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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2607/85 DER KOMMISSION

vom 16. September 1985

mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann eine vorbeugende Destillation von Tafelwein und von zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein beschlossen werden, wenn dies aufgrund der Erntevorausschätzungen oder zur Verbesserung der Qualität der vermarkteten Erzeugnisse erforderlich erscheint. Da nach den ersten Erntevorausschätzungen eine umfangreiche Erzeugung zu erwarten ist, scheint es angesichts der Überschüsse des Weinmarktes zweckmässig, die Anwendung dieser Maßnahme zu beschließen.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kommen die Interventionsmaßnahmen den Erzeugern nur dann zugute, wenn sie während eines noch festzulegenden Zeitraums den Verpflichtungen aus Artikel 39 und gegebenenfalls aus Artikel 40 und 41 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Infolgedessen ist dieser Zeitraum festzulegen.

Es muß eine Sanierung des Marktes erreicht werden, ohne daß die mit einer guten Marktverwaltung zu vereinbarenden Mengen überschritten werden. Dazu ist die Tafelweinmenge, die jeder Erzeuger destillieren darf, nach Maßgabe der dafür bewirtschafteten Fläche zu begrenzen. Zur Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bestimmungen über die Anerkennung von Qualitätswein b.A. in einigen Mitgliedstaaten sind die Tafelweinhöchstmengen, die in den betreffenden Anbaugebieten destilliert werden können, nicht auf die zur Tafelweinerzeugung bestimmte Fläche, sondern auf die Gesamtfläche jedes betroffenen Erzeugers zu beziehen. In allen Fällen, wo eine genaue Bezugnahme auf die betreffende Rebfläche unmöglich ist, ist die destillierbare Menge auf einen Prozentsatz der im Wirtschaftsjahr 1985/86 erzeugten Tafelweinmenge zu begrenzen. Dieser Prozentsatz muß ähnliche Ergebnisse gewährleisten wie die Begrenzung nach der bewirtschafteten Fläche und ist daher unter Berücksichtigung des festgestellten durchschnittlichen Hektarertrags festzusetzen. Da dieser Ertrag im griechischen Teil der Zone C III erheblich niedriger ist als in der übrigen Gemeinschaft, ist für diese Teilzone ein unterschiedlicher Prozentsatz vorzusehen.

Die erzeugte Tafelweinmenge, auf welche dieser Prozentsatz anzuwenden ist, ergibt sich aus der Erzeugungsmeldung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2391/85 (4), sowie aus den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (6).

Die vorbeugende Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 (8), durchgeführt werden. Im übrigen wird an die Folgen erinnert, wenn die vorgeschriebenen Meldungen fehlen oder unvollständig oder gar unrichtig vorgelegt werden; dabei handelt es sich um die Meldungen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 vorgeschrieben sind.

Es ist festzulegen, daß die Lieferverträge und -erklärungen unter anderem die zur Identifizierung der betreffenden Weine erforderlichen Angaben enthalten müssen.

Damit die Maßnahme von möglichst grossem Nutzen ist, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen für den Destillationsablauf vorzusehen.

Der Preis des zu destillierenden Weins lässt normalerweise keine Vermarktung der Destillationserzeugnisse zu Marktbedingungen zu. Es muß deshalb eine Beihilfe vorgesehen werden, deren Höhe aufgrund der Kriterien des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festzulegen ist, wobei auch die gegenwärtige Preisunsicherheit auf dem Markt für Destillationserzeugnisse berücksichtigt werden muß.

Die vorbeugende Destillation ist bei allen Tafelweinen sowie bei den zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen möglich. Die Mindestankaufspreise für die zur Destillation gelieferten Weine werden jedoch als Prozentsatz der Orientierungspreise der einzelnen Tafelweinarten festgesetzt. Es muß deshalb festgelegt werden, welche Tafelweine in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit jeder Tafelweinart stehen.

In Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition des Roséweins und zur Klarstellung empfiehlt es sich, Tafelroséweine den roten Tafelweinen wegen des zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Zusammenhangs gleichzustellen.

Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse der Destillation bestimmter Weine Störungen auf dem Markt für Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen. Dazu ist in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorzusehen, daß die bei der Destillation dieses Weins gewonnenen Erzeugnisse einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol haben müssen.

Es sollte vorgesehen werden, daß der den Erzeugern garantierte Mindestpreis diesen in der Regel innerhalb von Fristen gezahlt wird, die ihnen einen Gewinn ermöglichen, der mit dem Gewinn bei einem Handelsverkauf vergleichbar ist. Es ist deshalb unerläßlich, die Auszahlung der den Erzeugern für die betreffende Destillation zustehenden Beihilfen so weit wie möglich vorzuverlegen, dabei jedoch gleichzeitig durch eine Kautionsregelung die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Einige zur vorbeugenden Destillation angelieferte Weine dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anzuwendenden Bestimmungen müssen gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 dementsprechend angepasst werden.

Zur Aufstellung einer genauen Vorbilanz müssen die Weinmengen, die zur vorbeugenden Destillation kommen können, bekannt sein. Infolgedessen sind Bestimmungen erforderlich, die es der Kommission ermöglichen, rechtzeitig über die entsprechenden Angaben zu verfügen.

Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen unterrichtet werden und insbesondere von den destillierten Weinmengen und den gewonnenen Erzeugnismengen Kenntnis erhalten.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die vorbeugende Destillation von Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1984/85 den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 39, 40 oder 41 derselben Verordnung unterlagen, nur zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Destillation zugelassen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, die ihnen obliegen aufgrund von:

- Artikel 39 und 40 in der Zeit zwischen dem 1. September 1984 und den Zeitpunkten gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2461/84 der Kommission (1) und gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2462/84 der Kommission (2) oder gegebenenfalls den von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festgesetzten Zeitpunkten;

- Artikel 41 in der Zeit zwischen dem 19. Januar 1985 und den in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission (3) festgesetzten Zeitpunkten.

Artikel 2

(1) Die Verträge und Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 werden der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 15. Januar 1986 zur Genehmigung vorgelegt.

(2) Die Erzeuger, die den Wein durch Verarbeitung auf ihrem eigenen Betrieb geernteter Trauben gewonnen haben, sowie Genossenschaftskellereien oder Erzeugergemeinschaften, deren Mitglieder nach den Statuten verpflichtet sind, ihre gesamte Ernte abzuliefern, können einen oder mehrere Verträge

abschließen bzw. eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneter Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- 13 hl je Hektar bewirtschafteter Rebfläche für die Erzeugung von Tafelwein im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III,

- 6 hl je Hektar bewirtschafteter Rebfläche in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B.

Die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 den Wein durch Verarbeitung gekaufter Erzeugnisse oder durch Verarbeitung eines Teils der zur Tafelweinherstellung bestimmten und auf ihrem eigenen Betrieb geernteten Trauben gewonnen haben, sowie Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften können einen oder mehrere Verträge abschließen bzw. eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneter Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- im griechischen Teil der Weinbauzonen C III 26 %,

- in anderen Weinbauzonen 13 %

ihrer im laufenden Wirtschaftsjahr erzielten Tafelweinerzeugung.

Für den Teil der Tafelweinerzeugung oder der Erzeugung von zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein des Wirtschaftsjahres 1985/86 von Rebflächen, über welche ihre Mitglieder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Verpflichtung zur vollständigen Ablieferung eingegangen sind, können die Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften einen oder mehrere Verträge abschließen oder eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneter Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- 13 hl je ha bewirtschafteter Rebfläche mit zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III,

- 6 hl je ha in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B.

Für den Teil der Tafelweinerzeugung oder der Erzeugung von zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein des Wirtschaftsjahres 1985/86 von Rebflächen, über welche ihre Mitglieder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Verpflichtung zur vollständigen Ablieferung nicht eingegangen sind, können die Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften einen oder mehrere Verträge abschließen bzw. eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeigneter Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- im griechischen Teil der Weinbauzonen C III 26 %,

- in anderen Weinbauzonen 13 %

dieses Teils der im laufenden Wirtschaftsjahr von ihnen bereiteten Tafelweinerzeugung.

Die zur Destillation gelieferte Weinmenge darf nicht unter 5 hl liegen.

(3) Die erzeugte Tafelweinmenge, für welche die in Absatz 2 zweiter und vierter Unterabsatz genannten Prozentsätze gelten, ergibt sich für jeden Erzeuger aus der Summe der Mengen, die als Wein in der Spalte Tafelwein der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 von ihm vorgelegten Erzeugungsmeldung angegeben sind, und der von ihm selbst nach dem Zeitpunkt der Vorlage dieser Meldung hergestellten Mengen, die beide aus den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 hervorgehen.

(4) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt in % vol des zu destillierenden Weines mit der Angabe, ob es sich um Tafelwein oder um zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein handelt,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Lagerungsort des Weins,

d) Name oder Firmenbezeichnung der Brennerei,

e) Anschrift der Brennerei,

f) Tafelweinart, falls es sich um Tafelwein der Arten A II, A III oder R III handelt.

(5) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Bedingungen des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 eingehalten werden.

(6) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 15. Februar 1986 mit.

Artikel 3

(1) Die Destillationsmaßnahmen dürfen nicht nach dem 31. August 1986 stattfinden.

(2) Durch unmittelbare Destillation von Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Einteilung für ein und dieselbe Verwaltungseinheit gleichzeitig als Keltertraubensorte und als Sorten zur Gewinnung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.

Artikel 4

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beträgt der Mindestankaufspreis gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Verordnung

- 2,22 ECU je % vol/hl für Tafelrotwein der Arten R I und R II, - 3,30 ECU je % vol/hl für Tafelrotwein der Art R III,

- 2,06 ECU je % vol/hl für Tafelweißwein der Art A I und für zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,62 ECU je % vol/hl für Tafelweißwein der Art A II,

- 5,27 ECU je % vol/hl für Tafelweißwein der Art A III.

(2) Der Mindestankaufspreis gemäß Absatz 1 wird von der Brennerei dem Erzeuger binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs jeder Partie Wein in der Brennerei gezahlt.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Beihilfe beträgt:

a) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:

- 1,72 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,82 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,

- 1,56 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,16 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,

- 4,82 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A III

gewonnen worden ist;

b) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis Branntwein aus Wein ist, der den in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht:

- 1,61 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,

- 1,45 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,05 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,

- 4,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A III

gewonnen worden ist;

c) wenn das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist:

- 1,61 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelrotwein der Art R III,

- 1,45 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A I und aus zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 4,05 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A II,

- 4,71 ECU je % vol/hl, sofern es aus Tafelweißwein der Art A III

gewonnen worden ist.

(2) Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen anhand des Betrages berechnet, der dem tatsächlich gelieferten Wein entspricht.

Artikel 6

(1) Die Rotwein betreffenden Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Roséwein.

(2) Die eine gegebene Tafelweinart betreffenden Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Tafelwein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der genannten Tafelweinart steht.

Im Sinne dieser Verordnung besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit Tafelwein der Art:

- A I und Tafelweißwein, der nicht zu den Arten A I, A II oder A III gehört,

- R I und Tafelrotwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 12,5 % vol, der nicht zu den Arten R I und R III gehört,

- R II und Tafelrotwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von über 12,5 % vol, der nicht zu der Art R III gehört.

Artikel 7

Die Brennerei weist der Interventionsstelle binnen vier Monaten nach Vorlage des Nachweises, daß die im Vertrag angegebene gesamte Weinmenge destilliert worden ist, die Zahlung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestankaufspreises innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 nach. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so wird die gezahlte Beihilfe von der Interventionsstelle wieder eingezogen. Wird er nach Ablauf der Frist, spätestens aber am 28. Februar 1987 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag entsprechend 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Mindestankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1987 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 8

(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannte Vorschuß wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur freigegeben, wenn der Nachweis über die Destillation der gesamten Weinmenge und gegebenenfalls der Nachweis über die fristgerechte Zahlung des Ankaufspreises vor dem 1. November 1986 erbracht werden.

Werden diese im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nach dem darin festgesetzten Termin, aber vor dem 1. Februar 1987 erbracht, so beläuft sich der freizugebende Betrag jedoch auf 80 % der Kaution.

Artikel 9

(1) In dem in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 15. Januar 1986 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bis spätestens 15. Februar 1986 mit.

(2) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. Juli 1986 bereitet werden.

(3) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. August 1986 destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm abgeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe in nachstehender Höhe, die je Hektoliter und je % vol vorhandenen Alkohol vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet wird:

- 1,58 ECU für Tafelrotwein der Arten R I und R II,

- 2,66 ECU für Tafelrotwein der Art R III,

- 1,42 ECU für Tafelweißwein der Art A I und für zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein,

- 3,98 ECU für Tafelweißwein der Art A II,

- 4,63 ECU für Tafelweißwein der Art A III.

Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis spätestens 28. Juni 1986 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Kopie der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im vorstehenden Unterabsatz genannten Kopien oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet sind.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und in jedem Fall nach dem Tag ausgezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn vor dem 1. Dezember 1986 der Nachweis erbracht worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist,

und zwar im Verhältnis der Mengen, für welche dieser Nachweis erbracht wird.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nach dem darin vorgesehenen Termin, aber vor dem 1. März 1987 erbracht, so beläuft sich der freizugebende Betrag auf 80 % der Kaution.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. April 1987 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag. Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit:

- bis spätestens 20. Januar 1986 die Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben der zur Genehmigung vorgelegten Lieferverträge,

- bis spätestens 25. Februar 1986 die Wein- und Brennweinmengen entsprechend den Angaben in den genehmigten Lieferverträgen.

(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats eine Aufstellung der im Vormonat destillierten Weinmengen, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 20. jedes Monats für den Vormonat fernschriftlich die nach Farbe aufgeschlüsselten Mengen des destillierten Weins und Brennweins und die in Reinalkohol ausgedrückten Mengen der gewonnenen Erzeugnisse mit, wobei sie eine Untergliederung gemäß Absatz 2 vornehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis spätestens 30. September 1986 die Fälle, in denen die Brennerei oder der Brennweinherstellungsbetrieb ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 11

Die in dieser Verordnung genannten Beträge werden anhand des am 1. September 1985 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 23. 8. 1985, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 25.