VERORDNUNG (EG) Nr. 1895/1999 DES RATES

vom 27. August 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE ZÖLLE

(1) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens, die durch zwei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG(4) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an.

(2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen.

(3) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das dritte Quartal 1998 nicht fristgemäß vor, ein anderer norwegischer Ausführer verkaufte die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen lag. Zwei weitere Ausführer hatten irreführende Angaben zur Identität des Ausführers und zu Identität und Art der gemeldeten Verkäufe gemacht.

(4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese vier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten. Daraufhin führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999(5) (im folgenden die "Verordnung über die vorläufigen Zölle" genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den vier im Anhang II jener Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

B. WEITERES VERFAHREN

(5) Die vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen alle norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung, eines beantragte eine Anhörung und wurde gehört. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(7) Diese Nachprüfung ergab, daß eines der Unternehmen, für das vorläufige Zölle eingeführt worden waren, seine Verpflichtung nicht verletzt hatte und daher wieder in die Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen aufgenommen werden sollte. Dieser Ausführer wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission wieder in Kraft zu setzen.

Die übrigen drei von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, den Widerruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(8) Die hierzu getroffenen Feststellungen der Kommission sind im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999(6) niedergelegt.

(9) Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben nichts an der Schlußfolgerung geändert, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden sollten, der von den drei in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird.

C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE

(10) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1890/97(7) mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung und in der Verordnung (EG) Nr. 1891/97(8) mit der endgültigen Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen. Auch wenn diese beiden Verordnungen mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999(9) aufgehoben wurden, behalten die darin festgestellten Tatsachen und Erwägungen ihre Gültigkeit (siehe Randnummer 19 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999).

(11) Nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, zu bestimmen. Daher werden unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.

D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(12) Bei drei Ausführern wurde eine Verpflichtungsverletzung festgestellt. Daher wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen dieser Ausführer für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999

(13) Mit der Verordnung 1826/1999 nahm die Kommission Verpflichtungen von vier neuen Ausführern an, F. Uhrenholt Seafood Norway AS, Mesan Seafood AS, Polaris Seafood AS und Scanfish AS. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 dehnte die Kommission die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen auf diese Unternehmen aus, indem sie ihre Namen dem Anhang dieser Verordnung anfügte.

(14) Zwei norwegische Unternehmen, die auf der Liste der Unternehmen stehen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, Herøy Filetfabrikk AS und SL Fjordgruppen AS, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen in Atlantis Filetfabrikk AS bzw. Fjord Seafood Leines AS geändert haben. Sie beantragten, dies in der Liste der von der Entrichtung der Antidumping- und der Ausgleichszölle befreiten Unternehmen zu berücksichtigen. Die Kommission stellte fest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändert worden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erübrigt.

(15) Demnach sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der von den Zöllen befreiten Parteien dahin gehend geändert werden, daß die Befreiung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Unternehmen aufgehoben wird. Der Anhang sollte ferner geändert werden, um der Ausdehnung der Befreiung mit der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 auf F. Uhrenholt Seafood Norway AS, Mesan Seafood AS, Polaris Seafood AS und Scanfish AS und der Änderung des Namens des Unternehmens Herøy Filetfabrikk AS in Atlantis Filetfabrikk AS und der Änderung des Namens des Unternehmens SL Fjordgruppen AS in Fjord Seafood Leines AS Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29 ), ex 0303 22 00 (Taric-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29 ), ex 0304 10 13 (Taric-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29 ) und ex 0304 20 13 (Taric-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29 ) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. August 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(3) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. und ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.

(4) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 57).

(5) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13.

(6) ABl. L 223 vom 24.8.1999, S. 3.

(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 297/1999 (ABl. L 37 vom 11.2.1999, S. 1).

(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 297/1999.

(9) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

ANHANG I

LISTE DER UNTERNEHMEN, FÜR DIE ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLE GELTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG

LISTE DER UNTERNEHMEN, DIE VON DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN BEFREIT SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"