DE Amtsblatt der Europäischen Union L 302/71

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2079 DER KOMMISSION

vom 18. November 2015

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens. Das Abkommen sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine gemäß seinem Anhang I-A zu Kapitel 1 vor. In der Anlage zu diesem Anhang ist ein Zollkontingent der Union für Rindfleisch vorgesehen.

(2) Bis zum Inkrafttreten des Abkommens wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) das Einfuhrzollkontingent für Rindfleisch für 2014 und 2015 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 411/2014 der Kommission (4) eröffnet und verwaltet.

(3) Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. Deshalb müssen ab 1. Januar 2016 jährliche Einfuhrzollkontingentszeiträume festgelegt werden. Damit dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden EU-Markts für Rindfleisch in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen wird, sollten diese Quoten von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet werden.

(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (5) kann in den Verordnungen der Kommission über ein bestimmtes Einfuhrkontingent die Anwendung einer Regelung vorgesehen werden, wonach das Kontingent so verwaltet wird, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen.

(5) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (6) und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (7) wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bzw. für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten jenen Verordnungen unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.

(6) Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden.

(7) Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte mit der Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden.

(8) Die Marktteilnehmer sollten verpflichtet werden, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, wodurch eine Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (8) gewahrt würde.

(9) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (9) wurden einige KN-Codes in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (10) durch neue KN-Codes ersetzt, die von den in der Anlage zu dem Anhang I-A zu Kapitel I des Abkommens genannten Codes abweichen. Die neuen Codes sollten daher in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1) Mit dieser Verordnung wird ab 2016 ein jährliches Einfuhrzollkontingent für die in Anhang I genannten Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2) Die Erzeugnismenge, für die das Kontingent gemäß Absatz 1 gilt, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.

(3) Das Einfuhrzollkontingent gemäß Absatz 1 wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet, wobei zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.

(4) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008.

Artikel 2

Einfuhrzollkontingentszeiträume

Die festgesetzte Menge der Erzeugnisse für das jährliche Einfuhrzollkontingent unter jeder der in Anhang I genannten laufenden Nummern wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März;

b) 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni;

c) 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September;

d) 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

Beantragung und Zuteilung von Einfuhrrechten

(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einzureichen, der jedem Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorangeht.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrrechten ist eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR/100 kg Nettogewicht zu leisten.

(3) Die Antragsteller auf Einfuhrrechte müssen bei der ersten Beantragung für ein bestimmtes Kontingentsjahr nachweisen, dass sie eine bestimmte Menge Rindfleisch des KN-Codes 0201 oder 0202 im Rahmen der geltenden Zollvorschriften eingeführt haben oder haben einführen lassen (im Folgenden „Referenzmenge“). Dieser Nachweis muss sich auf den Zwölfmonatszeitraum beziehen, der einen Monat vor der ersten Beantragung endet. Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes gesonderte Referenzmengen eingeführt hat, kann auf Basis dieser Referenzmengen Anträge stellen.

(4) Die Gesamtmenge, für die hinsichtlich eines der Einfuhrkontingentsteilzeiträume gemäß Artikel 2 ein Antrag auf Einfuhrrechte gestellt wird, darf 25 % der Referenzmenge des Antragstellers nicht überschreiten. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellte Anträge werden von der zuständigen Behörde abgelehnt.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden, die Gesamtmengen aller Anträge, einschließlich der Meldung „entfällt“, mit, ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht.

(6) Die Einfuhrrechte werden frühestens am 23. und spätestens am letzten Tag des Monats zugeteilt, in dem die Anträge gestellt wurden.

(7) Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoeffizienten, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(8) Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum Ende des betreffenden Einfuhrkontingentszeitraums. Die Einfuhrrechte sind nicht übertragbar.

Artikel 4

Beantragung und Zuteilung von Einfuhrlizenzen

(1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Die Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission ist einzuhalten.

(3) Die Einfuhrlizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat.

(4) Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird unverzüglich freigegeben.

(5) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(6) In dem Einfuhrlizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Einfuhrlizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

(7) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge:

a) in Feld 8 sind die Angabe „Ukraine“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;

b) in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben.

(8) Auf jeder Einfuhrlizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben.

(9) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 sind die Einfuhrlizenzen 30 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des betreffenden Einfuhrzollkontingentszeitraums.

Artikel 5

Mitteilungen an die Kommission

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf den letzten Tag jedes Teilzeitraums folgt, die Mengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter Einfuhrlizenzen fallen, die sie für den betreffenden Teilzeitraum erteilt haben.

(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenzen erteilt wurden:

a) zusammen mit den Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung bezüglich der für den letzten Teilzeitraum eingereichten Anträge;

b) für zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung gemäß Buchstabe a noch nicht gemeldete Mengen bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums.

(3) Bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen, die in jenem Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(4) In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. November 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 411/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 27).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(6) Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(7) Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

(8) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(9) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

(10) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

ANHANG I Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Laufende Nummer KN-Codes Warenbezeichnung Menge in Tonnen (Nettogewicht) Anwendbarer Zollsatz (EUR/Tonne) 09.4270 0201 10 00 0201 20 20 0201 20 30 0201 20 50 0201 20 90 0201 30 00 0202 10 00 0202 20 10 0202 20 30 0202 20 50 0202 20 90 0202 30 10 0202 30 50 0202 30 90 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 12 000 0