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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3543/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich [1] die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Protokolls auf die Waren in Anwendung zu bringen, die in der Liste C im Anhang zum Protokoll genannt sind, und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu billigen -

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 26 .

( 4 ) ABL . NR . L 146 VOM 12 . 6 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3344/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/79 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON " FLÜ-CURED " VIRGINIA UND " LIGHT-AIRCURED " BURLEY , EINSCHLIESSLICH BURLEYHYBRIDEN , " LIGHT-AIR-CURED " -MARYLAND- UND " FIRE-CURED " -TABAK ZUR TARIFSTELLE 24.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEBRACHT , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 BEFRISTETEN BESTIMMUNGEN FÜR TABAK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGT SIND , BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ZU VERLÄNGERN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/79 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1466/80 ( 4 ), IST ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/79 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 25 .

( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 20 . 12 . 1978 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 323 VOM 19 . 12 . 1979 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRÜBERWACHUNG FÜR BESTIMMTE PHOSPHATDÜNGEMITTEL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 440/77 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE EINFUHRÜBERWACHUNG FÜR BESTIMMTE PHOSPHATDÜNGEMITTEL EINGEFÜHRT . DIESE ÜBERWACHUNG IST DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2839/77 ( 3 ) BIS 31 . DEZEMBER 1978 , DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2988/78 ( 4 ) BIS 31 . DEZEMBER 1979 SOWIE DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2853/79 ( 5 ) BIS 31 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT WORDEN .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION URSPRÜNGLICH ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D . H . DER BETRÄCHTLICHE DRUCK , DEN DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN PHOSPHATDÜNGEMITTELN AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN SOWIE DER DADURCH DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WAREN ERZEUGEN , DROHENDE SCHÄDEN .

ES BESTEHT DESHALB DIE NOTWENDIGKEIT , DIE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 440/77 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3532/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) WURDE AM 25 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3285/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ( 1 ) , GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3065/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 WURDE ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3062/79 DER KOMMISSION ( 3 ) GEANDERT , UND ES SIND INZWISCHEN WEITERE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH .

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 4 ) WURDE ZULETZT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3034/80 ( 5 ) GEÄNDERT .

UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER NOMENKLATUR DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU WAHREN , MUSS DIE NIMEXE ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN .

ES IST NOTWENDIG , DIE STATISTISCHE UNTERGLIEDERUNG EINIGER IN DER NIMEXE ENTHALTENER TARIFNUMMERN ODER -STELLEN DER HANDELSENTWICKLUNG ANZUPASSEN .

DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM TARIFSCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE ANPASSUNG AN DIE HANDELSENTWICKLUNG KÖNNEN DARÜBER HINAUS NUR DANN EINHEITLICH VERWIRKLICHT WERDEN , WENN EINE REIHE REDAKTIONELLER ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WIRD .

NACH ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STARTISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 6 ) IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DIE NIMEXE IN DER AN JEDEM 1 . JANUAR GÜLTIGEN FASSUNG ZU VERÖFFENTLICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG " NIMEXE " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 161 VOM 17 . 7 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 346 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

ANHANG : SIEHE ABL .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/80 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 hinsichtlich der Bedingungen für die Freigabe der Kaution, die die Denaturierung oder Verarbeitung des Magermilchpulvers sichert

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 725/80 (4), enthält die Bedingungen für die Freigabe der Kaution. Es ist angezeigt, diese Bedingungen mit denen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2851/80 (6), soweit es um die Beihilfezahlung geht, zu harmonisieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

"Handelt es sich um gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 denaturiertes Magermilchpulver, so finden die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung auf die Freigabe der Kaution Anwendung."

2. Im dritten Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

"Die Einhaltung der Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) braucht jedoch in den vorgenannten Kontrollpapieren nicht bestätigt zu sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3) ABl. Nr. L 180 vom 6.7.1976, S. 9. (4) ABl. Nr. L 83 vom 28.3.1980, S. 11. (5) ABl. Nr. L 199 vom 7.8.1979, S. 1. (6) ABl. Nr. L 296 vom 5.11.1980, S. 7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3279/80 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1379/80 hinsichtlich der Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die Gegenstand von Interventionskäufen sein können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c),

in Ewägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1379/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3155/80 (4), wurde das Verzeichnis der Erzeugnisse festgesetzt die Gegenstand von Interventionskäufen sein können. Dieses Verzeichnis ist zu ändern, um den Wiederverkauf der durch die Interventionskäufe erworbenen Erzeugnisse zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1379/80 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 307 vom 18.11.1980, S. 5. (3) ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 54. (4) ABl. Nr. L 330 vom 6.12.1980, S. 18.

ANNEXE - ANHANG - ALLEGATO - BIJLAGE - ANNEX - BILAG Prix d'achat en Écus par 100 kilogrammes de produits Ankaufspreis in ECU je 100 kg des Erzeugnisses Prezzi di acquisto in ECU per 100 kg di prodotti Aankoopprijs in Ecu per 100 kg produkt Buying-in price in ECU per 100 kg of product Opköbspris i ECU pr. 100 kg af produkterne

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++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT UND ÜBER VORZULEGENDE UNTERLAGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 DER KOMMISSION ( 2 ) MUSS DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT AUF EINEM VORDRUCK NACH DEM MUSTER ( DV 1 ) ERFOLGEN . DIESES FORMULAR BEDARF EINER ERGÄNZUNG .

IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 FESTGESETZTE WERTGRENZE AUCH IN GRIECHISCHER WÄHRUNG AUSZUDRÜCKEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 TRITT AN DIE STELLE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 375/69 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 1343/75 ( 4 ) DER KOMMISSION .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) WENN DER WERT DER WAREN JEWEILS 70 000 BELGISCHE ODER LUXEMBURGISCHE FRANKEN , 12 000 DÄNISCHE KRONEN , 4 000 DEUTSCHE MARK , 100 000 GRIECHISCHE DRACHMEN , 10 000 FRANZÖSISCHE FRANKEN , 1 000 IRISCHE PFUND , 2 000 000 ITALIENISCHE LIRE , 4 500 HOLLÄNDISCHE GULDEN ODER 1 000 PFUND STERLING NICHT ÜBERSTEIGT , SOFERN ES SICH NICHT UM EINE TEILSENDUNG ODER UM MEHRFACHE SENDUNGEN VON DEMSELBEN ABSENDER AN DENSELBEN EMPFÄNGER HANDELT ; "

2 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 4A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 375/69 UND ( EWG ) NR . 1343/75 WERDEN AUFGEHOBEN . BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNGEN GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG " .

3 . DER ANHANG ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 154 VOM 21 . 6 . 1980 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 137 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 18 .

ANHANG : SIEHE ABL .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3205/80 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1980 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2547/79 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Beitrittsakte bestimmt, daß in der Verordnung (EWG) Nr. 398/76 der Kommission (1) gewisse Anpassungen vorzunehmen sind.

Seit Unterzeichnung der Akte ist die Verordnung (EWG) Nr. 398/76 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2547/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2135/80 (3), abgelöst worden.

Die entsprechenden Änderungen sind daher in die Verordnung (EWG) Nr. 2547/79 zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2547/79 wird wie folgt geändert:

In der Spalte "Warenbezeichnung" werden die Worte "mit Ausnahme Griechenlands" in den drei Feldern gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 25.7.1976, S. 7. (2) ABl. Nr. L 290 vom 17.11.1979, S. 48. (3) ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 15.
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3040/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . NOVEMBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1662/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

87.14 // ANDERE FAHRZEUGE OHNE MASCHINELLEN FAHRANTRIEB UND ANHÄNGER FÜR FAHRZEUGE JEDER ART ; TEILE DAVON : // 750 //

// B . ANHÄNGER UND SATTELANHÄNGER : //

// II . ANDERE //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 29 . NOVEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

87.14 // ANDERE FAHRZEUGE OHNE MASCHINELLEN FAHRANTRIEB UND ANHÄNGER FÜR FAHRZEUGE JEDER ART ; TEILE DAVON : // JUGOSLAWIEN //

// B . ANHÄNGER UND SATTELANHÄNGER //

// II . ANDERE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION