ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1995 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (95/27/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3116/94 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Portugal hat der Kommission am 30. September 1992 eine Regionalisierungsplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 mitgeteilt. Infolge der Entscheidung 93/121/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (3) hat Portugal diesen Plan überarbeitet. Am 21. März 1994 wurde der Kommission ein neuer Plan mitgeteilt.

Bei der Prüfung dieses Plans hat sich herausgestellt, daß Portugal die bereits vorher für die südlichen Landesteile berücksichtigten Kriterien beibehalten hat, die zur Folge haben, daß jedem Betrieb im Rahmen einer landesweiten Bodengüteklassifizierung ein besonderer Ertrag nach Maßgabe seiner Flächen zugewiesen wird, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird. Somit führt dieser Plan in den betreffenden Gebieten nicht zur Ausweisung einzelner homogener Erzeugungsregionen. Er entspricht daher nicht den Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.

Da die Erstellung eines neuen Regionalisierungsplans Schwierigkeiten aufwerfen würde, sollte die Anwendung des vorhandenen Plans auf das Wirtschaftsjahr 1995/96 beschränkt werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Flächenstillegung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (4) wird überdies unter bestimmten Voraussetzungen eine Regelung eingeführt, welche den Landwirten, die sich zur Flächenstillegung während fünf Jahren verpflichten, die Gewährung des von dieser Verpflichtung abhängigen Ausgleichs gewährleistet. Diese Regelung ist nur im Rahmen eines Regionalisierungsplans anwendbar, der den Kriterien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gerecht wird. Zur Anwendung dieser Maßgabe in Portugal muß der Ausgleich nach Maßgabe des im neuen Regionalisierungsplan festgesetzten Ertrags berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 darf Portugal in den südlichen Landesteilen vorübergehend den Regionalisierungsplan anwenden, den Portugal der Kommission am 21. März 1994 mitgeteilt hat und der sich auf dieselben Kriterien der Bodenklassifizierung gründet wie der Regionalisierungsplan für das Wirtschaftsjahr 1993/94.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 legt Portugal vor dem 31. Mai 1995 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Methoden gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 wird der dort genannte Ausgleich dem Ertrag angepaßt, der im Rahmen des neuen Regionalisierungsplan gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung ausgewiesen ist.

Artikel 3

Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1993, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 8.