26.8./1 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L192/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1840/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten für
Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 55.05,
undandereGewebeausBaumwollederTarifnummer 55.09desGemeinsamen Zolltarifs
mitHerkunftausderTürkei
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BiszumInkrafttretendesZusatzprotokolls überdie
Bedingungen ,dieEinzelheitenunddenZeitplander
Verwirklichung derinArtikel4desAbkommenszur
GründungeinerAssoziationzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderTürkeivor­
gesehenenÜbergangsphase hatsichdieGemein­
schaftineinemInterimsabkommen ,dessenLaufzeit
mitdemInkrafttretendiesesZusatzprotokolls ,späte­
stensjedocham30.September1972endet,verpflich­
tet,vorbehaltlich derGegenseitigkeit sobaldwie
möglicheinigedenWarenverkehr betreffendeBestim­
mungendiesesZusatzprotokolls inKraftzusetzen;
nachdiesemInterimsabkommen undinsbesondere
nachArtikel1desAnhangs2mußdieGemeinschaft
mitInkrafttreten dervorgenannten Bestimmungen
dieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsimRahmen
vonjährlichenGemeinschaftszollkontingenten von
300TonnenfürBaumwollgarne ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
55.05,undvon1000Tonnenfürdieanderen
Baumwollgewebe derTarifnummer 55.09um75
v.H.senken;eserscheintjedochangezeigt,vorläufig
eineAnpassungderZollvorteilevorzusehen,die
darinbesteht,daßfürdiezweivorerwähnten
Gemeinschaftszollkontingente derZollsatzaufNull
festgesetztunddieKontingentsmenge von300auf
500TonnenfürBaumwollgarne ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf ,erhöhtwird;umin
einemerstenStadiumdenKontingentszeitraum mit
demKalenderjahr inÜbereinstimmung zubringen,
wurdeesalszweckmäßigangesehen,dieGeltungs­
dauerderbetreffendenZollkontingente biszum31.
Dezember1971zubegrenzen ;somitistesange­bracht,fürdieZeitzwischendemInkrafttreten des
Interimsabkommens unddemDatumdes31.Dezem­
ber1971Gemeinschaftszollkontingente inHöhevon
250bzw.500TonnenfürdiebetreffendenWarenzu
eröffnen.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalle
ImporteurederGemeinschaft dengleichenund
kontinuierlichen ZugangzudiesenKontingenten
habenunddaßdiefürdieseKontingentevorgesehe­
nenZollsätzeohneUnterbrechungen aufalleEinfuh­
renderbetreffendenWareninallenMitgliedstaaten
biszurvölligenAusnutzungderKontingenteange­
wandtwerden;derGemeinschaftscharakter der
KontingentekannimHinblickaufdiedargelegten
Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßder
AusnutzungdieserKontingenteeineAufteilungdes
VolumensaufdieAiitgliedstaaten zugrundegelegt
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung bei
denbetreffendenWarenmöglichstweitgehendbe­
rücksichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;dieser
BedarferrechnetsichanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums durchgeführten Einfuhrenausder
TürkeisowienachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffendenKontingentszeitraum ;obgleichausden
statistischenAngabenhervorgeht,daßderBedarfder
meistenMitgliedstaaten anEinfuhrenderbetreffen­
denTextilerzeugnisse ausderTürkeigeringist,muß
dennochzurWahrungdesGemeinschaftscharakters
derbetreffendenZollkontingente eineDeckungdes
gegebenenfalls indiesenMitgliedstaaten auftretenden
Bedarfsvorgesehenwerden.
BeidenbetreffendenWarenhabensichdieEinfuhren
dereinzelnenMitgliedstaaten ausderTürkeiinden
letztendreiJahren,fürdielückenlosestatistische
Angabenvorliegen,wienachstehenddargelegtent­
wickelt;anHandderstatistischenAngabenüberdie
entwederimJahre1970oderindenerstenMonaten
diesesJahresdurchgeführten EinfuhrendieserWaren
würdensichdieseEinfuhrenfürdasganzeJahr1970
aufdienachstehendangegebenenMengenbelaufen:

Nr.L192/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.8.71
(inTonnen)
1967 1968 1969 1970
Baumwollgarne
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien506
43468
281
3713600
249
58740
386
37AndereBaumwollgewebe
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien397
10
607491
821
95550
455
692,4
gestattet;dieursprünglichen undzusätzlichenQuo­
tenmüssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten;dieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallemdieMöglichkeit
habenmuß,denStandderAusnutzungderKontin­
gentsmengenzuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DieseAngabenzeigen,daßdieEinfuhrendieser
Warensehrunregelmäßig sindunddaßdiejeweils
berechneten AnteileandenGesamteinfuhren dieser
ErzeugnisseausderTürkeiindieGemeinschaft
keinengroßenAussagewerthaben.
EineVorausschätzung derEinfuhrenderMitglied­
staatenfürdenbetreffendenKontingentszeitraum
erweistsichwegenderindenVorjahrenfestgestellten
erheblichenSchwankungen alsschwierig;unter
Berücksichtigung dervondenMitgliedstaaten ge­
machtenEinfuhrvorausschätzungen fürdenbetreffen­
denKontingentszeitraum läßtsichfolgendeBeteili­
gungandenKontingentenermitteln :IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten voneinerder
ursprünglichen QuoteneinegrößereRestmenge
vorhanden,somußdieserStaateinenTeildavonauf
dieReserveübertragen,damitnichteinTeileines
derGemeinschaftskontingente ineinemMitgliedstaat
unausgenutztbleibt,währenderinanderenMitglied­
staatenausgenutztwerdenkönnte.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien42%
11%
35%
12%.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesebeiderAufteilung
derbetreffendenZollkontingente vertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedererfolgen—UmderungewissenEntwicklung derEinfuhren
dieserErzeugnisseindieMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,sinddieKontingentsmengen inzweiRaten
zuteilen:DieersteRatewirdaufdieeinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt,währenddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgenutzthaben;umdenImporteurenjedes
Mitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,istes
angezeigt,fürdieersteRatederGemeinschaftszoll ­
kontingenteeinenverhältnismäßig hohenProzentsatz
festzusetzen,derimvorliegendenFallrund80v.H.
derKontingentsmengen betragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgenutztwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,dereineseinerursprünglichen Quotenfast
völligausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
Quoteaufdieentsprechende Reservevornehmen ;
dieseZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,
wennjedeseinereinzelnenzusätzlichenQuotenfast
völligausgenutztistundsooftesdieReservemengeHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Septemberbiszum31.Dezember1971wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
nachstehend bezeichneten WarenmitHerkunftaus
derTürkeiimRahmenvonnachstehendangegebe­
nengemeinschaftlichen Globalzollkontingenten voll­
ständigausgesetzt :

26.8.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L192/7
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen)
55.05 Baumwollgarne ,nichtin
Aufmachungen fürden
Einzelverkauf
AndereGewebeausBaum­
wolle55.09250
500(3)IstnachAusschöpfung einerderzweiten
QuotendiedrittevoneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurErschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
kannjederMitgliedstaat Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunter­
richtetdieKommissionüberdieGründe,dieihn
veranlaßthaben,dieBestimmungen diesesAbsatzes
anzuwenden .Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetzten Kontingente
werdeninzweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatejedesKontingentswirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,dievorbehalt­
lichArtikel5biszum31.Dezember1971gelten,
werdenfürdieMitgliedstaaten folgendeMengen
festgesetzt :
(inTonnen)Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1971.
NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs Artikel5
55.05 55.09
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien84
22
70
24168
44
140
48
Insgesamt 200 400HateinMitgliedstaat eineseinerursprünglichen
Quotenam25.Oktober1971nichtausgeschöpft ,
soüberträgterspätestensam20.November1971
vondernichtausgenutzten MengedenTeil,der
20v.H.seinerursprünglichen Quoteübersteigt,auf
dieReserve.ErkanneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzurAnnahmebesteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am20.November1971dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
25.Oktober1971einschließlich vorgenommen und
aufdieGemeinschaftszollkontingente angerechnet
wurden,sowiegegebenenfalls denTeilihrereinzel­
nenursprünglichen Quoten,densieaufdieentspre­
chendeReserveübertragen .(3)DiezweiteRatejedesKontingents ,d.h.50
Tonnenbzw.100Tonnen,bildetdieentsprechende
Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaateineseinergemäßArtikel
2Absatz2festgesetztenursprünglichen Quoten—
oderbeiAnwendungdesArtikels5diegleicheQuote
abzüglichderaufdieentsprechende Reserveübertra­
genenMenge—zu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmterunverzüglichdurchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprüngli­
chenQuotendiezweitevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMit­
teilungandieKommissiondieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3
eröffnetenQuotenundunterrichtetdieMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusnutzungderReserven,
sobaldihrdieMitteilungenübermitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
25.November1971überdieReservemengen ,die
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereineder
Reservenausgeschöpftwird,aufdiejeweilsverfüg­
bareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzte
Ziehungvornimmt,denRestbetragan.

Nr.L192/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.8.71
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätzli­
chenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufendeAnrechnungauf
ihrenkumulierten AnteilandenGemeinschaftszoll ­
kontingentenzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(3)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.(4)DerStandderAusnutzungderjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz2angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungistabInkrafttretendesInterimsab­
kommenszwischenderGemeinschaft undderTürkei
anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.Juli1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.MORO