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VERORDNUNG (EWG) Nr. 568/85 DER KOMMISSION

vom 4. März 1985

zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 8 Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (5), müssen bestimmte Angaben spätestens am ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das Kontrollregister eingetragen werden, das im Rahmen des vereinfachten Verfahrens des vorgenannten Artikels vorgesehen ist. Diese Bedingung kann nicht immer eingehalten werden, wenn das Anbordbringen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat geschieht. Es ist also vorzusehen, daß diese Angaben spätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem der Betrieb darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord gebracht worden sind, in das Register eingetragen werden müssen.

Es erscheint nützlich, in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu präzisieren, daß der Nachweis der Einfuhr in ein Drittland bei der Zahlung der differenzierten und bei der Zahlung der einheitlichen Erstattung verlangt werden kann.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich empfiehlt, ein Verfahren vorzusehen, in dessen Rahmen es möglich ist, Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat zu dem Verfahren von Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Warenverkehrs (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/82 (7), und in einer anderen Zollstelle als derjenigen, in der die Zollförmlichkeiten erfuellt worden sind, abzufertigen.

In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen können die Erzeuger bei einer Bevorratungslieferung an Bohr- oder Bewirtschaftungsplattformen von der Vorlage der Bescheinigung über die Lieferung an Bord befreit werden. Das bei der Bestimmung dieser Fälle zu berücksichtigende Merkmal ist die Ausfuhranmeldung. In Anbetracht der Besonderheiten dieses Handels sind bei der Bestimmung dieser Fälle die Lieferungen als diesbezuegliches zu berücksichtigen.

Es ist genau anzugeben, daß für die Gewährung einer differenzierten Erstattung die Einfuhr in das Drittland innerhalb der Frist erfolgen muß, während der der Nachweis für diese Einfuhr erbracht werden muß. Es erscheint angebracht, die Verlängerung der Frist für Ausfuhren möglich zu machen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden haben, sofern der betreffende Ausführer die nötige Sorgfalt walten lässt.

In Anbetracht des wirtschaftlichen Zwecks der Ausfuhrerstattungen sowie der Möglichkeiten, bestimmte Nachweise für die Einfuhr in das Bestimmungsdrittland zu erbringen, ist in der Verordnung ausdrücklich vorzusehen, daß die Erzeugnisse, die in das Drittland eingeführt werden müssen, diejenigen sein müssen, die aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Es ist also vorzusehen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erbringung von Nachweisen dafür verlangen können, daß die Erzeugnisse tatsächlich in unverändertem Zustand in die Einfuhrdrittländer eingeführt und dort in demselben Zustand auf den Markt gebracht worden sind. Wird jedoch ein Erzeugnis im Einfuhrdrittland vor seiner Abfertigung zum freien Verkehr verarbeitet, so gilt es als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in dem alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.

Mit bestimmten in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 nicht aufgeführten Dokumenten kann der Nachweis erbracht werden, daß die Erzeugnisse in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt worden sind. Aus anderen, bereits in vorgenannter Bestimmung aufgeführten Dokumenten müsste mehr hervorgehen, als nur die Entladung im Drittland. Vorgenannte Bestimmung ist also dementsprechend zu ändern.

Es ist angebracht, die Konsequenzen einer obligatorischen Bestimmung deutlich festzulegen, wenn am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger Erstattungssatz für sämtliche Bestimmungen gilt.

Es ist vorzusehen, daß bei der Abwicklung eines Vorschusses eine Ausfuhr unter bestimmten Bedingungen durch eine entsprechende Ausfuhr ersetzt werden kann, wie dies bereits bei den Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen für die Vorausfestsetzung der Erstattung der Fall ist.

Dem Kontrollexemplar gleichwertige Unterlagen können vorgelegt werden, wenn mit diesem Exemplar der Nachweis erbracht werden soll, daß die betreffenden Erzeugnisse das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben; auch in den anderen Fällen empfiehlt es sich, gleichwertige Unterlagen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6

- erhält Absatz 4 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:

»Die nach dem vorstehenden Unterabsatz verlangten Angaben müssen spätestens am ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das Register eingetragen werden. Geschieht das Anbordbringen jedoch in einem anderen Mitgliedstaat, so müssen die vorgenannten Angaben spätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem der Ausführer darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord gebracht worden sind, in das Register eingetragen werden."

- wird folgender Absatz 5 eingefügt:

»(5) Die Mitgliedstaaten können be- schließen, daß das Register durch die für jede Lieferung verwendeten Dokumente ersetzt werden kann, auf denen die Zollbehörden den Zeitpunkt des Anbordbringens bescheinigt haben."

2. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Ausser von der Voraussetzung, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, ist die Zahlung der einheitlichen oder unterschiedlichen Erstattung davon abhängig, daß das Erzeugnis innerhalb der in Artikel 31 genannten Fristen in ein Drittland eingeführt wurde, es sei denn, daß es im Laufe der Beförderung infolge höherer Gewalt untergegangen ist,

a) wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen

oder

b) wenn bei dem Erzeugnis aufgrund des Unterschieds zwischen dem für das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag und den für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geltenden Eingangsabgaben die Möglichkeit besteht, daß es in die Gemeinschaft wieder eingeführt wird.

In den im vorigen Unterabsatz genannten Fällen findet Artikel 20 Absätze 2 bis 6 Anwendung.

Ausserdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzliche Beweismittel fordern, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist."

3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

(1) Wird das Erzeugnis in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, zur Beförderung nach einem ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu dem in Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Verfahren abgefertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht von dem in Artikel 11 vorgesehenen Nachweis abhängig.

(2) Im Falle der Anwendung des vorstehenden Absatzes sorgt die zuständige Zollstelle dafür, daß auf dem zum Zweck der Zahlung der Ausfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebracht wird:

»Verlassen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern".

(3) Die Zollstelle, bei der die erforderlichen Zollförmlichkeiten erfuellt werden müssen, um die Erzeugnisse zu vorgenanntem Verfahren abzufertigen, darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, - daß eine bereits gezahlte Ausfuhrerstattung zurückgezahlt worden ist,

oder

- daß die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben, damit die Erstattung nicht gezahlt wird.

Ist die Ausfuhrerstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden und hat das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die Abgangszollstelle die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle hiervon und übermittelt ihr unverzueglich alle notwendigen Angaben. In diesem Fall gilt die Ausfuhrerstattung als zu Unrecht gezahlt.

(4) War ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat Gegenstand der Ausfuhrzollförmlichkeiten, befindet es sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Verkehr und wird es in einem anderen Mitgliedstaat zur Beförderung nach einem ausserhalb des geographischen Gebietes der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen ausserhalb des geographischen Gebietes der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu dem in Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Verfahren abgefertigt, so fuellt die Stelle, bei der die erforderlichen Zollförmlichkeiten erfuellt werden, um die Erzeugnisse zu vorgenanntem Verfahren abzufertigen, das Feld »Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" des in Artikel 11 genannten Kontrollexemplars aus, indem sie die ersten vier Zeilen dieses Feldes streicht und unter der Rubrik »Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke anbringt:

»Udfört fra Fälleßkabets geografiske omraade i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fälleßkabsforsendelse med jernbane/store containere.

- Transportdokument: type:

nummer:

- Dato for overtagelse ved jernbane eller ved det paagäldende transportfirma: ".

»Verlassen des geographischen Gebietes der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern.

- Beförderungspapier: Art:

Nummer:

- Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung oder das betreffende Beförderungsunternehmen:

".

»Éxodos apó to geografikó édafos tis Koinótitas ypó to aplopoiiméno kathestós tis koinotikís diametakómisis me sidiródromo í megála emporevmatokivótia.

- Éngrafo metaforás: týpos:

arith.:

- Imerominía apodochís gia metaforá apó ti sidirodromikí archí í tin endiaferómeni etaireía metaforás: ".

»Departure from the geographical territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers.

- Transport document: type:

number:

- Date of acceptance for carriage by the railway authorities or the transport undertaking concerned: ".

»Sortie du territoire géographique de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par fer ou par grands conteneurs.

- Document de transport: espèce:

numéro:

- Date d'acceptation pour le transport par l'administration des chemins de fer ou par l'entreprise de transports concernée:

".

»Uscita dal territorio geografico della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori.

- Documento di trasporto: tipo:

numero:

- Data di accettazione per il trasporto da parte delle ferrovie o dell'impresa di trasporto interessata: ".

»Heeft het geografisch grondgebied van de Gemeenschap verlaten onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervör per spoor of in grote containers.

- Vervördocument: type:

nummer:

- Datum van aanneming ten vervör door de betrokken spoorwegadministratie of de betrokken vervöronderneming: ".

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3 entsprechend".

4. Artikel 19b Absatz 3 dritter Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung:

»Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei einer Bevorratungslieferung an Plattformen die Ausführer von der Vorlage der Bescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich um eine Lieferung handelt,

- die zu einer Erstattung von höchstens 2 500 ECU je Ausführer berechtigt,

- die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bezueglich des Eintreffens der Erzeugnisse am Bestimmungsort bietet und

- für die das Beförderungspapier und der Nachweis der Zahlung vorgelegt werden." 5. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Bei je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung zur Ausfuhr nach Drittländern - vorbehaltlich des Artikels 21 - davon abhängig, daß das Erzeugnis innerhalb der Fristen von Artikel 31 in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für welche die Erstattung vorgesehen ist, eingeführt worden ist. Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse, bei denen aus keiner Unterlage hervorgeht, daß eine Verarbeitung stattgefunden hat.

Jedoch

- können die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Behandlungen zur Aufbewahrung der Erzeugnisse in unverändertem Zustand während der im ersten Unterabsatz genannten Fristen durchgeführt werden. Die Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 5 Nummer 4 vorgenannter Verordnung darf nur durchgeführt werden, wenn das in das Drittland eingeführte Erzeugnis im Verzeichnis der Erstattungen nicht unter eine andere Stelle fällt, für die eine andere Ausfuhrerstattung als diejenige festgesetzt wurde, die für das ausgeführte Erzeugnis gilt;

- gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind".

6. In Artikel 20 Absatz 2 und in Anhang II in dem Feld, das für den Vermerk der Zollstelle des Drittlandes vorgesehen ist, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, werden in der dänischen Fassung die Worte »fri omsätning" durch die Worte »frit forbrug" ersetzt.

7. Artikel 20 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Der Nachweis für die Erfuellung der Förmlichkeiten erfolgt durch die Vorlage

a) des jeweiligen Zollpapiers, einer Kopie oder Fotokopie dieses Papiers, das entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder von einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt ist, oder

b) der Verzollungsbescheinigung, die nach dem Muster in Anhang II in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft und in einer im betreffenden Drittland verwendeten Sprache ausgestellt ist, oder

c) eines jeglichen anderen, vom Zoll des betreffenden Drittlandes abgezeichneten Dokuments, in dem die Erzeugnisse identifiziert sind und aus dem hervorgeht, daß die Erzeugnisse in diesem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurden".

8. Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a) lautet in der niederländischen Fassung wie folgt:

»a) een kopie van het lossingsdocument afgegeven of geviseerd in het derde land of in één van de derde landen waarvoor de restitutie is vastgesteld;"

9. Artikel 20 Absatz 4 Buchstaben b), c) und d) erhält folgende Fassung:

»b) die Entladungsbescheinigung, die von einer der im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat, oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

c) die Entladungsbescheinigung, die von einer der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt wurden, zugelassen sind, ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

d) eine von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß im Falle eines in Anhang III genannten Drittländer, die der betreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung einem bei dem zugelassenen Makler eröffneten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist."

10. An Artikel 20 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

»g) die Bestätigung der Übernahme durch eine Stelle eines Drittlandes, von dem Ausschreibungen für die Anwendung von Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 akzeptiert werden können, im Falle eines Ankaufs durch diese Stelle."

11. Artikel 24 erhälft folgende Fassung:

»Artikel 24

(1) Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung nur ein einziger Erstattungssatz für sämtliche Bestimmungen und besteht eine Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land, so ist dies als Differenzierung des Erstattungssatzes aufgrund der Bestimmung anzusehen, wenn der am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geltende Erstattungssatz unter dem im voraus festgesetzten, gegebenenfalls am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten angepassten Satz liegt.

(2) Im Rahmen einer Ausschreibung bestimmte Erstattungen sind im voraus festgesetzte Erstattungen. (3) Wird ein Erzeugnis aufgrund einer gemäß Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 erteilten Lizenz ausgeführt und ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausführer, um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zu kommen, ausser dem in Artikel 20 genannten Nachweis noch den Nachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis im einführenden Drittland an die durch die Ausschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist, und zwar im Rahmen der auf der Lizenz bezeichneten Ausschreibung".

12. Artikel 25 Absätze 2 und 3 wird durch folgende Absätze ersetzt:

»(2) Liegt der Vorschuß über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr gemäß Absatz 4 tatsächlich geschuldeten Betrag, so zahlt der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen, erhöht um 15 % dieses Unterschieds.

Wenn jedoch infolge höherer Gewalt

- die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inanspruchnahme der Erstattung nicht erbracht werden können,

oder

- das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, für die der Vorschuß berechnet worden ist,

wird der Zuschlag von 15 % nicht erhoben.

Die Sicherheit wird anteilig zu dem Erstattungsbetrag freigegeben, für den die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inanspruchnahme der Erstattung erbracht werden.

(3) Wird der vom Ausführer zu zahlende Betrag trotz entsprechender Aufforderung nicht gezahlt, so verfällt die für diesen Betrag geleistete Sicherheit.

(4) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im Rahmen der sogenannten »Rückwarenregelung" durchgeführte Wiedereinfuhr entsprechender Erzeugnisse derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs folgt, wenn die in Artikel 39 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 genannten Bedingungen erfuellt sind.

Diese Bestimmung gilt nur, wenn die sogenannte »Rückwarenregelung" in dem Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Zollförmlichkeiten für die erste Ausfuhr erfuellt worden sind."

13. Artikel 30 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Zu den mit dem Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen vorzulegenden Belegen gehören

- wenn ein Kontrollexemplar zu dem Nachweis erteilt worden ist, daß die Erzeugnisse das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben, ausser dem Beförderungspapier ein Dokument, aus dem hervorgeht, daß das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlandes vorgeführt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 20 Absätze 3, 4 und 6 genannten Dokumente;

- bei Anwendung von Artikel 5, 19b oder 26 eine Bestätigung der für die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle, aus der hervorgeht, daß die Bedingungen für das Anbringen eines Vermerks durch die genannte Zollstelle auf dem betreffenden Kontrollexemplar erfuellt worden sind.

Die in Artikel 31 Absatz 2 genannte Fristverlängerung gilt auch für das Erbringen des gleichwertigen Nachweises."

14. In Artikel 31 Absatz 2 wird der Satzteil »Absätze 3, 4 und 6" durch »Absätze 3 bis 6" ersetzt.

15. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Transaktionen, bei denen eine Ausfuhranmeldung akzeptiert werden muß, und für das Anbordbringen von Erzeugnissen ab 1. April 1985.

Auf Antrag der Beteiligten gilt Artikel 1 Punkte 5 und 14 für die nicht abgeschlossenen Fälle.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 12. 6. 1982, S. 11.

ANHANG

»ANHANG III

Verzeichnis der in Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe d) genannten Drittländer, welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen

1.2 // Äquatorialguinea Algerien Burundi Chile Guatemala Island Kenia // Lesotho Malawi Malta St. Lucia Senegal Tansania Ungarn"