++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1980

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/27.442 - VACUUM INTERRUPTERS LTD )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1332/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE VON HERRN C . S . EDE , GESCHÄFTSFÜHRER DER VACUUM INTERRUPTERS LTD , LONDON ( ENGLAND ) , IN DEREN AUFTRAG UND IM AUFTRAG DER GESELLSCHAFTEN ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD , LONDON ( ENGLAND ) , REYROLLE PARSONS LTD , NEWCASTLEUPON-TYNE ( ENGLAND ) UND BRUSH SWITCHGEAR LTD , LEICESTERSHIRE ( ENGLAND ) , AM 12 . MAI 1978 VORGENOMMENE ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG VOM 27 . APRIL 1978 , DURCH DIE BRUSH SWITCHGEAR LTD EINEN TEIL DER AKTIEN VON VACUUM INTERRUPTERS LTD ERWARB ,

IM HINBLICK AUF DEN DER ANMELDUNG BEIGEFÜGTEN ANTRAG , FÜR DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG EIN NEGATIVATTEST IN BEZUG AUF ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZU ERTEILEN ODER - HILFSWEISE - EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU GEWÄHREN ,

IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 181 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 2 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 17 . OKTOBER 1980 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

A . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . JANUAR 1977 ( 2 )

1 . IN EINER VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 KAMEN DIE ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD ( NACHFOLGEND " ÄI " GENANNT ) UND DIE REYROLLE PARSONS LTD ( NACHFOLGEND " RP " GENANNT ) ÜBEREIN , EINE GESELLSCHAFT MIT DEM FIRMENNAMEN VACUUM INTERRUPTERS LTD ( NACHFOLGEND " VIL " GENANNT ) FÜR DIE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB VON VAKUUMSCHALTERN ZU GRÜNDEN . DIE VEREINBARUNG WURDE ZUNÄCHST FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN GESCHLOSSEN UND SOLLTE ANSCHLIESSEND NACH MASSGABE VON BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG UNERHEBLICH SIND , VON JAHR ZU JAHR VERLÄNGERT WERDEN .

2 . VIL , DIE ZU 60 % VON ÄI UND ZU 40 % VON RP KONTROLLIERT WURDE , WAR OHNE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG VON ÄI UND RP NICHT BEFUGT , ANDERE TÄTIGKEITEN AUSZUÜBEN . ÄI UND RP VERPFLICHTETEN SICH IHRERSEITS , BEI DER FORSCHUNG , ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG ODER DEM VERTRIEB VON VAKUUMSCHALTERN NICHT MIT VIL IN WETTBEWERB ZU TRETEN UND DURCH IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN ALLE BENÖTIGTEN VAKUUMSCHALTER VON VIL ZU KAUFEN , SOFERN DIE PREISE IM VERGLEICH ZU VAKUUMSCHALTERN AUS ANDEREN BEZUGSQUELLEN WETTBEWERBSFÄHIG WÄREN .

DIE FRAGLICHEN SCHALTER SIND ZUM EINBAU IN DIE VON ÄI UND RP HERGESTELLTEN UNTERBRECHER UND SCHALTVORRICHTUNGEN BESTIMMT .

3 . MIT ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1977 HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS DIE GRÜNDUNG DER VIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DEN TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT BEI DER HERSTELLUNG VON SCHALTERN IM ALLGEMEINEN ERFÜLLT , UND FÜR DIE VEREINBARUNG BIS ZUM 25 . MÄRZ 1980 EINE FREISTELLUNG GEWÄHRT .

VORGESCHICHTE

B . DAS ERZEUGNIS

1 . DAS VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE ERZEUGNIS WIRD " VAKUUMSCHALTER " GENANNT . DER SCHALTKREISUNTERBRECHER IST DIE WICHTIGSTE KOMPONENTE DES LEISTUNGSSCHALTERS . EIN LEISTUNGSSCHALTER HAT ZWEI AUFGABEN ; ER DIENT NÄMLICH EINERSEITS ZUM EINSCHALTEN UND UNTERBRECHEN DES LEISTUNGSFLUSSES VOM KRAFTWERK UND ANDERERSEITS ALS SICHERHEITSVORRICHTUNG BEIM AUFTRETEN VON STÖRUNGEN IM VERTEILUNGSSYSTEM . DER UNTERBRECHER MUSS BEI STÖRUNGEN SEHR RASCH - IN ETWA 1/25 SEKUNDE - REAGIEREN , UM SCHÄDEN IN DER KRAFTWERKSANLAGE , AN DEN MOTOREN UND AN SONSTIGEN VORRICHTUNGEN DES VERTEILUNGSSYSTEMS ZU VERMEIDEN . BEI AUFTRETEN VON STÖRUNGEN WIRD DER UNTERBRECHER HOHEN BELASTUNGEN AUSGESETZT , WODURCH EIN HOCHEMPFINDLICHES BAUTEIL BENÖTIGT WIRD . BEI UNTERBRECHUNG VON STARKSTRÖMEN TRETEN HOCHSPANNUNGSLICHTBÖGEN AUF , DIE NACH DER HERKÖMMLICHEN WEISE IN ÖL , DRUCKLUFT ODER INERTGASEN GELÖSCHT WERDEN . GEWÖHNLICH WERDEN DREI SCHALTER VON DEM FÜR DEN JEWEILIGEN LEISTUNGSSCHALTER GEWÄHLTEN TYP IN DEN UNTERBRECHER EINGEBAUT . DIE HERKÖMMLICHE SKALA DER ÜBLICHEN UNTERBRECHER UMFASSTE HAUPTSÄCHLICH 1 . DEN ÖLSCHALTER , 2 . DEN DRUCKLUFTSCHALTER UND 3 . DEN INERTGASSCHALTER .

2 . BEI DER ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS IN DEN LETZTEN JAHREN WURDE BERÜCKSICHTIGT , DASS EIN BEI UNTERBRECHUNG VON STARKSTRÖMEN AUFTRETENDER HOCHSPANNUNGSLICHTBOGEN IM VAKUUM NICHT DAUERHAFT BRENNEN KANN , SO DASS DER LICHTBOGEN GRUNDSÄTZLICH RASCHER GELÖSCHT WIRD ALS DURCH DIE HERKÖMMLICHEN SCHALTER . DER VAKUUMSCHALTER HAT EINE REIHE WEITERER VORTEILE , WIE BEISPIELSWEISE EINE VERRINGERUNG DER BRANDGEFAHR UND EINE HÖHERE LEBENSDAUER DER BELASTETEN TEILE .

3 . DER VAKUUMSCHALTER BILDET ABER GLEICHWOHL EINE TECHNISCHE NEUHEIT : BEI SEINER HERSTELLUNG ERGEBEN SICH MEHRERE TECHNISCHE PROBLEME , EINSCHLIESSLICH DER NOTWENDIGKEIT , DIE ELEKTRISCHE ISOLATION TROTZ DES DURCH DAS BRENNEN DES LICHTBOGENS ENTSTEHENDEN METALLDAMPFES AUFRECHTZUERHALTEN , WAS ZUR VERMEIDUNG EINES ÜBERMÄSSIGEN VERSCHLEISSES DER KONTAKTE ERFORDERLICH IST , SCHLIESSLICH DAS PROBLEM DES " ZERHAKKENS " DES STROMS UND DER VERMEIDUNG EINES ZUSAMMENSCHWEISSENS DER KONTAKTFLÄCHEN . DIESE PROBLEME WURDEN BISHER TROTZ HOHER AUFWENDUNGEN NUR TEILWEISE GELÖST , WAS DIE LEISTUNG DES VON VIL ENTWICKELTEN VAKUUMSCHALTERS BEGRENZTE UND SOMIT IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT GEGENÜBER DEN HERKÖMMLICHEN SCHALTERTYPEN BESCHRÄNKTE .

4 . DAS PRODUKT , DAS GEGENSTAND DIESER ENTSCHEIDUNG IST , IST DER VAKUUMSCHALTER , UND DER RELEVANTE MARKT IST DER MARKT FÜR SCHALTER IM ALLGEMEINEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES ANGEBRACHT , DARAUF HINZUWEISEN , DASS DEM VAKUUMSCHALTER DIE VORERWÄHNTEN HERKÖMMLICHEN SCHALTERTYPEN GEGENÜBERSTEHEN , DIE IM WESENTLICHEN DIE GLEICHE FUNKTION ERFÜLLEN , AUCH WENN SIE NICHT GANZ SO LEISTUNGSFÄHIG ODER WIRKSAM SIND . OBWOHL SICH DIE IN DER SATZUNG VON VIL GENANNTEN ZIELE AUF DIE GESAMTE ELEKTROINDUSTRIE ERSTRECKEN , BESCHRÄNKEN DIE VEREINBARUNGEN IHRE TÄTIGKEIT AUF DEN VAKUUMSCHALTER .

C . DIE UNTERNEHMEN

1 . DIE ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD ( ÄI ) IST EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT VON THE GENERAL ELECTRIC CO . LTD . DIESE GRUPPE IST IN VIELEN BEREICHEN TÄTIG , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MIT DER ELEKTROTECHNIK ZU TUN HABEN , UND BESASS IM JAHR 1977 INSGESAMT 133 TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN VIELEN ANDEREN INDUSTRIELÄNDERN . SIE ERZIELTE IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 EINEN UMSATZ VON 1 902 MILLIONEN PFUND BZW . 2 206 MILLIONEN PFUND , DER SICH WIE FOLGT AUF DIE NACHSTEHENDEN BRANCHEN VERTEILT : ENERGIETECHNIK 15 % , INDUSTRIEERZEUGNISSE 23 % , FERNMELDEWESEN , ELEKTRONIK UND AUTOMATION 26 % , BAUTEILE , KABEL UND LEITUNGSDRAHT 12 % , KONSUMGÜTER 5 % UND SONSTIGE ÜBERSEEGESCHÄFTE 19 % .

2 . AM 20 . SEPTEMBER 1977 SCHLOSSEN SICH DIE REYROLLE PARSONS LTD ( RP ) UND DIE GRUPPE CLARKE CHAPMAN ZUSAMMEN . IHRE HOLDINGGESELLSCHAFT ERHIELT DEN NAMEN NORTHERN ENGINEERING INDUSTRIES LTD ( NEI ) .

RP BRACHTE IN DIE NEI IHRE TÄTIGKEITSZWEIGE EIN , DIE HAUPTSÄCHLICH IN DER HERSTELLUNG VON TURBINEN , HOCHLEISTUNGSGENERATOREN , SCHALTERN , TRANSFORMATOREN , MOTOREN UND ZUBEHÖR BESTEHEN , UND CLARKE CHAPMAN ÜBERTRUG DER NEI IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT , DIE SICH HAUPTSÄCHLICH AUF WARMWASSERBEREITER , KRÄNE UND SONSTIGE VERWANDTE TECHNISCHE PRODUKTE BEZIEHT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE GRUPPE LAUFEND ETWA 49 TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN ANDEREN LÄNDERN , EINSCHLIESSLICH AUSTRALIEN , NEUSEELAND UND SÜDAFRIKA , KONTROLLIERT . IM JAHR 1977 ERZIELTE NEI EINEN UMSATZ VON INSGESAMT 287 MILLIONEN PFUND .

3 . BRUSH SWITCHGEAR LTD ( BRUSH ) IST EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER HAWKER SIDDELEY GROUP LTD . IM JAHR 1977 KONTROLLIERTE DIESE GRUPPE 236 TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN DEN INDUSTRIELÄNDERN DER WELT . SIE IST VOR ALLEM IN DER LUFT - UND RAUMFAHRTINDUSTRIE TÄTIG . SEIT DEM ERWERB VON BRUSH IM JAHR 1957 , VON CROMPTON PARKINSON LTD IM JAHR 1967 UND VON BROOK MOTORS LTD IM JAHR 1970 NAHM DIE BEDEUTUNG DER GRUPPE IM BEREICH DER ELEKTROTECHNIK ZU . IHR UMSATZ BETRUG IM JAHR 1976 INSGESAMT 641 MILLIONEN PFUND . MIT EINEM UMSATZ VON 616 113 PFUND NIMMT BRUSH IM ELEKTROTECHNISCHEN BEREICH INNERHALB DER GRUPPE EINE FÜHRENDE POSITION EIN .

4 . DIE VEREINBARUNG VON 1970 ÜBER DIE GRÜNDUNG VON VIL ENTHIELT UNTER ANDEREM FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

A ) ÄI BETEILIGT SICH MIT 60 % UND RP MIT 40 % AM GRUNDKAPITAL . ÄI IST BERECHTIGT , VIER VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER ZU BENENNEN , DARUNTER DEN VORSITZENDEN , WÄHREND RP DREI VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER BENENNEN DARF , DARUNTER DEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN .

B ) ÄI UND RP DÜRFEN IHRE ANSPRÜCHE AUS DER VEREINBARUNG NUR DANN ABTRETEN , WENN BESTIMMTE BEDINGUNGEN - VOR ALLEM IM HINBLICK AUF DIE ZUSTIMMUNG DER ANDEREN PARTEI - ERFÜLLT SIND .

C ) ÄI UND RP VERPFLICHTEN SICH , MIT IHRER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT WEDER UNMITTELBAR NOCH ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN WETTBEWERB ZU TRETEN UND ALLE VON IHNEN BENÖTIGTEN VAKUUMSCHALTER VON VIL ZU BEZIEHEN , SOFERN VIL DIE VAKUUMSCHALTER UNTER WETTBEWERBSFÄHIGEN BEDINGUNGEN " IN BEZUG AUF PREIS , SPEZIFIKATION , LIEFERFRISTEN USW . " VERKAUFTE , ES SEI DENN , DASS EIN ABNEHMER AUF VAKUUMSCHALTER AUS ANDEREN BEZUGSQUELLEN BESTAND .

D ) ÄI UND RP VERPFLICHTEN SICH , VIL RECHTE AN PATENTEN UND SONSTIGE TECHNISCHE INFORMATIONEN ÜBER VAKUUMSCHALTER , DIE SIE BEREITS BESITZEN ODER SPÄTER BESITZEN WERDEN , ZUGÄNGLICH ZU MACHEN . SIE VERPFLICHTEN SICH AUSSERDEM , DAFÜR ZU SORGEN , DASS VIL ALLE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN , DIE AUFGRUND IHRER VEREINBARUNG ERWORBEN WERDEN , VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGIBT ODER BENUTZT , AUSGENOMMEN ZU ZWECKEN , DIE MIT DEM GESCHÄFT VERBUNDEN SIND .

E ) DIE VEREINBARUNG GALT , WIE BEREITS VORSTEHEND IN ABSATZ I A I ERWÄHNT , VOM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG AN FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN UND KONNTE DANACH VON JAHR ZU JAHR VERLÄNGERT WERDEN , BIS SIE NACH MASSGABE DER VEREINBARUNG GEÄNDERT ODER BEENDET WURDE . DIE KÜNDIGUNGSFRIST BETRUG SECHS MONATE .

5 . IM RAHMEN DER VEREINBARUNG , DIE GEGENSTAND DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1977 WAR , STELLTE VIL NUR VAKUUMSCHALTER , NICHT ABER VORRICHTUNGEN FÜR DEN BETRIEB ODER DEN EINSATZ VON VAKUUMSCHALTERN HER . DIE KONSTRUKTION UND DIE GENAUE SPEZIFIKATION DERARTIGER VORRICHTUNGEN ERFOLGEN DURCH DEN HERSTELLER , DER SIE GEZIELT ZUR AUFNAHME EINER BESTIMMTEN SCHALTERART ENTWIRFT . DER SCHALTER VOM VAKUUMTYP IN EINEM BESTIMMTEN GERÄT IST DAHER NORMALERWEISE NICHT AUSTAUSCHBAR MIT EINEM ANDEREN SCHALTERTYP . ER WIRD DESHALB NUR AN DEN ZWISCHENGESCHALTETEN HERSTELLER VON LEISTUNGSSCHALTVORRICHTUNGEN VERKAUFT , FÜR DEN ER KONSTRUIERT UND HERGESTELLT WORDEN IST . DER MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER IST INFOLGEDESSEN AUF JENE UNTERNEHMEN BEGRENZT , DIE SCHALTVORRICHTUNGEN MIT VAKUUMSCHALTERN BAUEN , AUF SOLCHE UMRÜSTEN ODER VAKUUMSCHALTER IN SIE EINBAUEN .

6 . IM JAHR 1974 WURDEN BEIM PROTOTYP DES V5-VAKUUMSCHALTERS KURZSCHLUSSSTRÖME VON 26,2 KA BEI EINER NENNSPANNUNG VON 11 KV ERREICHT . DIESER SCHALTER GING IM JAHR 1975 IN DIE PRODUKTION . DANACH WURDE MIT DER ENTWICKLUNG DES V8-MODELLS BEGONNEN , UM FÜR BEIDE MODELLE EINE NENNSPANNUNG VON 24 KV ZU ERREICHEN . DIE DABEI AUFGETRETENEN TECHNISCHEN PROBLEME SIND JETZT GELÖST . SEIT 1977 ERMÖGLICHTEN ES DIESE ENTWICKLUNGSARBEITEN , DASS V5 FÜR EINE NENNSPANNUNG VON 12 KV MIT KURZSCHLUSSSTRÖMEN VON 31,5 KA BZW . FÜR EINE NENNSPANNUNG VON 24 KV MIT KURZSCHLUSSSTRÖMEN VON 20 KV VERWENDET WERDEN KANN . V8 WIRD FÜR EINE NENNSPANNUNG VON 12 KV ENTWICKELT , MIT KURZSCHLUSSSTRÖMEN VON 20 KA . BEI DEN ENTWICKLUNGSARBEITEN TRATEN VÖLLIG UNERWARTETE PROBLEME AUF , WELCHE DIE ERFÜLLUNG DES PROGRAMMS VERZÖGERTEN UND UNVORHERGESEHENE AUSGABEN ERFORDERLICH MACHTEN .

TECHNISCHE ERFOLGE UND DIE STÄNDIGE STEIGERUNG DER VERKÄUFE VON VAKUUMSCHALTERN ( VON 138 IM JAHR 1975 AUF 1 200 IM JAHR 1977/78 ) ERMUTIGTEN ÄI UND RP JEDOCH , IHRE ARBEIT IN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT FORTZUSETZEN UND DAS KAPITAL VON VIL AUFZUSTOCKEN .

DIE PREISE , ZU DENEN VAKUUMSCHALTER VERKAUFT WURDEN UND DIE NOCH KEINEN ANGEMESSENEN GEWINN AUS DER INVESTITION BRACHTEN , WURDEN AUF EINER FÜR DEN KÄUFER KOMMERZIELL ANNEHMBAREN HÖHE FESTGELEGT .

DER PREIS FÜR DEN VAKUUMSCHALTER MACHT 15 BIS 40 % DER KOSTEN FÜR DIE SCHALTANLAGE AUS , IN DIE ER EINGEBAUT WIRD , WÄHREND DIE KOSTEN FÜR DEN ÖLSCHALTER , DER ZUR ZEIT IN EUROPA AM MEISTEN BENUTZT WIRD , 10 BIS 20 % DER KOSTEN FÜR DIE FRAGLICHE ANLAGE BETRAGEN .

TROTZ DER ERZIELTEN TECHNISCHEN FORTSCHRITTE WURDE MIT DEM VAKUUMSCHALTER NOCH NICHT DAS ERHOFFTE TECHNISCHE NIVEAU ERREICHT .

OBWOHL VIL EINEN TECHNISCH EINWANDFREIEN VAKUUMSCHALTER HERSTELLEN KANN , SIND WEITERE ANSTRENGUNGEN ERFORDERLICH , UM AUF EINEN IM VERGLEICH ZU ANDEREN SCHALTERARTEN WIRKLICH WETTBEWERBSFÄHIGEN PREIS ZU KOMMEN . DIES LÄSST SICH NUR DANN ERREICHEN , WENN DREI ZIELE VERWIRKLICHT WERDEN :

A ) VERRINGERUNG DER KOSTEN FÜR DIE BEREITS BESTEHENDEN SCHALTER ,

B ) ERHÖHUNG DER NENNSPANNUNG ,

C ) ERHÖHUNG DER KURZSCHLUSSSTRÖME UND DER NORMALEN STROMBELASTUNGEN .

DAS ERREICHEN EINES DIESER ZIELE WIRKT SICH IN GEWISSER WEISE AUCH AUF DIE BEIDEN ÜBRIGEN AUS . ES WIRD DAVON AUSGEGANGEN , DASS FÜR DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG EINE ZEIT VON ACHT JAHREN AB 1978 BENÖTIGT WIRD UND HIERZU AUSGABEN IN HÖHE VON ETWA 2 MILLIONEN PFUND ERFORDERLICH SIND . DIES WAREN DIE UMSTÄNDE , DIE ZU DER FRAGE FÜHRTEN , OB VIL WEITERHIN TÄTIG BLEIBEN SOLLTE UND DIE VERANLASSUNG ZU DER ENTSCHEIDUNG GABEN , DIE STRUKTUR VON VIL DURCH ABSCHLUSS EINER NEUEN VEREINBARUNG ZU ÄNDERN , DURCH DIE EINE NEUE GESELLSCHAFT ( BRUSH ) ALS GEMEINSAMER UND MIT EINEM DER URSPRÜNGLICHEN AKTIONÄRE ( RP ) GLEICHBERECHTIGTER AKTIONÄR HINZUGEZOGEN WURDE , WAS PRAKTISCH DER GRÜNDUNG EINER NEUEN GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT GLEICHKAM .

7 . VIL BESITZT DERZEIT KLEINE , ABER HERVORRAGEND AUSGESTATTETE GESCHÄFTSRÄUME UND BESCHÄFTIGT GEGENWÄRTIG ETWA 50 TECHNIKER UND ANDERE MITARBEITER . DER JAHRESUMSATZ BETRAEGT 750 000 PFUND STERLING . SOLLTE DIE TECHNISCHE VERBESSERUNG DES VAKUUMSCHALTERS ERREICHT WERDEN , SO DÜRFTEN VORAUSSICHTLICH DIE BETRIEBSEINRICHTUNGEN , DIE BELEGSCHAFT , DIE PRODUKTION UND DER UMSATZ IN ERHEBLICHEM UMFANG ERHÖHT WERDEN .

D . BETEILIGUNG VON BRUSH

1 . MIT EINER NEUEN VEREINBARUNG VOM 27 . APRIL 1978 BESCHLOSSEN ÄI , RP UND VIL , DAS KAPITAL VON VIL DURCH AUSGABE VON 50 000 STAMMAKTIEN ZU DEN BEREITS VORHANDENEN 100 000 AKTIEN ZU ERHÖHEN . DIE AUSGABE DIESER 50 000 AKTIEN ERFOLGTE AM SELBEN TAG . 30 000 DAVON WURDEN VON ÄI GEZEICHNET UND 20 000 VON DER FIRMA BRUSCH , DIE AUSSERDEM NOCH 10 000 AKTIEN VON RP ERWARB . NACH DIESER UMORGANISATION IST ÄI NUNMEHR MIT 60 % , RP MIT 20 % UND BRUSH MIT 20 % AM KAPITAL VON VIL BETEILIGT .

2 . AUCH WENN DIES IN DER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT IST , SO SOLL DIESES VERHÄLTNIS DOCH ALS FEST UND UNVERÄNDERLICH GELTEN . ÄNDERUNGEN SIND NUR FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS EINE DER MUTTERGESELLSCHAFTEN EINE ANDERE GESELLSCHAFT ODER VERMÖGENSWERTE ERWIRBT , DIE IN IRGENDEINER WEISE ETWAS MIT VAKUUMSCHALTERN ZU TUN HABEN , UND ANSCHLIESSEND WIE IN DER VEREINBARUNG VORGESEHEN , DIESEN GESCHÄFTSZWEIG AUF VIL ÜBERTRAEGT . ABER AUCH DANN KANN VIL DER BETREFFENDEN MUTTERGESELLSCHAFT DEN WERT DER ÜBERTRAGENEN VERMÖGENSWERTE NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAG DURCH AUSGABE VON AKTIEN ZAHLEN , D . H . DIE MACHTVERHÄLTNISSE INNERHALB VON VIL DÜRFEN NICHT SO GEÄNDERT WERDEN , DASS DER ANTEIL VON ÄI WENIGER ALS 50 % UND DER ANTEIL VON RP BZW . BRUSH WENIGER ALS 15 % BETRAEGT . DER TEIL , DER DARÜBER HINAUSGEHT , MUSS BAR BEZAHLT WERDEN .

FÜR DEN FALL EINES ZUSÄTZLICHEN KAPITALBEDARFS VON VIL VERPFLICHTEN SICH DIE DREI MUTTERGESELLSCHAFTEN , NEUE AKTIEN ZU ZEICHNEN ODER VIL IM VORERWÄHNTEN VERHÄLTNIS GELD ZU LEIHEN .

3 . DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 , DIE DIE VERWALTUNG VON VIL DURCH DIE URSPRÜNGLICHEN MUTTERGESELLSCHAFTEN REGELT , WURDE DURCH DIE NEUE VEREINBARUNG VOM 27 . APRIL 1978 ERHEBLICH GEÄNDERT . MEHRERE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG VON 1970 WURDEN DURCH NEUE ERSETZT , EINIGE WURDEN BEIBEHALTEN UND NEUE BESTIMMUNGEN KAMEN HINZU .

DIE NEUE VEREINBARUNG ENTHÄLT UNTER ANDEREM FOLGENDE BESTIMMUNGEN , WODURCH PRAKTISCH EINE NEUE TOCHTERGESELLSCHAFT GEGRÜNDET WIRD :

A ) ÄI KANN FÜNF VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER BENENNEN , DARUNTER DEN VORSITZENDEN , WÄHREND RP UND BRUSH JEWEILS ZWEI VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER BENENNEN DÜRFEN . UNABHÄNGIG VON DER ZAHL DER ANWESENDEN VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER VERFÜGT ÄI IN DEN VERWALTUNGSRATSSITZUNGEN ÜBER DREI STIMMEN , WÄHREND RP UND BRUSH JEWEILS ÜBER EINE STIMME VERFÜGEN .

NACH DER KLAUSEL NR . 15 DER NEUEN VEREINBARUNG WERDEN DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE VON VIL DURCH ÄI GEFÜHRT . ES IST AUSSERDEM VORGESEHEN , DASS ÄI DEN FIRMEN RP UND BRUSH RECHTZEITIG DEN JAHRESABSCHLUSS , DIE MONATSABSCHLÜSSE UND ALLE SONSTIGEN UNTERLAGEN ODER INFORMATIONEN VORLEGT , DIE FÜR SIE WICHTIG SEIN KÖNNEN . DENNOCH SIND DIE BEFUGNISSE VON ÄI IN VIL BESCHRÄNKT , DA DIE STRUKTUR DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT OHNE ZUSTIMMUNG DER ANDEREN MUTTERGESELLSCHAFTEN NICHT GEÄNDERT WERDEN KANN .

ÄI KANN AUFGRUND DER SATZUNG UND DER VEREINBARUNG VON 1978 DAS AKTIENKAPITAL VON VIL NICHT ZUM NACHTEIL DER ANDEREN PARTNER VON SICH AUS ÄNDERN . DIE INTERESSEN DER PARTNER DÜRFTEN ANGEMESSEN GESCHÜTZT SEIN . JEDER PARTNER IST BERECHTIGT , AUS DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT AUSZUSCHEIDEN . IN DIESEM FALL IST ER VERPFLICHTET , SEINE EIGENEN AKTIEN ZUERST DEN ANDEREN PARTNERN ANZUBIETEN . JEDER PARTNER KANN SICH IM FALLE DES AUSSCHEIDENS SELBST MIT DER FORSCHUNG , DER ENTWICKLUNG , DER HERSTELLUNG UND DEM VERTRIEB VON VAKUUMSCHALTERN BEFASSEN . FÜR DEN FALL , DASS EIN PARTNER NACH DEM 31 . MÄRZ 1986 AUSZUSCHEIDEN WÜNSCHT , BESTIMMT DIE VEREINBARUNG , DASS VIL IHM WEITER TECHNISCHE HILFE IM BEREICH DER VAKUUMSCHALTER LEISTET .

B ) DIE DREI MUTTERGESELLSCHAFTEN VERPFLICHTEN SICH , DIE VON IHNEN BENÖTIGTEN VAKUUMSCHALTER AUSSCHLIESSLICH VON VIL ZU BEZIEHEN ( WOBEI VAKUUMSCHALTANLAGEN AUSDRÜCKLICH ANGENOMMEN SIND ) , DÜRFEN ABER KÄUFE ANDERSWO TÄTIGEN , WENN VIL NICHT WETTBEWERBSFÄHIG IST ODER WENN EIN ABNEHMER AUF EINEM VAKUUMSCHALTER VON EINEM ANDEREN LIEFERANTEN BESTEHT .

C ) MEHRERE BESTIMMUNGEN LEGEN IN EINZELHEITEN FEST , WIE DAS VERBOT ZU VERSTEHEN IST , MIT DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT IN WETTBEWERB ZU TRETEN UND ANDERE VEREINBARUNGEN ZU TREFFEN , DIE DEN INTERESSEN VON VIL ZUWIDERLAUFEN KÖNNTEN . HIERZU GEHÖRT AUCH DIE VERPFLICHTUNG , IM FALLE , DASS ÄI , RP , BRUSH ODER DIE MIT IHNEN VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN EIN UNTERNEHMEN ERWERBEN , DESSEN TÄTIGKEITSBEREICH AUCH VAKUUMSCHALTER UMFASST , DIESEN TEIL DES TÄTIGKEITSBEREICHS VIL ZUM MARKTPREIS ANZUBIETEN .

D ) FALLS EINE DER MUTTERGESELLSCHAFTEN IHREN ANTEIL AM KAPITAL VON VIL ZU VERKAUFEN WÜNSCHT ODER MEHR ALS 50 % IHRES EIGENKAPITALS VON KONKURRENZUNTERNEHMEN ERWORBEN WERDEN , SIND DIE BEIDEN ANDEREN VERTRAGSPARTNER BERECHTIGT , ALLE IM BESITZ DER BETREFFENDEN GESELLSCHAFT BEFINDLICHEN VIL-ANTEILE ZU ERWERBEN .

E ) DIE NEUE VEREINBARUNG IST ZEITLICH NICHT BEGRENZT , SIE SIEHT VOR , DASS JEDE PARTEI AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS AUSSCHEIDEN KANN . FÜR DEN FALL , DASS EINE DER PARTEIEN AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS NACH DEM 31 . MÄRZ 1986 AUSSCHEIDEN MÖCHTE , IHRE FORSCHUNGEN UND DIE PRODUKTION VON VAKUUMSCHALTERN ABER SELBSTÄNDIG FORTSETZEN MÖCHTE , HAT SIE ANSPRUCH AUF TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT VIL WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 18 MONATEN UND AUF DECKUNG IHRES BEDARFS AN VAKUUMSCHALTERN FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE DURCH VIL .

F ) ANDERE BESTIMMUNGEN REGELN BIS IN DIE LETZTEN EINZELHEITEN DIE ÜBERTRAGUNG VON PATENTEN , DAS VON DEN MUTTERGESELLSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLENDE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE KNOW-HOW , DIE FÜR VIL MASSGEBENDEN GRENZEN BEI DER KREDITAUFNAHME , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE AUFLÖSUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT , VERLETZUNGEN DER VEREINBARUNG , STREITIGKEITEN UND EINZELHEITEN DES SCHIEDSVERFAHRENS .

4 . BRUSH STELLT KEINE VAKUUMSCHALTER HER UND HAT SIE AUCH NIE HERGESTELLT . IHRE GRÖSSTE ERFAHRUNG MIT SCHALTERN ERWARB SIE MIT SCHALTANLAGEN , IN DENEN ALLE ARTEN VON SCHALTERN VERWENDET WERDEN , EINSCHLIESSLICH DER VAKUUMSCHALTER , DIE DIE GESELLSCHAFT VON ANDEREN HERSTELLERN KAUFTE . SIE IST AUSSERDEM SPEZIALISIERT AUF DIE HERSTELLUNG VON TEILEN UND KOMPONENTEN FÜR KOMPLIZIERTE ELEKTRISCHE ANLAGEN , WIE BEISPIELSWEISE STROMWANDLER , SPANNUNGSWANDLER , SCHALTERSCHUTZVORRICHTUNGEN UND GEHÄUSE . DURCH DEN EINBAU EINES NEUEN SCHALTERTYPS , NÄMLICH DES VAKUUMSCHALTERS , IN IHRE EIGENE SCHALTANLAGE ENTSTANDEN FÜR BRUSH TECHNISCHE PROBLEME , DIE NUR DURCH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN AUF DEM GEBIET DES VAKUUMSCHALTERS SELBST GELÖST WERDEN KONNTEN .

BRUSH KANN VIL DAHER UMFANGREICHE TECNISCHE ERFAHRUNGEN MIT DER KONSTRUKTION UND VERWENDUNG VON VAKUUMSCHALTERN VERMITTELN . VIL KANN AUSSERDEM NEUE PROGRAMME ZUR ENTWICKLUNG VON SCHALTERN AUSARBEITEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER SCHALTER , DIE FÜR KURZSCHLUSSSTRÖME HÖHERER VOLT - UND AMPEREBEREICHE GEEIGNET SIND ALS DIE DERZEIT HERGESTELLTEN SCHALTER . DAMIT WIRD ES VIL MÖGLICH SEIN , IHREN POTENTIELLEN ABNEHMERMARKT AUSZUWEITEN UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IHRER SCHALTER ZU VERBESSERN .

5 . IN DEN LETZTEN VIER JAHREN HAT BRUSH DIE FOLGENDEN MENGEN VAKUUMSCHALTER VON VIL GEKAUFT ( 3 ) :

( SIEHE ABL . )

DER RÜCKGANG DER VERKAUFSZAHLEN FÜR DIE SCHALTER IN DEN JAHREN 1977/78 BERUHT AUF DER ENTSCHEIDUNG VON BRUSH , SCHALTER ANDERER HERSTELLER AUSZUPROBIEREN . IHRE KÄUFE HABEN JEDOCH SEITDEM DEN UMFANG AUS DEN JAHREN 1976/77 WIEDERGEFUNDEN .

E . MARKTLAGE

1 . DIE LAGE AUF DEM MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER HAT SICH SEIT ERLASS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1977 NICHT WESENTLICH GEÄNDERT . VAKUUMSCHALTER WERDEN HAUPTSÄCHLICH IN DEN VEREINIGTEN STAATEN , IN JAPAN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ENTWICKELT UND HERGESTELLT . IM JAHR 1975 NAHM EIN GROSSER DEUTSCHER KONZERN ( SIEMENS ) DIE FABRIKATION DERARTIGER SCHALTER IN GERINGEM UMFANG AUF . SIEMENS HAT MIT VIL EINEN LIZENZVERTRAG ÜBER VAKUUMTECHNOLOGIE GESCHLOSSEN .

2 . OBGLEICH DIE HERSTELLUNG DIESES SCHALTTYPS BEREITS EIN ZIEMLICH FORTGESCHRITTENES STADIUM ERREICHT HAT , ERKLÄREN DIE FIRMEN IN IHRER ANMELDUNG , DASS JAPAN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH WIE VOR DIE EINZIGEN LÄNDER SIND , IN DENEN BEI VAKUUMSCHALTERN IM VERGLEICH ZU DEN HERKÖMMLICHEN DRUCKLUFT - ODER ÖLSCHALTERN ERHEBLICHE FORTSCHRITTE ERZIELT WURDEN . DIE IN JAPAN UND IN DEN USA HERGESTELLTEN VAKUUMSCHALTER STEHEN BISHER ABER DENNOCH NICHT IN EINEM STARKEN WETTBEWERB MIT DEN IN EUROPA HERGESTELLTEN VAKUUMSCHALTERN , DA SIE ZWAR ANGEPASST WERDEN KÖNNEN , IHRE SPEZIFIKATIONEN DERZEIT ABER NICHT UNMITTELBAR MIT DEN EUROPÄISCHEN SPEZIFIKATIONEN DERZEIT ABER NICHT UNMITTELBAR MIT DEN EUROPÄISCHEN SPEZIFIKATIONEN ÜBEREINSTIMMEN . EUROPÄISCHE TECHNIKER ZEIGEN - INSBESONDERE IN EINEM NEUEN BEREICH - OHNEHIN EINE VORLIEBE FÜR ERZEUGNISSE BEKANNTER GESELLSCHAFTEN MIT BEKANNTER TECHNOLOGIE , IM VORLIEGENDEN FALL FÜR IHNEN BEKANNTE EUROPÄISCHE ERZEUGNISSE .

3 . ZWISCHEN 1975 UND 1979 HAT VIL DIE IN DER NACHFOLGENDEN TABELLE AUFGEFÜHRTEN MENGEN VERKAUFT :

( SIEHE ABL . )

VIL FÜHRT SEIT 1977 VAKUUMSCHALTER IN ANDERE LÄNDER AUS . ANGESICHTS DER ZU ERWARTENDEN VERBESSERUNG DES VAKUUMSCHALTERS DÜRFTEN DIE AUSFUHREN GANZ ERHEBLICH ZUNEHMEN .

WIE VORSTEHEND IN ABSCHNITT ID4 BEREITS ERWÄHNT , IST BRUSH AUF DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF VON SCHALTANLAGEN - VOR ALLEM VON NIEDERSPANNUNGSSCHALTVORRICHTUNGEN - SPEZIALISIERT , FÜR DIE DER VAKUUMSCHALTER GANZ BESONDERS GEEIGNET IST .

DER ANTEIL VON BRUSH AM MARKT FÜR NIEDERSPANNUNGSSCHALTVORRICHTUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRAEGT ETWA .. % . IHR ANTEIL AM GESAMTMARKT FÜR SCHALTVORRICHTUNGEN IST JEDOCH MIT ETWA .. % ODER - WENN ALLE MIT VIL IN DER GRUPPE HAWKER SIDDELY ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN - .. % WESENTLICH NIEDRIGER .

4 . AUS DER ANLAGE SIND DIE ANNÄHERNDEN MARKTANTEILE ERSICHTLICH , DIE FÜR DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG RELEVANT SIND .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

A . EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS

1 . DIE VEREINBARUNG VOM 27 . APRIL 1978 ZWISCHEN BRUSH , RP UND ÄI AUFGRUND DEREN BRUSH 20 % DER ANTEILE VON VIL ERWARB , IST EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWGV . DIE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS , DIE AUS DEN FOLGENDEN GRÜNDEN UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÄLLT .

2 . BRUSH , RP UND ÄI SIND UNTERNEHMEN DER ELEKTROTECHNIK . SIE WÜRDEN ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT DEN ÜBRIGEN AUF DEN FRAGLICHEN BEREICH SPEZIALISIERTEN UNTERNEHMEN IHRER GRUPPE JEWEILS ÜBER DIE TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN MITTEL VERFÜGEN , UM SCHALTER IM ALLGEMEINEN UND VAKUUMSCHALTER IM BESONDEREN ZU ENTWICKELN UND HERZUSTELLEN . BRUSH , DIE KEINE SCHALTER HERSTELLT , KANN ANGESICHTS IHRER ERFAHRUNGEN BEI DER HERSTELLUNG VON SCHALTANLAGEN SOWIE ANGESICHTS IHRES TECHNISCHEN WISSENS UND DER TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN , ÜBER DIE SIE VERFÜGT , ALS POTENTIELLER WETTBEWERBER VON VIL ANGESEHEN WERDEN .

3 . DA BRUSH , RP UND ÄI , DIE SCHALTANLAGEN HERSTELLEN , AUFGRUND DER VEREINBARUNG VON 1978 NICHT NUR VERTRAGLICH VERPFLICHTET SIND , SONDERN AUCH EIN GESCHÄFTLICHES INTERESSE DARAN HABEN , ALLE VON IHNEN BENÖTIGTEN VAKUUMSCHALTER VON VIL ZU BEZIEHEN , KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE WICHTIGSTEN ENGLISCHEN ABNEHMER VON SCHALTERN DEN MARKT GÄNZLICH VIL ÜBERLASSEN HABEN . BRUSH IST INSBESONDERE EIN SEHR BEDEUTENDER KÄUFER VON NIEDERSPANNUNGSSCHALTVORRICHTUNGEN , IN DENEN VAKUUMSCHALTER VERWENDET WERDEN KÖNNEN . DIES STELLT ZWANGSLÄUFIG EINE EINSCHRÄNKUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM UK-MARKT DAR , DENN ANDERE HERSTELLER ALS VIL HABEN ZU DEN ÜBLICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN EINEN ZUSÄTZLICHEN NACHTEIL : DIE HAUPTABNEHMER FÜR VAKUUMSCHALTER HABEN NÄMLICH AN VIL EIN WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE . NUR WENN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN ANDERER HERSTELLER ÄUSSERST GÜNSTIG SIND , DÜRFTE ES WAHRSCHEINLICH SEIN , DASS DIESE DREI UNTERNEHMEN NICHT BEI VIL KAUFEN .

4 . DIESE VEREINBARUNG , DIE DEN KAUF EINES BEDEUTENDEN ANTEILPAKETS DER EINEN GESELLSCHAFT AN DER ANDEREN GESELLSCHAFT REGELT , DIE IHRERSEITS BEREITS IM BESITZ ZWEIER MITBEWERBER IST , BEWIRKT EINEN ZUSTAND , IN DEM DER WETTBEWERB ZWISCHEN DIESEN DREI GESELLSCHAFTEN WAHRSCHEINLICH IM SINNE VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES EINGESCHRÄNKT WIRD .

DAMIT HAT BRUSH , DIE - WIE BEREITS GESAGT - ÜBER DIE TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN MITTEL VERFÜGT UND AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN DARAN INTERESSIERT IST , IHRE EIGENEN VAKUUMSCHALTER FÜR DEN EINBAU IN IHRE EIGENEN SCHALTANLAGEN HERZUSTELLEN , AUFGRUND DER ZU BEURTEILENDEN VEREINBARUNG EIN DERARTIGES WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE , DAS ES WAHRSCHEINLICH ERSCHEINEN LÄSST , IHRE ENTSCHEIDUNGEN UND IHRE TÄTIGKEIT IN DIESEM BEREICH MIT IHREN VIL-PARTNERN ABZUSTIMMEN , DA SIE NUNMEHR AM KAPITAL VON VIL BETEILIGT IST . DIESES INTERESSE WIRD BRUSH DARAN HINDERN , ALS UNABHÄNGIGES UNTERNEHMEN AUF DEM GEBIET DER VAKUUMSCHALTER TÄTIG ZU WERDEN .

AUSSERDEM SCHRÄNKEN BRUSH , ÄI UND RP , DIE AUF DEM ELEKTROTECHNISCHEN MARKT FÜR ELEKTRISCHE SCHALTANLAGEN MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , DEN WETTBEWERB UNTEREINANDER AUCH DADURCH EIN , DASS SIE VEREINBART HABEN , EINE WICHTIGE KOMPONENTE FÜR IHRE ANLAGEN VON VIL ZU BEZIEHEN .

B . EINFLUSS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

1 . DIE IN DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1977 VORHERGESEHENEN AUSWIRKUNGEN DER GRÜNDUNG VON VIL AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SIND TATSÄCHLICH EINGETRETEN UND DÜRFTEN SICH NACH DEM BEITRITT VON BRUSH ZU VIL NOCH VERSTÄRKEN . ES GAB KEINE BEDEUTENDEN EINFUHREN VON VAKUUMSCHALTERN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . EINIGE EINFUHREN VON VAKUUMSCHALTERN AUS DRITTLÄNDERN WURDEN NACH ANDEREN EWG-MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGT SOWIE EINIGE AUSFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH EINEM ANDEREN EWG-MITGLIEDSTAAT .

2 . DER BEITRITT VON BRUSH ZU VIL HAT DIE MÖGLICHKEIT FÜR IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN DER ELEKTROTECHNIK VERRINGERT , ALS HERSTELLER UND VERKÄUFER ODER AUCH NUR ALS VERKÄUFER VON VAKUUMSCHALTERN IM WETTBEWERB MIT VIL IN DEN BRITISCHEN MARKT EINZUDRINGEN , DA SICH DIE NACHFRAGE NACH DIESEN ERZEUGNISSEN AUF EINE KLEINE ANZAHL VON ABNEHMERN BESCHRÄNKT , INSBESONDERE AUF FIRMEN WIE BRUSH , DIE SCHALTANLAGEN HERSTELLEN UND AN DER VERWENDUNG DER NEUEN TECHNOLOGIE INTERESSIERT SIND . DADURCH , DASS SIE SICH VERPFLICHTET HABEN , ALLE VON IHNEN BENÖTIGTEN VAKUUMSCHALTER VON VIL ZU BEZIEHEN , HABEN SIE AUFGEHÖRT , POTENTIELLE ABNEHMER VON VAKUUMSCHALTER-HERSTELLERN IN ANDEREN LÄNDERN ZU SEIN . DIE BETEILIGUNG VON BRUSH AN VIL IST AUS DER SICHT DIESER MÖGLICHEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG VON BESONDERER BEDEUTUNG , DA BRUSH AUF NIEDERSPANNUNGSSCHALTANLAGEN SPEZIALISIERT IST , D . H . AUF SCHALTANLAGEN , DIE SICH BESONDERS FÜR DEN EINBAU VON VAKUUMSCHALTERN EIGNEN .

DIESE VEREINBARUNG STELLT DAHER EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN KONKURRENZUNTERNEHMEN DAR , DIE DEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKT UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT , WESHALB SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWGV FÄLLT .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

1 . NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

2 . DIE IN DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1977 VORAUSGESAGTE ENTWICKLUNG DER TÄTIGKEITEN VON VIL UND DES MARKTES FÜR VAKUUMSCHALTER HAT BESTÄTIGT , DASS DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STÖSST , WESHALB DIESER SCHALTERTYP AUF DEM SCHALTERMARKT IM ALLGEMEINEN NOCH IMMER EINE TECHNISCHE NEUHEIT DARSTELLT , OBWOHL SEINE GRUNDPRINZIPIEN SCHON SEIT MEHREREN JAHREN BEKANNT SIND .

DA DIE TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN GRÖSSER ALS VORGESEHEN WAREN , MUSSTE VIL VERZÖGERUNGEN IN DER ENTWICKLUNG UND VERMARKTUNG IHRER SCHALTER HINNEHMEN , DIE FÜR DEN FALL , DASS DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN NICHT BEREIT WAREN , WEITER ERHEBLICHE TECHNISCHE UND FINANZIELLE ANSTRENGUNGEN ( SIEHE IC6 ) ZU UNTERNEHMEN , ZWEIFEL DARÜBER AUFKOMMEN LIESSEN , OB VIL SEINE TÄTIGKEITEN FORTSETZEN KONNTE . HINZU KOMMT , DASS VIL VAKUUMSCHALTER NACH WIE VOR ZU PREISEN VERKAUFTE , DIE IM VERGLEICH ZU DEN FORSCHUNGS - UND PRODUKTIONSKOSTEN DER GESELLSCHAFT SEHR NIEDRIG WAREN .

3 . DIE TECHNISCHE BEDEUTUNG DES VERTRAGSERZEUGNISSES WIRD JEDOCH DURCH DIE VIELZAHL VON UNTERNEHMEN - DARUNTER ZAHLREICHEN GROSSUNTERNEHMEN - BESTÄTIGT , DIE IHRE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG DIESES SCHALTERTYPS VORANTREIBEN UND SCHALTER VON VIL KAUFEN .

4 . DER BEITRITT VON BRUSH ZU VIL ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG UND DÜRFTE RECHTZEITIG ERFOLGT SEIN . ÄI UND RP WAREN ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DIE MIT DER ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS VERBUNDENEN VIELFÄLTIGEN TECHNISCHEN PROBLEME TECHNISCHE KENNTNISSE UND FINANZMITTEL VORAUSSETZEN , DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZU DEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ERGEBNISSEN STANDEN . VIL HÄTTE MÖGLICHERWEISE IHRE TÄTIGKEIT EINGESTELLT , HÄTTE BRUSH KEINE KAPITALBETEILIGUNG AN IHR ERWORBEN , DA VIL EINEN MARKT BENÖTIGTE , WIE IHN BRUSH BIETET . DIE TECHNISCHE HERAUSFORDERUNG DURCH BRUSH UND DEREN TECHNISCHES WISSEN DÜRFTEN DIE ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS BESCHLEUNIGEN . DIE BETEILIGUNG VON BRUSH DÜRFTE AUCH SICHERSTELLEN , DASS ES BEI DER ENTWICKLUNG KEINE UNNÖTIGEN WEITEREN VERZÖGERUNGEN GIBT , DIE LETZTLICH DEN TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER VON VIL BEREITS DURCHGEFÜHRTEN FORSCHUNGSARBEITEN IN FRAGE STELLEN . BRUSH VERSCHAFFT VIL BEDEUTSAME ABSATZMÖGLICHKEITEN , DIE DAZU BEITRAGEN , DASS DIE WEITERE FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG DURCH VIL GERECHTFERTIGT IST , AUCH WENN DAS IN VIL INVESTIERTE KAPITAL DURCH DIE VERKÄUFE NICHT WIEDER VOLL EINGEBRACHT WIRD .

5 . DIE BENUTZER VON UNTERBRECHERN MIT EINGEBAUTEN VAKUUMSCHALTERN ZIEHEN NUTZEN AUS DER VEREINBARUNG , DA SIE WEITER ZUGANG ZU LANGLEBIGEN UND GUT FUNKTIONIERENDEN NIEDERLEISTUNGSSCHALTERN HABEN UND DIES ZU KOSTEN , DIE ANGESICHTS DER LANGLEBIGKEIT UND DER SONSTIGEN GEBOTENEN VORTEILE ALS ANGEMESSEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . FOLGLICH KÖNNEN SIE DAMIT RECHNEN , DASS SIE IN KÜRZE ÜBER NEUE SCHALTER MIT VERBESSERTEN EIGENSCHAFTEN VERFÜGEN WERDEN , DIE AUF DEM RELEVANTEN MARKT EINEN ECHTEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT DARSTELLEN .

DIE STÄNDIGEN BEMÜHUNGEN UM EINE ERHÖHUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT , SICHERHEIT UND LANGLEBIGKEIT DES VAKUUMSCHALTERS DÜRFTEN EINEN WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT GEWÄHRLEISTEN . DIE VERSCHÄRFUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR SCHALTER IM ALLGEMEINEN DÜRFTE DEM VERBRAUCHER ZUGUTE KOMMEN .

VAKUUMSCHALTER WERDEN AN ANSPRUCHSVOLLE ABNEHMER VERKAUFT , DEREN TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ANFORDERUNGEN VERLANGEN UND DEREN SACHWISSEN UND VERHANDLUNGSSTÄRKE GEWÄHRLEISTEN , DASS DER VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AM GEWINN BETEILIGT WIRD .

6 . DIE BETEILIGUNG VON BRUSH AN ÄI UND RP IST AUS DEN IN ABSCHNITT 4 GENANNTEN GRÜNDEN FÜR DIE ERFOLGREICHE WEITERFÜHRUNG DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT UNERLÄSSLICH . DIE VEREINBARUNGEN ERLEGEN KEINE VERPFLICHTUNGEN AUF , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND . DIE VON DEN DREI GRUPPEN EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , ALLE VON IHNEN BENÖTIGTEN VAKUUMSCHALTER VON VIL ZU BEZIEHEN , IST ANGEMESSEN UND BEGRÜNDET , ZUMAL AUCH DIE NEUE VEREINBARUNG DIE KLAUSEL ENTHÄLT , DASS FÜR DEN FALL , DASS EIN ABNEHMER DER MUTTERGESELLSCHAFT ODER EINER TOCHTERGESELLSCHAFT AUSDRÜCKLICH VERLANGT , EINEN VON EINEM ANDEREN PRODUZENTEN HERGESTELLTEN VAKUUMSCHALTER IM RAHMEN EINES SPEZIALAUFTRAGS IN ELEKTRISCHE AUSRÜSTUNGEN EINZUBAUEN , DIE WÜNSCHE DES KUNDEN ERFÜLLT WERDEN MÜSSEN .

DIE KLAUSEL , WONACH DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN KEINE EIGENEN VAKUUMSCHALTER ENTWICKELN , KONSTRUIEREN , HERSTELLEN ODER VERKAUFEN SOLLTEN , IST FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT UNERLÄSSLICH , DA SIE VIL ANHALTENDE UNTERSTÜTZUNG UND TECHNISCHE HILFE BEI DER AUSWEITUNG DES MARKTES GARANTIERT .

DIE GESELLSCHAFTEN VEREINBAREN GERADE DESWEGEN , DIE KONTROLLE UND VERWALTUNG VON VIL GEMEINSAM FORTZUSETZEN , WEIL KEINE VON IHNEN GLAUBT IMSTANDE ZU SEIN , DIESE TÄTIGKEIT MIT EINEM ENTSPRECHENDEN TECHNISCHEN WISSEN UND ZU ANNEHMBAREN KOSTEN ALLEIN FORTSETZEN ZU KÖNNEN . DIE WIRKSAMKEIT DER VEREINBARUNG IST ZEITLICH BEGRENZT , DA JEDES UNTERNEHMEN NACH DEM 31 . MÄRZ 1986 VON DER VEREINBARUNG ZURÜCKTRETEN UND SEINE TÄTIGKEIT WIEDER SELBSTÄNDIG AUSÜBEN KANN .

7 . DIE VEREINBARUNG GIBT DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES MARKTES FÜR SCHALTER IM ALLGEMEINEN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN , DA DER MARKT VON DEN HERKÖMMLICHEN SCHALTERTYPEN BEHERRSCHT WIRD UND ES BEI VAKUUMSCHALTERN KEINEN ECHTEN WETTBEWERB GIBT , AUSGENOMMEN BEI DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG . ABER AUCH HIER IST DER WETTBEWERB NICHT AUSGESCHALTET , DA DIE IN JAPAN UND IN DEN USA HERGESTELLTEN VAKUUMSCHALTER DEN BEDÜRFNISSEN DES EUROPÄISCHEN MARKTES ANGEPASST WERDEN KÖNNEN . DIE FIRMA SIEMENS , DIE BEREITS EIN WICHTIGER HERSTELLER VON ELEKTROGERÄTEN IN EUROPA IST , BEFASST SICH MIT DER FORSCHUNG IM BEREICH DER VAKUUMSCHALTER UND DEREN HERSTELLUNG NACH DER VIL-TECHNOLOGIE . SOLLTE DIE NACHFRAGE NACH VAKUUMSCHALTERN IN EUROPA ZUNEHMEN , SO DÜRFTEN DIE JAPANISCHEN UND DIE AMERIKANISCHEN HERSTELLER IM WETTBEWERB MIT VIL FÜR DIE VERWENDUNG IN EUROPA GEEIGNETE VAKUUMSCHALTER AUF DEN MARKT BRINGEN . FOLGLICH SIND ALLE KRITERIEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

8 . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DASS DIE VEREINBARUNG VOM 27 . APRIL 1978 DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 ABLÖST , DA DIE FIRMA BRUSH EIN UNTERNEHMEN DER ELEKTROTECHNIK IST , DAS MIT ÄI UND RP IM WETTBEWERB STEHT , DA SIE GROSS GENUG IST , UM DIE STRUKTUR DER GEMEINSAMEN TOCHERGESELLSCHAFT ZU ÄNDERN , DA SIE DURCH DEN ERWERB VON 20 % DER AKTIEN DIE GESCHÄFTSPOLITIK VON VIL BEEINFLUSSEN KANN UND DA DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 NACH DEM BEITRITT VON BRUSH ZU VIL GRUNDLEGEND GEÄNDERT WURDE , VOR ALLEM , UM BRUSH EINEN ANGEMESSENEN TEIL DER SITZE IM VERWALTUNGSRAT IHRER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT ZU GEBEN .

DIE KOMMISSION IST WEITER DER AUFFASSUNG , DASS DIE DURCH VEREINBARUNG VERÄNDERTEN UMSTÄNDE DURCH DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SELBST HERBEIGEFÜHRT WURDEN UND DASS DIE FRÜHERE VEREINBARUNG , DIE GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . JANUAR 1977 WAR , SEITHER UNANWENDBAR WURDE .

9 . ANGESICHTS DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG BEREITS GENANNTEN UND DURCH DIE LANGSAMEN FORTSCHRITTE BEI DER ENTWICKLUNG DER VIL-TECHNOLOGIE VERANSCHAULICHTEN SCHWIERIGKEITEN SOWIE ANGESICHTS DES ZUM ERREICHEN SPÜRBARER FORTSCHRITTE FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN ZEITRAUMS UND DER EINSCHRÄNKUNG DES POTENTIELLEN WETTBEWERBS ERSCHEINT EINE FREISTELLUNG BIS ZUM 31 . MÄRZ 1988 ALS ANGEMESSEN , UM DAS NUNMEHR MÖGLICHE FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSPROGRAMM ERFOLGREICH DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN .

DER 31 . MÄRZ 1986 IST DAS IM VERTRAG VORGESEHENE DATUM , AB DEM JEDE DER PARTEIEN AUS VIL AUSSCHEIDEN KANN . SIE IST DANN JEDOCH NOCH BERECHTIGT , FÜR EINEN ZEITRAUM VON 12 BIS 18 MONATEN TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG VON VIL ZU ERHALTEN . DIESER ZEITRAUM VON 12 BIS 18 MONATEN IST DAHINGEHEND FESTGELEGT WORDEN , DASS DIES DER ZEITRAUM SEIN WIRD , DEN DIE AUSSCHEIDENDE FIRMA BENÖTIGT , UM IN DER LAGE ZU SEIN , FÜR SICH SELBST UND IHRE KUNDEN VAKUUMSCHALTER IN GENÜGENDEM UMFANG HERZUSTELLEN . ANGESICHTS DER LAGE IM VORLIEGENDEN FALL SOLLTE DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , WÄHREND DES FREISTELLUNGSZEITRAUMS DIE FORTSCHRITTE BEI DER ENTWICKLUNG STÄNDIG ÜBERPRÜFEN ZU KÖNNEN , WESHALB DIE FREISTELLUNG AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT WIRD , DASS DER KOMMISSION REGELMÄSSIG TECHNISCHE BERICHTE VORGELEGT WERDEN . DIESE BERICHTE FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS . DIE BETEILIGTEN HABEN GEGEN DIESE BEDINGUNG NICHTS EINZUWENDEN .

DIE KOMMISSION IST DEMGEMÄSS DER AUFFASSUNG , DASS DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1977 VOM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG DER NEUEN VEREINBARUNG AN IM SINNE DES ARTIKELS 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 17/62 WIDERRUFEN WIRD UND DASS DIE NEUE VEREINBARUNG FÜR DIE ZEIT VOM 12 . MAI 1978 BIS 31 . MÄRZ 1986 FREIGESTELLT WERDEN KANN , WOBEI DER ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/62 FESTGELEGT WIRD .

10 . DIE FREISTELLUNG IST MIT DER AUFLAGE VERBUNDEN ,

- WÄHREND DER DAUER DER FREISTELLUNG DIE KOMMISSION VON ALLEN ÄNDERUNGEN IN DER KAPITELSTRUKTUR UND IN DEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSEN BEI DEN AKTIEN VON VIL ZU UNTERRICHTEN ;

- DIE KOMMISSION WEITER VON JEDER ERMÄCHTIGUNG VON VIL DURCH ÄI , RP UND BRUSH UNTER ANGABE ALLER EINZELHEITEN ZU UNTERRICHTEN , DURCH DIE VIL ZUR AUSÜBUNG ANDERER TÄTIGKEITEN ERMÄCHTIGT WIRD ;

- DER KOMMISSION DEN JAHRESABSCHLUSS UND REGELMÄSSIGE TECHNISCHE BERICHTE VORZULEGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DIESES VERTRAGES FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF DIE AM 27 . APRIL 1978 GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ZWISCHEN ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD , REYROLLE PARSONS LTD , BRUSH SWITCHGEAR LTD UND VACUUM INTERRUPTERS LTD .

ARTIKEL 2

VACUUM INTERRUPTERS LTD UNTERRICHTET DIE KOMMISSION WÄHREND DER DAUER DER FREISTELLUNG

A ) VON ALLEN ÄNDERUNGEN IM AKTIENKAPITAL UND/ODER IN DEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSEN BEI DEN AKTIEN VON VACUUM INTERRUPTERS LTD INNERHALB VON 28 TAGEN NACH IHREM INKRAFTTRETEN ,

B ) VON JEDER ERMÄCHTIGUNG DURCH ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD , REYROLLE PARSONS LTD UND BRUSH SWITCHGEAR LTD ZUR AUSÜBUNG ANDERER TÄTIGKEITEN UNTER ANGABE ALLER EINZELHEITEN DER ERMÄCHTIGUNG INNERHALB VON 28 TAGEN NACH IHRER ERTEILUNG .

ARTIKEL 3

VACUUM INTERRUPTERS LTD LEGT DER KOMMISSION

1 . ALLJÄHRLICH IHREN JAHRESABSCHLUSS VOR UND

2 . ÜBERMITTELT IHR VOM 11 . DEZEMBER 1980 AN JEDES ZWEITE JAHR EINEN UMFASSENDEN TECHNISCHEN BERICHT ÜBER DIE FORTSCHRITTE UND/ODER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ENTWICKLUNG , DER HERSTELLUNG , DEM VERTRIEB ODER DEM VERKAUF VON VAKUUMSCHALTERN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1978 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1988 .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN :

1 . VACUUM INTERRUPTERS LTD , 68 BALLARDS LANE , FINCHLEY , LONDON N3 , ENGLAND ,

2 . ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD , 1 STANHOPE GATE , LONDON W1 , ENGLAND ,

3 . REYROLLE PARSONS LTD , HEBBURN , CO . DURHAM , ENGLAND ,

4 . BRUSH SWITCHGEAR LTD , FALCON HOUSE , LOUGHBOROUGH , LEICESTERSHIRE , ENGLAND .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

ANLAGE : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 48 VOM 19 . 2 . 1977 , S . 22 .

( 3 ) IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 17/62 BEZUEGLICH DER WAHRUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN NACHFOLGEND EINIGE ZIFFERN AUSGELASSEN .