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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU SCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT RECHTSVERBINDLICH ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

SCHREIBEN NR . 1

BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1980 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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SCHREIBEN NR . 2

BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , IHNEN DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN , DAS WIE FOLGT LAUTET :

" ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1980 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

ICH BEEHRE MICH , IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES ZU BESTÄTIGEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK