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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1442/88 DES RATES

vom 24. Mai 1988

über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt erfordert die Durchführung von Maßnahmen, die so einschneidend und wirksam sind, daß die Erzeugung mittelfristig endgültig an die Nachfrage angepasst wird.

Die Erfahrung im Zusammenhang mit der Verringerung des Weinbaupotentials und insbesondere aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3775/85 (4), zeigt, daß die bisherigen Bemühungen verstärkt werden müssen. Insbesondere muß die Möglichkeit der Aufgabe auf alle Rebflächen ausgedehnt werden.

Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den acht kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu gewähren, deren Höhe nach der Produktivität der Rebflächen gestaffelt wird, um sowohl den Kosten der Rodungsmaßnahme und des Verlusts des Wiederbepflanzungsrechts als auch den künftigen Einkommensverlusten Rechnung zu tragen.

Das Interesse der ihre landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellenden Betriebsinhaber an der Maßnahme lässt sich steigern, wenn vorgesehen wird, daß statt der einmaligen Prämie eine jährliche Prämie gewährt werden kann.

Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem Markt und damit zu einer Vereinfachung der Marktverwaltung. Infolgedessen ist es zweckmässig, einen zusätzlichen Anreiz für die Betriebe vorzusehen, die ihre gesamte Rebfläche aufgeben.

Während der Übergangszeit nach der Akte über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften muß der in Spanien geltenden Lage der institutionellen Preise und der Marktpreise Rechnung getragen werden, um das Gleichgewicht zwischen dem Niveau der Prämien zur Aufgabe und dem Einkommen zu wahren, das sich für die Betriebsinhaber aus den vorstehend genannten Preisen ergibt.

Um eine ordentliche verwaltungsmässige Abwicklung der Prämiengewährung zur endgültigen Aufgabe zu gewährleisten, sind die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen für die Antragsteller festzulegen.

Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe, die Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind, welche die Verarbeitung der durch ihre Mitglieder geernteten Trauben gemeinsam vornehmen, können sich das angelieferte Lesegut verringern und die Verarbeitungskosten erhöhen. Daher ist ein entsprechender Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen vorzusehen. Angesichts der unterschiedlichen Weinbaustrukturen in der Gemeinschaft ist es angezeigt, daß von den Mitgliedstaaten eine etwaige Regelung über Ausgleichszahlungen erlassen wird.

Für Betriebsinhaber, die diese Maßnahme durchführen und damit zur dauerhaften Sanierung des Marktes beitragen, sollten Erleichterungen vorgesehen werden, die bis zu ihrer Befreiung von der obligatorischen Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 (6), gehen kann. Die Erleichterungen müssten im Verhältnis zur Einschränkung der Weinerzeugung stehen; ausserdem ist es gerechtfertigt, die Einräumung dieser Erleichterungen davon abhängig zu machen, daß die betreffende Einschränkung mindestens 50 hl beträgt.

Die Verringerung der landwirtschaftlichen Tätigkeit kann in bestimmten Weinbaugebieten zu schwerwiegenden Problemen insbesondere unter dem Aspekt der Abwanderung führen und die Politik der Qualitätsverbesserung in Frage stellen. Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Aufgaberegelung nicht oder nur teilweise anzuwenden, dabei aber Margen festzusetzen, mit denen sichergestellt wird, daß die Maßnahme wirksam bleibt und das erforderliche Gleichgewicht zwischen den einzelnen Weinanbaugebieten der Gemeinschaft unangetastet lässt. Ferner erscheint es angebracht, Verfahren vorzusehen, mit denen etwaigen Schwierigkeiten begegnet werden kann und die in äusserst dringenden Fällen die Möglichkeit einer Aussetzung oder Begrenzung der Anwendung der Aufgaberegelung ermöglichen.

Die Prämie zur endgültigen Aufgabe ist für die gesamte Gemeinschaft von Bedeutung und zielt darauf ab, die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages genannten Ziele zu erreichen. Gleichzeitig soll mit ihr das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verwendung wiederhergestellt werden. Es ist angebracht, für einen Anfangszeitraum von zwei Wirtschaftsjahren die Finanzierung dieser Maßnahme zu gleichen Teilen durch die Abteilungen »Garantie" und »Ausrichtung" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorzusehen.

Um der geplanten Maßnahme die grösstmögliche Wirksamkeit zu sichern, müssen die Fristen für die Auszahlung der Beihilfen an die Begünstigten festgelegt werden; ausserdem ist vorzusehen, daß gegen Stellung einer Kaution Vorschüsse geleistet werden können und daß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft den Mitgliedstaaten Vorschüsse in Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung zahlt, wobei sicherzustellen ist, daß die Zahlung der Prämien und des endgültigen Beitrags des Fonds von der vorschriftsgemäß erfolgten Rodung abhängig gemacht wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bewirtschafter

a) von Rebflächen für die Erzeugung von

- Wein,

- Tafeltrauben,

- Trauben zur Trocknung, oder

b) von Rebflächen mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als Unterlagenreben der Sorten, die im Rebsortenkatalog aufgeführt sind,

erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 auf Antrag unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe des Weinbaus:

- eine Prämie zur endgültigen Aufgabe

- sowie eine Vorzugsbehandlung in bezug auf die Destillation.

(2) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe führt für den Betriebsinhaber zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die Flächen, für die die Prämie gewährt worden ist.

Artikel 2

(1) Der Betrag der Prämie je Hektar wird wie folgt festgesetzt:

a) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von mindestens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese die Gesamtrebfläche des betreffenden Betriebs darstellen: 3 600 ECU;

b) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 25 Ar:

- 1 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag nicht mehr als 20 hl ergibt;

- 2 800 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 20 hl und bis zu 30 hl ergibt;

- 3 500 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 30 hl und bis zu 40 hl ergibt;

- 3 800 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 40 hl und bis zu 50 hl ergibt;

- 5 250 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 50 hl und bis zu 90 hl ergibt;

- 7 150 ECU, wenn der Hektarertrag über 90 hl und bis zu 130 hl ergibt;

- 9 200 ECU, wenn der Hektarertrag über 130 hl und bis zu 160 hl ergibt;

- 10 200 ECU, wenn der Hektarertrag über 160 hl ergibt;

c) für Rebflächen mit Traubensorten, die für die betreffende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder als solche Sorten und als Keltertraubensorten zugleich eingestuft sind:

- 10 800 ECU bei den in einem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführten großkörnigen Sorten im Pergolaanbau;

- 8 400 ECU bei anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten im Pergolaanbau;

- 7 200 ECU bei den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten in anderen Erziehungsformen als im Pergolaanbau;

- 6 000 ECU bei anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten in anderen Erziehungsformen als im Pergolaanbau;

d) für Rebflächen im Gebiet der Charentes, auf denen zur Gewinnung von Weinbrand mit Ursprungsbezeichnung geeigneter Wein erzeugt wird: 7 200 ECU;

e) für Rebflächen mit Sorten, die für die betreffende Verwaltungseinheit als Trockentraubensorten oder als solche Sorten und andere Sorten zugleich eingestuft sind: 7 200 ECU;

f) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als Unterlagenreben benutzt werden: 6 000 ECU.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge - mit Ausnahme des Betrags gemäß Buchstabe a) - werden um 600 ECU je Hektar erhöht, wenn die betreffenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller bewirtschafteten Rebflächen darstellen. (3) Der Hektarertrag der gerodeten Rebflächen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird auf der Grundlage des durchschnittlichen Ertrags, den der Empfänger für den Betrieb meldet, und der Produktionskapazität des zu rodenden Reblandes, die von der zuständigen Stelle festgestellt wird, bestimmt.

(4) In bezug auf Spanien werden die in Absatz 1 genannten Prämien und der in Absatz 2 genannte Betrag nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 so festgesetzt, daß die Abweichung zwischen den in Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 genannten Beträgen und den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträgen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 um drei Siebtel und zu Beginn der folgenden Wirtschaftsjahre gleichmässig verringert wird, wobei das Gemeinschaftsniveau in diesem Mitgliedstaat ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Anwendung kommt.

Artikel 3

Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht gewährt werden:

a) für Rebflächen eines Betriebs, die insgesamt 25 Ar oder weniger betragen; davon ausgenommen sind Flächen von nicht weniger als 10 Ar, wenn es sich um die gesamte Rebfläche des betreffenden Betriebs handelt;

b) für Rebflächen, bei denen nach 1976 Verstösse gegen das gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bepflanzungsrecht festgestellt wurden;

c) für Rebflächen, die nicht mehr instandgehalten werden;

d) für Rebflächen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung angepflanzt wurden.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis zum 31. Dezember jedes Wirtschaftsjahres zu stellen.

Bei Rebflächen mit Keltertraubensorten ist dem Antrag eine amtliche Erklärung über den gemäß Artikel 2 Absatz 3 bestimmten Hektarertrag beizufügen.

(2) Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftlichen Erklärung gewährt, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres die Rebflächen, für welche die Prämie beantragt worden ist, zu roden oder roden zu lassen.

(3) Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der Antragsteller:

- nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Antragstellung berechtigt ist, über die betreffende Fläche zu verfügen;

- falls er die Voraussetzung des ersten Gedankenstrichs nicht erfuellt, die schriftliche Zustimmung des Grundbesitzers der Fläche vorlegt.

(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 genannten Termine vorverlegen.

Artikel 5

Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe werden die Mischkulturflächen anhand des üblichen Umrechnungsköffizienten für das betreffende Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt.

Artikel 6

Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird spätestens am Ende des Kalenderjahres ausgezahlt, das auf das Jahr folgt, in dem der Prämienantrag gestellt wurde, sofern der Antragsteller den Nachweis über die erfolgte Rodung erbracht hat.

Auf Antrag kann dem Betriebsinhaber die Prämie gegen Stellung einer entsprechenden Kaution im voraus ausgezahlt werden.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten können in bezug auf Betriebsinhaber, die Mitglieder von Genossenschaftskellereien oder anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern sind, vorsehen, daß die Prämie nach Artikel 2 Absatz 1 um einen Betrag von höchstens 15 % verringert wird. In diesem Fall werden die dieser Verringerung entsprechenden Beträge an die betreffenden Kellereien oder andere Zusammenschlüsse gezahlt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten Vorschriften vorsehen, um Genossenschaftskellereien und anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern eine einzelstaatliche Ausgleichsvergütung zu gewähren, sofern diese nachweisen:

- daß sie ihre Tätigkeit infolge der Verringerung der Anlieferungen ihrer Mitglieder aufgrund der Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe einschränken mussten;

- daß die von den Mitgliedern bewirtschaftete Rebfläche gegenüber der im Wirtschaftsjahr 1987/88 bewirtschafteten Flächen um mindestens 10 % verkleinert wurde.

Die einzelstaatliche Ausgleichsvergütung darf nicht höher als die durch die Tätigkeitseinschränkung bedingten Verluste sein.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gegebenenfalls zur Durchführung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen mit.

Artikel 8

(1) Betriebsinhaber, die wegen endgültiger Aufgabe einer der Tafelweinerzeugung dienenden Fläche Anspruch auf die Prämie haben, werden auf Antrag ausserdem wie folgt von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 befreit:

- vollständig, wenn das Tafelweinbaupotential des Betriebs um mehr als 50 % verringert wurde;

- zu einem oder mehreren nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu bestimmenden Hundertsätzen, wenn das Potential um 20 bis 50 % verringert wurde,

vorausgesetzt, die Verringerung entspricht mindestens 50 hl. Keine Befreiung wird gewährt, wenn das Erzeugungspotential um weniger als 20 % verringert wird.

Die in Unterabsatz 1 genannte Befreiung gilt nicht für die Menge, die sich nach Gewährung der Aufgabeprämie aus einer Erhöhung des Erzeugungspotentials wegen Ausweitung der Anbaufläche des Betriebs und/oder Steigerung des Ertrags ergibt.

(2) Der Prozentsatz der Verringerung des Tafelweinbaupotentials entspricht dem Quotienten aus der Menge, die sich durch Multiplikation des gemäß Artikel 2 Absatz 3 bestimmten Ertrags mit der gerodeten Fläche ergibt, und dem Durchschnittswert der für den Betrieb in den fünf Weinwirtschaftsjahren vor der Rodung gemeldeten Tafelweinproduktion; bei der Berechnung des vorgenannten Durchschnittswerts wird die Erzeugung des ertragsbesten und des ertragsschwächsten Wirtschaftsjahres allerdings nicht berücksichtigt.

Artikel 9

Erhält der Betriebsinhaber die jährliche Vergütung gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit (1), so kann die Prämie zur endgültigen Aufgabe gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung auf Antrag des Betreffenden in Form einer jährlichen Prämie mit einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von 1 350 ECU/ha für die Dauer der Zahlung der genannten jährlichen Vergütung gewährt werden. Im Falle der Rebflächen schließt die Gewährung dieser jährlichen Prämie die zusätzliche Hektarprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 aus.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Verpflichtungen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Ergebnissen ihrer Kontrollen.

Artikel 11

Der Rat nimmt vor dem 1. April 1990 eine eingehende Analyse aller Teile der beschlossenen Rodungsmaßnahmen vor und beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen.

Artikel 12

(1) Auf einen begründeten Antrag hin kann die Kommission einen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, von der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen einer Marge von 10 % des Erzeugungspotentials des betreffenden Mitgliedstaats in den Zonen abzusehen, in denen

- die natürlichen Gegebenheiten oder

- die Gefahr der Abwanderung oder

- die Infragestellung der Qualitätspolitik oder

- die Inanspruchnahme von Umstrukturierungsprämien aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (2)

gegen eine Verringerung der Erzeugung sprechen.

(2) Die Kommission kann den sozioökonomischen Schwierigkeiten bestimmter anderer als der in Absatz 1 genannten Zonen, insbesondere jener Zonen, in denen die Möglichkeit einer alternativen Nutzung begrenzt sind, Rechnung tragen. Wo diese Schwierigkeiten besonders ernst sind, kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat ermächtigen, von der über einen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festzulegenden Prozentsatz des Erzeugungspotentials der betreffenden Zone hinausgehenden Anwendung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen abzusehen.

(3) Eine Zone im Sinne der Absätze 1 und 2 entspricht einem geographisch und verwaltungstechnisch bestimmten Gebiet, an dessen Merkmalen sich die Einheitlichkeit des Rebbestandes erkennen lässt.

(4) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf höchstens 10 % des Erzeugungspotentials des betreffenden Mitgliedstaats angewandt werden. Das Erzeugungspotential wird auf der Grundlage der in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 ermittelten durchschnittlichen Erzeugung berechnet.

(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine offensichtlich unausgewogene Anwendung dieser Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten insbesondere in Zonen, die ernste sozioökonomische Probleme zu bewältigen haben, zu verhindern.

Bis zur Beschlußfassung des Rates kann die Kommission in dringenden Fällen und wenn die Rodungen ein erhebliches Ausmaß zu erreichen drohen, in einer oder mehreren Verwaltungseinheiten die Anwendung dieser Verordnung aussetzen oder begrenzen.

Artikel 13

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Betriebsinhaber, für die die durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen von Interesse sind, umfassend und ausführlich darüber zu informieren. Diese Maßnahmen sollen es den Betriebsinhabern ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage über die vollständige oder teilweise Aufgabe ihrer Rebflächen zu entscheiden.

Artikel 14

(1) Für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilungen »Garantie" und »Ausrichtung", nachstehend »Fonds" genannt, kommen die Ausgaben in Betracht, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Verordnung getätigt haben.

(2) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 70 % der aufgrund dieser Verordnung getätigten Ausgaben.

In den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 erfolgt diese Erstattung zu 50 % durch die Abteilung Garantie und zu 50 % durch die Abteilung Ausrichtung.

Die Modalitäten für die Aufteilung auf die Abteilung »Garantie" und die Abteilung »Ausrichtung" werden anhand der bei der Marktsanierung im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 11 erzielten Ergebnisse überprüft.

(3) Der Fonds leistet an die Mitgliedstaaten eine Vorauszahlung gegen Vorlage:

- einer Aufstellung über die Rebflächen, für die vor der in Artikel 4 genannten Frist Anträge auf Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe gestellt worden sind;

- der Verpflichtung, die vom Fonds erhaltenen Mittel vor Ende desselben Jahres an die Begünstigten, die die Bedingung des Artikels 4 Absatz 2 erfuellen, auszuzahlen.

Diese Vorauszahlung entspricht höchstens 70 % der Summe der beantragten Prämien.

Artikel 15

(1) Die Anträge auf Beteiligung des Fonds sind von den Mitgliedstaaten jeweils vor dem 1. Mai eines Jahres einzureichen.

(2) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über diese Anträge nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 16

(1) Der vom Fonds an die Mitgliedstaaten zu zahlende Betrag wird nach Vorlage einer Aufstellung über die den Begünstigten im Vorjahr ausgezahlten Prämienbeträge für die endgültige Aufgabe definitiv festgelegt; diese Aufstellung ist jährlich vor dem 1. April einzureichen.

(2) Die Vorauszahlungsbeträge, die in dem Jahr, für das sie geleistet wurden, nicht ausgegeben werden, werden von den für das folgende Jahr zu zahlenden Beträgen in Abzug gebracht.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 14 und 15 und zum vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 17

(1) Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die ausgezahlten Beträge wiedereinzuziehen, wenn die in Artikel 4 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und unterrichten sie insbesondere regelmässig über den Stand der diesbezueglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden Stellen und Einrichtungen zurück, die sie von den vom Fonds finanzierten Ausgaben entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses in Abzug bringen.

(3) Können die ausgezahlten Beträge nicht wiedereingezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 18

In der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahren eine Aufstellung über die gerodeten Rebflächen, für die eine entsprechende Prämie gezahlt wurde. Die Kommission berücksichtigt diese Angaben in ihrem Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

Artikel 19

Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung verfolgen, nicht entgegen. Mit Ausnahme der in Artikel 7 genannten Vergütung unterliegt die Gewährung dieser Beihilfe einer Prüfung gemäß den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages.

Artikel 20

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zu

- der Kaution nach Artikel 6 Absatz 2,

- der Anwendung der Befreiung von der obligatorischen Destillation nach Artikel 8 auf die einer Genossenschaftskellerei angehörenden Betriebsinhaber,

nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

Artikel 21

Das im Titel, in Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz sowie in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 genannte Weinwirtschaftsjahr 1989/90 wird durch das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 ersetzt.

Artikel 22

Diese Verordnung gilt nicht in Portugal.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. C 100 vom 15. 4. 1988, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 20. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(1) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.