4.

Die folgenden Artikel 7a bis 7e werden eingefügt: „Artikel 7a Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 7b Beantragung der Nichtquotenausfuhrlizenzen (1) Ausfuhrlizenzanträge für die gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festzusetzende Höchstmenge können nur von Rüben- und Rohrzucker- bzw. Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist, wobei je nach Fall Artikel 8, 9 bzw. 11 derselben Verordnung berücksichtigt wird. (2) Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Zucker- oder Isoglucose-Quote zugeteilt wurde. (3) Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung der Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 7e wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden. (4) Ein Antragsteller kann nur einen Ausfuhrlizenzantrag pro Woche einreichen. Je Ausfuhrlizenz können höchstens 20 000 Tonnen Zucker bzw. 5 000 Tonnen Isoglucose beantragt werden. (5) Dem Ausfuhrlizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 12a Absatz 1 gestellt worden ist. (6) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 und die Ausfuhrerklärung enthält in Feld 44 eine der folgenden Angaben: a) ‚Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung‘ oder b) ‚Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung‘. Artikel 7c Mitteilung für Nichtquotenausfuhren (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag die Mengen Zucker und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden. Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit. Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde. (2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden. Artikel 7d Erteilung der Lizenzen (1) Wöchentlich ab Freitag und spätestens bis zum Ende der folgenden Woche erteilen die Mitgliedstaaten Lizenzen für die in der Vorwoche eingereichten und gemäß Artikel 7c Absatz 1 übermittelten Anträge, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 7e festgesetzte Zuteilungskoeffizient berücksichtigt wird. Für nicht mitgeteilte Mengen werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind. (3) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich im Rahmen der Ausfuhrlizenzen ausgeführt worden sind. (5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde. Artikel 7e Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“