DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/73/GASP DES RATES

vom 31. Januar 2013

zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP angenommen.

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats eingesetzt wurde, hat am 19. und 28. Dezember 2012 sowie am 15. Januar 2013 die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

C. ASHTON

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2013.

(1) ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.

ANHANG

I. Der Eintrag in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP für die folgende Person erhält die Fassung des nachstehenden Eintrags.

A. Mit den Taliban verbundene Personen

Badruddin Haqqani (Aliasname: Atiqullah)

Anschrift: Miram Shah, Pakistan. Geburtsdatum: Etwa 1975-1979. Geburtsort: Miram Shah, Nordwaziristan, Pakistan; Weitere Angaben: a) Einsatzleiter des Haqqani Network und Mitglied der Taliban-Schura in Miram Shah; b) leistete maßgebliche Unterstützung bei Anschlägen auf Ziele in Südostafghanistan; c) Sohn von Jalaluddin Haqqani, Bruder von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani und Nasiruddin Haqqani, Neffe von Khalil Ahmed Haqqani; d) soll Ende August 2012 verstorben sein. Tag der VN-Bezeichnung: 11.5.2011.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Badruddin Haqqani ist der Befehlshaber des Haqqani Network, einer mit den Taliban verbundenen Gruppe von Aktivisten, die von der North Waziristan Agency aus in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung in Pakistan operiert. Das Haqqani Network stand an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan, und zahlreiche aufsehenerregende Anschläge gingen auf sein Konto. Die Führung des Haqqani Network besteht aus den drei ältesten Söhnen seines Gründers Jalaluddin Haqqani, der sich Mitte der 1990er Jahre dem Taliban-Regime von Mullah Mohammed Omar angeschlossen hat1. Badruddin ist der Sohn von Jalaluddin Haqqani, der Bruder von Nasiruddin Haqqani und Sirajuddin Haqqani und der Neffe von Mohammad Ibrahim Omari und Khalil Ahmed Haqqani.

Badruddin hilft bei der Leitung von Angriffen auf Ziele in Südostafghanistan durch mit den Taliban verbündete Aufständische und ausländische Kämpfer. Er gehört der Taliban-Schura in Miram Shah an, der die Aktivitäten des Haqqani Network unterstellt sind.

Badruddin gilt als einer der wichtigsten militärischen Führer und Planer von Selbstmordanschlägen innerhalb des Haqqani Network, das die Befehlsgewalt über etwa 1 000 Kämpfer hat. Das Haqqani Network ist für einen großen Teil der in Ostafghanistan und in Kabul verübten Anschläge verantwortlich. Badruddin soll direkt an Angriffen auf ausländische und afghanische Streitkräfte sowie auf Zivilpersonen beteiligt gewesen sein; er arbeitet eng mit anderen terroristischen Organisationen wie Al-Qaida und der Islamischen Bewegung Usbekistans zusammen.

Ferner soll Badruddin im Haqqani Network der Verantwortliche für Entführungen sein. Er war für die Entführung zahlreicher afghanischer und ausländischer Staatsbürger im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan verantwortlich.

II. Die Einträge für die nachstehenden Personen in der im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP aufgeführten Liste sind zu streichen:

A. Mit den Taliban verbundene Personen

1. Abdul Razaq Ekhtiyar Mohammad.

2. Zabihullah Hamidi (Aliasname: Taj Mir).