BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette ( 87/87/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 67/388/EWG der Kommission ( 1 ), ersetzt durch den Beschluß 73/421/EWG ( 2 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 3 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Fette eingesetzt .

Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .

Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Fette sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .

Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .

Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .

Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fette eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .

( 2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelin -

( 4 ) ABl . Nr . 119 vom 20 . 6 . 1967, S . 2343/67 .

( 5 ) ABl . Nr . L 355 vom 24 . 12 . 1973, S . 40 .

( 6 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .

dustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .

( 3 ) Der Ausschuß umfasst zwei aus den Mitgliedern des Ausschusses zusammengesetzte Fachgruppen :

- Fachgruppe "Oliven und Folgeerzeugnisse",

- Fachgruppe "Ölsaaten, ölhaltige Früchte und Folge -

erzeugnisse".

Artikel 2

( 1 ) Der Ausschuß und beide Fachgruppen können von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fette und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .

( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß oder die beiden Fachgruppen zu einer in ihre Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden sind .

Artikel 3

( 1) Der Ausschuß besteht aus 68 Mitgliedern .

( 2 ) Die Sitze verteilen sich wie folgt :

a ) Fachgruppe "Oliven und Folgeerzeugnisse ":

- zwölf auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,

- vier auf die Herstellerbetriebe von Olivenöl,

- drei auf den Olivenölhandel,

- drei auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,

- zwei auf die Verbraucher;

b ) Fachgruppe "Ölsaaten, ölhaltige Früchte und Folge -

erzeugnisse ":

- 22 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,

- zehn auf die Agrar - und Nahrungsmittelindustrie und sonstige Industriezweige, davon :

- sechs auf die Herstellerbetriebe anderer Öle als Olivenöl,

- einer auf die Margarineindustrie,

- einer auf die Speiseöl verwertende Industrie,

- einer auf die Industrie, die Öle für technische Zwecke verwertet,

- einer auf die Ölkuchen verwertende Industrie,

- drei auf den Ölsaatenhandel,

- drei auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,

- sechs auf die Verbraucher .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fette zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .

Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .

( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 5

Nach Anhörung der Kommission wählt jede Fachgruppe einen Vorsitzenden und einen sellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .

Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .

Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und bei einfacher Mehrheit

der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .

Die Vorsitzenden der beiden Fachgruppen übernehmen abwechslungsweise jeweils für die Hälfte der Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses .

Nach dem gleichen Verfahren können der Ausschuß oder die Fachgruppen dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw . in den Fachgruppen vertretene Wirtschaftsgruppe .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppen .

Artikel 6

( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse bzw . der Fachgruppen oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern, können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste gewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viel Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens sieben Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .

( 3 ) Auf Antrag der Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen .

Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen .

Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .

( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe hinausgehen .

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen .

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen können der Ausschuß oder die Fachgruppen Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern .

Artikel 8

( 1 ) Der Ausschuß und seine Fachgruppen treten nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, seiner Fachgruppen, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, seiner Fachgruppen, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 9

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sowie der Fachgruppen sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß oder seinen Fachgruppen eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .

Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß oder in einer seiner Fachgruppen zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungs -

bericht beigefügt .

Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .

Artikel 10

Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß, in den Fachgruppen oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertrau -

lichen Charakters berührt .

In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .

Artikel 11

Der Beschluß 73/421 /EWG der Kommission wird aufge -

hoben .

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA17.95

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