Gemeinsamer Standpunkt 2004/137/GASP des Rates

vom 10. Februar 2004

über restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 7. Mai 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1) angenommen, um die Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen.

(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/357/GASP in der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/457/GASP des Rates(2) erweiterten Fassung wurde durch die Gemeinsamen Standpunkte 2003/365/GASP(3), 2003/666/GASP(4) und 2003/771/GASP(5) geändert, um jeweils danach verabschiedete Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ("UNSCR") im Zusammenhang mit Liberia umzusetzen.

(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. Dezember 2003 die Resolution UNSCR 1521 (2003) verabschiedet, mit der er seine Entschlossenheit zu Maßnahmen nach Kapitel VII neu bestimmt hat, indem er die Maßnahmen aufgrund der UNSCR 1343 (2001) und der damit verbundenen Resolutionen aufgehoben und geänderte Maßnahmen, die gegen Liberia zu verhängen sind, festgelegt hat.

(4) Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollten die Finanzierung oder die finanzielle Unterstützung von militärischen Aktivitäten, die nicht ausdrücklich in der UNSCR 1521 (2003) erwähnt werden, ebenfalls untersagt werden.

(5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) a) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, an Liberia durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, unter den in der UNSCR 1521 (2003) festgelegten Bedingungen untersagt.

b) Ebenfalls untersagt wird,

- technische Unterstützung, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der unter Buchstabe a) genannten Güter mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

- für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von unter Buchstabe a) genannten Gütern an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

a) Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, technische Unterstützung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

b) Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei oder zur Nutzung im Rahmen eines solchen Programms bestimmt sind, das von dem nach Nummer 21 der UNSCR 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) im Voraus genehmigt wird;

c) nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, soweit der Ausschuss dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat;

d) Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

(3) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach dem vorliegenden Absatz erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial.

(4) Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunktes bedeutet der Ausdruck "technische Unterstützung" jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung und kann etwa in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch jede Unterstützung in verbaler Form ein.

Artikel 2

(1) Unter den in der UNSCR 1521 (2003) festgelegten Bedingungen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um allen von dem Ausschuss benannten Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern, sofern diese Personen:

a) eine Bedrohung des Friedensprozesses in Liberia darstellen oder durch ihre Tätigkeit darauf hinwirken, den Frieden und die Stabilität in Liberia und in der Subregion zu unterhöhlen, einschließlich der hochrangigen Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor und ihrer Ehegatten und der Mitglieder der früheren Streitkräfte Liberias, die Verbindung zu dem ehemaligen Präsidenten Charles Taylor unterhalten;

b) gegen das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, oder gegen das Verbot der Gewährung von technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz solcher Güter verstoßen haben;

c) bewaffneten Rebellengruppen in Liberia oder den Ländern der Region finanzielle oder militärische Unterstützung leisten oder mit Einrichtungen, die dies tun, verbunden sind.

(2) Durch Absatz 1 wird kein Staat verpflichtet, seinen eigenen Staatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen finden auch weiterhin Anwendung auf alle Personen, die bereits gemäß Nummer 7 Buchstabe a) der UNSCR 1343 (2001) benannt wurden, bis die Benennung von Personen durch den Ausschuss erfolgt.

(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss festlegt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Schaffung von Frieden, Stabilität und Demokratie in Liberia und die Herbeiführung von dauerhaftem Frieden in der Subregion, fördern würde.

Artikel 3

Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Liberia in die Gemeinschaft, gleichviel ob solche Diamanten ihren Ursprung in Liberia haben oder nicht, wird unter den in der UNSCR 1521 (2003) genannten Bedingungen untersagt.

Artikel 4

Die Einfuhr aller Rundhölzer und Holzprodukte mit Ursprung in Liberia in die Gemeinschaft wird unter den in der UNSCR 1521 (2003) genannten Bedingungen untersagt.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt bis zum 22. Dezember 2004, sofern der Rat nicht im Einklang mit künftigen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.

Artikel 6

Der Gemeinsame Standpunkt 2001/357/GASP wird aufgehoben.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt mit Wirkung vom 22. Dezember 2003.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/771/GASP (ABl. L 278 vom 29.10.2003, S. 50).

(2) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 62.

(3) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 49.

(4) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 28.

(5) ABl. L 278 vom 29.10.2003, S. 50.