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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1842/83 DES RATES

vom 30. Juni 1983

zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlässt der Rat die Grundregeln der Beihilferegelung für die Abgabe an Schüler in Schulen von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen der Tarifnummern 04.01 oder 04.04 oder der Tarifstelle 22.02 B oder von Joghurt der Tarifstellen 04.02 B, 18.06 D und 21.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs.

Die Begünstigten der Gemeinschaftsbeihilfe, die Tageshöchstmengen und die Merkmale der verteilten Erzeugnisse müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

Hinsichtlich der Finanzierung kann die gegenwärtige Maßnahme den Maßnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (4), gleichgestellt werden.

Im Anschluß an die Änderung von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/82 (6), aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1983/84 für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gewährt.

(2) Die Begünstigten der Gemeinschaftsbeihilfe sind Schüler und Studenten, die eine in Durchführungsbestimmungen zu definierende schulische Einrichtung besuchen.

(3) Für Vollmilch beläuft sich die Beteiligung auf 125 % des für das jeweilige Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises.

Für die anderen Milcherzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe nach Artikel 1 bezieht sich auf:

a) Vollmilch, pasteurisiert oder ultrahocherhitzt;

b) Schokoladenvollmilch oder aromatisierte Vollmilch, pasteurisiert oder sterilisiert oder ultrahocherhitzt;

c) Vollmilchjoghurt der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können in die Liste der subventionierten Erzeugnisse aufgenommen werden:

a) Rohvollmilch;

b) halb entrahmte Milch;

c) halb entrahmte Schokoladenmilch oder halb entrahmte aromatisierte Milch, pasteurisiert oder sterilisiert oder ultrahocherhitzt;

d) Magermilch;

e) Schokoladenmagermilch oder aromatisierte Magermilch, pasteurisiert oder sterilisiert oder ultrahocherhitzt;

f) Buttermilch

g) Joghurt mit Zucker, Kakao oder Früchten, wobei der Hoechstanteil dieser Erzeugnisse festzulegen ist;

h) verschiedene in den Durchführungsbestimmungen festzulegende Käse.

Die Kommission kann in den Durchführungsbestimmungen besondere Anforderungen vor allem hinsichtlich der Qualität festsetzen und gegebenenfalls Abweichungen in der Behandlung der Milch zulassen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse dürfen an schulische Einrichtungen nur in Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag geliefert werden. Diese Hoechstmenge kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in Fällen erhöht werden, in denen die Art der schulischen Einrichtung die Möglichkeit bietet, Verlagerungen der betreffenden Erzeugnisse von ihrem Bestimmungszweck auszuschließen.

Artikel 3

Diese Maßnahme gehört bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu bestimmenden Grad zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 wird aufgehoben.

Artikel 5

Die Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. - J. ROHR

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 7.