****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 254 VOM 27 . 9 . 1980 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2663/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . OKTOBER 1980

MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 DES RATES VOM 14 . OKTOBER 1980 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 2 ) VORGESEHENER EINFUHRBESTIMMUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS 80/982/EWG DES RATES VOM 14 . OKTOBER 1980 ( 3 ) SIND DIE MIT DRITTLÄNDERN AUSGEHANDELTEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN IM SEKTOR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH GENEHMIGT WORDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 SIEHT VOR , DASS DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 01.04 B UND 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AN DIE VORLAGE EINER VON DEM AUSFUHRDRITTLAND ERTEILTEN LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEKNÜPFT IST . ES IST ERFORDERLICH , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE REGELUNG ZU ERLASSEN .

DIE AUSFUHRDRITTLÄNDER HABEN SICH VERPFLICHTET , UNTER EINHALTUNG DER TRADITIONELLEN ANGEBOTSFORMEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE LIZENZEN ZU ERTEILEN . ES IST NUN ERFORDERLICH , DASS DIE ÄUSSERE FORM DIESER LIZENZEN FESTGELEGT UND DIE EINZELHEITEN FÜR IHRE VERWENDUNG VORGESEHEN WERDEN .

DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MUSS VON EINER IN EINEM DRITTLAND LIEGENDEN ERTEILENDEN STELLE ERTEILT WERDEN . DIESE STELLE MUSS ALLE GARANTIEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BETREFFENDEN REGELUNG BIETEN .

DIE BETREFFENDEN EINFUHREN MÜSSEN AUF DIE IN DEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN VORGESEHENEN MENGEN BESCHRÄNKT WERDEN . SOMIT IST ES ERFORDERLICH , VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2471/80 ( 5 ), HINSICHTLICH DER MENGEN , DIE ÜBER DIE IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGEN HINAUS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , ABZUWEICHEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE MENGEN FESTZUSETZEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 AUS DIESEN LÄNDERN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MIT DIESEN EINFUHREN ZUSAMMENHÄNGENDEN INFORMATIONEN ÜBERMITTELN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHAFE UND ZIEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ERTEILUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 GENANNTEN EINFUHRLIZENZ IST AN DIE VORLAGE DER IM GLEICHEN ABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - IM FOLGENDEN " LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR " GENANNT - GEKNÜPFT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR WIRD AUF DEM IN ANHANG I ABGEBILDETEN VORDRUCK IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS EINEM DURCHDRUCK ERSTELLT .

DAS FORMAT DES VORDRUCKS BETRAEGT UNGEFÄHR 210 MAL 297 MM . DAS ZU VERWENDENDE PAPIER WIEGT MINDESTENS 40 G/M2 UND IST WEISS .

( 2 ) DIE VORDRUCKE WERDEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT . SIE KÖNNEN ZUSÄTZLICH IN DER AMTSSPRACHE ODER EINER DER AMTSSPRACHEN DES AUSFUHRLANDES GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT WERDEN .

( 3 ) DAS ORIGINAL UND SEINE DURCHDRUCKE WERDEN ENTWEDER MIT DER SCHREIBMASCHINE ODER VON HAND AUSGEFÜLLT . IN LETZTEREN FALL MÜSSEN TINTE UND DRUCKBUCHSTABEN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) JEDE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR ERHÄLT EINE ERTEILUNGSNUMMER , DIE VON DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERTEILENDEN STELLE ZUGEWIESEN WIRD . DIE DURCHDRUCKE TRAGEN DIESELBE ERTEILUNGSNUMMER WIE DAS ORIGINAL .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IST AB DEM ZEITPUNKT IHRER ERTEILUNG DREI MONATE GÜLTIG .

DAS ORIGINAL DER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR WIRD BEI DER BEANTRAGUNG DER ENTSPRECHENDEN EINFUHRLIZENZ DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MIT EINEM DURCHDRUCK VORGELEGT .

( 2 ) DAS ORIGINAL WIRD VON DER DIE EINFUHRLIZENZ ERTEILENDEN STELLE AUFBEWAHRT . BEZIEHT SICH DER EINFUHRLIZENZANTRAG JEDOCH NUR AUF EINEN TEIL DER IN DER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR ANGEGEBENEN MENGE , SO VERMERKT DIE ERTEILENDE STELLE AUF DER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR DIE MENGE , FÜR DIE SIE VERWENDET WURDE , VERSIEHT SIE MIT IHREM STEMPEL UND GIBT SIE DEM BETREFFENDEN ZURÜCK .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IST NUR GÜLTIG , WENN SIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG UND DEN ANGABEN DES ANHANGS I VON EINER IN ANHANG II VERZEICHNETEN ERTEILENDEN STELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT UND ABGEZEICHNET IST .

( 2 ) DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IST ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET , WENN SIE DEN ORT UND DAS DATUM IHRER ERTEILUNG SOWIE DEN GÜLTIGKEITSTERMIN ENTHÄLT UND WENN SIE DEN STEMPEL DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN TRAEGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE IN ANHANG II VERZEICHNETE ERTEILENDE STELLE MUSS

A ) ALS SOLCHE VOM AUSFUHRDRITTLAND ANERKANNT SEIN ;

B ) SICH VERPFLICHTEN , DIE ANGABEN AUF DEN LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR ZU ÜBERPRÜFEN ;

C ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION REGELMÄSSIG MITZUTEILEN , FÜR WELCHE MENGEN LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR ERTEILT WERDEN , GEGEBENENFALLS AUFGESCHLÜSSELT NACH BESTIMMUNG ;

D ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU LIEFERN , ANHAND DEREN DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN AUF DEN LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR NACHGEPRÜFT WERDEN KANN .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS WIRD GEÄNDERT , WENN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BEDINGUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE ERTEILENDE STELLE EINE VON IHR ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 WIRD SPÄTESTENS AM WERKTAG NACH IHRER BEANTRAGUNG ERTEILT . SIE GILT BIS ZUM GÜLTIGKEITSTERMIN DER GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG VORGELEGTEN LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR .

( 2 ) IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VIERTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 WIRD FÜR DIE ERTEILUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN EINFUHRLIZENZ KEINE KAUTION VERLANGT .

( 3 ) DIE EINFUHRLIZENZ IST SO SCHNELL WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER , AN DIE ERTEILENDE STELLE ZURÜCKZUSENDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER EINFUHRLIZENZANTRAG UND DIE EINFUHRLIZENZ ENTHALTEN IN FELD 14 DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES .

DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND .

( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ ENTHÄLT IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- " BESCHRÄNKUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF 10 V . H . DES ZOLLWERTS ( ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2663/80 ). "

- " IMPORTAFGIFTEN BEGRÄNSES TIL 10 % AF VÄRDIEN ( JF . FORORDNING ( EÖF ) NR . 2663/80 ). "

- " LEVY LIMITED TO 10 % AD VALOREM ( APPLICATION OF REGULATION ( EEC ) NO 2663/80 ). "

- " PRELEVEMENT LIMITE A 10 % AD VALOREM ( APPLICATION DU REGLEMENT ( CEE ) NO 2663/80 ). "

- " PRELIEVO LIMITATO AL 10 % AD VALOREM ( APPLICAZIONE AL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2663/80 ). "

- " HEFFING BEPERKT TOT 10 % AD VALOREM ( TÖPASSING VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 2663/80 ). "

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DARF DIE IN DEN FREIEN VERKEHR VERBRACHTE MENGE NICHT GRÖSSER SEIN ALS IN DEN FELDERN 10 UND 11 DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBEN ; ZU DIESEM ZWECK WIRD IN FELD 22 DER LIZENZ DIE ZAHL " 0 " ( NULL ) EINGETRAGEN .

ARTIKEL 8

BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , AUSTRALIEN , NEUSEELAND UND URUGUAY DIE LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR UNTER EINHALTUNG DER TRADITIONELLEN ANGEBOTSFORMEN NUR BIS ZU FOLGENDEN , IN TONNEN SCHLACHTKÖRPERGEWICHT AUSGEDRÜCKTEN MENGEN ERTEILT :

ARGENTINIEN 3 733 TONNEN , AUSTRALIEN 5 000 TONNEN , NEUSEELAND46 672 TONNEN , URUGUAY850 TONNEN . ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 5 . WERKTAG EINES JEDEN MONATS FERNSCHRIFTLICH MIT , FÜR WELCHE MENGEN JE ERZEUGNIS UND URSPRUNG WÄHREND DES VORMONATS EINFUHRLIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERTEILT WORDEN SIND .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG I

1 AUSFÜHRER

2 ERTEILUNGSNUMMER

3 ERTEILENDE STELLE

ORIGINAL

4 EMPFÄNGER ( WAHLFREIE ANGABE )

5 BESTIMMUNGSLAND

6 TRANSPORTMITTEL AB AUSGANGSORT

LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR

VON SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

7 ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ; WARENBEZEICHNUNG ; ART UND ANGEBOTSFORM DES ERZEUGNISSES : FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES FLEISCH

8 EIGENGEWICHT ( IN KG )

9 EIGENGEWICHT ( IN KG ) ( IN BUCHSTABEN )

10 BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN STELLE

DER UNTERZEICHNETE BESCHEINIGT , DASS DIE IN DIESER BESCHEINIGUNG GENANNTE MENGE MIT . . . KG TIERKÖRPERGEWICHT ( 1 ) AUF DIE GESAMTMENGE GEMÄSS DEM MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ANGERECHNET WIRD .

ORT

DATUM

11 GÜLTIGKEITSTERMIN

( STEMPEL DER

AUSSTELLENDEN STELLE )

( UNTERSCHRIFT )

( 1 ) DIE IN DEM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ANGEGEBENEN UMRECHNUNGSKÖFFIZIENTEN ANWENDEN .

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUR ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN BEFUGTEN STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER

I . JUNTA NACIONAL DE CARNES FÜR ARGENTINIEN

II . AUSTRALIAN MEAT AND LIVESTOCK CORPORATION FÜR AUSTRALIEN

III . NEW ZEALAND MEAT PRODUCERS BOARD FÜR NEUSEELAND

IV . INSTITUTO NACIONAL DE CARNES ( I.N.A.C .) FÜR URUGUAY