VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/92 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1992 mit befristeten Übergangsbestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 615/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1241/92 (3), mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen schreibt in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz iv) vor, daß die Anträge auf die Direktzahlungen bis spätestens 30. Mai 1992 einzureichen sind.

Wegen aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen im Frühjahr 1992 war es in bestimmten traditionellen Erzeugungsgebieten von Sonnenblumenkernen nicht möglich, die Aussaat vor Ende Mai 1992 vorzunehmen. Um ungebührliche Härten für die Sonnenblumenerzeuger dieser Gebiete zu vermeiden, sollte gestattet werden, die Einreichungsfrist für ihre Anträge auf die Direktzahlungen ausnahmsweise und zeitlich begrenzt zu verlängern.

Wegen Verwaltungsproblemen standen ferner in bestimmten Mitgliedstaaten die Antragsformulare für die Direktzahlungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, so daß es den Erzeugern hierdurch allgemein nicht möglich war, die Anträge innerhalb der von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Frist einzureichen. Um der berechtigten Erwartung der Erzeuger zu entsprechen, die zwar ihre Aussaat vorgenommen haben, jedoch wegen der genannten Verwaltungsprobleme den Antrag auf die Direktzahlungen nicht fristgemäß einreichen konnten, sollte gestattet werden, die in einer kumulativen Kürzung des Anspruchs auf die Direktzahlungen bestehende Regelung für eine verspätete Antragseinreichung zeitlich begrenzt in abweichender Form anzuwenden.

Um betrügerischen Handlungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorzubeugen und die rechtzeitige Antragseinreichung innerhalb der nach den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Frist sicherzustellen, empfiehlt es sich, verschärfte Sanktionen anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen ab 30. Mai 1992 gültig sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Sind Erzeuger von Sonnenblumenkernen auf nicht bewässerten Flächen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebiete aus Witterungsgründen nicht in der Lage gewesen, bis 30. Mai 1992 ihre Aussaat durchzuführen, so kann die zuständige Behörde für diese Sonnenblumenerzeuger die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 festgelegte Frist bis höchstens 15. Juni 1992 verlängern.

(2) Im Anwendungsfalle von Absatz 1 nimmt die zuständige Behörde bei einer verspäteten Antragseinreichung abweichend von den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 eine kumulative Kürzung des Anspruchs auf die Direktzahlungen vor, die für jeden Säumnistag 2 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags beträgt. Diese Kürzungen gelten bis zu einer Überschreitung der Einreichungsfrist von höchstens 15 Tagen. Nach dieser Zeit verliert der Antrag seine Gültigkeit, und die betreffende Fläche verliert ihre Antragsberechtigung für weitere Stützung im Wirtschaftsjahr 1992/93.

Artikel 2

(1) Hat im Wirtschaftsjahr 1992/93 ein Erzeuger innerhalb der von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz iv) der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 festgelegten Frist seine Aussaat durchgeführt, konnte jedoch wegen Verwaltungsproblemen dieses Mitgliedstaates den Antrag auf die Direktzahlungen nicht fristgemäß einreichen, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaates von den für eine verspätete Antragseinreichung geltenden Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 abweichen.

(2) Im Anwendungsfalle von Absatz 1 wird eine kumulative Kürzung des Anspruchs auf die Direktzahlungen vorgenommen, die für jeden Säumnistag während der 15 Tage, die unmittelbar auf die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz iv) der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 festgelegte Frist folgen, 0 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags und während der anschließenden 15 Tage 2 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrags beträgt. Diese Kürzungen gelten bis zu einer Überschreitung der Einreichungsfrist von höchstens 30 Tagen. Nach dieser Zeit verliert der Antrag seine Gültigkeit, und die betreffende Fläche verliert ihre Antragsberechtigung für weitere Stützung im Wirtschaftsjahr 1992/93.

Artikel 3

(1) Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 können im jeweiligen Einzelfall nicht gleichzeitig angewandt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Zusatzmaßnahmen.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 anwenden, übermitteln der Kommission hierüber bis 15. September 1992 einen Kurzbericht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 30. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1992, S. 11. (3) ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 35.

ANHANG

SPANIEN

Avila

Burgos

León

Palencia

Salamanca

Segovia

Soria

Valladolid

Zamora

Hüsca

Zaragoza

Granada

Cáceres

Cuenca

Badajoz

PORTUGAL

Portalegre

Beja (ausgenommen Odemira)

Évora.