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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1627/90 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 906/90 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 906/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1626/90 (4), für diesen Mitgliedstaat Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts erlassen.

Die Sondermaßnahmen gelten seit dem 12. April 1990. Ausgehend von der durchschnittlichen Anzahl der Tiere, für die zwischen dem 12. April 1990 und dem 8. Juni 1990 Anträge gestellt wurden, lassen sich die wöchentlich von den genannten Maßnahmen betroffenen Tiere auf 46 000 Fettschweine und 15 000 Fettferkel beziffern. Angesichts des Ausmasses und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat diese Maßnahmen teilen.

Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Gemeinschaft die Hälfte der angebotenen Tiere bis zu einer Obergrenze von 23 000 Fettschweinen und 7 500 Fettferkeln kauft. Das Königreich Belgien sollte seinerseits ermächtigt werden, mindestens dieselbe Anzahl von Tieren zu denselben Preisen und Bedingungen zu kaufen wie diejenigen, die für auf Kosten der Gemeinschaft gekauften Tieren vorgesehen sind.

Wegen der Verzögerungen bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sollten alle Tiere, für die bis einschließlich 8. Juni 1990 Anträge gestellt wurden, von der Gemeinschaft gekauft werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 906/90 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Vom 18. Juni 1990 an kauft die belgische Interventionsstelle auf Kosten der Gemeinschaft die Hälfte der Tiere, für die im Verlauf einer Woche Kaufanträge gestellt werden. Von dieser Maßnahme können bis zu 23 000 lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg je Partie und bis zu 7 500 Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 25 kg je Partie betroffen sein.

Der Kauf der 109 000 Fettferkel und der 330 000 Fettschweine, für die bis einschließlich 8. Juni 1990 Anträge gestellt wurden, geht jedoch vollständig zu Lasten der Gemeinschaft.

(2) Das Königreich Belgien wird ermächtigt, auf eigene Kosten zu den in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegten Preisen und zu den Bedingungen des Absatzes 1 mindestens dieselbe Anzahl von Tieren zu kaufen, wie Belgien gemäß Absatz 1 auf Kosten der Gemeinschaft kauft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 18. Juni 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 27.

(4) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.