II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (68/363/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63 Absätze 2 und 3,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der zweiten Stufe vor.

Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede auf dem Gebiet des Einzelhandels müssen die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten so genau wie möglich bezeichnet werden.

Die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer, einschließlich der Tätigkeiten der Personen, die auf nicht überdachten Märkten, und der Tätigkeiten der Personen, die zwar auf überdachten Märkten, aber nicht in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen Handel treiben, werden in einer späteren Richtlinie liberalisiert werden.

Die nicht in anderen Richtlinien erfassten Tätigkeiten der Vermietung von Waren fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Der Wiederverkauf oder die Vermietung von Waren kann nicht nur an Privatleute oder an Haushalte für deren Privatgebrauch erfolgen, sondern gegebenenfalls auch ersatzweise oder zusätzlich an Kleinverbraucher zur Deckung ihres beruflichen Bedarfs.

In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen ebenso der Wiederverkauf oder die Vermietung von Waren, die entsprechend den in dem betreffenden Tätigkeitsbereich üblichen Verfahren verarbeitet, behandelt oder aufgemacht wurden.

Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 187 vom 9.11.1965, S. 2914/65. (4) ABl. Nr. 199 vom 20.11.1965, S. 3009/65. (CITI-Hauptgruppen 11-19) (1), und Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (2) beschränken das Recht des Herstellers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als solcher niederlässt und dort seine eigenen Erzeugnisse verkauft, auf den Verkauf in einer einzigen, im Erzeugerland gelegenen Verkaufsstelle, solange der Handel mit den betreffenden Erzeugnissen nicht auf Grund anderer Richtlinien liberalisiert ist.

Durch das Inkrafttreten dieser Richtlinie wird der Einzelhandel hinsichtlich einer grossen Anzahl von Erzeugnissen liberalisiert ; die Beschränkung des Verkaufs auf eine einzige, im Erzeugerland gelegene Verkaufsstelle entfällt daher bei diesen Erzeugnissen ; dem Hersteller, der sich auf Grund der genannten Richtlinien des Rates vom 7. Juli 1964 in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, ist es nunmehr auf Grund dieser Richtlinien erlaubt, seine eigenen Erzeugnisse in mehreren in diesem Mitgliedstaat gelegenen Verkaufsstellen zu verkaufen, soweit der Einzelhandel mit diesen Erzeugnissen liberalisiert ist.

Diese Richtlinie muß ebenfalls dazu führen, daß der industrielle oder handwerkliche Erzeuger sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen kann, und zwar nicht als Erzeuger, sondern um dort in einer oder mehreren Verkaufsstellen seine eigenen Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher zu verkaufen, soweit der Einzelhandel mit diesen Erzeugnissen auf Grund dieser Richtlinie liberalisiert ist.

Diese Richtlinie muß sich ebenfalls auf die Tätigkeiten der Einzelhandelsversteigerer erstrecken.

Von dieser Richtlinie wird der Einzelhandel mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen nicht erfasst ; diese Tätigkeiten werden nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert.

Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Organisation des Einzelhandelsverkaufs von Tabak und Salz ist es angebracht, diese Tätigkeiten nicht in diese Richtlinie einzubeziehen.

Diese Richtlinie findet auch auf den Einzelhandel mit Giftstoffen und Krankheitserregern keine Anwendung ; es hat sich herausgestellt, daß sich bei diesen Tätigkeiten auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben.

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.

Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.

Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.

Ferner ist zu beachten, daß der Einzelhandel mit einigen Erzeugnissen in bestimmten Mitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt ist, in anderen Staaten derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden und daß deshalb bestimmte Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer besonderen Richtlinie behandelt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 beschriebenen Tätigkeiten.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus (1) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1871/64. (2) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64. CITI-Gruppe 612) (1) mit Ausnahme des Handels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern sowie mit Tabak und mit Salz.

Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer. Sie gelten auch nicht für die Tätigkeiten der Personen, die auf nicht überdachten Märkten, und für die Tätigkeit der Personen, die zwar auf überdachten Märkten, aber nicht in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen Handel treiben, selbst wenn diese Tätigkeiten nicht unter die einzelstaatlichen Bestimmungen über die ambulanten Händler oder die Hausierer fallen.

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Untersuchungen der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers, die im Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Berichtigung von Seh- oder Hörschäden oder von orthopädischen Geräten durchgeführt werden.

(2) Eine Einzelhandelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt jede natürliche Person oder Gesellschaft aus, die gewerbsmässig den Kauf von Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung betreibt und die Waren unmittelbar an den Endverbraucher weiterverkauft.

Die Ware kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer im Einzelhandel üblichen Verarbeitung, Behandlung oder Aufmachung weiterverkauft werden.

(3) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeiten der Hersteller, die, ohne sich im Aufnahmeland als Erzeuger niedergelassen zu haben, dort ihre Erzeugnisse im Einzelhandel dem Endverbraucher selbst verkaufen.

(4) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten unter den gleichen Bedingungen wie für die Verkaufstätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 auch für die Tätigkeiten der Vermietung von Waren, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich anderer Richtlinien fallen. Die Liste der damit ausgeschlossenen Tätigkeiten der Vermietung ist im Anhang enthalten.

Artikel 3

Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die selbständigen Tätigkeiten des Vermittlers, der gewerbsmässig für fremde Rechnung Einzelhandelsversteigerungen durchführt.

Artikel 4

Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung. Es sind dies

in Frankreich:

die Versteigerung von beweglichen Sachen und Waren durch die "officiers publics" oder die "officiers ministériels";

in Italien:

die Versteigerung von Waren durch die "mediatori" in Ausübung eines Amtsgeschäfts;

in Deutschland, Belgien, Luxemburg und in den Niederlanden:

die Beteiligung des Gerichtsvollziehers und des Notars an Versteigerungen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen,

a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.

(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien:

durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);

b) in Deutschland: - für die Erteilung der Genehmigung für den Einzelhandel mit Sprengstoffen an Ausländer ; in einigen Bundesländern durch eine Bedürfnisprüfung und in anderen Bundesländern durch das Erfordernis, seit mindestens drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässig zu sein;

- durch das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen für den (1) Nach der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économiques" (Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958).

Einzelhandel mit Schußwaffen und der dazugehörigen Munition im Sinne des Waffengesetzes vom 18. März 1938 (§ 7 Ziffer 2 in Verbindung mit § 3 Ziffer 2 des Waffengesetzes);

- durch das Verbot der Erlaubniserteilung für den Einzelhandel mit Schußwaffen und der dazugehörigen Munition an juristische Personen des Auslandes sowie inländische juristische Personen, deren Kapital sich überwiegend in ausländischen Händen befindet (§ 10 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938);

c) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Loi vom 8. Oktober 1940);

- durch den Ausschluß von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Décret vom 30. September 1953, Artikel 38);

- durch die Bedingung der Gegenseitigkeit für die Ausübung des Brieftaubenhandels durch Ausländer (Loi vom 27. Juni 1957, Décret vom 22. April 1958);

- durch das Erfordernis, französischer Staatsbürger zu sein (bzw. bei Gesellschaften durch das Erfordernis des Nachweises, daß die Gesellschafter, Komplementäre, Kommanditisten und Geschäftsführer von Personengesellschaften sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats ("administrateurs") und die Direktoren ("directeurs centraux") von Aktiengesellschaften die französische Staatsbürgerschaft besitzen), um die Genehmigung zum Handel mit sogenannten defensiven Schußwaffen und der dazugehörigen Munition zu erhalten (Décret-loi vom 18. April 1939, Artikel 2 ; Décret A vom 14. August 1939, Artikel 1 ; Décret B vom 14. August 1939, Artikel 9 und 6);

- durch das Erfordernis, bei den Gesellschaften, die Inhaber von Sondergenehmigungen für die Einfuhr von Erdölendprodukten sind und diese Erzeugnisse vertreiben, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats ("Président du conseil d'administration"), der präsidierende Generaldirektor ("président-directeur général") und die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrats, die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, und durch das Erfordernis, daß der Inhaber einer Sondergenehmigung dem französischen Personal einen Teil der verwaltungsmässigen, technischen und kaufmännischen Leitung seines Unternehmens vorbehalten muß (Décret Nr. 65-144 vom 26. Februar 1965);

d) in Italien:

durch das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für die Aufnahme und Ausübung des Brieftaubenhandels, wenn es sich um Ausländer handelt (Legge vom 13. Dezember 1928 Nr. 3086);

e) in Luxemburg:

durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 21).

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.

(2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt.

(3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.

Artikel 8

(1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.

(2) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme des Einzelhandels mit Waffen, Munition und Sprengstoffen und für die Einzelverkaufstätigkeit von alkoholhaltigen Getränken und von nicht abgefuellter Milch besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen geben über bestimmte Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmeland für die Zulassung erheblich sind.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon umgehend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(5) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon umgehend in Kenntnis.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SEDATI

ANHANG Tätigkeiten, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind (Artikel 2 Absatz 4 Satz 2)

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