VERORDNUNG (EG) Nr. 2729/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/1999(4), sind die verschiedenen Kontrollen aufgeführt, denen die Verarbeiter und die Erzeugerorganisationen unterworfen sind.

(2) Die Erfahrung bei der Anwendung dieser Kontrollen führt dazu, zwischen der Warenkontrolle und der Dokumentenkontrolle zu unterscheiden und die Bedeutung jeder dieser beiden Kontrollen zu präzisieren. Die Erfahrung bei der Vor-Ort-Kontrolle hat außerdem aufgezeigt, daß es angebracht ist, das Instrument der Risikoanalyse bei der Programmierung dieser Kontrollen einzusetzen und die dazu zu berücksichtigenden Faktoren genau aufzuführen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 erhält folgende Fassung: "Artikel 18

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung. Zu diesem Zweck treffen sie unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Maßnahmen.

(2) Betreffend jede Erzeugerorganisation, jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr

a) sind Warenkontrollen durchzuführen bei mindestens

- 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2,

- 20 % der in jedem Lieferzeitraum zur Verarbeitung angelieferten Mengen;

b) sind Dokumentenkontrollen durchzuführen bei

- mindestens 30 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 3,

- mindestens 30 % der Zahlungen gemäß Artikel 15,

- allen Beihilfeanträgen für jeden Lieferzeitraum.

Diese Kontrollen dienen im übrigen der Prüfung der Übereinstimmung

a) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung angeliefert wurden und für die die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Lieferscheine ausgestellt wurden, und denjenigen, die in den einzelnen Beihilfeanträgen aufgeführt sind;

b) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung angeliefert wurden, und denjenigen, die der Erzeugerorganisation von ihren Mitgliedern, den Mitgliedern einer anderen Erzeugerorganisation im Fall der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie von Einzelerzeugern im Fall der Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 angeliefert wurden.

(3) Betreffend jeden Verarbeiter, jedes angelieferte Erzeugnis und jeden Monat

a) sind Warenkontrollen durchzuführen bei mindestens

- 30 % der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und Mehrjahresverträge) angelieferten Partien; sie beziehen sich mindestens auf das Nettogewicht jeder Partie und den Saftertrag jeder Partie;

b) sind Dokumentenkontrollen durchzuführen bei mindestens

- 30 % der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und Mehrjahresverträge) angelieferten Partien; sie beziehen sich auf das tatsächliche Vorliegen der Vertragsgebundenheit, die Lieferscheine gemäß Artikel 10 Absatz 2, die genaue Angabe des verwendeten Verkehrsmittels und die Erfuellung der im Anhang festgesetzten Mindestanforderungen,

- 30 % der Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die im Rahmen von Verträgen erzeugt wurden,

- 30 % der außervertraglich erzeugten Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse,

- 30 % der Überweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f).

Die Kontrollen dienen außerdem der Prüfung der Übereinstimmung zwischen

a) den Rechnungen über den Kauf oder Verkauf der Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse einerseits und

b) den dem Verarbeitungsbetrieb angelieferten Erzeugnismengen, den Mengen an erzeugten Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen, den Mengen an zugekauften Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen sowie den Mengen an verkauften oder auf Lager gehaltenen Fertigerzeugnissen und Nebenerzeugnissen andererseits.

Die Mitgliedstaaten führen mindestens zweimal im Jahr eine Warenkontrolle der Bestände der vom Verarbeiter verarbeiteten Erzeugnisse und der Bestände an zugekauften verarbeiteten Erzeugnissen durch und nehmen einen Abgleich der so gewonnenen Daten mit denen der Buchführung des Verarbeiters vor.

(4) Die Mitgliedstaaten müssen ihre Übereinstimmungskontrollen unter Berücksichtigung einer Risikoanalyse programmieren, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

- den Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren,

- der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,

- dem Saftertrag,

- dem Verhältnis zwischen den Liefermengen und der Schätzung der Gesamternte.

Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeit und den Prozentsatz der in den Absätzen 2 und 3 genannten Kontrollen erhöhen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 24.