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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3114/84 DES RATES

vom 6. November 1984

über den Abschluß eines Übereinkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluß des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (2) hat die Gemeinschaft dieses Übereinkommen, im folgenden NAFO-Übereinkommen genannt, genehmigt.

Die im NAFO-Übereinkommen vorgesehene Fischereikommission hat eine Entschließung über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms zur Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände im Regelungsbereich der NAFO angenommen.

Dieses wissenschaftliche Überwachungsprogramm muß von den betreffenden Parteien bilateral vereinbart werden. Zu diesem Zweck haben die Gemeinschaft und Kanada Beratungen abgehalten. Als Ergebnis dieser Beratungen einigten sich die beiden Parteien auf den Wortlaut eines Abkommens in Form eines Briefwechsels, mit dem dieses wissenschaftliche Überwachungsprogramm festgelegt werden soll.

Das Übereinkommen sollte daher genehmigt werden.

Es ist Aufgabe der Gemeinschaft dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen des Übereinkommens von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die wissenschaftliche Überwachung im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens erfolgt gemäß dem Programm, dessen Wortlaut in der Anlage zu dem Übereinkommen wiedergegeben ist.

Artikel 3

Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft müssen während der Dauer ihrer Fischereitätigkeit im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens einen kanadischen wissenschaftlichen Beobachter gemäß den im Übereinkommen wiedergegebenen Bedingungen an Bord zulassen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) Stellungnahme vom 11. 10. 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 378 vom 20. 12. 1978, S. 1.