
(b) in die Summen- und Saldenbilanz zum 
31. Dezember 1982 alle in der konsolidierten 
Vermögensübersicht ausgewiesenen Posten ein-
zubeziehen; 
(c) eine Liste aller Konsolidierungsbuchungen zu 
erstellen, die den Übergang von den Konten der 
einzelnen Organe zu den konsolidierten Konten 
ermöglichen. 
Kontrolle der Sachanlagen 
2.45. Die Vermögenswerte der Gemeinschaften 
(die hauptsächlich aus den im Besitz der Organe 
befindlichen Gebäuden, Ausstattungsgegenständen 
und Büromaschinen bestehen), sind in der konsoli­
dierten Vermögensübersicht mit einem Betrag von 
rund 261 Millionen ECU unter dem Posten „Sach­
anlagen" ausgewiesen. Diese Sachanlagen sind von 
den zuständigen Organen nicht den erforderlichen, 
in der Haushaltsordnung vorgesehenen Kontrollen 
unterzogen worden. . 
2.46. Die Organe haben nämlich die Übereinstim­
mung zwischen den laufenden Bestandsverzeichnis­
sen, in die die im Besitz der einzelnen Organe 
befindlichen Sachanlagen eingetragen sind, und 
dem tatsächlichen Bestand nicht nachgeprüft. Diese 
Prüfung wurde bisher erst von drei Organen in 
Angriff genommen: vom Parlament, vom Gerichts­
hof und vom Rechnungshof. Das Parlament hat 
zwar mit der Erfassung der Büromaschinen begon­
nen (deren Wert 2,4 Mio. ECU von den insgesamt 
im Besitz des Parlaments befindlichen Sachanlagen 
in Höhe von 18,3 Mio ECU erreicht), ohne jedoch 
dabei diese Übereinstimmungsprüfung vorzuneh­
men. Beim Gerichtshof sollte diese Arbeit 1983 durchgeführt werden. Der Rechnungshof schließlich 
hat das Bestandsverzeichnis überprüft, die Überein­
stimmungsprüfung jedoch noch nicht abgeschlos­
sen. Alle Organe müßten diese Prüfung der Überein­
stimmung zwischen den laufenden Bestandsver­
zeichnissen und dem tatsächlichen Bestand so rasch 
wie möglich abschließen. 
2.47. Selbst wenn keine körperliche Bestandsauf­
nahme durchgeführt wurde, müßte der in der Ver­
mögensübersicht eines Organs ausgewiesene Betrag 
der Sachanlagen mit dem in den laufenden 
Bestandsverzeichnissen ausgewiesenen Betrag über­
einstimmen. Weder das Parlament noch die Kom­
mission haben die Einzelberechnungen aufbewahrt, 
die den Übergang von den Zahlen der laufenden 
Bestandsverzeichnisse zu den Zahlen der Vermö­
gensübersicht zum 31. Dezember ermöglichen. Der 
Hof war daher nicht in der Lage, die Richtigkeit die­
ser Zahlen zu überprüfen. Der Rat und der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß haben außerdem 
Schätzwerte und nicht die Zahlen der Bestandsver­
zeichnisse benutzt. 
Vorratsvermögen 
2.48. Das Parlament und die Kommission haben 
aufgrund der Bemerkungen des Hofes ihren Bestand 
an Bürobedarfsartikeln zum 31. Dezember 1982 aus­
gewiesen (2,4 Mio ECU). Bei den von der Kommis­
sion ausgewiesenen Beständen handelt es sich aller­
dings um Buchbestände und nicht um die tatsächli­
chen Bestände, die bei der Ende Dezember 1982 
durchgeführten körperlichen Bestandsaufnahme 
ermittelt wurden. Es wäre besser gewesen, die tat­
sächlichen Bestände auszuweisen, wie sie bei der 
Ende Dezember durchgeführten körperlichen 
Bestandsaufnahme ermittelt wurden. Außerdem ist 
festzustellen, daß weitere, noch viel umfangreichere 
Lagerbestände, nämlich die Bestände des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen an Papier und Bro­
schüren sowie die Bestände der Forschungsanstal­
ten, noch nicht unter diesem Posten ausgewiesen 
sind. Die Bestände der Forschungsanstalten konn­
ten nicht bewertet werden, da keine geeignete 
Bewertungsmethode hierfür festgelegt war. Die 
Kommission müßte für das gesamte Vorratsvermö­
gen der Gemeinschaften die erforderlichen Bewer­
tungsmethoden festlegen. 
28 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
3.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften für den Bereich der 
eigenen Mittel 
Mehrwertsteuer 
Auswirkungen des Weiterbestehens der für eine Über­
gangszeit vorgesehenen Methoden auf die Berechnung 
der eigenen Mittel 
Zölle 
Wiedereinführung von Zöllen bei Erreichen der Zollkon­
tingente und Zollplafonds (für Erzeugnisse aus Entwick­
lungsländern) 
Prüfung des in Italien bestehenden Systems der nachträg­
lichen Kontrolle 
Agrarabschöpfungen 
Angemessenheit der Belege für die Berechnung der 
Abschöpfungen 3.1 bis 3.3 
3.4 
3.5 
3.6 bis 3.11 
3.12 bis 3.19 
3.12 bis 3.17 
3.18 und 3.19 
3.20 bis 3.23 
Einleitung 
3.1. In diesem Kapitel werden die Eigenmittel und 
verschiedene sonstige Einnahmen der Europäischen 
Gemeinschaften behandelt, die in Teil A des 
Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind. Das Kapi­
tel befaßt sich dagegen nicht mit den Einnahmen 
des Europäischen Entwicklungsfonds und der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Auch 
die Einnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe 
werden im vorliegenden Kapitel nicht untersucht, 
da sie als negative Ausgaben betrachtet werden 
(Kapitel 4). 
3.2. Die hier erörterten Einnahmen bestehen zum 
größten Teil aus den eigenen Mitteln, die den 
Gemeinschaften durch den Beschluß (EGKS, EWG, 
Euratom) Nr. 70/243 vom 21. April 1970 (') zuge-
(') ABI. L 94 vom 28. 4. 1970. wiesen wurden und zu denen die Zölle des Gemein­
samen Zolltarifs, die Agrarabschöpfungen ein­
schließlich der Produktions- und Lagerabgaben für 
Zucker und Isoglucose sowie die Einnahmen aus 
der Mehrwertsteuer (MwSt.) bis zu einem Höchstsatz 
von 1 % einer für die Gemeinschaft einheitlich fest­
gesetzten Bemessungsgrundlage gehören. Eine Aus­
nahme bildet Griechenland, das das gemeinsame 
MwSt.-System noch nicht eingeführt hat und das 
statt der Mehrwertsteuer weiterhin, wie in Artikel 4 
Absatz 2 des obengenannten Beschlusses vorgese­
hen, einen auf der Grundlage seines Bruttosozial­
produkts festgelegten Finanzbeitrag eintrichtet. 
3.3. Zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 
tragen außerdem noch verschiedene sonstige Ein­
nahmen bei, zum Beispiel: 
(a) die Beiträge einiger Mitgliedstaaten zu Eura­
tom-Forschungsprogrammen; 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
(b) ein Teil des Ertrags aus den nach Artikel 20 des 
Fusionsvertrags vom 8. April 1965 entrichteten 
EGKS-Umlagen, der zur Deckung der in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften eingesetzten EGKS-Verwal­
tungsausgaben dient; 
(c) Steuern und Beiträge zur Versorgungsordnung, 
die von den Gehältern des Personals einbehal­
ten werden; 
(d) Geldbußen usw. 
Überblick über die Finanzdaten 
Analyse der Einnahmen 
3.4. Die Einnahmen der Gemeinschaften in den 
Haushaltsjahren 1981 und 1982 sind in Tabelle 3.1 
dargestellt. / 
Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften 
für den Bereich der eigenen Mittel 
3.5. Der Hof hat im November 1982 zwei Stellung­
nahmen (') zu Vorschlägen zur Änderung der Ver­
ordnungen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
und Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 
1977 (2) abgegeben. Der Hof war insbesondere mit 
drei Aspekten dieser Vorschläge einverstanden, die 
von wesentlicher Bedeutung für den Bereich der 
eigenen Mittel sind: 
I 
(a) Die Einnahmen aus Zöllen, Agrarabschöpfun-
gen und Mehrwertsteuern entsprechen jenen 
Beträgen, die die Mitgliedstaaten dem bei der 
Haushaltsverwaltung jedes einzelnen Mitglied­
staates eingerichteten Eigenmittelkonto gut­
schreiben. Nach der Verordnung Nr. 2891/77 
kann die Kommission nur insoweit über diese 
Beträge verfügen, als dies zur Deckung ihres 
Kassenmittelbedarfs erforderlich ist. Auf den 
(') ABl. C 133 vom 20. 5. 1983, S. 3, und ABl. C 151 vom 
9.6. 1983, S. 6. 
(2) ABl. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. 
Tabelle 3.1 — Gesamtbetrag der„Einnahmen in den Haushaltsjahren 1981 und 1982 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 1981 
Tatsächliche 
Einnahmen 1982 
Art der Einnahmen 1981 
Tatsächliche 
Einnahmen Haushaltsplan (2) Tatsächliche 
Einnahmen Differenz 
(3)-(2) Art der Einnahmen 
(1) (2) (3) (4) 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge (auf der Grundlage 
des BSP) 
Zwischensumme 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel 1981 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel 1980 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel 1979 
Sonstige Einnahmen 
Saldo des vorhergehenden Haus­
haltsjahres 
Insgesamt 6 392,4 
1 264,9 
482,5 
9 187,8 
151,4 6 939,0 6 815,3 -123,7 (- 1,8 %) 
1 899,1 1 522,0 -377,1 . (- 19,9 %) 
786,0 705,8 - 80,2 (-10,2 %) 
11998,3 12 000,5 + 2,2 (+ 0,02%) 
197,5 197,0 - 0,5 (- 0,3 %) Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge (auf der Grundlage 
des BSP) 
Zwischensumme 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel 1981 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel 1980 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel 1979 
Sonstige Einnahmen 
Saldo des vorhergehenden Haus­
haltsjahres 
Insgesamt 17 479,0 
558,2 
-13,2 
179,0 
246,1(0 
18 449,1 21 819,9 21240,6 -579,3 (- 2,7 %) 
— —141,9 -141,9 — 
— 60,9 + 60,9 — 
— 4,6 + 4,6 — 
164,5 263,2 + 98,7 ( + 60,0%) 
21984,4 21427,4 -557,0 (- 2,5%) 
(') Einschl. der rückständigen Zahlungen in Höhe von 165 Mio ECU für 1980, die im Oktober 1981 entrichtet wurden. 
(2) Im Haushaltsjahr 1982 wurde kein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet. 
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mit­
gliedstaaten eingerichteten Konten bleiben 
daher oft Restbeträge stehen, die nach dem 
neuen Vorschlag zugunsten der Gemeinschaft 
verzinst werden sollen. 
(b) Die Kommission hat in der Vergangenheit eine 
Reihe von Vorschlägen für die Einführung eines 
Informationssystems gemacht, bei dem die Mit­
gliedstaaten die Kommission, ähnlich wie bei 
dem entsprechenden System für die EAGFL-
Ausgaben, regelmäßig über Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel 
unterrichten sollen. Bisher hat sie mit diesen 
Vorschlägen wenig Erfolg gehabt, und die Über­
mittlung dieser Informationen durch die Mit­
gliedstaaten erfolgt nach wie vor nur auf freiwil­
liger Basis und in unregelmäßigen Abständen. 
Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung 
Nr. 2891/77 stellt einen neuen Versuch dar, die 
Zustimmung zur Einführung dieses Informa­
tionssystems zu erlangen. 
(c) Nach den gegenwärtig geltenden Verordnungen 
kann die Kommission beantragen, zu den Kon­
trollen der Mitgliedstaaten hinzugezogen zu 
werden, doch verfügt sie bis jetzt über keine 
eigenen Befugnisse in diesem Bereich. Die Vor­
schläge enthalten einen Artikel, nach dem die 
Kommission selbst Prüfungen an Ort und Stelle 
vornehmen kann. 
Bisher ist keiner dieser Verordnungsvorschläge ver­
abschiedet worden. Solange dies nicht geschieht, 
wird es weiterhin Schwachstellen bei der Kontrolle 
der an die Gemeinschaft abzuführenden Eigenmittel 
geben. Dies gilt insbesondere für die unter (b) und 
(c) behandelten Probleme. 
Mehrwertsteuer 
Auswirkungen des Weiterbestehens der für 
eine Übergangszeit vorgesehenen Methoden 
auf die Berechnung der eigenen Mittel 
3.6. Mit dem Ratsbeschluß vom 21. April 1970 (') 
wurde das Konzept der vollständigen Finanzierung 
des Gemeinschaftshaushalts aus eigenen Mitteln ein­
geführt, zu denen auch ein Mehrwertsteuer-Anteil 
auf einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen 
Bemessungsgrundlage gehört. Die erforderlichen 
Rechtsvorschriften über die Einbeziehung der Mehr­
(') ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. wertsteuer in die Eigenmittel traten jedoch erst 1977 
in Kraft: die Verordnung Nr. 2892/77 sah für die 
Mitgliedstaaten als Übergangsmaßnahme zur Fest­
legung der Bemessungsgrundlage die Wahl zwi­
schen der Anwendung der Methode A (Steuererklä­
rungen) und der Methode B (Einnahmen) vor, und 
mit der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977 (2) 
wurde die weitere Anwendung einer Reihe von ein­
zelstaatlichen Praktiken genehmigt, die nicht mit der 
vorgeschlagenen einheitlichen Bemessungsgrund­
lage in Einklang standen. Diese. Übergangsregelung 
hat folgende entscheidende Auswirkungen: 
(a) Es gibt kein gemeinsames System zur Feststel­
lung der von den Mitgliedstaaten abzuführen­
den MwSt.-Eigenmittel. 
(b) Das Ergebnis der angewandten Methode, sei es 
nun A oder B, wird durch positive oder negative 
Finanzausgleiche für die nach der Sechsten 
Richtlinie zulässigen Ausnahmen berichtigt. 
c) Die Berechnung dieser Finanzausgleiche ist so 
kompliziert, daß unter Umständen erst mehrere 
Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr und 
erst nach beträchtlichen Änderungen der abzu­
führenden Beträge ein Einvernehmen zwischen 
den Kditgliedstaaten und der Kommission 
erzielt werden kann. 
3.7. Die Verordnung Nr. 2892/77, mit der diese 
Übergangsregelung eingeführt wurde, sah deren 
Anwendung bis zum 31. Dezember 1982 vor; bis zu 
diesem Zeitpunkt sollte eine einheitliche endgültige 
Regelung in Kraft gesetzt werden. Aufgrund der ver­
späteten Einführung dieser Übergangsregelung und 
der sich daraus ergebenden begrenzten Erfahrung 
mit ihrer Anwendung wurde jedoch beschlossen, die 
Geltungsdauer dieser zeitlich befristeten Wahlmög­
lichkeit zwischen der Methode A und der Methode 
B bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern (Verord­
nung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3550/82 des 
Rates vom 28. Dezember 1982) (3). 
3.8. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage für 
die abzuführenden MwSt.-Eigenmittel stützt sich zu 
einem großen Teil auf statistische oder andere, auf 
indirektem Wege beschaffte Daten. Das gleiche gilt 
für die Berechnung der in Ziffer 3.6 (b) erwähnten 
Finanzausgleiche durch die Mitgliedstaaten: die 
Finanzausgleiche für 1981 erreichten einen Nettobe­
trag von 18,7 Millionen ECU (positive Finanzaus­
gleiche in Höhe von 13,1 Millionen ECU für von 
den Mitgliedstaaten gewährte Steuerbefreiungen 
und negative Finanzausgleiche in Höhe von 31,8 
(2) Richtlinie 77/388/EWG des Rates, ABl. L 145 vom 
13.6. 1977, S. 1. 
O ABl. L 373 vom 31. 12. 1982. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
Millionen .ECU für Steuern, die von den Mitglied­
staaten über die im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Steuern hin­
aus erhoben wurden; diese Zahlen verdeutlichen die 
großen Unterschiede, die weiterhin bei der im Rah­
men der Sechsten Richtlinie zulässigen Anwendung 
der Mehrwertsteuer zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten bestehen). 
3.9. Der Zweck der den Mitgliedstaaten belasse­
nen Wahl zwischen den beiden Methoden bestand 
darin, die notwendigen administrativen Vorkehrun­
gen zu erleichtern; in der Theorie sollte der Betrag 
der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel der gleiche 
sein, ob er nun nach der Methode A (Steuererklä­
rungen) oder nach der Methode B (Einnahmen) 
berechnet wurde. Wie jedoch bereits in den Jahres­
berichten zum Haushaltsjahr 1980 (') und zum 
Haushaltsjahr 1981 (2) festgestellt wurde, bestehen 
zwischen den be.iden Methoden in der Praxis grund­
legende Unterschiede, und jedem Mitgliedstaat 
steht es frei, die von ihm bevorzugte Methode anzu­
wenden. Die Kommission hat dem Rat Vorschläge 
vorgelegt, mit denen dieser Mangel an Harmonisie­
rung beseitigt werden soll, unter anderem auch die 
in Ziffer 3.5 genannten Vorschläge, und sie wird vor 
dem 31. Dezember 1984 einen Bericht mit einer aus­
führlichen Würdigung der für die Übergangszeit 
vorgesehenen Methoden sowie der Durchführung 
der Verordnung Nr. 2892/77 vorlegen. 
3.10. Der Hof erkennt die Schwierigkeiten an, die 
eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Vor­
schriften auf diesem Gebiet mit sich bringt. Er stellt 
jedoch fest, daß die Richtigkeit und Vollständigkeit 
der zu verbuchenden MwSt.-Beträge durch die Tat­
sache, daß es nach wie vor keine einheitliche end­
gültige Rejgelung für die Berechnung der Eigenmit­
tel gibt, durch die mangelnde Harmonisierung der 
Anwendung der Mehrwertsteuer beeinträchtigt wird. 
3.11. Der Hof möchte ferner darauf hinweisen, 
daß es bei dieser Übergangsregelung sehr lange dau­
ert, bis ein Jahr endgültig abgeschlossen ist. So 
konnte er beispielsweise feststellen, daß die MwSt.-
Eigenmittel zwai; in Form von laufenden monatli­
chen Vorauszahlungen auf die bei den Haushalts­
verwaltungen eingerichteten Konten eingezahlt wer­
den, daß aber die endgültige Verbuchung der 
MwSt.-Eigenmittel des Jahres 1980 erst im Dezember 
1982 abgeschlossen wurde und daß die Verbuchung 
der Mittel für 1981 am 15. Juli 1983 immer noch 
nicht abgeschlossen war. Dies hatte zur Folge, daß 
im Rahmen der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrund­
lage 1980 nicht nur 1980 Zahlungen in Höhe von 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
(2) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982. 7 258,5 Millionen ECU geleistet wurden, sondern 
auch: 
a) im Jahre 1981, in dem auf der Grundlage der am 
1. Juli 1981 von den Mitgliedstaaten übermittel­
ten Mehrwertsteuerübersichten Nachzahlungen 
in Höhe von 558,2 Millionen ECU geleistet 
wurden; 
b) im Jahre 1982, in dem aufgrund von mit der 
Kommission vereinbarten Berichtigungen Zah­
lungen in Höhe von 60,9 Millionen ECU getä­
tigt wurden. 
Zölle 
Wiedereinführung von Zöllen bei Erreichen 
der Zollkontingente und Zollplafonds (für 
Erzeugnisse aus Entwicklungsländern) 
3.12. Ein bedeutender Teil der eigenen Mittel 
(32 % im Jahre 1982) besteht aus Zöllen, die bei der 
Einfuhr von Erzeugnissen aus Nichtgemeinschafts-
ländern erhoben werden. Seit 1971 wendet die 
Gemeinschaft ein allgemeines Präferenzsystem 
(APS) an, das im Rahmen der Handels- und Ent­
wicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNC-
TAD) entwickelt wurde. Zweck dieses Systems ist 
es, die Entwicklungsländer zur Ausfuhr ihrer 
Erzeugnisse in die Gemeinschaft zu veranlassen, 
was unter anderem durch die Aussetzung verschie­
dener Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) 
/geschieht. Der Umfang dieser Zollaussetzungen 
wird alljährlich durch Ratsverordnungen geregelt, 
die die Zollkontingente oder Zollplafonds für die 
einzelnen Erzeugnisse aus den verschiedenen Ent­
wicklungsländern festlegen. 
3.13. Diese Zollkonzessionen führen zu einer Kür­
zung der Gemeinschaftseinnahmen. Der Höf hat 
daher das Funktionieren des APS unter dem 
Gesichtspunkt geprüft, ob die erlassenen Rechtsvor­
schriften tatsächlich zur Verwirklichung der ange­
strebten Ziele führen und ob sich die Höhe der Zoll-
konzessionen und der damit verbundene Verzicht 
auf eigene Mittel in den in den Gemeinschaftsvor­
schriften festgelegten Grenzen halten. 
3.14. Bei seinen Prüfungen untersuchte der Hof 
die Abwicklung der Verwaltungsaufgaben, die von 
der Kommission wahrgenommen werden, und 
führte Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten 
durch, um festzustellen, wie das APS dort funktio­
niert. Über den Betrag der Zölle, auf deren Erhe­
bung im Rahmen des APS verzichtet wird, wird 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
nicht Buch geführt, doch die Kommission hat ihn 
für 1982 auf 590 bis 673 Millionen ECU geschätzt. 
3.15. Bestimmte Waren unterliegen „Zollkontin­
genten", wobei das Gesamtkontingent für jede Ware 
aus jedem Entwicklungsland auf Gemeinschafts­
ebene entsprechend dem Einfuhrwert auf die einzel­
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Für die Wieder­
einführung der Zölle bei Erreichen seiner Quote ist 
dann der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich. 
Der Hof hat festgestellt, daß die Mitgliedstaaten 
ihre Quoten im Einklang mit den geltenden Vor­
schriften angewandt haben. 
3.16. Er konnte jedoch feststellen, daß die in der 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 3601/81 vom 7. Dezem­
ber 1981 (') festgelegten Quoten anhand eines pau­
schalen Schlüssels für die Aufteilung der Gemein­
schaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten 
berechnet wurden, der trotz der sich ändernden 
Handelsströme seit Jahren unverändert geblieben 
ist. Daher werden manchmal für eine bestimmte 
Ware in einem Teil der Gemeinschaft, in dem die 
nationale Quote des Gemeinschaftszollkontingents 
ausgeschöpft ist, die vollen Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs erhoben, während sie zur gleichen Zeit bei 
Einfuhren in einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt 
werden. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob 
diese Methode der pauschalen Aufteilung geändert 
werden muß. 
3.17. Bestimmte andere Waren unterliegen „Zoll­
plafonds", bei deren Überschreitung die Kommis­
sion Zölle erheben kann. Der Hof hat festgestellt, 
daß die Kommission in der Praxis die Zollsätze erst 
dann wieder einführte, wenn die Plafonds bereits 
weit überschritten waren. Die Wiedereinführung der 
Zollsätze bei der Einfuhr von Waren, die den betref­
fenden Zollplafond überschreiten, ist in der Verord­
nung nicht zwingend Vorgeschrieben. Der Rat ist der 
Auffassung, daß die Zölle des GZT sofort nach 
Erreichen der individuellen Plafonds wiedereinge­
führt werden sollen, falls diese sofortige Wiederein­
führung durch die Situation auf dem Gemein­
schaftsmarkt oder auf dem Markt eines Mitglied­
staats notwendig oder aber von einem oder mehre­
ren Mitgliedstaaten gefordert wird. Es ist fraglich, 
ob diese verspätete Wiedereinführung der Zollsätze 
mit den Zielen des Gemeinsamen Zolltarifs und mit 
dem System der eigenen Mittel in Einklang steht. 
Prüfung des in Italien bestehenden Systems 
der nachträglichen Kontrolle 
3.18. Der Hof führte 1982 einen Kontrollbesuch in 
Italien durch, wo es ein zentralisiertes System der nachträglichen Kontrolle der Zollbelege gibt. Diese 
Kontrolle wird vom „Ufficio Centrale di Riscontro 
(UCR)" vorgenommen. Die entsprechenden Arbei­
ten sind in dessen Dienststelle in Rom zentralisiert, 
der 1981 rund 3 Millionen Einfuhrerklärungen von 
sämtlichen Zollstellen Italiens zur Prüfung übermit­
telt wurden. Nur etwa 3 % dieser Belege sind geprüft 
worden, und selbst dabei kam es zu so großen Rück­
ständen, daß zum Beispiel im Oktober 1982 erst die 
Belege für Januar und Februar 1978 bearbeitet wur­
den. 
3.19. Auf Ersuchen des Hofes erklärten sich die 
italienischen Behörden bereit, zu prüfen, ob sich 
diese Situation nicht verbessern läßt, da andernfalls 
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates 
vom 24. Juli 1979 (2) die Zollschulden unter 
Umständen gar nicht mehr nacherhoben werden 
können, sofern der Schuldner nicht innerhalb der 
vorgeschriebenen Frist von drei Jahren informiert 
worden ist. 
Agrarabschöpfungen 
Angemessenheit der Belege für die 
Berechnung der Abschöpfungen 
3.20. Auf Agrarerzeugnisse, die in die Gemein­
schaft eingeführt werden, können normalerweise 
Abgaben in Form von Agrarabschöpfungen erhoben 
werden. Zweck dieser Abschöpfungen ist es, die 
Kosten der eingeführten Waren auf die Höhe der 
gemeinschaftlichen Richtpreise zu bringen, die all­
jährlich vom Rat für alle wichtigen Agrarprodukte 
auf einem Niveau festgelegt werden, das die Erzeu­
ger der Gemeinschaft schützen und die Binnen­
märkte stabilisieren soll. Diese Agrarabschöpfungen 
stellen einen wesentlichen Teil der Eigenmittel der 
Gemeinschaft dar (7 % im Jahre 1982). 
3.21. Der Hof hat die Verfahren geprüft, mit denen 
die Abschöpfungen auf Getreide und Getreideer­
zeugnisse im Rahmen der Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975 (3) festgesetzt 
wurden. Nach dieser Verordnung muß die Kommis­
sion unter Berücksichtigung einiger Kostenfaktoren 
die jährlichen Richtpreise vorbereiten und auf der 
Grundlage aller Angebote auf dem Weltmarkt, von 
denen sie durch die Mitgliedstaaten oder von sich 
aus Kenntnis hat, die günstigsten täglichen cif-
(') ABl. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1. Q ABl. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. 
0 ABl. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
Preise für den Einfuhrmarkt Rotterdam berechnen. 
Anschließend setzt sie anhand des auf diese Weise 
berechneten cif-Preises und des entsprechenden 
Richtpreises die Abschöpfungssätze für die wichtig­
sten Getreidearten fest. 
3.22. Der Hof prüfte stichprobenweise die von der 
Kommission durchgeführten Berechnungen und die 
einschlägigen Kontrollen. In Anbetracht der häufi­
gen Änderung der Faktoren, die nach der oben 
genannten Verordnung berücksichtigt werden müs­
sen, und des Einflusses, den Änderungen des 
Abschöpfungssatzes auf die Höhe der eigenen Mit­
tel haben können, ist der Hof der Auffassung, daß 
diese Berechnungen durch interne Anweisungen mit 
klaren Richtlinien geregelt und ordnungsgemäß dokumentiert werden sollten, damit die Argumente 
und Begründungen für die Wahl der einzelnen 
Berechnungselemente der Abschöpfungen in den 
Akten erfaßt und folglich auch für die interne Kon­
trolle und die Prüfung durch den Hof verfügbar 
sind. 
3.23. Der Hof erhielt zwar mündliche Erklärungen 
über die von ihm geprüften Abschöpfungssätze und 
Kostenfaktoren, mußte jedoch feststellen, daß bei 
vielen Beschlußfassungsverfahren eine solche ord­
nungsgemäße Dokumentierung fehlte. Der Hof 
machte daher die Kommission auf diese Lücke in 
der Prüfungskette aufmerksam und überlegt gemein­
sam mit ihr, welche Verbesserungen hier eingeführt 
werden könnten. 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 4 ^ 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft — Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
4.0. INHALT ziffer 
Einleitung 4.1 bis 4.3 
Rechtsgrundlagen 4.1 
Haushaltsmäßige Darstellung 4.2 und 4.3 
Überblick über die Finanzdaten 4.4 und 4.5 
Wichtigste Finanzdaten 4.4 
Nichtautomatische Übertragungen aus 1981 auf 1982 4.5 
Bemerkungen zu den Finanzdaten 4.6 bis 4.18 
Auswirkungen des neuen Eingliederungsplans 4.6 
Analyse der Rechnung für das Haushaltsjahr 4.7 bis 4.10 
Verbuchung der Währungsausgleichsbeträge (WAB) 4.11 bis 4.13 
Behandlung der Wechselkursdifferenzen 4.14 bis 4.18 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der globalen Mittel 4.19 bis 4.30 
Belege zur Begründung von außerordentlichen Vorschüs­
sen 
Behandlung der Vorschußanträge für Dezember 4.19 Belege zur Begründung von außerordentlichen Vorschüs­
sen 
Behandlung der Vorschußanträge für Dezember 4.20 bis 4.23 
Verwendung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellten Kassenmittel 4.24 bis 4.30 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der spezifischen Mittel 4.31 bis 4.39 
Entwicklung der direkten Bewirtschaftung durch die 
Kommission 4.31 und 4.32 
Durchführung der Mitverantwortungsprogramme • 4.33 bis 4.39 
Bemerkungen zu den Lagerhaltungsoperationen 4.40 bis 4.46 
Entwicklung der Ausgaben für Lagerhaltungsoperationen 4.40 
Entwicklung des Werts der öffentlichen Lagerbestände 4.41 bis 4.45 
Verbuchung der öffentlichen Lagerbestände 4.46 
Rechnungsabschluß 4.47 
Bemerkungen zu den betrügerischen Praktiken und Unregel­
mäßigkeiten 4.48 bis 4.60 
Meldung der Unregelmäßigkeiten durch die Mitglied­
staaten 4.48 bis 4.50 
Höhe der durch Unregelmäßigkeiten begründeten Forde­
rungen 4.51 bis 4.60 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 
Einleitung 
Rechtsgrundlagen 
4.1. Die Bewirtschaftung der Mittel des EAGFL, 
Abteilung Garantie, hat sich im Jahre 1982 weiterhin 
im Rahmen der unverändert beibehaltenen einschlä­
gigen Rechtsvorschriften vollzogen, die von den für 
den Gesamthaushaltsplan geltenden Vorschriften 
beträchtlich abweichen. Allerdings hat die nachste­
hend beschriebene Änderung der Gliederung des 
Haushaltsplans zu einer weitgehenden Umgestal­
tung der Darstellung der Haushaltsvorgänge im 
Bereich des EAGFL-Garantie geführt. 
Haushaltsmäßige Darstellung 
4.2. Die Mittel des EAGFL-Garantie sind auch 
weiterhin im Ausgabenteil des Einzelplans III 
„Kommission" ausgewiesen. Während sie früher in 
den Titeln 6 und 7 dieses Einzelplans III zusam­
mengefaßt waren, bilden sie nunmehr die Titel 1 
und 2 eines neu geschaffenen Teils B „Operationelle 
Mittel". Die Mittel sind in leicht abgewandelter 
Form in Kapitel unterteilt. Die früheren Kapitel 
„Getreiäe" und „Reis" wurden zu einem einzigen 
Kapitel zusammengefaßt. Außerdem wurden ein 
von den übrigen Fetten getrenntes Kapitel „Oli­
venöl" sowie ein Kapitel „Textilpflanzen und Sei­
denraupen" neu eingeführt. 
4.3. Die Mittel für Interventionen auf dem Fische­
reisektor sind nicht in den Titeln 1 und 2 enthalten, 
sondern zusammen mit den übrigen Mitteln für den 
Sektor Fischerei in Titel 4 ausgewiesen. 
Überblick über die Finanzdaten 
Wichtigste Finanzdaten 
4.4. Die wichtigsten Finanzdaten im Zusammen­
hang mit der Bewirtschaftung der Mittel des 
EAGFL-Garantie sind in der Tabelle 4.1 zusammen­
gefaßt. Der Gesamtbetrag der 1982 für die Bewirt­
schaftung der Abteilung Garantie des EAGFL ver­
fügbaren Mittel belief sich auf 13 410,8 Millionen 
ECU. Von diesem Betrag wurden 12 405,6 Millio­
nen ECU tatsächlich im Rahmen des EAGFL-Garantie verwendet und . 90,7 Millionen ECU auf 
Haushaltstitel außerhalb des EAGFL-Garantie 
transferiert, während 914,5 Millionen ECU annul­
liert wurden. 
Nichtautomatische Übertragungen aus 1981 
auf 1982 
4.5. Nach Genehmigung durch die Haushaltsbe­
hörde war ein Betrag von 161,7 Millionen ECU aus 
dem Haushaltsjahr 1981 auf 1982 übertragen wor­
den. Von diesem Betrag wurden im Haushaltsjahr 
1982 111,6 Millionen ECU verwendet, von denen 
13,9 Millionen ECU zunächst unmittelbar zu Lasten 
des Haushaltsjahres 1982 verbucht worden sind. 
Von den aus diesen Übertragungen geleisteten Zah­
lungen entfielen 23,4 Millionen ECU auf die Erstat­
tungen, die beim Verkauf von Erzeugnissen aus 
öffentlichen Lagerbeständen an Polen gewährt wur­
den, und 88,2 Millionen ECU auf Beihilfen für den 
Absatz von Magermilchpulver zu Futterzwecken 
(Ziffer 4.38). 
Bemerkungen zu den Finanzdaten 
Auswirkungen des neuen 
Eingliederungsplans 
4.6. Die neue haushaltsmäßige Darstellung bringt 
gewisse Verbesserungen hinsichtlich der Haushalts­
transparenz mit sich (Zusammenfassung der Mittel 
für pflanzliche Erzeugnisse in Titel 1 und der Mittel 
für tierische Erzeugnisse in Titel 2; gesonderte Aus­
weisung der auf dem Sektor Olivenöl finanzierten 
Maßnahmen; detaillierte Aufschlüsselung der vor-
, läufig eingesetzten Mittel). Allerdings wäre es 
anläßlich einer so tiefgreifenden Änderung der Dar­
stellungsform des Haushaltsplans nur folgerichtig 
gewesen, wenn gleichzeitig auch die folgenden Pro­
bleme endgültig geregelt worden wären: 
(a) Um eine bessere laufende Überwachung der 
globalen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
des EAGFL-Garantie zu ermöglichen, wäre es 
notwendig gewesen, sämtliche Mittel des 
EAGFL-Garantie sowohl im Haushaltsplan als 
auch in der Haushaltsrechnung in einer einzigen 
Haushaltslinie zusammenzufassen. Nur eine 
solche Dars.tellungsform würde einen klaren 
Überblick vermitteln. Vor allem würde dadurch 
gewährleistet, daß die Bereitstellung der Mittel 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 4.1 — Allgemeine Übersicht über die Rechnung für das Haushaltsjahr 1982 (Mio ECU) 
Verfügbare Mittel Mittelbindungen Ausgaben der Mitgliedstaaten 
(Art. 3, Abs. 2, Unterabs. b der 
VO Nr. 380/78) Als Zahlungenverbuchte 
Ausgaben 
Automatische Übertragungen 
aus 1981: 0,7 
Annullierungen: 0,1 
Verwendete Mittel: 0,6 Zahlungen zu Lasten der 
automatischen Übertragun­
gen aus 1981: 0,6 
Ursprünglich verfügbare 
Mittel 
(Titel 1 und 2 
sowie Kapitel 40): 13 249,1 (') 
Nichtautomatische 
Übertragungen 
aus 1981: 161,7 
Verfügbarer 
Gesamtbetrag: 13 410,8 (3) 
Mitteltransfers auf: 
— Artikel 950 -25,5 
— Artikel 690 -20,3 
— verschiedene 
Kapitel — 44,9 
Verfügbare Mittel nach 
Vornahme der 
Mitteltransfers: 13 320,1 (') 
Annullierung von Mitteln der 
Titel 1 und 2 sowie des 
Kapitels 40: 
— Mittel des Haushalts­
jahres : — 864,3 
— nichtautomatische Über­
tragung aus 1981: 
- 50,2 (') 
Verwendete 
. Mittel: -914,5 
12 405,6 Wieder freigestellter 
Saldo der Kassenmittel 
der Mitgliedstaaten 
zum 31. 12. 1982: -130,9 
Gesamtbetrag der 
Mittelbindungen: Saldo der 
Kassenmittel 
der Mitgliedstaaten 
am 1. 1. 1982: 267,1 
Den Mitgliedstaaten ge­ Von den Mitgliedstaaten 
währte Vorschüsse für: gemeldete Ausgaben für: 
— Januar 805,6 — Januar 1 064,6 
— Februar 1 025,8 — Februar 1 012,8 
— März 936,2 — März 1 067,8 
— April 853,8 — April 850,7 
— Mai 1 086,4 — Mai 823,2 
— Juni 809,4 — Juni 853,0 
— Juli 674,0 — Juli 855,2 
— August 999,0 — August 896,5 
— September 924,1 — September 1 028,2 
— Oktober 1 102,5 — Oktober 1 130,3 
— November 1 252,0 — November 1 396,3 
— Dezember 1 408,9 — Dezember 1 422,2 
— Dezember 81,4 
(Zusatzbetrag) 
11 959,1 
Außerordentliche Vorschüs­
se für: 
— Juli (B) 20,0 
— Oktober (DK) 11,6 
— November (F) 15,0 
— Dezember (DK, D, 
GR, IRL, 1) 107,7 
154,3 
Rechnungsab­
schluß 1974/75: 161,0 
Wechselkurs­
differenzen: -9,8 
Vorschüsse 
insgesamt: 12 531,7 Insgesamt: 12 400,8 
Direkte 
Mittelbindungen 
der Kommission: 4,8 
12 536,5 Als Zahlungen verbuchte 
Ausgaben für: 
— Januar 1 061,3 (2) 
— Februar 1 005,8 (2) 
— März 1 066,0 (2) 
— April .851,0 
— Mai 828,5 
— Juni 852,1 
— Juli 824,8 
— August 859,5 
— September 1 068,0 
— Oktober 1 083,1 
— November 1 109,3 
— Dezember 1 658,1 
— Dezember 21,7 
(Zusatzbetrag) 
.12 289,2(') 
Zahlungen zu Lasten 
von nichtautomatischen 
Übertragungen aus 
1981 auf 1982: 111,6 
12 405,6 Insgesamt: 12 400,8 
Direkt gezahlte 
Ausgaben: 2,1 
Gesamtbetrag der 
als Zahlungen ver­
buchten Ausgaben: 12 402,9 
Automatische Übertra­
gungen auf 1983: 2,7 
Gesamtbetrag: 12 405,6 
0) In diesen Beträgen sind auch die Mittel des Kapitels40 „Gemeinsame Marktorganisation im Fischereisektor" enthalten: ursprüngliche 
Mittel (31,8); Mitteltransfers (2,4); aufgrund der Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten als Zahlungen verbuchte Ausgaben (34,0); An­
nullierungen (0,2). er,. 
Diese Beträge ergaben sich nach der Berichtigung der in Ziffer 4.5 erwähnten Verbuchung des Betrags von 13,9 
Außerdem wurden in Kapitel 100 vorläufig eingesetzte Mittel in Höhe von 454 Mio ECU ausgewiesen, die ursprünglich fur die Finanzie­
rung von Maßnahmen im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgesehen waren. 
31. 12. 83 ( 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
in Form der Zahlung von Pauschalvorschüssen 
an die Mitgliedstaaten unter Beachtung des 
Artikels 96 der Haushaltsordnung, d. h. im Rah­
men der insgesamt verfügbaren Mittel und unter 
Einhaltung aller Vorschriften für die Ausfüh­
rung des Haushaltsplans, erfolgt ('). 
(b) Das Konzept der negativen Mittelzuweisungen, 
nach dem bestimmte Einnahmen innerhalb der 
Ausgabenkapitel auf besonderen Linien als 
Minderausgaben verbucht werden, hätte man 
vollständig abschaffen sollen. Alle Abschöpfun­
gen hätten dann im Einnahmenteil verbucht 
werden müssen (2), was nunmehr auch von der 
Kommission selbst für notwendig gehalten 
wird, wie aus der die Mitverantwortungsabgabe 
für Milch betreffenden Ziffer 28 ihrer Mittei­
lung vom 4. Februar 1983 über „die künftige 
Finanzierung der Gemeinschaft" (3) hervorgeht. 
(c) Einen eindeutigen Verstoß gegen die Artikel 3 
und 22 der Haushaltsordnung (4) stellt in Fällen, 
in denen von den gewährten Beihilfen gewisse 
Beträge einbehalten werden, die Ausweisung 
und gegenseitige Verrechnung dieser Einnah­
men und bestimmter Ausgaben auf ein und der­
selben Haushaltslinie dar. Außerdem ist bei 
einer solchen Darstellungsweise, wie sie seit 
1982 auf dem Olivenöl- und Faserleinsektor zu 
verzeichnen ist, nicht einmal mehr die Zweckbe­
stimmung der entsprechenden Einnahmen 
erkennbar. 
(d) Was die Verbesserung der Finanzdaten durch 
eine stärkere Untergliederung des Eingliede­
rungsplans anbelangt, so wäre diese nach 
Ansicht des Hofes durch eine Weiterentwick­
lung der im Ansatz bereits vorhandenen Unter­
scheidung zwischen dem für den Haushaltsplan 
selbst und dem für den Haushaltsvollzug ver­
wendeten Eingliederungsplan erreichbar. Der 
letztere könnte stärker untergliedert werden und 
damit die Möglichkeit bieten, sich während der 
Ausführung des Haushaltsplans sowie bei Vor­
lage der Haushaltsrechnung über Vorkommen 
und Entwicklung bestimmter Kategorien von 
Rechnungsvorgängen zu informieren. Bei Maß­
nahmen, bei denen diese Trennung wegen der 
großen Höhe der Ausgaben notwendig 
erscheint, könnten für den Haushaltsvollzug 
nach Wirtschaftsjahren unterteilte Eingliede­
rungspläne verwendet werden: hier sind insbe­
sondere die Produktionsbeihilfen für Olivenöl 
zu nennen. Eine Untergliederung nach Erzeug­
nissen oder Märkten wäre sehr nützlich für die 
(') Siehe Stellungnahme des Hofes zu dem Vorschlag für 
eine Änderung der Haushaltsordnung, ABl. C 232 
vom 11.9. 1981, S. 62. 
(2) Siehe die obengenannte Stellungnahme des Hofes, 
3i ä O S 9 
0 Dokument KOM(83) 10 endg., S. 18. Ziffer 28. 
(4) ABl. L 356 vom 31.12. 1977. Analyse bestimmter Ausgaben oder Einnahmen 
allgemeiner Art. Dies gilt vor allem für die 
Gesamtheit der Währungsausgleichsbeträge 
(Ziffer 4.13) sowie der Erstattungen, die bei der 
Ausfuhr der verschiedenen Getreidesorten und 
Milcherzeugnisse nach Drittländern gewährt 
werden (5). 
(e) Schließlich hätten noch alle Haushaltslinien 
ohne präzise Bezeichnung, wie z. B. „Sonstige 
Maßnahmen", abgeschafft werden sollen, weil 
derartige Haushaltslinien — häufig nachdem sie 
vorher durch Transfers innerhalb der Kapitel 
mit. Mitteln ausgestattet worden sind — die 
Tätigung vom Ausgaben ermöglichen, die die 
Haushaltsbehörde bisher noch nie ausdrücklich 
genehmigt hat. 
Analyse der Rechnung für das 
Haushaltsjahr 
Verwendung der Mittel 
4.7. Der Transfer von 90,7 Millionen ECU auf 
Haushaltstitel außerhalb des EAGFL-Garantie 
sowie die umfangreichen Annullierungen in Höhe 
von 914,5 Millionen ECU zeigen, daß der Betrag 
der verwendeten Mittel niedriger ( — 1 005,2 Millio­
nen ECU) als ursprünglich vorgesehen war. Aller­
dings handelt es sich dabei nur um scheinbare „Ein­
sparungen", denn im Vergleich zu den Ausgaben 
des Haushaltsjahres 1981 (10 979,4 Millionen ECU) 
haben sich die Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 
um 1 423,5 Millionen ECU (+13 %) erhöht. Für die 
Beurteilung dieser Entwicklung müssen einerseits 
die Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen 
Agrarmärkte, andererseits die Abweichung gegen­
über den Haushaltsansätzen und schließlich die 
Höhe der tatsächlichen Aufwendungen des Haus­
haltsjahres berücksichtigt werden. 
Entwicklung der Ausgaben des EÄGFL-Garantie für 
die einzelnen Agrarmärkte 
4.8. Bei der Mehrzahl der Agrarmärkte kam es im 
Haushaltsjahr 1982 zu einer Erhöhung der Ausga­
ben gegenüber 1981 (siehe Tabelle 4.2): 
(a) Der absolut wie auch prozentual stärkste 
Anstieg war bei Zucker, Tabak, Obst und 
(5) Siehe Ziffer 4.6 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1980, ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 46. 
38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 4.2 — Entwicklung und Verwendung der Mittel 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie Mittel 1982 (') 
Ursprüng­
liche 
Mittel Mittel­
transfers Endgülti­
ge Mittel Ausgaben 1982 (2) 
Erstat­
tungen Inter-
ven-
tions-
ausga-
ben 
1. Kate­
gorie Inter-
ven-
tions-
ausga-
ben 
2. Kate­
gorie Sonstige 
Ausga­
ben 1982 
insge-Ausga-
ben 
1981 
(2) Änderung 
der Aus­
gaben 
1982 ge­
genüber 
den Aus­
gaben 
1981 
(%) 
(1) (2) (3) (4) = (2) 
+ (3) (5) (6) (7) (8) (9) = (5) 
+ (6) + 
(7)+ (8) (10) (11) 
A. Agrarmärkte: 
— Getreide 
— Reis 
— Zucker 
— Olivenöl 
— Ölsaaten, Ölfrüchte 
und Eiweißpflan­
zen 
— Textilpflanzen und 
Seidenraupen 
— Obst und Gemüse 
— Weinbauerzeugnisse 
— Tabak 
— Milch und Milcher­
zeugnisse 
— Rindfleisch 
— Schaf- und Ziegen­
fleisch 
— Schweinefleisch 
— Eier und Geflügel 
— Sonstige landwirt­
schaftliche Sektoren 
oder Erzeugnisse 
— Nicht unter An­
hang II fallende Er­
zeugnisse 
Gesamtbetrag A 
B. Währungsmaßnahmen: 
— Beitrittsausgleichs­
beträge 
— Währungsaus­
gleichsbeträge 
Gesamtbetrag B 
Teilsumme A + B 
C. Fischereierzeugnisse 2 043,8 
67,5 
1 225,5 
685,6 127,4 
18,0 
621,0 +194,0 
1.14,0 
852,6 
416,0 
618,0 
4 063,3 
1 420,6 
224.0 
166.1 
116,0 
57,0 
410,0 
13101,0 + 3,0 
+ 66,0 
+ 156,0 
+ 15,0 
-553,2 
- 13,0 
+ 28,0 
+ 5,5 1 916,4 
67,5 
1 243,5 
685,6 
815,0 
117,0 
918,6 
572,0 
633,0 
3 510,1 
1 407,6 
252.0 
166.1 
116,0 
57,0 
415,5 1 064,9 
41,0 
744,0 379,5 
9,3 
497,8 
428,0 
3,8 800,1 
59,6 
31,9 
17,3 116,4 
854,7 
538,7 
575,2 380,1 
56,3 
-0,4 
30,1 
1 521,3 1 568,0 238,4 
643,5 188,3 326,8 
96,2 
103,9 251,7 
15,5 
-208,1 12 892,9 — 53,4 — 
414,4 — — 
4 750,6 6 276,6 1 031,3 — 1 824,5 
— 50,3 
— 1 241,8 
— 493,1 
— 803,5 
— 116,4 
— 914,3 
— 570,6 
— 622,6 
— 3 327,7 
— 1 158,6 
— 251,7 
— 111,7 
— 103,9 
— 53,4 
414,4 
— 12 058,5 
3,0 — 3,0 
275,0 + 115,0 390,0 
278,0 + 115,0 393,0 
13 379,0 - 93,1 13 285,9 
31,8 + 2,4 34,2 
13 410,8 - 90,7 13 320,1 0,4 
312,7 
313,1 0,4 
312,7 
313,1 
4 750,6 6 276,6 1 031,3 
13,8 20,2 — 313,1 12 371,6 
— 34,0 1 921,3 
21,7 
767,5 
442.7 
648,2 
72,2 
641,1 
459.4 
361.8 
3 342,8 
1 436,9 
191.5 
. 154,6 
83,9 
46,7 
282,4 
10 874,7 
0,1 
238.3 
238.4 
11 113,1 
28,1 - 5,0 % 
+ 132,0% 
+ 61,8% 
+ 11,4% 
+ 24,0% 
+ 61,2% 
+ 42,6% 
+ 24,2% 
+ 72,1% 
- 0,5 % 
- 19,4% 
+ 31,4% 
- 27,7% 
+ 23,8% 
+ 14,3% 
+ 46,7% 
+ 10,9% 
+ 300,0% 
+ 31,2% 
+ 31,3% 
+ 11,3% 
+ 21,0% 
Gesamtbetrag A + B + C 
Rechnungsabschluß 
1974/75 
Nettogesamtbetrag A + B + C 13 410,8 - 90,7 13 320,1 4 764,4 6 296,8 1 031,3 313,1 12405,6 
4 764,4 6 296,8 1 031,3 313,1 12 405,6 11 141,2 
-161,0 
10 980,2 + 11,3% 
+ 13,0% 
(') Einschl. der nichtautomatischen Übertragungen aus 1981 auf 1982. 
(2) Ausgaben: detaillierte Mittelbindungen und Verbuchungen zu Lasten des betreffenden Haushaltsjahres, einschl. jener direkten Mittelbin-
dungen der Kommission, die Gegenstand einer automatischen Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr waren. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
Gemüse, Fetten, Wein, den „nicht unter 
Anhang II fallenden Erzeugnissen" und Reis zu 
verzeichnen. Zum Teil war dieser Anstieg durch 
die Ausweitung der betreffenden Märkte auf 
Griechenland (Olivenöl, Obst und Gemüse, 
Tabak) bedingt. Für sämtliche Posten des 
EAGFL-Garantie zusammen hat Griechenland, 
1981 146,2 Millionen ECU und 1982 684,6 Mil­
lionen ECU ausgegeben. Dies entspricht einem 
Ausgabenzuwachs allein für dieses Land um 
538,4 Millionen ECU; in diesem Betrag sind 
allerdings auch einzelne verspätet im Haushalts­
jahr 1982 geleistete Ausgaben zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1981 enthalten. 
(b) Die Lage auf dem Milchsektor blieb stabil. 
(c) Abgesehen vom Sektor Schaffleisch war auf den 
wichtigsten Sektoren für tierische Erzeugnisse 
ein Ausgabenrückgang festzustellen (Rind- und 
Schweinefleisch). 
Verhältnis zwischen Haushaltsansätzen und 
tatsächlichen Ausgaben 
4.9. Im Haushaltsjahr 1982 führte die erforderliche 
Anpassung zwischen Haushaltsansätzen und tat­
sächlichen Ausgaben zu zahlreichen Mitteltransfers 
innerhalb des EAGFL-Garantie: 
(a) In der Mehrzahl der Fälle handelte es sich um 
Mitteltransfers innerhalb der Kapitel (im 
Gesamtbetrag von 1 904,5 Millionen ECU). 
Diese waren meist die Folge einer bei der Ver­
waltung der Agrarmärkte getroffenen Entschei­
dung zwischen zwei Alternativen, z. B. zwischen 
Erstattungen und Interventionen. Die bewußte 
Begrenzung der einen Maßnahme zieht häufig 
die automatische Ausweitung der anderen Maß­
nahme nach sich, und umgekehrt. 
(b) Die Mitteltransfers von Kapitel zu Kapitel (im 
Gesamtbetrag von 623,2 Millionen ECU) sind 
auf eine zu hohe bzw. zu niedrige Veranschla­
gung der Ausgaben für einzelne MarktSereiche 
zurückzuführen. In der Praxis konnte der Hof 
jedoch keinen erwähnenswerten Fall einer lau­
fend zu hohen oder zu niedrigen Veranschla­
gung feststellen, der auf eine echte Schwach­
stelle bei der Veranschlagung der Haushaltsmit­
tel hingedeutet hätte. 
Berechnung der tatsächlichen Aufwendungen des 
Haushaltsjahres 
4.10. Um die tatsächlichen Aufwendungen eines 
Haushaltsjahres zu ermitteln, rechnet der Hof die in der Haushaltsrechnung als negative Mittelzuweisun­
gen verbuchten und/oder gegen Ausgaben verrech­
neten Beträge, die in Wirklichkeit Einnahmen dar­
stellen, zu den Ausgaben des Haushaltsjahres hinzu, 
während er die-vorzeitig bzw. nachträglich getätig­
ten Ausgaben, soweit die entsprechenden Elemente 
feststellbar sind, ihren eigentlichen Haushaltsjahren 
zuweist (z.B. Ziffer 4.23). Tabelle 4.3 zeigt die 
Berechnung der tatsächlichen Aufwendungen für 
die Haushaltsjahre 1978 bis 1982. Dabei ist festzu­
stellen, daß sich nach Berechnung der tatsächlichen 
Aufwendungen des Haushaltsjahres für 1982 ein 
weit stärkerer Ausgabenanstieg gegenüber dem vor­
hergehenden. Haushaltsjahr (14,6%) als auf der 
Grundlage der Haushaltsrechnung (13 %) ergibt. 
Verbuchung der Währungsausgleichsbeträge 
(WAB) 
4.11. Die Währungsausgleichsbeträge entsprechen 
der Differenz zwischen den repräsentativen Kursen 
(grüne Währungen) und den tatsächlichen Wechsel­
kursen. Sie können im innergemeinschaftlichen 
Handel oder im Handel mit Drittländern gewährt 
bzw. erhoben werden. Im Laufe des Haushaltsjahres 
1982 fanden zwei größere Änderungen der Wäh­
rungsparitäten statt, eine am 21. Februar 1982, die 
andere am 14. Juni 1982. Sie hatten einen starken 
Anstieg der Nettoausgaben für WAB zur Folge. Der 
zu Lasten des EAGFL-Garantie gehende Teil dieser 
WAB belief sich im Haushaltsjahr 1982 auf 
312,7 Millionen ECU, was einer Zunahme um 31 % 
gegenüber dem Haushaltsjahr 1981 (238,3 Millionen 
ECU) entspricht. Damit wurde die seit 1977 zu 
beobachtende rückläufige Tendenz dieser Ausgaben 
jäh unterbrochen. 
4.12. Die dadurch bedingten, weiterhin hohen 
Ausgaben veranlassen den Hof, an seine früheren 
Bemerkungen zur Verbuchung der WAB (') zu erin­
nern. Die Verbuchung von Beträgen, die das Ergeb­
nis einer auf der Ebene der Kapitel und manchmal 
sogar der einzelnen Haushaltsposten vorgenomme­
nen Verrechnung zwischen erhobenen und gewähr­
ten WAB sind, ist insoweit zu beanstanden, als sie 
nicht die tatsächliche Höhe der Einnahmen und 
Ausgaben widerspiegelt und somit eine Kontrolle 
der entsprechenden Einzelvorgänge praktisch 
unmöglich macht. 
4.13. Außerdem könnte durch die Tatsache, daß 
die WAB getrennt von den Maßnahmen der Kapitel 
(') Ziffer 2.11 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1978, 
ABl. C 326 vom 31.12. 1979, S. 14, und Ziffer 4.37 des 
Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979, ABl. C 342 
vom 31. 12. 1980, S. 60. 
40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 4.3 — Berechnung der tatsächlichen Aufwendungen des EAGFL-Garantie für die Haushaltsjahre 1978 bis 1982 
(Mio ECU) 
1978 1979 1980 1981 1982 
• Betrag Betrag Ände­
rung 
1978/79 
(%) Betrag Ände­
rung 
1979/80 
(%) Betrag Ände­
rung 
1980/81 
(%) Betrag Ände­
rung 
1981/82 
(%) 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) 
Zahlungen laut Haushaltsrech­
nung (') 8 672,8 10 434,5 + 20,3% 11 314,9 + 8,4% 10 979,4 -3,0% 12 402,9 + 13,0% 
Tatsächliche Aufwendungen im 
Haushaltsjahr (nach Vornahme 
der Berichtigungen) 8 991,1 11 352,7 + 26,3% 11 609,9 + 2,2% 12 044,1 + 3,7 % 13 801,7 +14,6 % 
Berichtigungen: 
a) Negative Mittelzuweisungen: 
— Mitverantwortungsabgabe 
Milch 
— Währungsausgleichs­
beträge 
— Einbehaltene Beträge für 
Olivenöl 
— Einbehaltene Beträge für 
Flachs und Hanf 
b) Rechnungsabschluß 
c) Wertminderung der Lager­
bestände: 
— finanzielle Wertminde­
rung (VO Nr. 1883/78) 
— Polenhilfe + 137,4 
+ 487,1 
-306,2 + 94,2 
+ 278,2 
+ 36,1 
+ 306,2 + 222,9 
+ 337,6 
+ 3,6 
+ 0,1 
- 65,7 + 478,5 
+ 453,0 
+ 3,4 
+ 0,2 
+ 161,0 
- 86,5 
+ 65,7 
- 18,1 + 537,3 
+ 740,5 
+ 2,6 
+ 1,1 
+ 86,5 
+ 18,1 
d) Mittelüberschreitungen 
e) Wiedereingezogene Beträge — + 203,5 -203,5 
+ 7,5 + 12,7 
Berichtigungen insgesamt + 318,3 + 918,2 + 295,0 +1 064,7 + 1 398,8 
(') Es handelt sich um die Ausgaben, die mit Hilfe der verfügbaren Mittel des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wurden, d. h. um die 
Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres sowie zu Lasten der nichtautomatischen Übertragungen aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr. 
über die gemeinsamen Marktordnungen verbucht 
werden, der Eindruck entstehen, daß es sich dabei 
um eine nicht mit der Bewirtschaftung der Agrar-
märkte zusammenhängende Ausgabe handelt. Die 
WAB stellen jedoch, auch wenn sie auf der Grund­
lage von Währungsdaten festgesetzt werden, Berich­
tigungen der Marktpreise beim innergemeinschaftli­
chen Handel bzw. beim Handel mit Drittländern 
dar. Das derzeit angewandte Verbuchungssystem 
gestattet es nicht, selbst nicht auf der Ebene der 
Kapitel, einen Vergleich zwischen den Ausgaben für 
WAB und der Bewirtschaftung der entsprechenden 
Agrarmärkte vorzunehmen. Ein solcher Vergleich, 
der bei einer stärkeren Aufschlüsselung des für die 
Ausführung der WAB verwendeten Eingliederungs­
plans (Ziffer 4.6 d) durchführbar wäre, würde eine 
bessere Beurteilung der tatsächlichen Bewirtschaf­
tungsfaktoren der einzelnen Märkte ermöglichen, den 
Aussagewert der Rechnung über das Haushaltsjahr erhöhen und gleichzeitig die Herstellung eines 
Zusammenhangs zwischen Warenströmen und 
WAB erleichtern. 
Behandlung der Wechselkursdifferenzen 
4.14. Die finanziellen Auswirkungen der doppel­
ten Umrechnung — Umrechnung der in ECU fest­
gesetzten Beträge in die verschiedenen Landeswäh­
rungen mit Hilfe der repräsentativen Kurse einer­
seits und Umrechnung der Ausgaben der Mitglied­
staaten in ECU mit Hilfe der für den Haushaltsplan 
geltenden Umrechnungskurse andererseits — wer­
den auch im Haushaltsjahr 1982 weder aus dem 
Haushaltsplan noch aus der Haushaltsrechnung 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
ersichtlich (')• Sie werden nur im Finanzbericht über 
den EAGFL erwähnt. 
4.15. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die 
durch die Umrechnung in ECU bedingten Wechsel­
kursdifferenzen bei den Beträgen, die der EAGFL 
übernimmt, nicht berücksichtigt werden: 
(a) Bei der Umrechnung der Vorschüsse und Aus­
gaben des EAGFL-Garantie wird der Kurs vom 
20. des zweiten Monats vor dem betreffenden 
Monat zugrundegelegt. Die in den Mitgliedstaa­
ten an jedem Monatsende noch verfügbaren 
Unterschiedsbeträge zwischen Vorschüssen und 
tatsächlichen Ausgaben werden zum ECU-Kurs 
vom 20. des Vormonats des betreffenden 
Monats neu bewertet. Es muß daran erinnert 
werden, daß sich dieses Verfahren noch immer 
nicht auf ausdrückliche Rechtsvorschriften 
stützt. 
(b) Die Vorschüsse werden später im Hinblick auf 
ihre Verbuchung erneut in ECU umgerechnet, 
diesmal jedoch zum Haushaltsumrechnungskurs 
(am 1. des jeweiligen Verbuchungsmonats gel­
tender Kurs). 
(c) Am Ende des Haushaltsjahres wird, dieses Ver­
fahren noch durch eine Bewertung der verfügba­
ren Kassenmittel vervollständigt, wobei der 
Kurs vom 31. Dezember angewandt wird. 
4.16. Sämtliche bei den genannten Umrechnungen 
auftretenden Kursdifferenzen werden auf dem 
Konto 45.330 „Wechselkursdifferenzen" verbucht, 
auf dem auch die bei Vorgängen außerhalb des 
EAGFL-Garantie entstehenden Kursdifferenzen 
ausgewiesen werden. 
4.17. Diese Verbuchungsmethode wirft Probleme 
im Hinblick auf die Artikel 95, 96 und 97 der Haus­
haltsordnung auf, nach denen sämtliche Aufwen­
dungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des 
EAGFL-Garantie innerhalb der Titel für die Abtei­
lung Garantie des EAGFL in der Haushaltsrech-
hung verbucht werden müssen, wodurch vor allem 
sichergestellt werden soll, daß es zu keiner Über­
schreitung der Gesamtmittelzuweisung des 
EAGFL-Garantie kommt. Bei den unter diesen 
Titeln verbuchten Beträgen sind jedoch weder die 
Kursdifferenzen berücksichtigt, die bei der Neube­
wertung der monatlichen Vorschußsalden entstehen, 
noch die Kursdifferenzen, die durch die Anwen­
dung des Haushaltsumrechnungskurses bei der 
Gewährung der Vorschüsse bedingt sind, und auch 
nicht die Kursdifferenzen anläßlich der Bewertung 
der Kassenmittel am Ende des Haushaltsjahres, die sämtlich außerhalb der Titel für den EAGFL-Garan­
tie zusammen mit den bei sonstigen Operationen 
entstandenen Wechselkursdifferenzen zu Lasten des 
Artikels 850 verbucht werden. 
4.18. Schließt man diese Kursdifferenzen, deren 
Charakter als Haushaltsausgabe außer Frage steht, 
auf diese Weise aus, so läßt sich nicht nachprüfen, 
ob die weiter oben erwähnten Vorschriften über die 
Kontrolle des Stands der Kassenmittel des 
EAGFL-Garantie tatsächlich eingehalten worden 
sind. 
Belege zur Begründung von 
außerordentlichen Vorschüssen 
4.19. Im Laufe des Haushaltsjahres 1982 sind im 
Juli, Oktober, November und Dezember vier Serien 
von außerordentlichen Vorschüssen im Gesamtbe­
trag von 154,3 Millionen ECU bewilligt worden. 
Der Hof konnte feststellen, daß aufgrund seiner frü­
heren Bemerkungen (2) nunmehr allen Anträgen auf 
außerordentliche Vorschüsse schriftliche Belege bei­
gefügt sind, aus denen ersichtlich wird, nach wel­
chen Kriterien der zusätzliche Finanzbedarf der 
Mitgliedstaaten ermittelt und beurteilt worden ist. 
Behandlung der Vorschußanträge für 
Dezember 
4.20. Die Art und Weise, in der den Mitgliedstaa­
ten die Mittel zur Deckung des Bedarfs für Dezem­
ber zur Verfügung gestellt wurden, war etwas unge­
wöhnlich. Bis zum 20. Oktober hatten 9 der 10 Mit­
gliedstaaten ihren Finanzbedarf für den Monat 
Dezember ausdrücklich angemeldet. Bis etwa 
10. November hatten alle 10 Mitgliedstaaten per 
Fernschreiben ihre Bedarfsmeldung berichtigt, meist 
im Sinne einer deutlichen Erhöhung. Am 
19. November beschloß die Kommission, den Mit­
gliedstaaten die beantragten Mittel zu gewähren, sie 
jedoch zunächst nur zu 90 % auszuzahlen, was am 
22. November geschah. Anschließend beschloß die 
Kommission, die Höhe der bewilligten Mittel zu Bemerkungen zur Bewirtschaftung der 
globalen Mittel 
(') Ziffer 4.12 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1981, 
ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 35. (2) Insbesondere Ziffer 4.14 des Jahresberichts zum Haus­
haltsjahr 1981, ABl. C 344 vom 31.12. 1982, S. 36. 
42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
berichtigen (in 7 Fällen nach oben, in 3 Fällen nach 
unten) und den entsprechend berichtigten Restbe­
trag von 10 % am 7. Dezember auszuzahlen. Schließ­
lich haben 5 Mitgliedstaaten, darunter 2 der Staaten, 
deren Mittel gekürzt worden waren, einen Antrag 
auf außerordentliche Vorschüsse in einer Gesamt­
höhe von 107,7 Millionen ECU eingereicht, dem am 
22. Dezember stattgegeben wurde. 
4.21. Eine derartige Verfahrensweise widerspricht 
den Verordnungen über die Bereitstellung der Mit­
tel, nach denen nur normale oder aber außerordent­
liche Vorschüsse zulässig sind und in denen weder 
Teilzahlungen noch nachträgliche Berichtigungen 
bereits beschlossener Vorschüsse vorgesehen sind. 
4.22. Zum sachlichen Aspekt der Frage ist zu 
bemerken, daß die Beschränkung der Auszahlung 
der beschlossenen Vorschüsse auf 90 % in einen 
Zeitraum fiel, in dem die Kommission noch auf die 
Annahme des Nachtrags- und Berichtigungshaus­
haltsplans Nr. 1/82 hoffte, dessen wichtigster Zweck 
darin bestand, die im Bereich des EAGFL-Garantie 
erzielten „Einsparungen" für die Finanzierung von 
Sondermaßnahmen zugunsten des Vereinigten 
Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland 
bereitzustellen; in der Praxis war der im Laufe der 
letzten Monate des Haushaltsjahres zu verzeich­
nende Anstieg der Ausgaben des EAGFL-Garantie 
allerdings bereits dabei, einen Teil der genannten 
„Einsparungen" wieder aufzuzehren. 
4.23. Durch diese restriktive Handhabung der Vor­
schüsse am Ende des Haushaltsjahres sahen sich 
einzelne Mitgliedstaaten gezwungen, das Tempo 
ihrer für das Jahresende vorgesehenen Zahlungen 
künstlich zu verlangsamen, was die Übertragung 
von Aufwendungen auf das nächste Haushaltsjahr 
zur Folge hatte, deren Umfang sich unmöglich 
genau quantifizieren läßt. 
Verwendung der den Mitgliedstaaten zur 
Verfügung gestellten Kassenmittel 
Jährliche Verwendungsrate der Kassenmittel 
4.24. Nach Abschluß seiner Prüfungen hat der Hof 
festgestellt — wie dies auch der Tabelle 4.4 zu ent­
nehmen ist —, daß es aufgrund der Bewirtschaf­
tungsweise der Kommission am Ende des Haus­
haltsjahres zur offiziellen Bestätigung einer Mittel­
überschreitung von 33,8 Millionen ECU für in Ita­
lien getätigte Ausgaben kam. Die von Italien gemel-Tabelle 4.4 — Verwendungsraten der den Mitgliedstaaten 
gewährten Vorschüsse 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat Gesamt­
betrag 
der 
gewährten 
Vor­
schüsse Gemelde­
te Ausga­
ben Verwen­
dungsra­
ten am 
31. 12. 
1982 
0/0^ (2) 
(1) (2) (3) (4) 
Belgien 537,3 535,5 99,7 
Dänemark 560,0 558,7 99,8 
BR Deutschland 2 075,8 2 030,0 97,8 
Griechenland 687,5 684,6 99,6 
Frankreich 2 929,5 2 869,1 97,9 
Irland 512,7 500,8 97,7 
Italien 2 474,8 2 508,6 101,4 
Luxemburg 2,7 2,6 96,3 
Niederlande 1 459,8 1 424,8 97,6 
Vereinigtes Königreich 1 291,6 1 286,1 99,6 
Insgesamt 12 531,7 12 400,8 99,0 
NB: Diese Tabelle umfaßt die Vorschüsse des EAGFL, Abteilung 
Garantie, sowie 60 % der Vorschüsse für die „Prämien für die 
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen". 
deten und von der Kommission anerkannten Ausga­
ben beliefen sich nämlich auf 2 508,6 Millionen 
ECU, während im Haushaltsjahr 1982 für diesen 
Mitgliedstaat nur 2 474,8 Millionen ECU zur Verfü­
gung standen, die ihm bereits in Form von Vor­
schüssen ausgezahlt worden waren. 
4.25. Diese in Italien festgestellte Mittelüberschrei­
tung gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Zum Teil läßt sich diese Mittelüberschreitung 
damit erklären, daß mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 2099/82 des Rates vom 20. Juli 1982 (') ein 
zum Nullwert erfolgender Transfer von in der 
Bundesrepublik Deutschland eingelagerten 
Erzeugnissen nach Italien beschlossen worden 
war und daß Italien davon ausgegangen war, 
daß der Absatz dieser Erzeugnisse auf seinem 
Markt im Dezember zu Einnahmen und damit 
auch zu einer entsprechenden Verminderung 
seiner Ausgaben führen würde, und diesen Fak­
tor bei seinen Vorschußanträgen auch berück­
sichtigt hatte. Da dieser Transfer aber nicht zum 
vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt wurde, 
kam Italien nicht in den Genuß dieser Einnah­
men und hatte infolgedessen einen über seinen 
Vorausschätzungen liegenden Ausgabensaldo. 
(•) ABl. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 1. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
(b) Dieser unter Überschreitung der Mittel getätigte 
Ausgabenbetrag von 33,8 Millionen ECU wurde 
als Zahlung zu Lasten des Haushaltsjahres 1982 
verbucht, obwohl die Kommission anläßlich der 
Sitzung des EAGFL-Ausschusses vom 
16. Dezember 1982 erklärt hatte, daß „die für 
den Monat Januar 1983 gezahlten Vorschüsse 
keinesfalls zur Deckung von Ausgaben des 
Haushaltsjahres 1982 benutzt werden dürfen", 
und anläßlich der Sitzung vom 14. Januar 1983, 
.daß „eine Überschreitung des Gesamtbetrags 
der Vorschüsse nicht hingenommen werden 
kann, sondern daß in diesem Falle eine Berich­
tigung erfolgen muß". 
(c) Wie der Hof bereits in einem früheren Jahresbe­
richt (') festgestellt hat, lassen sich beim Finan­
zierungssystem des EAGFL-GaVantie, insbeson­
dere soweit es um die Ausgaben der zweiten 
Kategorie geht, solche Überschreitungen nicht 
mit Sicherheit ausschließen. 
Verwendung der Kassenmittel im Laufe des 
Haushaltsjahres anderen Fällen zu Fehlbeträgen, die zum Teil sehr 
hoch waren. Aus den Zahlenangaben geht folgendes 
hervor: 
(a) mehrere Mitgliedstaaten hatten das ganze Haus­
haltsjahr hindurch an allen Monatsenden hohe 
Kassenmittelsalden aufzuweisen; 
(b) in anderen Mitgliedstaaten dagegen kam es an 
jedem Monatsende zu einem Fehlbetrag, da 
diese Mitgliedstaaten jeweils sofort nach Erhalt 
des um den 20. herum eingehenden Vorschusses 
für den Folgemonat mit der Verwendung dieses 
Vorschusses begannen. 
4.27. Diese bedeutenden Unterschiede zwischen 
den jedem einzelnen Mitgliedstaat zur Verfügung 
gestellten Kassenmitteln und den damit getätigten 
Ausgaben geben Anlaß zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Soweit diese Unterschiede die Form von ständi­
gen Kassenmittelüberschüssen haben, wider­
sprechen sie dem allgemeinen Sinn von Arti­
kel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (2); 
4.26. Außerdem zeigen die am Ende der einzelnen 
Monate in den Mitgliedstaaten verfügbaren Kassen­
mittelsalden, die in Tabelle 4.5 ausgewiesen sind, 
daß die Situation sehr unterschiedlich war: während 
in einigen Fällen recht beträchtliche monatliche 
Kassenmittelsalden vorhanden waren, kam es in 
(') Ziffer 4.30 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979, 
ABl. C 342 vom 31. 12. 1980, S. 57. (b) soweit sie die Form von Ausgaben haben, die 
über die zur Verfügung gestellten Mittel hinaus­
gehen, könnte dies zusätzlich am Jahresende zu 
Mittelüberschreitungen führen, die besonders 
schwerwiegende Folgen haben, sofern es 
dadurch zu einer Überschreitung der insgesamt 
verfügbaren Mittel kommt. 
(2) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
Tabelle 4.5 — Am Ende der einzelnen Monate in den Mitgliedstaaten verfügbare Kassenmittel 
(Mio ECU) 
Entwicklung des Kassenmittelstands im Haushaltsjahr 1982 
Mitgneastaat 
31. 1. 
1982 28. 2. 
1982 31.3. 
1982 30. 4. 
1982 31.5. 
1982 30. 6. 
1982 31.7. 
1982 31.8. 
1982 30. 9. 
1982 31. 10. 
1982 30. 11. 
1982 31. 12. 
1982 
Belgien + 15,9 + 26,0 + 20,2 + 11,0 + 26,8 + 12,2 +. 6,3 + 8,2 + 8,9 + 7,1 + 6,4 + 1,8 
Dänemark + 17,5 + 1,5 - 6,5 + 29,0 + 20,7 - 7,5 + 1,3 - 8,3 -13,6 - 13,0 - 17,8 + 1,3 
BR Deutschland + 25,4 + 82,4 + 43,9 + 40,8 + 59,0 + 60,0 + 84,4 + 90,3 + 66,1 + 111,8 + 73,2 + 45,8 
Griechenland + 15,0 + 28,6 +41,2 + 72,2 + 35,6 + 46,0 - 50,4 + 8,1 + 8,1 + 3,7 + 23,7 + 2,8 
Frankreich + 86,2 + 85,5 + 21,3 - 15,2 - 4,8 + 77,8 + 95,0 +' 98,4 + 55,5 + 49,2 + 41,4 + 60,4 
Irland + 25,7 + 21,7 + 20,8 + 13,1 + 30,9 + 10,9 + 15,4 - 1,5 -10,8 - 0,1 - 1,6 + 12,0 
Italien - 44,9 - 52,6 -85,7 -129,9 + 124,7 + 72,2 - 18,5 - 15,6 -22,4 - 4,1 -146,3 - 33,8 
Luxemburg + 0,4 - 0,2 + 0,1 + 0,2 + 0,2 - 0,1 + 0,1 + 0,2 + 0,3 + 0,2 + 0,2 + 0,0 
Niederlande - 13,1 - 27,4 -20,9 - 2,9 - 0,4 - 11,9 - 40,4 - 5,4 + 2,2 - 32,6 - 14,0 + 35,0 
Vereinigtes 
Königreich + 38,9 + 9,5 + 8,6 + 27,2 + 15,2 + .5,5 + 8,5 + 26,6 + 5,0 - 39,3 - 11,8 + 5,6 
Insgesamt +167,0 +175,0 + 43,0 + 45,5 + 307,9 + 265,1 + 101,7 + 201,0 + 99,3 + 82,9 - 46,6 +130,9 
44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Von den Mitgliedstaaten und von der Kommission 
verbuchte Kassenmittel 
4.28. Seit 1979 wurde immer wieder auf die Abwei­
chungen hingewiesen, die zwischen der Höhe der 
von einzelnen Mitgliedstaaten verbuchten Gemein­
schaftsmittel und den von der Kommission in Lan­
deswährung verbuchten Mitteln bestehen. Ende 
1982 waren bei Deutschland, Frankreich und Italien 
immer noch derartige Abweichungen festzustellen. Einwände verweisen (2). Er möchte außerdem beto­
nen, daß eine derartige Form der Bewirtschaftung, 
sofern man sich tatsächlich für sie entscheidet, 
zumindest den gleichen Vorschriften unterliegen 
sollte (insbesondere Artikel 50 ff. der Haushaltsord­
nung), die die Kommission in ähnlichen Tätigkeits­
bereichen anwendet. Hier wäre z. B. zu erwähnen, 
daß den Auszahlungsanordnungen für Studienver­
träge keine Ergebnisauswertungen beigefügt sind. 
4.29. Bei Deutschland und Italien konnten die 
Gründe für diese Abweichungen inzwischen ermit­
telt werden, und die Kommission hat die betreffen­
den Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen 
Berichtigungen vorzunehmen. Die Kassenmittelab-
weichungen, die sich bei Frankreich ergeben 
(28,3 Millionen FF), werden demnächst von den 
Dienststellen der Kommission einer eingehenden 
Prüfung unterzogen werden. 
4.30. Der Hof möchte darauf hinweisen, daß es im 
Rahmen der gegenwärtig geltenden Rechtsvorschrif­
ten jederzeit zu Kassenmittelabweichungen kom­
men kann, vor allem aufgrund der Berichtigungen, 
die von der Kommission oder von den Mitgliedstaa­
ten am Ende des Haushaltsjahres vorgenommen 
werden. Um eine eindeutigere Rechtslage herbeizu­
führen, sollten in der Verordnung (EWG) 
Nr. 380/78 vom 30. Januar 1978 (') die Modalitäten 
für die Berücksichtigung dieser Berichtigungen 
genauer festgelegt werden. 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der 
spezifischen Mittel 
Entwicklung der direkten Bewirtschaftung 
durch die Kommission 
4.31. 1982 wurden im Rahmen der direkten 
Bewirtschaftung Mittel in Höhe von 4,8 Millionen 
ECU gebunden; das ist das Fünffache der entspre­
chenden Mittelbindungen im Jahre 1981, die sich 
auf 0,9 Millionen ECU beliefen. 
4.32. Der Hof kann nur erneut auf die in seinen 
früheren Berichten vorgebrachten grundsätzlichen 
" (') ABl. L 56 vom 27. 2. 1978, S. 1. Durchführung der 
Mitverantwortungsprogramm e 
4.33. Fünf Jahre nach Einführung der Mitverant­
wortungsabgabe auf dem Sektor Milch und Milcher­
zeugnisse zeigt sich, daß die Verwaltung dieser 
Abgabe sowie der in Verbindung mit ihr vorgesehe­
nen spezifischen Maßnahmen noch immer nicht in 
zufriedenstellender Weise erfolgt. 
4.34. Im Hinblick auf die Transparenz vön Haus­
halt und Rechnungsführung müßte die Art der Ver-
buchung der verschiedenen vorstehend genannten 
Elemente verbessert werden: 
(a) Die Einnahmen aus der Mitverantwortungsab­
gabe, die seit 1977 einen Gesamtbetrag von 
1 513,1 Millionen ECU erreicht haben, werden 
weiterhin in Form von negativen Mittelzuwei­
sungen genehmigt und verbucht (Ziffer 4.6 b). 
(b) Die spezifischen Ausgaben in Höhe von etwa 
620 Millionen ECU, die im gleichen Zeitraum 
ganz oder teilweise aus dieser Abgabe finanziert 
wurden, sind als solche nicht im Haushaltsplan 
ausgewiesen. Ihre buchungstechnische Darstel­
lung gestattet es nicht, diese Ausgaben getrennt 
von den übrigen Ausgaben zu erfassen oder den 
aus der Mitverantwortungsabgabe finanzierten 
Teil dieser Ausgaben zu ermitteln. Es erweist 
sich infolgedessen als unmöglich, mit Hilfe des 
Haushaltsplans oder der Haushaltsrechnung 
festzustellen, welcher Teil der Einnahmen aus 
der Mitverantwortungsabgabe zur Finanzierung 
der sogenannten Mitverantwortungsprogramme 
und welcher Teil für die Finanzierung der übri­
gen Maßnahmen des Kapitels Milch und Milch­
erzeugnisse (etwa 900 Millionen ECU im Zeit­
raum 1977 bis 1982) verwendet wurde. 
4.35. Das Mitverantwortungsprogramm selbst ist 
1982 durch die Einführung einer neuen spezifischen 
(2) Ziffer 4.25 bis 4. 27 des Jahresberichts zum Haushalts­
jahr 1980, ABl. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 56, und Zif­
fer 4.17 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1981, 
ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 38. 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
Maßnahme, nämlich einer Beihilfe für Kleinerzeu­
ger von Milch, gekennzeichnet, die deutlich die 
zahlreichen Schwierigkeiten zeigt, die ein am Rande 
der klassischen Interventionsmethoden angesiedel­
ter Interventionsmechanismus wie die Mitverant­
wortungsabgabe für die Haushaltsführung mit sich 
bringt. 
4.36. Mit seinen Verordnungen (EWö) 
Nr. 1189/82 und Nr. 1190/82 vom 18. 5. 1982 (') hat 
der Rat grundsätzlich die Einführung von Maßnah­
men zur Stützung der Einkommen der Kleinerzeu-
ger von Milch beschlossen, deren Kosten im Milch­
wirtschaftsjahr 1982/83 120 Millionen, ECU nicht 
überschreiten dürfen. Dieser Betrag wurde sofort 
nach bestimmten Quoten auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt, wobei sich Beträge zwischen 
0,3 Millionen ECU für Luxemburg und 39,6 Millio­
nen ECU für Frankreich ergaben. Der Kommission 
fiel die Aufgabe zu, objektive Kriterien für die Auf­
teilung dieser Beträge auf die Kleinerzeuger festzu­
legen. In der Praxis begnügte sich die Kommission 
jedoch damit, in ihrer Verordnung (EWG) 
Nr. 1759/82 vom 30. Juni 1982 (2) den Mitgliedstaa­
ten die Aufgabe zu übertragen, „unter Berücksichti­
gung der (...) gelieferten Milchmenge bis zu einer 
Höchstmenge pro Erzeuger" selbst die Aufteilungs­
kriterien festzulegen. 1982 wurden in diesem Rah­
men 30,6 Millionen ECU verausgabt, wobei tatsäch­
lich keiner der Mitgliedstaaten die ihm zugeteilte 
Quote überschritt. 
4.37. Die Verwaltung dieser neuen Maßnahme 
zeigt, daß man sich mit dem Mitverantwortungspro­
gramm und dessen mehrfachen Kursänderungen 
immer weiter von den ursprünglichen Finanzie­
rungsregeln für die Abteilung Garantie entfernt hat: 
(a) Gemessen an den Grundprinzipien der gemein­
samen Agrarpolitik (ausschließliche Finanzie­
rung durch die Gemeinschaft, gemeinsame 
finanzielle Verantwortung, einheitliche Anwen­
dung der Gemeinschaftsvorschriften in allen 
Mitgliedstaaten) müssen Gemeinschaftsbeihil­
fen, die nach unterschiedlichen Kriterien, mit 
unterschiedlichen Sätzen und nach einem 
System von Quoten für die einzelnen Mitglied­
staaten gewährt werden, ausnahmslos als nur, 
schwer zu rechtfertigende Abweichungen 
erscheinen. 
(b) Berücksichtigt man schließlich, daß das spezifi­
sche Ziel der Beihilfe in einer Erhöhung des 
Einkommens der Kleinerzeuger besteht, so muß 
man feststellen, daß diese Beihilfe in Verbin-
(') ABl. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 8. 
0 ABl. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 19. dung mit der Anwendung der Mitverantwor­
tungsabgabe auf die gleichen Kleinerzeuger 
infolge des Bestehens von Zonen mit unter­
schiedlichen Abgabensätzen zu einer konkreten 
Situation führt, bei der sich die tatsächlichen 
Auswirkungen des Mitverantwortungssystems 
als Ganzes praktisch nicht mehr abschätzen las­
sen. 
4.38. Der im Rahmen des Mitverantwortungspro­
gramms von 1981 auf 1982 übertragene Betrag von 
100 Millionen ECU wurde teilweise (in Höhe von 
88,2 Millionen ECU) für Ausgaben zur Förderung 
des Absatzes von Magermilchpulver zur Schweine-
und Geflügelfütterung verwendet. Er wurde unter 
dem Posten „Sonstige Maßnahmen" des Artikels 
„Sonstige Maßnahmen im Bereich Milch und 
Milcherzeugnisse" verbucht. 
4.39. Gegen eine derartige Verwendung sind meh­
rere Einwände zu erheben: 
(a) Die letztgenannte Maßnahme hat rein konjunk­
turbedingten Charakter. Sie kann nicht — oder 
zumindest nicht mit größerer Berechtigung als 
irgendeine andere spezifische Absatzmaßnahme 
auf dem Milchsektor — als Teil des Mitverant­
wortungsprogramms angesehen werden, dessen 
Ziel eine dauerhafte Ausweitung der Märkte für 
Milch und Milcherzeugnisse ist. 
(b) Die aus 1981 übertragenen Mittel wurden zur 
Deckung von Ausgaben verwendet, die eigent­
lich zu Lasten des Haushaltsjahres 1982 hätten 
verbucht werden müssen. 
(c) Die Operation wurde auf eine sehr wenig klare 
Weise, nämlich unter demselben Posten wie die 
Beihilfe für Kleinerzeuger von Milch, verbucht, 
der die Bezeichnung „Sonstige Maßnahmen" 
trägt (Ziffer 4.6 e). 
(d) Außerdem hätten diese Zuschüsse für Sonder­
maßnahmen nach dem von der Haushaltsbe­
hörde verabschiedeten Eingliederungsplan 
unter dem Posten „Sonstige Kosten im Rahmen 
der öffentlichen Lagerhaltung" des Artikels 
„Interventionskäufe bei Magermilchpulver" 
verbucht werden müssen. 
(e) Bei Einhaltung dieser Verbuchungsregeln wäre 
es jedoch nicht möglich gewesen, diese Mittel in 
Anspruch zu nehmen, da sie von der Haushalts­
linie „Sonstige Maßnahmen" übertragen wor­
den waren und daher gemäß Artikel 6 der Haus­
haltsordnung nur innerhalb der gleichen Linie 
verwendet werden durften. 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Bemerkungen zu den 
Lagerhaltungsoperationen 
Entwicklung der Ausgaben für 
Lagerhaltungsoperationen 
4.40. Die Aufwendungen für Ankauf, Einlagerung 
und Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
beliefen sich 1982 auf 1 817,0 Millionen ECU, 
wovon 1 031,3 Millionen ECU auf die sogenannten 
Interventionen der zweiten Kategorie (öffentliche 
Lagerhaltung) entfielen. Die Ausgaben für öffentli­
che Lagerhaltung sind seit dem Haushaltsjahr 1979 
um rund 17% zurückgegangen (von 1 247,0 Millio­
nen ECU im Jahre 1979 auf 1 031,3 Millionen ECU 
im Jahre 1982), während bei den Ausgaben für pri­
vate Lagerhaltung ein Anstieg um rund 93 % (von 
407,0 Millionen ECU im Jahre 1979 auf 786,7 Mil­
lionen ECU im Jahre 1982) zu verzeichnen ist. ten. Trotzdem blieben die Ausgaben für öffentliche 
Lagerhaltung relativ gering. Dagegen lag der 
Gesamtwert der Lagerbestände am Ende des Haus­
haltsjahres um 114 % über dem Wert von Ende 1981 
(siehe Tabelle 4.6). Dieser hohe Wert der Lägerbe­
stände ist auf das Zusammenwirken mehrerer Fak­
toren zurückzuführen: 
(a) Es kam zu einer beträchtlichen mengenmäßigen 
Zunahme der Lagerbestände. 
(b) Der leichte Anstieg der Interventionspreise trug 
zu einer Erhöhung der Preise bei, mit denen die 
Lagerbestände am 31. Dezember 1982 auf das 
nächste Jahr übertragen wurden. 
(c) Die Kommission nahm nur eine einzige Wert­
minderung technischer Art gemäß Artikel 7 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 
2. August 1978 (') vor, und diese Wertminde­
rung beschränkte sich ausschließlich auf Rind­
fleisch, während 1981 auch bei Butter eine der­
artige Operation durchgeführt worden war. 
Entwicklung des Wertes der öffentlichen 
Lagerbestände (d) Sie verlängerte außerdem den Bezugszeitraum, 
der bei der Festsetzung der Preise für die Über­
tragung der Lagerbestände zugrunde gelegt 
wird, von 8 auf 9 Monate. 
4.41. Im Haushaltsjahr 1982 wurden große Men­
gen von Agrarerzeugnissen zur Intervention angebo- (>) ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
Tabelle 4.6 — Menge und Wert der in öffentlichen Lagerbeständen befindlichen Erzeugnisse (') 
Stand am 31. 12. 1981 Stand am 31. 12. 1982 
Erzeugnis Menge (2) Wert Menge Wert 
(t) (Mio ECU) (t) (Mio ECU) 
Weichweizen 2 965,8 515,6 6 864,3 1 273,6 
Nicht zur Brotherstellung geeigneter Weich­
weizen 2,1 0,4 23,1 4,3 
Gerste 847,8 130,1 1 680,8 304,9 
Roggen 342,8 65,0 298,4 57,9 
Hartweizen 309,1 59,2 800,7 199,2 
Olivenöl 140,1 220,6 181,3 287,8 
Rapssamen 23,9 6,8 38,5 14,7 
Tabakblätter — — .4,3 3,5 
Verarbeiteter Tabak — — 4,2 3,9 
Tabakballen 38,7 46,8 ' 28,9 35,4 
Magermilchpulver 298,3 350,8 605,2 854,4 
Butter 13,8 30,5 138,9 467,0 
Rindfleisch, ganze Tierkörper 145,9 289,1 155,8 337,7 
Rindfleisch, entbeint 64,2 159,8 61,3 166,3 
Insgesamt — 1 874,7 — 4 010,6 
(') Der Weft in ECU wurde durch Anwendung der für die Ausgaben des Monats Dezember geltenden Haushaltsumrechnungskurse (1982: 
Kurse vom 20. 10. 1982) auf die Werte in den Landeswährungen ermittelt. 
(2) Einschl. der für Polen bereitgestellten Erzeugnismengen. 
Quelle: Rechnungshof. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
(e) Sie nahm 1982 keine Wertminderungen finan­
zieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der 
obengenannten Verordnung vor, die Verluste 
vorwegnehmen sollen, mit denen aufgrund einer 
vorhersehbaren Verschlechterung der Marktlage 
beim Verkauf der Erzeugnisse zu rechnen ist. 
Wertminderung technischer Art 
4.42. In einzelnen Fällen, in denen die Erzeug­
nisse durch die Lagerung eine Wertminderung 
erfahren, werden die finanziellen Auswirkungen 
dieser Wertminderung im Zeitpunkt der Einlage­
rung festgestellt und in der Buchhaltung registriert 
und der Preis, mit dem die Lagerbestände normaler­
weise am Ende des Haushaltsjahres übertragen wer­
den, in der Praxis durch einen unter dem Interven­
tionspreis liegenden Preis ersetzt. Eine solche tech­
nisch bedingte Wertminderung wurde 1982 erneut 
bei Rindfleisch vorgenommen, während dies bei 
anderen Erzeugnissen mit vergleichbarer Situation 
wie z.vB. Tabak nicht geschah. 
Bezugszeitraum 
4.43. Die Verwendung eines Bezugszeitraums von 
neun anstelle von acht Monaten stellt zweifellos 
eine Verbesserung der bisher geübten Praxis dar. Es 
muß allerdings betont werden, daß die Methode vor 
allem auf kontinuierliche und objektive Weise ange­
wandt werden muß, insbesondere um die Vergleich­
barkeit der Ausgaben von einem Haushaltsjahr zum 
anderen zu gewährleisten. Die Festsetzung eines 
gleichbleibenden Bezugszeitraums würde daher eine 
bessere Gewähr für die Objektivität des Systems bie­
ten. haltsjahr mit der Notwendigkeit eines Verkaufs von 
öffentlichen Lagerbeständen zu reduzierten Preisen 
zu rechnen war. Eine solche Gewißheit hätte sich 
beispielsweise aus dem Vorhandensein überdurch­
schnittlich hoher Lagerbestände, aus anhaltenden 
Produktionsüberschüssen sowie aus Absatzschwie­
rigkeiten bei Anwendung der normalen Verfahren 
ableiten lassen, d. h. aus Situationen, die am Ende 
des Haushaltsjahr.es 1982 durchaus gegeben waren. 
Verbuchung der öffentlichen Lagerbestände 
4.46. Die in Tabelle 4.7 dargestellten Ausgaben für 
die öffentliche Lagerhaltung werden in Höhe der 
Erstattungen, die einerseits für die beim Verkauf 
erzielten Ergebnisse und andererseits (in Form von 
Pauschalbeträgen) für die Finanzkosten und techni­
schen Kosten geleistet werden, vom Gemeinschafts­
haushalt übernommen. Die finanziellen Gesamtauf­
wendungen, d. h. die Interventionskäufe von land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, erscheinen weder in 
der Haushaltsrechnung noch in der Vermögensüber­
sicht, da sie zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen. In 
zwei Bereichen müßten allerdings Verbesserungen 
vorgenommen werden: 
(a) Da das finanzielle Risiko für diese Investition 
im Zeitpunkt des Verkaufs vom Gemeinschafts­
haushalt übernommen werden muß, sollte der 
Wert der Lagerbestände zumindest in den der 
Vermögensübersicht als Anhang beigefügten 
Erläuterungen im einzelnen angeführt werden. 
(b) Außerdem wäre es zu begrüßen, wenn die spezi­
fischen Belastungen, die sich einerseits aus den 
Subventionen in Form von Preisreduzierungen 
und andererseits aus den Erstattungen beim 
Verkauf an Drittländer ergeben, gesondert aus­
gewiesen würden. 
Wertminderung finanzieller Art 
4.44. Im Zusammenhang mit der Tatsache, daß es 
zu keiner Wertminderung finanzieller Art kam, 
möchte der Hof bemerken, daß er die Kommission 
in den vergangenen Jahren im wesentlichen deshalb 
kritisiert hat, weil sie finanzielle Wertminderungen 
nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Mittel vor­
nahm und weil sie dabei vor allem nicht nach genau 
festgelegten Methoden und Kriterien verfuhr, mit 
deren Hilfe man hätte beurteilen können, ob sie den 
ihr in diesem Bereich eingeräumten Ermessensspiel­
raum im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung genutzt hat. 
4.45. Ein solches Kriterium wäre der Grad der 
Gewißheit gewesen, mit dem für das folgende Haus­Rechnungsabschluß 
4.47. Da die Kommission im Haushaltsjahr 1982 
keine einzige Rechnungsabschlußentscheidung über 
die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten verab­
schiedet hat, sind in der Haushaltsrechnung auch 
k^ine mit einem Rechnungsabschluß zusammen­
hängenden Vorgänge ausgewiesen; eine Ausnahme 
bilden allerdings Beträge in Höhe von 161 Millio­
nen ECU, die Anfang 1982 aufgrund der Ende 1981 
für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 erlassenen 
Rechnungsabschlußentscheidungen wiedereingezo­
gen worden sind ('). 
(') Ziffer 4.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1981, 
ABl. C 344 vom 31.12.1982, S. 40. 
48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 4.7 — Verteilung der Interventionsausgaben für Lagerhaltungskosten im Haushaltsjahr 1982 
(Mio ECU) 
Erzeugnis A. Private Lager-
haltung B. Öffentliche Lagerhaltung 
Erzeugnis A. Private Lager-
haltung Gesamtbetrag davon 
Erzeugnis A. Private Lager-
haltung Gesamtbetrag Technische 
Kosten Finanz­
kosten Differenz zwischen 
Ankaufspreis und 
Verkaufspreis (') 
Getreide 380,1 134,9 90,2 155,0 
Zucker 489,9 — — — — 
Fette — 55,9 35,3 26,3 - 5,7 
Lein/Hanf 1,7 ' — '— — — 
Wein 108,4 — — — — 
Tabak — 30,1 9,4 4,3 16,4 
Milcherzeugnisse 156,5 238,4 26,0 56,5 155,9 
Rindfleisch 14,7 326,8 56,9 27,5' 242,4. 
Schweinefleisch 15,5 — — — — 
Insgesamt 786,7 1 031,3 262,5 204,8 564,0 
(') Ein Teil dieses Differenzbetrags ist auf im Wege der öffentlichen Ausschreibung durchgeführte Verkäufe auf dem Weltmarkt zurückzufüh­
ren; das Element der Ausfuhrerstattung ist in diesem Falle bereits im Verkaufspreis enthalten. 
Bemerkungen zu den betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
Meldung der Unregelmäßgkeiten durch die 
Mitgliedstaaten 
4.48. Im Jahre 1982 kam es bei der Anwendung 
des Informationssystems, das in Artikel 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 
7. Februar 1972 (') vorgesehen ist (Meldung der fest­
gestellten Unregelmäßigkeiten durch die Mitglied­
staaten), zu einer weit über dem Durchschnitt der 
Vorjahre liegenden Aktivität: insgesamt wurden 213 
derartige Fälle gemeldet (Tabelle 4.8). 
4.49. Eine Tabelle, aus der die Aufgliederung der 
1982 gemeldeten Fälle nach Ländern ersichtlich 
wird, ist im Zwölften Finanzbericht „EAGFL 1982", 
Dokument KOM(83) 531 endg., enthalten. 
4.50. Der Hof hat festgestellt, daß die vorstehend 
genannte Verordnung Nr. 283/72 nicht von allen 
Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird: 
(a) Obwohl in das Protokoll der Ratstagung, auf 
der die Verordnung Nr. 283/72 verabschiedet 
wurde, eine Erklärung des Rates und der Kom­
mission aufgenommen wurde, in der festgelegt 
(') ABl. L 36 vom 10. 2. 1972, S. 1. ist, daß unter Unregelmäßigkeit im Sinne dieser 
Verordnung jeder absichtliche oder unabsichtli­
che Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift zu ver­
stehen ist, legen nicht alle Mitgliedstaaten den 
Begriff „Unregelmäßigkeit" im gleichen Sinne 
aus. 
Tabelle 4.8 — Gemeldete Unregelmäßigkeiten und 
vorgenommene Wiedereinziehungen (') 
Gemeldete Fälle Wiedereinziehungen 
Jahr 
Anzahl Beträge 
(Mio ECU) Anzahl Beträge 
(Mio ECU) 
1971 8 12,6 7 12,4 
1972 20 2,3 16 1,1 
1973 49 1,2 43 0,7 
1974 87 4,2 70 1,1 
1975 126 3,0 104 1,4 
1976 223 5,9 161 2,8 
1977 147 9,2 90 2,7 
1978 104 3,0 66 1,3 
1979 72 1,9 68 1,3 
1980 181 19,6 103 1,8 
1981 152 15,7 85 3,9 
1982 213 35,0 67 0,7 
Insge­
samt 1382 113,7 880 31,2 
(') Ohne die bei der Nichtvermarktungsprämie für Milch gemel­
deten Unregelmäßigkeiten (175 Fälle im Haushaltsjahr 1982). 
Quelle: Zwölfter Finanzbericht des EAGFL für das Jahr 1982, 
Dok. KOM(83) 531 endg. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
(b) Einzelne Mitgliedstaaten melden auch Fälle 
von versuchten Unregelmäßigkeiten, andere 
dagegen nicht. 
(c) Teilweise werden die Unregelmäßigkeiten nach 
einem anderen als dem in Artikel 3 vorgeschrie­
benen Verfahren gemeldet (z. B. nach den in 
Artikel 4 der Verordnung Nr. 283/72 vorgesehe­
nen beschleunigten Verfahren). 
Höhe der durch Unregelmäßigkeiten 
begründeten Forderungen 
Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge 
4.51. Bei sämtlichen Mechanismen zur Verhütung 
und Aufdeckung von betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten, nach denen die Hauptverant­
wortung für die Bekämpfung von Unregelmäßigkei­
ten bei den Mitgliedstaaten liegt, ist es Sache der 
Mitgliedstaaten, die zu Unrecht an einzelne Perso­
nen oder Unternehmen ausgezahlten Beträge wie­
dereinzuziehen. Die wiedereingezogenen Beträge 
werden von den Mitgliedstaaten monatlich zusam­
men mit den Ausgaben gemeldet und dabei von die­
sen abgesetzt. Durch die Verbuchung der auf diese 
Weise gekürzten Ausgaben als Zahlungen schreibt 
die Kommission die wiedereingezogenen Beträge 
praktisch dem EAGFL-Garantie gut. Dagegen 
bleibt der EAGFL-Garantie grundsätzlich mit den 
nicht wiedereinziehbaren Beträgen belastet. 
4.52. Jeder Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur 
Feststellung einer Unregelmäßigkeit einleitet, eröff­
net damit die Möglichkeit für die Entstehung einer 
Forderung. Sobald er dann das Vorliegen einer 
Unregelmäßigkeit bestätigt, ist dies als Feststellung 
einer Forderung zugunsten des EAGFL-Garantie 
anzusehen. Gegenwärtig sind die Mitgliedstaaten 
gemäß der Verordnung Nr. 283/72 verpflichtet, der 
Kommission alle ihnen bekannten Fälle von Unre­
gelmäßigkeiten zu melden, die sich auf Beträge über 
1 000 RE (1 209 ECU) beziehen, und sie vierteljähr­
lich über den Stand der Wiedereinziehungsverfahren 
zu unterrichten. 
4.53. Die der Kommission aufgrund dieses Infor­
mationssystems zur Verfügung stehenden Informa­
tionen zeigen, daß von den Unregelmäßigkeiten im 
Gesamtbetrag von 113,7 Millionen ECU, die von 
den Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des neuen 
Finanzierungssystems für den EAGFL-Garantie 
gemeldet wurden, Anfang 1983 erst Forderungen in 
Höhe von 31,2 Millionen ECU wiedereingezogen worden waren. Die noch nicht wiedereingezogenen 
Beträge setzen sich zusammen aus: 
(a) einem Betrag von insgesamt 9,6 Millionen 
ECU, der von den Mitgliedstaaten als nicht wie­
dereinziehbar erklärt wurde; 
(b) einem Betrag von insgesamt 14,6 Millionen 
ECU, der bereits jetzt als praktisch nicht wieder­
einziehbar angesehen werden kann; 
(c) einem Betrag von insgesamt 58,3 Millionen 
ECU, der noch wiedereingezogen werden muß. 
Nicht wiedereinziehbare Beträge und Artikel 8 
Absatz 2 
4.54. Die als nicht wiedereinziehbar gemeldeten 
Beträge, die im Prinzip zu Lasten der Gemeinschaft 
gehen, können allerdings, wenn sie auf Unregelmä­
ßigkeiten oder Versäumnisse der Mitgliedstaaten 
zurückzuführen sind, nach Artikel 8 Absatz 2 der 
Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten angela­
stet werden. 
4.55. Der Hof hatte bereits in früheren Berichten 
beanstandet, daß die Kommission nie Vorkehrun­
gen getroffen hat, um eine endgültige Entscheidung 
über die Behandlung dieser nicht wiedereinziehba­
ren Beträge zu treffen, womit diese de facto weiter­
hin zu Lasten der Gemeinschaft gehen. Die Antwort 
der Kommission lautete im wesentlichen, daß dies 
durch das Fehlen einschlägiger Vorschriften bedingt 
sei, die erst noch erlassen werden müßten. 
4.56. Der Hof hat jedoch anläßlich der Prüfung 
von Unterlagen über Beträge, die von den Mitglied­
staaten bereits vor langer Zeit als nicht wiederein­
ziehbar erklärt worden waren, die Feststellung 
gemacht, daß Rat und Kommission bei der Verab­
schiedung der vorstehend erwähnten Verordnung 
Nr. 283/72 eine gemeinsame Erklärung abgegeben 
haben, mit der ein vereinfachtes Verfahren für die 
Aufteilung der Verantwortung zwischen Mitglied­
staaten und Gemeinschaft im Falle nicht wiederein­
ziehbarer Beträge festgelegt wurde. Dieses Verfahren 
sah folgendes vor: 
(a) Erkennt ein Mitgliedstaat an, daß ein bestimm­
ter Betrag zu seinen Lasten geht, so teilt er dies 
der Kommission mit. 
(b) Vertritt ein Mitgliedstaat die gegenteilige 
Ansicht, so übermittelt er der Kommission 
einen erläuternden Bericht. 
(c) Ist die Kommission mit dem darin vertretenen 
Standpunkt nicht einverstanden, so nimmt sie 
50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
mit dem betreffenden Mitgliedstaat Kontakt auf 
und versucht, die Frage im Rahmen des 
EAGFL-Ausschusses zu klären. 
(d) Verbleiben ungelöste Probleme, so unterbreitet 
die Kommission dem Rat geeignete Lösungs­
vorschläge für jeden ungeregelten Fall, um die 
bestehenden Meinungsverschiedenheiten beizu­
legen. 
4.57. Es zeigte sich, daß kein einziger Punkt des 
vorstehend beschriebenen Verfahrens jemals in die 
Praxis umgesetzt worden ist; Außerdem konnte der 
Hof feststellen, daß die Routineinformationen, die 
sich die Kommission bei der laufenden Überwa­
chung der WiedereinziehungsVerfahren beschafft, es 
ihr nicht ermöglichen, die Gründe der Nichtwieder-
einziehung zu analysieren, und damit auch nicht, 
ein Urteil über die Verteilung der Verantwortlichkei­
ten abzugeben. 
4.58. Der Hof kommt daher zu der Schlußfolge­
rung, daß die Kommission — ohne Rücksicht auf 
die etwaige Verabschiedung einschlägiger Vorschrif­
ten, wie sie nach zehnjähriger Erfahrung mit der 
Verordnung durchaus angezeigt wäre — folgendes 
tun könnte: 
(a) Sie könnte ihre Informationen über die Wieder-
einziehungsbedingungen in den Mitgliedstaaten 
Verbessern; 
(b) sie könnte das gemeinsam mit dem Rat festge­
legte Verfahren in die Praxis umsetzen, indem 
sie als erstes die Mitgliedstaaten veranlaßt, zu 
ihrer eigenen Verantwortung Stellung zu neh­
men, und sodann, falls keine Übereinstimmung 
erzielt werden kann, nach Prüfung der Angele­
genheit im Rahmen des EAGFL-Ausschusses 
selbst darüber entscheidet, wie sich die Verant­
wortlichkeiten verteilen. 1 
Bericht des Finanzkontrolleurs gemäß Artikel 24 
Absatz 3 der Haushaltsördnung 
4.59. In Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
wird folgendes festgelegt: „Stellt der Finanzkontrol­
leur fest, daß eine Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung 
nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hier­
von das Organ, dem er angehört". Der Finanzkon­
trolleur der Kommission legt der Kommission all­
jährlich einen Bericht gemäß Artikel 24 Absatz 3 
vor. Die Forderungen des EAGFL-Garantie werden 
in diesem Bericht aber nie erwähnt. 
4.60. Wie jedoch bereits in Ziffer 4.52 dargelegt 
wurde, stellt jeder Mitgliedstaat, der eine Unregel­
mäßigkeit aufdeckt, damit gleichzeitig das Bestehen 
einer Forderung zugunsten des EAGFL-Garantie 
fest. Daher wäre es wünschenswert gewesen, daß der 
Finanzkontrolleur in seinem Bericht die Kommis­
sion über die durchgeführten Wiedereinziehungen, 
den Stand der den Dienststellen der Kommission 
bekannten WiedereinziehungsVerfahren, die nicht 
wiedereinziehbaren Beträge, die Probleme der end­
gültigen Übernahme der nicht wiedereinziehbaren 
Beträge — die, soweit sie auf Versäumnisse eines 
Mitgliedstaats zurückzuführen sind, unmittelbare 
Forderungen der Gemeinschaft darstellen — sowie 
das eventuelle Bestehen von zahlreichen, den 
Dienststellen der Kommission nicht gemeldeten 
Forderungen unter 1 000 RE unterrichtet. Die Ein­
beziehung der genannten Elemente in diesen 
Bericht hätte bewiesen, daß der Finanzkontrolleur 
im Rahmen der Ausübung seines Amtes als interne 
Kontrollinstanz auch die Frage geprüft hat, auf wel­
che Weise der Anweisungsbefugte und der Rech­
nungsführer in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbe­
reich geeignete Verfahren für die Überwachung der 
Forderungen des EAGFL-Garantie festgelegt und 
eingeführt haben, die eine möglichst rasche und 
sichere Wiedereinziehung dieser Forderungen 
gewährleisten. Aus der Antwort der Kommission 
(Anhang IV, Ziffer 4.59-4.60) geht nicht eindeutig 
hervor, ob die zu Unrecht gezahlten Beträge ihrer 
Ansicht nach auf gär keinen Fall eine Forderung der 
Gemeinschaft darstellen können. Andererseits 
nimmt Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
ausdrücklich auf jene Fälle Bezug, in denen eine 
Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht 
getroffen wurde, was genau der Situation entspricht, 
in die sich die Kommission dadurch gebracht hat, 
daß sie zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für 
die Nichtwiedereinziehung bestimmter Beträge 
nicht eindeutig Stellung bezog. Schließlich ist noch 
zu erwähnen, daß die Kommission beschlossen hat, 
verschiedene Aspekte dieses vom Hof seit 1978 
immer wieder angesprochenen Problems vordring­
lich zu behandeln. 
A 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
5.0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen, zu denen das Verfahren für die Genehmigung 
und Verwaltung der Beihilfen auf nationaler Ebene und auf 
Gemeinschaftsebene Anlaß gibt 
Verordnung Nr. 1760/78 zur Verbesserung der Infrastruk­
tur in bestimmten ländlichen Gebieten 
Finanzielle Beihilfen für den Weinbausektor zur 
Umstrukturierung oder Umstellung von Rebflächen 
Finanzielle Beihilfen für den Fischereisektor Ziffer 
5.1 und 5.2 
5.3 bis 5.5 
5.6 bis 5.48 
5.6 bis 5.23 
5.24 bis 5.41 
5.42 bis 5.48 
Einleitung 
5.1. Die Abteilung Ausrichtung des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, der durch die Verordnungen des Rates 
(EWG) Nr. 25/62 vom 4. April 1962 (') und (EWG) 
Nr. 17/64 vom 5. Februar 1964 (2) geschaffen wurde, 
finanziert die gemeinsamen Maßnahmen, die im 
Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Arti­
kels 39 Absatz (1) Buchstabe a des EWG-Vertrags 
beschlossen werden, einschließlich der für das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforder­
lichen Struktüränderungen. Die Maßnahmen des 
EAGFL-Ausrichtung haben einerseits die Form von 
Zuschüssen zu Vorhaben, bei denen die Begünstig­
ten Beihilfen für die Durchführung von bestimmten, 
für eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommen­
den Investitionen erhalten, und andererseits die 
Form von Erstattungen, wobei den Mitgliedstaaten 
ein Teil ihrer Ausgaben für Maßnahmen erstattet 
wird, die den in den Gemeinschaftsvorschriften vor­
gesehenen Bedingungen entsprechen. 
5.2. Die Mittel des EAGFL-Ausrichtung waren in 
der Verordnung (EWG) Nr. 929/79 des Rates vom 8. Mai 1979 0 für den Zeitraum 1980—1984 auf 
3 600 Millionen ECU festgesetzt worden; sie wur­
den wegen des Beitritts von Griechenland zur 
Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3509/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 (4) auf 
3 755 Millionen ECU erhöht. 
Überblick über die Finanzdaten 
5.3. Die Verpflichtungen und Zahlungen des 
Haushaltsjahres für den EAGFL-Ausrichtung sind 
in der Tabelle 5.1 zusammengefaßt, aus der auch der 
Betrag der verfügbaren Mittel ersichtlich wird. 
5.4. Im Haushaltsplan 1982 waren Verpflichtungs­
ermächtigungen in Höhe von 790,4 Millionen ECU 
ausgewiesen, die im Laufe des Haushaltsjahres 
durch einen Mitteltransfer auf Kapitel 95 zur Finan­
zierung einer Soforthilfeaktion für Polen um 9,5 
Millionen ECU vermindert wurden. Außerdem 
waren noch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 
von 149,3 Millionen ECU aus dem Haushaltsjahr 
(') ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991. 
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586. (3) ABl. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4. 
(4) ABl. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. 
52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 5.1 — Die im Haushaltsjahr 1982 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung (Mio Ecu) 
Getrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel aus den 
Haushaltsjahren vor 1977 (4) Verpflichtungs-
ermächtigungen Zahlungsermächtigungen Nichtgetrennte Mittel aus den 
Haushaltsjahren vor 1977 (4) 
Haushaltslinie 1982 
verfügbare 
endgültige 
Mittel (') 1982 einge­
gangene Ver­
pflichtungen 1982 
verfügbare 
endgültige 
Mittel (2) 1982 
getätigte 
Zahlungen Übertragene 
Mittel 1982 
getätigte 
Zahlungen 
Kapitel 30: 
Vorhaben zur Verbesserung der Agrar­
strukturen 
— 300 Einzelvorhaben 
— 301 Vermarktung 
Kapitel 31: 
Allgemeine sozio-strukturelle Maßnah­
men 
— 310 Modernisierung 
— 311. Aufgabe der landwirtschaftli­
chen Tätigkeit 
— 312 Berufliche Qualifikation 
Kapitel 32: 
Maßnahmen zugunsten der benachtei­
ligten Gebiete 
— 320 Berglandwirtschaft 
— 321 Forstwirtschaft in Mittelmeer­
gebieten 
— 322 Besondere Gebiete — Italien 
— 323 Besondere Gebiete — Frank­
reich 
— 324 Besondere Gebiete — Irland 
— 325 Besondere Gebiete — Däne­
mark 
— 326 Besondere Gebiete — Verei­
nigtes Königreich 
— 327 Besondere Gebiete — Belgien 
— 328 Besondere Gebiete — BR 
Deutschland 
— 329 Besondere Gebiete — Grie­
chenland 
Kapitel 33: 
Strukturmaßnahmen im Zusammen­
hang mit den gemeinsamen Marktord­
nungen 
— 330 Erzeugergemeinschaften 
— 331 Sektor Milch und Fleisch 
— 332 Sektor Wein 
— 333 Sektor Obst 192.0 184,9 
1,9 — 
190.1 184,9 
118,4 92,5 
112,4 86,8 
1,1 0,9 
4,9 4,8 
387.6 323,7 
150.8 144,5 
91,9 82,2 
62.8 48,6 
29,2 15,9 
37.9 22,1 
0,5 0,0 
3,5 1,4 
2,0 — 
9,0 9,0 
p. m. — 
180.9 132,5 
3,7 2,2 
105.7 86,3 
64,5 40,1 
7,0 3,9 .184,0 111,2 
49,6 28,5 
134,4 82,7 
120,2 92,5 
114,2 86,8 
1,1 0,9 
4,9 4,8 
358,4 232,3 
150,8 144,5 
81.2 42,2 
52.3 6,1 
29,0 16,4 
37,9 22,1 
0,5 0,0 
3,4 1,0 
0,3 — 
3,0 — 
p. m. — 
172,8 117,7 
3,7 2,2 
105,7 86,3 
57,0 25,3 
6,4 3,9 209,40 84,4 
209,4 84,4 
Zwischensumme.(Kapitel 30 — 33) 878,9 • 733,6 835,4 553,7 209,4 84,4 
Kapitel 46: t 
Gemeinsame Maßnahmen zur Verbes­
serung der Fischereistrukturen 
— 460 Entwicklung des Fischerei-
und des Aquakultursektors 
— 461 Erzeugergemeinschaften 51,3 25,4 
51,2 .25,4 
0,1 0,0 25,7 11,8 
25,6 11,8 
0,1 0,0 
Insgesamt 930,2 759,0 861,1 565,5 209,4 84,4 
(') Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers, der wieder freigegebenen Mittel, der Kursanpassungen sowie der fortbestehenden Mittel des 
(2) Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers sowie der Mittelübertragungen aus 1981. • A A, A 
(3) Im Jahre 1982 ist ein Betrag von 23,2 Mio ECU freigegeben und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 wiederverwendet worden. 
Die erneuten Verpflichtungen und die Zahlungen erfolgten zu Lasten der nichtgetrennten Mittel. 
(4) Kapitel 80 des alten Eingliederungsplans. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
1981 vorhanden, wodurch sich der insgesamt für 
1982 verfügbare Betrag auf 930,2 Millionen ECU 
erhöhte. Die gesamten Verpflichtungen für den 
EAGFL-Ausrichtung (Kapitel B 30 bis B 33 sowie 
Kapitel B 46) erreichten 1982 759,0 Millionen ECU 
bzw. 81,6 % der verfügbaren Mittel gegenüber 695,1 
Millionen ECU bzw. 85,3 % im Jahre 1981. 
5.5. Die Zahlungen, von denen 486,0 Millionen 
ECU zu Lasten der Zahlungsermächtigungen des 
Haushaltsjahres und 79,5 Millionen ECU zu Lasten 
der aus dem Haushaltsjahr 1981 übertragenen Zah­
lungsermächtigungen getätigt wurden, beliefen sich 
insgesamt auf 565,5 Millionen ECU, zu denen noch 
Zahlungen in Höhe von 84,4 Millionen ECU zu 
Lasten der aus den Haushaltsjahren vor 1977 über­
tragenen nichtgetrennten Mittel hinzukommen. Die 
im Haushaltsjahr 1982 insgesamt geleisteten Zah­
lungen erreichten damit 649,9 Millionen ECU 
gegenüber 576,4 Millionen ECU im vorhergehenden 
Haushaltsjahr. Die im Rahmen des Haushaltsplans 
1982 und durch Mittelübertragungen aus dem Haus­
haltsjahr 1981 verfügbaren Zahlungsermächtigungen 
(getrennte Mittel), die sich (nach Abzug der auf 
Kapitel 95 transferierten 9,5 Millionen ECU) auf 
861,1 Millionen ECU beliefen, wurden also in Höhe 
von 565,5 Millionen ECU bzw. zu 65,7 % verwendet. 
Im Jahre 1981 waren 490,8 Millionen ECU oder 
83,7 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen 
verwendet worden. 
Bemerkungen, zu denen das Verfahren 
für die Genehmigung und Verwaltung 
der Beihilfen auf nationaler Ebene und 
auf Gemeinschaftsebene Anlaß gibt 
Verordnung Nr. 1760/78 zur Verbesserung 
der Infrastruktur in bestimmten ländlichen 
Gebieten 
5.6. Die Verordnung (EWG) Nri 1760/78 des 
Rates vom 25. Juli 1978 (') sieht eine gemeinsame 
Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in 
den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten 
Italiens und Südfrankreichs im Sinne der Richtlinie 
Nr. 75/268/EWG (2) sowie im gesamten Gebiet des 
Mezzogiorno vor. 
5.7. Die geplante Dauer der gemeinsamen Maß­
nahme beträgt 5 Jahre, die am 31. Juli 1978, dem 
(') ABl. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 1. 
(2) ABl. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Datum des Inkrafttretens der Verordnung, begin­
nen, und die voraussichtlichen Kosten zu Lasten 
des EAGFL-Ausrichtung belaufen sich auf 125 Mil­
lionen ECU, das sind 25 Millionen ECU pro Jahr. 
Der Fonds beteiligt sich mit 40 % an der Finanzie­
rung von zuschußfähigen Vorhaben: 
(a) im Bereich der Elektrizitäts- und Trinkwasser­
versorgung von Dörfern oder Teilbereichen von 
Dörfern, deren Einwohner überwiegend auf die 
Landwirtschaft angewiesen sind, und von ein­
zeln gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben; 
(b) im Bereich der Anlage und Verbesserung von 
Wirtschafts- und Verkehrswegen, die überwie­
gend der Land- und Forstwirtschaft dienen. 
5.8. Die zu finanzierenden Vorhaben müssen sich 
nach Artikel 7 der Verordnung in Rahmenpro­
gramme einfügen, die ihrerseits wiederum 
bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Die 
Kommission hat am 13. Juli 1979 (3) und am 23. Mai 
1980 (4) die Rahmenprogramme genehmigt, die von 
Frankreich am 29. Mai 1979 und von Italien am 
10. März 1980 vorgelegt worden waren. 
5.9. Derartige Verzögerungen bei der Vorbereitung 
der Programme (ein Jahr bei Frankreich, fast zwei 
Jahre bei Italien) verhindern die Einhaltung der 
geplanten Durchführungsdauer der gemeinsamen 
Maßnahme; außerdem machten sie eine Änderung 
der Verordnung, das heißt die Verlängerung von 
deren Geltungsdauer, erforderlich (5). 
5.10. Das französische Rahmenprogramm sieht 
einen EAGFL-Beitrag von insgesamt 303,5 Millio­
nen FF oder rund 52,5 Millionen ECU vor, was 
42% des Gesamtbetrags von 125 Millionen ECU 
entspricht; im italienischen Rahmenprogramm ist 
ein EAGFL-Beitrag von insgesamt 106 Millionen 
ECU veranschlagt, der 84 % desselben Betrags von 
125 Millionen ECU entspricht. 
5.11. Die beiden Rahmenprogramme gehen somit 
trotz ihrer Genehmigung durch die Kommission von 
einem hypothetischen Finanzierungsbeitrag der 
Gemeinschaft aus, dessen Gesamthöhe die in der 
Verordnung veranschlagten Kosten der gemeinsa­
men Maßnahme um 26 % überschreitet. 
5.12. Eine solche Überschreitung widerspricht dem 
für diese gemeinsame Maßnahme vorgesehenen Pla-
(3) Entscheidung 79/650/EWG; ABl. L 186 vom 24. 7. 
1979, S. 37. 
(4) Entscheidung 80/563/EWG; ABl. L 145 vom 11.6. 
1980, S. 38. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2003/83 des Rates vom 18. 7. 
1983; ABl. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 1. 
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
nungskonzept, und man kann nach der Berechti­
gung einer Methode fragen, die dazu führt, daß in 
eine Ratsverordnung finanzielle Voranschläge auf­
genommen werden, die in den Verantwortungsbe­
reich der Kommission und der Haushaltsbehörde 
fallen. — im Gegensatz zu anderen Maßnahmen (') — kei­
nerlei ergänzende Bestimmungen zur Förderung 
einer besseren Ausrichtung der Produktion vorgese­
hen, und die Programme enthalten praktisch keiner­
lei Angaben über diesen Punkt, wenn man von eini­
gen wenigen Hinweisen in dem Korsika betreffen­
den Teil des französischen Programms absieht. 
5.13. Obwohl im italienischen Programm einzelne 
der in Artikel 3 der Verordnung vorgeschriebenen 
Angaben fehlen (genaue Abgrenzung der zuschußfä­
higen Gebiete, Bestehen von anderen Programmen, 
insbesondere Regionalprogrammen), hat es die 
Kommission vorgezogen — vor allem in Anbetracht 
der Schwierigkeiten, die sich bei der Verwirklichung 
der verwaltungsmäßigen Regionalisierung in Italien 
ergeben —, ein unvollständiges Programm zu 
genehmigen, statt die Finanzierung der Vorhaben 
noch länger hinauszuschieben. 5.15. Die nur zögernde Inangriffnahme der Pro­
gramme schlägt sich auch in der haushaltsmäßigen 
Durchführung der Maßnahme nieder, die in 
Tabelle 5.2 zusammengefaßt ist. 
5.16. Bei den Prüfungen, die der Hof im Laufe des 
Haushaltsjahres 1982 in verschiedenen Regionen 
Italiens vorgenommen hat, konnte er mehrfach 
Schwierigkeiten bei der Planung oder Verzögerun­
gen bei der Durchführung der Vorhaben feststellen. 
5.14. Da es sich um für die Allgemeinheit 
bestimmte Infrastrukturanlagen handelt (Straßen, 
Wasser- und Elektrizitätsversorgung), wurde die 
Gewährung der Finanzierungsbeiträge nicht von 
ihrer Auswirkung auf die Entwicklung der Land­
wirtschaft abhängig gemacht. So sind insbesondere (') Z. B. die Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 des Rates 
vom 19.6. 1978 über kollektive Bewässerungsarbeiten 
im Mezzogiorno (ABl. L 166 vom 23. 6. 1978) und die 
Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 des Rates vom 24. 6. 
1980 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwick­
lung in den benachteiligten Gebieten von Westirland 
(ABl. L 180 vom 14.7. 1980). 
Tabelle 5.2 — Haushaltsmäßige Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 (1979—1982) 
(Mio ECU) 
Haushaltsmäßige Durchführung 1979 1980 1981 1982 
A. Verpflichtungsermächtigungen: 25,0 39,0 36,5 34,2 
— endgültige 
Verpflichtungsermächtigungen des 
14,0 25,0 25,0 Haushaltsjahres 25,0 14,0 25,0 25,0 
— fortbestehende 
Verpflichtungsermächtigungen des 
25,0 11,50) 9,2(') vorhergehenden Haushaltsjahres — 25,0 11,50) 9,2(') 
Eingegangene Verpflichtungen: — 29,0 28,7 27,2 
— Frankreich (2) — 13,0 6,7 6,1 
— Italien (3) — 16,0 22,0 21,1 
B. Zahlungsermächtigungen: 15,0 17,0 13,0 31,5 
— endgültige Zahlungsermächtigungen 
2,0 11,0 25,0 des Haushaltsjahres 15,0 2,0 11,0 25,0 
— aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr übertragene 
15,0 2,0 6,5 Zahlungsermächtigungen . — 15,0 2,0 6,5 
Getätigte Zahlungen (4): — 1,3 6,5 9,2 
— Frankreich • — 0,9 4,6 3,2 . 
— Italien — 0,4 1,9 6,0 
(!) Einschl. der ursprünglich für die Vorhaben der Verordnung (EWG) Nr. 17/64 gebundenen und dann für die Verordnung (EWG) 
Nr. 1760/78 (Artikel 14) freigestellten Mittel sowie einschl. der Kursanpassungen. 
(2) Für insgesamt 245 Vorhaben, wovon 105 auf 1980, 85 auf 1981 und 55 auf 1982 entfallen. 
(3) Für insgesamt 380 Vorhaben, wovon 32 auf 1980, 216 auf 1981 und 132 auf 1982 entfallen. 
(4) Einschl. der gemäß Artikel 13 der Verordnung gezahlten Vorschüsse. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
(a) Im Falle Kalabriens wurden auf nationaler 
Ebene erst Ende Juli 1982 die Mittel bereitge­
stellt, die den regionalen Finanzierungsbeitrag 
zu den Vorhaben decken sollten, die der Kom­
mission 1980 vorgelegt worden waren und für 
y die sie 1981 die Gewährung eines Gemein­
schaftszuschusses beschlossen hatte. Im übrigen 
war Ende Oktober 1982 noch keine einzige Mit­
telbindung für diesen Bereich verbucht worden, 
und für die Jahre 1981 und 1982 wurden keine 
Zuschußanträge vorgelegt. 
(b) Bei der Basilikata datiert der erste Zuschußan­
trag im Rahmen der Verordnung Nr. 1760/78 
vom September 1982; es geht dabei um Maß­
nahmen der Trinkwasserversorgung, für die 
bereits im Rahmen der Verordnung Nr. 17/64 
Vorhaben genehmigt, aber nie durchgeführt 
worden waren. 
(c) Bei den Marken enthalten die von den lokalen 
Körperschaften („Comunitä montane") vorge­
legten Vorhaben keine konkreten Vorausschät­
zungen für die durchzuführenden Arbeiten. Die 
Regionalbehörden haben den Anteil jeder die­
ser lokalen Körperschaften an den Arbeiten im 
Bereich der Elektrizitäts- und Trinkwasserver­
sorgung sowie der Schaffung und Verbesserung 
von Wirtschafts- und Verkehrswegen pauschal 
auf 40, 35 und 25 % festgesetzt. Diese Körper­
schaften verfügten jedoch über keine durchführ­
baren Projekte. Die Vorschüsse, die die Gemein­
schaft im April 1981 gemäß Artikel 13 der Ver­
ordnung an die Region ausgezahlt hatte, wären 
Anfang 1982 zu einem großen Teil noch nicht 
verwendet worden, und im Februar 1982 erließ 
die Kommission mehrere Entscheidungen über 
die Wiedereinziehung dieser Vorschußzahlun­
gen. 
5.17. Die in der Verordnung Nr. 1760/78 vorgese­
henen Zuschüsse können nur für Infrastrukturvor­
haben gewährt werden, die überwiegend der Land­
wirtschaft dienen oder für überwiegend auf die 
Landwirtschaft angewiesene Dorfbewohner 
bestimmt sind (Artikel 2). Es ist schwierig, die 
Berücksichtigung dieser „landwirtschaftlichen Prio­
rität" zu gewährleisten und nachzuprüfen. In ländli­
chen Gebieten mit kontinuierlicher oder jahreszeit­
lich bedingter Bevölkerungszunahme ist meist nur 
schwer feststellbar, ob der gestiegene Bedarf an 
Elektrizität oder Trinkwasser auf eine stärkere land­
wirtschaftliche Nachfrage oder auf einen höheren 
Verbrauch z. B. aufgrund von Zweitwohnungen auf 
dem Lande oder sonstigen Verwendungszwecken 
zurückzuführen ist. 
5.18. Da die Verordnung hierüber keine genaueren 
Angaben enthält — was zu bedauern ist —, geht die 
Kommission davon aus, daß die in Artikel 2 genannten Bedingungen als erfüllt anzusehen sind, 
wenn mindestens 35 % der Bevölkerung auf die 
Landwirtschaft angewiesen sind; dieser Prozentsatz 
erscheint jedoch in Anbetracht der Formulierung 
des genannten Artikels ziemlich niedrig. 
5.19. Außerdem beruhen die von den Mitglied­
staaten gemachten Angaben über den prozentualen 
Anteil der Landwirte nicht immer auf zuverlässigen 
Erhebungsmethoden. In mehreren, vom Hof in 
Frankreich, an Ort und Stelle geprüften Fällen 
konnte die landwirtschaftliche Priorität erst nach­
träglich anhand von Bescheinigungen nachgewiesen 
werden, um deren Ausstellung die nationalen 
Behörden die Bürgermeister der betroffenen 
Gemeinden ersucht hatten. 
5.20. Bej den Elektrizitätsversorgungsvorhaben in 
ländlichen Gebieten Italiens erreichten die gewähr­
ten EAGFL-Zuschüsse entgegen den Bestimmungen 
der Verordnung nur 32 statt 40 % der Investitionsko­
sten. 
5.21. Die Kommission war nämlich der Auffas­
sung, daß der von der ENEL (Ente Nazionale per 
l'Energia Elettrica) übernommene Teil der Ausga­
ben, der sich auf 20% der Projektkosten beläuft, 
nicht in die Berechnungsgrundlage einbezogen wer­
den dürfe, anhand derer der zu Lasten des Fonds 
gehende Zuschuß festgesetzt wird. 
5.22. Ihren Erklärungen ist zu entnehmen, daß sie 
den von der ENEL finanzierten Anteil deshalb aus­
geschlossen hat, weil es sich dabei ihrer Ansicht 
nach nicht um einen direkten und spezifischen 
Finanzbeitrag des Mitgliedstaats, sondern um eine 
Beteiligung Dritter an der Finanzierung der betref­
fenden Vorhaben handelt. 
5.23. Eine derartige Lösung, bei der einzelne Teile 
von Investitionen ausschließlich wegen ihrer Finan-
zierungsqüelle von der Gemeinschaftshilfe ausge­
schlossen werden, ist rechtlich nicht begründet. 
Finanzielle Beihilfen für den Weinbausektor 
zur Umstrukturierung oder Umstellung von 
Rebflächen 
5.24. Neun Maßnahmen des EAGFL-Ausrichtung 
umfassen finanzielle Beihilfen für den Weinbausek­
tor. Drei dieser Maßnahmen haben allgemeinen 
Charakter und erstrecken sich auf den gesamten 
Agrarsektor einschließlich des Sektors Weinbau. Es 
handelt sich dabei um Vorhaben zur Verbesserung 
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 31. 12. 83 
der Strukturen auf dem Gebiet der Produktion, Wei­
terverarbeitung und Vermarktung gemäß der Ver­
ordnung Nr. 17/64, um Vorhaben zur Verbesserung 
der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 
15. Februar 1977 (') sowie um Vorhaben zur Moder­
nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß 
der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 
17. April 1972 (2). Die übrigen sechs Maßnahmen 
beziehen sich speziell auf die Umstrukturierung 
oder Umstellung von Rebflächen in der gesamten 
Gemeinschaft oder in bestimmten Einzelgebieten. 
5.25. Für alle angeführten Rechtsvorschriften ist 
der Durchführungsstand der zu Lasten des EAGFL 
gehenden Finanzierungsmaßnahmen zum 
31. Dezember 1982, nach Empfängerstaaten unter­
gliedert, in Tabelle 5.3 wiedergegeben. Eine Aus­
nahme bildet die Richtlinie 72/159/EWG, bei der 
keine Informationen über ihre Anwendung auf dem 
Weinbausektor vorliegen. 
5.26. Jede Maßnahme, mit der durch Umstruktu-
rierungs- oder Umstellungsoperationen unmittelbar 
in die Produktionsstruktrir eingegriffen werden soll, 
setzt eine genaue Kenntnis der Rebflächen und ihrer 
Produktionskapazität voraus. 
5.27. In Artikel 1 der ersten Gemeinschaftsverord­
nung für den Weinbausektor (Verordnung (EWG) 
Nr. 24/62 des Rates vom 4. 4. 1962) (3) wurde den 
Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, ein 
(') ABl. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
0 ABl. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. 
(3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 989. Weinbaukataster einzurichten und auf dem laufen­
den zu halten, das einen umfassenden Überblick 
über das vorhandene Weinbaupotential ermöglichen 
sollte. Die Einrichtung, laufende Ergänzung und 
Auswertung eines solchen Katasters bringt natürlich 
langwierige und komplizierte Verwaltungsarbeiten 
mit sich, vor allem was die Erfassung der Betriebe 
und der Rebflächen und die Beschreibung ihrer 
technischen Merkmale wie Zusammensetzung, 
Bestückung, Alter und Ertrag anbelangt. 
5.28. Aufgrund dieser Schwierigkeiten kam es 
nicht zur Einrichtung derartiger Kataster; eine Aus­
nahme bilden jene Mitgliedstaaten, die aus vorwie­
gend steuertechnischen Gründen bereits über solche 
Kataster verfügten. Doch selbst dort konnten die 
Kataster nur teilweise auf den neuesten Stand 
gebracht werden. 
5.29. Im Jahre' 1978 hat die Kommission dieses 
Katastersystem, dessen Einhaltung nicht zu errei­
chen war, endgültig aufgegeben und es in dem Vor­
schlag für die spätere Verordnung (EWG) 
Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (4) durch 
ein System periodischer Erhebungen ersetzt (jährli­
che Erhebungen über die Anbauflächen, die zur 
Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der 
Reben bestimmt sind; alle 10 Jahre statistische 
Grunderhebungen über die gesamte bestockte Reb­
fläche; Zwischenerhebungen über die mit Kelter­
traubensorten bestockte Rebfläche). Die ersten 
Ergebnisse für Italien und Griechenland werden 
wahrscheinlich nicht vor 1984 vorliegen, da diese 
beiden Länder ihre ersten Erhebungen erst 1982 
abschließen mußten und eine gewisse Frist für die 
Auswertung und Übermittlung notwendig ist. 
(4) ABl. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124. 
Tabelle 5.3 — Finanzierungsmaßnahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf dem Weinbausektor 
(Mio ECU) 
Verordnung/Richtlinie Vorgese­
hene Ge­
samtaus­
gaben Bis zum 31. Dezember 1982 gewährte Beihilfen 
Verordnung/Richtlinie Vorgese­
hene Ge­
samtaus­
gaben Belgien BR 
Deutsch­
land Griechen­
land Frank­
reich Italien Luxem­
burg Insgesamt 
Verordnung (EWG) Nr. 17/64 (') (2) 245,0 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (') — 17,5 1,5 55,0 66,0 0,5 140,5 
Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 84,0 0,0 — , — 30,8 11,6 — 42,4 
Richtlinie 78/627/EWG 86,0 — — — 21,0 — — • 21,0 
Richtlinie 79/359/EWG 15,0 — —• — 11,0 — — 11,0 
Verordnung (EWG) Nr. 456/80 128,8 — — — 24,3 0,0 • — 24,3 
Verordnung (EWG) Nr. 457/80 11,1 — — — — — — — 
Verordnung (EWG) Nr. 458/80 188,9 — — — 14,2 1,9 16,1 
(') Diese Verordnung gilt für alle Sektoren der Landwirtschaft und enthält keine getrennten Ausgabenvoranschläge für den Weinbausektor. 
(2) Die Aufteilung der Finanzierungsmaßnahmen nach Mitgliedstaaten liegt nicht vor. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
5.30. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 454/80 des 
Rates vom 18. Februar 1980 (') wurden weitere 
Änderungen an dem Verfahren vorgenommen, mit 
dem die Erzeuger die Behörden ihres Landes (die 
ihrerseits die Informationen an die Kommission 
weiterleiten) über die von ihnen geplanten und tat­
sächlich durchgeführten Neuanpflanzungen, Wie­
derbepflanzungen und Rodungen unterrichten. 
5.31. Nach diesen Änderungen obliegt es jetzt den 
Mitgliedstaaten, Art und Form der von den Einzel­
erzeugern zu übermittelnden Angaben festzulegen, 
und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 des 
Rates vom 3. Dezember 1981 (2) wurde eine weitere 
Änderung eingeführt, nach der die Meldepflicht 
nunmehr unter Ausschluß der geplanten Maßnah­
men allein auf die tatsächlich durchgeführten Ope­
rationen beschränkt werden kann. 
5.32. Das Ziel der bereits vorliegenden oder künf­
tigen Meldungen und Erhebungen besteht natürlich 
in der Gewinnung statistischer Daten. Dagegen stel­
len diese Meldungen und Erhebungen kein Instru­
ment dar, mit dessen Hilfe die Einhaltung der gel­
tenden Bestimmungen, die die Erweiterung der 
Anbauflächen verbieten, kontrolliert werden könnte, 
und das Fehlen eines echten Weinbaukatasters 
schließt praktisch eine wirksame Kontrolle des Pro­
duktionspotentials aus. 
5.33. Im Bereich der Umstellung wurden bei der 
Festsetzung des Beihilfeniveaus pro Hektar (1 000 
bis 2 000 RE in der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 
des Rates vom 17. 5. 1976 (3); 1 813 ECU in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates vom 18.2. 
1980 (4) die Rodungskosten und bis zu einem gewis­
sen Grade auch die künftigen Einnahmeverluste 
(vgl. Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 1163/ 
76) berücksichtigt. Dieser Betrag kann als ausrei­
chend angesehen werden, um Besitzer von Wein­
baubetrieben mit geringer oder durchschnittlicher 
Produktivität zur Hinnahme der mit der Gewährung 
der Prämie verbundenen Auflagen zu veranlassen. 
5.34. Dagegen dürfte die Beihilfe kaum ausrei­
chen, um auch Weinbaubetriebe mit überdurch­
schnittlicher Produktivität in den Umstellungspro­
zeß einzubeziehen. Es kann deshalb davon ausge­
gangen werden, daß sich die Rodungsmaßnahmen 
vor allem auf Rebflächen mit niedriger oder durch­
schnittlicher Produktivität erstreckten, was zumin­
dest auf kurze Sicht zu einer zu geringen Auswir­
kung auf das Produktionsvolumen führt. 
(') ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 7. 
(2) ABl. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1. 
0 ABl. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 34. 
(4) ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16. 5.35. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 
Nr. 1163/76 wird der Prämienbetrag in nur einer 
Zahlung ausgezahlt, und zwar spätestens sechs 
Monate, nachdem der Antragsteller den Beweis 
dafür erbracht hat, daß die Rodung tatsächlich 
durchgeführt worden ist.. 
5.36. Die Prüfungen des Hofes in Italien haben 
gezeigt, daß die ersten Prämienzahlungen an die 
Anspruchsberechtigten für das Wirtschaftsjahr 
1976/77 von den zuständigen regionalen Stellen erst 
1980 geleistet wurden. Die Prämien für das Wirt­
schaftsjahr 1978/79 sowie ein Teil der Prämien für 
das Wirtschaftsjahr 1977/78 waren 1982 noch immer 
nicht ausgezahlt worden. 
5.37. Die gleiche Beanstandung ist bei der Verord­
nung Nr. 456/80 vorzubringen (die in Artikel 4 
Absatz 6 ähnliche Bestimmungen wie die von Arti­
kel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1163/76 enthält); 
bei dieser waren die Prämien für das Wirtschaftsjahr 
1980/81 zum Zeitpunkt der Prüfungen, die der Hof 
im zweiten Halbjahr 1982 durchgeführt hat, eben­
falls noch nicht ausgezahlt. 
5.38. Derartige Zahlungsverzögerungen stellen 
nicht nur eine Verletzung der Rechte der Prämien­
empfänger dar, sondern üben außerdem auch eine 
abschreckende Wirkung auf Weinbauern aus, die 
prinzipiell zu Rodungsoperationen bereit sind; dies 
könnte eine der Erklärungen für den geringen 
Umfang der tatsächlich durchgeführten Rodungen 
sein. 
5.39. Bei Prüfungen des Hofes in Frankreich, ins­
besondere im Weinbaugebiet Armagnac, hat sich 
gezeigt, daß die Gemeinschaftsinterventionen unter 
Umständen einander widersprechende Auswirkun­
gen nach sich ziehen. Nachdem die Gemeinschaft 
im Rahmen der Verordnung Nr. 17/64 Neubestok-
kungsvorhaben im Umfang von mehreren tausend 
Hektar sowie den Bau und die Erweiterung einer 
Brennerei finanziert hatte, wurden von ihr im glei­
chen Departement ebenso umfangreiche Rodungs­
und Umstellungsprogramme (Verordnungen 
Nr. 1163/76 und Nr. 456/80) sowie Restrukturie-
rungsmaßnahmen (Verordnung (EWG) Nr. 458/80 
des Rates vom 18. 2. 1980) (5) finanziert. 
5.40. Die Genossenschaften, denen die erstge­
nannten Vorhaben zugute gekommen waren, gaben 
ihrer Entmutigung angesichts dieser widersprüchli­
chen Auswirkungen Ausdruck, die ihrerseits die für 
die Verwaltung der Beihilfen zuständige nationale 
Dienststelle dazu veranlaßten, die Bekanntmachung 
der in der Verordnung Nr. 456/80 vorgesehenen 
(5) ABl. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27. 
58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Prämien auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die 
Kommission hat geltend gemächt ('), daß sie die 
Bemerkungen des Hofes ohne hinreichend präzise 
Angaben nicht beantworten könne. Der Hof fühlt 
sich jedoch nicht verpflichtet, seine Informations­
quellen preiszugeben, soweit er sich von der Genau­
igkeit der ihm erteilten Informationen überzeugen 
konnte. 
5.41. Auch die Prüfung einzelner Verordnungsvor-
schriften gibt zu einigen Bemerkungen Anlaß: 
(a) Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 1163/76 und 
Artikel 4 der Verordnung Nr. 456/80 werden die 
Prämien zu dem für Rebflächen mit geringer 
Produktivität festgesetzten Satz sogar für die 
Rodung von Rebflächen gewährt, die nicht in 
der üblichen Weise instand gehalten werden. In 
Frankreich wurde die Anwendung dieser 
Bestimmungen von den nationalen Behörden 
insoweit eingeschränkt, als die Prämie verwei­
gert wird, wenn die Dauer der Nichtinstandhal-
tung 12 Jahre überschreitet. Hier stellt sich not­
wendigerweise die Frage, welches Interesse die 
Gemeinschaft an der Rodung von seit langem 
nicht mehr instand gehaltenen Rebflächen 
haben kann und ob es nicht sinnvoller wäre, 
den derzeit geltenden einschlägigen Vorschrif­
ten eine restriktivere Fassung zu geben. 
(b) Um die verschiedenen Rechtsvorschriften über 
Rodungsmaßnahmen aufeinander abzustim­
men, wurde vorgesehen (Artikel 3 Absatz 2 der 
Verordnungen Nr. 1163/76 und Nr. 456/80), daß 
Empfänger von Rodungsprämien für Rebflä­
chen auf den gerodeten Flächen bis zum 
31. März 1982 keine Obstbaumsorten anpflan­
zen dürfen, deren Rodung ihrerseits im Rahmen 
der Maßnahmen zur Sanierung der Obstproduk­
tion (Verordnung (EWG) Nr. 794/76 des Rates 
vom 6.4. 1976) (2) von der Gemeinschaft sub­
ventioniert wird. Es wurde jedoch versäumt, 
besondere Vorkehrungen zu treffen, die die Ein­
haltung dieser Bestimmung gewährleisten; dies 
gilt insbesondere für Frankreich, den Mitglied­
staat, der über 50 % der Ende 1981 nach der Ver­
ordnung Nr. 794/76 gewährten Beihilfen erhal­
ten hatte. In diesem Land ist die Behörde, die 
für die Verwaltung der Maßnahmen auf dem 
Weinbausektor zuständig ist, nicht für Obst­
bäume zuständig und kann daher auch nicht für 
die Einhaltung des obengenannten Verbots 
Sorge tragen. 
Finanzielle Beihilfen für den Fischereisektor 
5.42. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des 
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame 
(') Anhang IV, Ziffern 5.39 und 5.40. 
(2) ABl. L 93 vom 8. 4. 1976, S. 3. Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 (4), 
wurde eine Beihilferegelung zur Förderung der 
Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von 
Erzeugerorganisationen auf dem Fischereisektor 
eingeführt. Nach Artikel 5 dieser Verordnungen 
besteht das Ziel der Erzeugerorganisationen darin, 
Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die ratio­
nelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung 
der Verkaufsbedingungen zu gewährleisten. 
5.43. Bei Prüfungen, die der Hof bei drei Erzeuger­
organisationen im Vereinigten Königreich vorge­
nommen hat, zeigte sich, daß deren Haupttätigkeit 
in der Durchführung der Rücknahmeoperationen 
für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse 
bestand und daß praktisch keinerlei spezifische 
Maßnahmen zur Gewährleistung einer rationellen 
Ausübung der Fischerei und zur besseren Anpas­
sung der Produktionsmengen an den Marktbedarf 
ergriffen worden waren. 
5.44. Der genannte Artikel 5 sieht ferner für die 
Mitglieder der Erzeugerorganisationen die Ver­
pflichtung vor, die gesamte Produktion der Erzeug­
nisse, derentwegen sie der Organisation beigetreten 
sind, über die Erzeugerorganisation abzusetzen. 
Diese kann beschließen, daß diese Verpflichtung 
nicht angewandt wird, soweit der Absatz nach vor­
her festgelegten gemeinsamen Regeln erfolgt. 
5.45. Die Prüfung der Satzungen von 12 der 14 
anerkannten Erzeugerorganisationen des Vereinig­
ten Königreichs hat gezeigt, daß diese Verpflichtung 
im allgemeinen so formuliert ist, daß sie sich ledig­
lich auf die angelandeten Produktionsmengen 
bezieht und damit Produktionsmengen, die dem 
Abnehmer bereits auf hoher See übergeben werden, 
ausschließt. Nur in einem einzigen Fall bezog sich 
die Verpflichtung auf die gesamte Produktion der 
Erzeugnisse, derentwegen die Erzeuger der Organi­
sation beigetreten waren. 
5.46. Auch die Geldbußen, die gegen Mitglieder 
verhängt werden, die ihre Verpflichtungen nicht ein­
halten, sind von Organisation zu Organisation sehr 
unterschiedlich. Diese Geldbußen gehen bis 10 000 
UKL, wobei jedoch der Höchstsatz nach den mei­
sten Satzungen bei 150 UKL liegt; damit ergeben 
sich natürlich beträchtliche Unterschiede hinsicht­
lich der Verbindlichkeit der von den Erzeugern 
übernommenen Verpflichtungen. 
(3) ABl. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5. 
(4) ABl. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
5.47. Die Prüfung verschiedener Vorhaben zur 
Bearbeitung und marktgerechten Aufbereitung von 
Fischereierzeugnissen, die im Rahmen der Verord­
nung Nr. 355/77 im Vereinigten Königreich finan­
ziert worden waren, hat gezeigt, daß die Durchführ­
barkeit und die Entwicklungsaussichten der betref­
fenden Vorhaben in einigen Fällen durch die 
Schwierigkeit, eine regelmäßige Versorgung mit 
Fisch zu gleichbleibenden und angemessenen Prei­
sen zu gewährleisten, in Frage gestellt waren. 5.48. Abweichend von den in den Beihilfeanträgen 
enthaltenen Vorausschätzungen stammt bei mehre­
ren der geprüften Vorhaben, da andere Bezugsquel­
len fehlen, der größte Teil der verarbeiteten Erzeug­
nisse aus Drittländern, wodurch sich das Interesse 
der Vorhaben stark vermindert. 
v 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 6 
Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 
6.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 6.1 bis 6.4 
Überblick über die Finanzdaten , 6.5 bis 6.11 
Bemerkungen, zu denen das Verfahren für die Genehmigung 
und Verwaltung der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene und 
auf nationaler Ebene Anlaß gibt 6.12 bis 6.51 
Durchführung der nicht quotengebundenen Maßnahmen 6.12 bis 6.20 
Regionale Entwicklungsprogramme 6.21 bis 6.27 
Prüfungsverfahren für die vom Fonds finanzierten Vorha­
ben 6.28 bis 6.30 
Sondervereinbarungen bei der Finanzierung bestimmter 
Investitionen 6.31 bis 6.38 
Nutzung der finanzierten Vorhaben 6.39 bis 6.45 
Notwendigkeit einer besseren Anwendung der Vorschrif­
ten über die Kürzung oder den Widerruf von Beiträgen 
des Fonds 6.46 bis 6.51 
Zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten König­
reichs * 6.52 bis 6.60 
Einleitung 
6.1. Der Europäische Fonds für regionale Ent­
wicklung (EFRE) soll es ermöglichen, die wichtig­
sten regionalen Ungleichgewichte in der Gemein­
schaft zu korrigieren, insbesondere jene, die auf eine 
vorwiegend landwirtschaftliche Struktur, industrielle 
Wandlungen und strukturelle Unterbeschäftigung 
zurückzuführen sind; er wurde durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75 de? Rates vom 18. März 
1975 (') errichtet, die später durch die Verordnungen 
des Rates (EWG) Nr. 214/79 vom 6. Februar 
1979 (2) und Nr. 3325/80 vom 16. Dezember 1980 (3) 
abgeändert worden ist. Die Mittel dieses Fonds sind 
für folgende Maßnahmen bestimmt: 
(a) Bis zu 95 % seiner Ausstattung für Gemein­
schaftsmaßnahmen zur Unterstützung der von 
(') ABl. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 
(2) ABl. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1. 
0 ABl. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. den Mitgliedstaaten getroffenen regionalpoliti­
schen Maßnahmen, wobei die Mittel nach 
einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden; 
(b) mit den restlichen 5 % für nicht quotengebun­
dene spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
regionalen Entwicklung. 
6.2. Nach Artikel 22 der EFRE-Verordnung sollte 
der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kom­
mission vor dem 1. Januar 1982 überprüfen; diese 
Überprüfung sollte sich insbesondere auf die Vertei­
lung der Quoten auf die einzelnen Mitgliedstaaten 
beziehen, die bis zum Jahre 1981 festgelegt worden 
war. 
6.3. Die Kommission hat auch tatsächlich am 26. 
Oktober 1981 (4) einen Vorschlag für eine neue Ver-
(4) ABl. C 336 vom 23. 12. 1981, S. 60. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
Haushaltsjahr 1981 und zu 92,7% im Haushaltsjahr 
1980. Die 1982 vorgenommenen Mittelbindungen 
belaufen sich auf 1 844,9 Millionen ECU, was einer 
Zunahme um 208 Millionen ECU gegenüber 1981 
entspricht. 
6.7. Die Verpflichtungsermächtigungen für quo­
tengebundene Aktionen (Kapitel 50) sind zu 99,7 % 
verwendet worden (1981 zu 98,8% und 1980 zu 
97,3 %); die 1982 gewährten Beteiligungen betreffen 
3 277 Vorhaben (621 Vorhaben im Industrie-, Hand­
werks- und Dienstleistungsbereich, 2 648 Infrastruk­
turvorhaben sowie 8 Untersuchungen), was einem 
voraussichtlichen , Investitionsvolumen von insge­
samt 12 177 Millionen ECU entspricht. Die Vertei­
lung der gewährten Beiträge nach Ländern ist aus 
Tabelle 6.2 zu ersehen, in der außerdem auch die 
1982 getätigten Zahlungen sowie die am 31. Dezem­
ber 1982 noch zu zahlenden Beträge ausgewiesen 
sind. Zum gleichen Zeitpunkt waren für die quoten­
gebundenen Aktionen noch Verpflichtungsermäch­
tigungen in Höhe von 5,5 Millionen ECU oder 
0,3 % des 1982 bereitgestellten Gesamtbetrags ver­
fügbar. 
6.8. Tabelle 6.3 gibt einen Überblick über Höhe 
und Verwendung der Zahlungsermächtigungen, die 
der Kommission 1982 für die beiden Kapitel des 
EFRE zur Verfügung standen. Der Gesamtbetrag 
der getätigten Zahlungen beläuft sich auf 973,0 Mil­
lionen ECU gegenüber 798,7 Millionen ECU im 
Jahre 1981 und 726,7 Millionen ECU im Jahre 1980. 
Dies entspricht einer Verwendungsrate von 87,6 % 
der für diese beiden Kapitel verfügbaren Zahlungs­
ermächtigungen gegenüber 95,7% im Jahre 1981 
und 97,8 % im Jahre 1980, wobei diese Entwicklung 
teilweise auf die Schwierigkeiten bei der Durchfüh-
Tabelle 6.1 — Entwicklung und Verwendung der im Haushaltsjahr 1982 verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel Haushalts­
plan 
1982 Mittel­
transfers Fortbe­
stehende 
Mittel 
aus 1981 Freistel­
lungen Berichti­
gung 
(Schwan­
kungen der 
ECU-
Kurse) Endgültige 
Mittel 1982 einge­
gangene 
Verpflich­
tungen 
(Mittelbin­
dungen) Bei Ab­
schluß des 
Haushalts­
jahres 1982 
fortbe­
stehende 
Mittel 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) = (2) + 
... + (6) (8) (9) = (7) 
-(8) 
Quotengebundene Aktionen 
(Kapitel 50) 1 520,0 + 188,4 19,0 48,6 41,7 1 817,7 1 812,2 5,5 
Nicht quotengebundene 
Aktionen 
(Kapitel 51) 90,5 -39,4 60,7 111,8 32,7 79,1 
Vorläufig eingesetzte Mittel 
(Kapitel 100) 149,0 -149,0 — — — — — — 
Insgesamt 1 759,5 — 79,7 48,6 41,7 1 929,5 1 844,9 84,6 Ordnung vorgelegt, doch hatte der Rat bis zum Ende 
des Haushaltsjahres 1982 noch keinen Beschluß in 
dieser Sache gefaßt, Um in der Zwischenzeit die 
Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten, 
beschloß die Kommission, was die Verteilung der 
Quoten anbelangt, 1982 weiterhin die für 1981 gel­
tenden Verordnungsvorschriften anzuwenden. Die­
ser Lösung, die im Hinblick auf eine kontinuierliche 
Verwaltung des Fonds zweifellos von Vorteil war, 
lag jedoch keine einschlägige Rechtsvorschrift 
zugrunde. 
6.4. Neben den Ausführungen über den Europä­
ischen Fonds für regionale Entwicklung enthält das 
vorliegende Kapitel auch noch einige Bemerkungen 
über die zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs, die mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 2744/80 des Rates vom 27. Oktober 
1980 (') eingeführt worden sind. 
Überblick über die Finanzdaten 
6.5. Tabelle 6.1 gibt einen Überblick über die Ent­
wicklung und Verwendung der Verpflichtungser­
mächtigungen, die der Kommission im Haushalts­
jahr 1982 für den EFRE zur Verfügung standen 
(Kapitel 50 und 51 des Haushaltsplans). 
. 6.6. Die für diese beiden Kapitel verfügbaren Ver­
pflichtungsermächtigungen wurden zu 95,6 % in 
Anspruch genommen, im Vergleich zu 95,4% im 
(') ABl. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 4. 
62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften f 
31. 12. 83 
Tabelle 6.2 — Verpflichtungen und Zahlungen im Haushaltsjahr 1982 — nach Mitgliedstaaten (quotengebundene Aktionen — 
Kapitel 50 des Haushaltsplans) 
(Mio ECU) 
1982 getätigte Zahlungen Berichti­
gung der 
noch beste­
henden 
Mittelbin­
dungen we­
gen der • 
Schwan­
kungen der 
ECU-Kurse Begünstigter 
Mitgliedstaat Am 31. 12. 
1981 noch 
zu zahlende 
Beträge 1982 eingegangene 
Verpflichtungen 
(Mittelbindungen) Zu Lasten 
von am 
31. 12. 1981 
noch zu 
zahlenden 
Beträgen Zu Lasten 
von 1982 
eingegange­
nen 
Verpflich­
tungen 
(Mittelbin­
dungen) Insgesamt Frei­
stellungen Berichti­
gung der 
noch beste­
henden 
Mittelbin­
dungen we­
gen der • 
Schwan­
kungen der 
ECU-Kurse Am 31. 12. 
1982 noch 
zu zahlende 
Beträge 
(1) (2) (3) 
/ (4) (5) (6) = 
(4)+ (5) (7) (8) (9) = (2) 
+ (3)-(6) 
-(7)+ (8) 
Belgien 16,7 17,0 (0,9%) 7,1 3,5 10,6 1,1 -1,4 20,6 
Dänemark 22,2 17,4 (1,0%) 12,4 2,2 14,6 0,2 -0,7 24,1 
BR Deutschland 100,2 58,3 (3,2 %) 53,1 8,6 61,7 3,0 + 4,9 98,7 
Griechenland 126,3 213,3 (11,8%) 63,6 88,7 152,3 — -5,5 181,8 
Frankreich 361,3 325,4 (18,0%) 66,3 59,9 126,2 3,8 -20,2 536,5 
Irland 94,2 114,0 (6,3%) 44,0 47,5 91,5 14,4 -0,2 102,1 
Italien 1 070,2 604,9 (33,4 %) 255,7 21,3 277,0 22,9 -18,7 1 356,5 
Luxemburg 1,6 , 2,0 (0,1 %) — — — • — -0,1 3,5 
Niederlande 41,2 18,3 (1,0%) 3,0 0,2 ' 3,2 . — + 2,0 58,3 
Vereinigtes 
Königreich 413,8 441,5 (24,3%) 160,9 52,7 213,6 3,2 -1,7 636,8 
Insgesamt 2 247,7 1812,1 (100,0%) 666,1 284,6 950,7 48,6 -41,6 3 018,9 
Tabelle 6.3 — Entwicklung und Verwendung der im Haushaltsjahr 1982 verfügbaren Zahlungsermächtigungen 
(Mio ECU) 
Haushaltsplan 1982 Übertragungen aus 1981 Insgesamt 
Haushalts­
kapitel Ursprüng­
liche 
Mittel Mittel­
transfers Endgülti­
ge Mittel Getätigte 
Zahlun­
gen Übertra­
gungen 
auf 1983 Übertra­
gene 
Mittel Mittel-
transfers Endgülti­
ge Mittel Getätigte 
Zahlun­
gen Gesamt­
betrag 
der ver­
fügbaren 
Mittel Gesamt­
betrag 
der getä­
tigten 
Zahlun­
gen 
(1) (2) (3) (4) = 
(2)+ (3) (5) (6) = 
(4)-(5) (7) (8) (9) = 
(7) + (8) (10) (11) = 
(4)+ (9) (12) = 
(5)+ (10) 
Quotenge­
bundene 
Aktionen 
(Kapitel 50) 890,0 + 125,0 1 015,0 917,0 98,0 15,8 + 17,8 33,6 33,6 1 048,6 950,6 
Nicht quoten­
gebundene 
Aktionen 
(Kapitel 51) 60,0 — 60,0 20,2 39,8 20,0 -17,8 2,2 2,2 62,2 22,4 
Vorläufig ein­
gesetzte 
Mittel 
(Kapitel 100) 125,0 -125,0 — — — — — — — — — 
Insgesamt 1 075,0 — 1 075,0 937,2 137,8 35,8 — 35,8 35,8 1 110,8 973,0 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
rung der nicht quotengebundenen Aktionen zurück­
zuführen ist (Ziffer 6.9 ff.). 
6.9. In den Ziffern 7.12 und 7.13 seines Jahresbe­
richts zum Haushaltsjahr 1981 (') hatte der Hof fest­
gestellt, daß 1981 zugunsten mehrerer Länder Ver­
pflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 
etwa 135 Millionen ECU verwendet worden waren, 
die über die Quoten dieser Länder hinausgingen. 
Mit dieser Maßnahme, die zu den Vorschriften der 
geltenden Verordnung in Widerspruch steht, sollten 
die Mittel ausgeschöpft werden, die wegen des Feh­
lens genehmigungsfähiger Beihilfeanträge für 
andere Länder noch zur Verfügung standen; sie 
wurde außerdem vorbehaltlich eines späteren Aus­
gleichs in umgekehrter Richtung vorgenommen. 
6.10. Auch 1982 kam es wieder zu einer derartigen 
Situation, die einen Gesamtbetrag von fast 80 Mil­
lionen ECU betraf. Die Beihilfeanträge mehrerer 
Länder ermöglichten es nicht, diesen Ländern Bei­
träge in der vollen Höhe ihrer jährlichen Quoten zu 
gewähren; dies hatte, wie Tabelle 6.4 zeigt, bei die­
sen Ländern in beiden Jahren eine Nichtausschöp­
fung der Quoten zur Folge. Anderen Mitgliedstaa­
ten wurden dagegen über ihrer Jahresquote liegende 
Beiträge gewährt. 
(!) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 64. 6.11. Der Anteil der Interventionen zur Finanzie­
rung von Infrastrukturinvestitionen, der nach Arti­
kel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EFRE-Verordnung 
70 % der Maßnahmen des Fonds nicht überschreiten 
sollte, belief sich 1982 auf 87,1 % gegenüber 87,3 % 
im Jahre 1981 und 72,4 % im Jahre 1980 (siehe 
Bemerkungen in Ziffer 7.16 des Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1981). 
Bemerkungen, zu denen das Verfahren 
für die Genehmigung und Verwaltung 
der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene 
und auf nationaler Ebene Anlaß gibt 
Durchführung der nicht quotengebundenen 
Maßnahmen 
6.12. Das Haushaltsjahr 1982 ist nunmehr bereits 
das vierte Jahr seit Errichtung der nicht quotenge­
bundenen Sektion im Jahre 1979, in dem nur ein 
kleiner Teil der für spezifische Gemeinschaftsmaß­
nahmen zur regionalen Entwicklung verfügbaren 
Verpflichtungsermächtigungen (Kapitel 51 des 
Haushaltsplans) tatsächlich verwendet wurde. 
Tabelle 6.4 — Stand der Ausschöpfung der Quoten durch die Mitgliedstaaten am 31. Dezember 1982 
(Mio ECU) 
Begünstigter Mitgliedstaat Auf der Basis der 
Quoten aufgeteilte 
Verpflichtungser­
mächtigungen des 
Haushaltsjahres 1982 
(Kapitel 50 und 100) Über die Quoten hinausgehende 
Verpflichtungen (Mittelbindungen) des 
Haushaltsjahres 1982 Am 31. 12. 1982 infolge Nichtausschöpfung 
der Quoten noch verfügbare 
Verpflichtungsermächtigungen (') Begünstigter Mitgliedstaat Auf der Basis der 
Quoten aufgeteilte 
Verpflichtungser­
mächtigungen des 
Haushaltsjahres 1982 
(Kapitel 50 und 100) Betrag (3) 
%(2) Betrag (5) 
%(2) 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) 
Belgien 18,5 • 29,2 158 
Dänemark 17,7 — — 2,1 12 
BR Deutschland 77,6 — — 35,6 46 
Griechenland 217,0 43,9 20% — — 
Frankreich 227,7 — — 12,1 5 
Irland 99,1 12,4 13% — — 
Italien 592,3 18,5 3% — — 
Luxemburg 1,2 0,6 50% — — 
Niederlande 20,7 — — 5,7 28 
Vereinigtes Königreich 397,2 3,8 1 % — — 
Insgesamt 1 669,0 79,20 — 84,7 (2) — 
(') Einschl. der noch nicht verwendeten Verpflichtungsermächtigungen aus Haushaltsjahren vor 1982. 
(2) Die Differenz zwischen den Summen der Spalten (3) und (5) entspricht dem Betrag der bei Abschluß des Haushaltsjahres 1982 noch für 
Kapitel 50 verfügbaren Mittel (5,5 Mio ECU). 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Bekanntlich werden die Mittelbindungen für jede 
der nicht quotengebundenen Aktionen nach den 
geltenden Verordnungen in Jahrestranchen sowie 
nach Maßgabe der Durchführung des betreffenden 
Programms beschlossen. 
6.13. Von den Verpflichtungsermächtigungen im 
Gesamtbetrag von 151,2 Millionen ECU (davon 
wurden 90,5 Millionen ECU im Haushaltsplan 1982 
neu ausgewiesen und 60,7 Millionen ECU vom 
Haushaltsjahr 1981 übertragen) wurden Mittel in 
Höhe von 32,7 Millionen ECU gebunden, während 
der restliche Betrag auf die quotengebundene Sek­
tion übertragen wurde oder für das Haushaltsjahr 
1983 verfügbar blieb. Eine ähnliche Situation ist bei 
den Zahlungsermächtigungen zu beobachten, bei 
denen im Kapitel 51 des Haushaltsplans nur 28 % 
des Gesamtbetrags der ursprünglich für 1982 bereit­
gestellten Mittel und der aus dem Haushaltsjahr 
1981 übertragenen Mittel verwendet wurden. 
6.14. Der Hof hat insbesondere die Maßnahmen 
geprüft, die in Frankreich im Rahmen des Sonder­
programms „Erweiterung" durchgeführt wurden, 
das in der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 des 
Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer 
spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regiona­
len Entwicklung bestimmter französischer und ita­
lienischer Gebiete im Zusammenhang mit der 
Erweiterung der Gemeinschaft (') vorgesehen ist. 
6.15. Hierbei hat sich vor allem herausgestellt, daß 
das Sonderprogramm „Erweiterung" keinerlei Hin­
weis auf die Regionalentwicklungsprogramme für 
die betreffenden Giebiete enthält, obwohl Artikel 3 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 vor­
sieht, daß sich das Sonderprogramm in den Rahmen 
der Regionalentwicklungsprogramme einfügen 
muß. 
6.16. Der genaue Zeitpunkt der Inangriffnahme 
des Programms, dessen Laufzeit fünf Jahre beträgt, 
ist ungewiß. Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verord­
nung Nr. 2615/80 handelt es sich um den 
15. Dezember 1980, doch wurden die Beschlüsse 
über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf 
nationaler Ebene für das erste Jahr erst am 
3. August 1981 und am 23. Februar 1982 gefaßt, was 
zumindest eine Verzögerung bei der Durchführung 
der Aktionen zeigt. 
6.17. Als Ursachen für diese Verzögerung sind u. a. 
die große Anzahl der mit der Durchführung des Pro­
gramms befaßten Instanzen sowie die Komplikatio­
nen zu nennen, zu denen es zwangsläufig im Zeit-
(') ABl. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1. räum der Übertragung der Befugnisse von der zen­
tralen auf die regionale Ebene kam. Auch eine 
unzulängliche Koordinierung sowie schwerfällige 
Verfahren haben dazu beigetragen, daß sich die 
Beschlußfassung und die Durchführung der Vorha­
ben verzögert haben. 
6.18. Bei den Prüfungen, die der Hof im Zusam­
menhang'mit dem Sonderprogramm „Erweiterung" 
in Frankreich durchführte, zeigte sich, daß es echte 
Schwierigkeiten bereitet, genaue Angaben über die 
zu Lasten der Gemeinschaft gehenden Beträge und 
über den Durchführungsstand der Vorhaben zu 
erhalten, obwohl die Kommission die zuständigen 
französischen Stellen mit einem Schreiben vom Juni 
1981 darauf hingewiesen hatte, daß die von der 
Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen im Rahmen 
der einzelnen Vorhaben laufend überwacht würden. 
So konnte der Hof insbesondere von den französi­
schen Stellen noch kein Verzeichnis erhalten, in 
dem die einzelnen Aktionen oder Maßnahmen und 
die einzelnen Vorhaben sowie die auf sie entfallen­
den Beträge aufgeführt sind. Auf die entsprechen­
den Anfragen des Hofes ist bisher nur eine Teilant­
wort in Form einer Aufstellung der Einzelmaßnah­
men des Programms eingegangen, in der jedoch 
keine Beträge angegeben sind, und es war auch 
nicht möglich, den Durchführungsstand der Vorha­
ben anhand von anderen Unterlagen zu rekonstruie­
ren. 
6.19. Diese Situation erklärt die Schwierigkeiten, 
die bei der Anwendung von Artikel 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2615/80 aufgetreten sind — insbe­
sondere hinsichtlich der Modalitäten, die der Mit­
gliedstaat bei der Bescheinigung der Höhe der getä­
tigten Ausgaben sowie des Vorhandenseins von 
detaillierten Ausgabennachweisen zu beachten hat 
— und die die Bereitstellung weiterer Vorschüsse 
aus Gemeinschaftsmitteln verzögert haben. 
6.20. Da der Hof keine genauen Buchhaltungsda­
ten über die Verteilung der Ausgaben im Rahmen 
der verschiedenen, in der Verordnung vorgesehenen 
Ziele erhalten konnte, kann er gegenwärtig kein 
Urteil über die Bewirtschaftung der betreffenden 
Mittel abgeben. 
Regionale Entwicklungsprogramme 
6.21. Nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verord­
nung über die Errichtung des EFRE kann sich der 
Fonds „nur dann beteiligen, wenn sich die Investi­
tionen in ein regionales Entwicklungsprogramm 
einfügen", das nach einem einheitlichen Schema 
erstellt worden ist. Der Hof hat mehrfach — zuletzt 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
in Ziffer 7.17 seines Jahresberichts zum Haushalts­
jahr 1981 — darauf hingewiesen, daß diese Pro­
gramme ziemlich allgemein gehalten und für die 
Beurteilung der für eine Beteiligung des Fonds vor­
geschlagenen Vorhaben nicht sehr brauchbar sind; 
dies gilt zumindest für die Programme der „ersten 
Generation", die sich auf den Zeitraum bis zum 
Ablauf des Haushaltsjahres 1980 beziehen. 
6.22. Bei den Programmen der „zweiten Genera­
tion", deren Prüfung durch die Kommission noch 
nicht abgeschlossen ist, lassen sich anhand der bis 
jetzt vorliegenden Beurteilungselemente keine ent­
scheidenden Verbesserungen feststellen, insbeson­
dere nicht im Bereich der Beschäftigung, obwohl 
das einheitliche Schema gerade dieser Frage große 
Bedeutung beimißt. 
6.23. Punkt 6 der Stellungnahme der Kommission 
vom 23. Mai 1979 zu den regionalen Entwicklungs­
programmen ('), in dem empfohlen wird, das 
Arbeitsplatzdefizit in den einzelnen Regionen für 
die Jahre 1981 und 1985 im Wege einer quantifizier­
ten Vorausschätzung zu ermitteln, wurde in den bis­
her verfügbaren Programmen nur zu einem sehr klei­
nen Teil verwirklicht. Die Beschäftigungsziele, die 
im übrigen nicht mehr so hoch gesteckt sind, wur­
den nicht hinreichend spezifiziert. Manchmal fehlen 
Zahlen über die angestrebte Nettoerhöhung der 
Beschäftigung; dafür werden dann Einzelziele für 
die Schaffung von Arbeitsplätzen genannt, die 
wegen des Abbaus von Arbeitsplätzen, zu dem es 
gleichzeitig an anderer Stelle kommen kann, eine 
sehr ungenaue Zielgröße darstellen. Die Schwierig­
keiten, die sich hieraus für die Kontrollebene erge­
ben, sind in einem vor kurzem erschienenen Sonder­
bericht des Hofes über die Schaffung bzw. Erhal­
tung von Arbeitsplätzen bei der Gewährung von 
Beihilfen für Investitionen mit regionaler Zweckbe­
stimmung dargestellt worden (2). 
6.24. 1982 haben Belgien (Region Wallonien), 
Luxemburg, die Niederlande, Frankreich und das 
Vereinigte Königreich Beiträge aus dem Fonds 
erhalten, obwohl für diese Länder noch keine regio­
nalen Entwicklungsprogramme vorlagen, deren Prü­
fung die Kommission abgeschlossen hatte und die 
damit einen brauchbaren Bezugsrahmen dargestellt 
hätten. 
6.25. Nach Artikel 5 der EFRE-Verordnung sollen 
die regionalen Entwicklungsprogramme, die von 
den Mitgliedstaaten erstellt und der Kommission 
vorgelegt werden, die Kohärenz aller in einer 
Region durchgeführten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Aktionen gewährleisten. Dies ist 
ein Aspekt, der sowohl in dem vom Ausschuß für 
Regionalpolitik 1975 verabschiedeten einheitlichen 
Schema (3) als auch in der Stellungnahme der Kom­
mission zu den regionalen Entwicklungsprogram­
men (4) unterstrichen wurde. 
6.26. Die Prüfung der verschiedenen verfügbaren 
Programme der ersten wie auch der zweiten Genera­
tion zeigt, daß diese Programme sich häufig aus­
schließlich auf die eigentlichen Regionalentwick-
lungsmaßnahmen beschränken. Meist werden die 
Auswirkungen der verschiedenen nationalen oder 
gemeinschaftlichen Politiken, insbesondere im land­
wirtschaftlichen, industriellen oder sozialen Bereich, 
nur informationshalber erwähnt, ohne irgendwelche 
Zahlen oder genaueren Angaben über die geplanten 
Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse beizufü­
gen. 
6.27. Die Notwendigkeit, die für eine Beteiligung 
des Fonds vorgeschlagenen Vorhaben besser mit der 
Gesamtplanung des jeweiligen Landes abzustim­
men, wird durch den Beitrag von 2 678 Millionen 
LIT veranschaulicht, der im Dezember 1979 für den 
Bau einer Gasabsauganlage für Schiffe in Messina 
(Sizilien) gewährt wurde. Obwohl das Vorhaben im 
regionalen Entwicklungsprogramm vorgesehen war, 
ist Messina nicht in der durch Gesetz Nr. 203 vom 
8. April 1976 erstellten Liste der 8 Häfen enthalten, 
unter denen der Minister für die Handelsmarine 
nach dem Gesetz Nr. 986 vom 27. Dezember 1977 
die mit einer Gasabsauganlage auszustattenden 
Häfen auswählen konnte (5). Es handelt sich also 
um eine zusätzliche Initiative, die nicht mit den vom 
Mitgliedstaat bereits für diesen Bereich festgelegten 
Leitlinien koordiniert ist. 
Prüfungsverfahren für die vom Fonds 
finanzierten Vorhaben 
6.28. Die Genauigkeit des Gemeinschaftsverfah­
rens für die Prüfung der Vorhaben wird unter ande­
rem durch die sehr knappen Informationen beein­
trächtigt, die die Mitgliedstaaten den Globalanträ­
gen — d. h. den Beihilfeanträgen für Investitionen 
mit einem Kostenaufwand von weniger als 10 MU­
CO ABl. C 69 vom 24. 3. 1976, S. 2. 
(4) ABl. L 143 vom 12. 6. 1979, S. 7. 
(5) Gesetz Nr. 203 vom 8.4. 1976, Gazzetta Ufficiale della 
Repubblica Italiana Nr. 126 vom 13. 5. 1976, S. 3627; 
Gesetz Nr. 986 vom 27. 12. 1977, Gazzetta Ufficiale 
della Repubblica Italiana Nr. 9 vom 10.1. 1978, 
S. 181, und Rechtsverordnung des Ministers für die 
Handelsmarine vom 23. 12. 1981, Gazzetta Ufficiale 
della Repubblica Italiana Nr. 98 vom 9.4. 1982, 
S. 2739. (') ABl. LI 43 vom 12.6. 1979, S. 9. 
(2) ABl. C 345 vom 31.12.1982, S. 1. 
66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
lionen ECU, die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verord­
nung über den EFRE zusammengefaßt werden müs­
sen und über die nur ein einziger gemeinsamer 
Beteiligungsbeschluß ergeht — als Begründung bei­
fügen. Nach den geltenden Vorschriften müssen bei 
diesen Investitionen keine Angaben über den von der 
Öffentlichen Hand zu übernehmenden Ausgaben­
anteil und in einigen Fällen nicht einmal Angaben 
über die voraussichtlichen Kosten des Vorhabens 
gemacht werden. 
6.29. Wie der Hof in einer beträchtlichen Anzahl 
von Fällen feststellen konnte — die er der Kommis­
sion zur Kenntnis brachte —, hat die Verwendung 
der von der Kommission ausgearbeiteten Antrags­
vordrucke, in denen ergänzende Angaben gemacht 
werden sollen, nicht verhindert, daß Investitionen 
subventioniert worden sind, bei denen die in Arti­
kel 4 der EFRE-Verordnung für die Beteiligung 
des Fonds vorgesehenen Mindestkosten von 
50 000 ECU je Vorhaben nicht erreicht waren. Zwei 
weitere Vorhaben erhielten Beiträge aus dem Fonds, 
obwohl die staatliche Beihilfe über der Höchst­
grenze von 75 % Netto-Subventionsäquivalent der 
Erstinvestition lag, die in der Mitteilung der Kom­
mission über regionale Beihilferegelungen (') festge­
legt ist. Ferner ist der Hof im Rahmen dieser Glo­
balanträge auf verschiedene Vorhaben gestoßen, die 
irrtümlicherweise zweimal Gegenstand eines Beteili­
gungsbeschlusses waren. 
6.30. Diese Feststellungen zeigen, daß das System 
der globalen Beteiligungsbeschlüsse im Zeitpunkt 
der Bewilligung der Zuschüsse weder auf der Ebene 
des Anweisungsbefugten noch auf der Ebene der 
internen Kontrolle eine angemessene Prüfung der 
einzelnen subventionierten Vorhaben ermöglicht. 
Sondervereinbarungen bei der Finanzierung 
bestimmter Investitionen 
Im Wege des „Leasing" finanzierte Investitionen hat gewöhnlich ein Ankaufsrecht. Der Investor muß 
also in diesem Falle die Kosten des nach dem Lea­
singverfahren finanzierten Teils der Investition 
nicht sofort aufbringen, und da er die Ausgaben 
nicht selbst getätigt hat, kann er dafür auch keine 
Beihilfe erhalten. 
6.32. In den meisten Mitgliedstaaten wird die 
staatliche Beihilfe für diesen nach dem Leasingver­
fahren finanzierten Teil der Investition daher grund­
sätzlich an die Leasinggesellschaft ausgezahlt, 
wobei diese verpflichtet ist, die mit der Beihilfe ver­
bundenen Vorteile im Leasingvertrag an den Inve­
stor weiterzugeben. 
6.33. In den EFRE-Unterlagen wird die Einschal­
tung der Leasinggesellschaft gewöhnlich nicht 
erwähnt. In den Beteiligungs- und Zahlungsbe­
schlüssen des Fonds wird diese Gesellschaft nicht 
genannt; sie tritt daher auch nicht als Empfänger 
eines Teils der Beteiligung in Erscheinung, sondern 
der Investor wird als einziger Begünstigter angese­
hen, was auch für den nicht an ihn selbst ausgezahl­
ten Teil der staatlichen Beihilfe gilt. 
6.34. Die Kommission vertritt in diesem Zusam­
menhang die Auffassung, daß die Beteiligung des 
Fonds wirtschaftlich gesehen der Investition als sol­
cher zugute kommt und daß die Frage, wie der Inve­
stor seine Investition finanziert und bei wem die 
Eigentumsrechte liegen, für die Bewirtschaftung der 
EFRE-Mittel nicht ausschlaggebend ist. 
6.35. Soweit die einzelstaatliche Beihilfe an zwei 
Anspruchsberechtigte gezahlt wird, dürfte es aber 
nicht den Tatsachen entsprechen, wenn der Investor 
als einziger Begünstigter betrachtet wird. Eine derar­
tige Darstellung schränkt außerdem die Ufiterrich-
tung über die Leasingfälle ein und erschwert damit 
die Ausübung der Gemeinschaftskontrolle, insbe­
sondere im Hinblick auf die Feststellung der tat­
sächlichen Kosten der Investition, für die die 
Gemeinschaftsbeteiligung gewährt wird, denn die 
Investitionskosten stellen eine der Berechnungs­
grundlagen dieser Beteiligung dar. 
6.31. In den meisten Mitgliedstaaten wird ein 
unterschiedlich hoher Teil der Vorhaben im indu­
striellen und handwerklichen Bereich nach dem 
Leasingverfahren finanziert. Beim Leasen von Aus­
rüstungsgegenständen, Gebäuden oder Industriean­
lagen steht die Ausrüstung oder Anlage dem Inve­
stor sofort zur Verfügung; er muß dafür einen nach 
der Mietzeit bemessenen Leasingzins zahlen und 
C1) ABl. C 31 vom 3. 2. 1979. S. 10, Punkt 2 i). Investitionen mit erschwerten 
Finanzierungsbedingungen 
6.36. Ein wesentlicher Teil der vom EFRE in 
Irland finanzierten Infrastrukturinvestitionen 
betrifft das Fernmeldewesen. Abgesehen von Son­
derfällen werden Lieferung und Montage des Mate­
rials für die betreffenden Investitionen durch einen 
1972 von den irischen Behörden mit einer schwedi-
\ 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
sehen Firma abgeschlossenen Rahmenvertrag gere­
gelt, der bei Ablauf seiner Geltungsdauer im Jahre 
1977 erneuert wurde ('). 
6.37. Nach den Bestimmungen dieses Rahmenver­
trags werden die Preise in irischen Pfund auf der 
Grundlage der bei Vertragsabschluß zwischen dem 
irischen Pfund und der schwedischen Krone beste­
henden Parität festgelegt. Jede Änderung dieser 
Parität, die über 1 % hinausgeht, hat eine entspre­
chende Änderung des in irischen Pfund ausgedrück­
ten Preises zur Folge. Da der Wert des irischen 
Pfundes gegenüber der schwedischen Krone gefal­
len ist, war die Anwendung dieser Klauseln mit der 
Zahlung erheblicher Kurszuschläge verbunden, die 
manchmal sogar mehr als 50% des ursprünglichen 
Preises erreichten. Darüber hinaus trägt die im Ver­
trag für die Preise der gleichen Ausrüstungen zusätz­
lich vorgesehene Preisanpassungsklausel bis zu 
einem Satz von 37,5 % der Entwicklung der Lohnko­
sten in Irland Rechnung, die sich viel rascher als in 
Schweden erhöhten, dessen Inflationsrate niedriger 
war. 
6.38. Für Irland besteht damit einerseits die Ver­
pflichtung, den Wert des gelieferten Materials zu 
einem vorher festgelegten Kurs in eine starke Wäh­
rung umzurechnen, und andererseits die Verpflich­
tung, bis zu einem Satz von 37,5 % der erbrachten 
Leistungen der Steigerung der Lohnkosten in einem 
Land mit höherer Inflationsrate Rechnung zu trar 
gen. Das Nebeneinanderbestehen dieser beiden Ver­
pflichtungen ist nicht ohne Einfluß auf die Entwick­
lung der Ausgaben und die sich insgesamt für diese 
Investitionen ergebenden Kosten geblieben; damit 
erhebt sich die Frage, ob die Übernahme der-finan­
ziellen Auswirkungen derart belastender Klauseln, 
wie sie soeben beschrieben wurden, durch die 
Gemeinschaft überhaupt gerechtfertigt ist.1 
Nutzung der finanzierten Vorhaben 
6.39. Bei seinen Prüfungen hat der Hof der Frage 
der Nutzung der finanzierten Vorhaben besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet. 
6.40. Nach Artikel 5 der EFRE-Verordnung wird 
nämlich über die Beteiligung des Fonds insbeson­
dere unter' Berücksichtigung des Beitrags der Inve­
stition zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets 
(') Weder vor Abschluß des ursprünglichen Vertrages 
noch vor der Erneuerung dieses Vertrages wurde eine 
Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb 
durchgeführt. sowie ihrer Kohärenz mit den Programmen oder 
Zielen der Gemeinschaft entschieden; daher muß 
natürlich in der Kontrollphase geprüft werden, 
inwieweit die erwarteten Ergebnisse tatsächlich 
erreicht worden sind. 
6.41. Bei mehreren, mit hohen Ausgaben verbun­
denen Vorhaben zur Errichtung von Industriezonen, 
die in den ersten Jahren des Bestehens des Regio­
nalfonds in Kalabrien finanziert worden waren und 
die nach den ursprünglichen Vorausschätzungen 
bereits seit mehreren Jahren in Betrieb sein müßten, 
zeigten die durchgeführten Prüfungen, daß die Inve­
stitionen wegen Schwierigkeiten in der Durchfüh­
rungsphase noch nicht abgeschlossen werden konn­
ten oder daß die fertiggestellten Investitionen nicht 
in vollem Umfang genutzt werden. 
6.42. Bei der Errichtung der Industriezonen von 
Marina di Maida und von Saline Ioniche, deren 
Fertigstellung für 1976 bzw. 1978 vorgesehen war 
(EFRE-Beihilfe: 2 800 bzw. 8 800 Millionen LIT), 
kam es zu Unterbrechungen und Änderungen der 
Bauarbeiten, die auf klimatische und technische 
Schwierigkeiten und auf die unzureichende Vorbe­
reitung der Vorhaben zurückzuführen waren 
(Grundstücke nicht verfügbar, unzulängliche Unter­
suchungen, Konflikte mit den zuständigen Straßen­
bau- oder Eisenbahnbehörden). Vier Jahre nach 
Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist waren 
die Vorhaben immer noch nur teilweise fertigge­
stellt. Eine ähnliche Bemerkung ist zur Industrie­
zone von Schiavonea vorzubringen (EFRE-Beihilfe: 
3 900 Mio LIT), die 1981 hätte fertiggestellt werden 
sollen. 
6.43. Diese Situation ist zum Teil auch durch die 
Verwaltungsmodalitäten einiger örtlicher Stellen 
bedingt, und der Hof konnte sogar den Fall eines 
„consorzio" feststellen, dem die Arbeiten, die ihm 
in Konzession übertragen worden waren, wieder 
entzogen wurden. Außerdem blieb auch der fertig­
gestellte Teil dieser Industriezonen weitgehend 
ungenutzt oder wurde sogar weiterhin landwirt­
schaftlich genutzt, was insbesondere auf die allge­
meine Wirtschaftslage zurückzuführen ist. 
6.44 Von daher erhebt sich die Frage, inwieweit 
die betreffenden Infrastrukturen zur Entwicklung 
der Region beitragen und ob die neuen Beihilfen in 
Höhe von 1 400 Millionen LIT, die der EFRE 1980 
für die Industriezone von Marina di Maida bewilligt 
hat, überhaupt gerechtfertigt sind. Beim Flughafen 
Lametia Terme, der als Beitrag zur Entwicklung des 
Fremdenverkehrs in Kalabrien gedacht war (EFRE-
Beteiligung: 3 800 Mio LIT), erreichte das Verkehrs­
aufkommen 4 Jahre nach seiner Inbetriebnahme im 
Jahre 1977 nicht einmal Vio des vorausgeschätzten 
Umfangs. 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
6.45. Mit den in Schleswig-Holstein geprüften 
Fremdenverkehrsinvestitionen (zwei Kurzentren 
und drei Hafenmolen) sollten die Möglichkeiten zur 
Ausweitung des Fremdenverkehrs verstärkt werden. 
Bei den Prüfungen des Hofes stellte sich heraus, daß 
die geringen Besucherzahlen dieser Kurzentren zu 
Betriebsverlusten führten, die die Finanzen der 
betreffenden örtlichen Einrichtungen belasteten. Bei 
den Hafenmolen zeigten die durchgeführten Prüfun­
gen, daß diese auch von den Schiffen benutzt wer­
den, die die sogenannten „Butterfahrten" durchfüh­
ren, denen der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften einen zum Gemeinschaftsrecht in 
Widerspruch stehenden Charakter bescheinigt 
hat ('). 
Notwendigkeit einer besseren Anwendung 
der Vorschriften über die Kürzung oder den 
Widerruf von Beiträgen des Fonds 
6.46. Nach Artikel 9 Absatz 1 der EFRE-Verord-
nung kann in Fällen, in denen ein durch die Beteili­
gung des Fonds gefördertes Vorhaben nicht wie vor­
gesehen ausgeführt wird oder die Bedingungen der 
Verordnung nicht erfüllt sind, der Beitrag des Fonds 
durch eine Entscheidung, die von der Kommission 
nach Anhörung des Fondsausschusses getroffen 
wird, gekürzt oder widerrufen werden. Die gegebe­
nenfalls zu Unrecht gezahlten Beträge werden der 
Gemeinschaft von dem betreffenden Mitgliedstaat 
innerhalb von zwölf Monaten nach Notifizierung 
der Entscheidung zurückerstattet. 
6.47. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1980 hatte der Hof unter Ziffer 7.21 (2) darauf hinge­
wiesen, daß die genannten Vorschriften strikt ange­
wandt werden müßten, wenn die Durchführung 
eines Vorhabens von der Vorplanung abweicht oder 
die Bedingungen der Verordnung nicht eingehalten 
werden. Demgegenüber hatte die Kommission in 
ihrer Antwort auf diese Ziffer (2) die Auffassung ver­
treten, daß Artikel 9 Absatz 1 der EFRE-Verord-
nung insbesondere jene Fälle betreffe, in denen 
überhaupt keine Übereinstimmung mit den Plänen 
bestehe oder in denen gegen die Verordnung versto­
ßen worden sei; dagegen beziehe er sich nicht auf 
die Aufhebung von Mittelbindungen, die die Kom­
mission vornehme, wenn die von den Mitgliedstaa­
ten mitgeteilten Angaben oder die Feststellungen 
bei den Kontrollen vor Ort erkennen ließen, daß ein 
Projekt nicht durchgeführt wurde oder daß seine 
Durchführung nur noch die Zahlung eines Teils des 
EFRE-Betrags rechtfertigt. 
>(') Rechtssache Nr. 158/80 — Urteil vom 7. Juli 1981, 
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes, 
1981 S 1805 
(2) ABl. C 344 vom 31.12. 1981, S. 93 und 232. 6.48. Bei den im Laufe des Haushaltsjahres 1982 
durchgeführten Prüfungen ist der Hof auf den Fall 
einer Beihilfe von 7 Millionen UKL gestoßen, die 
durch zwei Beschlüsse der Gemeinschaft für eine 
Investition in der nordirischen Textilindustrie 
bereitgestellt wurde und mit der etwa 1 500 Arbeits­
plätze geschaffen werden sollten. Von dieser Bei­
hilfe wurden 6,8 Millionen UKL oder 98 % der Mit­
telbindung ausgezahlt. Nach Schließung des Werks 
am 10. Juni 1981 hat die zuständige nationale 
Behörde die Kommission am 10. November 1981 
davon in Kenntnis gesetzt, daß die nationalen 
Zuschüsse zu dieser Investition zu Beginn des Jah­
res 1982 wieder eingezogen würden. 
6.49. In der Zeit von Januar bis März 1982 kam es 
zu einem Schriftwechsel zwischen dem Mitglied­
staat und der Kommission, wobei die Kommission 
die zuständigen nationalen Behörden darauf auf­
merksam machte, daß die Mittelbindung für die 
EFRE-Beihilfe wieder aufgehoben und der ausge­
zahlte Betrag zurückerstattet werden müsse, da die 
Durchführung der Investition nicht mit den vorheri­
gen Plänen übereinstimme. Die geforderte Rücker­
stattung erfolgte im Juli 1983. 
6.50. Da die Vorschriften von Artikel 9 Absatz 1 
der Fondsverordnung nicht angewandt worden sind, 
hat die Kommission auch keinen Beschluß über die 
Widerrufung der Beihilfe gefaßt und noch viel weni­
ger dem Mitgliedstaat einen solchen Beschluß noti­
fiziert, denn der Schriftverkehr zwischen Januar und 
März 1982 kann natürlich nicht als Notifizierung 
angesehen werden. Unter diesen Umständen konnte 
die Laufzeit der in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen 
Frist von zwölf Monaten nicht beginnen, und der 
Mitgliedstaat war nicht verpflichtet, den Betrag 
innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuerstatten. 
6.51. Der hier erwähnte Fall bestätigt im übrigen, 
wie berechtigt die vom Hof in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1980 vorgebrachten Bemerkun­
gen waren, in denen er die Auffassung vertrat, daß 
Artikel 9 Absatz 1 strikt angewandt werden müsse, 
wenn die Durchführung eines Vorhabens nicht mit 
der Vorplanung übereinstimme oder die Verord-
nungsvorschriften nicht eingehalten würden und 
dies eine Kürzung oder einen Widerruf der Beihilfe 
zur Folge habe. 
Zusätzliche Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs 
6.52. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 des 
Rates vom 27. Oktober 1980 (3) wurden zusätzliche 
(3) ABl. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 4. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs 
eingeführt, die eine Begrenzung des Nettobeitrags 
dieses Landes zur Finanzierung des Gemeinschafts­
haushalts für die Jahre 1980 und 1981 zum Ziel hat­
ten ('). 
6.53. Für das" Haushaltsjahr 1981 war der nach 
Anhang II der Verordnung Nr. 2744/80 berechnete 
Betrag der zusätzlichen Maßnahmen auf 1 410 Mil­
lionen ECU festgelegt worden. Dabei handelte es 
sich um einen Nettobetrag, der in einen Bruttobe­
trag von 1 804,2 Millionen ECU umgewandelt 
wurde, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß 
auch das Vereinigte Königreich einen Beitrag zur 
Finanzierung dieser zusätzlichen Maßnahmen lei­
stet. Der gesamte Betrag von 1 804,2 Millionen ECU 
wurde im Haushaltsjahr 1982 gebunden, ein Teil 
(150 Mio ECU) zu Lasten der aus dem Haushalts­
jahr 1981 übertragenen Mittel und der Rest zu 
Lasten der Mittel von Kapitel 53 des Haushalts­
plans 1982. 
6.54. Während des Haushaltsjahres wurde am 
24. März 1982 eine erste Serie von Entscheidungen 
über einen Gesamtbetrag von 1 617,8 Millionen 
ECU erlassen. Diese Entscheidungen wurden am 
14. Dezember 1982 durch eine Einzelentscheidung 
ergänzt und angepaßt, mit der der finanzielle Bei­
trag der Gemeinschaft um 186,4 Millionen ECU 
erhöht und die vorhergehenden Entscheidungen in 
verschiedenen Punkten abgeändert wurden, um den 
Vom Vereinigten Königreich tatsächlich geleisteten 
Ausgaben Rechnung zu tragen. 
6.55. Im Einklang mit den Vorschriften von Arti­
kel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 
wurde der Gesamtbetrag der gebundenen Mittel in 
Höhe von 1 804,2 Millionen ECU im Jahre 1982 
ausgezahlt, ein Teil (1 642,4 Mio ECU) bei Ergehen 
der Entscheidungen und der Rest (161,8 Mio ECU) 
als Abschlußbetrag. Ein Restbetrag von 15 Millio­
nen ECU, der noch von den Mittelbindungen im 
Rahmen der 1981 erlassenen Entscheidungen übrig 
war, wurde ebenfalls im Jahre 1982 ausgezahlt, 
womit am 31. Dezember 1982 alle Entscheidungen 
in voller Höhe ausgeführt waren. 
6.56. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2744/80 werden die zusätzlichen Maßnahmen 
im Rahmen der vom Vereinigten Königreich erstell­
ten Sonderprogramme durchgeführt, die sich über 
mehrere Jahre erstrecken und in mehrere Unterpro­
gramme untergliedert sind. Andererseits ist in Arti­
kel 4 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehen, daß 
bei der Berechnung des Betrages der finanziellen 
Beteiligung der Gemeinschaft für die beiden Jahre 
1980 und 1981 die Zahlungen zu berücksichtigen 
sind, die ab Beginn des britischen Haushaltsjahres, 
d.h. ab 1. April 1980 bzw. ab 1. April 1981, von öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs 
geleistet und vorgesehen werden. 
6.57. Die Anwendung des mit der Verordnung ein­
geführten Systems hat daher zwangsläufig zur Folge, 
daß der finanzielle Beitrag (Jer Gemeinschaft auf der 
Grundlage einer einfachen Liste der für das lau­
fende Haushaltsjahr vorgesehenen Ausgaben, die 
großenteils zum Zeitpunkt der Beschlußfassung 
sofort getätigt werden, und nicht auf der Grundlage 
von echten, sich über mehrere Jahre erstreckenden 
Unterprogrammen gewährt wird, die einen Anreiz 
für die Vornahme bestimmter Arten von Investitio­
nen darstellen. 
6.58. Das Verfahren, das für die Durchführung der 
zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten 
Königreichs angewandt wird, ermöglicht es kaum, 
ein Urteil über die Ordnungsmäßigkeit und /Wirt­
schaftlichkeit dieser Maßnahmen abzugeben. So 
heißt es beispielsweise am Ende von Artikel 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2744/80, daß der Rest des 
finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nur unter der 
Voraussetzung ausgezahlt werden kann, „daß die 
Durchführung des Unterprogramms planmäßig ver­
läuft". Es bereitet natürlich keine Schwierigkeiten, 
die ursprünglich veranschlagten mit den tatsächlich 
getätigten Ausgaben zu vergleichen. Ein solcher 
Vergleich sagt jedoch wenig über die Einhaltung der 
Programme aus, weil die Folgen der Nichtausfüh­
rung bestimmter Vorhaben durch die Erhöhung der 
Kosten anderer Investitionsvorhaben ausgeglichen 
werden. 
6.59. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß in Fäl­
len, in denen bei bestimmten Unterprogrammen, 
beispielsweise für die Eisenbahn,; der vorgesehene 
Ausgabengesamtbetrag in der Durchführungsphase 
nicht erreicht wurde, die entsprechenden Gemein­
schaftsentscheidungen geändert und die finanziellen 
Beiträge anderen Unterprogrammen mit ausreichen­
dem Investitionsvolumen zugewiesen worden sind. 
Der Beitrag der Gemeinschaft konnte somit in Voller 
Höhe ausgezahlt werden, manchmal allerdings auf 
der Grundlage anderer als der ursprünglich be­
schlossenen Investitionsarten. 
6.60. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2744/80 kommen für eine finanzielle Beteili­
gung der Gemeinschaft nur Investitionen in 
Betracht, die in Form von Kapitalausgaben durch­
geführt werden. Dabei wurde jedoch nicht festge-
lejgt, was unter Kapitalausgaben zu verstehen ist, 
und der Hof konnte feststellen, daß die vom Mit­
gliedstaat normalerweise angewandten Verbu-
chungsmethoden dazu geführt haben, daß in die 
Unterprogramme „Eisenbahnen" allgemeine Ver­
waltungskosten im Gesamtbetrag von 21,7 Millio­
nen UKL einbezogen wurden, was einem durch­
schnittlichen Anteil von 16 % der Investitionskosten 
entspricht. 
(') Siehe auch Kapitel 9 dieses Berichts. 
70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 7 
Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben sozialer Art 
7.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 7.1 
Überblick über die Finanzdaten 7.2 bis 7.22 
Ausführung des Haushaltsplans 7.2 bis 7.10 
Zahlungsrhythmus 7.11 bis 7.14 
Endgültige Aufhebung der Mittelbindungen aus den 
Haushaltsjahren 1975 bis 1978 7.15 bis 7.20 
Zeitpunkt der Aufhebung der Mittelbindungen 7.21 und 7.22 
Einleitung 
7.1. Die Ausgaben für Gemeinschaftsinterventio­
nen im Bereich der Sozialpolitik gehen zu Lasten 
von Titel 6 des Teils B des Gesamthaushaltsplans. 
Neben den Ausgaben für die Tätigkeit des Europäi­
schen Sozialfonds (Kapitel 60, 61 und 62) sind 
unter diesem Titel weitere Ausgaben sozialer Art 
ausgewiesen, von denen als wichtigste die Ausgaben 
im Bereich des Sozialwesens, der Beitrag zugunsten 
der EGKS für Sozialmaßnahmen im Zusammen­
hang mit der Umstrukturierung der Eisen- und 
Stahlindustrie (Kapitel 65) sowie die Hilfe für die 
von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der 
Gemeinschaft (Kapitel 69) zu nennen sind. 
Überblick über die Finanzdaten 
Ausfiihrung des Haushaltsplans 
7.2. Tabelle 7.1 gibt einen Überblick über die für 
den Europäischen Sozialfonds verfügbaren Mittel 
und ihre Verwendung. Für die übrigen Maßnahmen 
im Bereich der Sozialpolitik (Kapitel 63 bis 69) stan­
den nichtgetrennte Mittel in Höhe von 112,3 Millio­
nen ECU zur Verfügung; die eingegangenen Mittel­
bindungen beliefen sich auf 111,6 Millionen ECU, von denen 68,8 % für Zahlungen verwendet wurden. 
Die übertragenen Mittel in Höhe von 84,2 Millionen 
ECU sind zu 90% für Zahlungen verwendet wor­
den. Hierzu kommen noch getrennte Mittel, und 
zwar 6,3 Millionen ECU für Verpflichtungsermäch­
tigungen und 2,7 Millionen ECU für Zahlungser­
mächtigungen. 
7:3 Der ursprüngliche Ansatz der Verpflichtungser­
mächtigungen für den Europäischen 3ozialfonds 
belief sich auf 1 242,8 Millionen ECU. Dazu kamen 
Mitteltransfers in Höhe von 109,9 Millionen ECU, 
die fortbestehenden Mittel des Haushaltsjahres 1981 
(112,2 Millionen ECU) sowie die durch Aufhebung 
von Mittelbindungen des Haushaltsjahres 1981 wie­
der freigestellten Mittel (98,0 Millionen ECU). Nach 
den Berichtigungen, die aufgrund von Schwankun­
gen des ECU-Kurses an den Mittelbindungen der 
Haushaltsjahre vor 1981 vorgenommen wurden 
(14,9 Millionen ECU), standen für 1982 Verpflich­
tungsermächtigungen in Höhe von 1 577,8 Millio­
nen ECU zur Verfügung gegenüber 1 108,4 Millio­
nen ECU im Jahre 1981. Die eingegangenen Ver­
pflichtungen (1 510,2 Millionen ECU) erreichten 
96 % der verfügbaren Mittel gegenüber 90 % im 
Jahre 1981. Die Verwendungsrate der Mittel liegt 
zwischen 94 % und 99 %, mit Ausnahme von Kapi­
tel 62, bei dem sie nur 59 % erreicht. 
7.4. Der ursprüngliche Ansatz der Zahlungser­
mächtigungen für den Europäischen Sozialfonds 
belief sich auf 911,3 Millionen ECU. Nach Mittel­
transfers in Höhe von 104,5 Millionen ECU erreich-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.1 
Tabelle 7.1 — Die im Haushaltsjahr 1982 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie A. Verpflichtungs­
ermächtigungen B. Zahlungsermächtigungen 
Haushaltslinie 
Endgülti­
ge Mittel Im Haus­
haltsjahr 
1982 ein­
gegange­
ne Ver­
pflich­
tungen 
(Mittel­
bindun­
gen) Bei Ab­
schluß 
des 
Haus­
haltsjah­
res 1982 
fortbeste­
hende 
Mittel Im Haushaltsplan 1982 vorgese­
hene Zahlungsermächtigungen Aus 1981 übertrage­
ne Zahlungsermäch­
tigungen 1982 ins­
gesamt 
getätigte 
Zahlun­
gen Haushaltslinie 
Endgülti­
ge Mittel Im Haus­
haltsjahr 
1982 ein­
gegange­
ne Ver­
pflich­
tungen 
(Mittel­
bindun­
gen) Bei Ab­
schluß 
des 
Haus­
haltsjah­
res 1982 
fortbeste­
hende 
Mittel Endgülti­
ge Mittel Getätigte 
Zahlun­
gen Übertra­
gungen 
auf 1983 Aus 1981 
übertra­
gene Mit­
tel Getätigte 
Zahlun­
gen 1982 ins­
gesamt 
getätigte 
Zahlun­
gen 
(1) (2) (3) (4) = 
(2)-(3) (5) (6) (7) = 
(5)-(6) (8) (9) (10) = 
(6)+ (9) 
Kapitel 60: 
Landwirtschaft und Textil­
industrie 600 37,6 36,1 1,5 19,3 18,2 1,1 0,5 0,5 18,7 
Jugendliche — Berufliche 
Bildung 6010 475,5 453,0 22,5 301,9 277,9 24,0 0,2 0,2 278,1 
Jugendliche — Beschäftigung 
6011 154,9 146,5 8,4 98,4 97,8 0,6 0,1 0,1 97,9 
Behinderte 602 -0,0 — — — — — 0,1 0,1 0,1 
Wanderarbeitnehmer 603 51,4 50,7 0,7 36,1 35,2 0,9 0,2 0,2 35,4 
Frauen 605 27,1 26,2 0,9 20,3 19,1 1,2 0,7 ' 0,7 19,8 
Kapitel 60 insgesamt 746,5 712,5 34,0 476,0 448,2 27,8 1,8 1,8 450,0 
Kapitel 61: 
Besserung der 
Beschäftigungslage 610 697,9 673,3 24,6 444,2 292,9 151,3 69,2 69,2 362,1 
Behinderte 611 128,8 121,7 7,1 91,6 91,1 0,5 0,0 0,0 91,1 
Industrielle Umstellung 612 — — — — — — • — — — 
Kapitel 61 insgesamt 826,7 795,0 31,7 535,8 384,0 151,8 69,2 69,2 453,2 
Kapitel 62: 
Modellvorhaben und Vorunter­
suchungen 4,6 2,7 1,9 4,0 0,4 3,6 2*0 2,0 2,4 
Insgesamt 1 577,8 1 510,2 67,6 1 015,8 832,6 183,2 73,0 73,0 905,6 
ten die für 1982 verfügbaren Zahlungsermächtigun­
gen 1 015,8 Millionen ECU gegenüber 620,4 Millio­
nen ECU im Haushaltsjahr 1981. Die Zahlungen zu 
Lasten der Mittel des Haushaltsjahres beliefen sich 
auf 832,6 Millionen ECU, was einer Verwendungs­
rate von 82 % entspricht. Die Verwendungsrate der 
Mittel lag zwischen 92 und 99 %, mit Ausnahme von 
Artikel 610 und Kapitel 62, bei denen sie nur 66% 
bzw. 10% betrug. 
7.5. Die Zahlungen zu Lasten der 1982 eingegan­
genen Verpflichtungen (Mittelbindungen) beliefen 
sich auf 437,4 Millionen ECU (bzw. 29 %). Zu 
Lasten des Gesamtbetrags der zu Beginn des Haus­
haltsjahres 1982 noch bestehenden Mittelbindungen 
(1 395,7 Millionen ECU) wurden Zahlungen in 
Höhe von 468,2 Millionen ECU (bzw. 34 %) gelei­
stet. 7.6. Von den noch bestehenden Mittelbindungen 
aus den Haushaltsjahren vor 1981 wurden Mittel­
bindungen im Gesamtbetrag von 101,7 Millionen 
ECU aufgehoben, was eine Annullierung der ent­
sprechenden Mittel zur Folge hatte. 
7.7. Im Laufe des Haushaltsjahres 1982 wurden 
gebundene Mittel in Höhe von 129,6 Millionen 
ECU freigestellt, die erneut verwendet werden 
konnten. Diese Freistellungen wurden durch Aufhe­
bung von Mittelbindungen des Haushaltsjahres 
1981 in Höhe von 98,0 Millionen ECU und von 
Mittelbindungen des Haushaltsjahres 1982 in Höhe 
von 31,6 Millionen ECU vorgenommen. 
7.8. Tabelle 7.2 vermittelt einen nach Mitgliedstaa­
ten gegliederten Überblick über die Verpflichtungen 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 7.2 — Entwicklung der Verpflichtungen im Haushaltsjahr 1982 — nach Mitgliedstaaten 
Begünstigter 
Mitgliedstaat Entwicklung der am 1.1. 1982 noch zu zahlenden 
Beträge Entwicklung der 1982 eingegangenen 
Verpflichtungen (Mittelbindungen) 
Am 31. 12. 
1982 noch 
zu zahlen­
de Be­
träge (') Begünstigter 
Mitgliedstaat Am 1.1. 
1982 
noch zu 
zahlende 
Beträge 1982 endgültig aufgelöste 
Verpflichtungen (Mittelbindungen) 1982 ein­
gegange­
ne Ver­
pflich­
tungen (2) 1982 getätigte Zah­
lungen 1982 vor­
genom­
mene 
Freistel­
lungen Am 31. 12. 
1982 noch 
zu zahlen­
de Be­
träge (') Begünstigter 
Mitgliedstaat Am 1.1. 
1982 
noch zu 
zahlende 
Beträge Zahlungen Freistellungen 1982 ein­
gegange­
ne Ver­
pflich­
tungen (2) 1982 getätigte Zah­
lungen 1982 vor­
genom­
mene 
Freistel­
lungen Am 31. 12. 
1982 noch 
zu zahlen­
de Be­
träge (') Begünstigter 
Mitgliedstaat 
Mio 
ECU Mio 
ECU (3) 
% — (2) Mio 
ECU *£> 
(2) Mio 
ECU Mio 
ECU (8) 
%(7) Mio 
ECU Mio ECU 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (H) = (2) 
-(3)-(5) 
+ (V)-(8) 
-(10) + 
Schwan-1 
kungen 
des ECU-
Kurses 
Belgien 44,7 12,6 28 4,7 11 % 26,1 4,2 16 0,2 . 44,6 
Dänemark 19,2 5,2 27 2,5 13% 27,8 12,4 45 0,3 25,7 
BR Deutschland 127,9 55,4 43 8,3 7% 96,1 34,5 36 .0,1 133,9 
Griechenland 23,4 6,8 29 2,0 9% 62,1 16,6 27 8,1 49,0 
Frankreich •222,3 " 81,3 37 35,9 16% 273,4 38,0 14 2,2 324,5 
Irland 93,4 40,2 43 22,0 24% 144,4 74,8 52 2,1 99,9 
Italien 578,5 147,2 25 56,3 10% 455,5 88,0 19 15,6 711,4 
Luxemburg 2,3 1,1 48 0,1 4% 0,7 0,0 0 0,0 1,5 
Niederlande 23,4 7,1 30 3,5 15% 16,1 1,9 12 0,6 27,9 
Vereinigtes 
2,4 367,3 Königreich 260,6 111,3 43 64,4 25% 462,7 167,0 36 2,4 367,3 
Insgesamt 1 395,7 468,2 34 199,7 14% 1564,9 437,4 28 31,6 1 785,7 
(') Einschl. der auf Schwankungen des ECU-Kurses zurückzuführenden Unterschiede. 
(2) Die Differenz von 54,7 Mio ECU zwischen der Summe der Spalte (7) und der Summe der Spalte (3) in Tabelle 7.1 erklärt sich durch die im 
Haushaltsjahr 1982 vorgenommenen Freistellungen und die Schwankungen des ECU-Kurses. 
bzw. Mittelbindungen und ihre endgültige Auflö­
sung. 
7.9. Drei Viertel der im Jahr 1982 eingegangenen 
Verpflichtungen oder Mittelbindungen kamen drei 
Ländern zugute (Frankreich, Italien und Vereinigtes 
Königreich): Die Zahlungen zu Lasten des Gesamt­
betrags dieser Mittelbindungen erreichten im 
Durchschnitt 28%, mit einer niedrigsten Verwen­
dungsrate von 12 bis 14% (Niederlande und Frank­
reich) und einer höchsten Verwendungsrate von 
52 % (Irland). 
7.10. Von den zu Beginn des Jahres 1982 noch 
bestehenden Mittelbindungen würden im Durch­
schnitt 48 % entweder durch Zahlung (34 %) oder 
durch Aufhebung der Mittelbindung (14%) endgül­
tig aufgelöst, wobei Italien mit 35 % den niedrigsten 
und das Vereinigte Königreich mit 68 % den höch­
sten Satz zu verzeichnen hat. Die am 31. Dezember 
1982 noch zu zahlenden Beträge belaufen sich auf 
1 785,7 Millionen ECU. Davon entfallen 79 % auf drei Länder, nämlich Italien (40 %), das Vereinigte 
Königreich (21 %) und Frankreich (18 %). 
Zahlungsrhythmus 
7.11. Der Hof hat auf der Grundlage der 1978, 
1979 und 1980 eingegangenen Verpflichtungen 
(Mittelbindungen) eine Prüfung der zeitlichen 
Abfolge der Zahlungen und Freistellungen durchge­
führt, deren Ergebnisse in Tabelle 7.3 dargestellt 
sind. 
7.12. Nach der Reform des Europäischen Sozial­
fonds trat mit Beginn des Jahres 1978 ein Vorschuß­
system in Kraft, das die Zahlungen an die Begün­
stigten vereinfachen und beschleunigen sollte (siehe 
Ziffer 4.9, des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1978) ('). Untersucht man unter diesem Gesichts-
(') ABl. C 326 vom 31. 12. 1979. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
Tabelle 7.3 — Kumulierte Zahlungen und Freistellungen in Prozent der ursprünglichen Verpflichtungen (') 
Analyse der Ausführung nach 
Haushaltsjahren Kumulierte 
Gesamtbeträge Analyse der prozentualen Verwendung — nach Mitgliedstaaten 
Analyse der Ausführung nach 
Haushaltsjahren 
Mio 
ECU % Belgien Däne­
mark BR 
Deutsch­
land Frank­
reich Irland Italien Luxem­
burg Nieder­
lande Verei­
nigtes 
König­
reich 
Zahlungen zu Lasten der 1$78 
eingegangenen Verpflichtun­' 
gen (Mittelbindungen): 
— 1.Jahr 28,2 5,0 0,6 16,4 17,1 0,0 27,6 0,0 0,0 0,0 2,8 
— 2.Jahr 220,7 39,1 49,9 57,1 42,9 7,4 40,0 42,7 18,9 36,6 50,6 
— 3. Jahr 450,4 62,1 55,1 85,1 73,3 60,8 63,0 47,8 73,5 65,9 80,2 
— 4.Jahr 513,4 74,1 55,4 86,3 86,2 73,2 69,1 67,4 78,6 66,1 83,3 
— 5.Jahr 518,6 75,3 57,6 86,4 86,2 75,0 69,1 69,7 78,6 66,1 83,4 
Freistellungen im 1. bis 5. Jahr 99,3 17,9 39,6 13,2 13,8 21,6 30,4 14,8 21,4 12,0 16,5 
Am 31. 12. 1982 noch zu 
zahlende Beträge 37,7 6,8 2,8 0,4 • — 3,4 0,5 15,5 — 21,9 0,1 
Zahlungen zu Lasten der 1979 
eingegangenen Verpflichtun­ 1 
gen (Mittelbindungen): 
— l.Jahr 157,5 20,2 1,6 56,3 17,6 3,6 42,3 6,3 0,0 37,2 42,0 
— 2.Jahr 352,6 45,0 53,9 72,0 58,8* 33,1 68,0 39,3 4,2 42,3 47,4 
— 3.Jahr 526,6 68,1 66,9 89,0 72,4 82,5 76,3 53,1 51,1 59,1 73,1 
— 4. Jahr 583,4 75,6 67,6 90,2 91,5 84,9 85,8 66,3 96,0 60,9 . 74,9 
Freistellungen im 1. bis 4. Jahr 127,7 16,5 31,8 9,8 6,6 14,7 13,6 11,7 4,0 34,4 24,2 
Am 31.12. 1982 noch zu 
zahlende Beträge 60,9 7,9 0,6 — 1,9 0,4 0,6 22,0 — • 4,7 0,9 
Zahlungen zu Lasten der 1980 
eingegangenen Verpflichtun­
gen (Mittelbindungen): * 
— 1.Jahr 297,5 28,7 1,5 41,3 28,3 30,5 49,3 20,3 1,8 1,3 36,9 
— 2. Jahr 494,4 ' 48,8 27,3 69,3 51,6 59,1 55,9 38,6 10,7 43,9 51,7 
— 3.Jahr 656,8 65,0 55,6 84,2 66,4 74,2 71,2 48,2 70,5 65,7 76,2 
Freistellungen im 1. bis 3. Jahr 122,5 12,1 9,1 11,4 4,0 7,7 16,0 13,6 0,9 23,0 16,0 
Am 31. 12. 1982 noch zu 
zahlende Beträge 230,4 22,9 35,3 4,4 29,6 18,1 12,8 38,2 28,6 11,3 7,8 
(') Unter Berücksichtigung der Schwankungen des ECU-Kurses. 
punkt die ersten beiden Jahre nach Vornahme der 
Mittelbindung, so stellt man fest, daß sich im 
Durchschnitt der Zahlungsrhythmus im ersten Jahr 
verbessert hat, diese Verbesserung aber bereits im 
zweiten Jahr wieder weggefallen ist. Vom dritten 
Jahr an stabilisiert sich die Verwendungsrate bei 
65 %. Dieses Ergebnis ist vor allem deshalb sehr 
unbefriedigend, weil der erste Vorschuß in Höhe 
von 30 % aufgrund einer einfachen Bestätigung des 
Mitgliedstaats, daß das Vorhaben in Angriff genom­
men wurde, und der zweite Vorschuß, ebenfalls in 
Höhe von 30 %, nach demselben Verfahren gezahlt 
wird, sobald das finanzierte Vorhaben zu 50 % 
durchgeführt ist. 
7.13. Aus der Tabelle geht im übrigen hervor, daß 
zwischen den einzelnen Ländern sehr große Unter­
schiede bestehen. Während in mehreren Fällen die 
Inanspruchnahme des Vorschußsystems sehr deut­lich sichtbar wird, gibt es auch einige Länder, die 
ihre Antrags verfahren offensichtlich noch nicht den 
erleichterten neuen Bedingungen angepaßt haben. 
7.14. Die Kommission hebt nunmehr die Mittel­
bindungen, die den tatsächlichen Bedarf überschrei­
ten, grundsätzlich auf (siehe Ziffer 6.11 des Jahres­
berichts zum Haushaltsjahr 1979) ('). Die Aufhe­
bung wird entweder bei Abschluß der Akte oder auf 
Veranlassung des Mitgliedstaats vorgenommen. Die 
in diesem Zusammenhang zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten festzustellenden Unterschiede sind 
im allgemeinen auf die unterschiedlich rasche Über­
mittlung der Abschlußunterlagen durch die nationa­
len Behörden oder auf ungenaue Schätzungen 
zurückzuführen. 
(!) ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. 
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Endgültige Aufhebung der Mittelbindungen 
aus den Haushaltsjahren 1975 bis 1978 
7.15. Der Jahresbericht des Hofes zum Haushalts­
jahr 1981 (') enthielt in seinen Ziffern 6.4 und 6.9 bis 
6.11 einige Bemerkungen über die endgültige Auf­
hebung der noch bestehenden Mittelbindungen aus 
den Haushaltsjahren 1975, 1976 und 1977. 
7.16. Im Haushaltsjahr 1982 hat der Hof festge­
stellt, daß am 1. Januar 1982 noch 415 Mittelbin­
dungen aus den Haushaltsjahren 1975, 1976, 1977 
und 1978 im Gesamtbetrag von 123,6 Millionen 
ECU bestanden (das sind 8,8 % der zu Beginn des 
Jahres noch bestehenden Mittelbindungen). Etwa 
die Hälfte dieser Mittelbindungen (63,3 Millionen 
ECU) wurde im Laufe des Jahres 1982 endgültig 
aufgelöst, vor allem durch Annullierung. Damit ver­
blieb ein noch zu zahlender Betrag von 59,1 Millio­
nen ECU, der 174 Mittelbindungen betraf. 
7.17. Die Mittelbindungen aus diesen Jahren 
betreffen Vorhaben, die seit langem fertiggestellt 
sind und deren Akten normalerweise bis Ende 1982 
hätten abgeschlossen werden müssen. Nach Arti­
kel 4 Absatz 1 der Entscheidung 78/706/EWG der 
Kommission vom 27. Juli 1978 über die Verwaltung 
des Europäischen Sozialfonds (2) steht den Mit­
gliedstaaten nämlich nach Abschluß der Arbeiten 
nur eine Frist von achtzehn Monaten für die Einrei­
chung ihrer Zahlungsanträge zur Verfügung. 
7.18. Eine Entscheidung der Kommission, die sich 
auf diesen Artikel stützte und mit der ein von der 
Bundesrepublik Deutschland und der Bundesanstalt 
für Arbeit eingereichter Zahlungsantrag für unzuläs­
sig erklärt worden war, wurde vom Europäischen 
Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Mai 1982 (3) 
mit der Begründung für nichtig erklärt, daß der 
erwähnte Artikel die Unzulässigkeit verspätet einge­
reichter Anträge nicht ausdrücklich vorsehe. 
7.19. Die Kommission hat daraufhin den genann­
ten Artikel 4 mit der Entscheidung 82/541 /EWG 
vom 26. Juli 1982 (4) durch die ausdrückliche Ein­
führung einer Ausschlußfrist ergänzt. 
7.20. Mit derselben Entscheidung hat die Kom­
mission eine neue Frist von sechs Monaten festge­
legt, innerhalb derer Mitgliedstaaten, die dies noch 
nicht getan haben, ihre Zahlungsanträge für die vor dem 1. August 1981 abgeschlossenen Arbeiten ein-' 
reichen können. Dies hat zur Folge, daß sich trotz 
der Bemühungen um eine endgültige Auflösung 
alter Mittelbindungen unter den am 31. Dezember 
1982 noch bestehenden Mittelbindungen zwangs­
läufig einige Beträge befinden, die in den Genuß 
dieser Verlängerung der Antragsfristen kommen. 
Zeitpunkt der Aufhebung der 
Mittelbindungen 
7.21. Die Prüfüng von etwa 40 Akten, die sich auf 
vor 1980 gewährte Zuschüsse beziehen, gibt zu fol­
genden Bemerkungen Anlaß: 
(a) In einem Fall wurden der 1976 eingereichte 
Abschlußzahlungsantrag erst 1981 ausgeführt 
und die entsprechenden Mittel erst 1982 wieder 
freigestellt. In zwei weiteren Fällen wurde die 
Abschlußzahlung 1979 geleistet, während die 
Mittel erst 1982 wieder freigestellt worden sind. 
(b) In einigen Fällen ist die Abschlußzahlung 1981 
geleistet worden, während die Aufhebung der 
entsprechenden Mittelbindungen bei Abschluß 
der Prüfungen des Hofes im März 1983 noch 
immer nicht vorgenommen worden war. 
(c) In zwei Fällen, in denen die Mittelbindung 1979 
vorgenommen worden und der für die Arbeiten 
vorgesehene Zeitraum am 31. Dezember 1979 
abgelaufen war, lag im März 1983 immer noch 
kein Zahlungsantrag vor. 
(d) Das derzeitige System sieht vor, daß den Mit­
gliedstaaten die Höhe der Abschlußzahlung und 
der wieder freizustellende Betrag bekanntgege­
ben werden. Wenn sich der Mitgliedstaat nicht 
binnen zwei Monaten zu dieser Mitteilung 
äußert, wird die Mittelbindung automatisch auf­
gehoben. Bei einer Reihe von Fällen wurde fest­
gestellt, daß die Mittel erst sechs Monate, ja 
sogar erst ein Jahr nach Leistung der Abschluß­
zahlung wieder freigestellt worden sind. 
7.22. Die vorstehenden Beispiele, die der Kommis­
sion ausnahmslos zur Kenntnis gebracht worden 
sind, zeigen deutlich, wie wichtig es für die Kom­
mission ist, die alten, noch nicht ^abgeschlossenen 
Akten in regelmäßigen Abständen systematisch zu 
überprüfen. 
(') ABl: C 344 vom 31. 12. 1982. 
0 ABl. L 238 vom 30. 8. 1978. 
0 ABl. C 164 vom 1.7. 1982. 
(<) ABl. L 236 vom 11.8. 1982. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
KAPITEL 8 
Forschung, Energie usw. 
8.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 8.1 bis 8.3 
Überblick über die Finanzdaten 8.4 
Vorbereitung des Haushaltsplans 8.5 
Forschungsvorhaben der direkten Aktion — Gemeinsame 
Forschungsstelle (GFS) 8.6 bis 8.42 
Prüfungsmethode 8.6 und 8.7 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung des Rechnungsfüh­
rungssystems und des internen Kontrollsystems Anlaß 
gibt 8.8 bis 8.18 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung der Haushaltsrech­
nung Anlaß gibt 8.19 bis 8.27/ 
Bemerkungen zu einem außerordentlichen Beitrag der 
italienischen Regierung 8.28 bis 8.35 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks 
durch den Finanzkontrolleur am 21. Dezember 1982 8.36 bis 8.41 
Bewertung der Forschungsergebnisse 8.42 
Forschungsvorhaben der indirekten Aktion 8.43 bis 8.45 
Gemeinsames Unternehmen JET 8.43 
Folgerungen aus den Bemerkungen zu den Kostentei­
lungsverträgen 8.44 und 8.45 
Energie 8.46 bis 8.61 
Einleitung 8.46 und 8.47 
Bemerkung zur Haushalts- und Rechnungsführung 8.48 
Bemerkungen zu den rechtlichen und vertraglichen 
Grundlagen 8.49 bis 8.53 
Bemerkungen zu den Kontrollverfahren der Verwaltung 8.54 bis 8.61 
Einleitung 
8.1. Dieses Kapitel befaßt sich mit den Ausgaben 
im Bereich der Forschungs- und Energiepolitik-und 
in verschiedenen ähnlichen Tätigkeitsbereichen, für 
die in den Kapiteln 70 bis 78 des Gesamthaushalts­
plans Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zah­
lungen ausgewiesen sind. 8.2. Bei seiner Prüfung des Haushaltsjahres 1982 
konzentrierte sich der Hof auf die Tätigkeiten in den 
Bereichen Forschung und Energie. Im Forschungs­
bereich prüfte er die Vorhaben der direkten Aktion 
bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (Ziffer 8.6 
bis 8.42) sowie die Vorhaben der indirekten Aktion 
beim Gemeinsamen Unternehmen „Joint European 
Torus" (JET) in Culham (Ziffer 8.43). Er unter­
suchte ferner, welche Folgerungen die Kommission 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 8.1 — Forschung, Energie usw.: Verpflichtungen und Zahlungen im Haushaltsjahr 1982 
(Mio ECU) 
Ausgabenbereich 
(Kapitel des Haushaltsplans) Verpflichtungen Zahlungen 
Ausgabenbereich 
(Kapitel des Haushaltsplans) 1982 verfügbare 
Mittel für 
Verpflichtungen (') 1982 eingegangene 
Verpflichtungen 1982 verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen (2) 1982 getätigte 
Zahlungen 
Energiepolitik (70) 
Forschungs- und Investitionstätigkeiten: (73) 
— Forschungsvorhaben der direkten Aktion 
— Forschungsvorhaben der indirekten Ak­
tion (3) 
Gewerbliche Wirtschaft, Verkehr: 
— Gewerbliche Wirtschaft (77) 
— Verkehr (78) 
Sonstige Tätigkeiten: 
— Überwachung der nuklearen 
Sicherheit (71) 
— Informations- und Innovationsmarkt (75) 
— Verschiedenes (72) 
Insgesamt 136,7 83,9 
207,9 184,5 
300.3 258,6 
62,5 17,8 
11,5 1,5 
2,0 2,0 
14,4 6,9 
2,1 2,0 
737.4 557,2 78,9 44,0 
203,2 159,2 
226,7 208,5 
40,9 15,1 
2,2 1,1 
2,6 - 1,5 
12,5 6,6 
3,1 1,7 
570,1 437,7 
Anmerkung: Vergleichszahlen für den 
JET (4) 145,7 109,7 110,3 82,4 
(') Mittel des Haushaltsplans 1982 sowie fortbestehende Mittel des Haushaltsjahres 1981, nach Vornahme der Mitteltransfers. 
(2) Mittel des Haushaltsplans 1982 sowie Mittelübertragungen aus 1981, nach Vornahme der Mitteltransfers. 
(3) Einschl. des Beitrags zum JET. 
(4) Auf der Grundlage der Haushaltsmittel des JET (d. h. einschl. des Beitrags der Kommission). 
aus den Bemerkungen gezogen hat, die der Hof in 
seinem Jahresbericht zum Haushaltjahr 1981 zu den 
im Rahmen der indirekten Aktion abgeschlossenen 
Verträgen vorbrachte (Ziffer 8.44 bis 8.45). 
8.3. Im Energiebereich prüfte der Hof Demonstra­
tionsvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der 
Kohlenwasserstoffe, für die zwischen der Kommis­
sion und Unternehmen in den Mitgliedstaaten Ver­
träge abgeschlossen wurden (Ziffer 8.46 bis 8.61). 
Überblick über die Finanzdaten 
8.4. Die Tabelle 8.1 gibt einen Überblick über die 
Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 1982. 
Vorbereitung des Haushaltsplans 
8.5. In seinen früheren Jahresberichten beanstan­
dete der Hof die niedrige Verwendungsrate der Mit­
tel für Zahlungen in dem Haushaltsjahr, für das die 
Mittel bereitgestellt worden waren. Wie aus 
Tabelle 8.2 ersichtlich wird, trifft diese Bemerkung — mit Ausnahme von Kapitel 73 — auch auf das 
Haushaltsjahr 1982 zu. Derart niedrige Verwen­
dungsraten zeigen, daß Verfahren für die Vorberei­
tung des Haushaltsplans angenommen, werden müs­
sen, die zu genaueren Vorausschätzungen der Zah­
lungen führen. 
Tabelle 8.2 — Verwendung der Mittel für Zahlungen des 
Haushaltsplans 1982 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie 
(Kapitel) Mittel des 
Haushalts­
plans 
1982 Zahlungen zu Lasten 
der Mittel des Haus­
haltsplans 1982 Haushaltslinie 
(Kapitel) Mittel des 
Haushalts­
plans 
1982 Betrag (3) 
%(2) 
(1) (2) (3) (4) 
Energiepolitik (70) 47,2 16,8 35,6 
Gewerbliche Wirt­
schaft (77) 29,9 4,5 15,0 
Verkehr (78) 1,5 0,4 26,7 
Überwachung der 
Sicherheit (71) 2,0 1,0 50,0 
Informations­
markt (75) 10,5 4,7 44,8 
Verschiedenes (72) 2,1 0,6 28,6 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
Forschungsvorhaben der direkten 
Aktion — Gemeinsame 
Forschungsstelle (GFS) 
Prüfungsmethode 
8.6. Der Hof verfolgte bei seiner Prüfung das Ziel, 
sich ein Urteil über die Bewirtschaftung der Haus­
haltsmittel zu bilden und eine Finanzprüfung durch­
zuführen, um auf diese Weise die Richtigkeit der 
Haushaltsrechnung sowie die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der in ihr ausgewiesenen Rech­
nungsvorgänge festzustellen. 
8.7. In diesem Zusammenhang wollte der Hof 
auch den offiziellen Schriftwechsel zwischen dem 
Finanzkontrolleur und dem Anweisungsbefugten im 
Jahre 1982 überprüfen. Keine dieser beiden Perso­
nen war jedoch bereit, ihm Einblick in diesen 
Schriftwechsel zu gewähren. Nach Auffassung des 
Hofes stellt dies in Anbetracht der Verträge (') und 
der Haushaltsordnung (2) eine unzulässige und nicht 
hinnehmbare Einschränkung des Umfangs seiner 
Prüfungstätigkeit dar. Der Hof stellt jedoch mit 
Befriedigung fest, daß die Kommission nunmehr 
grundsätzlich damit einverstanden ist (Anhang IV, 
Ziffer 8.7), daß ihm Einblick in diesen Schriftwech­
sel gewährt wird, und er hofft, bei der Rechnungs­
prüfung. 1983 und in den darauffolgenden Jahren 
Zugang zu diesem Schriftwechsel zu erhalten. 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung des 
Rechnungsführungssystems und des 
internen Kontrollsystems Anlaß gibt 
Haushaltsführung und funktionelles 
Rechnungsführungssystem 
8.8. Die GFS verwendet für die Bewirtschaftung 
ihrer Haushaltsmittel ein funktionelles Rechnungs­
führungssystem. Einer der wichtigsten Zwecke die­
ses Systems besteht darin, die Verbuchung und 
Kontrolle der Kosten nicht nur nach den einzelnen 
Forschungszielen, sondern auch nach den einzelnen 
Durchführungsinstrumenten (d. h. den ausführen­
den Einheiten wie Werkstätten, Laboratorien, wis­
(') Artikel 206a Absatz 3 EWGV; Artikel 180a Absatz 3 
EAGV. 
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, Artikel 82. senschaftliche Einrichtungen und Verwaltungsdien­
ste) zu erleichtern. Der Hof erkennt an, daß ein 
derartiges System, wenn es richtig eingesetzt wird, 
einen entscheidenden Faktor der Finanzkontrolle 
im Bereich der direkten Aktion darstellt: die nach­
stehenden Bemerkungen zeigen jedoch, daß nicht 
alle Möglichkeiten dieses Systems ausgeschöpft 
werden. 
Arbeitsanweisungen und Kontenplan 
8.9. Das bestehende System ist kompliziert. Soll es 
als wirksames Verwaltungsinstrument eingesetzt 
werden, die beträchtlichen, für seine Anwendung 
erforderlichen Mittel rechtfertigen und nützliche 
Informationen liefern, dann muß es allgemein aner­
kannte Grundsätze und klare Arbeitsanweisungen 
geben, die von den bevollmächtigten Vertretern des 
Anweisungsbefugten und vom Verwaltungspersonal 
verstanden und auf einheitliche Weise angewandt 
werden können. 
8.10. Ein Handbuch, in dem die Ziele des Systems 
beschrieben sowie die Haushaltsführungs- und 
Rechnungsführungsverfahren dargelegt werden, 
sowie ein ausführlicher, mit Erläuterungen versehe­
ner Kontenplan wären hierbei eine große Hilfe. 
Gegenwärtig verfügt die GFS jedoch über keine der­
artigen Unterlagen. Es gibt eine Reihe von internen 
Vorschriften für die Ausführung des Haushalts­
plans, die die Haushaltsordnung und die Durch­
führungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (3) 
ergänzen, die aber ziemlich allgemein gehalten sind 
und kein Handbuch mit genauen Verfahrensregeln 
darstellen. Außerdem werden von Zeit zu Zeit 
Dienstanweisungen für die in bestimmten Bereichen 
anzuwendenden Verfahren verteilt; diese Anweisun­
gen werden jedoch ohne vorherige Koordinierung 
von verschiedenen Direktionen herausgegeben und 
stellen kein zusammenhängendes oder systemati­
sches Ganzes dar. 
8.11. Ein Kontenplan ist erforderlich, um sicherzu­
stellen, daß die Einnahmen und Ausgaben auf kor­
rekte und einheitliche Weise klassifiziert und aufge­
schlüsselt werden. Beim funktionellen Rechnungs­
führungssystem muß diese Klassifizierung unter ver­
schiedenen Gesichtspunkten erfolgen. Es gibt bei 
der GFS zwar ein Dokument, in dem sämtliche 
Arten von Rechnungsvorgängen erläutert werden, 
doch besteht beispielsweise außer dem in Artikel 90 
der Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzplan — 
der für diese Zwecke nicht ausreicht — kein Doku­
ment, in dem die Kriterien beschrieben werden, mit 
deren Hilfe entschieden wird, ob ein bestimmter 
(3) ABl. L 170 vom 1.7. 1975. 
78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Rechnungsvorgang zu Lasten eines Sammelkontos 
oder aber eines Forschungsziels verbucht werden 
soll. 
8.12. Infolge dieses Mangels an klaren Regeln läßt 
sich nur schwer feststellen, ob eine bestimmte Ver-
buchung richtig oder falsch ist; außerdem werden 
dadurch gewisse allgemeine Grundsätze für die 
Bewirtschaftung von Mitteltransfers in Frage 
gestellt. Im Rahmen der von ihm geprüften Stich­
probe stieß der Hof bei Mittelbindungen in Höhe 
von 4,7 Millionen ECU, zu deren Lasten 1982 Zah­
lungen im Betrag von 1,3 Million ECU geleistet 
wurden, auf über 20 Fälle, in denen Zweifel an der 
Richtigkeit der Verbuchung geäußert werden kön­
nen. 
8.13. Der Hof legt der GFS dringend nahe, ein 
Handbuch und einen Kontenplan der in Ziffer 8.10 
beschriebenen Art auszuarbeiten. Die Absicht, 1984 
ein neues computergestütztes Haushalts- und Rech­
nungsführungssystem einzuführen, bietet hierfür 
eine ausgezeichnete Gelegenheit. 
Ermittlung der tatsächlichen Kosten 
der Forschungstätigkeiten 
8.14. Damit aus dem funktionellen Rechnungsfüh­
rungssystem die tatsächlichen Kosten der einzelnen 
Forschungsvorhaben ersichtlich werden, sollten 
möglichst viele Ausgaben direkt zu Lasten der Vor­
haben verbucht werden, und in jenen Fällen, in 
denen es im Rahmen des funktionellen Rechnungs­
führungssystems erforderlich ist, die Ausgaben 
zunächst zu Lasten von Sammelkonten zu verbu­
chen, sollte der Prozentsatz dieser Ausgaben, der 
anschließend nach einem proportionalen oder theo­
retischen Schlüssel und nicht auf der Basis der tat­
sächlichen Kosten auf die einzelnen Forschungs­
ziele umgelegt wird, möglichst gering gehalten wer­
den. Gegenwärtig werden die Personalausgaben 
zunächst auf einem Sammelkonto verbucht und 
dann selbst bei jenen Bediensteten, die ausschließ­
lich für ein bestimmtes Forschungsvorhaben arbei­
ten, in Form eines Durchschnittsbetrags und nicht 
auf der Basis der tatsächlichen Kosten auf die ver­
schiedenen Forschungsziele aufgeteilt. Dienstreise­
kosten und sonstige Ausgaben, die direkt zu Lasten 
eines Forschungsziels verbucht werden könnten, 
werden ebenfalls zunächst auf Sammelkonten ver­
bucht, bevor sie mit Hilfe von vorher festgelegten 
Schlüsseln auf die einzelnen Forschungsziele aufge­
schlüsselt werden. Je häufiger dieses Verfahren 
angewandt wird, desto schwieriger wird es, die tat­
sächlichen Kosten der verschiedenen Forschungstä­
tigkeiten festzustellen. 8.15. Gemäß der Haushaltsordnung müssen die 
Salden der Sammelkonten außerdem am Ende des 
Haushaltsjahres bereinigt werden. Dies heißt, die 
verbleibenden Salden werden auf die verschiedenen 
Forschungsvorhaben aufgeteilt, die auf diese Weise 
die Kosten einer zu hohen Veranschlagung der 
erforderlichen Mittel durch die ausführenden Ein­
heiten tragen müssen. Diese Vorschrift der Haus­
haltsordnung steht in direktem Widerspruch zu dem 
Ziel einer Ermittlung der tatsächlichen Kosten der 
verschiedenen Forschungstätigkeiten. 
Arbeitsbogen 
8.16. Die Arbeitsbogen stellen die wichtigste 
Unterlage über die Bewirtschaftung der Haushalts­
mittel dar, die es den für die Forschungsvorhaben 
verantwortlichen Personen ermöglichen, die Ver­
wendung der ihnen zugewiesenen Mittel zu überwa­
chen. Der Hof stieß bei den in den Arbeitsbogen 
enthaltenen Angaben auf eine Reihe von Lücken 
und Schwachstellen (die Arbeitsbogen enthalten 
beispielsweise nur die direkt verbuchten, nicht aber 
die indirekt verbuchten Ausgaben); er stellte außer­
dem fest, daß diese Arbeitsbogen für manche Benut­
zer nur von geringem Nutzen sind. Die Bogen sind 
jedoch das einzige Mittel zur Überwachung der Aus­
führung des Haushaltsplans auf Ebene der Durch­
führungsinstrumente, und der Hof ist der Ansicht, 
daß unverzüglich Maßnahmen zur Entwicklung 
eines Schemas getroffen werden müssen, das alle 
Einzelheiten umfaßt und den Erfordernissen der 
Benutzer Rechnung trägt. 
Überwachung durch den Finanzkontrolleur 
8.17. Der Hof prüfte den Standard der vom Perso­
nal des Finanzkontrolleurs bei der GFS ausgeübten 
Überwachung und Kontrolle und stellte dabei fol­
gendes fest: 
(a) Neben den allgemeinen Grundsätzen, die in der 
Haushaltsordnung und ihren Durchführungs­
bestimmungen enthalten sind, gibt es keine 
schriftlichen Anweisungen oder Beschreibungen 
der Aufgaben, die das Personal des Finanzkon­
trolleurs bei der GFS wahrnehmen soll. 
(b) Es gibt kein vorher festgelegtes und vereinbartes 
Arbeitsprogramm. 
(c) Der Finanzkontrolleur hat der Kommission in 
den letzten Jahren keinen Bericht über die 
Haushaltsführung der GFS vorgelegt, wie dies 
in Artikel 11 der Durchführungsbestimmungen 
vorgesehen ist. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
8.18. Während nach der Haushaltsordnung eine 
der Hauptaufgaben des Finanzkontrolleurs in der 
Genehmigung der einzelnen Rechnungsvorgänge 
besteht, ist der Hof der Auffassung, daß aus den 
Artikeln 2, 23 Absatz 2 und 34 Buchstabe d der 
Haushaltsordnung sowie aus Artikel 11 der Durch­
führungsbestimmungen hervorgeht, daß der Finanz­
kontrolleur seine Tätigkeit nicht auf diese Aufgabe 
beschränken, sondern in bestimmten Bereichen eine 
umfassende Prüfung der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung durchführen soll. Der Finanzkon-' 
trolleur sollte durch eine Überprüfung der gegen­
wärtigen Organisation seiner Funktion und der mit 
ihr verbundenen Aufgaben bei der GFS sowie eine 
sorgfältige Arbeitsplanung in die Lage versetzt wer­
den, der Frage der Wirtschaftlichkeit der Haushalts­
führungsverfahren größere Aufmerksamkeit zu wid­
men. 
Bemerkungen, zu denen die Prüfung der 
Haushaltsrechnung Anlaß gibt 
8.19. Bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 
wurde eine Reihe von Verfahrensmängeln festge­
stellt. Die wichtigsten Mängel werden in den nach­
stehenden Ziffern 8.20 bis 8.27 behandelt. 
Übertragung der Zeichnungsbefugnis 
8.20. Die große Bedeutung, die der Übertragung 
der Zeichnungsbefugnis beigemessen wird, wird aus 
den vielen detaillierten Bestimmungen in der Haus--
haltsordnung, den Durchführungsbestimmungen zur 
Haushaltsordnung sowie dem Beschluß der Kom­
mission über die Reorganisation der GFS (') deut­
lich. 
8.21. Die Prüfung der 1982 geleisteten Zahlungen 
zeigte, daß in mehr als 20 Fällen, die rund 2,5 Mil­
lionen ECU betrafen, ohne ordnungsgemäße Über­
tragung der Befugnisse des Anweisungsbefugten 
Mittelbindungen zu Lasten der Haushaltsrechnung 
vorgenommen worden waren. Die Hauptgründe für 
diese mangelnde Ordnungsmäßigkeit bestanden 
darin, daß die für die Befugnisübertragung festge­
legten Grenzen überschritten worden waren oder 
daß der Anweisungsbefugte keine Zeichnungsbefug­
nis für den betreffenden Haushaltsposten besaß 
oder daß die zeitlich befristete Weiterübertragung 
dieser Befugnis auf den Unterzeichner nicht nachge­
wiesen werden konnte. Im Gegensatz zur Behaup­
tung in der Antwort der Kommission (Anhang IV, 
(') ABl. L 16 vom 20. 1. 1971. Ziffer 8.20) handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle 
um Unregelmäßigkeiten, die nicht mit der Frage der 
Vertretung von abwesenden Beamten in Zusammen­
hang stehen, denn: 
(a) neun Fälle betreffen Beamte, die Mittelbindun­
gen für Haushaltsposten genehmigten, für die 
sie keine Zeichnungsbefugnis besaßen; 
(b) drei Fälle beziehen sich auf die Aufgliederung 
eines Rechnungsvorgangs in kleinere Beträge, 
um die Höchstgrenze zu umgehen, die bei der 
Weiterübertragung der Zeichnungsbefugnis an 
den Unterzeichner festgesetzt worden war; dies 
ist nach Artikel 4 der Internen Vorschriften der 
Kommission für die Ausführung des Gesamt­
haushaltsplans ausdrücklich verboten; 
(c) ein Fall betrifft eine Mittelbindung für einen 
Betrag, der die Höchstgrenze der an den Unter­
zeichner weiterübertragenen Zeichnungsbefug­
nis überschreitet. 
Bei den übrigen Fällen, die die Ausübung der einem 
Beamten übertragenen Zeichnungsbefugnis wäh­
rend seiner vorübergehenden Abwesenheit betref­
fen, hält der Hof die allgemeinen, in Artikel 26 der 
Internen Vorschriften der Kommission enthaltenen 
Bestimmungen nicht für ausreichend, nach denen 
bei jeder vorübergehenden Abwesenheit eines lei­
tenden Beamten dem mit seiner Vertretung betrau­
ten Beamten eine entsprechende schriftliche Zeich­
nungsbefugnis erteilt wird. 
8.22. In keinem der geprüften Fälle wurde der 
Anweisungsbefugte vom Finanzkontrolleur oder 
vom Rechnungsführer auf die Unregelmäßigkeiten 
hingewiesen, zu denen es in der Phase der Mittel­
bindung kam. Der Hof gibt zu, daß es sich bei den 
betreffenden Beträgen um Rechtsverpflichtungen 
gegenüber den Lieferanten der GFS handelte, die 
somit auf jeden Fall gezahlt werden mußten, doch 
nach dem Wortlaut der Haushaltsordnung muß die 
Verbuchung der auf der Grundlage dieser Mittelbin­
dungen geleisteten Zahlungen in Höhe von 1,2 Mil­
lion ECU (das sind 8 % des Betrages der stichpro­
benweise geprüften Zahlungen) zu Lasten des Haus­
haltsplans als nicht vorschriftsgemäß angesehen 
werden. 
Begründung der Mittelbindungen 
8.23. Eine wirtschaftliche Haushaltsführung setzt 
voraus, daß die Haushaltsmittel nicht durch eine, 
vorzeitige Vornahme von Mittelbindungen blockiert 
werden. Die Prüfung der 1982 geleisteten Zahlungen 
zeigte, daß dieser Grundsatz nicht immer eingehal­
ten wurde; dies gilt insbesondere für die globalen 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
vorläufigen Mittelbindungen. Im allgemeinen war 
diesen Mittelbindungen keine Begründung für die 
Höhe des gebundenen Betrages beigefügt. Dies 
widerspricht Artikel 24 der Durchführungsbestim­
mungen zur Haushaltsordnung. Der Hof stellte Mit-
telbindungen dieser Art in Höhe von 4,8 Millionen 
ECU (') fest. 
8.24. Außerdem hat die GFS am Ende des Haus­
haltsjahres nur bei jenen fortbestehenden Mittelbin­
dungen, die höher als 100 000 ECU waren, geprüft, 
ob die zu übertragenden Beträge rechtlich begründe­
ten Verpflichtungen entsprechen. Zusätzlich zu dem 
Fall, der in der nachstehenden Ziffer 8.41 behandelt 
wird, stellte der Hof fest, daß Ende 1982 18 Mittel­
bindungen im Betrag von 1,5 Millionen ECU (2) fort­
bestanden, bei denen es an ausreichenden Belegen 
dafür fehlte, daß es später tatsächlich zu rechtlichen 
Verpflichtungen kommen würde. Dies verstößt 
gegen Artikel 32 Absatz 3 der Haushaltsordnung. 
8.25. Der Hof würde es begrüßen, wenn die Lei­
tung der GFS der Bewertung der Mittelbindungen 
sowohl während als auch am Ende des Haushalts­
jahres künftig größere Aufmerksamkeit widmen 
würde. 
Bei den Zahlungen durchgeführte Kontrollen 
8.26. Bevor der Anweisungsbefugte eine Zahlung 
genehmigt, muß er nach Artikel 36 der Haushalts­
ordnung den Anspruch des Zahlungsempfängers, 
das Bestehen und den Betrag der Forderung sowie 
die Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung 
prüfen. Die Artikel 34 bis 40 der Durchführungsbe­
stimmungen enthalten genauere Vorschriften über 
die Belege einschließlich der Nachweise für die 
durchgeführten Kontrollen. 
8.27. Bei der vom Hof geprüften Stichprobe wie­
sen 85 Zahlungen im Betrag von 3,4 Millionen ECU 
(d. h. 23 % des Gesamtbetrags der stichprobenweise 
geprüften Zahlungen) Mängel auf, die in unzurei­
chenden Nachweisen für die Kontrolle der Rech­
nungen, in unzulänglichen Informationen der Liefe­
ranten oder in nicht ordnungsgemäßen Belegen 
bestanden. Der Finanzkontrolleur hat dessenunge­
achtet seinen Sichtvermerk für die betreffenden 
Zahlungen erteilt. 
(') Davon entfielen 2,2 Millionen ECU auf 1982 vorge­
nommene Mittelbindungen. 
(2) Davon entfielen 0,4 Millionen ECU auf 1982 vorge­
nommene Mittelbindungen. Bemerkungen zu einem außerordentlichen 
Beitrag der italienischen Regierung 
Vereinbarung mit der italienischen Regierung 
8.28. Als der Rat im Jahre 1980 das Mehrjahresfor­
schungsprogramm 1980—1983 der GFS erörterte, 
das die Wiederaufnahme des Reaktors ESSOR in 
das Gemeinschaftsprogramm vorsah, erklärte sich 
die italienische Regierung bereit, der GFS einen 
außerordentlichen Beitrag von 7 Millionen ECU für 
die Finanzierung der letzten Baüphase des SARA-
Versuchskreislaufs zur Verfügung zu stellen. Dieser 
Beitrag sollte wie folgt auf das Vierjahresprogramm 
aufgeteilt werden: 
1980 1,5 Millionen ECU 
1981 2,0 Millionen ECU 
1982 2,0 Millionen ECU 
1983 1,5 Millionen ECU 
8.29. Die italienische Regierung machte ihre 
Zusage jedoch in einem Briefwechsel von der 
Bedingung abhängig, daß der Rat einen positiven 
Beschluß über die Fortsetzung r des Super-SARA-
Vorhabens faßt. Soweit dem Hof bekannt ist, wird 
von der Kommission wie auch von der italienischen 
Regierung die Ansicht vertreten, daß diese Bedin­
gung Anfang 1981 weggefallen ist. Im Haushalts­
plan 1982 wurde der außerordentliche Beitrag wie in 
den Haushaltsplänen 1980 und 1981 sowohl auf der 
Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite aus­
gewiesen: die Tatsache, daß die italienische Regie­
rung hiergegen nicht Einspruch erhoben hat, wird 
von der Kommission als Anerkennung dieser Ver­
pflichtung gegenüber den Gemeinschaften betrach­
tet. 
8.30. Der Verzicht auf diese Bedingung wurde 
jedoch nie in schriftlicher Form ausgesprochen, und 
es gibt auch kein schriftliches, von beiden Parteien 
unterzeichnetes Dokument, in dem die Ziele der 
Vereinbarung, die Zahlungsmodalitäten oder etwai­
ge Kündigungsklauseln niedergelegt sind. 
Ausführung des Haushaltsplans 
8.31. Was die Einnahmen anbelangt, so waren am 
31. Dezember 1982 drei von der Kommission für die 
Beitragstranchen 1980, 1981 und 1982 ausgestellte 
Einziehungsanordnungen, deren Gesamtbetrag sich 
auf 5,5 Millionen ECU belief, noch nicht ausge­
führt. Die italienische Regierung hatte noch keine 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
Zahlungen geleistet. Die Kommission hatte mehrere 
Mahnungen an verschiedene Dienststellen der ita­
lienischen Regierung gesandt, die jedoch ohne 
Ergebnis blieben. Es wurden keine weiteren Vorkeh­
rungen getroffen, um die Zahlung der der Gemein­
schaft geschuldeten Beträge sicherzustellen oder sie 
als uneinbringlich abzuschreiben. Haushaltsordnung darstellt. Außerdem hat die 
Kommission keine kumulativen Finanzübersichten 
über den Stand am Ende der einzelnen Jahre 
erstellt, was der Hof unter dem Gesichtspunkt einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung für unbefriedi­
gend hält. 
8.32. Für die Ausgaben im Zeitraum 1980 bis 1982 
ergibt sich am 31. Dezember 1982 folgendes Bild: 
In den Haushaltsplänen ausge­
wiesene Verpflichtungsermäch­
tigungen 
In der Haushaltsrechnung zum 
31. Dezember 1982 ausgewie­
sene Mittelbindungen 
In den Haushaltsplänen ausge­
wiesene Zahlungsermächtigun­
gen 
In der Haushaltsrechnung zum 
31. Dezember 1982 ausgewie­
sene Zahlungen (einschließlich 
Mittelübertragungen) Bemerkungen und Schlußfolgerungen 
5,5 Millionen ECU 8:35- Der Hof trifft folgende Feststellungen: 
3,9 Millionen ECU 
5,5 Millionen ECU 
1,8 Millionen ECU 
Die Zahlungen in den Jahren 1980, 1981 und 
1982 (') (insgesamt 1,8 Millionen ECU) wurden 
geleistet, ohne daß die für ihre Deckung vorgesehe­
nen Einnahmen eingegangen waren. Der Finanz­
kontrolleur genehmigte die Zahlungen ohne irgend­
welche Einwände. 
Darstellung in der Haushaltsrechnung 
8.33. Soweit Einnahmen zweckgebunden, d. h. zur 
Deckung von spezifischen Ausgaben bestimmt sind, 
sollten sowohl die Einnahmen als auch die Ausga­
ben getrennt und auf deutliche Weise in der Haus­
haltsrechnung ausgewiesen werden. Der Leser sollte 
der Haushaltsrechung entnehmen können, daß die 
Einnahmen ordnungsgemäß eingegangen und die 
zu ihren Lasten verbuchten Ausgaben für den 
ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet wor­
den sind. (a) Bei der Verwaltung der Vereinbarung zwischen 
der italienischen Regierung und der Kommis­
sion wurden die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft nicht gewahrt, weil es kein 
schriftliches Dokument über die Einzelheiten 
dieser Vereinbarung und keine schriftliche 
Bestätigung über den Wegfall der von der italie­
nischen Regierung für ihren Beitrag gestellten 
Bedingung gibt. 
(b) Angesichts der Abweichung vom Nonaffekta-
tionsprinzip (Unzulässigkeit der Zweckbindung 
von Einnahmen), die in Artikel 3 der Haushalts­
ordnung vorgesehen ist, nach dem „die zweck­
gebundenen Einnahmen ... nicht für einen 
anderen Zweck verwendet werden dürfen", hat 
die Kommission vorschriftswidrig gehandelt, als 
sie Zahlungen in Höhe von 1,8 Millionen 
ECU (') in der Haushaltsrechnung zum 
31. Dezember 1982 auswies, ohne daß vorher 
die für die Deckung dieser Ausgaben vorgesehe­
nen Einnahmen eingegangen waren. 
(c) Aus der Darstellung in der Haushaltsrechriung 
geht die tatsächliche Lage nicht klar hervor. 
(d) Der Finanzkontrolleur und der Rechnungsfüh­
rer hätten im Einklang mit den ihnen in der 
Haushaltsordnung übertragenen Aufgaben den 
Anweisungsbefugten nachdrücklicher auf die 
unbefriedigende Abwicklung dieser Operation 
hinweisen müssen. 
8.34. Die Darstellung dieser Vorgänge in der 
Haushaltsrechnung war nicht zufriedenstellend. Im Hinwegsetzung über die Verweigerung des 
Jahre 1980 wurden die entsprechenden, in der Haus- Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur 
haltsrechnung ausgewiesenen Ausgaben mit den nrYt Ii T)p7pmhpr 1QX? 
Ausgaben für andere Tätigkeiten des ESSOR-Kom-
plexes zusammengefaßt. 1981 wurde ein Teil der 
Ausgaben zu Lasten der übertragenen Zahlungser­
mächtigungen verbucht, obwohl keine Mittel ver­
fügbar waren, was einen Verstoß gegen Artikel 1 der Mittelbewegungen auf dem Posten 7300 im Jahre 1982 
(') 0,6 Millionen ECU im Jahre 1982. 8.36. Anfang 1982 wurde ein Mitteltransfer von 
7,0 Millionen ECU von Posten 7300 auf Artikel 269 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
des Teils A ides Einzelplans „Kommission" des 
Gesamthaushaltsplans vorgenommen, um(die Drit­
ten übertragene Überwachung der Anwendung 
bestimmter Maßnahmen für die Stahlindustrie zu 
finanzieren. Der Transferbeschluß (') sah vor, daß 
die dem Posten 7300 entnommenen Mittel im Laufe 
des Haushaltsjahres 1982 ersetzt werden sollten. 
8.37. Im Oktober 1982 wurde ein Mitteltransfer 
von 8,0 Millionen ECU auf den Posten 7300 durch­
geführt^); davon stellten 7,0 Millionen ECU den 
Ersatz für die diesem Posten vorher entnommenen 
Mittel dar, während 1,0 Millionen ECU für das 
Super-SARA-Programm vorgesehen waren. Zu die­
sem Betrag kam im Dezember 1982, zwei Wochen 
vor dem Ende des Haushaltsjahres, noch ein Mittel­
transfer von 16,5 Millionen (ECU) (3) hinzu, der 
nach Aussage der Kommission notwendig war, um 
eine Präjudizierung der unmittelbar bevorstehenden 
Beschlüsse des Rates über das Mehrjahresfor­
schungsprogramm der GFS ganz allgemein und das 
Super-SARA-Programm im besonderen zu verhin­
dern. Hinwegsetzung der Kommission über die 
Verweigerung des Sichtvermerks 
8.39. Am gleichen Tag, an dem der Finanzkontrol­
leur seinen Sichtvermerk verweigerte, beschloß die 
Kommission, sich über diese Verweigerung hinweg­
zusetzen. Sie begründete diesen Beschluß damit, 
daß bei einem System von getrennten Mitteln der 
Mittelbindungsantrag der finanziellen und rechtli­
chen Verpflichtung vorausgehe, die zu der betreffen­
den Ausgabe führe, und daß die Kommission die 
politischen Verpflichtungen einhalten müsse, die sie 
anläßlich der Genehmigung des Mitteltransfers vom 
Dezember 1982 (3) übernommen habe. Außerdem 
stellte die Kommission fest, daß alles Erforderliche 
getan worden sei, um sicherzustellen, daß sich im 
Falle dfer Aufgabe des Super-SARA-Programms 
keine finanziellen Verpflichtungen für die Gemein­
schaft ergeben, und daß daher die Grundsätze der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wor­
den seien. 
Bemerkungen und Schlußfolgerungen 
Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur 
8.38. Am 21. Dezember 1982 verweigerte der 
Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk für vier Mit­
telbindungsanträge in Höhe von 17,3 Millionen 
ECU, die zu Lasten des Postens 7300 für das Super-
SARA-Programm vorgenommen werden sollten. Er 
hielt diese Mittelbindungen aus folgenden Gründen 
für verfrüht: 
(a) Bis zu dem Zeitpunkt, an dem im ersten Quartal 
1983 ein endgültiger Beschluß gefaßt werde, 
bleibe die Fortsetzung des Programms ungewiß. 
(b) Die Aufträge, die mit den Mittelbindungen 
gedeckt werden sollten, seien für die weitere 
normale Abwicklung des Programms zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wesentlich. 
(c) Die den Lieferanten erteilten Aufträge enthiel­
ten Auflösungsklauseln, die nicht mit der Ver­
pflichtung zur Zahlung einer Entschädigung 
verbunden seien, was den vorläufigen Charakter 
dieser Vorgänge beweise. 8.40. Was die Begründung der Kommission anbe­
langt, so ist festzustellen, daß ein Mittelbindungsan­
trag der Folgeschritt einer Maßnahme sein sollte, 
„die als solche zu einer Ausgabe führen kann, ohne 
daß ein neuer Beschluß notwendig wäre" (4). Da für 
die Fortsetzung der Maßnahme jedoch ein Beschluß 
des Rates erförderlich war, müssen die vier Mittel­
bindungen als verfrüht angesehen werden. 
8.41. Im ersten Quartal 1983 beschloß der Rat 
schließlich, das Super-SARA-Programm zu strei­
chen. Die Ende 1982 in der Haushaltsrechnung aus­
gewiesenen Mittelbindungen sollten als hinfällig 
angesehen werden, soweit die Verträge, auf die sie 
sich bezogen, nicht unterschrieben worden waren. 
Nach den allgemein anerkannten Rechnungsle­
gungsgrundsätzen (5) sollte ein wichtiges Ereignis 
wie dieses, das nach dem Bilanzstichtag eintritt, bei 
der Beurteilung der Frage, ob die Haushaltsrech­
nung 1982 ein wahrheitsgetreues Bild vermittelt, 
berücksichtigt werden. Die in der Haushaltsrech­
nung 1982 unter Posten 7300 verbuchten Mittelbin­
dungen sind daher, wie der Finanzkontrolleur bei 
der Verweigerung seines Sichtvermerks am 
21. Dezember 1982 festgestellt hat, um etwa 
17,3 Millionen ECU zu hoch ausgewiesen worden. 
(') Nr. 1/82, KOM(82) 8 endg., 18. 1. 1982. 
Q Nr. 30/82, KOM(82) 580 endg., 31.8.1982. 
O Nr. 43/82, KOM(82) 751 endg., 12. 11. 1982. (4) Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, 
Fußnote zu Artikel 21; ABl. L 170 vom 1. 7. 1975. 
(5) Siehe z. B. den Rechnungslegungsgrundsatz Nr. 10 
„Erfolgsunsicherheiten (contingencies) und Ereignisse 
nach dem Bilanzstichtag" des „International Accoun­
ting Standards Committee" (IASC), Oktober 1978. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
Bewertung der Forschungsergebnisse 
8.42. Die Prüfung der Ausgaben für die wissen­
schaftliche Forschung muß auch die Frage ein­
schließen, ob die Gelder sinnvoll verwendet wür­
den, d. h. ob die getätigten Ausgaben durch die 
erzielten Ergebnisse gerechtfertigt werden. Der Hof 
hat 1982 einen Sachverständigen damit beauftragt, 
eine Studie über Methoden zur Bewertung der von 
der GFS durchgeführten Arbeiten zu erstellen, und 
hat dann die Ergebnisse dieser Studie zum beider­
seitigen Nutzen mit der Kommission erörtert. Der 
Hof stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommis­
sion, wie die Einsetzung eines Sachverständigenaus­
schusses, die von ihr veranstalteten Konferenzen 
und die in ihrer Mitteilung an den Rat und das 
Europäische Parlament (') dargelegten Maßnahmen 
zeigen, der Frage der Bewertung immer größere Auf­
merksamkeit schenkt. 
Forschungsvorhaben 
der indirekten Aktion 
Gemeinsames Unternehmen JET 
8.43. Wie der Jahresabschluß des Gemeinsamen 
Unternehmens JET zeigt, beliefen sich die Zahlun­
gen im Haushaltsjahr 1982 auf 82,4 Millionen ECU, 
wovon 80 % von der Kommission finanziert worden 
sind. Der Hof hat seinen Bericht über den Jahresab­
schluß des JET am 28. April 1983 verabschiedet. Er 
ist der Auffassung, daß dieser Jahresabschluß ein 
angemessenes Bild der Finanzlage des Gemeinsa­
men Unternehmens zum 31. Dezember 1982 sowie 
seiner Einnahmen und Ausgaben während des an 
diesem Datum endenden Haushaltsjahres vermit­
telte; eine Ausnahme bildeten lediglich die in den 
Erläuterungen zum Jahresabschluß angegebenen 
Kreditoren und Rückstellungen, die um mindestens 
3,0 Millionen ECU zu niedrig ausgewiesen waren, 
weil keine Rückstellungen für die vor dem 
31. Dezember 1982 begründeten Verpflichtungen 
des Titels I vorgenommen wurden, für die noch 
keine Rechnungen vorlagen. Die Frage, auf welcher 
Grundlage diese Posten künftig in den Erläuterun­
gen ausgewiesen werden sollen, wird von der Lei­
tung des Gemeinsamen Unternehmens und dem 
Hof gemeinsam erörtert werden. 
(') KOM(83) 18 endg., 3. 3. 1983. Folgerungen aus den Bemerkungen zu den 
Kostenteilungsverträgen 
8.44. Der Hof hat geprüft, welche Folgerungen die 
Dienststellen der Kommission aus den Bemerkun­
gen gezogen haben, die der Hof in den Ziffern 8.8 
bis 8.32 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1981 (2) zur Verwaltung der Kostenteilungsverträge 
vorbrachte. Die Kommission teilte dem Hof mit, 
daß es auch ihrer Ansicht nach noch Möglichkeiten 
für eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren 
gebe, daß deren Überprüfung jedoch langwierig und 
schwierig sei. Über die Verbesserungen hinaus, die 
in den zusammen mit den Bemerkungen des Hofes 
veröffentlichten Antworten der Kommission ange­
führt sind, ist es seither zu keinen weiteren Fort­
schritten gekommen. 
8.45. Was die Prüfung der Rechnungslegung der 
Auftragnehmer durch private Wirtschaftsprüfungs­
unternehmen anbelangt, so sind nach Aussage der 
Kommission, unter deren Aufsicht seit 1981 46 der­
artige Rechnungsprüfungen durchgeführt worden, 
deren Gesamtkosten sich auf 297 533 ECU beliefen. 
Energie 
Einleitung 
Allgemeines 
8.46. Die aus Kapitel 70 des Gesamthaushalts­
plans finanzierten Aktionsprogramme im Bereich 
der Energie haben hauptsächlich die Form finan­
zieller Zuschüsse der Kommission zu Vorhaben, die 
von Unternehmen in den Mitgliedsstaaten durchge­
führt werden. Die von der Kommission gewährte 
finanzielle Unterstützung liegt zwischen 25 % und 
49 % der Gesamtkosten des Vorhabens und muß in 
den meisten Fällen zurückgezahlt werden, wenn das 
Vorhaben in irgendeiner Weise kommerziell genutzt 
wird. Finanzielle Unterstützungen werden vor allem 
gewährt: 
(a) für Vorhaben zur technologischen Entwicklung 
im Bereich der Kohlenwasserstoffe (3) sowie 
(b) für Demonstrationsvorhaben zur Nützung alter­
nativer Energiequellen und zur Energieeinspa­
rung (4). 
(2) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. 11. 
1973. 
(4) Verordnungen (EWG) Nr. 1302/78 und Nr. 1303/78 
vom 12. 6. 1978. 
84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Prüfungsmethode 
8.47. Das Ziel des Hofes bestand darin, eine 
Finanzprüfung durchzuführen (Ziffer 8.6) und sich 
ein Urteil über die Haushaltsführung und das von 
der Kommission bei der Verwaltung der Verträge 
angewandte System zu bilden. Geprüft wurden eine 
bestimmte Anzahl der Verträge, bei denen 1982 Zah­
lungen getätigt worden waren, ferner die seit 1980 
fortbestehenden, nicht in Anspruch genommenen 
Mittelbindungen sowie — im Hinblick auf die Prü­
fung etwaiger Rückzahlungen — die vor 1979 
genehmigten Verträge. 
Bemerkungen zur Haushalts- und 
Rechnungsführung 
8.48. Im Rahmen der finanziellen Verwaltung der 
Energievorhaben muß der Anweisungsbefugte auch 
überwachen, inwieweit in Fällen, in denen es zu 
einer kommerziellen Nutzung der Vorhaben kommt, 
die den Auftragnehmern gewährte finanzielle Unter­
stützung wieder zurückgezahlt werden muß, und 
dann der Haushaltsbehörde darüber Bericht erstat­
ten. Bei den Ausgaben stammen die Rechnungsfüh­
rungsdaten, die er zur Wahrnehmung dieser Auf­
gabe benötigt, aus den offiziellen Rechnungsfüh­
rungsunterlagen der Kommission. Bei den Rückzah­
lungen erhält der Anweisungsbefugte dagegen keine 
Kopien der regelmäßigen offiziellen Abschlüsse — 
und hat diese auch nie angefordert —, sondern ver­
wendet seine eigenen handschriftlichen Rechnungs­
unterlagen. Der Hof empfiehlt, die Rückzahlungen 
ebenfalls anhand der offiziellen Rechnungsfüh­
rungsunterlagen cler Kommission zu verwalten, 
deren Form den Erfordernissen des Anweisungsbe­
fugten angepaßt werden müßte. 
Bemerkungen zu den rechtlichen und 
vertraglichen Grundlagen 
Geltungsdauer der Rechtsgrundlage 
8.49. Sowohl bei den Vorhaben zur technologi­
schen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasser­
stoffe als auch bei den Demonstrationsvorhaben 
sind in den einschlägigen Beschlüssen und Verord­
nungen bestimmte Laufzeiten vorgesehen (drei und 
vier bzw. fünf Jahre). Natürlich überschreitet die 
Geltungsdauer vieler Verträge für Vorhaben, die im 
Rahmen dieser Aktionsprogramme finanziell unter­stützt werden, die vorgesehenen Zeiträume, manch­
mal sogar um bis zu 5 Jahre, aber im Hinblick auf 
die Art der Vorhaben und die offensichtliche Not­
wendigkeit ihrer Weiterführung erscheint dies nicht 
unvernünftig. Dagegen stellt sich die Frage, welche 
Rechtsgrundlage es hierfür gibt, eine Frage, die der 
Hof bereits in Ziffer 8.17 seines Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1981 im Zusammenhang mit den For­
schungsprogrammen der indirekten Aktion aufge­
worfen hat. Die Kommission vertritt die Ansicht, 
daß die Haushaltsordnung und die Verträge selbst 
eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, doch 
der Hof ist der Auffassung, daß alle Zweifel 
dadurch ausgeräumt werden sollten, daß in jeden 
Beschluß eine Sondervorschrift aufgenommen wird, 
nach der die Weiterführung von Verträgen, die die 
im Beschluß oder in der Verordnung vorgesehene 
Geltungsdauer überschreiten, zulässig ist. 
Vorhaben, die bereits vor ihrer Genehmigung 
begonnen wurden 
8.50. Eines der Auswahlkriterien für die zu unter­
stützenden Energievorhaben besteht darin, daß die 
Vorhaben ohne eine solche Unterstützung über­
haupt nicht oder nur mit großer Verzögerung durch­
geführt worden wären. Bei 46 % der vom Hof 
geprüften Vorhaben waren jedoch bereits vor dem 
Zeitpunkt des Rats- oder Kommissionsbeschlusses, 
mit dem die finanzielle Unterstützung genehmigt 
wurde, umfangreiche Arbeiten durchgeführt worden. 
Das bedeutet, daß in etwa der Hälfte aller Fälle das 
obengenannte Kriterium nicht berücksichtigt wor­
den ist. Der Hof hat die Kommission auf diesen 
Punkt aufmerksam gemacht, die erklärte, daß derar­
tige Fälle die Folge der für eine ordnungsgemäße 
Durchführung der Vorhaben unerläßlichen techni­
schen, finanziellen und organisatorischen Vorberei­
tungen seien, die die Auftragnehmer dazu zwingen 
würden, die Vorhaben bereits in dem manchmal 
sehr langen Zeitraum zwischen der Ausschreibung 
und den Rats- oder Kommissionsbeschlüssen in 
Angriff zu nehmen. Die Kommission hat jedoch 
bestätigt, daß viele dieser Vorhaben ohne öffentli­
che Finanzierung nicht durchgeführt worden wären. 
8.51. Bei den vom Hof geprüften Verträgen lag der 
Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung um 0 bis 
23 Monate nach dem tatsächlichen Beginn der 
Arbeiten. (In Ziffer 8.18 seines Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 1981 hat der Hof eine ähnliche 
Bemerkung zu den im Rahmen der indirekten 
Aktion abgeschlossenen Forschungsverträgen vorge­
bracht.) Solange ein Vertrag nicht unterzeichnet ist, 
gibt es keine Rechtsgrundlage für die ausgeführten 
Arbeiten, und die Kommission ist rechtlich gesehen 
nicht zu ihrer Kontrolle befugt; außerdem kann die 
festgelegte Zeitfolge für die Berichterstattung gestört 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
werden. Soweit sich eine solche Situation in der Pra­
xis nicht vermeiden läßt, sollte die Kommission die 
Standardverträge durch entsprechende Bestimmun­
gen ergänzen, damit sie die vor Vertragsunterzeich­
nung durchgeführten Arbeiten formell genehmigen 
kann. 
8.52. Nach Ansicht des Hofes ist das Problem, daß 
bei bestimmten Vorhaben die Arbeiten bereits vor 
der Genehmigung des Vorhabens begonnen werden, 
auf eine gewisse Diskrepanz zwischen der Rechts­
grundlage und den praktischen Erfordernissen 
zurückzuführen; Kommission und Rat sollten daher 
alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese 
Unterschiede zu beseitigen. 
Verträge im Rahmen der Erstellung von Programmen 
auf dem Energiesektor 
8.53. Die Prüfung erstreckte sich auch auf eine 
Reihe von Studie^, die aus dem Haushaltsposten 
7060 „Erstellung von Programmen auf dem Energie­
sektor" finanziert werden und im Laufe eines Zeit­
raums von etwa drei Jahren durchgeführt werden 
sollen. Dabei wurde festgestellt, daß die Verträge 
über diese Studien nicht genau genug abgefaßt 
waren, denn sie enthielten keinen Hinweis auf den 
Mehrjahrescharakter dieser Studien und keine 
genäuen Angaben über das mit den Studien ange­
strebte Ergebnis, das Arbeitsprogramm und die vor­
aussichtlichen Kosten. Nach Aussage der Kommis­
sion können diese Mängel bei künftigen Verträgen 
dieser Art vermieden werden. Hofes zur Kenntnis genommen und überprüft 
gegenwärtig ihre Verfahren in diesem Bereich. 
Finanzieller Anhang der Verträge und von den 
Auftragnehmern vorzulegende Berichte 
8.55. Die Form des finanziellen Anhangs der Ver­
träge und des Ausgabenberichts, in dem der Auf­
tragnehmer die zu subventionierenden Kosten nach­
weisen muß, ist nicht verbindlich vorgeschrieben 
und der Umfang der erteilten Informationen daher 
unterschiedlich. Die Auftragnehmer neigen dazu, 
den Umfang ihrer finanziellen Detailangaben mög­
lichst klein zu halten, was beispielsweise die Gefahr 
verstärkt, daß in die Gemeinkostenpauschalen nicht 
hinnehmbare Gewinnmargen einbezogen werden. 
Auf jeden Fall verringern sich dadurch die Möglich­
keiten der Kommission, die Zusammensetzung der 
Kosten direkt anhand des Berichts zu prüfen, wäh­
rend sich das Ausmaß der an Ort und Stelle erfor­
derlichen finanziellen Kontrollen vergrößert. Die 
Kommission hat für die verschiedenen Arten von 
Energievorhaben Standardverträge ausgearbeitet, 
und der Hof ist der Auffassung, daß diese begrü­
ßenswerte Praxis auch auf die finanziellen Anhänge 
der Verträge und auf die Ausgabenberichte ausge­
dehnt werden sollte. Wie der Hof hörte, zögert die 
Kommission, den Auftragnehmern derartige Aufla­
gen zu machen. Der Hof ist jedoch der Ansicht, daß 
einige der vorhersehbaren Schwierigkeiten in Gren­
zen gehalten werden könnten, wenn die Auftragneh­
mer bereits im Stadium der Ausschreibung über die 
Informationen unterrichtet würden, die später von 
ihnen verlangt werden. 
Bemerkungen zu den Kontrollverfahren 
der Verwaltung 
Finanzielle Überwachung durch die Kommission 
Bonität der Auftragnehmer 
8.54. In den Grundverordnungen über die Unter­
stützung von Energievorhaben ist vorgesehen, daß 
die Auftragnehmer aufgrund ihrer Bonität auszu­
wählen sind. Der Hof fand bei seiner Prüfung keine 
Beweise für die Anwendung irgendeines Verfahrens 
zur Feststellung der Bonität, z. B. durch Prüfung der 
Struktur und des Jahresabschlusses des Unterneh­
mens. Die Kommission hat die Bemerkungen des Genehmigung der technischen Berichte 
der Auftragnehmer 
8.56. Aus den Standardverträgen geht hervor, daß 
die Zahlungen erst nach Eingang der entsprechen­
den Ausgabenberichte und technischen Berichte 
geleistet werden. In der Praxis wurden die Zahlun­
gen jedoch auf der Grundlage der Ausgabenberichte 
allein getätigt, ohne daß vorher technische Zwi­
schenberichte vorgelegt und genehmigt worden 
waren. Der Hof hat ferner festgestellt, daß im Hin­
blick auf das Ende des Haushaltsjahres Abschluß­
zahlungen geleistet wurden, ohne daß die Kommis­
sion die abschließenden technischen Berichte ord­
nungsgemäß erhalten und genehmigt hatte. Die 
Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, 
daß in Zukunft alle Zahlungen an Auftragnehmer 
(mit Ausnahme der Vorschüsse) von der Vorlage 
und Genehmigung der im Vertrag vorgeschriebenen 
technischen Berichte oder in bestimmten Fällen von 
den zufriedenstellenden Ergebnissen einer techni-
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
sehen Kontrolle an Ort und Stelle abhängig gemacht 
werden. 
Arbeitsprogramme für die finanzielle Überwachung 
8.57. Der Hof hat von der Kommission ein 
Schema der Kontrollen erhalten, denen sie die Aus­
gabenberichte in Brüssel sowie während ihrer Kon­
trollbesuche an Ort und Stelle unterzieht. Dieses 
Schema wird jedoch nicht als Programm betrachtet, 
das bei der Kontrolle jedes Ausgabenberichts bzw. 
bei jedem Kontrollbesuch unbedingt eingehalten 
werden muß. Über jeden Kontrollbesuch wird zwar 
ein Standardbericht erstellt, doch stützt sich dieser 
nicht auf irgendwelche Aufzeichnungen über die 
durchgeführten Kontrollen. Der Hof ist der Auffas­
sung, daß das bestehende Kontrollschema zu einem 
Standardprogramm weiterentwickelt werden müßte, 
damit sichergestellt wird, daß die Kontrollen auf 
einheitliche und umfassende Weise vorgenommen 
werden. 
8.58. Die Kontrollbesuche werden gegenwärtig auf 
der Basis der einzelnen Verträge durchgeführt, was 
bei Auftragnehmern, mit denen nur ein Vertrag 
abgeschlossen wurde, die richtige Vorgehiensweise 
ist. Es gibt jedoch mehrere große Auftragnehmer, 
die gleichzeitig durch eine ganze Reihe von Verträ­
gen über Energievorhaben an die Kommission 
gebunden sind. Bei diesen Auftragnehmern sollte 
sich nach Ansicht des Hofes jeder Kontrollbesuch 
auf sämtliche Vertragsbeziehungen des Auftragneh­
mers mit der Kommission erstrecken. Der größte 
aller Auftragnehmer ist ein Konsortium, das mit der 
Koordinierung der von den Gemeinschaften sub­
ventionierten Vorhaben im Bereich der Kohlenwas­
serstoffe betraut ist. In diesem besonderen Fall 
schlägt der Hof vor, in die Gesamtkontrolle auch 
eine detaillierte Untersuchung über die finanziellen 
Beziehungen des Auftragnehmers zu den am Kon­
sortium beteiligten Firmen und insbesondere über 
das Verfahren für die Inrechnungstellung der 
Kosten einzubeziehen. 
Rückzahlungen 
Zinsen auf rückzahlungspflichtige Vorschüsse 
8.59. Der Hof hat Fälle festgestellt, bei .denen die 
ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Arbeiten aus 
verschiedenen Gründen nicht abgeschlossen wurden 
und daher für die nicht verwendeten Vorschüsse Rückzahlungen an die Kommission geleistet wor­
den sind oder noch geleistet werden müssen. In 
einigen dieser Fälle wurden entweder überhaupt 
keine Zinsen für die geschuldeten Beträge gefordert, 
oder die Zinsen wurden erst von einem viel späteren 
Zeitpunkt an als dem Datum der Bereitstellung des 
Vorschusses durch die Kommission berechnet. Die 
betreffenden Auftragnehmer haben damit ein zins­
loses Darlehen in Höhe der nicht verwendeten Vor­
schüsse erhalten. Für die im Rahmen seiner Stich­
probe geprüften Fälle schätzt der Hof den Verlust 
für die Kommission auf rund 900 000 ECU. Aus den 
Standardverträgen gehen die Bedingungen, unter 
denen die Kommission Zinsen in Rechnung stellen 
kann, nicht eindeutig hervor; der Hof empfiehlt 
daher, die Verträge so zu ändern, daß vom Zeit­
punkt der Auszahlung des Vorschusses an die vollen 
Zinsen berechnet werden können, falls dieser Vor­
schuß vom Auftragnehmer nicht in vollem Umfang 
verwendet wird. 
Bewertung der Vorhaben sowie Folgemaßnahmen 
8.60. Der Hof hat eine Reihe von älteren Verträgen 
geprüft, die normalerweise 1982 hätten abgeschlos­
sen werden sollen und bei denen mit einer Rückzah­
lung der Vertragskosten aufgrund der kommerziel­
len Nutzung der Ergebnisse zu rechnen war. Bei der 
Mehrheit der geprüften Fälle enthielten die Akten 
der Kommission keinerlei Angaben über eine 
Gesamtbewertung der technischen und kommerziel­
len Ergebnisse des Vorhabens auf der Grundlage 
des abschließenden technischen Berichts des Auf­
tragnehmers und einer Zusammenfassung etwaiger, 
an verschiedenen Stellen der Akte befindlicher Ein­
zelangaben über eine mögliche kommerzielle Nut­
zung. Es gab außerdem keine ausreichenden Hin­
weise dafür, daß es bei Vertragsende oder in der Zeit 
danach zu einem förmlichen Schriftwechsel zwi­
schen der Kommission und dem Auftragnehmer 
kam, bei dem die hinsichtlich der kommerziellen 
Nutzung bestehende Situation eindeutig geklärt 
wurde. Die Kommission hat zwar bei vielen Verträ­
gen eine kritische Untersuchung der mit dem Vorha­
ben erzielten Ergebnisse durch externe Sachverstän­
dige veranlaßt, doch gehört die Beurteilung einer 
etwaigen kommerziellen Nutzung nicht zum Gegen­
stand dieser Untersuchungen. 
8.61. Der Hof wiederholt hier die in Ziffer 8.12 sei­
nes Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979 (') ent­
haltene Empfehlung, daß die Kommission selbst, 
bevor sie die abschließende Zahlung an den Auf­
tragnehmer leistet, und von da an in regelmäßigen 
Abständen eine formelle Bewertung der Ergebnisse 
(0 ABl. C 342 vom 31. 12. 1980. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
jedes einzelnen Vorhabens durchführen sollte. Diese 
Bewertung würde einerseits in der Genehmigung 
des abschließenden Berichts des Auftragnehmers 
und andererseits in einer (kurzen) Zusammenfas­
sung der technischen Ergebnisse unter dem Aspekt 
der ursprünglichen Ziele des Vorhabens wie auch 
der tatsächlichen kurz- und langfristigen Aussichten für eine kommerzielle Nutzung und damit auch in 
der Beantwortung der Frage bestehen, ob die finan­
zielle Unterstützung möglicherweise zurückgezahlt 
werden muß. Falls die technischen Ergebnisse posi­
tiv sind, eine kommerzielle Nutzung jedoch nicht 
wahrscheinlich erscheint, sollten die Gründe dafür 
angegeben werden. 
88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 9 
Haushaltsausgleich zugunsten der Bundesrepublik Deutschland 
und des Vereinigten Königreichs 
9.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 9.1 bis 9.3 
Bemerkungen 9.4 bis 9.25 
Operationen der Finanzkasse im Dezember 9.4 bis 9.7 
Eröffnung von Sonderkonten 9.8 bis 9.11 
Guthaben auf diesen Sonderkonten 9.12 
Folgen für die Verteilung der Gesamtguthaben auf die 
Mitgliedstaaten 9.13 bis 9.22 
Haushaltsmäßige Auswirkungen der Ankäufe von Pfund 
Sterling 9.23 bis 9.25 
Einleitung 
9.1. Am 30. Mai 1980 hat der Rat Maßnahmen zur 
Begrenzung der Nettobeiträge des Vereinigten 
Königreichs zum Gemeinschaftshaushalt für die 
Haushaltsjahre 1980 und 1981 verabschiedet. Die im 
Haushaltsjahr 1981 durchgeführten Ausgleichsmaß­
nahmen für das Haushaltsjahr 1980 (') wurden in 
Kapitel 14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1981 (2) geprüft. Die Ausgleichsmaßnahmen für das 
Haushaltsjahr 1981, die im Laufe des Haushaltsjah­
res 1982 durchgeführt worden sind, werden in den 
Ziffern 6.52 bis 6.60 dieses Berichts untersucht. 
(') Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 des Rates (ABl. L 
284 vom 29. 10. 1980) auf der Grundlage des Kommis­
sionsvorschlags, zu dem der Hof am 3. 7. 1980 seine 
Stellungnahme abgegeben hatte (ABl. C 233 vom 11. 
9. 1980). Der Hof gab auch zu dem am 12. 11. 1982 
von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschlag 
zu dieser Verordnung seine Stellungsnahme ab (ABl. 
C 160 vom 18.6. 1983), während er zu dem nächsten 
am 17. 1. 1983 vorgelegten Änderungsvorschlag, der 
am 15. 3. 1983 vom Rat endgültig verabschiedet wurde 
(ABl. L73 vom 19.3. 1983) nicht konsultiert worden 
ist. 
(2) ABl. C 344 vom 31.12.1982. 9.2. Im vorliegenden Kapitel wird ein besonderer 
Aspekt behandelt, nämlich die Kassentransaktio­
nen, mit denen die noch für 1982 vorgesehene Aus­
zahlung des Haushaltsausgleichs für das Haushalts­
jahr 1982 zugunsten des Vereinigten Königreichs 
und der Bundesrepublik Deutschland (Beschlüsse 
des Rates vom 25. 5. und 26. 10. 1982) vorbereitet 
werden sollte, der aber dann 1982 doch nicht mehr 
durchgeführt wurde. 
9.3. Der für das Vereinigte Königreich vorgese­
hene Nettoausgleich belief sich auf 850 Millionen 
ECU, während der Bruttoausgleich auf 1 092 Millio­
nen ECU festgesetzt werden mußte, um dem briti­
schen Anteil an der Finanzierung des Ausgleichs 
Rechnung zu tragen. Außerdem war für die Bundes­
republik Deutschland eine Ausgleichszahlung von 
210 Millionen ECU beschlossen worden, um ihren 
Nettobeitrag zum Haushalt zu begrenzen. Insgesamt 
waren also Ausgleichszahlungen in Höhe von 1 302 
Millionen ECU zu leisten. Die hierfür erforderli­
chen Mittel waren in den Berichtigungs- und Nach-
tragshaushaltsplan Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1982 
eingestellt worden, den das Parlament jedoch am 16. 
Dezember 1982 ablehnte. Sie wurden dann in den 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 
für das Haushaltsjahr 1983 eingestellt, der am 10. 
Februar 1983 angenommen worden ist. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
Bemerkungen 
Operationen der Finanzkasse im Dezember 
9.4. In der ersten Dezemberhälfte 1982 erteilte die 
Kommission den Auftrag zum Ankauf von 287,4 
Millionen UKL, die auf das Konto der Kommission 
„Treasury Chambers EEC1" bei der Haushaltsver­
waltung des Vereinigten Königreichs transferiert 
wurden, um damit zu gegebener Zeit den Haushalts­
ausgleich an das Vereinigte Königreich zu zahlen. 
Ein Ankauf von D-Mark war wegen der Höhe des 
Kontos der Kommission bei der deutschen Haus­
haltsverwaltung nicht erforderlich. 
9.5. Diese Ankäufe von Pfund Sterling sind von 
den Zentralbanken der verschiedenen Mitgliedstaa­
ten im Verhältnis zum Anteil jeder Währung an der 
ECU getätigt worden. Zu diesem Zweck mußten 
nachstehende Beträge in Landeswährung verkauft 
werden: 
2 204 Millionen BFR 
125,9 Millionen DKR 
493,3 Millionen DM 
667 Millionen FF 
4,4 Millionen IRL 
63 220 Millionen LIT 
249,2 Millionen HFL 
9.6. Die getätigten Ankäufe von Pfund Sterling 
sind in mehrfacher Hinsicht etwas überraschend. Es 
bestand nämlich weder eine Rechtsgrundlage noch 
eine besondere Dringlichkeit für den Ankauf von 
Devisen in so beträchtlicher Höhe. Die Tatsache, 
daß das Vereinigte Königreich ein Nettobeitragszah-
ler ist, hätte die Kommission dazu veranlassen müs­
sen, diese Ankäufe von Pfund Sterling im Hinblick 
darauf, daß ihr wahrscheinlich in relativ kurzer Zeit 
ein großer Teil oder sogar die Gesamtheit der für 
diese Zahlungen notwendigen Summen zur Verfü­
gung stehen würde, noch hinauszuschieben. Hier ist 
darauf hinzuweisen, daß die Zahlungen zu Lasten 
des am 10. Februar 1983 verabschiedeten Berichti-
gungs- und Nachtragshaushaltsplans erst am 25. 
März, also eineinhalb Monate später, begonnen 
haben. 
9.7. Außerdem hat die Kommission sogar nach 
dem 16. Dezember 1982, dem Tage der Ablehnung 
des Berichtigungs- und 'Nachtragshaushaltsplans 
durch das Parlament, einen weiteren Betrag von ins­
gesamt 49 Millionen UKL angekauft und dem 
Konto „Treasury Chambers" gutgeschrieben. Das 
am 17. Dezember 1982 verfügbare Sterlingguthaben 
belief sich jedoch bereits auf 92 % des in den Haus­
haltsplanentwurf eingestellten Betrages, während von dem vorgesehenen Haushaltsausgleich zunächst 
überhaupt nur 90 % ausgezahlt werden mußten. 
Eröffnung von Sonderkonten 
9.8. Am 22. Dezember 1982 hat die Kommission 
zwei Sonderkonten eröffnet: 
(a) ein Konto „Treasury Chambers EEC3" bei der 
britischen Haushaltsverwaltung, 
(b) ein Konto „Bundeskasse H3" bei der deutschen 
Haushaltsverwaltung. 
9.9. Für diese beiden auf den Namen der Kommis­
sion lautenden Konten werden ebenso wie für die 
Konten, denen die Eigenmittel gutgeschrieben wer­
den ('), keine Provisionen oder Bearbeitungsgebüh­
ren berechnet, doch werden die Guthaben anderer­
seits auch nicht verzinst. 
9.10. Am 29. und 31. Dezember 1982 hat die Kom­
mission: 
(a) die „Treasury Chambers" beauftragt, 630,9 Mil­
lionen UKL vom Konto „EEC1" auf das Konto 
„EEC3" zu überweisen, 
(b) die „Bundeskasse" beauftragt, 486,9 Millionen 
DM vom Konto „Hl" auf das Konto „H3" zu 
überweisen, 
beides mit Wertstellung 31. Dezember 1982. 
9.11. Diese Beträge entsprachen zum damals gel­
tenden Umrechnungskurs 1 092 bzw. 210 Millionen 
ECU, also genau den Beträgen, die im abgelehnten 
Haushaltsplanentwurf als Haushaltsausgleich für 
das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik 
Deutschland vorgesehen waren. 
Guthaben auf diesen Sonderkonten 
9.12. Nach der Ablehnung des Entwurfs des 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans durch 
das Parlament hätten diese Guthaben im Einklang 
mit Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2891/77 
nach den üblichen Kriterien auf die Mitgliedstaaten 
aufgeteilt werden müssen. Die Beträge (210 und 
(') Verordnung Nr. 2891/77 des Rates vom 19. 12. 1977 
zur Durchführung des Beschlusses vom 21. 4. 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften, ABl. 
L 336 vom 27. 12. 1977. 
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
1 092 Mio ECU) verblieben jedoch bis zum 25. 
März 1983 auf den Sonderkonten; zu diesem Zeit­
punkt wurden 189 Millionen ECU an die Bundesre­
publik und 982,8 Millionen ECU an das Vereinigte 
Königreich überwiesen, das heißt 90 % des vorgese­
henen Haushaltsausgleichs. 
Folgen für die Verteilung der 
Gesamtguthaben auf die Mitgliedstaaten Kommission bei der Erstellung der Voranschläge 
der Kassentransaktionen die auf diese Sonderkon­
ten transferierten Beträge bis März 1983 weiterhin 
als verausgabte Mittel behandelt. 
9.17. Außerdem hat sich die Kommission von 
November 1982 bis Februar 1983 bemüht, das Gut­
haben auf dem normalen Konto bei der Haushalts­
verwaltung des Vereinigten Königreichs („Treasury 
Chambers EEC1") auf einem Stand von über 300 
Millionen ECU zu halten (die noch zu den 1 092 
Mio ECU des Sonderkontos hinzukommen). 
Normale Aufteilungsmethode \ 
9.13. Die Finanzkasse der Kommission muß die 
Finanzmittel gemäß der Verordnung Nr. 2891/77 
(Artikel 12 Absatz 3) verwalten, in der folgendes 
festgelegt ist: „Der Unterschiedsbetrag zwischen 
den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf 
wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig 
zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushalt je 
Mitgliedstaat veranschlagt sind." 
9.14. Zu Beginn jedes Monats stellt die Finanz­
kasse der Kommission einen Voranschlag für die 
Kassentransaktionen der einzelnen Mitgliedstaaten 
auf. Dieser Voranschlag wird auf der Grundlage des 
zu Beginn des Monats tatsächlich vorhandenen 
Guthabensaldos sowie der voraussichtlichen Ein­
nahmen und Ausgaben des Monats erstellt. An­
schließend wird der voraussichtliche Saldo jedes 
Mitgliedstaats am Monatsende mit dem Saldo ver­
glichen, über den er bei einer seinem Beitrag zu den 
Einnahmen des Haushaltsplans entsprechenden 
Verteilung verfügen müßte. Die so ermittelten 
Abweichungen werden im Rahmen der verfügbaren 
Mittel durch Überweisungen zwischen den Konten 
der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen 
der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeglichen, um das 
in der Verordnung Nr. 2891/77 vorgesehene Gleich­
gewicht wiederherzustellen. 
Im vorliegenden Fall angewandte Methode 
9.15. Bei der Aufstellung des Voranschlags für die 
Kassentransaktionen im Dezember 1982 hat die 
Kommission die auf den Sonderkonten bei 
den Haushaltsverwaltungen der Bundesrepublik 
Deutschland und des Vereinigten Königreichs aus­
gewiesenen Beträge als noch zu verausgabende Mit­
tel betrachtet. 
9.16. Auch nach Ablehnung des Entwurfs des 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans hat die Auswirkungen auf die Verteilung der Guthaben und 
Folgen währungspolitischer Art 
9.18. Die Transferierung dieser Beträge auf Son­
derkonten, der Beschluß, diese Beträge in den Vor­
anschlägen über die Kassentransaktionen als Ausga­
ben zu behandeln, sowie der Beschluß, das Gutha­
ben bei der Haushaltsverwaltung des Vereinigten 
Königreichs auf einem bestimmten Niveau zu hal­
ten, haben zu einer Änderung der Verteilung der 
Guthaben zwischen den Mitgliedstaaten geführt, die 
zur Verordnung Nr. 2891/77 in Widerspruch steht. 
9.19. Außerdem wirkte sich die Tatsache, daß 
wegen der fehlenden Genehmigung des Parlaments 
hohe Beträge auf diesen Konten belassen wurden, 
dahingehend aus, daß keine Zinsen auf diese 
Beträge gezahlt wurden und daß zwei Mitgliedstaa­
ten in den Genuß eines Devisenzuflusses kamen. 
Auswirkungen in Zahlen 
9.20. Tabelle 9.1 gibt für den Zeitraum von Dezem­
ber 1982 bis März 1983 einen nach Mitgliedstaaten 
gegliederten Überblick über die Auswirkungen der 
Anwendung der Verordnung auf die Verteilung der 
Guthaben. Die entsprechenden Beträge wurden mit 
Hilfe der 1982 und 1983 von der Finanzkasse der 
Kommission angewandten Verteilungsschlüssel, be­
rechnet. 
9.21. Die einzelnen Zahlen der Tabelle haben fol­
gende Bedeutung: 
(a) Die Beträge, die in den Spalten „Normale Ver­
teilung" ausgewiesen sind, entsprechen der Ver­
teilung der 210 und der 1 092 Millionen ECU 
auf alle Mitgliedstaaten nach den 1982 und 
1983 geltenden Verteilungsschlüsseln. 
31, 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
Tabelle 9.1 — Auswirkungen der eröffneten Sonderkonten auf die Verteilung der Guthaben 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat Auf den Sonderkon­
ten ausgewiesene 
Beträge Nach dem Verteilungsschlüssel von 1982 Nach dem Verteilungsschlüssel von 1983 
Mitgliedstaat Auf den Sonderkon­
ten ausgewiesene 
Beträge Normale 
Verteilung Auswirkungen Normale 
Verteilung Auswirkungen 
(1) (2) (3) = (2) —(1) (4) (5) = (4)-(l) 
Belgien 67,9 + 67,9 63,7 + 63,7 
Dänemark — • 25,2 + 25,2 25,7 + 25,7. 
BR Deutschland 210,0 340,7 + 130,7 358,8 + 148,8 
Griechenland — 17,8 + 17,8 21,7 + 21,7 
Frankreich — 267,4 + 267,4 261,7 + 261,7 
Irland .— 11,8 + 11,8 13,7 + 13,7 
Italien — 170,8 + 170,8 167,5 + 167,5 
Luxemburg — 1,6 + 1,6 1,8 + 1,8 
Niederlande — 93,2 + 93,2 95,0 + 95,0 
Vereinigtes Königreich 1 092,0 305,6 -786,4 292,4 -799,6 
Insgesamt 1 302,0 1 302,0 0 1 302,0 0 
(b) Die Beträge, die in den Spalten „Auswirkun­
gen" aufgeführt sind, entsprechen den Beträgen, 
die die Kommission zur Wiederherstellung des 
Gleichgewichts von ihrem bei der Haushaltsver­
waltung des Vereinigten Königreichs bestehen­
den Konto auf ihre Konten bei den Haushalts­
verwaltungen der anderen Mitgliedstaaten hätte 
* überweisen müssen. 
9.22. Aus der Tabelle geht also klar hervor, daß 
eine normale Aufteilung dieser Beträge zu einer 
Erhöhung der Salden der Konten der Kommission 
bei den Haushaltsverwaltungen aller .Mitgliedstaa­
ten geführt hätte; eine Ausnahme bildet nur der 
Saldo ihrer Konten bei der Haushaltsverwaltung des 
Vereinigten Königreichs, der um etwa 800 Millionen 
ECU hätte vermindert werden müssen. 
Haushaltsmäßige Auswirkungen der 
Ankäufe von Pfund Sterling 
9.23. Die Transferoperationen, die mit den Ster­
lingkäufen vom Dezember 1982 verbunden waren, 
führten zu Kursgewinnen in Höhe von 9,8 Millio­
nen ECU für das Haushaltsjahr 1982. 
9.24. Aufgrund der monatlichen Neubewertungen 
(von Dezember 1982 bis März 1983) der Guthaben 
auf den beiden Sonderkonten ergibt sich für die im 
März 1983 transferierten Beträge ein buchmäßiger Nettokursverlust von 77,3 Millionen ECU. Infolge 
des Beschlusses, für die Ausführung des Berichti-
gungs- und Nachtragshaushaltsplans den Umrech­
nungssatz vom Dezember 1982 und nicht den vom 
März 1983 anzuwenden ('), wurde dieser Verlust 
durch einen buchmäßigen Nettokursgewinn in glei­
cher Höhe ausgeglichen. 
9.25. Wären die in der ersten Dezemberhälfte für 
diesen speziellen Zweck angekauften Pfund Sterling 
nach Ablehnung des Berichtigungs- und Nachtrags­
haushaltsplans wieder verkauft worden, so hätte 
diese Serie von Operationen gewisse Kursverluste 
zur Folge gehabt. Andererseits war der Wert des 
Pfund Sterling bis März 1983, als 90% des Haus­
haltsausgleichs an das Vereinigte Königreich ausge­
zahlt wurden, gefallen. Der damals benötigte Betrag 
von 630,9 Millionen UKL (bzw. von 1 092 Mio 
ECU zu dem Umrechnungskurs vom Dezember 
1982 — 0,577728 —, der im Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplan angegeben ist) hätte daher 
zu einem um etwa 80 Millionen ECU niedrigeren 
Preis als im Dezember erworben werden können. 
Die Kommission hätte also, wenn sie die Pfund 
Sterling nach Ablehnung des Haushaltsplans ver­
kauft und zu gegebener Zeit einen neuen Ankauf 
getätigt hätte, einen fast gleich hohen Gewinn erzie­
len können. Der Hof möchte jedenfalls darauf hin-' 
weisen, daß diese Aktion der Kommission zu den 
geltenden Verordnungen in Widerspruch steht. 
(') ABl. L 60 vom 7. 3. 1983. 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \ 
31. 12. 83 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 
10.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 10.1 und 10.2 
Überblick über die Finanzdaten 10.3 bis 10.9 
Verwendung der verfügbaren Mittel 10.3 bis 10.7 
Darstellung der Finanzdaten 10.8 
Ausgabenbelege 10.9 
Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) 10.10 bis 10.24 
Haushaltssituation 10.10 
Bemerkungen zum Durchführungsstand der Nahrungs-
mittelhilfeprogramme 10.11 bis 10.14 
Ankauf von Nahrungsmitteln in den Entwicklungslän­
dern 10.15 
An Ort und Stelle getroffene Feststellungen über Durch­
führungsdauer und Qualität der Lieferungen 10.16 bis 10.24 
Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums 
(Kapitel 96) 10.25 bis 10.32 
Verwendung der für das Haushaltsjahr 1982 verfügbaren 
Mittel 10.25 bis 10.28 
In den Finanzprotokollen vorgesehene, von der EIB ver­
waltete Mittel 10.29 bis 10.32 
Einleitung Überblick über die Finanzdaten 
10.1. Titel 9 des Gesamthaushaltsplans umfaßt vor 
allem die Mittel zur Finanzierung folgender Opera­
tionen: Nahrungsmittelhilfe, Hilfen in Katastro­
phenfällen, Hilfen zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer und der Länder des Mittelmeer­
raums, Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der 
Europäischen Agentur für Zusammenarbeit (EAZ). 
10.2. Die nachstehenden Bemerkungen sind das 
Ergebnis einer Analyse der Rechnungslegung und 
der Rechnungsunterlagen sowie der in Tansania, auf 
den Komoren und auf Mauritius, in Marokko und 
in Tunesien an Ort und Stelle vorgenommenen Prü­
fungen. Verwendung der verfügbaren Mittel 
10.3. Die für das Haushaltsjahr 1982 im Rahmen 
des Titels „Zusammenarbeit mit Entwicklungslän­
dern und Drittländern" verfügbaren Mittel für Zah­
lungen und die zu Lasten dieser Mittel getätigten 
Zahlungen sind in der Tabelle 10.1 zusammenge­
faßt. Um einen Gesamtüberblick über alle Gemein­
schaftsausgaben im Bereich der Zusammenarbeit für 
die Entwicklung zu gewinnen, müssen zu dem aus 
Titel 9 des Haushaltsplans gezahlten Betrag von 
786,2 Millionen ECU noch die im Rahmen der 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
Tabelle 10.1 — Verfügbare Mittel für Zahlungen und getätigte Zahlungen (Titel 9) . 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 1982 verfügbare Mittel 
für Zahlungen 1982 getätigte 
Zahlungen Übertragun­
gen auf 1983 Annullie­
rungen Haushaltskapitel 
Übertragun­
gen aus 1981 Haushalts­
plan 1982 0) Insgesamt Betrag Verwen­
dungsrate Übertragun­
gen auf 1983 Annullie­
rungen 
(1) (2) (3) (4) = (2)+ (3) (5) (6) = (5)/(4) (7) (8) 
Nahrungsmittelhilfe 
(Kapitel 92) 110,7 503,6 614,3 540,2 87,9 % 72,3 1,8 
Zusammenarbeit mit 
nichtassoziierten 
Entwicklungsländern 
(Kapitel 93) 14,2 177,6 191,8 74,6 38,9 % 117,0 0,2 
Besondere Maßnahmen der 
Zusammenarbeit mit 
Entwicklungsländern 
(Kapitel 94) 0,9 29,4 30,3 19,8 65,3 % 10,3 0,2 
Sondermaßnahmen zugunsten 
der Entwicklungsländer und 
anderer Drittländer 
(Katastrophen) . (Kapitel 95) 0,9 76,0 76,9 36,1 46,9 % 40,4 0,4 
Zusammenarbeit mit den 
Ländern des Mittelmeerraums 
(Kapitel 96) 131,6 113,8 245,4 72,5 29,5 % 103,8 69,1 
Verwaltungsausgaben der 
Delegationen der Kommission in 
den Entwicklungsländern 
(Kapitel 98) 0,2 42,2 42,4 42,2 99,5 % — 0,2 
Zusammenarbeit mit 
Drittländern 
(Kapitel 99) — 2,6 2,6 0,7 26,9% 1,5 0,4 
Insgesamt 258,5 945,2 1 203,7 786,1 65,3 % 345,3 72,3 
(') Einschl. Mitteltransfers. 
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geleisteten 
Zahlungen (647,2 Mio ECU) sowie jener Teil der 
Ausgaben für Erstattungen im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfe hinzugerechnet werden, der zu 
Lasten der Mittel der Abteilung Garantie des 
EAGFL verbucht wird (166,4 Mio ECU), womit sich 
eine finanzielle Gesamtbelastung von 1 599,8 Mil­
lionen ECU für das Haushaltsjahr 1982 gegenüber 
1 704,1 Millionen ECU im Jahr 1981 ergibt. 
10.4. Die Verwendungsrate der verfügbaren Mittel 
für Zahlungen betrug 1982 65,3 % gegenüber 71,6% 
im Haushaltsjahr 1981. Zu einem besonders starken 
Rückgang der Verwendungsrate kam es bei: 
(a) Kapitel 93 (Hilfen zugunsten nichtassoziierter 
Entwicklungsländer): 1982 wurden 38,9% der 
Mittel verwendet, 1981 waren es dagegen 
86,8%; (b) Kapitel 94 (im wesentlichen Hilfen zugunsten 
von Nichtregierungsorganisationen): 1982 wur­
den 65,3 % der Mittel verwendet, 1981 waren es 
93%; 
(c) Kapitel 95 (Hilfen in Katastrophenfällen): 1982 
wurden 46,9% der Mittel verwendet, 1981 
waren es dagegen 96,7 %. 
10.5. Von den nicht verwendeten Mitteln für Zah­
lungen in Höhe von 417,6 Millionen ECU entfallen 
117 Millionen ECU auf Maßnahmen, die erst im 
letzten Quartal 1982 vom Rat beschlossen wurden. 
10.6. Bei den Annullierungen handelt es sich zu 
einem großen Teil um Mittel für die Zusammenar­
beit mit den Ländern des Mittelmeerraums (Kapitel 
96). Von den Mitteln dieses Kapitels, die aus dem 
94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Haushaltsjahr 1981 auf das Jahr 1982 übertragen 
worden waren, sind 69,1 von 131,6 Millionen ECU 
Zahlungsermächtigungen am 31. Dezember 1982 
verfallen. 
10.7. Außerdem sind sämtliche Mittel, die im Hin­
blick auf eine eventuelle Aufstockung des Kapi­
tels 96 vorläufig in Titel 10 eingesetzt wurden, das 
heißt Mittel für Zahlungen in Höhe von 8 Millionen 
ECU und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 
130 Millionen ECU, ungenutzt geblieben. 
Darstellung der Finanzdaten 
10.8. In den von der Hauptbuchhaltung der Kom­
mission vorgelegten Rechnungsübersichten werden 
die Finanzdaten gegenwärtig in einer Form darge­
stellt, die ihren Nutzen als Verwaltungsinstrument 
stark beeinträchtigt: 
(a) Die Haushaltsrechnung enthält im Gegensatz 
zur Rechnung des EEF keine detaillierten Infor­
mationen über die Durchführung der verschie­
denen Hilfen oder Maßnahmen. Was die Nah­
rungsmittelhilfe anbelangt, so sind die 1982 
dafür ausgegebenen Beträge (706,6 Mio ECU), 
die außerdem um 9 % über den vom EEF ange­
gebenen Ausgaben liegen, in der Gemein­
schaftsbuchführung meist nur mit dem von 
jeder Interventionsstelle gemeldeten Gesamtbe­
trag der monatlichen Ausgaben ausgewiesen. 
Anhand der Haushaltsrechnung lassen sich 
daher weder die Kosten der einzelnen Aktionen 
noch der Durchführungsstand der den Empfän­
gern gewährten Hilfen feststellen. 
(b) Auch bei den übrigen, aus den Kapiteln 93, 94 
und 96 finanzierten Hilfsprogrammen wird in 
der Haushaltsrechnung nicht, wie dies in der 
Rechnung der EEF der Fall ist, zwischen 
zusammengefaßten vorläufigen Mittelbindun­
gen einerseits und endgültigen Mittelbindungen 
bzw. abgeschlossenen Verträgen andererseits 
unterschieden. Der Durchführungsstand der 
Finanzprotokolle und der übrigen Hilfspro­
gramme wird infolgedessen aus den Haushalts­
konten nicht ersichtlich, und sie enthalten auch 
keine Einzelangaben über die im Rahmen der 
verschiedenen Verträge noch zu zahlenden 
Beträge. 
Ausgabenbelege 
10.9. Bei einzelnen Buchungsbelegen, die die 
Kommission dem Hof gemäß Artikel 79 der Haus­haltsordnung (') übermittelt hat, zeigte sich, daß die 
geleisteten Zahlungen sich nicht auf ausreichende 
Belege stützen oder — in einem Fall — daß sie nicht 
richtig verbucht worden sind: 
(a) Für die Zahlung von 250 000 ECU an eine bezu-
schußte Organisation wurde weder ein Kosten­
voranschlag noch ein Aktionsprogramm als Ver­
wendungsnachweis vorgelegt. 
(b) Ausgaben in Höhe von 50 000 ECU (Reise- und 
Unterbringungskosten, Aufwendungen für 
Empfänge, Exkursionen usw.) für einen Infor­
mationsbesuch von 18 hohen Beamten aus asso­
ziierten und nichtassoziierten arabischen Län­
dern bei der Kommission wurden irrtümlich zu 
Lasten von Posten 9341 des Haushaltsplans 
„Informationsaufenthalte in den Dienststellen 
der Kommission für Staatsangehörige nichtasso-
ziierter Entwicklungsländer" verbucht. 
Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) 
Haushaltssituation . 
10.10. Im Haushaltsjahr 1982 hat die Kommission 
im Bereich der Nahrungsmittelhilfe direkte Zahlun­
gen in Höhe von 71,5 Millionen ECU geleistet, wäh­
rend der restliche Betrag (635,1 Mio ECU) über die 
Interventionsstellen der Mitgliedstaaten an die 
Zuschlagsempfänger ausgezahlt wurde. Wertmäßig 
betrachtet wurden 72 % der Hilfen von drei Mit­
gliedstaaten aufgebracht, nämlich der Bundesrepu­
blik Deutschland (27 %), Frankreich (27 %) und Bel­
gien (18%). 
Bemerkungen zum Durchführungsstand der 
Nahrungsmittelhilfeprogramme 
10.11. Die Tabelle 10.2 gibt einen Überblick über 
die Verteilung der Nahrungsmittelhilfeprogramme 
des Haushaltsjahres 1982 auf die einzelnen Empfän­
gerländer und über den Stand ihrer Durchführung. 
10.12. Die Tabelle 10.3 zeigt, daß der Umfang der 
am 31. Dezember 1982 noch durchzuführenden Pro­
gramme im Verhältnis zum Vorjahr deutlich zuge­
nommen hat, selbst wenn man die 72 337 t Getreide 
unberücksichtigt läßt, deren Zuteilung im Rahmen 
der Kampagne zur Bekämpfung des Hungers erst 
am 3. Dezember 1982 beschlossen wurde. 
(!) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
f 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
Tabelle 10.2 — Stand der Durchführung der für 1982 bereitgestellten Nahrungsmittelhilfelieferungen am 31. Dezember 1982 — 
nach Empfängern 
Empfanger Getreide Milchpulver Butteröl 
Empfanger bereitgestellt 
(Tonnen) 1982 durchge­
führt 
(%) bereitgestellt 
(Tonnen) 1982 durchge­
führt 
(%) bereitgestellt 
(Tonnen) 1982 durchge­
führt 
(%) 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 
Bangladesch 150 000 93 — 3 500 100 
Ägypten 150 000 93 10 000 60 2 800 100 
Sri Lanka 55 000 67 — — 100 100 
Mosambik 40 000 63 750 100 200 100 
Tansania 25 000 40 2 000 100 .400 100 
Madagaskar 20 000 75 — — — — 
Ghana 15 000 67 2 000 100 600 100 
Kenia 15 000 100 — — — — 
Sambia 15 000 0 — — • — — 
Indien — — 31 000 100 12 700 24 
Pakistan ' — — 2 000 0 2 000 ' 0 
AKP-Länder der Sahelzone 136 000 89 10 050 95 3 800 100 
Sonstige AKP-Länder 66 500 41 8 550 63 2 455 62 
Assoziierte Länder des Mittel­
meerraums 20 000 100 3 800 74 1 545 78 
Verschiedene nichtassoziierte 
Länder 28 000 32 10 200 71 1 500 93' 
Internationale • 
Organisationen 177 000 42 37 295 15 6 662 10 
Nichtregierungsorganisa­
tionen 39 000 65 31 200 64 3 500 76 
Verfügbare Reservemengen 48 500 — 1 155 — 3 238 — 
Programm 1982 insgesamt 1000 000 67 150 000 61 45 000 49 
10.13. Keine wesentliche Verbesserung war bei fol- (c) 
genden, bereits in früheren Berichten des Hofes 
beanstandeten Mängeln festzustellen: 
(a) Die Mittel, die in Titel 9 und in der Abteilung 
Garantie des EAGFL für die Durchführung 
der Programme der Jahre vor 1982 vorgesehen 
waren, mußten durch Rückgriff auf die Mittel 
für die Durchführung der Programme 1982 
( — 46%) um 606% ( + 326,2 Mio ECU) aufge­
stockt werden. 
(b) Beim Programm 1982 hat der Rat erst am 
26. April 1982 eine erste Verteilung der Nah­
rungsmittelhilfen auf die verschiedenen Emp­
fänger beschlossen. Über die Verteilung der 
160 300 t Nahrungsmittel, die im Haushaltsplan 
1982 für die Kampagne zur Bekämpfung des 
Hungers in der Welt bereitgestellt worden 
waren, wurde erst am 3. Dezember 1982 sowie 
nach Reduzierung des Volumens dieser Hilfe 
auf 72 3371 entschieden. Die Verzögerungen bei der Durchführung der 
Rechnungsabschlüsse über die den Mitglied­
staaten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeak­
tionen gewährten Vorschüsse werden immer 
größer, obwohl die Antworten der Kommission 
auf die Bemerkungen des Hofes in den vergan­
genen Jahren auf eine Verbesserung der Situa­
tion hinzudeuten schienen. Es kam jedoch zur 
entgegengesetzten Entwicklung, denn im Haus­
haltsjahr 1982 führte die Kommission bei den 
Interventionsstellen keine Rechnungsprüfungen 
an Ort und Stelle durch, was die Verzögerungen 
um ein weiteres Jahr anwachsen ließ. Seit der 
Entscheidung vom 22. November 1977 für das 
Haushaltsjahr 1974 ist keine Rechnungsab­
schlußentscheidung mehr erlassen worden. Die 
Ausgaben der Haushaltsjahre 1975 bis 1982, für 
die der Rechnungsabschluß noch durchgeführt 
werden muß, belaufen sich zum 31. Dezember 
1982 auf 2 215,8 Millionen ECU. Bei Titel 9 
führt dieses Nichttätigwerden der Kommission 
zu Entlastungsbeschlüssen, die sich für die 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 10.3 — Mengenmäßiger Stand der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme für Getreide, 
Milchpulver und Butteröl 
(Tonnen) 
Durchführungsstand Getreide Milchpulver Butteröl 
a) Ende 1981 noch durchzuführen 182 232 39 821 17 057 
b) Programme 1982 1 000 000 150 000 45 000 
c) Für 1982 verfügbare Gesamtmenge (a + b) 1 182 232 189 821 62 057 
d) 1982 durchgeführt bzw. in Durchführung 
begriffen 843 047 124 148 36 965 
e) Am 31. 12. 1982 hoch durchzuführen (c —d) 339 1.85 65 673 25 092 
Haushaltsjahre 1975 bis 1982 auf nur 37% der 
endgültig zu Lasten der Haushaltspläne ver­
buchten Ausgaben beziehen. Außerdem sind in 
diesen Beträgen — wie 1982 bei der Kontrolle 
der einigen Interventionsstellen übertragenen 
Operationen festgestellt wurde — nach wie vor 
Ausgaben enthalten, die beim endgültigen 
Rechnungsabschluß möglicherweise nicht aner­
kannt werden. Dies bedeutet, daß Ausgäben, 
die von der Kommission nicht anerkannt wer­
den, noch jahrelang den Gemeinschaftshaushalt 
belasten, wie zum Beispiel die 12,3 Millionen 
ECU, die eine Interventionsstelle 1975 irrtüm­
lich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ver­
buchen ließ. 
(d) Aus den für Qualitätskontrollen bereitgestellten 
Mitteln von 1,1 Million ECU sind praktisch kei­
nerlei Zahlungen geleistet worden; außerdem ist 
am 31. Dezember 1982 von diesen Mitteln ein 
Betrag von 0,8 Million ECU verfallen. Die Ant­
worten, die die Kommission dem Rat im 
Zusammenhang mit einer ähnlichen Bemerkung 
des Hofes in seinem Jahresbericht zum Haus­
haltsjahr 1981 (') erteilt hat, entbehren somit 
jeglicher Grundlage. 
(e) Von ihren Forderungen an die verschiedenen 
Empfänger von Nahrungsmittelhilfelieferungen 
hat die Kommission 1982 nur eine einzige ein­
gezogen. Damit verbleibt ein wiedereinzuzie­
hender Betrag von 0,7 Million ECU für Kosten, 
die die Interventionsstellen für diese Empfän­
gerländer verauslagt haben. Die größten Schuld-
. ner sind Ägypten (253 558 ECU) und Bangla­
desch (165 252 ECU). 
(f) Zahlreiche Empfänger, darunter auch jene, die 
alljährlich die umfangreichsten Hilfen bekom­
men, halten die Verpflichtungen, die sie gegen-
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 83. über der Kommission insbesondere hinsichtlich 
Höhe und Verwendung der Gegenwertmittel 
eingegangen sind, nicht oder nur in ungenügen­
dem Umfang ein. Von der Kommission wurde 
die Einhaltung der übernommenen Verpflich­
tungen nicht systematisch überwacht. 
10.14. Tabelle 10.4 gibt einen Überblick über die 
Durchführungsfristen bestimmter, 1982 verschiffter 
Nahrungsmittelhilfelieferungen der Gemeinschaft. 
Vergleicht man die Ergebnisse mit denen einer ähn­
lichen Analyse im Rahmen eines nicht im Amtsblatt 
veröffentlichten Sonderberichts über die Nahrungs­
mittelhilfe der Gemeinschaft, den der Hof 1979 für 
das Europäische Parlament erstellt hat, so ist keiner­
lei Verbesserung der Situation festzustellen. 
Ankauf von Nahrungsmitteln in den 
Entwicklungsländern 
10.15. Im Rahmen der Sondermaßnahmen zugun­
sten der bedürftigsten Entwicklungsländer haben 
die zuständigen Dienststellen der Generaldirektion 
Entwicklung der Kommission bestimmte Nahrungs­
mittel in Entwicklungsländern gekauft. So hat die 
Kommission beispielsweise im Juni 1982 in Hondu­
ras 2 000 t weißkörnigen Mais für einen Gesamtbe­
trag von 458 000 ECU angekauft. Da der Kaufpreis 
ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vereinbart 
wurde, läßt sich der freihändig an eine halbstaatli­
che honduranische Organisation vergebene Auftrag 
nur schwer unter dem Gesichtspunkt der wirtschaft­
lichen Haushaltsführung beurteilen. Es hat sich 
nämlich gezeigt, daß der von der Kommission 
gezahlte Preis weit über dem damaligen Weltmarkt­
preis liegt. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
Tabelle 10.4 — Durchschnittliche Durchführungsfristen bestimmter, 1982 verschiffter Nahrungsmittelhilfelieferungen (') 
Art der Fristen Anzahl der Tage 
Getreide Milchpulver Butteröl 
Frist zwischen: 
a) Beginn des Haushaltsjahres und Verabschiedung des 
Nahrungsmittelhilfevorschlags durch die Kommission 30 30 30 
b) Übermittlung des Vorschlags an den Rat und Genehmigung 
durch den Rat 95 95 95 
c) Verabschiedung des Programms und Bereitstellungsantrag 170 212 159 
d) Bereitstellungsantrag und letzte Veröffentlichung der 
Bereitstellungsverordnung 42 57 50 
e) Veröffentlichung der Bereitstellungsverordnung und 
Verschiffung 91 75 61 
Teilsumme 428 469 395 
Seetransport je nach Bestimmung 20-40 20-40 20-40 
Gesamtdauer bis Bestimmungshafen 448-468 489-509 415-435 
(') Dieser Durchschnittswert wurde auf der Grundlage aller 1982 in 9 wichtige Empfängerländer in 3 Erdteilen verschifften Lieferungen er­
mittelt, wobei alle diese Länder entweder auf direktem Wege oder über internationale Organisationen die 3 klassischen Arten von Nah­
rungsmittelhilfe (Getreide, Milchpulver, Butteröl) erhielten. 
An Ort und Stelle getroffene Feststellungen 
über Durchfuhrungsdauer und Qualität 
der Lieferungen 
10.16. Zu den auf den Komoren regelmäßig festzu­
stellenden Gewichtsverlusten kommt es in erster 
Linie bei der Entladung der Schiffe, da die Hafen­
anlagen unzulänglich sind. Es ist außerdem bedau­
erlich, daß der örtliche Vertreter der Kommission 
nicht über die Ankunft der verschiedenen Nah­
rungsmittelhilfelieferungen unterrichtet wird. Was 
die Verwendung der Gegenwertmittel angeht, so 
waren keine genaueren Auskünfte über Art und 
Überwachung der damit finanzierten Vorhaben zu 
erhalten. 
10.17. In Tansania wird auf die Gegenwertmittel 
aus dem Verkauf der Gemeinschaftshilfen eine 
16%ige steuerähnliche Abgabe erhoben, während 
die übrigen Auslandshilfen dieser Abgabe nicht 
unterliegen. 10.19. Angesichts der Wirbelstürme, die auf Mau­
ritius schwere Schäden angerichtet hatten, sagte ein 
verantwortlicher Vertreter der Kommission diesem 
Land am 25. März 1981 eine Nahrungsmittel-Sofort­
hilfe in Form von 2 0001 Getreide zu. Diese Sofort­
hilfe traf jedoch erst 15 Monate später an Ort und 
Stelle ein. 
10.20. Im Jahre 1982 wurde Mauritius mitgeteilt, 
daß es eine Nahrungsmittelhilfe von 5001 Milchpul­
ver mit Vitaminzusatz erhalten werde. Infolge eines 
Irrtums ihrer Dienststellen stellte die Kommission 
.Milchpulver ohne Vitaminzusatz bereit. Diese 
Milch, die kostenlos an über 100 000 Personen ver­
teilt werden soll, kann aufgrund ihres fehlenden 
Vitaminzusatzes bei der Bevölkerung Verdauungs­
störungen hervorrufen. Zum Zeitpunkt des Kon­
trollbesuchs des Hofes am 10. November 1982 
waren außerdem weder der örtliche Vertreter der 
Kommission noch die Lokalbehörden über die 
unmittelbar bevorstehende Ankunft des Milchpul­
vers informiert. 
10.18. In den Jahren 1980 bis 1982 hat Tunesien 
auf dem Wege über das Welternährungsprogramm 
(WEP) von der Gemeinschaft 11 7401 Getreide, 
3 2641 Milchpulver und 1701 Butteröl erhalten. Das 
WEP hat für die Mehrzahl der unter seiner Verant­
wortung durchgeführten Lieferungen besondere 
Dringlichkeit beantragt. Dessenungeachtet verstrich 
zwischen dem Beihilfeantrag und der Lieferung 
meist eine Frist von 4 bis 6 Monaten. 10.21 In Marokko mußte der Hof Anfang April 
1983 feststellen, daß 500 von 1 500 t Milchpulver 
mit Vitaminzusatz sowie 200 t Butteröl, die 1982 
geliefert worden waren und einen Gesamtwert von 
rund 1,5 Millionen ECU zu Gemeinschaftspreisen 
darstellten, aus verwaltungstechnischen Gründen 
seit dem 21. September 1982 im Hafen von Casa­
blanca festlagen. 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
10.22. Der Hof stellte ferner folgendes fest: 
(a) Da das Milchpulver mit Vitaminzusatz seit über 
6 Monaten eingelagert ist, muß die Vitaminie-
rung, die etwa 50 000 ECU gekostet hat, als 
nicht mehr wirksam angesehen werden. 
(b) Die Säcke sind teilweise beschädigt, da sie ein­
zeln und nicht zusammen mit den dazugehöri­
gen Paletten entladen wurden. 
(c) Von den zu beachtenden Sonderbedingungen, 
die die Kommission Marokko am 17. Juli 1982 
bekanntgegeben hatte, verdient die folgende 
besondere Erwähnung: „Das Magermilchpulver 
(mit Vitaminzusatz) wird entweder in Beimi­
schung zu anderen Nahrungsmitteln oder in 
Form von flüssiger Milch, Käse, Joghurt usw. 
verteilt." Dies stellt praktisch eine Aufforderung 
zu nicht sachgemäßer Verwendung dar, da bei 
der Herstellung bestimmter Käsesorten die dem 
Milchpulver zugesetzten Vitamine zerstört wer­
den. 
(d) Zahlreiche Blechdosen mit Butteröl waren stark 
beschädigt, da die Kartons, in denen sie ver­
sandt wurden, nur unzulängliche Verschlußvor­
richtungen hatten. 
10.23. Die Qualität des Butteröls wird durch die 
Entnahme von Proben bei der Verarbeitung der But­
ter zu Butteröl kontrolliert. Durch diese Kontrollen 
soll vor allem sichergestellt werden, daß das But­
teröl während des Verarbeitungsvorgangs nicht 
durch Pflanzenöl ersetzt wird, das wesentlich billiger 
als Butter ist. In Belgien zeigte sich bei den Prüfun­
gen des Hofes, daß das Verfahren für die Entnahme 
und Kontrolle der Proben eine entscheidende 
Schwachstelle aufweist. Die Entnahme der Proben 
erfolgt nämlich nur während der Bürostunden, wäh­
rend das Butteröl bei einzelnen Fabrikanten im kon­
tinuierlichen Betrieb hergestellt wird. 
10.24. Der Hof hat die Haushaltsbehörde und die 
Kommission seit 1978 im Bereich der Nahrungsmit­
telhilfe auf eine Reihe von grundlegenden techni­
schen Mängeln aufmerksam gemacht, durch deren 
Behebung die Vergeudung beträchtlich verringert 
werden könnte. Da seine Bemerkungen bisher unbe­
rücksichtigt geblieben sind, sieht sich der Hof nun­
mehr veranlaßt, der Entlastungsbehörde nahezule­
gen, daß sie die Kommission zur unverzüglichen 
Durchführung folgender Maßnahmen auffordert: 
(a) Die Qualität der Verpackungssäcke für Milch­
pulver, deren Haltbarkeitsmerkmale im Hin­
blick auf die öffentliche Lagerhaltung innerhalb 
der Gemeinschaft und nicht auf einen, Transport 
nach Übersee sowie auf Pisten festgelegt wor­
den sind, muß verbessert werden. (b) Auf den Milchpulverpackungen muß — insbe­
sondere bei Milchpulver mit Vitaminzusatz — 
deutlich lesbar das Herstellungs- und das Ver­
falldatum angegeben werden. 
(c) Den Lieferungen von Milchpulver mit Vitamin­
zusatz muß eine leicht verständliche Gebrauchs­
anweisung beigegeben werden. 
(d) Es muß dafür gesorgt werden, daß die Versand­
kartons für die Butteröldosen ordnungsgemäß 
verschlossen werden. 
(e) Die Blechdosen für das Butteröl müssen von 
besserer Qualität sein. 
(f) Es muß sichergestellt werden, daß nicht nur die 
Empfängerorganisation, sondern auch der örtli­
che Vertreter der Kommission über unmittelbar 
bevorstehende Lieferungen unterrichtet wird. 
(g) Die von den Empfängern einzuhaltenden 
Bedingungen müssen überprüft werden, um 
unrealistische Bedingungen zu streichen, und 
sie müssen vereinheitlicht werden, damit sie 
nicht länger je nach dem für die Abfassung 
zuständigen Kommissionsbeamten oder der ver­
wendeten Sprache variieren. 
(h) In dem von der Kommission an ein Empfänger­
land gerichteten Liefervorschlag ist darauf hin­
zuweisen, daß die Milch auch in Packungen von 
weniger als 25 kg oder auf Paletten geliefert 
werden kann, wobei Säcke und Paletten erfor­
derlichenfalls durch Polyesterfolien geschützt 
werden. 
(i) In den mit den Empfängern geschlossenen 
Abkommen muß der vorgesehene Liefertermin 
genannt werden, der vorher von der Kommis­
sion, dem Empfängerland und der für die Ver­
teilung an Ort und Stelle zuständigen Organisa­
tion gemeinsam festzulegen ist. 
Zusammenarbeit mit den Ländern des 
Mittelmeerraums (Kapitel 96) 
Verwendung der für das Haushaltsjahr 1982 
verfügbaren Mittel 
10.25. Die Länder des nördlichen Mittelmeer­
raums (Zypern, Malta, Portugal, die Türkei sowie 
Griechenland bis zu seinem Beitritt) und des südli­
chen Mittelmeerraums (Maghreb- und Maschriklän-
der) erhalten Finanzhilfen, die von der Gemein­
schaft im Rahmen der mit jedem dieser Länder 
abgeschlossenen Kooperationsabkommen sowie 
etwaiger anderer, von der Haushaltsbehörde 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
Tabelle 10.5 — Stand der finanziellen Durchführung der mit den Mittelmeerländern geschlossenen Kooperationsabkommen (') am 
31. Dezember 1982 
(Mio ECU) 
< A. Kumulierter Stand der finanziellen 
Durchführung am 31. Dezember 1982 B. Durchführung 1982 
Empfangerland Zu Lasten 
des Gesamt­
haushalts­
plans bereit­
gestellte 
Beträge Kumulierter 
Betrag der 
Zahlungen Verwen­
dungsräte Verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen 1982 
geleistete 
Zahlungen Übertragun­
gen auf 1983 Annullie­
rungen 
(!) (2) (3) (4) = (3)/(2) (5) (6) (7) (8) 
A. Maghreb- und 
Maschrikländer 
— Maghreb-Länder: 
Algerien 
Marokko 
Tunesien 
— Maschrik-Länder: 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 44,0 
74,0 
54,0 
77,0 
22,0 
10,0 
26,0 4,8 
42,8 
18,3 
13,0 
9,5 
2,5 
6,2 11 % 
58% 
34% 
17% 
43% 
25% 
24% 17,5 
22,9 
11,9 
22,0 
6,9 
2,8 
9,5 2,7 
17,4 
5,7 
2,3 
2,7 
1,2 
3,3 9,0 
5,5 
6,2 
12,0 
3,5 
1,5 
4,0 5,8 
7,7 
0,7 
0,1 
2,2 
A insgesamt 307,0 97,1 32% 93,5 35,3 41,7 16,5 
B. Nördliche 
Mittelmeerländer 
Zypern 
Griechenland 
Malta 
Portugal 
Türkei 10,0 
55,0 
10,0 
185,0 
295,0 1,5 
37,9 
6,2 
65,8 
82,2 15% 
69% 
62% 
36% 
28% 3,7 
7,7 
1,7 
40,6 
98,2 0,0 
6,3 
0,5 
10,1 
20,3 2,5 
1,4 
1,2 
15,0 
42,0 1,2 
15,5 
35,9 
B insgesamt 555,0 193,6 35% 151,9 37,2 62,1 52,6 
Mittelmeerländer insgesamt 
(A + B) 862,0 290,7 34% ' 245,4 72,5 103,8 69,1 
(') Zwischen 1975 und 1982 in Kraft getretene Finanzprotokolle, Abkommen und Beschlüsse. 
beschlossener Finanzierungsmaßnahmen gewährt 
werden. 
10.26. In der Praxis erfolgt die Durchführung der 
Kooperationsabkommen und Finanzhilfen entwe­
der in Form von Darlehen aus den eigenen Mitteln 
der EIB oder aber zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts in Form von nicht rückzahlbaren 
Zuschüssen, Sonderdarlehen, haftendem Kapital 
und Zinsvergütungen. Der Stand der finanziellen 
Durchführung der diesen Ländern zu Lasten des 
Haushalts gewährten Hilfen wird aus Tabelle 10.5 
ersichtlich. Aus ihr geht hervor, daß am 31. Dezem­
ber 1982, d. h. ein Jahr nach Ablauf der mit den 
Maghreb- und Maschrikländern abgeschlossenen 
Finanzprotokolle, der kumulierte Betrag der Zah­
lungen nur 32 % der aus Haushaltsmitteln zu finan­
zierenden Hilfen erreichte. 10.27. Von den für die Maghreb- und Maschrik-
länder ausgewiesenen' Verpflichtungsermächtigun­
gen sind am 31. Dezember 1982 insgesamt 26,4 Mil­
lionen ECU verfallen. Davon waren 8,3 Millionen 
ECU für Algerien, 9,1 Millionen ECU für Ägypten, 
2 Millionen ECU für Jordanien, 4,3 Millionen ECU 
für den Libanon, 2 Millionen ECU für Syrien und 
0,7 Million ECU für Tunesien bestimmt. 
10.28. Von den Verpflichtungsermächtigungen für 
die Länder des nördlichen Mittelmeerraums ist ein 
Betrag von insgesamt 31 Millionen ECU verfallen: 
(a) Es handelt sich dabei vor allem um die Mittel 
für die Türkei, insbesondere um die Sonderhilfe 
im Gesamtbetrag von 75 Millionen ECU, von 
der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
29 Millionen ECU verfielen. Nach der von der 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Haushaltsbehörde im Laufe des Haushaltsjahres 
1982 beschlossenen Sperrung der Mittel konn­
ten nur noch Zahlungen zur Erfüllung der vor­
her eingegangenen Verpflichtungen geleistet 
werden. 
(b) Auch von den Mitteln für Malta sind Verpflich­
tungsermächtigungen von 2 Millionen ECU ver­
fallen. 
(c) Im Rahmen des mit Portugal abgeschlossenen 
Finanzprotokolls über 30 Millionen ECU, das 
1976 unterzeichnet worden und 1978 in Kraft 
getreten ist, kam es im Laufe des Haushaltsjah­
res 1982 in Ermangelung finanzierungswürdiger 
Projekte zu keinerlei Mittelbindungen oder Zah­
lungen. Das Protokoll wurde bisher nur bis zu 
einem Betrag von 24,7 Millionen ECU, d. h. zu 
82,5 % durchgeführt. Dagegen wurde die im 
Hinblick auf den Beitritt gewährte Beihilfe von 
125 Millionen ECU in stärkerem Maße in 
Anspruch genommen: hier erreichten die im 
Haushaltsjahr 1982 vorgenommenen Mittelbin­
dungen und Zahlungen 59,5 bzw. 10,1 Millio­
nen ECU. Allerdings beliefen sich die Zahlun­
gen am 31. Dezember 1982 erst auf 11,6% des 
Beihilfebetrags, dessen Gewährung bereits im 
Dezember 1980 beschlossen worden war. 
In den Finanzprotokollen vorgesehene, 
von der EIB verwaltete Mittel 
10.29. Wie der Hof bereits in seinem vorhergehen­
den Jahresbericht bemerkte, hat die Kommission der 
EIB die Verwaltung eines sehr großen Teils der aus 
Kapitel 96 des Gemeinschaftshaushalts finanzierten 
Maßnahmen übertragen. Dieser Teil macht fast 
420 Millionen ECU der in den Kooperationsabkom­
men insgesamt vorgesehenen 862 Millionen ECU 
aus (die aufgeschlüsselten Beträge sind der 
Tabelle 10.5 zu entnehmen). 
10.30. Da die von der Kommission bereits 1978 
vorgelegten Vorschläge für Finanzvorschriften zur 
Durchführung der Kooperationsabkommen mit ver­
schiedenen Ländern des Mittelmeerraums immer 
noch nicht genehmigt sind, ist zu fragen, ob die 
Kommission rechtlich gesehen überhaupt befugt 
war, der EIB die Verwaltung von Haushaltsmitteln 
der Gemeinschaft zu übertragen. Wie der Hof in sei­
nen Stellungnahmen zu den erwähnten Vorschlägen 
für Finanzvorschriften betont hat, können diese 
Vorschriften keinesfalls die Prüfungsbefugnisse 
beschränken, die ihm durch die Verträge übertragen 
worden sind. 10.31. Die EIB verwaltet im Namen der Kommis­
sion nicht nur Haushaltsmittel, sondern auch Mittel 
der Europäischen Entwicklungsfohds. Da gewisse, 
im Zusammenhang mit dieser Befugnisübertragung 
auftretende Probleme sich bei beiden Arten von 
Mitteln in der gleichen Weise stellen, hat der Hof 
zur Vermeidung von Wiederholungen beschlossen, 
sie nur einmal, und zwar im Kapitel 15 über die 
Europäischen Entwicklungsfonds, zu behandeln. 
10.32. Was die von der EIB verwalteten Haus­
haltsmittel anbelangt, so hat der Hof hier folgendes 
festgestellt: 
(a) Die zinsermäßigten Darlehen werden teils von 
der EIB, teils unmittelbar von der Kommission 
verwaltet. Im Falle der Verwaltung durch die 
Kommission unterliegen die aus diesen Darle­
hen finanzierten Vorhaben und damit auch die 
zuständigen örtlichen Behörden den zahlreichen 
Kontrollen, die von der Kommission und ihren 
örtlichen Vertretern normalerweise durchgeführt 
werden. Dagegen unterliegen diese Behörden in 
den Fällen, in denen die Darlehen von der EIB 
verwaltet werden, nach ihrer eigenen Aussage 
keinen besonderen Einschränkungen. 
(b) Am 31. Dezember 1982 waren die Rückzahlun­
gen, die von den Empfängerländern auf bei der 
EIB eingerichtete Sonderkonten geleistet wor­
den waren, erst zum Teil auf die Konten der 
Kommission überwiesen worden, während sich 
1 276 861,36 ECU noch auf den Konten der EIB 
befanden. Außerdem ist dieser Betrag in der 
Vermögensübersicht der Kommission nicht 
unter den Forderungen ausgewiesen. 
(c) Die Kommission hat erstmals im Juni 1982 
zurückgezahlte Beträge erhalten, obwohl bereits 
seit 1981 entsprechende Guthaben zu. ihren 
Gunsten existierten. 
(d) Ferner hat die Kommission im Widerspruch zu 
Artikel 3 Absatz 1 der Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften 
die von der EIB vereinnahmten Darlehenszin­
sen (2,2 Mio ECU) und die der EIB geschulde­
ten Verwaltungskosten (0,8 Mio ECU) in der 
Haushaltsrechnung gegeneinander aufgerechnet 
und nur für die sich als Differenzbetrag erge­
bende Nettoeinnahme eine Einziehungsanord­
nung ausgestellt. 
(e) Durch die verspätete Überweisung der auf den 
Sonderkonten der EIB verfügbaren Guthaben 
auf die Konten der Kommission hat die Kom­
mission bis Juli 1982 keinerlei Habenzinsen auf 
diese Beträge erhalten. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
KAPITEL 11 
Personalausgaben 
11.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 11.1 bis 11.4 
Überblick über die Finanzdaten 11.5 bis 11.9 
Verwendung der Mittel 11.5 bis 11.6 
Personalbestand 11.7 und 11.9 
Bemerkungen allgemeiner Art 11.10 bis 11.17 
Überwachung der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 11.10 bis 11.13 
Besoldungsgruppen ad personam 11.14 bis 11.17 
Europäisches Parlament 11.18 bis 11.24 
Erstattung der Dienstreisekosten des Personals 11.19 bis 11.24 
Rat 11.25 bis 11.38 
Fehlen eines Organisationsplans 11.26 
Rückwirkender Charakter der Beförderungen 11.27 bis 11.30 
Diskriminierende Arbeitszeitregelung 11.31 und 11.32 
Vergütung der Überstunden 11.33 bis 11.36 
Kontrolle der Dienstbezüge durch den Finanzkontrolleur 11.37 und 11.38 
Rechnungshof 11.39 bis 11.43 
Ärztliche Einstellungsuntersuchung 11.40 und 11.41 
Dauer der Beschäftigungsverhältnisse von Bediensteten 
auf Zeit 11.42 und 11.43 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 11.44 bis 11.51 
Gehaltszahlungssystem 11.45 bis 11.47 
Verbuchung der Ausgaben für Überstunden 11.48 und 11.49 
Auszahlungsmodalitäten der Erziehungszulage 11.50 und 11.51 
Einleitung 
11.1. In dem für das Haushaltsjahr 1982 eingeführ­
ten neuen Eingliederungsplan sind die Mittel für 
Personalausgaben in Titel 1 jedes Einzelplans des 
Gesamthaushaltsplans und für die Kommission 
(Einzelplan III) in Titel 1 des Teils A ihres Einzel­
plans ausgewiesen. Darüber hinaus werden auch 
noch Personalausgaben zu Lasten der Mittel für Forschungs- und Investitionsausgaben in Titel 7, 
Teil B des Einzelplans der Kommission verbucht. 
11.2. Die Personalausgaben werden auf der 
Grundlage der Bestimmungen des Statuts der Beam­
ten der Europäischen Gemeinschaften und seiner 
Anhänge sowie der Beschäftigungsbedingungen für 
die sonstigen Bediensteten der Europäischen 
Gemeinschaften (Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte, 
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
örtliche Bedienstete und Sonderberater) getätigt. 
Diese Bestimmungen regeln vor allem die Laufbahn 
der Bediensteten, ihre Arbeitsbedingungen, ihre 
Besoldung und ihre sozialen Rechte. 
11.3. Die „Krisenabgabe" auf die Dienstbezüge, 
Ruhegehälter und Vergütungen beim Ausscheiden 
aus dem Dienst, die durch Verordnung (EWG) 
Nr. 3821/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 (') 
mit Wirkung vom 1. Juli 1981 für einen Zeitraum 
von 10 Jahren eingeführt wurde, beläuft sich für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983 auf 
5,08 % des nach den Vorschriften dieser Verordnung 
berichtigten Grundgehalts. Vom fünften Jahr an 
wird sie 12,70 % betragen. 11.4. Im vorliegenden Kapitel wird der Wirt-
schafts- und Sozialausschuß sowohl bei der Darstel­
lung der Haushaltsrechnung und der Zahlenüber­
sichten als auch bei den Bemerkungen nicht zusam­
men mit dem Rat, sondern ebenso wie die anderen 
Organe getrennt behandelt. Die Finanzdaten und 
die Bemerkungen, die sich auf den Rat beziehen, 
betreffen daher ausschließlich dieses Organ ohne 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß. Die Personal­
ausgaben der Kommission, die 67 % der Personal­
ausgaben aller Organe ausmachen, waren bereits 
Gegenstand einer ersten Reihe von Bemerkungen 
im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 (2) und 
werden deshalb im vorliegenden Bericht nicht mehr 
behandelt. 
(') ABl. L 386 vom 31. 12. 1981. Q ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
Tabelle 11.1 — Die Mittel für Personalausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe Haushaltsplan 1982 
Endgültige 
Mittel Mittel­
bindungen Zahlungen Übertragun­
gen nach 1983 Übertragungen aus 1981 
Aus 1981 
übertragene 
Mittel Zahlungen 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 
A. 
10 
11 
12 
13 
14 Nach Haushaltskapiteln 
Mitglieder der Organe (') 
Personal 
Kosten und Vergütungen bei 
Dienstantritt, Ausscheiden aus dem 
Dienst und Versetzungen 
Dienstreise- und Fahrkosten 
Soziale und medizinische Infra­
struktur 
Praktika und berufliche Fortbil­
dung des Personals 
Sozialausgaben 15 
16 
Insgesamt 41,2 
653,8 
20.5 
19.6 
2,2 
3,5 
1,4 
742,2 40,8 
618,7 
19,7 
19,1 
2,1 
3,3 
1,2 
704,9 36,2 
615,2 
18,2 
14,9 
1,3 
2,7 
1,1 
689,6 4,6 
3,5 
1,5 
4,2 
0,8 
0,6 
0,1 
15,3 1,0 
2,8 
1,2 
2,9 
0,6 
0,5 
9,0 2,0 
0,9 
2,1 
0,5 
0,4 
5,9 
B. Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Kommission (2) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt 137,3 130,9 •122,9 8,0 3,9 2,1 
62,1 58,8 58,5 0,3 0,5 0,4 
493,0 470,0 463,5 6,5 4,2 3,1 
21,0 19,5 19,4 0,1 — — 
13,5 11,8 11,5 0,3 0,3 0,2 
15,3 13,9 13,8 0,1 0,1 0,1 
742,2 704,9 . 689,6 15,3 9,0 5,9 
(') Parlament, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
(2) Einschl. Amt für amtliche Veröffentlichungen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
Überblick über die Finanzdaten 
Verwendung der Mittel 
11.5. In Tabelle 11.1 sind die in den Titeln 1 der 
Einzelpläne ausgewiesenen Mittel für Personalaus­
gaben und ihre Verwendung nach Haushaltskapiteln 
und nach Organen aufgegliedert. Der Gesamtbetrag 
der Zahlungen zu Lasten dieser Titel beläuft sich 
auf 695,5 Millionen ECU. 
11.6. Zu diesen Zahlungen kommen noch die Per-
sonalausgaben zu Lasten der Mittel für Forschungs­
und Investitionsausgaben (Teil B, Kapitel 73 des 
Einzelplans III Kommission) hinzu, die sich auf 
88,5 Millionen ECU für die „direkten Aktionen" 
und auf 16,9 Millionen ECU für die „indirekten 
Aktionen" belaufen. Die gesamten Personalausga­
ben des Haushaltsjahres 1982 erreichen damit 800,9 
Millionen ECU. 
Personalbestand 
11.7. Die Höchstzahl der Beamten und Bedienste­
ten auf Zeit, die während eines Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel für Personalausgaben besoldet 
werden können, ist für jedes Organ in den Stellen­
plänen festgelegt, die Bestandteil des Gesamthaus­
haltsplans sind. 
11.8. Aus der Tabelle 11.2 wird ersichtlich, daß 
auch im Haushaltsjahr 1982 bei allen Organen wie­
derum Abweichungen zwischen dem genehmigten 
Personalbestand und dem Istbestand am 31. 12. des 
Jahres bestehen; mit Ausnahme des zu Lasten des 
Verwaltungshaushalts besoldeten Personals der 
Kommission werden diese Abweichungen allerdings 
4mmer geringer. Beim Rechnungshof entspricht 
diese Abweichung einem hohen Prozentsatz des 
genehmigten Personalbestands, was auf den not­
wendigerweise schwerfälligen Charakter der im Sta­
tut vorgesehenen Einstellungsverfahren bei einem 
neu gegründeten Organ mit geringem Personalbe­
stand zurückzuführen ist. 
11.9. Zu den Bediensteten, die eine im Haushalts­
plan vorgesehene Stelle bekleiden, kommen noch 
die örtlichen Bediensteten, die Hilfskräfte und die 
Sonderberater hinzu, deren Verteilung auf die ein­
zelnen Organe aus der Tabelle 11.3 ersichtlich wird. 
Bei der Kommission hat die aus dem Verwaltungs­
haushalt besoldete Zahl dieser drei Kategorien von 
Bediensteten um fast 20 % zugenommen. 
Tabelle 11.2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 
Organ 1981 1982 
Organ Genehmigter 
Personalbe­
stand Istbestand am 
, 31. 12. 1981 Differenz 
(2)-(3) Genehmigter 
Personalbe­
stand Istbestand am 
31. 12. 1982 Differenz 
(5)-(6) 
(1) (2) (3) (4)' (5) (6) (7) 
Parlament 2 927 2 409 518 2931 2 697 234 
Rat 1 700 1 570 130 1 755 1 640 115 
Kommission: 
a) Verwaltung ohne Amt für amtliche 
659 Veröffentlichungen 9 173 8 754 419 9 565 8 906 659 
b) Amt für amtliche Veröffentlichun­
gen 284 255 29 288 237 51 
c) Forschung und Investition: 
2 224 36 — Direkte Aktionen 2 260 2 206 54 2 260 2 224 36 
— Indirekte Aktionen 493 439 54 48,7 . 448 39 
Gerichtshof 452 390 62 474 424 50 
Rechnungshof 284 232 52 294 240 54 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 374 361 13 378 377 1 
Insgesamt 17 947 16 616 1331 18 432(0 17 193 1 239 
(') Die Zahl umfaßt weder die 40 Bediensteten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung noch die 35 Bediensteten der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. 
104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 11.3 — Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater 
Organ 31. Dezember 1981 31. Dezember 1982 
Organ Hilfs­
kräfte Örtliche 
Bedienste­
te (') Sonder­
berater Insgesamt Hilfs­
kräfte Örtliche 
Bedienste­
te (') Sonder­
berater Insgesamt 
Parlament 142 142 57fl 57 
Rat 16 22 38 3(3) 22 25 
Kommission: 
— Verwaltung 74 449 30 553 125 489 41 655 
— Forschung und Investition 64 — — 64 44 — • — 44 
Gerichtshof 37 6 1 44 8 8 — 16 
Rechnungshof 7 6 — 13 8 5 — 13 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 30 12 — 42 16(4) 12 — 28 
Insgesamt 370 495 31 896 261 536 41 838 
(') Diese Zahl umfaßt nicht die örtlichen Bediensteten, deren Bezüge aus Mitteln außerhalb des Haushaltsplans bezahlt werden (Restaurants, 
Kindertagesstätten usw.). 
(2) 57 Bedienstete am 31. 12. 1982, jedoch 206 Bedienstete während des Haushaltsjahres. 
(}) 3 Bedienstete am 31. 12. 1982, jedoch 25 Bedienstete während des Haushaltsjahres. 
(4) 16 Bedienstete am 31. 12. 1982, jedoch 41 Bedienstete während des Haushaltsjahres. 
Bemerkungen allgemeiner Art 
Überwachung der Ruhegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit 
11.10. Gemäß Artikel 78 des Statuts und Artikel 13 
des Anhangs VIII zum Statut hat ein noch nicht 
65 Jahre alter Beamter, der dauernd voll dienstunfä^ 
hig geworden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt. Die 
Höhe dieses Ruhegehalts beträgt 70 % des Grundge­
halts des Beamten, sofern die Dienstunfähigkeit 
durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes, eine Berufskrankheit oder eine aufopfernde Tat entstan­
den ist. Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer 
anderen Ursache, so entspricht das Ruhegehalt 
wegen Dienstunfähigkeit dem Ruhegehalt, auf das 
der Beamte mit 65 Jahren Anspruch gehabt hätte, 
wenn er bis zu diesem Lebensalter im Dienst geblie­
ben wäre. Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 
darf jedoch auf keinen Fall 120% des Existenzmini­
mums (51 461 BFR bzw. Gehalt eines Bediensteten 
der Besoldungsgruppe D4, Dienstaltersstufe 1) 
unterschreiten. Die in Tabelle 11.4 vorgenommene 
Aufschlüsselung der Gesamtzahl der Ruhegehälter 
wegen Dienstunfähigkeit zeigt, daß die Empfänger 
eines auf 120 % des Existenzminimums festgesetzten 
Ruhegehalts die größte Gruppe darstellen (43 %). 
Tabelle 11.4 — Zahl der Beamten, die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit beziehen 
Organ Gesamtzahl der Ru­
hegehälter wegen 
Dienstunfähigkeit Ruhegehälter zum 
Höchstsatz von 
70% Ruhegehälter zum 
Satz des normalen 
Ruhegehalts Ruhegehälter zum 
Mindestsatz von 
120 % des Existenz­
minimums 
('), (2) = (3)+ (4)+ (5) (3) (4) 
Parlament 46 21 6 19 
Rat 31 15 3 13 
Kommission 450 133 119 198 
Gerichtshof 6 5 1 — 
Rechnungshof — — — — 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 7 2 1 4 
Insgesamt 540 (100 %) 176 (33 %) 130 (24 %) 234 (43 %) 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
11.11. Artikel 14(8) des Anhangs VIII zum Statut 
schreibt vor, daß ein Beamter, der die Voraussetzun­
gen für die Gewährung des Ruhegehalts wegen 
Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllt, wieder in eine 
Planstelle einzuweisen ist, die seiner Laufbahn ent­
spricht. Nach Artikel 15 des Anhangs VIII kann das 
Organ den Beamten, der ein Ruhegehalt wegen 
Dienstunfähigkeit bezieht, in bestimmten Zeitab­
ständen untersuchen lassen, um sich zu vergewis­
sern, daß er die Voraussetzungen für den Bezug die­
ses Ruhegehalts noch erfüllt. 
11.12. Von der letztgenannten Möglichkeit macht 
nur der Wirtschafts- und Sozialausschuß Gebrauch, 
der alle zwei Jahre eine Untersuchung durchführen 
läßt. Die Kommission, die bis Oktober 1982 keine 
regelmäßigen Untersuchungen vornehmen ließ, hat 
die Absicht, eine derartige Kontrolle einzuführen. 
Das Parlament, der Rat und der Gerichtshof kon­
trollieren nicht, ob die Dienstunfähigkeit weiterhin 
besteht. Beim Rechnungshof stellt sich dieses Pro­
blem gegenwärtig noch nicht. 
11.13. Der Hof empfiehlt den Organen, eine ein­
heitliche Regelung für die Überwachung des Weiter­
bestehens der Voraussetzungen für den Bezug eines 
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit einzuführen. 
Besoldungsgruppen ad personam 
11.14. Die im Gesamthaushaltsplan enthaltenen 
Stellenpläne umfassen mehrere Besoldungsgruppen, 
die den betreffenden Beamten „ad personam" zuge­
wiesen wurden. 11.15. Für diese Besonderheit gibt es keine Rechts­
grundlage im Statut, das keine entsprechende Vor­
schrift enthält. Der einzige bestehende Rechtstext ist 
die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 ('), die 
nach der Fusion der Exekutiven im Jahre 1967 erlas­
sen wurde, um die erforderliche Verringerung der 
Zahl der Planstellen bei der Kommission, insbeson­
dere der Zahl der Dienstposten mit Weisungsbefug­
nis, durchzuführen. Eine Besoldungsgruppe „ad 
personam" konnte danach nur einem Beamten 
gewährt werden, der „mit einer Einweisung in eine 
Planstelle einverstanden ist, die der Laufbahn 
unmittelbar unter derjenigen Laufbahn zugeordnet 
ist, der seine Besoldungsgruppe angehört". Die mit 
dieser Vorschrift eröffnete Möglichkeit war also sehr 
spezifisch und außerdem zeitlich begrenzt. 
11.16. Zwischen 1968 und 1982 hat sich die Zahl 
der Besoldungsgruppen „ad personam" bei allen 
Organen mit Ausnahme des Rechnungshofes und 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die über 
keine derartigen Besoldungsgruppen verfügen, 
beträchtlich erhöht. Wie die Tabelle 11.5 zeigt, ist sie 
insgesamt gesehen von 29 auf 100 gestiegen. 
11.17. Nur ein kleiner Teil dieser Besoldungsgrup­
pen gründet sich auf die Verordnung Nr. 259/68. 
Bei den übrigen Besoldungsgruppen, deren Schaf­
fung in keiner Statutsvorschrift vorgesehen ist, bil­
det der Haushaltsplan die einzige Rechtsgrundlage. 
Der Hof ist der Auffassung, daß diese Sachlage ein­
gehend geprüft werden sollte. , 
(') ABl. L 56 vom 4. 3. 1968. 
Tabelle 11.5 — Zahl der Besoldungsgruppen „ad personam" bei den einzelnen Organen 
Organ 1968 1982 
Organ 
A 1 A2 A3 Sonstige Insge­
samt A 1 A 2 A3 Sonstige Insge­
samt 
Parlament — — — — — — — 1 — 1 
Rat 2 1 — — 3 6 7 5 — , 18 
Kommission 7 2 9 ' — 18 21 27 21 2 (') 71 
Gerichtshof — 3 — 50 8 — 9 1 — 10 
Rechnungshof — — — — — 
Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß — • — — — — — — — - — — 
Insgesamt 9 6 9 5 29 27 43 28 2 100 
(') 1 Besoldungsgruppe B 1 und 1 Besoldungsgruppe B 3. 
(2) 1 Besoldungsgruppe LA 3 und 4 Besoldungsgruppen B 2. 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Europäisches Parlament 
11.18. Die vom Europäischen Parlament gezahlten 
Dienstbezüge betrafen etwa 2 700 Beamte und 
Bedienstete auf Zeit. Die entsprechenden Ausgaben 
beliefen sich auf rund 130 Millionen ECU. 
Erstattung der Dienstreisekosten 
des Personals 
11.19. Nach den Bestimmungen von Anhang VII, 
Abschnitt 3 F. des Statuts hat ein Beamter, der auf­
grund eines Dienstreiseauftrags eine Dienstreise 
ausführt, Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen 
Fahrkosten sowie auf Tagegelder, mit denen die 
während der Dienstreise verauslagten Ausgaben 
pauschal abgegolten werden; eine Ausnahme bilden 
die Besoldungsgruppen Al bis A3, bei denen die 
Hotelkosten neben dem Tagegeld in der tatsächlich 
entstandenen Höhe erstattet werden. Die Tagegeld­
sätze, die in belgischen Franken festgelegt werden, 
sind je nach Bestimmungsland unterschiedlich. 
11.20. Wird die Dienstreise in ein Land mit einer 
anderen Währung als dem belgischen Franken 
durchgeführt, so ist die Umrechnung in BFR ent­
sprechend der grundsätzlichen Regelung, die in 
Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 (') enthalten ist, zu den im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlichten tatsächli­
chen Wechselkursen vorzunehmen. 
11.21. Durch Präsidiumsbeschluß vom 9. März 
1982 sind die vom Europäischen Parlament ange­
wandten Wechselkurse auf dem Stand vor der 
Abwertung des belgischen Franken vom 21. Februar 
1982 eingefroren worden. Diese Maßnahme, deren 
finanzielle Auswirkungen zugunsten des Personals 
des Europäischen Parlaments für 1982 auf etwa 
5 Millionen BFR (111 000 ECU) veranschlagt wer­
den können, verstößt gegen den Geist der Häus-
haltsordnung. 
11.22. Das Parlament zahlt seinem Personal trotz 
der früheren Beanstandungen des Hofes (2) weiter­
hin zusätzlich zu dem im Statut vorgesehenen Tage­
geld eine „Vergütung für außergewöhnliche Ausla­
gen". Im Falle der Dienstreisen nach Straßburg ist 
(') ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
(2) Ziffer 8.14 bis 8.16 des Jahresberichts zum Haushalts­
jahr 1978, ABl. C 326 vom 31. 12. 1979; 
Ziffer 10.4 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979, 
ABl. C 342 vom 31. 12. 1980; 
Ziffer 10.15 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1980, ABl. C 344 vom 31.12. 1981. diese Vergütung unter dem Vorwand, daß sich die 
tatsächlichen Kosten in dieser Stadt erhöht hätten, 
mit Wirkung vom 1. November 1982 sogar noch her­
aufgesetzt worden. Der Gesamtbeträg der Vergütun­
gen für außergewöhnliche Auslagen kann für 1982 
auf rund 35 Millionen BFR (776 000 ECU) veran­
schlagt werden. 
11.23. Das Parlament begründet diese Maßnahme 
mit Artikel 13 Absatz 6 des Anhangs VII zum Statut. 
Nach diesem Artikel können zwar zusätzliche 
Kosten erstattet werden, doch ist diese Möglichkeit 
auf die dort erschöpfend aufgezählten Fälle 
begrenzt und von der Vorlage entsprechender 
Belege abhängig. Die vom Parlament gezahlten 
zusätzlichen Beträge haben dagegen allgemeinen 
und pauschalen Charakter. Sie sind nach Ansicht 
des Hofes durch keine Statutsvorschrift abgedeckt 
und widersprechen dem Grundsatz der Gleichbe­
handlung der Bediensteten der Gemeinschaften. 
11.24. Das Personal des Europäischen Parlaments 
erhält damit gleichzeitig zwei verschiedene finan­
zielle Vorteile, den eingefrorenen Wechselkurs und 
die Vergütung für außergewöhnliche Auslagen, 
deren Berechtigung die Institution überprüfen 
müßte. So lag beispielsweise die Erstattung für den 
Tag einer Dienstreise von Luxemburg nach Straß­
burg im November 1982 beim Parlament für die 
Beamten der Laufbahngruppen A und B um 13,2% 
und für die Beamten der Laufbahngruppen C und D 
um 18,5 % höher als bei den anderen Organen. 
Rat 
11.25. Die vom Rat gezahlten Dienstbezüge betra­
fen etwa 1 700 Beamte und Bedienstete auf Zeit. 
Die entsprechenden Ausgaben beliefen sich auf 
rund 60 Millionen ECU. 
Fehlen eines Organisationsplans 
11.26. Der Rat verfügt über keinen vollständigen 
Organisationsplan, aus dem, wie dies Artikel 12 der 
Haushaltsordnung vorschreibt, die Aufgliederung 
des gesamten Personals nach Besoldungsgruppen 
und Verwaltungseinheiten ersichtlich wird. Damit 
können die im Haushaltsplan vorgesehenen Plan­
stellen unter dem Gesichtspunkt der Laufbahnerfor­
dernisse der Bediensteten verwendet werden; dies 
gilt insbesondere für Versetzungen und Beförderun­
gen. So hat beispielsweise die beim Rat geübte Pra­
xis der Beförderung unter Beibehaltung des Aufga­
benbereichs einen gewissen Immobilismus zur 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
Folge, der zu den eigentlichen Absichten des Rates, 
der eine Erstarrung seiner Strukturen gerade vermei­
den möchte, in Widerspruch steht. 
Rückwirkender Charakter der 
Beförderungen 
11.27. Im Laufe des ersten Halbjahres 1982 hat der 
Generalsekretär des Rates in seiner Eigenschaft als 
Anstellungsbehörde 246 Beförderungen ausgespro­
chen, davon 117 innerhalb der gleichen Laufbahn­
gruppe und 129 in die nächsthöhere Laufbahn­
gruppe. Die Grundlage all dieser Beförderungen bil­
dete ein und dieselbe kollektive Ausschreibung frei­
werdender Planstellen, wobei auch ein einheitliches 
Datum des Freiwerdens, nämlich der 1. Januar 1982, 
festgesetzt war. Das Datum des Wirksamwerdens 
dieser Beförderungen wurde in 183 Fällen einheit­
lich auf den 1. Januar 1981 festgelegt. In den übri­
gen (63) Fällen ist dieses Datum unter Berücksichti­
gung des Dienstalters der Begünstigten auf spätere 
Zeitpunkte festgelegt worden. 
11.28. Die Festsetzung des Wirksamwerdens der 
Mehrzahl der Beförderungen auf den 1. Januar 1981 
führte zur Verbuchung von Ausgaben zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1982, die sich zu einem großen Teil 
auf das vorhergehende Haushaltsjahr beziehen. Die­
ses Verfahren bewirkte eine Übertragung von Auf­
wendungen auf das nächste Haushaltsjahr, die mit 
dem Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts nicht zu 
vereinbaren ist. Es führte außerdem zu einer künstli­
chen Aufblähung der Personalausgaben. 
11.29. Außerdem wurde jedem Bediensteten in sei­
ner neuen Besoldungsgruppe ein hohes Dienstalter 
gewährt, das ihm im Hinblick auf eine etwaige künf­
tige Beförderung einen erheblichen unmittelbaren 
Vorteil einräumt. 
11.30. Beförderungen in höhere Laufbahngruppen 
dürften schließlich nur auf der Grundlage von Ein­
zelausschreibungen zur Besetzung frei gewordener 
Stellen erfolgen, die vorzunehmen sind, sobald die 
Anstellungsbehörde die Besetzung der frei geworde­
nen Stelle beschlossen hat, und die eine genaue 
Stellenbeschreibung enthalten müssen. Derartige 
Beförderungen dürften daher erst nach Abschluß 
des Stellenbesetzungsverfahrens wirksam werden. 
Diskriminierende Arbeitszeitregelung 
11.31. Die im Einvernehmen mit der Personalver­
tretung festgelegte Arbeitszeitregelung des Rates sieht vor, daß der Arbeitstag zwischen 8.00 Uhr und, 
bei entsprechender Genehmigung des Abteilungslei­
ters, 8.45 Uhr beginnt und daß er um 17.00 Uhr 
endet. Als Mittagspause ist eine Unterbrechung von 
mindestens einer Stunde vorgesehen. Die wöchentli­
che Arbeitszeit beträgt daher höchstens 40 Stunden 
und mindestens 36 Stunden und 15 Minuten, da die 
Genehmigungen für einen späteren Arbeitsbeginn, 
für den kein Ausgleich geleistet werden kann, 
zwangsläufig zu einer Verkürzung der Arbeitszeit 
führen. 
11.32. Diese ausschließlich vom Ermessen der 
Abteilungsleiter abhängige abweichende und diskri­
minierende Regelung verstößt gegen Artikel 55 des 
Statuts, nach dem allein die Anstellungsbehörde 
nach Anhörung der Personalvertretung geeignete 
Zeitpläne für bestimmte Beamtengruppen mit 
besonderen Aufgaben aufstellen kann. Außerdem 
haben die gewährten Arbeitszeitverkürzungen die 
Ableistung von Überstunden zur Folge, da sich der 
zur Erledigung der Arbeiten erforderliche Zeitauf­
wand meist nicht reduzieren läßt. 
Vergütung der Überstunden 
11.33. Artikel 56 sowie Anhang VI des Statuts, 
nach denen Überstunden zulässig sind, enthalten 
die Modalitäten für ihre Ableistung, vor allem die 
yorschrift, daß ihre Gesamtzahl in einem Zeitraum 
von sechs Monaten 150 Stunden nicht überschreiten 
darf, sowie die Bedingungen für ihre Abgeltung 
durch Dienstbefreiung oder eine Vergütung, auf die 
allerdings lediglich Beamte der Laufbahngruppen C 
und D Anspruch haben. 
11.34. Der Rat hat für diesen Bereich interne 
Durchführungsvorschriften erlassen, die zusätzliche 
Vorteile vorsehen: 
(a) Den Bediensteten aller Laufbahngruppen wer­
den in Fällen, in denen sie mehr als 16 Stunden 
ohne Unterbrechung arbeiten mußten, als Aus­
gleich zwei Tage Dienstbefreiung gewährt, die 
zum Jahresurlaub hinzukommen. 
(b) Den Bediensteten aller Laufbahngruppen, die 
Überstunden nach 22.00 Uhr geleistet haben, 
sowie den Bediensteten der Laufbahngrup­
pen A/LA und B, die Überstunden an Samsta­
gen, Sonntagen oder Feiertagen geleistet haben, 
wird als Ausgleich eine Dienstbefreiung 
gewährt. 
11.35. Im Laufe des ersten Halbjahres 1982 wur­
den für die Beamten der Laufbahngruppen C und D 
42 000 Überstunden registriert, denen etwa 67 000 
gemäß den Statutsvorschriften durch Dienstbefrei-
108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
ung oder eine Vergütung abgegoltene Stunden ent­
sprachen. 
11.36. Der Rechnungshof stellt folgendes fest: 
(a) Der Rat hat Vorschriften erlassen, die vom Sta­
tut abweichen, denn nach diesem ist jede Art 
von Überstundenausgleich für Bedienstete der 
Laufbahngruppen A/LA und B verboten. 
(b) Bei den Beamten und den Bediensteten auf Zeit 
der Laufbahngruppen C und D führt die Kumu­
lierung der in den internen Durchführungsvor­
schriften und in den Vorschriften des Statuts 
vorgesehenen Vorteile zu einem Überstunden­
ausgleich in Form von Dienstbefreiung, der 4,5 
Stunden je geleistete Überstunde erreichen 
kann. 
(c) In bestimmten Fällen werden die Überstunden 
gemäß den Statutsvorschriften vergütet und 
trotzdem entsprechend den zusätzlichen, nicht 
im Statut vorgesehenen Bedingungen ein teil­
weiser Ausgleich in Form von Dienstbefreiung 
oder zusätzlichem Jahresurlaub gewährt. 
(d) In einigen anderen Einzelfällen, die Bedienstete 
der Laufbahngruppe C und D betreffen, ist die 
im Statut vorgesehene Gesamtzahl von 
150 Stunden je Zeitraum von 6 Monaten nicht 
eingehalten worden. 
Kontrolle der Dienstbezüge durch den 
Finanzkontrolleur 
11.37. Die monatlichen Dienstbezüge sind Gegen­
stand einer globalen Auszahlungsanordnung, die 
dem Finanzkontrolleur zusammen mit den Belegen 
zwecks Erteilung des Sichtvermerks übermittelt 
wird. Der Finanzkontrolleur ist dabei gezwungen, 
eine erhebliche Anzahl von Akten zu prüfen, die 
ihm bei dieser Gelegenheit zum erstenmal vorgelegt 
werden. Die von ihm durchgeführte Kontrolle 
beschränkt sich daher weitgehend auf die Prüfung 
der Zahlen. 
11.38. Wenn damit auch der Grundsatz der vor­
gängigen Kontrolle formell eingehalten wird, kann 
doch die Qualität dieser Kontrolle in Zweifel gezo­
gen werden, insbesondere was die Prüfung und 
Feststellung der Ansprüche der Beamten in jedem 
Einzelfall anbelangt. Für den laufenden Monat 
könnte der Finanzkontrolleur außerdem nicht ein­
mal wirksam gemäß Artikel 35 der Haushaltsord-
, nung seinen Sichtvermerk verweigern, denn zu dem 
Zeitpunkt, zu dem er mit dem Vorgang befaßt wird, 
kann dieser praktisch nicht mehr rückgängig 
gemacht werden. Rechnungshof 
11.39. Die vom Rechnungshof gezahlten Dienstbe­
züge betrafen etwa 250 Beamte und Bedienstete auf 
Zeit. Die entsprechenden Ausgaben beliefen sich 
auf rund 12 Millionen ECU. 
Arztliche Einstellungsuntersuchung 
11.40. Die Ernennung zum Beamten der Gemein­
schaften ist von einer Reihe von Voraussetzungen 
abhängig, die in Artikel 28 des Statuts aufgeführt 
sind und zu denen auch der Nachweis der für die 
Ausübung des Amtes erforderlichen körperlichen 
Eignung gehört (Buchstabe e)). Um die Erfüllung 
dieser Voraussetzung sicherzustellen, sieht Arti­
kel 33 vor, daß jeder Bewerber vor seiner Ernennung 
vom Vertrauensarzt des Organs einer ärztlichen 
Untersuchung unterzogen werden muß. In den Arti­
keln 12 und 13 der Beschäftigungsbedingungen für 
die sonstigen Bediensteten sind entsprechende 
Bestimmungen für die übrigen Kategorien von 
Bediensteten enthalten. 
11.41. Im Haushaltsjahr 1982 hat der Rechnungs­
hof einige Ernennungen zu Beamten sowie verschie­
dene Einstellungen von Bediensteten auf Zeit vor­
genommen, ohne die Bewerber vorher der vorge­
schriebenen ärztlichen Untersuchung zu unterzie­
hen. Dieses Vorgehen, das zu den Statutsbestim­
mungen in Widerspruch steht, kann in Fällen, in 
denen der Vertrauensarzt gegen die Einstellung Vor­
behalte einlegt oder sie ablehnt, die betreffenden 
Bediensteten in eine schwierige Situation bringen 
und für das Organ zusätzliche Kosten verursachen. 
Dauer der Beschäftigungsverhältnisse von 
Bediensteten auf Zeit ^ 
11.42. Nach Artikel 8 der Beschäftigungsbedin­
gungen für die sonstigen Bediensteten darf das 
Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der zur 
vorübergehenden Besetzung einer Dauerplanstelle 
eingestellt wurde, eine Gesamtdauer von drei Jahren 
unter Einschluß einer etwaigen Verlängerung nicht 
überschreiten. Nach Ablauf seines Vertrages kann 
der Bedienstete nur dann weiterhin in einer Dauer­
planstelle bei dem Organ verwendet werden, wenn 
er zum Beamten ernannt wird. 
11.43. Entgegen diesen Bestimmungen blieben die 
Anfang 1981 im Anschluß an gleichartige Beschäfti­
gungsverhältnisse abgeschlossenen Verträge von 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
zwei Bediensteten auf Zeit, die auf Dauerplanstellen 
verwendet wurden, über die im Statut festgelegte 
Höchstdauer von drei Jahren hinaus bis zum 
31. Dezember 1982 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt 
wurde die Situation durch Beendigung der Beschäf­
tigungsverhältnisse der beiden Bediensteten berei­
nigt. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
11.44. Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gezahlten Dienstbezüge betrafen etwa 375 Beamte 
und Bedienstete auf Zeit. Die entsprechenden Aus­
gaben beliefen sich auf rund 14 Millionen ECU. 
Gehaltszahlungssystem 
11.45. In Titel III der Haushaltsordnung über die 
Ausführung des Haushaltsplans ist der Grundsatz 
der Trennung von Anweisungsbefugnis (der Anwei­
sungsbefugte bewirtschaftet die Mittel), Rechnungs­
führung (der Rechnungsführer ist für die Auszahlun­
gen und Einzahlungen verantwortlich) und Finanz­
kontrolle (der Finanzkontrolleur ist mit der vorgän­
gigen Kontrolle betraut) verankert. Außerdem regelt 
die Haushaltsordnung die Reihenfolge und Art des 
Tätigwerdens dieser drei Instanzen bei der Mittel­
bindung, Feststellung, Anordnung und Zahlung der 
Ausgaben. Das damit eingeführte Verfahren gewähr­
leistet ein internes Kontrollsystem, dessen Einhal­
tung eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit 
der Ausgaben darstellt. 
11.46. Beim Wirtschafts- und Sozialausschuß 
wurde folgendes festgestellt: 
(a) Der Anweisungsbefugte stellt für keine der Aus­
gaben, die Bestandteil der Dienstbezüge sind, 
den in Artikel 32 der Haushaltsordnung vorge­
sehenen Mittelbindungsantrag. Die endgültigen 
Zahlungen werden mit Billigung des Finanz­
kontrolleurs unmittelbar zu Lasten der im Haus­
haltsplan ausgewiesenen Mittel verbucht. 
(b) Einzelverfügungen über die Dienstbezüge oder 
sonstige finanzielle Ansprüche der Beamten 
und Bediensteten auf Zeit werden den Betref­
fenden bekanntgegeben, bevor sie dem Finanz­
kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks 
vorgelegt werden. 
(c) Etwaige Änderungen der monatlichen Bezüge 
werden auf Antrag der Personalabteilung unmit­
telbar vor der Maschinenbuchhaltung durchge­führt, die zur Buchführungsstelle gehört. Dieser 
Antrag trägt im Zeitpunkt seiner Übermittlung 
weder die Unterschrift des Anweisungsbefugten 
noch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs. 
Er wird erst nach der Auszahlung der Gehälter 
durch den Rechnungsführer mit dieser Unter­
schrift und dem Sichtvermerk versehen. 
(d) Die Auszahlungsanordnung, mit der der Anwei­
sungsbefugte den Rechnungsführer anweisen 
müßte, die Ausgaben zu zahlen, wird vom 
Anweisungsbefugten erst nach Tätigung der 
Zahlung durch den Rechnungsführer unter­
zeichnet. 
(e) Die Belege, die zur Begründung der beantragten 
Änderungen übermittelt werden, werden der 
Auszahlungsanordnung nicht beigefügt. Weder 
der Anweisungsbefugte noch der Finanzkontrol-
leür sind daher in der Lage, anhand der vorge­
legten Auszahlungsanordnung die Berechtigung 
dieser Änderungen zu prüfen. 
11.47. Bei diesem Verfahren, das nicht mit den 
Vorschriften der Häushaltsordnung in Einklang 
steht, werden die Reihenfolge des Tätigwerdens Von 
Anweisungsbefugtem, Finanzkontrolleur und Rech­
nungsführer umgekehrt und gleichzeitig deren jewei­
lige Befugnisse vermengt. Das Verfahren entspricht 
nicht den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen 
internen Kontrollsystems. 
Verbuchung der Ausgaben für Überstunden 
11.48. Zwei Beträge in Höhe von 426 154 BFR und 
53 051 BFR (10 292,23 ECU bzw! 1 281,25 ECU), 
die sich auf die von Januar 1980 bis Oktober 1981 
sowie die im November/Dezember 1981 geleisteten 
Überstunden bezogen, waren Gegenstand von Zah­
lungen, die zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 
1981 verbucht worden sind. Die Auszahlungsanord­
nung in Höhe von 426 154 BFR (10 292,23 ECU), 
deren Betrag im Dezember 1981 gezahlt wurde, ist 
am 22. Januar 1982 vom Finanzkontrolleur und am 
26. Januar 1982 vom An weisungsbefugten unter­
zeichnet worden. Die Auszahlungsanordnung in 
Höhe von 53 051 BFR (1 281,25 ECU) ist vom 
Rechnungsführer, vom Finanzkontrolleur und vom 
Anweisungsbefugten am- gleichen Tage, nämlich am 
14. Januar 1982, unterzeichnet worden. Die Verbu­
chung dieser Ausgaben zu Lasten der Haushaltsmit­
tel von 1981 machte eine Mittelübertragung von 
20 000 ECU erforderlich. 
11.49. Diese Operationen geben Anlaß zu folgen­
den Bemerkungen: 
(a) Die Verbuchung der Vergütungen für Überstun­
den, die im Laufe von zwei Jahren geleistet wur-
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
den, zu Lasten eines einzigen Haushaltsjahres 
verstößt gegen den Grundsatz der Jährlichkeit. 
Die Zusammenfassung der beiden Zahlungen 
macht eine laufende Überwachung der Verwen­
dung der Haushaltsmittel unmöglich. 
(b) Die bereits im Januar 1982 erfolgende Abgel­
tung der im Dezember 1981 geleisteten Über­
stunden durch eine Vergütung ist verfrüht. Nach 
Artikel 56 des Statuts kann nur dann eine Ver­
gütung gezahlt werden, wenn es aus dienstli­
chen Gründen nicht möglich ist, die Überstun­
den innerhalb eines Monats nach Ablauf des 
Monats, in dem sie. geleistet wurden, durch 
Dienstbefreiung abzugelten. 
(c) Die Verbuchung der Ausgaben zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1981 verstößt gegen Artikel 5 
der Haushaltsordnung, nach dem die Ausgaben 
eines Haushaltsjahres in diesem Haushaltsjahr 
auf der Grundlage der Ausgaben auszuweisen 
sind, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur 
bis zum 31. Dezember eingegangen ist. 
Der Finanzkontrolleur hätte daher seinen Sichtver­
merk für die Zahlung dieser Ausgaben verweigern 
sollen, was er im übrigen wegen des mit einer Umkehrung der Reihenfolge des Tätigwerdens von 
Anweisungsbefugtem, Finanzkontrolleur und Rech­
nungsführer verbundenen Verfahrens bei allen 
Gehaltsausgaben für das Personal hätte tun müssen. 
Auszahlungsmodalitäten der 
Erziehungszulage 
11.50. Nach Artikel 62 des Statuts sowie nach Arti­
kel 3 und 16 des Anhangs VII zum Statut stellt die 
Erziehungszulage einen Bestandteil der monatlichen 
Dienstbezüge dar und entspricht den während des 
Schuljahres entstandenen Kosten. Nach Artikel 38 
der Haushaltsordnung ist die Erziehungszulage auf­
grund von Sammellisten festzustellen, die von den 
Verwaltungsdienststellen aufgestellt werden. 
11.51. Im Gegensatz zu diesen Bestimmungen 
erfolgt die Zahlung der Erziehungszulage einmal 
pro Jahr und ist nicht zur Deckung der während des 
Schuljahres, sondern der während des laufenden 
Haushaltsjahres entstandenen' Kosten bestimmt. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 
KAPITEL 12 
Sachausgaben 
12.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 12.1 bis 12.5 
Überblick über die Finanzdaten 12.6 
Reinigungskosten 12.7 bis 12.26 
Allgemeines 12.7 
Verwendung der Mittel entgegen der Zweckbestimmung 
von Artikel 203 des Haushaltsplans 12.8 bis 12.14 
Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren 12.15 bis 12.18 
Anwendung von Indexklauseln bei Änderung von Lohn­
kosten , 12.19 
Reinigungsintervalle und Leistungsverzeichnisse 12.20 bis 12.25 
Erfordernis von Standardverträgen 12.26 
Parlament 12.27 bis 12.33 
Kauf eines bebauten Grundstücks in Frankreich 
Kommission 12.34 bis 12.50 
Hinwegsetzen über die Verweigerung des Sichtvermerks 
durch den Finanzkontrolleur 12.34 bis 12.36 
Wiederverwendung leerstehender Diensträume nach dem 
Auszug des Rechenzentrums 12.37 bis 12.40 
Kontrolle der Organisation der Bibliotheken und der 
Ausgaben für Bücher, Periodika und Zeitungen 12.41 bis. 12.46 
Prüfung der Ausgaben für den Betrieb des Rechenzen­
trums . 12.47 bis 12.50 
Gerichtshof 12.51 bis 12.55 
Organisation der Bibliothek 12.51 bis 12.53 
Anwendung der Haushaltsordnung bei der Mittelbewirt­
schaftung 12.54 und 12.55 
Finleitlirm 12.2. Unter Titel 2 des Haushaltsplans sind alle 
° Ausgaben zusammengefaßt, die für den laufenden 
Dienstbetrieb der Organe der Gemeinschaften erfor-
12.1. Die Saqhausgaben umfassen die Mittel des derlich sind, mit Ausnahme der Personalausgaben, 
Titels 2, Teil A des Haushaltsplans der Kommission die zu Lasten des Titels 1 gehen (siehe hierzu Kapi-
sowie der Titel 2 und 3 der Haushaltspläne der übri- tel 11). Titel 2 umfaßt ferner Ausgaben für Sitzun­
gen Organe. gen, Untersuchungen, Veröffentlichungen und die 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie bestimmte 
Zuschüsse, einschließlich der Zuschüsse an die 
externen Einrichtungen (zu letzteren siehe Kapi­
tel 13). 
12.3. Bei den übrigen Sachausgaben handelt es 
sich vor allem um die Mittel unter Titel 3 des Haus­
haltsplans des Europäischen Parlaments (Ausgaben 
für die im Rahmen von Abkommen und Assoziatio­
nen vorgesehenen interparlamentarischen Organe und Ausschüsse, Beteiligung an Sekretariatskosten 
der Fraktionen, zusätzliche politische Aktivitäten,. 
Kontakte mit Abgeordneten aus Drittländern) und 
um die unter dem gleichen Titel des Haushaltsplans 
des Gerichtshofs vorgesehenen Gerichtskosten. 
12.4. Die Sachausgaben des Wirtschafts- und So­
zialausschusses sind in einem Gesamtbetrag (Per­
sonal- und Sachausgaben) unter Titel 3 des Haus­
haltsplans des Rates ausgewiesen. 
Tabelle 12.1 — Die Mittel für Sachausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapitein und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe Haushaltsplan 1982 Übertragungen aus 1981 
Haushaltskapitel und Organe Endgültige 
Mittel Mittel­
bindungen Zahlungen Übertragun­
gen auf 1983 Aus 1981 
übertragene 
Mittel Zahlungen 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 
A. Nach Haushaltskapiteln 
20 Grundstücksinvestitionen, Miete 
von Gebäuden und Neben­
kosten 115,0 110,1 91,0 19,1 11,4 9,0 
21 Ausgaben für die Datenverarbei­
tung 25,0 25,0 20,1 4,9 4,5 4,2 
22 Bewegliche Sachen und Neben­
kosten 19,4 18,1 12,2 5,9 6,1 5,0 
23 Laufende Sachausgaben für den 
Dienstbetrieb 39,9 38,5 30,6 7,9 6,9 4,8 
24 Ausgaben für Empfänge und für 
Repräsentationszwecke 1,5 1,4 1,1 0,3 0,3 0,3 
25 Ausgaben für Sitzungen und Ein­
berufungen 23,1 21,6 19,4 2,2 1,2 0,9 
26 Kosten für Untersuchungen, 
Erhebungen und Konsultationen 25,1 24,8 12,4 12,4 11,5 9,9 
27 Ausgaben für Veröffentlichungen 
und die Unterrichtung der Öffent­
lichkeit 52,8 48,8 29,4 19,4 16,5 11,6 
28 Zuschüsse im Interesse des Haus­
haltsausgleichs (') 45,9 41,2 40,5 0,7 0,7 0,7 
29 Zuschüsse und Beteiligungen 5,4 4,8 4,1 0,7 0,7 0,4 
37 Besondere Ausgaben einiger 
Organe und Einrichtungen 24,4 24,4 6,5 17,9 1,1 0,6 
Insgesamt 377,5 358,7 267,3 91,4 60,9 47,4 
B. Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Kommission (') 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt 72,0 67,9 39,0 28,9 12,5 9,2 
35,4 32,2 24,8 7,4 9,3 5,3 
252,7 243,2 191,0 52,3 36,5 30,8 
6,7 6,3 4,9 1,4 1,1 1,0 
2,7 2,3 1,6 0,7 0,5 0,4 
8,0 6,8 6,0 0,7 1,0 0,7 
377,5 358,7 267,3 91,4 60,9 47,4 
(') Einschl. der Sachausgaben des Amtes für amtliche Veröffentlichungen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 
12.5. Der Hof hat im Bereich der Sachausgaben 
die Verwendung der Mittel bei den Reinigungsko­
sten einer Querschnittsprüfung bei sämtlichen Orga­
nen unterzogen. Darüber hinaus wurden insbeson­
dere Ausgaben für die Bibliotheken bei der Kom­
mission und beim Gerichtshof, Ausgaben für 
bebaute Grundstücke beim Parlament und bei der 
Kommission, das Rechenzentrum der Kommission 
sowie die Mittelbewirtschaftung beim Gerichtshof 
geprüft. 
Überblick über die Finanzdaten 
12.6. Die Tabelle 12.1 gibt einen Überblick über 
die im Haushaltsjahr 1982 verfügbaren Mittel für 
Sachausgaben und über ihre Verwendung nach 
Haushaltskapiteln und nach Organen. 12.10. Beim Rat wurde eine Arbeitskraft aus Reini­
gungsmitteln bezahlt, aber ausschließlich mit ande­
ren Aufgaben in der Cafeteria beschäftigt. Dadurch 
wurden Mittel in Höhe von mehr als 150 000 BFR 
(3 294 ECU) entgegen dem vorgesehenen Zweck 
verwendet. 
12.11. Die Kommission hat im Gebäude Berlay-
mont täglich eine Reinigungskraft ausschließlich 
damit beschäftigt, gebrauchtes Geschirr einzusam­
meln. Der Aufwand hierfür beträgt bei einem 
Arbeitsanfall von etwa 100 Stunden im Monat unge­
fähr 360 000 BFR (7 905 ECU) im Jahr. 
12.12. Beim Wirtschafts- und Sozialausschuß wur­
den Reinigungskräfte, welche im Rahmen des Ver­
trages mit der Reinigungsfirma beschäftigt waren, 
ausschließlich für die Betreuung der Garderobe ein­
gesetzt. Hierfür wurden rund 1,4 Millionen BFR 
(30 743 ECU) jährlich aufgewendet. Außerdem wur­
den Reinigungskräfte der Vertragsfirma mit 
Umziugsarbeiten betraut. 
Reinigungskosten 12.13. Die aufgeführten Beispiele zeigen, daß in 
zahlreichen Fällen gegen die Zweckbestimmung von 
Artikel 203 des Haushaltsplans verstoßen wird. 
Allgemeines 
12.7. Im Jahre 1982 standen bei Artikel 203 des 
Haushalts — Reinigung und Instandhaltung — 
15,1 Millionen ECU zur Verfügung. Artikel 203 
umfaßt unter anderem Mittel für die Gebäudereini­
gung sowie für Speziaireinigung von Teppichböden, 
für Reinigungsarbeiten, die nicht regelmäßig durch­
geführt werden und Kosten für die Schneeräumung 
sowie für das Streuen bei Glätte. 
Verwendung der Mittel entgegen der 
Zweckbestimmung von Artikel 203 des 
Haushaltsplans 
12.8. Zu Lasten der Mittel für Reinigung wurden 
von einigen Organen Ausgaben für Zwecke gelei­
stet, für die die Mittel des Artikels 203 des Haus­
haltsplans nicht vorgesehen sind. 
12.9. Beim Parlament wurde aus Mitteln des Arti­
kels 203 eine Arbeitskraft bezahlt, die zeitweise für 
die Verteilung von Kaffee eingesetzt war. Eine 
zweite Reinigungskraft sammelte gebrauchtes 
Geschirr ein, das von Bediensteten in den Büros 
zurückgelassen worden war. Der zuletzt genannte 
Service erfordert jährliche Aufwendungen in Höhe 
von mehr als 310 000 BFR (6 807 ECU). 12.14. Die vertraglichen Vereinbarungen des Rates 
sehen eine tägliche Mindestanzahl von Stunden für 
die Reinigung vor. Bei Unterschreiten muß die Rei­
nigungsfirma die fehlende Zeit nacharbeiten. Zum 
Zeitpunkt der Prüfung hatte die Reinigungsfirma 
mehr als 5 000 Stunden nachzuholen, für die eine 
Vergütungspauschale bereits geleistet worden war. 
Bei einem Stundenlohn von etwa 350 BFR (etwa 8 
ECU) entspricht dies einem Betrag von etwa 
1 750 000 BFR (38 428 ECU). Vereinbarungen, die 
das Organ zu derart hohen Vorleistungen verpflich­
ten, sind mit einer wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung nicht zu vereinbaren und sollten daher unter­
bleiben. 
Auftragsvergabe im 
Ausschreibungsverfahren 
12.15. Die Organe setzen für die Reinigungsarbei­
ten kein eigenes Personal ein, sondern sie übertra­
gen diese Aufgaben spezialisierten Firmen. Die Ver­
träge laufen im allgemeinen etwa drei Jahre. Die 
Vergabe der Aufträge erfolgt mit wenigen Ausnah­
men nach Ausschreibung (Artikel 50 der Haushalts­
ordnung) ('). Die eingegangenen Angebote werden 
vor Vertragsabschluß dem Vergabebeirat zur Begut­
achtung (Artikel 54 der Haushaltsordnung) zugelei­
tet. Beim Parlament, bei der Kommission, beim 
(') ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Gerichtshof und beim Rechnungshof wurden bereits 
bisher in allen Fällen Angebote eingeholt und diese 
dem Vergabebeirat vorgelegt. 
12.16. Der Rat hat seit 1976 die Reinigungsarbei­
ten für den Komplex „Charlemagne" und für das 
Gebäude „Joseph II" nicht mehr ausgeschrieben. Es 
sollte geprüft werden, ob eine erneute Ausschrei­
bung nunmehr erfolgen sollte. 
12.17. Der Gerichtshof hat nach einer Ausschrei­
bung der Reinigungsarbeiten nicht dem günstigsten 
Bieter den Zuschlag erteilt, obwohl der Vergabebei­
rat dies befürwortet hatte. Der Gerichtshof ist statt­
dessen mit einer Firma in Verhandlungen eingetre­
ten, deren Preis wesentlich über dem günstigsten 
Angebot lag und die bereits seit Jahren beim 
Gerichtshof reinigt. Schließlich wurde der Auftrag 
an diese Firma vergeben, obwohl die jährlichen 
Mehrkosten gegenüber dem billigsten Angebot nach 
den Verhandlungen noch immer 327 000 LFR (7 180 
ECU) betrugen. Der Gerichtshof begründet seine 
Entscheidung mit der Zuverlässigkeit der ausge­
wählten Firma. Dieses Argument allein kann nicht 
überzeugen. 
12.18. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat 
seit über 15. Jahren keine Ausschreibungen durchge­
führt. Vor allen Dingen hätte im Jahre 1973 eine 
Ausschreibung erfolgen müssen, als er ein neues 
Bürogebäude bezog. muß die Reinigungshäufigkeit unter wirtschaftli­
chen Gesichtspunkten festgelegt werden. Dabei sind 
auch zeitweise nicht genutzte Räume und Feiertags­
perioden zu berücksichtigen. Die Intervalle der Rei­
nigungsarbeiten bei den Organen weichen in ver­
gleichbaren Fällen jedoch zum Teil ohne ersichtli­
chen Grund voneinander ab. So wurden unter ande­
rem erhebliche Unterschiede bei der Fensterreini­
gung festgestellt. Beispielsweise wurden in einem 
Behördenzentrum in Luxemburg die Fenster der 
Parlamentsgebäude zwischen drei- und sechsmal 
pro Jahr, die Fenster des Gebäudes der Kommission 
sechsmal und diejenigen beim Gerichtshof zwölfmal 
pro Jahr gereinigt. 
12.21. Der Hof hat festgestellt, daß die Kommis­
sion die Teppichböden häufiger einer. Spezialreini-
gung unterzieht als andere Organe. Während diese 
teilweise nur alle 18 Monate bzw. bei Bedarf inten­
siv reinigen lassen, geschieht dies bei der Kommis­
sion vertragsgemäß in mehreren Gebäuden zweimal 
im Jahr. 
12.22. Die Kommission hat für einen Teil des von 
ihr genutzten ehemaligen Rechenzentrums in 
Luxemburg nahezu während des ganzen Jahres 1982 
Reinigungsarbeiten vergütet, die nicht notwendig 
gewesen wären, weil das Gebäude teilweise leer­
stand (Ziffer 12.39). Erst im Dezember 1982 hat sie 
eine Verminderung der Reinigungsarbeiten verein­
bart. 
Anwendung von Indexklauseln bei 
Änderung von Lohnkosten 
12.19. Um zu vermeiden, daß die Reinigungsfir­
men während der Vertragsdauer zwangsläufig ein­
tretende Lohnerhöhungen bereits in ihre Kalkula­
tion einbeziehen, sind mit den meisten Unterneh­
men Indexklauseln vereinbart, wonach der Anteil 
der Lohnkosten an den Reinigungskosten der allge­
meinen Lohnentwicklung angepaßt wird. Da die 
Reinigungskosten zu etwa 80 % reine Lohnkosten 
darstellen, darf die Indexierung nur diesen Teil der 
Kosten umfassen. Dies wurde vom Rat, vom Rech­
nungshof und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß 
nicht beachtet. Diese Organe sollten bei nächster 
Gelegenheit die Indexierung auf die Lohnkosten 
beschränken. 
Reinigungsintervalle 
und Leistungsverzeichnisse 
12.20. Die Kosten der Reinigung werden insbeson­
dere vom Reinigungsturnus beeinflußt. Deshalb 12.23 Das vom Gerichtshof für die Vergabe der 
Reinigungsarbeiten verwendete Leistungsverzeich­
nis weist außerordentlich viele Positionen auf. Auch 
die Anzahl der Reinigungsintervalle erscheint über­
höht. So werden beispielsweise für die Papierkörbe 
und die Aschenbecher 301 Reinigungen jährlich ver­
langt. Damit geht die Anzahl der Reinigungen weit 
über die Anzahl der jährlichen Arbeitstage hinaus. 
Einschränkungen für Gerichtsferien, Urlaubszeiten 
usw. sind nicht vorgesehen. 
12.24 Der Vertrag des Rechnungshofs über die 
Ausführung der Reinigung in den vom Hof genutz­
ten Gebäuden sieht keine Abzüge für Gebäudeteile 
vor, die vorübergehend nicht belegt sind. Deshalb 
wurden teilweise Arbeiten durchgeführt, die in die­
sem Umfang nicht unbedingt erforderlich gewesen 
wären. 
12.25 Die vorgenannten Beispiele zeigen, daß es 
möglich sein müßte, in einer Reihe von Fällen die 
Anzahl der Reinigungen zu verringern und die Lei­
stungsverzeichnisse zu verbessern. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
Erfordernis von Standardverträgen 
12.26. Da die Verträge inhaltlich sehr stark vonein­
ander abweichen, dürfte es zweckmäßig sein, einen 
gemeinsamen Standardvertrag zu erarbeiten, der 
den besonderen Gegebenheiten bei den einzelnen 
Organen angepaßt werden kann. Dieser Vertrag 
sollte insbesondere ein einheitliches Leistungsver­
zeichnis, Vorschriften über Indexierung, die Häufig­
keit der Reinigungsintervalle sowie Bestimmungen 
über Abschläge für Zeiten, in denen die Räume 
nicht oder nur teilweise genutzt werden, enthalten. 
Parlament 
Kauf eines bebauten Grundstücks 
in Frankreich 
12.27. Das Europäische Parlament hat im Jahre 
1982 ein Grundstück zum Preis von 1,8 Millionen 
FF (274 600 ECU) in Bazoches s/Guyonne, etwa 
50 km von Paris, erworben. Das Grundstück ist mit 
einem Haus mit neun Zimmern bebaut. Die Wohn­
fläche beträgt ungefähr 320 m2. Die unbebaute Flä­
che, die das Haus umgibt (etwa 10 000 m2), kann 
nicht als Bauland genutzt werden. Grund für den 
Kauf war ein einschlägiges Angebot und die Tatsa­
che, daß das Haus früher von Jean Monnet bewohnt 
worden ist. 
12.28. Die Mittel für den Kauf waren ursprünglich 
in Kapitel 100 (vorläufig eingesetzte Mittel) des 
Haushalts des Parlaments für 1981 eingestellt. Hier­
auf wurde in den Erläuterungen hingewiesen. Durch 
Entscheidung des Präsidenten des Europäischen 
Parlaments vom 15. Dezember 1981 wurden 350 000 
ECU von Kapitel 100 nach Kapitel 20 (Grund­
stücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und 
Nebenkosten) übertragen und bei Artikel 206 
(Erwerb von Immobilien) veranschlagt. Eine Mittel­
bildung über 350 000 ECU erfolgte ebenfalls unter 
dem Datum vom 15. Dezember 1981. Dieser Betrag 
wurde automatisch auf das Haushaltsjahr 1982 über-, 
tragen. Über die Mittel wurde in Höhe von 277 652 
ECU am 2. Dezember 1982 verfügt (Kaufpreis ein­
schließlich Kosten des Notars). 
12.29. Das Präsidium des Europäischen Parla­
ments hatte bei den Kaufverhandlungen die künf­
tige Nutzung des Grundstücks nicht ins Auge 
gefaßt. Bei der endgültigen Entscheidung über den 
"Kauf beschränkte sich das Präsidium des Parla­
ments darauf, eine Stellungnahme des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport 
über die Nutzung einzuholen. Der Vorschlag dieses 
Ausschusses enthält die Empfehlung, den familiären 
Charakter des Hauses zu bewahren. 
12.30. Die endgültige Entscheidung für den 
Erwerb wurde im April 1982 vom Präsidium des 
Parlaments getroffen, ohne daß die notwendigen 
Einzelheiten über den Wert des Grundstücks 
bekannt waren. Lediglich eine Schätzung der fran­
zösischen Domänenverwaltung über 1,8 Millionen 
FF (274 600 ECU) war damals vorhanden, die von 
einem angenommenen Wert des bebauten Grund­
stücks ausging. 
12.31. Das Haus befand sich in sehr schlechtem 
baulichen Zustand. Die Diejiste des Parlaments 
haben erst am 21. Juni 1982 die Berechnung für die 
dringendsten Reparaturen (insbesondere am Dach, 
an der Heizung und an den sanitären Anlagen) vor­
gelegt. Diese Berechnung belief sich auf ungefähr 
700 000 FF (106 790 ECU). Die laufenden Kosten 
sind nicht in vollem Umfang ermittelt worden. 
12.32. Das Haus ist ungenutzt. Für die Errichtung 
eines Museums dürfte es nicht in Frage kommen, da 
keine Erinnerungsstücke an den früheren Eigentü­
mer vorhanden sind. Die Nutzung als Studien- oder 
Versammlungszentrum ist im Hinblick auf seine 
ursprüngliche Zweckbestimmung als Wohnhaus 
ohne größere Aufwendungen kaum realisierbar. 
12.33. Der Hof stellt fest, daß weder die Gründe 
für den Kauf dieses Grundstücks noch seine künf­
tige Nutzung klar sind. 
Kommission 
Hinwegsetzen über die Verweigerung des 
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur 
12.34. Die Kommission hat in den Jahren 1981 
und 1982 eine Residenz für ihre Vertretung in Can­
berra errichten lassen. Obwohl ein Mittelbindungs­
antrag vom 9. September 1981 in Höhe von 526 000 
ECU für die Kosten der Bauarbeiten noch keinen 
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs erhalten hatte, 
erteilte ein Beamter dieser Vertretung am 23. 
November 1981, die Anweisung, mit den Arbeiten zu 
beginnen. Ein schriftlicher Vertrag lag nicht vor. 
12.35. Der Finanzkontrolleur verweigerte aus den 
vorgenannten Gründen schließlich am 15. Dezem-
116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
ber 1981 seinen Sichtvermerk. Die Kommission, die 
sich gegenüber ihrem australischen Vertragspartner 
bereits juristisch gebunden hatte, setzte sich hierüber 
am 26. Januar 1982 hinweg. Sie begründete ihre Ent­
scheidung u. a. mit der positiven Stellungnahme des 
Vergabebeirats bezüglich des Vertrages und der Ver­
fügbarkeit der notwendigen Mittel im Jahre 1981. 
12.36. Der Hof sieht sich erneut gezwungen, dar­
auf hinzuweisen, daß nur ein mit Sichtvermerk ver­
sehener Mittelbindungsantrag Vertragsabschlüsse 
mit Dritten erlaubt. die Miete in vollem Umfang weiterbezahlt werden 
muß, sondern sich auch die übrigen Kosten für das 
Gebäude nach dem Auszug des Rechenzentrums 
kaum verändert haben. Lediglich die Ausgaben für 
Reinigung wurden nach der Prüfungsankündigung 
des Rechnungshofs vom Oktober 1982 durch Ver­
handlungen mit der Reinigungsfirma ab Dezember 
1982 von 139 271 BFR (3 058 ECU) auf 81 176 BFR 
(1 782 ECU) monatlich gesenkt (Ziffer 12.22). Selbst 
die Kosten für Strom fallen weiterhin in erhebli­
chem Umfang an, weil die Kommission dem Eigen­
tümer gegenüber verpflichtet ist, eine angemessene 
Klimatisierung (ein Drittel der Normalstärke) für 
den leeren Maschinensaal aufrechtzuerhalten, um 
Schäden am Gebäude zu verhindern. 
Wiederverwendung leerstehender 
Diensträume nach dem Auszug des 
Rechenzentrums 
12.37. Bis etwa März 1982 war das Rechenzentrum 
der Kommission in Luxemburg in einem eigens 
hierfür vorgesehenen Gebäude mit fünf Etagen und 
einer Gesamtfläche von 9 097 m2 (einschließlich 
Garagen) untergebracht, bevor es in das Gebäude 
Jean Monnet verlagert wurde. Die Miete für das 
Gebäude, in dem das alte Rechenzentrum unterge­
bracht war, beträgt 26,6 Millionen LFR (584 109 
ECU) pro Jahr. Der Mietvertrag wurde am 29. Juli 
1974 für die Dauer von 25 Jahren mit der Möglich­
keit der vorzeitigen Kündigung abgeschlossen. 
Daneben fielen 1982 zusätzliche Kosten von etwa 
13,5 Millionen LFR (296 446 ECU) an, darunter 6,1 
Millionen LFR (133 950 ECU) für Überwachung, 
4,7 Millionen LFR (103 207 ECU) für Strom und 1,8 
Millionen LFR (39 526 ECU) für Reinigung. Im 
Juni 1982 war der Umzug weitgehend beendet. 
12.38. Anfang 1983 war etwa die Fläche einer 
Etage von Bediensteten der Krankenkasse der Kom­
mission genutzt und mit Zeitbediensteten der Kom­
mission besetzt. Außerdem war in einem Teil des 
Untergeschosses Material für die Datenverarbeitung 
gelagert. Das Gebäude stand im übrigen leer. 
12.39. Aufgrund seiner besonderen Konzeption 
kann das Gebäude nur von solchen Dienststellen 
oder Hilfsdiensten optimal genutzt werden, die über 
etwa 130 Personen verfügen und die mit umfangrei­
chen Einrichtungen für die Datenverarbeitung aus­
gestattet sind. Zum Zeitpunkt der Prüfung im 
Februar 1983 war die künftige Bestimmung der 
Räume immer noch nicht endgültig festgelegt. Die 
verschiedenen ins Auge gefaßten Möglichkeiten 
(Nutzung zusammen mit einem anderen Organ, 
Nutzung durch eine Generaldirektion bei gleichzei­
tiger Errichtung eines Anbaus) dürften das Problem 
weder schnell noch wirtschaftlich lösen. Inzwischen 
entstehen erhebliche Aufwendungen, da nicht nur 12.40. Der Hof räumt ein, daß die Besonderheiten 
des Gebäudes eine normale Nutzung nicht im übli­
chen Umfang zulassen mögen. Gerade deshalb hätte 
die Kommission bereits vor dem lange vorhersehba­
ren Umzug des Rechenzentrums die Verwendung 
der Räume planen müssen. Eine wirtschaftliche 
Lösung sollte nunmehr unverzüglich gefunden wer­
den ; hierbei sollte man unter anderem die Möglich­
keit der vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages 
überprüfen. 
Kontrolle der Organisation der Bibliotheken 
und der Ausgaben für Bücher, Periodika 
und Zeitungen 
12.41. Die Kommission verfügt über je eine Zen­
tralbibliothek in Brüssel und in Luxemburg und 
über eine Reihe von Spezialbibliotheken bei den 
einzelnen Generaldirektionen. Bei Artikel 225 waren 
1982 für Dokumentation und Bibliothek 1 475 000 
ECU veranschlagt. Die Kommission hat jedoch für 
diesen Zweck einen Betrag von 1 733 745 ECU in 
Anspruch genommen, davon bei Artikel 225 des 
Haushaltsplans lediglich 1 466 745 ECU. Die weite­
ren Aufwendungen wurden unter Kapitel 75 — Aus­
gaben für den Informations- und Innovationsmarkt 
— (235 000 ECU) sowie bei den Posten 6480 — 
Strahlenschutz — (22 000 ECU) und 6481 — Unter­
suchungen und Aktionen auf dem Gebiet der Volks­
gesundheit — (10 000 ECU) verbucht. Die Haus­
haltsmittel, die für Dokumentation und Bibliothek 
verwendet werden, sind in Zukunft allein bei Artikel 
225 zu veranschlagen. 
12.42. Die Zentralbibliothek der Kommission in 
Brüssel hat für den Neuerwerb von Büchern nur 
einen sehr engen Spielraum, da 958 692 ECU, das 
sind 86,6 % der vorgesehenen Mittel, durch laufende 
Abonnements von Fortsetzungsausgaben, Nachlie­
ferungen, Zeitschriften und Zeitungen festgelegt 
sindw Allein für die 1 246 Einzelabonnements von 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
Zeitungen (darunter etwa 1 000 Einzelabonnements 
von Tageszeitungen) wurden 1982 rund 219 000 
ECU ausgegeben. Eine Tageszeitung wurde z. B. in 
110 Exemplaren, eine zweite in 93 Exemplaren und 
eine weitere in 46 Exemplaren abonniert. Für den 
laufenden Bezug von etwa 3 400 Zeitschriften wur­
den 296 000 ECU ausgegeben. Die Notwendigkeit 
der zahlreichen Abonnements sollte überprüft wer­
den. Dabei sollte auch darauf geachtet werden, daß 
für den Bezug ausschließlich dienstliche Belange 
maßgebend sein dürfen. (c) der Austausch von Zeitschriften und Werken 
mit anderen Organisationen (insbesondere Sta­
tistische Ämter) ist nicht straff organisiert und 
nicht ausreichend überwacht, 
(d) die Kontrolle der Bibliotheksbestände und die 
Erstellung von Inventaren ist nicht gewährlei­
stet. 
12.43. Die Lesesäle der Bibliothek in Brüssel wur­
den im Jahr 1982 von etwa 80 000 Besuchern 
genutzt, darunter etwa 40 000 Personen, die nicht 
bei den Organen beschäftigt sind. Eine Gebühr wird 
von diesen externen Benutzern nicht erhoben. Es 
kann dahinstehen, ob die Bibliothek der Kommis­
sion auch allen Besuchern von außerhalb aus­
nahmslos zur Verfügung stehen soll. In Anbetracht 
der hohen Aufwendungen für die Bibliothek und 
des geleisteten Service (automatisierte Dokumenta­
tionssuche, etwa 300 000 kostenlose Fotokopien im 
Jahr), sollte jedoch geprüft werden, ob von den 
externen Benutzern eine Beteiligung an den Kosten 
für die Anfertigung von Kopien erhoben werden 
kann. 
12.44. Von 1958 bis 1981 erwarb die Zentralbiblio­
thek in Brüssel etwa 336 000 Werke. Außerdem wur­
den von 1959 bis 1981 etwa 148 000 Zeitschriften 
gebunden. Systematische Kontrollen über die 
Bestände und über die Dauerausleihen erfolgten 
nicht. Kontrollen durch Inventarkataloge, Überprü­
fung der Ausleihen sowie ordnungsgemäße Ausson­
derung sind erforderlich. 
12.45. Bei der Kommission in Luxemburg werden 
die Mittel nicht nur von der Bibliothek selbst, son­
dern auch von den Generaldirektionen V und XIII 
bewirtschaftet. In 73 Fällen wurden die gleichen 
Zeitschriften von mehreren Stellen bezogen. Um in 
Zükunft Überschneidungen, insbesondere beim 
Bezug von Zeitschriften, zu vermeiden, erscheint es 
bei der überschaubaren Verwaltung der Kommission 
in Luxemburg zweckmäßig, die Bewirtschaftung der 
Mittel allein der Bibliothek zu übertragen. 
12.46. Die Zentralbibliothek in Luxemburg weist 
u. a. folgende Mängel auf: 
(a) Die Auswahl der Lieferanten für periodisch 
erscheinende Druckschriften erfolgt nicht auf­
grund von Ausschreibungen, 
(b) die Beschaffungspolitik ist nicht immer eindeu­
tig und sollte sich auf Werke beschränken, die 
im Rahmen der Aktivitäten der Kommission in 
Luxemburg liegen, Prüfung der Ausgaben für den Betrieb 
des Rechenzentrums 
12.47. Die Kommission betreibt in Luxemburg ein 
zentrales Rechenzentrum. Ende 1982 waren dort 
neben 88 Beamten der Kommission 38 externe 
Bedienstete aufgrund von Verträgen mit Dritten 
tätig. Für externe Bedienstete wurde 1982 das Kapi­
tel 21 des Haushaltsplans mit insgesamt etwa 110 
Millionen BFR (2 415 490 ECU) belastet. Die 
Beschäftigung von externem Personal verursacht 
nach Berechnungen der Kommission etwa 40% 
Mehraufwand (siehe rapport annuel de l'informa-
tique de la Commission 1982, Teil A, Kapitel 2, 
Seite 4). Der Hof stellt sich die Frage, weshalb die 
Kommission bei diesem von ihr selbst festgestellten 
Sachverhalt noch keine Maßnahmen getroffen hat, 
um eine Verringerung der Kosten herbeizuführen. 
12.48. Die Verwaltung hat es in mehr als 40 Fällen 
unterlassen, die für den Zugang erforderlichen 
Magnetkarten beim Ausscheiden von Bediensteten 
zurückzufordern und außerdem die Code-Nummern 
dieser Karten zu sperren. Auch die Regelungen für 
die Ausgabe der Magnetkarten sind nicht präzise. 
Die Kommission sollte unverzüglich geeignete 
Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße 
Verwendung der Magnetkarten zu gewährleisten. 
12.49. Der Bestand an Bändern ist bisher noch nie 
auf seine Vollständigkeit hin überprüft worden. Um 
eine Kontrolle des Magnetbandarchivs zu ermögli­
chen, wäre eine Inventur erforderlich. 
12.50. Das Rechenzentrum verfügt über ungefähr 
69 000 Magnetbänder, deren Materialwert etwa 30 
Millionen BFR (658 770 ECU) beträgt. Bei einer 
sehr großen Anzahl von Bändern ist weder dem 
Rechenzentrum noch den Benutzern bekannt, ob sie 
noch benötigt werden. Deshalb sollte ein Verfahren 
eingeführt werden, um nicht mehr benötigte Daten 
zu löschen. Die dadurch frei werdenden Bänder 
könnten erneut verwendet werden. 
118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften' 31. 12. 83 
Gerichtshof nicht besetzt waren. Der Gerichtshof sollte Maßnah­
men treffen, um die Stellen alsbald zu besetzen. 
Organisation der Bibliothek 
12.51. Bei der Vergabe von Buchbindearbeiten in 
Höhe von 15 540 ECU erfolgten keine Ausschrei­
bungen. Die Vorschriften der Haushaltsordnung 
(Artikel 50 ff.) sollten in Zukunft beachtet werden. 
12.52. Die Bibliothek steht auch der Öffentlichkeit 
zur Verfügung. Es mangelt jedoch an der hierfür 
notwendigen Ausstattung. Insbesondere fehlt es an 
den erforderlichen Katalogen. Die Kontrolle der 
Bestände und die jährliche Inventur (vorgeschrieben 
durch Artikel 70 der internen Dienstanweisung vom 
19.2. 1975) haben in den Jahren 1980 und 1981 
überhaupt nicht stattgefunden. Für-1982 waren sie 
Ende Dezember 1982 noch nicht beendet. Die 
Dienstanweisung sollte in Zukunft eingehalten wer­
den. 
12.53. Der Betrieb der Bibliothek war durch Perso­
nalmangel erheblich behindert, da zwei Stellen der 
Laufbahngruppe A und eine Stelle der Laufbahn­
gruppe B, die im Organigramm vorgesehen sind, Anwendung der Haushaltsordnung bei 
der Mittelbewirtschafiung 
12.54. Die Mittelbewirtschaftung beim Gerichtshof 
widersprach auch im Haushaltsjahr 1982 den Vor­
schriften der Haushaltsordnung. Insbesondere ist — 
entgegen Artikel 19 der Haushaltsordnung — kein 
Finanzkontrolleur bestellt, worauf der Rechnungs­
hof in den Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 
1978 und 1980 hingewiesen hat ('). Das führt teil­
weise dazu, daß beim Gerichtshof nicht alle wesent­
lichen Grundsätze der Artikel 32 bis 45 der Haus­
haltsordnung (Trennung der Funktionen) befolgt 
werden. 
12.55. Der Rechnungshof weist darauf hin, daß die 
Mittelbewirtschaftung von dem in der Haushalts­
ordnung vorgeschriebenen Verfahren nicht abwei­
chen darf. Demzufolge muß neben der Benennung 
eines Finanzkontrolleurs die bisherige Bewirtschaf­
tung der Mittel den Vorschriften der Haushaltsord­
nung angepaßt werden. 
(!) ABl. C 326 vom 31. 12. 1979, S. 142 f., Ziffer 9.3; ABl. 
C 344 vom 31. 12. 1981, S. 18, Zifferl.26 p. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
KAPITEL 13 
Zuschüsse an externe Einrichtungen und sonstige Zuschüsse 
13.0. INHALT Ziffer 
Einleitung ' 13.1 bis 13.4 
Euratom-Versorgungsagentur 13.5 und 13.6 
Zentrum Berlin und Stiftung Dublin 13.7 bis 13.9 
Überprüfung der Finanzvorschriften 13.8 
Ergebnisse der Prüfungen des Hofes 13.9 
Europäische Schulen 13.10 bis 13.16 
Folgemaßnahmen aufgrund früherer Bemerkungen des 
Hofes 13.11 
Bemerkungen zum Jahresabschluß 1981 13.12 bis 13.15 
Schlußfolgerungen 13.16 
Sonstige Zuschüsse 13.17 bis 13.23 
Bemerkungen zur Überwachung durch die Kommission 13.19 und 13.20 
Bemerkungen zu bestimmten Zuschußempfängern 13.21 bis 13.23 
Einleitung 
13.1. Der Hof ist mit der Prüfung der Rechnungs­
legung aller von den Europäischen Gemeinschaften 
geschaffenen Einrichtungen betraut, soweit deren 
Gründungsakt dies nicht ausschließt. Daher wird 
bei folgenden Einrichtungen alljährlich eine Rech­
nungsprüfung durchgeführt: 
(a) Euratom-Versorgungsagentur; 
(b) Europäisches Zentrum für die Förderung der 
Berufsbildung (Berlin); 
(c) Europäische Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin); 
(d) Europäische Schulen sowie Sekretariat des 
Obersten Rates der Europäischen Schulen. 
13.2. Der Hof erstellt über jede dieser Einrichtun­
gen einen gesonderten Bericht. Diese Berichte wer­den den zuständigen Leitungs- und Entlastungsgre­
mien übermittelt, aber vom Hof nicht veröffentlicht. 
Das vorliegende Kapitel enthält eine Zusammenfas­
sung der wichtigsten Fragen, die in diesen Berichten 
behandelt wurden. 
13.3. Das Kapitel enthält außerdem einen 
Abschnitt über die Weiterbehandlung der Bemer­
kungen, die der Hof in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1980 (') zu den Zuschüssen vorge­
bracht hat, die aus Mitteln der Titel 2 und 6 des 
Haushaltsplans der Kommission gewährt werden. 
13.4. Am 29. März 1982 hat der Ministerrat ein 
Übereinkommen über die Errichtung der Euro­
päischen Stiftung in Paris gebilligt. Nach diesem 
Übereinkommen muß der Hof die Rechnungsle­
gung der Stiftung prüfen, was zu gegebener Zeit 
geschehen wird. 
(') ABl. C 344 vom 31. 12. 1981. 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Euratom-Versorgungsagentur 
13.5. Die für 1982 verfügbaren Mittel beliefen sich 
auf 1,2 Millionen ECU; davon wurden 1,1 Millio­
nen ECU ausgegeben und 0,1 Millionen ECU 
annulliert. 
13.6. In seinen früheren Berichten über die Versor­
gungsagentur hat der Hof auf eine Reihe von Pro­
blemen hingewiesen, die die Finanzstruktur und die 
finanzielle Verwaltung der Agentur, insbesondere 
aber die Verwendung des eingezahlten Kapitals und 
seine Darstellung in der Vermögensübersicht betref­
fen. Im Bericht über das Haushaltsjahr 1982 wurde 
zusätzlich die Frage aufgegriffen, inwieweit die in 
der Satzung der Versorgungsagentur vorgesehene 
finanzielle Autonomie der Agentur Wirklichkeit ist. 
Der kürzlich von der Kommission verabschiedete 
Vorschlag zur Änderung von Kapitel VI des Eura­
tom-Vertrags könnte eine Lösung dieser Fragen her­
beiführen. Der Hof stellt mit Genugtuung fest, daß 
es bei der Darstellung des Jahresabschlusses 1982 
der Versorgungsagentur zu Verbesserungen gekom­
men ist. 
Zentrum Berlin und Stiftung Dublin 
13.7. Im Haushaltsjahr 1982 standen dem Zentrum 
Berlin insgesamt 4,7 Millionen ECU und der Stif­
tung Dublin insgesamt 4,2 Millionen ECU zur Ver­
fügung. Die Zahlungen beliefen sich auf 3,9 bzw. 
3,2 Millionen ECU; 0,6 bzw. 0,9 Millionen ECU 
wurden auf 1983 übertragen und 0,2 bzw. 0,1 Millio­
nen ECU annulliert. Die Bewirtschaftung der Haus­
haltsmittel ist als zufriedenstellend anzusehen. 
Überprüfung der Finanzvorschriften 
13.8. Der Hof hat sich 1982 mit vier Vorschlägen 
für Verordnungen des Rates zur Änderung der für 
beide Einrichtungen geltenden Finanzvorschriften 
befaßt. Er hat in einer offiziellen Stellungnahme (') 
empfohlen, die Überprüfung dieser Vorschriften 
zeitlich mit der alle drei Jahre stattfindenden Über­
prüfung der Haushaltsordnung für den Gesamthaus­
haltsplan (2) abzustimmen, die zu jenem Zeitpunkt 
gerade durchgeführt wurde. Er hat außerdem unter 
anderem dringend nahegelegt, den Zeitplan und das 
Verfahren für die Erstellung und Vorlage der Prü­
fungsberichte mit dem Zeitplan und Verfahren der 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan 
abzustimmen. 
(') ABl. C 324 vom 10. 12. 1982. 
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. Ergebnisse der Prüfungen des Hofes 
13.9. Bei beiden Einrichtungen wurde eine Finanz­
prüfung der Rechnungslegung und der Finanzsy­
steme durchgeführt. Finanzprüfungen dienen dazu, 
die Richtigkeit der Rechnung über die Einnahmen 
und Ausgaben sowie die Rechtmäßigkeit und Ord­
nungsmäßigkeit der in ihr ausgewiesenen Rech­
nungsvorgänge zu überprüfen. Besondere Aufmerk­
samkeit wurde den Ausgaben für Studien und Ver­
träge gewidmet. Die Rechnungslegung vermittelt im 
allgemeinen ein wirklichkeitsgetreues und zuverläs­
siges Bild von der Finanzlage. Bei den Verwaltungs­
und Finanzverfahren, insbesondere den Verfahren 
für die Vergabe und Durchführung von Studien-
und Forschungsverträgen sowie für die Verbreitung 
der entsprechenden Ergebnisse, konnten jedoch 
einige Schwachstellen festgestellt werden. Diese 
wurden den Leitungsgremien zur Kenntnis gebracht. 
Europäische Schulen 
13.10. Im Verlauf des Jahres 1982 führte der Hof 
eine Finanzprüfung über den Jahresabschluß der 
Europäischen Schulen (3) für das Haushaltsjahr 
1981 durch. Eine vorläufige Fassung des Berichts 
wurde im Dezember 1982 fertiggestellt, während die 
endgültige Fassung den Schulen, dem Obersten Rat 
der Schulen, der Kommission, dem Rat und dem 
Parlament im Mai 1983 übermittelt wurde. 
Folgemaßnahmen aufgrund früherer 
Bemerkungen des Hofes 
13.11. Die Empfehlung des Hofes, für alle Schulen 
einen Innenrevisor zu benennen, wurde im Septem­
ber 1982 verwirklicht. Die Umstellung der Gehalts­
abrechnung aller Schulen auf EDV-Betrieb dürfte 
bis Ende 1983 abgeschlossen sein; das Gehaltszah­
lungssystem für die Lehrkräfte, auf das der Hof 
bereits in früheren Berichten hingewiesen hatte, 
wird im Rahmen der gegenwärtig durchgeführten 
Prüfung weiter untersucht. 
Bemerkungen zum Jahresabschluß 1981 
13.12. Im Haushaltsjahr 1981 beliefen sich die ver­
fügbaren Mittel auf 52,7 Millionen ECU; davon 
(3) Die neun Europäischen Schulen sind: Bergen, Brüssel 
I, Brüssel II, Culham, Karlsruhe, Luxemburg, Mol, 
München und Varese. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
wurden 51,3 Millionen ECU ausgegeben, 1,2 Millio­
nen ECU annulliert und 0,2 Millionen ECU auf 
1982 übertragen ('). 
13.13. Der Hof hat in seinem Bericht die man­
gelnde Klarheit der Rechnungslegung und die 
Unterschiede zwischen der Darstellung der Jahres­
abschlüsse der verschiedenen Schulen beanstandet, 
wobei er insbesondere Inhalt und Gliederung der 
Bilanzen, die Frage der Beigabe von Erläuterungen 
sowie die Einbeziehung von „außerhalb des Haus­
haltsplans" geführten Konten behandelte. Er hat 
außerdem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck 
gebracht, daß keinerlei Vergleiche zwischen den 
Bilanzen der neun Schulen möglich sind, was einer­
seits auf die oben erwähnten Unterschiede zurück­
zuführen ist, andererseits aber auch darauf, daß die 
fünf Schulen, die normalerweise keine Transaktio­
nen in belgischen Franken durchführen, ihre Bilan­
zen zu einem 18 Monate vorher geltenden Kurs in 
belgische Franken umrechnen. Der Hof hat empfoh­
len, daß der Oberste Rat der Schulen klare Richtli­
nien für die Darstellung der Jahresabschlüsse erlas­
sen soll und daß künftig alle Bilanzen auf der 
Grundlage des am 31. Dezember des jeweiligen 
Haushaltsjahres geltenden Kurses in belgische Fran­
ken umgerechnet werden. 
13.14. Die Haushaltsordnung der Schulen vom 
14. April 1962 schreibt vor, daß ein Reservefonds 
gebildet werden muß, der 10% der jeweiligen Haus­
haltsmittel nicht überschreiten darf. Am 31. Dezem­
ber 1981 belief sich der Gesamtbetrag der Mittel die­
ser Fonds auf 128,3 Millionen BFR, und der Hof 
stellte fest, daß diese Mittel bisher hauptsächlich zur 
Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten ver­
wendet worden sind, zu denen es im Falle einer ver­
späteten Überweisung der Kommissionsbeiträge an 
die Schulen kam. Der Hof bezweifelte in seinem 
Bericht die Notwendigkeit von Reservefonds dieses 
Umfangs und wiederholte den Vorschlag aus seinen 
Berichten über die Jahre 1978 und 1979, daß der 
Oberste Rat der Schulen die Vorteile eines zentralen 
Reservefonds prüfen solle. Dem Hof wurde mitge­
teilt, daß diese Frage gegenwärtig konkret geprüft 
wird. 
13.15. Im Bericht des Hofes wurde auch darauf 
hingewiesen, daß die Verfahren für die Vornahme 
von Mittelbindungen und Zahlungen in der Haus­
haltsordnung nicht im einzelnen festgelegt sind, was 
zu sehr unterschiedlichen Modalitäten bei den ein­
zelnen Schulen geführt hat. Der Hof zeigte sich 
außerdem über die große Zahl von „außerhalb des 
Haushaltsplans" geführten Konten besorgt, die zur 
Folge haben, daß die Haushaltsordnung nicht auf 
(') Verwendeter Umrechnungskurs: 1 ECU = 40,2554 
BFR (der Jahresabschluß wird in BFR veröffentlicht). die entsprechenden Ausgaben angewandt werden 
kann. Der Hof vertrat die Auffassung, daß diese 
Probleme die Notwendigkeit deutlich machten, aus­
führliche Durchführungsvorschriften für den Haus­
haltsplan zu erlassen, und er stellt hier mit Genugtu­
ung fest, daß der Innenrevisor der Europäischen 
Schulen inzwischen eine entsprechende Initiative 
ergriffen hat. 
Schlußfolgerungen 
13.16. Wenn auch viele seiner früheren Beanstan­
dungen weiterhin Gültigkeit haben, erkennt der Hof 
doch an, daß die meisten Schulen die große Zahl 
von äußerst unterschiedlichen Finanzvorschriften 
und Finanzverfahren in zufriedenstellender Weise 
anwenden. 
Sonstige Zuschüsse 
13.17. Der Hof prüfte die Maßnahmen, die die 
Kommission aufgrund der Bemerkungen ergriffen 
hat, die vom Hof in Ziffer 12.34 b) seines Jahresbe­
richts 1980 zu den Zuschüssen vorgebracht wurden, 
die eine Reihe von Organisationen im Rahmen der 
Artikel 290 bis 293, 299 und 254 sowie der Posten 
6420 und 6421 des Haushaltsplans 1982 erhält. 
13.18. Im Haushaltsjahr 1982 beliefen sich die auf 
diesen Haushaltslinien ausgewiesenen Mittel auf 2,8 
Millionen ECU, wovon 2,5 Millionen ECU ausge­
geben und 0,3 Millionen ECU auf 1983 übertragen 
wurden. Tabelle 13.1 gibt eine Übersicht über die 
1982 von der Kommission bewilligten Zuschüsse 
und zeigt, daß es zwar einige wenige hohe 
Zuschüsse für bestimmte Organisationen gibt (Inter­
national Press Centre, Jugendforum, Europäisches 
Gewerkschaftsinstitut), daß es sich aber bei der 
Mehrzahl der Zuschüsse nur um geringe Beträge 
handelt. 
Bemerkungen zur Überwachung durch 
die Kommission 
13.19. Die verschiedenen beteiligten Dienststellen 
der Kommission haben ihre Verfahren für die Ver­
waltung der für Zuschüsse vorgesehenen Haushalts­
mittel in mehrfacher Hinsicht verbessert. Diese 
Dienststellen wenden nunmehr grundsätzlich ein 
besseres schriftliches Verfahren für die Genehmi­
gung der Zuschußanträge durch die Kommission 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 13.1 — Von der Kommission 1982 bewilligte Zuschüsse (') 
Anzahl d^r Zuschüsse 
Haushaltsartikel/Haushaltsposten Insgesamt bewilligter Betrag Haushaltsartikel/Haushaltsposten 
insgesamt davon über (ECU) 
insgesamt 10 0Ö0 ECU 
290 Zuschüsse an Hochschulen 29 3 195 750 
291 Zuschüsse an Europabewegungen 31 5 289 750 
292 Beteiligung an Kongressen und gelegentlichen 
Veranstaltungen 28 1 83 250 
293 Zuschüsse für bestimmte Tätigkeiten von 
Nichtregierungsorganisationen, die sich für 
humanitäre Ziele und die Förderung der 
Menschenrechte einsetzen 8 5(2) 200 000 
299 Sonstige Zuschüsse 4 2 300 000 (3) 
254 Jugendforum 1 1 480 000 
6420 Europäisches Gewerkschaftsinstitut 1 1 825 000 
6421 Unterstützung der europäischen Organisationen der 
kleinen und mittleren Unternehmen bei der 
Ausbildung und Information ihrer Vertreter über 
europäische Angelegenheiten 8 8 239 875 
(') Zuschüsse, die die Kommission zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 1982 bewilligt hat. 
(2) Ein Zuschuß in Höhe von 130 000 ECU wurde einem Koordinierungsausschuß gewährt, der ihn auf 29 verschiedene Organisationen 
verteilte. 
(3) Davon wurden 100 000 ECU dem „International Press Centre" und 186 500 ECU den „Journalistes en Europe" gewährt. 
an, und die Zuschußempfänger müssen eine ver­
bindlichere Verpflichtung unterzeichnen, die auch 
eine Rechnungsprüfung durch die Kommission und 
den Hof vorsieht. Es wurden mehrere Fälle festge­
stellt, in denen die Zahlung eines Zuschusses erst 
vorgenommen wurde, nachdem der Zuschußemp­
fänger eine zufriedenstellende Abrechnung über den 
vorhergehenden Zuschuß vorgelegt hatte. 
13.20. In den meisten Fällen legen die Begünstig­
ten angemessene Abrechnungen über die Verwen­
dung der Zuschüsse vor. Die Kommission vermerkt 
jedoch nicht grundsätzlich in ihren Akten, daß sie 
die ihr übermittelten Abrechnungen geprüft hat. Der 
Hof möchte hier die Bemerkung von Ziffer 12.34 b) 
seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1980 wie­
derholen, daß die Dienststellen der Kömmission die 
Überprüfung von finanziellen Informationen jeweils 
in den Akten vermerken sollten. Eine Standardkon­
trolliste mit den Punkten, die bei allen Abrechnun­
gen zu prüfen sind, sollte beim Eingang jeder 
Abrechnung Punkt für Punkt abgehakt und dann in 
der betreffenden Akte abgeheftet werden. 
Bemerkungen zu bestimmten 
Zuschußempfängern 
13.21. Die Dienststellen der Kommission haben 
bei allen Beanstandungen, die vom Hof seinerzeit im Zusammenhang mit einzelnen Zuschußempfän­
gern erhoben worden waren, entsprechende Maß­
nahmen ergriffen. In einigen Fällen konnten sie die 
erforderlichen Verbesserungen erreichen, in anderen 
Fällen erwies sich dies als schwieriger. Die Europa­
bewegung übermittelt jetzt regelmäßig einen voll­
ständigen Jahresabschluß, der den Bestätigungsver­
merk eines internen Rechnungsprüfungsausschusses 
trägt, und die Kommission drängt auf die Bestellung 
eines externen Rechnungsprüfers. Das Rechnungs­
führungssystem des Jugendforums ist verbessert 
worden und wird regelmäßig von der Kommission 
kontrolliert. Der Gehaltszahlungsrücklage des 
Forums wurden seit 1980 (mit Ausnahme der Zin­
sen) keine neuen Beträge zugeführt. 
13.22. Die Kommission hat dem Europäischen 
Gewerkschaftsinstitut mitgeteilt, daß sie keine wei­
teren Erhöhungen seiner Gehaltszahlungsrücklage 
finanzieren wird. 1981 wurden der Rücklage (mit 
Ausnahme der Zinsen) keine Mittel zugeführt, doch 
im Jahre 1982 führte ihr das Institut über die aufge­
laufenen Zinsen hinaus 750 000 BFR aus anderen 
Quellen zu. Die Behauptung des Instituts, es sei 
berechtigt gewesen, Einnahmen aus anderen Quel­
len als von der Kommission für diesen Zweck zu 
verwenden, ist nicht haltbar, da es keine Zweckbin­
dung der Einnahmen des Instituts für bestimmte 
Ausgaben gibt. Nach Auffassung des Hofes sollte 
die Kommission entweder Schritte zur Wiederein­
ziehung ihres Zuschusses in Höhe dieser Rücklagen­
zuweisung einleiten oder ihren Zuschuß für 1983 
entsprechend kürzen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
13.23. Am wenigsten zufriedenstellend ist die Lage 
beim International Press Centre. Das Defizit des 
Restaurants nahm 1982 erheblich zu, doch konnten 
trotz der hierüber geführten Gespräche seit 1980 kei­
nerlei Fortschritte im Sinne einer Senkung der über­
höhten Mieten für die Räumlichkeiten erzielt wer­
den. Der Hof erkennt an, daß die Kommission ver­sucht hat, diese Probleme gemeinsam mit dem Zen­
trum zu lösen; er *ist jedoch nach wie vor der 
Auffassung, daß ganz energische Maßnahmen 
ergriffen werden sollten. Der Hof nimmt zur Kennt­
nis, daß das Zentrum auf Veranlassung der Kom­
mission für 1981 und 1982 einen externen Rech­
nungsprüfer bestellt hat. 
124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
KAPITEL 14 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
14.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 14.1 bis 14.5 
Überblick über die Finanzdaten 14.6 und 14.7 
Bemerkungen zu den Finanzdaten 14.8 bis 14.18 
Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung 14.10 bis 14.18 
Bemerkungen zu den Buchführungsverfahren 14.19 bis 14.26 
Beachtung der allgemein anerkannten Buchführungs­
grundsätze 14.20 und 14.21 
Interne Kontrolle der Richtigkeit der Buchhaltungsdaten 14.22 bis 14.26 
Einleitung 
14.1. Im vorliegenden Kapitel werden drei Darle­
henssysteme der Gemeinschaft behandelt: 
(a) Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen 
(ZB-Darlehen); 
(b) Darlehen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom-Darlehen); 
(c) Darlehen des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
(NGI-Darlehen). 
14.2. Darüber hinaus befaßt sich dieses Kapitel 
auch mit den Zinszuschüssen: 
(a) Zinszuschüsse des Europäischen Währungssy­
stems (EWS-Zinszuschüsse), die für NGI-Darle­
hen wie auch für Darlehen der Europäischen 
Investitionsbank (EIB-Darlehen) gewährt wer­
den können; 
(b) Zinsvergütungen für die Italien und Griechen­
land gewährten „Erdbebendarlehen". 
14.3. Tabelle 14.1 gibt einen Überblick über die 
Hauptmerkmale dieser drei Anleihe- und Darle­
henssysteme, die Gegenstand eines Sonderberich­
tes (') des Hofes waren. In diesem Bericht werden insbesondere die Entscheidungsverfahren, die Ver­
fahren für die finanzielle Verwaltung sowie die 
Zuständigkeit für die externe Kontrolle der verschie­
denen Anleihe- und Darlehenssysteme, vor allem im 
Hinblick auf die Rolle der EIB, behandelt. 
14.4. Die genannten drei Darlehenssysteme wer­
den außerhalb des Haushaltsplans aus Anleihen 
finanziert, die die Kommission im Namen der 
Gemeinschaft aufnimmt, während die Zinszu­
schüsse in Kapitel 52 (Maßnahmen zur Verringe­
rung der wirtschaftlichen Unterschiede in der 
Gemeinschaft im Rahmen des Europäischen Wäh­
rungssystems) und in Kapitel 69 (Hilfe für die von 
Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der 
Gemeinschaft) des Gesamthaushaltsplans (2) ausge­
wiesen sind. 
14.5. Nach den zwischen der EIB und der Kom­
mission abgeschlossenen Kooperationsabkommen 
ist die EIB mit der Verwaltung der Euratom-Darle-
hen und der NGI-Darlehen wie auch mit einer 
ersten Vorauswahl der für Zinszuschüsse in Frage 
kommenden Vorhaben betraut, die der Kommission 
dann zur Entscheidung vorgelegt werden. Zu diesen 
Kooperationsabkommen hat der Hof in dem 
genannten Sonderbericht (') eine Reihe von Bemer-
(') ABl. C 319 vom 6. 12. 1982. (2) ABl. L 31 vom 8. 2. 1982. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
Tabelle 14.1 — Zielsetzung und Durchführungsstand der verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteihe zum 31. Dezember 1982 
(Mio ECU) 
Höchstbetrag Im Rahmen dieses Höchstbetrags 
gewährte Darlehen Verfügbarer 
System Zielsetzung der Anleihe 
Ausgezahlt Noch nicht aus­
gezahlt Restbetrag 
(1) (2) (3) (4) = 
(1) — (2) — (3) 
NGII: 
Förderung der Investitionstätigkeit in 
den Bereichen Infrastruktur, Energie 
und Industrie 1 000 797,4 — 202,6 
NGIII: 
Finanzierung von Vorhaben im Ener­
gie- und Infrastrukturbereich sowie 
zur Entwicklung kleiner und mittlerer 
Unternehmen 1 000 226,9 ,318,3 454,8 
NGI-System NGI-Erdbebendarlehen an Italien: 
Wiederaufbau der vom Erdbeben im 
Jahre 1980 betroffenen Gebiete durch 
die Wiederherstellung von Produk­
tionsmitteln sowie der wirtschaftli­
chen und sozialen Infrastruktur i ooo (') 481,8 32,1 486,1 
NGI-Erdbebendarlehen an Griechen­
land: 
Wiederaufbau der im Jahre 1981 
betroffenen Gebiete durch die Wie­
derherstellung von Produktionsmit-, 
teln sowie der wirtschaftlichen Infra­
struktur 80 49,4 30,6 — 
Euratom-
System Förderung der Erzeugung von Elektrizität 
in Kernkraftwerken 2 000 1 225 — 775 
ZB-System Behebung von Zahlungsbilanzschwierig­
keiten der Mitgliedstaaten 3 000 Mio 
USD(2) 
6 000 Mio 
ECU 2 547,8 Mio 
USD(2) 
— -(3) 
6 000 Mio 
ECU 
(') Einschl. der für den gleichen Zweck gewährten EIB-Darlehen. 
(2) Kapital und Zinsen. 
(3) Saldo nicht verfügbar, da Maßnahme beendet. 
kungen vorgebracht. In ihren Antworten vom 2. Juli 
1982 teilte die Kommission mit, daß sie dabei sei, 
gemeinsam mit der EIB mögliche Lösungen zu prü­
fen. Seither hat der Hof jedoch keine weiteren Infor­
mationen mehr erhalten (Ziffer 1.11). 
Überblick über die Finanzdaten 
14.6. Tabelle 14.2 zeigt die Entwicklung der Darle­
hens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 
1982. 14.7. Aus Tabelle 14.3 werden die Verteilung der 
1982 ausgezahlten Zinszuschüsse für Gemein­
schaftsdarlehen, die wirtschaftlich schwächeren, 
dem EWS angeschlossenen Mitgliedstaaten gewährt 
wurden, sowie die 1982 ausgezahlten jährlichen 
Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen ersichtlich, 
die Italien und Griechenland nach den Erdbeben im 
Jahre 1980 bzw. 1981 erhielten. 
Bemerkungen zu den Finanzdaten 
14.8. Im Haushaltsjahr 1982 richtete der Hof sein 
Hauptaugenmerk auf die angewandten Buchfüh-
126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Tabelle 14.2 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1982 
(Mio ECU) 
Am 31. 12.1981 noch ausstehende 
Beträge Im Jahre 1982 durchgeführte 
Operationen Am 31. 12. 1982 
noch 
ausstehende 
Beträge (') System Zum ECU-Kurs 
vom 
31. 12. 1981 Zum ECU-Kurs 
vom 
31. 12. 1982 Neue Darlehen 
bzw. 
neue Anleihen (') Rückzahlung 
bzw. 
Tilgung (') Am 31. 12. 1982 
noch 
ausstehende 
Beträge (') 
(1) (2) (3) (4) (5) = 
(2)+ (3)-(4) 
Darlehen: 
NGl-System 872,4 959,2 631,1 — 1 590,3 
Euratom-System 886,1 907,6 361,8 7,6 1 261,8 
ZB-System 1 045,4 1 178,5 — 651,1 527,4 
Insgesamt 2 803,9 3 045,3 992,9 658,7 3 379,5 
Anleihen: 
NGI-System 885,6 973,8 767,6 — 1 741,4 
Euratom-System 901,2 917,5 362,5 7,6 1 272,4 
ZB-System 1 045,4 1 178,5 — 651,1 527,4 . 
Insgesamt 2 832,2 3 069,8 1 130,1 658,7 3 541,2 
(') Zum ECU-Kurs vom 31. 12. 1982. 
Tabelle 14.3 — Verteilung der im Haushaltsjahr 1982 ausgezahlten Zinszuschüsse 
(Mio ECU) 
A — Mittel des Haushaltsplans 1982 B — Aus 1981 übertragene 
Mittel 
Haushaltsartikel Haushalts­
plan Endgültige 
Mittel Getätigte Zahlungen Übertragungen 
' auf 1983 Annul­ Über­Getätigte 
Zahlungen Haushalts­
plan Endgültige 
Mittel Begünstigter 
Mitgliedstaat EIB-
Darle-
hen NGI-
Darle-
hen EIB-
Darle-
hen NGI-
Darle-
hen lierun­
gen tragene 
Mittel EIB-
Darle-
hen NGI-
Darle-
hen 
Irland 58,8 13,9 
Artikel 520 200,0 209,8 (') — 
Italien 101,5 — 19,8 15,8 41,1 41,1 — 
Insgesamt 160,3 13,9 19,8 15,8 — 41,1 41,1 — 
Artikel 691 20,0 3,2 0 Italien 0,9 2,2 — — 0,1 . — — — 
Artikel 692 p. m. p. m. Griechenland — — 
(') Nach einem Mitteltransfer von 9,8 Mio ECU. 
(2) Nach zwei Mitteltransfers von 16,5 und 0,3 Mio ECU. 
rungs verfahren und auf die Darstellung der Finanz­
daten über die Euratom-Anleihen und -Darlehen 
sowie die NGI-Anleihen und -Darlehen. 
14.9. Die Buchführung über die Anleihe- und Dar­
lehensoperationen im Rahmen des Euratom- und 
des NGI-Systems wird bei der GD XVIII der Kom­mission geführt, die auch die Bilanz und die 
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 
erstellt. Diese Daten werden dann der GD XIX der 
Kommission zugeleitet, die sie nach Durchführung 
der von der Kommission vorgesehenen Kontrollen 
in die Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
übernimmt. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung 
Noch nicht zugewiesener Überschuß 
14.10. Infolge eines Fehlers bei der Verbuchung 
der Anleihe E 25 (auf USD lautende Anleihe in Ver­
bindung mit einem Swap in BFR) wurden der noch 
nicht zugewiesene Überschuß aus den Euratom-
Anleihe- und -Darlehensoperationen (4,7 Mio ECU) 
und der Betrag der ausstehenden Darlehen zum 
31. Dezember 1982 um 1,8 Millionen ECU zu nied­
rig ausgewiesen. 
14.11. Der noch nicht zugewiesene Überschuß aus 
den Euratom-Operationen (4,7 Mio ECU) und der 
noch nicht zugewiesene Überschuß aus den NGI-
Operationen (9,4 Mio ECU) entsprechen dem Saldo 
aller Operationen, die seit Einführung des Systems 
der Euratom-Anleihen und -Darlehen und des 
Systems der NGI-Anleihen und -Darlehen vorge­
nommen worden sind. Es wäre besser gewesen, 
wenn der Saldo dieser Operationen für jedes Haus­
haltsjahr gesondert ermittelt und einem Rücklage­
konto zugewiesen worden wäre, das zur Deckung 
außergewöhnlicher Aufwendungen bei Operationen 
der gleichen Art hätte verwendet werden können. 
Der Hof empfiehlt daher, nach Beseitigung der im 
vorliegenden Bericht behandelten Unregelmäßigkei­
ten alljährlich zum 31. Dezember den Saldo dieser 
Operationen festzustellen. 
Abzuschreibende Emissionskosten 
14.12. Da der Gesamtbetrag der Darlehensopera­
tionen dem Gesamtbetrag der Anleiheoperationen 
entsprechen muß, werden die Emissionskosten der 
Anleihen gegenwärtig mit Hilfe der Einnahmen aus 
den von den Darlehensbeträgen einbehaltenen Aus­
zahlungsdisagios gedeckt. Diese Ausgaben und Ein­
nahmen müßten im Grunde wie die übrigen Ausga­
ben und Einnahmen mit ihrer tatsächlichen Höhe in 
der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wer­
den und damit auch in die Berechnung des noch 
nicht zugewiesenen Überschusses eingehen. Wegen 
des Sondercharakters dieser Ausgaben und Einnah­
men ist es jedoch allgemein üblich, sie in der 
Gewinn- und Verlustrechnung in gleich hohen Jah­
resbeträgen planmäßig abzuschreiben. 
14.13. Die GD XVIII hat lediglich ein Konto 
„Abzuschreibende Emissionskosten" geführt, auf 
dem sowohl die Emissionskosten der Anleihen als 
auch die Auszahlungsdisagios der Darlehen ver­
bucht wurden. Aufgrund dieser gemeinsamen Ver­buchung war es nicht möglich, dieise Ausgaben und 
diese Einnahmen nach einer schlüssigen Methode 
in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen. 
Es ist daher erforderlich, 
(a) das Konto „Abzuschreibende 'Emissionskosten" 
genau zu analysieren, 
(b) die Auszahlungsdisagios in planmäßigen Teil­
beträgen in die Berechnung des noch nicht 
zugewiesenen Überschusses einzubeziehen, 
(c) die Emissionskosten getrennt für jede einzelne 
Anleihe in die Berechnung des noch nicht zuge­
wiesenen Überschusses einzubeziehen, 
(d) die Emissionskosten der Anleihen und die Aus­
zahlungsdisagios der Darlehen künftig auf zwei 
getrennten Serien von Konten zu verbuchen. 
Diese Berechnungen dürften zu einer Änderung der 
noch nicht zugewiesenen Überschüsse aus den 
Euratom-Operationen und aus den NGI-Operatio-
nen führen. 
Mehrwertsteuer 
14.14. Die Mehrwertsteuer (MwSt.), die bei man­
chen Anleihen in den Rechnungen über die Emis­
sionskosten enthalten ist, wird zusammen mit den 
eigentlichen Emissionskosten auf dem Konto 
„Abzuschreibende Emissionskosten" verbucht, 
obwohl es auch ein Konto „Zu erstattende MwSt." 
gibt. Diese Verbuchungsmethode ist falsch und 
ermöglicht es nicht, nachzuprüfen, ob die MwSt.-
Erstattungsanträge der zuständigen Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats rechtzeitig zugeleitet 
werden. 
14.15. Es müßte daher ein Verfahren eingeführt 
werden, das sicherstellt, daß 
(a) alle geprüften und genehmigten Rechnungen, in 
denen MwSt.-Beträge enthalten sind, der Buch­
führungsstelle übermittelt werden, 
(b) die Mehrwertsteuer ordnungsgemäß auf einem 
Konto „Zu erstattende MwSt." verbucht wird, 
(c) die Anträge auf Erstattung der MwSt. der 
zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied­
staats rechtzeitig zugeleitet werden, 
(d) der betreffende Mitgliedstaat die MwSt. tatsäch­
lich erstattet. 
Das derzeit angewandte, nicht in die Buchführung 
einbezogene Verfahren scheint jedenfalls keine aus-
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
reichende Gewähr für eine angemessene Überwa­
chung der zu erstattenden MwSt.-Beträge zu bieten. 
Fällige Kupons 
14.16. Um die Einlösung der fällig werdenden 
Kupons und Schuldverschreibungen sicherzustellen, 
überweist die Kommission (GD XVIII) die zur 
Begleichung ihrer Verpflichtungen erforderlichen 
Beträge an bestimmte Kreditinstitute. Da die mit der 
Einlösung der Kupons betrauten Kreditinstitute die 
Kommission jedoch nicht regelmäßig und erschöp­
fend über die von ihnen ausgezahlten Beträge infor­
mieren, geben die Konten „Fällige, noch nicht ein­
gelöste Kupons und Schuldverschreibungen" und 
„Bankguthaben für fällige, noch nicht eingelöste 
Kupons und Schuldverschreibungen" kein genaues 
Bild von der tatsächlichen Lage. Dies hat zwar keine 
Auswirkungen auf die Höhe des noch nicht zuge­
wiesenen Überschusses am 31. Dezember 1982, 
doch sollte die Kommission (GD XVIII) trotzdem 
dafür Sorge tragen, daß sie von diesen Kreditinstitu­
ten regelmäßig informiert wird, damit sie ihre Kon­
ten stets auf dem neuesten Stand halten kann (Zif­
fern 14.17 und 14.18). der GD XVIII und dem Hof zugeleitet. Die fehler­
haften Bestätigungen bzw. das Ausbleiben bestimm­
ter Bestätigungen hätten die GD XVIII zu entspre­
chenden Berichtigungen oder Mahnungen veranlas­
sen müssen. Bis zum Abschluß der Prüfungen des 
Hofes war dies jedoch noch nicht geschehen. Dieses 
Nichttätigwerden der Kommission ist in mehrfacher 
Hinsicht zu beanstanden: 
(a) In einigen Fällen (Unterschriftsberechtigte) 
waren die der Bank vorliegenden Angaben ein­
deutig falsch. 
(b) In anderen Fällen (Fehlen von Bankauszügen) 
wäre die Antwort der Bank zum Nachweis der 
Richtigkeit des Saldos zum 31. Dezember 1982 
unerläßlich gewesen. Außerdem ist der Hof in 
allen Fällen, in denen keine Antwort der Bank 
vorliegt, zur Durchführung zusätzlicher Kontrol­
len gezwungen. 
(c) Schließlich ist es nicht als normal anzusehen,-
daß die Kommission — insbesondere ange­
sichts der Größenordnungen, um die es bei 
ihren Finanzoperationen geht — von Einrich­
tungen, die Dienstleistungen für sie erbringen, 
keine exakten und umgehenden Antworten 
sowie die nötwendigen Berichtigungen verlangt. 
Ergebnis der eingeholten Saldenbestätigungen 
14.17. Die Saldenbestätigungen, die der Hof bei 
den für die Kommission (GD XVIII) tätigen Ban­
ken angefordert hatte, führten zu folgenden Feststel­
lungen: 
(a) Für 5 Sichtkonten, 5 Terminkonten und 9 
Kuponeinlösungskonten gingen überhaupt 
keine Saldenbestätigungen ein. 
(b) Für eines dieser 5 Terminkonten und für 6 die­
ser 9 Kuponeinlösungskonten lag der GD 
XVIII kein Bankauszug zum 31. Dezember 1982 
vor. 
(c) Bei 4 Bankkonten entsprach die Saldenbestäti­
gung nicht dem Betrag, den die GD XVIII als 
den tatsächlichen Banksaldo angegeben hatte. 
Dennoch war bei 2 dieser 4 Konten kein Bank­
auszug zum 31. Dezember 1982 verfügbar. 
(d) Bei 15 Banken enthielt die von der Bank über­
mittelte Liste der am 31. Dezember 1982 unter­
schriftsberechtigten Personen noch die Namen 
von Personen, die bereits aus dem Organ ausge­
schieden waren. 
14.18. Die Antworten der Banken (bzw. die Sal-
denbestätigungen) wurden wie üblich gleichzeitig Bemerkungen zu den 
Buchführungsverfahren 
14.19 Die Buchführungsverfahren, die die GD 
XVIII anwendet, sind weder unter dem Gesichts-
punkt der Beachtung der Buchführungsgrundsätze 
noch unter organisatorischen Gesichtspunkten 
immer als völlig zufriedenstellend anzusehen; dies 
geht insbesondere aus den nachstehend angeführten 
Beispielen hervor. 
Beachtung der allgemein anerkannten 
Buchführungsgrundsätze 
Bruttoprinzip 
14.20. Zu den allgemein anerkannten Buchfüh­
rungsgrundsätzen gehört auch das Bruttoprinzip, 
d. h. das Gebot, alle Vorgänge in voller Höhe — 
ohne Verrechnung mit anderen Vorgängen gleicher 
Art, aber mit umgekehrtem Vorzeichen — auszuwei­
sen. Auf diesen Grundsatz wird übrigens in Artikel 3 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 
der Haushaltsordnung ('), der die Einsetzung der 
Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan 
regelt, ausdrücklich hingewiesen. Die GD XVIII hat 
sich jedoch in einigen Fällen nicht an diesen 
Grundsatz gehalten: 
(a) Die Emissionskosten der Anleihen wurden mit 
den Auszahlungsdisagios der Darlehen verrech­
net (siehe Ziffer 14.12 und 14.13). 
(b) Zinsschulden wurden mit Zinsforderungen ver­
rechnet und nicht auf einem Konto „Zinsver­
bindlichkeiten" verbucht. 
(c) Der Habensaldo eines Bankkontos mit einem 
Yen-Guthaben wurde mit den Sollsalden ande­
rer Bankkonten verrechnet. 
Berichtigung von Buchhaltungsdaten 
14.21. In der Vermögensübersicht zum 31. Dezem­
ber 1982 wurden einige Berichtigungen vorgenom­
men, während die Konten selbst unberichtigt blie­
ben. Daher stimmt der in der Vermögensübersicht 
ausgewiesene Saldo einiger Konten nicht mit dem 
Saldo der gleichen Konten in der Abschlußübersicht 
zum 31. Dezember 1982 überein. Diese Art der 
Berichtigung ist nicht zulässig, da sie einerseits 
gegen die allgemein anerkannten Buchführungs­
grundsätze und andererseits gegen den Geist von 
Artikel 76 der Haushaltsordnung verstößt. Dieser 
Artikel sieht ausdrücklich vor, daß der Übersicht 
über das Vermögen und die Schulden der Gemein­
schaften, eine zum gleichen Zeitpunkt aufgestellte 
Abschlußübersicht beizufügen ist. Dies bedeutet 
natürlich, daß die Salden der Abschlußübersicht, die 
zusammen mit der Vermögensübersicht vorgelegt 
wird, ohne jede Ausnahme mit den in der Vermö­
gensübersicht ausgewiesenen Salden übereinstim­
men müssen. 
Interne Kontrolle der Richtigkeit der 
Buchhaltungsdaten 
Analyse und Prüfung der Salden anhand der Belege 
14.22. Um sich davon zu überzeugen, daß alle 
Rechnungsvorgänge ordnungsgemäß verbucht sind, 
muß regelmnäßig (zumindest aber bei Abschluß des 
jeweiligen Haushaltsjahres) eine Analyse und Prü­
fung aller Konten anhand der Belege durchgeführt 
werden. In der GD XVIII wird dies jedoch nicht 
(') ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. getan. Der Hof empfiehlt der Kommission 
(GD XVIII), diese Analyse und Prüfung anhand der 
Belege unverzüglich vorzunehmen. 
Berechnung der aufgelaufenen, aber noch nicht 
fälligen Zinsen 
14.23. Die aufgelaufenen, aber noch nicht fälligen 
Zinsen werden mit Hilfe eines EDV-Programms auf 
der Grundlage des von den Banken mitgeteilten, am 
Zinszahlungstermin fällig werdenden Betrags und 
der Anzahl der bis zum Zinszahlungstermin noch 
verbleibenden Tage berechnet. Bei einer stichpro­
benweisen Überprüfung der auf diese Weise mit die­
sem Programm berechneten Zinsbeträge wurden 
keine nennenswerten Fehler festgestellt. Das Pro­
gramm gibt jedoch deshalb Anlaß zu Beanstandun­
gen, weil es keine Möglichkeit bietet, die von den 
Banken berechneten fälligen Beträge tatsächlich 
nachzuprüfen, und weil es dazu zwingt, bei jedem 
Jahresabschluß wieder die gleichen Daten einzuge­
ben, wodurch sieh das Fehlerrisiko erhöht. In Anbe­
tracht der Größenordnungen, um die es bei den 
Finanzoperationen der GD XVIII geht, müßte ein 
den Erfordernissen besser angepaßtes EDV-Pro­
gramm entwickelt werden. 
Abstimmung der Salden der Bankkonten mit den 
Bankauszügen 
14.24. Bei der GD XVIII findet keine Abstim­
mungsprüfung für die Bankkonten statt, denn die 
Bankoperationen werden auf der Grundlage der 
Bankbelege verbucht. Diese Verbuchungsmethode 
ist falsch und darf künftig nicht mehr angewandt 
werden, da bei einer Verbuchung der Operationen 
anhand der Bankbelege etwaige Fehler der Banken 
nicht ersichlich werden. Nur einige ganz spezielle 
Vorgänge (Gutschrift von Kupons, Agios usw.) dür­
fen nach entsprechender Prüfung und Genehmigung 
anhand der Bankbelege verbucht werden. Alle ande­
ren Vorgänge müssen anhand interner Belege ver­
bucht werden, und es müssen regelmäßig schriftli­
che, genauen Formvorschriften entsprechende 
Abstimmungsprüfungen zwischen den Salden der 
Bankkonten und den Bankauszügen durchgeführt 
werden, die von der dafür zuständigen Person 
zwecks Genehmigung gegenzuzeichnen sind. 
Berichtigungsbuchungen 
14.25. Für Direktbuchungen verschiedener Ausga­
ben und für Berichtigungsbuchungen werden die 
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31, 12. 83 
gleichen Vordrucke wie für normale Buchungen ver­
wendet. Derartigen Buchungen werden im allgemei­
nen keine Belege zur Begründung der Berichtigung 
beigefügt, und sie werden auch nicht von einer 
hierzu ermächtigten Person genehmigt. Alle Direkt­
buchungen verschiedener Ausgaben und alle 
Berichtigungsbuchungen sollten jedoch mit Belegen 
versehen und von einer hierzu ermächtigten Person 
zwecks Genehmigung gegengezeichnet werden. 
Überwachung der Verbuchung der 
Darlehensoperationen 
14.26. Die Verbuchung der NGI-Operationen nach 
Maßgabe der neuen Bestimmungen' über die Ver­waltung der NGI-Darlehensoperationen durch die 
EIB (die zwischen der Kommission und der EIB 
vereinbart worden waren und Anfang 1982 in Kraft 
traten) erfolgte erst in der dritten Fassung der Ver­
mögensübersicht zum 31. Dezember 1982 auf eine 
entsprechende Intervention des Hofes hin in zufrie­
denstellender Weise. Als Beispiel sei hier nur 
erwähnt, daß sich die umfangreichste Berichtigung 
auf 138 Millionen ECU belief. Weitere festgestellte 
.Fehler wurden der GD XVIII und der GD XIX 
bekanntgegeben. Diese Fehler sind darauf zurück­
zuführen, daß die Verbuchung der Operationen 
durch die Buchführungsstelle der GD XVIII nicht 
ordnungsgemäß überwacht wird. Bei Routineopera­
tionen ist keine derartige Überwachung erforderlich, 
aber bei außergewöhnlichen Operationen oder bei 
Verfahrensänderungen ist sie unerläßlich. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
KAPITEL 15 
Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
15.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 15.1 bis 15.6 
Finanzielle Aspekte der Europäischen Entwicklungsfonds 15.7 bis 15.17 
Erstellung und Vorlage der Haushaltsrechnung und Ver­
mögensübersicht 15.7 
Bemerkungen zum zweiten und dritten EEF 15.8 
Bemerkungen zum vierten und fünften EEF 15.9 bis 15.11 
Jahresabschluß des vierten EEF 15.12 
Beiträge der Mitgliedstaaten 15.13. 
Kassenmittel 15.14 und 15.15 
Finanzielle Abwicklung der Richtprogramme 15.16 und 15,17 
Beispiele für Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom 
EEF finanzierten Vorhaben 15.18 bis 15.47 
Straßenbauvorhaben Sibiti — Niari-Tal in der Volksrepu­
blik Kongo 15.19 bis 15.39 
Regionale Soforthilfemaßnahme zugunsten von Burundi 
und Zaire 15.40 bis 15.44 
Teilnahme an einer Messe in Europa 15.45 bis 15.47 
Technische Zusammenarbeit: Stipendien 15.48 bis 15.60 
Vorbemerkungen 15.48 und 15.49 
Bemerkungen zum System der Betreuung der in den 
EWG-Staaten ausgebildeten Stipendiaten 15.50 bis 15,54 
Bemerkungen zu dem von der Kommission angewandten 
Rechnungsführungssystem 15.55 bis 15.60 
Absatzförderung 15.61 bis 15.64 V 
Vorbemerkungen 15.61 
Bemerkungen zur Verabschiedung des Jahresprogramms 
sowie zur finanziellen Abwicklung und zur Weiterverfol­
gung der Maßnahmen 15.62 bis 15.64 
Industrielle Zusammenarbeit 15.65,bis 15.70 
Bemerkungen izur Verwaltungsführung und Rechnungs­
führung 15.65 bis 15.70 
Von der EIB verwaltete EEF-Mittel 15.71 bis 15.86 
Vorbemerkungen 15.71 bis 15.75 
132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Aufteilung der Hilfe auf die Empfängerländer 15.76 und 15.77 
Koordinierung zwischen Kommission und EIB 15.78 
Verwaltungsverfahren 15.79 und 15.80 
Vergütung der Leistungen der EIB 15.81 bis 15.86 
Einleitung 
15.1. Im Haushaltsjahr 1982 konzentrierte der Hof 
seine Prüfungstätigkeit hauptsächlich auf folgende 
Fragenkomplexe: 
(a) eine Analyse der finanziellen Aspekte der EEF; 
(b) die Auswahl von 61 Investitionsvorhaben (mit 
einem Finanzvolumen von insgesamt 375 Mio 
ECU), ihre Prüfung anhand von Belegen sowie 
die Feststellung ihres Durchführungsstandes an 
Ort und Stelle. Zu diesem Zweck wurden Kon­
trollbesuche in den Staaten Gabun, Kongo, 
Tansania, Komoren, Seychellen und Mauritius 
sowie im französischen Departement Reunion 
durchgeführt. Nach jedem Kontrollbesuch 
erstellte der Hof einen ausführlichen Bericht 
über jedes einzelne Vorhaben und übermittelte 
diesen der Kommission; 
(c) die Untersuchung einiger Bereiche, die er bis­
her noch nie eingehend geprüft hatte. Es han­
delt sich dabei um die technische Zusammenar­
beit mit den AKP-Ländern, insbesondere die 
Stipendien für die Ausbildung von Staatsange­
hörigen dieser Länder, um die Absatzförderung, 
die industrielle Zusammenarbeit und den von 
der EIB verwalteten Teil der EEF-Mittel. 
15.2. Seit seinem ersten Jahresbericht zum Haus­
haltsjahr 1977 hat der Hof in seinen Bemerkungen 
eine ganze Reihe von Mängeln behandelt, die, 
soweit es zu ihnen kommt, mehr oder weniger große \ 
Nachteile für die vom EEF finanzierten Investi­
tionsvorhaben mit sich bringen. Dabei bezogen sich 
die Beanstandungen des Hofes je nach Vorhaben 
auf unterschiedliche Stadien: häufig schon auf die 
Phase der Grundkonzeption oder der Vorstudien für 
ein Vorhaben, manchmal auf die Phase der Durch­
führung, in den meisten Fällen jedoch auf die Phase 
der Nutzung der fertiggestellten Vorhaben. 
15.3. Anstatt erneut eine Aufzählung der zahlrei­
chen, bei den Kontrollbesuchen festgestellten Unzu­
länglichkeiten vorzunehmen, die den Leser viel­
leicht nur ermüden würde und allmählich eher den 
Eindruck von Selbstgerechtigkeit als den einer wirk­
lich konstruktiven Kritik erwecken könnte, hat der 
Hof beschlossen, sich im vorliegenden Bericht auf die Behandlung von drei Vorhaben zu konzentrie­
ren, bei denen bestimmte Schwächen des Systems, 
nach dem die vom EEF finanzierten Vorhaben ver­
waltet werden, deutlich zutage treten. 
15.4. Dieses System sieht eine weitgehende Beteili­
gung des hochspezialisierten, streng hierarchisch 
aufgebauten zentralen Verwaltungsapparats der 
Gemeinschaft nicht nur an der Auswahl der Vorha­
ben unter politischen Gesichtspunkten, der Vorbe­
reitung der Finanzierungsbeschlüsse und der finan­
ziellen Kontrolle, sondern auch an der praktischen 
Durchführung der Vorhaben vor, die meist äußerst 
komplex und in manchen Fällen Tausende von 
Kilometern entfernt sind. 
15.5. Dieses nach dem ausdrücklichen politischen 
Willen der Unterzeichner der Abkommen von Lome 
geschaffene, seinem Wesen nach vorwiegend paritä­
tische System bringt die Einschaltung einer Vielzahl 
von Instanzen mit sich und führt zu einer so starken 
Aufsplitterung des Entscheidungsprozesses, daß 
schließlich nur noch sehr schwer festzustellen ist, 
bei wem jeweils die Verantwortung liegt. 
15.6. Über der Tatsache, daß der Hof hier nur über 
drei — in vieler Hinsicht außergewöhnliche — Bei­
spiele berichtet, darf jedoch keinesfalls vergessen 
werden, daß die meisten der übrigen Vorhaben, die 
der Hof geprüft hat, nur den einen oder anderen der 
aufgezeigten Mängel und manche praktisch über­
haupt keine Mängel aufweisen. 
Finanzielle Aspekte der 
Europäischen Entwicklungsfonds 
Erstellung und Vorlage der 
Haushaltsrechnung und 
Vermögensübersicht 
15.7. ,Die Haushaltsrechnung und die Vermögens­
übersicht werden von der Kommission nach wie vor 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
mit großer Verspätung erstellt: für das Haushaltsjahr 
1981 lagen sie erst am 1. Dezember 1982, d. h. acht 
Monate nach dem in der Finanzregelung festgeleg­
ten äußersten Termin, vor. Die Bemerkungen des 
Hofes zum Haushaltsjahr 1982 stützen sich auf die 
vorläufige Haushaltsrechnung und die vorläufige 
Vermögensübersicht, die ihm am 24. März 1983 
übermittelt wurden. Sonderdarlehen aus den ersten vier EEF geleistet 
worden waren, um 30,8 Millionen ECU aufzustok-
ken. Zum gleichen Zeitpunkt beschloß der Rat fer­
ner, für die Länder, deren Transferansprüche bereits 
anerkannt worden waren, einen zusätzlichen Betrag 
von 40 Millionen ECU aus den verschiedenen Ein­
nahmen des vierten EEF bereitzustellen. Bis zum 
Ende des Haushaltsjahres 1982 war jedoch noch 
keine einzige Mittelbindung oder Zahlung zu Lasten 
dieser 40 Millionen ECU vorgenommen worden. 
Bemerkungen zum zweiten und dritten EEF 
15.8. Von den Mitteln des zweiten EEF in Höhe 
von 733,0 Millionen ECU waren am 31. Dezember 
1982 2,9 Millionen ECU noch nicht verwendet 
gegenüber 4,0 Millionen ECU am 31. Dezember 
1981. Von den achtzehn Vorhaben, die noch nicht 
abgeschlossen waren, entfielen zehn auf Madagas­
kar. Von den Mitteln des dritten EEF in Höhe von 
913,8 Millionen ECU waren am 31. Dezember 1982 
60,7 Millionen ECU noch nicht verausgabt gegen­
über 71,3 Millionen ECU am 31. Dezember 1981. 
Die noch nicht verwendeten Mittel umfassen u. a. * 
einen Betrag von 9,4 Millionen ECU für zwei Vor­
haben in Zaire, bei deren finanzieller Abwicklung 
seit den bereits 1974 und 1978 gefaßten Finanzie­
rungsbeschlüssen kaum Fortschritte zu verzeichnen 
sind. 
Bemerkungen zum vierten und fünften EEF 
15.9. Die Finanzdaten über den vierten und fünf­
ten EEF nach dem Stand vom 31. Dezember 1982 
sind im Anhang III zum vorliegenden Bericht wie­
dergegeben. 
15.10. Die restlichen Mittel des vierten EEF könn­
ten für andere Zwecke bereitgestellt werden; dies 
gilt z. B. für die nicht verwendeten 5,8 Millionen 
ECU aus der Mittelzuweisung für Kleinstprojekte 
oder die nicht verwendeten 35,5 Millionen ECU aus 
der Mittelzuweisung für Zinsvergütungen. Zum 
letztgenannten Betrag ist zu bemerken, daß die EIB 
ihre Quote für die aus Eigenmitteln zu gewährenden 
Darlehen inzwischen ausgeschöpft hat und daß es 
daher künftig eigentlich nicht mehr zur Inanspruch­
nahme von Zinsvergütungen kommen kann. 
15.11. Die Stabex-Mittel des fünften EEF 
(112,1 Mio ECU) reichten im Haushaltsjahr 1982 
nicht aus, um alle beantragten Transfers im Gesamt­
betrag von 453 Millionen ECU vorzunehmen. Um 
diesem Mangel wenigstens teilweise abzuhelfen, 
beschloß der Rat am 14. Mai 1982, die Stabex-Mittel 
aus den Rückzahlungen und Zinszahlungen, die für Jahresabschluß des vierten EEF 
15.12. Die Vermögensübersicht des vierten EEF 
enthält eine Reihe von ungenauen Angaben: 
(a) Ein Teil der Vorschüsse in Höhe von 12,1 Mil­
lionen ECU an die Europäische Gesellschaft für 
Zusammenarbeit (EGZ) und der Vorschüsse in 
Höhe von 19,6 Millionen ECU an die externen 
Stellen, die mit der Betreuung der Stipendiaten 
beauftragt sind, sind keine „kurzfristig verfüg­
baren Vermögenswerte", wie man aufgrund der 
Vermögensübersicht annehmen könnte. Da der 
fragliche Teil der Vorschüsse von den genann­
ten Stellen bereits ausgegeben wurde, kann er 
nicht mehr als „kurzfristig verfügbar" im buch­
halterischen Sinne dieses Wortes angesehen 
werden. Außerdem befindet sich unter den Vor­
schußzahlungen der Kommission an die EGZ 
ein Betrag von 0,7 Millionen ECU, der in den 
Büchern der Gesellschaft nirgendwo ausgewie­
sen ist. 
(b) Ferner wurde in der EEF-Buchhaltung von Juli 
1981 bis Dezember 1982 keine einzige der von 
den Stipendiatenbetreuungsstellen in Belgien 
und Frankreich gemeldeten Ausgaben verbucht. 
Da seit Jahren keine Kontrollen mehr stattge­
funden haben, bestehen beträchtliche Unter­
schiede zwischen den Vorschußzahlungen, die 
auf den Konten des EEF ausgewiesen sind, und 
den Buchhaltungsdaten der Stellen, die die Vor­
schüsse erhalten haben, so daß es nicht möglich 
ist, die Richtigkeit der vorgelegten Zahlen zu 
überprüfen. 
(c) In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 
1982 waren auf dem Konto „Noch abzurech­
nende Vorgänge" sehr viele Zahlungen in Höhe 
von insgesamt 3,4 Millionen ECU ausgewiesen, 
die seit mehr als einem Jahr endgültig verbucht 
werden sollten. Davon betrafen 54 Operationen 
(1,9 Mio ECU) ein und dasselbe Empfänger­
land, nämlich Mauritius. 
(d) Die Forderungen gegen zahlreiche Schuldner 
der Kommission sind in der Vermögensüber­
sicht nicht ausgewiesen. Dies gilt z. B. für die 
134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Forderungen aufgrund von Überschreitungen 
der Mittelbindungen, bei denen die fraglichen 
Beträge von den Empfängerländern wiederein­
gezogen'werden müssen, oder die Forderungen 
aufgrund von Zahlungen für Rechnung von 
Einrichtungen, die gemeinsam mit dem EEF 
Vorhaben finanzieren. Da bei der Feststellung 
der einzelnen Forderungen keine Einziehungs­
anordnung ausgestellt wird und die ausstehen­
den Beträge auch nicht in der Buchhaltung 
erfaßt werden, ist es nicht möglich, die Forde­
rungen der Kommission zu berechnen und ihre 
Einziehung zu überwachen. 
Beiträge der Mitgliedstaaten 
15.13. An den verspäteten Beitragszahlungen eini­
ger Mitgliedstaaten, die der Hof in seinen vorherge­
henden Jahresberichten beanstandet hatte, hat sich 
kaum etwas gebessert. 
(a) Fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Ita­
lien, Luxemburg und Vereinigtes Königreich) 
haben einige und manchmal alle Vierteljahres­
beiträge mit einer teilweise fast dreimonatigen 
Verspätung entrichtet. 
(b) Die Kommission hat keine Änderung der 
Finanzregelung für den fünften EEF (') vorge­
schlagen, um die finanziellen Folgen der ver­
späteten Beitragszahlungen bestimmter Mit­
gliedstaaten zu beheben. Diese verspäteten Zah­
lungen führen zu — bisweilen beträchtlichen — 
Kursverlusten bzw. Kursgewinnen, die die Höhe 
der im Rahmen des EEF verfügbaren Mittel in 
ungerechtfertigter Weise verändern. 
Kassenmittel 
15.14. Auch die Berechnung des Kassenmittelbe-
darfs der Kommission hat sich gegenüber dem 
Haushaltsjahr 1981 kaum verbessert. Diese hatte 
nämlich in ihrem Vermerk vom 6. November 1981, 
mit dem sie dem Rat ihren Kassenmittelbedarf mit­
teilte, diesen Bedarf zum 31. Dezember 1981 auf 
130 Millionen ECU veranschlagt. In Wirklichkeit 
verfügte sie dann zu diesem Zeitpunkt über Kassen­
mittel in Höhe von 268 Millionen ECU. 
15.15. Außerdem zwingt die derzeit übliche Praxis, 
die Zahlungen erst nach Eingang der entsprechen­
den Bankauszüge zu verbuchen, die Finanzdienste 
der Kömmission, unnötig hohe Bankguthaben zu 
halten. 
(') ABl. L 101 vom 11.4. 1981. Finanzielle Abwicklung der Richtprogramme 
15.16 Die finanzielle Abwicklung der Richtpro­
gramme, die im einzelnen ebenfalls im Anhang III 
zum vorliegenden Bericht dargestellt ist, kommt in 
vielen Ländern nach wie vor nur sehr langsam 
voran: 
(a) Drei Jahre nach Ablauf des Abkommens 
Lome I (4. EEF) lag die Auszahlungsrate bei 
den Richtprogrammen von 28 Staaten, darunter 
14 der am wenigsten entwickelten Länder, unter 
65 %. Bei folgenden Staaten liegt die Auszah­
lungsrate sogar beträchtlich unter diesem Wert: 
Tansania (57,9 %), Komoren (47,6 %), Zaire 
(46,6%), Uganda (33,2%), Salomonen (31,2%), 
Surinam (27,2 %), Trinidad und Tobago 
(18,5%). 
(b) Die Kommission hatte damit gerechnet, bis zum 
Ende des zweiten Jahres der Laufzeit des 
Abkommens Lome II (5. EEF) durchschnittlich 
38,6 % der für die Richtprogramme der einzel­
nen Empfängerländer vorgesehenen Mittel bin­
den zu können. In Wirklichkeit wurde jedoch 
nur eine durchschnittliche Mittelbindungsrate 
von 30,2 % erreicht, und bei 24 Staaten, darunter 
10 der am wenigsten entwickelten Länder, liegt 
sie unter 15%. Bei 37 der 63 Richtprogramme 
waren bis zum 31. Dezember 1982 weniger als 
2 % der zugewiesenen Mittel ausgezahlt worden. 
15.17. Der Hof empfiehlt, ein wirksames System 
zur raschen Unterrichtung der verantwortlichen Stel­
len der Kommission über größere Verzögerungen 
bei der Durchführung der Richtprogramme oder der 
einzelnen Vorhaben zu schaffen. Ein derartiges 
System gäbe diesen Stellen die Möglichkeit, die 
Gründe für die Verzögerungen untersuchen zu las­
sen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen 
zu ergreifen. 
Beispiele für Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der vom EEF 
finanzierten Vorhaben 
15.18. Bei der Mehrzahl der 61 Vorhaben verschie­
denster Art, die der Hof 1982 in sieben assoziierten 
Ländern geprüft hat, war nur der eine oder andere 
der sozusagen „klassischen" Mängel festzustellen, 
die der Hof in seinen vorhergehenden Jahresberich­
ten aufgezählt hat. Im allgemeinen wurde der 
besondere Wert, den die Vorhaben für die Entwick­
lung der betreffenden Länder haben, durch diese 
Mängel auch nicht geschmälert. Um jedoch die 
Unzulänglichkeiten zu verdeutlichen, die speziell \ 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 
auf das in der Einleitung beanstandete Verwaltungs­
system zurückzuführen sind, hat der Hof drei beson­
ders typische Beispiele für Mängel herausgegriffen, 
die durch dieses System bedingt sind. Der Hof 
möchte jedoch noch einmal betonen, daß sich die 
Ergebnisse der Prüfung dieser Fälle nicht verallge­
meinern lassen und nicht für alle Maßnahmen der 
Kommission in Übersee gelten. 
Straßenbauvorhaben Sibiti — Niari-Tal 
in der Volksrepublik Kongo 
Vorbemerkungen 
15.19. Wie bereits in der Einleitung zum vorliegen­
den Kapitel dargelegt, ist das erste Beispiel, an dem 
der Hof in diesem Jahr die Schwierigkeiten verdeut­
lichen möchte, die bei der Durchführung eines Inve­
stitionsvorhabens auftreten können, das Straßen­
bauvorhaben „Sibiti — Niari-Tal" in der Volksrepu­blik Kongo. Durch diese Straße soll die Verbindung 
zur Hauptverkehrsader Brazzaville — Port de Pointe 
Noire hergestellt und damit der Abtransport der 
wachsenden forstwirtschaftlichen Produktion aus 
dem Gebiet nördlich von Sibiti ermöglicht werden 
(siehe Karte). Dieses Vorhaben muß bisher in dreifa­
cher Hinsicht als großer Mißerfolg betrachtet wer­
den: 
(a) hinsichtlich der Ergebnisse: statt der geplanten 
75 km langen Straße wurde lediglich eine Teil­
strecke von 20 km fertiggestellt, die zudem 
schon zu drei Vierteln wieder zerstört ist; 
(b) hinsichtlich der Durchführungsfristen: die Prü­
fung des Projekts, die Studien, der Bau der 
Straße, die Feststellung ihres raschen Verfalls 
und schließlich ihre noch bevorstehende Neu­
anlage werden letztlich einen Zeitraum von über 
22 Jahren (1962—1985) beansprucht haben; 
(c) hinsichtlich der Kosten: die Gemeinschaft 
mußte insgesamt viermal die Studien und zwei­
mal den Bau der Straße sowie die Überwachung 
der Bauarbeiten finanzieren. Statt der ursprüng­
lich für die Studien und die Bauarbeiten vorge-
Straße Sibiti—Niari-Tal V 
* 
SIBITI^^ 
Gemeinsame Strecke 
der alten und der 
neuen Trassierung 
Bereits vorhandene, 
als Straße 
auszubauende/ 
Piste 
r -
LOUDIMA! 
km 77, BIHOUA 
km 22 Zeichenerklärung 
Hauptstraße 
Nebenstraße 
Eisenbahn 
Ursprünglich 
geplante 
Trassierung — X V 
km 75 
JACOB' 
MADI J/i, iQri 
Brazzaville 
136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
sehenen 3,7 Millionen ECU wird der Kosten­
aufwand für die Straßenverbindung Sibiti — 
Niari-Tal schließlich insgesamt 34,3 Millionen 
ECU betragen. 
15.20. Die zu Lasten des fünften EEF gehenden 
Kosten für die Untersuchung der Ursachen des 
Scheiterns dieses Projekts und für den anschließen­
den Neubau der Straße belaufen sich auf 74 bis 
84% der Mittelzuweisungen für das kongolesische 
Richtprogramm ('), das geändert werden mußte, um 
diesem Einzelvorhaben einen derart hohen Anteil zu 
sichern. Das Scheitern des Straßenbauvorhabens 
Sibiti — Niari-Tal bedeutet also nicht nur, daß die 
Volksrepublik Kongo erst mit über 15 Jahren Ver­
spätung in den Genuß dieser wichtigen Straßenver­
bindung kommen wird, sondern die Hilfe, die dieses 
Land während der fünfjährigen Laufzeit des 
Abkommens Lome II noch für weitere Vorhaben 
erwarten konnte, wird dadurch gleichzeitig fast auf 
Null reduziert. 
In der Phase der Erarbeitung der Grundkonzepte der 
Vorhaben und der Durchführung der Studien 
15.21. Der im März 1966 vorgelegte Teil „Straßen" 
der vom Ingenieurbüro A. angefertigten ersten Stu-. 
die war nach dem Urteil der zuständigen Dienststel­
len der Kommission „akzeptabel". Die letzten 
Arbeiten des Büros, zum Teil „Brücken" der Studie, 
trafen jedoch erst im April 1972 ein, und es handelte 
sich außerdem nur um einfache Skizzen für eine ein­
zige Brücke — die über den Niari — und nicht um 
die kompletten Unterlagen für den Bau von fünf 
Brücken. Die Studie B. scheiterte an unüberwindli­
chen technischen Schwierigkeiten und erreichte nur 
das Stadium eines Vorentwurfs. In der Studie C., die 
schließlich verwendet worden ist, wurde das Aus­
maß bestimmter Bauarbeiten stark unterschätzt. So 
mußte der Boden nicht 10 cm, sondern 30 cm tief 
abgetragen werden, und es mußten fast viermal so 
viele Bäume gerodet werden, wie ursprünglich vor­
gesehen. Das Volumen der Erdbewegungen 
erreichte statt der vorgesehenen 315 000 m3 schließ­
lich fast 405 000 m3. Durch diese verschiedenen 
Mehrarbeiten erhöhten sich die Kosten um etwa 
232 000 ECU. 
In der Phase der Auftragsvergabe 
15.22. Die Kommission veröffentlichte am 
21. Februar 1976 trotz des Einspruchs der zuständi-
(') Vorgesehenes Finanzvolumen des Richtprogramms: 
28 bis 32 Millionen ECU. gen kongolesischen Behörde die Bekanntmachung 
über die Ausschreibung für das Straßenbauvorha­
ben. Diese Behörde war zum Zeitpunkt der Veröf­
fentlichung noch nicht im Besitz des Entwurfs des 
Besonderen Lastenhefts und hatte sich zu diesem 
daher auch noch nicht äußern können. Auch der 
Kommission selbst lagen noch nicht die voll­
ständigen Ausschreibungsunterlagen vor. Daher 
beschwerte sich die betreffende Behörde am 
10. März 1976 wie folgt beim örtlichen Beauftragten 
der Kommission: „Die PublikmaChung des Vorha­
bens durch Ihre Direktion in Brüssel hat uns gegen­
über den Unternehmern, die von uns Ausschrei­
bungsunterlagen kaufen wollen, die wir noch gar 
nicht haben, der Lächerlichkeit preisgegeben." 
15.23. Die für den EEF zuständigen Dienststellen 
setzten durch, daß die Bauarbeiten dem Unterneh­
men D. übertragen wurden, dessen Angebot am bil­
ligsten war. Die kongolesische Seite hätte den Auf­
trag dagegen lieber an das Unternehmen mit dem 
zweitgünstigsten Angebot (6,7 % teurer) vergeben, 
vor allem deshalb, weil der Bewerber mit dem nied-
rigstenAngebot keinerlei Referenzen in Afrika vor­
weisen konnte, den erforderlichen Materialbedarf 
unterschätzt hatte und, bevor er mit den Arbeiten 
beginnen konnte, zunächst einmal vier bis fünf 
Monate für den Antransport seines Baustellenmate­
rials benötigte, das sich im Gegensatz zu dem seines 
Konkurrenten noch nicht an Ort und Stelle befand. 
Die Befürchtungen der kongolesischen Behörde tra­
fen dann auch tatsächlich ein: der Baustellenleiter 
des Unternehmens D. hatte nicht einmal Erfahrun­
gen im Straßenbau, und aus den später erstellten 
Gutachten geht hervor, daß das Unternehmen zahl­
reiche technische Fehler begangen hat (siehe Zif­
fer 15.26 und 15.27). Außerdem wurde erst sechsein­
halb Monate nach der Zuschlagserteilung (22. 10. 
1976) mit den Bauarbeiten begonnen (3. 5. 1977). 
15.24. Die kongolesischen Behörden hatten 
zunächst darauf bestanden, daß alle geotechnischen 
Untersuchungen — sowohl die Untersuchungen für 
die mit der Überwachung betraute Behörde als auch 
die Untersuchungen für das Bauunternehmen — 
ausschließlich vom staatlichen „Laboratoire natio­
nal d'etudes et des travaux Publics" (LNETP) 
durchgeführt werden sollten. Auf Drängen der 
Kommission überließen sie es schließlich dem 
Unternehmen, selbst eine Untersuchungsanstalt zu 
wählen. Das Unternehmen beschloß daraufhin, 
seine eigenen Untersuchungen ebenfalls dem 
LNETP zu übertragen, so daß dieses letzten Endes 
die Funktionen des Kontrollierenden und des Kon­
trollierten in sich vereinigte. Dies ist eine ungesunde 
und im Hinblick auf etwaige schlechte Bauleistun­
gen — zu denen es ja dann auch tatsächlich kam — 
gefährliche Situation. Es genügte nicht durchzuset­
zen, daß das Unternehmen frei wählen konnte: die 
beiden Arten von Aufträgen hätten ausdrücklich für 
unvereinbar erklärt werden müssen. 
31: 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
Umfang der vertraglich vorgesehenen Garantien 
15.25. Der Vertrag über die Studie A, sah entgegen 
den üblichen Gepflogenheiten die ratenweise, aber 
automatische Zahlung von 90 % des vertraglich ver­
einbarten Honorars vor. Die Restzahlung sollte 
innerhalb von 30 Tagen nach Ablieferung der Aus­
schreibungsunterlagen erfolgen, ohne daß ausdrück­
lich festgelegt wurde, daß diese Unterlagen vorher 
genehmigt werden müßten. Zudem lautete Artikel 9 
des Vertrages wie folgt: „Die Gesellschaft muß 
keine Kaution stellen. Es wird kein Garantiebetrag 
zurückbehalten." Auf diese Weise hatte das Stu­
dienbüro am 13. März 1967 bereits alle im ursprüng­
lichen Vertrag zugesagten Zahlungen erhalten, 
obwohl der Studienteil „Brücken" noch nicht fertig­
gestellt war. Schließlich wurde dann auf Vorschlag 
des örtlichen Beauftragten der Kommission von 
dem Betrag, der gemäß dem Nachtrag Nr. 2 zum 
Vertrag zu zahlen war, eine geradezu lächerliche 
Summe einbehalten, nämlich 1 000 ECU, das ist 
weniger als 1 % des im Rahmen des ursprünglichen 
Vertrages insgesamt gezahlten Betrages. 15.27. Die zuständige kongolesische Behörde war 
nicht nur für die Wahl der beschriebenen „Bade-
wannen".-Konstruktion verantwortlich,sondern auch 
dafür, daß wegen der Schwierigkeiten bei der 
Beschaffung von einheimischem Zement auf die in 
der Studie vorgesehene Stabilisierung der unteren 
Tragschicht durch Zement verzichtet wurde, die die 
Nachteile der verwendeten Baustoffe hätte ausglei­
chen können. Das mit der Überwachung betraute 
„Laboratoire national d'etudes et des travaux 
Publics" ließ alle diese Kunstfehler durchgehen, 
ohne einzugreifen. Den verantwortlichen örtlichen 
Stellen ist ferner auch anzulasten, daß die Bauarbei­
ten 89 Tage unterbrochen wurden, um eine Ände­
rung der Trassenführung eines nur einige Hundert 
Meter langen Teilstücks (zwischen Kilometer­
punkt 17,130 und Kilometerpunkt 17,624) zu prüfen. 
Nach den vom Hof eingezogenen Informationen 
wären für die Prüfung dieser Variante allerhöchstem 
15 Tage erforderlich gewesen. Die Unterbrechung 
der Bauarbeiten veranlaßte das Bauunternehmen zu 
einer Schadenersatzforderung, die schließlich zur 
Hälfte (rund 187 000 ECU) erfüllt wurde. 
Mängel in der Phase der Ausführung der 
Bauarbeiten (') 
15.26. Für den Unterbau der Straße und die Rand­
streifen wurden wasserundurchlässige tonhaltige 
Baustoffe verwendet, die das in die untere Trag­
schicht eingesickerte Wasser stauten. Aufgrund die­
ser „Badewannen"-Konstruktion war die Straße der­
art mit Wasser durchtränkt und derart unstabil, daß 
es zwangsläufig zu starken Verformungen der Straße 
kommen mußte, zumal für den Bau der Straße selbst 
sehr unterschiedliches Baumaterial verwendet 
wurde, das häufig tonhaltig und daher äußerst nach­
giebig war. Das Entwässerungssystem der Straße 
war ganz allgemein völlig unzureichend. Die untere 
Tragschicht führte das Bauunternehmen entgegen 
den technischen Vorschriften, die eine gleichmäßige 
Dicke von 15 cm vorsahen, unterschiedlich stark — 
zwischen 4 und 15 cm — aus. Auf diese untere Trag­
schicht aus einem Kies-Sand-Gemisch brachte das 
Unternehmen vor der Verdichtung und Asphaltie­
rung eine Schicht aus feinkörnigem tonhaltigen 
Material auf, was nach Auffassung der für den EEF 
zuständigen Dienststellen (Vermerk vom 2.3. 1981) 
ein „schwerwiegender technischer Fehler" war und 
zu den Querverschiebungen zwischen der Trag­
schicht und der Asphaltdecke führte. 
(') Die in Ziffer 15.26 und 15.27 enthaltenen technischen 
Einzelheiten haben die zuständigen Dienststellen des 
Hofes den entsprechenden Gemeinschaftsunterlagen, 
insbesondere dem im Juli 1982 im Auftrag der Kom­
mission angefertigten Gutachten, entnommen. Bemerkungen zur Überwachung der Bauarbeiten 
15.28 Ein erheblicher Teil der Verantwortung für 
das Scheitern des Vorhabens trifft auch die Kom­
mission und ihre örtliche Delegation, da sie es an 
der nötigen Überwachung fehlen ließen und die 
festgestellten Fehler und Mängel daher nicht verhü­
tet bzw. beseitigt werden konnten. 
15.29. Die örtliche Delegation der Kommission 
erkannte zu keinem Zeitpunkt der Bauarbeiten, daß 
sich eine Katastrophe anbahnte, und bemerkte noch 
nicht einmal die beim Bau begangenen Fehler. Sie 
war im Gegenteil ganz zuversichtlich und versi­
cherte in ihrem Vierteljahresbericht vom 10. No.vem-
ber 1977, d. h. sieben Monate nach Baubeginn: „Die 
Qualität der Bauarbeiten ist als zufriedenstellend zu 
bezeichnen. ... Man kann bereits jetzt sagen, daß 
die Straße gute technische Merkmale aufweisen 
wird." Obwohl der Beauftragte der Kommission in 
einem seiner Berichte behauptete, daß der Tiefbau­
berater die Baustelle alle vierzehn Tage besuche, 
sind auf dem Zahlstellenkonto der Delegation für 
den Zeitraum der Bauarbeiten fast keine Reiseko­
sten für derartige Fahrten ausgewiesen. Dabei liegt 
die Straße aber rund 300 km von Brazzaville ent­
fernt. 
15.30. Die örtliche Delegation der Kommission 
trifft auch die Verantwortung für die Zulassung min­
derwertiger Baustoffe, denn sie merkte nicht, daß sie 
einen technischen Fehler deckte, als sie am 28. Juli 
1979 folgendes berichtete: „Das Bestreben, Kosten 
zu sparen und auf diese Weise, wie von der Delega-
138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
tion empfohlen, im vorgesehenen Finanzrahmen zu 
bleiben, veranlaßte den Bauleiter, den Einsatz von 
Tonsand zu befürworten, als der Transport von 
Laterit wegen der zu großen Entfernung der Lager­
stätten zu teuer wurde." 
15.31. Die Delegation hat die ihr vorliegenden 
Informationen über die Fortschritte des Vorhabens 
nicht häufig und nicht vollständig genug an die 
Kommission weitergegeben. Die Zahl ihrer soge­
nannten „Halbjahresberichte" war äußerst gering; 
es wurden nur zwei solche Berichte, einer sechs 
Monate und einer dreizehn Monate nach Inkrafttre­
ten des Vertrages, vorgelegt: am 30. April 1977 und 
am 10. November 1977. Dann kam nichts mehr bis 
zu dem Bericht, der auf die vorläufige Abnahme am 
17. November 1978 folgte, der der Kommission 
jedoch erst am 10. Mai 1979, also sechs Monate 
nach diesem Ereignis, übermittelt wurde. 
15.32. Auch die Kommission selbst erkannte den 
Ernst der Lage erst sehr spät, nämlich bei einer 
Besichtigung des Vorhabens im September 1980. 
Dabei war sie, wenn auch mit großer Verspätung, 
schließlich von ihrer örtlichen Delegation doch 
noch im Juli 1979 und ein weiteres Mal durch einen 
Vermerk vom 6. September 1979 alarmiert worden. 
Diesem Vermerk war ein ausführliches Gutachten 
beigefügt, aus dem hervorging, daß bereits 4,3 km 
der neuen Straße sehr starke Schäden aufwiesen. 
Form der nachträglichen Evaluierung 
15.33. Die im Juli 1982 durchgeführte, vom EEF 
finanzierte Evaluierung hatte die Form einer rein 
technischen Begutachtung des Vorhabens an Ort 
und Stelle, ohne daß die Hauptverantwortlichen für 
das Vorhaben im Stadium der Erstellung der Stu­
dien und vor allem in der Phase der Bauarbeiten, 
d. h. der örtliche Beauftragte der Kommission und 
das Bauunternehmen, hinzugezogen wurden und 
ohne daß vorher eine gründliche Prüfung der Unter­
lagen in den Archiven der Gemeinschaft stattfand. 
Dabei wäre es sehr leicht gewesen, mit dem ehema­
ligen Leiter der Niederlassung des Unternehmens in 
Brazzaville Kontakt aufzunehmen, da er zum Zeit­
punkt der Begutachtung des Vorhabens Berater 
einer Delegation der Kommission in einem AKP-
Land war. Diese Unterlassung ist nicht so sehr den 
Sachverständigen selbst anzulasten, sondern auf 
den ihnen erteilten Auftrag zurückzuführen, der als 
Mittel zur Erreichung des sehr allgemein formulier­
ten Ziels — Feststellung der Gründe für die Schä­
den an der Straße — lediglich die Untersuchung 
dieser Schäden an Ort und Stelle sowie die Ent­
nahme und Analyse von Proben vorsah. Abwicklung der Zahlungen 
15.34. Bei Preisänderungen im Bereich der Mate­
rial- und Arbeitskosten ist bis einschließlich Abrech­
nung Nr. 6 nur der jeweils zu zahlende Mehrbetrag 
angegeben, ohne daß sein Zustandekommen im ein­
zelnen erläutert wird. Bei einer Preisänderung in 
Höhe von insgesamt 20,2 Millionen F CFA (etwa 
69 000 ECU) für Materiallieferungen läßt sich daher 
mangels Angaben über die Berechnungsgrundlagen 
nicht nachprüfen, inwieweit sie zu Recht vorgenom­
men wurde. 
Schlußfolgerungen 
15.35. Das Straßenbauvorhaben Sibiti — Niari-Tal 
stellt einen extremen Grenzfall dar. Die außerge­
wöhnlich langsame Abwicklung des Vorhabens und 
die Notwendigkeit einer mehrfachen Finanzierung 
der gleichen Arbeiten haben zu einer horrenden 
Kostensteigerung geführt. 
15.36. Der Zeitaufwand für Projektprüfung, Stu­
dien, Gutachten und Verhandlungen erreicht alles in 
allem etwa 18 Jahre. Die beiden Bauperioden wer­
den sich — unter der Voraussetzung, daß es beim 
Neubau der Straße, der bis Juni 1985 abgeschlossen 
werden soll, zu keinen Verzögerungen kommt — 
insgesamt auf etwa vier Jahre belaufen. 
15.37. Was die Kosten anbelangt, so war der Preis 
für die erste Studie mit 69 000 ECU veranschlagt 
worden, und zunächst wurde auch nur dieser Betrag 
aus dem EEF gezahlt. Letzten Endes werden sich 
die zu Lasten des EEF gehenden Studienkosten 
jedoch auf 500 000 ECU, d. h. das Siebenfache, 
belaufen. Dieser ganze Kostenaufwand hat aber nur 
zum Bau eines 20 km langen Straßenstücks gedient, 
so daß auf einen Kilometer Straße fast 24 900 ECU 
Studienkosten entfallen, das Siebenundzwanzigfa-
che dessen, was ursprünglich pro Kilometer vorgese­
hen war. Zu diesem Betrag kommen noch mehrere 
anfänglich nicht vorgesehene Gutachten und Stu­
dien hinzu, die vom kongolesischen Staat oder aus 
anderen Geldquellen finanziert wurden. 
15.38. Im Finanzierungsabkommen von . 1968 
waren die Kosten der Bauarbeiten mit 3 646 000 
ECU für 74,5 km, d. h. 48 900 ECU pro Kilometer, 
veranschlagt worden. Zusammen mit den am 
7. März 1983 für den Neubau der Straße zugesagten 
Mitteln werden sich die zu Lasten des EEF getätig­
ten Ausgaben für die Bauarbeiten zur Anlage einer 
Straße von 77,3 km Länge schließlich aber auf 
33,8 Millionen ECU belaufen, was einem Gesamt­
preis pro Kilometer von etwa 437 000 ECU ent-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
spricht, d. h. fast dem Neunfachen dessen, was 
ursprünglich vorgesehen war. 
15.39. Wie im Gutachten vom Juli 1982 hervorge­
hoben wird, konnte es nur aufgrund der zahlreichen 
Fehlleistungen, die von allen an dem Vorhaben 
Beteiligten in sämtlichen Phasen seiner Durchfüh­
rung begangen wurden, zu einem derartig katastro­
phalen Ergebnis kommen. Der Hof kann jedoch 
nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, daß 
die mangelhaften Leistungen aller Beteiligten erst 
dadurch möglich geworden sind, daß in den Verträ­
gen keine ausreichenden Sicherheiten vorgesehen 
waren, daß die Kommission nicht, wie sie dies hätte 
tun sollen, Konventionalstrafen und andere Sank­
tionen verhängt hat und daß vor allem die Überwa­
chung schwerwiegende Lücken aufwies. 
Regionale Soforthilfemaßnahme zugunsten 
von Burundi und Zaire 
15.40. Die Wirtschaft von Burundi und von West-
Zaire hängt weitgehend von der Eisenbahnlinie ab, 
die durch Tansania verläuft und Dar es Salaam mit 
dem Hafen Kigoma am Tanganjikasee verbindet. 
Wenn diese Verbindung unterbrochen wird, was 
häufig geschieht und die verschiedensten Ursachen 
haben kann, kommt es jedesmal zu einer ernsthaften 
Beeinträchtigung der Beförderung der Import- und 
Exportgüter dieser beiden Länder. Daher finanzierte 
die Gemeinschaft z. B. im Jahre 1979 mit einem 
Betrag von 2 Millionen ECU eine Luftbrücke zwi­
schen Dar es Salaam und Burundi, um den totalen 
wirtschaftlichen Zusammenbruch dieses Landes zu 
verhindern, dem damals unter anderem 24 0001 
Importgüter, die monatelang in Dar es Salaam 
lagen, und die notwendigen Exporteinnahmen, ins­
besondere aus dem Export von Kaffee und Tee, 
fehlten. 
15.41. Da die Hafenanlagen von Kigoma immer 
baufälliger wurden und es wiederholt zu längeren 
Betriebsunterbrechungen kam, beantragten die tan­
sanischen Behörden bei der Gemeinschaft eine 
finanzielle Beihilfe für eine Soforthilfeaktion zur 
Beschaffung von Ersatzteilen für die vorhandenen 
Anlagen (die Kommission genehmigte am 8. 5. 1981 
eine Beihilfe von 0,5 Mio ECU). 
15.42. Trotz zahlreicher Appelle der tansanischen 
Behörden wurde diese Soforthilfeaktion nach den 
üblichen Verfahren der Kommission außerordent­
lich langsam abgewickelt, wie der nachstehende 
Zeitplan erkennen läßt: 
(a) Finanzierungsbeschluß: Mai 1981; (b) Abschluß eines Sachverständigenvertrags: Juli 
1981; 
(c) Vorlage von Kostenvoranschlägen durch euro­
päische Lieferanten: September 1981; 
(d) Aufstellung der Liste der gewünschten Ersatz­
teile und Übermittlung dieser Liste an die Kom­
mission: Oktober 1981; 
(e) Genehmigung durch die Kommission und Ertei­
lung der Aufträge: Januar 1982; 
(f) Stellung der Bankkaution zur Absicherung der 
Anzahlungen für die Lieferanten: März 1982; 
(g) Verhandlungen über die Lieferfristen und die 
Beförderungsart, Überweisung der Anzahlun­
gen: April bis Juli 1982; 
(h) Lieferung der bestellten Ersatzteile: ab Oktober 
1982; 
(i) Abschluß der Arbeiten zur Instandsetzung der 
Hafenanlage: März 1983. 
15.43. Mit Hilfe der im Abkommen von Lome vor­
gesehenen beschleunigten Verfahren hätte die Kom­
mission diese Maßnahme in erheblich kürzerer Zeit 
durchführen und auf diese Weise die Engpässe im 
Außenhandel Burundis und Zaires sehr rasch besei­
tigen können. Durch die jeder Verwaltung innewoh­
nende Tendenz, sich auf eingefahrenen Gleisen zu 
bewegen, ging dieser Aktion der Charakter einer 
Notmaßnahme völlig verloren. Die Dienststellen 
der Kommission trugen durch die Anwendung der 
üblichen Verfahren letztlich dazu bei, die schwierige 
wirtschaftliche Situation, die sie beseitigen sollten, 
noch zu verlängern. Gemäß Artikel 19 des Internen 
Abkommens zum Abkommen Lome I hätten die 
Aufträge nämlich auch freihändig vergeben werden 
können, das heißt, ein lediglich der örtlichen Dele­
gation unterstehender Ingenieür hätte die Bestellun­
gen aufgeben, das gelieferte Material entgegenneh­
men sowie dessen Montage überwachen und diese 
Soforthilfemaßnahme dadurch in sehr viel kürzerer 
Zeit abwickeln können. 
15.44. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß 
diese Soforthilfemaßnahme im Rahmen einer nor­
malen Maßnahme zur vollständigen Wiederinstand­
setzung des Kais und der Ausrüstungen des Hafens 
von Kigoma erfolgte, für die am 18. Juni 1980 ein 
Finanzierungsabkommen über einen Betrag von 
5 Millionen ECU abgeschlossen worden war. Die 
aufgrund einer Ausschreibung unterbreiteten Ange­
bote für den Neubau des Kais wurden erst im Juni 
1983 geprüft, und bei der Lieferung der benötigten 
Ausrüstungen waren bisher keine konkreten Fort­
schritte zu verzeichnen. Außerdem müssen die 
Gesamtkosten dieser Maßnahme aufgrund der 
140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Preissteigerungen bereits jetzt um mindestens 50 % 
höher veranschlagt werden. 
Teilnahme an einer Messe in Europa 
15.45. Als weiteres Beispiel für die Schwerfällig­
keit des Verwaltungsapparats der Kommission kön­
nen die Maßnahmen dienen, die sie ergreift, um 
assoziierten Staaten die Teilnahme an Handelsmes­
sen zu ermöglichen. 
15.46. Bei der Prüfung zweier Dokumente, die der 
Vorbereitung der Entscheidung über die Teilnahme 
an einer Messe in Europa dienten, ergab sich fol­
gendes: 
(a) Ein von der für Messen zuständigen Dienst­
stelle ausgearbeiteter Vermerk, mit dem die 
Zustimmung des Generaldirektors zu dem Pro­
gramm für die Beteiligung an der betreffenden 
Messe eingeholt werden sollte, erreichte diesen 
erst nach über zwei Monaten, nachdem 
24 Bedienstete der Generaldirektion Entwick­
lung das Papier mit ihrem Sichtvermerk verse­
hen hatten. 
b) Ein am 22. Dezember 1982 vorgelegter Vor­
schlag über die Bereitstellung von Mitteln für 
die Teilnahme an der gleichen Messe benötigte 
nicht weniger als zehn verschiedene Sichtver­
merke, bevor er schließlich am 1. März 1983, 
d. h. fünf Tage vor Beginn der Messe und damit 
zu einem Zeitpunkt, zu dem die meisten Ausga­
ben bereits getätigt waren, genehmigt würde. 
15.47. Es ist nunmehr Sache der Kommission, die 
notwendigen Schlußfolgerungen aus dieser wenig 
erfreulichen Situation zu ziehen, die beträchtliche 
Zeit- und Geldverluste mit sich bringt, und zu prü­
fen, inwieweit das derzeit bestehende System im 
Sinne einer Verringerung der Verfahrensschritte und 
einer Stärkung der Verantwortung der einzelnen 
Bediensteten geändert werden könnte. 
Technische Zusammenarbeit: 
Stipendien 
Vorbemerkungen 
15.48. Die Abkommen Lome I und II sehen im 
Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und ins­
besondere die Gewährung von Stipendien für Stu­
dien und Ausbildungsaufenthalte an Staatsangehö­
rige von AKP-Ländern vor. 
15.49. Im Rahmen der ersten vier EEF wurde für 
diesen Zweck ein Gesamtbetrag von 170 Millionen 
ECU bereitgestellt, der es ermöglichte, jährlich im 
Durchschnitt 1 000 neue Stipendien für die Ausbil­
dung in den AKP-Staaten und 150 bis 350 neue Sti­
pendien für die Ausbildung in den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft zu gewähren. 
Bemerkungen zum System der Betreuung 
der in den EWG-Staaten ausgebildeten 
Stipendiaten 
15.50. Die Studenten, die ein Gemeinschäftssti-
pendium haben und in der Gemeinschaft studieren, 
werden in allen Mitgliedstaaten — mit Ausnahme 
von Dänemark — jeweils von einer Sonderstelle 
betreut, mit der die Kommission ein entsprechendes 
Abkommen geschlossen hat. Diese Betreuungsstel­
len sind gehalten, die Richtlinien und allgemeinen 
Durchführungsbestimmungen anzuwenden, die die 
Kommission für die verwaltungsmäßige, pädagogi­
sche und finanzielle Betreuung der Stipendiaten 
erlassen hat. 
15.51. Die Kontrollen des Hofes bei sieben dieser 
Betreuungsstellen haben ergeben, daß sich in meh­
reren Mitgliedstaaten eine Sonderentwicklung 
abzeichnet bzw. fortzusetzen droht und daß die 
Kommission nicht für die einheitliche Anwendung 
der von ihr erlassenen Vorschriften Sorge trägt. Im 
folgenden einige Beispiele: 
(a) In Italien wurde die vorgesehene Studiendauer 
in außerordentlich vielen Fällen überschritten. 
So dehntenDmehrere Studenten ihr Ingenieurstu­
dium, das normalerweise 5 Jahre dauert, auf 8 
bis 9 Jahre aus. Einige Medizinstudenten benö­
tigten für den Abschluß ihres Studiums 3 bis 
4 Jahre mehr als die übliche Studienzeit. Trotz 
mäßiger Leistungen wird die Mehrzahl der Sti­
pendien in solchen Fällen weiterbezahlt, wobei 
die Gründe meistens in keinem Zusammenhang 
mit den eigentlichen Ausbildungserfordernissen 
stehen. 
(b) In vier Mitgliedstaaten (Bundesrepublik 
Deutschland, Italien, Niederlande und Verei­
nigtes Königreich) halten sich die Betreuungs­
stellen nicht an den Grundsatz, daß die 
Gemeinschaftsstipendien ebenso hoch wie die 
Stipendien des jeweiligen Landes bzw. die im 
Rahmen der bilateralen Hilfe gewährten Stipen-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
dien sein sollten, sondern zahlen höhere 
Beträge. 
(c) In der Bundesrepublik Deutschland, in den 
Niederlanden und im Vereinigten Königreich 
kommen die Stipendiaten in den Genuß ver­
schiedener Vergünstigungen, die in den ein­
schlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen 
sind, wie z. B. Mietbeihilfen, Übernahme der 
Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrs­
mittel am Studienort, Kauf von Fahrrädern, 
Erstattung der Lehrmittelkosten, soweit diese 
bestimmte Höchstbeträge überschreiten, usw. 
(d) Die grundlegenden statistischen Daten, die es 
der Kommission ermöglichen würden, sich kon­
trollierend in den Ablauf der von ihr finanzier­
ten Studien einzuschalten und sich einen 
Gesamtüberblick über die Ergebnisse der durch­
geführten Ausbildungsprogramme zu verschaf­
fen, werden von den meisten Betreuungsstellen 
nur unregelmäßig und lückenhaft erfaßt. 
15.52. Lediglich das Abkommen, das mit der belgi­
schen Betreuungsstelle geschlossen wurde, sieht die 
Erstattung der Kosten vor, die dieser im Rahmen 
ihrer Betreuungstätigkeit tatsächlich erwachsen. Den 
anderen Betreuungsstellen — mit Ausnahme der 
dänischen — wurden für ihre Leistungen unter­
schiedlich hohe Pauschalbeträge gezahlt. Die Auf­
schlüsselung der Ausgaben, wie sie in der Buchfüh­
rung der Kommission erfolgt, bietet keine Möglich­keit, die Kosten für die Betreuung der Stipendiaten 
in den einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen oder 
die Entwicklung dieser Kosten zu verfolgen. Die 
belgische Betreuungsstelle berechnet allerdings für 
ihre eigenen Zwecke jedes Jahr, wie sich die tatsäch­
lich entstandenen Betreuungskosten zu den insge­
samt von ihr verwalteten Mitteln verhalten. Dabei 
ergibt sich regelmäßig ein Satz von 6 % oder weni­
ger. Da für die übrigen Betreuungsstellen keine der­
artigen Daten vorliegen, wird in Tabelle 75.7 zu Ver­
gleichszwecken angegeben, in welchem Verhältnis 
in den einzelnen Mitgliedstaaten die an die Betreu­
ungsstellen gezahlten Pauschalbeträge zur Höhe der 
monatlichen Zahlungen an die Hochschulstipendia­
ten stehen. 
15.53. Die unterschiedlichen Prozentsätze in dieser 
Tabelle zeigen, daß es der Kommission nicht gelun­
gen ist, für die Vergütung der Leistungen der ver­
schiedenen Betreuungsstellen eine einheitliche oder 
wenigstens aufeinander abgestimmte Lösungen zu 
finden. Besonders deutlich wird dies an den Pau­
schalbeträgen, die zu Beginn der Betreuung jedes 
Stipendiaten als einmalige Bearbeitungskosten 
gezahlt werden. Diese schwanken nämlich zwischen 
36,2 und 152,6 ECU, obwohl die Leistungen, die die 
verschiedenen Betreuungsstellen in diesem Zusam­
menhang zu erbringen haben, absolut gleich sind. 
15.54. Außer in den Niederlanden kommen zu den 
Pauschalvergütungen der Betreuungsstellen unge-
Tabelle 15.1 — Höhe der Betreuungskosten und Vergleich dieser Kosten mit der Höhe der monatlichen Hochschulstipendien 
Mitgliedstaat Höhe der monatlichen 
Stipendien für Studen­
ten, die in diesem Mit­
gliedstaat eip Hoch­
schulstudium betrei­
ben (') Zu Beginn des Stipendi­
ums einmalig anfallende 
Bearbeitungskosten (') Monatliche Verwaltungs­
kosten (') Monatliche Kosten für die 
Durchführung sozio-kul-
tureller Maßnahmen (') 
Mitgliedstaat Höhe der monatlichen 
Stipendien für Studen­
ten, die in diesem Mit­
gliedstaat eip Hoch­
schulstudium betrei­
ben (') Betrag 
(ECU) (3) 
%(2) Betrag 
(ECU) (2) Betrag 
(ECU) ' (7) % — (2) 
(') (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 
Belgien (2) 362,2 
Dänemark (3) 320,3 
BR Deutschland 341,5 80,6 23,6 % 48,4 14,1 % 12,1 3,5 % 
Griechenland (4) — — — — — — — 
Frankreich 285,3 43,7 15,3% 42,0 14,7% 8,4 2,9 % 
Irland 308,3 73,4 23,8 % 44,0 14,3 % 29,4(5) 9,5 % 
Italien 226,9 39,8 17,5 % 27,9 12,3% 11,9 5,3 % 
Luxemburg (4) — — — — — — — 
Niederlande 434,5 36,2 8,3 % . 36,2 8,3 % 7,2 1,7% 
Vereinigtes Königreich 407,0 152,6 37,5 % 42,4 10,4% 3,4 0,8 % 
(') Für das akademische Jahr 1981/82 geltende Sätze, umgerechnet in ECU zu den Kursen vom 30. 9. 1981 (ABl. C 251 vom 1. 10. 1981, S. 1). 
(2) Erstattung der tatsächlich anfallenden Betreuungskosten. 
(3) Keine Erstattung der Betreuungskosten. 
(4) In diesem Land gibt es keine Betreuungsstelle. 
(5) Höchstbetrag. 
142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
rechtfertigterweise auch noch die Zinserträge aus 
der Anlage der ihnen vierteljährlich überwiesenen 
Kassenmittelvorschüsse bei der Bank hinzu. Wie 
hoch die Erträge aus diesen Geldanlagen sind, ist 
der Kommission nicht bekannt, während die Betreu­
ungsstellen selbst zugaben, daß die Bankzinsen 
ihnen einen beträchtlichen Mittelzuwachs bringen, 
ohne diesen allerdings genauer zu beziffern. 
Bemerkungen zu dem von der Kommission 
angewandten Rechnungsführungssystem 
15.55. In der Haushaltsrechnung der Kommission 
werden lediglich die Gesamtausgaben zugunsten 
jedes einzelnen AKP-Staats bzw. zu Lasten der 
betreffenden Haushaltsartikel ausgewiesen. Diese 
Gesamtbeträge entsprechen der Summe der Ausga­
ben, die jährlich von den Betreuungsstellen für die 
einzelnen Studenten gemeldet werden. Die Verbu-
chung dieser Ausgaben sowie die Ablage der Belege 
werden in chronologischer Reihenfolge vorgenom­
men. Daher gibt es keine Aufstellungen, aus denen 
die Situation bei den einzelnen Ausbildungsmaß­
nahmen, den einzelnen Betreuungsstellen oder den 
verschiedenen begünstigten Staaten ersichtlich 
würde. Ebensowenig ist es möglich, iri regelmäßigen 
Zeitabständen festzustellen, welche Zahlungen noch 
zu leisten oder welche Beträge noch nicht abgerech­
net sind. 
15.56. Da die Summe der Mittelbindungen für die 
einzelnen Stipendiaten und die Summe der Ausga­
ben für die verschiedenen begünstigten Staaten ihrer 
Art nach etwas völlig Verschiedenes sind, kann man 
weder den Gesamtbetrag der Mittelbindungen für 
die einzelnen Stipendiaten mit den zusammengefaß­
ten Mittelbindungen noch die tatsächlichen Ausga­
ben mit den Mittelbindungen für die einzelnen Sti­
pendiaten vergleichen. u 
15.57. Das Rechnungsführungssystem, das die 
Kommission in diesem Bereich anwendet, weist 
schwerwiegende Mängel auf. Die Prüfungen, die der 
Hof bei einer Stichprobe von Abrechnungen durch­
geführt hat, ergaben Abweichungen zwischen den 
Salden in den Büchern der Kommission und den 
Salden in der Buchführung der Betreuungsstellen. 
Diese Abweichungen sind auf eine ganze Reihe von 
Fehlern sowie darauf zurückzuführen, daß ein gro­
ßer Teil der den Betreuungsstellen gewährten Vor­
schüsse bisher noch nicht endgültig abgerechnet 
worden ist. Die Kommission und die Betreuungs­
stellen hatten ihre Konten vor den Kontrollbesu­
chen des Hofes nie miteinander verglichen, so daß 
sich beide Seiten des Ausmaßes der vom Hof inzwi­
schen festgestellten Unterschiede nicht bewußt 
waren. 15.58. Die Verwaltung der Ausbildungsmaßnah­
men ist auf mehrere getrennte Arbeitseinheiten ver­
schiedener Direktionen der Generaldirektion Ent­
wicklung verteilt. Für die finanzielle Seite sind drei 
Beamte zuständig, deren jeweiliger Aufgabenbereich 
sich nach der Herkunft der von ihnen verwalteten 
Mittel (EEF bzw. Kapitel 93 und Kapitel 96 des 
Gesamthaushaltsplans) richtet. Infolge der unzu­
länglichen Darstellung der Ausgaben durch die 
Mehrzahl der Betreuungsstellen und der mangeln­
den Koordinierung zwischen den genannten drei 
Beamten sind jedoch viele Abrechnungen immer 
noch nicht bearbeitet oder nur teilweise abgeschlos­
sen. So ist beispielsweise ein von der französischen 
Betreuungsstelle verauslagter Betrag von 85 000 FF 
bis heute, mehr als zehn Jahre nach Einreichung des 
Erstattungsantrags bei der Kommission, noch nicht 
abgerechnet worden. 
15.59. Die Betreuungsstellen sind über ihren jewei­
ligen Kontenstand in den Büchern der Kommission 
nicht unterrichtet. Diese erstellt — häufig mit Ver­
spätung — anhand der von den Betreuungsstellen 
übermittelten Meldungen, die gelegentlich fehler­
haft oder unvollständig sind, jährliche Schlußab­
rechnungen. Wenn die Kommission Fehler in den 
Meldungen der Betreuungsstellen berichtigt, gibt sie 
diese Berichtigungen aber nicht in allen Fällen den 
Betreuungsstellen bekannt, damit diese auch ihre 
eigenen Buchhaltungsdaten entsprechend berichti­
gen können. Dies erklärt, warum es im Laufe der 
Jahre zu so großen Abweichungen kommen konnte. 
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind alle diese 
Abweichungen im Zusammenhang mit aus dem 
Gesamthaushalt finanzierten Ausbildungsmaßnah­
men entstanden. In allen Betreuungsstellen, die der 
Hof besuchte, stieß er auf Unstimmigkeiten oder auf 
noch nicht abgerechnete Ausgaben: In diesem 
Bereich muß also die gesamte Rechnungsführung 
erst einmal wieder von Grund auf in Ordnung 
gebracht werden. 
15.60. Da einige der Betreuungsstellen, seit sie 
Gemeinschaftsmittel verwalten, kein einziges Mal 
vom Hauptanweisungsbefugten kontrolliert worden 
sind, behält sich der Hof sein Urteil über die Rich­
tigkeit und Zuverlässigkeit der ihm in den Mitglied­
staaten vorgelegten Abrechnungen über die Ausga­
ben für Ausbildungsmaßnahmen vor. 
Absatzförderung 
Vorbemerkungen 
15.61. Im Jahre 1982 hat der Hof erstmalig eine 
Reihe von Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 31. 12. 83 
Tabelle 15.2 — Absatzförderung — Maßnahmen und globale 
vorläufige Mittelbindungen zum 31. Dezember 1982 
4. EEF 5. EEF 
Art der Maßnahme Betrag 
(Mio 
ECU) % Betrag 
(Mio 
ECU) % 
a) Absatzförderung 
(allgemein) 14,9 42,2 % 9,8 53,8 % 
b) Handelsstruktu­
ren 2,1 5,9 % 2,5 13,8% 
c) Messen und Aus­
stellungen 14,7 41,7% 3,5 19,2% 
d) Marketing 3,6 10,2% 1,9 , 10,5 % 
e) Ausbildung im 
Bereich Handel 0,1 0,5 % 
f) Handelsinforma­
tionen — — 0,4 2,2 % 
Insgesamt 35,3 100,0 % 18,2 100,0 % 
der AKP-Staaten geprüft. Die bis zum 31. Dezember 
1982 in diesem Bereich gefaßten Finanzierungsbe­
schlüsse entsprechen Mittelbindungen in Höhe von 
35,3 Millionen ECU zu Lasten des vierten EEF und 
von 18,2 Millionen ECU zu Lasten des fünften 
EEF. In Tabelle 15.2 sind die bestehenden Mittel­
bindungen nach den verschiedenen Arten von Maß­
nahmen aufgegliedert. 
Bemerkungen zur Verabschiedung des 
Jahresprogramms sowie zur finanziellen 
Abwicklung und zur Weiterverfölgung 
der Maßnahmen 
15.62. Bei den Kontrollen, die der Hof anhand 
von Belegen wie auch an Ort und Stelle bei etwa 
zwanzig Veranstaltungen kommerzieller Art durch­
geführt hat, stellte er eine Reihe von Mängeln fest, 
für die die Kommission verantwortlich ist. 
Verabschiedung des Jahresprogramms 
15.63. Die Kommission trifft ihre Entscheidung, 
über die Liste der Messen und Ausstellungen, zu 
denen sie einen finanziellen Beitrag leisten will, um 
die Teilnahme von AKP-Staaten zu erleichtern, stets 
viel zu spät. So wurde das entsprechende Programm 
1982 erst im Laufe des Haushaltsjahres selbst statt 
einige Monate vor seinem Beginn verabschiedet. 
Diese Verzögerungen hatten verschiedene negative 
Auswirkungen: (a) Entgegen den geltenden Vorschriften wurde 
eine Reihe von Liefer- und Dienstleistungsver­
trägen nicht vor Beginn der betreffenden Veran­
staltung unterzeichnet. 
(b) Die zuständigen Dienststellen der Kommission 
waren nicht mehr in der Lage, günstigere Preise 
auszuhandeln.'Ferner konnte der Hof in keinem 
der untersuchten Fälle feststellen, daß sich die 
Dienststellen der Kommission die Mühe 
gemacht hatten, die verschiedenen Posten der 
ihnen unterbreiteten Kostenvoranschläge ein­
zeln zu prüfen, selbst dann nicht, wenn ihnen 
die Voranschläge so rechtzeitig vorlagen, daß 
eine kritische Prüfung durchaus möglich gewe­
sen wäre. 
Finanzielle Abwicklung und Weiterverfolgung 
der Maßnahmen 
15.64. Darüber hinaus stellte der Hof im Bereich 
Absatzförderung noch eine Reihe weiterer Schwach­
stellen fest: 
(a) Die Rechnungen der Lieferanten werden häufig 
mit mehr als sechs Monaten Verspätung begli­
chen. Diese Situation, die sich alljährlich wie­
derholt, ist den Lieferanten natürlich inzwischen 
bekannt; daher ist zu befürchten, daß sie die zu 
erwartenden finanziellen Belastungen in ihre 
Kostenvoranschläge einkalkulieren. In einem 
konkreten Falle erklärte ein Lieferant einem 
Vertreter des Hofes, er sei durchaus in der Lage, 
seine Preise um 10% herabzusetzen, wenn er 
sicher sein könne, innerhalb einer unter kauf­
männischen Gesichtspunkten angemessenen 
Frist bezahlt zu werden. 
(b) Ausstellern aus überseeischen Ländern wird der 
Gemeinschaftszuschuß zu ihren Reisekosten 
nicht aufgrund entsprechender Belege, sondern 
unabhängig davon, ob das betreffende Land 
2 000 oder 20 000 km von Europa entfernt liegt, 
in Form eines Pauschalbetrags (jeweils 2 000 
ECU) gewährt, wobei sie lediglich einen kurzen 
Bericht über ihre Teilnahme an der betreffenden 
Veranstaltung vorlegen müssen. 
(c) Gelegentlich kommt es vor, daß ein Aussteller 
wenige Tage vor Eröffnung einer Messe seine 
Teilnahme zurückzieht. Die Kommission hat bis 
zum Jahre 1982 noch kein Verfahren entwickelt, 
mit dessen Hilfe sie die finanziellen Folgen 
einer solchen Absage auf das betreffende Land 
abwälzen könnte. 
(d) Seit 1975 gibt die Kommission sogenannte 
„Kontaktfragebogen" (fiches de contact) aus, 
144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
die von den aus AKP-Ländern stammenden 
Teilnehmern an Messen oder Ausstellungen, zu 
denen der EEF einen finanziellen Beitrag lei­
stet, nach jedem Kontakt mit einem potentiellen 
Kunden ausgefüllt werden vmüssen, wobei der 
Kommission jeweils eine Ausfertigung zuzulei­
ten ist. Außerdem müssen die Teilnehmer der 
Kommission einen zusammenfassenden Bericht 
über die dank der Messe oder Ausstellung 
erzielten Ergebnisse übermitteln. Die Kommis­
sion hat die Informationen, die sie auf diesem 
Wege erhält, bisher allerdings noch nicht ausge­
wertet, und sie hat auch noch nie eine Evaluie­
rung der Auswirkungen oder des Nutzens der 
Maßnahmen zur Absatzförderung vorgenom­
men. 
Industrielle Zusammenarbeit 
Bemerkungen zur Verwaltungsführung und 
Rechnungsführung 
15.65. In Titel V des Abkommens Lome II sind die 
einzelnen Ziele der industriellen Zusammenarbeit 
aufgeführt. Für ihre Verwirklichung sind drei Ein­
richtungen der Gemeinschaft — die Europäische 
Investitionsbank, die Kommission und das Zentrum 
für industrielle Entwicklung (ZIE) — zuständig, die 
dabei spezifische, einander ergänzende Funktionen 
wahrnehmen. 
15.66. Die Aufgabe des ZIE besteht vor allem 
darin, Initiativen von Unternehmern der Gemein­
schaft und der AKP-Staaten zur Errichtung von 
Industrieunternehmen in den AKP-Staaten zu för­
dern und zu unterstützen. Das Abkommen Lome II 
sieht eine Gemeinschaftsbeteiligung bis zu einem 
Höchstbetrag von 25 Millionen ECU an der Finan­
zierung des Haushaltsplans des ZIE vor. Für die , 
letzten drei Jahre (1981—1983) hat das ZIE EEF-
Zuschüsse in Höhe von insgesamt 15,17 Millionen 
ECU erhalten: 
15.67. Der Hof hat die Ausgaben geprüft, die das 
ZIE seit Inkrafttreten des Abkommens Lome II 
getätigt hat. Im Haushaltsjahr 1982 verwendete das 
ZIE 58,6% der in seinem Haushaltsplan ausgewie­
senen Mittel (5 596 698 ECU) für Zahlungen. Diese 
Verwendungsrate ist zwar immer noch sehr gering, 
liegt jedoch höher als im vorhergehenden Haus­
haltsjahr, in dem sie nur 47,5 % betrug. Dabei wur­
den allerdings 76,9% (2,1 Millionen ECU) der zur 
Deckung von Verwaltungskosten vorgesehenen Mit­
tel verausgabt, während die zu Lasten der eigentli­chen Interventionsmittel getätigten Ausgaben (1,1 
Millionen ECU) ungeachtet einer gewissen Verbes­
serung gegenüber 1981 nach wie vor nur einen ver­
hältnismäßig niedrigen Anteil (40,6 %) an den ent­
sprechenden Haushaltsansätzen haben. Es erscheint 
dringend notwendig, daß die Ausgaben für Inter-
ventionszwecke, für die im Haushaltsjahr 1982 50% 
der gesamten Haushaltsmittel des ZIE vorgesehen 
waren und die schließlich einen der Hauptgründe 
für sein Bestehen darstellen, nun endlich eine Ver­
wendungsrate erreichen, die dem Volumen der 
bewilligten Interventionsmittel entspricht. 
15.68. Die Bücher werden nicht mit der gebotenen 
Sorgfalt geführt; dies zeigt sich insbesondere an den 
zahlreichen, am Jahresende vorgenommenen Strei­
chungen und Berichtigungsbuchungen. Im Haus­
haltsjahr 1982 entfielen 15% aller Buchungen auf 
die Stornierung von Buchungen, die zu Lasten des 
falschen Kontos getätigt worden waren, und auf 
sonstige Berichtigungsbuchungen. 
15.69. Bei den Belegen werden die Grundsätze der 
Ordnungsmäßigkeit bzw. Rechtmäßigkeit nicht in 
ausreichendem Maße beachtet: auf den Auszah­
lungsanordnungen fehlt häufig das Datum oder 
sogar die Unterschrift. Die bestehenden Vorschrif­
ten wurden nicht streng genug befolgt, und es waren 
zahlreiche sachliche Unrichtigkeiten und Rechen­
fehler zu verzeichnen. So war z. B. allein bei den 
Dienstreisekosten nahezu jede dritte Abrechnung 
falsch. 
15.70. Das angewandte Buchführungsverfahren 
weist einen gravierenden Mangel auf: Doppelzah­
lungen können weder festgestellt noch verhindert 
werden. Solche Fälle kommen aber sehr häufig vor: 
1982 beliefen sich die zuviel gezahlten und bis zum 
31. Dezember 1982 noch nicht wieder eingezogenen 
Beträge auf etwa 40 000 ECU, d.h. auf 1,2% der 
Gesamtausgaben in diesem Haushaltsjahr. 
Von der EIB verwaltete EEF-Mittel 
Vorbemerkungen 
15.71. In den Ziffern 1.10 und 1.11 dieses Jahres­
berichts wird dargelegt, daß sämtliche Probleme, die 
sich im Zusammenhang mit der Übertragung 
bestimmter Aufgaben von der Kommission an die 
EIB ergeben und auf die bereits in früheren Jahres­
berichten hingewiesen wurde, nach wie vor nicht 
gelöst sind. In den nachstehenden Ziffern werden 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 
nur jene Aspekte dieses Problemkomplexes behan­
delt, die die beiden Abkommen von Lome betref­
fen; bei den von der EIB verwalteten Haushaltsmit­
teln besteht jedoch eine ähnliche Situation. Nach 
den genannten Abkommen beläuft sich der Gesamt­
betrag der EEF-Mittel, der von der EIB verwaltet 
wird und für Finanzierungen in Form von haften­
dem Kapital sowie für Zinsvergütungen vorgesehen 
ist, auf 673,2 Millionen ECU; davon hatte die Kom­
mission bis zum 31. Dezember 1982 234,5 Millionen 
ECU an die EIB ausgezahlt. In früheren Jahresbe­
richten wurde bereits auf eine Reihe von Unzuläng­
lichkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung 
dieser Aufgaben auf die EIB hingewiesen, insbeson­
dere auf die unzureichende Berichterstattung der 
EIB gegenüber der Kommission und die fehlenden 
Kontrollbefugnisse des Hofes. 
Berichterstattung der EIB 
15.72. Die Akten der Kommission über die Vorha­
ben, für die sie der EIB EEF-Mittel zur Verfügung 
gestellt hat, ermöglichen es dem Hof nicht, die ihm 
nach den Verträgen obliegenden Aufgaben zu erfül­
len, zu denen die Prüfung „der Rechnung über alle 
Einnahmen und Ausgaben ... der Gemeinschaft" 
gehört. Diese Akten enthalten nur in seltenen Fällen 
den Finanzierungsvorschlag für das betreffende 
Vorhaben und dann auch nur einen sehr knapp 
gehaltenen; sie enthalten keinen Darlehensvertrag, 
keine Informationen über Ausschreibungen und 
Auftragsvergaben, keine Belege über die getätigten 
Zahlungen, keine Zwischenberichte über die 
Abwicklung der Vorhaben oder die Kontrolle der 
durchgeführten Arbeiten und schließlich auch keine 
Angaben darüber, auf welche Weise die Begünstig­
ten die Vorhaben nach ihrer Fertigstellung nutzen. 
15.73. Der Jahresbericht der EIB, der dem Rat und 
der Kommission zugeleitet wird, enthält nicht viel 
mehr als die Bezeichnungen der im Laufe des 
betreffenden Jahres finanzierten Vorhäben. Über 
den Stand der Durchführung der Vorhaben wird 
nichts mitgeteilt. Ferner gibt die EIB im Gegensatz 
zu den großen Entwicklungsbanken nichts über die 
Verfahren bekannt, mit deren Hilfe sie die techni­
sche und finanzielle Abwicklung der Vorhaben 
überwacht, und auch nichts über eine etwaige nach­
trägliche Evaluierung der Vorhaben. Dagegen lie­
fern die Weltbank und andere regionale Entwick­
lungsbanken der Kommission ausführliche Anga­
ben über die Vorhaben, die sie in deren Auftrag 
abwickeln, und veröffentlichen umfassende Infor­
mationen über ihre Verwaltungsverfahren. Kontrollbefugnisse des Hofes 
15.74. Die Finanzierungsabkommen, die die EIB 
mit den Empfängern von Gemeinschaftshilfe 
schließt, enthalten keinen Hinweis auf die Befugnis 
des Hofes, Kontrollen an Ort und Stelle durchzu­
führen. Dagegen ermöglichen die Weltbank und 
andere regionale Entwicklungsbanken dem Hof die 
uneingeschränkte Prüfung der Vorhaben, die sie im 
Auftrag der Kommission verwalten, anhand von 
Belegen wie auch an Ort und Stelle. 
15.75. Die Kommission hatte in ihrer Antwort auf 
die Bemerkungen des Hofes in seinem Jahresbericht 
1981 angekündigt, daß sie künftig ausführlichere 
Berichte anfordern und auch die Frage der Belege 
prüfen werde, doch hat diese Absicht bisher noch 
nicht zu irgendwelchen schriftlichen Vereinbarun­
gen geführt. Der Hof möchte daher nach sorgfältiger 
Prüfung der verfügbaren Unterlagen die im folgen­
den dargelegten Bemerkungen vorbringen. 
Aufteilung der Hilfe auf die 
Empfängerländer 
15.76. Die EIB nimmt keine vorherige Aufteilung 
der von ihr verwalteten Mittel auf die einzelnen 
Empfängerländer vor, wie dies die Kommission bei 
der Genehmigung der Richtprogramme der Emp­
fängerländer'tut, sondern sie stellt diese Mittel von 
Fall zu Fall in Form von Darlehen zur Verfügung. 
Dies hatte zur Folge, daß manche Länder, denen im 
Rahmen des Abkommens Lome I in etwa die glei­
chen Mittelzuweisungen für ihre Richtprogramme 
gewährt wurden, stark voneinander abweichende 
Zuweisungen für Zinsvergütungen und haftendes 
Kapital erhielten. So wurde z. B. dem Tschad haf­
tendes Kapital in Höhe von 7,5 Millionen ECU zur 
Verfügung gestellt, während Burundi nur 0,5 Millio­
nen ECU erhielt. Über die Hälfte der für Zinsvergü­
tungen bereitgestellten Mittel verteilte sich auf nur 
fünf Länder. 
15.77. Im Rahmen des Abkommens Lome II hat 
die Kommission die Möglichkeit, diese unterschied­
liche Behandlung dadurch auszugleichen, daß sie 
jedem Empfängerland einen Betrag zuweist, der 
innerhalb bestimmter Grenzen schwanken und an 
die Höhe der Zuweisungen aus den von der EIB 
verwalteten Mitteln angepaßt werden kann. So 
wurde z. B. für das Richtprogramm eines Landes ein 
Betrag zwischen 46 und 63 Millionen ECU vorgese­
hen. Dieser Mangel an Genauigkeit verstößt gegen 
Artikel 109 des Abkommens Lome II, nach dem 
jedes Empfängerland möglichst genau über die 
Höhe der Finanzbeträge, die ihm gewährt werden 
können, unterrichtet werden soll. 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Koordinierung zwischen Kommission und 
EIB 
15.78. Die örtlichen Delegationen der Kommis­
sion werden nur selten über die Finanzierungsbe­
schlüsse der EIB und den Stand der Durchführung 
der jeweiligen Vorhaben unterrichtet. So erfuhr bei­
spielsweise der Beauftragte der Kommission auf 
Mauritius erst aus der Lokalpresse von einem 
Beschluß über die Gewährung eines EIB-Darlehens 
mit Zinsvergütungen aus EEF-Mitteln. 
Verwaltungsverfahren 
15.79. Nach den dem Hof vorliegenden Informa­
tionen unterscheiden sich die Verwaltungsverfahren, 
die die EIB anwendet, sehr stark von denen der 
Kommission. Der nationale Anweisungsbefugte und 
der Beauftragte der Kommission werden dabei nicht 
mehr eingeschaltet. Die Ausschreibungen für Vorha­
ben, die aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts 
oder EEF-Mitteln finanziert werden, stehen nicht 
nur Bietern aus AKP- und EWG-Ländern, sondern 
auch Bietern aus den Ländern offen, in denen sich 
die EIB ihre Mittel beschafft (z. B. Vereinigte Staa­
ten und Japan). Außerdem erhalten die Auftragneh­
mer ihre Zahlungen nicht direkt von der Bank, son­
dern das'Empfängerland muß diese Zahlungen vor­
finanzieren. 
15.80. Auch bei den von der Kommission verwal­
teten Sonderdarlehen wurde eine derartige Vorfi­
nanzierung vorgeschrieben, was in den am wenig­
sten entwickelten Ländern, in denen strenge Devi­
senbeschränkungen gelten, zu beträchtlichen Verzö­
gerungen bei der Durchführung der Vorhaben 
führte. 
Vergütung der Leistungen der EIB 
Zinsvergütungen 
15.81. Die Zinsvergütungen, die die Kommission 
der EIB bereits im voraus zur Verfügung stellt, wer­
den von der EIB mit einem Satz in Höhe von drei 
Vierteln des Zinssatzes verzinst, den sie ihrerseits 
vom Darlehensnehmer erhält. In den Jahren 1981 
und 1982 betrug der Zinssatz für Darlehen aus 
Eigenmitteln der EIB mehr als 12 %. Die Vorschüsse 
für Zinsvergütungen dürften der EIB also jeweils einen Gewinn von 3 % gebracht haben; dies ergäbe 
allein für die 58,1 Millionen ECU, die die Kommis­
sion als Vorschuß für die Zinsvergütungen im Rah­
men des 5. EEF zur Verfügung gestellt hat, einen 
Betrag von mehr als 1,7 Millionen ECU pro Jahr, 
der sich natürlich in dem Maße verringern wird, wie 
die Vorschußmittel verbraucht werden. Diese 
Gewinnspanne dürfte mehr als zwanzigmal so hoch 
wie die Gewinnspanne sein, die sich für die EIB 
zwischen den von ihr auf dem Kapitalmarkt aufge­
nommenen Mitteln und ihren Darlehen aus Eigen­
mitteln ergibt (0,15 %), und achtmal so hoch wie die 
(auf 0,40 % festgesetzte) Spanne, die sie im allgemei­
nen auf die Vorauszahlungen für die im Rahmen 
des Europäischen Währungssystems gewährten 
Zinszuschüsse erzielt. 
15.82. Außerdem erhält die EIB den Vorschuß für 
die Zinsvergütungen schon, bevor sie ihrerseits das 
entsprechende Darlehen auszahlt. In vielen Fällen 
zeigt sich später, daß der Vorschuß zu hoch bzw., 
wenn das EIB-Darlehen doch nicht gewährt wird, 
daß er überflüssig war. Dann vergütet die EIB bei 
der Erstattung des Vorschusses zwar auch die ange­
fallenen Zinsen, doch zu einem viel niedrigeren 
Satz, als sie selbst für die Anlage ihrer Mittel erhält. 
Die EIB räumt der Kommission nur drei Viertel des 
Zinssatzes ein, den sie ihrerseits vom Darlehensneh­
mer fordert. So hat sie beispielsweise im Jahre 1982, 
als der Zinssatz für Einlagen mit einmonatiger Lauf­
zeit auf dem ECU-Markt im Durchschnitt bei 13 % 
lag, zuviel erhaltene Zinsvergütungen in Höhe von 
0,3 Millionen ECU für ein im Jahre 1978 gewährtes, 
mit 8,1 % verzinsliches Darlehen nur mit 6,1 % ver­
zinst. 
Einzug der Zinszahlungen und Rückzahlungen 
15.83. Für den Einzug der Zinszahlungen und 
Rückzahlungen für Sonderdarlehen, die im übrigen 
ausschließlich von der Kommission verwaltet wer­
den, erhält die EIB jährlich eine Provision von 
0,40 % des noch ausstehenden Darlehensbetrags. So 
bekommt sie z. B. bei einem Sonderdarlehen von 10 
Millionen ECU für den Einzug der halbjährlich 
zahlbaren Zinsen in den ersten zehn Jahren jährlich 
40 000 ECU. Dieser Betrag verringert sich dann 
zwar in den darauffolgenden 30 Jahren, in denen 
das Darlehen zurückgezahlt wird, aber für die 
gesamte Laufzeit des Darlehens ergibt sich auf diese 
Weise ein Gesamtbetrag von etwa 1 Million ECU. 
Verwaltung von Vorhaben 
15.84. Wenn die EIB die Abwicklung eines Vorha­
bens übernimmt, erhält sie jährlich eine zusätzliche 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
Provision von 0,35 % des jeweils noch ausstehenden 
Darlehensbetrags und bei Finanzierungen in Form 
von haftendem Kapital eine einmalige Bearbei­
tungsgebühr von 1,5% des Darlehensbetrags. Diese 
beiden Gebühren belaufen sich auf etwa 6 % des 
Gesamtbetrags der Gemeinschaftshilfe. Dagegen 
erhebt die Weltbank, wenn sie Vorhaben im Auftrag 
der Kommission verwaltet, keinerlei Gebühren; die 
Asiatische Entwicklungsbank und die Interamerika­
nische Entwicklungsbank berechnen nur eine ein­
malige Gebühr, die 1 % des Gesamtbetrags der 
Gemeinschaftshilfe entspricht. 
Sonderkonten 
15.85. Die von der EIB eingezogenen Zinszahlun­
gen und Rückzahlungen für Sonderdarlehen werden 
Sonderkonten gutgeschrieben, die auf den Namen 
der Gemeinschaft lauten. Die Guthaben auf diesen 
Konten werden von der EIB ohne Rücksicht auf die 
marktüblichen Sätze nur mit 5 % verzinst. Gesamthöhe der Einnahmen der EIB 
15.86. Auf der Grundlage der vorstehenden Anga­
ben schätzt der Hof die Gesamteinnahmen der Bank 
im Rahmen des EEF und der Mittelmeerprotokolle 
im Jahre 1982 auf etwa 8,18 Millionen ECU ('). Die­
ser Betrag entspricht 20 % der Verwaltungsausgaben 
der EIB in diesem Jahr, während ihre Tätigkeit im 
Bereich der Entwicklungshilfe sowohl aus ihren 
eigenen Mitteln wie auch für Rechnung der Mit­
gliedstaaten und der Gemeinschaft nur 13 % des 
Gesamtbetrags aller am 31. Dezember 1982 ausste­
henden Darlehen erreichte. In den kommenden Jah­
ren, in denen die Mittelzuweisungen der Gemein­
schaft in vollem Umfange zur Auszahlung gelangen, 
werden die jährlichen Gesamteinnahmen der Bank 
aus Entwicklungshilfemaßnahmen etwa 20 Millio­
nen ECU erreichen. 
(') Verwaltungsprovisionen und einmalige Bearbeitungs­
gebühren (für Vorhaben, die mit Sonderdarlehen und 
haftendem Kapital finanziert werden) in Höhe von 
3,88 Millionen ECU, zu denen noch die im Zusam­
menhang mit den Vorschüssen für Zinsvergütungen 
erzielte Gewinnspanne von 4,30 Millionen ECU hin­
zukommt. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
ANHANG 1 
Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen Mitglieder 
des Rechnungshofes am 30. November 1983 
(a) Gesamtverantwortung für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes sowie für die Pierre LELONG, 
ordnungsgemäße Leitung der verschiedenen Tätigkeiten des Hofes und seiner Abtei- Präsident 
lungen; Sekretariat des Hofes einschließlich Geschäftsordnung und Verwaltungsvor­
schriften des Hofes 
(b) Beziehungen zu anderen Gemeinschaftsorganen sowie zu einzelstäatlichen und sonsti­
gen Rechnungsprüfungsorganen; Öffentlichkeitsarbeit 
(c) Juristischer Dienst 
(d) Anstellungsbehörde im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
schaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro­
päischen Gemeinschaften 
(e) Personalverwaltung und Verwaltungsorganisation des Hofes 
(f) Haushaltsplan und Rechnungsführung des Hofes 
(g) Außenstelle Brüssel 
(h) Dokumentation und Archiv 
(a) Arbeitsmethoden und berufliche Fortbildung Andre MIDDELHOEK 
(b) Studien 
(c) Technische Vorbereitung der Jahresberichte und der sonstigen Berichte 
(d) Arbeitsprogramm und Koordinierung der Kontrollmissionen in den Mitgliedstaaten 
(e) Sprachendienst 
Prüfungssektor: Aldo ANGIOI 
(a) Interventionen im Regionalbereich 
(b) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung 
Ausrichtung, Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
Prüfungssektor: Keld BRIXTOFTE 
Eigene Mittel 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Prüfungssektor: 
(a) Ausgaben in den Bereichen Forschung und Investition, Energie und gewerbliche Wirt­
schaft 
(b) Externe Einrichtungen (einschließlich Zuschüssen) 
Prüfungssektor: 
(a) Europäischer Sozialfonds und Ausgaben ähnlicher Art 
(b) Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung 
Ausrichtung, mit Ausnahme der Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
(c) Fischerei 
Prüfungssektor: 
(a) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(b) Allgemeine Rechnung 
(c) Anleihe- und Darlehensoperationen 
Prüfungssektor: 
(a) Zusammenarbeit mit den mit der EWG assoziierten Staaten (Europäische Entwick­
lungsfonds, Europäische Agentur für Zusammenarbeit); Zusammenarbeit mit nichtas-
soziierten Entwicklungsländern; Zusammenarbeit mit Drittländern 
(b) Nahrungsmittelhilfe 
Prüfungssektor: 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung 
Garantie) 
Prüfungssektor: 
Personalausgaben und Sachausgaben der Organe einschließlich des Amtes für amtli­
che Veröffentlichungen sowie der Presse- und Informationsbüros Charles J. CAREY 
Paul GAUDY 
Lothar HAASE 
Marcel MART 
Michael N. MURPHY 
Stergios VALLAS 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
ANHANG II 
Berichte und Stellungnahmen des Rechnungshofes 
Gemeinschaft Stellungnahmen abzugeben. In der folgen­
den Aufstellung sind alle Berichte und Stellungnahmen 
aufgeführt, die vom Hof in dem am 30. November 1983 en­
denden Fünfjahreszeitraum verabschiedet worden sind; 
die zwischen dem 1. 12. 1982 und dem 30. 11. 1983 verab­
schiedeten Berichte und Stellungnahmen sind durch ein 
Sternchen (*) gekennzeichnet. 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme: 
• zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Verwal­
tung der Nahrungsmittelhilfe; 
• zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69, (EWG) Nr. 1703/72 und 
(EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der 
Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und zur Aufhebung des 
Beschlusses Nr. 72/335/EWG 8. März 1979 ABl. C 139 
vom 5. 6. 1979 
Bericht über den Jahresabschluß 1978 des JET 19. April 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgüngsagentur 
für 1978 26. April 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung (EWG) des 
Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der mit Beschluß 
vom 21. April 1970 vorgesehenen eigenen Mittel zu treffenden Maß­
nahmen sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssy­
stems für die Kommission 17. Mai 1979 ABl. C 187 
vom 25. 7.1979 
S. 9 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haus­
haltsjahr 1978 7.Juni 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Haushaltsjahr 1978 7. Juni 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 
das Haushaltsjahr 1977 13.Juni 1979 Nicht 
veröffentlicht 
EGKS-Jahresbericht 1978 — Vermögensübersicht und Haushalts­
rechnung 14. Juni 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht über die Unterbringungspolitik der Organe der Euro­
päischen Gemeinschaften 20. Juni 1979 ABl. C 221 
vom 3. 9. 1979 Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträ­
ge verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den 
Verträgen und gewissen anderen geltenden Rechtsvor­
schriften hat er außerdem die Pflicht, Jahresberichte über 
bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen und Gemein­
schaftstätigkeiten zu erstellen. Die Verträge räumen dem 
Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonde­
ren Fragen vorzulegen und auf Antrag eines Organs der 
152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Sonderbericht betreffend die Rechnung — für 1977 und 1978 — 
über die den Mitgliedern der Kommission gewährten und von die­
sen verauslagten Mittel für Empfänge und Repräsentationszwecke 
sowie über ihre Dienstreisekosten 20. Juni 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Bemerkungen über das Funktionieren des Systems zur Stabilisierung 
der Ausfuhrerlöse (STABEX) 19. Juli 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag ,für eine Verordnung (EGKS, 
EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften 19. Juli 1979 ABl. C 225 
vom 7.9. 1979 
S. 3 
EGKS-Jahresbericht 1977 — Vermögensübersicht und Haushalts­
rechnung 13. September 1979 Nicht 
veröffentlicht 
Zweiter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1978 November 1979 ABl. C 326 
vom 31. 12. 1979 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 
das Haushaltsjahr 1978 24. Januar 1980 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur dritten 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 im Hin­
blick auf die Verwendung der ECU im Gesamthaushaltsplan der Eu­
ropäischen Gemeinschaften 21. Februar 1980 ABl. C 84 
vom 3. 4. 1980 
S. 7 
Bericht über den Jahresabschluß 1979 des JET 30. April 1980 ' Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht über verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der Haushaltsführung des-EAGFL — Abteilung Garantie (Haus­
haltsjahr 1978) 30. April 1980 ABl. C 258 - • 
vom 6. 10. 1980 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 
für 1979 30. April 1980 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme: 
• zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Wäh­
rungsausgleichsbeträge ; 22. Mai 1980 ABl. C 165 
vom 5. 7. 1980 
S.2. 
ABl. C 165 
vom 5. 7. 1980 
S.9 • zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Wert 
der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse 22. Mai 1980 ABl. C 165 
vom 5. 7. 1980 
S.2. 
ABl. C 165 
vom 5. 7. 1980 
S.9 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haus­
haltsjahr 1979 5. Juni 1980 Nicht 
veröffentlicht 
Öericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Haushaltsjahr 1979 19. Juni 1980 Nicht 
veröffentlicht 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme: 
• zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ein­
führung von zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinig­
ten Königreichs; 
• zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1172/76 vom 17. Mai 1976 zur 
Schaffung eines Finanzmechanismus 3. Juli 1980 
3. Juli 1980 ABl. C 233 
vom 11.9. 1980 
S. 7 
ABl. C 233 
vom 11.9. 1980 
S. 6 
Bericht mit Bemerkungen über dje von den Organen der Europäi­
schen Gemeinschaften angewandten Verfahren zur Beschaffung 
und Überprüfung von Bürobedarf, Anlagen usw. 24. September 1980 ABl. C 326 
vom 15. 12. 1980 
Bericht über die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht der 
EGKS für das Haushaltsjahr 1979 24. September 1980 • Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Festlegung der Grundregeln für die Lieferung — im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfe — von anderen Nahrungsmitteln als Getreide, 
Magermilchpulver und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer 
und Spezialorganisationen 2. Oktober 1980 ABl. C 326 
vom 15. 12. 1980 
S. 22 
Sonderbericht über die Anwendung der Richtlinie Nr. 75/268/EWG 
des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und anderen be­
nachteiligten Gebieten 30. Oktober 1980 ABl. C 358 
vom 31. 12. 1980 
Sonderbericht über die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaften 30. Oktober 1980 Nicht 
veröffentlicht 
Bemerkungen aufgrund der vom Hof durchgeführten Finanzstudie 
über das Rechenzentrum der Europäischen Gemeinschaften 6. November 1980 Nicht 
veröffentlicht 
Dritter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979 12. November 1980 ABl. C 342 
vom 31. 12. 1980 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Fi-
nanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs 9. Dezember 1980 ABl. C 30 
vom 11.2. 1981 x 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Finanzregelung für den 5. Eu­
ropäischen Entwicklungsfonds 9. Dezember 1980 ABl. C 45 
vom 4. 3. 1981 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Einführung einer Abgabe auf den Lachsfang in der Ostsee durch 
Schiffe der Gemeinschaft 18. Dezember 1980 ABl. C 358 
vom 31. 12. 1980 
/ 
Sonderbericht über die Veröffentlichungs-, Druck- und Reproduk­
tionspraxis der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften 8. Januar 1981 ABl. C 150 
vom 19.6. 1981 
Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den 
EAGFL-Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie An­
kauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch 
die Interventionsstellen 19. Februar 1981 Nicht 
veröffentlicht 
154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Untersuchung über die Entwicklung des Europäischen Zentrums für 
die Förderung der Berufsbildung (Berlin) 5. März 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Untersuchung über die Entwicklung der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) 5. März 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 
das Haushaltsjahr 1979 9. April 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 
für 1980 30. April 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1980 des JET 30. April 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Finanzregelung zur An­
wendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­
publik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor 
dessen Beitritt 14. Mai 1981 ABl. C 156 
vom 25.6. 1981 
S. 10 
Bemerkungen zum Finanzgebaren der EGKS für das Haushaltsjahr 
1979 21. Mai 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 21. Mai 1981 ABl. C 232 
vom 11.9. 1981 
Bericht über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführun­
gen („Reseau d'Information jComptable Agricole — RICA") 18.Juni 1981 Beim Hof 
verfügbar 
Sonderbericht über die Kautionen, Sicherheiten und Garantien, die 
bei Maßnahmen zu stellen sind, welche zu Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, führen 18. Juni 1981 i 
ABl. C 249 
vom 29.9. 1981 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1980 26. Juni 1981 Nicht 
veröffentlicht , 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rech­
nungsjahr 1980 26. Juni 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1980 26.Juni 1981 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates be­
treffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des 
Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten 
des Vereinigten Königreichs 10. September 1981 ABl. C 282 
vom 5.11. 1981 
S. 15 
Vierter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 26. November 1981 ABl. C 344 
vom 31. 12. 1981 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemeinschaften 
(1981) 26. November 1981 ABl. C 342 
vom31. 12.1981 
Sonderbericht über die Auslands- und Expatriierungszulagen 4. Februar 1982 Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 18. Februar 1982 ABl. C 122 
vom 13. 5. 1982 
Sonderbericht über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
sen innerhalb der Gemeinschaft 18. März 1982 ABl. C 143 
vom 7.6.1982 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 
für 1981 29. April 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1981 des Gemeinsamen Unterneh­
mens JET 29. April 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht [Artikel 78f Absatz 5 EGKS] über den Jahresabschluß der 
EG KS zum 31. Dezember 1981 27. Mai 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht (Bemerkungen) über die Abgeordnetenkasse des Eu­
ropäischen Parlaments 6. Juli 1982 ABl. C 202 
vom 5. 8. 1982 
Sonderbericht über die Anleihe- und Darlehensoperationen 19. Juli 1982 ABl. C 319 
vom 6. 12.1982 
Sonderbericht über die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen 
bei der Gewährung von Beihilfen für Investitionen mit regionaler 
Zweckbestimmung 30. Juli 1982 ABl. C 345 
vom 31.12. 1982 
Sonderbericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schu­
len für das Haushaltsjahr 1980 30. Juli 1982 
\ Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht zum Gemeinschaftssystem für den aktiven Verede­
lungsverkehr 16. September 1982 ABl. C 88 
vom 30.3. 1983 
Stellungnahme 1/82 zu: 
— dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zen­
trums für die Förderung der Berufsbildung; 16. September 1982 ABl. C 324 
vom 10. 12.1982 
— dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stif­
tung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen; -
— dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäi­
sche Zentrum für die Förderung der Berufsbildung; 
— dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verord­
nung Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäi-
sehe Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen 
156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Sonderbericht über die Como-Betrugsaffäre 16. September 1982 Nicht' 
veröffentlicht 
Sonderbericht über die Gemeinsame Forschungsstelle — Finanzver­
waltung der Mehrjahresforschungsprogramme 7. Oktober 1982 Beim Hof 
verfügbar 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rech­
nungsjahr 1981 7. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1981 7. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht über Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse [Anhang 
zum EGKS-Jahresbericht — Haushaltsjahr 1980] 12. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht (Bemerkungen) über den Rechnungsabschluß des 
EAGFL, Abteilung Garantie — Das Rechnungsabschlußverfahren 
und seine Funktionsweise 12. Oktober 1982 ABl. C 313 
vom 29. 11. 1982 
Stellungnahme 2/82 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGK.S) Nr. 
2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene 
Mittel der Gemeinschaften 16. November 1982 ABl. C 133 
vom 20. 5. 1983 
Stellungnahme 3/82 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Ver­
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung 
des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaf­
ten auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 16. November 1982 ABl. C 151 
vom 9. 6. 1983 
Bericht über die Darlehen für den Wohnungsbau [Anhang zum 
EGKS-Jahresbericht — Haushaltsjahr 1981] 25. November 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Fünfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 25. November 1982 ABl. C 344 
vom 31. 12. 1982 
Stellungnahme 4/82 zu: 
dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über Finanzvor­
schriften für die Europäische Agentur füi; Zusammenarbeit und Be­
stimmungen über die Beziehungen zwischen der Agentur und der 
Kommission / 9. Dezember 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme 5/82 zu: 
dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2744/80 betreffend zusätzliche Maßnahmen zu­
gunsten des Vereinigten Königreichs 16. Dezember 1982 ABl. C 160 
vom 18. 6. 1983 
Stellungnahme 6/82 zu: 
dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend ein 
Sonderprogramm für Energieentwicklung 16. Dezember 1982 AB1..C 199 
vom 26.7. 1983 
S. 7 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
* Stellungnahme 7/82 zu: 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU in den den 
Zollbereich betreffenden Rechtsakten ,2. Februar 1983 ABl. C 199 
vom 26. 7. 1983 
S. 8 
* Sonderbericht 1/83 über die Ausgaben des Europäischen Parlaments 
für Interparlamentarische Konferenzen 10. März 1983 
/ Beim Hof 
verfügbar 
* Sonderbericht 2/83 über die Anwendung der Verordnungen Nr. 
1078/77 und 1041/78 zur Einführung einer Prämienregelung für die 
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Um­
stellung der Milchkuhbestände 14. April 1983 ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
* Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für 
das Haushaltsjahr 1981 
. t 28. April 1983 Nicht veröffentlicht 
* Bericht über den Jahresabschluß 1982 des JET 28. April 1983 Nicht veröffentlicht 
* Sonderbericht 3/83 über die Restaurants, Kantinen, Cafeterias und 
Beamteneinkaufszentren 18. Mai 1983 Nicht veröffentlicht 
* Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur 
für 1982 26. Mai 1983 Nicht veröffentlicht 
* Sonderbericht 4/83 über die Bewirtschaftung der Mittel des Pro­
gramms für die Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmit­
teln an Polen 9. Juni 1983 ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
* Sonderbericht 5/83 über zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Ma­
germilch 9. Juni 1983 Noch nicht veröffentlicht 
* Bericht (Artikel 78f Absatz 5 EGKSV) über den Jahresabschluß der 
EG KS zum 31. Dezember 1982 22. Juni 1983 Nicht veröffentlicht 
* Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Rech­
nungsjahr 1982 14. Juli 1983 Nicht veröffentlicht 
* Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die För­
derung der Berufsbildung (Berlin) für das Rechnungsjahr 1982 14. Juli 1983 Nicht veröffentlicht 
* Stellungnahme 1/83 zu 
dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission über das 
Funktionieren der Vorschußregelung für die vom EAGFL, Abteilung 
Garantie, finanzierten Ausgaben 21. Juli 1983 
1 Nicht veröffentlicht 
* Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 
18. Juni 1983 6. Oktober 1983 ABl. C 287 
vom 24. 10. 1983 
* Sechster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 24. November 1983 Dieses ABl. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
ANHANG III 
iostgtein) OemeöDDaehafftei 
und 
yr©päos(sh 
1. Quellen der IFinanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten der 
Europäischen Gemeinschaften (">) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der Kommis­
sion vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Währungseinheit 
Beim Gesamthaushaltsplan werden die Finanzdaten in der für das betreffende Haushaltsjahr geltenden Wäh­
rungseinheit dargestellt, d. h. von 1978 bis 1980 in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) und ab 1981 in ECU 
(nähere Einzelheiten enthält § 1.5). 
Bei den Europäischen Entwicklungsfonds sind sämtliche Finanzdaten in ECU dargestellt. 
Die Finanzdaten werden in Millionen (Mio) Währungseinheiten, d. h. in Mio ERE oder in Mio ECU, angegeben; sie 
sind jeweils auf eine Zehntelmillion gerundet. 
3. Änderung des Haushaltseingliederungsplans ab 1982 
Im Haushaltsjahr 1982 wurde ein neuer Haushaltseingliederungsplan angewandt. 
Dies hat zur Folge, daß ein direkter Vergleich der Finanzdaten des Haushaltsjahres 1982 mit den in früheren Jah­
resberichten enthaltenen Finanzdaten der vorhergehenden Haushaltsjahre nicht möglich ist. Der Hof hat deshalb 
bei allen Zeitreihen des vorliegenden Jahresberichts den für das Haushaltsjahr 1982 geltenden Eingliederungs­
plan zugrunde gelegt und die Finanzdaten der Haushaltsjahre 1978 bis 1981 entsprechend diesem neuen Plan 
neu dargestellt. 
Die in § 14 bis § 19 enthaltenen Finanzdaten sind also von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vergleichbar. 
(1) Für das Haushaltsjahr 1982: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushalts­
plans 1982 (Dokumente KOM(83) 223, 224 und 225). 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
4. Verwendete Abkürzungen und Zeichen 
EG Europäische Gemeinschaft(en) 
EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
EAG oder Euratom Europäische Atomgemeinschaft 
EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
BSP Bruttosozialprodukt 
MwSt. Mehrwertsteuer 
BFR Belgischer Franken 
DKR Dänische Krone 
DM Deutsche Mark 
DR Griechische Drachme 
FF Französischer Franken 
IRL Irisches Pfund 
LIT Italienische Lira 
LFR Luxemburgischer Franken 
HFL Niederländischer Gulden 
UKL Pfund Sterling 
RE Rechnungseinheit (bis 1977) 
Mio RE Million Rechnungseinheiten 
ERE Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Mio ERE Million Europäische Rechnungseinheiten 
ECU Rechnungseinheit ab 1. 1. 1981 
Mio ECU Million ECU 
GM Getrennte Mittel 
NGM Nichtgetrennte Mittel 
VE Verpflichtungsermächtigungen 
ZE Zahlungsermächtigungen 
MFV Mittel für Verpflichtungen 
MFZ Mittel für Zahlungen 
B Belgien 
DK Dänemark 
D BR Deutschland 
GR Griechenland 
F Frankreich 
IRL Irland 
I Italien 
L Luxemburg 
NL Niederlande 
UK Vereinigtes Königreich 
EUR 9/10 Gesamtbetrag der 9/10 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
EEF Europäischer Entwicklungsfonds 
AKP Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
ÜLG Überseeische Länder und Gebiete 
FÜD Französische überseeische Departements 
Stabex Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
Sysmin System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
HO Haushaltsordnung vom 21. 12. 1977 
ABI. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
E Haushaltseinzelplan 
T Haushaltstitel 
K Haushaltskapitel 
— Null oder nicht vorhanden 
0,0 Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
o/o Prozent 
§ Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder und Tabellen 
bezieht 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
(Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Seite 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 162 
Gesamthaushaltsplan 1982 und Ausführung des Haushaltsjahres 1982 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1982: Veranschlagte Einnahmen 166 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1982: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 167 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1982: Mittel für Verpflichtungen 168 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen 1982 169 
§ 6. Verwendung der 1982 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 170 
§ 7. Verwendung der 1982 verfügbaren Mittel für Zahlungen 171 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1982 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 172 
§ 9. Verwendungsraten der im Haushaltsjahr 1982 verfügbaren Mittel 173 
§10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1982 174 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1982 getätigte Zahlungen — nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 175 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1982 getätigte Zahlungen — nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 176 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1982 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen — nach 
begünstigten Mitgliedstaaten 177 
Historische Entwicklung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans (1978 — 1982) 
§14. Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1978 bis 1982 — nach Bereichen 178 
§ 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1978 bis 1982 — nach Bereichen 179 
§16. Entwicklung der jährlichen Zahlungen — nach Bereichen (1978—1982) 180 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der jährlichen 
Haushaltszahlungen" (1978-1982) 181 
§18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1978-1982) 182 
§19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel — nach Mitgliedstaaten (1978—1982) 183 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (Stand: 31.12.1982) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 184 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Verwendungsraten 185 
§ 22. Der vierte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 186 
§23. Der vierte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen — nach Empfängerländern 187 
§24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 188 
§25. Der fünfte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen — nach Empfängerländern 189 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen — nach Wirtschaftszweigen 190 
§27. Die fünf EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960-1982) 191 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1. 1. 1968 an die Stelle der drei bis. dahin 
bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans und des 
EAG-Verwaltungshaushaltsplans; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den Vertrag von 
Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-Vertrag) 
und Rom (*) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag) und ihre Abänderungen aufgrund des 
Fusionsvertrages (1), des Beschlusses des Rates über die Eigenmittel (6), des Vertrages von Luxemburg (2), des Beitrittsver­
trages (7) und des Vertrages von Brüssel (8). 
Eine Haushaltsordnung (9) gibt detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für 
die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung ist durch weitere spezifische Rechtsakte zur Haus­
haltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird im voraus für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszu­
gleichen (Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt ausgewiesenen 
Ausgaben (Nonaffektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den Gesamthaushaltsplan einzuset­
zen (Einheit). Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung ohne 
vorherige Verrechnung einzusetzen (Bruttoprinzip). Zu diesen allgemeinen Haushaltsprinzipien bestehen einige Ausnahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden Einnah­
men, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschuß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, 
Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert. 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Bis 1977 wurde der Haushaltsplan in Rechnungseinheiten (RE) aufgestellt und ausgeführt; 1 RE = 0,88867088 g Gold 
(= 1 US-Dollar im Zeitraum von 1934 bis 1972). 
Von 1978 bis 1980 erfolgte die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE); 
1 ERE entspricht dem Gesamtwert folgender Beträge der Währungen der EG-Mitgliedstaaten: 0,828 DM + 0,0885 UKL + 
1,15 FF + 109 LIT + 0,286 HFL + 3,66 BFR + 0,14 LFR + 0,217 DKR + 0,00759 IRL. 
Seit 1981 erfolgt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in ECU. Die ECU ist, genau wie die ERE, eine auf einem 
Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Für 1981 und 1982 entsprechen der Wert und die Zusammensetzung des 
ECU-Korbes jenem der ERE (die griechische Währung, die Drachme, ist nicht in diesem ECU-Korb enthalten). 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und der ECU waren am 31. 12. 1982 folgende: 1 ECU = 
45,3207 BFR/LFR = 8,11485 DKR = 2,30014 DM = 68,5398 DR = 6,52207 FF = 0,692923 IRL = 1 325,70 LIT = 
2,54206 HFL = 0,600289 UKL. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften (6): Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1 o/o der EG-einheitlichen Bemes­
sungsgrundlage (10); es bestehen außerdem noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen. 
Ab 1.1. 1971 wurde gemäß Beschluß des Rates vom 21. 4. 1970 (6) das frühere System der nach einem festen Aufbrin­
gungsschlüssel bestimmten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten schrittweise durch das System der Eigenmittel ersetzt. Bis 
die einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage angewendet werden konnte, leisteten die Mitgliedstaaten weiterhin Finanzbei­
träge. Ab 1975 wurden diese Finanzbeiträge nach den jeweiligen Anteilen am gemeinschaftlichen Bruttosozialprodukt (BSP) 
der Mitgliedstaaten berechnet. 1979 enthielten die Eigenmittel zum ersten Mal MwSt.-Einnahmen aus den Mitgliedstaaten, mit 
Ausnr.hme der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Luxemburg, die weiterhin BSP-Finanzbeiträge zahlten. 1980 wurde 
das MwSt.-System von allen Mitgliedstaaten angewandt. 1981 und 1982 haben alle Länder MwSt.-Einnahmen gezahlt, mit 
Ausnahme Griechenlands, das einen auf der Grundlage des BSP errechneten Finanzbeitrag leistete. 
(1) Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(4) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Beschluß des Rates Nr. 70/243/EGKS, EWG, EAG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der 
Gemeinschaften (ABI. L 94 vom 28. 4. 1970). 
(7) Beitrittsvertrag (22. Januar 1972): Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge. 
(e) Vertrag von Brüssel (22. Juli 1975): Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(9) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31. 12. 1977). 
(1°) 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6. 1977). 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
1.7. Arten von Haushaltsmitteln 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen Verpflich­
tungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VE) decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt: 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken bei auf ein Jahr begrenzten Tätigkeiten sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen 
zu Lasten desselben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) (1); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (i). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Arten von Mitteln auf die verschiede­
nen Haushaltsjahre: 
Mittel fur Verpflichtungen Beirage welche 
für die Jahre 1, 2. 3 zum Eingehen von Ver­
pflichtungen bewilligt wurden 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) \m 
<• Verpflichtungs­
ermächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
MFV 150 
MFV 215 NGM 100. 
NGM 120« 
NGM 150« Verpfhchtungs-
ermachtigungen f 
aus früheren r 
Jahren 
\ «2 
\ s 
\ * 
C \ 
1 \ | \ •3 \ 
x \ 9 
II 
II 25 
(1) Getrennte 
Mittel (GM) 
C 
o 
Ii Ii 2 3 
(D + (2) 1 
3 
Ii Hl+ (3) \ «2 
\ s 
\ * 
C \ 
1 \ | \ •3 \ 
x \ 9 
II 
II 25 
(1) i! ff II II 
(2) C 
h 
2 c 
Ü ä N = 
(3) C 
o 
Ii Ii 2 3 
(D + (2) 1 
3 
Ii Hl+ (3) 
Jahr 1 100 50 27 150 127 
Jahr 2 120 60 38 180 158 
Jahr 3 150 65 75 215 225 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem Jahr 
die fur die Jahre 1. 2. 3 bewilligten MFV zu finanzieren sind die NGM 
werden in dem Jahr finanziert, fur welches sie bewilligt wurden, die VE 
werden über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert 
T 17 
Öl 100 10 Zu finanzierende Teilbeträge von VE 
Jahr 2 Jahr 3 spätere Jahre 
T 
I T 
• 120 12 1 30 
ÜJ 1 
] 
18 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben fur 
jedes Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ). welche zur Finanzierung 
der aus den bewilligten MFV fur dieses Jahr entstehenden Verbindlich 
keiten erforderlich sind Fur jedes Jahr ergibt sich MFZ = NGM + Zah­
lungsermächtigungen (ZE) wobei die ZE des Jahres dem Gesamtbe­
trag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von VE entspre­
chen. 
^ v w Mittel für Zahlungen: 
Jahr 3 
<!k 
75 
Erläute­
rung: | 
Mittel ' 
für 
Zahlungen /1 I Nichtgetrennte 
(MFZ) \ L_J Mittel (NGM) Zahlungsermächtigungen 
(ZE) 
(i) Anmerkung: Man beachte den Unterschied zwischen ..Mittel für Verpflichtungen' und Verpflichtungsermächtigungen'' sowie zwischen ..Mittel fur Zahlun­
gen'' und ,,Zahlungsermächtigungen" Die Begriffe Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im Rahmen der 
getrennten Mittel benutzt 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr der Ausfüh­
rung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt die Voran­
schläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament die 
Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den Entwurf 
des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das Parlament ist 
berechtigt, bei den obligatorischen Ausgaben (1) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und bei den nichtobligatori­
schen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat zuzuleiten. Bei 
den obligatorischen Ausgaben entscheidet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen Ausgaben kann das Parla­
ment im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein Abänderungsrecht in letzter Instanz aus­
üben. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushalt für endgültig festgestellt. Das Parlament kann jedoch den Entwurf 
des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so finden für die Genehmigung der Ausga­
ben besondere Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung Anwendung (3). 
Die Haushaltsbehörde kann Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht geän­
dert wird) und Nachtragshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) verabschieden (4). 
Die Mittelzuweisungen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die A usführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewil­
ligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderli­
chen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Verantwortung 
der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe näher geregelt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Nachtrags- und Berichtigungshaushalts­
pläne in den Haushaltsplan eingesetzt (4). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den 
Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen Durchführungs­
bestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe aus der Einziehung der festgestellten Forde­
rungen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden 
Forderungen. 
1.9.3. Ausführung der Ausgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach Art der rechtlichen Verpflichtungen werden 
sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige Ausführung der 
Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel, kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können verschie­
dene Änderungen erfahren, bis sie zu endgültigen Mitteln für Verpflichtungen werden. Endgültige Mittel für Verpflichtun­
gen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche 
Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (S) + aus dem Vorjahr fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen (10) + noch 
nicht gebundene nichtautomatische (11) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte Ver­
pflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr verfügbar bleibende Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht für Verpflichtungen verwen­
det wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das folgende 
Haushaltsjahr sein (n). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen bleiben für das folgende Haushaltsjahr ver­
fügbar (10). 
— Annullierung von Mitteln: der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
— Entwicklung der Mittel: Auch die Mittel für Zahlungen können bis zum Entstehen der endgültigen Mittel verschiedene 
Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) ± Nachtrags­
und Berichtigungshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5). 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Tätigung von Zahlungen ver­
fügbar (verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushaltsjahres getätigten 
Zahlungen). 
— Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht gezahlte Mittel können automatisch (12) oder nichtautoma­
tisch (11) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
— Annullierung von Mitteln: der Restbetrag wird annulliert. 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Mitteltransfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. Nach 
Übertragungen noch immer nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen Übertragun­
gen wiederholbar sind (13). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung dem Ergebnis 
des Haushaltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres = 
Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlun­
gen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene 
Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des Haushaltsjahres 
ermittelt, welcher anläßlich der Aufstellung eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haus­
haltsjahres eingesetzt wird (14) (siehe § 10). 
1.10. (Rechnungslegung 
Spätestens am I.Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Rech­
nungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die Haus­
haltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung beige­
fügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er prüft die Rechtmäßig­
keit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­
rung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden; sie werden 
anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft und in den 
Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht; 
er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft 
Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten 
Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem 
Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des Rechnungsho­
fes. 
Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemer­
kungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten (1 o). 
(1) Obligatorische Ausgaben sind solche Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben 
(2) Für die Einzelbestimmungen über das Haushaltsverfahren siehe Art. 78 EGKSV, 203 EWGV und 177 EAGV. 
(3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(4) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung. 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) Art. 23 bis 31 der Haushaltsordnung sowie die Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, EAG) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI L 336 
vom 27. 12. 1977). 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnung. 
(1 °) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(11) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
(13) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(14) Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 15 und 16 der Verordnung des Rates (EGKS, EWG, EAG) Nr. 2891/77 (ABI. L 336 vom 27. 12. 1977). 
(15) Art. 73 bis 77 der Haushaltsordnung. 
(16) Art. 78 (e, f) EGKSV, 206 und 206 (a) EWGV, 180 und 180 (a) EAGV sowie Art. 78 bis 84 der Haushaltsordnunq 
(17) Art. 78 (g) EGKSV,-206 (b) EWGV, 180 (b) EAGV. 
(1 ®) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1982: Veranschlagte Einnahmen 
(s. auch § 5) 
(Q a> 
S! </> ~ 
1 = 
3 3 re (D Veranschlagte 
Einnahmen 
insgesamt: 
21 984,4 
Mio ECU 
Erläuterung: 
Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
Zölle 
Agrarabschöptungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer/Finanzbeiträge 
Sonstige Einnahmen Sonstige Einnahmen 
164,5 Mio ECU (0,7 Wo) 
Mehrwertsteuer und 
Finanzbeiträge 
12195,8 Mio ECU (55,5 o/o) 
Zolle: 
6 939.0 Mio ECU (31,6 0/0) Zucker- und Isoglucoseabgaben: 
786,0 Mio ECU (3.6 o/o) 
Agrarabschöptungen 
1 899.1 Mio ECU (8,6%) 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1982: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(Einzelangaben s. § 7, Spalte 3) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 636,1 Mio ECU (2,9 o/o) (davon NGM 469,3 Mio ECU) 
»- 9 Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 803,3 Mio ECU (3,7 °/o) (davon NGM: 552,5 Mio ECU) 
8 Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 1 120,9 Mio ECU (5,1 %) 
7. Forschung, Energie usw.: 410,4 Mio ECU (1,9 o/o) (davon NGM: 14,5 Mio ECU) 
6 Sozialpolitik: 1022,3 Mio ECU (4,7 o/o) (davon NGM: 108,3 Mio ECU) 
5. Regionalpolitik 2 823,0 Mio ECU (12,8 o/o) 
(davon NGM: 1 873,0 Mio ECU) 
• • 
Gesamtbetrag der nicht­
getrennten Mittel 
(18 508,1 Mio ECU) und 
der Zahlungsermächtigungen 
(3 476,3 Mio ECU) Veranschlagte 
Ausgaben 
insgesamt 
Mittel für 
Zahlungen: 
21 984,4 
Mio ECU (') 
1. Verwaltung (alle Organe): 
1 103,2 Mio ECU (5,0 o/o) 
Andere Organe; 374,5 Mio ECU (1,7 o/o) 
— Parlament: 209,2 Mio ECU 
— Rat (') 121,0 Mio ECU 
— Gerichtshof: 28,0 Mio ECU 
— Rechnungshof: 16,3 Mio ECU 
(') Davon Wirtschafts- und Sozialausschuß 23.4 Mio ECU 4 Fischerei 75,8 Mio ECU (0,3 o/o) (davon NGM 37,6 Mio ECU) 
3. Agrarstrukturen: 772,1 Mio ECU (3,5 o/O) 
(davon NGM: 11,5 Mio ECU) 
2 10 Agrarmonetäre Maßnahmen: 278,0 Mio ECU (1,3 %) 
2.9. Sonstige Märkte 581,0 Mio ECU (2,6 o/o) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel: 1 914,0 Mio ECU (8,7 O/o) 
2 7 Milcherzeugnisse: 3 929,6 Mio ECU (17.9 o/o) 
2.6. Tabak: 618,0 Mio ECU (2.8 o/o) 
2.5. Wein: 416,0 Mio ECU (1,9 <Vo) 
2.4. Obst und Gemüse: 849,0 Mio ECU (3.9 o/o) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen: 1 305,0 Mio ECU (5,9 <Vo) 
2.2. Zucker: 1 225,5 Mio ECU (5,6 o/tt) 
2.1. Getreide und Reis: 2 101.2 Mio ECU (9.5 o/o) 
Erläuterung: 
• Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
\y//////\ Bereiche mit getrennten Mitteln: 
v/////A Zahlungsermächtigungen 
• Der Kommission zur Verfügung stehende Mittel 
Den anderen Organen 
zur Verfügung stehende Mittel 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 168 
Anmerkung: Für die mil getrennten Mitteln ausgestatteten 
Bereiche zeigt dieses Schaubild die Verpflichtungsermächti­
gungen anstelle der in § 3 dargestellten Zahlungsermächtigun-
gen; die Beträge der nichtgetrennten Mittel und ihre graphi­
sche Darstellung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel lür Verpflichtungen ist nicht mit 
den Einnahmen 1982 ausgeglichen, da die Verpflichtungser-
mächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch Einnah­
men spaterer Haushaltsjahre zu finanzieren sind (s § 1.7). 
Erläuterung: 
I | Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
I 1 Bereiche mit getrennten Mitteln: 
I I Verpflichtungsermächtigungen 1. Verwaltung (alle Organe) 1 103,2 Mio ECU (4,7 o/o) 
(Aufteilung der Verwaltungsmittel nach Organen: s. § 3) § 4. Gesamthaushaltsplan 1982: Mittel für Verpflichtungen 
(Einzelangaben s. § 6, Spalte 3) 
Mittel für 
Verpflichtungen 
insgesamt: 
23 260,1 
Mio ECU (') ) Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 827,4 Mio ECU (3,6 o/o) (davon NGM: 469.3 Mio ECU) 
—»- 9 Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 822,4 Mio ECU (3,5 o/o) (davon NGM 552,5 Mio ECU) 
to- 8 Erstattungen an die Mitgliedstaaten 1 120,9 Mio ECU (4,8 "In) 
»- 7 Forschung, Energie usw: 485,7 Mio ECU (2.1 %) (davon NGM 14,5 Mio ECU) 
»_ 6 Sozialpolitik: 1 357,3 Mio ECU (5,8 OAj) (davon NGM 108,3 Mio ECU) 
5. Regionalpolitik 3 483,5 Mio ECU (15,0 0/b) 
(davon NGM: 1873,0 Mio ECU) 
EAGFL — Garantie 13 217,3 Mio ECU (56,8 O/o) 
(Aufteilung dieser Mittel nach 
Markten: s § 3) *- 4 Fischerei: 63,0 Mio ECU (0,3 Wo) (davon NGM 37,6 Mio ECU) 
3. Agrarstrukturen: 779,4 Mio ECU (3,4 o/o) 
(davon NGM 11.5 Mio ECU) 
(') Gesamtbetrag der nichtgetrennten Mittel 
(18 508,1 Mio ECU) und der Verpflichtungs­
ermächtigungen (4 752,0 Mio ECU) 2 
169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen 1982 
A. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen des Haushaltsjahres 1982: 
Im Haushaltsplan 1982 Tatsächliche Einnahmen 
veranschlagte Einnahmen im Haushaltsjahr 1982 
Mio ECU o/o Mio ECU % 
1. Eigenmittel: 
— Zölle 6 939,0 31,6 6 815,3 31,8 
— Agrarabschöpfungen 1 899,1 8,6 1 522,0 7,1 
— Zucker- und Isoglucoseabgaben 786,0 3,6 705,8 3,3 
— MwSt. 1982 11 998,3 54,6 12 000,4 56,0 
— Finanzbeitrag 1982 Griechenland 
(gemäß BSP) 197,5 0,9 197,0 0,9 
— Saldi MwSt. und 
Finanzbeiträge vor 1982 — -76,3 -0,3 
Eigenmittel insgesamt 21 819,9 99,3 21 164,2 98,8 
2. Sonstige Einnahmen 164,5 0,7 263,2 1,2 
(EGKS-Beiträge; Finanzierung von 
EAG-Ergänzungsprogrammen; Gehalts­
abzüge des Personals; verschiedene 
Einnahmen) 
Einnahmen insgesamt 21 984,4 100 21 427,4 100 
B. Veranschlagte und tatsächliche Eigenmittel des Haushaltsjahres 1982 — nach Mitgliedstaaten: 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel Bel­
gien Däne­
mark BR 
Deutsch­
land Grie­
chen­
land Frank­
reich Irland Italien Luxem­
burg Nieder­
lande Ver­
einigtes 
König­
reich EUR 10 
Zölle: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 415,0 
403,7 140,0 
142,6 1 890,0 
1 966,5 110,0 
108,7 1 150,0 
1 071,2 90,0 
87,8 725,0 
660,8 4,0 
4,3 615,0 
585,2 1 800,0 
1 784,5 6 939,0 
6 815,3 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 190,0 
238,6 10,0 
7,5 255,0 
201,9 70,0 
63,5 140,0 
70,9 4,0 
6,0 435.0 
285.1 0,1 
0,1 245,0 
172,5 550,0 
475,9 1 899,1 
1 522,0 
Zucker- und 
Isoglucoseabgaben: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 56,0 
44,4 25,0 
25,3 200,0 
190,2 17.0 
13.1 258,0 
211,0 11,0 
7,0 95,0 
83,5 57,0 
58,9 67,0 
72,4 786,0 
705,8 
MwSt. 1982 (1): 
— veranschlagt 
— tatsächlich 471,6 
468,0 245,1 
244,5 3 338,5 
3 347,1 197,5 
197,0 2 913,1 
2 914,8 92,5 
92,4 1 595,3 
1 592,3 22,2 
22,0 638,1 
638,6 2 681,9 
2 680,7 12 195,8 
12 197,4 
Saldi MwSt. und 
Finanzbeiträge 
vor 1982: 
— veranschlagt 
— tatsächlich -6,4 -17,7 -7,2 -0,7 -42,0 15,3 -134,5 3,7 11,2 102,0 -76,3 
Gesamtbetrag der Eigenmittel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 1 132,6 
(5,2 o/o) 
1 148,3 
(5,4 o/o) 420.1 
(1,9 0/o) 
402.2 
(1,9 0/0) 5 683,5 
(26,1 o/o) 
5 698,5 
(26,9 o/o) 394.5 
(1,8 0/o) 
381.6 
(1,8 0/o) 4 461,1 
(20,4 o/o) 
4 225,9 
(20,0 o/o) 197,5 
(0,9 o/o) 
208,5 
(1,0 0/o) 2 850,3 
(13,1 o/o) 
2 487,2 
(11,8 0/o) 26,3 
(0,1 o/o) 
30,1 
(0,1 o/o) 1 555,1 
(7,1 o/o) 
1 466,4 
(6,9 o/o) 5 098,9 
(23,4 o/o) 
5115,5 
(24,2 o/o) 21 819,9 
(100 o/o) 
21 164,2 
(100 o/o) 
(') Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 6. Verwendung der 1982 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen (Mio ECU) 
Bereich 
(In Klammern sind die dem Eingliede­
rungsplan 1982 entsprechenden Haushalts­
einzelpläne (E), Haushaltstitel (T) 
und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
Art der Mittel: Nichtgetrennte Mittel (NGM); 
Verpflichtungs­ermächtigungen (VE) 
Haushaltsplan 1982 
Endgültige Mittel 1982 (1) 
1982 eingegangene Verpflichtungen 
Für 1983 verfügbar bleibende Mittel (2) 
Annullierungen 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) = 
(4)-(5)-(6) Alle Organe 1. Verwaltung 
1.1. Parlament (E I) 
1.2. Rat (Ell) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
1.3. Kommission (E III, Teil A) 
1.4. Gerichtshof (E IV) 
1.5. Rechnungshof (EV) NGM 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM 1 103,2 
209,2 
121,0 
(23,4) 
728,7(3) 
28,0 
16,3 1 121,8 
209,8 
121,0 
(23,4) 
746,7(3) 
28,0 
16,3 1 063,9 
199,0 
111,7 
(20,7) 
713,3 
25,8 
14,1 0,0 
0,0 57,9 
10,8 
9,3 
(2,7) 
33,4(3) 
2,2 
2,2 
2. EAGFL-Garantie (T1, 2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweiß­
pflanzen (K 12,13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel (K 21 - 24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14,18, 25) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27, 28) NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 13 217,3 
2 101,2 
1 225,5 
1 305,0 
849,0 
416,0 
618,0 
3 929,6 
1 914,0 
581,0 
278,0 13 286,0 
1 983,9 
1 243,5 
1 500,6 
918,6 
572,0 
633,0 
3 510,2 
1 941,7 
589,5 
393,0 12 371,6 
1 874,8 
1 241,8 
1 296,6 
914,3 
570,6 
622,6 
3 327,8 
1 625,9 
584,1 
313,1 — 914,4 
109,1 
1,7 
204,0 
4.3 
1.4 
10,4 
182,4 
315,8 
5,4 
79,9 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30 — 33) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38) NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 779,4 
(11,5) 
765,3 
14,1 894,0 
(12,5) 
878,9 
15,1 745,7 
(9,5) 
733,6 
12,1 142,1 
(—) 
142,1 
0,0 6,2 
(3,0) 
3,2 
3,0 
m 
ö3 4. Fischerei (T 4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41,42,46) NGM+VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 63,0 
(37,6) 
31,8 
31,2 110,8 
(43,6) 
34,2 
76,6 68,8 
(43,2) 
34,0 
34,8 25,1 
(-) 
25,1 16,9 
(0,4) 
0,2 
16,7 
c <0 
CL 
0) N 
c 
LJJ 5. Regionalpolitik (T 5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50, 51) 
5.2. Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs (K 53) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 52, 54) NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM 
NGM 3 483,5 
(1 873,0) 
1 610,5 
1 654,2 
218,8 3 962,3 
(2 032,8) 
1 929,5 
1 804,2 
228,6 3 860,0 
(2 015,2) 
1 844,8 
1 804,2 
211,0 84,7 
(-) 
84,7 17,6 
(17,6) 
17,6 
c o (0 
</> 
'E 
E o 6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60-62) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 63 —69) NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 1 357,3 
(108,3) 
1 242,8 
114,5 1 758,5 
(174,3) 
1 577,8 
180,7 1 689,6 
(173,6) 
1 510,2 
179,4 68,2 
(-) 
67,6 
0,6 0,7 
(0,7) 
0,0 
0,7 
* 7. Forschung, Energie usw. (T7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft und Verkehr 
(K 77, 78) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71, 72, 75) NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 485,7 
(14,5) 
65,0 
345,6 
58,4 
16,7 737,4 
(21,6) 
136,7 
508,3 
74,0 
18,4 557,2 
(21,3) 
83,9 
443,1 
19,3 
10,9 173,3 
(-) 
51,6 
59,8 
54,5 
7,4 6,9 
(0,3) 
1,2 
5,4 
0,2 
0,1 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 80) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 82, 86) NGM 
NGM 
NGM 1 120,9 
962.4 
158.5 1 123,8 
962,4 
161,4 1 068,2 
907,6 
160,6 — 55,6 
54,8 
0,8 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe (K 93 - 96,98,99) NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 822,4 
(552,5) 
499,6 
322,8 1 153,4 
(628,5) 
503,6 
649,8 899,5 
(626,6) 
502.7 
396.8 194,5 
(-) 
194,5 59.4 
(1,9) 
0,9 
58.5 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen 
(K 100,101) 
(davon nichtgetrennte Mittel) NGM + VE 
(NGM) 827,4 
(469,3) 402,5 
(264,3) — — 402,5 
(264,3) 
Insgesamt NGM + VE 23 260,1 24 550,5 22 324,5 687,9 1 538,1 
(NGM) (18 508,1) (18 709,2) (17 393,1) (0,0) (1 316,1) 
(VE) (4 752,0) (5 841,3) (4 931,4) (687,9) (222,0) 
(') Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der nichtautomatischen Mittelübertragungen aus 1981 (Parlament 0,6 Mio ECU; Kommission 373,7 Mio ECU), der fortbe­
stehenden Verpflichtungsermächtigungen früherer Haushaltsjahre (908,5 Mio ECU), der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte erbrachten Leistungen entsprechen (7,6 Mio ECU), 
und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien. 
(2) Nichtautomatische Übertragungen nichtgetrennter Mittel auf 1983 sowie bei Abschluß des Haushaltsjahres 1982 fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen. 
(3) Einschließlich der vorläufig eingesetzten Mittel des Einzelplans III, Teil A. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 
§ 7. Verwendung der 1982 verfügbaren Mittel für Zahlungen (Mio ECU) 
£ o A. Mittel des Haushaltsjahres 1982 B. Übertragungen aus 1981 
Bereich 
(wegen der den einzelnen Bereichen 
entsprechenden Haushaltslinien 
s. § 6, Spalte 1) ® E 
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Gesamt­
betrag 
der 1982 
getätig­
ten Zah­
lungen 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) = 
(4) - (5) 
-(6) (8) (9) (10) (11) = 
(8) - (9) 
-(10) (12) = 
(5)+ (9) Alle Organe 1. Verwaltung 
1.1. Parlament 
1.2. Rat 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
1.3. Kommission 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungshof NGM 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM 1 103,2 
209,2 
121,0 
(23,4) 
728,7 t1) 
28,0 
16,3 1 121,2 
209,2 
121,0 
(23,4) 
746,7 (1) 
28,0 
16,3 957,0 
162,0 
103,2 
(19,9) 
654,4 
24,3 
13,1 106,6 
36,7 
8,5 
(0,8) 
58,9 
1,5 
1,0 57,6 
10,5 
9,3 
(2,7) 
33,4 (1) 
2,2 
2,2 69,9 
16,4 
10,9 
(1,1) 
40,6 
1,2 
0,8 53,3 
11,3 
6,5 
(0,7) 
33,9 
1,1 
0,5 — 16,6 
5,1 
4,4 
(0,4) 
6,7 
0,1 
0,3 1 010,3 
173,3 
109,7 
(20,6) 
688,3 
25,4 
13,6 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 13 217,3 
2 101,2 
1 225,5 
1 305,0 
849,0 
416,0 
618,0 
3 929,6 
1 914,0 
581,0 
278,0 13 124,3 
1 973,8 
1 243,5 
1 499,0 
915,0 
572,0 
633,0 
3 376,5 
1 929,0 
589,5 
393,0 12 257,3 
1 865,1 
1 241,8 
1 294,9 
912.5 
570.6 
622,6 
3 234,8 
1 618,8 
583,1 
313,1 2,7 
1,7 
1,0 864.3 
108,7 
1,7 
202.4 
2,5 
1,4 
10,4 
141,7 
310,2 
5,4 
79,9 -162,4 
10,1 
1,8 
3,6 
133,7 
12,7 
0,5 112,2 
9.7 
0,1 
1.8 
93,0 
7,1 
0,5 — 50,2 
0,4 
1.7 
1.8 
40,7 
5,6 
0,0 12 369,5 
1 874,8 
1 241,8 
1 295,0 
914,3 
570,6 
622,6 
3 327,8 
1 625,9 
583,6 
313,1 
3. Agrarstrukturen 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.2. Spezifische Maßnahmen NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 772,1 
(11.5) 
758,7 
13,4 763,7 
(12,5) 
749,3 
14,4 483,5 
(5,0) 
478,3 
5,2 277,2 
(4,5) 
271,0 
6,2 3,0 
(3,0) 
3,0 302,7 
(215,9) 
295,6 
(209,4) 
7,1 162,6 
(86,5) 
159,9 
(84,4) 
2,7 120,1 
(120,1) 
120,1 
(120,1) 20,0 
(9,3) 
15,6 
(4,9) 
4,4 646.1 
(91,5) 
638.2 
(84,4) 
7,9 
CQ 
<ü H 4. Fischerei 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 75,8 
(37,6) 
31,8 
44,0 81,5 
(43,6) 
34.2 
47.3 50,7 
(42,8) 
34,0 
16,7 30,4 
(0,4) 
30,4 0,4 
(0,4) 
0,2 
0,2 4,1 
(0,0) 
4,1 4,1 
(0,0) 
4,1 — 0,0 
(0,0) 54,8 
(42,8) 
34,0 
20,8 
C CO 
Q. 
Q) N C w 
c 5. Regionalpolitik 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Maßnahmen zugunsten des 
Vereinigten Königreichs 
5.3. Sonstige Maßnahmen NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM 
NGM 2 823,0 
(1 873,0) 
950,0 
1 654,2 
218,8 2 957,8 
(1 882,8) 
1 075,0 
1 654,2 
228,6 2 765,8 
(1 828,6) 
937,2 
1 654,2 
174,4 174,4 
(36,6) 
137,8 
36,6 17,6 
(17,6) 
17,6 242,5 
(206,7) 
35,8 
165,0 
41,7 242,5 
(206,7) 
35,8 
165,0 
41,7 (-) 0,0 
(0,0) 
0,0 3 008,3 
(2 035,3) 
973.0 
1 819,2 
216.1 
'ot 
CO 
E 
E o 6. Sozialpolitik 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 1 022,3 
(108,3) 
911,3 
111,0 1 130,7 
(112,3) 
1 015,8 
114,9 910,0 
(76,9) 
832,6 
77,4 220,0 
(34,8) 
183,2 
36,8 0,7 
(0,6) 
0,7 159,4 
(84,2) 
73,0 
86,4 150,6 
(76,2) 
73,0 
77,6 6,7 
(6,7) 
6,7 2,1 
(1,3) 
2,1 1 060,6 
(153,1) 
905,6 
155,0 
7. Forschung, Energie usw. 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft und Verkehr 
7.4. Sonstige Maßnahmen NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 410,4 
(14,5) 
47.3 
318,2 
31.4 
13.5 462,6 
(21,6) 
47.3 
369,4(2) 
31.4 
14.5 345,7 
(7,4) 
16,8 
317,6 
5,0 
6,3 112,9 
(13,8) 
30,4 
48,2 
26,2 
8,1 4,0 
(0,4) 
0,1 
3,6 
0,2 
0,1 107,5 
(10,3) 
31.6 
60,5 
11.7 
3,7 92,0 
(9,6) 
27.2 
50,0 
11.3 
3,5 8,6 
(-) 
8,6 6,9 
(0,7) 
4,4 
1,9 
0,4 
0,2 437,7 
(17,0) 
44,0 
367,6 
16,3 
9,8 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen NGM 
NGM 
NGM 1 120,9 
962.4 
158.5 1 123,8 
962,4 
161,4 952,2 
836,1 
116,1 116,0 
71,5 
44,5 55,6 
54,8 
0,8 97.1 
73.2 
23,9 97.1 
73.2 
23,9 0,0 
0,0 
0,0 1 049,3 
909,3 
140,0 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 803,3 
(552,5) 
499.6 
303.7 945,3 
(628,5) 
503.6 
441.7 598,1 
(510,1) 
430,4 
167,7 345,3 
(116,5) 
72,3 
273,0 1,9 
(1,9) 
0,9 
1,0 258,5 
(112,7) 
110.7 
147.8 188,0 
(111,3) 
109,8 
78,2 — 70.5 
(1,4) 
0,9 
69.6 786.1 
(621,4) 
540.2 
245,9 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstel­
lungen 
(davon nichtgetrennte Mittel) NGM + ZE 
(NGM) 636,1 
(469,3) 283,4 
(264,3) — . — 283,4 
(264,3) — — — — — 
Insgesamt NGM + ZE 
(NGM) 
(ZE) 21 984,4 
(18 508,1) 
(3 476,3) 21 994,3(2) 
(18 334,9) 
(3 659,4) 19 320,3 
(16 637,3) 
(2 683,0) 1 385,5 
(431,9) 
(953,6) 1 288,5 
(1 265,7) 
(22,8) 1 404,1 
959,2 
(444,9) 1 102,4 
(752,9) 
(349,5) 135,4 
(126,8) 
(8,6) 166,3 
(79,5) 
(86,8) 20 422,7 
(17 390,2) 
(3 032,5) 
(') Einschließlich der vorläufig eingesetzten Mittel des Einzelplans III, Teil A. 
(2) Einschließlich der Mittel in Höhe von 9,9 Mio ECU, die den Einnahmen aus den für Dritte erbrachten Leistungen entsprechen. 
172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1982 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Grundlegende Angaben s. § 5) 
A. 1982 tatsächlich eingenommene 
Eigenmittel — nach Arten 
8 cg 
s 
3 
O 
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3 
O 
O 
s 3 
o UJ 
O 
5 
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CT) 13 
/ o .c 
8 
CT < 
0 Insgesamt: 21 164.2 Mio ECU B. 1982 tatsächlich eingenommene Eigenmittel -
nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
o> 
S 
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O 
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O 
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O UJ 
o 
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CVJ 
N." CO 
CNJ D 
O UJ 
o 
ü 
DK GR F IRL I 
Insgesamt: 21 164.2 Mio ECU 3 
O UJ 
o 
5 
8 
L NL 0 UK 
C. Anteile der Mitgliedstaaten an den verschiedenen Arten von Eigenmitteln 
3.8 
1.9 27.6 MwSt. und Finanzbeiträge (°/o) 
23,7 28,8 Zölle (O/o) 
1.6 22,9 
12,0 
0.9 54 
0.2 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
Agrarabschopfungen (° o) B DK D GR F IRL I L NL UK 
29.9 
26,9 
6.3 
3.6 
1.9 Zucker- und 
Isoglucoseabgaben (%) 
11.8 
1.0 
B DK D GR F IRL I L NL UK 8.3 10,3 
8.3 
1 L NL UK 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
§ 9. Verwendungsraten der 1982 verfügbaren Mittel 
I. Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen im 
Haushaltsjahr 1982 
(s § 6. Spalte 4 bis 7) Endgültige Mittel für 
Zahlungen des Haushalts­
jahres 1982 
(s § 7. Spalte 4 bis 7) 
2o 
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> 
8 C u TO c 
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^ CD ^ c ro 0) 13 
S ? 
5 i 
A in 
E ? Gesamtbetrag: 
21 994,3 Mio ECU Gesamtbetrag: 
24 550,5 Mio ECU 
2,8 o/o 6,3 o/o Erläuterung: 
] — Nichtgetrennte Mittel 
• — Verpflichtungsermächtigungen 
^ — Zahlungsermächtigungen 
[ °'c> | — Prozentsatz der Verpflichtungen 
10/o I — Prozentsatz der Zahlungen 
— Prozentsatz der nichtver-
wendeten Mittel, die für 
1983 verfügbar bleiben 
(fortbestehende Mittel 
und/oder Übertragungen) 
| — Annullierungen 
III. Aus 1981 übertragene 
Mittel für Zahlungen 
(s § 7. Spalte 8 bis 11) 
Gesamtbetrag: 
1 404.1 Mio ECU 
CÖ. U) 
9 
CM m rt 
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S OL U_ Uj 
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25 £ ™ 
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I 
S N. 
R 
78,5<Vb\ 
9.6 «Vb 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1982 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EWG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates) 
Einnahmen: 
Zur Finanzierung des Haus­
haltsjahres 1982 tatsächlich 
verfugbare Finanzmittel 
Insgesamt: 
21 593,7 Mio ECU Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1982 
verfügbaren Finanzmittel 
Insgesamt: 
21 593,7 Mio ECU 
(3) Annullierung von aus 
1981 übertragenen Mit­
teln (s § 7. Spalte 11) 
(2) Tatsachliche sonstige 
Einnahmen (s § 5) 166,3 Mio ECU 825.3 Mio ECU 
263,2 Mio ECU 
7 
(1) Gesamtbetrag der 1982 tat­
sächlich eingenommenen . 
Eigenmittel: "X 
21 164,2 Mio ECU (s § 5) MwSt /Finanz­
beitrage: 
12 121,1 Mio ECU 
705.8 Mio ECU 
Agrar-
abschopfungen 
1 522.0 Mio ECU 
Zölle 
6 815,3 Mio ECU I a 
V 62 6 Mio ECU 
1 385.5 Mio ECU 
19 320.3 Mio ECU (7) In den Haushaltsplan 
1983 einzusetzender 
Saldo des Haushaltsjah­
res 1982 
(6) Sonstige Ausgaben: 
- Kursverluste 
61,2 Mio ECU 
- Zweckgebundene zu 
erstattende Einnahmen 
1.4 Mio ECU 
(5) Auf 1983 übertragene 
Mittel fur Zahlungen des 
Haushaltsjahres 1982 
(s. § 7, Spalte 6) 
(4) 1982 aus Mitteln des 
Haushaltsjahres 1982 
getätigte Zahlungen 
(s. § 7. Spalte 5) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1982, definiert als (1) + (2) — (4) — (5), beläuft sich auf 721.6 Mio ECU. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1982 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1982 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1982 plus 
Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus 1981 
A. Zahlungen nach Bereichen (Mio ECU): 
(s auch § 7. Spalte 12) 
2 EAGFL — Garantie 12 369.5 
1. Verwaltung: 1 010.3 
9 Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen: 786.1 
8 Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten: 1 049.3 
7. Forschung, Energie usw. : 437,7 
B, Zahlungen an die Mitgliedstaaten: 
(Einzelangaben s. § 12 und § 13) 50,6 O n 
Insgesamt 
3. Agrarstrukturen: 646,1 
4 Fischerei: 54,8 
5. Regionalpolitik: 3 008,3 
6 Sozialpolitik: 1 060,6 
Ji 
-*— EAGFL-Garantie 
Mio ECU) 
EUR 10 "1 •" h! Spezitische 
MaBnahmen 
Erhebungskosten 
der Eigenmittel 
EAGFL-Ausrichtung 
Sozialfonds 
Regionalfonds 
Fischerei 
EAGFL-Garantie 
(T 1—2) (') 535,1 556.7 2 027,5 684.6 2 866.2 496,5 2 502.6 2.6 1 416,7 1 278.3 2.7 12 369,5 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 30 - 33) 17.7 20.8 107,1 14.5 167.4 84,3 125,0 1.6 32,2 67.6 — 638.2 
Sozialfonds (K 60 - 62) 16.8 17,6 89,9 23.5 119,3 115.0 235,1 1.1 9,0 278.3 — 905,6 
Regionalfonds (K 50-51) 10,8 14.6 61,6 152,3 130,0 93.5 281,8 0,1 3.2 225.1 — 973,0 
Fischerei (K 40 - 42.46) 0,6 3.2 3.7 — 3.6 7.8 8,9 — 8.3 9.8 8.9 54,8 
Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 80) 68.3 17,6 237,0 18.3 134,7 10.2 102,6 0,4 83,9 236,3 — 909,3 
Spezifische Maßnahmer 
(K 52. 53, 82, 86) — 92,7 72.7 142.6 — — 1 866,5 — 2 174,5 
Insgesamt 649,3 630.5 2 526,8 985,9 3 421,2 880,0 3 398.6 5,8 1 553,3 3 961,9 11.6 18 024,9 Insgesamt 
(3.6 o/o) (3,5 o/o) (14.0 0/b) (5,5 o/o) (19,0 0/0) (4.9 o/O) (18.8 o/o) (0.0 o/o) (8,6 o/o) (22.0 o/o) (0.1 o/o) (100 o/o) 
(') Beim EAGFL-Garantie enthalten die AngaBen die berichtigten WährungsausgleichsPetrage |s § 12 D. FuBnote 1) 
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.83 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1982 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach 
begünstigten Mitgliedstaaten 
A. 1982 getätigte Zahlungen — nach Markten: 
S 
2 g UJ5 
u. •-
/ /I 
n a> tr 
o 
§ a> 
P a> 
0) 
Ü - i 
Insgesamt: 12 369.5 Mio ECU B. 1982 getätigte Zahlungen — nach begünstigten 
Mitgliedstaaten: 
Erläuterung: 
- Wegen der Farbe 
der einzelnen 
Märkte s A 
Markte 
ulnuf U> LU OD U1 ^ 
5 2-fcSo 
Insgesamt: 12 369.5 Mio ECU NL UK A^HVn9 
bekannt 
C. Anteile der 1982 von den Mitgliedstaaten im Rahmen der wichtigsten Märkte empfangenen Zahlungen: 
36.3 
Getreide 
und Reis (<Vo) Milcherzeugnisse (%) 
24,' 
>Qi 22,8 
6 7 8.8 
6 7 
0,0 16.0 
M. 
& 6.9 Fleisch, Eier, Geflügel (<Vo) 
21,5 20.6 
15,1 
0,3 5,5 
0,0 126 
0,1 
Fette und 35,9 
EiweiBpflanzen (°/o) 
22J 
16,7 
9,1 
6,0 6 4 | 1 
— r— 
1.3 -LZ-00 I J B DK D GR _£JRL I L NL UK Aul^n9 B DK D GR F IRL I L NL UK 
bekannt 
Obst und Gemüse (O/o) Zucker (%) 
18,5 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
Aufteilung 
nichi 
bekannt B DK D GR F IRL I L NL UK n n 1,5 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
D. Stand der 1982 getätigten Zahlungen — nach begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: 
(Mio ECU) 
Markt B DK D GR F IRL 1 L NL UK Aufteilung 
nicht 
bekannt 
<2) EUR 10 
2.1. Getreide und Reis 90.7 40,3 300.1 129,3 680.8 5,4 282,4 0,1 103,9 240.8 1.0 1 874,8 
2.2. Zucker 166.7 44,9 229 9 11,7 508.5 5,2 92,7 0.0 87.2 95.0 1 241,8 
2.3. Fette und EiweiBpflanzen 16.3 21,6 295.7 77,6 216.3 0,5 465.2 0.0 82,4 118,2 1,2 1 295,0 
2.4 Obst und Gemüse 3.8 0,9 15,4 133.8 110,0 0,1 634.2 13,3 2,8 914,3 
2.5. Wein — 0,0 4,0 20,7 157,7 387.8 0,4 570,6 
2.6. Tabak 3.8 — 35,9 205.5 87,8 — 289.3 — 0,3 622,6 
2.7. Milcherzeugnisse 222,7 293.9 800.7 1.9 696,7 191,8 69.5 2.8 757.7 290,1 — 3 327,8 
2 8. Fleisch, Eier, Geflügel 16.7 113.1 199.6 3,1 350.3 273.4 253,2 0.1 80,7 335,7 1 625,9 
2.9 Sonstige Markte 17.2 35,1 45.1 100.7 50.8 19.1 37.8 0,1 76,6 200.6 0,5 583,6 
210 Agrarmonetare 583,6 
Maßnahmen (1) -2.8 6.9 101,1 0,3 7,3 1,0 -9,5 -0,5 214,6 -5,3 — 313,1 
Insgesamt 535,1 556,7 2 027,5 684,6 2 866,2 496,5 2 502,6 2.6 1 416,7 1 278,3 2,7 12 369,5 
(') Die agrarmonetaren Maßnahmen umfassen die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr 974/71 des Rates berichtigten Wahrungsausgleichsbetrage 
(WAB) nach diesem Artikel zahlen die exportierenden Mitgliedstaaten die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten zu entrichtenden WAB sofort selbst Die Berichtigung 
der WAB besieht darin, diesen importierenden Mitgliedstaaten die auf sie entfallenden Betrage zuzurechnen. 
(*) Dtrektzahlungen der Kommission (0.6 Mio ECU zu Lasten von Übertragungen aus 1981 und 2.1 Mio ECU aus Mitteln des Haushalts|ahres 1982) 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1982 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen, 
nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Sozialtonds. Regionalfonds) sind mit 
getrennten Mitteln ausgestattet (1), welche aus Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen bestehen, die nicht direkt miteinander vergleich­
bare finanzielle Auswirkungen haben (s § 1.7). Die 1982 eingegangenen Ver­
pflichtungen beziehen sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzierung sich 
auf 1982 und die folgenden Haushaltsjahre verteilt, während die 1982 getätigten 
Zahlungen auf 1982 und in den vorhergehenden Haushaltsjahren eingegange­
nen Verpflichtungen beruhen 
('I Lediglich beim EAGFL-Ausrichtung enthalten die Übertragungen aus truheren Jahren auch 
nichtgetrennte Mittel 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen EAGFL-
»- Ausrichtung 
EUR 10 Ftegionalfonds 
Sozialfonds 
EAGFL-Ausrichtung 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 13.7 
17,7 19,2 
20.8 95.1 
107,1 28,5 
14,5 192,1 
167.4 86,1 
84,3 226,7 
125,0 1.6 
1.6 26.9 
32,2 66.9 
67,6 (') 
756,8 
638,2 
Sozialfonds 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 24.9 
16.8 27,3 
17,6 97,9 
89.9 52,5 
23,5 265,5 
119,3 143.4 
115,0 434,8 
235.1 0.6 
1,1 16,1 
9.0 447.3 
278,3 1 510,3 
905,6 
Regionalfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 17.8 
10.8 17,4 
14,6 58,3 
61.6 213,3 
1523 338,0 
130,0 114.0 
93,5 604.9 
281.8 2,0 
0.1 18.3 
3.2 460.8 
225,1 1 844,8 
973,0 
Insgesamt 
(aj Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 56.4 
45,3 63,9 
53,0 251,3 
258,6 294,3 
1903 795,6 
416,7 343,5 
292,8 1 266,4 
641,9 4.2 
2.8 61,3 
44,4 975,0 
571,0 4 111,9 
2 516,8 
(') Einschließlich eines Betrages von 23.2 Mio ECU. bei dem es sich um freigestellte und gemäB Artikel 2 der Verordnung (EWGI Nr 3171/75 des Rates vom 3 12 1975 wieder-
verwendete Betrage handelt 
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 14. Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1978 bis 1982 — nach Bereichen 
(1978—1980: Mio ERE) 
(1981—1982: Mio ECU) 
A. Mittel des laufenden Haushaltsjahres B. Übertragungen aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr C. 
Bereich und 
Haushaltsjahr Haushalts­
plan des lau­
fenden 
Haushalts­
jahres (') Endgültige 
Mittel (2) Zahlungen Übertragun­
gen auf das 
folgende 
Haushalts­
jahr Annullierun­
gen Endgültige 
übertragene 
Mittel (3) Zahlungen Übertragun­
gen auf das 
folgende 
Haushalts­
jahr Annullierun­
gen C) Gesamtbe­
trag der ge­
tätigten 
Zahlungen 
(1) (2) (3) (4) (5) = 
(2)-(3)-(4) (6) (7) (8) (9) = 
(6)-(7)-(8) (10) = 
(3)+ (7) 
Gesamthaushalts­
plan 
insgesamt (s) 1978 
1979 
1980 
1981 
1982 12 362,7 
14 447,0 
16 182,5 
18 434,0 
21 984,4 12 377,5 
14 488,3 
16 233,3 
18441,5 
21 994,3 10 733,9 
12 925,3 
14 866,7 
16 712,0 
19 320,3 1 527,7 
1 450,7 
1 108,4 
1 172,8 
1 385,5 115,9 
112,3 
258,2 
556,7 
1 288,5 2 007,0 
2 098,9 
1 869,8 
1 435,1 
1 404,1 1 239,2 
1 441,8 
1 423,7 
1 080,8 
1 102,4 601,2 
457,9 
329,4 
231.3 
135.4 166,6 
199.2 
116,7 
123,0 
166.3 11 973,1 
14 367,1 
16 290,4 
17 792,8 
20 422,7 
1. Verwaltung 1978 768,0 770,7 640,3 52,8 77,6 42,1 35,2 6,9 675,5 
(alle Organe) 1979 858,7 860,8 726,9 56,2 77,7 52,8 44,7 — 8,1 771,6 (alle Organe) 
1980 929,6 896,8 771,5 66,3 59,0 56,2 48,2 — 8,0 819,7 
1981 1 015,7 1 037,7 886,1 69,9 81,7 66,2 56,8 — 9,4 942,9 
1982 1 106,2 1 121,2 957,0 106,6 57,6 69,9 53,3 — 16,6 1 010,3 
2. EAGFL-Ga- 1978 8 677,3 8 665,2 8 634,8 30,4 633,8 629,8 4,0 9 264,6 
rantie 1979 10 384,1 10 387,1 10 387,1 — — 30,4 30,4 — 10 417,5 
1980 11 485,5 11 482,2 11 283,2 8,7 190,3 — — — — 11 283,2 
1981 11 580,0 11 538,0 10 951,5 162,4 424,1 8,7 8,7 — — 10 960,2 
1982 13 217,3 13 124,3 12 257,3 2,7 864,3 162,4 112,2 — 50,2 12 369,5 
3. Agrarstrukturen 1978 431,4 431,2 143,2 286,1 1,9 802,8 183,9 570,3 48,6 327,1 3. Agrarstrukturen 
1979 326,7 300,2 93,6 205,4 1,2 856,3 314,5 434,9 106,9 408,1 
1980 320,1 324,2 285,6 38,5 0,1 648,4 316,3 305,2 26,9 601,9 
1981 518,9 553,0 457,0 93,3 2,7 343,7 117,7 209,4 16,6 574,7 
1982 772,1 763,7 483,5 277,2 3,0 302,7 162,6 120,1 20,0 646,1 
4. Fischerei 1978 18,3 35,7 14,1 21,6 1,6 0,0 1,6 14,1 
1979 36,1 53,6 27,4 25,9 0,3 23,3 17,9 0,5 4,9 45,3 
1980 50,7 58,0 29,8 28,1 0,1 17,0 13,9 0,1 3,0 43,7 
1981 49,3 49,9 37,7 4,1 8,1 12,7 12,2 — 0,5 49,9 
1982 75,8 81,5 50,7 30,4 0,4 4,1 4,1 — 54,8 
5. Regionalpolitik 1978 525,5 525,5 171,9 353,6 0,0 83,3 83,3 — 0,0 255 2 5. Regionalpolitik 
1979 499,5 699,5 318,4 381,1 0,0 353,6 353,6 — 0,0 672,0 
1980 723,2 797,1 722,2 71,8 3,1 381,1 381,1 — — 1 103,3 
1981 1 797,9 2 416,9 2 164,6 242,5 9,8 71,8 71,8 — 0,0 2 236,4 
1982 2 823,0 2 957,8 2 765,8 174,4 17,6 242,5 242,5 3 008,3 
6. Sozialpolitik 1978 564,4 565,0 254,2 307,7 3,1 83,2 52,5 29,3 1,4 306,7 6. Sozialpolitik 
1979 532,5 560,7 313,0 245,3 2,4 336,8 312,0 22,5 2,3 625,0 
1980 776,6 775,5 522,2 252,8 0,5 267,8 249,6 16,6 1,6 771,8 
1981 732,6 732,7 580,9 148,5 3,3 269,4 255,8 10,9 2,7 836,7 
1982 1 022,3 1 130,7 910,0 220,0 0,7 159,4 150,6 6,7 2,1 1 060,6 
7. Forschung, 1978 263,3 304,1 129,4 173,9 0,8 119,5 73,2 46,3 202,6 
Energie 1979 259,9 291,3 147,1 143,3 0,9 174,0 133,5 — 40,5 280,6 
usw. 1980 371,9 384,9 195,4 188,6 0,9 125,8 116,1 7,5 2,2 311,5 
1981 309,0 318,0 214,3 96,5 7,2 193,5 162,9 11,0 19,6 377,2 
1982 410,4 462,6 345,7 112,9 4,0 107,5 92,0 8,6 6,9 437,7 
8. Erstattungen an 1978 689,6 689,6 607,5 60,8 21,3 56,2 54,6 1,6 662,1 
die Mitgliedstaa­ 1979 721,1 766,5 681,1 85,4 — 60,9 60,5 — 0,4 741,6 
ten 1980 847,8 847,8 761,0 86,8 — 85,4 85,4 — 0,0 846,4 
1981 1 431,9 969,1 869,5 97,1 2,5 86,8 86,8 — — 956,3 
1982 1 120,9 1 123,8 952,2 116,0 55,6 97,1 97,1 — — 1 049,3 
9. Zusammenarbeit 1978 380,6 381,7 138,5 240,8 2,4 184,5 126,7 57,8 265,2 
in Entwicklungs­ 1979 494,6 541,6 230,7 308,1 2,8 210,8 174,7 — 36,1 405,4 
fragen 1980 620,4 666,8 295,8 366,8 4,2 288,1 213,1 . — 75,0 508,9 fragen 
1981 791,3 816,2 550,4 258,5 7,3 382,3 308,1 — 74,2 858,5 
1982 803,3 945,3 598,1 345,3 1,9 258,5 188,0 70,5 786,1 
') Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
2) Nach zusätzlichen Einnahmen und Mitteltransfers. 
3) Nach Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und ,.Transfers" von Mitteln früherer Haushaltsjahre zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. 
4) In einigen Bereichen einschließlich der durch Schwankungen der ERE- bzw. ECU-Kurse bedingten Anpassungen der Salden der Mittelbindungen. 
5) In den Spalten 1, 2 und 5 einschließlich der vorläufig eingesetzten Mittel und der Rückstellungen. 
31.12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
§ 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1978 bis1982 — nach Bereichen 
Prozentsatz der 
Übertragungen 
Prozentsatz auf das folgende 
der Zahlungen Haushaltsjahr Annullierungen 
Erläuterung: 
A. Mittel des laufenden Haushaltsjahres 
(endgültige Mittel = 100 %) B. Übertragungen aus dem Vorjahr 
(übertragene Mittel - 100 o/o) 
Grundlegende Angaben s § 14 
-S E 
Ei c« 
•r » 5 
Ü5a® On « 1978 86.7 HS |124H0 1978 61.7 HS 
1979 89.2 HS 10.0 HS (. 1979 687 HS 21.8 HS J 
1980 91.6% 6 8 O/o 1- J 1980 76.1 HS I 17 6 0/0 
1981 90.6 HS 6.4*iJ I 1981 75,3 HS | 16 .1 HO | 
1982 87.8 HS 6,3 0/0 j. | 1982 78.5 HS |9.6 0/o| 
II 
• • 
o 
2 19/8 83.1 HS 6.9 HS (• | 
19/9 84.4 HS 6.5 °to T» 1 
1980 86.0 HO 7.4 HS |. 
1981 85.4 HS 6.7 Ho (. | 
1982 85.4 HS 9.5 «• 
1978 99.6 <W> 0.4 HO -
1979 100 HS 
1980 98.3 HS 0.1 HS | 
1981 94.9 HO 1.4 OD 
1982 93,4 HO 1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 83.6 °/o 
84.7 HS 
85.8 HS 
85.8 O/o 
76.3 o/o 
99.4 iVo 
100«) 
69.1 IVO 
" 2 (1 — 1978 33,2 HS 1978 22.9 <Vo 
1979 I 31.2 HS 1979 36.7 Ob 50.8 HO • 
1980 88.1 <W> 1980 48 8 00 I 47.1 Ob 
1981 82,6 0« | 16,9 0/0 1981 34.2 % 60.9 0/6 
1982 63.3 HS 36.3 HO 1982 53.7 O/o 39.7 00 | 
39.5 «S 
51. *> 
51.4 o 
75.6 0.0 8.2 o/o 
62.2 o/o 1978 
1979 76.8 00 
1980 81.8 00 0,6 OoJ 
1981 96.1 00 
1982 100 <Vo 
u Ii 1978 32.7 00 67.3 00 1978 100 O/o 
1979 45.5 Ob | 54,5 00 1979 100 Ob 
1980 90,6 Ob ^.0 00 1980 100 00 
1981 89.6 Ob llO.O o/c 1981 100 «Vo 
1982 93.5 00 5.9 OD 1 1982 100 0b 
N £ 1978 45.0 00 54,5 O/o 1978 63,1 00 
1979 55.8 00 43.7 00 1979 92.6 00 6.7 00 j. I 
1980 . 67,3 00 32.6 00 1980 93.2 00 o/O 
1981 ' 79.3 QO | 20.3 o/o 1981 95.0 00 4.0 Oo |. I 
1982 80.5 00 | 19.4 0-0 1982 94.5 00 4 .2 0/0 • 
Ii 
a c 
^ UJ 1978 42,6 00 
1979 50.5 00 49.2 O/o 
1980 50.8 00 49.0 o/o 
1981 67.4 00 30.3 00 
1982 74.7 o/b 24,4 Oo 1978 
1979 
1980 
1981 
1982 61.3 00 
76,7 OO 
5.7 <Vö 
§1 * 
£ Sg. 
<o "s 1978 88.1 00 |8 30o| 1978 97.2 00 
1979 88.9 00 lll.lfto 1979 99.3 00 
1980 89,8 00 llO? °c 1980 100 00 
1981 89.7 00 (10.0(H) 1981 100 00 
1982 84,7 00 |lO3"Vo H 1982 100 00 
r- w fc — jc o> 
Sill 
a |l a m a"" £ 1978 1978 68.7 00 • 
1979 42.6 00 56,9 OA) 1979 82.9 00 
1980 44,4 00 55,0 00 1980 74.0 00 
1981 67,4 00 I 31.700 1981 80.6 00 
1982 63.3 00 i w 36.5 o/o 1982 72.7 00 
180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 16. Entwicklung der jährlichen Zahlungen — nach Bereichen (1978 — 1982) 
Anmerkungen: 
1. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
2. Wegen der dem Eingliederungsplan 1982 entsprechenden Haushaltslinien s. § 6, Spalte 1. 
Bereich 1978 1979 1980 1981 1982 
Bereich 
Mio ERE % Mio ERE o/o Mio ERE o/o Mio ECU o/o Mio ECU o/o 
1. Verwaltung 
1.1. Parlament 
1.2. Rat 
(davon Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß) 
1.3. Kommission 
1.4. Gerichtshof 
1.5 Rechnungshof 675,5 5,7 
84,1 0,7 
79,0 0,7 
(14,1) (0,1) 
490,7 4,1 
14,7 0,1 
7,0 0,1 771,6 5,4 
109,0 0,8 
86,5 0,6 
(15,5) (0,1) 
550,6 3,8 
16,3 0,1 
9,2 0,1 819,7 5,0 
135,1 0,8 
94,5 0,6 
(16,8) (0,1) 
560,0 3,4 
19,3 0,1 
10,8 0,1 942,9 5,3 
168,0 0,9 
103,9 0,6 
(20,0) (0,1) 
635,4 3,6 
23,1 0,1 
12,5 0,1 1 010,3 5,0 
173,3 0,9 
109,7 0,5 
(20,6) (0,1) 
688,3 3,4 
25,4 0,1 
13,6 0,1 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnah­
men 
2.11. Rechnungsabschluß 9 264,6 77,4 
1 196,6 10,0 
770,2 6,4 
583,0 4,9 
227,4 1,9 
89,0 0,7 
313,8 2,6 
3 381,6 28,3 
695,4 5,8 
228,0 1,9 
1 779,6 14,9 10 417,5 72,5 
1 608,3 11,2 
939,8 6,5 
668,2 4,6 
441,5 3,1 
61,3 0,4 
225.5 1,6 
4 521,4 31,5 
931.6 6,5 
310,5 2,2 
709,4 4,9 11 283,2 69,3 
1 719,0 10,6 
575.2 3,5 
747,8 4,6 
687.3 4,2 
299.5 1,9 
309,3 1,9 
4 752,0 29,2 
1 617,9 9,9 
276.6 1,7 
298,6 1,8 10 960,2 61,6 
1951,8 11,0 
767,5 4,3 
1 090,7 6,1 
641,1 3,6 
459,4 2,6 
361,8 2,0 
3 342,7 18,8 
1 867,0 10,5 
400,8 2,3 
238,4 1,3 
-161,0 -0,9 12 369,5 60,6 
1 874,8 9,2 
1 241,8 6,1 
1 295,0 6,3 
914,3 4,5 
570,6 2,8 
622,6 3,0 
3 327,8 16,3 
1 625,9 8,0 
583,6 2,9 
313,1 1,5 
3. Agrarstrukturen 
3.1. EAGFL — Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 327,1 2,7 
323,6 2,7 
3,5 0,0 408,1 2,8 
401,5 2,7 
6,6 0,1 601,9 3,7 
592,9 3,6 
9,0 0,1 574,7 3,2 
566,5 3,1 
8,2 0,1 646.1 3,2 
638.2 3,2 
7,9 0,0 
4. Fischerei 
4.1. Gemeinsame Marktorgani­
sation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 14,1 0,1 
14,0 0,1 
0,1 0,0 45,3 0,3 
17,0 0,1 
28,3 0,2 43,7 0,3 
23.3 0,2 
20.4 0,1 49,9 0,3 
28,0 0,2 
21,9 0,1 54,8 0,3 
34,0 0,2 
20,8 0,1 
5. Regionalpolitik 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Maßnahmen zugunsten 
des Vereinigten König­
reichs 
5.3. Sonstige Maßnahmen 255,2 2,1 
254,9 2,1 
0,3 0,0 672,0 4,7 
513,2 3,6 
158,8 1,1 1 103,3 6,8 
726,7 4,5 
174,1 1,1 
202,5 1,2 2 236,4 12,6 
798,7 4,5 
1 248,4 7,0 
189,3 1,1 3 008,3 14,7 
973.0 4,8 
1 819,2 8,9 
216.1 1,0 
6. Sozialpolitik 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 306.7 2,6 
284.8 2,4 
21,9 0,2 625,0 4,3 
595,7 4,1 
29,3 0,2 771,8 4,7 
735,2 4,5 
36,6 0,2 836.7 4,7 
745.8 4,2 
90,9 0,5 1 060,6 5,2 
905,6 4,4 
155,0 0,8 
7. Forschung, Energie usw. 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft 
und Verkehr 
7.4. Sonstige Maßnahmen 202,6 1,7 
18,6 0,2 
173,1 1,4 
2,2 0,0 
8,7 0,1 280,6 2,0 
28,8 0,2 
225,1 1,5 
18,2 0,2 
8,5 0,1 311,5 1,9 
40,3 0,2 
249,8 1,5 
12,0 0,1 
9,4 0,1 377,2 2,1 
63.1 0,3 
295,6 1,6 
8,3 0,1 
10.2 0,1 437,7 2,1 
44,0 0,2 
367,6 1,8 
16,3 0,1 
9,8 0,0 
8. Erstattungen an die Mitglied­
staaten 
8.1. Erhebungskosten 
der Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 662,1 5,5 
662,1 5,5 741,6 5,2 
726,6 5,1 
15,0 0,1 846,4 5,2 
791,2 4,9 
55,2 0,3 956,3 5,4 
807,0 4,6 
149,3 0,8 1 049,3 5,1 
909,3 4,4 
140,0 0,7 
9. Zusammenarbeit in Entwick­
lungsfragen 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2 Finanzhilfe 265,2 2,2 
236,0 2,0 
29,2 0,2 405,4 2,8 
259,0 1,8 
146,4 1,0 508,9 3,1 
318,8 1,9 
190,1 1,2 858,5 4,8 
601.7 3,4 
256.8 1,4 786.1 3,8 
540.2 2,6 
245,9 1,2 
Insgesamt 11 973,1 100 14 367,1 100 16 290,4 100 17 792,8 100 20 422,7 100 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der 
jährlichen Haushaltszahlungen" (1978-1982) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der |ährlichen Haushaltszahlungen - 100 °/b Log 
2 EAGFL-Garantie 
5 Regionalpolitik 
>r 2- Sozialpolitik 
8 Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
1 Verwaltung 
9 Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
"*• 3 Agrarstrukturen 
7 Forschung. Energie usw 
0.5% -
1979 1980 1981 1982 1978 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 °/o Log 
2.7. Milcherzeugnisse 
Getreide und Reis 
Fleisch. Eier. Geflügel 
Fette und Eiweißpflanzen 
Zucker 
Obst und Gemüse 
Tabak 
Sonstige Markte 
Wein 28 
"*• 2.2 
2.4 
^ 2.6 
-*• 2 9 
2 5 
2.10 Agrarmonetare Maßnahmen 
0,5 O/o -
1981 1979 1980 1978 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1978 — 1982) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den angegebenen 
Zeitraum entsprechen diesen Zahlungen 88,8 % der gesamten Haushaltszahlungen (die sich bei Kumulierung der Gesamtbeträge des § 16 
ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote 1). 
Haushaltsjahr/Bereich Belgien Däne­
mark BR 
Deutsch­
land Grie­
chen­
land Frank­
reich Irland Italien Luxem­
burg Nieder­
lande Verei­
nigtes 
König­
reich Aufteilung 
nicht 
bekannt EUR 
9/10 
EAGFL-Garantie (T6 —7) 558,5 567,4 2 313,6 _ 1 449,7 340,6 1 768,6 23,9 1 092,3 1 150,0 — 9 264,6 
EAGFL-Ausrichtung (T 8 
ohne Art. 830, 894) 15,7 16,0 125,1 60,5 16,8 31,3 1,4 16,3 40,5 323,6 
Sozialfonds (K 50—52) 12,0 3,7 52,7 — 52,2 30,9 29,1 0,1 14,6 89,5 — 284,8 
UJ cc Regionalfonds (K 55) 6,0 1,4 42,2 — 40,6 20,5 78,5 0,2 6,5 59,0 — 254,9 
o 
2 Fischerei 
(K47, 71; Art. 830,894) 0,3 0,4 2,5 1,3 0,7 2,9 2,6 3,4 14,1 
oo 
o> Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 40) 51,0 13,6 180,3 -90,8 5,4 96,1 0,3 86,5 138,1 -662,1 
Insgesamt 643,5 602,5 2 716,4 1 695,1 414,9 2 006,5 25,9 1 218,8 1 480,5 10 804,1 
(6,0 o/o) (5,6 o/o) (25,1 o/o) — (15,7 0/0) (3,8 o/o) (18,6 0/o) (0,2 o/o) (11,3 0/0) (13,7 0/0) — (100 o/o) 
EAGFL-Garantie (T6-7) 755,8 639,3 2 326,5 — 2 251,0 456,5 1 639,4 13,6 1 412,6 922,8 — 10 417,5 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 80-85) 17,1 15,1 118,5 98,2 27,9 34,7 0,6 25,3 64,1 401,5 
Sozialfonds (K 50-51) 7,8 24,5 61,4 — 93,7 38,8 156,3 0,3 11,0 201,9 — 595,7 
UJ Regionalfonds (K 55 — 56) 3,1 9,1 46,0 — 103,6 32,9 143,7 0,3 8,7 165,8 — 513,2 
CC Ui 
o Fischerei (K 47, 86-89; Posten 
, 8 300) 0,3 0,6 3,3 3,1 0,8 3,6 4,3 3,0 26,3(') 45,3 
1 
CT) S. Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 40) 58,8 14,9 197,5 98,9 6,3 96,3 0,4 84,9 168,6 726,6 
Spezifische Maßnahmen (K 57) — — — — 66,1 92,2 — 15,0 173,3 
Insgesamt 842,9 703,5 2 753,2 2 648,5 629,3 2 166,2 15,2 1 546,8 1 541,2 26,3 12 873,1 
(6,5 o/o) (5,5 o/o) (21,4 0/o) — (20,6 o/o) (4,9 o/o) (16,8 0/0) (0,1 o/o) (12,0 0/0) (12,0 0/o) (0,2 o/o) (100 o/o) 
EAGFL-Garantie (T 6 - 7) 571,1 614,5 2 451,4 2 827,6 563,6 1 824,0 11,6 1 538,8 880,5 0,1 (2) 11 283,2 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 80-83) 25,2 24,5 142,1 _ 133,0 39,8 97,0 1,0 26,4 103,9 _ 592,9 
Sozialfonds (K 50 - 52) 12,1 14,7 80,5 — 195,8 72,5 194,4 0,4 5,1 159,7 — 735,2 
UJ Regionalfonds (K 55-56) 6,6 9,4 50,4 — 99,7 69,6 249,1 1,0 7,7 233,2 — 726,7 
UJ Fischerei (K 86-89) 0,7 1,3 3,1 — 2,5 6,3 4,6 — 6,2 6,7 12,3t1) 43,7 
| 
o Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 40) 61,5 15,7 212,7 113,8 7,6 106,7 0,5 82,9 189,8 _ 791,2 
00 CT) Spezifische Maßnahmen 
(K 57, 58) - 67,1 134,7 - -229,3 431,1 
Insgesamt 677,2 680,1 2 940,2 3 372,4 826,5 2 610,5 14,5 1 667,1 1 803,1 12,4 14 604,0 
(4,6 o/o) (4,7 o/o) (20,1 o/o) — (23,1 o/o) (5,7 o/o) (17,9 0/0) (0,1 o/o) (11,4 0/0) (12,3 0/o) (0,1 o/o) (100 o/o) 
EAGFL-Garantie (T 6 - 7) 489,1 507,8 2 031,5 146,2 3 014,2 437,9 2 092,1 4,1 1 157,2 1 080,1 10 960,2 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 80-83) 21,7 20,7 134,1 _ 120,8 57,6 78,5 2,3 21,9 108,9 566,5 
Sozialfonds (K 50-52) 15,3 18,5 72,3 6,6 155,3 60,4 207,1 0,6 14,3 195,4 — 745,8 
3 O UI Regionalfonds (K 55-56) 9,2 10,7 36,2 122,0 66,8 80,3 211,7 0,9 5,7 255,2 — 798,7 3 O UI Fischerei (K 86-89) 0,8 1,4 2,8 — 4,3 5,4 6,7 8,4 8,2 11,90 49,9 
5 Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 40) 61,8 16,2 225,4 8,9 123,1 8,8 94,9 0,4 77,3 190,2 807,0 
co 0) Spezifische Maßnahmen (K49, 
57, 58) - -111,0 -66,6 122,3 -1 286,7 1 586,6 
Insgesamt 597,9 575,3 2 502,3 394,7 3 484,5 717,0 2 813,3 8,3 1 284,8 3 124,7 11,9 15 514,7 
(3,9 o/o) (3,7 o/o) (16,1 o/o) (2,5 o/o) (22,5 o/o) (4,6 o/o) (18,1 o/o) (0,1 o/o) (8,3 o/o) (20,1 o/o) (0,1 o/o) (100 o/o) 
EAGFL-Garantie (T 1 — 2) 535,1 556,7 2 027,5 684,6 2 866,2 496,5 2 502,6 2,6 1 416,7 1 278,3 2,7(2) 12 369,5 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 30-33) 17,7 20,8 107,1 14,5 167,4 84,3 125,0 1,6 32,2 67,6 638,2 
Sozialfonds (K 60 - 62) 16,8 17,6 89,9 23,5 119,3 115,0 235,1 1,1 9,0 278,3 — 905,6 
s Regionalfonds (K 50 - 51) 10,8 14,6 61,6 152,3 130,0 93,5 281,8 0,1 3,2 225,1 — 973,0 
o UJ Fischerei (K 40-42,46) 0,6 3,2 3,7 3,6 7,8 8,9 — 8,3 9,8 8,9 (3) 54,8 
0 
1 Erhebungskosten 
der Eigenmittel (K 80) 68,3 17,6 237,0 '8.3 134,7 10,2 102,6 0,4 83,9 236,3 909,3 
oo CT) Spezifische Maßnahmen (K 52, 
53,82,86) - -92,7 72,7 142,6 - -1 866,5 2 174,5 
Insgesamt 649,3 630,5 2 526,8 985,9 3 421,2 880,0 3 398,6 5,8 1 553,3 3 961,9 11,6 18 024,9 
(3,6 o/o) (3,5 o/o) (14,0 0/0) (5,5 o/o) (19,0 0/0) (4,9 o/o) (18,8 0/0) (0,0 o/o) (8,6 o/o) (22,0 o/o) (0,1 o/o) (100 o/o) 
(') K87, 89. 
(2) Von der Kommission direkt gezahlte Beträge. 
(3) K 41, 42. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel — nach Mitgliedstaaten (1978-1982) 
Bel­
gien Däne­
mark BR 
Deutsch­
land Grie­
chen­
land Frank­
reich Irland Italien Luxem­
burg Nieder­
lande Ver­
einigtes 
König­
reich EUR 
9/10 
Ui cc LLI Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Finanzbeiträge BSP 295,6 
184,5 
22,2 
239,8 107,9 
9,7 
19,4 
138,2 1 376,0 
289,3 
146,0 
1 716,1 -649,5 
142,2 
117,5 
1 275,5 46,7 
5,1 
3,7 
32,2 400,8 
507,7 
46,3 
700,3 3,6 
0,2 
9,5 444,3 
395.3 
33,2 
320.4 1 066,5 
338,7 
22,3 
897,7 4 390,9 
1 872,7 
410,6 
5 329,7 
O 
2 
00 Insgesamt 742,1 
(6,2 o/o) 275,2 
(2,3 o/o) 3 527,4 
(29,4 o/o) -2184,7 
(18,2 0/0) 87,7 
(0,7 o/o) 1 655,1 
(13,8 0/0) 13,3 
(0,1 o/o) 1 193,2 
(9,9 o/o) 2 325,2 
(19,4 0/0) 12 003,9 
(100 o/o) 
Nach außerhaushaltsmäßigem 
Finanzausgleich zwischen den 
Mitgliedstaaten (') 776,2 
(6,5 o/o) 275,2 
(2,3 o/o) 3 737,6 
(31,1 o/o) -2 315,0 
(19,3 0/o) 69,3 
(0,6 o/o) 1 734,5 
(14,4 0/o) 14,2 
(0,1 o/o) 1 238,1 
(10,3 0/o) 1 843,8 
(15,4 0/0) 12 003,9 
(100 o/o) 
Zölle 335,7 124,4 1 586,6 754,2 57,1 497,2 3,8 485,6 1 344,5 5189,1 
Agrarabschöpfungen 229,7 8,0 263,7 — 96,5 3,6 410,6 0,1 313,2 353,2 1 678,6 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 30,8 21,1 146,3 — 152,3 4,6 45,9 — 37,8 26,1 464,9 
LU MwSt. 329,6 183,9 — — 1 720,4 747,6 _ 453,6 1 302,6 4 737,7 CC LU Finanzbeiträge BSP 2 245,6 — — 416 -14,9 -2 302,1 
| Insgesamt 925,8 337,4 4 242,2 2 723,4 106,9 1 701,3 18,8 1 290,2 3 026,4 14 372,4 
N. 0> (6,4 o/o) (2,4 o/o) (29,5 o/o) — (19,0 0/o) (0,7 o/o) (11,8 0/0) (0,1 o/o) (9,0 o/o) (21,1 o/o) (100 o/o) 
Nach außerhaushaltsmäßigem 
Finanzausgleich zwischen 966,5 337,4 4 407,2 — 2 886,5 104,6 1 793,2 19,4 1 344,1 2 513,5 14 372,4 
den Mitgliedstaaten (') (6,7 o/o) (2,4 o/o) (30,7 o/o) — (20,1 o/o) (0,7 o/o) (12,5 0/o) (0,1 o/o) (9,3 o/o) (17,5 0/o) (100 o/o) 
LU CC tu 
0 
1 Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (2) 392.6 
193,1 
27,2 
337.7 130,2 
7,5 
19,1 
189,4 1 799,1 
223,7 
130,7 
2 456,7 - 900,0 
91,6 
158,0 
1 842,4 67,1 
3,9 
4,6 
63,7 636,9 
379,3 
54,4 
858,7 4,3 
0,1 
15,2 535.5 
234,7 
40,8 
461.6 1 440,1 
401,5 
32,1 
1 294,1 5 905,8 
1 535,4 
466,9 
7 519,5 
00 o Insgesamt 950,6 
(6,2 o/o) 346,2 
(2,2 o/o) 4 610,2 
(29,9 o/o) -2 992,0 
(19,4 0/0) 139,3 
(0,9 o/o) 1 929,3 
(12,5 0/o) 19,6 
(0,1 o/o) 1 272,6 
(8,3 o/o) 3 167,8 
(20,5 o/o) 15 427,6 
(100 o/o) 
D O LU O Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (2)(3) 408,4 
178,4 
27,8 
375,9 135,2 
10,1 
19,3 
189,8 1 943,8 
179,9 
126,9 
2 806,5 84,6 
17,4 
1,0 
151,5 977,3 
103,1 
154,5 
2 256,2 81,9 
4,3 
4,6 
68,1 633,0 
247,6 
62,5 
1 582,9 4,5 
0,1 
22,6 572,8 
175,4 
39,1 
499,8 1 550,9 
348,6 
46,9 
1 930,8 6 392,4 
1 264,9 
482,6 
9 884,1 
00 CT) Insgesamt 990,5 
(5,5 o/o) 354,4 
(2,0 o/o) 5 057,1 
(28,1 o/o) 254,5 
(1,4 0/0) 3 491,1 
(19,4 0/0) 158,9 
(0,9 o/o) 2 526,0 
(14,0 0/0) 27,2 
(0,1 o/o) 1 287,1 
(7,1 o/o) 3 877,2 
(21,5 0/0) 18 024,0 
(100 o/o) 
3 O LU O | Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
MwSt. (2)(3) 403,7 
238,6 
44,4 
461,6 142,6 
7,5 
25,3 
226,8 1 966,5 
201,9 
190,2 
3 339,9 108,7 
63,5 
13,1 
196,3 1 071,2 
70,9 
211,0 
2 872,8 87,8 
6,0 
7,0 
107,7 660,8 
285,1 
83,5 
1 457,8 4,3 
0,1 
25,7 585,2 
172,5 
58,9 
649,8 1 784,5 
475,9 
72,4 
2 782,7 6 815,3 
1 522,0 
705,8 
12121,1 
co CT) Insgesamt 1 148,3 
(5,4 o/o) 402,2 
(1,9 0/o) 5 698,5 
(26,9 o/o) 381,6 
(1,8 0/0) 4 225,9 
(20,0 o/o) 208,5 
(1,Oo/o) 2 487,2 
(11,8 0/o) 30,1 
(0,1 o/o) 1 466,4 
(6,9 o/o) 5115,5 
(24,2 o/o) 21 164,2 
(100 o/o) 
(1) Nach Artikel 131 des Vertrages über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs. 
(2) Einschließlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre. 
(3) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31. 12.1982) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
Die ersten drei EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei im Rahmen der im Zeitraum 1959-1976 gel­
tenden Abkommen eingesetzten EEF wurden zuletzt im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 gege­
ben. Von den Mitteln des zweiten und des dritten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. § 27 gibt einen 
Überblick über die jährlich im Rahmen der ersten drei EEF getätigten Zahlungen. 
Vierter und fünfter EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— vierter EEF: am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichnetes AKP-EWG-Abkommen (Lome I) 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II) 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG und die FÜD: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980 (betrifft nicht mehr die FÜD) 
c) Einsetzung der EEF: 
— vierter EEF: Internes Abkommen vom 11. Juni 1975 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979 
d) Finanzregelungen: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/647/EWG vom 27. Juli 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 81/215/EWG vom 17. März 1981 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Hilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen (1) folgende Höhe: 
— vierter EEF: 3 155,9 Millionen ECU 
— fünfter EEF: 4 802,3 Millionen ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands beim 4. EEF), die von 
diesen nach den in den Internen Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden. 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen des vierten und fünften EEF auf die AKP-
Staaten und die ÜLG-FÜD einerseits, sowie auf Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) und, 
beim fünften EEF, das Sysmin-System (3) andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse ist für außerordentliche und Soforthilfen sowie für Zinsvergütungen für die von der 
Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse sowie 
die Mittelzuweisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der für regio­
nale Vorhaben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so zugewie­
senen Beträge, im Fall der AKP-Staaten Richtprogramme genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen Aktionen zur 
Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU wurde 
der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— vierter EEF: 1. April 1976 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich vier­
teljährlich (beim vierten EEF halbjährlich) abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt sich in 
drei Phasen in der Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (II) Unterzeichnung der Aufträge und Verträge, die 
zu Lasten der den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, (III) Ausstellung 
der Auszahlungsanordnungen für die Zahlungen an die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung der 
EEF. 
(1) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen, wie die Auffüllung der 
Stabex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren gewährleisten soll 
(Lom§ I, Art. 16 und Lom6 II, Art. 23). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll, der Verringe­
rung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lomö II, Art. 49). 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Verwendungsraten 
Mittelzuweisung und 
Finanzierung Autteilung der Hilfen Verwendung am 31.12.1982 
4. EEF: 
Mittelzuweisung: 
3 155,9 Mio ECU 
Finanzierung 
durch: 
DK: 2,40 % -» 
IRL: 0.60 o/o-
L 0.20 0/0 B 6.25 O/o 
D: 25.95 o/b 
F: 25,95 o/o 
1:12,00 O/o 
NL: 7,95 Oft 
UK: 18.70 0/b Sonder-
darlehen: 
469,5 
Zuschüsse 
2 195,6 
8 ? Programmierung 
der Hilten 
Art der Hilfen 
143.8 
~1Ö1~6~ 
101,0 
Stabe*: 389,8 Programmierte 
> Hilfen 
2 419,7 <n 
a. — 
< S </ 
£ un 
J» 
O. 4, 
ÜLG-FÜD 67,5 AKP-Staaten 
2 352.2 
tr > i 
Haftendes 
Kapital Nichtpro-
grammierle 
Hilfen 
736.2 Verwendung: 
Zahlungen 
1 529.0 
(63.20/0) Noch nicht 
verwendet 
Zahlungen 
676.8 (92.0 Oft) Finanzierungs-
)>- beschlösse 
2 284.2 (94,4 o/o) 
• Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs­
beschlüsse 
698.9 (94,9 WO) 
5. EEF: 
DK _ 
2,47 o/o 
GR _ 
1.34 0/0 
IRL _ 
0.59 o/o 
L : 0,20 o/o Mittelzuweisung: 
4 802,3 Mio ECU 
Finanzierung durch: 
B 5.82% 
D: 27.92 Wo 
F: 25,26 o/o 
I: 11.34 0/0 
NL 7.30 o/O 
UK: 17.76 O/o Art der Hilfen 
Sonderdarlehen: 
545.0 
Zuschüsse: 
3 037.0 
III »</> > 
205.2 
179~6 ' 
Haftendes Kapital: 
Stabex: 647,3 
Sysmin: 282,0 <S-< 
E "" (0 •• 
Programmierte q, 
r Hilfen: ° = 
3 197.2 2-2 
II 
ULG 60.2 Programmierung 
der Hilfen: Verwendung 
AKP-Staaten 
3 137.0 Noch nicht 
verwendet 
davon 
Regionale Vorhaben 
•H631.5^H 
Ruckstellungen 
ungen 101.2 (3.2%) 
Noch nicht 
verwendet 
Nichtprogrammierte 
Hilfen 
1 605.1 
Zahlungen 
424 8(26.5 0/0» Finanzie­
rungs-
beschlüsse: 
954.2 (29.8 o/o) 
Finanzie­
rungs-
beschlüsse: 
597.5 (37.2 o/o) 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 22. Der vierte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31. 12.1982) 
(Mio ECU) 
A. Nichtprogrammierte Hilfen B. Programmierte Hilfen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) Insgesamt 
(A + B) 
Finanzierungsbeschlüsse Finanzierungsbeschlüsse 
<D 
U) 
c 3 
-C <0 
N 
0) 
O) 
:2 0) 
CD CL> 
O) c 3 
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CT 
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CD 
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NZ 
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c 
3 
S1 CO 
N 
<D 
g> 
:CO 
c5 
o 
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) = 
(6)+ (11) (14) = 
(7)+ (12) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Obervolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikanische 
Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-
Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 61,9 
0,8 
9.0 
1.1 
1,6 
2,2 
0,6 
2,3 
4.2 
2,1 
1.7 
7,6 
0,4 
3,6 
1,2 
1.3 
2,2 
2,0 
1,1 
4,2 
9.8 91,2 
7,8 
5.3 
6.5 
0,3 
6.4 
1,2 
2.3 
0,8 
7.6 
1,2 
0,3 
0,3 
8.5 
3.0 
0,5 
4.6 
7.5 
0,2 
3.4 
0,3 
0,9 
3.1 
3.1 
0,3 
0,1 
1.7 
0,0 
3.2 
1,2 
2,4 
1.6 
0,2 130,0 
4.6 
0,3 
19.3 
4,9 
3.5 
1,0 
1,4 
1.7 
9.6 
2,6 
3.0 
13.4 
4.7 
6,0 
2.1 
2,3 
0,3 
2,7 
17,0 
0,0 
0,1 
1,1 
1,7 
0,2 
1,2 
0,5 
1,2 
2,7 
4,9 
0,0 
0,7 
3,6 377,5 
14,4 
20.7 . 
41.8 
20,6 
9,8 
5.8 
22,7 
7,3 
1.9 
65.1 
0,6 
1.5 
4,0 
7.3 
5,2 
20,4 
15,0 
7,8 
3.6 
37,0 
4.0 
7.4 
7.6 
11,3 
13.2 
7.5 
2.1 
6.7 660,6 
19.0 
29,6 
24,6 
53,2 
24.4 
17,2 
11,6 
9.8 
34.2 
16.5 
6,0 
3.9 
15.6 
80,6 
9.6 
4,1 
15.1 
15.1 
10.2 
22,1 
20.7 
23.6 
8,9 
7,1 
42.3 
4.0 
10.7 
9.1 
1,3 
11.8 
1.2 
5.7 
7.1 
3.2 
16.4 
10,6 
2,7 
10,1 
6.7 
9.8 641,5 
19,0 
29.4 
23.0 
53.1 
24.2 
16,6 
11,2 
9.5 
32.1 
16.5 
6,0 
3.6 
15,5 
77,7 
9.5 
3.8 
14,5 
14,7 
10.2 
21.3 
20.5 
23,2 
8,8 
7,1 
42.1 
4,0 
10.6 
9.0 
1,3 
11,7 
1.1 
5.6 
4.9 
2.5 
15.2 
8.6 
2.7 
10,0 
6.7 
9.8 1 934,2 
117,5 
103,4 
96.5 
90.6 
73,6 
73,5 
72,0 
69.2 
68.5 
68,0 
67,9 
64,0 
63.6 
59.0 
58.7 
58.1 
55.3 
51,9 
48.0 
45.1 
44,3 
40.0 
37,3 
35.7 
33,6 
31.1 
25,0 
25,0 
22,0 
20,0 
20,0 
19,0 
18,0 
15,3 
12.8 
12,0 
11,3 
10,0 
9,9 
9,5 
9,3 
9,0 1 501,0 
115,2 
69,3 
87.8 
74.9 
59.0 
69.2 
34.1 
62,6 
66.3 
60.4 
54,1 
37,1 
55,7 
39,4 
56.0 
47,9 
33.3 
44.4 
28.4 
27.1 
34,0 
16.5 
36.7 
33.3 
33.4 
27.2 
18.3 
19.8 
18,7 
18.7 
9,0 
17.8 
3.6 
4.7 
6,0 
8,4 
11,3 
5,6 
3.2 
2,0 
0,7 
8.3 338,5 
32,9 
8,0 
15,0 
9.7 
1,2 
37,8 
6,0 
7,0 
11.7 
25.4 
19,3 
2,6 
3,0 
17.5 
7.5 
19.6 
17,6 
0,4 
22.8 
2,3 
3.8 
6.7 
8.6 
0,6 
4,0 
7.6 
6.8 
3,5 
3,5 
6.7 
7,5 
6,0 1 839,5 
115,2 
102,2 
95.8 
89.9 
68.7 
70,4 
71,9 
68,6 
66.3 
67.4 
65.8 
62.5 
55.7 
58.7 
58.6 
50.9 
50.8 
51.9 
48,0 
44.7 
34,4 
39.3 
36.7 
35.6 
33.4 
31,0 
25,0 
19.8 
18.7 
18.7 
17,6 
18,4 
7.6 
12,3 
12.8 
11.9 
11,3 
9,1 
9,9 
9,5 
6.7 
8,3 1 244,1 
59.8 
59.9 
45,0 
51,9 
24.5 
62,0 
57,4 
43.2 
55,0 
47.3 
50,9 
49.4 
38,0 
43.7 
53,4 
36,0 
34.0 
35,3 
31.8 
33,7 
25.9 
21.1 
28,3 
28,0 
25,0 
19,3 
23.6 
13,0 
13,2 
16,0 
10.7 
13,7 
4,9 
7.7 
10,2 
9.8 
9,1 
1,8 
6,6 
7.1 
2.9 
3.2 2 500,1 
134.2 
131,8 
120.4 
143,1 
93.1 
87,6 
83.5 
78,4 
100.5 
83,9 
71.8 
66.4 
71.3 
139.3 
68.2 
55,0 
65.9 
67.0 
58.2 
66,8 
55.1 
62,9 
45.6 
42.7 
75,7 
35.0 
35.7 
28,9 
20,0 
30.5 
18.8 
24.1 
7.6 
19.4 
16,0 
28.3 
21,9 
11,8 
20,0 
16.2 
6.7 
18,1 1 885,6 
78,8 
89.3 
68,0 
105,0 
48,7 
78.6 
68,6 
52.7 
87,1 
63.8 
56.9 
53,0 
53,5 
121,4 
62,9 
39,8 
48.5 
50,0 
42,0 
55.0 
46.4 
44,3 
37.1 
35,1 
67.1 
23,3 
34.2 
22,0 
14.5 
27.7 
11.8 
19.3 
4,9 
12.6 
12,7 
25,0 
17.7 
4,5 
16.6 
13.8 
2,9 
13,0 
Sonstige AKP-Staaten: 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
SäoTom6 
und Principe 
Santa Lucia 
Saint Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Tonga Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 1,3 
1,6 3,6 
0,0 
1,0 
0,2 
0,6 0,0 
1,3 
2,9 
1,3 
3,9 
0,5 
0,3 
0,3 
1,0 
0,2 1,2 
2,8 
1,2 1,3 
6,1 
2,9 
2.3 
3,9 
0,5 
0,3 
0,3 
1,2 
2,8 
0,6 
1.4 
1,6 1,3 
6,1 
2,6 
2.3 
3,9 
0,5 
0,2 
0,3 
1,2 
2,8 
0,6 
1.4 
1.5 1,8 
2,6 
4,0 
6.3 
3,9 
2,5 
2,0 
7,0 
3.5 
1,8 
3,2 
4.6 
2.4 
3,2 
10,3 
0,6 0,7 
1,1 
4,0 
6.3 
2,2 
0,5 
2,0 
6,8 
3.4 
1,8 
0,8 
3,7 
2,2 
2,6 
2,9 
0,6 1,1 
0,9 
0,9 
0,1 
2,9 1,8 
2,0 
4,0 
6.3 
2,2 
0,5 
2,0 
6,8 
3.4 
1,8 
0,8 
4.6 
2,2 
2.7 
5.8 
0,6 0,6 
1,8 
3,2 
3.0 
1,7 
0,4 
1,4 
5.1 
0,3 
1,4 
0,7 
4,1 
2,0 
2,7 
1,9 
0,5 1,8 
3.3 
10,1 
9,2 
4,5 
4.4 
2.5 
7,1 
3,4 
2,1 
2,0 
7,4 
2,8 
4,1 
7,4 
0,6 0,6 
3,1 
9,3 
5.6 
4.0 
4,3 
1,9 
5.3 
0,3 
1.7 
1,9 
6,9 
2,6 
4.1 
3.4 
0,5 
(Sonstige insgesamt) (2,9) (5,4) (11,7) (5,2) (25.2) (24,7) (59,7) (41,6) (5,9) (47,5) (30,8) (72,7) (55,5) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 2,6 6,1 13,3 
-22,0 20,0 303,9 
101,4 
12,7 219,1 
101,4 69,6 288,7 
101,4 158,6 
92,1 310,7 
101,4 178,6 
92,1 
AKP insgesamt (I + II) 64,5 97,3 143,3 377,5 682,6 661,5 2 352,2 1 821,5 408,1 2 229,6 1 494,8 2 912,2 2 156,3 
III. ULG-FUD 1,6 1,9 0,5 12,3 16,3 15,3 67,5 34,8 19,8 54,6 34,2 70,9 49,5 
4. EEF Insgesamt 66,1 99,2 143,8 389,8 698,9 676,8 2 419,7 1 856,3 427,9 2 284,2 1 529,0 2 983,1 2 205,8 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 
§ 23. Der vierte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen nach Empfängerländern (31.12.1982) 
(Einzelangaben s. § 22) 
A. Nichtprogrammierte Hilfen B. Programmierte Hilfen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) 
•I 1 h 
Mio ECU Emptangenana 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Kenia 
Madagaskar 
Obervolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinkuste 
Zentralafrikanische 
Republik 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Erläuterung: 
Mittelzuweisungen 
Finanzierungs 
beschlüsse Erläuterung: 
Botsuana 
Surinam Finanzierungs 
beschlüsse Mauritius 
Guyana 
Swasiland Zahlungen Zahlungen 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria Mio ECU 
1586 88.7 30. 
Regionale Vorhaben 1 * 1 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 
ÜLG-FÜD 
188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1982) 
(Mio ECU) 
Empfängerland A. Nichtprogrammierte Hilfen B. Programmierte Hilfen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) Insgesamt 
(A + B) 
Empfängerland Finanzierungsbeschlüsse 
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1 Finanzierungsbeschlüsse 
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LL 13 c CD Ol c 3 
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(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) = 
(7)+ (12) (15) = 
(8)+ (13) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Overvolta 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikanische Repu­
blik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-
Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbawe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tom6 und Principe 
Santa Lucia 
Saint Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Tonga 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Rückstellungen 61,1 
5,1 
3,6 
5.6 
6,8 
8,5 
4.7 
1,5 
4.1 
0,7 
1,9 
1,4 
4,0 
7.2 
3,9 
0,9 
1,2 
(2,1) 
1.3 101,8 
7,5 
6,0 
10,0 
1.5 
2,2 
3,0 
2.6 
4.2 
6,5 
6,0 
1,5 
3,0 
10,0 
0,7 
3,0 
5,0 
0,5 
13,8 
1,8 
0,4 
0,4 
1,8 
0,2 
2.3 
1,0 
0,2 
3,3 
1,0 
1,3 
0,1 
1,0 
(12,2) 
8.9 43.8 
2,0 
0,1 
2,8 
1,7 
3,4 
0,9 
0,7 
1.3 
1,1 
0,0 
0,6 
0,5 
15.9 
0,2 
2,0 
3.0 
0,2 
1.1 
0,4 
0,5 
0,1 
0,1 
0,0 
0,0 
0,1 
0,3 
0,2 
1,0 
1,0 
0,2 
0,1 
0,5 
0,2 
0,2 
1.4 
(3,6) 277,2 
0,8 
6,8 
21,9 
3,1 
26.5 
3,9 
1,8 
2,6 
59,1 
7.1 
11,0 
13.6 
2,5 
25,6 
46,8 
2.2 
1,8 
0,5 
1,5 
3.2 
8,5 
13,8 
1.3 
0,6 
0,2 
1,1 
2,9 
0,2 
0,5 
0,8 
1.4 
2,9 
0,6 
0,1 
(10,7) 95,0 
40,0 
55,0 
(-) 578,9 
2,8 
14,4 
48,8 
23,6 
13.4 
4.0 
33,8 
7,4 
4,7 
0,0 
5.4 
0,5 
21,1 
69.1 
9.1 
17.5 
20.4 
5.5 
31,8 
66,1 
0,4 
51.5 
2,7 
4.5 
0,1 
11,8 
0,7 
3.6 
1.5 
8.2 
4.1 
1.2 
1,9 
8.6 
29,0 
7.4 
7.2 
1,0 
0,2 
5.3 
0,9 
3,0 
1.5 
2.4 
4,4 
0,2 
0,7 
0,8 
1,4 
0,2 
6,2 
1,2 
3,3 
1,2 
0,2 
1,0 
(28,6) 
10.2 415,0 
2,0 
11,8 
5.0 
23.6 
2,8 
3.6 
33.3 
6,8 
4,3 
0,0 
2,0 
0,5 
15,2 
64,9 
9.1 
13,1 
20.4 
5,5 
25.7 
34,1 
0,4 
51.5 
2.7 
1,5 
1.8 
0,7 
1.3 
1.5 
3.2 
4.1 
0,8 
1,9 
8.6 
19,1 
5.3 
7.2 
0,6 
1,0 
0,9 
1,2 
1,5 
1.7 
3.4 
0,2 
0,5 
0,8 
1.4 
0,2 
2,9 
0,5 
2.8 
0,1 
(18,1) 
3,0 2 328,7 
125,0 
115,0 
100,0 
100,0 
85,0 
85,0 
74,0 
73,0 
73,0 
78,0 
76,0 
74,0 
73,0 
65,0 
72,0 
70,0 
65,0 
62,0 
55,0 
53,0 
52,0 
46,0 
49,0 
40,0 
40,0 
45,0 
28,0 
29,0 
26,0 
23,0 
24,0 
22,0 
18,0 
18,5 
13,0 
17,0 
13,0 
22,0 
12,0 
14,0 
11,0 
50,0 
40,0 
2.7 
2,0 
3,5 
5,5 
15,0 
13,0 
4.8 
3,2 
3,2 
8.5 
3.6 
3,6 
3,5 
3,5 
5.5 
3,2 
3.6 
10,0 
0,8 
4,5 
(103,2) 
631,5 
176,8 713.1 
92.6 
50.3 
4.5 
43.8 
18,8 
25.1 
21.7 
13.9 
28.4 
40,4 
4,4 
12,9 
25.8 
23.9 
33,3 
9.1 
15,3 
7.7 
13,7 
23.2 
10.3 
11,0 
23,9 
19,9 
15.4 
16,0 
4,4 
1,0 
8,4 
10,9 
5.2 
7,2 
2.8 
9.4 
5.2 
3.6 
5,6 
3.5 
1,8 
7.5 
3.4 
1.6 
2,8 
0,1 
0,4 
1,8 
0,1 
1,2 
1.3 
1,3 
0,5 
0,6 
0,0 
0,3 
2,2 
1.5 
2,9 
5,1 
0,1 
0,1 
1,1 
0,4 
2,5 
(23,5) 
138.2 79.8 
5,0 
7,5 
6,3 
0,3 
13,4 
9,0 
10,3 
2,0 
8,0 
4.7 
2,3 
6.3 
2.4 
0,5 
1.8 
(-) 
17.9 792,9 
97.6 
57.8 
10,8 
44.1 
18,8 
38.5 
30.7 
13.9 
28,4 
40,4 
4,4 
12,9 
25.8 
34.2 
33.3 
9.1 
15,3 
7.7 
13,7 
25.2 
10.3 
19,0 
28.6 
22,2 
21,7 
18.4 
4,4 
1,0 
8,4 
11,4 
5.2 
7,2 
2.8 
9.4 
5.2 
3,6 
5,6 
3.5 
1,8 
9.3 
3.4 
1.6 
2,8 
0,1 
0,4 
1,8 
0,1 
1,2 
1,3 
1,3 
0,5 
0,6 
0,0 
0,3 
2,2 
1.5 
2,9 
5,1 
0,1 
0,1 
1,1 
0,4 
2,5 
(23,5) 
156,1 73,9 
0,4 
5,8 
0,2 
12,4 
0,7 
7,7 
0,9 
2.3 
2.4 
3,7 
0,5 
0,9 
11,1 
1,6 
4,4 
0,3 
0,0 
0,3 
0,4 
0,2 
0,8 
0,0 
1,3 
5,7 
0,5 
0,3 
0,6 
0,8 
0,2 
0,2 
0,2 
0,0 
1,3 
0,0 
0,4 
0,1 
0,7 
0,6 
0,0 
0,1 
0,3 
0,0 
0,2 
"äi 
0,2 
0,1 
0,1 
0,0 
0,1 
0,2 
1,2 
0,9 
0,1 
0,0 
0,0 
0,2 
0,2 
0,0 
(3,6) 
26,9 1 371,8 
100,4 
72,2 
59.6 
67.7 
32.2 
42,5 
64.5 
21.3 
33.1 
40.4 
9.8 
13,4 
46,9 
103,3 
42.4 
26.6 
35,7 
13.2 
45.5 
91.3 
10,7 
70.5 
31.3 
26.7 
21.8 
30.2 
4.4 
1.7 
12,0 
12,9 
13.4 
11.3 
2.8 
10.6 
5,2 
5.5 
14.2 
32.5 
9,2 
16,5 
4,4 
1,8 
8,1 
0,1 
0,4 
2.7 
0,1 
4.2 
2.8 
3,7 
4.9 
0,8 
0,0 
1,0 
3.0 
2,9 
3.1 
11.3 
1.3 
3.4 
2,3 
0,6 
3.5 
(52,1) 
166,3 488,9 
2.4 
17,6 
5.2 
36,0 
3.5 
11,3 
34.2 
9,1 
6,7 
3,7 
2,5 
1.4 
26.3 
66,5 
13,5 
13.4 
20.4 
5.5 
26,0 
34.5 
0,6 
52,3 
2.7 
2.8 
5.7 
2.3 
0,3 
0,7 
1,9 
2.3 
3.4 
4,3 
0,2 
0,8 
1,3 
1,9 
9.0 
19,2 
6,0 
7.8 
0,6 
0,1 
1,3 
0,0 
1.1 
1,3 
1,7 
1.7 
3.5 
0,3 
0,0 
0,6 
1,0 
2.6 
1,1 
3,0 
0,5 
2.8 
0,2 
0,3 
0,0 
(21,7) 
29,9 
AKP insgesamt (I + II) 
III. ÜLG 62,4 
0,8 110,7 
1,8 43,8 
0,4 277,2 
5,4 95,0 589,1 
8,4 418,0 
6,8 3 137,0 
60,2 851,3 
4,7 97,7 
0,5 949,0 
5,2 100,8 
0,4 1 538,1 
13,6 518,8 
7,2 
5. EEF insgesamt 63,2 112,5 44,2 282,6 95,0 597,5 424,8 3 197,2 856,0 98,2 954,2 101,2 1 551,7 526,0 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
§ 25. Der fünfte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen nach Empfängerländern (31.12.1982) 
(Einzelangaben s. § 24) 
A. Nichtprogrammierte Hilfen 
Mio ECU 
Erläuterung: Zaire 
Sudan 
Mali 
Kenia 
Niger 
Malawi 
Ghana 
Finanzierungs 
beschlösse 
Zahlungen Empfängerland B. Programmierte Hillen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) 
H 1 1 1 1 1 1 1 1 1 h 
50 100 Mio ECU 
Äthiopien 
Tansania 
Uganda 
Madagaskar 
Obervolta 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikanische 
ihlik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana Erläuterung: 
Mittelzuweisungen 
Finanzierungs­
beschlüsse 
Zahlungen 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige 
AKP Staaten 
Regionale Vorhaben h 
II 631.5 
176.8 
Rückstellungen JL 
ÜLG 
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen — nach Wirtschaftszweigen (Stand: 31.12.1982) 
Mittelzuweisungen und insgesamt 
verwendete Beträge Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen — nach Wirtschaftszweigen 
4. EEF: 
Mittelzuweisungen 
3 155,9 Mio ECU (100 «Vo) 
Finanzierungs­
beschlüsse 2 983.1 Mio ECU 
(100 <V0) 703.3 
(23.6 Wo) 702,1 
(23,500) 241,4 
(8.1 WO) 163,5 I 
(5.5 0/0) 17.5 
(0.6 <Vb) 246,6 
(8.3 IVO) 69.01 
(2.3 <Vo) 109.8 I 
(3,7 WO) 35,3 
(1,2 WO) 143.8 
(4.8 o/o) 389.81 
(13,1 WO) 55,6 I 
(1.8 WO) 105.4 
(3.5 Wo) 
Zahlungen 2 205,8 Mio ECU 
(100 WO) 461.1 
I20.9 0«) 450,0 
(20.4 WO) 192.7 
(8,7 0«) 135.8 
(6.2 00) 15.5 
(0.7 WO) 157,0 
(7.1 WO) 36.5 70,6 
(1,6 WO) | (3.2 WO) 20.8 134.5 389.8 45.4 
(0.9 WO) (6.1 Wo) (17.700)1 (2.1 WO) | 96.1 
(4.4 WD) 
5. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
4 802.3 Mio ECU (100 o/o) 
Finanzierungs­
beschlüsse 
1 551,7 Mio ECU 
(32,3 Vo) 
Zahlungen: 
526 0 Mio 
(11.0 o/o) 
_L O 
a 
& 
? 
1 i 
Finanzierungs­
beschlüsse 1 551,7 Mio ECU 
(100 Wo) 431.2 
(27.8H«) UMi§ 174,4 1 130,5 1 74,01 140.31 88.0 1 18.61 129.4 I 18.2 
(11.2 Ort)) (8.4 WO) (4.8 WO) (9.0 <Vb) (5.7WÖ) (1,2 WO) (8.3 WO) (1.2 Wo) 8 
44.2 
(2.9 WD) 282.6 
(18.2 WO) 20,3 
(1.3 WO) 
Zahlungen 526.0 Mio ECU 
(100 Wo) 52.6 
(10.0 00) 21.5 37.9 37,0 40.3 5.4 2.3 4,0 2.6 
(4.1 WO) | (7.2WO) | (7,OWo)| (7,70O)| (1.000) | (0.4Wo) | (0.8 00) | (0.5WO) 36.1 
(6.9 001 282.1 
(53.6 00) 4.2 
(0.8 00) 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
Mio ECU § 27. Die fünf EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960 — 1982) 
600 -
Anmerkung: 
Dieser Paragraph gib! einen Überblick über die jahrlich im Rahmen aller EEF 
getätigten Zahlungen 
Einzelangaben über die ersten drei EEF insbesondere über die Aufgliederung 
der Hilten nach ihrer Art und nach Empfängerländern, wurden zuletzt im Jahres­
bericht zum Haushaltsjahr 1980 vorgelegt 
500 -
400 -
N 
ü 
300 
200 -
100 -Erläuterung: 
5 EEF 
4. EEF 
3 EEF 
2 EEF 
(Mio ECU) 
1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 Insge­
samt 
1. EEF 3.4 15.8 53.3 65.3 83,4 84.8 76.7 61.7 38.6 25.6 16.1 11.4 10.1 9.9 5.5 2.4 2.9 0.6 0.8 0.4 0.3 0.4 569.4 
2 EEF 21.9 31.6 42,9 67,9 89.4 129.5 120.5 78.6 49.4 25,9 23.3 17.2 16,3 7.9 4.1 2.5 0.9 0.4 730.2 
3 EEF 22.5 42.8 98.5 140.6 182.7 131.0 79.8 66.0 37.4 19.8 20.7 11.2 853.0 
4 EEF 97.5 148.0 326.3 423.4 459.3 445.8 305.5 2 205.8 
5 EEF 195.9 330.1 526.0 
Insgesamt 3,4 15.8 53,3 65,3 83,4 106,7 108,3 104,6 106,5 115,0 145,6 154,4 131,5 157,8 172,0 208.4 248,6 244.7 401.0 465.3 481,9 663,7 647.2 4 884.4 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
ANHANG IV 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 1982 
Das für die Antworten verantwortliche Organ wird entweder am Anfang der einzelnen Kapitel 
(soweit nur ein Organ zuständig ist) oder aber vor der betreffenden Antwort bzw. Serie von Ant­
worten innerhalb der einzelnen Kapitel angegeben (siehe auch Ziffer 11 der Einleitung). 
Antworten allgemeiner Art 
Europäisches Parlament 
1. Das Parlament weist darauf hin, daß es im Verlauf des 
Jahres 1983 bereits Maßnahmen im Sinne vieler der 
ausdrücklichen und stillschweigenden Empfehlungen, 
die in den Bemerkungen des Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 1982 enthalten sind, getroffen hat. 
Die Bemerkungen gruppieren sich im wesentlichen um 
zwei zentrale Feststellungen: 
(i) Die Nebenbuchhaltung in den Zahlstellen, deren 
Anzahl noch verringert werden müßte, entspricht 
nicht immer den zulässigen Normen; 
(ii) die Abrechnung, d. h. die Verbuchung der über die 
.Zahlstellen geleisteten Zahlungen im Haushalts­
plan, dauert noch zu lange. 
Diese Probleme sind den zuständigen Stellen des 
Organs nicht entgangen, und sie bestätigen ihre feste 
Absicht, die Lösung dieser Fragen zu beschleunigen. 
Obgleich die Zahlung der Ausgaben über Zahlstellen 
nach der Haushaltsordnung eine Ausnahme bildet, 
befindet sich das Parlament selbst mit den drei übli­
chen Arbeitsorten jedoch auch in einer recht außerge­
wöhnlichen Lage. 
2. Im Jahre 1983 ist das „reporting trimestriel" angelau­
fen, in dessen Rahmen die Anweisungsbefugten an 
Zusammenkünften mit dem Generalsekretär betreffend 
die Verwendungsrate und den Stand der Abrechnung 
der Mittel teilnehmen. Der Aüsschuß für Haushalts­
kontrolle und der Berichterstatter dieses Ausschusses, 
der zu diesen Sitzungen eingeladen ist, werden regel­
mäßig über die Ergebnisse unterrichtet. 
Durch Anweisungen für die Anweisungsbefugten vom 
9. Juni 1983 hat der Generalsekretär sie daran erinnert, 
daß „es den Anweisungsbefugten, von denen die Schaf­
fung von Zahlstellen ausgeht, obliegt, dafür Sorge zu 
tragen, daß die über Zahlstellen gezahlten Beträge 
innerhalb angemessener Fristen — und zwar unter Mit­
wirkung des Rechnungsführers des Organs — abge^ 
rechnet werden". 
Die Dienststellen der Buchführung überwachen in der 
Tat die Einhaltung der Frist für die Einreichung der 
Abrechnungen durch die Zahlstellenverwalter und das Europäisches Parlament (Fortsetzung) 
Vorhandensein von Belegen für die Ausgaben. Die 
An weisungsbefugten werden von den genannten 
Dienststellen über die Beträge unterrichtet, die nach 
einem längeren Zeitraum noch zur Abrechnung ausste­
hen. 
3. Die Zahlstelle „Reisekosten, Tagegelder (der Mitglie­
der) und Ausgaben im Zusammenhang mit den Sitzun­
gen" und die Zahlstelle „Dienstreisekosten" (der 
Beamten) bilden die wichtigsten Zahlstellen. 
4. Bei der Zahlstelle für die Reisen der Mitglieder sind 
folgende Verbesserungen im Laufe des Jahres 1983 ein­
geführt worden: 
(i) Die Frist für die Anordnung der durch sie geleiste­
ten Zahlungen ist auf zweieinhalb Monate verkürzt 
worden; v 
(ii) um die Abstimmung zwischen der Nebenbuchhal­
tung der Zahlstelle und der allgemeinen Buchhal­
tung zu erleichtern, werden die abzurechnenden 
Beträge, die wiedereinzuziehenden Beträge und die 
verfügbaren Mittel der Zahlstelle in der Neben­
buchhaltung und in der allgemeinen Buchhaltung 
durchaus getrennt aufgeführt. 
5. Zu den im Jahre 1983 bereits eingeführten Verbesse­
rungen bei der Zahlung von Dienstreisekosten an die 
Beamten zählen folgende Maßnahmen: 
(i) die EDV-Berechnung der gezahlten und noch nicht 
abgerechneten Vorschüsse; 
(ii) die logische Darstellung der verschiedenen Phasen 
der Zahlung und der Abrechnung der Vorschüsse. 
6. Diese in einer sehr kurzen Zeitspanne vorgenommenen 
Verbesserungen sind keineswegs geringfügig, wenn 
man bedenkt, daß die von diesen Zahlstellen getätig­
ten Ausgaben im allgemeinen mit Sitzungen im 
Zusammenhang stehen, die nicht nur an den drei übli­
chen Arbeitsorten, sondern auch an verschiedenen 
Orten in Europa und außerhalb Europas abgehalten 
werden. 
7. Das Präsidium hat beschlossen, die Anwendungen im 
Bereich der Datenverarbeitung zu intensivieren. Am 
6. Juli 1983 hat das Präsidium die Verwaltung beauf-
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Europäisches Parlament (Fortsetzung) Europäisches Parlament (Fortsetzung) 
tragt, für 1985 die EDV-Bearbeitung des Haushalts­
plans des Parlaments fertigzustellen. Eine Arbeits­
gruppe unter dem Vorsitz des Direktors für Finanzen 
hat ihre Arbeiten auf der Grundlage eines von den 
Dienststellen der Finanzkontrolle ausgearbeiteten Ent­
wurfs bereits begonnen. 
Die Verwirklichung eines EDV-Systems für die Aus­
führung des Haushaltsplans hat folgende Konsequen­
zen: 
— die Rationalisierung der Verwaltungsabläufe, — die Verstärkung der Kontrolle über die Ausführung 
des Haushaltsplans, 
— eine bessere Qualität der Buchführung. 
Rat 
Der Rat weist erneut darauf hin, daß er es begrüßen würde, 
wenn die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den einzel­
nen Organfcn in einem gesonderten Teil des Berichts des 
Hofes zusammengefaßt würden. 
Antworten der Institutionen zum Kapitel 1 
Allgemeine Bemerkungen 
Kommission 
Ziffer 1.5. 
Mit der Begründung zum Vorentwurf des Berichtigungs­
und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für 1983 (') wurde die 
Maßnahme vollauf gerechtfertigt und die Bemerkung des 
Rechnungshofes im voraus zurückgewiesen. Darin heißt 
es: 
Es sei darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 15 der Ver­
ordnung Nr. 2891/77 der Saldo eines Haushaltsjahres 
buchmäßig erst beim Abschluß des Haushaltsjahres end­
gültig erstellt wird. Bekanntlich wird jedoch wegen des 
„zusätzlichen Zeitraums" im Falle des EAGFL-Garantie, 
der am 31. März des Haushaltsjahres „n+1" endet, die 
endgültige Berechnung erst in der Haushaltsrechnung aus­
gewiesen, die die Kommission vor dem 1. Juni erstellt. 
Daher schreibt die Haushaltsordnung in Artikel 27 vor, 
daß der Saldo „im Haushaltsplan des darauffolgenden 
Haushaltsjahres anläßlich des Berichtigungshaushaltsplans 
im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung 
Nr. 2891/77" verbucht wird (es handelt sich um den 
Berichtigungshaushaltsplan, in dem die Berichtigungen 
betreffend die MwSt.-Eigenmittel des Vorjahres verbucht 
werden sollen). 
Bei einer wortwörtlichen Anwendung dieses Artikels 
müßte demnach der Herbst 1983 abgewartet werden, bevor 
der Überschuß des Haushaltsjahres 1982 in den Haushalts­
plan eingesetzt werden kann. Unter den gegenwärtigen 
Umständen ist es jedoch selbstverständlich, daß unter 
Berücksichtigung 
— der Höhe des bereits bekannten Überschusses des 
Haushaltsjahres 1982, der sich hauptsächlich aus der 
Inabgangstellung von Mitteln des EAGFL-Garantie 
ergibt, 
— und der Tatsache, daß es zweckmäßig ist, die Mehraus­
gaben des Haushaltsjahres 1983 zu decken, ohne auf 
(') K.OM(83) 23 endg., S. 13. Kommission (Fortsetzung) 
eine in dieser Phase überflüssige Weise den MwSt.-
Satz heraufsetzen zu müssen, der vorläufige Saldo des 
Haushaltsjahres 1982 schon jetzt als Vorschuß in den 
Haushaltsplan eingesetzt wird. 
Die Kommission hat zu diesem Zweck eine vorsichtige 
Schätzung vorgenommen, wie aus den Zahlenangaben der 
vorstehenden Tabelle hervorgeht; sie hält es für ihre 
Pflicht, diese Lösung vorzuschlagen, damit die Haushalts­
behörde bei der Feststellung des Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/83 in der Lage ist, auf der 
Grundlage der in diesem Stadium bekannten Finanzdaten 
einen möglichst objektiven und zuverlässigen Akt der Aus­
gabenbewilligung und -Vorausschätzung zu erstellen. 
Die Haushaltsbehörde — d. h. sowohl der Rat als auch das 
Parlament — hat somit zu Recht den Standpunkt vertreten, 
daß keine andere Rechtsgrundlage in diesem Fall notwen­
dig oder geeignet ist. 
Ziffern 1.6 und 1.7. 
Die Kommission verweist auf ihre Anworten zu den 
Bemerkungen des Rechnungshofes in den entsprechenden 
Kapiteln. Daraus geht hervor, daß es sich in den vom 
Rechnungshof angeführten Fällen nicht um Unregelmä­
ßigkeiten handelt. Die Kommission behält sich jedenfalls 
vor, im weiteren Verlauf des Entlastungsverfahrens erfor­
derlichenfalls zusätzliches Material vorzulegen. 
Ziffer 1.8. 
Durch die seit Ende 1982 vorgenommenen Rechnungsab­
schlüsse für den EAGFL-Garantie hat sich der Rückstand 
verringert. Sö wurden die Rechnungen für die Haushalts­
jahre 1976 und 1977 am 14. Januar 1983 abgeschlossen. 
Die Entwürfe der Rechnungsabschlußbeschlüsse für die 
Haushaltsjahre 1978 und 1979 dürften der Kommission 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
Kommission (Fortsetzung) 
normalerweise im Laufe des Jahres 1983, die Abschlüsse 
für die Jahre 1980 und 1981 im ersten Halbjahr 1984 vorge­
legt werden. 
Ziffern 1.10 und 1.11. 
Für bestimmte Aufgaben, namentlich im Zusammenhang 
mit Banktransaktionen, ist die EIB und nicht die Kommis­
sion zuständig. In den vom Rat erlassenen Rechtsvor­
schriften für das NGI und für die finanzielle Zusammenar­
beit mit den AKP-Staaten und den Ländern des Mittel­
meerraumes ist diese Aufgabenteilung entweder durch ein 
Mandat oder durch direkte Übertragung genau festgelegt 
und bestätigt. Es handelt sich also um die „Delegation 
bestimmter Aufgaben an die Investitionsbank". 
Die Bank führt die Geschäfte aufgrund ihrer Mandate 
nicht im Namen der „Kommission", sondern im Namen 
der „Gemeinschaft" aus. Die drei Grundentscheidungen 
über das NGI sowie alle sonstigen Vorschriften über die 
finanziellen Transaktionen zugunsten der AKP-Länder 
und der Länder des Mittelmeerraums sind entsprechend 
abgefaßt worden. Im Interesse einer korrekten Darstellung 
des Rahmens und der institutionellen Verantwortlichkeit 
im Falle der der EIB übertragenen Mandate muß also aus­
drücklich klargestellt werden, daß „die EIB bestimmte 
Aufgaben und auch ihre Tätigkeit im Namen der Gemein­
schaft ausführt". 
Die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für die 
der EIB übertragenen Mandate sind so klar umrissen, daß 
ihre Anwendung durch die Kommission nicht in Zweifel 
gezogen werden kann (Ziffern 10.30 und 15.72 bis 15.75). 
Im Rahmen dieser Mandate gilt die EIB als Bevollmäch­
tigte und die Kommission als Vollmachtgeber. Die Bank 
hat der Gemeinschaft gegenüber alle Pflichten eines 
Bevollmächtigten zu erfüllen; insbesondere hat sie dem 
Vollmachtgeber entsprechend den in ihrem Mandat vorge­
sehenen Vorschriften Rechenschaft abzulegen. Sämtliche 
der Kommission übermittelten Belege stehen dem Rech­
nungshof für seine Kontrollen zur Verfügung. 
Wie es die Kommission bereits in ihren Antworten auf den 
Jahresbericht 1981 und den Sonderbericht des Rechnungs­
hofes angekündigt hat, wurden den konkreten Forderun­
gen des Rechnungshofs entsprechend folgende Maßnah­
men durchgeführt oder vorgeschlagen: 
(a) In die Grundentscheidung über das NGI III wurden 
folgende neue Bestimmungen aufgenommen: 
— Gleichzeitige Übermittlung der Darlehensanträge 
an die Kommission und an die EIB; 
— gemeinsame Unterzeichnung der Darlehensver­
träge durch die EIB und die Kommission; 
— halbjährliche Unterrichtung des Rates und des Par­
laments über den Verwendungsrhythmus der Dar-
lehenstranchen; 
— jährliche Bewertung des Funktionierens des NGI 
in all seinen Aspekten (diese Entscheidung liegt 
dem Rechnungshof vor). 
(b) Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des NGI III wurde 
am 29. Juni 1983 ein neues Abkommen über die Kommission (Fortsetzung) 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der 
EIB unterzeichnet, das die Rolle der Kommission 
wesentlich verstärkt. 
(c) Am 25. Juli 1983 wurden der EIB die von der Kommis­
sion gemäß Artikel 5 des Abkommens über die Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und der EIB fest­
gelegten „Leitlinien" für das NGI III — Operationen 
übermittelt (der Rechnungshof hat auch dieses Doku­
ment erhalten). 
(d) Außerdem haben die Kommisson und die EIB am 26. 
April 1982 konkrete Bestimmungen für die Einrichtung 
und Verwaltung einer NGI-Kasse beschlossen und in 
Kraft gesetzt; sie sind dem Rechnungshof übermittelt 
worden. 
(e) Mit Wirkung vom 1. Januar 1983 wurde das Verfahren 
der Aktualisierung der EWS-Zinszuschüsse dahinge­
hend geändert, daß der Unterschied zwischen dem 
effektiven Zinssatz für ein Darlehen und dem Aktuali­
sierungssatz 0,4 Punkte nicht überschreitet (der Rech­
nungshof hat die so geänderte EWS-Vereinbarung vom 
30. 12. 82 erhalten). 
(f) Die Belege über die Zahlung der Zinszuschüsse, die 
die EIB der Kommission übermittelt, sollen künftig 
durch die Unterschrift zweier Zeichnungsberechtigter 
der EIB den Charakter einer beglaubigten Urkunde 
erhalten. Sobald dieses Verfahren genehmigt ist, wird 
die EIB der Kommission jeweils die Namen der Zeich­
nungsberechtigten mitteilen. 
Ziffer 1.12. 
Die Zusammenfassung der dem Hof besonders wichtig 
erscheinenden Bemerkungen enthält allgemeine Schlußfol­
gerungen zu bestimmten Feststellungen, die die Kommis­
sion entweder akzeptiert oder aber anfechtet. 
Diese Art der Darstellung veranlaßt die Kommission zu 
folgenden Bemerkungen oder Präzisierungen: 
(a) Wie den Antworten zu den einzelnen Punkten zu ent­
nehmen ist, sind die vom Rechnungshof beanstande­
ten Transaktionen keinesfalls vorschriftswidrig. 
(b) Wie aus dem Kommentar zum Haushaltsplan 1983 
hervorgeht, sind die aus der Mitverantwortungsabgabe 
stammenden Mittel nicht nur für spezifische Maßnah­
men, sondern auch als Beitrag zu den Ausgaben des 
EAGFL Abteilung Garantie in diesem Bereich, ein­
schließlich bestimmter, bereits bestehender Absatzför­
derungsmaßnahmen sowie zur Finanzierung der Bei­
hilfen zugunsten von Kleinerzeugern bestimmt. Die 
Übertragung vom 100 Millionen ECU, die die Kom­
mission vorgeschlagen und der Rat beschlossen hat, ist 
insbesondere aufgrund einer Entschließung des Euro­
päischen Parlaments erfolgt. Die Verwendung des 
Betrags in Höhe von 88,2 Millionen ECU ist von der 
Kommission in ihrer Antwort zu Ziffer 4.38 begründet 
worden. 
(c) Die Begründung ist jeweils unter der betreffenden Zif­
fer dargelegt. 
(d) Die Kommission achtet darauf, daß die Geltungsdauer 
der regionalen Entwicklungsprogramme und ihre 
196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ) 
31. 12. 83 
Kommission (Forlsetzung) 
Funktion als Klammer zwischen der einzelstaatlichen 
und der gemeinschaftlichen Regionalpolitik gewährlei­
stet ist und den Bezugsrahmen für die Vorhaben abge­
ben, für die Zuschüsse aus dem EFRE beantragt wer­
den (Ziffern 6.21 bis 6.27); sie vergewissert sich außer­
dem, ob die aus dem EFRE geförderten Investitionen 
begründet sind und' mit den Programmen oder Zielen 
der Gemeinschaft in Einklang stehen. 
(e) (i) Die Bemerkung des Rechnungshofs bezieht sich auf 
die im Anschluß an die politische Einigung vom 30. 
Mai 1980 erlassene Regelung, die die Erstattung einzel­
staatlicher Ausgaben vorsieht, die zum Zeitpunkt des 
Beschlusses über die Gewährung des Gemeinschaftszu­
schusses für in Durchführung befindliche oder bereits 
abgeschlossene Investitionsvorhaben, nicht aber für 
neue oder noch nicht eingeleitete Investitionsvorhaben 
getätigt worden sind (Ziffer 6.57). 
(ii) Die Kommission hat in der Folge die außerdem in 
ihren Antworten begründeten, situationsbedingten 
Maßnahmen ergreifen müssen. Sie hat dabei im Inter­
esse der Gemeinschaft gehandelt. 
(f) Das mit der italienischen Regierung geschlossene 
Abkommen war hinreichend klar abgefaßt, um die im 
Haushaltsplan eingesetzten Mittel in Anspruch neh­
men zu können. Die zur Finanzierung des Projekts 
SUPER SARA bestimmten Mittel sind ebenso wie alle 
anderen Mittel in den Fällen zu verwenden, in denen 
die entsprechenden Beiträge eines Mitgliedstaats noch 
nicht an die Gemeinschaftskasse abgeführt worden 
sind. 
(g) Mit der neuen Rahmenverordnung Nr. 3331/82 dürfte 
sich die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe verbes­
sern. Wieviel Zeit zwischen der Genehmigung des Pro­
gramms und dem Antrag auf Bereitstellung der Nah­
rungsmittelhilfe verstreicht, hängt im wesentlichen 
davon ab, wie sehr die Nahrungsmittelhilfeempfänger 
angesichts eigener Einfuhren und anderweitig gewähr­
ter Nahrungsmittelhilfe an der Lieferung interessiert 
sind. 
Inzwischen wurden auch die verpackungstechnischen 
Maßnahmen.getroffen; die Verpackungsstellen führen 
außerdem strenge Kontrollen durch. Die Delegationen 
der Kommission an Ort und Stelle haben Weisung 
erhalten, diesen Problemen ganz besondere Aufmerk­
samkeit zu widmen. , 
(h) Zu dem einzigen, sie selbst betreffenden Punkt (Ziffer 
11.12) teilt die Kommission mit, daß sie ein Kontroll­
system eingeführt hat, das es ihr ermöglicht, die Ein­
haltung der im Beamtenstatut festgelegten Bestimmun­
gen über die Dienstunfähigkeit zu überwachen. Die 
neun anderen Punkte betreffen die übrigen Organe. 
(i) Der Rechnungshof hat von den 61 von ihm überprüf­
ten Vorhaben in den verschiedensten Bereichen drei 
Beispiele ausgewählt, bei denen er selbst einräumt, daß 
sie nicht als repräsentativ und ihre Ergebnisse somit 
auch nicht als allgemeingültig angesehen werden kön­
nen. Es ist also völlig falsch, daraus zu schließen — 
wie dies der Rechnungshof tut —, daß die Durchfüh­
rung von Hilfsprogrammen zugunsten zahlreicher Ent­
wicklungsländer verzögert worden ist. 
Die Kommission weist außerdem darauf hin, daß jeder 
AKP-Staat selbst für die Durchführung der Vorhaben Kommission (Fortsetzung) 
verantwortlich ist. Die Kommission hat darauf zu ach­
ten, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ein­
klang mit den Bestimmungen des Abkommens von 
Lome durchgeführt werden. 
Ziffern 1.13 und 1.14. 
Diese unterschiedslos an alle Organe gerichteten 
Abschnitte sind so formuliert, daß es für die einzelnen 
Organe quasi unmöglich ist, sinnvoll von ihrem Antwort­
recht Gebrauch zu machen. Die Kommission für ihren Teil 
stellt lediglich fest, daß die fraglichen Absätze keine Anga­
ben enthalten, die die diesbezüglichen Beanstandungen 
rechtfertigen könnten. 
Ziffer 1.15. 
Der Rechnungshof berücksichtigt in seinen Bemerkungen 
nicht, daß die Kommission in den von ihm beanstandeten 
Bereichen gegenwärtig eine Reihe von Verbesserungen vor­
nimmt. Diese Verbesserungen sind in den Antworten zu 
den Ziffern 3.5, 4.59 bis 4.60.sowie 10.8 erläutert. 
Zu den Strukturmaßnahmen im Weinsektor vertritt die 
Kommission die Ansicht, daß die anstelle des obligatori­
schen Weinbauregisters gewählte Neulösung angemessene 
Informationen und Sicherheiten bietet (Ziffer 5.32). 
Ziffer 1.17. 
Sooft die internen Regelungen und Vorschriften präziser 
formuliert werden können, um einen besseren Rahmen für 
die Haushaltsführung abzugeben, trifft die Kommission 
die Maßnahmen, zu denen sie befugt ist, auch um damit 
den ihres Erachtens gerechtfertigten Bemerkungen des 
Rechnungshofes zu. entsprechen. Die vage Formulierung 
dieser Bemerkungen sowie die übertriebene Verallgemeine­
rung beinhalten jedoch eine derart umfassende grundle­
gende Kritik, daß die Kommission dagegen nur ernsthafte­
ste Vorbehalte erheben kann. / 
Ziffer 1.18. 
Die Kommission verweist auf die Antworten zu den 
genannten Sonderberichten. 
Sie bedauert jedoch, daß die aus ausgewählten Zeilen zu 
knappen Auszügen zusammengefaßten Berichte den Leser 
nur unvollständig informieren, um so mehr, als nicht auf 
die Antworten der Kommission verwiesen wird, in denen 
Bemerkungen zurückgewiesen bzw. ihre Tragweite verän­
dert oder eingeschränkt wurde. Die Kommission sieht sich 
außerstande, an dieser Stelle hinreichend detaillierte Ant­
worten zu geben; sie muß sich also auf äußerst knappe 
Reaktionen beschränken: 
(a) Bericht über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten 
Preisen innerhalb der Gemeinschaft: 
(i) Obwohl der Butterverbrauch nicht wesentlich 
erhöht werden konnte, hat die beanstandete Maß-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
Kommission (Fortsetzung) 
nähme dennoch • dazu beigetragen, einen weiteren 
Rückgang des Inlandsverbrauchs zu verhindern. 
(ii)—(iii) Die Kommission ist weitgehend über die 
Kosten der Absatzförderungsmaßnahmen informiert. 
So erwiesen sich die als zusätzliche Absatzförderungs­
maßnahme geplanten Erstattungen bei der Ausfuhr als 
äußerst effizient, und die Jtosten lagen im allgemeinen 
unter den Kosten für die auf dem Binnenmarkt abge­
setzte Butter: 
(iv) Für die Durchführung dieser Maßnahmen sind in 
erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; die 
Kommission überprüft, ob die Kontrollen den iri den 
Gemeinschaftsregelungen festgelegten Vorschriften 
entsprechen. 
(b) Sondermaßnahmen zugunsten der polnischen Bevölke­
rung: 
(i) Aus Gründen der Dringlichkeit hatte der Rat 
beschlossen, die Maßnahmen zugunsten Polens über 
die bestehenden gemeinschaftlichen Agrar- und 
Finanzmechanismen auszuführen und zu finanzieren, 
obwohl er sich bewußt war, daß diese Mechanismen 
die vom Rechnungshof gegenwärtig gewünschten 
genauen Berechnungen nicht zuließen. 
(ii) Der vom Rechnungshof rechnerisch ermittelte 
Betrag von 159 Millionen ECU ist für die fraglichen 
Maßnahmen nicht repräsentativ, da er nicht nur die 
besondere Preisermäßigung im vom Rat genehmigten 
Gesamtbetrag von 96,4 Millionen ECU, sondern auch 
die normale Erstattung umfaßt. 
(iii) Zwar ist es möglich, die Einhaltung der festgeleg­
ten Finanzvolumen zu überprüfen, doch ist dieses Ver-
, fahren aufwendiger und weniger präzis als das Haus­
haltsrechnungssystem. 
(c) Bericht über zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete 
Magermilch: 
(i) Mit der Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten ver­
arbeitete Magermilch wird vorrangig eine Steigerung 
des Absatzes von Milchüberschüssen der Gemein­
schaft sowie eine Verringerung von Magermilchpulver­
lieferungen an öffentliche Vorratsstellen angestrebt. 
(ii) Die Kommission bestätigt, daß ein pauschaler 
Ausbeutesatz zugrunde gelegt wird. Dies erweist sich 
bei den Kontrollen als vorteilhaft und veranlaßt außer­
dem die Unternehmen zu Produktionssteigerungen. 
(iii) Die Kommission verfügt über die zur Festlegung 
der Beihilfebeträge und die zu ihrer regelmäßigen 
Anpassung erforderlichen Berechnungselemente. 
Selbstverständlich handelt es sich in einigen Fällen um 
kommerzielle Berechnungselemente, bei denen gewisse 
Fehlermargen unvermeidlich sind. Die Kommission ist 
bemüht, die Auswirkungen dieser Fehlermargen auf 
die Festsetzung der Beihilfe zu verringern. 
(iv) Die Kommission bestätigt die Feststellungen des 
Rechnungshofes, wonach die Konzentration der Bei­
hilfen auf wettbewerbsfähigere Unternehmen mit dem 
vorrangigen Ziel des kostengünstigeren Absatzes von 
Magermilch vereinbar ist. Die Qualität entspricht den 
Anforderungen der meisten Verwender. Die Verbesse­
rung der Qualität ist im Lichte des ersten Ziels der Kommission (Fortsetzung) s 
Maßnahme, insbesondere aber unter den Aspekten 
Kosten und Menge, zu prüfen. 
(v) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, 
bemüht sich die Kommission auch weiterhin, die Kon-
troli- und Analyseverfahren zu harmonisieren und die 
Gemeinschaftsbestimmungen stärker zu präzisieren. 
Ziffer 1.19. 
Die Kommission verweist auf die Antworten zu den 
Bemerkungen des Rechnungshofes zu den verschiedenen 
Fällen, die auch hier wieder beanstandet werden. Einige 
dieser Fälle sind erneut in Ziffer 1.20 .erwähnt. 
Ziffer 1.20. 
Die Kommission hat seinerzeit auf die Bemerkungen des 
Rechnungshofes in seinen Berichten über frühere Haus­
haltsjahre geantwortet. Sie hat sich dabei auch nach Mög­
lichkeit bemüht, den Beschlüssen und Entlastungsent­
schließungen Maßnahmen folgen zu lassen, und sie hat 
außerdem die übrigen Organe über diese Folgemaßnah­
men unterrichtet. 
Diese Folgemaßnahmen sind in der Zusammenfassung des 
Rechnungshofes nicht erwähnt. Es ist nicht möglich, an 
dieser Stelle die Antworten der Kommission zu den einzel­
nen Bemerkungen sowie die Reaktionen der übrigen 
Organe erneut darzulegen. 
Die Kommission hat immer dann, wenn sie es als gerecht­
fertigt oder sinnvoll erachtete, im Sinne der Bemerkungen 
des Rechnungshofes, der Empfehlungen des Rates und der 
Entschließungen des Parlaments gehandelt. 
Folgende Beispiele seien hier angeführt: 
(a) Die Kommission hat die Kontrolle der Zuständigkei­
ten der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer 
in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung gestal­
tet. 
(b) Sie hat den Dienst „Zahlungsmittel und Kasse" reor­
ganisiert. Die einzelnen Bediensteten nehmen genau 
festgelegte Aufgaben wahr. 
(c) Um der Forderung des Rechnungshofes nachzukom­
men, würde es zusätzlicher technischer Mittel und 
einer Änderung der Prioritäten bedürfen, die dann 
nicht mehr der von der Kommission festgelegten Prio­
ritätenfolge entsprechen würde. Überdies geht die For­
derung des Rechnungshofes über die in der Haushalts­
ordnung vorgesehenen Erfordernisse hinaus. 
(d) Die Kommission ist sich der nachteiligen Auswirkun­
gen der durch Verordnungen des Rates geregelten 
Anwendung der Währungsausgleichsbeträge bewußt; 
sie bemüht sich daher weiterhin, diese Beträge zu sen­
ken oder aber abzubauen. 
(e) Bei den fraglichen Maßnahmen — die im übrigen zah­
lenmäßig kaum ins Gewicht fallen — handelt es sich 
häufig um vorübergehende Maßnahmen, die im allge­
meinen auch nur in besonderen Situationen, beispiels-
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Kommission (Fortsetzung) Kommission (Fortsetzung) 
weise zur Förderung des Absatzes von Butterüber­
schüssen sowie zur reibungslosen Einführung neuer 
Maßnahmen, wie die Errichtung der gemeinsamen 
Marktorganisation für Schaffleisch, getroffen werden. 
Nach Auffassung der Kommission wird das Prinzip 
der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch 
diese Maßnahmen nicht in Frage gestellt. 
(f) Diese im Rahmen von Programmen durchgeführten 
Maßnahmen sind rechtlich Teil der Interventionsaus­
gaben und fallen damit unter das allgemeine Finanzie­
rungssystem des EAGFL-Garantie. Die Einführung 
getrennter Mittel für diese Maßnahmen, die nur einen 
sehr geringen Teil der EAGFL-Ausgaben ausmachen, 
würde zu einem Auseinanderbrechen des Finanzie­
rungssystems in diesem Sektor führen und seine 
Bewirtschaftung erschweren. In ihren Vorschlägen an 
den Rat, und um eine effizientere transparentere 
Bewirtschaftung der Agrarausgaben zu gewährleisten, 
hat die Kommission daher gefordert, daß die während 
eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommenen 
Mittel des EAGFL-Garantie automatisch auf den 
EAGFL-Garantie des nächsten Haushaltsjahres über­
tragen werden sollen. 
Die Frage der Verbuchung der Mitverantwortungsab­
gaben kann nicht isoliert behandelt werden, sondern 
ist im Rahmen der Probleme der künftigen Finanzie­
rung der Gemeinschaft und der Neugestaltung der 
gemeinsamen Agrarpolitik zu prüfen. 
(g) Die Verbesserungsvorschläge der Kommission sind 
immer noch im Rat anhängig. Die Kommission hat 
neue Vorschläge zur Agrarstrukturpolitik insgesamt 
unterbreitet. 
Was erstens die Planung von Vorhaben betrifft, so ist 
zu bemerken, daß die in der Verordnung Nr. 17/64 
vorgesehenen Maßnahmen durch andere, spezifischere 
Maßnahmen ersetzt worden sind, bei denen nicht die 
gleichen Verzögerungen aufgetreten sind. Zweitens 
sind — wie die nachstehenden Angaben beweisen — 
frühere Vorhaben rascher abgewickelt worden: 
Nicht abgewickelte Vorhaben — Ende 1980: — 1 860; 
Ende 1981:— 1 234; Ende 1982: — 709 (1980 — 5.17). 
Wie schon in den Bemerkungen der Kommission 
zum Jahresbericht 1981 erwähnt, hat die Kommission 
in dieser Angelegenheit ein Verstoßverfahren gegen 
Italien eingeleitet (1981 — 5.22). 
Da die Maßnahme inzwischen abgeschlossen ist, ist 
auch jedes weitere Vorgehen zur Beschleunigung der 
Anfangsstadien der Vorhaben hinfällig. Was die 
Abwicklung bereits eingeleiteter Vorhaben betrifft, so 
hat die Kommission die Zuschüsse für drei über das 
Planungsstadium nie hinausgekommene Vorhaben 
gestrichen. Außerdem drängt sie bei den Zuschußemp­
fängern und den italienischen Behörden darauf, die 
noch verbleibenden Vorhaben abzuschließen (1981 — 
5.25). 
(h) In den drei vom Rechnungshof angeführten Fällen 
konnte die Kommission den Feststellungen des Rech­
nungshofes im Jahresbericht 1981 nicht zustimmen. 
(i) Die Kommission hält sich genau an die Bestimmungen 
der EFRE-Verordnung. So konnte sie der Haushaltsbe­
hörde stets genau begründen, daß die im Rahmen der Programme vorgenommenen Investitionen sinnvoll 
sind. 
(j) Die Kommission ist bereit, die Forderung vom Rech­
nungshof zu studieren (Ziffer 10.8). 
(k) Die Kommission befaßt sich gegenwärtig mit der kom­
plexen Frage, wie die Verwendung der Gegenwertmit­
tel überwacht werden kann. 
(1) Die Kommission prüft zur Zeit gemeinsam mit einigen 
anderen Organen die Möglichkeit, das derzeitige 
System der Überstundenabgeltung für die Kraftfahrer 
zu ändern. In Konzertierungsgesprächen wird gegen­
wärtig über eine gleichzeitige Anwendung der neuen 
diesbezüglichen Beschlüsse in den beteiligten Organen 
beraten. 
Rat 
(m)Der Rat bestreitet die Richtigkeit der zahlenmäßigen 
Analyse, die der Rechnungshof bei seinen Kontrollen 
bezüglich des Haushaltsjahres 1981 vorgenommen hat 
(vgl. Antwort des Rates in der Anlage zum Bericht des 
Rechnungshofs über dieses Haushaltsjahr); er wird 
jedoch selbstverständlich wie schon in der Vergangen­
heit alles tun, was geeignet ist, die Leistung der 
Schreibkanzleien zu verbessern. 
Kommission 
(m) In Brüssel ist eine bessere Überwachung der Leistung 
der Schreibkanzleien nunmehr dadurch gewährleistet, 
daß sie den jeweiligen Leitern der Sprachabteilungen 
unmittelbar unterstellt sind. Die zentrale Schreibkanz­
lei ist aufgelöst worden. In Luxemburg wurde die tech­
nische Koordinierung zwischen den verantwortlichen 
Leitern der neuen linguistischen Einheiten und den 
Leitern der Schreibkanzleien verstärkt. 
(n) Zu bemerken ist, daß der Zugang zum Fitnesszentrum 
von einem Bediensteten der Kommission überwacht 
und außerdem Eintrittsgeld erhoben wird. 
Das Personal kann die Anlagen nur außerhalb der 
Dienststunden benutzen. Diese Regelungen wurden im 
Personalkurier veröffentlicht. 
(o) Wie die Kommission in ihren Antworten auf den 
Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1981 
mitgeteilt hat, verfügt sie zwar nicht über eine Daten­
bank, doch wurden die bisherigen Erfahrungen bei den 
im Laufe der Zeit ausgearbeiteten Kriterien stets 
berücksichtigt. 
Diese aus technischen Berichten der Delegationen, 
sektoralen Beurteilungen, Projektberichten sowie 
Berichten über die interne und die externe Kontrolle 
bestehende Dokumentation dient der Kommission je 
nach Fall und entsprechend der Besonderheit der Vor­
haben als Anhaltspunkt und stellt somit eine echte 
Datenbank dar. 
(p) Gemäß den Bestimmungen des Abkommens von 
Lome übermitteln die Delegationen ihre Berichte über 
den Stand der Vorhaben nicht mehr wie bisher alle 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
Kommission (Fortsetzung) 
drei, sondern alle sechs Monate, da die. sonstigen 
anfallenden Aufgaben wegen Personalmangels nicht 
bewältigt werden können. Treten allerdings erhebliche 
Schwierigkeiten bei der Durchführung eines Vorhabens 
auf, so ist der Delegierte verpflichtet, nicht erst die 
Halbjahresfrist abzuwarten, sondern unverzüglich 
Bericht zu erstatten. Kommission (Fortsetzung) 
(q) Die abgeschlossenen Vorhaben werden in der Regel 
gut von den Delegationen überwacht, die zu diesem 
Zweck über genaue Anweisungen verfügen. Diese 
Anweisungen werden in dem neuen, gegenwärtig in 
Vorbereitung befindlichen Leitfaden zusammengefaßt, 
der den Delegationen wahrscheinlich noch vor Ende 
des ersten Halbjahres 1984 übermittelt wird. 
Antworten der Institutionen zum Kapitel 2 
Rechnungswesen 
Europäisches Parlament 
Ziffer 2.7. 
Es trifft zu, daß es sich um einen Betrag von 5,2 Millionen 
ECU anstatt von 4,2 Millionen ECU handelt. Konkrete 
Maßnahmen wurden im Rahmen der allgemeinen Buch­
führung bereits getroffen, wo die verfügbaren Mittel der 
Zahlstellen und noch abzurechnende Beträge jetzt klar 
ersichtlich sind. Künftig werden die noch abzurechnenden 
Vorschüsse und die noch nicht verbuchten Ausgaben unter 
einer getrennten Rubrik in der Vermögensübersicht ausge­
wiesen. 
Ziffer 2.10. 
(i) In der kontradiktorischen Sitzung mit dem Rechnungs­
hof wurde dem Organ mitgeteilt, daß sich die angeblich 
„ohne vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs" 
geleisteten Zahlungen auf die Daueraufträge beziehen, die 
ausgestellt wurden, um die rasche Begleichung der laufen­
den Kosten (beispielsweise Strom, Telefon,- Mieten) zu 
gewährleisten, bei denen die Nicht-Bezahlung der Rech­
nungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen unange­
nehme Konsequenzen zeitigen kann. Der Finanzkontrol­
leur ist darüber stets unterrichtet. 
(ii) Was die Sekretariatszulagen der Mitglieder anbelangt, 
so ist der Betrag von 0,2 Millionen ECU, der sich zwar auf 
die im Jahre 1982 entstandenen Ausgaben bezieht, im 
Haushaltsplan des Parlaments für 1983 und nicht im Haus­
haltsplan für 1982 verbucht worden. Die für die Sekretari­
atszulagen im Jahre 1982 genehmigten Mittel haben sich 
aus folgenden Gründen als unzureichend erwiesen: 
(a) der Wechselkursverlust aufgrund der Zahlungsmodali­
täten für diese Zulagen; 
(b) die für die Assistenten zu zahlenden Sekretariatszula­
gen derjenigen Mitglieder, die das Europäische Parla­
ment während der Laufzeit des Mandats verlassen. 
Eine genaue Vorausschätzung der in diesen Fällen,zu 
zahlenden Beträge ist schwierig. 
(iii) Um den Verbrauch der Mittel besser voraussehen zu 
können, werden die Mitglieder gebeten, ihre Anträge auf 
Sekretariatszulagen bei den zuständigen Diensten rechtzei­
tig vor Jahresende einzureichen. Europäisches Parlament (Fortsetzung) 
Ziffern 2.11 und 2.12. 
Die für den Bereich „Finanzen" Verantwortlichen beab­
sichtigen, alle Bankvorgänge des Parlaments außerhalb 
Luxemburgs einer einzigen europäischen Bank von inter­
nationalem Zuschnitt anzuvertrauen. Eine solche 
Umstrukturierung der Bankverbindungen des Parlaments 
ermöglicht folgendes: 
— die Abschaffung einer großen Zahl von Bankkonten; 
— die Beseitigung der Salden in Devisen unter Konzen­
tration der Mittel auf ein in ECU geführtes Konto; 
— die Maximierung der dem Parlament als Zinsen 
gezahlten Beträge; 
— Übertragungen der Mittel zwischen den Mitgliedstaa­
ten zum „same day value"; 
— die Verringerung des Risikos von Kursverlusten. 
Eine Anzeige wird in der europäischen Fachpresse in den 
nächsten Wochen in großem Umfang veröffentlicht. 
Ziffern 2.8 und 2.13. 
(i) Nach den Anweisungen des Präsidenten vom 3. Januar 
1983 haben die Dienststellen der Buchhaltung eine Prü­
fung der Berechtigung der Zahlstellen vorgenommen. Auf­
grund dieser Prüfung ist die Abschaffung der folgenden 
drei Zahlstellen beschlossen worden: 
— die Zahlstelle „Sekretariatszulagen der Mitglieder", die 
vor Ende des Jahres endgültig abgeschlossen wird; 
— die Zahlstelle „Betriebskosten der Bars und Restau­
rants", mit deren Bewirtschaftung außenstehende 
Gesellschaften betraut sind, wurde am 30. September 
1983 abgeschlossen; 
— die Zahlstelle „Beschaffung von Kleinmaterial Bar/ 
Restaurant" wurde am 30. September 1983 endgültig 
abgeschlossen. 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
. Europäisches Parlament (Fortsetzung) 
(ii) Die ständigen Zahlstellen mit Mittelausstattung, die 
am 30. August 1983 „aktiv" sind, sind daher folgende: 
— die neun Zahlstellen, die von den neun Pressebüros in 
den Hauptstädten verwaltet werden, deren Berechti­
gung vom Rechnungshof gebilligt ist, 
— Audio-visueller Dienst (Höchstbetrag 440 ECU), 
— Besucher aus Drittländern (Höchstbetrag 44 029 ECU), 
— Versand- und Portokosten (Höchstbetrag 73 ECU), 
— Dringende Beschaffungen Sanitätsdienst (Höchstbe­
trag 132 ECU), 
— Sozialer Beistand (Höchstbetrag 1 100 ECU), 
— Beschaffung Büromaterial (Höchstbetrag 440 ECU), 
— Beschaffung Antwortcoupons Bibliothek (Höchstbe­
trag 110 ECU), 
— Beschaffung technisches Kleinmaterial (Höchstbetrag 
220 ECU), 
— Berufliche Bildung (Höchstbetrag 220 ECU), 
— Abteilung Gebäude Infrastruktur Straßburg (Höchstbe­
trag 293 ECU), 
— Poststelle (Höchstbetrag 110 ECU), 
— Techniker (Höchstbetrag 220 ECU), 
— Intendantur Brüssel (Höchstbetrag 330 ECU), 
— Protokoll (Höchstbetrag 440 ECU), 
— Reisen des Präsidenten (Höchstbetrag 5 503 ECU), 
— Zollabfertigung Luxemburger Eisenbahn (Höchstbe­
trag 110 ECU), 
— Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder (mit einer 
Mittelausstattung von 4,9 Millionen ECU am 31. Juli 
1983, für die aber jetzt ein Höchstbetrag von 4,5 Millio­
nen ECU gilt). 
(iii) Die Zahlstellen ohne Mittelausstattung sind folgende: 
;— Studienbesuche und Journalisten (Höchstbetrag 
100 000 ECU), 
— Journalisten (Höchstbetrag 20 000 ECU), 
— Sicherheitskosten — Tagung Straßburg (Höchstbetrag 
20 000 FF), 
— Taxikosten Tagungen (Höchstbetrag 5 000 FB + 2 000 
FF), 
— Kraftfahrer (Höchstbetrag 30 000 ECU), 
— Poststelle (Höchstbetrag 5 000 FB), 
— Dienstreisekosten der Beamten (Höchstbetrag 900 000 
ECU), 
— Vorschüsse Installationen und Umzüge (Höchstbetrag 
2 000 000 FB). Europäisches Parlament (Fortsetzung) 
(iv) Die Berechtigung dieser gesamten Zahlstellen und 
ihre Höchstbeträge werden erneut überprüft. Der Rech­
nungshof wurde über die Ergebnisse der vom Präsidenten 
angeordneten Prüfung unterrichtet (Ziffer (i)). 
Ziffern 2.14,2.15,2.17 und 2.18. 
(i) Im Hinblick auf die bevorstehende Schließung der 
Zahlstelle „Sekretariatäzulagen der Mitglieder" sind die 
Abstimmungen der Bankkonten auf dem laufenden und 
waren am 31. Dezember 1982 auf dem neuesten Stand; seit 
dem 1. Januar 1983 wurde die Nebenbuchhaltung in dop­
pelter Buchführung geführt. 
(ii) Im Bereich „Reise- und Aufenthaltskosten" der Mit­
glieder werden'die als vorrangig erachteten Abstimmungen 
der Bankkonten vor Ende des Jahres 1983 zu Ende geführt. 
(iii). Da der Rechnungshof daran Kritik geübt hat, daß die 
als Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder gezahlten 
Vorschüsse und die zur Deckung der Ausgaben im Zusam­
menhang mit Sitzungen (bw. Miete von Sälen) gezahlten 
Vorschüsse aus zwei getrennten Zahlstellen stammen und 
dennoch in ein und derselben Nebenbuchhaltung verbucht 
wurden (Ziffer 2.17), haben die zuständigen Dienste diese 
beiden Zahlstellen 1983 zusammengelegt. 
(iv) Schriftliche Anweisungen werden unverzüglich den 
Beamten der Abgeordnetenkasse und der allgemeinen 
' Kasse übermittelt, um die Erstellung von fehlerhaften oder 
unvollständigen Abrechnungen oder entsprechenden Bele­
gen auszuschließen, damit ordnungsgemäße und systema­
tische Kassenberichte gewährleistet sind. 
Von nun an wird es in der Abgeordnetenkasse eine Tren­
nung zwischen den für die Ausarbeitung dieser Zahlungs­
dokumente verantwortlichen Beamten und den für die tat­
sächliche Zahlung der Vergütungen verantwortlichen 
Beamten geben. 
(v) Die Zuhilfenahme von Banküberweisungen zwischen 
der Zahlstelle „Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglie­
der" und der Zahlstelle „Sekretariatszulagen" ist nur selten 
erfolgt (wenn eine Zahlstelle einen Überschuß in einer 
Währung und die andere Zahlstelle einen großen Bedarf 
daran hatte). Künftig werden sich derartige Vorgänge, die 
immerhin in der allgemeinen Buchführung aufgeführt wur­
den, nicht mehr wiederholen, wenn das Parlament infolge 
der Rationalisierung seiner Banknoten in der Regel keine 
Devisenkonten mehr führt. 
Ziffern 2.19 und 2.20. 
Was die Zahlstelle „Betriebskosten der Bars und Restau­
rants" im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der 
Bars und Restaurants in Straßburg und in Brüssel durch 
außenstehende Betriebsgesellschaften anbelangt, so wurde 
seit 1. Januar 1983 eine Nebenbuchhaltung geführt, durch 
die die Methode der Einziehung von Einnahmen von Kun­
denkonten verbessert wurde. Die Formalitäten in Verbin­
dung mit einem Antrag auf Mittelübertraguiig (Mittelüber­
tragung Nr. C/4) haben zur Verzögerung der Bezahlung 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
Europäisches Parlament (Fortsetzung) 
zahlreicher Rechnungen beigetragen. Nachdem eine Reihe 
von Zahlungen im Juli 1982 ausgeführt wurde, konnte die 
Wiederausstattung der Zahlstelle erst im November 1982-
erfolgen. Diese Zahlstelle ist übrigens am 30. September 
1983 geschlossen worden. 
Ziffern 2.6 und 2.21. 
Die Verwaltung wurde damit beauftragt zu prüfen, wie die 
Verfahren für die Zahlungen rationalisiert werden können, 
um die zügige Abrechnung der Vorschüsse auf die Dienst­
reisekosten der Beamten nach den folgenden Leitlinien zu 
gewährleisten: 
— jeder Vorschuß würde nur durch Banküberweisung 
gezahlt; . 
— der Betrag des Vorschusses wird pauschal aufgrund der 
voraussichtlichen Dauer und des Ortes der Dienstreise 
festgesetzt; 
— für den Fall, daß der nach Abschluß der Dienstreise 
ordnungsgemäß ausgefüllte Dienstreiseauftrag nicht 
innerhalb von 30 Tagen der Abrechnungsstelle zugelei­
tet wird, nimmt diese die Wiedereinziehung des gezahl­
ten Vorschusses vor. 
Um die Abstimmung zwischen der Nebenbuchhaltung der 
Zahlstelle und der allgemeinen Buchhaltung zu gewährlei­
sten, treffen sich die Verwalter der beiden betroffenen 
Dienststellen regelmäßig seit dem 1. Januar 1983. 
Ziffer 2.22. 
Der Rechnungshof stellt fest, daß auf den Konten „Son­
stige Forderungen", „Noch abzurechnende Vorschüsse" 
sowie „Sonstige Verbindlichkeiten" zahlreiche alte oder als 
außergewöhnlich anzusehende Beträge stehen. Es sind 
diesbezüglich Anweisungen gegeben worden, damit diese 
Konten vor Ende des Jahres bereinigt werden und eine 
laufende Überwachung eingeführt wird. Jedoch handelt es 
sich häufig um geringe Beträge; da die Wiedereinziehung 
kostspielig ist und bisweilen mehr kostet, als die wiederein­
zuziehenden Beträge ausmachen, behält sich das Organ 
das Recht eines Rückgriffs auf Artikel 24 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung vor. 
Rat 
Ziffern 2.23 bis 2.25. 
Zum Problem der Barerstattung an die Delegierten möchte 
der Rat feststellen, daß es sich dabei lediglich um 16 % des 
Gesamtbetrags der Erstattungen handelt. 
Der Rat ist zur Zeit nicht imstande, die Bemerkungen des 
Rechnungshofs in diesem Punkt zu berücksichtigen und 
das System der Zahlungen durch Überweisung auf alle 
Delegierten auszudehnen, da eine solche Ausdehnung für 
einige Delegationen Probleme mit sich brächte. Er wird zu 
diesem Thema sowie insbesondere zu allen Aspekten der 
Kontrolle dieser Ausgaben noch eingehendere Überlegun­
gen anstellen. Kommission 
Ziffer 2.27. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Kontrolle der 
Bankkonten angesichts der begrenzten Mittel, über die sie 
verfügt, allmählich vollauf zufriedenstellend verläuft. 
Die Abstimmungen sind im Durchschnitt mindestens drei­
mal im Jahr durchgeführt worden. Die erste Abstimmung 
hat sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, weil Rück­
stände aufgearbeitet werden mußten, während die beiden" 
folgenden Abstimmungen in kürzeren Zeitabständen 
durchgeführt worden sind. 
(a) Bei den Konten, über die die umfangreichsten Trans­
aktionen laufen, sind die äußerst komplexen Abstim­
mungsprüfungen mit großer Sorgfalt ausgeführt wor­
den. 
(b) Bei sechs Bankkonten mußte eine geringe Zahl von 
Buchungsvorgängen offenbleiben, weil die von der 
betreffenden Bank erbetenen Auskünfte am l.Juni 
1983 noch nicht vorlagen. Dadurch hat sich die 
Abstimmung verzögert. 
Ziffer 2.28. 
Der vom Rechnungshof genannte Betrag erfüllt nicht die 
in Artikel 5 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten 
Voraussetzungen, um als Einnahme des Haushaltsjahres 
betrachtet zu werden. Die Kommission ist jedoch bereit, 
der Anregung des Rechnungshofes zu entsprechen. 
Ziffer 2.29. 
Die Einführung des neuen EDV-Systems wird noch einige 
Zeit in Anspruch nehmen, da zur Zeit auch noch andere 
vorrangige Maßnahmen durchgeführt werden (soll bis 1988 
abgeschlossen sein — Bericht von Professor Bodart). 
Ziffer 2.30. 
Die Zahl der Bankkonten hat sich infolge der Zunahme 
der Devisenkonten (zehn Währungen der Mitgliedstaaten 
und drei oder vier Drittlandswährungen), die zur Abwick­
lung des laufenden Zahlungsverkehrs benötigt werden, 
erhöht. 
Im übrigen hält es die Kommission für absolut notwendig, 
den Wettbewerb zwischen den einzelnen Banken aufrecht­
zuerhalten. 
Ziffer 2.31. 
Durch die neue Methode sollte die Sicherheit und die 
Transparenz der Buchungsvorgänge verbessert werden, 
denn die Verwendung der ECU wirkt sich in der Buchfüh­
rung sehr erschwerend aus. 
Da der Rechnungshof diese Art der Darstellung nicht , für 
zweckmäßig hält, hat die Kommission veranläßt, daß wie­
der zur früheren Methode zurückgekehrt wird. 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Kommission (Fortsetzung) 
Ziffer 2.32. 
Angesichts der Bemerkungen des Rechnungshofs ist die 
Kommission bereit, den Status und die Arbeitsweise der 
Zahlstelle „Dienstreisekosten" im Hinblick auf eine strik­
tere Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu überprü­
fen. Es wird darauf hingewiesen, daß eine getrennte Buch­
führung existiert, obgleich hier Verbesserungen angestrebt 
werden. 
Ziffer 2.33. 
Die Modalitäten für den Rechnungsabschluß der Zahlstel­
len werden in der Haushaltsrechnung und Vermögensüber­
sicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des 
Haushaltsjahres 1982 (BandV: Konsolidierte Haushalts­
rechnung und Vermögensübersicht, Seite 24, Ziffer 5.11) 
wie folgt erläutert: 
„Die Zahlstellen der Kommission schließen ihre Rechnung 
im Hinblick auf die Erstellung der Vermögensübersicht 
zum 31. Dezember des Haushaltsjahres am 3. Dezember 
ab. Daher werden alle nach diesem Termin getätigten Zah­
lungen in der Rechnung des folgenden Haushaltsjahres 
erfaßt." 
Wegen der räumlichen Entfernung zu den Außenstellen 
und Delegationen der Kommission kann eine effektive 
Verbuchung der Ausgaben, die von den Außenstellen vor 
Abschluß der Rechnung des Organs getätigt worden sind, 
nicht ins Auge gefaßt werden. Die Kommission bittet den 
Rechnungshof, die Frage nochmals zu prüfen. 
Ziffer 2.34. 
Die Tätigkeit der Kasse geht im übrigen mehr und mehr 
zurück, weil in zunehmendem Maße die Banken einge­
schaltet werden und außerdem eine Neuorganisation ein­
geleitet wurde, die zur baldigen Schließung der Kasse füh­
ren dürfte. 
Alle weiteren erforderlichen Maßnahmen sind veranlaßt 
worden. 
Ziffern 2.35 und 2.36. 
Die Fälle, in denen es um geringe Beträge geht, ergeben 
sich durch die Anwendung von Artikel 42 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung. Diese Fälle werden entsprechend dem 
Wunsch des Rechnungshofs zur Zeit überprüft. 
Ziffern 2.37 und 2.38. 
Die Anwendung von Artikel 53 und 54 der Durchführungs­
bestimmungen zur Haushaltsordnung . wird durch die 
Anzahl der Zahlstellen, deren Entfernung vom Sitz der 
Gemeinschaft, den Personalmangel der Rechnungsführung 
sowie die drakonische Kürzung der Dienstreisekosten 
erheblich erschwert. Kommission (Fortsetzung) 
Die Kommission hat bereits ergänzende Maßnahmen 
getroffen, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen und 
eine ausreichende Kontrolle der Zahlstellen der Delegatio­
nen und Außenstellen zu gewährleisten. Sie setzt die Prü­
fung eines neuen Kassenprüfverfahrens im Rahmen der 
umfassenden Kontrolle aller Delegationen und Außenstel­
len fort. 
Die Hauptkasse ist vom Dienstleiter regelmäßig geprüft 
worden. 
Ziffer 2.39. 
Die Kommission hat ihre diesbezüglichen Weisungen 
ihren Dienststellen gegenüber wiederholt und dabei beson­
ders betont, daß eine regelmäßige Aktualisierung der Kon­
ten notwendig ist. Sie räumt jedoch ein, daß ihre derzeitige 
elektronische Buchführung nicht ausreicht und die Analyse 
bestimmter Konten erschwert. Sie hat daher eine ressort­
übergreifende Arbeitsgruppe beauftragt, Möglichkeiten für 
eine Neugestaltung des Systems ihrer elektronischen Buch-. 
führung zu untersuchen. Nach dem derzeitigen Stand der 
Arbeiten kann 1986 mit der Einführung eines neuen 
Systems gerechnet werden, das den Ansprüchen genügt, 
die an eine komplexe, nach modernen Managementprinzi­
pien aufgebaute Rechnungsführung gestellt werden. 
Die Kommission wird sich bis zur Einführung eines neuen 
Systems bemühen, die Überwachung und Aktualisierung 
der Konten mit den ihr zur Verfügung stehenden begrenz­
ten Mitteln nach besten Kräften zu sichern. 
Ziffer 2.40. 
Die unter Überschreitung der Haushaltsansätze verausgab­
ten 40 000 ECU sind von der Kommission auf einem 
besonderen Konto unter der Bezeichnung „zu berichti­
gende Ausgaben" erfaßt worden, um sie deutlich von den 
übrigen zu verbuchenden Ausgaben zu unterscheiden, die 
durch Haushaltsmittel gedeckt sind. Dieser Betrag beruht 
auf Zahlungen, die von verschiedenen Außenstellen zur 
Deckung unumgänglicher Ausgaben (Fernsprech-, Fern­
schreibegebühren, Porto usw.) geleistet worden sind und 
bei denen sich nach Umrechnung der Beträge zum Zwecke 
der haushaltsmäßigen Verbuchung nachträglich herausge­
stellt hat, daß die entsprechenden Mittel nicht ausreichen. 
Sollten in Zukunft wiederum derartige Ausgaben anfallen, 
so wird die Kommission der Empfehlung des Rechnungs­
hofs folgen und in der Vermögensübersicht eine besondere 
Rubrik mit der Bezeichnung „nicht durch Haushaltsmittel 
gedeckte Ausgaben" einrichten. Da in der konsolidierten 
Vermögensübersicht auf ausdrücklichen Wunsch des Rech­
nungshofes jedoch nur Beträge in Millionen ECU mit 
einer Dezimalstelle ausgewiesen werden, sollten diese Aus­
gaben nach Meinung der Kommission in der allgemeinen 
Rubrik „zu verbuchende Ausgaben" erscheinen. Auf das 
Vorhandensein dieser regelwidrigen Ausgaben und auf ihre 
Höhe sollte in einem getrennten Vermerk hingewiesen wer­
den. 
Ziffer 2.41. 
Die Kommission bestreitet nicht, daß der grundsätzliche 
Standpunkt des Rechnungshofes rechtlich begründet ist; 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
Kommission (Fortsetzung) 
sie erinnert jedoch in diesem Zusammenhang an die ver­
schiedenen Beratungen, die in den Haushaltsgremien stattge­
funden haben. Bei der Aufstellung der Haushaltsrechnung 
für das Haushaltsjahr 1982 ist sie wie die übrigen Organe 
nach der Methode vorgegangen, die sie im Zusammenhang 
mit der Änderung der derzeitigen Haushaltsordnung, über 
die die Instanzen des Europäischen Parlaments zur Zeit 
beraten, vorgeschlagen hat. Danach sollte der Nettobetrag 
der Wechselkursdifferenzen, die in erster Linie auf die 
Anwendung der ECU zurückzuführen sind, am Fuße der 
Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung des 
betreffenden Haushaltsjahres vermerkt werden. Die Gre­
mien der Haushaltsbehörde haben bei den verschiedenen 
Beratungen keine grundsätzlichen Einwendungen gegen 
diesen Vorschlag erhoben. 
Ziffer 2.42. 
Bestimmte Beträge werden direkt in ECU gebucht. Sie wer­
den daher in der Buchführung zu dem Kurs ausgewiesen, 
der am Tage der Verbuchung Gültigkeit hatte. Da in der 
elektronischen Buchführung nicht erfaßt wurde, um welche 
Währung es sich handelt, konnte eine Neubewertung der 
Beträge zu dem am 31. Dezember gültigen Kurs nicht vor­
genommen werden. Wollte man der Empfehlung des 
Rechnungshofs folgen, so müßten die Buchungsverfahren 
und -methoden geändert und die gesamte Buchführung auf 
Landeswährung umgestellt werden. Das würde für jede 
Landeswährung eine getrennte Buchführung und eine 
getrennte Abrechnung erfordern. Die Salden wären dann 
nur zur Aufstellung der Übersichten über die Forderungen 
und Verbindlichkeiten der Kommission in ECU umzurech­
nen. 
Daran ist zur Zeit nicht zu denken, denn die Datenverar­
beitungsprogramme sind nicht darauf abgestellt, die 
Beträge in Landeswährung zu erfassen. Dies könnte jedoch 
bei der Neugestaltung der elektronischen Buchführung, an 
der zur Zeit gearbeitet wird, berücksichtigt werden. Bei 
einigen Posten wird dagegen absichtlich der historische 
Umrechnungskurs zugrunde gelegt (z. B. Gebäude, Mobi­
liar, Material und zu übertragende Mittel). Der Grund hier­
für ist in Band V der Haushaltsrechnung auf Seite 6 unter 
Ziffer 2.2.3 genannt worden. 
Die Buchungen auf den Konten zwischen den Einrichtun­
gen und Organen der Gemeinschaft werden in ECU vorge­
nommen, so daß bei der Aufstellung der Vermögensüber­
sichten eine Neubewertung nicht notwendig ist. Die 
Bemerkung des Rechnungshofes betrifft letztlich nur einen 
Teil — d. h. 66,9 Millionen ECU oder etwa 0,76 % — der 
in der Vermögensübersicht mit insgesamt 8,7 Milliarden 
ECU ausgewiesenen Posten. 
Ziffer 2.43. 
Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs. 
Sie hat ihre Dienste angewiesen, die Wechselkursdifferen­
zen ab 1983 nach Arten auf getrennten Konten zu erfassen, 
um die Rechnungsführung transparenter zu gestalten. Kommission (Fortsetzung) 
Ziffer 2.44. 
Die Kommission begrüßt, daß der Rechnungshof Verbes­
serungen in der Aufmachung der Haushaltsrechnung für 
das Haushaltsjahr 1982 festgestellt hat. Sie wird ihre dies­
bezüglichen Bemühungen fortsetzen und — wie vom 
Rechnungshof angeregt — sämtliche in der konsolidierten 
Vermögensübersicht ausgewiesenen Posten in ihre allge­
meine Kontenbilanz aufnehmen. 
Ziffern 2.45 bis 2.47. 
Europäisches Parlament (2.45 bis 2.47) 
Die zuständigen Dienste haben 1981 eine Datenbasis 
geschaffen, die die Angaben über die Büromaschinen ent­
hält. Gleichzeitig ist eine materielle Erfassung dieser 
Maschinen durchgeführt worden. Die Ergebnisse weisen 
im Vergleich mit der Datenbasis geringfügige Unterschiede 
auf. Im Mai und Juni 1983 haben die zuständigen Dienste 
eine allgemeine Erfassung der Sachwerte des Parlaments 
vorgenommen, und zwar unterteilt in drei Kategorien: (a) 
Kraftfahrzeuge, (b) Büromaschinen und (c) Mobiliar. 
Die EDV-Eingabe dieser Ergebnisse ist im Gange, und 
anschließend wird der Vergleich zwischen diesen Ergebnis­
sen und den bestehenden Bestandsverzeichnissen vorge­
nommen. 
Der Rechnungshof wird im Laufe des Jahres 1984 über die 
Schlußfolgerungen dieser Übereinstimmung unterrichtet. 
Rat (2.45 und 2.46) 
Der Rat ist sich der vom Rechnungshof zur Sprache 
gebrachten Probleme bewußt und will diese durch die 
umgehende Einführung von elektronischen Verwaltungssy­
stemen lösen. 
Kommission (2.45 und 2.46) 
Die Kommission wendet bei der Aufstellung der Bestands­
verzeichnisse und der Bewertung die Verfahren an, die in 
der Sammlung der Anweisungen betreffend die Bestands­
verzeichnisse (Dok. 13131/XV1968) zusammengefaßt 
sind. Sie lassen sich wie folgt resümieren: 
(a) Anhand einer Empfangsbestätigung oder einer Rech­
nung, deren Übereinstimmung mit dem Original bestä­
tigt wurde, wird in das Bestandsbuch eingetragen, ob 
der Gegenstand die Voraussetzungen für eine Inventa­
risierung erfüllt (langlebiges Gebrauchsgut mit einem 
Wert in Höhe des Schwellenwertes oder darüber). 
Bestimmte langlebige Gebrauchsgüter, deren Wert 
unter dem Schwellenwert liegt, werden aus verwal­
tungstechnischen Gründen ebenfalls erfaßt. 
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Kommission (Fortsetzung) 
Neben dieser Eintragung in das Bestandsbuch werden 
dem Rechnungszentrum monatlich bestimmte Anga­
ben übermittelt' (Inventarnufnmer, Eingangsdatum, 
Auftragsnummer, Kaufpreis je Einheit, Name des Her­
stellers oder Verkäufers, ggf. Fabrikationsnummer, 
Standort, Kurzbeschreibung usw.) 
(b) Standortveränderungen oder sonstige Änderungen 
werden während der Lebensdauer des Gegenstandes 
anhand der Daten vorgenommen, die dem Sektor 
„Inventar" vorliegen oder bei Bestandsaufnahmen 
erfaßt werden. 
(c) Die Streichung aus dem Bestandsverzeichnis erfolgt 
aufgrund eines Ausmusterungsbeschlusses („Decision 
de sortie d'inventaire"), der den Sichtvermerk des 
Finanzkontrolleurs trägt und vom zuständigen Anwei­
sungsbefugten abgezeichnet wurde. Mit dieser Strei­
chung werden nicht gleichzeitig auch die Angaben in 
der Datei gelöscht. Sie werden mit einer besonderen 
Code-Nummer versehen, die weitere Änderungen 
unmöglich macht. 
(d) Das Rechenzentrum teilt dem Sektor „Inventar" fol­
gendes mit: 
1 — monatlich: Prüflisten über die Vorgänge in dem 
jeweils bearbeiteten Monat; 
— halbjährlich: vollständige Übersichten mit u.a. der 
Anzahl der Gegenstände, dem Gesamtbetrag der 
Kaufpreise und zusammenfassenden Statistiken. 
(e) Die' Kommission läßt von ihren Dienststellen gemäß 
Artikel 59 der Haushaltsordnung die Übereinstimmung 
der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen 
Bestand nachprüfen. 
Das Bestandsverzeichnis der Gebrauchsgüter, ein auf 
Mikrofilm aufgenommenes Dokument, das etwa 
40 000 maschinell ausgedruckte Seiten enthält, kann 
von der Haushaltsbehörde und der Kontrollbehörde 
bei der zuständigen Stelle eingesehen werden. 
Gerichtshof (2.46) 
Die Prüfung der Übereinstimmung zwischen den laufen­
den Bestandsverzeichnissen und dem tatsächlichen 
Bestand wird bis zum Ende des Haushaltsjahres 1983 
abgeschlossen sein. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (2.45 und 2.46) 
Der Wirtschafts- und Sozialaüsschuß verfügte bisher im 
EDV-Bereich weder über die unerläßlichen personellen 
noch sachlichen Mittel, um das vom Rechnungshof ange-Wirtschafts- und Sozialausschuß (Fortsetzung) 
gebene Ziel erreichen zu können; im übrigen dürften die 
vorgeschlagenen Kontrollen auf Vorstellungen beruhen, 
die in einem Privatunternehmen Geltung haben. 
Da der Wirtschafts- und Sozialausschuß jedoch ab 1984 
über leistungsfähigere EDV-Anlagen verfügt, wird er ein 
Programm aufstellen, das die Vornahme verschiedener 
Überprüfungen ermöglicht. Im übrigen darf darauf verwie­
sen werden, daß Überprüfungen teilweise oder stichpro-
.benhaft regelmäßig im Rahmen der Erstellung der Haus­
haltsvoranschläge bzw. anläßlich der Erneuerung von 
Material stattfinden. 
Rechnungshof (2.46) 
Der Abteilung Interne Verwaltung wurden bereits Weisun­
gen für den Abschluß der Übereinstimmungsprüfung zwi­
schen dem laufenden Bestandsverzeichnis und dem tat­
sächlichen Bestand erteilt. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (2.47) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich für die 
Methode entschieden, die für Versicherungen angegebenen 
Schätzwerte zu verwenden, weil er festgestellt hat, daß sich 
bei der Bewertung zahlreiche Fragen ergeben haben, für 
die auf der Ebene sämtlicher Organe eine Antwort gefun­
den werden müßte. Diese Fragen betreffen vor allem die 
Abschreibungsvorschriften, die Festlegung von Normen 
und Begriffsbestimmungen sowie die Führung eines 
Buchungsplans (u. a. Einsetzung des Anschaffungswertes 
oder des Wertes in ECU). 
Kommission 
Ziffer 2.48. 
Der in der Vermögensübersicht der Kommission mit einem 
Wert von 1,974 Millionen ECU ausgewiesene Bestand an 
Büromaterial ergibt sich aus den Mengen- und Wertanga­
ben im laufenden Bestandsverzeichnis des für die Verwal­
tung der Mittel zuständigen Anweisungsbefugten. Ange­
sichts'der großen Anzahl von Artikeln ist es undenkbar, 
daß sämtliche Artikel bei der Aufstellung der Vermögens­
übersicht zum 31. Dezember besonders gezählt werden. 
Was die Forschungsstelle Ispra betrifft, so werden beson­
dere Anstrengungen unternommen, damit der Wert des 
Bestands an Verbrauchsgütern festgestellt und ab 1983 in 
die Vermögensübersicht der Forschungsstelle eingesetzt 
wird. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
Antworten der Kommission zum Kapitel 3 
Einnahmen 
Ziffern 3.5 bis 3.11. 
Die Kommission hat in ihren Berichten an den Rat und an 
das Parlament über die Durchführung der Verordnungen 
(EWG, Euratom, EG KS) Nr. 2891 und Nr. 2892/77 sowie 
durch Änderungsvorschläge zu diesen beiden Verordnun­
gen und in den im Rat und im Europäischen Parlament 
über diese Änderungsvorschläge geführten Aussprachen zu 
all diesen Punkten Stellung genommen. 
Sie möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß sie 
den vom Rechnungshof angeführten Punkten bei der 
Anwendung der derzeitigen Regelungen große Aufmerk­
samkeit schenkt und daß die in den ersten Jahren der 
Anwendung der Regelung über die Mehrwertsteuereigen­
mittel gewonnenen Erfahrungen hinsichtlich der Genauig­
keit und Schnelligkeit bei der Feststellung der Grundlage 
für diese Mehrwertsteuereigenmittel merkliche Fortschritte 
ermöglicht haben. 
Ziffern 3.12 bis 3.17. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die vom Rech­
nungshof angeführten Aspekte des Allgemeinen Präferenz­
systems lediglich Teil einer Globalpolitik auf dem Gebiet 
des Handels mit den Entwicklungsländern sind. Diese par­
tielle Betrachtungsweise kann also nur ein entstelltes und 
damit unvollständiges Bild dieses Systems ergebfen. 
Ziffer 3.16. 
Die Kommission hat am 13. Juli 1983 mit Dok. KOM(83) 
441 endg. einen Vorschlag an den Rat zur Änderung der 
Aufteilung der Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten 
vorgelegt. Gemeinschaftsproduktion nicht beeinträchtigen können; 
generell gilt daher für diese Kategorie uneingeschränkt die 
Präferenzregelung. Eine zweite Kategorie umfaßt die soge­
nannten „empfindlichen" Waren; die unbegrenzte Einfuhr 
dieser Waren könnte die Interessen der Gemeinschaftspro­
duzenten ernsthaft schädigen. Diese Waren unterliegen 
also den unter Ziffer 3.15 des Berichts genannten individu­
ellen Kontingenten. 
Die Kategorie der „quasi-empfindlichen" Waren unterliegt 
dem System der individuellen „Plafonds". Erreichen die 
Einfuhren in dieser Warenkategorie den „Plafond", so 
können die Zölle wieder eingeführt werden. 
Bei Erreichen eines Plafonds werden die Zölle jedoch kei­
nesfalls automatisch wieder eingeführt. Im Rahmen des 
APS bietet der Plafond den begünstigten Ländern eine 
Mindestgarantie. Die Wiedereinführung der Zölle erfolgt 
nach Maßgabe der tatsächlichen Interessen und der in 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten festgestellten dro­
henden Nachteile. Man kann nicht davon ausgehen, daß 
diese Praxis den Zielen des GZT oder dem System der 
eigenen Mittel widerspricht. 
Ziffern 3.18 und 3.19. 
Die Kommission mißt dem organisatorischen Aufbau der 
nationalen Dienststellen, die mit den in Artikel 18 der Ver­
ordnung Nr. 2891/77 vorgesehenen Prüfungen beauftragt 
sind, größte Bedeutung bei. 
Im Rahmen bilateraler Kontake zu den italienischen 
Behörden sorgt die Kommission dafür, daß die in Artikel 2 
der Verordnung Nr. 1430/79 (Erstattung) festgelegten Fri­
sten eingehalten werden. 
Ziffer 3.17. 
Für die dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) unterlie­
genden Waren gelten drei Regelungen. Der Großteil der 
Waren wird als „nicht empfindlich" eingestuft, da sie die Ziffern 3.22 und 3.23. 
Die Kommission wird entsprechend den Anregungen des 
Rechnungshofes prüfen, wie sie die internen Weisungen 
ausbauen kann, insbesondere diejenigen für die Erstellung 
der Unterlagen, deren Kontrolle damit erleichtert wurde. 
Antworten der Kommission zum Kapitel 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — 
Abteilung Garantie 
Ziffer 4.6. 
(a) Die derzeitige haushaltsmäßige Darstellung und die 
Verwendung der Haushaltsmittel erlauben eine befriedi- . 
gende laufende Überwachung der Mittelbewirtschaftung. So sind sämtliche Mittel der Titel I und II am Ende von 
Titel II in einer Fußnote und in Kommentaren zusammen­
gefaßt. Buchungstechnisch ist außerdem zu vermerken, 
daß die Vorschüsse unter voller Beachtung von Artikel 96 
der Haushaltsordnung Gegenstand einer globalen vorläufi-
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
gen Mittelbindung sind, die bei dem eigens hierfür vorge­
sehenen Konto B 2999 verbucht ist. Mit diesem Verfahren 
ist es möglich, stets im Rahmen der insgesamt verfügbaren 
Mittel zu bleiben. 
(b) Das bei der Verbuchung der Einnahmen aus der Mit-
verantwortungsabgabe im Milchsektor angewendete Kon­
zept der negativen Mittelzuweisungen ist 1977 in der Rats­
verordnung (EWG) Nr. 1079/77, mit der diese Abgabe 
eingeführt wurde, gewählt worden, um sicherzustellen, daß 
die fraglichen Einnahmen auch tatsächlich in diesem Sek­
tor verwendet werden. Dieses Konzept bietet neben wirt­
schaftlichen Vorteilen auch Nachteile bezüglich der Haus­
haltstransparenz. 
Diese Frage kann nicht für sich behandelt werden und 
wird im Rahmen der Gesamtproblematik der künftigen 
Finanzierung der Gemeinschaft und der Änderung der 
GAP geprüft werden müssen. 
(c) Nach Ansicht der Kommission sind die für die Verbu­
chung der Ausgaben in den Sektoren Olivenöl und Faser­
lein angewendeten Techniken am geeignetsten, da die ein­
behaltenen Beträge nicht eine Einnahme im Sinne von 
Artikel 3 der Haushaltsordnung, sondern eine Verringe­
rung der gewährten Beihilfe darstellen, sofern zusätzliche 
Ausgaben für genau festgelegte Aufgaben getätigt werden. 
(d) Es muß betont werden, daß bereits jetzt in einigen Fäl­
len die Erklärungen der Mitgliedstaaten detaillierter sind 
als der. Eingliederungsplan. Eine weitere Untergliederung 
im Sinne eines für den Haushaltsvollzug verwendeten 
detaillierteren Eingliederungsplans in Ergänzung zu dem 
für den Haushaltsplan selbst verwendeten Eingliederungs­
plan bietet in der Tat den Vorteil vermehrter Möglichkeiten 
zur Analyse der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Aus­
gaben. 
(e) Die Haushaltslinien „sonstige Maßnahmen" wurden 
geschaffen, damit die gemeinsamen Marktorganisationen 
die notwendige Flexibilität in der Verwaltung der Märkte 
haben, ohne daß eine Änderung des Haushaltsplans abge­
wartet zu werden braucht, bevor in einem Sektor eine neue 
Maßnahme durchgeführt werden kann. Die Kommisssion 
teilt die Ansicht des Rechnungshofes, daß diese Haushalts­
linien nicht für Maßnahmen verwendet werden sollten, die 
mit erheblichen Ausgaben verbunden sind und zum Zeit­
punkt der Erstellung des Haushaltsplans bereits bestehen. 
Die Kommission könnte außerdem in Erwägung ziehen, 
die Haushaltsbehörde jedesmal zu unterrichten, wenn eine 
neue Maßnahme die Inanspruchnahme von Mitteln im 
Rahmen dieser Haushaltslinien beinhaltet. 
Ziffer 4.10. 
Die Kommission erinnert an ihre Antworten auf die 
Bemerkungen des Rechnungshofes zur Berechnung der tat­
sächlichen Aufwendungen und insbesondere zu den nega-
t tiven Mittelzuweisungen in den Absätzen 4.36 und 4.37 
des Jahresberichts über das Haushaltsjahr 1979. Außerdem 
verweist sie auf ihre Antwort in 4.6 (b) und (c) des vorlie­
genden Berichts. 
Ziffer 4.12. 
Der Eingliederungsplan ist insbesondere mit Rücksicht auf 
die Bemerkungen des Rechnungshofs so geändert worden, daß in ein und derselben Haushaltslinie Einnahmen und 
Ausgaben nicht mehr verrechnet werden. Außerdem wird 
in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Erklärungen 
ohnehin keine Verrechnung zwischen gezahlten und erho­
benen Beträgen vorgenommen. 
Ziffer 4.13. 
Die Kommission erinnert an ihre Vorschläge und an ihre 
Bemühungen zum Abbau der Währungsausgleichsbeträge, 
die sich nachteilig auf das Funktionieren der gemeinsamen 
Marktorganisationen auswirken. 
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die die Kommission 
hat, um von bestimmten Mitgliedstaaten nach Sektoren 
aufgeschlüsselte Erklärungen für die im Agrarhandel erho­
benen Beträge zu erhalten, werden sich aller Wahrschein­
lichkeit nach die gleichen Schwierigkeiten bei den verein­
nahmten WAB-Beträgen stellen, so daß sich die Gesamt­
auswirkung nach Sektoren nicht in Erfahrung bringen 
ließe. Im übrigen möchte die Kommission bemerken, daß 
die derzeitige Praktik im Einklang mit den geltenden Vor- • 
schiften steht. 
Ziffer 4.14. 
Die Kommission bezieht sich auf ihre diesbezüglichen 
Antworten in den früheren Berichten. Die Ausweisung 
doppelter Umrechnungskurse in einer Haushaltslinie hätte 
den Nachteil, daß in ein und demselben Haushaltsplan 
unterschiedliche Arten der ECU verwendet werden. Die 
Kommission zieht es daher vor, diese Auswirkung im 
Finanzbericht betreffend den EAGFL darzustellen. Für 
1982 wird diese Auswirkung mit 180 Millionen ECU ver­
anschlagt. 
Ziffern 4.15 bis 4.18. 
Die Kommission teilt nicht die in diesen Punkten darge­
legte Auffassung des Rechnungshofes. 
Die EAGFL-Rechnungen müssen die Ausgaben in ECU 
zu den bekannten Wechselkursen verbuchen, ohne durch 
die zur Deckung der Ausgaben eines Monats gezahlten 
Vorschüsse, die nicht wie vorgesehen verwendet worden 
sind, beeinflußt zu werden. 
Die Kommission erinnert an den buchungstechnischen 
Charakter dieser Wechselkursdifferenzen. Dieser bringt die 
Notwendigkeit mit sich, die positiven und negativen Diffe­
renzen in einem Konto „außerhalb des Haushaltsplans" 
und nur dessen Saldo im Haushaltsplan zu verbuchen. 
Das Verfahren, das der Rechnungshof zu empfehlen 
scheint, würde dazu führen, daß die Höhe der dem 
EAGFL-Garantie angelasteten Ausgaben durch den 
Genauigkeitsgrad der Ausgabenvorausschätzungen der 
Zahlstellen in den Mitgliedstaaten beeinflußt wird. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß sie die Vorschriften 
der Artikel 95, 96 und 97 der Haushaltsordnung sowohl 
dem Geist als auch dem Buchstaben nach korrekt anwendet. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
Ziffern 4.19 bis 4.23. 
In der Art und Weise, wie der Mittelbedarf im Monat 
Dezember gedeckt wurde, spiegelt sich das umsichtige 
Bemühen der Kommission wider, auf einen plötzlichen 
Anstieg des Mittelbedarfs der Mitgliedstaaten zu einem 
Zeitpunkt, \yo der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 
Nr. 1/82 auf Ebene der Haushaltsbehörde erörtert wurde, 
bestmöglich zu reagieren. Die Kommission ist dafür ver­
antwortlich, die Vorschüsse im Rahmen der im Rat erlasse­
nen Bestimmungen* insbesondere der Artikel 95 bis 101 
der Haushaltsordnung, unter bestmöglichen Bedingungen 
zu bewirtschaften. Sie verfügt hierbei über einen Ermes­
sensspielraum, insbesondere bei außergewöhnlichen 
Umständen, von dem sie bei den Vorschüssen für Dezem­
ber Gebrauch gemacht hat. 
Ziffern 4.24 und 4.25. 
Der Getreidetransfer von Deutschland nach Italien sollte 
vor Ende Dezember abgewickelt werden; hierfür waren in 
Deutschland Ausgaben und in Italien Einnahmen zur Ver-
buchung beim EAGFL-Garantie veranschlagt worden. Da 
der Transfer erst im Januar durchgeführt wurde, ergab sich 
eine Diskrepanz zwischen Vorausschätzung und Durchfüh­
rung und somit ein positiver Saldo in Deutschland und ein 
negativer Saldo in Italien. 
Die Kommission weist darauf hin, daß Mittelzuweisungen 
nicht getrennt nach einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen 
können. Der Saldo Italiens ist daher durch die Salden in 
den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in der Bundes­
republik Deutschland, mehr als ausgeglichen. Die Ausga­
ben sind folglich richtig im Haushaltsplan 1982 verbucht 
worden. 
Die Kommission erinnert daran, daß sie vor Ende des 
Haushaltsjahres 1983 Bestimmungen zu erlassen gedenkt, 
mit denen sich die mit dem derzeitigen System der Finan­
zierung der Ausgaben für öffentliche Interventionen ver­
bundenen Gefahren der Mittelüberschreitung ausschalten 
lassen. 
Diese Bestimmungen entsprechen in * gewissem Umfang 
auch den vom Rechnungshof in Ziffer 4.30 ausgesproche­
nen Wünschen. 
Ziffer 4.26. 
Nach Ansicht der Kommission ist es normal, daß im Rah­
men des für den EAGFL-Garantie angewendeten Finan­
zierungssystems monatliche Kassenmittelsalden in den 
Mitgliedstaaten auftreten. Außerdem hält sie die Einschät­
zung des Rechnungshofs, wonach einige Mitgliedstaaten 
ständig hohe Salden am Monatsende vorweisen, für 
unrichtig. 
Da Vorausschätzungen schwierig sind, hält sie den Durch­
schnittssatz für die Inanspruchnahme (88,6 %) und den 
Satz für die Inanspruchnahme am >31. Dezember 1982 
(99 %) für befriedigend ('). 
(') Zwölfter Finanzbericht betreffend den EAGFL, Abteilung 
Garantie, S. 13 und 35, Dok. KOM(83) 531 endg. vom 15.9. 
1983. Ziffer 4.27. 
Wenn die Kommission geeignete Maßnahmen trifft, um 
die Umlaufmittel in den Mitgliedstaaten auf das unbedingt 
erforderliche Mindestmaß zu begrenzen, muß sie anderer­
seits auch die möglichen administrativen und finanziellen 
Folgen vermeiden, die in ihren Dienststellen wie auch in 
den Dienststellen der Mitgliedstaaten bei übertrieben 
restriktiven Praktiken eintreten könnten. 
Sie hält die Bemerkungen des Rechnungshofs für unbe­
gründet, wenn der Rechnungshof von einer angeblichen 
Nichtbeachtung des allgemeinen Sinns von Artikel 4 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 spricht und 
wenn er darauf hinweist, daß die Praktik der Vorschüsse 
im Laufe des Jahres zu einer Mittelüberschreitung am 
Endes des Jahres zu führen droht. 
Ziffer 4.32. 
Wie die Kommission schon auf die Bemerkungen des 
Rechnungshofes in den früheren Berichten erwidert hat, 
teilt sie nicht die Auffassung des Rechnungshofs, die von 
der Kommission für bestimmte Maßnahmen zur Mittelbe­
wirtschaftung vorgenommenen Direktzahlungen seien mit 
den Bestimmungen der Haushaltsordnung unvereinbar. 
Anläßlich der Revision der Haushaltsordnung wird sie es 
jedoch nicht versäumen, die vom Parlament vorgeschla­
gene Änderung aufzugreifen, wonach in der Haushalts­
ordnung ausdrücklich vorgesehen werden soll, daß die 
Kommission in besonderen Fällen diese Direktzahlungen 
vornehmen kann. In diesem Fall unterliegen diese Zahlun­
gen den allgemeinen Vorschriften der Haushaltsordnung. 
Ziffern 4.33 und 4.34. 
Zur Frage der Verbuchung der Einnahmen sei auf die Ant­
wort zu Ziffer 4.6 (b) verwiesen. 
Zur haushaltsmäßigen Darstellung ist anzumerken, daß 
der Haushaltsplan 1983 im Gegensatz zu dem von 1982 
einen Kommentar enthält, in dem die Bestimmung der 
Mittel aus der Mitverantwortungsabgabe erläutert wird, 
und zwar: 
(a) vollständige oder teilweise Finanzierung der spezifi­
schen Maßnahmen entsprechend den Jahresprogram­
men (Marktentwicklung, Marketing, Werbung und 
Maßnahmen zum Absatz von Milch und Butterfett); 
I 
(b) Beitrag zu den Ausgaben des EAGFL-Garantie im 
Sektor Milch und Milcherzeugnisse einschließlich der 
bereits bestehenden und als vorrangig angesehenen 
Maßnahmen (Verbesserung der Ausfuhrbedingungen, 
Maßrtahmen zum Butterabsatz, Beihilfen und Sonder­
verkaufsmaßnahmen für Magermilchpulver). 
Außerdem legt die Kommission in dem Finanzbericht 
betreffend den EAGFL Zahlen über die Durchführung der 
in (a) genannten spezifischen Maßnahmen vor. 
Ziffern 4.35 bis 4.37. 
Die Beihilfe an Kleinerzeuger für Milch ist eine Maß­
nahme, deren Ziel die Einkommensstützung ist. 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Da es sich nicht um eine Marktmaßnahme handelt, die 
eine einheitliche Anwendung erfordert, erschien es mit 
Rücksicht auf die spezifischen regionalen Probleme besser, 
den Mitgliedstaaten die Festlegung der Aufteilungskrite­
rien — vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission 
— zu übertragen. 
Ziffern 4.38 und 4.39. 
Zur Erhöhung des Absatzes von Magermilchpulver ange­
sichts steigender Bestände hat die Kommission die Beihilfe 
für Magermilchpulver zur Verfütterung an Schweine und 
Geflügel wieder eingeführt. Nach Anhörung des Beraten­
den Ausschusses für Milcherzeugnisse wurde beschlossen, 
zur Finanzierung dieser Maßnahme Mittel in Höhe von 
maximal 100 Millionen ECU aus dem Aufkommen aus der 
Mitverantwortungsabgabe zu verwenden (wie bereits in 
Ziffer 4.34 (b) vermerkt). 
Die nichtautomatische Übertragung von 100 Millionen 
ECU nach Artikel 6 Absatz 1 (b) der Haushaltsordnung 
war von der Kommission mit Rücksicht auf eine ausdrück­
liche Forderung des Parlaments in dessen Entschließung 
vom 19. November 1981 vorgeschlagen worden. In ihrem 
Vorschlag hatte die Kommission angegeben, daß der frag­
liche Betrag für Maßnahmen zum Abbau der öffentlichen 
Magermilchpulverbestände bestimmt sei. Die fragliche 
Übertragung ist vom Rat und vom Parlament nach dem 
Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 der Haushaltsordnung 
genehmigt worden. 
Die Übertragung auf die Haushaltslinie „Sonstige Maß­
nahmen" hat in der Tat das vom Rechnungshof angespro­
chene Verbuchungsproblem aufgeworfen. 1983 stellt sich 
das Verbuchungsproblem jedoch nicht mehr. 
Die Kommission kann die Kritik an der Mittelübertragung 
an sich folglich nicht teilen. Außerdem war die Haushalts­
behörde über die geplante Verwendung der übertragenen 
Mittel voll unterrichtet. 
Ziffern 4.41 und 4.42. 
Die technisch bedingte Wertminderung wird auf der 
Grundlage von Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 des Rates vorgenommen, der folgendes 
bestimmt: „Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung 
eine Wertminderung, so wird die finanzielle Auswirkung 
dieser Wertminderung beim Zugang zur Intervention ver­
bucht. Hierfür werden die Koeffizienten der Wertminde­
rung und die Preise, auf die sie sich beziehen, von der 
Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses festgelegt." 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 230/79 hat die Kommis­
sion die Wertminderung für Rindfleisch mit Knochen seit 
1. Januar 1979 auf 20 % festgesetzt. 
Auch für andere Erzeugnisse ist eine etwaige Anwendung 
einer technischen Wertminderung geprüft worden. So sind 
die Sachverständigen der Auffassung, daß bei Butter dank 
der technischen Entwicklung in der Gefriertechnik eine 
solche Wertminderung nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei 
Tabak tritt eine Qualitätsminderung allenfalls erst nach 
einer langen Lagerdauer ein; dies läßt sich schwer mit einer technischen Wertminderung zum Zeitpunkt des 
Ankaufs, wie in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1883/78 vor­
gesehen, vereinbaren. 
Ziffern 4.44 und 4.45. 
Die Kommission hielt es nicht für angezeigt, 1982 von der 
Möglichkeit einer finanziellen Wertminderung der Inter-
ventionsbestände nach Artikel 8 zweiter Unterabsatz der 
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 Gebrauch zu machen. 
Wenn sie diese Bestimmung erneut in Anspruch zu neh­
men gedenkt, wird sie den Durchführungsmodalitäten 
besondere Aufmerksamkeit schenken; dazu gehört insbe­
sondere die Notwendigkeit, im folgenden Jahr Verkäufe 
von Interventionserzeugnissen zu herabgesetzten Preisen 
zu tätigen. 
Ziffer 4.46. 
(a) Die Kommission veröffentlicht im Finanzbericht 
betreffend den EAGFL, Abteilung Garantie, den Wert 
der am 31. 12. jedes Jahr vorhandenen Interventionsbe­
stände. 
(b) In einigen Fällen können die spezifischen Belastun­
gen, die sich aus den besonderen Verkaufsmaßnahmen 
ergeben, anhand der Erklärungen der Mitgliedstaaten 
ermittelt werden. Die Möglichkeit einer gesonderten 
Ausweisung dieser Belastungen könnte insbesondere 
im Rahmen einer etwaigen stärkeren Untergliederung 
des für den Haushaltsvollzug verwendeten Eingliede­
rungsplans geprüft werden (Ziffer 4.6 (d)). 
Ziffer 4.47. 
Die Kommission hat am 14. Januar 1983 ihre Rechnungs­
abschlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1976 und 
1977 erlassen. 
Zum Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1978 und 
1979 wird sie sich im Laufe des Jahres 1983 und zum Rech­
nungsabschluß für 1980 und 1981 im 1. Halbjahr 1984 
äußern. Die Bemühungen um Aufarbeitung des Rück­
stands werden somit fortgesetzt. 
Ziffer 4.50. 
Seit jeher galt die Sorge der Kommission der Auslegung 
der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 durch die Mitgliedstaa­
ten; die Kommission hat ihre Bemühungen auf diesem 
Gebiet intensiviert, was sicherlich mit ein Grund für die 
1982 festgestellte Zunahme der Zahl der Meldungen gewe­
sen ist, auf die der Rechnungshof in Ziffer 4.48 zu Recht 
hinweist. 
Das in (c) angesprochene Problem der Meldung der Unre­
gelmäßigkeiten nach einem anderen Verfahren, das nur 
einen Mitgliedstaat betrifft, dürfte demnächst geregelt sein. 
Ziffern 4.51 bis 4.58. 
Zur Sache ist festzustellen, daß die Wiedereinziehung der 
bei Unregelmäßigkeiten zu Unrecht gezahlten Beträge 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
unter die Zuständigkeit und Verantwortung der Mitglied­
staaten fällt und daß die wiedereingezogenen Beträge von 
den Ausgaben des EAGFL abgezogen werden. 
Bis das Verfahren zur Aufteilung der Verantwortung bei 
nicht wiedereinziehbaren Beträgen zwischen Mitgliedstaa­
ten und Gemeinschaft — an dessen Existenz in Ziffer 4.56 
erinnert wird — zur Anwendung kommt, werden besonders 
große Beträge im Rahmen des Rechnungsabschlußverfah­
rens behandelt. 
Bezüglich der in Ziffer 4.53 (b) und (c) genannten Beträge 
ist in jedem Mitgliedstaat noch eine Prüfung auf admini­
strativer oder gerichtlicher Ebene im Gange. Die Kommis­
sion verfolgt jeden einzelnen Fall mit größter Wachsam­
keit. 
Die in Ziffer 4.53 (a) genannten Beträge sind Gegenstand 
einer eingehenden Prüfung, so daß alsbald in jedem einzel­
nen Fall eine Entscheidung ergehen kann. 
Außerdem ist die Kommission im Begriff, ein System auf­
zubauen, das ihr eine wirksame Kontrolle auf diesem 
Gebiet erlaubt; dieses System umfaßt insbesondere eine 
EDV-Kartei der Unregelmäßigkeiten. 
Ziffern 4.59 und 4.60. 
Die Beträge, die Gegenstand von Unregelmäßigkeiten im 
Rahmen des EAGFL-Garantie waren, können nicht Forde­rungen im Sinne des vom Rechnungshof genannten Arti­
kels 24 der Haushaltsordnung gleichgestellt werden: Zum 
einen stellen die betreffenden Summen zu Unrecht 
gezahlte Beträge dar, die rechtlich nicht als Forderungen 
der Gemeinschaft gegenüber den Empfängern dieser Zah­
lungen betrachtet werden können. 
Sodann betrifft der genannte Artikel Forderungen, die vpn 
der Kommission direkt einzuziehen sind, während für die 
Wiedereinziehung von Beträgen, die aufgrund von Unre­
gelmäßigkeiten oder wegen Fahrlässigkeit verlorengegan­
gen sind, nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates die Mitgliedstaaten zuständig sind. 
Die Finanzkontrolle hat jedoch in der Praxis selbstver­
ständlich darauf reagiert, daß derzeit nicht genügend Mit­
tel bereitgestellt werden, um die Wiedereinziehung der auf­
grund von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht' gezahlten 
Beträge zu überwachen. 
Bereits 1981 hat die Finanzkontrolle, wie im „Bericht über 
die Neuorientierung der Finanzkontrolle" (Dok. SEK(81) 
424) ausgeführt, die Errichtung einer im vorhergehenden 
Punkt angesprochenen Zentralkartei mit allen Informatio­
nen über die Unregelmäßigkeiten empfohlen. 
Andererseits hat die Finanzkontrolle einen Bericht über die 
„Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten und Betrügereien 
im Bereich des EAGFL und der eigenen Mittel auf den 
Haushalt der Gemeinschaft" (Dok. SEK(82) 854) erstellt, 
worauf die Kommission beschlossen hat, die Arbeiten der 
mit der Errichtung der Zentralkartei beauftragten Interdi-
rektionalen Gruppe dringlich zu machen. 
Antworten der Kommission zum Kapitel 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — 
Abteilung Ausrichtung 
Ziffer 5.9. 
Die Kommission ist sich des vom Rechnungshof ange­
schnittenen Problems sehr wohl bewußt und hat, um den 
Zeitplan für die .Durchführung der Maßnahme nicht zu 
gefährden, vorgeschlagen, die Verordnung dahingehend 
zu ändern, daß die Dauer der Maßnahme die vollen fünf 
Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten Rah­
menprogramms umfaßt! Dieser Vorschlag wurde vom Rat 
am 18. Juli 1983 angenommen. 
Ziffern 5.10 und 5.11. 
Die vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden 
geschätzten Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 125 
Millionen ECU. Dieser Kostenvoranschlag stellt keines­
wegs eine rechtsverbindliche Dotierung dar. Der Haus­
haltsbehörde steht es frei, die Höhe im jährlichen Haus­
haltsplan festzusetzen, zumal es sich um nichtobligatori­
sche Ausgaben handelt. 
Im Rahmen der durch das Haushaltsverfahren bewilligten Mittel trifft die Kommission eine Auswahl unter den ein­
gereichten Vorhaben. 
Ob ein Vorhaben für eine Finanzierung in Betracht kommt, 
sollte selbstverständlich nicht nur danach beurteilt werden, 
ob es sich in ein Programm einfügt, sondern auch danach, 
welches seine spezifischen Vorzüge sind. Außerdem bein­
haltet die Genehmigung eines Programms nicht die Ver­
pflichtung, alle im Rahmen dieses Programms eingereich­
ten Vorhaben zu finanzieren. So ist es denkbar, daß ein 
Vorhaben nicht die Verordnungsbedingungen erfüllt oder 
zurückgezogen oder annulliert wird. 
Ziffer 5.15. 
Die vom Rechnungshof angesprochenen Verzögerungen 
ergeben sich aus einer verspäteten Unterbreitung der Pro­
gramme. 
Seitdem die Programme genehmigt sind, haben sich auch 
die Mittelbindungen zügig entwickelt, wie aus den vom 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Rechnungshof aufgeführten Zahlen in Tabelle 5.2 hervor­
geht. 1983 hat die Kommission bereits 22 Millionen ECU 
gebunden und bereitet zur Zeit ein zweites Bündel von 
Vorhaben vor, für die der Rest der bewilligten 10 Millionen 
ECU verwendet werden soll. 
Ziffer 5.16. 
Obgleich der Rechnungshof in diesem Punkt das Vorgehen 
der Kommission billigt, könnten folgende Informationen 
nützlich sein : 
(a) Eine Reorganisation der Verwaltung in Kalabrien 
dürfte in Zukunft verhindern, daß sich das Problem 
fehlender Mittelzuweisungen erneut stellt. 
(b) Es ist richtig, daß bestimmte im Rahmen der Verord­
nung Nr. 17/64 bezuschußte Vorhaben in der Basili-
cata nicht wie geplant ausgeführt werden konnten. Im 
Einvernehmen mit der Kommission sind diese 
. Zuschüsse jetzt annulliert und die entsprechenden Bin­
dungsermächtigungen freigegeben worden. Inzwischen 
ist der Kommission ein neues Vorhaben für bestimmte 
Teile der ursprünglich geplanten Arbeiten vorgelegt 
worden. 
(c) Die Kommission war sich dieser Unzulänglichkeit 
bewußt; wie vom Rechnungshof vermerkt, sind die 
Vorschüsse wieder eingezogen worden. Solange sich 
die Lage nicht gebessert hat, werden für diese Region 
keine neuen Zuschüsse in Betracht gezogen. 
Ziffer 5.18. 
Eine Landgemeinde besteht im typischen Fall 
(a) aus der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung (d. h. 
Landwirte und landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte) 
und den von ihr unmittelbar abhängenden Personen; 
(b) aus der Bevölkerung, die örtliche Dienstleistungen 
erbringt und so indirekt von der ersten Gruppe 
abhängt; 
(c) aus der Bevölkerung, deren Erwerbstätigkeit weder mit 
der Landwirtschaft noch mit der Erbringung örtlicher 
Dienstleistungen in Verbindung steht. 
Der vom Rechnungshof genannte Mindestprozentsatz von 
35 % gilt nur für die unter (a) genannte Gruppe. Wird auch 
der Teil der Bevölkerungsgruppe nach (b) berücksichtigt, 
der Dienstleistungen für die landwirtschaftliche Erwerbs­
bevölkerung erbringt, so liegt der Prozentsatz der mittelbar 
oder unmittelbar auf die Landwirtschaft angewiesenen 
Bevölkerung über 50 %. 
Ziffer 5.19. 
Die Kommission hat die französischen Behörden (Land­
wirtschaftsministerium) um Klärung gebeten, und diese 
haben den landwirtschaftlichen Charakter der betreffenden 
Gebiete bestätigt. 
Ziffern 5.20 bis 5.23. 
Das Vorgehen der Kommission bei den Elektrizitätsversor­
gungsvorhaben in Italien steht im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung, die einen Zuschuß in 
Höhe von 40 % der Investitionskosten vorsehen. Wie bei 
anderen Vorhaben sind darunter die in Betracht kommen­
den Investitionen zu verstehen, d. h. Investitionen, für die 
Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden können, unter 
Ausschluß von Kosten wie Landerwerb oder Verwaltungs­
und Personalkosten des Mitgliedstaats oder des Begünstig­
ten. 
Bei den Elektrizitätsversorgungsvorhaben in ländlichen 
Gebieten Italiens — wie im übrigen auch in Frankreich — 
hat die Kommission sehr sorgfältig die Zweckbestimmung 
der von den nationalen Elektrizitätsgesellschaften (ENEL 
und EDF) kommenden Mittel geprüft und ist dabei zu der 
Schlußfolgerung gelangt, daß es sich dabei weder um ein­
zelstaatliche Beihilfen noch um den Beitrag des Begünstig­
ten handelt. Vielmehr stellen sie einen Beitrag einer dritten 
Partei dar, die diesen Betrag aus dem Betriebserlös wieder 
einzuziehen beabsichtigt, so daß es nicht vertretbar wäre, 
daß die Gemeinschaft diesen Kostenteil finanziert. 
Ziffer 5.32. 
Ein vollständiges Weinbaukataster würde die Kontrolle 
der Anwendung der Strukturreformmaßnahmen erleich­
tern. Ein solches Kataster ist jedoch mit Sicherheit nicht 
unerläßlich, und die Kommission ist zu der Schlußfolge­
rung gelangt, daß es nicht kosteneffizient wäre. Aus die­
sem Grund werden die Neuanpflanzungen von Reben 
anhand von Pflanzmeldungen überwacht, die an Ort und 
Stelle kontrolliert werden, wobei im Falle unzulässiger 
Anpflanzungen Strafen nach einzelstaatlichem Recht ver­
hängt werden. Die Behauptung des Rechnungshofs, dieses 
System „stelle kein Instrument dar, mit dessen Hilfe die 
Einhaltung der geltenden Bestimmungen, die die Erweite­
rung der Anbauflächen verbieten, kontrolliert werden 
könnte", ist folglich unbegründet. 
Ziffer 5.34. 
Die im Rahmen der Verordnungen Nrn. 1163/76 und 
456/80 gezahlten Prämien richten sich nach der Produkti­
vität der gerodeten Rebflächen. Folglich sind die Maßnah­
men nicht auf Rebflächen mit niedrigem Ertrag 
beschränkt. In der Tat betrafen nur etwa 20 % der Maßnah­
men im Rahmen der Verordnung Nr. 1163/76 und 10% 
der bisher im Rahmen der Verordnung Nr. 456/80 durch­
geführten Maßnahmen ertragsschwache Rebflächen. 
Außerdem ist zu betonen, daß dievRodung unproduktiver 
Rebflächen zwar nur einen geringfügigen sofortigen Effekt 
hat, andererseits aber das Produktionspotential erheblich 
reduziert, da der Anspruch auf Wiederbepflanzung — 
möglicherweise mit ertragreicheren Rebsorten — verloren­
geht. 
Ziffer 5.38. 
Die Kommission teilt die Besorgnis des Rechnungshofs 
bezüglich der Zahlungsverzögerungen in Italien. So hat sie 
bereits ein Verstoßverfahren wegen dieser Verzögerungen 
im Rahmen der Verordnung Nr. 1163/76 eingeleitet und 
bereitet ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der 
Verordnung Nr. 456/80,vor. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
Ziffern 5.39 und 5.40. 
Die Kommission versteht zwar, daß gewisse Kreise ein 
Interesse daran haben können, solche Behauptungen auf­
zustellen; sie kann aber zu den angeblichen Widersprü­
chen in der Verwendung der Gemeinschaftsmittel im Ar-
magnac-Gebiet nicht Stellung nehmen, ohne genaue Ein­
zelheiten zu kennen. 
Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Bemerkun­
gen des Rechnungshofes, die dem Rechnungshof am 
18. April 1983 von der Generaldirektion Landwirtschaft 
übermittelt wurde, darauf hingewiesen, daß sie die Mög­
lichkeit haben muß, Kenntnis zu erhalten von der Identität 
der Personen, die sich im Namen der Genossenschaften 
geäußert haben, vom Inhalt ihrer Ausführungen, von der 
Lage der Rebflächen und von dem betreffenden Vorhaben. 
Der Rechnungshof hat bisher nicht reagiert und der Kom­
mission nicht die Angaben mitgeteilt, anhand derer sie 
beurteilen kann, worauf es dem Rechnungshof bei seinen 
Fragen ankommt. 
Was die Publizität für die Prämienregelung aufgrund der 
Verordnung Nr. 456/80 betrifft, ist den der Kommission 
von den nationalen Behörden am 15. Februar 1983 über­
mittelten Informationen zu entnehmen, daß die üblichen 
Methoden der Bekanntmachung, d. h. Pressemitteilungen 
und Hinweise'an die Winzerverbände, angewandt wurden. Hier muß bei einer Untersuchung der einschlägigen gesetz­
lichen Bestimmungen berücksichtigt werden, daß es sich in 
Wirklichkeit um einen Ausgleich für den Verlust des Wie­
derbepflanzungsrechts und nicht um einen reinen 
Rodungszuschuß handelt; dieses Wiederbepflanzungsrecht 
kann getrennt von der Parzelle selbst abgetreten werden. 
Folglich liegt es in den meisten Fällen im Interesse der 
Gemeinschaft, daß sichergestellt wird, daß dieses Wieder­
bepflanzungsrecht aufgegeben und somit das Produktions­
potential verringert wird. 
(b) Die Mitgliedstaaten sind daran erinnert worden, daß 
sie die erforderlichen Kontrollen durchzuführen und die 
Ergebnisse der Kommission mitzuteilen haben. Sie sind 
ferner gebeten worden, die Kommission von den hierzu 
getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Die entsprechen­
den Informationen werden dem Rechnungshof mitgeteilt. 
In Italien werden diese Kontrollen vom Ispettorato Pro­
vinciale dell'Agricoltura durchgeführt, dessen Aufgabenbe­
reich nicht auf den Weinsektor beschränkt ist. 
In Frankreich planen die Behörden Stichprobenkontrollen 
mit einem Schwergewicht in den Departements mit dem 
höchsten Risiko, d. h. mit einem hohen Prozentsatz an 
Rebflächenrodung und mit Obstbaueignung. 
Ziffer 5.41. 
(a) Die Verordnung Nr. 456/80 gilt primär für Rebflächen 
zur Tafelweingewinnung. Sie wird jedoch in zwei Stufen 
angewendet: 
— befristete Prämie an Erzeuger, die Rebflächen der 
Kategorie 2 öder 3 roden und für die Dauer von acht 
Wirtschaftsjahren auf eine Neubepflanzung verzich­
ten ; 
— ständige Prämie als Ausgleich für den ständigen Ver­
zicht auf Wiederbepflanzung, wodurch sich das 
gesamte Weinproduktionspotential der Gemeinschaft 
verringert (diese Prämie kann auch Winzern, die die 
befristete Prämie erhalten, oder bestimmten anderen 
Erzeugern gewährt werden, beispielsweise denjenigen, 
die. ihre Rebflächen im Rahmen der Verordnung Nr. 
1163/76 gerodet haben). 
Bei der Rodung von R.ebflächen, die nicht normal instand­
gehalten worden sind oder die sehr ertragsschwach sind, 
kann nur die ständige Prämie gezahlt werden". FISCHEREISEKTOR 
Ziffer 5.46. 
Anhand der Ergebnisse der vom Rechnungshof bei den 
Erzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich durch­
geführten Prüfungen hat die Kommission die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats aufgefordert, unverzüglich die 
notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Überein­
stimmung der Satzung und der Arbeitsweise der betreffen­
den Organisationen mit den Gemeinschaftsbestimmungen 
zu gewährleisten. 
Ziffer 5.48. 
Die vom Rechnungshof beschriebene Situation dürfte sich 
in den nächsten Jahren mit der Durchführung der gemein­
samen Fischereipolitik, die vom Rat Anfang 1983 in ihren 
grundsätzlichen Linien beschlossen worden ist, normalisie-
Antworten der Kommission zum Kapitel 6 
Interventionen mit regionaler Zweckbestimmung 
Ziffer 6.3. 
Maßgebend für die Bewirtschaftung des EFRE im Jahre 
1982 war nach wie vor die am 6. Februar 1979 und am 16. 
Dezember 1980 geänderte EFRE-Verordnung vom 18. 
März 1975, da deren Geltungsdauer zeitlich nicht begrenzt 
ist. Die Kommission hat daher im Jahre 1982 den EFRE 
nach den Bestimmungen dieser Verordnung verwaltet. Was speziell die Quoten betrifft, die in der Verordnung für das 
Jahr 1982 nicht festgesetzt worden waren, so ist der Kom­
mission aus dieser Nichtfestsetzung die Aufgabe erwach­
sen, die verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung zu binden. Sie ist dabei 
für das Haushaltsjahr 1982 von der Verteilung der EFRE-
Mittel ausgegangen, die vom Rat für 1981 vorläufig 
beschlossen worden war. 
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Ziffern 6.9 und 6.10. 
Die Kommission möchte daran erinnern, daß ihr Beschluß 
über die Verwendung der Quoten durch die Erfordernisse 
einer wirtschaftlichen Haushaltsführung hinreichend 
begründet ist. Gleichzeitig verweist sie auf die Antwort ('), 
die sie unter den Ziffern 7.10 bis 7.13 auf die gleiche 
Bemerkung des Rechnungshofs in dessen Bericht 1981 
gegeben hat. Zur Ausführung des Haushaltsplans 1981 ist 
Entlastung erteilt worden. — die in den Ziffern 6.16 bis 6.20 genannten Schwierig­
keiten wurden bei einer vom Rechnungshof durchge­
führten autonomen Kontrolle festgestellt und müssen 
folglich zusammen mit dem Rechnungshof im Rahmen 
des 1981 vereinbarten Informationsverfahrens (3) ein­
gehend geprüft werden, und die Kommission muß 
gegebenenfalls zusammen mit dem betreffenden Mit­
gliedstaat weitere Schritte unternehmen. 
Ziffer 6.11. 
Die Kommission nimmt Bezug auf die Antwort (2), die sie 
unter Ziffer 7.16 auf die im Bericht 1981 des Rechnungs­
hofs enthaltene gleiche Bemerkung erteilt hat und gegen 
die das Europäische Parlament in seinem Entlastungsbe­
schluß für das Haushaltsjahr 1981 keine Bemerkungen vor­
zubringen hatte. Die Kommission möchte präzisieren, daß 
nach Artikel 4 Absatz 1 b) der EFRE-Verordnung der Pro­
zentsatz von 70% während eines Dreijahreszeitraums, in 
diesem Fall 1981—1983, einzuhalten ist und durch Ent­
scheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission über­
schritten werden kann. 
Ziffern 6.12 bis 6.20. 
Beim Start der ersten spezifischen Gemeinschaftsmaßnah­
men hat es zweifellos Schwierigkeiten gegeben, die sich 
sowohl daraus erklären, daß der Rat die entsprechenden 
Vorschriften erst mit Verzögerung erlassen hat, als auch 
daraus, daß diese Maßnahmen in verschiedener Hinsicht 
eine Neuheit darstellen, was der Rechnungshof übrigens 
durch Erwähnung des Sonderprogramms „Frankreich — 
Erweiterung" veranschaulicht. Wenn die Kommission die 
ersten Entscheidungen über Zuschüsse aus der quoten­
freien EFRE-Abteilung, mit denen die Mittelbindungen 
ausgelöst werden, erst im Juni 1981 treffen konnte, so ist 
jedoch hervorzuheben, daß zu diesem Zeitpunkt die Maß­
nahmen, zumindest global gesehen, normal abgewickelt 
wurden. So war zum 31. Dezember 1982, d. h. 18 Monate 
nach Genehmigung der ersten Sonderprogramme durch die 
Kommission, ein Gesamtbetrag von 73,328 Millionen 
ECU gebunden, was 34 % der die Beteiligung des .EFRE in 
fünf Jahren repräsentierenden Gesamtausstattung von 216 
Millionen ECU entspricht, während zum gleichen Zeit­
punkt die eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von 
29,7 Millionen ECU abgewickelt waren, was 40,5 % der 
gebundenen Mittel ausmacht. 
Zum Sonderprogramm „Frankreich — Erweiterung" ist 
folgendes zu bemerken: 
— Daß dieses Programm keinen Hinweis auf die in Arti­
kel 6 der EFRE-Verordnung genannten Regionalent­
wicklungsprogramme enthält (Ziffer 6.15), bedeutet 
nicht, daß die Kommission es nicht — wie es ihr laut 
EFRE-Verordnung obliegt — auf seine Kohärenz mit 
den Programmen geprüft hätte; 
(') ABI. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 194. 
(2) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 194 und 195. Ziffern 6.21 bis 6.27. 
Die Kommission verweist auf die Antwort (4), die sie unter 
den Ziffern 7.17 bis 7.21 auf die im Bericht des Rech­
nungshofes 1981 enthaltenen Bemerkungen erteilt hat; sie 
möchte außerdem folgendes unterstreichen: 
— Die Kommission achtet im Rahmen der ihr aus der 
EFRE-Verordnung erwachsenen Verantwortung dar­
auf, daß die Regionalentwicklungsprogramme der 
Kohärenz zwischen den nationalen Regionalpolitiken 
und der Regionalpolitik der Gemeinschaft dienen und 
einen Bezugsrahmen für die zwecks Zuschußgewäh­
rung aus dem EFRE unterbreiteten Vorhaben darstel­
len; 
— aus der Tatsache, daß für einige Programme der zwei­
ten Generation die in der EFRE-Verordnung vorgese­
henen Prüfungsverfahren Ende 1982 noch nicht abge­
schlossen waren, ist nicht zu folgern, daß es keinerlei 
brauchbaren Bezugsrahmen für die EFRE-Maßnah-
men gegeben hätte (Ziffer 6.24). 
Was die Übereinstimmung der Investitionsentscheidungen 
mit den nationalen Rechtsvorschriften betrifft (Ziffer 6.27), 
so obliegt die Verantwortung dafür in erster Linie dem 
Mitgliedstaat. Zu dem vom Rechnungshof als Beispiel 
angeführten Fall der Gasabsauganlage in Messina ist zu 
bemerken, daß diese Anlage im italienischen Regionalent­
wicklungsprogramm für den Mezzogiorno, das die italieni­
schen Behörden für die Jahre 1977 bis 1980 vorgelegt 
haben, ausdrücklich vorgesehen ist. Die Entscheidung der 
Kommission über die Beteiligung des EFRE an dem Pro­
jekt muß in diesem Zeitraum getroffen werden. 
Ziffern 6.28 bis 6.30. 
Geprüft werden die vom Rechnungshof genannten Global­
anträge und folglich auch die darunter fallenden Vorhaben 
nach dem vereinfachten Verfahren, das mit der EFRE-Ver­
ordnung für Vorhaben von weniger als 10 Millionen ECU 
ausdrücklich eingeführt worden ist. 
Die wenigen Fälle — bisher sind'aus dem EFRE rund 
18 000 Vorhaben unterstützt worden —, die der Rech­
nungshof erwähnt (Ziffer 6.29) und die übrigens alle 
Zuschdßentscheidungen betreffen, die vor dem hier allein 
in Betracht kommenden Haushaltsjahr 1982 ergangen sind, 
sind alle erforderlichenfalls und zu gegebener Zeit regulari-
siert worden. 
(3) Ziffer 7.3 der Antworten der Kommission auf die Bemerkun­
gen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980; ABl. C 344 
vom 31. 12. 1981, S. 230. 
(4) ABl. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 195. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
Ziffern 6.31 bis 6.38. 
Daß eine Investition nach dem Leasing-System finanziert 
wird (6.31 bis 6.35), ist laut EFRE-Verordnung nicht maß­
gebend dafür, daß sie für einen Zuschuß aus dem EFRE in 
Betracht kommt. Das Leasing-System ist vielmehr nur eine 
Finanzierungsart — wie beispielsweise eine Finanzierung 
durch Kreditaufnahme — und übrigens zum Zeitpunkt der 
Antragstellung nicht immer bekannt. 
Die Tatsache, daß die Finanzierung durch Leasing-Vertrag 
zu Beginn im Zuschußantrag nicht erwähnt wird, stellt — 
wie die Erfahrung beweist — keine Behinderung der 
gemeinschaftlichen Kontrollen an Ort und Stelle dar (Zif­
fer 6.35). 
Was den zwischen den irischen Behörden und einer schwe­
dischen Firma geschlossenen Rahmenvertrag über die Lie­
ferung von Fernmeldematerial betrifft (Ziffern 6.36 bis 
6.38), so gehören die Festlegung seines Inhalts und folglich 
— da es sich um einen Terminvertrag handelt — die Ein­
beziehung einer Wechselkursgarantie zugunsten der 
genannten Firma in den kommerziellen Bereich und sind 
daher in erster Linie Sache des Mitgliedstaats, der hier 
zweifellos die günstigsten Bedingungen ausgehandelt hat. 
Ferner sei festgestellt, daß dieser Rahmenvertrag aus dem 
Jahre 1972 stammt und somit vor Irlands Beitritt zur Euro­
päischen Gemeinschaft abgeschlossen wurde. 
Ziffern 6.39 bis 6.45. 
Im Rahmen der ihr aus der EFRE-Verordnung erwachsen­
den Zuständigkeiten vergewissert sich die Kommission, 
daß die vom EFRE unterstützten Investitionen nach den 
in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Kriterien 
gerechtfertigt sind, und prüft insbesondere ihren Beitrag 
zur Entwicklung der Region sowie ihre Kohärenz mit den 
Programmen oder Zielen der Gemeinschaft. • 
Außerdem ist festzustellen, daß sich alle Bemerkungen des 
Rechnungshofs auf Zuschußentscheidungen beziehen, die 
vor dem hier allein in Betracht kommenden Haushaltsjahr 
1982 ergangen sind. 
Ziffern 6.46 bis 6.51. 
Die Kommission bekräftigt ihre Antwort (') auf die Bemer-
(') Ziffer 7.21 der Antworten der Kommission auf die Bemerkun­
gen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980, ABl. C 344 
vom 31. 12. 1981, S. 232. kung,- die der Rechnungshof in seinem Bericht 1980 zur 
Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 6 
der EFRE-Verordnung über das Verfahren zur Rückerstat­
tung der EFRE-Beihilfen vorgebracht hat. Zur Ausführung 
des Haushaltsplans 1980 ist Entlastung erteilt worden. 
Entsprechend der vorgenannten Antwort der Kommission 
wird das in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehene Verfahren in 
dem vom Rechnungshof angeführten Fall befolgt, und die­
ser war übrigens in der Zwischenzeit — wie alle anderen 
gleichartigen Fälle — Gegenstand einer Regularisierung. 
Obwohl dieses Verfahren keine Frist für die Rückerstat­
tung der EFRE-Beihilfe vorsieht, erfolgt diese Rückerstat­
tung in der Regel rascher als binnen der in Artikel 9 Absatz 
1 der EFRE-Verordnung festgelegten Jahresfrist. 
Ziffern 6.52 bis 6.60. 
Die zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten 
Königreichs werden mittels einer finanziellen Beteiligung 
an bestimmten Arten von Investitionen im Rahmen von 
acht vom Vereinigten Königreich im Jahre 1980 vorgeleg­
ten Sonderprogrammen durchgeführt, die in mehrjährige 
Unterprogramme für die drei britischen Haushaltsjahre 
von 1980—1981 bis 1982—1983 untergliedert sind. 
Die im Anschluß an die politische Einigung vom 30. Mai 
1980 erlassenen Vorschriften dienen, wie die Kommission 
bereits in ihrer Antwort (2) auf die Bemerkungen des Rech­
nungshofes zum Haushaltsjahr 1981 hervorgehoben hat, 
dazu, den britischen Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt 
nachträglich zu vermindern. Sie implizieren die Erstattung 
nationaler öffentlicher Ausgaben, die zum Zeitpunkt der 
Entscheidung über eine Beteiligung der Gemeinschaft für 
in Durchführung befindliche oder bereits abgeschlossene, 
nicht aber für neue oder noch nicht eingeleitete Investitio­
nen schon getätigt worden sind (Ziffer 6.57). 
Da es sich um Mehrjahresprogramme handelt, die per defi-
nitionem Planungscharakter haben und nicht mit endgülti­
gen Verzeichnissen abgeschlossener Vorhaben verwechselt 
werden dürfen, ist es kein Wunder, daß die tatsächlich 
durchgeführten Maßnahmen etwas von den Vorausschät­
zungen abweichen (Ziffern 6.58 und 6.59). Diese Abwei­
chungen sind durch Änderungsentscheidungen gemäß 
Artikel 3 der Verordnung Nr. 2744/80 ausgeglichen wor­
den. 
Was die vom Rechnungshof genannten Kosten betrifft 
(Ziffer 6.60), so war die Kommission der Ansicht, daß sie 
als Bestandteil der Investitionskosten nach Artikel 3 der 
Verordnung Nr. 2644/80 für eine Beteiligung der Gemein­
schaft in Betracht kommen. 
(2) Ziffern 14.12 bis 14.14 der Antworten der Kommission auf die 
Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1981, 
ABl. C 344 vom 31.12. 1982, S. 206 und 207. 
214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Antworten der Kommission zum Kapitel 7 
Europäischer Sozialfonds und weitere Ausgaben sozialer Art 
Ziffer 7.3. 
Das System der Bindung der Mittel der Kapitel 62 ist 
anders als das bei Kapitel 60 und 61. Die Kommission 
genehmigte 1982 Vorhaben bei Kapitel 62 bis zu einem 
Gesamtbetrag von 4,18 Millionen ECU, das sind 91 %, 
aber die tatsächliche haushaltstechnische Mittelbindung 
erfolgt erst, wenn ein Vertrag unterzeichnet und nach 
Absprache mit der Finanzkontrolle genehmigt wurde. Ein 
Teil dieser Verträge wird nicht während des Haushaltsjah­
res, in dem sie von der Kommission genehmigt wurden, 
unterzeichnet. 
Ziffer 7.4. 
Man hatte gehofft, 1982 alle Zahlungsermächtigungen aus­
schöpfen zu können. Da jedoch die letzte Serie der Geneh­
migungen zu spät bekanntgegeben wurde, konnten die 
Vorschußanträge (schätzungsweise für rund 100 Mio) nicht 
vor dem 31. Dezember 1982 eingereicht werden. Außerdem 
bewilligte die Haushaltsbehörde gegen Ende 1982 zusätz­
lich zu den von der Kommission angeforderten Mittel wei­
tere 40 Millionen ECU. 
Was Kapitel 62 betrifft, ist festzustellen, daß der Übertrag 
vom Jahr 1981 50% der Gesamtmittel für 1982 ausmachte 
und dieser Betrag von 2 Millionen ECU 1982 in vollem 
Umfang ausgezahlt wurde. Von den 1982 in Kapitel 62 ver­
fügbaren Gesamtmitteln (6 Mio ECU) wurden 40 % ausge­
zahlt. 
Ziffer 7.6. 
Die aufgehobenen Mittelbindungen von insgesamt 
101,7 Millionen ECU verteilen sich auf mehrere Jahre vor 
1981 und insbesondere auf Jahre vor 1978, als auf der 
Grundlage der seit 1977 bestehenden Unterscheidung zwi­
schen getrennten und nicht getrennten-Mitteln das derzei­
tige System der Rückflüsse eingeführt wurde. 
Andererseits werden im Vergleich zu den ursprünglich 
geschätzten Kosten oft Einsparungen vorgenommen, weil 
aber die Zuschußempfänger vielfältige Maßnahmen in 
einem Mitgliedstaat durchführen, ist die endgültige Lage 
erst bekannt, wenn die Schlußabrechnungen vorliegen, was 
normalerweise zu einem viel späteren Zeitpunkt der Fall 
ist als dem, zu dem die Rückflüsse zwecks Wiederverwen­
dung freigegeben werden. 
Ziffer 7.21. 
(a) Angesichts der Komplexität einer Akte, die viele Teil­
programme umfaßte, konnte die Bearbeitung eines Pro­gramms erst bei der Abschlußprüfung der Gesamtakte zu 
Ende geführt und die Restbeträge gezahlt bzw. annulliert 
werden. Nach dem Zahlungskontrollsystem, das zur Zeit 
ausgearbeitet wird, würde die Bearbeitung eines derartigen 
Programms viel früher zu Ende geführt. In einem anderen 
Fall hat der Mitgliedstaat mit Fernschreiben darum gebe­
ten, die Akte offenzulassen, aber die Kommission hat nun­
mehr die Endbearbeitung vorgenommen und die Akte 
geschlossen. Im dritten Fall hat die Kommission einen 
Antrag auf Vorschußzahlung erhalten. Da der Mitglied­
staat keinen Antrag auf Abschlußzahlung eingereicht hat, 
hat die Kommission die Akte auf der Grundlage der vor­
handenen Angäben geschlossen. 
(b) In diesen Fällen gab es zahlreiche Komplikationen; in 
einem Fall z. B. die Frage der Rückzahlung. Diese Arbei­
ten haben einige Zeit in Anspruch genommen, aber diese 
Fälle stehen nun vor ihrem Abschluß. 
(c) In den beiden vom Rechnungshof genannten Fällen ist 
bei der Kommission kein Antrag auf Abschlußzahlung ein­
gegangen. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs (auf das 
in Ziffer 7.18 des Berichts Bezug genommen wird) war die 
Kommission jedoch verpflichtet, die Frist für die Einrei­
chung dieser Abschlußanträge zu verlängern. Da aber vor 
dem neuen Zeitpunkt (4. 2. 1983), der aufgrund des Urteils 
des Gerichtshofs festgesetzt wurde, keine Anträge einge­
gangen waren, hat die Kommission die notwendigen 
Schritte unternommen, um die betreffenden Akten zu 
schließen. 
(d) Wie es in dem Bericht heißt, teilt die Kömmission den 
Mitgliedstaaten jeden Monat die während des Monats vor­
genommenen Abschlußzahlungen mit und weist darauf 
hin, daß jeder Restbetrag annulliert wird, wenn sich der 
Mitgliedstaat nicht innerhalb von zwei Monaten zu dieser 
Mitteilung äußert. In vielen Fällen sind die zu annullieren­
den Programme Teil von Gesamtprogrammen, die unvoll­
endet bleiben, und in einigen Fällen, weil die Akten im 
Hinblick auf die Zahlung im Umlauf waren, war es nicht 
möglich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, nach­
dem die zwei Monate vergangen waren. Die Annullierun­
gen wurden nunmehr in allen vom Hof genannten Fällen 
vorgenommen. 
Ziffer 7.22. 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die 
noch ausstehenden Zahlungen regelmäßig zu überprüfen 
sind; wie bereits (in bezug auf Ziffer 7.21 (a)) gesagt, wird 
das neue Zahlungskontrollsystem hier eine Verbesserung 
bringen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
Antworten der Kommission zum Kapitel 8 
Forschung, Energie usw. 
Ziffer 8.5. 
Was die unzureichende Inanspruchnahme der Zahlungser­
mächtigungen des Kapitels 70 betrifft, so möchte die Kom­
mission darauf hinweisen, daß dieser bedauerliche Tatbe­
stand auf folgende Schwierigkeiten zurückzuführen ist: 
— Erstens wird eine zufriedenstellende Ausführung des 
betreffenden Haushaltsplans dadurch gefährdet, daß 
der Rat, wie dies gegenwärtig bei den Demonstrations­
vorhaben der Fall ist, erst spät im Jahresverlauf ent­
scheidet, denn der Kommission bleiben dann nur 
wenige Monate für die Auswahl der Vorhaben, die 
Aushandlung und den Abschluß der Verträge und für 
alle die Schritte, die eine ordnungsgemäße finanzielle 
Abwicklung gewährleisten; 
— zweitens hängt die Kommission während der Durch­
führung der Vorhaben (Dauer 2 bis 4 Jahre) bei den 
Auszahlungen davon ab, wie weit die Arbeiten der Ver­
tragspartner fortgeschritten sind; 
— drittens spielt ein etwaiger Rückzug der Unternehmen 
im Laufe der Arbeiten eine Rolle. 
Ziffer 8.7. 
Die Kommission sucht zusammen mit dem betreffenden 
Mitglied des Rechnungshofes nach einer praktischen For­
mel, die eine ausreichende Kontrolle ermöglicht. 
Nach Ansicht der Kommission müssen Belege, sofern sie 
zu den Unterlagen des Anweisungsbefugten zu einer Haus­
haltsausgabe (oder -einnähme) gehören, dem Rechnungs­
hof zugänglich sein. Diese Belege müssen sich im Dossier 
des Anweisungsbefugten befinden, wenn dieses Dossier 
dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt wird. 
Ziffern 8.8 bis 8.13. 
Die Kommission schätzt die Vorzüge des Systems eines 
funktionellen Haushaltsplans und des entsprechenden 
funktionellen Rechnungsführungssystems; sie schließt sich 
der Auffassung des Rechnungshofes an, daß die Möglich­
keiten dieses Systems besser ausgeschöpft werden könnten. 
Die Kommission ist sich bewußt, daß der funktionelle 
Haushaltsplan ein kompliziertes System darstellt. Es trifft 
zu, daß dafür andere Verfahren gelten als für einen her­
kömmlichen Haushaltsplan, doch ist dies das einzig Kom­
plizierte daran. 
Die Kommission ist bereit, die verschiedenen Elemente 
(Haushaltsordnung, Durchführungsbestimmungen zur 
Haushaltsordnung, interne Vorschriften, Haushaltsplan, 
Finanzplan) in einer Form zusammenzufassen, die dem 
Wunsch des Rechnungshofs besser gerecht werden dürfte. Ziffern 8.14 und 8.15. 
Entsprechend dem auf den funktionellen Haushaltsplan 
zugeschnittenen Aufbau der GFS wird ein großer Teil der 
Ausgaben bei Sammelkonten verbucht und auf For­
schungsziele aufgeschlüsselt (Personalkosten im Zusam­
menhäng mit einem Forschungsziel; Kosten der techni­
schen Unterstützung). Lediglich die Kosten der admini­
strativen und technischen Infrastrukturen in Höhe von 
28 % des Gesamtbetrags werden pauschal auf die For­
schungsziele aufgeteilt, und zwar hauptsächlich deshalb, 
weil sie wie alle anderen Personalausgaben behandelt wer­
den müssen. Nur. zu 18% werden die Ausgaben bei den 
Forschungszielen verbucht. Hierbei handelt es sich um 
nach außerhalb geleistete oder primäre Ausgaben. 
Die Salden der Sammelkonten werden gemäß der Haus­
haltsordnung (Artikel 91 Absatz 4) am Jahresende berei­
nigt. 
Ziffer 8.16. 
Die Kommission ist mit den derzeitigen Arbeitsbögen 
zufrieden, hat aber trotzdem ihre Dienststellen gebeten, 
sich um ihre weitere Verbesserung zu bemühen. 
Ziffer 8.17. 
Wie der Rechnungshof bemerkt, besteht die Hauptaufgabe 
der Finanzkontrolle in der Kontrolle der einzelnen Vor­
gänge im Hinbltek auf die Erteilung des Sichtvermerks zu 
Mittelbindungsanträgen und Auszahlungsanordnungen. 
Genau dies hat die Finanzkontrolle nach der Haushalts­
ordnung obligatorisch und ausnahmslos zu tun. 
Die Finanzkontrolle ist sich vollauf der Notwendigkeit 
bewußt, die Kontrolle auf die Wirtschaftlichkeit der Haus­
haltsführung auszurichten. Da sie jedoch weitgehend 
durch vorgenannte obligatorische Aufgaben in Anspruch 
genommen wird, konnten andere Aufgaben nur auf Kosten 
einer erheblichen Änderung der Methoden übernommen 
werden. 
So werden in der GFS auf ihre Initiative hin und mit ihrer 
Mitwirkung verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die 
insbesondere die Personalverwaltung, die Änderung des 
Buchführungssystems und die Bewirtschaftung des Pro­
grammhaushalts betreffen. 
Angesichts der vielfältigen Aufgaben und der geographi­
schen Streuung der Orte, an denen die Finanzkontrolle der 
GFS ausgeübt wird, obliegt es dem an Ort und Stelle für 
die Finanzkoqtrolle zuständigen Beamten, Aktionspro­
gramme aufzustellen, um die Kontrolltätigkeit optimal an 
die Situation und die Bedürfnisse der GFS anzupassen. 
Die Arbeitsprogramme der einzelnen Verwaltungseinheiten 
der Finanzkontrolle werden in Dienstsitzungen regelmäßig 
diskutiert und schriftlich festgelegt. 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Ziffer 8.18. 
Die Finanzkontrolle ist sich der Bedeutung der anderen 
Tätigkeiten, die nicht mit der Kontrolle der vom Rech­
nungshof genannten Einzelvorgänge zusammenhängen, 
vollauf bewußt und wird nach wie.vor alles in ihrer Macht 
Stehende tun, um die Haushaltsführungsverfahren zu kon­
trollieren, sich ein Urteil über die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung zu bilden und zur Verbesserung der 
Haushaltsführung beizutragen. 
Ziffer 8.20. 
Die vom Rechnungshof als Anomalien angesehenen Ver­
fahren ergeben sich im wesentlichen aus der normalen 
Anwendung von Artikel 26 der internen Regelung der 
Kommission über die Vertretung bei Abwesenheit leitender 
Beamter. 
Ziffer 8.21. 
Anläßlich der für Anfang 1984 geplanten Einführung des 
neuen computergestützten Buchführungssystems wird eine 
ausführliche Überprüfung vorgenommen. 
Ziffer 8.22. 
In allen vom Rechnungshof genannten Fällen ist eine vor­
schriftsmäßige Auszahlungsanordnung unter Einhaltung 
von Artikel 26 der internen Regelung erfolgt, so daß der 
Vorwurf, Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen ECU seien 
vorschriftswidrig geleistet worden, einer Grundlage ent­
behrt. Der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer 
haben diese Anordnungen zu Recht materiell ausführen 
lassen. 
Ziffern 8.23 bis 8.25. 
Bei den vorläufigen Mittelbindungen handelt es sich ihrer 
Art nach um Schätzungen. Liegen die realen Auszahlungs­
anordnungen niedriger, dann können die vorläufig gebun­
denen Mittel laut Haushaltsordnung freigegeben werden; 
andernfalls gelten dafür die besonderen Bestimmungen für 
nicht in Anspruch genommene Mittel (im Rahmen des 
Mechanismus der Forschungsmittel noch vorhandene Mit­
tel). 
Ziffern 8.26 und 8.27. 
Die Anweisungsbefugten wenden die Vorschriften der 
Haushaltsordnung an, bevor sie Zahlungen genehmigen 
und die Verantwortung dafür übernehmen. Mit dem Stem­
pel „zur Auszahlung" wird bestätigt, daß die Kontrollen 
vorgenommen worden sind. Nach Wissen der Kommission 
ist bisher keine einzige vorschriftswidrige Zahlung geleistet 
worden. 
Ziffer 8.30. 
Nach Ansicht der Kommission war die Vereinbarung mit 
der italienischen Regierung so eindeutig, daß die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel verwendet werden 
konnten. 
Ziffern 8.31 bis 8.35. 
Nach Auffassung der Kommission ist der'außergewöhnli­
che Beitrag Italiens keine „zweckgebundene Einnahme" 
im Sinne von Artikel 3 der Haushaltsordnung, sondern 
stellt eine der Finanzierungsquellen des Haushalts dar. 
Die zur Finanzierung dieser Aktion in den Haushaltsplan 
eingesetzten Mittel sind Mittel wie die anderen auch und 
ermöglichen folglich die Ausführung des Haushaltsplans 
auch für den Fall, daß die Beiträge Italiens der Gemein­
schaft noch nicht zugeflossen sind. 
Im übrigen heißt es in den Erläuterungen zum Haushalts­
posten 7330 des Haushaltsplans '83, daß Mehreinnahmen 
gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Haushaltsordnung zur 
Finanzierung zusätzlicher Ausgaben verwendet werden 
können. 
Ziffer 8.32. 
Selbst wenn man von der Interpretation ausgeht, daß es 
sich bei dem gesamten Vorgang um Arbeiten für Dritte 
handelt, ist die Einziehung der Einnahmen keine Voraus­
setzung für die Verwendung der Mittel, denn in Artikel 91 
der Haushaltsordnung heißt es: 
„Im Falle von Übertragungen oder Bereitstellungen 
infolge einer von Dritten stammenden Mehreinnahme 
können die Ausgaben jedoch im gleichen Maße erhöht 
werden: 
— bei den Mittelbindungen bis zur Höhe der in den Ver­
trägen mit den antragstellenden Dritten vorgesehenen 
Erstattungen, 
— bei den Zahlungen bis zur Höhe der festgestellten 
Ansprüche auf diese Erstattungen." 
Nach der Auslegung der Kommission, der sich auch die 
Haushaltsbehörde anschließt, entbehren alle Bemerkungen 
des Rechnungshofs einer Grundlage. 
Ziffer 8.37. 
I 
Diese Mittelübertragungen sind von den zuständigen 
Behörden in voller Sachkenntnis beschlossen worden. 
Ziffern 8.38 und 8.39. 
Als das Parlament die Mittelbindung beschloß, hat es zur 
Voraussetzung gemacht, diese Mittel müßten im Jahre 
1982 gebunden werden. Diese Mittelbindung wurde vorge­
nommen, und die Tatsache, daß sich die Kommission über 
die Verweigerung des Sichtvermerks hinweggesetzt hat, ist 
unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. 
Ziffern 8.40 und 8.41. 
Im Dezember 1982 mußte Super Sara als ein Programm der 
GFS betrachtet werden. Der Beschluß, dieses Programm 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
aufzugeben, ist im März 1983 ergangen. Die Kommission 
ist der Ansicht, daß sie die in der Haushaltsordnung nie­
dergelegten Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushalts­
führung befolgt hat, als sie diese Verträge nicht in aller 
Form abschloß. 
Ziffer 8.48. 
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Rech­
nungshofes und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, 
um die Daten bereitzustellen, sobald das neue computerge­
stützte Buchführungssystem dies ermöglicht. 
Ziffer 8.49. 
Die Geltungsdauer der Regelungen setzt keine Grenze für 
die Dauer der Ausführung der Vorhaben. Wird ein Vertrag 
gemäß einer während der Geltungsdauer einer Regelung 
getroffenen Entscheidung geschlossen, dann fehlt es ihm 
nicht an einer Rechtsgrundlage. 
Ziffern 8.51 und 8.52. 
Um den Abstand zwischen dem Zeitpunkt der Entschei­
dung und dem des Vertragsabschlusses zu vermindern, legt 
die Kommission von jetzt an zwingende Termine fest, bis 
zu denen die Verhandlungen mit den Vertragspartnern 
abgeschlossen werden müssen. Vertragsabschluß und 
Beginn der Arbeiten müßten daher künftig zeitlich näher 
beieinanderliegen, was die Tragweite der vom Rechnungs­
hof aufgeworfenen Frage begrenzen sollte. 
Die Kommission möchte jedoch hervorheben, daß sie in 
ihren Beziehungen zu den Vertragspartnern niemals Pro­
bleme hinsichtlich der technischen und finanziellen Über­
prüfung der vor Vertragsunterzeichnung durchgeführten 
Arbeiten gehabt hat. 
Ziffer 8.55. 
Sämtliche vom Rechnungshof genannten finanziellen 
Angaben werden von der Kommission kontrolliert. 
Außerdem hält die Kommission eine Standardisierung des 
finanziellen Anhangs nicht für absolut erwünscht und auch 
nicht für realisierbar, und zwar vor allem deshalb, weil 
mangels eines einschlägigen Gemeinschaftsrechts die 
jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften Anwendung fin­
den. 
Ziffer 8.56. 
Um die Empfehlung des Rechnungshofs zu befolgen, hat 
die, Kommission bereits ein System eingeführt, das vor 
jeder Zahlung eine formelle Genehmigung der periodi­
schen technischen Berichte vorsieht. Ziffer 8.57. 
Jeder Kontrollbesuch wird anhand der eingegangenen 
Berichte und des vertraglichen Arbeitsprogramms sorgfäl­
tig vorbereitet. Ein Standard-Arbeitsprogramm erscheint in 
keiner Weise gerechtfertigt. 
Die finanziellen wie auch technischen Kontrollberichte 
sollen künftig nach einem Standardschema erstellt werden, 
um so weit wie möglich einheitliche Kontrollen zu gewähr­
leisten. 
Ziffer 8.58. 
Bei den bedeutenden Verträgen erfolgt eine Kontrolle 
jedesmal dann, wenn ein Vorhaben abgeschlossen ist. So 
obliegt der Kommission die Kontrolle ihrer Auftragneh­
mer, nicht aber der Partner eines Konsortiums oder der 
Unter-Auftragnehmer, die in diesem spezifischen Falle 
strengen internen und gegenseitigen Kontrollen unterlie­
gen. 
Die Anregung des Rechnungshofs, man solle die finanziel­
len Beziehungen des genannten Auftragnehmers zu den an 
dem Konsortium beteiligten Firmen prüfen, überschreitet 
den Rahmen der Kontrollfunktion der Kommission, die 
nur die im Zuge der Ausführung der Vorhaben getätigten 
Ausgaben betrifft. 
Jede weitere Tätigkeit würde mehr Personal erfordern und 
zusätzliche Ausgaben verursachen, die der Kommission 
nicht gerechtfertigt erscheinen. 
Ziffer 8.59. 
Die Kommission läßt in die neuen Verträge eine Bestim­
mung aufnehmen, der zufolge der Vorschuß im Hinblick 
auf eine etwaige Rückzahlung auf ein verzinsliches Bank­
konto zu zahlen ist. 
Ziffer 8.60. 
Die Kommission prüft gegenwärtig die mit der kommer­
ziellen Nutzung zusammenhängenden Probleme und wird 
dafür sorgen, daß die Akten stets eine Bewertung der tech­
nischen und kommerziellen Ergebnisse enthalten. 
Ziffer 8.61. 
Die Kommission bestätigt, daß das Vorhaben vor der 
- Schlußzahlung an den Vertragspartner bewertet wird. Die 
kommerzielle Nutzung setzt oft erst mehrere Jahre nach 
Ablauf des Vertragszeitraums ein. Nach Ansicht der Kom­
mission muß unter diesen Umständen eine Kontrolle in 
Form eines Briefwechsels ausreichen, wenn man einen 
zusätzlichen Einsatz von Personal und Mitteln, über die sie 
gegenwärtig nicht verfügt, vermeiden will. 
218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Antworten der Kommission zum Kapitel 9 
Haushaltsausgleich zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des 
Vereinigten Königreichs 
Ziffer 9.2. 
Im Zusammenhang mit den Zahlungen 1982 muß der 
Beschluß des Rates vom 25. Mai 1982 nicht erwähnt wer­
den. In diesem Beschluß, bei dem es sich übrigens ledig­
lich um einen Grundsatzbeschluß handelte, war seinerzeit 
keine Auszahlung zu Lasten des Haushaltsplans 1982 vor­
gesehen. Dies war erst bei dem viel späteren Beschluß des 
Rates vom 26. Oktober 1982 der Fall. Vor dem 26. Oktober 
1982 konnte somit keine vorbereitende Maßnahme für 
Kassentransaktionen getroffen werden. 
Ziffer 9.4. 
Es sei darauf hingewiesen, daß es sich um ein Konto der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften handelt. 
Das bedeutet, daß über die entsprechenden Mittel stets nur 
die Kommission verfügen kann. Dies ist für das Verständ­
nis dieser Angelegenheit von grundlegender Bedeutung. 
Ziffer 9.5. 
Der Überweisungsplan trug dem gesamten Devisenbedarf 
Rechnung. Das angewandte Verfahren war das einzige, mit 
dem bei der Buchführung (in ECU) Wechselkursverluste 
vermieden werden konnten. durch das Parlament in Verbindung mit der Zusage, den 
Grundsatz der Zahlungen an das Vereinigte Königreich 
nicht mehr in Frage zu stellen, sobald die neuen Vorausset­
zungen für die Mittelausführung entsprechend den Wün­
schen des Parlaments, erfüllt sind, aus Gründen der wirt­
schaftlichen Haushaltsführung Kassentransaktionen vorge­
nommen werden, um die Ausführung des Nachtrags- und 
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/83 zu ermöglichen, des­
sen Annahme bereits von allen Organen für die allernäch­
ste Zukunft vorgesehen worden war. Da die politische Ver­
pflichtung auf ECU lautete, war die Kommission bestrebt, 
sich weitestgehend gegen Wechselkursrisiken abzusichern, 
und hat deshalb im Vorentwurf des Nachtrags- und Berich­
tigungshaushaltsplans Nr. 1/83 vorgeschlagen, daß die 
Zahlungen zu dem im Dezember 1982 geltenden Kurs 
erfolgen. 
Ziffer 9.7. 
Bei der Beurteilung der Tatsache, daß nach Ablehnung des 
Entwurfs des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans 
Nr. 2/82 ein geringer Betrag UKL angekauft wurde, sind 
auch alle anderen Zahlungsverpflichtungen der Gemein­
schaft gegenüber dem Vereinigten Königreich zu berück­
sichtigen, die während des gleichen Zeitraums in Landes­
währung wahrgenommen werden mußten (einschließlich 
eines hohen Vorschusses im Rahmen des EAGFL-Garantie 
für Januar 1983). 
Ziffer 9.6. 
Die Käufe von Pfund Sterling konnten nicht überraschen, 
da eine politische Verpflichtung bestand, die für die Mit­
gliedstaaten, die diese Verpflichtung im Rat eingegangen 
waren, bindend war und die Zahlungen in Pfund Sterling 
vor Ende 1982 vorsah. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß das Parlament weder 
den Grundsatz noch die Höhe der Zahlungen an das Verei­
nigte Königreich und an Deutschland je in Frage gestellt 
hat. Wenn die Ausgabe gemäß dem vom Rechnungshof 
genannten Beschluß vom 26. Oktober 1982 und gemäß 
dem Grundsatz der Jährlichkeit bei der Ausführung des 
Haushaltsplans tatsächlich vor dem 31. Dezember 1982 
getätigt werden mußte, so war der vorherige Kauf von 
Pfund Sterling aus zweierlei Gründen gerechtfertigt: 
1) Schutz vor Wechselkursrisiken; 
2) Vorsichtsmaßnahme gegenüber dem Devisenmarkt, der 
durch eine massiven Ankauf von Pfund Sterling wäh­
rend der Weihnachtsfeiertage plötzlich und nachhaltig 
gestört worden wäre. Die Transaktionen sind im übri­
gen in Zusammenarbeit mit den Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten getätigt worden. 
Gleichzeitig mußten nach der Ablehnung des Entwurfs des 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/82 Ziffer 9.17. 
Die Kommission kann die Behauptung des Rechnungs­
hofs bezüglich ihres Kontos „Treasury Chambers EEC.l" 
nicht akzeptieren. In Wirklichkeit war der Saldo dieses 
Kontos der Kommission von Ende. Dezember 1982 bis 
März 1983 wesentlich niedriger als der vom Rechnungshof 
angegebene Betrag und erreichte mit 181 Millionen ECU 
Ende Januar seinen Höchstbetrag. 
Ziffern 9.18 und 9.19. 
Nach Auffassung des Rechnungshofs (Ziffer 9.12) hätten 
„diese Devisenbeträge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 
werden müssen". Selbst in diesem Fall hätten keine Zinsen 
erhoben werden können, solange die Verordnung 
Nr. 2891/77 nicht entsprechend dem vom Parlament unter­
stützten Vorschlag der Kommission geändert worden ist. 
Der Devisenzufluß resultiert unmittelbar aus dem 
Beschluß der zehn Finanzminister, sicherzustellen, daß die 
Lage der beiden Länder (Deutschland und Vereinigtes 
Königreich)"nicht schlechter wird, als in den Schlußfolge­
rungen vom 26. Oktober 1982 vorgesehen. Er war Teil der 
politischen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten 
(Beschluß des Rates vom 17. 12. 1982). 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 219 
Die Verteilung der Devisenbeträge auf die Mitgliedstaaten, 
die der Rechnungshof gewünscht hätte, hätte angesichts 
der ungünstigen Bewertung der betreffenden Devise wäh­
rend des Bezugszeitraums erhebliche Wechselkursverluste 
für die Gemeinschaft zur Folge gehabt. 
Die Handlungsweise der Kommission, mit der die Kom­
mission folglich dem Beschluß der Finanzminister Rech­
nung getragen hat, war somit im Interesse der Gemein­
schaft, das auf dem Bestreben um eine wirtschaftliche 
Haushaltsführung beruht, vollauf gerechtfertigt. Da hier­
durch zwei Mitgliedstaaten ein Vorteil und den übrigen 
acht Mitgliedstaaten ein Nachteil entstand, muß darauf 
hingewiesen werden, daß dies alle Finanzminister auf der 
Ratstagung vom 17. Dezember 1982 vorgezogen hatten. 
Die Tabelle 9.1 und die Erläuterungen zu den Ziffern 9.10 bis 
9.22 zeigen deutlich, daß die vom Rechnungshof vorgese­
hene Transaktion den Verkauf eines UKL-Betrags im 
Gegenwert von 799,6 Millionen ECU zur Folge gehabt 
hätte. 
Durch einen solchen Verkauf wären der Gemeinschaft 
zwangsläufig sehr hohe Verluste entstanden. Darüber hin­
aus aber wäre es bei der damaligen Lage — die nicht ver­
gessen werden darf — auf dem Devisenmarkt zu außeror­
dentlich ernsthaften Störungen gekommen. Dies wäre 
angesichts der Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen Ver­
waltung der Gemeinschaftsmittel nicht vertretbar gewesen. 
Die Kommission muß auf diesen außerordentlich wichti­
gen Aspekt nachdrücklich hinweisen. Ziffer 9.24 und 9.25. 
Der Beschluß der Haushaltsbehörde, den Wechselkurs 
vom Dezember 1982 zugrunde zu legen, der einen Kursge­
winn von 77,3 Millionen ECU erbracht hat, ist eine Folge 
des Ratsbeschlusses (Finanzminister) vom 17. Dezember 
1982 und des Vorgehens der Kommission im Dezember 
mit dem Ziel, die Gemeinschaft vor einem hohen Kursver­
lust aufgrund der in dem betreffenden Zeitraum aufgetrete­
nen starken Schwankungen bei verschiedenen Währungen, 
vor allem aber bei UKL, zu schützen. 
Dabei darf nicht übersehen werden, daß — wenn die haus­
haltspolitische Konzertierung vom 15. und 16. Dezember 
1982 zum Erfolg geführt hätte, wofür das Europäische Par­
lament und die Kommission alles in ihren Kräften Ste­
hende getan hatten — die Ausführung des Haushaltsplans 
vor Ende des Jahres (d. h. unter Zugrundelegung der 
Wechselkurse vom Dezember) hätte erfolgen müssen. 
Der hohe Kursverlust, den die Kommission dadurch ver­
mieden hat, daß sie die artgekauften UKL nach Ablehnung 
des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/82 
nicht wiederverkauft und den Berichtigungs- und Nach­
tragshaushaltsplan Nr. 1/83 abgewartet hat, wird vom 
Rechnungshof unter Berufung auf den Rückgang des 
UKL-Kurses im März 1983, der es seiner Ansicht nach 
gestattet hätte, die UKL billiger zurückzukaufen, bagatelli­
siert. Das vom Rechnungshof empfohlene Vorgehen würde 
eine spekulative Haltung voraussetzen, die die Kommis­
sion ablehnen muß. Was wäre geschehen, wenn die Wech­
selkursentwicklung in der entgegengesetzten Richtung ver­
laufen wäre? 
Ziffer 9.23. 
Der vom Rechnungshof aufgezeigte hohe Kursgewinn in 
Höhe von 9,8 Millionen ECU ist das Ergebnis des vom 
Rechnungshof an anderer Stelle (Ziffern 9.4 bis 9.7) heftig 
kritisierten Transfersystems der Kommission. Was insbesondere Ziffer 9.25 angeht, vertritt die Kommis­
sion die Auffassung, daß der Rechnungshof bei seiner 
Argumentation einen wesentlichen Faktor außer acht läßt: 
Die Kommission mußte an Großbritannien 1 092 Millio­
nen ECU oder (nach dem Kurs vom 1. 12. 1982) 630,9 Mil­
lionen UKL zahlen; hätte die Kommission die Zahlung im 
März, also zu dem damals geltenden Kurs (vom 1. 3. 1983), 
leisten müssen, so hätte sich der zu zahlende Betrag auf 
(1 092 Mio x 0,622101)679,3 Millionen UKL belaufen. 
Anworten der Kommission zum Kapitel 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern 
Ziffer 10.4. 
Die Verzögerung bei der Verwendung der Zahlungser­
mächtigungen, die lediglich vier Haushaltsartikel betrifft 
(930, 933, 941 und 950), beruht im wesentlichen — für drei 
dieser Artikel — darauf, daß die Mittel von der Haushalts­
behörde erst sehr spät im Jahr zur Verfügung gestellt wur­
den. 
Für diese Artikel wurden insgesamt etwa 165 Millionen 
ECU Zahlungsermächtigung^n auf das Haushaltsjahr 1983 
übertragen. Wie der Rechnungshof selbst in Ziffer 10.5 her­
vorhebt, entsprachen zum großen Teil die nicht verwende­
ten zusätzlichen Mittel den von der Haushaltsbehörde im 
letzten Quartal 1982 zusätzlich gewährten Mitteln. Da der 
Rat den von der Kommission im Juni 1982 vorgelegten Vorentwurf des Nachtragshaushaltsplans abgelehnt hatte, 
wurden für die betreffenden Haushaltslinien durch die 
Übertragung Nr. 30/83 zusätzliche Mittel bereitgestellt. 
Mittelübertragungen Vom Vorjahr übertra­
gene Zahlungser­
mächtigungen 
Artikel 930 + 58 115,3 
Artikel 941 + 8 , 9,6 
Artikel 950 + 35 40,4 
Insgesamt 101 165,3 
220 f 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Da diese Masse zusätzlicher Mittel (101 Mio ECU) Mitte 
Oktober verfügbar wurde, war es in Anbetracht der Natur 
der geplanten Maßnahmen ausgeschlossen, die entspre­
chenden Zahlungen vor dem 31. Dezember 1982 zu leisten. 
Alle bei Artikel 933 bereitgestellten Mittel (1,5 Mio ECU) 
waren gebunden worden. Da es sich jedoch um Verträge 
mit gestaffelten Zahlungen handelte, erfolgen diese norma­
lerweise 1983 in Raten nach dem Durchführungsstand der 
begonnenen Studien. 
Im übrigen ist offensichtlich, daß die bisherigen strukturel­
len Ursachen für die unzulängliche Verwendung der Zah­
lungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1982 immer noch 
bestanden. Diese strukturellen Ursachen, um deren Behe­
bung die Kommission sich ständig bemüht, lassen sich wie 
folgt zusammenfassen: 
— Fehlen einer mehrjährigen Programmierung, was die 
langfristige Identifizierung von förderwürdigen Vorha­
ben nicht erleichert; 
— Erhöhung der Zahl der begünstigten Länder, so daß 
die Kommission gezwungen ist, sich mit den Bedin­
gungen in Ländern vertraut zu machen, mit denen sie 
bisher keine regelmäßigen Beziehungen unterhielt; 
— im allgemeinen langsame und komplizierte Verwal­
tungsverfahren in den begünstigten Ländern; 
— sehr geringe Aktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft 
an Ort und Stelle im Vergleich zu der erforderlichen 
Arbeit; 
— politische Verhältnisse, die in einigen Fällen die 
ursprünglich vorgesehene Aktion behindern oder läh­
men; 
— ernste Personalschwierigkeiten, da der Personalbestand 
für diese sich ausweitenden und immer komplizierteren , 
Aufgaben trotz beantragter Verstärkung ausgesprochen 
unzureichend bleibt. 
Ziffern 10.6 und 10.7. 
Maghreb- und Maschrikländer: Von den 69,1 Millionen 
ECU Zahlungsermächtigungen, die in Kapitel 96 annul­
liert wurden, sind nur 16,4 im Rahmen der Finanzproto­
kolle mit den Maghrebländern (Artikel 965: Annullierung 
von 5,8 Mio ECU) und den Maschrikländern (Artikel 966: 
Annullierung von 10,6 Mio ECU) bereitgestellt worden. 
Darin kommen die Schwerfälligkeit und die Schwierigkei­
ten bei der Durchführung von Vorhaben in diesen Ländern 
zum Ausdruck, so daß die jährlichen Haushaltsansätze 
besonders unsicher werden. 
Türkei (Posten 963): Die Annullierung von 15 Millionen 
ECU, die im dritten Finanzprotokoll vorgesehen waren, 
beruhte auf den sich aus der politischen und wirtschaftli­
chen Lage in der Türkei ergebenden Schwierigkeiten bei 
der Durchführung der Vorhaben. Die Abwicklung der Son­
derhilfen (Posten 9632) litt ebenfalls unter der Lage in der 
Türkei, so daß 21 Millionen ECU, die von 1981 übertragen 
worden waren, verfallen sind. 
Von den übrigen Mitteln mußten die Mittel bei Po­
sten 9601 (Hilfen im Hinblick auf den Beitritt Portugals) 
aufgrund der langsamen Identifizierung und Prüfung der 
Vorhaben annulliert werden (Ziffer 10.28 (c)). Im Falle Zyperns (Artikel 964) beruhte die Annullierung von 1,2 Mil­
lionen ECU vor allem auf den Schwierigkeiten bei der 
Erfüllung der Bestimmungen des Finanzprotokolls. Diese 
Bestimmungen schreiben nämlich vor, daß die Mittel der 
gesamten Bevölkerung der Insel zugute kommen müssen. 
Annullierung der Mittelansätze bei Kapitel 100: Von den 
130 Millionen ECU Bindungsermächtigungen und den 
8 Millionen ECU Zahlungsermächtigungen, die bei 
Titel 10 nicht in Anspruch genommen worden sind, waren 
50 Millionen ECU Bindungsermächtigungen und 5 Millio­
nen ECU Zahlungsermächtigungen als Rücklage für das 
Anlaufen der zweiten Finanzprotokolle mit den Maghreb-
und Maschrikländern eingesetzt worden. 
Da die Programmierungsmissionen für diese Protokolle für 
das erste Halbjahr 1982 vorgesehen waren/ konnte man 
nicht ausschließen, daß vor Ende des Jahres mit der finan­
ziellen Durchführung zumindest in Form von Mittelbin­
dungen begonnen wurde. 
Daß sich aus dieser Möglichkeit keine konkreten Maßnah­
men ergaben, bedeutet nicht, daß dieser Mittelansatz unge­
rechtfertigt war. 
Die 3 Millionen ECU Zahlungsermächtigungen und 
80 Millionen Bindungsermächtigungen, die im vierten 
Finanzprotokoll „Türkei" ungenutzt blieben, sind im Hin­
blick auf den Abschluß und die Unterzeichnung dieses 
Protokolls eingesetzt worden. Bis zum heutigen Tag ist es 
nicht zu diesem Abschluß gekommen. 
Ziffer 10.8. 
Um die Anregungen des Rechnungshofs in die Praxis 
umzusetzen, müßten der Hauptbuchhaltung zusätzliche 
Mittel an Personal und Ausrüstung, vor allem Informatik­
ausrüstung, zur Verfügung gestellt werden. Die Kommis­
sion ist jedoch bereit zu prüfen, inwieweit sie der Anre­
gung des Rechnungshofs möglichst weitgehend nachkom­
men kann. 
Ziffer 10.9. 
(a) Der Hof bezieht sich auf die Zahlung eines Betrages 
von 250 000 ECU an das „Centre for European policy stu­
dies" (CEPS), die am Ende des Haushaltsjahres 1982 zu 
Lasten von Artikel 942 des Haushaltsplans (Beratender 
Ausschuß für die Entwicklungspolitik) geleistet worden ist. 
Mit Schreiben seines Direktors vom 29. Oktober 1982 an 
Herrn Pisani hatte das CEPS sowohl ein Programm als 
auch einen Kostenvoranschlag eingereicht. Dem globalen 
Kostenvoranschlag für dieses Programm — 350 000 ECU 
jährlich während zwei Jahren — war ein Dokument beige­
fügt, in dem die einzelnen Teile eines internationalen For­
schungsprogramms im Bereich der Entwicklungspolitik 
beschrieben waren. Seite 5 dieses Dokuments enthielt 
einen Haushaltsvoranschlag für die Durchführung dieses 
Programms im ersten Jahr. Die Kommission war gebeten 
worden, etwas über 70% dieses Haushalts mit einem 
Betrag von 250 000 ECU zu finanzieren. 
In der Folge wurden den Kommissionsdienststellen für 
jeden Teil dieses Forschungsprogramms ausführlichere 
Dokumente zur Genehmigung vorgelegt. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 221 
(b) Es trifft zu, daß Kapitel 93 grundsätzlich der finanziel­
len Zusammenarbeit mit den nichtassoziierten Entwick­
lungsländern vorbehalten ist. Dieses Kapitel umfaßt einen 
Posten 9341, der jedoch wie folgt erläutert ist: „Veran­
schlagt sind die Ausgaben für Kurz-Fortbildungsaufent-
halte (zwei bis drei Monate) für Beamte aus Drittländern''1. (0 Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines koor­
dinierten Systems begonnen, das einerseits eine größere 
Transparenz bei der Verwendung der Gegenwertmittel und 
andererseits die Einhaltung der von den begünstigten Län­
dern diesbezüglich übernommenen Verpflichtungen garan­
tieren soll. 
Außerdem sind Aufenthalte von hohen arabischen Beam­
ten im Finanzbogen in Band 7 des Vorentwurfs des Haus­
haltsplans ausdrücklich als eine besondere Kategorie der 
geplanten Maßnahmen genannt. 
Dieser Posten ist in Kapitel 93 einbezogen, weil der über­
wiegende Teil der Ausgaben tatsächlich zugunsten von 
Angehörigen von nichtassoziierten Entwicklungsländern 
geleistet wird. Auch wenn der Hof den Eingliederungsplan 
für nicht angemessen und somit änderungsbedürftig .hält, 
handelt es sich in diesem Fall keineswegs um eine falsche 
Verbuchung. Ziffer 10.14. 
Tabelle 10.4. 
(c) Die Frist zwischen der Annahme des Programms und 
dem Bereitstellungsantrag hängt oft in erster Linie von der 
Eilfertigkeit der Begünstigten ab, die sich nach den kom­
merziellen Einfuhren und der von anderen Gebern gewähr­
ten Nahrungsmittelhilfe richtet. 
Ziffer 10.12. 
Die Verzögerung bei der Bereitstellung der Nahrungsmit­
telhilfe hat einen strukturbedingten Ursprung, der durch 
Anwendung der neuen Rahmenverordnung Nr. 3331/82 
behoben werden dürfte. 
Ziffer 10.13. 
(a) Die bei Kapitel 92 eingesetzten Mittel können, sobald 
sie gebunden sind, automatisch übertragen werden, wäh­
rend für die Mittel bei Titel VI diese Möglichkeit nicht 
besteht. 
Nur eine Strukturreform der Finanzierung der Nahrungs­
mittelhilfe aus zwei Sektoren des Haushalts könnte zu 
einer haushaltstechnischen Besserung der Lage führen. Ein 
entsprechender Reformvorschlag ist im Entwurf der neuen 
Rahmenverordnung vorgelegt worden, wurde aber abge­
lehnt. 
(c) Die Kommission bestätigt ihre Antwort auf die gleiche 
Bemerkung zum Haushaltsjahr 1981 (ABl. 344 vom 31. 12. 
1982, S. 199, Ziffer 9.9.c). Sie weist im übrigen darauf hin, 
daß die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß für 
das Haushaltsjahr 1975 vor dem 31. Dezember 1983 erlas­
sen werden. 
In bezug auf die Durchführung der Rechnungsabschlüsse 
für die Haushaltsjahre ab 1976 jglaubt die Kommission, 
diese Verzögerung innerhalb möglichst kurzer Frist aufho­
len zu können, da diesbezügliche Maßnahmen getroffen 
worden sind: Zusammenfassung von Haushaltsjahren, 
einige Dienstreisen an Ort und Stelle und Stichprobenkon­
trollen. 
(d) Die neue Regelung betreffend die Bereitstellung von 
Milcherzeugnissen bietet in Zukunft die Möglichkeit, 
einen größeren Teil der verfügbaren Mittel für Qualitäts­
kontrollen zu verwenden. 
(e) Nur einer der Anträge auf Rückzahlung der Forderun­
gen, die die Kommission an die Empfängerländer der 
Nahrungsmittelhilfe gerichtet hat, führte im Jahr 1982 zu 
einer Rückzahlung. In einer Reihe von gebührend begrün­
deten Fällen hat die Kommission das Verfahren gemäß 
Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung eingeleitet. Ziffer 10.15. 
Für den Kauf von Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt 
sind zwei verschiedene Gründe maßgeblich: 
/ 
— Durchführung einer äußerst dringenden Nahrungsmit­
telhilfeaktion durch Käufe in der Region, in der das 
begünstigte Land liegt, um die Lieferfristen zu verkür­
zen; 
— Beschaffung von auf dem europäischen Markt nicht 
verfügbaren identischen Waren und gleichzeitig Unter­
stützung des Marktes der Entwicklungsländer. 
Im ersten Fall ist es nicht immer möglich, in aller Form 
Angebote von verschiedenen Lieferanten einzuholen; Ver­
gleiche sind jedoch aufgrund bilateraler Kontakte möglich. 
Die Kommission ist sich dieses Problems bewußt und führt 
gegenwärtig verschiedene Tests durch, um für Käufe auf 
dem Weltmarkt eine bessere Struktur zu schaffen, insbe­
sondere durch Ausarbeitung von Standardverträgen und 
Einschaltung ihres Beauftragten in dem begünstigten Land 
— sofern ein solcher ernannt ist —, der den Auftrag erhält, 
versuchsweise Preisangebote bei potentiellen Lieferanten 
in der Region einzuholen. Zu bemerken ist ferner, daß der 
Weltmarktpreis für eine bestimmte Region oft lediglich ein 
Anhaltswert ist, da er die Marktgesetze nicht bestimmt. 
Ziffer 10.16. 
Der Kommission sind die Bedingungen für das Entladen 
im Hafen Moroni auf den Komoren sehr wohl bekannt. 
Aus diesem Grund wurden bei einer vor kurzem durchge­
führten Lieferung von 100 t Zucker, die im Rahmen einer 
Soforthilfe in Mauritius gekauft worden waren, zwei Ver­
träge geschlossen: ein Vertrag mit dem Verkäufer betref­
fend den Kauf und die Lieferung bis zur cif-Stufe, nicht 
entladen, und ein zweiter Vertrag mit einem komorischen 
Spediteur für das Entladen und die Beförderung bis zum 
Bestimmungsort. 
Die Zweigstelle der Delegation der Kommission in Moroni 
ist in beiden Verträgen als Unterzeichner genannt, um die 
Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen. Dies 
schließt eine angemessene Unterrichtung seitens der Kom­
mission ein. In bezug auf die Verwendung der Gegenwert-
222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
mittel verweist die Kommission den Hof auf Ziffer 
10.13(0-
Ziffer 10.17. 
t 
Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft und einigen 
anderen Gebern als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, 
unterliegen beim Verkauf an die Milchindustrie effektiv 
einer Steuer auf Handelsgeschäfte. Die Kommission hat 
der tansanischen Regierung mitgeteilt, daß sie die Zahlung 
dieser Steuer künftig ablehnen wird; diesbezügliche Ver­
handlungen zwischen der Delegation der Kommission und 
den tansanischen Behörden stehen vor dem Abschluß. weder verantwortlich gemacht werden, da die Verpackung 
der Waren den Vorschriften entsprach, noch Schritte zur 
Regelung des Problems unternehmen, da es sich um einen 
Streitfall zwischen dem begünstigten Land und seinem 
Spediteur handelte. 
(d) Die Verpackung der Waren war sowohl angemessen als 
auch vorschriftsmäßig. Da von anderen Begünstigten keine 
systematischen Reklamationen vorliegen, ist die Kommis­
sion der Ansicht, daß die festgestellten Beschädigungen 
mit der zu langen schlechten Lagerung und den Umlade­
bedingungen zusammenhängen. Die Delegation der Kom­
mission an Ort und Stelle ist beauftragt, diese Angelegen­
heit mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. 
Ziffer 10.18. 
Die Kommission prüft derzeit, auf welche Weise der 
Beschlußfassungsprozeß bei Sonderzuteilungen von Nah­
rungsmittelhilfe beschleunigt werden kann. Da jedoch der 
Grundsatz des Wettbewerbs gewahrt bleiben muß, stellen 
sich hierbei gewisse Grenzen. 
Ziffer 10.19. 
Die Abwicklung dieser Nahrungsmittelhilfe-Sonderaktion 
hat effektiv viel Zeit in Anspruch genommen. Die neue 
Rahmenverordnung Nr. 3331/82 dürfte eine raschere 
Durchführung der Maßnahmen ermöglichen. 
Ziffer 10.20. 
Um Abhilfe in der vom Rechnungshof genannten Situa­
tion zu schaffen, sind möglichst rasch alle zweckmäßigen 
Maßnahmen getroffen worden. Da der Konsum von Milch 
ohne Vitaminzusatz für Kleinkinder mit Nachteilen ver­
bunden ist, wurde die Verteilung dieser Milch auf Erwach­
sene beschränkt. Ziffer 10.23. 
Bei der Verarbeitung von Butter zu Butteröl wird das 
Risiko, daß Butteröl durch pflanzliches Öl ersetzt wird, 
durch die nachstehend genannten Maßnahmen ausge­
schaltet, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und 
1932/81 über die Herstellung von Backwaren und Spei­
seeis und in der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 über die 
Nahrungsmittelhilfe in Form von Milcherzeugnissen vor­
gesehen sind: ' 
(a) Die Beimischung von pflanzlichen Fetten zu Butteröl 
ist ausdrücklich ausgeschlossen. Als eine der erforderli­
chen Bedingungen für die Zulassung der Unternehmen 
zur Herstellung von Butteröl ist im übrigen vorgesehen, 
daß etwaige Bestände an pflanzlichen Fetten in geson­
derten Räumlichkeiten getrennt aufzubewahren und 
als solche kenntlich zu machen sind. 
(b) Die Kommission erinnert daran, daß die Durchfüh­
rung der erforderlichen Kontrollen den Mitgliedstaaten 
obliegt. Dies ist im übrigen in den Verordnungen 
(EWG) Nr. 303/77 und 1354/83 deutlich erklärt wor­
den. Außerdem sind die Mitgliedstaaten darauf hinge­
wiesen worden, daß bei diesen Kontrollen nach dem 
Vorbild anderer für Milcherzeugnisse vorgeschriebenen 
Kontrollen vorgegangen werden sollte. 
Ziffer 10.21. 
Bei fob-Lieferungen muß das begünstigte Land Transport­
mittel auf eigene Kosten chartern und schließt zu diesem 
Zweck einen Vertrag mit einem Spediteur, an dem die 
Kommission nicht beteiligt ist. Die lange Lagerung von 
500 t Milchpulver und 200 t Butteröl im Hafen von Casa­
blanca beruht auf Schwierigkeiten, die.bei der Durchfüh­
rung eines solchen Vertrages aufgetreten sind. 
Ziffer 10.22. 
(a) und (c) Es trifft zwar zu, daß eine sechsmonatige Lage­
rung von Milchpulver unter den dortigen Bedingungen zu 
einer Beeinträchtigung des Vitamingehalts führen kann, es 
ist dagegen nicht angemessen, dem Begünstigten zu gestat­
ten, einen Teil dieses Pulvers zur Herstellung von frischem 
Käse zu verwenden, da der Gehalt an Vitamin A und D 
durch das Gerinnen der Milch nicht beeinträchtigt wird. 
(b) Die vom Hof genannten Schäden sind der Kommis­
sion zur Kenntnis gekommen. Sie konnte dafür jedoch Ziffer 10.24. 
(a) Magermilchpulver mit Vitaminzusatz wird künftig 
(gemäß Verordnung Nr. 1354/83) in Säcken mit einem 
0,12 mm dicken Polyäthylen-Innenbeutel verpackt, die 
eine ausreichende Widerstandsfähigkeit aufweisen, um 
den Anforderungen bei schwierigen Transportbedingungen 
auf dem See- oder Landweg zu entsprechen. 
(b) Auf den Säcken ist Monat und Datum der Herstellung 
angegeben. Die Angabe des Verfalldatums ist schwierig, da 
dieses von den Lagerbedingungen abhängig ist und folg­
lich sehr stark schwankt. 
(c) Sprachenvielfalt der Empfänger der Nahrungsmittel­
hilfe in Verbindung mit Analphabetentum erschwert eine 
wirksame Lösung des Problems. Außerdem wird das 
Milchpulver nicht nur in einer Weise verwendet (z. B. zur 
Rekonstituierung von Milch, als Zusatz zu Nahrungsmit­
teln usw.). 
(d) und (e) Die Kommission ist den Empfehlungen des 
Rechnungshofes nachgekommen, und die neue Verord-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 223 
nung Nr. 1354/83 ermöglicht es, die aufgezeigten Lücken 
zu schließen. 
(f) Der Informationsweg ist besonders lang und gewun­
den: Interventionsstelle, Generaldirektion für Landwirt­
schaft, Generaldirektion Entwicklung (zwei getrennte Pha­
sen), Delegation. Daraus ergeben sich zuweilen zwangsläu­
fig Verzögerungen und Lücken. Die Kommission prüft 
gegenwärtig, welche Art von Dokument als zweckmäßig­
ster Informationsträger verwendet werden könnte. 
(g) Eine Harmonisierung ist auf diesem Gebiet nicht 
immer wünschenswert, da aufgrund der verschiedenartigen 
Verwendung durch die Begünstigten sehr häufig spezifi­
sche Bedingungen festgelegt werden müssen. 
(h) Nach der neuen Verordnung über die Bereitstellung 
von Milcherzeugnissen kann eine solche Maßnahme 
getroffen werden. 
(i) Die mit den Begünstigten geschlossenen Abkommen 
erhalten durch die Übersendung eines „offiziellen Schrei­
bens", in dem die Bedingungen für die Gewährung der 
Nahrungsmittelhilfe festgelegt sind, und durch die 
Annahme dieser Bedingungen durch die Begünstigten eine 
konkrete Form. Im offiziellen Schreiben ist ausdrücklich 
erwähnt, daß die Kommission und das begünstigte Land 
die Lieferfrist entsprechend den vorgesehenen Lieferbedin­
gungen (fob, cif oder frei Bestimmungsort) vereinbaren. 
Diese Frist kann weder lange im voraus noch starr festge­
legt werden, da sie von zahlreichen Faktoren (Vorräte, 
Transportmittel, Preisangebote usw.) abhängig ist. Es emp­
fiehlt sich daher, den effektiven Liefertermin nicht im offi­
ziellen Schreiben, sondern erst dann festzulegen, wenn alle 
Voraussetzungen für die Bereitstellung und die Beförde­
rung der Nahrungsmittelhilfe erfüllt sind. 
Ziffer 10.27. 
Die Finanzprotokolle mit den Ländern im südlichen Mit­
telmeerraum (Maghreb, Maschrik und Israel) sind am 
31. Oktober 1981 abgelaufen. 
Artikel 5 dieser Protokolle sah vor, daß „die für jedes Jahr 
zu bindenden Beträge so gleichmäßig wie möglich über die 
gesamte Geltungsdauer des Protokolls zu verteilen sind". 
Die Kommission hatte angenommen, daß die Durchfüh­
rung der Protokolle in bezug auf die Verpflichtungser­
mächtigungen am Ende des Haushaltsjahres 1982 endgül­
tig abgeschlossen werden könnte. Daher war der Restbe­
trag der erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen in 
allen entsprechenden Linien des Haushaltsplans für 1981 
eingesetzt worden. 
Es trifft zu, daß 26 Millionen ECU Verpflichtungsermäch­
tigungen am Ende des Haushaltsjahres 1982 verfallen sind, 
da sich die Genehmigung zahlreicher Vorhaben verzögert 
hat, ohne daß dafür die Kommission verantwortlich 
gemacht werden kann. 
Ziffer 10.28. 
(a) Türkei: Die 29 Millionen ECU, die dem Restbetrag der 
Sonderhilfe entsprechen, sind aus den in der Antwort zu 
den Ziffern 10.6 und 10.7 genannten Gründen verfallen. (b) Malta: Das erste Finänzprotokoll hatte eine Geltungs­
dauer vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1983. Als 
Haushaltsmittel sah das Protokoll 10 Millionen ECU vor, 
davon 5 Millionen ECU für Darlehen zu Sonderbedingun-
gen und 5 Millionen ECU für nichtrückzahlbare 
Zuschüsse. Am 31. Dezember 1980 waren alle Darlehen zu 
Sonderbedingungen und 98 % der Zuschüsse gebunden. 
Der unerwartete Umfang dieser Mittelbindungen im Jahre 
1980 überstieg die im Haushaltsplan 1980 für Malta einge­
setzten Verpflichtungsermächtigungen; in diesem Fall 
mußten 2 024 000 ECU von den für Zypern bestimmten 
und nicht verwendeten Mitteln übertragen werden. Eine 
solche Übertragung ist gemäß Artikel 8 der Haushaltsord­
nung zulässig. Da zu diesem Zeitpunkt die Haushaltsan­
sätze für 1981 bereits ausgearbeitet und nicht mehr zur 
Berücksichtigung dieser Übertragung angepaßt werden 
konnten, überstiegen die für 1981 für Malta eingesetzten 
Verpflichtungsermächtigungen den Bedarf. 
Diese getrennten Mittel, die 1981 nicht verwendet werden 
konnten, wurden auf den Haushaltsplan 1982 übertragen 
und am Ende dieses Haushaltsjahres automatisch annul­
liert. 
(c) Portugal: Die im Finanzprotokoll von 1976 vorgesehe­
nen Mittel für Darlehen aus Eigenmitteln der EIB waren 
am 17. Dezember 1981 (Unterzeichnung des letzten Darle­
hens) vollständig aufgebraucht; die damit verbundene 
Zinsvergütung ist der Bank noch im Dezember 1981 (Wert­
stellung 17.2. 1982) gezahlt worden. Der Restbetrag der 
30 Millionen ECU konnte nicht verwendet werden, da bei 
der EIB keine Mittel mehr verfügbar waren. Es ist daran zu 
erinnern, daß der Betrag von 30 Millionen ECU nach dem 
Protokoll (Artikel 2 Absatz 2) einen Höchstbetrag dar­
stellte, der nur für Zinsvergütungen verwendet werden 
durfte. Das Protokoll ist im Haushaltsplan für 1982 nur 
„zur Erinnerung" genannt worden, seine Erwähnung war 
praktisch bedeutungslos. 
Das Abkommen über Beihilfen im Hinblick auf den Bei­
tritt ist am 1. Januar 1981 in Kraft getreten, das erste 
Finanzierungsabkommen wurde jedoch erst am 
16. Dezember 1981 unterzeichnet, vor allem weil (auf Sei­
ten Portugals wie auch der Gemeinschaft) die Vorlage, Prü­
fung und Genehmigung der Vorhaben mit langwierigen 
Verfahren verbunden war. 1982 wurden weitere Abkom­
men unterzeichnet, doch stellt sich das Problem der lang­
wierigen Verfahren weiterhin, wenn auch gewisse Verbes­
serungen zur rascheren Abwicklung eingeführt werden 
konnten. Die relativ langsame Abwicklung der Zahlungen 
ist in erster Linie eine direkte Folge dieser Verzögerungen, 
ergibt sich aber aus der Art der Vorhaben (meistens Vorha­
ben mit einer Serie von Maßnahmen im Bereich der tech­
nischen Hilfe), aus der Langsamkeit der Ausschreibungs­
verfahren, vor allem bei internationalen Ausschreibungen 
für Vorhaben mit Infrastrukturarbeiten, sowie aus der Art 
der Zahlungen (Erstattung von bereits getätigten Ausga­
ben). Es ist daher anzunehmen, daß das Auszahlungs­
tempo sich erst dann spürbar beschleunigen kann, wenn 
mit der eigentlichen Durchführung der Vorhaben begon­
nen worden ist. 
Diese Bemerkungen betreffen natürlich nur die 100 Millio­
nen ECU, die direkt von der Kommission verwaltet wer­
den, während die Frage der Zinsvergütungen damit zusam­
menhängt, wie rasch die EIB die Mittel für ihre Darlehen 
bindet. 
224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Ziffer 10.30. 
Bis heute hat der Rat den Entwurf der Finanzvorschriften 
zur Durchführung der Finanzprotokolle mit den Ländern 
im nördlichen Mittelmeerraum (Türkei, Malta und Zypern) 
noch nicht genehmigt. Infolgedessen wird ein Ad-hoc-Ver­
fahren angewendet, das anstatt Mehrheitsbeschlüssen Ein­
stimmigkeit erfordert. Durch dieses Verfahren hat sich die 
Effizienz nicht verbessert, und Vorhaben können von 
einem Mitgliedstaat blockiert oder verzögert werden. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Rat die von 
der Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwürfe 
sobald wie möglich genehmigen sollte. 
Die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken sind nach 
Ansicht der Kommission nicht begründet. Sie hat unbe­
streitbar die erforderlichen Befugnisse, um der EIB die 
Verwaltung eines Teils der Mittel zu übertragen. 
Ziffer 10.32 
(a) In bezug auf die von der EIB für die Kommission ver­
walteten Darlehen war letztere mit der technisch und 
finanziell sachkundigen Verwaltung der Vorhaben durch die EIB zufrieden. Soweit wir informiert sind, übt die EIB 
eine strenge Überwachung der im Namen der Kommission 
verwalteten Vorhaben aus. 
(b) und (c) Bisher gingen nur Zinszahlungen für bereits 
gewährte Darlehen ein. Die Kommission hat Anfang 1983 
mit der Bank eine Vereinbarung getroffen, der zufolge 
Aktivsaldo auf .den Sonderkonten für alle Mittelmeerlän­
der am 30. 6. und 31. 12. jedes Jahres automatisch übertra­
gen werden. Seit dem 30.9. erfolgen die Übertragungen 
auf Antrag der Kommission vierteljährlich. Ein monatli­
cher Rhythmus ist möglich, sobald mit den Rückzahlungen 
des Darlehensbetrags begonnen wird. Bei der Entwicklung 
dieses Systems war eine gewisse Verzögerung unvermeid­
bar, da ein für die Kommission wie auch die EIB annehm­
bares Verfahren ausgearbeitet werden mußte. 
(d) Das Abkommen zwischen der Kommission und der 
Bank über die Verwaltung der Finanzhilfe, die im Rahmen 
der Finanzprotokolle mit Griechenland, der Türkei, Portu­
gal, Malta und Zypern gewährt wird, sieht in Artikel 9 vor, 
daß die EIB Anspruch auf Verwaltungsgebühren für ihre 
Dienstleistungen hat, und gestattet es der EIB, diese Ver­
waltungsgebühren automatisch von den Sonderkonten der 
Kommission bei der EIB abzubuchen. Nach Ansicht der 
Kommission steht dieses System der automatischen Abbu­
chung nicht im Widerspruch zu der Haushaltsordnung 
(Artikel 22). 
Antworten der Institutionen zum Kapitel 11 
Personalausgaben 
Ziffer 11.8. 
Kommission 
Bei jeder Organisation gibt es zwangsläufig eine Reihe 
freier Planstellen, die das normale Ergebnis des Systems 
der Abgänge — Ausscheiden aus dem Dienst, Versetzung 
in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit oder andere Gründe 
— und Einstellungen sind. Natürlich ist es wünschenswert, 
daß diese Zahl möglichst so niedrig gehalten wird, daß sie 
mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar ist. 
1982 hat sich aus dem Zusammentreffen verschiedener 
Umstände eine besonders schwierige Situation ergeben. 
1983 hat sich die Kommission bemüht, eine große Anzahl 
von Auswahlverfahren durchzuführen, um die Reserveli­
sten so rasch wie möglich aufzufüllen; die Gesamtsituation 
dürfte daher gegen Ende dieses Jahres wesentlich zufrie­
denstellender sein. 
Die Kommission beabsichtigt, eine neue Einstellungspoli­
tik einzuführen, die eine bessere Planung der Einstellun­
gen, die regelmäßige Durchführung von Auswahlverfahren 
und eine raschere Auswertung der Reservelisten ermögli­
chen soll. Darüber hinaus setzt die Kommission ihre 
Bemühungen um ein interinstitutionelles Konzept fort. Rechnungshof 
Wie vom Hof erwähnt, war es infolge des schwerfälligen 
Charakters der im Statut vorgesehenen Einstellungsverfah­
ren nicht möglich, alle genehmigten Planstellen zu beset­
zen. Inzwischen konnte jedoch bereits eine große Zahl von 
freien Stellen besetzt werden, und bis zum Jahresende wird 
der größte Teil der genehmigten Planstellen besetzt sein. 
Ziffern 11.10 bis 11.13. 
Europäisches Parlament (11.10 bis 11.13) 
Entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes in Zif­
fer 11.13 wird das Parlament diesen Punkt bei der Zusam­
menkunft der Leiter der Verwaltungen zur Sprache brin­
gen, um die Annahme einer gemeinsamen Überwachungs­
regelung für alle Organe zu erreichen. 
Rat (11.10 bis 11.13.) 
Der Rat ist bereit, zusammen mit den anderen Organen die 
Aufstellung gemeinsamer Regeln zu erörtern, anhand 
deren geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die 
Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit 
weiter gegeben sind. 
3i: 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 225 
Kommission (11.12.) 
Die Kommission hat regelmäßige Kontrollen eingeführt, -
um festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Bezug ( 
eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit weiter beste­
hen. 
Gerichtshof (11.12.) 
Der Gerichtshof erkennt die Begründetheit der Bemerkung 
des Rechnungshofes an und wird Maßnahmen zur Über­
wachung ergreifen. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (11.12 und 11.13.) 
Der Ausschuß, der sich, wie der Rechnungshof anerkennt, 
vergewissert, ob die Voraussetzungen für den Bezug eines 
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit noch erfüllt sind, 
hätte nichts gegen die Einführung einer einheitlichen 
Regelung auf diesem Gebiet. Das Problem liegt jedoch 
darin, daß die Ursachen für die Dienstunfähigkeit im Ein­
zelfall unterschiedlich sind und daß der zeitliche Abstand 
zwischen den Kontrollen oder zuweilen sogar die Anerken­
nung ihrer Notwendigkeit von dem ärztlichen Gutachten 
abhängen kann. 
Kommission (11.13.) 
Außerdem wird sich die Kommission mit den anderen 
Organen in Verbindung setzen, um in dieser Frage eine 
gemeinsame Regelung zu erarbeiten. 
Ziffern 11.14 bis 11.17. 
Europäisches Parlament 
Das Präsidium hat sich die Möglichkeit vorbehalten, aus­
nahmsweise auf Vorschlag des Generalsekretärs eine 
Beförderung ,^ad personam" zu gewähren. Diese Praxis ist 
vom Gerichtshof in einem Urteil in der Rechtssache 4/79 
Loebisch/Rat (Sammlung 1979, Seite 3679) nicht kritisiert 
worden, worin der Anstellungsbehörde inzidenter die 
Befugnis zuerkannt wird, eine „Beförderung im Ermessen­
wege" auf der Grundlage „der persönlichen Verdienste der 
Beamten" zu gewähren. 
Andererseits stellt die Feststellung des Haushaltsplans, 
durch die der Vorschlag der Anstellungsbehörde für die 
Gewährung von Beförderungen „ad personam" an beson­
ders verdienstvolle Beamte bestätigt wird, eine gültige und 
wesentliche Rechtsgrundlage dar. 
Rat 
Der Rat kann zu den Bemerkungen des Rechnungshofs 
mitteilen, daß seit 1982 Maßnahmen eingeleitet worden 
sind, um die Zahl dieser Besoldungsgruppen überall dort, 
wo sie für den Arbeitsablauf nicht mehr notwendig erschei­
nen, schrittweise zu verringern; so wurden im Haushalts­
jahr 1982 bzw. 1983 zwei Ad-personam-Stellen der Besol­
dungsgruppe A 1 gestrichen. Der Rät beabsichtigt im übri­
gen, die Rechtsstellung der Besoldungsgruppen ad perso­
nam anhand der geltenden Statuts- und Verordnungsvor-
schriften zu überprüfen. Kommission 
Mit Ausnahme der unter Ziffer 11.15 des Berichts des 
Rechnungshofs genannten Fälle (Anwendung der Verord- x 
nung Nr. 259/68 des Rates) sind die „ad personam" zugewie­
senen Planstellen Dauerplanstellen, für die genau die glei­
chen Statuts Vorschriften wie für alle anderen .Dienstposten 
gelten. Die Tatsache, daß in einigen Fällen die im Stellen­
plan ausgewiesene Planstelle einer Besoldungsgruppe 
angehört, die unmittelbar unter der Besoldungsgruppe des 
Beamten liegt, der die Stelle innehat, ändert nichts daran, 
daß sie eine Dauerplanstelle ist, die mindestens so lange 
fortbesteht, wie der gleiche Beamte die Stelle innehat. 
Die Unterscheidung zwischen Dauerplanstelle und Plan­
stelle ad personam hat somit nur haushaltstechnische 
Bedeutung. Sie ist von der Haushaltsbehörde eindeutig 
gebilligt worden. 
Europäisches Parlament 
Ziffer 11.21. 
Das Organ verpflichtet sich dazu, diese Frage anläßlich der 
in Antwort der Institutionen zu Ziffer 2.6 und 2.21 vorgese­
henen Rationalisierung des Zahlungssystems für die 
Dienstreisekosten erneut zu prüfen. 
Ziffern 11.22 und 11.23. 
Die außergewöhnliche Lage, in der sich das Parlament 
befindet (mit drei üblichen Arbeitsorten und der Abhal­
tung von Sitzungen in verschiedenen Ländern der Gemein­
schaft und in außereuropäischen Ländern), zwingt seine 
Beamten zu häufigen und zahlreichen Dienstreisen 
(±25 000 Dienstreisen pro Jahr). Im übrigen beträgt die 
Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der von der Kommis­
sion durchgeführten Untersuchung und der Anwendung 
der schließlich vom Rat festgesetzten Sätze im Statut etwa 
zwei Jahre, so daß die im Statut festgelegten Sätze immer 
erheblich hinter der tatsächlichen Lage hinterherhinken. 
Rat 
Ziffer 11.26. 
Was das Fehlen eines Organisationsplans für die Dienst­
stellen des Generalsekretariats des Rates betrifft, so hat der 
Rat bereits erste Schritte unternommen, um den Wünschen 
des Rechnungshofs nachzukommen. 
Ziffern 11.27 bis 11.30. 
Die Praxis und der Zeitplan des Generalsekretariats des 
Rates in bezug auf die Beförderungen und deren Erfassung 
ergeben sich aus verschiedenen, zum Teil von der Anstel­
lungsbehörde nicht beeinflußbaren Umständen, aufgrund 
deren die Beratenden Beförderungsausschüsse bisher ihre 
Arbeiten erst gegen Ende des Jahres aufnehmen konnten; 
dadurch erklärt sich der rückwirkende Charakter bestimm­
ter Beförderungen. Dies gilt für das Haushaltsjahr 1982 
226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Rat (Fortsetzung) 
sowie — in geringerem Maße — auch noch für das Haus­
haltsjahr 1983, in dem die Beratenden Beförderungsaus-
schüsse in den Monaten Mai und Juni zusammengetreten 
sind. 
Das Generalsekretariat des Rates hat jedoch beschlossen, 
vom Haushaltsjahr 1984 an das Beförderungsjahr mit dem 
Haushaltsjahr zusammenfallen zu lassen, so daß es keine 
rückwirkenden Beförderungen mehr geben wird. 
Ziffern 11.31 und 11.32. 
Was die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Arbeitszeit­
regelung betrifft, so möchte der Rat daran erinnern, daß 
die wöchentliche Arbeitsdauer seiner Dienststellen in kei­
ner Weise verkürzt worden ist, sondern daß im Jahre 1981 
eine neue Arbeitszeitregelung eingeführt worden ist, die 
der besonderen Aufgabenstellung des Rates, der ja ein 
Tagungszentrum ist, Rechnung trägt. 
Der Rat hat ferner das Problem der Überstunden geprüft. 
Diese Prüfung hat ergeben, daß die neue Arbeitszeitrege­
lung nicht zu zusätzlichen Überstunden führt; vielmehr 
ergeben sich die Überstunden größtenteils aus den beson­
deren Arbeitsbedingungen des Generalsekretariats, die sich 
von denen der anderen Organe unterscheiden. 
Ziffern 11.33 bis 11.36. 
Im Zusammenhang mit der Vergütung der Überstunden 
möchte der Rat daran erinnern, daß die Kumulierung der 
in den internen Durchführungsvorschriften und in den 
Vorschriften des Statuts vorgesehenen Vorteile im Falle der 
Laufbahngruppen C und D die Ausnahme bleiben muß. 
Sie kann nur im dienstlichen Interesse oder aus Gründen 
der Gesundheit der betroffenen Bediensteten in Betracht 
gezogen werden. 
Was die Überstunden der Bediensteten der Laufbahn­
gruppe A, LA und B anbelangt, so ist der Rat bereit, eine 
neuerliche Prüfung der vom Rechnungshof beanstandeten 
rechtlichen Aspekte vorzunehmen. 
Ziffern 11.37 und 11.38. 
Der Rat prüft zur Zeit entsprechend dem Wunsch des 
Rechnungshofs die Möglichkeiten einer besseren Finanz­
kontrolle. 
Rechnungshof 
Ziffer 11.41. 
Diese Praxis wird seit Anfang 1983 nicht mehr angewandt. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Ziffer 11.46. 
(a) Obwohl die Mittelbindung in bezug auf die Gehalts­
zahlungen im Sinne der Haushaltsordnung buchungstech-Wirtschafts- und Sozialausschuß (Fortsetzung) 
nisch nur von verhältnismäßig geringer Bedeutung ist, wird 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß sich in Zukunft an 
den Buchstaben der Bestimmungen der Haushaltsordnung 
halten und Mittelbindungen für einen längeren Zeitraum 
zusammengefaßt beantragen. 
(b) Einige der anderen Bemerkungen unter Ziffer 11.46 
beziehen sich lediglich auf Ausnahmesituationen, die sich 
für die Abteilung Personal und die Buchführungsstelle 
ergaben, als die Gehaltsabrechnungsscheine der Beamten 
und sonstigen Bediensteten modifiziert und das Gehalts­
zahlungssystem infolge der Einführung eines neuen EDV-
Programms zur Berechnung der Gehälter erheblich geän­
dert wurden. 
Schon seit einiger Zeit werden die Gehaltsabrechnungen 
bei Änderung der monatlichen Bezüge vom Anweisungs­
befugten vor ihrer Weiterleitung an die Rechnungsstelle 
unterzeichnet, und es wird generell alles getan, damit die. 
Anweisungsbefugten, der Finanzkontrolleur und der Rech­
nungsführer stets in der von der Haushaltsordnung vorge­
schriebenen Reihenfolge tätig werden können. 
Außerdem werden den Auszahlungsanordnungen, die dem 
Anweisungsbefugten und dem Finanzkontrolleur zur 
Unterschrift vorgelegt werden, die Belege beigefügt. 
Ziffern 11.48 und 11.49. 
(a) Die Auszahlungsanordnung über 426 154 BFR, die im 
Dezember 1981 ausgeführt wurde, betraf 
— Nachzahlungen u. a. aufgrund von Beschlüssen des 
Rates über die Änderung der Gehälter, die mit großer 
Rückwirkung in Kraft traten; 
— die Vergütung von 1980 geleisteten Überstunden von 
Beamten, die den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
1981 verließen, ohne einen Ausgleich für diese Stun­
den erhalten zu haben. Da das Haushaltsjahr 1980 
abgeschlossen war, konnte der Grundsatz der Jährlich­
keit auf diese Fälle schwerlich angewandt werden. 
(b) In den meisten Fällen wurden im Wirtschafts- und' 
Sozialausschuß abgeleistete Überstunden durch Urlaub 
ausgeglichen. Im Januar 1982 stand fest, daß diese Art des 
Ausgleichs für die fraglichen (im Dezember 1981) abgelei­
steten Überstunden nicht möglich war. 
(c) Wie der Rechnungshof selbst festgestellt hat, machte 
die Verbuchung der Vergütung der im Dezember 1981 
abgeleisteten Überstunden eine Mittelübertragung in Höhe 
von 20 000 ECU erforderlich, die beim Rat am 16. Septem­
ber 1981 beantragt und erst im November 1981 bewilligt 
wurde. 
Um zu verhindern, daß die so bewilligten Mittel verfielen, 
erfolgten die Zahlungen sofort nach Erstellung der jeweili­
gen Abrechnungen, d. h. im Dezember 1981 nach Sichtver­
merk durch den Finanzkontrolleur. 
Es läßt sich also behaupten, daß in diesem Falle die Fest­
stellung und die Kontrolle innerhalb der von der Haus­
haltsordnung vorgeschriebenen Frist erfolgt sind, auch 
wenn die später ausgestellte Auszahlungsanordnung vom 
Finanzkontrolleur und vom Anweisungsbefugten erst am 
22. bzw. 26. Januar 1982 unterzeichnet wurde. Der Wirt-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 227 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (Fortsetzung) 
schafts- und Sozialausschuß wird sich jedoch bemühen, 
die entsprechenden Bestimmungen der Haushaltsordnung 
strikter anzuwenden. 
Ziffern 11.50 und 11.51. 
Sobald für die Gehälter ein neues, weiterreichendes EDV-Wirtschafts- und Sozialausschuß (Fortsetzung) 
Programm eingeführt ist, was 1984 der Fall sein soll, wird 
die Ereiehungszulage, wie die anderen Bestandteile der 
Dienstbezüge, monatlich gezahlt. 
Die Verbuchung der Erziehungszulage nach dem Kalen­
derjahr und nicht nach dem Schuljahr dürfte den einschlä­
gigen Bestimmungen des Statuts und den Haushaltsvor­
schriften entsprechen. 
Antworten der Institutionen zum Kapitel 12 
Sachausgaben 
Ziffern 12.7 bis 12.26. 
Europäisches Parlament (12.9.) 
(i) Das Organ erkennt zwar die Berechtigung der Bemer­
kung des Rechnungshofes an, daß eine strenge und kor­
rekte Verbuchung der Ausgaben im Haushaltsplan einge­
halten werden muß, weist aber darauf hin, daß die Arbeits­
kraft des Reinigungsunternehmens nur durchschnittlich 
20 Stunden je Monat einer Beschäftigung als „Restaura­
tionsbedienstete" nachgeht. 
(ii) Das Einsammeln dieses Geschirrs, das als solches eine 
Reinigungsarbeit ist, erfolgt parallel zur eigentlichen Reini­
gung und durch das gleiche Personal des beauftragten Rei­
nigungsunternehmens. . 
Rat (12.10.) 
In den beiden letzten Monaten des Jahres 1980 hat ein 
Angestellter der Reinigungsfirma, mit der der Rat einen 
Vertrag geschlossen hat, regelmäßig drei Stunden pro Tag 
in der Cafeteria gearbeitet. Seitdem hat die betreffende 
Firma Ersatzarbeitskräfte nur noch dann abgestellt, wenn 
im Restaurantdienst nicht genügend Personal vorhanden 
war. Entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs 
werden die Kosten für diese Arbeitsstunden in Zukunft in 
den Posten 1172 des Haushaltsplans eingesetzt. 
Kommission (12.11.) 
Die Kommission wird veranlassen, daß die betreffenden 
Ausgaben bei einem anderen Haushaltsposten verbucht 
werden. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (12.12.) 
Die Löhne für die beiden Beschäftigten der Reinigungs­
firma, die u. a. in der Garderobe eingesetzt sind, belaufen 
sich auf 117 000 BFR pro Monat — tariflicher Stunden­
lohn 385,50 BFR. Diese Beschäftigten sind teilweise auch 
mit der Herrichtung der Sitzungssäle beschäftigt (Wasser­
krüge und -gläser, Wegräumen von Papier), d. h. mit Arbei­
ten, die Reinigungsarbeiten gleichgestellt werden können. 
Die Übertragung dieser Arbeiten an eine Firma für Zeitar­
beit würde erheblich höhere Kosten verursachen, und die Wirtschafts- und Sozialausschuß (Fortsetzung) 
Einstellung eines Beamten bzw. eines Bediensteten kann 
sicherlich nicht ins Auge gefaßt werden. 
Das Personal der Reinigungsfirma ist nicht mit Umzugsar­
beiten betraut. Falls die gründliche Reinigung eines Büros 
jedoch ein Umstellen des Mobiliars erforderlich machte, so 
hat dieses Personal das selbst erledigt. 
Rat (12.14.) 
Die Möglichkeit, noch nicht geleistete Arbeitsstunden von 
der Reinigungsfirma nacharbeiten zu lassen, ist vom Rat 
vorgesehen worden, damit dem umfangreichen und weit 
über die vertraglich vorgesehenen Reinigungsleistungen 
hinausgehenden Bedarf an Reinigungsarbeiten Rechnung 
getragen werden kann. Dabei handelt es sich um Reini­
gungsarbeiten im Anschluß an Tagungen des Rates, des 
Europäischen Rates sowie anderer wichtiger Gremien, die 
im allgemeinen unter sehr schwierigen Bedingungen 
durchzuführen sind (sehr kurze Durchführungsfristen, 
Arbeit außerhalb der normalen Arbeitszeit). 
In bezug auf den Umfang der noch nicht geleisteten 
Arbeitsstunden ist festzustellen, daß es sich fast aus­
schließlich um im Monat August angefallene Arbeitsstun­
den handelt und daß die hohe Stundenzahl nicht auf man­
gelhafte Planung der jeden Tag durchzuführenden Arbei­
ten zurückzuführen ist. Das Generalsekretariat hat nämlich 
im Namen, des Rates mit der Reinigungsfirma vereinbart, 
die Arbeiten in diesem Ferienmonat auf ungeführ die 
Hälfte des normalen Leistungsumfangs zu beschränken, 
damit innerhalb des durch den Vertrag vorgegebenen 
Gesamtrahmens dem erwähnten besonderen Bedarf an 
Reinigungsarbeiten Rechnung getragen werden kann. Es 
ist mithin nicht ungewöhnlich, daß das Guthaben an noch 
nicht geleisteten Arbeitsstunden unmittelbar im Anschluß 
an den Monat August seinen höchsten Stand erreicht. 
Der Rat ist jedoch bereit, in Zukunft bei den monatlichen 
Beträgen für noch nicht geleistete Arbeiten Abzüge vorzu­
nehmen. 
Der Rat wird die Bemerkungen des Rechnungshofs bei der 
Aufstellung seines Voranschlags für das kommende Haus­
haltsjahr berücksichtigen. 
228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Rat (12.16.) 
Der Rat hat seit 1976 die Reinigungsarbeiten in seinen 
Gebäuden nicht mehr ausgeschrieben, weil die vertragli­
chen Vereinbarungen mit der Reinigungsfirma angesichts 
der derzeitigen Marktlage sehr vorteilhaft sind. Er hält es 
deshalb nicht für angezeigt, in nächster Zukunft eine neue 
Ausschreibung vorzunehmen; diese würde nämlich mit 
Sicherheit das Risiko einer Kostensteigerung mit sich brin­
gen. 
Es wurden jedoch mit der Reinigungsfirma Verhandlungen 
aufgenommen, um die Arbeiten zu rationalisieren und 
gegebenenfalls bestimmte, im derzeitigen Vertrag vorgese­
hene Leistungen abzubauen und damit die Gesamtkosten 
zu senken. 
Gerichtshof (12.17.) 
Der Preis der Leistungen ist nur eine Komponente bei der 
Prüfung der Angebote. Die ausgewählte Firma garantiert 
den Einsatz von 29 bis 31 Personen an der Arbeitsstelle 
gegenüber nur 21 Personen bei dem Bieter mit dem nied­
rigsten Angebot und erbringt damit eine Dienstleistung 
von besserer Qualität, wie der Gerichtshof aufgrund von 
tatsächlichen Vergleichen in ein und demselben Gebäude 
festgestellt hat. Darüber hinaus muß das Gebäude des 
Gerichtshofes, in dem zahlreiche Besucher und Rechtsan­
wälte empfangen werden, mustergültig saubergehalten 
werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof der 
Öffentlichkeit zugänglich sein muß. 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (12.18.) 
Beim Umzug des Sekretariats des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses in das vom Rat geräumte Gebäude in der rue 
Ravenstein 2 waren umfangreiche Instandsetzungsarbeiten 
erforderlich. 
Damals war es unerläßlich, eine Reinigungsfirma im 
Regieverfahren mit der Durchführung schwerpunktmäßi­
ger Arbeiten im neuen Gebäude „Ravenstein" zu beauftra­
gen. 
Im Oktober 1972 wurde mit einer Reinigungsfirma ein 
monatlicher Tarif ausgehandelt, nachdem durch Vergleich 
mit den in den anderen Organen geltenden Tarifen festge­
stellt werden konnte, daß der dem Ausschuß eingeräumte 
Tarif äußerst günstig war. 
Der Ausschuß ist sich der Notwendigkeit bewußt, auf der 
Grundlage eines Leistungsheftes eine Ausschreibung vor­
zunehmen. Dies kann jedoch erst geschehen, wenn sämtli­
che Umbauarbeiten beendet sind, d. h. wahrscheinlich 
Ende 1983. 
Bis dahin werden die Arbeiten regelmäßig durch einen 
monatlichen Auftragsschein vergeben, der einem schriftli­
chen Vertrag gleichkommt. Wirtschafts- und Sozialausschuß (12.19.) 
Es trifft zu, wie Sie feststellen, daß die Steigerung der Rei­
nigungskosten nur proportional zu den Lohn- und Lohn­
nebenkosten unter Ausschluß sämtlicher übrigen Kosten 
sein darf. Der Ausschuß wird künftig auf die Einhaltung 
dieser Vorschrift achten. 
Es steht aber auch fest, daß der Ausschuß jahrelang wegen 
des Fehlens zwingender Bestimmungen, die normalerweise 
in einem Vertrag vorgesehen sind, sehr erhebliche Einspa­
rungen erzielt hat. 
So läßt sich feststellen, daß der Tarif in zehn Jahren — 
1972 bis 1982 — von 100 auf 281 Punkte geklettert wäre, 
wenn der Ausschuß jede Forderung nach Erhöhung akzep­
tiert hätte; da er aber über einen Verhandlungsspielraum 
verfügte, konnte die Steigerung auf 205 Punkte begrenzt 
werden-. 
Rechnungshof (12.19.) 
Im Juni 1983 wurde eine Zusatzvereinbarung abgeschlos­
sen, die den Bemerkungen des Hofes Rechnung trägt. ' 
Rat (12.20.) 
Der Rat ist der Auffassung, daß der Umfang der derzeiti­
gen Reinigungsarbeiten grundsätzlich soweit irgend mög­
lich aufrechterhalten werden sollte. Er ist jedoch in Anbe­
tracht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der der­
zeitigen haushaltspolitischen Sachzwänge bemüht, eine 
Lösung zu finden, die es ermöglicht, die vertraglichen Lei­
stungen im Bereich der Reinigung abzubauen, ohne daß 
dadurch die besonderen Anforderungen des Rates auf die­
sem Gebiet vernachlässigt werden. In diesem Zusammen­
hang werden die Vorschläge des Rechnungshofs besonders 
aufmerksam geprüft werden. 
Gerichtshof (12.20.) 
/ 
Der Gerichtshof ist bereit, die Frage zu prüfen. 
Kommission (12.21.) 
Die Kommission wird die Anregung des Rechnungshofs 
prüfen, die Teppichböden weniger häufig reinigen zu las­
sen. 
Kommission (12.22.) 
Das ehemalige Rechenzentrum ist zwischen Juni und 
November 1982 nach und nach vom Personal geräumt 
worden. 
Kommission (12.23.) 
Rat (12.19.) 
Eine Verminderung der Reinigungsarbeiten ist im Herbst 
Der Rat wird die Konsequenzen aus den Bemerkungen des 1982 ausgehandelt worden und nach Auszug des Personals 
Rechnungshofs ziehen. am 1. Dezember in Kraft getreten. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 229 
Gerichtshof (12.23 bis 12.25.) 
Der Gerichtshof wird das im Jahre 1972 nach eingehender 
Prüfung aufgestellte Leistungsverzeichnis unter Berück­
sichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofes erneut 
prüfen. 
Rat (12.26.) 
Der Rat ist bereit, zusammen mit den anderen Organen die 
Möglichkeit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Stan­
dardvertrags zu prüfen, der den spezifischen Erfordernis­
sen der einzelnen Organe Rechnung trägt. 
Kommission (12.26.) 
Zur Angleichung des juristischen Inhalts dieser Verträge 
haben bereits organübergreifende Sitzungen stattgefunden. 
Diese Arbeiten werden fortgesetzt, wobei nunmehr die 
technischen Spezifizierungen im Mittelpunkt stehen. 
Europäisches Parlament 
Ziffern 12.27 bis 12.33. 
Der Erwerb des ehemaligen Wohnhauses von Jean Monnet 
soll vor allem das Andenken an einen Mann wahren, dem 
Europa sehr viel verdankt. Als der Kommission in Anwen­
dung von- Artikel 211 EWG-Vertrag, 185 EAGV und 
6 EGKSV die Ermächtigung zum Kauf erteilt wurde, 
schrieb der Präsident .der Kommission, Herr Thorn: „Diese 
Initiative ist dazu angetan, zu den gemeinsamen Bemü­
hungen unserer beiden Organe beizutragen, die Öffentlich-. 
keit für den europäischen Gedanken zu sensibilisieren." 
Als das Vorhaben des Erwerbs bestätigt wurde, war sich 
das Präsidium des Parlaments bewußt, daß eine sofortige 
Nutzung des Grundstücks unmöglich war. So hat es seinen 
Präsidenten beauftragt, in Zusammenarbeit mit den ande­
ren Organen die verschiedenen denkbaren Möglichkeiten 
zu prüfen; mehrere Lösungsvorschläge sind bereits unter­
breitet worden. 
Das Parlament war nicht in der Lage, alle Nebenkosten 
(z. B. Energiekosten) zu veranschlagen, da es an einem 
Beschluß über die endgültige Zweckbestimmung des 
Gebäudes mangelt. 
Was den endgültigen Kaufpreis des Hauses anbelangt, so 
wurde dieser auf der Grundlage einer Schätzung der 
Dienststelle Liegenschaftsverwaltung der allgemeinen 
Steuerdirektion ermittelt, und der auf 1,8 Millionen FF 
aktualisierte Betrag ist ferner von einem zugelassenen 
Sachverständigen bestätigt worden, der den Verkaufswert 
des bebauten Grundstücks auf 1,8 bis 2 Millionen FF fest­
gesetzt hat. 
Kommission 
Ziffern 12.34 bis 12.36. 
Nach eingehender Prüfung der Umstände, unter denen 
dieser Verfahrensfehler begangen worden ist, hat die Kom­
mission bei den Anweisungsbefugten die erforderlichen Kommission (Fortsetzung) 
Maßnahmen getroffen, damit sich ein derartiger Verstoß 
gegen die Vorschrift über die vorherige Mittelbindung 
nicht wiederholen kann. 
Indem sich die Kommission jedoch vor einem bestimmten 
Zeitpunkt gegenüber ihrem australischen Vertragspartner 
gebunden hat — und dies möchte die Kommission hier 
geltend machen —, konnten sowohl ein Fixbetrag für die 
Honorare des Vertragspartners erzielt als auch die 
ursprünglich vorgesehenen Bauzeiten eingehalten werden. 
Auf diese Weise haben sich sämtliche Preissteigerungen — 
sowohl bei den Löhnen als auch beim Material —, die bei 
einer Bauverzögerung angefallen wären, vermeiden lassen. 
Ziffern 12.37 bis 12.40. 
Die Kommission hat bereits 1981, also lange vor dem 
Umzug der Direktion Datenverarbeitung in die neuen 
Räumlichkeiten des Jean-Monnet-Gebäudes, Pläne für die 
künftige Verwendung des ehemaligen Rechenzentrums 
aufgestellt. 
Ihre Absicht war, die Direktion Sicherheitsüberwachung 
Euratom, deren spezifische Merkmale der Konzeption 
des Gebäudes überaus gut entsprechen, in diesem, in 
unmittelbarer Nähe gelegenen Gebäude unterzubringen. 
Bis dahin wird es als zusätzliche Unterbringungsmöglich­
keit zum derzeit voll belegten Jean-Monnet-Gebäude 
genutzt. 
Es mußten jedoch eine Erweiterung der Unterbringungska­
pazitäten und eine Verbesserung der Sicherheitsinfrastruk­
tur ins Auge gefaßt werden, da sich das ehemalige Rechen­
zentrum als zu klein erwies, um das Personal (180 Perso­
nen) und die umfangreiche wissenschaftliche und techni­
sche Ausrüstung (ein EDV-Gerät sowie zahlreiche Labors, 
wobei alles ganz besonderen Sicherheitsvorschriften unter­
liegt) der Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom dort 
unterbringen zu können. Bereits im März 1981 ist in dieser 
Angelegenheit erstmals ein Vorstoß beim Eigentümer 
unternommen worden. 
Die Genehmigung dieser Umbauarbeiten wurde jedoch 
verzögert, da entsprechend dem Wunsch der Ratsgremien 
vom April 1982 Gespräche zwischen dem Gerichtshof und 
der Kommission mit dem Ziel aufgenommen worden sind, 
für die Gebäudeprobleme beider Organe eine optimale 
Lösung zu finden. 
In der Zwischenzeit ist jedoch wieder der ursprüngliche 
Plan aufgegriffen worden, wonach das ehemalige Rechen­
zentrum angesichts des Raumbedarfs der Kommission wie 
auch der Konzeption des Gebäudes ausschließlich für 
Kommissionsdienststellen bestimmt sein soll. 
Ziffer 12.41. 
Die Mittelentnahmen erfolgten im wesentlichen bei zwei 
Artikeln (Artikel 225 und 758), da 1974 die beiden ehemali­
gen Bibliotheken von EWG und Euratom zusammengelegt 
worden sind. Diese vom Rechnungshof angeführte Tren­
nung wird aus praktischen Gründen — zwei verschiedene 
Abonnementlisten (eine für den wissenschaftlichen und 
230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Kommission (Fortsetzung) 
eine für den nichtwissenschaftlichen Bereich) — beibehal­
ten. Die Inanspruchnahme verschiedener Haushaltslinien 
trägt dadurch, daß die Herkunft der Mittel deutlich ersicht­
lich ist, zur Haushaltstransparenz bei. Die Kommission ist 
bereit, die Anregung des Rechnungshofs zu prüfen. 
Ziffer 12.42. 
In dem für Brüssel genannten Gesamtbetrag in Höhe von 
958 692 ECU sind nicht nur die Kategorien „Bücher" und 
„Zeitschriften/Zeitungen", sondern auch Abonnements 
auf bestimmte sehr wichtige Pressedienste enthalten: 
— Informationsbulletins (z. B. Agence Europe) — 
Posten 2253 
— Telexdienste der Agenturen (z. B. Reuter, Agence 
France-Presse) — Posten 2253 
— Bildschirminformation (z. B. Reuter) — Posten 2255 
Insbesondere bei den Zeitungen ist sich die Kommission 
des Umfangs der Abonnements bewußt und bemüht sich 
ständig darum, ihre Zahl zu verringern. Es sei hervorgeho­
ben, daß 770 der insgesamt 1 246 Abonnements, die 1982 
abgeschlossen wurden, für die Kabinette der Kommis­
sionsmitglieder und für bestimmte Dienststellen bestimmt 
sind, für die eine rechtzeitige Information besonders not­
wendig ist. 
* A 
Die Zahl der den übrigen Genraidirektionen bewilligten 
Abonnements ist streng begrenzt (im Durchschnitt 
16 Abonnements je GD). 
Die Zeitschriften werden außerdem zu einem großen Teil 
nach Maßgabe des von den Dienststellen genannten 
Bedarfs ausgewählt. So werden den Dienststellen Jahr für 
Jahr Zeitschriftenlisten zugeleitet, auf denen die Ausga­
benplafonds angegeben sind. Nach Maßgabe dieses Krite­
riums entscheiden die Dienststellen unter Zugrundelegung 
ihres Bedarfs, welche Titel abonniert werden sollen. Die 
Zahl der Abonnements hat sich zwischen 1981 und 1983 
um rund 20 % verringert. 
Ziffer 12.43. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der Bibliothek 
insofern eine wichtige Aufgabe zufällt, als sie den For­
schenden Basisinformationen zur Verfügung stellt. Sie hält 
es daher nicht für angezeigt, diese Rolle der Bibliothek 
durch die Erhebung von Gebühren einzuengen. 
Ziffer 12.44. 
Es ist vorgesehen, im Rahmen der Pläne zur Ausweitung 
des EDV-Systems der Bibliothek ein modernes Ausleihe­
kontrollsystem einzuführen. Die weiteren Anregungen des 
Rechnungshofs werden gegenwärtig geprüft. 
Ziffer 12.45. 
Die zwischen den Generaldirektionen V und XII sowie der 
Zentralbibliothek in Luxemburg festgestellten Überschnei-Kommission (Fortsetzung) 
düngen beim Erwerb von Zeitschriften sind darauf zurückzu­
führen, daß eine Vielzahl von Beamten gleichzeitig 
bestimmte wissenschaftliche und technische Fachzeit­
schriften konsultieren muß, so daß, unabhängig davon, 
daß die Mittel von verschiedenen Dienststellen bewirt­
schaftet werden, Abonnements für mehrere Exemplare 
abgeschlossen werden. 
Die Kommission ist bereit, die Anregung des Rechnungs­
hofes zu prüfen um eine bessere Koordinierung zu errei­
chen. 
Ziffer 12.46. 
(a) Die Kommission ist bereit zu prüfen, ob sich die Anre­
gung des Rechnungshofs in der Zentralbib'liothek in 
Luxemburg verwirklichen läßt. 
(b) Zu Beginn des Jahres sind neue Kriterien festgelegt 
worden. 
(c) Durch Mitwirkung der Bibliothek und-der Generaldi­
rektionen, die mit anderen Organisationen Austauschver­
einbarungen getroffen haben, wird dieses Problem gelöst. 
(d) In der Zwischenzeit sind eine Kontrolle der Biblio­
theksbestände sowie ein zuverlässigeres Inventursystem 
eingeführt worden. 
Ziffer 12.47. 
Seit mehreren Jahren werden Anstrengungen unternom­
men, die Zahl der im Rechenzentrum beschäftigten exter­
nen Bediensteten zu verringern. So ist sie von 60 im Jahre 
1980 auf 36 Anfang 1983 gesunken. Diese Anstrengungen 
werden trotz des Ausbaus der Rechenkapazität und der 
Installation weiterer Konfigurationen fortgesetzt werden. 
Ziffer 12.48. 
Dem Rechenzentrum obliegen nunmehr die Verantwor­
tung für Verwaltung und Fortschreibung der Listen und 
Magnetkarten sowie die Programmierung der Kontrollvor­
richtung. Wenn Personen das Rechenzentrum verlassen, 
ohne die Magnetkarten abzugeben, so werden diese aus 
dem Speicher der Sicherheitsvorrichtung gelöscht. 
Ziffer 12.49. 
Die festgestellte Lage ist auf die verschiedenen Umstellun­
gen und Umzüge zurückzuführen. In Zusammenarbeit mit 
den Abnehmern ist in den vergangenen Monaten mit einer 
Bestandsaufnahme begonnen worden. Angesichts des 
Umfangs dieser Aufgabe wird die Maßnahme einige Zeit 
in Anspruch nehmen. 
Maßnahmen zur Verbesserung dieser Lage werden gegen­
wärtig geprüft. Ziffer 12.50. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 
Gerichtshof 
Ziffer 12.51. 
Zwar ist. in der Vergangenheit keine förmliche Ausschrei­
bung der Buchbinderarbeiten erfolgt, die Auswahl des 
gegenwärtig tätigen Buchbinders ist jedoch ausgehend von 
den Erfahrungen erfolgt, die die Bibliothek mit anderen in 
der Nähe des Sitzes des Gerichtshofes niedergelassenen 
Buchbindern gemacht hat, deren Leistungen und deren 
Pünktlichkeit nicht ebenso zufriedenstellend waren. Der 
Gerichtshof hat jedoch die Absicht, in Zukunft die Situa­
tion mit den Formschriften in Einklang zu bringen. Gerichtshof (Fortsetzung) 
Der Grund schließlich, aus dem die Inventurarbeiten bis 
Ende 1982 nicht abgeschlossen werden konnten, liegt 
allein im Personalmangel, den im übrigen auch der Rech­
nungshof selbst (unter Ziffer 12.53) hervorgehoben hat. 
Der Beamte, der mit diesen Arbeiten betraut werden 
konnte, hat den Dienst erst im September 1982 angetreten. 
Ziffer 12.53. 
Das Einstellungsverfahren, durch das dem Personalmangel 
abgeholfen werden soll, steht vor dem Abschluß. 
Ziffer 12.52. 
Die Bibliothek steht erst seit 1982 der Öffentlichkeit zur 
Verfügung; ihre Ausstattung entsprach ihrer besonderen 
Zweckbestimmung und konnte vor diesem Zeitpunkt nicht 
die typische Ausstattung einer Bibliothek sein, die auch 
durch die Öffentlichkeit genutzt wird. Außerdem erschwert 
die gegenwärtige Lage der Bibliothek, die nicht über 
zusammenhängende Räumlichkeiten verfügt, sondern auf 
Räume verteilt ist, die auf mehreren Stockwerken liegen 
und untereinander keine unmittelbare Verbindung haben, 
eine wirksame Kontrolle und Verwaltung der Bibliotheks­
bestände sehr. Ziffer 12.54. 
Der Gerichtshof hat das Verfahren zur Bestellung des 
Finanzkontrolleurs eingeleitet. 
Ziffer 12.55. 
Die die Mittelbewirtschaftung betreffenden internen Maß­
nahmen werden — sobald der Finanzkontrolleur bestellt 
ist — so geändert, daß sie den Vorschriften der Haushalts­
ordnung entsprechen. 
Antworten der Kommission zum Kapitel 13 
Zuschüsse an externe Einrichtungen und sonstige Zuschüsse 
Ziffer 13.6. 
Die vom Rechnungshof aufgegriffene Frage wird in den 
Antworten der Agentur auf den ursprünglichen Bericht des 
Rechnungshofes behandelt. 
Ziffer 13.8. 
Die Kommission versteht, warum der Rechnungshof in sei­
ner Stellungnahme vom 16. September 1982 zu vier Vor­
schlägen für Verordnungen des Rates zur Änderung 
bestimmter Finanzvorschriften betreffend das Europäische 
Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und die 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat, die Überprüfung 
dieser Vorschriften für das Zentrum in Berlin und die Stif­
tung in Dublin zeitlich mit der Überprüfung der Haus­
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EG abzu­
stimmen. In der Praxis dürfte diese vom Rechnungshof 
vorgeschlagene parallele Überprüfung jedoch wesentliche 
Nachteile aufweisen. 
In den betreffenden Verordnungen sind insbesondere die 
Bestimmungen über das Entlastungsverfahren überholt; sie 
müssen daher an die derzeitigen Verhältnisse angepaßt 
werden, was der Rechnungshof im übrigen ebenfalls 
wünscht. 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Rechnungshofs 
hat der Haushaltsausschuß des Parlaments die Prüfung des Vorschlages für eine vorläufige Anpassung zurückgestellt, 
bis die Überprüfung der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan abgeschlossen und ein Vorschlag für 
die bei den genannten Einrichtungen vorzunehmenden 
Anpassungen vorgelegt worden ist. 
Die Folge hiervon wird nunmehr sein, daß weitgehend 
überholte Texte weiterhin in Kraft bleiben — was vom 
haushaltsrechtlichen Standpunkt aus bedauerlich ist — 
und daß die erwähnte Anpassung somit erheblich, mögli­
cherweise um mehrere Jahre, hinausgezögert wird. 
Ziffern 13.12 bis 13.16. 
In Anbetracht der Satzung der Europäischen Schulen sind 
die Bemerkungen des Rechnungshofs nicht für die Kom­
mission bestimmt. 
Ziffer 13.20. 
Die Kommission prüft die einzelnen Fälle anhand der 
Belege, die bei jedem Begünstigten anders sind. Die Erstat­
tung des Zuschusses wird gefordert, falls der Begünstigte 
ihn nicht für die angegebene Tätigkeit verwendet hat. 
Im übrigen wird zur Zeit ein einheitliches Formblatt für die 
Kontrolle der von den Begünstigten vorgelegten Belege 
erarbeitet, das in Kürze erprobt werden soll. 
232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Ziffer 13.22. 
Die Kommission stellt fest; daß die in der Übersicht über 
das Vermögen und die Schulden ausgewiesenen Ausgaben 
höher sind als der Gemeinschaftszuschuß und daß das EGI über weitere Einnahmen verfügt. Bevor über die 
Erhöhung der Rücklage beschlossen wird, sollen daher 
beim Institut zusätzliche Angaben über die einzelnen im 
Buchungsplan vorgesehenen Einnahmen- und Ausgaben­
posten eingeholt werden. 
Antworten der Kommission zum Kapitel 14 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
Ziffer 14.5. 
Was die von der EIB im Auftrag der Kommission ver­
walteten Mittel betrifft, so hat der Präsident der Bank am 
24. Juni 1982 vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle 
erklärt: „Die Bank als Bevollmächtigte steht der Kommis­
sion für-genaue Auskünfte jeder Art zur Verfügung, die sie 
als Vollmachtgeber benötigt, um dem Parlament, insbeson­
dere über die Verwendung der Haushaltsmittel, Bericht zu 
erstatten." 
Die Kommission ist weiter bemüht, den diesbezüglichen 
Wünschen des Rechnungshofs nachzukommen. 
Um eine wirksame interne Kontrolle zu ermöglichen, hat 
die Kommission im übrigen den Finanzkontrolleur beauf­
tragt, in Zusammenarbeit mit unabhängigen Sachverstän­
digen die gegenwärtig benutzten Systeme zu prüfen und 
einen Bericht mit Empfehlungen dazu vorzulegen, wie bei 
der Kontrolle der gemeinschaftlichen Anleihe- und Darle­
hens-Transaktionen künftig vorzugehen ist. Dieser Bericht 
soll der Kommission vor Ende Oktober 1983 unterbreitet 
werden. 
Ziffer 14.10. 
Der theoretische Minder-Ausweis von 1,8 Millionen ECU, 
der in der Rechnung zum 1. Januar 1983 regularisiert 
wurde, resultiert nicht aus einem Buchungsirrtum, sondern 
daraus, daß die Kommission, die diese Transaktion 
zunächst in bestimmter Weise interpretiert hatte, die Inter­
pretation des Rechnungshofs übernommen hat. 
Nach den gegenwärtig für die NGI- und Euratom-Anlei-
hen geltenden Rechtsvorschriften hat eine solche Regulari-
sierung keine Auswirkungen auf die Ermittlung des Haus­
haltssaldos im Sinne von Artikel 27 der Haushaltsordnung. 
Ziffer 14.11. 
Die Kommission hat beschlossen, die Empfehlung des 
Rechnungshofs ab 31. Dezember 1983 zu befolgen. Es wird 
eine Rücklage gebildet, aus der fällig werdende Zahlungen 
und Eventualausgaben getätigt werden können. 
Ziffern 14.12 und 14.13. 
Die Kommission hat die vom Rechnungshof vorgeschlage­
nen Verbesserungen mit ihren Dienststellen geprüft. Sie akzeptiert diese Vorschläge und hat ihre Dienststellen 
beauftrag, sie in die Tat umzusetzen. 
Ziffern 14.14 und 14.15. 
Die Kommission hat die vom Rechnungshof vorgeschlage­
nen Verbesserungen mit ihren Dienststellen geprüft. Sie 
akzeptiert diese Vorschläge und hat ihre Dienststellen 
beauftragt, sie in die Tat umzusetzen. 
Ziffer 14.16. 
Die Kommission ist bei den Finanzinstituten, die sie über 
die auf ihre Rechnung geleisteten Auszahlungen für fällig 
gewordene Kupons und Schuldverschreibungen nicht voll­
ständig und regelmäßig informieren, vorstellig geworden 
und wird sie erneut nachdrücklich um diese Information 
ersuchen. 
Ferner läßt sie prüfen, ob es möglich ist, derartige Finanz­
institute bei Unterzeichnung der Verträge zu verpflichten, 
Informationen über die Einlösung der Kupons zu liefern. 
Ziffer 14.17. 
(a) Diese Bemerkung betrifft die Banken und nicht die 
Kommission. 
(b) Einige Banken geben Kontoauszüge nur im Falle von 
Mittelbewegungen. 
(c) Die notwendigen Schritte sind eingeleitet worden. 
(d) An den Listen der unterschriftsberechtigten Personen 
sind alle notwendigen Korrekturen vorgenommen worden. 
Außerdem wurden Weisungen erteilt, diese Listen laufend 
auf den neuesten Stand zu bringen. 
Ziffer 14.18. 
Bei dieser externen Kontrolle leitet die Kommission alle 
Anfragen des Rechnungshofs, einschließlich des Ersu­
chens um ergänzende Auskünfte, den Banken zu. 
Alle Vorkehrungen wurden bzw. werden getroffen, um die 
Antworten der Banken mit Hilfe der notwendigen Kon­
takte zwischen dem Rechnungshof und der Kommission 
zu kontrollieren, ohne daß bei den Banken Interventionen 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 
erfolgten, die der Rechnungshof nicht verlangt und die als 
Einmischung in sein Kontrollverfahren angesehen werden 
könnten. 
Die Kommission kann nicht verantwortlich gemacht wer-, 
den, wenn die Banken keine oder unrichtige Auskünfte 
erteilen. Sie wird allerdings bei den Banken entsprechende 
Schritte unternehmen. 
Ziffer 14.19. 
Die Kommission ist weiterhin bestrebt, die Buchführungs­
verfahren nach den Vorstellungen des Rechnungshofs und 
in Verbindung mit ihm zu verbessern, damit jede seiner 
praktischen Anregungen genutzt werden kann. 
Ziffer 14.20. 
Die Kommission akzeptiert die in Ziffer 14.20 enthaltenen 
Vorschläge des Rechnungshofs. Diese Anregungen sind 
bereits im Haushaltsjahr 1983 in die Tat umgesetzt worden, 
obwohl die derzeitige Haushaltsordnung in diesem Bereich 
keine Anwendung findet. 
Ziffer 14.21. 
Die derzeitige Haushaltsordnung gilt nicht für die vom 
Rechnungshof genannten Fälle, und eine Abschlußüber­
sicht ist nicht zu veröffentlichen. Die eingetretenen Ände­
rungen sind aus den Berichtigungsdokumenten deutlich zu 
ersehen. Um die vom Rechnungshof angestrebte Kohärenz 
zu erreichen, ist die Kommission jedoch bereit, seine Anre­
gung künftig zu befolgen. 
Ziffer 14.22. 
Bei einigen großen Kontenklassen nimmt die Kommission 
systematisch bestimmte Analysen und Prüfungen vor. Andere Konten werden am Ende des Haushaltsjahres 
stichprobenweise analysiert und geprüft. 
Die vom Rechnungshof gewünschte verfeinerte Analyse 
läßt sich ohne zusätzliches Personal nicht durchführen. 
Ziffer 14.23. 
Mit Hilfe des EDV-Buchungssystems, das bei der Kom­
mission stufenweise eingeführt wird, werden auch die auf­
gelaufenen, aber noch nicht fälligen Zinsen berechnet. 
Ziffer 14.24. 
Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Frage 
bewußt und sucht auch weiterhin nach einer Verbesserung 
im Rahmen der gegenwärtig diskutierten Verfahren. 
Ziffer 14.25. 
Bei den Berichtigungsbuchungen handelt es sich in den 
meisten Fällen um eine Korrektur von Verbuchungsfeh-
lern, die bei Buchungskontrollen festgestellt worden sind. 
Die Belege werden den Ausgangsdokumenten stets beige­
fügt, und die Kenn-Nummer des korrigierten Dokuments 
wird auf dem Dokument der Berichtigungsbuchung ver­
merkt. Diese Buchungen werden von jetzt an von einer 
hierzu ermächtigten Person genehmigt. 
Ziffer 14.26. 
Nach Kontakten mit dem Rechnungshof hat die Kommis­
sion die Posten der Vermögensübersicht neu klassifiziert. 
Es handelt sich somit keineswegs um eine Korrektur von 
Fehlern, sondern vielmehr um eine neue Interpretation des 
Inhalts des Postens „EIB — laufendes Konto", die dem 
Geist des mit der EIB geschlossenen Abkommens besser 
entspricht. 
Antworten der Kommission zum Kapitel 15 
Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
Ziffern 15.4 und 15.5. 
Das von der Kommission loyal angewandte Verwaltungs­
system resultiert aus Rechtstexten, die teils in den von den 
Parlamenten ratifizierten internationalen'Übereinkommen 
und teils in den vom Rat verabschiedeten Finanzregelun­
gen stehen. So ist es nicht die Kommission, die beispiels­
weise entschieden hat, daß „die Auswahl der Vorhaben 
unter politischen Gesichtspunkten, die Vorbereitung der. 
Finanzierungsbeschlüsse und die finanzielle Kontrolle" in 
Händen eines zentralen Verwaltungsapparates liegen. 
Die Existenz eines zentralen Verwaltungsapparats in Brüs­
sel hat nicht daran gehindert, daß das Abkommen von 
Lome in dem Bemühen um eine Dezentralisierung der 
Befugnisse und der Organe zugunsten der nationalen Behörden der Empfängerländer wie auch zugunsten der 
Delegation der Kommission an Ort und Stelle, die gegen­
wärtig 45 an der Zahl sind und zu denen 11 noch weiter 
dezentralisierte Nebenstellen hinzukommen, sehr weit 
gegangen ist. 
Hätte die Kommission im übrigen die Absicht, sich zentra-
listisch in alle Detailfragen einzuschalten, so könnte sie 
dies mit ihrem derzeitigen Personalbestand überhaupt 
nicht verwirklichen. Mit 350 A- und B-Beamten in der 
Generaldirektion Entwicklung und 250 Bediensteten der 
gleichen Rangordnung in den Außenstellen in Übersee 
läßt sich keine Entwicklungsadministration ins Leben 
rufen, die ein Kapital verwaltet, das vom Hof für das Jahr 
1982 auf 1,6 Milliarden ECU geschätzt wird (siehe Kapi­
tel 10, Ziffer 10.3). 
234 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Ziffer 15.7. 
Die Kommission kann ihre früheren Antworten nur bestä­
tigen (Antworten zu Ziffer 15.11, 3. und 4. Gedankenstrich, 
Vorbereitung und Vorlage der Rechnungen — der Bemer­
kungen zum Haushaltsjahr 1981 ABI. C 344 vom 31. 12. 
1982, S. 208), wonach in erster Linie gewisse Schwierigkei­
ten technischer und administrativer Art die Veröffentli­
chung dieser umfangreichen Dokumente im Amtsblatt und 
ihre offizielle Vorlage im Hof, im Rat und im Europä­
ischen Parlament verzögern. 
Die Kommission ist jedoch bemüht, die — das sei hier 
noch einmal betont — ungeeigneten Bestimmungen der 
Haushaltsordnung zu respektieren, und macht darauf auf­
merksam, daß die Jahresabschlußunterlagen für den EEF 
(Vermögensübersicht und Haushaltsrechnung) für das 
Haushaltsjahr 1982 im Entwurf dem Hof bereits am 
24. März 1983 — also fristgerecht — übermittelt worden 
sind. Die endgültige Haushaltsrechnung und Vermögens­
übersichten wurden von der Kommission am 20. Juli 1983 
verabschiedet. Die Kommission wird sich bemühen, für 
das Haushaltsjahr 1983 die Übermittlung dieser Doku­
mente dank der inzwischen getroffenen technischen Vor­
kehrungen weiter zu beschleunigen. 
Ziffer 15.8. 
Die Kommission setzt alles daran, die Vorhaben des 
2. EEF so bald wie möglich abzuschließen, und hofft, dies bis 
zum Ende des Haushaltsjahres 1983 zu erreichen. Was die 
noch nicht abgeschlossenen Vorhaben auf Madagaskar 
anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß 6 Vorhaben im 
Laufe des ersten Halbjahres 1983 definitiv abgewickelt 
werden konnten. Der Abschluß der vier übrigen Vorhaben 
erfordert die Abrechnung von Vorauszahlungen oder die 
Einziehung bestimmter Forderungen, bei denen wenig 
Aussicht auf Rückzahlung besteht. Über diese Fälle soll in 
Kürze entschieden werden. 
Aus den Mitteln des dritten EEF betrifft effektiv ein 
Betrag von 9,4 Millionen ECU zwei Vorhaben in Zaire, die 
zugegebenermaßen sehr langsam angelaufen sind. Bei dem 
einen durch ein Sonderdarlehen finanzierten Vorhaben 
handelte es sich um die Fortschreibung einer Aktion, für 
die aus dem vierten EEF gleichzeitig ein nicht zurückzahl­
barer Zuschuß und ein Beitrag in Form von Risikokapital 
bereitgestellt worden waren. Für das durch ein Sonderdar­
lehen aus dem dritten EEF finanzierte Vorhaben wurden 
jedoch nur einmal von der EIB Mittel abgerufen. Bei dem 
anderen weit wichtigeren Vorhaben (7,6 Mio ECU) haben 
die Bauarbeiten im Laufe dieses Jahres begonnen. 
Ziffer 15.11. 
Bis zum Ende des Haushaltsjahres 1982 war noch keine 
einzige Mittelbindung oder Zahlung zu Lasten der 40 Mil­
lionen ECU vorgenommen worden, die einigen AKP-Staa-
ten im Rahmen der Stabex-Transfers 1981 für die Finanzie­
rung rasch durchführbarer Projekte bereitgestellt worden 
waren. 
Nachdem der Rät diese neuen Mittel bewilligt hatte, muß­
ten die verschiedenen Empfängerländer erst unterrichtet 
und aufgefordert werden, rasch Finanzierungsanträge für 
Projekte einzureichen, die die Zustimmung des Ausschus­
ses für den EEF finden könnten. Die ersten Finanzierungs­
beschlüsse ergingen bereits im Januar 1983. Der Ausschuß für den EEF wurde mit dem Vermerk der Kommission 
vom 1. Juli 1983 über die bereits erfolgten und die noch zu 
erwartenden Mittelbindungen unterrichtet. 
Ziffer 15.12. 
(a) Die Kommission ist zwar der Auffassung, daß es sich 
weniger um eine Ungenauigkeit als um eine Frage der 
Benennung handelt, hat aber nichts dagegen, daß die vom 
Hof empfohlene Terminologie künftig für die Verbuchung 
der Vorauszahlungen an die EGZ und andere externe Stel­
len, die mit der Betreuung der Stipendiaten beauftragt 
sind, verwendet wird. 
Die Tatsache, daß die Vorauszahlung von 0,7 Millionen 
ECU in den Büchern der EGZ nirgendwo ausgewiesen ist, 
erklärt sich durch die zeitliche Verschiebung zwischen den 
Buchungen der Kommission und denen der Gesellschaft. 
Die Situation ist am 17. März 1983 durch Buchung berei­
nigt worden. 
(b) Auf diesen Punkt wird ausführlich unter den Ziffern 
15.55 bis 15.60 eingegangen. 
(c) Mit Ausnahme von etwa zehn Zahlungen, die wegen 
Streitfragen noch nicht geregelt werden konnten, wurden 
alle ausstehenden Vorgänge Anfang 1983 abgerechnet. Im 
Falle der Insel Mauritius handelte es sich im wesentlichen 
um Vorgänge, die verschiedene außerordentliche Hilfen 
betrafen, für die einige Belegunterlagen noch fehlten. 
(d) Die Forderungen gegen zahlreiche Schuldner der 
Kommission, für die Einnahmenanordnungen ausgestellt 
worden sind, werden auf dem Konto „sonstige noch abzu­
rechnende Vorgänge" verbucht. Anfang des Jahres 1983 
wurden — im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle — 
präzise Anweisungen ausgearbeitet, in denen an die 
Regeln und Verfahren für die Ausstellung von Einzie­
hungsanordnungen gemäß Artikel 13 und 14 der Finanzre­
gelung des EEF erinnert wird. 
Ziffer 15.13. 
(a) Die verspätete Beitragszahlung einiger Mitgliedstaaten 
ist ein ständiges Ärgernis für die Kommission, die zur 
gegebenen Zeit vorschlagen wird, in die einschlägigen 
Rechtstexte den Grundsatz aufzunehmen, daß die säumi­
gen Mitgliedstaaten Verzugszinsen zahlen müssen. 
(b) Die Kommission hat keine Überprüfung der Finanzre­
gelung vorgeschlagen, weil eine solche Überprüfung, ins­
besondere in einem so heiklen Punkt, während der Lauf­
zeit eines Abkommens nicht üblich ist. Die Wechselkurs­
verluste werden durch Kursgewinne und auch durch die 
Zinserträge aufgewogen, so daß die Mittelausstattung des 
Fonds insgesamt sich nicht verringert, sondern eher erhöht 
hat. 
Ziffer 15.14. 
Der Hof greift in seinem Bericht 1982 die Bemerkung wie­
der auf, die er bereits 1981 zu dem Kassenmittelstand am 
31. Dezember 1981 vorgebracht hatte. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 
Die Kommission erinnert daran, daß sie seit 1982 ihren 
Kassenmittelbedarf auf der Basis von zwei Faktoren 
bestimmt: Stand der Mittelbindung und voraussichtlicher 
Auszahlungsrhythmus; Entwicklung der EEF-Ausgaben 
Jahr für Jahr seit der Gründung, um aufgrund der Ergeb­
nisse der Vorjahre die Tendenz für das kommende Jahr zu 
bestimmen. 
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 
November 1982 über die Fälligkeiten der Beträge für 1983 
darlegte, müssen ihre Vorausschätzungen ihr die Möglich­
keit geben, die Kassenmittel zum Ende des Jahres 1983 auf 
den erforderlichen Stand zu bringen. 
Ziffer 15.15. 
Erst, nach Erhalt der Bankauszüge sind die Daten, zu wel­
chen die Zahlungen gutgeschrieben worden sind, und folg­
lich die Umrechnungskurse zur Bestimmung der Beträge in 
ECU bekannt. 
Gemäß der Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über­
schreiten die Bankguthaben zum Ende des Quartals nie­
mals 100 Millionen ECU in Europa und 30 Millionen 
ECU in den AKP-Staaten. 
Zum Kassenstand insgesamt ist zu sagen, daß zwischen 
der eigentlichen Zahlung und dem Eingang des Bankaus­
zugs in der Regel nicht mehr als 4 oder 5 Tage liegen, was 
bezüglich der Gesamthöhe der Bankguthaben ins Gewicht 
fällt. 
Ziffer 15.16. 
(a) Die globale Bindungsrate der Richtprogramme für den 
vierten EEF erreichte am 31. Dezember 1982 96%, betraf 
also fast die gesamten verfügbaren Mittel. Zur gleichen 
Zeit betrug die Auszahlungsrate 66 % oder zwei Drittel der 
verfügbaren Mittel. Diese Spanne zwischen den Mittelbiri-
dungen und den Zahlungen ist in Anbetracht der Ausfüh­
rungsfristen bei bestimmten Projekten, die sich über meh­
rere Jahre erstrecken, als normal anzusehen. 
Bei den genannten Ländern kamen andere Verzögerungs­
faktoren hinzu, die die Kommission selbstverständlich 
dem Hof auf Wunsch ausführlich darlegen wird. 
(b) Am Ende des Jahres 1982 waren rund 32% oder ein 
Drittel der Mindestdotierungen der Richtprogramme des 5. 
EEF gebunden. Angesichts der erforderlichen Zeit für die 
Aushandlung der Richtprogramme mit den AKP-Staaten 
oder für die Inangriffnahme der Programmierung ist dieser 
Prozentsatz als vernünftig anzusehen, selbst wenn die 
Kommission ursprünglich einen etwas rascheren Bin­
dungsrhythmus geplant hatte. Im ersten Halbjahr 1983 ist 
hier eine Beschleunigung eingetreten, und die Mittelbin­
dungsrate erreichte am 31. Juli 1983 etwa 50 %. 
Daß die Auszahlungsrate am Ende des Jahres 1982 noch 
sehr niedrig war, ist nicht verwunderlich, da die meisten 
aus dem 5. EEF finanzierten und bis dahin programmier­
ten Vorhaben noch in der ersten Ausführungsphase steck­
ten. 
Die Finanzierung der EEF-Projekte und -Programme 
erfolgt nach äußerst strengen Verfahren, die in den ersten 
Ausführungsstadien eine gewisse Zeit erfordern. Ziffer 15.17. 
Die Kommission ist sich der oft sehr schwerwiegenden 
Folgen der Verzögerungen bewußt. Wird sie rasch über die 
Ursachen unterrichtet, ergreift sie die erforderlichen Maß­
nahmen, soweit sie für diese Maßnahmen zuständig ist. 
Oft ist sie aber machtlos, wenn die Handlungsbefugnis 
allein beim Empfängerstaat liegt. 
Ziffer 15.18. 
Bekanntlich sind in erster Linie die einzelnen AKP-Staaten 
für die Ausführung der Vorhaben verantwortlich. Die 
Kommission hat die Aufgabe, die ordnungsgemäße Durch­
führung der Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmun­
gen des Abkommens von Lome zu gewährleisten. 
Ziffer 15.19. 
(a) Zunächst betraf die von der kongolesischen Regierung 
beantragte Finanzierung eine Erdstraße von 75 km Länge 
auf der Piste von Sibiti über Bihoua nach Jacob. 
Als die Landesbehörden beschlossen, den Ausbau der 
Piste Sibiti-Bihoua-Jacob zugunsten der Verbindung 
Sibiti-Bihoua-Loudima fallen zu lassen, konzentrierte sich 
das Interesse der kongolesischen Regierung auf den beiden 
Strecken gemeinsamen Abschnitt Sibiti-Bihoua von 20 km 
Länge. 
Damals hofften die Kongolesen auf eine Finanzierung der 
Weltbank für den Bau einer bituminierten Straße, die 
Sibiti mit dem Norden in Richtung Zanaga verbindet. Die 
Weltbank machte ihre Hilfe jedoch von einem vorherigen 
Projekt auf dem südlichen Abschnitt von Sibiti nach 
Bihoua und darüber hinaus in Richtung der Eisenbahnli­
nie (Jacob oder Loudima) abhängig. Diese Auflage der 
Weltbank veranlaßte die kongolesischen Behörden, bei der 
Kommission die Finanzierung des bituminierten Ausbaus 
der Strecke von 20 km (Sibiti-Bihoua) zu beantragen, für 
die sie die ursprünglich für den Ausbau der Erdstraße 
Sibiti-Jacob (75 km) vorgesehenen Mittel verwenden woll­
ten. 
(b) und (c) Die ersten beiden Studien, von denen die eine 
praktisch ein Gutachten war, betrafen die Straße Sibiti-
Jacob. Die dritte Studie betraf den Ausbau der 20 km lan­
gen Strecke Sibiti-Bihoua zu einer bituminierten Straße. 
Bei der vierten Studie handelte es sich um die Baupläne 
für die bituminierte Strecke Bihoua-Loudima. All dies 
waren verschiedene Studien, die verschiedene Trassen 
(abgesehen von der Teilstrecke von 20 km) betrafen und 
den Einsatz verschiedener Bautechniken erforderten. Die 
Vielzahl der Studien, die im übrigen unterschiedlich 
brauchbar waren, ist unter anderem auf den Beschluß der 
kongolesischen Regierung zurückzuführen, in einer zwei­
ten Phase die Verbindung Sibiti-Bihoua-Loudima statt 
Sibiti-Jacob zu wählen, für die zunächst ein Gutachten und 
eine Studie durchgeführt worden waren. 
Die ursprünglich für die Erdstraße Sibiti-Bihoua-Jacob 
(75 km) bestimmten Mittel wurden letztlich für den Aus­
bau des beiden Strecken gemeinsamen Abschnitts Sibiti-
Bihoua zu einer bituminierten Straße verwendet. Wegen 
der Geländeschwierigkeiten zwischen Sibiti und Bihoua, 
236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
der Inflation zwischen 1966 und 1976 und der Konzeption 
als 7 m breite bituminierte Straße reichten die ursprünglich 
für die Erdstraße Sibiti-Jacob vorgesehenen Mittel gerade 
für die Bituminierung des 20 km langen Abschnitts Sibiti-
Bihoua. 
Ziffer 15.20. 
Die Verbindung Sibiti-Bihoua-Loudima bestand in Form 
einer Erdstraße, allerdings mit den damit verbundenen 
Nachteilen, die allen Erdstraßen in den feuchten Tropen 
gemeinsam sind. Der Verkehr war auf dieser Straße also 
immer möglich, wenn die erforderlichen Instandhaltungs­
arbeiten ausgeführt wurden. 
Die Kosten sind das Ergebnis der Ausschreibungen. Sie 
erhöhten sich aufgrund verschiedener Faktoren, zu denen 
die durch die nachträgliche Änderung der Beschlüsse 
bedingten Fristverlängerungen gehören. So ergab sich letz­
ten Endes nur die Alternative, die Straße zu dem aus den 
Angeboten resultierenden Preis zu bauen oder überhaupt 
nicht. Die Regierung hat sich für den Bau entschieden. 
Ziffer 15.21. 
Es ist richtig, daß Schwierigkeiten während der Studien 
über die Strecke Sibiti-Jacob zutage traten. 
Was die Studie C anbelangt, die durchgeführt wurde, nach 
dem die kongolesische Regierung beschlossen hatte, die 
Verbindung Sibiti-Jacob fallenzulassen, so ist der Hof zu 
dem Schluß gelangt, daß diese Studie bestimmte Arbeiten 
stark unterschätzt hatte. Ein solches Urteil würde voraus­
setzen, daß die fragliche Studie verwendet worden ist und 
daß Unterschiede zwischen den Schätzungen und den 
Ausführungsergebnissen aufgetreten sind. In Wirklichkeit 
aber haben die. Landesbehörden eigenmächtig die Merk­
male der Straße geändert und eine andere Trasse gewählt 
als das Ingenieurbüro, so daß dieses nicht mehr verant­
wortlich gemacht werden kann. 
Ziffer 15.22. 
Es ist richtig, daß die Ausschreibung in einer gewissen 
Konfusion stattfand. Die Kommission wählte das übliche 
Verfahren, jedoch gab es zwischen dem Büro, das die Aus­
schreibungsunterlagen ausarbeiten sollte, und der Landes­
regierung einige Mißverständnisse über den Versand der 
Exemplare, die zum Verkauf bestimmt waren. 
Ziffer 15.23. 
Die Kommission kann nicht mit dem Argument der man­
gelnden Übersee-Erfahrung alle billigeren Angebote abwei­
sen, da bei dieser Argumentierung alle europäischen 
Unternehmen mit nur europäischer Erfahrung die Teil­
nahme an den vom EEF finanzierten Projekten untersagt 
wäre, was im Gegensatz zu dem Geist von Lome steht. 
Abgesehen davon werden alle Vorsichtsmaßnahmen 
getroffen, um sicherzustellen, daß die Unternehmen ausrei­
chende Garantien in finanzieller und technischer Hinsicht 
bieten. So wurde auch bei dem Auftragnehmer verfahren, der 
effektiv umfangreiches neues Material heranschaffte, das 
den Bedarf dieser'Baustelle weit überstieg. 
Dagegen war anzunehmen, daß der Baustellenleiter des 
Unternehmens nicht über genügend Erfahrung im Straßen­
bau verfügte, und dann wäre es Sache der Regierung gewe­
sen, gemäß dem Lastenheft seine Ablösung zu verlangen. 
Ziffer 15.24. 
Die Kommission hatte von der kongolesischen Regierung 
die Zusage erhalten, daß das Unternehmen sein Labor frei 
wählen könne. Danach war selbstverständlich allein das 
Unternehmen für die Auswahl des Labors, das seine 
Untersuchungen durchführen sollte, verantwortlich. Der 
Kommission stand es nicht zu, bei dieser Auswahl einzu­
greifen, die zu den Risiken des Unternehmens gehörte. 
Außerdem handelte es sich um die Lieferung objektiver 
Analysen, zu denen das Labor, das die technische Hilfe 
eines Mitgliedstaats erhielt, grundsätzlich durchaus in der 
Lage war. 
Ziffer 15.26. 
Die Bemerkungen des Rechnungshofs stammen effektiv 
aus den verschiedenen vorliegenden technischen Berichten 
und sind richtig. 
Ziffern 15.28 bis 15.31. 
Die Kommission und die Delegation an Ort und Stelle hat­
ten es bei diesem Auftrag dem Anschein nach mit außeror­
dentlich günstigen Bedingungen zu tun. Diese Umstände 
bewirkten vor allem beim Personal der Delegation ein zu 
großes Vertrauen in die Art und Weise, wie die Arbeiten 
abgewickelt würden. 
Effektiv hatte das Unternehmen in Italien einen guten Ruf 
und umfangreiches neues Baumaterial zu der Baustelle 
geschafft. 
Das staatliche Labor für öffentliche Arbeiten von Brazza­
ville wurde vom Personal der technischen Hilfe eines der 
Mitgliedstaaten geleitet. 
Zu all diesen Voraussetzungen für ein Klima des Vertrau­
ens kam die Tatsache hinzu, daß die Regenzeit, in der die 
Bauarbeiten ausgeführt wurden, anormal trocken war. 
Daher konnten die Beobachter auf der Baustelle nur ein 
ordnungsgemäßes Verhalten der Straße feststellen, ohne 
daß die Realität zutage trat. Dagegen hätte die minderwer­
tige Qualität des Baumaterials der geotechnischen Kon­
trolle nicht entgehen dürfen. 
In diesem Zusammenhang ist die technische Rolle einer 
Delegation eine andere als die Überwachung oder Bauauf­
sicht. Dem Berater der Delegation entgingen wegen seiner 
begrenzten Mittel, der Kürze seiner Besuche auf der Bau: 
stelle und der damaligen außergewöhnlichen klimatischen 
Bedingungen gewisse Kunstfehler des Bauwerks. Man 
kann nur bedauern, daß er nicht mehr Spürsinn hatte. 
31, 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 
Ziffer 15.32. 
Die ersten Informationen der Delegation vom Juli 1979 
über die starken Schäden auf 3 bis 4 km der neuen Straße 
ließen keinen endgültigen Rückschluß auf das genaue 
Ausmaß der Schäden zu. Ein solcher Verfallprozeß erfor­
dert nämlich eine Prüfung über einen mehr oder weniger 
langen Zeitraum mit mindestens einer Regenzeit sowie 
zahlreiche Analysen und Proben, um Ursache und Abhilfe 
zu bestimmen. 
Die Kommission hat die seinerzeit getroffenen Maßnah­
men zur Kenntnis genommen, um in gemeinsamem Ein­
vernehmen zwischen der zuständigen Behörde und dem 
Unternehmen ein Instandsetzungsprogramm zu vereinba­
ren. 
Es entstand eine Informationslücke zwischen dem Ende 
der Regenzeit 1979/80 (Mai 1980) und September 1980, als 
das Ausmaß der Schäden erst wirklich zutage trat. 
Ziffer 15.33. 
Die Kommission hat die Untersuchung der Sachverständi­
gen vom Juli 1982 niemals als eine Postevaluierung ange­
sehen. Es handelte sich um eine Begutachtung, bei der 
anhand von Untersuchungen an Ort und Stelle und Pro­
beentnahmen die physikalischen Ursachen der Straßen­
schäden festgestellt werden sollten, also ein durchaus klas­
sischer Auftrag unter vergleichbaren Umständen. 
Dabei konnte festgestellt werden, daß die Kontrolle auf 
der Baustelle und die geotechnische Kontrolle versagt hat­
ten. Ferner konnte die Verantwortung des Unternehmens 
besser abgegrenzt werden. 
Die kongolesischen Behörden haben die Schlußfolgerun­
gen dieses Gutachtens zur Kenntnis genommen und zu 
verstehen gegeben, daß das fragliche Unternehmen nicht 
mehr in der Republik Kongo arbeiten dürfte. Die kongole­
sischen Behörden haben jedoch keinerlei Maßnahmen 
gegen das Unternehmen eingeleitet. 
Ziffer 15.34. 
Der erste Zahlungsantrag wegen Preisrevision wurde mit 
der Abrechnung Nr. 4 vom Juni 1977 eingereicht und 
akzeptiert. Es ist richtig, daß in dieser Abrechnung nur 
eine Preisrevision stand, die zu einer Zahlung von 
9 021 812 CFA Franken führte. Dagegen wurden in allen 
Unterlagen, von der Abrechnung Nr. 7 an, die Preisrevisio­
nen mit glaubwürdigen und stichhaltigen Indizes und 
Tabellen erläutert, und zwar bis hin zur Abschlußabrech-
nung der Preisrevision, die sich auf insgesamt 74 346 376 
CFA Franken beläuft. 
Ziffern 15.36 bis 15.39. 
In den Schlußfolgerungen des Rechnungshofs wird eine 
Reihe von Faktoren zum Vorwurf gemacht, die nach Auf­fassung der Kommission streng auseinanderzuhalten sind: 
Der Zeitaufwand für die Studien ist an sich nicht zwangs­
läufig zu kritisieren, die Kostenerhöhung ist leider eine 
Tatsache; das Gutachten vom Juli 1982 betraf nur die 
20 km bituminierte Straße unter rein technischen Gesichts­
punkten, läßt aber keine Schlußfolgerungen hinsichtlich 
der unglücklichen Abwicklung des Projekts seit 1968 zu, 
zumal das effektiv verwirklichte Projekt nicht mehr mit der 
ursprünglichen Konzeption übereinstimmt. Hier handelt es 
sich'um ein sehr vollständiges und damit sehr interessantes 
Beispiel für alle Schwierigkeiten, die überwunden werden 
müssen, um ein Entwicklungsprojekt vor allem in den 
Ländern erfolgreich zum Abschluß zu bringen, in denen 
die Kommission zwangsläufig keine Ausführungsbefug­
nisse besitzt. Der Rechnungshof selbst betonte, daß dieses 
Beispiel nicht repräsentativ ist. 
Ziffern 15.42 bis 15.44. 
Der Kritik, die an der außerordentlich langsamen Abwick­
lung dieser Aktion geäußert wird, sind folgende Erwägun­
gen entgegenzuhalten. 
Obgleich der Titel des Vorhabens zu Unrecht glauben las­
sen konnte, daß es sich um eine Soforthilfe handelte, ist es 
offensichtlich, daß die Art der finanzierten Aktion jede 
Gleichstellung mit den Maßnahmen nach Artikel 137 des 
Abkommens von Lome II ausschloß. Die Kritik des Rech­
nungshofs basiert wahrscheinlich auf diesem anfänglichen 
Mißverständnis. 
Folgende Faktoren verdeutlichen im übrigen, daß die 
Instandsetzung der Hafenanlagen von Kigoma nicht so 
schnell erfolgen konnte, wie der Hof angibt. 
(i)Nach dem Finanzierungsbeschluß mußte ein speziali­
siertes Ingenieurbüro herangezogen werden, um eine 
Liste des Materialbedarfs aufzustellen. Zwischen dem 
Finanzierungsbeschluß (Mai 1981) und der Vorlage der 
Materialliste bei der Kommission (Oktober 1981) ver­
gingen fünf Monate, die für die Aushandlung des Gut­
achtervertrags, die Suche von Lieferanten und die Ein­
holung von Preisangeboten notwendig waren. 
(ii) Die Kommission hat unverzüglich zu den Vorschlägen 
des Ingenieurbüros Stellung genommen, so daß alle 
Verträge im Januar 1982, also innerhalb von drei 
Monaten, ausgearbeitet, unterzeichnet und notifiziert 
worden sind. 
(iii) Die Ersatzteile trafen trotz der erforderlichen Zeit für 
Herstellung, Transport und Lieferung in Kigoma ab 
Oktober 1982 ein. Inzwischen wurde die vollständige 
Studie für den Wiederaufbau des Hafens von Kigoma 
beendet, so daß im März 1983 die Ausschreibungen 
gestartet werden konnten. 
(iv) Die im Rahmen des Vorhabens instandgesetzten 
Hafenanlagen waren im März 1983, also 22 Monate 
nach dem Finanzierungsbeschluß, wieder betriebsfä­
hig. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Pro­
gramm so zügig wie möglich abgewickelt worden ist, 
. wenn man die komplexen Verfahren, die Entfernung 
und die mit dieser Art Unternehmen verbundenen 
Schwierigkeiten in Rechnung stellt. 
238 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Ziffer 15.45. 
Der Rechnungshof besuchte die Internationale Handels­
messe in Berlin März 1983. Es handelt sich nicht um eine 
typische Handelsmesse vom administrativen Standpunkt 
aus gesehen. 1983 wurden getrennte Verträge mit Bauun­
ternehmen für verschiedene geographische Zonen 
geschlossen; auch war die Teilnahme außergewöhnlich 
zahlreich und vielfältig. 
Ziffer 15.46. 
Die Verwaltutigsverfahren sind natürlich schwerfällig, wur­
den aber bei dieser Gelegenheit durch die Neuordnung der 
GD VI 11 Ende 1982 behindert. Die Aufforderung an die 
Länder, ihr Messeprogramm zu übermitteln, erging später 
als üblich; eine weitere Verzögerung entstand dadurch, daß 
die Stellungnahme der Vorgesetzten zu jeder Messeteil­
nahme eingeholt werden mußte. 
Die Berliner Messe 1983 fand zu früh im Jahr statt, um in 
das globale Finanzierungsprogramm einbezogen zu wer­
den. So wurde für die Überseeischen Gebiete (ÜLG) ein 
Mittelzuweisungsvorschlag und für die AKP-Staaten der 
Restbetrag des Programms 1982 gewählt. 
Die Mittelzuweisungsvorschläge erfordern die Zustim­
mung der für die Regionalmittel zuständigen Dienststelle, 
der für die verschiedenen geographischen Räume zuständi­
gen Dienststellen und der Finanzdienste. Dadurch, daß für 
die ÜLG und die nichtassoziierten Staaten verschiedene 
Mittelzuweisungsvorschläge unterbreitet werden müssen, 
wurde die Angelegenheit nicht gerade erleichtert. Dieses 
Verfahren ist jedoch für die Mittelverwaltung unbedingt 
notwendig. 
Ziffer 15.47. 
Zugegebenermaßen sind die gegenwärtigen Verfahren 
schwerfällig, und die Kommission muß sich um eine Ver­
besserung bemühen. 
Ziffer 15.51. 
(a) Die häufige Überschreitung der vorgesehenen Studien­
dauer erklärt sich aus dem Bildungssystem in einigen Mit­
gliedstaaten, darunter Italien. Dort besteht keine jährliche 
Leistungsprüfung während des Studiums. Der Student 
muß für ein bestimmtes Diplom einige Jahre lang in meh­
reren Fächern, aber nicht zwangsläufig gleichzeitig erfolg­
reich sein. So erklärt sich, daß eine Ausbildung sich über 
mehrere Jahre hinziehen kann. 
(b) Die Kommission sorgt dafür, daß die Monatsbeträge 
der EEF-Stipendien global ebenso hoch sind wie die Sti­
pendien des jeweiligen Landes bzw. die im Rahmen der 
bilateralen Hilfe gewährten Stipendien. So ist es möglich, 
daß einige Posten in dem Gesamtbetrag erhebliche Unter­
schiede aufweisen und höher erscheinen, jedoch ist die 
Analyse global vorzunehmen. 
(c) Bei der Zuweisung eines Stipendiums nimmt die Kom­
mission eine Mittelbindung auf der Basis eines Kostenvor­
anschlags der Betreuungsstelle vor. Die in der Regelung nicht vorgesehenen Vergünstigungen sind bisher nie in die­
sen Kostenvoranschlägen erschienen. Zur Klärung dieses 
Punktes wurde daher eine Untersuchung bei den Betreu­
ungsstellen durchgeführt. 
(d) Die Kommission hat effektiv Schwierigkeiten, sich bei 
den Betreuungsstellen alle gewünschten statistischen 
Daten zu verschaffen. Auf diesen Punkt wurde wiederholt 
hingewiesen, zuletzt in der Sitzung der Betreuungsstellen 
vom Oktober 1982. 
Ziffer 15.52. 
Da die belgischen Stipendien von der Europäischen 
Gesellschaft für Zusammenarbeit verwaltet werden, erhält 
diese keine Pauschalvergütung für ihren Verwaltungsauf­
wand, sondern es werden die tatsächlich verauslagten 
Kosten erstattet. 
Die übrigen Betreuungsstellen erhalten die vom Hof 
genannten Verwaltungspauschälen. 
Wegen der Quasimonopolstellung dieser Betreuungsstellen 
ist im übrigen der Verhandlungsspielraum äußerst 
begrenzt. 
Ziffer 15.53. 
Die Erklärung für die unterschiedlichen Prozentsätze liegt 
darin, daß von den Betreuungsstellen die gleichen Leistun­
gen zwar gefordert, aber bei weitem nicht erbracht werden. 
Einige Betreuungsstellen bemühen sich effektiv um eine 
optimale Unterbringung eines Studenten und betreuen ihn 
in der Folge während seiner gesamten Ausbildung. 
Ziffer 15.54. 
Es ist richtig, daß in den derzeitigen Abkommen zwischen 
der Kommission und den Betreuungsstellen nicht vorgese­
hen ist, die Zinserträge dieser Stellen zu den regelmäßigen 
Vorschußüberweisungen hinzuzurechnen. Der Grund dafür 
liegt darin, daß von diesen Erträgen die Unkosten (Bank­
kosten) der Betreuungsstellen abgezogen werden und daß 
einige, die es bisher abgelehnt haben, gesonderte Konten 
einzurichten, nicht in der Lage sind, den Zinsertrag 
genauer zu beziffern. 
Um hier Abhilfe zu schaffen, plant die Kommission eine 
Änderung der vorgenannten Vereinbarungen, insbesondere 
um neue Modalitäten für die Auffüllung und Kontrolle der 
einzelnen Konten der Kommission festzulegen. 
Ziffern 15.55 bis 15.57. 
Die Darstellung, die der Rechnungshof vom Rechnungs­
prüfungssystem gibt, das die Kommission bei den Stipen­
dien anwendet, scheint auf einer Reihe von Mißverständ­
nissen zu beruhen. 
Zunächst ist festzuhalten, daß die EEF-Stipendien und die 
aus dem Haushalt der Kommission finanzierten Stipen­
dien (MMI und nichtassoziierte Entwicklungsländer) 
sowohl hinsichtlich der Mittel als auch der Kassenführung 
und der Ausgabenverbuchung getrennt verwaltet werden. 
Was die Bindung der Mittel anbetrifft, so umfaßt das Ver­
fahren in beiden Fällen drei Phasen. Zunächst wird in der 
Buchführung ein Pauschalbetrag „gesperrt", der im Falle 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 
des EEF dem Richtprogramm des einzelnen Staates und 
im Falle der übrigen Stipendien mittels eines entsprechen­
den Kommissionsbeschlusses der Ad-hoc-Haushaltslinie 
angelastet wird. 
Auf der Basis dieser verfügbar gemachten Mittel und der 
Ausgabenvorausschätzung für den betreffenden Zeitraum, 
der von der Finanzkontrolle mit einem Sichtvermerk verse­
hen wird, arbeiten die zuständigen Dienststellen der Gene­
raldirektion Entwicklung zu Beginn eines jeden Hoch­
schuljahres oder Haushaltsjahres einen Mittelbindungsvor­
schlag aus. Aufgrund dieses Mittelbindungsvorschlags 
wird in der Buchführung des EEF oder der Kommission 
die endgültige Mittelbindung vorgenommen (2. Phase). 
Jedes von der geographisch zuständigen Direktion 
beschlossene Stipendium wird vom zuständigen Dienst in 
Höhe des in ECU geschätzten und in jedem Zuteilungs­
schreiben genannten Betrag außerbuchmäßig erfaßt. Die­
ser Betrag wird der endgültigen Mittelbindung angelastet 
(3. Phase). 
Hinsichtlich der Kassenmittel werden Vorauszahlungen 
entweder an die Betreuungsstellen oder auf ein Sonder­
konto bei einer Bank eines AKP-Staates auf der Basis der 
dreimonatlichen Ausgabenvorausschätzungen und unter 
Berücksichtigung der Salden gezahlt. 
Am Ende eines jeden Hochschuljahres oder nach Ablauf 
des Stipendiums, falls dieses von kurzer Dauer ist, muß die 
Betreuungsstelle je Stipendiat und je Land Belege für ihre 
Ausgaben vorlegen. Eine Ausgabenübersicht wird an die 
Kommission gerichtet, die einen Kontrollbesuch durch­
führt, um die Ordriurigsmäßigkeit der Ausgaben zu 
bescheinigen. 
Seit dem Haushaltsjahr 1983 hat die Kommission zwecks 
größerer Transparenz der Konten außerdem beschlossen, 
in die Buchführung über den 5. EEF die dritte Phase auf­
zunehmen, die bisher nicht buchmäßig erfaßt wurde, um 
die Buchungsinformatik nicht über Gebühr zu belasten. 
Es ist richtig, daß bei der Ausgabenabrechnung, die eine 
vorherige Kontrolle der Belegung erfordert, eine gewisse 
Verzögerung eingetreten ist, die aber nicht übertrieben wer­
den darf. 
Die zuständigen Dienststellen der Kommission hoffen, in 
nächster Zeit das für diese umfangreiche und ständig 
zunehmende Arbeit unbedingt notwendige Personal ver­
stärken zu können. 
Ziffer 15.58. 
Die Verwaltung der Ausbildungsmaßnahmen wurde bei 
der Neuordnung der Generaldirektion Entwicklung im 
Laufe des Jahres 1982 auf die für die einzelnen geographi­
schen Zonen geschaffenen Direktionen verteilt. Für Kon­
zeption und Steuerung dieser Maßnahmen ist jedoch der 
Dienst zuständig, der die Kooperationspolitik im Bereich 
der menschlichen Ressourcen ausarbeitet. 
Die finanziellen Fragen im Zusammenhang mit diesem 
Kooperationsbereich werden innerhalb der Direktion Finanzen in dem Sonderdienst „Anweisung und Verbu-
chung" koordinert. Die Aufteilung der Kompetenzen, die 
auf dem Ursprung der innerhalb dieses Dienstes zu verwal­
tenden Mittel beruht, ist eine durchaus rationelle Maß­
nahme. 
Die Kommission kann den Bemerkungen über die man­
gelnde Koordinierung und die Verzögerungen bei den 
Abrechnungen, die sich aus dieser Organisation ergeben 
sollen,, nicht zustimmen. Zwar hatten zunächst einige 
Betreuungsstellen Schwierigkeiten, die Ausgaben je nach 
dem Ursprung der Gelder richtig zu verteilen. Die Kom­
mission hat aber dann Abhilfemaßnahmen getroffen und 
entsprechende Weisungen erteilt, auf die in den Sitzungen 
mit den Betreuungsstellen und zuletzt noch am 25./26. 
Oktober 1982 immer wieder hingewiesen worden ist. 
Die Bemerkung des Hofes, die Kommission habe nach 
mehr als zehn Jahren einen Betrag von 15 332 ECU einer 
Betreuungsstelle noch nicht erstattet, entspricht nicht den 
Tatsachen. Die Prüfung der Bücher der Kommission hat 
ergeben, daß dieser Betrag gegen eine Forderung der Kom­
mission an diese Betreuungsstelle in Höhe von 17 153 
ECU aufgerechnet wurde; die Betreuungsstelle hatte dieser 
Maßnahme zugestimmt. 
Ziffer 15.59. 
DasVerbuchungs- und Abrechnungssystem gibt den 
Betreuungsstellen immer die Möglichkeit, ihre Buchungen 
mit dem entsprechenden Kontostand in den Büchern der 
Kommission zu vergleichen, der ihnen mitgeteilt wird. 
Meistens werden keine Einwände dagegen erhoben, und 
der Kommission ist kein Fall von Unstimmigkeiten oder 
nicht abgerechneten Ausgaben bekannt. Die Kommission 
ist selbstverständlich bereit, jede anormal erscheinenden 
Buchhaltungsdaten, auf die sie vom Rechnungshof hinge­
wiesen wird, zu klären. 
Ziffer 15.60. 
Bis einschließlich zum Hochschuljahr 1979/80 wurden die 
Ausgabenbelege systematisch an die Kommission gelei­
tet, die diese kontrollierte. Danach wurde mit den Betreu­
ungsstellen vereinbart, daß diese die Ausgabenbelege im 
Hinblick auf einen Kontrollbesuch der Kommissions­
dienststellen selbst aufbewahren könnten. Dieses neue 
Verfahren wurde wegen der immer größeren Zahl von Sti­
pendien im Rahmen der Mehrjahresausbildungspro-
gramme und aus dem Grunde eingeführt, daß einige 
Betreuungsstellen verpflichtet sind, ihre Belege mehrere 
Jahre lang aufzubewahren. 
Die Häufigkeit der Kontrollbesuche hängt von dem ver­
fügbaren Personal ab. Da dieses nicht ausreicht, werden 
Stichprobenkontrollen vorgezogen, die in der Regel zu 
angemessenen Ergebnissen führen. 
Ziffer 15.63. 
Normalerweise beginnen die Vorbereitungen für die Mes­
seteilnahme im September mit dem Ziel, den Finanzie­
rungsvorschlag dem Ausschuß für den Europäischen Ent­
wicklungsfonds im Dezember vorzulegen, so daß die Mit­
tel im Januar, verfügbar sind. 
240 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Abgesehen von den besonderen Umständen im Jahre 1982 
wird sogar diese Programmierung von vielen Teilnehmern 
als verfrüht angesehen. Die Begünstigten legen oft erst im 
Dezember oder Januar ihre endgültigen Anträge vor und 
übersenden zum vorgeschriebenen Termin nur eine vorläu­
fige Liste. Oft werden im Laufe des Programms auch 
Änderungen beantragt. 
(a) Die einzige Messe, bei der die Verträge nicht vor dem 
Eröffnungstag unterzeichnet waren, war die Internationale 
Handelsmesse in Berlin. Bei allen anderen Messen im 
Jahre 1982 wurden die Verträge vor Messeeröffnung unter­
zeichnet. 
(b) Auch dies gilt nur für die Internationale Messe von 
Berlin. Hauptgrund für die Verzögerung bei den Verträgen 
war der Wunsch, aus den günstigeren Erfahrungen bei frü­
heren Messen Nutzen zu ziehen. 
Insbesondere machten die deutschen Behörden, die die 
Standmiete für die AKP-Teilnehmer an die GTZ (') zahl­
ten, zur Auflage, daß die Teilnehmer in einem afrikani­
schen und einem pazifischen Dorf nach dem Muster des 
höchst erfolgreichen karibischen Dorfes gruppiert werden 
sollten. Für die Koordinierung dieser Dörfer war die GTZ 
zuständig. 
Im Gegensatz zu dem karibischen Dorf jedoch bestimmten 
weder die Teilnehmerstaaten noch die GTZ einen Koordi­
nator, und die verschiedenen Personen, die als Berater der 
Staaten in Afrika und im Pazifik tätig waren, haben ihre 
Koordinierungsarbeit in letzter Minute eingestellt. Folglich 
war die Kommission gezwungen, die Messeveranstalter 
wenige Wochen vor Messebeginn zu ersuchen, Ausstel­
lungsstände zu Standardkosten vorzusehen. Diesem 
Antrag wurde stattgegeben, und die Kosten überstiegen 
nicht den genehmigten Voranschlag. 
Auf der anderen Seite wurden Einsparungen gegenüber 
dem Kostenvoranschlag für das karibische Dorf erzielt, 
was die Standmiete anbetrifft, gerade weil die Kommission 
die einzelnen Posten auf der Rechnung kontrollierte. Die 
Kommission hat mit dem verfügbaren Personal beträchtli­
che Kontrollen durchgeführt und wiederholt die Bezahlung 
unbelegter Kosten abgelehnt. Anfang 1983 wurden zusätz­
liche Anweisungen erteilt, um die Kontrollnormen weiter 
zu verschärfen. 
Generell ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Verträge 
nach Ausschreibung vergeben werden und daß die Indu­
strie sehr wettbewerbsstark ist. 
Ziffer 15.64. 
(a) Es ist erstaunlich, daß der Rechnungshof auf der einen 
Seite bedauert, daß die Kommission die Rechnungen nicht 
genügend kontrolliert, und gleichzeitig die Verspätung kri­
tisiert, die gerade dadurch entsteht, daß die Kommission 
eine Kontrolle ausübt. 
Die Rechnungen von den Lieferanten müssen geprüft wer­
den und, soweit erforderlich, sind Irrtümer zu berichtigen 
oder auszuschalten. 
(b) Die 2 000 ECU stellen einen Betrag für die Transport­
kosten und die Heranschaffung der Ausstellungsgüter dar 
und werden nach Vorlage eines Berichtes ex post gezahlt. Die Kommission beabsichtigt nicht, Transportkosten zu 
zahlen, nur weil sie glaubt, daß Länder, die an Messen teil­
nehmen möchten, dies tun, um einen kommerziellen 
Gewinn zu erzielen. Ein Beitrag der Teilnehmer zu ihren 
eigenen Kosten für den Messebesuch scheint ein vernünfti­
ger Preis. Ist der erwartete Gewinn wahrscheinlich geringer 
als der Preis für ein Flugticket, muß man sich fragen, 
warum das Land überhaupt an der Messe teilnimmt. Die 
Behauptung, daß die 2 000 ECU automatisch gezahlt wer­
den, stimmt nicht mit den Fakten überein. Verschiedene 
Schriftwechsel in den Programmunterlagen von 1982 
beweisen, daß die Kommission nicht autQmatisch und 
ohne Belege zahlt. 
(c) Die Kommission hat bereits von zwei Ländern, die 
nicht an den in dem Regionalprogramm für 1983 vorgese­
henen Messen teilnahmen, die Rückzahlung der verursach­
ten Kosten gefordert. Zur Zeit werden weitere ähnliche 
Fälle untersucht, um festzustellen, ob vergleichbare Maß­
nahmen ergriffen werden sollten. 
(d) Eine Evaluierung der Absatzförderung wird zur Zeit 
von auswärtigen Beratern vorgenommen und dürfte 
Anfang 1984 vorliegen. 
Die einzelnen Projekte sind deshalb so schwer zu evaluie-
ren, weil die Folgemaßnahmen sich der Kontrolle der 
Kommission entziehen. Beispielsweise kann es vorkom­
men, daß ein Messeteilnehmer viele interessante Kontakte 
anknüpft, die kommerziellen Ergebnisse sich jedoch erst 
Monate später konkretisieren und ebenso von dem guten 
Management nach der Messe wie von einer vorteilhaften 
Darstellung auf der Messe abhängen. Bei anderen Absatz-
förderungsmaßriahmen ist es oft sehr schwierig festzustel­
len, welche Aktion in einer Reihe von Aktionen die Haupt­
ursache für den Handelserfolg war. Die Kommission hat 
jedoch genügend konkrete Beweise für direkte Geschäfts­
abschlüsse während oder nach einer Absatzförderungsak­
tion erhalten, die ihren Diensten ein Urteil darüber erlau­
ben, welche Art von Maßnahmen die größten Erfolgsaus­
sichten hat, von welchen weniger erfolgversprechenden 
Maßnahmen abzuraten ist. Beispielsweise wissen wir, daß 
die Pariser Ledermesse 1982 Geschäftsabschlüsse über 
mindestens 5,77 Millionen ECU, die Mailänder Messe 
über 5,2 Millionen ECU, die Internationale Handelsmesse 
Berlin über 12 Millionen ECU und auch die Messe von 
Barcelona umfangreiche Aufträge (die in Tonnen quantifi­
ziert wurden) verschaffte. 
Die Bemerkungen zu der Absatzförderung betreffen in 
erster Linie die Organisation der Messeteilnahme. 
Die Übersicht in Tabel 15.2 zeigt jedoch, daß 53,8 % der 
Absatzförderungsmittel des 5. EEF für „allgemeine" Tätig­
keiten verwendet worden sind. Der Bericht, in dem Messen 
als die einzig erfolgreiche Absatzförderungsmaßnahme 
dargestellt werden, verbirgt, welche beträchtlichen 
Anstrengungen zwischen dem 4. und 5. EEF zur Verringe­
rung der Bedeutung dieser Tätigkeit gemacht worden sind, 
und bestärkt in dem Glauben, daß Absatzförderung gleich­
bedeutend mit der Teilnahme an Messen und Ausstellun­
gen ist. 
Ziffern 15.68 bis 15.70. 
(') Gesellschaft für technische Zusammenarbeit. Da das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) eine 
paritätische Einrichtung ist, die dem AKP-EWG-Ausschuß 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 
für industrielle Zusammenarbeit untersteht, hat die Kom­
mission keinerlei eigene Kontrollbefugnisse. Sollte jedoch 
der Rechnungshof aufgrund seiner Kritik speziell an der 
Finanzverwaltung eine finanzielle Kontrolle dieser Ein­
richtung fordern, so wäre es Aufgabe der Mitgliedstaaten, 
sich im Rahmen des Ausschusses für industrielle Zusam­
menarbeit als Oberorgan dafür einzusetzen, daß eine echte 
Finanzkontrolle für das Z1E eingeführt wird. 
Ziffern 15.72 bis 15.75. 
Nach Kenntnis der Kommission sind bei den vom Rech­
nungshof genannten Problemen folgende Erwägungen 
ausschlaggebend: Das interne Abkommen, das die Grün­
dungsakte für den 5. EEF darstellt und am 29. November 
1979 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaa­
ten unterzeichnet und von den nationalen Parlamenten 
dieser Mitgliedstaaten zusammen mit dem zweiten AKP-
EWG-Abkommen ratifiziert worden ist, sieht in Artikel 29 
Absatz 2 folgendes vor: „Unbeschadet Absatz 4 übt der in 
Artikel 206 des Vertrages vorgesehene Rechnungshof seine 
Befugnisse auch in bezug auf die Geschäfte des Fonds aus. 
Die Art und Weise, in der, dieser Rechnungshof seine 
Befugnisse ausübt, werden in der in Artikel 28 vorgesehe­
nen Finanzregelung festgelegt." 
In Absatz 4 des gleichen Artikels heißt es weiter: „Die 
Finanzierungen aus dem Fonds, welche die Bank verwal­
tet, unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren, 
die in der Satzung der Bank für alle von ihr getätigten 
Geschäfte vorgesehen sind. Die Bank übermittelt der 
Kommission und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über 
die Abwicklung der von ihr verwalteten und aus dem 
Fonds durchgeführten Finanzierungen." 
Die Mitgliedstaaten wollten als eindeutig mit Artikel 29 
Absatz 2 und 4 des internen Abkommens über die Finan­
zierung und Verwaltung des 5. EEF die Kontroll- und Ent­
lastungsbefugnisse für die Geschäfte des Fonds einerseits 
auf den Rechnungshof für die Geschäfte, die die Kommis­
sion verwaltet, und andererseits auf die satzungsmäßigen 
Organe der Bank für die Geschäfte aus den Mitteln des 
Fonds, die die Bank verwaltet, verteilen. 
Diese Geschäfte, die von dem mit Artikel 14 der Satzung 
der Bank eingeführten Prüfungsausschuß kontrolliert wer­
den, sind in Artikel 14 des internen Abkommens aufge­
führt, der sich mit anderen Worten, aber ebenso eindeutig 
auf die Geschäfte bezieht, die aus den Mitteln des Fonds 
finanziert werden und für deren „finanzielle Durchfüh­
rung" die Bank sorgt. Es handelt sich um Finanzierungen 
mit Risikokapital (Artikel 14 Absatz 2) und nur Vorhaben, 
die aus den eigenen Mitteln der Bank mit Zinsvergütungen 
aus den Mitteln des Fonds (Artikel 14 Absatz 3) finanziert 
werden. Diese Vorhaben werden in Artikel 14 Absatz 1 von 
den Vorhaben unterschieden, die aus den Mitteln des 
Fonds finanziert werden und bei denen die Kommission 
für die Rechnung der Gemeinschaft für die „finanzielle 
Durchführung" sorgt; 
Nach Artikel 28 des internen Abkommens werden in der 
vom Rat erlassenen Finanzregelung für den EEF die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen fest­
gelegt. Artikel 67 Absatz 1, in dem es heißt, daß die Prü­
fung durch den Rechnungshof ausschließlich die aus den 
Mitteln des EEF finanzierten und von der Kommission 
verwalteten Vorhaben und Vorgänge betrifft, beschränkt sich also auf die Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 und 
4 des internen Abkommens. Eine Ausdehnung der Befug­
nisse des Rechnungshofs auf die Vorhaben, die aus den 
Mitteln des Fonds finanziert und die von der Bank verwal­
tet werden, stände direkt im Gegensatz zu Artikel 29 
Absatz 4. 
Diese Textauslegung wurde im übrigen von den Ratsinstan­
zen in der Antwort auf die Stellungnahme des Rechnungs­
hofs zu Artikel 67 der Finanzregelung des EEF bestätigt. 
Abgesehen von den aus den eigenen Mitteln der Bank 
finanzierten Vorhaben handelt es sich bei den Beziehungen 
zwischen der Bank und der Kommission um die Beziehun­
gen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Bank 
hat gegenüber der Kommission alle Verpflichtungen des 
Auftragnehmers, darunter, vor allem diejenige, dem Auf­
traggeber auftragsgemäß Rechenschaft abzulegen. 
Die Tatsache, daß die Kommission vom Rechnungshof 
kontrolliert wird, bedeutet nicht, daß letzterer ermächtigt 
ist, die Vorhaben zu kontrollieren, die ganz oder teilweise 
aus Mitteln des EEF finanziert werden, welche die Bank 
verwaltet. Sollte der Rechnungshof beabsichtigen, eine 
zusätzliche Kontrolle zu derjenigen durchzuführen, die die 
Kommission als Auftraggeber bei den Geschäften der 
Bank ausübt, die aus Mitteln des EEF finanziert werden, 
so könnte er dies anhand der Unterlagen tun, die die Bank 
der Kommission und den Mitgliedstaaten vorlegen muß, 
und gegebenenfalls die Kommission um zusätzliche Erklä­
rungen ersuchen, die diese an die Bank weiterleiten könnte. 
Abgesehen davon hat die Kommission die Bank aufgefor­
dert, daß sie für die Jahre 1981 und 1982 
— dem Bericht an die Kommission und den Rat (nach 
Artikel 31 des internen Abkommens von 1979) die Stel­
lungnahme des Ausschusses nach Artikel 22 und 
— den Berichten, die aufgrund des Auftrags der Gemein­
schaft für jedes Sonderdarlehen erstellt werden und für 
die Kommission bestimmt sind, zusammenfassende 
Übersichten der Darlehensnehmer oder der endgülti­
gen Empfänger dieser Darlehen beifügt, wobei die 
Kommission stets die Möglichkeit hat, von der Bank 
sämtliche verfügbaren Buchungsunterlagen anzufor­
dern. 
Diese Informationen stellen einen beträchtlichen Fort­
schritt in der Kenntnis der Projekte dar, die von der EIB 
verwaltet werden. Bemüht um eine noch größere Transpa­
renz beabsichtigt die Kommission, die Bank aufzufordern, 
ihre Berichte in einigen Punkten zu vervollständigen. 
Nach Artikel 25 des internen Abkommens von 1979 muß 
sich die Bank bekanntlich an der Ausarbeitung eines 
Berichtes über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe 
beteiligen, die ihm Rahmen des Abkommens von Lome II 
gewährt wird. Dieser Bericht, den die Kommission dem 
Rat zuleitet, enthält einen gewisse Anzahl von Auskünften 
insbesondere über die Ausschreibungsverfahren der Bank, 
über ihre Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Vor­
haben, ihre Verfahren für die Kontrolle der Vorhaben und 
die Verwaltung der Darlehen sowie über die Probleme, die 
ihr bei der Einziehung gewisser Fälligkeiten entstehen. 
Wegen der besonderen Merkmale der finanzierungswürdi­
gen Vorhaben in den Bereichen, für die die Bank im Rah­
men des Abkommens von Lome II die Hauptzuständigkeit 
242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
erhalten hat, haben die Kommission, die Mitgliedstaaten 
und die AKP-Staaten anerkannt, daß diese Interventionen 
nicht in der gleichen Weise wie bestimmte von der Kom­
mission verwaltete Finanzhilfen programmierbar waren. 
Die geographische Aufteilung der Hilfe der EIB sowohl 
aus ihren eigenen Mitteln als auch aus den Mitteln, die sie 
im Auftrag verwaltet, entspricht sektoralen Kriterien und 
Zwängen der Komplementarität mit den Aktionen der 
Kommission. Sie erklärt sich auch dadurch, daß nur in 
einigen Ländern derartige Projekte bestehen und daß die 
Verschuldungskapazität sehr verschieden ist. 
Die Kommission hat natürlich nicht zur Berücksichtigung 
der unterschiedlichen Behandlung, die zwischen den 
AKP-Staaten hinsichtlich der von der Bank im Rahmen 
des Abkommens von Lome I erhaltenen Hilfe in Form von 
Risikokapital festgestellt wurde, bei der Programmierung 
zu Beginn des Abkommens von Lome II jedem Empfän­
gerland einen nicht genau präzisierten Betrag zugewiesen, 
der dann später im Laufe des Abkommens endgültig fest­
zulegen wäre. 
Der endgültige Betrag dieser Zuweisung wird nach Maß­
gabe einer gewissen Anzahl von Kriterien festgelegt, dar­
unter der Betrag der nicht programmierbaren Hilfe, die der 
betreffende Staat letztlich erhalten wird. Zu diesen nicht 
programmierbaren Hilfen gehören natürlich auch die von 
der Bank verwalteten Beträge. 
Ziffer 15.78. 
Was den von dem Beauftragten der Kommission auf Mau­
ritius genannten außergewöhnlichen Sonderfall anbetrifft, 
so hat sich die Kommission vergewissert, daß jeder Beauf­
tragte 
— unmittelbar von der Bank, sobald der Verwaltungsrat 
der letzteren zu einem Vorhaben Stellung genommen 
hat, ein Exemplar des vertraulichen Berichtes der Bank 
an den Ausschuß nach Artikel 22 
— und gleich nach Unterzeichnung des Finanzierungsver­
trages fernschriftlich den Wortlaut der entsprechenden 
Pressemitteilung erhält. 
Aus einer in der Lokalpresse veröffentlichten Nachricht 
lassen sich wohl kaum globale Schlußfolgerungen über 
den Grad der Koordinierung oder die Qualität der Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und der Bank ziehen. 
Ziffer 15.79. 
Die Bank arbeitet nach ihren eigenen Verfahren, die ihren 
Interventionsregeln entsprechen, welche die einer Bank 
sind. Sie wendet diese auf die Geschäfte an, für die sie die 
Entscheidungs-, Verwaltungs- und Kontrollbefugnisse 
erhalten hat (siehe vorstehend Ziffer 1). Die Verfahren 
unterscheiden sich natürlich in einer Reihe von Punkten 
von denjenigen der Kommission, insbesondere was die 
Finanzregelung für den EEF anbetrifft, in der sehr viele 
Bestimmungen speziell für die Vorhaben gelten, die aus 
den Mitteln des EEF finanziert und von der Kommission 
verwaltet werden. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind über die 
Ausschreibungsverfahren der EIB genau unterrichtet. Bei der Auszahlung ihrer Darlehen wendet die Bank ver­
schiedene Verfahren an und ist ständig bemüht, über ihre 
Zahlungen die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr 
finanzierten Vorhaben zu verfolgen. Der Kommission ist 
kein Fall bekannt, in dem diese Verfahren die Abwicklung 
der finanzierten Projekte in ungerechtfertigter Weise verzö­
gert hätten. 
Ziffer 15.80. 
Seit dem Haushaltsjahr 1983 gelten die für die njchtrück-
zahlbaren Hilfen vorgesehenen Verfahren auch für die Ver­
auslagung der Sonderkosten. 
Ziffern 15.81 bis 15.86. 
Die Kommission, der Rat und die Bank haben niemals die 
Ansicht vertreten, daß das speziell im Rahmen des 
Abkommens von Lome II geltende System für die Zahlung 
und Aktualisierung der Zinsvergütungen eine indirekte 
Vergütung der Leistungen der Bank als Auftragnehmer bei 
Sonderdarlehen darstellen könnte. 
Die Verfahren für die Berechnung, Auszahlung und 
Abrechnung der Zinsvergütungen sind gemäß Artikel 104 
des Abkommens von Lome II in Artikel 53 der Finanzrege­
lung für den 5. EEF festgelegt, die vom Rat am 17. März 
1981 verabschiedet und hinsichtlich der Festsetzung des 
„Verzinsungsfaktors" durch den Briefwechsel vom 
27. November und 18. Dezember 1980 zwischen dem Präsi­
denten des Rates und dem Präsidenten der Bank am 
Schluß der diesbezüglichen Arbeiten innerhalb der Ratsin­
stanzen ergänzt wurde. 
Die Kommission kann nur bestätigen, daß die Bank den 
Wortlaut und den Geist dieser einschlägigen Texte genau 
angewandt und respektiert hat. Sie weist ferner darauf hin, 
daß das derzeit geltende System unter Berücksichtigung 
insbesondere der begrenzten Dauer des Abkommens von 
Lome festgelegt worden ist. 
Die endgültigen Ergebnisse des Systems für die Vorauszah­
lung und Abrechnung der Zinsvergütungen lassen sich 
nicht anhand eines Einzelfalls extrapolieren und können 
erst nach der vollständigen Rückzahlung sämtlicher Darle­
hen eines Vertrages unter Berücksichtigung der Kurs­
schwankungen ermittelt werden, die zwischen den Wäh­
rungen der Zinsvergütungen und den Währungen festge­
stellt worden sind, in denen die Darlehen gezahlt und 
zurückgezahlt worden sind. 
Ziffern 15.83 und 15.84. 
Die Vergütung, die die Bank im Rahmen des Abkommens 
von Lome II für die Verwaltung und finanzielle Ausfüh­
rung der Hilfen in Form von Risikokapital und für die Ein­
ziehung der Zinszahlungen und Rückzahlungen bei Son­
derdarlehen erhält, wurden durch den im vorstehenden 
Abschnitt genannten Briefwechsel zwischen dem Präsiden­
ten der Bank und dem Präsidenten der Kommission nach 
gründlicher Prüfung der Kosten und Einnahmevoraus­
schätzungen festgelegt, die die Bank der Kommission und 
den Ratsinstanzen vorgelegt hatte. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 
Was die Vergütung für Sonderdarlehen des EEF anbetrifft, 
so wird die Gebühr von 0,40 % im Jahr auf den Betrag der 
gezahlten (und noch nicht rückgezahlten) Darlehen erho­
ben, deren Auszahlung sich in der Regel über mehrere 
Jahre erstreckt. 
Angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftslage in 
den meisten AKP-Staaten, die diese Darlehen erhalten, 
und wegen ihrer Auswirkungen auf ihre Devisenguthaben 
wird die Einziehung der Fälligkeiten dieser Darlehen 
immer schwieriger, und die Schritte, die die Bank zu die­
sem Zweck unternehmen muß, sind immer zahlreicher und 
kostspieliger. 
Was die Hilfen in Form von Risikokapital anbetrifft, so 
handelt es sich in der Regel um Vorhaben, die ausschließ­
lich von den Dienststellen der Bank identifiziert, an Ort 
und Stelle untersucht und finanziert werden. Diese Finan­
zierungsform wird für Vorhaben gewählt, die besondere 
Schwierigkeiten aufweisen oder in Ländern mit einer sehr 
niedrigen Verschuldungskapazität und ohne fähiges Perso­
nal zur Vorbereitung der Projekte liegen, was eine noch 
aufmerksamere Prüfung aller Beurteilungsfaktoren erfor­
dert. Die Bearbeitungsgebühr für Hilfen in Form von Risi­
kokapital wird nur für die Projektunterlagen erhoben* die 
effektiv zu der Unterzeichnung eines Finanzierungsver­
trags führen, und deckt pauschal die von der Bank gelei­
stete Arbeit für alle übrigen Projektunterlagen, ab, die aus 
technischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen 
nicht zu einem Finanzierungsvertrag führen. 
Die Vergütung der Bank-für die Verwaltung des Risikoka­
pitals wird auf diese Weise der Qualität und dem Umfang 
der bei dieser Art von Vorhaben zu leistenden Arbeit ange­
paßt. 
Berücksichtigt man die Kosten, die der Bank in den ersten 
Jahren ihrer Tätigkeit als Auftragnehmer in den AKP-Staa-
ten oder im Rahmen der Mittelmeerprotokolle entstanden 
sind und noch entstehen und die über einen langen Zeit­
raum gesehen weit höher sind als die Einnahmen aus den 
Bearbeitungsgebühren, so zeigt sich, daß die Bank global 
noch kein Gleichgewicht der aktualisierten Kosten und 
Einnahmen für ihre Tätigkeit als Beauftragte für die Rech­
nung der Gemeinschaft bei Vorhaben außerhalb der 
Gemeinschaft erreicht hat. Ziffer 15.85. 
Bis 1978 wurden diese Kosten als laufende Kosten geführt, 
von denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten jeder­
zeit Mittel abrufen konnten. Die Bank selbst hat eine Ver­
zinsung dieser Guthaben vorgeschlagen, sofern diese Kon­
ten mit einer Kündigungsfrist und in ECU geführt würden. 
Der Zinssatz berücksichtigt die Tatsache, daß die Kommis­
sion auf Entscheidung der Mitgliedstaaten sehr kurzfristig 
Mittel abrufen kann, was speziell während des Haushalts­
jahres 1982 der Fall war. Doch wurde ein .System zur Über­
prüfung dieses Satzes vorgesehen, und entsprechende Dis­
kussionen können später stattfinden. 
Bekanntlich erhebt die Bank den gleichen Jahreszinssatz 
von 5 % auf die Konten mit einem Negativsaldo (Lome II). 
Ziffer 15.86. 
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen 
belaufen sich die Einnahmen der EIB an Verwaltungs- und 
Bearbeitungsgebühren für die AASM- und AKP-Abkom-
men und die aus dem Gemeinschaftshaushalt gespeisten 
Finanzprotokolle zugunsten der Mittelmeerländer 1982 auf 
3,88 Millionen ECU. Die Verwaltungsausgaben und 
Unkosten der Bank für das gleiche Jahr liegen insgesamt 
bei etwas mehr als 39 Millionen ECU. 
\ 
Die Kommission wiederholt ihre Antwort auf die Bemer­
kungen des Hofes (unter Ziffer 15.81, erster Absatz), daß 
als indirekte Vergütung der Leistungen der Bank als Auf­
tragnehmer bei Sonderdarlehen nur die Bankprovisionen 
für durch Sonderdarlehen oder Risikokapital finanzierten 
Vorhaben sowie die Bearbeitungsgebühren, d. h. die bereits 
erwähnten 3,88 Millionen ECU, angesetzt werden können. 
Aus diesem Sachverhalt und vorbehaltlich einer späteren 
Überprüfung und Revision erscheinen die Einnahmen der 
Bank für die Verwaltung der Sonderdarlehen des EEF oder 
der Haushaltsmittel der Gemeinschaft für die Mittelmeer­
länder in der gegenwärtigen Situation und im Vergleich zu 
ihrer Verantwortung und den Verwaltungskosten nicht 
anormal hoch.