2256/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.8.64
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom29.Juli1964
überdieEinsetzungeinesBeiratsfürFragenderlandwirtschaftlichen
Strukturpolitik
(64/488/EWG)
dieIndustriesowiedienichtlandwirtschaftlichen
Arbeitnehmer vertreten .
Artikel2
DerBeiratkannvonderKommission zuallen
ProblemenbeiderDurchführung derEntscheidung
desRatesvom4.Dezember1962betreffenddie
Koordinierung derlandwirtschaftlichen Struktur­
politiken(*)gehörtwerden,sowieüberallePro­
blemeimZusammenhang mitderDurchführung
derPolitikderlandwirtschaftlichen Strukturverbesse ­
rung,wiesieinderAbteilung„Ausrichtung"der
VerordnungNr.17/64/EWGdesRatesvorgesehen
ist.
Artikel3DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitgliedstaaten
inStresavom3.bis.12.Juli1958hatinPunktV
ihrerSchlußerklärung mitGenugtuung „dievon
derKommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisge­
nommen,mit denberufsständischen
Organisationen ,insbesonderezurDurchführung der
indieserEntschließung vorgesehenen Aufgaben,
eineengeunddauerhafteZusammenarbeit aufrecht­
zuerhalten".
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatin
Punkt6seinerStellungnahme vom6.Mai1960die
Kommissionersucht,„dieErzeuger-undlandwirt­
schaftlichenArbeitnehmerverbände zuengerBe­
teiligunganderStrukturverbesserungspolitik heran­
zuziehen,umgünstigetechnischeundpsycholo­
gischeVoraussetzungen zuschaffen".
DieBeratendeKonferenzüberdiesozialen
Aspektedergemeinsamen Agrarpolitik1961inRom
hatgezeigtwiewichtigdieZusammenhänge zwi­
schendensozialenundstrukturellenAspektender
EntwicklungderLandwirtschaft innerhalbderGe­
samtwirtschaft sind.
Esistwichtig,daßdieKommissiondieAnsichten
derWirtschaftskreise zudenProblemenderland­
wirtschaftlichen Strukturpolitik kennenlernt ,unddaß
dievondiesenProblemenunmittelbarbetroffenen
Wirtschaftszweige anderAusarbeitungdervonder
Kommissionangeforderten Stellungnahme teilhaben.
Diebetreffenden Berufsvereinigungen haben
bereitsOrganisationen aufGemeinschaftsebene ge­
schaffen—
BESCHLIESST :(1)DerBeiratbestehtaussechsunddreißig Mit­
gliedern.
(2)VondenSitzenentfallen:
elfaufdielandwirtschaftlichen Erzeuger,davon
dreiaufjungeLandwirte ;
siebenauflandwirtschaftliche Genossenschaften ,da­
voneineraufdieAgrarkreditinstitute aufge­
nossenschaftlicher Basis;
dreiaufdenAgrarkredit ,davoneineraufdie
Handelsbanken ,soweitsiesichmitAgrar­
kreditenbefassen,undeineraufdieAgrar­
kreditinstitute aufnichtgenossenschaftlicher
Basis;
eineraufdiebäuerlichenFamilien;
fünfaufdielandwirtschaftlichen Arbeitnehmer ;
dreiaufdieIndustrie;
dreiaufdenHandel;
dreiaufdiegewerkschaftlichen Spitzenverbände
derArbeitnehmer .
Artikel4
Artikel1(1)DieMitgliederdesBeiratswerdenvonder
Kommissionernannt,undzwaraufVorschlagder
repräsentativsten Berufsverbände ,fürdieinden
Rahmenderlandwirtschaftlichen Strukturverbesse ­
runggehörendenTätigkeitszweige ,dieaufGe­
meinschaftsebene zusammengeschlossen sind.
(2)DasMandatalsMitglieddesBeiratsgiltfür
dreiJahre.Eskannerneuertwerden.DieTätigkeit
imBeiratwirdnichtvergütet.(1)BeiderKommissionwirdeinBeiratfürFragen
derlandwirtschaftlichen Strukturpolitik geschaffen,
nachstehend „Beirat"genannt.
(2)IndiesemBeiratsinddielandwirtschaftlichen
Erzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossenschaften ,
dielandwirtschaftlichen Arbeitnehmer ,derAgrar­
kreditunddiebäuerlichenFamilien,derHandel,l1)ABNr.136vom17.12.1962,S.2892/62.

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(3)DasVerzeichnisderMitgliederwirdvonder
Kommission nachrichtlich imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel5DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenWirtschaftsgruppen werdenineinem
Sitzungsbericht niedergelegt ,derderKommission
zugeleitetwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAus­
schußzustandekommt ,wirdeinegemeinsameSchluß­
folgerungniedergelegt ,diedemSitzungsbericht bei­
gefügtwird.
DieErgebnissederBeratungendesBeiratswer­
denvonderKommissiondemRat,demStändigen
Agrarstrukturausschuß oderdemAusschußdes
FondsaufderenErsuchenmitgeteilt.AufAntrageinesdervertretenenTätigkeits­
zweigekannderVorsitzendedesBeiratsjedePerson
mitbesondererSachkenntnis aufdemGebieteines
aufderTagesordnung stehendenBeratungsgegen­
standsalsSachverständigen zurTeilnahmeander
Sitzimgauffordern .
DieSachverständigen nehmenandenBera­
tungennurbeiderBehandlungderFrageteil,die
derGrundfürihreAnwesenheit ist.Artikel9
Artikel6
DieVertreterderzuständigenStellenderKom­
missionnehmenandenSitzungendesBeiratsteil.
Artikel7UnbeschadetArtikel214desVertragessinddie
MitgliederdesBeiratsverpflichtet,Auskünfte,von
denensiedurchihreTätigkeitimAusschußKenntnis
erlangthaben,nichtweiterzugeben ,wenndieKom­
missiondenBeiratdaraufhingewiesenhat,daßdie
erbeteneStellungnahme FragenvertraulichenCha­
raktersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesBeiratsunddieVertreterderDienst­
stellenderKommission teil.(1)DerBeiratwähltjedesJahreinenVorsitzen­
denundzweiStellvertretende Vorsitzende .
DieWahlerfolgtmitZweidrittel-Mehrheit der
anwesendenBeiratsmitglieder .
(2)DerBeirattrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenAmtssitzzusammen .
DieDienststellen derKommission übernehmen
dieSekretariatsgeschäfte desAusschusses .Artikel10
DieKommission kanndiesenBeschlußauf
GrunddergewonnenenErfahrungenändern.
Artikel8Brüssel,den29.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINGegenstandderBeratungendesBeiratssinddie
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1964
überdieerneuteÄnderungihrerEntscheidung vom4.Dezember1963
überdieErhebungvonAusgleichsabgaben beiderEinfuhrvonDextrin,
löslicherundgerösteterStärke,zubereitetenZurichtemitteln undzu­
bereitetenAppreturenaufderGrundlagevonStärke,ausverschiedenen
Mitgliedstaaten indieFranzösischeRepublik
(64/489/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdengemäßArtikel235desVertrages
ergangenenBeschlußdesRatesvom4.April1962(1)zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimm­
teWaren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaft­
licherErzeugnisseentstehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
4.April1962(2)zurAufstellungeinesVerzeichnisses
derWaren,aufwelchedervorgenannteBeschluß
Anwendungfindenkann,
('ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62. (2)ABNr.30vom20.4.1962,S.1000/62.