VERORDNUNG (EWG) Nr. 1772/93 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1993 zur Festsetzung des den Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 hinsichtlich einer Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von Tomaten (3) hat die Mengen festgesetzt, die die Beihilfe ab dem Wirtschaftsjahr 1993/1994 in Anspruch nehmen können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (5), enthält die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten.

Nach dem letzten Unterabsatz desselben Absatzes ist der genannte Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 nach Maßgabe des Trockensubstanzgehalts des Rohstoffs zu berichtigen, aus dem das Konzentrat, der Saft und die Flocken von Tomaten gewonnen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission (6) wurde die Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger bestimmter Tomaten nach Maßgabe des Trockenstoffgehalts geregelt.

Artikel 5

der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländern zu berichtigen ist. In bezug auf Tomatenkonzentrat, haltbar gemachte ganze geschälte und ungeschälte Tomaten und Tomatensaft ist der Entwicklung der Preise und des Umfangs des Aussenhandels Rechnung zu tragen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1330/93 (8), wurden die Preise und Beträge des Sektors Obst und Gemüse aufgelistet, auf die der durch die Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (10), festgesetzte Koeffizient 1,013088 von Beginn der Vermarktungskampagne 1993/94 an anzuwenden ist. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 ist die sich daraus in jedem in Frage stehenden Sektor ergebende Senkung der betreffenden Preise und Beträge zu bestimmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I bezeichneten Erzeugnisse und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für die in Anhang II bezeichneten Erzeugnisse

wie in diesen beiden Anhängen ausgeführt festgesetzt.

Artikel 2

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.

(5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 113.

(9) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18.

(10) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 114.

ANHANG I

Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Diese Preise werden berichtigt wie folgt:

5 %, wenn der Gehalt an Trockensubstanz unter 4,8 % liegt, aber gleich oder höher als 4 % ist;

+ 5 %, wenn der Gehalt an Trockensubstanz über 5,4 % liegt.

ANHANG II

Produktionsbeihilfe

/* Tabellen: S. ABl. */