ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/98 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 zur Verschiebung der im Wirtschaftsjahr 1998/99 bezüglich der Aussaat bestimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß die Aussaat bis zum 15. Mai vor der betreffenden Ernte vorgenommen sein, damit aufgrund der genannten Stützungsregelung der für Getreide, Eiweißpflanzen und Leinsamen vorgesehene Ausgleich gewährt werden kann.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1128/98 (4), müssen die Ölsaaten spätestens am 31. Mai oder 15. Juni gesät sein.

Wegen der in diesem Jahr besonders ungünstigen Wetterverhältnisse lassen sich die für Finnland, Griechenland, Portugal und Schweden festgesetzten Termine nicht einhalten. Die der Aussaat von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und/oder Leinsamen im Wirtschaftsjahr 1998/99 gesetzten Termine sollten aus diesem Grund in bestimmten Gebieten gegebenenfalls verschoben werden. Von den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EG) Nr. 658/96 ist deshalb gemäß Artikel 12 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1998/99 in Finnland, Portugal, Griechenland und Schweden einzuhaltenden Aussaattermine sind im Anhang für die dort ebenfalls angegebenen Kulturpflanzen und Gebiete festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3.

(3) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.

(4) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 89.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 6. 98 L 171/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 6. 98 L 171/6
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 86,9
999 86,9
0709 90 70 052 64,5
999 64,5
0805 30 10 378 60,7
382 62,1
388 61,3
528 60,1
999 61,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 72,6
400 89,3
404 91,1
508 96,0
512 72,3
524 55,9
528 67,4
800 188,8
804 104,5
999 93,1
0809 10 00 052 183,3
999 183,3
0809 20 95 052 266,9
064 202,1
068 210,8
616 204,4
999 221,0
0809 40 05 624 221,1
999 221,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1206/98 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muß die systematische Wertberichtigung der zur öffentlichen Intervention angekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ankaufs vorgenommen werden; aus diesem Grund legt die Kommission vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Prozentsatz der Wertberichtigung fest; dieser Prozentsatz entspricht höchstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses.

Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs zur Intervention auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschränken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf. Es erscheint angezeigt, Koeffizienten festzulegen für das Rechnungsjahr 1999, die von den Interventionsstellen auf die monatlichen Ankaufswerte der Erzeugnisse angewendet werden können, um die Beträge der Wertberichtigung zu erhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wert der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die nach dem Ankauf zur öffentlichen Intervention von den Interventionsstellen zwischen dem 1. Oktober 1998 und dem 30. September 1999 eingelagert oder übernommen werden, wird um einen Prozentsatz berichtigt, der der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

Artikel 2

Um den Betrag der Wertberichtigung festzustellen, wenden die Interventionsstellen auf den Wert der monatlich angekauften Erzeugnisse die im Anhang aufgeführten Koeffizienten an.

Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 der Kommission (3) übermittelt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/98 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der Verwendung und Abtretung von Prämienansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 5b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/97 (4), enthält Vorschriften bezüglich der Verwendung der Prämienansprüche durch die Erzeuger.

Nach den geltenden Vorschriften darf ein Erzeuger unter bestimmten Voraussetzungen von bis zu 30 % seiner Ansprüche keinen Gebrauch machen. Dies hat in mehreren Mitgliedstaaten eine unzureichende Ausschöpfung der verfügbaren Ansprüche zur Folge. Diese Lage kann Schwierigkeiten für die neuen Erzeuger aufwerfen, die ihre Ansprüche aus der nationalen Reserve anfordern. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, den Mindestanteil der wahrzunehmenden Ansprüche auf bis zu 90 % zu erhöhen und den nicht genutzten Anteil grundsätzlich der nationalen Reserve zuzuführen. Sie setzen die Kommission über die von ihnen festgesetzten Mindestanteile in Kenntnis.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird die Angabe "mindestens 70 % seiner Ansprüche" ersetzt durch die Angabe "den Mindestanteil seiner Ansprüche".

2. In Absatz 3 wird die Angabe "mindestens 70 % seiner Ansprüche" ersetzt durch die Angabe "den Mindestanteil seiner Ansprüche".

3. Der nachstehende Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Der Mindestanteil der wahrzunehmenden Prämienansprüche wird auf 70 % festgesetzt. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten können jedoch den genannten Anteil auf bis zu 90 % erhöhen. Sie setzen die Kommission davon gegebenenfalls in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.

(3) ABl. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41.

(4) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 6. 98 L 167/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/98 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 1998
zur Festsetzung der Produktionserstattungen fr Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 3,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
3), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchfhrungs-bestimmungen zu der Regelung der Produktionserstat-tungen fr Getreide und Reis (
5), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1011/98 (6), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen fr die Gewhrung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezgliche Berechnungsgrund-lage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Dieso berechnete Erstattung muß einmal im Monat festge-setzt werden und kann gendert werden, wenn sich der
Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ndern.
Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind
die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionser-stattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstrke wird auf 40,98ECU/Tonne festgesetzt.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1722/93 genannte Erstattung je Tonne Gerste- oderHaferstrke wird auf 40,98 ECU/Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.
(6) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 6. 98 L 163/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 1179/98 DER KOMMISSION
vom 5. Juni 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 983/98 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach Kenntnis der Kommission knnten die fr den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengenbei Tomaten und Pfirsischen und Nektarinen ber-schritten werden. Diese berschreitungen wrden einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemse beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 5.Juni 1998 ausgefhrte Tomaten und Pfirsischen undNektarinen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigenAusfuhrzeitraums abzulehnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 983/98
gestellte Antrge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Tomaten undPfirsischen und Nektarinen betreffen und fr welche dieAusfuhranmeldungen nach dem 5. Juni 1998 und vordem 1. Juli 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 137 vom 9. 5. 1998, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1159/98 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2265/96 (4), unterteilt die Hopfensorten, wie im Handel auf dem Gemeinschafts- und dem Welthopfenmarkt üblich, nach dem Gehalt an Bitter- und Aromastoffen in die Gruppen "Aromahopfen", "Bitterhopfen" und "Andere".

Bestimmte Sorten, die sich im Versuchsstadium befinden, sind bereits so entwickelt, daß sie in den Verkehr gebracht werden können. Es empfiehlt sich deshalb, sie im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 13.

(4) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 23.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 6. 98 L 162/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/98 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1079/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von Ceuta, Melilla undbestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verordnung(EG) Nr. 1079/98 der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemß derVerordnung (EG) Nr. 1079/98 vom 29. Mai bis zum 4.Juni 1998 eingereichten Angebote werden nicht berck-sichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 6. 98 L 160/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1157/98 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1073/98 der Kommission (
3), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/98 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1073/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 1073/98 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 29.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 6. 98 L 160/16
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 3. Juni 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 40,92 (1)
1701 11 90 9910 40,22 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 40,92 (1)
1701 12 90 9910 40,22 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4448
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 44,48
1701 99 10 9910 44,40
1701 99 10 9950 44,40
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4448
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).