ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/107/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 20. Dezember 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verfügung der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 275 vom 7. Oktober 1982 zur Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführungen der Richtlinie 72/159/EWG, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Verfügung entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügung der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 275 vom 7. Oktober 1982 zur Änderung der Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
19.2.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Februar1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonButteroilals
Nahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.29/83
(83/72/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.29/83der
Kommission vom28.Dezember1982überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3)habendieInterventionsstellen derMitglied­
staatendieHerstellungunddieLieferungvon400
TonnenButteroilausgeschrieben ,diefürbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen bestimmt
sind.
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.303/77der
Kommissionvom14.Februar1977überallgemeine
Durchführungsbestimmungen fürdieLieferungvon
Magermilchpulver undButteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe (*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3474/80(*),siehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen Angebotefürjedeausge­
schriebenePartieeinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung(EWG)Nr.29/83durchge­
führteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt:
PartieD:1781427ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den3.Februar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
OABl.Nr.L7vom8.1.1983,S.1.
OABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
HABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Evoked Potential System, model CA-1000" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/59/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet - Evoked Potential System, model CA-1000", bestellt am 29. September 1980 und bestimmt zur Verwendung für die Nachprüfung von pathogenetischen Hypothesen über die evolutive Dyslexie und die evolutive Dysphasie und zur Nachprüfung der Korrelationen zwischen neuropsychologischen Störungen und Nervenschäden, insbesondere für die Aufzeichnung angeregter Gehirnpotentiale, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein klinisches System handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Evoked Potential System, model CA-1000", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 23. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Macbeth-X-Y Recorder" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/24/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Macbeth-X-Y Recorder", bestellt im Dezember 1979 und bestimmt zur Verwendung für photometrische und kalorimetrische Untersuchungen an Feststoffen, insbesondere für Messungen des Reflexionswerts zwischen 380 und 720 nm sowie für die Messung der K/S-Werte zur Bestimmung der Pigmente, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Registriergerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Macbeth-X-Y Recorder", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 13. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
BERICHTIGUNG FÜR :

83/561/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1983 über die Annahme von Verpflichtungen, die von japanischen Ausführern von Dicumylperoxid angeboten wurden, und über die Einstellung des Verfahrens

BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 83/561/EWG DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN, DIE VON JAPANISCHEN AUSFÜHRERN VON DICUMYLPEROXID ANGEBOTEN WURDEN, UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 329 VOM 25 . NOVEMBER 1983 )

SEITE 20, BUCHSTABE F ZIFFER 6 VIERTE UND FÜNFTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

". . . PREISVERPFLICHTUNGEN . . ."

MUSS ES HEISSEN :

". . . VERPFLICHTUNGEN . . .".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

(84/375/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 5 vierter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (2) sind die Durchführungsvorschriften für die Kontrollen an Ort und Stelle festgelegt worden, die von dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten gemeinschaftlichen Kontrollausschuß durchgeführt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 (3) hat der Rat für einen Versuchszeitraum von drei Jahren beschlossen, bei den Interventionsmaßnahmen das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegte gemeinschaftliche Handelsklassenschema zugrunde zu legen. Folglich ist der Bereich der von dem Kontrollausschuß durchgeführten Kontrollen dahingehend zu erweitern, daß diese auch die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse, die Gegenstand der Interventionsmaßnahmen sind, umfassen. Die Entscheidung 83/471/EWG ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden »der Ausschuß" genannt, ist es, an Ort und Stelle:

a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,

b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema und

c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Interventionsmaßnahmen

zu kontrollieren."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind."

Artikel 2

Diese Enscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 32.
Nr.L324/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.November 1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2995/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/629/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2995/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieB:22263ECU(NL),
—PartieK:22114ECU(UK),
22114ECU(UK),
22114ECU(UK),
22114ECU(UK),
22114ECU(UK),
23035ECU(UK),
23035ECU(UK),
23035ECU(UK),
23035ECU(UK),
23035ECU(UK),
23237ECU(UK).DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2995/84der
Kommission vom23.Oktober1984überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon6000
TonnenMagermilchpulver anbestimmteDrittländer
undEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den30.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.Nr.L286vom30.10.1984,S.13.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
12.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.November 1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3145/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/630/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3145/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3145/84der
Kommission vom8.November1984überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon4805
TonnenMagermilchpulver anbestimmteDrittländer
undEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .PartieH:
PartieI:
PartieK:
PartieL:
PartieM:62671ECU(D),
115978ECU(D),
12096ECU(D),
11952ECU(D),
11952ECU(D),
10858ECU(D),
10377ECU(D),
10452ECU(D),
13325ECU(D),
13431ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den30.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L295vom13.11.1984,S.13.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
(5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
Nr.L316/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.November 1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2994/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/582/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2994/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieA:
PartieB:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2994/84der
Kommission vom23.Oktober1984überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3)wurdedieLieferungvon3696Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfänger­
organisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/830,siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .46042
166490
153368
163088
31652
27597
276752
99480ECU(F),
ECU(D),
ECU(D),
ECU(D),
ECU(B),
ECU(IRL),
ECU(UK),
ECU(B).PartieG:
PartieH:
PartieI:
PartieK:
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den19.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.'Nr.L286vom30.10.1984,S.1.
(«)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
5ABl.Nr.L187vom12.'7.1983,S.29.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. November 1984

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(84/570/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), in der Fassung des Beschlusses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1983 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn A. Noé, über das der Rat am 21. August 1984 unterrichtet wurde, freigeworden.

Die französische Regierung hat am 21. August 1984 eine Kandidatur eingereicht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr J. S. Letourneur wird als Nachfolger von Herrn A. Noé für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. März 1985, zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.

(3) ABl. Nr. C 169 vom 29. 6. 1983, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Oktober 1984

zur Änderung der Entscheidung 82/438/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung

(84/516/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/513/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der zur Zeit in den betroffenen Mitgliedstaaten geltende Zinssatz hat sich gegenüber dem Stand vom März 1984 nicht verringert und der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Satz überschreitet somit weiterhin den in der Richtlinie 72/159/EWG festgesetzten Mindestsatz; es ist daher angezeigt, die bis zum 30. Juni 1984 geltende Entscheidung 82/438/EWG (3), in der Fassung der Entscheidung 84/143/EWG (4), zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erhält Artikel 3 der Entscheidung 82/438/EWG folgende Fassung:

»Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1984."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 28.