VERORDNUNG (EWG) Nr. 1379/93 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Flächenstillegung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu erhalten, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil seiner Anbaufläche stillzulegen. Die Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (3) enthalten.

In bestimmten Regionen der Gemeinschaft sind die landwirtschaftlich genutzten Parzellen durch eine Verringerung der Parzellenbreite zersplittert worden. Diese Parzellen müssen von bestimmten Betrieben in die Stillegungsverpflichtung miteinbezogen werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (4) wurden die Sanktionen festgelegt, die besonders bei falschen Erklärungen im Rahmen der Flächenstillegung anzuwenden sind. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 müssen daher angepasst werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 738/93 (6), sind für Portugal während einer Übergangszeit für bestimmte Getreidearten direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. Bei der Berechnung des Stillegungsausgleichs ist diesen Beihilfen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Rechnung zu tragen, wobei zum einen der relative Anteil der einzelnen für die genannten Beihilfen in Betracht kommenden Getreidearten an der Anbaufläche und zum anderen die Höhe des Stillegungsausgleichs in der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.

Schließlich sind die zusätzlichen Beihilfen nach dem gleichen Prinzip zu finanzieren wie die einzelstaatlichen portugiesischen Beihilfen.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 m können von den Mitgliestaaten in den Regionen, in denen diese Parzellen die traditionelle Form der Landverteilung bilden, zur Erfuellung der Stillegungsverpflichtungen der auf das Wirtschaftsjahr 1993/94 folgenden Jahre berücksichtigt werden."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Überschreitet die gemeldete stillgelegte Fläche den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Prozentsatz, so wird die in Absatz 5 des genannten Artikels vorgesehene Ausgleichszahlung nur für die diesem Prozentsatz entsprechende Fläche zuzueglich 10 % oder maximal 1 ha gewährt.

Der vorstehende Unterabsatz berührt nicht die Hoechstfläche, für die die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen Ausgleichszahlungen beanspruchen können.

(2) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die dem in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Prozentsatz entspricht, so wird die Hoechstfläche, für die die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen die Ausgleichszahlen beanspruchen können, unter Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und entsprechend den verschiedenen Kulturen gewährt.

(3) Die anteilmässige Regelung des Absatzes 2 gilt auch bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92."

3. Im Titel III wird folgender Artikel 5a eingefügt:

"Artikel 5a

In Portugal erhöht sich der Ausgleich gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 um die im Anhang aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieser Beträge erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90."

4. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1.

ANHANG

ZUSÄTZLICHER FLÄCHENSTILLEGUNGSAUSGLEICH IN PORTUGAL

/* Tabellen: S. ABl. */