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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3607/82 DER KOMMISSION

vom 23 . Dezember 1982

über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1 , 6 und 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3606/82 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Für die Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3606/82 der Kommission ( 1 ) , nachstehend Grundverordnung genannt , Ursprungsregeln sowohl über die Voraussetzungen , unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben , als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgelegt .

Im Rahmen der Assoziation der südostasiatischen Länder zwischen Indonesien , Malaysia , den Philippinen , Singapur und Thailand ( nachstehend ASEAN-Länder genannt ) wurde eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt . Die Bestimmungen des Artikels 1 der Grundverordnung über den Erwerb der Eingenschaft von Ursprungswaren könnten mit den erforderlichen Änderungen dazu beitragen , diese Zusammenarbeit dadurch zu erleichtern , daß in einem ASEAN-Land die Verwendung von Waren mit Ursprung in anderen ASEAN-Ländern gefördert wird . Daher ist es angezeigt , diese Bestimmungen zu ändern und Sonderregelungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung vorzusehen . Zu diesem Zweck ist eine Zentralisierung der Anträge auf Überprüfung bei einem gemeinsamen Verwaltungsorgan der genannten Assoziation erforderlich .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Grundverordnung gelten ebenfalls als Ursprungswaren von Indonesien , Malaysia , den Philippinen , Singapur und Thailand ( nachstehend ASEAN-Länder genannt ) die Waren , die die Eigenschaft von Ursprungswaren in einem dieser Länder entsprechend den Bestimmungen des vorgenannten Artikels 1 erworben haben und nach ihrer Ausfuhr aus diesem Land in keinem der anderen ASEAN-Länder be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur Be - oder Verarbeitungen erfahren haben , die nicht ausreichen , um ihnen die Eigenschaft von Ursprungswaren eines dieser Länder gemäß dem vorgenannten Artikel 1 zu verleihen , und vorausgesetzt , daß

a ) nur Waren mit Ursprung in einem der ASEAN-Länder bei diesen Be - oder Verarbeitungen verwendet wurden ,

b ) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten Verordnung genannten Listen A und B der wertmässige Anteil von Nichtursprungswaren , die unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden können , prozentual begrenzt wird , der Wertzuwachs unter Einhaltung der in den einzelnen Ländern geltenden Prozentsatzregelungen sowie der anderen Regelungen in diesen Listen erworben worden ist , wobei eine Kumulierung in den einzelnen Ländern nicht möglich ist .

( 2 ) Für die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe a ) ist die Tatsache , daß andere als die in den genannten Bestimmungen angeführten Waren in einem Verhältnis verwendet wurden , das wertmässig insgesamt 5 % des Wertes der hergestellten und in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht überschreitet , für die Ursprungsbestimmung dieser Waren belanglos , sofern die ursprünglich von einem der ASEAN-Länder ausgeführten Waren durch eine Verarbeitung der verwendeten Waren in diesem Land nicht die Ursprungseigenschaft verloren hätten .

( 3 ) Bei den in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Fällen darf keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sein , die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren hat .

( 4 ) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich , daß alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind , behalten die hergestellten Waren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten ASEAN-Landes , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Ursprungswaren dieses Landes den höchsten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Ware ausmacht . Ist dies nicht der Fall , so gelten diese Waren als Ursprungswaren des ASEAN-Landes , in dem der erworbene Wertzuwachs den höchsten Prozentsatz ihres Wertes darstellt .

Artikel 2

( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 der Grundverordnung .

( 2 ) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 4 ist unter erworbenem Wertzuwachs der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Land erstatteten oder zu erstattenden inneren Abgaben , und dem Zollwert aller eingeführten und in diesem Land bei der Herstellung verwendeten Waren zu verstehen .

Artikel 3

( 1 ) Bei der Anwendung des Artikels 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne des Artikels 1 der Grundverordnung der im ersten ASEAN-Land hergestellten und nach einem anderen ASEAN-Land ausgeführten Waren durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß dem Muster im Anhang zu der Grundverordnung erbracht . Dieses Zeugnis wird von den für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der Grundverordnung zuständigen Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt .

( 2 ) Bei der Anwendung von Artikel 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Artikels für die Waren , die sich in einem der ASEAN-Länder aufhielten oder dort nur den in diesem Artikel genannten Be - oder Verarbeitungen unterzogen und von diesem Land nach einem anderen ASEAN-Land ausgeführt wurden , durch das in Absatz 1 genannte Zeugnis erbracht , das unter den in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraussetzungen aufgrund der früher ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wird .

Artikel 4

In Abweichung von Artikel 6 der Grundverordnung gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen über die Zollpräferenzen nach diesem Artikel , wenn ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird , das von der Behörde des ASEAN-Ausfuhrlandes , aus dem die Waren in die Gemeinschaft ausgeführt worden sind , aufgrund der früher ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt worden ist .

Artikel 5

Bei den in Artikel 3 und 4 genannten Ursprungszeugnissen ist anzugeben :

- im Feld 4 " Für amtliche Zwerke " das ASEAN-Land , in dem die Waren ihren Ursprung haben , zusammen mit einem der folgenden Vermerke :

" CUMULATION ASEAN "

" CUMUL ANASE " ,

- im Feld 12 " Erklärung des Ausführers " , daß die Waren die Ursprungsbedingungen des allgemeinen Präferenzsystems für eine Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen .

Artikel 6

( 1 ) Die Artikel 1 bis 5 dieser Verordnung sind nur insoweit anwendbar , als die Regeln für den Warenverkehr zwischen den vorgenannten Ländern im Rahmen dieser Verordnung sowohl mit der Grundverordnung als auch mit dieser Verordnung übereinstimmen .

( 2 ) Im übrigen verpflichtet sich jedes ASEAN-Land gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch das " ASEAN GENERAL SECRETARIAT " , die Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A sowie über die in den folgenden Artikeln 7 und 8 geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen einzuhalten oder für deren Einhaltung zu sorgen .

Artikel 7

( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 3 genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die im vorgenannten Artikel bezeichneten Behörden der ASEAN-Länder , in denen sich die Waren entweder vor ihrer Wiederausfuhr in unverändertem Zustand aufhielten oder die in Artikel 1 genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben , begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 senden die in diesem Absatz bezeichneten Behörden das Ursprungszeugnis nach Formblatt A an das " ASEAN GENERAL SECRETARIAT " zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen lassen .

Artikel 8

( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 4 genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A erfolgt in den in Artikel 12 der Grundverordnung genannten Fällen . In Abweichung von Absatz 2 des vorgenannten Artikels senden die Zollbehörden der Gemeinschaft jedoch das Ursprungszeugnis nach Formblatt A an das " ASEAN GENERAL SECRETARIAT " zurück .

( 2 ) Die ASEAN-Länder teilen der Kommission die Anschrift des " ASEAN GENERAL SECRETARIATS " mit . Die Kommission gibt diese Mitteilung an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter .

Artikel 9

Die dieser Verordnung beigefügte Erläuterung ist Bestandteil dieser Verordnung .

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1983 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 23 . Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

ANHANG

Erläuterung zu Artikel 1

Zum Zweck der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) ist die Prozentsatzregel unter Bezugnahme auf den nach den Sonderbestimmungen in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Listen A und B erworbenen Wertzuwachs einzuhalten .

Wenn die hergestellte Ware in Liste A aufgeführt ist , stellt sie somit ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware dar .