VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/98 DER KOMMISSION vom 25. August 1998 zur Festsetzung des den Erzeugern für getrocknete Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jeweiligen Wirtschaftsjahre sind festgelegt durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4).

Die Festsetzung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe ist geregelt durch Artikel 3 bzw. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.

Die Erzeugnisse, für die der Mindestpreis bzw. die Beihilfe festgesetzt werden, sind definiert in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/98 (6). Die Merkmale, denen die Erzeugnisse entsprechen müssen, sind festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 über Mindestqualitätsanforderungen für getrocknete Pflaumen und für Trockenpflaumen, die für eine Produktionbeihilfe in Betracht kommen (7). Es sind jetzt der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festzusetzen, die im Wirtschaftsjahr 1998/99 angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 gilt folgendes:

a) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Mindestpreis wird für getrocknete Ente-Pflaumen, die der Definition von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 entsprechen, auf 193,523 ECU je 100 kg netto, ab Erzeuger, festgesetzt;

b) die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Produktionsbeihilfe wird für Trockenpflaumen, die der Definition von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 entsprechen, auf 81,360 ECU je 100 kg netto festgesetzt.

Artikel 2

(1) Erfolgt die Verarbeitung außerhalb des Erzeugermitgliedstaats, so liefert dieser dem die Produktionsbeihilfe gewährenden Mitgliedstaat den Nachweis für die Zahlung des Mindestpreises an den Erzeuger.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gezahlt worden ist, anschließend zu Erzeugnissen verarbeitet wurden, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 504/97 aufgeführt sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 11.

(5) ABl. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8.

(6) ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 14.

(7) ABl. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 31.