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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 18 . Februar 1980

betreffend Schnelle Brüter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

hat die Mitteilung der Kommission " Die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft - Begründung , Stand , Probleme und Aktionsaussichten " zur Kenntnis genommen ; in Anbetracht dessen , daß

a ) die Energieversorgungslage in der Gemeinschaft durch eine starke Abhängigkeit von Primärenergieeinfuhren und ungewisse Aussichten für die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen auf weltweiter Ebene gekennzeichnet ist ,

b ) der Brutreaktor eine wichtige Rolle für die Energieversorgung der Gemeinschaft spielen könnte , indem er zur schrittweisen Verringerung der Abhängigkeit von Uraneinfuhren sowie zur Zahlungsbilanzverbesserung beiträgt ,

c ) im Hinblick auf die Entwicklung dieser Reaktorreihe bereits Anstrengungen unternommen und unter anderem dank der bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Ergebnisse erzielt worden sind -

ERKLÄRT SICH MIT FOLGENDEM EINVERSTANDEN :

- Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten , die Option offenzuhalten , den Energieversorgungsunternehmen binnen Fristen , die dem Energiebedarf der Gemeinschaft gebührend Rechnung tragen , Brutreaktoren auf kommerzieller Basis zur Verfügung zu stellen , ohne daß dadurch die Modalitäten der Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten präjudiziert werden .

- Die Mitgliedstaaten und die Unternehmen , die es insbesondere im Interesse einer verstärkten Sicherheit der Energieversorgung in der Gemeinschaft als zweckdienlich erachtet haben , Programme im Bereich der Brutreaktoren durchzuführen , gewährleisten die Weiterführung der laufenden Vorhaben und der Untersuchungen einschließlich derer über den Brennstoffkreislauf , ohne daß dadurch Maßnahmen in bezug auf die Anwendungsmodalitäten , zu denen sie sich veranlasst sehen , präjudiziert werden , und setzen die Bemühungen fort , die darauf gerichtet sind , daß die Leistungen dieses Reaktorsystems jederzeit angemessene Garantien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit sowie des Strahlen - und des Umweltschutzes bieten .

- Die Gemeinschaft wird die Verwirklichung dieser Ziele unterstützen . Jede neue Form dieser Unterstützung und deren konkrete Einzelheiten werden aufgrund von Vorschlägen der Kommission vom Rat bestimmt .

Die Arbeiten zur schrittweisen Harmonisierung der Sicherheitsnormen und -maßnahmen werden im Rahmen des Koordinierungsausschusses " Schnelle Reaktoren " fortgesetzt .

Die Öffentlichkeit muß über die Lage im Bereich der Schnellen Brüter unterrichtet werden .

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden in diesem Zusammenhang ihre Bemühungen zur bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die von ihnen durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Schnellen Brüter fortsetzen und verstärken .

Die Kommission wird im Hinblick auf die sie betreffenden Aktionen gleichermassen verfahren .
Sonderbericht 1/83 des Rechnungshofes



Amtsblatt Nr. C 134 vom 21/05/1983 S. 0017 - 0017



Die zollunion der europäischen wirtschaftsgemeinschaftNikolaus VaulontGeleitwort von Étienne DavignonVor die großen wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart und ihre Auswirkungen auf den Bereich des Warenverkehrs gestellt, findet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre eigentliche Bedeutung in der Verwirklichung einer Reihe ihrer wichtigsten Politiken. Dies gilt für die gemeinsame Handels- und Entwicklungspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sowie die Politik der Schaffung eines echten Binnenmarkts, die alle in grundlegender Weise auf der Zollunion aufbauen.Mit der Darstellung ihres Aufbaus und ihrer politischen Zielsetzungen, die unter der Überfülle technischer Regelungen nicht selten verborgen bleiben, soll das Räderwerk der Zollunion offengelegt und auf diese Weise einem breiteren Publikum der Einblick in eine der sichersten Grundlagen des Gemeinsamen Marktes ermöglicht werden.Die vorliegende Abhandlung zeichnet die einzelnen Phasen ihrer Entstehung von 1958 an und lenkt zugleich die Aufmerksamkeit des Lesers auf eine Reihe dynamischer Elemente, die künftig für die Entwicklung der Zollunion von Bedeutung sein können, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung eines von seiten der Bürger leichter feststellbaren freien Warenverkehrs im Innern der Gemeinschaft.Nikolaus Vaulont, geboren 1937, Dr. jur. (Universität Bonn), 1967 Eintritt in die Bundesfinanz-verwaltung der Bundesrepublik Deutschland, seit 1971 Beamter der Kommission der EWG, derzeit als Assistent des Generaldirektors des Dienstes der Zollunion.Veröffentlicht in: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Spanisch.ISBN 92-825-1910-4Katalognummer: CB-30-80-205-DE-CÖffentliche Preise in Luxemburg (ohne MwSt.): 3,70 ECU; 150 bfrs; 9,50 DM.AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENL-2985 Luxemburg | --------------------------------------------------
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BESCHLUSS DES RATES

vom 1 . Dezember 1983

zur Änderung des Beschlusses 82/729/EGKS vom 26 . Oktober 1982 über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt , Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat mit dem Beschluß 82/729/EGKS vom 26 . Oktober 1982 ( 1 ) die maßgebenden Organisationen bestimmt , denen es obliegt , Listen mit zwei Kandidaten für jeden der Sitze aufzustellen , die ihnen im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit vom 3 . Dezember 1982 bis zum 2 . Dezember 1984 zugewiesen wurden .

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mitgeteilt , daß er im Beratenden Ausschuß nicht mehr vertreten sein möchte . Der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sollte deshalb ein zusätzlicher Sitz im Ausschuß zugewiesen werden .

Infolgedessen muß der Beschluß 82/729/EGKS geändert werden -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

In der Übersicht im Anhang zu dem Beschluß 82/729/EGKS erhält in der Gruppe " Arbeitnehmerorganisationen " Deutschland der Text in Spalte 2 und 3 folgende Fassung :

* - Industriegewerkschaft Berbau und Energie , Bochum * 3 *

* - Industriegewerkschaft Metall , Frankfurt/Main * 3 *

Geschehen zu Brüssel am 1 . Dezember 1983 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

N . AKRITIDIS

( 1 ) ABl . Nr . L 310 vom 6 . 11 . 1982 , S . 26 .
Änderung von Artikel 49 der Geschäftsordnung

Artikel 1 bis 48 unverändert

Artikel 49

Schriftliches Verfahren für Entschließungsanträge

(1) Jedes Mitglied, das einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 einreicht, kann darum ersuchen, daß der Antrag in ein Register aufgenommen wird.

Abschnitt 3a

Schriftliche Erklärungen

(1) Jedes Mitglied kann zu einer Frage, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaften betrifft, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Worten einreichen. Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt, verteilt und in ein Register aufgenommen.

(2) Mitglieder, die Änderungen zu einem in das Register aufgenommenen Entschließungsantrag beantragen wollen, können einen alternativen Entschließungsantrag einreichen. Diese alternativen Entschließungsanträge werden neben dem ursprünglichen Entschließungsantrag in das Register aufgenommen.entfällt

(3) Jedes Mitglied kann einen in das Register aufgenommenen Entschließungsantrag mitunterzeichnen.

(2) Jedes Mitglied kann eine in das Register aufgenommene Erklärung mitunterzeichnen.

(4) Am Ende jeder Tagung teilt der Präsident mit, wie viele Unterschriften die in das Register aufgenommenen Anträge erhalten haben.

(3) Am Ende jeder Tagung teilt der Präsident mit, wie viele Unterschriften die in das Register aufgenommenen Erklärungen erhalten haben.

(5) Entschließungsanträge, die von mindestens der Hälfte der dem Parlament tatsächlich angehörenden Mitglieder unterzeichnet sind, werden an die vom Verfasser angegebenen Institutionen übermittelt. Darüber unterrichtet der Präsident bei der nächstfolgenden Plenarsitzung die Mitglieder.

(4) Sobald eine in das Register aufgenommene Erklärung von mindestens der Hälfte der dem Parlament tatsächlich angehörenden Mitglieder unterzeichnet ist, wird ihr Wortlaut mit Angabe des Namens der Unterzeichner an die vom Verfasser angegebenen Institutionen übermittelt. Darüber unterrichtet der Präsident die Mitglieder in der nächstfolgenden Plenarsitzung, in deren Protokoll der Wortlaut der Erklärung sowie die Namen der Unterzeichner als Anlage aufgenommen werden. Mit dieser Unterrichtung sind die Eintragungen in das Register abgeschlossen.

(5) Eine schriftliche Erklärung, die mehr als zwei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der dem Parlament tatsächlich angehörenden Mitglieder unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

Artikel 50 bis 116 unverändert

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Nr. C 160/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 86 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
vom 18. Juni 1986 
zur Verlängerung des Marktbeobachtungssystems auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und 
Binnenschiffsgüterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten 
(86/C 160/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Erklärung des Rates vom 12. Juni 1978 
betreffend die schrittweise Einführung eines Systems zur 
versuchsweisen Beobachtung der Märkte auf dem Gebiet 
des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten, 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 22./23. Juli 
1981 über die Verlängerung des Versuchszeitraums zur 
Beobachtung der Märkte im Eisenbahn-, Straßen- und 
Binnenschiffsgüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, 
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission 
vom 10. Oktober 1984 über die Einführung eines Markt­
beobachtungssystems, 
nach Kenntnisnahme von dem geänderten Vorschlag der 
Kommission für eine Entscheidung über die endgültige 
Einführung eines Marktbeobachtungssystems im Binnen­
verkehr, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontinuität bei der Datenerfassung und -analyse 
durch die Kommission ist zu wahren, doch muß das Sy­
stem flexibel bleiben, damit es den Bedürfnissen besser 
angepaßt werden kann. Das System muß im Hinblick auf seine Vervollkomm­
nung sowie seine Anpassung unter anderem an die künf­
tige Marktorganisation noch von einer Sachverständi­
gengruppe überprüft werden. 
Die Kommission wird dem Rat vor dem 31. Dezember 
1987 einen Bericht über die Funktionsweise sowie eine 
etwaige Überprüfung des Systems vorlegen — 
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 
1. Das in der Entschließung des Rates vom 11./Tb. 
Juli 1981 vorgesehene Marktbeobachtungssystem im 
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr 
wird für einen am 31. Dezember 1988 endenden Zeit­
raum verlängert. 
2. Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1988 auf Vor­
schlag der Kommission und nach eingehender Prüfung 
des bestehenden Systems über die Einführung eines Sy­
stems, das an die endgültige Marktorganisation für den 
Binnenverkehr angepaßt ist, wobei er den Bedürfnissen 
der Benutzer wie auch der Notwendigkeit einer weitest­
gehenden Senkung der Betriebskosten Rechnung trägt. 
3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für 
eine enge Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen 
Dienststellen bei der Erfassung und der Analyse der un­
ter das Marktbeobachtungssystem fallenden Daten.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 25. Juni 1987 über die Sicherheit der Verbraucher (87/C 176/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 betreffend die künftige Ausrichtung der Politik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbraucher (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.

Die Verbesserung der Lebensqualität ist eine der Aufgaben der Gemeinschaft ; diese Aufgabe setzt unter anderem den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher voraus.

Die Erfuellung dieser Aufgabe erfordert die Durchführung einer Gemeinschaftspolitik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 23. Juni 1986 die Ziele der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzpolitik genehmigt, wie sie in der Kommissionsmitteilung "Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher" formuliert worden sind ; in dem Zeitplan für die Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen, der in der Anlage zu der genannten Mitteilung enthalten ist, ist die Ausarbeitung eines Berichtes über die allgemeine Verpflichtung zu Vermarktung sicherer Produkte vorgesehen.

Es ist wünschenswert, daß die Gemeinschaft bei der Vollendung des Binnenmarktes Maßnahmen für ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes insbesondere hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der Erzeugnisse trifft.

Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über die Sicherheit des Verbrauchers gegenüber Konsumgütern übermittelt, in der sie die Auffassung vertritt, daß die Gemeinschaft eine Harmonisierungsrichtlinie benötigt, die insbesondere für Hersteller, Händler und Importeure die allgemeine Verpflichtung vorsieht, ausschließlich sichere Erzeugnisse herzustellen und zu vermarkten -

begrüsst die Mitteilung der Kommission und nimmt Kenntnis von ihrer Untersuchung zum derzeitigen Stand der allgemeinen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit der Verbraucher;

erkennt an, daß es für den Schutz der Verbraucher wichtig ist, ausschließlich sichere Erzeugnisse herzustellen und zu vermarkten;

nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen Verpflichtung in diesem Sinne zu erstellen und ihm dem Rat zu gegebener Zeit zu übermitteln. (1) ABl. Nr. C 167 vom 5.6.1986, S. 1.
BERICHT des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1987

1. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsvorgänge und des Finanzgebarens der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 78f Absatz 5 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geändert durch Artikel 8 des Vertrages vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1987 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Buchprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden. 3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanzen zum 31. Dezember 1987 und 1986, Gewinn- und Verlustrechnung für die am 31. Dezember 1987 und 1986 endenden Haushaltsjahre, Verwendung der Ergebnisse der am 31. Dezember 1987 und 1986 endenden Haushaltsjahre), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung (insbesondere der veröffentlichten Richtlinien des Rates) erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1987 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr. Luxemburg, den 30. Juni 1988 M. MART L. HAASE Präsident des RechnungshofesMitglied des Rechnungshofes
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 1. Juni 1992 zur Beurteilung neuer Gemeinschaftsprogramme im Bereich Bildung und Ausbildung (92/C 151/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Anbetracht des zunehmenden Umfangs und Gewichts der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Bildung und Ausbildung sowie angesichts ihrer voraussichtlichen Entwicklung;

unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 6. Oktober 1989 (1) über die Zusammenarbeit und die Gemeinschaftspolitik im Bildungswesen, in denen hervorgehoben wird, daß eine effiziente Gestaltung der Maßnahmen im Bildungsbereich unter Berücksichtigung der Knappheit der vorhandenen Mittel erforderlich ist -

IST ZU FOLGENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GELANGT:

1. Unbeschadet der Evaluierung der laufenden Programme durch die Kommission sollten unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips alle Gemeinschaftsprogramme im Bereich Bildung und Ausbildung nach Kriterien und Verfahren beurteilt werden, die den jeweiligen Zielen dieser Programme entsprechen.

2. Zu jeder Beurteilung sollten gehören: ein Bericht über die Lage vor Beginn der Durchführung des Programms (der Anfangsbericht), ein Bericht über die beiden ersten Jahre der Programmdurchführung, in dem etwaige Anpassungen vorgeschlagen werden (der Zwischenbericht) und ein Bericht nach Abschluß des Programms (der Schlußbericht).

3. Die Richtlinien für die Beurteilung, insbesondere in bezug auf die Kriterien, die Indikatoren, die Methoden und die Verfahren sollten in jedem Programmvorschlag ausdrücklich angegeben werden. Die Beteiligung und Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei dieser Beurteilung sollten gleichfalls deutlich gemacht werden.

4. Die Beurteilungsrichtlinien sollten es gestatten, nicht nur die Auswirkungen eines Programms im Verhältnis zu dem jeweils angestrebten Ziel in allen zwölf Mitgliedstaaten objektiv zu beurteilen, sondern auch zwischen dem Nutzen des Programms und den dafür eingesetzten Mitteln einen klaren Zusammenhang herzustellen.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

diesen Schlußfolgerungen bei der Ausarbeitung neuer Programme Rechnung zu tragen, damit eine übereinstimmende Beurteilung der gemeinsamen Aspekte von verschiedenen Programmen sowie die notwendige Unabhängigkeit des Beurteilungssystems gewährleistet sind.

(1) ABl. Nr. C 277 vom 31. 10. 1989.
Berichtigung der Liste der gemeldeten Stellen, die von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (EWR-Mitgliedern) im Rahmen der Richtlinien des "neuen Ansatzes" benannt wurden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 292 vom 13. Oktober 2000)

(2001/C 102/15)

Seite 75, "Liste der gemeldeten Stellen im Rahmen der Richtlinie 95/16/EG (Aufzüge)", Stelle "ASSOCIATION FRANÇAISE POUR L'ASSURANCE QUALITÉ (AFAQ)", zweite Spalte "Kennummer":

anstatt: "0745"

muss es heißen: "0333".
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2000/C 40/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

Die Fundstellen der Europäischen Normen

- EN 1496 "Rettungsausrüstung - Rettungshubgeräte",

- EN 1497 "Rettungsausrüstung - Rettungsgurte",

- EN 1498 "Rettungsausrüstung - Rettungsschlaufen"

werden nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Richtlinie 89/686/EWG veröffentlicht. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie der genannten Richtlinie genügen.

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser Europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(5) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(7) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(8).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(7) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(8) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 12.

ABl. C 338 vom 6.11.1998, S. 2.

ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 10.

ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 2.

ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 4.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2000/C 167/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste(3) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(5), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(6).

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(5) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(6) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 2; ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 5; ABl. C 346 vom 14.11.1998, S. 5; ABl. C 165 vom 11.6.1999, S. 4; ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 5; ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 38; ABl. C 142 vom 20.5.2000, S. 41; ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 30.