ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 178 VOM 12 . 7 . 1980 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1978 , S . 19 .

( 6 ) ABL . NR . L 115 VOM 6 . 5 . 1980 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2863/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 685/69 UND ( EWG ) NR . 625/78 HINSICHTLICH DER ZAHLUNGSFRIST FÜR BUTTER UND MAGERMILCHPULVER , DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR BUTTER WERDEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1829/80 ( 4 ), UND FÜR MAGERMILCHPULVER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1104/80 ( 6 ), MINDEST- UND HÖCHSTFRISTEN FÜR DIE ZAHLUNG DES ANKAUFSPREISES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN FESTGESETZT .

DIESE FRISTEN MÜSSEN GEÄNDERT WERDEN , UM DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEWANDTEN ANKAUFSBEDINGUNGEN NOCH BESSER DEN BEDINGUNGEN ANZUGLEICHEN , DIE IM GEWÖHNLICHEN HANDEL ÜBLICH SIND .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 ERHÄLT ABSATZ 5 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 5 ) DIE BEZAHLUNG DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE ANGEKAUFTEN BUTTER ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST , DIE AM SECHZIGSTEN TAG NACH DEM ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DER BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE BEGINNT UND AM NEUNZIGSTEN TAG NACH DIESEM ZEITPUNKT ENDET . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 625/78 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE BEZAHLUNG DES VON DER INTERVENTIONSSTELLE ANGEKAUFTEN MAGERMILCHPULVERS ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST , DIE AM SECHZIGSTEN TAG NACH DEM ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DES MAGERMILCHPULVERS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE BEGINNT UND AM NEUNZIGSTEN TAG NACH DIESEM ZEITPUNKT ENDET . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 17 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/80 DES RATES

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2381/79 ÜBER DEN PAUSCHBETRAG FÜR NICHT BEHANDELTES OLIVENÖL , DAS VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND VON DORT UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 SIEHT DIE FESTSETZUNG DES PAUSCHBETRAGS VOR , UM DEN DIE ABSCHÖPFUNG ZU VERMINDERN IST , DIE FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTES GRIECHISCHES OLIVENÖL GILT .

DA DER BEITRITT GRIECHENLANDS ZUR GEMEINSCHAFT AM 1 . JANUAR 1981 ERFOLGT , EMPFIEHLT ES SICH , DEN BETREFFENDEN PAUSCHBETRAG LEDIGLICH FÜR NOVEMBER UND DEZEMBER DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 FESTZUSETZEN .

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 VORGESEHENE KONSULTATION GRIECHENLANDS HAT STATTGEFUNDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2381/79 ( 2 ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

FÜR NOVEMBER UND DEZEMBER DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 WIRD DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 VORGESEHENE PAUSCHBETRAG AUF 0,6 ECU/100 KG EINGEFÜHRTER WARE FESTGESETZT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . NOVEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER
30.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.2776/80DERKOMMISSION
vom29.Oktober1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwendenist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2759/80(5),fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(J)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(")ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33. (5)ABl.Nr.L284vom29.10.1980,S.40.

Nr.L287/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.80
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Oktober1980zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 17,80
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 27,13(»)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2696/80 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1980 zur Festsetzung des Zeitpunkts, von dem an das System von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten in der Gemeinschaft anwendbar ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 37/80 der Kommission (2) sind die Maßnahmen zur Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten erlassen worden.

Auf seiner 34. Sitzung hat der Rat der Internationalen Kaffee-Organisation beschlossen, das System von Ursprungszeugnissen mit Wirkung vom 1. November 1980 in Kraft zu setzen.

Es empfiehlt sich deshalb, die Bestimmungen der beiden genannten Verordnungen vom gleichen Zeitpunkt an anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 und die der Verordnung (EWG) Nr. 37/80 ab 1. November 1980 anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 12.11.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1980, S. 13.
Nr.L267/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2598/80DERKOMMISSION
vom9.Oktober1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2586/80(5),fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(«)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33. (5)ABl.Nr.L265vom9.10.1980,S.24.

10.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L267/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Oktober1980zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 16,18
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 26,53(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L265/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2586/80DERKOMMISSION
vom8.Oktober1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichenPreisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwendenist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2550/80(5),fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(*)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(>)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(«)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33. P)ABl.Nr.L260vom3.10.1980,S.22.

9.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Oktober1980zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
AWeißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker15,35
25,67(»)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
8.10.80 Nr.L264/11 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2570/80DERKOMMISSION
vom7.Oktober1980
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragderAbschöp
fungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts derbe­
weglichenTeilbeträgederAbschöpfungen entspre­
chen,dieindenletztendreiMonatenvordemMonat
galten,indemderBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,
AugustundSeptember1980geltendenbeweglichen
TeilbeträgefürdieErzeugnissederTarifstelle23.02A
desGemeinsamen Zolltarifs—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1030/77des
Ratesvom17.Mai1977überdenAbschlußdesInte­
rimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
Ägypten(*),insbesondereaufAbsatz3zweiterUnter­
absatzdesBriefwechsels betreffendArtikel13desAb­
kommens,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörige
BriefwechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragder
Abschöpfungvor,dernachArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.Oktober1975
überdieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhr
vonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen (2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2245/78(3),berechnetundumeinenalleVierteljahre
vonderKommissionfestzusetzenden Betragvermin­
dertwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigen
Briefwechsels ,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenver­
mindertwird,wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
P)ABl.Nr.L273vom29.9.1978,S.1.

Nr.L264/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.10.80
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsECU/Tonne
23.02Ala) 14,86
23.02AIb) 47,56
23.02AIIa) 11,89
23.02AIIb) 47,56
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2521/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Island zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [1] ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. April 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/80 zur Änderung der Liste B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Island findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
Nr.L255/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.9.80
VERORDNUNG (EWGNr.2480/80DERKOMMISSION
vom29.September1980
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.712/80zurFestsetzungder
Erstattungen beiderAusfuhrvonRohtabakderErnte1979
eineandereSorteergeben.Esistdaherangebracht,für
dieseSorteeineAusfuhrerstattung zubewilligen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsschus­
sesfürTabak—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70des
Ratesvom21.April1970überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRohtabak(j),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1778/80(2),insbesondereaufArtikel9Absatz2dritter
UnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen füreinigeTabaksortender
ErntedesJahres1979sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.712/80derKommissionvom26.März
1980(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1582/80(4),festgesetztworden.
SeitderAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.
712/80habensichneueAusfuhrmöglichkeiten fürHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.712/80wird
durchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.September1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L174vom9.7.1980,S.1.
(*)ABl.Nr.L81vom27.3.1980,S.13.
(4)ABl.Nr.L158vom25.6.1980,S.14.

30.9.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/13
ANHANG
Laufende
NummerSortenErstattungs­
betrag
(ECU/kg)Bestimmungsland
1aBadischerGeudertheimer 0,34
1bForchheimer Havanna 0,34
2BadischerBurleyE 0,34I
4aParaguay 0,34 nachallenDrittländern
4bDragonvertundHybriden,
Philippin,PetitGrammont
(Flobecq),Semois,Appel­
terre 0,34
7
8
9Bright
BurleyI
Maryland0,30
0,30
0,30nachallenDrittländern ,mitAus­
nahmederVereinigtenStaatenvon
AmerikaundvonKanada
10Kentucky 0,34
12Beneventano 0,34 nachallenDrittländern
13
14
15Xanti-Yakà
Perustitza
Erzegovina0,34
0,34
0,34nachallenDrittländern ,mitAus­
nahmevonGriechenland ,derTür­
keiundvonJugoslawien
16a)RoundTip\
b)Scafati)
c)SumatraI/0,72nachallenDrittländern ,mitAus­
nahmederVereinigtenStaatenvon
AmerikaundvonKanada
****

( 1 ) ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 .

( 2 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/80 DER KOMMISSION

VOM 24 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON ÄPFELN UND BIRNEN WÄHREND DER ZEITRÄUME ZU BEGINN DER EINFUHRSAISON 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 SETZT FEST , DASS DIE ZU BEGINN DER EINFUHRSAISON ANZUWENDENDEN MITTELWERTE NACH DEM ARITHMETISCHEN MITTEL DER MITTELWERTE DES ZWEITEN UND DRITTEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DER VORHERGEHENDEN SAISON FESTGESETZT WERDEN .

DIE ANWENDUNG DIESER REGELN UND KRITERIEN FÜHRT ZU DEN IM ANHANG ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGESETZTEN MITTELWERTEN , DIE AUF DIE IN DER LISTE BEZEICHNETEN ÄPFEL UND BIRNEN FÜR DIE ZEITRÄUME ZU BEGINN DER EINFUHRSAISON 1980/81 ANZUWENDEN SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN DEN ZEITRÄUMEN ZU BEGINN DER EINFUHRSAISON 1980/81 ANZUWENDENDEN MITTELWERTE DER IN DER LISTE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ÄPFEL UND BIRNEN WERDEN WIE DORT ANGEGEBEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

LISTE II : ÄPFEL UND BIRNEN

// //

// // MITTELWERTE ( BETRAG)/100 KG BRUTTO //

//

CODE // WARENBEZEICHNUNG // BFRS/LFRS // DKR // DM // FFRS // IRISCHES FUND ST . // LIT // HFL // FUND ST . STERLING //

//

8 . // ÄPFEL : // // // // // // // // // 8.1 // - LÄNDER DER SÜDLICHEN HEMISPHÄRE // 1 960 // 380,24 // 121,50 // 283,67 // 32,79 // 57 095 // 134,01 // 29,64 //

8.2 // - EUROPÄISCHE DRITTLÄNDER // 1 867 // 359,95 // 116,33 // 270,42 // 30,85 // 55 235 // 126,46 // 27,09 //

8.3 // - ANDERE ALS EUROPÄISCHE LÄNDER DER NÖRDLICHEN HEMISPHÄRE // 1 535 // 284,86 // 94,38 // 221,45 // 25,49 // 44 103 // 105,07 // 24,73 //

9 . // BIRNEN : // // // // // // // // // 9.1 // - LÄNDER DER SÜDLICHEN HEMISPHÄRE // 2 186 // 421,75 // 135,58 // 313,84 // 36,50 // 62 838 // 148,15 // 32,63 //

9.2 // - EUROPÄISCHE DRITTLÄNDER // 1 102 // 212,59 // 68,87 // 159,26 // 18,21 // 32 550 // 74,94 // 16,19 //

9.3 // - ANDERE ALS EUROPÄISCHE LÄNDER DER NÖRDLICHEN HEMISPHÄRE // 2 264 // 434,38 // 139,17 // 325,97 // 37,59 // 64 606 // 153,62 // 35,00 //