DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Ab­
saitz(1)desVertrages,dendieBundesrepublik
Deutschland mitFernschreiben ihrerStändigen
Vertretungvom29.März1966beiderKommission
eingereichthat,wnausderTschechoslowakei stam­
mendeundindenübrigenMiitgjMedstaaten imfreien
Verkehrbefindliche„Kunstseddengarne ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf",derTarif-
nummer51.01,vonderGemeinschaftsbehandilung
auszuschließen ,undinErwägungnachstehender Gründe :
DieEinfuhrdieserWareausderTschechoslo­
wakeiindieBundesrepublik Deutschlandunterliegt
mengenmäßigen Beschränkungen ,währendinden
Benekix-Ländern nichtdiegleicheRegelunggilt.
NachdenvonderBundesrepublik Deutschiland
geliefertenAngabenwurdenAnträgeaufGewäh­
rungvonLizenzenfürdieEinfuhrdergenannten
Waren,diesichindenNiederlanden imfreienVer­
kehrbefinden,eingereicht .
DieseEinfuhrenüberdieNiederlande indie
Bundesrepublik Deutschland könnenVerkehrsVer­
lagerungenhervorrufen,diedieDurchführung der
vonderBundesrepublik Deutschlandgegenüberder
Tschechoslowakei getroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindernwürden.LI14/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.4.66
hörfürKraftfahrzeuge derTarifnummerex87.06des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soferndieseWarenaus
derUdSSRoderderTschechoslowakei stammenund
sichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefinden .
Artikel2inErwägungnachstehender Gründe :
FürdieEinfuhrvonErzeugnissen derTarif­
nummerex87.06(TeileundZubehörfürKraftfahr­
zeuge)ausdenübrigenMitgliedsitaaten istnach
deneinschlägigen italienischenVorschriftennicht
dieErteilungeinerGenehmigung erforderlich .
AusdiesenGründenkanndieindergenannten
Entscheidung vom28.Januar1966vorgesehene
Schultzmaßnahme ,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwird,dieErteilungderGenehmi­
gungenauszusetzen ,nichtaufdieWarenderTa­
rifnummerex87.06angewendetwerden.Esist
daherzweckmäßig ,diegenannteEntscheidung zu
ändern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istgültigbiseineendgültige
diesbezügliche Entscheidung inKrafttritt.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Artikel1Brüssel,den18.April1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieItaiiienischeRepublikwirdermächtigt,als
vorübergehende Schutzmaßnahme TeileundZube­
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.April1966
überdenAntragderBundesrepublik DeutschlandgemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,umausderTschechoslowakei stammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche„Kunst­
seidengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ',derTarif­
nummer51.01,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(66/257/EWG)

26.4.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1115/66
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszumInkrafttreten
einerendgültigenEntscheidung derKommission
zurSache.
Artikel3Esistjedocherforderlich ,daßdieKommission
zusätzlicheBeurteilungsunter lagenbeschafft,bevor
sieeineendgültigeEntscheidung erläßt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,alsvorübergehende Schutzmaßnahme dieEr­
teilungvonEinfuhrlizenzen für„Kunstseidengarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzellverkauf",der
Tarifnummer 51.01desGemeinsamen Zolltarifs,die
ausderTschechoslowakei stammen,sichinden
Benelux-Ländern imfreienVerkehrbefindenundin
dieBundesrepublik Deutschlandwiederausgeführt
werdenauszusetzen .DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den18.April1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN