VERORDNUNG (EWG) Nr. 2644/80 DES RATES vom 14. Oktober 1980 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Möglichkeit einer Intervention auf dem Schaf- und Ziegenfleischsektor in Form einer Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vor.

Das Funktionieren dieser Beihilferegelung kann durch den Abschluß von Verträgen mit Interventionsstellen erleichtert werden.

Zur Erreichung der durch die Gewährung der Beihilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgelegt sind, ist der Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der durch die Lagerhaltung entstehenden Kosten festzusetzen ; zu diesem Zweck sind für die Festsetzung dieses Betrages zwei Verfahren vorzusehen ; in beiden Fällen ist die Beihilfe ohne Diskriminierung zwischen in der Gemeinschaft niedergelassenen Antragstellern zu gewähren.

Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffenden Erzeugnissen eine Änderung der Vorschriften für die zu schließenden Verträge oder der Dauer der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungszeit erfordert, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Möglichkeit einer Intervention auf dem Schaffleischsektor in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen vor.

Es ist zweckmässig, allgemeine Kriterien für diese Ankäufe aufzustellen, wobei sowohl den mit der Interventionsregelung verfolgten Zwecken, insbesondere dem Marktgleichgewicht im Verhältnis zu konkurrierenden tierischen Erzeugnissen, als auch der finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen ist.

Zur Erreichung der Ziele, die mit der Gewährung der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen variablen Schlachtprämie für Schafe angestrebt werden, ist vorzusehen, daß in den diese Prämie anwendenden Mitgliedstaaten die Interventionsankäufe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung nicht während ein und desselben Wirtschaftsjahres beschlossen werden dürfen und umgekehrt.

Für die Durchführung der Interventionsankäufe sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt werden kann, daß sich diese Ankäufe nur auf Schlachtkörperqualitäten von Schafen erstrecken, für welche Notierungen vorliegen, die für die tatsächliche Marktlage ausreichend repräsentativ sind, und zwar bis zur Angleichung der Klassifizierungssysteme für diese Qualitäten durch ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema.

Es ist vorzusehen, daß die Festsetzung des Ankaufspreises für die jeweiligen Qualitäten auf der Grundlage des Wertverhältnisses erfolgt, das normalerweise zwischen den Qualitäten in jedem Mitgliedstaat besteht, in dem die Ankäufe erfolgen.

Für den Fall der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sind die Ankaufspreise in gleicher Weise festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Beihilfen für die private Lagerhaltung

Artikel 1

(1) Als private Lagerhaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 gilt die Lagerung von Erzeugnissen des Schaffleisch- und Ziegenfleischsektors, soweit diese Tätigkeit von natürlichen oder juristischen Personen, die in der Gemeinschaft ihre Niederlassung haben, mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung erwähnten Interventionsstellen, für eigene Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt wird.

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Tieren mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden und die unter noch festzulegenden Bedingungen gelagert werden.

(3) Die Beihilfe wird nach Maßgabe von mit Interventionsstellen geschlossenen Verträgen gewährt, in denen die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien nach für jedes Erzeugnis einheitlichen Vorschriften festgelegt sind.

Artikel 2

Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem das Erzeugnis gelagert werden soll, es sei denn, es liege eine besondere Genehmigung vor.

Artikel 3

Wenn die Marktlage es erfordert, kann unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen die Verkürzung oder Verlängerung der vertraglich vereinbarten Lagerzeit beschlossen werden.

Artikel 4

(1) Der Beihilfebetrag wird

- entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt

- oder im voraus pauschal festgesetzt.

(2) Die Gleichbehandlung der Antragsteller hinsichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots wird unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleistet.

Zum Ausschreibungsverfahren und zum Vertragsabschluß werden nur Antragsteller zugelassen, die durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gesichert haben ; die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nur teilweise eingehalten werden.

(3) Die Frist für das Verbringen der Erzeugnisse in das Lager und die Dauer der Lagerung müssen festgelegt werden.

(4) Der Beihilfebetrag darf grundsätzlich nicht höher sein als die Kosten, die bei der Lagerung durch eine Interventionsstelle entstehen würden.

Artikel 5

(1) Die Reihenfolge der Zuschläge an die Ausschreibungsteilnehmer wird so festgelegt, daß jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat.

(2) Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung ohne Zuschlag bleiben.

Artikel 6

Wird der Betrag der Beihilfe im voraus pauschal festgesetzt, a) so wird er bei jedem Erzeugnis auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der durch die Lagerung entstehenden Kosten, der normalen Qualitätsminderung und soweit möglich, des voraussichtlichen Preisanstiegs bei dem betreffenden Erzeugnis;

b) so wird den Anträgen auf Gewährung der Beihilfe zu noch festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Frist zwischen Antragstellung und Vertragsabschluß, stattgegeben;

c) so kann der Abschluß der Lagerverträge ausgesetzt oder können die Bedingungen der zu schließenden Verträge revidiert werden, wenn die Prüfung der Marktlage, der in den Verträgen aufgeführten Mengen und der vorliegenden Vertragsanträge eine der genannten Maßnahmen erforderlich macht.

TITEL II Ankäufe durch die Interventionsstellen

Artikel 7

(1) Bei der Bestimmung von Qualität und Aufmachung der Schlachtkörper von Schafen, die Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen sind, ist zu berücksichtigen, daß einerseits der Markt wirksam gestützt und andererseits der Absatz der Ware bei Auslagerung erleichtert werden muß.

(2) Bei der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sind die Interventionsmaßnahmen und die Erzeugnisse, auf die sich diese Maßnahmen erstrecken, so zu wählen, daß die finanzielle Belastung der Gemeinschaft in Grenzen gehalten wird.

Artikel 8

Die Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 dürfen nur in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die während eines gegebenen Wirtschaftsjahres zu keiner Zeit die variable Schlachtprämie nach Artikel 9 der genannten Verordnung anwenden.

Artikel 9

Die Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 dürfen nur in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die ein einzelstaatliches Klassifizierungssystem für Schlachtkörper anwenden, mit dem einerseits die Qualitäten gekennzeichnet werden können, die sich am besten zur Gewährleistung der Marktstützung eignen, und andererseits eine repräsentative Aufstellung der für diese Qualitäten angewandten Preise ermöglicht wird.

Artikel 10

(1) Für jeden Mitgliedstaat, wo die Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 beschlossen worden sind, werden die Ankaufspreise für die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Qualitäten auf der Grundlage des normalerweise bestehenden Wertverhältnisses festgesetzt, das zwischen diesen Qualitäten besteht.

(2) Bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 werden die Ankaufspreise gemäß Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY