EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Thomasschlacke (Nur der französische Text ist verbindlich) (70/121/EWG)

I 1. Mit Beschluß des Comité d'Organisation de la Sidérurgie vom 5. Februar 1941 ist in Frankreich die Société Nationale pour la vente des Scories Thomas (S.N.S.T.) gegründet worden, Aktiengesellschaft mit variablem Kapital, an der alle französischen Hersteller von Thomasschlacke beteiligt sind. Der Beschluß vom 5. Februar 1941 ist mit gewissen Änderungen durch Erlaß des Ministre de la Production vom 28. Juni 1947 aufgenommen worden. Wie sich aus der Anlage III des erwähnten Erlasses ergibt, hat die S.N.S.T. folgende Aufgaben: a) sicherzustellen, daß die Aufträge und Lieferungen für Thomasschlacke den Entscheidungen der öffentlichen Gewalt sowie der Einrichtungen entsprechen, die die Befugnis haben, Programme festzulegen oder die Aufteilung und Unteraufteilung auf Grund des Gesetzes vom 26. April 1946 festzulegen;

b) die Aufträge unter den Fabriken gemäß den Herstellungsplänen für Thomasstahl und für die Vermahlung von Schlacken, die von der Chambre Syndicale de la Sidérurgie bestimmt werden, aufzuteilen;

c) jeden Verkauf von Schlacken sowohl auf dem inländischen Markt als auch zum Zwecke der Ausfuhr durchzuführen;

d) die von den Fabriken durchgeführten Lieferungen den Abnehmern in Rechnung zu stellen und den Erlös des Verkaufs einzuziehen;

e) die Beträge, die für die Deckung der eigenen Kosten wie der in Gesetzen, Verordnungen oder Erlässen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, Kompensationen, Subventionen oder Vergütungen notwendig sind, einzubehalten (bzw. einzuziehen).

Die S.N.S.T. übt die oben erwähnten Funktionen unter der Kontrolle des Directeur de la Sidérurgie aus.

2. Aus dem vorher Gesagten ergibt sich, daß die S.N.S.T. über das ausschließliche Ausfuhrrecht sowie über das ausschließliche Verkaufsrecht auf dem inländischen Markt verfügt. Daraus ergibt sich ausserdem ein faktisches Einfuhrmonopol : da die S.N.S.T. allein berechtigt ist, Thomasschlacke auf dem französischen Markt zu verkaufen, könnte sich ein Importeur von Schlacken ausländischer Herstellung lediglich zum Zwecke der unmittelbaren Verwendung, nicht aber zum Zwecke des Verkaufs auf dem französischen Markt versorgen.

Bis zum 31. Dezember 1968 wurde ein System der Aufteilung der Thomasschlacke angewendet. Auf Grund dieses Systems wurde periodisch durch Entscheidung der öffentlichen Behörden die Menge von Thomasschlacke für die unmittelbare Verwendung in der Landwirtschaft und für die Herstellung von Mischdüngemitteln festgelegt. Die für die unmittelbare Benutzung in der Landwirtschaft bestimmte Menge wurde dem Landwirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt, das für die Verteilung im Rahmen der zu diesem Zweck vorgesehenen Regelung sorgte. Die übrige Menge wurde von dem Verteiler unmittelbar den betreffenden Industrien zugewiesen. Die Hersteller sowie deren Verkaufseinrichtungen, nämlich die S.N.S.T., waren verpflichtet, die Lieferungen von Thomasschlacke gemäß der eben erwähnten Verteilung zu gewährleisten.

Auf Grund eines Beschlusses des Directeur des industries du fer et de l'acier vom 30. Januar 1968 ist dieses System ab 1. Januar 1969 nicht mehr gültig. Da der Erlaß vom 28. Juni 1947 jedoch nicht aufgehoben worden ist, bleibt Artikel 37 EWG-Vertrag auf die S.N.S.T. anwendbar. Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

3. Sowohl die Einfuhr von Thomasschlacke nach Frankreich aus anderen Mitgliedstaaten als auch die Ausfuhr nach diesen Staaten haben sich in einer ziemlich unregelmässigen Art und Weise entwickelt. Die Einfuhren sind nämlich von 435 000 Tonnen im Jahre 1960 auf 890 000 Tonnen im Jahre 1963 und auf 680 000 Tonnen im Jahre 1966 gestiegen ; 1968 beliefen sie sich auf 840 000 Tonnen. Die Ausfuhren, die 1960 820 Tonnen betrugen und die sich später vermindert haben, um im Jahre 1964 auf null zu fallen, haben sich in den Jahren 1966 bis 1968 um etwas mehr als 30 000 Tonnen stabilisiert (es ist zu bemerken, daß Italien das einzige EWG-Land ist, in das gegenwärtig französische Thomasschlacke ausgeführt wird).

Was die Herstellung anbelangt, so beläuft diese sich seit mehreren Jahren auf ungefähr 2 300 000 Tonnen.

4. Die Kommission stellt fest, daß bis jetzt noch keine Maßnahme zur Umformung des Thomasschlakkenmonopols getroffen worden ist.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).

Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".

Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.

Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Frankreich, das Thomasschlackemonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.

5. Was die Einfuhren anbelangt, so ist die Kommission der Meinung, daß das ausschließliche Recht der S.N.S.T., jeden Verkauf von Schlacke auf dem inländischen Markt zu tätigen, jeden potentiellen Käufer, der sich mit Schlacke ausländischer Herstellung versorgen möchte, entmutigt. Dieser Käufer wäre nämlich verpflichtet, das Erzeugnis, das er ohne Einschaltung der S.N.S.T. einführen würde, an diese zu verkaufen.

Unter diesen Umständen ist die S.N.S.T. in der Lage zu bestimmen, unter welchen Bedingungen der Bedarf des französischen Marktes durch Rückgriff auf die Erzeugnisse inländischer Herstellung gedeckt werden muß. Diese Lage kann zu einer Diskriminierung in den Absatzbedingungen zum Schaden der Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten führen, die daran gehindert werden, einen Wettbewerbsdruck auf dem französischen Markt auszuüben.

Was die Ausfuhren betrifft, so sind diese sehr begrenzt, um die nationale Produktion vorzugsweise für die Versorgung des französischen Marktes bereitzuhalten. Die französischen Hersteller können daher nicht von den günstigeren Bedingungen profitieren, die sie für ihre Erzeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten antreffen würden ; daraus ergibt sich gleichzeitig eine Diskriminierung in den Versorgungsbedingungen zum Schaden der Verbraucher dieser Länder.

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste erscheint, weil deren Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Rechte besteht, über die die S.N.S.T. hinsichtlich des Verkaufs und der Ausfuhr verfügt, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.

II

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Französischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen: 1. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Thomasschlacke aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem französischen Markt notwendigen Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können ; zu diesem Zweck insbesondere: - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Frankreich ihr eigenes Groß- oder Kleinhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;

- den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;

- zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;

2. jegliche Ausfuhr nach den anderen EWG-Mitgliedstaaten ohne Einschaltung der S.N.S.T. zu gestatten.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY