VERORDNUNG (EWG) Nr. 2674/92 DER KOMMISSION vom 15. September 1992 zur Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 bezueglich des Verfahrens festgelegt, das in der Zeit einzuhalten ist, in der eine von den Zollbehörden erteilte Zolltarifauskunft nur in dem Mitgliedstaat verbindlich ist, in dem sie erteilt wurde.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eine Verordnung zur Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem die verbindliche Zolltarifauskunft die Verwaltungen aller Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen bindet wie diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 bezueglich der Rechtswirkungen der verbindlichen Zolltarifauskunft in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat. Die Kommission erlässt erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen.

Es empfiehlt sich, den vorgenannten Zeitpunkt auf den 1. Januar 1993 festzusetzen, zu dem gemäß Artikel 8a des Vertrages der Binnenmarkt vollendet sein soll.

Es sind daher Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere für den Fall, daß ein Berechtigter eine verbindliche Zolltarifauskunft gegenüber den Zollbehörden eines Mitgliedstaats geltend machen will, dessen Amtssprache (oder dessen Amtssprachen) eine andere ist als die, in der die verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wurde.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Pflicht zur umgehenden Unterrichtung der Kommission für den Fall einzuführen, daß eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) oder Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 ungültig wird. Es ist angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Januar 1993 bindet eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten bezueglich der Rechtswirkungen dieser Zolltarifauskunft in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Beabsichtigt der Berechtigte, eine verbindliche Zolltarifauskunft gegenüber den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats geltend zu machen, dessen Amtssprache (oder dessen Amtssprachen) eine andere ist als die, in der die verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wurde, so hat er auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Übersetzung vorzulegen.

Artikel 3

In die Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 wird in Titel IV nachstehender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

Wird bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 13 oder Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) oder Artikel 16 der Grundverordnung eine verbindliche Zolltarifauskunft ungültig, so teilt die Zollbehörde, die die Auskunft erteilt hat, dies der Kommission sobald wie möglich mit."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 17. (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.