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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 91 VOM 13 . 4 . 1977 , S . 5 .

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1556/77 DER KOMMISSION

VOM 11 . JULI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR BERECHNUNG DES DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ERHEBENDEN ODER ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS MÜSSEN DIE TARIFNUMMER UND DIE MENGE DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SOWIE IN EINIGEN FÄLLEN NÄHERE ANGABEN BEKANNT SEIN . DIESE SOLLTEN DAHER BEI DER ANMELDUNG DER ERZEUGNISSE GEMACHT WERDEN .

EIN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE TARIFNUMMER UND DIE MENGE DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEM BESTIMMUNGS- UND DEM ABGANGSMITGLIEDSTAAT KANN EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER REGELUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRLEISTEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN AUSSCHALTEN HELFEN . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , DASS DIESE ANGABEN ERFORDERLICHENFALLS AUF DEM VERWENDETEN GEMEINSCHAFTSDOKUMENT ZU MACHEN SIND .

AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/77 ( 4 ), ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER BETREFFENDEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER WORTLAUT DES ARTIKELS 6 WIRD ARTIKEL 6 ABSATZ 1 , UND DER NACHSTEHENDE ABSATZ 2 WIRD HINZUGEFÜGT :

" ( 2 ) BEI ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR MACHT DER BETEILIGTE IN DER ZOLLANMELDUNG ALLE ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER ZUSAMMENSETZUNG UND MENGE DES ERZEUGNISSES ODER DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , INSBESONDERE :

- DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ZU DER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEHÖRT ,

- DAS EIGENGEWICHT ODER GEGEBENENFALLS DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEIT , WOBEI DIESE ANGABEN FÜR JEDE TARIFSTELLE EINZELN AUFZUFÜHREN SIND . "

2 . DIE NACHSTEHENDEN ARTIKEL 10A UND 10B WERDEN EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 10A

( 1 ) BEI ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR MACHT DER BETEILIGTE IN DER ANMELDUNG BEI ERZEUGNISSEN , FÜR WELCHE DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT EINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN HAT , ALLE ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER ZUSAMMENSETZUNG UND MENGE DES ERZEUGNISSES ODER DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , INSBESONDERE :

- DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ZU DER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEHÖRT ,

- DAS EIGENGEWICHT ODER GEGEBENENFALLS DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEIT , WOBEI DIESE ANGABEN FÜR JEDE TARIFSTELLE EINZELN AUFZUFÜHREN SIND .

( 2 ) DIE ANGABEN NACH ABSATZ 1 ÜBER DIE TARIFSTELLE SOWIE DIE MENGE DER ERZEUGNISSE SIND IN FELD 31 DER VERWENDETEN INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDANMELDUNG EINZUTRAGEN .

BEI ANWENDUNG VON TITEL IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ( 1 ) SIND DIESE ANGABEN IN FELD 25 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFES ( CIM ) ODER IN DEN INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN ( TI EX ) EINZUTRAGEN . DIE ANGABEN WERDEN DURCH DEN STEMPELABDRUCK DER ABGANGSZOLLSTELLE BEGLAUBIGT .

( 3 ) WIRD EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER DURCH EIN ANDERES ERSETZT , SO MUSS LETZTERES DIE ANGABEN DES ORIGINALPAPIERS SOWIE ART UND NUMMER DIESES PAPIERS SOWIE DIE BEZEICHNUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE ENTHALTEN .

( 4 ) WERDEN DIE ERZEUGNISSE BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE IN EINE ANDERE ALS DIE IN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIER ANGEGEBENE TARIFSTELLE EINGESTUFT , SO BENACHRICHTIGT DIESE STELLE DIE ABGANGSZOLLSTELLE DAVON UNTER ANGABE DER ANGEWENDETEN TARIFNUMMER BZW . TARIFSTELLE .

( 5 ) ABSATZ 2 GILT NICHT FÜR

- ERZEUGNISSE , DIE VON DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLAR BEGLEITET SIND ,

- SENDUNGEN , BEI DENEN DIE WARENMENGE FÜR JEDE TARIFSTELLE 1 000 KG BZW . 10 HL NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 10B

( 1 ) BEI ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR MACHT DER BETEILIGTE IN DER ZOLLANMELDUNG BEI ERZEUGNISSEN , FÜR WELCHE DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT EINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU BEZAHLEN ODER ZU ERHEBEN HAT , ALLE ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER ZUSAMMENSETZUNG UND MENGE DES ERZEUGNISSES ODER DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , INSBESONDERE :

- DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ZU DER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEHÖRT ,

- DAS EIGENGEWICHT ODER GEGEBENENFALLS DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEIT , WOBEI DIESE ANGABEN FÜR JEDE TARIFSTELLE EINZELN AUFZUFÜHREN SIND .

( 2 ) WIRD ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ANGEWENDET , SO SIND IN DAS KONTROLLEXEMPLAR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN EINZUTRAGEN .

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH