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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30.9.1966, S . 3025/66 .

VERORDNUNG NR . 785/67/EWG DER KOMMISSION

VOM 30 . OKTOBER 1967

BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ ( 5 ), UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER INTERVENTIONSPREIS SOLL DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN EINEN PREIS GEWÄHRLEISTEN, DER SO NAHE WIE MÖGLICH AM MARKTRICHTPREIS LIEGT . IM FALLE DER ERZEUGER VON OLIVENÖL KANN DIES IN DER WEISE ERREICHT WERDEN, DASS EINE INTERVENTIONSREGELUNG FÜR DIEJENIGEN OLIVENÖLE FESTGELEGT WIRD, DIE DEN HAUPTBESTANDTEIL IHRER ERZEUGUNG AUSMACHEN UND DIE LAGERUNGSFÄHIG SIND . VON DIESER GARANTIE SIND JEDOCH ALLE ÖLE AUSZUNEHMEN, DEREN QUALITÄT UNTER DER ÜBLICHEN QUALITÄT LIEGT .

BEI DER FESTSETZUNG DER MINDESTMENGEN, DIE FÜR DIE ANNAHME EINES ANGEBOTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN MASSGEBEND SIND, SIND EINMAL DIE MENGENANTEILE DER VERSCHIEDENEN GÜTEKLASSEN AN DER GESAMTPRODUKTION AN JUNGFERNÖL UND ZUM ANDEREN DIE STRUKTUR DER INDUSTRIE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE OLIVEN ZU ÖLKUCHEN VERARBEITET .

DIE ZU - UND ABSCHLAEGE ZUR BERICHTIGUNG DES ANKAUFSPREISES MÜSSEN ENTSPRECHEND DEM WERT DER VERSCHIEDENEN ÖLQUALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN, DIE ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN KÖNNEN .

INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELTEN NICHT DIE GLEICHEN WERTVERHÄLTNISSE WIE AUF DEM WELTMARKT, DA DER WERT NAMENTLICH VON DER GESCHMACKSRICHTUNG DER VERBRAUCHER ABHÄNGT, DIE SICH AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN VERSORGEN . DARAUS FOLGT, DASS DIE VORGENANNTEN ZU - UND ABSCHLAEGE VON DEN BERICHTIGUNGEN ABWEICHEN MÜSSEN, DIE BEI DER BESTIMMUNG DES CIF-PREISES UND DES FREI-GRENZE-PREISES VORGENOMMEN WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG HABEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN ETWAIGE ÄNDERUNGEN BEI DEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE SICH FÜR DEN VERKÄUFER ERGEBEN, WENN ER DAS ÖL AN EINEN ANDEREN ORT LIEFERT, ALS ER IHN IM ANGEBOT BEZEICHNET HATTE . ES MUSS FESTGELEGT WERDEN, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIESE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET .

WÄHREND DER LAGERUNG KANN DAS OLIVENÖL EINE GEWISSE QUALITÄTSMINDERUNG ERFAHREN; DIESE IST SO WEIT WIE MÖGLICH ZU BEGRENZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FETTE HAT IN DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

EINE INTERVENTION AUF GRUND DES ARTIKELS 11 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG IST AUF ÖLE DER UNTER DEN PUNKTEN 1 UND 4 DES ANHANGS ZU DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ART BESCHRÄNKT . DAS GILT NICHT FÜR ÖLE, DEREN GEHALT AN FREIEN FETTSÄUREN, BERECHNET ALS ÖLSÄURE, MEHR ALS 16 G JE 100 G BETRAEGT, UND ÖLE, DEREN GEHALT AN WASSER UND FREMDBESTANDTEILEN HÖHER ALS 1,5 V.H . IST .

ARTIKEL 2

JEDER BESITZER DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN, AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN OLIVENÖLS IST BERECHTIGT, DIESES ÖL DER INTERVENTIONSSTELLE ANZUBIETEN .

DIE ANGEBOTENE MENGE MUSS MINDESTENS BETRAGEN :

- 100 KG, SOFERN ES SICH UM ÖL HANDELT, DAS DEN IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UNTER ZIFFER 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSEN ENTSPRICHT,

- 200 KG, SOFERN DAS ANGEBOTENE ÖL DER IN DIESEM ANHANG UNTER ZIFFER 1 BUCHSTABE D ) ANGEGEBENEN GÜTEKLASSE ENTSPRICHT ODER DIE MENGE IN ZWEI ODER MEHR TEILPARTIEN GETRENNT NACH DEN IN DEM GLEICHEN ANHANG UNTER ZIFFER 1 ANGEGEBENEN GÜTEKLASSEN ANGEBOTEN WIRD;

- 2 000 KG, SOFERN ES SICH UM ÖL HANDELT, DAS DER IM OBENGENANNTEN ANHANG UNTER ZIFFER 4 AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSE ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER ANKAUFSPREIS WIRD IN DER WEISE BERICHTIGT, DASS AUF DEN INTERVENTIONSPREIS DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ZU - UND ABSCHLAEGE ANGEWENDET WERDEN . DER ABSCHLAG AUF JUNGFERN-LAMPANT-ÖL MIT EINEM GEHALT AN FREIEN FETTSÄUREN, BERECHNET ALS ÖLSÄURE, VON 12 BIS 16 G JE 100 G WIRD JEDOCH VON DER INTERVENTIONSSTELLE JE NACH DER QUALITÄT DES OLIVENÖLS FESTGESETZT . DIESER ABSCHLAG MUSS HÖHER SEIN ALS DER HÖCHSTE IM ANHANG FESTGELEGTE ABSCHLAG; DABEI IST DIE BESONDERE QUALITÄTSMINDERUNG DIESER ÖLE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE ZAHLUNG ERFOLGT FÜR DIE GELIEFERTE ÖLMENGE NACH ABZUG DES GEWICHTSANTEILS AN WASSER UND VERUNREINIGUNGEN, SOFERN ER BEI LAMPANTÖL 0,5 V.H . UND BEI ANDEREN ÖLEN 0,2 V.H . ÜBERSCHREITET .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ ( 1 ) SATZ 1 KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE EINE ZUSÄTZLICHE VERGÜTUNG FÜR JUNGFERNÖL EXTRA UND FEIN GEWÄHREN, DAS AUF GRUND SEINER ORGANOLEPTISCHEN MERKMALE ZU EINEM HOCHWERTIGEN ERZEUGNIS WIRD, VORAUSGESETZT, DASS DIESE VERGÜTUNG 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NICHT ÜBERSCHREITET, UND DASS DIE BEURTEILUNG SEINER MERKMALE VON EINER GRUPPE HIERFÜR BESTELLTER ABSCHMECKER VORGENOMMEN WIRD .

DER MITGLIEDSTAAT, DER VON DER IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT, UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE ZU IHRER ANWENDUNG GETROFFENEN VORKEHRUNGEN UND GIBT IHR JEDEN MONAT FÜR DEN VORMONAT DIE MENGEN, FÜR WELCHE DIE ZUSÄTZLICHE VERGÜTUNG GEWÄHRT WURDE, SOWIE DEREN HÖHE BEKANNT .

( 3 ) DER KAUFPREIS IST DER AM TAG DER LIEFERUNG GELTENDE, NACH ARTIKEL 5 BERECHNETE PREIS FÜR EINE WARE FREI LAGER, NICHT ENTLADEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZU - UND ABSCHLAEGE .

ARTIKEL 4

( 1 ) JEDES VERKAUFSANGEBOT ZUR INTERVENTION IST BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DAS ÖL SICH BEFINDET, SCHRIFTLICH ABZUGEBEN .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE NIMMT DAS ANGEBOT UNVERZUEGLICH AN UND LEGT DABEI ALLE ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME FEST .

ARTIKEL 5

( 1 ) IM ANGEBOT NENNT DER BESITZER DES ÖLS DEN INTERVENTIONSORT, AN DEN ER DAS ÖL LIEFERN MÖCHTE, SOWIE DEN ORT, AN DEM DAS ÖL ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS LAGERT .

( 2 ) ERFOLGT DIE LIEFERUNG AUF VERLANGEN DER INTERVENTIONSSTELLE ODER AUF GRUND EINER ABSPRACHE ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DEM BESITZER DES ÖLS

- AN EINEM ANDEREN INTERVENTIONSORT ALS DEM IM ANGEBOT GENANNTEN INTERVENTIONSORT, SO WERDEN BEI DER BEZAHLUNG DES ÖLS DIE SICH FÜR DEN VERKÄUFER ETWA ERGEBENDEN MEHRKOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ÖLS BERÜCKSICHTIGT;

- AN EINEM ANDEREN ORT ALS EINEM INTERVENTIONSORT, SO WERDEN BEI DER BEZAHLUNG DES ÖLS DIE SICH FÜR DEN VERKÄUFER ERGEBENDEN MEHR - ODER MINDERKOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ÖLS BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 6

BIS ZUM ERLASS EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESEM GEBIET TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN, DAMIT DIE QUALITÄT DES OLIVENÖLS, DAS GEGENSTAND DER INTERVENTION IST, BEI DER LAGERUNG ERHALTEN BLEIBT .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IM LAUFE DER ERSTEN WOCHE EINES JEDEN MONATS DIE VON IHREN INTERVENTIONSSTELLEN IM LAUFE DES VORMONATS GEKAUFTEN UND VERKAUFTEN ÖLMENGEN MIT .

WERDEN WESENTLICHE MENGE ANGEBOTEN, SO SETZT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 30 . OKTOBER 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

ANHANG

BEZEICHNUNGEN UND QUALITÄTEN IM SINNE DES ANHANGS ZU DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( ALS SÄUREGEHALT GILT DER GEHALT AN FREIEN FETTSÄUREN, BERECHNET ALS GRAMM ÖLSÄURE JE 100 GRAMM ÖL )

ZUSCHLAEGE RE/100 KG

ABSCHLAEGE RE/100 KG

JUNGFERNÖL, EXTRA 10, - JUNGFERNÖL, FEIN 4, - JUNGFERNÖL, MITTELFEIN - - JUNGFERN-LAMPANT-ÖL 1O 4,60 JUNGFERN-LAMPANT-ÖL 8@ 11,60 SONSTIGE JUNGFERN-LAMPANT-ÖLE :

- MIT EINEM SÄUREGEHALT VON MEHR ALS 1@ BIS 8@

BEI JEDER ERHÖHUNG UM 1/10 GRAD SÄUREGEHALT ERHÖHT SICH DER ABSCHLAG UM 0,10 RE

- MIT EINEM SÄUREGEHALT VON MEHR ALS 8@

BEI JEDER ERHÖHUNG UM 1/10 GRAD SÄUREGEHALT ERHÖHT SICH DER ABSCHLAG UM 0,14 RE

OLIVENTRESTERÖL MIT EINEM SÄUREHALT VON 5@ 43, -

SONSTIGES OLIVENTRESTERÖL

VERRINGERUNG ODER ERHÖHUNG DES ABSCHLAGS UM 0,08 RE FÜR JEDES ZEHNTEL GRAD SÄUREGEHALT WENIGER ODER MEHR