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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 15 . MÄRZ 1976

ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSANLEIHE ZUGUNSTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND IRLANDS

( 76/322/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ZU DIESEM ZWECK ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND IRLAND HABEN EIN DARLEHEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 BEANTRAGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN , NACH DENEN EIN MITGLIEDSTAAT IN DEN GENUSS EINES DARLEHENS VON DER GEMEINSCHAFT GELANGEN KANN , SIND FÜR BEIDE MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLT .

DIE MIT ERMÄCHTIGUNG DES RATES AUFGENOMMENEN VERHANDLUNGEN HABEN ZUR AUSARBEITUNG EINES UNTEILBAREN GANZEN VON ANLEIHEABKOMMEN GEFÜHRT ; DIESE BETREFFEN EINERSEITS DREI VORHABEN ZUR AUFLEGUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND SCHULDSCHEINEN , DIE VON BANKENKONSORTIEN FEST ÜBERNOMMEN WERDEN , DAVON ZWEI AUF EINEN GESAMTBETRAG VON 800 MILLIONEN US-DOLLAR UND EINE AUF EINEN BETRAG VON 500 MILLIONEN DM LAUTEND , ANDERERSEITS EINE KREDITAUFNAHME BEI BANKEN IN HÖHE VON 300 MILLIONEN US-DOLLAR ZU VARIABLEM ZINSSATZ . DIESE ANLEIHEN HABEN UNTERSCHIEDLICHE LAUFZEITEN ; DIE DURCHSCHNITTLICHE LAUFZEIT LIEGT BEI ÜBER 5 JAHREN . ES IST ANGEZEIGT , DIE KOMMISSION ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE ABKOMMEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN .

DER ERLÖS AUS DIESEN ANLEIHEN IST ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND AN IRLAND WEITERZULEIHEN , DAMIT DER GEMEINSCHAFT KEINERLEI VERLUSTE , AUSLAGEN ODER SONSTIGE KOSTEN AUS DEN DAMIT VERBUNDENEN FINANZIELLEN TRANSAKTIONEN ENTSTEHEN .

DA DIE KONDITIONEN JEDER DIESER VIER TRANSAKTIONEN NICHT GENAU ÜBEREINSTIMMEN , IST DER ERLÖS JEDER TRANSAKTION AUF DIE BEIDEN MITGLIEDSTAATEN AUFZUTEILEN ; DIESE AUFTEILUNG MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEN STAATEN BEANTRAGTEN BETRAEGE JEWEILS ZU ZEHN DREIZEHNTELN FÜR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND ZU DREI DREIZEHNTELN FÜR IRLAND ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ANLEIHETRANSAKTIONEN ABZUSCHLIESSEN , DIE EIN UNTEILBARES GANZES BILDEN , UND ZU DIESEM ZWECK ALLE ERFORDERLICHEN VERBINDLICHKEITEN UND VERTRAEGE EINZUGEHEN UND AUSZUFÜHREN :

1 . EINE ÖFFENTLICH AUFGELEGTE , AUF US-DOLLAR LAUTENDE UND IN TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN GESTÜCKELTE ANLEIHE , DIE VON EINEM BANKENKONSORTIUM FEST ÜBERNOMMEN WIRD , ZU DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WICHTIGSTEN KONDITIONEN :

ANLEIHEFORM : *INHABERSCHULDVERSCHREIBUNGEN VON JE 1 000 US-DOLLAR , *

BETRAG : *300 MILLIONEN US-DOLLAR , *

RÜCKZAHLUNG : *ZU PARI NACH 6 JAHREN , *

ZINSZAHLUNG : *JÄHRLICH , *

KONSORTIALFÜHRERIN : *DEUTSCHE BANK AG . *

ZINSSATZ UND EMISSIONSKURS WERDEN NACH VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN ANLEIHENEHMERN ZU DEN JEWEILS BESTEN MARKTBEDINGUNGEN IM ZEITPUNKT DER EMISSION FESTGESETZT ;

2 . EINE ÖFFENTLICH AUFGELEGTE , AUF DEUTSCHE MARK LAUTENDE UND IN TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN GESTÜKKELTE ANLEIHE , DIE VON EINEM BANKENKONSORTIUM FEST ÜBERNOMMEN WIRD , ZU DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WICHTIGSTEN KONDITIONEN :

ANLEIHEFORM : *INHABERSCHULDVERSCHREIBUNGEN VON JE 1 000 DM , *

BETRAG : *500 MILLIONEN DM , *

RÜCKZAHLUNG : *ZU PARI NACH 7 JAHREN , *

ZINSZAHLUNG : *JÄHRLICH , *

KONSORTIALFÜHRERIN : *DEUTSCHE BANK AG . *

ZINSSATZ UND EMISSIONSKURS WERDEN NACH VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN ANLEIHENEHMERN ZU DEN JEWEILS BESTEN MARKTBEDINGUNGEN IM ZEITPUNKT DER EMISSION FESTGESETZT ;

3 . EIN SCHULDSCHEINDARLEHEN ( " PRIVATE PLACEMENT " ) IN US-DOLLAR BEI EINEM BANKENKONSORTIUM ZU DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WICHTIGSTEN BEDINGUNGEN :

ANLEIHEFORM : *SCHULDSCHEINE IN US-DOLLAR , *

BETRAG : *500 MILLIONEN US-DOLLAR , *

RÜCKZAHLUNG : *FRÜHESTENS NACH 3 JAHREN 7 MONATEN UND SPÄTESTENS IN 4 JAHREN , *

ZINSZAHLUNG : *JÄHRLICH , *

KONSORTIALFÜHRERIN : *DEUTSCHE BANK AG . *

ZINSSATZ UND EMISSIONSKURS WERDEN NACH VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN ANLEIHENEHMERN ZU DEN JEWEILS BESTEN MARKTBEDINGUNGEN IM ZEITPUNKT DER EMISSION FESTGESETZT ;

4 . EIN ABKOMMEN MIT EINEM BANKENKONSORTIUM ÜBER EINE AUF US-DOLLAR LAUTENDE ANLEIHE ZU DEN FOLGENDEN WICHTIGSTEN KONDITIONEN :

FORM DER ANLEIHE : *EINZIGER GLOBALER DARLEHENSVERTRAG , *

BETRAG : *300 MILLIONEN US-DOLLAR , ABRUFBAR IN DREI ZIEHUNGEN VON JE 100 MILLIONEN US-DOLLAR IN ABSTÄNDEN VON FÜNF WERKTAGEN VIER WOCHEN NACH UNTERZEICHNUNG , *

LAUFZEIT : *FÜNF JAHRE , *

RÜCKZAHLUNG : *IN EINEM BETRAG BEI FÄLLIGKEIT MIT DER MÖGLICHKEIT DER VORZEITIGEN TILGUNG , *

VERZINSUNG : *JE ZINSINTERVALL VON DREI ODER SECHS MONATEN , DAS VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHLT WERDEN KANN , WIRD EIN VARIABLER ZINSSATZ IN HÖHE VON EINEM PROZENTPUNKT ÜBER DEM LONDONER INTERBANKENZINSSATZ FÜR DOLLARDEPOTS ENTSPRECHENDER FRISTIGKEIT ANGEWENDET , *

ZINSTERMIN : *VIERTEL - ODER HALBJÄHRLICH ANLÄSSLICH DER REVISION DES ZINSSATZES , *

FÜHRENDE KONSORTIALBANKEN : *EUROPEAN BANKING COMPANY*

*ORION BANK LIMITED*

*BANQUE DE LA SOCIETE FINANCIERE EUROPEENNE*

*EUROPARTNERS BANK ( NEDERLAND ) NV*

*MORGAN GUARANTY TRUST COMPANY OF NEW YORK . *

ARTIKEL 2

DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EIN DARLEHEN IN HÖHE VON ZEHN DREIZEHNTELN DES MITTELAUFKOMMENS AUS JEDER DER GEMÄSS ARTIKEL 1 DURCHGEFÜHRTEN ANLEIHETRANSAKTIONEN , UND ZWAR IN DENSELBEN WÄHRUNGEN UND ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIESE ANLEIHEN ANWENDUNG FINDEN .

DER DARLEHENSBETRAG WIRD AN DIE BANCA D'ITALIA ÜBERWIESEN .

DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DEN DARLEHENSVERTRAG IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 3

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÜBERNIMMT ANTEILSMÄSSIG ALLE ZINSVERLUSTE , GEBÜHREN UND ANDEREN KOSTEN , DIE GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT ANLÄSSLICH DES ABSCHLUSSES UND DER ABWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ENTSTEHEN , SOWIE DEN GESAMTBETRAG ALLER DERARTIGEN VERLUSTE , GEBÜHREN UND SONSTIGEN KOSTEN , DIE SICH DURCH DEN ABSCHLUSS UND DIE ABWICKLUNG DES DARLEHENS AN ITALIEN ERGEBEN .

ARTIKEL 4

DAS DARLEHEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IST MIT WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN AUFLAGEN VERBUNDEN , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 76/324/EWG ( 2 ) FESTGELEGT SIND .

ARTIKEL 5

DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT IRLAND EIN DARLEHEN IN HÖHE VON DREI DREIZEHNTELN DES MITTELAUFKOMMENS AUS JEDER DER GEMÄSS ARTIKEL 1 DURCHGEFÜHRTEN ANLEIHETRANSAKTIONEN , UND ZWAR IN DENSELBEN WÄHRUNGEN UND ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIESE ANLEIHEN ANWENDUNG FINDEN .

DER DARLEHENSBETRAG WIRD DER CENTRAL BANK OF IRELAND ÜBERWIESEN .

DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DEN DARLEHENSVERTRAG IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 6

IRLAND ÜBERNIMMT ANTEILSMÄSSIG ALLE ZINSVERLUSTE , GEBÜHREN UND ANDEREN KOSTEN , DIE GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT ANLÄSSLICH DES ABSCHLUSSES UND DER ABWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ENTSTEHEN , SOWIE DEN GESAMTBETRAG ALLER DERARTIGEN VERLUSTE , GEBÜHREN UND SONSTIGEN KOSTEN , DIE SICH DURCH DEN ABSCHLUSS UND DIE ABWICKLUNG DES DARLEHENS AN IRLAND ERGEBEN .

ARTIKEL 7

DAS DARLEHEN AN IRLAND IST MIT WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN AUFLAGEN VERBUNDEN , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 76/323/EWG ( 3 ) FESTGELEGT SIND .

ARTIKEL 8

DIE FINANZIELLEN TRANSAKTIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT BEGEBENEN ANLEIHEN WIE AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND IRLAND GEWÄHRTEN DARLEHEN WERDEN VOM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 9

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VOÜL

( 1 ) ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 16 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .