BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel ( 87/76/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 77/532/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Futtermittel eingesetzt .

Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .

Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Futtermittel sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .

Es ist erforderlich, die Zusammenfassung derjenigen Faktoren zu gewährleisten, welche die Erzeugung, Vermarktung und den Verbrauch von Futtermitteln bedingen, und die Meinung der Berufskreise und Verbraucher zu diesen Fragen zu hören .

Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können .

Ferner sind die Aufgaben der ständigen Arbeitsgruppe "Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" zu definieren -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Es wird ein Beratender Ausschuß für Futtermittel, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt .

( 2 ) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Industrie, Handel, Arbeitnehmer und Verbraucher .

( 3 ) ABl . Nr . L 211 vom 19 . 8 . 1977, S . 7 .

( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .

Artikel 2

Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein :

- eine ständige Arbeitsgruppe "Statistik",

- eine ständige Arbeitsgruppe "Eiweißstoffe",

- eine ständige Arbeitsgruppe "Trockenfutter",

- eine ständige Arbeitsgruppe "Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen ".

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen .

Artikel 3

(1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die sich auf die Erzeugung, Vermarktung und auf den Verbrauch von Futtermitteln beziehen .

Er organisiert und bereitet die Arbeit der ständigen Gruppen und anderer Arbeitsgruppen vor . Er achtet darauf, daß die Zusammensetzung dieser Gruppen nur aus den Vertretern der am unmittelbarsten durch das oder die der Gruppe zur Untersuchung vorgelegten Themen erfolgt .

( 2 ) Die ständige Arbeitsgruppe "Statistik" ist damit beauftragt, die Probleme des Angebots und der Nachfrage im Sektor Futtermittel zu untersuchen .

( 3 ) Die ständige Arbeitsgruppe "Eiweißstoffe" ist damit beauftragt, die Probleme zu untersuchen, die sich bei der Eiweißversorgung der Gemeinschaft stellen .

( 4 ) Die ständige Arbeitsgruppe "Trockenfutter" ist damit beauftragt, die Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Trockenfutter und besonders die Maßnahmen zu prüfen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .

( 5 ) Die ständige Arbeitsgruppe "Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" ist damit beauftragt, die Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und besonders die Maßnahmen zu prüfen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .

( 6 ) Die Arbeitsgruppen berichten dem Ausschuß über die Ergebnisse ihrer Arbeit .

Die Arbeitsgruppen benennen einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter .

( 7 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist .

Artikel 4

( 1 ) Der Ausschuß besteht aus 30 Mitgliedern .

( 2 ) Von den Sitzen entfallen :

- 15 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,

- fünf auf die Industrie,

- vier auf den Handel,

- drei auf die Arbeitnehmer,

- drei auf die Verbraucher .

Artikel 5

( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind . Die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des "Beratenden Verbraucherausschusses" ernannt, eingesetzt durch Beschluß der Kommission am 25 . September 1973 .

Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor .

( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 6

( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .

( 2 ) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw . in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .

Artikel 7

( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .

( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .

( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen

mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sach -

verständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .

Artikel 8

( 1 ) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .

( 3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 9

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .

Die Stellungnahme der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .

Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Kenntnisse, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft .

In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil .

Artikel 11

Der Beschluß 77/532/EWG der Kommission wird aufgehoben .

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA06.94

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