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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2373/86 DES RATES

vom 24. Juli 1986

zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1985

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (2),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden kann, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die Preisentwicklung berücksichtigt werden.

Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1985 erscheint es notwendig für einige in der Gemeinschaft angebaute Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen.

Gemäß den Artikeln 105 und 299 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird die Beihilfe für in diesen Ländern angebauten Hopfen ab der Ernte 1986 gewährt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1985 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens und Portugals für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Höhe der Beihilfe ist im Anhang angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 32.

(3) Stellungnahme vom 11. Juli 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

Beihilfe an die Hopfenerzeuger für die Ernte 1985

(Beihilfe in ECU/ha)

1.2 // // // Sortengruppe // Zehnergemeinschaft // // // Aromahopfen // 275 // Bitterhopfen // 350 // Andere Sorten // 350 // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2317/86 DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1342/86 (4), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs bei Milcherzeugnissen für einen am Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 auslaufenden Zeitraum von fünf Jahren ausgeschlossen.

Bis zum 12. Mai 1986 war die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs bei Molke nicht ausgeschlossen, damit bestimmte traditionelle Handelsströme zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten werden konnten. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das Grunderzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft in immer grösserem Umfang zur Verfügung steht. Damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können, sollte die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke, die zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen bestimmt ist, dennoch für einen weiteren, begrenzten Zeitraum genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

»Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch bis zum 31. Dezember 1986 für Molke der Tarifstelle 04.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs zulässig, die zu Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A I, 17.02 A, 21.07 D II a) 1, 21.07 F I und zu Milchalbumin der Tarifstelle 35.02 A verarbeitet wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 32.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2285/86 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1986

über die Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3732/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 114/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Rotbarsch.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Quote für Rotbarsch in den Gewässern der Färöer ist durch Austausch der Quoten ausgeschöpft worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO e CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1986, S. 4.
15.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2202/86DERKOMMISSION
vom14.Juli1986
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
stärkegetrenntfestgesetztwerden.NachArtikel10der
Verordnung (EWG)Nr.2169/86istdiefürdenFallzu
zahlendeErstattung,daßderNachweisderStärkeherkunft
nichterbrachtwird,diefürWeizenstärke festgesetzte
Erstattung,gegebenenfalls angepaßtdurchdieimAnhang
derVerordnung (EWG)Nr.2169/86angeführtenKoeffi­
zienten.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1009/86zu
zahlendenundgemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2169/86zuberechnenden Produktionserstattungen für
GetreideundReiswerdenwiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1009/86desRates
vom25.März1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieProduktionserstattungen fürGetreideundReis(3),
insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2169/86der
Kommission vom10.Juli1986zurFestlegungder
GrundregelnfürdieKontrolleundZahlungderProduk­
tionserstattungen fürGetreideundReis(4)wirddie
Produktionserstattung vierteljährlich festgesetzt,indem
derUnterschiedzwischendemimerstenMonatdesfrag­
lichenZeitraumsgeltendenInterventionspreis fürMais
unddemzurBerechnungderEinfuhrabschöpfung für
Maiszugrundegelegtencif-Preisberücksichtigt undmit
demKoeffizienten 1,6multipliziertwird.DerselbeArtikel
siehtvor,daßdiesoberechneteErstattunggeändert
werdenkann,wennsichderMais-undderWeizenpreis
erheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.2169/86angegebenenKoeffizienten anzupassen .
WährendderunterTitelIIderVerordnung (EWG)Nr.
1009/86genanntenUbergangszeitmüssendieProduk­
tionserstattungen fürMais-,Kartoffel-,Weizen-undReis­ECU/Tonne
i)fürMaisstärkeundMaisstärkeerzeug­
nisse: 53,84;
ii)fürReisstärkeundReisstärkeerzeug­
nisse: 51,44;
iii)fürWeizenstärkeundWeizenstärkeer­
zeugnisse : 49,84;
iv)fürKartoffelstärke undKartoffelstär­
keerzeugnisse 53,84.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Juli1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
(3)ABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.6.
(4)ABl.Nr.L189vom11.7.1986,S.12.
Nr.L190/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2198/86DERKOMMISSION
vom11.Juli1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2176/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
0ABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
OABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L189vom11.7.1986,S.31.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom11.Juli1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp
(ungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 50,57IB.Rohzucker 45,07(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2166/86 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 85.01 // Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen: // // // B. andere Maschinen und Geräte: // // // I. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer // 3 872 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 14. Juli bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 85.01 // Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen: // Jugoslawien // // B. andere Maschinen und Geräte: // // // I. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende vom 16. 11. 1985, S. 26.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident Umformer // // // //

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 304
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121/86 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung Nr. 80/63/EWG über die Qualitätskontrolle bei eingeführtem Obst und Gemüse mit Herkunft in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2162/84 der Kommission (3) sind die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 der Kommission (4) angegebenen Qualitätsnormen für Tafeläpfel und Tafelbirnen geändert worden. Dabei wurde ein ausreichendes Entwicklungsstadium für die Früchte vorgeschrieben, das die Fortsetzung des Reifeprozesses ermöglicht, damit der nach den jeweiligen Sortenmerkmalen angemessene Reifegrad erreicht werden kann.

Die Erfahrung bei Äpfeln hat gezeigt, daß die Überprüfung dieses Entwicklungsstadiums in einigen Fällen auf Schwierigkeiten stossen kann. Zur Erleichterung der Arbeit der Kontrollstellen ist es zweckmässig, die Verfahren anzugeben, die für die Beurteilung der genügenden Entwicklung verwendet werden können.

Es ist daher zweckmässig, die Verordnung Nr. 80/63/EWG der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1857/85 (6), zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4a der Verordnung Nr. 80/63/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 4a

Bei Äpfeln kann die zuständige Stelle eine Farbskala und/oder einen Stärkeabbautest (Jodtest) zugrunde legen, um festzustellen, ob die in den Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen gemäß Anhang Titel II unter A erster Gedankenstrich des letzten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 vorgesehene Bedingung erfuellt ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 31. 7. 1971, S. 1.

(5) ABl. Nr. 121 vom 3. 8. 1963, S. 2137/63.

(6) ABl. Nr. L 174 vom 4. 7. 1985, S. 31.
5.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L182/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.2115/86DERKOMMISSION
vom4.Juli1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2085/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
(3)ABl.Nf.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L179vom3.7.1986,S.32.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Juli1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:l
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 49,84
B.Rohzucker 43,70O
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2099/86 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1986

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2000/86 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2000/86 der Kommission (2) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3) geändert.

Eine Überprüfung hat ergeben, daß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2000/86 nicht mit den Maßnahmen übereinstimmt, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt worden sind. Die betreffende Verordnung muß deshalb auch hinsichtlich der noch nicht erledigten Anträge berichtigt werden, damit die gleiche Behandlung aller Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der deutsche, der niederländische und der italienische Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 606/86 erhalten die jeweils nachstehende Fassung:

»(3) Die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen ist auf das Ende des Monats nach dem Monat begrenzt, in dem die Lizenz beantragt wurde."

»3. De ARH-certificaten zijn geldig tot het einde van de maand volgende op die waarin het certificaat is aangevraagd."

»3. La durata di validità dei titoli MCS è limitata alla fine del mese successivo al mese in cui è stata presentata la domanda di titolo."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1986 in Kraft.

Sie bezieht sich auf die noch nicht erledigten Anträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.
Nr.L179/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2085/86DERKOMMISSION
vom2.Juli1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondere aufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2071/86(4);festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.HABl.Nr.L178vom2.7.1986,S.12.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom2.Juli1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker50,08
43,94(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .