ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L350/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3592/90DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1990
zurEinstellungdesWittlingfanges durchSchiffeunterfranzösischer Flagge
BereichesVIIb,c,d,e,f,g,h,jundkdurchSchiffe,die
diefranzösischeFlaggeführenoderinFrankreichregi­
striertsind,diefür1990zugeteilteQuoteerreicht—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2241/87desRates
vom23.Juli1987zurFestlegungbestimmter
MaßnahmenzurKontrollederFischereitätigkeit('),geän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3483/88(2),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.4047/89desRatesvom19.
Dezember1989überdiezulässigeGesamtfangmenge für
1990undüberFangbedingungen fürbestimmteFischbe­
ständeoderBestandsgruppen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1887/90(4),siehtfür1990
QuotenfürWittlingvor.
ZurEinhaltungderBestimmungen bezüglichder
mengenmäßigen Beschränkungen derFängeeines
Bestandes,dereinerQuoteunterliegt,istesnotwendig,
daßdieKommissiondenZeitpunktfestsetzt,andem
aufgrundderFängedurchSchiffeunterderFlaggeeines
Mitgliedstaates ,diediesemzugeteilteMengealsausge­
schöpftgilt.
NachdenandieKommissionmitgeteiltenAngaben,
habendieWittlingfänge indenGewässerndesICES­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderWittlingfänge indenGewässerndesICES­
BereichesVIIb,c,d,e,f,g,h,jundkdurchSchiffe,die
diefranzösischeFlaggeführenoderinFrankreichregi­
striertsind,giltdieFrankreichfür1990zugeteilteQuote
alsausgeschöpft .
DerWittlingfangindenGewässerndesICES-Bereiches
VIIb,c,d,e,f,g,h,jundkdurchSchiffe,diediefranzö­
sischeFlaggeführenoderinFrankreichregistriertsind,
sowiedieAufbewahrung anBord,dasUmladenund
AnlandensolcherBestände,diedurchdieseSchiffein
diesenGewässernnachdemTagdesInkrafttretensdieser
Verordnunggefangenwurden,sindverboten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1990
FürdieKommission
ManuelMARÎN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L207vom29.7.1987,S.1.
OABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.2.
OABl.Nr.L389vom30.12.1989,S.1.
4)ABl.Nr.L172vom5.7.1990,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3563/90 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung im Olivenölsektor der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 verringerten Preise und Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) wurden die Preise und Beträge des Sektors Olivenöl aufgelistet, auf die ab 1. Dezember 1990 im Zusammenhang mit dem automatischen Abbau der negativen Währungsabweichungen der Koeffizient 1,001712 angewandt wird. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 verlangt, daß die sich daraus ergebende Verringerung genau festgelegt wird.

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wurden der Richtpreis, der Interventionspreis, die Beihilfe für die Olivenölerzeugung sowie die Beihilfe, die den je Wirtschaftsjahr weniger als 500 kg Olivenöl gewinnenden Erzeugern gewährt wird, mit der Verordnung (EWG) Nr. 1314/90 des Rates (4) festgelegt. Die auf den Interventionspreis anzuwendenden Zu- und Abschläge wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1859/88 der Kommission (5) bestimmt. Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3415/90 des Rates (6) festgelegt. Die in Spanien und Portugal geltende Verbrauchsbeihilfe wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates (7) festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für das Wirtschaftsjahr 1990/91 im Sektor Olivenöl festgesetzten und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 verringerten Preise und Beträge sind im Anhang zur vorliegenden Verordnung angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

(in ECU/100 kg) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3477/90 DER KOMMISSION

vom 30 . November 1990

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ), insbesondere auf Protokoll Nr . 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3606/89 des Rates vom 20 . November 1989 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr . 1 dürfen die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen des dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei dessen Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden .

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben diesen Plafond erreicht . Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Vom 4 . bis 31 . Dezember 1990 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . L 352 vom 4 . 12 . 1989, S . 1 .

ANHANG

1.2.3.4Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Plafond ( in Tonnen ) // // // //

04.0030

7202

Ferrolegierungen : // // //

_ Ferrosilicium : // //

7202 21

_ _ mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT : // //

7202 21 10

_ _ _ mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT

7 711 //

7202 21 90

_ _ _ mit einem Siliciumgehalt von mehr als 80 GHT // //

7202 29 00

_ _ anderes // // // // //
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3425/90 DER KOMMISSION

vom 27 . November 1990

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Warenkategorie Nr . 15 ( lfd . Nummer 40.0150 ) mit Ursprung in Pakistan, Thailand und Indonesien, denen die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates vom 18 . Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Warenkategorie Nr . 15 ( lfd . Nummer 40.0150 ) mit Ursprung in Pakistan, Thailand und Indonesien ist der Plafond auf 216 000 Stück festgesetzt . Am 30 . August 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, Thailand und Indonesien, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht .

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan, Thailand und Indonesien wiedereinzuführen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Am 2 . Dezember 1990 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3897/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan, Thailand und Indonesien wiedereingeführt :

1.2.3.4Laufende Nummer

Kategorie ( Einheit )

KN-Code

Warenbezeichnung

40.0150

15 ( 1 000 Stück )

6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00

Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ) ( einschließlich Umhänge ) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 383 vom 30 . 12 . 1989, S . 45 .
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3424/90 DER KOMMISSION

vom 27 . November 1990

zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4049/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten ( 1990 ) ( 3 ), sieht für 1990 Quoten für Makrele vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Makrelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II a ( Norwegische Gewässer nördlich von 62*00 Nord ) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht; Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 31 . Oktober 1990 verboten . Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II a ( Norwegische Gewässer nördlich von 62*00 Nord ) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Makrelenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches II a ( Norwegische Gewässer nördlich von 62*00 Nord ) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 31 . Oktober 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . November 1990

Für die Kommission

Manuel MARIN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 389 vom 30 . 12 . 1989, S . 44 .
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3409/90 DER KOMMISSION

vom 27 . November 1990

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für etwaige Produkte des KN-Codes 4104 mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3896/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3896/89 des Rates vom 18 . Dezember 1989 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3896/89 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt . Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden .

Für etwaige Produkte des KN-Codes 4104 mit Ursprung in Argentinien beträgt der individuelle Plafond 7 875 000 ECU . Am 10 . Mai 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Argentinien den Plafond erreicht . Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Argentinien wiedereinzuführen _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 1 . Dezember 1990 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3896/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Argentinien in die Gemeinschaft wiedereingeführt :

1.2.3Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

10.0520

4104 10 95 4104 10 99 4104 31 11 4104 31 19 4104 31 30 4104 31 90 4104 39 10 4104 39 90

Rind - und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 _ Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger _ _ andere _ _ _ anders bearbeitet _ anderes Rind - und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet; Pergament - oder Rohhautleder // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 383 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .
Nr.L326/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3378/90DERKOMMISSION
vom23.November 1990
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3337/90derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3337/90enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3337/90festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L321vom21.11.1990,S.15.

24.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/55
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1990zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
17011290100
17011290910
17011290950
17019100000
17019910100
17019910910
17019910950
1701999010034,81(')
34,79(')
0
34.81(l)
34,79(')
O
37,84
37.82
37,820,3784
0,3784
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(J)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
21.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L321/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3333/90DERKOMMISSION
vom20.November 1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2922/90überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von54000
TonnenMaisausBeständenderfranzösischen Interventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
satiohfürGetreide(l),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
2922/90derKommission (*)vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2922/90
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam31.Januar1991."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
11)ABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
[3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
;4)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
[*)ABl.Nr.L279vom11.10.1990,S.28.
20.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L320/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3326/90DERKOMMISSION
vom19.November 1990
zurBerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3283/90betreffenddieFestsetzung
derHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölimRahmen
derDauerausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
überdieErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürFette('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2902/89(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3283/90derKommis­
sion(4)wurdendieimRahmenderDauerausschreibung
geltendenHöchstbeträge derErstattungen beider
AusfuhrvonOlivenölfestgesetzt.
IndieserVerordnungwurdeirrtümlicherweise aufdie23.
Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung(EWG)Nr.3246/89undnichtaufdie1.Teilausschrei­
bungimRahmendermitderVerordnung (EWG)Nr.
3192/90eröffneteDauerausschreibung bezuggenommen .
DieserFehleristdeshalbzuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InderVerordnung (EWG)Nr.3283/90wirddieVerwei­
sungaufdie„23.Teilausschreibung imRahmendermit
derVerordnung (EWG)Nr.3246/89eröffnetenDaueraus­
schreibung"durch„1.Teilausschreibung dermitder
Verordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDaueraus­
schreibung"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab15.November1990.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.2.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L315vom15.11.1990,S.23.