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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1989

über die Annahme einer spezifischen Maßnahme zur Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für die Einrichtung einer EDV-Anlage für die Erstellung einer Kartei für die Fischereifahrzeuge in Belgien

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/614/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission (2) ist vorgesehen, daß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Kartei für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu erstellen ist.

Die Mitgliedstaaten sind nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 verpflichtet, im Hinblick auf die Erstellung der Kartei für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben zum Stand ihrer Fangflotte zu übermitteln.

In einigen Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf ein Datenverarbeitungssystem für die Kartei EDV-Anlagen eingerichtet werden.

Das Königreich Belgien hat am 7. April 1989 einen Antrag auf Einrichtung einer solchen Datenverarbeitungsanlage eingereicht.

Um die Verarbeitung sämtlicher Daten zu erleichtern, erscheint die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses angezeigt, um die Einrichtung einer solchen EDV-Anlage zu ermöglichen.

Eine solche Maßnahme, die sich auf ein von der Kommission genehmigtes Interventionsprogramm stützt, stellt eine spezifische Maßnahme im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 dar.

Die Kommission hat beschlossen, sich mit 50 % an den Kosten für die Anschaffung der nötigen Hardware und zu 75 % an den spezifischen Maßnahmen für die Erstellung der Fangflottenkartei zu beteiligen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die spezifische Maßnahme zur Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses für die Errichtung einer EDV-Anlage für die Erstellung einer Fangflottenkartei in Belgien wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftszuschuß wird auf höchstens 3 690 ECU, d.h. auf 50 % der zuschußfähigen Ausgaben festgesetzt, wobei die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen und Modalitäten anwendbar sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 5.

ANHANG

1.2 // A. Berechnung der zuschußfähigen Ausgaben (in Ecu) (1) // // 1. Vorgesehene Gesamtkosten der Investition // 7 379 // 2. Kosten, die vom Gemeinschaftszuschuß ausgenommen sind // 0 // 3. Investitionskosten, die für den Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommen // 7 379 // B. Bestimmung des höchstmöglichen Gemeinschaftszuschusses (in Ecu) (1) // // 1. Vorgesehener Beitrag des Mitgliedstaats // 3 690 // 2. Hoechstmöglicher Gemeinschaftszuschuß auf der Grundlage der Kosten, die für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommen (50 %) // 3 690

C. Bedingungen für die Zahlung des Zuschusses

- Der Gemeinschaftszuschuß ist in höchstens zwei Tranchen zahlbar, wobei sich die letzte Tranche auf mindestens 20 % des Zuschusses belaufen muß.

- Die Arbeiten, einschließlich Ankauf des Materials für die konzertierte Maßnahme, müssen nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 anlaufen und durchgeführt werden. Sie müssen spätestens ein Jahr nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses abgeschlossen sein.

- Mit den Einrichtungsarbeiten darf erst nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses begonnen werden.

- Die Unterhaltung der Anlagen, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt wird, geht ebenso wie die Ausgaben für die Wartung der Gesamtausstattung zu Lasten des Mitgliedstaats.

- Der vom Mitgliedstaat vorgelegte Investitionsplan darf nicht geändert werden. Die Kommission behält sich jedoch die Prüfung technischer Anpassungen des Investitionsplans vor, auf den sich der Gemeinschaftszuschuß bezieht.

- Der Mitgliedstaat hat zwei Monate nach Abschluß der Arbeiten einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse und deren Realisierung vorzulegen.

- Der Mitgliedstaat hat eine Aufstellung der Ausgaben nach Vorgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission (2) (Muster 8 und 9) zu übermitteln und dieser eine Kopie der Rechnungen oder anderer Belege beizufügen.

- Die Kommission behält sich das Recht vor, Kontrollen vor Ort durchzuführen, um die Ergebnisse und die Ausführung der Arbeiten zu überprüfen.

- Die einzelstaatliche Behörde muß die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats unter genauer Angabe des Betrags, der Form der Beteiligung und des Zeitpunkts der Bewilligung bestätigen. Bei dieser Beteiligung sind die Grenzen einzuhalten, die in der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Zuschusses für die zuschußfähigen Ausgaben gesetzt sind.

(1) Ecu-Wert vom 1. Oktober 1989.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 30. 4. 1988, S. 1.