VERORDNUNG (EG) Nr. 1318/94 DES RATES vom 6. Juni 1994 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko und zur Aufhebung der für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit dem Beschluß 86/468/EWG (2) nahm der Rat unter anderem Preisverpflichtungen für Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko an.

(2) Im Namen von Herstellern, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Polyacrylfasern entfiel, stellte das International Rayon and Synthetic Fibres Committee (IRSFC) Anfang 1988 bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren aus Mexiko sowie auf Wiederaufnahme der Untersuchung.

(3) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß der Antrag genügend Beweise für veränderte Umstände enthielt, um gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Überprüfung zu rechtfertigen.

(4) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen und die Wiederaufnahme der Untersuchung.

(5) Nach dieser Überprüfung änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3121/89 (4) die Maßnahmen für die Einfuhren bestimmter Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko, indem er Residualzölle einführte und neue bzw. geänderte Verpflichtungsangebote von fünf Unternehmen annahm.

(6) In der Folgezeit stellten drei der mexikanischen Unternehmen, die 1989 Verpflichtungen angeboten hatten, bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen. Diese Unternehmen forderten die Gemeinschaft auf, sie von ihren Preisverpflichtungen zu entbinden und die Verordnung (EWG) Nr. 3121/89 aufzuheben; dazu machten sie geltend, daß die Preise der Waren mit Ursprung in Mexiko die Preise der Gemeinschaftshersteller überstiegen, daß die mexikanischen Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft wesentlich höher seien als die entsprechenden Ausfuhrpreise anderer Drittländer und daß die mexikanischen Waren insgesamt nur einen minimalen Marktanteil in der Gemeinschaft besässen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß genügend Beweise vorlagen, um eine Überprüfung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung wegen veränderter Umstände zu rechtfertigen.

(7) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine entsprechende Mitteilung und leitete eine Untersuchung ein.

(8) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Gemeinschaftshersteller, Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(9) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Courtaulds Fibres Ltd, Bradford,

- Courtaulds España S.A., Barcelona,

- Enichem Fibre S.p.A., San Donato Milanese,

- Fibras Sintéticas de Portugal S.A., Barreiro,

- Montefibre S.p.A., Mailand;

b) mexikanische Ausführer:

- Acrilia S.A. de C.V., Mexiko City,

- Celulosa y Derivados S.A. de C.V., Guadalajara,

- Crisol International S.A. de C.V., Mexiko City,

- Crisol Textil S.A. de C.V., Mexiko City,

- Fibras Sintéticas S.A. de C.V., Mexiko City;

c) unabhängiger Einführer:

- Kaben S.A., Terrassa (Barcelona).

Es ist darauf hinzuweisen, daß ein Gemeinschaftshersteller, Bayer AG, Dormagen, den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht beantwortete. Da die Berücksichtigung dieser Antwort die Untersuchung verzögert hätte, stützen sich die Feststellungen zur Schädigung in diesem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, das heisst auf die Angaben der kooperierenden Gemeinschaftshersteller, auf die ein grösserer Anteil (56 %) der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfiel; diese Angaben wurden von der Kommission überprüft.

(10) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und der unabhängige Einführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden auf ihren Wunsch über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung der Überprüfung und die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen vorzuschlagen. Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden, soweit angemessen, von der Kommission berücksichtigt.

(11) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993.

B. WARE (12) Die Überprüfung erstreckte sich auf die Waren, die den unter Randnummer 5 genannten endgültigen Maßnahmen unterliegen, das heisst:

- Kabel aus Polyacryl-Filamenten (nachstehend "Polyacryl-Kabel" genannt);

- Spinnfasern aus Polyacryl, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (nachstehend "unbearbeitete Polyacryl-Spinnfasern" genannt);

- Spinnfasern aus Polyacryl, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet (nachstehend "Polyacryl-Kammzuege" genannt).

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß unbearbeitete Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Kammzuege direkt aus Polyacryl-Kabeln hergestellt werden und somit eine Gruppe eng verwandter Produkte bilden. Da die Polyacrylfaser-Produzenten im übrigen normalerweise alle drei Produkte herstellen und verkaufen, werden letztere für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware betrachtet und in dieser Verordnung, soweit nicht anders bestimmt, als "Polyacrylfasern" bezeichnet.

C. DUMPING (13) Die Kommission prüfte eingehend, ob seitens der mexikanischen Ausführer Dumping vorlag. In Anbetracht der Schlußfolgerungen, die nachstehend zur Schädigung und zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung bei Aufhebung der bestehenden Maßnahmen gezogen werden, wird es jedoch nicht für notwendig erachtet, diese Frage in der vorliegenden Verordnung zu behandeln.

D. SCHÄDIGUNG 1. Volumen, Marktanteil und Preise

a) Volumen der gedumpten Einfuhren

(14) Zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft geringfügig, nämlich von 2 331 Tonnen auf 2 576 Tonnen. Der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft blieb im gleichen Zeitraum mit rund 0,6 % konstant.

b) Preise der gedumpten Einfuhren

(15) Die Ab-Werke-Preise der Gemeinschaftshersteller wurden im Untersuchungszeitraum mit den Ausfuhrpreisen (verzollt) für Polyacryl-Kammzuege mit Ursprung in Mexiko verglichen. Dieser Vergleich ergab, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller um 2,3 % unterboten wurden.

c) Verbrauch in der Gemeinschaft

(16) Der Verbrauch von Polyacrylfasern in der Gemeinschaft fiel von 430 461 Tonnen im Jahr 1989 auf 404 653 Tonnen im Untersuchungszeitraum; dies entspricht einem Rückgang um 5,9 %.

2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung

(17) Das Produktionsvolumen der kooperierenden Unternehmen stieg von insgesamt 374 000 Tonnen im Jahr 1989 auf 410 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 9,6 %. Aus den der Kommission vorliegenden Angaben ging ferner hervor, daß sich das Produktionsvolumen der nichtkooperierenden Unternehmen um 7,6 % erhöhte.

(18) Im Untersuchungszeitraum lag die Kapazitätsauslastung der kooperierenden Gemeinschaftshersteller bei mindestens 90 %.

b) Absatzvolumen und Marktanteil

(19) Bei den Gemeinschaftsherstellern von Polyacrylfasern verringerte sich der Absatz in der Gemeinschaft von insgesamt 402 000 Tonnen im Jahr 1989 auf 378 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 6 %. Im gleichen Zeitraum blieb der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller jedoch mit rund 93 % konstant.

c) Preisentwicklung

(20) Die gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller sanken in der Gemeinschaft zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 8,1 % bei Polyacryl-Kabeln, um 6,3 % bei unbearbeiteten Polyacryl-Spinnfasern und um 2,3 % bei Polyacryl-Kammzuegen.

d) Gewinne

(21) Im Untersuchungszeitraum erzielten die kooperierenden Gemeinschaftshersteller beim Verkauf von Polyacrylfasern einen gewogenen durchschnittlichen Nettogewinn von 9,6 %. Die Gewinnspanne belief sich 1992 auf 10,5 % und 1991 auf 9,8 %.

e) Schlußfolgerungen

(22) Bei der Auswertung der vorgenannten Angaben ist zu berücksichtigen, daß zwischen 1986 und dem Untersuchungszeitraum Antidumpingmaßnahmen in Form von Preisverpflichtungen für Einfuhren von Polyacrylfasern aus Mexiko und anderen Drittländern galten. Die Gesamtnachfrage nach Polyacrylfasern ist in der Gemeinschaft seit 1989 rückläufig; dieser Nachfragerückgang führte bei den Gemeinschaftsherstellern zu einer entsprechenden Verringerung des Absatzvolumens und der Verkaufspreise.

Im selben Zeitraum erhöhten die Gemeinschaftshersteller jedoch ihr Produktionsvolumen, hielten eine sehr hohe Kapazitätsauslastung aufrecht und erzielten vertretbare Gewinne.

(23) Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG BEI AUFHEBUNG DER BESTEHENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 1. Grundsätzliche Erwägungen

(24) Die Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren derzeit keine Schädigung verursachen, reicht allein nicht aus, um die Aufhebung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen zu rechtfertigen. Im Rahmen einer Überprüfung, die auf Antrag der Mehrheit der mexikanischen Hersteller eingeleitet wurde, ist ferner zu prüfen, ob bei der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung verursacht bzw. drohen würde. In diesem Zusammenhang ist zu ermitteln, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Antidumpingmaßnahmen voraussichtlich wieder eine Schädigung durch gedumpte Waren aus Mexiko verursacht würde.

(25) Zur Prüfung dieser Frage wurden folgende Faktoren berücksichtigt: Produktionsvolumen und -kapazität in Mexiko, Gewinne und Absatz der mexikanischen Hersteller in Mexiko, Gewinne und Absatz der mexikanischen Hersteller auf ausländischen Märkten (ohne Gemeinschaft) sowie allgemeine Handelsentwicklungen.

2. Produktionsvolumen und -kapazität in Mexiko

(26) Die Untersuchung ergab, daß sich das Produktionsvolumen der mexikanischen Polyacrylfaser-Hersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um rund 20 % erhöhte. Die Kapazitätsauslastung blieb mit rund 88 % relativ konstant.

Dazu machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß die mexikanischen Hersteller einen weiteren Kapazitätsausbau und eine Erhöhung ihrer Exporte in die Gemeinschaft planten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt; auch im Zuge der Untersuchung wurden keine Hinweise für derartige Pläne gefunden.

3. Absatz und Gewinne in Mexiko

(27) Entgegen den Behauptungen der Gemeinschaftshersteller erzielten die mexikanischen Produzenten beim Verkauf von Polyacrylfasern in Mexiko vertretbare Gewinne. In den letzten Jahren schwankten die gewogenen durchschnittlichen Gewinne im Inland zwischen 13,8 % und 19 %. Diese Inlandsverkäufe machten durchschnittlich rund 75 % der Gesamtverkäufe der mexikanischen Hersteller aus; zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich ihr Volumen um rund 12 %.

4. Absatz und Gewinne in der Gemeinschaft

(28) Auf die Exportverkäufe der mexikanischen Hersteller in die Gemeinschaft entfielen weniger als 1 % ihrer Gesamtverkäufe. Was die Gewinne und den Absatz der mexikanischen Hersteller in der Gemeinschaft betrifft, so ergab ein Vergleich des Wechselkurses zu Beginn des Untersuchungszeitraums mit dem Wechselkurs am Ende dieses Zeitraums, daß der mexikanische Peso gegenüber dem Ecu aufgewertet wurde. Diese Aufwertung führte zusammen mit dem Rückgang der EG-Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller dazu, daß die Preise der mexikanischen Ausfuhren (verzollt) wenig wettbewerbsfähig waren.

5. Absatz und Gewinne auf anderen Märkten (ohne Gemeinschaft)

(29) Die Verkäufe von Polyacrylfasern ins Ausland (ohne Gemeinschaft), auf die rund 24 % der Gesamtverkäufe der untersuchten mexikanischen Unternehmen entfielen, konzentrierten sich im Untersuchungszeitraum auf Lateinamerika. Bei diesen Verkäufen wurde ein gewogener durchschnittlicher Gewinn von rund 2 % erzielt.

6. Allgemeine Handelsentwicklungen

a) Nachfragerückgang in China

(30) Aus den während der Untersuchung vorgelegten Angaben ging hervor, daß die Volksrepublik China bis Ende 1992 ein wichtiger Abnehmer von Polyacrylfasern mit Ursprung in der Gemeinschaft war. Auf die Verkäufe nach China entfielen rund 16 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 1993 verringerte China jedoch seine Einfuhren drastisch; aus den jüngsten Angaben geht hervor, daß die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller nach China in der ersten Hälfte des Jahres 1993 nur 1,7 % ihrer Gesamtproduktion ausmachten.

(31) Um ein hohes Produktionsvolumen und eine hohe Kapazitätsauslastung aufrechtzuerhalten, müssen die Gemeinschaftshersteller schnell neue Absatzmärkte finden. Ihre Lage wird durch den Nachfragerückgang bei Polyacrylfasern in der Gemeinschaft noch erschwert (siehe Randnummer 16); bis zur Erschließung neuer Exportmärkte werden die Gemeinschaftshersteller mit Überkapazitäten sowie sinkenden Preisen und rückläufigen Gewinnen konfrontiert sein, da der Wettbewerb unter ihnen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaft zunimmt.

b) Allgemeiner Nachfragerückgang

(32) Wie in dieser Verordnung dargelegt, ist die Nachfrage nch Polyacrylfasern gesunken, und diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen. Die Gemeinschaftshersteller haben den Nachfragerückgang auf den Verlust des chinesischen Marktes und den Trend der EG-Bekleidungshersteller zurückgeführt, leichtere Bekleidungsstücke mit weniger Polyacrylfasern herzustellen. Ferner hat sich der Geschmack der Verbraucher in den wichtigsten Industrieländern geändert: Anstelle von Bekleidungsstücken aus künstlichen und synthetischen Fasern werden Produkte aus natürlichen Fasern wie Baumwolle, Wolle und Leinen bevorzugt.

In Anbetracht der Tatsache, daß es den mexikanischen Herstellern schon beim jetzigen Preisniveau schwerfällt, wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es unwahrscheinlich, daß diese Ausführer ihre Verkäufe von Polyacrylfasern in die Gemeinschaft erhöhen können - vor allem, wenn die Preise weiter fallen.

c) Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)

(33) Es wurde geltend gemacht, daß der Handel der mexikanischen Hersteller mit Polyacrylfasern auch durch das NAFTA-Abkommen beeinflusst werden wird. Unbeschadet des unter Randnummer 32 beschriebenen allgemeinen Nachfragerückgangs bei Polyacrylfasern wird Nordamerika weiterhin ein grosser Abnehmer bleiben; der verbesserte Zugang fertiger und halbfertiger mexikanischer Textilwaren zum nordamerikanischen Markt dürfte einen erheblichen Anstieg der Nachfrage nach mexikanischen Polyacrylfasern zur Folge haben. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß der nordamerikanische Markt für die mexikanische Ausführer attraktiver sein dürfte als die Gemeinschaft.

d) Schlußfolgerung

(34) Die genannten Faktoren führen zu dem Schluß, daß es unwahrscheinlich ist, daß die mexikanischen Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft in nennenswertem Masse erhöhen, selbst wenn die Antidumpingmaßnahmen nicht länger gelten sollten.

F. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER AUFHEBUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN (35) Unter Berücksichtigung aller verfügbaren Angaben wird der Schluß gezogen, daß die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen voraussichtlich nicht dazu führen wird, daß gedumpte Einfuhren von Polyacrylfasern mit Ursprung in Mexiko erneut einen so hohen Marktanteil erobern, daß eine Schädigung verursacht wird. Dementsprechend wird die Auffassung vertreten, daß die Aufhebung dieser Maßnahmen nicht erneut eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben wird. Daher ist es angezeigt, die Überprüfung einzustellen und die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben.

(36) Sollte es zu einem erheblichen Anstieg gedumpter Einfuhren von Polyacryl-Kabeln, unbearbeiteten Polyacryl-Spinnfasern oder Polyacryl-Kammzuegen mit Ursprung in Mexiko kommen, so würden die Gemeinschaftsorgane auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und bei Vorlage ausreichender Beweise umgehend prüfen, ob ein neues Antidumpingverfahren betreffend diese Einfuhren einzuleiten wäre -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3121/89 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 301 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 154 vom 5. 6. 1993, S. 7.