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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1981 zur Genehmigung des Programms zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung von Westirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/298/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 des Rates vom 24. Juni 1980 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Westirlands (1), insbesondere auf den Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 3. März 1981 das Programm zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung von Westirland mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält alle Angaben, Bestimmungen und Maßnahmen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 aufgezählt sind und die sicherstellen, daß die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können.

Was jedoch die im Titel IV dieser Verordnung vorgesehene Ausrichtung der Erzeugung anbelangt, so sind die in dem Programm vorgesehenen Bedingungen, um die Schlachtrinderhaltung und/oder die Schafhaltung besonders zu begünstigen, nicht ausreichend, um dieses Ausrichtungsziel sicherzustellen ; infolgedessen müssen diese Bedingungen ergänzt werden.

Ausserdem ist es erforderlich die Investititonsbeihilfen, die den von dem Programm betroffenen Landwirten gewährt werden können, zu präzisieren.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der irischen Regierung am 3. März 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 mitgeteilte Programm zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung von Westirland wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung erfolgt unter den Bedingungen, daß - der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung(EWG) Nr. 1820/80 vorgesehene Plan zurmateriellen Verbesserung eines Betriebes nachweist,daß nach Durchführung der in dem Planvorgesehenen Investitionen der Anteil des Verkaufsaus der Rind- und Schaffleischerzeugung anden Verkäufen aus der tierischen Produktion desBetriebes nicht kleiner wird,

- der Betrag der Kapitalsubventionen für die in diesemPlan vorgesehenen Investitionen nicht denWert der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1820/80 vorgesehenen Beihilfe übersteigt,

- die Investitionsbeihilfe, die Landwirten, die die indem Programm vorgesehenen Investitionsbeihilfenerhalten haben und die keinen Betriebsentwicklungsplangemäß Artikel 4 der Richtlinie72/159/EWG durchführen, zu einem späteren Zeitpunktgewährt werden, nicht diejenigen übersteigen,die in Artikel 12 der Richtlinie 75/268/EWGoder in Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz derRichtlinie 72/159/EWG vorgesehen sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 22. Januar 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG die Verordnung 1980 Nr. 2028 über die Viehhaltung in Berggebieten (Ausgleichszulagen) 1980 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 22. Januar 1981 mitgeteilten Bestimmungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 43. (3) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 81/244/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM RAT AM 19 . MÄRZ 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN DR . WINK UND LIGTERINGEN DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . MÄRZ 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR E . H . SICCAMA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . A . WINK ZUM MITGLIED , HERR WINK ALS NACHFOLGER VON HERRN LIGTERINGEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1981

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 81/212/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER NACH DEM DEM RAT AM 4 . MÄRZ 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN MINIUTTI DER SITZ EINES MITGLIEDS FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 5 . MÄRZ 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR FRANCO CHITTOLINA WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN MINIUTTI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . S . TUIJNMAN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "SPERRY-Uniscope 200 Display Terminal with other peripheral instruments" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/175/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. September 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "SPERRY-Uniscope 200 Display Terminal with other peripheral instruments", das zur Datenverarbeitung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Terminalgerät mit anderen Peripherieeinheiten handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "SPERRY-Uniscope 200 Display Terminal with other peripheral instruments", das Gegenstand des Antrags der deutschen Regierung vom 16. September 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (81/121/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen im Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juni 1974 (1), geändert am 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellvertreter und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetage sowie auf die Erstattung der Reisekosten.

Artikel 2

Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt: - 3 300 bfrs für die Mitglieder,

- 2 475 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.

Artikel 3

(1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage zugrundegelegt wird, wird nach folgendem Berechnungsverfahren pauschal für die Hin- und Rückreise festgelegt: - ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehrals 100 km bis einschließlich 200 km,

- ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200km bis einschließlich 500 km,

- anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehrals 500 km bis einschließlich 1 000 km,

- zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als1 000 km.

(2) Die Vergütung der Reisetage erfolgt jedoch so lange in der Höhe, die in den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen ist, bis das in Absatz 1 beschriebene Berechnungsverfahren eine Entschädigung in derselben Höhe ergibt.

Artikel 4

(1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses ; die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder und die Sachverständigen.

(2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der Stellvertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis der Touristenklasse zugrunde gelegt ; Anspruch auf die Erstattung des Flugpreises der ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der Präsident und die Vizepräsidenten.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G.M.V. van AARDENNE (1) ABl. Nr. L 228 vom 19.8.1974, S. 1. (2) ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1980, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1981 zur Änderung der Entscheidung 77/711/EWG hinsichtlich der Gebiete, in denen die Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse nicht erhoben wird (Nur der griechische Text ist verbindlich) (81/108/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung. der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1364/80 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1381/80 (4), findet diese Abgabe keine Anwendung auf Milch, die ein Erzeuger an eine Molkerei verkauft, welche in einem Gebiet liegt, in dem 1976 die von den Erzeugern gelieferte durchschnittliche Milchmenge pro Tag weniger als 10 kg je Erzeuger betrug. Die Gebiete, die für die Anwendung dieser Bestimmung berücksichtigt werden können, sind die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, festgelegten Gebiete.

Nach den von Griechenland gelieferten Informationen und den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben sind die vorgenannten Bedingungen für die Nichtanwendung der Abgabe in diesem Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet ein einziges Gebiet im Sinne der Richtlinie 72/280/EWG darstellt, erfuellt. Die Entscheidung 77/711/EWG der Kommission (6) ist daher entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 77/711/EWG wird durch folgende Angabe ergänzt:

"Griechenland : das gesamte Hoheitsgebiet".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1981.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 6. (2) ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 16. (3) ABl. Nr. L 203 vom 9.8.1977, S. 1. (4) ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 59. (5) ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2. (6) ABl. Nr. L 292 vom 16.11.1977, S. 15.
****

( 1 ) ABL . NR . L 283 VOM 28 . 10 . 1980 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . FEBRUAR 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 81/74/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 2 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN KARL-ERNST BROSCH , VON DEM DER RAT AM 26 . JANUAR 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 26 . JANUAR 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR KARL-HEINZ SABELLEK WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BROSCH FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1981 zur Änderung der Entscheidung 78/737/EWG über den Verkauf von Butter an Empfänger sozialer Hilfen (81/34/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Entscheidung 78/737/EWG der Kommission (2) legen die begünstigten Verbraucher einen Berechtigungsschein vor, um die Butter zu ermässigtem Preis zu erhalten. Die Beihilfe wird den Butterlieferanten nur gezahlt, wenn diese Berechtigungsscheine der zuständigen Behörde innerhalb von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit des betreffenden Scheines vorgelegt werden.

Diese Frist von zwölf Monaten hat sich für den Fall als zu kurz erwiesen, daß bei der Aushändigung des Berechtigungsscheins an den Lieferanten mehrere Vermarktungsstufen dieser Butter betroffen sind. Es empfiehlt sich daher, diese Frist zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Entscheidung 78/737/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 1980 die Worte "zwölf Monaten" durch "achtzehn Monaten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 245 vom 7.9.1978, S. 31.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19.11.1979, S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 147 VOM 11 . 7 . 1967, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975, S . 43 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 6 . JANUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967

( 81/2/EURATOM, EGKS, EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 134 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) NIMMT DIE KOMMISSION DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLANDS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .

DEMNACH IST ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 2 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 23 . JULI 1975 ( 3 ) ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) DIE KOMMISSION IST BESCHLUSSFÄHIG, WENN MINDESTENS ACHT IHRER MITGLIEDER ANWESEND SIND .

( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUSTANDE, WENN FÜR SIE MINDESTENS ACHT STIMMEN ABGEGEBEN WERDEN .''

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 6 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

BRÜSSEL, DEN 6 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
BERICHTIGUNG FÜR :

81/213/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1981 zur Festlegung eines sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktionen - (1981-1985)

AMTSBLATT NR. L 117 VOM 29/04/1981 , S. 0015

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 81/213/EWG DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORIELLEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) - INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN - ( 1981-1985 )

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 101 VOM 11 . APRIL 1981 )

SEITE 2 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ZWEITE ZEILE :

ANSTATT : " . . . DEREN BETRAG AUF 43 MILLIONEN ECU FESTGESETZT WIRD . . . "

MUSS ES HEISSEN : " . . . DEREN BETRAG AUF 42 MILLIONEN ECU FESTGESETZT WIRD . . . " .