1999/775/EG: Einnahmen- und Ausgabenplan des Gemeinschaftlichen Sortenamtes für das Haushaltsjahr 1999



Amtsblatt Nr. L 309 vom 03/12/1999 S. 0225 - 0282



Einnahmen- und Ausgabenplan des Gemeinschaftlichen Sortenamtes für das Haushaltsjahr 1999 (1999/775/EG) Gemäß Artikel 14 der am 7. April 1998 vom Verwaltungsrat festgelegten Finanzvorschriften des Gemeinschaftlichen Sortenamtes werden der Haushaltsplan sowie der Stellenplan im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Splate Mittel 1999 bezieht sich auf den Berichtigungshaushalt 1999. Die Angaben für das Haushaltsjahr 1998 wurden dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes in seiner Sitzung am 7./8. April 1999 gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates übermittelt (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227 vom 1. September 1994, Seite 1). EINNAHMENPLAN Zusammenfassung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 1 EINNAHMEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 1 0 - EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN KAPITEL 1 0 - EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN 1 0 0 Eingenommene Gebühren und Abgaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1). Diese Einnahmen setzen sich aus den von den Antragstellern für die Sortenanmeldung sowie von anderen an dem Verfahren beteiligten Parteien gezahlten Gebühren zusammen. Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 über die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates hinsichtlich der dem gemeinschaftlichen Sortenamt zu zahlenden Gebühren (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31). TITEL 2 ZUSCHÜSSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 2 0 - EINNAHMEN AUS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION KAPITEL 2 0 - EINNAHMEN AUS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 2 0 0 Zuschüsse aus dem Haushaltsposten B2-5 1 0 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere Artikel 108 Absatz 3. Zuschüsse unter der Bezeichnung "Pflanzengesundheitliche Maßnahmen". TITEL 5 EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 6 BEITRAEGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNG VON AUSGABEN, EINNAHMEN AUS ENTGELTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 6 0 - AMTSBLATT KAPITEL 6 0 - AMTSBLATT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Einnahmen aus dem Verkauf des Amtsblatts des Amtes. TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 9 1 - BANKZINSEN KAPITEL 9 2 - SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE KAPITEL 9 1 - BANKZINSEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Bankzinsen. KAPITEL 9 2 - SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Mittel von französischen Kommunalbehörden (Region Pays de la Loire, Departement Maine-et-Loire und Stadt Angers) anläßlich der Einrichtung des Sortenamtes in Angers. AUSGABEN Gesamtübersicht über die Mittel (1999 und 1998) und Ausgaben (1997) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 1 PERSONAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST KAPITEL 1 3 - DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN KAPITEL 1 4 - SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR KAPITEL 1 5 - AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN KAPITEL 1 6 - SOZIALER DIENST KAPITEL 1 7 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 1 1 0 Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben 1 1 0 0 Grundgehälter >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1) anwendbar ist. Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und der Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle innehaben. 1 1 0 1 Familienzulagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Teil I des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Familienzulagen, und zwar: - die Haushaltszulage, - die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, - die Erziehungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit. 1 1 0 3 Pauschale Zulagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII. Veranschlagt ist die Pauschalzulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Büroassistent, Bürosekretär, Fernschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden. 1 1 1 Andere Bedienstete 1 1 1 0 Hilfskräfte >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Veranschlagt sind die Bezüge, die Familienzulagen, die Auslandszulagen und der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für Hilfskräfte sowie die Sekretariatszulage und die zeitweiligen Tagegelder, ausgenommen sind jedoch die als Berichtigungskoeffizient gezahlten Beträge, die unter Posten 1 1 9 0 veranschlagt werden. 1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Veranschlagt sind in diesem Posten Mittel für die Vertretung von Personal, wenn gelegentlich die Leistungen von erfahrenen Dolmetschern in Anspruch genommen werden müssen, die die Arbeitssprachen des Amtes abdecken. Veranschlagt sind außerdem die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für Hilfsdolmetscher, ausgenommen jedoch die als Berichtigungskoeffizient gezahlten Beträge, die unter Posten 1 1 9 0 veranschlagt werden. 1 1 1 2 Örtliche Bedienstete >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV. Veranschlagt sind in diesem Posten die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für örtliche Bedienstete. 1 1 1 3 Sonderberater >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Bezüge, die Reise- und die Aufenthaltskosten der Mitglieder der Beschwerdekammer. 1 1 1 4 Hilfsübersetzer >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III. Veranschlagt sind die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für Hilfsübersetzer, ausgenommen die als Berichtigungskoeffizient gezahlten Beträge, die unter Posten 1 1 9 0 verbucht werden. 1 1 2 Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Kursen über den Einsatz moderner Methoden, Seminaren usw. Veranschlagt werden ebenfalls die Kosten für den Ankauf von erforderlichem Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation. 1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen 1 1 3 0 Krankenversicherung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23. Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge zum Krankenversicherungssystem (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts. 1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73. Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge zur Versicherung gegen Unfall und Berufkrankheiten (0,77 % des Grundgehalts) und die zusätzlichen Kosten, die sich aus Anwendung der Bestimmungen des Beamtenstatuts in diesem Bereich ergeben (Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel, so daß sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht), zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts). 1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8.10.1985, S. 1), insbesondere Artikel 28a. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit. 1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhe-gehaltsansprüchen für Bedienstete auf Zeit >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42. Veranschlagt sind die Zahlungen, die das Amt für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat (16,50 % des Grundgehalts). 1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen 1 1 4 0 Geburtenzulage und Sterbegeld >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. Veranschlagt sind Mittel für: - die Geburtenzulage; beim Tode eines Beamten: - die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats; - die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen. 1 1 4 1 Jährliche Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die Beamten oder die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar: - einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt; - zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt. 1 1 4 2 Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII. Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Hoechstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12.8.1966, S. 2749/66). Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 122/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrtkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Hoechstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12.8.1966, S. 2751/66). Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Miet- und/oder Fahrtkostenzulagen für Beamten, die an einen Dienstort oder zu Dienstbedingungen abgeordnet werden, die als besonders schwierig und/oder kostenaufwendig gelten. 1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Amtszulage für bestimmte Beamten, die aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwandskosten zu verauslagen haben. 1 1 4 4 Fahrtkostenpauschale >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrkostenpauschale in Höhe von 3000 FB pro Monat für: - Beamte der Besoldungsgruppe A 1 und A 2, die über keinen Dienstwagen verfügen, - die Beamten der anderen Besoldungsgruppen, die in Ausübung ihrer Tätigkeit laufend Dienstfahrten zu unternehmen haben, die sie mit ihrem Privatwagen machen dürfen. Bei dieser Pauschale handelt es sich um eine Vergütung für Fahrten innerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung. 1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Finanzvorschriften vom 7. April 1998 für das Gemeinschaftliche Sortenamt, insbesondere Artikel 64 Absatz 3. Veranschlagt ist die Sondervergütung für die Beamten, die das Amt eines Rechnungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters ausüben. 1 1 4 9 Andere Zulagen und Erstattungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47. Veranschlagt sind Mittel für: - die Entlassungsvergütung für Beamte in der Probezeit, die wegen offensichtlicher mangelnder fachlicher Eignung entlassen werden, - die Entlassungsvergütung im Fall der Kündigung von Verträgen von Bediensteten auf Zeit durch das Amt. 1 1 5 Überstunden >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI. Veranschlagt sind Mittel für die Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können. 1 1 7 Aushilfsleistungen 1 1 7 1 Freelance-Dolmetscher >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Honorarkosten, der Beiträge zu einem Versorgungssystem bei Tod und einem Versicherungssystem bei Krankheit, Unfall und Tod, die Erstattung der Fahrt-bzw. Reisekosten sowie die Aufenthaltskosten für die freiberuflichen Dolmetscher. 1 1 7 5 Leiharbeitskräfte >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere von Büroassistenten und Telefonisten. 1 1 7 6 Aushilfsdienstleistungen - Übersetzungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher Übersetzer oder von Leiharbeitskräften sowie für nach außerhalb zu vergebende Schreib- und andere Arbeiten, insbesondere an das Übersetzungszentrum in Luxemburg. 1 1 7 8 Technische Unterstützung im Verwaltungsbereich >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für Personal, die bei Zulieferfirmen für technische und Verwaltungsaufgaben unter Vertrag stehen. 1 1 8 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen 1 1 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 und Anhang III. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren, insbesondere: - Reise- und Aufenthaltskosten sowie Kosten für die Unfallversicherung für die eingeladenen Kandidaten; - Kosten für die Förderung und Ausrichtung von kollektiven Einstellungsprüfungen (Kosten für Veröffentlichungen, für die Anmietung von Räumen, Möbeln, Geräten und verschiedenem Material, für Honorare für die Vorbereitung und Korrektur der Prüfungen, usw.); - Kosten für die medizinische Einstellungsuntersuchung. 1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anläßlich ihres Dienstantritts, der Beendigung ihres Dienstverhältnisses oder ihrer Versetzung an einen anderen Dienstort. 1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen. 1 1 8 3 Umzugskosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen. 1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII. Veranschlagt sind die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, daß sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen. 1 1 9 Kosten für Anpassungen der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten 1 1 9 0 Berichtigungskoeffizient >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Artikel 17 des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden. Veranschlagt sind ferner Mittel für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird. 1 1 9 1 Anpassung der Bezüge >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten ist zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge bestimmt. KAPITEL 1 3 - DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN 1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen, sowie für die zum Amt abgeordneten Sachverständigen oder nationalen bzw. internationalen Beamten. KAPITEL 1 4 - SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR 1 4 0 Restaurants und Kantinen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für den Betrieb der Restaurants, Cafeterien und Kantinen, insbesondere die Kosten für die Instandhaltung der Anlagen, die Lieferung des Materials usw. 1 4 1 Ärztlicher Dienst >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel59 (Kontrolle bei Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit und vorbeugende ärztliche Untersuchungen) sowie Artikel 8 des Anhangs II (Invaliditätsausschuß). Veranschlagt sind neben Arzthonoraren die Kosten für vorbeugendeUntersuchungen (Spezialuntersuchungen, jährliche ärztliche Untersuchungen, Analysen usw.), für Behandlungsmaterial (Arzneimittel, Verbandstoffe usw.), für den Ankauf von Geräten und Spezialmobiliar. KAPITEL 1 5 - AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN 1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor 1 5 2 0 Vorübergehend zum Amt abgeordnete nationale, gemeinschaftliche und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für Beamte der Mitgliedstaaten und sonstige Sachverständige, die zum Amt abgeordnet bzw. vorübergehend dort verwendet werden, oder für die kurzzeitige Beratung, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern und zur Entwicklung der technischen Protokolle. 1 5 2 1 Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Amtes >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38. Dieser Posten dient zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die dem Amt dadurch entstehen, daß es sein auf Statutsbasis beschäftiges Personal im Rahmen der Abkommen über den Austausch zu nationalen oder internationalen Stellen abordnet oder dort verwendet. 1 5 3 Organisation für die Ausbildung junger Hochschulabsolventen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Hochschulabsolventen. Die Mittel können die Vergütungen und Sozialabgaben für die Praktikanten sowie die Reisekosten, die zu Beginn und zum Abschluß des Fortbildungsaufenthalts anfallen, die Kosten im Zusammenhang mit dem Fortbildungsprogramm und die Betreuungskosten (Verpflegung, Dokumentation) abdecken. KAPITEL 1 6 - SOZIALER DIENST 1 6 0 Außerordentliche Beihilfen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Dieser Artikel ist für finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden (wenn ihnen angesichts ihrer finanziellen Lage weder ein Darlehen noch eine Gehaltsvorauszahlung gewährt werden kann), bestimmt. 1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für: - soziokulturelle Veranstaltungen (mit kulturellem, künstlerischem und sozialem Charakter), - Zuschüsse für Sport- und Kulturkreise, - Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen (Hilfeleistung bei der Integration der Familien der neuen Beamten), - sonstige Zuschüsse. 1 6 2 Sonstige Sozialaufwendungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - Hauspflegerinnen, - Betreuung, - Rechtsberatung. 1 6 3 Kleinkindertagesstätte und andere Krippen und Kinderhorte >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der finanziellen Beteiligung des Amtes an den Kinderbetreuungskosten des Personals für Kinder in nicht von ihm betriebenen Kindergärten und sonstigen Kinderbetreuungsstätten. 1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind in diesem Artikel, im Rahmen einer behindertenfreundlichen Politik, Mittel für folgende Behinderte: - Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, - Ehegatten der Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, - alle im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften unterhaltsberechtigten Kinder. Mit diesen Mitteln soll für die obengenannten Personen nach Ausschöpfung der Ansprüche auf nationaler Ebene die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, finanziert werden. KAPITEL 1 7 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Kosten, die die dazu ermächtigten Beamten verauslagt haben, um dienstlichen Empfangs- und Repräsentationsverpflichungen im Namen des OCVV nachzukommen. TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 - INFORMATIK KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 4 - POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN KAPITEL 2 5 - SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN KAPITEL 2 6 - STUDIEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 2 0 0 Mieten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Mieten für die vom Amt belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie für die Anmietung von Konferenzsälen, Lagerräumen, Archivräumen, Sanitäranlagen, Küchen, Garagen und Parkplätzen. 2 0 1 Versicherungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Versicherungsverträge für die vom Amt belegten Gebäude oder Gebäudeteile. 2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung. 2 0 3 Reinigung und Unterhaltung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw. Der Ansatz ist nach den laufenden Verträgen berechnet. Veranschlagt sind ferner die Mittel für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. sowie für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt erforderliche Material. 2 0 4 Herrichtung der Diensträume >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für den Materialkauf sowie für Herrichtung und den Umbau von Büroräumen wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von technischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Wiederherrichten von Räumen, Verlegen von Fußbodenbelägen, Schreiner- und Maurerarbeiten usw.). 2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Personen, der Gebäude und der Güter, insbesondere für die Gebäudeüberwachungsverträge, die Anschaffung, die Anmietung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als Ersthelfer tätigen Beamten und Bediensteten, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen. 2 0 6 Erwerb von Immobilien >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Diese Mittel sind für den Erwerb oder den Mietkauf von Gebäuden bestimmt. 2 0 7 Errichtung von Gebäuden >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die eventuelle Aufnahme eines Kredits für die Errichtung von Gebäuden. 2 0 8 Vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Kosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die finanziellen und technischen Gutachten, die vor dem Erwerb oder der Errichtung von Gebäuden in Auftrag zu geben sind. 2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Gebäudekosten, soweit diese in den vorhergehenden Artikeln des vorliegenden Kapitels nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw.) sowie die Nebenkosten. Veranschlagt sind ebenfalls die Ausgaben für die technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten. KAPITEL 2 1 - INFORMATIK 2 1 0 Ausstattung, Ausstattungs- und Datenverarbeitungskosten 2 1 0 0 DV-Ausstattung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anschaffung, die Anmietung, das Leasing, die Wartung von Programmen, die Anschaffung verschiedener DV-Verbrauchsgüter und sonstiger DV-Hardware. Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für die Instandhaltung, den Betrieb und die Instandsetzung. 2 1 0 1 Softwareentwicklung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für DV-Unternehmen und-Beratung hinsichtlich Dienstleistungen wie: - Wartung der vorhandenen Ausstattung, - Installation neuer Ausstattungen und Erweiterung der vorhandenen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Inbetriebnahme usw.), - Erwerb, Anmietung und Instandhaltung der gesamten Programme und Software usw. 2 1 0 2 Sonstige externe Dienste >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für externe DV-Spezialisten (Operateure, Informatiker, Systemingenieure, Personal für die Datenerfassung usw.). KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 2 2 0 Material und technische Anlagen 2 2 0 0 Erstausstattung für Material und technische Anlagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausstattungskosten, insbesondere Ausrüstungen für Audio-Video-Technik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen. 2 2 0 1 Erneuerung des Materials und der technischen Anlagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten ist bestimmt für die Ersatzbeschaffungen, insbesondere: - Ausrüstungen für Audio-Video-Technik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen, wie Kabinen, Hörganituren und Einbauplatten für Simultandolmetschanlagen, - verschiedenes Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind. 2 2 0 2 Anmietung von Material und technischen Anlagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung von technischen Geräten, Ausstattungen und Anlagen (Telefaxgeräte, Fotokopiergeräte usw.), deren Anschaffung sich als nicht wirtschaftlich erweist oder durch reduzierte Haushaltsmittel erschwert wird. 2 2 0 3 Instandhaltung, Nutzung und Instandsetzung des Materials und der technischen Anlagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Instandhaltung und-setzung der unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 aufgeführten Geräte, Ausstattungen und Anlagen. 2 2 0 4 Büromaterial >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Anschaffung, Anmietung, Installation, Wartung und Instandhaltung der Büroausstattungen wie Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, Textverarbeitungsgeräte usw. sowie der Kosten für Dokumentation, Bürobedarf usw. 2 2 1 Mobiliar 2 2 1 0 Erstausstattung für Mobiliar >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für den Mobiliarbedarf. 2 2 1 1 Erneuerung des Mobiliars >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Erneuerung oder Ersatzbeschaffung des Mobiliars. 2 2 1 2 Anmietung von Mobiliar >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die gelegentliche Anmietung von Mobiliar. 2 2 1 3 Instandhaltung, Nutzung und Instandsetzung des Mobiliars >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung des Mobiliars. 2 2 3 Transportmaterial 2 2 3 0 Erstausstattung für Transportmaterial >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung für die Anschaffung von Transportmaterial für das Amt. 2 2 3 1 Erneuerung des Transportmaterials >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Erneuerung des Transportmaterials für den Amtsbedarf. 2 2 3 2 Anmietung von Transportmaterial >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für: - Kosten für Taxis oder Mietwagen für Dienstfahrten, deren Dringlichkeit und/oder Besonderheit nicht die Benutzung eines anderen Transportmittels zulassen, - kurzfristige oder langfristige Anmietung von Transportmaterial für das Amt. 2 2 3 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung des Transportmaterials >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Betriebs- und Instandhaltungskosten für das Transportmaterial (Versicherungen, Treibstoff, Ersatzteile und jegliche Reparaturrechnungen). 2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Anschaffung von Fachliteratur, Fernsprechbüchern, Verzeichnissen, Nachschlagewerken, Dokumenten und anderen nichtperiodischen Fachveröffentlichungen in Papierform oder auf einem elektronischen Träger (CD-ROM). Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für die Vervollständigung vorhandener Sammelbände. 2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheken-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten des Amtes für die Anschaffung von Spezialausstattungen und-ausrüstungen für die Bibliothek (Karteikästen, Regale, Katalogmobiliar, Microfiche-Lesegeräte, CD-ROM-Lesegeräte usw.). 2 2 5 2 Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Tageszeitungen der Mitgliedstaaten, Amtsblätter, Parlamentsdokumente, Außenhandelsstatistiken, Bulletins verschiedener Presseagenturen und sonstigen Fachveröffentlichungen. 2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Kosten der Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen. KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 3 0 Papier und Bürobedarf >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, in Auftrag gegebene Druckarbeiten, Fotokopien, Produkte für die Vervielfältigungsgeräte. 2 3 2 Finanzkosten 2 3 2 0 Bankkosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz. 2 3 2 1 Kursverluste >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung von Kursverlusten, die das Amt im Zuge der Verwaltung seines Haushalts erleidet, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können. 2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Bankbürgschaften (Wechselbürgschaften) gegenüber Dritten zur Erfuellung von Vertragsbestimmungen. 2 3 3 Streitsachen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Artikel dient zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater des Amtes. Er ist ebenfalls zur Deckung etwaiger Ausgaben bestimmt, die dem Amt vom Gerichtshof oder von anderen Gerichten angelastet werden. 2 3 4 Schadenersatz >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Artikel dient zur Deckung der Ausgaben für den vom Amt zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben. 2 3 5 Andere Sachausgaben 2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter, Economat und Restaurant usw.). 2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden. 2 3 5 3 Umzug von Dienststellen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für den Umzug der Dienststellen sowie die Kosten für die Handhabung von Material, Mobiliar und Bürobedarf. 2 3 9 Dienstleistungen der Organe und gemeinschaftlichen Einrichtungen für das Amt >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Zahlungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die dem Amt von den gemeinschaftlichen Organen oder Einrichtungen erbracht werden, insbesondere Dolmetschdienste für die Sitzungen des Verwaltungsrats. KAPITEL 2 4 - POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 2 4 0 Postgebühren und Zustellungsgebühren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst des Amtes. 2 4 1 Nachrichtenübermittlung 2 4 1 0 Abonnements und Fernmeldegebühren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Grund- und Benutzungsgebühren für Fernsprechdienste (ausschließlich Dienstgespräche, da Privatgespräche in Rechnung gestellt werden), Faxgeräte, Telekonferenzen, Datenübertragungen sowie den Kauf von Fernsprechbüchern. 2 4 1 1 Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen und-geräten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Ausgaben für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen und insbesondere für die Verkabelung: Erwerb, Miete, Installierung, Wartung, Dokumentation usw. KAPITEL 2 5 - SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten insbesondere für die Verwaltungsratsmitglieder, die zur Mitarbeit in Ausschüssen und Studien bzw. Arbeitsgruppen einberufen werden. Diese Mittel decken außerdem die Nebenkosten bei der Veranstaltung von Sitzungen, sofern diese nicht von der bestehenden Infrastruktur getragen werden. 2 5 1 Aktionen mit den beitrittswilligen Staaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Aktionen mit den beitrittswilligen Staaten. 2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Messen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Messen und Sitzungen, ausgenommen die Kosten für die bestehende Infrastruktur und die an die Sitzungsdolmetscher gezahlten Vergütungen. KAPITEL 2 6 - STUDIEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN 2 6 0 Konsultationen, Studien und Erhebungen in begrenztem Rahmen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Diese Mittel sind für die Deckung der Ausgaben für Spezialstudien bestimmt, die bei Sachverständigen oder Beratern vertraglich in Auftrag gegeben werden, soweit das Personal des Amtes es ihm nicht erlaubt, diese direkt durchzuführen. TITEL 3 OPERATIONNELLE AUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 3 0 - VERGÜTUNGEN FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER PRÜFUNGSÄMTER KAPITEL 3 1 - AUFRECHTERHALTUNG DER REFERENZSAMMLUNGEN KAPITEL 3 2 - ERWERB SONSTIGER PRÜFBERICHTE KAPITEL 3 3 - PRÜFUNG DER SORTENBEZEICHNUNGEN KAPITEL 3 4 - VERÖFFENTLICHUNGEN KAPITEL 3 5 - TECHNISCHE ERHEBUNGEN, STUDIEN UND KONSULTATIONEN KAPITEL 3 0 - VERGÜTUNGEN FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER PRÜFUNGSÄMTER 3 0 0 Vergütungen für die zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Prüfungsamt agieren 3 0 0 0 Vergütungen für die Durchführung der technischen Sortenprüfungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates, insbesondere die Artikel 58 und 55 Absatz 1. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütungen für die Ämter, die für das Amt die technische Sortenprüfung durchführen. 3 0 0 1 Vergütungen für die technische Sortenprüfung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere die Artikel 64, 65 und 55 Absatz 1. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütungen für die Ämter, die nach der Erteilung des Sortenschutzes durch das Amt die technische Sortenprüfung durchführen. 3 0 1 Vergütungen für sonstige geeignete Einrichtungen, die als Prüfungsamt agieren 3 0 1 0 Vergütungen für die Durchführung der technischen Sortenprüfungen durch andere als die in Artikel 3 0 0 aufgeführten Einrichtungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere die Artikel 58, 65 und 55 Absatz 2. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütungen, die an die nicht in Artikel 3 0 0 aufgeführten Einrichtungen gezahlt werden, die die technische Sortenprüfung durchführen. 3 0 1 1 Vergütungen für die technische Sortenprüfung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere die Artikel 64, 65 und 55 Absatz 2. Dieser Posten dient zur Deckung der Vergütungen, die an die nicht in Artikel 300 aufgeführten Einrichtungen gezahlt werden, die nach der Erteilung des Sortenschutzes durch das Amt die technische Sortenprüfung durchführen. KAPITEL 3 1 - AUFRECHTERHALTUNG DER REFERENZSAMMLUNGEN 3 1 0 Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen in den Prüfungsämtern 3 1 0 0 Ausgaben für die zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen bei den zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten als Grundlage für die vom Amt beantragte technische Sortenprüfung. 3 1 0 1 Ausgaben für sonstige geeignete Einrichtungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen bei den nicht unter Posten 3 1 0 0 vorgesehenen zuständigen Einrichtungen als Grundlage für die vom Amt beantragte technische Sortenprüfung. KAPITEL 3 2 - ERWERB SONSTIGER PRÜFBERICHTE 3 2 0 Ausgaben für den Erwerb sonstiger Prüfberichte, die vom Amt im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Amt und einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf von Prüfberichten, die dem Amt für bereits durchgeführte oder in einigen Fällen bereits laufende technische Prüfungen gemäß den Durchführungsvorschriften zur Verfügung gestellt werden. KAPITEL 3 3 - PRÜFUNG DER SORTENBEZEICHNUNGEN 3 3 0 Ausgaben für die Prüfung der Sortenbezeichnungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Prüfung der vorgeschlagenen Sortenbezeichnung (Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94). KAPITEL 3 4 - VERÖFFENTLICHUNGEN 3 4 0 Amtliche Veröffentlichungen 3 4 0 0 Amtsblatt >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Herausgabe des Amtsblatts des Amtes. 3 4 1 Verschiedene Veröffentlichungen 3 4 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Herausgabe sonstiger Veröffentlichungen des Amtes. 3 4 1 2 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen des Amtes, um seine Aktivitäten bei den wirtschaftlichen Akteuren und den betroffenen öffentlichen Ämtern bekannt zu machen. KAPITEL 3 5 - TECHNISCHE ERHEBUNGEN, STUDIEN UND KONSULTATIONEN 3 5 0 Technische Studien >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Durchführung spezieller technischer Studien (technische Studien, finanztechnische Analysen usw.). TITEL 10 ANDERE SACHAUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 - BEITRAG FÜR DAS ÜBERSETZUNGSZENTRUM KAPITEL 10 3 - RÜCKZAHLUNG DES EG-ZUSCHUSSES KAPITEL 10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Die Mittel in diesem Kapitel haben rein vorläufigen Charakter. KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Infolge der erneuten Vorlage des Haushaltsplans kann diese Haushaltslinie herausgenommen werden. Teil "C" des Haushaltsplans enthält nun die "Rücklage" des Amtes. KAPITEL 10 2 - BEITRAG FÜR DAS ÜBERSETZUNGSZENTRUM >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Eventueller Beitrag für die Anlaufphase des Übersetzungszentrums in Luxemburg (siehe Posten 1 1 7 6). KAPITEL 10 3 - RÜCKZAHLUNG DES EG-ZUSCHUSSES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Zuschußrückzahlung: Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere Artikel 108. RÜCKLAGE TITEL 1 - SALDO DES HAUSHALTSJAHRES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung Nr 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, insbesondere Artikel 108 (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S.1). Finanzvorschriften des OCVV. TITEL 2 - ÜBERSCHÜSSE INSGESAMT AM 31. DEZEMBER >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung Nr 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, insbesondere Artikel 108 (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S.1). Finanzvorschriften des OCVV. Stellenplan für 1999 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>