*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2907/83 DES RATES

vom 17. Oktober 1983

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Rohnickel, nicht legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch quadratisch zugeschnitten, mit Ursprung in der Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1613/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Rohnickel, nicht legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch quadratisch zugeschnitten, mit Ursprung in der Sowjetunion, eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der Ausführer, V/O Raznoimport, und einige Gemeinschaftseinführer, der Deutsche Gießereiverband und die Edelstahl-Vereinigung e.V., einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.

Der Ausführer und die Einführer nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

(3) Raznoimport ersuchte die Kommission, den Preisrückgang auf dem Nickelmarkt zu berücksichtigen und dementsprechend den ursprünglichen Untersuchungszeitraum von Januar bis Dezember 1982 zu verschieben. Die Kommission erstreckte ihre Untersuchung nicht nur auf das Jahr 1982, sondern auch auf die ersten fünf Monate von 1983.

C. Gleichartige Ware

(4) Die Edelstahl-Vereinigung brachte das Argument vor, daß Nickel mit Ursprung in der Sowjetunion nicht mit dem von den Antragstellern hergestellten vergleichbar sei. Das von Inco Europe, Vereinigtes Königreich, und SLN Frankreich hergestellte Nickel weist wie Nickel mit Ursprung in der Sowjetunion einen Reinheitsgrad von zumeist über 99 % auf. Beide sind in der Anwendung vollständig austauschbar und müssen daher im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 als gleichartige Waren angesehen werden. Larco Griechenland stellt Ferronickel her, eine Nickelzusammensetzung, die im Hinblick auf eine endgültige Maßnahme von der Kommission nicht als eine gleichartige Ware angesehen und daher bei der Beurteilung der Schädigung nicht berücksichtigt worden ist.

D. Dumping

(5) Die Kommission hatte im Hinblick auf die Erhebung des vorläufigen Zolls festgestellt, daß bei Nickel mit Ursprung in der Sowjetunion Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspannen je nach dem Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses und nach einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich waren und die gewogene mittlere Spanne 40 % betrug.

(6) Bei der Feststellung des Normalwertes berücksichtigte die Kommission, daß es sich bei der Sowjetunion um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt. Sie musste daher im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 den Normalwert unter Zugrundelegung der Preise oder Kosten eines Herstellers oder mehrerer Hersteller in einem Marktwirtschaftsland ermitteln. In diesem Zusammenhang stützte die Kommission ihre Berechnung auf den Normalwert der Herstellungskosten der gleichen Ware von Falconbridge Ltd., einem unabhängigen Hersteller in Kanada, und begründete dies in der Erwägung unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/83. Es besteht kein Anlaß, die vorläufige Feststellung in dieser Hinsicht zu ändern.

(7) Keine der betreffenden Parteien schlug ein anderes Vergleichsland vor.

(8) Der kanadische Hersteller bestätigte, daß sich die Herstellungskosten in den ersten fünf Monaten des Jahres 1983 nicht geändert haben.

(9) Die Ausfuhrpreise während des neuen Untersuchungszeitraums wurden auf der Grundlage der für die Ausfuhr der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(10) Der sowjetische Ausführer forderte weiterhin, daß ein Preiszuschlag zur Berücksichtigung der Tatsache zugestanden werden sollte, daß sowjetisches Nickel in nicht zugeschnittener Form verkauft wurde und daß die Kosten für das Zuschneiden des Nickels, das nur in dieser Form an der »London Metal Exchange" verkauft werden konnte, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Trotz wiederholter Aufforderung der Kommission hat der Ausführer keine spezifischen und objektiven Beweise zur Rechtfertigung seines Antrags vorgelegt.

Der Vertreter des Ausführers erklärte schließlich, daß solches Beweismaterial nicht fristgerecht vorgelegt werden würde, so daß die Kommission der Forderung nicht stattgeben konnte. Der Ausführer legte auch keine ausführlichen Angaben über seine cif-Kosten vor, die dementsprechend von der Kommission nach den verfügbaren Angaben berechnet und von dem Ausführer nicht beanstandet wurden.

(11) Alle Vergleiche des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

Aus dem Vergleich des Normalwerts mit den Exportpreisen während des erweiterten Untersuchungszeitraums ging hervor, daß bei Nickel mit Usrprung in der Sowjetunion Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft lag.

Je nach dem Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses sind die ermittelten Spannen unterschiedlich; die gewogene mittlere Spanne beträgt 52 %.

E. Schädigung

(12) Der Kommission liegt nunmehr genaueres und neueres Beweismaterial bezueglich der Schädigung vor. Dieses zeigt, daß die Einfuhren von Nickel aus der UdSSR in die Gemeinschaft von 12 585 Tonnen im Jahr 1981 auf 19 894 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind und in den ersten fünf Monaten des Jahres 1983 schätzungsweise 4 720 Tonnen erreichten mit einer entsprechenden Erhöhung des Marktanteils der Sowjetunion von 9 % im Jahre 1981 auf 15 % im Jahre 1982. Der sowjetische Ausführer hatte angegeben, daß 1983 nach der Gemeinschaft die gleichen Mengen ausgeführt würden wie 1982.

(13) 1982 wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die Wiederverkaufspreise von sowjetischem Nickel in der Gemeinschaft, die unter den zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preisen lagen, um 14 bis 23 % unterboten.

Es liegen keine Beweise dafür vor, daß die Preise für sowjetisches Nickel in der Gemeinschaft in den ersten fünf Monaten des Jahres 1983 die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten, obwohl die Preise der Gemeinschaftshersteller sich auf einem sehr niedrigen Niveau hielten.

(14) Die Produktion der Gemeinschaftsindustrie ging zwischen 1981 und 1982 um 56 % zurück. In den ersten fünf Monaten des Jahres 1983 war ein gewisser Produktionsanstieg festzustellen, der jedoch noch nicht den Stand von 1981 erreichte. Die Kapazitätsauslastung der betreffenden Unternehmen fiel zwischen 1981 und 1982 um mehr als 40 %, besserte sich dagegen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1983 im Falle eines Unternehmens und stieg leicht über das Niveau von 1981, während sie im Falle des zweiten Unternehmens auf ein sehr niedriges Niveau absank. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller gingen von 1981 bis 1982 um 28 % zurück und sind auch in den ersten fünf Monaten von 1983 rückläufig.

(15) Die Gemeinschaftshersteller verloren von 1981 bis 1982 4 % ihres Marktanteils und erfuhren weitere Markteinbussen in den ersten vier Monaten des Jahres 1983. Ihre gewogenen mittleren Preise gingen in dem gleichen Zeitraum um 6 bis 36 % zurück. Die Verluste der Unternehmen waren 1982 höher als 1981 und stiegen noch weiter im Jahre 1983. Die Investitionen waren in den letzten drei Jahren rückläufig. Die Zahl der Beschäftigten in der Gemeinschaftsindustrie verringerte sich zwischen 1981 und 1982 um 22 % und zeigt auch 1983 abnehmende Tendenz.

(16) Der sowjetische Ausführer behauptete, daß keine wesentliche Gemeinschaftsindustrie bestuende und daß die Kommission die aussergemeinschaftliche Produktion in ihrer vorläufigen Beurteilung der Schädigung berücksichtigt hätte. Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da die Beurteilung der Schädigung auf der Produktion der in der Gemeinschaft ansässigen Gemeinschaftsindustrie basierte.

(17) Die Kommission untersuchte, ob die Schädigung auf andere Faktoren wie z. B. Umfang und Preise der Einfuhren aus anderen Lieferländern in die Gemeinschaft zurückzuführen ist. In ihrer vorläufigen Ermittlung hatte die Kommission festgestellt, daß nach den offiziellen Statistiken die Sowjet-Union in den Jahren 1981 und 1982 das grösste einzelne Lieferland der Gemeinschaft und auch der Preisführer war. Die Sowjetunion hat im Jahre 1982 die Ausfuhrpreise der anderen Lieferländer der Gemeinschaft um durchschnittlich 7 % unterboten. Ferner wurde festgestellt, daß es neben der Sowjetunion sieben andere Länder gab, die 1982 mehr als 4 000 Tonnen nach der Gemeinschaft ausgeführt haben.

Bei einer Überprüfung der Situation unter Zugrundelegung des erweiterten Untersuchungszeitraums stellte die Kommission jedoch fest, daß trotz der Tatsache, daß die sowjetischen Preise in den ersten fünf Monaten des Jahres 1983 gegenüber ihrem Niveau von 1982 gefallen sind, diejenigen der anderen Lieferländer sogar noch stärker zurückgegangen sind mit dem Ergebnis, daß nach den offiziellen Statistiken die Sowjetunion von vier anderen Drittländern unterboten wurde. Die sowjetischen Ausfuhren haben nicht länger die Ausfuhrpreise der anderen Lieferanten der Gemeinschaft unterboten, wie dies noch 1982 der Fall war, sondern überstiegen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aller dritten Länder um 16 %.

Unter diesen Umständen, die erst seit der Einführung des vorläufigen Zolls deutlich wurden, lässt sich die durch die sowjetischen Ausfuhren verursachte Schädigung nicht mehr von der Schädigung trennen, die durch andere höhere und billigere Nickelausfuhren nach der Gemeinschaft verursacht wird. Daher ist die Einführung eines Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion allein ungerechtfertigt.

F. Schlußfolgerung

(18) Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Rohnickel, nicht legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch quadratisch zugeschnitten, mit Ursprung in der Sowjetunion, muß demnach eingestellt und die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge freigegeben werden.

(19) Ein Mitglied hat hiergegen im Beratenden Ausschuß Einwendungen erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Rohnickel, nicht legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch quadratisch zugeschnitten, mit Ursprung in der Sowjetunion, der Tarifstelle ex 75.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 75.01-21, wird eingestellt.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/83 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 43.