12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge [Artikel 78 f (4) 
EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und Artikel 180 a (4) EAGV] und 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 88), 
geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 
des Rates vom 13. März 1990, sowie mit den entsprechenden 
Vorschriften für die Europäischen Entwicklungsfonds seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1989 
in seiner Sitzung vom 8. November 1990 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes zum 30. November 1990 den für die Entlastung 
zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Aldo ANGIOI 
(Präsident) 
Andre J. MIDDELHOEK 
John CAREY 
Josep SUBIRATS 
Carlos M. MORENO 
Richie RYAN 
Fernand HEBETTE 
Ole J0rgen WARBERG 
Konstantinos ANDROUTSOPOULOS 
Daniel STRASSER 
Bernhard FRIEDMANN 
Maurice THOSS 
2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
INHALTSVERZEICHNIS 
Jahresbericht  des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr  1989 
BAND  I 
Seite 
BEMERKUNGEN  ZU  DEN  EINNAHMEN  UND  DEN  OPERATIONELLEN 
MITTELN  DER  KOMMISSION  SOWIE  ZU DEN  EUROPÄISCHEN  ENTWICK-
LUNGSFONDS 
Einleitung  5 
Erster  Teil 
Operationelle  Mittel  der Kommission  und  konsolidierte  Rechnungen  7 
Kapitel  1 — Prüfung  der  Rechnungsführung  im Bereich  der  Einnahmen,  der 
operationellen  Ausgaben  und der allgemeinen  Rechnung  der Kommis-
sion 7 
Kapitel  2 — Eigenmittel  35 
Kapitel  3 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  — Haushaltsführung 
und Haushaltskontrolle  48 
Kapitel  4 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  — Organisation  und 
Verwaltung  der Märkte  59 
Kapitel  5 — Gemeinsame  Fischerei-  und  Seepolitik  98 
Kapitel  6 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung)  101 
Kapitel  7 — Europäischer  Fonds  für regionale  Entwicklung  (EFRE)  119 
Kapitel  8 — Europäischer  Sozialfonds  (ESF)  138 
Kapitel  9 — Forschungs-  und  Investitionsausgaben  159 
Kapitel  10 — Zusammenarbeit  mit Entwicklungsländern  175 
Kapitel  11 — Hilfe  für die Länder  im Mittel-  und  Osteuropa  189 
Kapitel  12 — Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  192 
Zweiter  Teil 
Die Europäischen  Entwicklungsfonds  197 
Einleitung  197 
Kapitel  13 — Prüfung  der Rechnungsführung  199 
Kapitel  14 — Prüfung  von Vorhaben  in Zentral-  und  Westafrika  209 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  3 
Seite 
ANTWORTEN  DER  KOMMISSION  AUF  DIE  BEMERKUNGEN  ZU  DEN 
OPERATIONELLEN  MITTELN  SOWIE  ZU DEN  EUROPÄISCHEN  ENTWICK-
LUNGSFONDS 
Einleitung  217 
Erster  Teil 
Operationelle  Mittel  der Kommission  und  konsolidierte  Rechnungen  219 
Kapitel  1 — Prüfung  der  Rechnungsführung  im Bereich  der  Einnahmen,  der 
operationeilen  Ausgaben  und  der allgemeinen  Rechnung  der Kom-
mission  220 
Kapitel  2 — Eigenmittel  236 
Kapitel  3 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  — Haushaltsführung 
und Haushaltskontrolle  241 
Kapitel  4 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  — Organisation  und 
Verwaltung  der Märkte  243 
Kapitel  5 — Gemeinsame  Fischerei-  und  Seepolitik  260 
Kapitel  6 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung)  261 
Kapitel  7 — Europäischer  Fonds  für regionale  Entwicklung  (EFRE)  269 
Kapitel  8 — Europäischer  Sozialfonds  (ESF)  279 
Kapitel  9 — Forschungs-  und  Investitionsausgaben  287 
Kapitel  10 — Zusammenarbeit  mit Entwicklungsländern  295 
Kapitel  11 — Hilfe  für die Länder  im Mittel-  und  Osteuropa  302 
Kapitel  12 — Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  303 
Zweiter  Teil 
Die Europäischen  Entwicklungsfonds  305 
Kapitel  13 — Prüfung  der Rechnungsführung  305 
Kapitel  14 — Prüfung  von Vorhaben  in Zentral-  und  Westafrika  314 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1989 
EINLEITUNG 
0.1. Dieser dreizehnte Jahresbericht des Rechnungs­
hofes der Europäischen Gemeinschaften (zum Haushalts­
jahr 1989) besteht aus zwei Bänden. Haushaltsdisziplin vorgesehenen globalen Grenzen ver­
hindern, wenn die Agrarpreise auf dem Weltmarkt und 
die Wechselkurse eine weniger günstige Entwicklung 
erfahren sollten. 
0.2. Band 1 umfaßt einen ersten Teil, in dem die 
Bemerkungen zu den Operationellen Mitteln der Kom­
mission und den konsolidierten Rechnungen der Euro­
päischen Gemeinschaften aufgeführt sind, und einen 
zweiten Teil, der sich auf die Europäischen Entwicklungs­
fonds bezieht. Die Antworten der Kommission schließen 
diesen ersten Band ab. 
0.3. Band 2 umfaßt sämtliche Bemerkungen zum 
Verwaltungshaushalt der Organe und Einrichtungen. Auf 
das erste Kapitel, das Bemerkungen zu den Versorgungs­
bezügen der Beamten der Gemeinschaftsorgane enthält, 
folgen die zusammengefaßten Antworten der Organe. 
Jedes der anderen Kapitel ist einem Organ bzw. einer 
Einrichtung gewidmet, worauf sich jeweils die Antworten 
des betroffenen Organs anschließen. Dieser Band enthält 
ferner eine Liste aller Berichte und Stellungnahmen, die 
der Hof in den letzten fünf Jahren verabschiedet hat, und 
den finanziellen und statistischen Anhang. 0.6. Das auf dem Getreidemarkt eingeführte System der 
Mitverantwortungsabgabe weist in seiner Anwendung 
Schwachstellen auf, durch die es nicht möglich war, die 
Ziele der vollen Eindämmung der Überschußproduktion 
zu erreichen und ein besseres Gleichgewicht auf dem 
Markt herzustellen, obwohl mit diesem System Einnah­
men erzielt werden. Die Stillegung von Ackerflächen hat 
ebenfalls ihr Ziel verfehlt: Die für den Anbau von 
Getreide genutzte Gesamtfläche hat leicht zugenommen; 
es wurden die ertragsärmsten Flächen stillgelegt. Die 
Gesamtkosten der Maßnahme zum Ausgleich dafür, daß 
eine Tonne Getreide nicht erzeugt wurde, machten mehr 
als das Doppelte des durchschnittlichen Satzes der 
Ausfuhrerstattungen aus. Ebenso produziert die Gemein­
schaft auch weiterhin mehr Butter, als sie zu Marktprei­
sen verbrauchen kann. Die wichtigste Maßnahme zur 
Finanzierung des Absatzes dieser Produktion auf dem 
Gemeinschaftsmarkt besteht in der Subventionierung des 
Verbrauchs von Butter und Butterfett bei der Herstellung 
von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln. 
Diese Maßnahme ist inzwischen so kompliziert, daß die 
Möglichkeiten für Irrtümer, Fehlauslegungen und uner­
laubte Verwendungen ihrer Wirksamkeit abträglich sind. 
EINDÄMMUNG DER AGRARAUSGABEN 
0.4. Im Jahre 1989 konnten die globalen Grenzen der 
neuen Vorschriften zur Eindämmung der Agrarausgaben 
eingehalten werden; der Anteil des EAGFL-Garantie an 
den jährlichen Gesamtausgaben aus dem Haushaltsplan 
ging um 1,8 % zurück. Die ursprünglichen Mittelansätze 
für Interventionen auf bestimmten Märkten wurden 
jedoch überschritten. Diese Überschreitungen wurden 
durch Mittelübertragungen aus Sektoren, in denen eine 
günstige Konjunktur herrschte, gedeckt. Die Kommis­
sion hatte im Milchsektor bestimmte Berichtigungsmaß­
nahmen eingeleitet, die sich jedoch im Jahre 1989 nicht 
nennenswert auf den Haushalt auswirken konnten. 
0.5. In Zukunft dürften die Überschreitung der 
ursprünglichen Mittelansätze und das Fehlen von 
übertragbaren Mitteln die Einhaltung der im Rahmen der 0.7. Der Hof stellt somit fest, daß die von ihm geprüften 
Maßnahmen zur Durchsetzung der Disziplin bei den 
Agrarausgaben nicht die gewünschte Wirkung hatten. 
Die offensichtliche Eindämmung der Agrarausgaben ist 
vor allem das Ergebnis einer weltweit günstigen Konjunk­
tur. 
PROBLEME DER GETEILTEN 
BEWIRTSCHAFTUNG 
0.8. Bei einer Reihe von wichtigen Bereichen der 
Gemeinschaftsfinanzen teilen sich die Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften die Bewirtschaftung untereinander auf. 
1989 war das erste Jahr, in dem, insbesondere im Bereich 
der Fonds mit struktureller Zweckbestimmung, eine 
6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Reform  dieser  Bewirtschaftung  zur Anwendung  kam; 
Ziel dieser  Reform  war es in erster  Linie,  die Wirksamkeit 
der Hilfen  durch  mehr  Partnerschaft  mit den nationalen 
und regionalen  Behörden,  durch  eine  bessere  Koordinie-
rung  und Programmgestaltung  der Interventionen,  durch 
eine verstärkte  Überwachung  der  Durchführung  und 
durch  eine  Bewertung  der Ergebnisse  zu steigern. 
0.9. Erste  Erfahrungen  mit dem  vorab  erfolgten  Einsatz 
mehrerer  wesentlicher  Elemente  der Reform  konnten  im 
Laufe  der letzten  Haushaltsjahre  bereits  im Rahmen  der 
programmbezogenen  Finanzierungen  und  hauptsächlich 
bei der Bewirtschaftung  des EFRE  gemacht  werden.  Der 
Hof stellte  diesbezüglich  fest,  daß die Interventionen  der 
Kommission  sich  zu oft auf  bestimmte  Aspekte  der 
Voruntersuchungen  für die Programme  und  der Gewäh-
rung  der Beihilfen  beschränkten,  ohne  daß  die für die 
ordnungsgemäße  Durchführung  der Aktionen  erforderli-
chen  konkreten  Bedingungen,  die Überwachung  und  die 
Kontrolle  der Ergebnisse  genügend  beachtet  wurden.  Es 
besteht  die  Gefahr,  daß  die  bereits  bei  der  Bewirt-
schaftung  des EFRE  angetroffenen  Schwierigkeiten  in 
sämtlichen  Strukturfonds  bestehen  bleiben. 
0.10.  Das  Fehlen  spezifischer  Zielsetzungen  und  Aus-
wahlkriterien,  mit denen  die Gegebenheiten,  von  deren 
Erfolg  eine  Strukturpolitik  abhängt,  berücksichtigt 
werden,  führte  zu einer  umfangreichen  Verteilung  der 
Hilfen  des EAGFL-Ausrichtung,  zu sehr  unterschiedli-
chen  Auslegungen  der Interventionskriterien  des Euro-
päischen  Sozialfonds  durch  nationale  Behörden  und  zu 
geringen  Auswirkungen  der Initiativen  der Kommission 
im Bereich  der regionalen  Entwicklung.  Dadurch  ist keine 
Bewertung  des  Ergebnisses  der  Aktionen  möglich, 
obwohl  diese  in den  geltenden  Bestimmungen  vorge-
schrieben  ist. Im übrigen  muß  für die Gesamtheit  der 
Fonds  mit struktureller  Zweckbestimmung  das System 
zur vorherigen  und  nachträglichen  Bewertung  der 
Wirksamkeit  der Interventionen  i. a. noch  eingerichtet 
werden. 
0.11.  Mit  der Reform  sollen  die Zuständigkeiten  der 
Dienststellen  der Kommission  und der Mitgliedstaaten  in 
ein besseres  Gleichgewicht  gebracht  werden.  Den  natio-
nalen  und  regionalen  Instanzen  wird  bei der Leitung  der 
Aktionen  ein  größerer  Handlungsspielraum  gegeben, 
während  die Gemeinschaftsbehörden  dazu  aufgerufen 
sind,  im Bereich  der Überwachung  der Durchführung 
und der  Bewertung  der Ergebnisse  in Anbetracht  der 
Ziele  höhere  Anforderungen  zu stellen.  Um  dieser 
Reform  zum  Erfolg  zu verhelfen,  ist ein hohes  Maß  an 
Zusammenarbeit  zwischen  der  Gemeinschaft  und  den 
Mitgliedstaaten  notwendig;  außerdem  erfordert  dies über 
die Vorschriften  in der Verordnung  hinaus,  daß  sich  die 
mittelbewirtschaftenden  Stellen  der Kommission  stärker 
mit der  Prüfung  der Wirksamkeit  der  Interventionen 
befassen  und die gewonnenen  Erfahrungen  besser  nutzen. 
Zu ähnlichen  Schlußfolgerungen  gelangte  der  Hof  in 
seinem  Sonderbericht  Nr.  4/90  über  die  Integrierten 
Mittelmeerprogramme. DAS  DELORS-PAKET 
0.12.  Im  Rahmen  des Delors-Pakets  hat die Gemein-
schaft  mehrere  Änderungen  der  Haushaltsordnung 
vorgenommen,  damit  die  zentrale  Ausführung  des 
Haushaltsplans  strenger  gehandhabt  wird.  Insbesondere 
drei dieser  Vorschriften  dienen  dazu,  die Ausnahmen  zum 
Jährlichkeitsprinzip  des Haushaltsplans  einzuschränken. 
0.13.  Die  erste  Regelung  schreibt  bei den  Verpflich-
tungen,  die  sich  über  mehrere  Jahre  erstrecken,  die 
Festlegung  eines  Durchführungstermins  vor.  Die  Kom-
mission  hat mit einigen  Einschränkungen  erreicht,  daß 
ihre Dienststellen  derartige  Termine  vorsehen.  Der  Hof 
weist  jedoch  auf die Gefahr  hin,  daß  sich  die Tendenz, 
diese  Fristen  ohne  besondere  Konsequenzen  zu über-
schreiten,  mit der neuen  Regelung  nicht  ändern  wird. 
0.14.  Die  zweite  Vorschrift  legt  fest,  daß  ebenfalls  im 
Bereich  der Mehrjahresverpflichtungen  fast alle Mittel  im 
Laufe  des Haushaltsjahres  gebunden  werden  müssen,  für 
das sie bewilligt  wurden  — vorher  konnte  sich  diese 
Bindung  auf zwei  Jahre  erstrecken,  — und erlaubt  nur in 
wenigen  Ausnahmefällen  ihre  Übertragung  auf  das 
folgende  Haushaltsjahr.  Fast  alle Verpflichtungsermäch-
tigungen  wurden  in einem  Jahr  in Anspruch  genommen; 
Mittelübertragungen  wurden  in relativ  beschränktem 
Ausmaß  vorgenommen,  waren  jedoch  zu oft  nicht 
begründet. 
0.15.  In  der dritten  Vorschrift  ist vorgesehen,  daß  die 
Mittelbindungen,  die aufgehoben  wurden,  weil  Mehrjah-
resverpflichtungen  der  vorangehenden  Haushaltsjahre 
entfallen,  die Annullierung  der entsprechenden  Mittel 
nach  sich  ziehen.  Wenn  im betroffenen  Bereich  ein 
Mangel  an Mitteln  besteht  und  die betreffenden  Ver-
pflichtungen  zu Programmen  gehören,  die trotz  allem 
durchgeführt  werden  müssen,  ist die Wiederverwendung 
der Mittel  ausnahmsweise  möglich.  Die Kommission  hat 
1989  diese  Vorschrift  in relativ  hohem  Maße  in Anspruch 
genommen,  ohne  ausreichend  unter  Beweis  zu stellen,  daß 
die in der  Regelung  vorgesehene  Ausnahmesituation 
vorlag;  sie hat auch  ihr Überwachungssystem  für die 
Haushalts-  und  Rechnungsführung  nicht  in der Weise 
geändert,  daß  die  ordnungsgemäße  Anwendung  der 
Regelung  geprüft  werden  kann.  Aus  der  vom  Hof 
durchgeführten  „vertieften"  Prüfung  ergeben  sich  mehre-
re bezeichnende  Fälle,  in denen  die Kommission  tatsäch-
lich Mittel  wiederverwendet  hat,  die hätten  annulliert 
werden  müssen. 
0.16.  Abschließend  läßt  sich  feststellen,  daß  diese  drei 
Maßnahmen  zwar  geeignet  sind,  eine  bessere  Eingren-
zung  der Mittel  zur Finanzierung  von Mehrjahresopera-
tionen  zu gewährleisten;  die Analyse  hat jedoch  zu der 
Auffassung  geführt,  daß die Ausnahmen  dazu  nur sehr 
selten  begründet  waren  und  daß  deren  Entwicklung 
aufmerksam  verfolgt  werden  muß.  Das  Verfahren  des 
Nachtrags-  und  Berichtigungshaushaltsplans  ermöglicht 
es nämlich,  den Umfang  der Verpflichtungsermächtigun-
gen im Bedarfsfall  anzupassen,  ohne  das Jährlichkeits-
prinzip  zu verletzen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
TEIL ERSTER 
Operationelle Mittel der Kommission 
und konsolidierte Rechnung 
KAPITEL 1 
Prüfung der Rechnungsführung im Bereich der Einnahmen, 
der operationellen Ausgaben und der allgemeinen Rechnung 
der Kommission 
1.0. INHALT Ziffer 
Ausführung des Haushaltsplans 1989 1.1 — 1.65 
Feststellung, Darstellung und Überwachung der Ausführung des 
Haushaltsplans 
Feststellung des Haushaltsplans 
Darstellung des Haushaltsplans 
Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans 
Umsetzung der neuen Regelungen zur Haushaltsdisziplin 
Das „Delors-Paket" 
Festlegung der Termine 
Mittelübertragungen 
Wiederverwendung von Mitteln 
Schlußfolgerungen zur Anwendung der neuen Regelungen zur 
Haushaltsdisziplin 
Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Spezialität 
Mittelübertragungen aus Kapitel 100 
Mittelübertragungen zwischen Mitteln unterschiedlicher Art 
Globale Bewirtschaftung der Mittel für Nahrungsmittelhilfe 
Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 
Allgemeine Daten 
Globale Verwendungsrate der Mittel 
Verwendungsrate der Mittel für obligatorische und nichtobligatori­
sche Ausgaben 
Nichtverwendete Mittel 
Änderungen des Parlaments 
Ermittlung niedriger Verwendungsraten 
Ergebnis des Haushaltsjahres 
Bemerkungen zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zu Lasten des 
Haushaltsjahres verbuchten Vorgänge 
Traditionelle Eigenmittel 
Inkrafttreten des Beschlusses 88/376/EWG 
Buchmäßige Erfassung der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellten Beträge 1.67 1.1 
1.1 
1.2 
1.6 
1.15 
1.15 
1.18 
1.25 
1.35 
1.49 
1.53 
1.53 
1.54 
1.55 
1.56 
1.56 
1.57 
1.58 
1.59 
1.61 
1.62 
1.63 
1.66 
1.66 
1.66 — 1.14 
— 1.5 
— 1.14 
— 1.52 
— 1.17 
— 1.24 
— 1.34 
— 1.48 
— 1.52 
— 1.55 
— 1.62 
— 1.60 
— 1.65 
— 1.98 
— 1.73 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Buchmäßige Erfassung der sich aus Sondervereinbarungen ergeben­
den Beträge 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
Mehrwertsteuer-BSP-Eigenmittel und sonstige Einnahmen 
Verwaltung der MwSt.-Eigenmittel 
Einziehung der zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans bestimm­
ten Eigenmittel sowie der MwSt.-Eigenmittel 
EAGFL-Garantie 
Verbuchung der Zahlungen 
Verwaltung der Vorschüsse 
Fischerei 
EAGFL-Ausrichtung 
Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
EFRE 
Belege 
Verwaltung der Mittelbindungen des EFRE (Haushaltslinie B 500) 
Vorbereitung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und technische 
Hilfe (Haushaltslinie B 554) 
Verbuchung der den IMP zugewiesenen EFRE-Mittel 
Sozialer Bereich 
Umfang der vom Sozialfonds in Vorranggebieten finanzierten 
Maßnahmen 
Forschung, Energie 
Maßnahmen im Rahmen von Titel 9 
Nahrungsmittelhilfe 
Hilfe an Bangladesch 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks des Finanzkon­
trolleurs 
Bemerkungen zur Darstellung und zur Rechnungsführung 
Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
Vermögensübersicht der Kommission 
Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Gemein­
schaften 
Führung der Bilanzkonten der Kommission 
Organisation der Hauptbuchhaltung 
Zahlungsmittel 
Funktionsweise der Zahlstellen im Vergleich zur Haushaltsordnung 
Garantiekonten der Rechnungsführer 
Haushaltsrechnung 1.68 
1.69 
1.74 
1.74 
1.81 
1.82 
1.82 
1.83 
1.85 
1.87 
1.87 
1.89 
1.89 
1.90 
1.92 
1.93 
1.94 
1.94 
1.95 
1.96 
1.96 
1.97 
1.98 
1.99 
1.100 
1.100 
1.114 
1.118 
1.118 
1.120 
1.125 
1.126 
1.127 — 1.73 
— 1.81 
— 1.80 
— 1.84 
— 1.84 
— 1.86 
— 1.88 
— 1.88 
— 1.93 
— 1.91 
— 1.97 
— 1.129 
— 1.117 
— 1.113 
— 1.117 
— 1.126 
— 1.119 
— 1.124 
— 1.129 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
1989 
Feststellung, Darstellung und Überwachung 
der Ausführung des Haushaltsplans 
Feststellung des Haushaltsplans 
1.1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 
wurde am 15. Dezember 1988 endgültig festgestellte1), 
nachdem das Haushaltsverfahren im Rahmen der im 
EWG-Vertrag vorgesehenen Fristen abgeschlossen war. 
Die Mittel für Verpflichtungen wurden damit auf 
46 423,0 Mio ECU festgelegt und die Mittel für Zahlun­
gen auf 44 837,8 Mio ECU. Am 13. April 1989 wurde ein 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan verabschie­
det. Dadurch wurden die Mittel für Verpflichtungen auf 
46 425,8 Mio ECU und die Mittel für Zahlungen auf 
44 840,6 Mio ECU (2) erhöht. 
Darstellung des Haushaltsplans 
1.2. Im veröffentlichten Haushaltsplan sind solche 
zusammengefaßten Beträge nicht zu finden. Dazu müssen 
die Beträge der verschiedenen Organe zusammengezählt 
werden. 
1.3. Aus diesem Dokument ist auch nicht zu ersehen, ob 
die genehmigten Ausgaben obligatorischer oder nicht­
obligatorischer Art sind. 
1.4. Bisher hat der Hof kontinuierlich beanstandet, daß 
zahlreiche Einnahmen (Einnahmen aus der Mitverant­
wortungsabgabe aus dem Agrarbereich, innergemein­
schaftliche Ausgleichszahlungen) in Form negativer 
Ausgaben eingesetzt worden sind, was in der Darstellung 
des Haushaltsplans den direkten Ausgleich dieser Ein­
nahmen durch einen äquivalenten Ausgabenbetrag im 
Agrarbereich zur Folge hat; dadurch wird das Gesamtvo­
lumen der Agrarausgaben und damit auch das Ausgaben­
volumen des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft 
künstlich gesenkt. Eine normale Darstellung des Haus­
haltsplans hätte sich 1989 in diesem Zusammenhang mit 
einem Betrag der Mittel für Zahlungen von 46 879,6 Mio 
ECU niedergeschlagen anstelle eines Betrags von 
44 840,6 Mio ECU. 
1.5. Diese Lage hat sich seit 1988 dadurch verschlim­
mert, daß Ausgaben als negative Einnahmen ausgewiesen 
werden, die zur Abdeckung der Einziehungskosten der 
Eigenmittel bestimmt sind. Dieses Vorgehen hat wieder­
um zur Folge, daß diese Ausgaben (1 379,6 Mio ECU) 
(i) ABl. L 26 vom 30.1.1989. 
(2) ABl. L 132 vom 16.5.1989. direkt durch einen äquivalenten Einnahmenbetrag aus­
geglichen werden, wodurch das Gesamtvolumen des 
Haushaltsplans künstlich reduziert wird. Eine normale 
Darstellung des Haushaltsplans 1989, die dem Grundsatz 
der Haushaltseinheit gerecht geworden wäre, hätte sich 
mit einem Betrag der in Ziffer 1.4 genannten Mittel für 
Zahlungen von 48 259,2 Mio ECU niedergeschlagen 
anstelle eines Betrages von 46 879,6 Mio ECU. 
Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans 
1.6. Viermal im Jahr muß die Kommission dem 
Parlament und dem Rat über die Finanzlage der 
Gemeinschaften Bericht erstatten (Artikel 29 der Haus­
haltsordnung). In einem Sitzungsdokument vom 3. 
Oktober 1989 (EP 135.159) hat das Parlament darauf 
hingewiesen, daß die Analyse, die es auf der Grundlage 
dieser Dokumente vornimmt, insbesondere von der 
Richtigkeit der Angaben ausgeht, die die Kommission 
liefert. Die Analyse, die der Hof an diesen Berichten für 
das Haushaltsjahr 1989 vorgenommen hat, weist Unzu­
länglichkeiten vor allem im Hinblick auf die Klarheit in 
der Einschätzung der Finanzlage der Europäischen 
Gemeinschaften im Zeitpunkt der Vorlage dieser Berichte 
auf — die folglich auch zu einer falschen Beurteilung 
führen können. Diese Unzulänglichkeiten hängen in der 
Regel mit der Darstellungsstruktur der Rechnungslegung 
zusammen. Die nachstehenden Feststellungen betreffen 
den vierten Vierteljahresbericht für das Haushaltsjahr 
1989 [Dok. KOM(89) 27] (3), gelten aber ebenso für die 
Zwischenberichte sowie in einigen Fällen für Band I der 
Haushaltsrechnung. 
1.7. Die im endgültigen Haushaltsplan ausgewiesenen 
und damit genehmigten Beträge beinhalten Einnahmen 
aus Leistungen für Rechnung Dritter (Ende 1989 waren 
es 29 Mio ECU) sowie entsprechend bewilligte Ausgaben 
(31 Mio ECU), obwohl der Haushaltsplan definitions­
gemäß Beträge noch nicht enthalten darf, die im Laufe 
des Haushaltsjahres festgestellt werden. 
1.8. Ganz allgemein sind die im endgültigen Haushalts­
plan bewilligten Beträge nicht mit den Beträgen identisch, 
die in den Zwischenberichten über die Ausführung des 
Haushaltsplans und dem Abschlußbericht zum Jahres­
ende angegeben werden, obwohl zwischenzeitlich keine 
Änderung vorgenommen wurde und sich die festgestell­
ten Differenzbeträge nicht gänzlich durch Mittelüber­
tragungen erklären lassen. 
1.9. Die Darstellung der Zahlungsmittel läßt keinen 
Zusammenhang mit den getätigten Einnahmen und 
Ausgaben erkennen. 
1.10. Unter der Sparte „Mittelübertragungen" werden 
übertragene und wiedereingesetzte Mittel kumuliert. 
Wiedereingesetzte Mittel unterscheiden sich von den 
Mittelübertragungen so deutlich, daß sie einer getrennten 
Überwachung unterliegen sollten. 
(3) Dokument KOM(89) 27 hätte normalerweise die Referenz 
KOM(90) 27 erhalten müssen. 
10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
1.11.  Die  Darstellung  der  Mittelübertragungen  ent-
spricht  nicht  ihrem  tatsächlichen  Umfang.  Bei  den 
Gesamtbeträgen  werden  lediglich  diejenigen  Mittelüber-
tragungen  berücksichtigt,  die von  Kapitel  100  ausgehen; 
alle anderen  Mittelübertragungen  von  Kapitel  zu Kapi-
tel, die sich  gegenseitig  aufheben,  bleiben  unberücksich-
tigt. Eine  wirklich  informative  Darstellung  würde 
folgendes  beinhalten: 
a) bei  den Mittelübertragungen  von  Kapitel  zu Kapitel 
in Teil  A des Haushaltsplans  einen  Gesamtbetrag  von 
52,8 Mio  ECU  anstelle  der 25,0  Mio  ECU; 
b) bei  den Mittelübertragungen  von  Kapitel  zu Kapitel 
im Teil  B des Haushaltsplans  einen  Gesamtbetrag 
von 1 904,8  Mio  ECU  anstelle  der 231 Mio  ECU  bei 
den Mitteln  für Verpflichtungen  und  einen  Betrag 
von 1 818,1  Mio  ECU  anstelle  der 98,3  Mio  ECU  bei 
den Mitteln  für Zahlungen. 
1.12.  In  dem  Teil,  der die Übersicht  der vom  Europäi-
schen  Parlament  geschaffenen  oder  geänderten  Haus-
haltslinien  enthält,  wird  die  Verwendung  der  vom 
Parlament  eingesetzten  oder  geänderten  Beträge  nicht 
berücksichtigt,  sondern  lediglich  die Verwendung  der im 
Wege  der Mittelübertragung  berichtigten  Beträge.  Ange-
sichts  der  Zielsetzung,  die  in diesem  Teil  für  die 
Vierteljahresberichte  vorgegeben  ist (Informationen  über 
den Durchführungsstand  der vom  Parlament  eingesetz-
ten oder  geänderten  Beträge),  kann  diese  Darstellungs-
weise  zu fehlerhaften  Interpretationen  der tatsächlichen 
Vorgänge  führen.  So sind  für  den  Großteil  dieser 
Haushaltslinien  zum  Ende  des Haushaltsjahres  Durch-
führungssätze  von annähernd  100 % angegeben,  obschon 
die Mittel  unter  den  vom  Parlament  geschaffenen  oder 
geänderten  Haushaltslinien  nicht  immer  zu 100  % 
verwendet  wurden.  In einigen  Fällen  liegt  der Durchfüh-
rungssatz  weit  unter  den  Angaben  in diesem  Dokument 
(Beispiel:  Posten  6473  „Bekämpfung  des Alkoholmiß-
brauchs":  Der  vom  Parlament  eingesetzte  Betrag  von 
1 Mio  ECU  wurde  zu 77,7  % verwendet,  wird  aber  mit 
einem  Durchführungssatz  von  97,13  % angegeben, 
nachdem  die vom  Parlament  gewünschte  Mittelausstat-
tung  im Wege  einer  negativen  Mittelübertragung  gesenkt 
worden  war).  Bei  anderen  Haushaltslinien  liegt  der 
Durchführungssatz  weit  über  dem  tatsächlichen  Stand, 
beispielsweise  bei Posten  9202  „Nahrungsmittelhilfe  in 
Form  von  Getreide":  Bei  einer  Mittelausstattung  von 
38,4 Mio  ECU  (wovon  14 Mio  ECU  aufgrund  einer 
Änderung  des  Parlaments  eingesetzt  worden  waren) 
ergab  sich  ein  Verwendungssatz  von  184  %, der  als 
lOOVoiger  Durchführungssatz  ausgewiesen  wurde,  nach-
dem die vom  Parlament  gewünschte  Mittelausstattung 
über  eine  positive  Mittelübertragung  um 32,2  Mio  ECU 
erhöht  worden  war. 
1.13.  Aus  Spalte  1 der Tabelle  über  die Verwendung  der 
operationellen  Mittel  außer  dem  Europäischen  Ausrich-
tungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft, 
Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  ist kein  Bezug 
zur Haushaltsrechnung  des Jahres  1988  zu erkennen.  Die 
zum Ende  des  Haushaltsjahres  1988  fortbestehenden 
Beträge,  die in dieser  Tabelle  angegeben  sind,  wurden  im 
Verlauf  des Haushaltsjahres  durch  die Aufhebung  von 
Mittelbindungen  und  durch  die  währungsparitätische 
Neubewertung  der verbuchten  Beträge  ständig  verändert. Ein weiteres  Problem  hängt  mit den  vielfachen  Verände-
rungen  des Haushaltseingliederungsplans  zusammen.  So 
setzt  sich  der  Artikel  300  von  1989  aus  den  früheren 
Artikeln  310  bis 312  (teilweise),  330,  332  und  333  sowie 
z.T. aus dem  alten  Posten  3220  zusammen.  Daraus  folgt, 
daß im Bereich  der getrennten  Mittel  die Abwicklung  der 
buchmäßigen  Mittelbindungen  anhand  des Berichts  über 
die Ausführung  des Haushaltsplans  schwer  nachvollzieh-
bar ist.  In einigen  Fällen  kann  die  diese  Beträge 
betreffende  Differenz  ein beachtliches  Ausmaß  anneh-
men.  Zum  Beispiel:  Die fortbestehenden  Beträge  auf den 
Posten  9200,  9201  und  9202  sind  im Bericht  über  die 
Ausführung  des  Haushaltsplans  mit  87,4,  34,4  und 
30,3 Mio  ECU  (das  sind  also  152,1  Mio  ECU)  angege-
ben;  in den  Berichten  über  die Ausführung  des Haus-
haltsplans  1989  sind  diese  Beträge  zunächst  (Stand  vom 
31. August  1989)  in gleicher  Höhe  unter  den Posten  9200 
und 9202  aufgeführt,  anschließend  (Stand:  31. Dezember 
1989)  erscheinen  sie unter  denselben  Posten,  aber  nur in 
Höhe  von  72,8  und  20,3  Mio  ECU  (das  sind  93,1  Mio 
ECU). 
1.14.  Zwei  Tabellen  enthalten  für  einen  theoretisch 
gleichen  Betrag  (Gesamtbetrag  der  1989  verwendeten 
Zahlungsermächtigungen)  zwei  unterschiedliche  Werte, 
weil bestimmte  nichtgetrennte  Mittel  im darauffolgenden 
Jahr als getrennte  Mittel  geführt  wurden  und  in der einen 
Tabelle  in einer  Spalte  und  in der zweiten  Tabelle  in einer 
anderen  Spalte  ausgewiesen  sind: 
— 10 710 Mio  ECU  in einem  Fall, 
— 10 670 Mio  ECU  in einem  anderen  Fall. 
Umsetzung  der  neuen  Regelungen 
zur Haushaltsdisziplin 
Das „Delors-Paket" 
1.15.  In  den Jahren  1987  und  1988  hat die Kommission 
zur Überwindung  der  von  den  Gemeinschaften  zu 
bewältigenden  Finanzkrise  (Erhöhung  der  „Altlasten", 
unzureichende  Finanzmittel  usw.)  dem  gemeinschaftli-
chen  Gesetzgeber  ein Bündel  von  Maßnahmen  vorge-
schlagen,  das unter  dem  Namen  „Delors-Paket"  bekannt 
ist. Diese  Maßnahmen  waren  in mehreren  Dokumenten 
— Dok.  KOM(87)  100,  KOM(87)  101,  KOM(87)  400 
und KOM(88)  148  — im einzelnen  dargestellt  und 
begründet  worden.  Diese  Vorschläge  wurden  vom 
Gesetzgeber  in ihren  Grundzügen  übernommen,  der dann 
auch  anschließend  eine  Erhöhung  der Eigenmittel  und 
begleitende  Maßnahmen  zur Eingrenzung  der Haushalts-
führung  vorschlug. 
1.16.  Zu  diesen  haushaltsdisziplinarischen  Maßnahmen 
gehören  mehrere  Änderungen  der  Haushaltsordnung, 
mit denen  das  Jährlichkeitsprinzip  des  Haushaltsplans 
wiederhergestellt  werden  soll,  indem  Ausnahmen  einge-
schränkt  und  Durchführungstermine  festgelegt  werden. 
1.17.  Der  Hof  hat die Umsetzung  der drei  wichtigsten 
damals  eingeführten  Regelungen  geprüft.  Die Ergebnisse 
werden  in den  nachstehenden  Absätzen  beschrieben. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11 
Festlegung  der Termine 
1.18.  Bis  1988  gab  es in der Haushaltsordnung  keine 
Regelung  zur Abgrenzung  der Mehrjahresmaßnahmen. 
In einigen  Fällen  hatte  die Kommission  es sich jedoch  zur 
Gewohnheit  gemacht,  diese  Maßnahmen  mit Durchfüh-
rungsterminen  zu versehen.  Die  Prüfungen  des Hofes 
bezüglich  der  Einhaltung  dieser  Fristen  geben  zu 
folgenden  Bemerkungen  Anlaß: 
a) Beim  Europäischen  Fonds  für regionale  Entwicklung 
(EFRE),  wurden  die  Termine  für  die  Vorhaben 
mittels  wenig  verbindlicher  Standardformulierungen 
vorgegeben;  bei den  1988  abgeschlossenen  Akten 
zeigt  sich,  daß die Durchführungsrückstände  in 50 % 
der Fälle  1 bis 6 Jahre  betrugen. 
b) Im  sozialen  Bereich  wurden  festgelegte  Termine 
häufig  durch  Änderungsbeschlüsse  — im Umweltbe-
reich  mitunter  ohne  ausreichende  Begründung  — 
gestreckt  oder  verlängert. 
c) Im  Forschungsbereich  wurden  die festgelegten  Ter-
mine  in 7 % der Fälle  automatisch  und  unbegrenzt 
über  die ursprüngliche  Frist  hinaus  verlängert. 
d) In zahlreichen  anderen  Bereichen  wurden  recht  selten 
Termine  gesetzt,  und wenn,  dann  haben  sich  diese  auf 
die Durchführungsdauer  der Maßnahmen  praktisch 
nicht  ausgewirkt. 
1.19.  In  Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  a der geänderten 
Fassung  der  Haushaltsordnung  gemäß  Verordnung 
(EWG)  Nr. 2049/88  des Rates  vom  24. Juni  1988  (4) heißt 
es nunmehr: 
„Bei rechtlichen  Verpflichtungen,  die für Tätigkeiten 
eingegangen  worden  sind,  deren  Durchführung  sich 
über  mehr  als ein Haushaltsjahr  erstreckt,  ist ein 
Durchführungstermin  festzulegen,  der gegenüber  dem 
Begünstigten  zum  Zeitpunkt  der Beihilfegewährung  in 
geeigneter  Form  zu bestimmen  ist. 
Bei der Festlegung  dieses  Durchführungstermins  wird 
dem Erfordernis,  daß  sich  die  Durchführung  der 
finanzierten  Maßnahmen  auf mehrere  Jahre  ersteckt, 
sowie  auch  den besonderen  Durchführungsbedingun-
gen der verschiedenen  Interventionsbereiche  in gebüh-
render  Weise  Rechnung  getragen. 
Die Kommission  kann  unter  besonderen  Umständen 
den Durchführungstermin  für diese  Verpflichtungen 
anpassen,  sofern  von den Begünstigten  entsprechende 
Begründungen  vorgelegt  werden." 
(4) ABl.  L 185  vom  15.7.1988. 1.20.  Diese  neue  Regelung  bezieht  sich  anscheinend  auf 
Maßnahmen,  die durch  getrennte  Mittel  abgedeckt  sind, 
obwohl  es auch  in einigen  Fällen  durch  nichtgetrennte 
Mittel  finanzierte  Maßnahmen  gibt,  die sich über  mehrere 
Jahre  erstrecken.  Der  Hof  hat sich  schwerpunktmäßig 
mit der  Anwendung  des  neuen  Artikels  1 Absatz  3 
Buchstabe  a allein  für den Bereich  der getrennten  Mittel 
befaßt. 
1.21.  Nach  Inkrafttreten  des  neuen  Artikels  hat die 
Generaldirektion  Haushalt  umgehend  die anweisungs-
befugten  Dienste  darauf  hingewiesen,  daß die Einführung 
eines  Durchführungstermins  in den  Beihilfegenehmi-
gungsbescheiden,  in den  Vertragsverhandlungen  usw. 
erforderlich  ist. 
1.22.  Die  Überprüfung  einer  repräsentativen  Anzahl 
von nach  dem  18. Juli  1988  eingegangenen  Verpflich-
tungen,  dem  Zeitpunkt  des Inkrafttretens  dieser  Bestim-
mung,  zeigt,  daß  in der überwiegenden  Mehrzahl  der 
Fälle  ein Termin  vorgegeben  ist. 
1.23.  Zu  den  Durchführungsterminen  ist im wesentli-
chen  folgendes  zu bemerken: 
a) Im  Bereich  des  Europäischen  Fonds  für regionale 
Entwicklung  (EFRE)  bleibt  es hinsichtlich  der 
Vorhaben  bei den seit eh und  je üblichen  Verfahren. 
b) Im  Bereich  der Entwicklungshilfe  ist nur ein Teil  der 
Finanzierungen  mit  Terminen  versehen,  da die 
systematische  Festlegung  der Durchführungsfristen 
nicht  allgemein  zur Anwendung  kam. 
1.24.  Abschließend  bleibt  festzuhalten,  daß  die Kom-
mission  es sich  generell  zur Gewohnheit  gemacht  hat, 
Termine  festzulegen.  Angesichts  der  Tendenz,  zuvor 
festgelegte  Termine  zu überschreiten,  und  mangels 
verbindlicher  Vorschriften  zur Ahndung  der Terminüber-
schreitungen  steht  allerdings  zu befürchten,  daß  die 
Wirkung  des neuen  Artikels  1 Absatz  3 Buchstabe  a der 
Haushaltsordnung  auf  Sicht  erheblich  eingeschränkt 
bleibt. 
Mittelübertragungen 
1.25.  Artikel  6 Absatz  2 der Haushaltsordnung  in der 
durch  Verordnung  (EWG)  Nr.  2049/88  des  Rates 
geänderten  Fassung  vom  24. Juni  1988  sieht  folgendes 
vor: 
„Bei den  Haushaltslinien,  bei denen  zwischen  Ver-
pflichtungsermächtigungen  und  Zahlungsermächti-
gungen  unterschieden  wird:  Die  Verpflichtungs-
ermächtigungen  und die Zahlungsermächtigungen,  die 
am Ende  des  Haushaltsjahres,  für  das  sie in den 
Haushaltsplan  eingesetzt  worden  waren,  nicht  in 
Anspruch  genommen  worden  sind,  verfallen  in der 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Regel. Jedoch können sie durch einen Beschluß der 
Kommission, der bis zum 15. Februar ergehen muß, 
nach folgenden Kriterien übertragen werden, wobei die 
Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt 
ist: 
a) bei den Verpflichtungsermächtigungen: 
— die Beträge, die den Dossiers entsprechen, 
deren Bearbeitung zum 31. Dezember prak­
tisch abgeschlossen ist, die aber noch nicht in 
buchmäßige Verpflichtungen umgesetzt wer­
den können; diese Mittel müssen grundsätzlich 
bis zum 31. März des folgenden Jahres gebun­
den werden; 
— die Beträge, die sich als notwendig erweisen, 
wenn der Rat den Basisrechtsakt gegen Ende 
des Haushaltsjahres erlassen hat, die Kommis­
sion aber die hierfür im Haushaltsplan vorgese­
henen Mittel nicht bis zum 31. Dezember 
binden konnte; 
b) bei den Zahlungsermächtigungen: 
— die Beträge, die zur Deckung von Verpflich­
tungen aus früheren Haushaltsjahren erforder­
lich sind oder aus dem vorhergehenden Haus­
haltsjahr übertragenen Verpflichtungsermäch­
tigungen entsprechen, wenn die bei den betref­
fenden Linien im Haushaltsplan des folgenden 
Haushaltsjahres veranschlagten Mittel den 
Bedarf nicht decken können. Die Kommisson 
wird im Rahmen ihrer Ausführungsbefugnisse 
nach Maßgabe der Erfordernisse der Haus­
haltsführung eine vorrangige Inanspruchnah­
me der bewilligten Mittel in Betracht ziehen 
und die übertragenen Mittel erst nach Aus­
schöpfung der erstgenannten in Anspruch 
nehmen." 
1.26. Die Prüfungen des Hofes zur ersten Anwendung 
dieser neuen Bestimmung, die im Rahmen des „Delors-
Pakets" im Hinblick auf die Verwaltung der getrennten 
Mittel (bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigun­
gen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird) 
eine Stärkung des Jährlichkeitsprinzips bewirken sollte 
(früher verfügte die Kommission für die Bindung der 
Mittel automatisch über zwei Jahre), erlauben folgende 
Feststellungen: 
Mittelübertragungen von 1988 auf 1989 
1.27. Von 1988 auf 1989 wurden 15,9 Mio ECU an 
Verpflichtungsermächtigungen und 48,1 Mio ECU an 
Zahlungsermächtigungen übertragen. 
Verpflichtungsermächtigungen 
1.28. Aus Titel 5 (Artikel 552 IMP „Technische Hilfe" 
und Artikel 560 „Vorarbeiten für die Unterstützungspro­
gramme der Gemeinschaft und technische Unterstüt­
zung") wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a 
erster Gedankenstrich Mittel (2,1 Mio ECU) übertragen, 
die nicht wie vorgesehen vor dem 31. März, sondern mit 
einem (um 0,3 Mio ECU) niedrigeren Betrag gebunden wurden, der somit übertragen worden war, ohne daß 
dafür in den Ende 1988 praktisch abgeschlossenen Akten 
eine Begründung zu ersehen war. 
1.29. Die Kommission hatte auch beschlossen, in 
Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a zweiter 
Gedankenstrich 139 000 ECU von Posten 7345 „Spitzen­
technologien im Bereich der Bio-Informatik und der 
Medizininformatik" zu übertragen. Auf diesem Posten 
verblieben bei Abschluß des Haushaltsjahres 1988 jedoch 
lediglich 69 000 ECU. Tatsächlich wurde also nur eine 
Übertragung in Höhe des letztgenannten Betrages 
vorgenommen. 
Zahlungsermächtigungen 
1.30. Mittel aus Titel 5 (Artikel 560 „Vorarbeiten für die 
Unterstützungsprogramme der Gemeinschaft und tech­
nische Unterstützung" sowie Artikel 580 „Verkehrsinfra­
strukturvorhaben") sind im Verlauf des darauffolgenden 
Haushaltsjahres nicht verwendet worden, da die Mittel 
des Haushaltsjahres zur Deckung der abzuwickelnden 
Mittelbindungen ausreichten. Es ist daher stark zu 
bezweifeln, daß die ursprüngliche Mittelübertragung 
nach Maßgabe der Kriterien von Artikel 6 Absatz 2 
Buchstabe b rechtswirksam ist. 
1.31. Ferner wurden Zahlungsermächtigungen verwen­
det, um Verpflichtungen des folgenden Haushaltsjahres 
abzudecken, die nicht aus übertragenen Verpflichtungs­
ermächtigungen stammten (Posten 7301 bis 7308 und 
7313 im Gesamtbetrag von rund 2 Mio ECU). Auch in 
diesem Fall handelt es sich also um eine Nichteinhaltung 
von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b. 
Mittelübertragungen von 1989 auf 1990 
1.32. Von 1989 auf 1990 wurden Verpflichtungs­
ermächtigungen in Höhe von 84,6 Mio ECU und 
Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 Mio ECU 
übertragen. 
Verpflichtungsermächtigungen 
1.33. Von den 79,9 Mio ECU, die gemäß Artikel 6 
Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich übertragen 
wurden, konnten 29,4 Mio ECU nicht vor dem 31. März 
1990, dem von der Verordnung grundsätzlich vorgegebe­
nen Termin, gebunden werden. Diese 29,4 Mio ECU 
betrafen folgende Haushaltslinien: 
a) 2 Mio ECU auf Artikel 554 „Vorbereitung der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte und technische 
Hilfe"; 
b) 26 Mio ECU auf Artikel 600 „Europäischer Sozial­
fonds" ; 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 
c) 0,5 Mio ECU auf Artikel 667 „Aktionen zur Über­
wachung der Sicherheit von Konsumgütern"; 
d) 0,921 Mio ECU auf Artikel 990 „Maßnahmen im 
Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche und 
kommerzielle Zusammenarbeit mit Drittländern". 
Zahlungsermächtigungen 
1.34. Zu Lasten von Kapitel 92 wurde ein Betrag von 
50 Mio ECU im Bereich der Nahrungsmittelhilfe global 
übertragen, ohne Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b zu 
beachten, der Mittelübertragungen nur zwischen Haus­
haltslinien, also zwischen den Artikeln oder Posten 
zuläßt. Abgesehen von diesem Verstoß gegen den 
Grundsatz der Spezialität der Haushaltsmittel geht aus 
den Unterlagen der Kommission hervor, daß die 
übertragenen Mittel dazu bestimmt waren, 1990 auf 
denjenigen Haushaltslinien verwendet zu werden, deren 
Salden zum 31. Dezember 1989 nicht für die Übertragung 
der betreffenden Mittel ausreichten. Jedoch hat die 
Kommission infolge der Prüfungen des Hofes die 
verschiedenen übertragenen Mittel zu Lasten der jeweils 
ursprünglichen Haushaltslinien verwendet und somit 
einen Verfahrensmißbrauch vermieden. Zudem betrifft 
ein Teil der übertragenen Mittel Beträge, die 1989 aus 
nichtgetrennten Mitteln übertragen worden sind. Hätten 
sie ihren ursprünglichen Status als nichtgetrennte Mittel 
behalten, so wäre ihre Übertragung nur mit Zustimmung 
der Haushaltsbehörde möglich gewesen. 
Wiederverwendung von Mitteln 
1.35. Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung in der 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2049/88 des Rates vom 
24. Juni 1988 geänderten Fassung sieht folgendes vor: 
„6. Werden bei den Haushaltslinien, bei denen 
zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zah­
lungsermächtigungen unterschieden wird, in den 
Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahr folgen, für 
das die Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt worden 
sind, Mittelbindungen aufgehoben, weil die Durchfüh­
rung der betreffenden Vorhaben ganz oder teilweise 
entfällt, so werden die entsprechenden Mittel in der 
Regel in Abgang gestellt. 
Die Verpflichtungsermächtigung, die der aufgehobe­
nen Mittelbindung entspricht, kann jedoch ausnahms­
weise wieder verwendet werden, wenn sich die Durch­
führung des ursprünglich vorgesehenen Programms als 
unerläßlich erweist, es sei denn, daß im Haushaltsplan 
des laufenden Haushaltsjahres hierfür Mittel verfügbar 
sind. 
Die Kommission prüft zu diese Zweck zu Beginn eines 
jeden Haushaltsjahres die im vorangegangenen Haus­
haltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit eine Wiederver­
wendung der entsprechenden Mittel erforderlich ist. 
Die Kommission erläßt diesen Beschluß bis zum 15. 
Februar eines jeden Haushaltsjahres. 
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde 
spätestens am 15. März über diesen Beschluß und gibt 
die Gründe für jede Wiederverwendung von Mitteln 
an." 
1.36. Vor dieser Änderung der Rechtsvorschriften hat 
die Wiederverwendung der Mittel teilweise zur Bildung 
der „Altlasten" beigetragen. In der Begründung eines 
ersten Entwurfs zur Änderung der Rechtsvorschriften 
hatte die Kommission im Rahmen des „Delors-Pakets" 
zwar ihren Willen zur disziplinierteren Ausführung des 
Haushaltsplans durch die Wiederherstellung des Jährlich-
keitsprinzips zum Ausdruck gebracht, schlug aber für 
diesen neuen Artikel einen Wortlaut vor, wonach bei 
„aufgehobenen Mittelbindungen die entsprechenden 
Mittel wiederaufgefüllt werden können". Die Kommis­
sion beurteilt zu diesem Zweck „anhand des Mittelbe­
darfs, inwieweit eine Auffüllung der entsprechenden 
Mittel erforderlich ist". Diese Formulierung ließ der 
Kommission einen breiten Ermessensspielraum. Im 
Anschluß an den Europäischen Rat vom 11. bis 13. 
Februar 1988, der auf einer Stärkung des Jährlichkeits-
prinzips mit Hilfe der Revision der Wiederverwendungs­
bedingungen für bestimmte Mittel bestand, baute die 
Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag dahin 
gehend aus, daß freigestellte Mittel grundsätzlich verfal­
len und daß die Wiedereinsetzung nur „in Ausnahme­
fällen" auf der Grundlage eng gefaßter Sachkriterien 
möglich sein soll. 
1.37. Obwohl solche Sachkriterien vorhanden sind, 
weicht diese Bestimmung nicht weniger von den allgemein 
anerkannten Haushaltsgrundsätzen ab, da sie der Kom­
mission über die Ermächtigung zur Wiedereinsetzung 
von Mitteln die Befugnis an die Hand gibt, neue 
Haushaltsermächtigungen zu schaffen. Angesichts des 
zuvor dargestellten gesetzlichen Rahmens ist klar, daß 
diese Selbstdisziplinierungsmaßnahme wie keine andere 
Finanzvorschrift mit besonderer Rigorosität umgesesetzt 
werden muß. Der Hof hat die ersten beiden Fälle von 
Wiedereinsetzungen geprüft: 400 Mio ECU, die 1988 
freigestellt und für 1989 wiedereingesetzt worden sind, 
sowie 228,6 Mio ECU, die 1989 freigestellt und für 1990 
wiedereingesetzt worden sind. 
Allgemeine Bemerkungen 
1.38. Die Kommission ist gehalten, „jede Wiederver­
wendung von Mitteln mit einer entsprechenden Begrün­
dung zu versehen". Aus den Beschlüssen der Kommission 
ist in der Regel nicht zu ersehen, welche Programme von 
den Freistellungen betroffen sind, die zur Wiedereinset­
zung der Mittel führen sollen, und weisen nicht nach, daß 
die Mittel im Laufe des folgenden Haushaltsjahres nicht 
ausreichen. Diese unzureichende Begründung erschwert 
die nachträgliche Kontrolle der Wiederverwendungs­
bedingungen. 
14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
1.39.  Im  übrigen  wurden  Wiedereinsetzungen  haupt-
sächlich  an den Teilen  des Haushaltsplans  vorgenommen, 
deren  Eingliederungsplan  sehr  wenig  detailliert  ist (für 
folgende  Instrumente  besteht  jeweils  eine  Haushaltslinie: 
EAGFL-Ausrichtung,  Sozialfonds,  EFRE).  Der  Haus-
haltseingliederungsplan  und  folglich  auch  die  Rech-
nungsführungsnomenklatur  lassen  also  eine  umgehende 
Ermittlung  der spezifischen  Maßnahmen  und  Program-
me nicht  zu, denen  die wiedereingesetzten  Mittel  zugewie-
sen worden  sind.  Da die Kommission  auch  noch  kein 
spezifisches  Überwachungsverfahren  für  wiedereinge-
setzte  Mittel  eingeführt  hat, ist es bei bloßer  Betrachtung 
der Konten  unmöglich  festzustellen,  ob die Mittel  gemäß 
Artikel  6 Absatz  6 für die Durchführung  derjenigen 
Programme  verwendet  wurden,  für die sie ursprünglich 
freigestellt  worden  waren,  und  ob  die  Mittel  des 
laufenden  Haushaltsjahres  tatsächlich  für die Durchfüh-
rung  des fraglichen  Programms  nicht  ausreichten.  Zudem 
geht aus  den  Erläuterungen  zu den  wichtigsten  Haus-
haltslinien,  bei denen  Mittel  wiedereingesetzt  wurden,  im 
Gegensatz  zu dem,  was  man  aufgrund  der Kommissions-
antwort  zu Ziffer  1.39  vermuten  könnte,  hervor,  daß  die 
Mittel  des  laufenden  Haushaltsjahres  ebenfalls  dazu 
bestimmt  waren,  die Finanzierung  von  Maßnahmen  zu 
decken,  deren  Mittel  von  1975  bis 1988  [bzw.  1989] 
gebunden  worden  sind  oder  im Rahmen  der für diesen 
Zeitraum  geltenden  Verordnungen  noch  zu binden 
waren;  daher  steht  ernsthaft  in Frage,  ob die Mittel  für 
den Abschluß  der betreffenden  alten  Programme  tatsäch-
lich nicht  verfügbar  waren. 
Wiedereinsetzung  von  1988  freigestellten  Mitteln 
im Haushaltsplan  1989 
1.40.  Für  den  Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garan-
tiefonds  für die Landwirtschaft,  Abteilung  Ausrichtung 
(EAGFL-Ausrichtung)  ist  ein  Gesamtbetrag  von 
36,9 Mio  ECU  ausgewiesen,  der 1989  wiedereingesetzt 
wurde  und  sich  aus zwei  Teilen  zusammensetzt:  Ein Teil 
bezieht  sich  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  355/77  (5) 
(mit einem  Betrag  von  33,3  Mio  ECU),  der andere  Teil 
bezieht  sich  auf die Verordnungen  (EWG)  Nr. 1760/78  (6) 
und Nr. 269/79  (7) (mit  einem  Betrag  von  3,6 Mio  ECU). 
Diese  Mittel  wurden  1989  zu 91 % verwendet;  ein Betrag 
von 2,0 Mio  ECU  (5,5  % des Gesamtbetrags)  wurde  auf 
das Haushaltsjahr  1990  übertragen.  Im Grunde  genom-
men hat  die  Kommission  durch  die Wiedereinsetzung 
Mittel  aufgestockt,  die von der Haushaltsbehörde  für die 
1989  zu verwirklichende  Politik  bestimmt  waren.  Damit 
hat sie für den EAGFL-Ausrichtung  ihre  übliche  Praxis 
erneut  angewandt,  Mittel  fast  systematisch  neu  zu 
binden,  die ursprünglich  für nicht  durchgeführte  Vorha-
ben bestimmt  waren;  dieser  Praxis  hätte  mit den  neuen 
Finanzvorschriften  eine  Ende  gesetzt  werden  sollen. 
1.41.  Beim  EFRE  wurden  215,4  Mio  ECU  aus  freige-
stellten  Mitteln  des Jahres  1988  im Jahre  1989  wiederein-
gesetzt  (206,3  Mio  ECU,  die aus  nicht  durchgeführten 
Vorhaben  freigestellt  wurden;  9,1  Mio  ECU,  die  aus 
Wechselkursberichtigungen  freigestellt  wurden).  Die 
9,1 Mio  ECU  aus  Wechselkursberichtigungen  beziehen 
sich nicht  auf Vorhaben,  die nicht  durchgeführt  worden 
sind,  und  können  daher  in keinem  Fall  wiedereingesetzt 
(5) ABl.  L 51 vom  23.2.1977. 
(6) ABl.  L 205 vom  28.7.1978. 
C) ABl.  L 38 vom  14.2.1979. werden.  Die  Prüfung  der 1989  abgewickelten  Mittelbin-
dungen  hat  bezüglich  der  restlichen  206,3  Mio  ECU 
ergeben,  daß  diese  Mittel  für  die Durchführung  von 
Regionalentwicklungsprogrammen  gewährt  worden  wa-
ren, die im wesentlichen  Leitlinien  vorgeben.  Dabei  ist 
fraglich,  ob diese  Programme  mit den  Programmen  im 
Sinne  von  Artikel  6 der Haushaltsordnung  gleichgestellt 
werden  können.  Im  übrigen  läßt  sich  schwer  eine 
Verbindung  zu den  Programmen  (oder  Projekten) 
herstellen,  aus denen  die Mittel  ursprünglich  freigestellt 
worden  sind.  Aus  den  Prüfungen  des Hofes  anhand  der 
Unterlagen  der Anweisungsbefugten  geht  hervor,  daß die 
Wiedereinsetzungen  in der Tat  dieselben  Länder  betra-
fen, aber  häufig  für andere  Regionen  und  fast  immer  für 
andere  Arten  von  Vorhaben  gewährt  wurden  als diejeni-
gen Vorhaben,  aus  denen  sich  die Freistellung  ergeben 
hatte. 
1.42.  Beim  Europäischen  Sozialfonds  (ESF)  wurden 
147,7  Mio  ECU  aus  1988  freigestellten  Mitteln  1989 
wiedereingesetzt,  obschon  im Grunde  kein  Programm  im 
Rahmen  früherer  Haushaltsjahre  abzuschließen  war; 
damals  war  dem  Sozialfonds  diese  Programmkonzeption 
strenggenommen  nicht  bekannt.  Außerdem  wurden  auf 
der Ebene  der Anweisungsbefugten  die wiedereingesetz-
ten Mittel  nicht  völlig  getrennt  von  den  für  das 
Haushaltsjahr  1989  verfügbaren  Mitteln  verwaltet,  so 
daß nicht  festgestellt  werden  kann,  ob sie verwendet 
worden  sind,  um eventuelle  frühere  Programme  abzu-
schließen.  Schließlich  ist darauf  hinzuweisen,  daß  auf 
derselben  Haushaltslinie  des  Haushaltsplans  1989  ein 
beachtlicher  Betrag  ausgewiesen  war  (3 387 Mio  ECU). 
Wiedereinsetzung  von  1989  freigestellten  Mitteln 
im Haushaltsplan  1990 
1.43.  Ausgehend  von  den  insgesamt  1989  freigestellten 
Mitteln  wurden  auf den Posten  3000  und 3010  (EAGFL-
Ausrichtung)  9,2 Mio  ECU  bzw.  52,3  Mio  ECU  wieder-
eingesetzt,  obwohl  diese  Posten  1990  mit 251  Mio  ECU 
bzw.  806  Mio  ECU  ausgestattet  waren. 
1.44.  Obwohl  im Wiedereinsetzungsbeschluß  auf  den 
Artikel  der Haushaltsordnung  verwiesen  wird,  wurden  in 
Artikel  500 (EFRE)  10,9  Mio  ECU  nicht  aufgrund  einer 
Prüfung  der Kriterien  gemäß  Artikel  6 Absatz  6 der 
Haushaltsordnung  wiedereingesetzt,  sondern  unter 
Bezugnahme  auf  Punkt  11  der  Interinstitutionellen 
Vereinbarung  vom  29.  Juni  1988  (Parlament,  Rat, 
Kommission).  Da  es sich  hierbei  um  eine  politische 
Verpflichtung  der unterzeichnenden  Organe  handelt,  die 
aufgrund  ihrer  Nichtausschöpfung  verfallenen  Beträge 
zur Finanzierung  künftiger  Haushaltspläne  zu verwen-
den, stellt  diese  Vereinbarung  jedoch  keine  ausreichende 
Rechtsgrundlage  dar,  die ausschließlich  der Kommission 
die Möglichkeit  eröffnen  könnte,  neue  Haushaltsermäch-
tigungen  im Wege  der Wiedereinsetzung  von  Mitteln  zu 
erteilen.  Die Kommission  hätte  sich  vergewissern  müssen, 
ob die in der  Haushaltsordnung  festgelegten  Kriterien 
eingehalten  worden  sind.  Die  wiedereingesetzten  Mittel 
stammen  aus  Freistellungen  bei  Einzelvorhaben;  die 
entsprechenden  Begründungen  der Kommission  belegen 
keinen  Bezug  zu von  ihr eventuell  genehmigten  operatio-
nellen  Programmen,  deren  Durchführung  erforderlich 
gewesen  wäre;  sie weisen  auch  nicht  nach,  daß  die 
Mittelausstattung  von  Artikel  500,  der  1990  mit 
5 408 Mio  ECU  versehen  war,  nicht  ausreichte. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15 
1.45.  Zur  Begründung  der  Wiedereinsetzung  von 
91 Mio  ECU  auf  Artikel  600  (ESF)  beruft  sich  die 
Kommission  ebenfalls  auf ihre  Verpflichtung  aus  der 
Interinstitutionellen  Vereinbarung,  erläutert  dabei  aber 
im Grunde  ebensowenig,  ob die  freigestellten  und 
wiedereingesetzten  Mittel  Programme  betreffen,  die 
zwingend  abgeschlossen  werden  müssen,  und  weist  nicht 
nach,  daß  im Haushaltsplan  1990  eine  angemessene 
Mittelausstattung  nicht  gegeben  ist,  obschon  dieser 
Artikel  mit  einem  nicht  unerheblichen  Betrag  von 
4 075 Mio  ECU  ausgestattet  ist. 
1.46.  Auf  Posten  7351  „Kernspaltung  — Bewirt-
schaftung  und Lagerung  radioaktiver  Abfälle"  wurde  ein 
Betrag  von  730  000 ECU  zur  Durchführung  des 
ursprünglich  vorgesehenen  Programms  wiedereingesetzt, 
ohne  daß  geprüft  worden  wäre,  ob die Mittel  für 1990 
nicht  ausreichend  sind,  wobei  der Haushaltsplan  für das 
Haushaltsjahr  1990  für diesen  Zweck  Mittel  (in Höhe  von 
30 Mio  ECU)  bereitgestellt  hat.  Diese  Wiedereinsetzung 
erklärt  sich  in Wirklichkeit  aus  einem  Buchungsfehler, 
der zur  Freistellung  einer  für  ein  altes  Programm 
bestimmten  Summe  geführt  hat,  dem  die Kommission 
den vom  Rat  festgelegten  Umfang  erhalten  wollte. 
1.47.  Im  Bereich  der  Nahrungsmittelhilfe  wurden 
47,8 Mio  ECU  global  auf  Kapitel  92 wiedereingesetzt, 
was dem  Grundsatz  der Spezialität  des Haushaltsplans 
widerspricht.  Aus  der  Prüfung  der  Unterlagen  der 
Kommission  ergibt  sich,  daß  die Mittel  aus bestimmten 
Haushaltslinien  des Kapitels  92 freigestellt  wurden  und 
dazu  bestimmt  waren,  auf  anderen  Haushaltslinien 
wiedereingesetzt  zu werden,  um  frühere  Maßnahmen 
(insbesondere  Transportkosten)  zu finanzieren,  deren 
Summe  den ursprünglich  gebundenen  Betrag  überschritt. 
Die neue  Regelung  ist demnach  nicht  korrekt  angewandt 
worden. 
1.48.  Im  Bereich  der Mittelmeerprotokolle  wurden  zwei 
Beträge  in Höhe  von 3,9 Mio  ECU  bzw.  1,0 Mio  ECU  auf 
den Posten  9650  und 9651  wiedereingesetzt,  obwohl  diese 
Linien  1990  mit  9 Mio  ECU  bzw.  200  Mio  ECU 
ausgestattet  sind.  Die wiedereingesetzten  Mittel  stammen 
aus Freistellungen  bei einer  hohen  Anzahl  von Vorhaben, 
die im Rahmen  des ersten,  zweiten  und  dritten  Protokolls 
in mehreren  von der EG unterstützten  Ländern  finanziert 
worden  sind.  Die  Kommission  hat  angegeben,  dieses 
Paket  stelle  eine  „Ergänzung  zur Mittelausstattung  des 
Haushaltsplans  1990"  dar.  Dabei  ging  es aber  offensicht-
lich darum,  eine  möglichst  hohe  Anzahl  kleiner  Beträge 
wiedereinzuziehen  und  diese  dann  in zusätzliche  globale 
Mittelausstattungen  umzuwandeln.  Dies  steht  im Wider-
spruch  zu Artikel  6 Absatz  6. 
Schlußfolgerungen  zur Anwendung  der neuen  Regelungen 
zur Haushaltsdisziplin 
1.49.  Die  Vorschriften  zur Aufnahme  von  Durchfüh-
rungsterminen  scheinen  in der Regel  eingehalten  worden 
zu sein,  könnten  aber  durchaus  genauer  formuliert 
werden;  dies  gilt  besonders  für  die  Festlegung  der 
Termine  und  in bezug  auf die Folgen  für den  Fall  der 
Fristüberschreitung.  Überdies  warnt  der Hof  angesichts 
der altbekannten  Tendenzen  zur Fristüberschreitung  vor 
einer  laschen  Anwendung  dieser  Vorschrift,  die deren 
Wirkung  umgehend  beeinträchtigen  würde. 1.50.  Die  Vorschriften  bezüglich  der Mittelübertragun-
gen scheinen  im ersten  Anwendungsjahr  dagegen  weit 
weniger  strikt  eingehalten  worden  zu sein;  auch  hier  weist 
der Hof  auf die Risiken  einer  laschen  Anwendung  dieser 
neuen  Vorschrift  hin. 
1.51.  Mit  der Vorschrift  über  die Wiedereinsetzung  der 
Mittel  wurde  schließlich  in keiner  Weise  strikt  verfahren. 
Die in der  Vorschrift  vorgesehenen  Erläuterungen 
werden  in recht  zusammengefaßter  Form  gegeben  und 
erweisen  sich  häufig  als fehlerhaft.  Die Kommission  hat 
kein Überwachungssystem  für wiedereingesetzte  Mittel 
eingeführt,  obschon  dies  ein gutes  Instrument  wäre,  um 
eine einheitliche  Anwendung  der  neuen  Regelung  zu 
gewährleisten  und  zu überprüfen. 
1.52.  Nach  Auffassung  des  Hofes  sind  diese  ersten 
Anwendungsfälle  für die neuen  Regelungen  zur Haus-
haltsdisziplin  noch  weit  davon  entfernt,  einer  Haushalts-
führung  im Geiste  des „guten  Familienvaters"  und  des 
„konstruktivsten  Anwendungswillens"  zu entsprechen, 
die bei Einführung  des „Delors-Pakets"  im Dokument 
KOM(87)  100  endg.  vom  15. Februar  1987  auf Seite  8 
proklamiert  worden  ist. 
Einhaltung  des  Haushaltsgrundsatzes 
der Spezialität 
Mittelübertragungen  aus Kapitel  100 
1.53.  Im  Vergleich  zum  vorherigen  Haushaltsjahr  ist 
eine erhöhte  Anzahl  von  Mittelübertragungen  aus 
Kapitel  100  auf Haushaltslinien  festzustellen,  die nicht 
den im Haushaltsplan  vorgesehenen  Linien  entsprechen. 
Diese  Änderungen  hat die Haushaltsbehörde  de facto  im 
Rahmen  des  Mittelübertragungsverfahrens  akzeptiert. 
Jedoch  hat die Kommission  im Dokument  KOM(87)  101 
endg.  im Rahmen  der Vorstellung  des „Delors-Pakets" 
darauf  hingewiesen,  sie werde  sich  für die Mittel,  die mit 
besonderer  Zweckbestimmung  versehen  sind  und  damit 
auf die vorgesehenen  Haushaltslinien  nicht  übertragen 
werden  können,  „als  Leitlinie  vorgeben,  keine  alternati-
ven Nutzungen  vorzuschlagen.  Damit  werden  diese 
Mittel  automatisch  zum  Ende  des  Haushaltsjahres  in 
Abgang  gestellt". 
Übertragungen  zwischen  Mitteln  unterschiedlicher  Art 
1.54.  Obwohl  die  Regelung  dies  nicht  ausdrücklich 
genehmigt,  wurden  mehrere  Mittelübertragungen  von 
nichtgetrennten  Mitteln  zu getrennten  Mitteln  vorge-
nommen.  Mittel  für Zahlungen,  die automatisch  mit den 
Mitteln  für  Verpflichtungen  auf  die  dafür  bestimmten 
Haushaltslinien  übertragen  wurden,  blieben  ungenutzt, 
weil sie insbesondere  im Nahrungsmittelbereich  nicht 
mehr  benötigt  wurden.  Solche  Übertragungen  zwischen 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Mitteln unterschiedlicher Art führen in der Praxis fast 
immer zu diesem Ergebnis. In einigen Fällen hat die 
Kommission die in Eigenverantwortung transferierten 
Zahlungsermächtigungen auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragen (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b). Mit dieser 
zweistufigen Vorgehensweise führt die Kommission 
Übertragungen von nichtgetrennten Mitteln durch, die 
ihr die Haushaltsordnung nicht einstufig gestattet. 
Dennoch wird man feststellen, daß diese Art von 
Mittelübertragung, die in der 1989 anwendbaren Haus­
haltsordnung nicht vorgesehen ist, im Rahmen der neuen 
Haushaltsordnung erlaubt wird. Dies wird die oben 
erwähnten anormalen Folgen jedoch nicht verhindern. 
Globale Bewirtschaftung der Mittel 
für Nahrungsmittelhilfe 
1.55. Die analytischen Ausführungen unter den Ziffern 
1.34 (Mittelübertragungen), 1.47 (Wiedereinsetzung von 
Mitteln) und 1.96 zum Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
zeigen, daß die Kommission in diesem Bereich ihre 
Mittelbewirtschaftung so organisiert, daß sie sich von den 
normalen Zwängen der Spezialität der Haushaltsmittel 
befreit. Während die Mittel für die Nahrungsmittelhilfe 
im Haushaltsplan mit einer klaren Unterscheidung der 
Zuweisung zu dem einen oder anderen Teil der Nahrungs­
mittelpolitik genehmigt sind (es gibt im Rahmen von 
Kapitel 92 dreizehn unterschiedliche Haushaltslinien, 
von denen einige mit getrennten Mitteln, andere mit 
nichtgetrennten Mitteln ausgestattet sind), verwaltet die 
Kommission Kapitel 92 häufig so, als würde mit diesem 
Kapitel ein globaler Höchstbetrag bereitgestellt. Sie 
überträgt die Mittel global und setzt sie global wieder ein. 
Dieses Verfahren steht nicht nur im Widerspruch zu den 
einschlägigen Verordnungen, sondern reduziert auch die 
Tragweite der ursprünglichen Entscheidungen der Haus­
haltsbehörde erheblich. Darüber hinaus ist interessanter­weise festzustellen, daß diese Bewirtschaftungsform 
Berichtigungen mit sich bringt (Annullierung, Mittelfrei­
stellungen, Mittelübertragungen, Wiedereinsetzung von 
Mitteln), mit denen die tatsächlichen Durchführungs­
daten aus früheren Haushaltsjahren grundlegend geän­
dert werden. So sank der Anteil der tatsächlich gebunde­
nen Mittel für das Haushaltsjahr 1986 bei Kapitel 92 von 
96,4 % auf 71,5 % und für das Haushaltsjahr 1987 von 
94,7 % auf 76,9 % (siehe Tabelle 1.1). Bei der Prüfung der 
1989 offensichtlich zufriedenstellenden Durchführungs­
sätze, die bei den Mittelbindungen 99 % und bei den 
Zahlungen 85 % erreichen, muß dieses Phänomen in die 
Überlegungen einbezogen werden. Ganz allgemein ist 
daraufhinzuweisen, daß sich für die von der Kommission 
in ihrer Antwort angeführten „rein formalen Gründe" 
(dabei geht es um die Unterscheidung zwischen getrenn­
ten und nichtgetrennten Mitteln und zwischen obligatori­
schen und nichtobligatorischen Mitteln) eine den Rechts­
vorschriften entsprechende Lösung hätte finden lassen, 
indem man rechtzeitig die notwendigen Mittelübertra­
gungsverfahren eingeleitet, d. h. die Haushaltsbehörde 
konsultiert hätte. 
Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 
Allgemeine Daten 
1.56. Gestützt auf die Daten der Haushaltsrechnung der 
Kommission hat der Hof mehrere Finanzübersichten 
ausgearbeitet, die im einzelnen die Entwicklung und 
Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres darstellen. 
Diese Daten finden sich in den Tabellen 1.2 und 1.3. Eine 
detaillierte, nach großen Tätigkeitsbereichen gegliederte 
Analyse ist der Einleitung zu den verschiedenen spezifi­
schen Kapiteln zu entnehmen. Die nachstehenden 
Analysen betreffen die allgemeineren Aspekte der 
Ausführung des Haushaltsplans. 
Tabelle 1.1 — Stand der Mittel für Verpflichtungen von Kapitel B92 „Nahrungsmittelhilfe'4 
(nichtgetrennte Mittel + Verpflichtungsermächtigungen) 
(Mio ECU) 
________^ Haushaltsjahr 
Maßnahmen " —_______ 
Im Laufe des Haushaltsjahres (n): 
a) ursprüngliche Mittel 
b) endgültige Mittel (') 
c) eingegangene Verpflichtungen 
d) Satz = % (c)/(b) 
Im Laufe der folgenden Haushaltsjahre: 
e) Annullierung von Verpflichtungen aus nichtgetrennten 
Mitteln 
f) Aufhebung von Mittelbindungen aus getrennten Mitteln (2) 
g) endgültige Verpflichtungen [(c)-(e)-(f)] 
h) Satz = % (g)/(b) zum 31. Dezember 1989 1985 
635,6 
689,1 
689,1 
100 % 
0,1 
9,3 
679,7 
98,6 % 1986 
693,6 
693,6 
668,6 
96,4 % 
21,0 
152,0 
495,6 
71,5 % 1987 
511,5 
604,1 
572,0 
94,7 % 
36,2 
94,8 
440,0 
76,9 % 1988 
421,8 
567,3 
567,0 
100 % 
0,5 
0,7 
565,8 
99,7 % 1989 
473,4 
679,7 
677,3 
99,6 % 
(') Einschließlich Restbeträge aller Art (ursprüngliche, neue und automatische Mittelansätze) sowie Übertragungen. 
(2) Von den insgesamt in Höhe von 256,8 Mio ECU freigestellten Mitteln wurden 203,1 Mio ECU (fortbestehende neue Ansätze) wiedereingesetzt und 
53,7 Mio ECU annulliert. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 
Tabelle 1.2 — Verwendung der 1989 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, 
nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
[in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 1989 
entsprechenden Haushaltseinzelpläne (E) 
Haushaltstitel (T) und Haushaltskapitel (K) angegeben] 
1. Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission (E III, Teil A) 
1.2. Sonstige Organe (E 1, II, IV, V) 
CO 
f-
r* 
F 
£ 
o 
w 
5 
U 
r _o 
O 2.EAGFL-Garantie(Tl-2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen (K 12-13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel (K 21-24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14, 18, 25) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27-28) 
2.11. Sonstige Ausgaben (K 29) 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38, 39) 
4. Fischerei (T 4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41-42, 46, 47) 
5. Regional- und Verkehrspolitik (T 5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50) 
5.2. Verkehr (K 58) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 54, 55) 
6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 62-67, 69) 
7. Forschung, Energie usw. (T 7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt (K 77) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71, 75, 76, 78-79) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Wertverluste bei landw. Lagerbeständen (K 81) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 80, 83-87) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe (K 90-91, 93-99) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel u. Rückstell. (K 100-102) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Operationelle Mittel insgesamt (E III, B) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Insgesamt 13 -g 1 1 
S c gw 
-8-go&sj> 
< i 
(a) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 
NGM+VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM+VE 
(NGM) 
VE 
NGM+VE 
NGM+VE 
(NGM) 
NGM+VE 
VE 
NGM+VE 
NGM+VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+VE 
(NGM) 
NGM+VE 
NGM+VE 
NGM+VE 
(NGM) 
NGM+VE 
(NGM) 
NGM+VE 
NGM 
VE Entwicklung der Mittel 
So 
ü § 
- 81 
2-S CL.S3 
(b) 
2 150,0 
1 416,4 
733,6 
26 741,0 
4 086,0 
2 051,0 
5 415,0 
1 221,0 
1 466,0 
975,0 
4 720,0 
4 501,0 
1 347,0 
415,0 
544,0 
1599,4 
169,7 
1 413,0 
86,4 
353,2 
192,8 
37,3 
315,9 
4 896,2 
25,4 
4 495,0 
7,4 
393,8 
3 695,4 
245,5 
3 387,0 
308,4 
1 602,3 
40,9 
132,4 
1 288,1 
121,9 
59,9 
2 879,0 
1 449,0 
1 430,0 
1 240,5 
95,9 
473,4 
767,1 
1266,1 
1 049,3 
44 273,0 
31 439,5 
46 423,0 
33 589,5 
12 833,5 «0 
c 3 _ 
.SP — 
3 y i z 
OCg Ö SPe 
•Sc g-g2 
fi«Sca 
WJ3S5 3 43 
(c) 
2 152,7 
1 416,4 
736,3 
26 741,0 
4 086,0 
2 051,0 
5 415,0 
1 221,0 
1 466,0 
975,0 
4 720,0 
4 501,0 
1 347,0 
415,0 
544,0 
1599,4 
169,7 
1 413,0 
86,4 
353,2 
192,8 
37,3 
315,9 
4 896,2 
25,4 
4 495,0 
7,4 
393,8 
3 695,4 
245,5 
3 387,0 
308,4 
1 602,3 
40,9 
132,4 
1 288,1 
121,9 
59,9 
2 879,1 
1 449,0 
1 430,1 
1 240,5 
95,9 
473,4 
767,1 
1266,1 
1 049,3 
44 273,1 
31 439,6 
46 425,8 
33 592,3 
12 833,5 § 
2 
% 
C 
u 
(d) 
2 152,7 
1 416,4 
736,3 
25 651,2 
3 462,0 
2 051,0 
5 103,0 
1 101,0 
1 307,9 
1 140,0 
5 020,0 
4 486,0 
1 354,0 
415,0 
211,3 
1640,5 
159,0 
1 464,9 
75,7 
348,2 
190,8 
27,3 
320,9 
5 176,5 
25,4 
4 710,4 
69,9 
396,2 
3 831,0 
244,8 
3 519,7 
311,3 
1 801,1 
42,0 
132,4 
1 481,9 
122,5 
64,3 
2 967,2 
1 449,0 
1 518,2 
1 459,8 
97,3 
679,7 
780,1 
1854,1 
1 852,1 
44 729,6 
31 229,8 
46 882,4 
33 382,5 
13 499,9 Verwendung der Mittel 
198S 
eingegangene 
Verpflichtungen 
Betrag 
(e) 
2 088,7 
1 388,6 
700,0 
24 403,1 
3 261,4 
1 979,9 
4 781,0 
1 018,6 
1 147,7 
1 138,8 
4 987,0 
4 376,5 
1 236,6 
364,3 
111,4 
1543,0 
64,8 
1 461,6 
75,5 
341,4 
187,3 
24,0 
317,4 
4 985,3 
25,1 
4 666,2 
69,7 
249,3 
3 788,1 
244,0 
3 478,4 
309,7 
1 778,2 
40,8 
131,7 
1 462,1 
93,6 
91,0 
2 961,1 
1 442,9 
1 518,2 
1 453,8 
96,5 
677,3 
776,5 
— 
— 
41 254,0 
28 022,6 
43 342,7 
30 111,3 
13 231,5 Rate 
(%) 
(c)/(d) 
97,0 
98,0 
95,1 
95,1 
94,2 
96,5 
93,7 
92,5 
87,8 
99,9 
99,3 
97,6 
91,3 
87,8 
52,7 
94,1 
40,8 
99,8 
99,7 
98,0 
98,1 
87,9 
98,9 
96,3 
99,0 
99,1 
99,8 
62,9 
98,9 
99,7 
98,8 
99,5 
98,7 
97,0 
99,5 
98,7 
76,4 
141,5 
99,8 
99,6 
100,0 
99,6 
99,1 
99,6 
99,5 
— 
— 
92,2 
89,7 
92,5 
90,2 
98,0 Jg 
Sc 
SÄ 6 & 
Uli 
(0 
3,1 
2,2 
1,0 
— — — — — — — — — — — 
2,0 
— 2,0 
— 
-0,4 
— — -0,4 
46,2 
— 44,2 
— 2,0 
26,5 
— 26,0 
0,5 
13,9 
— — 13,9 
— — 
— 
— — 
4,0 
0,7 
2,4 
1,6 
— 
— 
92,2 
0,7 
96,0 
3,8 
92,3 c 
c 3 
•Js 
3 
C 
< 
(g) = 
(d-e-0 
60,9 
25,6 
35,3 
1248,1 
200,6 
71,1 
322,0 
82,4 
160,1 
1,2 
33,0 
109,5 
117,4 
50,7 
99,9 
95,5 
94,2 
1,2 
0,2 
7,2 
3,5 
3,3 
3,9 
145,0 
0,3 
0,0 
0,1 
144,9 
16,4 
0,8 
15,3 
1,1 
9,0 
1,3 
0,6 
6,0 
28,9 
-26,7 
6,1 
6,1 
0,0 
2,0 
0,2 
0,0 
2,0 
1854,1 
1 852,1 
3 383,4 
3 206,6 
3 443,6 
3 267,4 
176,1 
c 
eo 
O Parlament (E I) 
Rat (E II) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
Kommission (E III) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Gerichtshof (E IV) 
Rechnungshof (E V) 
Insgesamt NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM+VE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM+VE 405,5 
240,5 
42,9 
45 689,4 
32 855,9 
57,0 
30,6 
46 423,0 405,5 
240,5 
42,9 
45 689,5 
32 856,0 
59,7 
30,6 
46 425,8 405,5 
240,5 
42,9 
46 146,0 
32 646,2 
59,7 
30,6 
46 882,4 381,1 
233,3 
41,2 
42 642,7 
29 411,2 
57,9 
27,7 
43 342,7 94,0 
97,0 
95,9 
92,4 
90,1 
97,0 
90,4 
92,5 1,0 
— — 95,1 
2,8 
— — 
96,0 23,4 
7,2 
1,8 
3 408,3 
3 232,2 
1,8 
2,9 
3 443,6 
(') Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der auf 1988 übertragenen und 1989 wiederverwendeten Verpflichtungsermächtigungen der Mittel, die den Einnahmen aus den 
für Dritte erbrachten Leistungen entsprechen, und der Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien; nicht eingeschlossen sind die nichtautomatischen Übertragungen von 
nicht getrennten Mitteln aus 1988. 
18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 1.3 — Verwendung der 1989 verfügbaren Mittel für Zahlungen, 
nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
(wegen der den einzelnen 
Bereichen entsprechenden 
Haushaltslinien s. §6) 
1. Verwaltung 
1.1. Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
so 
H 
c o 
"S 
's S o 
2 
e o 
& O 2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette u. Eiweißpfl. 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Gefl. 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmon. Maßn. 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
(davon NGM) 
3.1. EAGFL-Ausrich-
tung 
3.2. Spezifische Maßn. 
4. Fischerei 
(davon NGM) 
4.1. Gemeins. Marktorg. 
4.2. Sonstige Maßn. 
5. Regional- u. Verkehrsp. 
(davon NGM) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßn. 
6. Sozialpolitik 
(davon NGM) 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßn. 
7. Forschung, Energie... 
(davon NGM) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung u. Invest. 
7.3. Gewerbl. Wirtschaft 
7.4. Sonstige Maßn. 
8. Erstatt. an d. Mitglied. 
8.1. Wertverl. Lagerb. 
8.2. Sonstige Erstatt. 
9. Zus.arb. in Entwickl. 
(davon NGM) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
10. Vorl. eing. Mittel... 
(davon NGM) 
Operationelle Mittel insg. 
(davon NGM) 
Insgesamt 
8 
6 Parlament 
(davon WSA) 
Kommission 
(davon NGM) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt 
Art der Mittel: 
- Nichtgetr. Mittel (NGM) 
- Zahlungsermächt. (ZE) 
(a) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM+ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
NGM+ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
ZE 
NGM+ZE 
NGM + ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM+ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM+ZE 
NGM 
ZE 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + ZE A. Mittel des Haushaltsjahres 1989 
Entwicklung 
der Mittel 
11 
(b) IM 
wSSS 
WÄSaZJe 
(c) (d) 
2 150,0 2 152,7 2 152,7 
1 416,4 1 416,4 1 416,4 
733,6 736,3 736,3 
26 741,0 26 741,0 25 651,2 
4 086,0 4 086,0 3 462,0 
2 051,0 2 051,0 2 051,0 
5 415,0 5 415,0 5 103,0 
1 221,0 1 221,0 1 101,0 
1 466,0 1 466,0 1 307,9 
975,0 975,0 1 140,0 
4 720,0 4 720,0 5 020,0 
4 501,0 4 501,0 4 486,0 
1 347,0 1 347,0 1 354,0 
415,0 415,0 415,0 
544,0 544,0 211,3 
1 552,4 1 552,4 1 541,7 
169,7 169,7 159,0 
1 369,0 1 369,0 1 369,0 
83,4 83,4 72,7 
381,2 381,2 379,2 
192.8 192,8 190,8 
37,3 37,3 27,3 
343.9 343,9 351,9 
4 300,9 4 300,9 4 333,4 
25,4 25,4 25,4 
3 920,0 3 920,0 3 920,0 
7,4 7,4 39,9 
373,6 373,6 373,6 
3 259,9 3 259,9 3 229,2 
245,5 245,5 244,8 
2 950,0 2 950,0 2 918,5 
309,9 309,9 310,7 
1 409,6 1 409,6 1 523,3 
40,9 40,9 42,0 
116,9 116,9 116,9 
1 145,1 1 145,1 1 247,9 
101,1 101,1 100,2 
46,5 46,5 58,4 
2 879,0 2 879,1 2 967,2 
1 449,0 1 449,0 1 449,0 
1 430,0 1 430,1 1 518,2 
1 031,6 1 031,6 1 239,5 
95,9 95,9 97,3 
460,4 460,4 666,7 
571,2 571,2 572,8 
1 132,2 1 132,2 1 852,9 
1 049,3 1 049,3 1 852,1 
42 687,8 42 687,8 42 717,5 
31 439,5 31 439,6 31 229,8 
44 837,8 44 840,6 44 870,3 
33 589,5 33 592,3 33 382,5 
11248,3 11248,3 11487,8 
405,5 405,5 405,5 
240,5 240,5 240,5 
42,9 42,9 42,9 
44 104,2 44 104,2 44 133,9 
32 855,9 32 856,0 32 646,2 
57,0 59,7 59,7 
30,6 30,6 30,6 
44 837,8 44 840,6 44 870,3 Verwendung 
der Mittel 
c: 
.2P§ 
2 ä>N 
(e) c 
ÖJO 
c 
3 
IS 
O3 (0 c 
e 
3 
"3 c c 
< 
(g)= 
(d-e-f) 
1 925,5 166,4 60,9 
1 284,4 106,3 25,6 
641,0 60,0 35,3 
24 454,3 -51,2 1 248,1 
3 261,4 — 200,6 
1 979,9 — 71,1 
4 776,4 4,6 322,0 
1 018,6 — 82,4 
1 147,7 — 160,1 
1 138,8 — 1,2 
5 044,4 -57,4 33,0 
4 376,5 — 109,5 
1234,9 1,6 117,4 
364.3 — 50,7 
111.4 — 99,9 
1 397,4 26,0 118,3 
38,8 26,0 94,2 
1 349,0 — 20,0 
42,4 26,0 4,2 
241.7 37,5 100,0 
149.8 37,5 3,5 
24,0 -0,0 3,3 
217,7 37,5 96,7 
4134,2 11,3 187,9 
13,8 11,3 0,3 
3 920,0 — 0,0 
25,7 5,5 8,6 
188,6 5,8 179,2 
2 895,1 70,1 264,0 
173,9 70,1 0,8 
2 676,1 — 242,4 
219,0 70,1 21,7 
1467,5 22,7 33,1 
22,7 18,0 1,3 
113,8 1,4 1,7 
1 225,8 4,7 17,5 
87,3 8,4 4,5 
40,7 8,2 9,4 
2 886,4 74,6 6,1 
1 442,9 — 6,1 
1 443,5 74,6 0,0 
1009,1 81,4 148,9 
65,7 31,4 0,2 
564,3 54,0 48,4 
444,9 27,4 100,5 
— — 1 852,9 
— — 1 852,1 
38 485,8 272,4 3959,4 
27 805,5 217,8 3 206,6 
40 411,2 438,8 4020,2 
29 730,9 384,13 267,4 
10 680,3 54,7 752,8 
347,0 35,1 23,4 
216,8 16,5 7,2 
39,4 1,8 1,8 
39 770,2 378,8 3 985,0 
29 089,9 324,1 3 232,2 
50,9 7,0 1,8 
26,2 1,4 2,9 
40 411,2 438,8 4020,2 B. Übertragungen aus 1988 
3 
3 
c 
3 
s 
o2 
(h) 
157,2 
94,8 
62,4 
11,2 
5,7 
5,4 
0,1 
23,0 
23,0 
23,0 
20,4 
20,4 
20,4 
32,8 
7,5 
21,9 
11,0 
80,3 
77,7 
80,3 
43,6 
18,6 
1,3 
25,0 
4,3 
13,0 
382,0 
382,0 
70,4 
69,9 
22,5 
47,8 
663,8 
610,4 
821,0 
767,6 
53,4 
43,0 
12,8 
1,3 
758,6 
705,2 
4,2 
2,4 
821,0 Verwendung 
der Mittel 
•« C 
eog 
OSj3 
IN 
(i) e 
Ö 3 
Sä 
3 es 
(j) c 
ÖO c 3 
c 
c 
< (k)= 
(h-i-j) 
126,2 — 31,0 
77,8 — 17,0 
48,4 — 14,0 
6,1 — 5,2 
3,9 — 1,7 
2,0 — 3,4 
0,1 — 0,0 
21,7 — 1,3 
21,7 — 1,3 
21,7 — 1,3 
20,3 — 0,2 
20,3 — 0,2 
20,3 — 0,2 
10,1 — 22,8 
6,7 — 0,8 
4,9 — 17,0 
5,2 — 5,8 
69,0 — 11,3 
68,9 — 8,7 
69,0 — 11,3 
29,8 3,1 10,7 
15,8 — 2,8 
1.2 — 0,1 
14,0 3,1 7,9 
3.3 — 1,0 
11,3 — 1,8 
382,0 — 0,0 
382,0 — 0,0 
54,6 — 15,7 
54,2 — 15,7 
22,0 — 0,5 
32,6 — 15,2 
593.5 3,1 67,2 
575.6 — 34,8 
719,8 3,1 98,2 
701,8 — 65,8 
18,0 3,1 32,3 
31,2 — 11,9 
11,1 — 1,7 
1.1 — 0,2 
671,4 3,1 84,2 
653,4 — 51,8 
3,9 — 0,3 
2.2 — 0,2 
719,8 3,1 98,2 C. Gesamtbetrag der 1989 
verfügbaren Mittel 
und der Zahlungen 
2 e 
e« —=3 
Ü-a > 
(1)= (d+h) 
2 309,9 
1 511,2 
798,7 
25 662,4 
3 462,0 
2 051,0 
5 108,7 
1 101,0 
1 307,9 
1 140,0 
5 025,4 
4 486,0 
1 354,1 
415,0 
211,3 
1 564,7 
182,0 
1 369,0 
95,7 
399,7 
211,3 
27,3 
372,4 
4 366,3 
32,9 
3 920,0 
61,7 
384,5 
3 309,5 
322,4 
2 918,5 
391,0 
1566,9 
60,6 
118,2 
1 272,9 
104,5 
71,4 
3 349,2 
1 449,0 
1 900,2 
1309,8 
167,2 
689,2 
620,6 
1 852,9 
1 852,1 
43 381,4 
31 840,2 
45 691,3 
34 150,1 
11 541,2 
448,6 
253,3 
44,2 
44 892^6 
33 351,4 
63,9 
33,0 
45 691,3 Gesamtbetrag 
der 1989 
getätigten 
Zahlungen 
Betrag 
(m) = 
(e + i) Rate 
(%) 
(n) = 
(m/1) 
2 051,7 88,8 
1 362,3 90,1 
689,4 86,3 
24 460,4 95,3 
3 261,4 94,2 
1 979,9 96,5 
4 780,4 93,6 
1 018,6 92,5 
1 147,7 87,8 
1 138,8 99,9 
5 046,4 100,4 
4 376,5 97,6 
1 235,0 91,2 
364.3 87,8 
111.4 52,7 
1 419,1 90,7 
60,5 33,2 
1 349,0 98,5 
64,1 67,0 
261,9 65,5 
170,0 80,5 
24,0 87,9 
237,9 63,9 
4 144,3 94,9 
20.5 62,2 
3 920,0 100,0 
30.6 49,6 
193,7 50,4 
2 964,1 89,6 
242,8 75,3 
2 676,1 91,7 
288,0 73,7 
1 497,3 95,6 
38.5 63,5 
115,0 97,3 
1 239,8 97,4 
90.6 86,7 
52,0 72,8 
3 268,5 97,6 
1 442,9 99,6 
1 825,6 96,1 
1 063,8 81,2 
119,9 71,7 
586,3 85,1 
477,5 76,9 
39 079,3 90,1 
28 381,0 89,1 
41 131,0 90,0 
30 432,7 89,1 
10 698,3 92,7 
378,2 84,3 
227,9 90,0 
40,5 91,6 
40 441,6 90,1 
29 743,3 89,2 
54,8 85,8 
28,4 86,3 
41 131,0 90,0 
(') Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien und der Einnahmen aus den für Dritte erbrachten 
Leistungen. ^ __^_ 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
Globale Verwendungsrate der Mittel 
1.57. Unter Berücksichtigung der aus dem Haushalts­
jahr 1988 übertragenen Mittel (und der wiedereingesetz­
ten Mittel) beliefen sich die endgültig verfügbaren Mittel 
für Verpflichtungen und für Zahlungen im Jahr 1989 auf 
46 882,4 Mio ECU bzw. auf 44 870,3 Mio ECU. Die 
globale Verwendungsrate dieser Mittel erreicht 92,5 % 
bei den verfügbaren Mittel für Verpflichtungen (gegen­
über 96,7 % im Jahr 1987 und 94,0 % im Jahr 1988) sowie 
auf 90,0 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen 
(gegenüber 94,0 % im Jahr 1987 und 91,3 % im Jahr 
1988). Aufgrund der Aufforderungen des Hofes hat die 
Kommission dieses Jahr in Band I der Haushaltsrech­
nung eine recht detaillierte — mitunter sogar recht 
kritische — Analyse der Verwendungsbedingungen der 
verfügbaren Mittel vorgelegt. Der Hof wird mit Interesse 
die Umsetzung der in diesem Dokument angekündigten 
Lösungen zur Verbesserung der Mittelausschöpfung 
verfolgen; dies gilt insbesondere für die Überwachung der 
fortbestehenden Mittelbindungen. 
Verwendungsrate der Mittel für obligatorische 
und nichtobligatorische Ausgaben 
1.58. Im Bereich der obligatorischen Ausgaben (OA) 
erreicht die globale Verwendungsrate der verfügbaren 
Mittel für Zahlungen 89,3 % gegenüber 92,3 % im Jahr 
1988 (siehe Tabelle 1.4). Bei den nichtobligatorischen 
Ausgaben (NOA) erreicht dieser Anteil 91,7% gegenüber 
88,2 % im Jahr 1988. Unter Ausschluß der Haushaltsli­
nien des EAGFL-Garantie und der nicht ausgeschöpften 
landwirtschaftlichen Währungsreserve beläuft sich die 
Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich 
der OA auf 91,8 % gegenüber 89,3 % im Jahr 1988. Diese 
Anteile erlauben die Schlußfolgerung, daß es in der Regel 
keinen grundlegenden Unterschied zwischen dem Aus­
schöpfungsgrad bei den OA einerseits und bei dem der 
NOA andererseits gibt. 
Nichtverwendete Mittel 
1.59. Von den 1989 verfügbaren Mitteln für Verpflich­
tungen waren bis zum 31. Dezember 1989 3 543,6 Mio 
ECU (2 745,3 Mio ECU im Jahr 1988) nicht ausge­
schöpft, wovon 3 447,5 Mio ECU annulliert wurden; 
96,1 Mio ECU (3,8 Mio ECU nichtgetrennte Mittel und 
92,3 Mio ECU getrennte Mittel) wurden in Anwendung 
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der 
Haushaltsordnung auf 1990 übertragen. Das Gesamtvo­
lumen der annullierten Mittel umfaßt nichtgetrennte 
Mittel in Höhe von 3 271,4 Mio ECU, bei denen eine 
Mittelübertragung durch die Vorschriften der Haushalts­
ordnung ausgeschlossen ist; dagegen müssen übertragene 
getrennte Mittel zu dem Betrag der getrennten Mittel 
(268,4 Mio ECU) ins Verhältnis gesetzt werden, der am 
Ende des Jahres noch verfügbar bleibt (siehe auch Ziffer 
1.33). 1.60. Von den 1989 verfügbaren Mitteln für Zahlungen 
waren zum 31. Dezember 1989 4 560,3 Mio ECU (gegen­
über 3 926,5 Mio ECU im Jahr 1988) unausgeschöpft 
geblieben; davon wurden 4 118,3 Mio ECU (3 333,2 Mio 
ECU nichtgetrennte Mittel und 785,1 Mio ECU getrenn­
te Mittel) annulliert; 442,0 Mio ECU (davon entfallen 
384,2 Mio ECU auf nichtgetrennte Mittel und 57,8 Mio 
ECU auf getrennte Mittel) sind auf 1990 übertragen 
worden (siehe auch Ziffer 1.34). 
Änderungen des Parlaments 
1.61. Die vom Europäischen Parlament eingebrachten 
Änderungen belaufen sich bei den Mitteln für Verpflich­
tungen auf 373,4 Mio ECU, die sich auf 180 Haushaltsli-
nien verteilen, sowie auf 307,1 Mio ECU bei den Mitteln 
für Zahlungen, die sich auf 207 Haushaltslinien verteilen. 
Der Hof betont, daß bei einigen dieser Änderungen der 
Betrag der am Ende des Haushaltsjahres unausgeschöpft 
gebliebenen Mittel über dem Betrag der Änderung lag. 
Aus Tabelle 1.5 ist zu ersehen, daß dieses Phänomen bei 
den Haushaltslinien, bei denen der Änderungsbetrag 
mindestens 1 Mio ECU ausmacht, bei einer Haushaltsli­
nie in Höhe von 1,8 Mio ECU an Mitteln für Verpflich­
tungen und 26 Haushaltslinien in Höhe von 82,2 Mio 
ECU an Mitteln für Zahlungen, auftritt. Aus diesen 
Daten ist zu ersehen, daß es der Kommission in der Regel 
gelingt, geänderte Mittelausstattungen zu binden, daß es 
ihr aber sehr viel schwerer fallt, den Mittelbindungen eine 
tatsächliche Abwicklung folgen zu lassen, wie sie in Form 
von Zahlungen zum Ausdruck kommt. 
Ermittlung niedriger Verwendungsraten 
1.62. Der Hof hat diejenigen Haushaltslinien zusam­
mengestellt (siehe Tabellen 1.6 und 1.7), die sich auf die 
wichtigsten Bereiche der Operationellen Ausgaben außer 
dem EAGFL-Garantie beziehen und die ursprünglich 
1989 mit mehr als 5 Mio ECU an Mitteln für Zahlungen 
und/oder für Verpflichtungen ausgestattet worden waren 
und deren Verwendungsrate unter 75 % lag. In der 
Erhebung des Hofes sind gegebenenfalls die Änderungen 
des Parlaments sowie die Gründe der geringen Ausschöp­
fung angegeben. Im Vergleich zu 1988 ist allgemein 
festzustellen, daß sich die Fälle einer starken Nichtaus­
schöpfung der Mittel verringert haben. Diese Verringe­
rung ist jedoch bei den Mitteln für Verpflichtungen 
weniger deutlich und schlägt sich sogar in diesem Fall in 
einem erhöhten Umfang der unausgeschöpft gebliebenen 
Mittel nieder (321,4 Mio ECU gegenüber 249,2 Mio 
ECU im Jahr 1988). Von der Nichtausschöpfung am 
stärksten betroffen sind die Bereiche der Integrierten 
Mittelmeerprogramme (172,3 Mio ECU an Mitteln für 
Zahlungen und 139,0 Mio ECU an Mitteln für Verpflich­
tungen, die nicht verwendet wurden) und andererseits die 
Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(GAP) (Überführung in Brachland, Einkommensbeihil­
fen, Umstrukturierung, Umstellung, Anpassung und 
Modernisierung der Fischerei, Kontrollen in der Land­
wirtschaft). 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
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12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
Tabelle 1.5 — Mittel, die aufgrund der Änderung des Parlaments auf solchen Haushaltslinien eingesetzt worden sind, 
deren Betrag an zum Ende des Haushaltsjahres nicht ausgeschöpften Mitteln den Änderungsbetrag überstieg 
(Mio ECU) 
Sektor 
Teil A 
laufender 
Dienstbetrieb 
Teil B 
Agrarstrukturen 
Fischerei 
Regional-
und Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, Energie 
Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen Haus­
halts-
linie 
1100 
138 
203 
205 
2204 
241 
387 
4702 
5490 
551 
587 
630 
631 
6331 
634 
640 
643 
7385 
773 
7760 
7761 
9202 
9211 
9300 
9310 
966 Bezeichnung 
Grundgehälter 
Dienstreisekosten 
Reinigung und Instandhaltung 
Sicherheit und Überwachung der Gebäude 
Hardware für die Büroautomation 
Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen 
Wälder 
Anpassung und Modernisierung 
Untersuchungen und gemeinsame Maßnahmen zugunsten der 
grenzüberschreitenden Mittelmeerprogramme 
Integrierte Mittelmeerprogramme 
Maßnahmen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs 
Aktionen im Bildungsbereich 
Zusammenarbeit Hochschule—Wirtschaft und Ausbildung in 
den neuen Technologien (Comett) 
Jugendaustausch (YES) 
Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und 
Beratung 
Maßnahmen und Untersuchungen in den Bereichen der 
Beschäftigungspolitik und des europäischen Sozialraumes 
Maßnahmen im Bereich der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
und des Sozialschutzes 
Monitor (Strategische Analyse, Prognose und Bewertung im 
Bereich der Forschung und Technologie) 
Aktionen im industriellen Bereich 
Förderung der Exporte der Gemeinschaft nach Japan 
Gezielte Maßnahmen im Rahmen spezifizierter Aktionen auf 
Drittlandsmärkten 
Zusätzliche Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide 
Nahrungsmittelhilfe — Butteroil 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Asien 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Lateinamerika 
Finanzielle Unterstützung der Gebiete Westjordanien und 
Gaza 
Insgesamt Verpflichtungen 
nicht 
verwendet 
4,7 
4,7 Änderung 
1,8 
1,8 Zahlungen 
nicht 
verwendet 
4,7 
4,9 
3,4 
2,8 
4,6 
10,3 
4,0 
46,4 
2,0 
172,3 
2,2 
3,8 
8,0 
2,2 
8,1 
8,6 
2,5 
2,4 
3,1 
1,7 
1,9 
19,4 
9,9 
8,6 
5,0 
2,3 
345,1 Änderung 
1,8 
1,7 
1,0 
1,1 
1,7 
3,8 
1,7 
8,3 
2,0 
12,0 
1,3 
1,3 
1,0 
1,0 
1,7 
7,9 
1,8 
1,0 
3,1 
1,2 
1,0 
7,7 
9,2 
4,3 
2,0 
1,6 
82,2 
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 1.6 — Mit mehr als 5 Mio ECU ausgestattete Haushaltslinien, bei denen die Verwendungsrate der Mittel 
für Zahlungen (MFZ) und/oder der Mittel für Verpflichtungen (MFV), die ursprünglich für das 
Haushaltsjahr 1989 zur Verfügung standen (ursprüngliche Mittel, wiedereingesetzte Mittel 
oder aus 1988 übertragene Mittel), unter 75 % lag 
(Mio ECU) 
Bereich 
Agrarstrukturen 
Fischerei 
Regional-
und 
Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, 
Energie usw. Haus­
halts-
linie 
(') 
380 
(NGM) 
381 
(NGM) 
382 
(NGM) 
385 
(NGM) 
387 
3900 
(NGM) 
3901 
(NGM) 
401 
(NGM) 
411 
460 
4701 
4702 
551 
554 
630 
(NGM) 
631 
(NGM) 
6330 
(NGM) 
6331 
(NGM) 
634 
(NGM) 
(NGM) 
643 
(MGM) 
6480 
(NGM) 
649 
6610 
670 
(NGM) 
6750 
(NGM) 
6751 
(NGM) 
6752 
(NGM) 
7305 
7307 
7314 
7331 Bezeichnung 
Einzelne tierärztliche Maßnahmen 
Programm zur Tilgung von Seuchen in der Gemeinschaft 
Kontrollen in der Landwirtschaft 
Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen 
Wälder 
Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen 
Einkommensbeihilfen 
Interventionen bei Fischereierzeugnissen 
Finanzielle Beteiligung an den Kontroll- und Überwachungsmaßnah­
men in den Meeresgewässern bestimmter Mitgliedstaaten 
EAGFL-Ausrichtung: Gemeinsame Maßnahmen zur Umstrukturie­
rung, Modernisierung und Entwicklung des Fischereisektors und zur 
Entwicklung des Aquakultursektors 
Neuorientierung der Fischereitätigkeit 
Anpassung und Modernisierung 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Zusatzbeitrag 
Vorbereitung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und technische 
Hilfe 
Aktionen im Bildungsbereich 
Zusammenarbeit Hochschule—Wirtschaft und Ausbildung in den 
neuen Technologien (Comett) 
Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte 
Jugendaustauschprogramm (YES) 
Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und Beratung 
Maßnahmen und Untersuchungen in den Bereichen der Beschäf­
tigungspolitik und des europäischen Sozialraumes einschließlich 
spezifischer beschäftigungsföräernder Projekte vor dem Hintergrund 
der Vollendung des Binnenmarktes 
Maßnahmen im Bereich der Lebens- und Arbeitsbedingungen und 
des Sozialschutzes 
Maßnahmen für Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit 
am Arbeitsplatz einschließlich besonderer Maßnahmen im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes 
Außerordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich 
Schutz und Bewirtschaftung bzw. Pflege des Raums, der Umwelt und 
der natürlichen Ressourcen sowie Direktaktionen in besonders 
gefährdeten Regionen 
Aktionen im Bereich Kultur 
Information — Zentralisierte Tätigkeiten 
Information — Dezentralisierte Tätigkeiten 
Information — Spezifische Tätigkeiten 
Abschluß der früheren gemeinsamen Programme 
Dienstleistungen für Rechnung Dritter 
Umweltschutz 
BRITE — Industrielle Technik: Technologische Grundlagenfor­
schung und Anwendung neuer Technologien Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprünglich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
6,7 
6,7 
25,0 
25,0 
49,7 
30,0 
8,8 
5,5 
7,6 
10,0 
40,0 
40,0 
60,0 
60,0 
37,3 
37,3 
9,0 
45,0 
25,0 
15,0 
105,0 
145,0 
252,0 
250,0 
11,7 
11,6 
13,4 
8,7 
33,9 
24,0 
5,8 
5,0 
7,0 
6,0 
20,9 
13,7 
19,0 
12,9 
6,1 
4,5 
6,9 
4,9 
21,0 
12,0 
5,0 
6,2 
9,1 
6,3 
8,2 
6,0 
17,2 
12,5 
5,3 
3,6 
19,1 
7,2 
11,1 
16,6 
13,5 
56,0 
2,8 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
0,3 
0,3 
1,7 
3,0 
1,5 
8,3 
12,0 
1,3 
1,3 
1,0 
1,0 
0,4 
0,4 
1,0 
1,0 
1,7 
1,7 
7,9 
7,9 
1,8 
1,8 
4,9 
4,9 
0,7 
0,2 
0,8 
0,8 
0,1 
0,1 
0,8 
0,8 
1,6 
1,6 Verwen­
dungsrate 
dieser 
Mittel 
1 
40 
73 
73 
56 
100 
59 
70 
46 
100 
15 
15 
0 
0 
64 
64 
17 
54 
23 
62 
56 
100 
32 
44 
42 
62 
67 
100 
71 
100 
74 
100 
68 
100 
58 
100 
52 
100 
56 
100 
50 
99 
21 
99 
71 
100 
72 
100 
72 
100 
69 
100 
73 
93 
41 
45 
41 
99 
72 
70 
0 Haupt­
gründe 
nirdie 
Nichtaus­
schöpfung (3) 
(b) 
(b) 
(0 
(0 
(e) 
(0 
(0 
(0 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(e) 
(e) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(b) 
(b) 
(d) 
(d) 
(a) 
(a) 
(b) 
(b) 
(d) 
(d) 
(e) 
(d) 
(a) 
(b) 
(b) 
(b) 
(0 
(0 
(d) 
(0) (0 
(c) 
(a) 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
(Fortsetzung) (Mio ECU) 
Bereich 
Zusammenarbeit 
in Entwicklungsfragen halts-
7335 
7342 
7520 
7702 
773 
(NGM) 
774 
7760 
9211 
923 
9281 
929 
(NGM) 
946 
950 
951 
954 
(NGM) 
958 
(NGM) 
9601 
9602 
9632 
9650 
9651 
990 Bezeichnung 
BCR — Angewandte Metrologie und Referenzmaterialien 
Eclair — Biotechnologische, agroindustrielle Forschung und techno­
logische Entwicklung 
Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Innovation und des 
Technologietransfers 
Normung — Informationstechnologien 
Aktionen im industriellen Bereich 
Überwachung bestimmter Maßnahmen in der Eisen- und Stahl­
industrie 
Förderung der Exporte der Gemeinschaft nach Japan 
Nahrungsmittelhilfe — Butteroil 
Nahrungsmittelhilfe in Form von pflanzlichen Ölen/Olivenöl 
Beteiligung der Gemeinschaft an Vorratsprogrammen und Früh­
warnsystemen 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der 
Ernährung 
Umweltschutz in den Entwicklungsländern 
Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer, die 
von Katastrophen betroffen sind 
Beteiligung an der Finanzierung des Kaufs von Nahrungsmitteln und 
Saatgut durch Nichtregierungsorganisationen und internationale 
Organisationen 
AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Beihilfen im Hinblick auf den Beitritt Portugals 
Spezifische Beihilfen zur Verbesserung der Agrarstrukturen in 
Portugal 
Sonderhilfe für die Türkei 
Erste und zweite Finanzprotokolle mit den Ländern im südlichen 
Mittelmeerraum 
Dritte Finanzprotokolle mit den Ländern im südlichen Mittelmeer-
Maßnahmen im Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche 
und kommerzielle Zusammenarbeit mit Drittländern Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprünglich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
11,9 
13,5 
13,0 
24,2 
5,0 
5,1 
7,0 
8,0 
7,6 
5,9 
4,9 
5,9 
5,1 
5,9 
48,7 
45,2 
22,8 
24,0 
4,0 
10,0 
10,8 
10,0 
6,0 
6,0 
44,9 
18,5 
4,8 
10,0 
8,6 
5,0 
5,8 
16,0 
12,0 
8,0 
2,0 
65,0 
10,0 
25,0 
170,0 
13,8 
12,0 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
0,2 
0,2 
3,1 
3,1 
0,2 
1,2 
1,2 
9,2 
16,3 
0,8 
4,0 
10,0 
5,0 
5,0 
1,9 
1,8 
0,2 
4,6 
7,0 Ver­
wendungs-
rate 
dieser 
Mittel 
69 
100 
39 
97 
94 
41 
67 
100 
58 
100 
50 
52 
66 
100 
67 
65 
71 
100 
28 
36 
27 
49 
67 
100 
59 
71 
70 
69 
24 
79 
58 
44 
33 
1 
0 
68 
78 
21 
100 
58 
98 Haupt­
gründe 
für die 
Nichtaus­
schöpfung (3) 
(0 
(b) 
(Ö 
(a) 
(a) 
(e) 
(e) 
(0 
(0 
(0 
(d) 
(0 (a) 
(d) 
(0 
(0 
(0 
(d) 
(a) 
(a) 
(a) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(') NGM = Nichtgetrennte Mittel. 
(2) Ursprüngliche Mittel des Haushaltsplans sowie 1988 wiederverwendete oder aus 1988 übertragene Mittel. 
(3) Angabe der Art der Ursache (wie in Tabelle 1.7 beschrieben), die den Hauptgrund für die Nichtausschöpfung der Mittel der betreffenden Haushaltslinie 
darstellt. 
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 1.7 — Analyse der Hauptursachen für die Nichtausschöpfung von Mitteln 
für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 1989 
(Mio ECU) 
Art der Ursache für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln 
a) Strukturelle Verzögerungen aufgrund des 
unrealistischen Charakters bestimmter Pro­
gramme und aufgrund ihrer langsamen 
Durchführung 
b) Schwerfälligkeit und in einigen Fällen Kom­
plexität der Verfahren und Mechanismen, die 
den Zugang der Begünstigten zu Mitteln der 
Gemeinschaft regeln 
c) Fehlen einer Rechtsgrundlage 
d) Probleme im Zusammenhang mit der 
Abwicklung bereits abgeschlossener Maß­
nahmen, dem Anlaufen neuer Programme 
und der Anwendung neuer Verordnungen 
e) In einigen Fällen kann die Kommission nur 
eine wenig zufriedenstellende Verwaltung 
gewährleisten 
f) Verschiedene bzw. nicht festgestellte Ursa­
chen 
Insgesamt Art der 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Anzahl 
des Haus­
halts-
linien 
14 
1 
8 
2 
1 
13 
4 
4 
2 
10 
8 
49 
18 Ursprünglich 
verfügbare 
Mittel 
356,7 
25,0 
306,8 
256,7 
13,5 
304,0 
121,6 
98,2 
43,2 
210,2 
120,4 
1 275,9 
580,4 Nicht aus­
geschöpfte 
Mittel 
166,5 
10,9 
195,4 
140,9 
3,8 
194,4 
105,2 
39,5 
16,2 
79,5 
44,4 
675,3 
321,4 
Ergebnis des Haushaltsjahres 
1.63. Aus Tabelle 1.8 ist zu ersehen, wie die Kommission 
den Saldo des Haushaltsjahres errechnet hat. Dieser 
Saldo beläuft sich auf 5 080 Mio ECU. 
1.64. Die Berechnung zeigt, daß für das Haushaltsjahr 
1989 als verfügbarer Überschuß aus dem vorherigen 
Haushaltsjahr 21,6 Mio ECU ausgewiesen waren. Tat­
sächlich stammt dieser Betrag aus dem Saldo des 
Haushaltsjahres 1987. Im Haushaltsplan des Haushalts­
jahres 1988 war dieser Betrag im Gegensatz zu den 
Bestimmungen nach Artikel 27 der Haushaltsordnung 
nicht ausgewiesen. Teil des Saldos (1 701 Mio ECU) wurde ebenfalls 1990 
durch den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 
Nr. 2, der am 11. Juli 1990 verabschiedet wurde, in den 
Haushaltsplan eingestellt. Der Eigenmittelbedarf der 
Gemeinschaft für 1990 wurde somit insgesamt um 
4 300 Mio ECU verringert. Beim derzeitigen Stand 
verbleibt nach diesen Berichtigungen noch ein unausge-
schöpfter Betrag von 780 Mio ECU, der bereits 1990 
hätte genutzt werden können, um den Rückgriff auf die 
Eigenmittel der Gemeinschaft weiter zu verringern. 
BEMERKUNGEN ZUR RECHT- UND 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ZU 
LASTEN DES HAUSHALTSJAHRES 
VERBUCHTEN VORGÄNGE 
1.65. Dieser hohe Saldo von 5 080 Mio ECU ist 
hauptsächlich auf die 1988 geschuldeten, aber erst zu 
Beginn 1989 ausgezahlten Vorschüsse der Regierungen 
(1 642 Mio ECU) zurückzuführen sowie auf die Annullie­
rung der Mittel des Haushaltsjahres 1989 (2 067 Mio 
ECU allein für den Agrarbereich, wovon 819 Mio ECU 
auf die Währungsreserve entfallen). Ein Teil dieses Saldos 
war bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1990 im 
Vortrag als Einnahme eingestellt worden, nachdem die 
Haushaltsbehörde im Wege eines Berichtigungsschrei­
bens erst im Oktober 1989 von diesen hohen Über­
schüssen in Kenntnis gesetzt werden konnte. Ein weiterer Traditionelle Eigenmittel 
Inkrafttreten des Beschlusses 88/376/EWG 
1.66. Der am 1. Februar 1989 in Kraft getretene 
Beschluß 88/376/EWG (8) über die Eigenmittel, der zum 
1. Januar 1988 wirksam wurde, ist von den Mitgliedstaa­
ten zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt 
(8) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 
Tabelle 1.8 — Berechnung des Saldos der Haushaltsjahre 1988 und 1989 
(Mio ECU) 
Gesamtbetrag der Einnahmen 
Berichtigungen: 
— Annullierung des Saldos der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel für Zahlungen 
— Wechselkursgewinne 
Berichtigte Einnahmen insgesamt 
Ausgaben des Haushaltsjahres 
Berichtigungen: 
— Wechselkursverluste 
Saldo des Haushaltsjahres 1988 
(a) 
41 843,4 
381,3 
36,1 
42 260,8 
41 120,9 
1 139,9 1989 
(b) 
45 899,80) 
98,1 
45 997,9 
40 850,0 
67,8 
5 080,1 
(') Davon entfallen 1 140,1 Mio ECU auf den Überschuß des Haushaltsjahres 1988 und 21,5 Mio ECU auf den 1988 nicht berücksichtigten Überschuß des 
Haushaltsjahres 1987. 
worden, und zwar sowohl hinsichtlich der Einbehaltung 
von 10 % der Einziehungskosten als auch hinsichtlich der 
den Eigenmitteln zuzuführenden Zölle auf die EGKS-
Erzeugnisse (für die 10 % Juli 1988 und für die EGKS-
Zölle 20. April 1989). Diese zu unterschiedlichen Zeiten 
vorgenommene Durchführung ist nicht einheitlich und 
hat sich auf die Zahlungsmittel der Gemeinschaft negativ 
ausgewirkt: Die EGKS-Zölle für das Haushaltsjahr 1988 
in Höhe von 62 Mio ECU wurden mit zweimonatiger 
Verspätung überwiesen; für den Zeitraum Juli 1988 bis 
Januar 1989 wurden den Mitgliedstaaten die 10 % 
Einziehungskosten etwa einen Monat zu früh zur 
Verfügung gestellt (das entspricht einem Monatsdurch­
schnitt von rund 100 Mio ECU). 
Buchmäßige Erfassung der von den Mitgliedstaaten 
zur Verfügung gestellten Beträge 
1.67. Für die 12 738 Mio ECU, die von den Mitglied­
staaten im Rahmen der traditionellen Eigenmittel zur 
Verfügung gestellt wurden, sind die Einziehungsanord­
nungen im Durchschnitt zwei bzw. drei Wochen nach der 
tatsächlichen Bereitstellung der Beträge ausgestellt 
worden. In drei Fällen wurden die Beträge mit Verspä­
tung zur Verfügung gestellt bzw. nach Berichtigung, ohne 
daß die Zahlung von Zinsen in Betracht gezogen worden 
wäre (drei Tage für Portugal im Januar 1989 bei einem 
Betrag von 5,7 Mio ESC; über einen Monat für das 
Vereinigte Königreich bei einem Betrag von 16,3 Mio 
UKL, die schließlich im Januar 1989 zur Verfügung 
gestellt wurden; zwischen ein und zwei Jahren für 
Berechnungsfehler in Höhe von 4,3 Mio DR für Grie­
chenland). Buchmäßige Erfassung der sich aus 
Sondervereinbarungen ergebenden Beträge 
1.68. Für Abzüge aus früheren Übereinkommen mit 
Drittländern, die vor Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 
234 des EWG-Vertrags) abgeschlossen wurden, werden 
von Land zu Land sehr unterschiedliche Verbuchungs-
verfahren angewandt. Drei Mitgliedstaaten (BR 
Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) ziehen 
selbst Beträge ab, während die Kommission diese 
verbucht, sobald sie davon Kenntnis erhält (im März hat 
Frankreich 8,2 Mio FF für das Jahr 1988 abgezogen; im 
August wurden von der BR Deutschland 0,5 Mio DM für 
das Jahr 1988 abgezogen; in jedem Monat wurden vom 
Vereinigten Königreich ohne Angabe der Bezugszeit­
räume und ohne Verweis auf die betreffenden Beträge 
Gelder in Abzug gebracht). Italien hat beantragt, daß ihm 
für die Jahre 1979, 1980, 1981, 1985, 1986 und 
1987 14 000 Mio LIT abgezogen werden, und hat darauf 
hingewiesen, daß es seinerseits 1988 für die Jahre 1982, 
1983 und 1984 einen Betrag von 5 000 Mio LIT abgezo­
gen hat. Ganz allgemein hat die Kommission sich zu 
vergewissern, daß diese Abzüge rechtmäßig sind; sie hat 
darüber zu wachen, daß diese Abzüge in vergleichbarer 
Art und Weise abgewickelt werden können (der Zeit­
punkt der Verbuchung und der Bezugszeitraum müssen 
vergleichbar sein); sie hat außerdem eine einheitliche 
Haltung einzunehmen, indem sie ausdrücklich, klar und 
überprüfbar ausschließlich begründete Abzüge akzep­
tiert. 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
1.69. Für betrügerische Praktiken und Unregelmäßig­
keiten im Bereich der traditionellen Eigenmittel gibt es 
26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
einen doppelten Rechtsrahmen. Einerseits heißt es in 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 vom 19. 
Mai 1981 (9) über die gegenseitige Unterstützung, daß die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommis­
sion alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Auskünfte 
bezüglich der Waren, Methoden und Verfahren mitteilen, 
die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen. Zum 
anderen sieht die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 
Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (10) vor, 
daß die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen 
Bericht über die Feststellung und Kontrolle der Eigenmit­
tel vorlegen, in dem einige Mitgliedstaaten festgestellte 
Betrugsfalle mitgeteilt haben. Diese Verordnung wurde 
durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des 
Rates vom 29. Mai 1989 (u) über die Anwendung des 
Beschlusses 88/376 ersetzt. In Artikel 6 Absatz 3 ist 
festgelegt, daß ab dem 1. Januar 1990 jeder Mitgliedstaat 
der Kommission halbjährlich kurze Angaben über die 
Betrugsfalle und Unregelmäßigkeiten übermittelt, die 
Ansprüche über 10 000 ECU betrafen. 
1.70. Die Analyse der Betrugsfälle, die von den 
Mitgliedstaaten 1989 im Rahmen dieser beiden Verord­
nungen gemeldet wurden, gibt zu den nachstehenden 
Bemerkungen Anlaß. 
1.71. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 
haben die Mitgliedstaaten (vorwiegend Belgien, Däne­
mark, Frankreich und Vereinigtes Königreich) 45 
Betrugsfalle gemeldet. Die Kommission ihrerseits gab 
zusätzlich 14 Fälle an. Nur 21 dieser Fälle bezogen sich 
jedoch auf das Jahr 1989, die anderen betrafen frühere 
Jahre, die bis auf 1985 zurückgehen, wobei die Gefahr 
bestand, daß die notwendigen Nachforschungen in den 
Akten aufgrund der Vorschrift, daß die Zollanmeldungen 
in den Mitgliedstaaten drei Jahre lang aufbewahrt werden 
müssen, beeinträchtigt werden. Bemerkenswert ist, daß 
30 % der mitgeteilten Fälle den Ursprung von Waren 
betreffen und daß keine Angaben zum gemeinschaftli­
chen Versandverfahren oder aktiven Veredelungsverkehr 
vorliegen. 
1.72. Die gleiche Art von Informationen wurde im 
Rahmen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 übermittelt, wobei von fünf Mitgliedstaaten 
(Belgien, Dänemark, Frankreich, Portugal und Vereinig­
tes Königreich) 17 336 Fälle gemeldet wurden. 
1.73. Zwischen den Informationen über Betrugsfälle 
und der Verbuchung der Eigenmittel wird keine systema­
tische Verbindung hergestellt. Diese Informationen 
könnten sich jedoch auf die Erfassung der festgestellten 
Ansprüche auswirken. Vor allem stellt die Kommission 
sogar in den Fällen keine Einziehungsanordnung aus, in 
denen die Beträge ordnungsgemäß festgestellt worden 
sind; jedenfalls funktioniert das Prinzip der gesonderten 
Buchführung für festgestellte Ansprüche, die nicht 
(9) ABl. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. 
(10) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 1. 
(U) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. eingezogen wurden, noch immer. Abgesehen davon, daß 
diese Situation an sich kritikwürdig ist, verhindert sie jede 
schlüssige Bewertung des finanziellen Umfangs der 
aufgedeckten Betrugsfälle. 
Mehrwertsteuer-BSP-Eigenmittel 
und sonstige Einnahmen 
Verwaltung der MwSt.-Eigenmittel 
1.74. In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1988 hat der 
Hof die pragmatische Art beanstandet, in der die 
Kommission mit Situationen umgeht, in denen sie mit den 
Mitgliedstaaten nicht einig ist über Berichtigungen, die an 
den von ihnen aufgestellten Übersichten zur Festlegung 
der MwSt.-Bemessungsgrundlage anzubringen sind. Bei 
der Prüfung der 1989 durchgeführten Operationen 
werden ähnliche Fälle deutlich. 
1.75. Ende 1989 war von insgesamt 46 vom Hof 
festgestellten Beanstandungen nur in 13 Fällen eine 
Forderung festgestellt und buchmäßig erfaßt worden. 
Obwohl die übrigen 33 Beanstandungen Maßnahmen 
betreffen, mit denen die Forderungen der Gemein­
schaften geschmälert oder geändert wurden, hat die 
Kommission bisher keinen Zeitplan für ihre Feststellung 
und buchmäßige Erfassung aufgestellt. Diese Beanstan­
dungen betreffen das Haushaltsjahr 1979 mit einem Fall, 
1982 mit zwei Fällen, 1983 mit zwei Fällen, 1984 mit 
einem Fall, 1985 mit vier Fällen, 1986 mit fünf Fällen, 
1987 mit dreizehn Fällen und 1988 mit fünf Fällen. 
1.76. Aufgrund einer Änderung der nationalen Rechts­
vorschriften, die eine beschleunigte Einziehung der 
MwSt. zur Folge hatte, nahm der italienische Staat 
1988 13 Monatszahlungen ein; gemäß der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. 
Dezember 1977 hätten die 13 Zahlungen in der Mehrwert­
steuerübersicht zu diesem Haushaltsjahr aufgeführt 
werden müssen. Die entsprechende Übersicht entspricht 
in der Monatsgliederung aber nicht den im Dezember 
1988 eingenommenen Beträgen. Daraus ergibt sich ein 
MwSt.-Übertrag von 1989 auf 1990, der für das 
Haushaltsjahr 1989 eine Verminderung der der Gemein­
schaft zur Verfügung gestellten Mittel um etwa 175 Mio 
ECU zur Folge hat. Obwohl die Kommission von dieser 
Situation bei Eingang der Übersicht Kenntnis hatte, 
wurde 1989 keine Korrektur der Zahlen vorgenommen, 
und die Maßnahmen zur Feststellung und Einziehung der 
betreffenden Forderungen wurden nicht rechtzeitig 
eingeleitet. 
1.77. Der Gemeinschaft wurde 1989 ein Betrag von 
19,2 Mio ECU an MwSt.-Eigenmitteln zur Verfügung 
gestellt, die aus positiven Berichtigungen zu den Erhebun­
gen von 1979 bis 1986 resultierten und die zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission im Jahr 1989 
vereinbart worden waren. Für diese Leistungen wurden 
keine Verzugszinsen gezahlt. 
1.78. Bei der Regelung eines strittigen Falls hat 
Frankreich 1986 einen Betrag von 10 000 ECU zuzüglich 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
3 506,25 ECU Verzugszinsen gezahlt. 1989 wurde dieser 
Betrag berichtigt und beläuft sich nunmehr auf 722 801 
ECU. Die Differenz in Höhe von 712 801 ECU wurde im 
Dezember 1989 überwiesen, ohne daß die Zahlung von 
Verzugszinsen geleistet worden wäre. Diese Berichtigung 
betrifft die Haushaltsjahre 1979 bis 1986. 
1.79. Zinsleistungen, die seit dem 31. Juli 1987 infolge 
der verspäteten Bereitstellung der MwSt.-Eigenmittel im 
Zusammenhang mit einer Ausgleichszahlung für die 
Haushaltsjahre 1981 und 1982 von seiten Italiens 
geschuldet wurden, sind erst im März 1989 gezahlt 
worden. 
1.80. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann 
der Hof der Kommission wie im Jahresbericht 1988 nur 
erneut empfehlen, ihre Verfahren im Bereich der Einzie­
hung der MwSt.-Eigenmittel zu überprüfen. Diese 
Berechnungsmethode für die Einnahmen wurde auf 
Vorschlag der Kommission als einzige und definitive 
Methode für die Festlegung der MwSt.-Bemessungs-
grundlage gewählt, weil sie als zuverlässig gilt. Die 
Schwierigkeiten insbesondere aufgrund der fehlenden 
Einigkeit über die Festlegung der MwSt.-Bemessungs-
grundlage können keine Rechtfertigung für eine Praxis 
sein, die im Widerspruch zur Haushaltsordnung steht und 
die auch die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
beeinträchtigen kann. 
Einziehung der zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans 
bestimmten Eigenmittel sowie der MwSt.-Eigenmittel 
1.81. Der von Spanien in Landeswährung geschuldete 
Betrag belief sich aufgrund der 1988 getroffenen Feststel­
lungen auf 440,4 Mio ECU (58 649 648 202 PTA). Am 
13. Januar 1989 hat Spanien einen Betrag von 430,8 Mio 
ECU (57 364 293 586 PTA) überwiesen; dies ist der 
Gegenwert in ECU für seinen Finanzbeitrag zum 
Wechselkurs vom 16. Dezember 1988. Mit Telex vom 20. 
Januar 1989 hat die Kommission die Zahlung des 
Beitrags angemahnt, der am 30. Januar einging. Jedoch 
hat die Kommission keine Verzugszinsen in Anwendung 
von Artikel 28 Absatz 3 der Haushaltsordnung eingefor­
dert. Darüber hinaus hat das vom Vereinigten Königreich 
für den Monat Januar 1989 zur Verfügung gestellte 
MwSt.-Zwölftel einen um 84 Mio ECU geringeren Betrag 
ausgemacht, als nach der geänderten Fassung von Artikel 
10 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. 
Dezember 1977 hätte geleistet werden müssen. Der 
Irrtum wurde im Februar korrigiert. Die Kommission hat 
es aber unterlassen, beim Vereinigten Königreich die 
entsprechenden Zinsen einzufordern; sie hat dies damit 
begründet, daß die Entscheidung des Rates vom 24. Juni 
1988 über die Eigenmittel erst am 1. Februar 1989 in 
Kraft getreten ist. Mit dieser Entscheidung hat sich an 
den früheren Regeln für den Zeitplan der buchmäßigen 
Erfassung und für die zu berücksichtigenden Beträge 
allerdings nichts geändert. EA GFL- Gar an tie 
Verbuchung der Zahlungen 
1.82. Die von den Mitgliedstaaten getätigten Zahlungen 
werden in der Haushaltsrechnung der Kommission auf 
der Grundlage der monatlichen Meldungen der Mitglied­
staaten verbucht. Die vom Hof 1989 durchgeführten 
vertieften Prüfungen der Haushalts- und Buchfuhrungs-
systeme zweier Mitgliedstaaten (1990 setzte der Hof diese 
Prüfungen in den anderen Mitgliedstaaten fort) zeigen, 
daß die in dieser Weise in der Rechnungslegung erfaßten 
Daten von sehr unterschiedlicher Qualität sind (siehe 
Ziffern 3.27—3.44). 
Verwaltung der Vorschüsse 
1.83. In Reaktion auf die regelwidrige Art, in der vier 
Mitgliedstaaten (Belgien, BR Deutschland, Italien, 
Luxemburg) die Regelung zur „Nichteinziehung der 
Milchergänzungsabgabe" angewandt haben, hat die 
Kommission die „Vorschüsse" — in Wirklichkeit Erstat­
tungen —, die diesen Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellt werden, um 57,4 Mio ECU gekürzt; um densel­
ben Betrag sinken damit auch die Mittel, die zu Lasten des 
EAGFL-Garantie gebunden sind. Die Vorschüsse müs­
sen nämlich der Höhe der gebundenen Mittel entspre­
chen. Da die Kommission im übrigen alle von diesen 
Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben als Zahlungen 
verbucht hat, hatte sie einen höheren Betrag bei den 
Zahlungen als bei den gebundenen Mitteln zu verzeich­
nen. Der entsprechende Aufwandsbetrag wurde nun auf 
1990 übertragen. 
1.84. Diese regelwidrige Buchungssituation veran­
schaulicht einmal mehr, wie unangemessen es ist, 
Einnahmen in Form von negativen Ausgaben zu behan­
deln (siehe die Anfrage des Parlaments in seiner 
Entschließung zur Entlastung 1988, Punkt 33 Buchstabe 
b)(12). 
Fischerei 
1.85. Die große Mehrheit der internationalen Fischerei­
abkommen, die aus der Haushaltslinie 4200 finanziert 
werden, wird für Zeiträume von zwei bis vier Jahren 
abgeschlossen; die Abkommen enthalten einen Zeitplan, 
in dem der jährliche Auszahlungsrhythmus für die 
Finanzausgleichszahlungen festgelegt ist. Es handelt sich 
jedoch bei den auf dieser Haushaltslinie verfügbaren 
Mitteln nicht um getrennte Mittel. Mittelbindungen, die 
die Kommission auf dieser Haushaltslinie vorgenommen 
hat und die den einzelnen Jahrestranchen entsprechen, 
(12) Protokoll der Sitzung vom 3. April 1990 (EP 139.831). 
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
können somit strukturell den Bedingungen der Artikel 1 
und 32 bis 34 der Haushaltsordnung nicht gerecht werden 
(Entsprechung der buchmäßigen Mittelbindung mit der 
Verpflichtung gegenüber Dritten). Überdies finden sich 
die Mehrjahreskosten für diese Abkommen weder in der 
Erläuterung zum Haushaltsplan noch im Arbeits­
dokument, das die Begründungen für die Haushalts­
voranschläge enthält. 
1.86. Schließlich hat die Kommission 1989 aus den 
nichtgetrennten Mitteln für 1989 einen Betrag von 
31,7 Mio ECU verwendet, um einen wesentlichen Teil des 
Finanzausgleichs von 1990 zugunsten von Marokko und 
der insgesamt den Komoren für 1990 geschuldeten 
Ausgleichszahlung zu binden. Bei diesen Mittelbindun­
gen wurde das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts­
plans nicht eingehalten. Ohne diese Mittelbindungen 
wäre der Transfer von 8 Mio ECU von Kapitel 100 
(Rückstellungen) auf Artikel 420 nicht nötig geworden. 
EA GFL-A usrich tung 
Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
1.87. Die 1989 vorgenommene vorläufige Erstattung in 
Höhe von 37,9 Mio ECU zugunsten Italiens [Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985] (13) 
kann nur unter dem Vorbehalt als rechtmäßig angesehen 
werden, daß 1990 eine Berichtigung vorgenommen wird. 
Dieser Betrag beruht auf den von Italien angegebenen 
Daten, die sich als wenig zuverlässig erwiesen haben. 
Ferner fehlt für die Erstattung eine Rechtsgrundlage im 
Hinblick auf die 0,9 Mio ECU zugunsten des Aostatals 
und die 0,1 Mio ECU zugunsten Bozens, da die Kommis­
sion die Erstattung getätigt hat, bevor sie eine Genehmi­
gung für die zur Anwendung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften erlassenen nationalen Vorschriften 
erteilt hatte. 
1.88. Die Erstattungen zugunsten Spaniens, die mit 
Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 begründet 
sind, werden den entsprechenden Anwendungsbedingun­
gen nicht gerecht (26,2 Mio ECU aus den unter den 
Ziffern 6.56 — 6.63 genannten Gründen; 1,1 Mio ECU 
für Waldschutzbeihilfen, bei denen der befürwortende 
Beschluß der Kommission zu den angewandten nationa­
len Rechtsvorschriften fehlt). 
EFRE 
Belege 
1.89. Die externe Prüfung dieses Teils des Haushalts­
plans wird durch Mängel bei der Übermittlung der vom 
(13) ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. Hof benötigten wichtigsten Belege zu den Mittelbindun­
gen, eines Großteils der Begleitunterlagen zu aufgehobe-
nenMittelbindungen sowie der Buchungsunterlagen zu 
den Mittelbindungen zum Ende des Haushaltsjahres 
beeinträchtigt. 
Verwaltung der Mittelbindungen des EFRE 
(Haushaltslinie B 500) 
1.90. Die für Mehrjahresprogramme des EFRE zuge­
wiesenen Mittel werden in Jahrestranchen gebunden und 
in Form von Vorschüssen auf der Grundlage von 
Finanzplänen sowie der Verwendung der vorherigen 
Tranchen bereitgestellt. Der Hof hat wiederholt diese 
Technik beanstandet, die gegen Artikel 32 der Haushalts­
ordnung verstößt, wonach für alle Maßnahmen, die zu 
einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen 
können, ein Mittelbindungsantrag zu stellen ist (siehe 
Ziffern 7.20 — 7.29). Zudem erfordert die Kontrolle 
dieses Systems, bei dem jede zusätzliche Mittelbindung je 
nach Stand der finanziellen Abwicklung eine Berichti­
gung früherer Mittelbindungen mit sich bringen kann, 
Belegunterlagen, die beim derzeitigen Stand weder aus 
den Belegen (siehe Ziffer 1.89) noch aus den Aufzeichnun­
gen der Buchhaltung der zentralen Rechnungsführung zu 
entnehmen sind. Bei Änderung der ursprünglichen 
Finanzpläne wirken sich die Berichtigungen manchmal so 
aus, daß die Bereitstellung zusätzlicher Mittel schneller 
erfolgt, während die finanzielle Abwicklung an Ort und 
Stelle sich gegenüber der ursprünglichen Planung ver­
langsamt, was auch zu einer langsameren Auszahlung der 
Ergänzungsbeträge hätte führen müssen [Beispiel: Natio­
nales Programm von gemeinschaftlichem Interesse 
(PNIC) Nord-Pas de Calais 1989]. 
1.91. Drei nationale Programme mit Gemeinschafts­
interesse, die 1989 beschlossen wurden, für die die Mittel 
aber bereits 1988 gebunden worden waren, sowie 
umgekehrt Fälle, in denen Mittel im Dezember 1989 im 
Hinblick auf ihre erneute Bindung 1990 freigestellt 
wurden, während die Finanzierungsbeschlüsse tatsäch­
lich 1989 ergangen sind, zeigen, daß die Kommission die 
reale Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen im 
Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze noch nicht in 
vollem Umfang beherrscht. 
Vorbereitung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
und technische Hilfe (Haushaltslinie B 554) 
1.92. Eine bestimmte Anzahl von Mittelbindungen der 
Haushaltslinie 554 für das Haushaltsjahr 1989 entsprach 
neu gebundenen Beträgen, mit denen 1987 beschlossene 
Studien abgeschlossen und mit Hilfe von nichtgetrennten 
Mitteln, die eindeutig Ende 1988 fällig wurden, finanziert 
werden konnten. Diese Wiedereinsetzungen wurden ohne 
Ad-hoc-Beschluß und in einigen Fällen nach Vorlage der 
zu begleichenden Rechnungen vorgenommen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
Verbuchung der den IMP zugewiesenen EFRE-Mittel 
1.93. Die Beiträge des EFRE zu den Integrierten 
Mittelmeerprogrammen (IMP), die normalerweise unter 
Artikel 501 verbucht werden müßten und die zu diesem 
Zweck mit einem p.m.-Vermerk versehen sind, sind unter 
Artikel 500 verbucht worden, der die allgemeine Verwal­
tung des EFRE betrifft. 
Sozialer Bereich 
Umfang der vom Sozialfonds in Vorranggebieten 
finanzierten Maßnahmen 
1.94. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (14) dürfen die 
vom Sozialfonds in Vorranggebieten finanzierten Maß­
nahmen 44,5 % der insgesamt verfügbaren Mittel nicht 
überschreiten. Wie hoch auch immer der für 1989 in 
Betracht gezogene verfügbare Betrag sein mag (der vor 
oder nach der Wiedereinsetzung zur Verfügung steht) — 
der Umfang der in den Vorranggebieten finanzierten 
Maßnahmen überschreitet den Satz von 44,5 % und liegt 
zwischen 47,5 und 48 %, was einer Ausgabe von rund 
100 Mio ECU außerhalb des vorgegebenen Rechts­
rahmens entspricht. 
Forschung, Energie 
1.95. Im Forschungssektor hat der Hof festgestellt, daß 
in einigen Bereichen noch umfangreiche Fälle von 
ruhenden Verpflichtungen zu finden sind. Dies ist 
insbesondere beim Esprit-Programm der Fall (Europäi­
sches strategisches Programm für Forschung und Ent­
wicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien): 
dort hätten bei einer Reihe von Stichproben, bei denen elf 
Monate lang keine Zahlung getätigt worden war, zehn 
Mittelbindungen im Gesamtbetrag von 5,8 Mio ECU 
aufgehoben werden müssen. Dies gilt auch für die 
„Energie"-Programme, bei denen die Mittelbindung für 
mindestens 4,1 Mio ECU ebenfalls hätte aufgehoben 
werden müssen. Im übrigen hat der Hof die Verwaltung 
der fortbestehenden Verpflichtungen durch die Gemein­
same Forschungsstelle geprüft. Diese gibt zu keiner 
Beanstandung Anlaß. 
(14) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21. Maßnahmen im Rahmen von Titel 9 
Nahrungsmittelhilfe 
1.96. Im Nahrungsmittelbereich hat die Prüfung an­
hand von Stichproben an Zahlungen eine Bestätigung für 
die bereits in der Vergangenheit festgestellten (siehe 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988, Ziffern 2.30 — 
2.33) buchungstechnischen Ungereimtheiten ergeben; 
diese bestehen darin, daß bestimmte Vorgänge eher in 
Abhängigkeit davon verbucht werden, ob und wo Mittel 
sofort zur Verfügung stehen, als in Abhängigkeit von 
ihrer Zweckbestimmung. So wurde eine Mittelbindung zu 
Lasten eines Restbetrags zum Programm „Getreide" von 
1987 zugunsten einer anderen Maßnahme erhöht und 
teilweise für Zahlungen verwendet, die eine andere 
Maßnahme betrafen. 
Hilfe an Bangladesch 
1.97. Bei der Prüfung der Hilfe an Bangladesch hat der 
Hof mehrere Vorgänge festgestellt, die mit den gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen: 
a) substantielle Änderung einer Entscheidung für finan­
zielle und technische Hilfe ohne die erforderliche 
Konsultation des Ausschusses für Hilfe an Entwick­
lungsländer in Lateinamerika und Asien (siehe Ziffer 
10.43); 
b) Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 2,05 Mio 
ECU, obwohl die betreffende Leistung nicht erbracht 
wurde; hier liegt ein Verstoß gegen Artikel 37 der 
Haushaltsordnung vor; 
c) um acht Monate verzögerte Zahlung in Höhe von 
3,2 Mio ECU aufgrund einer überflüssigen und 
fehlerhaften doppelten Umrechnung in Landeswäh­
rungen (Taka/USD/ECU); 
d) Überweisung von 5,2 Mio ECU zugunsten des 
Systems zum Ausgleich der Ausfuhrerlösausfalle 
(Compex), obwohl für die Verwendung dieses Betra­
ges von der Kommission keine Genehmigung vorlag 
(siehe Ziffer 10.51); 
e) bei vier Finanzierungen zugunsten von NROs 
wurden die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
nicht beachtet (siehe Ziffer 10.54). 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des 
Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs 
1.98. Nach Artikel 24 und 35 der Haushaltsordnung 
kann sich ein Organ durch einen hinreichend begründeten 
Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks seines 
Finanzkontrolleurs hinwegsetzen. Die Kommission hat 
1989 keinen solchen Beschluß getroffen. Es ist dem Hof 
unmöglich, diese Zahl der Hinwegsetzungen über die 
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Verweigerung des Sichtvermerks ihres Finanzkontrol­
leurs zu vergleichen, da sich die Kommission trotz 
mehrmaligen Ersuchens des Hofes und der Empfehlung 
der Entlastungsbehörde 1989 weiterhin geweigert hat, 
irgendeine fallbezogene oder statistische Information 
über Fälle der Sichtvermerksverweigerung zu über­
mitteln. Daher ist der Hof nicht in der Lage, einen 
wichtigen Bestandteil der internen Kontrollen bei der 
Kommission zu bewerten. 
BEMERKUNGEN ZUR DARSTELLUNG 
UND ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG 
1.99. Die Kommission hat die Haushaltsrechnung mit 
der Analyse der Haushaltsführung und die Vermögens­
übersicht der Gemeinschaften zum 1. Juni 1990 erstellt. 
Die Rechnungslegung gibt zu folgenden Bemerkungen 
Anlaß: 
Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
Vermögensübersicht der Kommission 
Mietsachen 
1.100. Die Mietsachen erscheinen normalerweise nicht 
in der Vermögensübersicht. Dennoch wäre es angesichts 
des Umfanges der Mietsachen und der daraus voraus­
sichtlich resultierenden künftigen Aufwendungen von 
Interesse, der Vermögensübersicht im Anhang eine 
vollständige Tabelle anzufügen, aus der sämtliche 
gemieteten Sachen und Gebäude zum Ende des Haus­
haltsjahres zu ersehen sind. Zu diesem Zweck wäre es 
erforderlich, ein spezifisches und zentrales Inventar 
aufzustellen. 
Umlaufvermögen 
1.101. Zu den „sonstigen Vermögenswerten" gehören 
drei Posten des Umlaufvermögens, die zu folgenden 
Bemerkungen Anlaß geben: 
a) Das Umlaufvermögen des Amtes für amtliche 
Veröffentlichungen wurde zweimal um insgesamt 
13,6 Mio ECU erhöht, um die Bezahlung der 
Lieferanten gewährleisten zu können. Diese Ausga­
ben wurden für einen Zeitraum von fast sechs 
Monaten ohne Absicherung im Haushaltsplan getä­
tigt. Die entsprechende Erhöhung der Mittelausstat­
tung kam erst mit großer Verzögerung (15. Dezember 
1989) im Wege einer Mittelübertragung in Höhe von 
13,6 Mio ECU zustande. b) Das Umlaufvermögen „Beförderung" (235 538,78 
ECU) stellt einen Vorschuß auf eine Dauerzuwen­
dung dar, die einem mit der Beförderung des 
Amtsblatts beauftragten Unternehmen gewährt wor­
den war. Dieses Umlaufvermögen basiert auf einem 
Zusatzvertrag zu der mit dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen abgeschlossenen Beförderungs­
vereinbarung; in diesem Vertrag heißt es, daß das 
Amt dem Beförderungsunternehmen einen Betrag in 
Höhe der Bankbürgschaften zur Verfügung stellt, die 
dieses Unternehmen zur ordnungsgemäßen Durch­
führung der Leistungen zu unterzeichnen hat. Diese 
Vertragsbestimmung läuft darauf hinaus, daß die 
Kommission außerhalb jeglicher Haushaltsgenehmi­
gung (außerhalb des Haushaltsplans abgewickelte 
Maßnahme) Garantien finanzieren muß, die aus­
schließlich vom Beförderer übernommen werden 
müssen. 
c) Das Umlaufvermögen „Reiseagenturen" stellt einen 
ständigen Vorschuß dar, den eine anerkannte Reisea­
gentur erhält (2 Mio ECU), um Zahlungsfristen für 
die Erstattung von Dienstreisekostenrechnungen 
einhalten zu können. Keine Buchführungsstelle der 
Kommission ist in der Lage, die Salden der Kassen­
mittel in bezug auf diesen Umlauffonds nachzuvoll-
ziehen. 
Verbuchung der von externen Delegationen 
durchgeführten Maßnahmen 
1.102. Die Europäische Agentur für Zusammenarbeit 
(EAZ) hätte die Geschäftsführung für ihre Übersee-
Delegationen zum 1. Januar 1988 aufgeben sollen. Ab 
diesem Zeitpunkt sollte die Kommission dafür zuständig 
sein; sie konnte ihre Organisation jedoch nicht so 
einrichten, daß die Mittelbewirtschaftung und die 
entsprechende Buchhaltung gewährleistet gewesen wä­
ren. Im Laufe der Haushaltsjahre 1988 und 1989 kam es 
bei den beiden Mittelbewirtschaftungen zu Überschnei­
dungen. Die auf den Namen der Kommission lautenden 
Konten bei den ehemaligen EAZ-Delegationen wurden 
nur nach und nach eröffnet. 
1.103. Diese Übernahme der EAZ-Delegationen durch 
die Kommission wirkt sich buchungstechnisch als 
Teilzuwachs auf der Aktivseite aus. Es fehlen aber völlig 
die laufende Numerierung, die Bezifferung und die 
Wiedergabe der Istbestände der Aktiva und Passiva im 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Maßnahme. Die 
Vermögensübersicht der Kommission gibt kein wirklich­
keitsgetreues Bild wieder. 
1.104. Erst im April 1990 wurden zwischen der EAZ 
und der Kommission drei Vereinbarungen zur Eigen­
tumsübertragung der beweglichen und unbeweglichen 
Sachen unterzeichnet. 
1.105. Es ist festzustellen, daß zum 1. Januar 1988 keine 
Bestandsaufnahme vorgenommen wurde, um sämtliche 
beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Delegatio­
nen zu erfassen. Die heutige, im Nachhinein vorgenom­
mene Bestandsaufnahme kann die Zuverlässigkeit der 
Ergebnisse nicht gewährleisten. 
1.106. Der Nettoertrag nach Abgleich der wechselseiti­
gen Schulden und Forderungen wurde nicht beziffert. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
1.107. Aufgrund der Ausdehnung dieser Operation auf 
zwei Jahre, der fehlenden Aufteilung der Ausgaben 
zwischen den beiden Trägern zu einem bestimmten 
Zeitpunkt sowie des nicht umgehend vorgenommenen 
Abschlusses der im Namen der EAZ geführten Konten im 
Zeitpunkt der Eröffnung der im Namen der Kommission 
geführten Bankkonten (15) kann nicht unmittelbar festge­
stellt werden, welche Ausgaben zu Lasten der EAZ für die 
Haushaltsjahre 1988 und 1989 zu verbuchen sind. Der 
Aktivposten „EAZ-Spezial" in Höhe von 1,4 Mio ECU 
ergibt sich aus dem Saldo des Verbindungskontos mit der 
EAZ zum 31. Dezember 1988. Diese Forderung der 
Kommission gegenüber der EAZ ist weder in bezug auf 
die genaue Höhe noch in bezug auf ihre Art wirklich 
festgelegt. Ein Kontenabschluß wurde 1989 nicht vorge­
nommen. In der Vermögensübersicht der EAZ (zum 31. 
Dezember 1988) beläuft sich der entsprechende Schulden­
betrag auf nur 756 485,6 ECU. 
1.108. Je nachdem, auf welche Buchungsunterlagen 
man sich stützt, liegt in der Rechnungslegung der 
Kommission zum 31. Dezember 1988 der Betrag der an 
die EAZ für die externen Delegationen geleisteten 
Zahlungen um 1,2 Mio ECU bzw. 1,5 Mio ECU über den 
Zahlen, die in der zum selben Termin erstellten Rech­
nungslegung der EAZ angegeben sind. Diese Differenzen 
wurden 1989 nicht abgestimmt. 
1.109. Die buchmäßige Erfassung der Ausgaben für 
externe Büros und Delegationen in der Haushaltsrech­
nung ist nicht zuverlässig gewährleistet. Bei den Jahresab­
schlußoperationen wurden erhebliche Verzögerungen 
festgestellt. So wurden die monatlichen Ausgabenrech­
nungen der Delegation in Washington für 1989 erst im 
März 1990 zu Lasten des Haushaltsplans 1989 verbucht. 
Die noch nicht abgewickelten Ausgaben der Delegatio­
nen, die zu Lasten der außerhalb des Haushaltsplans 
geführten Konten 470 verbucht werden, belaufen sich auf 
2,8 Mio ECU. Andererseits weisen einige dieser Konten 
Habensalden in Höhe von insgesamt 1,4 Mio ECU aus. 
Das Bestehen solcher Salden ließe sich rechtfertigen, 
stünden ihnen entsprechende noch nicht eingegangene 
Einnahmen gegenüber; bei der Überprüfung ergab sich 
aber, daß dies nicht zutrifft (Beispiel: Delegation in 
Mauretanien). 
1.110. Die rasche Durchführung korrektiver Maßnah­
men ist sowohl bei den bereits verwirklichten Maßnah­
men als auch in bezug auf ihre künftige buchmäßige 
Erfassung unbedingt geboten. 
Außerhalb des Haushaltsplans geführte Konten 
1.111. Einige Forderungs- bzw. Schuldenkonten weisen 
Haben- bzw. Sollsalden auf. Dies ist auf nicht abge­
wickelte Operationen oder auf fehlerhafte Buchungsvor­
gänge zurückzuführen. So gibt es zahlreiche Habensalden 
bei den Konten „Vorschüsse-Dienstreisekosten-Brüssel". 
Gewiß hat die Kommission die Anzahl dieser Salden 
(15) In der Delegation in Burundi wurde das auf den Namen der 
EAZ geführte Konto nicht abgeschlossen, obwohl bei 
derselben Bank Konten auf den Namen der Kommission 
eröffnet worden waren. Das EAZ-Konto wird von der 
Kasse der Kommission weiterhin aufgefüllt, obwohl 
sämtliche Mittel auf den neuen Konten eingehen müßten. reduziert. Dennoch müssen die Bemühungen um die 
Überprüfung ihrer tatsächlichen Hintergründe und um 
eine entsprechende Bereinigung fortgesetzt werden. Im 
übrigen ist zu betonen, daß bei den anderen Personalkon­
ten, wie den oben genannten, zahlreiche Operationen zu 
den Haushaltsjahren 1987 und 1988 enthalten sind, die 
nicht einer Rechnungsabschlußoperation unterzogen 
worden sind. Diese Salden stellen einen Verstoß gegen 
Artikel 65 der Haushaltsordnung dar, wonach alle 
Vorschüsse spätestens in dem Haushaltsjahr abgerechnet 
werden müssen, das auf die Zahlung dieser Vorschüsse 
folgt. 
Nicht abgerechnete oder nicht im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses bearbeitete Operationen 
1.112. In den außerhalb des Haushaltsplans geführten 
Konten finden sich einige Einnahme- oder Ausgabeope­
rationen, die nicht im Rahmen des haushaltsmäßigen 
Rechnungsabschlußverfahrens bearbeitet wurden. Einige 
dieser Operationen datieren vor 1988. Wenn die Buchfüh­
rungsdienste in den meisten Fällen die Anweisungs­
befugten auch daraufhinweisen, daß (für den Rechnungs­
abschluß) Auszahlungs- bzw. Einziehungsanordnungen 
ausgestellt werden müssen, wird dem Hinweis jedoch 
nicht immer entsprochen. Das Vorhandensein haushalts­
mäßig nicht in den üblichen Fristen im Rechnungs­
abschluß erfaßter Ausgaben oder Einnahmen läßt sich 
damit gleichsetzen, daß die Kommission den vorgegebe­
nen Rahmen der Haushaltsansätze überschreitet. 
1.113. Zur Veranschaulichung können drei Beispiele 
genannt werden: 
a) Im Saldo des Kontos 453051 „Euratom-Versorgungs­
agentur" ist ein Zuschuß ausgewiesen, den die 
Kommission zu Lasten des Haushaltsjahres 1989 für 
Betriebsausgaben der Agentur (1,6 Mio ECU) ge­
währt hat. Für diesen Zuschuß wurden weder ein 
Mittelbindungsantrag noch im Hinblick auf die 
Einbeziehung in das haushaltsmäßige Rechnungs­
abschlußverfahren Auszahlungsanordnungen ausge­
stellt. Zudem wurden Vorschüsse im Gesamtbetrag 
von 68 929,8 ECU ausgezahlt, ohne den Sichtver­
merk des Finanzkontrolleurs einzuholen. Diese 
Praxis verstößt gegen Artikel 42 der Haushaltsord­
nung, wonach, von ausdrücklich genannten Ausnah­
men abgesehen, „Vorschüsse nur gezahlt werden 
dürfen, wenn der Finanzkontrolleur seinen Sichtver­
merk erteilt hat". 
b) Auf dem Konto 475001 „Vorläufige Vorschüsse für 
Aufwendungen im Zusammenhang mit Gebäuden" 
finden sich noch nicht abgerechnete Beträge aus 1987 
und 1988 in Höhe von 577 514,8 ECU. 
c) Das Konto 475109 „Verschiedene noch nicht ver­
buchte Einnahmen" weist in einigen Fällen Einnah­
men aus, die sich nur außerordentlich schwer 
einzelnen Haushaltslinien zuordnen lassen. Einnah­
men, die eine Generaldirektion für Rechnung einer 
anderen Generaldirektion eingenommen hat, werden 
nicht immer klar aufgeschlüsselt. Es ist äußerst 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
schwer zu kontrollieren, was tatsächlich zugunsten 
eines bestimmten Bereichs überwiesen wurde. Diese 
Situation führt zu Fehlern oder zu Lücken in der 
buchmäßigen Erfassung im Haushaltsplan. Überdies 
muß betont werden, daß die tatsächlich eingegange­
nen Beträge nicht immer mit den ausstehenden 
Beträgen verglichen werden; somit wird bei der 
Ausstellung der Einziehungsanordnungen der Betrag 
der eingegangenen Einnahmen zugrunde gelegt. 
Konsolidierte Vermögensübersicht 
der Europäischen Gemeinschaften 
Reziproke Konten bei den Gemeinschaftsorganen 
1.114. Die Rechnungslegung der Organe wird zum 31. 
Dezember erstellt, die Zeitpläne für die Rechnungs­
abschlußoperationen unterscheiden sich jedoch von 
Organ zu Organ erheblich. Dies führt zu einer schlechten 
Abstimmung der reziproken Konten. Es wäre ange­
bracht, einen gemeinsamen Zeitraum für die systema­
tische Abstimmung dieser interinstitutionellen Konten 
einzuführen. 
Verbuchung der Ausgaben der externen Büros 
und Delegationen der Europäischen Gemeinschaft 
1.115. Bei den Rechnungsabschlußoperationen der 
Ausgaben, die von den externen Büros und Delegationen 
für Rechnung der anderen Organe getätigt worden sind, 
war es aufgrund der erheblichen Verzögerungen (siehe 
Ziffer 1.109) für letztere nicht möglich, diese Ausgaben 
vollständig nachzuvollziehen. Damit wird die wirklich­
keitsgetreue Darstellung der konsolidierten Daten ver­
fälscht. 
Forderungen und Schulden des Amtes für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1.116. Einige Forderungen (3,6 Mio ECU der Kommis­
sion) und Schulden (11,1 Mio ECU gegenüber der 
Kommission) sind in der Vermögensübersicht des Amtes 
für amtliche Veröffentlichungen aufgeführt, ohne daß in 
der Rechnungslegung der übrigen Organe entsprechende 
Gegeneintragungen zu finden sind. So werden diese 
Zahlen in der konsolidierten Vermögensübersicht ausge­
wiesen, obwohl sie hätten bereinigt werden müssen. Es 
wäre wünschenswert, daß die anderen Organe diese 
reziproken Operationen verzeichnen, damit diese Posten 
bei der Aufstellung der konsolidierten Rechnung entfal­
len können. Sonstige Forderungen und Schulden 
zwischen den Organen 
1.117. Einige Forderungen (1,8 Mio ECU) und Schul­
den (0,2 Mio ECU) konnten bei der Konsolidierung nicht 
bereinigt werden. Die erforderlichen Bearbeitungszeiten 
für die Übernahme dieser Ausgaben (Anordnung, 
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs) können allein 
insbesondere wegen der Eckdaten für die Auszahlungsan­
ordnung (31. Dezember) und die Zahlung (15. Januar) 
das Ausbleiben der endgültigen Abrechnung nicht 
erklären. Die zwischen diesen beiden Daten liegenden 
Fristen und das Ende der Rechnungsabschlußarbeiten 
müßten eine Gesamtverbuchung dieser reziproken Ope­
rationen ermöglichen. Es ist zu betonen, daß diese 
Operationen zum 31. Dezember nicht eingetragen waren. 
Einige davon datieren vor dem 1. Dezember 1989. 
Führung der Bilanzkonten der Kommission 
Organisation der Hauptbuchhaltung 
1.118. Bis heute gibt es kein internes Dokument, in dem 
die Verfahren und die Organisation des Rechnungs­
wesens beschrieben sind. Ein Dokument dieser Art ist 
aber für das Verständnis und die Kohärenz des Bearbei­
tungssystems sowie für die Durchführung sowohl der 
internen als auch externen Kontrollen notwendig. So gibt 
es auch keine präzise Festlegung der Zuständigkeiten, 
weder für die interne Ebene (Beispiel: Überwachung der 
Konten) noch auf der externen Ebene (Beispiel: Rolle der 
Hauptbuchhaltung gegenüber den Nebenbuchhaltun­
gen). Ferner gibt es keine Beschreibung der Verwen­
dungsbedingungen für die einzelnen Konten der Haupt­
buchhaltung. Ebensowenig ist die Eröffnung neuer 
Konten durch irgendein Verfahren geregelt. Schließlich 
verfügt der für die Hauptbuchhaltung zuständige Dienst 
nicht über einen vollständigen Überblick über die 
Bearbeitung der Informationen in den außerhalb des 
Haushaltsplans geführten Konten. In den vergangenen 
Jahren waren die Bemühungen auf die Organisation von 
EDV-Systemen konzentriert, für die Zukunft wäre es 
aber notwendig, Überlegungen zur Führung, Darstellung 
und zur Art der Informationen anzustellen, die in die 
Vermögensübersicht der Kommission und in die konsoli­
dierten Rechnungen aufgenommen werden sollen. 
1.119. Die Organisation der Hauptbuchhaltung beruht 
zum Großteil auf dem, was sich im Gedächtnis der in 
diesem Dienst arbeitenden Beamten eingeprägt hat. Die 
als Grundlage für die Buchungseinträge dienenden Belege 
sind häufig durch unzulängliche Vermerke gekennzeich­
net; dies gilt sowohl für die aus einem externen Dienst 
stammenden wie auch für die internen Belege. Beispiels­
weise ist der Name des Verantwortlichen nicht genannt, 
der den Beleg ausgestellt hat. Ferner enthält der Beleg oft 
keine Rubrik, in der die Gründe für diese Operation 
aufzuführen sind. Gewisse Berichtigungen infolge von 
Fehlern oder neuen Buchungsvorgängen werden ohne 
Erstellung eines Belegs vorgenommen. Ferner wird die 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
Gegenbuchung eines Buchungsvorgangs nicht immer auf 
dem Beleg festgehalten; selbst unter Heranziehung der 
Sammeljournals ist es nicht immer möglich, die Gegenbu­
chung nachträglich zu ermitteln, wenn die Buchungen 
global in den Konten eingetragen sind. Daher müssen 
sämtliche Belege auf der Soll- und der Habenseite des 
Journals überprüft werden, um diese Gegenbuchung 
ermitteln zu können. Diese Mängel des derzeitigen 
Systems sollten korrigiert werden. Der Ursprung, der 
Inhalt, die Verbuchung, die Gegenbuchung zu jeder 
einzelnen Ziffer sowie der Titel der Operation müssen 
vollständig angegeben werden. Darüber hinaus muß sich 
jede Ziffer auf einen Beleg stützen, der in schriftlicher, 
direkt verständlicher Form vorliegt. 
Zahlungsmittel 
Der Kommission angebotene Bankkonditionen: 
Verzinsung der Guthaben 
1.120. In der Vergangenheit hat der Hof mehrmals 
betont, daß die erhebliche Zunahme der Anzahl von 
Bankkonten, die von der Kommission genutzt werden, 
nicht gleichzeitig mit einer verbesserten Überwachung der 
Bankkonditionen einhergeht. Ende 1989 war die Anzahl 
der Bankkonten und Unterkonten auf 147 gegenüber nur 
119 zum Ende des Jahres 1987 angestiegen. Im Bereich 
der Zahlungsmittelverwaltung wurden im Verlauf des 
Haushaltsjahres 1989 keine bemerkenswerten Fortschrit­
te festgestellt. 
1.121. Für die Prüfung und Überwachung der der 
Kommission gebotenen Bankkonditionen gibt es weder 
besondere Verfahren noch förmliche Regeln. Diese 
Konditionen werden nicht systematisch und erschöpfend 
analysiert; so kann es dazu kommen, daß Banken 
unentdeckt bleiben, die im Vergleich zu ihren Konkurren­
ten günstigere Bankkonditionen bieten. Die Kommission 
konnte zum Beispiel bei einer Bank bessere Konditionen 
erhalten, nachdem sie die Finanzkontrolle darauf hinge­
wiesen hatte, daß der von ihr angebotene Zinssatz in 
Höhe von 5 % unter dem marktüblichen Satz lag. Diese 
Bank hat ihren Zinssatz rückwirkend für das gesamte 
Jahr 1989 erhöht. So ist beispielsweise der Zinssatz für das 
dritte Vierteljahr auf 9,125 % gestiegen. 
1.122. Die Akten mit den Bankkonditionen werden 
nicht systematisch und regelmäßig auf den neuesten 
Stand gebracht. In einigen Fällen gab es zwischen 1987 
und Ende 1989, dem Zeitpunkt, in dem der Hof eine 
Salden- und Bankbestätigung anforderte, keine Aktuali­
sierung. Als Beispiel läßt sich der Fall einer italienischen 
Bank nennen, für die in der Akte kein Hinweis auf die der 
Kommission gewährte Guthabenverzinsung enthalten 
ist. Überweisungen 
1.123. Die den Banken erteilten Anweisungen zur 
Überweisung von Mitteln zwischen den Konten der 
Kommission werden häufig per Telex übermittelt. Das 
Telex muß von zwei Zeichnungsbefugten Personen 
unterzeichnet sein. Die beiden Beamten müssen jeweils 
auf einer der beiden Listen der für die Bankkonten 
Zeichnungsbefugten stehen. Der für die optimale Verwal­
tung der Mittel auf den verschiedenen Bankkonten der 
Kommission zuständige Beamte ist auch zur Unter­
zeichnung der Telexe befugt, so daß das Telex eine weitere 
Unterschrift aus der anderen Liste erhält. Bei dieser 
Praxis wird der Grundsatz der Aufgabentrennung 
zwischen der mit der Vorbereitung der Banktransaktion 
beauftragten Person und der mit ihrer Ausführung 
beauftragten Person verletzt. Es würde eine Stärkung der 
internen Kontrolle bedeuten, wenn diese beiden unab­
hängigen Aufgaben vollständig voneinander getrennt 
würden. 
Schlußfolgerung zu den Zahlungsmitteln 
1.124. Im Laufe der vergangenen Jahre und infolge 
insbesondere der Bemerkungen des Rechnungshofes 
waren die Bemühungen der Kommission auf die tägliche 
Durchführung der Operationen gerichtet, und so konnten 
in diesem Bereich einige positive Ergebnisse erzielt 
werden. Bei der Verwaltung der Zahlungsmittel bestehen 
allerdings erhebliche Mängel. Darüber hinaus müßten 
angesichts des wachsenden Umfangs der Kassenmittelo-
perationen und der Erfordernisse einer leistungsfähigen 
Verwaltung die Organisation und die Instrumente, 
insbesondere das DV-System, die für diesen Dienst 
bereitgestellt werden, überprüft werden. Dieses DV-
System läßt Abfragen nicht zu, mit denen die Höhe der 
gewährten Mittel für eine bestimmte Stelle und für einen 
vorgegebenen Zeitraum festgestellt oder die Über­
wachung der der Kommission gewährten Bankkonditio­
nen ermöglicht werden können. 
Funktionsweise der Zahlstellen im Vergleich 
zur Haushaltsordnung 
1.125. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten laufen den Zie­
len der Haushaltsordnung zuwider: 
a) Die Buchführungsdienste haben 1989 keine Über­
prüfung an Ort und Stelle in bezug auf das Vorhan­
densein von Mitteln, die den Zahlstellenleitern 
anvertraut sind, und in bezug auf die Buchführung 
durchgeführt. 
b) In einigen Fällen werden die Fristen zur Über­
mittlung der Belege, die für die erneute Mittelausstat­
tung der Zahlstelle erforderlich sind, nicht eingehal­
ten. Den Zahlstellen Verwaltern werden weit höhere 
Beträge zugewiesen, als im Verlauf eines üblichen 
Wiederauffüllungsrhythmus von dieser Zahlstelle 
verausgabt werden. 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
c) Nach der Finanzregelung sind jeder Zahlstelle zwei 
Grenzwerte vorgegeben: 
i) der Höchstbetrag der Zahlstelle, 
ii) der Höchstbetrag jeder Ausgabe, die von dieser 
Zahlstelle ohne Genehmigung geleistet werden 
kann. 
In den meisten Entscheidungen zur Errichtung einer 
Zahlstelle ist jedoch nur ein Höchstbetrag genannt. 
d) Bei Änderung der Betriebsbedingungen einer Zahl­
stelle müssen dieselben Verfahren zur Anwendung 
kommen wie bei der Errichtung einer solchen 
Zahlstelle. Die internen Dienstvorschriften der 
Kommission, wonach ein Verfahren eingeführt 
wurde, bei dem die Stellungnahme des Finanzkon­
trolleurs nicht erforderlich ist, verstoßen gegen die 
Finanzregelung. 
e) Zwischen dem 1. Januar 1989 und den Zeitpunkten, 
zu denen die Zahlstellen der externen Delegationen 
der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet und 
Bankkonten im Namen der Kommission eröffnet 
wurden, erhielten die Delegationen Vorschüsse, ohne 
daß es dafür eine Rechtsgrundlage in Form einer 
Zahlstelle oder eines Verfahrens für die Gewährung 
von Vorschüssen (Artikel 42 und 49 der Haushaltord­
nung, Titel VIII und X der Durchführungsbestim­
mungen) (16) gegeben hätte und ohne daß eine 
normale und ordnungsgemäß vom Finanzkontrol­
leur gezeichnete Auszahlungsanordnung ausgestellt 
worden wäre. Diese Vorschußleistungen belaufen 
sich für das Haushaltsjahr 1989 auf 8,6 Mio ECU. 
Das bereits 1988 existierende Vorauszahlungssystem 
stellt eine Umgehung der Haushaltsordnung dar, weil 
niemand innerhalb der Delegationen direkt für die 
vorausgezahlten Gelder im Sinne der Finanzregelung 
verantwortlich war. 
Garantiekonten der Rechnungsführer 
1.126. Nach Artikel 88 und 89 der Verordnung mit 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften 
der Haushaltsordnung werden den Garantiekonten 
regelmäßig eine monatliche Sondervergütung und die 
Zinsen gutgeschrieben, die anhand der Zinsen berechnet 
werden, die dem Organ auf seine Bankguthaben gezahlt 
werden. Die Kommission berechnet einen Einheitssatz 
für das gesamte Jahr, der sich aus dem Mittel der besten 
monatlichen Zinseinnahmen ergibt. Diese Berechnungs­
grundlage ist insofern nicht stabil, als sie dazu führen 
kann, daß in jedem Jahr als Bezugsgröße unterschiedliche 
Banken, die nämlich die besten Habenzinsen bieten, 
(16) RME: Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 
1986 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zu 
einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. 
Dezember 1977. herangezogen werden können, um daraus ein etwas 
artifizielles Mittel festzulegen. Mit diesem Berechnungs­
verfahren kann natürlich eine optimale Zinsvergütung 
erreicht werden, wobei der Durchschnitt der insgesamt 
von der Kommission eingenommenen Zinsen außer 
Betracht bleibt; dieser Durchschnitt liegt nämlich weit 
darunter, weil für bestimmte Guthaben keine oder nur 
sehr niedrige Zinsen gezahlt werden. 
Haushaltsrechnung 
1.127. Das Haushaltsjahr 1989 ist das letzte Haushalts­
jahr, für das das gemeinsame Rechenzentrum eine 
Haushaltsrechnung auf der Grundlage von Buchungsbe­
legen vorlegt, die den Kreislauf Anweisungsbefugter, 
Finanzkontrolleur, Rechnungsführer durchlaufen haben. 
Ab dem Haushaltsjahr 1990 wird die Haushaltsrechnung 
mit Hilfe eines integrierten EDV-Systems erstellt, das die 
Daten ab dem Zeitpunkt ihrer Eingabe durch die 
anweisenden Dienststellen in der Anwendung „Sincom: 
comptabilite budgetaire (buchmäßige Erfassung der 
Haushaltsmittel)" erfaßt. 
1.128. Seit mehreren Jahren und insbesondere 1989 hat 
sich also der Hof auf den Wechsel auf das neue System 
vorbereitet und die Kommission gebeten, bei der 
Ausarbeitung der Konsultationsverfahren zum Sincom-
System die Kontrollerfordernisse des Hofes zu berück­
sichtigen. In seiner Stellungnahme 1/89 über die Ände­
rung der Haushaltsordnung hat der Hof ebenfalls darauf 
hingewiesen (Ziffer 5.4), daß „die auf magnetischen 
Datenträgern gespeicherten Finanzdaten ... aufbewahrt 
und dem Hof übermittelt werden müssen". Diesem Teil 
seiner Stellungnahme wurde stattgegeben, da der Gesetz­
geber vorgesehen hat, daß das Organ in Zukunft „alle 
Unterlagen und Daten, die auf magnetischen Datenträ­
gern erstellt oder aufbewahrt werden, zur Verfügung des 
Rechnungshofes hält." (Artikel 87 Absatz 1 der Haus­
haltsordnung in der durch Verordnung vom 13. März 
1990 geänderten Fassung) (17). 
1.129. Trotz dieses neuen Rechtsrahmens und trotz der 
rechtzeitigen Anfragen stellt der Hof fest, daß ihm die 
Kommission nicht umgehend die wünschenswerte Zu­
sammenarbeit entgegenbringen konnte. Sie war organisa­
torisch nicht gut genug vorbereitet, um ihm die wichtigste 
DV-Anwendung zur Haushalts- und Rechnungsführung 
über die Gemeinschaftsmittel („Sincom — comptabilite 
budgetaire") zugänglich zu machen. Mit den im Juli 1990 
von den Dienststellen der Kommission eingeleiteten 
Maßnahmen wurde für die Bediensteten des Hofes ab 
September 1990 nach und nach der Zugriff auf die 
Sincom-Daten möglich. Es bleibt zu hoffen, daß diese 
Zugriffsmöglichkeit in der praktischen Anwendung den 
Absichten des Gesetzgebers gerecht wird. Der Gesetzge­
ber hat sich nämlich eindeutig für den Grundsatz der 
vollkommenen Transparenz ausgesprochen, ein Grund­
satz, der als einziger der externen Kontrolle vor allem im 
DV-Bereich zu ihrer wirklichen Bedeutung verhilft. 
(17) ABl. L 70 vom 16.3.1990. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 
KAPITEL 2 
Eigenmittel 
2.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 2.1 
Ausführung des Haushaltsplans 2.2 — 2.3 
Ursprungszeugnisse 2.4 — 2.62 
Allgemeines 2.4 — 2.9 
Rechtsgrundlage 2.10—2.16 
Rechtsnormen 2.10—2.11 
Gemeinschaftsverfahren 2.12—2.16 
Bemerkungen 2.17—2.59 
Information der Kontrollinstanzen 2.19 — 2.22 
Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten 2.23 — 2.30 
Nachträgliche Überprüfungen 2.31 —2.46 
Umfang der Prüfungen 2.32 — 2.38 
Antworten der begünstigten Staaten: Fristen und Inhalt 2.39 — 2.42 
Weiterbehandlung durch die Mitgliedstaaten bei NichtVorliegen 
fristgerechter Antworten 2.43 — 2.44 
Überwachung der Durchsetzung 2.45 — 2.46 
Verweigerung der Behandlung nach der Präferenzregelung 2.47 — 2.48 
Unregelmäßigkeiten 2.49 
Verwaltung durch die Kommission 2.50 — 2.59 
Schlußfolgerungen 2.60 — 2.62 
EINLEITUNG AUSFUHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
2.1. Dieses Kapitel befaßt sich hauptsächlich mit der 
Prüfung der Ursprungszeugnisse. Kapitel 1 ist den 
Bemerkungen über die Erhebung und Verbuchung der 
Einnahmen gewidmet. Die Themen für den Bereich der 
traditionellen Eigenmittel betreffen die von den Mitglied­
staaten einbehaltenen Erhebungskosten, die buchmäßige 
Erfassung der an die Kommission bereitgestellten 
Beträge sowie die Mitteilung der festgestellten Betrugsfal-
le und Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten. 
Der den MwSt.-Eigenmitteln gewidmete Abschnitt 
behandelt die Verwaltung dieser Einnahmen durch die 
Kommission und deren Einziehung. 2.2. Tabelle 2.1 spiegelt die Entwicklung der Einnah­
men der Haushaltsjahre 1986 bis 1989 wider und gibt 
Anlaß zu den nachfolgenden technischen Hinweisen. 
Bei den traditionellen Eigenmitteln sind die Erhebungs­
kosten seit 1988 nicht mehr als Ausgaben ausgewiesen, 
sondern werden von den Einnahmen in Abzug gebracht. 
Bei den MwSt.-Eigenmitteln wurde der einheitliche 
Steuersatz für 1986 auf 1,2505% und für 1987 auf 
1,2726 % festgesetzt. Bis 1986 bzw. 1988 leisteten jedoch 
Griechenland und Portugal ersatzweise einen „Finanzbei­
trag". Wegen der Begrenzung der MwSt.-Eigenmittel auf 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
1,4 % der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage 
mußte der Haushaltsausgleich seit 1988 durch andere 
Einnahmen hergestellt werden. In Erwartung der Einfüh­
rung der BSP-Eigenmittel im Jahre 1989 wurden von den 
Mitgliedstaaten nicht rückzahlbare Vorschüsse als „Ein­
nahmen zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans" für 
das Haushaltsjahr 1988 verlangt, von denen ein erhebli­
cher Teil erst im Jahre 1989 vereinnahmt wurde. (e) Da die Einnahmen zum Ausgleich des Gesamthaus­
haltsplans im Jahre 1988 nicht in voller Höhe 
vereinnahmt wurden, entsprach der Überschuß aus 
diesem Haushaltsjahr nicht dem im Haushaltsplan 
1989 veranschlagten Betrag. 
2.3. Tabelle 2.2 weist die Ausführung des Einnahmen­
haushalts im Jahre 1989 aus. Für die Gesamtheit der 
Eigenmittel beläuft sich die globale Realisierungsquote 
gegenüber den Haushaltsansätzen auf 102,4 %. URSPRUNGSZEUGNISSE 
(a) Die Abweichung von 3,6 % bei den Zöllen ist durch 
den Anstieg der Einfuhren gewerblicher Güter, auf 
die relativ hohe Zölle erhoben werden, bedingt. 
(b) Die Mindereinnahmen in Höhe von 9,6 % bei den 
Agrarabschöpfungen sind auf eine zu hohe Veran­
schlagung der Einfuhren von Hartweizen, Reis und 
Mais zurückzuführen. 
(c) Die Abweichungen bei den MwSt.- und den BSP-
Eigenmitteln lassen sich durch die Wechselkursdiffe­
renzen während des Haushaltsjahres erklären. 
(d) Dank der Entwicklung des US-Dollar-Wechselkurses 
wurde vermieden, daß die Schwelle für die Inan­
spruchnahme der Währungsreserve des EAGFL-
Garantie erreicht wurde. Allgemeines 
2.4. Die Zollpräferenzregelungen, die sich auf den 
Warenursprung beziehen, beruhen auf Abkommen mit 
Drittstaaten sowie auf Verordnungen der Gemeinschaft 
(siehe Ziffer 2.10). Die Regelungen haben unterschied­
liche Ziele, ermöglichen aber durchweg Waren mit 
Ursprung in begünstigten Ländern den Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt zu präferentiellen Zolltarifen. 
2.5. Die Einfuhren aus den durch Präferenzregelungen 
begünstigten Staaten belaufen sich wertmäßig auf 
insgesamt rund 40 % der Einfuhren der Gemeinschaft. 
Die Einfuhren erfolgen im Rahmen von Handels­
beziehungen hauptsächlich mit den Entwicklungslän-
Tabelle 2.1 — Einnahmen der Haushaltsjahre 1986-1989 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
1. Traditionelle Eigenmittel 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker-, Isoglukoseabgabe 
Erhebungskosten 
Zwischensumme 
2. MwSt.- + BSP-Eigenmittel 
MwSt.-Eigenmittel 
Finanzbeiträge 
BSP-Eigenmittel 
Einnahmen zum Ausgleich des Gesamt­
haushaltsplans 
M wSt. - Angleichungen 
BSP-Angleichungen 
Zwischensumme 
3. Einnahmen 
Währungsreserve 
4. Sonstige Einnahmen 
5. Verfügbarer Überschuß aus dem vorher­
gehenden Haushaltsjahr 
Insgesamt 1986 
8 172,9 
1 175,5 
1 111,5 
— 
10 459,9 
22 223,4 
210,1 
— 
— 
377,3 
— 
22 810,8 
— 
342,6 
53,9 
33 667,2 Tatsächliche Einnahmen 
1987 
8 936,5 
1 626,1 
1 471,7 
— 
12 034,3 
23 463,5 
210,6 
— 
— 
-359,3 
— 
23 314,8 
— 
434,2 
— 
35 783,3 1988 
10 344,7 
1 504,6 
1 390,7 
-1 325,0 
11 915,0 
23 927,6 
211,4 
— 
4 445,8 
383,6 
— 
28 968,4 
— 
460,0 
500,0 
41 843,4 1989 
11 458,8 
1 282,7 
1 381,6 
-1 412,3 
12 710,8 
26 293,4 
— 
2 877,1 
1 641,8 
634,6 
171,6 
31 618,5 
— 
408,9 
1 161,6 
45 899,8 Haushaltsplan 
1989 
11 060,0 
1 419,2 
1 316,9 
-1 379,6 
12 416,5 
26 219,1 
— 
2 873,0 
— 
— 
29 092,1 
1 033,1 
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12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
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38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
dern, die in den Genuß der allgemeinen Präferenzrege­
lung (APR) kommen, mit den Staaten der Europäischen 
Freihandelszone (EFTA) und in geringerem Maße mit 
den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). 
2.6. Alle diesbezüglichen Regelungen beruhen auf dem 
Ursprungskonzept, wobei nur Waren mit Ursprung in 
begünstigten Staaten in den Genuß einer Vorzugsbehand­
lung kommen können. Der Nachweis für die Ursprungs­
eigenschaft der Waren wird anhand von Ursprungs­
zeugnissen erbracht, die von den begünstigten Staaten 
gemäß den geltenden Bestimmungen ausgestellt werden 
und deren Vorlage bei der Einfuhr Voraussetzung für die 
Gewährung des Präferenzzolls ist. 
2.7. Angesichts der Bedeutung dieser Dokumente für 
die Abwicklung dieser Operationen hat der Hof die 
Gemeinschaftsverfahren und die diesbezüglichen Kon­
trollaktivitäten bei der Kommission und in den Mitglied­
staaten geprüft. Jeder Mitgliedstaat wurde aufgefordert, 
einen Fragebogen auszufüllen, und in vier Mitgliedstaa­
ten — in Dänemark, der BR Deutschland, Frankreich 
und Portugal — wurden Prüfungen an Ort und Stelle 
vorgenommen. 
2.8. Die in diesem Kapitel aufgeführten Bemerkungen 
beruhen auf den in den besuchten Mitgliedstaaten und bei 
der Kommission ermittelten besonderen Feststellungen 
sowie auf Angaben in den Antworten auf den Fragebo­
gen. Der Hof kann nicht behaupten, daß die an Ort und 
Stelle getroffenen Feststellungen auch auf die nicht 
besuchten Mitgliedstaaten zutreffen, ist aber der Ansicht, 
daß diese Feststellungen für das System als Ganzes 
repräsentativ sind. 
2.9. Ferner führte der Hof Prüfbesuche in einigen 
begünstigten Ländern unter den AKP-Staaten, den 
Entwicklungsländern, die unter die APR fallen, sowie den 
EFTA-Staaten durch, um einen genaueren Einblick in die 
Anwendung der Ausstellungs- und Kontrollverfahren für 
Ursprungszeugnisse in diesen Ländern zu gewinnen. Der 
Hof möchte an dieser Stelle seine Anerkennung für die 
ausgezeichnete Zusammenarbeit seitens der besuchten 
Staaten bezeugen. 
Rechtsgrundlage 
Rechtsnormen 
2.10. Den Zollpräferenzen liegen folgende Rechts­
vorschriften zugrunde, die zum Zeitpunkt der Prüfung in 
Kraft waren: 
(a) Die Verordnungen und Beschlüsse bzw. Entscheidun­
gen, mit denen die Gemeinschaft unter bestimmten 
Voraussetzungen folgenden Begünstigten einseitig 
Zollzugeständnisse einräumt: (i) 151 Entwicklungsländern oder abhängigen Ge­
bieten im Rahmen der APR (l); diese Zugeständ­
nisse sind in einigen Fällen mit Mengenbegren­
zungen verbunden und gelten für Textilwaren 
sowie bestimmte landwirtschaftliche und gewerb­
liche Erzeugnisse; 
(ii) 20 mit der Gemeinschaft assoziierten über­
seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (2), die 
zu den 151 unter (i) aufgeführten Ländern 
gehören; 
(iii) besetzten Gebieten (3); 
(b) die Abkommen von Lome (4) zwischen der Gemein­
schaft und 66 AKP-Staaten, die auch zu den 151 unter 
(a) genannten Ländern gehören; 
(c) bilaterale Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und bestimmten Staaten, insbesondere den EFTA-
Staaten (5), über den freien Warenverkehr. 
2.11. Die Zollpräferenzen gelten für die in den Handels­
abkommen und den Verordnungen genannten Waren, 
insbesondere: 
(') Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates vom 3. Dezem­
ber 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für 
Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 
1988, ABl. L 367 vom 28.12.1987, S. 1; 
Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. Novem­
ber 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für 
bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwick­
lungsländern im Jahr 1988, ABl. L 350 vom 12.12.1987, S. 1; 
Verordnung (EWG) Nr. 3636/87 des Rates vom 17. Novem­
ber 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
Entwicklungsländern im Jahr 1988, ABl. L 350 vom 
12.12.1987, S. 67; 
Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommission vom 
4. März 1988 über die Begriffsbestimmung des Warenur­
sprungs bei der Anwendung der von der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Ent­
wicklungsländern gewährten Zollpräferenzen, ABl. L 77 
vom 22.3.1988, S. 1. 
(2) Beschluß 86/263/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ABl. L 175 vom 
1.7.1986, S. 1. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 
1986 betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren 
mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft, ABl. L 306 vom 1.11.1986, S. 103. 
(4) Zum Zeitpunkt der Prüfung geltender Beschluß 86/125/ 
EWG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24. 
März 1986 über den Abschluß des Dritten AKP-EWG-
Abkommens, ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 1. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2838/72 des Rates vom 19. Dezem­
ber 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Schweden sowie zur Festlegung von Durchführungs­
bestimmungen zu diesem Abkommen, ABl. L 300 vom 
31.12.1972, S. 96, und gleichlautende Verordnungen für die 
übrigen EFTA-Staaten. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
(a) bezüglich der EFTA gewerbliche Waren und be­
stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse ; 
(b) bezüglich der APR industrielle Fertig- und Halbfer­
tigerzeugnisse sowie landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse ; 
(c) praktisch sämtliche Erzeugnisse mit Ursprung in den 
AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und 
Gebieten. 
Gemeinschaftsverfahren 
2.12. Die vollständige oder teilweise Zollbefreiung im 
Rahmen der Präferenzregelungen ist von zwei Vorausset­
zungen abhängig: 
(a) der Konformität der betreffenden Erzeugnisse mit 
den Ursprungsregeln; 
(b) der unmittelbaren Beförderung der Ursprungswaren 
in die Gemeinschaft. 
2.13. Innerhalb jedes Präferenzsystems gelten als 
Ursprungswaren: 
(a) Waren, die vollständig in dem begünstigten Land 
erzeugt worden sind; 
(b) Waren, die in diesem Land unter Verwendung von 
Vormaterialien erzeugt worden sind, die dort nicht 
erzeugt, aber in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind; 
(c) gegebenenfalls Waren, die in diesem Land unter 
Verwendung von Vormaterialien erzeugt worden 
sind, die dort nicht erzeugt und auch nicht in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sind, die jedoch in anderen in dem betreffenden 
Abkommen oder in der betreffenden Vereinbarung 
aufgeführten begünstigten Ländern erzeugt bzw. be-
oder verarbeitet worden sind (Kumulierungsregeln). 
2.14. Für die Ursprungseigenschaft der Waren ist ferner 
Voraussetzung, daß sie unmittelbar in die Gemeinschaft 
befördert wurden. Diesbezüglich sind folgende Fälle zu 
unterscheiden: (a) Waren, die nicht über das Gebiet anderer Länder 
befördert wurden, erfüllen diese Voraussetzung 
automatisch. Im Hinblick darauf werden die AKP-
Staaten sowie die überseeischen Länder und Gebiete 
als ein einziges Gebiet behandelt. 
(b) Waren, die über das Gebiet eines anderen Landes 
befördert werden, gelten als unmittelbar befördert, 
wenn diese Durchfuhr aus geographischen oder 
beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist 
und sofern die Einhaltung bestimmter Bedingungen 
den gemeinschaftlichen Zollbehörden ordnungsge­
mäß nachgewiesen wird. 
2.15. Für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse sind 
die Zollbehörden oder andere staatliche Behörden des 
Ausfuhrstaates zuständig. Diese Behörden haben insbe­
sondere darüber zu wachen, daß die Zeugnisse ordnungs­
gemäß ausgefüllt werden, und die erforderlichen Kon­
trollen bezüglich des Ursprungs der Erzeugnisse und der 
übrigen Angaben im Zeugnis durchzuführen. Die Zeug­
nisse werden den Ausführern zum Zeitpunkt der tatsäch­
lichen Ausfuhr oder zum Zeitpunkt, da sicher ist, daß die 
Ausfuhr tatsächlich stattfinden wird, ausgehändigt. 
2.16. Das Zeugnis wird den Zollbehörden an dem Ort, 
an dem die Waren gemäß der Richtlinie 79/695/EWG des 
Rates vom 24. Juli 1979 (6) zur Harmonisierung der 
Verfahren für die Überführung von Waren in den 
zollrechtlich freien Verkehr sowie der Durchführungs­
richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezem­
ber 1981 (7) eingeführt werden, vorgelegt. Das Zeugnis 
und die zugehörigen Waren werden bei der Überführung 
der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr den 
herkömmlichen Zollkontrollen unterzogen, die durch 
zwei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten ergänzt werden 
können: 
(a) Die Namen und Anschriften der zur Ausstellung von 
Ursprungszeugnissen befugten Regierungsbehörden 
sowie Musterabdrucke der verwendeten Stempel 
müssen der Kommission von den begünstigten 
Ländern übermittelt werden. Die Kommission leitet 
diese Angaben in Form eines Handbuches an die 
Mitgliedstaaten weiter, um den Zollbehörden die 
Durchführung ihrer Kontrollen bezüglich der Echt­
heit der Zeugnisse zu ermöglichen. 
(b) Die Ursprungszeugnisse können an die zuständigen 
Regierungsbehörden der Ausfuhrstaaten zwecks 
nachträglicher Überprüfung zurückgesandt werden. 
Bemerkungen 
2.17. An der Anwendung der Verfahren zur Gewährung 
von Zollpräferenzen sind die begünstigten Staaten, die 
Mitgliedstaaten und die Kommission beteiligt. Die an Ort 
und Stelle in den Dienststellen der begünstigten Staaten 
(6) ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 19. 
C) ABl. L 28 vom 5.2.1982, S. 38. 
40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
festgestellten  Mängel  wurden  der Kommission  mitgeteilt. 
Sie betreffen  hauptsächlich  folgende  Bereiche: 
(a) Unzulängliche  Information  der an der  Ausstellung 
der Zeugnisse  beteiligten  Dienststellen  über  die 
Rechtsvorschriften; 
(b) unzureichende  Überprüfung  des  Ursprungs  der 
ausgeführten  Waren,  insbesondere  bei  Fischerei-
erzeugnissen  ; 
(c) Vorlage  unvollständig  ausgefüllter  Zeugnisse  und 
Nichteinhaltung  der Verfahren  zur Aushändigung  an 
die Ausführer; 
(d) unzureichende  Kontrolle  der Waren  im Durchgangs-
verkehr. 
2.18.  Neben  den  Feststellungen,  die die Kommission 
und die  Mitgliedstaaten  betreffen,  beziehen  sich  die 
folgenden  Bemerkungen  auf  den  begünstigten  Staaten 
anzulastende  Mängel,  die bei der Prüfung  von  Belegun-
terlagen  im Rahmen  der Prüfbesuche  bei der Kommission 
und in den  Mitgliedstaaten  festgestellt  wurden. 
Information  der Kontrollinstanzen 
2.19.  Trotz  der Anforderungen  seitens  der Kommission 
läßt die Übermittlung  der  gewünschten  Informationen 
durch  die begünstigten  Staaten  zu wünschen  übrig. 
(a) So lieferten  87 Staaten,  die unter  die APR  fallen, 
5 AKP-Staaten  und  5 ÜLG  nicht  die in den jeweiligen 
Rechtsgrundlagen  vorgesehenen  Angaben. 
(b) 29 Länder,  die unter  die APR  fallen,  und  16 AKP-
Staaten  informierten  die Kommission  erst  1987  oder 
noch  später,  obwohl  sie bereits  seit mehreren  Jahren 
die Vergünstigung  in Anspruch  nahmen. 
(c) Darüber  hinaus  waren  die Informationen  bisweilen 
unvollständig  und  die Stempelabdrucke  von  schlech-
ter Qualität. 
2.20.  Einige  begünstigte  Staaten  übermitteln  nur einen 
Musterabdruck  pro  Stempel,  während  andere  mehrere 
Stempelabdrucke  übersenden,  ohne  jedoch  zu präzisie-
ren, ob damit  alle  vorhandenen  Stempel  erfaßt  sind. 
Einige  Staaten  übermitteln  Musterabdrucke  von  Dienst-
siegeln,  aber  auch  von  persönlichen  Stempeln  der  zur 
Unterzeichnung  der  Zeugnisse  befugten  Bediensteten, 
obwohl  diese  persönlichen  Stempel  nicht  verlangt 
werden;  dies  führt  zu Verwirrungen.  Und  schließlich 
werden  die übermittelten  Stempelmuster  nicht  systema-
tisch  aktualisiert. 
2.21.  Durch  diese  Unzulänglichkeiten  wird  die Wirk-
samkeit  der  von  den  Mitgliedstaaten  durchgeführten 
Kontrollen  in bezug  auf  die Echtheit  der  Ursprungs-
zeugnisse  erheblich  beeinträchtigt. 2.22.  Im  Rahmen  der  APR  ist der  Vorteil  aus  den 
Zollpräferenzen  als zu unrecht  gewährt  zu betrachten, 
zumal  für  die  Gewährung  dieses  Vorteils  explizit 
vorausgesetzt  wird,  daß  der Kommission  diese  Angaben 
übermittelt  werden.  Im  Jahre  1987  belief  sich  der 
Gesamtwert  der  zu Vorzugsbedingungen  getätigten 
Einfuhren  in die  Gemeinschaft  aus  Staaten,  die  die 
erforderlichen  Angaben  nicht  übermittelt  hatten,  auf 
73 Mio  ECU.  Allerdings  waren  67 % dieser  Einfuhren  im 
Wert  von 49 Mio  ECU  von  begünstigten  Staaten  getätigt 
worden,  die die betreffenden  Angaben  im Rahmen  des 
Abkommens  von Lome  oder  anderer  Handelsabkommen 
übermittelt  hatten. 
Zollkontrollen  in den Mitgliedstaaten 
2.23.  Die  Zollbehörden  sind  für  die  Prüfung  der 
Anspruchsberechtigung  der Waren  für die Zollpräferen-
zen zuständig.  Hierzu  müssen  sie die ihnen  bei der Einfuhr 
vorgelegten  Unterlagen  unter  besonderer  Berücksichti-
gung  der Echtheit  und  der  Richtigkeit  der Ursprungs-
zeugnisse  prüfen.  Ferner  haben  sie zu prüfen,  ob die 
Waren  die Bedingung  der unmittelbaren  Beförderung  in 
die Gemeinschaft  erfüllen.  Dennoch  wurden  bisher  keine 
spezifischen  Kontrollparameter  für  die  Einfuhr  von 
Waren,  für die Zollpräferenzen  gewährt  werden,  erstellt. 
Die Vorschriften  für  die  körperliche  Beschau  sind 
dieselben  wie  für Waren,  die von  jeder  Vorzugsbehand-
lung  ausgeschlossen  sind. 
2.24.  Zur  Erleichterung  der Kontrolle  der Echtheit  der 
bei der zollamtlichen  Abfertigung  von Waren  vorgelegten 
Ursprungszeugnisse  hat die Kommission  den  Behörden 
der Mitgliedstaaten  in Form  eines  Handbuches  die 
Namen  und  Anschriften  der zur  Ausstellung  befugten 
Behörden  sowie  Musterabdrucke  der verwendeten  Stem-
pel übermittelt. 
2.25.  Der  Hof  stellte  fest,  daß  diese  Informationen  in 
einigen  Mitgliedstaaten  nicht  oder  nur unvollständig  an 
die örtlichen  Zollstellen  weitergeleitet  werden,  was  die 
Durchführung  von  Echtheitskontrollen  beeinträchtigt. 
So wurden  beispielsweise  folgende  Situationen  vorgefun-
den: 
(a) Das  Handbuch  liegt  nur bei der zentralen  Zollverwal-
tung  vor (Portugal,  Vereinigtes  Königreich). 
(b) Nur  einige  Teile  des Handbuchs  werden  den örtlichen 
Zollstellen  zur Verfügung  gestellt,  insbesondere  die 
Stempelmuster  werden  nicht  übermittelt  (BR 
Deutschland). 
(c) Den  Zollstellen  werden  nur  die Stempelmuster  und 
die Anschriften  der zur Ausstellung  der Ursprungs-
zeugnisse  im Rahmen  der allgemeinen  Präferenzrege-
lung  befugten  Behörden  übermittelt;  die Stempel-
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 41 
muster  in den  nationalen  Verwaltungsvorschriften 
unterscheiden  sich  von  den  im Handbuch  der 
Kommission  vorgegebenen  Mustern  (Dänemark). 
2.26.  Ferner  wurden  Beispiele  unzureichender  Beleg-
kontrollen  vorgefunden: 
(a) Es wurden  Ursprungszeugnisse  mit  unleserlichen 
Stempeln  oder  auf nicht  guillochiertem  Papier  oder 
mit nicht  abgezeichneten  Streichungen  akzeptiert 
(Dänemark,  Frankreich). 
(b) Es wurden  Ursprungszeugnisse  mit Angaben,  die von 
den Angaben  in der Rechnung  abwichen,  oder  ohne 
Stempel  an der  vorgesehenen  Stelle  akzeptiert 
(Portugal). 
(c) Zollpräferenzen  wurden  ohne  Vorlage  des Zeugnisses 
oder gegen  Vorlage  einer  Photokopie  des Ursprungs-
zeugnisses  oder  aber  ohne  Nachweis  der unmittelba-
ren Beförderung  gewährt.  Zahlreiche  Einfuhranmel-
dungen  werden  ohne  Belegprüfung,  was  eine  unge-
rechtfertigte  Gewährung  des  EFTA-Vorzugstarifs 
zur Folge  hatte,  oder  ohne  Angabe,  daß  diese 
Kontrolle  durchgeführt  wurde,  akzeptiert  (Däne-
mark). 
(d) In Dänemark  ist es einigen  Einführern  gestattet,  ihre 
Einfuhranmeldungen  auf  magnetischen  Datenträ-
gern vorzulegen.  Bis zum  Zeitpunkt  des Prüfbesuchs 
des Hofes  waren  bei keinem  dieser  Einführer  Kon-
trollen  an Ort  und  Stelle  zur Prüfung  der Über-
einstimmung  der  auf  magnetischen  Datenträgern 
übermittelten  Daten  mit den  in den  Vorgangsakten 
des Einführers  aufbewahrten  Ursprungszeugnissen 
durchgeführt  worden. 
(e) In Fällen,  in denen  langfristige  Zeugnisse  ausgestellt 
werden,  deren  Gültigkeit  bis zu einem  Jahr  betragen 
kann,  müssen  die beim  Zoll  vorgelegten  Rechnungen 
einen  Verweis  auf diese  Zeugnisse  sowie  eine  ausführ-
liche  Beschreibung  der Waren,  die die Feststellung 
deren  Nämlichkeit  ermöglicht,  enthalten.  In Däne-
mark  wurde  die  Übereinstimmung  zwischen  den 
Rechnungen  und den langfristigen  Zeugnissen  in den 
besuchten  Zollstellen  nicht  überprüft. 
2.27.  Im  Freihafen  Hamburg  stellte  der  Hof  ein 
unzureichendes  Niveau  der  Belegprüfungen  und  der 
körperlichen  Beschau  der dort  gelagerten  Waren,  für die 
im Hinblick  auf  ihre  spätere  Überführung  in den 
zollrechtlich  freien  Verkehr  in den  Mitgliedstaaten 
Ersatzzeugnisse  ausgestellt  werden,  fest.  Ferner  hält  der 
Hof die von  der Oberfinanzdirektion  ausgeübte  Über-
wachung  für  unbefriedigend.  Die  bundesdeutschen 
Behörden  haben  inzwischen  die Hafenbehörden  angewie-
sen, ihre Kontrolltätigkeit  zu verstärken;  ferner  haben  sie 
die Oberfinanzdirektion  angewiesen,  diese  Kontrolltätig-
keit verstärkt  zu überwachen. 
2.28.  Die  Kontrolle  der  unmittelbaren  Beförderung 
wird  in der Regel  von  den Zollbehörden  anhand  der bei 
der Einfuhr  vorgelegten  Beförderungspapiere  vorgenom-men.  Die  von  einem  begünstigten  Staat  über  das Gebiet 
eines  anderen  Staates  in die Gemeinschaft  beförderten 
Waren  werden  als unmittelbar  befördert  anerkannt, 
sofern  sie in diesem  Staat  nicht  in den Handel  oder  freieil 
Verkehr  gelangt  sind.  Der  Nachweis  für die Einhaltung 
dieser  Bedingung  ist den Zollbehörden  der Gemeinschaft 
zu erbringen,  was  den Beobachtungen  des Hofes  zufolge 
nicht  immer  geschieht. 
2.29.  So  wurden  beispielsweise  Zollpräferenzen  für 
Waren  gewährt,  die im Rahmen  der allgemeinen  Präfe-
renzregelung  eingeführt  und  bei der Zollstelle  anhand 
eines  T1-Versandpapiers  vorgeführt  wurden,  nachdem  sie 
in Großhäfen  entladen  und  dort  summarisch  angemeldet 
worden  waren.  Weder  der T1-Versandschein  noch  ein 
anderes  Zusatzpapier  zur  Anmeldung  enthielt  den 
Nachweis,  daß  die unmittelbare  Beförderung  von  der 
Zollbehörde  des Entladehafens  etwa  anhand  der Frachtli-
ste nachgeprüft  worden  war.  Im Bereich  der Zollkontrol-
len besteht  folglich  eine  erhebliche  Lücke,  die durch  eine 
Neugestaltung  der Kontrollverfahren  in bezug  auf die 
unmittelbare  Beförderung  geschlossen  werden  sollte. 
2.30.  Beim  Handel  mit Hongkong  besteht  ein besonde-
res Problem.  Waren  mit Ursprung  in Nachbarländern, 
insbesondere  in der Volksrepublik  China,  werden  häufig 
in Hongkong  umgeladen  und  von  dort  in die Gemein-
schaft  ausgeführt.  In Hongkong  werden  die Waren  im 
Durchgangsverkehr  nicht  unter  zollamtliche  Über-
wachung  gestellt,  und die Behörden  können  folglich  keine 
Bescheinigung,  insbesondere  über  die Bezeichnung  der 
Erzeugnisse  sowie  das Entlade-  und  das Wiederverlade-
datum,  ausstellen.  Da die chinesischen  Behörden  kein 
beweiskräftiges  durchgehendes  Frachtpapier  ausstellen, 
ist der  Nachweis  über  die  unmittelbare  Beförderung 
folglich  anhand  anderer  Beweisunterlagen  zu erbringen. 
Die Frage  wurde  im Rahmen  des  Ausschusses  für 
Ursprungsfragen  zur Sprache  gebracht,  und  Ende  1985 
nahm  die Kommission  diesbezügliche  Verhandlungen 
mit den  Behörden  der Volksrepublik  China  und  Hong-
kongs  auf.  Bei seiner  Prüfung  stellte  der Hof  allerdings 
keinerlei  zufriedenstellende  Lösungen  fest.  Selbst  wenn 
die Praktiken  bei der Gewährung  der Präferenzen  sehr 
unterschiedlich  sind,  ist ihnen  allen  gemein,  daß  der 
Vorzugstarif  gewährt  wird,  sofern  nicht  nachgewiesen  ist, 
daß die Waren  ihren  Ursprung  nicht  in dem  Land  haben, 
in dem  das Zeugnis  ausgestellt  wurde. 
Nachträgliche  Überprüfungen 
2.31.  Gemäß  den Bestimmungen  über  die nachträgliche 
Überprüfung  der Zeugnisse  haben  die Zollbehörden  der 
Gemeinschaft  die Möglichkeit,  stichprobenweise  oder  in 
Zweifelsfällen  Kontrollen  in bezug  auf die Echtheit  des 
Dokumentes  vorzunehmen.  Hierzu  senden  sie  die 
Ursprungszeugnisse  gegebenenfalls  unter  Angabe  der 
Gründe  für die Rückfrage  an die Regierungsbehörden  des 
begünstigten  Ausfuhrstaates  zurück. 
42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Umfang  der Prüfungen 
2.32.  Die  Gesamtzahl  der vorgenommenen  nachträgli-
chen  Überprüfungen  ist als relativ  gering  anzusehen.  Im 
Jahre  1987  wurden  von  allen  Mitgliedstaaten  der 
Gemeinschaft,  ausgenommen  Italien,  für  das  keine 
Zahlenangaben  verfügbar  sind,  rund  4 000 Anfragen  zu 
rund  8 000 Ursprungszeugnissen  an die entsprechenden 
Ausfuhrstaaten  gerichtet.  Die  Zahl  variiert  zwischen 
mehr  als 1 000  in der BR Deutschland  und in Frankreich 
und weniger  als zehn  in Griechenland  und  Portugal. 
Anhand  der  von  einigen  Mitgliedstaaten  gelieferten 
Angaben  errechnete  der Hof  folgende  Verhältniszahlen 
aus der Anzahl  der nachträglichen  Überprüfungen  und 
der Anzahl  der  Einfuhranmeldungen  mit  Ursprungs-
zeugnissen.  In Dänemark  liegt  die Quote  bei 0,005  %, in 
der BR  Deutschland  bei  0,06  % und  bei  den  in 
Frankreich  besuchten  Zollstellen  bei  0,38  %. Diese 
Quoten  sind  nicht  sehr  hoch  und  liegen  beispielsweise  in 
Dänemark  und in der BR Deutschland  unter  den Quoten 
für die nachträgliche  Überprüfung  der gemeinschaftli-
chen  Versandpapiere  (0,1  %). 
2.33.  Ferner  ist zu erwähnen,  daß  es in keinem  der 
besuchten  Mitgliedstaaten  Parameter  für die Durchfüh-
rung  stichprobenweiser  nachträglicher  Überprüfungen 
gibt und daß  dieses  Verfahren  weder  in Dänemark  noch 
in Portugal  Anwendung  findet. 
2.34.  Nur  in Frankreich  fand  der Hof  Kriterien  für den 
Begriff  „begründete  Zweifel"  an der  Echtheit  der 
Dokumente  oder  an der Richtigkeit  der Angaben  über 
den tatsächlichen  Ursprung.  In Dänemark  und  Portugal 
wurde  in mehreren  Fällen  festgestellt,  daß die Ursprungs-
zeugnisse  trotz  begründeter  Zweifel  an ihrer  Echtheit 
oder an der Richtigkeit  der in ihnen  enthaltenen  Angaben 
keiner  nachträglichen  Überpüfung  unterzogen  wurden. 
2.35.  Eine  besondere  Situation  entstand  im Freihafen 
Hamburg.  Aufgrund  einer  Vereinbarung  mit  dem 
Bundesministerium  der Finanzen  sind  die Hafenbehör-
den befugt,  neue  Ursprungszeugnisse  als Ersatz  für die 
von den  begünstigten  Ausfuhrstaaten  ausgestellten 
Zeugnisse,  die die in den  Hafen  eingeführten  Waren 
begleiten,  auszustellen.  Diese  Möglichkeit  ist in den 
gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  vorgesehen,  und 
nach  Auffassung  der bundesdeutschen  Behörden  sind  die 
Kontrollen  von den Zollstellen  durchzuführen,  bei denen 
die Waren  in den zollrechtlich  freien  Verkehr  übergeführt 
werden.  Nach  Schätzungen  des Hafenpersonals  beläuft 
sich die Zahl  der jährlich  ausgestellten  Ersatzzeugnisse 
auf rund  48 000,  die rund  10 000 von  den  begünstigten 
Staaten  ausgestellten  Ursprungszeugnissen  entsprechen. 
Die Situation  der  nachträglichen  Uberprüfung  dieser 
Zeugnisse  ist unbefriedigend.  Die Ersatzzeugnisse  werden 
nämlich  nur selten  nachträglichen  Überprüfungen  unter-
zogen,  und darüber  hinaus  werden  die von den Behörden 
der begünstigten  Staaten  ausgestellten  Originalzeugnisse 
praktisch  nie kontrolliert. 2.36.  Bei  seinen  Besuchen  in einigen  begünstigten 
Ausfuhrstaaten  stellte  der Hof fest,  daß das Verfahren  der 
nachträglichen  Überprüfung  im lokalen  System  der 
Ursprungsbescheinigung  eine  gewichtige  Rolle  spielt  und 
in unterschiedlichem  Ausmaß  die Tendenz  besteht,  daß 
dieses  Verfahren  die übrigen  Kontrollformen  bei der 
Ausstellung  der Zeugnisse  ersetzt. 
2.37.  Die  Antworten  auf einen  Fragebogen,  der den 
Mitgliedstaaten  zugesandt  wurde,  lassen  erkennen,  daß 
sich in drei  (Frankreich,  BR Deutschland,  Vereinigtes 
Königreich)  von  fünf  Staaten,  in denen  diesbezügliche 
Statistiken  erstellt  werden,  bei einem  erheblichen  Anteil 
(20 bis 30%)  der  Zeugnisse,  die einer  nachträglichen 
Überprüfung  unterzogen  wurden,  herausstellte,  daß  die 
entsprechenden  Waren  ganz  oder  teilweise  nicht  die 
Voraussetzungen  für die Zollpräferenzregelung  erfüllten. 
2.38.  Das  Verfahren  der nachträglichen  Überprüfung 
ist verbesserungsbedürftig,  und zwar  in erster  Linie  durch 
die Festlegung  gemeinsamer  Kriterien  für den  Begriff 
„begründete  Zweifel"  im Hinblick  auf eine  einheitliche 
Anwendung  des Verfahrens.  Ferner  müßten  Parameter 
für die Durchführung  von Stichprobenkontrollen  festge-
legt werden,  damit  ein zufriedenstellendes  Niveau  erreicht 
wird,  d. h. ein  Verhältnis  zwischen  der  Anzahl  der 
nachträglichen  Überprüfungen  und  der  Anzahl  der 
Einfuhranmeldungen  im Rahmen  der Präferenzregelung, 
mit dem  ein hinreichendes  Maß  an Gewißheit  über  die 
Ordnungsmäßigkeit  der Vorgänge  erlangt  werden  kann. 
Antworten  der begünstigten  Staaten:  Fristen  und Inhalt 
2.39.  Die  gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  sehen 
vor, daß die Ergebnisse  der von den begünstigten  Staaten 
durchgeführten  nachträglichen  Überprüfungen  binnen 
drei Monaten  (AKP),  sechs  Monaten  (APR)  bzw. 
„baldmöglichst"  (EFTA)  zu übermitteln  sind.  Der  Hof 
stellte  fest,  daß diese  Fristen  in einer  Reihe  von  Fällen 
nicht  eingehalten  wurden.  Verzögerungen  traten  im 
Rahmen  aller  geprüften  Handelsabkommen  ein, sie sind 
jedoch  besonders  häufig  in den  Beziehungen  mit  den 
AKP-Staaten,  den  APR-Staaten  sowie  den assoziierten 
überseeischen  Ländern  und  Gebieten. 
2.40.  Die  Durchschnittsfristen  für die Übermittlung  der 
Ergebnisse  liegen  bei fast  einem  Jahr.  Regelmäßig  sind 
allerdings  auch  Fristen  von  zwei  und  mehr  Jahren  zu 
beobachten,  wie  folgende  von  den  Mitgliedstaaten 
übermittelte  Angaben  belegen: 
(a) Zu 40 % bzw.  30 % der von  Frankreich  und  den 
Niederlanden  im Jahre  1987  veranlaßten  nachträgli-
chen  Überprüfungen  waren  die Ergebnisse  bis Ende 
September  1988  noch  nicht  übermittelt  worden. 
(b) Im Vereinigten  Königreich,  wo in den  Jahren  1987 
und 1988  445  Anträge  auf  nachträgliche  Über-
prüfung  gestellt  wurden,  belief  sich  die durchschnitt-
liche  Zahl  der Anfragen,  zu denen  die Antwort  nach 
Ablauf  von sechs  oder  mehr  Monaten  einging,  auf 60 
(auf vierteljährlicher  Basis). 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
(c) In der BR Deutschland lagen zum 1. Juli 1988 zu 2 %, 
3,5 % bzw. 15 % der 1985, 1986 bzw. 1987 gestellten 
Anträge auf nachträgliche Überprüfung noch keine 
Antworten vor. 
(d) In Belgien waren im November 1988 noch 75 Anträge 
auf nachträgliche Überprüfung, die der Kommission 
in den Jahren 1987 und 1988 übermittelt, zuvor 
jedoch an die begünstigten Staaten gerichtet worden 
waren, unbeantwortet. Der Betrag der entsprechen­
den Zölle belief sich auf 1,9 Mio ECU. 
(e) Unter den Staaten, die die Ergebnisse nachträglicher 
Überprüfungen wiederholt mit beträchtlicher Ver­
spätung übermittelten, sind zu nennen: Mexiko, 
Indonesien, Indien, Pakistan, Malta, Brasilien, 
Malaysia, Jugoslawien, Österreich, Elfenbeinküste 
und Senegal. 
2.41. Ferner wurde festgestellt, daß die Antworten auf 
die Anträge auf nachträgliche Überprüfung häufig 
unvollständig waren und sich nicht immer auf die 
spezifischen Fragen bezogen. Dies gilt für die Mehrheit 
der AKP-Staaten, der APR-Staaten sowie der assoziier­
ten überseeischen Länder und Gebiete. 
2.42. Jugoslawien kommt in den Genuß der APR und 
hat mit der EWG ein gesondertes Kooperationsabkom­
men mit einem Protokoll über die Definition des Begriffs 
der Ursprungswaren und über die Methoden der 
verwaltungstechnischen Zusammenarbeit geschlos­
sen (8). Der Hof wurde von der Kommission davon in 
Kenntnis gesetzt, daß zahlreiche Anträge auf nachträg­
liche Überprüfung unbeantwortet blieben und daß die 
Echtheit von Zeugnissen von den jugoslawischen Behör­
den bestätigt worden war, obwohl feststand, daß die 
betreffenden Waren ihren Ursprung nicht in diesem Land 
hatten. Diese Tatsache wurde ebenfalls von den belgi­
schen Zollbehörden bestätigt. 
Weiterbehandlung durch die Mitgliedstaaten bei 
NichtVorliegen fristgerechter Antworten 
2.43. In allen besuchten Mitgliedstaaten wurde festge­
stellt, daß die Vorgangsakten bei NichtVorliegen einer 
Antwort nach einer oder mehreren Erinnerungen ohne 
weitere Maßnahmen und somit ohne Folgen für die 
Gewährung der Zollpräferenzen abgelegt wurden. Arti­
kel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der 
Kommission vom 4. März 1988 über die allgemeine 
Präferenzregelung (9) bestimmt jedoch, daß, wenn die 
Ergebnisse der Nachprüfung im Falle „begründeter 
Zweifel" nicht spätestens nach Ablauf von vier Monaten 
(8) Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 
1983 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, ABl. 
L41 vom 14.2.1983, S. 1. 
(9) ABl. L 77 vom 22.3.1988, S. 9. nach der Absendung eines Erinnerungsschreibens zur 
Kenntnis gebracht sind, die Behörden, die den Antrag 
gestellt haben, die Gewährung der Zollpräferenzen 
ablehnen, es sei denn, es liegt ein Fall von höherer Gewalt 
oder es liegen außergewöhnliche Umstände vor. 
2.44. In anderen als den im vorstehend zitierten Artikel 
27 Absatz 2 genannten Fällen ist folglich die Ablage ohne 
Weiterverfolgung der nach einer gewissen Zeit noch 
immer unbeantworteten Anträge möglich. Falls jedoch 
eine negative Antwort nach Ablauf der für die nachträg­
liche Beitreibung der Zölle vorgesehenen Dreijahresfrist 
eintrifft, so behindert diese Praxis die Beitreibung der 
betreffenden Eigenmittel. Die Bedeutsamkeit der vorste­
henden Ausführungen läßt sich anhand der von Belgien 
gemeldeten Fälle veranschaulichen: in den Jahren 1987 
und 1988 übermittelte dieser Mitgliedstaat der Kommis­
sion 13 bzw. 9 Anfragen, darunter auch die in Ziffer 2.40 
erwähnten, die sich auf 60 bzw. 11 Zeugnisse bezogen, zu 
denen die Antworten seit zwei und mehr Jahren 
ausstanden. Der fragliche Betrag der Zölle belief sich auf 
1,5 Mio bzw. 0,4 Mio ECU. 
Überwachung der Durchsetzung 
2.45. Der Hof stellte einige Lücken in der Anwendung 
des Verfahrens der nachträglichen Überprüfung durch 
die Mitgliedstaaten fest: 
(a) In Dänemark und Frankreich wurden die nach 
Ablauf der vorgeschriebenen Fristen unbeantwortet 
gebliebenen Anträge auf nachträgliche Überprüfung 
entgegen den nationalen Verwaltungsvorschriften 
nicht der zentralen Zollverwaltung gemeldet. 
(b) In Frankreich wurden einige Anträge auf nachträg­
liche Überprüfung unzureichend begründet oder 
enthielten keine Hinweise darauf, ob der Nachprü­
fung „begründete Zweifel" zugrunde lagen oder ob sie 
stichprobenweise durchgeführt wurde. In anderen 
Fällen wurden Anträge an nicht zuständige Behörden 
in den begünstigten Staaten gerichtet. 
(c) Obwohl einige Ursprungszeugnisse aufgrund einer 
Nachprüfung für unecht befunden wurden, konnten 
die Prüfer des Hofes in Frankreich in einigen 
regionalen Fachdienststellen für Dokumentation und 
Kontrolle (CERDOC) keine Anhaltspunkte dafür 
erkennen, daß gründlichere Untersuchungen ange­
stellt wurden, um spätere Einfuhren gleicher Art 
aufzuspüren. 
(d) In Portugal erfolgt die Erfassung der Nachprüfungs­
vorgänge in einer Weise, daß die Anträge, zu denen 
Antworten noch ausstehen, nicht leicht ermittelbar 
sind. 
2.46. Die Mitgliedstaaten können die Kommission um 
Unterstützung bitten, um von einem begünstigten Staat 
44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
eine Antwort  auf  einen  Antrag  auf  nachträgliche 
Überprüfung  zu erhalten.  Die  Mitgliedstaaten  können 
der Kommission  ferner  jede  Frage  zur Zulässigkeit  von 
Zeugnissen,  die nicht  gemäß  den geltenden  Vorschriften 
ausgestellt  wurden,  vorlegen.  Erst  seit dem  1. Januar  1988 
verwaltet  die Kommission  den  Schriftverkehr  mit den 
Mitgliedstaaten  so,  daß  eine  Kontrolle  der  von  ihr 
eingeleiteten  Maßnahmen  zur  Lösung  des  jeweiligen 
Problems  möglich  ist.  Die  Akten,  die  sich  auf  den 
vorangegangenen  Zeitraum  beziehen,  enthalten  zahl-
reiche  Fälle,  zu denen  die Antworten  auf  Fragen  der 
Mitgliedstaaten  oder  aber  die Antworten  der begünstig-
ten Staaten  noch  immer  ausstehen. 
Verweigerung  der Behandlung  nach  der 
Präferenzregelung 
2.47.  Der  Hof  stellte  fest,  daß die Vorzugsbehandlung 
der Einfuhrwaren  selten  mit der Begründung  verweigert 
wird,  daß  bestimmte  Ursprungsregeln  oder  damit  ver-
bundene  Formalitäten  nicht  eingehalten  wurden.  Die  in 
den Mitgliedstaaten  beobachtete  gängigste  Praxis  besteht 
darin,  die Einfuhranmeldung  ohne  Widerspruch  anzuer-
kennen  oder  das  Ursprungszeugnis  zwecks  nachträgli-
cher Überprüfung  weiterzuleiten.  In Italien  kommt  es 
allerdings  vor,  daß  die Vorzugsbehandlung  der Waren 
wegen  des Fehlens  eines  Stempels  auf dem  Ursprungs-
zeugnis  oder  des  Fehlens  des  Stempelmusters  in dem 
Handbuch  der Kommission  abgelehnt  wird. 
2.48.  Der  Hof  neigt  zu der Annahme,  daß die diesbezüg-
liche  laxe  Haltung  der Mitgliedstaaten  teilweise  auf die 
eingeschränkte  Wirksamkeit  des  globalen  Kontrollsy-
stems,  das sich  gänzlich  auf das Ursprungszeugnis  selbst 
stützt,  aber  auch  auf die Unzulänglichkeit  der zugehöri-
gen Kontrollverfahren  zurückzuführen  ist. Insbesondere 
wurden  keinerlei  gemeinsame  Kriterien  für die Anwen-
dung  dieser  Verfahren  sowie  keinerlei  klare  Sanktionen  in 
Fällen,  in denen  die begünstigten  Staaten  die Bestimmun-
gen bezüglich  der verwaltungstechnischen  Zusammenar-
beit nicht  einhalten,  festgelegt.  Folglich  besteht  in den 
Mitgliedstaaten  die Tendenz,  die Gewährung  der Zoll-
präferenzen  nur in solchen  Fällen  zu verweigern,  in denen 
es ihnen  selbst  gelingt,  den unanfechtbaren  Beweis  dafür 
zu erbringen,  daß  ein Ursprungszeugnis  unecht  ist oder 
unrichtige  Angaben  enthält. 
Unregelmäßigkeiten 
2.49.  In  diesem  Zusammenhang  und  zur Veranschauli-
chung  des damit  verbundenen  Risikos  für die Eigenmittel 
der Gemeinschaft  lassen  sich  einige  spezifische  von den 
Mitgliedstaaten  erfaßte  Betrugsfälle  sowie  statistische 
Daten  über  Unregelmäßigkeiten  in bezug  auf Ursprungs-
zeugnisse  in den Jahren  1987  und  1988  anführen: 
(a) Stahlerzeugnisse  mit  Ursprung  in der  Deutschen 
Demokratischen  Republik  wurden  anhand  von 
Ursprungszeugnissen  auf  EUR1-Formularen,  die 
vom schwedischen  Zoll  aufgrund  falscher  Rechnun-gen ausgestellt  wurden,  oder  aufgrund  von  einer 
Privatfirma  ausgefertigter  Ursprungszeugnisse  in die 
Gemeinschaft  eingeführt.  Diese  Unregelmäßigkeiten, 
die von  der bundesdeutschen  Zollfahndung  aufge-
deckt  wurden,  fanden  im Zeitraum  von  Januar  1985 
bis Dezember  1986  statt;  ihr wertmäßiges  Volumen 
wurde  mit rund  6 Mio  ECU  beziffert. 
(b) Fischereierzeugnisse  (1 500 Tonnen)  mit Ursprung  in 
Ländern  wie Korea,  Panama  und  Honduras  wurden 
mit falschen  EUR  1-Papieren  in die Gemeinschaft 
eingeführt,  wobei  als Ursprungsländer  Gambia  und 
Sierra  Leone  angegeben  waren.  Die  Unregelmäßig-
keiten  wurden  von den Dienststellen  der Kommission 
in Zusammenarbeit  mit  den  Mitgliedstaaten  sowie 
den lokalen  Behörden  in Gambia  und  Sierra  Leone 
aufgedeckt.  Der Wert  der umgangenen  Einfuhrzölle 
belief  sich  auf schätzungsweise  2 Mio  ECU. 
(c) Stahlerzeugnisse  mit Ursprung  in Brasilien  wurden 
mit von  jugoslawischen  Behörden  ausgestellten 
EUR  1-Papieren  in die Gemeinschaft  eingeführt.  Die 
Einfuhren  erfolgten  im Jahre  1985,  und die umgange-
nen Einfuhrzölle  beliefen  sich  auf schätzungsweise 
0,3 Mio  ECU. 
(d) Derselbe  Fall  betraf  Stahlerzeugnisse  mit Ursprung 
in der  Deutschen  Demokratischen  Republik.  Die 
vom belgischen  und  bundesdeutschen  Zoll  angestell-
ten Nachforschungen  ergaben,  daß  Einfuhrabgaben 
in Höhe  von  22 960 ECU  und  Antidumping-Zölle  in 
Höhe  von  0,1 Mio  ECU  umgangen  wurden. 
(e) Eine  Sendung  mit 522  Tonnen  Kaffee  mit Ursprung 
in Indonesien  wurde  in die Gemeinschaft  eingeführt, 
wobei  als Ursprungsland  Nigeria  angegeben  war.  Der 
wirkliche  Ursprung  wurde  im Zuge  der Analyse  einer 
Stichprobe  der Erzeugnisse  durch  den  niederländi-
schen  Zoll  aufgedeckt.  Hierbei  wurden  nicht  nur die 
Bestimmungen  des  internationalen  Kaffeeabkom-
mens  verletzt,  sondern  es wurden  auch  die entspre-
chenden  Eigenmittel  hinterzogen. 
(f) Fischereierzeugnisse  mit  Ursprung  in der  Sowjet-
union,  in Rumänien,  in Kuba,  im Irak,  in Korea  und 
in Algerien  wurden  mit von  mauretanischen  Behör-
den ausgestellten  EUR  1-Papieren  ohne  angemessene 
Kontrolle  der  spezifischen  Ursprungsregeln  für 
Fischereierzeugnisse  in die Gemeinschaft  eingeführt. 
Die Dienststellen  der  Kommission  gaben  an,  die 
Unregelmäßigkeiten  im Zusammenhang  mit  den 
EUR  1-Papieren  seien  zum  Teil  auf unzureichende 
Zollkontrollen  in bezug  auf  die  Angaben  in den 
EUR  1-Papieren  (Ursprung,  Bestimmungsland,  Echt-
heitsbescheinigung  durch  die ausstellende  Behörde) 
sowie  auf  die Nichteinhaltung  der  Vorschrift  der 
unmittelbaren  Beförderung  zurückzuführen.  Die 
entsprechenden  umgangenen  Abgaben  werden  auf 
schätzungsweise  0,6 Mio  ECU  beziffert. 
(g) Die  Informationen  über  Unregelmäßigkeiten  in 
bezug  auf die Ursprungsregeln  wurden  von  einigen 
Mitgliedstaaten  in ihren  Jahres-  und  Halbjahresbe-
richten  gemäß  den  Artikeln  7 und  17 Absatz  3 der 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates 
vom 29. Mai 1989 (10) übermittelt. Hinsichtlich der 
aufgrund falscher Ursprungszeugnisse umgangenen 
Zölle wurden folgende Daten ermittelt : 
(i) im Vereinigten Königreich 57 Fälle im Jahre 1987 
mit einem Betrag von 332 285 ECU und 85 Fälle 
im Jahre 1988 mit einem Betrag von 83 277 ECU; 
(ii) in Belgien 39 Fälle im Jahre 1987 mit einem 
Betrag von 21 515 ECU und 49 Fälle im Jahre 
1988 mit einem Betrag von 13 197 ECU; 
(iii) in Frankreich 106 Fälle im Jahre 1987 mit einem 
Betrag von 117 118 ECU und 135 Fälle im Jahre 
1988 mit einem Betrag von 151 115 ECU; 
(iv) in Dänemark 83 Fälle im Jahre 1987 mit einem 
Betrag von 18 444 ECU. 
Verwaltung durch die Kommission 
2.50. Die Kommission nimmt in bezug auf die Verwal­
tung der Präferenzregelungen der Gemeinschaft eine 
Überwachungs- und Koordinierungsfunktion wahr. Ein 
wesentliches Element in diesem Zusammenhang stellt die 
Überwachung der korrekten Anwendung der Regeln 
bezüglich der Definition der Ursprungswaren sowie der 
Methoden der administrativen Zusammenarbeit mit den 
begünstigten Staaten dar. Diese Tätigkeit wird unter 
anderem im Rahmen des Ausschusses für Ursprungs­
fragen und der diversen Ausschüsse für die Zusammenar­
beit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgeübt, wie sie in 
den verschiedenen präferentiellen Handelsabkommen, an 
denen die Gemeinschaft beteiligt ist, vorgesehen sind. Die 
Kommission muß die Anwendungsprobleme auf Ge­
meinschaftsebene, die sie selbst festgestellt hat oder die ihr 
von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden, 
lösen sowie alle gewünschten Abhilfemaßnahmen einlei­
ten. Der Hof stellte jedoch mehrere Fälle fest, in denen die 
Kommission seiner Ansicht nach nicht in der Lage war, 
geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Funktionsfähig­
keit der Präferenzregelungen sicherzustellen und die 
Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel zu gewähr­
leisten. 
2.51. So reagierte die Kommission beispielsweise, 
nachdem sie von schwerwiegenden Problemen bezüglich 
der Echtheit der in einigen Drittländern gebräuchlichen 
Ursprungszeugnisse in Kenntnis gesetzt worden war, 
hauptsächlich im Rahmen der Verfahren der gegenseiti­
gen Amtshilfe gegenüber den Mitgliedstaaten. Sie traf 
jedoch keine weitergehenden Maßnahmen auf admini­
strativer oder finanzieller Ebene, etwa in Form einer 
Aufforderung zur systematischen Durchführung nach­
träglicher Überprüfungen in bezug auf sämtliche Ur­
sprungszeugnisse und zur Gewährleistung der Bereitstel­
lung der betreffenden Abgabenbeträge. 
(•0) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. Mit dieser Verordnung wird 
die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. L 336 vom 25.12.1977, 
S. 1) aufgehoben und ersetzt. 2.52. Ferner versäumte die Kommission, obwohl sie 
von der in mehreren Mitgliedstaaten gängigen Praxis, 
Ursprungszeugnisse mit Stempeln zu akzeptieren, die 
nicht in ihrem Handbuch aufgeführt waren, Kenntnis 
hatte, gegen diese Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen 
einzuleiten, und zwar in folgender Weise: 
(a) im Rahmen der APR, wo die Gewährung der 
Vorzugsbehandlung ausdrücklich an die Vorlage der 
entsprechenden Angaben geknüpft ist, durch die 
Aufforderung zur Bereitstellung der entsprechenden 
Eigenmittel; 
(b) in bezug auf die AKP-Staaten, für die nach einer 
Auslegung des juristischen Dienstes der Kommission 
aus dem Jahre 1987 dieselbe Bedingung gilt, in Form 
eines Rundschreibens, in dem die Verweigerung der 
Vorzugsbehandlung angeordnet wird, wie dies in 
einer Sitzung des Beratenden Ausschusses für eigene 
Mittel am 25. November 1987 beschlossen wurde, 
sowie mittels einer Aufforderung zur Bereitstellung 
der entsprechenden Eigenmittel. 
2.53. Nach Ansicht des Hofes war die Zusammenarbeit 
mit den begünstigten Drittländern sowohl hinsichtlich 
der bilateralen Kontakte als auch hinsichtlich der 
Erörterungen in den Ausschüssen für die Zusammenar­
beit auf dem Gebiet des Zollwesens unzureichend. 
Obwohl die Kommission mehrere Versuche unternahm, 
die betreffenden Staaten zur Übermittlung der verlangten 
Angaben zu bewegen, erzielte sie damit nur geringe 
Wirkung und stellte dabei auch lediglich auf die AKP-
Staaten ab. Ferner versäumte die Kommission bei einer 
erheblichen Anzahl begünstigter Staaten, die gleichzeitig 
unter die allgemeine Präferenzregelung und das Abkom­
men von Lome III fallen, die gesonderte Übermittlung 
der erforderlichen Angaben zu den einzelnen Präferenz­
systemen zu verlangen. 
2.54. Die von einigen Dienststellen der Generaldirek­
tion „Zollunion und indirekte Steuern" (GD XXI) 
getroffenen Entscheidungen bezüglich des Ursprungs von 
Einfuhrwaren können sich auf die Berechnung der 
Einfuhrabgaben auswirken. Für die Überwachung der 
Einziehung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten ist 
die Generaldirektion „Haushalt" (GD XIX) zuständig. 
Der Hof stellte fest, daß die Verfahren der Kommunika­
tion zwischen diesen Dienststellen über die unter anderem 
vom Ausschuß für Ursprungsfragen getroffenen Ent­
scheidungen unzulänglich sind. Hierfür lassen sich die 
zwei folgenden Beispiele anführen: 
(a) Gemäß einer in der Sitzung des Ausschusses für 
Ursprungsfragen vom 18. April 1988 getroffenen 
Entscheidung sandte die Abteilung „Warenur­
sprung" der GD XXI ein Telex an die Mitgliedstaa­
ten, in dem auf eine von der griechischen Verwaltung 
übermittelte Information über in Hongkong herge­
stellte Photokopierapparate, von denen bestimmte 
Bauteile aus Japan eingeführt worden waren, Bezug 
genommen wurde. Die Geräte waren als Waren mit 
Ursprung in Japan zu behandeln, und es waren 
Antidumping-Zölle zu erheben. Den Dienststellen 
der GD XIX und der GD XX ging keine Information 
bezüglich der (nachträglich) einzuziehenden Eigen­
mittel zu. 
46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
(b) Gemäß  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2071/89  der 
Kommission  vom  11.  Juli  1989  (n) verleihen  be-
stimmte  Verarbeitungsformen  an Photokopierappa-
raten  nicht  den  Ursprung  des Landes,  in dem  die 
Montage  ausgeführt  wurde.  Diese  Verordnung  war 
im Hinblick  auf Geräte  eingeführt  worden,  die in den 
Vereinigten  Staaten  aus Teilen  mit Ursprung  in Japan 
montiert  wurden  und  somit  Antidumping-Zöllen 
unterlagen.  Bisher  wurde  keinerlei  Entscheidung 
bezüglich  der rückwirkenden  Beitreibung  der betref-
fenden  Antidumping-Zölle  getroffen,  und die Dienst-
stellen  der GD XIX  und der GD XX wurden  über  den 
weiteren  Verlauf  in dieser  Angelegenheit  nicht 
informiert. 
2.55.  Insbesondere  wegen  ihrer  ökonomischen  Auswir-
kungen  und wegen  ihrer  Auswirkung  auf den Haushalts-
plan der  Gemeinschaft  kann  die  Gewährung  von 
Zollpräferenzen  im Rahmen  des Abkommens  von Lome 
als eine  besondere  Form  der Entwicklungshilfe  angesehen 
werden,  die ansonsten  im Rahmen  der  Europäischen 
Entwicklungsfonds  oder  der  Nahrungsmittelhilfe  ge-
währt  wird.  Ein erheblicher  Unterschied  besteht  diesbe-
züglich  jedoch  in der Verwaltung  dieser  beiden  Beihilfe-
formen  durch  die Kommission.  Während  die Zuschüsse 
aus den Europäischen  Entwickungsfonds  und die Ausga-
ben für die Nahrungsmittelhilfe  von  der  Kommission 
verwaltet  und  kontrolliert  werden,  wird  die Anwendung 
der Präferenzregelungen  durch  die begünstigten  Länder 
von ihr relativ  wenig  überwacht.  Die Delegationen  in den 
betreffenden  Ländern  sind  über  diese  Frage  derzeit  wenig 
auf dem  laufenden. 
2.56.  Der  Hof  stellte  ein gewisses  Mißbehagen  seitens 
der zur Ausstellung  von  Ursprungszeugnissen  befugten 
Behörden  hinsichtlich  der  Anwendung  der  Kumulie-
rungsregeln  fest,  wonach  eine  Ware  mit  Ursprung  in 
einem  bestimmten  Land  den  Ursprung  eines  anderen 
Landes,  in dem  sie be- oder  verarbeitet  wird,  erwerben 
kann.  Diese  Regeln  gelten  nicht  ohne  Grund  als komplex, 
schwer  anwendbar  und  schwer  kontrollierbar.  Ferner 
besteht  ein  wesentlicher  Unterschied  zwischen  dem 
Abkommen  von Lome,  das eine  Kumulierung  vorbehalt-
lich einer  hinreichenden  Be-  und  Verarbeitung  und 
unabhängig  vom  AKP-Ursprungsland  zuläßt,  und  der 
allgemeinen  Präferenzregelung,  bei der die Kumulierung 
und somit  der Erwerb  eines  neuen  Ursprungs  nur im Falle 
hinreichender  Be- und  Verarbeitung  zulässig  sind. 
2.57.  Eine  wenig  zufriedenstellende  Situation  wurde  in 
bezug  auf Mineralöle  und deren  Destillationserzeugnisse 
vorgefunden.  Diese  Erzeugnisse  sind  vorübergehend  von 
den verschiedenen  Protokollen  und  Vorschriften  der 
Gemeinschaft  bezüglich  der Definition  des Ursprungs 
ausgeschlossen.  Infolgedessen  wenden  die Mitgliedstaa-
ten unterschiedliche  Ursprungsregeln  an. So gewähren 
etwa  einige  von ihnen  die Vorzugsbehandlung,  wenn  das 
fragliche  Erzeugnis  vom  Ausfuhrstaat  als mit Ursprung 
in seinem  Land  anerkannt  wird,  d. h. anhand  eines 
ordnungsgemäß  ausgestellten  Ursprungszeugnisses.  An-
dere Mitgliedstaaten  dagegen  wenden  ihre  eigenen 
nationalen  Ursprungsregeln  an. Folglich  können  diesel-
ben Erzeugnisse  in einen  Mitgliedstaat  unter  Zollbe-
freiung  eingeführt  werden,  während  sie in einem  anderen 
Mitgliedstaat  mit einer  Einfuhrabgabe  belegt  werden. 
(") ABl.  L 196  vom  12.7.1989,  S. 24. 2.58.  In  einigen  Präferenzabkommen  sind  Erdölerzeug-
nisse  von  der  administrativen  Zusammenarbeit  ausge-
schlossen,  so daß  keine  Regel  bezüglich  der Verwaltung 
des Nachweises  für den  Ursprung  der Erzeugnisse  und 
bezüglich  des  Verfahrens  der  nachträglichen  Über-
prüfung  besteht. 
2.59.  Das  Fehlen  gemeinsamer  Ursprungsregeln  ver-
hindert  die  Einziehung  der  Eigenmittel,  insbesondere 
wenn  Erdölerzeugnisse,  die  von  nicht  begünstigten 
Ländern  ausgeführt  werden,  durch  begünstigte  Länder 
befördert  werden.  Der  Hof  empfiehlt  folglich  die rasche 
Verabschiedung  gemeinsamer  Ursprungsregeln  für 
Erdölerzeugnisse. 
Schlußfolgerungen 
2.60.  Ein  Kontrollsystem,  das hauptsächlich  auf Ver-
fahren  beruht,  die  vom  Begünstigten  des  Systems 
anzuwenden  sind,  birgt  an sich  schon  ein Risiko  der 
Ineffizienz.  Nach  Ansicht  des Hofes  ist dies  bei den auf 
dem Ursprungskonzept  beruhenden  Zollpräferenzsyste-
men der Fall. 
2.61.  Die  geltenden  Kontrollbestimmungen  sind  so-
wohl  vom  Grundsatz  her als auch  in der Anwendung 
schwach: 
(a) Schwach  von  ihrem  Grundsatz  her,  weil  sie voll  und 
ganz  auf  der  Vorlage  eines  Dokuments  (des  Ur-
sprungszeugnisses)  beruhen,  das von  Behörden  der 
von dem  System  begünstigten  Staaten  ausgestellt 
wurde,  deren  Verwaltungsorganisation  nicht  immer 
bekannt  oder  ergründbar  ist. Weltweit  sind  davon 
rund  175 verschiedene  Länder  betroffen,  ohne  daß die 
Unterschiede  in ihrer  administrativen  und wirtschaft-
lichen  Entwicklung  berücksichtigt  werden. 
(b) Schwach  auch  in ihrer  Anwendung  wegen  der in den 
vorstehenden  Ausführungen  beschriebenen  Unzu-
länglichkeiten  und  des Fehlens  klarer  und  einheitli-
cher Verfahren  für  die  Anwendung  durch  die 
Mitgliedstaaten  in Fällen,  in denen  die Regeln  nicht 
eingehalten  wurden. 
2.62.  Nach  Ansicht  des  Hofes  könnte  das  Kontroll-
system  für die Ursprungszeugnisse  durch  folgende  Maß-
nahmen  verstärkt  werden: 
(a) In die Verwaltungsvorschriften  der Präferenzabkom-
men sollte^  eine  Verpflichtung  zur Verweigerung  der 
Vorzugsbehandlung  für Fälle  einbezogen  werden,  in 
denen  die Regeln  von den begünstigten  Staaten  nicht 
eingehalten  werden. 
(b) Die  Kommission  sollte  in Zusammenarbeit  mit den 
Mitgliedstaaten  gemeinsame  Kriterien  und  allgemei-
ne Regeln  für die Anwendung  des Verfahrens  der 
nachträglichen  Überprüfung,  für die administrative' 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 47 
Zusammenarbeit  mit den begünstigten  Staaten  sowie 
für die  Gewährung  oder  die  Verweigerung  der 
Vorzugsbehandlung  für  die  Einfuhrwaren  verab-
schieden. 
(c) Für  die Kommission  sollten  auch  an Ort und  Stelle 
zusätzliche  Kontrollmöglichkeiten  geschaffen  wer-
den, die sich auf die Anwendung  der Ursprungsregeln und die Ausstellung  der Ursprungszeugnisse  in den 
begünstigten  Staaten  beziehen. 
(d) Die  Koordinierungs-  und  Überwachungsfunktion 
der Komitiission  sollte  in bezug  auf die praktische 
Verwaltung  der Präferenzsysteme  und deren  Auswir-
kungen  auf die Einziehung  der Eigenmittel  sowohl  bei 
den Mitgliedstaaten  als auch  bei den  begünstigten 
Drittstaaten  verstärkt  werden. 
48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 3 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) — Haushaltsführung und 
Haushaltskontrolle 
3.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 3.1 —3.2 
Haushaltsdisziplin 3.3 —3.10 
Ergebnis 3.3 — 3.4 
Meldung der Mengen 3.5 —3.10 
Interventionsbestände 3.11 —3.25 
Niedrigerbewertung von Interventionsbeständen 3.11 —3.12 
Unentgeltliche Verteilung von Interventionsbeständen 3.13 —3.25 
Buchmäßige Erfassung 3.13 — 3.22 
Benachteiligte Personen 3.15 — 3.17 
Osteuropäische Staaten 3.18 — 3.19 
Entwicklungsländer 3.20—3.21 
Empfehlung 3.22 
Durchführung von Programmen zugunsten benachteiligter Personen 3.23 — 3.25 
In den Mitgliedstaaten vorgenommene Prüfungen der Rechnungsführung 3.26 — 3.42 
Einleitung 3.26 — 3.28 
Ausgabenkontrolle in Spanien 3.29 — 3.39 
Ausgabenkontrolle in Belgien 3.40 — 3.41 
Erhebung von Abgaben 3.42 
Prüfung der Rechnungsführung bei der Kommission 3.43 — 3.44 
Vorschüsse an die Mitgliedstaaten 3.43 — 3.44 
EINLEITUNG 
3.1. Die Finanzdaten über die Ausführung des Haus­
haltsplans im Bereich des EAGFL-Garantie für das Jahr 
1989 sind in den Tabellen 3.1 bis 3.4 enthalten. 
3.2. Kennzeichnend für die finanzielle Abwicklung des 
EAGFL-Garantie im Jahre 1989 waren: haltsdisziplin (!) niedergelegten Agrarleitlinie; die Aus­
gaben zu Lasten der Titel 1 und 2 der operationellen 
Mittel des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans 
beliefen sich auf insgesamt 24 402,7 Mio ECU gegenüber 
der im Rahmen der Agrarleitlinie festgesetzten Höchst­
grenze von 27 700 Mio ECU beim Preisstand von 1988; 
(b) die Übertragung von Mitteln in Höhe von 819 Mio 
ECU vom EAGFL-Garantie zur Währungsreserve in 
Kapitel 102 des Gesamthaushaltsplans infolge günsti­
ger Entwicklungen des US-Dollar-Kurses; 
(a) die Einhaltung der in der Entscheidung 88/377/EWG 
des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haus-(') Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 
(ABl. L 185 vom 15.7.1988). 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
(c) die erstmalige Niedrigerbewertung von Interven­
tionsbeständen zum Zeitpunkt des Ankaufs, deren 
Kosten sich zusammen mit einer weiteren Niedriger­
bewertung am Ende des EAGFL-Jahres auf 
1 176,6 Mio ECU belaufen; 
(d) zusätzlich zu den Ausgaben zu Lasten der Haushalts­
mittel des EAGFL-Garantie wurde ein Betrag von 
650,2 Mio ECU für die Niedrigerbewertung von 
Beständen, die sich zu Beginn des EAGFL-Jahres in 
der Interventionslagerhaltung befanden, zu Lasten 
von Artikel 810 und ein Betrag von 792,7 Mio ECU 
für Erstattungen an Mitgliedstaaten zu Lasten von 
Artikel 811 verbucht, um einen Teil der im Zusam­
menhang mit dem Absatz von Butter aus öffentlichen 
Lagerbeständen in den Jahren 1987 und 1988 
entstandenen Kosten zu decken. 
HAUSHALTSDISZIPLIN 
Ergebnis 
3.3. Auch wenn die zu Lasten des EAGFL-Garantie 
getätigten Ausgaben insgesamt im Rahmen der Agrarleit-
linie blieben, so wurden die ursprünglichen Mittelansätze 
bestimmter Haushaltskapitel überschritten, obwohl 
Artikel 6 der Entscheidung des Rates betreffend die 
Haushaltsdisziplin das Ziel festlegt, die Ausgaben für 
jedes Kapitel auf die ursprünglichen Mittelansätze zu 
Tabelle 3.1 — EAGFL-Garantie 1989: Übersicht über die Rechnung 
(Mio ECU) 
Verfügbare Mittel 
für Zahlungen 
Titel 1 und 2 25 651,2 
Kapitel 39 100,0 
Kapitel 40 27,3 
Kapitel 81 1 449,0 
Verfügbarer Gesamtbetrag 27 227,5 
Annullierung 
von Mitteln 
Titel 1 und 2 1 248,1 
Kapitel 39 94,0 
Kapitel 40 3,3 
Kapitel 81 6,1 
Annullierungen 
von Mitteln insgesamt 1 351,5 
Gesamtbetrag der 
verwendeten Mittel 25 876,0 Verpflichtungen 
Übertragungen aus 1988 
(Titel 1 und 2) 11,2 
Titel 1 und 2 24 403,1 
Kapitel 39 6,0 
Kapitel 40 24,0 
Kapitel 81 1 442,9 
Gesamtbetrag der 
Verpflichtungen 25 876,0 Zahlungen 
Zahlungen zu Lasten 
der Übertragungen aus 1988 6,1 
Annullierungen 5,1 
Titel 1 und 2 24 390,5 
Kapitel 39 6,0 
Kapitel 40 24,0 
Kapitel 81 1 442,9 
Gesamtbetrag der den 
Mitgliedstaaten gewährten 
Vorschüsse 25 863,4 
Direkt von der Kommission 
gezahlte Beträge 
(Titel 1 und 2) 6,4 
Zahlungen insgesamt 25 869,8 
Von den Vorschüssen an die 
Mitgliedstaaten einbehaltene 
Beträge (Titel 1 und 2) 57,4 
Mittelübertragungen (51,2) 
Gesamtbetrag der 
Verpflichtungen 25 876,0 
Quelle: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1989 und 19. Finanzbericht zum EAGFL-Jahr 1989 — Abteilung Garantie. begrenzen. Bei den hiervon betroffenen Märkten handelt 
es sich um Milch (267,0 Mio ECU bzw. Überschreitung 
der ursprünglichen Mittelansätze um 6 %), Tabak 
(163,9 Mio ECU, 17%), Schweinefleisch (24,0 Mio 
ECU, 10 %) sowie Eier und Geflügel (13,1 Mio ECU, 
6 %). Die Überschreitung der in den Titeln 1 und 2 
eingesetzten Mittel belief sich auf insgesamt 474,8 Mio 
ECU (siehe Tabelle 3.2). 
3.4. Die Kommission führt an, daß die Mittelüber­
schreitungen hauptsächlich auf die unerwartet hohen 
Ertrags- und Ausfuhrzahlen sowie auf das Versäumnis 
bestimmter Mitgliedstaaten, die Milchabgaben bis zum 
letztmöglichen Termin einzuziehen, zurückzuführen sind. 
Ein weiterer Grund, der insbesondere bei Tabak zum 
Tragen kommt, liegt in der Art des für den EAGFL-
Garantie geltenden Zahlungssystems, durch das immer 
größere Produktionsmengen zu vorher festgelegten 
Beihilfesätzen finanziert werden. Hinzu kommt, daß der 
Haushaltsplan jede Ausgabenerhöhung infolge verkürz­
ter Zahlungsfristen in den Mitgliedstaaten ausgleichen 
muß. Die Kostenüberschreitungen wurden durch Über­
tragungen von Mitteln aus Märkten, für die die Ausgaben 
unter den Mittelansätzen lagen, gedeckt. 
Meldung der Mengen 
3.5. Im Rahmen der Analysen der Ursachen für die 
Kostenüberschreitungen in ihren monatlichen und son-
50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
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54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
stigen Berichten über die Durchführung der Maßnahmen 
zur Haushaltsdisziplin nennt die Kommission die Abwei­
chungen zwischen den Mengen, von denen bei Erstellung 
der Haushaltsvoranschläge ausgegangen wurde, und den 
Mengen, die den von den Mitgliedstaaten gemeldeten 
Ausgaben zugrunde liegen. 
3.6. Derartige Analysen beruhen jedoch lediglich auf 
Schätzwerten der entsprechenden Mengen. Zum gegen­
wärtigen Zeitpunkt wird nicht verlangt, daß die Mitglied­
staaten in ihren monatlichen Meldungen Mengenanga­
ben machen, die über Informationen zu den Interven­
tionsbeständen hinausgehen. Die in den jährlichen 
Meldungen enthaltenen Mengenangaben werden etwa 
sechs bis neun Monate nach Abschluß des EAGFL-
Jahres übermittelt; zudem werden Ausgaben der ersten 
Kategorie von der Kommission weder konsolidiert noch 
systematisch analysiert (siehe Ziffern 3.9 — 3.10). 
3.7. Der Hof ist der Auffassung, daß bei sämtlichen 
Ausgaben die zugrundeliegenden quantitativen Angaben 
von jedem Mitgüedstaat monatlich übermittelt und in 
den EDV-Systemen der GD VI erfaßt werden sollten. 
Dies würde die Kommission in die Lage versetzen, 
(a) die Genauigkeit des Systems zur Aufstellung des 
Haushaltsplans zu bewerten, indem die vorausge­
schätzten Mengen dem Ertrag gegenübergestellt 
werden; 
(b) in ihren Berichten zur Haushaltsdisziplin fundierte 
Analysen über die Ursachen der Kostenüberschrei­
tungen vorzulegen; 
(c) zu einem frühen Zeitpunkt Ungereimtheiten in den 
Meldungen der Mitgliedstaaten festzustellen; 
(d) die Verwaltung der Märkte durch rechtzeitigere und 
vollständigere Informationen über die Mengen zu 
verbessern. 
3.8. In Anbetracht der Tatsache, daß in den meisten 
Mitgliedstaaten die Mengenangaben zwecks Erstellung 
der jährlichen Meldungen bereits anhand von EDV-
Systemen zentral erfaßt werden und die Kommission ein 
System der Übermittlung der monatlichen Meldungen 
mittels eines Computerverbundnetzes entwickelt hat, 
sollte eine derartige Verbesserung des Meldesystems ohne 
größeren Verwaltungsaufwand möglich sein. 
3.9. Da keine mengenmäßigen Analysen von seiten der 
Kommission vorliegen, versuchte der Hof, zwischen den 
von den Mitgliedstaaten 1988 — dem am nächsten 
gelegenen Jahr, zu dem Informationen erhältlich sind — 
im Zusammenhang mit zwei Kapiteln (Getreide und 
Olivenöl) des Gesamthaushaltsplans gemeldeten Mengen 
und den entsprechenden Mengenschätzungen der Kom­
mission in ihren Haushaltsvoranschlägen für 1988 einen 
Vergleich anzustellen. 3.10. Dieser Vergleich erwies sich aufgrund der mangel­
haften Meldungen als nicht schlüssig. Laut den jährlichen 
Meldungen der Garantie-Ausgaben durch die Mitglied­
staaten wurden bei Olivenöl für 8,2 Mio Tonnen Erzeu­
gerbeihilfen gezahlt, d. h. eine fünfmal so große Menge 
wie die veranschlagte Olivenölmenge (1,6 Mio Tonnen), 
wobei die tatsächlichen Ausgaben die Hälfte des veran­
schlagten Betrages ausmachten (297 Mio ECU gegenüber 
664 Mio ECU im Haushaltsplan). Dieser Fehler in der 
Meldung der Mengen hatte keinen Einfluß auf den 
ausgezahlten Betrag und wurde von dem fraglichen 
Mitgliedstaat (Italien) im darauffolgenden Jahr nicht 
wiederholt. Hinzu kommt, daß die von der BR Deutsch­
land ausgeführten Getreidemengen anhand der entspre­
chenden Jahresmeldung nicht ermittelt werden konnten 
und daß die Meldungen von Italien und den Niederlan­
den nicht eindeutig waren. Die Kommission sollte auf 
vollständige und exakte Mengenangaben drängen. 
INTERVENTIONSBESTÄNDE 
Niedrigerbewertung von 
In terven tionsbe ständen 
3.11. Der Buchwert der zum Ende des EAGFL-Jahres 
eingelagerten Interventionsbestände hat sich von 
4 662,8 Mio Ende 1988 auf 1 699,2 Mio ECU Ende 1989 
verringert. Dieser drastische Rückgang spiegelt zum 
einen die im Verlaufe des Jahres erfolgte Verringerung der 
Mengen bei zahlreichen eingelagerten Erzeugnissen 
wider, insbesondere bei Hartweizen (-47 %), Futterwei­
zen (-85 %), Olivenöl (-53 %) und Rindfleisch (-79 %) 
(siehe Tabelle 3.5). Zum anderen ist diese Wertminderung 
das Ergebnis der 1989 vorgenommenen bedeutenden 
Niedrigerbewertung der Interventionsbestände (siehe 
Ziffer 3.2 Buchstabe (c)). Infolgedessen hat sich der 
potentielle Verlust beim Verkauf Ende 1989 verglichen 
mit 2 340 Mio ECU Ende 1988 auf 567 Mio ECU 
reduziert. 
3.12. Obwohl aus den Erläuterungen im Gesamthaus­
haltsplan ausdrücklich hervorgeht, daß die in den Titeln 1 
und 2 der Operationellen Mittel eingesetzten Mittel für die 
Wertberichtigung dazu bestimmt sind, die Niedrigerbe­
wertung neu geschaffener Bestände zu decken, insbeson­
dere bei den im Verlaufe des Jahres erworbenen 
Beständen, hat die Kommission Mittel in Höhe von etwa 
90 Mio ECU, die zum Jahresende noch verfügbar waren, 
dazu verwendet, alte Alkoholbestände niedriger zu 
bewerten. Der Hof ist der Auffassung, daß die Kommis­
sion die Transparenz ihrer Rechnungslegung gewährlei­
sten sollte, indem sie konsequent nach dem Grundsatz 
verfährt, sämtliche Niedrigerbewertungen von Altbestän­
den zum Jahresanfang zu Lasten von Kapitel 81 zu 
verbuchen (siehe Ziffer 3.2 Buchstabe (d)). Im vorliegen­
den Fall hätte dies bedeutet, die Niedrigerbewertung zu 
Lasten der in Kapitel 81 eingesetzten Mittel für 1990 zu 
verbuchen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
Unentgeltliche Verteilung von 
Interventionsbeständen 
Buchmäßige Erfassung 
3.13. Die unentgeltliche Verteilung von Interventions­
beständen erfolgt im Rahmen von Programmen zugun­
sten benachteiligter Personen in der Gemeinschaft und 
zugunsten osteuropäischer Staaten. Interventionsbestän­
de können auch als Teil von Nahrungsmittelhilfepro­
grammen zugunsten von Entwicklungsländern exportiert 
werden. 
3.14. Es gibt unterschiedliche Methoden der buchmäßi­
gen Erfassung für jedes Programm, was zu einem Mangel 
an Transparenz in der Rechnungslegung der Kommission 
führt. 
Benachteiligte Personen 
3.15. Die unentgeltliche Verteilung von Erzeugnissen 
aus Interventionsbeständen an benachteiligte Personen in 
der Gemeinschaft gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 
3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 (2) als ein 
Verkauf zu Interventionspreisen. Ein entsprechender 
Betrag wird zu Lasten von Artikel 297 verbucht, für den 
im Haushaltsplan für 1989 Mittel in Höhe von 150 Mio 
ECU bewilligt wurden. 
3.16. Der Wert sämtlicher Interventionsbestände wird 
derzeit weit unterhalb der Interventionspreise, die als 
Wert für derartige „Verkäufe" zugrunde gelegt werden, 
festgesetzt. Somit führt diese Art der buchmäßigen 
Erfassung zu einem Gewinn, der unter den diversen 
Posten „Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen 
Lagerhaltung" ausgewiesen wird, und dazu, daß zu 
Lasten der Mittel für das Verteilungsprogramm Beträge 
verbucht werden, die über dem berichtigten Wert der 
verteilten Interventionserzeugnisse liegen. 
3.17. Wäre für die Bestimmung des Wertes der verteil­
ten Bestände der nach unten berichtigte Buchwert anstelle 
des Ankaufspreises maßgeblich gewesen, so hätte theore­
tisch im Rahmen der verfügbaren Mittel eine um 40 % 
größere Menge an Erzeugnissen verteilt werden können. 
Wie sich dies in der Praxis darstellte, ist in Ziffer 3.25 
dargelegt. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. 
Dezember 1987 (ABl. L 352 vom 15.12.1987). Osteuropäische Staaten 
3.18. Die Kosten für die vom Rat am 24. Juli 1989 
(Verordnung (EWG) Nr. 2247/89) (3) beschlossene 
Nahrungsmittelhilfe an Polen belaufen sich voraussicht­
lich auf ungefähr 100 Mio ECU in den Jahren 1989 und 
1990, davon wurden 6,4 Mio ECU zu Lasten des 
Haushaltsplans 1989 verbucht. Es handelt sich hierbei 
ausschließlich um Erzeugnisse aus Interventionsbestän­
den oder im Falle von Obst und Gemüse um Erzeugnisse, 
die vom Markt genommen wurden. 
3.19. In diesem Fall werden die ausgeführten Bestände 
in den Büchern als Verkäufe zum Nullwert ausgewiesen, 
und ihr nach unten berichtigter Buchwert erscheint in der 
Rechnungslegung der Kommission unter „Sonstige 
Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung". Im 
internen Buchhaltungssystem der Kommission werden 
die Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungs­
mittelhilfe an Polen erfaßt, doch im Gegensatz zur Hilfe 
zugunsten benachteiligter Personen werden die Kosten 
weder in der Haushaltsrechnung ausgewiesen noch 
wurden zu diesem Zweck spezifische Mittel im Gesamt­
haushaltsplan vorgesehen. 
Entwicklungsländer 
3.20. Die im Rahmen von Nahrungsmittelhilfepro­
grammen zugunsten von Entwicklungsländern ausge­
führten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen erschei­
nen in den Büchern als Verkäufe zu Interventionspreisen, 
und der entsprechende Verkaufswert wird teilweise unter 
Artikel 292 (Wert der Ausfuhrerstattungen) verbucht, der 
Rest geht zu Lasten von Titel 9 (Weltmarktwert). 
3.21. Demzufolge schließt der Posten „Sonstige Kosten 
im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung" den „Ge­
winn" ein, der sich aus den Beständen dadurch ergab, daß 
anstelle des nach unten berichtigten Buchwerts die 
Interventionskosten gutgeschrieben werden. Das Argu­
ment, das die Kommission in ihrer Antwort anführt und 
das auf der Grundlage der derzeit geltenden Verord­
nungen steht, würde aus buchungstechnischer Sicht nur 
dann Sinn machen, wenn ernsthaft zu erwarten wäre, daß 
mit anderen Möglichkeiten für den Absatz von Lagerbe­
ständen als Nahrungsmittelhilfeprogrammen ein Preis 
erzielt wird, der dem Interventionspreis entspricht (d. h. 
über dem Weltmarktwert). 
Empfehlung 
3.22. Die Kommission sollte einen konsequenten 
Ansatz zur Bewertung und buchmäßigen Erfassung 
sämtlicher Programme der unentgeltlichen Verteilung 
von Interventionsbeständen vorschlagen sowie sicherstel­
len, daß die Kosten derartiger Maßnahmen, denen 1990 
besondere Bedeutung im Zusammenhang mit den osteu­
ropäischen Staaten zukommen wird, im Haushaltsplan 
und in der Haushaltsrechnung klar ersichtlich ausgewie­
sen werden. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 des Rates vom 24. Juli 
1989 (ABl. L 216 vom 27.7.1989). 
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Durchfuhrung von Programmen zugunsten 
benachteiligter Personen 
3.23. Die Programme zugunsten benachteiligter Perso­
nen in der Gemeinschaft werden nicht zügig genug 
abgewickelt, um die Kosten jedes jährlichen Programms 
zu Lasten des Gesamthaushaltsplans des entsprechenden 
Jahres verbuchen zu können: 
(a) Von den für das Haushaltsjahr 1988 bewilligten 
100 Mio ECU sind ein Betrag von 65,8 Mio ECU im 
Laufe dieses Jahres ausgegeben und Mittel in Höhe 
von 34,2 Mio ECU annulliert worden. 
(b) Von den für das Haushaltsjahr 1989 bewilligten 
150 Mio ECU sind 27,1 Mio ECU zur Deckung der 
Ausgaben für das Programm von 1988 sowie 
105,8 Mio ECU für das Programm von 1989 verwen­
det und Mittel in Höhe von 17,1 Mio ECU annulliert 
worden. 
3.24. Mit ihrer Entscheidung 89/19/EWG vom 23. 
Dezember 1988 (4) bewilligte die Kommission auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten verteilt alle für das Programm 
von 1989 vorgesehenen Mittelzuweisungen mit Ausnah­
me von 3 Mio ECU. 
3.25. Lediglich Belgien, Frankreich und Spanien 
schöpften ihre Mittelzuweisungen für 1989 im Verlaufe 
des EAGFL-Jahres voll aus. Bei den übrigen Mitglied­
staaten lauten die entsprechenden Verwendungsraten bei 
den Mittelzuweisungen wie folgt: Dänemark 16 %, BR 
Deutschland 29 %, Griechenland 36 %, Irland 43 %, 
Italien 61 %, Luxemburg 93 %, Niederlande 79 %, 
Portugal 1 % und Vereinigtes Königreich 54 %. 
IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
VORGENOMMENE PRÜFUNGEN DER 
RECHNUNGSFÜHRUNG 
Einleitung 
3.26. Im Jahre 1989 begann der Hof ein Programm von 
Prüfungen der Rechnungsführung bei den wichtigsten 
Zahlstellen in jedem Mitgliedstaat. Ziel dieser Prüfungen 
ist es, die von den einzelstaatlichen Zahlstellen und 
Kontrollbehörden zu Vorgängen im Rahmen des 
EAGFL-Garantie durchgeführten Kontrollen und Über­
prüfungen zu ermitteln und zu bewerten. Sie beinhalten 
ausführliche Tests zu Vorgängen, die auf der Grundlage 
aller im Betrachtungszeitraum gemeldeten Ausgaben 
ausgewählt wurden. Dabei bestand das Hauptziel darin, 
(4) Entscheidung 89/19/EWG der Kommission vom 23. 
Dezember 1988 (ABl. L 8 vom 11.1.1989). zu ermitteln, welcher Verläßlichkeitsgrad den Meldungen 
zukommt, die der Erstattung der im Rahmen des 
EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben durch die Ge­
meinschaft zugrunde liegen. Diese Prüfungen ergänzen 
die anderen Erhebungen des Hofes in den Mitgliedstaa­
ten, die im Zusammenhang mit der Untersuchung 
spezifischer Märkte oder mit Maßnahmen wie der 
Interventionslagerhaltung vorgenommen werden. 
3.27. Der Hof nahm in Belgien und Spanien, die einen 
Anteil von 2,3 % bzw. 7,4 % der Ausgaben des EAGFL-
Garantie aufwiesen, Prüfungen der Rechnungsführung 
vor. Im Verlaufe dieser Prüfungen bewertete der Hof die 
Kontrollen in bezug auf die Garantie-Ausgaben und 
überprüfte alle Bücher sämtlicher wichtiger Zahlstellen. 
Auch die Bücher anderer Stellen, auf deren Ersuchen die 
Zahlstellen Mittelauszahlungen vornehmen, wurden 
einer Prüfung unterzogen. 
3.28. Bei der Bestimmung des Umfangs seiner Prüfun­
gen berücksichtigt der Hof die Informationen, die ihm 
sowohl von den nationalen Kontrollbehörden als auch 
von der für den Rechnungsabschluß zuständigen Kom­
missionsdienststelle zur Verfügung gestellt werden. So 
war der Hof beispielsweise im Falle von Spanien in der 
Lage gewesen, frühere Untersuchungen der Kommis­
sionsdienststellen über die Zahlung von Prämien für 
Schafe und Ziegen heranzuziehen. 
Ausgabenkontrolle in Spanien 
3.29. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 des Rates (5) müssen die Mitgliedstaaten die 
Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, die sie dazu 
ermächtigen, die Ausgaben im Rahmen des EAGFL-
Garantie vorzunehmen. Außerdem müssen die Mitglied­
staaten dafür sorgen, daß diese Mittel ausschließlich für 
die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Spanien hat 
vier Zahlstellen benannt, von denen die wichtigste, die 
SENPA (Servicio Nacional de Productos Agrarios), 
95 % der in Spanien anfallenden Ausgaben des EAGFL-
Garantie tätigt. 
3.30. Im Zusammenhang mit der Übertragung von 
Befugnissen an die Autonomen Gemeinschaften wurden 
die Regionalregierungen (16 Autonome Gemeinschaften) 
mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen (auf die 
30 % der Ausgaben des EAGFL-Garantie in Spanien 
entfallen) betraut. Die zuständigen Behörden der Regio­
nalregierungen genehmigen die Auszahlung der im 
Rahmen dieser Maßnahmen beantragten Beihilfen und 
weisen die SENPA an, die Zahlungen an die Begünstigten 
sowie alle erforderlichen Einziehungen vorzunehmen. 
3.31. Der Hof stellte Mängel bei den Kontrollen dieser 
Garantiezahlungen fest. In der Praxis hatte keine externe 
Stelle, die unabhängig von der für die Bewilligung der 
Zahlungen zuständigen Behörde ist (weder der nationalen 
Behörden noch der Autonomen Gemeinschaften, noch 
die Zahlstelle), die Verwendung dieser Mittel, die sich 
1989 auf 512 Mio ECU beliefen, überprüft. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 
1970 (ABl. L 94 vom 28.4.1970). 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
3.32. Die Bedeutung von Kontrollen in den Autonomen 
Gemeinschaften wird durch die Ergebnisse der Prüfung 
des Hofes veranschaulicht. Die ursprüngliche Absicht des 
Hofes bestand darin, als Teil seiner Prüfungstätigkeit 
einen Prüfbesuch in zwei Autonomen Gemeinschaften 
(Estremadura und Andalusien) mit dem Ziel vorzuneh­
men, eine systemgestützte Prüfung im Zusammenhang 
mit den 1989 gewährten drei wichtigen EWG-Beihilfen 
(Mutterkühe, Schafe und Ziegen, Olivenöl) durchzufüh­
ren. Die Feststellung gewisser Unterschiede in der 
Anwendung der Vorschriften für die Erzeugerbeihilfe bei 
Olivenöl gab Anlaß zu einem darauffolgenden Prüfbe­
such in einer dritten Autonomen Gemeinschaft (Castilla-
la Mancha), wo alle drei Beihilfen einer Prüfung 
unterzogen wurden. Die Prüfung erfolgte auf der 
Grundlage des Wirtschaftsjahres 1987/1988, da die mit 
diesem Jahr verbundenen Zahlungen 1989 getätigt 
wurden. 
3.33. Für Estremadura und Andalusien wurde bei der 
SENPA ein Magnetband mit sämtlichen 1988 und 1989 
im Rahmen der fraglichen Haushaltslinien (Mutterkühe, 
Schafe und Ziegen, Olivenöl) erfolgten Zahlungen 
angefordert und auch ausgehändigt. Anhand dieses 
Magnetbandes stellte der Hof eine Stichprobenauswahl 
an Zahlungen zusammen, wobei die finanzielle Relevanz 
und die geographische Streuung die Hauptkriterien 
bildeten. Dieselben Kriterien wurden bei einer an Ort und 
Stelle vorgenommenen Stichprobenauswahl anhand der 
manuell geführten Bücher in Castilla-la Mancha herange­
zogen. 
3.34. Es wurde eine extrem hohe Fehlerquote (23 %) in 
den zum Zwecke der Überprüfung ausgewählten Anträ­
gen festgestellt. Die Zahlung unrichtiger Beträge hatte 
folgende Ursachen: 
(a) Nichtaufdeckung von Fehlern in den Meldungen der 
Antragsteller; 
(b) fehlerhafte oder doppelte Eingabe in die EDV-
Systeme; 
(c) fehlerhafte Anwendung der EWG-Verordnungen. 
Viele Fehler waren von den bewilligenden Stellen bereits 
vor der Prüfung des Hofes aufgedeckt und entsprechende 
Einziehungsanordnungen erteilt worden, doch blieb der 
Wert der noch vorzunehmenden Einziehungen weiterhin 
sehr hoch. 
3.35. Durch Extrapolation der Erkenntnisse aus den in 
den Autonomen Gemeinschaften durchgeführten Prü­
fungstätigkeiten und der überprüften Kontrollberichte 
muß bei 6,5 % (dies entspricht 7,8 Mio ECU im Jahre 
1989) der ausgezahlten Erzeugerbeihilfen bei Olivenöl 
und bei 20 % (dies entspricht 70,0 Mio ECU im Jahre 
1989) der Prämienzahlungen für Mutterschafe die 
Ordnungsmäßigkeit ernsthaft in Zweifel gezogen werden. 
Der Gesamtbetrag von 77,8 Mio ECU stellt 4,3 % der 
Ausgaben in Spanien im Jahre 1989 dar. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Prämienregelung für die Mutter­
kuhhaltung infolge der Anwendung eines falschen grünen 
Kurses ein Betrag von 0,9 Mio ECU zuviel gezahlt. 
3.36. Bis zur Erbringung des Nachweises durch die 
spanischen Behörden, daß die Zahlungsanträge einer 
erneuten Prüfung unterzogen wurden, und bis zur 
Wiedereinziehung der unrechtmäßigen Zahlungen kann 
die Verläßlichkeit der spanischen Meldungen nicht 
bestätigt werden. 
3.37. Der Hof stellte fest, daß jede der drei besuchten 
Autonomen Gemeinschaften unterschiedliche Methoden 
zur Auswahl derjenigen Anträge anwendet, bei denen 
eine körperliche Überprüfung der Beihilfeansprüche der 
Begünstigten durchzuführen ist, und daß keine die vom 
Hof für seine Prüfung ausgewählten volumenmäßig 
bedeutsamen Anträge für Kontrollzwecke auswählte. 
Der Wert der Anträge sollte eines der Hauptauswahlkri­
terien darstellen. Im Falle der Erzeugerbeihilfen bei 
Olivenöl sind sowohl die Erzeugerorganisationen als 
auch die Stellen der Autonomen Gemeinschaften und die 
kürzlich geschaffenen Olivenölkontrolldienststellen für 
die Überprüfung der Anträge zuständig. Die besuchten 
spanischen Behörden konnten nicht nachweisen, daß im 
Falle der Anträge, für die während des Prüfzeitraums 
Zahlungen geleistet wurden, sämtliche von den EWG-
Verordnungen für Erzeugerbeihilfen bei Olivenöl vorge­
schriebenen Kontrollen durchgeführt worden waren. 
3.38. Der Hof empfiehlt den spanischen Behörden zu 
gewährleisten, daß die Tätigkeiten sämtlicher Stellen auf 
nationaler Ebene und auf der Ebene der Autonomen 
Gemeinschaften, die mit der Überwachung und Kontrol­
le der Ausgaben des EAGFL-Garantie betraut sind, 
koordiniert werden. Damit können lückenlose Kontrol­
len erzielt, die Systeme zur Vermeidung von Schreib- und 
EDV-bedingten Fehlern verbessert und die Verfahren der 
körperlichen Kontrolle vereinheitlicht werden. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 295/88 vom 1. Februar 1988 (6) 
schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten über Art und 
Ergebnisse sämtlicher von den Mitgliedstaaten auferleg­
ter Kontrollen über die Garantie-Ausgaben ausführlich 
Bericht erstatten. Der Hof empfiehlt, daß die spanischen 
Behörden die von den Autonomen Gemeinschaften 
getroffenen Kontrollmaßnahmen in diese Berichte einbe­
ziehen. 
3.39. Die Maßnahme, für die der Hof die höchste Quote 
an Fehlern und Versäumnissen in Spanien feststellte, war 
die Beihilfe für die Olivenölerzeugung, für die unklare 
EWG-Verordnungen, ein komplexes System von Zahlun­
gen an die einzelnen Erzeuger und die Übertragung von 
Zuständigkeiten an die Autonomen Gemeinschaften in 
Spanien charakteristisch sind. Diese Maßnahme ist bisher 
noch nicht Gegenstand einer Prüfung durch die Kommis­
sion im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens in 
Spanien gewesen. 
(6) Verordnung (EWG) Nr. 295/88 der Kommission vom 
1. Februar 1988 (ABl. L 30 vom 2.2.1988). 
58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Ausgabenkontrolle in Belgien 
3.40. In Belgien werden die Agrarausgaben von drei 
Zahlstellen verwaltet. Die wichtigste dieser Zahlstellen ist 
das „Office Beige de l'Fxonomie et de l'Agriculture" 
(OBEA), das 50 % aller Zahlungen abwickelt. Es ist für 
sämtliche Zahlungen zuständig mit Ausnahme der, die im 
Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen und einem 
großen Teil des Milchsektors stehen. 
3.41. Der Hof stellt fest, daß das OBEA im Jahre 1989 
auf bloße Anweisung einer Regierungsstelle Rindfleisch­
prämien in einer Gesamthöhe von 7,0 Mio ECU gezahlt 
hat, ohne die Möglichkeit zu haben, die Begründetheit 
der entsprechenden Anträge zu überprüfen, und ohne 
Hinweis auf eine von der Regierungsstelle vorgenommene 
Prüfung. Eine derartige Prüfung war aber vorgeschrie­
ben, um sicherzustellen, daß die Mittel des EAGFL-
Garantie ausschließlich für die festgelegten Zwecke 
verwendet wurden (siehe Ziffer 3.29). Außerdem hat es 
Zahlungen von insgesamt 2,3 Mio ECU für die Saatgut­
vermehrung auf der Grundlage von Bescheinigungen 
genehmigt, in denen die Ausstellungsbehörde die Quali­
tät, jedoch nicht die den Anträgen zugrunde liegende 
Menge bescheinigte. 
Erhebung von Abgaben 
3.42. In beiden geprüften Mitgliedstaaten wurden 
bedeutende Verzögerungen bei der Erhebung der im 
Milch- und im Getreidesektor zu entrichtenden Abgaben 
festgestellt. In Belgien waren 25 % der Zusatzabgaben im 
Milchsektor für 1987/88 bis zum Ende des Jahres 1989 
noch nicht erhoben worden, und in Spanien führte das Versäumnis, die Getreideabgaben zu erheben, dazu, daß 
die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußver-
fahrens für 1987 einen Gesamtbetrag in Höhe von 
9,0 Mio ECU nicht anerkannte. 
PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG 
BEI DER KOMMISSION 
Vorschüsse an die Mitgliedstaaten 
3.43. Die Kommission erstattet jedem Mitgliedstaat 
monatlich die gemeldeten Ausgaben. Der Hof stellte fest, 
daß die Kommission im Verlaufe des Jahres 1989 einen 
Betrag von insgesamt 57,4 Mio ECU, der für Erstattun­
gen an vier Mitgliedstaaten (Belgien, BR Deutschland, 
Italien und Luxemburg) vorgesehen war, mit der 
Begründung zurückhielt, daß diese Staaten es versäumt 
hatten, die 1988/89 fälligen Zusatzabgaben im Milchsek­
tor einzuziehen. Dieser „Eingang" blieb zum Jahresende 
auf einem Zwischenkonto und ist in der Haushaltsrech­
nung als noch nicht vereinnahmte Einnahmeforderung 
ausgewiesen. 
3.44. Die sogar zu einem noch späteren Zeitpunkt 
erfolgte Erhebung der Zusatzabgaben für 1987/1988 
hätte ebenfalls auf diese Art und Weise sanktioniert 
werden müssen, beispielsweise im Falle der Zusatzabga­
ben im Milchsektor, die zu Beginn des Jahres 1990 zu 
25 % (5,1 Mio ECU) von Belgien bzw. zu 9 % (2,4 Mio 
ECU) von den Niederlanden noch zu erheben waren. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) — 
Organisation und Verwaltung der Märkte 
Seite 
4.1. Beihilfen für Butter für die Herstellung von Backwaren, 
Speiseeis und anderen Lebensmitteln 59 
4.2. Präme für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes 67 
4.3. Das Mitverantwortungssystem in der gemeinsamen Markt­
organisationfür Getreide 75 
4.4. Bemerkungen zur Durchführung der Flächenstillegungs­
politik in der Gemeinschaft 89 
* ** 
4.1. Beihilfen für Butter für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und 
anderen Lebensmitteln 
4.1.0 INHALT Ziffer 
Einleitung 4.1.1 —4.1.3 
Haushaltsausgaben 4.1.4 —4.1.5 
Prüfung des Hofes 4.1.6 
Aufbau der Maßnahme 4.1.7 —4.1.11 
Komplexität 4.1.7 —4.1.9 
Kontrollvorschriften 4.1.10—4.1.11 
Verwaltung durch die Kommission 4.1.12—4.1.19 
Festsetzung des Beihilfesatzes: das System der Dauerausschreibung 4.1.12—4.1.13 
Zahl der Beihilfesätze 4.1.14—4.1.15 
Austausch der Formeln 4.1.16 
Kontrollen des EAGFL von in einem Mitgliedstaat bezuschußter und in 
einem anderen verarbeiteter Butter 4.1.17 — 4.1.20 
Anwendung in den Mitgliedstaaten 4.1.21 — 4.1.25 
Mindestrhythmus der Kontrollbesuche 4.1.22 
Zentrale Überwachung der Kontrollen 4.1.23 
Aufteilung der Kontrollzuständigkeiten in Frankreich 4.1.24 — 4.1.25 
Schlußfolgerungen 4.1.26—4.1.28 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
EINLEITUNG 
4.1.1. In der Gemeinschaft wird mehr Butter erzeugt als 
zu Marktpreisen verbraucht werden kann, und zwar trotz 
(a) der Verringerung der Milch- und infolgedessen auch 
der Buttererzeugung nach der Einführung von 
Milchquoten im Jahre 1984 und 
(b) dem fast völligen Abbau der öffentlichen Lagerbe­
stände bis Ende 1989, der hauptsächlich auf den 
Absatz von 1,0 Mio Tonnen im Rahmen von 
besonderen Finanzierungsvereinbarungen mit der 
Sowjetunion und Nordafrika sowie in Form von 
Viehfutter und von Butterfett zum unmittelbaren 
Verbrauch zurückzuführen ist. 
Langfristig werden jährlich 1,6 Mio Tonnen Butter 
erzeugt, von denen eine Million Tonnen ohne Beihilfen 
verbraucht wird. Etwa 200 000 Nettotonnen werden 
ausgeführt (einschließlich Nahrungsmittelhilfe), so daß 
400 000 Tonnen Butter über Beihilfen auf dem Binnen­
markt abgesetzt werden müssen. Der nicht bezuschußte 
Verbrauch von Butter ging in der Gemeinschaft in den 
letzten Jahren um jährlich etwa 5 % (etwa 50 000 
Tonnen) zurück, wodurch sich der strukturelle Über­
schuß auf dem Markt vergrößerte. Unter den der 
Kommission zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur 
Förderung des Absatzes auf dem Binnenmarkt (l) haben 
die Beihilfen für die Verwendung von Butter und 
Butterfett (2) für die Herstellung von Backwaren, Spei 
(') Nicht berücksichtigt sind die außergewöhnlichen Absatz­
maßnahmen, die für einen beschränkten Zeitraum für den 
Absatz alter Butterbestände durchgeführt werden. 
(2) Butterfett (auch Butteroil genannt) hat einen Milchfettge­
halt von mindestens 99,8 % gegenüber 82 % bei normaler 
Butter. Es braucht nicht gekühlt gelagert zu werden und 
eignet sich gut für bestimmte Arten der Lebensmittelherstel­
lung. seeis und anderen Lebensmitteln („Butter für Backwa­
ren") (3), die sich auf etwa 250 000 Tonnen pro Jahr 
beziehen, die größte Bedeutung (siehe Tabelle 4.1.1). Im 
Schnitt machten die Beihilfen für Butter für Backwaren 
zwischen 1987 und 1989 7,4 % der Bruttogesamtausga­
ben im Milchsektor, d. h. 5 979,0 Mio ECU, aus. 
4.1.2. Mit dieser Maßnahme soll gefördert werden, daß 
wesentliche Mengen Butterfett zur Herstellung von 
Erzeugnissen abgesetzt werden, für die sonst pflanzliche 
Fette verarbeitet würden, deren Preise in den präferentiel-
len Einfuhrbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens (GATT) festgelegt sind. Um die 
Butter wettbewerbsfähig zu machen, müssen die Beihilfen 
relativ hoch festgesetzt werden: 1988 und 1989 betrug der 
Beihilfesatz bei den in den Genuß der Beihilfe kommen­
den Erzeugnissen zwischen 35 und 50 % des Butterinter­
ventionspreises. Zwischen 1980 und 1989 ermöglichte die 
Maßnahme die Verdoppelung der abgesetzten Mengen 
(siehe Tabelle 4.1.2). 
4.1.3. In der Gemeinschaft wird Butter für Backwaren 
seit 1969 bezuschußt. Im Jahre 1988 wurden einzelne 
Verordnungen über die Beihilfen in Form von herabge­
setzten Preisen für Butter aus öffentlicher Lagerhaltung 
und über Beihilfezahlungen für Marktbutter (4) in der 
Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission mitein­
ander verbunden und weitgehend aneinander angepaßt. 
Die Hauptpunkte der Maßnahme sehen folgendes vor: 
(a) Die Beihilfen werden im Wege der Dauerausschrei­
bung für die Beimischung von Butter zu bestimmten 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 
16. Februar 1988; ABl. L 55 vom 1.3.1988. 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 
12. Februar 1979; ABl. L 41 vom 16.2.1979; Verordnung 
(EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981; 
ABl. L 191 vom 14.7.1981. 
Tabelle 4.1.1 — Bezuschufiter Absatz von Butter auf dem Binnenmarkt 
von 1987 bis 1989, aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahme (])(2) 
(1 000 Tonnen) 
Maßnahme 
Butter für Backwaren, Speiseeis usw. 
Gemeinnützige Einrichtungen 
Streitkräfte 
Benachteiligte Personen 
Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch (3) 
Unmittelbarer Verbrauch (3) (4) 
Sozialhilfe 
Insgesamt 1987 
255,0 
36,9 
6,7 
— 
34,1 
2,5 
5,5 
340,7 1988 
328,8 
36,7 
6,8 
7,1 
43,2 
2,5 
6,2 
431,3 1989 
274,1 
37,9 
6,3 
10,5 
16,0 
2,3 
6,4 
353,5 
Quelle: Interventionsberichte der Kommission für 1987, 1988 und 1989. 
(') Nicht berücksichtigt sind außergewöhnliche Absatzmaßnahmen (Butter für Viehfutter, Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission). 
(2) Bezieht sich sowohl auf den Absatz von Marktbutter als auch auf den von Interventionsbutter. 
(3) „Unmittelbarer Verbrauch" bedeutet, daß die Butter von einzelnen im Einzelhandel für ihren eigenen Verbrauch gekauft wird. Dabei ist auch die Butter 
berücksichtigt, die von Hotels, Restaurants und anderen Einrichtungen für den Verbrauch von Personen in diesen Einrichtungen gekauft wird. 
(4) Seit 1987 wurde diese Maßnahme nur in Luxemburg angewandt. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
Tabelle 4.1.2 — Absatz von Butter für die Beimischung zu Backwaren, 
Speiseeis und anderen Lebensmitteln von 1980 bis 1989, aufgeschlüsselt nach Quelle und Verwendung 
(1 000 Tonnen) 
Jahr 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 ACD(2) 
5,0 
68,1 
106,4 
109,2 
88,4 
100,4 
80,6 
87,4 
105,4 
199,0 Markt (') 
BP) 
5,4 
17,7 
37,6 
41,7 
26,7 
31,9 
24,3 
15,5 
43,7 
48,2 Insgesamt 
10,4 
85,8 
144,0 
150,9 
115,1 
132,3 
104,9 
102,9 
149,1 
247,2 ACD(2) 
103,1 
35,7 
_ 
30,0 
64,0 
88,9 
134,4 
129,4 
157,5 
22,1 Intervention 
B(2) 
— 
— 
— 
— 
7,4 
7,8 
27,3 
13,1 
21,6 
4,8 Insgesamt 
103,1 
35,7 
— 
30,0 
71,4 
96,7 
161,7 
142,5 
179,1 
26,9 ACD(2) 
108,1 
103,8 
106,4 
139,2 
152,4 
189,3 
215,0 
216,8 
262,9 
221,1 Insgesamt 
B(2) 
5,4 
17,7 
37,6 
41,7 
34,1 
39,7 
51,6 
41,2 
65,3 
53,0 Insgesamt 
113,5 
121,5 
144,0 
180,9 
186,5 
229,0 
266,6 
258,0 
328,8 
274,1 
(') Schließt Butter aus privater Lagerhaltung ein. 
(2) Formel ACD: Backwaren, Zuckerwaren, Schokoladenfüllungen, roher Teig und pulverförmige Zubereitungen, bestimmte Zubereitungen von Fleisch 
und Meeresfrüchten sowie Suppen. 
Formel B: Speiseeis. 
Lebensmitteln—entweder unmittelbar oder nach der 
Verarbeitung zu Butterfett und/oder dem Zusatz von 
Kennzeichnungsmitteln (5) — gewährt. (ii) Die in den Genuß der Maßnahme kommenden 
Betriebe müssen spezielle Bücher und Verzeich­
nisse führen. 
(b) Die Erzeugnisse, für deren Herstellung die bezu-
schußte Butter verwendet werden kann, werden 
unterteilt in Erzeugnisse der Formel A (Backwaren, 
Zuckerwaren und Schokoladenfüllungen), der For­
mel B (Speiseeis), der Formel C (roher Teig und 
pulverförmige Zubereitungen) und der Formel D 
(bestimmte Zubereitungen von Fleisch und Meeres­
früchten sowie Suppen). 
(c) Die Beihilferaten können je nach Formel, Verarbei­
tungsweise, Butterart usw. unterschiedlich festgelegt 
werden. Gegenwärtig zahlt die Kommission die 
gleiche Beihilfe für Erzeugnisse der Formeln A, C und 
D und eine niedrigere Beihilfe für Erzeugnisse der 
Formel B. Dabei gibt es Abweichungen je nach 
Verarbeitungsweise und Butterart. (iii)Die Behörden des Mitgüedstaates prüfen die 
Verwendung der bezuschußten Butter. 
(iv) Der unmittelbare Verbrauch von unverarbeiteter 
und keine Kennzeichnungsmittel enthaltender 
Butter ist auf Unternehmen, die leichter über­
prüft werden können, zu beschränken. 
Im allgemeinen schreibt die Verordnung je nach den 
verarbeiteten Mengen und der Tatsache, ob der Butter 
Kennzeichnungsmittel zugesetzt werden oder nicht, 
verschiedene Kontrollen vor. 
HAUSHALTSAUSGABEN 
(d) Es ist ein strenges Kontrollsystem vorgesehen, das 
folgende Vorschriften enthält: 
(i) Ein Betrieb, der in den Genuß der Maßnahme 
kommen möchte, muß bestimmte Kriterien 
erfüllen, um von den Behörden des Mitgliedstaa­
tes zugelassen zu werden (6). 
(5) Kennzeichnungsmittel sind Mittel, die der Butter oder dem 
Butterfett beigemischt werden, um die Butter identifizieren 
und damit eine unerlaubte Verwendung leichter aufdecken 
zu können. 
(6) Unternehmen, die gekennzeichnete Butter verarbeiten, 
brauchen keine Zulassung. 4.1.4. In Tabelle 4.1.3 sind die Haushaltsausgaben von 
1987 bis 1989 für die Beihilfen sowohl für Interventions­
butter als auch für Marktbutter zusammengefaßt. Daraus 
geht folgendes hervor: 
(a) Die Ausgaben konzentrieren sich auf Frankreich, die 
BR Deutschland und die Niederlande. Dies gibt 
jedoch keinen vollständigen Aufschluß darüber, wo 
Butter verarbeitet und beigemischt wird. So kann 
z. B. ein Angebot für französische Interventions­
butter in Frankreich angenommen und die Beihilfe 
(in Form eines herabgesetzten Interventionspreises) 
dort verbucht werden, die Butter dann zur Verar-
62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 4.1.3 — Haushaltsausgaben (') für Beihilfen für die Verarbeitung 
von Butter bei der Herstellung von Backwaren, Speiseeis 
und anderen Lebensmitteln, von 1987 bis 1989, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 1987 
36,4 
17,3 
128,5 
106,3 
0,3 
1,8 
5,0 
— 
109,2 
— 
0,0 
21,2 
426,0 1988 
17,3 
23,9 
108,9 
251,7 
0,6 
7,0 
18,1 
— 
75,2 
— 
3,8 
61,1 
567,6 1989 
35,8 
3,5 
52,2 
102,3 
0,6 
19,9 
8,8 
— 
49,0 
— 
20,1 
44,1 
336,3 
(') Die Angaben in der Tabelle sind auf den Erklärungen der Mitgliedstaaten beruhende genaue Schätzungen. Der Mitgliedstaat, in dem die Ausgaben 
anfallen, ist nicht unbedingt auch der, in dem die Butter endgültig verarbeitet wird (s. Ziffer 4.1.4.a). 
beitung zu Butterfett nach Belgien und danach zur 
Beimischung nach Italien transportiert werden. 
(b) Bei den Ausgaben von 1987 (426 Mio ECU) und 1988 
(567,6 Mio ECU) ist ein beträchtlicher Anstieg zu 
verzeichnen, und zwar insbesondere in Frankreich. 
Mitte 1988 führten der rasche Abbau von öffentli­
chen Interventionslagerbeständen, ein Rückgang der 
Buttererzeugung und eine Erhöhung der Butterpreise 
dazu, daß die Kommission die Höhe der Beihilfen bei 
den Ausschreibungen allmählich herabsetzte. Dies 
führte nicht zu einem Rückgang der Butternachfrage. 
Anstatt diese zu drosseln, kauften die Bieter verstärkt 
Butter ein, um Senkungen der Beihilfe zuvorzukom­
men und ihre Versorgung sicherzustellen. Um 
Spekulationen unattraktiv zu machen, verkürzte die 
Kommission die Frist für die Verarbeitung der Butter 
von 12 auf 6 Monate. Das Ergebnis war ein Rück­
gang der Ausgaben auf 336,3 Mio ECU im Jahre 
1989. 
4.1.5. Bei der Untersuchung der Haushaltsausgaben für 
diese Maßnahme sollten folgende Punkte beachtet 
werden: 
(a) Die in den Abrechnungen über den Verkauf von unter 
dieze Maßnahme fallender Interventionsbutter im 
Jahre 1989 verzeichneten Verluste lassen sich nicht 
direkt mit denen der Vorjahre vergleichen. Im Jahre 
1989 wurde nämlich erstmals am Anfang des Haus­
haltsjahres eine außerordentliche Niedrigerbewer­
tung vorgenommen, um einen Teil des Verlustes 
vorwegzunehmen. Hierbei wurde der Buchwert der 
Butterbestände in der ganzen Gemeinschaft im 
Rahmen des Verfahrens zur Senkung des Buchwerts der Bestände auf ihren effektiven Wert (7) um 
durchschnittlich 12,0 % herabgesetzt. Diese Niedri­
gerbewertung ist global in Kapitel 81 der Haushalts­
rechnung ausgewiesen. Im Jahre 1989 wirkte sich 
diese außerordentliche Niedrigerbewertung nur in 
beschränktem Maße auf die Ausgaben für Butter der 
Backwarenmaßnahme aus, da die Interventions­
butter in diesem Jahr nur einen kleinen Teil der im 
Rahmen dieser Maßnahme abgesetzten Butter aus­
machte (siehe Tabelle 4.1.2). Im Jahre 1990 führten 
jedoch ein Rückgang der Marktpreise wegen geringer 
Nachfrage und ein gleichzeitiger Produktionsanstieg 
in mehreren Mitgliedstaaten zu erneuten öffentlichen 
Interventionsankäufen von Butter, wodurch die 
öffentlichen Lagerbestände von 20 300 Tonnen Ende 
1989 bis Ende Mai 1990 auf 100 000 Tonnen 
anstiegen. In Zukunft werden daher mit größerer 
Wahrscheinlichkeit verstärkte Verkäufe von Inter­
ventionsbutter im Rahmen der Maßnahme zum 
Absatz von Butter für Backwaren stattfinden. Unter 
diesen Umständen wird der Einfluß von Niedrigerbe­
wertungen auf die Verkaufsverluste zunehmen (8). 
(b) Einerseits ist fraglich, ob die Buchführungsdaten von 
einem Jahr zum anderen vergleichbar sind, anderer-
(7) Artikel 8 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
1883/78 des Rates vom 2. August 1978, eingeführt durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 des Rates vom 24. Juni 
1988; ABl. L 185 vom 15.7.1988. 
(8) Siehe auch Ziffer 3.12 dieses Berichts zur Erwägung der 
Auswirkung einer Niedrigerbewertung auf den Wert von 
öffentlichen Lagerbeständen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
seits drückt sich der volle Wert der dem Begünstigten 
in Form von Verkäufen zu herabgesetzten Preisen 
geleisteten Beihilfe nicht in den Zahlen über Ver­
kaufsverluste aus. Für den Begünstigten besteht die 
Beihilfe in dem Unterschied zwischen dem Markt­
preis für Butter und dem Verkaufspreis, den er für 
Interventionsbutter zahlt: dieser ist größer — im 
Jahre 1989 war er in einigen Mitgliedstaaten zu 
bestimmten Zeiten mehr als 20 % größer — als der 
Unterschied zwischen dem Buchwert der Interven­
tionslagerbestände (nach der Niedrigerbewertung) 
und dem Verkaufspreis. 
(c) Nach Änderungen der Meldestruktur sind die von 
den Mitgliedstaaten im Jahre 1989 übermittelten 
Informationen über Interventionsverkäufe in den 
Tabellen der Anhänge zu den monatlichen Meldun­
gen der Ausgaben in vielen Fällen für die Bestimmung 
der Ausgaben nach Verwendungsformel nicht aus­
führlich genug. Die Kommission sollte sicherstellen, 
daß die monatlichen Erklärungen der Mitgliedstaa­
ten genügend Informationen enthalten, um eine 
Bestimmung der Ausgaben nach Verwendungsformel 
zu ermöglichen. 
PRÜFUNG DES HOFES 
4.1.6. Die Prüfung des Hofes hatte folgende Ziele: 
(a) zu bestimmen, ob die in der Verordnung (EWG) Nr. 
570/88 der Kommission festgelegten Systeme und 
Verfahren den wirtschaftlichen Absatz von Butter­
überschüssen ermöglichen; 
(b) zu prüfen, ob die Ausgaben für die gemäß dieser 
Verordnung durchgeführten Absatzmaßnahmen im 
Jahre 1989 rechtmäßig und ordnungsmäßig waren. 
Die Prüfung wurde in der Kommission sowie in Belgien, 
Frankreich, der BR Deutschland und Italien durchge­
führt. Es wurden Berufsorganisationen der Industrien, in 
denen unter die Maßnahme fallende Butter verarbeitet 
wird, konsultiert. AUFBAU DER MASSNAHME 
Komplexität 
4.1.7. Das in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der 
Kommission dargelegte System veranschaulicht die 
außerordentliche Komplexität, mit der sich die Gemein­
schaft beim Versuch, überschüssige Grunderzeugnisse 
abzusetzen, auseinandersetzen muß. Es spiegelt das 
Dilemma der Gemeinschaft wider, Vorschriften, die den 
Erfordernissen und Gregebenheiten der Industrie entspre­
chen, mit solchen zu verbinden, die mit angemessenem 
Kostenaufwand kontrolliert werden können und in 
ausreichendem Maße gewährleisten, daß mit den Haus­
haltsmitteln der Gemeinschaft kein Mißbrauch getrieben 
wird. 
4.1.8. Ziel der Kommission bei dieser Maßnahme ist es, 
möglichst nur bei den Erzeugnissen eine Beihilfe für 
Butter zu gewähren, bei denen sie in Konkurrenz zu 
pflanzlichen Fetten steht, und keine Beihilfe zu gewähren, 
wo sie zu ihrem vollen Marktwert eingesetzt wird. Zu 
diesem Zweck ist in der Verordnung eine Vielzahl von 
Verwendungsformeln mit gestaffelten Beihilfesätzen, 
unterschiedlichen Verfahren, verschiedenen Verarbei­
tungsmaßstäben für große Industrieanlagen bis hin zu 
kleinen Bäckereien und Verfahren zur Gewährleistung, 
daß solch ein hochwertiges, stark bezuschußtes Erzeugnis 
nicht für unerlaubte Zwecke eingesetzt wird, festgelegt. 
Der Hof stellte bei seiner Prüfung fest, daß die Vorschrif­
ten unterschiedlich ausgelegt wurden und Begünstigte 
Schwierigkeiten haben, ihre genauen Pflichten zu verste­
hen. 
4.1.9. Obwohl erst 1988 eine größere Überprüfung der 
für diese Maßnahme in der Verordnung festgelegten 
Vorschriften durchgeführt wurde, ist der Hof der 
Ansicht, daß die Maßnahme erneut von Grund auf 
geprüft werden sollte, um die Komplexität der Verord­
nung erheblich abzubauen. 
Kontrollvorschriften 
4.1.10. An der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der 
Kommission fallt auf, daß sie neben den mit Blick auf 
Kontrollfragen formulierten Vorschriften noch einen 
eigenen Titel mit Kontrollforderungen enthält. Derartig 
detaillierte Ausführungen über notwendige Kontrollen 
sind erforderlich für die angemessene Überprüfung einer 
so komplizierten Maßnahme. Einige Schwachstellen 
bleiben jedoch in diesen Vorschriften bestehen: 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
(a) Die den Vorschriften der Verordnung zugrunde 
liegende Kontrollvorstellung bezieht sich auf die 
Bewegungen des Butterbestands, während die Kon­
trolle von Lagerbeständen nicht erwähnt wird. Der 
Hof ist der Ansicht, daß regelmäßige Abgleichungen 
zwischen den tatsächlichen Lagerbeständen und der 
Lagerbuchhaltung erforderlich sind, um zu gewähr­
leisten, daß die Bestandsbuchhaltung der Wirklich­
keit entspricht. 
(b) Für den Fall, daß die von den Firmen zu führenden 
Verzeichnisse und Bücher (9) getrennt von deren 
normalen Produktions- und Geschäftsbüchern ge­
führt werden, schreibt die Verordnung nicht vor, daß 
die Prüfer die Übereinstimmung der beiden Arten 
von Büchern prüfen sollten. 
4.1.11. Zusätzlich zu den genauen Überprüfungen der 
Verwendung spezifischer Buttermengen könnte eine 
Verbesserung der Kontrollen erzielt werden, indem 
regelmäßige (z. B. vierteljährliche) Überprüfungen der 
verarbeiteten Gesamtmengen durch Vergleich der laut 
angegebenen Produktionszahlen und entsprechend dem 
Butterfettgehalt der Erzeugnisse theoretisch von einer 
Firma verarbeiteten Buttermengen mit den tatsächlich in 
den Verzeichnissen aufgeführten Mengen vorgenommen 
werden. Der Hof stellte fest, daß die Kontrollbehörden 
begonnen haben, diese Art von analytischer Prüfung 
versuchsweise anzuwenden, und ist der Ansicht, daß dies 
gefördert werden sollte. 
VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION 
Festsetzung des Beihilfesatzes: das System 
der Dauerausschreibung 
4.1.12. In seinem letzten Jahresbericht (10) befürwortete 
der Hof bei seiner Darstellung der Maßnahme für den 
Absatz von Magermilchpulver für Kälber ein Ausschrei­
bungsverfahren, da damit besser als mit dem angewand­
ten verwaltungsmäßigen System der festen Sätze gewähr­
leistet werden könne, daß die Beihilfe in der Optimalhöhe 
festgesetzt wird. Seine Prüfung des zweiwöchentlichen 
Ausschreibungsverfahrens für die Butter der Backwaren­
maßnahme bestätigt diese Ansicht. 
4.1.13. Als 1988 und 1989 Butter auf dem Markt knapp 
wurde (siehe Ziffer 4.1.1), war die Kommission in der 
Lage, durch Kürzung der Beihilfesätze schnell darauf zu 
(9) Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission, Artikel 10 
und 12. 
(,ö) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988, Ziffer 6.66. reagieren. Die Bieter, die ihre Versorgung sicherstellen 
wollten, reichten Angebote im Bereich verschiedener 
Beihilfesätze ein, so daß die Kommission den Höchstbei-
hilfesatz so festsetzen konnte, daß die von ihr gewünschte 
Menge abgesetzt wurde. Für die Bieter bedeutete dies eine 
unangenehme Zeit der Ungewißheit; das System erwies 
sich jedoch als anpassungsfähig, so daß gegenwärtig ein 
größeres Maß an Stabilität herrscht. Dies zeigt, daß ein 
Ausschreibungssystem erfolgreich funktionieren kann 
und die Beihilfesätze damit optimal festgesetzt werden 
können. 
Zahl der Beihilfesätze 
4.1.14. Gegenwärtig setzt die Kommission für jede 
Ausschreibung je nach den verschiedenen Kombinatio­
nen von Formeln, Butterarten und Verfahren 12 Höchst-
beihilfesätze (für Marktbutter) und 16 Mindestverkaufs­
preise (für Interventionsbutter) fest. In der Verordnung 
wird nicht bestimmt, daß zwischen den verschiedenen 
Sätzen irgendeine Beziehung bestehen muß (z. B. auf der 
Grundlage des Fettgehalts), und die Kommission kann 
die betreffenden Beihilfen tatsächlich entsprechend ihrer 
Marktstrategie ändern. Wenn also große Interventions­
lagerbestände vorhanden sind, kann die Kommission 
Bietern einen Anreiz geben, Angebote für Interventions­
butter einzureichen, und wenn sie aus Kontrollgründen 
gekennzeichneter Butter einen Vorteil gegenüber unge­
kennzeichneter Butter verschaffen will, so kann sie dies 
durch die Festsetzung des Beihilfesatzes bewirken. 
4.1.15. Der Hof ist der Ansicht, daß eine kleinere Zahl 
von Grund-Beihilfesätzen mit Unterscheidungsmerkma­
len wie dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, der 
Herstellung von Butterfett und dem Fettgehalt der Butter 
eine Vereinfachung und wirksamere Gestaltung des 
Systems bedeuten würde. Alle Bieter wären gleichgestellt, 
und das System wäre flexibler. 
Austausch der Formeln 
4.1.16. Als 1988 nur geringe Interventionslagerbestände 
für Butter vorhanden waren, nahm die Kommission 
entsprechend der Verordnung ausschließlich Angebote 
für die Verwendung der Interventionsbutter nach Formel 
B an und lehnte diejenigen für Formel A, C und D ab, für 
die eine höhere Beihilfe gezahlt werden muß. Gestützt auf 
eine Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 570/88, die 
den Austausch der Formeln „aus zwingenden und 
ausreichend gerechtfertigten Gründen" erlaubt, bean­
tragten einige Bieter, sobald sie den Zuschlag erhalten 
hatten, die Änderung des Verwendungszwecks für ihre 
Angebote, um die Butter entsprechend den Formeln A, C 
und D zu verarbeiten. Die betroffenen Mitgliedstaaten 
genehmigten diese Anträge und setzten die Kommission 
davon in Kenntnis. Es bestand jedo 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
läge für eine derartige Änderung; die Bieter wurden von 
dem Mangel an Interventionsbutter benachrichtigt und 
hätten die fehlenden Mengen auf dem Markt erwerben 
müssen. Nach diesem Vorfall erklärte die Kommission in 
einer Erläuterung von Juni 1989, daß die Änderung des 
Verwendungszwecks abgelehnt werden müsse, wenn dies 
die Ausschaltung des Ausschreibungsprinzips nach sich 
ziehe, und daß sie von der Art des Falles zu unterrichten 
sei. Der Hofhält diese Klarstellung für nützlich, ist jedoch 
der Ansicht, daß sie in der Verordnung verankert werden 
sollte. 
Kontrollen des EAGFL von in einem 
Mitgliedstaat bezuschußter und in einem 
anderen verarbeiteter Butter 
4.1.17. Wie in Ziffer 4.1.4.a) erwähnt, besteht ein 
Merkmal dieser Maßnahme darin, daß mit einem 
wesentlichen Teil der bezuschußten Butter grenzüber­
schreitender Handel zwischen den Mitgliedstaaten getrie­
ben wird. Über die betroffenen Mengen sind keine 
genauen Angaben vorhanden, doch der Hof schätzt, daß 
etwa 40 000 der jährlich bezuschußten 250 000 Tonnen 
derart gehandelt werden. Unter bestimmten Umständen 
erfolgen die Annahme des Angebots, die Zahlung der 
Beihilfe und die Leistung der Verarbeitungssicherheit im 
Ursprungsmitgliedstaat. Diese Sicherheit wird freigege­
ben, wenn die Kontrollbehörden des Einfuhr-Mitglied­
staates gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 (n)ein 
Kontrolldokument (z. B. T5) zurücksenden, in dem 
bestätigt wird, daß die Butter/das Butterfett bestim­
mungsgemäß verarbeitet wurde. Wenn ein Teil einer 
Buttersendung oder die gesamte Menge nicht bestim­
mungsgemäß verarbeitet wird, verliert der Zuschlags­
empfänger im Ursprungsmitgliedstaat einen Teil seiner 
Sicherheit, unabhängig davon, ob er für die Zweckent­
fremdung unmittelbar verantwortlich ist. 
4.1.18. Bei einem derartigen Handel mit bezuschußter 
Butter werden die EAGFL-Ausgaben im Ursprungs­
mitgliedstaat verbucht, während die wichtigsten Kontrol­
len über den Verwendungszweck im Einfuhr-Mitglied­
staat vorgenommen werden. Dies führt sowohl beim 
Rechnungsabschluß als auch bei den Prüfungen der 
Maßnahmen [Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. 
Juni 1977, aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 
4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (12)] zu 
Problemen. Wird festgestellt, daß die Verfahren des 
Einfuhr-Mitgliedstaates zur Kontrolle des Verwendungs­
zwecks Schwachstellen aufweisen (z. B. unzureichende 
Häufigkeit von Kontrollbesuchen), dürfen strenggenom­
men die damit verbundenen Ausgaben im Ursprungs­
mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
(u) Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 
16. Februar 1988; ABl. L 55 vom 1.3.1988. 
(12) Richtlinie 77/435/EWG, aufgehoben durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989; 
ABl. L 388 vom 30.12.1989. des Rates vom 21. April 1970 (13) nicht anerkannt 
werden. Diese Lage ist unbefriedigend, da der Ursprungs­
mitgliedstaat nicht die Möglichkeit hat, die Kontrollen 
des Verwendungszwecks von Seiten des anderen Mitglied­
staates unmittelbar zu beeinflussen. Darüber hinaus führt 
der Einfuhr-Mitgliedstaat keine Verzeichnisse der betrof­
fenen Buttermengen. Es ist daher nicht möglich, die 
betroffenen Mengen und Beträge zu bestimmen, ohne mit 
allen anderen Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen und 
ausführliche Aktenstudien zu betreiben. 
4.1.19. Der Hof stellte fest, daß sich die vom Rech­
nungsabschlußpersonal durchgeführte Arbeit in dem 
Fall, daß die Butter in einem Mitgliedstaat bezuschußt 
und in einem anderen verarbeitet wird, auf die Ausgaben 
konzentriert, die in dem Mitgliedstaat geleistet werden, in 
dem sie verbucht sind, und daß sie darüber hinaus keine 
Vorortprüfung der von den Behörden des Einfuhr-
Mitgliedstaates geleisteten Kontrollarbeit umfaßt. Au­
ßerdem stellte der Hoffest, daß die für die in Ziffer 4.1.18 
genannten Prüfungen zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten die mit der Auflage von Kontrollen des 
Verwendungszwecks eingeführte Butter nicht in die 
Prüfungen einbeziehen, da in dem betreffenden Mitglied­
staat keine Ausgaben anfallen. 
4.1.20. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 
569/88 der Kommission über Sicherheiten schaffen somit 
eine Lage, die sich schlecht mit den EAGFL-Kontrollvor-
kehrungen vereinbaren läßt. 
ANWENDUNG IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
4.1.21. Da die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 
570/88 der Kommission sehr kompliziert und kostenin­
tensiv sind, haben die besuchten Mitgliedstaaten (Bel­
gien, BR Deutschland, Frankreich und Italien) beträcht­
liche Mittel zur Kontrolle der Maßnahme eingesetzt. 
Dennoch werden in den folgenden Bemerkungen Be­
reiche aufgezeigt, in denen Handlungsbedarf besteht. 
Mindestrhythmus der Kontrollbesuche 
4.1.22. In zwei der besuchten Mitgliedstaaten wurde der 
vorgeschriebene Mindestrhythmus von einem Kontroll­
besuch pro Monat für Firmen, in denen monatlich 
mindestens fünf Tonnen Butteräquivalent verarbeitet 
werden, nicht immer eingehalten: In Italien unterbrach 
ein Streik der Beamten im öffentlichen Dienst im Jahre 
1989 den Kontrollrhythmus, und in der Bundesrepublik 
Deutschland waren sich die für die Kontrollen zuständi­
gen Hauptzollämter, die der Hof besuchte, der Wichtig­
keit der genauen Einhaltung des in der Verordnung 
festgelegten Mindestrhythmus nicht bewußt. Infolge des 
(!3) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 
1970; ABl. L 94 vom 28.4.1970. 
66 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Schreibens,  das der Hof  den bundesdeutschen  Behörden 
nach  der Prüfung  übermittelte,  sandten  diese  ein Rund-
schreiben  an alle Hauptzollämter,  um an die Einhaltung 
des in der Verordnung  festgelegten  Kontrollrhythmus  zu 
erinnern. 
Zentrale  Überwachung  der Kontrollen 
4.1.23.  Führen  wie in der BR Deutschland  und  Italien 
— und  in Frankreich,  soweit  es um Zollangelegenheiten 
geht — dezentralisierte  Stellen  die Kontrollen  an Ort und 
Stelle  durch,  stellte  der Hof  fest,  daß  die Zentralstellen 
nicht  in der  Lage  sind,  Angelegenheiten  wie  den 
Rhythmus  von  Kontrollbesuchen  zu überwachen  oder 
sicherzustellen,  daß die Kontrollen  tatsächlich  im ganzen 
Mitgliedstaat  einheitlich  durchgeführt  werden.  In 
Ermangelung  dieser  Informationen  können  weder  die 
Prüfer  des  Hofes  noch  die  Beamten  der  für  den 
Rechnungsabschluß  zuständigen  Kommissionsdienst-
stelle  die Zweckmäßigkeit  der einzelstaatlichen  Kontrol-
len bewerten. 
Aufteilung  der  Kontrollzuständigkeiten 
in Frankreich 
4.1.24.  In  Frankreich  sind  die  Kontrollen  zwischen 
Interlait  und  den  Zollbehörden  aufgeteilt.  Der  Zoll  ist 
zuständig  für die Kontrolle  der/des  aus einem  anderen 
Mitgliedstaat  eingeführten,  von  einem  Kontrolldoku-
ment  begleiteten  Butter/Butterfetts,  während  Interlait  die 
gesamte  übrige  verarbeitete  Butter  prüft.  Einige  Begün-
stigte  werden  sowohl  von  Interlait  als auch  vom  Zoll 
kontrolliert.  Aufgrund  von  Koordinationsschwierigkei-
ten in der  Vergangenheit  und  Kritik  von  Seiten  der 
Kommission  wurden  1988  nach  der  Einführung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr. 570/88  der Kommission  offiziel-
le Anweisungen  erteilt,  um eine  bessere  Koordinierung 
und Beständigkeit  des von  Interlait  und  den  Zollbehör-
den angewandten  Kontrollansatzes  zu gewährleisten.  Der 
Hof stellte  fest,  daß  in der  Praxis  jedoch  weiterhin 
gravierende  Probleme  bestehen,  und  bezweifelt  ange-
sichts  der verschiedenen  allgemeinen  Zuständigkeiten, 
Traditionen  und  Befugnisse  der beiden  Einrichtungen, 
daß ein ausreichendes  Maß  an Koordinierung  erreichbar 
ist. 4.1.25.  Der  Hof  ist der Auffassung,  daß es besser  wäre, 
wenn  alle  Kontrollen  dieser  Maßnahme  von  einer 
einzigen  Behörde  durchgeführt  würden,  und  zwar 
vorzugsweise  von Interlait,  dessen  Prüfer  gegebenenfalls 
dem Zoll  Bescheinigungen  für  die  Ausstellung  des 
Kontrolldokuments  T5 liefern  könnten. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.1.26.  Es  gibt  Anlaß  zu Besorgnis,  daß  die wichtigste 
Maßnahme  zur Bezuschussung  des Absatzes  von  Butter 
auf dem  Gemeinschaftsmarkt  derart  kompliziert  gewor-
den ist und  ein derartiges  Ausmaß  an Kontrollmitteln 
erfordert.  Diese  Komplexität  droht  das  Ziel  eines 
zweckdienlichen  und  wirtschaftlichen  Absatzes  von 
Butterüberschüssen  zu unterwandern.  Das  Potential  für 
Mißverständnisse,  Fehlauslegungen  und  unerlaubte 
Verwendungszwecke  ist, abgesehen  von den Erfordernis-
sen zur Einhaltung  der Verordnung,  einem  zufriedenstel-
lenden  Funktionieren  der  Maßnahme  abträglich.  Der 
Hof ist daher  der Ansicht,  daß  die Kommission  und  die 
Mitgliedstaaten  sich  um die Entwicklung  eines  verein-
fachten  Systems  bemühen  sollten,  das  wirtschaftlicher 
kontrolliert  werden  kann. 
4.1.27.  Hinsichtlich  der  Kontrollen  für  Butter,  die 
zwischen  verschiedenen  Mitgliedstaaten  gehandelt  wird 
und bei  der  die  Haushaltsausgaben  in einem  Staat 
eingegangen  werden  und  der  Endverbrauch  in einem 
anderen  erfolgt,  sollte  die Kommission  sicherstellen,  daß 
die einschlägigen  Verordnungen  es ihr ermöglichen,  im 
Falle  des Mißbrauchs  der bezuschußten  Butter  wirksam 
handeln  zu können  (Ziffern  4.1.21—4.1.24). 
4.1.28.  Der  Hof  hat festgestellt,  daß die Mitgliedstaaten 
beträchtliche  Mittel  für die Kontrolle  der Maßnahme 
eingesetzt  haben.  Trotzdem  gibt  es immer  noch  Bereiche, 
die verbesserungsbedürftig  sind,  um zu gewährleisten, 
daß sie den  Anforderungen  der  Verordnung  in ihrer 
gegenwärtigen  Form  gerecht  werden.  Darunter  fallen  der 
Rhythmus  der Besuche  an Ort  und  Stelle,  die zentrale 
Überwachung  der Kontrollen  und  die Verwaltung  der 
Kontrolldokumente. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
4.2. Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes 
4.2.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 4.2.1 —4.2.2 
Bedeutung der Prämie im Gesamtzusammenhang der gemeinsamen 
Marktorganisation für Rindfleisch 4.2.1 
Prüfungsumfang 4.2.2 
Haushaltsausgaben 4.2.3 —4.2.4 
Entwicklung der Ausgaben 4.2.3 
Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Mitgliedstaaten 4.2.4 
Wichtigste verordnungsrechtliche Bestimmungen 4.2.5 —4.2.6 
Analyse der Auswirkungen der Prämie 4.2.7 —4.2.14 
Auswirkungen der Prämie auf das Einkommen 4.2.7 —4.2.11 
Auswirkungen der Prämie auf die Entwicklung des Kuhbestands 4.2.12—4.2.14 
Rolle der Kommission bei der Verwaltung und Überwachung 4.2.15 — 4.2.20 
Unzulänglichkeiten in den Durchführungsverordnungen 4.2.15 — 4.2.17 
Problem der Kennzeichnung der Kühe 4.2.15 
Höhere Gewalt 4.2.16 — 4.2.17 
Überwachung der Verwaltungstätigkeit der Mitgliedstaaten durch die 
Kommission 4.2.18 — 4.2.20 
Verwaltung und Kontrolle der Regelung auf der Ebene der Mitgliedstaaten 4.2.21 — 4.2.29 
Anweisungen für die Verwaltung 4.2.22 
Rolle der Zentralverwaltung bei der Durchführung der Regelung 4.2.23 — 4.2.24 
Überprüfung des Viehbestands 4.2.25 
Überprüfung der Nichtanlieferung von Milch 4.2.26 
Natürliche Umstände 4.2.27 
Zahlungsmodus der Prämie 4.2.28 — 4.2.29 
Schlußfolgerung 4.2.30 — 4.2.32 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
EINLEITUNG 
Bedeutung der Prämie im 
Gesamtzusammenhang der gemeinsamen 
Marktorganisation für Rindfleisch 
4.2.1. Die Rinderaufzucht umfaßt zwei große Tätig­
keitsbereiche : zum einen die Aufzucht der sogenannten 
„Milchkühe" — d. h. Kühe, die Milch geben, die für den 
menschlichen Verzehr geeignet ist —, die dem Erzeuger 
ein regelmäßiges Einkommen sichert, und zum anderen 
die Haltung von zur Schlachtung bestimmten Rindern, 
die dem Erzeuger zu bestimmten Zeiten Einkünfte 
vermittelt. Seit einigen Jahren trägt die Europäische 
Gemeinschaft in verschiedener Form zur Stützung der 
Einkommen von auf die Rindfleischerzeugung speziali­
sierten Landwirten bei. In diesem Zusammenhang ist die 
Prämie für die Mutterkuhhaltung im Jahre 1980 mit dem 
Ziel eingeführt worden, das Einkommen von Erzeugern 
zu stützen, die sich mit der Aufzucht von Kühen befassen, 
die ihre Kälber säugen. Unter dem Begriff „Mutterkuh" 
sind alle Kühe zu verstehen, die nicht zu den im Anhang 
zur Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. 
Juni 1980 (!) aufgeführten reinen Milchrassen gehören, 
sowie Milchkühe, die mit Bullen gekreuzt wurden, die zu 
einer Fleischrasse zu zählen sind. 
Prüfungsumfang 
4.2.2. Im Laufe des Jahres 1989 führte der Hof eine 
Erhebung durch mit dem Ziel, die Auswirkungen dieser 
Prämie sowie deren Verwaltung sowohl auf der Ebene der 
Kommission als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
zu bewerten. Die Untersuchung umfaßte somit Prüfbesu­
che in Kommissionsdienststellen sowie in einigen Haupt­
empfängerländern wie Griechenland, Spanien, Frank­
reich, Irland und Italien. 
HAUSHALTSAUSGABEN 
Entwicklung der Ausgaben 
4.2.3. Die in Verbindung mit der Prämie entstandenen 
Haushaltsausgaben haben sich seit ihrer Einführung 
praktisch verdoppelt und erreichten im Wirtschaftsjahr 
1988/1989 einen Betrag von 174,8 Mio ECU. Dieser 
Anstieg ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzufüh­
ren, daß die Höhe der Prämie von 20 ECU je Kuh für das Wirtschaftsjahr 1980/1981 auf 25 ECU je Kuh für das 
Wirtschaftsjahr 1987/1988 und auf 40 ECU für das 
Wirtschaftsjahr 1989/1990 angehoben wurde. Auch die 
aufeinanderfolgenden Erweiterungen der Gemeinschaft 
haben zu einem nicht unbedeutenden Anteil zur Erhö­
hung der Ausgaben beigetragen: Im Wirtschaftsjahr 
1988/1989 gingen 21,8 Mio ECU an Spanien und 4,8 Mio 
ECU an Griechenland. Demgegenüber hat sich die Zahl 
der prämienbegünstigten Kühe nach einem allmählichen 
Anstieg während der ersten vier Wirtschaftsjahre erst 
1984 infolge der Einführung der Milchquoten entschei­
dend geändert (Tabelle 4.2.1). 
Verteilung der Ausgaben auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten 
4.2.4. Die Prämie für die Mutterkuhhaltung macht 
7,5 % der Gesamtausgaben im Rindfleischsektor aus. 
Den Hauptanteil an diesen Ausgaben haben nach wie vor 
die Ausfuhrerstattungen, die fast die Hälfte der für diesen 
Sektor veranschlagten Haushaltsmittel beanspruchen. 
Die Tabelle 4.2.2 enthält eineAufschlüsselung der Ausga­
ben für die Prämie nach Mitgliedstaaten und zeigt die 
Entwicklung der Ausgaben in den drei letzten vollständig 
abgewickelten Wirtschaftsjahren. 
WICHTIGSTE 
VERORDNUNGSRECHTLICHE 
BESTIMMUNGEN 
4.2.5. Die Anwendung dieser Prämie unterliegt im 
wesentlichen der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des 
Rates vom 5. Juni 1980, mit der die Prämie eingeführt 
wurde, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der 
Kommission vom 19. Mai 1982 (2), die die Durchfüh­
rungsmodalitäten der Regelung festlegt. Die Prämie wird 
auf der Grundlage eines Antrags des Erzeugers gewährt, 
in dem dieser die Zahl der Mutterkühe angibt, die er zum 
Zeitpunkt der Antragstellung besitzt. 
Der Erzeuger verpflichtet sich, 
(a) während eines Zeitraums von sechs Monaten in 
seinem Betrieb eine Anzahl an Kühen oder trächtigen 
für den Umtrieb bestimmten Färsen zu halten, die 
mindestens der in dem Antrag angegebenen Zahl 
entspricht; 
(b) während eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem 
Tag der Antragstellung keine Milch oder Milch­
erzeugnisse zu liefern. 
4.2.6. Im Laufe der Jahre wurden diese beiden Verord­
nungen mehrfach Änderungen unterzogen, die die Höhe 
der Prämie sowie die Bedingungen der Prämienberechti­
gung und die Durchführungsverfahren betrafen. Hierbei 
ist insbesondere folgendes hervorzuheben: 
(!) ABl. L 140 vom 5.6.1980, S. 1. (2) ABl. L 143 vom 20.5.1982, S. 20. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
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70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 4.2.2 — Haushaltsausgaben im 
nach Wirt 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
EUR 
Quelle: Kommission. 
(a) Im Jahre 1987 wurde in die Verordnung der Fall der 
Verringerung des Viehbestandes aufgrund natürli­
cher Umstände aufgenommen. Dies bedeutet, daß die 
Prämie nicht mehr gänzlich verweigert wird, wenn der 
Erzeuger den Eintritt dieses Ereignisses umgehend 
mitteilt (3). 
(b) Ab dem Wirtschaftsjahr 1989/1990 enthält die 
Verordnung nicht mehr die Forderung, daß es sich bei 
dem Erzeuger um einen hauptberuflich tätigen 
Betriebsinhaber handeln muß. Tatsächlich war von 
dieser Einschränkung spürbar lediglich die BR 
Deutschland betroffen; infolgedessen muß man 
hauptsächlich in diesem Land mit einem bedeutenden 
Anstieg der Zahl der begünstigten Personen rechnen, 
während die Auswirkungen in den übrigen Mitglied­
staaten sehr begrenzt sein werden (4). 
(c) Ebenfalls ab 1989 werden Verringerungen des 
Viehbestandes unter 5 % lediglich durch eine 20%ige 
Kürzung der für die Zahl der berechtigten Tiere 
falligen Prämie sanktioniert. Im Falle einer falschen 
Erklärung wird der Erzeuger weiterhin von der 
Prämienregelung ausgenommen, wobei diese Maß­
nahme nunmehr auf das darauffolgende Wirtschafts­
jahr ausgedehnt wird. 
(d) Im Jahre 1989 wurde erstmals für sämtliche Mitglied­
staaten offiziell eine Mindestrate an Kontrollen 
festgesetzt. 
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1662/89 der Kommission vom 
13. Juni 1989 legte fest, daß diese Frist zehn Tage nicht 
überschreiten darf. ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 11. 
(4) Laut Finanzbogen der Kommission wurde der Ausgabenan­
stieg infolge dieser Änderung der Verordnung auf 9 Mio 
ECU geschätzt. mhang mit der Prämie für die Mutterkuhhaltung, 
ir und Mitgliedstaat 
(Mio ECU) 
1986/1987 
2,0 
0,3 
0,1 
1,7 
0,6 
45,9 
15,2 
13,7 
0,1 
0,1 
15,8 
95,5 1987/1988 
3,7 
0,6 
0,8 
5,0 
15,8 
77,0 
20,2 
21,1 
0,2 
0,2 
31,3 
175,9 1988/1989 
4,1 
0,8 
1,0 
4,8 
21,8 
72,2 
23,6 
11,6 
0,2 
0,3 
34,4 
174,8 
ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN 
DER PRÄMIE 
Auswirkungen der Prämie auf das Einkommen 
4.2.7. Wie aus den Erwägungsgründen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1357/80 hervorgeht, ist das erklärte Ziel der 
Regelung die Stützung des Einkommens der Erzeuger 
von Qualitätsrindfleisch. Tatsächlich kann das regulative 
Eingreifen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Preise 
allein nicht gewährleisten, daß die Erzeuger über ein 
ausreichendes Einkommen verfügen. Es ist jedoch 
anzumerken, daß das Fehlen eines Mechanismus zur 
Begrenzung der Prämienhöhe relativ betrachtet zu einer 
Verteilung der Beihilfe nach dem Gießkannenprinzip 
führt, was die Wirksamkeit der Maßnahme erheblich 
einschränkt. Insbesondere nach dem Beitritt Spaniens zur 
Gemeinschaft sind Betriebe mit einem Viehbestand von 
einigen Hunderten, ja sogar einigen Tausenden Mutter­
kühen verhältnismäßig zahlreich geworden. Es handelt 
sich somit um Betriebe von Erzeugern, die ganz offen­
sichtlich nicht im gleichen Maße berechtigt sind, eine 
Stützung ihres Einkommens zu erhalten. 
4.2.8. Die Kommission führt keine Untersuchungen 
über die Auswirkungen der Prämie auf das Nettoeinkom­
men der Erzeuger durch. Sie fordert dies auch nicht von 
den Mitgliedstaaten. Lediglich aus dem Vereinigten 
Königreich gehen regelmäßig Zahlenangaben über die 
Einkommen ein, die für diesen Betriebstyp ermittelt 
werden können. Zur Beurteilung der Auswirkungen der 
Prämie muß die Kommission auf Studien unterschied-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
lichster Herkunft zurückgreifen, die lediglich Teilaspek­
ten gewidmet sind. Laut diesen Studien und auf der 
Grundlage von Daten, die von einigen vom Hof 
besuchten Mitgliedstaaten geliefert wurden, ermöglicht es 
die Prämie für die Mutterkuhhaltung im Zusammenwir­
ken mit einer eventuellen einzelstaatlichen Zusatzprämie 
dem Erzeuger, seine Nettoverdienstspanne je Kuh (5) in 
einer Größenordnung zwischen 20 und 60 % zu erhöhen. 
4.2.9. Nach einer jüngsten Studie (6) beträgt die Netto­
gewinnspanne je Mutterkuh, einschließlich Prämie, für 
einen Betrieb mit 20 ha Weideland etwa ein Viertel der 
Nettogewinnspanne für eine Milchkuh. In Anbetracht 
der Tatsache, daß die Mutterkuhherde lediglich ein 
Drittel der für die Milchkuhherde erforderlichen Arbeits­
zeit beansprucht, kann mit der Aufzucht der Milchkühe 
noch ein 10 % höheres Nettoeinkommen je Arbeits­
stunde erzielt werden. 
4.2.10. Die Folge hiervon ist, daß sogar bei Gewährung 
der Prämie die Erzeugung von Fleisch weniger rentabel ist 
als die Milcherzeugung. In sämtlichen besuchten Mit­
gliedstaaten konnte festgestellt werden, daß die Einfüh­
rung der Milchquoten der einzige Faktor war, der eine 
grundlegende Umstellung der Produktion von der 
Milcherzeugung zur Fleischerzeugung bewirkte. 
4.2.11. Der Hof ist der Auffassung, daß die Prämienre­
gelung innerhalb eines gegebenen Finanzrahmens den ihr 
übertragenen Zielsetzungen eher gerecht werden würde, 
wenn sie auf eine bestimmte Anzahl an Tieren je Erzeuger 
begrenzt wäre. In der Tat wäre es nur durch einen 
gezielteren Einsatz der Prämie möglich, die Wirksamkeit 
der Maßnahme, gemessen an dem angestrebten Ziel der 
Herstellung gerechter Verhältnisse, zu erhöhen. 
Auswirkungen der Prämie auf die 
Entwicklung des Kuhbestands 
4.2.12. Auch wenn es nicht zu den in der Grundverord­
nung ausdrücklich genannten Zielen gehört, dem tenden­
ziellen Rückgang der Zahl der Mutterkühe entgegenzu­
wirken, so soll mit der Regelung indirekt eine Förderung 
der Erzeugung von Qualitätsrindfleisch durch die Stüt­
zung des Einkommens der Erzeuger bewirkt werden. Es 
erscheint jedoch äußerst gewagt, auf der Grundlage der 
Statistiken über die Anzahl der ausgezahlten Prämien 
Schlüsse darüber zu ziehen, ob diese Maßnahme die 
Entwicklung des Mutterkuhbestandes beeinflussen kann. 
4.2.13. Da die verschiedenen Kategorien, aus denen 
sich der Kuhbestand zusammensetzt, nicht hinreichend 
präzise definiert sind, kann man sich überdies auch 
anhand der von Eurostat veröffentlichten Statistiken zur 
Landwirtschaft kein verläßliches Bild über den Mutter­
kuhbestand verschaffen. 
(5) Einkommen abzüglich Futtermittelkosten und Festkosten. 
(6) Von Herrn Dr. Theo Göbbel von der Landwirtschafts­
kammer Rheinland-Pfalz. 4.2.14. Die haushaltspolitischen Entscheidungs- und 
Planungsbefugnisse der Kommission machen eine bessere 
Kenntnis der Entwicklung des Mutterkuhbestandes 
erforderlich. 
ROLLE DER KOMMISSION BEI DER 
VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG 
Unzulänglichkeiten in den 
Durchführungsverordnungen 
Problem der Kennzeichnung der Kühe 
4.2.15. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen 
keinerlei System für die obligatorische Kennzeichnung 
der Kühe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
und veterinärmedizinischer Maßnahmen vor. Darüber 
hinaus enthält die Durchführungsverordnung bis zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt diesbezüglich keine besonderen 
Bestimmungen. Ein derartiges System ist aber erforder­
lich, um eine wirksame Kontrolle in allen Fällen 
sicherzustellen. In der Tat wurde festgestellt, daß die 
Kontrollen häufig erst möglich sind, nachdem der 
Erzeuger hiervon vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Dies 
ist insbesondere der Fall in den südlichen Regionen der 
Gemeinschaft mit extensiver Landwirtschaft, wo sich die 
Kühe im allgemeinen auf ausgedehnten Weiden befinden 
und wo der Erzeuger eine gewisse Zeit benötigt, um die 
Tiere zu Kontrollzwecken zusammenzutreiben. In ande­
ren Fällen befinden sich die Herden, für die eine Prämie 
beantragt wurde, zusammen mit Kühen anderer Erzeuger 
auf öffentlichen Weiden, oder aber sie sind auf mehrere 
Flächen verteilt. In all diesen Fällen ist es den Prüfern in 
Ermangelung eines Systems zur Kennzeichnung der 
Kühe, das auf der Markierung der Tiere und auf der 
Führung eines Herdenregisters mit Eintragungen zu 
jedem einzelnen Tier basiert, nicht möglich, sich über die 
Zugehörigkeit sämtlicher Tiere zu einem bestimmten 
Landwirt Gewißheit zu verschaffen. Der Hof ist somit der 
Auffassung, daß die obligatorische systematische Kenn­
zeichnung der Tiere eine Voraussetzung für die Gewäh­
rung der Prämie sein könnte. 
Höhere Gewalt 
4.2.16. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
1244/82 können die zuständigen Behörden bestimmte 
Fälle höherer Gewalt anerkennen, die den Prämienan­
spruch unberührt lassen. Zu diesen Fällen höherer 
Gewalt gehört das Auftreten einer Viehseuche. Da in 
tierärztlichen Kreisen keine Einigung darüber besteht, 
welche Rinderkrankheiten als Tierseuchen eingestuft 
werden können, und da eine von der Kommission 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
aufgestellte Liste fehlt, hat jeder Mitgliedstaat seine 
eigenen Kriterien für die Anwendung der Klausel „höhere 
Gewalt" im Falle von Tierseuchen geschaffen. 
4.2.17. In Anbetracht der Tatsache, daß die meisten 
Mitgliedstaaten der Verpflichtung, der Kommission die 
Fälle höherer Gewalt mitzuteilen (Artikel 5 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1244/82), nicht nachgekommen 
sind, ist die Kommission nicht in der Lage gewesen, für 
die korrekte und einheitliche Anwendung der Vorschrift 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten Sorge zu tragen. Da 
der Artikel 5 darüber hinaus den Inhalt dieser Mitteilun­
gen nicht spezifiziert, haben sich die Mitgliedstaaten 
darauf beschränkt, statistische Angaben über die Fälle 
höherer Gewalt einzureichen, was die Bedeutung dieser 
Mitteilungen verringert. Schließlich ist es nicht annehm­
bar, daß die Kommission von anderen als in Artikel 5 
ausdrücklich genannten Fällen höherer Gewalt, bei 
denen sich die Gefahr einer mißbräuchlichen Anwendung 
des Artikels noch stärker stellt, nicht einmal in Kenntnis 
gesetzt wird. 
Überwachung der Verwaltungstätigkeit der 
Mitgliedstaaten durch die Kommission 
4.2.18. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 
verfügt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission inner­
halb eines Zeitraums von 10 Tagen die zur Durchführung 
der Regelung getroffenen Maßnahmen mitteilen. Es 
konnte festgestellt werden, daß die mittelbewirtschaf­
tende Dienststelle (Marktabteilung der GD VI der 
Kommission) nicht über lückenlose und auf den neuesten 
Stand gebrachte Informationen über die einzelstaatlichen 
Anweisungen verfügte. Tatsächlich übermitteln die 
meisten Mitgliedstaaten lediglich Teilinformationen zu 
dieser Frage oder unterlassen es seit einigen Jahren, die 
entsprechenden aktualisierten Fassungen nachzureichen. 
Die Kommission ihrerseits hat die einzelstaatlichen 
Behörden auch nicht systematisch an die ihnen in diesem 
Zusammenhang zukommende Verpflichtung erinnert. 
Die für den Rechnungsabschluß zuständige Kommis­
sionsdienststelle muß jedesmal, wenn sie beabsichtigt, im 
Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Kontrolle dieser 
Maßnahme durchzuführen, diese Anweisungen beim 
Mitgliedstaat gesondert anfordern. 
4.2.19. In Ermangelung einer verordnungsrechtlich 
festgelegten Mindestrate für Kontrollen an Ort und Stelle 
war die Kommission auch nicht systematisch über die 
Häufigkeit der Kontrollen auf der Ebene des Mitglied­
staates und auf der Ebene der Regionen informiert. Erst 
anläßlich einer eingehenden Kontrolle in Frankreich im 
Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens für das 
Haushaltsjahr 1986, die eine beachtliche finanzielle 
Korrektur nach sich zog, ist sich die Kommission bewußt 
geworden, daß der Prozentsatz der Kontrollen in 
mehreren Regionen extrem niedrig und bisweilen sogar 
fast gleich Null war. Erst für das Wirtschaftsjahr 
1989/1990 setzte die Kommission erstmals eine Mindest­
rate (10 %) für Kontrollen an Ort und Stelle fest. 
4.2.20. Der Hof ist der Ansicht, daß die Kommission im 
Rahmen der gemeinsamen Verwaltung über die in den 
Mitgliedstaaten getroffenen Durchführungsmaßnahmen, 
über entsprechende Neufassungen sowie über die auf 
regionaler Ebene erzielten Kontrollraten systematisch in Kenntnis gesetzt werden sollte, damit sie ihrer Über­
wachungsaufgabe effizienter gerecht werden kann. 
VERWALTUNG UND KONTROLLE DER 
REGELUNG AUF DER EBENE DER 
MITGLIEDSTAATEN 
4.2.21. Die Verordnung zur Durchführung der Prä­
mienregelung legt fest, daß die Mitgliedstaaten die 
zuständigen Behörden bezeichnen, bei denen die Anträge 
auf Gewährung der Prämie eingereicht werden können 
und welche Verwaltungskontrollen sowie Kontrollen an 
Ort und Stelle durchführen. Es ist somit Aufgabe der 
Mitgliedstaaten, ein Überwachungssystem einzurichten 
und die Kontrollmodalitäten festzulegen, die für die 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der 
Verordnung erforderlich sind. Das Urteil des Gerichts­
hofs vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (7) 
bestätigt, daß sich diese Verpflichtung implizit aus den 
Gemeinschafts Vorschriften ergibt (8), auch wenn dies 
nicht ihr ausdrücklicher Wortlaut ist. 
Anweisungen für die Verwaltung 
4.2.22. Obwohl im Laufe aller letzten Wirtschaftsjahre 
bei einigen Ländern eine deutliche Verbesserung im 
Zusammenhang mit diesen Anweisungen eingetreten ist, 
mußte festgestellt werden, daß es ihnen bisweilen noch an 
Präzision mangelt oder aber daß sie nicht im Einklang mit 
der Verordnung stehen. In bestimmten Mitgliedstaaten 
wurden somit die nachstehend genannten Fälle vorgefun­
den: 
(a) Vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 
1662/89 der Kommission vom 13. Juni 1989 (9) war 
keine Mindestrate für Kontrollen an Ort und Stelle 
festgelegt worden (Spanien). 
(b) Die Belege, auf die sich die Kontrolle, ob es sich um 
einen hauptberuflich tätigen Betriebsinhaber handelt, 
stützen sollte, waren für die Wirtschaftsjahre, in 
denen diese Bestimmung — die von der unter (a) 
genannten Verordnung mit Wirkung zum 15. Juni 
1989 aufgehoben wurde — galt, nicht exakt angege­
ben (Spanien, Italien). 
(7) Klage der BR Deutschland beim Gerichtshof wegen der 
Weigerung der Kommission, Prämien, die 1984 und 1985 in 
drei Ländern gezahlt wurden, zu Lasten des EAGFL zu 
verbuchen. 
(8) Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970, ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13; 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der 
Kommission vom 19. Mai 1982, ABl. L 143 vom 20.5.1982, 
S. 20. 
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 1662/89 der Kommission vom 
13. Juni 1989 legte fest, daß diese Frist zehn Tage nicht 
überschreiten darf. ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 11. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 73 
(c) Es bestehen  keine  Anweisungen  im Hinblick  auf die 
Überprüfung  der Nichtanlieferung  von  Milch  (Spa-
nien,  Italien). 
(d) Für  die  Fälle  höherer  Gewalt  und  natürlicher 
Umstände  bestehen  keine  Vorschriften  hinsichtlich 
der erforderlichen  Mitteilung  und der Art der Belege, 
die nach  dem  Verkauf  aufzubewahren  sind  (Grie-
chenland,  Spanien). 
Rolle  der  Zentralverwaltung  bei  der 
Durchführung  der  Regelung 
4.2.23.  In  Griechenland  verfügt  das Landwirtschafts-
ministerium  nicht  über  eigene  Inspektionsdienste,  um 
sicherzustellen,  daß  die Verwaltung  der Regelung  durch 
die Außenstellen  oder  sonstigen  beauftragten  Dienststel-
len im Einklang  mit  den  Gemeinschaftsverordnungen 
sowie  den Anweisungen  des Ministeriums  erfolgt.  Daraus 
ergibt  sich,  daß  das Ministerium  keine  genaue  Kenntnis 
über die Durchführung  der Regelung  auf lokaler  Ebene 
hat und  es ihm  somit  nicht  möglich  ist,  rechtzeitig 
einzugreifen,  wenn  den  Anweisungen  des Ministeriums 
nicht  wie vorgesehen  Folge  geleistet  wird. 
4.2.24.  In  Spanien  wurde  die Verwaltung  der Prämie 
den Autonomen  Gemeinschaften  übertragen,  welche  die 
diesbezüglichen  Verwaltungsverfahren  erstellen.  Die 
Folge  hiervon  ist, daß  die Anwendung  der Regelung  in 
jeder  der  betroffenen  16 Autonomen  Gemeinschaften 
überwacht  werden  müßte.  Da  das  Landwirtschafts-
ministerium  über  die  entsprechenden  Verwaltungs-
verfahren  nicht  in Kenntnis  gesetzt  wird  und  auch  nicht 
über  eigene  Inspektionsdienste  verfügt,  ist es nicht  in der 
Lage,  für die ordnungsgemäße  Anwendung  der Rechts-
vorschriften  auf lokaler  Ebene  Sorge  zu tragen. 
Überprüfung  des  Viehbestands 
4.2.25.  Der  Hof ist der Auffassung,  daß dieser  Kontroll-
aspekt  Anlaß  zu den folgenden  Bemerkungen  gibt: 
(a) Die  Wirksamkeit  von Kontrollen  ist in den Mitglied-
staaten,  wo es kein  System  zur Kennzeichnung  der 
Tiere  gibt  (Griechenland,  Spanien),  erheblich  einge-
schränkt,  insbesondere  dann,  wenn  dem  Erzeuger 
vorher  von  der  Überprüfung  Mitteilung  gemacht 
werden  muß,  um es ihm  zu ermöglichen,  das Vieh 
zusammenzutreiben. 
(b) In den  meisten  besuchten  Mitgliedstaaten  ist eine 
zweite  Überprüfung  am Ende  des Zeitraums  nicht  als 
Möglichkeit  vorgesehen  und  wird  auch  nicht  durch-
geführt.  Mit Hilfe  einer  derartigen  Kontrolle  könnte 
die Gefahr  ausgeräumt  werden,  daß  bereits  über-
prüfte  Erzeuger  der Verpflichtung  nicht  nachkom-
men. 
(c) In Spanien  und in Italien  wurden  im Zusammenhang 
mit dem  Wirtschaftsjahr  1988/1989  zahlreiche  Fälle festgestellt,  wo die Verringerung  der Herde  zu einer 
anteilsmäßigen  Kürzung  der Prämie  führte,  obwohl 
diese  Verringerung  nicht  auf ordnungsgemäß  ange-
zeigte  natürliche  Umstände  zurückzuführen  war. 
Nach  dem  Wortlaut  der Verordnung  hätten  derartige 
Fälle  die gänzliche  Verweigerung  der Prämie  nach 
sich ziehen  müssen. 
(d) Die  Tatsache,  daß  in 23 Bezirken  in Griechenland 
während  der  drei  letzten  Wirtschaftsjahre  kein 
Antrag  auf Gewährung  der Prämie  abgelehnt  wurde, 
während  dies  in 23 anderen  Bezirken  in denselben 
Wirtschaftsjahren  immer  übliche  Praxis  war,  läßt 
Zweifel  an der Wirksamkeit  und/oder  der tatsächli-
chen  Vornahme  von Kontrollen  an Ort und  Stelle  in 
den betroffenen  Bezirken  aufkommen.  Nach  den 
einzelstaatlichen  Vorschriften  müssen  bei 100 % der 
Anträge  Kontrollen  an Ort und  Stelle  stattfinden. 
(e) Angesichts  des Problems,  daß in mehreren  Regionen 
die Zahl  der gewährten  Prämien  die Anzahl  der in den 
Statistiken  erfaßten  „sonstigen  Kühe"  übersteigt,  sah 
sich Italien  veranlaßt,  bei sämtlichen  für das Wirt-
schaftsjahr  1988/1989  eingereichten  Anträgen  Kon-
trollen  an Ort  und  Stelle  durchzuführen.  Diese 
Überprüfungen  führten  dazu,  daß  in mehreren 
Regionen  ein  großer  Teil  der  Anträge  abgelehnt 
wurde  und  die Prämien  gegenüber  dem  vorangehen-
den Wirtschaftsjahr  eine  erhebliche  Kürzung  erfuh-
ren. Die  Situation  auf Sizilien  ist hingegen  nach  wie 
vor dadurch  gekennzeichnet,  daß  hier  die Zahl  der 
ausgezahlten  Prämien  die Zahl  sämtlicher  auf der 
Insel  gezählten  Kühe  um 20 % übersteigt. 
Überprüfung  der  Nichtanlieferung  von  Milch 
4.2.26.  Diese  Überprüfung,  die sich  in der Regel  auf die 
Quotenverzeichnisse  und  die Lieferbücher  für Milch  in 
den Molkereien  bezieht,  wird  selten  am  Ende  des 
einjährigen  Zeitraums  durchgeführt,  während  dem  die 
Verpflichtung  besteht,  keine  Milch  oder  Milcherzeug-
nisse  zu liefern.  Da  erst  zu diesem  Zeitpunkt  mit 
Gewißheit  festgestellt  werden  kann,  ob die Verpflichtung 
voll und  ganz  erfüllt  wurde,  ist es nach  Auffassung  des 
Hofes  angezeigt,  bei  allen  Anträgen  von  Erzeugern, 
denen  eine  Quote  zugeteilt  wurde,  nach  Ablauf  des 
einjährigen  Bezugszeitraums  eine  Überprüfung  der 
Buchführung  der Molkereien  vorzunehmen. 
Natürliche  Umstände 
4.2.27.  Anläßlich  von  Vorortprüfungen  stellte  der Hof 
fest, daß  in mehreren  Fällen  eine  durch  natürliche 
Umstände  bedingte  Verringerung  der  Herde  nicht 
angezeigt  worden  war.  Im allgemeinen  läßt  die äußerst 
geringe  Zahl  dieser  Meldungen  darauf  schließen,  daß  in 
vielen  Fällen  eine  derartige  Mitteilung,  die automatisch 
eine anteilsmäßige  Kürzung  der Prämie  nach  sich  zieht, 
nicht  erfolgt  ist. Es ist somit  davon  auszugehen,  daß 
ungerechtfertigte  Zahlungen  getätigt  wurden. 
74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Zahlungsmodus  der  Prämie 
4.2.28.  In  Griechenland  wird  die Zahlung  der Prämie  an 
die Erzeuger  vom  Genossenschaftsverband  gegen  Unter-
schrift  des Empfangers  in der  Zahlungsübersicht  bar 
abgewickelt.  Diese  Vorgehensweise  ist wegen  der damit 
einhergehenden  Risiken  betrügerischer  Praktiken  grund-
sätzlich  nicht  zufriedenstellend.  Es ist insbesondere 
festgestellt  worden,  daß  die Unterschriften  der Empfan-
ger in den Zahlungsübersichten  in zwei  Dörfern  keinerlei 
Ähnlichkeit  mit den Unterschriften  auf den entsprechen-
den Anträgen  aufwiesen.  Die Landwirtschaftsdirektion 
auf Bezirksebene  hat  diese  Unterschriften  jedoch  als 
Nachweis  der  Zahlung  an die  prämienberechtigten 
Erzeuger  anerkannt. 
4.2.29.  In  einem  der besuchten  griechischen  Bezirke  ist 
festgestellt  worden,  daß  die Zwischenschaltung  der auf 
lokaler  Ebene  tätigen  Genossenschaften  sowie  des 
Genossenschaftsverbandes  bei der Verwaltung  der Prä-
mie die Zahlung  einer  vom  Empfänger  zu entrichtenden 
Gebühr  in Höhe  von 2 % des Gesamtbetrags  der Prämie 
fällig  machte.  Der  Hof  ist der Auffassung,  daß  diese 
Gebühr,  die zu einer  Kürzung  der Prämie  um 2 % führt, 
vorschriftswidrig  ist, da die  Verwaltung  der  Prämie 
ausschließlich  den nationalen  Behörden  obliegt. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
4.2.30.  Unter  den gegebenen  Voraussetzungen  stellt  die 
Bewertung  der Auswirkungen  der Prämie  aufgrund  der 
Unzulänglichkeit  und  Mangelhaftigkeit  der verfügbaren 
Informationen  ein wirkliches  Problem  dar. 
4.2.31.  Es  ist jedoch  offensichtlich,  daß die praktische 
Durchführung  der Maßnahme  den  an sie geknüpften 
Zielsetzungen  nicht  gerecht  wird.  Die  Kommission 
könnte,  um die Wirksamkeit  der Maßnahme  zu verbes-
sern,  die Festlegung  einer  Obergrenze  für die Anzahl  der 
zulässigen  Prämien  je Herde  ins Auge  fassen.  Auf  diese 
Art und  Weise  wäre  es möglich,  den Durchschnittswert der Prämie  für die größten  Herden  zu verringern  und  so 
eine Freistellung  von  Finanzmitteln  zu erwirken. 
4.2.32.  Was  die Verwaltung  und  Kontrolle  der Maß-
nahmen  angeht,  so ist der Hof  der Auffassung,  daß die 
von ihm festgestellten  Mängel  in hohem  Maße  die Gefahr 
bergen,  daß es bei der Zahlung  der Prämien  zu Unregel-
mäßigkeiten  kommt.  Es handelt  sich  hierbei  um folgende 
Mängel  : 
(a) Lücken  in der Durchführungsverordnung,  insbeson-
dere die fehlende  Forderung  nach  einem  landesweiten 
Kennzeichnungssystem,  das eine  Voraussetzung  für 
wirksame  körperliche  Kontrollen  im Hinblick  auf die 
Zahl  der prämienberechtigten  Tiere  ist; 
(b) Schwachstellen  in der  Überwachung  durch  die 
Kommission,  die nicht  hinreichend  über  nationale 
Kontrollanweisungen  und  auch  nicht  systematisch 
über  die Häufigkeit  der tatsächlichen  Kontrollen  auf 
lokaler  Ebene  und  deren  Ergebnisse  in Kenntnis 
gesetzt  wird; 
(c) in den Mitgliedstaaten  die Ungenauigkeit  der natio-
nalen  Kontrollanweisungen,  die Unzulänglichkeiten 
der Überwachung  durch  die Zentralverwaltung,  die 
Schwachstellen  und  Versäumnisse  bei den  Verwal-
tungskontrollen  und  den  körperlichen  Kontrollen. 
Wenn  auch  in einem  weniger  gravierenden  Ausmaß, 
entspricht  diese  Situation  derjenigen  der  Prämie  für 
Mutterschafe,  die der Hof  in seinem  Jahresbericht  zum 
Haushaltsjahr  1988  einer  Prüfung  unterzog.  Die mit der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1662/89  vom  13.  Juni  1989 
eingeführten  Änderungen  der  Durchführungsverord-
nung  durch  die Kommission  stellen  jedoch  nach  Ansicht 
des Hofes  einen  Schritt  in die richtige  Richtung  dar (10). 
(10) Darüber  hinaus  hat die Kommission,  nachdem  die Bemer-
kungen  des  Hofes  vom  15.  Juli  1990  bereits  in ihrer 
endgültigen  Fassung  vorlagen,  die Verordnung  (EWG)  Nr. 
2079/90  vom  20. Juli  1990  (ABl.  L 190  vom  21.7.1990) 
erlassen,  welche  insbesondere  die teilweise  Einführung  eines 
Kennzeichnungssystems  für die kleinen  Milcherzeuger,  die 
neuerdings  in die Regelung  einbezogen  werden,  vorsieht. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
4.3. Das Mitverantwortungssystem in der gemeinsamen 
Marktorganisation für Getreide 
4.3.0. INHALT Ziffer 
Geschichtlicher Hintergrund 4.3.1 —4.3.4 
Ausführung des Haushaltsplans 4.3.5 —4.3.7 
Prüfung des Hofes 4.3.8 
Anwendung des Systems in den Mitgliedstaaten 4.3.9 —4.3.48 
Ermittlung der Erhebungsgrundlage für die Abgabe 4.3.9 —4.3.14 
Prüfungen einzelner Abgabenmeldungen 4.3.15 — 4.3.24 
Verspätete Meldungen und verspätete Zahlungen 4.3.25 
Erstattungen der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe 4.3.26 — 4.3.29 
Öffentliche Buchhaltungssysteme 4.3.30 
Befreiungen 4.3.31 — 4.3.48 
Kontrollen von Eröffnungs- und Übergangsbeständen 4.3.32 — 4.3.35 
Verbrauch von Getreide auf dem Erzeugerbetrieb 4.3.36 — 4.3.37 
Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide 4.3.38 — 4.3.48 
Zentrale Verwaltung durch die Kommission 4.3.49 — 4.3.57 
Durchführungsbestimmungen 4.3.50 
Überwachung der Durchführung der Maßnahmen in den Mitglied­
staaten 4.3.51—4.3.54 
Managementinformationssystem 4.3.55 — 4.3.57 
Allgemeine Schlußfolgerungen 4.3.58 — 4.3.66 
GESCHICHTLICHER HINTERGRUND 
4.3.1. Bis Anfang der 80er Jahre konnte der EWG-
Getreidemarkt mit Hilfe der damals verfügbaren wirt­
schaftspolitischen Instrumente im Rahmen der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 
1975 Q) recht gut im Gleichgewicht gehalten werden. Aus 
unterschiedlichen Gründen, von denen sich einige der 
Kontrolle der Kommission entziehen, änderte sich diese 
Lage drastisch, was zu einem Anstieg der Erzeugung, der 
Lagerbestände und der Ausfuhren verbunden mit einem 
entsprechenden Anstieg der Ausgaben führte. 4.3.2. Zur Erzielung eines verbesserten Gleichgewichts 
der Marktkräfte, zur Steuerung des Wachstums, zur 
Entwicklung von Absatzmöglichkeiten und zur Orientie­
rung der Erzeuger über die Marktlage führte der Rat im 
Mai 1986 eine Mitverantwortungsabgabe (2) ein, die vom 
1. Juli 1986 an auf alle Getreidemengen, die erstmals 
verarbeitet, der Interventionslagerhaltung zugeführt oder 
in Körnerform ausgeführt wurden, erhoben wurde. Der 
Abgabesatz wurde auf 3 % des Interventionspreises für 
zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen festgelegt 
und von dem den Erzeugern gezahlten Preis abgezogen. 
Die dabei vereinnahmten Beträge mußten von den 
Erfassungsbetrieben gemeldet und an die zuständigen 
nationalen Zahlstellen abgeführt werden, wobei die 
abgeführten Beträge der Kommission im Rahmen der 
Monatsmeldungen zur Kenntnis gebracht wurden. 
Erntebestände aus den Jahren vor 1986 sowie Getreide, 
0) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 des Rates vom 23. Mai 
1986, ABl. L 139 vom 24.5.1986, S. 29. 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
das auf Rechnung der Erzeuger zu Tierfutter verarbeitet 
wurde, waren von der Abgabe befreit. 
4.3.3. Dieses Abgabesystem, das ursprünglich für die 
Wirtschaftsjahre 1986/1987 bis 1990/1991 eingeführt 
wurde, wurde 1988 überarbeitet und bis zum Wirtschafts­
jahr 1991/1992 (3) verlängert. Ohne Änderung des 
grundlegenden Meldungs- und Zahlungsverfahrens wur­
de die Abgabe nicht mehr bei der Erstverarbeitung, 
sondern beim ersten „Inverkehrbringen" erhoben; damit 
wurde die Abgabenpflicht dem Erstkäufer von Getreide 
in Körnerform, wer auch immer dies war, auferlegt. Der 
Satz der Grundabgabe wurde beibehalten, es wurde 
jedoch eine Zusatzabgabe in Höhe von bis zu 3 % des 
Interventionspreises eingeführt, die allerdings in folgen­
den Fällen erstattungsfahig war: Im Wirtschaftsjahr 1988/1989 wurden diese Beträge zur 
Kompensierung der Auswirkungen der Zusatzabgabe auf 
220 Mio ECU erhöht. Für den einzelnen Erzeuger darf 
die Beihilfe den Gegenwert der Abgaben für 25 Tonnen 
Getreide nicht übersteigen, und der Gesamtbetrag der 
von einem Mitgliedstaat gezahlten oder verrechneten 
Beihilfen darf die jeweilige Mittelzuweisung nicht über­
steigen. Die Beihilfe wird in Form einer Direktzahlung an 
im Sinne auf nationaler Ebene festgelegter und von der 
Kommission gebilligter Kriterien anspruchsberechtigte 
Kleinerzeuger gewährt. Im Rahmen einer Ausnahme­
regelung durften Spanien und Italien in den ersten beiden 
Wirtschaftsjahren und Griechenland von 1988/1989 an 
wegen administrativer oder technischer Schwierigkeiten 
die Beihilfen mit den geschuldeten Abgaben verrechnen. 
(a) in voller Höhe, wenn die Getreideerzeugung nicht die 
gleichzeitig eingeführte garantierte Höchstmenge 
(GHM) von 160 Mio Tonnen in einem Wirtschafts­
jahr überstieg; 
(b) anteilsmäßig, wenn die Getreideerzeugung um nicht 
mehr als 3 % über der GHM lag. 
4.3.4. Gleichzeitig mit der Einführung der Grundabga­
be richtete der Rat ein System direkter Beihilfen für 
Kleinerzeuger ein, mit dem ihnen ein Einkommensaus­
gleich für die Auswirkungen der Mitverantwortungs­
abgabe gewährt werden sollte (4). Das für diese Beihilfe 
bereitgestellte Jahresvolumen belief sich auf 120 Mio 
ECU für die Wirtschaftsjahre 1986/1987 und 1987/1988. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 des Rates vom 25. April 
1988, ABl. L 110 vom 29.4.1988, S. 7. 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 des Rates vom 24. Juni 
1986, ABl. L 171 vom 28.6.1986, S. 1. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
4.3.5. Wie in Tabelle 4.3.1 gezeigt, stiegen die Nettoaus­
gaben zu Lasten des Haushaltsplans im Getreidesektor 
zwischen 1985 und 1988 von 2 309,8 Mio ECU auf 
4 571,1 Mio ECU steil an. Die Nettoausgaben zu Lasten 
des Haushaltsplans 1989 gingen vor allem wegen der 
günstigen Bedingungen auf dem Weltmarkt auf 
3 150,0 Mio ECU zurück. Aus dieser Tabelle ist ebenfalls 
der zunehmende Anteil der Nettoeinnahmen aus der 
Mitverantwortungsabgabe an der Gesamtfinanzierung 
des Getreidesektors ersichtlich. 
4.3.6. Tabelle 4.3.2 enthält eine detailliertere Analyse 
der Grundabgabe, der Zusatzabgabe und der Beihilfe für 
Kleinerzeuger sowie jeweils eine Gegenüberstellung mit 
den Haushaltsansätzen. 
4.3.7. Die direkten Beihilfezahlungen an Kleinerzeuger 
wurden bis zum 31. Dezember 1989 nur in sehr geringem 
Tabelle 4.3.1 — Ausgaben für die wichtigsten Haushaltslinien im Getreidesektor 
(Mio ECU) 
Beschreibung 
Ausfuhrerstattungen 
Interventionslagerhaltung 
Sonstige Interventionsmaßnahmen: 
— Produktionsbeihilfe für Hartweizen 
— Produktionserstattungen 
Sonstige Maßnahmen 
Niedrigerbewertung von Lagerbeständen 
Mitverantwortungsäbgabe und Beihilfe für Kleinerzeuger 
Ausgaben insgesamt 
Anteil der Abgabe an der Finanzierung der Ausgaben 1985 
1 076,6 
810,0 
242,4 
180,8 
0,0 
0,0 
— 
2 309,8 
— 1986 
1 711,6 
1 347,4 
210,7 
177,7 
0,0 
0,0 
-56,4 
3 391,0 
2% 1987 
3 070,6 
937,1 
256,1 
235,5 
0,0 
0,0 
-361,8 
4 137,5 
8% 1988 
2 924,6 
1 274,7 
275,0 
393,3 
33,3 
306,8 
-636,6 
4 571,1 
12% 1989 
2 597,0 
576,0 
365,0 
301,0 
0,0 
0,0 
-689,0 
3 150,0 
18% 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
Tabelle 4.3.2 — Nettoeinnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe gegenüber den Haushaltsansätzen 
(Mio ECU) 
Beschreibung 
Grundabgabe 
Zusatzabgabe 
Abgabenerstattung 
Beihilfe für Kleinerzeuger 
Insgesamt 1986 
Haus­
halts­
ansatz 
-452,0 
80,0 
-372,0 Ist-Ein­
nahme 
-56,4 
-56,4 1987 
Haus­
halts­
ansatz 
-650,0 
115,0 
-535,0 Ist-Ein­
nahme 
-378,7 
16,9 
-361,8 1988 
Haus­
halts­
ansatz 
-814,0 
75,0 
-739,0 Ist-Ein­
nahme 
-677,5 
40,9 
-636,6 1989 
Haus­
halts­
ansatz 
-491,0 
-628,0 
213,0 
122,0 
-784,0 Ist-Ein­
nahme 
- 532,5 
-266,8 
78,8 
31,5 
-689,0 
Umfang geleistet: es kamen lediglich 23 % der veran­
schlagten Mittel zur Auszahlung. Anhand der derzeitigen 
Buchhaltungsverfahren ist die Kommission nicht in der 
Lage, die Verwendung der Beihilfe für Kleinerzeuger 
durch die Mitgliedstaaten, die die Beihilfe mit den 
geschuldeten Abgabebeträgen verrechnen durften, zu 
überwachen. 
PRÜFUNG DES HOFES 
4.3.8. Der Zweck der Prüfung des Hofes bestand darin, 
die Auswirkungen des Systems der Mitverantwortungs­
abgabe auf die Stabilität des Marktes und die haushalts­
mäßigen Kosten im Getreidesektor zu untersuchen. Der 
Hof nahm Prüf besuche bei Zahlstellen, anderen beteilig­
ten Behörden und Erfassungsbetrieben in der BR 
Deutschland, in Spanien, Griechenland, Frankreich, 
Irland, Italien, den Niederlanden und im Vereinigten 
Königreich vor; in diesen Mitgliedstaaten fallen zusam­
men über 90 % der Getreideerzeugung der Gemeinschaft 
an. 
ANWENDUNG DES SYSTEMS IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Ermittlung der Erhebungsgrundlage 
für die Abgabe 
4.3.9. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften müssen 
die Erstverarbeiter bzw. mittlerweile die Erstkäufer 
sämtliche Mengen, die sie verarbeiten bzw. kaufen, 
melden und dafür Abgaben zahlen. 
4.3.10. Der Hof versuchte, die Zuverlässigkeit der 
gemeldeten Erhebungsgrundlage durch den Abgleich der Mengen, für die Abgaben gezahlt wurden, mit den gemäß 
den nationalen Statistiken über die Getreideversorgung 
und -Verwendung abgesetzten Mengen zu prüfen. Die in 
den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Angaben 
waren jedoch so unzulänglich, daß mit derartigen 
Prüfungen keine verläßlichen Ergebnisse erzielt werden 
konnten. Das Hauptproblem besteht in der Ermittlung 
der Mengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben 
selbst verbraucht werden und somit von der Abgabe 
befreit sind. In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des 
Vereinigten Königreichs handelte es sich hierbei eher um 
eine Restgröße als um einen durch Umfragen ermittelten 
Wert. In den meisten Mitgliedstaaten wurden für 
erhebliche Anteile der gesamten Getreideerzeugung keine 
Abgaben erhoben: BR Deutschland 50 %, Griechenland 
74 %, Spanien 75 %, Frankreich 20 %, Irland 50 %, 
Italien 65 %. Selbst in Fällen wie dem der BR Deutsch­
land, wo statistische Angaben über einen langen Zeit­
raum — sogar über die Zeit vor der Einführung des 
Abgabesystems — durchgängig hohe Prozentsätze für 
den Verbrauch auf dem Erzeugerbetrieb ausweisen, gibt 
es keine Gewähr dafür, daß sich hinter diesen Zahlen 
nicht ein großer Anteil an abgabenpflichtigen Tauschge­
schäften, Handel zwischen verschiedenen landwirtschaft­
lichen Betrieben oder sonstigen nicht buchmäßig erfaßten 
Geschäften verbirgt. 
4.3.11. Als weitere Faktoren, die die Zuverlässigkeit 
eines Vergleichs zwischen der Erzeugung und der mit der 
Abgabe belegten Ertragsmenge beeinträchtigen, sind zu 
nennen: 
(a) In allen Mitgliedstaaten führt die verspätete Abfüh­
rung vereinnahmter Abgaben durch die Betriebe 
dazu, daß etwaige Korrekturen erst mit mehrmonati­
ger Verzögerung vorgenommen werden können. 
(b) Obwohl in Frankreich gemäß den nationalen Rechts­
vorschriften eigentlich nur zugelassene Erstkäufer 
(collecteurs agrees) Handelsgeschäfte mit Getreide 
abwickeln dürfen, gibt es daneben durchaus auch 
andere Geschäfte, die in bestimmten Gebieten bis zu 
15 % ausmachen. Gegenwärtig wird darauf vertraut, 
daß die Käufer derartige Geschäfte freiwillig über die 
zugelassenen Marktteilnehmer melden. Es ist sehr 
unwahrscheinlich, daß sich solche Verfahren ohne 
angemessene Kontrolle als wirksam erweisen. 
78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
(c) In Spanien und Italien ist das System insofern 
besonders mangelhaft, als bisher kein Verzeichnis der 
abgabenpflichtigen Personen erstellt wurde und keine 
Gewähr dafür vorliegt, daß alle abgabenpflichtigen 
Mengen gemeldet werden. 
(d) In Griechenland gibt es ein Abgabenverzeichnis, 
doch die griechischen Behörden sind nach eigenen 
Aussagen nicht in der Lage, Geschäfte zwischen 
Erzeugern einschließlich Tauschgeschäften aufzu­
decken oder buchmäßig zu erfassen. Dabei handelt es 
sich wahrscheinlich um erhebliche Mengen, denn im 
Wirtschaftsjahr 1986/1987 lag der Anteil dieser 
Geschäfte nach Schätzungen der griechischen Behör­
den bei 1,3 Mio Tonnen (27 % der Erzeugung). 
4.3.12. Angesichts der Unmöglichkeit, verläßliche 
Prüfungen auf globaler Basis vorzunehmen, wäre es 
notwendig, in erhöhtem Maße die abgabenpflichtigen 
Firmen zu prüfen. Der Hof beobachtete jedoch eine 
allgemein passive Haltung seitens der zuständigen 
nationalen Behörden in bezug auf die Erfassung der 
abgabenpflichtigen Firmen. Es wurde weitgehend die 
Auffassung vertreten, daß die abgabenpflichtigen Firmen 
ihre Abgabenschulden melden mußten, und dies allein 
galt als ausreichende Gewähr dafür, daß sie dieser 
Verpflichtung auch nachkamen. 
4.3.13. Die vorstehend beschriebene Vertrauenshaltung 
in bezug auf die Verpflichtung der Händler, die notwendi­
gen Meldungen vorzunehmen, war besonders offensicht­
lich in der BR Deutschland, in Spanien und in Italien. Die 
bundesdeutschen Behörden hatten zwar potentiell abga-
benpflichtige Firmen systematisch auf die Abgabe 
aufmerksam gemacht, doch es wurden keine Nachfor­
schungen angestellt, um zu überprüfen, ob die Aussage 
einer Firma, sie sei nicht abgabenpflichtig, der Wahrheit 
entspricht. In Spanien und Italien dagegen wurde 
überhaupt nichts unternommen. Im Vereinigten König­
reich wurde diese Unzulänglichkeit durch eine systema­
tische Gegenkontrolle der Belege zu den Erstattungsan­
trägen oder zu Anträgen auf Beihilfe für Kleinerzeuger 
ausgeglichen, mit der sichergestellt wurde, daß die in den 
Anträgen genannten Händler die Abgaben meldeten und 
die ausgestellten Rechnungen in ihrer Rechnungslegung 
ausgewiesen waren. 
4.3.14. In anderen Mitgliedstaaten jedoch wurden 
solche Gegenkontrollen entweder überhaupt nicht vorge­
nommen oder nicht rigoros genug betrieben. In Italien 
und Spanien war es in Ermangelung eines Verzeichnisses 
der Abgabenpflichtigen und wegen des Verrechnungs­
verfahrens für Kleinerzeuger in deutlich geringerem 
Umfang möglich, solche Gegenkontrollen durchzufüh­
ren. In Griechenland, das seit dem Wirtschaftsjahr 
1988/1989 ebenfalls die Verrechnungsregelung anwendet, 
werden keine Gegenkontrollen vorgenommen. In Frank­
reich wurden Gegenkontrollen bei Abgabenerstattungen, 
nicht aber bei Anträgen auf Direktbeihilfen, die von einer 
gesonderten Verwaltungsstelle bearbeitet werden, vorge­
nommen. In der BR Deutschland wurden derartige 
Kontrollen in periodischen Abständen vorgenommen. In 
den Niederlanden und in Irland wurden die Erstattungen 
von den Erfassungsstellen selbst abgewickelt; deshalb konnten keine Gegenkontrollen durchgeführt werden. 
Soweit jedoch in den Niederlanden derartige Kontrollen 
in bezug auf Kleinerzeuger hätten durchgeführt werden 
können, unterblieben sie. 
Prüfungen einzelner Abgabenmeldungen 
4.3.15. Da die Meldungen lediglich knappe Angaben 
enthalten, ist es nur in begrenztem Umfang möglich, 
zweckmäßige Verwaltungskontrollen durchzuführen. 
Die grundlegende Belegdokumentation zu einzelnen 
Vorgängen ist in der Regel ausschließlich in den 
Betriebsräumen des Anmelders und häufig lediglich am 
Ort der körperlichen Warenannahme verfügbar. Der 
Wahrheitsgehalt der Meldungen kann folglich nur direkt 
im Rahmen von Prüfbesuchen an Ort und Stelle 
kontrolliert werden. 
4.3.16. In der BR Deutschland konzentrierten sich die 
Kontrollen an Ort und Stelle, für die die Zollbehörde 
zuständig ist, bisher auf die alte „Erstverarbeiter"-
Regelung, und mit der Prüfung der neuen „Erstkäufer"-
Regelung wurde erst Ende 1989 begonnen. Angesichts 
dieser Verzögerungen können derzeit nur Belegprüfun­
gen durchgeführt werden, und die Möglichkeit, nicht 
gemeldete Abgaben durch körperliche Bestandsauf­
nahmen festzustellen, ist erheblich eingeschränkt. Ferner 
ist folgendes festzustellen: 
(a) Bisher wurde kein Augenmerk auf die Ermittlung der 
Richtigkeit der Meldungen durch körperliche Be­
standsaufnahmen oder durch die Anwesenheit bei 
Bestandsaufnahmen gerichtet; eine solche Verfah­
rensweise hätte zu einer erheblichen Erhöhung des 
allgemeinen Kontrollniveaus beigetragen. 
(b) Keine der besuchten Zollstellen konnte klare Krite­
rien nennen, nach denen Firmen für eine Über­
prüfung ausgewählt werden; dieser Schwachpunkt ist 
in nicht geringem Umfang auf einen Mangel an 
einschlägigen Anweisungen von zentraler Stelle 
seitens der Bundesbehörden zurückzuführen. 
(c) Beim Hauptzollamt Würzburg war nicht genügend 
Personal zur Durchführung wirksamer Kontrollen 
vorhanden. 
(d) Die einzigen Unterlagen, die vier von fünf der 
besuchten Händler vorlegten und die von den 
Zollstellen akzeptiert wurden, waren die Hauptbuch­
konten, von denen behauptet wurde, daß in ihnen 
sämtliche Beträge, die den Erzeugern als Mitverant­
wortungsabgabe abgezogen wurden, ausgewiesen 
sind; summarische Aufzeichnungen dieser Art, in 
denen nur Beträge, nicht aber Mengen ausgewiesen 
sind, sind für Kontrollzwecke unzureichend und 
entsprechen nicht den in den Verordnungen verlang­
ten ausführlichen Belegunterlagen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
4.3.17. In Griechenland werden die in dem Verzeichnis 
erfaßten Händler bis zu viermal pro Jahr von den 
regionalen Landwirtschaftsämtern geprüft, doch die 
Kontrollen beschränken sich auf den Abgleich der 
Einträge in den zugelassenen Pro-forma-Registern mit 
den entsprechenden Rechnungskopien und erstrecken 
sich keineswegs auf die Geschäftsunterlagen der Händler. 
Ferner enthalten die Prüfberichte keine Einzelheiten über 
die durchgeführten Arbeiten. Der Hof hält derartige 
Prüfungen für unzureichend. 
4.3.18. In Spanien fand der Hof folgende Situation vor: 
(a) Die Abgabe wird über das Bankensystem an die 
Steuerbehörden gemeldet und gezahlt; es war ein 
krasser Koordinationsmangel zwischen diesen Be­
hörden und der SENPA (der Interventionsstelle) 
festzustellen, wobei jede Stelle die Auffassung vertrat, 
die andere sei für die Überwachung der abgaben-
pflichtigen Firmen zuständig. 
(b) Nach den spanischen nationalen Rechtsvorschriften 
(Real Decreto 1423/1988 Art. 5 und Orden de 16 de 
enero 1989 del M.E.H., segundo apartado) (5) haben 
die Erstkäufer zwar quartalsweise Meldungen über 
ihre Getreidekäufe vorzulegen, doch die Einhaltung 
dieser Regel wird nicht durchgesetzt, und zahlreiche 
Firmen reichten nur eine oder zwei Quartalsmeldun­
gen pro Jahr ein. 
(c) Die Provinzniederlassungen der SENPA, die eine 
Kopie der Meldungen erhalten, prüfen weder syste­
matisch die Berechnungen noch erfassen sie aufge­
deckte Fehler und gehen diesen nach. 
(d) Die Steuerbehörden wenden bei der Bestimmung der 
Häufigkeit von Prüfungen an Ort und Stelle ihre 
nationalen Vorschriften an mit dem Ergebnis, daß 
nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 
2 000 Mio PTA (15 Mio ECU) mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit jährlich geprüft werden, aber 
wegen der niedrigen Priorität, die der Überprüfung 
der Abgabe beigemessen wird, ist diese Wahrschein­
lichkeit sehr gering; Unternehmen mit einem Umsatz 
zwischen 200 und 2 000 Mio PTA werden alle drei 
Jahre und Unternehmen mit einem Umsatz von unter 
200 Mio PTA (1,5 Mio ECU) stichprobenweise 
geprüft; angesichts solcher Frequenzwerte ist es 
unwahrscheinlich, daß Erstkäufer öfter als alle drei 
Jahre geprüft werden, und die meisten werden 
wahrscheinlich überhaupt nicht geprüft. 
4.3.19. In Griechenland und Spanien sind die Abgaben­
meldungen nicht in der Erhebungsgrundlage für die 
Anwendung der „Prüfungsrichtlinie" 77/435/EWG (6) 
(5) Boletin Oficial del Estado n° 288 (1.12.1988). 
(6) Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977, ABl. L 
172 vom 12.7.1977, S. 17, ersetzt durch Verordnung (EWG) 
Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989, ABl. L 388 
vom 30.12.1989, S. 18. des Rates vom 27. Juni 1977 enthalten; damit wird die 
Möglichkeit ausgeschlossen, die Geschäftsunterlagen der 
Händler zu prüfen. 
4.3.20. In Frankreich liegt die Prüfungszuständigkeit 
nach wie vor beim nationalen Getreidewirtschaftsamt 
ONIC (Office National Interprofessionnel des Cereales), 
das als auf den Geteidemarkt spezialisierte Interventions­
stelle mit einer ausgedehnten regionalen Struktur über 
erhebliche Mittel zur Überprüfung der korrekten Anwen­
dung der Abgabevorschriften verfügt. Insgesamt gesehen 
stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, daß Qualität und 
Häufigkeit der Überprüfung der Abgabenmeldungen 
zufriedenstellend waren. Im Rahmen der Prüfbesuche an 
Ort und Stelle werden jedoch keine körperlichen Be­
standsaufnahmen durchgeführt; damit wird eine Gele­
genheit zur Überprüfung der Vollständigkeit der Abga­
benmeldungen ausgelassen. 
4.3.21. In Irland wird Getreide zumeist in ungetrockne-
tem Zustand verkauft, doch die Abgabe wird auf der 
Grundlage des Trockengewichts mit 15 % Feuchtigkeits­
gehalt und nicht anhand des vertraglich festgelegten 
Feuchtigkeitsgehalts gemäß den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften (7) berechnet; somit werden zu niedri­
ge Abgaben gezahlt. Ferner konnte anhand der Aufzeich­
nungen der Handelsfirmen nicht geprüft werden, ob es 
sich bei den Gewichtsangaben um ungetrocknetes oder 
getrocknetes Getreide handelte; diese Praxis war bisher 
vom Landwirtschaftsministerium nicht in Frage gestellt 
worden. 
4.3.22. In Italien setzten die regionalen Behörden bisher 
für die Verwaltung und Kontrolle der Abgabe in den 
Provinzen Bologna und Padua — zwei wichtigen 
Getreideanbaugebieten — lediglich jeweils einen Vollzeit-
Bediensteten ein. Unter den gegebenen Umständen 
konnten die Bediensteten nicht mehr tun, als die 
beträchtliche Menge von Meldungen ohne nennenswerte 
Kontrollen abzulegen. Ferner stellte der Hof folgende 
Unzulänglichkeiten fest : 
(a) In keiner der besuchten Provinzen gab es ein 
Verfahren zur Überprüfung, ob die erfaßten abga-
benpflichtigen Firmen alle Meldungen vornahmen; 
die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens läßt sich 
anhand der Tatsache veranschaulichen, daß in der 
Provinz Viterbo die Zahl der Quartalsmeldungen in 
dem bei der Prüfung untersuchten Zeitraum zwischen 
42 und 107 variierte. 
(b) Nach italienischem Gesetz hat allein die Guardia di 
Finanza Zugang zur Finanzbuchhaltung von Fir­
men; ferner ist aufgrund der nationalen Gesetzge­
bung die gesonderte Ausweisung des Betrags der 
Mitverantwortungsabgabe auf Rechnungen nicht 
zulässig; dies führt zu einer Lücke im Prüfungspfad. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission vom 
26. Mai 1988, ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 37. 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die Kontrolleure der Mitverantwortungsabgabe, die 
nicht der Guardia di Finanza angehören, können 
lediglich die Pro-forma-Aufstellungen im Anhang zur 
Meldung mit den Kopien derselben in der jeweiligen 
Firma aufbewahrten Aufzeichnungen vergleichen; 
solche Prüfungen sind nicht verläßlich, wenn die Pro-
forma-Aufstellungen nicht bis zu den Finanzkonten 
zurückverfolgt werden können. 
(c) Nach Ansicht der italienischen Behörden war die 
Anwendung der Abgabe bei der Erstverarbeitung zu 
schwierig; deshalb wandten sie die Abgabe von 
Anfang an (1986) beim ersten Inverkehrbringen des 
Getreides an; dieses System wurde aufgrund gemein­
schaftlicher Rechtsvorschriften jedoch erst ab dem 
1. Juli 1987 (8) zugelassen. 
(d) Durch die vorzeitige Anwendung der — auf Gemein­
schaftsebene nicht gebilligten — „Erstkäufer"-Rege-
lung in Italien, während alle anderen Mitgliedstaaten 
die „Erstverarbeiter"-Regelung anwandten, entstand 
ein Schlupfloch für Getreideeinfuhren aus anderen 
Mitgliedstaaten nach Italien; im Rahmen der 
„Erstverarbeiter"-Regelung wurde die Abgabe bei 
Geschäften innerhalb der Gemeinschaft nicht im 
Ausfuhrmitgliedstaat erhoben, und somit gelangten 
die Einfuhren ohne Abgabe nach Italien. Bei seiner 
Prüfung stellte der Hof folgendes fest: 
(i) Obwohl in den von den italienischen Behörden 
erlassenen Ministerialdekreten Einführer von 
Getreide aus anderen Mitgliedstaaten mit 
„Erstkäufern" gleichgesetzt werden, sind in den 
ausgegebenen Verwaltungsvorschriften für der­
artige Geschäfte keine entsprechenden Verfahren 
vorgesehen. 
(ii) Obwohl in der von den italienischen Behörden 
vorgelegten Bilanz für das Wirtschaftsjahr 
1986/1987 abgabenfreie Getreideeinfuhren aus 
anderen Mitgliedstaaten in Höhe von 5,7 Mio 
Tonnen ausgewiesen sind, betrug die Summe der 
Mengen, die für dieses Wirtschaftsjahr für 
Abgabenzwecke deklariert wurden, lediglich 
3,1 Mio Tonnen, von denen 0,4 Mio Tonnen als 
befreit gemeldet wurden. 
(iii) Ein Verarbeitungsbetrieb, den der Hof für eine 
detaillierte Untersuchung auswählte und der 
erhebliche Getreidemengen aus Frankreich zur 
Verarbeitung in Italien einführt, hatte im Wirt­
schaftsjahr 1986/1987 für Abgabenzwecke ledig­
lich 40 Tonnen Getreide angemeldet (die als 
abgabenbefreit deklariert wurden); diese Menge 
(8) Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 des Rates vom 2. Juli 1987, 
ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 40. steht im Widerspruch zum Geschäftsvolumen des 
Unternehmens. 
(iv) Die nationalen Kontrolleure unternahmen kei­
nen Versuch, bei Erfassungsbetrieben die Rich­
tigkeit der als befreit gemeldeten Mengen zu 
ermitteln. 
4.3.23. In den Niederlanden brauchte die zuständige 
Kontrollbehörde mehr als ein Jahr, um ein Programm für 
Prüfbesuche an Ort und Stelle in bezug auf die neue 
Abgabenregelung auszuarbeiten; ferner war folgendes zu 
beanstanden: 
(a) Es gab keine Standardmethode für den Umgang mit 
dem Feuchtigkeitsgehalt des Getreides — einem 
wichtigen Faktor in den Niederlanden — sowie mit 
Anpassungen entsprechend dem Trocknungsfaktor 
und mit Toleranzmargen für Ungenauigkeiten beim 
Wiegen. Infolgedessen wurden erheblich voneinander 
abweichende Methoden vorgefunden, was dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung der Erzeuger 
widerspricht. 
(b) In einigen der besuchten Erfassungsbetriebe stieß der 
Hof auf Schwierigkeiten beim Abgleich der für die 
Abgabe deklarierten Mengen mit den Geschäfts­
büchern der jeweiligen Firma; diese Schwierigkeiten 
waren teilweise darauf zurückzuführen, daß die zu 
führenden Aufzeichnungen nicht standardisiert wa­
ren, aber auch in einem Fall darauf, daß grundlegen­
de Belegunterlagen, d. h. Laboranalyseprotokolle, 
vor dem Besuch vernichtet worden waren. 
4.3.24. Im Vereinigten Königreich ist angesichts des 
weitgehenden Rückgriffs auf Inkassostellen zur Verein­
nahmung der Abgabe und zur Überprüfung der Richtig­
keit der Abgabenmeldungen eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen zur 
Erzielung einer wirksamen Kontrolle erforderlich. Eine 
solche Zusammenarbeit war jedoch nicht erkennbar, wie 
folgende Beispiele zeigen: 
(a) Im ersten Geltungsjahr der neuen Regelung war kein 
Programm für Prüfungen an Ort und Stelle ausgear­
beitet worden; somit konnte die Zuverlässigkeit der 
Meldungen nicht ermittelt werden. 
(b) Nach Ansicht des Hofes waren die von der Einfuhr-
und Vorratsstelle für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
IBAP (Intervention Board for Agricultural Products) 
geplanten Prüfungen, die von Außendienst-Mitarbei­
tern des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei 
und Ernährung (MAFF) durchgeführt werden soll­
ten, in Art und Umfang oberflächlich und erheblich 
weniger gründlich, als zur Prüfung der Richtigkeit der 
Abgabenmeldungen erforderlich gewesen wäre. 
(c) Einer der im Zuge der Prüfung besuchten Händler 
wandte noch immer eine „Ad-hoc"-Regelung an, die 
auf Nettokäufen für Verarbeitungszwecke beruhte. 
Diese Praxis hätte durch eine frühzeitigere Prüfung 
an Ort und Stelle unterbunden werden können. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
Verspätete Meldungen und 
verspätete Zahlungen 
4.3.25. Bei seiner Prüfung stellte der Hof in allen 
besuchten Mitgliedstaaten erhebliche und weitverbreitete 
Verzögerungen bei der Meldung und Abführung der 
vereinnahmten Abgaben fest. Verzögerungen von sechs 
oder mehr Monaten waren nicht ungewöhnlich. Die Lage 
besserte sich zwar allgemein im Laufe der Zeit, doch in 
folgenden Fällen kam es weiterhin zu ungebührlichen 
Verzögerungen: 
(a) In Spanien und Italien, wo es kein Verzeichnis der 
Erstkäufer gibt, ist eine Überwachung verspäteter 
Zahlungen im Rahmen des derzeitigen Systems 
praktisch unmöglich. Ferner gestatten beide Mit­
gliedstaaten Genossenschaftsbetrieben im Rahmen 
eines Verfahrens der Getreideeinlagerung zwecks 
Verwahrung den Aufschub der Abgabenzahlung bis 
zum Verkauf des Getreides an Dritte. In Spanien sind 
ebenfalls erhebliche Verzögerungen zwischen dem 
Zeitpunkt, da der Erfassungsbetrieb die Abgabe 
entrichtet, und dem Zeitpunkt, da die Abgabe in der 
EAGFL-Buchführung der Mitgliedstaaten verbucht 
wird, zu beobachten. Die letztgenannten Verzögerun­
gen werden durch die Praxis des Finanzministeriums, 
die vereinnahmten Beträge quartalsweise abzufüh­
ren, noch verstärkt. 
(b) In Griechenland gibt es zwar auf lokaler Ebene 
Abgabenverzeichnisse, aber keine zentrale Über­
wachung verspäteter Zahlungen, und die in den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Verzugszinsen wurden rund sechs Monate nach ihrer 
Einführung nicht erhoben. In einigen Fällen verspäte­
ter Zahlungen wurden zwar die im griechischen 
Gesetz vorgesehenen Bußgelder und Konventional­
strafen verhängt, doch dies geschah nicht systema­
tisch. 
(c) In Frankreich ist die Zahlungssituation besonders 
prekär, wie folgende Beispiele zeigen: 
(i) Einige Verarbeitungsbetriebe weigerten sich, die 
gesamte Mitverantwortungsabgabe für den Zeit­
raum von Juli 1986 bis August 1987 [geschätzter 
geschuldeter Betrag zum 15. Mai 1990: 110 Mio 
FF (15,9 Mio ECU)] abzuführen. 
(ii) Zahlreiche Erfassungsbetriebe, hauptsächlich 
Genossenschaftsbetriebe, zahlten die zusätzliche 
Mitverantwortungsabgabe für das Wirtschafts­
jahr 1988/1989 erst, nachdem der endgültige 
Abgabensatz festgelegt worden war, und führten 
dann den geschuldeten Nettobetrag ab. 
(iii) Rund die Hälfte der Erfassungsbetriebe, auf die 
normalerweise 90 % der Zahlungen entfallen, 
weigert sich, die für das Wirtschaftsjahr 
1989/1990 vereinnahmten Abgaben abzuführen. 
Für den Zeitraum von Juli bis September 1989 
stand ein Betrag von 948 Mio FF (137 Mio ECU) aus, hinzu kommt ein geschätzter Betrag von 
432,2 Mio FF (62,5 Mio ECU) für den Zeitraum 
von Oktober bis Dezember 1989. Lediglich rund 
80 Mio FF (11,6 Mio ECU), d. h. etwa 5,4 % des 
fälligen Gesamtbetrags für diesen Zeitraum, 
waren zum Zeitpunkt der Prüfung bereits an das 
ONIC abgeführt worden. Gespräche in den drei 
besuchten Genossenschaftsbetrieben ergaben, 
daß die Weigerung bezüglich der Abführung auf 
der Ebene des Handelsverbands beschlossen 
worden war, weil die Kommission die Einnahmen 
aus der Abgabe nicht zur Entwicklung neuer 
Absatzmöglichkeiten verwendet hatte. Erzeuger, 
von denen die Abgabe bereits vereinnahmt 
worden war, wurden nicht befragt. Inzwischen 
haben die Erfassungsbetriebe die vereinnahmten 
Beträge auf zinsbringenden Sperrkonten ange­
legt. Der Hof ist über die offenkundige Untätig­
keit der französischen Behörden im Hinblick auf 
die Sicherstellung der Abführung der Abgaben 
besorgt. 
(d) In den Niederlanden führt die Praxis der Zahlstelle, 
eine Rechnung über den als fällig gemeldeten 
Abgabenbetrag auszustellen, zu zusätzlichen Verzö­
gerungen, denn dabei wird eine zusätzliche Frist bis 
zur Fälligkeit der Zahlung eingeräumt. 
Erstattungen der zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe 
4.3.26. Erstattungen der zusätzlichen Mitverantwor­
tungsabgabe erfolgen in den Mitgliedstaaten nach 
unterschiedlichen Verfahren. In der BR Deutschland und 
im Vereinigten Königreich hatten die Getreideerzeuger 
zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes der zuständigen 
Behörde einen Antrag mitsamt den Rechnungen, aus 
denen hervorging, daß sie die Zusatzabgabe für die 
angegebenen Mengen entrichtet hatten, vorzulegen. 
Mittlerweile ist die BR Deutschland zu dem System 
übergegangen, das in allen Mitgliedstaaten außer Italien 
Anwendung findet. In diesen Mitgliedstaaten wird die 
Zusatzabgabe von den Erstkäufern einbehalten und rund 
sechs Monate später, nachdem die Kommission per 
Entscheidung den endgültigen Satz der Zusatzabgabe 
festgelegt hat, teilweise oder in voller Höhe wieder an die 
Lieferanten verteilt. Bei Teilerstattungen wird der 
Restbetrag an die zuständige Behörde abgeführt. 
4.3.27. In der BR Deutschland und im Vereinigten 
Königreich stellte der Hof eine Lücke im Prüfungspfad 
fest, denn die mit den Erstattungsanträgen eingereichten 
Rechnungen waren von der zuständigen Behörde an die 
Erzeuger zurückgesandt worden. Obwohl bei der erneu­
ten Anforderung einer begrenzten Stichprobenauswahl 
von Rechnungen in beiden Mitgliedstaaten allgemein 
zufriedenstellende Ergebnisse erzielt wurden, ist der Hof 
nichtsdestoweniger der Auffassung, daß die Originalbele­
ge oder Kopien davon für Prüfungszwecke hätten 
einbehalten werden sollen. 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
4.3.28. In Italien wurden Erstattungen von der Zahlstel­
le auf der Grundlage von Listen vorgenommen, die von 
den regionalen Agraraufsichtsämtern vorgelegt wurden. 
Bei der Prüfung wurden erhebliche Verzögerungen bei 
der Erstattung sogar über die in den Gemeinschaftsver­
ordnungen festgelegten Fristen hinaus festgestellt. Ange­
sichts der unzulänglichen Verfahren zum Abgleich der 
Erstattungen mit der gezahlten Zusatzabgabe ist es nach 
Ansicht des Hofes dringend erforderlich, das gesamte 
Erstattungsverfahren zu überprüfen, um dort Abhilfe­
maßnahmen einleiten zu können, wo Erstattungen zu 
Unrecht geleistet wurden. Wegen der mangelnden 
Kontrolle seitens der Zahlstelle in bezug auf Erstattungs­
vorgänge kann der Hof nicht ausschließen, daß einige 
Erzeuger keine Erstattung erhalten haben. 
4.3.29. In Griechenland wurden Erstattungen gegen 
Vorlage von Rechnungskopien, in denen die gezahlten 
Abgabenbeträge ausgewiesen waren, direkt an die 
Erzeuger geleistet, aber es wurden keine Gegenkontrollen 
anhand der Abgabenmeldungen vorgenommen. In Spa­
nien sind die Erstattungsverfahren schwerfällig und 
verlangen die Bestätigung seitens der Geschäftsbanken, 
daß die Abgaben gezahlt wurden. Ferner werden die 
Erstattungen zum Teil von der SENPA und zum Teil von 
den Erfassungsbetrieben geleistet; diese Verfahren sind 
fehlerträchtig und erfordern eine gründliche Über­
prüfung auf Jahresbasis, einschließlich der Abstimmung 
der erstatteten Gesamtbeträge mit den gezahlten Zusatz­
abgaben. 
Öffentliche Buchhaltungssysteme 
4.3.30. Trotz der erheblichen Bedeutung solcher Prü­
fungen stellte der Hof in einigen Mitgliedstaaten fest, daß 
ein Abgleich zwischen Meldungen und Zahlungen 
entweder nicht möglich war oder nicht vorgenommen 
wurde. 
(a) In der BR Deutschland werden die Zahlungen bei der 
Bundeskasse Bremen erfaßt, und die Meldungen 
werden bei der zuständigen Behörde manuell aufge­
zeichnet. Beim Versuch eines Abgleichs durch die 
zuständige Behörde ergaben sich erhebliche Differen­
zen bezüglich der als ausstehend verzeichneten 
Beträge zwischen der Behörde und der Bundeskasse; 
ein vollständiger Abgleich wurde nicht vorgenom­
men. 
(b) In Spanien spielen die Geschäftsbanken eine Schlüs­
selrolle im Abrechnungssystem, doch da Zahlungen 
und Meldungen getrennt bearbeitet werden, sind die 
Behörden nicht in der Lage, die gemeldeten Beträge 
mit den gezahlten Beträgen abzugleichen. Der Hof 
kann den Mangel an Übereinstimmung zwischen den 
beiden Datenmengen nicht akzeptieren und empfiehlt 
deshalb, die notwendigen Verfahren einzuführen, um 
regelmäßige Abstimmungen vornehmen zu können. (c) In Italien werden die Meldungen der Erfassungs­
betriebe in einem vom Landwirtschaftsministerium 
verwalteten EDV-System erfaßt, nachdem die ge­
schuldeten Beträge grundsätzlich mit den an die 
Staatskasse gezahlten Beträgen abgestimmt wurden. 
Es bestehen jedoch erhebliche Differenzen zwischen 
den in den beiden Systemen erfaßten Zahlungen, und 
die Spannweite der Differenzen, die rund drei Jahre 
nach der Erfassung der ersten Vorgänge noch immer 
bestehen, läßt erhebliche Zweifel an der Brauchbar­
keit dieser Datenbank für Verwaltungszwecke auf­
kommen. 
Befreiungen 
4.3.31. Das System der Mitverantwortungsabgabe sieht 
im wesentlichen folgende Befreiungen vor: 
(a) greifbare Eröffnungsbestände bei Erstverarbeitern, 
Interventionslagerbetrieben und Ausführern zum 
30. Juni 1986 (dem Tag vor der Einführung des ersten 
Abgabesystems); 
(b) greifbare Übergangsbestände zum Zeitpunkt, da die 
„Erstverarbeiter-Regelung" durch die „Erstkäufer-
Regelung" abgelöst wurde, waren lediglich zum alten 
Satz der Grundabgabe abgabenpflichtig und von der 
neuen Zusatzabgabe befreit; 
(c) Verbrauch von Getreide im landwirtschaftlichen 
Erzeugerbetrieb und externe Verarbeitung feststell­
barer Getreidemengen zu Tierfutter auf Rechnung 
des Erzeugers; 
(d) bis zu 25 Tonnen Getreide, die einem Kleinerzeuger 
abgekauft werden, sind im Rahmen der Beihilferege­
lung für Kleinerzeuger befreit; 
(e) zertifiziertes Saatgut, für das ein Vermehrungsvertrag 
abgeschlossen wurde; 
(f) Landwirte, die sich an dem Flächenstillegungs­
programm mit mindestens 30 % ihres Ackerlandes 
beteiligen, erhalten eine Befreiung für 20 Tonnen 
vermarktetes Getreide. 
Kontrollen von Eröffnungs- und Übergangsbeständen 
4.3.32. Händler und Verarbeiter hatten ihre Eröff­
nungsbestände der jeweils zuständigen nationalen Behör-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
de zu melden, die nach der Prüfung der Meldungen den 
Anmeldern Befreiungsbescheinigungen ausstellte. Bei 
jedem Getreideverkauf wurden diese Bescheinigungen an 
den neuen Besitzer weitergereicht, bis sie schließlich 
zwecks Erfüllung der Voraussetzungen für die Abgaben­
befreiung zu Meldungen für verarbeitete oder ausgeführ­
te Mengen zusammengefaßt wurden. 
4.3.33. Insgesamt waren die Belegkontrollen der Mit­
gliedstaaten in bezug auf abgabenbefreite Lagerbestände 
zufriedenstellend, jedoch die körperliche Überprüfung 
der Lagerbestände war allgemein unzulänglich. Ferner 
unterließen es die Mitgliedstaaten mit sehr wenigen 
Ausnahmen, der Kommission den in der einschlägigen 
Kommissionsverordnung verlangten Bericht über die 
Verwendung dieser Befreiungsbescheinigungen zu über­
mitteln. 
4.3.34. Der Hof stellte fest, daß die Kontrollen in bezug 
auf die Übergangsbestände sich ebenfalls weitgehend auf 
Verwaltungsprüfungen bezüglich der Übereinstimmung 
zwischen den Abgabenzahlungen und den gemeldeten 
Mengen beschränkten. Auch hier wurde wieder einmal 
wenig oder überhaupt kein Augenmerk auf die Prüfung 
der Zuverlässigkeit der gemeldeten Mengen gerichtet, 
etwa in Form von Prüfungen an Ort und Stelle am 
Übergangstag oder kurz davor bzw. danach oder aber in 
Form einer Abstimmung der gemeldeten Mengen mit 
nachfolgenden körperlichen Prüfungen seitens Dritter 
wie etwa externer Wirtschaftsprüfer. 
4.3.35. Bei der Prüfung durch den Hof traten folgende 
Diskrepanzen zutage: 
(a) In der BR Deutschland wurde bei einer im Zuge der 
Prüfung besuchten Firma anhand der Lagerbuchhal­
tung festgestellt, daß sie Übergangsbestände um rund 
3 900 Tonnen zu niedrig deklariert hatte. 
(b) Im Vereinigten Königreich wurde bei zwei der drei 
besuchten Firmen anhand der Lagerbuchhaltung 
festgestellt, daß sie diese Bestände erheblich zu 
niedrig deklariert hatten, und zwar um 12 % bzw. 
34 % der Buchbestände. 
(c) In Spanien, wo die körperliche Überprüfung im 
Ermessen der lokalen SENPA-Niederlassung lag, 
wurde bei einer im Zuge der Prüfung besuchten Firma 
festgestellt, daß sie keinerlei Übergangsbestände 
gemeldet hatte. Infolgedessen wurde für die tatsäch­
lich gelagerten 220 Tonnen keine Abgabe abgeführt, 
obwohl die Abgabe über den für das Getreide 
gezahlten Preis von der Firma einbehalten worden 
war. 
(d) In Griechenland, wo die Kontrolleure des regionalen 
Landwirtschaftsamtes in Volos nach eigenen Anga­
ben alle gemeldeten Bestände körperlichen Kontrol­
len unterzogen, stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, 
daß in einem Fall die Übergangsbestände um 3 741 
Tonnen (31 %) zu hoch deklariert waren und in einem anderen Fall zum Zeitpunkt der Prüfung eine 
Diskrepanz von 549 Tonnen (7 %) bestand; hieraus 
ergeben sich Zweifel in bezug auf die Zuverlässigkeit 
der einzelstaatlichen Bestandskontrollen. 
Verbrauch von Getreide auf dem Erzeugerbetrieb 
4.3.36. Obwohl aus den Globalstatistiken in den 
Mitgliedstaaten hervorgeht, daß große Getreidemengen 
auf den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben ver­
braucht werden, hat keiner der besuchten Mitgliedstaaten 
mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Maßnahmen 
ergriffen, um die Zuverlässigkeit der globalen Zahlenan­
gaben zu überprüfen und in einzelnen landwirtschaftli­
chen Betrieben Stichprobentests durchzuführen. 
4.3.37. Die französischen Behörden ließen Verträge mit 
Rückkaufsvorbehalt (contrats remeres) zu, die Kaufver­
träge darstellen, die zur Verrechnung des verkauften 
Getreides in Körnerform gegen spätere Käufe von 
körnerhaltigen Mischfuttermitteln berechtigen. Da keine 
direkte Verknüpfung zwischen dem von dem Erzeuger 
verkauften Getreide in Körnerform und dem Bezug von 
häufig von Dritten erzeugten Futtermitteln hergestellt 
werden kann, verstoßen derartige Verträge offenkundig 
gegen den Grundsatz der Mitverantwortungsabgabe, 
wonach selbst Tauschgeschäfte abgabenpflichtig sind. 
Somit führen diese „contrats remeres" zur Umgehung der 
Mitverantwortungsabgabe. 
Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide 
4.3.38. Die Bestimmungen für die Befreiung der 
Kleinerzeuger von der Mitverantwortungsabgabe werden 
mit Ausnahme Griechenlands, Italiens und Spaniens, wo 
die Beihilfe in Form einer Befreiung von der Zahlung der 
Abgaben gewährt wird, in Form einer Direktbeihilfe 
angewandt. Trotz zahlreicher Vorschläge der Kommis­
sion enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
keine Definition des Kleinerzeugers, wohl aber einige zu 
berücksichtigende Kriterien: 
(a) die mit Getreide bebaute Fläche und/oder 
(b) die landwirtschaftliche Nutzfläche und/oder 
(c) den Einkommensanteil des Betriebs aus dem Getrei­
deanbau. 
Die Beihilfe wird auf der Grundlage von Belegunterlagen 
gewährt, in denen bescheinigt wird, daß der Antragsteller 
die Mitverantwortungsabgaben entrichtet hat. Die 
Mitgliedstaaten können die Vorlage weiterer Belegunter­
lagen verlangen. 
4.3.39. Bei seiner Prüfung fand der Hof in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten eine breite Palette von 
84 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Anspruchskriterien  vor.  Dabei  wurde  festgestellt,  daß die 
Mitgliedstaaten  die Anspruchskriterien  nicht  etwa  nach 
Maßgabe  bestimmter  sozio-ökonomischer  Normen  oder 
Durchschnittswerte,  sondern  so festsetzen,  daß die ihnen 
von der  Kommission  zugewiesenen  Beihilfebeträge 
maximal  ausgeschöpft  werden.  In Frankreich  wurde 
beispielsweise  die  Betriebsgröße  beihilfeberechtigter 
Kleinerzeuger  von  35 Hektar  auf 50 Hektar  heraufge-
setzt.  Somit  richtete  sich  die ausschlaggebende  Betriebs-
größe  für einen  Kleinerzeuger  von  Getreide  in jedem 
Mitgliedstaat  nach  dem  verfügbaren  Beihilfevolumen. 
4.3.40.  In  Irland  können  wegen  der äußerst  großzügigen 
Definition  für „Kleinerzeuger",  nämlich  jeder  Erzeuger, 
der auf weniger  als 100 Hektar  Getreide  anbaut,  fast  alle 
Erzeuger  die Maßnahme  in Anspruch  nehmen.  Dement-
sprechend  beschränken  sich  die  Kontrollen  auf  die 
Feststellung,  ob die Abgaben  entrichtet  wurden.  Erwäh-
nenswert  ist jedoch,  daß  der Irland  zugewiesene  Betrag 
(1,7 Mio  ECU)  trotz  der durch  die großzügige  Definition 
eröffneten  Möglichkeiten  nicht  ausgeschöpft  wurde,  und 
zwar  anscheinend  weil  die  Erzeuger  die  verfügbare 
Beihilfe  im Verhältnis  zum  Aufwand  der Antragstellung 
für nicht  attraktiv  genug  halten. 
4.3.41.  In  den Niederlanden  beschränkt  sich  die Über-
prüfung  von Anträgen  auf eine  Verwaltungsprüfung  in 
bezug  auf den  Nachweis  der Abgabenzahlung.  Hierbei 
werden  Photokopien  von  Rechnungen  anstelle  von 
Originalen  akzeptiert,  was  der  Hof  als unzulänglich 
ansieht.  Die Verwaltungsprüfungen  erstrecken  sich  nicht 
auf die Feststellung,  ob die ausgewiesenen  Abgabensätze 
korrekt  sind. 
4.3.42.  Die  bundesdeutschen  Behörden  behalten  die als 
Beleg  für die Zahlung  der Abgabe  verwendeten  Rechnun-
gen bzw.  Kopien  davon  nicht  ein;  daraus  ergeben  sich 
auch  für Kontrollen  auf nationaler  Ebene  Schwierigkei-
ten. Bezüglich  der Anspruchsberechtigung  für die Beihilfe 
ist das angewandte  System  theoretisch  vernünftig,  denn  es 
beruht  auf dem  Vergleich  der Daten,  die zur Beihilfe  für 
Kleinerzeuger  vorgelegt  werden,  mit Daten,  die sich  auf 
eine nationale  Beihilfe  beziehen;  hierbei  besteht  für den 
Erzeuger  ein gegensätzliches  Interesse,  zu große  Anbau-
flächen  zu melden. 
4.3.43.  Im  Vereinigten  Königreich  ergaben  sich  durch 
die Tatsache,  daß Rechnungen  nicht  einbehalten  werden, 
ebenfalls  Schwierigkeiten  bei der Prüfung.  Zu der für die 
Prüfung  ausgewählten  Stichprobe  wurden  die Belegun-
terlagen  erneut  angefordert,  doch  nur in der Hälfte  der 
Fälle  wurden  zufriedenstellende  Angaben  geliefert. 
4.3.44.  In  Frankreich  verschafft  das  System  den 
Mitgliedern  der landwirtschaftlichen  Vereinigungen  zur 
gemeinsamen  Bewirtschaftung  GAEC  (Groupements 
Agricoles  d'Exploitation  Commune)  einen  besonderen 
Vorteil,  da nicht  die Größe  der Einzelbetriebe,  sondern 
die Durchschnittsgröße  der  Betriebe  ihrer  Mitglieder 
berücksichtigt  wird.  Ferner  akzeptieren  die französischen 
Behörden  auch  photokopierte  Unterlagen  oder  bisweilen 
Bescheinigungen  der Erfassungsbetriebe  über  die gekauf-ten Mengen;  beide  Praktiken  sind  nicht  zufriedenstellend. 
In einigen  Fällen  werden  Gegenkontrollen  mit  Daten 
über  Einzahlungen  in das Sozialversicherungssystem  für 
Landwirte  vorgenommen,  aber  diese  Prüfungen  werden 
nicht  systematisch  durchgeführt. 
4.3.45.  In  Italien  wird  die  Beihilfe  in Form  der 
Befreiung  von der Abgabenzahlung  gewährt.  Die Situa-
tion läßt  sich  folgendermaßen  zusammenfassen: 
(a) Der  Beihilfeanspruch  basiert  auf einer  Erklärung  des 
Erzeugers  an den  Erfassungsbetrieb  zum  Zeitpunkt 
des Verkaufs.  Da eine  solche  Erklärung  für  jede 
Lieferung  erforderlich  ist, erhöht  sich  die Zahl  der 
zum Zwecke  einer  möglichen  Nachprüfung  zu 
bearbeitenden  Vorgänge  um ein Vielfaches;  dadurch 
verringert  sich  unweigerlich  der  Prozentsatz,  der 
tatsächlich  geprüft  werden  kann. 
(b) Es ist schwierig,  die  Einhaltung  der  nationalen 
Zuweisung  für  die  Beihilfe  sicherzustellen.  Die 
italienischen  Behörden  räumten  ein,  daß  dies  in den 
ersten  drei  Jahren  der Beihilferegelung  nicht  möglich 
war. Für  das laufende  Jahr  wurde  ein kompliziertes 
Verwaltungsverfahren  eingeführt,  mit dem  die Kon-
trolle  verbessert  werden  soll,  das aber  auch  nicht  als 
vollkommen  sicher  angesehen  werden  kann. 
(c) Die  Zahl  der  bisher  in den  besuchten  Gebieten 
vorgenommenen  Prüfungen  an Ort  und  Stelle  war 
extrem  niedrig.  So wurden  beispielsweise  in der 
Provinz  Bologna  bisher  nur neun  Prüfbesuche  — alle 
am selben  Tag  — durchgeführt,  während  in der 
Provinz  Padua  sieben  Prüfbesuche  durchgeführt 
wurden.  Die  Behörden  haben  zwar  verfügt,  daß ab 
dem Wirtschaftsjahr  1989/1990  mindestens  10 % der 
Vorgänge  geprüft  werden  müssen,  doch  zahlreiche 
Regionalbehörden  haben  bereits  angekündigt,  daß 
sie diese  Zielgröße  nicht  erreichen  können. 
4.3.46.  In  Spanien  stellen  die lokalen  Dienststellen  der 
SENPA  Kleinerzeugern  Berechtigungsbescheinigungen 
aus; diese  basieren  auf der Vorlage  einer  Bescheinigung 
der Camera  Agraria  über  die Betriebsgröße  der Erzeuger 
oder bisweilen  auf der Vorlage  sonstiger  Nachweise  wie 
etwa  der Versicherungssumme  für den Betrieb  und/oder 
von Anträgen  auf Produktionsbeihilfe  für Hartweizen. 
Die Aufzeichnungen  der Camera  Agraria  sind  häufig 
nicht  auf dem  neuesten  Stand,  umfassen  nicht  unbedingt 
sämtliche  Pachtvereinbarungen  und  enthalten  keine 
genauen  Angaben  über  die Getreideanbaufläche.  Unter 
diesen  Umständen  stellen  Prüfungen  an Ort und Stelle  die 
einzige  zuverlässige  Methode  zur  Ermittlung  der  An-
spruchsberechtigung  für die Beihilfe  dar.  Obwohl  die 
Bediensteten  der  SENPA  behaupteten,  daß  solche 
Prüfungen  durchgeführt  werden,  liegen  keine  verläßli-
chen  Statistiken  vor.  Die  Tatsache,  daß  die SENPA  bei 
der Berechnung  der Beihilfe  einen  Höchstwert  von 130 % 
des Durchschnittsertrags  pro gemeldeten  Hektar  für das 
jeweilige  Gebiet  ansetzte,  ist ein Anhaltspunkt  für die 
Unzuverlässigkeit  des Systems.  Ferner  führen  die Verzö-
gerungen  bei der Ausstellung  der Bescheinigungen  dazu, 
daß die  Erfassungsbetriebe  ihre  Abgabenmeldungen 
beträchtlich  — in einigen  geprüften  Fällen  bis zu sechs 
Monate  — hinauszögern. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
4.3.47. In Griechenland, wo rund 430 000 Erzeuger 
Anspruch auf die Beihilfe für Kleinerzeuger haben, wurde 
die Beihilfe in den Wirtschaftsjahren 1986/1987 und 
1987/1988 direkt an die Erzeuger gezahlt. Vom Wirt­
schaftsjahr 1988/1989 an wurde die Beihilfe durch 
Verrechnung mit der Abgabe gewährt. Daraus ergeben 
sich folgende Bemerkungen: 
(a) Die Verfahren zur Überprüfung der Anspruchsbe­
rechtigung der Erzeuger für die Beihilfe erscheinen 
zufriedenstellend, obwohl die Praxis der Beschrän­
kung des Beihilfeanspruchs auf den Durchschnittser­
trag pro gemeldeten Hektar Tauschgeschäften mit 
darüber hinaus erzeugten Mengen Vorschub leistet. 
(b) Die Verwaltung des Beihilfesystems in den ersten 
beiden Geltungsjahren war zufriedenstellend, und der 
Übergang zur Verrechnungsregelung erscheint nicht 
durch „administrative oder technische Schwierigkei­
ten" gerechtfertigt. 
(c) Nach Schätzungen der griechischen Behörden wer­
den bis zu 10 % der ausgestellten und teilweise oder 
vollständig ausgenutzten Bescheinigungen nicht an 
die zuständige Verwaltung zurückgesandt, und 
folglich liegen keine zuverlässigen Statistiken über 
den Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen vor. 
4.3.48. Mit dem Verrechnungssystem kann nicht sicher­
gestellt werden, daß der pro Mitgliedstaat verfügbare 
Gesamtbetrag für die Beihilfe nicht überschritten wird. 
Spanien hielt, mit Ausnahme des Wirtschaftsjahres 
1987/1988, in dem es seine Zuweisung um rund 665 000 
Tonnen überschritt, mit einem gewissen Erfolg den 
Rahmen der nationalen Zuweisung für die Beihilfe ein, 
während Italien die Vorgabe verfehlte. Die Datenbank 
des Landwirtschaftsministeriums weist eine Überschrei­
tung in Höhe von insgesamt 8,7 Mio Tonnen bzw. 62 % 
der gesamten nationalen Zuweisung aus; dies entspricht 
einem Volumen nicht vereinnahmter Abgaben in Höhe 
von insgesamt 67,3 Mio ECU. Die italienischen Behör­
den rechtfertigen den Überhang damit, daß die nationale 
Zuweisung zu niedrig war. Was auch immer der Grund 
sein mag, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind 
dahin gehend eindeutig, daß die jährlich vom Rat 
festgelegte nationale Zuweisung nicht überschritten 
werden darf. 
ZENTRALE VERWALTUNG 
DURCH DIE KOMMISSION 
4.3.49. Trotz der Tatsache, daß aufgrund der gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften die laufende Verwaltung 
und Kontrolle des Systems der Mitverantwortungs­
abgabe an die Mitgliedstaaten delegiert wird, spielt die 
Kommission nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Diese 
Rolle umfaßt insbesondere (a) die Entwicklung von Durchführungsbestimmungen; 
(b) die Überwachung der Durchführung der Maßnah­
men in den Mitgliedstaaten und den Rechnungs­
abschluß ; 
(c) die Einrichtung eines angemessenen Informations­
systems für die Umsetzung routinemäßiger Verwal­
tungsentscheidungen. 
Durchführungsbestimmungen 
4.3.50. Die Durchführungsbestimmungen der Kom­
mission sind in vielen wichtigen Bereichen unvollständig: 
(a) Es gibt keine detaillierten Bestimmungen bezüglich 
der von den Mitgliedstaaten in wichtigen Bereichen 
wie etwa der Prüfung an Ort und Stelle anzuwenden­
den Kontrollverfahren; infolgedessen sind die Kon­
trollen der Mitgliedstaaten im Verhältnis zum System 
der Mitverantwortungsabgabe als Ganzem nicht 
angemessen. 
(b) Die Mitverantwortungsabgabe stellt nicht in allen 
Mitgliedstaaten eine bevorrechtigte Schuld dar. 
(c) Das Kriterium für die Zuweisung von Globalbeträ­
gen an die Mitgliedstaaten, d. h. die Zahl der 
Erzeuger, die weniger als 25 Tonnen vermarkten, 
steht in keinem Zusammenhang mit den Kriterien, 
die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verteilung 
dieser Beträge anwenden. 
Überwachung der Durchführung der 
Maßnahmen in den Mitgliedstaaten 
4.3.51. Die Kommission reagierte nicht auf die Nicht­
anwendung der Erstverarbeiter-Regelung in Italien. 
Trotz der Tatsache, daß die italienischen Behörden für 
das Wirtschaftsjahr 1986/1987 keine Rechtsgrundlage für 
die Anwendung der Erstkäufer-Regelung hatten, wurden 
keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 
4.3.52. Ein anderer Fall, der eine aktivere Über­
wachung und eine entschiedene Reaktion seitens der 
Kommission verdient hätte, betraf die Weigerung 
zahlreicher großer Erfassungsbetriebe in Frankreich, die 
Abgabe abzuführen. Diese Weigerung dauert seit der 
Einführung der Abgabe in der einen oder anderen Form 
an. 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
4.3.53. Die Verrechnungsregelungen für die Beihilfe für 
Kleinerzeuger in Spanien, Italien und Griechenland 
hätten von der Kommission ebenfalls besser überwacht 
werden müssen. Diese Verrechnungsregelung wurde im 
Wirtschaftsjahr 1986/1987 als vorübergehende Maßnah­
me wegen „administrativer oder technischer Schwierig­
keiten" eingeführt, wurde jedoch jeweils für das folgende 
Wirtschaftsjahr verlängert und stellt nun offensichtlich 
ein dauerhaftes Merkmal des Systems dar. Diese Rege­
lung entzieht sich jeglicher Kontrolle, insbesondere weil 
es unmöglich ist, die Verwendung der nationalen 
Mittelzuweisung für die Beihilfe zu überwachen. Das 
Buchhaltungsverfahren für das System der Abgabenver­
rechnung, wonach nur die vereinnahmten Nettoabgaben 
in der Rechnungslegung ausgewiesen werden, beeinträch­
tigt nicht nur die Transparenz der Rechnungsführung, 
sondern hindert auch die Kommission daran, die 
Durchführung der Maßnahme durch die betreffenden 
Mitgliedstaaten zu überwachen. In Wirklichkeit haben 
nämlich alle drei Staaten mehr Beihilfen gewährt, als 
ihnen aufgrund der nationalen Mittelzuweisung für die 
Beihilfe zugestanden hätten. 
4.3.54. Die von der Kommission im Jahre 1987 
begonnene eingehende Untersuchung des Systems wurde 
nach sehr kurzer Zeit wegen Personalmangels abgebro­
chen, so daß die wesentlichen Schwachstellen des Systems 
unerkannt blieben. Die Rechnungsabschlußverfahren für 
1986 und 1987 umfaßten eine Abstimmung der für die 
Abgabe gemeldeten Mengen mit den abgabenpflichtigen 
Mengen gemäß den verfügbaren amtlichen Statistiken. 
Obwohl eine derartige globale Abstimmung eine hilf­
reiche Voruntersuchung darstellt, mit deren Hilfe Pro­
blembereiche aufgezeigt werden können, reicht sie als 
solche nicht aus, um die Gründe für die ausgewiesenen 
Diskrepanzen aufzudecken. Der Hof stellt jedoch mit 
Befriedigung fest, daß die Kommission seit dem Rech­
nungsabschlußverfahren zum Haushaltsjahr 1989 ihr 
globales statistisches Abgleichverfahren durch eingehen­
de Systemprüfungen in mehreren Mitgliedstaaten ergänzt 
hat. 
Managemen tinformations System 
4.3.55. Die Arbeit der Kommission wurde in vielen 
wichtigen Bereichen durch das Fehlen sachdienlicher 
Informationen beeinträchtigt. In einigen Fällen war dies 
dadurch bedingt, daß die Mitgliedstaaten die in den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Angaben nicht übermittelten, in anderen Fällen war dies 
jedoch auf das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die 
Erhebung der erforderlichen Daten zurückzuführen. Es 
ist wenig wahrscheinlich, daß die mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 (9) 
eingeführten möglichen Verbesserungen vor dem Auslau­
fen des Systems der Mitverantwortungsabgabe (30. Juni 
1992) wirksam werden. 
4.3.56. Eine wesentliche Schwachstelle besteht darin, 
daß es keine zuverlässige Grundlage für die Schätzung der 
Produktion als Schlüsselfaktor für die Festlegung des 
endgültigen Satzes der zusätzlichen Mitverantwortungs-
(9) ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1. abgäbe gibt. Die zur Berechnung angewandten Ad-hoc-
Verfahren sowie das bisherige Fehlen einer Bestimmung, 
wonach der Abgabensatz nach Maßgabe des tatsächli­
chen Ernteertrags anzupassen ist, beeinträchtigen die 
Transparenz des Verfahrens und machen dieses in 
unangemessener Weise empfanglich für nicht objektive 
Einflüsse. Die kürzlich eingeführte Systemänderung (10), 
die eine vorübergehende Zusatzabgabe während des 
Jahres verbunden mit einer Anpassung im Folgejahr nach 
Maßgabe des tatsächlichen Erntevolumens vorsieht, 
öffnet angesichts des Fehlens klarer Verfahren zur 
Ertragsermittlung der Manipulation Tür und Tor. Die 
Kommission, die die Unzulänglichkeiten ihrer amtlichen 
Statistiken zur Marktsteuerung und zur zeitgerechten 
Überwachung einräumt, macht von alternativen Infor­
mationsquellen Gebrauch. Diese Quellen sind allerdings 
häufig unklar und schlecht dokumentiert. Ferner entfernt 
sich das System in seiner geänderten Fassung von der 
Kernidee der Mitverantwortungsabgabe, nämlich dem 
Grundsatz der Abgabenerhebung in dem Jahr, in dem der 
Produktionsüberhang anfällt. 
4.3.57. Und schließlich stellt das Fehlen zuverlässiger 
Statistiken über den Getreideverbrauch innerhalb der 
landwirtschaftlichen Betriebe einen begrenzenden Faktor 
bei der Überwachung der Durchführung der Bestimmun­
gen der Mitverantwortungsabgabe dar. Die meisten 
Mitgliedstaaten geben hierfür in ihren Getreidebilanzen 
einfach eine Saldozahl an. Ohne zuverlässigere Statisti­
ken in diesem Bereich kann nicht beurteilt werden, ob die 
in den einzelnen Mitgliedstaaten abgeführten Abgaben 
angemessen sind. 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.3.58. Eine Analyse der Wirtschaftsdaten läßt darauf 
schließen, daß die Mitverantwortungsabgabe selbst in 
Verbindung mit anderen flankierenden Maßnahmen 
nicht zur Verbesserung des Marktgleichgewichts beige­
tragen hat. Bei Betrachtung der Produktionsschwankun­
gen über einen längeren Zeitraum hinweg wird deutlich, 
daß diese Schwankungen durch allgemeine Faktoren wie 
etwa Klimaverhältnisse und weniger durch die in den 
vergangenen Jahren eingeführten neuen Maßnahmen 
bedingt sind. Wie in Tabelle 4.3.3 gezeigt, stieg die 
Produktion nach der Einführung der Abgabe weiterhin 
an, und gelegentliche Rückgänge fielen sogar schwächer 
aus als jene, die auch vor der Einführung der Mitverant­
wortungsmaßnahmen eintraten. Die Erzeugung über­
steigt weiterhin den Binnenverbrauch beträchtlich, und 
bisher konnten keine neuen Absatzmöglichkeiten gefun­
den werden, mit deren Hilfe sich der Binnenverbrauch 
oder die Ausfuhrtätigkeit kostengünstig steigern ließe. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 201/90 des Rates vom 22. Januar 
1990, ABl. L 22 vom 27.1.1990, S. 7. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
Tabelle 4.3.3 — Getreideversorgungsbilanzen 
Wirtschaftsjahr 
Erzeugung 
Einfuhren 
Rückgang der Lagerbestände (2) 
Gesamtverfugbarkeit 
Verwendung 
Binnenverbrauch 
Ausfuhren 
Zunahme der Lagerbestände (2) 
Gesamtverwendung 1984/1985 
151,3 
6,9 
158,2 
118,6 
29,1 
10,5 
158,2 1985/1986 
160,4 
10,9 
171,3 
143,2 
27,5 
0,6 
171,3 1986/1987 
154,6 
7,1 
5,3 
167,0 
139,6 
27,4 
167,0 1987/1988 
153,6 
7,5 
161,1 
134,7 
17,9 
8,5 
161,1 (Mio Tonnen) 
1988/1989 
(3) 
164,3 
7,8 
172,1 
136,1 
26,9 
9,1 
172,1 
Quelle: Eurostat-Datenbank Cronos zum 9.4.1990. 
(') EUR 10. 
(2) Private und öffentliche Lagerbestände. 
(3) Schätzungen zum 15.10.1990. 
4.3.59. Die Mitverantwortungsabgabe hätte bestenfalls 
einen marginalen Effekt bei der Vermeidung größerer 
Marktungleichgewichte haben können. Wegen der Viel­
zahl schwerwiegender Mängel bei der Umsetzung des 
Systems der Mitverantwortungsabgabe konnte es jedoch 
nicht in vollem Umfang wirksam werden. Diese Mängel 
bestehen auf Gemeinschaftsebene und folglich auch auf 
der Ebene der Mitgliedstaaten. 
4.3.60. Die Kommission hat in diesem Bereich keine 
hinreichend aktive Rolle gespielt. Durch straffere Durch­
führungsbestimmungen bezüglich der von den Mitglied­
staaten vorzunehmenden Kontrollen sowie durch die 
rechtzeitige Intervention der Kommission in Form von 
Prüfungen an Ort und Stelle hätten Durchführungs­
schwierigkeiten zu einem frühen Zeitpunkt überwunden 
werden können. Statt dessen verließ sich die Kommission 
auf den Meinungsaustausch im Rahmen des Verwal­
tungsausschusses oder statistische Abgleiche im Rahmen 
des Rechnungsabschluß Verfahrens. Dieser Mangel an 
Überwachung und Aufsicht wird durch die Tatsache 
veranschaulicht, daß die Kommission keine angemesse­
nen Maßnahmen gegen französische Erfassungsbetriebe 
einleitete, die sich weigerten, die vereinnahmten Beträge 
abzuführen, sowie gegen die italienischen Behörden, die 
rechtswidrig im ersten Jahr ein anderes als das genehmig­
te System anwandten. 
4.3.61. Weitere Probleme, die der Hof in den Mitglied­
staaten aufdeckte, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
(a) Die Kontrolle der Erhebungsgrundlage für die 
Abgabe ist unbefriedigend; die von den Kontrollbe­
hörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfun­
gen liefern keine Gewähr dafür, daß die Abgabe auf 
alle abgabenpflichtigen Geschäfte erhoben wird. (b) In einigen Mitgliedstaaten besteht eine unzulässige 
Bereitschaft, der Umgehung oder der verspäteten 
Zahlung der Abgabe Vorschub zu leisten. 
(c) Insgesamt reichen die Prüfbesuche an Ort und Stelle 
von ihrer Häufigkeit und Dauer her kaum aus, um 
Gelegenheit zur Durchführung wirksamer Prüfungen 
zu bieten. In den meisten Mitgliedstaaten läßt sich die 
den Prüfbesuchen beigemessene Bedeutung am 
besten daran erkennen, daß das System der Mitver­
antwortungsabgabe in seiner geänderten Fassung 
zwei Jahre nach seiner Einführung entweder über­
haupt noch nicht oder nur in sehr begrenztem 
Umfang Gegenstand von Prüfungen an Ort und 
Stelle gewesen war. Die meisten Mitgliedstaaten 
richten ihr Augenmerk in zu geringem Maße auf 
verspätete Meldungen oder verspätete Zahlungen. 
Insbesondere in Fällen, in denen das Risiko besteht, 
daß die Abgabe nicht an die nationalen Behörden 
abgeführt wird, sind eine aktivere Überwachung der 
wachsenden Forderungen und ein energischeres 
Vorgehen bei der Beitreibung der Zahlungen erfor­
derlich. 
(d) Die in den nationalen Verwaltungsvorschriften 
verlangten Aufzeichnungen sind häufig unzulänglich, 
und zahlreiche wichtige Elemente, die in den gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften gefordert werden, 
sind nicht ausdrücklich vorgesehen. 
(e) Die Erstattungsverfahren für die Abgabe sind 
fehlerträchtig und umfassen keine elementaren 
Abstimmungsverfahren. 
4.3.62. Die mangelnde Einheitlichkeit der einzelstaatli­
chen Definitionen des „Kleinerzeugers" führte dazu, daß 
die meisten Definitionen einzig und allein zu dem Zweck 
88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
erstellt  wurden,  ohne  objektive  Grundlage  den gesamten 
für die Beihilfe  verfügbaren  Betrag  zu verteilen.  Die 
Unterschiede  in den  von  der  Kommission  gebilligten 
nationalen  Definitionen  mit Betriebsgrößen  zwischen  15 
und 100  Hektar  lassen  sich  durch  keinerlei  objektive 
Kriterien  rechtfertigen.  Die  unzulänglichen  Verfahren 
zur Prüfung  der Anspruchsberechtigung  für die Beihilfe 
für Kleinerzeuger  führen  zu einer  Unausgewogenheit  des 
derzeitigen  Systems  zur Zuteilung  dieser  Beihilfe.  Und 
schließlich  steht  die sehr  niedrige  Verwendungsrate  bei 
der Mittelzuweisung  für Direktbeihilfen  (bisher  23 %) in 
scharfem  Gegensatz  zu der erheblichen  Überschreitung 
der Mittelzuweisungen  im Rahmen  der Verrechnungs-
regelung.  Mitgliedstaaten,  die  die  Verrechnung  der 
Beihilfe  mit geschuldeten  Abgaben  gestatteten,  konnten 
die Einhaltung  der vom  Rat  festgesetzten  Grenzen  nicht 
sicherstellen. 
4.3.63.  Der  Vorschlag  der Kommission,  die Verrech-
nungsregelung  zuzulassen,  entbehrte  freilich  nicht  eines 
gewissen  Realitätssinns.  Aufgrund  der  anerkannten 
„administrativen  und  technischen  Schwierigkeiten"  wür-
de sich  wahrscheinlich  eine  striktere  Einhaltung  der 
verrechenbaren  Höchstbeträge  wegen  der unzulänglichen 
Kontrollverfahren  nicht  in den Nettoeinnahmen  aus der 
Abgabe  niederschlagen.  Diese  Argumentationsweise 
kommt  freilich  dem  Eingeständnis  gleich,  daß  das 
gesamte  System  in einigen  Mitgliedstaaten  nicht  durch-
setzbar  ist. 
4.3.64.  Die  zur Ermittlung  der endgültigen  Sätze  der 
zusätzlichen  Mitverantwortungsabgabe  angewandte  Me-
thode  war  wenig  transparent,  und  die Sätze  wurden  zu 
früh im Wirtschaftsjahr  festgelegt,  ohne  daß  eine 
Korrektur  nach  Maßgabe  der Endergebnisse  vorgesehen 
gewesen  wäre.  Die kürzliche  Änderung  der Methode  läßt 
ohne  eine  deutliche  Verbesserung  der Zuverlässigkeit  der 
Datenbank  der Kommission  wenig  Hoffnung  aufbessere 
Ergebnisse  aufkommen. 
4.3.65.  Bei  der Option  zugunsten  der Mitverantwor-
tungsabgabe  anstelle  alternativer  Maßnahmen  zur 
Kosteneinsparung  begründete  die  Kommission  ihre Entscheidung  damit,  daß  eine  solche  Abgabe  für die 
gesamte  Getreideerzeugung  gelten  werde,  während 
Alternativmaßnahmen  mit  einer  begrenzten  Anwen-
dungsgrundlage  in ihren  Auswirkungen  entsprechend 
strenger  ausgelegt  sein  müßten.  Dieses  Argument  verliert 
allerdings  in der gegenwärtigen  Situation  seinen  Wert,  da 
aus dem  einen  oder  anderen  Grund  auf die Hälfte  der 
gesamten  Getreideerzeugung  bzw.  in einigen  Mitglied-
staaten  auf mehr  als 60 % (siehe  Ziffer  4.3.10)  die Abgabe 
nicht  erhoben  wird.  Die  vorstehend  beschriebenen 
Unzulänglichkeiten  zeigen,  daß  das  gegenwärtige  Mit-
verantwortungssystem  kompliziert  ist, der Manipulation 
Vorschub  leistet  und  zu einer  Ungleichbehandlung  von 
Erzeugern  und  Erfassungsbetrieben  führt.  Es sei jedoch 
betont,  daß  eine  ordnungsgemäße  Verwaltung  des 
Systems  einen  erheblichen  zusätzlichen  Verwaltungsauf-
wand  seitens  der  nationalen  Behörden  verursachen 
würde. 
4.3.66.  Bei  Berücksichtigung  sämtlicher  Tatsachen 
gelangt  der Hof  zu dem  Schluß,  daß  das Mitverantwor-
tungssystem  trotz  der  Höhe  der  erzielten  Einnahmen 
wegen  Mängeln  bei der Umsetzung  seine  Wirkung  im 
Hinblick  auf  die  erklärten  Zielsetzungen  nicht  voll 
entfalten  konnte.  Einige  dieser  Mängel  liegen  in der Art 
des konzipierten  Systems  selbst  begründet.  Ferner  ist die 
angeblich  höhere  Wirksamkeit  eines  Abgabesystems  im 
Vergleich  zu stärkeren  Preissenkungen  keineswegs  offen-
sichtlich.  Seit  1988  läuft  das System  der Mitverantwor-
tungsabgabe  zusammen  mit  den  Mechanismen  zur 
Stabilisierung  des Haushalts  nämlich  auf eine  Mischung 
aus Steuereinnahme-  und  Preissenkungssystem  hinaus. 
Wegen  der Unzulänglichkeiten  bei der Durchsetzung  der 
Abgabe  bietet  das  System  jedoch  weder  die mit einem 
Steuereinnahmesystem  verbundenen  Vorteile  der Gleich-
heit und  der Wirksamkeit,  noch  läßt  es Hoffnungen  auf 
mehr  als marginale  Wirkungen  als Preissenkungsmecha-
nismus  aufkommen.  Schließlich  erleichterten  die Einnah-
men aus der Abgabe  zwar  zweifellos  die Finanzierung  der 
traditionellen  Absatzmöglichkeiten,  doch  bisher  wurden 
dadurch  noch  keine  neuen  Absatzmöglichkeiten  zu 
tragbaren  Haushaltskosten  eröffnet. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
4.4. Bemerkungen zur Durchführung der Flächenstillegungspolitik 
in der Gemeinschaft 
4.4.0. INHALT 
Darstellung der Flächenstillegungsregelung 
Verfügbare Mittel und getätigte Zahlungen 
Art der Prüfung 
Prüfungsfeststellungen 
Beihilfesätze 
Kommission 
Besuchte Mitgliedstaaten 
Festlegung der Sätze 
Staffelung der Sätze für Dauer- und Rotationsbrache 
Nicht landwirtschaftliche Nutzung 
Probleme hinsichtlich des Bezugsjahres 
Verwaltungsaspekte 
BR Deutschland 
Italien 
Vereinigtes Königreich 
Kontrollen 
Kontrollprobleme 
Einsatz von Düngstoffen usw. 
Bewuchs 
Nicht landwirtschaftliche Nutzung 
Während der Vorortprüfungen auftretende Probleme 
Sanktionen 
Erstattung durch die Kommission 
Überwachung durch die Kommission 
Kostenwirksamkeit 
Aspekte zur Qualität der stillgelegten Flächen 
Rotationsbrache bei der Flächenstillegung 
Frühere Flächenstillegungsregelung in der BR Deutschland 
Verwaltungsausgaben und Kosten 
Schlußfoleerungen und Empfehlungen Ziffer 
4.4.1 -
4.4.6 
4.4.7 -
4.4.9 -
4.4.9 -
4.4.9 
4.4.10-
4.4.10 
4.4.11 
4.4.12 
4.4.13-
4.4.16-
4.4.16 
4.4.17-
4.4.22 
4.4.23-
4.4.26-
4.4.26 
4.4.27 
4.4.28 
4.4.29-
4.4.33 
4.4.34 
4.4.35 
4.4.36-
4.4.36-
4.4.38 
4.4.39 
4.4.40-
4.4.42--4.4.5 
-4.4.8 
-4.4.35 
-4.4.12 
-4.4.12 
-4.4.15 
-4.4.22 
-4.4.21 
-4.4.25 
-4.4.28 
-4.4.32 
-4.4.41 
-4.4.37 
-4.4.41 
-4.4.51 
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
DARSTELLUNG DER 
FLÄCHENSTILLEGUNGSREGELUNG 
4.4.1. Mit der Flächenstillegung soll eine Verringerung 
der Anbaufläche erzielt werden. Sie wirkt sich hauptsäch­
lich auf die Getreideproduktion aus, doch im Prinzip ist 
die Maßnahme weiter gefaßt. Rechtsgrundlage für die 
Maßnahme ist die Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des 
Rates vom 25. April 1988 (!) zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 (2). 
Die Durchführungsbestimmungen wurden von der 
Kommission in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 
vom 29. April 1988 festgelegt, die durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3981/89 der Kommission vom 20. Dezember 
1989 geändert wurde (3). Die Verordnung wurde erstmals 
im Wirtschaftsjahr 1988/89 angewandt, in dem insgesamt 
362 495 Hektar in der Gemeinschaft stillgelegt wurden. 
Im Januar 1990 schlug die Kommission vor, die nicht auf 
Nahrungsmittel ausgerichtete Erzeugung im Rahmen der 
Flächenstillegungsregelung zuzulassen (4). 
4.4.2. Die Beihilfe zur Flächenstillegung kann für alle 
Ackerflächen gewährt werden, die während eines Bezugs­
zeitraums bestellt wurden (siehe Ziffer 4.4.13). Flächen, 
auf denen Erzeugnisse angebaut werden, für die keine 
gemeinsame Marktorganisation gilt, sind jedoch von der 
Regelung ausgeschlossen. 
4.4.3. Erzeuger, die in den Genuß der Regelung 
kommen möchten, müssen sich verpflichten, mindestens 
20 % ihrer Ackerflächen für fünf Jahre stillzulegen (sie 
können die Verpflichtung zur Stillegung jedoch straflos 
nach drei Jahren kündigen). Erzeuger, die mindestens 
30 % ihrer Ackerflächen stillegen, sind für eine Erzeu­
gungsmenge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungs­
abgabe auf Getreide befreit. 
4.4.4. Die Beihilfe kann im Falle der Dauer- oder 
Rotationsbrachlegung (siehe Ziffer 4.4.11), Aufforstung 
oder nicht landwirtschaftlichen Nutzung der stillgelegten 
Flächen gezahlt werden. Die Mitgliedstaaten können 
jedoch die Weidewirtschaft mit extensiver Viehhaltung 
oder den Anbau von Linsen, Kichererbsen und Wicken 
auf den stillgelegten Flächen genehmigen. 
(') Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 
1988, ABl. L 106 vom 27.4.1988, S. 28. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 
1985, ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 
29. April 1988, ABl. L 121 vom 11.5.1988, S. 36, geändert 
durch Verordnung (EWG) Nr. 3981/89 der Kommission 
vom 20. Dezember 1989, ABl. L 380 vom 29.12.1989, S. 22. 
(4) Dokument KOM(89) 597 endg. vom 23. Januar 1990 mit 
einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates zur Verbesserung 
der Effizienz der Agrarstruktur. 4.4.5. Obwohl die Regelung Teil der im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 durchgeführten Struk­
turpolitik ist, werden die Haushaltskosten zu gleichen 
Teilen auf die Abteilungen Garantie und Ausrichtung des 
EAGFL aufgeteilt. Die Zahlungsanträge der Mitglied­
staaten werden jedoch zunächst von der Abteilung 
Garantie erstattet. Die Abteilung Ausrichtung ist für die 
Verwaltung der Regelung zuständig. Gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 1094/88 (5) hätten die Flächenstillegun­
gen bis zum 14. Juli 1988 eingeführt werden sollen. Wie 
aus Tabelle 4.4.1 hervorgeht, verzögerte sich der Beginn 
der Anwendung der Regelung in den meisten Mitglied­
staaten. 
VERFÜGBARE MITTEL UND 
GETÄTIGTE ZAHLUNGEN 
4.4.6. Im Haushaltsplan für 1989 wurden insgesamt 
40 Mio ECU für die Flächenstillegung bereitgestellt. 
Dieser Betrag wurde im Haushaltsplan für 1990 auf 
140 Mio ECU angehoben (Artikel 390). Während des 
Haushaltsjahres 1989 wurden jedoch nur wenige Zahlun­
gen getätigt (siehe Tabelle 4.4.1), da die meisten 
Mitgliedstaaten die Prämien für die Flächenstillegungen 
für das erste Anwendungsjahr (1988/89) erst in der 
zweiten Jahreshälfte von 1989 (Italien sogar erst im 
Januar 1990) auszahlten. Diese Anträge sind daher in die 
Abrechnungen des EAGFL-Garantie für 1989 nicht 
eingegangen. 
ART DER PRÜFUNG 
4.4.7. Es fanden Gespräche mit der Kommission und 
den zentralen, regionalen und lokalen Behörden in 
Italien, dem Vereinigten Königreich und der BR Deutsch­
land, den drei Mitgliedstaaten mit der größten Inan­
spruchnahme, statt. Zur konkreten Überprüfung der in 
der jeweils betroffenen Behörde vorhandenen Aktenan­
gaben wurden 43 landwirtschaftliche Betriebe besucht. 
4.4.8. Der Hof prüfte von März bis April 1990 die 
Anwendung der Regelung in sieben Regionen: in Apulien 
und auf Sizilien (Italien), in Süd-West-England und 
Schottland (Vereinigtes Königreich) und in den Ländern 
Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 
(BR Deutschland). 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 
1988, ABl. L 106 vom 27.4.1988, S. 28. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
Tabelle 4.4.1 — Inanspruchnahme der Flächenstillegung und Ausgaben der Gemeinschaft nach Mitgliedstaat 
Mitgliedstaat (') 
Belgien 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Datum 
der Einführung 
18.10.1988 
12.8.1988 
13.12.1988 
12.12.1988 
19.11.1988 
9.12.1988 
6.2.1989 
12.4.1989 
16.8.1988 
29.7.1988 Stillgelegte Flächen 
1988/89 
(Hektar) 
352 
165 125 
— 
34 229 
15 707 
1 310 
91 617 
6 
2 582 
51 567 
362 495 1989/90 
(Hektar) 
148 
57 259 
250 
18 000(*) 
39 702 (*) 
382 
110 000(**) 
31 
6 155 
50 321 
282 248 Insgesamt 
(Hektar) 
500 
222 384 
250 
52 229 
55 409 
1 692 
201 617 
37 
8 737 
101 888 
644 743 Zahlungen der 
Gemeinschaft (2) 
(1 000 ECU) 
Haushaltsjahr 
1989 
-— 
5 818 
— 
— 
— 
167 
— 
— 
— 
— 
5 985 Haushaltsjahr 
1990 (3) 
49 
18 220 
— 
— 
— 
87 
13 152 
— 
— 
6 191 
37 699 
(45 446) (4) 
(*) Inoffizielle Schätzung der Kommission. 
(**) Schätzung des Hofes. 
(') Portugal ist ausgenommen. Die Regelung wurde bis 1990 nicht in Dänemark eingeführt. 
(2) Angaben der Kommission. 
(3) Von Oktober 1989 bis April 1990 getätigte Zahlungen. 
(4) Vorausschau der Kommission für Zahlungen von Oktober 1989 bis Juni 1990. 
PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN Besuchte Mitgliedstaaten 
Festlegung der Sätze 
Beihilfesätze 
Kommission 
4.4.9. Die Gemeinschaft erstattet einen Teil der einzel­
staatlichen Beihilfe, wobei die Erstattungssätze je nach 
der Beihilfe, die auf einzelstaatlicher Ebene gezahlt wird, 
gestaffelt sind. Sie lagen anfangs zwischen 15 % und 
50 %, wurden jedoch kürzlich auf 25 % und 60 % 
angehoben [Verordnung (EWG) Nr. 752/90 des Rates (6), 
siehe Tabelle 4.4.2]. Die letztgenannten Sätze galten bis 
zum 31. Dezember 1989 für 1989/90 stillgelegte Flächen. 
Die Kommission legte die ab 1. Januar 1990 geltenden 
Erstattungssätze am 6. Juli 1990 fest (7). 
(6) Verordnung (EWG) Nr. 752/90 des Rates vom 26. März 
1990, ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 1. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 1941/90 der Kommission vom 
6. Juli 1990, ABl. L 174 vom 7.7.1990, S. 34. 4.4.10. Das in Italien angewandte System arbeitet mit 
einem gestaffelten Pauschalbeihilfesatz, bei dem Merk­
male der Ackerflächen berücksichtigt werden, während 
im Vereinigten Königreich in den Gebieten, die gemäß 
der Richtlinie 75/268/EWG (8) als benachteiligte Gebiete 
eingestuft werden, ein anderer Satz gilt als in den nicht als 
benachteiligt eingestuften Gebieten. In der BR Deutsch­
land werden die Sätze jeweils einzeln berechnet; siehe 
dazu Tabelle 4.4.2. 
Staffelung der Sätze für Dauer- und Rotationsbrache 
4.4.11. Bei der Rotationsbrache läßt der Erzeuger jedes 
Jahr ein anderes Stück Land brachliegen, wobei die 
Gesamtfläche der Brache jedoch konstant bleibt. Für die 
Rotationsbrache gelten in jedem Mitgliedstaat völlig 
(8) Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975, ABl. 
L 128 vom 19.5.1975, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
797/85/EWG des Rates vom 12. März 1985, ABl. L 93 vom 
30.3.1985. 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 4.4.2 — Beihilfesätze für die Flächenstillegung in der BR Deutschland, 
in Italien und im Vereinigten Königreich und Beitrag der Gemeinschaft 
Deutschland (') 
Je nach Bewertung der Qualität der Fläche 
Italien (2) 
Po-Ebene 
Andere Ebenen 
Hügelland 
Benachteiligtes Hügelland 
Bergregionen 
Vereinigtes Königreich 
Normaler Satz 
Weniger begünstigtes Gebiet 
Beitrag der Gemeinschaft 
Wirtschaftsjahr 
1988/89 (3) 
Wirtschaftsjahr 
1989/90 (4) Dauerbrache 
und bewaldete 
Fläche 
(a) 
297 bis 600 ECU 
550 ECU 
440 ECU 
400 ECU 
380 ECU 
380 ECU 
270 ECU 
300 ECU Rotations­
brache 
(b) 
(a) Sätze 
Festgelegt 
je nach Region, 
Abzüge zwischen 
0 und 40 % 
von (a) 
300 ECU 
267 ECU 
Dauer-, Rotationsbrache, nicht landwirt­
schaftliche Nutzung 
Beihilfebetrag der 
Mitgliedstaaten (ECU) 
bis zu 200 
Anteil 200-400 
Anteil 400-600 
bis zu 300 
Anteil 300-600 Beitrag der 
Kommission (%) 
50 
25 
15 
60 
25 Nicht 
landwirtschaft­
liche Nutzung 
(c) 
(a) Sätze abzügl. 
des Einkommens 
aus nicht 
landwirtschaftl. 
Nutzung 
(Berechnung von 
Fall zu Fall) 
Festgelegt 
je nach Region, 
Abzüge zwischen 
0 und 75 % 
von (a) 
250 ECU 
216 ECU Extensive 
Weidewirt­
schaft 
(d) 
-40 bis -60% 
-40% 
nicht 
anwendbar 
Extensive 
Weidewirtschaft 
Beihilfebetrag der 
Mitgliedstaaten (ECU) 
bis zu 100 
100-200 
200-300 
bis zu 150 
150-300 Beitrag der 
Kommission (%) 
50 
25 
15 
60 
25 
(') Ausgenommen Rheinland-Pfalz, wo diese Sätze nur für Rotationsbrache gelten (Dauerbrache: - 20 %). 
(2) In Italien werden 60 % des Satzes für Dauerbrache für den Anbau von Linsen usw. auf stillgelegten Flächen gezahlt. 
Der Beitrag der Gemeinschaft entspricht dem für extensive Weidewirtschaft. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 der Kommission vom 25. April 1988. 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 752/90 des Rates vom 26. März 1990 und Verordnung (EWG) Nr. 1941/90 der Kommission vom 6. Juli 1990. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
andere Regelungen. Im Vereinigten Königreich sind die 
Sätze niedriger als für die Dauerbrache. In Italien 
unterscheiden sich die Sätze für die Rotationsbrache von 
Region zu Region. So ist z. B. in der Region Basilicata der 
Beihilfesatz genauso hoch wie für die Dauerbrache, 
während er im benachbarten Kalabrien um 40 % 
niedriger ist. In der BR Deutschland sind die Sätze für die 
Dauer- und die Rotationsbrache gleich, außer in 
Rheinland-Pfalz, wo der Satz für die Rotationsbrache um 
etwa 20 % über dem für die Dauerbrache liegt. 
Nicht landwirtschaftliche Nutzung 
4A.\2. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 
1272/88 der Kommission muß bei der Festsetzung der 
Beihilfe das Einkommen aus der nicht landwirtschaftli­
chen Nutzung berücksichtigt werden. Im Vereinigten 
Königreich wird einheitlich ein Betrag von 50 UKL pro 
Hektar von den Sätzen für die Dauerbrache abgezogen. 
In Italien sind die Abzüge je nach Region unterschiedlich. 
In Aosta, Trentino-Südtirol, Latium und Kalabrien 
werden keine Abzüge vorgenommen, in Ligurien jedoch 
fallen Abzüge von 75 % an. Die Abzüge in den anderen 
Regionen hegen dazwischen. In der BR Deutschland wird 
über den Abzug des Einkommens vom normalen Satz von 
Fall zu Fall entschieden. 
Probleme hinsichtlich des Bezugsjahres 
4.4.13. Die Festlegung des in Ziffer 4.4.2 genannten 
Bezugszeitraums obliegt den Mitgliedstaaten. Dieser 
Zeitraum muß mindestens ein Wirtschaftsjahr zwischen 
dem 1. Juli 1985 und dem 30. Juni 1988 umfassen. 
4.4.14. Die BR Deutschland und das Vereinigte König­
reich wählten das Wirtschaftsjahr 1987/88 als Bezugszeit­
raum. Italien legte einen Bezugszeitraum von September 
1987 bis März 1988 fest, der kein ganzes Wirtschaftsjahr 
umfaßt und daher den Forderungen der Verordnung 
nicht entspricht. 
4.4.15. Im Vereinigten Königreich wurden an der 
Regelung zur Flächenstillegung potentiell interessierte 
Erzeuger aufgefordert, ihre Anbaupläne für das Bezugs­
jahr anzumelden. Bei vielen der Erzeuger, die dieser 
Aufforderung nachkamen, wurden Kontrollen durchge­
führt, obwohl sie später die Regelung nicht beanspruch­
ten. Anders als im Vereinigten Königreich wurden die 
Angaben hinsichtlich des Bezugsjahres in der BR 
Deutschland und Italien von den nationalen Behörden 
nicht systematisch überprüft. Verwaltungsaspekte 
BR Deutschland 
4.4.16. In der BR Deutschland ist die Verwaltung der 
Regelung und die Leistung der Zahlungen Sache der 
Länder. Das Landwirtschaftsministerium in Bonn koor­
diniert die Durchführung der Regelung, kann diese 
jedoch nicht unmittelbar beeinflussen. Die Verwaltungs­
praxis unterscheidet sich von Land zu Land: 
(a) In Rheinland-Pfalz müssen die Erzeuger ausführliche 
Grundbuchauszüge vorlegen, aber es gibt keine 
Landkarten, aus denen die Lage der stillzulegenden 
Felder hervorgeht. 
(b) In Niedersachsen beruht die Entscheidung über die 
Bewilligung der Beihilfe ausschließlich auf den 
Erklärungen der Erzeuger. Es sind keine Belege 
erforderlich. 
(c) In Schleswig-Holstein müssen Auszüge aus dem 
Grundbuch und Landkarten, aus denen die Lage der 
stillzulegenden Flächen hervorgeht, vorgelegt wer­
den. Eine ausführliche Aufstellung aller Felder des 
Betriebes ist jedoch nicht erforderlich. 
Italien 
4.4.17. In Italien werden die Zahlungen von der 
Zentralregierung bewilligt und ausgeführt, doch obliegt 
es den Regionen, die Anträge der Erzeuger auf Flächen­
stillegung vorzubereiten, die notwendigen Kontrollen 
durchzuführen und der italienischen Zahlstelle (AIMA) 
Aufstellungen über die Begünstigten einschließlich 
Berechnungen der zu zahlenden Beihilfe vorzulegen. 
4.4.18. Die Erzeuger müssen Auszüge aus dem Kataster 
einschließlich Landkarten, die über die Lage der betroffe­
nen Felder Aufschluß geben, vorlegen. Auf Sizilien sind 
diese Karten und Auszüge jedoch überholt, da das 
Grundbuch im Jahre 1940 angelegt wurde. 
4.4.19. Die nationale Verordnung über die Flächenstill­
egung für 1988/89 wurde am 6. Februar 1989 veröffent­
licht und legte die Frist für die Einreichung von Anträgen 
auf den 31. März 1989 fest. Die Verordnung für das 
Wirtschaftsjahr 1989/90 wurde am 8. Februar 1990 
veröffentlicht und setzte eine Frist bis zum 31. März 1990. 
In beiden Fällen erfolgte die Veröffentlichung zu spät, um 
die Anbauentscheidungen der Erzeuger noch beeinflus-
94 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
sen zu können.  Auf  der anderen  Seite  beantragen  die 
Erzeuger  unter  Umständen  die Stillegung,  wenn  sich 
beispielsweise  herausstellt,  daß  der im Winter  gefallene 
Niederschlag  für das Wachstum  der angebauten  Pflanzen 
nicht  ausreicht. 4.4.24.  In  allen  besuchten  Mitgliedstaaten  fehlt  es an 
Kontrollrichtlinien,  Überprüfungsinstrumenten  und Be-
richterstattung.  Jede  Region  kann  ihre  eigene  Kontroll-
praxis  frei festlegen.  Im allgemeinen  bestand  die Haupt-
kontrolle  in der Vermessung  der stillgelegten  Flächen. 
4.4.20.  Die  Antragsteller  werden  nicht  davon  in Kennt-
nis gesetzt,  ob sie in die Regelung  aufgenommen  wurden. 
Sie erhalten  keine  Zahlungsanzeige.  Das  Ergebnis 
erfahren  sie erst  bei Eingang  der Zahlung,  die für das 
Wirtschaftsjahr  1988/89  im Januar  1990  erfolgte.  Es 
besteht  die Gefahr,  daß  die Erzeuger  während  dieses 
langen  Zeitraums  der Ungewißheit  Felder  bestellen,  die 
sie eigentlich  hatten  stillegen  wollen. 4.4.25.  Gemäß  Verordnung  (EWG)  Nr.  1272/88  sind 
die Mitgliedstaaten  dazu  verpflichtet,  der Kommission 
jährlich  bis zum  1. Juli einen  Bericht  über  die Kontroll-
ergebnisse  zu übermitteln.  Bis März  1990  hatten  weder 
Italien  noch  die BR Deutschland,  noch  das Vereinigte 
Königreich  die am 1. Juli 1989  falligen  Berichte  vorgelegt. 
4.4.21.  Die  italienischen  Zentralbehörden  erhalten  r  t  n ui 
Kopien  der  Antragsformulare,  bevor  diese  von  den  Kontroilprooleme 
Regionen  geprüft  werden,  und  benutzen  diese  Informa-
tionen  zur Erstellung  von  Statistiken. 
Vereinigtes  Königreich 
4.4.22.  Im  Vereinigten  Königreich  müssen  die Beihil-
feempfanger  eine  Landkarte  des Besitzes  vorlegen,  auf 
der Feldnummern  verzeichnet  sind.  Sie müssen  jedoch 
nicht  unter  Beweis  stellen,  daß es tatsächlich  ihre  Felder 
sind (Eigentum  oder  Pacht),  und  bei Wechselwirtschaft 
nicht  auf einer  Landkarte  kennzeichnen,  welche  Flächen 
brachgelegt  werden  sollen.  Die  Behörden  sind  bereit, 
anhand  von  Stichproben  sicherzustellen,  daß  an der 
Maßnahme  teilnehmende  Pächter  das von ihnen  für eine 
Stillegung  vorgeschlagene  Land  auch  tatsächlich  gepach-
tet haben.  Eine  ähnliche  Überprüfung  hinsichtlich  des 
Eigentums  ist nach  Ansicht  der  Behörden  jedoch  zu 
zeitaufwendig. 
Kontrollen 
4.4.23.  In  Artikel  14 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1272/88  ist festgelegt,  daß  die Mitgliedstaaten  jährlich 
eine repräsentative  Stichprobe  von  mindestens  5 % der 
Empfangerbetriebe  kontrollieren  müssen.  Dieses  Min-
destmaß  scheint  in allen  drei  Mitgliedstaaten  eingehalten 
zu werden,  obwohl  in bezug  auf den Kontrollrhythmus 
innerhalb  der Mitgliedstaaten  und  zwischen  ihnen  große 
Unterschiede  bestehen,  der Kontrollzeitpunkt  in vielen 
Fällen  vorhersehbar  und  dadurch  der Wert  der Kontrol-
len zweifelhaft  ist. Tatsächlich  finden  in allen  drei 
Mitgliedstaaten  nur wenige  oder  überhaupt  keine  Kon-
trollen  ohne  Vorankündigung  statt.  In Niedersachsen 
(Lüneburg)  wußten  die Erzeuger  bereits  im Januar,  daß 
bei ihnen  im April  ein Kontrollbesuch  stattfinden  würde. 
In Rheinland-Pfalz  finden  Kontrollen  hinsichtlich  der 
Rotationsbrache  nur in der Zeit  vom  1. Mai  bis zum  15. 
Juni statt.  Auf  Sizilien  wurden  Kontrollen  nach  der 
Anbauzeit  durchgeführt,  so daß eine  unerlaubte  Nutzung 
der Ackerflächen  nicht  mehr  festgestellt  werden  konnte. Einsatz  von Düngstoffen  usw. 
4.4.26.  Je  nach  Art  der  Flächenstillegung  gelten  hin-
sichtlich  des Einsatzes  von  Düngstoffen,  der Verteilung 
von organischen  Abfallen  und  des Einsatzes  von  Pflan-
zenschutzmitteln  unterschiedliche  Gemeinschaftsvor-
schriften.  Die Kontrolle  all dieser  Bedingungen,  insbe-
sondere  der Einhaltung  des  Verbots  der Ausbringung 
organischer  Abfälle,  ist schwierig,  wenn  nicht  unmöglich. 
Bewuchs 
4.4.27.  Artikel  4 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1272/88 
sieht  die Sicherstellung  eines  geeigneten  Bewuchses  vor. 
Ein derartiger  Bewuchs  wird  nicht  definiert.  So wurde 
beispielsweise  in Lüneburg  (BR  Deutschland)  Mais  als 
geeigneter  Bewuchs  anerkannt,  doch  der Erzeuger  erlag 
der Versuchung,  den Mais  zu ernten,  statt  ihn,  wie in den 
Verordnungen  festgelegt,  stehenzulassen. 
Nicht  landwirtschaftliche  Nutzung 
4.4.28.  Die  Verordnung  bestimmt,  daß  die  Flächen 
weder  der pflanzlichen  noch  der tierischen  Erzeugung 
gewidmet  werden  dürfen.  Ein  typisches  Beispiel  für 
erlaubte  Nutzung  ist jedoch  das  Weidenlassen  von 
Reitpferden.  Die  Vorschriften  über  die nicht  landwirt-
schaftliche  Nutzung  werden  in jedem  Mitgliedstaat 
unterschiedlich  ausgelegt.  In der BR Deutschland  wird  sie 
effektiv  auf  Maßnahmen  für  den  Umweltschutz  be-
schränkt,  während  es im Vereinigten  Königreich  bei-
spielsweise  erlaubt  ist,  Fertigrasen  zu erzeugen  oder 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
Pferde zur Nutzung ihres Blutes (für pharmazeutische 
Zwecke) zu halten. Aus der Verordnung lassen sich keine 
klaren Anhaltspunkte hinsichtlich der Aufnahmefähig­
keit von Golfplätzen und künstlichen Seen in die 
Beihilferegelung entnehmen. 
Während der Vorortprüfungen 
auftretende Probleme 
4.4.29. Die meisten Probleme betrafen die Vermessung 
der stillgelegten Fläche, wobei z. B. Fußwege oder 
Lagerflächen abgezogen werden mußten. In Italien traten 
bei der Kontrolle eines Feldes ernsthafte Zweifel daran 
auf, daß dieses wirklich bebaubar war. In der BR 
Deutschland gab ein Erzeuger zu große Flächenmaße für 
ein Feld an, und auf einem besonders ertragsarmen Feld 
fand eine unerlaubte Aufforstung statt. In Schleswig-
Holstein war eine Verwaltungsstelle der Auffassung, daß 
die einem Erzeuger gehörenden Abflußrinnen und 
Gräben für eine Stillegung zulässig waren. 
4.4.30. Im Vereinigten Königreich hatte ein Erzeuger 
ohne Genehmigung auf stillgelegten Flächen einen See 
angelegt und damit die Qualität des umliegenden 
Ackerlandes verbessert. 
4.4.31. In Italien und in geringerem Maße in der BR 
Deutschland (Rheinland-Pfalz) lassen Wanderschäfer 
ihre Herden ohne Erlaubnis der Landwirte auf stillgeleg­
ten Flächen weiden. In Schottland werden die Landwirte 
einmal verwarnt, wenn bei einer Kontrolle oder einer 
inoffiziellen Beobachtung festgestellt wird, daß auf ihrem 
stillgelegten Land Tiere weiden. Bei einem zweiten 
Verstoß würde die Zahlung gestrichen oder wiedereinge­
zogen. In drei von 14 in Schottland untersuchten Fällen 
zeigte sich, daß auf stillgelegten Flächen Kühe oder 
Schafe gesehen worden waren. 
4.4.32. In einigen Fällen, in denen die Verwaltung keine 
ausführlichen Akten führte (siehe Ziffer 4.4.16) oder die 
benutzten Angaben überholt waren, war es für die Prüfer 
schwierig und manchmal unmöglich, an Ort und Stelle 
genau zu bestimmen, welche Flächen stillgelegt worden 
waren. 
Sanktionen 
4.4.33. In der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 ist 
festgelegt, daß die Mitgliedstaaten im Fall schwerer 
Unregelmäßigkeiten finanzielle Sanktionen verhängen, 
die mindestens der Höhe der zu Unrecht gezahlten 
Beihilfe zuzüglich Zinsen entsprechen müssen. In der 
Verordnung wird jedoch nicht genau bestimmt, was unter 
schwerer Unregelmäßigkeit zu verstehen ist. Sind z. B. das unrechtmäßige Abernten, das Versäumnis, den Verkauf 
von stillgelegten Flächen zu melden, und die Ausbrin­
gung von organischen Abfällen alle als „schwere Unregel­
mäßigkeiten" einzustufen? 
Erstattung durch die Kommission 
4.4.34. Obwohl die Flächenstillegung als Strukturmaß­
nahme betrachtet wird, wird sie durch die Abteilungen 
Ausrichtung und Garantie des EAGFL gemeinsam 
finanziert (siehe Ziffer 4.4.5). Hierbei finden die Finanz­
bestimmungen der Abteilung Garantie Anwendung. 
Nach Ansicht des Hofes wird dadurch entgegen den 
Erwägungsgründen in der Grundverordnung (9) die 
Verwaltung und finanzielle Durchführung der Regelung 
nicht erleichtert. Außerdem werden wie bei allen Garan­
tie-Ausgaben Belege nicht zusammen mit dem Antrag 
vorgelegt, so daß die für die Überwachung der Regelung 
zuständige Abteilung Ausrichtung die Zahlungen nicht 
überprüfen kann. Der Hof empfiehlt, Anträge auf 
Zahlung so zu behandeln wie andere Anträge auf 
Erstattung für indirekte Aktionen der Abteilung Ausrich­
tung. 
Überwachung durch die Kommission 
4.4.35. Im Jahre 1989 führte die Dienststelle der 
Kommission einen Kontrollbesuch in Italien und einen in 
der BR Deutschland durch, um die Flächenstillegungs­
regelung zu bewerten und zu überprüfen. Die drei im 
Rahmen der Prüfung des Hofes besuchten Mitgliedstaa­
ten bedauerten die fehlende fachliche Beratung und 
Auslegung bestimmter Punkte. 
KOSTENWIRKSAMKEIT 
Aspekte zur Qualität der stillgelegten Flächen 
4.4.36. Bei der Prüfung bestätigte sich, daß in den 
meisten Fällen die ertragsärmsten Flächen stillgelegt 
wurden. In einigen einzelstaatlichen Leitlinien wird den 
Landwirten sogar empfohlen, die Stillegung von Flächen 
mit schlechter Bodenqualität, Krankheits-, Schädlings­
oder Unkrautproblemen und von Flächen, deren Stand­
ort Anbauprobleme mit sich bringt, in Betracht zu ziehen. 
(9) Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 
1988, ABl. L 106 vom 27.4.1988, S. 28. 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
4.4.37. In Schottland werden häufig Streifen von 
mindestens 15 m Breite an Feldrändern stillgelegt. 
Streifen entlang von Wäldern, Flußufern und Seen von 
fünf und zehn Meter Breite werden in einigen Ländern der 
BR Deutschland ebenfalls genehmigt. Diese Streifen sind 
ausnahmslos die ertragsärmsten eines Feldes. 
Rotationsbrache bei der Flächenstillegung 
4.4.38. Auf Sizilien ist die Rotationsbrache Teil des 
normalen Erzeugungsprozesses. Der Anbau von Getreide 
wird in regelmäßigen Abständen unterbrochen, damit 
sich das Ackerland durch den Anbau von Hülsenfrüch­
ten, die die Fruchtbarkeit des Bodens verbessern, erholen 
kann. Unter diesen Umständen bedeutet die Flächenstill­
legung eine Extraeinnahme und trägt wenig zur Verringe­
rung der Getreideerzeugung bei. 
Frühere Flächenstillegungsregelung 
in der BR Deutschland 
4.4.39. In Niedersachsen wurde die Flächenstillegung 
im Jahre 1986 eingeführt. Im Rahmen dieses Programms 
wurden Beihilfen für die jährliche Stillegung von 
Ackerflächen geleistet. Die EWG-Regelung ersetzte das 
einzelstaatliche Programm, und nach deren Einführung 
hielten die einzelstaatlichen Behörden die im Rahmen der 
einzelstaatlichen Regelung stillgelegten Flächen für in die 
EWG-Regelung aufnahmefähig. Diese Flächen dienten 
jedoch nicht unbedingt dem Anbau von Erzeugnissen, für 
die es eine gemeinsame Marktorganisation gibt. 
1987/1988 waren im Rahmen des einzelstaatlichen 
Programms 50 200 Hektar stillgelegt worden. Im ersten 
Jahr der Anwendung der EWG-Regelung wurden 53 800 
Hektar stillgelegt, d. h. nur 3 600 Hektar mehr. 
Verwaltungsausgaben und Kosten 
4.4.40. Einer offiziellen Schätzung zufolge belaufen sich 
die Kosten für die Verwaltung der Regelung im Vereinig­
ten Königreich auf 21 % des Wertes der gezahlten 
Beihilfe (oder etwa 50 % des von der Kommission 
erstatteten Betrags). In der BR Deutschland stimmen die 
zuständigen Behörden dieser Schätzung weitgehend zu. 
Sonstige „Kosten" der Flächenstillegungsregelung sind 
der Einnahmeverlust der Gemeinschaft infolge der 
Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe auf Getrei­
de und die durch Arbeitslosigkeit verursachten Kosten, 
die insbesondere durch die Stillegung eines gesamten 
Betriebes durch Dauerbrachlegung entstehen. 4.4.41. Unter Verwendung der Angaben der Kommis­
sion (10) hat der Hof errechnet, daß der Gemeinschaft für 
die Nichterzeugung einer Tonne eines typischen Getrei­
des im Durchschnitt Kosten in Höhe von mindestens 60 
ECU entstehen (siehe Tabelle 4.4.3). Bei dieser Berech­
nung wird jedoch nicht berücksichtigt, daß der größte 
Teil der Beihilfen für die Flächenstillegung (60 % oder 
mehr) von den Mitgliedstaaten getragen wurde, die auch 
die Verwaltungskosten übernehmen. Bei Einbeziehung 
dieser Faktoren ergeben sich Kosten von schätzungsweise 
mindestens 180 ECU pro Tonne. Dies entspricht der 
mehr als doppelten Höhe der geltenden Ausfuhrerstat­
tungssätze für Getreide im Jahre 1989. Nach Ansicht des 
Hofes ist dies ein Maß dafür, wie notwendig es ist, die 
Durchführung der Flächenstillegungsregelung im Hin­
blick auf größere Kostenwirksamkeit zu verbessern. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND 
EMPFEHLUNGEN 
4.4.42. Der Hof konnte keinen Beweis dafür finden, daß 
die Regelung zur Flächenstillegung die Getreideerzeu­
gung wesentlich verringert hat. Die Inanspruchnahme 
war gering, und in vielen Fällen wurden die ertragsärm­
sten Böden stillgelegt. Zwischen 1988 und 1989 nahm die 
zur Getreideerzeugung genutzte Gesamtfläche um 
212 500 Hektar zu. 
4.4.43. Bestimmte Aspekte der Regelung erfordern ein 
Kontrollausmaß, das nur äußerst schwer erreicht werden 
kann. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit der 
Brachlegung, bei der es verboten ist, organische Abfalle 
auszubringen oder Unkrautvertilgungsmittel einzuset­
zen, und für die Weidewirtschaft mit extensiver Viehhal­
tung, für die ein Höchstbesatz an Rauhfutterfressern 
festgelegt, die Zahl der Schnitte zur Heuerzeugung 
beschränkt und die Bewässerung und der Einsatz von 
organischen Düngstoffen verboten ist. 
4.4.44. Die Überprüfung der Daten hinsichtlich des 
Bezugsjahres wird mit der Zeit immer schwieriger. Die 
Spuren auf den Flächen verschwinden, und die Erzeuger 
führen normalerweise keine nach Feldern aufgeschlüssel­
ten Verzeichnisse über die erzeugten Mengen. Wenn 
sinnvolle Kontrollen möglich sein sollen, muß die 
Verordnung dahin gehend geändert werden, daß für neue 
Antragsteller weniger weit zurückliegende Bezugsjahre 
verwendet werden können. 
4.4.45. Es bestehen zwischen den Mitgliedstaaten große 
Unterschiede in der Auslegung und Anwendung der 
Vorschriften. Die Kommission müßte Aspekte wie die 
nicht landwirtschaftliche Nutzung und den geeigneten 
Bewuchs definieren, um die einheitliche Anwendung der 
Regelung in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten. 
(10) Bericht über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung 
zur Stillegung von Ackerflächen; Dok. KOM(89) 353 endg. 
vom 12. September 1989. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
4.4.46. Die Kommission sollte eine einheitliche Kon­
trollmethode für Flächenstillegungen festsetzen und ihre 
eigenen Überwachungstätigkeiten intensivieren. Die 
Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattung sollten vor 
der Zahlung auf der Grundlage von Belegen geprüft 
werden, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind. Der 
Hof empfiehlt in diesem Zusammenhang, Anträge auf 
Zahlung gemäß den Verfahren für indirekte Aktionen der 
Abteilung Ausrichtung zu behandeln. 
4.4.47. Die Mitgliedstaaten sind nicht sicher, wie 
Verstöße gegen die Regelung zu sanktionieren sind, und 
es herrscht insbesondere Unklarheit darüber, ob die 
Sanktion auf das Jahr, in dem die Unregelmäßigkeit 
auftrat, beschränkt oder rückwirkend für alle vorange­
henden Jahre verhängt werden sollte. Die Kommission 
sollte eine Klarstellung dieser Lage veranlassen. 
4.4.48. Die gegenwärtig geltenden Verordnungen ver­
bieten es den Erzeugern nicht, ihre Getreideerzeugung auf 
den nicht unter die Flächenstillegungsregelung fallenden 
Feldern zu steigern. Bestimmte Mitgliedstaaten haben 
jedoch ihre eigenen Beschränkungen eingeführt, um dies 
zu verhindern. Derartige Vorschriften sollten in den 
Rechtsakten der Gemeinschaft über Stillegungen veran­
kert werden. der Begünstigte verpflichtet sein, die für die Getreide­
erzeugung eingesetzte Fläche zu verringern. So sollte die 
für den Getreideanbau genutzte Fläche des Besitzes nicht 
größer sein als die im Bezugszeitraum derart genutzte 
Fläche abzüglich der stillgelegten Fläche. 
4.4.50. Tabelle 4.4.2 zeigt, daß die Beihilfesätze der 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Es wird auch 
deutlich, daß die Erstattung durch die Kommission 
regressiver Art ist, so daß für die Mitgliedstaaten wenig 
Anreiz besteht, die Sätze im oberen Bereich der Skala 
festzulegen, da der von der Gemeinschaft gezahlte Anteil 
mit zunehmender Höhe des vom Mitgliedstaat festgeleg­
ten Satzes abnimmt. Die Veröffentlichung der höheren 
Erstattungssätze im Juli 1990 (u) hat an dieser Lage 
nichts geändert. 
4.4.51. Zusätzlich sollte die Kommission zur Verbesse­
rung der Wirksamkeit der Regelung folgende Maßnah­
men in Erwägung ziehen: 
a) Vergrößerung der stillzulegenden Mindestfläche und/ 
oder des stillzulegenden Anteils an Ackerflächen; 
b) Verbot der Einbeziehung von Teilfeldern und Streifen 
in die Flächenstillegungsregelung. 
4.4.49. Wenn die Möglichkeit der Rotationsbrach-
legung aufrechterhalten bleibt (siehe Ziffer 4.4.38), sollte (n) Verordnung (EWG) Nr. 1941/90 der Kommission vom 
6. Juli 1990, ABl. L 174 vom 7.7.1990, S. 34. 
Tabelle 4.4.3 — Kosten pro Tonne Getreide, die im Jahr 1988/89 
infolge der Anwendung der Flächenstillegungsregelung nicht angebaut wurde 
Berechnung der Gemeinschaftskosten 
Stillgelegte Flächen in ha (•) 
Beihilfe der Gemeinschaft (Mio ECU) (') 
Durchschnittliche Beihilfe pro ha B/A 
Geschätzter Ertrag der stillgelegten Flächen (2) 
Kosten der Gemeinschaft pro Tonne C/D 495 
51,4 
142 ECU 
2,3 Tonnen/ha (A) 
(B) 
(Q 
(D) 
62 ECU 
Berechnung der Kosten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
Beihilfe der Gemeinschaft (Mio ECU) 
Beihilfe der Mitgliedstaaten (Mio ECU) 
Zwischensumme (Mio ECU) (B + E) 
Verwaltungskosten 
Zwischensumme (Mio ECU) (F + G) 
Kosten pro ha H/A (4) 
Kosten pro Tonne I/D (4) 40% 
60 % (3) 
( + 20%) 51,4 
77,1 
128,5 
25,7 
154,2 
425 ECU 
185 ECU (B) 
(E) 
(F) 
(G) 
(H) 
(I) 
(') Siehe Tabelle 4.4.1. 
(3) Anteil der Beihilfen der Mitgliedstaaten an den Gesamtausgaben: Vereinigtes Königreich 57,2 %, BR Deutschland 66,2 % und Italien 63,1 %. 
(4) Berechnungen des Rechnungshofes auf der Grundlage der Kommissionsdaten über die stillgelegten Flächen, den durchschnittlichen Ertrag und die 
geleisteten Zahlungen; die zugrundeliegenden Daten sind in Tabelle 4.1.1 aufgeführt. 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 5 
Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik 
5.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 5.1 —5.2 
Bemerkungen zur Haushaltsführung 5.3 — 5.8 
Verwendung der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungs­
ermächtigungen 5.4 — 5.5 
Vorhaben, die zum Stillstand gekommen sind 5.6 — 5.8 
EINLEITUNG 
5.1. Die Durchführung der gemeinsamen Fischerei-
und Seepolitik wird aus dem Haushaltsplan der Gemein­
schaften finanziert, wobei folgende Einteilung besteht: 
(a) Ausfuhrerstattungen und Interventionsmaßnahmen 
im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapi­
tel 40)0); 
(b) Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen auf See 
(Kapitel 41); 
(c) Internationale Fischereiabkommen, die es den Fi­
schern der Gemeinschaft ermöglichen, in Gewässern 
von Drittländern zu fischen (Kapitel 42); 
(d) Maßnahmen zur Modernisierung, Verbesserung und 
Anpassung der Strukturen in den Bereichen Fischerei 
und Aquakultur im Rahmen des EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung (2) (Kapitel 46) und seit 1986 im 
Rahmen des Europäischen Ausrichtungsfonds für die 
Fischerei (3) (Kapitel 47). 
Die beiden Haushaltslinien mit dem größten Ausgaben­
anteil sind die internationalen Abkommen und die 
Strukturpolitiken, auf die 47,4 % bzw. 45,6 % der 
Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 1989 entfal­
len. 
(') ABl. L 24 vom 27.1.1983. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 
1983, ABl. L 290 vom 22.10.1988, S. 1, und Verordnung 
(EWG) Nr. 378/84 der Kommission vom 13. Februar 1984, 
ABl. L 46 vom 16.2.1984, S. 11. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. 
Dezember 1986, ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. 5.2. Dieses Kapitel des Jahresberichts befaßt sich mit 
Titel 4 des Haushaltsplans; die Garantiemaßnahmen 
(Kapitel 40) werden jedoch im Kapitel über den EAGFL-
Garantie, Haushaltsführung und Haushaltskontrolle (4) 
behandelt. 
BEMERKUNGEN ZUR 
HAUSHALTSFÜHRUNG 
5.3. Aus Tabelle 5.1 geht hervor, daß 1989 für diese vier 
Kapitel Mittel in Höhe von 317,4 Mio ECU gebunden 
wurden, was gegenüber 1988 einen Mittelzuwachs von 
14,3 % bedeutet; die Auszahlungen betrugen 238,0 Mio 
ECU, d. h. es fand gegenüber 1988 eine Steigerung um 
11,7% statt. Anfang 1989 beliefen sich die noch 
bestehenden früheren Mittelbindungen auf 320,9 Mio 
ECU, während sich Ende Dezember 1989 die aufgrund 
von Mittelbindungen für 1989 und für vorangegangene 
Jahre noch zu zahlenden Beträge auf 401,5 Mio ECU 
beliefen. 
Verwendung der 
Verpflichtungsermächtigungen und der 
Zahlungsermäch tigungen 
5.4. Die Tabelle macht deutlich, daß die Verwendungs­
rate bei den Verpflichtungsermächtigungen — ebenso wie 
1988 — insgesamt hoch war (97,8 % der ursprünglichen 
Mittelansätze und 98,9 % der endgültigen Mittel wurden 
verwendet). Bei den Zahlungsermächtigungen lag die 
Verwendungsrate dagegen lediglich bei 63,9 %, gegen­
über 78,7 % (der endgültigen Mittel) im Jahr 1988. Der 
(4) Siehe Kapitel 3 dieses Berichts. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
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100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Hauptgrund für diese niedrigere Rate ist die langsamere 
Verwendung der zwischen 1982 und 1986 für Struktur­
vorhaben gebundenen Zahlungsermächtigungen im Rah­
men von Kapitel 46. Die betreffende Verwendungsrate 
sank von 86,3 % im Jahr 1988 auf 53,9 % im Jahr 1989. 
5.5. Auf die Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen 
von Kapitel 42 (Internationale Fischereiabkommen) wird 
in den Ziffern 1.89 und 1.90 von Kapitel 1 dieses Berichts 
eingegangen. 
Vorhaben, die zum Stillstand gekommen sind 
5.6. Im Zuge seiner Prüfung der Verwendung der 
Zahlungsermächtigungen hat der Hof eine Stichprobe 
von 81 Vorhaben eingehend geprüft, für die zwischen 
1983 und 1986 im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 (5) Mittel 
gebunden worden waren und bei denen 1989 keine 
Zahlungen erfolgten. Der Hof stellte fest, daß 39 dieser 
Vorhaben Ende 1989 entweder bereits annulliert worden 
waren oder kurz vor der Annullierung standen. Diese 
Vorhaben betrafen zumeist Italien, einige der Vorhaben 
für das Jahr 1986 bezogen sich jedoch auch auf Spanien. 
In allen 39 Fällen wurden keine Zahlungen geleistet. 
Nach den zum Zeitpunkt der Prüfung vorliegenden 
Informationen ist es wahrscheinlich, daß von den im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates 
gebundenen Mitteln in Höhe von 239,1 Mio ECU 
mindestens 20 % annulliert werden. 
5.7. Diese Sachlage gibt Anlaß zu folgenden Bemerkun­
gen: 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 
1983, ABl. L 290 vom 22.10.1988, S. 1, und Verordnung 
(EWG) Nr. 378/84 der Kommission vom 13. Februar 1984, 
ABl. L 46 vom 16.2.1984, S. 11. (a) Die Verfahren für die Annullierung von Vorhaben 
sind extrem schwerfällig. Es ist äußerst unbefriedi­
gend, daß die Mittelbindungen für diese Vorhaben 
über fünf Jahre hinweg in den Büchern geführt 
werden, ohne verwendet werden zu können. 
(b) Übertrieben lange Fristen bei der Annullierung von 
Vorhaben und der entsprechenden Mittelbindungen 
tragen dazu bei, daß die im Haushaltsplan eingestell­
ten Zahlungsermächtigungen jedes Jahr viel zu hoch 
sind, was zwangsläufig zu einer unzureichenden 
Verwendung der Zahlungsermächtigungen führt. 
(c) Die Tatsache, daß 20 % oder mehr der bereitgestell­
ten Mittel schließlich nicht verwendet werden, 
während wegen Mittelknappheit nicht alle zur 
Finanzierung vorgelegten Vorhaben genehmigt wer­
den konnten, ist bedenklich. Sie läßt daraufschließen, 
daß die Verfahren zur Prüfung der Vorhaben durch 
die vorrangig betroffenen Mitgliedstaaten (Italien, 
Spanien) nicht angemessen sind. 
5.8. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des 
Rates vom 18. Dezember 1986 (6) eingeführten geänder­
ten Verfahren und die daran geknüpften Durchführungs­
bestimmungen für die im Zeitraum 1987-1991 gebunde­
nen Vorhaben dürften in einem gewissen Umfang eine 
bessere Weiterverfolgung der Vorhaben bewirken. Auch 
künftig bleibt jedoch entscheidend, daß die Kommission 
rasch handelt, sobald Hinweise dafür vorliegen, daß ein 
Vorhaben zum Stillstand gekommen ist. Außerdem ist es 
wichtig, daß die Mitgliedstaaten auf Telexe der Kommis­
sion, mit denen sie an ihre Verpflichtungen erinnert 
werden, reagieren. 
(6) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. 
Dezember 1986, ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
KAPITEL 6 
6.4 
6.4 
6.5 
6.5 
6.8 
6.9 
6.12 
6.12 
6.15 — 6.78 
— 6.8 
— 6.7 
— 6.11 
— 6.21 
— 6.14 
— 6.21 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
6.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 6.1 —6.3 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vom 12. März 1985 zur Verbesserung der 
Effizienz der Agrarstruktur eingeführte Beihilferegelung für Investitionen in 
landwirtschaftlichen Betrieben 
Vorbemerkung 
Hauptmerkmale der geprüften Beihilferegelung 
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen 
Ziele der Beihilfen 
Umfang der vom Hof durchgeführten Prüfung 
Bemerkungen zu den Rechtsvorschriften 
Gemeinschaftliche Vorschriften 
Einzelstaatliche Durchführungsbestimmungen 
Besondere Bemerkungen zu den Beihilfen für die Erstellung von 
Verbesserungsplänen für landwirtschaftliche Betriebe 6.22 — 6.67 
Ausgleich zwischen beantragten Beihilfen und verfügbaren Mitteln 
auf der Ebene des Einzelstaates 
Form und Inhalt der Verbesserungspläne 
Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft 
Ausreichende berufliche Fähigkeiten 
Buchführung 
Einschränkungen im Zusammenhang mit der Milcherzeugung 
Erstattungen der Gemeinschaft 
Art der Empfänger und der Investitionen 
Besondere Bemerkungen zu den Beihilfen zugunsten von Junglandwirten 
Niederlassung von Junglandwirten 
Berufliche Qualifikation des Junglandwirts 
Bewertung der Ergebnisse der Beihilfen 
Schlußfolgerung 
Von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 269/79 vom 6. Februar 1979 finanzierte forstwirtschaftliche 
Maßnahmen 
Einleitung 
Rechtlicher Rahmen 
Maßnahmen 
Ziele 
Art der Arbeiten 
Die nationalen Umsetzungsprogramme 
Bemerkungen 6.22 
6.28 
6.33 
6.43 
6.46 
6.51 
6.55 
6.64 
6.68 
6.68 
6.71 
6.72 
6.75 
6.79 
6.79 
6.84 
6.84 
6.86 
6.87 
6.88 
6.89 — 6.27 
— 6.32 
— 6.42 
— 6.45 
— 6.50 
— 6.54 
— 6.63 
— 6.67 
— 6.71 
— 6.70 
— 6.74 
— 6.78 
— 6.127 
— 6.83 
— 6.94 
— 6.85 
— 6.94 
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Maßnahmen 
Stand der finanziellen und materiellen Durchführung 
Bemerkungen zur Durchführung der Maßnahmen 
Bemerkungen zur Überwachung und Kontrolle 
Auf der Ebene der Kommission 
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
Schlußfolgerung 
Allgemeine Schlußfolgerung 6.95 
6.95 
6.97 
6.114 
6.114 
6.119 
6.122 — 6.121 
— 6.96 
— 6.113 
— 6.121 
— 6.118 
— 6.121 
— 6.127 
6.128 —6.130 
EINLEITUNG 
6.1. Die wichtigsten Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit, 
zur Ordnungsmäßigkeit und zu den Modalitäten der 
buchhaltungstechnischen Darstellung der zu Lasten des 
Teils des Haushaltsplans, der sich auf den EAGFL-
Ausrichtung bezieht, verbuchten Operationen sind in 
Kapitel 1 dieses Berichts (siehe insbesondere die Ziffern 
1.87 — 1.88) zusammengefaßt. 
6.2. Tabelle 6.1 liefert einen Überblick über den Stand 
der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des 
Haushaltsjahres im Vergleich zu den Mittelansätzen im 
ursprünglichen Haushaltsplan und den tatsächlich ver­
fügbaren Mitteln. geändert. Sofern nicht auf das Gegenteil verwiesen wird, 
bezieht sich der vorliegende Bericht auf die im Jahre 1988 
geltenden Bestimmungen, denn die im Jahre 1989 von der 
Gemeinschaft getätigten Zahlungen entsprechen Ausga­
ben, die im Jahre 1988 auf nationaler Ebene getätigt 
wurden. 
Hauptmerkmale der geprüften 
Beihilferegelung 
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen 
6.3. Im vorliegenden Kapitel behandelt der Hof vor 
allem unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Haushalts­
führung zwei Themen, die 1989 für eine vertiefte Prüfung 
ausgewählt wurden. Dabei handelt es sich um die 
Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen 
Betrieben und um forstwirtschaftliche Maßnahmen, die 
von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanziert 
werden. 6.5. Die vom Hof geprüfte Beihilferegelung für Investi­
tionen in landwirtschaftlichen Betrieben beruht auf Titel I 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Dieser Titel umfaßt 
die in den Artikeln 2 bis 6 der Verordnung aufgeführten 
allgemeinen Beihilfen sowie die in Artikel 7 geregelten 
Sonderbeihilfen für Junglandwirte. Die allgemeinen 
Beihilfen sind Betrieben vorbehalten, deren Inhaber 
(a) die Landwirtschaft im Hauptberuf betreiben; 
MIT VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/85 VOM 
12. MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER 
EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR 
EINGEFÜHRTE BEIHILFEREGELUNG 
FÜR INVESTITIONEN IN 
LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN (b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen; 
(c) der zuständigen nationalen Behörde einen konkreten 
Betriebsverbesserungsplan vorlegen; 
Vorbemerkung 
6.4. Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 
12. März 1985 C1) zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur wurde seit ihrer Verabschiedung mehrmals 
(i) ABl. L 93 vom 30.3.1985. (d) sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten 
(Artikel 2 Absatz 1). 
Ferner muß das Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft 
unter dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Referenzein­
kommen liegen, und der Betriebsverbesserungsplan darf 
kein Arbeitseinkommen in Höhe von über 120 % des 
Referenzeinkommens vorsehen (Artikel 2 Absatz 2). Es 
können keine Beihilfen für die Sektoren Eier- und 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
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104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Geflügelwirtschaft gewährt werden, und der Milch- sowie 
der Schweinefleischsektor unterliegen besonderen Be­
schränkungen (Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5). Die Höhe 
der Beihilfen ist durch einen Höchstinvestitionsbetrag 
von 60 000 ECU je Vollarbeitskraft und von 120 000 
ECU je Betrieb begrenzt; der Wert der Beihilfen beträgt 
höchstens 35 % und in den benachteiligten Gebieten 
45 % des Investitionsbetrags für Gebäude und höchstens 
20 % bzw. 30 % für die übrigen Investitionen. Diese 
Höchstsätze werden jedoch für Spanien, Griechenland, 
Irland, Italien und Portugal um 10 Prozentpunkte erhöht 
(Artikel 4). Die vorstehend genannten Beschränkungen 
(Höchstbeträge und Prozentsätze) gelten für die teilweise 
zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung erstattungsfähigen 
Beihilfen. In bestimmten Fällen (insbesondere für den 
Bau von Betriebsgebäuden) können die Mitgliedstaaten 
höhere Beihilfen gewähren, doch für den Teil der 
Beihilfen, der die jeweilige Höchstgrenze überschreitet, 
wird von der Gemeinschaft keine Erstattung geleistet 
(Artikel 8). 
6.6. Die Sonderbeihilfen für Junglandwirte, deren 
Einführung im Gegensatz zu den allgemeinen Beihilfen 
für die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch ist, werden an 
Personen vergeben, die 
(a) noch nicht 40 Jahre alt sind; 
(b) sich hauptberuflich als Landwirt niederlassen; 
(c) zum Zeitpunkt der Niederlassung oder spätestens 
zwei Jahre danach über ausreichende Qualifikationen 
verfügen. 
6.7. Die Sonderbeihilfen können bestehen aus 
(a) einer einmaligen Prämie bis zu 7 500 ECU in 
Kapitalform oder als Zinsvergütung; 
(b) einer Zinsvergütung für Darlehen zur Deckung der 
Aufwendungen für die Niederlassung in Höhe von 
höchstens 5 % für eine Dauer von 15 Jahren, wobei 
der kapitalisierte Wert dieser Vergütung höchstens 
7 500 ECU betragen darf; 
(c) einer zusätzlichen Beihilfe, die höchstens 25 % der für 
den Verbesseningsplan gewährten Beihilfe entspricht, 
sofern innerhalb von fünf Jahren nach der ersten 
Niederlassung ein Betriebsverbesserungsplan vorge­
legt wird. 
Ziele der Beihilfen 
6.8. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
besteht das Ziel der Investitionsbeihilfen darin, „zu einer 
Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen so­wie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen 
in landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen". Zum 
anderen sind in Artikel 3 die besonderen Zielsetzungen 
für die genannten Investitionen aufgeführt: 
(a) „die qualitative Verbesserung und Umstellung der 
Erzeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse; 
(b) die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die 
Produktionskosten zu senken, die Lebens- und 
Arbeitsbedingungen zu verbessern oder Energie­
einsparungen vorzunehmen; 
(c) der Schutz und die Verbesserung der Umwelt". 
Hinsichtlich der Sonderbeihilfen für Junglandwirte legt 
die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 außer dem der 
Förderung der Erstniederlassung als Landwirt keine 
besonderen Ziele fest. 
Umfang der vom Hof durchgeführten Prüfung 
6.9. Im Jahre 1989 hat der Hof in einigen Regionen von 
sechs Mitgliedstaaten (BR Deutschland, Spanien, Frank­
reich, Irland, Italien und Vereinigtes Königreich) die 
Anwendung der vorstehend beschriebenen Beihilferege­
lung geprüft. 
6.10. Die Prüfung des Hofes basierte auf der Prüfung 
der Bewirtschaftungssysteme und einer Stichprobenaus­
wahl von Akten zu geleisteten Beihilfen; die Prüfung 
bezog sich auf die von den Mitgliedstaaten 1988 
getätigten Ausgaben, die von der Kommission 1989 
erstattet wurden. Die zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung 
gehenden Zahlungen für die geprüften Maßnahmen 
beliefen sich im Jahre 1989 für die gesamte Gemeinschaft 
auf 133,4 Mio ECU, das sind 30% der insgesamt im 
Rahmen dieser Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geleiste­
ten Zahlungen. 
6.11. In den folgenden Abschnitten erfolgt vor der 
Darlegung der Bemerkungen, die sich aus der Prüfung 
ergeben, eine Analyse der Probleme, die sich aus dem 
Inhalt der gemeinschaftlichen und nationalen Rechts­
vorschriften bezüglich der geprüften Beihilfe ergeben. Bei 
den an Ort und Stelle durchgeführten Erhebungen wurde 
nämlich festgestellt, daß eben diese Probleme sich 
konkret bei der Durchführung der Beihilferegelung 
widerspiegeln. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
Bemerkungen zu den Rechtsvorschriften 
Gemeinschaftliche Vorschriften 
6.12. In der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sind die 
Ziele und Anwendungsbedingungen der Beihilferegelung 
vage und unpräzise formuliert ohne jeglichen Bezug zu 
den besonderen konkreten Erfordernissen der verschiede­
nen Sektoren, die das äußerst heterogene Gesamtbild der 
gegenwärtigen Landwirtschaft der Gemeinschaft prägen. 
Da die Bestimmungen der Verordnung recht wenig 
aussagekräftig sind, wird die Agrarentwicklungspolitik 
der Gemeinschaft, deren Instrument sie sein sollte, nicht 
erkennbar. Es wird kein Kriterium für die praktische 
Auswahl möglicher Begünstigter an die Hand gegeben 
und keine Priorität festgesetzt. Obwohl die Gemeinschaft 
über besondere Hilfsmittel zur Informationsbeschaffung 
und Analyse verfügt — wie etwa das Informationsnetz 
landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), Unter­
suchungen zur Struktur landwirtschaftlicher Betriebe 
oder den bedeutenden von Eurostat ständig bearbeiteten 
statistischen Apparat — und die Agrarmärkte unmittel­
bar verwaltet, hat sie weder die Art der landwirtschaftli­
chen Betriebe bestimmt, die aufgrund ihrer Größe, der 
Zusammensetzung der Arbeitskräfte, des Kapitals, der 
Ausrüstung, des Anbaus, der Produktionshöhe usw. zu 
der von der Verordnung empfohlenen Verbesserung der 
Effizienz der Strukturen beitragen könnten, noch die 
Investitionen, die in Anbetracht der gegenwärtigen Lage 
der Landwirtschaft in der Gemeinschaft am vordringlich­
sten sind, um die gewünschte Verbesserung zu erzielen. 
Selbst die Einführung eines Zusatzes zu Artikel 2 der 
genannten Verordnung im Jahre 1988, der sich auf die 
„landwirtschaftlichen Familienbetriebe" bezieht, stellte 
keinen klaren Anhaltspunkt für eine Auswahlentschei­
dung oder eine gemeinschaftliche Priorität dar, denn es 
handelte sich hierbei um eine einfache „Ermächtigung" 
der Mitgliedstaaten, die Beihilferegelung auf diese Art 
von landwirtschaftlichen Betrieben zu „beschränken" (2). 
6.13. Andere in dieser Verordnung enthaltene Formu­
lierungen sind offensichtlich gegenstandslos: So bei­
spielsweise das Ziel einer „Umstellung der Erzeugung 
nach Maßgabe der Marktbedürfnisse" (Artikel 3 Absatz 
1), wenn man sich vor Augen hält, daß eine in Titel III der 
Verordnung vorgesehene besondere Regelung über die 
Beihilfen zur Umstellung der Produktion keine Anwen­
dung fand, weil der Rat nicht in der Lage war, die 
Erzeugnisse festzulegen, die für eine Umstellung „in 
Betracht kommen" (Artikel lc). 
6.14. Der allgemeine Mangel an Präzision in Titel I der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 macht jede Aussage über 
den Grad der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele 
unmöglich und steht einer verläßlichen Analyse über den 
Einsatz der für die Erreichung dieser Ziele geeigneten 
Mittel im Wege. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 des Rates vom 29. März 
1988 (ABl. L 108 vom 19.4.1988). Einzelstaatliche Durchführungsbestimmungen 
6.15. Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
vorgesehenen Beihilferegelungen sind formal mittels 
einzelstaatlicher Bestimmungen durchzuführen, die ei­
nem zweistufigen Genehmigungsverfahren seitens der 
Kommission unterliegen: Zunächst gibt die Kommission 
eine Stellungnahme zu den Entwürfen dieser Vorschriften 
ab, die die Mitgliedstaaten obligatorisch zu übermitteln 
haben (Artikel 24); anschließend, nachdem die Vorschrif­
ten von den Mitgliedstaaten genehmigt sind, bescheinigt 
die Kommission per Entscheidung, daß die Vorschriften 
mit der Verordnung in Einklang stehen und daß folglich 
die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft erfüllt sind (Artikel 25). 
6.16. In diesem Zusammenhang stellte der Hoffest, daß 
man sich bei der Abfassung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften in der Mehrzahl der Fälle darauf 
beschränkte, den Wortlaut der Verordnung ohne jedwede 
zusätzliche Präzisierung zu übernehmen. Diese Haltung 
hat sowohl juristische als auch politische Gründe. Es 
besteht nämlich die Gefahr, daß im Falle einer wesentli­
chen Änderung, Einschränkung oder Ergänzung der 
Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten die Gültigkeit 
der einzelstaatlichen Bestimmungen aus Gründen ihrer 
mangelnden Vereinbarkeit mit der Verordnung in Abrede 
gestellt wird. Diese Gefahr ist nicht nur theoretischer 
Natur, wie ein Urteil des Gerichtshofs (3) über die 
Durchführung einer vergleichbaren Beihilferegelung im 
Rahmen der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. 
April 1972 (4) zeigt. Aus politischer Sicht ist es schwerlich 
vorstellbar, daß ein Mitgliedstaat für eine restriktive 
Anwendung dieser gänzlich allgemeinen Beihilferegelung 
optiert. Dies würde nämlich bedeuten, daß für die 
Gesamtheit seiner Landwirte im Vergleich zu den 
Landwirten anderer Mitgliedstaaten, die sich nicht für 
eine restriktive Anwendung der Verordnung entschieden 
haben, weniger günstige Voraussetzungen für die Inan­
spruchnahme der Beihilfen gelten. 
6.17. Was die Prüfung der einzelstaatlichen Durchfüh­
rungsbestimmungen durch die Kommission angeht, so 
bezieht sich diese zum Großteil auf deren formale 
Übereinstimmung mit den in der Verordnung festgesetz­
ten Bedingungen. 
6.18. Eine grundlegende Voraussetzung für die Wirk­
samkeit der Beihilfen für Investitionen in landwirtschaft­
lichen Betrieben ist beispielsweise die Vorlage eines 
brauchbaren Betriebsverbesserungsplans. Doch kommt 
es häufig vor, daß den der Kommission vorgelegten 
Bestimmungen nicht einmal ein Muster des Plans, der von 
den Beihilfeantragstellern verlangt wird, beigefügt ist. 
Dies läßt darauf schließen, daß die von der Kommission 
vorgenommene Prüfung keine fachliche Beurteilung der 
Brauchbarkeit des Musters für den Plan umfaßt. 
6.19. Darüber hinaus führt die Tatsache, daß das 
tatsächliche Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnah­
men von deren Umsetzung in einzelstaatliche Bestim­
mungen abhängig gemacht wird, die ihrerseits einer 
zweifachen Prüfung durch die Kommission unterliegen, 
zu Verzögerungen, welche in Anbetracht der Regional-
(3) Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 312/85 
(Sammlung der Rechtsprechung 1986, S. 4039). 
(4) ABl. L 96 vom 23.4.1972. 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
struktur in einigen Mitgliedstaaten (es gibt nicht nur 
zwölf verschiedene nationale Rechtsordnungen, sondern 
je nach dem Grad der legislativen Zuständigkeit der 
verschiedenen Regionen Dutzende verschiedene regiona­
le Rechtsordnungen) eine geographisch und chronolo­
gisch aufgesplitterte Durchführung der Gemeinschafts­
maßnahmen sowie mögliche Verzerrungen ihrer Auswir­
kungen zur Folge haben. So war beispielsweise 1990 das 
formale Genehmigungsverfahren in bestimmten italieni­
schen Regionen noch nicht abgeschlossen, und die 
Landwirte dieser Regionen waren im Prinzip von den 
Gemeinschaftsmaßnahmen ausgeschlossen. Es ist auch 
darauf hinzuweisen, daß sich die oben beschriebenen 
Probleme bei jeder bedeutenden Änderung der Verord­
nung stellen, da hierbei das fragliche Verfahren erneut 
ausgelöst wird. 
6.20. Somit sieht sich der Hof veranlaßt, sowohl die 
Notwendigkeit als auch die Nützlichkeit des langwierigen 
formalen Genehmigungsverfahrens für einzelstaatliche 
Durchführungsbestimmungen seitens der Kommission 
im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltung der 
Maßnahmen in Frage zu stellen. Dieses Verfahren könnte 
zugunsten der direkten Anwendung der Verordnung 
aufgegeben werden, zumal es sich von der Rechtsform her 
um einen direkt anzuwendenden Rechtsakt handelt. 
6.21. Ferner sollte die Kontrolle der Einhaltung der 
Bedingungen, aufgrund deren die Gemeinschaft einen 
Teil der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen 
erstattet, durch einfachere, aber wirksamere Verfahren 
sichergestellt werden, etwa durch die Übermittlung 
etwaiger einzelstaatlicher Ergänzungsbestimmungen zu 
der Verordnung an die Kommission, aber auch durch 
ständige Rücksprachen zwischen einzelstaatlichen und 
gemeinschaftlichen Behörden zu jeder Auslegungs- und 
Anwendungsfrage im Zusammenhang mit den Rechts­
vorschriften. Tatsächlich kann das gegenwärtige Verfah­
ren sogar zu regelwidrigen Anwendungen der Verord­
nung führen, wenn — wie festgestellt werden konnte 
(siehe Ziffern 6.66 und 6.71) — einzelstaatliche Durch­
führungsvorschriften von der Kommission fälschlicher­
weise für mit der Verordnung in Einklang stehend erklärt 
wurden. 
Besondere Bemerkungen zu den Beihilfen für 
die Erstellung von Verbesserungsplänen für 
landwirtschaftliche Betriebe 
Ausgleich zwischen beantragten Beihilfen und 
verfügbaren Mitteln auf der Ebene des Einzelstaates 
6.22. Bei der Anwendung der Beihilferegelung für 
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben können 
sich Finanzierungsschwierigkeiten auf nationaler Ebene 
ergeben. 
6.23. Es wurde festgestellt, daß in der italienischen 
Region Abruzzen die Ausschöpfung der verfügbaren 
Haushaltsmittel im Jahre 1989 dazu geführt hatte, daß die 
Möglichkeit, Betriebsverbesserungspläne vorzulegen, sowie für einen Teil der Region die Gewährung von 
Beihilfen für in bereits genehmigten Plänen vorgesehene 
Investitionen ausgesetzt wurden. Überdies wird mit den 
für die Durchführung von bereits vorgelegten Plänen 
erforderlichen Beihilfen die Verwendung zukünftiger 
Haushaltsmittel über Jahre im voraus festgelegt. Man hat 
es hier folglich faktisch mit einem Zustand zu tun, der der 
Nichtanwendung der Beihilferegelung entspricht, was in 
Anbetracht ihres obligatorischen Charakters eindeutig 
einen Verstoß gegen die Verordnung darstellt. 
6.24. Im Piemont gestattet die Regionalverwaltung mit 
dem Ziel, die beantragten Beihilfen nach den verfügbaren 
Mitteln zu bemessen, die Einreichung von Beihilfeanträ­
gen lediglich innerhalb bestimmter Fristen, deren Beginn 
im übrigen kurzfristig angekündigt wird. Darüber hinaus 
kann die Berechtigung, Beihilfeanträge einzureichen, 
bestimmten Kategorien von Landwirten (Erstniederlas­
sung, sonstige junge Landwirte, Berggebiet) vorbehalten 
werden. Ein derartiges System, das sich unter dem Druck 
unbestreitbarer Sachzwänge infolge der Begrenztheit der 
nationalen Mittel gebietet, stellt nicht an sich die 
Ideallösung dar, um Landwirten zu ermöglichen, die 
Investitionen zu dem für den Betrieb günstigsten 
Zeitpunkt zu planen und vorzunehmen. Überdies scheint 
die Begrenzung der Beihilfen auf bestimmte vorrangige 
Kategorien von Landwirten, was vom Standpunkt der 
sachgerechten Verwaltung des Systems eine sehr brauch­
bare Entscheidung darstellte, nicht im Einklang mit der 
Logik der Verordnung zu stehen, welche lediglich eine 
einzige Begrenzung im Falle der bereits erwähnten 
landwirtschaftlichen Familienbetriebe „gestattet". 
6.25. In anderen Mitgliedstaaten ist der Ausgleich 
zwischen der Höhe der beantragten Beihilfen und den 
verfügbaren Mitteln offensichtlich einfacher herzustellen, 
was auf bereits stärker ausgebaute Agrarstrukturen 
(Bayern) oder auf eine geringere Investitionskapazität auf 
Seiten der Landwirte (Spanien) zurückzuführen ist. 
6.26. Im Falle von Beihilfeanträgen, die den Rahmen 
der verfügbaren Haushaltsmittel bei weitem über­
schreiten, sollte der Ausgleich erreicht werden, indem die 
Pläne ausgewählt werden, die den vorher definierten 
Prioritäten der landwirtschaftlichen Entwicklung am 
ehesten entsprechen. Da aber derartige Prioritäten in der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht aufgestellt werden, 
sind die Behörden der Mitgliedstaaten in der Befürch­
tung, daß für eine Ausschlußentscheidung eine sichere 
Rechtsgrundlage fehlen könnte, im allgemeinen nicht 
geneigt, eine Auswahl unter den formal mit den Bedin­
gungen der Verordnung übereinstimmenden Plänen zu 
treffen. 
6.27. Die oben aufgezeigten Probleme sollten durch die 
Definition genau umrissener Zielsetzungen durch die 
Gemeinschaft sowie durch die Festlegung der für deren 
Erreichung erforderlichen finanziellen Mittel gelöst 
werden. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 107 
Form  und Inhalt  der Verbesserungspläne 
6.28.  Gemäß  Artikel  2 Absätze  1 und  4 der Verordnung 
(EWG)  Nr. 797/85  muß  der Verbesserungsplan  minde-
stens  folgendes  umfassen: 
(a) eine  Beschreibung  der Ausgangssituation; 
(b) eine  Beschreibung  der Situation  nach  Durchführung 
des Plans,  bei der  von  einem  Kostenvoranschlag 
ausgegangen  wird; 
(c) die Angabe  der  Maßnahmen,  insbesondere  der 
geplanten  Investitionen; 
(d) den  Nachweis  anhand  einer  Rentabilitätsrechnung, 
daß die Investitionen  vom  Standpunkt  der Situation 
des Betriebs  und  seiner  Wirtschaft  aus gerechtfertigt 
sind und  seine  Durchführung  eine  dauerhafte  und 
wesentliche  Verbesserung  dieser  Situation  und insbe-
sondere  des Arbeitseinkommens  je Vollarbeitskraft 
auf dem  Betrieb  zur Folge  hat.  Es ist jedoch  auch 
zulässig,  daß ein Plan  lediglich  die Aufrechterhaltung 
des Arbeitseinkommens  sicherstellt:  In diesem  Fall 
wird  der aus dem  EAGFL  erstattungsfähige  Betrag 
um 20 % vermindert. 
6.29.  Der  Plan  stellt  das Kernstück  der Beihilferegelung 
dar: Es ist folglich  unbedingt  erforderlich,  daß sich  aus 
seinem  Aufbau  und  seinem  Inhalt  eine  verläßliche, 
angemessene  und objektive  Begründung  für die beabsich-
tigten  Investitionen  ergibt.  Es sollte  unter  allen  Umstän-
den vermieden  werden,  daß  mit  der  Anfertigung  des 
Planes  lediglich  eine  zusätzliche  Formalität  erfüllt  wird, 
daß für eine  einmal  beschlossene  Investition  in der Folge 
immer  noch  ein entsprechender  Plan  erstellt  werden  kann 
und daß  das  angestrebte  Ergebnis  (beispielsweise  die 
Erhöhung  des  Arbeitseinkommens  je Vollarbeitskraft) 
durch  die  Anwendung  geeigneter  Bewertungs-  und 
Berechnungsmethoden  auf  dem  Papier  immer  erzielt 
werden  kann. 
6.30.  Die  vom  Hof  durchgeführten  Kontrollen  zeigen, 
daß derartige  Situationen  nicht  immer  vermieden  werden. 
6.31.  Die  Form  des Planes  unterscheidet  sich  erheblich 
von einer  Region  der  Gemeinschaft  zur anderen.  In 
Bayern,  in den Abruzzen  und im Aostatal  handelt  es sich 
um ein umfangreiches  Formular,  das für die Zeiträume 
vor und  nach  der  Durchführung  der Investition  eine 
detaillierte  Beschreibung  der Betriebsflächen,  der sonsti-
gen zum  Betrieb  gehörigen  Güter  und  der verfügbaren 
erforderlichen  Arbeitskräfte  sowie  die Nennung  der zur 
Ermittlung  der Brutto-Handelsspannen  je Anpflanzung 
und Art  der Tierhaltung,  der Festkosten,  einschließlich 
der Finanzkosten,  der  Verschuldung,  der  Betriebsein-
künfte  und der Arbeitseinkünfte  erforderlichen  Daten  in 
analytischer  Form  vorsieht.  Im Piemont  enthält  der Plan 
Informationen  zum  Vermögen  des Betriebes  und  seiner 
Bruttoerzeugung,  jedoch  keine  Angaben  zu den Handels-
spannen,  Kosten  und  zum  Einkommen.  Im Vereinigten 
Königreich  enthält  der Plan  einige  zusammenfassende 
Erklärungen  des Landwirts  (Gesamtbetriebseinkommen, 
Anzahl  der  erforderlichen  Arbeitsstunden  für  den 
gesamten  Betrieb,  Gesamtanstieg  des Einkommens  nach 
Durchführung  des  Plans),  welche  jeder  analytischen Begründung  entbehren.  In den  anderen  besuchten 
Mitgliedstaaten  nehmen  die Muster  für den  Verbesse-
rungsplan  gegenüber  den oben  aufgezeigten  Extremfällen 
Zwischenpositionen  ein:  Die  grundlegenden  Daten  sind 
angegeben,  jedoch  in einer  mehr  oder  weniger  konzen-
trierten  Form. 
6.32.  Darüber  hinaus  hängt  selbst  im Falle  des vollstän-
digsten  Formulars  der Wert  der Voraussagen  des Plans 
von der Verläßlichkeit  der Daten  und  den  angewandten 
Bewertungsmethoden  ab. So ist es beispielsweise  offen-
kundig,  daß  in bestimmten  Mitgliedstaaten  eine  Über-
prüfung  der von  den Landwirten  tatsächlich  besessenen, 
gepachteten  oder  auf anderer  Grundlage  bewirtschaft-
eten Flächen  besonders  schwierig  ist. Hat der Landwirt  in 
der Zeit,  die der Vorlage  des Planes  vorangeht,  nicht  Buch 
geführt,  so können  die Ergebnisse  seiner  Bewirtschaftung 
lediglich  geschätzt  werden,  und  der Wert  der Schätzung 
hängt  von  der Kenntnis  ab, die man  von  dem  landwirt-
schaftlichen  Betrieb  und  von  der Person  des Landwirtes 
selbst  hat.  Die  Richtigkeit  des Inhalts  der Pläne  kann 
schwerlich  von einem  System  sichergestellt  werden,  wie es 
in den besuchten  italienischen  Regionen  angewandt  wird, 
wo die Verwaltung  dem  Landwirt  bei der Ausarbeitung 
des Plans  nicht  zur Seite  steht,  da diese  Aufgabe  privaten 
Beratern  oder  Berufsverbänden  vorbehalten  ist. Auf-
grund  des  zwischen  diesen  Personen  oder  Verbänden 
herrschenden  Konkurrenzverhältnisses  ist es wenig 
wahrscheinlich,  daß  einem  Landwirt  abgeraten  wird, 
einen  Plan  einzureichen,  auch  wenn  seine  tatsächliche 
Investitionskapazität  und  seine  Rentabilitätsperspekti-
ven unsicher  sein  sollten.  Ferner  kann  nicht  ausgeschlos-
sen werden,  daß die Angaben  und Schätzungen  in einigen 
Fällen  entsprechend  „angepaßt"  wurden,  um den forma-
len Bedingungen  für die Gewährung  der Beihilfe  Genüge 
zu leisten. 
Arbeitseinkommen  je Vollarbeitskraft 
6.33.  Zu  den  wesentlichen  Angaben,  die aus dem  Plan 
hervorgehen  müssen,  gehört  die  Höhe  des  Arbeits-
einkommens  je Vollarbeitskraft  vor  und  nach  der 
Durchführung  des Plans.  Im Jahre  1988  brachte  der 
Anstieg  dieses  Einkommens  einen  finanziellen  Vorteil  für 
die Mitgliedstaaten  mit  sich,  der  seinen  Ausdruck  in 
einem  erhöhten  Erstattungssatz  für den  zu Lasten  des 
EAGFL  gehenden  Teil  fand  (siehe  Ziffer  6.28). 
6.34.  Eine  Definition  des Begriffs  „Vollarbeitskraft"  ist 
in den gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  nirgendwo 
zu finden.  Je nach  Region  steht  dieser  Begriff  für eine 
bestimmte  Anzahl  an Arbeitsstunden  im Jahr  (2 300, 
1 920,  1 500 oder  1 168)  oder  an Arbeitstagen  im Jahr 
(287,  250). 
6.35.  Unbestritten  ist, daß  die Anzahl  der Vollarbeits-
kräfte  nicht  mit der Anzahl  der in einem  landwirtschaftli-
chen  Betrieb  beschäftigten  Personen  übereinstimmen 
muß:  so kann  ein Plan  beispielsweise  angeben,  daß  zwei 
Personen  die  Arbeit  ausführen,  die fünf  Vollarbeits-
kräften  entspricht.  Die Berücksichtigung  einer  Anzahl  an 
Vollarbeitskräften,  die über  der Zahl  der tatsächlich  in 
dem landwirtschaftlichen  Betrieb  tätigen  Arbeitskräfte 
liegt,  verringert  den  Wert  des  Arbeitseinkommens  je 
Vollarbeitskraft,  und eine  derartige  Verringerung  könnte 
in bestimmten  Fällen  von  Nutzen  sein,  um aufzuzeigen, 
daß das Einkommen  unter  dem  Referenzeinkommen  liegt 
108 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
und daß  der landwirtschaftliche  Betrieb  somit  für eine 
Beihilfe  in Frage  kommt. 
6.36.  Die  im Zusammenhang  mit der Ermittlung  des 
Arbeitseinkommens  je Vollarbeitskraft  in den  Mitglied-
staaten  angewandten  Berechnungsmethoden  unterschei-
den sich  erheblich  voneinander,  und in zahlreichen  Fällen 
ist es äußerst  problematisch  festzustellen,  ob der im Plan 
vorgesehene  Anstieg  dieses  Einkommens  den Tatsachen 
entspricht. 
6.37.  Die  Verordnung  (EWG)  Nr. 797/85  begrenzt  den 
Umfang  des Begriffs  „Arbeitseinkommen"  nicht  auf die 
Arbeit  des Landwirtes  und seiner  Familie:  Beschäftigt  der 
Landwirt  Lohnarbeitskräfte,  so gehen  somit  nach  der 
allgemein  angewandten  Berechnungsmethode  die Brutto-
löhne  in die  Berechnungsgrundlage  für  das  Arbeits-
einkommen  je Vollarbeitskraft  ein. In Frankreich  werden 
diese  Arbeitskräfte  jedoch  nur bis zur Höhe  der dritten 
Vollarbeitskraft  berücksichtigt,  was  darüber  hinausgeht, 
wird  als betriebliche  Aufwendungen  ausgewiesen;  in den 
Abruzzen  und  im Aostatal  werden  die  Bruttolöhne 
lediglich  als Kosten  berücksichtigt.  Die  erste  Berech-
nungsmethode  führt  in der Regel,  obwohl  sie dem  Sinn 
der Verordnung  entspricht,  zu einer  Verringerung  des 
Arbeitseinkommens  des Landwirtes,  was  in bestimmten 
Situationen  nützlich  sein  kann,  um  den  Nachweis  zu 
erbringen,  daß  das Einkommen  unter  dem  Referenzein-
kommen  liegt,  das für die Gewährung  der Beihilfe  nicht 
überschritten  werden  darf.  Die  Vorteile  der  beiden 
anderen  Methoden  für die Bestimmung  eines  Anstiegs  des 
Einkommens  des Landwirtes  liegen  auf der Hand. 
6.38.  Im  allgemeinen  wird  das Gesamtarbeitseinkom-
men eines  landwirtschaftlichen  Betriebes  errechnet, 
indem  von  dem  landwirtschaftlichen  Einkommen  ein 
Betrag  abgezogen  wird,  der der Verzinsung  des in den 
landwirtschaftlichen  Betrieben  eingesetzten  Kapitals 
entspricht.  Die  Methoden  für  die  Berechnung  des 
Kapitals  und  seiner  Verzinsung,  die sich  je nach  Region 
erheblich  voneinander  unterscheiden  (von  einem  festen 
unveränderlichen  Pauschalbetrag  bis hin zur Anwendung 
von für das Bodenkapital  und  sonstige  Vermögenswerte 
spezifischen  Zinssätzen),  können  die  mathematische 
Bestimmung  einer  Erhöhung  des  Arbeitseinkommens 
vereinfachen.  So wird  zum  Beispiel  nach  einer  der in 
Bayern  angewandten  Methoden  davon  ausgegangen,  daß 
die Verpflichtungen,  die der Landwirt  in Verbindung  mit 
der Durchführung  des  Plans  eingeht,  sein  Kapital 
verringern.  In diesem  besonderen  Fall  wird  der Wert  des 
Kapitals  errechnet,  indem  das Einkommen  des landwirt-
schaftlichen  Betriebes  mit einer  festen  Zahl  multipliziert 
wird  und  von  dem  Ergebnis  der  Gesamtbetrag  der 
Verpflichtungen  des  Landwirtes  abgezogen  wird.  Da 
dieser  Betrag  nach  der Durchführung  des Planes  höher 
ist, verringern  sich  dadurch  automatisch  das Kapital  und 
seine  Verzinsung,  und der Anteil  des Arbeitseinkommens 
am Gesamteinkommen  steigt.  Somit  kann  mühelos  ein 
Anstieg  des Arbeitseinkommens  nachgewiesen  werden, 
auch  wenn  sich  gleichzeitig  das Einkommen  des landwirt-
schaftlichen  Betriebes  verringert  hat. 
6.39.  Im  Piemont  wird  das Arbeitseinkommen  von den 
regionalen  Dienststellen  ermittelt,  indem  diese  auf den 
Wert  der  Bruttoerzeugung  des  landwirtschaftlichen 
Betriebes  vorher  festgelegte  Koeffizienten  anwenden,  die 
sich aus einer  Studie  über  die Ergebnisse  ehemaliger  in der Richtlinie  72/159/EWG  vorgesehener  Betriebsentwick-
lungspläne  ergaben.  Da der Koeffizient,  der sich  auf die 
Endsituation  bezog,  regelmäßig  höher  lag als derjenige, 
der für die Berechnung  des Einkommens  der Ausgangssi-
tuation  herangezogen  worden  war,  wird  die Erhöhung 
des Einkommens  immer  sichergestellt. 
6.40.  Die  Erhöhung  des Arbeitseinkommens  je Vollar-
beitskraft  kann  mit einer  Verringerung  des Einkommens 
des landwirtschaftlichen  Betriebes  einhergehen.  Dies  ist 
auf neue  Finanzkosten  (der  nicht  vergütete  Teil  der 
Zinsen  für  Kredite)  und  auf  höhere  Abschreibungen 
(entsprechend  dem  Wert  neuer  Investitionen),  die nicht 
durch  einen  Produktionsanstieg  ausgeglichen  werden, 
zurückzuführen.  Dieser  Produktionsanstieg  kann  wie im 
Milchsektor  untersagt  sein  oder  bei der derzeitigen  Lage 
der Landwirtschaft  in der  Gemeinschaft  nur  schwer 
erzielt  werden.  In diesem  Falle  kann  sich,  wenn  der Plan 
eine Verringerung  der Arbeitsstunden  vorsieht,  die über 
eine Angleichung  an die Verringerung  des Gesamtein-
kommens  hinausgeht,  eine  Erhöhung  des Einkommens  je 
Vollarbeitskraft  ergeben,  auch  wenn  das für den Land-
wirt und  seine  Familie  verfügbare  Einkommen  nach  der 
Durchführung  des Plans  geringer  ist als vorher. 
6.41.  In  einigen  Mitgliedstaaten  wird  erwartet,  daß alle 
Pläne  (Irland,  Italien,  Vereinigtes  Königreich)  oder  fast 
alle Pläne  (Frankreich)  einen  Anstieg  des  Arbeits-
einkommens  je Vollarbeitskraft  bewirken,  in zwei  Staaten 
(Spanien,  Frankreich)  liegt  die Mindeststeigerungsrate 
obligatorisch  bei 15 %. Es erscheint  zweifelhaft,  daß ein 
derartiger  allgemeiner  Anstieg  des  Einkommens  den 
tatsächlichen  Gegebenheiten  entspricht. 
6.42.  Die  anhand  eines  Verbesserungsplanes  erfolgte 
Bestimmung  des Anstiegs  oder  der einfachen  Beibehal-
tung  des Arbeitseinkommens  je Vollarbeitskraft  scheint 
weitgehend  von den angewandten  Berechnungsmethoden 
oder den von  den einzelstaatlichen  Behörden  eingenom-
menen  Grundsatzpositionen  abzuhängen,  und  es kann 
nicht  mit Sicherheit  davon  ausgegangen  werden,  daß  in 
allen  Fällen,  die von  den  Mitgliedstaaten  als berechtigt 
für eine  Erstattung  zum  Höchstsatz  erklärt  werden, 
objektive  und  unstrittige  Prognosen  für einen  Einkom-
mensanstieg  vorlagen. 
Ausreichende  berufliche  Fähigkeiten 
6.43.  Der  Landwirt,  der einen  Betriebsverbesserungs-
plan vorlegt,  muß  „ausreichende  berufliche  Fähigkeiten" 
besitzen,  die von  den  Mitgliedstaaten  bestimmt  werden, 
„wobei  das Niveau  seiner  landwirtschaftlichen  Ausbil-
dung  und/oder  eine  Mindestdauer  an Berufserfahrung 
zugrunde  gelegt  werden"  [Verordnung  (EWG)  Nr. 
797/85,  Artikel  2]. 
6.44.  In  allen  Mitgliedstaaten  geht  die Praxis  dahin,  daß 
eine Mindestdauer  an landwirtschaftlicher  Tätigkeit  dem 
Landwirt  „ausreichende  berufliche  Fähigkeiten"  vermit-
telt, wenn  er keine  besondere  Berufsausbildung  vorweisen 
kann.  Der  Zeitraum  für diese  geforderte  Mindestdauer 
liegt je nach  Mitgliedstaat  zwischen  zwei  und zehn  Jahren. 
Eine  derart  ungleiche  Festlegung  der  Bedingungen, 
anhand  deren  „ausreichende  berufliche  Fähigkeiten" 
sichergestellt  werden  sollen,  ist nicht  gerechtfertigt.  Die 
Verbesserung  der  Produktionsbedingungen  stützt  sich 
auf die Agrartechnik  und  allgemein  angewandte  Metho-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
den der Betriebswirtschaft. Das Niveau der für die 
sachgerechte Führung eines landwirtschaftlichen Betrie­
bes erforderlichen beruflichen Befähigung unterscheidet 
sich sicherlich nicht erheblich von einem Mitgliedstaat 
zum anderen. 
6.45. Im übrigen steht die Tatsache, daß die Mitglied­
staaten die Möglichkeit haben, den Inhalt des Begriffes 
„berufliche Fälligkeiten" im Bereich der Landwirtschaft 
nach freiem Ermessen zu bestimmen, im Widerspruch zu 
den in bezug auf andere Berufe unternommenen Anstren­
gungen, insbesondere aufgrund der Artikel 57 und 128 
des EWG-Vertrags, zu einer Harmonisierung der Be­
rufsausbildung in der Gemeinschaft zu gelangen. 
Buchführung 
6.46. Das mit der Richtlinie 72/159/EWG eingerichtete 
System für Beihilfen zugunsten von Entwicklungsplänen 
enthielt für jeden Begünstigten die Verpflichtung, eine 
ausführliche Geschäftsbuchhaltung zu führen. Anläßlich 
der Neufassung des Systems durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 wurde diese Verpflichtung auf den 
Rang einer „vereinfachten Buchführung" (Verbuchung 
der Einnahmen und Ausgaben, jährliche Aufstellung der 
Aktiva und Passiva) herabgestuft. 
6.47. In den besuchten Mitgliedstaaten reicht die 
praktische Anwendung der Forderung nach der Führung 
von Büchern von einer einfachen Formalität (Formular, 
das der Landwirt ausfüllen und aufbewahren muß) bis hin 
zu einer korrekten Geschäftsbuchführung, deren Ergeb­
nisse der Verwaltung jährlich vorgelegt werden müssen. 
6.48. Die Dauer der Verpflichtung liegt je nach 
Mitgliedstaat zwischen einer Mindestdauer für die Zeit 
der Durchführung des Plans (zwei bis drei Jahre) und 
einer Höchstdauer von zehn Jahren. 
6.49. Eine Untersuchung der Buchführungsergebnisse 
mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und finanziellen 
Auswirkungen der Durchführung des Planes zu ermit­
teln, wird von keiner einzelstaatlichen Behörde vorge­
nommen. 
6.50. Der wenig zwingende Charakter der Verord­
nungsbestimmungen und deren oft eher formale Anwen­
dung in der Praxis stehen in auffallendem Widerspruch zu 
der im fünften Erwägungsgrund der Verordnung enthal­
tenen feierlichen Bekräftigung, daß „sich nur solche 
Betriebe der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen 
können, deren Rentabilität buchführungsmäßig nachge­
wiesen wird". 
Einschränkungen im Zusammenhang 
mit der Milcherzeugung 
6.51. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 ist die Gewährung von Beihilfen für Investitionen betreffend die Milcherzeugung ausge­
schlossen, wenn diese Investitionen zur Überschreitung 
der Referenzmenge führen, die jedem Erzeuger im 
Rahmen der Milchquotenregelung zugewiesen ist. 
6.52. In Italien waren bis Ende 1988 keine spezifischen 
Referenzmengen zugewiesen worden. Solange jedoch 
keine Referenzmengen festgelegt wurden, ist es unmög­
lich festzustellen, ob eine Investition zugunsten der 
Milcherzeugung die Überschreitung einer derartigen 
Menge bewirkt. Die Nichtanwendung der Milchquoten­
regelung hätte unweigerlich den Ausschluß von Beihilfen 
für Investitionen zugunsten der Milcherzeugung zur 
Folge haben müssen. Derartige Beihilfen wurden in 
Italien jedoch gewährt, ohne daß die Kommission deren 
Konformität mit den Gemeinschaftsvorschriften in 
Abrede stellte. 
6.53. Von den beiden besuchten Regionen, wo die 
Milcherzeugung einen wichtigen Platz einnimmt, finan­
zierte die eine Investitionen, die im allgemeinen einen 
Anstieg der Milcherzeugung mit sich brachten, und die 
andere nahm in ihre Rechtsvorschriften eine weitere 
Beschränkung auf, und zwar das Verbot, die Anzahl der 
Milchkühe gegenüber dem Stand im Jahr 1983 zu 
erhöhen. Die Zahl der Milchkühe steht jedoch nicht in 
direkter Korrelation mit der erzeugten Milchmenge, denn 
diese hängt auch von anderen Faktoren ab. Ferner ergibt 
sich aus den durchgeführten Kontrollen, daß selbst diese 
alternative Einschränkung nicht konsequent angewandt 
wurde und daß Pläne finanziert wurden, die einen Anstieg 
der Zahl der Milchkühe zur Folge hatten. 
6.54. Eine ähnliche Situation wie die in Italien ist in 
Spanien zu beobachten, wo die Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 seit 1989 angewandt wird. Es wurde festgestellt, 
daß in jenem Jahr in Galizien eine endgültige Zuweisung 
der Referenzmengen noch nicht erfolgt war, doch bereits 
Investitionen zugunsten des Milchsektors finanziert 
wurden. 
Erstattungen der Gemeinschaft 
6.55. Das am 18. August 1986 verabschiedete Regional­
gesetz der Region Aostatal zur Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 war am 28. Dezember 1987 
Gegenstand einer Entscheidung der Kommission im 
Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. 
In dieser Entscheidung erachtete die Kommission die 
Gesetzesteile, die sich auf die Beihilfen zugunsten von 
Verbesserungsplänen und zugunsten der Niederlassung 
junger Landwirte beziehen, als nicht vereinbar mit den 
Bestimmungen der Verordnung. Für die von der Region 
gewährten Beihilfen wurden jedoch Erstattungen zu 
Lasten des EAGFL-Ausrichtung in Höhe von 0,9 Mio 
ECU geleistet. Die Kommission mißachtete die Bestim­
mungen von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85, wonach Maßnahmen von einer finanziellen 
Beteiligung der Gemeinschaft ausgeschlossen sind, für die 
die Kommission keine vorherige Entscheidung über die 
Vereinbarkeit mit der Verordnung erlassen hat. 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
6.56. Die nationalen Bestimmungen für die Durchfüh­
rung der Beihilferegelung zugunsten von Investitionen in 
landwirtschaftüchen Betrieben wurden in Spanien in den 
Jahren 1987 und 1988 verabschiedet und waren Gegen­
stand von zwei Genehmigungsentscheidungen der Kom­
mission mit Datum vom 24. Juli 1987 und 1. Dezember 
1988. Es erweist sich, daß spätestens am 1. Dezember 
1988 eine Legislativstruktur geschaffen worden war, die 
die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
gestattete, und daß das in den Artikeln 24 und 25 der 
Verordnung vorgesehene Verfahren vollständig durchge­
führt worden war. 
6.57. In einer späteren Entscheidung vom 15. Dezember 
1988 vertrat die Kommission jedoch die Ansicht, daß eine 
Reihe von außerhalb des Rahmens der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 erlassenen nationalen Bestimmungen, 
die in der Mehrzahl zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in 
Kraft getreten waren, ebenfalls „die Voraussetzungen für 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an von der 
Verordnung anerkannten Maßnahmen" (Entscheidung 
89/114/EWG, Artikel 1) (5) erfüllen. Tatsächlich betref­
fen die 1989 zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung vorge­
nommenen Erstattungen Ausgaben für diese rein natio­
nalen Maßnahmen, die im Gegensatz zum Wortlaut der 
Entscheidung der Kommission in Wirklichkeit den von 
der Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die 
Gewährung von Beihilfen häufig nicht entsprechen. Im 
übrigen waren diese Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer 
Genehmigung durch die Kommission durch besondere 
zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
erlassene Bestimmungen ausdrücklich aufgehoben wor­
den, während sie, wenn sie tatsächlich mit der Verord­
nung vereinbar gewesen wären, als „bestehende Vor­
schriften, die die Durchführung dieser Verordnung 
ermöglichen können" [Artikel 24 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85], 
hätten anerkannt werden können, ohne daß ihre Erset­
zung erforderlich gewesen wäre. 
6.58. Anhand der Prüfung einer bestimmten Anzahl 
von Akten über Beihilfen, die Gegenstand von Erstattun­
gen aus dem EAGFL-Ausrichtung waren, konnte der 
Hof feststellen, daß bei einer Vielzahl von Fällen 
Ausgaben betroffen waren, die schwerlich als Investition 
betrachtet werden können: Es handelt sich um den 
schlichten Ersatz von an Tuberkulose oder Brucellose 
erkrankten Kühen im Rahmen der tiergesundheitlichen 
Verbesserung des Viehbestandes („saneamiento"); selbst 
der Ersatz einer einzigen Kuh wurde als eine einem 
Verbesserungsplan gleichzustellende Maßnahme be­
trachtet. Ferner wurden Fälle vorgefunden, in denen 
Beihilfen für die Einrichtung von Elektrizitätsversor­
gungsnetzen gewährt wurden (Verlegung von Mittel- und 
Niedrigspannungsleitungen für die Erschließung von 
Weilern, die bisher noch über keine Elektrizitäts­
versorgung verfügten); es handelt sich hierbei um 
allgemeine Infrastrukturmaßnahmen und nicht um 
Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe. Im Rahmen 
der Gemeinschaft sind für diese Art von Infrastruktur­
maßnahmen besondere Finanzierungsmöglichkeiten vor­
gesehen [Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 
25. Juli 1978 und für Spanien Verordnung (EWG) Nr. 
1118/88 des Rates vom 25. April 1988] (6). 
(5) ABl. L 43 vom 15.2.1989. 
(6) ABl. L 204 vom 28.7.1978 und ABl. L 107 vom 28.4.1988. 6.59. In der Mehrzahl der Fälle fehlt ein Betriebsverbes­
serungsplan im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85: Lediglich bei bestimmten Beihilfen, die sich auf 
das „ley de explotaciön familiär agraria y de los 
agricultoresjövenes" (Gesetz Nr. 49/1981) stützen, finden 
sich „Modernisierungspläne", die mit den in der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Plänen vergleich­
bar sind. 
6.60. Je nach Art der angewandten einzelstaatlichen 
Maßnahme und je nach zuständiger Behörde wurde das 
Arbeitseinkommen nach der Durchführung der Arbeiten 
automatisch als erhöht betrachtet, oder seine Höhe wurde 
auf der Grundlage von pauschalen Berechnungskriterien 
ermittelt. In jedem Fall war die Bestimmung der 
Auswirkungen der Investitionen auf das Arbeitseinkom­
men im allgemeinen keine Voraussetzung für die Gewäh­
rung einer einzelstaatlichen Beihilfe. 
6.61. Hieraus ist zu schließen, daß ein Großteil der von 
Spanien zwischen 1986 und 1988 gewährten Beihilfen, die 
von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 erstattet wurden, die in der Verord­
nung vorgesehenen Grundvoraussetzungen nicht erfüllt 
(Verbesserungsplan, in dem anhand einer Rentabilitäts­
berechnung nachgewiesen wird, daß seine Durchführung 
eine dauerhafte und wesentliche Verbesserung der 
Betriebslage und des Arbeitseinkommens zur Folge hat). 
6.62. Darüber hinaus wurde die Finanzierung der 
spanischen Maßnahmen als einzelstaatliche Maßnahmen 
in einem rein nationalen Rahmen sichergestellt. Die 
Erstattung durch die Gemeinschaft konnte keinerlei 
Einfluß auf den Umfang der in Spanien getätigten 
Ausgaben haben, auch nicht im Stadium der einzelstaatli­
chen Haushaltsvoranschläge. Die von der Kommission 
vorgenommenen Erstattungen, die sich im Jahre 1989 auf 
26,2 Mio ECU belaufen, stellen folglich keine Beteiligung 
an der Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme 
dar. Es handelt sich vielmehr um Mitteltransfers, deren 
Rechtfertigung außerhalb des mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 errichteten Systems hätte gefunden 
werden müssen. 
6.63. Die beschriebene Situation steht nicht im Ein­
klang mit dem Erfordernis einer raschen und einheitli­
chen Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
in der gesamten Gemeinschaft. Der Verweis auf Anpas­
sungsschwierigkeiten infolge des Beitritts ist in diesem 
Zusammenhang nicht schlüssig. In der Tat stellte sich die 
Verpflichtung, die für die Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 erforderlichen nationalen Durchfüh­
rungsbestimmungen zu erlassen, ohne Unterschied in 
allen Mitgliedstaaten, und den Mitgliedstaaten, die dieser 
Verpflichtung mit Verspätung nachkamen, war es nicht 
möglich, anstelle der in der Verordnung vorgesehenen 
Beihilfen für andere einzelstaatliche Beihilfen eine 
Erstattung aus Mitteln des EAGFL-Ausrichtung zu 
erhalten. 
Art der Empfänger und der Investitionen 
6.64. Das Spektrum der Empfänger von Beihilfen für 
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben ist in 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 111 
Anbetracht  der  wenig  selektiven  Bedingungen  für die 
Gewährung  der  Beihilfen,  die durch  die Verordnung 
festgesetzt  wurden,  sehr  groß.  Die vom  Hof  festgestellten 
Extremfalle  reichen  von  Kleinstbetrieben,  die lediglich 
einen  Bruchteil  einer  Vollarbeitskraft  (etwa  30 Jahresar-
beitstage)  vorweisen  können,  bis hin zu einem  Betrieb 
einer  Größe  von  646  Hektar  mit  907  Rindern  und  52 
beschäftigten  Arbeitskräften. 
6.65.  Die  Art der in den einzelnen  Verbesserungsplänen 
vorgesehenen  Investitionen  ist unterschiedlich;  es kann 
sich um einfache  Arbeiten  mit einem  Wert  von  einigen 
Tausend  ECU  (Urbarmachung,  grundlegende  Entwässe-
rungsarbeiten,  Betonplatten  für die Einsilierung,  Einzäu-
nungen,  kurze  nicht  asphaltierte  Feldwege)  handeln  oder 
aber um  Bauvorhaben,  die  mehrere  Hunderttausend 
ECU  kosten  (vollständig  eingerichtete  Stallungen,  Fut-
tertrocknungsanlagen  usw.). 
6.66.  Die  Tatsache,  daß  die Beihilferegelung  für die 
Erstellung  von Verbesserungsplänen  allgemein  als Maß-
nahme  zur  Finanzierung  von  Investitionen  aller  Art 
zugunsten  der landwirtschaftlichen  Erzeugung  angesehen 
wurde,  läßt  sich  in einzigartiger  Weise  durch  einige  im 
Piemont  festgestellte  Einzelfälle  veranschaulichen.  In 
dieser  Region  wurden  auf der Grundlage  des Regionalge-
setzes  zur  Anwendung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
797/85,  das  von  der  Kommission  widerspruchslos 
genehmigt  worden  war,  auch  Investitionen  finanziert,  die 
vor Inkrafttreten  der Verordnung  durchgeführt  worden 
waren  und  mangels  Mitteln  nicht  auf der Grundlage  der 
zum Zeitpunkt  der  Einreichung  der  Beihilfeanträge 
geltenden  besonderen  Regionalgesetze  finanziert  werden 
konnten.  In diesen  Fällen  wurde  ein „Plan"  nachträglich 
beigefügt,  um die Bestimmungen  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 797/85  formal  „einzuhalten".  Ein  Plan,  der Jahre 
nach  der Durchführung  der Investitionen  erstellt  wird, 
hat lediglich  fiktiven  Charakter,  denn  der Begriff  „Plan" 
selbst  verweist  auf eine  in der Zukunft  liegende  Tätigkeit. 
6.67.  Abgesehen  von den oben  beschriebenen  besonde-
ren Situationen  entspricht  im allgemeinen  die Art  des 
Begünstigten  und  der Investition  der in der betreffenden 
Region  vorherrschenden  Struktur  landwirtschaftlicher 
Betriebe.  Die  Investitionen  dienen  zur  Erhaltung  der 
bestehenden  Struktur  und  zur Verbesserung  der techni-
schen  Produktionsbedingungen  (modernere  Stallungen, 
Erneuerung  von Obstanlagen  oder  Maschinen  usw.).  Die 
Begriffe  „Anpassung"  und „Umstellung",  die an verschie-
denen  Stellen  der Verordnung  aufgeführt  sind,  ohne  daß 
sie jemals  konkret  bestimmt  wurden,  finden  keinen 
besonderen  Ausdruck  in der Anwendung  von Titel  I der 
Verordnung  (EWG)  Nr. 797/85. 
Besondere  Bemerkungen  zu den Beihilfen 
zugunsten  von  Junglandwirten 
Niederlassung  von Junglandwirten 
6.68.  Im  Jahre  1988  konnten  die  Mitgliedstaaten 
Landwirten  unter  40 Jahren  eine  „einmalige  Prämie"  bis 
zu einem  Höchstbetrag  von  7 500 ECU,  der  vom 
EAGFL-Ausrichtung  bis maximal  50 % erstattet  wurde, gewähren,  wenn  diese  sich  hauptberuflich  als Landwirte 
niederließen  und  zum  Zeitpunkt  der Niederlassung  über 
eine hinreichende  „berufliche  Qualifikation"  verfügten 
oder diese  innerhalb  der folgenden  zwei  Jahre  erwarben. 
6.69.  Mit  Ausnahme  Frankreichs,  wo es in einer  Reihe 
von Fällen  zu Niederlassungen  außerhalb  der Herkunfts-
familie  des  Junglandwirts  kam,  betreffen  fast  alle 
Niederlassungen  junge  Landwirte,  die  im väterlichen 
Betrieb  beschäftigt  sind.  Die Niederlassung  kann  mit dem 
Austritt  der Eltern  aus der landwirtschaftlichen  Erwerbs-
tätigkeit  einhergehen,  in diesem  Fall  wird  der Jungland-
wirt zum  tatsächlichen  Betriebsinhaber  und  führt  den 
Betrieb  in eigener  Verantwortung.  Ist dies  jedoch  nicht 
der Fall,  so kann  die Niederlassung  zur bloßen  Formali-
tät zwecks  Erlangung  der Beihilfe  werden.  In Spanien 
kann  die Niederlassung  beispielsweise  darin  bestehen, 
daß zwischen  Eltern  und  Kind  eine  Vereinbarung  zur 
Zusammenarbeit  getroffen  wird,  die in ihrer  Minimal-
form  die Beteiligung  des Kindes  an den Arbeiten  und  der 
Führung  des Betriebes  (was  in der Regel  bereits  der Fall 
ist) ohne  Festlegung  einer  genauen  Vergütung  vorsieht.  In 
Frankreich  kann  eine  formale  Gestaltung  der Zusam-
menarbeit  zwischen  Vater  und  Sohn  durch  die Bildung 
einer  landwirtschaftlichen  Betriebsgemeinschaft  erzielt 
werden,  deren  einzige  Mitglieder  sie  sind.  In den 
Abruzzen  kann  der Abschluß  eines  Leihvertrags  („como-
dato")  für  eine  Dauer  von  neun  Jahren  oder  eine 
„Übertragung  der  Betriebsführung"  als Niederlassung 
betrachtet  werden.  In allen  diesen  Fällen  findet  keine 
Übertragung  des Eigentums  an dem  Betrieb  statt,  die mit 
einer  zukünftigen  Vererbung  des Betriebs  verbundenen 
Probleme  bleiben  ungelöst,  und  bei der Niederlassung 
entstehen  lediglich  Verwaltungskosten.  Der  Nutzen  und 
sogar  die  Berechtigung  einer  Beihilfe,  die  auf  die 
Formalisierung  einer  de facto  bereits  bestehenden 
Situation  hinausläuft,  sind  schwer  einsehbar. 
6.70.  Mit  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  3808/89  des 
Rates  vom  12. Dezember  1989  (7) wurden  zwischenzeit-
lich die Voraussetzungen  für die Gewährung  der einmali-
gen Prämie  geändert,  und  zwar  oberflächlich  betrachtet 
im Sinne  einer  Verschärfung.  Es wird  nunmehr  verlangt, 
daß sich  der  junge  Landwirt  als  „Betriebsinhaber" 
niederläßt.  Eine  konsequente  Anwendung  dieser  neuen 
Bedingung  müßte  eine  Verringerung  der  Zahl  der 
gewährten  Niederlassungsprämien  zur Folge  haben.  Der 
Eindruck  der  Klarheit,  den  die neuen  Bestimmungen 
vermitteln,  wird  jedoch  durch  den Wortlaut  des geänder-
ten Textes  in der Folge  abgeschwächt.  So sind  die neuen 
Bestimmungen  nicht  direkt  anwendbar,  was  durchaus 
möglich  wäre,  sondern  die Mitgliedstaaten  müssen  diese 
zu einem  späteren  Zeitpunkt  „festlegen"  sowie  die 
„besonderen  Voraussetzungen  für den Fall,  daß  sich  der 
Junglandwirt  nicht  als alleiniger  Betriebsinhaber  nieder-
läßt"  (Artikel  7 Absatz  2 der  geänderten  Fassung), 
aufstellen.  Wenn  es zulässig  ist, daß  ein Betrieb  eine 
unbestimmte  Anzahl  an Betriebsinhabern  hat,  so kann 
letztendlich  die Niederlassungsprämie  wie  vorher  ge-
währt  werden:  Es genügt  dann,  zu diesem  Zweck  dem 
jungen  Landwirt,  der  sich  neben  dem  (den)  bereits 
bestehenden  Betriebsinhaber(n)  niederläßt,  ebenfalls  den 
Rang  eines  Betriebsinhabers  zuzusprechen. 
0 ABl.  L 371 vom  20.12.1989. 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Berufliche Qualifikation des Jiinglandwirts 
6.71. In der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird im 
Zusammenhang mit den Beihilfen für die Niederlassung 
von Junglandwirten der Begriff der hinreichenden 
„beruflichen Qualifikation", die sich auf eine Berufsaus­
bildung (Artikel 7) stützt, und für die Landwirte, die einen 
Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der Begriff der 
„ausreichenden beruflichen Fähigkeiten", welche sich auf 
eine einfache „Berufserfahrung" beschränken können, 
verwendet (Artikel 2 Absätze 1 und 6). Es leuchtet ein, 
daß die Voraussetzungen, die für die besonderen 
Beihilfen zugunsten junger Landwirte gelten, strenger 
sind als diejenigen im Zusammenhang mit den allgemei­
nen Beihilfen und daß die Kommission demzufolge eine 
Bestimmung des Regionalgesetzes des Aostatals, die 
daraufhinauslief, „berufliche Qualifikation" und „beruf­
liche Fähigkeiten" gleichzusetzen, als nicht mit der 
Verordnung vereinbar erklärte (Stellungnahme C (87)201 
vom 5. Februar 1987). Demgegenüber hat die Kommis­
sion eine ähnliche Bestimmung des Regionalgesetzes aus 
dem Piemont widerspruchslos akzeptiert. In der Tat hat 
in dieser Region ein junger Landwirt ohne besondere 
Berufsausbildung ein Anrecht auf eine Niederlassungs­
prämie, ohne daß ihm die Verpflichtung auferlegt wird, 
derartige berufliche Kenntnisse in der Folge zu erwerben, 
wenn er während eines Zeitraumes von mindestens drei 
Jahren eine Tätigkeit im landwirtschaftlichen Bereich 
ausgeübt hat. Da die Kommission sicherlich nicht die 
Absicht hatte, mit zweierlei Maß zu messen, ist davon 
auszugehen, daß die unterschiedliche Beurteilung durch 
Auslegungs- und Bewertungsschwierigkeiten hinsichtlich 
der möglichen Auswirkungen der einzelstaatlichen 
Bestimmungen bedingt ist. Dieser Fall veranschaulicht 
die in den Ziffern 6.20-6.21 dargelegten Bemerkungen 
bezüglich der Nutzlosigkeit und sogar Schädlichkeit des 
komplexen Verfahrens der vorherigen Genehmigung 
einzelstaatlicher Bestimmungen durch die Kommission. 
Bewertung der Ergebnisse der Beihilfen 
6.72. Nach Artikel 29 der Verordnung hätte die 
Kommission dem Rat und dem Parlament jährlich einen 
Bericht, der sich auf die von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Angaben stützt, vorlegen müssen. Der Rat 
wiederum hätte „die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter 
Berücksichtigung des Tempos der für die Verwirklichung 
der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitiken notwendigen 
strukturellen Entwicklung, der Auswirkungen auf die 
Produktionsziele der Gemeinschaft, der Auswirkungen 
auf eine harmonische Entwicklung der Regionen der 
Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in 
Frage stehenden Maßnahmen" beurteilen müssen. 
6.73. Der Bericht der Kommission ist niemals vorgelegt 
worden, und die Beurteilung des Rates ist, sofern sie 
stattgefunden hat, nicht veröffentlicht worden. Im Jahre 
1989 ist der Artikel 29 im Rahmen der Reform der 
Strukturfonds gestrichen worden. Künftig sind etwaige Informationen über die Ergebnisse dieser Beihilfen 
allgemeinen Berichten über die Aktivitäten der drei 
Fonds zu entnehmen. 
6.74. In den besuchten Mitgliedstaaten werden die 
Auswirkungen der Niederlassungsprämien und Verbesse­
rungspläne auf jeden einzelnen Betrieb und allgemeiner 
betrachtet auf den von der Landwirtschaft erzielten 
technischen Entwicklungsstand sowie auf eventuelle 
Änderungen der Produktionsmethoden, der Arbeits­
bedingungen oder der Wirtschaftsstrukturen in den 
betreffenden Regionen nicht spezifisch untersucht. 
Schlußfolgerung 
6.75. Auf der Ebene des einzelnen Betriebes dienen die 
auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
gewährten Beihilfen für Investitionen in der Regel zur 
teilweisen Deckung der Kosten einer Verbesserung der 
Produktionsanlagen. Aus technischer Sicht stellen die 
subventionierten Investitionen unbestreitbar eine Verbes­
serung der Produktionsmittel des begünstigten Betriebes 
dar. 
6.76. Auf der Ebene der allgemeinen Agrarwirtschaft 
verhindert das Fehlen spezifischer Zielsetzungen und klar 
umrissener Selektionskriterien, aufgrund deren die 
Beihilfen schwerpunktmäßig für bestimmte Produktions­
arten oder bestimmte Kategorien von landwirtschaftli­
chen Betrieben eingesetzt werden könnten, daß die 
fraglichen Maßnahmen als Teil einer echten Politik 
betrachtet werden können. Die Tatsachen deuten auf eine 
breite Streuung der Beihilfen hin, wobei kein landwirt­
schaftlicher Betrieb von vornherein ausgeschlossen ist. 
Wie die Ergebnisse der Prüfungen zeigen, kann selbst die 
Forderung eines Betriebsverbesserungsplanes als Kern­
stück der Beihilferegelung zu einer bloßen zusätzlichen 
Formalität werden. In jedem Fall stellt diese Forderung 
an sich niemals ein unüberwindliches Hindernis für den 
Erhalt einer Beihilfe dar. 
6.77. Was insbesondere die Niederlassungsprämie für 
Junglandwirte angeht, so sollte klar bestimmt werden, ob 
unter „Niederlassung" lediglich die hauptberufliche 
Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit in einem 
Betrieb oder vielmehr die „Übernahme" oder Gründung 
eines Betriebes mit konkreten Garantien hinsichtlich des 
Fortbestands des Betriebes zu verstehen ist. Der zweite 
Fall bedeutet notwendigerweise Kosten und Investitio­
nen, und es wäre somit angezeigt, die Prämie nur als 
Beitrag zur Deckung der durch die Niederlassung 
entstehenden Kosten zu gewähren. 
6.78. Darüber hinaus besteht ein offensichtlicher 
Widerspruch zwischen der unpräzisen Gestaltung einer 
finanziell sehr bedeutenden Maßnahme, wie sie in der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehen ist, und der 
Logik der jüngsten Reform der Strukturfonds, die auf den 
Grundsätzen der Programmierung, Überwachung und 
Bewertung der Auswirkungen von finanziellen Maßnah­
men basiert. Anläßlich der Anpassung (8) gemäß der 
Reformverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
(8) ABl. L 371 vom 20.12.1989. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 
Artikel 1 Absatz 3) hat keiner dieser Grundsätze Eingang 
in die Verordnung gefunden. Das Fehlen eines Program-
mes, welches zumindest die zu erreichenden quantitativen 
Ziele angibt und die zu behebenden strukturellen Mängel 
konkret definiert, bildet ein zusätzliches Hindernis für die 
Beurteilung der Auswirkungen, die die auf der Grundlage 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährten Beihilfen 
auf die Agrarstrukturen der Gemeinschaft haben. 
VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG 
DES EAGFL IM RAHMEN DER 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/79 VOM 
6. FEBRUAR 1979 FINANZIERTE 
FORSTWIRTSCHAFTLICHE 
MASSNAHMEN 
Einleitung 
6.79. Im wesentlichen seit 1980 finanziert die Gemein­
schaft forstwirtschaftliche Maßnahmen, und zwar nach 
drei verschiedenen Leitlinien: Schutz des Waldes, 
Forschung im Bereich der Forstwirtschaft und forstwirt­
schaftliche Entwicklung. 
6.80. Im Jahre 1986 wurden zwei Maßnahmen zum 
Schutz des Waldes vor der Luftverschmutzung und vor 
Bränden mit einem Gesamtvolumen von schätzungsweise 
10 Mio ECU bzw. 20 Mio ECU eingeleitet. 
6.81. Mehrere Programme wurden im Bereich der 
Forschung initiiert, die sich gänzlich oder teilweise auf die 
Forstwirtschaft bezog. Die Gesamtkosten betragen 
schätzungsweise rund 10 Mio ECU. 
6.82. Zum Zwecke der forstwirtschaftlichen Entwick­
lung wurden im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, 
insbesondere durch eine Intervention der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL, Maßnahmen eingeleitet. Diese 
Abteilung finanziert gegenwärtig 15 Maßnahmen, die 
ganz oder zum Teil auf die forstwirtschaftliche Entwick­
lung abzielen; für diese forstwirtschaftlichen Interventio­
nen ist ein Finanzvolumen von über 600 Mio ECU 
veranschlagt. 
6.83. Dieser Teil des vorliegenden Kapitels beschränkt 
sich auf die Untersuchung der vom EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 (9) und deren 
Fortführung im Zuge der Verordnung (EWG) Nr. 
2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 (10) finanzierten 
forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Diese stellen aller­dings in finanzieller Hinsicht mit Mittelansätzen für 
Verpflichtungen in Höhe von 420 Mio ECU den Haupt­
teil der Anstrengungen der Gemeinschaft zugunsten der 
Wälder dar. Die nachstehenden Bemerkungen beziehen 
sich auf eine Reihe von Prüfungen, die bis 1989 in den 
Dienststellen der Kommission sowie in verschiedenen 
Gebieten Frankreichs und Italiens vorgenommen wur­
den. 
Rechtlicher Rahmen 
Maßnahmen 
6.84. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 wurde ab 
1980 eine gemeinsame forstwirtschaftliche Maßnahme in 
bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets, namentlich in 
Frankreich und Italien, eingeführt. Diese Maßnahme 
wurde nach ihrer Verlängerung bis Ende 1985 im Rahmen 
der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Verordnung 
(EWG) Nr. 2088/85 über die integrierten Mittelmeerpro­
gramme (IMP) fortgesetzt. 
6.85. Im Rahmen der neuen Ziele, die der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL vorgegeben wurden, sieht die 
Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 
1989 (n) eine neue Aktion zur Entwicklung und Aufwer­
tung des Waldes in den ländlichen Gebieten der 
Gemeinschaft vor. Diese soll in den Mitgliedstaaten in 
Form operationeller nationaler Programme realisiert 
werden. 
Ziele 
6.86. Die Zielsetzungen sind recht allgemein gehalten. 
Es geht darum, mit Hilfe einer Intervention im Bereich 
der Forstwirtschaft die ungünstigen geophysikalischen 
und den Anbau betreffenden Gegebenheiten, insbesonde­
re hinsichtlich der Erhaltung des Bodens und der 
Gewässer, zu verbessern. Ferner ist zu bemerken, daß 
diese Aktionen zur Hebung des Lebensstandards der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung in den betreffenden 
Gebieten dienen sollen. 
Art der Arbeiten 
6.87. Es handelt sich allgemein um Aktionen zur 
Aufforstung und zur Verbesserung abgewirtschafteter 
Waldbestände sowie ergänzende Maßnahmen. 
(9) ABl. L 38 vom 14.2.1979. 
(10) ABl. L 197 vom 27.7.1985. (n) ABl. L 165 vom 15.6.1989. 
114 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die nationalen  Umsetzungsprogramme 
6.88.  Die  forstwirtschaftlichen  Maßnahmen  sind  in den 
Rahmen  nationaler  Umsetzungsprogramme  zu stellen. 
Die betreffenden  Mitgliedstaaten  müssen  zum  einen  ein 
nationales  Rahmenprogramm  für die Dauer  der Maß-
nahme  und  zum  anderen  Sonderprogramme  mit Mehr-
jahrescharakter  für eine  oder  mehrere  bestimmte  der in 
das Rahmenprogramm  aufgenommenen  geographischen 
Flächen  oder  für einen  wesentlichen  Teil  solcher  Flächen 
vorlegen.  Diese  Programme  bedürfen  der Genehmigung 
durch  die Kommission. 
Bemerkungen 
6.89.  In  den vorstehend  genannten  gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften  sind  keine  klaren  Ziele  festgelegt.  Da 
Holz  nicht  als  eines  der  Erzeugnisse  gilt,  die  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  unterliegen,  konnte  keine 
wirkliche  Forstwirtschaftspolitik  im Rahmen  der Land-
wirtschaft  eingeführt  werden.  Mit den aus dem  EAGFL-
Ausrichtung  finanzierten  Maßnahmen  werden  in erster 
Linie  nicht  spezifisch  forstwirtschaftliche  Ziele  verfolgt. 
Es ist keine  präzise  Ausrichtung  auf  aufforstbare 
Anbauflächen,  auf verbesserungswürdige  Wälder  oder 
auf die forstwirtschaftlichen  Bedürfnisse  festzustellen. 
Hierdurch  kommt  es somit  zu einer  Vermischung 
landwirtschaftlicher  und  forstwirtschaftlicher  Aspekte, 
die jede  Maßnahme  mit forstwirtschaftlichem  Charakter 
in einer  beliebigen  der als förderungswürdig  definierten 
Zonen  ermöglicht. 
6.90.  In  den Rechtsvorschriften  ist nicht  präzisiert,  für 
welche  Kategorien  von  Maßnahmen  Finanzhilfen  ge-
währt  werden  sollen.  Die  Begriffe  „Aufforstung"  oder 
„Verbesserung  abgewirtschafteter  Waldbestände"  kön-
nen sich  auf sehr  unterschiedüche  Zustände  beziehen.  Es 
wird nicht  gesagt,  ob die ergänzenden  oder  zusätzlichen 
Maßnahmen  als Ergänzung  oder  Zusatz  zu einzelnen 
Aufforstungs-  oder  Verbesserungsmaßnahmen  stehen 
oder ob es sich um kleinere  Maßnahmen  im Vergleich  zu 
umfassenderen  Aktionen  handelt. 
6.91.  Die  nationalen  Umsetzungsprogramme  sind  nach 
wie vor sehr  vage.  Es ist ein Mangel  an Informationen 
über die Beweggründe  und Modalitäten  für die vorgese-
henen  Arbeiten  festzustellen.  Es liegen  keine  Prioritäts-
angaben  zu den Interventionen  vor.  In diesen  Program-
men sind  sämtliche  in den  gemeinschaftlichen  Rechts-
vorschriften  genannten  förderungswürdigen  Gebiete  in 
vollem  Umfang  aufgeführt. 
6.92.  Das  französische  Rahmenprogramm  sieht  im 
Zuge  der Vorbereitungsarbeiten  Studien  von  allgemei-
nem Interesse  vor,  deren  Ergebnisse  allerdings  bei der 
Ingangsetzung  der Sonderprogramme  nicht  verfügar  sein 
werden.  Im italienischen  Rahmenprogramm  sind  Zu-
schüsse  aus dem  EAGFL-Ausrichtung  in Ecu  und  mit 
einem  Betrag  veranschlagt,  der  die  veranschlagten 
Kosten  für die Maßnahmen  in den  beiden  Ländern 
zusammen  bei weitem  übersteigt. 6.93.  Die  Sonderprogramme  hätten  auf einige  wenige 
Maßnahmen  konzentriert  werden  sollen,  wie  dies  in 
Artikel  6 dieser  Verordnung  propagiert  wurde.  Dadurch 
wäre  eine  bessere  Überwachung  und  Kontrolle  möglich 
gewesen.  Vielmehr  ist eine  Vielzahl  von  Einsatzorten 
unterschiedlichster  Größe  zu finden,  die auf mehrere 
Gebiete  verstreut  sind.  Ferner  umfassen  die französischen 
Sonderprogramme  durchschnittlich  100  bis 200 Einsat-
zorte;  in Italien  verteilen  diese  sich  allgemein  auf die 
Comunitä  Montane  einer  Region,  ohne  daß die Zahl  der 
Einsatzorte  präzisiert  wird;  die Gesamtzahl  entspricht 
jedoch  ungefähr  derjenigen  in Frankreich.  Diese  Pro-
gramme  entsprechen  nicht  ganz  den  in Artikel  7 
genannten  Bedingungen,  sie enthalten  in der Regel  sehr 
wenig  präzise  Angaben  über  die Zweckbestimmung,  über 
die zu erreichenden  Ziele  sowie  über  die verfügbaren 
technischen  und finanziellen  Mittel.  Die in den Absätzen 
2 und  3 dieses  Artikels  genannten  Voraussetzungen 
wurden  nicht  wirklich  geschaffen.  Die  vorgelegten 
Sonderprogramme  enthalten  nicht  genügend  Anhalts-
punkte  zur  Gewährleistung  der  Wirksamkeit.  In den 
Sonderprogrammen  wurde  Zonen  mit besonderen  Pro-
blemen  im Bereich  der Erosion  und  der Bodenbewässe-
rungswirtschaft  keinerlei  Vorrang  eingeräumt.  Eine 
bevorzugte  Förderung  von  Zonen,  die  ein  größeres 
hydrographisches  Becken  umfassen,  und  präzise  Krite-
rien für  die  Auswahl  der  Vorhaben  sind  nicht  zu 
erkennen. 
6.94.  Wegen  der Unklarheit  in bezug  auf die Ziele  ist es 
unmöglich,  anschließend  die Ergebnisse  dieser  Maßnah-
men zu prüfen.  Die  Kommission  ihrerseits  präzisierte 
nicht,  wie  sie die Auswirkungen  der  Maßnahmen  zu 
ermitteln  gedachte. 
Durchführung,  Überwachung  und  Kontrolle 
der Maßnahmen 
Stand  der finanziellen  und materiellen  Durchführung 
6.95.  Zum  31. Dezember  1989  sind  Mittelbindungen  in 
einer  Gesamthöhe  von rund  350 Mio  ECU  und  Zahlun-
gen in der Größenordnung  von 270 Mio  ECU  zugunsten 
36 französischer  und 75 italienischer  Sonderprogramme 
im Bereich  der Forstwirtschaft  angefallen. 
6.96.  Der  Stand  der  materiellen  Durchführung  ist 
schwieriger  zu ermitteln,  denn  die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften  sehen  lediglich  die  Übersendung 
jährlicher  Berichte  durch  die Mitgliedstaaten  vor,  die 
innerhalb  der  Kommission  keiner  globalen  Synthese 
zugeführt  werden,  mit deren  Hilfe  sich  der Stand  der 
bisherigen  Durchführung  ermitteln  ließe.  Hierbei  ist 
anzumerken,  daß  der Mehrjahrescharakter  der Sonder-
programme  der Transparenz  der Informationen  während 
der Durchführung  dieser  Programme,  die im übrigen 
noch  nicht  abgeschlossen  sind,  nicht  förderlich  ist. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 115 
Bemerkungen  zur Durchführung  der Maßnahmen 
6.97.  Aus  der Umsetzung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
269/79,  die hinsichtlich  der Verpflichtungen  der Gemein-
schaft  abgeschlossen  ist, ergeben  sich  praktisch  für alle 
französischen  und  italienischen  Sonderprogramme  An-
nullierungen  von  Mittelbindungen,  und  zwar  in relativ 
erheblicher  Höhe;  wenn  die annullierten  Beträge  wie 
beispielsweise  in der Basilikata,  in Umbrien  und Kampa-
nien 20 % der  Mittelbindungen  überschreiten,  so ist 
sicherlich  der Wert  der durchgeführten  Aktion  in Frage 
zu stellen.  Bei den abgeschlossenen  Sonderprogrammen 
liegt die Gesamtquote  der Annullierungen  in Frankreich 
bei 4,7 % und  in Italien  bei 8,3 %; dies  entspricht  einem 
Gesamtvolumen  von rund  19 Mio  ECU.  Diese  Annullie-
rungen  sind  größtenteils  die direkte  Folge  einer  nicht 
hinreichend  präzisen  Programmierung,  bei der bisweilen 
Ausgaben  zu hoch  veranschlagt  wurden. 
6.98.  Ferner  ist festzustellen,  daß einige  ältere  Sonder-
programme  auf Korsika,  auf Sardinien,  in der Basilikata, 
in Apulien  und in der Lombardei  noch  nicht  abgeschlos-
sen sind.  Diese  Verzögerungen  sind  durch  Verwicklungen 
auf regionaler  Ebene  bedingt,  derentwegen  die Kommis-
sion die Mitgliedstaaten  erfolglos  zur Beendigung  der 
Arbeiten  aufgefordert  hat.  Mit  Sicherheit  müssen  für 
diese  Programme  erneut  Annullierungen  von  Mittelbin-
dungen  vorgenommen  werden. 
6.99.  Da  forstwirtschaftliche  Vorhaben  wegen  der 
Staffelung  der  verschiedenen  Arbeiten  auf  mehrere 
Jahreszeiten  notwendigerweise  Mehrjahrescharakter 
haben,  sah der Interventionsplan  der Gemeinschaft  die 
Zusammenfassung  der  Verpflichtungsermächtigungen 
maximal  über  die ersten  beiden  Haushaltspläne  vor.  In 
Wirklichkeit  hat die Haushaltsbehörde  die Verpflich-
tungsermächtigungen  gleichmäßig  über  die  gesamte 
Dauer  der  Maßnahme  verteilt.  Diese  unzulängliche 
Koordinierung  zwischen  der beabsichtigten  Programmie-
rung  und der haushaltsmäßigen  Verfügbarkeit  der Mittel 
veranlaßte  die  Dienststellen  der  Kommission  dazu, 
entgegen  den  Anträgen  der  zuständigen  nationalen 
Stellen  Zuschüsse  zu Sonderprogrammen  von einjähriger 
Dauer  zu gewähren;  in diesem  Zeitraum  ist es unmöglich, 
forstwirtschaftliche  Vorhaben  zur Aufforstung  oder  zur 
Verbesserung  abgewirtschafteter  Waldbestände  durchzu-
führen.  Dies  führte  unweigerlich  zu Problemen  im 
Zusammenhang  mit der Nichteinhaltung  der vorgesehe-
nen Fristen. 
6.100.  Als  Konsequenz  der Ungenauigkeit  der gemein-
schaftlichen  Rechtsvorschriften  (siehe  Ziffern  6.89  — 
6.94)  sind  eine  erhebliche  Streuung  der Arbeiten  und 
große  Unterschiede  in Umfang  und  Art  der Arbeiten 
festzustellen. 
6.101.  Artikel  7 Absatz  3 der Verordnung  (EWG)  Nr. 
269/79  sieht  Maßnahmen  für  Gebiete  vor,  in denen 
Erosion  und  Wasserwirtschaft  der  Böden  besondere 
Schwierigkeiten  bereiten,  vorzugsweise  für ein größeres 
hydrographisches  Becken.  In Wirklichkeit  sind  jedoch 
Vorhaben  über  die  gesamte  Fläche  der  förderungs-
würdigen  Gebiete  verstreut.  In der Regel  erfolgen  diese 
Interventionen  in öffentlichen  Wäldern;  die privaten 
Wälder,  die  in diesen  Gebieten  den  Hauptteil  des Waldbestands  bilden  und  sich  mehrheitlich  in einem 
abgewirtschafteten  Zustand  befinden,  wurden  in geringe-
rem Maße  einbezogen. 
6.102.  Die  Verordnung  (EWG)  Nr.  269/79  wurde  in 
Frankreich  seit 1980  durchgängig  angewandt.  Dabei  trat 
die Gemeinschaftshilfe  zu einer  bereits  bestehenden 
nationalen  Beihilferegelung  hinzu.  Für  Frankreich 
wurden  unter  Berücksichtigung  der Annullierungen  rund 
32 % der  Verpflichtungsermächtigungen  aufgewandt, 
was in etwa  dem  inoffiziellen  Vorschlag  bei der Einfüh-
rung  der Maßnahme  entspricht.  Bei der Verlängerung  im 
Rahmen  der  IMP  ergibt  sich  ungefähr  die gleiche 
Aufteilung.  Es ist allerdings  festzustellen,  daß für Korsika 
neue  IMP-Mittel  eingesetzt  werden,  während  die Situa-
tion für die Sonderprogramme  im Rahmen  der Verord-
nung  (EWG)  Nr. 269/79  vollkommen  blockiert  ist. 
6.103.  Die  Umsetzung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
269/79  in Italien  erscheint  selbst  auf  der  Ebene  des 
Rahmenprogramms  nicht  kohärent.  Es ist nämlich 
festzustellen,  daß  mit  diesem  Rahmenprogramm  nicht 
auf die Verwirklichung  eines  der Hauptziele  der Verord-
nung  abgestellt  wird  und  daß  hauptsächlich  die Gebiete 
im Norden  in den Genuß  der Hilfe  kamen,  während  die 
prioritären  Trockenzonen  eher  im Süden  liegen.  So wurde 
auf Sizilien  kein  Sonderprogramm  durchgeführt,  die in 
Kampanien,  Apulien  und  Kalabrien  getroffenen  Maß-
nahmen  waren  geringfügig.  Ferner  ist ein unregelmäßiger 
Rhythmus  bei der Gewährung  von  Hilfen  festzustellen. 
Nur die Toskana  kam  in den Genuß  jährlicher  Interven-
tionen,  in den  übrigen  Gebieten  wurden  zu Beginn  der 
Maßnahmen  im Jahre  1980  Sonderprogramme  durchge-
führt,  die anschließend  ausliefen  oder  erst  1985  durch 
neue  Programme  ersetzt  wurden.  Dies  ist hauptsächlich 
auf die  Ungewißheit  hinsichtlich  der  Verfügbarkeit 
nationaler  Finanzmittel  sowie  auf eine  bisweilen  verwor-
rene politische  und administrative  Organisationsstruktur 
in einigen  Gebieten  zurückzuführen,  derentwegen  keine 
größeren  Vorhaben  durchgeführt  werden  konnten.  Es ist 
festzustellen,  daß die Region  Toskana  im Vergleich  zu 
den übrigen  Regionen  hinsichtlich  der Höhe  der gewähr-
ten Hilfen  deutlich  hervorsticht;  dort  wurden  bisher  20 
Sonderprogramme  mit einem  Gesamtvolumen  an finan-
ziellen  Interventionen  der Gemeinschaften  in Höhe  von 
rund  55 Mio  ECU  (77  410 Mio  LIT,  rund  25 % der 
Hilfen)  durchgeführt.  Die Beweggründe  für die Sonder-
programme  zugunsten  der Insel  Elba  oder  des Argenta-
rio-Massivs  scheinen  von den Zielsetzungen  der Verord-
nung  (EWG)  Nr. 269/79  relativ  weit  entfernt  zu sein.  Bei 
der Fortsetzung  dieser  Maßnahme  im Rahmen  der IMP 
werden  ebenfalls  die Gebiete  im Norden  bevorzugt. 
6.104.  In Frankreich  werden,  abgesehen  von  einigen 
Arbeiten,  die in Regie  vom  Office  National  des Forets, 
der nationalen  Forstbehörde,  durchgeführt  werden,  und 
abgesehen  von einigen  Einzelfallen,  in denen  Privatperso-
nen einbezogen  werden,  alle übrigen  Arbeiten  nach  einem 
Ausschreibungsverfahren  an forstwirtschaftliche  Fach-
betriebe  vergeben.  Dabei  werden  alle  erforderlichen 
mechanischen  Hilfsmittel  eingesetzt.  Es ist festzustellen, 
daß die Einheitskosten  in der Regel  unter  den  in der 
Verordnung  (EWG)  Nr. 269/79  vorgesehenen  Höchstbe-
trägen  liegen. 
6.105.  In Italien  werden  fast  alle  Arbeiten  mit  sehr 
beschränkten  mechanischen  Hilfsmitteln  und  vor allem 
unter  Einsatz  zahlreicher  oft älterer  und wenig  qualifizier-
116 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
ter Arbeitskräfte  in Regie  durchgeführt.  Es ist festzustel-
len, daß die Kosten,  insbesondere  für die Löhne,  über  den 
erstattungsfahigen  Höchstbeträgen  liegen.  Ferner  sind 
die Arbeitsergebnisse  nicht  immer  befriedigend.  Für 
umfangreiche  Arbeiten  dieser  Art hätte  angesichts  des 
Fehlens  derartiger  Unternehmen  in Italien  europaweit 
auf Fachbetriebe  zurückgegriffen  werden  müssen.  Paral-
lel dazu  wäre  eine  entschlossene  Politik  der beruflichen 
Ausbildung  für  die lokale  Wirtschaft  und  für  die 
Betroffenen  nützlicher  gewesen  als diese  verkappte, 
zeitlich  begrenzte  Form  der Sozialhilfe.  Es ist klar  zu 
erkennen,  daß  man  es vorzog,  die Beschäftigung  von 
Arbeitslosigkeit  bedrohter  Arbeitskräfte  auf Kosten  der 
Sparsamkeit  und  der Wirksamkeit  zu fördern. 
6.106.  Hinsichtlich  der  Aufforstung  wurden  die  in 
Frankreich  durchgeführten  Arbeiten  unter  hohem 
Mitteleinsatz  realisiert,  mit dessen  Hilfe  positive  Ergeb-
nisse  sowohl  in bezug  auf den Schutz  als auch  im Hinblick 
auf den Ertrag  erzielt  werden  konnten.  Allerdings  ist eine 
Streuung  der Einsatzstellen  zu verzeichnen.  Wenn  die 
Einsatzstellen  auch  Flächen  von  mindestens  10 ha 
umfassen  müssen,  so läßt sich doch  die Wirksamkeit  einer 
isolierten  Aufforstung  inmitten  landwirtschaftlicher 
Anbauflächen  oder  gar in Ebenen  bezweifeln.  In Italien 
wurden  zahlreiche  Neuanpflanzungen  mit Hilfe  kleiner 
Ackergeräte  vorgenommen.  In diesem  Fall  ist ein 
erschwertes  Wachstum  der  Setzlinge  zu befürchten. 
Ferner  sind  Herkunft  und Qualität  der Setzlinge  prak-
tisch nie nachzuprüfen,  da es sich  hierbei  nicht  um aus 
dem EAGFL-Ausrichtung  zu erstattende  Ausgaben 
handelt.  In einigen  Gebieten  ist eine  starke  Streuung 
kleiner  Aufforstungsflächen  zwischen  1 und 10 ha zu 
beobachten.  Auch  in diesem  Fall  sind  die Zielsetzungen 
nicht  konkret  erkennbar. 
6.107.  Arbeiten  zur Verbesserung  abgewirtschafteter 
Waldbestände  werfen  ein besonderes  Problem  auf,  denn 
in Ermangelung  präziser  Angaben  zu den zu finanzieren-
den Vorhaben  und  angesichts  der sehr  geringen  Über-
wachung  seitens  der zuständigen  Stellen  auf nationaler 
und Gemeinschaftsebene  (siehe  Ziffern  6.114  — 6.121) 
legten  die nationalen  Behörden  diese  Begriffe  frei aus und 
akzeptierten  Forstarbeiten  aller  Art,  insbesondere  zur 
laufenden  Bewirtschaftung  von Nutzwäldern  (Durchfor-
stung,  Einschlag).  Diese  verworrene  Lage  führte  sicher-
lich dazu,  daß  Arbeiten  bezuschußt  wurden,  deren 
Finanzvolumen  nicht  zu vernachlässigen  ist, da die 
Arbeiten  zur  Verbesserung  der  Waldbestände  den 
größten  Teil  der durchgeführten  Arbeiten  ausmachen, 
und deren  Zuschußfahigkeit  und Wirksamkeit  schwer  zu 
beurteilen  sind. 
6.108.  Artikel  2 der Verordnung  (EWG)  Nr.  269/79 
sieht neben  Maßnahmen  zur  Aufforstung  und  zur 
Verbesserung  abgewirtschafteter  Waldbestände  erforder-
liche  ergänzende  Maßnahmen  wie  die  Anlage  von 
Waldwegen,  Erdaufschüttungsarbeiten  und  Brand-
schutzmaßnahmen  sowie  die unerläßlichen  spezifischen 
Untersuchungen  und Versuche  vor. Dieser  Artikel  wurde 
in Frankreich  und  Italien  nicht  in gleicher  Weise 
ausgelegt.  In Frankreich  stellen  die ergänzenden  Maß-
nahmen  in der Mehrzahl  der Fälle  flankierende  Arbeiten 
zu einem  Aufforstungs-  oder  Verbesserungsvorhaben 
dar. In Italien  wurden  derartige  Arbeiten  getrennt  von den Hauptarbeiten  behandelt.  Dort  sind  folglich  Vorha-
ben lediglich  für einen  Waldweg  oder  für den Brand-
schutz  ausgewiesen.  Die  Kommission  hat wegen  der 
vagen  und ungenauen  Abfassung  der Rechtsvorschriften 
bezüglich  dieser  beiden  Auslegungen  keine  Entscheidung 
getroffen.  Sie betrachtete  die Anwendung  in beiden 
Ländern  als konform.  Aufgrund  des  Wortlauts  von 
Artikel  2 scheint  jedoch  ein Zusammenhang  zwischen  den 
Hauptarbeiten  und  den  erforderlich  erscheinenden 
ergänzenden  Maßnahmen  beabsichtigt  zu sein. 
6.109.  Bezüglich  einiger  Fälle  in Italien,  in denen 
mehrjährige  Arbeiten  willkürlich  in jährliche  Sonderpro-
gramme  unterteilt  wurden,  ist festzustellen,  daß  bei 
einigen  spezifischen  Arbeiten  nicht  zu erkennen  ist, ob sie 
in einem  Zusammenhang  mit anderen  Arten  von Arbei-
ten an derselben  Einsatzstelle  stehen  oder  nicht.  Dement-
sprechend  liegen  keine  globalen  Übersichten  vor,  aus 
denen  ersichtlich  wäre,  welche  Arbeiten  wo ausgeführt 
wurden. 
6.110.  Bezüglich  der Brandschutzmaßnahmen  ist eine 
Vielzahl  unterschiedlicher,  sehr  häufig  voneinander 
unabhängiger  Interventionen  festzustellen.  Angesichts 
der Ausführungen  in Ziffer  6.109  und der geringen  Höhe 
der Hilfe  (100  RE/ha)  (12) scheinen  einige  Maßnahmen, 
die sich  auf sehr  große  Flächen  beziehen,  nicht  immer 
dem Sinn  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  269/79  zu 
entsprechen.  Im übrigen  wurde  mit  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  3529/86  des  Rates  vom  17.  November 
1986 (13) eine  spezifische  Brandschutzmaßnahme  einge-
führt. 
6.111.  Bei  der Anlage  von Waldwegen  treten  ebenfalls 
Probleme  in bezug  auf die FörderungsWürdigkeit  auf. 
Einige  Waldwege  werden  trotz  des  Fehlens  anderer 
Forstarbeiten  angelegt  und  dienen  bisweilen  zum 
Abtransport  des  Holzes  aus einem  forstwirtschaftlich 
genutzten  Wald  oder  gar als Grundlage  für eine künftige 
Straße.  Da die Kommission  keine  genauen  Vorgaben 
lieferte,  wurde  bei der Kostenübernahme  keine  Unter-
scheidung  getroffen. 
6.112.  Schließlich  wird  bezüglich  der Vorarbeiten  bzw. 
der unerläßlichen  spezifischen  Untersuchungen  und 
Versuche  deutlich,  daß  die  Kosten  für  allgemeine 
Untersuchungen  übernommen  wurden,  obwohl  die 
Ergebnisse,  die erst  später  verfügbar  waren,  nicht  als 
Anhaltspunkte  zur Ausarbeitung  der Sonderprogramme 
betrachtet  werden  können. 
6.113.  Die  Kosten  für diese  Arbeiten  orientieren  sich 
sehr häufig  an den  in den  gemeinschaftlichen  Rechts-
vorschriften  festgelegten  zuschußfahigen  Höchstbeträ-
gen, ohne  daß die genauen  Kosten  immer  ersichtlich  und 
nachprüfbar  sind.  Die Aufteilung  auf die verschiedenen 
Kategorien  von Arbeiten  ist wegen  der Überschneidung 
der verschiedenen  Vorhaben  in der Regel  rein theoretisch. 
Die als bearbeitet  gemeldeten  Flächen  sind  bei einigen 
Typen  von Arbeiten  wie etwa  den Brandschutzmaßnah-
men,  der  Wildbachverbauung  oder  den  ergänzenden 
Arbeiten  schwierig  nachzuweisen;  sie ergeben  sich häufig 
aus der Division  der Gesamtkosten  durch  den zuschußfa-
higen  Höchstbetrag  pro Hektar. 
(12) Im Jahre  1979  handelte  es sich  um  landwirtschaftliche 
Rechnungseinheiten  (grüne  RE):  1 grüne  RE = 1,208953 
grüne  ECU. 
(13) ABl.  L 326 vom  21.11.1986. 
12. 12.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
Bemerkungen zur Überwachung und Kontrolle 
Auf der Ebene der Kommission 
6.114. Die französischen und italienischen Rahmen-
und Sonderprogramme wurden trotz der in den Ziffern 
6.91 — 6.93 erwähnten Unzulänglichkeiten und Mängel 
ohne Vorbehalte gebilligt. Obwohl die zuständigen 
Dienststellen der Kommission während der Durchfüh­
rung der Maßnahmen eine Reihe von Prüfbesuchen in 
den Mitgüedstaaten vornahmen, ist festzustellen, daß 
hierbei im wesentlichen auf technische Gesichtspunkte 
abgehoben wurde. Sämtliche Prioritätsaspekte wurden 
vernachlässigt, und es wurden keine zusätzlichen Präzisie­
rungen bezüglich der zu erreichenden Ziele und der Art 
der Arbeiten, für die Zuschüsse aus dem EAGFL-
Ausrichtung gewährt werden können, vorgenommen. 
6.115. Der 1984 von der Kommission veröffentlichte 
Zwischenbericht erscheint oberflächlich und zu sehr 
statistikorientiert. Eine Untersuchung der wirtschaftli­
chen Verwendung der Gemeinschaftsmittel wurde nicht 
wirklich vorgenommen. Die Wirkungen dieser Maßnah­
me werden nicht nachgewiesen. Da in der Verordnung 
(EWG) Nr. 269/79 kein Abschlußbericht der Kommis­
sion vorgesehen ist, wird diese Maßnahme wie viele 
andere abgeschlossen, ohne daß die tatsächlichen Ergeb­
nisse ermittelt werden. 
6.116. Bei der Prüfung der Zuschußanträge wurden die 
italienischen und französischen Anträge hinsichtlich der 
Dauer der Sonderprogramme, der Art der Arbeiten sowie 
der Berechnung des Zuschusses unterschiedlich behan­
delt. Eine ähnliche Feststellung wurde bezüglich der 
späteren Auslegungen der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften bei der Umsetzung getroffen. 
6.117. Angesichts des Fehlens präziser Kriterien für die 
Förderungswürdigkeit der Arbeiten auf der Ebene der 
Rechtsvorschriften beschränkten sich die vom Anwei­
sungsbefugten bei der Zahlung vorgenommenen Kon­
trollen im wesentlichen auf finanzielle Aspekte. 
6.118. Nach Ansicht des Hofes sollte eine bessere 
Koordination der verschiedenen Stadien der Über­
wachung der Maßnahmen in bezug auf technische und 
finanzielle Aspekte sowie die Prüfung der Zielverwirkli­
chung und die wirtschaftliche Verwendung der Gemein­
schaftsmittel angestrebt werden, damit gründlichere 
Kenntnisse über die Auswirkungen und die Wirksamkeit 
der Maßnahmen sowie eine stärkere Übereinstimmung 
hinsichtlich der Mittelverwendung erzielt werden kön­
nen. 
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
6.119. In der Regel werden in den nationalen Dienstan­
weisungen und Verwaltungsvorschriften für die Umset­
zung der Maßnahmen lediglich die Bestimmungen aus 
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernom­men. Sie enthalten nicht die erforderlichen zusätzlichen 
Erläuterungen; dadurch können Auslegungsfehler, die zu 
Problemen in bezug auf die Förderungswürdigkeit 
führen, nicht verhindert werden. Dementsprechend ist 
festzustellen, daß die lokalen Behörden und Einrichtun­
gen über einen breiten Spielraum für die Programmierung 
und Ausführung der Arbeiten verfügen. 
6.120. Die einzelnen Akten zu den Vorhaben enthalten 
nicht immer die gesamte spezifische Dokumentation, die 
zur Prüfung der Begründetheit der durchgeführten 
Arbeiten, deren Eingliederung in das genehmigte Pro­
gramm, der Erstattungsfähigkeit der getätigten Ausga­
ben notwendig ist, bzw. etwaige andere Angaben, anhand 
deren sich der Wert und die ordnungsgemäße Durchfüh­
rung eines forstwirtschaftlichen Vorhabens beurteilen 
lassen. 
6.121. Die Kontrollen der Vorhaben, sofern sie über­
haupt stattfinden, beziehen sich hauptsächlich auf die 
Prüfung der ordnungsgemäßen technischen Ausführung 
der Forstarbeiten. Eine Ergebnisanalyse, die bei dieser 
Art von Vorhaben zugegebenermaßen erst nach sehr 
langer Zeit erfolgen kann, fehlt in den Berichten der 
Mitgliedstaaten praktisch ganz. Die Mitgliedstaaten 
beschränken sich darauf, der Kommission Statistiken zu 
übermitteln, aus denen hervorgeht, wieviele Hektar 
bearbeitet oder wieviele Kilometer Waldwege angelegt 
wurden, in denen jedoch keinerlei Nachweis über die 
Zweckmäßigkeit der durchgeführten Arbeiten erbracht 
wird. 
Schlußfolgerung 
6.122. Das Fehlen besonderer Bestimmungen im EWG-
Vertrag in bezug auf die Forstwirtschaft stellt das 
Haupthindernis für die Umsetzung einer gemeinschaftli­
chen Forstwirtschaftspolitik dar. In Ermangelung einer 
solchen Politik war die Kommission praktisch nicht in der 
Lage, die Einstellung der mit der Mittelverwaltung 
betrauten lokalen Behörden zu beeinflussen. Sie versuch­
te mit mäßigem Erfolg, bestehende nationale oder 
regionale Maßnahmen flankierend zu unterstützen — 
deshalb waren Finanzmittel für Trockengebiete, in denen 
diese Maßnahmen sehr nutzbringend gewesen wären, 
unzureichend oder fehlten ganz — oder aber etwaige 
Interventionen abzubrechen, wenn die Lage suspekt 
erschien. 
6.123. Folglich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher 
Vorhaben, die zum Teil tatsächlich forstwirtschaftlichen 
Charakter haben, zum Teil jedoch nur als Mittel zur 
Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor dienen. 
6.124. Angesichts der Knappheit der zur Verfügung 
stehenden Finanzmittel im Verhältnis zum Bedarfsvolu­
men hätte ferner bei der Finanzierung von Maßnahmen 
der Schwerpunkt hauptsächlich auf prioritäre Vorhaben 
gelegt werden sollen, die gemäß den in den gemeinschaft­
lichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen 
ausgewählt wurden. Im Gegensatz dazu sind zahlreiche 
Interventionen in bezug auf Arbeiten zu beobachten, von 
denen häufig nicht einmal bekannt ist, ob sie sich in den 
Rahmen eines vollständigen forstwirtschaftlichen Vorha­
bens einfügen und ob sie zur Verwirklichung der 
angestrebten Ergebnisse beitragen. Dieser Zustand führt 
zu einer unbefriedigenden Verwendung der Gemein­
schaftsmittel. 
118 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
6.125.  Der  Hof  empfiehlt  der Kommission,  die Unter-
suchung  der Auswirkungen  und der Wirksamkeit  dieser 
Maßnahmen,  die Prüfung  der nationalen  Programme 
durch  ihre Dienststellen  sowie  die Kontrollen  zu verstär-
ken. In den  betreffenden  Mitgliedstaaten  sollten  die 
Überwachung  und  Kontrolle  der  Arbeiten  verstärkt 
werden. 
6.126.  Schließlich  kommen  diese  Hilfen  dem  Wald  nur 
in sehr  geringem  Maß  zugute,  und dies  wird  weiterhin  so 
bleiben,  solange  diese  Maßnahmen  aufgrund  von Vor-
schriften  finanziert  werden,  die  nicht  prioritär  auf 
forstwirtschaftliche  Ziele  gerichtet  sind.  Künftige  Ge-
meinschaftsmaßnahmen  sollten  klar unter  dem  Gesichts-
punkt  der allgemeinen  Verbesserung  der Waldbestände 
und deren  Beitrag  zur Bewahrung  und zum  Schutz  der 
Umwelt  konzipiert  und  mit  sämtlichen  nationalen 
Bestimmungen  zur Entwicklung  und  zum  Schutz  des 
Waldes  verknüpft  sein. 
6.127.  Es  erscheint  folglich  dringlich  und  notwendig, 
daß die zuständigen  Stellen  auf nationaler  und Gemein-
schaftsebene  mit der  neuen  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1610/89,  die sich  — obwohl  noch  immer  unter  der 
Finanzierung  durch  den EAGFL-Ausrichtung  — spezi-
fisch  auf forstwirtschaftliche  Maßnahmen  bezieht,  einen 
neuen  Ansatz  zur Ausrichtung  der finanziellen  Interven-
tionen  der Gemeinschaft  auf Vorhaben,  die strenger 
anhand  klar  festgelegter  Ziele  ausgewählt  wurden, 
heranziehen. 
ALLGEMEINE  SCHLUSSFOLGERUNG 
6.128.  Die  Bemerkungen  zu den  im vorliegenden 
Kapitel  behandelten  Maßnahmen  des EAGFL-Ausrich-
tung schließen  an die Bemerkungen  an, die der Hof 
mehrmals  in seinen  vorangegangenen  Berichten,  insbe-sondere  in seinem  Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1986, 
vorgelegt  hat.  In diesem  Bericht  wurde  zu einem 
Zeitpunkt,  da die Verordnung  (EWG)  Nr.  797/85  in 
Kraft  trat und  sich  die Aussicht  auf eine  Reform  der 
Strukturfonds  abzeichnete,  eine  Bewertung  der Gesamt-
tätigkeit  des EAGFL-Ausrichtung  vorgenommen.  Drei 
Jahre  später  sind  noch  immer  dieselben  Unzulänglichkei-
ten festzustellen:  unbestimmte  Zielsetzungen,  unklare 
Begriffe,  Streuung  der Maßnahmen,  Fehlen  funktionaler 
Leitlinien  und einer  wirksamen  Koordinierung  zwischen 
den verschiedenen  Bereichen  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik. Die  im Rahmen  der Strukturpolitik  finanzierten 
Maßnahmen  nehmen  bestenfalls  in Form  einer  gestreuten 
und verallgemeinerten  Finanzierung  von  Investitionen 
für land-  und forstwirtschaftliche  Vorhaben  Gestalt  an. 
Die tatsächliche  Notwendigkeit  und die Zweckmäßigkeit 
einer  derartigen  Finanzierung  sind  damit  noch  nicht 
erwiesen. 
6.129.  Mit  der Reform  der Strukturfonds  kann  sich die 
gegenwärtige  Lage  nur bessern,  wenn  bei der Festlegung 
und der Verwaltung  der Gemeinschaftspolitik  im Bereich 
der Agrarstrukturen  rigoroser  und präziser  vorgegangen 
wird.  Hierbei  stellt  die  Anpassung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 797/85  im Rahmen  dieser  Reform  eher  einen 
Schritt  in die falsche  Richtung  dar:  Die Bedingungen  für 
die Gewährung  der Beihilfen  wurden  noch  großzügiger 
gestaltet,  ohne  daß  präzisere  Ziele  definiert  worden 
wären.  Zum  anderen  enthält  die Verordnung  Nr. 797/85 
weiterhin  keine  Grundsätze  für die Programmierung,  die 
Überwachung  und die Bewertung  der Auswirkungen  der 
finanzierten  Maßnahmen,  wie dies  in den Rechtstexten 
zur Reform  der Strukturfonds  verlangt  wurde. 
6.130.  Insbesondere  bezüglich  der  im Rahmen  der 
Reform  der Strukturfonds  umzusetzenden  Forstwirt-
schaftspolitik  ist es unbedingt  erforderlich,  daß  die 
genannten  Grundsätze  bei der Durchführung  der neuen 
Verordnung  (EWG)  Nr. 1610/89,  die sich speziell  auf die 
Forstwirtschaft  bezieht,  wirksam  angewandt  werden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
KAPITEL 7 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
7.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Vorbemerkungen 
Diversifizierung der Interventionsmodalitäten des EFRE 
Ausführung des Haushaltsplans für 1989 
Prüfung der Diversifizierung 
Mittelbewirtschaftung und Ausführung der Diversifizierung 
Mittelbindungssystem 
Zahlungssystem 
Entwicklung der Mittelzuweisung des EFRE 
Nicht quotengebundene Maßnahmen 
Programme von gemeinschaftlichem Interesse 
Nationale Programme von gemeinschaftlichem Interesse 
Finanzielle Beteiligungen des EFRE im Jahre 1989 
Schlußfolgerung zur Mittelbewirtschaftung 
Auswahl der Interventionsformen bei der Verwaltung des EFRE 
Methoden zur Anwendung der Diversifizierung 
Vorbereitung und Untersuchung der Interventionen 
Überwachung der Interventionen 
Verwirklichung der Ziele der Diversifizierung 
Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten 
Koordinierung der Interventionen 
Bewertung der Wirksamkeit 
Schlußfolgerungen 7.109—7.123 7.1 
7.1 
7.7 
7.14 
7.20 
7.20 
7.20 
7.30 
7.38 
7.39 
7.43 
7.46 
7.50 
7.58 
7.61 
7.65 
7.65 
7.73 
7.84 
7.85 
7.90 
7.102 — 7.19 
— 7.6 
— 7.13 
— 7.19 
— 7.108 
— 7.64 
— 7.29 
— 7.37 
— 7.42 
— 7.45 
— 7.49 
— 7.57 
— 7.60 
— 7.64 
— 7.83 
— 7.72 
— 7.83 
— 7.108 
— 7.89 
— 7.101 
— 7.108 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
EINLEITUNG 
Vorbemerkungen 
7.1. Der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 
des Rates vom 18. März 1975 (l) errichtete Europäische 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat die 
Aufgabe, durch eine Beteiligung an der Finanzierung von 
Vorhaben, die zur Entwicklung und strukturellen Anpas­
sung der rückständigen Gebiete sowie zur Umstellung der 
Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung beitragen, 
die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der 
Gemeinschaft zu korrigieren. Seit einer Änderung der 
Verordnung im Jahre 1979 (2) besteht die Möglichkeit 
einer begrenzten Aktionsweise des Fonds im Rahmen von 
Programmen. Im Jahre 1984 hat eine neue Verord­
nung (3) die Möglichkeiten der Intervention in dieser 
Form erweitert. 
7.2. Die Einheitliche Europäische Akte bekräftigte 
erneut und mit Nachdruck die Bedeutung, die der 
Gemeinschaft beim Abbau des regionalen Entwicklungs-
gefälles zukommt, und sah eine Reform der Struktur­
fonds vor mit dem Ziel, deren Effizienz zu verbessern und 
die Interventionen der Strukturfonds untereinander 
sowie mit den Interventionen der sonstigen Finanzinstru­
mente der Gemeinschaft zu koordinieren. Diese 1989 (4) 
in Kraft getretene Reform legte fünf Ziele fest, die erreicht 
werden sollen, indem die bereits bestehenden Interventio­
nen durch auf der Grundlage von gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten (GFK) definierte Programme ergänzt 
werden, wobei unter den Interventionsarten der Schwer­
punkt auf die Programme zu legen ist. 
7.3. Die Kommission hat sich 1989 in erheblichem 
Maße darum bemüht, die Reform der Strukturfonds in 
die Praxis umzusetzen, insbesondere indem sie die 
Mehrzahl der vorgesehenen gemeinschaftlichen Förder­
konzepte ausarbeitete und verabschiedete. Jedoch stellt 
die Anwendung der vor 1989 geltenden Verordnungen für 
die Haushaltsführung der Haushaltsjahre 1989 und 
danach auch weiterhin noch eine bedeutende Belastung 
dar. So betreffen mehr als drei Viertel der Mittelbindun­
gen des Fonds im Jahre 1989 Maßnahmen, die im 
Rahmen früherer Verordnungen beschlossen worden 
waren. Darüber hinaus werden für den Zeitraum 
1989-1993 bei fast einem Viertel der voraussichtlichen 
Verpflichtungen des EFRE, d. h. 8 000 Mio ECU, Mittel 
(') ABl. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 214/79 des Rates vom 6. Februar 
1979, ABl. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 
1984, ABl. L 169 vom 28.6.1984, S. 1. 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 
1988, ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9, und Verordnungen 
(EWG) Nr. 4253 bis 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 
1988, ABl. 374 vom 31.12.1988, S. 1. für die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen alter 
Rechtsvorschriften bereitzustellen sein, und in Anbe­
tracht der fortbestehenden Mittelbindungen wird der 
Abschluß früherer Maßnahmen 15 000 Mio ECU erfor­
derlich machen. 
7.4. Eine der Haupttendenzen, die sich aus der Entwick­
lung der Rechtsvorschriften ergab, war die Diversifizie­
rung der Interventionsformen des EFRE. Im Jahre 1979 
durch die Einführung der spezifischen Programme 
begonnen, wurde sie im Rahmen der Verordnung von 
1984 weitergeführt und durch die Reform der Struktur­
fonds 1989 endgültig festgeschrieben. 
7.5. Die Anwendung der alten Verordnungen war mit 
gewissen Mängeln behaftet, auf die der Hof in seinen 
Jahresberichten und Sonderberichten wiederholt hinge­
wiesen hat. Diese Unzulänglichkeiten betrafen im 
wesentlichen Ausarbeitung, Überwachung und Ex-post­
Bewertung der durchgeführten Maßnahmen. Die 1989 in 
Kraft getretene Regelung enthält verschiedene Vorschrif­
ten, die zur Behebung dieser Situation beitragen können. 
So sollten die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im 
Prinzip durch eine verbesserte Betreuung von der 
Planung bis hin zur Bewertung der endgültigen Ergebnis­
se der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen 
eine größere Wirksamkeit der Gemeinschaftsbeihilfe 
ermöglichen. 
7.6. Der Hof hält es für angebracht, die Haushaltsbe­
hörde auf die im Zusammenhang mit der Diversifizierung 
auftretenden Probleme aufmerksam zu machen, und dies 
nicht nur wegen des auch weiterhin beträchtlichen 
finanziellen Gewichts, sondern auch, um die Notwendig­
keit zu unterstreichen, für die optimale Durchführung der 
neuen Verordnungen sowohl auf gemeinschaftlicher als 
auch auf einzelstaatlicher Ebene Sorge zu tragen. 
Diversifizierung der Interventionsmodalitäten 
des EFRE 
1.1. Das vorliegende Kapitel befaßt sich im wesentli­
chen mit den Maßnahmen, die im Rahmen der Verord­
nung von 1984 angelaufen sind und sich noch in der 
Durchführungsphase befinden. Ferner enthält es einige 
Vorbemerkungen zur Umsetzung der Reform der Struk­
turfonds im Jahre 1989. Dabei soll überprüft werden, ob 
die Diversifizierung der Gemeinschaftsinterventionen 
eine Verbesserung der Wirksamkeit des EFRE ermög­
licht hat; auf dieser Grundlage sollten Schlußfolgerungen 
gezogen werden, die für die Anwendung der Reform der 
Fonds von Nutzen sind. 
7.8. In der Anfangszeit konnten Beihilfen aus dem 
Fonds nur für Industrie- oder Infrastrukturvorhaben 
gewährt werden. Die Verordnung von 1979 stellt mit der 
Einführung von nicht quotengebundenen Maßnahmen 
einen ersten Schritt in Richtung Diversifizierung dar; 
dadurch sollte die regionale Dimension von Gemein­
schaftspolitiken in bestimmten Sektoren oder von 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung 
verstärkt berücksichtigt werden. Gleichzeitig hat die 
Kommission versuchsweise verschiedene integrierte 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
Ansätze eingeführt, welche das Zusammenwirken von 
Interventionen mehrerer Strukturfonds mit sich brin­
gen (5). Die nicht quotengebundenen Maßnahmen und 
die integrierten Ansätze waren bereits Gegenstand von 
Sonderberichten des Hofes (6). 
7.9. Die Verordnung von 1984 ermöglichte neben der 
finanziellen Förderung von Vorhaben die Finanzierung 
von Maßnahmen zur endogenen Entwicklung (MEE), die 
darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum von kleinen 
und mittleren Unternehmen zu fördern. Vorhaben und 
Maßnahmen zur endogenen Entwicklung können zu 
kohärenten Maßnahmenbündeln, die sich über mehrere 
Jahre erstrecken, zusammengefaßt werden. Diese können 
die Form von Programmen von gemeinschaftlichem 
Interesse (PGI) oder von nationalen Programmen von 
gemeinschaftlichem Interesse (NPGI) annehmen, je nach 
dem, wie direkt sie mit der Verwirklichung von Gemein­
schaftspolitiken verbunden sind. Die NPGI setzen die 
Vorgaben der von den Mitgliedstaaten erstellten regiona­
len Entwicklungsprogramme (REP) in konkrete Ver­
pflichtungen um. 
7.10. Durch dieselbe Verordnung wurde integrierten 
Entwicklungsmaßnahmen (IEM), bei denen verschiedene 
Gemeinschaftsinstrumente zum Einsatz kommen und an 
denen sich der EFRE in Form von nationalen Program­
men von gemeinschaftlichem Interesse beteiligt, Vorrang 
eingeräumt. In derselben Form trägt der Fonds auch zur 
Finanzierung der im Jahre 1985 eingerichteten integrier­
ten Mittelmeerprogramme (IMP) (7) bei, bei denen ein 
besonderer finanzieller Beitrag mit den Interventionen 
der Strukturfonds und der Europäischen Investitions­
bank (EIB) kombiniert wird. 
7.11. Die 1989 in Kraft getretene Reform der Struktur­
fonds hat die im Rahmen der Verordnung von 1984 
erprobten Konzepte bestätigt und sieht mit Blick auf die 
Verwirklichung von fünf Zielen die Koordinierung der 
strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft vor. Zu 
diesem Zweck arbeitet die Kommission gemeinschaft­
liche Förderkonzepte aus, die die Interventionen der 
Strukturfonds definieren. Die gemeinschaftlichen För­
derkonzepte legen das Hauptgewicht auf die Operationel­
len Programme (OP), die auf Initiative der Mitgliedstaa­
ten oder der Kommission eingeleitet werden und sich auf 
die Gesamtheit der Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
stützen können. Überdies kann die Kommission ebenfalls 
einen Beitrag zu anderen Maßnahmen wie Kofinanzie­
rung von Beihilferegelungen oder Gewährung von 
Globalzuschüssen leisten sowie ihre Bezuschussung von 
Großprojekten fortführen. 
7.12. Die Diversifizierung der Gemeinschaftsinterven­
tionen sollte eine bessere Anpassung der Tätigkeit des 
(5) Integrierte Entwicklungsmaßnahme zugunsten von Belfast, 
integrierte Entwicklungsmaßnahme zugunsten von Neapel, 
integriertes Entwicklungsprogramm für die Region Lozere, 
den Südosten Belgiens und die westlichen Inseln Schottlands 
sowie die verschiedenen Pilotaktionen zur Vorbereitung der 
integrierten Mittelmeerprogramme (IMP). 
(6) Sonderbericht des Rechnungshofes über die nicht quotenge­
bundenen spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen, ABl. C 
262 vom 20.10.1986, S. 1, und Sonderbericht des Rech­
nungshofes über den integrierten Ansatz, ABl. C 188 vom 
18.7.1988, S. 1. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 
1985, ABl. L 197 vom 27.7.1985, S. 1. EFRE an die regionalen Gegebenheiten gewährleisten, 
indem die Hilfen zugunsten von Investitionsvorhaben mit 
Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit der 
Unternehmen kombiniert werden. Mit diesem Verfahren 
wurde darüber hinaus die Reform der Fonds durch die 
Einführung des Partnerschaftskonzepts verstärkt, das in 
allen Phasen der Gemeinschaftsmaßnahme eine enge 
Abstimmung zwischen der Kommission und den betrof­
fenen Behörden ermöglichen soll. 
7.13. Die Komplexität der mit der regionalen Entwick­
lung verbundenen Probleme macht eine Koordinierung 
der Finanzinstrumente sowohl auf gemeinschaftlicher als 
auch auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Durch den 
programmbezogenen Ansatz, und insbesondere durch 
den auf integrierten Programmen aufbauenden Ansatz, 
wird diese Koordinierung und somit auch die Wirksam­
keit der Interventionen grundsätzlich gefordert. Des 
weiteren dürften dadurch die Auswirkungen der Gemein­
schaftsinterventionen wegen ihres globaleren Charakters 
leichter zu bewerten sein. In diesem Zusammenhang hat 
die Reform der Fonds die Bedeutung und Notwendigkeit 
einer verstärkten Koordinierung und einer echten 
Bewertung der Maßnahmen erneut hervorgehoben und 
die entsprechenden Modalitäten festgelegt. 
Ausführung des Haushaltsplans für 1989 
7.14. Die Tabelle 7.1 gibt einen Überblick über die 
Ausführung von Titel 5 des Haushaltsplans für 1989, 
wovon das umfangreichste Kapitel auf den EFRE 
(Kapitel 50) entfällt. 
7.15. Kennzeichnend für das Haushaltsjahr 1989 war 
eine erhebliche und im wesentlichen auf den EFRE 
zurückzuführende Erhöhung der Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen des Titels 5 (es handelt sich um 
einen Zuwachs von fast 900 Mio ECU bei den Verpflich­
tungen und 1 100 Mio ECU bei den Zahlungen). Die 
Verwendungsraten der Mittel sind insbesondere im Falle 
des EFRE, wo sie praktisch 100 % erreichen, hoch 
geblieben; die niedrigsten Verwendungsraten (60 % bei 
den Verpflichtungen und weniger als 50 % bei den 
Zahlungen) betreffen Kapitel 55 aufgrund von Verzöge­
rungen im Zusammenhang mit den integrierten Mittel­
meerprogrammen . 
7.16. Die Wiederverwendung von Verpflichtungs­
ermächtigungen macht annähernd 5 % der dem EFRE 
zur Verfügung stehenden Mittel und mehr als 50 % der 
für den Gesamthaushalt vorgenommenen Wiederverwen­
dungen aus. In Kapitel 1 des vorliegenden Berichts wird 
auf die undisziplinierte Vornahme und Handhabung der 
Wiederverwendung von Mitteln hingewiesen; ferner 
werden Bemerkungen im Hinblick auf die Rechtmäßig­
keit, die Ordnungsmäßigkeit oder die Art und Weise der 
buchungstechnischen Darstellung der mit Titel 5 des 
Haushaltsplans zusammenhängenden Rechnungsvor­
gänge vorgebracht (Ziffern 1.18, 1.23, 1.28, 1.33, 1.41, 
1.44 und 1.89—1.93). 
7.17. Anhand der Rechnungsführung über die Haus­
haltsvorgänge des EFRE ist eine Analyse der tatsächli­
chen Tätigkeit des Fonds kaum möglich. So sind 
sämtliche Mittel des EFRE für 1989 in einer einzigen 
Haushaltslinie zusammengefaßt. Obwohl der Haushalts­
plan ebenfalls einen Artikel für den Beitrag des Fonds zu 
den integrierten Mittelmeerprogrammen vorsieht, ist 
dieser lediglich mit einem „p.m"-Vermerk ausgewiesen. 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 7.1 — Ausführung von Titel 5 des Haushaltsplans: 
Interventionsmittel in den Bereichen Regionalentwicklung, davon EFRE, und Verkehr 
(Mio ECU) 
Aus Mitteln des Haushaltsjahres 
Zu Lasten von Übertragungen aus 
dem vorangehenden Haushaltsjahr 
Wiederverwendung von Mitteln 
INSGESAMT V 
Z 
V 
Z 
V 
V 
z Titel 5 
davon EFRE 
Titel 5 
davon EFRE 
Titel 5 
davon EFRE 
Titel 5 
davon EFRE 
Titel 5 
davon EFRE 
Titel 5 
davon EFRE 
Titel 5 
davon EFRE Ursprünglicher 
Haushaltsplan 
(a) 
4 956,2(0 
4 495,0 
4 330,9(2) 
3 920,0 
2,4 
— 
32,8 
— 
215,4 
215,4 
5 174,0 
4 710,4 
4 363,7 
3 920,0 Endgültiger 
Haushaltsplan 
nach BNH 
und Mittel­
übertragung 
(b) 
4 958,7 
4 495,0 
4 333,4 
3 920,0 
2,4 
— 
32,8 
— 
215,4 
215,4 
5 176,5 
4 710,4 
4 366,2 
3 920,0 Ausführung 
(c) 
4 767,6 
4 450,8 
4 134,3 
3 920,0 
2,3 
— 
10,1 
— 
215,4 
215,4 
4 985,3 
4 666,2 
4 144,4 
3 920,0 Ausführungs­
rate des ur­
sprünglichen 
Haushaltsplans 
(d) = (c)/(a) 
96,2 
99,0 
95,5 
100,0 
95,8 
— 
30,8 
— 
100,0 
100,0 
96,4 
99,1 
95,0 
100,0 Ausführungs­
rate des end­
gültigen Haus­
haltsplans 
(e) = (c)/(b) 
96,1 
99,0 
95,4 
100,0 
95,8 
— 
30,8 
— 
100,0 
100,0 
96,3 
99,1 
94,9 
100,0 
(') Einschließlich 60,0 Mio ECU, die in Kapitel 100 eingesetzt wurden. (2) Einschließlich 30,0 Mio ECU, die in Kapitel 100 eingesetzt wurden. V = Verpflichtungen. Z = Zahlungen. 
7.18. Diese vom Hof bereits beanstandete Situation (8) 
weicht vom Grundsatz der Spezialität des Haushaltsplans 
ab, läßt die für die Aufstellung der Haushaltsmittel 
geltenden Leitlinien außer acht und erschwert überdies 
eine wirksame Kontrolle seiner Ausführung. Ferner steht 
eine derartige Situation im Widerspruch zu den Bestim­
mungen über die Programme von gemeinschaftlichem 
Interesse und die nicht quotengebundenen Maßnahmen, 
welche vorsehen, daß die Beteiligung des Fonds „im 
Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel 
erfolgt" (9). raten der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
eher Ausdruck der äußerst flexiblen Modalitäten der 
finanziellen Abwicklung sind und nicht so sehr den 
genauen Stand der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft 
bei den Verpflichtungen und bei den Zahlungen den 
tatsächlichen Durchführungsstand der Interventionen 
widerspiegeln. 
PRÜFUNG DER DIVERSIFIZIERUNG 
7.19. Darüber hinaus zeigt die im folgenden dargelegte 
Prüfung der Mittelbewirtschaftung und finanziellen 
Abwicklung des EFRE, daß die hohen Verwendungs-
(8) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsj ahr 1985, 
Ziffer 7.25. 
(9) Siehe z. B. Artikel 5 der Verordnungen (EWG) Nrn. 2615 bis 
2619/80 des Rates vom 7. Oktober 1980, ABl. L 271 vom 
15.10.1980, S. 1, und Verordnungen (EWG) Nrn. 3300 und 
3301/86 des Rates vom 27. Oktober 1986, ABl. L 305 vom 
31.10.1986, S. 1. Mittelbewirtschaftung und Ausführung 
der Diversifizierung 
Mittelbindungssystem 
7.20. Für die Programme ist in den aufeinanderfolgen­
den Verordnungen des EFRE die Bindung der Gemein­
schaftsbeihilfe in Form jährlicher Tranchen vorgesehen; 
die erste Tranche wird bereits in der Zuschußentschei-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
düng festgesetzt und zu Beginn der Arbeiten gebunden. 
Die weiteren Tranchen folgen je nach Stand der 
Durchführung der Maßnahmen und der Verfügbarkeit 
der Mittel. Die Kommission hat Kriterien festgelegt, 
durch die die Gewährung einer neuen Tranche der 
Beihilfe insbesondere an die erfolgten öffentlichen 
Ausgaben im Rahmen der vorangehenden Tranche des 
Programms gebunden ist. Die anfanglich auf 70 % 
festgesetzte Verwendungsrate, die bei Bindung einer 
zusätzlichen Tranche gegeben sein muß, wurde Ende 1989 
auf 60 % verringert. 
7.21. In einem derartigen System steht die Verbindung, 
die zwischen der Durchführung der Maßnahmen und der 
Mittelbindung hergestellt wird, nicht im Einklang mit der 
Konzeption der Mittelbindung, wie sie in der Haushalts­
ordnung dargelegt ist und die sich auf die eingegangenen 
Verpflichtungen und nicht auf deren Ausführungsstand 
bezieht. Überdies handelt es sich bei den in den 
Programmen genannten Tranchen lediglich um Angaben 
rein finanzieller Natur, die nicht Ausdruck einer echten 
Planung weder der durchzuführenden Maßnahmen noch 
der entsprechenden Verpflichtungen sind. Daraus ergibt 
sich, daß die Fälligkeitspläne für die Mittelbindungen 
häufig von den Vorausschätzungen abweichen und die 
vorgesehenen Beträge oft geändert werden. 
7.22. Die ausschließliche Bindung der Mittel anhand 
von Tranchen ist vom Hof bereits in seinen verschiedenen 
früheren Jahresberichten und Sonderberichten grundle­
gender beanstandet worden (10), da sie nicht sämtliche 
rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft widerspie­
gelt und infolgedessen das Ausmaß der Altlasten, das 
nach wie vor eines der ständigen Hauptanliegen der 
Haushaltsbehörde darstellt, verschleiert (u). 
7.23. Aufgrund jener Bemerkungen hat sich die Kom­
mission ab 1986 im Rahmen der Erstellung ihrer 
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht um Infor­
mation über ihre zukünftigen Verpflichtungen bemüht. 
Nach 1987 ist dieses Bemühen im Falle des EFRE und der 
anderen Strukturfonds nicht fortgesetzt worden. 
7.24. Es wäre somit angebracht, das derzeitige System 
der Verbuchung der Mittelbindungen zu ergänzen, um 
wie in der Haushaltsordnung vorgesehen eine vollständi­
ge Erfassung der rechtlichen Verpflichtungen der Ge­
meinschaft zu erreichen und es den für den Haushalt und 
seine Entlastung zuständigen Gremien auf diese Art und 
Weise zu ermöglichen, ihre Entscheidungen in voller 
Kenntnis der Sachlage zu treffen. 
(,0) Siehe z. B. die Jahresberichte des Hofes zu den Haushalts­
jahren 1985 (Ziffern 1.3 ff, 7.15 ff, 7.27), 1986 (Ziffern 
1.13 ff, Ziffer 9.60), 1987 (Ziffern 1.20 ff) und 1988 (Ziffern 
1.5 ff) sowie den Sonderbericht über die spezifischen nicht 
quotengebundenen Gemeinschaftsmaßnahmen (Ziffern 
2.11 ff). 
(u) Siehe z. B. den Entlastungsbeschluß für den Haushaltsplan 
1986 des Europäischen Parlaments, ABl. L 156 vom 
23.6.1988, Ziffer 1, S. 56, und die Empfehlung des Rates 
vom 12. März 1990 (Anhang B.I) für die Entlastung zum 
Haushaltsjahr 1988. 7.25. Eine derartige Umstellung der derzeit gängigen 
Praxis erweist sich als um so notwendiger und dringlicher, 
als die Haushaltsordnung seit 1990 bestimmt, daß aus den 
Konten der Vermögensübersicht das voraussichtliche 
Ausmaß der rechtlichen Verpflichtungen der Gemein­
schaft hervorgehen muß. So wurden beispielsweise 
3 019 Mio ECU Operationellen Programmen zugewiesen, 
die 1989 beschlossen worden waren und wovon lediglich 
926 Mio ECU als Mittelbindungen verbucht worden 
sind. 
7.26. Darüber hinaus kann das System der Mittelbin­
dung in Form von Tranchen nur dann ordnungsgemäß 
funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten bemühen, 
ihre Bewirtschaftungssysteme an die Besonderheiten 
dieses Systems anzupassen. So war im Rahmen der 
nationalen Finanzierung für das Programm STAR 
(Fortgeschrittene Telekommunikationsdienste im regio­
nalen Bereich) in Italien geplant, die Bindung des 
Hauptteils des nationalen Beitrags auf einmal vorzuneh­
men, was mit den jährlichen Mittelbindungstranchen, die 
in dem von den nationalen Stellen vorgelegten und von 
der Kommission genehmigten Programm vorgesehen 
waren, nicht in Einklang gebracht werden konnte. Wegen 
der Ungewißheit hinsichtlich des definitiven Umfangs der 
Gemeinschaftsbeteiligung haben die italienischen Haus­
haltsbehörden somit ihre Beteiligung nicht gebunden, 
was erhebliche Verzögerungen zur Folge hatte. 
7.27. In anderen Fällen bezieht sich die Finanzplanung 
der Mitgliedstaaten im wesentlichen auf die Mittelbin­
dungen und nicht auf die Zahlungen, während sich das 
gemeinschaftliche Mittelbindungssystem weitgehend auf 
die tatsächlichen Ausgaben stützt. Diese Konzeptionsun­
terschiede haben häufig zu Verzögerungen bei der 
Ausführung geführt. Erschwerend kommt hier häufig 
hinzu, daß sich die einzelstaatlichen Behörden nur 
mühsam Informationen über die getätigten Ausgaben 
beschaffen können; dies gilt insbesondere für die 
Ausgaben der Stellen, die nicht direkt in den Genuß der 
Gemeinschaftsbeihilfen kommen. 
7.28. Schließlich veranlassen in bestimmten Fällen die 
einzelstaatlichen Behörden die Bindung ihres Anteils erst, 
nachdem sie über die Mittel der Gemeinschaft tatsächlich 
verfügen. Das Vorgehen nach diesem Grundsatz ist in 
Anbetracht der bisweilen erheblichen Verzögerungen bei 
der Übermittlung der Zahlungsanträge und beim Trans­
fer der Gemeinschaftsbeihilfen eine weitere Ursache für 
zeitliche Verschiebungen. Ferner verhindert dies in einem 
Kofinanzierungssystem in der Regel die Abwicklung 
sämtlicher vorgesehener Mittelbindungen, da der endgül­
tige Restbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung erst dann 
ausgezahlt wird, wenn alle geplanten Ausgaben vom 
Mitgliedstaat getätigt worden sind. 
7.29. Infolgedessen sollte die Kommission die Anwen­
dung des Systems überdenken, um ihre zukünftigen 
Belastungen transparenter zu machen. Die Kommission 
und die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls alle erforderli­
chen Maßnahmen ergreifen, um die Probleme zu 
beseitigen, die bei seiner Durchführung auftreten können. 
In diesem Zusammenhang müßten die neuen Verord­
nungen durch die Möglichkeiten einer verstärkten 
Planung und eines Ausbaus des Partnerschaftskonzepts 
Verbesserungen ermöglichen. 
124 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Zahlungssystem 
7.30.  In der Regel  erfolgen  die Zahlungen  in Form  von 
Vorschüssen  auf die jährlichen  Mittelbindungstranchen. 
Ein erster  Vorschuß  wird  zu Beginn  der Arbeiten  gezahlt, 
ein zweiter,  sobald  die Hälfte  des ersten  Vorschusses 
verwendet  wurde.  Der Restbetrag  wird  ausgezahlt,  wenn 
die Höhe  der vorgesehenen  Ausgaben  für diese  Tranche 
erreicht  ist. So spiegelt  die endgültige  Abwicklung  der 
Mittelbindungen,  wie sie sich  aus der Rechnungslegung 
der Kommission  ergibt,  nur  ganz  unzureichend  den 
tatsächlichen  Durchführungsstand  der Programme  wi-
der. Außerdem  kamen  bis zur Reform  der Fonds  gemäß 
den Verordnungen  auch  Ausgaben  für einen  Zuschuß  aus 
dem EFRE  in Frage,  die ab dem  zwölften  Monat  vor 
Eingang  der Beihilfeanträge  getätigt  wurden,  was  die 
Aussagekraft  der Daten  über  den Stand  der Zahlungen 
erneut  einschränkt. 
7.31.  Diese  mangelnde  Transparenz  bei der Ausführung 
wird noch  durch  die Tatsache  verschlimmert,  daß  die 
Kommission,  wie bereits  ausgeführt,  das Volumen  der für 
die Bindung  einer  zusätzlichen  Tranche  erforderlichen 
Ausgaben  verringerte,  was  die beschleunigte  Bereitstel-
lung der Vorschüsse  zur Folge  hat. 
7.32.  Bei  der endgültigen  Abrechnung  der jährlichen 
Tranchen  werden  die vorgesehenen  Restbeträge  vollstän-
dig ausgezahlt.  Die  meisten  Programme  sehen  aber  je 
nach  Art  der  durchzuführenden  Maßnahmen  unter-
schiedliche  Beihilfesätze  vor.  Daher  ist es bei  der 
Abrechnung  einer  Tranche  praktisch  unvermeidlich,  daß 
sich aufgrund  der tatsächlichen  Ausgaben  eine  gegenüber 
dem von der Kommission  gezahlten  Betrag  abweichende 
Restschuld  ergibt.  Erst  bei Abschluß  der Programme  ist 
vorgesehen,  die Richtigkeit  der geschuldeten  Beträge  im 
einzelnen  zu überprüfen,  doch  steht  zu befürchten,  daß 
der zeitliche  Abstand  und  der Umfang  dieses  Vorgangs 
dies stark  erschwert  oder  gar unmöglich  macht. 
7.33.  Die  Kommission  macht  lediglich  in einigen 
wenigen  Fällen  von  der ihr zur Verfügung  stehenden 
Möglichkeit  Gebrauch,  die Höchstsätze  bei den  Vor-
schüssen  nicht  anzuwenden,  was  die Aussagekraft  der 
Zahlungsdaten  noch  zusätzlich  abschwächt.  Die  Kom-
mission  sollte,  wie vom  Hof  in der Vergangenheit  bereits 
gewünscht,  generell  vermeiden,  der Zahlung  von  Vor-
schüssen  automatischen  Charakter  zu verleihen,  und 
strenge  Kriterien  erarbeiten,  um sicherzustellen,  daß diese 
so wirksam  wie möglich  verwendet  werden. 
7.34.  Diese  Schwachstellen  sind  um so gravierender,  als 
die Informationen,  die die Mitgliedstaaten  zur Begrün-
dung  ihrer  Zahlungsanträge  liefern,  sehr  knapp  gehalten 
sind;  die Anträge  für den Restbetrag  der Tranchen  sollten 
mindestens  Angaben  über  die während  des entsprechen-
den Zeitraums  abgeschlossenen  Maßnahmen  enthalten. 
Außerdem  sollten  die Mitgliedstaaten  gewährleisten,  daß 
die in den Durchführungsberichten  und den Berichten  für 
die Zahlungsanträge  angegebenen  Finanzdaten  besser 
aufeinander  abgestimmt  sind. 7.35.  Vom  Grundgedanken  her sollten  die Vorschüsse 
die Durchführung  der  Maßnahmen  erleichtern  und 
beschleunigen.  In Anbetracht  der Haushaltsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  und  der sich  aus ihrer  Anwendung 
ergebenden  Zeitverzögerungen  reduzieren  sie sich für die 
Endempfanger  häufig  auf eine  Erstattung  bereits  erfolg-
ter Ausgaben. 
7.36.  Die  für die Verwaltung  der Maßnahmen  zuständi-
gen nationalen  Stellen  stoßen  manchmal  wegen  der Länge 
der Verwaltungsverfahren  für  die Bereitstellung  der 
Gemeinschaftsmittel  auf  Probleme.  In Frankreich, 
Spanien  und  Italien  konnten  Fristen  bis zu einem  Jahr 
zwischen  der  Erteilung  der  Auszahlungsanordnungen 
durch  die Kommissionsdienststellen  und  dem  Eingang 
der Mittel  bei den  jeweiligen  Einrichtungen  festgestellt 
werden. 
7.37.  Das  Zahlungssystem  ist zu ausschließlich  auf rein 
finanzielle  Indikatoren  ausgerichtet.  Die  von  den  Mit-
gliedstaaten  als Beleg  für ihre  Zahlungsanträge  über-
mittelten  Unterlagen  sollten  Angaben  zur Überwachung 
der Interventionen  an Ort und Stelle  sowie  zu den bereits 
erzielten  Ergebnissen  umfassen.  In diesem  Zusammen-
hang  enthalten  die Verordnungen  betreffend  die Reform 
der Strukturfonds  Vorschriften,  von denen  die Kommis-
sion voll  und  ganz  Gebrauch  machen  sollte,  um eine 
bessere  Übereinstimmung  zwischen  den Zahlungen  und 
den tatsächlichen  Möglichkeiten  des Fortschreitens  der 
Maßnahmen  vor Ort zu gewährleisten. 
Entwicklung  der Mittelzuweisung  des EFRE 
7.38.  Vonl985bisl989  erhöhten  sich die Mittelbindun-
gen des  EFRE  um  etwa  90 % auf  einen  Betrag  von 
4 666 Mio  ECU.  Im gleichen  Zeitraum  stieg  der für 
Programme  zugewiesene  Anteil  von 6 auf 58 % an. Doch 
obwohl  die Verordnung  von  1979  den nicht  quotenge-
bundenen  Maßnahmen  5 % der Mittel  des Fonds  zuwies, 
überschreiten  die diesbezüglichen  Mittelbindungen  diese 
Schwelle  erst  im Jahre  1989,  als die Mehrzahl  dieser 
Maßnahmen  theoretisch  zum  Abschluß  kam.  In der 
Verordnung  von  1984  wurde  festgelegt,  daß  der  zur 
Finanzierung  der  Programme  verwendete  Teil  der 
Zuschüsse  aus dem  EFRE  mindestens  20 % der  vom 
EFRE  1987  bereitgestellten  Mittel  ausmachen  soll.  De 
facto  ist dieser  Zielsetzung  erst  ab 1988  entsprochen 
worden.  Andererseits  liegt  für das Jahr  1989  der Anteil 
der zugunsten  von Gemeinschaftsinitiativen  eingesetzten 
Mittel  weit  unterhalb  der von  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 2052/88  festgesetzten  15-%-Grenze.  Die  folgenden 
Ausführungen  befassen  sich  mit der Durchführung  von 
Interventionen  im Rahmen  des  EFRE,  soweit  es sich 
nicht  um Vorhaben  handelt. 
Nicht  quotengebundene  Maßnahmen 
7.39.  Die  Untersuchung  der Durchführung  von nicht 
quotengebundenen  Maßnahmen  ist deshalb  von Interes-
se, weil  diese  Maßnahmen  eine  erste  Form  der Diversifi-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
zierung darstellen und die Gestaltung bestimmter späte­
rer Programme vorwegnehmen. Tabelle 7.2 gibt einen 
Überblick über den Durchführungsstand der nicht 
quotengebundenen Maßnahmen. 
7.40. Im allgemeinen erscheint der Einsatz der vorgese­
henen Gesamtmittelzuweisungen zufriedenstellend, da 
mehr als 80 % der gesamten Mittel gebunden wurden. Bei 
mehreren Maßnahmen, die 1989 zum Abschluß kommen 
sollten, wurden jedoch beträchtliche Verzögerungen 
festgestellt: Es handelt sich insbesondere um Maßnah­
men im Zusammenhang mit dem Sektor „Textil- und 
Bekleidungsindustrie" in Belgien, Irland, Niederlande 
und im Vereinigten Königreich, dem Sektor „Eisen- und 
Stahlindustrie" in den Niederlanden und im Vereinigten 
Königreich und dem Sektor „Schiffbau" in Italien und 
Frankreich sowie in Frankreich zusätzlich noch um eine Maßnahme „Erweiterung". Es muß darauf hingewiesen 
werden, daß bei einigen der genannten Interventionen die 
entsprechende Genehmigung auf 1981 zurückgeht und 
ihr endgültiger Abschluß von 1985 auf 1989 hinausge­
schoben worden war. 
7.41. Im Falle anderer Maßnahmen, die eigentlich 1989 
abgeschlossen werden sollten, ermöglichte es eine Umver­
teilung der vorgesehenen Tranchen im Laufe dieses 
Jahres, das theoretisch der äußerste Termin für diese Art 
von Maßnahme war, beträchtliche Mittelbindungen 
vorzunehmen. So wurden im Rahmen der vorgesehenen 
Gesamtmittelzuweisung von 34 Mio ECU Mittelbindun­
gen über einen Betrag von 18,2 Mio ECU für Maßnah­
men im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie in Belgien 
vorgenommen, und zugunsten der Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Erweiterung in Italien wurde von 
Tabelle 7.2 — Durchfuhrungsstand der nicht quotengebundenen Maßnahmen zum 31. Dezember 1989 
(Mio ECU) 
MS 
(a) 
B 
D 
DK 
F 
GR 
IRL 
I 
L 
NL 
UK 
EG Maßnahme 
(b) 
Eisen- und Stahlindustrie 
Textilindustrie 
Insgesamt 
Eisen- und Stahlindustrie 
Schiffbau 
Textilindustrie 
Fischerei 
Insgesamt 
Fischerei 
Erweiterung 
Eisen- und Stahlindustrie 
Schiffbau 
Textilindustrie 
Fischerei 
Insgesamt 
Erweiterung 
Energieversorgung 
Insgesamt 
Grenzgebiete 
Textilindustrie 
Insgesamt 
Erweiterung 
Eisen- und Stahlindustrie 
Schiffbau 
Energieversorgung 
Textilindustrie 
Insgesamt 
Eisen- und Stahlindustrie 
Eisen- und Stahlindustrie 
Textilindustrie 
Insgesamt 
Eisen- und Stahlindustrie 
Schiffbau 
Grenzgebiete 
Textilindustrie 
Fischerei 
Insgesamt 
Insgesamt Ahlauf-
Zeitpunkt 
(c) 
1989 
1989 
1989 
1991 
1991 
1991 
1991 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1991 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1989 
1991 
1989 
1991 Vorgesehene Gesamtmittel­
zuweisung 
(d) 
34,0 
8,0 
42,0 
42,0 
11,0 
16,0 
9,0 
78,0 
13,0 
110,0 
69,0 
14,6 
79,2 
9,0 
281,8 
40,0 
20,0 
60,0 
48,0 
3,0 
51,0 
130,0 
42,0 
12,0 
39,0 
56,9 
279,9 
9,0 
8,0 
7,0 
15,0 
81,0 
34,0 
24,0 
105,0 
15,0 
259,0 
1088,7 Verpflichtungen 
zum 31.12.1989 
Betrag 
(e) 
30,4 
5,7 
36,1 
41,8 
9,1 
6,6 
5,9 
63,4 
5,7 
81,3 
56,1 
6,4 
68,2 
8,2 
220,2 
40,0 
18,1 
58,1 
36,9 
0,7 
37,6 
130,0 
38,8 
4,7 
38,9 
56,1 
268,5 
9,0 
0,8 
2,7 
3,5 
59,0 
31,6 
15,4 
73,5 
2,0 
181,5 
883,6 % 
(0= (e)/(d) 
89 
71 
86 
99 
83 
41 
66 
81 
44 
74 
81 
44 
86 
91 
78 
100 
91 
97 
77 
23 
74 
100 
92 
39 
99 
99 
96 
100 
10 
39 
23 
73 
93 
64 
70 
13 
70 
81 Zahlungen 
zum 31.12.1989 
Betrag 
(g) 
24,3 
4,0 
28,3 
40,7 
7,2 
4,9 
4,9 
57,7 
4,9 
79,0 
46,1 
3,9 
52,5 
7,6 
189,1 
36,5 
11,8 
48,3 
34,4 
0,6 
35,0 
81,6 
31,6 
1,2 
28,7 
44,8 
187,9 
9,0 
0,7 
1,9 
2,6 
55,7 
31,0 
14,8 
69,5 
1,2 
172,2 
735,0 % 
(h)= (g)/(e) 
80 
70 
78 
97 
79 
74 
83 
91 
86 
97 
82 
61 
77 
93 
86 
91 
65 
83 
93 
86 
93 
63 
81 
26 
74 
80 
70 
100 
88 
70 
74 
94 
98 
96 
94 
60 
83 
126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
einer Gesamtmittelzuweisung von 130 Mio ECU ein 
Betrag von 76 Mio ECU gebunden. Vergleichbare 
Situationen wurden im Falle der Maßnahmen „Tex­
tilindustrie" und „Fischerei" in Frankreich, „Erweite­
rung" und „Energie" in Griechenland, „Eisen- und 
Stahlindustrie", „Energie" und „Textilindustrie" in 
Italien sowie für die Maßnahme „Textilindustrie" im 
Vereinigten Königreich festgestellt. 
7.42. In Anbetracht des angewandten Vorschußsystems 
ist es schwierig, auf der Grundlage der Angaben über den 
Stand der Zahlungen zu exakten Schlußfolgerungen über 
den Durchführungsstand der Maßnahmen zu gelangen. 
Man kann feststellen, daß von den 22 im Jahre 1989 
ausgelaufenen nicht quotengebundenen Maßnahmen­
bündeln lediglich drei (Maßnahmen „Eisen- und Stahlin­
dustrie" in Luxemburg und in der BR Deutschland und „Erweiterung" in Griechenland) bei den Mittelbindungen 
und Zahlungen Prozentsätze aufwiesen, bei denen 
festgestellt werden kann, ob sie innerhalb der vorgeschrie­
benen Fristen durchgeführt worden sind. 
Programme von gemeinschaftlichein Interesse 
7.43. Die Tabelle 7.3 zeigt die finanzielle Abwicklung 
der Programme von gemeinschaftlichem Interesse (PGI), 
die im Rahmen nationaler Interventionsprogramme 
durchgeführt und von denen die ersten Ende 1986 in 
Anwendung der Verordnung von 1984 beschlossen 
wurden. In vielen Fällen wurden die für die Bindung der 
Tranchen vorgesehenen Fälligkeitstermine nicht einge-
Tabelle 7.3 — Durchfuhrungsstand der Programme von gemeinschaftlichem Interesse und der nationalen 
Programme von gemeinschaftlichem Interesse zum 31. Dezember 1989 
Art der Programme 
(a) 
PGI 
STAR0 
Valoren (2) 
Resider (3) 
Renaval (4) 
Insgesamt 
NPGI 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 
Davon eingebunden 
in eine IEM: 
Belgien 
Frankreich 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 
ineinIMP: 
Griechenland 
Frankreich 
Italien 
Insgesamt Anzahl 
(b) 
— 
— 
— 
— 
— 
4 
6 
6 
8 
2 
17 
1 
12 
1 
4 
4 
19 
84 
2 
7 
1 
1 
7 
18 
6 
5 
9 
20 Vorgesehene 
Gesamt­
mittelzu­weisung 
(c) 
776,5 
392,8 
108,6 
9,0 
1 286,9 
94,8 
34,2 
233,7 
844,2 
647,4 
647,6 
251,4 
701,7 
4,8 
53,8 
571,1 
1 753,5 
5 838,2 
44,2 
290,4 
23,7 
44,0 
1 073,2 
1 475,5 
798,0 
233,4 
291,7 
1 323,1 Verpflichtungen zum 31.12.1989 
Sollstand 
(d) 
457,9 
228,0 
66,7 
2,9 
755,5 
59,7 
21,8 
117,0 
414,8 
285,3 
449,9 
182,9 
299,9 
3,9 
35,7 
189,0 
808,9 
2 868,8 
25,0 
210,9 
23,7 
21,2 
295,7 
576,5 
398,4 
135,4 
114,9 
648,7 Iststand 
(e) 
270 
90,2 
36,4 
2,8 
399,4 
45,7 
16,2 
104,4 
409,7 
249,9 
356,0 
160,4 
110,5 
1,9 
17,7 
176,3 
799,8 
2 448,5 
22,4 
148,2 
10,4 
8,5 
368,7 
558,2 
394,1 
135,8 
32,4 
562,3 (%) 
(0 = (e)/(d) 
59 
40 
55 
97 
53 
77 
74 
89 
99 
88 
79 
88 
37 
49 
50 
93 
99 
85 
90 
70 
44 
40 
125 
97 
99 
100 
28 
87 (Mio ECU) 
Zahlungen zum 31.12.1989 
Beträge 
(g) 
196,8 
61,6 
24,3 
1,4 
284,1 
34,4 
13,2 
69,9 
263,6 
206,6 
259,8 
150,6 
44,1 
1,6 
13,9 
110,9 
494,0 
1662,6 
18,9 
115,4 
9,5 
6,8 
142,5 
293,1 
254,9 
88,8 
12,9 
356,6 (%) 
(h) = (g)/(e) 
73 
68 
67 
50 
71 
75 
81 
67 
64 
83 
73 
94 
40 
84 
79 
63 
62 
68 
84 
78 
91 
80 
39 
53 
65 
65 
40 
63 
(') Fortgeschrittene Telekommunikationsdienste. 
(2) Erschließung des Energiepotentials. 
(3) Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren. 
(4) Umstellung von Schiffbaugebieten. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
halten, so daß zum 31. Dezember 1989 lediglich 53 % der 
verbuchten Mittelbindungen vorgenommen waren. Eine 
derartige Situation ergibt sich insbesondere für die 
einzelstaatlichen Interventionsprogramme, die im Rah­
men von Valoren (Erschließung des endogenen Energie­
potentials) beschlossen wurden und bei denen sich mit 
Ausnahme von einem einzigen Programm die Fälligkeits­
termine um ein Jahr verschoben. Die beunruhigendsten 
Fälle treten im Zusammenhang mit dem Programm 
STAR-Italien und den Valoren-Programmen in Grie­
chenland und Italien auf, bei denen die bis Ende 1989 
vorgenommenen Gesamtmittelbindungen lediglich 15 % 
oder weniger der Voranschläge ausmachen. 
7.44. In bestimmten Fällen konnte die Kommission 
dank des Durchführungsgrades der Programme gleich­
zeitig zwei Jahrestranchen binden und die festgestellten 
Verzögerungen auf diese Art und Weise teilweise 
ausgleichen. 
7.45. Die Zahlungen erfolgen häufig in Form von 
Vorschußleistungen, und es ist deshalb schwierig, auf 
dieser Grundlage verläßliche Aussagen über die tatsäch­
liche Durchführung der Maßnahmen zu machen. Jedoch 
stellt sich der bereits auf der Ebene der Mittelbindungen 
festgestellte Durchführungsrückstand auf der Ebene der 
Zahlungen noch gravierender dar. So konnten bei den 
bestehenden 20 einzelstaatlichen Interventionsprogram­
men lediglich in einem Fall zwei Tranchen endgültig 
abgerechnet werden; in vier anderen Fällen war die erste 
Tranche abgeschlossen worden. 
Nationale Programme von gemeinschaftlichem Interesse 
7.46. Die Tabelle 7.3 zeigt den finanziellen Abwick­
lungsstand für die nationalen Programme von gemein­
schaftlichem Interesse (NPGI); bei der Mehrzahl dieser 
Programme gehen die diesbezüglichen Beschlüsse auf die 
Jahre 1987 und 1988 zurück. 
7.47. Insgesamt weisen die Mittelbindungen zugunsten 
der NPGI geringere Verzögerungen gegenüber den 
Zeitplänen auf als dies bei den Programmen von 
gemeinschaftlichem Interesse der Fall ist, obwohl sich die 
Fälligkeitstermine in zahlreichen Fällen um mindestens 
ein Jahr verschoben (z. B. NPGI-Westhoek in Belgien, 
Start Lolland in Dänemark, Rheinland-Pfalz in der BR 
Deutschland, Asturien in Spanien, Charente Maritime in 
Frankreich, Europäischer Entwicklungsschwerpunkt in 
Luxemburg, Groningen in den Niederlanden und Bir­
mingham im Vereinigten Königreich). Die Kommission 
hat jedoch ab 1989 in einigen Fällen für 1990 vorgesehene 
Tranchen oder Tranchen über einen höheren als den 
ursprünglich vorgesehenen Betrag gebunden. Darüber 
hinaus waren bestimmte Mittelbindungen Ende 1989 
vorgenommen worden, zu einem Zeitpunkt, wo die 
Kommission ihre internen Regeln für die Mittelbindung 
von neuen Tranchen lockerte, um eine erleichterte 
Mittelverwendung zu ermöglichen. 
7.48. Auf die integrierten Ansätze — wie die integrier­
ten Entwicklungsmaßnahmen oder die integrierten 
Mittelmeerprogramme — entfallen ungefähr 45 % der 
für diese Art von Programmen vorgesehenen Zuschüsse; diese Programme verzeichnen ganz unterschiedliche 
Entwicklungen. Der vorgesehene Rhythmus für die 
Mittelbindungen wird lediglich bei denjenigen NPGI 
eingehalten, die in integrierte Mittelmeerprogramme in 
Griechenland und Frankreich oder in integrierte Ent­
wicklungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich einge­
bunden sind. In sämtlichen anderen Fällen, insbesondere 
in Italien, weist die Durchführung Verzögerungen auf. 
Diese Sachlage ist insoweit paradox, als die integrierten 
Ansätze theoretisch bei der Zuweisung von Mitteln aus 
dem Fonds Vorrang erhalten sollen. Es ist auch 
auffallend, daß bestimmte Mitgliedstaaten ein nur 
geringes Interesse an integrierten Ansätzen zeigen. 
Detaillierte Bemerkungen zu den IMP enthält ein 
kürzlich erstellter Sonderbericht des Hofes (12). 
7.49. Wie bei den Programmen von gemeinschaftlichem 
Interesse (PGI) gestattet es das Vorschußsystem nicht, 
auf der Grundlage der Prüfung der Zahlungen zu exakten 
Schlußfolgerungen über den tatsächlichen Durchfüh­
rungsstand der Maßnahmen zu gelangen. Im Falle der 
nationalen Programme von gemeinschaftlichem Interesse 
(NPGI) erweist sich der bei den Mittelbindungen 
festgestellte Rückstand auf der Ebene der Zahlungen als 
noch gravierender. Normalerweise hätten alle im Zusam­
menhang mit 1988 oder den Vorjahren stehenden 
Tranchen bis spätestens 1989 vollständig abgewickelt sein 
müssen. Dies ist jedoch lediglich bei etwa 50 Tranchen, 
d. h. einem Drittel, der Fall. Wie bei den Mittelbindungen 
ist der Prozentsatz der Zahlungen bei den NPGI, die in 
integrierte Ansätze eingebunden sind, niedriger als bei 
den anderen Programmen. 
Finanzielle Beteiligungen des EFRE im Jahre 1989 
7.50. Im Jahre 1989 dienten 26 % der Mittelbindungen 
der Finanzierung der neuen im Rahmen der Reform der 
Strukturfonds vorgesehenen Interventionsformen. Ein 
Prozentsatz von 74 % der restlichen Mittelbindungen des 
EFRE betrifft Maßnahmen, die von den früheren 
Verordnungen vorgesehen waren. Mehr als 40 % der im 
Rahmen des Fonds gewährten Zuschüsse betreffen 
Einzelvorhaben. Bestimmte Mitgliedstaaten haben noch 
1989 einen hohen Prozentsatz an Mitteln aus dem EFRE 
für Vorhaben erhalten: 68 % in Griechenland, 70 % in 
Spanien und 43 % in Portugal. 
7.51. Zur Erreichung der von der Einheitlichen Akte 
festgelegten Ziele im Hinblick auf die Korrektur der 
wichtigsten regionalen Ungleichgewichte sieht die Re­
form der Strukturfonds vor, die Mittel des EFRE 
unabhängig von ihrer Zuweisung zur Finanzierung von 
neuen oder alten Maßnahmen für die Verwirklichung von 
drei Zielen einzusetzen. Ziel Nr. 1 besteht darin, die 
strukturellen Rückstände der Regionen zu verringern, 
Ziel Nr. 2 betrifft die Umstellung der Regionen mit 
rückläufiger industrieller Entwicklung, und Ziel Nr. 5b ist 
auf die Förderung des ländlichen Raumes gerichtet. 
7.52. Tabelle 7.4 enthält eine Aufgliederung der Tätig­
keit des EFRE nach diesen Zielen für das Jahr 1989. 
Daraus ergibt sich, daß auf das Ziel Nr. 1 mehr als 80 % 
der 1989 vorgenommenen Mittelbindungen entfallt. Die 
(12) Sonderbericht des Rechnungshofes zu den integrierten 
Mittelmeerprogrammen (vom Hof am 27.9.1990 angenom­
men und kurz vor der Veröffentlichung). 
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
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12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 129 
als Richtschnur  dienende  Aufteilung  der zur Durchfüh-
rung  der  Ziele  Nr.  1 und  Nr.  2 je Mitgliedstaat 
zuzuweisenden  Mittel  wurde  nicht  berücksichtigt:  So 
wurden  zugunsten  von  Irland  und  des  Vereinigten 
Königreichs  im Rahmen  von Ziel  Nr. 1 Mittelbindungen 
vorgenommen,  die weit  über  den jeweiligen  Richtwerten 
lagen.  Ähnliches  ergibt  sich  für die BR Deutschland  und 
das Vereinigte  Königreich  für das Ziel  Nr. 2. 
7.53.  Der  Einsatz  der von  der Reform  der Struktur-
fonds  vorgesehenen  Instrumente  wird  von gemeinschaft-
lichen  Förderkonzepten  festgelegt,  denen  eines  der Ziele 
zugrunde  gelegt  wird.  Im Falle  des Ziels  Nr. 1 hat die 
Kommission  für sechs  der sieben  betroffenen  Staaten 
gemeinschaftliche  Förderkonzepte  angenommen,  wobei 
die von  der  Verordnung  festgesetzte  Frist  von  sechs 
Monaten  lediglich  im Falle  von  Griechenland  über-
schritten  wurde.  Für das Ziel Nr. 2 sind  1989  ebenfalls  alle 
gemeinschaftlichen  Förderkonzepte  mit Ausnahme  derje-
nigen,  die Spanien  betreffen,  genehmigt  worden.  Tabelle 
7.5 enthält  die wichtigsten  Angaben  im Zusammenhang 
mit der vorgesehenen  Beteiligung  des EFRE  an diesen 
gemeinschaftlichen  Förderkonzepten  sowie  Angaben 
über  die sich daraus  ergebenden  operationellen  Program-
me. Für das Ziel  Nr. 5b ist 1989  kein  gemeinschaftliches 
Förderkonzept  genehmigt  worden. 
7.54.  Die  finanzielle  Planung  der  gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte  umfaßt  grundsätzlich  sämtliche  Ver-
pflichtungen,  die für  alle  vom  EFRE  beschlossenen 
Maßnahmen  eingegangen  werden.  Insgesamt  wurden  die 
in den  gemeinschaftlichen  Förderkonzepten  für  1989 
vorgesehenen  Planungen  wenig  beachtet  (siehe  Spalten 
(c) und (d) der Tabelle  7.5).  So entsprechen  beispielsweise 
beim  Ziel  Nr. 1 lediglich  im Falle  von  Spanien  die 1989 
eingegangenen  Verpflichtungen  den  Planungen  der 
gemeinschaftlichen  Förderkonzepte.  In einigen  Fällen 
liegen  sie um  50 % über  oder  unter  den  in den 
Förderkonzepten  enthaltenen  Angaben.  Da diesbezüg-
lich keine  hinreichenden  Daten  in den Förderkonzepten 
für das Ziel Nr. 2 angegeben  sind,  ist es nicht  möglich,  sich 
über  den  entsprechenden  Durchführungsstand  im Jahre 
1989  zu vergewissern.  Man  hätte  eigentlich  erwartet,  daß 
die Finanzplanungen  der gemeinschaftlichen  Förderkon-
zepte  für 1989  besonders  genau  sind,  da sie hauptsächlich 
während  der zweiten  Hälfte  des Jahres  1989  erarbeitet 
wurden  und  Vorausplanungen,  die sich  auf das gleiche 
Jahr beziehen,  doch  leichter  vorzunehmen  sind. 
7.55.  Was  die Durchführung  der operationeilen  Pro-
gramme  (OP)  im Zusammenhang  mit  dem  Ziel  Nr.  1 
angeht,  so ist die Kommission  nicht  in der Lage  gewesen, 
derartige  Programme  für Frankreich  zu genehmigen.  Im 
Falle  von  Spanien  hat die Kommission  die diesbezügli-
chen  Beschlüsse  und  Mittelbindungen  hinausgezögert. 
Dies  gilt für zwei  OP,  die 1990  beschlossen  wurden.  Für 
diese  beiden  OP wurden  1989  Mittelbindungen  vorge-
nommen  und  anschließend  wieder  aufgehoben.  Dies 
erscheint  insoweit  paradox,  als die Kommission  Ende 
1989  Zuschüsse  zugunsten  anderer  OP,  insbesondere  in 
Irland  und im Vereinigten  Königreich,  gewährt  und dafür 
gleichzeitig  zwei  Tranchen  gebunden  hat. 7.56.  Für  das  Ziel  Nr.  2 hat  die  Kommission  53 
gemeinschaftliche  Förderkonzepte  genehmigt,  die  in 
lediglich  sechs  OP mündeten.  Für diese  sechs  OP wurden 
1989  Mittelbindungen  in Höhe  von  235,2  Mio  ECU 
vorgenommen,  obwohl  geplant  war,  einen  Betrag  von 
349,9  Mio  ECU  für die neuen  von der Reform  der Fonds 
vorgesehenen  Interventionen  zu binden.  Darüber  hinaus 
haben  von  sieben  Ländern,  für die 1989  neue  Maßnah-
men vorgesehen  waren,  lediglich  drei  einen  Zuschuß  für 
operationeile  Maßnahmen  erhalten. 
7.57.  Die  zugunsten  sämtlicher  beschlossener  OP 
getätigten  Zahlungen  belaufen  sich  auf 155,3  Mio  ECU. 
Es handelt  sich  hierbei  ausschließlich  um Vorschüsse.  In 
diesem  Zusammenhang  muß  daraufhingewiesen  werden, 
daß die Kommission  nicht  die in den  Verordnungen 
vorgesehenen  Höchstsätze  für  die Vorschußleistungen 
ausgeschöpft  hat.  Berücksichtigt  man  die Tatsache,  daß 
die Zahlungsermächtigungen  zu 100  % verwendet  wur-
den, bedeutet  eine  derartige  Situation  eine  Verzerrung 
zwischen  den Vorausschätzungen  bei den Mittelbindun-
gen und  denjenigen  bei den Zahlungen  und  unterstreicht 
die Notwendigkeit,  die Genauigkeit  und  Zuverlässigkeit 
der Haushaltsvoranschläge  zu verbessern. 
Schlußfolgerung  zur Mittelbewirtschaftung 
7.58.  Die  Betrachtung  der in den  Tabellen  7.2 bis 7.5 
wiedergegebenen  Finanzübersichten,  die sich  auf die im 
Rahmen  der Diversifizierung  eingesetzten  Instrumente 
beziehen,  vermittelt  den  Eindruck  einer  aus finanzieller 
Sicht  eher  zufriedenstellenden  Situation,  doch  wäre  es 
unklug,  hieraus  Schlüsse  über  den tatsächlichen  Stand  der 
Durchführung  zu ziehen. 
7.59.  In  der  Tat  führt  bei den  Mittelbindungen  das 
System  der Bindung  der Mittel  in Form  von  Tranchen 
dazu,  daß das Ausmaß  der Ausgaben,  die im Rahmen  der 
von der Kommission  eingegangenen  Verpflichtungen  zu 
tätigen  sind,  in der Rechnungslegung  der Gemeinschaften 
unterschätzt  wird.  Bei  den  Zahlungen  spiegeln  die 
Finanzdaten  der Kommission  den  tatsächlichen  Durch-
führungsstand  nur sehr  unzureichend  wider,  was  insbe-
sondere  auf  das  System  der  Zahlung  in Form  von 
Vorschüssen  zurückzuführen  ist, das seiner  Natur  nach 
den vor Ort durchgeführten  Arbeiten  vorgreift.  Erschwe-
rend kommt  hier  hinzu,  daß  die Kommission  die in den 
Verordnungen  vorgesehenen  Höchstsätze  für die Vor-
schüsse  quasi  automatisch  leistet.  Darüber  hinaus  haben 
die besonderen  Funktionsmerkmale  der Mittelbindungs-
und Zahlungssysteme  eine  zügigere  Verwendung  der 
vorgesehenen  Gesamtmittelzuweisungen  ermöglicht  trotz 
der Verzögerungen  und  der bei der Durchführung  der 
Maßnahmen  festgestellten  Probleme,  die durch  die in den 
Ziffern  7.41,  7.44,  7.47  und  7.55  aufgezeigten  Beispiele 
veranschaulicht  wurden. 
7.60.  Alle  diese  Bemerkungen  sollten  für die Kommis-
sion Grund  sein,  im Sinne  der grundlegenden  Prinzipien 
der Haushaltsordnung  ihr Vorgehen  auf dem  Gebiet  der 
Mittelbindung  und  der  Zahlung  mit  Blick  auf  eine 
sachgerechtere  und  transparentere  Mittelbewirt-
schaftung  zu verbessern. 
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
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12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
Auswahl der Interventionsformen bei der Verwaltung 
des EFRE 
7.61. Das Ausmaß der Verzögerungen bringt es mit 
sich, daß Programme mit vergleichbaren Zielsetzungen 
und ähnlicher inhaltlicher Ausgestaltung, die sich nur 
durch ihren rechtlichen Rahmen unterscheiden, parallel 
laufen. Eine derartige Sachlage ist nicht geeignet, die 
Durchführung der von der Gemeinschaft unterstützten 
Maßnahmen zu erleichtern. Im übrigen kommt es häufig 
vor, daß die Programme vom Typ PGI oder NPGI ohne 
einen bedeutenden Zuwachs ihrer Wirksamkeit Maßnah­
men umfassen, wiederaufnehmen oder fortführen, die zu 
einem früheren Zeitpunkt bereits durchgeführt wurden. 
7.62. So nehmen die Verordnungen für Resider und 
Renaval (betreffend die Umstellung von Eisen- und 
Stahlrevieren bzw. die Umstellung von Schiffbaugebie­
ten) die Bestimmungen über die entsprechenden nicht 
quotengebundenen Maßnahmen trotz der hier aufgetre­
tenen Probleme bei der Anwendung, die in dem bereits 
genannten Sonderbericht des Hofes aufgezeigt wurden, 
wieder auf. Das gleiche gilt für Italien, wo im Rahmen des 
Valoren-Programms nicht quotengebundene Maßnah­
men im Sektor „Energie" weitergeführt werden, deren 
Durchführungsgrad recht niedrig geblieben ist. 
7.63. Das belgische Programm vom Typ NPGI-Euro-
päischer Entwicklungsschwerpunkt finanziert die 
Erschließung eines Industriegebietes. Dieses Programm 
hatte bereits als Einzelvorhaben einen Zuschuß aus dem 
EFRE erhalten, und seine Durchführung war von dem 
externen nationalen Kontrollorgan heftig kritisiert 
worden. Der sich auf den Straßenbau beziehende Teil des 
Programms NPGI-Auvergne und das Programm NPGI-
Straßen in Irland ergänzen einzelstaatliche Pläne, deren 
Komponenten zu einem früheren Zeitpunkt in Form von 
Vorhaben finanziert worden waren, ohne daß ihre 
Aufnahme in ein Gemeinschaftsprogramm eine wesent­
liche Verbesserung mit sich bringt. 
7.64. Die nicht quotengebundenen Maßnahmen schlos­
sen bereits ähnliche Maßnahmen ein wie diejenigen, die 
Gegenstand von Maßnahmen zur endogenen Entwick­
lung (MEE) sind. Ferner hat die Kommission Schritte zur 
Schaffung von Unternehmens- und Innovationszentren 
(UIZ) (13) unternommen, bei denen nicht konkret zu 
ermitteln ist, durch welche besonderen Merkmale sie sich 
in ihrer Wirkungsweise von den MEE abgrenzen. 
Überdies erhalten mehrere dieser Zentren, weiterhin über 
die MEE eine Gemeinschaftsbeihilfe, obwohl für sie im 
Prinzip die Selbstfinanzierung gilt. 
Methoden zur Anwendung der Diversifizierung 
Vorbereitung und Untersuchung der Interventionen 
7.65. Vorbereitung und Untersuchung der Maßnahmen 
umfassen wie auch bei den Vorhaben zwei Aspekte; 
einmal die eigentliche Untersuchung durch die für die 
(13) UIZ werden von der Kommission finanziert und sollen die 
Gründung und Entwicklung von innovatorischen Unter­
nehmen in den benachteiligten Gebieten fördern. Regionalpolitik zuständige Stelle, zum anderen die 
Konsultation der übrigen beteiligten Dienste. 
7.66. Bei den beiden ersten PGI (STAR und Valoren) 
hatten die besonderen Dienststellen der Kommission 
wegen des sektoralen Charakters der Programme bei der 
Festlegung der technischen Daten der Interventions­
programme eine wichtige Rolle gespielt. Außerdem 
veröffentlichte die Kommission gleichzeitig ein Vademe­
kum mit ihren Vorstellungen über die Ausarbeitung 
dieser Programme. Bedauerlicherweise wurden diese 
Bemühungen nicht fortgesetzt und auch nicht auf eine 
allgemeine Grundlage gestellt. 
7.67. Folglich haben die Untersuchungs- und Konsulta­
tionsverfahren häufig nur formelle Bedeutung. Eine 
Prüfung der Programme läßt erkennen, daß die Ex-ante-
Bewertung Mängel aufweist. So enthalten die meisten 
Programme, auch wenn damit ein wesentlicher Teil der 
Regionalausgaben finanziert wird, keine zahlenmäßige 
Vorausschätzung ihrer Auswirkungen auf die Entwick­
lung dieser Region und beschränken sich auf qualitative 
Aspekte. 
7.68. Der am meisten genannte Indikator für die 
Gesamtwirkung betrifft die durch die Verwirklichung der 
Programme direkt oder indirekt geschaffenen Arbeits­
plätze. Dieser Hinweis allein ist jedoch nicht immer 
aussagekräftig; die Zahl der direkt durch Bau und 
Wartung von Telekommunikationsanlagen geschaffenen 
Arbeitsplätze ist von den tatsächlichen Zielen des 
Programms zu weit entfernt, als daß sie an sich ein 
ausreichendes Wirkungskriterium darstellen könnte. In 
einigen Fällen ergeben sich aus einer Analyse der 
Planzahlen zur Beschäftigung in den Programmen 
Unstimmigkeiten und zu hohe Schätzzahlen. Bisweilen 
wird die Wirkung der im Rahmen bestimmter Maßnah­
men vorgesehenen Schaffung von Arbeitsplätzen durch 
Rationalisierungsbestrebungen der für die Verwaltung 
zuständigen Stellen aufgehoben. 
7.69. In einigen Fällen enthalten die Programme 
Indikatoren, die als Wirkungsindikatoren dargestellt 
werden, de facto jedoch Indikatoren für die Mittel und 
Wege sind. Selbst in diesen Fällen muß man die 
gelieferten Daten mit Vorsicht genießen; die Diskussio­
nen um die Länge des Straßennetzes in einem Programm 
vom Typ NPGI, das sich ausschließlich auf Straßenbau 
bezog, ergaben, daß die in dem Programm genannte Zahl 
auf falschen Annahmen beruhte. 
7.70. Neben dieser mangelhaften Bewertung der Ziele 
kommt es manchmal auch zu einer unzureichenden 
Bewertung der wirtschaftlich-technischen Auswirkungen 
der Maßnahmen. Bestimmte Interventionsprogramme 
im Rahmen von Valoren sahen den Bau kleiner Wasser­
kraftwerke vor. Viele der geplanten Vorhaben mußten 
aufgegeben oder verschoben werden, weil die technische 
Vorbereitung ungenügend war oder nachteilige Auswir­
kungen auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs oder 
auf die Umwelt eintraten. Ähnliche Feststellungen 
konnten bei Anlagen für die Energieerzeugung aus 
Hausmüll oder aus Windkraft getroffen werden. 
132 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
7.71.  Auch  die  Komponente  „Torfabbau"  des  Pro-
gramms  Valoren-Irland  verzögerte  sich,  weil  die Fortset-
zung  des Betriebs  eines  Wärmekraftwerks  fraglich  war 
und ökologische  Erwägungen  die Genehmigung,  Torf  für 
die Zentralheizungen  einzusetzen,  hinauszögerten.  Au-
ßerdem  konnten  lediglich  einige  Teilinformationen  über 
die Rentabilität  der  fraglichen  Maßnahmen  erhalten 
werden. 
7.72.  Aus  der Prüfung  der Untersuchung  für verschie-
dene  MEE  geht  hervor,  daß  die beteiligten  Dienststellen 
in einigen  Fällen  nicht  konsultiert  wurden  oder  die 
Vorschrift  nicht  eingehalten  wurde,  wonach  die Kosten 
der Interventionen  nur in möglichst  geringem  Umfang  an 
die Endempfänger  weitergeleitet  werden  sollen. 
Überwachung  der Interventionen 
7.73.  Grundsätzlich  soll  die Überwachung  mit  Hilfe 
geeigneter  Indikatoren  gewährleisten,  daß  die Interven-
tionen  nicht  nur  finanziell,  sondern  auch  materiell 
ordnungsgemäß  abgewickelt  werden.  Damit  soll  der 
Durchführungsstand  der Interventionen  festgestellt  und 
eventuelle  Probleme  erkannt  werden,  um die Maßnahme 
nach  den  im Laufe  der Durchführung  sich  ergebenden 
Notwendigkeiten  neu  auszurichten. 
7.74.  Für  die  Überwachung  sämtlicher  regionaler 
Maßnahmen  der Gemeinschaft  sah die Verordnung  von 
1984  vor,  daß  die  Mitgliedstaaten  Berichte  über  die 
Durchführung  der REP  vorlegen.  Außerdem  sollten  der 
Kommission  quasi  als Ersatz  für die von  der früheren 
Verordnung  verlangten  statistischen  Übersichten  jährlich 
Angaben  über  die Ergebnisse  der regionalen  Maßnahme 
und der  eingesetzten  Mittel  übermittelt  werden.  In der 
Verordnung  von  1984  war  auch  eine  Überwachung  der 
Maßnahmen  in Form  zweijähriger  Berichte  über  die 
Durchführung  der Programme  und  eine  Ex-post-Bewer-
tung  vorgesehen.  Die  Schwerfälligkeit  und  Komplexität 
des Regelwerks  der Verordnung  haben  ihre  Anwendung 
sicher  nicht  erleichtert,  und  bisher  wurden  diese  Vor-
schriften  von den  Mitgliedstaaten  wenig  respektiert.  Die 
Überwachung  wird  auch  auf der Ebene  der Mitgliedstaa-
ten und  der  Regionen  kaum  besser  gewährleistet.  So 
hatten  die  Behörden  der  Region  Abruzzen  nur  eine 
ungenaue  Vorstellung  über  die  auf  ihrem  Gebiet  im 
Rahmen  der Programme  STAR  und  Valoren  durchge-
führten  Maßnahmen  und  bemerkten  die Einstellung  einer 
MEE  erst  anläßlich  einer  Prüfung  durch  den  Hof. 
7.75.  Die  Kommission  hat diese  Bestimmungen  in ihren 
Zuschußentscheidungen  ergänzt,  die für jedes  Programm 
die Einsetzung  von  Überwachungsausschüssen  und  die 
Abfassung  von  jährlichen  Berichten  vorschreiben.  Die 
Überwachungsausschüsse,  der Vertreter  der Kommission 
angehören  müssen,  kommen  grundsätzlich  zweimal 
jährlich  auf  Veranlassung  der  Mitgliedstaaten  zusam-
men.  Ihre  Funktion  und  Zusammensetzung  sind  sehr 
unterschiedlich.  Bisweilen  werden  diese  Ausschüsse  nur 
sehr spät  eingesetzt  oder  kommen  nur  sporadisch  zu 
Sitzungen  zusammen,  häufig  unter  dem  Vorwand,  daß 
der Stand  der  Arbeiten  dies  nicht  rechtfertige.  Aber 
gerade  wenn  Verzögerungen  eintreten,  könnte  der Überwachungsausschuß  eine  aktive  und  wirklich  nütz-
liche  Rolle  spielen,  indem  er bei den  verantwortlichen 
Behörden  darauf  drängt,  Lösungen  für die anstehenden 
Probleme  zu finden.  Die  konkrete  Tätigkeit  der Über-
wachungsausschüsse  besteht  meistens  darin,  die auftre-
tenden  Probleme  festzustellen,  ohne  jedoch  die Durch-
führung  der Programme  wirklich  zu fördern. 
7.76.  Obwohl  die Kommission  die jährlichen  Durchfüh-
rungsberichte  in einigen  Fällen  anmahnt,  werden  diese 
häufig  nicht  oder  nur  mit  erheblichen  Verspätungen 
übermittelt.  Zum  anderen  werden  die  Informationen 
unsystematisch  und  lückenhaft  ausgewertet.  Die  Kom-
mission  vergewissert  sich  nicht,  daß  die Berichte,  wenn 
vorhanden,  nach  vorher  festgelegten  Maßstäben  analy-
siert werden. 
7.77.  In  diesem  Zusammenhang  weist  der Hof  darauf 
hin, daß  die  Verordnungen  von  1988  die  Rolle  der 
Überwachungsausschüsse  institutionalisiert  haben  und 
der Vorlage  der Durchführungsberichte  den  Charakter 
einer  unabdingbaren  Voraussetzung  für die Abwicklung 
der Mittelbindungen  verleihen,  was  im Prinzip  eine 
Verbesserung  gegenüber  der  festgestellten  Situation 
ermöglichen  sollte. 
7.78.  Generell  hat  bis  1989  zwischen  der  für  die 
Überwachung  und  der für die finanzielle  Abwicklung  der 
Programme  zuständigen  Dienststelle  nur  in wenigen 
Fällen  ein Informationsaustausch  bezüglich  der Ergeb-
nisse  der Überwachungsausschüsse  und  der Schlußfolge-
rungen  aus der Prüfung  der Berichte  stattgefunden.  Die 
für die finanzielle  Abwicklung  der Programme  zuständige 
Dienststelle  hat sich  somit  bei ihrer  Arbeit  im wesentli-
chen  auf  die  Finanzvorschriften  der  Verordnungen 
gestützt.  Den  in den Überwachungsausschüssen  und  den 
Durchführungsberichten  zusammengetragenen  Angaben 
hätte  aber  bei  der  Bewertung  der  Begründetheit  der 
einzelstaatlichen  Zahlungsanträge  grundlegende  Bedeu-
tung  zukommen  sollen,  insbesondere  im Hinblick  auf die 
Übereinstimmung  der Maßnahmen  mit  den  Zielsetzun-
gen der Aktionen.  Umgekehrt  ist die für die Durchfüh-
rung  der Interventionen  zuständige  Stelle  nicht  systema-
tisch  über  den  Stand  der  finanziellen  Abwicklung  in 
Kenntnis  gesetzt  worden,  was  einer  wirkungsvollen 
Überwachung  abträglich  war.  Die  Kommission  hat 
jedoch  1989  ein System  für die gegenseitige  Information 
eingerichtet,  das eine  enge  Zusammenarbeit  zwischen  den 
betroffenen  Dienststellen  ermöglichen  sollte. 
7.79.  Selbst  im Hinblick  auf die Beachtung  grundlegen-
der Vorschriften  über  die Verwaltung  der Gemeinschafts-
finanzen  läßt  die Überwachung  zu wünschen  übrig.  So 
weist  die Anwendung  der Vorschriften  über  die Bindung 
der Gemeinschaftsmittel  manchmal  Unregelmäßigkeiten 
auf. Die Mittelbindungen  für drei  in den IMP  enthaltenen 
NPGI  (8,2  Mio  ECU)  erfolgten  im Dezember  1988, 
während  die  entsprechenden  Zuschußentscheidungen 
erst im Februar  1989  ergingen.  Diese  entgegen  den 
Bestimmungen  der Verordnungen  über  die IMP  und  den 
EFRE  vorgenommenen  Mittelbindungen  bilden  eine 
Ausnahme  zu der  üblichen  Praxis  der  Kommission. 
Schwerwiegender  ist aber,  daß  die Kommission  1988  eine 
Zuschußentscheidung  zugunsten  eines  NPGI  traf  — was 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 133 
einer  Mittelbindung  gleichkommt  — ohne  daß zuvor  der 
Sichtvermerk  des  Finanzkontrolleurs  erteilt  wurde 
(NPGI-Turnhout  — 1,7 Mio  ECU). 
7.80.  Bei  bestimmten  MEE  beruht  der  Betrag  der 
Mittelbindungen  teilweise  auf Sachleistungen,  die nicht 
zuschußfähig  sind.  So sieht  der Finanzplan  für eine  MEE 
zugunsten  einer  Einrichtung  zur  Unterstützung  der 
Entwicklung  kleiner  und  mittlerer  Unternehmen  in 
Dublin  mehr  als 15 % der Mittelbereitstellungen  in Form 
von Sachleistungen  vor,  wobei  insbesondere  die Zeit,  die 
die Mitglieder  ihres  Verwaltungsrates  aufwenden,  ange-
rechnet  wird  und wo somit  keine  tatsächlichen  Ausgaben 
entstehen. 
7.81.  Auf  der  Ebene  der  Mitgliedstaaten  zeigen  die 
Überprüfungen  des  Hofes,  daß  die  Erstellung  von 
Bescheinigungen  als Beleg  für die Zahlungsanträge  häufig 
nicht  zufriedenstellend  ist. In der Regel  wird  dabei  so 
vorgegangen,  daß  eine  zentrale  Stelle  die Daten  zusam-
menträgt,  die von  den  mittelbewirtschaftenden  Stellen 
übermittelt  werden,  ohne  die Zuschußfähigkeit  nach  den 
Gemeinschaftsnormen  tatsächlich  zu prüfen.  Außerdem 
werden  die Finanzdaten  oft mit langen  Zeitabständen  von 
den mittelbewirtschaftenden  Stellen  weitergeleitet,  vor 
allem  dann,  wenn  sie nicht  unmittelbar  in den Genuß  von 
EFRE-Zuschüssen  kommen.  Die  anläßlich  der Prüfun-
gen des Hofes  vorgelegten  genaueren  Finanzübersichten 
enthielten  häufig  nicht  zuschußfahige  Ausgaben,  die 
entweder  noch  nicht  getätigt  worden  waren,  bzw. 
Übertragungswerten  für  vorher  erworbene  Anlagen 
entsprachen  oder  bei denen  es sich  nur um Voranschläge 
handelte.  In anderen  Fällen  betrafen  die einzelstaatlichen 
Ausgaben  Verpflichtungen,  die lange  vor Feststellung  der 
Zuschußfähigkeit  des Programms  eingegangen  wurden, 
oder die ihrer  Art  nach  ohnehin  nicht  zuschußfähig 
waren. 
7.82.  Da  die betreffenden  Interventionen  noch  nicht 
beendet  sind  und  ihre  Ausgestaltung  als Vorhaben  noch 
nicht  endgültig  festgelegt  worden  ist, lassen  sich  die 
genauen  Auswirkungen  der Mängel  in den einzelstaatli-
chen  Systemen  nur schwer  abschätzen.  Die mittelbewirt-
schaftenden  Stellen  haben  bis zum  Ende  der Interventio-
nen völlig  freie  Hand,  die Listen  der als Beleg  dienenden 
Ausgaben  abzuändern  mit dem  Ziel,  sie den Kriterien  der 
Gemeinschaft  für die Zuschußfahigkeit  anzupassen. 
7.83.  Aufgrund  der Kürze  der Begründungen  für die 
Zahlungsanträge  sind  lediglich  häufige  Gemeinschafts-
kontrollen  vor Ort geeignet,  eventuelle  Unregelmäßigkei-
ten zu verhindern  und zu korrigieren.  Entstanden  ist diese 
Lage  durch  die in der Praxis  an die nationalen,  regionalen 
oder lokalen  Behörden  delegierte  Verwaltung  der Pro-
gramme  und  durch  die im Rahmen  der Diversifizierung 
zunehmende  Komplexität  und  Quantität  der Vorgänge. 
Die Kommission  sollte  insoweit  dafür  Sorge  tragen,  daß 
die an der Durchführung  von Gemeinschaftsmaßnahmen 
beteiligten  Stellen  möglichst  genau  über  ihre  Grundsätze 
und Methoden  der  Mittelbewirtschaftung  unterrichtet 
werden.  Sie  müßte  bei  den  Mitgliedstaaten  darauf 
drängen,  daß  diese  die ordnungsgemäße  Einhaltung  der 
Gemeinschaftsnormen  bei den  gelieferten  Finanzdaten 
sowie  deren  rasche  Übermittlung  gewährleisten. Verwirklichung  der Ziele  der Diversifizierung 
7.84.  Die  wichtigsten  Ziele  der Diversifizierung  wurden 
in den Ziffern  7.12  und 7.13  besprochen.  Sie betreffen  im 
wesentlichen  eine  verstärkte  Berücksichtigung  regionaler 
Gegebenheiten,  eine  verbesserte  Koordinierung  der 
Gemeinschaftsinterventionen  und  eine  bessere  Bewer-
tung  ihrer  Wirksamkeit. 
Berücksichtigung  der regionalen  Gegebenheiten 
7.85.  Bis  zum  Jahr  1988  räumten  die Verordnungen  den 
von den  Mitgliedstaaten  ausgearbeiteten  regionalen 
Entwicklungsprogrammen  (REP)  eine  zentrale  Bedeu-
tung  hinsichtlich  der Bestimmung  der Prioritäten,  der 
Zielsetzungen  und  der  finanziellen  und  operationellen 
Mittel  zur Entwicklung  der Regionen  ein.  Sie spielten 
auch  eine  zentrale  Rolle  in bezug  auf die Festlegung  der 
vorrangigen  Bereiche,  in denen  der EFRE  tätig  werden 
sollte.  Durch  die Reform  des Fonds  wurde  dieses  System 
geändert.  Die  Mitgliedstaaten  müssen  von  jetzt  an 
regionale  Entwicklungspläne  zur Verwirklichung  jedes 
einzelnen  vorrangigen  Ziels,  das mit den  Strukturmaß-
nahmen  angestrebt  wird,  ausarbeiten.  Auf der Grundlage 
dieser  Pläne  erstellt  die Kommission  die gemeinschaftli-
chen  Förderkonzepte  (GFK),  in denen  die Schwerpunkte 
ihrer  Interventionen  festgelegt,  ein Überblick  über  die 
anzuwendenden  Formen  der  Hilfe  gegeben  und  ein 
indikativer  Finanzierungsplan  aufgestellt  werden  müs-
sen. 
7.86.  Eine  Prüfung  der  regionalen  Entwicklungs-
programme,  die den Bezugsrahmen  für die Anwendung 
der Verordnung  aus  dem  Jahr  1984  bildeten,  macht 
deutlich,  daß  sie Schwachstellen  aufweisen,  die in erster 
Linie  auf die unzulängliche  Präzisierung  der Ziele  und 
ihre ungenügende  Einordnung  in eine  Rangfolge  zurück-
zuführen  sind  sowie  auf das Fehlen  klarer  Verbindungen 
zwischen  den  Zielen  und  den  Mitteln,  mit  denen  sie 
erreicht  werden  sollen. 
7.87.  Da  die nationalen  Programme  von gemeinschaft-
lichem  Interesse  (NPGI)  auf  der  Grundlage  dieser 
regionalen  Entwicklungsprogramme  beschlossen  wur-
den, ist es nicht  verwunderlich,  daß  sie  dieselben 
Schwachstellen  aufweisen.  So ist die  Vorrangigkeit 
bestimmter  Maßnahmen  oft von geringer  Bedeutung.  In 
Belgien  wurde  das förderungswürdige  Gebiet  des NPGI-
Europäischer  Entwicklungsschwerpunkt  geändert,  um 
den Forderungen  eines  Unternehmens  nachzukommen 
und es so in den  Genuß  der besonderen  Vorteile  dieser 
Maßnahme  zu bringen.  In Irland  waren  die im Rahmen 
des NPGI-Straßenbau  vorgesehenen  Straßenbauvorha-
ben am  stärksten  von  den  in einem  Programm  zur 
Verringerung  der  Haushaltsausgaben  beschlossenen 
Ausgabenkürzungen  betroffen.  In Portugal  wird  die 
Telefonzentrale  Estrela  im Rahmen  des  STAR-Pro-
gramms  finanziert,  obwohl  sie in erster  Linie  das 
Stadtgebiet  von  Lissabon  versorgt,  das  nicht  zu den 
förderungswürdigen  Gebieten  zählt. 
134 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
7.88.  In  einigen  Fällen  muß  man  sich  fragen,  ob die 
Maßnahmen  den  Bedürfnissen  der Regionen  entspre-
chen.  Beispielsweise  hat das Valoren-Programm  in den 
französischen  Antillen-Departements  Energieeinsparun-
gen im Industriesektor  und  im Bereich  der öffentlichen 
Versorgungsanlagen  zum  Ziel,  während  die  für  die 
Durchführung  des Programms  zuständige  Stelle  festge-
stellt  hat,  daß  der dringendste  Bedarf  bei der privaten 
Wohnraumversorgung  besteht,  der nicht  von der Verord-
nung  abgedeckt  wird.  In Frankreich  fanden  die  im 
Rahmen  des NPGI-Auvergne  vorgesehenen  Maßnahmen 
im Bereich  der  Wärmekraft  wegen  ihrer  mangelnden 
Anpassung  an den  Bedarf  kaum  Anwendung.  In Irland 
werden  als  häufigstes  Problem  bei  Kontrollen  im 
Industriesektor  die hohen  Energiekosten  genannt.  Das 
Valoren-Programm  räumt  jedoch  der Entwicklung  von 
Wasserkraftwerken  in Randgebieten  und der verstärkten 
Nutzung  von  Torf  zur  Energieerzeugung,  d. h. der 
kostenintensivsten  Form  der Energieerzeugung,  Vorrang 
ein. 
7.89.  Die  Kommission  hat versucht,  die Mängel  der 
REP  durch  Vorstudien  auszugleichen.  Sie hat jedoch 
häufig  Zuschußentscheidungen  getroffen,  bevor  diese 
Studien  abgeschlossen  waren.  Man  muß  sich  deshalb 
fragen,  welche  Rolle  diese  Studien  innerhalb  des Ent-
scheidungsprozesses  spielen  und wie nützlich  sie sind.  Im 
Fall der IEM-Auvergne  haben  die zuständigen  Stellen  der 
Kommission  angesichts  der enttäuschenden  Ergebnisse 
der Vorstudie  zunächst  die Ablehnung  der Zahlung  des 
noch  ausstehenden  Restbetrags  vorgeschlagen.  Erst 
aufgrund  der Kommissionsentscheidung  zugunsten  der 
IEM-Auvergne,  die  indirekt  als  Genehmigung  und 
Ergänzung  der Vorstudie  betrachtet  wurde,  nahmen  sie 
die Abschlußzahlung  vor. 
Koordinierung  der Interventionen 
7.90.  Die  Kommission  hat  stets  die Bedeutung  der 
Koordinierung  der  Interventionen  zur  Förderung  der 
regionalen  Entwicklung  hervorgehoben.  Sie  hat  zu 
diesem  Zweck  eine  Generaldirektion  geschaffen,  außer-
dem wird  die Notwendigkeit  dieser  Koordinierung  häufig 
in den  Verordnungen  zur  Reform  der Fonds  betont. 
Dennoch  ist es verwunderlich,  daß  sich  in den  Rechts-
vorschriften  keine  genaue  Definition  dieser  Koordinie-
rung  finden  läßt. 
7.91.  Bei  der Analyse  der Rechtsvorschriften  zeigt  sich, 
daß der Begriff  der Koordinierung  sehr  weit  gefaßt  ist. Sie 
kann  sich  auf  einen  einfachen  Informationsaustausch 
beschränken  oder  auf eine  Verteilung  der Aufgaben,  um 
mögliche  Überschneidungen  oder  Widersprüche  der 
Interventionen  zugunsten  einer  Region  zu vermeiden.  Ein 
weiteres  Ergebnis  dieser  Analyse  ist die Erkenntnis,  daß 
die Koordinierung  neben  dieser  passiven  Form  auch  in 
einer  aktiveren  Form  erfolgen  und  in eine  Integration 
münden  kann,  falls  es durch  eine  angemessene  Verwal-
tungsstruktur  ermöglicht  wird,  daß  sich  die Auswirkun-
gen der getroffenen  Maßnahmen  gegenseitig  verstärken. 
7.92.  Das  Interesse  der Kommission  an einer  Koordi-
nierung  ist unter  anderem  darin  zum  Ausdruck  gekom-men,  daß den integrierten  Ansätzen  Vorrang  eingeräumt 
wurde.  Verschiedene  Verordnungen,  wie z. B. die EFRE-
Verordnung  aus dem  Jahr  1984  oder  die IMP-Verord-
nung  aus  dem  Jahr  1985  legten  ausdrücklich  den 
Schwerpunkt  auf die IEM  und  auf integrierte  Program-
me, an denen  sich  der  EFRE  in Form  von  NPGI 
beteiligen  konnte.  Die  zum  Stand  der  Durchführung 
dieser  integrierten  Ansätze  vorgebrachten  Bemerkungen 
(siehe  Ziffer  7.48  und  Tabelle  7.3)  zeigten,  daß  diesen 
Interventionen  in Wirklichkeit  keine  Priorität  eingeräumt 
wird. 
7.93.  Die  Ausarbeitung  der integrierten  Maßnahmen  ist 
schwierig,  so daß manchmal  lange  Zeitabstände  zwischen 
den Entscheidungen  der einzelnen  Strukturfonds  beste-
hen. So lag beispielsweise  zwischen  der Entscheidung  zur 
Gewährung  eines  Zuschusses  zugunsten  des NPGI-Mid 
Glamorgan  und  der Entscheidung  bezüglich  einer  IEM, 
in die dieses  Programm  integriert  werden  sollte,  ein 
Zeitraum  von drei  Jahren.  Die Reform  der Fonds  hat in 
dieser  Frage  kaum  Verbesserungen  bewirkt.  In Entschei-
dungen  im Zusammenhang  mit OP heißt  es nämlich,  daß 
diese  operationellen  Programme  später  in OMP  einge-
bunden  werden  sollen,  die die Interventionen  mehrerer 
Instrumente  der Strukturfonds  kombinieren. 
7.94.  Prüft  man  den  Inhalt  der IEM,  so zeigt  sich,  daß 
diese  häufig  oberflächlich  sind  und  daß  die Maßnahmen 
den verschiedenen  Fonds  einfach  nebeneinandergestellt 
werden.  Im Fall  der IEM-Auvergne  bezieht  sich  der den 
EAGFL-Ausrichtung  betreffende  Teil  auf einen  anderen 
Zeitraum  als die Maßnahmen  im Rahmen  des EFRE  und 
des ESF.  Darüber  hinaus  beschränkt  er sich  darauf, 
bereits  laufende  Maßnahmen  zusammenzufassen;  die 
Maßnahmen  zugunsten  der  Vermarktung  und  Verar-
beitung  von  Agrarerzeugnissen  werden  nur  am Rande 
erwähnt,  obwohl  dem  agro-industriellen  Sektor  für die 
Entwicklung  dieser  Region  große  Bedeutung  zukommt. 
7.95.  Die  Kommission  sollte  stärker  darauf  achten,  daß 
es zu einer  echten  Integration  kommt,  indem  sie sich 
insbesondere  davon  überzeugt,  daß  wirksame  Verwal-
tungsstrukturen  geschaffen  werden  und  daß  der Integra-
tion eindeutig  eine  bevorzugte  Behandlung  eingeräumt 
wird.  Dieser  Ansatz  scheint  besser  geeignet,  die betreffen-
den nationalen  Verwaltungen  von  der  Notwendigkeit 
einer  verstärkten  Koordinierung  zu überzeugen. 
7.96.  Auf  Gemeinschaftsebene  findet  nur  eine  sehr 
begrenzte  Koordinierung  der  verschiedenen  Finanzin-
strumente  statt.  So werden  die Finanzierungen  durch  die 
EIB häufig  als eine  Möglichkeit  erwähnt,  sie werden  aber 
faktisch  nicht  in die Durchführung  der Maßnahmen 
einbezogen.  Die drei  Strukturfonds  werden  ebenfalls  nur 
in begrenztem  Maße  koordiniert.  In einem  Gebiet  in den 
Nordabruzzen  werden  im Rahmen  des  ESF  weiterhin 
traditionelle  Ausbildungsmaßnahmen  finanziert,  die dem 
Bedarf  nicht  gerecht  werden,  der in dieser  Region  durch 
die mit Hilfe  des EFRE  finanzierte  sehr  starke  Entwick-
lung der Dienstleistungen  im Bereich  der Datenfernverar-
beitung  entstanden  ist. 
7.97.  Die  im Rahmen  der Regionalpolitik  der Gemein-
schaft  unternommenen  Anstrengungen  scheinen  häufig 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 135 
eher von dem  Bemühen  einer  Verteilung  der finanziellen 
Mittel  auf  die  einzelnen  Regionen,  statt  von  einer 
globalen  und  koordinierten  Betrachtung  der zu errei-
chenden  Ziele  geprägt  zu sein.  Nicht  selten  kommt  es vor, 
daß bestimmte  Gebiete  in den  Genuß  sämtlicher  Maß-
nahmen  des EFRE  kommen,  zu denen  manchmal  noch 
die Unterstützung  zugunsten  eines  oder  mehrerer  UIZ 
hinzukommt. 
7.98.  Die  Abruzzenregion  kommt  in den  Genuß  von 
nicht  weniger  als fünf  Gemeinschaftsaktionen,  die etwa 
alle zur gleichen  Zeit  beschlossen  wurden  und  die im 
wesentlichen  Maßnahmen  zugunsten  der  kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  vorsehen:  Es handelt  sich  um 
zwei 1988  beschlossene  NPGI,  eine  MEE,  eine  bedeuten-
de Maßnahme  im Rahmen  des STAR-Programms  sowie 
um eine  Beihilfe  zugunsten  eines  UIZ.  In Anbetracht  der 
starken  Übereinstimmung  der von  den  verschiedenen 
Maßnahmen  verfolgten  Ziele  erhebt  sich  die Frage,  ob 
diese  Vielfalt,  die nur zu Lasten  der Wirksamkeit  gehen 
kann,  zweckmäßig  ist. Im Gebiet  Glasgow  existieren 
nebeneinander  zwei  NPGI,  von  denen  eins  in eine  IEM 
integriert  ist, zwei  nicht  quotengebundene  Programme 
zugunsten  der Stahlindustrie  und des Schiffbaus  und  ein 
UIZ.  Diese  Interventionen  haben  alle ähnliche  Merkma-
le, die sich  sogar  so weit  decken,  daß  die beiden  nicht 
quotengebundenen  Maßnahmen  gemeinsam  verwaltet 
werden.  Die  Ausgaben  werden  nur  deshalb  auf zwei 
Maßnahmen  aufgeteilt,  um  einen  möglichst  großen 
Anteil  der  Gemeinschaftsmittel  zu erhalten.  Dieselbe 
Feststellung  läßt  sich  in bezug  auf die verschiedenen 
Programme  im Energiesektor  in Italien  treffen. 
7.99.  Auf  der Ebene  der Rechtsvorschriften  und  der 
Verwaltung  bestehen  ebenfalls  Schwierigkeiten  hinsicht-
lich der Koordinierung.  Die  Kommission  hat zuweilen 
Programme  beschlossen,  welche  Modalitäten  der Hilfe 
vorsahen,  die von ihr noch  nicht  genehmigt  worden  waren 
oder die zu ihren  eigenen  Verordnungen  im Widerspruch 
standen.  So sahen  einige  Maßnahmen  in Frankreich  den 
Rückgriff  auf nationale  Hilfs-  und Beratungssysteme  für 
die Unternehmen  vor,  deren  Prüfung  die Kommission 
zum Zeitpunkt  der  Entscheidungen  noch  nicht  abge-
schlossen  hatte.  Bei bestimmten  Vorhaben  im Rahmen 
des NPGI-Straßenbau  in Irland  wurde  der Beteiligungs-
satz der  Gemeinschaft  auf  55 % festgesetzt.  Diese 
Vorhaben  wurden  jedoch  im Rahmen  von  Maßnahmen 
zur Verbesserung  der  Verkehrsinfrastruktur  durchge-
führt,  bei denen  die Beteiligung  der Gemeinschaft  auf 
50 % beschränkt  ist. 
7.100.  Der  Informationsfluß  zwischen  den  zentralen 
und den regionalen  Behörden  in den Mitgliedstaaten  ist 
häufig  unbefriedigend.  So waren  die von den regionalen 
Behörden  im Rahmen  des NPGI-Asturien  vorgeschlage-
nen Schätzungen  im Bereich  der Wasserkraft,  die im 
Programm  berücksichtigt  wurden,  fast dreimal  niedriger 
als die Vorschläge  des mit der Durchführung  der Arbeiten 
betrauten  Ministeriums. 
7.101.  Diese  Sachlage,  die durch  Kompetenzstreitigkei-
ten noch  verschlimmert  wird,  führt  manchmal  zu 
erheblichen  Verzögerungen.  So benötigte  man  in Italien 
mehrere  Jahre,  um  für  die nicht  quotengebundenen Maßnahmen  „Energie"  und das Valoren-Programm  eine 
Verwaltungsstruktur  aufzubauen.  Die für die Verwaltung 
des STAR-Programms  in Italien  vorgesehene  Einrich-
tung wurde  niemals  geschaffen.  Ähnliches  war  auch  in 
Portugal  bei bestimmten  im Rahmen  des  STAR-Pro-
gramms  vorgesehenen  Maßnahmen  zu beobachten. 
Bewertung  der Wirksamkeit 
7.102.  Während  sich  die Überwachung  im wesentlichen 
darauf  konzentriert,  den Einsatz  der vorgesehenen  Mittel 
zu überprüfen,  geht  es bei der Bewertung  darum,  die 
erreichten  Ergebnisse  zu überprüfen  und  sie mit den 
angestrebten  Zielen  der  Maßnahmen  zu vergleichen, 
damit  ihre  Wirksamkeit  bewertet  werden  kann.  Um eine 
derartige  Bewertung  ordnungsgemäß  durchführen  zu 
können,  müssen  die  erwarteten  Auswirkungen  der 
Maßnahmen  also  ex ante  festgelegt  und  so genau  wie 
möglich  vorausbestimmt  werden.  Zum  anderen  müssen 
im voraus  festgelegte  Indikatoren  die Ex-post-Bewertung 
des Stands  der Zielverwirklichung  ermöglichen.  Die im 
Rahmen  der Reform  der Strukturfonds  auszuarbeitenden 
Bewertungsmethoden  müßten  es erlauben  festzustellen, 
ob die Interventionen  tatsächlich  wirtschaftliche  Auswir-
kungen  auf die betreffenden  Regionen  haben  und  zu 
verstärkten  Anstrengungen  der Mitgliedstaaten  zugun-
sten der benachteiligten  Regionen  führen. 
7.103.  In der  Praxis  hat  die  Kommission  bis zum 
heutigen  Tage  keine  Arbeitsmethodik  zur Bewertung  der 
Vorhaben  oder  Programme  entwickelt.  Darüber  hinaus 
sind die allgemein  festgestellte  mangelnde  Präzisierung 
der Ziele  und  die  unzureichende  Erläuterung  der 
Mechanismen  zur Verwirklichung  dieser  Ziele  nicht  dazu 
geeignet,  mögliche  Bewertungen  zu erleichtern.  Ferner 
waren  die Dienststellen  der Kommission  kaum  darum 
bemüht,  die notwendigen  Informationen,  einschließlich 
der wenigen  in den Verordnungen  geforderten  Informa-
tionen,  zu erhalten.  Im Jahr  1989  hatten  drei  Mitglied-
staaten  noch  nicht  die statistischen  Übersichten  für das 
Jahr 1984  übermittelt;  die neuesten  jährlichen  statisti-
schen  Informationen,  über  die die Kommission  verfügt, 
stammen  aus  dem  Jahr  1987  und  betreffen  nur einen 
einzigen  Mitgliedstaat. 
7.104.  Das  Bemühen,  Bewertungskriterien  zu erhalten, 
war bislang  konkret  nur bei einigen  wenigen  Program-
men,  insbesondere  bei STAR,  festzustellen,  für welche  die 
Kommission  besondere  Beurteilungsmethoden  auszuar-
beiten  versucht.  In Anbetracht  des besonderen  Gewichts, 
das die Reform  der Fonds  Interventionen  in Form  von 
Programmen  beimißt,  ist es dringend  erforderlich,  daß die 
Kommission  geeignete  Bewertungsmethoden  entwickelt, 
die hinreichend  allgemein  sind,  um einen  Vergleich  der 
Leistungsfähigkeit  der verschiedenen  Interventionen  zu 
ermöglichen. 
7.105.  Zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  ist es schwierig, 
die Wirksamkeit  der im Rahmen  der Diversifizierung 
durchgeführten  Maßnahmen  zu beurteilen,  da sich  bei 
den meisten  dieser  Maßnahmen  Verzögerungen  ergaben, 
und sie sich  daher  noch  in der  Durchführungsphase 
befinden.  Allerdings  lassen  die festgestellten  Schwierig-
136 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
keiten  keine  erhöhte  Wirksamkeit  der  Gemeinschafts-
interventionen  erwarten;  dies  gilt um so mehr,  als die 
verschiedenen  Maßnahmen  der Programme  untereinan-
der häufig  nur  wenig  abgestimmt  sind.  So sieht  das 
NPGI-Auvergne  in erster  Linie  Straßenbauvorhaben  im 
Süden  dieser  Region  vor,  während  die anderen  Maßnah-
men eher  den stärker  industrialisierten  Norden  betreffen 
(Entwicklung  der kleinen  und  mittleren  Unternehmen 
und Förderung  des Tourismus).  Die  wenigen  verfügba-
ren, partiellen  Angaben  zeigen,  daß die Ziele  nur langsam 
verwirklicht  werden.  Beispielsweise  waren  zum  Zeitpunkt 
der Prüfung  im Rahmen  des NPGI-Europäischer  Ent-
wicklungsschwerpunkt  weitaus  weniger  Arbeitsplätze 
geschaffen  worden  als im Zeitplan  für die Durchführung 
vorgesehen;  einige  der  unterstützten  Unternehmen 
hatten  ihre  Tätigkeit  bereits  einstellen  müssen. 
7.106.  Die  Komplementarität  zielt  darauf  ab, daß  die 
Anstrengungen  der Gemeinschaft  nationale  Bemühun-
gen zugunsten  der  Regionen  ergänzen,  anstatt  sie zu 
ersetzen.  Die  Anwendung  dieses  Grundsatzes  erfordert 
die Ausarbeitung  angemessener  Verfahren,  damit  die 
Beteiligungen  der Gemeinschaft  zugunsten  der regiona-
len Entwicklung  in der Praxis  nicht  ihr ursprüngliches 
Ziel verfehlen.  Diese  Verfahren  müssen  durch  angemesse-
ne Überprüfungsmethoden  ergänzt  werden. 
7.107.  In  den  früheren  Verordnungen  zum  EFRE  war 
der Begriff  der  Komplementarität  nicht  mit  einem 
konkreten  Inhalt  versehen,  und  die  Kommission  war 
auch  kaum  darum  bemüht,  diesen  Mangel  durch  die 
Einführung  von  Systemen,  die eine  wirkliche  Komple-
mentarität  gewährleisten,  auszugleichen.  In der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  4253/88  wurde  der  Grundsatz  der 
Komplementarität  etwas  deutlicher  präzisiert,  aber  es 
wurden  keine  Methoden  und  Kriterien  genannt,  mit 
deren  Hilfe  die Kommission  feststellen  kann,  ob die 
Komplementarität  tatsächlich  gegeben  ist. Die Kommis-
sion sollte  in diesem  Zusammenhang  stärker  darauf 
achten,  daß  ihr wenigstens  das  unbedingt  notwendige 
Mindestmaß  an Informationen  übermittelt  wird;  dies  gilt 
insbesondere  für die nach  Regionen  aufgeschlüsselten 
Ausgaben  für Sachleistungen  der Mitgliedstaaten. 
7.108.  Die  Komplementarität  könnte  beispielsweise 
konkret  darin  zum  Ausdruck  kommen,  daß die Beihilfen 
der Gemeinschaft  zu einer  rascheren  Durchführung  der 
laufenden  Maßnahmen  oder  zu ihrer  Ausweitung  beitra-
gen. Die festgestellten  Verzögerungen  bei der Ausführung 
lassen  es zweifelhaft  erscheinen,  daß die Komplementari-
tät zu einer  Beschleunigung  der Arbeiten  führt.  Es hat 
sich im Gegenteil  gezeigt,  daß die Verwaltung  bestimmter 
Programme  im wesentlichen  darin  besteht,  Listen  über 
fast abgeschlossene  Vorhaben  zusammenzustellen,  so 
daß der Kommission  möglichst  viele  erstattungsfähige 
Ausgaben  vorgelegt  werden  können  und  die Zahlung  der 
Gemeinschaftshilfen  beschleunigt  wird. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
7.109.  Trotz  der festgestellten  Probleme  weist  die seit 
1985  entwickelte  Diversifizierung  der Gemeinschafts-
interventionen  positive  Aspekte  auf,  die einen  nützlichen 
Beitrag  zur Durchführung  der 1989  begonnenen  Reform 
der Strukturfonds  leisten  könnten. 
7.110.  So  hat die Entwicklung  des programmbezogenen 
Ansatzes  die Grundlagen  für eine  Abstimmung  zwischen 
der Kommission,  den Mitgliedstaaten  und den regionalen 
Behörden  gelegt.  Diese  Abstimmung  muß  jedoch  noch 
verstärkt  werden,  damit  die in das Prinzip  der Partner-
schaft  gesetzten  Hoffnungen,  das bei der Durchführung 
der Reform  der Fonds  eine  zentrale  Rolle  spielen  soll, 
erfüllt  werden. 
7.111.  Die  Diversifizierung  hat auch  zu einer  verstärk-
ten Zusammenarbeit  zwischen  den zuständigen  nationa-
len und gemeinschaftlichen  Verwaltungsdiensten  geführt, 
die ihre  Besorgnisse  letztlich  in eine  zunehmend  integrier-
te Sichtweise  überleiten  dürfte.  Gleichzeitig  konnten  auch 
neue  Überwachungsmechanismen  erprobt  werden. 
7.112.  Schließlich  gewähren  die neuen  Interventions-
instrumente  der  Gemeinschaft  den  Maßnahmen  zur 
Förderung  der  wirtschaftlichen  Tätigkeit  der  Unter-
nehmen  einen  größeren  Spielraum  und  ergänzen  die 
Beihilfen  für Sachinvestitionen,  auch  wenn  die ersten 
Ergebnisse  häufig  hinter  den  Erwartungen  zurückblei-
ben. 
7.113.  Trotz  dieser  positiven  Aspekte  hat  sich  die 
Diversifizierung  jedoch  zu häufig  darauf  beschränkt,  in 
anderer  Form  Maßnahmen  fortzuführen,  die vorher  im 
Rahmen  von  Einzelvorhaben  finanziert  worden  waren. 
Wegen  des unzulänglichen  Konzepts  und der ungenügen-
den Vorbereitung  trat die erwartete  größere  Wirksamkeit 
der neuen  Interventionen  nur begrenzt  ein, so daß es sich 
bei den neuen  Interventionen  lediglich  um reine  Finanzie-
rungsmodalitäten  handelt. 
7.114.  Die  Programme,  die den Hauptteil  dieser  neuen 
Interventionen  bilden,  weisen  zahlreiche  Mängel  auf;  so 
werden  insbesondere  die Ziele  und  die Prioritäten  nicht 
ausreichend  oder  in angemessener  Weise  festgelegt. 
Häufig  wird  keine  klare  Beziehung  zwischen  den  zu 
verwirklichenden  Zielen  und  den  anzuwendenden  finan-
ziellen  oder  organisatorischen  Mitteln  hergestellt. 
7.115.  Eine  der Hauptschwächen  der Diversifizierung 
ist im Aufbau  und in der Anwendung  der Überwachungs-
und Bewertungssysteme  zu sehen.  Die  Programme 
enthalten  praktisch  keine  Indikatoren  oder  Kriterien, 
anhand  derer  der tatsächliche  Durchführungsstand  und 
der tatsächliche  Erfolg  bemessen  werden  können. 
7.116.  Was  die  Wirksamkeit  angeht,  so deutet  das 
Ausmaß  der vor Ort festgestellten  Verzögerungen  bei der 
Durchführung  der geprüften  Programme  nicht  auf eine 
bedeutsame  Verbesserung  gegenüber  früheren  Ansätzen, 
wie dem  projektbezogenen  Ansatz  oder  dem  Ansatz,  der 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
bei den ersten nicht quotengebundenen Maßnahmen 
vorgeschlagen wurde. 
7.117. Frühere, in den Jahresberichten oder Sonderbe­
richten des Hofes enthaltene Analysen über die Tätigkeit 
des EFRE und die Qualität seiner Verwaltung verweisen 
ständig darauf, daß die Initiativen der Kommission im 
Bereich der regionalen Entwicklung im allgemeinen zu 
enttäuschenden Ergebnissen führen, weil die im Hinblick 
auf eine wirksame Durchführung zu erfüllenden konkre­
ten Bedingungen nicht ausreichend beachtet und nicht 
genügend Lehren aus den Erfahrungen der Vergangen­
heit gezogen werden. Diese Situation ergab sich mehrfach 
während des Zeitraums 1985—1988, also während der 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84; die 
Kommission sollte die notwendigen Maßnahmen einlei­
ten, um zu vermeiden, daß sie sich wiederholt. 
7.118. Das neue Planungsverfahren sollte es ermögli­
chen, die Prioritäten der Gemeinschaftsmaßnahmen 
deutlicher herauszustellen und die Gefahr einer breiten 
Streuung der Interventionen des Fonds zu verringern. 
Darüber hinaus müßte das Partnerschaftsprinzip eine 
bessere Berücksichtigung des Potentials und der vorran­
gigen Bedürfnisse der betreffenden Regionen erlauben. 
7.119. In den neuen Verordnungen wird der Inhalt 
bestimmter Begriffe wie Koordinierung, Überwachung, 
Bewertung und Komplementarität präzisiert. In diesen 
Verordnungen werden die Zuständigkeiten bei der 
Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen allgemein 
neu verteilt: Für die finanzielle Verwaltung und Kontrol­
le sind im wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig, die 
über einen breiteren Spielraum bei der Durchführung der 
Maßnahmen verfügen. Im Gegenzug zu dem größeren 
Maß an Selbständigkeit, das die Kommission den 
nationalen Behörden eingeräumt hat, hat die Verordnung 
die Anforderungen hinsichtlich der Überwachung ver­
schärft. Die Überwachung hat von nun an die finanzielle 
und tatsächliche Durchführung der Maßnahmen zu 
berücksichtigen und muß die Bewertung der Ergebnisse 
im Vergleich zu den angestrebten Zielen umfassen. 
7.120. Damit die Kommission in der Praxis über die 
wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel bei 
den von ihr genehmigten Maßnahmen Rechenschaft 
ablegen kann, muß sie sich unbedingt von der strengen 
Überwachung und von der Bewertung dieser Maßnah­
men überzeugen und die sich daraus ergebenden Empfeh­
lungen tatsächlich umsetzen. 7.121. Damit dieses Bestreben um eine strenge Über­
wachung und Bewertung von den Mitgliedstaaten 
akzeptiert und geteilt wird, muß sich die Kommission 
gleichzeitig um Transparenz bemühen. Diese Transpa­
renz muß in einer möglichst präzisen Information der 
mittelbewirtschaftenden Stellen und der Begünstigten 
über die Maßnahmen, an denen sich die Kommission 
beteiligt, und über die Ziele und Methoden der Gemein­
schaftsmaßnahmen zum Ausdruck kommen. Dieses 
Bemühen ist um so wichtiger, als die Verwaltung und 
Kontrolle der Maßnahmen in immer stärkerem Maße 
von den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. 
7.122. Die Transparenz muß auch in der Verwaltung 
durch die Kommission zum Ausdruck kommen. Zu 
diesem Zweck sollte die Anwendung des geltenden 
Haushalts- und Rechnungsführungssystems verbessert 
werden. In Ermangelung eines revidierten Eingliede­
rungsplans, in dem die verschiedenen Gemeinschafts­
interventionen berücksichtigt sind, müssen in den 
Erläuterungen des Haushaltsplans zu den verschiedenen 
Maßnahmen ausführliche Erklärungen gegeben werden. 
Was die Mittelbewirtschaftung angeht, so ist die Kom­
mission noch weit von dem in Artikel 25 Absatz 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Ziel entfernt: 
„Zwecks größerer Effektivität der Fonds trägt die 
Kommission dafür Sorge, daß der Transparenz der 
Bewirtschaftung der Fonds besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet wird." Weder das System der Mittelbindungen 
noch der Zahlungen und folglich die Rechnungsführung 
der Gemeinschaft ermöglichen der Kommission einen 
genauen Überblick über den Umfang ihrer Verpflich­
tungen und den Durchführungsstand der Aktionen. 
Überdies ist die Tatsache, daß die Anwendung dieser 
Systeme allgemein auf die anderen Strukturfonds ausge­
weitet wurde, nicht geeignet, zur Verbesserung der 
Transparenz der Gemeinschaftspolitiken beizutragen. 
7.123. Die Reform der Fonds alleine ist noch keine 
Garantie für ihren Erfolg. Die Erfahrungen der Vergan­
genheit zeigen im Gegenteil, daß die Kommission, will sie 
den Zielsetzungen gerecht werden, die Maßnahmen noch 
aufmerksamer überwachen und sich noch stärker um 
Transparenz bemühen muß, damit sich die Wirksamkeit 
der Strukturpolitiken erhöht. Ferner sollte die Kommis­
sion die Mitgliedstaaten weiterhin zur Verbesserung ihrer 
Methoden und Verfahren ermutigen, um eine größere 
Wirksamkeit zu erreichen und eine bessere Anpassung 
der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen an die 
Gemeinschaftsziele im Bereich der regionalen Entwick­
lung zu gewährleisten. 
138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 8 
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (ESF) 
8.0. Inhalt Ziffer 
Ausführung des Haushaltsplans 8.1 8.4 
Vorbemerkung 8.5 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit 8.6 — 8.56 
Einleitung 8.6 —8.13 
Bemerkungen zu den Planungsverfahren 8.14 —8.36 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als politisches Ziel 8.14 — 8.15 
Die Langzeitarbeitslosen betreffende Punkte in den Leitlinien für die 
Verwaltung des ESF 8.16 —8.19 
Gemeinschaftsstatistiken zur Langzeitarbeitslosigkeit 8.20 — 8.25 
Analyse der Politiken 8.26 — 8.32 
Koordinierung 8.33 — 8.35 
Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen im zweiten Programm zur 
Bekämpfung der Armut 8.36 
Bemerkungen zu den Durchführungsverfahren im ESF 8.37 — 8.41 
Kriterien für die Zuschußgewährung im Zusammenhang mit 
Langzeitarbeitslosen 8.37 — 8.39 
Allgemeine Kriterien für die Zuschußiahigkeit 8.40 — 8.41 
Bemerkungen zu den Bearbeitungs-, Kontroll- und Überwachungsver­
fahren 8.42 —8.48 
Auswirkung der ESF-Intervention 8.49 — 8.52 
Schlußfolgerung für den neuen Fonds 8.53 — 8.56 
Maßnahmen des ESF im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von 
Industrieunternehmen 8.57 —8.104 
Einleitung 8.57 —8.64 
Bemerkungen zur Durchführung der Interventionen des ESF im Bereich 
der Umstrukturierung von Unternehmen 8.65 — 8.72 
Aspekte im Zusammenhang mit der Größe und der Art der Unter­
nehmen, die ESF-Zuschüsse erhalten 8.73 — 8.77 
Bemerkungen zur Verbuchung bestimmter Ausgabenkategorien zu 
Lasten des ESF 8.78 —8.89 
Einkünfte der Lehrgangsteilnehmer 8.80 — 8.83 
Ausgaben für die Vorbereitung der Lehrgänge 8.84 — 8.86 
Sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur 
Umstrukturierung von Unternehmen 8.87 — 8.89 
Aus der Maßnahme resultierende Einnahmen 8.90 
Der ESF als industriepolitisches Instrument 8.91 — 8.96 
Schlußfolgerung 8.97 —8.104 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS VORBEMERKUNG 
8.1. Tabelle 8.1 zeigt die für 1989 verfügbaren Mittel 
sowie ihre Verwendung im Rahmen des Europäischen 
Sozialfonds. 
8.2. Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen 
(3 519,7 Mio ECU) und für Zahlungen (2 918,5 Mio 
ECU) sind im Jahre 1989 gegenüber dem Vorjahr um 
21,40 % bzw. 10,87 % angestiegen. 
8.3. Die Wiederverwendung von Mitteln in Höhe von 
147,7 Mio ECU, durch die die Gesamtmittelausstattung 
des ESF für 1989 erhöht wurde, stützt sich auf den durch 
die Verordnung Nr. 2049/88 des Rates vom 24. Juni 1988 
eingeführten neuen Artikel 6 Nummer 6 der Haushalts­
ordnung O). Ab dem 19. Juli 1988 führt demzufolge jede 
Aufhebung von Mittelbindungen aus den Vorjahren in 
der Regel zur Annullierung dieser Mittel; sie können 
jedoch ausnahmsweise wiederverwendet werden, wenn sie 
nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen, beispielsweise, 
wenn die ursprünglich vorgesehenen Programme noch 
durchgeführt werden müssen und die entsprechenden 
Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht verfügbar sind. 
Diese Wiederverwendung bezieht sich auf Ende 1988 
aufgehobene Mittelbindungen, die 1987 vorgenommen 
wurden. Sie ist Gegenstand von Bemerkungen in Ziffer 
1.40 und 1.42. 
8.4. Die Verwendungsraten der endgültigen Mittel für 
Verpflichtungen und für Zahlungen belaufen sich auf 
98,8 % bzw. 91,7 % gegenüber 99 % bzw. 87,3 % im 
Jahre 1988. 
(!) Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des 
Rates vom 24. Juni 1988 zur Änderung der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 185 vom 
15.7.1988, S. 3. 8.5. Die Prüfung bezog sich zum einen auf die 
Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen (Ziffer 
8.6—8.56) und zum anderen auf die Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Indu­
strieunternehmen (Ziffer 8.57—8.104). 
GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN 
IM BEREICH DER 
LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT 
Einleitung 
8.6. Für den Zeitraum 1984—1989 umfassen die 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Langzeit­
arbeitslosigkeit — d. h. Arbeitslosigkeit seit mehr als 
zwölf Monaten, deren Bedeutung aus Tabelle 8.2 
ersichtlich wird — im wesentlichen die finanziellen 
Beihilfen des ESF, die Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Armut, das Aktionsprogramm ERGO in bezug auf die 
Langzeitarbeitslosigkeit, das System der gegenseiti­
gen Unterrichtung über die Beschäftigungspolitiken 
(MISEP) und die Maßnahme zur Verbesserung der 
statistischen Informationen. 
8.7. Die vom ESF zur Förderung der Beschäftigung von 
Langzeitarbeitslosen gewährte Beihilfe ist in Artikel 4 
Absätze 1 und 2 a) des Beschlusses 83/516/EWG des 
Rates vom 17. Oktober 1983 (2) vorgesehen. 
(2) Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 
über die Aufgaben des ESF, ABl. L 289 vom 22.10.1983, 
S. 38. 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen Tabelle 8.1 -
Ursprünglicher 
Haushaltsplan 
(a) 
3 387,0 
2 950,0 — Ausführung des Haushaltsplans im Jahre 1989, ESF 
Ursprünglicher 
Haushaltsplan 
und 
Wiederverwendung 
VOH Mitteln 
(b) 
3 534,7 
2 950,0 Haushaltsplan 
nach BNH und 
Mittel­
übertragungen 
(c) 
3 519,7 
2 918,5 Ausführung 
(d) 
3 478,4 
2 676,1 Ausführung des 
Haushalts­
plans nach 
Wiederver­
wendung von 
Mitteln 
(e = d/b) 
% 
98,4 
90,7 Ausführung des endgültigen 
Haushalts­
plans 
(f=d/c) 
% 
98,8 
91,7 
140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
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12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
8.8. Ferner legen die Leitlinien der Kommission für die 
Verwaltung des ESF jährlich die vorrangigen Maßnah­
men fest, zu denen die Maßnahmen zugunsten der 
Langzeitarbeitslosen zählen (3); diese Maßnahmen ge­
hören zu weiter gefaßten Gesamtprioritäten. Für den 
Zeitraum 1984—1989 beliefen sich die von der Kommis­
sion im Rahmen der Leitlinien für die Langzeitarbeits­
losen eingegangenen Verpflichtungen auf 1 616,8 Mio 
ECU, wie aus Tabelle 8.3 ersichtlich wird. Am 31. 
Dezember 1989 hatten die für den Zeitraum 1984—1988 
eingegangenen Verpflichtungen, die sich auf 1 083,4 Mio 
ECU beliefen, zu Zahlungen (oder Zahlungsanträgen für 
die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen 
Akten) in Höhe von 820,1 Mio ECU geführt, was einer 
Verwendungsrate von 75,7 % entspricht. Da die Haus­
haltsjahre 1984,1985 und 1986 als sozusagen abgeschlos­
sen gelten können, ist im übrigen festzustellen, daß sich in 
diesem Zeitraum die Verwendungsrate der die spezifi­
schen Leitlinien für Langzeitarbeitslose betreffenden 
Mittelbindungen (77 %) nicht bemerkenswert von der 
Verwendungsrate der gesamten Mittelbindungen des 
ESF (75 %) unterscheidet. Tabelle 8.3 zeigt ferner eine 
allgemeine und oft erhebliche Verringerung der tatsächli­
chen Pro-Kopf-Kosten des ESF für den Zeitraum 1985— 
1988 gegenüber den entsprechenden Kosten in den 
Genehmigungsentscheidungen. Dies könnte ein Hinweis 
darauf sein, daß die von den Dienststellen des ESF 
durchgeführte Prüfung der in den Zuschußanträgen 
enthaltenen Vorplanungsaspekte unzulänglich ist. Mit 
Hilfe einer vertieften Analyse der Pro-Kopf-Kosten pro 
Stunde müßte es möglich sein, die Abweichungen 
zwischen tatsächlichen und veranschlagten Kosten zu 
erklären. 
8.9. Das zweite Programm zur Bekämpfung der Armut 
(1985—1989) (4) umfaßt rund 12 Maßnahmen zugunsten 
der Langzeitarbeitslosen; es handelt sich dabei um 
Aktionsforschungsmaßnahmen, für die die Mittelbin­
dungen und Zahlungen zum 31. Dezember 1989 einen 
Betrag von 2,9 Mio ECU bzw. 2,4 Mio ECU erreichten. 
8.10. Das Anfang 1989 (5) eingeleitete Dreijahrespro­
gramm ERGO hat zum Ziel, mit Hilfe eines Korrespon­
dentennetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten die für die 
Langzeitarbeitslosen bestimmten Programme und Vor-
(3) Leitlinien der Kommission für die Verwaltung des ESF 
während der Haushaltsjahre 1984 bis 1986, ABl. C 5 vom 
10.1.1984, S. 1 (verlängert für die Haushaltsjahre 1985 bis 
1987, ABl. C 126 vom 12.5.1984, S. 3). 
Leitlinien der Kommission für die Verwaltung des ESF in 
den Haushaltsjahren 1986 bis 1988, ABl. L 133 vom 
22.5.1985, S. 26. 
Leitlinien der Kommission für die Verwaltung des ESF in 
den Haushaltsjahren 1987 bis 1989, ABl. L 153 vom 
7.6.1986, S. 59. 
Leitlinien der Kommission für die Verwaltung des ESF in 
den Haushaltsjahren 1988 bis 1990, ABl. L 167 vom 
26.6.1987, S. 56. 
Leitlinien der Kommission für die Verwaltung des ESF in 
den Haushaltsjahren 1989 bis 1991, ABl. L 143 vom 
10.6.1988, S. 45. 
(4) ABl. L 2 vom 3.1.1985, S. 24. 
(5) Im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rates vom 
1. Dezember 1987 zur Bekämpfung der Langzeitarbeits­
losigkeit, ABl. C 335 vom 15.12.1987, S. 1. haben zu ermitteln und die auf diese Art und Weise 
gesammelten Informationen zu verbreiten. Außerdem 
sollen über die Ausarbeitung einer gemeinsamen Metho­
dik Instrumente zur Evaluierung der einzelnen Maßnah­
men zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ge­
schaffen werden. Die Mittelbindungen und Zahlungen 
beliefen sich zum 31. Dezember 1989 auf 3 Mio ECU bzw. 
1,3 Mio ECU. 
8.11. Das System der gegenseitigen Unterrichtung über 
die Beschäftigungspolitiken (MISEP) wurde 1982 (6) im 
Anschluß an den im Rat geäußerten Wunsch der 
Vertreter der Mitgliedstaaten nach gegenseitiger Unter­
richtung über die Entwicklung der Maßnahmen und 
Strukturen der nationalen Beschäftigungspolitiken einge­
setzt. Dieses System, das auf der Grundlage eines Netzes 
von Korrespondenten in den für Beschäftigungsfragen 
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und eines 
Zentralsekretariats unter der Verantwortung der Kom­
mission arbeitet, hat zum Ziel, die Informationen zu 
sammeln, regelmäßig zu aktualisieren und zu verbreiten. 
Die Veröffentlichungen des MISEP (grundlegende Infor­
mationsberichte und Aktualisierungen, die in „Soziales 
Europa" abgedruckt werden) berichten ebenfalls über die 
nationalen Maßnahmen, die sich insbesondere auf die 
Langzeitarbeitslosen beziehen. 
8.12. Das Statistische Amt ist damit beauftragt, ver­
gleichbare statistische Daten über die Langzeitarbeits­
losigkeit zu sammeln und zur Verfügung zu stellen, und 
zwar nicht nur nach einer nationalen Einteilung, sondern 
auch auf der Grundlage einer relativ genauen regionalen 
Untergliederung. 
8.13. Die Prüfung befaßte sich insbesondere mit den 
Zuschüssen des ESF zugunsten der Langzeitarbeitslosen, 
ohne jedoch die Zusammenhänge zwischen den Maßnah­
men des Fonds und den sonstigen in Ziffer 8.6 genannten 
Gemeinschaftsmaßnahmen außer acht zu lassen; sie 
bezog sich auf die Planungs-, Durchführungs-, Bearbei-
tungs-, Kontroll- und Überwachungsverfahren sowie auf 
die Auswirkung der ESF-Interventionen. 
Bemerkungen zu den Planungsverfahren 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 
als politisches Ziel 
8.14. Im Rahmen der erneuten Prüfung des Beschlusses 
77/801/EWG und der Verordnung zur Durchführung 
dieses Beschlusses (7), die in den Jahren 1982 und 1983 
(6) Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 27. Juni 
1980 über die Leitlinien für eine Arbeitsmarktpolitik der 
Gemeinschaft, ABl. C 168 vom 8.7.1980. 
(7) Beschluß 77/801/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977, 
ABl. L 337 vom 27.12.1977, S. 8, und Verordnung (EWG) 
Nr. 2893/77 des Rates vom 20. Dezember 1977, ABl. L 337 
vom 27.12.1977, S. 1. 
142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 8.3 — Europäischer Sozialfonds — Langzeitarbeitslosigkeit — Genehmigungen (Verpflichtungen) und Zahlungen zum Satz 
vom 31. Dezember jedes Haushaltsjahres, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, von 1984—1989 
Haushaltsjahr 
Leitlinien 
Langzeit­
arbeitslose (') 
Belgien 
Genehmigungen: 
— Beträge (4) 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Dänemark 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
BR Deutschland 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Griechenland 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Spanien 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Frankreich 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Irland 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 1984 
(2) 
6,1 
2 717 
6,0 
(6) 
— 
— 
(6) 
(6) 
6,2 
3 609 
5,9 
(6) 
— 
— 
— 
— 
5,4 
3 297 
3,8 
(6) 
— 
— 
— 
— (3) 
16,2 
9 706 
14,6 
(6) 
11,8 
6 493 
11,1 
(6) 
4,4 
2 132 
2,4 
(6) 
5,4 
5 122 
2,3 
(6) 
0,8 
533 
0,8 
(6) 
0,0 
38 
0,0 
(6) 1985 
(2) 
6,2 
3 551 
4,8 
3 020 
— 
— 
— 
— 
4,4 
14 853 
4,0 
3 993 
— 
— 
— 
— 
19,9 
8 181 
19,0 
20 471 
— 
— 
— 
— (3) 
26,4 
(5) 
15 007 
17,2 
(5) 
35 745 
11,9 
9911 
8,6 
4 363 
6,2 
14 652 
5,7 
15 961 
7,0 
11 170 
6,1 
30 525 
0,5 
2 396 
0,5 
1 305 
3,1 
3 296 
2,1 
6 122 1986 
(2) 
0,3 
198 
0,2 
297 
2,3 
905 
1,1 
562 
7,6 
3 753 
7,4 
3 629 
5,7 
5 832 
4,0 
5 049 
43,0 
44 195 
34,5 
52 364 
43,1 
23 026 
40,5 
38 177 
16,3 
8 204 
9,5 
12 379 (3) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
13,1 
21 381 
11,7 
35 871 
19,2 
13 742 
8,8 
7 396 
0,0 
27 
0,0 
27 
7,0 
6 465 
7,0 
15 185 1987 
(2) 
5,1 
1 311 
3,5 
1 770 
0,5 
179 
0,5 
244 
15,2 
7 332 
14,5 
7 996 
9,5 
7 752 
5,1 
6 141 
65,3 
56 197 
64,6 
89 814 
48,3 
26 434 
44,5 
37,709 
12,2 
6 105 
9,6 
8 310 (3) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
19,2 
34 525 
16,1 
37 583 
27,9 
20 792 
14,6 
12 303 
0,0 
26 
0,0 
— 
10,8 
11 228 
9,4 
19 846 1988 
(2) 
3,2 
893 
2,7 
1 669 
0,2 
53 
0,2 
126 
13,4 
6 525 
10,4 
5 976 
11,0 
7 056 
5,2 
1 119 
81,3 
59 334 
76,7 
126 545 
69,2 
33 365 
33,6 
77 228 
15,7 
8 310 
10,8 
6 893 (3) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
25,7 
41 691 
16,2 
48 718 
21,7 
13 557 
18,2 
13 366 
0,1 
176 
0,0 
75 
12,2 
12 323 
11,1 
22 650 1989 
(2) 
4,4 
1 879 
2,2 
0,4 
79 
0,2 
19,2 
5 754 
10,1 
15,9 
11 160 
8,7 
176,2 
99 929 
87,9 
112,9 
41 151 
56,5 
16,2 
12 544 
8,1 (3) 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
17,5 
31 409 
8,7 
26,4 
16 820 
13,7 
0,0 
0 
0,0 
12,4 
13 040 
6,2 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 
(Fortsetzung) 
Haushaltsjahr 
Leitlinien 
Langzeit­
arbeitslose (') 
Italien 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Luxemburg 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Niederlande 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Portugal 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Vereinigtes Königreich 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Insgesamt 
Genehmigungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 
Zahlungen: 
— Beträge 
— Anzahl der 
Begünstigten 1984 
(2) 
1,3 
473 
0,7 
(6) 
— 
3,1 
2 016 
3,0 
(6) 
6,8 
13 779 
4,2 
(6) 
28,9 
25 891 
23,6 (3) 
1,2 
744 
— 
(6) 
— 
0,4 
286 
0,2 
(6) 
21,2 
20 018 
19,6 
(6) 
61,4 
47 778 
51,0 1985 
(2) 
5,4 
1 688 
3,8 
1 794 
— 
3,5 
6 921 
2,5 
3 522 
10,6 
11 594 
7,1 
12 082 
50,0 
46 788 
41,2 
44 882 (3) 
1,2 
756 
0,3 
947 
— 
2,2 
1 677 
1,8 
3 037 
14,7 
12 686 
11,6 
86 666 
73,2 
71 551 
53,9 
184671 1986 
(2) 
16,3 
5 216 
7,5 
2 751 
— 
5,6 
1 917 
3,3 
5 412 
2,5 
1 965 
1,8 
1 521 
4,7 
6 877 
2,3 
4 878 
147,4 
102088 
112,1 
127019 (3) 
1,1 
931 
0,5 
260 
— 
— 
— 
— 
— 
2,2 
6 240 
1,5 
5 880 
3,6 
4 346 
3,6 
8 360 
46,2 
53 132 
33,1 
72 979 1987 
(2) 
22,6 
6 126 
11,4 
4 752 
— 
7,5 
2 215 
6,9 
4 057 
7,9 
5 276 
3,3 
4 005 
9,4 
7 169 
6,6 
18 685 
203,5 
126096 
170,7 
183483 (3) 
1,1 
646 
0,4 
655 
— 
— 
— 
— 
— 
8,8 
17 180 
5,6 
15 394 
7,2 
8 676 
5,0 
9 426 
75,0 
93 073 
51,1 
95 207 1988 
(2) 
33,4 
6 956 
19,5 
6 531 
— 
11,4 
3 219 
7,2 
2 247 
9,7 
6 057 
6,8 
25 922 
72,2 
73 648 
51,8 
115 093 
320,7 
205416 
224,9 
369349 (3) 
2,7 
1 628 
0,6 
552 
— 
— 
— 
— 
— 
9,9 
18 640 
7,8 
18 914 
4,8 
6 072 
4,8 
9 796 
77,1 
94 087 
58,7 
114071 1989 
(2) 
31,3 
8 353 
14,5 
18,8 
6 043 
9,9 
9,2 
3 845 
3,7 
59,8 
41 734 
29,9 
464,2 
231674 
231,6 (3) 
2,8 
2 170 
0,7 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
4,0 
20 454 
5,0 
6,1 
7 151 
2,9 
69,2 
91 044 
37,2 
Quelle der Daten: Eurada-System. 
(') Genaue Angaben der Leitlinien siehe Fußnote 3. 
(2) Berufliche Bildung. 
(3) Einstellung/Lohnkosten. 
(4) Die Beträge sind in Mio ECU angegeben. ...... 
(5) Es läßt sich eine erhebliche Verringerung der tatsächlichen Pro-Kopf-Kosten gegenüber den veranschlagten Pro-Kopf-Kosten, die aufgrund der 
Genehmigungsentscheidungen deutlich werden (s. Ziffer 8.8), feststellen. 
(6) Für das Haushaltsjahr 1984 sind statistische Angaben nicht direkt verfügbar. 
144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
durchgeführt wurde und deren wichtigste Ergebnisse der 
Beschluß 83/516/EWG über die Aufgaben des ESF sowie 
die Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses 
waren, hat sich die Kommission nicht ausdrücklich mit 
einer Gesamtanalyse der Langzeitarbeitslosigkeit befaßt, 
obwohl diese im Jahre 1982 statistisch gesehen bereits in 
sieben Mitgliedstaaten des Europas der Zehn ein 
schwerwiegendes Strukturproblem darstellte und zahl­
reiche Studien die Bedeutung bereits hervorgehoben 
hatten (8). 
8.15. Die Kommission stellte in ihrem Memorandum 
vom 18. März 1987 (9) über die Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit fest, daß von 16 Millionen 
Arbeitslosen in der Gemeinschaft rund acht Millionen 
seit einem Jahr und länger ohne Beschäftigung sind; sie 
vertrat damals auch folgende Auffassung: es sei unter der 
Voraussetzung, die Gemeinschaft halte am Prinzip fest, 
die Langzeitarbeitslosigkeit beträchtlich zu verringern, 
wünschenswert, bis zum Jahre 1990 den Anteil der 
Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit 
von gegenwärtig 50 % auf rund 30 % zu verringern. 
„Bleibt die Gesamtarbeitslosigkeit unverändert, dann 
würde dies zu einer Verringerung der Zahl der Langzeit­
arbeitslosen von etwa acht Millionen auf weniger als fünf 
Millionen führen." Obwohl die Kommission die zu 
entwickelnde Politik in großen Zügen darstellte, wies sie 
nicht konkret darauf hin, mit welchen Mitteln dieses Ziel 
erreicht werden könnte. 
Die Langzeitarbeitslosen betreffende Punkte in den 
Leitlinien für die Verwaltung des ESF 
8.16. Die Punkte der Leitlinien, die sich auf die 
Langzeitarbeitslosen beziehen, sind genau wie die 
anderen Punkte das Ergebnis eines Vorbereitungs- und 
Auswahlprozesses, der von Anfang an rechtlichen 
Zwängen nach Artikel 7 des Beschlusses 83/516/EWG des 
Rates über die Aufgaben des ESF, unterliegt. Die in 
diesem Beschluß des Rates festgelegten allgemeinen Ziele 
bilden ebenfalls eine Grundlage für das Ausarbei­
tungsverfahren der Leitlinien. 
8.17. Die globalen finanziellen Grenzen eines Haus­
halts, dessen Umfang stets wesentlich geringer ist als die 
beantragten Zuschüsse, und die oben genannten spezifi­
schen Zwänge hätten die Kommission veranlassen 
müssen, strikte Regeln für die Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung bei der jährlichen Ausarbeitung der 
Leitlinien für die Verwaltung des Fonds anzuwenden. 
Anhand der Unterlagen der Dienststellen des Fonds, aus 
denen der Ausarbeitungsprozeß der Leitlinien für die 
(8) Mitteilung der Kommission an den Rat und den Ständigen 
Ausschuß für Beschäftigungsfragen betreffend die Bekämp­
fung der Langzeitarbeitslosigkeit, Dok. KOM(84) 484 endg. 
vom 18. September 1984, ABl. C 322 vom 3.12.1984. 
(9) Memorandum der Kommission betreffend die Bekämpfung 
der Langzeitarbeitslosigkeit, Dok. KOM(87) 231 endg. vom 
18. Mai 1987. Haushaltsjahre 1984—1989 hervorgeht, läßt sich jedoch 
feststellen, daß bei diesem Prozeß (10) keine formellen 
Regeln oder Verfahren angewandt wurden, mit denen die 
nachstehenden Ziele der wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
rung verfolgt worden wären : 
(a) Vorlage und Besprechung von Vorschlägen für eine 
Politik, deren 
i) vorrangige Ziele klar festgelegt und gestaffelt 
sind, 
ii) Unterziele und Programmziele einzeln oder 
zusammengefaßt im Hinblick darauf bewertet 
werden, inwieweit sie zur Verwirklichung höherer 
Gemeinschaftsziele beitragen können, 
iii) vorgelegte Maßnahmen zum einen—im Rahmen 
der Ziele, die sie jeweils verfolgen sollen — auf 
ihre Leistungsfähigkeit und auf ihre Wirksamkeit 
und zum anderen auf ihre anderen Gemein­
schaftspolitiken widersprechenden Effekte hin 
bewertet werden. 
(b) Verfügbarkeit präziser, aktualisierter und zuverlässi­
ger Informationen über die sozioökonomische Lage 
der durch den Fonds bezuschußten Zielgruppen und 
Regionen zum einen und über die diesbezüglichen 
sich in der Durchführung befindlichen nationalen 
und gemeinschaftlichen Politiken zum anderen, um 
diese in den Besprechungen einzusetzen. 
8.18. In der Praxis hat der Prozeß folgende Merkmale: 
(a) Angesichts des beschränkten Mittelumfangs wurde 
gelegentlich der Gedanke vertreten, die Leitlinien 
müßten mittels verschiedener Vorrangstufen und 
eines programmbezogenen Ansatzes selektiver gefaßt 
werden; diese Vorstellung wurde auch noch in 
anderer Form vertreten, als man eher die Integration 
von verschiedenen politischen Zielen — wie z. B. die 
Einführung von neuen Technologien, die Schaffung 
von Arbeitsplätzen auf örtlicher Ebene, die Maßnah­
me zugunsten von benachteiligten Personengruppen 
— im Rahmen eines Programms oder eines weiterge­
faßten Ziels als die Wahl zwischen diesen Zielen 
anstrebte (n). 
(10) Die einzelnen Phasen sind: die Ausarbeitung von Vorschlä­
gen für die Leitlinien, die Konsultierung der Direktionen der 
Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und 
soziale Angelegenheiten, der anderen betroffenen General­
direktionen und Dienststellen der interdirektionalen Grup­
pe, des Ausschusses des Fonds und der Mitgliedstaaten, die 
Berücksichtigung der gegebenenfalls vom Europäischen 
Parlament zum Ausdruck gebrachten Auffassungen und die 
abschließende Erörterung in der Kommission. 
0») Siehe: 
— Arbeitsdokument über die Leitlinien für die Verwaltung 
des ESF, Task Force für die Koordinierung der 
Finanzinstrumente, TFC/99/84 vom 15. November 
1984. 
— Dok. SEK(84) 1773, Arbeitsdokument über die Leitli­
nien für die Verwaltung des ESF vom 12. November 
1984. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 
(b) Nur sehr wenige Vorschläge wurden ausgewertet; es 
gab auch nur sehr wenige strukturierte Vorschläge für 
Zielsetzungen und Maßnahmen, mit denen die 
Wechselwirkungen zwischen der nicht zufriedenstel­
lenden sozioökonomischen Lage und den Zielen zum 
einen, zwischen den Zielen selbst zum anderen und 
schließlich zwischen den Zielen und den Maßnahmen 
deutlich gemacht wurden. 
(c) Bei der Ausarbeitung der neuen Leitlinien für das 
folgende Haushaltsjahr konnte sich die Kommission 
nicht auf die Evaluierung der Leistungsfähigkeit und 
Wirksamkeit früherer Maßnahmen und auf die 
Überwachung von sich in der Durchführung befindli­
chen Maßnahmen stützen: Es gab nahezu keine 
Evaluierung der im Rahmen der Fonds 1978—1983 
und 1984-—1988 mitfinanzierten Maßnahmen (siehe 
Ziffern 8.30 und 8.31); in den Gemeinschafts-
regelungen (siehe Ziffer 8.48) waren die für eine 
wirksame Überwachung erforderlichen Verfahren im 
übrigen gar nicht vorgesehen. So schrieb die Kom­
mission in ihrem Vermerk zu den Genehmigungs­
entscheidungen 1984 (12) für die Verbesserung der 
Beschäftigungsaussichten aufgrund der Maßnahmen 
der beruflichen Bildung zugunsten von Personen über 
25 Jahre, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, daß 
„die diesbezüglichen Erklärungen der Mitgliedstaa­
ten für das erste Anwendungsjahr des neuen Systems 
zufriedenstellend waren, daß jedoch bei der Genehmi­
gung von neuen Anträgen die vorher erzielten 
Ergebnisse berücksichtigt werden". In der Praxis fand 
diese Überwachung nie statt. Für die Vergangenheit 
verfügte die Kommission lediglich über folgende 
Informationen: 
i) die Art der vorher genehmigten Maßnahmen; 
ii) die Entwicklungstendenzen bei der Verteilung der 
Mittel des ESF auf die Mitgliedstaaten; 
iii) die Auswirkungen der linearen Kürzung auf die 
früheren Haushaltsjahre; 
iv) das globale oder partielle Mißverhältnis zwischen 
den Verpflichtungsermächtigungen und der 
Höhe der beantragten Zuschüsse; 
v) die Anpassung der nationalen Strukturen und 
Politiken an die Erfordernisse der Gemein­
schaftsfinanzierung ; 
vi) die Abdeckung der erwerbsfähigen Bevölkerung 
in den Mitgliedstaaten durch die Leitlinien. 
(d) Es wurde versucht, das erwartete Antragsvolumen 
und die Haushaltsmittel unter Vermeidung einer zu 
hohen linearen Kürzung mit Hilfe der nachstehenden 
(12) Dokument V/995/84 vom 18. Juli 1984. Vorschläge für Bedingungen sowie administrative 
und technische Sachzwänge, die in keinem direkten 
Zusammenhang mit den tatsächlichen Erfordernissen 
stehen und die im Endeffekt die Debatten in den 
Vorbereitungsphasen der Leitlinien bestimmt haben, 
ins Gleichgewicht zu bringen: 
i) Für das Haushaltsjahr n + 1 sollte der Anteil der 
erwerbsfähigen Bevölkerung in den von den 
Leitlinien für das Haushaltsjahr n vorgesehenen 
vorrangigen Gebieten reduziert werden (z. B. von 
64 % für die Haushaltsjahre 1984 und 1985 auf 
63 % für das Haushaltsjahr 1986 (13), auf 57 % 
für das Haushaltsjahr 1987 und auf 50 % für das 
Haushaltsjahr 1988). 
ii) Für die berufliche Bildung sollten unterschied­
liche Zeiträume, für die Einstellung von Langzeit­
arbeitslosen und sogar für die Langzeitarbeits­
losigkeit verschiedene Mindestzeiträume vorge­
geben werden. 
iii) Die Phasen der Motivation und Beratung, die die 
Maßnahmen der beruflichen Bildung zugunsten 
der Langzeitarbeitslosen umfassen müssen, wur­
den hauptsächlich im Jahre 1986 eingeführt, um 
die Vorrangstufen restriktiver zu gestalten (14). 
8.19. Vom Ergebnis her kann demnach die Verwaltung 
auch unter folgenden Aspekten beanstandet werden: 
(a) Was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, so stellt der 
Hof fest, daß die Dienststellen der Kommission bei 
der Vorbereitung der Leitlinien 1986—1988 die 
Bedeutung und die Zunahme der Langzeitarbeits­
losigkeit hervorgehoben haben und daß diese Ar­
beitslosen ihren Angaben zufolge „in den neuen 
Leitlinien besonders berücksichtigt wurden". Die 
Leitlinien 1986—1988 sind jedoch viel restriktiver als 
die vorhergehenden, indem eine Ausbildungszeit von 
mindestens 200 Stunden, die Einbeziehung von 
Phasen der Motivation und Beratung in die Maßnah­
men der beruflichen Bildung verlangt und den 
Maßnahmen zur Einstellung von Langzeitarbeits­
losen in den Gebieten mit absolutem Vorrang 
ausschließliche Priorität eingeräumt wurde; diese 
letzte Einschränkung wurde übrigens in der Endpha­
se der Ausarbeitung sehr diskret und ohne ausdrück­
liche Begründung eingeführt. 
(b) Demgegenüber wurde das Kriterium „einer wesentli­
chen Verbesserung der Beschäftigungsaussichten", 
das Teil der Leitlinien für die Haushaltsjahre 1984— 
1986 in bezug auf die berufliche Bildung der seit mehr 
als 12 Monaten arbeitslosen Personen über 25 Jahre 
war, nicht in die Leitlinien für 1986—1988 aufgenom­
men. 
(,3) Entwurf der Leitlinien für den ESF 1986 bis 1988 vom 11. 
März 1985. 
(,4) Bericht über die Sitzung zwischen den Vertretern des ESF 
und den Vertretern der niederländischen Verwaltung: 
„Consultation of Member States on the DG V text of the 
guidelines V/209/85" vom 20. März 1985. 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
(c) Die Vorlage der Leitlinien als eine nicht integrierte 
Nebeneinanderreihung von Zuschußfahigkeitskrite-
rien und die Vielfalt von Aspekten, die die Langzeit­
arbeitslosen charakterisieren, wie beispielsweise 
Geschlecht, Alter, Qualifikation und Zugehörigkeits­
gebiet, führen dazu, daß die Unterlagen von Lang­
zeitarbeitslosen mit oder ohne direkte Bezugnahme 
auf diese Zielgruppe auch im Rahmen anderer 
Leitlinien eingereicht wurden, wie beispielsweise die 
Leitlinien für die berufliche Bildung oder Beschäf­
tigung zugunsten von Frauen, Beschäftigungsmaß­
nahmen zugunsten von Jugendlichen unter 25 Jahren 
und Maßnahmen für die berufliche Bildung oder 
Beschäftigung im Rahmen von örtlichen Beschäf­
tigungsinitiativen. 
(d) Die Begriffe und Kriterien in den Leitlinien sind nicht 
immer klar und meßbar. Das gilt beispielsweise für 
die „wesentliche Verbesserung der Aussichten auf 
eine dauerhafte Beschäftigung" oder die „Bildung, die 
tatsächliche Aussichten auf eine Beschäftigung 
eröffnet", die Motivations- und Beratungsphasen, die 
Beschäftigung auf „unbestimmte Zeit" und sogar den 
Begriff des Langzeitarbeitslosen. 
Gemeinschaftsstatistiken zur Langzeitarbeitslosigkeit 
8.20. Es hat sich herausgestellt, daß die Gemeinschaft 
erst seit kurzem über vereinheitlichte Statistiken über 
Langzeitarbeitslosigkeit auf nationaler Ebene und für die 
Gebiete der NUTS II-Ebene — nicht aber für die Gebiete 
der NUTS III-Ebene (15) — verfügt. Diese vereinheit­
lichten Statistiken, ein für die gemeinschaftliche Entschei­
dungsfindung unerläßliches Instrument, beziehen sich 
auf die Haushaltsjahre 1987 und 1988. ses 83/516/EWG des Rates über die Aufgaben des ESF 
müssen die verbleibenden Mittel — nachdem in den 
Jahren 1984 und 1985 40% und seit 1986 44,5% der 
insgesamt für Beschäftigungsmaßnahmen verfügbaren 
Mittel zu Lasten von absolut vorrangigen Gebieten 
verbucht wurden — auf Maßnahmen zugunsten der 
Beschäftigung in den übrigen Gebieten mit hoher 
Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder 
mit industrieller und sektoraler Umstrukturierung kon­
zentriert werden. 
8.22. Die Kommission sah sich veranlaßt, die Ermitt­
lung der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Gebie­
te auf einer vereinheitlichten Gemeinschaftsebene aufzu­
geben, da die Statistikexperten geltend machten, daß es 
sich bei den vorhandenen Statistiken um Auszüge aus 
Verwaltungsstatistiken handelt, die nach unterschiedli­
chen Vorschriften erstellt wurden und einen Vergleich 
zwischen den Ländern und mitunter sogar der Erhe­
bungszeiträume nicht zulassen (16). Sie hat die Langzeit-
arbeitslosigkeitsgebiete mit den von hoher Arbeitslosig­
keit betroffenen Gebieten gleichgestellt — die entspre­
chende Liste wird unter Bezugnahme auf die Jugend- und 
Erwachsenenarbeitslosigkeitsquoten und das Bruttoin­
landsprodukt je Einwohner erstellt — und dabei versi­
chert, daß diese Gebiete in ihrer Gesamtheit angesichts 
der Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen 
wirtschaftlichen und sozialen Faktoren gleichermaßen 
Gebiete mit hoher Jugend- und Erwachsenenarbeitslosig­
keit sowie Gebiete mit niedrigerem BIP je Einwohner 
oder in Umstrukturierung befindliche Gebiete sind. 
8.23. In der Zwischenzeit konnte die Kommission 
lediglich versichern (17), daß sie versuchen werde, „die 
statistischen Informationen über die Langzeitarbeits­
losigkeit durch Heranziehung von Verwaltungsquellen 
und eine eingehende Auswertung der von der Gemein­
schaft durchgeführten Erhebungen über Arbeitskräfte zu 
verbessern". 
8.21. Das Fehlen vereinheitlichter Gemeinschafts­
statistiken über die Langzeitarbeitslosigkeit wurde bereits 
während der Vorbereitungsarbeiten zu dem am 17. 
Oktober 1983 in Kraft getretenen Fonds deutlich und hat 
die Verwaltung des Fonds stets geprägt, obwohl die 
Notwendigkeit einer Abgrenzung der Gebiete mit 
Langzeitarbeitslosigkeit bereits seit Errichtung des Fonds 
offensichtlich war. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlus-
(15) NUTS: Systematik der Gebietseinheiten zu statistischen 
Zwecken 
Ebene III: 
Belgien Arrondissement 
Dänemark Amt 
BR Deutschland Kreis 
Spanien Provincia 
Frankreich Departement 
Italien Provincia 
Luxemburg das ganze Land 
Niederlande C.O.R.O.P. — Regio 
Portugal — 
Vereinigtes 
Königreich County/Local Authority Region 
Für die Ebenen I und II, die von Ebene III ausgehen, siehe 
„Eurostat Regio: regionale Datenbanken". 8.24. Der Rat forderte die Kommission seinerseits auf, 
(a) Maßnahmen einzuleiten — und gegebenenfalls dem 
Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten —, 
„die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die 
Gewinnung einer besseren Einsicht in Art und 
Umfang der Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen, 
indem auf einer von allen akzeptierten gemeinschaft­
lichen Grundlage das Verfahren der Erstellung 
geeigneter Statistiken verbessert wird" (Entschlie­
ßung des Rates vom 19. Dezember 1984) (18); 
(b) „ein Aktionsprogramm zugunsten der Langzeitar­
beitslosen vorzulegen", das unter anderem die 
(16) Siehe „Statistischer Mechanismus zur Abgrenzung der 
vorrangigen Gebiete für die Gewährung von Zuschüssen aus 
dem ESF", Mitteilung der Kommission an den Rat, 
KOM(84) 344 endg. vom 13. Juli 1984. 
(17) Memorandum der Kommission betreffend die Bekämpfung 
der Langzeitarbeitslosigkeit, Dok. KOM(87) 231 endg. vom 
18. Mai 1987. 
(18) Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1984 zur 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, ABl. C 2 vom 
4.1.1985. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
„Bereithaltung von umfassenderem und vergleichba­
rem statistischen Material über die Langzeitarbeits­
losigkeit" ermöglicht (Schlußfolgerungen des Rates 
vom 1. Dezember 1987) (19). 
8.25. Bei der Durchführung des neuen Fonds standen 
der Kommission erst vom Zeitpunkt der Erarbeitung der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte an vereinheitlichte 
Statistiken über die Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfü­
gung. 
Analyse der Politiken 
Analyse der gesamten Faktoren, auf die die Maßnahmen 
der Gemeinschaftspolitik einwirken 
8.26. Im Zeitraum 1984—1989 hat die Kommission viel 
zu wenig Finanzmittel für die Analyse der Gesamtheit 
dieser Faktoren eingesetzt, d. h. für die Untersuchung der 
Merkmale, Gründe und Auswirkungen der Langzeitar­
beitslosigkeit, die diesbezüglichen Studien über den 
Beschäftigungsmarkt, die Analyse der nationalen Maß­
nahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen und die 
Vorplanung im Bereich der zu entwickelnden Maßnah­
men. Diese Bemühungen scheinen im übrigen ziemlich 
wahllos gestaltet worden zu sein. 
8.27. Im Zeitraum 1984—1986 beschränkten sich die 
Analysearbeiten hauptsächlich auf statistische Studien 
des Statistischen Amtes und auf die Erfassung der in den 
Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich der Langzeit­
arbeitslosigkeit durch die Direktion Beschäftigung der 
Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen 
und soziale Angelegenheiten über ihr System der 
nationalen Korrespondenten erstellten Studien; mit 
dieser Erfassungsaufgabe ist die Direktion Beschäftigung 
seit langem betraut (20). 
8.28. Die Bemühungen der Kommission betreffend die 
Analysen aller Faktoren, auf die die Maßnahmen der 
Gemeinschaftspolitik und insbesondere die Maßnahme 
des ESF einwirken, haben sich im Zeitraum 1987—1989 
folgendermaßen entwickelt: 
(a) Das vom „Economic and Social Research Institute 
Dublin" durchgeführte Studienprojekt wurde vom 
Statistischen Amt überwacht, das seinerseits eigene 
Statistiken über den Bereich Langzeitarbeitslosigkeit 
erstellte. Diese im wesentlichen auf die Erhebungs­
daten über die Arbeitskräfte gestützte Studie befaßte 
sich hauptsächlich mit Statistikproblemen, Angaben 
über demographische, soziale und regionale Merk­
male der Langzeitarbeitslosigkeit und den wichtig­
sten Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit (21). 
(19) Schlußfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 1987 zur 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, ABl. C 335 vom 
15.12.1987. 
(20) Siehe Bibliographie (Anhang III) der Mitteilung der 
Kommission an den Rat und den Ständigen Ausschuß für 
Beschäftigungsfragen, ABl. C 322 vom 3.12.1984. 
(2!) Die Langzeitarbeitslosigkeit — ihre wichtigsten Auswirkun­
gen auf den Beschäftigungsmarkt in den Ländern der 
Europäischen Gemeinschaft, Eurostat, Thema 3, Serie D, 
1988. (b) Die Kommission, vertreten durch die Generaldirek­
toren der GD Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen 
und soziale Angelegenheiten und der GD Koordinie­
rung der strukturpolitischen Instrumente, unter­
zeichnete am 20. April 1989 im Anschluß an die 
Ausschreibung für Studien über die Auswirkungen 
des ESF im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
einen Studienvertrag mit einer Beratergesell­
schaft (22). In diesem Vertrag war unter anderem 
festgelegt, daß ein Zwischenbericht „die Struktur und 
die Strategien der Programme zur beruflichen 
Bildung und der Programme zur Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit beschreiben sollte". Der im 
Januar 1990 vorgelegte Abschlußbericht und die 
ergänzenden Berichte mit den allgemeinen Unter­
suchungen je Mitgliedstaat, den regionalen Unter­
suchungen und den Fallstudien machen eine Be­
schreibung der nationalen Politiken im Bereich der 
Langzeitarbeitslosigkeit nicht möglich; diese Studien 
umfassen im allgemeinen weniger Elemente als die 
Informationsberichte des MISEP. Die allgemeinen 
Studien enthalten keine Beschreibung der Struktur 
und der Strategien von Programmen zur Bekämp­
fung der Langzeitarbeitslosigkeit. 
(c) Die Analysearbeiten der vorgenannten Direktion 
Beschäftigung sind hinsichtlich der Langzeitarbeits­
losigkeit mit dem Anfang 1989 eingeführten Aktions­
programm ERGO (siehe Ziffer 8.10) systematischer 
geworden. Diese Direktion beteiligt sich im übrigen 
an den Arbeiten der OECD, die sich insbesondere mit 
der Bewertung der nationalen Hilfsmaßnahmen für 
Langzeitarbeitslose befassen (23). Im Bereich der 
Vorplanung für künftige Maßnahmen beteiligt sie 
sich an den Forschungs- und Synthesearbeiten des 
Cedefop hinsichtlich der Weiterbildung und Berufs­
beratung der Langzeitarbeitslosen; das gleiche gilt für 
die Arbeiten der Europäischen Stiftung zur Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ein 
zusammenfassender Bericht dieser Stiftung (24), der 
auf der Grundlage der nationalen Berichte über 20 
örtliche Initiativen zur Bekämpfung der Langzeitar­
beitslosigkeit erstellt wurde und Lehren daraus ziehen 
sowie die Probleme unter verschiedenen Aspekten — 
wie beispielsweise Wirksamkeit, Verwaltung und 
Finanzierung der Vorhaben — beschreiben sollte, 
ergab lediglich die nachstehenden allgemeinen 
Empfehlungen an die Gemeinschaft: 
i) Entweder sollten Umfang und Zweck des ESF 
und/oder des Aktionsprogramms zur Bekämp­
fung der Armut erweitert bzw. geändert werden, 
oder es sollte ein neues Europäisches Aktions­
programm zur Unterstützung von Langzeitar-
(22) Ankündigung einer Ausschreibung — Studien über die 
Auswirkungen des ESF im Rahmen der Reform der 
Strukturfonds, ABl. C 298 vom 23.11.1988, S. 4. 
(23) Zum Beispiel im Rahmen des zusammenfassenden Berichts 
„Hilfsmaßnahmen für die Langzeitarbeitslosen in einigen 
Ländern der OECD", OECD, 1988. 
(24) „Örtliche Initiativen für Langzeitarbeitslose", Europäische 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen, Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften, 1988. 
148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
beitslosen eingeführt werden, dessen Hauptziele 
in der Entwicklung von örtlichen Vorhaben und 
neuen Methoden für die Koordinierung, Evaluie­
rung, Überwachung und den Austausch von 
Informationen und Gutachten bestehen. 
ii) Der Kommission und den Einrichtungen wie der 
Stiftung und dem Cedefop sollten die notwendi­
gen Mittel zugewiesen werden, um weitere 
Forschungsarbeiten, insbesondere Aktionsfor-
schungsmaßnahmen, durchzuführen, um die 
besten Lösungen zur Unterstützung der Lang­
zeitarbeitslosen zu ermitteln. 
(d) Im selben Bereich der Vorplanung hatte der ESF 
gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/ 
EWG die Möglichkeit, „innovatorische Vorhaben, in 
der Regel im Rahmen eines vom Rat beschlossenen 
Aktionsprogramms, zu fördern" (25). Der ESF hat in 
der Tat Sondermaßnahmen im Bereich der berufli­
chen Bildung und Wiedereingliederung finanziert, 
deren Zielgruppe ausschließlich oder teilweise aus 
Langzeitarbeitslosen bestand. Über die punktuelle 
Bearbeitung der entsprechenden Akten hinaus hat die 
Fondsverwaltung jedoch keine strukturelle Analyse 
des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit vorgenom­
men. Dies ist im übrigen als solches auch unter den 
von der Kommission für die Verwaltung der Sonder­
maßnahmen beschlossenen Themen nicht zu finden. 
Obwohl die Ergebnisse dieser Maßnahmen entweder 
von den Trägern oder von der Kommission selbst 
punktuell ausgewertet werden konnten, wurden sie 
niemals in der Weise zusammengefaßt, daß daraus 
nützliche Informationen für die Planung der Leitli­
nien hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit hätten 
gewonnen werden können. 
8.29. Obwohl in den vergangenen Haushaltsjahren bei 
den Studien und Zusammenfassungen der Gemeinschaft 
für den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit gewisse 
Fortschritte zu verzeichnen sind, wird anhand der 
geprüften Unterlagen deutlich, daß diese Arbeiten nicht 
in Vorschläge für Politiken sowie kohärente und konkrete 
Gemeinschaftsprogramme mündeten, die im Rahmen der 
jährlichen Revision der Leitlinien oder des Memoran­
dums der Kommission betreffend die Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit (26) umsetzbar gewesen wären. 
(25) Diese Vorhaben heißen „spezifische Maßnahmen". Sie 
wurden in Kapitel 9 des Jahresberichts des Hofes zum 
Haushaltsjahr 1988 behandelt. 
(26) Memorandum der Kommission betreffend die Bekämpfung 
der Langzeitarbeitslosigkeit, KOM(87)231 endg. vom 18. 
Mai 1987. Bewertung der ESF-Zuschüsse 
8.30. Hier ist erneut darauf zu verweisen (27), daß der 
ESF die Möglichkeit versäumt hat, gemäß Artikel 3 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 5 Absatz 3 
des Beschlusses 83/516/EWG die Prüfung der Wirksam­
keit der Vorhaben, für die Zuschüsse des ESF gewährt 
worden sind, anzuregen. Der ESF hat nur selten 
Genehmigungsentscheidungen auf der Grundlage dieser 
Regelung getroffen. 
8.31. Von den die Politiken betreffenden Analysen, die 
der ESF selbst durchgeführt oder finanziert hat, ist erneut 
auf die Evaluierungsmaßnahme hinzuweisen (28), die die 
Dienststellen des ESF im Jahre 1985 durchgeführt haben. 
Im Rahmen dieser Maßnahme wurden etwa 20 Besuche 
an Ort und Stelle in Belgien, der BR Deutschland, 
Griechenland, Frankreich und Irland durchgeführt. Die 
Maßnahme betraf den Inhalt der beruflichen Bildung 
zugunsten der Jugendlichen und ihre Wirksamkeit im 
Hinblick auf die erzielte Qualifikation, auf die tatsächli­
chen Aussichten auf dauerhafte Beschäftigung und auf 
die Vermittlung der Teilnehmer. In diesem Zusammen­
hang, also ausgehend von einer vom Umfang und von der 
Zeit her sehr begrenzten Auswahl von Maßnahmen, 
haben die Dienststellen des ESF bei den jugendlichen 
Langzeitarbeitslosen unabhängig vom Wert der vermit­
telten Ausbildung festgestellt, daß „das gesamte Umfeld 
der Ausbildungsgänge, nämlich die Kontakte mit den 
potentiellen Arbeitgebern, persönliche Beratungs- und 
Motivierungsgespräche, die Arbeitsmarktlage bei 
Abschluß des Ausbildungsganges ebenfalls wichtig sind. 
Ferner ist hinzuzufügen, daß die bescheidenen Ergebnisse 
bei der beruflichen Eingliederung bzw. Wiedereingliede­
rung arbeitsloser Jugendlicher wahrscheinlich nicht auf 
Mängel der Ausbildungsmaßnahmen zurückzuführen 
sind. Diese hängen anscheinend häufig damit zusammen, 
daß die Langzeitarbeitslosen der geographischen Mobili­
tät und Änderungen in bezug auf Status und Lebensmi­
lieu trotz ihrer prekären Lage ablehnend gegenüber­
stehen" (29). Diese sehr zweckdienlichen Feststellungen 
wurden jedoch vom Fonds nicht dazu genutzt, seine 
Maßnahmen spezifischer auszurichten und die Begriffe 
Motivation und Beratung genauer zu definieren. 
8.32. Im Rahmen der in Ziffer 8.28 (b) erwähnten Studie 
bezogen sich die Fallstudien anhand der nach Bedeutung 
und Inhalt der Unterlagen, nach Gebieten und Trägerin­
stitutionen ausgewählten ESF-Akten auch auf einige 
Akten über Langzeitarbeitslose. Die in diesen Akten 
beschriebenen Maßnahmen wurden 1989 durchgeführt, 
und insoweit war in der diesbezüglichen Analyse eine 
Aussage über ihre Wirksamkeit in keiner Weise möglich. 
(27) Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988, 
Ziffern 9.13 —9.14. 
(28) Sonderbericht Nr. 1/88 des Rechnungshofs, ABl. C 126 vom 
16.5.1988. 
(29) Vierzehnter Tätigkeitsbericht des ESF, Haushaltsjahr 1985, 
Dok. KOM(86) 583 vom 10. November 1986, Ziffer 2.4.2, 
S. 122. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
Koordinierung 
8.33. Die Funktion der „Planung" (30) sollte als solche 
anerkannt und organisiert, in jedem Fall aber besser 
koordiniert werden. Tatsächlich ist festzustellen, daß die 
meisten der auf Gemeinschaftsebene eingeschalteten 
Stellen ihre eigenen Auswertungsmethoden entwickelt 
haben; im Rahmen des Aktionsprogramms ERGO 
wurde eine Evaluierungsmethode ausgearbeitet, die 
sowohl „die nationalen Programme als auch die dezentra­
lisierten Vorhaben betrifft" (31) und bereits an einer Reihe 
von Modellvorhaben erprobt wurde. Im Rahmen des in 
Ziffer 8.28 (b) genannten Studienvertrags wurde ebenfalls 
eine Methode (32) entworfen; das Cedefop entwickelt 
seine eigenen Methoden; die Dienststellen des ESF 
verfahren für den Bereich der vorherigen und nachträgli­
chen Evaluierung der vom ESF mitfinanzierten Maßnah­
men ebenso (33); die Dienststellen der Finanzkontrolle 
hatten sich bereits 1987 mit dem methodischen Ansatz 
befaßt (34); das Programm zur Bekämpfung der Armut 
verfügt wegen des vorrangigen Aspekts der Aktions­
forschung über eigene Evaluierungsmethoden. Eine 
gewisse Koordinierung bei der Suche nach methodischen 
Ansätzen würde zu mehr Leistungsfähigkeit und Wirk­
samkeit führen. 
8.34. Die Anerkennung der „Planungsfunktion", die 
sich in der Ermittlung alternativer Politiken, in Verbesse­
rungsvorschlägen für derzeit angewandte Politiken auf 
der Grundlage der Überwachung und der nachträglichen 
Evaluierung sowie in der vorherigen Evaluierung von 
Alternativen und Verbesserungsvorschlägen nieder­
schlägt, dürfte im Hinblick auf die Vorbereitung der den 
ESF betreffenden Entscheidungen zu einer besseren 
Verbindung aller der Kommission zur Verfügung stehen­
den Analysekapazitäten führen, die über das reine 
Beratungsstadium hinausgeht. 
8.35. Durch eine bessere Koordinierung innerhalb der 
Kommission würde es ermöglicht werden, die Zusam­
menhänge zwischen den nicht zufriedenstellenden sozio-
ökonomischen Gegebenheiten und den entsprechenden 
Politiken und Programmen besser zu berücksichtigen. 
(30) Diese umfaßte im weitesten Sinne das System zur Vorberei­
tung der Entscheidungen (Studien über Alternativlösungen, 
Sammlung der notwendigen Informationen, Durchführung 
der Kosten-Nutzen-Analysen, Abfassung von Empfehlun­
gen oder Vorschlägen) und das der Berücksichtigung der 
Al ternativl ösungen. 
(31) ERGO, ein Aktionsprogramm für die Langzeitarbeitslosen, 
Bericht über das erste Jahr von P. A. Cambridge Economic 
Consultants, Anhang I, Evaluierung von Programmen und 
Vorhaben für Langzeitarbeitslose: Ein methodischer Rah­
men; siehe auch den Zwischenbericht, der im Dok. 
SEK(90) 361 behandelt wird. 
(32) „Neue Perspektiven für den ESF im Rahmen der Reform 
der Strukturfonds", wichtigste Schlußfolgerungen, endgülti­
ger Bericht, Januar 1990. 
(33) Interner Vermerk vom 18. Januar 1990. Darüber hinaus 
muß allgemein auf die kürzlich erschienene Studie der 
Gesellschaft CEGOS „Einsatz von Standardkosten zur 
Rationalisierung der Interventionen des ESF im Bereich der 
beruflichen Bildung", Dokument V/1894/89, September 
1989, verwiesen werden. 
(34) Cost-benefit/Cost-effectiveness, methods used in Member 
States and possible applications in the EEC Structural funds 
(ERDF, ESF, EAGGF-Guidance section), Generaldirek­
tion Finanzkontrolle, 3. November 1987. Dies gilt insbesondere für den Bezug zwischen den 
Bereichen Armut und Langzeitarbeitslosigkeit und 
zwischen den diesbezüglichen politischen Ansätzen. So 
hätte man bei der Reform der Strukturfonds hinsichtlich 
der Festlegung neuer Leitlinien und der Evaluierung von 
Plänen und Operationellen Programmen im Rahmen des 
Ziels Nr. 3 Zwischenergebnisse des Programms zur 
Bekämpfung der Armut berücksichtigen können; ebenso 
hätte man bei diesem Programm die aus anderen 
Aktionsforschungsprogrammen im Bereich der Beschäf­
tigung und der beruflichen Bildung wie ERGO und 
LEDA (35) erzielten Ergebnisse und gewonnenen Lehren 
einbeziehen können. 
Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen im zweiten 
Programm zur Bekämpfung der Armut 
8.36. In diesem zweiten Programm bilden die Langzeit­
arbeitslosen eine der acht thematischen Gruppen und 
sind Gegenstand von zwölf der insgesamt 91 Aktionsfor­
schungsvorhaben. Die Prüfung der diesbezüglichen 
Akten ergibt folgendes : 
(a) Die Kommission verfügt nicht über zwischen den 
Mitgliedstaaten vergleichbare statistische Schätzun­
gen der Armut, da die verfügbaren Daten ausschließ­
lich auf dem Einkommen der Personen beruhen und 
auf der Grundlage unterschiedlicher methodischer 
Ansätze berechnet werden. 
(b) Die Ziele des Programms und der Vorhaben sind 
nicht deutlich festgelegt und nicht meßbar. Die Folge 
davon ist, daß die Gesamtheit der Vorhaben kein 
zusammenhängendes Programm, sondern eine Reihe 
isolierter Tätigkeiten darstellt. Dies führt zu einer 
unzureichenden Wirksamkeit: im derzeitigen Eva­
luierungsstadium des durchgeführten Pro­
gramms (36) zeigt sich bereits, daß kein gefächertes 
Maßnahmenpaket für die Langzeitarbeitslosigkeit 
ableitbar sein wird, das geeignet wäre, in den 
Mitgliedstaaten auf breiter Ebene eingesetzt zu 
werden. 
Bemerkungen zu den Durchführungsverfahren 
im ESF 
Kriterien für die Zuschußgewährung im Zusammenhang 
mit Langzeitarbeitslosen 
8.37. In den Leitlinien definiert die Kommission einen 
Langzeitarbeitslosen als eine Person, die seit mehr als 
zwölf Monaten arbeitslos ist. Diese Definition wurde auf 
(35) LEDA ist ein sogenanntes „Aktionsforschungsprogramm" 
zur lokalen Entwicklung der Beschäftigung. 
(36) Der abschließende Bericht wird dem Rat gegen Ende des 
ersten Halbjahres von 1990 vorgelegt werden. 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
interner Ebene von den Dienststellen des ESF stärker 
präzisiert, wonach Langzeitarbeitslose die Personen sind, 
die unabhängig vom Erfassungssystem in den verschiede­
nen Mitgliedstaaten seit mehr als zwölf Monaten 
ununterbrochen arbeitslos sind. Diese Definition wurde 
den Mitgliedstaaten — von denen einige einen flexibleren 
Begriff anwenden, beispielsweise „zwölf Monate Arbeits­
losigkeit in den letzten fünfzehn oder sechzehn Monaten" 
— nicht offiziell übermittelt; nicht einmal nach der von 
der Kommission bei französischen Trägereinrichtungen 
durchgeführten Prüfung an Ort und Stelle. Die oben 
angeführte Definition wurde dabei streng angewandt, 
was dazu führte, daß von der Prüfung betroffene 
Zahlungsanträge gekürzt wurden, da zahlreiche Teilneh­
mer zum Zeitpunkt des Beginns einer zuschußfähigen 
Berufsausbildung noch nicht seit mindestens zwölf 
Monaten ununterbrochen arbeitslos waren. Die oben 
erwähnten Mitgliedstaaten haben ihre Begriffe dennoch 
beibehalten, während die Kommission diesen Aspekt 
nicht mehr eingehend geprüft hat. 
8.38. Hinsichtlich der „wesentlichen Verbesserung der 
Aussichten auf eine dauerhafte Beschäftigung" (Leitli­
nien für die Haushaltsjahre 1984 bis 1986 und 1985 bis 
1987) und der „begründeten Aussichten auf eine Be­
schäftigung" (Leitlinien für die Haushaltsjahre 1987 bis 
1989, 1988 bis 1990 und 1989 bis 1991) ergibt sich aus 
einigen Anmerkungen in der Anlage zu den Vorschlägen 
für die Genehmigung von Zuschußanträgen an den ESF 
für die verschiedenen Haushaltsjahre, daß Zuschußan­
träge als nicht vorrangig betrachtet wurden, wenn die 
erwartete Vermittlungsquote unter 50 % lag; dieses nicht 
absolut angewandte Kriterium wurde den Mitgliedstaa­
ten nicht offiziell mitgeteilt und bei der Prüfung der 
Restzahlungsanträge ebenfalls nicht zugrundegelegt: 
aufgrund des „legitimen Vertrauens" behauptet die 
Kommission, die Zahlung des beantragten Restbetrags 
nicht verweigern zu können, wenn die tatsächliche 
Vermittlungsquote unter 50 % liegt, da das Kriterium der 
Beschäftigungsaussicht für die Zahlungsanträge nicht 
festgelegt wurde. Im übrigen war bei der Prüfung anhand 
von Akten festzustellen, daß bei fehlenden Angaben über 
die Vermittlungszahlen entsprechende Zusatzinformatio­
nen nicht immer angefordert worden waren. Dies 
bedeutet, daß die Vorschriften nicht korrekt angewandt 
wurden und Verwaltungsmängel auftraten. 
8.39. Der theoretische Inhalt und die Dauer der 
Motivations- und Beratungsphasen, die Bestandteil der 
Maßnahmen zur beruflichen Bildung sein müssen, 
wurden von den Dienststellen der Kommission nicht 
genau bestimmt, ausgenommen der Hinweis darauf, „daß 
diese Phasen vor der eigentlichen Bildung angesetzt sein 
oder diese Bildung begleiten können" und daß sie „bei der 
Berechnung der 200 Mindeststunden der beruflichen 
Bildung nicht berücksichtigt werden" (37). Es läßt sich 
also feststellen, daß diese Phasen nicht immer gut 
umrissen sind oder daß ihr Inhalt sehr wechselhaft ist, 
wobei der Zusammenhang mit den besonderen „Bedürf­
nissen" der Langzeitarbeitslosen nicht immer hergestellt 
werden kann. 
(37) Dokument V/1160/85: Protokoll der Informationssitzung 
vom 11. Juli 1985 über die Durchführung der Leitlinien des 
ESF für den Zeitraum 1986 bis 1988. Allgemeine Kriterien für die Zuschußfähigkeit 
8.40. Die Akten über die Berufsbildungsmaßnahmen 
zugunsten der Langzeitarbeitslosen werfen Fragen hin­
sichtlich der Zuschußfähigkeit auf, die auch bei anderen 
ESF-Akten aufgetreten sind. 
8.41. So lassen die Dienststellen des Fonds entgegen der 
Regel, daß die als zuschußfähige Ausgaben vorgelegten 
Abschreibungen mit den nationalen Rechtsvorschriften 
in Einklang stehen müssen (38), verschiedene Fälle zu, in 
denen einzelstaatliche Behörden Abschreibungsausgaben 
vorlegen, die auf nationaler Ebene nicht abgeschrieben 
werden dürfen. Diese Praxis wurde vom Hof auch an 
anderer Stelle beanstandet (39). 
Bemerkungen zu den Bearbeitungs-, Kontroll-
und Uberwachungsverfahren 
8.42. In den Akten über die Maßnahmen zugunsten der 
Langzeitarbeitslosen lassen sich wie in anderen ESF-
Akten Bearbeitungs-, Kontroll- und Überwachungspro­
bleme feststellen. 
8.43. So hat der Hof hinsichtlich der Berechnungs­
methoden — einem wichtigen Faktor für die Bearbeitung 
der Zuschuß- und Restzahlungsanträge durch die Dienst­
stellen der Kommission und die betroffenen nationalen 
Behörden — wiederholt festgestellt, daß es für die 
Dienststellen des Fonds schwierig war, diese Berech­
nungsmethoden sowohl für sich selbst als auch für die 
betroffenen nationalen Behörden und Trägereinrichtun­
gen in inhaltlich kohärenter Weise festzulegen. Außerdem 
hat er mehrfach festgestellt, daß Berechnungsmethoden 
fehlen oder Methoden angewandt werden, bei denen die 
Richtigkeit der Verbuchung der Ausgaben zu Lasten der 
betroffenen Maßnahmen nicht ermittelt werden kann. 
Die vom Hof bei einer nationalen Behörde (UK) 
durchgeführte Prüfung anhand von Akten über die 
Langzeitarbeitslosen hat ergeben, daß die Beträge der 
dem ESF vorgelegten Lohnzuschüsse nicht auf tatsächli­
chen Finanzdaten beruhen, sondern theoretisch erstellt 
werden. Der Leistungsumfang sowie die Anzahl der 
Begünstigten je Gruppe (Jugendliche, Frauen, Behinderte 
usw.) werden aufgrund von globalen regionalen Statisti­
ken mit Hilfe von auf nationaler Ebene erstellten 
Verteilerschlüsseln berechnet. Die Angaben darüber, wie 
lange Arbeitslose durchschnittlich in einem System 
geführt werden, werden als Berechnungsfaktor darge­
stellt, sind aber in Wirklichkeit nur die Ergebnisse 
vorangehender Berechnungen. So beruhen die finanziel­
len und sachlichen Daten zum großen Teil auf Schätzun­
gen. 
(38) Diese Regel wurde vom Direktor des Fonds in seinem an 
den Hof gerichteten Vermerk Nr. 7258 vom 9. Juni 1986 
bestätigt. 
(39) Unter anderem im Sonderbericht Nr. 1/88 des Hofes, Ziffer 
3.7 (a), ABl. C 126 vom 16.5.1988. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
8.44. Dies wird auch hinsichtlich unzureichender 
Informationen über die Beschreibung der Maßnahmen 
festgestellt, obwohl sich diese insgesamt verbessert hat. 
8.45. Seit 1987 benutzen die Dienststellen des Fonds für 
die Bearbeitung der Zuschußanträge bezüglich der 
Maßnahmen im Rahmen der spezifischen Leitlinien für 
die Langzeitarbeitslosen eine Checkliste. In diesem 
Zusammenhang ist zu betonen, daß derartige Listen für 
andere Leitlinien nicht existieren. Ihre Verwendung ist 
jedoch nur von beschränkter Wirksamkeit, da die 
Feststellung von Problemen oder Unklarheiten in den 
Akten im Anschluß an das Abhaken manchmal keine 
Folgen hat. 
8.46. Die Unzulänglichkeit der Kontrollen wurde im 
Sonderbericht des Hofes über die gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Verfahren und Systeme zur Verwaltung 
des ESF i40) unterstrichen. Sie ist auch im Bereich der 
Langzeitarbeitslosigkeit offensichtlich. Auf der Grundla­
ge der dem Hof übermittelten Prüfberichte der Kommis­
sion wurden etwa dreißig zu diesem Bereich gehörende 
Vorgänge an Ort und Stelle geprüft; einige Maßnahmen 
befanden sich im Stadium der Durchführung—bei denen 
z. T. die Berufsbildungskapazitäten der neuen Trägerein­
richtungen geprüft werden sollten —, bei anderen sollten 
im nachhinein die Anträge auf Restzahlung geprüft 
werden. Die Mehrzahl der sich auf diese 30 Vorgänge 
beziehenden Prüfberichte gibt keinen Aufschluß darüber, 
ob die Zuschußfähigkeitskriterien für Maßnahmen 
zugunsten der Langzeitarbeitslosen während der Prüfbe­
suche berücksichtigt wurden. Im übrigen war die Prüfung 
dieser Vorgänge immer in ein Prüfprogramm mit einem 
allgemein ziemlich weitgefaßten Prüfungsziel eingebun­
den, in dessen Rahmen auch Akten zu anderen Leitlinien 
untersucht wurden. 
8.47. Es läßt sich feststellen, daß ein spezifisches 
Kontrollprogramm für die Maßnahmen zugunsten der 
Langzeitarbeitslosen völlig fehlt. Einige Kontrollberichte 
der Dienststellen der Kommission und die Prüfungen des 
Hofes zeigen jedoch, daß derartige Programme gerecht­
fertigt gewesen wären und es immer noch sind. In Italien 
wurde festgestellt, daß die Bestätigung der sachlichen und 
rechnerischen Richtigkeit der in den Zahlungsanträgen 
enthaltenen Angaben (41) hinsichtlich des Kriteriums der 
Dauer der Arbeitslosigkeit bei Begünstigten von Maß­
nahmen zur beruflichen Bildung nicht verläßlich war. 
8.48. Für den Bereich der Überwachung ist in Artikel 8 
der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vorgese­
hen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. 
Dezember eines jeden Jahres auf dem Ad-hoc-Form-
blatt (42) statistische Daten über die im vergangenen 
Haushaltsjahr mit Zuschüssen des Fonds getroffenen 
Maßnahmen übermitteln. Die Einhaltung dieses Verfah­
rens hätte nach Maßnahmenart aufgegliederte Zahlenan-
(40) Sonderbericht Nr. 1/88, S. 1. 
(41) Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 22. 
Dezember 1983, ABl. L 377 vom 31.12.1983, Anhang 2, 
Punkt 18. 
(42) Anhang IV zur Entscheidung 83/673/EWG. gaben über die tatsächlichen Empfänger von Zuschüssen 
des ESF geliefert, worunter auch die Maßnahmen 
hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen gefallen wären. 
Tatsächlich hat die Kommission aber nur für die 
Haushaltsjahre 1984 und 1985 statistische Berichte 
erhalten — und zwar ausschließlich von Dänemark, 
Griechenland und Irland — und hat nur ein wenig 
wirkungsvolles Mahnsystem eingesetzt. 
Auswirkung der ESF-Intervention 
8.49. Zur Erfassung sämtlicher nationaler und regiona­
ler Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen im 
Bereich der beruflichen Bildung und der Beschäftigung 
hat der Hof — in der Absicht, die Hilfe des ESF 
vergleichend zu diesen Maßnahmen in Beziehung zu 
setzen — die betreffenden nationalen Behörden um die 
hierzu nötigen Informationen gebeten. Die Kommission 
verfügt nämlich nur über sehr bruchstückhafte Angaben: 
die Berichte des MISEP enthalten vor allem Informatio­
nen über die rechtlichen und verwaltungstechnischen 
Aspekte, jedoch nur wenige Angaben über die Kosten 
und die Begünstigten. 
8.50. Die Informationsermittlung des Hofes wurde in 
Form von Befragungen der nationalen Behörden entwe­
der bei Besuchen an Ort und Stelle oder durch Zusendung 
von Fragebogen vorgenommen. Bei diesen Ermittlungen 
sollten für jede Maßnahme zugunsten der Langzeitar­
beitslosen und für jedes Haushaltsjahr im Zeitraum 
1984—1989 die Zahl der Begünstigten, die Eingliede­
rungsquoten, andere meßbare Ergebnisse, die Kosten der 
Maßnahme, die Intervention des Staates und die 
Intervention des ESF bestimmt werden. 
8.51. Die Informationsbeschaffung hat sich in einigen 
Fällen als ziemlich schwierig erwiesen und war nicht 
immer erfolgreich. Belgien, Dänemark, die BR Deutsch­
land, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich 
haben mit unterschiedlich detaillierten Angaben einschlä­
gige Informationen über die von ihnen entwickelten 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig­
keit geliefert. Andere Mitgliedstaaten beschränkten sich 
auf die im Rahmen des ESF durchgeführten und 
mitfinanzierten Maßnahmen, und einige gaben dabei 
nicht einmal die Eingliederungsquoten an, die aufgrund 
der vom ESF unterstützten Berufsbildungsmaßnahmen 
ermöglicht wurden. Die Niederlande lieferten sehr wenig 
sachdienliche Informationen. 
8.52. Auf der Grundlage der in den labeilen 8.2 und 8.3 
enthaltenen Informationen — oder für die Maßnahmen, 
zu denen die einzelstaatlichen Behörden keine Informa­
tionen übermittelt hatten, auf der Grundlage der durch 
das MISEP verfügbaren Informationen — läßt sich 
folgendes feststellen: 
(a) Für den Zeitraum 1985—1988 entspricht die Zahl der 
von den ESF-Beihilfen betroffenen Langzeitarbeits­
losen im Rahmen der spezifischen Leitlinien für diese 
Arbeitslosen kaum einem gewichteten Mittel von 
4,2 % der Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen (4 % 
152 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
im Jahr  1985,  2,68  % im Jahr  1986,  3,56  % im Jahr 
1987  und  6,61  % im Jahr  1988);  dabei  ist jedoch  zu 
berücksichtigen,  daß  diese  Arbeitslosen  auch  in den 
Genuß  von  Maßnahmen  kommen,  die im Rahmen 
anderer  Leitlinien  finanziert  werden. 
(b) Für  die meisten  Mitgliedstaaten  kann  der finanzielle 
Beitrag  des ESF  im Bereich  der beruflichen  Bildung 
für die Langzeitarbeitslosen  auf weniger  als 10 % der 
entsprechenden  nationalen  Ausgaben  geschätzt  wer-
den ; manchmal  liegt  dieser  Beitrag  sogar  unter  5 %; 
seine  Auswirkung  ist umso  geringer,  als er aufgrund 
von Makrokriterien,  die nicht  auf den  spezifischen 
Bedarf  abgestimmt  sind,  auf eine  große  Anzahl  von 
Vorhaben  verteilt  wird.  Es hätte  eine  größere 
Wirksamkeit  erzielt  werden  können,  wenn  dieser 
Beitrag  in strukturierte  Zielsetzungen  und  Program-
me eingebunden  worden  wäre,  die  sich  an den 
gemeinschaftlichen  Prioritäten  und  am tatsächlichen 
Bedarf  orientieren. 
(c) Es ist jedoch  festzustellen,  daß die meisten  Mitglied-
staaten  bis 1989  keine  besondere  Berufsbildungs-
politik  für die Langzeitarbeitslosen  verfolgten  oder 
aber nur  beschränkte  speziell  auf  sie gerichtete 
Maßnahmen  zur beruflichen  Bildung  oder  Eingliede-
rung  entwickelt  hatten.  Frankreich  ist der einzige 
Mitgliedstaat,  der seit  1984  eine  ganze  Reihe  von 
Maßnahmen  im Bereich  der Berufsbildung  für die 
Langzeitarbeitslosen  entwickelt  hat.  Im allgemeinen 
gelten  für die Arbeitslosen  dieselben  Berufsbildungs-
maßnahmen  wie  für  andere  soziale  Gruppen;  in 
einigen  Fällen  erwies  sich  die Schätzung  des Anteils 
der Langzeitarbeitslosen  am  Globalumfang  der 
beruflichen  Bildungsmaßnahmen  gar als unmöglich. 
Im Rahmen  der  Leitlinien  für  die  Maßnahmen 
zugunsten  der Langzeitarbeitslosen  haben  Trägerein-
richtungen  infolgedessen  eine  große  Zahl  von  Akten 
mit Zuschußanträgen  viel  eher  einerseits  aufgrund 
der Vorausschätzungen  der Beteiligung  der Langzeit-
arbeitslosen  an den  betreffenden  Maßnahmen  und 
andererseits  aufgrund  der Möglichkeit  der Gemein-
schaftsfinanzierung  ausgearbeitet  als im Zusammen-
hang  mit einer  echten  politischen  Aktion  zugunsten 
dieser  Arbeitslosen.  Die  Zuschüsse  des  Fonds  im 
Bereich  der beruflichen  Bildung  waren  daher  insbe-
sondere  ein Anreiz  für die Trägereinrichtungen  und 
förderten  in viel  geringerem  Maß  die Entwicklung 
einer  speziell  auf die Langzeitarbeitslosen  ausgerich-
teten  Politik  der beruflichen  Bildung. 
(d) Stellt  man  nun  die Frage,  ob die Kommission  die 
wirksamsten  Bildungsmaßnahmen  mitfinanziert,  ist 
erneut  darauf  hinzuweisen,  daß sie das Kriterium  des 
Vermittlungssatzes  von mindestens  50 % nur bei den 
Zuschußanträgen  zugrundelegt,  ein Kriterium,  das 
im übrigen  nicht  sehr  strikt  angewandt  wird.  Hieraus 
ergibt  sich,  daß  der  ESF  manchmal  Maßnahmen 
mitfinanziert  hat, bei denen  der tatsächliche  Vermitt-
lungssatz  über  einen  Zeitraum  von  mehreren  Jahren 
relativ  gering  war.  Dabei  wurde  im übrigen  lediglich 
die Wirksamkeit  der einen  mitfinanzierten  Maßnah-
me berücksichtigt;  für  mehrere  Maßnahmen  der 
beruflichen  Bildung  lagen  keine  Angaben  über  die 
Eingliederungssätze  vor. (e) Die  Prüfung  der hauptsächlich  auf die Langzeitar-
beitslosen  ausgerichteten  Maßnahmen  führte  zu der 
Feststellung,  daß  die Mitgliedstaaten  mit Hilfe  von 
spezifischen  Maßnahmen  mitunter  sehr  unterschied-
liche  Zielgruppen  von Langzeitarbeitslosen  begünsti-
gen (Frauen  ohne  Qualifikation,  alleinstehende 
Frauen,  Arbeitslose  über  45 Jahre,  Arbeitslose,  die 
seit mindestens  zwei  Jahren  ohne  Beschäftigung  sind 
usw.),  wohingegen  der ESF  aufgrund  seiner  Makro-
kriterien  eine  Reihe  von  Zielgruppen  und  Maßnah-
men fast  linear  ausschließt. 
(f) Seit  einigen  Jahren  bestehen  in einer  Reihe  von 
Mitgliedstaaten  tatsächlich  spezifische  Maßnahmen 
zugunsten  von  Langzeitarbeitslosen  auf dem  Wege 
von Einstellungsbeihilfen  und  Lohnkostenzuschüs-
sen; der ESF  hat hingegen  in den  meisten  Ländern 
nur eine  geringfügige  Unterstützung  geleistet,  die 
demnach  nur geringen  Anreizcharakter  hatte. 
(g) Bestimmte  nationale,  regionale  oder  örtliche  Maß-
nahmen  der  beruflichen  Bildung  oder  Einstellung 
zugunsten  von  Langzeitarbeitslosen  und  die entspre-
chenden  Zuschüsse  des ESF  konnten  weder  definiert 
noch  quantifiziert  werden. 
(h) Manchmal  umfaßt  die  Beteiligung  des  ESF  an 
bestimmten  nationalen  Maßnahmen  ebenfalls  im 
Rahmen  anderer  Leitlinien  mitfinanzierte  Maßnah-
men. 
Schlußfolgerung  für  den  neuen  Fonds 
8.53.  Die  Prüfung  hat ergeben,  daß  die Informationen 
über  die Bemühungen  der Mitgliedstaaten  zur Bekämp-
fung  der Langzeitarbeitslosigkeit  im Zeitraum  1984— 
1989  weder  bei der Kommission  noch  in den  Mitglied-
staaten  systematisch  zur Verfügung  stehen.  Die Kommis-
sion hat folglich  die Wirksamkeit  aller  in der Vergangen-
heit durchgeführten  nationalen  Maßnahmen  im Rahmen 
der Evaluierung  der Pläne,  anhand  deren  eine  Auswahl 
der gemeinschaftlichen  Förderkonzepte  und  der opera-
tionellen  Programme  getroffen  wurde,  nicht  berücksichti-
gen können. 
8.54.  Die  Kommission  müßte  alle notwendigen  Mittel 
einsetzen,  um 
(a) über  vergleichbare  Statistiken  über  die Langzeitar-
beitslosigkeit  in allen  Mitgliedstaaten  auf der Ebene 
NUTS  III und 
(b) zum  geeigneten  Zeitpunkt  und  im Rahmen  der 
Partnerschaft  über  sozioökonomische  Analysen 
hinsichtlich  der  Langzeitarbeitslosen,  Zwischenbe-
richte  über  sich  im Stadium  der  Durchführung 
befindliche  Politiken,  über  Vorschläge  zur Umgestal-
tung  der Politik,  die auf der Grundlage  einer  Kosten-
Nutzen-Analyse  ausgearbeitet  wurden,  und  über 
bewertete  Vorschläge  für neue  Politiken  zu verfügen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 
8.55. Sie müßte sicherstellen, daß ein gemeinschaftli­
cher Begriff von einem Langzeitarbeitslosen besteht, der 
in allen neuen Programmen angewandt wird, und müßte 
dies bei ihrer Überwachung und Kontrolle berücksichti­
gen. 
8.56. Um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der 
Mittel des neuen Fonds, insbesondere im Bereich von Ziel 
Nr. 3 sicherzustellen, ist es schließlich Aufgabe der 
Kommission, ihre Analysekapazitäten angesichts einer 
neu definierten „Planungsfunktion", bei der die Verwal­
tung verstärkt alternative Politiken ins Auge faßt, besser 
zu organisieren und einzusetzen. 
MASSNAHMEN DES ESF IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER 
UMSTRUKTURIERUNG 
VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN 
Einleitung 
8.57. Umstrukturierung bedeutete lange Zeit die Neu­
ordnung von Industriezweigen mit rückläufiger Entwick­
lung im Rahmen eines strukturellen Anpassungsprozes­
ses der Wirtschaftssektoren. Umstrukturierungen dieser 
Art sind häufig mit einem umfangreichen Personalabbau 
verbunden. 
8.58. Nach und nach ergaben sich Umstrukturierungen, 
die eher in die Richtung einer wirtschaftlichen und 
technologischen Modernisierung des Unternehmens 
gingen und die aufgrund der Entwicklungen infolge der 
Einführung neuer Technologien und der Produktions­
umstellung sowohl eine quantitative als auch eine 
quaütative Anpassung des Personals erforderten. 
8.59. Die Ursachen für die Umstrukturierungen sind 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar wohlbekannt, doch 
paßt ihre Definition schlecht in ein einziges und 
allgemeingültiges Konzept. Bei jeder vom ESF auf diesem 
Gebiet übernommenen Maßnahme sind zuvor der 
Bereich, die Ziele und die Interventionskriterien zu 
präzisieren; andernfalls dienen die eingesetzten Mittel 
lediglich zur Lösung von Einzelfällen. 
8.60. Das Europäische Parlament war der Ansicht (43), 
„daß sich die den Ländern der Europäischen Gemein­
schaft zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente in 
eine Politik der Förderung und Erneuerung der Unter­
nehmen einfügen müssen, da das Problem der Beschäf­
tigung nicht getrennt von den allgemeinen wirtschaftli­
chen Rahmenbedingungen des einzelnen Unternehmens 
(43) Bericht im Namen des Ausschusses für soziale Angelegen­
heiten und Beschäftigung über den Vorschlag der Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine 
Verordnung über die Anwendung des Beschlusses des Rates 
über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (Dok. 
1-61/83 — PE 82.830/endg.). betrachtet werden kann", und betonte, daß der Sozial­
fonds „nicht als ,Puffer' für kritische Beschäftigungslagen 
dienen darf, für die in absehbarer Zeit keine angemesse­
nen Lösungen in Sicht sind, sondern ein Instrument der 
Erneuerung (unter produktionsspezifischem, techni­
schem und organisatorischem Aspekt) für alle Unter­
nehmen sein muß." 
8.61. Die Kommission bestätigte C*4), daß das ange­
strebte Ziel darin besteht, „dazu beizutragen, daß 
Umstellungen und Umstrukturierungen von Unter­
nehmen unter Einbeziehung der Gesichtspunkte der 
Ausbildung und der Beschäftigung wirksam gestaltet 
werden". Die Maßnahmen des Fonds dürften nicht an der 
wirtschaftlichen Zielsetzung der Umstrukturierungen 
vorbeigehen. Die dem Fonds vorgegebenen Ziele sind 
allerdings sehr allgemein definiert. 
8.62. Seit dem Haushaltsjahr 1986 werden Aspekte 
hinsichtlich der Ursachen für die Umstrukturierungen 
oder des Ausmaßes ihrer Auswirkungen auf den Perso­
nalbestand oder der entsprechenden Abhilfemaßnahmen 
der staatlichen Behörden berücksichtigt; dadurch wird 
aber — wie die Prüfung des Hofes zeigen wird — nur in 
sehr geringem Maße das Fehlen finanzieller, wirtschaftli­
cher und technischer Indikatoren kompensiert, anhand 
deren die für einen Zuschuß des Fonds in Frage 
kommenden Unternehmen und der erforderliche Grad 
der Umstrukturierung in allgemeiner, frühzeitiger und 
objektiver Weise definiert werden könnten. 
8.63. Die Maßnahmen der beruflichen Bildung, die mit 
Maßnahmen zur Umstrukturierung von Industrieunter­
nehmen verbunden sind, werden seit 1986 (45) in Punkt 
4.3 der Jahresleitlinien definiert und fallen unter die von 
der Kommission festgelegten „vorrangigen Maßnahmen, 
für die keine Altersgrenze gilt". Die Umstrukturierung 
von Unternehmen muß im Zusammenhang mit technolo­
gischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der 
Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig stattfinden. 
Sie muß sich außerdem entscheidend auf die beruflichen 
Fähigkeiten auswirken und während eines Zeitraums von 
zwei Jahren mindestens 15 % der Beschäftigten des 
Unternehmens betreffen. Die Ausbildung bezieht sich 
sowohl auf Arbeitnehmer, die zur weiteren Beschäftigung 
im Unternehmen umgeschult werden, als auch auf die, die 
arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeits­
platz benötigen. In den nicht vorrangigen Gebieten muß 
sich die Umstrukturierung auf mindestens 25 % der 
C44) Handbuch für die Verwaltung des ESF, S. 10 (liegt nur im 
französischer Fassung vor). 
(45) Die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds für die 
Haushaltsjahre 1984 und 1985 wiesen dem Fonds im Bereich 
der Umstrukturierung von Unternehmen ein nahezu 
unbegrenztes Tätigkeitsfeld zu, da dies alle Betriebe 
einbezog, die Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaß­
nahmen ergriffen hatten, unabhängig davon, zu welchem 
Wirtschaftssektor sie gehörten; die Kommission legte 
insbesondere keinen Umstrukturierungsgrad fest, dem die 
Gewährung der Hilfe unterliegen würde. Die Kommission 
wollte hingegen ihr Interventionsfeld auf die Industrieunter­
nehmen beschränken. Angesichts der besonderen Lage 
Spaniens und Portugals machte der Fonds zugunsten dieser 
Länder jedoch eine Ausnahme von der Vorschrift, die er sich 
auferlegt hatte; so wurden in Portugal Beihilfen des Fonds 
für Unternehmen des Banksektors gewährt. 
154 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Beschäftigten  auswirken  und  in einem  Gebietsteil  statt-
finden,  in dem  besonders  hohe  Arbeitslosigkeit  herrscht 
oder die öffentliche  Verwaltung  außerordentliche  Maß-
nahmen  zur Förderung  der beruflichen  Bildung  und  der 
Schaffung  von Arbeitsplätzen  getroffen  hat. 
8.64.  Bei  der Prüfung  der Interventionen  des ESF  im 
Bereich  der Umstrukturierung  von Unternehmen  berück-
sichtigte  der Rechnungshof  den  Zeitraum  von  1986  bis 
einschließlich  1989.  In diesem  Zeitraum  genehmigte  die 
Kommission  1 271  Anträge  im Zusammenhang  mit der 
Umstrukturierung  von  Unternehmen  und  nahm  Mittel-
bindungen  in Höhe  von  505,3  Mio  ECU  vor.  Zum  31. 
Dezember  1989  waren  im Rahmen  dieser  Mittelbindun-
gen Zahlungen  in Höhe  von  318,0  Mio  ECU  getätigt 
worden.  Die Prüfung  des Hofes  bezog  sich  auf ungefähr 
20 % der Zuschußentscheidungen  der Kommission,  von 
denen  ein Viertel  Gegenstand  einer  Prüfung  an Ort und 
Stelle  waren. 
Bemerkungen  zur  Durchführung  der 
Interventionen  des  ESF  im Bereich  der 
Umstrukturierung  von  Unternehmen 
8.65.  Die  Prüfung  des Hofes  zeigte,  daß  die Akten  in 
bezug  auf Form  und  Inhalt  große  Unterschiede  aufwei-
sen, denn  ein Begünstigter  kann  im Laufe  eines  Jahres 
einen  Antrag  vorlegen,  in dem  viele  unterschiedliche 
nationale  Industriesektoren  mit mehreren  tausend  Perso-
nen zusammengefaßt  sind,  oder  aber  einen  Antrag,  der 
sich lediglich  auf zehn  Personen  bezieht.  Ferner  werden 
die begünstigten  Unternehmen  zum  Zeitpunkt  der 
Beantragung  des Zuschusses  und  selbst  zum  Zeitpunkt 
der Genehmigung  durch  die Kommission  nicht  notwendi-
gerweise  genannt. 
8.66.  Die  Mitgliedstaaten  neigen  dazu,  ihre  Zuschußan-
träge  höher  anzusetzen  als es dem  Bedarf  entspricht,  um 
die linearen  Kürzungen  — mit denen  im betreffenden 
Zeitraum  die beantragten  Zuschüsse  auf rund  die Hälfte 
reduziert  wurden  — zu kompensieren.  Aus  diesem 
Grunde  ist festzustellen,  daß  trotz  dieser  linearen 
Kürzungen  (zahlenmäßig)  50%  der  Genehmigungen 
nicht  ausgezahlt  wurden:  die freigesetzten  Mittel  machen 
für den Zeitraum  1986—1989  mit 104,6  Mio  ECU  mehr 
als ein Fünftel  der Genehmigungen  aus;  ebenso  beliefen 
sich die  Wiedereinziehungen  zu Unrecht  geleisteter 
Vorschußzahlungen  auf  23,8  Mio  ECU  und  betrafen 
18 % der Anzahl  genehmigter  Anträge. 
8.67.  Aus  den  Akten,  in denen  die Zuschußanträge 
mehrerer  Unternehmen  zusammengefaßt  sind,  geht  im 
übrigen  hervor,  daß  eine  erhebliche  Zahl  vorgesehener 
Bildungsmaßnahmen  beim  Antrag  auf Restzahlung  aus 
diversen  Gründen  (nicht  durchgeführte  Maßnahmen, 
Nichterfüllung  der  vom  ESF  geforderten  Mindest-
stundenzahl,  keine  öffentliche  Finanzierung  usw.)  nicht 
nachgewiesen  wird. 
8.68.  In  Punkt  4.3 der Leitlinien  wird  die Umstrukturie-
rung  von  Unternehmen  lediglich  sehr  allgemein  mit 
„technologischem  Wandel  oder  wesentlichen  Verände-
rungen  der Nachfrage  im betroffenen  Wirtschaftszweig" 
in Verbindung  gebracht.  In diesem  Zusammenhang  sind 
aus den Zuschußanträgen  nur in Ausnahmefällen  Art und Inhalt  der geplanten  Umstrukturierungen  zu ersehen.  Die 
Kommission  hat  im Rahmen  der  Umstrukturierung 
völlig  verschiedene  Fälle  akzeptiert.  Als Beispiel  sei hier 
die Einrichtung  von  neuen  Produktionseinheiten  ange-
führt,  die die Einstellung  von  Personal,  die Einführung 
neuer  Maschinen  oder  eines  Produktions-  oder  Verwal-
tungssystems,  den Erwerb  eines  Patents,  die Schließung 
einer  Einrichtung  usw.  umfaßte. 
8.69.  Zahlenangaben  über  das von  der Umstrukturie-
rung  betroffene  Personal  sind  im Zuschußantrag  nur 
selten  aufgeführt  und  finden  sich  noch  seltener  in den 
Anträgen  auf Restzahlung,  es sei denn,  es handelt  sich  um 
die Schließung  einer  Einrichtung.  Die  Auslegung  der 
Zahlenangaben,  auf die sich  die von  der Kommission 
vorgegebenen  Leitlinien  beziehen,  ist schwierig.  Dies  gilt 
beispielsweise  für  die  Art  der  in den  Genuß  einer 
beruflichen  Bildungsmaßnahme  gekommenen  Mitarbei-
ter, für das Bezugsdatum  zur Berechnung  des für die 
Förderungswürdigkeit  maßgeblichen  Prozentsatzes  und 
für den zu berücksichtigenden  Personalbestand,  falls  die 
Umstrukturierung  sich nur auf ein Jahr  bzw.  auf mehr  als 
zwei Jahre  erstreckt,  was  recht  häufig  vorkommt. 
8.70.  In  ihren  allgemeinen  Leitlinien  präzisiert  die 
Kommission  wie folgt  : „Vorrang  wird  Maßnahmen  der 
beruflichen  Bildung  eingeräumt,  wenn  sie mindestens  200 
Stunden  dauern  (100  Stunden  in Griechenland,  Portugal 
und Spanien  in den  Jahren  1986  und  1987);  mögliche 
berufsvorbereitende  Maßnahmen,  eingebunden  in die 
Bildungsmaßnahmen,  werden  nicht  eingerechnet"  (46). 
Bei seinen  Prüfungen  stellte  der Hof  fest,  daß  viele  der 
Lehrgangsteilnehmer,  die für einen  Zuschuß  des  ESF 
vorgeschlagen  wurden,  die  Mindeststundenzahl  nicht 
absolviert  hatten.  Hierbei  handelt  es sich  insbesondere 
um 
(a) private  Unternehmen,  die über  die Anforderungen 
des ESF  schlecht  informiert  waren  und  bei  der 
Prüfung  an Ort und  Stelle  eine  Vielzahl  von Hinwei-
sen darauf  lieferten,  daß die geforderte  Mindestzahl 
an Ausbildungsstunden  nicht  gegeben  war; 
(b) Unternehmen,  die nachwiesen,  daß  eine  große  Zahl 
von Lehrgangsteilnehmern  — oder  sogar  alle  Lehr-
gangsteilnehmer  — gerade  die Mindeststundenzahl 
absolviert  hatten.  In den meisten  Fällen  wurde  dieses 
Stundensoll  jedoch  nicht  erfüllt:  entweder  weil 
theoretische,  nicht  der Realität  entsprechende  Stun-
den angerechnet  wurden  oder  weil  die Zeiten  der 
Abwesenheit  wegen  Krankheit  oder  sonstiger  Grün-
de nicht  von  der  der  Kommission  gemeldeten 
Stundenzahl  abgezogen  wurden  oder  aber  weil  das 
Verhältnis  zwischen  den  Stunden  theoretischer 
Ausbildung  und  den  zu berücksichtigenden  Stunden 
praktischer  Ausbildung  von  der Kommission  nicht 
festgelegt  wurde; 
(c) zahlreiche  Fälle,  in denen  der ESF  es gestattet  hat, 
Ausbildungsgänge,  für die das  200-Stunden-  (bzw. 
(46) Beschluß  85/518/EWG  der Kommission  vom  20. November 
1985,  Artikel  1 Absatz  2 (Änderung  von  Punkt  1.4.4  im 
Beschluß  85/261/EWG),  ABl.  L 317 vom  28.11.1985,  S. 37. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
100-Stunden-)Soll gilt, auf zwei oder gar drei 
aufeinanderfolgende Jahre zu verteilen; 
(d) berufsvorbereitende Maßnahmen, die nicht für die 
200 Ausbildungsstunden angerechnet werden dürfen. 
Der Hof stellte diesbezüglich fest, daß ein wesentli­
cher Teil der Lehrgänge gerade nur aus berufsvorbe­
reitenden Maßnahmen bestand. In einigen Fällen 
ermöglicht es der sehr allgemein gehaltene Kursinhalt 
(Informationen über die Gesellschaft, gesundheitli­
cher oder sozialer Schutz, Auswirkungen des Arbeits­
versäumnisses) nicht, den eventuellen funktionellen 
Zusammenhang zwischen Ausbildung und Umstruk­
turierung herzustellen. 
8.71. Gemäß der Leitlinie 4.3 für die Verwaltung des 
Fonds muß sich die Umstrukturierung von Unternehmen 
unter anderem entscheidend auf die beruflichen Fähigkei­
ten der ausgebildeten Personen auswirken (und innerhalb 
von zwei Jahren mindestens 15 % der Beschäftigten 
betreffen). In den geprüften Akten gibt es keinen 
Anhaltspunkt über die Verbindung zwischen dem 
Ursprung oder dem Ziel des ausgebildeten Personals und 
der Umstrukturierung. Die einzige vom Hof in den 
Unternehmen festgestellte Unterscheidung zwischen 
Teilnehmern an Weiterbildungsmaßnahmen (ständige 
Weiterbildung) und Teilnehmern an Lehrgängen im 
Zusammenhang mit der Umstrukturierung ergibt sich 
aus der Dauer der Ausbildung: alle Lehrgänge mit einer 
Dauer von 200 (bzw. 100) oder mehr Stunden gehen auf 
das Konto der Umstrukturierung und sind Gegenstand 
von Zuschußanträgen an den ESF. Alle anderen Maß­
nahmen gelten als ständige Weiterbildung. In keinem Fall 
ist die Art der Lehrgänge (es handelt sich im übrigen 
meistens um eine schlichte Wiederholung der in den 
Vorjahren [mit oder ohne Zuschuß des ESF] durchge­
führten Lehrgänge) als Auswahlkriterium zugrundege­
legt worden. 
8.72. Der ESF hat seine Restzahlungen geleistet, 
obwohl einige nationale öffentliche Beiträge 1990 immer 
noch ausstehen; der Gemeinschaftszuschuß ist dabei 
manchmal seit mehreren Jahren geleistet worden, (In 
diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß diese 
Situation für den gesamten ESF und nicht nur für den 
Bereich der Umstrukturierungen von Unternehmen gilt.) 
Aspekte im Zusammenhang mit der Größe 
und der Art der Unternehmen, die ESF-
Zuschüsse erhalten 
8.73. Der Zuschuß des ESF im Rahmen der Umstruktu­
rierung von Unternehmen wurde (ab 1987) auf Industrie­
unternehmen (47) beschränkt. Häufig geht der Trend 
dahin, die für Umstrukturierungen zugewiesenen Mittel 
zugunsten der Großunternehmen einzusetzen. Es hat sich 
herausgestellt, daß die Organisation der Großunter­
nehmen besser dazu geeignet ist, die Akten für Zuschuß­
anträge und Anträge auf Restzahlung zu erstellen und auf 
(47) Punkt 4.3 der Leitlinien ab 1987 beschränkt sich auf 
„Industrieunternehmen". dem Weg durch die regionalen, nationalen und gemein­
schaftlichen Instanzen zu verfolgen. Die KMU dagegen, 
die unzureichend informiert sind, sehen sich häufig 
veranlaßt, auf Berater zurückzugreifen, damit ihre ESF-
Anträge weitergeleitet und bearbeitet werden. Diese 
Vermittler erhalten für ihre den KMU erbrachten 
Leistungen u. U. bis zu 30 % der Zuschüsse des ESF. 
8.74. Die Ausbildungssysteme der Großunternehmen 
sind unterschiedlich strukturiert. In den einzelnen 
Strukturen sind jedoch bestimmte identische Elemente zu 
finden: zentralisierte Leitung und Verwaltung und 
dezentralisierte Umsetzung der Lehrgänge selbst. Da nur 
ein Teil der Ausbildungsgänge des Unternehmens vom 
ESF finanziert wird, bereitet der Nachweis der damit 
zusammenhängenden Ausgaben keine Schwierigkeiten. 
Das Unternehmen weist sämtliche Ausbildungskosten 
mit Rechnungen nach, die von seiner eigenen Fortbil­
dungsabteilung ausgestellt wurden. Diese besitzt im 
allgemeinen eine bestimmte finanzielle Autonomie, die 
ihr den Status eines Dienstleistungserbringers verleiht. 
Somit sind alle in dem Antrag auf Restzahlung angegebe­
nen Ausgaben durch Gesamtrechnungen des Dienstlei­
stungserbringers und durch die entsprechenden Zahlun­
gen abgedeckt. Selbst die Kurse, die in einer regionalen 
Einrichtung mit vollständigem Ausbildungsapparat 
durchgeführt werden, werden in voller Höhe zu Lasten 
der zentralen Ausbildungsstelle abgerechnet. Die Über­
nahme der tatsächlichen Kosten durch den ESF ist 
willkürlich, da die Auflistung der Ausgaben nicht mehr 
auf konkreten Angaben, sondern lediglich auf der 
theoretischen Zuweisung von vorher zusammengefaßten 
Ausgaben beruht. 
8.75. Ferner wird im Bereich der Umstrukturierung von 
Unternehmen bei der internen beruflichen Bildung (im 
Gegensatz zur externen Ausbildung, die für Personen 
bestimmt ist, die das Unternehmen verlassen, und die 
außerhalb des Unternehmens durchgeführt wird) nur 
selten auf besondere Geräte oder Leistungen von 
unternehmensfremden Einrichtungen zurückgegriffen; 
demnach können all diese Kosten den internen, alltägli­
chen Kosten des Unternehmens gleichgestellt werden. Es 
handelt sich um Gehälter der Lehrgangsteilnehmer, die 
gleichzeitig Mitarbeiter des Unternehmens sind, Gehälter 
des Lehrpersonals, das ebenfalls gleichzeitig aus Gehalts­
empfängern des Unternehmens besteht, Gehälter des 
Verwaltungspersonals, das dem Unternehmen angehört, 
Rohstoffe, die gewöhnlich von dem Unternehmen 
verwendet werden, Abschreibungen der Einrichtungen 
und Maschinen, die die Produktionsanlagen des Unter­
nehmens bilden, und allgemeine Kosten, die ebenfalls für 
das gesamte Unternehmen anfallen. 
8.76. Der Hof hat außerdem festgestellt, daß die 
staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen mit 
Erwerbszweck von seiten des ESF einen erhöhten 
Zuschuß erhalten. Die Erklärung zu Artikel 5 Absatz 1 im 
Anhang zum Beschluß des Rates vom 17. Oktober 
1983 (48) besagt, daß „die Körperschaften mit Erwerbs­
zweck mindestens 10 v.H. der zuschußfähigen Ausgaben 
tragen müssen". Demnach dürfte in diesem Fall die 
Intervention des ESF 45 % des Betrags der zuschußfahi-
gen Ausgaben nie überschreiten, was der Regelung für 
Privatunternehmen mit Erwerbszweck entspricht. Bei 
(«) Beschluß 83/516/EWG, ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 41. 
156 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
staatlichen  Unternehmen  mit Erwerbszweck  beträgt  die 
Intervention  des ESF  jedoch  50 %. Hierdurch  wird  die 
Wettbewerbsverzerrung,  unter  der  die  Privatunter-
nehmen  bereits  bei der Suche  nach  öffentlichen  Finanzhil-
fen leiden,  noch  verstärkt. 
8.77.  Für  diese  Probleme  gibt  es bisher  noch  keine 
Lösung.  Die  Möglichkeit  der  Vergabe  von  Unter-
aufträgen  kann  Raum  für gewisse  Mißbräuche  bieten,  ob 
in den  Großunternehmen  oder  im Netz  der Koordina-
toren  und  Berater,  die einen  Teil  der Finanzierungen,  die 
die Gemeinschaft  den  kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen  gewährt,  abschöpfen.  All diese  Vermittler,  die 
den Finanzierenden  vom  direkten  Veranstalter  der 
Maßnahme  trennen,  verursachen  zusätzliche  Kosten,  die 
wiederum  die Vermehrung  und  die  Entwicklung  von 
Nebenstellen  fördern  können. 
Bemerkungen  zur Verbuchung  bestimmter 
Ausgabenkategorien  zu Lasten  des  ESF 
8.78.  Bei  seinen  Prüfungen  an Ort und Stelle  konnte  der 
Hof die Kosten  der beruflichen  Bildung  im Zusammen-
hang  mit der Umstrukturierung  gegenüber  den gleichzei-
tig angefallenen  Kosten  für Ausbildungsgänge,  die das 
Unternehmen  im Rahmen  der ständigen  oder  routinemä-
ßigen  Weiterbildung  veranstaltet,  nicht  genau  ermitteln. 
Gewöhnlich  werden  in Ermangelung  einer  genauen 
Buchführung  jeweils  die  höheren  Kosten  aus  diesen 
beiden  Ausbildungskategorien  zu Lasten  des  ESF 
abgerechnet,  da die Maßnahmen  im allgemeinen  zusam-
men durchgeführt  werden;  die Mindestdauer  von  200 
Stunden  bildet  das einzige  Auswahlkriterium. 
8.79.  Solange  die Unternehmen  die Freiheit  haben,  die 
Gesamtkosten  der Ausbildung  in recht  oberflächlicher 
Form  nachzuweisen,  besteht  die Gefahr  von Mißbrauch. 
Einkünfte  der Lehrgangsteilnehmer 
8.80.  Wie  der Hof  feststellte,  machen  die Einkünfte,  die 
die Lehrgangsteilnehmer  während  der Ausbildung  bezie-
hen, in der  Regel  den  größten  Kostenfaktor  (durch-
schnittlich  in der  Größenordnung  von  40—60  % der 
Gesamtkosten)  bei der Durchführung  der Maßnahmen 
aus und  verschlingen  somit  den überwiegenden  Teil  der 
vom ESF  für die berufliche  Bildung  im Rahmen  der 
Umstrukturierung  von  Unternehmen  gewährten  Mittel. 
8.81.  Der  Begriff  „Einkünfte  der Lehrgangsteilnehmer" 
ist nicht  genau  definiert  und wird  daher  sowohl  hinsicht-
lich der Bemessungsgrundlage  als auch  hinsichtlich  der 
eigentlichen  Berechnung  unterschiedlich  interpretiert. 
Einige  Unternehmen  berechnen  nämlich  beispielsweise 
ein Durchschnittsgehalt  auf der Grundlage  der Gehälter 
einer  höheren  Führungskraft,  einer  mittleren  Führungs-
kraft  und  eines  Arbeiters,  ohne  jedoch  diesen  Durch-schnitt  entsprechend  dem  Anteil  jeder  Einstufungskate-
gorie  an den  Ausbildungsteilnehmern  zu gewichten.  Bei 
der Ausweisung  der von  Lehrgangsteilnehmern  tatsäch-
lich bezogenen  Gehälter  werden  von  anderen  Unter-
nehmen  die am Arbeitsplatz  absolvierten  praktischen 
Ausbildungsstunden  nur zu 50 % berücksichtigt. 
8.82.  Die  Zusammensetzung  des vom  ESF  bezuschuß-
ten Gehalts  der Lehrgangsteilnehmer  variiert  von  einem 
Unternehmen  und  von  einem  Land  zum  anderen 
erheblich,  was  insbesondere  für die Anzahl  von Prämien 
und Zulagen  sowie  für  die  Art  der  einbehaltenen 
Sozialabgaben  zutrifft.  All  diese  Ausgaben  werden 
bisweilen  pauschal  und  global  zu Lasten  des jeweiligen 
Vorhabens  abgerechnet. 
8.83.  Über  die Unterschiede  im Bereich  der  Bemes-
sungsgrundlage  und  der  Berechnung  der  Einkünfte 
hinaus  stellte  der  Hof  fest,  daß  im Rahmen  der 
praktischen  Ausbildung  Einkommenszuschläge  für die 
Überstunden  und  sogar  für  die  Nachtarbeit  gezahlt 
wurden. 
Ausgaben  für die Vorbereitung  der Lehrgänge 
8.84.  In  einigen  Ländern  werden  Ausgaben  für  die 
Vorbereitung  der Lehrgänge  systematisch  zu Lasten  des 
jeweiligen  Vorhabens  verbucht,  was  es insbesondere 
ermöglicht,  die von den Vermittlern  bezogenen  Provisio-
nen (die auf zahlreiche  Ausgabenrubriken  verteilt  werden 
können,  deren  tatsächliche  Existenz  nicht  immer  feststell-
bar ist) dem  Vorhaben  anzurechnen.  Diese  Ausgaben 
entsprechen  in ihrer  Höhe  bisweilen  den  Kosten  der 
eigentlichen  Ausbildung.  Die  Akten  enthalten  keinerlei 
Anhaltspunkte  für  den  funktionalen  Zusammenhang 
zwischen  diesen  Vorbereitungsmaßnahmen  und  den 
eigentlichen  Lehrgängen,  geschweige  denn  für  deren 
Notwendigkeit.  Da der Hauptteil  dieser  Vorbereitungs-
maßnahmen  vom  Personal  des  Unternehmens  erledigt 
wird,  werden  die Vorbereitungskosten  durch  die internen 
Gehälter  des Unternehmens  gedeckt. 
8.85.  Der  Hof  hat  bei  den  extern  veranstalteten 
Lehrgängen  Fälle  festgestellt,  in denen  für  derartige 
Ausbildungsgänge  ebenfalls  Rechnungen  für die Vorbe-
reitung  ausgestellt  wurden,  deren  Höhe  den  Kosten  der 
Ausbildung  selbst  entsprechen  konnte,  ohne  daß  dafür 
genaue  Belege  beigebracht  werden  konnten.  Es ist im 
übrigen  bezeichnend,  daß  diese  Käufe  externer  Ausbil-
dungsmaßnahmen  in den  geprüften  Fällen  nie durch 
Verträge  belegt  werden,  in denen  die  verschiedenen 
Durchführungsphasen  und  die  zugehörigen  Kosten 
festgelegt  sind. 
8.86.  Ferner  enthielten  die an Ort und  Stelle  geprüften 
Akten  praktisch  keine  klare  Unterscheidung  zwischen 
Lehrgangsteilnehmern,  die innerhalb  des Unternehmens 
auf Kosten  des ESF  geschult  werden,  und Lehrgangsteil-
nehmern,  für die dabei  keine  Zuschüsse  aus dem  Fonds 
aufgewandt  werden. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 157 
Sonstige  Ausgaben  im Zusammenhang  mit den 
Maßnahmen  zur Umstrukturierung  von Unternehmen 
8.87.  Hinsichtlich  der Sach-  und Verwaltungsausgaben 
für die Kurse,  die alle  verschiedenen  Bestandteile  der 
Kosten  der eigentlichen  Ausbildung  umfassen  (Gehälter 
und Spesen  des Lehrpersonals,  Gehälter  und  Spesen  des 
Verwaltungspersonals,  allgemeine  Kosten,  Kosten  für 
Lehrmaterial  und  Rohstoffe),  ist folgendes  zu betonen: 
(a) Die  Gehälter  und  Spesen  des Lehrpersonals  und  des 
Verwaltungspersonals  sind  zum  überwiegenden  Teil 
(80—100  %) interne  Kosten  des Unternehmens,  da 
das betreffende  Personal  in den meisten  Fällen  dem 
Unternehmen  selbst  angehört.  Zu diesem  Punkt 
merkt  der Hof  an, daß die Verwaltungskosten  nie auf 
den Anteil  des  vom  ESF  unterstützten  an der 
Ausbildung  teilnehmenden  Personals  bezogen  wer-
den. 
(b) Bei den  zu Lasten  der  Ausbildungsmaßnahme 
verbuchten  Energiekosten  wurde  der gesamte  Pro-
duktionsprozeß  berücksichtigt  und nicht  nur der Teil 
des Prozesses,  der die berufliche  Ausbildung  betrifft. 
Der Hof  stellte  bei Prüfungen  an Ort und  Stelle  in 
mehreren  Fällen  fest,  daß bei der Berechnung  dieser 
Kosten  die in der ganzen  geprüften  Einrichtung  pro 
Stunde  durchschnittlich  anfallenden  Energiekosten 
zugrundegelegt  und auf die Gesamtdauer  der Ausbil-
dungsmaßnahme  umgelegt  wurden. 
(c) Der  Anteil  der Rohstoffe  und Halbfertigerzeugnisse 
an den Ausbildungskosten  variiert  ebenfalls  stark  von 
einem  Unternehmen  zum  anderen.  Diese  Stoffe 
werden  vom  Unternehmen  gewöhnlich  in seinem 
Produktionszyklus  verwendet;  aufgrund  ihres  fungi-
blen Charakters  sind  sie leicht  nachweisbar.  Die 
Zweckbestimmung  dieser  Materialien,  die sich  ganz 
erheblich  auf die Ausbildungskosten  niederschlagen 
können,  ist in den  geprüften  Fällen  nicht  festgelegt. 
8.88.  Bei  den Prüfungen,  die der Hof  im Rahmen  der 
Umstrukturierung  von  Unternehmen  an Ort und  Stelle 
durchgeführt  hat,  konnte  ferner  folgendes  festgestellt 
werden: 
(a) Eine  Reihe  von Ausgaben,  bei denen  im Rahmen  der 
Maßnahme  lediglich  die  Abschreibungen  hätten 
abgerechnet  werden  dürfen,  wurden  in voller  Höhe  zu 
Lasten  des  ESF  verbucht.  Hierbei  handelt  es sich 
insbesondere  um den  Kauf  von  Computersimula-
tionsmodellen,  die  mehrere  Jahre  nacheinander 
verwendet  wurden;  in einigen  Fällen  wäre  im übrigen 
Anmietung  rentabler  gewesen. 
(b) Einige  Unternehmen  hatten  sämtliche  Abschrei-
bungskosten  des  Unternehmens  für  eine  Produk-
tionsdauer,  die der Gesamtdauer  der (theoretischen 
und praktischen)  Ausbildungsabschnitte  entspricht, 
zu Lasten  der Ausbildungsmaßnahme  abgerechnet. (c) Für  veraltete  Produktionsanlagen  (mehr  als 25 Jahre 
alte Textilmaschinen)  wurden  Abschreibungen  vor-
genommen,  deren  Höhe  mit dem  Alter  der Anlagen 
unvereinbar  war. 
(d) Die  zu Lasten  der  vom  ESF  finanzierten  Ausbil-
dungsgänge  abgerechneten  Abschreibungen  lagen 
um einen  oder  mehrere  Prozentpunkte  über  den 
Abschreibungssätzen,  die dieselben  Unternehmen  für 
dasselbe  Bezugsjahr  in ihrer  Betriebsrechnung  aus-
weisen. 
8.89.  Diese  Beispiele  bestätigen,  daß  zwischen  der 
Ausbildung  und  dem  eigentlichen  Produktionsprozeß 
nicht  unterschieden  wird.  Der Hof  ist der Ansicht,  daß die 
Kommission  diesem  Sachverhalt  durch  den  Einsatz  der 
erforderlichen  Kontrollinstrumente  bei der Bearbeitung 
der Anträge  auf Restzahlung  begegnen  sollte. 
Aus der Maßnahme  resultierende  Einnahmen 
8.90.  Der  Hof  stellte  vor Ort fest,  daß  in den  meisten 
Fällen  ein  wesentlicher  Anteil  der  Rohstoffe  und 
Halbfertigerzeugnisse  in dem  Produktionszyklus,  an dem 
der Lehrgangsteilnehmer  am Arbeitsplatz  beteiligt  war, 
zu Fertigerzeugnissen  verarbeitet  wurde,  die zumindest 
teilweise  genauso  absatzfähig  waren  wie  die gesamte 
Produktion  des  Unternehmens.  In den  erwähnten 
Beispielfallen  wurden  die Einnahmen  aus dem  Verkauf 
der von den Lehrgangsteilnehmern  hergestellten  Erzeug-
nisse  nicht  von  den  Ausgaben  für  die entsprechende 
Ausbildung  in Abzug  gebracht.  Diese  Praxis  ist so weit 
verbreitet,  daß,  wie der Hof  vor Ort feststellte,  die von 
einem  Unternehmen  gemeldeten  Einnahmen  aus  der 
Maßnahme  nicht  mehr  in dem  der Kommission  vorgeleg-
ten Antrag  auf Restzahlung  erschienen.  Die Nichtberück-
sichtigung  der Einnahmen  aus der Maßnahme  verursacht 
dem ESF  beträchtliche  Mehrkosten. 
Der ESF  als industriepolitisches  Instrument 
8.91.  Obwohl  die regionale  Verteilung  der Hilfen  ein 
Schlüsselelement  der Intervention  des ESF  darstellt,  ist 
dem EDV-System  der  Kommission  nicht  genau  zu 
entnehmen,  welchen  Betrag  der  ESF  letztendlich  für 
flankierende  Sozialmaßnahmen  zu den  Umstrukturie-
rungen  in einer  bestimmten  Region  zur Verfügung  gestellt 
hat. Die regionale  Verteilung  der Hilfen  läßt sich  anhand 
der Genehmigungen  ermitteln.  Allerdings  besteht  ange-
sichts  des  speziellen  Systems  zur  Einreichung  der 
Zuschußanträge  einerseits  und  der Höhe  der vorgenom-
menen  Mittelfreisetzungen  und  etwaiger  bestehender 
Einziehungsanordnungen  andererseits  ein großer  Unter-
schied  zwischen  den  Vorausschätzungen  in Form  der 
Genehmigungen  und  den  vom  Fonds  tatsächlich  finan-
zierten  Vorhaben. 
158 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
8.92.  Da  sowohl  bei der Vorbereitung  der Maßnahmen 
als auch  bei ihrer  Durchführung  und bei der Bewertung 
der Ergebnisse  der Bezug  zu einer  nationalen,  regionalen 
oder gar  örtlichen  Industriepolitik  bzw.  zu einer  klar 
definierten  flankierenden  Sozialpolitik  im Zusammen-
hang  mit den Umstrukturierungen  fehlt  und in Ermange-
lung präziser  Vorschriften  für  die  Intervention  der 
Gemeinschaft,  bleibt  die Frage  nach  der Wirksamkeit  der 
Intervention  des Fonds  weiterhin  offen. 
8.93.  Stützt  sich  die Intervention  des  Fonds  auf  ein 
System,  dessen  Ziel  darin  besteht,  bestimmte  mit  der 
Umstrukturierung  von  Unternehmen  oder  ihren  Folgen 
zusammenhängende  Maßnahmen  zu bezuschussen,  so 
kann  die strukturpolitische  Wirksamkeit  dieser  Interven-
tion durch  etwaige  Widersprüche,  die hinter  den  auf 
nationaler  Ebene  verfolgten  Zielen  verborgen  bleiben 
können,  oder  aber  durch  den  gegebenenfalls  in ein und 
demselben  Mitgliedstaat  vorhandenen  Antagonismus 
zwischen  einer  nationalen  Politik  und  einer  oder  mehre-
ren regionalen  Politiken  beeinträchtigt  werden. 
8.94.  Die  Kommission  behauptet,  die  betreffenden 
Unternehmen  um  ihre  Umstrukturierungsprogramme 
gebeten  zu haben,  um Anhaltspunkte  über  den Inhalt  der 
Umstrukturierungen,  über  die Folgen  im Beschäftigungs-
bereich,  über  die Maßnahmen  der beruflichen  Bildung 
und über  die sich  daraus  ergebende  interne  oder  externe 
Vermittlung  von  Arbeitskräften  zu erhalten.  Dies  wird 
nicht  immer  durch  den Inhalt  der Akten  oder  durch  die 
Meldungen  bestimmter  nationaler  Verwaltungen  erhär-
tet. 
8.95.  Darüber  hinaus  hat die Prüfung  gezeigt,  daß  der 
Fonds  sich  nur in sehr  geringem  Maße  für den ökonomi-
schen  Aspekt  der Umstrukturierungen  interessiert  hat. 
8.96.  Insbesondere  in bezug  auf den Schiffbau  stellt  der 
Hof fest,  daß der Zuschuß  des ESF  hauptsächlich  dazu 
verwandt  wurde,  unterbeschäftigte  Arbeitskräfte  zu 
behalten,  und  daß  die  Ausbildungsgänge  von  ihrem 
Niveau  her  im wesentlichen  aus  berufsvorbereitenden 
Maßnahmen  schulischer  Art  bestanden.  Somit  besteht 
der tatsächliche  Effekt  der Finanzierung  des ESF  eher  in 
einer  verkappten  Hilfe,  die sich  im wesentlichen  auf die 
Gehälter  auswirkt,  als in der Sanierung  des betreffenden 
Wirtschaftssektors.  Zur Vermeidung  derartiger  Situatio-
nen sollte  die Kommission  vor jeder  finanziellen  Interven-
tion,  mit der eine  Maßnahme  unterstützt  werden  soll,  von 
den Mitgliedstaaten  die  Erstellung  eines  konkreten 
Umstrukturierungsplans  verlangen. 
Schlußfolgerung 
8.97.  Bei  den  Zuschußanträgen  besteht  (insbesondere 
im Hinblick  auf die lineare  Kürzung)  die Tendenz,  die 
Angaben  zum  Personalbestand  und  zu den  Ausgaben-
vorausschätzungen  so hoch  wie möglich  anzusetzen.  In Ermangelung  einer  klaren  Berechnungsmethode  besteht 
auch  bei den Anträgen  auf Restzahlung  die Tendenz,  das 
Volumen  der direkt  oder  indirekt  mit  der Maßnahme 
verbundenen  Kosten  so aufzublähen,  daß sich  zwischen 
den vorausgeschätzten  und  den  tatsächlichen  Ausgaben 
ein möglichst  geringer  Unterschied  ergibt. 
8.98.  Die  Tatsache,  daß  die  von  der  Kommission 
festgelegten  Kriterien  für  die  Zuschußfähigkeit  und 
Vorrangigkeit  manchmal  unpräzise  sind,  kann  zu Inter-
pretationen  führen,  die  diese  Kriterien  unwirksam 
werden  lassen.  So ist folgendes  festzustellen:  Die von der 
Kommission  geforderte  Mindestausbildungsdauer  wird 
oft nicht  eingehalten.  Es besteht  die Gefahr,  daß ein und 
dieselbe  Maßnahme  wiederholt  abgerechnet  wird  und 
daß einfache  berufsvorbereitende  Maßnahmen  und sogar 
Informationsveranstaltungen  ohne  direkten  Zusammen-
hang  mit der Umstrukturierung  als Ausbildungsmaßnah-
me anerkannt  werden. 
8.99.  Im  untersuchten  Zeitraum  ließ  die Kommission 
bei der verwaltungsmäßigen  Bearbeitung  der Akten  den 
Inhalt  der durchgeführten  Lehrgänge  manchmal  außer 
acht.  Auf der Grundlage  der geprüften  Akten  berücksich-
tigt die Kommission  für die Gewährung  ihres  Zuschusses 
nicht,  welche  Zusammenhänge  zwischen  der beruflichen 
Ausbildung  einerseits  und  der Umstrukturierung  ande-
rerseits  bestehen.  So besteht  die Gefahr,  daß der Zuschuß 
des ESF  nur  dazu  eingesetzt  wird,  Probleme  der 
Unternehmen  zu lösen,  und keine  Intervention  zugunsten 
der beruflichen  Ausbildung  im eigentlichen  Sinne  dar-
stellt. 
8.100.  Durch  die Vergabe  von  Unteraufträgen  entste-
hen Zusatzkosten,  und die dadurch  bedingten  verschiede-
nen Koordinationsebenen  beanspruchen  einen  nicht 
unwesentlichen  Teil  der Gemeinschaftsmittel. 
8.101.  Solange  es den  Unternehmen  erlaubt  ist, die 
Gesamtkosten  der Ausbildung  sehr  oberflächlich  darzu-
legen,  besteht  die Gefahr  von  Mißbrauch. 
8.102.  Die  Zusammensetzung  der Gehälter  und  Zula-
gen für  die  Lehrgangsteilnehmer,  die  40—60  % der 
Kosten  der beruflichen  Bildung  ausmachen,  variiert  in 
wesentlichen  Teilen. 
8.103.  Durch  die Tatsache,  daß die aus der Maßnahme 
resultierenden  Einnahmen  — Wert  des  hergestellten 
Erzeugnisses  — nicht  angerechnet  werden,  entstehen  dem 
ESF beträchtliche  Mehrkosten. 
8.104.  Die  berufliche  Bildung  im Rahmen  der Umstruk-
turierung  von  Unternehmen  führt  selten  zu einer 
Verbesserung  der technischen  und/oder  gehaltsmäßigen 
Einstufung  der Teilnehmer.  Sie trug  hingegen  in den 
meisten  geprüften  Fällen  zur künstlichen  Weiterbeschäf-
tigung  von Personen  bei, die in einigen  Fällen  arbeitslos 
geworden  wären. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
KAPITEL 9 
Forschungs- und Investitionsausgaben 
9.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 
Ausführung des Forschungshaushalts 
Gemeinsame Forschungsstelle 
Einleitung 
Halbzeitbewertung 
Eine neue Zielsetzung für die GFS 
Umstrukturierung der GFS in neun Institute 
Arbeit zur Unterstützung der Kommission 
Schlußfolgerung betreffend die Arbeit zur Unterstützung der 
Kommission 
Arbeit für Dritte 
Ziele 
Bedeutung der Ziele 
Bis Ende 1989 insgesamt erzielte Leistungen 
Leistungen auf Institutsebene 
Stand des Auftragsbuchs zum 31. Dezember 1989 
Abstimmung der Feststellung des Leistungsstands durch die GFS 
und durch den Hof 
Berechnung der Arbeit für Dritte 
Rechnungsführung über die Arbeit für Dritte 
Marketing 
Haushaltsprobleme 
Personalpolitik 
Schlußfolgerung zur Personalpolitik 
Analytische Rechnungsführung 
Kosteneinsparungen 
Allgemeine Schlußfolgerung 
Gemeinsames Unternehmen JET (Joint European Torus) 9.87 — 9.92 9.1 
9.2 
9.3 
9.3 
9.8 
9.11 
9.15 
9.19 
9.25 
9.26 
9.27 
9.29 
9.31 
9.36 
9.38 
9.39 
9.41 
9.43 
9.48 
9.49 
9.55 
9.67 
9.68 
9.76 
9.80 — 9.86 
— 9.7 
— 9.10 
— 9.14 
— 9.18 
— 9.25 
— 9.54 
— 9.28 
— 9.30 
— 9.35 
— 9.37 
— 9.40 
— 9.42 
— 9.47 
— 9.54 
— 9.67 
— 9.75 
— 9.79 
— 9.86 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die wichtigsten Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und 
zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsvorgänge im 
Bereich der Forschung werden in Kapitel 1 dieses 
Berichts (siehe insbesondere Ziffern 1.18, 1.46 und 1.95) 
vorgebracht. 
GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE 
Einleitung 
9.3. Im Jahr 1989 waren bei der Gemeinsamen For­
schungsstelle insgesamt 2 116 Mitarbeiter an vier Orten, 
nämlich in Ispra, Petten, Geel und Karlsruhe, und bei den 
zentralen Dienststellen in Brüssel beschäftigt. Die 1989 
getätigten Haushaltsausgaben beliefen sich auf 
221,94 Mio ECU, wobei ein Betrag in Höhe von 3,4 Mio 
ECU durch Einnahmen aus Arbeiten für Dritte abge­
deckt wurde; der Restbetrag in Höhe von 218,6Mio 
ECU wurde aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellt. 
Darüber hinaus wurde ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio 
ECU außerhalb des Haushaltsplans gebunden. Dieser 
Betrag diente dazu, die Kosten für den Betrieb des 
Hochflußreaktors in Petten, dessen Finanzierung von den 
deutschen und den niederländischen Behörden über­
nommen wurde, abzudecken und spezifische Mittel für 
weitere Arbeiten für Dritte bereitzustellen. 
9.4. Ein von der Kommission bestelltes Industriellen­
gremium kam im November 1986 zu dem Schluß, daß die 
Gemeinsame Forschungsstelle nicht wirksam und effi­
zient genug arbeite und nicht an den Bedarf der 
Gemeinschaft angepaßt sei. Das Gremium sprach 
bestimmte Empfehlungen aus, die in erster Linie darauf 
abzielten, die Tätigkeit der GFS stärker kommerziell 
auszurichten und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch 
kostendämpfende Maßnahmen, insbesondere durch 
Einsparung von Personal- und Betriebskosten, sowie 
durch Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungs­
kontrolle über die Tätigkeit des Zentrums zu erhöhen. 
Tabelle 9.1 — Gegenüberstellung der bereitgestellten Haushaltsmittel und der tatsächlich gebundenen und ausgezahlten Mittel 
(Mio ECU) 
Aus Mitteln des Haushaltsjahres 
Zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr 
Wiederverwendung von Mitteln 
Insgesamt V 
Z 
V 
Z 
V 
V 
z Ursprünglicher 
Haushaltsplan 
(a) 
1 561,38 
1 368,67 
11,27 
23,02 
— 
1 572,65 
1 391,69 Endgültiger 
Haushaltsplan 
nach NBH 
und Mittel­
übertragung 
(b) 
1 747,79 
1 481,28 
11,27 
24,98 
— 
1 759,06 
1 506,26 Ausführung 
(c) 
1 732,97 
1 444,81 
4,52 
14,00 
— 
1 737,49 
1 458,81 Ausfüh­
rungsrate des 
ursprünglichen 
Haushaltsplans 
(d = c/a) 
111 % 
106 % 
40% 
61 % 
— 
110 % 
105 % Ausfüh­
rungsrate des 
endgültigen 
Haushaltsplans 
(e = c/b) 
99% 
98% 
40% 
56% 
— 
99% 
97% EINLEITUNG 
9.1. In diesem Kapitel werden folgende Themen 
behandelt: 
a) Bei der Umstruktierung der Gemeinsamen For­
schungsstelle (GFS) bereits erzielte Fortschritte; 
b) JET-Experiment, zu dem wie üblich ein besonderer 
Jahresbericht erstellt wurde; am Ende dieses Kapitels 
wird außerdem auf eine spezifische Frage im Zusam­
menhang mit dem JET-Experiment eingegangen. 
AUSFÜHRUNG DES 
FORSCHUNGSHAUSHALTS 
9.2. In Tabelle 9.1 werden die im Rahmen von Titel 7 
des Gesamthaushaltsplans im Haushaltsjahr 1989 bereit­
gestellten Mittel den tatsächlich gebundenen und ausge­
zahlten Mitteln gegenübergestellt. Das wichtigste Kapitel 
innerhalb von Titel 7 ist Kapitel 73, Forschungs- und 
Investitionsausgaben. Aus der Tabelle geht hervor, daß 
sowohl die Verwendungsrate der Verpflichtungsermäch­
tigungen als auch die der Zahlungsermächtigungen 
insgesamt zufriedenstellend waren. Allerdings wurden die 
aus 1988 übertragenen Mittel eindeutig in zu geringem 
Maße ausgeschöpft. Was die Verpflichtungsermächti-
gungen angeht, so macht diese Nichtausschöpfung den zu 
geringen Umfang der Arbeit für Dritte bei der Gemeinsa­
men Forschungsstelle deutlich (worauf weiter unten in 
diesem Kapitel ausführlich eingegangen wird); in der 
unzureichenden Verwendungsrate der Zahlungsermäch­
tigungen spiegeln sich Verzögerungen bei der Ausführung 
von Verträgen im Energiebereich (Posten 7303) und beim 
Abschluß der früheren gemeinsamen Programme (Posten 
7305) wider. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
9.5. In ihrem im April 1988 veröffentlichten Dokument 
„Eine neue Zielsetzung für die Gemeinsame Forschungs­
stelle" 0) begrüßte die Kommission die meisten Empfeh­
lungen des Gremiums. In diesem Dokument verpflichtete 
sich die Kommission, bei der Verwaltung und dem 
laufenden Betrieb der Forschungsstelle bestimmte Ände­
rungen einzuführen. Die wichtigsten dieser Änderungen 
sind nach Ansicht des Hofes folgende: 
(a) Die Aufgaben der GFS sollen in die folgenden vier 
Tätigkeitsfelder untergliedert werden, von denen die 
drei letztgenannten neu geschaffen wurden: 
(i) Durchführung spezifischer Forschungsprogram­
me auf Mehrjahresbasis als Teil des Rahmenpro­
gramms, 
(ii) wissenschaftliche und technische Unterstützung 
der übrigen Kommissionsdienststellen, 
(iii) Durchführung von Forschungsaufgaben oder 
Bereitstellung von Dienstleistungen für Dritte auf 
Vertragsbasis, 
(iv) unspezifische vorbereitende Forschung mit dem 
Ziel, der GFS neue Wege zu eröffnen und einen 
hohen wissenschaftlichen Leistungsstand auf­
rechtzuerhalten ; 
(b) Verringerung der für das Rahmenprogramm bereit­
gestellten Mittel und entsprechende Zunahme der 
Arbeit für Dritte auf Vertragsbasis; 
(c) Umstrukturierung der GFS in neun wissenschaftliche 
Institute; 
(d) Überprüfung der Bedingungen für die Einstellung 
und Weiterbeschäftigung des Personals; 
(e) Verbesserung der Methode zur Kostenkontrolle mit 
dem Ziel einer Verringerung der Betriebskosten. 
9.6. Im Juni 1988 (2) billigte der Rat den im Dokument 
„Eine neue Zielsetzung für die Gemeinsame Forschungs­
stelle" entwickelten Ansatz; im Oktober 1988 nahm er die 
entsprechenden Rechtsvorschriften an, was auch die 
Verabschiedung der spezifischen, im Zeitaum 1988— 
1991 durchzuführenden Programme (3) umfaßte. Aller­
dings stimmte der Rat erst im Juni 1989 der Einführung 
von Sondermaßnahmen zur Beendigung des Dienstver­
hältnisses bestimmter Mitarbeiter der GFS zu (4), einer 
Maßnahme, der im Hinblick auf die Verbesserung der 
Mobilität, des Altersprofiis usw. des Personals zentrale 
Bedeutung eingeräumt wurde. 
(0 Dok. KOM(87) 491 endg./2 vom 20. April 1988. 
(2) ABl. C 197 vom 27.7.1988, S. 4. 
(3) ABl. L 286 vom 20.10.1988, S. 29. 
(4) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 2. 9.7. Der Hof ist sich darüber bewußt, daß es eine 
gewisse Zeit dauern wird, bis die neuen Regeln greifen. 
Eine frühzeitige, objektive Überprüfung der Fortschritte 
wird es jedoch ermöglichen, Probleme zu erkennen, bevor 
sie sich festgesetzt haben, und die Aufmerksamkeit der 
Verwaltung auf jene Bereiche zu lenken, in denen 
Verbesserungen erforderlich sind. Der Hof hat deshalb 
beschlossen, die GFS im Jahr 1989 zu prüfen und sich 
dabei insbesondere auf die Frage zu konzentrieren, 
welche Fortschritte bei der Umsetzung der wichtigsten 
Punkte des Umstrukturierungsplans bis Ende 1989 
bereits erzielt wurden. In diesem Kapitel werden die 
Prüfungsfeststellungen des Hofes und die sich daraus 
ergebenden Schlußfolgerungen wiedergegeben. 
Halbzeitbewertung 
9.8. Bevor der Hof seine Prüfungsfeststellungen darlegt, 
soll auf eine Halbzeitbewertung der GFS durch eine 
Gruppe Industrieller, die Ende 1989 erfolgte, hingewiesen 
werden. Die Schlußfolgerungen dieser Gruppe wurden 
vom Aufsichtsrat (also der Stelle, die dem Generaldirek­
tor Leitlinien gibt und der Kommission Stellungnahmen 
übermittelt) im Dezember 1989 (5) im wesentlichen 
gebilligt. 
9.9. Diese Bewertung kam zu dem Schluß, daß bei der 
Umsetzung der Empfehlungen zur Verbesserung der 
Effizienz der GFS gute Fortschritte erzielt worden seien 
und daß sowohl die Qualität der Arbeit der Forschungs­
stelle als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse lobens­
wert seien. In dem Bericht wurden aber auch eine Reihe 
von Empfehlungen vorgebracht, wie etwa: 
(a) Verringerung der Anzahl der Institute (von 9 auf 6); 
(b) Ausweitung und Intensivierung des Auftraggeber-
Auftragnehmerprinzips, insbesondere in bezug auf 
die Bereitstellung von Infrastrukturleistungen (an die 
Institute); 
(c) Verbesserung der Verfahren für die Personaleinstel­
lung; 
(d) Verbesserung des Marketings für von der GFS 
angebotene Dienste. 
9.10. Obwohl der Hof bestimmte Empfehlungen der 
Bewertungsgruppe durchaus wertvoll findet, stimmt er 
den Schlußfolgerungen in bezug auf die von der GFS 
erzielten Fortschritte nicht ganz zu. 
(5) SEK(90) 35 endg. vom 16. Januar 1990. 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Eine neue Zielsetzung für die GFS 
9.11. Gleichzeitig mit der Billigung des Dokuments 
„Eine neue Zielsetzung" genehmigte der Rat eine Mit­
telausstattung für die GFS für den Zeitraum 1988—1991 
in Höhe von insgesamt 950 Mio ECU (6). Dieser Betrag 
verteilte sich wie folgt auf die vier in Ziffer 9.5 erwähnten 
Tätigkeitsfelder: 
(a) 700 Mio ECU für die Durchführung der spezifischen 
Programme (5 % dieses Betrags können für vorberei­
tende Forschung verwendet werden); 
(b) 120 Mio ECU für Arbeit zur Unterstützung der 
Kommission; schungsprogramme konzentrieren, während die Zielvor­
gaben für die Arbeit zur Unterstützung der Kommission 
und für die Arbeit für Dritte als kritische Punkte des Plans 
zu betrachten sind. Das Erreichen dieser Ziele wird davon 
abhängen, inwieweit die GFS andere davon überzeugen 
kann, daß es sinnvoll ist, Arbeiten von ihr durchführen zu 
lassen. Aus diesem Grund hat der Hof diesen Tätigkeits­
feldern bei seiner Prüfung des Stands zum 31. Dezember 
1989 (also zwei Jahre nach Anlaufen des Vierjahrespro­
gramms) besondere Aufmerksamkeit eingeräumt. 
9.14. Die Prüfung hat gezeigt, daß die GFS zur Halbzeit 
des von 1988 bis 1991 laufenden Programms bei der 
Arbeit für Dritte hinter den Zielvorgaben zurückgeblie­
ben ist, während die Ausgaben bei den spezifischen 
Programmen höher waren als ursprünglich veranschlagt. 
(c) 130 Mio ECU für Arbeit für Dritte, ohne Kommis­
sion. 
9.12. Diese Mittelaufteilung verdeutlicht den Wunsch 
des Rates, den Schwerpunkt bei der Tätigkeit der GFS 
weniger auf die spezifischen Programme zu legen und die 
Arbeit für Dritte, einschließlich die Arbeit zur Unter­
stützung der Kommission, auszuweiten. Tabelle 9.2 gibt 
einen Überblick über die in Prozentzahlen ausgedrückten 
Zielvorgaben der GFS für den Zeitraum 1988—1991, 
denen der tatsächliche Stand im Zeitraum 1984—1987 
und die längerfristige, nach Ablauf von 10 Jahren zu 
erreichende Zielvorgabe gegenübergestellt werden. Da­
mit die Fortschritte in Richtung auf diese Ziele überwacht 
werden können, hat der Rat die GFS ersucht, entspre­
chende Informationen über die einzelnen Tätigkeitsfelder 
in den jährlichen Durchführungsbericht, den sie dem 
Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen 
gebeten wird, einzubeziehen. 
9.13. Die Tätigkeit der GFS wird sich auch im Zeitraum 
1988—1991 in erster Linie auf die spezifischen For-
(6) ABl. C 197 vom 27.7.1988, S. 4. Umstrukturierung der GFS in neun Institute 
9.15. Entsprechend den im Dokument „Eine neue 
Zielsetzung für die GFS" formulierten Vorschlägen kam 
es Ende 1988 zur Umstrukturierung der Forschungsstelle. 
Sechs Institute befinden sich in Ispra, die übrigen in Geel, 
Karlsruhe und Petten. Ziel der Umstrukturierung war es, 
den wissenschaftlichen Einheiten ein klareres Profil und 
eine eindeutigere Aufgabenstellung zu geben. Dies sollte 
dadurch erreicht werden, daß man den Instituten die 
wissenschaftliche und finanzielle Verantwortung für die 
Durchführung ihrer Aufgaben übertrug. 
9.16. Die Prüfung des Hofes machte deutlich, daß die 
Umstrukturierung Ende 1989 noch nicht voll wirksam 
war. So war den Instituten bis Ende 1989 nur in 
beschränktem Maße die Verantwortung zur Führung 
ihrer Geschäfte übertragen worden. Die Mittelausstat­
tung für 1989 war nicht auf die einzelnen Institute 
aufgegliedert worden, weshalb die Direktoren nicht für 
die Ausführung des Haushaltsplans oder den Fortschritt 
der Programme verantwortlich gemacht werden konnten. 
Tabelle 9.2 — Zielvorgaben für die vier Tätigkeitsfelder 
Tätigkeitsfelder 
1. Spezifische Forschungsprogramme 
2. Arbeit für Dritte 
2.1. W/T Unterstützung der Kommission 
2.2. Arbeit für externe private oder öffentliche Einrichtungen 
Insgesamt 
3. Vorbereitende Forschung 
Insgesamt Durchschnitt 
1984—1987 
% 
87,2 
3 
9,8 
12,8 
0 
100 Durchschnitt 
1988—1991 
% 
69 
12 
12 
24 
7 
100 Zielvorgabe 
1991 
% 
61 
14 
14 
28 
11 
100 Zielvorgabe nach 
Ablauf von 
10 Jahren 
% 
50 
30-50 
15 
100 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
Ferner hatten die Direktoren 1989 nur eine begrenzte 
Kontrolle über die Einstellung und Weiterbeschäftigung 
von Personal und verfügten über wenig Spielraum 
hinsichtlich der Inanspruchnahme der von der GFS-
Verwaltung und anderen Einrichtungen bereitgestellten 
Dienstleistungen. 
9.17. Damit die grundlegenden Ziele der Umstrukturie­
rung erreicht werden, muß den Instituten mehr Selbstän­
digkeit eingeräumt und eine größere Rechenschafts­
pflicht auferlegt werden. Dies würde bedeuten, daß die 
Transaktionen zwischen den Instituten stärker kommer­
ziellen Gesichtspunkten unterworfen werden und daß den 
Instituten bei der Auswahl zwischen verschiedenen 
Anbietern von Dienstleistungen, die sie in Anspruch 
nehmen müssen, mehr Freiheit eingeräumt wird. Darüber 
hinaus müßten die Institute mehr Kontrolle über 
Personalangelegenheiten erhalten. Andererseits müßten 
sie verstärkt über ihre Leistungen Rechenschaft ablegen. 
Dies könnte erreicht werden, indem für jedes Institut 
Haushaltspläne verabschiedet, Ziele festgelegt und die 
Direktoren für das Vorweisen von Ergebnissen verant­
wortlich gemacht werden. 
9.18. Falls den Instituten, wie empfohlen, mehr Selb­
ständigkeit eingeräumt würde, wäre zu überlegen, ob den 
Direktoren der Institute in Ispra mehr administrative und 
finanzielle Unterstützung gewährt wird. Dies müßte 
jedoch zu Lasten der zentralen Verwaltungsdienste in 
Ispra geschehen und sollte nicht zu zusätzlichen Betriebs­
kosten führen. 
Arbeit zur Unterstützung der Kommission 
9.19. Die Arbeit zur Unterstützung der Kommission 
besteht aus unterstützenden wissenschaftlich/technischen 
Arbeiten, die zahlreiche GDs der Kommission bei der 
GFS in Auftrag geben. Diese Arbeiten können im 
Rahmen einer Mehrjahresvereinbarung zwischen der 
GFS und der betreffenden GD oder als Einzelarbeit 
durchgeführt werden. Unabhängig von der Art dieser 
Arbeiten werden ihre Kosten aus dem Haushalt der GFS 
und nicht aus den Haushaltsplänen der einzelnen GDs 
gedeckt. 
9.20. Das Vorliegen eindeutiger Mehrjahresvereinba­
rungen erleichtert die Bewirtschaftung der GFS-Mittel. 
Ende 1989 waren mit folgenden GDs Mehrjahresverein­
barungen getroffen worden: 
(a) mit der GD I über Arbeiten zur Unterstützung der 
Außenpolitik; 
(b) mit der GD VI über Forschungsarbeiten betreffend 
die Anwendung der Fernerkundung in der Landwirt­
schaft (siehe Beschluß des Rates vom 26. September 
1988) O; 
(?) ABl. L 273 vom 5.10.1988, S. 12. (c) mit der GD XI über Forschungsarbeiten im Bereich 
Umweltschutz; 
(d) mit der GD XI über Forschungsarbeiten im Bereich 
radioaktive Überwachung; 
(e) mit der GD XVII über Arbeiten zur Förderung neuer 
Energien und Energieeinsparungen; 
(f) mit der GD XVII über Arbeiten im Bereich nukleare 
Sicherheit. 
9.21. Das Finanzziel für die Ausgaben in diesem 
Tätigkeitsfeld liegt bei 120 Mio ECU für den Zeitraum 
1988—1991. Das Unterziel für 1988 lag bei 20,8 Mio 
ECU, für 1989 bei 30,8 Mio ECU. 
9.22. Die Prüfung des Hofes zeigte, daß in diesem 
Tätigkeitsfeld eine große Nachfrage bestand, so daß die 
GFS 1989 nicht in der Lage war, allen Anfragen im 
Rahmen ihres genehmigten Haushaltsplans nachzukom­
men. Dies hat die GFS dazu veranlaßt, entsprechend 
einer Empfehlung des Aufsichtsrats für den Zeitraum 
1988—1991 ein höheres Finanzziel in Höhe von 130 Mio 
ECU (und entsprechend mehr Haushaltsmittel) zu 
beantragen. 
9.23. Der Haushaltsplan ist gegenwärtig so aufgebaut, 
daß gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung alle 
Ausgaben für Arbeiten zur wissenschaftlichen und 
technischen Unterstützung zusammen mit den übrigen 
Forschungsausgaben in einen besonderen Teileinzelplan 
eingesetzt werden. Die Anwendung eines klaren Auftrag­
geber-Auftragnehmerverhältnisses, dem diese Art der 
Forschung unterliegen sollte, wird durch diese Regelung 
nicht gefördert. Auf diese Art und Weise entfallt eine 
wichtige Kontrolle über die sinnvolle Verwendung 
knapper Forschungsmittel, die darin besteht, daß derjeni­
ge, der die Forschungsarbeit in Auftrag gibt, auch selber 
dafür bezahlt. 
9.24. Die Prüfung der Mehrjahresvereinbarungen 
durch den Hof machte auch deutlich, daß die Arbeit zur 
Unterstützung der Kommission stärker kontrolliert und 
genauer spezifiziert werden müßte. So zeigte die Prüfung 
beispielsweise, daß im Bereich der Arbeiten zur wissen­
schaftlichen/technischen Unterstützung einige Dienst­
stellen der GD XI dazu neigen, nur eine passive Rolle zu 
spielen und die Festlegung der ausführlichen Arbeits­
programme der GFS zu überlassen. Im allgemeinen 
wurden den Operationellen Dienststellen der GD XI vom 
Umweltinstitut in Ispra keine Finanzdaten übermittelt, 
weshalb diese nicht über die Kosten der dort geleisteten 
Arbeit im Vergleich zu den Haushaltsvoranschlägen 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
informiert waren. Darüber hinaus hatte die GD XI keine 
Kontrolle über die Ausgaben der GFS, mit Ausnahme 
der Vorabgenehmigung beim Kauf einiger größerer 
Ausrüstungsgegenstände. Die von dem Institut für die 
GD XI geleistete Arbeit konnte nur auf der Grundlage 
wissenschaftlicher Ergebnisse bewertet werden, da unter 
den oben beschriebenen Umständen keine Prüfung der 
optimalen Mittelverwendung möglich war. 
Schlußfolgerung betreffend die Arbeit 
zur Unterstützung der Kommission 
9.25. Der Hof ist sich der Bestimmungen von Artikel 92 
der Haushaltsordnung bewußt; dennoch schlägt er vor, 
das Ziel bei der Arbeit zur Unterstützung der Kommis­
sion darin zu sehen, Schritte in Richtung auf ein klares 
Auftraggeber-Auftragnehmerverhältnis zu unternehmen, 
auch wenn dies schließlich eine geringfügige Änderung 
von Artikel 92 Buchstabe e erforderlich machen sollte. 
Bis dahin könnte eine Übergangsregelung eingeführt 
werden, damit sich die GFS langsam an den Vorschlag 
des Hofes anpassen kann, ohne daß eine sofortige 
Änderung von Artikel 92 notwendig ist. Diese Vorge­
hensweise würde die GDs dazu ermutigen, die Ziele der 
von der GFS durchzuführenden Forschungsarbeit ge­
nauer zu bestimmen, wodurch diese Forschung größere 
Bedeutung erhielte. Die GFS ist in der einmaligen Lage, 
diese Forschungsarbeiten unabhängig von jeglichen 
nationalen Erwägungen durchführen zu können. Diese 
Lage sollte sie nutzen, dabei aber von einem klaren 
Auftraggeber-Auftragnehmerverhältnis ausgehen. 
Arbeit für Dritte 
9.26. Falls die GFS einen kommerzielleren Ansatz 
verfolgen will, wie von dem Industriellengremium 
empfohlen und in dem Dokument „Eine neue Zielsetzung 
für die GFS" befürwortet, so wird der eigentliche 
Prüfstein darin zu sehen sein, inwieweit es ihr gelingen 
wird, ihre Arbeit für Dritte auszuweiten. Solange die 
Arbeit zur Unterstützung der Kommission nicht auf 
Tabelle 9.3 — Finanzziele für die Arbeit für Dritte 
(Mio ECU) 
Gegenstand 
HFR 
Sonstige Arbeit für Dritte 
Insgesamt 1988 
17,2 
2,9 
20,1 1989C) 
19,4 
14,6 
34,0 1990 
20,1 
15,9 
36,0 1991 
21,3 
18,6 
39,9 Insgesamt 
78,0 
52,0 
130,0 
(') Die Zahlen in dieser Tabelle entsprechen den im Jahresbericht der GFS zum Haushaltsjahr 1989 veröffentlichten Angaben. Bei der Berechnung des Ziels 
für das Jahr 1989 durch die GFS liegt jedoch ein Fehler vor; hier müßte eigentlich die Zahl 15,6 Mio ECU stehen, wenn man die Einnahmen in Höhe von 
1 Mio ECU in Form zusätzlicher Mittel hinzurechnet; damit würde das Ziel für die beiden Jahre 1988 und 1989 zusammen bei 18,5 Mio ECU liegen. Der 
Hof hat bei seinem Vergleich der tatsächlichen und der angestrebten Leistung (z. B. in Ziffer 9.33) die korrekten Zahlen, also 15,6 Mio ECU und 18,5 Mio 
ECU, verwendet. einem normalen Auftraggeber-Auftragnehmerverhältnis 
beruht, ist die Arbeit für Dritte nämlich der einzige 
Bereich, in dem Außenstehende an die GFS herantreten 
und für die Durchführung von Forschungsarbeiten 
bezahlen. 
Ziele 
9.27. Die in der Entschließung des Rates vom 29. Juni 
1988 (8) festgelegten Finanzziele sehen einen Zuwachs bei 
der Arbeit für Dritte vor; in diesem Tätigkeitsfeld soll das 
Finanzziel von 20,1 Mio ECU im Jahr 1988 auf 39,9 Mio 
ECU im Jahr 1991 steigen und sich für den Vierjahreszeit­
raum 1988—1991 insgesamt auf 130 Mio ECU belaufen 
(siehe Tabelle 9.3). 
9.28. Diese Ziele sind nicht so hoch veranschlagt, wie es 
auf den ersten Blick erscheinen mag. Die obengenannten 
Zahlen umfassen die geplanten Einnahmen aus dem 
Betrieb des Hochflußreaktors (HFR) in Petten, die von 
den deutschen und den niederländischen Behörden zu 
leisten sind. Sie gehen auf eine seit langer Zeit bestehende 
Vereinbarung aus dem Jahr 1961 zurück, weshalb die 
daraus resultierenden Einnahmen keine Ausweitung der 
von der GFS für Dritte erbrachten Arbeit darstellen. 
Klammert man die Einnahmen aus dem HFR aus, so sind 
die Ziele für sonstige Arbeiten für Dritte bescheidener: 
2,9 Mio ECU im Jahr 1988, die sich im Jahr 1991 auf 
18,6 Mio ECU erhöhen und sich für den Vierjahreszeit­
raum insgesamt auf 52 Mio ECU belaufen sollen. 
Bedeutung der Ziele 
9.29. Bevor die Leistung der GFS kommentiert wird, 
muß geklärt werden, was die Finanzziele bedeuten. In der 
englischen Fassung der Entschließung des Rates, in der 
die Gesamtziele festgelegt werden, werden die Finanzziele 
als der Finanzumsatz (financial turnover) in dem 
betreffenden Zeitraum definiert. In der französischen 
Fassung der Entschließung wird ein weiter gefaßter 
(8) ABl. C 197 vom 27.7.1988, S. 4. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
Begriff verwandt, nämlich der Gesamtmittel (global 
financial resources). Nach Ansicht des Hofes ist darunter 
die Summe folgender Posten zu verstehen: (a) aus dem 
Gesamthaushaltsplan zur Deckung der Kosten für das 
spezifische Programm bereitgestellte Mittel und (b) 
Finanzumsatz aus der Arbeit für Dritte. In beiden Fällen 
ist nach Meinung des Hofes jedoch klar, daß die 
Finanzziele bei der Arbeit für Dritte dem Finanzumsatz 
in dem betreffenden Zeitraum entsprechen müssen. Die 
allgemein anerkannte Definition für den Finanzumsatz 
einer Geschäftseinrichtung wie der GFS ist der Wert der 
geleisteten Arbeit, der entweder zur Zahlung bestätigt 
oder den Auftraggebern in Rechnung gestellt wird. Zur 
Bemessung der Leistung der GFS gegenüber dem 
angestrebten Ziel hat der Hof deshalb den Finanzumsatz 
als den Umfang der geleisteten und den Auftraggebern in 
dem betreffenden Jahr in Rechnung gestellten Arbeit 
definiert. (Der Hof räumt allerdings ein, daß dieser Wert 
während der ersten Jahre eines expandierenden Pro­
gramms wahrscheinlich niedriger sein wird als der Wert 
der tatsächlich in dem betreffenden Jahr geleisteten 
Arbeit). 
9.30. Die GFS hat häufig andere, weiter gefaßte 
Interpretationen dieser Größe verwendet. In ihren 
Berichten an den Aufsichtsrat, an das Europäische 
Parlament und an andere (9) hat sie beim Vergleich der 
Ziele und der tatsächlichen Leistungen auch den Wert der 
unterzeichneten, aber noch nicht durchgeführten und in 
extremen Fällen sogar den Wert der noch im Stadium der 
Aushandlung befindlichen Verträge in die Berechnung 
des Finanzumsatzes einbezogen (siehe Ziffern 9.39 und 
9.40). 
Bis Ende 1989 insgesamt erzielte Leistungen 
9.31. In den Jahren 1988 und 1989 flössen der GFS im 
Rahmen der HFR-Vereinbarung Einnahmen in Höhe 
(9) CA(90) 11 vom 12.2.1990, S. 2, Jahresbericht 1989 der GFS, 
31.1.1990, S. 42. von insgesamt 31,2 Mio ECU zu (ohne die Sachleistun­
gen der niederländischen Behörden), was weitgehend dem 
Finanzziel entsprach. 
9.32. Bei anderen Arbeiten für Dritte blieb der Finanz­
umsatz weit hinter dem Finanzziel zurück. Wie aus 
Tabelle 9.4 hervorgeht, lag der Wert der Rechnungen 
über Arbeit für Dritte in den beiden Jahren bis Ende 1989 
lediglich bei 6,67 Mio ECU gegenüber dem Finanzziel 
von 18,50 Mio ECU. 
9.33. Die Arbeit für Dritte umfaßt zwei Arten von 
Ausgaben: zum einen Personalausgaben, Betriebskosten 
usw., wofür Vorschüsse aus dem Gesamthaushalt ge­
währt werden, die mit Hilfe der entsprechenden Einnah­
men zurückgezahlt werden; zum anderen Ausgaben für 
besondere Ausstattungen und Dienstleistungen, die im 
Hinblick auf die Vertragserfüllung erworben werden. Die 
entsprechenden Einnahmen werden von dem jeweiligen 
Institut zur Deckung der Anschaffungskosten einbehal­
ten. Die Finanzziele wurden auf diese beiden Ausga­
benarten aufgegliedert. 
9.34. Aus Tabelle 9.4 geht hervor, daß sich die 
Rückzahlungen an den Gesamthaushaltsplan aufgrund 
von Einnahmen aus Vertragsarbeiten für Dritte in den 
beiden Jahren bis Ende 1989 lediglich auf 1,57 Mio ECU 
beliefen, während das entsprechende Ziel bei 15,60 Mio 
ECU lag. Dagegen erhielt die GFS im gleichen Zeitraum 
3,17 Mio ECU Erstattungen für besondere Ausgaben im 
Zusammenhang mit Vertragsarbeiten für Dritte, wäh­
rend das Finanzziel bei 2,90 Mio ECU lag. 
9.35. Eine Analyse der 1989 aus Arbeiten für Dritte 
eingegangenen Einnahmen in Höhe von 2,81 Mio ECU 
zeigt, daß es sich bei einem Betrag in Höhe von 0,15 Mio 
Tabelle 9.4 — Finanzdaten betreffend die Arbeit für Dritte (ohne HFR) (') 
(Mio ECU) 
Gegenstand 
Ziel 
— Rückzahlung an den Haushaltsplan 
— Eingang zusätzlicher Mittel 
Auftragsbuch 
Unterzeichnete Verträge 
— Erwartete Rückzahlungen 
— Erwartete zusätzliche Mittel 
In Rechnung gestellte Beträge 
Eingegangene Zahlungen 
— Rückzahlungen 
— Zusätzliche Mittel 1988 
2,9 
5,79 
5,787 
2,67 
1,93 1,0 
1,9 
2,145 
3,642 
0,819 
1,111 1989 
15,6(2) 
9,919 
6,919 
4,0 
2,81 14,6 
1,0 
3,351 
3,568 
0,755 
2,055 1988-
18,5(2) 
15,709 
12,706 
6,67 
4,74 -1989 
15,6 
2,9 
5,496 
7,21 
1,574 
3,166 
(') Die Zahlen in dieser Tabelle entsprechen den in den Jahren 1988 und 1989 abgeschlossenen Verträgen. Nach der vom Hof zugrunde gelegten Definition 
eines Ziels sind Arbeiten für Dritte, die 1988 und 1989 in Rechnung gestellt, für die aber bereits 1987 Verträge abgeschlossen wurden, einzubeziehen. 
Damit die von der GFS veröffentlichten Zahlen verglichen werden können, wurde diese Arbeit jedoch nicht berücksichtigt. 
(2) Aufgrund einer falschen Berechnung, bei der die 1989 in Form von zusätzlichen Mitteln eingegangenen Einnahmen nicht mitgerechnet wurden, belief 
sich das von der Kommission veröffentlichte Ziel für 1989 auf 14,6 Mio ECU (für 1988—1989 auf 17,5 Mio ECU). 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
ECU um Einnahmen aus Mieten kommerzieller Betreiber 
von GFS-Einrichtungen in Ispra — beispielsweise einer 
Bank und einem Reisebüro — und um Gebühren für die 
Benutzung der GFS-Wohnanlagen durch Personal und 
Besucher handelt. Diese Einnahmen haben nichts mit der 
Forschung zu tun. 
Leistungen auf Institutsebene 
9.36. Die vom Rat gesetzten Finanzziele wurden 1988 
nicht auf die einzelnen Institute aufgegliedert, für 1989 
nahm die GFS diese Aufgliederung allerdings selber vor. 
Das derzeitige Rechnungsführungssystem ermöglicht es 
nicht, die Zahlen über die Leistung der einzelnen Institute 
zu ermitteln und so einen direkten Vergleich zwischen der 
tatsächlichen Leistung und der Zielvorgabe zu ziehen. Es 
liegen jedoch einige Informationen auf Institutsebene 
vor. Tabelle 9.5 gibt einen Überblick über den Wert der 
von den einzelnen Instituten im Jahr 1989 unter­
zeichneten Verträge, der den Finanzzielen gegenüber­
gestellt wird. Ferner enthält die Tabelle eine Aufteilung 
dieser Beträge auf die beiden in Ziffer 9.33 genannten 
Ausgabenarten und schließlich eine Übersicht über die 
tatsächlichen Rückzahlungen an den Haushalt im Jahr 
1989. 
9.37. Zu den Angaben in Tabelle 9.5 ist folgendes 
anzumerken: Selbst wenn man den Wert der 1989 
unterzeichneten Verträge als Bemessungsgrundlage ver­
wendet, wird deutlich, daß die Leistung in dem betreffen­
den Jahr eindeutig hinter dem Ziel zurückblieb. Dies galt 
insbesondere für die Institute in Ispra, die lediglich 
Verträge im Wert von 3,63 Mio ECU unterzeichneten, 
während das Finanzziel bei 10,49 Mio ECU lag. Einen 
Tabelle 9.5 — Finanzdaten betreffend die Arbeit für Dritte für das Jahr 1989 nach Instituten 
(Mio ECU) 
Institut 
Verwaltung 
Systemanalysen 
Umwelt 
Fernerkundung 
Sicherheitstechnologie 
CITE 
Zukunftsorientierte techn. Studien 
Fortgeschrittene Werkstoffe 
Institut Ispra 
Messungen im Nuklearbereich 
Transuran- Bestandteile 
Fortgeschrittene Werkstoffe Petten 
Insgesamt Zielvorgabe 
0,3 
2,941 
2,4 
0,33 
2,879 
0,8 
0 
0,842 
10,492 
0,395 
2,058 
1,684 
14,629 Unterzeichnete 
Verträge 
0,345 
1,53 
0,27 
0,002 
1,048 
0,078 
0,095 
0,263 
3,631 
0,115 
0,332 
2,842 
6,920 Erwartete 
Rückzahlungen 
an den 
Haushalt 
0 
1,154 
0,101 
0,002 
0,317 
0,035 
0,081 
0,206 
1,896 
0,095 
0,255 
1,104 
3,350 Erwartete 
zusätzliche 
Mittel 
0,345 
0,376 
0,169 
0 
0,731 
0,043 
0,014 
0,057 
1,735 
0,02 
0,077 
1,738 
3,57 Tatsächl. Rückzah­
lungen an den 
Haushalt aus 1989 
unterzeichneten 
Verträgen 
0 
0,004 
0,021 
0 
0,005 
0,034 
0 
0 
0,064 
0,054 
0,057 
0,013 
0,188 Lichtblick bietet das Institut für fortgeschrittene Werk­
stoffe (hauptsächlich die Einrichtung in Petten), das 
Verträge im Wert von 3,11 Mio ECU (41 % der Verträge 
insgesamt) abschloß, gegenüber einem Finanzziel in 
Höhe von 2,53 Mio ECU. Bestimmte Institute, wie 
beispielsweise das Institut für Umweltschutz und Ferner­
kundung, bei denen man ein großes Interesse Dritter 
erwartet hätte, erzielten in dem betreffenden Jahr keine 
zufriedenstellenden Ergebnisse. Aus Tabelle 9.5 geht 
ferner hervor, daß es eine Tendenz zu Verträgen gibt, die 
höhere Ausgaben für den Ankauf spezifischer Ausstat­
tungen und Dienstleistungen erforderlich machen, wäh­
rend bei den Ausgaben, die an den Gesamthaushaltsplan 
zurückerstattet werden, ein Rückgang festzustellen ist. 
Diese Tatsache ist von entscheidender Bedeutung. Der 
Ankauf spezifischer Ausstattungen spiegelt lediglich die 
Fähigkeit wider, Ausstattungen, Dienstleistungen usw. 
anzukaufen und die entsprechenden Kosten an den 
Auftraggeber weiterzugeben. Dagegen sind Ausgaben, 
die an den Gesamthaushaltsplan zurückerstattet werden, 
ein Zeichen für die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit 
und der Infrastruktur der GFS. Sollte sich diese Tendenz 
fortsetzen, so besteht die ernsthafte Gefahr, daß die 
Forschungsstelle nicht in der Lage sein wird, die 
Zielvorgabe in Höhe von 47,1 Mio ECU für Rückzahlun­
gen an den Gesamthaushaltsplan im Zeitraum 1988— 
1991 einzuhalten. Diese Lage hat die GFS dazu veranlaßt, 
eine Erhöhung des für die Arbeit für Dritte für den 
Zeitraum 1988—1991 vorgegebenen Ziels um 6 Mio ECU 
und die Bereitstellung von entsprechend mehr Haushalts­
mitteln zu beantragen, damit ein größerer Spielraum für 
direkte spezifische Ausgaben vorhanden ist. 
Stand des Auftragsbuchs zum 31. Dezember 1989 
9.38. Zum 31. Dezember 1989 hatte die GFS Verträge 
über Arbeit für Dritte im Wert von 12,71 Mio ECU 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
abgeschlossen. Von diesem Betrag entfallen 6,67 Mio 
ECU auf bis Ende 1989 geleistete und den Auftraggebern 
in Rechnung gestellte Arbeit; der Restbetrag in Höhe von 
6,04 Mio ECU entfällt auf Arbeit, die bis Anfang 1990 in 
Auftrag gegeben wurde. Davon wiederum entfallen 
0,9 Mio ECU auf Verträge zur Unterstützung anderer 
Kommissionsdienststellen und auf die Mitwirkung an 
den Programmen BRITE und COST sowie an Program­
men im Bereich der medizinischen Forschung. Obwohl 
die Beteiligung der GFS an diesen Programmen grund­
sätzlich keine Probleme aufwirft, ist zu klären, auf 
welcher rechtlichen Grundlage diese Mitwirkung als 
Arbeit für Dritte eingestuft wird und welche Auswirkun­
gen sich daraus auf den Haushalt ergeben. Die 1989 neu 
unterzeichneten Verträge über Arbeit für Dritte im Wert 
von 6,92 Mio ECU und der Umfang der bis Anfang 1990 
in Auftrag gegebenen Arbeit im Wert von 6,04 Mio ECU 
lassen erkennen, daß das Bemühen, die Arbeit der GFS 
kommerzieller auszurichten, bereits zu einigen Erfolgen 
geführt hat. Dennoch bleiben diese Zahlen weit hinter den 
vom Rat gesetzten Zielen zurück, und die GFS wird 
einige Anstrengungen unternehmen müssen, wenn sie sich 
den endgültigen Zielen für den Zeitraum 1988—1991 
annähern will. 
Abstimmung der Feststellung des Leistungsstands 
durch die GFS und durch den Hof 
9.39. Im Februar 1990 erstattete die GFS dem Auf­
sichtsrat über den Jahresabschluß 1989 (zum ersten 
Abschlußstadium) Bericht (10). In diesem Bericht wurde 
die im September 1989 gegenüber dem Aufsichtsrat 
gemachte Versicherung (!}), wonach die für die Arbeit für 
Dritte vorgegebenen Ziele genau eingehalten worden 
seien, bestätigt, wenngleich eingeräumt wurde, daß es 
beim Abschluß der laufenden Verträge und bei den 
Erstattungen durch die betreffenden Dritten zu Verzöge­
rungen gekommen sei. Diese Haltung wird auch im 
Jahresbericht der GFS für 1989 (12), der dem Rat und 
dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde, bekräf­
tigt. 
9.40. Die Erklärung der GFS, die für 1988 und 1989 
vorgegebenen Ziele für die Arbeit für Dritte seien 
eingehalten worden, stützt sich im wesentlichen auf die 
Behauptung, der „Kassenmittelzugang" aus der Arbeit 
für Dritte in dem betreffenden Zeitraum beliefe sich auf 
15,7 Mio ECU gegenüber dem Finanzziel von 18,5 Mio 
ECU. Aus der Analyse des Hofes geht hervor, daß sich 
der Betrag von 15,7 Mio ECU folgendermaßen zusam­
mensetzt : 
Mio ECU 
geleistete Arbeit, eingegangene Kassenmittel 4,74 
geleistete Arbeit, noch nicht beglichene Rechnungen 1,93 
in der Durchführung befindliche und noch nicht in 
Rechnung gestellte Arbeit 2,94 
unterzeichnete Verträge, noch nicht begonnene Arbeit 3,09 
noch in der Aushandlung befindliche Verträge 3,00 
Insgesamt 15,70 
(10) CA(90) 11 vom 12.2.1990, S. 2. 
(») CA(89) 54 vom 9.10.1989. 
(12) Jahresbericht 1989 der GFS, 31.1.1990, S. 42. Nach Ansicht des Hofes ist es irreführend, von einem 
„Kassenmittelzugang" in Höhe von 15,70 Mio ECU zu 
sprechen, während sich der Betrag der in dem betreffen­
den Zeitraum tatsächlich eingegangenen Mittel lediglich 
auf 4,74 Mio ECU beläuft. 
Berechnung der Arbeit für Dritte 
9.41. Die GFS hatte zu Beginn des neuen Zeitraums 
1988—1991 noch keine klaren Regeln für die Berechnung 
der Arbeit für Dritte festgelegt. Erst im Oktober 1989 
wurden die erforderlichen Dienstanweisungen erlassen. 
Sie beruhen auf dem Grundsatz, wonach die für die 
Arbeit für Dritte ausgehandelten Preise im allgemeinen 
die Selbstkosten, d. h. die direkten Kosten sowie alle 
Betriebskosten, einschließlich der Betriebskosten für die 
Einrichtungen in Brüssel, voll abdecken sollen. Jeder 
Vorschlag, der eine Abweichung von diesem Grundsatz 
und die Übernahme von Arbeit zu Kosten, welche die 
Selbstkosten nicht abdecken, zur Folge hat, muß vom 
Generaldirektor genehmigt werden. 
9.42. Die verspätete Festlegung dieser Regeln hat bei 
einigen Verträgen dazu geführt, daß die Selbstkosten 
nicht vollständig abgedeckt wurden. So hat beispielsweise 
das Institut in Petten vor Oktober 1989 fünf Verträge zu 
Preisen ausgehandelt, welche die Selbstkosten nicht voll 
abdeckten, obwohl die genannte Regelung ihre vollstän­
dige Deckung vorsieht. In einigen Fällen blieben bis zu 
30 % der Personal- und Betriebskosten ungedeckt. Der 
Hof geht davon aus, daß auch bei anderen vor 1989 von 
anderen Instituten abgeschlossenen Verträgen die Selbst­
kosten nicht voll abgedeckt wurden; diese Beträge lassen 
sich jedoch aufgrund des gegenwärtigen Rechnungsfüh­
rungssystems der GFS nicht quantifizieren, da im 
Rahmen dieses Systems keine zuverlässigen Gewinn- und 
Verlustrechnungen für die einzelnen Verträge mit Dritten 
erstellt werden (siehe Ziffern 9.43 — 9.47). 
Rechnungsführung über die Arbeit für Dritte 
9.43. Die Vorschläge im Zusammenhang mit der Arbeit 
für Dritte werden in einem jährlichen Arbeitsprogramm 
aufgeführt, das auch die geschätzten Kosten für jeden 
einzelnen Vorschlag enthält. Dieses Arbeitsprogramm 
wird dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt. 
9.44. Nachdem der Vertrag über die Durchführung 
einer bestimmten Aufgabe genehmigt wurde, kann es 
erforderlich sein, die geschätzten Kosten an die Einnah­
men aus dem Vertrag anzugleichen. Verträge, bei denen 
die Selbstkosten nicht vollständig aus den Einnahmen 
gedeckt werden, müssen ausführlich begründet und, wie 
in Ziffer 9.41 erwähnt, zuvor vom Generaldirektor 
genehmigt werden. 
168 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
9.45.  Nach  Unterzeichnung  des Vertrags  werden  die zu 
erwartenden  Einnahmen  in dem  Sibeca-Rechnungsfuh-
rungssystem  erfaßt.  Die aus den  Verträgen  mit Dritten 
erwachsenden  Kosten  werden  bei  ihrer  Entstehung 
ebenfalls  innerhalb  des Sibeca-Systems  erfaßt,  allerdings 
auf einer  globalen  Basis,  so daß  ein Vergleich  der mit 
einem  Vertrag  verbundenen  Kosten  und  der  sich  aus 
diesem  Vertrag  ergebenden  Einnahmen  nicht  ohne 
weiteres  möglich  ist. 
9.46.  Das  in den  Jahren  1988  und  1989  angewandte 
System  hat folgende  Auswirkungen: 
(a) Der  Aufsichtsrat  genehmigt  die Vorschläge  betref-
fend Arbeit  für Dritte  auf der Grundlage  des von der 
GFS  vorgelegten  Kostenvoranschlags,  er bekommt 
jedoch  keine  Rückmeldung  über  die tatsächlichen 
Kosten  der geleisteten  Arbeit. 
(b) Die  GFS-Verwaltung  verfolgt  — von  wenigen 
Ausnahmen  abgesehen  — die  Politik,  daß  die 
Einnahmen  aus Verträgen  mit Dritten  die vollständi-
ge Deckung  der Selbstkosten  gewährleisten  müssen; 
sie wird  aber  nicht  systematisch  über  die volle  Höhe 
der Selbstkosten,  die  bei  der  Vertragserfüllung 
anfallen,  informiert. 
(c) Die  Projektleiter  können  für  ihre  Leistung  im 
Zusammenhang  mit Verträgen  für Dritte  nicht  zur 
Rechenschaft  gezogen  werden. 
9.47.  Unter  den  beschriebenen  Umständen  kann  der 
Hof nicht  beurteilen,  ob die  Selbstkosten  bei  den 
Verträgen  mit  Dritten  immer  vollständig  abgedeckt 
waren.  Der  Hof  empfiehlt  eine  Fortsetzung  der Bemü-
hungen  der GFS  um Einführung  eines  neuen  Rechnungs-
führungssystems,  das eine  Gewinn-  und Verlustrechnung 
für jeden  einzelnen  Vertrag  vorsieht.  Diese  Informationen 
sollten  dem  Aufsichtsrat,  dem  höheren  Management  und 
dem Rechnungshof  zur Verfügung  gestellt  werden. 
Marketing 
9.48.  Wenn  die GFS  das Ziel  erreichen  will,  ihre Arbeit 
für Dritte  deutlich  auszuweiten,  muß  sie nach  Ansicht  des 
Hofes  eine  professionelle  Marketingabteilung  aufbauen. 
Zum  Zeitpunkt  der Prüfung  durch  den Hof  gab es diese 
Abteilung  noch  nicht,  obwohl  der Generaldirektor  dem 
Aufsichtsrat  seine  Absicht  mitgeteilt  hatte  (13),  eine 
bessere  Marketingstrategie  zu entwickeln  und  das dafür 
erforderliche  Personal  einzustellen. 
(13) CA(89)  86, 12.12.1989,  S. 2. Haushaltsprobleme 
9.49.  Die  Tatsache,  daß 1989  zu wenig  Arbeit  für Dritte 
durchgeführt  wurde,  hatte  Probleme  bei der Ausführung 
des Haushaltsplans  der GFS  zur Folge.  Im Haushaltsplan 
waren  Mittel  zur Deckung  der Personalkosten  und  der 
Kosten  für andere  Dienstleistungen  im Zusammenhang 
mit der  Arbeit  für Dritte  vorgesehen;  wegen  des  zu 
geringen  Umfangs  der Arbeit  für Dritte  wurden  diese 
Mittel  nicht  für  ihren  ursprünglichen  Zweck  ausge-
schöpft.  Die Annullierung  aller  nicht  verwendeten  Mittel 
war jedoch  nicht  möglich,  da das betreffende  Personal 
nicht  entsprechend  dem  geringeren  Arbeitsanfall  redu-
ziert werden  konnte.  In den  Ziffern  9.50.—9.54  wird 
erörtert,  wie sich  die GFS  mit diesem  Problem  auseinan-
dergesetzt  hat. 
9.50.  Der  Haushaltsplan  der GFS  für 1989  sah Ver-
pflichtungsermächtigungen  in Höhe  von  insgesamt 
14,6 Mio  ECU  zur Deckung  der Ausgaben  im Zusam-
menhang  mit der Arbeit  für Dritte  ohne  den HFR  vor 
(darüber  hinaus  waren  1,5  Mio  ECU  außerhalb  des 
Haushaltsplans  zur Deckung  der Kosten  unter  besonde-
ren Posten,  die für die Vertragserfüllung  benötigt  werden, 
vorgesehen).  Wegen  der mangelnden  Arbeit  in diesem 
Tätigkeitsfeld  beliefen  sich  die Mittelbindungen  in dem 
betreffenden  Jahr  lediglich  auf 5,12  Mio  ECU,  es verblieb 
also ein Restbetrag  in Höhe  von  9,48  Mio  ECU.  Dazu 
kommen  nicht  verwendete  Mittel  für  das  HFR-Pro-
gramm  in Höhe  von  1,67  Mio  ECU. 
9.51.  Mit  den  nicht  verwendeten  Mitteln  in Höhe  von 
insgesamt  11,15  Mio  ECU  wurde  wie  folgt  verfahren: 
Mittel  in Höhe  von  6,26  Mio  ECU  wurden  auf  die 
spezifischen  Programme  übertragen;  ein Betrag  in Höhe 
von 0,24  Mio  ECU  wurde  auf Arbeit  zur Unterstützung 
der Kommission  übertragen.  Insgesamt  wurden  Mittel  in 
Höhe  von  4,65  Mio  ECU  annulliert,  wovon  0,56  Mio 
ECU  auf nicht  verwendete  Mittel  für Personalausgaben 
und 4,09  Mio  ECU  auf  nicht  verwendete  Mittel  zur 
Deckung  von  Betriebskosten  und  sonstigen  Ausgaben 
entfielen. 
9.52.  Was  das Personal  angeht,  so sah der Haushalts-
plan für 1989  88 Mannjahre  für die Arbeit  für Dritte  vor. 
Tatsächlich  wurden  in dem  betreffenden  Jahr  jedoch  nur 
18,61  Mannjahre  benötigt  (für Ispra  waren  68 Mannjahre 
vorgesehen,  von  denen  4,4  benötigt  wurden).  Der 
Restbetrag  wurde  fast  vollständig  auf die spezifischen 
Programme  übertragen. 
9.53.  Im  Zusammenhang  mit den Erstattungen  an den 
Gesamthaushaltsplan  aufgrund  von  Einnahmen  aus 
Verträgen  mit  Dritten  besteht  ein Haushaltsproblem. 
Ursprünglich  hatte  die  Kommission  erwartet,  daß 
15,6 Mio  ECU  der in den Haushaltsplänen  der GFS  für 
1988 und für 1989  veranschlagten  Kosten  aus Einnahmen 
von Dritten  gedeckt  würden,  wodurch  sich  die Beiträge 
der Mitgliedstaaten  entsprechend  verringern  würden. 
Aus den von  der GFS  in diesem  Zeitraum  mit Dritten 
abgeschlossenen  Verträgen  ergeben  sich  aber  lediglich  an 
den Gesamthaushaltsplan  zu erstattende  Einnahmen  in 
Höhe  von  5,5 Mio  ECU.  Da für die Erfüllung  dieser 
Verträge  mehr  Zeit  benötigt  wird  als erwartet  und  da es 
bei der Übermittlung  und der Begleichung  der Rechnun-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 
gen für geleistete Arbeit zu Verzögerungen gekommen ist, 
beliefen sich die tatsächlichen Einnahmen, die den 
Haushaltsplänen für 1988 und 1989 gutgeschrieben 
wurden, lediglich auf 1,57 Mio ECU. Der damit einherge­
hende Verlust für die Mitgliedstaaten wird durch den 
Umfang der 1988 und 1989 annullierten Zahlungs­
ermächtigungen für die Arbeit für Dritte, der sich auf 
insgesamt 3,91 Mio ECU beläuft, verringert. 
9.54. Der Hof bringt dazu folgende Bemerkungen vor: 
(a) Die Tatsache, daß statt der vorgesehenen 88 nur 18,61 
Forscherjahre für die Arbeit für Dritte benötigt 
wurden (in Ispra wurden statt der 68 vorgesehenen 
Forscherjahre nur 4,4 benötigt), veranschaulicht auf 
plastische Weise den geringen Umfang der Arbeit für 
Dritte im Jahr 1989. 
(b) Die 1989 vorgenommene Übertragung von etwa 66 
Mannjahren von der Arbeit für Dritte auf die 
spezifischen Programme bzw. das Rahmenpro­
gramm, die zwangsläufig sehr rasch erfolgen mußte, 
gibt Anlaß zu Zweifeln hinsichtlich der sinnvollen 
Nutzung dieser Ressourcen. 
(c) Damit die vom Rat festgesetzten, nach Ablauf von 
vier Jahren zu erreichenden Finanzziele für die 
verschiedenen Tätigkeitsfelder eingehalten werden 
können, muß der Umfang der im Rahmen der 
spezifischen Programme für 1990 und 1991 zu 
leistenden Arbeit verringert werden, so daß die 1989 
vom Posten Arbeit für Dritte geliehenen Mittel 
„zurückgezahlt" werden können. 
(d) Die Kommission hat die Rückzahlungen an die 
Haushaltspläne der GFS für 1988 und 1989 aufgrund 
von Einnahmen aus Verträgen mit Dritten deutlich zu 
hoch eingeschätzt. 
(e) Es ist zu erwarten, daß bestimmte Haushaltsproble­
me in der einen oder anderen Form auch während der 
zweiten Halbzeit des von 1988 bis 1991 laufenden 
Programms fortbestehen werden. Die GFS sollte 
deshalb eine Haushaltsstrategie für den Fall entwik-
keln, daß der geplante und der tatsächliche Umfang 
der Arbeit für Dritte deutlich voneinander abwei­
chen. So wird es beispielsweise bei einem deutlichen 
Mangel an Arbeit für Dritte erforderlich sein, die 
Personalstärke der GFS zu überprüfen. 
Personalpolitik 
9.55. Bereits 1975 wurden die Probleme erkannt, die 
sich für die GFS aus der mangelnden Mobilität und der 
Überalterung des Personals ergeben sowie aus der 
Notwendigkeit, neue Mitarbeiter mit neuen, dem verän­
derten Bedarf der Forschungsstelle entsprechenden 
Fachkenntnissen einzustellen. Damals wurde beschlos­
sen, den bei der GFS beschäftigten Mitarbeitern von 
einigen wenigen Ausnahmen abgesehen keinen Beamten­
status mehr einzuräumen. Neu eingestellten Mitarbeitern 
wurden stattdessen Zeitverträge angeboten. Diese verän­
derte Strategie hat die in sie gesetzten Erwartungen im Laufe der Jahre nicht erfüllt, was weitgehend darauf 
zurückzuführen ist, daß die GFS alle Fünfjahresverträge 
mehr oder weniger automatisch um weitere fünf Jahre 
verlängert und den Mitarbeitern nach zehn Jahren 
Verträge mit unbestimmter Dauer angeboten hat. Von 
den etwa 1 000 seit 1975 mit Zeitverträgen eingestellten 
Mitarbeitern haben nach Wissen des Hofes nur vier keine 
Vertragsverlängerung erhalten, wobei diejenigen Mitar­
beiter nicht mitgezählt wurden, die ohnehin nicht an einer 
Vertragsverlängerung interessiert waren. 
9.56. Im Jahr 1987 wurde ein weiterer Versuch zur 
Lösung des oben beschriebenen Personalproblems unter­
nommen. Durch die Verordnung (Euratom, EGKS, 
EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (14) wurde 
die Kommission ermächtigt, im Zeitraum 1987 bis 
1990 134 Zeitbedienstete in den vorzeitigen Ruhestand zu 
versetzen [diese Zahl wurde durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2168/89 des Rates vom 18. Juli 1989 auf 150 
erhöht] (15). Mit den betreffenden Mitarbeitern wurde 
vereinbart, daß sie bis zum Erreichen ihres 65. Lebensjah­
res 70 % ihres Gehalts erhalten. Es ist nicht klar, warum 
den Zeitbediensteten, deren Verträge lediglich eine 
Kündigungsfrist von drei Monaten vorsehen, solche 
Abgangsbedingungen eingeräumt wurden. Diese Maß­
nahme kostete die Kommission im Jahr 1988 1,03 Mio 
ECU, für 1989 und 1990 ist mit weiteren Ausgaben in 
Höhe von insgesamt 5,54 Mio ECU zu rechnen. 
9.57. Ein erklärtes Ziel dieser Maßnahme zum vorzeiti­
gen Ausscheiden aus dem Dienst bestand darin, die 
Einstellung von Personal aus den neuen Mitgliedstaaten, 
Spanien und Portugal, zu ermöglichen. Der Hof stellt fest, 
daß bis Ende 1989 die Möglichkeit geschaffen worden 
war, 100 Stellen im Rahmen dieser Regelung frei zu 
machen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren jedoch nur 61 
Spanier und Portugiesen von der Forschungsstelle 
eingestellt worden. Ferner besteht kein Zusammenhang 
zwischen den Laufbahngruppen, in denen die Stellen 
tatsächlich frei wurden, und den Laufbahngruppen, in 
denen die Einstellungen erfolgten. 
9.58. Der Hof stellt außerdem fest, daß es sich bei 95 der 
100 freigewordenen Stellen um Stellen der Laufbahn­
gruppen C und D handelte, deren Neubesetzung kaum 
Auswirkungen auf die Qualität der in der Forschungs­
stelle betriebenen wissenschaftlichen Arbeit haben wird. 
9.59. Im Jahr 1989 genehmigte der Rat eine weitere 
Maßnahme zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem 
Dienst, die im wesentlichen darauf abzielt, das Dienstver­
hältnis von Bediensteten zu beenden, deren Qualifikatio­
nen den neuen Zielen der GFS nicht mehr entsprechen; 
diese Maßnahme soll insbesondere zur Verbesserung der 
Qualität der wissenschaftlichen Arbeit, des Altersprofils 
und der Mobilität des Personals beitragen (16). Im 
Rahmen dieser Maßnahme sollen 100 Beamte aus dem 
Dienst ausscheiden; die Kosten für den Gemeinschafts­
haushalt wurden auf 1,559 Mio ECU geschätzt und sollen 
bis Ende 1990 auf 5,160 Mio ECU ansteigen. 
(14) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des 
Rates, ABl. L 209 vom 31.7.1987, S. 1. 
(15) Verordnung (EWG) Nr. 2168/89 des Rates, ABl. L 208 vom 
20.7.1989, S. 4. 
(16) Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 des Rates, ABl. L 181 vom 
28.6.1989, S. 2. 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
9.60. Angesichts der besonderen Zielsetzung der Ver­
ordnung hätte man erwarten können, daß die Mitarbei­
ter, deren Dienstverhältnis beendet werden sollte, durch 
das höhere Management und in Übereinstimmung mit 
dem dienstlichen Interesse ausgesucht würden. Die 
Prüfung des Hofes ergab jedoch, daß die Durchführung 
der Verordnung ausschließlich auf freiwilliger Basis 
erfolgte, weshalb es keinerlei Garantie gibt, daß die 
vorrangigen Ziele dieser teuren Maßnahmen erreicht 
werden. 
9.61. Aus einer Analyse des Hofes geht hervor, daß von 
den 100 Mitarbeitern, welche die GFS im Rahmen dieser 
Vereinbarung verlassen haben, 38 in der Laufbahngruppe 
A, 52 in der Laufbahngruppe B und 10 in der Laufbahn­
gruppe C eingestuft waren. Von den 38 Mitarbeitern in 
der Laufbahngruppe A, für welche die Verordnung in 
erster Linie gedacht war, waren nur 32 direkt im 
Wissenschaftsbereich tätig. Hier liegt erneut der Schluß 
nahe, daß die Auswirkungen auf die Qualität der 
wissenschaftlichen Arbeit der Forschungsstelle begrenzt 
sein werden. 
9.62. Ein dauerhaftes Problem der GFS ist das zuneh­
mend ungünstige Altersprofil des Personals, und zwar 
insbesondere des wissenschaftlichen Personals. Tabelle 
9.6 gibt einen Überblick über das Altersprofil in den 
verschiedenen Laufbahngruppen am 31. Dezember 1989. 
Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, daß das 
Durchschnittsalter der wissenschaftlichen Mitarbeiter in 
der Laufbahngruppe A bei 56,08 Jahren liegt. Über­
raschenderweise wird diese Zahl durch die erwähnte 
Maßnahme zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst 
nicht nach unten korrigiert, da das Durchschnittsalter der 
Mitarbeiter, welche die GFS verlassen, unter 56,08 
Jahren liegt. Das bedeutet, ein weiteres vorrangiges Ziel 
der Verordnung wird zumindest nicht direkt erreicht. 
Diese Lage könnte sich bei der Einstellung von neuen 
Mitarbeitern ändern. 
Tabelle 9.6 — Durchschnittsalter der bei der GFS 
beschäftigten Beamten (Stand zum 31. Dezember 1989) 
Beamtengruppen 
Wissenschaftl./techn. Mitarbeiter 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Wissenschaftl./techn. Mitarbeiter insgesamt 
Verwaltung 
Lauf bahngruppe A 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Mitarbeiter in der Verwaltung insgesamt 
Wissenschaftl./techn. Mitarbeiter 
und Mitarbeiter in der Verwaltung 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Alle Beamten zusammen Durch­
schnittsalter 
56,08 
52,75 
53,33 
54,08 
54,00 
52,16 
44,83 
36,83 
49,50 
56,00 
52,66 
48,41 
36,83 
53,41 9.63. Im Rahmen des Haushaltsplans für 1989 erhielt 
die GFS die Genehmigung, 30 wissenschaftliche/techni­
sche C-Stellen in A-Stellen umzuwandeln. Die Tatsache, 
daß am 31. Dezember 1989 57 wissenschaftliche A-Stellen 
bei der GFS nicht besetzt waren, macht deutlich, daß aus 
dieser Möglichkeit 1989 wenig Nutzen gezogen wurde. 
9.64. Die Haushaltsbehörde genehmigte der GFS 
1989 2 180 Stellen, wobei die von Hilfskräften besetzten 
Stellen nicht mitgezählt wurden. Davon entfielen 1 760 
auf wissenschaftliche/technische Stellen und 420 auf 
Stellen in der Verwaltung. Aus der vom Hof durchgeführ­
ten Analyse des Personalbestands zum 31. Dezember 
1989 {Tabelle 9.7) geht hervor, daß die Zahl der 
wissenschaftlichen/technischen Mitarbeiter unter dem 
genehmigten Sollbestand lag, während die Zahl der 
Mitarbeiter in der Verwaltung den genehmigten Sollbe­
stand überschritt, wenn man die Hilfskräfte mitzählt. Am 
31. Dezember 1989 beschäftigte die GFS 463 Mitarbeiter 
in der Verwaltung, darunter 65 Hilfskräfte, gegenüber 
einem Sollbestand von 420 Mitarbeitern {Tabelle 9.7zeigt 
ferner, daß die GFS am 30. Juni 1989 ohne die Hilfskräfte 
mehr Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigte als von 
der Haushaltsbehörde genehmigt). Zu den 463 am 31. 
Dezember 1989 mit Verwaltungsaufgaben beschäftigten 
Mitarbeitern kommen noch etwa 80 Stellen, die vom 
Haushaltsplan der GFS auf den Gesamthaushaltsplan 
übertragen wurden, aber hauptsächlich von Mitarbeitern 
der Verwaltung der GFS besetzt sind; darüber hinaus 
wurden die für die Rechnungsführung oder Finanzkon­
trolle zuständigen Mitarbeiter nicht mitgezählt (siehe 
auch Ziffer 9.78). Ferner stellte der Hof bei seinen 
Untersuchungen fest, daß mindestens 20 Bedienstete als 
wissenschaftliche/technische Mitarbeiter gezählt wurden, 
obwohl sie in Wirklichkeit Verwaltungsaufgaben wahr­
nehmen. 
9.65. Bei der im Dezember 1989 durchgeführten 
Halbzeitbewertung der GFS wurden besonders die 
Probleme bei der Personaleinstellung hervorgehoben. Die 
Feststellungen des Hofes bestätigten diese Sichtweise. Die 
GFS beabsichtigte, die Stellen, die 1989 durch das 
vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst einiger Mitarbei­
ter frei geworden waren, und die bereits vorhandenen 
freien Stellen mit 150 neuen Wissenschaftlern zu besetzen. 
Um die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme zu 
vermeiden, sollten die neuen Mitarbeiter nicht erneuerba­
re Dreijahresverträge erhalten. Dieser Plan erwies sich 
jedoch als nicht durchführbar, da am Ende des Jahres nur 
10 Mitarbeiter eingestellt worden waren; er wurde 
aufgegeben, ohne durch einen neuen Plan ersetzt zu 
werden. Dies führte dazu, daß es 1989 kaum zu einer 
Erneuerung der GFS durch die Einstellung neuer 
Wissenschaftler kam; auch die Zahl der im Rahmen von 
Austauschprogrammen beschäftigten Wissenschaftler, 
der Stipendiaten usw. ging in dem betreffenden Jahr 
deutlich zurück, so daß auch auf diesem Wege keine 
Erneuerung stattfand. 
9.66. Ein besonderes Problem der GFS ist nach Ansicht 
des Hofes das Fehlen von Fachkräften in der Verwaltung 
der Forschungsstelle. In der Vergangenheit bestand die 
Tendenz, Wissenschaftler, deren Qualifikationen nicht 
mehr den wissenschaftlichen Erfordernissen eines verän-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 
Aufteilung des Personals 
nach Gruppen 
Mitarbeiter in der Verwaltung 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Zwischensumme 
Hilfskräfte 
Insgesamt 
Wissenschaftl ./techn. Mitarbeiter 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Zwischensumme 
Hilfskräfte 
Insgesamt 
Mitarbeiter insgesamt 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Zwischensumme 
Hilfskräfte 
Alle Gruppen zusammen Tabelle 9.7 -
Geneh­
migt 
28 
113 
258 
20 
419 
— 
419 
551 
663 
528 
19 
1 761 
— 
1761 
579 
776 
786 
39 
2 180 
— 
2 180 31.12.1988 
Tatsächl. 
31 
110 
288 
24 
453 
62 
515 
502 
586 
467 
21 
1 576 
50 
1626 
533 
696 
755 
45 
2 029 
112 
2 141 - Personalbestand der GFS 
Diffe­
renz 
- 3 
+ 3 
- 30 
- 4 
- 34 
- 62 
- 96 
+ 49 
+ 77 
+ 61 
- 2 
+ 185 
- 50 
+ 135 
+ 46 
+ 80 
+ 31 
- 6 
+ 151 
-112 
+ 39 30.6.1989 
Geneh­
migt 
29 
116 
255 
20 
420 
— 
420 
580 
663 
498 
19 
1 760 
— 
1760 
609 
779 
753 
39 
2 180 
— 
2 180 Tatsächl. 
25 
100 
280 
25 
430 
69 
499 
507 
593 
455 
19 
1 574 
61 
1635 
532 
693 
735 
44 
2 004 
130 
2 134 Diffe­
renz 
+ 4 
+ 16 
- 25 
- 5 
- 10 
- 69 
- 79 
+ 73 
+ 70 
+ 43 
± 0 
+ 186 
- 61 
+ 125 
+ 77 
+ 86 
+ 18 
- 5 
+ 176 
-130 
+ 46 31.12.1989 
Geneh­
migt 
29 
116 
255 
20 
420 
— 
420 
580 
663 
498 
19 
1 760 
— 
1760 
609 
779 
753 
39 
2 180 
— 
2 180 Tatsächl. 
24 
100 
259 
15 
398 
65 
463 
523 
596 
456 
19 
1 594 
59 
1653 
547 
696 
715 
34 
1 992 
124 
2 116 Diffe­
renz 
+ 5 
+ 16 
- 4 
+ 5 
+ 22 
- 65 
- 43 
+ 57 
+ 67 
+ 42 
± 0 
+ 166 
- 59 
+ 107 
+ 62 
+ 83 
+ 38 
+ 5 
+ 188 
-124 
+ 64 
derten Programms entsprachen, mit Verwaltungsaufga­
ben zu betrauen. Die Tatsache, daß eine Reihe von 
wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitern in der 
Verwaltung einer Forschungsstelle arbeitet, kann zwar 
einerseits zu einem besseren Verständnis und zu besseren 
Beziehungen zu den wissenschaftlichen und technischen 
Einheiten beitragen, doch benötigt die GFS andererseits 
professionelle Mitarbeiter in den Bereichen Finanzen, 
Verwaltung und Marketing, damit sie die neue Politik 
erfolgreich umsetzen kann (insbesondere braucht sie 
professionelle Rechnungsführer, die für die allgemeine 
Finanzkontrolle und die Finanzkontrolle in den einzelnen 
Instituten zuständig sind, sowie Marketingexperten, die 
für die Produkte der Forschungsstelle werben). tat und die Überalterung des Personals, dessen Qualifika­
tionen den veränderten Programmen der GFS heute 
häufig nicht mehr entsprechen. Was die Verwaltung 
angeht, so müssen die Sollzahl und der tatsächliche 
Personalbestand überprüft werden, damit sichergestellt 
wird, daß sich der Personalbestand auf das für das 
reibungslose Funktionieren der Forschungsstelle erfor­
derliche Mindestmaß beschränkt und die Qualifikationen 
der Bediensteten dem Bedarf entsprechen. (Dies sollte 
eine der ersten Aufgaben der vom Hof weiter unten 
vorgeschlagenen „Kostendämpfungseinheit" sein). 
Schlußfolgerung zur Personalpolitik Analytische Rechnungsführung 
9.67. Der Hof ist der Ansicht, daß die bislang im 
Personalbereich getroffenen Maßnahmen nicht wesent­
lich zur Lösung der grundsätzlichen Probleme der 
Forschungsstelle im Hinblick auf die Verbesserung ihres 
wissenschaftlichen Leistungsstands beigetragen haben; 
zu diesen Problemen gehören die unzureichende Mobili-9.68. Frühere Versuche der GFS zur Einführung eines 
funktionierenden analytischen Rechnungsführungs­
systems, wie z. B. Sibeca, waren nur bedingt erfolgreich. 
Diese Systeme wiesen zahlreiche Mängel auf und 
versorgten die Verwaltung nicht in einer angemessenen 
Form und einem angemessenen Zeitraum mit den 
unbedingt erforderlichen Informationen, anhand deren 
172 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
sie die Probleme  der  Forschungsstelle  erkennen  und 
entsprechende  Schritte  hätte  unternehmen  können.  In 
dem Dokument  „Eine  neue  Zielsetzung  für die GFS" 
brachte  die Kommission  ihre  Absicht  zum  Ausdruck,  ein 
neues  analytisches  Rechnungsführungssystem  zu ent-
wickeln  und  einzuführen. 
9.69.  Im  August  1989  schloß  die GFS  einen  Vertrag  mit 
einer  Beraterfirma  über  die  Entwicklung  und  Über-
wachung  der  Einführung  eines  neuen  analytischen 
Rechnungsführungssystems  ab. Der  Vertrag  wurde  im 
Anschluß  an eine  beschränkte  Ausschreibung  abge-
schlossen,  und  die Kosten  für die GFS  belaufen  sich  auf 
etwa  0,365  Mio  ECU.  Die  Entwicklungsphase  sollte  im 
November  1989  abgeschlossen  sein,  und das System  sollte 
bis Mitte  1990  eingerichtet  werden. 
9.70.  Die  Vorschläge  der Berater  gingen  im November 
1989  ein und wurden  im Dezember  von der Kommission 
und dem  Aufsichtsrat  der GFS  genehmigt.  Anfang  1990 
führten  die Berater  das neue  System  einigen  Mitarbeitern 
des Rechnungshofes  vor. 
9.71.  Wie  es ihrem  Auftrag  entsprach,  haben  die Berater 
ein vernünftiges  und bei ordnungsgemäßer  Anwendung 
äußerst  geeignetes  System  für die Zuweisung  von Kosten 
auf Kostenstellen  und  Forschungsvorhaben  entwickelt. 
Dies  stellt  jedoch  nach  Ansicht  des  Hofes  nur  einen 
kleinen  Teil  der Informationen  dar,  welche  die GFS  für 
die Verbesserung  der Verwaltung  und  Kontrolle  ihrer 
Tätigkeiten  benötigt. 
9.72.  Nach  Meinung  des  Hofes  ist unbedingt  eine 
Erweiterung  des  Systems  erforderlich,  damit  folgende 
Mängel  behoben  werden: 
(a) Die  entstandenen  Kosten  werden  lediglich  zu Lasten 
der Kostenstellen  und  anschließend  zu Lasten  der 
Vorhaben  verbucht;  für die einzelnen  Kostenstellen 
und Vorhaben  werden  keine  Finanzübersichten 
geliefert,  anhand  deren  die Kosten  verglichen  und die 
Leistung  bemessen  werden  könnten. 
(b) Wichtige  Kosten  der GFS  bleiben  unberücksichtigt. 
Dazu  gehören  beispielsweise  Kosten  für Rechnungs-
führungsdienste,  Finanzkontrolle,  Kantinen,  ärzt-
liche  Dienste  und andere  Verwaltungsausgaben;  auch 
die Ausgaben  für Ruhegehälter  (einschließlich  vorzei-
tiges  Ausscheiden  aus dem  Dienst)  und die Abgangs-
gelder  werden  nicht  berücksichtigt. 
(c) Da nur  die tatsächlichen  Kosten  verbucht  werden, 
bietet  das  System  keine  Möglichkeit,  die Fälle  zu 
ermitteln,  in denen  die Bereitstellung  der internen 
Dienstleistungen  zu hohe  Kosten  verursacht  (bei-
spielsweise  durch  Vergleich  mit den  entsprechenden 
Preisen  am freien  Markt)  und  in denen  die Verwal-
tung  tätig  werden  müßte;  das  gleiche  gilt  für 
Überbesetzung  und  Überkapazitäten. 
9.73.  Im  Rahmen  des neuen  Systems  werden  die meisten 
Betriebskosten  auf die einzelnen  Vorhaben  verteilt,  indem ein bestimmter  Prozentsatz  zu den  Kosten  der direkten 
Arbeit  für  die betreffenden  Vorhaben  hinzugerechnet 
wird.  Da die endgültigen  Kosten  eines  Vorhabens  also 
zum großen  Teil  auf der Grundlage  der auf das jeweilige 
Vorhaben  entfallenden  direkten  Mannstunden  errechnet 
werden,  ist es unbedingt  notwendig,  daß es ein zuverlässi-
ges, genaues  und  kontrollierbares  System  der Zeiterfas-
sung  für die einzelnen  Vorhaben  gibt.  Die  Prüfung  des 
Hofes  machte  deutlich,  daß das gegenwärtig  bei der GFS 
angewandte  System  der Zeiterfassung  für die einzelnen 
Vorhaben  nicht  sehr  zuverlässig  ist. Dieses  System  sieht 
nicht  vor,  daß die Mitarbeiter  täglich  Bögen  über  die von 
ihnen  geleistete  Arbeitszeit  ausfüllen,  die von anderen,  für 
die Überwachung  zuständigen  Bediensteten  gegenge-
zeichnet  werden.  Das  System  funktioniert  vielmehr  so, 
daß leitende  Mitarbeiter  der  einzelnen  Abteilungen 
einmal  monatlich  die Zeiterfassungsbelege  für alle ihre 
Mitarbeiter  ausfüllen,  und zwar  auf der Grundlage  von 
Schätzungen  über  die  auf  die  einzelnen  Vorhaben 
entfallene  Zeit.  (In Petten  war  es zum  Zeitpunkt  des 
Prüf besuchs  durch  den Hof  üblich,  nur alle sechs  Monate 
Zeiterfassungsbelege  auszufüllen.)  Solange  es keine 
ausführlichen,  genauen  Belege  über  die tatsächlich  für ein 
Vorhaben  aufgewandte  Zeit  gibt,  haben  die  für  die 
Überwachung  zuständigen  Bediensteten  zahlreiche  Mög-
lichkeiten,  die Aufteilung  auf die einzelnen  Vorhaben  und 
auf die verschiedenen  Aufgabenbereiche  zu verändern; 
unter  den gegenwärtigen  Umständen  ist es unwahrschein-
lich, daß  solche  Entscheidungen  von  höheren  Verwal-
tungsbediensteten  überprüft  oder  vom  Hof  wirksam 
kontrolliert  werden. 
9.74.  Die  Berater,  die das neue  analytische  Rechnungs-
führungssystem  entwickelt  haben,  wurden  nicht  aufgefor-
dert,  Vorschläge  für eine  Verbesserung  der Benutzung 
und Kontrolle  der  Zeiterfassungsbelege  vorzubringen. 
Dies  sollte  nachgeholt  werden. 
9.75.  Die  GFS  sollte  dafür  sorgen,  daß die Verwaltung 
über  alle Möglichkeiten  einer  besseren  Kontrolle,  die sich 
aus einem  funktionierenden  Rechnungsführungssystem 
ergeben,  informiert  ist. Es geht  also  nicht  nur darum,  ein 
besser  entwickeltes  analytisches  Rechnungsführungs-
system  einzuführen,  gleichzeitig  muß  auch  auf  allen 
Ebenen  eine  Fortbildung  erfolgen,  damit  die Verwaltung 
das System  optimal  nutzen  kann.  Jüngere  Erfahrungen 
beim  JET  haben  gezeigt,  daß  die Einführung  eines  gut 
funktionierenden  analytischen  Rechnungsführungs-
systems,  das  mit  Finanzplänen  verbunden  ist und  die 
Einbeziehung  der Verwaltung  auf allen  Ebenen  vorsieht, 
zu größerem  Kostenbewußtsein  und  Kosteneinsparun-
gen führt. 
Kosteneinsparungen 
9.76.  Das  Industriellengremium  kam  in seiner  Analyse 
der Probleme  der GFS  zu dem  Schluß,  daß  die hohen 
Kosten  der  von  der  GFS  durchgeführten  Arbeit  die 
Hauptschwierigkeit  darstellten.  Ein  Teil  dieser  Kosten, 
wie etwa  die  Kosten  aufgrund  der  Beschäftigungs-
bedingungen  für  die  Bediensteten  der  Europäischen 
Gemeinschaften,  liegt  außerhalb  der Kontrolle  der GFS. 
Andere  dagegen  fallen  sehr  wohl  in den Kontrollbereich 
der GFS,  wie  z. B. die  Anzahl  der  Beschäftigten, 
insbesondere  der Bediensteten  auf Zeit,  und  die Kosten 
für interne  Dienste. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
9.77. Es ist festzuhalten, daß der Frage möglicher 
Kosteneinsparungen in dem Dokument „Eine neue 
Zielsetzung für die GFS" wenig Beachtung geschenkt 
wurde. Der einzige dem Hof bekannte Fall betrifft die 
Einrichtung in Petten, wo die Verwaltung versucht, die 
mit den holländischen Behörden getroffene Vereinbarung 
über die Unterstützung durch den Gastgeber neu 
auszuhandeln, um Kosten zu sparen. 
9.78. Möglicherweise wird die GFS die Entscheidung, 
80 Stellen nicht mehr länger auf den Gehaltslisten der 
GFS, sondern auf den Gehaltslisten der Kommission zu 
führen, als kostensparende Maßnahme ausgeben. Das 
betreffende Personal, das unter anderem in den Kantinen, 
im ärztlichen Dienst und in der Personalverwaltung tätig 
ist, wird jedoch weiterhin für die GFS arbeiten und 
dieselben Kosten verursachen wie zuvor. 
9.79. Die GFS muß sich ernsthaft und fortgesetzt um 
Kosteneinsparungen, insbesondere im Dienstleistungsbe-
reich,bemühen. Der Hof schlägt zu diesem Zweck die 
Schaffung einer speziell dafür zuständigen Einheit vor. 
Diese Einheit sollte für alle Institute zuständig sein und 
dem verantwortlichen Generaldirektor regelmäßig Be­
richt erstatten. 
Allgemeine Schlußfolgerung 
9.80. Durch das Dokument „Eine neue Zielsetzung für 
die GFS" wurde die Arbeit der Forschungsstelle in eine 
neue Richtung gelenkt, die Möglichkeiten zur Lösung 
zahlreicher Probleme der Vergangenheit eröffnet. Die 
Prüfung des Hofes zur Halbzeit des vierjährigen 
Umstrukturierungsprogramms zeigt, daß Fortschritte 
gemacht wurden, wenn auch in unterschiedlichem Maße. 
9.81. Die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehenen 
neun Institute wurden geschaffen. Wenn die Schaffung 
dieser Institute die gewünschten Auswirkungen haben 
soll, so muß ihnen mehr Selbständigkeit eingeräumt und 
eine größere Rechenschaftspflicht auferlegt werden. Den 
Direktoren der Institute in Ispra ist mehr administrative 
und finanzielle Unterstützung zu gewähren, was jedoch 
zu Lasten der zentralen Dienststellen geschehen sollte und 
nicht zu zusätzlichen Betriebskosten führen darf. 
9.82. Die Arbeit zur Unterstützung der Kommission 
sollte gefördert werden. Sie sollte jedoch im Rahmen eines 
echten Auftraggeber-Auftragnehmerverhältnisses erfol­
gen, bei dem die GD's präzise Forschungsziele und den 
Preis, den sie zu zahlen bereit sind, festsetzen. 
9.83. Was die Ausweitung der Arbeit für Dritte angeht, 
so hat die GFS nur langsam Fortschritte erzielt. Der 
Umfang des Auftragsbuchs zum Ende des Jahres 1989 
gibt jedoch Anlaß zur Hoffnung. Allerdings ist noch viel 
zu tun, wenn die vom Rat für den Zeitraum 1988—1991 gesetzten Finanzziele erreicht werden sollen. Die einzel­
nen Institute haben unterschiedliche Leistungen erbracht. 
Die Gründe dafür sollten ermittelt und die Lehren auf die 
weniger erfolgreichen Institute angewandt werden. Die 
Rechnungsführung über die Arbeit für Dritte ist zu 
verbessern, so daß für jeden einzelnen Vertrag genaue 
Gewinn- und Verlustrechnungen vorliegen. Bereits 
begonnene Bemühungen zur Verbesserung des Marke­
tings für die Arbeit für Dritte sollten fortgesetzt werden. 
Die GFS sollte eine Strategie entwickeln, wie Probleme 
bei der Umsetzung des Haushaltsplans behandelt werden 
sollen, die sich aus signifikanten Abweichungen zwischen 
dem geplanten und dem tatsächlichen Umfang der Arbeit 
für Dritte ergeben. 
9.84. Die bislang unternommenen Schritte zur Lösung 
der bereits seit langem bestehenden Personalprobleme der 
Forschungsstelle hatten nicht den gewünschten Erfolg. 
Insbesondere die Anwendung von kostspieligen Maßnah­
men zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst haben 
offensichtlich nur in begrenztem Maße zur Verbesserung 
des wissenschaftlichen Leistungsstands der GFS beigetra­
gen. Die Einstellungsverfahren und die Beschäftigungs­
bedingungen von neu eingestelltem Personal sollten 
überprüft werden, damit Verfahren eingeführt werden, 
die die GFS für neue Mitarbeiter attraktiv machen. 
Anzahl und Qualifikation der mit zentralen Verwaltungs­
aufgaben befaßten Mitarbeiter sollten überprüft werden, 
um sicherzustellen, daß sie die Erfüllung der Aufgaben 
gewährleisten. 
9.85. Konzept und Anwendung des analytischen Rech­
nungsführungssystems der GFS sind weiterzuentwickeln, 
damit die Verwaltung die für eine bessere Kontrolle der 
GFS notwendigen Informationen erhält. 
9.86. Es sollte eine Kostendämpfungsseinheit eingerich­
tet werden, die Möglichkeiten für Kosteneinsparungen 
ermittelt, damit die GFS wettbewerbsfähiger wird. 
GEMEINSAMES UNTERNEHMEN JET 
(Joint European Toms) 
9.87. Der Joint European Torus (JET) ist das größte 
Projekt innerhalb des koordinierten Euratom-Pro­
gramms, dessen Ziel es ist, zu beweisen, daß die 
Kernfusion für die Energieerzeugung geeignet ist. Zur 
Durchführung des Vorhabens wurde das Gemeinsame 
Unternehmen JET errichtet, das ursprünglich eine 
Lebensdauer von 12 Jahren vom Juni 1978 an haben 
sollte. Im Juli 1988 nahm der Ministerrat ein neues 
Mehrjahresprogramm für die Kernfusion an und stimmte 
einer Verlängerung des JET-Experiments bis Ende 1992 
zu. 
9.88. Achtzig Prozent der diesbezüglichen Ausgaben 
werden (im Rahmen von Kapitel 73 des Gesamthaus­
haltsplans) von der Kommission getragen. Die United 
174 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Kingdom  Atomic  Energy  Authority  (Atombehörde  des 
Vereinigten  Königreichs)  trägt  als Gastorganisation  zehn 
Prozent  der  Kosten.  Der  Restbetrag  wird  auf  die 
Mitglieder  aufgeteilt,  die Assoziierungsverträge  mit 
Euratom  abgeschlossen  haben.  Die jährlichen  Kosten  des 
JET belaufen  sich auf etwa  120 Mio  ECU. 
9.89.  Im  Oktober  1989  empfahl  der JET-Rat  in seiner 
Eigenschaft  als Haushaltsbehörde  für das Projekt  dem 
Ministerrat,  die Laufzeit  des Projekts  bis Ende  1996  zu 
verlängern.  Der  Rat  hat noch  nicht  über  diese  Frage 
entschieden. 
9.90.  Da  die Entscheidung  über  die Verlängerung  der 
Laufzeit  des Projekts  bis Ende  1996  noch  aussteht,  ist das 
JET-Management  mit  Zustimmung  des  JET-Rates 
gezwungen,  zwei  Programme  parallel  laufen  zu lassen, 
von denen  eines  die Beendigung  des Vorhabens  Ende 
1992 vorsieht,  während  das andere  die Beendigung  Ende 
1996 vorsieht.  Diese  Lage  birgt  das Risiko  voreiliger  oder 
sinnloser  Ausgaben  in sich.  So soll der Tritiumbetrieb 
1992 aufgenommen  werden,  falls  es nicht  zu einer 
Verlängerung  kommt,  andernfalls  aber  erst  1995.  Im Hinblick  auf eine  Beendigung  im Jahr  1992  mußte  bereits 
jetzt eine  teure  Aktivgasanlage  errichtet  werden.  Sollte 
eine Verlängerung  genehmigt  werden,  müßte  diese 
Anlage  aber  erst 1995  einsatzbereit  sein.  Ferner  werden 
einige  wichtige  Investitionen  bereits  getätigt  oder  geplant, 
um die  Kontinuität  des  Vorhabens  nach  1992  zu 
gewährleisten.  Sie wären  sinnlos,  wenn  das Projekt  bereits 
Ende  1992  abgeschlossen  werden  sollte. 
9.91.  Darüber  hinaus  könnte  das Unternehmen  Schwie-
rigkeiten  haben,  wichtiges  Personal  zu halten,  falls  eine 
längere  Phase  der Unsicherheit  über  die Zukunft  des 
Projekts  eintritt. 
9.92.  Der  Hof  möchte  sich  nicht  dazu  äußern,  ob es 
vorteilhafter  ist, das Vorhaben  Ende  1992  auslaufen  zu 
lassen  oder  seine  Laufzeit  bis Ende  1996  zu verlängern.  Er 
fordert  die zuständigen  Behörden  jedoch  auf, so rasch  wie 
möglich  eine Entscheidung  über  die Zukunft  des Projekts 
zu treffen,  damit  die Gefahr  sinnloser  oder  voreiliger 
Ausgaben  verringert  und  die unsichere  Lage  des Perso-
nals beendet  wird. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
10.0. INHALT 
Ausführung des Haushaltsplans 
Hilfe für Bangladesch 
Einleitung 
Nahrungsmittelhilfe 
Versorgungslage 
Öffentliches Getreideverteilungssystem 
Subventionsverkäufe aus ÖGVS-Lagerbeständen 
„Sachleistungen" aus ÖGVS-Lagerbeständen 
Direkte Nahrungsmittelhilfe der EG 
Rolle der Behörden von Bangladesch 
Wirksamkeit der direkten Nahrungsmittelhilfe 
Indirekte Nahrungsmittelhilfe über internationale Organisationen 
Welternährungsprogramm 
Liga der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten 
Halbmondes, Genf 
Finanzierung von Großvorhaben 
Wirksamkeit hinsichtlich der Hauptzielsetzungen 
Unrealistische Zieldaten 
Geringe Nutzung von Anlagen 
Gemeinsame Finanzierung mit internationalen Trägereinrichtungen 
Gemeinsame Finanzierung mit den Mitgliedstaaten 
Rolle der Behörden von Bangladesch 
Nichteinhaltung der Vereinbarungen 
Fehlen qualifizierter Mitarbeiter 
Zögernder Einsatz technischer Hilfe durch die Regierung 
Fehlende Zusammenarbeit zwischen den ausführenden Stellen in 
Bangladesch 
Fehlende Projektinfrastruktur und Ausrüstung 
Rolle der Kommission 
Verfrühte Finanzierungsbeschlüsse 
Unzureichende Überwachung 
Kenntnisse der Kommission über Regierungssysteme 
Unzweckmäßiger Einsatz „internationaler Ausschreibungen" 
Autonomie der Vorhaben Ziffer 
10.1 
10.4 
10.4 
10.8 
10.8 
10.11 
10.12 
10.14 
10.17 
10.19 
10.21 
10.22 
10.22 10.3 
10.63 
10.7 
10.26 
10.10 
10.16 
10.13 
10.16 
10.21 
10.20 
10.26 
10.25 
10.49 
10.30 
10.42 
10.38 10.26 
10.27 
10.28 
10.29 
10.31 
10.32 — 10.33 
10.34 
10.35 
10.35 
10.39 
10.40 
10.41 
10.42 
10.43 
10.43 
10.44 
10.45 
10.46 
10.49 10.49 
10.48 
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Ausgleich der Ausfuhrerlösausfälle (Compex) 
Gemeinsame Finanzierung mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) 
Soforthilfe 
Schlußfolgerung 
Nahrungsmittelhilfe 
Finanzierung von Großvorhaben 10.50 
10.53 
10.56 
10.58 
10.59 
10.61 — 10.52 
— 10.55 
— 10.57 
— 10.63 
— 10.60 
— 10.63 
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
10.1. Die insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel 
sowie der Umfang der zu Lasten dieser Mittel getätigten 
Verpflichtungen und Zahlungen für Titel 9 „Zusammen­
arbeit mit Entwicklungsländern" (l) sind Tabelle 10.1 zu 
entnehmen. 10.3. Die Ergebnisse der Analyse der Haushaltsführung 
in bezug auf Projekthilfen, Zuweisungen an Nichtregie­
rungsorganisationen sowie Soforthilfen lassen eine 
gewisse Überbewertung des Mittelbedarfs erkennen. Der 
Hofhält es dennoch für wichtig, daß die Kommission auf 
Vorschuß- oder Ratenzahlungssysteme ausschließlich in 
Fällen zurückgreift, in denen dies notwendig ist, und auch 
nur, nachdem sie entsprechende Garantien erhalten hat. 
10.2. Tabelle 10.1 zeigt eine verhältnismäßig große 
Übereinstimmung zwischen den Haushaltsvoranschlägen 
und der Mittelverwendung. Aus der Analyse der Zahlen 
für die Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) ergeben sich 
allerdings gewisse Probleme bezüglich der zu niedrigen 
bzw. zu hohen Veranschlagung der Mittel und Verpflich­
tungen (siehe Ziffer 1.55). 
0) Die Bemerkungen des Hofes über die Hilfe an afrikanische, 
karibische und pazifische Staaten durch Finanzierungen der 
Mitgliedstaaten außerhalb des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Gemeinschaften sind dem Zweiten Teil dieses 
Berichts zu entnehmen. HILFE FÜR BANGLADESCH 
Einleitung 
10.4. In Fortsetzung seiner Prüfung der Hilfen zugun­
sten wichtiger Empfängerländer in Asien und Lateiname­
rika befaßte sich der Hof in den Jahren 1988 und 1989 mit 
Bangladesch. Die in den nachstehenden Bemerkungen 
Tabelle 10.1 — Vergleich der Haushaltsmittel mit den tatsächlich gebundenen und gezahlten Mitteln 
Aus Mitteln des Haushaltsjahres 
Zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr 
Wiederverwendung von Mitteln 
Insgesamt V 
z 
V 
z 
V 
V 
z Ursprüng­
licher Haus­
haltsplan 
(Mio ECU) 
(a) 
1 240,5 
1 031,6 
11,5 
70,4 
— 
1 252,0 
1 102,0 Endgültiger 
Haushaltsplan 
nach BNH 
und Mittel­
übertragung 
(Mio ECU) 
(b) 
1 448,3 
1 239,4 
11,5 
70,4 
— 
1 459,8 
1309,8 Ausführung 
(Mio ECU) 
(c) 
1 441,7 
1 009,1 
11,5 
54,6 
— 
1 453,2 
1 063,7 Ausführungs­
rate des ur­
sprünglichen 
Haushalts­
plans 
(%) 
(d) = %(c)/(a) 
116,2 
97,8 
100,0 
77,6 
— 
116,1 
96,5 Ausführungs­
rate des end­
gültigen 
Haushalts­
plans 
(%) 
(e) = % (c)/(b) 
99,5 
81,4 
100,0 
77,6 
— 
99,5 
81,2 
Bemerkung: V = Verpflichtungen; Z = Zahlungen; BNH = Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalt. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
beschriebenen Mängel gleichen bedauerlicherweise in 
vieler Hinsicht denen, über die der Hof aus anderen 
Ländern bereits berichtete, und zeigen erneut, wie 
notwendig weitere Bemühungen der Kommission, ihrer 
Delegationen und der zuständigen Stellen in dem 
Empfängerland sind, die wirksame Verwendung der 
Entwicklungshilfe sicherzustellen. 
10.5. Seit dem Beginn der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit im Jahre 1976 bis Ende 1988 gewährte 
die Gemeinschaft Bangladesch Hilfen in Höhe von 
517 Mio ECU. Die verschiedenen Arten von Hilfen sind 
in Tabelle 10.2 zusammengefaßt. Auffällig sind folgende 
Punkte: 
a) Die Gemeinschaft liefert mehr Nahrungsmittelhilfe 
an Bangladesch als an jedes andere Land. Zu 
Weltmarktpreisen stellte sie 62 % des Wertes der 
gesamten Hilfe der Europäischen Gemeinschaft 
zugunsten von Bangladesch dar. Gegenwertmittel in 
Höhe von insgesamt fast 64 Mio ECU aus dem 
Verkauf von Hilfsgütern aus der direkten Nahrungs­
mittelhilfe sollen der ländlichen Entwicklung dienen. 
b) Die Verpflichtungen für Projekthilfen (siehe Tabelle 
10.4) im Rahmen der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit beliefen sich bis Ende 1988 auf 
154 Mio ECU, doch nur 52 Mio ECU wurden 
ausgezahlt. Weitere Projekthilfen mit einem Volumen 
von 7 Mio ECU wurden im Rahmen des Sonderpro­
gramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
sowie 2,4 Mio ECU als Gemeinschaftsbeteiligung an 
Tabelle 10.2 — Gemeinschaftsunterstützung 
für Bangladesch von 1976 bis 1988 
(Mio ECU) 
Art der Hilfe 
Nahrungsmittelhilfe (') 
(direkt und indirekt) 
Finanzbeitrag für Nahrungsmittelhilfe­
lieferungen 
Projekte 
(technische und finanzielle Hilfe) 
Ausgleich für Ausfuhrerlösausfalle (2) 
Gemeinsam finanzierte NRO-Vorhaben 
Soforthilfe 
Insgesamt Verpflichtungen 
321 
11 
163 
14 
6 
2 
517 
(>) Geschätzter fob-Wert zu Weltmarktpreisen. 
(2) Mittelübertragungen für 1986 und 1987. Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen ge­
währt. Von den Projekthilfen in einer Gesamthöhe 
von 163 Mio ECU dienten die 7 Mio ECU der 
Sonderprogrammhilfe sowie 15 Mio ECU der Hilfe 
für Vorhaben im Rahmen der finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit zur Lieferung von 
Düngemitteln, wobei deren Gegenwertmittel be­
stimmten Entwicklungsvorhaben zugewiesen wur­
den. 
c) Bis Ende 1988 waren an die Regierung von Bangla­
desch Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 
13,7 Mio ECU für den Ausfall von Ausfuhrerlösen 
im Jute- und Teehandel geleistet worden. 
d) Zwischen 1976 und 1988 beliefen sich die Verpflich­
tungen für die Mitfinanzierung von 113 Vorhaben 
von Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf 
5,7 Mio ECU. 
e) In den Jahren 1987 und 1988 wurden Soforthilfen in 
Höhe von 1,9 Mio ECU gewährt. 
10.6. Im Jahre 1981 hatte eine Prüfergruppe des Hofes 
festgestellt, daß von der Nahrungsmittelhilfe hauptsäch­
lich Regierungsangestellte profitierten und es keine 
getrennte Buchhaltung für Gegenwertmittel gab. Die 
Durchführung eines von zwei bereits angelaufenen 
Vorhaben im Rahmen der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit verzögerte sich erheblich, und bei dem 
anderen Vorhaben wurde das Bewässerungspotential 
nicht erreicht. 
10.7. Bei ihrem zweiten Besuch im Januar/Februar 1989 
befaßten sich die Prüfer des Hofes mit der Nahrungs­
mittelhilfe und der Soforthilfe der Gemeinschaft in den 
letzten fünf Jahren, mit Vorhaben im Rahmen der 
finanziellen und technischen Zusammenarbeit seit dem 
ersten Prüfbesuch, mit dem Ausgleich der Ausfuhrerlös­
ausfälle und mit der gemeinsamen Finanzierung von 
NRO-Vorhaben. Landesweit wurden zwölf große Vorha­
ben besucht, auf die 50 % der gesamten Verpflichtungen 
und nahezu 70 % der gesamten Zahlungen entfielen. Der 
Besuch galt auch sechs mitfinanzierten NRO-Vorhaben 
(5,3 % der Gesamtzahl der Vorhaben, doch 24,6 % der 
Ausgaben zu Lasten dieser Haushaltslinie). Der Getrei­
deumschlag und Bevorratungsmaßnahmen wurden so­
wohl in den Haupthäfen Chittagong und Chalna als auch 
bei zehn örtlichen Vorratslagern in sechs Distrikten 
geprüft. Zur abschließenden Beurteilung zog der Hof 
zahlreiche zusätzliche Unterlagen heran, die ihm während 
oder nach dem Prüfbesuch zur Verfügung gestellt 
wurden. 
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Nahrungsmittelhilfe 
Versorgungslage 
10.8. Die amtlichen Zahlen aus Bangladesch zeigen, 
daß die Getreideerzeugung hinter der Nachfrage zurück­
bleibt und das Defizit von 1,4 Mio Tonnen in den Jahren 
1984/1985 auf schätzungsweise 2,8 Mio Tonnen in den 
Jahren 1988/1989 anstieg. Diese Versorgungslücke wird 
durch Hilfsmaßnahmen und Handelseinfuhren gedeckt. 
Die Produktionszahlen sind nur geschätzt. Die Erforder­
nisse werden auf der Grundlage eines minimalen Min-
destkalorienbedarfs für die Gesamtbevölkerung berech­
net, die ausgehend von der Volkszählung im Jahre 1981 
geschätzt wird. Die Geberländer gewähren Nahrungs­
mittelhilfe entsprechend der Versorgungslücke zwischen 
der geschätzten Erzeugung und den berechneten Erfor­
dernissen. 
10.9. Vermutlich wurde die Versorgungslücke durch­
gängig überbewertet. In fünf Jahren bis 1988/1989 
einschließlich wuchsen nach „LagerhaltungsVerlusten" 
von 400 000 Tonnen (cif-Wert von mehr als 70 Mio ECU) 
die staatlichen Lagerbestände selbst während der Notla­
gen der Jahre 1987 und 1988 um rund 600 000 Tonnen auf 
ein weit höheres Niveau als erforderlich an. Die Behörden 
gaben überdies im Januar 1990 zu, daß nach einer 
anerkanntermaßen außergewöhnlich guten Winterreis­
ernte die Lagerkapazität, die in den vergangenen Jahren 
erheblich umgestellt und erweitert worden war, nicht 
ausreichte. Dennoch ist die Masse der Bevölkerung so 
arm, daß Nahrungsmittelhilfe in großem Umfang nötig 
ist. 
10.10. In zehn Jahren, über die umfassende Informatio­
nen vorgelegt wurden (1975/1976 bis 1984/1985), erhielt 
Bangladesch aus allen Quellen insgesamt mehr als 11 Mio 
Tonnen Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide. 
Dennoch wurden nur 4,3 Mio Tonnen (38 %) für 
Unterstützungs- und Wiederaufbaumaßnahmen, im 
Rahmen des Programms „Lebensmittel gegen Arbeits­
leistung" („Food for work"), zur Förderung besonders 
benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie als kurzfri­
stige „Katastrophenhilfe" verteilt. Ferner verkaufte die 
Regierung 34 % der Hilfsgüter zu subventionierten 
Preisen theoretisch an die ärmste Landbevölkerung, 
obwohl diese häufig nicht erreicht wurde. Der Rest, 
300 000 Tonnen jährlich, wurde zu bezuschußten Preisen 
vornehmlich an öffentliche Bedienstete, die Armee und 
Angestellte halbstaatlicher Organisationen ausgegeben. 
Die gesamte Nahrungsmittelhilfe, die Handelseinfuhren 
und (begrenzte) lokale Aufkäufe werden zentralisiert und 
im Rahmen des „Öffentlichen Getreideverteilungssy­
stems" (ÖGVS) verteilt. öffentliches Getreideverteilungssystem 
10.11. Als Reaktion auf die Hungersnot in Bengalen im 
Jahre 1943, als mindestens 1,5 Millionen Menschen 
starben, wurde ein Vorratssystem eingerichtet, in dessen 
Rahmen die Regierung Getreide in der ganzen Region 
lagerte und verteilte. Seit 1971, als Bangladesch die 
Unabhängigkeit erlangte, hat der Staat dieses System 
zügig ausgebaut. 
Subventionsverkäufe aus ÖGVS-Lagerbeständen 
10.12. Im Durchschnitt wurden von Juli bis November 
1988 monatlich folgende bezuschußte Mengen für die 
vom Ernährungsministerium verwalteten Kategorien 
verkauft: 
gesetzliche Rationierung usw. (öffentliche 
Bedienstete) 
modifizierte Rationierung (theoretisch 
für die Armen) 
wichtige Prioritäten (Armee, Polizei usw.) 
Großunternehmen 
Interventionsverkäufe auf dem freien 
Markt (2) 
Mehlmühlen 
Insgesamt Tonnen 
56 000 
30 000 
11300 
3 600 
19 500 
10 000 
130 400 
10.13. Weder Ankauf noch Verkauf haben deutliche 
Auswirkungen auf die freien Marktpreise für Reis, weil 
das Ernährungsministerium nur einen kleinen Teil 
(vielleicht 5 % aller Verkäufe) umschlägt; bei Weizen 
könnten solche Transaktionen größeren Einfluß auf den 
Markt haben. Der „Rationierungspreis" ist für die 
Empfänger äußerst günstig. Der Preis für „wichtige 
Prioritäten" wird nicht veröffentlicht, liegt jedoch sehr 
niedrig. Außerdem sind die Empfänger in der Kategorie 
„wichtige Prioritäten" nicht an rationierte Mengen 
gebunden, sondern rufen einfach nach Bedarf aus den 
Lagerbeständen ab. 
„Sachleistungen" aus ÖGVS-Lagerbeständen 
10.14. Das Ministerium für Unterstützung und Wieder­
aufbau verwaltet das Programm „Lebensmittel gegen 
Arbeitsleistung", das die größte Einzelkategorie im 
Rahmen des ÖGVS bildet. Dieses Programm umfaßte im 
Jahr 1987/1988 mehr als 10 Mio Manntage vor allem für 
Arbeiten im Bereich des Wasserbaus und der ländlichen 
Infrastruktur. Im Jahr 1988/1989 wurden für das 
Programm „Lebensmittel gegen Arbeitsleistung" 500 000 
Tonnen Weizen bereitgestellt. Das Programm, einschließ-
(2) Wegen der Überschwemmungen außergewöhnlich hoch. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
lieh der Beiträge der Gemeinschaft, wird zu rund 64 % 
vom Welternährungsprogramm (WEP) der Vereinten 
Nationen überwacht. 
10.15. Die Förderung besonders benachteiligter Bevöl­
kerungsgruppen, die das WEP ebenfalls unterstützt, wird 
von lokalen Ausschüssen zur Durchführung von Regie­
rungsvorhaben verwaltet, die mittellose Frauen auswäh­
len, denen eine monatliche Ration zugeteilt wird, von der 
diese etwa 30 % verbrauchen und den Rest verkaufen. Es 
bestehen flankierende Ausbildungsprogramme sowie 
Spar- und Kreditsysteme. Das Ziel für 1988/1989 bestand 
darin, 181 000 Tonnen Weizen an 480 000 Frauen zu 
verteilen. Die Hauptlieferquellen waren das WEP mit 
43 %, Kanada mit 20 % und der Staat mit 15 %. Der 
Gemeinschaftshilfe in dieser Kategorie kam erst nach den 
Überschwemmungen und den Wirbelstürmen in den 
Jahren 1987 und 1988 Bedeutung zu, als den besonders 
benachteiligten Bevölkerungsgruppen Soforthilfe im 
Umfang von 145 000 Tonnen gewährt wurde. 
10.16. Nahezu die gesamte Nahrungsmittelhilfe der 
Gemeinschaft — ganz gleich, ob sie direkt an die 
Behörden von Bangladesch oder indirekt über das WEP 
geliefert wird — wird im Rahmen des ÖGVS eingelagert 
und verteilt; nur der geringe Anteil der indirekten Hilfe 
durch Nichtregierungsorganisationen wird außerhalb 
dieses Systems verwaltet. 
Direkte Nahrungsmittelhilfe der EG 
10.17. Von 1971 bis 1988 gehörte Bangladesch mit mehr 
als 2,35 Mio Tonnen Weizen, 52 000 Tonnen Milchpul­
ver, 36 500 Tonnen Butteröl und 8 500 Tonnen Rapsöl zu 
den größten Empfangern von Nahrungsmittelhilfe aus 
der Gemeinschaft. Angaben über Zuweisungen und 
Lieferungen in dem vom Hof geprüften Zeitraum 1984— 
1988 sind Tabelle 10.3 zu entnehmen; der fob-Wert der 
aufgeführten Lieferungen lag bei nahezu 109 Mio ECU. 
In den Jahren 1984—1987 wurden daraus Gegenwertmit­
tel in Höhe von rund 64 Mio ECU gebildet. 
10.18. Sofortzuweisungen aus der direkten Nahrungs­
mittelhilfe der Gemeinschaft erfolgten im Rahmen der 
Programme für 1987 (25 000 Tonnen Weizen) und 1988 
(100 000 Tonnen Weizen und 1 800 Tonnen Rapsöl). Es 
bestand kein wirklicher Sofortbedarf für die Einfuhr von 
Getreide für Nahrungszwecke, weil die staatlichen 
Lagereinrichtungen mehr als ausreichend gefüllt waren. 
Es wurden jedoch keine geeigneten Verteilungsanord­
nungen erlassen, so daß sich internationale Trägerein­
richtungen und Nichtregierungsorganisationen von den 
Lagerbeständen gewisse Mengen „ausliehen", um die 
unentgeltliche Versorgung der von den schweren Über­
flutungen betroffenen Bevölkerung sicherzustellen. An­
schließend beantragten sie „Sofortzuweisungen" zur 
Wiederauffüllung der staatlichen Lagerbestände. Rolle der Behörden von Bangladesch 
10.19. Die Behörden legten Ende 1988 Rechnungs­
abschlüsse über die Umschlagskosten für die Jahre 1986 
und 1987 vor, die zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des 
Hofes nicht abgerechnet waren. Die Mengenangaben auf 
den Übernahmebescheinigungen des Ernährungsministe­
riums beruhen auf ungenauen Wiegevorgängen. Niemals 
haben die bengalischen Behörden Ansprüche auf von der 
Gemeinschaft getragene Versicherungsleistungen geltend 
gemacht, auch dann nicht, wenn Seeverluste genau 
feststanden. 
10.20. Das Konto bei der Zentralbank von Bangladesch 
(Bangladesh Bank) für Verkaufserlöse aus Getreide, 
Butteröl und Rapsöl wurde nicht nach den Anforderun­
gen in den Nahrungsmittelhilfevereinbarungen geführt. 
Statt dessen wurden die Gegenwertmittel in die Gesamt­
guthaben der Regierung einbezogen und für ihr jährliches 
Entwicklungsprogramm genutzt. Entnahmen erfolgten 
somit gemäß den staatlichen Haushaltsvorschriften, die 
von denen der Nahrungsmittelhilfevereinbarungen abwi­
chen. Eine im September 1985 getroffene Vereinbarung 
über die Auswahl und Genehmigung zu finanzierender 
Vorhaben erwies sich als unbefriedigend, weil die 
ausführenden Stellen „vom 31. Dezember bis zu dem 
Zeitpunkt, da die zugewiesenen Gegenwertmittel in Taka 
vollständig ausgeschöpft sind," zu den ausgewählten 
Vorhaben keine Berichte über den Stand der materiellen 
und finanziellen Durchführung an die Delegation 
lieferten. Weder die Zentralbank von Bangladesch noch 
eine andere Regierungsstelle verfügte über eine genaue 
Buchführung über diese Mittel. Vor 1984 wurden sie 
angeblich für die Subventionierung von Düngemitteln 
verwendet. Mittel aus den Nahrungsmittelhilfeprogram­
men 1984—1986 wurden nach Abzügen in Höhe von 
rund 25 % als staatliche Beiträge zu Entwicklungs­
vorhaben verwendet. Ein neues System, das für die 
Programme ab 1988 gilt, sieht eine ordnungsgemäße 
Berichterstattung über die Bildung und Verwendung 
getrennt verwalteter Gegenwertmittel aus den Hilfslei­
stungen der Gemeinschaft vor. 
Wirksamkeit der direkten Nahrungsmittelhilfe 
10.21. Wie bereits erwähnt, ist Bangladesch der Nah­
rungsmittelselbstversorgung wahrscheinlich näher, als 
die Regierung behauptet, zumindest was die wirksame 
Nachfrage angeht, auch wenn die ärmsten Bevölkerungs­
gruppen größtenteils weiterhin an Unterernährung 
leiden. Der Hauptteil der Nahrungsmittelhilfe erreicht die 
Ärmsten der Armen überhaupt nicht; er landet zu 
subventionierten Preisen bei der wohlhabenderen Stadt­
bevölkerung und in den Kreisen der öffentlichen 
Bediensteten und stellt eine wichtige Einnahmequelle für 
den Staat dar. Folglich ist davon auszugehen, daß nur ein 
Teil der direkten Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft 
die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen 
erreicht, während Einkommensverbesserungen für die 
öffentlichen Bediensteten eigentlich kein akzeptables Ziel 
180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 10.3 — Zuweisungen für Nahrungsmittelhilfe 
Pro­
gramm 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
Insgesamt 
1984—1988 Erzeugnis 
Weichweizen 
Butteröl 
Rapsöl 
Weichweizen 
Rapsöl 
Weichweizen 
Rapsöl 
Weichweizen 
Rapsöl 
Weichweizen 
Rapsöl 
Weichweizen 
Butteröl 
Rapsöl Menge (in t) 
130 000 (4 Partien mit 25 000, 1 Partie mit 
30 000) 
1 500 (3 Partien mit 500) 
700 
140 000 
[a) 2 Partien mit 35 000, 
b) 2 Partien mit 35 000] 
1000 
152 000 (4 Partien mit 38 000) 
1000 
25 000 
150 000 (4 Partien mit 37 500 in 5 Lieferungen) 
2 000 
150 000 (4 Partien mit 37 500) 
100 000 (1 Partie mit 34 000, 2 Partien mit 
33 000) 
2 000 
1800 
847 000 
1 500 
8 500 fob-
Wert (') 
(Mio ECU) 
20,4 
3,9 
0,8 
a) 10,8 
b) 7,6 
1,1 
16,6 
0,7 
2,7 
15,5 
1,0 
15,5 
10,3 
1,0 
0,9 
• 108,8 Verbuchte Netto-
Gegenwertmittel 
Mio ECU 
(2) 
• ±16,5 
• ±13,5 
• ±15,2 
— 
±18,2 
± 1,0 
— 
— 
1984— 
• ±64,4 Mio BDT 
(3) 
• 417,1 
• 424,2 
• 554,3 
— 
703,5 
37,7 
— 
— 
987 
±2 136,8 
(') Nach dem „Preis je Einheit" der Kommission im Jahr der Lieferung. 
(2) Schätzungen nur für die Größenordnung auf der Grundlage der folgenden Umtauschkurse für den Gegenwert in Taka (BDT): 
12/1983 = 1 ECU = 21,1 BDT 12/1986 = 1 ECU = 32,0 BDT. 
12/1984 = 1 ECU = 18,8 BDT 12/1987 = 1 ECU = 37,9 BDT. 
12/1985 = 1 ECU = 25,3 BDT 12/1988 = 1 ECU = 38,6 BDT. 
(3) Auszug aus den „Vorstellungsbemerkungen" für das Programm 1988. 
eines Nahrungsmittelhilfeprogramms sein dürften. Wei­
tere Überlegungen sind notwendig, um die Ausrichtung 
dieser Hilfe zu verbessern. 
Indirekte Nahrungsmittelhilfe 
über internationale Organisationen 
Welternährungsprogramm 
10.22. Für die Vorhaben im Rahmen des Welternäh­
rungsprogramms (WEP) wird Weizen aus der Gemein­
schaft geliefert. Die im Zeitraum von 1984 bis 1988 zugewiesenen 124 896 Tonnen hatten einen fob-Wert von 
16,4Mio ECU; 52% wurden für die Soforthilfe zur 
Unterstützung von Überschwemmungsopfern, der Rest 
für das nationale Programm „Lebensmittel gegen Ar­
beitsleistung" zur Entwicklung der Land- und Wasser­
wirtschaft verwendet. Ferner zahlte die Gemeinschaft für 
das WEP rund 6,3 Mio USD Bargeld als Beitrag für 
Seetransporte usw. sowie für Verteilungskosten. Der 
Gesamtbeitrag der Gemeinschaft für das WEP Bangla­
desch belief sich somit auf mehr als 23 Mio ECU. 
10.23. Im Zeitraum von April 1985 bis Januar 1988 kam 
es bei fünf Verschiffungen von Weizen zu Minderlieferun­
gen von insgesamt 2 029 Tonnen mit einem cif-Wert von 
mehr als 350 000 ECU. Aufgrund der Transportbedin-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
gungen für Gemeinschaftshilfen ist das WEP verpflichtet, 
Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen und 
etwaige Erstattungen zum Kauf von Ersatzprodukten für 
dieselben Vorgänge zu verwenden. Weder in den beteilig­
ten Kommissionsabteilungen noch beim WEP Bangla­
desch war bekannt, ob Ansprüche auf Versicherungs­
leistungen geltend gemacht worden waren oder Erstat­
tungen erfolgt waren und wenn ja, wie diese verwendet 
worden waren. 
10.24. Weizen aus der Gemeinschaft wird nicht direkt 
vom WEP umgeschlagen. Er wird vom Ernährungs­
ministerium an örtliche Lagereinrichtungen verteilt. Die 
für das WEP bestimmten Mengen (allerdings nicht 
unbedingt der Weizen, der theoretisch dafür vorgesehen 
ist) werden nach Maßgabe eines vom Staat festgelegten 
Verfahrens ausgegeben. Obwohl die Inspektoren des 
WEP sämtlichen Lieferungen bei der Ankunft im Hafen 
gute Qualität bescheinigten, stellten die ebenfalls vom 
WEP eingesetzten Überwachungsbeamten bei 9 % der 
Besuche im Rahmen der Programme „Lebensmittel gegen 
Arbeitsleistung" in den Jahren 1985/1986 und 1986/1987 
und bei 4 % der Besuche im Jahr 1987/1988 fest, daß 
qualitativ minderwertiger Weizen verteilt wurde. Ein 
solches Ausmaß kann nicht auf eventuellen Verderb in 
der öffentlichen Lagerhaltung zurückgeführt werden, 
folglich wurde zur unentgeltlichen Verteilung höherwerti­
ger Weizen durch minderwertigeren Weizen ersetzt. In 
diesem Bereich muß die Überwachung durch die Kom­
mission verbessert werden. 
10.25. Zu den vor dem Programm 1986 erfolgten 
Nahrungsmittelhilfelieferungen sollte das WEP der 
Kommission Angaben über die Mengen der verteilten 
Gemeinschaftshilfen, über die Art der Empfänger sowie 
über die Verteilungsorte und -methoden übermitteln. 
Diese Angaben blieben aus und waren auch beim WEP 
Bangladesch nicht erhältlich. 
Liga der Gesellschaften des Roten Kreuzes 
und des Roten Halbmondes, Genf 
10.26. Die Hilfe der Gemeinschaft zugunsten der Liga 
der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten 
Halbmondes in Genf (Licross) und ihrer Partnerorgani­
sation in Bangladesch, der Gesellschaft des Roten 
Halbmondes Bangladesch (BDRCS), bestand in den 
Jahren 1983, 1985 und 1986 aus 180 Tonnen vitaminier-
ten Magermilchpulvers, 200 Tonnen Weizen und 104 
Tonnen Reis mit einem fob-Wert von insgesamt 268 000 
ECU; all diese Hilfsgüter wurden cif-Chittagong zur 
unentgeltlichen Verteilung geliefert. Den Feststellungen 
zufolge waren alle Lieferungen vollständig und in guter 
Qualität eingegangen, doch die verlangten Berichte über 
die Verwendung der Hilfe waren trotz mehrmaliger 
Anmahnung von seiten der Licross weder von der 
BDRCS erstellt noch von der Kommission angefordert 
worden. Allerdings geht aus von der BDRCS verfaßten 
und während des Prüfbesuchs des Hofes übergebenen 
Berichten hervor, daß die Hilfe bestimmungsgemäß für 
Unterstützungsmaßnahmen verwendet wurde. Finanzierung von Großvorhaben 
10.27. Tabelle 10.4 enthält eine Auflistung von Groß­
vorhaben, die zu Lasten der Artikel 930 und 958 sowie des 
Postens 9281 des Haushaltsplans finanziert wurden. 
Wirksamkeit hinsichtlich der Hauptzielsetzungen 
10.28. Bei keinem der geprüften Vorhaben sind bisher 
die wesentlichen sozioökonomischen Zielsetzungen er­
reicht worden. Die Gemeinschaftsinterventionen in den 
Sektoren Baumwolle und Getreide hatten keine meßbare 
Wirkung auf die jeweilige Erzeugung. Das Vorhaben zur 
Instandsetzung des Teesektors diente nicht der Instand­
setzung, sondern eher der normalen Ersetzung von 
Ausrüstung und der Modernisierung vor allem von 
Privatbetrieben in ausländischer Hand; zusätzliche 
Arbeitsplätze wurden nicht erkennbar geschaffen, und 
auch die Lebensbedingungen für die Arbeitskräfte auf 
den Teeplantagen wurden nicht wesentlich verbessert. 
Das Vorhaben zur Entwicklung des Viehbestands führte 
weder zu einer Verbesserung der veterinärmedizinischen 
Versorgung noch zur Verbreitung von Zuchtvieh; es 
diente nicht zur Erhöhung der Verfügbarkeit von 
Tierarzneimitteln oder zur Anregung der Bauern zu deren 
Kauf; für das Ziel der Verbesserung der Zugtierzucht war 
das Vorhaben irrelevant. Zwei Vorhaben im Bereich der 
Wasserwirtschaft („Tiefe Rohrbrunnen" und „Kleinbe­
wässerungsanlagen") verfehlten weit ihre ursprünglichen 
Ziele, nämlich die Verbesserung der Reiserzeugung von 
Kleinbauern durch Bewässerung. Ein drittes Vorhaben, 
Bhola, führte zwar zur Steigerung der Reiserzeugung, 
doch es gibt keinen Hinweis auf wesentliche Einkom­
mensverbesserungen für Kleinbauern. Die Instandset­
zung und der Wiederaufbau der lokalen Lagerhäuser für 
öffentliche Getreidevorräte schreiten voran, ohne daß 
allerdings die künftige Instandhaltung gewährleistet ist. 
Unrealistische Zieldaten 
10.29. Bei sämtlichen Vorhaben verging erheblich mehr 
Zeit bis zur Ingangsetzung und zum Abschluß, als 
vorgesehen war. 
a) Das erste Baumwollvorhaben sollte nach drei Jahren 
abgeschlossen sein. Nach acht Jahren war es nur zu 
70 % durchgeführt. Beim Vorhaben „Baumwolle II" 
sind nach drei Jahren erst 8 % der Ausgaben getätigt 
worden. 
b) Das Vorhaben „Getreidesaatgut II", das ab 1984 über 
drei Jahre laufen sollte, begann erst drei Jahre und 
drei Monate später. 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 10.4 — Von der EWG finanzierte Vorhaben 
1. Artikel 930 — Finanzielle und technische Hilfe (Mio ECU) 
Jahr 
1976 
1977 
1978 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1987 
1988 Referenz der Finanzvereinbarung 
NA/... 
ALA/... 
76/03 Bewässerung Barisal 
77/03 Bewässerung Muhuri 
78/3-C1 Instandsetzung Teesektor 
79/3-C5 Soforthilfe Getreidelagerung 
80-06/C2 Entwicklung des Viehbestands 
80-07/C1 Entwicklung Baumwollsektor 
81-12/C6 Kleinbewässerungsanlagen 
82-02/C1 Entwicklung von Getreidesaatgut 
82-01/C4 Bau von Lagerhäusern für Düngemittel 
82-08 Bewässerung Bhola 
82-31 Lieferung von Düngemitteln/Tiefe Rohrbrunnen II 
83-27 Verbesserung der Getreidelagerhaltung 
83-35 Getreidesaatgut II (EWG-Beitrag zum Saatgutent­
wicklungsvorhaben Bangladesch-BRD-EWG) 
84-21 Programm ländliche Entwicklung 
85-04 Entwicklung Baumwollsektor II 
87-2 Hochwasserregulierung und Entwässerung IV 
87-5 Wirbelsturmvorkehrungen (Durchführbarkeits- und 
Entwurfsstudie) 
87-20 Wiederaufbau nach Überschwemmung 
88-8 Straßenbaumaterial und Normstudie 
88-15 Aktion Thikana 
88/16 Wiederherstellung örtlicher Lagerhallen für Getreide 
Insgesamt 1976—1988 Insgesamt 
erwartete 
Kosten 
36,8 
46,4 
62,3 
11,7 
11,9 
13,5 
82,0 
8,8 
4,0 
40,2 
152,6 
7,0 
17,0 
37,2 
5,6 
25,4 
1,9 
6,5 
2,2 
9,5 
15,0 
597,5 EWG-Zuschuß 
Mittel­
bindung 
2,8 
5,7 
6,6 
8,0 
4,1 
6,5 
12,0 
3,6 
2,0 
3,0 
15,0 
7,0 
10,0 
25,5 
4,9 
2,1 
1,9 
6,5 
2,2 
9,5 
15,0 
153,9 Zahlungen 
zum 
31.12.1988 
2,8 
5,7 
3,0 
8,0 
2,2 
4,5 
2,4 
3,6 
2,0 
1,3 
15,0 
0,5 
0,4 
0,4 
0,1 
— 
51,9 Saldo 
-(') 
-(') 
3,6(2) 
1,9(2) 
2,0(2) 
9,6(2) 
-(2) 
1,7(2) 
-(2) 
6,5(2) 
9,6(2) 
25,5 
4,5(2) 
2,1 
1,9(3) 
6,4 
2,2(3) 
9,5(3) 
15,0(3) 
102,0 
2. Artikel 958 — Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
1983 958/83-BAN1 Getreideerzeugung und Lagerhaltung (Liefe­
rung von Düngemitteln) 7,0 7,0 7,0 -(2) 
3. Posten 9281 — Gemeinschaftsbeteiligung an Lagerhaltungsprogrammen und Frühwarnsystemen 
1987 9281/87-BGD1 Wiederherstellung und Neuaufbau von 
Nahrungsmittellagerhallen 2,4 2,4 2,1 0,3(2) 
Finanzierte Vorhaben insgesamt 
Beim Prüfbesuch 1989 geprüfte Vorhaben insgesamt 
% der Gesamtsumme 1976—1988 
% der Gesamtsumme 1978—1985 163,3 
82,1 
50 
70 61,0 
42,4 
69 
80 
(!) Von der Prüfergruppe des Hofes 1981 geprüft. 
(2) Von der Prüfergruppe des Hofes 1989 geprüft. 
(3) Die entsprechenden Finanzvereinbarungen waren zum 31.12.1988 nicht unterzeichnet. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
c) Beim Vorhaben zur Instandsetzung des Teesektors, 
für das eine Laufzeit von fünf Jahren vorgesehen war, 
wurden in zehn Jahren nur 45 % der Ausgaben 
getätigt, und es wird vermutlich auch nach 12 Jahren 
noch nicht abgeschlossen sein. 
d) Das Vorhaben zur Entwicklung des Viehbestands, für 
das eine Laufzeit von vier Jahren vorgesehen war, ist 
nach zehn Jahren noch immer nicht abgeschlossen. 
e) Obwohl die ursprünglich vorgesehene Laufzeit von 
fünf Jahren auf 7,5 Jahre verlängert wurde, war nur 
rund die Hälfte der materiellen Infrastruktur für das 
Programm „Tiefe Rohrbrunnen II" fertiggestellt. 
f) Die Bewässerungsarbeiten auf Bhola dürften den 
neuesten Prognosen zufolge etwa vier Jahre länger 
dauern als geplant. 
g) Das Vorhaben bezüglich der Kleinbewässerungs­
anlagen sollte 1988 abgeschlossen sein, doch bis zu 
jenem Zeitpunkt war die grundlegende Infrastruktur 
erst zu rund 25 % fertiggestellt. 
10.30. In dem Zeitplan für die ersten beiden Vorhaben 
für lokale Lagereinrichtungen waren die üblichen Verzö­
gerungen bei der Bereitstellung der technischen Hilfe 
nicht berücksichtigt. Lange Verzögerungen gab es 
zwischen der Beurteilung der Vorhaben und dem Beginn 
der Durchführung. Diese waren vor allem auf langwierige 
Verfahren bei den Regierungsinstanzen und Meinungs­
verschiedenheiten hinsichtlich des Einsatzes der von der 
Gemeinschaft finanzierten technischen Hilfe zurückzu­
führen. Wegen dieser Verzögerungen waren einige 
Bestandteile des Vorhabens nicht mehr zweckmäßig. Die 
Instandsetzung des Teesektors war beendet, bevor das 
Gemeinschaftsvorhaben wirklich anlief. Bei dem mitfi­
nanzierten Vorhaben „Getreidesaatgut II" wurde mit der 
Durchführung des von der Gemeinschaft geförderten 
Bestandteils erst begonnen, als das bundesdeutsche 
Programm zur technischen Unterstützung fast abge­
schlossen war. Wegen der Verzögerung bei der Lieferung 
eingeführter Tierarzneimittel für das Vorhaben zur 
Entwicklung des Viehbestands hatte sich die Inlandspro­
duktion inzwischen entwickelt, und für eingeführte 
Arzneimittel bestand kaum noch Bedarf. 
Geringe Nutzung von Anlagen 
10.31. Mit Gemeinschaftszuschüssen wurden im Rah­
men der Vorhaben zur Entwicklung des Baumwollanbaus 
in drei Saatgutvermehrungsbetrieben Ausbildungsein­
richtungen einschließlich Unterkünften geschaffen, die 
über den üblichen, vorhersehbaren Bedarf hinausgingen. 
Die Ausrüstung bleibt ungenutzt, weil Fachkräfte fehlen 
und weil vergessen wurde, notwendige Hilfsausrüstung zu 
beschaffen. Ein Tierkörperverbrennungsofen für das 
Vorhaben zur Entwicklung des Viehbestands war ein Jahr nach der Lieferung noch nicht installiert; ein großer 
Brutkasten wurde nicht genutzt. 
Gemeinsame Finanzierung mit internationalen 
Trägereinrichtungen 
10.32. Die Gemeinschaft trug einen Teil zu den 
Baukosten für das Vorhaben „Tiefe Rohrbrunnen II" bei, 
doch weil dies mit Hilfe von Gegenwertmitteln aus 
Düngemittellieferungen geschah, behandelten weder die 
Regierung noch die federführende Trägereinrichtung, die 
International Development Association, die Gemein­
schaft als Partner, und ohne Informationen war die 
Kommission nicht einmal in der Lage, den Stand der 
Arbeiten und die Verwendung der Mittel zu überprüfen. 
10.33. Die Gemeinschaftszuschüsse für Bhola und die 
Kleinbewässerungsanlagen werden von der Asiatischen 
Entwicklungsbank verwaltet. Nicht verwendete Gemein­
schaftsvorschüsse (die Ende 1988 insgesamt rund 2,2 Mio 
ECU ausmachten) hält die Bank weiter vor; die Zinsen 
werden den Vorhaben gutgeschrieben, doch hierdurch 
konnte der Wertverlust des Dollars gegenüber dem Ecu 
seit der Überweisung der Mittel durch die Kommission 
nicht ausgeglichen werden. Die Bank räumte aus ihren 
eigenen Darlehen finanzierten Untervorhaben Vorrang 
ein. 
Gemeinsame Finanzierung mit den Mitgliedstaaten 
10.34. Die Gemeinschaftsbeteiligung am ersten Vorha­
ben für Getreidesaatgut folgte auf eine Verringerung der 
Hilfe der Bundesrepublik Deutschland und beschränkte 
sich auf den Kauf von Saatgut. Die deutsche Gesellschaft 
für Technische Zusammenarbeit, die federführend war, 
und die Kommission arbeiteten nicht einmal zum 
Informationsaustausch partnerschaftlich zusammen. 
Auch beim Vorhaben „Getreidesaatgut II" trat keine 
Verbesserung ein, weil dieselbe Trägereinrichtung wieder­
um der Kommission wichtige Informationen über ihr 
Programm im Bereich der technischen Hilfe vorenthielt. 
Mit zweckgebundener Hilfe des Vereinigten Königreichs 
konnten Importe indischer Maschinen für das Teevorha­
ben nicht finanziert werden, und als die Gemeinschaft 
einzuspringen versprach, wurden mit der britischen 
Projektleitung keine geeigneten Vereinbarungen über die 
Zusammenarbeit getroffen. Die Kommission erhielt 
keine ausreichenden Angaben über die Fortschritte des 
Vorhabens, um es entsprechend überwachen zu können, 
auch nachdem nach 1985 die für die Entwicklung von 
Vorhaben zuständige Stelle der Teebehörde von Bangla­
desch regelmäßig Berichte an die britische Behörde für 
Entwicklungsvorhaben in Übersee (Overseas Develop­
ment Administration) schickte. Die Schlußfolgerung 
anläßlich der Überprüfung des Vorhabens im Jahre 1984, 
wonach britisches Kapital nicht mehr erforderlich sei, 
wurde der Gemeinschaft damals nicht mitgeteilt. In 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
jüngster Zeit hat sich die Zusammenarbeit verbessert. Bei 
allen drei Vorhaben hätte die Kommission sicherstellen 
müssen, daß sie von den Finanzierungspartnern vollstän­
dige Angaben erhielt und daß deren Anteil am Vorhaben 
ordnungsgemäß mit den von der Kommission finanzier­
ten Teilen koordiniert wurde. 
Rolle der Behörden von Bangladesch 
Nichteinhaltung der Vereinbarungen 
10.35. Nachteilig wirkte sich auf die Vorhaben im 
Baumwollsektor aus, daß die Regierung keine Maßnah­
men zur Verbesserung der Vermarktung, der Preis­
gestaltung und der Interventionskäufe ergriff und auch 
die Zufahrtsstraße zum Saatgutvermehrungsbetrieb in 
Jagadishpur nicht instandsetzen und instandhalten ließ. 
Entgegen den vereinbarten Beschaffungsverfahren wurde 
Getreidesaatgut eingeführt. Die Durchführung des 
Vorhabens zugunsten des Teesektors und des Vorhabens 
auf Bhola wurde durch Einfuhrbeschränkungen behin­
dert. Die Verpflichtungen zur Berichterstattung wurden 
etwa beim Vorhaben zur Getreidesaatgutvermehrung 
und beim Vorhaben zugunsten des Teesektors nicht 
eingehalten, und die Regierungsquellen lieferten keine 
Angaben über die Verwendung der Gegenwertmittel aus 
dem Verkauf der im Zusammenhang mit dem Vorhaben 
„Tiefe Rohrbrunnen II" und dem ersten Vorhaben für 
lokale Lagereinrichtungen eingeführten Düngemittel. 
10.36. Die staatlichen Mittel wurden nicht wie zugesagt 
bereitgestellt. Wegen fehlender Mittel verzögerte sich das 
Vorhaben bezüglich der Kleinbewässerungsanlagen im 
Jahre 1983, und für ein großes Untervorhaben zum 
Teevorhaben wurde nicht einmal die Finanzierungs­
genehmigung erteilt. Andere unerklärliche Verzögerun­
gen im Bereich der staatlichen Instanzen dürften ebenfalls 
mit Finanzierungsschwierigkeiten zusammenhängen. 
Eine Lösung bestand in der Verwendung von Gegenwert­
mitteln aus der Nahrungsmittelhilfe. 
10.37. Beim Vorhaben zur Entwicklung des Viehbe­
stands wurden die Mittel aus dem Umlauffonds nicht 
vereinbarungsgemäß verwendet, Fahrräder und Motor­
räder wurden an nicht im Außendienst eingesetztes 
Personal verkauft, die Arzneimittelverteilungspolitik war 
inkonsequent, und es bestand die allgemeine Tendenz, die 
Gemeinschaftszuschüsse so zu betrachten, als dienten sie 
nur zu Beschaffungszwecken und nicht zur Verwirkli­
chung der in der Finanzvereinbarung genannten Ent­
wicklungsziele. Dieselbe Haltung gilt auch für Bauarbei­
ten und besteht mehr oder weniger offenkundig bei allen 
Gemeinschafts vorhaben. Vielleicht ist dies vor dem 
Hintergrund der Praxis einiger großer Geberländer zu 
sehen, projektgebundene Hilfe zu leisten, bei der nicht wie 
bei den Gemeinschaftsprogrammen der Schwerpunkt auf 
der Linderung der Armut oder der ländlichen Entwick­
lung liegt. 10.38. Der Landerwerb für das Vorhaben auf Bhola 
und für das Vorhaben im Bereich der Getreidelagerung 
ging sehr langsam voran; das letztere Vorhaben verzöger­
te sich auch, weil die Planung von Bootsanlegestellen 
nicht korrekt war (letztlich wurden zahlreiche Anlegestel­
len aus dem Bauprogramm gestrichen). Viele Lagerhäu­
ser wurden nicht rechtzeitig zum Beginn der Arbeiten 
geleert. 
Fehlen qualifizierter Mitarbeiter 
10.39. Grundsätzlich fehlte es an geeignetem einheimi­
schen Personal für die Durchführung der Vorhaben und 
zur Gewährleistung ihres Fortbestands aus eigener Kraft. 
Beim Vorhaben bezüglich der Kleinbewässerungsanlagen 
mußten die unzureichenden Projektierungskapazitäten 
der Wasserwirtschaftsbehörde von Bangladesch nach 
großem Zeitverlust durch zusätzliche, von der Gemein­
schaft finanzierte private, einheimische Sachverständige 
auf lokaler Ebene kompensiert werden. Sowohl in den 
Baumwollplantagen als auch in den Getreidesaatgutver-
mehrungsbetrieben gibt es zu wenig sachverständiges 
technisches Personal. Führungskräfte und erfahrene 
Techniker, die dank ausländischer technischer Hilfe 
ausgebildet wurden, werden regelmäßig im Rahmen der 
normalen Karriereentwicklung von den Vorhaben abge­
zogen. Den Vorhaben fehlt es an hochkarätigen vollzeit­
beschäftigten Führungskräften. Der Leiter eines Groß­
vorhabens ist gewöhnlich ein hoher Beamter, der 
gleichzeitig für Ministerialaufgaben und vielleicht zahl­
reiche andere Vorhaben zuständig ist. All diese Faktoren 
haben während der langen Durchführungsfristen der 
meisten Entwicklungsvorhaben in der Landwirtschaft 
und im ländlichen Raum schwerwiegende negative 
Auswirkungen. Die Kommission sollte weiterhin versu­
chen sicherzustellen, daß für die Vorhaben ausreichend 
Personal bereitgestellt wird, und könnte sich eventuell um 
verbindlichere Zusagen seitens der Regierung von 
Bangladesch für künftige Vorhaben bemühen. 
Zögernder Einsatz technischer Hilfe durch die Regierung 
10.40. Die Kommissionsvertreter bzw. die Finanzie­
rungspartner mußten viel Zeit und Mühe aufwenden, um 
sich mit der Regierung über den Einsatz der in den 
Finanzierungsvereinbarungen vorgesehenen ausländi­
schen technischen Hilfskräfte zu einigen. Besondere 
Verzögerungen gab es beim zweiten Baumwoll- und beim 
Getreidesaatgutvorhaben; in letzterem Falle verursachte 
die ausführende Behörde (Bangladesh Agricultural 
Development Corporation) die Verzögerung bei der 
Auswahl dadurch, daß sie keine Büroräume und Dienst­
leistungen zur Verfügung stellte. Das Vorhaben bezüglich 
der Kleinbewässerungsanlagen und die ersten beiden 
Entwicklungsvorhaben für lokale Lagereinrichtungen 
wurden ebenfalls stark beeinträchtigt. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
Fehlende Zusammenarbeit zwischen den ausführenden 
Stellen in Bangladesch b) Der Zuschuß für das Vorhaben „Getreidesaatgut II" 
wurde gewährt, ohne daß Angaben der Berater über 
das Ergebnis des ersten Vorhabens vorlagen. 
10.41. Die Entwicklung des Baumwollanbaus wurde 
durch die fehlende Zusammenarbeit zwischen der Baum­
wollbehörde und dem Agrarforschungsinstitut von 
Bangladesch behindert. Verzögerungen bei dem Vorha­
ben auf Bhola und dem Vorhaben bezüglich der 
Kleinbewässerungsanlagen entstanden durch fehlende 
Koordinierung der Arbeit von Einrichtungen wie etwa 
der Gesellschaft für landwirtschaftliche Entwicklung von 
Bangladesch (Bangladesh Agricultural Development 
Corporation), der Wasserwirtschaftsbehörde von Ban­
gladesch (BWDB) und der für den ländlichen Raum 
zuständigen Entwicklungsbehörde von Bangladesch 
(BRDB); bei Wasserbewirtschaftungsvorhaben mit ge­
nossenschaftlicher Bewässerungslandwirtschaft war diese 
Schwierigkeit besonders häufig zu beobachten. c) Die Teebehörde von Bangladesch und die Kommis­
sion vereinbarten, wie die verbleibende Hälfte der 
1978 zugesagten Mittel für das Teevorhaben verwen­
det werden sollte; dabei kam es zu einer erheblichen 
Änderung der Finanzierungsvereinbarung, ohne daß 
der Ausschuß für Asien und Lateinamerika konsul­
tiert wurde. Überdies bezog sich die dritte internatio­
nale Ausschreibung auf Maschinen für eine hypothe­
tische Zentralfabrik, die selbst wiederum von einer 
ebenso hypothetischen Erweiterung der Plantagen 
abhing. 
Fehlende Projektinfrastruktur und Ausrüstung Unzureichende Überwachung 
10.42. Die Baumwollvorhaben wurden dadurch beein­
trächtigt, daß die Zufahrtsstraße zu dem Saatgutvermeh­
rungsbetrieb in Jagadishpur nicht angemessen instandge­
halten wurde. Ferner sind die Getreidesaatgutvermeh-
rungsbetriebe nicht in der Lage, ihre Ausrüstung selbst 
instandzuhalten. Das Hochwasserregulierungs- und 
Bewässerungssystem auf der Insel Bhola erfordert 
Wartungsarbeiten in größerem Umfang, die die Wasser­
wirtschaftsbehörde von Bangladesch möglicherweise 
nicht durchführen kann. Obgleich die Instandhaltung in 
den Finanzierungsvereinbarungen vorgesehen war, wur­
den für die neu instandgesetzten lokalen Lagereinrichtun­
gen keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen. 10.44. Vor 1982 gab es keinen Kommissionsvertreter in 
Dhaka und bis 1986 auch keine Delegation. Die 
Überwachung durch die Kommissionsdienststellen und 
ihre Vertreter in Dhaka war gering, vor allem in bezug auf 
die mit den Mitgliedstaaten und internationalen Träger­
einrichtungen gemeinsam finanzierten Vorhaben. Eine 
Empfehlung aus dem Bereich der Finanzkontrolle der 
Kommission nach einem Prüfbesuch im Jahre 1984, das 
Teevorhaben aufzugeben, blieb unberücksichtigt. In der 
Fachdienststelle der Kommission ist seit Mitte 1986 ein 
einziger Bediensteter für die Überwachung von 65 
Infrastrukturvorhaben in verschiedenen Ländern zustän­
dig. Er war noch nie in Bangladesch. 
Rolle der Kommission Kenntnisse der Kommission über Regierungssysteme 
Verfrühte Finanzierungsbeschlüsse 
10.43. Die Finanzierung von drei Vorhaben wurde 
vorzeitig vereinbart: 
a) Der Beschluß, Gemeinschaftshilfe für das Vorhaben 
zur Entwicklung des Viehbestands in der Annahme 
zu gewähren, es könne zur Lösung eines hypotheti­
schen Mangels an Zugtieren beitragen, war verfrüht; 
zunächst einmal war eine Prüfung der Situation des 
Zugtiereinsatzes in Bangladesch angezeigt, da zu den 
potentiellen Ursachen einer solchen Knappheit 
möglicherweise auch Futtermangel oder fehlende 
Kreditmöglichkeiten für den Kauf von Tieren 
gehören könnten. 10.45. Zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes im 
Jahre 1989 verfügte die Delegation in Dhaka zwar bereits 
über umfangreiche Kenntnisse über die Regierungs­
verfahren und -Systeme, was zum großen Teil auf die 
Einstellung örtlicher Bediensteter mit Erfahrung im 
öffentlichen Sektor zurückzuführen war, doch nach wie 
vor bestanden erhebliche Lücken im Finanzbereich. Der 
Delegation war nicht bekannt, daß es eine nur für die 
Prüfung geberunterstützter Vorhaben zuständige Dienst­
stelle gibt, die ihre Berichte direkt den Gebern über­
mittelt. Im Zuge früherer Unterlassungen aufgrund 
mangelnder Kenntnisse über den öffentlichen Sektor in 
Bangladesch wurde versäumt sicherzustellen, daß auf 
Vorschüsse Zinsen zugunsten der Vorhaben erhoben 
werden; ferner war nicht bekannt, daß es Regierungsver­
ordnungen gab, die eine Höchstgrenze für Ausgaben aus 
Umlauffonds vorsahen. 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Unzweckmäßiger Einsatz 
„internationaler Ausschreibungen " 
10.46. Im Rahmen des Verfahrens der Gemeinschaft in 
bezug auf „internationale Ausschreibungen" ist die 
Lieferung von Waren und Ausrüstungen aus einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus 
einem Empfangerland der Hilfe vorgesehen. Wegen 
dieses Verfahrens lag der Preis für Düngemittel aus 
Europa für das Vorhaben „Tiefe Rohrbrunnen II" und 
für das Vorhaben im Bereich der Getreidelagerhaltung zu 
Lasten von Artikel 958 rund 20 % über dem Weltmarkt­
preis. 
10.47. Für das Bewässerungsvorhaben auf Bhola und 
das Vorhaben zur Entwicklung des Viehbestands waren 
Motorräder für die Außendienstmitarbeiter erforderlich. 
Geeignete Maschinen aus Nicht-Gemeinschaftsländern 
wurden bereits in Dhaka zusammengebaut. Die Kommis­
sion verweigerte die Aussetzung der Regeln bezüglich des 
Gemeinschaftsursprungs, obwohl europäische Motorrä­
der entweder zu teuer oder ungeeignet waren. Infolgedes­
sen finanzierte die EG die Motorräder für Bhola nicht, 
wodurch die Durchführung des Vorhabens behindert 
wurde. Beim Vorhaben zur Entwicklung des Viehbe­
stands wurden für den Kauf europäischer Motorräder 
zusätzlich 150 000 ECU ausgegeben ohne irgendeinen 
dauerhaften Nutzen für die Industrie in der Europäischen 
Gemeinschaft. Ersatzlieferungen, die aus dem Verkauf 
der aus der EG stammenden Maschinen finanziert 
werden, werden auf jeden Fall aus vor Ort verfügbaren 
Motorrädern aus Nicht-Gemeinschaftsländern bestehen. 
10.48. Die Finanzierungsvereinbarung sah zwar die 
Beschaffung von Teeverarbeitungsmaschinen im Wege 
von Ausschreibungen vor, doch die Behörden in Bangla­
desch wollten die von der Kommission vorgeschlagenen 
Bedingungen nicht akzeptieren. Die Kommission be­
schloß daraufhin, das weitaus aufwendigere Verfahren 
der internationalen Ausschreibung anzuwenden, das für 
den Erwerb von Teeverarbeitungsmaschinen völlig 
unzweckmäßig ist, weil diese aus Kostengründen und 
wegen der Gepflogenheiten der einheimischen Industrie 
am günstigsten aus Indien eingeführt werden. 
Autonomie der Vorhaben 
10.49. Viele der vorstehend beschriebenen Probleme 
sind bedingt oder werden erschwert durch das Fehlen 
einer finanziellen und verwaltungstechnischen Autono­
mie der Vorhaben und durch einen Mangel an Kontinui­
tät in der einheimischen Projektverwaltung von Bangla­
desch. Vier Jahre lang versuchten die Kommissionsver­
treter, eine Projektstruktur auszuhandeln, welche die 
Erfolgschancen eines Vorhabens zur ländlichen Entwick­
lung mit einem Volumen von 25,5 Mio ECU verbessern 
sollte (siehe NA 84-21 in Tabelle 10.4). Erst in jüngster 
Zeit erklärten sich einige Regierungsstellen bereit, die 
meisten der Kommissionsempfehlungen zur Organisa­
tion dieses und eines anderen Entwicklungsvorhabens im 
ländlichen Raum zu akzeptieren. Noch immer gibt es 
keine Vereinbarung über eine allgemeine Systematik oder 
Methode für sämtliche künftigen Vorhaben im Rahmen 
der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Ausgleich der Ausfuhrerlösausfälle (Compex) 
10.50. In der Verordnung (EWG) Nr. 428/87 des 
Rates (3) vom 9. Februar 1987 sind Transfermittel für die 
Verwendung in Sektoren vorgesehen, in denen die 
Ausfuhrerlösausfalle aufgetreten sind, soweit damit den 
Umständen, die zu den Erlösausfallen geführt haben, 
abgeholfen werden kann; wenn dies nicht der Fall ist, 
werden die Mittel zwecks Diversifizierung in anderen 
geeigneten Sektoren verwendet. Gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 429/87 des Rates (*) vom 9. Februar 1987 
hängt die Zahlung von Transfermitteln an einen Empfan­
gerstaat von dessen Verpflichtung hinsichtlich der 
genauen Verwendung der Transfermittel für Vorhaben, 
Programme oder Aktionen ab. 
10.51. Die Transfermittel für 1986 und 1987 beliefen 
sich bei Jute auf 9,8 Mio ECU und bei Tee auf 3,9 Mio 
ECU. Die von den Behörden von Bangladesch gestellten 
Transferanträge für den Jutesektor enthielten nur 
allgemeine Angaben über die beabsichtigte Verwendung. 
Den Anträgen zufolge waren für die durchzuführenden 
Vorhaben nur 4,6 Mio ECU der 9,8 Mio ECU erforder­
lich. Folglich war für 5,2 Mio ECU, die bereits transfe­
riert waren, zum Zeitpunkt des Prüfbesuches des Hofes 
keine Verwendung festgelegt und vereinbart worden. 
Auch die Transferanträge im Teesektor enthielten nur 
allgemeine Angaben hinsichtlich ihrer Verwendung. 
10.52. Dadurch, daß keine geeigneten Tee- oder 
Jutevorhaben vorab ausgearbeitet wurden, obwohl die 
Probleme in beiden Sektoren gut bekannt sind, wird das 
Compex-System in naher Zukunft geringe Auswirkungen 
auf die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse haben. In jedem 
Falle sind die Ziele des Ausgleichssystems (das die 
Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse ausglei­
chen soll), die eine zügige Verwendung der Mittel 
erfordern, mit den Vorschriften und Verfahren für die 
Umsetzung des Systems, auf deren Grundlage die 
Kommission sicherzustellen hat, daß die Mittel für 
geeignete Vorhaben, Programme oder Aktionen verwen­
det werden, unvereinbar. 
Gemeinsame Finanzierung mit 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) 
10.53. Die Prüfer des Hofes wählten sechs von 113 
NRO-Vorhaben aus, die von der Gemeinschaft und 
europäischen NRO im Zeitraum von 1976 bis 1988 
gemeinsam finanziert wurden. Auf diese sechs Vorhaben 
entfielen Verpflichtungen für Gemeinschaftszuschüsse in 
Höhe von 1,4 Mio ECU, das sind 24,6 % aller Verpflich­
tungen für derartige Vorhaben in Bangladesch. Sie 
wurden gemeinsam von NRO aus der BR Deutschland, 
Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten König­
reich (drei Vorhaben) zu Lasten der Haushaltsmittel für 
die Jahre 1984, 1985, 1986 und 1987 finanziert. 
(3) ABl. L 43 vom 13.2.1987, S. 1. 
(4) ABl. L 43 vom 13.2.1987, S. 3. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 187 
10.54.  Aus  der Prüfung  ergeben  sich  folgende  Feststel-
lungen: 
a) Eine  besonders  kostenbewußte  und  gut organisierte 
NRO  aus  Bangladesch  hatte  Schulgebäude  und 
Unterkünfte  für Lehrpersonal  plangemäß  gebaut. 
b) Ein  solides  Vorhaben  für  Agrarkredite  benötigte 
eigentlich  keinen  Zuschuß  der Gemeinschaft  in dem 
Betriebsjahr,  für das Unterstützung  gewährt  werden 
sollte. 
c) Ein  Gelähmtenzentrum  in Dhaka  hatte  keine  ge-
trennte  örtliche  Buchführung  für ein Mobilitäts-
hilfevorhaben,  und die Finanzübersichten  der an der 
Finanzierung  beteiligten  europäischen  NRO  stimm-
ten nicht  vollständig  überein. 
d) Im  Rahmen  eines  Alphabetisierungsvorhabens,  das 
zu Unrecht  nachträglich  finanziert  wurde,  bezogen 
die Organisatoren  (gleichzeitig  das  Hauptverwal-
tungspersonal)  Gehälter,  die  weit  über  den  in 
Bangladesch  üblichen  Bezügen  im  öffentlichen 
Dienst  lagen»  und die Entwicklungsziele  wurden  nicht 
erreicht. 
e) Ein  Stadtsanierungs-  und  Wasserversorgungsvorha-
ben war  von  der  örtlichen  Niederlassung  einer 
europäischen  NRO  zwar  stark  eingeschränkt,  aber 
ordentlich  ausgeführt  worden.  Die  Ausgaben  lagen 
unter  den Voranschlägen,  und die Wiedereinziehung 
der überschüssigen,  nicht  transferierten  Gemein-
schaftsmittel  erschien  geboten.  Die  Einschränkung 
des Vorhabens  war  nämlich  so umfangreich,  daß 
Gemeinschaftszuschüsse  nicht  mehr  benötigt  wur-
den. 
f) Trinkwasserbrunnen  wurden  aufgrund  einer  äußerst 
flexiblen  Auslegung  der allgemeinen  Bedingungen  für 
die Gewährung  von Gemeinschaftszuschüssen  finan-
ziert.  Der europäische  Partner  meldete  um rund  50 % 
höhere  Kosten,  als aus den Aufzeichnungen  der NRO 
in Bangladesch  hervorgingen. 
10.55.  Insgesamt  zeigte  sich,  daß  die Kommissions-
dienststellen  die finanzielle  Abwicklung  seitens  der an der 
Finanzierung  beteiligten  europäischen  NRO  genauer 
überwachen  müßten.  Allerdings  waren  fünf  von  sechs 
Vorhaben  von ihrer  Art her unterstützungswürdig,  auch 
wenn  bei  zweien  die  Unterstützung  nicht  wirklich 
notwendig  war. 
Soforthilfe 
10.56.  In den Jahren  1987  und 1988  wurde  aufgrund  der 
katastrophalen  Lage  in Teilen  von Bangladesch  dreimal 
Gemeinschaftshilfe  im Rahmen  von  Artikel  950  des 
Haushaltsplans  in einer  Gesamthöhe  von  1,9 Mio  ECU 
gewährt. 10.57.  Die  Aktion  im Jahre  1987  und die erste  Aktion 
im Jahre  1988  geben  keinerlei  Anlaß  zu Kritik.  Die zweite 
Entscheidung  im Jahre  1988,  die etwa  acht  Wochen  nach 
der ersten  Soforthilfe  erfolgte  und  sich  vor  allem  auf 
Arzneimittel  und  Ärzteteams  bezog,  wurde  von  den 
beteiligten  Organisationen  falsch  beurteilt;  es bestand 
kein besonderer  Bedarf  an Medikamenten,  deshalb  lief 
die Verteilung  sehr  langsam  ab.  Die  Befreiung  von 
Verbrauchsteuern,  möglich  für den örtlichen  Kauf  von 
Arzneimitteln  gegen  Devisen,  wurde  nicht  beantragt, 
weshalb  dem  Staat  aus  der  Hilfe  45 000 ECU  als 
Einnahmen  zufielen. 
Schlußfolgerung 
10.58.  Bei  der Gewährung  von  mehr  als einer  halben 
Milliarde  ECU  an Bangladesch  im Zeitraum  von 1976  bis 
1988 wurde  das allgemeine  Ziel  der Gemeinschaftshilfe, 
nämlich  die Verbesserung  der Lebensbedingungen  der am 
stärksten  benachteiligten  Einwohner  von  Entwicklungs-
ländern,  weitgehend  verfehlt. 
Nahrungsmittelhilfe 
10.59.  Weniger  als die Hälfte  der direkten  Nahrungs-
mittelhilfe  der Gemeinschaft  erreicht  die ärmsten  Bevöl-
kerungsgruppen  von  Bangladesch,  weil  das  Rationie-
rungssystem  zugunsten  der städtischen  Verbraucher  im 
öffentlichen  Sektor  verzerrt  ist. Die  Kommission  sollte 
prüfen,  wie sich  diese  Lage  verbessern  läßt. 
10.60.  Die  Kommission  sollte  sich  weiterhin  bemühen, 
die Transparenz  der Vorgänge  im Zusammenhang  mit 
Gegenwertmitteln  und  die wirksame  Verwendung  der 
Mittel  sicherzustellen. 
Finanzierung  von Großvorhaben 
10.61.  Den  geringsten  Erfolg  verzeichneten  Gemein-
schaftsaktionen  für Vorhaben,  die zu Lasten  von Kapitel 
93 des Haushaltsplans  finanziert  wurden.  Bei keinem  der 
zwölf  geprüften  Großvorhaben  wurden  die  sozio-
ökonomischen  Zielsetzungen  erreicht,  und  die Zieldaten 
für die Fertigstellung  waren  äußerst  unrealistisch.  Der 
Großteil  der Vorhaben  ist zwar  noch  nicht  abgeschlossen, 
doch  das  Ergebnis  ist in jedem  Fall  klar.  Hierbei  ist 
hervorzuheben,  wie  wichtig  realistische  Zielsetzungen 
und Zieldaten  sind;  übertrieben  optimistische  Pläne,  in 
denen  die lokalen  Umstände  nicht  berücksichtigt  werden, 
dürften  kaum  echte  Entwicklungen  herbeiführen. 
188 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
10.62.  Insgesamt  ist die Überwachung  des technischen 
Inhalts  der Vorhaben  durch  die Kommission  nach  wie 
vor gering.  Die  Kommissionsdienststellen  hätten  in die 
Vereinbarung  zu jedem  Vorhaben  ein  Verfahren  zur 
regelmäßigen  Überprüfung  mit einer  eindeutigen  Ver-
pflichtung  zur Stornierung  oder  formellen  Änderung, 
sobald  die Zielsetzungen  nicht  erreicht  wurden  oder  die 
Durchführung  erheblich  verzögert  wurde,  aufnehmen 
sollen. 10.63.  Die  Regierungsstellen  von  Bangladesch  haben 
die Vereinbarungen  mit der Gemeinschaft  häufig  nicht 
eingehalten  und tendieren  dazu,  Gemeinschaftsvorhaben 
als einfache  Beschaffungs-  oder  Bauvorgänge  zu betrach-
ten. Die  Kommission  muß  sich  um  eine  wirksamere 
Zusammenarbeit  mit  den  Behörden  in Bangladesch 
bemühen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
KAPITEL 11 
Hilfe für die Länder in Mittel- und Osteuropa 
11.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 11.1 —11.3 
Von den Gemeinschaften vorgesehene Hilfe 11.4 — 11.5 
Bemerkungen im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle 11.6 — 11.8 
Bemerkungen zu den Gegenwertmitteln 11.9 —11.14 
EINLEITUNG 
11.1. Die Teilnehmerländer des Wirtschaftsgipfels in 
Paris am 14. und 15. Juli 1989 haben zur Förderung des 
Reformprozesses in Polen und Ungarn im Wege der 
Bereitstellung von Hilfen, die zu einer kontinuierlichen 
Umstrukturierung und zu einer Öffnung der Wirtschaft 
dieser Länder beitragen, beschlossen, daß zur Unter­
stützung der Wirtschaftsreformen in diesen beiden 
Ländern ein von der Kommission koordinierter gemein­
samer Hilfsplan durchgeführt werden soll. 
11.2. Im September 1989 legte die Kommission einen 
„Aktionsplan" für eine koordinierte Hilfe für Polen und 
Ungarn (*) vor, die Operation „PHARE". Dieser mehr­
jährige Aktionsplan sieht Maßnahmen in den folgenden 
Bereichen vor: 
(a) Landwirtschaft (Versorgung und Umstrukturie­
rung); 
(b) Zugang zu den Märkten; 
(c) Investitionen; 
(d) Berufsausbildung; 
(e) Umweltschutz. 
(') Dok. KOM(89) 470 endg. Weitere Hilfsleistungen sind seitdem für andere Länder 
Mittel- und Osteuropas vorgesehen. 
11.3. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaften 
erfolgt in diesem Gesamtrahmen, der in den nachstehen­
den Absätzen zusammenfassend dargestellt wird. 
VON DEN GEMEINSCHAFTEN 
VORGESEHENE HILFE 
11.4. Von Mitte 1989 bis Juni 1990 erging eine Reihe 
von Beschlüssen im Hinblick auf die Schaffung der 
Rechts- und Haushaltsgrundlagen für die Wirtschafts­
hilfe zugunsten der Länder in Mittel- und Osteuropa und 
im Hinblick auf die Verwendung der Finanzinstrumente 
der Gemeinschaft, wie z. B. EIB-Darlehen und EGKS-
Beihilfen. In diesem Zusammenhang erwähnt der Hof 
folgende wesentliche Maßnahmen: 
(a) Am 24. Juli 1989 hat der Rat eine Verordnung (2) 
über eine Sofortmaßnahme verabschiedet, wonach an 
Polen kostenlos Agrarerzeugnisse geliefert werden. 
Die Kosten dieser Maßnahme in Höhe von etwa 
130 Mio ECU gehen zu Lasten des Haushaltsplans 
des EAGFL-Garantie für 1989; 
(b) zusätzlich zu der Nahrungsmittelhilfe für osteuropäi­
sche Länder beläuft sich die aus dem Gesamthaus-
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 des Rates vom 24. Juli 
1989, ABl. L 216 vom 27.7.1989. 
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
haltsplan 1989 finanzierte Hilfe auf etwa 7,1 Mio 
ECU; davon entfallen etwa 6,7 Mio ECU auf Hilfen 
an Polen und etwa 0,4 Mio ECU auf Hilfen für 
Rumänien. Die Einzelheiten sind aus Tabelle 11.1 zu 
ersehen; 
(c) Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die 
Volksrepublik Polen in Höhe von 300 Mio ECU zu 
Lasten des Haushaltsplans 1990; diese Hilfe betrifft 
in erster Linie die Bereiche Landwirtschaft, Industrie, 
Investitionen, Energie, Ausbildung, Umweltschutz 
sowie Handel und Dienstleistungen (3); 
(d) Garantieleistung der Gemeinschaft für Darlehen der 
EIB an Polen und Ungarn bis zu einem Höchstbetrag 
von 1 000 Mio ECU insgesamt (4); 
(e) mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn in Form einer 
Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag 
von 870 Mio ECU (5); die Darlehensvereinbarung 
für den erstenTeilbetrag über 350 Mio ECU wurde 
am 30. März 1990 unterzeichnet; 
(f) Garantie der EWG für das von der Gemeinschaft 
vereinbarte Anleiheprogramm zur Gewährleistung 
der mittelfristigen Finanzhilfe an Ungarn (6); 
(g) zusätzliche Finanzhilfe an Mittel- und Osteuropa in 
Höhe von 200 Mio ECU beschlossen durch den 
Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 2 für das 
Haushaltsjahr 1990 (7); Tabelle 11.1 — Hilfe an osteuropäische Länder 1989 
(Mio ECU) 
Posten 
9500 
9560 
9900 
9910 Bezeichnung 
Hilfe für die Bevölkerung der 
Entwicklungsländer und Dritt­
länder, die von Katastrophen 
betroffen sind 
Humanitäre Aktionen (ausge­
nommen Soforthilfen) in Dritt­
ländern 
Maßnahmen im Rahmen der 
Abkommen über die wirtschaft­
liche und kommerzielle Zusam­
menarbeit mit Drittländern 
Hilfe der Gemeinschaft zugun­
sten der privaten Landwirt­
schaft 
Gesamt Verpflich­
tungen 
0,4 
4,0 
0,7 
2,0 
7,1 
(j) Sofortmaßnahme im Gesamtbetrag von etwa 
28,8 Mio ECU zur Lieferung von Nahrungsmitteln 
an Polen im Jahre 1990 als Fortsetzung der 1989 
begonnenen Nahrungsmittelhilfe (9); 
(k) Sofortmaßnahme zur Lieferung von Nahrungs­
mitteln an Rumänien im Jahre 1990; die Gesamtko­
sten belaufen sich auf etwa 40 Mio ECU, und die 
Verkaufserlöse in Rumänien werden, solange über 
deren Verwendung noch nicht entschieden ist, auf 
einem Sonderkonto hinterlegt (10); 
(h) EGKS-Darlehen bis zu einem Betrag von 200 Mio 
ECU zur Finanzierung von Kohle- und Stahlinvesti­
tionen in Ungarn und Polen (8); (1) Sofortmaßnahmen für Rumänien im Bereich des 
Gesundheitswesens und zur Sicherung der Ernährung 
in Höhe von insgesamt 11,12 Mio ECU zu Lasten des 
Haushaltsplans 1990 (u). 
(i) Beteiligung der EWG und der EIB als Kapitalhalter 
in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung; 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezem­
ber 1989, ABl. L 375 vom 23.12.1989. 
(4) Beschluß des Rates 90/62/EWG vom 12. Februar 1990, ABl. 
L 42 vom 16.2.1990; Artikel 997 des Gesamthaushaltsplans 
für das Haushaltsjahr 1990, ABl. L 24 vom 29.1.1990. 
(5) Beschluß des Rates 90/83/EWG vom 22. Februar 1990, ABl. 
L58 vom 7.3.1990. 
(6) Artikel 998 des Gesamthaushaltsplans für das Haushalts­
jahr 1990, ABl. L 24 vom 29.1.1990. 
O ABl. L 239 vom 3.9.1990. 
(8) ABl. C 122 vom 18.5.1990. 11.5. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deut­
lich, daß seit Mitte 1989 Beschlüsse zu einer Vielfalt 
wichtiger Maßnahmen getroffen wurden, die der Unter­
stützung der Länder in Mittel- und Osteuropa dienen. In 
der ersten Hälfte des Haushaltsjahres 1990 war die 
Durchführung der Maßnahmen mit Ausnahme der 
Nahrungsmittelprogramme noch nicht abgeschlossen. 
(9) Verordnung (EWG) Nr. 457/90 des Rates vom 22. Februar 
1990, ABl. L 48 vom 24.2.1990. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 282/90 des Rates vom 23. Januar 
1990, ABl. L31 vom 2.2.1990, und Verordnung (EWG) 
Nr. 456/90 des Rates vom 22. Februar 1990, ABl. L 48 vom 
24.2.1990. 
(n) Entscheidungen der Kommission vom 22.12.1989, 
24.12.1989 und 19.1.1990. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
BEMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DER ÜBERWACHUNG UND 
KONTROLLE 
11.6. In den die EG-Hilfsmaßnahmen zugunsten der 
Länder Mittel- und Osteuropas betreffenden Verord­
nungen und Entscheidungen wurden die Verwaltungs­
und Kontrollmodalitäten nicht oder nicht hinreichend 
geregelt. Dies gilt insbesondere für die Verwendung vor 
Ort in den begünstigten Ländern. Die Kommission hatte 
offensichtlich wegen der Dringlichkeit dieser Hilfsmaß­
nahmen die Festsetzung eines eindeutigen Verfahrens für 
diese Fragen unterlassen. Da für diese Kontrollen weder 
die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaften gültigen Ausführungen der Haushaltsordnung 
noch die für die Entwicklungsländer geltenden Bestim­
mungen Anwendung finden, bedarf es aber der Festset­
zung entsprechender Regelungen. 
11.7. Zum damaligen Zeitpunkt ist dieser Aspekt auch 
dem Rat und dem Europäischen Parlament entgangen. 
Das Parlament hat allerdings inzwischen in seinem 
Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1988 (12) in 
Ziffer 14 ausdrücklich auf der Aufnahme derartiger 
Regelungen in Verträge mit Drittländern bestanden. 
11.8. Die Kommission ist aufgefordert, in den Empfan­
gerländern die notwendigen Voraussetzungen für die 
Prüfung der bereits erfolgten Maßnahmen durch den Hof 
zu schaffen und die Aufnahme derartiger Regelungen in 
zukünftige Verordnungen bzw. Entscheidungen zu 
gewährleisten. 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
GEGENWERTMITTELN 
11.9. Aus den Verkaufserlösen zu polnischen Markt­
bedingungen der aufgrund der Verordnung des Rates 
vom 24. Juli 1989 gelieferten Agrarerzeugnisse wurde ein 
„Gegenwertfonds" gebildet. Über diesen von der polni­
schen Regierung und der Kommission verwalteten Fonds 
sollen Sonderprogramme zur strukturellen Verbesserung 
der polnischen Landwirtschaft finanziert werden. Die an 
(12) ABl. L 174 vom 7.7.1990. den Fonds gerichteten Beihilfeanträge wurden im April 
1990 noch bearbeitet (13). 
11.10. Der Hof hat versucht, soweit dies zum Berichts­
zeitpunkt möglich war, eine erste Untersuchung dieser 
Hilfsaktion in Polen vorzunehmen. In diesem Zusam­
menhang ist festzustellen, daß die polnischen Stellen ein 
derartiges Instrument bisher nicht kannten. Auch die an 
der Abwicklung beteiligten Banken in Polen waren auf 
derartige Operationen nicht eingerichtet. Das Fehlen 
eines verläßlichen Rechnungslegungssystems und der 
Umstand, daß mehrere Stellen in Polen mit der Verwer­
tung der von der EG gelieferten Nahrungsmittelhilfe, der 
Weiterleitung und Bereitstellung der Gegenwertmittel 
und der anschließenden Verwendung dieser Mittel 
betraut sind, führte zu Verzögerungen in diesem Zusam­
menhang. Eine derartige Verzögerung der von den 
Endbegünstigten benötigten Gegenwertmittel bei den 
verschiedenen involvierten Stellen stellt die Effizienz 
derartiger Aktionen in Frage. 
11.11. Andererseits erhebt sich die Frage, ob die bisher 
angewandten Prozeduren der Europäischen Gemein­
schaften, insbesondere im Haushaltsbereich, geeignet 
bzw. darauf vorbereitet sind, im Zusammenwirken aller 
zu beteiligenden Institutionen, auf derartige besondere 
Ereignisse bzw. Dringlichkeiten in angemessener Weise 
zu reagieren. 
11.12. Nach Auffassung des Hofes bestehen innerhalb 
der verschiedenen westlichen Hilfsgeber und sogar 
innerhalb der Kommission Koordinierungsprobleme. Es 
muß sichergestellt werden, daß die innerhalb der 
Generaldirektion I für die Koordinierung neu eingerich­
tete Dienststelle über genügend Mittel und Zuständigkei­
ten verfügt, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, die 
zweifellos von zentraler Bedeutung für den guten Ablauf 
dieser Hilfsleistungen und der damit verbundenen 
Entwicklungen ist. 
11.13. Die Tatsache, daß die Kommission über keine 
Delegation in Polen verfügte, hat die Kenntnis der 
vorhandenen Gegebenheiten in Polen und die Erstellung 
geeigneter Bedarfsanalysen und die Zusammenarbeit 
erschwert.Die Gemeinschaft ist derzeit dabei, eine 
Delegation in Warschau einzurichten. 
11.14. Der Hof behält sich vor, in der zweiten Jahres­
hälfte 1990 eine Prüfung der Verwendung der Gegenwert­
mittel in Polen durchzuführen. 
(13) Die Verkaufserlöse aus von der EG geliefertenNahrungs-
mittelerzeugnissen und die Zinserträge beliefen sich am 
18. April 1990 nach Informationen, die der Hof bei 
polnischen Behörden eingeholt, aber noch nicht geprüft hat, 
auf 462 813 Mio Zloty (etwa 40 Mio ECU). 
192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 12 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
12.0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Bilanz und zur Gewinn-und-Verlust-Rechnung des NGI-
Systems und des Euratomsystems 
Prüfung von NGI-Darlehen in den Mitgliedstaaten 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und zur Wirtschaftlichkeit 
Prüfung der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaften Ziffer 
12.1 
12.4 
12.6 
12.7 
12.9 
12.9 — 12.3 
— 12.5 
— 12.8 
— 12.11 
— 12.11 
EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
12.1. Die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ist nach den Verträgen und anderen Rechts­
vorschriften berechtigt, Anleihen aufzunehmen, um 
Darlehen des Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI), 
Darlehen der Europäischen Atomgemeinschaft (Eura­
tom-Darlehen) und Darlehen zur Stützung der Zahlungs­
bilanzen (ZB-Darlehen) zu gewähren. Gleiches gilt für 
Anleihen und Darlehen der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl (EGKS) aufgrund des EGKS-
Vertrages, für die der Hof einen gesonderten Bericht 
erstellt Q). 
12.2. Die Haushaltsbehörde setzt im Rahmen des 
jährlichen Haushaltsverfahrens den Betrag der Zinszu­
schüsse, die sich auf NGI-Darlehen und auf von der EIB 
aus eigenen Mitteln gewährte Darlehen für Wiederauf­
baumaßnahmen in den erdbebengeschädigten Gebieten 
Griechenlands und Italiens beziehen, in den Gesamthaus­
halt ein und entscheidet über die Einsetzung der 
Haushaltsgarantie für die Anleiheoperationen in Form 
von z.E.-Vermerken. 12.4. Die Tabellen 12.1 und 12.2 geben einen Überblick 
über die verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteme 
sowie über die Entwicklung der Darlehen und Anleihen 
im Haushaltsjahr 1989 wieder. Die Tabelle 12.3 enthält 
eine Analyse der haushaltsmäßigen Inanspruchnahme 
von Zinszuschüssen für Darlehen zugunsten von Wieder­
aufbaumaßnahmen in den erdbebengeschädigten Gebie­
ten Griechenlands und Italiens im Jahre 1989. 
12.5. Das Gesamtvolumen der Anleihe- und Darlehens­
operationen beläuft sich gegenwärtig auf rund 3 000 Mio 
ECU pro Jahr (einschließlich Refinanzierungen). Am 31. 
Dezember 1989 belief sich der Gesamtbetrag der beste­
henden Anleiheverpflichtungen auf rund 16 000 Mio 
ECU. 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ 
UND ZUR GEWINN-UND-
VERLUST-RECHNUNG DES NGI-SYSTEMS 
UND DES EURATOM-SYSTEMS 
12.3. Die Darlehen und Anleihen der Gemeinschaften 
sind in der Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften enthalten. 
(') Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1989) über die 
Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 12.6. Der Hof hat die NGI-Bilanz und die Euratom-
Bilanz zum 31. Dezember 1989 sowie die Gewinn-und-
Verlust-Rechnungen dieser beiden Systeme für das 
Haushaltsjahr 1989 geprüft. Die Rechnungsführung gab 
in diesem Jahr zu keinen besonderen Bemerkungen 
Anlaß. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
Tabelle 12.1 — Wichtigste Merkmale der NGI-, Euratom-, ZB-, EGKS- und EIB-Darlehens- und Anleihesysteme und Zinszuschüsse 
für neue, insbesondere zur Verbesserung der Beschäftigungslage bestimmte Investitionen zum 31. Dezember 1989 
System 
NGI 
NGI 
Erdbeben 
EIB 
Erdbeben 
Euratom 
Zahlungs­
bilanzen 
EIB 
EGKS Rechtliche 
Grundlage 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschlüsse 
des Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschlüsse des 
Rates; EG-Haus­
haltsplan 
Artikel 130 
EWG-Vertrag; 
EIB-Satzung 
Beschlüsse 
des Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 172 
E AG-Vertrag; 
Beschlüsse des 
Rates; EG-Haus­
haltsplan 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Verordnung des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 129 
und 130 EWG-
Vertrag und 
EIB-Satzung 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschluß des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 54 
und 56 
EGKS-Vertrag Herkunft der 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
EIB-Eigenmittel 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
EIB-Eigenmittel 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Funktionshaushaltsplan 
der EGKS Interventions­
art 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Zinszuschüsse Bewirtschaftung 
Die Kommission entscheidet 
über die Förderungswürdigkeit 
der Projekte; die EIB bewilligt 
und verwaltet die Darlehen als 
Mandatsträger und auf Risiko 
der Kommission 
Von der Kommission bewilligt 
und über die EIB ausgezahlt 
Die Kommission entscheidet 
über die Förderungswürdigkeit 
der Projekte; die EIB bewilligt 
und verwaltet die Darlehen als 
Mandatsträger und auf Risiko 
der Kommission 
Von der Kommission im 
Rahmen der Entscheidung über 
die Förderungswürdigkeit 
bewilligt und über die EIB 
ausgezahlt 
Stellungnahme der Kommission 
Autonomie der EIB 
Im Rahmen der Stellungnahme 
durch die Kommission bewilligt 
und über die EIB ausgezahlt (mit 
Ausnahme des Kalamata-
Projekts durch die Kommission 
gezahlt) 
Die Darlehen werden durch die 
Kommission bewilligt und im 
Auftrag der Kommission von der 
EIB verwaltet 
Der Rat entscheidet über die 
Bewilligung des Darlehens. Der 
EFWZ ergreift die notwendigen 
Maßnahmen, um die Verwaltung 
der Darlehen sicherzustellen 
Stellungnahme der Kommission 
Autonomie der EIB 
Von der Kommission bewilligt 
und über die EIB ausgezahlt 
Von der Kommission bewilligt 
und ausgezahlt 
Von der Kommission bewilligt 
und ausgezahlt volumen 
(Mio ECU) 
5 650C) 
p.m. 
1 000 (2) 
1 000 (3) 
80(3) 
p.m. 
170(4) 
1 000 (3) 
80(3) 
100 («) 
30(5) 
3 000(0 
p.m. 
16 000C) 
p.m. 
47 672 (6) 
1 000 (2) 
6 664 (7) 
170 
p.a. 
(') Vom Rat festgesetzter Höchstbetrag. 
(2) Zinszuschuß bei NGI- und EIB-Darlehen für Projekte in Irland und Italien, maximal 1 000 Mio ECU. Vom Rat festgesetzter Höchstsatz, der sich auf 
NGI- und EIB-Darlehen bezieht. 
Vom Rat festgesetzter Höchstatz, der sich auf NGI- und EIB- Darlehen bezieht. 
(3) Vom Rat für die gesamte Aktion festgesetzter Höchstbetrag, der sich auch auf die NGI- und EIB-Darlehen bezieht. 
(4) Zinszuschüsse für NGI- bzw. EIB-Darlehen. 
(5) Zinszuschüsse für EIB-Darlehen. 
(6) Darlehensforderungen, einschließlich 750 Mio ECU aus Eigenmitteln der EIB im Rahmen von NGI IV. 
(7) Darlehensforderungen. 
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 12.2 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1989 
(Mio ECU) 
System 
Darlehen: 
— NGI 
— Euratom 
— ZB 
— EGKS (3) 
Darlehen insgesamt 
Anleihen: 
— NGI 
— Euratom 
— ZB 
— EGKS (*) 
Anleihen insgesamt Am 31.12.1988 bestehende 
Darlehensforderungen bzw. 
Anleiheverpflichtungen (') 
Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31.12.1988 
(a) Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31.12.1989 
(b) 
4 775,6 4 711,2 
2 145,3 2 141,8 
2 108,7 2 075,3 
6 831,6 6 939,5 
15 861,2 15 867,8 
5 493,1 5 407,9 
2 164,0 2 150,5 
2 458,7 2 425,3 
6 727,4 6 744,4 
16 843,2 16 728,1 Im Jahre 1989 
durchgeführte 
Operation (2) 
Neue 
Darlehen 
bzw. neue 
Anleihen 
(c) Rückzahlung 
bzw. 
Tilgung 
(d) 
245,9 558,5 
204,5 
791,7 (6) 812,1 
1 037,6 1 575,1 
521,5 (4) 828,1 
— 205,7 
— 350,0 
913,3(5) 994,0 
1 434,8 2 377,8 Am 31.12.1989 
bestehende 
derungen bzw. 
Anleihever­
pflichtungen (2) 
(e) = (b) + (c)-(d) 
4 398,6 
1 937,3 
2 075,3 
6 919,1 
15 330,3 
5 101,3 
1 944,8 
2 075,3 
6 663,7 
15 785,1 
(') Der Unterschiedsbetrag der beiden Spalten ergibt die Summe der Wechselkursveränderungen aus der Neubewertung. 
(2) Zum ECU-Kurs vom 31.12.1989. 
(3) Siehe dazu gesonderten Jahresbericht des Hofes. 
(4) Davon 353,9 Mio ECU für Refinanzierung. 
(5) Davon 186,4 Mio ECU für Refinanzierung. 
(6) Davon 91,6 Mio ECU aus der Auflösung der Wertberichtigungen auf Darlehen. 
Tabelle 12.3 — Analyse der haushaltsmäßigen Inanspruchnahme der Zinszuschüsse 
für Darlehen zugunsten von Wiederaufbaumaßnahmen in den erdbehengeschädigten Gebieten 
Griechenlands und Italiens (Posten 691, 692, 693) 
(Mio ECU) 
Aus Mitteln des Haushaltsjahres 
Zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr 
Wiederverwendung der Mittel 
Insgesamt V 
Z 
V 
Z 
V 
V 
Z Ursprüng­
licher 
Haus­
haltsplan 
(a) 
37,0 
37,0 
— 
— 
— 
37,0 
37,0 Endg. Haus­
haltsplan 
nach BNH 
und 
Übertragung 
(b) 
28,4 
28,4 
— 
— 
— 
28,4 
28,4 Durch­
führung 
(c) 
28,4 
26,6 
— 
— 
— 
28,4 
26,6 Durchfüh­
rungsrate 
des ursprüngl. 
Haushalts­
plans 
(d = c/a) 
76,8 
71,9 
— 
— 
— 
76,8 
71,9 Durchfüh­
rungsrate 
des endgültigen 
Haushalts­
plans 
(e = c/b) 
100,0 
93,7 
— 
— 
_ 
100,0 
93,7 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
PRÜFUNG VON NGI-DARLEHEN 
IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
12.7. Wie in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 
1988 (2) erwähnt, wurde im Juni 1989 zwischen der 
Kommission, der EIB und dem Hof eine Vereinbarung 
betreffend die Prüfungsmodalitäten für die Prüfung des 
Hofes vor Ort im NGI-Darlehensbereich getroffen. 
12.8. Der Hof teilt mit, daß eine erste Prüfung des 
Prüfungsausschusses der EIB unter Teilnahme des Hofes 
stattgefunden hat. Weitere Prüfungen dieser Art sind in 
Vorbereitung. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Prüfung der Anleihe- und 
Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaften 
12.9. Der Rechnungshof hat in den Jahren 1988 und 
1989 die Verwaltungsverfahren im Bereich der Anleihe-
(2) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1988, ABl. 
C 312 vom 12.12.1989, Ziffern 13.7—13.8. und Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaften geprüft 
und hat dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit und die 
Wirksamkeit dieser Operationen sowie die Effizienz 
dieser Form von Interventionen untersucht. 
12.10. Die Ergebnisse dieser Prüfungen wurden, soweit 
sie die Anleihen betreffen, im Jahresbericht des Hofes 
zum Haushaltsjahr 1988 (3) dargestellt. Darüber hinaus 
veröffentlichte der Hof am 29. Juni 1990 einen Sonderbe­
richt über EGKS, Euratom und NGI — Darlehen und 
Anleihetätigkeiten der Gemeinschaften (4), der in seinen 
Ausführungen und Feststellungen im wesentlichen die 
korrespondierende Darlehensseite behandelt. 
12.11. Die Kommission hat aufgrund der beiden 
vorerwähnten Berichte bereits Maßnahmen ergriffen und 
zugesagt, weitere Schritte zu unternehmen, um die 
bestehenden Regelungen transparenter und wirksamer zu 
gestalten. Der Hof sieht davon ab, die insbesondere in 
seinem Sonderbericht enthaltenen Bemerkungen an 
dieser Stelle erneut darzulegen. Er zieht jedoch die 
Aufmerksamkeit der Entlastungsbehörde auf den Inhalt 
seines Sonderberichts (4). Der Hof wird seine Prüfungen 
in diesem Bereich im Rahmen seines nächsten Jahres« 
berichts fortsetzen. 
(3) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1988, Ziffern 
13.9—13.20. 
(4) ABl. C 160 vom 29.6.1990. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungstands 
INHALT Ziffer 
Einleitung 1 — 6 
Kapitel 13 — Prüfung der Rechnungsführung 13.1 — 13.52 
Kapitel 14 — Prüfung von Vorhaben in Zentral- und Westafrika 14.1 — 14.31 
EINLEITUNG 
1. Der Hof ist sich voll und ganz darüber bewußt, daß 
die Entwicklungshilfe in einem schwierigen Umfeld 
erfolgt; die Häufigkeit, mit welcher er in seinen Jahresbe­
richten auf bestimmte Schwachstellen bei der Verwaltung 
der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hinweisen 
mußte, macht jedoch deutlich, daß alle betroffenen 
Stellen — Kommission, Mitgliedstaaten, Parlament und 
Empfangerstaaten — aus früheren Versäumnissen lernen 
und sich verstärkt um eine wirksame Verwendung dieser 
begrenzten Mittel für Hilfen bemühen müssen. 
2. In diesem Teil des Jahresberichts geht es um die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 66 Ländern in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
(AKP-Staaten), die von den Mitgliedstaaten gemäß den 
Abkommen von Lome (l) außerhalb des Gesamthaus­
haltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert 
wird. Die Bemerkungen des Hofes zur finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit mit Drittländern, die aus 
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften finanziert wird, sind Kapitel 10 sowie den Ziffern 
1.96 — 1.97 von Kapitel 1 des Ersten Teils dieses Bands 
zu entnehmen. In Kapitel 2 des Ersten Teils befaßt sich 
der Hof ferner mit der Anwendung präferentieller 
Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Ländern der dritten Welt. 
(») Vierter EEF, ABl. L 25 vom 30.1.1976. 
Fünfter EEF, ABl. L 347 vom 22.12.1980. 
Sechster EEF, ABl. L 86 vom 31.3.1986. 3. Natürlich herrschen in den 69 weit voneinander 
entfernten Ländern des afrikanischen, karibischen und 
pazifischen Raums (2) sehr unterschiedliche wirtschaft­
liche und soziale Bedingungen, und für die zahllosen 
Probleme vieler Entwicklungsländer gibt es kaum 
einfache Lösungen; dessenungeachtet könnte die Ent­
wicklungshilfe wesentlich verbessert werden, wenn die 
vom Hof aufgedeckten Mängel in der Haushaltsführung 
ausgeräumt würden. 
4. Dem Hof steht jedes Jahr nur ein gewisser Mittelum­
fang zur Verfügung, weshalb seinen Prüfungsarbeiten 
Grenzen gesetzt sind und nicht alle Programme im 
Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds, die fast 
über die gesamte Welt verstreut sind, abgedeckt werden 
können. Nur in einem kleinen Teil der Empfangerstaaten 
können Prüfbesuche durchgeführt werden, über die 
anschließend Berichte ausgearbeitet werden. Die bei den 
Prüfungen im Jahr 1989 festgestellten und in diesem 
Bericht beschriebenen Probleme bestehen jedoch auch in 
anderen Ländern. 
5. Angesichts der Tatsache, daß die Industriestaaten 
entsprechend der Zielvorgabe der Vereinten Nationen 
0,7 % ihres BSP für Entwicklungshilfe bereitstellen 
sollten, die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaftshilfe zusammen aber nicht einmal 0,5 % 
ausmachen (3), ist größte Sorgfalt bei der Verwaltung der 
Entwicklungshilfe geboten. In Anbetracht des immensen 
Bedarfs sind alle erdenklichen Anstrengungen zu unter­
nehmen, um Vergeudung oder Ineffizienz zu vermeiden. 
(2) Am vierten Abkommen von Lome, das am 15. Dezember 
1989 unterzeichnet wurde, werden drei neue Länder beteiligt 
sein (Haiti, Dominikanische Republik, Namibia). 
(3) Bericht der OECD aus dem Jahr 1989 über die Zusammen­
arbeit im Bereich der Entwicklung in den neunziger Jahren. 
198 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
6. Der  Hof ist sich voll und ganz  bewußt,  welch  großen 
Nutzen  die AKP-Staaten  aus der engagierten  Arbeit  der 
Kommission  und  der  Delegationen  sowie  aus  der 
Mitwirkung  der Empfangerstaaten  bei der Durchführung 
der Abkommen  von  Lome  gezogen  haben.  Falls  den Bemerkungen  des Hofes  und den diesbezüglichen  Ent-
schließungen  des  Europäischen  Parlaments  positive 
Schritte  folgen,  so dürfte  dies für die Empfangerstaaten 
nur noch  größere  Vorteile  mit sich bringen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
KAPITEL 13 
Prüfung der Rechnungsführung 
13.0. INHALT 
Durchführung der EEF zum 31. Dezember 1989 
Ordnungsmäßigkeit der buchmäßigen Erfassung der Mittelbindungen 
Genehmigte Kostenvoranschläge 
Vorschüsse 
Vorschüsse auf Verträge 
Vorschüsse auf Kostenvoranschläge 
Rechnungsführungspraxis 
Buchmäßige Erfassung der Vorschüsse 
Zahlungen ohne vorherige Mittelbindungen 
Neues Verfahren der halbdirekten Zahlungen 
Vorliegen der Belege 
Berichtigungen in der Rechnungsführung 
Vertragsklauseln und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
Auftragswährung und Zahlungswährung 
Preisänderungen 
Unangemessenheit der 60-%-Vorschußklausel bei bestimmten Lieferauf­
trägen 
Leistungsgarantien 
Stabex Benin 
Finanzausweise 
Darstellung der Finanzausweise des Anweisungsbefugten 
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1989 
Gegenwertmittel 
Plan zur Rehabilitation und zur Wiederbelebung der Wirtschaft — 
Gegenwertmittel 
Schlußbemerkung Ziffer 
13.1 
13.5 
13.12 
13.14 
13.15 
13.17 13.4 
13.11 
13.13 
13.18 
13.16 
13.18 
13.25 13.19 
13.19 
13.20 
13.21 — 13.22 
13.23 
13.24 
13.26 
13.26 
13.28 
13.32 
13.36 — 13.25 
13.38 
13.27 
13.31 
13.35 
13.38 
13.39 — 13.41 
13.42 
13.42 
13.44 
13.45 
13.46 
13.52 — 13.45 
— 13.43 
— 13.51 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
DURCHFÜHRUNG DER EEF ZUM 
31. DEZEMBER 1989 
13.1. Tabelle 13.1 gibt einen Überblick über den Stand 
der Verwendung des vierten, fünften und sechsten EEF 
am 31. Dezember 1989. Für die drei in der Ausfuhrung 
stehenden Abkommen von Lome beliefen sich die neuen, 
im Haushaltsjahr 1989 getätigten Zahlungen auf 
1 297 Mio ECU, die sich folgendermaßen verteilten: 
(a) Vierter EEF 32,2 Mio ECU; Unter Berücksichtigung der Annullierung von Mittelbin­
dungen in Höhe von 9,4 Mio ECU für den vierten EEF 
und in Höhe von 30 Mio ECU für den fünften EEF 
beliefen sich die 1989 vorgenommenen Netto-Mittelbin-
dungen auf insgesamt 1 363,5 Mio ECU. 
13.2. Da 1989 nur wenig Fortschritte in Richtung auf 
den Abschluß des vierten EEF gemacht wurden, wieder­
holt der Hof seine im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1988 ausgesprochene Empfehlung, den vierten EEF 
abzuschließen, bevor das neue Abkommen von Lome in 
Kraft tritt. 
(b) Fünfter EEF 240,7 Mio ECU; 
(c) Sechster EEF 1 024,1 Mio ECU. 13.3. Der Rhythmus der Kassenmittelauszahlungen 
beim fünften EEF verlangsamt sich weiterhin und ist 
sogar noch langsamer als beim vierten EEF: 79% 
gegenüber 84,6 % nach neun Jahren. 
Die neuen primären Mittelbindungen untergliederten 
sich wie folgt: 
(a) Vierter EEF 9,8 Mio ECU; 
(b) Fünfter EEF 68,9 Mio ECU; 
(c) Sechster EEF 1 324,2 Mio ECU. 13.4. Im Jahr 1989 wurden im Rahmen des sechsten 
EEF 1 024,1 Mio ECU ausgezahlt. Dieser Betrag umfaßt 
folgende Beträge: 338,2 Mio ECU für Stabex-Zahhragen, 
98,7 Mio ECU zugunsten des besonderen Schuldenpro­
gramms und 133,4 Mio ECU zugunsten der sektoriellen 
Einfuhrprogramme. Dementsprechend wurden 55 % der 
Ausgaben 1989 im Wege der beschleunigten Auszahlung 
getätigt. Gleichzeitig verlangsamte sich der Auszahlungs­
rhythmus bei den klassischen Hilfsvorhaben und fiel 
sogar hinter den des vierten und fünften EEF zurück. 
Ende 1989 waren lediglich 11,4 % der programmierbaren 
Tabelle 13.1 — Stand der Verwendung der Mittel des vierten, fünften und sechsten EEF am 31. Dezember 1989 
Verfügbare Mittel und deren Verwendung 
Ursprüngliche Mittelzuweisungen 
Eingenommene Mittel (einschließlich verschiedener Mittel 
und Mittelübertragung) 
Noch von den Mitgliedstaaten zu zahlende Mittel 
Übertragung von Mitteln auf andere EEF 
Nettobetrag der Mittel 
Vor 1989 getätigte Zahlungen 
1989 getätigte Zahlungen 
Noch bestehende Mittelbindungen 
Verwendung 
Für neue Verwendungen verfügbarer Saldo 4. EEF 
Lome I 
(1980 
ausgelaufen) 
3 150,0 
3 248,1 
(68,6) 
3 179,5 
2 999,0 
32,2 
104,2 
3 135,4 
44,1 5. EEF 
Lome II 
(1986 
ausgelaufen) 
4 636,0 
4 950,0 (') 
(165,3) 
4 784,7 (!) 
3 422,0 
240,7 
976,6 
4 639,3 
145,4 (Mio ECU) 
6. EEF 
Lome III 
(läuft 
1990 aus) 
7 500,0 
1 246,3 (2) 
6 672,5 
7 918,8 (2) 
1 277,0 
1 024,1 
3 685,0 
5 986,1 
1 932,7 
(') Davon 5,8 Mio ECU aus Finanzerträgen, die aus Mitteln des fünften EEF erwachsen sind und nicht in die Mittelausstattung eines der am 31. Dezember 
1989 laufenden EEF einbezogen wurden. 
(2) Davon 3,2 Mio ECU aus Finanzerträgen, die aus Mitteln des sechsten EEF erwachsen sind und nicht in die Mittelausstattung eines der am 31. Dezember 
1989 laufenden EEF einbezogen wurden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
Hilfe im Rahmen des sechsten EEF bereits ausgezahlt, 
wobei die besonderen Einfuhrprogramme nicht mitge­
rechnet wurden. 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT 
DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG 
DER MITTELBINDUNGEN (i) 
13.5. Gemäß Artikel 18 der Finanzregelung für den 
sechsten EEF sind die Mittelbindungsanträge zusammen 
mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zuzuleiten. (...) 
Nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkon­
trolleur sind die Anträge vom Anweisungsbefugten in ein 
Verzeichnis einzutragen. 
13.6. In der Praxis weisen die Mittelbindungen in der 
Rechnungsführung der Dienststellen des Anweisungs­
befugten jedoch systematisch ein Datum auf, das vor der 
Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrol­
leur liegt. Dies ist im Zusammenhang mit den nachfolgen­
den Prüfungsfeststellungen zu sehen, die sich aus einer 
Prüfung der Kommissionsakten ergeben. 
13.7. Sämtliche abgeschlossenen Aufträge und aufge­
stellten Kostenvoranschläge werden dem Finanzkontrol­
leur erst nach ihrer Unterzeichnung, d.h. nachdem sie 
bereits verbindlich sind, zur Erteilung des Sichtvermerks 
vorgelegt. Da die Maßnahmen des EEF auf zahlreiche 
Länder verteilt sind, ist es verständlich, daß die Entwürfe 
der Aufträge» und Kostenvoranschläge dem Finanzkon­
trolleur nicht systematisch zur Erteilung seines Sichtver­
merks vorgelegt werden können; dennoch wäre es 
wünschenswert, wenn der Finanzkontrolleur die Mög­
lichkeit hätte, bei jeder in den besonderen Bestimmungen 
vorgesehenen Abweichung von den Allgemeinen Ver­
tragsbestimmungen in voller Kenntnis der Sachlage zu 
entscheiden. Der Rahmen, innerhalb dessen Abweichun­
gen möglich sind, sollte feststehen und jede einzelne 
Abweichung begründet werden. 
13.8. Es kommt vor, daß Zahlungen für mehrere 
Aufträge oder Kostenvoranschläge durch eine einzige 
Mittelbindung abgedeckt werden, so daß sich die 
Rechnungsvorgänge für die einzelnen Aufträge oder 
Kostenvoranschläge nicht in der Rechnungsführung 
verfolgen lassen. 
13.9. Bei den sekundären Mittelbindungen kommt es 
sehr häufig vor, daß sie für einen bestimmten Vorgang 
zusätzliche, über die Auftragssumme hinausgehende 
Beträge umfassen. Diese Praxis beinhaltet zwei Gefah­
ren: 
(a) Die Mittel werden möglicherweise ohne angemesse­
nen Grund blockiert. 
C1) In der Rechnungsführung der Kommission entsprechen die 
unterzeichneten Abkommen den primären Mittelbindun­
gen, während die Aufträge und Kpstenvoranschläge, welche 
die vertraglichen Verpflichtungen widerspiegeln, den sekun­
dären Mittelbindungen entsprechen. (b) Die so gebundenen Mittel werden möglicherweise zur 
Deckung von Ausgaben verwendet, die nicht in den 
genehmigten Vertragsbestimmungen vorgesehen wa­
ren. 
Damit diese Gefahren ausgeschlossen werden, sollten sich 
die Mittelbindungen streng auf den in Ecu ausgedrückten 
Wert der Vertragssummen beschränken. Falls erforder­
lich, können sie dann angepaßt werden, um Wechselkurs­
schwankungen und belegten Preisänderungen Rechnung 
zu tragen. Diese Methode ließe sich besser mit der 
Finanzregelung für den EEF vereinbaren und würde ein 
wahrheitsgetreueres Bild der tatsächlichen Lage vermit­
teln. 
13.10. Schließlich sind zahlreiche Mittelbindungen 
noch abzuwickeln, obwohl alle betreffenden Vertragslei­
stungen bereits mehrere Jahre zuvor erbracht und bezahlt 
wurden. Die nicht verwendeten Restbeträge dieser 
Mittelbindungen können sich bei einem einzigen Rech­
nungsvorgang zu erheblichen Beträgen summieren; dafür 
lassen sich folgende Beispiele anführen: 
(Mio ECU) 
Noch bestehende Mittelbindung 
(a) Technische Hilfe an die Karibische 
Gemeinschaft (Caricom) 
(fünfter EEF, 0,65 Mio ECU) 0,6 
(b) Absatzförderung 
(vierter EEF, 3 Mio ECU) 1,3 
(c) Maul- und Klauenseuche, regionale 
Kontrollstudie (vierter EEF, 0,45 Mio ECU) 0,2 
(d) Ölpalmen-Projekt 
(Kongo, 3,2 Mio ECU) 2,8 
13.11. In Ziffer 17 ihrer Antworten auf den Jahresbe­
richt des Hofes zum Haushaltsjahr 1988 führte die 
Kommission aus, daß gegenwärtig ein neues Handbuch 
der Finanzierungsverfahren ausgearbeitet werde. Der 
Hof ist der Ansicht, daß die Kommission die Festlegung 
strenger Regeln, die insbesondere im Hinblick auf die 
buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen eindeutig 
und klar sind, nicht länger aufschieben sollte. 
GENEHMIGTE KOSTENVORANSCHLÄGE 
13.12. Ein genehmigter Kosten Voranschlag ist das 
Vertragsdokument, auf dessen Grundlage eine öffent­
liche Einrichtung in einem AKP-Staat unter Einsatz ihrer 
eigenen Mitarbeiter, des von ihr eingestellten Personals 
und der von ihr gekauften Lieferungen ein EEF-
Vorhaben in staatücher Regie durchführt. Die endgültige 
Annahme der Höhe des Kostenvoranschlags erfolgt 
häufig auf der Basis einer Vorausschätzung der benötig­
ten Mittel (Arbeitskräfte, Rohstoffe, Ersatzteile, feste 
Kosten für die Benutzung von Ausrüstungen). Die 
202 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Kostenvoranschläge  stellen  in der Praxis  häufig  eine 
Unterstützung  der  öffentlichen  Verwaltung  oder  der 
halböffentlichen  Strukturen  des betreffenden  Landes  dar, 
ohne  daß  die Wirksamkeit  der erbrachten  Leistungen 
garantiert  wird.  Da sich  die für ein einziges  Vorhaben 
gezahlten  Beträge  häufig  auf mehrere  Millionen  Ecu 
belaufen,  wäre  es wünschenswert,  wenn  sich  die Erstat-
tungen  für Ausgaben  aufgrund  von Kostenvoranschlä-
gen nicht  nur  auf  Nachweise  und  dokumentarische 
Aufzeichnungen  über  die eingesetzten  Mittel,  sondern  — 
etwa  im Fall  von  Bauaufträgen  — auch  auf genaue 
Bescheinigungen  über  die erbrachten  Leistungen  (Menge 
und Art)  stützen  würden.  Das  bedeutet,  sie sollten  sich 
auch  auf  andere  Bescheinigungen  als auf  die  des 
Zahlstellenverwalters  stützen. 
13.13.  Der  Hof hat eine Reihe  von Fällen  aufgedeckt,  in 
denen  die Kostenvoranschläge  erst lange  nach  Anlaufen 
der betreffenden  Vorhaben  genehmigt  wurden.  Er ist der 
Ansicht,  daß  die Kommissionsdienststellen  keine  rück-
wirkenden  Kostenvoranschläge  annehmen  sollten,  da sie 
die Gefahr  einer  Finanzierung  der normalen  laufenden 
Kosten  einer  öffentlichen  Einrichtung  beinhalten,  ohne 
daß eine  Zuordnung  zu den für bestimmte  Maßnahmen 
erbrachten  Leistungen  besteht.  Für jeden  Kostenvoran-
schlag,  der sich  auf einen  bestimmten  Zeitraum  bezieht, 
sollte  die Kommission  eine  spezifische  und  getrennte 
Mittelbindung  vornehmen,  so daß  in jedem  einzelnen 
Konto  nur die entsprechenden  Zahlungen  erfaßt  werden; 
dieses  Verfahren  der buchmäßigen  Erfassung  würde  die 
Überwachung  der  Durchführung  des  Kostenvoran-
schlags  und der Feststellung  der genehmigten  Vorschüsse 
(siehe  Ziffer  13.18)  erheblich  erleichtern. 
VORSCHÜSSE 
13.14.  Die  Prüfung  der Rechnungsvorgänge  des EEF 
zeigt,  daß zwei  Arten  von Vorschüssen  zur Durchführung 
der Gemeinschaftshilfe  Bemerkungen  erforderlich  ma-
chen: 
(a) Vorschüsse  an die Auftragnehmer  in Übereinstim-
mung  mit den verschiedenen  Allgemeinen  Vertrags-
bestimmungen  ; 
(b) Vorschüsse  an die Zahlstellenverwalter,  die für die 
Durchführung  der  in den  Kostenvoranschlägen 
festgelegten  Arbeit  zuständig  sind. 
Vorschüsse  auf Verträge 
13.15.  Entsprechend  den Allgemeinen  Vertragsbestim-
mungen,  an die sie gebunden  sind,  können  die erfolgrei-
chen  Bieter  bei Lieferaufträgen,  Bauaufträgen  oder 
Dienstleistungsaufträgen  Vorschüsse  erhalten,  die je nach 
Art des abgeschlossenen  Auftrags  unterschiedlich  hoch 
sein können.  In einigen  Fällen  überstiegen  die gewährten Vorschüsse  jedoch  die in den Allgemeinen  Vertragsbe-
stimmungen  festgelegten  Beträge.  Jede  Abweichung  von 
den Allgemeinen  Vertragsbestimmungen  müßte  beson-
ders begründet  werden. 
13.16.  Unabhängig  davon,  aus welchen  Gründen  keine 
Sicherheitsleistung  für Vorschüsse  an öffentliche  Einrich-
tungen  oder  internationale  Organisationen  verlangt  wird, 
sollten  Vorschüsse  an private  Wirtschaftsteilnehmer  nur 
dann  gezahlt  werden,  wenn  zuvor  eine  Bankgarantie 
hinterlegt  wurde.  Bei der Prüfung  des Hofes  stellte  sich 
heraus,  daß in 10 Fällen  Vorschüsse  auf Verträge  in Höhe 
von insgesamt  2,27  Mio  ECU  ohne  Vorliegen  einer 
Bankgarantie  gewährt  worden  waren. 
Vorschüsse  auf Kostenvoranschläge 
13.17.  Im  Zuge  der Durchführung  eines  Vorhabens,  für 
das ein Kostenvoranschlag  genehmigt  wurde,  erhält  der 
Zahlstellenverwalter  eine  Vorschußzahlung,  damit  er die 
Ausgaben  für das Vorhaben  tätigen  kann.  Der Zahlstel-
lenverwalter  muß  anschließend  die Auffüllung  der von 
ihm gezahlten  Beträge  durch  die Kommission  beantra-
gen. Der  Hof  hat festgestellt,  daß  die Verfahren  der 
Auffüllung  bis zur Höhe  des ursprünglichen  Vorschusses 
in der Praxis  mehrfach  nicht  beachtet  wurden;  dies führte 
dazu,  daß  einige  Vorschuß  Verwalter  schließlich  über 
Vorschüsse  verfügten,  die wesentlich  höher  als die 
ursprünglich  genehmigten  Beträge  waren.  In bestimmten 
Fällen  wurden  die Vorschüsse  nicht  als solche  in der 
Rechnungsführung  der Kommission  erfaßt. 
13.18.  Hinsichtlich  der Kostenvoranschläge  für Arbei-
ten in aufeinanderfolgenden  Etappen  ist festzuhalten,  daß 
neue  Vorschüsse  genehmigt  wurden,  ohne  daß  die 
vorausgegangenen  Vorschüsse  abgerechnet  worden  wa-
ren; in bestimmten  Fällen  wurden  Mittelbindungen 
abgeschlossen,  obwohl  für einige  Vorschüsse  noch  keine 
Belege  vorlagen.  So lagen  bei den  im Rahmen  der 
Stichprobe  geprüften  Zahlungen  noch  keine  Belege  über 
die Verwendung  von Vorschüssen  in Höhe  von insgesamt 
4,3 Mio  ECU  vor. 
RECHNUNGSFÜHRUNGSPRAXIS 
Buchmäßige  Erfassung  der Vorschüsse 
13.19.  Alle  an Auftragnehmer  gezahlten  Vorschüsse 
sollten  — auch  im Falle  von Lieferaufträgen  — systema-
tisch  als solche  in der Rechnungsführung  der Kommis-
sion erfaßt  werden,  damit  die Feststellung  der Vorschüsse 
und der Sicherheitsleistungen  überwacht  werden  kann. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
Bei den 170 geprüften Vorhaben wurden 47 Vorschüsse in 
Höhe von insgesamt 22,4 Mio ECU nicht als solche in der 
Rechnungsführung der Kommission erfaßt. 
Zahlungen ohne vorherige Mittelbindungen 
13.20. Administrative Verzögerungen sowohl auf Seiten 
der betreffenden Delegationen als auch auf Seiten des 
Anweisungsbefugten führen mit dazu, daß häufig Zah­
lungen getätigt werden, ohne daß eine vorab vom 
Finanzkontrolleur genehmigte Mittelbindung vorliegt. 
Bei den vom Hof im Rahmen einer Stichprobe geprüften 
Zahlungen zeigte sich, daß bei 80 Auszahlungsanord­
nungen im Gesamtbetrag von 22 Mio ECU ein Verstoß 
gegen die Artikel 18, 25 und 27 der Finanzregelung für 
den sechsten EEF vorlag. Die beiden wichtigsten 
Verstöße waren folgende: 
a) Mitte Oktober 1988 wurden fast 11,5 Mio ECU vom 
Konto der beauftragten Zahlstelle in Senegal ausge­
zahlt, obwohl der Sichtvermerk des Finanzkontrol­
leurs für diese Zahlungen erst Anfang Dezember 1988 
erteilt wurde. 
b) Mitte März 1989 wurde der Betrag von 1,9 Mio ECU 
vom Konto der beauftragten Zahlstelle in Kenia 
ausgezahlt, obwohl der Finanzkontrolleur seinen 
Sichtvermerk für die Mittelbindung noch nicht erteilt 
hatte und faktisch auch erst am Ende des Haushalts­
jahres 1989 erteilte. Im übrigen belief sich der 
tatsächlich geschuldete Betrag nur auf 1,69 Mio 
ECU. 
Die übrigen Zahlungen betrafen nicht nur Rechnungs­
vorgänge, für welche die zentralen Dienststellen eine 
allgemeine Zustimmung für genau festgelegte Vorhaben 
erteilt hatten. So wurden beispielsweise zwei Rechnungs­
vorgänge erst mehrere Monate nach ihrer mit Zustim­
mung der Delegation vor Ort erfolgten Durchführung 
bestimmten Vorhaben zugewiesen. Diese Prüfungsfest­
stellungen lassen Bedenken hinsichtlich der gegenüber 
den Delegationen ausgeübten Überwachung und Kon­
trolle aufkommen. 
Neues Verfahren der halbdirekten Zahlungen 
13.21. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1988 (2) äußerte der Hof seine Vorbehalte gegenüber dem 
neuen Verfahren der sogenannten halbdirekten Zahlun­
gen, das in bestimmten AKP-Staaten eingeführt wurde. 
Der Hof ist noch nicht über die Bewertung des neuen 
(2) Zweiter Teil, Ziffern 15 und 16, ABl. C 312 vom 12.12.1989. 
Die beiden besonderen Merkmale des neuen Verfahrens der 
halbdirekten Zahlungen sind: 
(a) direkter Zugang des nationalen Anweisungsbefugten in 
dem jeweiligen AKP-Staat zu den in Europa geführten 
Bankkonten der Kommission; 
(b) kein vorheriges Tätigwerden des Finanzkontrolleurs, 
d. h. der Sichtvermerk wird nur nachträglich erteilt. Verfahrens durch die Kommission informiert worden. 
Darüber hinaus wurden dem Hof bislang nicht einmal die 
Dienstanweisungen für die im Zusammenhang mit den 
halbdirekten Zahlungen anzuwendenden Verfahren 
übermittelt, obwohl Artikel 14 der Finanzregelung für 
den sechsten EEF vorschreibt, daß die Kommission dem 
Rechnungshof die internen Regelungen, die sie auf 
finanziellem Gebiet beschließt, übermittelt. 
13.22. Die Prüfung einer signifikanten Stichprobe von 
Zahlungen, die nach diesem neuen Verfahren getätigt 
wurden, ergab folgendes: 
(a) Mehr als ein Viertel der betreffenden Zahlungen 
wurde in der Rechnungsführung erfaßt, ohne daß sie 
dem Finanzkontrolleur zur nachträglichen Erteilung 
seines Sichtvermerks zugeleitet worden waren. 
(b) Die Anwendung dieses Verfahrens ermöglichte es, 
Zahlungen zu tätigen, bevor der Finanzkontrolleur 
seinen Sichtvermerk für die entsprechenden Mittel­
bindungen erteilt hatte. 
(c) Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Abschluß­
zahlungen für aufgrund von Verträgen zu leistende 
Restbeträge, bevor geprüft werden konnte, ob alle 
Zahlungen ordnungsgemäß abgerechnet worden 
waren. 
(d) Ein Vorschuß (in Höhe von 99 000 ECU), der 60 % 
eines Lieferauftrags entsprach, wurde zweimal — 
nämlich von den zentralen Dienststellen und vom 
AKP-Staat (Zaire) — genehmigt und ausgezahlt. 
(e) Eine nach dem neuen Verfahren geleistete Zahlung in 
Höhe von 74 696,98 ECU wurde falsch berechnet; es 
handelt sich dabei um eine Zinszahlung für Verzug, 
die auf der Grundlage der in Zaire geltenden 
Zinssätze, die zwischen 21 und 34,5 % schwankten, 
getätigt wurde, obwohl die Zahlungen selbst in 
belgischen Franken geleistet worden waren. 
Angesichts dieser Prüfungsfeststellungen hält der Hof an 
seinen Vorbehalten gegenüber einer breiten Anwendung 
der halbdirekten Zahlungen fest, da das derzeitige 
Rechnungsführungssystem und das interne Kontroll­
system der Kommission seiner Meinung nach unzuläng­
lich sind. 
Vorliegen der Belege 
13.23. Trotz der Bemerkungen des Hofes in seinen 
beiden letzten Jahresberichten und der diesbezüglichen 
Antworten der Kommission muß der Hof leider feststel­
len, daß weiterhin Rechnungsvorgänge getätigt werden, 
für die wichtige Belege fehlen. Der Hof möchte darauf 
hinweisen, daß alle in den Dienststellen des Anweisungs­
befugten über die Vorhaben geführten Akten (mit 
Ausnahme der Akten, die von dezentralisierten Stellen 
geführt werden) sämtliche Verträge und damit zusam­
menhängenden Dokumente und Bestimmungen mit 
finanziellen Auswirkungen enthalten müssen. Allen 
Zahlungen sollten außerdem die Belege, Ausweise und 
Verzeichnisse oder Rechnungen beigefügt werden, aus 
denen Art, Menge und Stückpreis der Güter oder 
Leistungen hervorgehen. 
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Berichtigungen in der Rechnungsführung 
13.24. Die Rechnungsführung des EEF zeichnet sich 
durch eine überhöhte Anzahl von Berichtigungen aus 
(etwa 1 570 von insgesamt 15 686 im Jahr 1989). Diese 
Fehlerquote von 10 % zeigt, daß es an präzisen Dienstan­
weisungen für die Rechnungsführung mangelt und daß 
die in das Programm des EDV-Rechnungsführungs­
systems der Kommission eingebauten Zuverlässigkeits­
tests unzulänglich sind. 
13.25. Die Berichtigungen in der Rechnungsführung 
werden größtenteils ohne Genehmigung durch den 
Finanzkontrolleur vorgenommen. Der Hof ist der 
Ansicht, daß diese Berichtigungen zuvor dem Finanzkon­
trolleur zur Erteilung seines Sichtvermerks vorgelegt und 
in Übereinstimmung mit Artikel 27 der Finanzregelung 
für den sechsten EEF durchgeführt werden sollten. 
VERTRAGSKLAUSELN UND 
WIRTSCHAFTLICHKEIT DER 
HAUSHALTSFÜHRUNG 
Auftragswährung und Zahlungswährung 
13.26. Artikel 48 der Finanzregelung für den sechsten 
EEF, der entsprechend den Aufträgen verschiedenen 
Bedingungen unterliegt, soll die Auftragnehmer vor 
Wechselkursrisiken schützen. Dies geschieht durch 
Vereinbarung eines festen Umrechnungskurses für 
Zahlungen in anderen Währungen als der Landeswäh­
rung, die bei Bauaufträgen und Dienstleistungsaufträgen 
betreffend technische Hilfe dann möglich sind, wenn die 
Dienstleistungen und Lieferungen nicht aus dem Land 
stammen, das die Hilfe erhält. Dies muß natürlich 
angemessen belegt werden. Der in Landeswährung 
gezahlte Teil, den die lokale Zahlstelle mit Gemein­
schaftswährungen aus Mitteln des EEF erwirbt, stellt für 
das Empfangerland einen Devisenzufluß dar. Gemäß 
Artikel 227 Absatz 2 des Abkomens von Lome III wird 
diese Bewertung vom nationalen Anweisungsbefugten in 
enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Kom­
mission vorgenommen. 
13.27. Bei seiner Prüfung hat der Hof zahlreiche 
Abweichungen von den Vorschriften festgestellt, die sich 
wie folgt zusammenfassen lassen: 
(a) Bei der Bezahlung von Auftragnehmern in europäi­
scher Währung fanden Wechselkurse Anwendung, 
die für die Zahlungswährung nicht in den Verträgen 
vorgesehen waren. Dies führte für die betreffenden 
Maßnahmen zu einer Verzerrung der Kosten in Ecu. In einigen Fällen kam es z. B. zu Wechselkursverlu­
sten zu Lasten des EEF in Höhe von etwa 1 % der 
betreffenden Zahlung. 
(b) Der in Landeswährung zu zahlende Teil des Auftrags 
ergibt sich meist nicht aus einer realistischen Bewer­
tung. Beispielsweise sind bei zahlreichen Infrastruk­
turaufträgen weniger als 10 % der Zahlungen in 
Landeswährung zu leisten. Ferner wird häufig der im 
Vertrag festgelegte Anteil der Währungen, aus denen 
sich die Zahlungen zusammensetzen sollen, nicht 
beachtet. 
(c) In einem Fall (Somalia) wurde ein Vorhaben wegen 
der regelwidrigen Verwendung des Ecu als Vertrags­
währung mit 148 000 ECU überbelastet. 
Preisänderungen 
13.28. Der Hof stellte bei seiner stichprobenhaften 
Prüfung der Rechnungsvorgänge Mängel hinsichtlich der 
Durchführung von Preisänderungen fest, die im wesentli­
chen in drei Bereiche fallen: Vorschüsse, Pauschalände­
rungen und dokumentarische Aufzeichnungen. Die 
diesbezüglichen Bemerkungen werden in den folgenden 
Absätzen dargelegt. 
13.29. Die den Auftragnehmern gewährten Vorschüsse 
sollten entsprechend den Allgemeinen Vertragsbestim­
mungen keinerlei nachträglichen Preisänderungen mehr 
unterliegen, damit die Auftragnehmer nicht in den Genuß 
unrechtmäßiger Vorteile gelangen. 
13.30. Es sollten keinerlei automatische oder pauschale 
Preisänderungsklauseln Anwendung finden. Alle Abän­
derungen sollten sich ausnahmslos auf Punkte beziehen, 
die mit den im Rahmen des Auftrags erbrachten 
Leistungen zusammenhängen und überprüft werden 
können. Insbesondere sollten die Basispreise und deren 
Bezugsindexe in den Akten der Kommission festgehalten 
werden. 
13.31. In den Belegunterlagen für sämtliche Preisände­
rungen sollten alle erforderlichen Referenzen angegeben 
und ausführliche Berechnungen der geänderten Beträge 
vorgelegt werden, so daß der Anweisungsbefugte wirksa­
me Kontrollen durchführen kann. In zahlreichen Fällen 
wurden die Preisänderungen ohne jegliche Kontrolle 
akzeptiert; es genügte die Vorlage einer Bescheinigung 
des Auftragnehmers. Bei einem Vorhaben zum Bau eines 
Hafens (Mosambik) führte beispielsweise die Genehmi­
gung von Preisänderungen in einem Zeitraum von zwei 
Jahren (April 1987 bis März 1989) zu einem Anstieg der in 
Ecu anfallenden Kosten für Zement und galvanisierten 
Stahl von über 110 %. Im Rahmen desselben Vertrags 
erhielt der Auftragnehmer auf der Grundlage des 
vertraglich vereinbarten Umrechnungskurses außerdem 
95 % der durch die Erhöhung der Kosten für einheimi­
sche Arbeitskräfte bedingten Preisänderungen in Ecu, 
obwohl diese Erhöhung weitgehend auf die Abwertung 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
der Landeswährung zurückzuführen war. Die Beträge, 
die aufgrund von Preisänderungen bei Kosten im Land zu 
zahlen sind, sollten ausschließlich in Landeswährung 
gezahlt werden, damit die Auftragnehmer keine unrecht­
mäßigen Vorteile aus der Verquickung von Preisände-
rungs- und Wechselkursgarantie-Klauseln ziehen. In 
diesem Fall sollte die Kommission Maßnahmen treffen, 
um eine zu hohe Belastung des EEF aufgrund des 
Zusammenwirkens von Preisänderungs- und Wechsel­
kursgarantie-Klauseln zu verhindern. 
Unangemessenheit der 60-%-Vorschußklausel 
bei bestimmten Lieferaufträgen 
13.32. Die Vorschrift der Allgemeinen Bestimmungen 
für Ausschreibungen über Lieferungen und Leistungen, 
nach der dem erfolgreichen Bieter ein Vorschuß in Höhe 
von 60 % gezahlt werden kann, ist in den meisten Fällen 
angemessen; es gibt jedoch einige, nachfolgend beschrie­
bene Fälle, in denen diese Klausel unangemessen ist. 
Rahmenverträge 
13.33. Im Falle von Vorhaben zur Sanierung (Rehabili­
tation) der Wirtschaft werden an die Lieferer von 
Ersatzteilen freihändig Verträge für einen Zeitraum von 
bis zu vier Jahren vergeben. Die in Rechnung gestellten 
Preise entsprechen der öffentlichen Preisliste des Lieferers 
zum Zeitpunkt der Lieferung, wobei keinerlei Preis­
nachlaß gewährt wird. Bei Vorlage einer Bankgarantie 
erhält der Auftragnehmer einen Vorschuß in Höhe von 
60 % der geschätzten Auftragskosten. Der Auftrag räumt 
dem Lieferer gleichzeitig die Möglichkeit ein, die alte 
Preisliste zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Vertragzeit­
raums durch eine neue zu ersetzen. Der Auftragnehmer 
kommt also in den Genuß von zwei Vorteilen, nämlich 
der hohen Vorschußzahlung und dem Preisschutz. 
Vorschüsse sollten nur bei Bestellungen zu festen Preisen 
gezahlt werden. 
Zucker und Erdölprodukte 
13.34. Bei der Lieferung von Erdölprodukten führt die 
Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 60 % der 
geschätzten Gesamtkosten des Auftrags zu Ausgaben in 
Höhe von mehreren Millionen Ecu, obwohl die Lieferung 
erst mehrere Monate später erfolgt. Unnötige Vorschüsse 
bedeuten, daß Finanzeinnahmen verlorengehen. Da der 
EEF normalerweise den am Verladetag geltenden Kassa­
preis zahlt, gibt es keinen Grund für eine Vorfinanzierung 
des Händlers. Ausschreibungsverfahren, die sich auf die 
Transportkosten beschränken, haben nur geringe Aus­
wirkungen auf die von der Kommission erzielten Preise. 13.35. Auch bei Verträgen über Zuckerlieferungen 
sollte die Praxis einer Vorschußzahlung in Höhe von 
60 % der Vertragssumme überprüft werden; der erfolg­
reiche Bieter kann sich nämlich mit diesem Erzeugnis auf 
den Terminmärkten eindecken, indem er einen Betrag 
anzahlt, der wesentlich niedriger ist als der Vorschuß. 
Leistungsgar an tien 
13.36. Leistungsgarantien stellen eine Sicherheit dar, 
auf die man sich berufen kann, wenn der Auftragnehmer 
seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Damit wird sicherge­
stellt, daß alle Arbeiten entsprechend den besonderen 
Bestimmungen ausgeführt werden. Deshalb sollte, wie in 
den Allgemeinen Vertragsbestimmungen vorgesehen, 
eine Leistungsgarantie hinterlegt werden, bevor die erste 
Zahlung erfolgt. 
13.37. Die Kommission sollte das rechtzeitige Vorliegen 
und die Angemessenheit der Leistungsgarantien über­
prüfen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß sie: 
(a) vor der ersten Zahlung vorliegen; 
(b) einen ausreichend hohen Betrag umfassen; 
(c) die Durchführung aller Arbeiten und einen anschlie­
ßenden Garantiezeitraum abdecken; 
(d) ausreichend genau sind, um tatsächlich wirksam zu 
sein. 
Darüber hinaus sollten alle notwendigen Vorkehrungen 
für die mögliche Verlängerung ihrer Gültigkeit getroffen 
werden; auf diese Weise soll vermieden werden, daß ein 
Fall wie in Senegal auftritt, wo eine Leistungsgarantie 
über einen Betrag von mehr als 0,5 Mio ECU auslief, 
obwohl bereits festgestellt worden war, daß die geleistete 
Arbeit mangelhaft war. 
13.38. Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen des 
EEF sehen nur bei Bauaufträgen die Hinterlegung von 
Leistungsgarantien vor. Die mit einigen Lieferaufträgen 
verbundenen Risiken würden jedoch ebenfalls die 
Hinterlegung einer entsprechenden Sicherheit rechtferti­
gen. Gäbe es eine angemessene Leistungsgarantie, so 
hätte ein Fall in Mali verhindert werden können, wo ein 
Zuckerlieferant seinen Auftrag mit Zustimmung des 
nationalen Anweisungsbefugten rückgängig machte, 
nachdem er bereits über drei Monate hinweg einen 
Vorschuß in Höhe von 2 Mio ECU zur Verfügung gehabt 
hatte. In dem betreffenden Fall wurde schließlich eine 
geringere Menge Zucker bei einem anderen Händler 
gekauft, wobei der Preis pro Tonne etwa 35 % über dem 
ursprünglich vereinbarten Preis lag. 
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
STABEX BENIN 
13.39. Im Juli 1988 eröffneten die Behörden von Benin 
auf Ansuchen der Kommission bei der Banque Commer-
ciale du Benin (BCB) ein Konto mit Doppelzeichnungs­
verpflichtung (gemeinsame Verfügungsberechtigte sind 
der nationale Anweisungsbefugte und der Beauftragte der 
Kommission), auf das die Stabex-Zahlungen der Gemein­
schaft geleistet werden sollten. Im August 1988 zahlte die 
Kommission im Rahmen von drei Überweisungsbe­
schlüssen etwa 7 Mio ECU auf das Konto ein. Einige 
Tage später wurden diese Mittel ohne Unterschrift des 
Kommissionsbeauftragten abgehoben. 
13.40. Als der Kommissionsbeauftragte schließlich 
Ende Januar 1989 über diese Tatsache informiert wurde, 
bat er den nationalen Anweisungsbefugten umgehend um 
eine Erklärung und um die Rückzahlung der Summe. Am 
16. Februar 1989 teilte die BCB dem Beauftragten mit, 
daß das besondere Stabex-Konto nun eine Gutschrift in 
Höhe von 2 425 Mio FCFA (6,857 Mio ECU) aufwei­
se (3). Wegen Zahlungsunfähigkeit der Bank (4) konnten 
diese Mittel jedoch weder an ein anderes Kreditinstitut 
(z. B. Banque centrale des Etats de l'Afrique de l'ouest — 
BCEAO) überwiesen, noch zur Tilgung laufender Forde­
rungen verwendet werden. Diese Mittel des EEF bestan­
den somit nur noch in Form eines Buchungseintrags bei 
der betreffenden Bank. 
13.41. Die Kommission stimmte schließlich zu, die 
Mittel in den Büchern der Bank von den Schulden 
staatlicher Unternehmen bei der BCB abzuziehen (5). 
Folglich wurden in den Büchern der Bank Schulden 
öffentlicher Unternehmen durch eine neue, ebenfalls 
uneinbringliche Schuld ersetzt. Solange die Mittel nicht 
bei einem zahlungsfähigen Kreditinstitut hinterlegt 
werden, ist davon auszugehen, daß der tatsächliche 
Beitrag an die Wirtschaft von Benin in Form der Stabex-
Transfers in Höhe von 7 Mio ECU zweifelhaft ist bzw. 
nicht existiert. 
FINANZAUSWEISE 
Darstellung der Finanzausweise 
des Anweisungsbefugten 
13.42. Die Rechnungsführung des Anweisungsbefugten 
ist gegenwärtig in bezug auf einige wichtige Aspekte im 
(3) In der Rechnungsführung zugrundegelegter Kurs im März 
1989 = 353,64. 
(4) Beschluß des Volksgerichtshofs von Cotonou vom 11. Juli 
1989, mit dem die Zahlungsunfähigkeit vom 28. Februar 
1989 an festgestellt wurde. 
(5) 2 000 Mio FCFA (5,7 ECU) zugunsten der Societe natio­
nale pour l'industrie des corps gras (Sonicog); 425 Mio 
FCFA (1,2 Mio ECU) zugunsten der Societe nationale pour 
les produits agricoles (Sonapra). Zusammenhang mit der Durchführung der EEF nicht 
klar und eindeutig. Insbesondere fehlen Angaben über 
folgende Punkte: 
(a) die ursprüngliche Mittelzuweisung für jeden einzel­
nen EEF mit einer Aufgliederung auf die verschiede­
nen Instrumente der Hilfe; 
(b) die während der Durchführung bei jedem einzelnen 
Instrument der Hilfe vorgenommenen Änderungen in 
zeitlicher Reihenfolge; 
(c) die eingegangenen Einnahmen unter Angabe ihrer 
Herkunft und ihrer endgültigen Bestimmung; 
(d) die endgültigen Mittelzuweisungen am 31. Dezember 
und den Durchführungsrhythmus des EEF bei jedem 
einzelnen Instrument. 
13.43. In bezug auf den sechsten EEF ist insbesondere 
festzuhalten, daß aus den für das Jahr 1989 vorgelegten 
Finanzausweisen nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die 
im Rahmen von Artikel 188 Absatz 1 des Abkommens 
von Lome III finanzierten sektoriellen Einfuhrprogram­
me entfiel, obwohl sich die Mittelbindungsbeschlüsse auf 
über 350 Mio ECU und die geleisteten Zahlungen auf 
über 200 Mio ECU belaufen, und zwar ohne das 
besondere Schuldenprogramm, für das ein Betrag in 
Höhe von 307 Mio ECU bereitgestellt wurde. Der Hof ist 
der Ansicht, daß die Finanzausweise genügend Angaben 
enthalten sollten, um der Haushaltsbehörde ein Bild 
davon zu vermitteln, wie die einzelnen Instrumente der 
finanziellen und technischen Zusammenarbeit genutzt 
werden. 
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1989 
13.44. Aus der Vermögensübersicht für dieses Jahr geht 
hervor, daß große Anstrengungen unternommen wurden, 
um alle bis zum 31. Dezember durchgeführten Rech­
nungsvorgänge zu erfassen. Trotzdem bestehen immer 
noch einige Mängel, insbesondere in bezug auf die 
buchmäßige Erfassung der Einnahmen, die Ermittlung 
der letzten über bestimmte Bankkonten getätigten 
Ausgaben und die Gegenwertmittel, die im Rahmen der 
verschiedenen Arten der aus dem EEF gewährten Hilfe 
gebildet wurden. Auch bei der Feststellung der bereits 
getätigten Ausgaben war keine Verbesserung zu erken­
nen ; der entsprechende Betrag belief sich am 31. Dezem­
ber 1989 auf 67,2 Mio ECU. Der Hof stellt fest, daß 105 
bereits vor dem 1. Januar 1989 getätigte Rechnungs­
vorgänge im Gesamtbetrag von 4,6 Mio ECU (6) bis zum 
31. Dezember 1989 noch nicht festgestellt worden waren. 
40 % der noch nicht bereinigten Rechnungsvorgänge 
entfielen auf nur sieben AKP-Staaten (7). Die Delegatio­
nen und die Dienststellen des Anweisungsbefugten der 
Kommission sollten sich um eine rasche und vollständige 
Feststellung der Ausgaben bemühen. 
(6) Im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988, Zweiter Teil, 
Ziffer 38 b, ABl C 312 vom 12.12.1989, wird ebenfalls auf 
dieses Problem hingewiesen. 
(7) Kenia, Swasiland, Guinea Conakry, Burkina Faso, Benin, 
Simbabwe, Niger. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
Gegenwertmittel 
13.45. Bis Ende 1989 waren etwa 350 Mio ECU für die 
Einfuhrprogramme und besonderen Schuldenprogram­
me ausgezahlt worden. Ein wichtiges Merkmal dieser 
Hilfe ist, daß Gegenwertmittel (d.h. der Betrag in 
Landeswährung, der dem auf ECU lautenden Betrag der 
Hilfe entspricht) gebildet und vom Empfangerland für 
Entwicklungshilfemaßnahmen verwendet werden sollen. 
Die Delegationen müssen sicherstellen, daß diese Mittel 
gebildet und wie vorgesehen verwendet werden. Der Hof 
konnte jedoch von der Kommission keine vollständigen 
und zuverlässigen Informationen über die Gegenwertmit­
tel erhalten. In Anbetracht der Höhe der Beträge ist der 
Hof der Ansicht, daß der Haushaltsbehörde — gleichzei­
tig mit den jährlichen Vermögensübersichten der einzel­
nen EEF — für jedes Empfangerland Angaben über die 
Bildung und Verwendung der Gegenwertmittel und die 
am Ende des Haushaltsjahres noch verfügbaren Beträge 
übermittelt werden sollten. 
PLAN ZUR REHABILITATION 
UND ZUR WIEDERBELEBUNG 
DER WIRTSCHAFT — 
GEGENWERTMITTEL 
13.46. Der Plan zur Rehabilitation und zur Wiederbele­
bung der Wirtschaft (RWP) der 10 am härtesten von den 
Dürrekatastrophen von 1984 und 1985 betroffenen 
afrikanischen Länder trat im Januar 1986 in Kraft. Die 
Empfängerländer waren Äthiopien, Mali, Mauretanien, 
Niger, Sudan, Tschad, Botsuana, Burkina Faso, Kap 
Verde und Somalia. Der Plan wurde mit 75 Mio ECU aus 
dem vierten EEF und mit 25 Mio ECU aus dem fünften 
EEF finanziert. 
13.47. Die Prüfung des Hofes betraf die Maßnahmen 
zugunsten von Äthiopien, Mauretanien, Sudan, Tschad, 
Niger und Mali im Gesamtbetrag von 96,4 Mio ECU. In 
den vier erstgenannten Ländern fanden Prüfbesuche 
statt. Zwar wurden die mit dem Plan verfolgten Ziele — 
wenn auch später als ursprünglich beabsichtigt — 
weitgehend erreicht, doch stellte der Hof einige Mängel 
bei der Durchführung des Plans fest, die er gegenwärtig 
mit der Kommission diskutiert. Der Hof möchte im 
gegenwärtigen Stadium besonders auf die Situation bei 
den Gegenwertmitteln eingehen. 13.48. Die Gegenwertmittel sollten insbesondere aus 
folgenden Maßnahmen stammen: 
(Mio ECU) 
(a) In Äthiopien: 
Programm für den Transport und 
die Verteilung von Düngemitteln 2,5 
(b) In Mauretanien: 
Verkauf von Hilfsmitteln für die landwirt­
schaftliche Produktion (z. B. Dünger) 0,5 
(c) In Niger: 
Förderung des Reisabsatzes 2,0 
Verkauf von Vieh auf Kredit 0,4 
(d) Im Sudan: 
Schaffung eines Systems landwirtschaft­
licher Kredite JJ) 
7,0 
13.49. In Äthiopien (2,5 Mio ECU) fanden keine 
Kontrollen bei den Gegenwertmitteln statt. Die äthiopi­
schen Behörden waren der Ansicht, daß die ursprünglich 
gezahlten Mittel zur Deckung der Kosten für den 
Transport der Düngemittel gedacht seien, so daß keine 
Schritte zur Bildung der Gegenwertmittel unternommen 
wurden. Bei einer besseren Überwachung durch die 
Delegation wäre es möglich gewesen, die Lage noch 
rechtzeitig zu klären. Was Mauretanien angeht, so gibt es 
keine Nachweise dafür, daß Sonderkonten für die 
Gegenwertmittel eingerichtet wurden, und der Delega­
tion liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. 
Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob dort tatsächlich 
Möglichkeiten zur Bildung von Gegenwertmitteln vor­
handen waren. Der Hof stellte folgendes fest: 
(a) Die Verwaltung der Lagerbestände an Hilfsmitteln 
für die landwirtschaftliche Produktion war sehr 
unzulänglich; dies lag zum einen an den schlechten 
Lagerbedingungen, die dazu führten, daß die Dünge­
mittel hart wurden, und zum anderen an den 
gelagerten Mengen, die dem Bedarf von etwa fünf 
Jahren entsprachen. 
(b) Die Verkaufspreise für Saatgut lagen wegen des in 
diesem Land geltenden Zuschußsystems für Landwir­
te 10 % bis 35 % unter dem Selbstkostenpreis. 
13.50. In beiden Fällen war klar, daß die Gegenwertmit­
tel rasch an Wert verlieren würden. Bei der Förderung des 
Reisabsatzes in Niger (2,0 Mio ECU) war der Gedanke 
an getrennte Konten für die Gegenwertmittel, auf die der 
Erlös aus den getätigten Verkäufen eingezahlt werden 
sollte, illusorisch, weil es unmöglich war, die aus dem 
EEF finanzierte Ware (Reis) von der aus anderen Mitteln 
finanzierten Ware zu trennen. In diesem Fall wäre es 
besser gewesen, die Einzahlung der Mittel nach einem im 
voraus festgelegten Zeitplan und die Vorlage mit einem 
Sichtvermerk versehener Rechnungen durch die Absatz­
stelle zu fordern. Über den Verkauf von Rindern in Niger 
wurden seit Beendigung der technischen Hilfe im 
November 1987 keine Angaben mehr gemacht. Lediglich 
im Sudan (1,6 Mio ECU) ließ sich die genaue Lage bei den 
Gegenwertmitteln feststellen. 
208 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
13.51.  Die  Schwierigkeiten  bei der Überwachung  der 
Gegenwertmittel  im Rahmen  des  RWP  sind  auf die 
unklare  Haltung  der  Kommission  und  das  Fehlen 
diesbezüglicher  Dienstanweisungen  für die Delegationen 
zurückzufuhren.  Die Mittel  wurden  unter  der Vorausset-
zung  gewährt,  daß  die  Empfanger  strengen  Über-
wachungsmaßnahmen  zustimmten.  In der Praxis  haben 
jedoch  sowohl  die zentralen  Dienststellen  als auch  die 
Kommissionsdelegationen  die Bildung  und Verwendung 
der Gegenwertmittel  nicht  in allen  Fällen  streng  über-
wacht.  Da immer  mehr  Mittel  in dieser  Weise  aus 
Gemeinschaftshilfen  gebildet  werden  (Nahrungsmittel-
hilfe,  sektorielle  Einfuhrprogramme,  besonderes  Schul-
denprogramm,  Lieferungen  und Beschaffung  im Rahmen 
der traditionellen  Vorhaben)  ist es an der Zeit,  daß die 
Gemeinschaft  eine  klare  und  realistische  Politik  für die 
Gegenwertmittel  ausarbeitet,  die dann  von der Kommis-
sion strikt  angewendet  werden  muß. (b) Ausarbeitung  eines  ausführlichen  Handbuchs  für die 
Rechnungsführung  für die zentralen  Dienststellen  der 
Kommission  und die Delegationen,  das unter  ande-
rem folgende  Bereiche  abdeckt:  buchmäßige  Erfas-
sung  der  sekundären  Mittelbindungen  und  der 
Vorschüsse,  Führen  von finanziellen  Ubersichten  zu 
den vergebenen  Verträgen,  Weiterverfolgung  der 
noch  nicht  abgeschlossenen  Rechnungsvorgänge  und 
erforderliche  Kontrollen  bei der Genehmigung  und 
Feststellung  von Ausgaben; 
(c) Überprüfung  der Regelungen  über  die Höhe  der 
Vorschüsse  bei Lieferaufträgen  und  genehmigten 
Kostenvoranschlägen,  die für Arbeiten  und  Dienst-
leistungen  gezahlt  werden,  welche  von  öffentlichen 
und halböffentlichen  Stellen  zu erbringen  sind;  damit 
soll verhindert  werden,  daß EEF-Mittel  unnötig  und 
einzig  zum  Vorteil  der  Auftragnehmer  blockiert 
werden; 
SCHLUSSBEMERKUNG 
13.52.  Der  Hof  empfiehlt  der Kommission  folgende 
Maßnahmen,  damit  einige  der in diesem  Kapitel  beschrie-
benen  Mängel  bei  der  Rechnungsführung  und  der 
internen  Kontrolle  beseitigt  werden: 
(a) Änderung  der internen  Verfahren,  damit  der Finanz-
kontrolleur  die ihm  nach  den  Rechtsvorschriften 
obliegenden  Aufgaben  vollständig  und  wirksam 
ausführen  kann,  und  zwar  insbesondere  bevor 
Aufträge  unterzeichnet,  Zahlungen  getätigt  und 
Berichtigungen  in der Rechnungsführung  vorgenom-
men werden; (d) Entwicklung  und  Durchführung  einer  klaren  und 
realistischen  Politik  im Bereich  der Gegenwertmittel; 
(e) Neuorganisation  der Kommissionsdienststellen  mit 
dem Ziel  einer  wirksamen  Trennung  der Aufgaben 
des Anweisungsbefugten  und des Rechnungsführers 
und des  Aufbaus  einer  mit  der  Kontrolle  der 
Haushaltsführung  befaßten  Einheit  innerhalb  der für 
die Finanzen  zuständigen  Direktion  der GDVIII. 
Der Hof  hat bereits  in seinem  Jahresbericht  zum 
Haushaltsjahr  1988  in Ziffer  40 des Zweiten  Teils  auf 
die Notwendigkeit  einer  klaren  Trennung  der Aufga-
ben des Anweisungsbefugten  und  des Rechnungs-
führers  hingewiesen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
KAPITEL 14 
Prüfung von Vorhaben in Zentral- und Westafrika 
14.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 14.1 — 14.8 
Vorbereitung der Maßnahmen 14.9 —14.17 
Übereinstimmung mit dem Bedarf der Empfänger 14.9 — 14.11 
Rentabilität der agro-industriellen Vorhaben 14.12 — 14.13 
Nutzen der Vorhaben für die Empfängerländer 14.14 — 14.15 
Verpflichtungen der begünstigten AKP-Staaten 14.16 — 14.17 
Durchführung der Vorhaben 14.18 —14.28 
Bedeutung und Kosten der technischen Hilfe 14.18 — 14.20 
Zahlung von Betriebskosten 14.21 — 14.23 
Prüfung der Mittelverwendung 14.24 — 14.25 
Überwachung der Haushaltsführung durch den Finanzkontrolleur 14.26 — 14.28 
Schlußfolgerung 14.29 — 14.31 
EINLEITUNG 
14.1. Der Hof hat 1989 31 Entwicklungshilfevorhaben 
in Zentral- und Westafrika (Benin, Kongo, Gabun und 
Ghana) geprüft, für die insgesamt Mittel in Höhe von 
276 Mio ECU bereitgestellt wurden. 
14.2. Die Studie des Hofes zeigte, daß bei Tiefbauvor­
haben im allgemeinen zufriedenstellende technische 
Ergebnisse erzielt wurden; außerdem gelang es der 
Gemeinschaft, die Durchführung dieser Vorhaben regel­
mäßig zu überwachen (Beispiele hierfür sind der Hafen 
von Brazzaville, die Straße Dassa—Save in Benin, der 
Hafen von Takoradi in Ghana und die Straße Axim— 
Elubo in Ghana). Die meisten Empfängerstaaten hatten 
jedoch große Schwierigkeiten, auch nur die absolut 
notwendigen Maßnahmen zur Instandhaltung ihres 
Straßennetzes zu gewährleisten. In einem extremen Fall, 
nämlich im Kongo, gab es praktisch keine Maßnahmen 
zur Straßeninstandhaltung, und der Zustand der wichtig­
sten Straßen verschlechterte sich deutlich (siehe auch 
Ziffer 14.17). 
14.3. Bei einigen der großen agro-industriellen Vorha­
ben (Palmöl, Forsterzeugnisse und Kautschukpflan­
zungen) traten ernsthafte Probleme im Bereich der 
Haushaltsführung auf. Diese Probleme wurden durch die Konkurrenz von fernöstlichen Ländern mit effizienten 
Produktionsstrukturen verschärft (siehe auch Ziffern 
14.12 und 14.13). 
14.4. Die praktische Umsetzung von Vorhaben im 
Bereich der landwirtschaftlichen Beratung (z. B. Vieh­
zucht und Fischzucht) sowie im Bereich landwirtschaftli­
cher Kredite entsprach nicht immer ganz dem Bedarf der 
örtlichen Bevölkerung; außerdem wurden in einigen 
Fällen Mittel zur Bezuschussung der laufenden Kosten 
von Überwachungsbehörden verwendet (siehe auch 
Ziffern 14.11 und 14.12). 
14.5. In Ghana war ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio 
ECU für Strukturanpassungsmaßnahmen vorgesehen 
(Pamscad-Programm); trotz der Dringlichkeit der Lage 
war es den Behörden zwei Jahre nach Vorlage eines 
Aktionsplans (Genf 1987) nicht gelungen, mit der 
Durchführung dieser Maßnahmen zu beginnen. 
14.6. Obwohl es in einigen Fällen zu Evaluierungen von 
Vorhaben gekommen war, hatte in keinem der vier 
geprüften Länder eine unabhängige globale Bewertung 
der im Rahmen des fünften EEF erfolgten Entwicklungs­
zusammenarbeit auf der Ebene der Programme stattge­
funden. Am Ende des Haushaltsjahres 1989 befand sich 
jedoch wenigstens eine Bewertung der Auswirkungen, die 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
die von der Europäischen Gemeinschaft geleistete Hilfe 
auf Benin hatte, in der Ausarbeitung. Diese Bewertung 
wird von einer italienischen Beratungsgesellschaft für die 
Kommission durchgeführt. 
14.7. Zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Hof war 
die Verwendungsrate der Mittel des sechsten EEF noch 
niedrig, was durch folgende Zahlen veranschaulicht wird: 
(%) 
Sekundäre 
Mittel­
bindun­
gen (') Zahlungen 
Kongo (30. Juni 1989) 1,00 — 
Gabun (30. Juni 1989) 54,00 32,00 
Benin (30. September 1989) 28,00 11,00 
Ghana (30. September 1989) 11,90 8,60 
Diese Zahlen machen deutlich, daß etwas mehr als ein 
Jahr vor dem geplanten Auslaufen des Abkommens von 
Lome III und zu einem Zeitpunkt, an dem die Stabex-
Mittel bereits weitgehend aufgebraucht worden waren, 
außer in Gabun, kaum mit der Verwendung der 
programmierbaren Hilfe begonnen worden war. 
14.8. Hinsichtlich der Durchführung der Gemein­
schaftspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenar­
beit ließen sich in allen vier geprüften Ländern ähnliche 
Merkmale feststellen, die für diese afrikanische Region 
als charakteristisch betrachtet werden können. Im 
folgenden werden diese Merkmale unter zwei Über­
schriften zusammengefaßt: Vorbereitung der Maßnah­
men und Durchführung der Vorhaben. 
VORBEREITUNG DER MASSNAHMEN 
Übereinstimmung mit dem Bedarf 
der Empfänger 
14.9. Der Erfolg der Vorhaben hängt letztlich davon ab, 
inwieweit sie dem Bedarf der Empfänger entsprechen. 
Aus diesem Grund müssen Maßnahmen getroffen 
werden, um Mißverständnisse zwischen den Empfängern 
und der Kommission zu vermeiden. Die Kommission hat 
sich des öfteren an Vorhaben zur ländlichen Entwicklung 
beteiligt, bei denen es zu erheblichen Verzögerungen oder 
0) Siehe Kapitel 13, Prüfung der Rechnungsführung, Fuß­
note 1. zu einem radikalen Richtungswechsel kam, oder die 
möglicherweise sogar von den Projektträgern oder den 
Empfängern aufgegeben wurden. Folgende Vorhaben 
sind Beispiele dafür (2): 
(a) Benin: 
(i) Vorhaben zur Wasserversorgung von Dörfern 
(4,5 Mio ECU), 
(ii) Fischzucht (1,9 Mio ECU), 
(iii) Wildparks (3,5 Mio ECU); 
(b) Ghana: 
(i) landwirtschaftliche Darlehen (8,8 Mio ECU), 
(ii) Bewässerung (4,8 Mio ECU), 
(iii) nichtindustrieller Fischfang (6,0 Mio ECU). 
14.10. Bei dem Fischfangvorhaben in Ghana beispiels­
weise kam es zu erheblichen Verzögerungen, weil keine 
angemessene Bedarfsanalyse durchgeführt und keine 
Vereinbarungen über die Durchführung getroffen wor­
den waren. In Benin wurden Wasserversorgungsanlagen 
in den Dörfern von den Begünstigten unter anderem 
deshalb nicht genutzt, weil die Informationskampagne 
wirkungslos war. In mehreren Fällen wurde die Kommis­
sion durch den gleichzeitigen Druck der Regierungs­
stellen in den begünstigten AKP-Staaten und der 
Haushaltsbehörde der EG, welche die Verwendung der 
EEF-Mittel beschleunigen wollte, dazu gezwungen, 
weiterhin Maßnahmen zu unterstützen, die keine beson­
ders guten Zukunftsaussichten hatten. 
14.11. Die Prüfung der Kommissionsakten macht 
häufig deutlich, daß die Verwaltungen der AKP-Staaten 
in der Vorbereitungsphase der Vorhaben nur sehr wenig 
Mitarbeit leisteten, obwohl es gerade in dieser Phase ihre 
Aufgabe gewesen wäre, die Kommission über ihren 
Bedarf und die sozioökonomischen Bedingungen in den 
von der Gemeinschaftshilfe betroffenen Sektoren zu 
informieren. Die AKP-Staaten sind also ihren Verpflich­
tungen nicht in vollem Ausmaß nachgekommen, was 
nicht im Einklang mit den Abkommen von Lome 
steht (3). 
(2) Die in diesem Kapitel aufgeführten Beträge entsprechen — 
soweit nicht anders angegeben — den aus dem EEF gemäß 
den jeweiligen Finanzierungsabkommen gewährten Beträ­
gen. 
(3) Artikel 192 Absatz 2 Buchstabe c: „Die AKP-Staaten sind 
verantwortlich für die Vorbereitung der Unterlagen für die 
Vorhaben und Aktionsprogramme und ihre Vorlage bei der 
Gemeinschaft". 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
Rentabilität der agro-industriellen Vorhaben 
14.12. Hauptziel der Vorhaben zur Schaffung neuer 
landwirtschaftlicher oder agro-industrieller Strukturen 
ist es, nach Beendigung der Hilfe aus dem EEF das 
finanziell unabhängige Funktionieren der Vorhaben zu 
gewährleisten. Die gemäß Artikel 220 des Abkommens 
von Lome III (wie auch gemäß Artikel 113 des Abkom­
mens von Lome II) vorgelegten Finanzierungsvorschläge 
sind in dieser Hinsicht manchmal zu optimistisch. Die 
Prüfung macht deutlich, daß die Rentabilität und 
finanzielle Unabhängigkeit zahlreicher Vorhaben nach 
Abschluß der Investition zweifelhaft bzw. gar nicht 
gegeben ist. Unter diesen Umständen können die 
Empfängerstaaten gezwungen sein, Zuschüsse für aus 
dem EEF finanzierte Investitionen zu zahlen, die von den 
bereits extrem begrenzten nationalen Haushaltsmitteln 
abgezweigt werden müssen. Dies war bei folgenden 
Vorhaben der Fall: 
(a) Benin: 
Fischzucht (1,9 Mio ECU); 
(b) Kongo: 
Palmölerzeugung (19,2 Mio ECU); 
(c) Gabun: 
(i) industrialisierter Kautschukanbau (3,6 Mio 
ECU), 
(ii) Kautschukanbau auf lokaler Ebene (2,3 Mio 
ECU), 
(iii) Wiederaufforstung (8,8 Mio ECU); 
(d) Ghana: 
(i) Palmöl (8,8 Mio ECU), 
(ii) Rinderaufzucht (3,2 Mio ECU), 
(iii) Bewässerung (4,8 Mio ECU). 
In Ghana wurden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen 
fehlende Betriebsmittel systematisch durch die Gegen­
wertmittel abgedeckt wurden, die im Rahmen anderer 
Gemeinschaftshilfen (z. B. Nahrungsmittelhilfe) gebildet 
worden waren. 14.13. Die Kommission sollte sich vor einer Beteiligung 
an solchen Vorhaben davon überzeugen, daß die 
Unterstützungsanträge auf realistischen Wirtschafts- und 
Marktanalysen beruhen. Die Lebensfähigkeit dieser 
Vorhaben wäre in stärkerem Maße gewährleistet, wenn 
sie von Unternehmern mit Managementerfahrung mit­
finanziert würden. Im Bereich der Agrarnahrungsmittel 
wäre bei der Prüfung der Vorhaben eine engere Zusam­
menarbeit mit dem Zentrum für industrielle Entwick­
lung (4) wünschenswert. 
Nutzen der Vorhaben für die Empfängerländer 
14.14. Gemessen am Bedarf der AKP-Staaten sind die 
diesen Ländern im Rahmen der genehmigten Richtpro­
gramme gewährten Mittel im allgemeinen sehr gering. 
Die Finanzierung muß sich deshalb auf Maßnahmen 
konzentrieren, die nachweislich prioritär sind und sich 
eindeutig positiv auf die Entwicklung auswirken. Gemäß 
den Abkommen von Lome soll die finanzielle Zusammen­
arbeit zur größtmöglichen Beteiligung der Mehrheit der 
Bevölkerung an den Früchten der Entwicklung beitragen. 
Dennoch hat die Gemeinschaft beträchtliche Summen für 
Studien und Maßnahmen ausgegeben, die nur begrenzte 
oder gar keine Auswirkungen auf die Bevölkerung hatten 
und deren Ergebnis von vornherein unsicher war: 
(a) Kongo und Gabun: 
(i) Forschung im Bereich des Bergbaus (8,8 Mio 
ECU), 
(ii) Untersuchung über den Straßenbau in Gabun 
(3,3 Mio ECU); 
(b) Ghana: 
(i) Unterstützung der „Tema food complex Corpora­
tion" (2,0 Mio ECU), 
(ii) landwirtschaftliche Darlehen (8,8 Mio ECU). 
14.15. Im Fall einer Untersuchung über Eisenerzlager 
im Oberen Ivindobecken (Kongo und Gabun) ließ die 
Kommission es zu, daß sie von der Europäischen 
Investitionsbank (EIB) vor vollendete Tatsachen gestellt 
wurde. Die EIB hatte in einem mit Gabun abgeschlosse­
nen Vertrag über eine Finanzierung aus haftendem 
Kapital ausdrücklich ergänzende Beiträge aus dem EEF 
in Form von Zuschüssen und Sonderdarlehen vorgese­
hen, ohne zuvor die Genehmigung des EEF-Ausschusses 
(4) Abkommen von Lome III, Artikel 71 letzter Absatz: „Die 
Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit 
mit den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten sowie der 
Kommission und der Bank im Rahmen ihrer jeweiligen 
Befugnisse ausgeführt." 
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
einzuholen; zu diesem Vorfall kam es zwei Jahre vor dem 
Abschluß der Finanzierungsabkommen. In seiner 192. 
Sitzung konnte der Ausschuß keine befürwortende 
Stellungnahme dazu abgeben, da die Voraussagen sowohl 
vom technischen Aspekt (hoher Phosphorgehalt) als auch 
vom wirtschaftlichen Aspekt her (niedrige Marktpreise 
und schwierige Abbaubedingungen) ungünstig waren. In 
der folgenden Sitzung des EEF-Ausschusses (September 
1984) wurde diese Frage ohne vorherige Ankündigung 
erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausschuß 
nahm seine frühere Entscheidung zurück und gab eine 
befürwortende Stellungnahme ab. Der größte Teil der 
Mittel floß an den Träger des Vorhabens, das Bureau de 
Recherche Geologique et Miniere (BRGM). Die Unter­
suchung brachte keinerlei konkrete Ergebnisse, ermög­
lichte aber über mehrere Jahre hinweg die Finanzierung 
verschiedener Dienste des BRGM. Obwohl Ausgaben in 
Höhe von 8,8 Mio ECU getätigt wurden, erscheint der 
damit verbundene tatsächliche Gewinn für die beiden 
betroffenen AKP-Staaten äußerst gering. 
Verpflichtungen der begünstigten 
AKP-Staaten 
14.16. Gemäß Artikel 185 Buchstabe d des Abkommens 
von Lome III besteht eines der Ziele der finanziellen 
Zusammenarbeit darin, die Bemühungen der AKP-
Staaten zu ergänzen und sich harmonisch in diese 
Bemühungen einzufügen. In den meisten Finanzierungs­
abkommen werden deshalb die von den Empfängerstaa­
ten zu übernehmenden Verpflichtungen, die eine ord­
nungsgemäße Duchführung der Vorhaben und der 
Aktionsprogramme gewährleisten sollen, aufgeführt. 
Erfüllen die Regierungen ihre Verpflichtungen nicht, so 
kann dies zu ernsthaften Verzögerungen bei den Vorha­
ben führen, und es besteht die Gefahr, daß die Vorhaben 
vernachlässigt oder ganz aufgegeben werden, nachdem 
der EEF seine Hilfe eingestellt hat. Dazu kam es in 
folgenden Fällen: 
(a) Verzögerungen bei der Durchführung von Vorha­
ben: 
(i) Benin: 
— Rinderaufzucht (6,2 Mio ECU); 
(ii) Kongo und Gabun: 
— Fischfang im Golf von Guinea (6,7 Mio 
ECU); 
(iii) Ghana: 
— Darlehen an kleine und mittlere Unter­
nehmen (2,9 Mio ECU), 
— landwirtschaftliche Darlehen (8,8 Mio 
ECU); (b) Gefährdung der Lebensfähigkeit der Vorhaben: 
(i) Benin: 
— unangemessene Eintrittsgebühren für Wild­
parks und Fehlen offizieller Jagdgebiete; 
(ii) Kongo: 
— mangelhafte Instandhaltung des Kanalisa­
tionssystems von Brazzaville, 
— Fehlen von Maßnahmen zur Instandhaltung 
der Straße Kinkala—Boko (siehe Ziffer 
14.17); 
(iii) Gabun: 
— unzureichende Beteiligung des Staates, insbe­
sondere am Bau einer Fabrik zur Verar­
beitung des Kautschuks aus Kautschukan­
bauvorhaben. 
14.17. In Ghana zögerte sich der Abschluß von 
Abkommen über die Durchführung von Vorhaben im 
Bankbereich durch die Schuld der Behörden so sehr 
hinaus, daß das Vorhaben zur Unterstützung kleiner und 
mittlerer Unternehmen fünf Jahre lang nicht vorankam. 
Im Kongo verschlechterte sich der Zustand der aus EEF-
Mitteln finanzierten Straße Kinkala—Boko wegen 
fehlender Instandhaltungsmaßnahmen noch schneller 
und noch nachhaltiger als es sonst der Fall gewesen wäre. 
Das führte dazu, daß diese Straße im Rahmen der 
Vorhaben des sechsten EEF (landwirtschaftliche Akti­
onsprogramme des EEF unter Mitfinanzierung durch 
Italien, 13 Mio ECU) vollständig neu angelegt werden 
mußte. Da bekannt ist, daß einigen AKP-Staaten die 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen Schwierigkeiten bereitet, 
sollte sich die Kommission vor Unterzeichnung von 
Finanzierungsabkommen davon überzeugen, daß ange­
messene Durchführungs- und Verwaltungsmaßnahmen 
getroffen wurden. Außerdem sollte den begünstigten 
Behörden davon abgeraten werden, Verpflichtungen zu 
übernehmen, die sie nicht einhalten können. 
DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN 
Bedeutung und Kosten der technischen Hilfe 
14.18. Viele Finanzierungsabkommen sehen bei der 
Durchführung der Vorhaben die Einschaltung europäi-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
scher Studienbüros vor, die die in den begünstigten AKP-
Staaten fehlenden Fachkräfte (Ingenieure und Manager) 
in die betreffenden Länder entsenden. Diese technischen 
Berater leisten entweder für einen begrenzten Zeitraum 
oder für einen längeren Zeitraum während bestimmter 
Phasen des Vorhabens unterstützende Arbeit. Die 
begünstigten Staaten wählen die technischen Berater im 
Rahmen eines eingeschränkten Verfahrens anhand einer 
von der Kommission übermittelten Liste aus. Den 
technischen Beratern wird normalerweise ein Team 
einheimischer Mitarbeiter zugewiesen, denen sie eine 
praktische Schulung vermitteln. Dies ist ein wichtiger Teil 
ihrer Aufgabe (Artikel 186 Buchstabe e des Abkommens 
von Lome III) (5). 
14.19. Es war nicht möglich, die technische Hilfe bei den 
geprüften Vorhaben im Kongo und in Gabun zu 
bewerten, da einige dieser Vorhaben im Zuge der 
Mitfinanzierung von anderen Trägern übernommen 
worden waren (Eisenbahn- und Palmölvorhaben im 
Kongo, Kautschukanbau und Wiederaufforstung in 
Gabun), während sich die übrigen Vorhaben noch im 
Anfangsstadium befanden (ländliche Entwicklung im 
Kongo, Fischfang im Golf von Guinea in Gabun). Die 
Prüfung von Vorhaben in Benin und in Ghana zeigte 
jedoch, daß drei Arten von Mängeln, welche die 
technische Hilfe beeinträchtigen, immer wieder auftreten: 
(a) Verzögerungen bei der Durchführung, die zu einem 
deutlichen Anstieg der Kosten der technischen Hilfe 
führten: 
(i) nichtindustrieller Fischfang in Ghana 
(+ 250%); 
(ii) Rinderaufzucht in Ghana (+ 112%); Fischzucht (0,76 Mio ECU): unzulängliche 
Wirtschafts- und Finanzführung und Aufga­
be der Maßnahmen zugunsten des Nokoue-
Sees; 
Rinderaufzucht (1,0 Mio ECU): unzuläng­
liche Wirtschafts- und Finanzführung und 
Nichtdurchführung zahlreicher in den Finan­
zierungsabkommen vorgesehener Maßnah­
men. 
(ii) In Ghana: 
— landwirtschaftliche Darlehen (0,63 Mio 
ECU): lange Verzögerungen bei den Aus­
schreibungsverfahren trugen zu überhöhten 
Kosten für das Vorhaben bei; 
Bewässerung (0,93 Mio ECU): Wechsel der 
Beraterfirma wegen schlechter Leistung und 
Aufgabe von 97 der ursprünglich vorgesehe­
nen 200 ha. 
(c) Die Schulung der einheimischen Mitarbeiter gestalte­
te sich für die technischen Berater schwierig, weil die 
Regierungsbehörden die Mitarbeiter häufig ohne 
vorherige Ankündigung an andere Orte versetzten. 
Dazu kam es in folgenden Fällen: 
(i) In Benin bei denselben Vorhaben, die bereits 
unter b aufgeführt wurden: 
— Wildparks; 
— Fischzucht; 
(iii) Bewässerung in Ghana (+ 53 %). Rinderaufzucht. 
(b) Die von einigen Beraterfirmen erbrachten Leistungen 
waren unbefriedigend, was sich in einer unzulängli­
chen Wirtschafts- und Finanzführung und in einigen 
Fällen gar in der Aufgabe ganzer Teile der Vorhaben 
zeigte: (ii) In Ghana: 
Unterstützung des nichtindustriellen Fisch­
fangs (1,4 Mio ECU); 
(i) In Benin: landwirtschaftliche Darlehen (siehe b). 
Wildparks (0,92 Mio ECU): unzulängliche 
Wirtschafts- und Finanzführung und Aufga­
be der Maßnahmen zugunsten des W-Parks; 
(5) „Die finanzielle und technische Zusammenarbeit sieht vor, 
daß die technische Hilfe auf Ersuchen des betreffenden 
AKP-Staates gewährt wird, daß sie von bestmöglicher 
Qualität ist, dabei jedoch eine günstige Kosten-Nutzen-
Relation bietet, und daß auch Vorkehrungen getroffen 
werden, um die rasche Ausbildung einheimischen Personals 
zu gewährleisten, das die Ablösung der technischen Hilfe 
sicherstellen soll." 14.20. Diese Mängel bei der technischen Hilfe haben 
hauptsächlich zwei Folgen. Hohe Beträge aus dem EEF, 
die im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit an Firmen 
außerhalb der AKP-Staaten (z. B. an europäische Stu­
dienbüros) gezahlt werden, müssen häufig wegen Schwä­
chen in den Verwaltungen der begünstigten Länder 
aufgestockt werden. So erhalten die AKP-Staaten zwar 
technische Hilfe, doch gehen ihnen unnötigerweise 
bestimmte Mittel verloren. Darüber hinaus führt das 
Verhalten der begünstigten Regierungen selbst dazu, daß 
den einheimischen Mitarbeitern wesentlich weniger 
Know-how vermittelt wird als dies möglich wäre. Die 
214 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tatsache,  daß den einheimischen  Mitarbeitern  Kenntnis-
se fehlen,  führt  wiederum  dazu,  daß  die  technischen 
Berater  länger  im Land  bleiben  müssen  und der finanziel-
le Nutzen  für die AKP-Staaten  noch  geringer  wird.  Diese 
verschiedenen  Auswirkungen  könnten  wahrscheinlich 
abgeschwächt  werden,  wenn  die Gemeinschaft  verstärkt 
auf einheimische  technische  Berater  zurückgreifen  würde, 
auch  wenn  damit  eine  Vereinfachung  der technischen 
Aspekte  der Vorhaben  verbunden  wäre.  Diese  Vorge-
hensweise  würde  auch  der in den meisten  AKP-Staaten  zu 
beobachtenden  Tendenz  einer  Abwanderung  jener  Ge-
sellschaftsgruppen,  die über  Management-Erfahrung  und 
berufliche  Qualifikationen  verfügen,  entgegenwirken.  In 
Artikel  209 Absatz  3 des Abkommens  von Lome  III heißt 
es im übrigen:  Bei gleicher  Kompetenz  wird  Sachverstän-
digen,  Einrichtungen  oder  Studienbüros  der  AKP-
Staaten  der Vorzug  gegeben. 
Zahlung  von  Betriebskosten 
14.21.  Artikel  188  Absatz  2 des  Abkommens  von 
Lome  III (6) verbietet  ausdrücklich  die Verwendung  von 
EEF-Mitteln  zur Deckung  von  laufenden  Verwaltungs-, 
Instandhaltungs-  und  Betriebskosten,  wobei  zwei  Aus-
nahmen  gemacht  werden: 
(a) Bestimmte  Ausgaben  während  der  Anlaufzeit  von 
Investitionsvorhaben; 
(b) vorübergehende  und degressive  Ausgaben,  mit denen 
die volle  Nutzung  von Investitionsvorhaben  sicherge-
stellt  werden  soll. 
In beiden  Fällen  sind  lediglich  Maßnahmen  zur ergänzen-
den Finanzierung  der laufenden  Betriebskosten  förde-
rungsfähig.  Die  Mittel  dürfen  keinesfalls  zur Deckung 
allgemeiner,  nicht  direkt  an ein Vorhaben  gebundener 
Kosten  verwendet  werden. 
14.22.  In  den geprüften  Ländern  wurden  die Mittel  aus 
dem EEF  in der  Praxis  häufig  zur Finanzierung  der 
laufenden  Kosten  von Regierungsstellen  oder  halbstaatli-
chen  Einrichtungen  verwendet,  ohne  daß  die  in den 
Abkommen  von  Lome  festgelegten  Ausnahmebedingun-
gen erfüllt  waren.  Der Hof  deckte  dies in folgenden  Fällen 
auf: 
(a) In Benin:  Fischzucht,  Wildparks,  Rinderaufzucht 
und Vorhaben  zur Wasserversorgung  von  Dörfern; 
(b) im Kongo:  Palmöl  vorhaben  und  Vorhaben  zur 
ländlichen  Entwicklung; 
(c) in Gabun:  Vorhaben  zum  Kautschukanbau; (d) in Ghana:  Palmöl,  Rinderaufzucht  und  Einrichtung 
von Kreditlinien. 
14.23.  Diese  Praxis  findet  insbesondere  dann  Anwen-
dung,  wenn  die Mittel  auf der Grundlage  eines  Abrech-
nungssystems,  bei dem  die genehmigten  Kostenvoran-
schläge  zugrunde  gelegt  werden,  auf die Vorhaben  verteilt 
werden;  dies  liegt  zum  Teil  auch  daran,  daß  die 
Kommission  die  Abrechnung  der  Vorschüsse  nicht 
angemessen  überwacht.  Darüber  hinaus  kann  es vorkom-
men,  daß  die  in den  Finanzierungsabkommen  zur 
Deckung  von  Betriebskosten  nach  Anlaufen  der Vorha-
ben vorgesehenen  Beträge  im Vergleich  zu den sonstigen 
bereitgestellten  Mitteln  unverhältnismäßig  hoch  sind.  So 
beliefen  sich  beispielsweise  die  anstelle  des  Staates 
geleisteten  Ausgaben  und  andere  laufende  Ausgaben  bei 
dem gemeinsam  finanzierten  Sanghapalm-Vorhaben  im 
Kongo  auf 10,3  Mio  ECU  bei einer  Gesamtunterstützung 
des Vorhabens  durch  die Gemeinschaft  in Höhe  von 
19,2 Mio  ECU  (d.h.  54%  der  Gemeinschaftshilfe).  In 
Benin  wurden  die Betriebskosten  des Ministeriums  für 
staatliche  Landwirtschaftsbetriebe  in der Provinz  Borgou 
zwischen  1986  und 1989  vollständig  aus dem  EEF  gedeckt 
(1,5 Mio  ECU).  Die  Tendenz,  diese  Art von  Ausgaben 
aus Mitteln  des EEF  zu finanzieren,  wird  häufig  dadurch 
verstärkt,  daß  die Empfängerländer  eine  Strukturanpas-
sungspolitik  betreiben,  die  zur  Folge  hat,  daß  die 
Regierungsbehörden  immer  größere  Schwierigkeiten 
haben,  ihre  Verwaltungsausgaben  durch  Haushaltsmittel 
abzudecken.  Dieser  Trend  und  die früheren  Erfahrungen 
sollten  die Gemeinschaft  dazu  veranlassen,  sowohl  bei der 
Genehmigung  der Finanzierungsvorschläge  (EEF-Aus-
schuß)  als auch  bei der Genehmigung  der Mittelausstat-
tung  für die einzelnen  Vorhaben  oder  bei der Feststellung 
der Ausgaben  (Kommissionsdelegationen  und  zentrale 
Dienststellen)  besonders  aufmerksam  vorzugehen. 
Prüfung  der  Mittelverwendung 
14.24.  Artikel  223  des Abkommens  von  Lome  III (7) 
sieht  vor,  daß  die  Überschreitung  der  durch  den 
Finanzierungsbeschluß  eröffneten  Kredite  zu Lasten  des 
AKP-Empfängerstaates  geht.  Das  gleiche  sollte  für 
Ausgaben  gelten,  die laut Finanzierungsabkommen  nicht 
erstattungsfähig  sind,  sowie  für Werte,  die nicht  angemes-
sen geschützt  oder  gar nicht  verwendet  wurden.  Dies  gilt 
um so mehr,  als diese  Fälle  möglicherweise  gemäß  Artikel 
39 der  Finanzregelung  für  den  sechsten  EEF  die 
Verantwortung  des Anweisungsbefugten  betreffen. 
14.25.  In  drei  von  vier  geprüften  Ländern  deckte  der 
Hof mehrere  Fälle  auf,  in denen  der Anweisungsbefugte 
entweder  Ausgaben  genehmigt  hatte,  die  zu keinem 
Ergebnis  führten  oder  nicht  in den Finanzierungsabkom-
men vorgesehen  waren,  oder  in denen  er nicht  die 
notwendigen  Maßnahmen  getroffen  hatte,  um die aus 
dem EEF  finanzierten  Vermögenswerte  zu sichern  oder 
für ihre  Verwendung  zu sorgen.  Dafür  lassen  sich 
folgende  Beispiele  nennen: 
(a) In Benin  wurden  im Rahmen  eines  Vorhabens  zum 
Ausbau  eines  Wildparks  25 Gebäude  (430  000 ECU) 
(6) Abkommen  von  Lome  II, Artikel  93 Absatz  4. (7) Abkommen  von  Lome  II, Artikel  117. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
errichtet, obwohl im Finanzierungsvorschlag nur die 
Errichtung von neun Gebäuden vorgesehen war. 
(b) In Benin (Vorhaben zur Rinderaufzucht in Borgou) 
konnte der vollständig aus Mitteln des dritten EEF 
finanzierte Schlachthof von Parakou aufgrund von 
Planungsfehlern niemals benutzt werden; diese 
Fehler könnten durch kleine Veränderungen an den 
Gebäuden und der Ausrüstung behoben werden, 
wozu es allerdings niemals kam. 
(c) Im Kongo verschwand nach der Beendigung eines 
Vertrags über technische Hilfsleistungen ein Fahr­
zeug, das dem Rathaus von Brazzaville zur Benut­
zung überlassen werden sollte. 
(d) In Ghana wurde ein Film zur Demonstration von 
Fischfangtechniken hergestellt (176 000 ECU), der 
niemals verwendet wurde; ferner gingen Fischfangge­
räte im Wert von 683 500 ECU verloren, die bei einem 
Lieferanten gelagert waren, der praktisch zahlungs­
unfähig war. 
(e) In Ghana entstand bei der Rückführung von 597 000 
ECU, die nicht benötigt wurden, ein Wechselkursver­
lust in Höhe von 126 000 ECU. Die nicht benötigten 
Mittel entsprechen 30 % des Bedarfs. Sie fielen an, 
weil der tatsächliche Bedarf zum Zeitpunkt des 
ursprünglichen Transfers nicht richtig beurteilt und 
ein zu hoher Mittelbetrag in die Landeswährung 
umgewechselt wurde. 
Überwachung der Haushaltsführung 
durch den Finanzkontrolleur 
14.26. Artikel 19 der Finanzregelung für den sechsten 
EEF schreibt vor, daß sich der Finanzkontrolleur bei 
jeder neuen Mittelbindung von der Einhaltung der 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung (8) 
überzeugen muß. Dies ist wegen der großen Zahl der 
Rechnungsvorgänge, der geographischen Streuung der 
Vorhaben und der oft nur bruchstückhaften Informatio­
nen äußerst schwierig. Dennoch weist die Finanzpraxis 
häufig offenkundige Mängel auf, und in diesen Fällen ist 
der Finanzkontrolleur verpflichtet, dem Anweisungs­
befugten die entsprechenden Bemerkungen zu über­
mitteln. Außerdem muß der Finanzkontrolleur dem 
Anweisungsbefugten seine Bemerkungen übermitteln, 
wenn er nachträglich Vorgänge genehmigt, die bereits in 
den AKP-Staaten durchgeführt wurden. 
14.27. In der Praxis wiesen die Akten des Anweisungs­
befugten einige Versäumnisse auf, ohne daß der Finanz­
kontrolleur diese aufgegriffen hatte. Nachstehend einige 
Beispiele dafür: 
(8) Finanzregelung für den fünften EEF, Artikel 18, ABl. L 101 
vom 11.4.1981. (a) In Benin wurden Zahlungen in Höhe von etwa 
320 000 ECU für das Fischzuchtvorhaben ohne 
vorherige Mittelbindungen getätigt. 
(b) In Gabun (Oberer Ivindo) wurden Zahlungen in 
Höhe von 82,7 Mio FCFA (237 000 ECU) ohne 
vorherige Mittelbindungen getätigt. 
(c) In Gabun (regionales Fischereivorhaben) wurden 
Verträge über 1,3 Mio ECU im Zusammenhang mit 
einem Finanzierungsabkommen abgeschlossen, das 
nicht durchgeführt werden kann, solange die Ratifi­
zierung eines internationalen Abkommens durch die 
Empfängerstaaten aussteht. 
(d) In Ghana wurde entgegen Artikel 47 Absatz 1 der 
Finanzregelung für den fünften EEF ein Vertrag in 
US-Dollar ausgestellt, was zusätzliche Kosten in 
Höhe von 40 000 ECU verursachte. 
(e) In Ghana wurden 130 000 ECU für eine Zahlstelle 
gebunden und ausgezahlt, auf die keine regelmäßigen 
Abrechnungsverfahren Anwendung fanden. 
14.28. Der Finanzkontrolleur sollte gegenüber diesen 
Versäumnissen eine strenge Haltung einnehmen und die 
Anweisungsbefugten zu einer besseren Haushaltsführung 
zwingen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
14.29. Der Hof stellte in den vier geprüften Ländern 
fest, daß in einigen Fällen Anpassungen von Vorhaben 
und Schwierigkeiten bei ihrer Durchführung mit zusätzli­
chen Kosten verbunden waren. Dies macht die Notwen­
digkeit genauerer Durchführbarkeitsstudien und einer 
besseren Koordinierung mit den Behörden der Empfän­
gerländer, insbesondere mit den für die Verwaltung der 
Vorhaben zuständigen Stellen, deutlich. 
14.30. Da die Kosten für die technischen Berater hoch 
sind, muß die Kommission sicherstellen, daß die von 
ihnen erbrachten Dienstleistungen von höchster Qualität 
sind und keine Zeit durch administrative oder logistische 
Mängel vergeudet wird. Der mit der technischen Hilfe 
angestrebte Wissenstransfer an einheimische Mitarbeiter 
ist nur selten erfolgreich, obwohl dies einer der Gründe 
für den Einsatz von Beratern ist. Wahrscheinlich ergäben 
sich größere Auswirkungen auf die Wirtschaft des 
Empfängerlandes, wenn systematisch Berater in An­
spruch genommen würden, die sich ständig dort aufhal­
ten. 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
14.31. Eine strengere Haushaltsführung durch die 
Kommission würde die Informationen über den tatsächli­
chen Durchführungsstand der einzelnen Vorhaben 
verbessern. Darüber hinaus wäre es dann leichter, die 
Mittel tatsächlich für Entwicklungszwecke und nicht 
etwa für die Deckung laufender Verwaltungskosten zu 
verwenden. Eine systematischere Bewertung der Vorha­
ben und Programme würde es erlauben, aus der Vergangenheit zu lernen und die Mittel entsprechend den 
Zielen der Abkommen von Lome (9) zugunsten jener 
Sektoren und Maßnahmen einzusetzen, die der Bevölke­
rung in den betreffenden AKP-Staaten direktere Vorteile 
bringen. 
(9) Abkommen von Lome II, Artikel 92 Buchstabe c, 
Abkommen von Lome III, Artikel 186 Buchstabe d. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
Antworten der Kommission auf die Bemerkungen 
des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1989 
EINLEITUNG 
EINDÄMMUNG DER AGRARAUSGABEN 
0.5. Die Befürchtungen des Rechnungshofs, wonach die 
Haushaltsdisziplin im Agrarbereich im Falle einer 
ungünstigen Marktlage möglicherweise nicht gewahrt 
werden könne, werden durch die von ihm durchgeführten 
Untersuchungen nicht bestätigt. Auch die Aufstockung 
der Mittel in bestimmten Sektoren kann hierfür nicht zum 
Anlaß genommen werden. 
0.6. Ziel der Mitverantwortungsabgabe ist es, die 
landwirtschaftlichen Erzeuger für die Marktbedingungen 
zu sensibilisieren, zur Finanzierung des Absatzes beizu­
tragen und auf den innergemeinschaftlichen Märkten 
Absatzmöglichkeiten für Getreide zu schaffen. Aus den 
Einnahmen kann ein Teil der Ausgaben für die Ausfuhr­
erstattungen (1989: 31 %) gedeckt werden. 
Bei der Einführung der Mitverantwortungsabgabe im 
Jahre 1986 hatte die Kommission bereits darauf hinge­
wiesen, daß ein Gleichgewicht zwischen Angebot und 
Nachfrage durch diese Maßnahme allein nicht hergestellt 
werden kann. Es trifft zu, daß die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über 
die Verwendung von Butter zur Herstellung von Backwa­
ren und anderen Lebensmitteln sehr kompliziert ist, doch 
hängt dies auch mit der Vielfalt der Erzeugnisse und der 
entsprechenden Märkte sowie mit der Struktur des 
betreffenden Sektors zusammen. Die Kommission hat die 
zur Vereinfachung der Agrarvorschriften der Gemein­
schaft eingesetzte Gruppe mit der Prüfung dieser 
Regelungen beauftragt. Die Wirksamkeit der Verord­
nung steht jedoch außer Zweifel. Zudem ist die Kontrolle 
dieser Maßnahmen erheblich verbessert worden. 
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, 
daß — wie an mehreren Stellen des Berichts des 
Rechnungshofs ersichtlich ist — nur schwer zwischen 
einer kritischen Analyse der Zweckdienlichkeit der Mittel 
einerseits und einer kritischen Bewertung der grundlegen­
den politischen Entscheidungen andererseits unter­
schieden werden kann. 
0.7. Die Kommission stellt fest, daß der Rechnungshof 
nach Prüfung von lediglich zwei Maßnahmen zu dieser 
Bewertung gelangt ist. Dies kann jedoch nicht als 
ausreichende Grundlage für eine globale Beurteilung der 
Haushaltsdisziplin angesehen werden. Zwar trifft es zu, 
daß die Weltmarktlage in der letzten Zeit einen mäßigen­
den Einfluß auf die Agrarausgaben ausgeübt hat, doch 
haben die Stabilisatoren ebenfalls entsprechende Wir­
kungen gezeitigt. 
Was die Flächenstillegung anbelangt, so hat die Kommis­
sion in ihrem Bericht über das erste Anwendungsjahr 
dieser Gemeinschaftsregelung (KOM(89) 353 endg.) 
eingeräumt, daß die ersten Ergebnisse mehr als beschei­
den sind. Auch ist ihr bekannt, daß die Landwirte dazu 
neigen, in erster Linie die ertragsärmsten Flächen 
stillzulegen. 
Diese Ergebnisse beziehen sich jedoch nur auf einen sehr 
kurzen Zeitraum, in dem eine von Grund auf neue 
Maßnahme zur Anwendung gelangt ist. Eine endgültige 
Beurteilung ist aus diesen Gründen derzeit noch nicht 
möglich. 
Die Bemerkung, daß die Kosten je Tonne im Falle der 
Erstattungen geringer sind, ist in bezug auf die GATT-
Problematik wenig sinnvoll. PROBLEME DER GETEILTEN 
BEWIRTSCHAFTUNG 
0.9. Die Befürchtungen des Rechnungshofs, wonach die 
bei der Verwaltung des EFRE aufgetretenen Schwierig­
keiten sich auf sämtliche Strukturfonds ausweiten 
könnten, lassen die Tatsache unberücksichtigt, daß bei 
der Reform der Fonds insbesondere den Erfahrungen 
und Lehren der letzten Jahre Rechnung getragen worden 
ist. 
Die neuen Bestimmungen sind faktisch erst zu Beginn des 
Haushaltsjahres, auf das sich der Bericht des Rechnungs­
hofes bezieht, in Kraft getreten. Aufgrund der empiri­
schen Ergebnisse ist es daher nach Auffassung der 
218 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Kommission  noch  nicht  möglich,  eine  endgültige  Bewer-
tung vorzunehmen  und  den  Erfolg  der  Reform  der 
übrigen  Fonds  zu beurteilen. 
0.10.  Die  Kommission  teilt  nicht  die Auffassung  des 
Rechnungshofs,  wonach  es bei den  Strukturfonds  an 
spezifischen  Zielsetzungen  und  Auswahlkriterien  man-
gelt. Vielmehr  hat  die  Reform  der  Fonds  zu einer 
Konzentration  der Maßnahmen  in den Regionen  geführt, 
die nach  den  für  die fünf  Ziele  geltenden  Kriterien 
ausgewählt  wurden. 
Zu der  an den  einzelnen  Fonds  geäußerten  Kritik  sei 
bemerkt,  daß  der  EAGFL-Ausrichtung  ein sektorales 
Ziel verfolgt  und  ein  Teil  der  Beihilfen  daher  ohne 
geographische  Beschränkung  gewährt  wird. 
Die Beihilfen  des Sozialfonds  sind für die Mitgliedstaaten 
mit ihren  unterschiedlichen  Sozialsystemen  und Soziallei-
stungen  bestimmt.  Es liegt  daher  nahe  — und  wider-
spricht  auch  in keiner  Weise  den angestrebten  Zielen  —, 
daß die Mitgliedstaaten  diese  Maßnahmen  unter  Zugrun-
delegung  ihrer  eigenen  Kriterien  auslegen. 
Der Kommission  ist nicht  bekannt,  worauf  der Rech-
nungshof  seine  Auffassung  stützt,  daß die Initiativen  der 
Gemeinschaft  im Bereich  der regionalen  Entwicklung  nur 
geringe  Auswirkungen  gezeitigt  hätten.  Diese  Bemerkung 
ist um  so unverständlicher,  als  der  Rechnungshof 
zugleich  feststellt,  eine Bewertung  der Ergebnisse  sei nicht 
möglich. 
DAS  DELORS-PAKET 
0.13.  Der  Ansicht  des Rechnungshofs  zufolge  besteht 
trotz  des Beschlusses,  für Verpflichtungen,  die sich  über 
mehrere  Jahre  erstrecken,  einen  Durchführungstermin 
festzulegen,  die  Gefahr,  daß  sich  die  Tendenz  zur 
Überschreitung  dieser  Fristen  nicht  ändern  wird. 
Hierbei  handelt  es sich  um  reine  Spekulation.  Die 
Kommission  weiß,  daß Verhaltensweisen  nicht  von heute 
auf morgen  geändert  werden  können  und die Anwendung 
dieser  Regelung  genau  überwacht  werden  muß.  Sie sieht 
jedoch  keinerlei  Anlaß,  in diesem  Punkt  von  vornherein 
Bedenken  zu hegen. 
0.14.  Mit  der Änderung  von  Artikel  6 Absatz  2 der 
Haushaltsordnung  wurde  das Ziel  verfolgt,  das Prinzip 
der Jährlichkeit  zu festigen  und  — bei den  getrennten 
Mitteln  — Mittelübertragungen  auf das nächste  Haus-
haltsjahr  nur  in Ausnahmefällen  zuzulassen.  Wie  der 
Rechnungshof  selbst  bemerkt,  ist dieses  Ziel  erreicht worden.  Die  Mittelübertragungen  machen  nur  einen 
geringen  Prozentsatz  der verfügbaren  Mittel  aus.  Die 
Kommission  hat in jedem  Fall  sorgfaltig  geprüft,  ob die 
Bedingungen  der Haushaltsordnung  erfüllt  waren.  Ihrer 
Überzeugung  nach  (siehe  Ziffern  1.28—1.34)  waren  die 
vorgenommenen  Mittelübertragungen  vollauf  begrün-
det. 
0.15.  Der  Rechnungshof  wirft  der Kommission  vor,  die 
Ausnahmeregelung  für die Wiederverwendung  der Mittel 
gemäß  Artikel  6 Absatz  6 der Haushaltsordnung  (*) in 
relativ  hohem  Maße  in Anspruch  zu nehmen,  ohne 
ausreichend  unter  Beweis  zu stellen,  daß  die  in der 
Regelung  vorgesehene  Ausnahmesituation  vorlag.  Die 
Kommission  teilt  diese  Auffassung  nicht.  Jeder  Beschluß 
ist — auch  wenn  in der  Begründung  nicht  immer 
genügend  darauf  hingewiesen  worden  ist — sorgfaltig 
geprüft  worden.  Die  Kommission  geht  im übrigen 
grundsätzlich  davon  aus,  daß  diese  Haushaltsbestim-
mung  zum  einen  das durch  die Altlasten  aufgeworfene 
Problem  lösen  soll,  zum  andern  aber  auch  im Lichte  von 
Artikel  11 der  Interinstitutionellen  Vereinbarung  zu 
sehen  ist. Durch  die sorgfältige  Prüfung  der aufgehobe-
nen Mittelbindungen  war  es nämlich  möglich,  die 
Altlasten  in den Griff  zu bekommen. 
Der Ansicht  der  Kommission  zufolge  entspricht  die 
restriktive  Auffassung,  die der Rechnungshof  von  einem 
Programm  hat,  nicht  den  Absichten  des Gesetzgebers. 
Ihres  Erachtens  besteht  ein  Programm  aus  einem 
Komplex  von Maßnahmen,  die das gleiche  Ziel verfolgen 
und den gleichen  rechtlichen  Rahmen  haben.  Würden  die 
Mittel  endgültig  in Abgang  gestellt,  so würde  die vom 
Gesetzgeber  gewünschte  und  von  der Haushaltsbehörde 
finanzierte  Gemeinschaftstätigkeit  in ihrem  Wert  beein-
trächtigt.  Die  Kommission  stimmt  dem  Rechnungshof 
darin  zu, daß der Programm-Charakter  in bezug  auf die 
Wiederverwendung  der  aus  1988  übertragenen  Mittel 
weniger  eindeutig  war. 
Wegen  des engen  Zusammenhangs  zwischen  den einzel-
nen Projekten  konnte  jedoch  davon  ausgegangen  werden, 
daß sie als zusammengehörendes  Programm  behandelt 
werden  konnten. 
Die Ergebnisse  geben  der Kommission  recht.  Es ist ihr 
gelungen,  die Einhaltung  der Bestimmungen  der Haus-
haltsordnung,  die auf eine  Stärkung  des Grundsatzes  der 
Jährlichkeit  abzielt,  mit dem  ausdrücklichen  Willen  der 
Haushaltsbehörde  in Einklang  zu bringen,  die bewilligten 
Mittel  im Rahmen  des  Möglichen  in voller  Höhe  zu 
verwenden. 
0.16.  Die  Kommission  wird  sich  bemühen,  ihre  Ent-
scheidungen  in Zukunft  noch  deutlicher  zu begründen. 
(') Artikel  7 Absatz  6 der neuen  Haushaltsordnung. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 219 
ERSTER TEIL 
Operationelle Mittel der Kommission 
und konsolidierte Rechnungen 
KAPITEL 1 
Prüfung der Rechnungsführung im Bereich der Einnahmen, der 
operationeilen Ausgaben und der allgemeinen Rechnung der 
Kommission 
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTS­
PLANS 1989 
Feststellung, Darstellung und Überwachung 
der Ausführung des Haushaltsplans 
Darstellung des Haushaltsplans 
1.2-1.3. Der Haushaltsplan wird nach den Bestim­
mungen der Haushaltsordnung aufgestellt. Diese schreibt 
die Einbeziehung der vom Rechnungshof geforderten 
Informationen nicht vor. Sie sind jedoch dem Haushalts­
vorentwurf der Kommission sowie der Haushaltsrech­
nung zu entnehmen. 
1.4. In ihren Antworten auf die Berichte des Rech­
nungshofs für 1979, 1982, 1983 und 1985 hatte die 
Kommission bereits Gelegenheit, die Gründe zu erläu­
tern, die den Gesetzgeber der Gemeinschaft, veranlaßt 
haben, das System negativer Ausgaben für die Mitverant­
wortungseinnahmen zu wählen. Tatsächlich ist die 
Mitverantwortungsabgabe eine Interventionsmaßnahme 
zur Marktregulierung. Die gewählte Darstellungsform 
soll auch sicherstellen, daß die Einnahmen in dem 
betreffenden Sektor tatsächlich verwendet werden. Die Haushaltstransparenz wird durch einen detaillierten 
Eingliederungsplan gewährleistet, aus dem das Aufkom­
men aus diesen Abgaben zu ersehen ist. 
Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission jährlich in 
ihrem Finanzbericht über den EAGFL-Garantie detail­
lierte Angaben über die im Sektor Milch und Milcher­
zeugnisse erhobenen Mitverantwortungsabgaben sowie 
über ihre Verwendung. 
1.5. Die Einsetzung der Eigenmittel-Erhebungskosten 
in Form negativer Einnahmen beruht auf Artikel 2 
Absatz 3 des Ratsbeschlusses vom 24. Juni 1988 über das 
System der Eigenmittel der Gemeinschaften (88/376/ 
EWG, Euratom) 0. 
Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans 
1.7. Die Leistungen für Rechnung Dritter sowie die 
entsprechenden Ausgabenbewilligungen betreffen nur 
einige Haushaltslinien gemessen an der Gesamtheit der 
Haushaltslinien. 
Die von der Kommission gewählte Darstellung, bei der in 
diesen wenigen Fällen die im Laufe des Haushaltsjahres 
eingegangenen Einnahmen in den Gesamtbetrag der 
verfügbaren Mittel einbezogen werden, wird damit 
begründet, daß die Überschaubarkeit des Dokuments 
nicht beeinträchtigt werden soll. Die Einführung einer 
(i) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24. 
220 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  90 
getrennten  Spalte  zur Unterscheidung  zwischen  den  im 
Haushaltsplan  veranschlagten  Einnahmen  und  den  im 
Laufe  des  Haushaltsjahres  festgestellten  Einnahmen 
hätte  zur  Folge,  daß  in der  Tabelle  bei  den  meisten 
Haushaltslinien  eine  Spalte  leer  bliebe. 
Um jedoch  den  Bemerkungen  des  Rechnungshofs 
Rechnung  zu tragen,  erwägt  die  Kommission,  immer 
dann,  wenn  Einnahmen  zusätzlich  zu den  im Haushalts-
plan  veranschlagten  Mitteln  verbucht  werden,  dies  in 
einer  Fußnote  zu vermerken,  und  zwar  sowohl  bei den 
betreffenden  Posten  als auch  beim  Gesamtbetrag  des 
Haushaltsplans. 
1.8. Die  vom  Rechnungshof  festgestellten  Diskrepan-
zen zwischen  den  in den  Zwischenberichten  über  die 
Ausführung  des Haushaltsplans  und  den  im Jahresbe-
richt  ausgewiesenen  Beträgen  sind  unvermeidlich.  Sie 
können  verschiedene  Ursachen  haben  wie  beispielsweise 
Änderung  der  Art  der  Mittel  (GM  oder  NGM), 
Einbeziehung  von  BNH  oder  anderen  als den bewilligten 
Einnahmen  usw.  Auf  jeden  Fall  haben  die festgestellten 
Diskrepanzen  nur  sehr  geringfügige  Auswirkungen  auf 
die Beurteilung  der Ausführung  des Haushaltsplans. 
1.9. Mit  der  Darstellung  ihres  Cash-flow  will  die 
Kommission  nicht  in anderer  Form  einen  Überblick  über 
die anderweitig  im einzelnen  dargelegte  Ausführung  des 
Haushaltsplans  geben,  sondern  ergänzende  Informatio-
nen über  sämtliche  Kassenmittelein-  und  -ausgänge 
liefern.  Dieser  Kassenausweis  kann  demnach  — wie  in 
den diesbezüglichen  Anmerkungen  erwähnt  wird  — 
infolge  von  Bewegungen  auf  Konten  außerhalb  des 
Haushaltsplans  oder  aufgrund  von  Wechselkursdifferen-
zen von  den  Buchungsausweisen  abweichen. 
1.10.  Der  Gesamtbetrag  der verfügbaren  Mittel  gliedert 
sich in verschiedene  Mittelkategorien,  die in der monat-
lich von  den  Buchführungsstellen  der  Kommission 
erstellten  globalen  Haushaltsübersicht  erschöpfend  aus-
gewiesen  sind  und  am Ende  des Haushaltsjahres  in Band 
II der Haushaltsrechnung  wiedergegeben  werden. 
Es ist nicht  Aufgabe  des Berichts  über  die Ausführung  des 
Haushaltsplans,  die  in dieser  globalen  Haushaltsüber-
sicht  enthaltenen  Informationen  nochmals  wiederzuge-
ben, sondern  ein möglichst  umfassendes  Bild  von  der 
Verwendung  der einzelnen  Haushaltslinien  zu vermitteln. 
In den  Tabellen  von  Band  II der Haushaltsrechnung,  die 
zur Zeit  im Rahmen  von  Sincom  ausgearbeitet  werden, 
wird  zwischen  übertragenen  Mitteln  und  wiedereingesetz-
ten Mitteln  unterschieden. 
1.11.  Die  Kommission  hat  die  Bemerkungen  des 
Rechnungshofs  zur  Kenntnis  genommen  und  wird 
folglich  eine  detaillierte  Darstellung  der Mittelbewegun-
gen anstelle  der  derzeitigen  Darstellung  in Form  von 
Salden  einführen. 
1.12.  Die  Bemerkungen  des  Rechnungshofs  entspre-
chen  der Analyse  der Kommission,  die ab dem  Haushalts-jahr 1991  eine  Darstellung  wählen  wird,  bei  der  der 
Ausführungsstand  der Haushaltslinien  vor und  nach  den 
Mittelübertragungen  getrennt  ausgewiesen  wird. 
Diese  zusätzlichen  Informationen  ermöglichen  insbeson-
dere  eine  bessere  Überwachung  der  Auswirkungen  der 
Mittelübertragungsverfahren  auf  die  Ausführung  des 
Haushaltsplans.  Diesbezügliche  interne  Untersuchungen 
haben  ergeben,  daß  die Mittelübertragungen  in Wirklich-
keit nur  sehr  geringe  globale  Auswirkungen  auf  die 
Ausführungsrate  (weniger  als 4 %) haben,  doch  sind  die 
Informationen  für  die  besondere  Überwachung  der 
Haushaltslinien  mit  größeren  Mittelbewegungen  sehr 
nützlich. 
1.13.  Tabelle  7 in Band  II der Haushaltsrechnung  liefert 
bei ihrer  Erstellung  die vom  Rechnungshof  gewünschten 
Informationen  und  enthält  den  Betrag  der aufgehobenen 
Mittelbindungen  und  den  Betrag  der Wechselkursanglei-
chungen,  die abgesehen  von  den  Zahlungen  der Grund 
dafür  sind,  daß  der  am  Ende  des  vorhergehenden 
Haushaltsjahres  fortbestehende  Betrag  im Laufe  des 
Haushaltsjahres  schwankt. 
Umsetzung  der  neuen  Regelungen  zur 
Haushai  tsdisziplin 
Festlegung  der Termine 
1.20.  Die  Kommission  weist  darauf  hin,  daß  die in die 
Haushaltsordnung  aufgenommene  neue  Bestimmung 
über  die  Festsetzung  eines  „Durchführungstermins" 
durchaus  den  Bereich  der getrennten  Mittel  betrifft,  der 
definitionsgemäß  von  der  Durchführung  von  Mehrjah-
resaktionen  gekennzeichnet  ist. 
In diesem  Zusammenhang  sei daran  erinnert,  daß  die 
Festsetzung  eines  Durchführungstermins  gewünscht 
wurde,  um in Zukunft  das Wiederauftreten  des Phäno-
mens  der „schlummernden  Verpflichtungen"  zu vermei-
den. In der Vergangenheit  konnten  in Ermangelung  einer 
diesbezüglichen  Regelung  die Verpflichtungen  — solange 
sie nicht  erfüllt  und  somit  abgewickelt  wurden  — in der 
Buchführung  zeitlich  unbegrenzt  fortbestehen,  was  zu 
Unrecht  zur Erhöhung  der „Altlast"  beigetragen  hat. 
1.23.  a) Die  Kommission  wird  dafür  Sorge  tragen,  daß 
die neuen  Bestimmungen  in Zukunft  eingehalten  werden. 
b) In  den  Entwicklungsvorhaben  wurde  systematisch 
ein Termin  festgesetzt.  In dem  vom  Rechnungshof 
angeführten  Fall  kann  es sich  also  nur  um Abkommen 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 221 
handeln, bei denen die Verhandlungen bei Inkrafttreten 
der neuen Bestimmung bereits abgeschlossen waren. 
Die Kommissionsdienststellen werden besonders wach­
sam sein, um künftig derartige Fälle zu vermeiden. 
1.24. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Dienst­
stellen sich nun umstellen und die allen betroffenen 
Anweisungsbefugten erteilten genauen Weisungen befol­
gen müssen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, das 
dies nicht der Fall sein wird. 
Mittelübertragungen 
Mittelübertragungen von 1988 auf 1989 
Verpflichtungsermächtigungen 
1.28. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erster 
Gedankenstrich, auf den sich die genannten Mittelüber­
tragungen stützen, müssen „diese Mittel grundsätzlich bis 
zum 31. März des folgenden Jahres gebunden werden". 
Die Kommission stimmt zwar den Analysen des Rech­
nungshofs hinsichtlich Tragweite und Sinn dieser Bestim­
mungen zu, betont jedoch, daß — da es sich um von 
Grund auf neue Bestimmungen und Verfahren handelt — 
eine gewisse Flexibilität in den ersten Haushaltsjahren 
ihrer Anwendung erforderlich ist. Dies trifft insbesondere 
zu, wenn die neuen Finanzvorschriften gleichzeitig auf 
neue sektorale Regelungen Anwendung finden, wie dies 
bei den Strukturfonds der Fall ist. Die Schwierigkeiten bei 
der Anwendung dieser Regelungen sind der Grund, 
weshalb die bei Artikel 554 (vormals Artikel 560) 
übertragenen 1,9 Mio ECU erst nach dem 31. März 
tatsächlich verwendet wurden. Was die Übertragung von 
0,5 Mio ECU bei Artikel 552 anbelangt, so hängt die 
Nichtausschöpfung von 0,3 Mio ECU mit den Schwierig­
keiten bei der Durchführung der IMP in einigen 
Mitgliedstaaten im Jahr 1989 zusammen. 
1.29. Gemäß der Haushaltsordnung beschließt die 
Kommission spätestens am 15. Februar, welche Ver-
pflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu übertragen 
sind. Angesichts der Genehmigungsverfahren beim 
Organ läuft diese Bestimmung in der Praxis darauf 
hinaus, daß die bewirtschaftenden Dienststellen gebeten 
werden, zum 15. Januar die Beträge anzugeben, die ihrer 
Ansicht nach übertragen werden sollten. Die Buchfüh­
rungsstellen führen aber nach diesem Zeitpunkt noch die 
letzten Kontrollen durch, so daß sie vor dem endgültigen 
Abschluß des Haushaltsjahres etwaige Anomalien und im 
Falle von Kapitel 73 die letzten Sekundärverbuchungen 
berichtigen können. Die Kommission bedauert, daß dies im Rahmen des sehr 
gedrängten Zeitplans eine Änderung des ursprünglich 
vorgesehenen Mittelübertragungsbetrags bewirkt hat. 
Zahlungsermächtigungen 
1.30. Im Falle der Zahlungsermächtigungen überläßt 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b (2) der Kommission die 
Beurteilung, ob die im Haushaltsplan des Haushaltsjah­
res veranschlagten Mittel den Bedarf decken können oder 
nicht. Diese Beurteilung ist ganz zu Anfang des Haus­
haltsjahres besonders schwierig, und zwar besonders bei 
Haushaltslinien, bei denen sich die Zahlungen unmittel­
bar aus den Anträgen der einzelstaatlichen Behörden 
ergeben, was bei den Artikeln 554 (vormals Artikel 560) 
und 580 der Fall ist. Außerdem wird zu diesem Zeitpunkt 
von der Annahme ausgegangen, daß Übereinstimmung 
zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 
des Haushaltsjahres besteht. 
1.31. Der vom Rechnungshof geschilderte Fall, daß es 
übertragene Zahlungsermächtigungen gibt, die in keinem 
Zusammenhang mit übertragenen Verpflichtungs­
ermächtigungen stehen, ist teilweise damit zu erklären, 
daß die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe 
b der Haushaltsordnung im Prinzip eine vorrangige 
Inanspruchnahme der für das laufende Haushaltsjahr 
bewilligten Mittel in Betracht zieht und die übertragenen 
Mittel erst nach Ausschöpfung der erstgenannten in 
Anspruch nimmt. Daher werden die früheren Verpflich­
tungen, für die die Zahlungsermächtigungen übertragen 
wurden, mitunter durch Mittel des Haushaltsjahres 
gedeckt. Der Zusammenhang mit den übertragenen 
Mitteln ist dann schwer herzustellen. Das neue EDV-
System wird jedoch eine genaue Überwachung der 
einzelnen Verpflichtungen ermöglichen. 
Mittelübertragungen von 1989 auf 1990 
Verpflichtungsermächtigungen 
1.33. a) Die NichtVerwendung der bei Artikel 554 
(vormals Artikel 560) übertragenen Mittel ist auf 
(2) Der in diesem Kapitel mehrfach erwähnte Artikel 6 der 
Haushaltsordnung ist im Anschluß an die Änderung der 
Haushaltsordnung vom 13. März 1990 zu Artikel 7 
geworden. 
222 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Verzögerungen  beim  Aufbau  der internen  Organisation 
für die Bewirtschaftung  dieser  Haushaltslinie,  die sämt-
liche  Strukturfonds  betrifft,  zurückzuführen. 
b) Die  erwähnten  26 Mio  ECU  (Artikel  600)  waren 
zum 31. März  nahezu  vollständig  gebunden  und  wurden 
aus technischen  Gründen  erst  nachträglich  buchmäßig 
erfaßt.  Die  Situation  wurde  daher  sehr  rasch  bereinigt. 
c) Die  Kommission  hat faktisch  323 967 ECU  gebun-
den. Diese  Mittelbindung  wurde  am Donnerstag,  dem  29. 
März,  mit  dem  Sichtvermerk  des  Finanzkontrolleurs 
versehen  und  am Dienstag,  dem  3. April  1990,  verbucht. 
d) Die  vom  Rechnungshof  erwähnten  921  000 ECU 
waren  zur Deckung  der Aufwendungen  Belgiens  für die 
Organisation  der  Uruguay-Runde  bestimmt.  Da  das 
Dossier  am 31. März  nicht  ganz  vollständig  war,  wurden 
die übertragenen  Mittel  im Hinblick  auf die Einhaltung 
von Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  a gesperrt.  Die 
Mittelbindung  wurde  anschließend  zu Lasten  neuer 
Mittel  vorgenommen. 
Zahlungsermächtigungen 
Wiederverwendung  von Mitteln 
1.37.  Die  Kommission  ist der Ansicht,  daß  die Bestim-
mungen  der Haushaltsordnung  über  die Wiederverwen-
dung  der freigegebenen  Mittel  ihr nicht  die Befugnis  zur 
Erteilung  von  Ausgabenbewilligungen  verleihen. 
Was der Kommission  vom  Gesetzgeber  der Gemeinschaft 
durch  die neue  Bestimmung  in Artikel  7 Absatz  6 der 
Haushaltsordnung  zugestanden  wurde,  ist ganz  einfach 
die Ermessensbefugnis,  die Bewilligung,  die die Haus-
haltsbehörde  selbst  mit  der  Bereitstellung  der entspre-
chenden  Mittel  erteilt  hatte,  unter  Wahrung  bestimmter 
Kriterien  und  mit dem  Ziel,  die einmal  bewilligten  Mittel 
maximal  zu verwenden,  „wiederherzustellen". 
Allgemeine  Bemerkungen 
1.38 - 1.39.  Die  Kommission  ist der Ansicht,  daß  im 
Sinne  von  Artikel  6 Absatz  6 der  Haushaltsordnung 
untersucht  werden  muß,  ob die Maßnahmen,  für die eine Wiederverwendung  der  Mittel  vorgesehen  ist, zu einer 
Gesamtheit,  die denselben  Zweck  und  dieselben  Ziele 
verfolgt,  gehören  und  den  gleichen  rechtlichen  und 
wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen  unterliegen.  Au-
ßerdem  muß  geprüft  werden,  ob die endgültige  Strei-
chung  der Tragweite  und  der Bewertung  der betreffenden 
Gemeinschaftstätigkeit,  wie sie vom  Gesetzgeber  konzi-
piert  und  von  der  Haushaltsbehörde  dimensioniert 
wurde,  schaden  würde.  In einem  solchen  Fall  haben  wir es 
mit einem  Programm  zu tun. 
Die Bestimmung  von  Artikel  6 der Haushaltsordnung, 
wonach  die  Wiederverwendung  einer  Verpflichtungs-
ermächtigung  nicht  möglich  ist, wenn  im Haushaltsplan 
des laufenden  Haushaltsjahres  die für die Durchführung 
des ursprünglich  vorgesehenen  Programms  erforderli-
chen  Mittel  verfügbar  sind,  ist in der  Praxis  kaum 
anwendbar.  Bei der Ausarbeitung  des Haushaltsvorent-
wurfs  kann  keine  zuverlässige  Hypothese  aufgestellt 
werden,  welche  Mittel  bis zur Feststellung  des Haushalts-
plans  freigegeben  werden,  und  erst  recht  nicht,  bei 
welchen  Mitteln  eine  Wiedereinsetzung  in Betracht 
gezogen  werden  muß.  Da im übrigen  der Wiederverwen-
dungsbeschluß  vor  dem  15.  Februar,  d. h. gleich  zu 
Beginn  der tatsächlichen  Ausführung  des Haushaltsplans 
ergehen  muß,  kann  zu diesem  Zeitpunkt  angenommen 
werden,  daß im festgestellten  Haushaltsplan  die erforder-
lichen  Mittel  nicht  verfügbar  sind. 
Was  den  Standardwortlaut  der  Erläuterungen  zum 
Haushaltsplan  anbelangt,  wonach  die Mittel  des laufen-
den Haushaltsjahres  auch  zur  Deckung  der  noch 
einzuleitenden  Aktionen  bestimmt  sind,  so muß  der 
Bestimmung  der Haushaltsordnung  Rechnung  getragen 
werden,  die vorschreibt,  daß  die übertragenen  Zahlungs-
ermächtigungen  erst  nach  Verwendung  der  Mittel  des 
Haushaltsjahres  in Anspruch  genommen  werden  dürfen. 
Wiedereinsetzung  von  1988  freigestellten  Mitteln 
im Haushaltsjahr  1989 
1.40.  Die  Tatsache,  daß  ein sehr  großer  Teil  der für den 
EAGFL-Ausrichtung  wiedereingesetzten  Mittel  tatsäch-
lich verwendet  wurde,  beweist,  daß  der  Beschluß  der 
Kommission  gerechtfertigt  und  notwendig  war.  Es 
handelt  sich  also  nicht  um eine  Fortführung  der Praxis 
der nahezu  systematischen  Neubindung  von  Mitteln. 
1.41.  Die  Kommission  schließt  sich  der  Frage  des 
Rechnungshofs  nach  dem  auf die frühere  Strukturfonds-
regelung  angewandten  Programmbegriff  an. Sie mußte 
diesen  Begriff  1989  in Fällen  anwenden,  die sich  für eine 
hinreichend  präzise  Bestimmung  des Programmbegriffs 
nicht  eigneten,  was  der Grund  für die vom  Rechnungshof 
angesprochenen  Schwierigkeiten  ist. Durch  die Reform 
der Strukturfonds  wurden  die  Begriffe  (insbesondere 
GFK)  geklärt,  und  es wird  eine  bessere  Anwendung  der 
entsprechenden  Bestimmung  möglich  sein. 
1.42.  Wie  die Kommission  in ihrer  Antwort  zu den 
Ziffern  1.38  und  1.39  erklärt  hat,  kann  die Tätigkeit  des 
ESF,  obgleich  der Programmbegriff  im engeren  Sinne  vor 
1989  in diesem  Bereich  tatsächlich  nicht  bekannt  war,  so 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 223 
analysiert  werden,  als ob sie Zusammenfassungen  ihrer 
verschiedenen  Interventionen  ermöglichte,  die Program-
men gleichgestellt  werden  können. 1.46.  Die  Wiedereinsetzung  dieser  Mittel  war  notwen-
dig, um die Ziele  des früheren  Programms  „Kernspaltung 
— Bewirtschaftung  und Lagerung  radioaktiver  Abfalle", 
für das im Haushaltsplan  1990  keine  Mittel  veranschlagt 
waren,  zu erreichen. 
Wiedereinsetzung  von  1989  freigestellten  Mitteln  im 
Haushaltsplan  1990 
1.43 -1.45.  Artikel  11 der Interinstitutionellen  Verein-
barung  kann  natürlich  nicht  die Rechtsgrundlage  für die 
Wiedereinsetzung  von  Mitteln  bilden.  Dagegen  schließt 
er aus,  daß Mittel  für Mehrjahresprogramme  endgültig  in 
Abgang  gestellt  werden  können,  und  eröffnet  für die 
freigegebenen  Mittel  folgende  Alternativmöglichkeit:  Sie 
werden  entweder  nach  dem  Verfahren  des Artikels  6 der 
Haushaltsordnung  wiederverwendet  oder—wenn  sie erst 
einmal  in Abgang  gestellt  sind  — durch  Anhebung  der 
Obergrenze  der finanziellen  Vorausschau  für das folgen-
de Jahr  zum  Gegenstand  eines  Mitteltransfers  gemacht. 
Die Beschlüsse  über  die Wiederverwendung  von  Mitteln 
betreffend  insbesondere  die Strukturfonds  müssen  also  in 
einem  besonderen  Rahmen  gefaßt  werden,  der durch  die 
Haushaltsordnung  allein  nicht  abgesteckt  werden  kann. 1.47.  Die  47,8  Mio  ECU  wurden  wiedereingesetzt,  um 
frühere  Nahrungsmittelhilfeprogramme  abzuschließen. 
Die Transportkosten  sind  integrierender  Bestandteil 
dieser  Programme. 
1.48.  Die  Wiedereinsetzung  der  Mittel  hat  sich  als 
notwendig  erwiesen,  damit  eine  — grundsätzlich  auf 
Ausnahmefälle  beschränkte  — Inanspruchnahme  der 
Garantie  aus dem  Haushaltsplan  für die Darlehen  an die 
Mittelmeerländer  durch  die  EIB  nicht  nochmals  ein 
Mitteldefizit  bewirkt  und  dadurch  den  Abschluß  der 
Finanzprotokolle  verzögert. 
Schlußfolgerungen  zur Anwendung  der neuen  Regelungen 
zur Haushaltsdisziplin 
Die Kommission  ist der Ansicht,  daß  im Lichte  dieser 
Auslegung  die Bedingungen  von Artikel  6 der Haushalts-
ordnung  erfüllt  waren. 1.49.  Die  Kommission  ist der Ansicht,  daß entscheiden-
de Fortschritte  erzielt  wurden,  nachdem  in Artikel  1 der 
Haushaltsordnung  die Bestimmung  über  die Festlegung 
eines  „Durchführungstermins"  für Mehrjahresaktionen 
aufgenommen  wurde. 
Denn  die Mittel  der Strukturfonds 
fügen  sich  in eine  Planungskette  ein,  die von  der 
Festsetzung  der Mittel  für die einzelnen  Haushalts-
jahre  bis 1993  bis zur Festlegung  der Fälligkeitspläne 
für die GFK  und  die operationeilen  Programme,  die 
ihr Hauptdurchführungsinstrument  sind,  reicht; Ihrer  Ansicht  nach  könnte  man  jedoch  rechtlich  nicht 
noch  weitergehen:  Es versteht  sich  von  selbst,  daß  der 
Termin  zwangsläufig  von dem  Kontext  abhängt,  in dem 
jede Mehrjahresaktion  durchgeführt  werden  muß.  Infol-
gedessen  muß  diese  Beurteilung  vom  Anweisungs-
befugten  von  Fall  zu Fall  gegebenenfalls  im Benehmen 
mit dem  Begünstigten  vorgenommen  werden,  wobei  es 
weder  möglich  noch  realistisch  ist, allgemeine  Rahmenbe-
stimmungen  vorzusehen,  die zwangsläufig  abstrakt  und 
theoretisch  wären. 
— die  jährlich  festgesetzt  werden,  umfassen  keine 
verfügbaren  Mittel  für  andere  Verpflichtungen  als 
die, die für  jedes  neue  Haushaltsjahr  im Rahmen 
dieser  Planung  vorgesehen  wurden. Was die Möglichkeit  von  Fristüberschreitungen  anbe-
langt,  so ist es Aufgabe  der Kommission,  auch  hier  von 
Fall zu Fall  zu beurteilen,  ob es zweckmäßig  ist, je nach 
der Begründung  eine  Anpassung  der Fristen  einzuräumen 
oder  die Aussetzung  der Intervention  zu beschließen. 
Die Kommission  betont  ferner  (vgl.  Beschluß  über  den 
ESF),  daß  sie bei ihrer  Beurteilung  der  Beträge,  die 
wiederverwendet  oder  später  wieder  in den  Haushalts-
plan eingesetzt  werden  sollten,  den Ausführungsmöglich-
keiten  Rechnung  getragen  hat. 1.50.  Die  Kommission  ist der  Ansicht,  daß  sie die 
Vorschriften  über  die Mittelübertragungen  eher  strikt 
angewandt  hat. 
224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die nichtautomatischen Mittelübertragungen machen 
nur einen sehr geringen Prozentsatz der nichtverwendeten 
Mittel aus (Verpflichtungsermächtigungen ausgenom­
men EAGFL): 
Nichtautomatische 
Übertragungen 15,929 Mio ECU 
= = 1,05 %. 
1988 nichtverwendete Mittel 1 516,76 Mio ECU 
1.51 -1.52. Die Antworten der Kommission zu den 
Ziffern 1.35 ff. beweisen, daß sie bei ihren Beschlüssen 
über die Wiederverwendung der Mittel eine Reihe von 
Faktoren berücksichtigt hat. Sie lassen ferner erkennen, 
wie schwierig es für die Kommission ist, zwei wider­
sprüchliche Ziele miteinander in Einklang zu bringen. 
Zum einen geht es darum, durch Verschärfung des 
Jährlichkeitsprinzips die Ausführung des Haushaltsplans 
straffer zu gestalten. Zum anderen hat die Haushaltsbe­
hörde den deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen, die 
bewilligten Mittel vollständig zu verwenden; sie will die 
Mittelansätze nicht als eine Verwendungsobergrenze, 
sondern als eine Zielvorgabe ansehen. Artikel 11 der 
Interinstitutionellen Vereinbarung ist ein Beweis dafür. 
Die Zahlen belegen die Bemühungen der Kommission um 
eine größere Disziplin in diesem Bereich. Die wiedereinge­
setzten Mittel machten 1989 nur 38 % und 1990 nur 25 % 
der freigegebenen Mittel aus. 
Im Hinblick auf eine bessere Überwachung der wiederein­
gesetzten Mittel hat die Kommission ihre EDV-Program­
me angepaßt, um im Laufe des Haushaltsjahres die 
aufgehobenen Mittelbindungen, bei denen die Mittel 
wiederverwendet werden können, besser zu erfassen. Sie 
will ferner genau die einzelnen Mittelbindungen ermit­
teln, für die im darauffolgenden Haushaltsjahr die 
wiedereingesetzten Mittel in Anspruch genommen wer­
den. Schließlich wird die Kommission künftig über­
tragene Mittel und wiedereingesetzte Mittel in der 
Darstellung der Haushaltsrechnung getrennt ausweisen. 
Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes 
der Spezialität 
Globale Bewirtschaftung der Mittel 
für Nahrungsmittelhilfe 
1.55. Es trifft zu, daß die Mittel für Nahrungsmittelhilfe 
auf verschiedene Haushaltslinien verteilt sind. In diesem 
Bereich muß jedoch berücksichtigt werden, daß das 
Nahrungsmittelhilfeprogramm eine Gesamtheit ist, die 
en bloc beschlossen wird und in Mittelbindungen bzw. 
Vorausschätzungen der zu liefernden Erzeugnismengen 
zum Ausdruck kommt. Im Rahmen der Rechtsvorschrif­
ten setzt die Kommission alles daran, um das festgelegte 
Programm optimal durchzuführen. Es wäre kaum zu 
vertreten, daß ein Teil der vorgesehenen Hilfe aus rein 
formalen Gründen nicht geliefert wird, während bei der 
Gesamtheit der für dieses Programm bestimmten Dotie­
rungen verfügbare Mittel vorhanden sind. Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres 
Verwendungsrate der Mittel 
1.57. Die Kommission bestätigt, daß ihr zentrales 
Buchführungssystem künftig eine Überwachung der 
Abwicklung der Mittelbindungen ermöglichen dürfte, die 
auf einem Vergleich zwischen den Zahlungen und 
aufgehobenen Mittelbindungen einerseits und den in 
einem Fälligkeitsplan festgelegten Abwicklungsvoraus­
schätzungen andererseits beruht. 
Ermittlung niedriger Verwendungsraten 
1.62. Die Kommission ist sich der zu geringen Inan­
spruchnahme der Mittel für die IMP durchaus bewußt; 
sie hat sich 1989 das ganze Jahr über mit den Schwierig­
keiten auseinandergesetzt, die die Verwendung dieser 
Mittel in einigen Mitgliedstaaten aufwirft. Sie hat sich bei 
den begünstigten Mitgliedstaaten wiederholt dafür 
eingesetzt, daß die Programme rascher abgewickelt 
werden. 
Zu den Maßnahmen im Rahmen der GAP ist folgendes 
zu bemerken: 
(a) Artikel 380 dürfte nicht zu den Posten mit zu geringer 
Mittelverwendung gerechnet werden, da von den 
insgesamt veranschlagten 6,7 Mio ECU 5 Mio ECU 
(75 %) für den Seuchenfonds bestimmt sind, der nur 
bei Auftreten von Seuchen tätig wird und bei dem sich 
die Mittelverwendung folglich nicht vorhersehen 
läßt. 
(b) Bei Artikel 381 ist die Nichtausschöpfung der Mittel 
darauf zurückzuführen, daß die Mitgliedstaaten 
ihren Erstattungsantrag verspätet eingereicht haben. 
(c) Zu den Kontrollen in der Landwirtschaft (Artikel 
382) ist zu bemerken, daß ein Großteil der Mittelbin­
dungen in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres 
vorgenommen wird und ihre Abwicklung im darauf­
folgenden Haushaltsjahr erfolgt. 
(d) Bei den Statistiken (Artikel 385) hat die geringe 
Mittelverwendung ihren Grund hauptsächlich darin, 
daß das griechische Programm aus Gründen, die 
insbesondere mit den von der griechischen Regierung 
auferlegten wirtschaftlichen Beschränkungen (Auste-
rity-Plan) zusammenhängen, nicht in dem in der 
Ratsentscheidung vorgesehenen Tempo durchge­
führt wird. 
(e) Die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigun­
gen bei Artikel 387 (Wälder) hat ihren Grund in den 
Verzögerungen bei der Durchführung der Arbeiten 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 225 
zum Schutz der Wälder gegen Brände; die Verzöge­
rungen sind auf die Witterungsschwankungen zu­
rückzuführen, die das Tempo der Durchführung 
dieser Arbeiten angesichts ihrer Saisonbedingtheit 
enorm beeinflussen. 
Ergebnis des Haushaltsjahres 
1.64. Die Kommission räumt ein, daß gemäß der 
Haushaltsordnung der Saldo des Haushaltsjahres 1987 in 
voller Höhe (521,6 Mio ECU) als Einnahmen im 
Haushaltsjahr 1988 hätte verbucht werden müssen. Da 
die Haushaltsbehörde ihn in Höhe von nur 500,0 Mio 
ECU in die Einnahmenansätze für 1988 und in Höhe von 
21,6 Mio ECU in die Einnahmenansätze für 1989 
einbezogen hat, hat die Kommission diese auf zwei 
Haushaltsjahre verteilte Verbuchung respektiert. Sie 
betont jedoch, daß diese Verbuchung in der Haushalts­
rechnung 1988 ebenso wie in der Haushaltsrechnung 1989 
mit entsprechenden Erläuterungen versehen wurde. 
Die Kommission hat für den Restbetrag des Haushalts­
saldos für das Haushaltsjahr 1987 wegen seiner Geringfü­
gigkeit des fraglichen Betrags keinen Vorentwurf eines 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans 1988 vorge­
legt. 
Der Überhang von 21 Mio ECU gegenüber dem ge­
schätzten und im Haushaltsplan 1988 ausgewiesenen 
Haushaltssaldo von 500 Mio ECU hätte die Einleitung 
eines so schwerfälligen Verfahrens wie des Verfahrens zur 
Feststellung eines Berichtigungs- und Nachtragshaus­
haltsplans kaum gerechtfertigt. 
1.65. Die Kommission hat die 780 Mio ECU 1990 nicht 
in einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 
eingesetzt, da dies zur Festsetzung eines einheitlichen 
MwSt.-Satzes geführt hätte, der niedriger wäre als der 
Satz gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses vom 24. 
Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemein­
schaften. 
Das Parlament hat die Auslegung der Kommission 
unterstützt, während der Rat sie angefochten hat. Der 
Rat hat den Gerichtshof mit dieser Frage befaßt. BEMERKUNGEN ZUR RECHT- UND 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER ZU 
LASTEN DES HAUSHALTSJAHRES 
VERBUCHTEN VORGÄNGE 
Eigenmittel 
Inkrafttreten des Beschlusses 88/376/EWG 
1.66. Bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses 
hatten die Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluß von 1970 
Anspruch auf die Erstattung der Eigenmittel- Erhebungs­
kosten. Mangels Mitteln war die Kommission jedoch 
nicht in der Lage, diesen Anspruch zu berücksichtigen. 
Sobald die Haushaltsbehörde mit der Feststellung des 
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 ihren Willen 
bewiesen hatte, das Verfahren der Einbehaltung der 
Erhebungskosten anzuwenden, hat die Kommission die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, den Abzug vorzunehmen. 
Die Kommission hat damit auch den Zweck der 
geltenden Rechtsvorschriften erfüllt. Was die Auswir­
kungen auf die Kassenmittel der Kommission anbelangt, 
so ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission die 
Erhebungskosten in der Zeit von Februar bis Juni auf 
ihren Konten verwahrt hat. 
Die Mitgliedstaaten konnten die EGKS-Zölle für das 
Haushaltsjahr 1988 erst am 1. Februar 1989, Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Beschlusses, als Eigenmittel 
feststellen. Gemäß der Durchführungsverordnung haben 
die Mitgliedstaaten sie der Kommission am 20. Tag des 
zweiten Monats nach der Feststellung zur Verfügung 
gestellt. 
Buchmäßige Erfassung der von den Mitgliedstaaten 
zur Verfügung gestellten Beträge 
1.67. Die Kommissionsdienststellen erteilen die Einzie­
hungsanordnungen, sobald ihnen die Monatsübersichten 
über die Eigenmittel-Buchführung der Mitgliedstaaten 
vorliegen. Da die Verordnung vorschreibt, daß diese 
Übersichten der Kommission gleichzeitig mit der Einzah­
lung der Eigenmittel auf die Konten der Kommission zu 
übermitteln sind, ist eine Erteilung der Einziehungsan­
ordnungen vor der Bereitstellung nicht möglich. Auf 
jeden Fall kann die nachträgliche Erteilung der Einzie­
hungsanordnungen keinen Verlust von Eigenmitteln zur 
Folge haben. 
Die Kommission hat von Portugal keine Zinsen verlangt, 
da der fragliche Betrag unter 200 ECU liegt; die für die 
Kommission und den Mitgliedstaat bei der Erhebung 
kleinerer Zinsbeträge anfallenden Kosten sind nicht 
gerechtfertigt. Die Kommission hat 1990 vom Vereinig-
226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
ten Königreich Zinsen verlangt. Im Falle Griechenlands 
wartet die Kommission Informationen über die Zinssätze 
ab. Sie wird Griechenland die Aufforderung zur Zinszah­
lung übermitteln, sobald ihr diese Informationen vorlie­
gen. 
Buchmäßige Erfassung der sich aus 
Sondervereinbarungen ergebenden Beträge 
1.68. Die Kommissionsdienststellen prüfen bei den 
Kontrollen die Richtigkeit der Beträge für die Kontroll­
zeiträume, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der 
vom Rechnungshof erwähnten Abkommen mit Drittlän­
dern und sonstigen Gebieten abgerechnet werden. 
Die buchmäßige Erfassung dieser Beträge durch die 
Kommission bedeutet nicht, daß sie sie endgültig 
akzeptiert; Berichtigungen können noch im Anschluß an 
die Kontrollen vorgenommen werden. 
Die Periodizität der Abzüge spiegelt die Bestimmungen 
der einzelnen Abkommen wider. Eine Harmonisierung 
der Periodizität bietet insbesondere angesichts der 
Geringfügigkeit der Abzüge keine Vorteile. 
Die Kommission hat dem italienischen Antrag auf 
Vornahme eines Abzugs am 11. Juni 1987 grundsätzlich 
zugestimmt. In dem Abkommen mit Italien ist vorgese­
hen, daß die in Abzug gebrachten Beträge in den der 
Kommission vorgelegten Abrechnungen ausgewiesen 
sind. 
Die Kommission hat anläßlich einer gemeinsamen 
Kontrolle vom 23. bis 27. April 1990 in Italien die Abzüge 
für den Zeitraum 1979 bis 1987 überprüft. 
Sie hat mit Schreiben Nr. 3602 vom 15. Juni 1990 
zusätzliche Informationen angefordert. 
Nach Erhalt und Prüfung der gewünschten Informatio­
nen wird die Kommission erforderlichenfalls eine zusätz­
liche Kontrolle vornehmen. Die Ergebnisse werden dem 
Rechnungshof mitgeteilt werden. 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 
1.69 -1.72. Die Kommission weist darauf hin, daß in 
der Verordnung Nr. 1468/81, geändert durch die 
Verordnung Nr. 945/87, die Modalitäten festgelegt sind, 
nach denen sich die Verwaltungsbehörden der Mitglied­
staaten gegenseitig Unterstützung leisten und mit der 
Kommission zusammenarbeiten, um die De-facto-Soli-
darität zu verwirklichen, die innerhalb der Gemeinschaft 
notwendig ist, damit die Zoll- und Agrarregelungen 
ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden können und sowohl Wettbewerbsverzerrungen als auch 
illegale und der Wirtschaft der Gemeinschaft abträgliche 
Handelsströme unterbunden werden. 
Im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung hat der 
Informationsaustausch über Vorgänge, die den Zoll- und 
Agrarregelungen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen 
könnten, technische Angaben folgender Art zum Gegen­
stand : 
— Personen, die unter dem Verdacht stehen, Betrüge­
reien und Unregelmäßigkeiten zu begehen, 
— verdächtige Warenbewegungen, 
— betrügerische oder unregelmäßige Methoden und 
Verfahren. 
Bei diesem Informationsaustausch geht es also um 
Angaben, die in der Regel der Feststellung der Eigenmit­
tel vorgelagert sind. 
Es handelt sich folglich um einen Rechtstext ohne 
ausgesprochen finanzielle Zielsetzung. 
Außerdem haben einige Mitgüedstaaten im Rahmen des 
Berichts über die Feststellung und Kontrolle der traditio­
nellen Eigenmittel, den die einzelstaatlichen Behörden der 
Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 
2891/77 jährlich zu übermitteln haben, in der Vergangen­
heit allgemeine und globale Angaben über die Betrugsfal­
le im Zusammenhang mit traditionellen Eigenmitteln 
gemacht. 
Anhand dieser Angaben konnte die Kommission jedoch 
nicht kontrollieren, ob alle Fälle von Betrügereien oder 
Unregelmäßigkeiten von den einzelstaatlichen Behörden 
tatsächlich verfolgt und die fraglichen Eigenmittel 
eingezogen und der Kommission zur Verfügung gestellt 
werden. 
Wie aus dem Vorstehenden hervorgeht, sind die Angaben 
über betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten, 
die der Kommission im Rahmen der beiden vorgenannten 
Verordnungen zur Kenntnis gebracht wurden, nicht von 
der gleichen Art. 
Soweit die im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung 
gemachten Angaben erkennen lassen, daß die Verfolgung 
gewisser Einzelfalle von betrügerischen Praktiken oder 
Unregelmäßigkeiten die einzelstaatlichen Behörden 
veranlaßt hat oder veranlassen könnte, die Verfahren zur 
Einziehung der nicht abgeführten Eigenmittel anzuwen­
den, fordert die Kommission die betroffenen Mitglied­
staaten gleichwohl auf, sie vom Ergebnis dieser Verfahren 
zu unterrichten. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 227 
Da diese Situation unbefriedigend ist, wurden durch die 
Verordnung Nr. 1552/89 neue Vorschriften erlassen. 
1.73. Die Verordnung Nr. 1552/89, mit der die Verord­
nung Nr. 2891/77 aufgehoben wurde, enthält neue 
Vorschriften, wonach unter anderem der Kommission 
halbjährlich zwingend die Fälle von Betrügereien und 
Unregelmäßigkeiten, bei denen es um traditionelle 
Eigenmittel von über 10 000 ECU geht, mitzuteilen sind 
und wonach über die festgestellten und nicht eingezoge­
nen Eigenmittel getrennt Buch zu führen ist. 
Die Anwendung der neuen Verordnung dürfte es 
ermöglichen, die auf der früheren Regelung beruhenden 
Schwachstellen zu beseitigen. 
Die Kommission stellt zur Zeit einen systematischen 
Zusammenhang zwischen den ihr vorliegenden Informa­
tionen über die Fälle von betrügerischen Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten und der Verbuchung der Eigenmit­
tel her, damit sie überprüfen kann, ob die einzelstaatli­
chen Behörden die fraglichen Eigenmittel mit aller 
wünschenswerten Sorgfalt festgestellt, verbucht, eingezo­
gen und bereitgestellt haben. 
Mehrwertsteuer-BSP-Eigenmittel 
und sonstige Einnahmen 
Verwaltung der MwSt.-Eigenmittel 
1.74. Die Kommission hat ein System für die Behand­
lung von Vorbehalten und noch zur Diskussion stehen­
den Fragen eingeführt (siehe auch Ziffer 1.80). 
Die Kommission versucht, ihre Kontrollen und etwaige 
damit verbundene Berichtigungen im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften und auch in der für die Gemeinschaft 
und für alle Mitgliedstaaten angemessensten und ver­
nünftigsten Weise vorzunehmen, wenn die Rechts­
grundlage keine klare Aussage enthält. Inbesondere, 
wenn beide Parteien ernsthaft nach einer annehmbaren 
Berechnungsmethode suchen, ist mitunter ein pragmati­
sches Vorgehen erforderlich; die Erfahrung der Kommis­
sion zeigt, daß auf diese Weise in der Regel die 
vorteilhaftesten und richtigsten Ergebnisse erzielt wer­
den. 
Die Alternativmöglichkeit hierzu — eine frühere Inan­
spruchnahme der rechtlichen Verfahren — gewährleistet 
weder bessere noch raschere Ergebnisse und kann sogar 
auf weitere Verzögerungen und eine langsamere Einzie­
hung der Eigenmittel hinauslaufen. 1.75. Der Rechnungshof führt eine Reihe von Vorbe­
halten an, bei denen zum 31. Dezember 1989 keine 
vollstreckbaren Maßnahmen getroffen worden waren. 
Seither hat sich die Lage wesentlich geändert. Dem 
Verzeichnis der Kommission zufolge sind von den vom 
Rechnungshof erwähnten 33 Vorbehalten acht bei der 
Aufstellung der Zusammenfassung zurückgezogen wor­
den, da die Erklärungen des betreffenden Mitgliedstaates 
von der Kommission akzeptiert wurden. Zwölf weitere 
Vorbehalte wurden zurückgezogen, weil der betreffende 
Mitgliedstaat die gewünschte Berichtigung vorgenom­
men hat, fünf Vorbehalte haben bereits in der Vergangen­
heit zu Verstoßverfahren Anlaß gegeben, und drei 
Vorbehalte haben zu Einziehungsanordnungen geführt. 
Die übrigen fünf Vorbehalte beziehen sich auf Auslegun­
gen der Gemeinschaftsregelung, die zur Zeit erörtert 
werden, oder eine technische Modalität der Berechnung 
eines Bestandteils der MwSt.-Grundlage. Es geht dabei 
um Eigenmittelbeträge, die sehr geringfügig sind oder 
sich schwer schätzen lassen. In diesem letztgenannten Fall 
kann es im übrigen durchaus sein, daß die endgültige 
Lösung auf eine Erstattung durch die Kommission 
hinausläuft. 
Die Kommission hat bereits in ihren Antworten auf den 
Bericht 1988 erklärt, daß nicht alle Vorbehalte eine 
Einsetzung in die Haushaltsrechnung oder die Festset­
zung eines Termins erforderlich machen. Alles hängt vom 
Stand der Verhandlungen mit dem betreffenden Mitglied­
staat ab. 
1.76. Im Falle Italiens, das 13 MwSt.-Monatsbeträge 
erhoben hat, obgleich in seiner Jahresübersicht nur 12 
ausgewiesen sind, hat die Kommission die üblichen 
Verfahren angewandt, die vor der Ausstellung der 
Einziehungsanordnung folgendes erforderlich machen: 
— die Feststellung des Verstoßes während der Kontrolle 
(5.-7. Dezember 1989); 
— die Entsendung des Kontrollberichts an das betref­
fende Land (30. Januar 1990); 
— die Berücksichtigung der Bemerkungen des betreffen­
den Landes (28. Mai 1990). 
Italien hat in seinen Bemerkungen die Stichhaltigkeit der 
Argumente der Kommission anerkannt. Die MwSt.-
Grundlage für 1988 wird um den geschuldeten Betrag 
erhöht; die Eigenmittel werden im Anschluß an die 
Feststellung der Salden zum 1. Dezember 1990 abgeführt 
werden. 
1.77 -1.78. Die Kommission begrüßt es, daß sie 
aufgrund der Berichtigungen für die Jahre 1979—1986, 
von denen viele erst nach langwierigen Verhandlungen 
mit dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt wurden, 
228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
1989 zusätzliche MwSt.-Eigenmittel in Höhe von 
19,2 Mio ECU erhalten hat. 
Die Kommission hat keine Zinsen verlangt, weil diese auf 
Berichtigungen beruhenden Zahlungen nicht verspätet 
geleistet wurden. Artikel 10 b der Verordnung 2892/77 
sieht Berichtigungen der Jahresübersichten für mehrere 
Jahre vor, und in Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung 
2891/77 sind die Zahlungfristen für die sich daraus 
ergebenden Eigenmittel festgesetzt. Ähnliche Bestim­
mungen sind in den neuen Verordnungen 1552/89 und 
1553/89 enthalten. 
In dem vom Rechnungshof angeführten Fall (Ermäßi­
gung der mehrwertsteuerpflichtigen Grundlage für die 
ersten 140 Theateraufführungen) hat Frankreich entspre­
chend den Wünschen der Kommission eine pauschale 
Schätzung des Streitwerts vorgenommen und 1986 den 
entsprechenden Betrag sowie die Verzugszinsen gezahlt. 
Die Kommission hat die Berechnung beanstandet; 
daraufhin hat Frankreich eine vollständigere Unter­
suchung in diesem Bereich durchgeführt. Die im An­
schluß an diese Untersuchung ermittelten Beträge 
wurden bei der Kontrolle der MwSt.-Grundlage 1987 
überprüft und akzeptiert und wie alle übrigen Berichti­
gungen gemäß Artikel 10 b Absatz 1 Unterabsatz 3 der 
geänderten Verordnung 2892/77 in der Gesamtübersicht 
zum 30. Juni 1989 buchmäßig erfaßt. Es bestand kein 
Grund, in diesem Fall Verzugszinsen zu erheben. 
1.80. Die Kommission nimmt die Empfehlung des 
Rechnungshofs, die „Verfahren zur Einziehung der 
MwSt.-Eigenmittel" zu ändern, zur Kenntnis. 
Die Berechnungsmethode erfordert die Ermittlung der 
harmonisierten Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel 
anhand der Einnahmen. Eine solche Ermittlung ist jedoch 
nie das mechanische Ergebnis der Verwendung der 
einzelstaatlichen Statistiken. Die verfügbaren Daten 
beruhen — wie der Rechnungshof weiß — auf heteroge­
nen Quellen, die sich auf verschiedenartige Phänomene 
beziehen, und wurden sogar konzipiert, um Informatio­
nen zu liefern, die mitunter mit den indirekten Steuern 
nicht sehr viel zu tun haben. Meinungsverschiedenheiten 
über ihre Zuverlässigkeit, ihre Auslegung und gegebenen­
falls ihre Verbesserung sind jedoch unvermeidlich. 
Die Kommission hat den Bemerkungen des Rechnungs­
hofs in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988 bei 
den Überlegungen über diese Frage Rechnung getragen. 
Hieraus hervorgegangen ist ein neues Konzept, dessen 
bereits feststehendes praktisches Ergebnis die Anwen­
dung der Grundregel der Befristung der Vorbehalte ist. 
Bei einer MwSt.-Kontrolle für das Jahr n geäußerte 
Vorbehalte verlieren in der Regel am ersten Werktag des 
Monats Dezember des Jahres n + 2 ihre Gültigkeit. Von 
dieser Regel können natürlich Ausnahmen gemacht 
werden, wenn man es mit vor allem technischen 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Berechnung 
oder endgültigen Auslegung eines Rechtstextes zu tun 
hat. Einziehung der zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans 
bestimmten Eigenmittel sowie der MwSt.-Eigenmittel 
1.81. In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind 
keine Termine für die Zahlung der Anteile von Mitglied­
staaten an Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts 
festgesetzt. Die Kommission hat daher für den von 
Spanien zusätzlich abgeführten Betrag keine Zinsen 
erhoben. 
Die in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 
eingesetzten MwSt.-Beträge beruhten auf dem Beschluß 
des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der 
Eigenmittel. Da der Beschluß jedoch erst am 1. Februar 
1989 in Kraft getreten ist, bestand die Rechtsgrundlage 
für die Abführung der fraglichen Beträge an die 
Kommission im Januar 1989 noch nicht. Zu diesem 
Zeitpunkt war noch der Beschluß des Rates vom 7. Mai 
1985 gültig. In Ermangelung der Rechtsgrundlage für die 
Abführung am ersten Werktag des Monats Januar 1989 
gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung 
2891/77 hat das Vereinigte Königreich ein Zwölftel des 
Mittelansatzes im Berichtigungs- und Nachtragshaus­
haltsplan für das Haushaltsjahr 1988 abgeführt. Sogleich 
nach Inkrafttreten des neuen Beschlusses hat das 
Vereinigte Königreich seine Zahlung aktualisiert. Die 
Kommission hat keine Verzugszinsen verlangt, da das 
Vereinigte Königreich nicht gegen die Gemeinschafts­
regelung verstoßen hat. 
EA GFL-Garantie 
Verwaltung der Vorschüsse 
1.84. Angesichts des rechtlichen Rahmens für die 
buchmäßige Erfassung der Mitverantwortungsabgabe 
war die angewandte Lösung die einzig mögliche. 
Fischerei 
1.85 -1.86. Die Kommissionsdienststellen werden bei 
der Ausarbeitung des nächsten Haushaltsvorentwurfs 
prüfen, ob bei Posten 4200 getrennte Mittel eingesetzt 
werden können, um das vom Rechnungshof erwähnte 
Problem zu vermeiden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 229 
EA GFL-A usrich tung 
Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
1.87. Die Kommission wird den Bemerkungen des 
Rechnungshofs bei der Verrechnung der Erstattung der 
Ausgaben für das Jahr 1989 Rechnung tragen. 
1.88. Die Kommission erläutert in ihren Antworten zu 
den Ziffern 6.56—6.63, weshalb sie die fraglichen 
Ausgaben für eine Gemeinschaftsbeteiligung zugelassen 
hat. 
EFRE 
Belege 
1.89. Die beanstandeten Mängel bei der Übermittlung 
der wichtigsten Belege an den Rechnungshof hängen mit 
den Schwierigkeiten bei der Neugestaltung der Verfahren 
für ihre Bearbeitung und ihre Übermittlung von den 
Mitgliedstaaten an die Kommission im Anschluß an die 
Strukturfondsreform zusammen. 
Verwaltung der Mittelbindungen des EFRE 
(Haushaltslinie B 500) 
1.90. Der Rechnungshof wiederholt seine in den 
vergangenen Jahren geäußerte Kritik an dem Verfahren 
der Mittelbindung in Jahrestranchen im Rahmen des 
Regionalfonds. Gegenstand der Kritik sind vor allem die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die von der 
Kommission genau eingehalten werden. Sowohl die 
Verordnung 1784/84 als auch die neue Verordnung 
4253/88 bestimmen ausdrücklich, daß die Mittelbindun­
gen für Aktionen mit einer Dauer von mindestens zwei 
Jahren in der Regel in Jahrestranchen vorgenommen 
werden. Die Kommission erläutert in Kapitel 7 im 
einzelnen die Gründe, die zu dieser Bestimmung geführt 
haben. Es geht praktisch darum, die Mittelbindung so eng 
wie möglich mit den Fortschritten vor Ort zu verknüpfen. 
Dadurch wird die Entstehung schlummernder Verpflich­
tungen vermieden, die die Altlast erhöhen. Außerdem 
wird eine Blockierung von Mitteln vermieden, die 
anderweitig verwendet werden könnten. 
1.91. Die vom Rechnungshof festgestellten Mängel sind 
nicht wieder aufgetreten, da die Kontrollmaßnahmen — 
betreffend insbesondere die Erteilung des Sichtvermerks 
für die Mittelbindungen — entsprechend geändert 
wurden. Vorbereitung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
und technische Hilfe (Haushaltslinie B 554) 
1.92. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß 
derartige Fälle in Zukunft nicht mehr auftreten. 
Sozialer Bereich 
Umfang der vom Sozialfonds in Vorranggebieten 
finanzierten Maßnahmen 
1.94. Im Haushaltsjahr 1989 hat der ESF aufgrund der 
Übergangsbestimmungen im Rahmen der Reform der 
Strukturfonds seine Tätigkeit weiterhin gemäß den früher 
geltenden Bestimmungen, insbesondere gemäß dem 
Beschluß 85/568/EWG ausgeübt. Die neuen Vorschriften 
gelten jedoch bereits für die Durchführung dieser 
Reform, insbesondere für die Festlegung neuer Ziele und 
neuer Interventionsformen, sowie für das allgemeine Ziel 
der Konzentration der Interventionen der Strukturfonds. 
Daher trifft die Bemerkung des Rechnungshofes zu; die 
Kommission stellt jedoch für ihren Teil fest, daß die 
während dieser Übergangszeit zu verzeichnende geringfü­
gige Überschreitung den früheren Maßnahmen nicht 
geschadet hat und durch den Vorteil einer möglichst 
raschen Ausrichtung der Interventionen des ESF auf die 
Ziele der Reform der Strukturfonds, insbesondere auf das 
Ziel einer größeren Konzentration, weitgehend gerecht­
fertigt wird. 
Forschung, Energie 
1.95. Im Falle des Programms Esprit hat die Kommis­
sion die erwähnten zehn Dossiers eingehend geprüft. Sie 
ist der Ansicht, daß sie zum Zeitpunkt der Untersuchung 
nicht in der Lage war, den Abschluß einiger dieser 
Dossiers mit der erforderlichen Rigorosität vorzuneh­
men. Deshalb hat sie die erforderlichen Maßnahmen 
getroffen, damit sämtliche Dossiers schrittweise abge­
schlossen werden. Gleichzeitig wird sie ein System zur 
regelmäßigen Prüfung der Dossiers einführen. Im Ener­
giesektor hat die Kommission den Bemerkungen des 
Rechnungshofs Rechnung getragen und inzwischen in 
den erforderlichen Fällen die Mittelbindungen aufgeho­
ben. 
230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Maßnahmen im Rahmen von Titel 9 
Nahrungsmittelhilfe 
1.96. Die Kommission bemüht sich, nur eine Mittelbin­
dung zu Lasten der „Restmittel früherer Programme" 
vorzunehmen. Wegen der Preisschwankungen, die wäh­
rend der Dauer eines Programms (ein bis zwei Jahre) 
möglicherweise recht groß sind, können sich zusätzliche 
Mittelbindungen als notwendig erweisen. Diese Mittel­
bindungen beziehen sich aber stets auf frühere Program­
me. 
Hilfe an Bangladesch 
1.97. Der Rechnungshof stellt mehrere verschiedene 
Vorgänge heraus, die seiner Ansicht nach mit den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht in Einklang 
stehen. Hierzu ist folgendes zu bemerken: 
(a) Die Änderung entsprach dem für das Vorhaben 
festgesetzten und in dem Finanzierungsabkommen 
vereinbarten Ziel und bezog sich nur auf die 
Durchführungsmodalitäten. 
(b) Der Transfer wurde auf der Grundlage beglaubigter 
Arbeitsaufträge gebilligt, die von der technischen 
Hilfe der EG geprüft und genehmigt worden waren. 
(c) Der vom Rechnungshof erwähnte Zahlungsverzug 
wurde tatsächlich durch ein Versehen verursacht. Die 
Kommission wird dafür Sorge tragen, daß derartige 
Versehen nicht wieder vorkommen. 
(d) Es bestand eine offizielle, feste Vereinbarung über 
eine genau festgelegte sektorstrategische Verwendung 
der Mittel, die völlig im Einklang mit den in der 
Verordnung festgelegten Leitlinien für die Verwen­
dung von Compex-Mitteln steht; die Genehmigung 
der Transfers auf dieser Grundlage hat auch einen 
raschen positiven Zahlungsbilanzeffekt gewährleistet 
— eine weitere wichtige Vorschrift der Compex-
Verordnungen. 
(e) Vgl. Antworten zu Ziffer 10.54. Hinwegsetzung über die Verweigerung des 
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur 
1.98. Gemäß der Haushaltsordnung sind dem Rech­
nungshof nur die Beschlüsse, sich über die Sichtvermerks­
verweigerungen hinwegzusetzen, mitzuteilen. 
Die Verweigerungen des Sichtvermerks sind nur interne 
vorbereitende Rechtsakte, an die der Rechnungshof 
jedoch im Rahmen einer gezielten Prüfung der Dossiers 
über die Ausgaben und Einnahmen gelangen kann. 
BEMERKUNGEN ZUR DARSTELLUNG 
UND ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG 
Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
Vermögensübersicht der Kommission 
Mietsachen 
1.100. Die Kommission ist bereit, die Anregungen des 
Rechnungshofs aufzugreifen; sie wird zusammen mit den 
anderen Organen prüfen, wie Informationen über 
Mietsachen in die Erläuterungen zur Vermögensüber­
sicht aufgenommen werden können. 
Umlaufvermögen 
1.101. a) Die Kommission ist der Auffassung, daß ihre 
Haushaltsführung unter Einhaltung der geltenden Be­
stimmungen der Notwendigkeit Rechnung tragen muß, 
die Durchführung der Aufgaben der Dienststellen zu 
gewährleisten. Die zeitweise Erhöhung des Umlaufver­
mögens ist eine pragmatische Lösung, die es dem Amt für 
amtliche Veröffentlichungen in Erwartung einer Mittel­
aufstockung ermöglicht hat, seinen Aufgaben weiterhin 
nachzugehen. Die Kommission betont, daß die Mittel­
übertragung im gleichen Haushaltsjahr vorgenommen 
und somit der Grundsatz das Jährlichkeitsprinzip 
gewahrt wurde. 
b) Der Versand des Amtblatts an die Abonnenten der 
meisten Mitgliedstaaten erfolgt über ein Privatunter­
nehmen, das die Amtsblätter beim Amt für Veröffentli­
chungen abholt, sie auf dem raschesten Weg in die 
Bestimmungsländer befördert und die Sendungen bei den 
Postämtern der Bestimmungsländer abliefert. Dieser 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 
tägliche Mechanismus setzt voraus, daß der Auftragneh­
mer die Luftfrachtkosten und Postgebühren in den 
einzelnen Bestimmungsländern bei der Ablieferung der 
Sendungen ordnungsgemäß bezahlt; inbesondere bei den 
Postgebühren handelt es sich um Kosten, die normaler­
weise direkt vom Amt für amtliche Veröffentlichungen 
übernommen werden müßten. Die Kommission hält es 
angesichts der Höhe der Beträge, die vom Auftragnehmer 
vorgeschossen werden müssen, für gerechtfertigt, ihm ein 
auf der Grundlage der monatsdurchschnittlichen Kosten 
des Amtsblattversands berechnetes Umlaufvermögen zur 
Verfügung zu stellen. 
Bei der Ausarbeitung des Vertragsentwurfs zur Einfüh­
rung des Systems für den Versand des Amtblatts an die 
Abonnenten hat der Juristische Dienst das Amt für 
amtliche Veröffentlichungen gebeten, eine Bankgarantie 
vorzusehen, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen des Beförderungsunter­
nehmens gegenüber dem Amt zu gewährleisten. 
Kommt der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht 
nach, so ist das Amt für Veröffentlichungen berechtigt, 
sich durch vollständige oder teilweise Einbehaltung der 
Sicherheit zu entschädigen. 
Daher entspricht jeder dieser Begriffe einem besonderen 
Bedarf: 
— zum einen entstehen dem Beförderungsunternehmen 
täglich hohe Kosten für Rechnung des Amtes; 
— zum andern muß sich das Amt vor der Gefahr einer 
Nichterfüllung des Vertrages schützen. 
Das Umlaufvermögen hat demnach eine Daseinsberech­
tigung ; es bezweckt bzw. bewirkt nicht die Finanzierung 
der Bankgarantie. 
Wenn ein Zusammenhang zwischen den beiden Bestim­
mungen gefunden werden kann, so dahin gehend, daß ein 
Bankgarantiesystem eingeführt wurde, als das Amt für 
amtliche Veröffentlichtungen dem Auftragnehmer ein 
Umlaufvermögen für seine täglichen Aufwendungen zur 
Verfügung stellte. 
c) Der Vorschuß wurde bewilligt, um die Verlängerung 
der Zahlungsfrist für die Rechnungen des Reisebüros von 
30 auf 60 Tage zu kompensieren. 
Die Konimissionsdienststellen prüfen die Verfahrens­
möglichkeiten, die zu einer Verringerung bzw. sogar 
Abschaffung des Dienstreisekostenvorschusses führen 
könnten. Verbuchung der von externen Delegationen 
durchgeführten Maßnahmen 
1.102. Die Schaffung der DAD am 1. Januar 1988 hatte 
zur Folge, daß die bisher von der EAZ und der ÜBE 
wahrgenommenen Aufgaben im Zusammenhang mit der 
haushalts- und buchmäßigen Verwaltung der Delegatio­
nen außerhalb der Gemeinschaft auf drei Generaldirek­
tionen der Kommission aufgeteilt wurden: 
— GD IX-DAD als anweisungsbefugte/bewirtschaf­
tende Dienststelle; 
— GD XIX als Rechnungsführer und Kassen Verwalter; 
— GD XX als Finanzkontrolleur. 
Am 1. Januar 1988 bestand das Personal der DAD zum 
größten Teil aus an die EAZ abgeordneten und in der GD 
IX-DAD wiederverwendeten Beamten. 
Die DAD hat sich bemüht, ihre neue Verwaltung auf der 
Grundlage der in der Haushaltsordnung vorgesehenen 
Trennung der Funktionen aufzubauen. 
Daher wurden die ab 1988 getätigten Ausgaben der DAD 
in die Buchführung der Kommission übernommen, 
während die Ausgaben zu Lasten der von 1987 auf 1988 
übertragenen Mittel der EAZ in der Buchführung der 
EAZ buchmäßig erfaßt und in ihrer Vermögensübersicht 
und Haushaltsrechnung ausgewiesen wurden. 
Da man sich 1988 und 1989 jedoch noch in einer 
Übergangsphase befand, stützte sich die Kommission auf 
das Bankensystem der EAZ, um eine kontinuierliche 
Verwaltung der Delegationen zu gewährleisten. 
1988 und 1989 waren daher noch Beamte der DAD als 
Rechnungsführer der EAZ tätig. 
Alle 1988 von den Beamten der DAD als Rechnungs­
führer der EAZ getätigten Operationen wurden in der 
Buchführung der EAZ buchmäßig erfaßt. 
Das in der Haushaltsordnung vorgesehene Zahlstellen­
system ist nun bei allen Delegationen eingerichtet. Die 
entsprechenden Bankkonten werden im Namen der 
Kommission eröffnet und die Konten der EAZ abge­
schlossen. In der Regel übermitteln die Delegationen alle 
Abrechnungen fristgemäß; die Verzögerung bei der 
endgültigen Verbuchung ist weitgehend aufgeholt. 
232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die Kommissionsdienststellen bemühen sich, das Pro­
blem der ordnungsgemäßen Abwicklung der Übernahme 
der EAZ-Konten und -Guthaben durch den Gesamthaus­
haltsplan zu lösen. 
1.103 -1.105. Gleich nach Schaffung der DAD wurde 
eine Task Force „Bestandsaufnahmen" von der EAZ und 
der DAD eingesetzt, um die beweglichen und unbewegli­
chen Sachen der EAZ auf die Kommission zu übertragen. 
Aus Personal- und Zeitmangel konnte zum 1. Januar 
1988 keine Bestandsaufnahme gemacht werden. 
Der Rechnungshof stellt zwar zu Recht fest, daß die 
Vermögensübersicht der Kommission zum 31. Dezember 
1989 kein wirküchkeitsgetreues Bild wiedergibt, doch 
werden die gegenwärtig noch laufenden Bestandsauf­
nahmen es ermöglichen, die Ordnungsmäßigkeit und 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, da alle 
zum 31. Dezember 1988 bestehenden Sachen in die 
Vermögensübersicht der Kommission übernommen 
werden. 
1.106-1.108. Wegen der Kompliziertheit der Über­
tragung der Tätigkeiten der EAZ auf die Kommission 
und der notwendigen Übergangsmaßnahmen war es noch 
nicht möglich, eine endgültige vollständige Übersicht zu 
erstellen. Sie wird zur Zeit von den Dienststellen 
ausgearbeitet und dürfte in Kürze vorliegen. 
1.109 -1.110. Bei der Schaffung der DAD verfügte die 
Kommission nicht über ein EDV-System, mit dem alle 
Delegationen außerhalb der Gemeinschaft verwaltet 
werden konnten. Außerdem mußte für die Organisation 
und Verteilung der Arbeit auf die zuständigen Kommis­
sionsdienststellen gesorgt werden. 
1988 wurde alles manuell abgewickelt; 1989 hat die DAD 
dann die Software BCC (Haushalt, Kosten, Kontrollen) 
entwwickelt, um alle Zahlstellen und die Ausgaben der 
Zentrale zu verwalten. 
Es trifft zu, daß auch 1989 wieder Verzögerungen 
aufgetreten sind, da es sich noch um ein Übergangsjahr 
handelte und die Kommission die 1988 und Anfang 1989 
eingetretenen Verzögerungen aufholen mußte. 
1990 ist das BCC-Programm zur vollen Durchführung 
gelangt; Anfang März 1990 wurden der GD XIX die 
ersten Abrechnungen von 1990 zur buchmäßigen Erfas­
sung im Sincom-System übermittelt. 
Im September 1990 wird die DAD eine Schnittstelle 
zwischen BBC und Sincom schaffen, um Doppelkodie­
rungen zu vermeiden. Außerhalb des Haushaltsplans geführte Konten 
1.111. Dank der Einführung eines neuen EDV-Systems 
für die Hauptbuchhaltung im Jahr 1987 konnten die 
außerhalb des Haushaltsplans der Kommission geführten 
Konten besser überwacht werden. Dies hatte — wie der 
Rechnungshof feststellt — insbesondere eine Verringe­
rung der Habensalden zur Folge, die Sollsalden hätten 
sein müssen. Die Verbesserung kommt auch darin zum 
Ausdruck, daß die Vorgänge auf den Personalkonten 
rascher abgeschlossen werden. Die Kommission wird ihre 
Bemühungen in diesem Sinne fortsetzen. Sie weist darauf 
hin, daß bei dem vom Rechnungshof erwähnten Konto 
„Vorschüsse auf Dienstreisekosten — Brüssel", bei dem 
die meisten der Ende 1989 noch nicht abgeschlossenen 
Vorgänge aus den Jahren 1987 und 1988 zu verzeichnen 
sind (1,6 % aller in den beiden Haushaltsjahren auf 
diesem Konto erfaßten Vorgänge), mehr als die Hälfte 
der nicht abgeschlossenen Vorgänge im ersten Halbjahr 
1990 abgeschlossen wurde. 
Nicht abgerechnete oder nicht im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses bearbeitete Operationen 
1.113. a) Das laufende Konto „Euratom-Versorgungs­
agentur" in der Haushaltsrechnung der Kommission wird 
während der ganzen Dauer des Haushaltsjahres mit dem 
Betrag der von der Kommission für Rechnung der 
Versorgungsagentur getätigten Ausgaben belastet; ihm 
wird der Betrag des im Gesamthaushaltsplan veran­
schlagten Zuschusses bei der buchmäßigen Erfassung der 
Auszahlungsanordnung für den Rechnungsabschluß 
gutgeschrieben, mit der die diesem Zuschuß entsprechen­
den Mittel in Anspruch genommen werden. Versehentlich 
wurden der Mittelbindungsantrag und die für den 
Rechnungsabschluß maßgebliche Auszahlungsanord­
nung zum 31. Dezember 1989 nicht ausgestellt, und der 
Finanzkontrolleur hat sich geweigert, den ihm im Januar 
1990 vorgelegten Dokumenten den Sichtvermerk zu 
erteilen. Das laufende Konto weist daher zum 31. 
Dezember 1989 einen Negativsaldo in Höhe des Zuschuß­
betrages auf. Die Haushaltsbehörde hat sich damit 
einverstanden erklärt, daß diese nichtverwendeten Mittel 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsord­
nung übertragen werden; die Verwendung dieser über­
tragenen Mittel wird die Verrechnung im Haushaltsjahr 
1990 ermöglichen. 
b) Bei drei von der Kommission angemieteten Gebäu­
den war die anweisungsbefugte Dienststelle tatsächlich 
nicht in der Lage, die in den Jahren 1987 und 1988 
außerhalb des Haushaltsplans verbuchten vorläufigen 
Vorschüsse vor dem Rechnungsabschluß 1989 abzurech­
nen. Für zwei Gebäude ist die Abrechnung im ersten 
Halbjahr 1990 vorgenommen worden; im dritten Fall soll 
sie im zweiten Halbjahr 1990 erfolgen. 
c) Die Kommission ist sich der vom Rechnungshof 
festgestellten Anomalien bewußt. Sowohl für die Rech­
nungsführung als auch für die Anweisungsbefugten 
wurde ein EDV-System entwickelt, um die haushaltsmä­
ßige Erfassung der zu verbuchenden „sonstigen Einnah­
men" zu beschleunigen. Tatsächlich hat sich der Saldo des 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 
Kontos 475109 von 28,7 auf 17,2 Mio ECU Ende 1989 
verringert. Die Kommission wird ihre Bemühungen um 
Verbesserung dieser Situation fortsetzen. 
Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen 
Gemeinschaften 
Reziproke Konten bei den Gemeinschaftsorganen 
1.114-1.117. Die reziproken Konten zwischen den 
Organen werden von diesen streng überwacht. Die nicht 
vollständige Übereinstimmung am Jahresende ist in erster 
Linie auf Verbuchungsbesonderheiten zurückzuführen, 
wie im Fall einiger Forderungen und Verbindlichkeiten 
des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­
schen Gemeinschaften. Der Jahresabschluß erfordert in 
diesem Fall, daß die anderen Organe ihre Jahresrechnung 
vor der Kommission abschließen. Die Kommission prüft 
die Möglichkeiten, eine bessere Übereinstimmung der 
Kontensalden zu erzielen. 
Führung der Bilanzkonten der Kommission 
Organisation der Hauptbuchhaltung 
1.118. Die Kommission bedauert, daß derzeit keine 
interne Dokumentation über die Hauptbuchhaltung 
vorliegt. Wie der Rechnungshof feststellt, wurde in den 
letzten Jahren der Modernisierung der EDV-Programme 
der Vorrang eingeräumt. Dies bedeutet eine hohe 
Arbeitsbelastung nicht nur für die EDV-Dienststellen, 
sondern auch für die Buchführungsstellen, die zum 
großen Teil, ja fast ausschließlich mit der Ermittlung des 
Bedarfs, der Durchführung von Tests, der Abfassung von 
Handbüchern für die Benutzer dieser Systeme und der 
Schulung der (internen und externen) Benutzer befaßt 
sind. 
Mit der Abfassung von Handbüchern über die Buchfüh­
rungsverfahren, für die dieselben Beamten zuständig 
sind, konnte daher nicht vor März 1990 begonnen 
werden. Auch wenn diese Verfahren noch nicht in einem 
Handbuch niedergelegt sind, so werden sie doch de facto 
angewandt, und auch wenn die Organisation der 
Hauptbuchhaltung zum Großteil auf dem individuellen 
Erinnerungsvermögen der Beamten beruht, so geben 
zahlreiche Kontrollen innerhalb der Hauptbuchhaltung 
oder zwischen ihr und den Nebenbuchhaltungen nach 
Ansicht der Kommission doch Gelegenheit, sich von der 
Ordnungsmäßigkeit ihrer Rechnungsführung zu über­
zeugen. 
1.119. Der überwiegenden Mehrzahl der in der Haupt­
buchhaltung erfaßten Vorgänge sind Belege mit genauer 
Angabe der betreffenden Operationen beigefügt, die von genau bezeichneten externen Dienststellen stammen; zu 
den Zielen des in Ausarbeitung befindlichen Verfahrens­
handbuchs gehört es, die Behandlung detailliert zu 
beschreiben, die gegebenenfalls auf einige dieser Opera­
tionen Anwendung findet. Andere Vorgänge wiederum 
werden über Schnittstellen mit vorgelagerten Systemen 
nach ganz genau festgelegten Vorschriften abgewickelt. 
Die Kommission ist bestrebt, diese Vorgänge so klar wie 
möglich darzustellen, und wird dafür Sorge tragen, sie 
noch verständlicher zu machen, indem sie sich insbeson­
dere davon überzeugt, daß kein Vorgang ohne Beleg 
erfaßt wird, selbst wenn seine Bedeutung offenkundig ist 
(z. B. Fehlerberichtigung). 
Die Kommission betont ferner, daß das neue EDV-
System, das sie für die Hauptbuchhaltung verwendet, in 
der Weise mit Parametern versehen wurde, daß zur 
Beschreibung der Buchungsvorgänge nicht nur die 
beigefügten Belege, sondern auch die verschiedenen bei 
der Erfassung der Buchungen in das System eingegebenen 
Angaben (Kennzeichnung des Journals, in dem der 
Vorgang erfaßt ist, analytische Kodierung ...) beitragen. 
Zahlungsmittel 
Der Kommission angebotene Bankkonditionen: 
Verzinsung der Guthaben 
1.120. Die Kommission hat bei verschiedenen Ge­
schäftsbanken 65 Konten in Ecu, Gemeinschafts- oder 
sonstigen Währungen eröffnet. Außerdem gibt es Konten 
mit besonderer Zweckbestimmung, beispielsweise Kas­
senkonten, Zentralbankkonten, Konten für bilaterale 
Kofinanzierungen. 
Der Grund für die vom Rechnungshof beanstandete 
Erhöhung der Zahl der Konten (147) ist die Eröffnung 
von „Ad-hoc-Konten", beispielsweise für die bilaterale 
Kofinanzierung bestimmter Entwicklungshilfeaktionen. 
Die Kommission hat im übrigen unabhängige Sachver­
ständige beauftragt, die Zahl und die Führung der 
Konten zu prüfen. Die ersten Ergebnisse werden Anfang 
1991 erwartet (siehe Ziffer 1.124). 
1.121. Die Kommission bemüht sich, die Überwachung 
der Bankkonditionen laufend zu verbessern. Daher hat 
sie bereits interne Kontrollen der Kassenverwaltung 
eingeführt. Mit den Banken wurden Verhandlungen 
aufgenommen, die in einigen Fällen bereits zu einer 
Verbesserung der Konditionen geführt haben. Außerdem 
wurden Ausschreibungen durchgeführt. Es ist vorgekom­
men, daß ein Wechsel des Bankinstituts beschlossen 
wurde. Der Rechnungsführer der Kommission hat im 
234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Frühjahr 1990 an die für die Führung der Konten 
zuständigen Beamten Vermerke mit Verfahrensvorschrif­
ten verteilt, in denen insbesondere das Verfahren für die 
Aushandlung und Überwachung der Bankkonditionen 
festgelegt ist. 
Sobald die Kassenverwaltung vollständig in das Sincom-
Projekt einbezogen worden ist und die Ergebnisse der an 
unabhängige Sachverständige vergebenen Studie (siehe 
Ziffer 1.124) vorliegen, kann ein ständiger und erschöp­
fender Vergleich der von den Banken vorgeschlagenen 
Konditionen angestellt werden. 
Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß die 
angewandten Bankkonditionen (Zinssätze, Provisionen, 
Wertstellung usw.) alles in allem weitgehend den 
Markttendenzen entsprechen. 
1.122. Die zwischen der Kommission und den Ge­
schäftsbanken ausgehandelten Konditionen werden in 
der Regel für mehrere Jahre festgelegt. Den Zinssätzen 
liegt zumeist ein auf den betreffenden Geldmärkten 
akzeptierter Richtsatz zugrunde. Die an diesem Richtsatz 
sowie an den anderen Basiskonditionen vorgenommenen 
Änderungen werden regelmäßig in den Unterlagen 
festgehalten. 
Überweisungen 
1.123. Es trifft zwar zu, daß der für Überweisungen 
zwischen den Konten der Kommission zuständige 
Beamte ermächtigt ist, die Auszahlungsanordnungen zu 
unterzeichnen. In der Praxis ist es jedoch die Regel, daß 
die Auszahlungsanordnungen nicht von den für die 
Überweisungen zuständigen Beamten unterzeichnet 
werden. Mit Rücksicht auf die Beanstandungen des 
Rechnungshofs wird die Kommission dennoch genaue 
Weisungen erteilen, um eine Aufgabentrennung zu 
gewährleisten. 
Schlußfolgerungen zu den Zahlungsmitteln 
1.124. Die Kommission teilt die Ansicht des Rech­
nungshofs, daß das Instrumentarium für die Bewirt­
schaftung der Kassenmittel modernisiert werden muß. Im 
Hinblick darauf hat sie bereits folgende Maßnahmen 
getroffen: 
1. Schrittweise Einführung des Sincom-Projekts im 
Hinblick auf eine effizientere Rechnungsführung und 
Kassenverwaltung. 
2. Studie Über die parallel zur Einführung von Sincom 
durchzuführende Reorganisation der für die Buch­
führung und Kassenverwaltung zuständigen Dienst­
stellen. 
3. Vergabe einer Studie an unabhängige Sachverständi­
ge, die eine Diagnose der derzeitigen Lage stellen sowie gegebenenfalls Änderungen im Hinblick auf 
eine Verbesserung des Informationssystems und seine 
Einbeziehung in das Sincom-Projekt vorschlagen 
sollen. 
Funktionsweise der Zahlstellen im Vergleich 
zur Haushaltsordnung 
1.125. Wie bereits erwähnt (Ziffer 1.102 und Ziffer 
18.16), mußten im Haushaltsjahr 1989 bei den Delegatio­
nen rund 80 Zahlstellen eingerichtet werden. Das zur 
Verfügung stehende Personal wurde von dieser Aufgabe 
voll in Anspruch genommen, so daß die normalerweise 
vor Ort durchgeführten Kontrollen der bestehenden 
Zahlstellen zurückstehen mußten. 
(a) 1990 wurden die Kontrollen vor Ort bei den 
Vertretungen in Paris, Madrid, Lissabon und 
Washington wieder aufgenommen. 
(b) Seit Anfang 1990 haben sich die Übermittlungsfristen 
bei den Delegationen wesentlich verbessert. Außer­
dem entspricht der Vorschuß dem Mittelbedarf für 
drei Monate; damit ist nach Ansicht der Kommis­
sion unter Berücksichtigung der technischen Beson­
derheiten der Zahlungssysteme in den nichteuropäi­
schen Ländern für einen angemessenen Sicherheits­
spielraum gesorgt. 
(c) In den meisten Fällen ist die Festsetzung eines 
Höchstbetrags je Ausgabe nicht durchführbar, da ein 
unzumutbarer Verwaltungsaufwand damit verbun­
den wäre. 
(d) Die internen Vorschriften der Kommission wurden 
gemäß den Bestimmungen über die Zahlstellen 
ausgearbeitet (Artikel 49 der Haushaltsordnung und 
Artikel 51 bis 59 der Durchführungsbestimmungen). 
Aus praktischen Gründen kann der Rechnungsführer 
von sich aus gewisse rein technische Bestimmungen 
(Artikel 5,6 und 7 des Anhangs A der Bestimmungen 
über die Zahlstellen) anpassen. Diese Regelung 
wurde mit Zustimmung des Finanzkontrolleurs 
eingeführt. Die Kommission ist der Ansicht, daß sie 
nicht gegen die Finanzvorschriften verstößt. 
(e) Ab 1. Januar 1988 wurden die Delegationen der 
ehemaligen EAZ in den Gesamthaushaltsplan einbe­
zogen. Dies erforderte gemäß den Bestimmungen der 
Haushaltsordnung die Einrichtung von Zahlstellen 
und damit die Trennung der Funktionen des Anwei­
sungsbefugten und des Rechnungsführers. Die Erne­
nnung qualifizierter Personen auf diese Posten bei 
allen Delegationen hat eine gewisse Zeit in Anspruch 
genommen. Um zwischenzeitlich den Betrieb der 
Delegationen zu gewährleisten, haben die Beauftrag­
ten monatliche Abrechnungen erstellt. Sie wurden 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 
nach Erteilung des Sichtvermerks der Finanzkontrol­
le für die Abschlußrechnung buchmäßig erfaßt. 
Inzwischen wird das Prinzip der Aufgabentrennung 
(Anweisungsbefugter, Rechnungsführer) bei allen 
Zahlstellen angewandt. 
Garantiekonten der Rechnungsführer 
1.126. Die Sichtkonten der Kommission werden in der 
Regel nur niedrig verzinst, da auf ihnen nur kurz 
Guthaben gehalten werden. Dagegen werden die Gutha­
ben auf den Garantiekonten der Rechnungsführer über 
längere Zeiträume gehalten. Sie müssen folglich besser 
verzinst werden. Daher hat die Kommission in der 
Vergangenheit einen Zinssatz gewährt, der den günstig­
sten Verzinsungen ihrer Guthaben bei Geschäftsbanken 
entspricht. 
Für 1990 wird die Höhe der Zinsen für die Garantiekon­
ten durch eine Ausschreibung ermittelt, die von der 
Kommission bei den Banken, bei denen sie Ecu-Konten 
eröffnet hat, durchgeführt wird. Haushaltsrechnung 
1.129. Das Sincom-System (Rechnungsführung über 
die Haushaltsvorgänge/Ausgaben), das die Kommission 
nunmehr benutzt, um die Ausführung des Haushalts­
plans zu verfolgen, ist 1990 schrittweise zur Anwendung 
gelangt. Einige Systemmodule standen bereits am Anfang 
des Haushaltsjahres zur Verfügung, andere sind im Laufe 
des Jahres hinzugekommen, und noch andere werden erst 
in späteren Haushaltsjahren fertiggestellt werden. 
Die Kommission räumt ein, daß die Programme, die dem 
Rechnungshof im Dialogverfahren den Zugang zum 
Sincom-System ermöglichen sollen, bei Anlaufen des 
Systems noch nicht vorlagen, und bedauert, daß der 
Rechnungshof daher von den von Sincom vorgenomme­
nen Verbesserungen nicht unmittelbar profitieren konn­
te. Der Rechnungshof hat jedoch weiterhin wie bisher das 
Verzeichnis der mit dem Sichtvermerk versehenen 
Mittelbindungen und Zahlungen sowie alle dazugehöri­
gen Buchungsunterlagen und Belege erhalten. 
Seit September 1990 kann der Rechnungshof die im 
Sommer entwickelten besonderen Module benutzen, die 
ihm einen Direktzugriff zu den Sincom-Datenbanken 
gewährleisten. 
236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 2 
Eigenmittel 
EINLEITUNG URSPRUNGSZEUGNISSE 
Vorbemerkungen zu den Feststellungen Bemerkungen 
Der Rechnungshof hat eine Reihe von Beanstandungen 
vorgebracht, die vor allem die Anwendung der Verwal­
tungsvorschriften im Rahmen der Präferenzregelungen, 
insbesondere zugunsten der APR- und der AKP-Staaten 
betreffen. Nach Auffassung der Dienststellen der Kom­
mission hat der Hof dabei jedoch das politische Umfeld, 
in dem diese Regelungen und somit auch die entsprechen­
den Verwaltungsvorschriften funktionieren, nicht in 
ausreichendem Maße berücksichtigt. 2.17. Die Kommission hat von den — getrennt über­
mittelten — Bemerkungen des Rechnungshofes zu 
Mängeln, die vor Ort bei den Dienststellen einzelner 
begünstigter Staaten festgestellt worden sind, Kenntnis 
genommen. Diese Feststellungen decken sich im wesentli­
chen mit denen der Kommission anläßlich ihrer Eigen­
mittelkontrollen. Die zuständigen Dienststellen der 
Kommission haben dem Rechnungshof auf seine diesbe­
züglichen Beanstandungen getrennt geantwortet bzw. 
werden dies in Kürze tun. 
Die Länder, denen diese Regelungen zugute kommen, 
sind verpflichtet, für die in die Gemeinschaft ausgeführ­
ten Waren Ursprungszeugnisse auszustellen; ihre zustän­
digen Verwaltungsinstanzen sind jedoch weder von der 
Infrastruktur noch vom Ausbildungs- und Erfahrungsni­
veau her mit den entsprechenden Verwaltungsstellen der 
Mitgliedstaaten vergleichbar. Auf Entwicklungsländer 
Druck ausüben zu wollen, um sie zu einer Verbesserung 
ihrer Verwaltungsverfahren oder zur Durchführung 
laufender Kontrollen vor Ort zu veranlassen, stünde im 
völligen Widerspruch zu den Zielen der Präferenzregelun­
gen, die eben darin bestehen, die Ausfuhr von einheimi­
schen Waren zu fördern und damit zur wirtschaftlichen 
Entwicklung dieser Länder beizutragen. 
Da die Zusammenarbeit auch politische Aspekte umfaßt, 
muß unbedingt vermieden werden, daß übertriebene 
Forderungen seitens der Gemeinschaft zu Reibungen mit 
den Präferenzpartnern führen. Auch wenn die verwal­
tungsmäßige Handhabung der genannten Regelungen 
durchaus verbesserungsfahig ist — sei es auf Ebene der 
Kommissionsdienststellen, der Zollbehörden der Mit­
gliedstaaten oder der zuständigen Stellen der begünstig­
ten Länder —, hält die Kommission doch das derzeitige 
Konzept für eine ausgewogene Lösung, die sowohl der 
Notwendigkeit effizienter Kontrollen im Bereich der 
Eigenmittel als auch den Erfordernissen auf dem Gebiet 
der politischen Beziehungen zu den Präferenzpartnern 
Rechnung trägt. Information der Kontrollinstanzen 
2.19. a) Was die unter die APR fallenden Staaten 
anbelangt, die keine Stempelabdrucke übersandt haben, 
so ist daraufhinzuweisen, daß diese in der Mehrzahl auch 
zu den AKP-Staaten zählen und als solche im Rahmen 
des Lome-Abkommens Anspruch auf günstigere Bedin­
gungen haben als aufgrund der APR-Regelung. Infolge­
dessen sehen sie wahrscheinlich keine Veranlassung, die 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in den Genuß 
der APR-Regelung zu gelangen, obwohl sie dazu 
potentiell berechtigt wären. 
b) Am 1. Oktober 1990 hatten 3 AKP-Staaten (Antigua 
und Barbuda, Djibouti, Äquatorialguinea) noch keine 
Stempelabdrucke übermittelt. Bei den APR-Staaten, vor 
allem Laos, sind in dieser Hinsicht in letzter Zeit gewisse 
Fortschritte zu verzeichnen. 
2.20. Die Aktualisierung der Stempelabdrucke erfolgt 
normalerweise immer dann, wenn von den begünstigten 
Ländern Änderungen mitgeteilt werden. Die Kommis­
sion hat ihrerseits eine vollständige Überprüfung ihrer 
Stempelsammlung veranlaßt. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 
Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten 
2.23. Es trifft zu, daß auf Gemeinschaftsebene keinerlei 
verbindliche Parameter für die Kontrolle oder die 
körperliche Beschau von eingeführten Waren existieren, 
ganz gleich, ob für letztere eine Präferenzregelung gilt 
oder nicht. Die Risiken variieren nach Maßgabe einer 
Vielzahl von Elementen — unabhängig von der Präfe­
renzregelung — und können sich für gleiche Waren je 
nach Einfuhrhafen ganz unterschiedlich darstellen. 
2.24. Derzeit wird mit Hilfe eines neu eingeführten 
technischen Reproduktionssystems für Stempel (Scanner) 
eine vollständig neue Stempelsammlung erstellt. 
2.25. Die Kommission hat diese Probleme im Ausschuß 
für Ursprungsfragen zur Sprache gebracht und wird sie in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen. 
2.26. Die Schlußfolgerungen aus den vom Hof ange­
führten Beispielen sind unter Berücksichtigung ganz 
spezifischer Sachverhalte zu ziehen, die bei einer eventuel­
len Verweigerung der Vorzugsbehandlung in einzelnen 
Fällen zum Tragen kommen. 
Es können im Rahmen der entsprechenden Abkom­
men rechtliche (und eventuell auch politische) 
Probleme auftreten, wenn ein von den zuständigen 
Behörden eines Partnerlandes anerkanntes Ur­
sprungszeugnis abgelehnt wird; 
— die Ablehnung eines Zeugnisses infolge eines Ver­
schuldens seitens der Behörden des Ausfuhrlandes 
zieht automatisch den Verlust der Vorzugsbehand­
lung nach sich, ohne daß dem Einführer eine 
Möglichkeit zur Richtigstellung der Situation gege­
ben würde (so kann ein Ursprungszeugnis nicht im 
Nachhinein ersetzt werden und es kann auch kein 
neues Zeugnis ausgestellt werden, wenn für die 
betreffende Ware bereits ein solches Zeugnis exi­
stiert). 
Zu Punkt (b) wird auf die einschlägigen Vorschriften 
verwiesen, die besagen, daß geringfügige Abweichungen 
nicht zu einem Verlust der Vorzugsbehandlung führen. 
Außerdem ist anzumerken, daß es sich beim Formblatt 
APR-A nicht um ein Gemeinschafts-, sondern um ein 
internationales Formular (UNCTAD) handelt. Die unter 
die APR fallenden Länder beklagen sich bereits, daß 
ihnen von der Gemeinschaft weit mehr verwaltungs­
technische Schwierigkeiten gemacht werden als von den 
übrigen Präferenzgebern (einschließlich der EFTA-
Länder, die befugt sind, Ersatzzeugnisse für Waren mit 
Gemeinschaftsbestimmung auszustellen!). Die Kommission nimmt gleichwohl die diesbzüglichen 
Bemerkungen des Rechnungshofes, von denen einzelne 
bereits in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
geprüft wurden, zur Kenntnis. 
2.29. Nach Ansicht der Kommission ist dieses Problem 
nicht von allgemeiner Tragweite. Sie wird die in diesem 
Zusammenhang aufgetretenen punktuellen Probleme mit 
den betroffenen Mitgliedstaaten prüfen. 
2.30. Das Problem des Transits chinesischer Waren 
über Hongkong ist der Kommission hinlänglich bekannt; 
es laufen schon seit längerer Zeit Verhandlungen über 
eine zweckdienliche Lösung (so könnten beispielsweise 
die entsprechenden Kontrollen von einer offiziell aner­
kannten chinesischen Organisation in Hongkong durch­
geführt werden). Der Kommission ist mitgeteilt worden, 
daß nach Abschluß der Diskussionen zwischen den 
Behörden Chinas und Hongkongs die entsprechenden 
Kontrollen ab dem 1.1.1991 anlaufen könnten. 
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die 
Behörden von Hongkong die Kommission auf dem 
Gebiet der Betrugsbekämpfung generell sehr effizient 
unterstützen. 
Umfang der Prüfungen 
2.33 - 2.34. Die Kommission hat die Punkte betreffend 
das Niveau der Kontrollen seitens der verschiedenen 
Zollbehörden dem Ausschuß für Ursprungsfragen zur 
Behandlung überstellt, weist jedoch gleichzeitig auf die 
Befugnistrennung zwischen Mitgliedstaaten und Kom­
mission hin. 
2.35. In den Vorschriften für die Ausstellung von 
Ersatzzeugnissen heißt es lediglich, daß diese von der 
Zollstelle vorzunehmen ist, bei der sich die Waren 
befinden. Die Kommission wird die diesbezügliche 
Situation im Hamburger Hafen mit den deutschen 
Behörden erörtern. 
2.37. Nach Ansicht der Kommission ist die große Zahl 
der Ursprungszeugnisse, die sich bei einer nachträglichen 
Überprüfung als nicht „präferenzfähig" erwiesen haben, 
ein Beweis dafür, daß die antragstellenden Zollbehörden 
ihre Objekte sehr gezielt ausgewählt hatten. 
2.38. Das Problem der Kriterien für die Beantragung 
nachträglicher Überprüfungen ist bereits im Ausschuß 
für Ursprungsfragen zur Sprache gebracht worden, 
allerdings ohne konkrete Ergebnisse (vgl. dazu auch 
Ziffer 2.23 oben). 
Das gleiche gilt für die Definition des Begriffs der 
„begründeten Zweifel", der sich aller Wahrscheinlichkeit 
nach ohnehin nicht objektiv und erschöpfend bestimmen 
238 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
läßt.  Bei  einer  Begriffsbestimmung,  die nicht  alle 
denkbaren  Fälle  abdeckt,  besteht  jedoch  die Gefahr  von 
Irrtümern  seitens  der  Zollstellen,  die  dann  ja die 
auftretenden  Fälle  nicht  mehr  im einzelnen  zu evaluieren 
hätten. 
Die Kommission  wird  sich weiter  um die Festlegung  einer 
Reihe  von  einschlägigen  Referenzkriterien  bemühen. 
Ihrer  Ansicht  nach  bedarf  allerdings  der  Begriff  der 
Stichprobenkontrolle  keiner  weiteren  Definition;  folglich 
besteht  auch  kein  Problem  bei der Unterscheidung  von 
Fällen,  in denen  stichprobenmäßige  Kontrollen  durchge-
führt  werden,  und  solchen,  in denen  die Kontrollen 
infolge  „begründeter  Zweifel"  stattfinden. 
Antworten  der begünstigten  Staaten:  Fristen  und Inhalt 
2.39.  Seit  dem  1. März  1990  beträgt  die Frist  für AKP-
Staaten  und  ÜLG  sechs  Monate  (Lome  IV);  für APR-
Staaten  gilt eine  Frist  von sechs  Monaten  plus  4 Monaten 
ab einer  eventuellen  Mahnung  (was  der Gesamtgeltungs-
dauer  des Zeugnisses  entspricht).  Der  Kommission  sind 
die hierbei  vorkommenden  Verzögerungen  bekannt  und 
sie schreitet  bei jeder  Meldung  bei den  zuständigen 
Behörden  des begünstigten  Landes  ein. 
2.40.  Was  die häufig  verspäteten  Reaktionen  der AKP-
Staaten  auf Nachprüfungsanträge  betrifft,  so wurde  in 
das Vierte  Abkommen  von  Lome  eine  automatische 
Ablehnungsklausel  aufgenommen  (Vorschriften  betref-
fend die Ursprungsregelung  gültig  seit 1.3.1990),  die unter 
den gleichen  Voraussetzungen  wirksam  wird  wie  im 
Rahmen  der APR. 
2.42.  Die  zahlreichen  bei der Anwendung  des bilatera-
len Abkommens  mit Jugoslawien  auftretenden  Probleme 
haben  die Kommission  veranlaßt,  auf die jugoslawische 
Delegation  entsprechenden  Druck  auszuüben.  Daraufhin 
wurde  die  Handelskammer  (von  der  jugoslawischen 
Regierung)  der Aufgabe  enthoben,  die EUR-1-Bescheini-
gungen  auszustellen;  seit  dem  1.6.1990  sind  dafür  die 
Zollbehörden  zuständig.  Es ist gegenwärtig  noch  ver-
früht,  beurteilen  zu wollen,  ob die Lage  sich  seit diesem 
Zeitpunkt  gebessert  hat;  es scheinen  jedoch  gewisse 
Fortschritte  im Bereich  der nachträglichen  Kontrolle  der 
von den  bisher  zuständigen  Instanzen  ausgestellten 
Ursprungszeugnisse  erzielt  worden  zu sein,  da zumindest 
(wenn  auch  teilweise  sehr  spät)  endlich  mitgeteilt  wurde, 
daß die  betreffenden  Waren  nicht  aus  dem  Lande 
stammten.  Die zuständigen  Behörden  haben  sich  außer-
dem bereit  erklärt,  aufgrund  von  Informationen  der 
Kommissionsdienststellen  einzelne  von ihnen  ausgestellte 
EUR-1  -Bescheinigungen  zurückzuziehen. 
Weiterbehandlung  durch  die Mitgliedstaaten 
bei NichtVorliegen  fristgerechter  Antworten 
2.43.  Eine  automatische  Einstellung  der  Vorzugsbe-
handlung  in Ermangelung  fristgerechter  Antworten existiert  nur im Rahmen  der APR;  für AKP-Staaten  und 
ÜLG  gilt seit dem  1.3.1990  eine vergleichbare  Vorschrift, 
die allerdings  nur  zur Anwendung  kommt,  wenn  der 
Antrag  auf nachträgliche  Überprüfung  auf „begründeten 
Zweifeln"  basiert.  Auf  Antrag  der Zollverwaltung  der 
Mitgliedstaaten  wird  die Kommission  bei den Behörden 
des betreffenden  Landes  vorstellig,  um so innerhalb  der 
vorgeschriebenen  Fristen  eine  Antwort  bzw.  ergänzende 
Auskünfte  zu erwirken. 
2.44.  Wurde  eine  nachträgliche  Überprüfung  nicht 
infolge  „begründeter  Zweifel"  durchgeführt,  sondern 
handelte  es sich dabei  lediglich  um eine  stichprobenmäßi-
ge Prüfung,  so kann  der entsprechende  Vorgang  bei nicht 
fristgerecht  eingehender  Antwort  tatsächlich  ohne  weite-
re Folgen  abgelegt  werden  (d. h. die Vorzugsbehandlung 
bleibt  erhalten). 
Sofern  die Kommission  mit einem  solchen  Fall  befaßt 
wurde,  bemüht  sie sich  auch  über  die vorgeschriebene 
Frist  hinaus  um eine  Antwort  des betreffenden  Landes, 
um nach  Möglichkeit  die Situation  binnen  drei  Jahren 
(Verjährungsfrist)  zu regeln.  Allerdings  ist darauf 
hinzuweisen,  daß  es sich  bei  den  der  Kommission 
vorgelegten  Fällen  häufig  um über  zwei  Jahre  zurücklie-
gende  Einfuhrvorgänge  handelt  und  die  zuständigen 
Behörden  des  begünstigten  Landes  nicht  verpflichtet 
sind,  die  Einfuhrunterlagen  länger  als  zwei  Jahre 
aufzubewahren.  Praktisch  gesehen  ist es somit  für die 
Kommission  mit  großen  Schwierigkeiten  verbunden, 
wenn  nicht  gar unmöglich,  derartige  Fälle  aufzuklären. 
Fehlen  von Vorschriften  betreffend  die Antwortfristen 
In den  bilateralen  Abkommen  ist keine  ausdrückliche 
Frist  für die Erteilung  einer  Antwort  auf Nachprüfungs-
anträge  vorgesehen;  die Gemeinschaft  kann  ihrerseits 
nicht  die Behandlung  nach  der Präferenzregelung  verwei-
gern,  wenn  das Partnerland  die Ungültigkeit  eines  von 
seinen  Behörden  ordnungsgemäß  ausgestellten  Ur-
sprungszeugnisses  nicht  anerkennen  will.  Im Falle 
Jugoslawiens  hat die Kommission  besondere  Anstren-
gungen  zur  Behebung  der  diesbezüglichen  Probleme 
unternommen,  die inzwischen  auch  gewisse  Ergebnisse 
gezeitigt  haben.  Ähnliche  Bestrebungen  laufen  hinsicht-
lich des Libanon,  wo sich  die Kontrollen  infolge  des 
Kriegszustandes  äußerst  schwierig  gestalten. 
Die Kommission  vertritt  die Auffassung,  daß anläßlich 
einer  Koordinierung  der  Ursprungsprotokolle  aller 
Abkommen  sowie  vor allem  auch  bei Abschluß  neuer 
Abkommen  (Golfstaaten,  Osteuropäische  Länder)  unbe-
dingt  vorgeschlagen  werden  muß,  eine  Klausel  ein-
zubauen,  die die automatische  Verweigerung  der Präfe-
renzbehandllung  im Falle  einer  nicht  fristgerecht  einge-
henden  Antwort  ermöglicht.  In diesem  Zusammenhang 
ist allerdings  darauf  hinzuweisen,  daß  über  eine  solche 
Änderung  zuvor  mit  den  Partnerländern  verhandelt 
werden  muß. 
Überwachung  der Durchsetzung 
2.45.  b) Vermerkt  die Zollstelle  in ihrem  Antrag  auf 
nachträgliche  Überprüfung  ausdrücklich,  daß  es sich 
dabei  um eine  stichprobenmäßige  Kontrolle  handelt,  so 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 
brauchen die zuständigen nationalen Behörden lediglich 
eine Antwort zu „vergessen", und die Präferenzbehand­
lung bleibt erhalten. Daher sollten die Überprüfungsan­
träge grundsätzlich keinen diesbezüglichen Hinweis 
enthalten. Im Dossier der Zollstelle, die die Nachprüfung 
beantragt, muß natürlich Entsprechendes vermerkt 
werden, damit das weitere Verfahren im Falle des 
Ausbleibens einer Antwort geregelt ist. Die Kommission 
wird diese Frage im Ausschuß für Ursprungsfragen zur 
Sprache bringen. 
Haben sich im Zusammenhang mit einem bestimmten 
Zeugnis spezifische Probleme ergeben, so ist auf diese im 
Nachprüfungsantrag ausdrücklich hinzuweisen, damit 
die zuständigen Behörden in ihrer Antwort auf die 
strittigen Punkte eingehen können und nicht infolge einer 
allzu allgemein gehaltenen Antwort ein erneuter Antrag 
gestellt werden muß. 
Verweigerung der Behandlung 
nach der Präferenzregelung 
2.48. Die Gemeinschaft kann den begünstigten Län­
dern, die sich nicht an die vorgeschriebenen Koopera­
tionsverfahren halten, keinerlei Sanktionen außer der 
Verweigerung der Präferenzbehandlung in ganz bestimm­
ten Fällen auferlegen, und auch dann nur nach Maßgabe 
des Rechtsstatus des Einführers. Sanktionen gegen die 
Einführer sind von den nationalen Behörden zu verhän­
gen. 
Unregelmäßigkeiten 
2.49. Die Kommission befaßt sich aktiv mit den vom 
Rechnungshof aufgeführten Dossiers. Dabei wurden 
bislang folgende Ergebnisse erzielt: 
(a) Die Untersuchungen in den Mitgliedstaaten laufen 
noch, mit Ausnahme Frankreichs, wo nach ihrem 
Abschluß eine Nacherhebung der umgangenen Zölle 
stattgefunden hat; 
(b) im Zuge der im November 1989 in Las Palmas, Banjul 
und Freetown gemeinsam mit den nationalen Verwal­
tungsbehörden durchgeführten Kontrolle konnte die 
betrügerische Organisation aufgedeckt und der 
verantwortliche Geschäftsführer dem Gericht in Las 
Palmas vorgeführt werden. Formelle Unterlagen, 
anhand deren die umgangenen Zölle nacherhoben 
werden können, liegen vor; 
(c) und (d) die Ungültigkeit der betreffenden EUR-1-
Bescheinigungen wurde von den jugoslawischen 
Behörden anerkannt. Die betroffenen Mitgliedstaa­
ten haben das Verfahren zur Nacherhebung der 
entsprechenden Zölle eingeleitet; 
(e) die betreffenden Dossiers liegen dem Generalstaats­
anwalt der Niederlande bzw. Italiens vor; (f) die Nachforschungen zu diesen Fällen laufen noch. 
Verwaltung durch die Kommission 
2.50. Die Antworten der Kommission sind im folgen­
den unter Ziffer 2.51—2.59 analytisch dargestellt. 
2.51. Nach Auffassung der Kommission stellen die 
Aktionen gegenseitiger Amtshilfe in diesem Fall eine 
durchaus sachdienliche und nützliche Initiative dar. 
Sonstige Maßnahmen von allgemeiner Tragweite der 
vom Rechnungshof vorgeschlagenen Art lassen sich 
nämlich anhand der übermittelten Informationen, die 
zwar relativ gravierend, jedoch nicht ausreichend präzise 
sind, leider nicht ohne ernsthafte politische Komplikatio­
nen durchführen. 
2.52. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten gegen­
über, insbesondere auf Ebene des Ausschusses für 
Ursprungsfragen, mehrfach ihren Standpunkt hinsicht­
lich nichtnotifizierter Stempelabdrucke klargemacht, 
dem zufolge sie Zeugnisse, die mit einem derartigen 
Stempel versehen sind, als nicht den geltenden Rechts­
vorschriften entsprechend betrachtet. 
Eine Aufforderung zur Abführung der diesbezüglichen 
Eigenmittel ergeht jedesmal, wenn die Kommission 
konkret nachweisen kann, daß Zollpräferenzen unge­
rechtfertigterweise gewährt worden sind. 
2.53. Die Kommission betrachtet ihre Bestrebungen auf 
diesem Gebiet als völlig ausreichend, wie auch die 
erzielten Ergebnisse beweisen. Sie vertritt ferner die 
Auffassung, daß die von den AKP-Staaten praktizierte 
marginale Nutzung des APR-Systems sowie die verwal­
tungstechnische Situation der Entwicklungsländer insge­
samt eine gewisse Flexibilität bei der Handhabung der 
betreffenden Informationen rechtfertigen. 
2.54. Zwischen den verschiedenen zuständigen Dienst­
stellen der Kommission wurden Kontakte aufgenommen, 
um die Kommunikation und den Informationsfluß zu 
verbessern. 
2.55. Die Delegationen der Kommission in den begün­
stigten Ländern werden auf Antrag dieser Länder bzw. 
der Dienststellen der Kommission ebenfalls im Bereich 
der Anwendung der Ursprungsregeln tätig. 
Sie können dabei allerdings nur eine unterstützende 
Funktion wahrnehmen, angesichts der Zuständigkeits­
probleme auf Ebene der lokalen Verwaltung und in 
Anbetracht der Vielzahl der Ausfuhrvorgänge im Ver­
hältnis zu der weit geringeren Zahl von EEF-Aktionen 
oder Nahrungsmittelhilfemaßnahmen. 
240 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
2.56.  Das  Kumulierungsverfahren  bringt  für die Aus-
führer  Vorteile  mit sich,  denen  die begünstigten  Länder 
große  Bedeutung  beimessen.  Dieses  Verfahren  hat 
unvermeidlicherweise  eine  kompliziertere  Fassung  der 
entsprechenden  Vorschriftstexte  zur Folge,  vor  allem, 
was das APR-System  anbelangt.  In diesem  Zusammen-
hang  ist darauf  hinzuweisen,  daß  zwar  1985  von  den 
betroffenen  regionalen  Gruppierungen  eine  verbesserte 
Regelung  gebilligt  worden  ist, daß bislang  jedoch  nur die 
ASEAN  entsprechende  Vorkehrungen  zu deren  Anwen-
dung  getroffen  hat,  und  auch  diese  erst  im November 
1989. 
Die Differenzen  zwischen  dem  AKP/ÜLG-Kumulie-
rungssystem  und dem  für einzelne  regionale  Gruppierun-
gen der APR-Länder  geltenden  System  sind  durch  die 
unterschiedlichen  Zielsetzungen  dieser  beiden  Regelsyste-
me bedingt.  Auch  bei  der  Kontrolle  bringen  diese 
Differenzen  zwischen  den Präferenzsystemen  zusätzliche 
Schwierigkeiten  mit  sich;  daran  ist jedoch  nichts  zu 
ändern,  da den jeweiligen  Verfahren  politische  Erwägun-
gen zugrunde  liegen. 
2.58-2.59.  Die  Ursprungsregeln  für  die  genannten 
Erzeugnisse  sollen  bis 1992  harmonisiert  werden.  Ent-
sprechende  Vorbereitungen  laufen  bereits  auf Ebene  des 
Ausschusses  für Ursprungsfragen. 
Schlußfolgerungen 
2.60.  Die  Kommission  kann  nicht  anstelle  der begün-
stigten  Länder  die  Anwendung  der  Ursprungsregeln 
überwachen:  sie muß  sich  daher  eines  Kontrollsystems 
bedienen,  das  voraussetzt,  daß  diese  Länder  ihre  (im 
Rahmen  der Abkommen)  vereinbarten  bzw.  (im Rahmen autonomer  Regelungen)  aufgelegten  Verpflichtungen 
auch  tatsächlich  wahrnehmen. 
2.61.  a) Diese  grundsätzliche  „Schwäche"  der  Kon-
trollsysteme  ist ein  charakteristischer  Zug  jeglicher 
Präferenzregelung. 
b) Wie  bereits  erwähnt,  wird  die Kommission  zusam-
men mit  den  Mitgliedstaaten  Möglichkeiten  für  eine 
verbesserte  Anwendung  dieser  Regelungen  prüfen. 
2.62.  a) Im  Rahmen  des  APR-Systems  existiert  eine 
solche  Möglichkeit  bereits  unter  bestimmten  Vorausset-
zungen;  auf Ebene  der bilateralen  Abkommen  könnte 
über  eine  entsprechende  Änderung  verhandelt  werden. 
b) Zu  diesen  Punkten  werden  derzeit  im Ausschuß  für 
Ursprungsfragen  entsprechende  Überlegungen  ange-
stellt. 
c) Im  Rahmen  der  Betrugsbekämpfung  führen  die 
Dienststellen  der Kommission  bereits  gemeinsame  Prü-
fungen  mit den  zuständigen  Behörden  einzelner  begün-
stigter  Länder  (zum  Beispiel  Singapur)  durch. 
Über  die Frage,  inwieweit  der Kommission  neue  Befug-
nisse  eingeräumt  werden  könnten,  z. B. zur Durchfüh-
rung  regelmäßiger  Kontrollen  in den  begünstigten 
Ländern,  so wie dies  ihre  Dienststellen  in den Mitglied-
staaten  auf dem  Gebiet  der Eigenmittel  bereits  tun, müßte 
mit den  Partnerländern  noch  verhandelt  werden.  Das 
Vierte  Abkommen  von  Lome  stellt  einen  deutlichen 
Fortschritt  in der vom  Hof  angedeuteten  Richtung  dar, 
da darin  der Grundsatz  einer  einvernehmlichen  Beteili-
gung  der  Gemeinschaft  an Prüfungen  in den  AKP-
Staaten  offiziell  festgeschrieben  wird. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 
KAPITEL 3 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) — Haushaltsführung 
und Haushaltskontrolle 
HAUSHALTSDISZIPLIN Meldung der Mengen 
Ertrag 
3.3 - 3.4. Artikel 6 der Entscheidung des Rates vom 24. 
Juni 1988 legt in der Tat fest, daß die Kommission ein 
wirksames Warnsystem für die einzelnen Kapitel einfüh­
ren muß, um die Einhaltung der Agrarleitlinie zu 
gewährleisten. 3.6-3.8. Die Kommission bemüht sich ständig um 
Verbesserungen des Informationssystems. Die Anregung 
des Hofs, die von der Kommission aufmerksam geprüft 
werden wird, setzt jedoch folgendes voraus: 
daß alle Mitgliedstaaten die Mengenangaben in ihren 
EDV-Systemen erfassen und monatlich der Kommis­
sion übermitteln; 
Diese Methode impliziert folgendes: 
— Die Vorausschätzungen für die einzelnen Kapitel 
müssen so genau wie möglich sein, um die Notwen­
digkeit von Mittelanpassungen im Verlauf des 
Haushaltsjahrs so weit wie möglich zu beschränken; 
— es müssen alle in Artikel 6 der Entscheidung des Rates 
genannten Einsparungsmaßnahmen getroffen wer­
den, wenn die tatsächlichen Ausgaben das im 
Warnsystem vorgesehene Ausgabenprofil zu über­
schreiten drohen bzw. bereits überschreiten; daß die EDV-Systeme der Mitgliedstaaten mit dem 
AGREX-System kompatibel sind; 
— daß die Kommission in der Lage ist, die bei ihr 
eingehenden Mengenangaben auch zu bearbeiten, 
was eine nicht unerhebliche Anpassung des AGREX-
Systems erfordern würde. 
Schließlich dürfen derartige Änderungen auch nicht die 
Übermittlung und Beurteilung der Angaben verzögern, 
weil das Warnsystem damit seinen Sinn verlöre. 
Mittelübertragungen müssen in allen Fällen, in denen 
sie entweder aufgrund äußerer Faktoren oder auf­
grund von zum Zeitpunkt der Aufstellung des 
Haushaltsplans nicht vorhersehbaren außergewöhn­
lichen Umständen (beispielsweise Tierseuchen) bzw. 
aufgrund der Unmöglichkeit, die oben genannten 
Einsparungsmaßnahmen rechtzeitig durchzuführen, 
unvermeidlich geworden sind, der Haushaltsbehörde 
vorgeschlagen werden, bevor es bei den betreffenden 
Kapiteln zu einer Mittelüberschreitung kommt. 3.10. Die Kommission hat die betroffenen Mitglied­
staaten auf die Notwendigkeit einer Verbesserung ihrer 
Meldungen hingewiesen und sie aufgefordert, sich an ihre 
Verpflichtungen in diesem Bereich zu halten. 
INTERVENTIONSBESTANDE 
Die Anpassungen zwischen überschüssigen und defizitä­
ren Kapiteln sind durchaus vorgesehen, wie sich aus 
Artikel 8 der Entscheidung des Rates und den Bestim­
mungen von Artikel 100 und 105 der Haushaltsordnung 
ergibt. Diese Anpassungen müssen aber in den Gesamt­
kontext der Maßnahmen passen, die die Kommission und 
gegebenenfalls der Rat in Anwendung von Artikel 6 
beschließen, um die Einhaltung der Agrarleitlinie sicher­
zustellen, und sie müssen natürlich auch innerhalb des 
Gesamtbetrags der im Haushaltsplan veranschlagten 
Mittel bleiben. Niedrigerbewertung von 
In terventionsbes tänden 
3.12. Bei der außergewöhnlichen Niedrigerbewertung 
von Alkohol ging es um die Mengen, die eigentlich im 
Haushaltsjahr 1989 hätten abgesetzt werden sollen, so 
daß dafür entsprechende Mittel im Haushaltsplan 
242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
eingesetzt worden waren. Da es dazu nicht gekommen ist, 
wurden diese Mittel für die Niedrigerbewertung des 
Alkohols verwendet, was haushaltsmäßig auf das Gleiche 
hinausläuft. Auf diese Weise konnte eine Belastung des 
Haushaltsplans des Folgejahres vermieden werden, so 
daß sich insgesamt eine Einsparung ergeben hat. 
Unentgeltliche Verteilung 
von Interventionsbeständen 
Buchmäßige Erfassung 
3.14. Siehe hierzu die Antwort auf Ziffer 3.22. 
Benachteiligte Personen 
3.16 - 3.17. Die Bewertung der an benachteiligte Perso­
nen in der Gemeinschaft abgegebenen Bestände zum 
Ankaufspreis gestattet eine genaue Quantifizierung der 
tatsächlichen finanziellen Aufwendungen der Gemein­
schaft zugunsten dieser Personengruppe. Diese Aufwen­
dungen müssen im Vergleich zu den normalen Kosten der 
Versorgung in der Gemeinschaft beurteilt werden, die den 
Interventionspreisen entsprechen. 
Osteuropäische Staaten 
3.19. Das Nahrungsmittelhilfsprogramm für Polen 
wurde im Dringlichkeitsverfahren am 24. Juli 1989 
beschlossen, als einerseits das EAGFL-Garantie-Haus-
haltsjahr 1989 fast abgeschlossen war und andererseits 
der Haushaltsvorentwurf 1990 bereits dem Rat vorlag. 
Die Kommission wird in Kürze einen Bericht über die 
Durchführung dieses Programms vorlegen. 
En twicklungsländer 
3.20 - 3.21. Das Erfordernis der Haushaltstransparenz 
führt bei der bestehenden Regelung dazu, daß bei der 
Verbuchung der Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaß­
nahmen der Teil „Erstattungen" (zu Lasten des EAGFL) 
und der Teil „Weltmarktpreis" (zu Lasten der Mittel für 
die Nahrungsmittelhilfe) getrennt ausgewiesen werden. 
Würde man diese Maßnahmen zu dem nach unten 
berichtigten Buchwert bewerten, so ginge der Bestandteil 
„Erstattung" in den „sonstigen Lagerhaltungskosten" 
auf, was der Haushaltstransparenz abträglich wäre. 
Was der Hof als „Gewinn" bezeichnet und was nach der 
derzeitigen Verbuchungsmethode bei Posten „Sonstige Kosten der Lagerhaltung" verbucht wird, setzt sich aus 
dem bei Artikel 292 verbuchten Gegenwert der Erstat­
tung für die Nahrungsmittelhilfe und einem Betrag 
zusammen, der der eventuellen Differenz zwischen dem 
bei Aufstellung des Haushaltsplans zugrunde gelegten 
Weltmarktpreis und dem tatsächlichen Weltmarktpreis 
zum Zeitpunkt der Ausfuhr entspricht. Dieser Betrag 
kann je nach der Entwicklung des Weltmarktpreises 
positiv oder negativ sein. 
Wie der Hof selbst bemerkt, richtet sich seine Kritik gegen 
die bestehende Regelung, die von der Kommission 
korrekt angewendet wird. Aus der Antwort auf die 
vorangegangene Ziffer geht außerdem hervor, daß die 
Kommission die Beurteilung des Hofs in bezug auf die 
Verbuchung nicht teilt. 
Empfehlung 
3.22. Abgesehen von der Dringlichkeitsmaßnahme für 
die osteuropäischen Länder ist die Kommission der 
Auffassung, daß die Bewertung und buchmäßige Erfas­
sung der Maßnahmen der unentgeltlichen Verteilung 
durchaus eine konsequente Vorgehensweise erkennen 
lassen. 
Durchführung von Programmen zugunsten 
benachteiligter Personen 
3.23-3.25. In Anbetracht der für die Durchführung 
der Programme vor Ort und die Verteilung selbst 
erforderlichen Zeit hat die Kommission im Programm 
1990 einen Termin vorgesehen, den 31. August, bis zu 
dem die Waren spätestens aus den Interventions­
beständen ausgelagert sein müssen. 
PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG 
BEI DER KOMMISSION 
Vorschüsse an die Mitgliedstaaten 
3.44. Nach hier vorliegenden Informationen belief sich 
der von Belgien für das Wirtschaftsjahr 1987/88 als 
Superabgabe (Milch) zu erhebende Betrag Ende Septem­
ber 1990 auf 3 Mio ECU. 
Die Kommission hat gegen die Niederlande wegen der 
nicht vollständigen Erhebung dieser Abgabe das Verfah­
ren des Artikels 169 des Vertrags eingeleitet. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) — Organisation 
und Verwaltung der Märkte 
4.1. Beihilfen für Butter für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis 
und anderen Lebensmitteln 
EINLEITUNG 
4.1.1. Der nicht bezuschußte Verbrauch von Butter ging 
seit 1975 jährlich um durchschnittlich 2,7 % zurück, 1989 
belief sich der Rückgang auf 8 %. 
HAUSHALTSAUSGABEN 
4.1.5. Ausführliche Informationen über die Ergebnisse 
dieser Maßnahmen sind beispielsweise in den Berichten 
über die Interventionsmaßnahmen im Milchsektor zu 
finden, von denen der letzte 1989 veröffentlicht wurde. 
Nach Auffassung der Kommission müssen die monatli­
chen Meldungen nicht derart ins einzelne gehen. Bei einer 
Zusammenfassung der Formeln A, C und D würden diese 
Schwierigkeiten aufhören. 
AUFBAU DER MASSNAHMEN 
Komplexität 
4.1.7 - 4.1.9. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist das 
Ergebnis einer zweijährigen Vorbereitung, an der alle 
betroffenen Parteien beteiligt wurden. Die Struktur der 
Verordnung entspricht dem Erfordernis einer verbesser­
ten Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmärkte und -mittel sowie den komplexen Merkmalen der 
Erzeugnisse, Marktbeteiligten und Verwender, die die 
Regelung in Anspruch nehmen können. Wie die in den 
zwei ersten Anwendungsjahren der Verordnung (EWG) 
Nr. 570/88 gewonnene Erfahrung zeigt, funktioniert die 
Regelung zufriedenstellend. So wurde 1988 und 1989 
deutlich mehr Butter verkauft als in den vorangegange­
nen Jahren. Die Struktur der Verordnung hat diese 
positive Entwicklung nicht verhindert, sondern zu einem 
effizienten und wirtschaftlichen Absatz der Butterüber­
schüsse beigetragen. Darüber hinaus wurde auch die 
Kontrolle dieser teuren Absatzmaßnahmen gegenüber 
den Vorschriften in den früheren Verordnungen verbes­
sert. 
Dennoch befaßt sich die von der Kommission eingesetzte 
Gruppe „Vereinfachung der Agrarregelung" derzeit mit 
dieser Maßnahme. 
Kontrollvorschriften 
4.1.10 - 4.1.11. Bei den Kontrollvorschriften in Titel IV 
der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 handelt es sich um 
Mindestanforderungen. Diese verbesserten Anforderun­
gen wurden von der Kommission nach Kontrollen ihrer 
Dienststellen erarbeitet. Zusätzliche Überprüfungen 
sollten unter bestimmten Umständen von den Mitglied­
staaten durchgeführt werden. Dies ist der Fall bei der 
Kontrolle der tatsächlichen Lagerbestände und dem 
Vergleich mit der Lagerbuchhaltung und der Über­
prüfung der Konsistenz der verschiedenen Konten und 
Büchern, wenn diese für Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der Verordung (EWG) Nr. 570/88 getrennt geführt 
werden. 
In jedem Fall aber sollten exzessive Kontrollmaßnahmen, 
die die Anwendung der Regelung stören, vermieden 
werden. 
244 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die Kommission weiß, wie wichtig analytische Prüfungen 
in bestimmten Fällen sind, und wird diese Art von 
Prüfungen bei ihren eigenen Kontrollen in Mitgliedstaa­
ten verstärkt vornehmen. 
VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION 
Zahl der Beihilfesätze 
4.1.14 - 4.1.15. Die Möglichkeiten, die Zahl der Grund­
beihilfesätze zu verringern, werden derzeit in der Gruppe 
„Vereinfachung der Agrarregelung" und von den zustän­
digen Kommissionsdienststellen geprüft. 
Austausch der Formeln 
4.1.16. Die Kommission plant, die Formeln A/C und 
die Formel D zusammenzulegen. Der (vom Hof erwähn­
te) Auslegungsvermerk von Juni 1989 über die Bedingun­
gen für einen Austausch zwischen den einzelnen Formeln 
würde im Verwaltungsausschuß verteilt und erörtert. 
Dies scheint das beste Verfahren, wenn die Bestimmun­
gen einer Verordnung einer Erklärung bedürfen. Dieser 
Punkt könnte allerdings ebenfalls bei der Überprüfung 
der Verordnung in der Gruppe „Vereinfachung der 
Agrarregelung" behandelt werden. 
Kontrolle des EAGFL von in einem 
Mitgliedstaat bezuschußter und in einem 
anderen verarbeiteter Butter 
4.1.17 - 4.1.20. Die Bemerkungen des Hofes haben nur 
in bezug auf gekennzeichnete Butter und Butterfett 
Gültigkeit, wenn diese Erzeugnisse in einem anderen 
Mitgliedstaat verarbeitet werden als dem, in dem die 
Kennzeichnung und Konzentrierung der Butter erfolgt ist 
und in dem aus diesem Grund auch die Verarbei­
tungssicherheit geleistet wird. 
Die Kommission ist sich der Lage, die durch die 
Vorschriften über Sicherheiten geschaffen wurde, bewußt 
und wird deshalb die Möglichkeiten einer Änderung und 
Verbesserung der geltenden Verordnungen prüfen. ANWENDUNGEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
Mindestrhythmus der Kontrollbesuche 
4.1.22. Die Kommission wird diese Angelegenheit bei 
ihren Kontrollbesuchen im Rahmen des Rechnungs­
abschlußverfahrens 1989 weiter verfolgen. 
Zentrale Überwachung der Kontrollen 
4.1.23. Die Kommission weiß, daß es durch die 
Dezentralisierung der Kontrollstellen in den Mitglied­
staaten Schwierigkeiten gibt. Durch Kontrollen vor Ort 
im Rahmen ihrer Kontrollbesuche versucht sie, diese 
Schwierigkeiten zu lösen. 
Aufteilung der Kontrollzuständigkeiten 
in Frankreich 
4.1.24-4.1.25. Die Kommission weiß über die Situa­
tion in Frankreich genau Bescheid und hat sie wiederholt 
kritisiert. Dieser besondere Aspekt soll erneut im 
Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens 1989 geprüft 
werden; ein Kontrollbesuch ist für das zweite Halbjahr 
1990 geplant. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.1.26. Angesichts der komplexen Verhältnisse in 
diesem Sektor und auf den Zielmärkten hat die Kommis­
sion mit der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 versucht, 
einen effizienten und wirtschaftlichen Absatz von Butter­
überschüssen zu ermöglichen. Angesichts der hohen 
Beihilfesätze und der Gesamtkosten der Maßnahmen 
wurden die Kontrollerfordernisse in der Verordnung für 
notwendig gehalten, ohne exzessiv zu sein oder von der 
Verwendung der Regelung abzuhalten. Allerdings befaßt 
sich die Gruppe „Vereinfachung der Agrarregelung" 
derzeit mit der Maßnahme. 
4.1.27. Die Kommission wird die Möglichkeiten einer 
Anpassung der Verordnungen prüfen, um die besondere 
Lage zu berücksichtigen, die entsteht, wenn Butter 
zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten gehandelt wird. 
4.1.28. Im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens 
1989 sind für das zweite Halbjahr 1990 Kontrollbesuche 
in Deutschland, Frankreich und Belgien zur Kontrolle 
dieser Maßnahme geplant. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 245 
4.2. Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes 
ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN Auswirkungen der Prämie auf 
DER PRÄMIE die Entwicklung des Kuhbestandes 
Auswirkungen der Prämie auf das Einkommen 
4.2.7. Die beträchtliche Größe des Mutterkuhbestandes 
in bestimmten Regionen Spaniens, auf die sich der Hof 
bezieht, könnte ein Sonderfall sein und ist keinesfalls 
repräsentativ für die durchschnittliche Struktur der 
Betriebe mit Mutterkühen in der Gemeinschaft. 
Angesichts dieser Situation hält es die Kommission nicht 
für angezeigt, eine Obergrenze in die Prämienregelung zu 
ziehen. Eine solche Vorschrift würde nur eine kleine Zahl 
von Betrieben in bestimmten Regionen der Gemeinschaft 
betreffen, dafür aber die Verwaltung der Regelung und 
ihre Kontrolle durch die zuständigen nationalen Behör­
den erheblich erschweren und Verkehrsverlagerungen 
und Betrügereien Vorschub leisten. Bei der Prämie für die 
Erzeuger handelt es sich um einen Pauschalbetrag, der 
durch eine politische Entscheidung im Rahmen des Rates 
festgesetzt wurde. 
4.2.8. Bei der Prämie für die Erzeuger handelt es sich um 
einen Pauschalbetrag, der auf eine politische Entschei­
dung im Rat zurückgeht. Der Betrag wird nicht regel­
mäßig anhand bestimmter Elemente angepaßt; gelegent­
liche Anpassungen erfolgen aufgrund der allgemeinen 
Lage im Sektor Rindfleisch und stehen in keinem direkten 
Zusammenhang mit den Marktpreisbewegungen und den 
Produktionskosten. Es ist daher nicht notwendig, die 
wirtschaftliche Lage der Betriebe mit Mutterkühen zu 
überwachen und Rolle sowie Inzidenz der Prämie ständig 
zu überprüfen. 
Dennoch ist die Kommission jederzeit in der Lage, die 
Auswirkungen der Prämien auf die Einkommen zu 
beurteilen, wenn sie die verschiedenen Studien und 
Informationen heranzieht, die von den wissenschaftli­
chen und/oder beruflichen Kreisen veröffentlicht werden. 
Diese Informationen werden von den zuständigen 
Dienststellen gesammelt und geprüft. Die vom Hof unter 
Ziffer 4.2.9 genannten Berechnungen und die sich daraus 
ergebenden Schlußfolgerungen zeigen die Nützlichkeit 
dieses Vorgehens. 
Die Kommission wird jedoch überprüfen, ob das 
Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen 
(INLB) künftig nicht ebenfalls spezielle Informationen 
und Berechnungen für den Betriebszweig „Mütterkühe" 
veröffentlichen könnte. 4.2.12. In bezug auf den Kuhbestand in der Gemein­
schaft lassen sich zwei deutliche Tendenzen beobachten: 
— erstens ein Rückgang der Zahl der Milchkühe seit 
Einführung der Quotenregelung im Jahr 1984, und 
zwar ein starker Rückgang in den ersten zwei, drei 
Jahren nach 1984 und ein bescheidenerer Rückgang 
derzeit sowie in den nächsten Jahren; 
— zweitens eine regelmäßige und stetige Zunahme des 
Mutterkuhbestandes in der Gemeinschaft, für die 
verschiedene Gründe, u. a. die Aufstockung der 
Prämie, verantwortlich sind. 
Als Ergebnis dieser beiden Tendenzen nimmt der 
Mutterkuhbestand seit mehreren Jahren in der Gemein­
schaft zu. Der Anteil des Mutterkuhbestandes am 
Gesamtkuhbestand hat sich wie folgt entwickelt: 
1983: 18% 
1988: 20% 
1990: 25%. 
Die Kommission muß natürlich darauf achten, daß die 
Höhe der Prämie keine allzu großen Anreize für die 
Haltung von Mutterkühen gibt. Eine solche Entwicklung 
könnte die Schwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt 
noch verstärken und das Marktgleichgewicht in den 
nächsten Jahren in Frage stellen. 
4.2.13. In bezug auf die statistischen Untersuchungen 
des Rinderbestandes durch Eurostat, die als Basis für die 
Zahl der Mutterkühe dienen, weist die Kommission 
daraufhin, daß die mangelnde Präzision in bezug auf die 
Definition dieser beiden Arten von Kühen, auf die der 
Hof hinweist, im Juni 1990 durch eine Änderung der 
Entscheidung 73/262/EWG der Kommission korrigiert 
wurde. 
4.2.11. Siehe hierzu die Antwort auf Ziffer 4.2.7. 4.2.14. Siehe die Antwort auf die Ziffern 4.2.8 und 
4.2.12. 
246 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
ROLLE DER KOMMISSION BEI DER 
VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG 
Unzulänglichkeiten 
in den Durchführungsverordnungen 
Probleme der Kennzeichnung der Kühe 
4.2.15. Die Kommission ist überzeugt, daß alle Mit­
gliedstaaten in den nächsten Jahren ein solches System 
einführen müssen, das für eine ganze Reihe von voll im 
Rahmen der PAC getroffenen Maßnahmen nützlich sein 
wird. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den 
Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, um ein verläßliches 
System für die Kennzeichnung zu finden. 
Höhere Gewalt 
4.2.16-4.2.17. Die Kommission schließt sich den 
kritischen Bemerkungen des Hofes in bezug auf die 
Mitteilung der Fälle höherer Gewalt durch die Mitglied­
staaten an. Deswegen wird sie Mittel und Wege prüfen, 
um die Häufigkeit und den Inhalt dieser Informationen 
zu verbessern; notfalls wird sie eine Änderung der 
Regelung vorschlagen. 
Überwachung der Verwaltungstätigkeiten 
der Mitgliedstaaten durch die Kommission 
4.2.18. Die Kommission verfügt über eine Sammlung 
der nationalen Vorschriften, die die Mitgliedstaaten bei 
Einführung der Prämienregelung zu Beginn der 80er 
Jahre erlassen haben. Danach wurde die Regelung 
mehrere Jahre lang nicht wesentlich geändert, so daß 
auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet waren, ihre 
Vorschriften zu ändern. Erst 1987 und vor allem 1989 
hatte die Änderung der Prämienregelung Auswirkungen 
auf die einzelstaatlichen Anweisungen. Bei dieser Gele­
genheit haben dann einige Mitgliedstaaten sich nicht an 
ihre Pflichten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1244/82 gehalten. 
Allerdings kann die Kommission bei einer Änderung der 
Regelung akzeptieren, daß die Mitgliedstaaten Teilinfor­
mationen übermitteln, weil eine vollständige Revision der 
einzelstaatlichen Vorschriften selten notwendig ist. 
Infolge der Einbeziehung der kleinen Milcherzeuger in die 
Regelung hat die Kommission die Durchführungsverord­nung (EWG) Nr. 1244/82 erneut geändert. Diese 
Änderung macht ihrerseits eine Anpassung der einzel­
staatlichen Vorschriften notwendig. Die Kommission 
wird diese Gelegenheit ergreifen und die Mitgliedstaaten 
ersuchen, ihr einen vollständigen und aktuellen Überblick 
über die einzelstaatlichen Vorschriften zu übermitteln. 
4.2.20. Siehe Antwort auf Ziffer 4.2.18. 
VERWALTUNG UND KONTROLLE 
DER REGELUNG AUF DER EBENE 
DER MITGLIEDSTAATEN 
Anweisung für die Verwaltung 
4.2.22. c) In bezug auf Italien wurde der Hof davon 
unterrichtet, daß die Kommission den italienischen 
Behörden bereits 1989 ihre Unzufriedenheit mit den 
Kontrollvereinbarungen in diesem Sektor mitgeteilt hat. 
Dabei wurde u. a. ausdrücklich auf die Einzelheiten der 
Abwicklung der Inspektionsbesuche hingewiesen und 
darauf, daß es keine zentralisierten Kontrollen der 
Molkereien oder der Viehbewegungen gibt. Die Kommis­
sion wurde in der Zwischenzeit davon informiert, daß die 
Kontrollvorschriften verbessert wurden, und überprüft 
dies nun. Außerdem soll beim nächsten Rechnungs­
abschluß für die Jahre 1987 und 1988 eine finanzielle 
Berichtigung vorgenommen werden. 
In Spanien erfolgt die Kontrolle der Nichtanlieferung von 
Milch so, daß die Rasse der Tiere geprüft und kontrolliert 
wird, ob es im Betrieb Melkvorrichtungen gibt oder nicht. 
Die Kommission wird diesen Aspekt bei ihrer nächsten 
Systemprüfung in Spanien weiter untersuchen. 
d) Die Kommission hat diese Schwäche der innergrie­
chischen Anweisungen bereits erkannt und hat dem 
Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen zukommen 
lassen; in Spanien wird dieser Aspekt bei der bevorste­
henden Systemprüfung von der Kommission geprüft 
werden. 
Rolle der Zentralverwaltung 
bei der Durchführung der Regelung 
4.2.23-4.2.24. Die Kommission hat diese Schwäche 
der allgemeinen Überprüfungen der Durchführung der 
Regelung in den Regionen bereits erkannt und das Thema 
auch schon in Kontakten mit den einzelstaatlichen 
Behörden zur Sprache gebracht. Griechenland hat bereits 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 247 
mit Verbesserungen begonnen, die Gespräche mit den 
spanischen Behörden sind noch nicht abgeschlossen. 
Die Kommission verfolgt die Entwicklung genau, um 
sicherzustellen, daß der Mitgliedstaat alle geeigneten 
Maßnahmen und Vorkehrungen trifft und anwendet, 
damit die Regelung in den Regionen richtig und 
angemessen angewendet wird. 
Überprüfung des Viehbestands 
4.2.25. a) Zur Frage der Kennzeichnung der Tiere siehe 
die Bemerkungen unter Ziffer 4.2.15. Hierzu ist weiter zu 
sagen, daß die jüngsten Änderungen der Verordnung 
Kontrollen ohne Vorwarnung vorsehen; allerdings wäre 
in einigen Fällen und Mitgliedstaaten auch eine 48stündi-
ge Vorwarnung akzeptabel, wenn Tiere in extensiver 
Weidehaltung zusammengetrieben werden müssen. 
b) Da es nicht möglich ist, alle Kontrollen der Haltung 
der Tiere am Ende des Sechsmonatszeitraums durchzu­
führen, hat die Kommission akzeptiert, daß diese 
Kontrollen so spät wie möglich während des Haltungs­
zeitraums durchgeführt werden. Sie hat den Mitgliedstaa­
ten, in denen ihrer Auffassung nach die Kontrollen zu 
früh durchgeführt wurden, ihre Bemerkungen mitgeteilt 
und entsprechende Empfehlungen gegeben. 
c) Die Kommission verweigert die Zahlung der Prämie 
in allen derartigen Fällen, die sie bei ihren jährlichen 
Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten findet. 
d) Die Kommission kennt dieses Problem und wird ein 
entsprechendes Schreiben an den Mitgliedstaat richten. 
e) Die intensiveren Kontrollen der italienischen 
Behörden gehen auf die Maßnahmen der Kommission 
(Februar 1989) aufgrund der Diskrepanz zwischen der 
Anzahl der prämienbegünstigten Kühe und der nach den 
Statistiken in Betracht kommenden Tiere zurück. 
Überprüfung der Nichtanlieferung von Milch 
4.2.26. Die Einführung der Milchquotenregelung im 
Jahr 1984 hat die verschiedenen Aspekte der Kontrolle 
der Nichtanlieferung von Milch beeinflußt. Seit 1984 ist 
es für die Halter von Milchkühen außerordentlich 
schwierig, eine Milchquote zu erwerben und die Milcher­
zeugung aufzunehmen. Die Einführung der Quotenrege­
lung hat also die Gefahr, daß der Antragsteller seine 
Verpflichtungen betreffend die Nichtanlieferung von 
Milch nicht einhält, deutlich verringert. Dennoch ist die Nichtanlieferung von Milch natürlich 
eine Verpflichtung, deren Einhaltung kontrolliert werden 
muß. Um den Kontrollbehörden in dieser Angelegenheit 
klare Leitlinien an die Hand zu geben, hat die Kommis­
sion mit der Verordnung (EWG) Nr. 2079/90 vom 20. Juli 
1990 eine neue Vorschrift in die Verordnung (EWG) Nr. 
1244/82 mit Durchführungsbestimmungen zu der Milch­
quotenregelung eingearbeitet. 
Künftig wird die Verwaltungskontrolle auch einen 
Abgleich zwischen dem Verzeichnis der Erzeuger, die die 
Prämie beantragen, und dem Verzeichnis der Erzeuger, 
denen eine Referenzmenge zugewiesen wurde, umfassen; 
damit lassen sich in den Fällen, in denen die Anträge im 
Rahmen der Regelung gemäß Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1357/80 (spezialisierte Erzeuger) gestellt 
werden, die Nichtanlieferung von Milch kontrollieren 
bzw. im Falle der Anträge gemäß Artikel 2 Buchstabe a 
der genannten Verordnung (kleine Milcherzeuger) die 
Angaben betreffend die Referenzmenge überprüfen. 
Diese neue Vorschrift gilt für alle Anträge, die von 
Kleinerzeugern eingereicht werden, sowie für mindestens 
10 % der von den spezialisierten Erzeugern eingereichten 
Anträge. 
Dieser Punkt wird bei den Kontrollbesuchen regelmäßig 
geprüft; wurden die Kontrollen nicht fristgerecht durch­
geführt, so richtet die Kommission entsprechende 
Bemerkungen an die betroffenen Mitgliedstaaten. 
Natürliche Umstände 
4.2.27. Die Kommission überprüft diesen Punkt regel­
mäßig ; gibt es keine Belege für die Unterschiede zwischen 
den angemeldeten und den vorgefundenen Tieren, so wird 
die Ausgabe abgelehnt. 
Zahlungsmodus der Prämie 
4.2.28 - 4.2.29. Die Kommission ist sich dieser Proble­
me bewußt und hat sie gegenüber den griechischen 
Behörden zur Sprache gebracht; die griechischen Behör­
den prüfen derzeit, ob die Zahlungen den Empfängern 
direkt überwiesen werden können bzw. ob ihnen der 
geschuldete Betrag schriftlich mitgeteilt werden soll; die 
Kommission prüft derzeit auch, ob die 2%ige Gebühr, die 
den Empfängern von den auf lokaler Ebene tätigen 
Genossenschaften in Rechnung gestellt wird, rechtens ist. 
248 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
SCHLUSSFOLGERUNG 
4.2.30-4.2.31. Die Kommission ist der Auffassung, 
daß die aus verläßüchen und vor allem unparteiischen 
Quellen stammenden Informationen und Berechnungen, 
über die ihre Dienststellen verfügen, eine Beurteilung der 
Auswirkung der Prämie auf die Einkommen der Erzeuger 
ermöglichen. Die Verwendung dieser Informations­
quellen ist ständige Praxis und für jede Verwaltung 
annehmbar. 
Darüber hinaus hält es die Kommission nicht für 
zweckmäßig, die Zahl der in Betracht kommenden Tiere 
für die spezialisierten Erzeuger nach oben zu begrenzen. 
Die finanziellen Mittel, die sich damit freisetzen ließen, 
würden wohl kaum ausreichen, um die Prämie für die 
übrigen Erzeuger in nennenswertem Umfang aufstocken 
zu können. 
GESCHICHTLICHER HINTERGRUND 
4.3.1 - 4.3.5. Die Kommission möchte daran erinnern, 
daß die Mitverantwortungsregelung seit 1986/87 an die 
Stelle der Garantieschwellenregelung getreten ist, die im 
Getreidesektor 1982/83 eingeführt worden war. Wenn bei 
der Garantieschwellenregelung die durchschnittliche 
Getreideerzeugung über der Schwelle lag, so mußte der 
Interventionspreis je Millionen Tonne über die Schwelle 
hinaus um 1 %, höchstens jedoch um 5 % gesenkt 
werden. 
Die Garantieschwelle für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
wurde überschritten, infolgedessen hätten die Getreide­
preise für das Wirtschaftsjahr 1985/86 gesenkt werden 
müssen. Da der Rat kein Einvernehmen über die 
Getreidepreise erzwingen konnte, mußte die Kommission 
für das gesamte Wirtschaftsjahr 1985/86 konservatori­
sche Maßnahmen treffen. 
Der Grund dafür, daß man von dem System der linearen 
Preissenkung abging, war hauptsächlich der, daß die 
automatischen Preiskürzungen im folgenden oder den 
folgenden Wirtschaftsjahr(en) die Mitverantwortung der 
Erzeuger zu stark gefördert hätten. 
Im Rahmen der Konsultationen auf der Grundlage des 
Grünbuchs und des Vorschlags der Kommission für eine 
Eilreform der gemeinsamen Marktorganisation für 
Getreide [KOM(85) 700] hat der Rat beschlossen, die 
Garantieschwellenregelung durch eine Mitverantwor­
tungsabgabe zu ersetzen. Durch diese Abgabe sollen die 
Erzeuger für die Marktrealitäten sensibilisiert werden; sie 4.2.32. Einige der Bemerkungen des Hofes finden ihren 
Niederschlag in den mehrmaligen Änderungen der 
Durchführungsvorschriften durch die Kommission. So 
wurden im Juni 1989 die Bestimmungen für die Verhü­
tung bzw. Ahndung von Unregelmäßigkeiten und 
Betrügereien verstärkt. Im Juli 1990 wurden die Kontroll­
maßnahmen präzisiert und zusätzliche Kontrollmaßnah­
men für die Anträge von Kleinerzeugern eingeführt. 
Die Kommission hat viele der vom Hof angesprochenen 
Schwächen bei ihren eigenen Kontrollen gefunden und 
entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen. So wurden 
seit Erlaß der vom Hof erwähnten Verordnung (EWG) 
Nr. 1662/89 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2079/90 der 
Kommission vom 20. Juli 1990 (ABl. L 190 vom 
21.7.1990) weitere Änderungen eingeführt. 
soll zur Finanzierung der Kosten für den Absatz der 
Überschußerzeugung beitragen und Absatzmärkte inner­
halb und außerhalb der Gemeinschaft erschließen 
helfen (J). 
Außerdem wurde auch die lineare Anwendung der 
Mitverantwortungsabgabe aufgegeben, d. h. es wurden 
Maßnahmen getroffen, um die kleinen Erzeuger von der 
Abgabe zu befreien. 
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
4.3.7. Der vom Hof berechnete Satz von 23 % gibt die 
Beziehung zwischen den Beträgen in den Spalten 
„Haushaltsansatz" und „Isteinnahme" in Tabelle 4.3.2 
wieder Bei diesen Berechnungen wurden aber folgende 
Elemente nicht berücksichtigt: 
— Für die Haushaltsjahre 1986 und 1987 enthalten die 
Haushaltsansätze auch die direkten Befreiungen für 
die spanischen und italienischen Kleinerzeuger 
(50 Mio ECU); 
(') Bericht der Kommission an das Europäische Parlament 
über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Mitverantwor­
tungsabgabe. 4.3. Das Mitverantwortungssystem in der 
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 249 
— nach der Änderung des Datums für den Abschluß des 
EAGFL-Garantie-Haushaltsjahres im Jahr 1987 und 
der Konzentration der Ausgaben auf das Jahresende 
müßte ein Teil der Mittel des Haushaltsplans 1987 im 
Haushaltsplan 1988 erneut eingesetzt werden. 
Die Überwachung der von den Mitgliedstaaten angewen­
deten direkten Befreiungen erfolgt im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses. 
ANWENDUNG DES SYSTEMS 
IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Ermittlung der Erhebungsgrundlage 
für die Abgabe 
4.3.9 - 4.3.48. Vorbemerkung 
Da die ursprüngliche Regelung für die Erhebung der 
Getreideabgabe (Verordnung (EWG) Nr. 2040/86: Erste 
Verarbeitung, Intervention und Ausfuhr) nur in dem 
Wirtschaftsjahr 1986/87 und 1987/88 gültig war, hat die 
Kommission beschlossen, die Rechnungen der Jahre 1987 
und 1988 auf der Grundlage einer globalen Studie über 
die Getreidemenge abzuschließen, für die die Mitglied­
staaten die Mitverantwortungsabgabe hätten erheben 
müssen. (In bezug auf den Rechnungsabschluß siehe auch 
die Antwort auf Ziffer 4.3.61.) 
4.3.10. Rund 40 % des in der Gemeinschaft produzier­
ten Getreides sind von der Mitverantwortungsabgabe 
befreit. Die Befreiung erfolgt aus verschiedenen Grün­
den: 
— Ein Teil betrifft Getreide, das im Betrieb erzeugt und 
verwendet wird (rd. 40 Mio t), einschließlich Getrei­
de, das im Rahmen von Lohnverträgen verarbeitet 
wird. Der Gerichtshof hat bei verschiedenen Gelegen­
heiten bestätigt, daß diese Befreiung rechtens ist; 
— ein weiterer Teil betrifft die von den Kleinerzeugern 
erzeugten Mengen (rd. 20 Mio t). Dank dieser 
Befreiung konnte die Auswirkung des Preisrückgangs 
entsprechend der spezifischen Lage bestimmter 
Erzeugerkategorien moduliert werden, ein wesentli­
cher Punkt bei der Entscheidung des Rates für die 
allgemeine Reform der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Getreide. Prüfungen einzelner Abgabenmeldungen 
4.3.22. a) Die Differenz bei den Quartalsmeldungen 
läßt sich damit erklären, daß die Regelung sowohl im 
Falle der „ersten Verarbeitung" als auch im Falle des 
„ersten Ankaufs" vorsieht, daß die Marktbeteiligten die 
Abgaben für das ganze Wirtschasftsjahr auf einmal 
zahlen können, wenn die abgabenpflichtige Getreidemen­
ge in einem Wirtschaftsjahr unter 250 t liegt. 
c) und d) Es ist richtig, daß Italien seit Anfang 1986 die 
Mitverantwortungsabgabe auf der Ebene des ersten 
Käufers anstatt auf der Ebene der ersten Verarbeitung 
angewendet hat. Während des gesamten Wirtschafts­
jahres 1986/87 hat die Kommission die italienischen 
Behörden immer wieder aufgefordert, die Gemeinschafts­
vorschriften anzuwenden (siehe auch Antwort auf Ziffer 
4.3.51—4.3.58). 
Verspätete Abführungen und 
verspätete Zahlungen 
4.3.25. c) Die Kommission plant beim Rechnungs­
abschluß 1988 für drei Mitgliedstaaten, die die Abgaben 
zu spät erhoben haben, eine finanzielle Berichtigung 
vorzunehmen. In bezug auf die verspäteten Zahlungen 
hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 
2712/89 Verzugszinsen eingeführt, die bei allen nicht 
fristgerechten Zahlungen fällig werden. 
i) Da die französischen Behörden die Rechtsverfahren 
für die Beitreibung der geschuldeten Beträge in die 
Wege geleitet haben, hält es die Kommission nicht für 
nötig, beim Rechnungsabschluß Berichtigungen 
vorzunehmen. 
iii) Nach Auskunft der französischen Berufskreise haben 
sie 97 % der zu Unrecht einbehaltenen Gelder für das 
Wirtschaftsjahr 1989/90 überwiesen (im Juli 1990). 
Erstattungen der zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe 
4.3.26-4.3.29. Die Kommission wußte, daß die voll­
ständige oder teilweise Erstattung der zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe die Verwaltung erschweren 
würde. Deshalb wurde die Verordnung (EWG) Nr. 
1432/88 im Dezember 1988 dahin angepaßt, daß die 
250 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Mitgliedstaaten nun die Erstattung der zusätzlichen 
Abgabe durch die ersten Käufer vorsehen können 
(Verordnung (EWG) Nr. 3858/88). 
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 haben alle Mitgliedstaa­
ten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Italiens 
und Griechenlands, die Erstattungen direkt von den 
betroffenen Marktbeteiligten vornehmen lassen. Ab dem 
Wirtschaftsjahr 1990/91 wurde die Stabilisatorenrege­
lung dahin gehend geändert, daß Erstattungen nicht mehr 
notwendig sind (Verordnung (EWG) Nr. 201/90). 
ÖFFENTLICHE 
BUCHHALTUNGSSYSTEME 
Befreiungen 
Verbrauch von Getreide auf dem Erzeugerbetrieb 
4.3.37. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
Getreide, über das Verträge mit einer Wiederkaufsvorbe-
haltsklausel (contrats remeres) abgeschlossen wurden, 
tatsächlich der Mitverantwortungsregelung unterliegt. 
Sie wird sich bei den französischen Behörden über dieses 
Verfahren informieren und gegebenenfalls geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Die Abgabenpflichtigkeit der Verkäufe von Getreide, das 
später von den Erzeugern in Form von Futtermitteln 
wiedergekauft wird, ist überdies Gegenstand des Vor-
abentscheidungsverfahrens 203/89. 
Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide 
4.3.38 - 4.3.39. Die Kommission hat in ihren Vorschlä­
gen immer auf einer gemeinsamen Definition des Begriffs 
„Kleinerzeuger von Getreide" bestanden. 
Im Rahmen der Preisvorschläge 1990/91 hat die Kommis­
sion vorgeschlagen, diese Regelung langfristig durch eine 
Beihilferegelung zugunsten der Erzeuger bestimmter 
Ackerfrüchte zu ersetzen, die aufgrund der Stabilisa­
torenregelung Einkommenseinbußen hinnehmen mu­
ßten. Nachdem sich der Rat geweigert hatte, in die 
bestehende Regelung mit sofortiger Wirkung diese neue 
Regelung einzuführen, wurde die bestehende Regelung 
beibehalten und gleichzeitig die fakultative Anwendung 
der neuen Regelung für zwei Jahre beschlossen. ZENTRALE VERWALTUNG 
DURCH DIE KOMMISSION 
Überwachung der Durchführung 
der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten 
4.3.51. Die Kommission hat die italienischen Behörden 
bereits im Sommer 1986 zur Einhaltung der Gemein­
schaftsvorschriften aufgefordert. Bei den Agrarpreis-
verhandlungen 1987/88 wurde Italien eine Ausnahme­
regelung eingeräumt. 
In bezug auf den Rechnungsabschluß hat sich die 
Kommission für die Berechnung der Berichtigung auf die 
in den betreffenden Wirtschaftsjahren gülitge Gemein­
schaftsregelung gestützt. 
4.3.52. Die Kommission bedauert, daß bestimmte 
Berufskreise sich geweigert haben, die bei den Erzeugern 
erhobenen Abgaben abzuführen. 
Die Kommission hat den französischen Behörden 
mitgeteilt, daß sie entschlossen ist, die zu Unrecht 
einbehaltenen Summen einzuziehen. In diesem Zusam­
menhang hat sie die zuständigen einzelstaatlichen 
Behörden aufgefordert, mit allen rechtlichen Mitteln die 
Wiedereinziehung zu gewährleisten. 
Der überwiegende Teil der für das Wirtschaftsjahr 
1989/90 geschuldeten Beträge wurde dem EAGFL bereits 
überwiesen. 
4.3.53. Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß 
die Verrechnungsregelung zur Dauereinrichtung gewor­
den ist. 
Zusammen mit den Agrarpreisen 1990/91 hat der Rat eine 
Beihilferegelung zugunsten der Kleinerzeuger bestimmter 
Ackerkulturen genehmigt, die eines Tages die Beihilfe für 
die Kleinerzeuger ersetzen könnte. 
In bezug auf die Überschreitungen durch die drei 
Mitgliedstaaten, die die Verrechnungsregelung anwen­
den, ist zu sagen, daß die Kommission hier eine 
Anpassung beim Rechnungsabschluß vorgenommen hat. 
Managementinformationssystem 
4.3.55. Die Kommission hat die Haushaltslinien für die 
Erhebung der Mitverantwortungsabgaben im Getreide­
sektor unterteilt, um den Erhebungsverlauf besser 
verfolgen zu können. Obwohl immer präzisere Angaben 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 251 
eingegeben wurden, mußten die Kommissionsdienststel­
len feststellen, daß es schon auf der Ebene der Mitglied­
staaten schwierig war, die genauen Angaben zusammen­
zutragen. 
4.3.56. Mit Hilfe der Verordnung (EWG) Nr. 201 /90 ist 
es möglich, einen Teil der Schwierigkeiten im Zusammen­
hang mit der evtl. Erstattung der zusätzlichen Mitveran-
wortungsabgabe zu vermeiden; ebenso wie die Forderung 
der Berufskreise, die Ernte so früh wie möglich festzustel­
len, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahlen noch viel 
zu unpräzise sind. 
Bei einer Erntefeststellung im Verlauf des Februars, 
einem Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhrmengen für das 
Wirtschaftsjahr zum großen Teil bereits gebunden sind, 
ist die Gefahr einer Manipulation der Zahlen äußerst 
gering. 
ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.3.58. Bei Einführung der Mitverantwortungsabgabe 
im Getreidesektor im Jahr 1986 hat die Kommission 
betont, daß die Wiederherstellung des Gleichgewichts 
zwischen Angebot und Nachfrage nicht allein mit dieser 
Maßnahme erreicht werden könne. 
So wurde die Einführung der Mitverantwortung der 
Erzeuger in die Marktordnung im wesentlichen als bestes 
Mittel angesehen, um die Erzeuger für die Markt­
realitäten und die Kosten der Marktordnung zu sensibili­
sieren. Die Einführung der Mitverantwortung hat es in 
einem Maße, das sich nicht an den Zahlen ablesen läßt, 
ermöglicht, eine der Realität des inner- und außergemein­
schaftlichen Kontexts besser angepaßte Agrarpolitik zu 
verfolgen. 
Überdies ist zu sagen, daß die derzeitige Mitverantwor­
tungsabgabenregelung seit 1986 gültig ist. Die zahlrei­
chen seither erfolgten Anpassungen der Regelungen sind 
der Beweis dafür, daß die Probleme auf der Ebene der 
Anwendung bekannt sind. 
Bei der Einführung der Mitverantwortungsregelung war 
sich die Kommission bewußt, daß es beträchtlicher 
Anstrengungen der Mitgliedstaaten bedürfen wird und 
daß nur die Verbindung mit den bestehenden und 
äquivalenten einzelstaatlichen Maßnahmen die Erhe­
bung der vorgesehenen Beträge gestatten würde. Die 
Regelung wurde also entsprechend konzipiert, d. h. so, 
daß die Mitgliedstaaten sich so weit wie möglich der 
bestehenden Strukturen bedienen konnten. 
Die statistische Untersuchung im Rahmen des Rech­
nungsabschlusses hat gezeigt, daß die für das erste Anwendungsjahr erhobenen Summen den theoretischen 
Prognosen betreffend den üblichen Prozentsatz für 
derartige Maßnahmen entsprachen. 
Die Kommission weiß, wie schwierig die Einhaltung der 
in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Obergrenze 
ist. Dagegen ist zu sagen, daß die betroffenen Mitglied­
staaten sich selbst für das System der direkten Befreiung 
entschieden haben. 
Die Kommission erinnert außerdem daran, daß auf 
längere Sicht gesehen die Beihilferegelung für die 
Kleinerzeuger im Getreidesektor durch eine Beihilfe für 
die Kleinerzeuger von bestimmter Ackerkulturen ersetzt 
werden soll. 
4.3.60. Die Kommission hat die Durchführung der 
Mitverantwortungsabgabenregelung ständig überwacht, 
wie aus ihren Antworten auf die Ziffern 4.3.22 und 4.3.25 
hervorgeht. 
4.3.61. Ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 (Rechnungs­
abschluß 1989) wurde in allen Mitgliedstaaten mit 
Systemprüfungen für die Erhebung der Abgabe bei den 
ersten Käufern begonnen. So werden derzeit für den 
Rechnungsabschluß 1989 vertiefte Kontrollen in Grie­
chenland, Spanien, Irland, Italien und Frankreich, 
Belgien und Dänemark durchgeführt. Bei diesen Kon­
trollen berücksichtigt die Kommission die meisten 
Bemerkungen des Hofes unter den Ziffern 4.3.9—4.3.48. 
4.3.62. Wie weiter oben gesagt, weiß die Kommission 
sehr wohl, daß sich die Unterschiede zwischen den 
einzelstaatlichen Definitionen nur zum Teil durch die 
unterschiedlichen Strukturen und die unterschiedliche 
Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe in den 
einzelnen Mitgliedstaaten erklären lassen. 
Sie hat speziell aus diesem Grund im Jahr 1989 eine 
gemeinschaftliche Definition vorgeschlagen. Da dies vom 
Rat abgelehnt worden ist, konnte die Kommission den 
Verteilerschlüssel nicht ändern. 
Die Kommission ist jedoch weiterhin überzeugt, daß eine 
gemeinschaftliche Definition dem Gemeinschaftscharak­
ter der GAP besser entsprechen würde. Deswegen wurde 
schließlich für die Beihilferegelung zugunsten der Erzeu­
ger bestimmter Ackerkulturen (Verordnung Nr. (EWG) 
1346/90)—der Alternative zu der Beihilferegelung für die 
Kleinerzeuger von Getreide — eine gemeinschaftliche 
Definition vom Rat akzeptiert. 
4.3.64. Es ist richtig, daß die Bitten der Erzeuger und 
der meisten Minister im Agrar-Rat in den Wirtschafts­
jahren 1988/89 und 1989/90 die Kommission dazu 
veranlaßt haben, die Ernte für die Berechnung des 
Betrags der Mitverantwortungsabgabe entsprechend der 
bei Einführung der Regelung gegebenen Zusage bereits 
im November 1988 bzw. im Oktober 1989 festzustellen. 
Allerdings stimmten die Ergebnisse dieser Schätzungen, 
die auf allen zu den jeweiligen Zeitpunkten verfügbaren 
Daten basierten, mit den Späternteschätzungen überein. 
252 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Künftig  wird  sich  eine  solche  Situation  nicht  mehr 
ergeben,  weil  die Erntefeststellung  gemäß  der Verord-
nung  (EWG)  Nr. 201/90  im Februar  erfolgen  soll. 
4.3.65.  Wie  bereits  in der Einführung  gesagt,  hat die 
Regelung  der  zusätzlichen  Mitverantwortungsabgabe 
den an die Garantieschwelle  gekoppelten  Mechanismus 
der linearen  Preissenkung  ersetzt,  nachdem  es dem  Rat 
nicht  möglich  war,  die Getreidepreise  vorschriftsgemäß 
festzusetzen. 
Selbst  wenn  vom  Standpunkt  der Verwaltung  aus eine 
Preissenkung  leichter  zu handhaben  ist, hat der Rat diese 
Idee fallengelassen,  weil  es unmöglich  ist, ihre  Auswir-
kung  entsprechend  der Struktur  der Betriebe  zu modulie-
ren. 
Die Kommission  ist der Auffassung,  daß die Mitverant-
wortungsabgabe,  wenn  sie auf die gesamte  Getreidemen-
ge erhoben  wird,  zusammen  mit einem  System  direkter 
Beihilfen  für bestimmte  Erzeugerkategorien  zum  Aus-
gleich  der Auswirkungen  auf das Einkommen  für eine 
begrenzte  Menge,  die Erzeuger,  die das Ungleichgewicht 
verursacht  haben,  stärker  trifft. 
Die Befreiung  eines  großen  Teils  der Erzeugung,  vor 
allem  derjenigen  der Kleinerzeugung  und  der direkt  im 
Erzeugerbetrieb  verwendeten  Mengen,  ist das Ergebnis 
des politischen  Willens  des Rates.  Sie führt  nicht  zu einer 
Ungleichbehandlung  von  Erzeugern  und  Erfassungs-
betrieben.  Dies  wurde  auch  durch  verschiedene  Urteile 
des Gerichtshofes  bestätigt,  der  den  abgabebefreiten 
Mengen  noch  die in Lohnarbeit  verarbeiteten  Mengen hinzugefügt  hat. Andererseits  hätte  eine  Ausweitung  der 
Bemessungsgrundlage  für die Mitverantwortungsabgabe 
dazu  geführt,  daß  diese  auch  auf  andere,  für  die 
Verfütterung  bestimmte  Erzeugnisse,  also  vor  allem 
eingeführte  Erzeugnisse,  erhoben  worden  wäre.  In diesem 
Falle  hätte  die  Gefahr  bestanden,  daß  es zu einem 
Handelskrieg  mit  den  Partner  im GATT  gekommen 
wäre. 
4.3.66.  Die  Kommission  teilt  nicht  die Auffassung  des 
Hofes,  daß die erklärten  Ziele  des Systems  der Mitverant-
wortungsabgabe  nicht  erreicht  wurden. 
Außer  der Sensibilisierung  der Erzeuger  für die Markt-
realitäten,  die  eine  Anpassung  an die  Agrarpolitik 
ermöglicht  hat,  hat  die Mitverantwortungsabgabe  die 
notwendigen  finanziellen  Mittel  geliefert,  um die Präsenz 
der Gemeinschaft  auf dem  Weltmarkt  sicherzustellen  und 
dies,  obwohl  unser  Hauptkonkurrent  gezielte  Subventio-
nen gewährt,  um die Gemeinschaftsmärkte  zu erorbern. 
Dank  dieser  seit  Einführung  der Mitverantwortungs-
abgabe  sogar  noch  größeren  Präsenz  konnte  die Entwick-
lung der Interventionsbestände  gebremst  werden,  die von 
18,5 Mio  t zum  Ende  des Wirtschaftsjahres  1985/86  auf 
11,8 Mio  t zum  Ende  des  Wirtschaftsjahres  1989/90 
gefallen  sind. 
Außerdem  hat die Kommission  neben  der Anpassung  der 
Produktionserstattungsregelung  im Jahr  1989  — deren 
Ziel eine  verstärkte  Verwendung  von  Getreide  im 
industriellen  Bereich  war  — dem  Rat  spezifische  Vor-
schläge  für eine  verstärkte  Beimischung  von  Getreide  in 
Mischfuttermitteln  zugeleitet. 
4.4. Bemerkungen  zur  Durchführung  der  Flächenstillegungspolitik 
in der Gemeinschaft 
Vorbemerkung 
Es ist wichtig,  die Flächenstillegungsregelung  richtig  im 
Kontext  der Gemeinsamen  Agrarpolitik  zu situieren:  Die 
Regelung  ist zwar  einerseits  eine  Strukturmaßnahme 
insofern,  als sie zumindest  mittelfristig  Veränderungen 
der Produktionsstrukturen  bewirken  will,  sie ist aber 
auch  andererseits  eine  flankierende  Maßnahme  zu den 
„Stabilisierungsmechanismen",  die die Gemeinschaft  im 
Kontext  ihrer  Preis-  und  Marktpolitik  eingeführt  hat. 
Aufgrund  dieser  beiden  Aspekte  wurde  die Regelung 
auch  als „strukturpolitische  Stabilisierungsmaßnahme" 
bezeichnet,  wobei  daraufhinzuweisen  ist, daß sie nicht  die 
einzige  derartige  Maßnahme  ist, wenn  man  die tatsächli-
chen  oder  potentiellen  Auswirkungen  auf die Überschuß-
erzeugung  betrachtet:  Andere  derartige  Maßnahmen 
sind die Extensivierung  und  Umstellung  der Erzeugung 
(Verordnung  (EWG)  Nr. 797/85)  (da im Rat noch  keine 
Einigung  erzielt  wurde,  noch  nicht  durchgeführt)  und die 
Vorruhestandsregelung  (Verordnung  (EWG) 
Nr. 1096/88). Es liegt  in der Natur  der Sache,  daß es immer  verhältnis-
mäßig  lange  Zeit  dauert,  bevor  Strukturmaßnahmen  ihre 
volle  Wirksamkeit  zeigen:  In dieser  Beziehung  unter-
scheiden  sie sich  von  den  Marktordnungsmaßnahmen, 
die unmittelbare  Wirkung  zeigen.  Strukturmaßnahmen 
bedürfen  darüber  hinaus  der  Akzeptanz  und  Zustim-
mung  der Landwirte,  d. h. es ist ein gewisses  Maß  an 
Konsensus  notwendig,  bevor  sie wirksam  werden. 
Wie die Kommission  in ihrem  Bericht  über  das  erste 
Anwendungsjahr  der  Regelung  [KOM(89)  353  endg.] 
betonte,  waren  die  Wirkungen  zu Beginn  aus  einer 
Vielzahl  von  Gründen  bescheiden: 
— Die  Maßnahme  wurde  von  den  Mitgliedstaaten  erst 
spät eingeführt; 
— sie wurde  nicht  angemessen  publik  gemacht; 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 253 
— der Einkommensausgleich war in den meisten Mit­
gliedstaaten nicht ausreichend; 
— in bestimmten Mitgliedstaaten ergaben sich Haus­
haltsprobleme. 
Deshalb hat die Kommission dann auf zweierlei Wegen 
versucht, die Regelung zu verbessern: 
— In einem Vorschlag im Anhang zu ihrem Bericht 
schlug sie eine Erhöhung der Beteiligungssätze vor 
und forderte die Mitgliedstaaten auf, für ausrei­
chende Publizität der Maßnahme zu sorgen. Dieser 
Vorschlag wurde am 26. März 1990 (2) genehmigt. 
— Sie hat bei den Mitgliedstaaten auf eine Verbesserung 
der Prämien zum Ausgleich der Einkommenseinbu­
ßen gedrängt. Daraufhin wurden die Prämiensätze in 
den meisten Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 
1990/91 erhöht (siehe beigefügte Tabelle 1). 
Die Flächenstillegungsregelung wird als indirekte Maß­
nahme mit Kofinanzierung der Gemeinschaft verwaltet, 
was sich für Strukturmaßnahmen seit 18 Jahren bewährt. 
Diese Regelung wurde im Zuge der Strukturfondsreform 
gewählt (3). Infolge der bereits erwähnten doppelten 
Funktion der Flächenstillegungsregelung erfolgt die 
Finanzierung zu gleichen Teilen aus der Garantie- und 
der Ausrichtungsabteilung, wobei anders als bei anderen 
Strukturmaßnahmen, die hinsichtlich der Finanzierung 
nach den Methoden der Ausrichtungsabteilung verwaltet 
werden, die Methoden der Garantieabteilung zugrunde 
gelegt wurden. 
Das Konzept der Kofinanzierung wurde von der 
Gemeinschaft 1972 eingeführt, weil man sich der Vielfalt 
der Situationen landwirtschaftlicher Betriebe in den 
Mitgliedstaaten sowie der Unmöglichkeit, jeden Einzel­
fall in der Gemeinschaftsgesetzgebung zu berücksichti­
gen, bewußt geworden war. Dies bedeutet, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschafts­
rechts detaillierte Vorschriften erlassen müssen, die den 
Gegebenheiten in dem jeweiligen Land und denen der 
jeweiligen Region entsprechen und im Einklang mit den 
Gemeinschafts Verordnungen stehen. In diesem Bereich 
gibt es einen ständigen Meinungsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission mit Hilfe von 
Telefon, Briefen und Erörterungen im STAR-Ausschuß: 
So stand die Flächenstillegungsregelung bei jedem der 
monatlichen Treffen des STAR-Ausschusses im Jahr 
1990 auf der Tagesordnung. 
Viele der vom Hof angesprochenen Punkte betreffen 
Sonderfälle, die im Verlauf der Inspektionen in den 
Mitgliedstaaten aufgefallen sind. Die Kommission ist 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 752/90, ABl. L 83 vom 30.3.1990, 
S. 1. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. nicht in der Lage, im einzelnen zu diesen Punkten Stellung 
zu nehmen, ohne die Erklärungen der Mitgliedstaaten zu 
kennen. 
PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN 
Probleme hinsichtlich des Bezugsjahres 
4.4.13-4.4.14. Die Probleme hinsichtlich des Bezugs­
zeitraums in Italien scheinen sich aus Unterschieden 
zwischen den einzelnen Sprachfassungen von Artikel 3 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der 
Kommission zu ergeben. 
Die Kommission wird in Abstimmung mit den Mitglied­
staaten im Ausschuß für landwirtschaftliche Struktur und 
ländliche Entwicklung (STAR-Ausschuß) die Verord­
nung (EWG) Nr. 1272/88 entsprechend berichtigen, 
damit der Wortlaut in allen Fassungen eindeutig ist. 
4.4.15. Die Position in bezug auf die Überprüfung des 
Bezugsjahres soll in Zusammenarbeit mit den betreffen­
den Mitgliedstaaten überprüft werden. 
Verwaltungsaspekte 
BR Deutschland 
4.4.16. Die Kommission nimmt die Bemerkungen des 
Hofes in bezug auf die unterschiedlichen Auflagen der 
Länder betreffend die Informationen über die stillzule­
genden Flächen zur Kenntnis. Allerdings ist darauf 
hinzuweisen, daß die Länder sich nicht an ihre eigenen 
Durchführungsvorschriften halten, die von der Kommis­
sion nach dem Verfahren des STAR-Ausschusses geneh­
migt worden sind. 
Italien 
4.4.18. Die Frage der Kataster-Karten in Sizilien wird 
in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat überprüft 
werden. 
4.4.19. Es ist richtig, daß manche italienischen Land­
wirte die Flächenstillegung beantragen, wenn eine 
254 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Tabelle 1 — Position in bezug auf die Flächenstillegungsprämien 
nach den Erklärungen der Delegationen im STAR-Ausschuß (25. Juli 1990) 
in ECU (Grüner Umrechnungskurs 1.1.1990) 
Mitgliedstaat/Region 
Vereinigtes Königreich 
Belgien 
Irland 
Spanien 
Griechenland 
Italien 
Luxemburg 
Frankreich 
Pays-de-la-Loire 
Auvergne 
Languedoc-Roussillon 
Poitou-Charentes 
— Vienne 
— Charente 
— Charente-Maritime 
— Deux-Sevres 
Centre 
— Loire 
— Loir-et-Cher 
— Indre-et-Loire 
— Andere 
Ile-de-France 
Basse-Normandie 
— Calvados 
— Andere Derzeitige Prämien 
254 Benachteiligte Gebiete 
283 Übrige Gebiete 
--„ Y Benachteiligte Gebiete 
290 Sandige Gebiete 
414 Sandige/schlammige Böden 
210 
210 
103 Benachteiligte Gebiete 
122 Übrige Gebiete 
173 
225 
302 J • Bewässerte Böden 
Benachteiligte Gebiete 
100 Nichtbewässerte Böden 
200 Bewässerte Böden 
Übrige Gebiete 
120 Nichtbewässerte Böden 
250 Bewässerte Böden 
380 Benachteiligte Gebiete 
400 Sonstige Betriebe in Berggebieten 
440 Ebenen 
550 Po-Ebene 
217 
265 
223 
223 
315 
315 
369 
315 Für 1990—1991 
vorgeschlagene Prämien 
275 
314 
207 
259 
362 
518 
210 Benachteiligte Gebiete 
242 Übrige Gebiete 
121 
143 
197 
257 
344 
150 
250 
180 
300 
380 
400 
440 
(600) 
— 
315 
265 
265 
347 
347 
347 
315 
372 
372 
372 
318 
369 
372 
315 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 255 
Tabelle 2 — Stillegung von Ackerflächen — 1989/90 
Mitgliedstaat 
Vereinigtes 
Königreich 
BR Deutschland 
Niederlande 
Belgien 
Frankreich 
Irland 
Spanien 
Griechenland 
Italien 
Luxemburg 
Insgesamt Frist für die 
Einführung 
31.8.1989 
Unterschiedlich 
(Länder) ungefähr 
31.7.1989 
Kein Termin, 
ganzjährig 
30.9.1989 
31.5.1990 
9.12.1988 
Zwischen dem 1.1. 
und dem 28.2.1990 
15.10.1989 
31.3.1990 
30.9.1989 Beihilfebetrag 
(ECU/ha/Jahr) 
250 benachteiligte Gebiete 
280 sonstige Gebiete 
300—600 je nach Bodenqualität 
700 
170 benachteiligte Gebiete in den 
Ardennen 
230 benachteiligte Gebiete in Famennes 
und Fagne 
290 Sandböden 
430 sandige/schlammige Böden 
Kat. I 200-300 
Kat. 11230-260 
Kat. III 290-410 
Kat. IV 340-480 . nach Gruppen von 
Regionen auf der 
• Grundlage des 
Betriebserlöses und der 
Vorleistungen 
210 
100 benachteiligte Gebiete 
120 sonstige Gebiete 
170 weniger intensiv bewässerte Gebiete 
220 durchschnittlich bewässerte Gebiete 
300 intensiv bewässerte Gebiete 
Benachteiligte Gebiete 
100 nichtbewässerte Gebiete 
200 bewässerte Gebiete 
Sonstige Gebiete 
120 nichtbewässerte Gebiete 
250 bewässerte Gebiete 
380 Betriebe in Berg- und Hügellagen in 
benachteiligten Gebieten 
400 Betriebe in Hügellagen in anderen 
Gebieten 
440 sonstige Betriebe in den Ebenen 
550 Betriebe in der Po-Ebene 
220 Stillgelegte Fläche 
1988/89 
51 567 
165 125 
2 582 
352 
15 707 
1 310 
34 229 
91 617 
6 
362 495 1989/90 
50 321 
57 259 
6 155 
148 
39 702 
382 
18 000 
0) 
250 
220 830 
(2) 
31 
393 078 Insgesamt 
101 888 
222 384 
8 737 
500 
55 409 
1 692 
52 229 
250 
312 447 
37 
755 573 
(') Schätzungen auf der Grundlage inoffizieller Informationen. 
(2) Vorläufige Zahlen: Auf der Grundlage des Ergebnisses 1988/89 könnte sich diese Zahl um rund 130 000 ha verringern, womit sich die Gesamtzahl für 
1989/90 auf 302 248 ha und für die beiden ersten Anwendungsjahre auf insgesamt 664 743 ha belaufen würde (Ecu-Umrechnungskurs = grüner Kurs zum 
1.1.1990). 
256 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Winterkultur  nicht  richtig  wächst;  dies  bedeutet  aber 
nicht  notwendigerweise,  daß  die Ziele  der Flächenstille-
gungsregelung  verfälscht  werden. 
In einem  solchen  Fall 
(i) kann  der  Landwirt  die  betreffende  Kultur  nicht 
ernten:  Die  Getreideerzeugung  geht  demzufolge 
zurück,  wenn  auch  nur in geringem  Umfang,  weil  der 
Ertrag  niedrig  gewesen  wäre; 
(ii) obwohl  die Entscheidung  auf der Grundlage  eines 
schlechten  Jahres  getroffen  wurde,  deckt  der Fünf  jah-
resvertrag  normalerweise  auch  gute  Jahre  ab, so daß 
die potentielle  Verringerung  der Getreideerzeugung 
größer  ist, als nach  dem  ersten  Jahr  erwartet; 
(iii) im ersten  Jahr  wird  der Landwirt  wirksam  dadurch 
für seine  späte  Entscheidung  „bestraft",  als er die 
nutzlose  Ausgabe  für das Aussäen  zu tragen  hat. — Nach  der  Verordnung  5 (siehe  oben)  muß  eine 
Landkarte  vorgelegt  werden,  aus der die äußeren  und 
inneren  Grenzen  der  für  die  Flächenstillegung 
vorgesehenen  Felder  sowie  das Land  ersichtlich  sind, 
auf dem  Ackerfrüchte  angebaut  werden  sollen, 
zusätzlich  „Angaben  zu der  Verwendung  bzw. 
geplanten  Verwendung  des für die Stillegung  vorgese-
henen  Landes"; 
— in der Informationsbroschüre  heißt  es auf Seite  15: 
„Wenn  sie sich  für  die Option  , Rotationsbrache' 
entscheiden,  so müssen  sie dem  Divisional  Office 
jährlich  bei  Antragstellung  das  Rotationsmuster 
mitteilen"; 
— im Antrag  selbst  müssen  in Frage  3 für  jede 
Feldnummer  (die  den  Nummern  in der Landkarte 
entsprechen)  Einzelheiten  zu den Feldern  eingetragen 
werden,  die brachgelegt  werden  sollen,  sowie  die 
verschiedenen  Verwendungszwecke,  einschließlich 
der Rotationsbrache. 
4.4.20.  Die  Kommission  wird  das beschriebene  Verwal-
tungssystem  zusammen  mit dem  betroffenen  Mitglied-
staat  überprüfen. 
Vereinigtes  Königreich Kontrollen 
4.4.23.  Nach  Auffassung  der Kommission  ist der beste 
Kontrollzeitpunkt  die Zeit  vor der Ernte;  allerdings  ist es 
auch  noch  nach  der Ernte  möglich  zu erkennen,  wie eine 
bestimmte  Fläche  genutzt  wurde. 
4.4.22.  In  bezug  auf den Beweis  für den Grundbesitz  hat 
der Minister  aufgrund  der Vorschriften  des Vereinigten 
Königreichs  (Verordnung  5-S1  1988  Nr.  1352  in der 
geänderten  Fassung)  das Recht,  „die  Vorlage  von Belegen 
über die Art des Grundbesitzes  des Antragstellers  bzw. 
über  sein  Interesse  an dem  Betrieb  zu verlangen". 4.4.25.  Da  die Maßnahme  in diesen  Ländern  erst  sehr 
spät anlief,  gingen  der  deutsche  Bericht  und  der 
Kurzbericht  des Vereinigten  Königreichs  erst im Juli 1990 
ein. 
In der Informationsbroschüre  der Behörden  des Vereinig-
ten Königreichs  für die Antragsteller  heißt  es auf Seite  15: 
„Gegebenenfalls  müssen  sie Belege  beibringen,  die zeigen, 
daß sie berechtigt  sind,  das Land  in den  nächsten  fünf 
Jahren  zu bewirtschaften."  In vielen  Fällen  dürfte  der 
Grundbesitz  auch  nicht  in Frage  stehen,  weil  entspre-
chende  Informationen  in Zusammenhang  mit  anderen 
Regelungen  vorhanden  sind  oder  die  Beamten  des 
Divisional  Office  über  derartige  Informationen  verfügen. 
Der Vorschlag  des  Vereinigten  Königreichs,  derartige 
Überprüfungen  anhand  von Stichproben  durchzuführen, 
scheint  eine  geeignete  Lösung  zu sein. 
Die Tatsache,  daß bei der Option  „Rotationsbrache"  die 
Beihilfeempfänger  „nicht  auf einer  Landkarte  kennzeich-
nen müssen,  welche  Flächen  brachgelegt  werden  sollen", 
sollte  an sich  keine  Probleme  bereiten,  vorausgesetzt,  das 
Vereinigte  Königreich  wendet  seine  eigenen  Vorschriften 
an: Kontrollprobleme 
Einsatz  von Düngstoffen  usw. 
4.4.26.  Sicherlich  ist es schwierig,  die  Einhaltung 
bestimmter  Auflagen  zu kontrollieren:  Dennoch  sind 
solche  Auflagen  notwendig,  einmal,  um zu gewährleisten, 
daß das  Land  während  der  Stillegung  ausreichend 
gepflegt  wird,  und  zum  anderen  auch  aus Gründen  des 
Umweltschutzes.  Die Kommission  kann  auf die vom  Hof 
in dieser  Ziffer  genannten  Auflagen  nicht  verzichten  und 
weist  darauf  hin,  daß  derartige  Auflagen  nicht  nur  im 
Kontext  der  Flächenstillegungen  immer  notwendiger 
werden,  je stärker  die  Gemeinschaft  versucht,  die 
Umweltauswirkungen  der Agrarpolitik  zu berücksichti-
gen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 257 
Bewuchs 
4.4.27. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 
sieht auf stillgelegtem Land „die Herstellung bzw. 
Erhaltung eines geeigneten Bewuchses zur Verhinderung 
von Erosion und Nitratauswaschung vor; dieser Bewuchs 
kann entsprechend den Boden- und Klimaverhältnissen 
das ganze Jahr über stehenbleiben oder untergepflügt 
werden". 
Die Kommission hat den Begriff „Bewuchs" nicht 
gemeinschaftsweit definiert und hält das auch nicht für 
zweckmäßig. Ihrer Meinung nach ist Mais normalerweise 
kein geeigneter Bewuchs, vor allem auch, weil Mais unter 
dem Gesichtspunkt des Erosionsschutzes ungeeignet ist. 
Nichtlandwirtschaftliche Nutzung 
4.4.28. Es wäre nach Auffassung der Kommission nicht 
sinnvoll, alle möglichen nichtlandwirtschaftlichen Nut­
zungen auflisten zu wollen, die für die Landwirte 
angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den 
einzelnen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnten. Die 
Kommission hält es für verhältnismäßig einfach, mit 
Hilfe des gesunden Menschenverstandes festzustellen, ob 
es sich bei einer Nutzung um eine landwirtschaftliche 
Nutzung oder nicht handelt. Außerdem hat die Kommis­
sion in einem Arbeitspapier, das im Dezember 1989 im 
STAR-Ausschuß verteilt wurde, eine Auslegung gegeben, 
der zufolge eine irreversible Nutzungsänderung ausge­
schlossen ist, also z. B. der Bau eines Gebäudes zu 
Industrieinvestitionen. 
Das Weidenlassen von Reitpferden ist eine akzeptable 
Nutzung, weil das Ergebnis kein landwirtschaftliches 
Erzeugnis ist; dies gilt auch für die Haltung von Pferden 
zur Nutzung ihres Blutes für pharmazeutische Zwecke, 
was ebenfalls nicht als ein landwirtschaftliches Erzeugnis 
im üblichen Sinn des Wortes angesehen werden kann; 
demgegenüber scheinen Golfplätze und künstliche Seen 
nicht akzeptabel, weil sie dem Kriterium der Umkehrbar­
keit normalerweise nicht gerecht werden. Auch der 
Sonderfall der Torferzeugung ist zweifelhaft. Die Kom­
mission wird diese Frage mit den Behörden des Vereinig­
ten Königreichs erörtern. Was die Beschränkung auf 
Maßnahmen für den Umweltschutz in der Bundesrepu­
blik Deutschland angeht, so hat die Kommission die 
deutschen Behörden darauf hingewiesen, daß die Ge­
meinschaftsregelung keine derartige Beschränkung ent­
hält. Die von Deutschland ausgearbeiteten „Grundsätze" 
enthalten jedoch eine Vorschrift, der zufolge die Länder 
besondere Formen der Flächenstillegung vorsehen 
können, wenn die bestehenden Regelungen für den 
Natur- und Wasserschutz oder die Raumordnungs­
erfordernisse dies verlangen (Artikel 2.5). Während der Vorortprüfungen 
auftretende Probleme 
4.4.29-4.4.32. Natürlich sollten Flächen, die im 
Bezugszeitraum nicht bebaut wurden, von der Regelung 
ausgeschlossen werden; dies bedeutet, daß für Wege, 
Gräben, Kanäle usw. entsprechende Abzüge vorgenom­
men werden sollten. Selbstverständlich muß die Verwal­
tung der Regelung so erfolgen, daß im Rahmen der 
Regelung stillgelegte Felder ohne weiteres identifiziert 
werden können. 
Sanktionen 
4.4.33. In einem Arbeitspapier, das im Dezember 1989 
im STAR-Ausschuß verteilt wurde, betont die Kommis­
sion, daß unter „schweren Unregelmäßigkeiten vor allem 
absichtliche oder betrügerische Verstöße zu verstehen 
sind". 
Erstattung durch die Kommission 
4.4.34. Der Hof kann nicht behaupten, daß bei 
Verwendung der Finanzvorschriften des EAGFL-Garan-
tie die Ausrichtungsabteilung die Zahlungen nicht 
überprüfen kann. Die Überprüfung der Zahlen erfolgt zu 
einem anderen Zeitpunkt, nämlich beim Rechnungs­
abschluß. So behindert das für die Flächenstillegung 
gewählte andere Verfahren eine angemessene Über­
prüfung nicht; dies hat sich auch bei anderen Regelungen 
gezeigt, etwa der Nichtvermarktungsregelung im Milch­
sektor, für die die gleichen Verfahren gelten wie für die 
Flächenstillegungsregelung. 
Überwachung durch die Kommission 
4.4.35. Die Kommission steht den Mitgliedstaaten 
entweder bilateral oder im Rahmen des STAR-Ausschus­
ses stets für Konsultationen zur Verfügung und kann die 
Behauptung nicht akzeptieren, daß sie es an fachlicher 
Beratung habe fehlen lassen. Seit Oktober 1989 stand die 
Flächenstillegungsregelung jeden Monat auf der Tages­
ordnung der Sitzung des STAR-Ausschusses, und die 
Mitgliedstaaten hatten ausreichend Gelegenheit, etwaige 
Probleme mit der Kommission zu erörtern, ganz abgese­
hen von den häufigen bilateralen Kontakten über dieses 
Thema. 
258 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KOSTENWIRKSAMKEIT 
Aspekte zur Qualität der stillgelegten Flächen 
4.4.36. Es ist unvermeidlich, daß die Landwirte zuerst 
einmal die ertragsärmsten Flächen stillegen. Landwirte 
aber, die sich für die Rotationsbrache oder für die 
Stillegung eines großen Teils ihrer Ackerflächen entschei­
den, können nicht nur die ertragsärmsten Flächen 
stillegen. Es ist bedauerlich, daß die einzelstaatlichen 
Leitlinien die Stillegung von Flächen mit schlechter 
Bodenqualität empfehlen, auch wenn die meisten Land­
wirte wahrscheinlich auch alleine zu diesem Schluß 
kämen. Die Kommission wird aber diese Frage den 
Mitgliedstaaten gegenüber zur Sprache bringen. 
4.4.37. Die Stillegung von Landstreifen an Feldrän­
dern, Flüssen usw. betrifft zwar ertragsärmeres Land, 
könnte aber unter Umweltgesichtspunkten durchaus 
nützlich sein. Die systematische Stillegung der er­
tragsärmsten Felder wäre aber nicht im Sinne der 
Regelung, und die Kommission ist bereit, diese Frage mit 
den Mitgliedstaaten zu erörtern. 
Rotationsbrache bei der Flächenstillegung 
4.4.38. In bezug auf Gebiete, in denen die Rotations­
brache üblich ist, ist zu sagen, daß Flächen, die während 
des Bezugszeitraums brachlagen, im Rahmen der Flä­
chenstillegungsregelung nicht als Ackerland gelten. 
Frühere Stillegungsregelung 
der BR Deutschland 
4.4.39. Die theoretische Möglichkeit, daß bestimmte 
Flächen, die nicht einer gemeinsamen Marktorganisation 
unterliegen, aus der früheren Regelung des Landes 
Niedersachsen in die Gemeinschaftsregelung aufgenom­
men wurden, soll mit den deutschen Behörden erörtert 
werden. Verwaltungsausgaben und Kosten 
4.4.40 - 4.4.41. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des Ho­
fes gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 
(i) Es fehlt die Angabe der Grundlage für die Berech­
nung der Verwaltungskosten im Vereinigten König­
reich; sie kann deshalb auch von der Kommission 
nicht überprüft werden; 
(ii) es ist nicht klar, ob die deutschen Behörden ebenfalls 
eine Berechnung der Verwaltungskosten vorgenom­
men haben oder ob sie die Schätzungen des Vereinig­
ten Königreichs einfach nur über den Daumen gepeilt 
bestätigt haben; 
(iii) der Hof rechnet den Anteil von 20 % auf die 
Gemeinschaft insgesamt hoch, anscheinend, ohne zu 
prüfen, ob andere Mitgliedstaaten, abgesehen von 
Deutschland, zu ähnlichen Zahlen gelangen würden; 
(iv) die geschätzten 20 % stützen sich auf einen kurzen 
Zeitraum, nämlich die Anlaufzeit, in der die durch­
schnittlichen Verwaltungskosten naturgemäß hoch 
sind; 
(v) die Verwendung der Kommissionszahlen durch den 
Hof, wonach es einen 50 % igen „Slippage"-Faktor 
gibt (um zu berücksichtigen, daß verhältnismäßig 
ertragsarme Böden stillgelegt werden und die Erzeu­
gung auf den übrigen Flächen intensiviert wird), 
dürfte wahrscheinlich zu einer Überschätzung der 
Kosten je nicht erzeugter Tonne führen. Die Kom­
mission hat bewußt eine konservative Zahl zugrunde 
gelegt, um die Gefahr einer Überschätzung der 
Auswirkung dieser Regelung zu vermeiden; 
(vi) der Vergleich mit den Kosten des Absatzes von 
Überschußgetreide auf dem Weltmarkt ist zwar 
interessant, läßt aber den größeren Kontext einer 
Regelung der Flächenstillegungsregelung außer acht, 
die nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Über­
schüsse, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der 
Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren Handels­
partnern im Agrarsektor gesehen werden sollte. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN 
4.4.42. Die Kommission hat in ihrem Bericht über das 
erste Anwendungsjahr der Regelung [KOM(89) 353 
endg.] selbst zugegeben, daß die ersten Ergebnisse eher 
bescheiden waren. Sie ist sich auch, wie unter Punkt 
4.4.36 gesagt, der Tatsache bewußt, daß die Landwirte zu 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 259 
Anfang die ertragsärmeren Flächen aus der Produktion 
nehmen. Die Ergebnisse beziehen sich jedoch auf einen 
sehr kurzen Anwendungszeitraum und eine Maßnahme, 
die für die Landwirte [landwirtschaftliche Organisatio­
nen] und die Verwaltung etwas gänzlich Neues war. Es 
wäre nicht sinnvoll, das Potential der Maßnahmen in 
bezug auf eine spürbare Verringerung der Getreideerzeu­
gung auf der Basis der Ergebnisse des ersten oder der 
beiden ersten Anwendungsjahre beurteilen zu wollen. 
Betrachtet man sich amerikanische Veröffentlichungen 
über die Einführung der Flächenstillegung im Vereinigten 
Königreich und vergleicht man sie mit dem ersten 
Anwendungszeitraum in der Gemeinschaft, so sind die 
Ergebnisse für einen objektiven Betrachter in der 
Gemeinschaft sehr viel ermutigender. 
In bezug auf die Zunahme der für die Getreideerzeugung 
genutzten Gesamtfläche, auf die sich der Hof bezieht, ist 
zu sagen, daß diese Zunahme natürlich ohne die 
Flächenstillegungsregelung noch sehr viel deutlicher 
hätte ausfallen können. 
4.4.43. Wie bereits in ihrer Antwort auf Ziffer 4.4.26 
gesagt, weiß die Kommission, daß einige Auflagen nicht 
einfach zu kontrollieren sind. 
Die Kommission ist bereit, die Zweckmäßigkeit einzelner 
Vorschriften im Lichte der praktischen Erfahrung zu 
überdenken, und möchte in diesem Zusammenhang 
daraufhinweisen, daß insbesondere die Option „extensive 
Waldbewirtschaftung" nach Maßgabe von Artikel 1 a 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vor dem 
30. April 1991 überprüft werden muß. 
4.4.44. Die Kommission nimmt den Standpunkt des 
Hofes zum Referenzjahr zur Kenntnis und wird ihn 
künftig berücksichtigen. Es sei jedoch daran erinnert, daß 
ein Bezugszeitraum, der vor Einführung der Regelung 
liegt, auch bestimmte Vorteile hat, weil er möglichen 
Spekulationen der Erzeuger zuvorkommt, die bewußt 
bestimmte Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung 
zuführen, um dann später in den Genuß der Flächenstille­
gungsregelung kommen zu können. 
4.4.45. Die Kommission bemüht sich, mit Hilfe des 
Verfahrens des STAR-Ausschusses, eine einheitliche 
Anwendung der Regelung in der ganzen Gemeinschaft zu 
gewährleisten und wird dies auch künftig tun. Wie weiter 
oben gesagt (Antwort auf Ziffer 4.4.28), wäre es für die 
Kommission nicht sinnvoll, alle möglichen nichtlandwirt­
schaftlichen Nutzungen auflisten zu wollen; genausowe­
nig zweckmäßig wäre es, auf Gemeinschaftsebene genau 
den Bewuchs festlegen zu wollen, der in der ganzen 
Gemeinschaft verwendet werden muß. Die Kommission 
wird jedoch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
prüfen, ob für diese Fragen weitere Leitlinien notwendig 
sind. 
4.4.46. Die Kommission wird die Anwendung der 
Regelung auch künftig überwachen. Die Ansicht des Hofes über die Verwaltung der Zahlungen nimmt sie zur 
Kenntnis; die Kommission möchte jedoch auf den 
besonderen Charakter der Flächenstillegungsregelung 
gegenüber traditionellen Strukturmaßnahmen verweisen, 
d. h., daß ihre Ziele und Auswirkungen in engerer 
Beziehung zu den Agrarmärkten stehen, deren Finanzie­
rung durch die Garantieabteilung erfolgt. 
4.4.47. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten 
bereits Leitlinien in bezug auf die Verstöße gegeben, und 
zwar sowohl im STAR-Ausschuß als auch bilateral. Sie 
ist natürlich bereit, auch jede weitere Klarstellung zu 
geben. In jedem Fall sollte für alle Jahre, für die eine 
Unregelmäßigkeit nachgewiesen wurde, eine Sanktion 
angewendet werden. 
4.4.48-4.4.49. Die Bemerkungen des Hofes in bezug 
auf die Einschränkung der Getreideerzeugung auf dem 
verbleibenden Land und die Einführung besonderer 
Vorschriften für den Fall der Rotationsbrachen werden 
von der Kommission geprüft werden. Allerdings ist zu 
bedenken, daß weitere Auflagen auch die Verwaltung der 
Regelung weiter komplizieren und die Kontrollen 
schwieriger machen, auf die der Hof in seinem Bericht 
eingeht. 
4.4.50. Die große Variation der Beihilfesätze, die die 
Mitgliedstaaten den Landwirten anbieten, ergibt sich aus 
der Tatsache, daß die Einkommenseinbußen der Land­
wirte, die die Grundlage für alle Berechnungen bilden, 
ebenfalls sehr unterschiedlich sind. 
Zu der Empfehlung, daß die Beihilfesätze der Mitglied­
staaten überprüft werden sollten, um die Regelung für 
Landwirte mit hohen Erträgen attraktiver zu machen, ist 
zu sagen, daß die Kommission mit den Mitgliedstaaten 
bereits intensiv über diese Frage verhandelt hat, so daß in 
allen Mitgliedstaaten, deren Sätze für zu niedrig gehalten 
worden waren, ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 höhere 
Sätze gelten werden (Tabelle 1). 
Die Kommission nimmt die Ansicht des Hofes zu den 
Erstattungssätzen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, 
daß die jetzigen höheren Sätze erst vor kurzem, und zwar 
nach Erörterungen im Rat und Parlament, festgesetzt 
wurden. 
4.4.51. Die Kommission wird die Anregungen des 
Hofes prüfen. Eine Vergrößerung der stillzulegenden 
Mindestfläche würde jedoch Vorschlägen aus anderen 
Quellen zuwiderlaufen, denen zufolge ein niedrigerer 
Mindestprozentsatz oder eine bestimmte Hektarzahl im 
Falle sehr großer Betriebe einen stärkeren Anreiz für die 
Teilnahme an der Regelung bilden könnte. 
Die Kommission nimmt aber den Vorschlag des Hofes 
zur Kenntnis und wird die nötigen Schritte unternehmen, 
um Verträge auszuschließen, die allzu einseitig unproduk­
tive Flächen zur Stillegung vorschlagen. 
260 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 5 
Gemeinsame Fischerei- und Seepolitik 
BEMERKUNGEN ZUR 
HAUSHALTSFÜHRUNG 
5.4. Die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächti­
gungen hängt von der Durchführung der Vorhaben oder 
Programme durch private Begünstigte bzw. die Mitglied­
staaten ab. Bei der Prüfung der Zahlungsanträge durch 
die Mitgliedstaaten ist es zu Verzögerungen gekommen. 
Vorhaben, die zum Stillstand gekommen sind 
5.7. Nach den früheren Verordnungen, vor allem der 
Verordnung (EWG) Nr. 2908/83, hatte der Begünstigte, 
gerechnet vom Datum der Zuschußgewährung durch die 
Kommission, zwei Jahre Zeit, um die Arbeiten in Angriff 
zu nehmen. Danach blieben noch einmal zwei Jahre für 
die Durchführung des Vorhabens. Angesichts dieser 
Fristen konnte die Kommission die Verfahren für die 
Annullierung von Vorhaben erst vier Jahre nach Gewäh­
rung des entsprechenden Zuschusses in die Wege leiten. 
Zusammen mit den erforderlichen Verwaltungsfristen 
ergab sich somit eine Gesamtzeit von fünf Jahren. 
Infolgedessen bemühen sich die Kommissionsdienststel­
len ständig, herauszufinden, welche Vorhaben nicht 
abgeschlossen wurden. 
Nach den derzeitig gültigen Verordnungen sind die 
Fristen für die Vorhabensdurchführung sehr viel kürzer 
und verbindlicher. Im allgemeinen stehen für die 
Durchführung der Vorhaben höchstens drei Jahre zur 
Verfügung, wobei der Mitgliedstaat innerhalb von sechs 
Monaten nach Abschluß der Arbeiten obligatorisch einen 
Abrechnungsantrag stellen muß. Die Mitgliedstaaten müssen halbjährlich eine Aufstellung über die Vorhaben 
übermitteln, bei denen es Verzögerungen gegeben hat. 
Die Haushaltsvorausschätzungen (Zahlungsermächti­
gungen) können damit besser geplant und die Mittel 
rationeller und vollständig verwendet werden. Außerdem 
kann, wenn es bei der Durchführung von Investitions­
vorhaben bestimmte nicht genehmigte Änderungen gibt, 
der Zuschußbetrag gekürzt werden. 
Die Kommission wird bei der Aufstellung der Haushalts­
vorausschätzungen in bezug auf die Zahlungsermächti­
gungen die gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen, 
und hat dies auch bereits bei den Vorausschätzungen für 
die Haushaltsjahre 1990 und 1991 getan. 
Im Rahmen der Partnerschaft ist die Durchführbarkeits­
analyse Sache der Mitgliedstaaten, die die Vorhaben auch 
auf Wirtschaftlichkeit hin prüfen müssen. 
In bezug auf einen Mitgliedstaat, der sich nicht an 
bestimmte Rechtsvorschriften gehalten hat, prüft die 
Kommission zur Zeit die Möglichkeit einer Klage beim 
Gerichtshof. 
5.8. Das in der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 
vorgesehene neue System für die halbjährliche Prüfung 
der Vorhaben funktioniert im allgemeinen in zufrieden­
stellender Weise. Außerdem glaubt die Kommission 
durch eine genaue Überwachung der Vorhaben, insbe­
sondere durch die Prüfung der von den Mitgliedstaaten 
eingeführten Überwachungssysteme, die Lage weiter 
verbessern zu können. Dadurch sollte es möglich sein, die 
einzelstaatlichen Verwaltungen stärker für ihre Verant­
wortung für die Verwaltung und Kontrolle der Vorhaben 
zu sensibilisieren. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 261 
KAPITEL 6 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung) 
MIT VERORDNUNG (EWG) NR. 797/85 
VOM 12. MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG 
DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR 
EINGEFÜHRTE BEIHILFEREGELUNG 
FÜR INVESTITIONEN IN 
LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN 
Bemerkungen zu den Rechtsvorschriften 
Gemeinschaftliche Vorschriften 
6.12 - 6.14. Die Kritik des Hofs richtet sich gegen die 
bestehende Regelung. Die Kommission stellt insbesonde­
re fest, daß nach Meinung des Hofs Ziele und Anwen­
dungsbedingungen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 des Rates eingeführten Investitionsbeihilferege­
lung vage und unpräzise formuliert sind und daß 
insbesondere in bezug auf die Art der Betriebe und 
Investitionen keine Prioritäten gesetzt wurden. 
Die Kommission erinnert daran, daß die geltenden 
Rechtsvorschriften gemäß Artikel 39 des Vertrages das 
Ziel haben, im Rahmen einer rationellen Entwicklung der 
Agrarerzeugung bei gleichzeitiger Erhöhung bzw. Erhal­
tung der landwirtschaftlichen Einkommen zur Moderni­
sierung der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Verbes­
serung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die den Zielen 
und Anwendungsbedingungen zugrunde liegenden Prin­
zipien klar sind. Die Anwendungsmodalitäten hingegen 
sind es nicht und sollten auch nicht allzu präzise 
formuliert sein, um die angesichts der Besonderheiten der 
einzelnen Regionen der Gemeinschaft notwendige Flexi­
bilität zu gewährleisten (siehe hierzu die Antwort auf die 
Ziffern 6.15—6.21 sowie die Antwort auf Ziffer 7.6 des 
Berichts des Hofs über das Haushaltsjahr 1986). Dieser Ansatz ist das Ergebnis einer über lange Jahre 
gehenden Entwicklung bei der Festlegung der Gemein­
schaftsinterventionen im Bereich der Strukturmaßnah­
men. In einer ersten Phase hatte der Gemeinschafts­
zuschuß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 17/64 die 
Form einer Beihilfe zu individuellen Investitionsvorha­
ben, wobei diese Beihilfen auf der Ebene der Kommission 
beschlossen und den Begünstigten direkt ausgezahlt 
wurden; auf diese Weise wurden zwischen 1964 und 1978 
insgesamt 7 500 Vorhaben in allen agrarstrukturpoliti-
schen Bereichen finanziert, von Investitionen in landwirt­
schaftlichen Betrieben über die Verarbeitung und Ver­
marktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis hin 
zu Infrastrukturvorhaben. In einer zweiten Phase zwi­
schen 1972 und 1985, in die vor allem die drei sozio-
strukturellen Richtlinien fallen, die sich aus dem Mans-
holt-Plan ergeben haben (72/159/EWG, 72/160/EWG 
und 72/161/EWG), hat die Gemeinschaft angesichts der 
sehr unterschiedlichen Lage der landwirtschaftlichen 
Betriebe in den neun Mitgliedstaaten und der Unmöglich­
keit, Vorschriften für jeden Einzelfall vorzusehen, für ein 
System der Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferege­
lungen optiert, die nach Maßgabe der auf Gemeinschafts­
ebene festgelegten Zielsetzungen und Bedingungen 
durchgeführt wurden. 
Mit der zweiten und der dritten Erweiterung der 
Gemeinschaft wurde die Notwendigkeit eines Vorgehens, 
das den unterschiedlichen Gegebenheiten in den zwölf 
Mitgliedstaaten Rechnung trägt, immer deutlicher. 
Daneben war in bezug auf die Definition der strukturpoli­
tischen Zielsetzungen die Entwicklung dadurch gekenn­
zeichnet, daß ein Gleichgewicht zwischen der Verbesse­
rung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen 
Betriebe, der Anpassung des Produktionspotentials an 
den Marktbedarf, den Umweltschutzbelangen und der 
Entwicklung des ländlichen Raums gefunden werden 
mußte. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungs­
kraft des Einzelbetriebs hat aber nur im Rahmen einer 
ausgewogenen Entwicklung des ländlichen Raums Sinn; 
aus diesem Grund wurden die Kriterien für die Auswahl 
der Begünstigten insbesondere hinsichtlich des Einkom­
mens und der Tätigkeit gelockert. 
In bezug auf die Bemerkungen unter Ziffer 6.13 bedauert 
die Kommission wie der Hof, daß der Rat noch kein 
Einvernehmen über die Regelung für die Umstellung der 
Erzeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse erzielen 
konnte, obwohl sie Rat und Parlament bereits am 
21. Oktober 1988 einen entsprechenden Vorschlag zuge­
leitet hat [KOM(88) 553]. 
262 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Für die Analyse des Einsatzes der für die Erreichung 
dieser Ziele geeigneten Mittel (Ziffer 6.14) siehe die 
Antworten der Kommission auf die Ziffern 6.73—6.75. 
Einzelstaatliche Durchführungsbestimmungen 
6.16 - 6.21. Auch wenn die Kommission weiß, daß es 
bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
in den Mitgliedstaaten Schwierigkeiten gegeben hat und 
daß es insbesondere durch die Regionalisierung bestimm­
ter Zuständigkeiten zu großen Verzögerungen gekommen 
ist, ist sie nicht damit einverstanden, von dem derzeitigen 
zweiphasigen Prüfungsverfahren, an dem alle Mitglied­
staaten im Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche 
Entwicklung („STAR-Ausschuß") beteiligt sind, abzuge­
hen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die erste Phase dieses 
Verfahrens — die Konsultation — im Geiste der 
Partnerschaft Gelegenheit zu einem konstruktiven Mei­
nungsaustausch zwischen den Dienststellen der Kommis­
sion und ihren Ansprechpartnern in den Mitgliedstaaten 
bietet, bei dem die wichtigsten Probleme (vor allem solche 
der Interpretation) auf der Fachebene unter Berücksichti­
gung der Standpunkte aller Mitgliedstaaten im STAR-
Ausschuß gelöst werden können. Gelangt dann ein 
endgültiger Text, auf den sich die Regierung eines 
Mitgliedstaats politisch verpflichtet hat, in die zweite 
Phase des Verfahrens — die Abstimmung —, so kann der 
STAR-Ausschuß dann eine Stellungnahme unter best­
möglichen Bedingungen abgeben. Außerdem verzögert 
sich durch dieses Verfahren die praktische Anwendung 
der Maßnahmen im allgemeinen nicht, weil der Erlaß 
(zweite Phase) der einzelstaatlichen Vorschriften rückwir­
kend erfolgen kann. 
Zu der Frage der Zweckmäßigkeit des Erlasses von 
einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erinnert die Kommission 
daran, daß die gemeinschaftliche Agrarstrukturpolitik 
auf Artikel 39 des Vertrages basiert, dem zufolge „die 
besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit 
berücksichtigt werden muß, die sich aus dem sozialen 
Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und 
naturbedingten Unterschieden der verschiedenen land­
wirtschaftlichen Gebiete ergibt". Aus diesem Grund hat 
sich die Gemeinschaft darauf beschränkt, die Ziele und 
die Gewährungsvoraussetzungen zu definieren, die Wahl 
der Form und der Mittel für die Durchführung nach 
gemeinschaftlichen Kriterien hingegen den einzelstaatli­
chen oder regionalen Instanzen überlassen. Allerdings 
hat sie sich das Recht vorbehalten, diese einzelstaatlichen 
Vorschriften im Rahmen des oben genannten Verfahrens 
zu genehmigen. 
Die Kommission nimmt die Anregung des Hofs unter 
Ziffer 6.20 zur Kenntnis, die sie jedoch aufgrund der 
unterschiedlichen Lage der landwirtschaftlichen Betriebe 
in den zwölf Mitgliedstaaten für nicht praktikabel hält. 
Die Kommission ist sich der Gefahr, auf die der Hof unter 
Ziffer 6.16 hinweist, bewußt, nämlich daß es sich bei den 
einzelstaatlichen Vorschriften um die einfache Übernah­me des Wortlauts der Gemeinschaftsverordnung ohne 
zusätzliche Präzisierungen handelt. Sie drängt deshalb 
immer wieder im STAR-Ausschuß darauf, daß die 
einzelstaatlichen Vorschriften so konzipiert werden, daß 
zum einen, wo immer möglich, einfach auf die Vorschrif­
ten der Verordnung verwiesen wird, ohne sie zu wiederho­
len, und daß zum anderen die in der Verordnung 
vorgesehenen einzelstaatlichen Anwendungsmodalitäten 
durch Formeln wie „die Mitgliedstaaten legen fest..., 
regeln ..." usw. angedeutet werden. 
Zu der Frage eines Musters für den Investitionsplan 
(Ziffer 6.18) vertritt die Kommission die Auffassung, daß 
der durch Artikel 2 Absatz 4 vorgegebene Rahmen 
präzise genug ist, um eine einheitliche Anwendung der 
Beihilferegelung zu ermöglichen. Außerdem ist die 
Übermittlung dieses Musters im Stadium des ersten 
Antrags auf Erstattung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der 
Entscheidung 86/380/EWG der Kommission vom 11. 
Juni 1986 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die 
Übermittlung sämtlicher innerstaatlichen Vorschriften 
(einzelstaatliche Durchführungs- und Kontrollbestim­
mungen, Verwaltungsanweisungen, Formulare sowie alle 
sonstigen für die verwaltungsmäßige Durchführung der 
Maßnahme relevanten Dokumente). 
Besondere Bemerkungen zu den Beihilfen 
für die Erstellung von Verbesserungsplänen 
für landwirtschaftliche Betriebe 
Ausgleich zwischen beantragten Beihilfen und 
verfügbaren Mitteln auf der Ebene des Einzelstaates 
6.24-6.27. Die Kommission teilt die Besorgnis des 
Hofs, daß die obligatorische Investitionsbeihilfenrege­
lung in bestimmten Teilen der Gemeinschaft infolge 
unzureichender Haushaltmittel der betreffenden Regio­
nen nicht angewendet wird. 
Die Regelung eröffnet in der Tat allen Antragstellern, die 
die Voraussetzungen erfüllen, einen Beihilfeanspruch, 
unabhängig von der Haushaltslage, so wichtig diese auch 
ist. Die Kommission drängt im STAR-Ausschuß regel­
mäßig darauf, daß die Mitgliedstaaten die Kofinanzie­
rung der obligatorischen Maßnahmen erstens durch 
realistische Vorausschätzungen und danach, bei etwaigen 
Schwierigkeiten, mit Hilfe von Mittelübertragungen 
zwischen Haushaltslinien bzw. der Übertragung der 
Ausgaben auf das nächste Jahr gewährleisten. Darüber 
hinaus gibt es für die Regionen, für die ein gemeinschaft­
liches Förderkonzept gemäß Ziel Nr. 1 vorliegt, nunmehr 
die Möglichkeit, im Rahmen der Partnerschaft die 
veranschlagten Haushaltsmittel zu überprüfen. 
Die Kommission gestattet andererseits aber auch, daß die 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzliche Vorausset­
zungen für die Auswahl der Antragsteller und die 
Durchführung der Beihilfemaßnahmen insbesondere 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 263 
nach Maßgabe von Artikel 30 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 vorsehen, sofern diese Voraussetzungen nicht 
im Widerspruch zu den Zielen der Beihilferegelung 
stehen, wovon sich die Kommission mit Hilfe des STAR-
Ausschuß-Verfahrens überzeugen kann. 
Form und Inhalt der Verbesserungspläne 
6.29-6.32. Die Kommission teilt voll und ganz die 
Auffassung des Hofs, daß der Verbesserungsplan ein 
Kernstück der Beihilferegelung darstellt. Deshalb kann 
sie auch nicht akzeptieren, daß der Plan zu einer simplen 
Formalität wird oder als nachträgliche Begründung für 
punktuelle Investitionen dient. Der Verbesserungsplan 
muß ein kohärentes und ausgewogenes Ganzes von 
Investitionen beinhalten, das sich aus den Überlegungen 
des Landwirts über die Zukunft seines Betriebs und dem 
Wunsch nach Verbesserungen ergibt. Die Kommission 
weiß, daß es bestimmten Landwirten in bestimmten 
Regionen schwerfallt, derartige Pläne zu erstellen; sie hat 
die Mitgliedstaaten deshalb immer wieder gebeten, diesen 
Landwirten unter Berücksichtigung der tatsächlichen 
Entwicklungsperspektiven, d. h., ohne sie in eine 
unvernünftige Verschuldung zu treiben, die notwendige 
Hilfestellung zu geben. Die Mitgliedstaaten haben sich in 
den meisten Fällen auch an die Empfehlungen der 
Kommission gehalten. Das Volumen der im Laufe der 
letzten Jahre erfolgreich durchgeführten Pläne zeigt, daß 
mit der Beihilferegelung insgesamt gute Ergebnisse erzielt 
werden konnten. 
Trotz der Bedeutung, die dem Verbesserungsplan beizu­
messen ist, bleibt es unvermeidlich, daß er als Voraussa­
geinstrument nur Annäherungswerte liefern kann, deren 
Wert von der Verläßlichkeit der verfügbaren Daten und 
von den angewendeten Schätzmethoden abhängt. Die 
Kommission prüft zusammen mit den Mitgliedstaaten, 
ob der Plan weiterhin ein wirksames und angemessenes 
Instrument bleibt und sucht, insbesondere im STAR-
Ausschuß, ständig nach Möglichkeiten, um dieses 
Instrument zu verbessern. Dennoch glaubt sie, daß es 
immer einen gewissen Spielraum geben wird, der nur 
durch die Erfahrung der Menschen, die in direktem und 
ständigem Kontakt mit den Gegebenheiten vor Ort 
stehen, ausgefüllt werden kann. 
Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft 
6.34. Zweifellos ist die Bestimmung des Arbeits­
einkommens je Vollarbeitskraft eines der wesentlichen 
Elemente für die Auswahl der Antragsteller; sie muß also 
hieb- und stichfest sein. 
6.35-6.42. Obwohl der Begriff „Vollarbeitskraft" in 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht definiert wird, 
arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten seit Erlaß der 
Richtlinie 72/159/EWG damit. Die Kommission hat 
mehrmals im STAR-Ausschuß — früher Ständiger 
Agrarstrukturausschuß —, meist anläßlich einer Anpas­sung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das 
Referenzeinkommen (sie erfolgt jährlich entsprechend 
der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes), darauf 
hingewiesen, daß der Wert der Vollarbeitskraft, weil er 
für den Vergleich des Arbeitseinkommens mit dem 
Referenzeinkommen (d. h. dem durchschnittlichen 
Bruttoeinkommen der außerlandwirtschaftlichen Vollar­
beitskräfte) herangezogen wird, der durchschnittlichen 
Arbeitszeit der außerlandwirtschaftlichen Vollarbeits­
kräfte entsprechen muß, da man nur die Einkommen für 
gleiche Arbeitszeit miteinander vergleichen kann. 
Nach der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87, durch die in 
Artikel 15 der Begriff „Arbeitseinkommen je Vollarbeits­
kraft" eingefügt wurde, hat die Kommission ein Arbeits­
papier über die Berechnung der „Vollarbeitskraft" 
erstellt. Dieses Papier wurde auch im STAR-Ausschuß 
erörtert. 
Da das Arbeitseinkommen die Meßzahl für die wirt­
schaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes ist, muß es 
prinzipiell unter Einbeziehung aller im Betrieb arbei­
tenden Personen, also auch der Lohnarbeitskräfte, 
berechnet werden. Die Kommission kann jedoch zulas­
sen, daß ein Mitgliedstaat die Lohnarbeitskräfte über eine 
bestimmte Anzahl von Vollarbeitskräften hinaus nicht 
mehr berücksichtigt, um den Akzent auf den Familienbe­
trieb zu legen. Bei dem Beispiel des Hofs unter Ziffer 6.35 
handelt es sich um einen Extremfall, wobei es aber auch 
den anderen Extremfall gibt, bei dem fünf Personen die 
Arbeit von zwei Vollarbeitskräften verrichten. In jedem 
Fall sind aber nur die Beihilfen für höchstens zwei 
Vollarbeitskräfte je Betrieb erstattungsfähig. 
In Anwendung der Entscheidung 86/360/EWG hat die 
Kommission von den Mitgliedstaaten zusammen mit dem 
ersten Erstattungsantrag die Verwaltungsanweisungen 
mit den Formularen und den Methoden für die Berech­
nung des Arbeitseinkommens erhalten. Die Kommission 
erkennt an, daß es schwierig ist, bestimmte für die 
Berechnung des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft 
notwendige Elemente zu bewerten, z. B. die Kapital Ver­
zinsung, den Wert der Erzeugung und die Zahl der 
Arbeitsstunden, und daß dies die Berechnung des 
Arbeitseinkommens beeinflussen kann. So hatten die 
Mitgliedstaaten in der Tat ein Interesse daran, eine 
Methode für die Berechnung des Arbeitseinkommens zu 
wählen, die dazu führt, daß anstelle des niedrigeren Satzes 
von 20 % der normale Beteiligungssatz des EAGFL 
angewendet wird. Das vom Hof angesprochene Problem 
stellt sich aber nicht mehr seit der durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3808/89 vom 12. Dezember 1989 eingeführten 
Änderung, durch die alle Pläne einheitlich behandelt 
werden, gleichgültig ob sie eine Erhöhung des Einkom­
mens oder einfach den Einkommenserhalt zum Gegen­
stand haben. 
So erfolgt die Bestimmung des Arbeitseinkommens 
nunmehr einzig und allein zu dem Zweck, die Lebensfä­
higkeit des landwirtschaftlichen Betriebs und seine 
Möglichkeiten, die vorgesehenen Investitionen zu tragen, 
beurteilen zu können. Schließlich sollte nicht vergessen 
werden, daß der Landwirt auch selbst aus eigenen Mitteln 
einen Beitrag leisten muß, wozu er bei einer möglichen 
Einkommensverringerung wohl kaum bereit wäre. 
264 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Ausreichende berufliche Fähigkeiten 
6.44 - 6.45. Die Vertragsbestimmungen, auf die sich der 
Hof bezieht, zielen nicht auf eine Harmonisierung der 
beruflichen Ausbildung in der Landwirtschaft ab. Der 
Rat hat es deshalb den einzelnen Mitgliedstaaten 
überlassen, das geforderte Niveau der beruflichen 
Befähigung zu definieren. Dies geschieht dank des STAR-
Ausschußverfahrens unter der Kontrolle der Kommis­
sion und der übrigen Mitgliedstaaten. 
Buchführung 
6.46-6.50. Angesichts der Probleme, die sich im 
Rahmen der Anwendung der Richtlinie 72/159/EWG in 
bezug auf die Führung einer detaillierten Geschäfts­
buchhaltung ergeben haben, wurde in der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 eine flexiblere Regelung vorgesehen, 
die aber immer noch die Verbuchung der Einnahmen und 
Ausgaben und eine Jahresübersicht über die Aktiva und 
Passiva beinhaltet. 
Einschränkungen im Zusammenhang 
mit der Milcherzeugung 
6.52-6.53. Wie vom Hof bemerkt, können die 
Investitionsbeihilfen im Milchsektor so lange gewährt 
werden, als dies nicht zu einer Erhöhung der Milcherzeu­
gung über die Referenzmenge hinaus führt. Die Kommis­
sion stellt dazu fest, daß bei Zuteilung einer zusätzlichen 
Referenzmenge die Beihilfen im Rahmen dieser erhöhten 
Menge gewährt werden können, vorausgesetzt, es werden 
die in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Grenzen 
eingehalten. 
In Italien wurden 95 % der Referenzmenge durch 
Ministerialentscheid vom 2.4.1987 und vom 11.4.1988 für 
das Wirtschaftsjahr 1987/88 der einzigen italienischen 
Erzeugervereinigung zugeteilt. Es war daher in der Praxis 
nicht möglich, auf der Ebene des Einzelbetriebs die 
Vorschrift über die Referenzmengen anzuwenden. Die 
Einhaltung der Quoten konnte jedoch auf der Ebene der 
Erzeugervereinigungen kontrolliert werden. Außerdem 
wurden bei den in Italien gewährten Beihilfen die übrigen 
in dem genannten Artikel 3 festgesetzten Grenzen 
eingehalten. 
6.54. Die Situation in Spanien wurde 1990 von der 
Kommission überprüft. Erstattungen der Gemeinschaft 
6.55. Der EAGFL hat anläßlich der Erstattung der 
Ausgaben Italiens für das Jahr 1988 aufgrund bestimmter 
zweifelhafter Aspekte insgesamt 36 738 Mio LIT bzw. 
24,4 Mio ECU in Abzug gebracht. Angesichts der 
Bemerkung des Hofs wird die Kommission den erstat-
tungsfahigen Betrag der Ausgaben für das Aosta-Tal im 
Rahmen der Regularisierung dieser Kürzung berichtigen. 
6.56 - 6.63. Nach Auffassung der Kommission handelt 
es sich bei den Problemen im Zusammenhang mit den 
Investitionsbeihilfen, die in Spanien in den Jahren 1986 
bis 1988 gewährt wurden, sowie bei den entsprechenden 
Erstattungen des EAGFL um vorübergehende Anpas­
sungsschwierigkeiten nach dem Beitritt im Jahre 1986. 
Spanien befand sich damals in einer Lage, die sich 
grundsätzlich von der der übrigen elf Mitgliedstaaten 
unterschied: Zum einen verfügten die Mitgliedstaaten der 
Zehnergemeinschaft über Erfahrungen mit der Anwen­
dung der Richtlinie 72/159/EWG, so daß es ihnen 
möglich war, die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
innerhalb von sechs Monaten einzuführen, zum anderen 
gab es in dem anderen neuen Mitgliedstaat — Portugal — 
erstens nicht die gleichen Probleme aufgrund der 
Regionalisierung der verwaltungsmäßigen Zuständigkei­
ten wie in Spanien, und zweitens erhielt Portugal nicht 
nur vom Beitritt an im Rahmen des PEDAP umfang­
reiche Strukturhilfen, sondern hat auch Vorbeitrittshilfen 
erhalten. Spanien hatte zwei Jahre Zeit, um die Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 durchzuführen. Natürlich 
entsprachen die von Spanien vor dem Beitritt erlassenen 
Vorschriften nicht den Erfordernissen dieser Verord­
nung. Allerdings haben die spanischen Behörden der 
Kommission mitgeteilt, daß diese Vorschriften nach dem 
Beitritt und nach den erforderlichen Anpassungen im 
Bereich der administrativen Verwaltung der Beihilfen 
weitgehend in Übereinstimmung mit der Verordnung 
angewendet wurden. 
Außerdem wurden für den Erstattungsantrag nur die 
Begünstigten berücksichtigt, die die Bedingungen der 
genannten Verordnung erfüllen; die übrigen Landwirte 
kamen nur in den Genuß einzelstaatlicher Beihilfen, die 
um 25 % unter den Gemeinschaftsbeihilfen lagen oder 
auf ein Investitionsvolumen von 25 000 ECU beschränkt 
waren [vgl. Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85]. 
Die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 
1988 über die Kofinanzierung der Gemeinschaft ist in 
diesem Kontext zu sehen; sie betrifft Vorschriften, die vor 
dem Beitritt erlassen und durch Ministerialerlaß vom 
1. Oktober 1988 aufgehoben worden sind. Danach 
wurden die Beihilfen auf der Grundlage der Durchfüh­
rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
in den Entscheidungen der Kommission vom 26. Juli 1988 
und vom 14. April 1989 gewährt. 
Nach Meinung der Kommission war es zweckmäßig, 
diesem neuen Mitgliedstaat in der Anpassungsphase zu 
helfen, damit er von Anfang an in den Genuß der Vorteile 
des Beitritts kommen konnte; sie hat deshalb die 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 265 
Zusicherungen der spanischen Behörden akzeptiert, daß 
nur Erstattungsanträge für die zuschußfahigen Fälle 
vorgelegt würden. Sie wird daher Kontakt mit den 
spanischen Behörden aufnehmen. 
Art der Empfänger und der Investitionen 
6.64. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 ist die erste Voraussetzung, die der Inhaber eines 
landwirtschaftlichen Betriebes erfüllen muß, um eine 
Investitionsbeihilfe erhalten zu können, daß er die 
landwirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf betreiben 
muß. Ein Betriebsinhaber übt die landwirtschaftliche 
Tätigkeit dann als Hauptberuf aus, wenn er mehr als die 
Hälfte seiner Arbeitszeit auf die landwirtschaftliche 
Tätigkeit verwendet und wenn mehr als die Hälfte seiner 
Einkünfte aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit stam­
men. Dies kann zusammen mit der Vorschrift des 
Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d, wonach bestimmte 
Mitgliedstaaten in benachteiligten Gebieten Betriebsver­
besserungspläne annehmen können, wenn der Arbeits­
anfall des Betriebs nicht mehr als den Gegenwert einer 
Vollarbeitskraft erfordert, dazu führen, daß extreme 
Fälle, wie der Hof sie schildert, vorkommen können, vor 
allem, daß die Beihilfen an sehr kleine Betriebe gehen. Die 
Kommission betont jedoch, daß es sich bei diesem wie 
auch bei dem anderen vom Hof genannten Extrem um 
Einzelfalle handelt, die zudem durchaus legal sind. 
6.66. Investitionen, die vor dem Inkrafttreten der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ausgeführt wurden, sind 
nicht zuschußfähig, und die Mitgliedstaaten hätten die 
entsprechenden Beträge in den Erstattungsanträgen 
abziehen müssen. Die Kommission wird dafür sorgen, 
daß die vom Hof monierte Situation bereinigt wird. 
Besondere Bemerkungen zu den Beihilfen 
zugunsten von Junglandwirten 
Niederlassung von Junglandwirten 
6.69 - 6.70. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Hofs, daß die Niederlassungsbeihilfe für junge Landwirte 
nicht dazu dienen darf, eine schon bestehende Situation 
zu regularisieren. Ziel der Beihilfe ist es, eine Über­
alterung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung 
zu verhindern sowie dynamisches Handeln und Unter­
nehmergeist zu fördern, um die Anpassung der Produk­
tionssysteme an die Markterfordernisse zu erleichtern. 
Daher soll der Zugang junger Landwirte zu verantwortli­
chen Posten erleichtert und das neue Risiko, dem sie sich 
aussetzen, abgedeckt werden. Durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3808/89 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 dahin gehend geändert, daß jeder Mitgliedstaat 
nunmehr verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Niederlassung der Junglandwirte — vor allem als 
Mitinhaber — unter Kontrolle der Kommission und der 
übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des STAR-Aus-
schuß-Verfahrens genauer zu definieren. So ist die 
Kommission hier genau wie im Falle der Investitions­
beihilfen der Auffassung, daß es nicht möglich ist, direkt 
anwendbare Gemeinschaftsvorschriften, die alle Einzel­
falle abdecken, auszuarbeiten; ihr Ziel ist es vielmehr, die 
notwendige Flexibilität zu gewährleisten und den Spiel­
raum zu vergrößern, um die Durchführung besser an die 
unterschiedlichen einzelstaatlichen bzw. regionalen Ge­
gebenheiten anpassen zu können. 
Insbesondere wird die Kommission die Kofinanzierung 
durch die Gemeinschaft ablehnen, wenn ein Jungland­
wirt, der sich als Mitinhaber niederläßt, nicht gleichbe­
rechtigt mit den übrigen Betriebsinhabern ist. 
Berufliche Qualifikation des Junglandwirts 
6.71. Die Verzerrungen, die es offenbar in Italien bei der 
Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten der Jungland­
wirte gegeben hat, sind nach Auffassung der Kommission 
darauf zurückzuführen, daß es sich um die Einführung 
einer neuen Regelung in einem Mitgliedstaat mit 
regionalisierten administrativen Zuständigkeiten handel­
te. Die Kommission wird künftig verstärkt darauf achten, 
daß sich solche Fälle nicht wiederholen. 
Zum Nutzen des Genehmigungsverfahrens siehe die 
Antwort der Kommission auf die Ziffern 6.15—6.21. 
Bewertung der Ergebnisse der Beihilfen 
6.72 - 6.74. Die Kommission hat in den Mitgliedstaa­
ten Enqueten über die in den Jahren 1986 bis 1989 
gewährten Beihilfen durchgeführt, deren Ergebnisse noch 
überprüft werden müssen. 
Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die 
Beurteilung der Ergebnisse derartiger Maßnahmen sehr 
schwierig ist, weil die Anpassung der Strukturen viel Zeit 
erfordert und weil es problematisch ist, einen Kausalzu­
sammenhang zwischen einer spezifischen Beihilfemaß­
nahme und einem oder mehreren Strukturentwicklungs­
indikatoren herzustellen. 
Trotz dieser Schwierigkeiten hat die Kommission im 
ST AR-Ausschuß am 26. September 1990 einen vorläufi­
gen Bericht über die ersten Anwendungsjahre der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 verteilt, in dem sie 
versucht, die Auswirkungen dieser Verordnung auf die 
Strukturentwicklung, insbesondere durch einen Vergleich 
mit früheren Maßnahmen, aufzuzeigen. 
266 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
Schlußfolgerung 
6.75-6.78.  Die  Kommission  begrüßt  die Feststellung 
des Hofs,  daß  die subventionierten  Investitionen  aus 
technischer  Sicht  unbestreitbar  eine  Verbesserung  der 
Produktionsmittel  des begünstigten  Betriebs  darstellen. 
In diesem  Zusammenhang  ist zu bedenken,  daß  mit 
diesen  Beihilfen  sektorielle  Ziele  verfolgt  werden,  so daß 
eine geographische  Zersplitterung  durchaus  normal  ist. 
Auch  in bezug  auf die Beihilfen  zur Verbesserung  der 
Lage  der landwirtschaftlichen  Betriebe  ist zu sagen,  daß 
es sehr  viele  landwirtschaftliche  Betriebe  gibt  und  daß 
selbst  ein großer  Betrieb  ein kleines  oder  mittleres 
Unternehmen  darstellt.  Zum  Fehlen  der  vom  Hof 
erwähnten  Grundsätze  für die Strukturfondsreform  ist zu 
sagen,  daß diese  sich auf regionalisierte  Maßnahmen  zur 
wirtschaftlichen  Entwicklung  beziehen,  zu denen  häufig 
große  Infrastrukturinvestitionen  gehören,  die infolgedes-
sen Gegenstand  einer  Programmierung  sind.  Bei den in 
der Verordnung  (EWG)  Nr. 797/85  in bezug  auf das Ziel 
Nr. 5a vorgesehenen  Maßnahmen  hingegen  handelt  es 
sich um horizontale  Maßnahmen  für eine große  Anzahl 
von Betrieben,  die ihre Investitionsentscheidungen  noch 
treffen  müssen.  Natürlich  müssen  auch  diese  Maßnah-
men überwacht  und bewertet  werden. 
VON  DER  ABTEILUNG  AUSRICHTUNG 
DES  EAGFL  IM RAHMEN  DER 
VERORDNUNG  (EWG)  NR.  269/79  VOM 
6. FEBRUAR  1979  FINANZIERTE 
FORSTWIRTSCHAFTLICHE 
MASSNAHMEN 
Rechtlicher  Rahmen 
Bemerkungen 
6.89.  Es  ist richtig,  daß mit der Verordnung  (EWG)  Nr. 
269/79  keine  gemeinschaftliche  Forstpolitik  entspre-
chend  etwa  der Gemeinsamen  Agrarpolitik  eingeführt 
wurde.  Bei dieser  Verordnung  handelt  es sich  um eine 
Maßnahme,  mit der die gemeinsamen  Maßnahmen  im 
Agrarsektor  durch  eine  besondere  Beihilferegelung  für 
forstwirtschaftliche  Maßnahmen  ergänzt  werden  sollen. 
Diese  forstwirtschaftlichen  Maßnahmen  sind  im allge-
meinen  miteinander  verbunden  und können  einen  Beitrag 
leisten 
— zur Erhaltung  und  Verbesserung  des Bodens,  der 
Fauna,  der Flora,  des Oberflächen-  und Grundwas-
sers sowie 
— zur Ertragserhöhung  der landwirtschaftlichen  Böden 
durch  Errichtung  von Windfängen  und Unterständen 
sowie  durch  Maßnahmen  im Bereich  der regionalen 
Wasserwirtschaft  und Klimakunde. Bei der Genehmigung  der von  den  Mitgliedstaaten 
vorgelegten  Programme  werden  die in der Verordnung 
genannten  Ziele  zugrunde  gelegt,  was aber  nicht,  wie der 
Hof befürchtet,  bedeutet,  daß alle forstwirtschaftlichen 
Maßnahmen  übernommen  werden.  Die  Kommission 
achtet  auf diesen  Punkt. 
6.90.  Die  Verordnung  (EWG)  Nr. 269/79  beschränkt 
sich in der Tat  nur  auf  die großen  zuschußfahigen 
Maßnahmen  und  will  die Arbeiten,  die durchgeführt 
werden  sollen,  gar nicht  im Detail  regeln.  Demgegenüber 
liegen  die Verantwortung  und die Zuständigkeit  für die 
Anwendung  der Verordnung  bei den Mitgliedstaaten,  die 
gemäß  Artikel  2 zuerst  Rahmenprogramme  ausarbeiten 
mußten  und  nun  darauf  zu achten  haben,  daß  die 
Sonderprogramme  mit  den  Rahmenprogrammen  in 
Einklang  stehen.  Es ist also Sache  des Mitgliedstaats,  den 
unterschiedlichen  örtlichen  Gegebenheiten  Rechnung  zu 
tragen,  d. h., die Standorte  und  die Arbeitsmethoden 
festzulegen,  um die in der Verordnung  angebotenen 
Beihilfen  optimal  zu nutzen. 
6.92.  Es  ist richtig,  daß die Ergebnisse  der Vorstudien 
für das französische  Rahmenprogramm  bei der Ingang-
setzung  der im Rahmen  der Verordnung  (EWG)  Nr. 
269/79  erstellten  Sonderprogramme  nicht  berücksichtigt 
werden  konnten,  was dann  aber  sehr wohl  bei dem  neuen 
Rahmenprogramm,  das auf der Grundlage  der Verord-
nung  (EWG)  Nr. 2088/85  über  die IMP  erstellt  wurde, 
geschehen  ist. 
Zu dem  im italienischen  Rahmenprogramm  veranschlag-
ten Betrag  ist zu sagen,  daß  die Kommission  in ihrer 
Entscheidung  79/953/EWG  vom  26. Oktober  1979  fest-
gestellt  hat,  daß  die Genehmigung  des Rahmenpro-
gramms  die Höhe  des Finanzbeitrags  des EAGFL  nicht 
präjudiziert. 
Die Kommission  hat also  in der Folge  die italienischen 
Sonderprogramme  in den Grenzen  der von  der Haus-
haltsbehörde  beschlossenen  Haushaltsmittel  genehmigt. 
6.93.  Nach  Artikel  6 der  Verordnung  enthält  ein 
Sonderprogramm  ein oder  mehrere  Investitionsvorhaben 
in einem  oder  mehreren  Gebieten.  Dies  bedeutet  nicht 
unbedingt,  daß  eine  kleinere  Anzahl  von  Maßnahmen 
leichter  zu überwachen  und zu kontrollieren  ist. 
Die große  Zahl  der Einsatzorte  ist die logische  Konse-
quenz  der Zersplitterung  eines  großen  Teils  der Wälder. 
Die Sonderprogramme  entsprechen  dem  Bedarf  der 
Gebiete,  in denen  es besondere  Schwierigkeiten  mit der 
Bodenerosion  und der Raumordnung  gibt,  Schwierigkei-
ten, die vor allem  bei der Genehmigung  der Sonderpro-
gramme  berücksichtigt  werden. 
6.94.  Es  liegt  im Wesen  derartiger  Maßnahmen,  daß 
eine Bewertung  nicht  nur  der  Umweltauswirkungen, 
sondern  anderer  Aspekte,  etwa  der besseren  forstwirt-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 267 
schaftlichen Nutzung oder der indirekten Auswirkungen 
auf die Produktivität der landwirtschaftlichen Böden, 
äußerst schwierig ist. 
Durchführung, Überwachung und Kontrolle 
der Maßnahmen 
Stand der finanziellen und materiellen Durchführung 
6.96. Die Dienststellen der Kommission haben im 
Rahmen der Vorbereitung der Verhandlungen über das 
Forstpaket für die französischen IMP im ersten Halbjahr 
1989 eine globale Synthese der verfügbaren jährlichen 
Berichte durchgeführt. 
In bezug auf den Fortgang der Sonderprogramme, die auf 
der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 aus 
dem EAGFL-Ausrichtung bezuschußt werden, ergibt 
sich folgendes Bild: 
— In Frankreich wurde zu 24 Sonderprogrammen ein 
Zuschuß gewährt, 16 davon sind bereits abgeschlos­
sen; 
— in Italien wurden 61 Sonderprogramme bezuschußt, 
von denen 50 bereits abgeschlossen sind. 
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 gab es 
Ende 1989 noch keine abgeschlossenen Sonderprogram­
me, weil die ersten Sonderprogramme für Frankreich erst 
1987 und für Italien erst 1988 finanziert worden sind. 
Zum 31. Dezember 1989 waren für Frankreich 12 und für 
Italien 14 Sonderprogramme genehmigt worden. 
Bemerkungen zur Durchführung der Maßnahmen 
6.97. Die Annullierungen von Mittelbindungen erfolg­
ten aus verschiedenen Gründen, insbesondere, weil 
bestimmte Arbeiten durch billigere Arbeiten ersetzt 
wurden oder weil die tatsächlichen Kosten hinter den 
Vorausschätzungen zurückblieben. Außerdem hat sich 
bei den Kontrollen ergeben, daß bestimmte Ausgaben 
nicht förderungswürdig waren. Für die italienischen 
Regionen Basilicata, Umbrien und Kampanien wurde die 
Programmierung tatsächlich nicht eingehalten, so daß 
der EAGFL nur einen Teil der durchgeführten Arbeiten 
akzeptiert hat. Diese Annullierungen stellen aber den 
Wert der durchgeführten Arbeiten nicht in Frage. 
6.101. Die Kommission bedauert wie der Hof, daß die 
privaten Wälder gegenüber den öffentlichen Wäldern in 
den Sonderprogrammen von den Mitgliedstaaten ver­nachlässigt wurden. Dies darf aber nicht dazu verführen, 
die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage zu stellen. 
6.102. Auf Korsika war in den Jahren 1985 und 1986 
infolge der Einrichtung des ODARC (Office de develop-
pement agricole regional de la Corse) die Situation 
tatsächlich blockiert. Das ODARC wurde geschaffen, um 
die Regionalisierung in Korsika voranzutreiben. Das 
Amt hat die Aufgaben der SOMIVAC (Societe d'econo-
mie mixte chargee de l'amenagement agricole en Corse) 
übernommen, wobei es einige Anlauf Schwierigkeiten gab. 
Ab 1987 hat sich die Lage in Korsika jedoch wieder 
gebessert. 
6.103. Die Kommission muß natürlich warten, bis die 
Zuschußanträge eingereicht werden. Sie hängt auch vom 
Rhythmus der Arbeiten ab. Die Finanzierung eines 
Sonderprogramms in einer Region kann aber durch 
Verzögerungen bei einem anderen Programm nicht 
ihrerseits verzögert werden. 
Auf der Insel Elba und im Argentario-Massiv wurden 
vorwiegend Flächen aufgeforstet, die von verheerenden 
Waldbränden verwüstet worden waren; dies war nötig, 
um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. 
6.105. Es sollte nicht vergessen werden, daß forstwirt­
schaftliche Arbeiten für die Menschen im ländlichen 
Raum eine zusätzliche Einkommensquelle darstellen. Sie 
fördern damit den Verbleib dieser Menschen in den 
benachteiligten Gebieten und leisten gleichzeitig einen 
Beitrag zum Umweltschutz. Dies steht durchaus im 
Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 269/79, in der 
es heißt, daß der Wald zu einer besseren Nutzung der 
Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beiträgt. 
6.106. Der Einsatz von kleinen Ackergeräten führt 
nicht notwendigerweise zu schlechteren Ergebnissen. 
Vielmehr ist es in bestimmten Gebieten häufig unerläß­
lich, die forstwirtschaftlichen Arbeiten von Hand zu 
erledigen, weil die Böden anderes nicht zulassen. 
6.107. Die Kommission hat bei der Anwendung der 
Verordnung die großen Unterschiede zwischen den 
Wäldern berücksichtigt. So verlangen insbesondere der 
Bodentyp, das Relief, das Klima, der Artenreichtum, der 
Grad der Abgewirtschaftetheit und die Zugangsmöglich­
keiten eine genaue Kenntnis der Standorte; die örtlichen 
Behörden wurden deshalb in die Lage versetzt, die für die 
Erreichung der Ziele erforderlichen spezifischen Interven­
tionen zu definieren. 
6.110. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 
vorgesehene Beihilfe von 100 RE/ha soll für kleinere 
Maßnahmen, wie etwa den Bau von Hochsitzen, die 
Herrichtung von Wasserstellen und kleinen Zugangswe­
gen, verwendet werden. Für größere Maßnahmen können 
die Mitgliedstaaten auf die Verordnung (EWG) Nr. 
3529/86 zurückgreifen. 
268 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
6.111.  Wurden  dem  EAGFL-Ausrichtung  Ausgaben 
für Waldwege  gemeldet,  die keinen  forstwirtschaftlichen 
Zwecken  dienen,  so wurden  diese  nicht  finanziert.  Die 
Finanzierung  von  forstwirtschaftlich  genutzten  Wegen 
kann  hingegen  nicht  abgelehnt  werden,  selbst  wenn  diese 
Wege  nach  dem  Bau  für andere  Zwecke  genutzt  werden. 
In jedem  Fall  sind  bei solchen  Wegen  natürlich  mehrere 
Nutzungen  möglich. 
Bemerkungen  zur Überwachung  und  Kontrolle 
Auf der Ebene  der Kommission 
6.114.  Nach  Auffassung  der Kommission  reichen  die 
Verfahren  aus,  um die Einhaltung  der Erfordernisse  der 
Verordnung  zu gewährleisten: 
1) Die  Mitgliedstaaten  haben  die Rahmenprogramme 
erstellt  und  der Kommission  vorgelegt.  Die Kömmis-
sion hat  sie  ihrerseits  im Entwurfsstadium  dem 
Ständigen  Agrarstrukturausschuß  übermittelt,  der 
dazu  Stellung  genommen  hat. Danach  wurden  sie von 
der Kommission  anhand  der  von  ihr festgelegten 
Kriterien  genehmigt. 
2) Die  Sonderprogramme  wurden  der  Kommission 
übermittelt,  die sie geprüft  und  danach  gegebenen-
falls um zusätzliche  Erläuterungen  und  Informatio-
nen gebeten  hat.  Danach  hat sie die Entwürfe  dem 
Ständigen  Agrarstrukturausschuß  zur  Stellungnah-
me vorgelegt  und  schließlich  dann  den  Zuschuß 
beschlossen. 
6.116.  Die  Zuschußanträge  werden  genauso  behandelt 
wie die  Anhörung  [frühere  Verordnung  (EWG)  Nr. 
269/79]  bzw.  die  Information  (IMP-Verfahren)  des 
EAGFL-Ausschusses.  Außerdem  gewährleistet  die Kom-
mission,  daß  alle  Dossiers  für  alle  Mitgliedstaaten  in 
gleicher  Weise  bearbeitet  werden. 6.117.  Die  Kommission  ist der Auffassung,  daß bei den 
Kontrollen  über  die finanziellen  Aspekte  hinaus  auch  die 
Angaben  in bezug  auf  die  Förderungswürdigkeit  der 
Ausgaben  überprüft  werden. 
Schlußfolgerung 
6.124.  Bei  der Auswahl  der Sonderprogramme  wurden 
die Bestimmungen  der geltenden  Gemeinschaftsregelung 
in vollem  Umfang  berücksichtigt. 
6.125.  Die  Kommission  handelt  den  Wünschen  des 
Hofs  entsprechend. 
ALLGEMEINE  SCHLUSSFOLGERUNG 
6.128.  Die  Kommission  stellt  fest,  daß  es seit mehreren 
Jahren  Meinungsverschiedenheiten  mit  dem  Hof  über 
den Ansatz  bei den  Strukturmaßnahmen  für landwirt-
schaftliche  Betriebe  gibt.  Nach  Auffassung  der Kommis-
sion sind  die  Vorstellungen  des  Hofs  angesichts  der 
heterogenen  Gegebenheiten  in einer  Gemeinschaft  mit 
zwölf  Mitgliedstaaten  nicht  zu realisieren. 
6.129.  Die  Reform  der  Strukturfonds  brachte  eine 
Stärkung  des Subsidiaritätsprinzips  mit sich,  was  bedeu-
tet, daß  die Mitgliedstaaten  größere  Verantwortung  für 
die Durchführung  der Strukturmaßnahmen  tragen.  Für 
die Strukturmaßnahmen  zugunsten  der landwirtschaftli-
chen  Betriebe  ist nach  Auffassung  der Kommission  die 
nach  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  797/85  gewählte 
Methode  am besten  geeignet,  um dieses  Ziel  zu erreichen. 
In diesem  Zusammenhang  ist daran  zu erinnern,  daß  die 
landwirtschaftlichen  Betriebsinhaber  unabhängige  Wirt-
schaftsbeteiligte  sind.  Die allgemeinen  Vorschriften  über 
die Kontrollen  und  die  Bewertung  gelten  für  alle 
Strukturmaßnahmen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 269 
KAPITEL 7 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
EINLEITUNG 
Vorbemerkungen 
7.1 - 7.6. Der Hof geht zwar auf die von der Kommis­
sion 1989 im Bereich der Durchführung der Struktur­
fondsreform unternommenen Bemühungen ein, konzen­
triert sich aber in seinem Bericht über 1989 vor allem auf 
die Anlaufschwierigkeiten und die Probleme bei der 
Durchführung der Maßnahmen, die in Form von 
Programmen im Rahmen der EFRE-Verordnungen 
Nr. 214/79 und Nr. 1787/84 in die Wege geleitet wurden, 
und dies, obwohl diese Verordnungen mit Inkrafttreten 
der Strukturfondsreform am 1. Januar 1989 aufgehoben 
wurden, eine Reform, deren Einführung das gesamte 
Haushaltsjahr stark geprägt hat. 
Zwar ist richtig, daß die im Rahmen der früheren 
Verordnungen gestarteten Maßnahmen 1989 fortgeführt 
wurden und daß die Auswirkungen bestimmter Anlauf-
und Durchführungsschwierigkeiten insbesondere auf der 
Ebene der Programmierung, der Vorbereitung und der 
Begleitung auch noch in diesem Haushaltsjahr zu spüren 
waren. Dennoch sollte nicht vergessen werden, daß der 
erste wirkliche Versuch, einen Programmansatz zu 
wählen, wie er mit der Verordnung Nr. 1787/84 unter­
nommen wurde, gegenüber der Vergangenheit einen 
qualitativen Sprung und etwas gänzlich Neues darstellte. 
Die vom Hof genannten Schwächen und Schwierigkeiten 
bei der Durchführung der früheren Programme gehen 
generell ebenfalls darauf zurück, daß der Programman­
satz ein Novum war, für den auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten eine geeignete administrative Struktur 
geschaffen werden mußte, da die Kommission ja in 
keinem Fall, wenn es Schwierigkeiten bei der Durchfüh­
rung der ursprünglich geplanten Maßnahmen gibt, an die 
Stelle der einzelstaatlichen Instanzen treten kann. 
Die Kommission hat diese Schwächen erkannt und sich 
im Lichte der bei der Durchführung des Programmansat­
zes gewonnenen Erfahrungen im Rahmen der Vorberei­
tung und Durchführung der Reform selbst um Abhilfe 
bemüht — schließlich war eines der wichtigsten Ziele der 
Strukturfondsreform ja die Verbesserung der Effi­
zienz der durchgeführten Maßnahmen. 
So stand das Haushaltsjahr 1989 vor allem im dem 
Zeichen der Planung der künftigen Strategie im Bereich der Strukturentwicklung und der Koordinierung zwi­
schen den verschiedenen Finanzinstrumenten. Dabei hat 
die Kommission eng mit allen zuständigen einzelstaatli­
chen Instanzen zusammengearbeitet, wobei am Ende 
dieser Zusammenarbeit die Genehmigung der Gemein­
schaftlichen Förderkonzepte mit der Definition der Ziele 
und Prioritäten der Strukturmaßnahmen stand. Gleich­
zeitig wurde der Partnerschaftsansatz verwirklicht, der 
eine stärkere Verantwortung der einzelstaatlichen Instan­
zen für die Verwaltung der Strukturmaßnahmen sowie 
für Bewertung und Überwachung impliziert. Diese 
Grundsätze wurden damit erstmals ausdrücklich in den 
Verordnungen verankert und sollen im Rahmen der 
Partnerschaft eine bessere Vorbereitung und eine bessere 
Überwachung der Ausführung der EFRE-Maßnahmen 
gewährleisten. 
Sicherlich ist es noch zu früh, um die Auswirkungen der 
Strukturfondsreform auf die Effizienz der EFRE-
Maßnahmen umfassend beurteilen zu können. Offen­
sichtlich ist jedoch, daß die Strukturfondsreform, wie 
auch der Hof betont, nicht in sich selbst schon die 
Garantie für ihren Erfolg bietet. Ihr Erfolg wird auch 
davon abhängen, daß die Kommission in enger Zusam­
menarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen 
die Durchführung der neuen Regelung aufmerksam 
überwacht. 
Diversifizierung der Interventionsmodalitäten 
des EFRE 
7.7 - 7.13. Zwar wurde der Programmansatz durch die 
EFRE-Verordnung Nr. 214/79 in Form spezifischer 
„nicht quotengebundener" Gemeinschaftsmaßnahmen 
eingeführt, doch war dieser erste Versuch aufgrund der 
Regelung selbst nur von sehr begrenzter Tragweite. 
Der erste wirkliche Versuch der Einführung des Pro­
grammansatzes wurde im Rahmen der EFRE-Verord­
nung Nr. 1787/84 unternommen. Das Hauptziel dabei 
war, die Planung der strukturellen Entwicklung zu 
verbessern und das Gießkannenprinzip in Form der 
Erstattung der nationalen Beihilfen zu unzähligen, häufig 
sehr kleinen Einzelprojekten allmählich und zumindest 
teilweise durch die Kofinanzierung von Programmen 
abzulösen. 
270 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Dieser Ansatz hat sich, wie auch der Hof betont, in der 
Zwischenzeit im Rahmen der Reform fast durchgängig 
durchgesetzt, weil er insbesondere eine größere Effizienz 
der EFRE-Maßnahmen gewährleisten kann. 
Ausführung des Haushaltsplans 1989 
7.14-7.19. In bezug auf die Ausführung des EFRE-
Haushaltsplans 1989 stellt der Hof zwar einerseits die 
hohen Verwendungsraten sowohl bei den Verpflichtungs-
wie bei den Zahlungsermächtigungen fest, bemerkt aber 
gleichzeitig, daß dies den genauen Stand der Verbindlich­
keiten der Gemeinschaft bei den Verpflichtungen und den 
tatsächlichen Durchführungsstand der Interventionen 
bei den Zahlungen nur sehr ungenau widerspiegelt. 
In bezug auf die Verpflichtungen wird die Kommission 
prüfen, in welcher Form sie die voraussichtlichen 
finanziellen Auswirkungen der mit Genehmigung der 
Programm-Finanzrahmen eingegangenen Verbindlich­
keiten künftig ausweisen kann. 
Zu den Zahlungen ist zu sagen, daß bei einem System von 
Vorschüssen, wie es die Regelung vorsieht, die Auszah­
lung der EFRE-Mittel und damit die Verwendung der 
Zahlungsermächtigungen per definitionem vor den 
entsprechenden Arbeiten vor Ort erfolgt. 
Zur Zusammenfassung der EFRE-Mittel in einer einzi­
gen Haushaltslinie bemerkt die Kommission, daß die 
Darstellung, die sie in der Vergangenheit gewählt hat, 
dem Erfordernis der Flexibilität bei der Mittelbewirt­
schaftung entsprach. Die Regelung gab im übrigen keine 
Möglichkeit, den Mittelbedarf nach Interventionsarten 
vorherzusehen. 
Die Zusammenfassung der Mittel in einer einzigen 
Haushaltslinie behindert zudem keineswegs eine wirksa­
me Kontrolle ihrer Ausführung, da die Kommission 
nachträglich eine Aufschlüsselung der Mittelverwendung 
liefern kann. Um aber dem Wunsch nach größerer 
Transparenz zu entsprechen, hat die Kommission in der 
Zwischenzeit die Bemerkungen zum Haushaltsplan dahin 
gehend geändert, daß sie im Haushaltsplan 1991 eine 
ungefähre Aufschlüsselung der Mittel nach Zielen 
vornimmt. 
Was schließlich die Wiedereinsetzung von Mitteln des 
Haushaltsplans 1988 im Haushaltsplan 1989 angeht, so 
verweist die Kommission hierzu auf ihre Antworten auf 
Kapitel 1. PRÜFUNG DER DIVERSIFIZIERUNG 
Mittelbewirtschaftung und Ausführung 
der Diversifizierung 
Mittelbindungs- und Zahlungssystem (7.20 - 7.37) 
7.20 - 7.25. Die Bemerkungen des Hofs zum System der 
Mittelbindungen und der Zahlungen beziehen sich im 
wesentlichen auf die Vorschriften der alten EFRE-
Verordnung Nr. 1787/84 und der neuen horizontalen 
Verordnung Nr. 4253/88 des Rates. 
In diesen Verordnungen heißt es ausdrücklich, daß 
Mittelbindungen für Maßnahmen, die sich über zwei oder 
mehr Jahre erstrecken, im allgemeinen in jährlichen 
Tranchen erfolgen und daß bei den Mittelbindungen für 
die späteren Tranchen der Finanzierungsplan mit den 
voraussichtlichen jährlichen Ausgaben sowie die bisheri­
gen Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen 
zugrundegelegt werden, wobei sich die Zahlungen genau 
an den Verpflichtungen und an der Verwendungsrate 
orientieren. Das System der Mittelbindungen und 
Zahlungen, wie die Kommission es benutzt, stellt ein 
kohärentes Ganzes dar, das im Einklang mit der oben 
erwähnten Regelung steht. 
Bei der finanziellen Abrechnung der EFRE-Zuschüsse 
hat sich die Kommission peinlich genau an diese 
Vorschriften gehalten, sich gleichzeitig aber auch immer 
wieder sowohl bei den Anwendungsmodalitäten als auch 
bei den internen Verwaltungsverfahren, die in ihren 
Zuständigkeitsbereich fallen, um größtmögliche Effizienz 
bemüht. 
Es ist richtig, daß, wie auch der Hof bemerkt, das in der 
Regelung vorgesehene System der Mittelbindungen und 
Zahlungen impliziert, daß die Mittelbindungen bu-
chungstechnisch nicht sämtliche von der Kommission 
mit der Genehmigung der Finanzrahmen für die Pro­
gramme eingegangenen Verbindlichkeiten widerspiegeln. 
Dennoch bestehen diese Verbindlichkeiten, und die 
Kommission ist, wie bereits oben gesagt, bereit, dem Hof 
entgegenzukommen und zu prüfen, wie sie künftig die 
voraussichtlichen budgetären Verpflichtungen, die sich 
aus diesen Verbindlichkeiten ergeben, ausweisen kann. 
7.26 - 7.28. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Hofs, daß das derzeitige System der Mittelbindungen und 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 271 
Zahlungen  nur  dann  zufriedenstellend  funktionieren 
kann,  wenn  sich  die Mitgliedstaaten  um entsprechende 
Anpassung  bemühen. 
Die vom  Hof  angesprochenen  Schwierigkeiten,  die 
bestimmte  Mitgliedstaaten  anscheinend  in der Vergan-
genheit  vereinzelt  im Zusammenhang  mit Maßnahmen 
im Rahmen  der EFRE-Verordnung  Nr. 1787/84  gehabt 
haben,  sind  nicht  auf das System  der Mittelbindungen 
und Zahlungen  zurückzuführen,  sondern  auf die Beson-
derheiten  der einzelstaatlichen  Strukturen,  die in der 
ersten  Zeit nach  Einführung  des Programmansatzes  noch 
nicht  oder  nur  ungenügend  an die Erfordernisse  der 
Programmverwaltung  angepaßt  waren. 
In der Zwischenzeit  gibt es sehr viel weniger  Schwierigkei-
ten in diesem  Bereich.  So ist beispielsweise  darauf 
hinzuweisen,  daß der Finanzplan,  der jedem  Programm 
beigefügt  ist und  auf  dessen  Grundlage  nach  den 
Verordnungsvorschriften  das System  der Mittelbindung 
und Zahlungen  durchgeführt  wird,  die — per definitio-
nem vorläufige  — Planung  der tatsächlichen  Ausgaben, 
also der Zahlungen,  darstellt,  die die Kommission  sowie 
die einzelstaatlichen  und regionalen  Instanzen  jährlich  im 
Rahmen  einer  Kofinanzierung  für die Durchführung  der 
Programme  leisten  wollen,  was  bedeutet,  daß  die 
Kofinanzierung  von  den  tatsächlichen  Ausgaben  aus-
geht.  Allerdings  liegt  es im Wesen  jeder  Planung,  daß sie 
nur vorläufige  Zahlen  liefert,  von denen  die Ist-Zahlen 
unter  Umständen  abweichen  können,  was in bestimmten 
Fällen  zu einer  Revision  des ursprünglichen  Finanzplans 
geführt  hat. 
Diese  Schwierigkeiten  dürften,  soweit  es sie überhaupt 
noch  gibt,  im Rahmen  der Durchführung  der neuen 
Regelung  und speziell  dank  der in der neuen  Verordnung 
vorgesehenen,  im Kontext  der Partnerschaft  durchzufüh-
renden  verstärkten  Begleitung,  aber  auch  dank  der 
Überprüfung  der  einzelstaatlichen  Kontrollsysteme 
durch  die Kommission  zu lösen  sein,  bei der sie sich auf 
Artikel  23 Absatz  1 der Verordnung  Nr. 4253/88  stützt. 
Selbstverständlich  bleibt  aber,  wie bereits  weiter  oben 
gesagt,  die Durchführung  der Strukturmaßnahmen  vor 
Ort Sache  der Mitgliedstaaten,  und  sie müssen  sich  so 
organisieren,  daß Verzögerungen  bei der Verwendung  der 
EFRE-Mittel,  die sie im voraus  in Form  von Vorschüssen 
erhalten,  möglichst  vermieden  werden,  wobei  es ja gerade 
der Sinn  dieser  Vorschüsse  ist, die Durchführung  der 
Maßnahmen  vor Ort zu beschleunigen. 
7.29.  Da  die Kommission  wie der Hof um Transparenz 
bemüht  ist,  wird  sie,  wie  bereits  oben  gesagt,  die 
finanziellen  Belastungen,  die sich aus ihren  Verbindlich-
keiten  ergeben,  künftig  ausweisen.  Außerdem  wird  die 
Kommission  auch,  wie vom  Hof gefordert,  mit Hilfe  der 
in der neuen  Regelung  vorgesehenen  verstärkten  Beglei-
tung darauf  hinwirken,  daß  die Mitgliedstaaten  auf einzelstaatlicher  Ebene  die bei der Durchführung  des 
Systems  der Mittelbindungen  und  der Zahlungen  noch 
bestehenden  Schwierigkeiten  ausräumen. 
7.30 - 7.31.  Die  Kommission  teilt den Wunsch  des Hofs 
nach  größtmöglicher  Transparenz  und  ist wie  er der 
Auffassung,  daß die haushaltsmäßige  Ausführung,  d.h. 
die Verwendung  sowohl  der Verpflichtungs-  als auch  der 
Zahlungsermächtigungen,  die Fortschritte  bei der Durch-
führung  der Maßnahmen  vor Ort widerspiegeln  müssen. 
Die genaue  Anwendung  der Regelung  und eine  prompte 
Ausführung  der Mittel  bieten  aber  an sich  noch  keine 
Garantie  für  die Effizienz  der Strukturmaßnahmen. 
Wichtig  für den  Erfolg  der Reform  ist die effiziente 
Durchführung  dieser  Maßnahmen  vor  Ort,  was  eine 
ständige  Begleitung  impliziert. 
In der Logik  des derzeitigen  Systems  der Mittelbindungen 
und Zahlungen  ist die haushaltsmäßige  Bindung  weiterer 
Tranchen  und  die Auszahlung  weiterer  Vorschüsse,  wie 
bereits  oben  gesagt,  an die Fortschritte  bei der Durchfüh-
rung  des Finanzplans  gekoppelt,  weil sich die Fortschritte 
vor Ort nur durch  den Vergleich  zwischen  den tatsächlich 
getätigten  Ausgaben  und den im Finanzplan  ausgewiese-
nen voraussichtlichen  Ausgaben  messen  lassen. 
Das derzeitige  System  gewährleistet  also  die Verbindung 
zwischen  der Verwendung  der Mittel  und dem  tatsächli-
chen Durchführungsstand  der Interventionen.  Aber  es 
liegt,  wie  bereits  oben  gesagt,  im Wesen  des  in der 
Verordnung  vorgesehenen  Systems  von Vorschüssen,  daß 
die Mittelbindungen  und die Auszahlung  der Mittel  den 
entsprechenden  Fortschritten  bei der Durchführung  der 
Maßnahmen  vor Ort vorgelagert  sind. 
7.32 - 7.36.  Die  neue  Regelung  dürfte  diese  Verbin-
dung  verstärken.  So werden  die Informationen  über  die 
tatsächlichen  Fortschritte  künftig  nicht  nur von  den in 
der neuen  Regelung  vorgesehenen  begleitenden  Aus-
schüssen  zusammengetragen,  sondern  müssen  auch  in 
den jährlichen  Durchführungsberichten  enthalten  sein, 
deren  Vorlage  eine  Voraussetzung  für die Abrechnung 
der einzelnen  Jahrestranchen  ist. 
Mit der so gewährleisteten  Verbindung  zwischen  den 
finanziellen  Daten  und den Angaben  über  den tatsächli-
chen  Durchführungsstand  sollte  es möglich  sein,  die 
Gegebenheiten  vor Ort nicht  nur bei der Abrechnung  der 
jährlichen  Tranchen,  sondern  auch  bei der Auszahlung 
der Vorschüsse  noch  stärker  als bisher  zu berücksichti-
gen, wobei  die Vorschüsse  dann  gegebenenfalls  gekürzt 
oder sogar  blockiert  werden  könnten. 
Was insbesondere  die Schwierigkeiten  aufgrund  der 
unnormal  langen  Zeit  angeht,  die in einigen  Fällen 
zwischen  der  Auszahlung  der  Vorschüsse  durch  die 
Kommission  und  dem  Eingang  der  Mittel  bei den 
zuständigen  nationalen  Stellen  vergangen  ist, was  in 
einigen  Fällen  dazu  geführt  hat, daß die Vorschüsse  auf 
die Erstattung  der  tatsächlich  getätigten  Ausgaben 
272 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
reduziert wurden, so sind diese nicht auf das System der 
Mittelbindungen und Zahlungen zurückzuführen, son­
dern, worauf auch der Hof hinweist, auf die Eigenheiten 
bestimmter nationaler Verwaltungsstrukturen. Diese 
Probleme dürften sich daher, soweit sie immer noch 
bestehen, dank der in der Regelung vorgesehenen 
verstärkten Begleitung im Kontext der Partnerschaft 
ebenfalls lösen lassen. 
7.37. Wie auch der Hof bemerkt, dürfte die neue 
Regelung die Verbindung zwischen den zusammen mit 
den Zahlungsanträgen gelieferten Finanzdaten und der 
tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen vor Ort 
noch weiter stärken. 
Entwicklung der Mittelzuweisung des EFRE 
7.38. Zwar ist richtig, daß der Anteil der EFRE-Mittel, 
der zugunsten von Gemeinschaftsinitiativen eingesetzt 
wurde, im Jahr 1989 unter 15 % lag, doch ist darauf 
hinzuweisen, daß es sich bei der in Artikel 12 der 
Verordnung Nr. 2052/88 gegebenen Aufschlüsselung der 
EFRE-Mittel nur um Richtgrößen handelt, die bei der 
Planung für den gesamten, durch die Verdoppelung der 
Strukturfondsmittel geprägten Zeitraum zugrunde gelegt 
wurden. Außerdem legt Artikel 3 Absatz 2 letzter Absatz 
der EFRE-Verordnung Nr. 4254/88 des Rates lediglich 
fest, daß diese Initiativen in der Regel aus dem Teil der 
Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden, der 
nicht in der vorläufigen Aufteilung enthalten ist. 
Nicht quotengebundene Maßnahmen, Programme von 
gemeinschaftlichem Interesse und nationale Programme 
von gemeinschaftlichem Interesse (7.39—7.49) 
Die vom Hof überprüften Programme wurden im 
Rahmen der Verordnung Nr. 1787/84 in Angriff 
genommen, wenn nicht sogar, wie die nicht quotengebun­
denen Maßnahmen, im Rahmen einer noch früheren 
Verordnung (Verordnung Nr. 214/79). 
Obwohl, wie bereits weiter oben gesagt, die Anlauf­
schwierigkeiten und die Probleme bei der Durchführung 
dieser Verordnungen bei der Vorbereitung und Durch­
führung der Strukturfondsreform berücksichtigt wurden, 
möchte die Kommission im einzelnen auf die Bemerkun­
gen des Hofs eingehen und einige Beispiele anführen. Da 
die Bemerkungen des Hofs zu den drei Programmarten 
große Ähnlichkeiten aufweisen, beziehen sich die nachste­
henden Ausführungen auf alle im Rahmen der früheren 
Regelung lancierten Programme. Es folgen spezielle 
Anmerkungen, die anhand von Beispielen die Schwierig­
keiten administrativer, juristischer oder technischer Art 
im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Program­
mansatzes aufzeigen oder bestimmte Bemerkungen des 
Hofs nuancieren. 7.39 - 7.46. Es ist richtig, daß sich bei der Durchfüh­
rung vieler der im Rahmen der früheren Regelung 
lancierten Programme am Anfang große Verzögerungen 
ergeben haben, die im allgemeinen auf die Schwierigkei­
ten der Mitgliedstaaten beim Aufbau einer geeigneten 
administrativen Struktur für die Durchführung des 
Programmansatzes zurückzuführen waren. 
Die Verzögerungen bei der Bindung der späteren 
Tranchen wurden durch die Verzögerungen beim Anlau­
fen der Programme verursacht, zu denen noch Verzöge­
rungen bei der Durchführung vor Ort kamen, so daß es 
den Mitgliedstaaten nicht immer möglich war, die von der 
Kommission in Form von Vorschüssen zur Verfügung 
gestellten Mittel überhaupt auszugeben. Auch bei der 
Übermittlung der Angaben zur Begründung der Zah­
lungsanträge kam es zu Verzögerungen, die sich dann im 
allgemeinen ebenfalls auf die Mittelbindungen ausge­
wirkt haben. 
Weiter ist daraufhinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten in 
vielen Fällen, in denen die Entscheidung über die 
Zuschußgewährung gegen Jahresende getroffen wurde, in 
ihrem Zeitplan eine erste Tranche für das Jahr vorgesehen 
hatten, in dem sie ihren Zuschußantrag und die erste 
Fassung des Programms erstellt und der Kommission 
übermittelt haben. Schon daraus ergibt sich eine Verzöge­
rung um ein Jahr, da die Mitgliedstaaten nur in sehr 
geringem Umfang von der Möglichkeit des Artikels 25 
Absatz 2 der EFRE-Verordnung Nr. 1787/84 Gebrauch 
gemacht haben, wonach die Ausgaben erstattungsfähig 
sind, die der Mitgliedstaat ab dem 12. Monat vor dem 
Datum des Eingangs des Zuschußantrags bei der 
Kommission getätigt hat. Über einige dieser Programme 
wurde lange verhandelt, und einige der darin enthaltenen 
Maßnahmen waren so neu, daß die Mitgliedstaaten — die 
sie noch nicht aus ihrem eigenen Haushalt ausführten — 
die förmliche Entscheidung der Kommission abgewartet 
haben, um tätig zu werden und die notwendigen 
Vorschriften zu aktualisieren bzw. neue Vorschriften zu 
erlassen. 
Die auftretenden Probleme administrativer, rechtlicher 
oder technischer Art konnten im allgemeinen mit der Zeit 
gelöst werden, haben aber zu Verzögerungen geführt, die 
sich manchmal nur langsam wieder aufholen lassen. In 
einigen Fällen jedoch ist, wie auch der Hof bemerkt, die 
Realisierung bereits so weit fortgeschritten, daß die 
Kommission gleichzeitig zwei Tranchen binden konnte, 
wodurch sich dann auch die Verzögerungen gegenüber 
den Zeitplänen entsprechend verringert haben. 
Die so gewonnenen Erfahrungen werden bei der Durch­
führung der Strukturfondsreform, derzufolge die Kofi­
nanzierung von Programmen ja die vorherrschende 
Beteiligungsform des EFRE werden soll, von großem 
Nutzen sein. 
7.47. Um an einem Beispiel die bei der Durchführung 
aufgetretenen Schwierigkeiten zu illustrieren, läßt sich 
anführen, daß die Verzögerungen im Falle des Europäi­
schen Entwicklungsschwerpunkts in Luxemburg zum 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 273 
einen  auf Probleme  im Zusammenhang  mit der Herrich-
tung  der Standorte  zurückzuführen  sind,  weshalb  die 
Unternehmen  nicht  sofort  angesiedelt  werden  konnten, 
und zum  anderen  darauf,  daß  die Zahlung  der Investi-
tionsbeihilfen  entsprechend  der Realisierung  der Maß-
nahme,  für die die Beihilfe  gewährt  wird,  gestaffelt  wurde. 
Der Durchführungsgrad  einer  Tranche,  bei  dem  die 
nächste  Tranche  gebunden  werden  kann,  wurde  nicht, 
wie der Hof  glaubt,  deswegen  von  70 auf 60 % gesenkt, 
um den  Mittelverbrauch  zu erleichtern,  sondern  um die 
Auszahlung  der EFRE-Vorschüsse  und  damit  die tat-
sächliche  Durchführung  der Maßnahmen  zu beschleuni-
gen, da es ja bei der Weitergabe  der Gemeinschaftsmittel 
innerhalb  des  Mitgliedstaats  ebenfalls  Verzögerungen 
gibt. 
7.48.  In  bezug  auf die integrierten  Ansätze  ist zu sagen, 
daß die  NPGI,  unabhängig  davon,  ob es sich  um 
eigenständige  Programme  oder  um  Programme  im 
Rahmen  einer  Integrierten  Entwicklungsmaßnahme 
(IEM)  bzw.  eines  Integrierten  Mittelmeerprogramms 
(IMP)  handelt,  den  gleichen  Vorschriften  und  Regeln 
unterliegen  und daß die vom  Hof  monierten  Verzögerun-
gen ebenfalls  immer  die  gleichen  Ursachen  haben, 
nämlich  Rückstände  bei der Durchführung  der Maßnah-
men vor Ort und  bei der Übermittlung  der Finanzdaten. 
Für eine  detaillierte  Erörterung  der IMP  verweist  die 
Kommission  auf den Sonderbericht  des Hofs  über  diese 
Programme  und  auf ihre  Antworten. 
7.49.  In  bezug  auf die Schlußfolgerungen,  die man  aus 
den Vorschüssen  auf die tatsächliche  Durchführung  der 
Maßnahmen  ziehen  kann,  hat die Kommission  bereits 
weiter  oben  darauf  hingewiesen,  daß  die  mit  den 
Zahlungsanträgen  übermittelten  Finanzdaten  in Anwen-
dung  der neuen  Regelung  zusammen  mit den Informatio-
nen über  den  Durchführungsstand  der  Maßnahmen 
beurteilt  werden;  diese  Informationen  fallen  bei der 
Begleitung  an und  finden  sich  in den  jährlichen  Durch-
führungsberichten,  deren  Vorlage  künftig  eine  Vorausset-
zung  für die Abrechnung  der einzelnen  Jahrestranchen 
ist. 
Finanzielle  Beteiligungen  des EFRE  im Jahr  1989 
7.50.  Es  ist normal,  daß  1989  ein hoher  Betrag  für 
Einzel  vorhaben  zur  Verfügung  gestellt  wurde.  Die 
Finanzierung  dieser  Interventionsart  ist als  Über-
gangsmaßnahme  zwischen  der  alten  und  der  neuen 
Regelung  ausdrücklich  in Artikel  15 Absatz  4 der 
Verordnung  Nr. 2052/88  und  in Artikel  33 Absatz  5 der 
Verordnung  Nr. 4254/88  vorgesehen. 
Erst nach  Genehmigung  der Gemeinschaftlichen  Förder-
konzepte  der Mitgliedstaaten  konnte  die Kommission  in 
Zusammenarbeit  mit den  nationalen  Stellen  die für eine 
Finanzierung  in Betracht  kommenden  operationellen 
Programme  erstellen.  In diesem  Zusammenhang  ist 
darauf  hinzuweisen,  daß der EFRE  auch  nach  der neuen 
Regelung  Infrastruktur-  oder  Industrievorhaben  bezu-
schussen  kann,  sofern  es sich  um  Vorhaben  einer 
bestimmten  Größenordnung  handelt. 
7.52.  Was  die vom  Hof  monierte  Überschreitung  der 
Richtgrößen  durch  mehrere  Mitgliedstaaten  im Jahr  1989 angeht,  so erinnert  die  Kommission  daran,  daß  die 
Aufschlüsselung,  die sie gemäß  Artikel  12 Absatz  6 
vorgenommen  hat,  nur eine  Richtgröße  darstellen  sollte 
die bei der Planung  des gesamten,  durch  die Verdoppe-
lung der Strukturfondsmittel  geprägten  Zeitraums  zu-
grunde  gelegt  wurde. 
7.53.  Für  Griechenland  (Ziel  1) und  Spanien  (Ziel  2) 
haben  die Regierungen  ihr Einverständnis  erst zu Beginn 
des Haushaltsjahres  1990  gegeben. 
Für das  Ziel  5b wurde  angesichts  des  Stichtags  (28. 
Oktober  1989)  für die Vorlage  der Pläne  im Jahr  1989  kein 
einziges  GFK  gebilligt. 
7.54-7.56.  In  bezug  auf die Einhaltung  der Voraus-
schätzungen  in den  Gemeinschaftlichen  Förderkonzep-
ten erinnert  die Kommission  daran,  daß diese  zum  einen 
von der Vorlage  von  Interventionsanträgen  durch  die 
Mitgliedstaaten  abhängt  und  daß  sie andererseits,  wie 
bereits  oben  gesagt,  über  einen  Zeitraum  von fünf  Jahren 
beurteilt  werden  muß. 
Für das  Ziel  1 hat Frankreich  das  erste  operationelle 
Programm  am 4. Dezember  1989  übermittelt.  Da die 
übrigen  operationeilen  Programme  erst 1990  eingereicht 
wurden,  konnte  sie die Kommission  schwerlich  1989 
genehmigen.  In diesem  Kontext  ist richtig,  daß  die 
Mittelbindung  für zwei  spanische  operationelle  Program-
me bewußt  von  Dezember  1989  auf  Januar  1990 
verschoben  wurde,  um vor allem  die Höhe  der Mittelbin-
dungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  anpassen  zu 
können. 
7.57.  Es  ist richtig,  daß die Kommission  die vorgesehe-
nen Höchstsätze  für  die  Vorschußleistungen  nicht 
ausgeschöpft  hat;  sie hat damit  von  ihrem  Beurteilungs-
spielraum  gemäß  Artikel  21 Absatz  2 der Verordnung 
Nr. 4253/88  Gebrauch  gemacht. 
Schlußfolgerung  zur Mittelbewirtschaftung 
7.58 - 7.60.  In  bezug  auf die voraussichtlichen  Ausga-
ben, die sich  aus ihren  Verbindlichkeiten  ergeben,  wird 
die Kommission,  wie bereits  oben  gesagt,  dem  Wunsch 
des Hofs  nach  Transparenz  entsprechen  und künftig  diese 
Verbindlichkeiten,  auch  wenn  sie noch  nicht  zu Mittelbin-
dungen  geführt  haben,  ausweisen. 
In bezug  auf die Transparenz  bei der Anwendung  des 
Mittelbindungs-  und  Zahlungssystems  sollte  die neue 
Regelung,  wie  oben  unter  Ziffer  7.32—7.37  dargestellt 
und wie auch  vom  Hof  selbst  betont,  die Verbindung,  die 
das derzeitige  System  zwischen  den Mittelbindungen  und 
den Zahlungen  einerseits  sowie  den tatsächlichen  Fort-
schritten  bei der Durchführung  der Maßnahmen  anderer-
seits herstellt,  stärken;  dies  geschieht  insbesondere  in der 
Weise,  daß  die begleitenden  Ausschüsse  Angaben  über 
274 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
die Realisierung der Maßnahmen zusammentragen, 
sowie mit Hilfe der jährlichen Durchführungsberichte, 
deren Vorlage künftig eine Voraussetzung für die 
Abrechnung der Jahrestranchen ist. 
Auswahl der Intervenrionsformen bei der Verwaltung 
des EFRE 
7.61 - 7.62. Die neue Regelung, die ab dem 1. Januar 
1989 für die vom Hof genannten Maßnahmen an die 
Stelle der früheren Regelung getreten ist, nennt die vier 
Finanzierungsformen, deren sich der EFRE künftig 
bedienen kann, wobei die Entscheidung für die eine oder 
andere Form entsprechend ihren jeweiligen, in der 
Regelung definierten Merkmalen im Rahmen der Part­
nerschaft ausgehandelt und in die Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte übernommen wird. 
Nach dieser Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen, daß 
beispielsweise die Verordnungen über die Gemeinschafts­
programme eine Beschreibung der Maßnahmen ent­
halten, die zur Realisierung des jeweiligen Ziels berück­
sichtigt werden können. Überdies hat die Kommission für 
die Programme STAR und Valoren ein Vademekum mit 
Angaben veröffentlicht, wie ihrer Auffassung nach diese 
Programme zu erstellen sind. Die Mitgliedstaaten haben 
in dem vorgegebenen Rahmen dann ein Programm für die 
Anwendung dieser Maßnahmen in dem betreffenden 
Gebiet vorgeschlagen. Dieses Programm wird mit der 
Kommission erörtert, die darauf achtet, daß nicht nur die 
Form den Anforderungen genügt, sondern auch, daß das 
Programm dem Geist der Verordnung entspricht; 
gleichzeitig überzeugt sie sich davon, daß die vorgeschla­
genen Maßnahmen sowohl technisch wie finanziell 
realisierbar sind. 
Die Kommission muß seit Jahren mit Krisensituationen 
fertig werden, die nicht die Lebensdauer einer Verord­
nung haben. Bei den Maßnahmen, die sie vorschlägt, 
handelt es sich häufig um etwas vollkommen Neues. 
Deswegen sind diese Maßnahmen einerseits sehr notwen­
dig, andererseits aber gibt es Probleme bei der Durchfüh­
rung, und es dauert manchmal mehrere Jahre, bis sie 
Früchte tragen. Die Kommission hat aufgrund dieser 
Überlegungen beschlossen, bestimmte im Rahmen der 
nicht quotengebundenen Programme beschlossene Maß­
nahmen in die Gemeinschaftsprogramme zu über­
nehmen. 
7.63. Dies gilt auch für bestimmte auf der Grundlage 
der früheren Verordnung Nr. 1787/84 in Form von NPGI 
lancierte Maßnahmen, mit denen Vorhaben abgerundet 
wurden, die der EFRE früher nur einzeln fördern konnte, 
was im nachhinein den Nutzen dieser Einzelvorhaben 
beweist: 
— Der Teil Straßenbau des NPGI Auvergne hat 
gemessen am Gesamtzuschuß des EFRE zu diesem 
Programm einen erheblichen Umfang. Hierzu ist zu 
sagen, daß die Behörden aller Gebiete im Massif 
Central und insbesondere die Behörden der Auvergne 
bei der Vorbereitung dieses Programms in den Jahren 
1985 und 1986 vor allem bemüht waren, die wirt­
schaftliche Abkapselung dieses Teils Frankreichs aufzubrechen. Der EFRE hat von Anfang an hohe 
Zuschüsse für den Ausbau der Verbindungswege und 
insbesondere der Straßen im Rahmen von Einzelvor­
haben für dieses Gebiet gewährt. Das Massif Central 
wollte dann aber auch von den NPGI Auvergne, 
Limousin, Tarn-Aveyron und Lozere profitieren, um 
die Infrastrukturen — die damals immer noch 
Vorrang hatten — weiter auszubauen und diese 
Vorhaben in die Programme einzubeziehen, ohne 
deswegen die Maßnahmen zur eigentlichen wirt­
schaftlichen Entwicklung zu vernachlässigen. Dies 
war insofern eine deutliche Verbesserung, als diese 
Maßnahmen Teil eines Gesamtprogramms mit dem 
Ziel waren, die Abschottung des Massif Central 
aufzubrechen. 
— Die gleiche Situation ergibt sich beim NPGI-
Straßenbau in Irland, mit dessen Hilfe (durch 
Finanzierung von Straßenabschnitten, die in den 
Vorhaben nicht berücksichtigt werden konnten) ein 
über mehrere Jahre programmiertes homogenes Netz 
geschaffen wird. 
— Zwar ist richtig, daß bei der Kontrolle eines 
Vorhabens zur Sanierung eines Standorts der 
MM RA in Belgien durch den Hof die unzureichende 
Buchführung aufgefallen war; die Lage hat sich aber 
in der Zwischenzeit normalisiert, und das Vorhaben 
wurde im Februar 1984 abgeschlossen. Allerdings 
wurden von dem Gesamtvolumen in Höhe von 439 
Mio ECU nur 157 Mio ECU vom Fonds über­
nommen. Die Sanierung des Standorts wurde dann 
im Rahmen des NPGI-EES fortgeführt, wobei der 
neue, durch die internationale Dimension der EES 
geschaffene Kontext berücksichtigt wurde. 
7.64. Die Europäischen Unternehmens- und Innova­
tionszentren (UIZ) sind als Instrumente der öffentlichen 
Hand im Dienste der regionalen Entwicklung konzipiert. 
Mit ihnen soll gewährleistet werden, daß sich bietende 
Gelegenheiten, die dank der örtlichen Unternehmenska­
pazität aufgegriffen werden können, genutzt werden und 
zur Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen 
führen, was nicht möglich wäre, wenn rein kommerzielle 
Überlegungen Vorrang hätten. 
Die Organisationsstruktur und die Tätigkeiten dieser 
Zentren müssen unter dem Gesichtspunkt einer Partner­
schaft zwischen privatem und öffentlichem Sektor 
gesehen werden, die das Ziel hat, die Entwicklung der 
örtlichen Wirtschaft durch eine effizientere Kombination 
der Bemühungen der Wirtschaftsbeteiligten bei der 
Gründung innovativer Unternehmen und der Umstruk­
turierung bestehender Unternehmen zu unterstützen. 
Zwar ist richtig, daß ein solches Zentrum sich längerfri­
stig selbst tragen muß, doch sollte darüber nicht sein 
eigentlicher Zweck vergessen werden, der darin besteht, 
ein Instrument im Dienst der regionalen Entwicklung zu 
sein. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 275 
Methoden zur Anwendung der Diversifizierung 
Vorbereitung, Untersuchung und Überwachung 
der Interventionen (7.65—7.82) 
Die Bemerkungen des Hofs zur Untersuchung und 
Überwachung (Begleitung) der Maßnahmen hängen mit 
Schwachstellen der früheren Regelungen zusammen, die 
durch die Bestimmungen der neuen Regelung insbeson­
dere in den Bereichen Bewertung und Überwachung 
(Begleitung) ausgeräumt werden dürften. Daher be­
schränkt sich die Kommission auf folgende Präzisierun­
gen. 
7.65 - 7.69. Seit der Strukturfondsreform enthalten die 
Programme viele statistische und qualitative Informatio­
nen, die eine Ex-ante-Bewertung ermöglichen. Objektive 
finanzielle und materielle Indikatoren wurden bereits 
festgelegt, die Wirkungsindikatoren sind in Vorberei­
tung. 
Die in den Programmen vorgesehene technische Hilfe 
wird u. a. in allen Phasen für das „Monitoring" und die 
Bewertung verwendet. In bestimmten Fällen wird diese 
Hilfe auch die Überwachung (Begleitung) der Program­
me während der gesamten Durchführungszeit abdecken, 
also die materiellen und finanziellen Aspekte sowie die 
wirtschaftlichen Wirkungsanalysen. 
7.70 - 7.72. Zu der Frage, inwieweit bei der Vorberei­
tung der EFRE-Interventionen die Auswirkungen auf 
Fremdenverkehr und Umwelt berücksichtigt werden, ist 
zu sagen, daß die Sensibilisierung für Umweltbelange in 
den letzten Jahren stark zugenommen hat, so daß 
bestimmte Vorhaben aufgeschoben, andere ganz aufgege­
ben wurden. 
In bezug auf die Valoren-Verordnung und insbesondere 
ihre Anwendung in dem irischen Programm möchte die 
Kommission daraufhinweisen, daß sich die Schwierigkei­
ten nicht aus einem ökologischen Problem, sondern aus 
internen Umstrukturierungsproblemen in der für die 
Maßnahme zuständigen Behörde ergaben. Die Kommis­
sion hat einen externen Berater verpflichtet, der die 
Durchführbarkeit der in diesem Programm noch vorgese­
henen Maßnahmen, einschließlich des Torfabbaus, 
prüfen soll. Die irischen Behörden haben vor kurzem ein 
mit Hilfe dieses Beraters revidiertes Programm vorgelegt. 
Überwachung (Begleitung) der Interventionen 
7.73-7.74. In bezug auf die Überwachung (Beglei­
tung) der im Rahmen der Verordnung Nr. 1787/84 in 
Angriff genommenen Maßnahmen bedauert die Kom­
mission wie der Hof, daß die Mitgliedstaaten nicht immer in der Lage waren, ihr die alle zwei Jahre fälligen Berichte 
über die Durchführung der regionalen Entwicklungs­
programme sowie die periodischen Berichte (alle zweiein­
halb Jahre) über den Stand der Arbeiten zu übermitteln. 
Dank der in der neuen Regelung ausdrücklich vorgesehe­
nen Überwachung (Begleitung) sollte es im Rahmen der 
Partnerschaft möglich sein, dieses Problem zu lösen. 
7.75-7.78. Die Überwachungsausschüsse (Begleiten­
de Ausschüsse), die ursprünglich auf Initiative der 
Kommission eingesetzt wurden, wurden erst mit der im 
Rahmen der Strukturfondsreform erlassenen Verord­
nung Nr. 4253/88 legal verankert; Artikel 25 dieser 
Verordnung enthält die Bestimmungen über ihre Aufga­
ben, ihre Zusammensetzung und ihre Zuständigkeit, 
insbesondere in bezug auf die Änderung von Terminen. 
Für die Programme, die vor 1989 beschlossen wurden, 
war es trotz des Fehlens einer rechtsverbindlichen 
Gemeinschaftsregelung möglich — wenn auch häufig mit 
Schwierigkeiten verbunden — solche Ausschüsse einzu­
setzen, die dann auch ihre Rolle spielen konnten. 
Die Erfahrung zeigt, daß es möglich ist, mit Hilfe dieser 
Ausschüsse, in denen die Personen und Organisationen 
vertreten sind, die an vorderster Stelle mit den Program­
men zu tun haben, die auftretenden Probleme zu 
erkennen, zu prüfen und dann auch geeignete Lösungen 
vorzuschlagen. Die Vertreter der Kommission in den 
begleitenden Ausschüssen spielen dabei eine aktive Rolle. 
7.79. Zu den vier vom Hof monierten Mittelbindungen 
ist zu sagen, daß sich derartige Fälle dank der zwischen­
zeitlich aufgrund dieser Vorkommnisse getroffenen 
Maßnahmen — sie betreffen insbesondere den Zeitpunkt 
der Erteilung des Sichtvermerks für die Mittelbindungen 
durch den Finanzkontrolleur — künftig nicht mehr 
ergeben werden. 
7.80. Die Kommission wird den vom Hof angesproche­
nen Fall bestimmter MEE prüfen. 
7.81 - 7.83. Die Kommission hat bei ihren eigenen 
Kontrollbesuchen vor Ort festgestellt, daß eine genaue 
Überprüfung der Finanzdaten über die öffentlichen 
Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten zum Beleg für ihre 
Zahlungsanträge bescheinigt werden, häufig nicht statt­
gefunden hatte. Dieser Schwachstelle in den nationalen 
Strukturen wird nicht nur bei der Begleitung, sondern 
auch bei der Prüfung der einzelstaatlichen Kontrollsyste­
me, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 23 
Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 vornimmt, ihre 
besondere Aufmerksamkeit gelten. Danach sind die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre innerstaatlichen Syste­
me für die Überprüfung der Verwendung der Gemein­
schaftsmittel zu verbessern. 
276 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
In diesem Zusammenhang teilt die Kommission voll und 
ganz die Auffassung des Hofs, daß die Gemeinschafts­
kontrollen vor Ort verbessert werden müssen; sie wird 
nach Mitteln und Wegen suchen, wie dies zu bewerkstelli­
gen ist. 
Verwirklichung der Ziele der Diversifizierung 
Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten 
7.84-7.86. Die Kommission hat angesichts der 
Schwächen der regionalen Entwicklungsprogramme, die 
den Rahmen für die Anwendung der Verordnung Nr. 
1787/84 bildeten, im Zusammenhang mit der Reform der 
Strukturfonds, wie bereits in der Einleitung gesagt, neue 
Anforderungen in bezug auf die Planung der Strukturent­
wicklungsstrategie vorgesehen; diese Anforderungen 
haben zur Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förder­
konzepte geführt, in denen die Prioritäten für die 
Interventionen des EFRE festgelegt sind. 
7.87. Aus diesem Grund ist die Kommission der 
Auffassung, daß es bei der Durchführung der Verord­
nung Nr. 1787/84 ihre Pflicht war, ihre Entscheidungen 
entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalles zu 
treffen. 
So hat die Kommission in Belgien auf Antrag dieses 
Mitgliedstaats und nach Prüfung der angegebenen 
Gründe akzeptiert, daß das Gebiet von Arlon an die Stelle 
von Aubange tritt. In Arlon hat sich dann tatsächlich ein 
großes Unternehmen niedergelassen, das 425 neue 
Arbeitsplätze geschaffen hat, also fast die Hälfte der 
belgischerseits in dem Europäischen Entwicklungs­
schwerpunkt geschaffenen Arbeitsplätze. 
In Irland hat die Regierung 1988/89 angesichts der 
Wirtschaftskrise im Lande Einsparungen im gesamten 
öffentlichen Dienst beschlossen, um die Staatsverschul­
dung abzubauen. Die Kommission und Irland haben 
1989 dann eine revidierte Fassung des NPGI-Straßen-
baus ausgearbeitet, das zusätzliche Maßnahmen enthielt 
und die in der neuen Fondsregelung vorgesehenen 
höheren Beihilfesätze zugrunde legte. Das NPGI wurde 
durch das Programm für die peripheren Gebiete der 
Gemeinschaft ergänzt, das wichtige Infrastrukturvorha­
ben im Bereich des Straßenbaus vorsieht und es 
ermöglicht, bestimmte Maßnahmen zu berücksichtigen, 
die zuvor nicht durchgeführt werden konnten. Die irische 
Regierung hat sich verpflichtet, die notwendigen Mittel 
zur Verfügung zu stellen, und die Kommission wird dieses 
Programm sehr genau überwachen, um sicherzustellen, 
daß dem auch so ist. 
Im Falle von Estrela (Portugal) hätte es die Kommission 
für absolut töricht gehalten, den portugiesischen Behör­
den die zusätzlichen Kosten und technischen Probleme 
aufzubürden, die der Bau von zwei Umschaltanlagen mit 
sich gebracht hätte, die nur den Zweck gehabt hätten, die 
Abonnenten in den förderungswürdigen Gebieten von 
denen in Lissabon, das nicht zu den förderungswürdigen 
Gebieten gehört, zu trennen. 7.88. Nach Auffassung der Kommission beweisen die 
vom Hof genannten Beispiele nicht, daß die Maßnahmen 
den Bedürfnissen der Regionen nicht entsprechen. 
— In der Auvergne beispielsweise ist das Bäderwesen, 
das ein erheblicher Wirtschaftsfaktor war, wegen der 
in den letzten Jahren entstandenen Konkurrenz der 
großen Bäder, insbesondere entlang der Mittelmeer­
küste, und wegen des sogenannten Gesundheits­
tourismus in eine Krise geraten. Außerdem haben in 
Frankreich durchgeführte Studien gezeigt, daß die 
Auvergne in diesem Bereich unter Standortnachteilen 
und strategischen Problemen zu leiden hat, die für die 
Entwicklung des Bäderwesens bis zur Jahrtausend­
wende ein Handicap darstellen. 
In der Region stellt man sich daher die Frage, ob 
bestimmte Investitionen überhaupt getätigt werden 
sollen, was der Grund für den niedrigen Durchfüh­
rungsgrad der im NPGI vorgesehenen Maßnahme ist. 
In der nächsten Sitzung des begleitenden Ausschus­
ses, die für Ende 1990 vorgesehen ist, muß deshalb 
gegebenenfalls die Übertragung von EFRE-Mitteln 
von dieser Maßnahme auf andere Maßnahmen dieses 
Unterprogramms erörtert werden. 
— Die Festsetzung von für die einzelnen Benutzerkate­
gorien unterschiedlich hohen Energiepreisen ist ein 
wichtiger Hebel für die Beeinflussung der wirtschaft­
lichen Entwicklung, der normalerweise in den Hän­
den der staatlichen Behörden liegt, wobei die Höhe 
des Energiepreises nur sehr wenig mit den tatsächli­
chen Kosten der Energieerzeugung zu tun hat. 
Wichtigstes Ziel der Gemeinschaft im Energiebereich 
ist es, die Abhängigkeit von Erdöleinfuhren zu 
verringern und die Versorgungssicherheit durch eine 
bessere Nutzung der heimischen Ressourcen zu 
verbessern. Den benachteiligten Gebieten war es 
nicht möglich, ihr Energiepotential wirklich zu 
nutzen. Das Valoren-Programm hat genau den 
Zweck, das Produktionsniveau in diesen Gebieten zu 
erhöhen und die Verbreitung neuer Technologien zu 
fördern, da beides neue Arbeitsplätze schafft. 
Es geht also nicht nur um die Senkung der Kosten für 
die Stromerzeugung, sondern in erster Linie um die 
Valorisierung der heimischen Ressourcen bei gleich­
zeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der 
gemeinschaftlichen Umweltpolitik, damit auch die 
benachteiligten Gebiete von den wirtschaftlichen 
Auswirkungen der Verringerung der Erdölabhängig­
keit profitieren können. 
7.89. Bei der Entscheidung der Kommission ging es um 
die Durchführung einer Vorstudie vor der Durchführung 
einer IEM im nördlichen Massif Central, also in einem 
Gebiet, zu dem Teile des Limousin und Teile der 
Auvergne gehören. Auf Betreiben der französischen 
Behörden wurde der Entwurf des Schlußberichts in zwei 
Teile aufgeteilt, einen für die Auvergne und einen für das 
Limousin. Dieses Vorgehen stand aber nicht mehr im 
Einklang mit der Entscheidung der Kommission und war 
einer der Gründe für ihr Zögern, den Restbetrag für diese 
Vorstudie auszuzahlen. Sie war aber dennoch für die 
Vorbereitung der beiden IEM Auvergne und Limousin 
nützlich. 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 277 
Koordinierung  der Interventionen  und Bewertung 
der Wirksamkeit  (7.90—7.108) 
Die Kommission  verweist  auf die deutlichen  Verbesse-
rungen,  die die neue  Regelung  und ihre  Durchführung  im 
Bereich  der Koordinierung  und Bewertung  gebracht  hat, 
und hält  darüber  hinaus  folgende  Bemerkungen  für 
angezeigt. 
7.92-7.95.  Angesichts  der  Schwierigkeiten  bei der 
Durchführung  des integrierten  Ansatzes  hat die Kommis-
sion,  die von  seiner  Wirksamkeit  überzeugt  ist, vorge-
schlagen,  strengere  Voraussetzungen  vorzusehen.  Des-
halb definiert  Artikel  13 der Verordnung  Nr. 4253/88  die 
Bedingungen,  die erfüllt  sein müssen,  damit  der integrier-
te Ansatz  (integriertes  Konzept)  durchgeführt  werden 
kann. 
7.98.  Regionen  sind  nicht  immer  homogen,  und  die 
Diversifizierung  der Maßnahmen  nach  Gebieten  ist ein 
Mittel,  um  den  Realitäten  bestmöglich  Rechnung  zu 
tragen.  In bezug  auf  eines  der  vom  Hof  genannten 
Beispiele,  nämlich  die beiden  NPGI-Abruzzen,  hält es die 
Kommission  geradezu  für einen  Glücksfall,  daß ähnliche 
Interventionen  vor  Ort  von  ein und  derselben  Instanz 
verwaltet  werden,  weil  dadurch  die Gefahr  der Doppelar-
beit vermieden  wird. 
Das in dem  IMP  enthaltene  NPGI  und  das zweite  NPGI 
waren  besonders  stark  koordiniert.  Was  die Dienstlei-
stungen  zugunsten  der  KMU  angeht,  so werden  die 
Beziehungen  ausdrücklich  im zweiten  NPGI  genannt,  aus 
dem die Investitionen  finanziert  werden. 
Was die  UIZ  allgemein  angeht,  so entspricht  ihre 
geographische  Verteilung  einer  globalen  Strategie  für das 
ganze  Land,  die auf ein Finanzierungsrelais  mit Maßnah-
men in den regionalen  Programmen  vertraut,  sobald  die 
UIZ ausreichend  ausgereift  sind,  wie es in Apulien  mit 
dem IMP-NPGI  geschehen  ist. 
Schließlich  läßt sich  die Entwicklung  der Informatik-  und 
Telematikdienstleistungen  im Rahmen  des  STAR-Pro-
gramms  im Gebiet  von  Val Vibrata,  für die ein Zuschuß 
von rund  22 Mio  ECU  gewährt  wurde,  nicht  mit einem 
Vorhaben  zur Förderung  des endogenen  Entwicklungs-
potentials  in einer  Gruppe  von  Gemeinden  in der Nähe 
des Val  Vibrata  vergleichen,  das  einen  Zuschuß  von 
insgesamt  0,54  Mio  ECU  erhalten  hat. 
7.99.  Zu  einem  der  anderen  vom  Hof  genannten 
Beispiele  möchte  die Kommission  anmerken,  daß sie das 
Recht  hat zu entscheiden,  daß  bestimmte  Maßnahmen, 
die ihr bereits  mitgeteilt  wurden  und  deren  Überprüfung 
weitgehend  abgeschlossen  ist, vorbehaltlich  bestimmter 
technischer  Anpassungen  in die Programme  einbezogen 
werden,  anstatt  das gesamte  Programm  zu verzögern.  So 
werden  im Falle  des NPGI-Straßenbaus  drei  von  vier 
Vorhaben,  die auch  aus dem  Verkehrsprogramm  geför-
dert worden  waren,  nach  einer  Überprüfung  nur noch  den 
Höchstsatz  von 50 %, der seinerseits  in den Entscheidun-
gen über  das Verkehrsprogramm  festgelegt  worden  war, 
erhalten.  Die Kommission  hat diese  Maßnahmen  in das 
Programm  einbezogen,  um  ihre  Ausführung  nicht unnötig  zu verzögern;  sie hat sich  aber  gleichzeitig  das 
Recht  vorbehalten,  im Einvernehmen  mit den nationalen 
Behörden  das  Programm  zu ändern,  wenn  sich  dies 
aufgrund  der Konsultation  als notwendig  erweisen  sollte. 
7.100-7.101.  Die  Kommission  ist sich  der Tatsache 
bewußt,  daß  die  Schaffung  geeigneter  Verwaltungs-
strukturen  für die Koordinierung  zwischen  den zentralen 
und den  regionalen  Behörden  die  Mitgliedstaaten  in 
einigen  Fällen  vor schwierig  zu lösende  Probleme  gestellt 
hat. Deswegen  hat die Kommission  darauf  bestanden, 
daß die Verwaltungs-  und  Kontrollstrukturen  in den 
neuen  Programmen,  die von den Mitgliedstaaten  auf der 
Grundlage  der  neuen  Regelung  vorgelegt  werden, 
ausführlich  dargestellt  werden. 
Zum  STAR-Programm  in Italien  möchte  die Kommis-
sion bemerken,  daß die „Verwaltung"  dieses  Programms 
von dem  begleitenden  Ausschuß  gewährleistet  wird,  dem 
Vertreter  des  Ministeriums  für den  Mezzogiorno,  der 
Agenzia  per la promozione  dello  sviluppo  del Mezzogior-
no und  des  CNSIS  (der  für  die  Überwachung  und 
Bewertung  des  Programms  zuständigen  Stelle)  ange-
hören. 
7.102  - 7.104.  In  bezug  auf die Bewertung  betont  die 
Kommission,  daß  sie bereits  entsprechende  Studien 
finanziert  und  Seminare  über  die Bewertung  der GFK 
veranstaltet  hat.  Außerdem  arbeitet  sie an den Kriterien 
und Methoden  für die verschiedenen  Ziele  (Ziel  1 und  Ziel 
5b). 
7.105.  Zum  Problem  der  Synergie  zwischen  den 
einzelnen  Maßnahmen  eines  Programms  ist zu bemerken, 
daß die Unterschiede  zwischen  den  vorgesehenen  Maß-
nahmen  nicht  notwendigerweise  bedeuten,  daß  sie dem 
Bedarf  der einzelnen  Gebiete  einer  Region  nicht  gerecht 
werden. 
So werden  drei der vier Infrastrukturvorhaben  des NPGI-
Auvergne  in einem  Gebiet  durchgeführt  (Departements 
Cantal  und Haute-Loire),  das gegenüber  dem  Norden  der 
Region  (Allier  und  Puy-de-Dome)  natürliche  Nachteile 
aufweist.  Das  einzige  Infrastrukturvorhaben  in diesem 
Teil ist übrigens  dasjenige  von  den  vieren  mit  den 
niedrigsten  Gesamtkosten.  Dies  entspricht  sehr  genau  der 
Rangfolge  der  verschiedenen  Maßnahmen  des  Pro-
gramms,  da der EFRE  in solch  relativ  weit  entwickelten 
Gebieten  vorrangig  wirtschaftliche  Maßnahmen  zugun-
sten der KMU  und  des Fremdenverkehrs  fördert. 
7.106  - 7.108.  Alle  GFK  enthalten  eine  Klausel,  die an 
das Komplementaritätsprinzip  erinnert,  den  Mitglied-
staat  zur Einhaltung  dieses  Grundsatzes  verpflichtet  und 
feststellt,  daß die Kommission  seine  Anwendung  bei der 
Durchführung  der Maßnahmen  in regelmäßigen  Abstän-
den überprüfen  wird. 
Die Kommission  hat  Maßnahmen  getroffen,  um die 
Einhaltung  des Komplementaritätsgrundsatzes  durch  die 
Mitgliedstaaten  zu überprüfen.  Sie  will  sich  dabei 
einerseits  über  die  administrativen  Verfahren  in den 
Mitgliedstaaten  informieren,  mit denen  die Komplemen-
278 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
tarität  gewährleistet  wird,  und  andererseits  darauf 
hinwirken,  daß  ihr die Zahlen  über  die zuschußfähigen 
Ausgaben  für  Maßnahmen  der  Strukturfonds  in den 
einzelnen  Zielregionen  übermittelt  werden. 
Nach  Eingang  dieser  Informationen  wird  die Kommis-
sion eine  erste  Ex-ante-Bewertung  der Anwendung  dieses 
Grundsatzes  durchführen  können  und  die  Ergebnisse 
dann  mit  den  Mitgliedstaaten  erörtern.  Dort,  wo das 
Komplementaritätsprinzip  nicht  eingehalten  wurde,  muß 
nach  den Gründen  sowie  nach  entsprechenden  Lösungen 
gesucht  werden. 
Nach  der Durchführung  der GFK  wird  eine  Ex-post-
Bewertung  erfolgen. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
7.109-7.112.  Die  Kommission  begrüßt  es, daß  der 
Hof in den  Schlußfolgerungen  trotz  allem  die positiven 
Aspekte  der Diversifizierung  der Gemeinschaftsinterven-
tionen  unterstreicht,  die in Form  des programmbezoge-
nen Ansatzes  durch  die  Verordnung  Nr.  1787/84 
insbesondere  zu einer  stärkeren  Abstimmung  und 
Zusammenarbeit  zwischen  den  Gemeinschaftsinstanzen 
und den  zuständigen  nationalen  Stellen  geführt  hat. 
7.113-7.115.  Die  Kommission  weiß,  daß  es bei der 
Festlegung  der Ziele,  der Bewertung  und  der Begleitung 
Schwierigkeiten  gegeben  hat;  sie hat selbst  die Schlüsse 
aus den  gewonnenen  Erfahrungen  gezogen  und  im 
Rahmen  der  Strukturfondsreform  Bestimmungen  vor 
allem  für die Planung  der Strukturentwicklungsstrategie 
und die  Festlegung  der  Prioritäten  für  die  EFRE-
Interventionen  sowie  im Bereich  der  Koordinierung, 
Bewertung  und  Begleitung  vorgeschlagen,  mit denen  die 
früheren  Schwächen  ausgeräumt  werden  sollen;  diese 
Schwächen  haben  sich  insbesondere  daraus  ergeben,  daß 
es sich  bei  dem  Programmansatz  um  ein  absolutes 
Novum  handelte  und  es Schwierigkeiten  bei der Anpas-
sung  der Strukturen  auf nationaler  Ebene  gab. 
7.116 - 7.121. Die  Verantwortung  für die Durchfüh-
rung  der  EFRE-Interventionen  vor  Ort  liegt  aber 
weiterhin  bei  den  Mitgliedstaaten,  die  sich  besser 
organisieren  müssen,  um  künftig  bestimmte  in der 
Vergangenheit  aufgetretene  Verzögerungen  zu vermei-
den. Auch  hier  dürfte  die Begleitung  im Rahmen  der 
Partnerschaft  dazu  führen,  daß  die  Ausführung  der 
Strukturinterventionen  vor Ort unter  der Verantwortung 
der Mitgliedstaaten  immer  genauer  überprüft  wird. Außerdem  hat  die  Kommission  die  Mitgliedstaaten 
ausführlich  über  die Durchführung  der Reform  infor-
miert.  Überdies  muß  sie neben  den  Berichten  über  die 
einzelnen  Fonds  für das Europäische  Parlament  und  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  jährlich  auch  einen 
Bericht  über  die Anwendung  der Reform  erstellen. 
In diesem  Zusammenhang  teilt  die  Kommission  die 
Auffassung  des Hofs,  daß die größere  Verantwortung  der 
Mitgliedstaaten  für die Verwaltung  der Strukturinterven-
tionen  nicht  nur  eine  Verstärkung  der  Überwachung 
(Begleitung),  sondern  auch  eine  Verstärkung  der Kon-
trollen  auf Gemeinschaftsebene  notwendig  macht. 
7.122. Wie  weiter  oben  bereits  gesagt,  teilt  die 
Kommission  den Wunsch  des Hofs  nach  Transparenz  bei 
der Anwendung  des Haushalts-  und Rechnungsführungs-
systems. 
Im Bereich  der Haushaltsnomenklatur  hat die Kommis-
sion,  wie ebenfalls  bereits  oben  gesagt,  die Erläuterungen 
zum Haushaltsplan  in der vom  Hof  gewünschten  Weise 
geändert,  so daß  der Haushaltsvorentwurf  künftig  eine 
indikative  Aufschlüsselung  der  Mittel  nach  Zielen 
enthalten  wird. 
In bezug  auf die voraussichtlichen  finanziellen  Auswir-
kungen  der  von  ihr eingegangenen  Verbindlichkeiten 
wird die Kommission  entsprechend  den  Wünschen  des 
Hofs,  wie bereits  oben  angekündigt,  nach  Mitteln  und 
Wegen  suchen,  wie diese  Verbindlichkeiten,  auch  wenn 
die Mittel  dafür  noch  nicht  im Haushaltsplan  gebunden 
wurden,  ausgewiesen  werden  können. 
In bezug  auf die eigentliche  Finanzielle  Abrechnung  der 
EFRE-Zuschüsse  sollte  die neue  Regelung,  wie auch  der 
Hof betont,  zu einer  Stärkung  der Verbindung  zwischen 
den Verpflichtungen  und  Zahlungen  einerseits  und  der 
Durchführung  der Maßnahmen  andererseits  beitragen; 
dies geschieht  insbesondere  durch  das Zusammentragen 
von Daten  über  die  Durchführung  der  Maßnahmen 
durch  die begleitenden  Ausschüsse  und  mit  Hilfe  der 
jährlichen  Durchführungsberichte,  deren  Vorlage  eine 
Voraussetzung  für die Abrechnung  der einzelnen  Jah-
restranchen  ist. 
7.123. Wie  ebenfalls  bereits  weiter  oben  gesagt,  ist die 
Kommission  schließlich  wie der Hof  der Meinung,  daß 
die Reform  der Fonds  allein  noch  keine  Garantie  für 
ihren  Erfolg  bietet.  Dieser  Erfolg  wird  davon  abhängen, 
daß die Kommission  in enger  Zusammenarbeit  mit den 
zuständigen  nationalen  Stellen  die Durchführung  der 
neuen  Regelung  aufmerksam  überwacht. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 279 
KAPITEL 8 
Europäischer Sozialfonds (ESF) 
VORBEMERKUNG 
Die Kritik des Rechnungshofes bezieht sich auf die 
Verwaltung des ESF zwischen 1984 und 1989, Zeitraum, 
in dem die Zahl der Projekte um 2 700 auf etwa 12 000 pro 
Jahr gestiegen ist. Der ESF hat sich bemüht, mit dem 
Rhythmus der Erhöhung der Zahl dieser Projekte Schritt 
zu halten sowie die Vielfältigkeit dieser Projekte bei den 
Leitlinien für die Verwaltung zu berücksichtigen, indem 
sie Bedingungen und Inhalt/Art eines jeden Projektes 
präzise angibt. Jedoch hat die Erhöhung der Zahl der 
Projekte schließlich ein neues Verwaltungssystem erfor­
derlich gemacht, das dann aus der Reform des Jahres 
1988 hervorgegangen ist. 
Im Gegensatz zur alten Regelung, kennzeichnen sich die 
neuen Regeln nach der Reform des Jahres 1988 durch 
neue Elemente, von denen insbesondere folgende zu 
nennen sind: 
— Definition einer kleineren Zahl von Zielen, was, 
soweit dies den ESF betrifft, in einem auffälligen 
Widerspruch zur langen Liste der vorrangigen 
Maßnahmen, die in den vor 1989 jährlich ausgearbei­
teten Leitlinien für die Verwaltung definiert sind, 
steht; 
— Ersetzen des Vorgehens nach Projekten durch ein 
Vorgehen nach Programm, wodurch sich — laut 
Vorausschätzungen — die Zahl der zu behandelnden 
Anträge auf Gemeinschaftsebene auf etwa 400 
verringern dürfte; 
— klare Definition des ergänzenden Charakters der 
gemeinschaftlichen Maßnahmen und insbesondere 
der Maßnahmen des ESF im Verhältnis zu den 
entsprechenden nationalen Maßnahmen (Subsidiari-
tätsprinzip). 
Im Hinblick auf das letztgenannte Prinzip ist jetzt 
eindeutig festgelegt, daß sich die vom ESF finanzierten 
Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Ziele Nr. 3 
(Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit) und Nr. 2 
(Umstrukturierungen) in die Gesamtheit der beschäfti­
gungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einfü­
gen. 
In ihrer Antwort auf den Sonderbericht Nr. 1/88 über die 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verfahren und Systeme zur Verwaltung des ESF (vgl. ABl. C 126 vom 
16.5.1988, S. 1) hatte die Kommission bereits die 
begrenzte Tragweite der bestehenden Regelung einge­
räumt und gleichzeitig die Prinzipien aufgezeigt, nach 
denen sich ihrer Meinung nach die neue in Ausarbeitung 
begriffene Regelung richten sollte. Darüber hinaus hatte 
die Kommission die Aufmerksamkeit des Rechnungs­
hofes auf die Tatsache gelenkt, daß eine Reihe von 
Verbesserungen im Hinblick auf die Verwaltung des ESF 
bereits erfolgt seien, insbesondere was die Qualität der 
Haushaltsvollzugs und die Verwendung der Mittel 
betreffe. 
Die Kommission ist überzeugt, daß die Reform der 
Strukturfonds und die Verbesserungen bei der Verwal­
tung, um deren Einführung sie sich ständig bemüht, dazu 
geeignet sind, den Kritiken des Rechnungshofes, die einen 
Bereich betreffen, für den inzwischen aufgehobene 
Vorschriften gegolten haben, gerecht werden. 
Schließlich legt die Kommission darauf Wert, hervorzu­
heben, daß man bei der Bewertung der Maßnahmen des 
ESF nicht außer acht lassen darf, daß die gemeinschaftli­
chen Mittel in dem vom Rechnungshof untersuchten 
Bereich durchschnittlich nur etwa 4 % der Gesamtausga­
ben der 12 Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur berufli­
chen Bildung ausmachen. Unter diesen Umständen ist 
besser zu verstehen, daß der ESF nur einen Beitrag zu den 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit leisten kann. 
GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN 
IM BEREICH DER 
LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT 
Einleitung 
8.8. In Anwendung von Artikel 3 § 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4255/88 hat die Kommission eine Typologie 
der Kosten pro Person und pro Stunde erstellt. Diese 
Typologie wird es ermöglichen, jede wesentliche Abwei­
chung im Verhältnis zum Durchschnitt zu analysieren. 
280 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Bemerkungen zu den Planungsverfahren 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 
als politisches Ziel 
8.14. Die Kommission teilt nicht die Ansicht des 
Rechnungshofes. 1982 standen zwar weniger Möglichkei­
ten zur Bestimmung der Langzeitarbeitslosigkeit zur 
Verfügung als gegenwärtig, jedoch hat die Kommission 
Studien zu dieser Frage berücksichtigt, z. B. die in der 
Mitteilung der Kommission KOM(84) 484 endg. genann­
ten Studien. 
A posteriori haben sich die in dem Beschluß genannten 
Kriterien als die für die damalige Beschäftigungssituation 
(Jugendliche, von denen die meisten Langzeitarbeitslose 
sind, Erwachsene, die besonders anfällig für Langzeitar­
beitslosigkeit sind: Frauen, Behinderte, Wanderarbeit­
nehmer) geeignetsten erwiesen. In diesem Beschluß wurde 
im übrigen zum ersten Mal der Begriff Langzeitarbeits­
losigkeit eingeführt. 
8.15. Die konkreten Möglichkeiten zur Verwirklichung 
dieser Zielsetzungen wurden im Rahmen der Reform der 
Strukturfonds klar definiert. 
Die Langzeitarbeitslosen betreffende Punkte 
in den Leitlinien für die Verwaltung des ESF 
8.17. In Artikel 6 des Beschlusses 83/516/EWG ist das 
Verfahren für die Leitlinien festgelegt, an das sich die 
Kommission immer gehalten hat. Darüber hinaus stellt 
der Haushalt des ESF nur einen geringen Anteil der 
Ausgaben der Gemeinschaft insgesamt zugunsten der 
Beschäftigung dar und in den gemeinschaftlichen Vor­
schriften ist vorgesehen, daß der ESF bei allen Aktionen 
und bei allen Personengruppen, die arbeitslos sind oder 
von Arbeitslosigkeit bedroht sind, eingreift. Diese 
Situation führt zu einem Ungleichgewicht zwischen 
beantragten Beihilfen und finanziellen Möglichkeiten des 
ESF. 
Die Kommission hat ab dem Haushaltsjahr 1986 die 
Leitlinien zur Verwaltung erheblich geändert. Im Rah­
men der festgeschriebenen Ziele hat sie Unterziele 
(vorrangige Ziele) festgelegt, die, zusammen mit den 
Finanzkriterien (75 % für Jugendliche, 44,5 % zugunsten 
der Gebiete mit absolutem Vorrang) zu einer umfassen­
den Staffelung geführt haben, wie dies die Aufteilung der 
Haushaltsmittel nach vorrangigen Zielen zeigt. 
Die vorrangigen Ziele für das Haushaltsjahr 1986 wurden 
auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der Verwaltung 
im Haushaltsjahr 1984 festgelegt und durch die anschlie­
ßend erzielten Ergebnisse bestätigt. 8.18. a) Das Programmkonzept wurde im Rahmen der 
Reform der Strukturfonds eingeführt; dieses Vorgehen 
war bei der jährlichen Erneuerung der Leitlinien für die 
Verwaltung nicht denkbar. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die 
Auswahl der Projekte auf der Grundlage verschiedener 
Vorrangstufen bereits im Rahmen des Beschlusses 
83/516/EWG nicht mehr angewendet wurde. 
b)undc) Im Rahmen der alten Regelung wurde die 
Bewertung der durch den ESF finanzierten Maßnahmen 
beim Antrag auf Restzahlung durchgeführt; zwar war 
diese Bewertung globaler Art, jedoch bezog sie sich auf 
den wesentlichen Punkt — Vermittlungsquote im An­
schluß an die Ausbildung —, wodurch es möglich war, die 
Effizienz der finanzierten Maßnahmen zu bewerten. 
d) Die Kommission hat sich um eine Verbesserung der 
Auswirkung der ESF-Verwaltung bemüht; dabei stützte 
sie sich auf: 
(i) die Konzentrierung der ESF-Mittel auf die am 
stärksten benachteiligten Regionen, wie in Artikel 7 
des Beschlusses 83/516/EWG aufgezeigt, eine von den 
Vorschriften gewollte Notwendigkeit, die nach und 
nach von der Kommission angewendet wird; 
(ii) die Erhöhung der Mindestausbildungszeiten, was, in 
begrenztem Rahmen, ein objektives Kriterium zur 
Bestimmung der Effizienz der Ausbildungsmaßnah­
men darstellt; 
(iii)die Einführung von Phasen der Motivation und 
Beratung, die dazu geeignet sind, Maßnahmen 
zugunsten von Langzeitarbeitslosen persönlicher zu 
gestalten und den Betroffenen die geeignetste Ausbil­
dung zu vermitteln. 
8.19. a) Die Verbesserung der Auswirkung der ESF-
Mittel im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der ESF-
Mittel führte zu einer Reduzierung der Zuschußmöglich­
keiten für die am wenigsten effizienten Träger. 
b) Das Kriterium der Verbesserung der Beschäf­
tigungsaussichten wurde in die Leitlinien 1987-1989 
wieder aufgenommen. 
c) Die Langzeitarbeitslosigkeit ist nur die Folge 
verschiedener Situationen, in denen sich bestimmte 
Personen oder Regionen befinden: konjunktursehwache 
Regionen, Frauen, die während einer gewissen Zeit vom 
Arbeitsmarkt abwesend waren, Körperbehinderte, Wan­
derarbeitnehmer usw. Aus diesem Grund kann die 
Langzeitarbeitslosigkeit nicht global behandelt werden, 
sondern jede Situation muß in ihrem Kontext gesehen 
werden, was dazu führt, mehrere vorrangige Ziele 
festzulegen. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 281 
Gemeinschaftsstatistiken zur Langzeitarbeitslosigkeit 
8.20 - 8.24. Die Feststellungen des Rechnungshofs über 
die Verfügbarkeit von Statistiken zur Langzeitarbeits­
losigkeit, insbesondere auf regionaler Ebene, sind 
korrekt. 
Selbst wenn man in einer vorhersehbaren Zeit eine 
detailliertere regionale Aufteilung der Statistiken zur 
Langzeitarbeitslosigkeit erwarten kann, dürfte die für 
1992 vorgesehene Revision der Gemeinschaftserhebung 
über Arbeitskräfte zu einer erheblichen Verbesserung der 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse auf NUTS-II-Ebene 
führen. 
Die technische Vorbereitung dieser Revision wird 
gegenwärtig in den Arbeitsgruppen abgeschlossen; die 
Kommission wird dem Rat Anfang 1991 den Vorschlag 
für eine Verordnung über Erhebungen ab 1992 über­
mitteln. 
Analyse der Politiken 
Analyse der gesamten Faktoren, auf die die Maßnahmen 
der Gemeinschaftspolitik einwirken 
8.26-8.27. 1989 haben die MISEP-Korrespondenten 
eine Arbeitsgruppe „Bewertung" eingesetzt, um Ansätze 
und Ergebnisse der Bewertungen nationaler Beschäf­
tigungsmaßnahmen zu untersuchen. Sechs Mitgliedstaa­
ten waren einverstanden, in dieser Arbeitsgruppe mitzu­
arbeiten, die dreimal zu Sitzungen zusammenkam. 
Beamte des ESF haben, soweit erforderlich, an einigen 
dieser Sitzungen teilgenommen. Im September 1989 
wurde ein Bericht veröffentlicht. Es ist vorgesehen, diese 
Arbeit 1991 fortzusetzen. 
8.28. a) Es scheint nicht die Aufgabe von Eurostat zu 
sein, Schlußfolgerungen in Form durchzuführender 
Maßnahmen zu ziehen. 
b) Das Arbeitsprogramm, das die Kommission dem 
externen Berater übertragen hatte, betraf weder spezifisch 
die Langzeitarbeitslosen noch die Bewertung der laufen­
den Maßnahmen. 
d) Das aus der Reform des Jahres 1988 hervorgegange­
ne Regelwerk der Strukturfonds bietet einen geeigneten 
Rechtsrahmen für die Ausarbeitung strukturierter Analy­
sen zur Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit. 
Die Ergebnisse dieser Aktionen, selbst wenn sie nicht in 
zusammengefaßter Form vorliegen, haben es ermöglicht, 
die Verwaltung des ESF zugunsten bestimmter Personen­
gruppen zu verbessern. 8.29. Die Kommission hat die verschiedenen Studien 
und Zusammenfassungen der Gemeinschaft über die 
Langzeitarbeitslosigkeit dazu herangezogen, um Leit­
linien für die Verwaltung auszuarbeiten. 
Bewertung der ESF-Zuschüsse 
8.30 - 8.31. Vgl. Antwort zu Ziffer 8.18. 
Die Prüfung der Wirksamkeit der Vorhaben erfolgte im 
Rahmen des Antrags auf Restzahlung. Die wesentliche 
Verbesserung der Aussichten auf dauerhafte Beschäf­
tigung konnte im Zeitablauf festgestellt werden; diese 
Verbesserung hat es ermöglicht, eine Vermittlungsquote 
von durchschnittlich 60 bis 70 % zu erreichen. 
8.32. In Erfüllung seines Auftrages konnte der externe 
Berater sich auf identische bzw. ähnliche Projekte, die in 
vorhergehenden Jahren durchgeführt worden waren, 
stützen, um die Vermittlungsquote zu beurteilen. 
Koordinierung 
8.33 - 8.35. Die Kommission wird sich in bezug auf die 
Evaluierung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit 
zusammen mit anderen Stellen (z.B. Cedefop) um die 
bestmögliche Koordinierung bemühen; dies ist im 
übrigen durch die Reform der Strukturfonds, in deren 
Verlauf die Kommission ihre internen Strukturen, 
insbesondere durch Schaffung einer Koordinierungsein­
heit angepaßt hat, ausdrücklich vorgesehen. 
Darüber hinaus hat die Kommission die Ergebnisse der 
Studien über die Bekämpfung der Armut berücksichtigt, 
um ihre Leitlinien zur Langzeitarbeitslosigkeit vorzule­
gen, indem sie insbesondere die Phasen der Motivation 
und Beratung einführte. Das gleiche gilt für die Ergebnis­
se von LEDA betreffend die Beschäftigung auf lokaler 
Ebene, wie aus dem Beschluß der Kommission vom 
4.5.1988 über die Leitlinien für die Verwaltung (ABl. 
L 143 vom 10.10.1988, Ziffer 3.3) hervorgeht. 
Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen im 
zweiten Programm zur Bekämpfung der Armut 
8.36. a) Die Bestimmung der Armut führt in jedem 
Mitgliedstaat zu theoretischen und methodologischen 
Diskussionen. Die Kommission hat im Rahmen des 
zweiten europäischen Programms Arbeiten gefördert, um 
die statistischen Definitionen zu harmonisieren und um 
die nationalen Daten vergleichbar zu machen. 
282 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Im Anschluß an diese Arbeiten konnte die Kommission 
für die gesamte Gemeinschaft vergleichbare statistische 
Schätzungen der Armut, die auf dem Einkommen 
beruhen, erstellen, die dem Schlußbericht über das 
Programm, der dem Rat Ende 1990 unterbreitet werden 
wird, als Anlage beigefügt sind. Diese Anstrengungen 
werden im Rahmen des neuen, vom Rat am 18.7.1989 
beschlossenen Programms für den Zeitraum 1989-1994 
fortgesetzt. 
b) Da nur ein begrenzter Haushaltsplan zur Verfügung 
stand, zielte man im Rahmen des zweiten Programms 
eher darauf ab, innovatorische Verfahren bei Interventio­
nen zugunsten der Armen zu unterstützen, als Politiken 
und Maßnahmen mit allgemeiner Tragweite vorzuschla­
gen. 
Diese ursprüngliche Option führte zu einer Aufsplitte­
rung der Maßnahmen und beinhaltete die Gefahr einer 
Inkohärenz des Programms insgesamt. 
Was die Langzeitarbeitslosen, aber auch die anderen 
Zielgruppen des Programms betrifft, so hat dieses zweite 
Programm es ermöglicht, Fortschritte bei der Ermittlung 
von Know-how und brauchbaren Verfahren zu erzielen; 
der Schlußbericht über das Programm wird daher 
qualitative und quantitative Schlußfolgerungen zu den 
durchgeführten Maßnahmen enthalten und deren Beitrag 
zum Verständnis und zur Verbesserung der in diesem 
Bereich durchgeführten Politiken enthalten. Darüber 
hinaus haben die aus diesem Programm gezogenen 
Lehren dazu geführt, das neue Gemeinschaftsprogramm 
auf eine Unterstützung auszurichten, die an erster Stelle 
auf Projekte abzielt, die zahlenmäßig zwar begrenzt 
wurden, die aber hinsichtlich Größe und Tragweite 
signifikanter sind und bei denen ein allgemeines partner­
schaftliches Vorgehen anerkannt wird, wodurch man 
insgesamt die Kohärenz dieses Programms gewährleisten 
kann. 
Bemerkungen zu den Durchführungsverfahren 
im ESF 
Kriterien für die Zuschußgewährung im Zusammenhang 
mit Langzeitarbeitslosen 
8.37. Die innerhalb der Kommission verwendeten 
Definitionen können der Kommission nicht entgegenge­
halten werden, da sie diese Definitionen mit der 
erforderlichen Flexibilität anwenden kann, um die gleiche 
Behandlung zwischen den Mitgliedstaaten, die unter­
schiedliche Gesetzgebungen haben, sicherzustellen. 
Im Falle Frankreichs war die Verringerung berechtigt 
und wurde nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus wurden 
die Kontrollen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit 
durchgeführt und werden auch aufgrund der Bedeutung 
des Ziels Nr. 3 der Reform weiterhin fortgesetzt. 
8.38. Es handelt sich hier wiederum um eine Definition 
auf interner Ebene, die in Abhängigkeit vom Markt des 
Mitgliedstaates angewendet wird und die abgeändert werden kann, um die gleiche Behandlung zwischen 
Mitgliedstaaten, mit unterschiedlichem wirtschaftlichen 
Entwicklungsstand zu garantieren. 
Aufgrund des berechtigten Vertrauens ist einem Antrag 
auf Restzahlung stattzugeben, wenn die Ausbildungs­
maßnahme wie vorgesehen abgelaufen ist. 
Der Zuschußantrag eines Trägers, dessen Ergebnisse im 
Bereich Beschäftigung nicht zufriedenstellend waren, 
würde jedoch für das folgende Haushaltsjahr nicht 
genehmigt. 
8.39. Vgl. Antwort zu Ziffer 8.19 c). 
Allgemeine Kriterien für die Zuschußfähigkeit 
8.40-8.41. Die Abschreibung wurde in den von den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Gren­
zen zugelassen. Für öffentliche Behörden wurde die 
Abschreibung zugelassen, soweit sie entsprechend identi­
schen Methoden berechnet war, um eine gleiche Behand­
lung zu gewährleisten. 
Bemerkungen zu den Bearbeitungs-, 
Kontroll- und Überwachungsverfahren 
8.42 - 8.43. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß 
die Verwaltung mit Hilfe statistischer Methoden und auf 
der Grundlage von Schätzungen, die untergliedert sind 
nach Kontrollergebnissen, die anhand von Stichproben 
gewonnen wurden, die einzige Möglichkeit ist, um die 
Anträge zu verwalten, die zwischen 2 und 3 Millionen 
Begünstigte für Maßnahmen zur beruflichen Bildung 
bzw. Beschäftigung umfassen. 
8.44 - 8.45. Die vom Rechnungshof genannte Liste ist 
ein einfaches Hilfsmittel für den Beamten, um den Antrag 
zu prüfen. Der Beamte muß sich zum Antrag äußern, 
wenn es um Zuschußfähigkeit und Priorität geht. 
8.46-8.47. Da es sich um die Unzulänglichkeit der 
Kontrollen handelt, verweist die Kommission auf die 
Kommentare betreffend den Sonderbericht des Rech­
nungshofes über die gemeinschaftlichen und einzelstaatli­
chen Verfahren und Systeme (vgl. Ziffern 3.22 — 3.25). 
Was die Prüfberichte anbelangt, so werden darin im 
allgemeinen die festgestellten Probleme erwähnt. Auf 
jeden Fall war es eine der Zielsetzungen dieser Aufträge 
zu überprüfen, daß die Kriterien für die Zuschußgewäh­
rung berücksichtigt worden waren. 
8.48. Es hat sich in der Tat herausgestellt, daß dieses 
Verfahren zur Begleitung nicht effizient eingeführt 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 283 
werden konnte. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig 
ein DV-Verfahren, mit dem es möglich sein wird, 
qualitative Angaben über die vom ESF finanzierten 
Programme und Maßnahmen zu erhalten. 
Auswirkung der ESF-Intervention 
8.51. Der Rechnungshof bestätigt die Schwierigkeiten, 
quantifizierbare Informationen zu erhalten. 
8.52. a) - b) Die Aktion der Gemeinschaft betrifft eine 
sehr viel größere Zahl von Langzeitarbeitslosen, als die 
aufgeführten Prozentzahlen vermuten lassen. Tatsächlich 
sind viele Jugendliche Langzeitarbeitslose, gehören aber 
darüber hinaus auch zu den benachteiligten Gruppen. 
c) Die Mitgliedstaaten hatten keine eigene Politik im 
Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt. Die 
Aktion der Gemeinschaft hat jedoch eine Bewußtseinsbil­
dung und die Einleitung spezifischer Maßnahmen für 
Langzeitarbeitslose auf nationaler Ebene ermöglicht. 
d) Bei Langzeitarbeitslosen wurden aufgrund der 
besonderen Merkmale dieser Gruppe Vermittlungs­
quoten akzeptiert, die unter dem Durchschnittswert 
lagen. 
e) Gerade weil bei Langzeitarbeitslosen hinsichtlich der 
Ursache ihrer Arbeitslosigkeit sehr große Unterschiede 
festzustellen sind, werden bei den Leitlinien die unter­
schiedlichen Zielgruppen berücksichtigt; hierdurch ist es 
möglich, den Bedürfnissen dieser Personengruppen 
angepaßte Maßnahmen zu ergreifen. 
f) Die Einstellungsbeihilfen tragen nur wenig zur 
Verbesserung der Qualität der beruflichen Ausbildung 
bei, woraus sich auch die begrenzte Priorität für diese Art 
von Maßnahme erklärt. 
Schlußfolgerungen für den neuen Fonds 
8.53. Die Kommission hat die Gesamtheit der bekann­
ten Ergebnisse über Langzeitarbeitslosigkeit berücksich­
tigt und auch die beschäftigungsrelevanten Ergebnisse, 
die in den Anträgen auf Restzahlung enthalten waren. 
Dadurch war es möglich, die effizientesten Maßnahmen 
zur Bekämpfung dieser Art von Arbeitslosigkeit in den 
Leitlinien für die Verwaltung des ESF (ABl. C 45 vom 
24.2.1989) festzulegen. Auf jeden Fall wird die Reform 
der Strukturfonds es ermöglichen, systematisch über die 
betreffenden Informationen zu verfügen. 
8.54. a) Die Statistiken über Langzeitarbeitslosigkeit, 
die auf NUTS-III-Ebene vergleichbar sind, werden im Rahmen des neuen Fonds nicht mehr benötigt, da die 
Langzeitarbeitslosen auf dem gesamten Gebiet der 
Gemeinschaft für Zuschüsse in Frage kommen. 
b) Die Kommission hat in Zukunft bessere Möglichkei­
ten, um die Politiken im Zusammenhang mit Langzeit­
arbeitslosigkeit zu bewerten. 
8.55. Der gemeinschaftliche Begriff von einem Lang­
zeitarbeitslosen besteht. Angesichts der Unterschiede in 
der Anwendung in den nationalen Rechtsvorschriften 
bemüht sich die Kommission, sie so zu interpretieren, daß 
die Einhaltung dieses gemeinschaftlichen Begriffs sicher­
gestellt wird. 
8.56. Die Kommission führt Verwaltungs-, Über-
wachungs-, Bewertungs- und Kontrollsysteme im Rah­
men des neuen Fonds ein, wodurch sich die bis jetzt 
festgestellten Schwierigkeiten verringern dürften. 
MASSNAHMEN DES ESF IM 
ZUSAMMENHANG 
MIT DER UMSTRUKTURIERUNG VON 
INDUSTRIEUNTERNEHMEN 
Einleitung 
8.57 - 8.64. Die Kommission hat sich immer bemüht, 
ihre Interventionen des ESF zugunsten von Industrieun­
ternehmen, die mit Umstrukturierungsproblemen kon­
frontiert waren, durchzuführen, wobei sie sich nach den 
Kriterien wirtschaftlicher Effizienz, die der Rech­
nungshofin seinem Bericht erwähnte, richtete; dabei hielt 
sie an ihrer Überzeugung fest, daß diese Interventionen 
eher ein Instrument zur Erneuerung der Produktion, der 
Technologie und der Organisation der Unternehmen sein 
sollten und nicht nur ein Notbehelf für kritische 
Beschäftigungssituationen. Jedoch ist das wesentliche 
Merkmal des auf der Grundlage von Projekten arbei­
tenden Systems, das seit 1984 Anwendung findet, heute 
das Haupthindernis, um die wirtschaftliche Effizienz 
dieser Interventionen insgesamt nachzuweisen. 
Bemerkungen zur Durchführung 
der ESF-Interventionen 
in Zusammenhang mit 
der Umstrukturierung von Unternehmen 
8.65 - 8.66. Die überaus große Verschiedenartigkeit der 
Zuschußanträge in Zusammenhang mit Vorhaben zur 
Umstrukturierung von Industrieunternehmen hat sich 
daraus ergeben, daß für die ESF-Interventionen in den 
Vorschriften keine Zulässigkeitskriterien vorgegeben 
284 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
waren,  was  den  Projektumfang,  die Eigenschaft  des 
verantwortlichen  Trägers  oder  den  Produktionssektor 
betrifft,  für den die ESF-Intervention  beantragt  wurde. 
Bei manchen  Vorgängen  fehlten  zum  Zeitpunkt  des 
Zuschußantrags  Angaben  über  die Namen  der Unter-
nehmen.  Dies  waren  meist  Anträge  öffentlicher  Stellen, 
die von  einer  gebietsmäßig  oder  regional  begrenzten 
Problemstellung  ausgehend  die notwendigen  Interventio-
nen mit der Unterstützung  des ESF  durchführen  wollten. 
Sie gingen  gewissermaßen  bereits  über  das Konzept  der 
Einzelvorhaben  hinaus  und  nahmen  damit  die mit der 
Reform  der Strukturfonds  von  1988  eingeführten  Pro-
gramme  vorweg. 
8.67.  Vorgänge,  in denen  die Zuschußanträge  mehrerer 
Unternehmen  zusammengefaßt  waren,  bereiteten  die 
gleichen  Schwierigkeiten  wie  die  auf  den  bisherigen 
Vorschriften  beruhenden  Zuschußanträge  im allgemei-
nen. Die  sogenannten  „zusammengefaßten"  Vorgänge 
waren  ein Konglomerat  mehrerer  Einzelvorhaben,  in 
denen  die Anspruchsberechtigten  namentlich  genannt 
waren  und für den Fall,  daß sie wegen  unvorhergesehener 
Umstände  ihr ursprüngliches  Vorhaben  aufgeben  muß-
ten, nicht  durch  andere  ersetzt  werden  konnten;  die 
Mittelbindung  wurde  damit  hinfällig.  Auch  unter  diesem 
Gesichtspunkt  dürfte  das Ausmaß  der Nichtdurchfüh-
rung  von  Maßnahmen  weniger  in direktem  Zusammen-
hang  mit den Umstrukturierungen  stehen,  als vielmehr  im 
System  der Einzelprojekte  begründet  sein,  ob sie nun  in 
einem  gemeinsamen  Zuschußantrag  zusammengefaßt 
waren  oder  nicht. 
8.68.  Die  aus der Überarbeitung  von 1983  hervorgegan-
genen  Vorschriften  schlossen  eventuelle  Umstrukturie-
rungen  nicht  aus.  Daher  hat die Kommission  Zuschußan-
träge  im Zusammenhang  mit Umstrukturierungen  nicht 
nur dann  genehmigt,  wenn  sie im Zusammenhang  mit 
Entlassungen  oder  Umstellungen  standen,  sondern  auch, 
wenn  eine  Umschulungsaktion  im Zusammenhang  mit 
der Bemühung  um eine  Verbesserung  der Produktivität 
durch  Kostendegression  und  durch  die Schaffung  (oder 
den Ausbau)  neuer  Produktionsbetriebe  verbunden  war. 
8.69.  Die  Angaben  zu Umfang  und  Art  der von  der 
Umstrukturierung  betroffenen  Belegschaft  sind  im 
allgemeinen  in den  jeweiligen  Vorgängen  erfaßt.  Es ist 
jedoch  möglich,  daß sie nicht  daraus  hervorgehen,  wenn 
sie für mehrere  Vorgänge  zusammen  übermittelt  wurden 
oder wenn  sie in anderen  Vorgängen  desselben  Unter-
nehmens  erfaßt  wurden.  Jedenfalls  wird  keine  Genehmi-
gung  erteilt,  wenn  diese  Angaben  nicht  vom  Mitgliedstaat 
vorgelegt  und von den Kommissionsdienststellen  geprüft 
worden  sind. 
Bezugszeitpunkt  zur Berechnung  des für die Förderungs-
würdigkeit  maßgebenden  Prozentsatzes  ist im allgemei-
nen das  für die Erstintervention  des ESF  vorgesehene 
Datum.  Der  Bezugszeitpunkt  wird  jedoch  von  Fall  zu 
Fall festgesetzt,  da es von  Art  und  Modalitäten  der 
vorgesehenen  Umstrukturierung  abhängt,  inwieweit  ein 
Datum  maßgeblich  ist. 8.70.  Bezüglich  der in den Leitlinien  vorgeschriebenen 
Mindestausbildungsdauer  von  200  Stunden  schließt  die 
Kommission  nicht  von  vorneherein  aus,  daß  diese  Regel 
in manchen  Fällen  bei der Durchführung  einer  Maßnah-
me nicht  systematisch  und strikt  eingehalten  wurde.  Nach 
Auffassung  der Kommission  ist dies  ein charakteristi-
scher  Nachteil  der  an Einzelvorhaben  orientierten 
Verwaltung,  die durch  die Reform  hinfallig  geworden  ist. 
Zu den  übrigen  Bemerkungen  des  Rechnungshofs  im 
Zusammenhang  mit  der  Ausbildungsdauer  von  200 
Stunden  bestätigt  die Kommission,  daß  es aufgrund  der 
alten  Leitlinien  zulässig  war,  diese  Ausbildungsdauer  auf 
einen  Zeitraum  von über  einem  Jahr  zu verteilen,  und daß 
sie durchaus  — in konkreten  Fällen  — auch  die 
Auffrischung  des Kenntnisstands  zum  Gegenstand  haben 
konnte.  Der  Umfang  dieser  Maßnahmen  ist je nach 
Ausbildungsniveau  unterschiedlich. 
8.71.  Im  allgemeinen  wird  davon  ausgegangen,  daß 
Ausbildungsmaßnahmen  für die Belegschaft  eines  Unter-
nehmens,  das sich  nach  Maßgabe  der Leitlinien  in einer 
Umstrukturierung  befindet,  auf diese  Umstrukturierung 
zurückzuführen  sind. 
8.72.  Wie  vom  Rechnungshof  bemerkt,  ist dieses 
Problem  nicht  nur  für die Umstrukturierungen  kenn-
zeichnend.  Die ESF-Verwaltung  hat in den vergangenen 
Jahren  mehrfach  bei den Verwaltungen  einiger  Mitglied-
staaten  interveniert,  deren  nationaler  Beitrag  nicht 
innerhalb  der  vorgesehenen  Fristen  den  betreffenden 
Trägern  ausgezahlt  worden  war.  Die Kommission  prüft, 
welche  Maßnahmen  getroffen  werden  können,  um solche 
Situationen,  die  in manchen  Mitgliedstaaten  an der 
Tagesordnung  sind,  künftig  zu vermeiden.  Außerdem  übt 
sie ständig  Druck  auf  die  betreffenden  nationalen 
Verwaltungen  aus. 
Aspekte  im  Zusammenhang  mit  Größe 
und Art der  Unternehmen, 
die ESF-Zuschüsse  erhalten 
8.73.  Bei  der Verwaltung  des ESF  hat sich  die Kommis-
sion stets  von  dem  Grundsatz  leiten  lassen,  daß  der 
Abstand  zwischen  KMU  und  großen  Unternehmen 
bezüglich  der  Handlungsfähigkeit  überbrückt  werden 
muß:  sie hat sich  bemüht,  die nationalen  Verwaltungs-
instanzen  auf  allen  Ebenen  — und  insbesondere  auf 
regionaler  Ebene  — zu informieren,  damit  sie eine  aktive 
Rolle  bei der Information  der KMU  übernehmen  und 
deren  Bedürfnisse  in kollektiven  Zuschußanträgen  zu-
sammenfassen  oder  dem  ESF  „Rahmenprogramme" 
unterbreiten  können.  Auch  die Zusammenfassung  von 
KMU  in „Konsortien"  oder  Gruppen  verbänden,  die 
einen  Teil  oder  die Gesamtheit  eines  Wirtschaftssektors 
auf einer  bestimmten  territorialen  — regionalen  oder 
subregionalen  — Ebene  umfassen,  wurde  gefördert. 
8.74-8.75.  Anstelle  der Rückkehr  zu einem  Berech-
nungssystem  aufgrund  der  „realen"  Kosten  hat  die 
Kommission  sich  im Rahmen  des neuen  Fonds  auf ein 
System  der „Standardkosten"  nach  Art der Ausbildung 
hin orientiert.  Anhand  der  Abweichungen  zwischen 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 285 
diesen Standardkosten und den in den Anträgen angege­
benen Kosten kann festgestellt werden, ob ein Antrag auf 
Restzahlung zu hohe Beträge enthält. Diese Methode läßt 
sich auch anwenden, wenn bei einem Zahlungsantrag die 
Betriebskosten des Unternehmens zugrunde gelegt 
werden. 
8.76. Die produzierenden öffentlichen Unternehmen 
stellen ein allgemeines Problem dar, das den Rahmen der 
vom ESF finanzierten Maßnahmen sprengt. Dieses 
Problem wird zur Zeit geprüft. 
8.77. Wenn Unteraufträge vergeben werden und andere 
Formen von Vermittlern auftauchen und sich behaupten, 
dann deswegen, weil sie auf dem Markt eine gewisse 
Funktion haben. Auch wenn die Kosten für diese 
Vermittler sicher eingeschränkt werden sollten, so 
bedeutet dies noch nicht, daß es sich unbedingt um 
mißbräuchliche Situationen handelt. Vor allem darf nach 
Auffassung der Kommission nicht angestrebt werden, 
daß die gemeinschaftlichen Strukturfonds, darunter auch 
der Sozialfonds, bei ihren Maßnahmen auf jegliche Form 
der Vermittlung verzichten und sich um direkten Kontakt 
zu den Endempfängern ihrer Beihilfen in der gesamten 
Gemeinschaft bemühen müssen. 
Im Bereich des ESF wurde ein begrenzter, jedoch 
aussagekräftiger Versuch in dieser Richtung bis 1978 
unternommen; in diesem Jahr wurden die letzten 
Modellvorhaben finanziert. Mit der Reform von 1988 
wird zur Bewältigung dieses Problems ein Programmkon­
zept eingeführt, wobei die Durchführung eines Pro­
gramms jeweils einer verantwortlichen Stelle übertragen 
wird, die auf diese Weise gleichzeitig die Vermittlerrolle 
wahrnimmt — zwischen der öffentlichen Verwaltung des 
Mitgliedstaats und der Gemeinschaftsverwaltung einer­
seits und der Vielzahl an Trägern, die an der Durchfüh­
rung des Programms beteiligt sind, andererseits. 
Bei diesem Konzept dürfte die Vermittlerrolle sehr viel 
rationeller, vollständiger und verantwortlicher gegenüber 
den öffentlichen Stellen und insbesondere gegenüber der 
Verwaltung der Gemeinschaft wahrgenommen werden. 
Sie ist allerdings mit Kosten verbunden, die beträchtlich 
sein können, die jedoch — nach Auffassung der 
Kommission — sicher eher gerechtfertigt sind als andere 
(auch niedrigere), die mit anderen Organisationsformen 
verbunden sind oder durch andere Vermittler entstehen. 
Bemerkungen zur Verbuchung bestimmter 
Ausgabenkategorien zu Lasten des ESF 
8.78. Ohne den Wert der innerbetrieblichen Ausbil­
dungsmaßnahmen anzweifeln zu wollen, ist doch be­
kannt, daß diese Art der Ausbildung traditionell zu 
Problemen bei der Identifizierung der Ausgaben führt, da 
die Buchführung (der Unternehmen) nicht auf die 
optimale Klärung von Problemen im Zusammenhang mit den Kosten einer Ausbildungsmaßnahme, sondern auf 
die Bedürfnisse der Produktionstätigkeit ausgerichtet ist. 
Im Rahmen der Reform von 1988 wurde dieses Problem 
im Rahmen des ESF durch die Ausarbeitung einer 
Standardkosten-Typologie angegangen, die als Referenz 
für die Bewertung der Kosten der verschiedenen Ausbil­
dungsmaßnahmen dienen soll. 
Einkünfte der Lehrgangsteilnehmer 
8.80-8.83. Daß die Einkünfte der Lehrgangsteilneh­
mer und die Bezahlung des Lehrpersonals im allgemeinen 
den größten Kostenfaktor bei einer berufsbildenden 
Maßnahme ausmachen, ist den Beteiligten bekannt. 
Insofern bilden die Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen 
einer Unternehmensumstrukturierung keine Ausnahme 
von der allgemeinen Regel. 
Die Kommission akzeptiert die verschiedenen Berech­
nungsmethoden für die Einkünfte der Lehrgangsteilneh­
mer, soweit diese Berechnungen den im Verfahrenshand­
buch enthaltenen Anweisungen entsprechen; diese An­
weisungen sind aus einer Sitzung von 1985 mit den 
Vertretern der Verwaltungen der Mitgliedstaaten hervor­
gegangen. 
Die Mehrkosten für Überstunden und Nachtarbeit sind 
zulässig, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen werden. 
Ausgaben für die Vorbereitung der Lehrgänge 
8.84 - 8.86. Die Vorbereitung der Lehrgänge macht im 
allgemeinen nicht mehr als 10 oder 15 % der Gesamtko­
sten einer Maßnahme aus. Der Ankauf von Lehrgängen 
ist mit der Übernahme der Vorbereitungskosten verein­
bar. Kennzeichnend ist in diesem Fall das recht niedrige 
Kostenniveau. 
Sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den 
Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen 
8.87 - 8.89. Die Bezahlung des Lehr- und Verwaltungs­
personals wird proportioneil berechnet, ebenso wie die 
entsprechenden Energiekosten. Es ist Aufgabe der 
Mitgliedstaaten, vor Ort Kontrollen vorzunehmen und 
der Kommission die sachliche und rechnerische Richtig­
keit der in den Anträgen auf Restzahlung genannten 
Kosten zu bescheinigen. 
Mit den neuen aus der Reform von 1988 hervorgegange­
nen Regeln werden die Maßnahmen der Gemeinschaft 
durch Einführung eines Programmkonzepts (begrenzte 
Zahl von Vorgängen) und durch die wirksame Anwen-
286 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
düng eines Systems von Stichprobenkontrollen effizienter 
gestaltet; diese beiden Aspekte der Reform sind eng 
miteinander verknüpft. 
Bezüglich der Abschreibungen ist seitens der Kommis­
sion dieselbe allgemeine Bemerkung zu machen. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß — 
angesichts der Komplexität und der Implikationen dieses 
Aspekts — die Abschreibungen gemäß den einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften zu berechnen sind. 
Für die Zukunft ist in den neuen Regeln die Abschreibung 
als solche nicht mehr ausdrücklich unter den zuschußfä­
higen Kosten vorgesehen [vgl. Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4255/88]. 
Aus der Maßnahme resultierende Einnahmen 
8.90. Für die Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich 
der Berücksichtigung von Einnahmen aus dem Verkauf 
von Produkten, die im Rahmen der Ausbildungsmaßnah­
me hergestellt wurden, gelten entsprechende Kommenta­
re der Kommission, wie bereits zu den Ziffern 8.88 — 8.90 
gemacht, insbesondere was die Wahrnehmung der 
Kontrollfunktion und die diesbezügliche Aufgabentei­
lung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission betrifft. 
Der ESF als industriepolitisches Instrument 
8.91. Die Kommission gibt zu, daß die Verbesserung 
ihres EDV-Systems Vorteile in der Verwaltung des ESF 
bringen kann, insbesondere um — Region für Region — 
die für soziale Begleitmaßnahmen der Umstrukturierun­
gen aufgewendeten Beträge besser zu kennen, und dies 
nicht nur hinsichtlich der Mittelbindungen, sondern auch 
hinsichtlich der Zahlungen. 
8.92-8.96. Die neuen aus der Reform von 1988 
hervorgegangenen Regeln werden der Forderung ent­
sprechen, daß ein nationaler oder regionaler Bezugsrah­
men zur Verfügung stehen muß, um die Wirksamkeit der 
verschiedenen Begleitmaßnahmen der industriellen 
Umstrukturierungspläne besser beurteilen zu können. 
Das Arbeitsschema nach Plänen und Programmen wird 
durch die Ausarbeitung gemeinschaftlicher Förderkon­
zepte den ESF-Interventionen den nötigen Bezugsrah­
men liefern. Schlußfolgerung 
In ihren Antworten auf den Sonderbericht Nr. 1/88 des 
Rechnungshofes (l) war die Kommission einige Ver­
pflichtungen eingegangen, insbesondere die Zusammen­
stellung einer Sammlung, die als internes Bezugsdoku­
ment für die Interpretation der Vorschriften und 
Kriterien für die Verwaltung des ESF dienen sollte. Die 
Kommission bekräftigt dies und beabsichtigt die Vervoll­
ständigung dieser Sammlung durch Aufnahme einer 
Definition des Begriffs „Umstrukturierung" mit einer 
entsprechenden Falltypologie. 
In dieser Sammlung können einige Definitionen durch 
Bezugnahme auf nationale Texte und Verfahren geliefert 
werden. Auf diese Weise kann sich die Kommission die 
Erfahrung der Mitgliedstaaten zunutze machen. 
Bezüglich der Umstrukturierungspläne wird die Kom­
mission die Mitgliedstaaten bitten, sich zu vergewissern, 
daß ein solches Dokument vorliegt. 
Bezüglich der Kosten weist die Kommission darauf hin, 
daß sie gegenwärtig ein Standardkostenschema nach 
Mitgliedstaaten und Qualifikationsebene erstellt, das als 
Bezugsdokument für die Beurteilung etwaiger Abwei­
chungen in den Anträgen auf Restzahlung dienen kann. 
Diese Abweichungen können nur akzeptiert werden, 
wenn sie ordnungsgemäß belegt sind. 
Bezüglich des Inhalts der Ausbildungsmaßnahmen und 
der Ergebnisse dieser Maßnahmen hinsichtlich der 
technischen und/oder gehaltsmäßigen Einstufung weist 
die Kommission darauf hin, daß die Reform der 
Strukturfonds ihr die Mittel und den rechtlichen Rahmen 
zur Durchführung wirksamer Kontrollen und Bewertun­
gen bietet. 
Abschließend verweist die Kommission auf die bereits 
früher von ihr gegebenen Antworten, insbesondere auf 
die Ziffern 8.70 (Mindestausbildungsdauer), 8.65 — 8.67 
(Bearbeitung der Vorgänge), 8.77 (Vergabe von Unter­
aufträgen). 
(') Sonderbericht Nr. 1/88 über die gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Verfahren und Systeme zur Verwaltung 
des Europäischen Sozialfonds (ABl. C 126 vom 16.5.1988, 
S. 1) 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 287 
KAPITEL 9 
Forschungs- und Investitionsausgaben 
GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE 
Die Kommission stellt fest, daß der Rechnungshof seinen 
Bericht über die bis Ende 1989 erzielten Fortschritte bei 
der Umsetzung einiger wesentlicher Elemente des 1988 
für die GFS beschlossenen Umstrukturierungsplans auf 
jene Tätigkeiten konzentriert hat, die die GFS zur 
Unterstützung der Kommission bzw. für Dritte durchge­
führt hat. Diese Tätigkeiten sind zwar, wie der Rech­
nungshof unterstreicht, für die Reform der GFS wichtig, 
es sollte jedoch daraufhingewiesen werden, daß sowohl in 
finanzieller als auch in wissenschaftlicher Hinsicht die 
wichtigste Aufgabe der GFS weiterhin die Durchführung 
spezifischer Forschungsprogramme des Rahmenpro­
gramms bleiben wird. 
Einleitung 
9.6. Wie vom Rechnungshof ausgeführt, billigte der Rat 
durch seine Entschließung vom 29. Juni 1988 die 
Vorschläge der Kommission für „eine neue Zielsetzung 
für die Gemeinsame Forschungsstelle" und erließ im 
Oktober 1988 Rechtsvorschriften für die spezifischen 
Forschungsprogramme. Die neue interne Struktur (Auf­
teilung der GFS in Institute) wurde im November 1988 
beschlossen. Erst im Mai 1989 verstärkte der Rat die 
Rechtsgrundlage für gemeinschaftsbezogene Arbeit für 
Dritte. Er verabschiedete — wie der Rechnungshof 
feststellt (9.59) — die Verordnung über das vorzeitige 
Ausscheiden aus dem Dienst im Juli 1989. 
Halbzeitbewertung 
9.8-9.10. Gemäß dem Zwischenbericht, der den 
Zeitraum bis Ende 1989 abdeckt, befindet sich die GFS 
immer noch auf dem Wege in Richtung auf ihre neuen 
Ziele. Der Bericht beschreibt die Lage etwas mehr als ein 
Jahr nach der tiefgreifendsten Umstrukturierung, die die 
GFS erlebt hat. Die Kommission stellt fest, daß der Rechnungshof 
einräumt, daß es eine gewisse Zeit dauern wird, bis die 
durch die Umstrukturierung angestrebten Ziele erreicht 
sind. 
Wie vom Rechnungshof angegeben, hat parallel zu seiner 
Prüfung eine Gruppe Industrieller eine Halbzeitbewer­
tung der GFS durchgeführt, wie es in den Entscheidungen 
des Rates über die spezifischen Forschungsprogramme 
gefordert wird. Der Rechnungshof stimmt zwar den 
Empfehlungen der Bewertungsgruppe zu, teilt jedoch 
nicht völlig deren Schlußfolgerungen. Die Gruppe stellt in 
ihrem Bericht fest, daß die Umstrukturierung tiefgreifen­
de kulturelle Änderungen mit sich bringt und daher eine 
gewisse Zeit erfordert. Ferner seien von einigen befragten 
Kunden die wissenschaftliche Qualität, das Preis-Lei­
stungs-Verhältnis, die rasche Übermittlung der Antwor­
ten und die Qualität der Berichte außerordentlich gelobt 
worden. 
Die Kommission betont die wichtige Rolle des Aufsichts­
rates bei der zentralen Verwaltung der Forschungsstelle, 
insbesondere die genaue Prüfung aller Haushalts- und 
Finanzangelegenheiten in einem eigenen Unterausschuß 
„Personal und Finanzen". 
Eine neue Zielsetzung für die GFS 
9.14. Im Rahmen ihrer Arbeiten für Dritte sah sich die 
GFS einer völlig neuen, ihrer ursprünglichen Aufgabe 
entgegengesetzten Situation gegenüber. Die Diskussio­
nen über die künftigen Aufgaben der GFS sind im 
übrigen noch nicht abgeschlossen. Diese mußten zu­
nächst in mehreren Schritten festgelegt werden. Ferner 
war ein allmählicher Übergang angezeigt, da die GFS 
bisher innerhalb der Kommission keine diesbezüglichen 
Erfahrungen sammeln konnte. Ihre Anpassungsfähigkeit 
und die Schnelligkeit der Reaktion des Marktes wurden 
in der Anfangsphase zweifellos überschätzt. 
Bei den spezifischen Programmen wurden die Ausgaben 
der vier einzelnen Jahre ermittelt, wobei sich für 1988 eine 
Unterausnutzung der Mittel in Höhe von 3 % und für 
1989 eine Überziehung um 3,6 % nach den veröffent­
lichten Zahlen ergab. Die Kommission ist der Ansicht, 
daß bei Entscheidungen, die mehrere Jahre betreffen, das 
Ergebnis am Ende des Zeitraums von Bedeutung ist und 
288 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
jährliche  Zahlen  eher  die Funktion  einer  Planungshilfe 
haben.  Die  Kommission  wird  sicherstellen,  daß  für den 
Vierjahreszeitraum  ein Gleichgewicht  erreicht  wird.  Der 
Haushaltsvorentwurf  für 1991  wurde  in diesem  Sinne 
erstellt. 
Umstrukturierung  der  GFS  in neun  Institute 
9.15.  Die  Kommission  stimmt  zwar  mit  dem  Rech-
nungshof  bezüglich  der Hauptziele  (Selbständigkeit  und 
Rechenschaftspflicht  der  Institute)  überein  — deren 
Umsetzung  im übrigen  angesichts  der Tatsache,  daß  die 
Institute  erst seit November  1988  existieren,  relativ  weit 
fortgeschritten  ist —, ist jedoch  der Ansicht,  daß  sich 
diese  Selbständigkeit  in einem  kohärenten  Gesamtrah-
men entfalten  sollte,  d. h. die GFS  sollte  als Kommis-
sionsdienststelle  arbeiten. 
9.16.  Im  Haushalt  1989  waren  die Mittel  nicht  nach 
Instituten  aufgeschlüsselt  worden,  da zum  Zeitpunkt 
seiner  Erstellung  (Anfang  1988)  die GFS  noch  nicht  ihre 
neue  Organisationsform  besaß.  Als im Januar  1989  die 
Mittel  aufgeteilt  wurden,  geschah  dies  jedoch  getrennt 
nach  Instituten.  Die  GFS-Verwaltung  erhielt  im Laufe 
des Jahres  regelmäßig  Berichte  über  die von den einzelnen 
Instituten  eingegangenen  Zahlungsverpflichtungen.  Die 
abschließende  Bilanz  des Jahres  1989  enthielt  ferner  eine 
graphische  Darstellung  der nach  Instituten  aufgeschlüs-
selten  Ausgaben. 
9.17.  Die  Kommission  stimmt  mit dem  Rechnungshof 
in bezug  auf die Rechenschaftspflicht  der Institute  völlig 
überein.  Derzeit  kommen  bereits  Maßnahmen  zur 
Anwendung,  die auf eine  größere  Finanzautonomie  der 
Institute  bis Ende  1990  abzielen. 
Ziel der GFS  ist die Dezentralisierung,  d. h. die Über-
tragung  der Mittelbindungen,  Zahlungen  und  Mittelbe-
wegungen  auf die jeweiligen  Institute  in Ispra.  Damit 
diese  Dezentralisierung  ab Januar  1991  funktioniert, 
wurden  Ausbildungsgänge  organisiert  und  die Verwal-
tungswege  analysiert.  Die für die genannten  Operationen 
verwendeten  Formulare  werden  zur Zeit  überarbeitet. 
Diese  Arbeiten,  die  Anfang  1990  begonnen  wurden, 
werden  in enger  Zusammenarbeit  mit den  Dienststellen 
der Finanzkontrolle  durchgeführt  und entsprechen  dem 
Anliegen  des Rechnungshofes  (siehe  9.81). 
9.18.  Die  Institute  in Ispra  werden  weiterhin  verstärkt 
administrative  und  finanzielle  Unterstützung  zu Lasten 
der zentralen  Verwaltungsdienste  erhalten  (siehe  Ziffer 
9.17). Arbeit  zur  Unterstützung  der  Kommission 
9.23.  Nach  Ansicht  der Kommission  ist der Erfolg  der 
GFS  in diesem  Bereich  auf die Qualität  ihrer  Arbeit  und 
nicht  auf die finanziellen  Rahmenbedingungen  zurückzu-
führen,  aufgrund  deren  die Arbeiten  zur Unterstützung 
der Kommission  aus dem  Forschungshaushalt  finanziert 
werden.  Für  Beratungsdienste  gibt  die  Kommission 
jährlich  mehr  aus als für die von der GFS  angeforderten 
Arbeiten.  Dadurch  dürfte  garantiert  sein,  daß  die 
Generaldirektionen  der Kommission  nur die Arbeiten  bei 
der GFS  anfordern,  bei denen  sie glauben,  daß  die 
Forschungsstelle  am besten  den  Anforderungen  gerecht 
werden  kann.  Da die zur Verfügung  stehenden  Mittel  im 
Vergleich  zur Nachfrage  knapp  sind,  muß  eine  Auswahl 
getroffen  werden,  durch  die die beste  Verwendung  der 
Mittel  garantiert  wird.  Die  Zusammenfassung  aller 
Mittel  für S- und T-Tätigkeiten  in einem  Kapitel  trägt  zu 
einer  größeren  Transparenz  bei und  erleichtert  die Wahl 
zwischen  konkurrierenden  Vorhaben. 
9.24.  In  den  Mehrjahresvereinbarungen  werden  die 
Leitlinien  für die Arbeit  niedergelegt,  ihre  Umsetzung 
wird  jedoch  von  den  zuständigen  Generaldirektionen  in 
detaillierterer  Form  in jährlichen  Zeitplänen  und  Kon-
trollsitzungen  festgelegt.  Den  auftraggebenden  General-
direktionen  gehen  detaillierte  Jahresberichte  über  die 
durchgeführte  Arbeit  und  die Sitzungen  zum  jeweiligen 
Stand  der Arbeit  zu. 
Im Rahmen  von Titel  VII der Haushaltsordnung  und der 
jeweiligen  finanziellen  Vorausschau  für 1988  bis 1992, 
nach  denen  sämtliche  Forschungsmittel  zusammengefaßt 
werden  müssen,  werden  alle  Anstrengungen  unter-
nommen,  damit  die auftraggebenden  Generaldirektionen 
sich auf halbjährlichen  interdirektionalen  Sitzungen  um 
die von  ihnen  benötigten  Dienste  der  GfS  bemühen 
können.  Dies  sichert  Transparenz  und  vereinbarte 
Prioritäten.  Zugleich  können  in diesem  Rahmen  Be-
schwerden  vorgebracht  werden. 
Schlußfolgerung  über  die Arbeit  zur Unterstützung 
der Kommission 
9.25.  Die  Kommission  versteht  die Haltung  des Rech-
nungshofes,  weist  jedoch  erneut  auf die haushaltsbeding-
ten Beschränkungen  hin,  denen  diese  Art  von  Arbeit 
unterliegt  (siehe  Ziffer  9.24).  Innerhalb  dieser  Grenzen 
wird  sich  die GFS  soweit  als möglich  um ein Auftrag-
geber-Auftragnehmer-Verhältnis  bemühen. 
Arbeit  für Dritte 
9.26.  Die  Kommission  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
der von  dem  Sachverständigengremium  empfohlene 
kommerzielle  Ansatz  von  der  GFS  über  Arbeiten  für 
Dritte  verfolgt  werden  sollte.  Dies  wird  um so schwieriger 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 289 
sein, als diese Art von Tätigkeit innerhalb der Kommis­
sion vollkommen neu ist und die GFS nicht auf 
Erfahrungen anderer Kommissionsdienststellen zurück­
greifen kann. 
Bedeutung der Ziele 
9.29. Die Kommission interpretiert das Finanzziel 
anders als der Rechnungshof. Ihrer Ansicht nach wollen 
Rat und Parlament — wie aus den Gesprächen über diese 
neue Art von Arbeit hervorgeht — prüfen, ob die GFS 
aufgrund ihres Rufes und der Qualität ihrer Arbeit in der 
Lage ist, in Konkurrenz zu anderen Verträge über 
Arbeiten für Dritte außerhalb der Kommission abzu­
schließen. Solche Forschungsarbeiten können sich über 
mehrere Jahre erstrecken. Der Rechnungshof räumt 
selbst ein, daß in den ersten Jahren zwischen abgeschlos­
senen Verträgen und durchgeführten Arbeiten große 
Zeitunterschiede bestehen können. In der derzeitigen 
Anfangsphase gibt der Wert der abgeschlossenen und der 
in der Ausführung befindlichen Verträge ein genaueres 
Bild der Leistungen. 
Erst wenn ein normaler Rhythmus erreicht und die 
anfangsbedingten Unterschiede sich von selbst verringert 
haben, wird der in Rechnung gestellte Betrag das 
Volumen der Arbeit für Dritte widerspiegeln. 
9.30. Unter Berücksichtigung des Voranstehenden hat 
die GFS den Wert der unterzeichneten Verträge angege­
ben. Es wurde ein einziger noch nicht unterzeichneter 
Vertrag einbezogen, für den jedoch eine feste Absichts­
erklärung eines seriösen Auftraggebers vorlag. Der 
diesbezügliche Vertrag wurde inzwischen unterzeichnet. 
Die GFS hatte im übrigen diesen Betrag gekennzeichnet. 
Gesamtleistungen bis Ende 1989 
9.32 - 9.37. Nach Ansicht der Kommission ist das Ziel 
für die Arbeiten für Dritte 1989 nur als Zwischenziel zu 
betrachten. Die Leistungen sollten erst dann endgültig 
beurteilt werden, wenn die Ergebnisse für den gesamten 
Zeitraum (1988-1991) vorliegen. Der Wert von Zwischen­
zielen wird auch durch die Zeit in Frage gestellt, die für die 
Schaffung des rechtlichen Rahmens für diese Art von 
Tätigkeiten erforderlich ist. 
9.32. Bei den 6,67 Mio ECU (Ende 1989 in Rechnung 
gestellte Beträge) handelt es sich um den sich aus der 
Berechnung des Rechnungshofes ergebenden Wert. 
Unter Zugrundelegung der Kriterien der Kommission 
beträgt das Ergebnis 15,7 Mio ECU. 
9.35. Bei diesen Einnahmen, die — wie zu Recht vom 
Rechnungshof angeführt — nicht im Zusammenhang mit 
Forschungsarbeiten stehen, handelt es sich jedoch trotzdem um Einnahmen von Dritten. Dies erklärt, 
warum sie als solche verbucht wurden, obwohl ihre 
Verwendung naturgemäß unterschiedlich ist. 
Leistungen auf Institutsebene 
9.37. Es trifft zu, daß eine so starke Nachfrage in den 
Bereichen, die Ausrüstungen und Verbrauchsgüter 
erforderlich machen, nicht erwartet wurde. Als diese 
Tendenz festgestellt wurde, hat die GFS in Über­
einstimmung mit dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, den 
Finanzrahmen von 52 Mio ECU auf 58 Mio ECU 
anzuheben. 
Die Summe von 52 Mio ECU ist die einzige in den 
Leitlinien des Rates enthaltene Angabe, der Betrag von 
47,1 Mio ECU ist nur ein vorläufiger Ansatz im GFS-
internen Fälligkeitsplan. Ferner handelt es sich nicht um 
eine Zielvorgabe für Rückzahlungen, sondern eher um 
ein geplantes Umsatzvolumen, das den auf der politi­
schen Ebene Verantwortlichen die Fähigkeit der GFS 
demonstrieren soll, Kunden auf dem freien Markt zu 
finden. Dies entspricht den in der Entschließung des 
Rates vom 29. Juni 1988 enthaltenen politischen Leit­
linien. 
Auftragsbestand am 31. Dezember 1989 
9.38. Aus den bisherigen Ergebnissen geht hervor, daß 
die Anlaufphase länger als vorgesehen ist. Dies läßt sich 
dadurch erklären, daß die GFS sich einer völlig neuen 
Situation gegenübersah. Die Anpassungen wurden 
schrittweise vorgenommen, und es wurde pragmatisch 
vorgegangen. Zunächst war eine angemessene Rechts­
grundlage für diese neue Art von Tätigkeit erforderlich 
(Beschluß des Rates vom 3. Mai 1989). Daraufhin wurden 
— nach einer gewissen Zeit, in der das Funktionieren der 
Tätigkeiten für Dritte beobachtet wurde — interne 
Vorschriften festgelegt. 
Abstimmung der Feststellung des Leistungsstands 
durch die GFS und durch den Rechnungshof 
9.40. Die Kommission verweist auf die Antwort zu den 
Ziffern 9.32 — 9.37 und möchte erneut betonen, daß sich 
die Beurteilung der Leistungen der GFS im Zusammen­
hang mit Arbeiten für Dritte — gemessen an den 
Leitlinien des Rates — nicht darauf beschränken darf, die 
Einnahmen für solche Arbeiten zu betrachten. 
290 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Berechnung der Arbeit für Dritte 
9.42. Die sich bei einigen Verträgen ergebenden Verlu­
ste sind auf die in Petten vor den neuen Anweisungen des 
GFS-Generaldirektors (Oktober 1989) verwendeten 
Berechnungsmethoden zurückzuführen. 
Rechnungsführung über die Arbeit für Dritte 
9.46. a) Seit die internen Vorschriften angewendet 
werden, hat der Aufsichtsrat — sowohl in seinem 
Unterausschuß „Personal und Finanzen" als auch auf 
seinen Sitzungen — die Entwicklung der Arbeit für Dritte 
und deren Durchführung genau kontrolliert. 
9.46. b) - 9.47. Das derzeitige Rechnungsführungs­
system existierte bereits vor der Einführung der Arbeit für 
Dritte und war nicht für die Aufnahme kommerzieller 
Daten vorgesehen. Es ist daher mit diesem System nicht 
möglich, die Durchführungskosten eines Vertrages mit 
dem in Rechnung gestellten Betrag unmittelbar zu 
vergleichen, da die Kosten auf jährlicher Basis registriert 
werden. Zur Behebung dieses Zustandes hat die Kommis­
sion beschlossen, eine einschlägige Firma mit der 
Einführung eines zusätzlichen Systems, das solche 
Vergleiche ermöglicht, zu beauftragen. Dieses System soll 
im zweiten Halbjahr 1990 eingeführt werden. 
Marketing 
9.48. Die Marketingstrategie der GFS wird im Hinblick 
auf den Ausbau der Arbeit für Dritte verbessert werden. 
Die GFS hat in diesem Zusammenhang bereits ein 
Verfahren zur Einstellung eines Marketing-Verantwortli­
chen eingeleitet, der die Arbeit der Institute in diesem 
Bereich verfolgen und koordinieren soll. Bei der internen 
Organisation verfolgt die GFS weiterhin eine Strategie 
des Gleichgewichts zwischen dem Marketing auf der 
Ebene der Zentralverwaltung (Generaldirektion) und 
dem dezentralisierten Marketing auf Institutsebene. 
Haushaltsprobleme 
9.52. Die GFS gleicht wie andere Forschungszentren, 
die Arbeiten für Dritte ausführen, vorläufige Defizite, die 
sich eventuell gegenüber der Planung ergeben, im 
Rahmen ihrer Einstellungspolitik durch einen ebenfalls 
vorläufig niedrig gehaltenen Personalbestand aus. 9.54. b) In der Forschungsstelle gibt es kein untätiges 
Personal, das auf neue Verträge wartet. Das Personal 
wird vielmehr sinnvoll in anderen Aufgabenbereichen der 
GFS eingesetzt. 
c) Im Haushaltsvorentwurf für 1991 ist dieses 
Ungleichgewicht unter Einhaltung des Gesamtbetrags 
von 700 Mio ECU ausgeglichen. 
d) Vermutlich hätte eine längere Anlaufphase vorgese­
hen werden müssen, bei der die Schwierigkeit, ein 
kommerzielles System in die andersartige Arbeitsweise 
einer öffentlichen Verwaltung zu integrieren, hätte 
berücksichtigt werden müssen. 
e) Aus dem Haushaltsvorentwurf 1991 sind eindeutig 
die Strategie der GFS und deren strenge Haushaltsfüh­
rung ersichtlich. Die GFS streicht bei Personalausgaben, 
die nicht durch Einnahmen von Dritten gedeckt sind, am 
Ende des Haushaltsjahres die entsprechenden veran­
schlagten Personalkosten. 
Personalpolitik 
Die Kommission mißt der neuen Personalpolitik für die 
GFS, die in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommis­
sion „Eine neue Zielsetzung für die GFS" dargestellt ist, 
die größte Bedeutung zu. 
9.55. 1989 hat die GFS 107 Mitarbeiter eingestellt. Die 
Einrichtung der Institute hat eine beträchtliche interne 
Mobilität geschaffen. Es trifft zu, daß wenige Mitarbeiter 
die GFS verlassen haben, was z. T. darauf zurückzufüh­
ren ist, daß anderswo die Mobilität von Forschungs­
personal nicht gewährleistet ist. 1990 war dies jedoch 
mehr und mehr der Fall, und zahlreiche Bewerber (etwa 
20 %) waren wegen der ungünstigen Vertragsbedingun­
gen (Fünfjahresverträge und vergleichsweise geringes 
Entgelt) nicht bereit, einen Vertrag zu unterzeichnen. 
9.56. Die vom Rechnungshof beschriebenen Verfahren 
galten für das gesamte Personal der Gemeinschaftsorgane 
und waren weder speziell auf die Bedürfnisse der GFS 
zugeschnitten noch durch diese begründet. Einige 
Mitarbeiter der GFS haben die Forschungsstelle im 
Rahmen dieser Regelung verlassen. 
9.57. Ziel dieser Maßnahme war es, die Einstellung 
spanischer und portugiesischer Mitarbeiter zu ermögli­
chen. Von den 92 Zeitbediensteten, die die GFS bis Ende 
1989 verließen, gehörten 2 der Laufbahngruppe B, 86 der 
Laufbahngruppe C und 4 der Laufbahngruppe D an. 
Die Kommission setzt ihre Bemühungen um die Einstel­
lung spanischer und portugiesischer Mitarbeiter fort 
(Ende 1989 waren 61 Einstellungen erfolgt gegenüber 74 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 291 
im Juni  1990).  Bei den 46 spanischen  Bediensteten  und 28 
portugiesischen  Bediensteten  zeigt  die Zugehörigkeit  zu 
den Laufbahngruppen,  daß im Vergleich  zu den Mitar-
beitern,  die die GFS  im Rahmen  der außerordentlichen 
Vorruhestandsregelung  verlassen  haben,  eine Hebung  des 
Niveaus  stattgefunden  hat (31 A, 18 B und 25 C). 
Ferner  ist darauf  hinzuweisen,  daß die wissenschaftliche 
Dynamik  der GFS  nicht  nur von  dem  fest angestellten 
Personal  sondern  immer  mehr  auch  von  der zeitlich 
begrenzten  Mitarbeit  der Gastwissenschaftler  und For-
scher  und  des  von  den  Mitgliedstaaten  abgestellten 
Personals  abhängt.  Ferner  zieht  es die spanische  und die 
portugiesische  Regierung  vor,  daß  die Wissenschaftler 
ihrer  Länder  am Ausbau  der  nationalen  Forschung 
mitarbeiten,  anstatt  längerfristig  von  der GFS  bean-
sprucht  zu werden. 
9.58.  Es  wird  darauf  hingewiesen,  daß die Kommission 
seit 1974  keine  neuen  Beamtenstellen  genehmigt  hat. 
Für den  Vorruhestand  in Frage  kommende  55jährige 
Mitarbeiter  mit der geforderten  15jährigen  Dienstzeit  gab 
es nur unter  den  früheren  Bediensteten  der GFS  und 
örtlichen  Bediensteten,  deren  Verträge  am 30.10.1976  in 
Zeitverträge  umgewandelt  worden  waren.  Diese  Bedien-
steten  wurden  alle  der  Laufbahngruppe  C zugeteilt. 
Einige  von  ihnen  bestanden  später  Auswahlverfahren 
und stiegen  in die Laufbahngruppe  B auf. Daher  führte 
die Maßnahme  eher  zu einer  Personalverjüngung  als zu 
einer  verstärkten  Einstellung  von Wissenschaftlern. 
9.59 - 9.60.  Die  Tatsache,  daß  das Verfahren  gemäß 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1857/89  des Rates  nicht  auf 
freiwilliger  Kündigung  beruhte,  führte  dazu,  daß mehrere 
freiwillige  Kündigungen  eingereicht  wurden,  da die 
Mitarbeiter  die unangenehme  Situation,  von  der GFS-
Verwaltung  für den Vorruhestand  ausgewählt  zu werden, 
vermeiden  wollten. 
9.61.  Die  dem  Rechnungshof  vorliegenden  Daten 
entsprechen  der Situation  zum  Zeitpunkt  des Kommis-
sionsbeschlusses  (29.1.1990).  Zwischen  Beschluß  und 
. endgültiger  Durchführung  der Personalfreisetzungsmaß-
nahme  (28.2.1990)  trat ein A-Beamter  in den Ruhestand 
wegen  Dienstunfähigkeit  und  ein B-Beamter  zog seine 
Bewerbung  zurück.  Für diese  Beamten  wurden  auf der 
Reserveliste  befindliche  Bewerber  eingestellt  (1 B und 
1 C). Die endgültigen  Zahlen  im Zusammenhang  mit der 
Personalfreisetzung  sind somit:  37 A (davon  34 S/T),  52 
B (davon  45 S/T)  und 11 C (davon  8 S/T). 
Die Kommission  weist  nachdrücklich  auf den Anteil  hin, 
den das wissenschaftlich-technische  Personal  der Lauf-
bahngruppe  B an der wissenschaftlichen  Qualität  der 
Arbeit  der Forschungsstelle  hat. 
9.62.  Die  Auswirkungen  der  Maßnahme  auf  das 
Altersprofil  werden  dann  ersichtlich  sein,  wenn  die 100 
freien  Stellen  mit  jungen  Bewerbern  besetzt  sind. 
5 Prozent  (100  von 2 000)  stellen  einen  geringen  Anteil  des 
Personals  dar. Eine  längerfristige  Vorruhestandsregelung 
wäre  erforderlich,  um  eine  echte  Umkehrung  des 
Altersprofüs  des Personals  zu erreichen. Der Aufsichtsrat  der GFS  hat die Lage  genau  analysiert 
und derartige  Maßnahmen  für die Zukunft  vorgeschla-
gen. 
9.63.  Die  Einstellung  von  Fachleuten  erweist  sich  in 
einer  Reihe  von Forschungsbereichen  als schwieriger  und 
langwieriger  als erwartet.  Es wurden  neue,  zufriedenstel-
lendere  Einstellungsverfahren  eingeführt  (siehe  auch 
Antwort  auf Ziffer  9.55). 
9.64.  Die  1989  und 1990  genehmigten  Stellen  beliefen 
sich auf 1 760 wissenschaftlich-technische  Stellen  und 420 
Stellen  in der Verwaltung.  Diese  Zahlen  (insgesamt  2 180) 
schließen  das Personal  der Finanzkontrolle,  der Buchhal-
tung und des ärztlichen  Dienstes  sowie  die 80 Mitarbeiter, 
die in der zweiten  Hälfte  des Jahres  1989  der GDIX 
zugewiesen  wurden,  nicht  ein. Da diese  Maßnahme  erst 
im November  1989  abgeschlossen  war,  enthalten  die in 
dem Bericht  des Rechnungshofes  verwendeten  Zahlen  des 
Monats  Juni  noch  42 Bedienstete,  deren  Versetzung  noch 
ausstand.  Zieht  man  diese  42 Bediensteten  von  dem 
Verwaltungspersonal  der GFS  ab, so übersteigt  dieses 
nicht  die genehmigte  Höchstzahl  von 420 Mitarbeitern. 
Zu keinem  Zeitpunkt  wurde  die Höchstzahl  von  2 180 
Mitarbeitern  insgesamt  erreicht. 
Die GFS  beantragt  jedes  Jahr,  mehrere  Verschiebungen 
zwischen  wissenschaftlich-technischen  und Verwaltungs-
stellen  zu „legalisieren",  wenn  sich nach  mehreren  Jahren 
die Situation  stabilisiert  hat. 
Es wurden  Maßnahmen  zur Verringerung  der Anzahl  der 
Hilfskräfte  getroffen.  Wie  aus der Tabelle  9.7 des Berichts 
des Rechnungshofes  hervorgeht,  ging  deren  Zahl  zwi-
schen  Juni  und Dezember  1989  von 130 auf 124 zurück. 
9.65.  1989  wurden  von 107 Bewerbern  für wissenschaft-
lich-technische  Stellen  91 eingestellt.  Bei den  weiteren 
neuen  Mitarbeitern  handelt  es sich  um: 
1988 1989 
Stipendiaten 135 125 
Studenten 93 123 
Abgestelltes  Personal — 18 
Gastwissenschaftler 58 67 
286 333  O 
(r) Aufgrund  dieser  Daten  ist zwar  ein Vergleich  mit  1988 
möglich,  es handelt  sich  jedoch  nicht  um  die Daten  des 
Jahresberichts  1989,  bei dem  im Vergleich  zu 1988  eine  neue 
Darstellungsform  verwendet  wurde.  Im Jahresbericht  1989 
werden  Durchschnittszahlen  in Mannjahren  angegeben. 
Ferner  sind  darin  nicht  die in obiger  Tabelle  angeführten 
123 Praktikanten  enthalten. 
292 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Es trifft zu, daß 10 Zeitbedienstete mit Dreijahresverträ­
gen eingestellt wurden. Diese nicht verlängerbaren 
Dreijahresverträge erwiesen sich als nicht praktisch. Das 
Industriellengremium, das die Halbzeitbewertung durch­
führte, bewertete diese Verträge negativ. Seiner Meinung 
nach wurde bei dieser politischen Maßnahme stark 
unterschätzt, daß junge Wissenschaftler kaum an solch 
kurzfristigen Verträgen interessiert sind. In der Industrie 
ist dies nicht üblich. Es wurden andere Maßnahmen 
getroffen, um die erforderliche Personalmobilität zu 
gewährleisten. 
9.66. Erfahrungsgemäß kann ein guter Wissenschaftler 
nach 10- bis 15jähriger Tätigkeit im Labor zu einem 
ausgezeichneten Verwaltungsbeamten werden, der 
manchmal bessere Arbeit leistet als ein Verwaltungs­
spezialist von außerhalb. Diese haben nicht immer die 
Erwartungen erfüllt. 
Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof überein, 
daß Marketingspezialisten benötigt werden. Derzeit 
laufen diesbezügliche Einstellungsverfahren. 
Schlußfolgerung zur Personalpolitik 
9.67. Nach Ansicht der Kommission haben die bisher 
getroffenen Maßnahmen — selbst wenn sie die vom 
Rechnungshof genannten Probleme noch nicht vollstän­
dig gelöst haben — die Einstellung junger Mitarbeiter mit 
den gewünschten Qualifikationen ermöglicht, wodurch 
sich das Altersprofil und die Kompetenzbreite insgesamt 
verbessert haben. Die Kommission ist wie der Aufsichts-
rat der Ansicht, daß die begonnenen Bemühungen in den 
nächsten Jahren fortgesetzt werden sollten. 
Die GFS wird im Verwaltungsbereich eine „Kosten­
dämpfungsstelle" einrichten (siehe Antworten zu den 
Ziffern 9.76 —9.79). 
Analytische Rechnungsführung 
9.68 - 9.70. Die Informationen, die der Rechnungshof 
Anfang 1990 von der Beraterfirma erhalten hat, stellen 
eine allgemeine Übersicht über das System und keine 
detaillierte Aufzählung seiner Möglichkeiten dar. Die 
vermehrte Anwendung konnte in einem so frühen 
Stadium noch nicht detailliert dargestellt werden; es ist 
jedoch darauf hinzuweisen, daß das System außerordent­
lich flexibel ist und dem größten Teil der künftigen 
Bedürfnisse gerecht werden kann. 
Zunächst soll bewußt ein einfaches MACS-System 
eingeführt werden, das auf diese Weise rasch zur 
Verfügung steht. Im Laufe der Zeit soll es — was aufgrund seiner Flexibilität möglich ist — weiter 
ausgebaut werden, wobei Empfehlungen wie die des 
Rechnungshofes berücksichtigt werden. 
Das System wurde im Juni 1990 dem Haushaltsausschuß 
des Rates vorgestellt und soll noch in diesem Jahr zur 
Anwendung kommen. 
9.71. Das System ermöglicht nicht nur die Zuweisung 
von Kosten auf Kostenstellen und Forschungsvorhaben, 
sondern beinhaltet weitere Möglichkeiten der Nutzung 
für die tägliche Verwaltung der GFS, ihrer Institute und 
deren Untereinheiten. Nach Bedarf können weitere 
Anwendungen hinzugefügt werden. 
9.72. a) Wie vom Rechnungshof empfohlen, können im 
Rahmen des neuen Systems Vergleiche durchgeführt und 
Unterschiede zwischen den tatsächlichen Kosten und 
dem Haushaltsplan festgestellt werden. 
b) Die vom Rechnungshof genannten Sachkosten der 
GFS (Rechnungsführung, Finanzkontrolle, Kantinen, 
ärztliche Dienste usw.) sind nicht Teil des GFS-
Haushalts. Die genannten Dienste werden auch nicht von 
GFS-Personal erbracht. 
c) Es wurde vorgesehen, die Daten für interne 
Dienstleistungen mit denen für Dienstleistungen am 
freien Markt zu vergleichen, um — im Einklang mit den 
Empfehlungen des Rechnungshofes — zu hohe Kosten 
feststellen zu können. 
9.73. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof 
darin überein, daß ein zuverlässiges System für die 
Aufteilung der Arbeitszeit auf die Vorhaben erforderlich 
ist, weist jedoch darauf hin, daß dies nicht als Teil des 
MACS angesehen werden kann, da es sich hier nur um 
eine Datenquelle handelt. Selbstverständlich hängt der 
Nutzen des Systems in diesem Fall — wie bei den anderen 
angegebenen Daten — sehr stark von deren Genauigkeit 
ab. Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung des 
Systems der Berichterstattung über die Aufteilung der 
Arbeitszeit getroffen, insbesondere, um die Abstände 
zwischen den Berichten zu harmonisieren. 
9.75. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungs­
hofes über Managementtraining. Von Anfang an war im 
Rahmen der Einführung des Systems auch eine Ausbil­
dung der Benutzer durch das beauftragte Unternehmen 
vorgesehen. 
Kosteneinsparungen 
9.76-9.79. Die Kommission stimmt mit dem Rech­
nungshof vollkommen darin überein, daß ständig auf 
Möglichkeiten geachtet werden muß, Kosten einzuspa­
ren. Die diesbezüglichen Maßnahmen wurden verstärkt. 
In der Praxis werden die Ausgaben kontrolliert, insbeson-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 293 
dere im Dienstleistungsbereich. Damit verbunden ist ein 
besseres Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis zwi­
schen dem Dienstleistungsbereich und den Instituten. Die 
Ergebnisse zeigen sich im Haushaltsvoranschlag der GFS 
für 1991, in dem die veranschlagten realen Ausgaben für 
das Kapitel „Mittel für die Durchführung" unter den 
Beträgen des diesjährigen Haushaltsplans liegen. 
Diese Bemühungen werden fortgesetzt. Im Anschluß an 
die Empfehlungen des Rechnungshofes und die darauf­
folgenden Gespräche mit dem Aufsichtsrat hat die GFS 
beschlossen, eine unter ihrer Verantwortung stehende 
Kostendämpfungsstelle zu schaffen. 
Allgemeine Schlußfolgerungen 
9.80. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof 
völlig darin überein, daß nicht sämtliche Maßnahmen zur 
Schaffung einer „neuen" GFS zu Ende geführt worden 
sind. Wie von Anfang an erwartet und von anderen 
Bewertern der GFS anerkannt, benötigt dieser Prozeß 
naturgemäß eine gewisse Zeit. 
9.81. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof 
bezüglich der Hauptziele — Selbständigkeit und Rechen­
schaftspflicht der Institute — überein. Durch Maßnah­
men, die angesichts der Tatsache, daß die Institute erst 
seit November 1988 existieren, relativ weit fortgeschritten 
sind, werden die Institute bis Ende 1990 insbesondere eine 
größere finanzielle Selbständigkeit besitzen. Die admini­
strative Verstärkung und die finanzielle Unterstützung 
der Institute in Ispra werden zu Lasten der zentralen 
Verwaltungsdienste fortgesetzt. 
9.82. Die Kommission versteht die Haltung des Rech­
nungshofes, weist jedoch auf die haushaltsbedingten 
Beschränkungen hin, denen auch die Durchführung von 
Arbeiten zur Unterstützung der Kommission unterliegt. 
Innerhalb dieser Grenzen wird sich die GFS soweit als 
möglich um ein Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis 
bemühen. 
9.83. Nach Ansicht der Kommission diente die Zielvor­
gabe der Arbeiten für Dritte für das Jahr 1989 allein der 
internen Planung und sollte nur als Zwischenziel 
betrachtet werden. Die Leistungen sollten erst dann 
endgültig beurteilt werden, wenn die Ergebnisse für den 
gesamten Zeitraum (1988-1991), für den der Rat ein Ziel 
festgesetzt hat, vorliegen. 
Die Anlaufphase hat zwar länger als geplant gedauert, die 
Kommission hat jedoch die Absicht, ihre Bemühungen 
fortzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, damit ein in etwa den Orientierungen des Rates 
entsprechender Zustand erreicht wird. Der Umfang der 
Arbeiten für Dritte nimmt immer rascher zu. Ferner 
ermöglicht die Einführung eines ergänzenden Rech­
nungsführungssystems (MACS) im zweiten Halbjahr 1990 u. a. den Vergleich zwischen den Kosten für die 
Durchführung eines Vertrages mit Dritten und dem in 
Rechnung gestellten Betrag, wodurch die Verwaltung der 
Arbeiten für Dritte verbessert wird. 
Der Ausbau der Marketingstrategie der GFS dürfte zu 
einer Zunahme der Arbeiten für Dritte beitragen. Die 
GFS hat in diesem Zusammenhang bereits ein Verfahren 
zur Einstellung eines Marketing-Verantwortlichen einge­
leitet, der die Arbeiten der Institute in diesem Bereich 
verfolgen und koordinieren soll. 
Aus dem Haushaltsvorentwurf 1991 ist eindeutig die 
Strategie der GFS ersichtlich, nämlich eine strenge 
Haushaltsführung im Bereich der Tätigkeit für Dritte. 
Die GFS streicht bei Personalausgaben, die nicht durch 
Einnahmen von Dritten gedeckt sind, am Ende des 
Haushaltsjahres die entsprechenden veranschlagten 
Personalkosten. 
9.84. Die Kommission mißt der neuen Personalpolitik 
für die GFS, die im ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission „Eine neue Zielsetzung der GFS" in einer 
Reihe von Punkten formuliert wurde, größte Bedeutung 
bei. 
Ihrer Meinung nach haben die bisherigen Maßnahmen 
zwar die Personalprobleme noch nicht vollständig gelöst, 
sie haben jedoch die Einstellung junger Mitarbeiter mit 
den gewünschten Qualifikationen ermöglicht und so das 
Altersprofil und die Kompetenzbreite insgesamt bereits 
verbessert. 
Die Kommission ist wie der Aufsichtsrat der Ansicht, daß 
die begonnenen Bemühungen in den nächsten Jahren 
fortgesetzt werden sollten. Es wurden inzwischen neue, 
zufriedenstellendere Einstellungsverfahren eingeführt. 
9.85. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof 
darin überein, daß die Möglichkeiten des Rechnungsfüh­
rungssystems für die Verwaltung voll genutzt werden 
sollten. Als das System dem Rechnungshof zum ersten 
Mal vorgestellt wurde, befand es sich noch im Planungs­
stadium. Aufgrund der späteren Weiterentwicklung des 
Systems, wozu weitere Ausbaumöglichkeiten gehören, 
konnten die Empfehlungen des Rechnungshofes berück­
sichtigt werden. Das System soll im zweiten Halbjahr 
1990 betriebsbereit sein. 
9.86. Angesichts der Empfehlungen des Rechnungs­
hofes und der darauffolgenden Gespräche mit dem 
Aufsichtsrat hat die GFS beschlossen, eine unter ihrer 
Verantwortung arbeitende Kostendämpfungsstelle zu 
schaffen. 
294 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
GEMEINSAMES UNTERNEHMEN JET 
(Joint European Toms) 
9.87-9.92. Die Kommission teilt die Ansicht des 
Rechnungshofes, daß so bald wie möglich eine Entschei­
dung über die Zukunft des JET-Projektes getroffen 
werden sollte. In dem Beschluß des Rates über das 
Rahmenprogramm 1990-1994 heißt es, daß „der Rat nach 
einer entsprechenden Einschätzung (durch den Bewer­
tungsausschuß für das Fusionsprogramm, der der Kommission Bericht erstattet) das gemeinsame Unter­
nehmen JET verlängern könnte". 
Im Anschluß an eine positive Stellungnahme des Aus­
schusses in dieser Frage beabsichtigt die Kommission, 
dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag vorzulegen. 
Dieser Vorschlag zur Änderung von Artikel 19 der 
Satzung des gemeinsamen Unternehmens JET, in dem die 
Dauer des Unternehmens festgelegt ist, wurde bereits 
vom JET-Rat gebilligt. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 295 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
HILFE FÜR BANGLADESCH 
Allgemeine Bemerkung 
Die Kommission möchte generell betonen, daß der 
Bericht einen überwiegend negativen Eindruck von dem 
relativ neuen, rasch expandierenden EG-Programm für 
die Entwicklungszusammenarbeit mit Bangladesch ver­
mittelt. 
Einleitung 
10.5. a) Die absoluten Zahlen sind im Zusammenhang 
mit der Größe der Bevölkerung (112 Millionen) und dem 
Ausmaß der Armut zu sehen (mehr als die Hälfte der 
Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze). 
b) Die Kommission möchte auf die Tatsache aufmerk­
sam machen, daß die Zahlen über die Auszahlung der 
Projekthilfe der EWG den Zahlen vieler anderer Geber 
wie auch den Zahlen über die allgemeine Auszahlung von 
Entwicklungsinvestitionen in Bangladesch vergleichbar 
sind. 
Nahrungsmittelhilfe 
Versorgungslage 
10.8. Die Entwicklung der Nahrungsmittelproduktion 
in Bangladesch wird sowohl von der Regierung als auch 
von den Geberländern mit größter Aufmerksamkeit 
verfolgt. 
10.9. Was die Überbewertung der Versorgungslücke 
anbetrifft, so möchte die Kommission betonen, daß die Regierung von Bangladesch in den letzten Jahren 
konsequent bestrebt war, Nahrungsmittelvorräte in der 
Größenordnung von 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen vor 
allem während der besonders schwierigen Zeit nach dem 
Monsun anzulegen und aufrechtzuerhalten. Die Ereignis­
se und die Erfahrung haben die Regierung von Bangla­
desch in dieser Lagerhaltungspolitik bestätigt: Vor allem 
dank dieser Vorräte konnte während den Überschwem­
mungen 1987 und 1988 eine Hungersnot vermieden 
werden. Die Geberländer haben sich inzwischen bereit 
erklärt, die Landesregierung bei der Prüfung des sehr 
schwierigen und politisch äußerst heiklen Problems 
optimaler Nahrungsmittelsicherheitsvorräte in dem Land 
zu unterstützen. Die Untersuchung wird noch durchge­
führt (Juli 1990), so daß nach Auffassung der Kommis­
sion eine Infragestellung der staatlichen Lagerbestände 
verfrüht ist. 
Die dezentralisierte Lagerkapazität des ÖGVS beträgt 
schätzungsweise 1,2 Millionen Tonnen; zentralere Silos/ 
Lagerhäuser bieten weitere 0,6 Millionen Lagerkapazität. 
Es ist nicht verwunderlich, daß die Lagerkapazität in den 
letzten Jahren immer weniger ausreichte und daß die 
Regierung von Bangladesch bemüht ist, sie zu erweitern 
(mit Hilfe der Geberländer). 
Alle Geberländer haben eine Versorgungslücke in der 
Größenordnung von 1,5 bis 2,5 Millionen Tonnen im 
Jahr als Begründung für ihre Nahrungsmittelhilfe 
akzeptiert. Obwohl manches darauf hindeutet, daß diese 
Lücke langsam geschlossen werden kann, teilt die 
Kommission die Auffassung des größten Gebers 
(USAID), wonach es mindestens bis zum Ende der 
neunziger Jahre dauern wird, bis das Land seinen 
Getreidebedarf selbst decken kann (ganz zu schweigen 
von den anderen Lebensmitteln wie Speiseöl, Gemüse 
usw.). 
10.10-10.12. Effektiv begünstigte das ÖGVS in der 
Vergangenheit zu stark den städtischen Raum und damit 
die besser gestellten Gruppen der Stadtbevölkerung. 
Diese Tendenz wurde inzwischen erheblich verringert und 
soll auch in Zukunft eingeschränkt werden (z. B. 
Einführung einer Rationierung für den ländlichen Raum 
anstelle der im April 1989 eingeführten bestimmten 
„geänderten Rationierung" für den städtischen Raum; 
Bereitschaft der Landesregierung zur Durchführung der 
Empfehlungen der gemeinsamen Task Force der Regie­
rung für „Strengthening Institutions for Food Assisted 
Development"). 
296 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die Verbesserungen in dem ÖGVS — das vielleicht nicht 
vollkommen ist, aber Hungersnöte wirksam verhindert 
— kamen weitgehend unter dem Druck der Geber 
(darunter der EWG) zustande, die das System trotz seiner 
Schwächen weiterhin unterstützt haben. Eine Änderung 
der Richtung eines hochempfindlichen und verletzlichen 
Systems zur Förderung der Ernährungssicherheit ist ein 
schrittweises langfristiges Unterfangen, das große Vor­
sicht erfordert. 
Der allmähliche Richtungswechsel in dem ÖGVS ist vor 
allem darauf zurückzuführen, daß die EG und andere 
große Nahrungsmittelspender zwar großen Druck ausüb­
ten, aber trotzdem bereit waren, das System weiterhin zu 
unterstützen. 
Subventionsverkäufe aus ÖGVS-Lagerbeständen 
10.13. Auch geringe Interventionskäufe/-verkäufe kön­
nen den Markt erheblich beeinflussen, denn sie dürfen 
nicht mit der gesamten Nachfrage/Belieferung, sondern 
mit dem Mehrangebot oder der Mehrnachfrage vergli­
chen werden. 
Direkte Nahrungsmittelhilfe der EG 
10.18. Mit der Nahrungsmittelsoforthilfe der Gemein­
schaft im Jahr 1987 und 1988 wurde ein wirksames 
System zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung 
unterstützt, das darauf basiert, die Sicherheitsvorräte des 
Landes auf einem bestimmten Niveau zu halten und diese 
Vorräte in Notfällen bereitzustellen und dann wieder 
aufzufüllen. In Notsituationen wie bei den Über­
schwemmungen 1987 und 1988 wurde das ÖGVS sehr 
stark in Anspruch genommen. Eine sofortige Wiederauf­
füllung dieser Vorräte über die normalen Nahrungs­
mittelhilfelieferungen hinaus ist daher notwendig und 
wurde auch von der Regierung beantragt. Fallen die 
Vorräte auf ein beunruhigend niedriges Niveau, könnte 
dies die Regierung zu Panik-Einfuhren veranlassen. 
Die Bereitstellung und Wiederauffüllung der Nahrungs­
mittelvorräte des Landes in Notlagen ist die einzige 
Garantie für sofortiges Handeln und sofortige Wirkung; 
die Lieferung der Nahrungsmittel(sofort)hilfe der EG für 
Bangladesch nimmt in jedem Fall mindestens 8 bis 12 
Wochen in Anspruch. Rolle der Behörden von Bangladesch 
10.19. Inzwischen (Dezember 1989) wurden Anträge 
auf Versicherungsleistungen bearbeitet. Wiegeprobleme 
bestehen in den Häfen, da Ausrüstung, Überwachung, 
qualifiziertes Personal und geeignetes Management 
fehlen. Die Bestellung eines EG-Monitors 1989 dürfte die 
Irrtümer und Mängel auf ein Mindestmaß herabsetzen. 
Ein getrenntes EG-Projekt wird zur Zeit vorbereitet, um 
die Umschlagsbedingungen für Getreide in den Häfen zu 
verbessern. 
10.20. Die Gegenwertmittel aus der Nahrungsmittelhil­
fe sind eine wichtige Quelle für die Finanzierung der 
Entwicklungs- und Investitionsprogramme der Landesre­
gierung und werden dies wahrscheinlich auch in Zukunft 
sein. 
Wie der Hof betont, gilt seit 1988 ein neues System für die 
Verwaltung der Gegenwertmittel, das die Transparenz 
der Bildung und der Verwendung dieser Mittel ermögli­
chen wird. 
Wirksamkeit der direkten Nahrungsmittelhilfe 
10.21. Die Nahrungsmittellieferungen der Gemein­
schaft sollen der Regierung in erster Linie helfen, eine 
allgemeine Versorgungslücke zu schließen. Dies wird von 
allen Gebern bestätigt und anerkannt. Zu dem gleichen 
Ergebnis führte eine Studie, die die Kommission 1990 von 
unabhängigen Sachverständigen durchführen ließ. Die 
Regierung schließt diese Lücke vorrangig in der Form, 
daß sie über ihr öffentliches Getreideverteilungssystem 
Getreide verkauft bzw. verteilt. Die Prioritäten für 
Verkauf und Verteilung aus dem ÖGVS sind eindeutig 
eine Prärogative einer autonomen Regierung. Der größte 
Teil der Nahrungsmittelhilfe der EG wurde über das 
ÖGVS verkauft, das auf diese Weise einen Anstieg der 
Nahrungsmittelpreise verhinderte und dazu beitrug, daß 
allgemein auch für die ärmsten Bevölkerungsgruppen 
Nahrungsmittel zur Verfügung standen und die Ernäh­
rung gesichert war. 
In zunehmendem Maße wird die Nahrungsmittelhilfe der 
EG im Rahmen der „Food For Work"-Programme 
kostenlos verteilt, die sich bekanntlich an die ärmsten 
Bevölkerungsgruppen richten. Zwar hat sich das ÖGVS 
in der Vergangenheit vor allem in Notsituationen als 
wirksam erwiesen, jedoch wird allgemein anerkannt, daß 
das System sich zu stark auf den städtischen Raum 
konzentrierte. Unter dem Druck der EG und anderer 
Geber, die sich bereit erklären, weiterhin eine Neuorien­
tierung des Systems zu unterstützen, wurden diese 
Tendenzen erheblich verringert. Hauptziel der Nahrungs­
mittelhilfe der EG für Bangladesch ist eine allgemeine 
Erhöhung der Ernährungssicherheit; subventionierte 
Nahrungsmittelverkäufe innerhalb des nationalen Nah-
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 297 
rungsmittelvertriebssystems tragen dazu bei, d. h. sie sind 
ein Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels. Die Kommis­
sion kann daher nicht die Bemerkung akzeptieren, daß 
„Einkommensverbesserungen für die öffentlichen Be­
diensteten eigentlich kein akzeptables Ziel eines Nah­
rungsmittelhilfeprogramms sein dürften". 
Indirekte Nahrungsmittelhilfe über 
internationale Organisationen 
Welternährungsprogramm 
10.23. Die Kommission erhält seit 1989 in der Sitzung 
des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfepolitiken und 
-Programme einen umfassenden Bericht über die Nah­
rungsmittelverluste des Welternährungsprogramms und 
die bei den Versicherungsunternehmen beantragten 
Entschädigungen. Die Versicherungsleistungen fließen 
dann wieder den Gesamtmitteln des Welternährungs­
programms zu und werden für den Kauf von Ersatzmen­
gen verwendet, wenn die Verluste erheblich sind (da der 
Kauf und der Versand sehr geringer Mengen nicht 
rentabel sind). 
10.24. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Nahrungs­
mittelhilfe der EWG nach der Bereitstellung in die 
gesamten Getreidebestände einbezogen wird, die über das 
ÖGVS verteilt oder verkauft werden. Daß die Nahrungs­
mittelhilfe der EWG zur Stützung von FFW/VGD-
Programmen in bestimmten Gebieten zugeteilt wird, 
heißt daher noch nicht, daß der EWG-Weizen als solcher 
effektiv für diese Gebiete bestimmt ist und dort hingeleitet 
wird. 
10.25. Trotz des Wortlauts der offiziellen Schreiben vor 
1986 wurde zwischen der Kommission und dem Welter­
nährungsprogramm vereinbart, daß der Bericht an den 
Ausschuß für Nahrungsmittelhilfepolitiken und -Pro­
gramme über die Programmdurchführung die erforder­
lichen Angaben enthalten müsse. 
Finanzierung von Großvorhaben 
Wirksamkeit hinsichtlich der Hauptzielsetzungen 
10.28. Die Kommission kann den Bemerkungen des 
Hofes nicht zustimmen. Die Kommission befand sich 
während der Anlaufzeit ihrer Hilfe für Bangladesch oft in 
einer schwierigen Position und zog es daher vor, sich an 
der Finanzierung von Projekten zu beteiligen, die von 
anderen Gebern mit mehr Erfahrung entwickelt und finanziert wurden, um selbst Erfahrung zu sammeln, statt 
eigene Projekte und Programme zu starten und/oder zu 
entwickeln und dabei Gefahr zu laufen, größere Fehler zu 
machen. 
Die Kommission erkennt an, daß die Getreidesaatgut­
projekte ihre Ziele noch nicht in vollem Umfange erreicht 
haben. Der vielversprechende Anstieg der Getreidepro­
duktion in jüngster Zeit wird jedoch einer Ausdehnung 
der Bewässerungskultur gekoppelt mit der Einführung 
von HYV-Saatgut zugeschrieben, zu der die von der 
EWG mitfinanzierten Getreideprojekte über die Liefe­
rung von Saatgut und den Ausbau der saatgutspezifi­
schen Infrastruktur und Grundausrüstung der allein­
verantwortlichen Regierungsbehörde (BADC) direkt 
beigetragen haben. 
Die Kommission möchte betonen, daß es sich bei den 
Baumwollprojekten um eine langfristige sektorale Ent­
wicklung handelt. Der Baumwollanbau steckt in Bangla­
desch nach wie vor in den Anfängen und wird bisher allein 
von der EG unterstützt. Mit diesem Projekt wird der 
Regierung und dem Land geholfen soweit möglich zu 
bestätigen, daß in Bangladesch durchaus Baumwolle 
angebaut werden kann, wenn die erforderlichen Verwal­
tungsstrukturen geschaffen und die kritische Masse an 
Kenntnissen und Erfahrung, Infrastruktur und Ausrü­
stung zur Verfügung gestellt wird. Was Kenntnisse und 
Erfahrung anbetrifft (sowohl aus Erfolgen wie auch aus 
Mißerfolgen), so wird der Dialog mit der Regierung von 
Bangladesch über die Hauptprobleme, die die Entwick­
lung des Baumwollsektors behindern, fortgeführt. 
Mit dem Projekt zur Rehabilitation des Teesektors sollten 
die erforderlichen Mittel für die unbedingt notwendigen 
Ersatzbeschaffungen bereitgestellt werden. Während der 
Durchführung wurde dieser Bedarf jedoch zum Teil 
durch einen günstigen Lieferantenkredit gedeckt. Den­
noch war nach wie vor EG-Hilfe notwendig, um 
Ausrüstungen und Infrastrukturarbeiten zu finanzieren, 
die die Hauptkomponente des Projektes bildeten. 1989 
vereinbarten die Kommission und die Regierung eine 
Überprüfung des Finanzierungsabkommens, die unter 
anderem auch eine Stärkung der sozialen Komponente 
im Rahmen des mit der öffentlichen Entwicklungshilfe 
finanzierten Projektteils ermöglichte. 
Investitionen zur Förderung des Bewässerungsanbaus 
werden allgemein als Hauptanreiz für die Entwicklung 
der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion 
in Bangladesch angesehen. 
Angesichts der sehr engen und merkwürdigen Bodenbe­
sitzverhältnisse in Bangladesch — die einer der Haupt­
gründe für die Unterentwicklung des Landes sind — trifft 
die Feststellung wahrscheinlich zu, daß nicht alle 
298 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Bewässerungssysteme und Investitionen die erwarteten 
Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Produktion hat­
ten. Großbetriebe sind oft besser in der Lage, das 
Bewässerungspotential zu nutzen, als die kleinen Betrie­
be. Dieses Problem hat die EG von jeher beunruhigt. 
Fakten und Zahlen fehlen jedoch oder sind schwierig und 
mühsam zu erhalten. Die Beunruhigung der EG (und 
anderer Geber) über diesen Sachverhalt wird heute in 
zunehmendem Maße von der Regierung von Bangladesch 
geteilt, wie ihre Zustimmung zu den spezifischen sozio-
ökonomischen Studien über die Auswirkungen der 
Bewässerungsprojekte (z. B. Bhola und SSISP) beweist. 
Im Rahmen des EG-Projektes zur Entwicklung des 
Viehbestands wurden viele Veterinärberatungsstellen mit 
den erforderlichen Medikamenten und Ausrüstungen 
ausgestattet, so daß sie ihre Tätigkeit wesentlich verbes­
sern konnten. 
Die lokalen Lagergebäude wurden wiederaufgebaut und 
verbessert mit der Garantie, daß eine regelmäßige 
Instandhaltung gewährleistet wird. Die Geber, die den 
Wiederaufbau der Lagergebäude finanzieren (FAO, NL, 
EG) kennen jedoch die Zwänge und Mängel der PWD-
Instandhaltung und führen parallel einen Dialog mit der 
Regierung von Bangladesch, um ein besseres System und 
eine bessere Lösung für die Instandhaltung der Getreide­
lager zu finden, was wahrscheinlich eine getrennte Hilfe 
erforderlich machen wird (die auch von der EG zusam­
men mit den Niederlanden geprüft wird). 
Unrealistische Zieldaten 
10.29-10.30. Es läßt sich nicht leugnen, daß die 
Durchführung der Vorhaben oft viel mehr Zeit in 
Anspruch nimmt als geplant. Die größten Verzögerungen 
treten jedoch normalerweise vor dem Start des Projekts 
ein (Aushandlung und Genehmigung des Finanzierungs­
abkommens, Auswahl und Anlauf der technischen Hilfe). 
Dies ist weitgehend auf die Verwaltungsverfahren der 
Bangladesch aid administration und die Regeln und 
Vorschriften zurückzuführen, die von der Kommission 
eingehalten werden müssen. 
Die Projektdurchführung dürfte sich im Zuge der neuen 
Modalitäten für die Projektverwaltung, die mit der 
Regierung 1988 vereinbart wurden, wesentlich verbessern 
(weitere Einzelheiten siehe Bemerkungen zu Ziffer 10.39). Geringe Nutzung von Anlagen 
10.31. Der Mangel an Facharbeitern ist nicht unbedingt 
ein Grund dafür, die erforderliche Ausrüstung nicht zu 
liefern — mit der Lieferung der Ausrüstung kann das 
Personal daran ausgebildet werden; dies übernehmen die 
technische Hilfe und in zunehmendem Maße auch die 
Lieferanten. Zusätzliche Ausrüstungen wurden in der 
Folge beschafft. 
Gemeinsame Finanzierung mit 
internationalen Trägereinrichtungen 
10.32. Siehe Ziffer 10.28. 
10.33. Die Vorschüsse, die die Gemeinschaft der Asian 
Development Bank (ADB) für Bhola und das Kleinbe-
wässerungsprojekt überwies, werden weiterhin im Rah­
men des Projekts verwendet. Nach den neuesten Zahlen 
belaufen sich die noch nicht verwendeten Vorschüsse auf 
schätzungsweise 1,1 Mio ECU und entsprechen damit 
durchaus den erwarteten Auszahlungen. Beide Projekte 
dürften bis Ende Juni 1991 abgeschlossen sein, so daß 
auch alle Gelder verwendet sein werden. 
In den letzten zwei Jahren übermittelte die ADB der 
EWG regelmäßige und ausführliche Finanzberichte über 
die gemeinsam finanzierten Projekte. 
Gemeinsame Finanzierung mit den Mitgliedstaaten 
10.34. Siehe Ziffer 10.28. 
Rolle der Behörden von Bangladesch 
Nichteinhaltung der Vereinbarungen 
10.35-10.38. Die Vereinbarungen zwischen der Ge­
meinschaft und der Regierung werden im voraus im 
Interesse der Projektplanung getroffen und sollten daher 
eingehalten werden. Jedoch ist die Feststellung richtig, 
daß dies in vielen Fällen nicht zutrifft. Die Hauptgründe 
dafür sind: 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 299 
schwache, fehlende Ad-hoc-Verwaltung seitens der 
für das Projekt verantwortlichen Regierungsbehör­
den, 
— unerwartete institutionelle, betriebliche, rechtliche 
oder finanzielle Hindernisse, die während der Durch­
führung auftraten. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß nur mit einer gewissen 
Druckausübung seitens der Geber, verbunden mit 
Verständnis und pragmatischem und flexiblem Vorgehen 
Fortschritte zu erreichen sind. 
Fehlen qualifizierter Mitarbeiter 
10.39. Seit 1988 werden alle neuen von der EG 
finanzierten Projekte in Bangladesch von einer besonde­
ren und administrativ autonomen „Projektdurchfüh­
rungseinheit (PIU)" verwirklicht. Für jedes einzelne 
Projekt wird eine Projektdurchführungseinheit gebildet 
und mit qualifiziertem vollzeitbeschäftigten inländischen 
Personal während der gesamten Dauer des Projekts 
ausgestattet. Europäische technische Hilfe wird einge­
stellt, nicht nur um die technische, sondern auch die 
Verwaltungskapazität der Projektdurchführungseinheit 
zu stärken. Die Kommission ist daher der Auffassung, 
daß sie bereits ein wirksameres System eingeführt hat. 
Zögernder Einsatz technischer Hilfe durch die Regierung 
10.40. Das Zögern der Regierung bei dem Einsatz 
technischer Hilfe ist eher verständlich, wenn man 
folgendes berücksichtigt: 
— 90 % der Entwicklungsinvestitionen und -projekte 
werden in Bangladesch von Gebern oder internatio­
nalen Organisationen finanziert, die alle (oft mit 
Nachdruck) auf dem Einsatz technischer Hilfe 
bestehen. 
— Das von den Gebern eingestellte Personal der 
technischen Hilfe hat nicht immer die Leistungs­
erwartungen erfüllt. 
Fehlende Zusammenarbeit zwischen 
den ausführenden Stellen in Bangladesch 
10.41. Die Schwäche und die fehlende Zusammenarbeit 
der Einrichtungen sind in Bangladesch wie in den meisten 
Entwicklungsländern effektiv die Ursache von Schwierig­
keiten. Der Aufbau besserer und leistungsfähiger Verwal­tungsbehörden ist jedoch ein langfristiges Unterfangen. 
Die mit Auslandshilfe durchgeführten Projekte bieten oft 
Gelegenheit, auch administrative Regelungen zu prüfen, 
zu erörtern und schrittweise zu verbessern. 
Fehlende Projektinfrastruktur und Ausrüstung 
10.42. Instandsetzung und Instandhaltung der Ausrü­
stungen und Infrastrukturen des öffentlichen Sektors sind 
äußerst problematisch, da finanzielle Mittel und Verwal­
tungskapazität fehlen. Das Problem wird auf verschiede­
ne Weise angegangen: 
— Internationaler Währungsfonds und Weltbank lei­
sten der Regierung Unterstützung bei einer besseren 
Nutzung der internen Ressourcen und einer ortho­
doxeren Haushaltsdisziplin (makroökonomische 
Verwaltung). 
— Die Regierung privatisiert zur Zeit viele ihrer Projekte 
(einschließlich dazugehöriger Infrastrukturen und 
Ausrüstungen), vor allem im Bewässerungsanbau. 
— Bessere Instandhaltungssysteme (einschließlich vor­
beugender Wartung) werden in vielen Bereichen oft 
unter dem Druck und mit Hilfe der Geber (auch der 
EWG) eingeführt. 
Darüber hinaus hat die Regierung von Bangladesch vor 
kurzem mit der EWG, den Niederlanden und der 
Weltbank vereinbart, in den nächsten zehn Jahren im 
Rahmen des BWDB-Rehabilitationsprojekts die Zuwei­
sungen an das BWDB für Instandhaltungsmaßnahmen 
zu erhöhen. Mit diesem Vorhaben soll die Kapazität des 
BWDB im Bereich der Instandhaltungsarbeiten beträcht­
lich erhöht werden. 
Instandhaltung der lokalen Lagereinrichtungen — siehe 
Kommentar zu der unter Ziffer 10.28 erhobenen Kritik. 
Rolle der Kommission 
Verfrüh te Finanzierungsbeschlüsse 
10.43. Zu der Behauptung, daß die Finanzierungs­
beschlüsse zu früh gefaßt wurden, ist hervorzuheben, daß 
alle Beschlüsse auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der 
300 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Beschlußfassung vorliegenden Kenntnisse und nach 
Zustimmung der Behörden von Bangladesch gefaßt 
wurden. 
Die Verwendung der für das Tee-Projekt noch verblei­
benden Mittel wurde als mit den Zielen des Vorhabens 
zur Rehabilitation des Tee-Sektors und dem Finanzie­
rungsabkommen vereinbar angesehen. Nur die Durch­
führungsvereinbarungen wurden geändert. 
Unzureichende Überwachung 
10.44. Was die Überwachung anbetrifft, so wird in dem 
Bericht bestätigt, daß es an Personal und Kontrolle fehlte 
(sowohl in der Zentrale als auch an Ort und Stelle). Die 
Situation ist vielleicht noch nicht vollkommen befriedi­
gend, hat sich aber schrittweise verbessert. 
Kenntnis der Gemeinschaft über Regierungssysteme 
10.45. Die Kommission möchte betonen, daß die 
Regierungsverfahren und -Systeme in Bangladesch sehr 
komplex sind und sich häufig ändern, und erneut darauf 
hinweisen, daß geeignetes Personal fehlt (wie auch in dem 
Bericht des Hofes anerkannt wird). 
Die Vorschüsse der EG werden normalerweise auf ein 
Devisensonderkonto bei der Zentralbank von Bangla­
desch überwiesen, auf das generell Zinsen gezahlt werden. 
Unzweckmäßiger Einsatz internationaler 
Ausschreibungen 
10.46 -10.48. Die Vorschriften der EG und der Regie­
rung von Bangladesch über internationale Ausschreibun­
gen sind sehr streng und schwer außer acht zu lassen. Im 
Falle des Bhola-Projekts wurde dennoch von den 
Ursprungsregeln der EWG abgewichen, und es wurden 
an Ort und Stelle montierte Maschinen aus Nichtgemein-
schaftsländern beschafft. 
Autonomie der Vorhaben 
10.49. Inzwischen besteht eine grundsätzliche Verein­
barung zwischen der EG und der Regierung von 
Bangladesch über eine neue und effizientere Struktur und 
Verwaltung der von der EWG finanzierten Vorhaben 
(siehe Kommentar zu Ziffer 10.39). Ausgleich für Ausfuhrerlösverluste (Stabex) 
10.50 - 10.52. Die Stabex-Transferzahlungen für Jute 
erfolgten auf der Basis sektoraler strategischer Verwen­
dungszwecke. Die Einzelheiten wurden mit Unter­
stützung der technischen Hilfe der Gemeinschaft nach 
Überweisung der Transfermittel ausgearbeitet; dies 
ermöglichte einen raschen positiven Zahlungsbilanz­
effekt. 
Gemeinsame Finanzierung mit 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) 
10.53 -10.55. Die Lücken, die von den Prüfern des 
Hofes in der Verwaltung der Budgets und der Kofinanzie­
rungsverträge seitens der europäischen NRO und ihrer 
inländischen Partner festgestellt worden sind, spiegeln 
eine häufige Schwäche der NRO-Aktion wider, die sich 
eher auf pragmatische und effiziente Durchführungs­
formen konzentriert als auf die ordnungsgemäße Durch­
führung von Vorschriften. Der Kommission ist dieses 
Problem durchaus bekannt, und sie erkennt an, daß die 
Kritik des Hofes in diesem Bereich berechtigt ist. Sie 
bemüht sich in ihren Beziehungen zu den NRO, letztere 
dazu zu bewegen, transparentere und vorschriftsmäßige­
re Verwaltungsmethoden einzuführen. 
In ihren Bemühungen um eine bessere Evaluierung der 
Kooperationsprojekte der Gemeinschaft hat die Kom­
mission in den letzten Jahren auch die mit NRO 
durchgeführten Maßnahmen gründlicher evaluiert. Die 
Kommissionsdienststellen werden künftig soweit möglich 
die mit den NRO mitfinanzierten Aktionen in finanzieller 
Hinsicht stärker überwachen, und zwar entweder mit 
eigenen Mitteln oder — falls notwendig und angezeigt — 
durch Einschaltung unabhängiger Rechnungsprüfer. 
Soforthilfe 
10.56 -10.57. In Katastrophensituationen ist ein gewis­
ser Grad an Fehleinschätzung unvermeidbar. Die Kom­
mission faßte ihren Beschluß 1988 (genauer am 
7.10.1988), als bereits etwa 700 000 Dysenteriefälle 
gemeldet worden waren und der Ausbruch wasserindu­
zierter Krankheiten befürchtet wurde. In einem 
UNDRO-Bericht vom 20.10.1988 wurde weiterhin auf 
den dringenden Bedarf an Arzneimitteln hingewiesen. 
Das Ausmaß der darauffolgenden Epidemie war geringer 
als erwartet, und folglich wurden relativ wenig Arzneimit­
tel verteilt. Im Falle einer NRO, die nur einen Teil der 
Arzneimittel verteilt hatte, erstattete die Kommission 
dementsprechend nur die Kosten der effektiv verteilten 
Arzneimittel. 
12. 12.  90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 301 
In der  Vergangenheit  war  es unmöglich,  die Zölle  auf 
eingeführte,  aber  im Land  gekaufte  Waren,  zurückzufor-
dern.  Eine  praktische  Lösung  wird  zur Zeit  vorbereitet 
und mit der Regierung  von  Bangladesch  für die Zukunft 
vereinbart  werden. 
Schlußfolgerungen 
10.58  - 10.63.  Obgleich  die Hilfe  der  EG  für  Bangla-
desch  nicht  immer  im vollen  Umfang  ihre  Ziele  erreichte, 
ist die Kommission  der Ansicht,  daß  die Feststellung  des 
Rechnungshofs,  die  Zusammenarbeit  habe  ihr  Ziel 
weitgehend  verfehlt,  nicht  gerechtfertigt  ist. Die Kommis-
sion ist der Auffassung,  daß 
(a) die indirekten  schrittweisen  langfristigen  und  sek-
toralen  Auswirkungen  der  Maßnahmen  der  EG  im 
Bereich  der Entwicklungskooperation, 
(b) die allgemeinen  Rahmenbedingungen  der  Entwick-
lungskooperation  der EG  und 
(c) die  dabei  gewonnenen  Erfahrungen  sowie  die An-
strengungen  und  Verbesserungen  in der Entwicklung 
und Durchführung  einer  relativ  neuen  rasch  expan-
dierenden  Zusammenarbeit 
positivere  Schlußfolgerungen  zulassen. 
Es wird  anerkannt,  daß: 
— die  EG  aufgrund  von  Unkenntnis  und  geringer 
Erfahrung  in Bangladesch  während  der Anfangsjahre 
zeitweilig  die Ziele  zu hoch  gesteckt  hatte; 
— eine  vorsichtige  Mitfinanzierungsstrategie  oft  die 
Flexibilität  und  den  Spielraum  für spätere  Maßnah-
men und  Anpassungen  verringert  hat; — die  durch  Auslandshilfe  gestützte  Entwicklung  in 
Bangladesch  durch  eine  schwerfallige  und  komplexe 
Bürokratie  stark  behindert  wird. 
In all diesen  Punkten  wurden  jedoch  erhebliche  Verbesse-
rungen  erreicht:  Die  Ziele  stützen  sich  auf eine  bessere 
Kenntnis  und  Beurteilung  des  Landes  sowie  seiner 
Probleme  und  Möglichkeiten;  Kofinanzierungen  werden 
in zunehmendem  Maße  nur für wichtige  in sich  geschlos-
sene Mitfinanzierungsprojekte  in Erwägung  gezogen, 
wobei  die  Kommission  normalerweise  Identifizierung 
und Bewertung  unterstützt;  jüngste  Vereinbarungen  mit 
der Landesregierung  über  die Nahrungsmittelhilfe,  die 
Projekthilfe  und  die Stabex-Transfers  haben  die Transpa-
renz  und  die Verwaltung  der  Durchführung  erheblich 
verbessert.  Das  Personal  der Kommission  wurde  sowohl 
in Brüssel  als auch  in der Delegation  verstärkt,  so daß  die 
Zusammenarbeit  der  EG  mit  Bangladesch  besser  über-
wacht  und  verfolgt  werden  kann. 
Zum  Schluß  noch  eine  allgemeine  Bemerkung 
Alle Geber  werden  anerkennen,  daß  eine  effektiv 
erfolgreiche  Unterstützung  der  Entwicklung  in Bangla-
desch  vor  allem  zugunsten  der  ärmsten  Bevölkerungs-
gruppen  äußerst  schwierig  ist und  zweifellos  nicht  nur von 
dem technischen  Inhalt  und  der Überwachung  oder  der 
Nichteinhaltung  von  Verpflichtungen  oder  Vereinbarun-
gen oder  aber  einer  förmlichen  Änderung  der  Ziele 
abhängt.  Angesichts  des Ausmaßes  der Armut  und  der 
Unterentwicklung  ist auch  und  vor  allem  ausschlagge-
bend,  ob man  bereit  ist, einen  teilweisen  Erfolg  oder 
Mißerfolg  zu akzeptieren,  die  Suche  nach  neuen  und 
besseren  Lösungen  fortzusetzen,  den  allmählichen  Wan-
del zu unterstützen  und  zu akzeptieren;  der  Erfolg  ist 
gleichzeitig  auch  eine  Frage  von  Geduld  und  Flexibilität, 
Bemühen  um Verständnis,  Bereitschaft,  aus Fehlern  und 
Kritik  zu lernen,  und  letztlich,  das ist das Wichtigste,  eine 
Frage  des kontinuierlichen  Engagements  und  Dialogs. 
302 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 11 
Hilfe für die Länder in Mittel- und Osteuropa 
BEMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DER ÜBERWACHUNG UND 
KONTROLLE BEMERKUNGEN ZU DEN 
GEGENWERTMITTELN 
11.6-11.7. 1990 wurde eine Haushaltslinie eigens für 
die Wirtschaftshilfe an die Länder in Mittel- und 
Osteuropa geschaffen. Hilfen zu Lasten dieser Haushalts­
linie (B996) werden aufgrund eines Rahmenabkommens 
gewährt, das die Kommission mit der Regierung des 
begünstigten Landes geschlossen hat. In diesem Rahmen­
abkommen sind insbesondere die Möglichkeiten der 
Kommission zur Kontrolle und Überwachung der 
Verwendung der Mittel festgelegt, die das begünstigte 
Land im Rahmen der Wirtschaftshilfe zum Wiederauf­
bau erhalten hat. 
11.8. Das Recht des Rechnungshofs zur Kontrolle ist in 
den Rahmenabkommen mit den Empfängerländern 
gewährleistet. 11.9. Um den Spendencharakter der Polen gewährten 
Hilfe zu bewahren, hat die Kommission beschlossen, ihre 
Rolle bei der Verwaltung der Gegenwertmittel auf das 
Vetorecht in bezug auf ihren Einsatz zu beschränken; 
ansonsten sind für die laufende Verwaltung die polni­
schen Behörden zuständig. 
11.10. Den Bemerkungen des Rechnungshofs hinsicht­
lich des Fehlens von Instrumenten und Institutionen für 
eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gegenwertmittel 
von Anfang an stimmt die Kommission voll zu. 
Sie glaubt indessen, daß sich dank der politischen und 
wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land und dank 
der technischen Hilfe, die es von der Gemeinschaft erhält, 
die Lage allmählich verbessert. Anstelle der Verzögerun­
gen in der Kreditvergabe an die Antragsteller, die der 
Rechnungshof im Frühjahr 1990 festgestellt hatte, reichte 
bereits im Juli 1990 das Geld nicht mehr aus, um allen 
Anträgen stattzugeben, mit der Folge, daß neue Kredite 
bis zur Wiederauffüllung des Fonds ausgesetzt wurden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 303 
KAPITEL 12 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT 
UND ZUR WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Prüfung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaften 
12.9 -12.11. Im Laufe des Haushaltsjahres 1990 leitete die Kommission die Maßnahmen ein, 
zu denen sie sich im Anschluß an die Bemerkungen und Empfehlungen des Hofes verpflichtete, 
die in seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 1988 sowie dem Sonderbericht vom 29. Juni 
1990 enthalten sind. Die Kommission ist wie der Hof davon überzeugt, daß die Arbeitsmethoden 
ständig an die rasche Entwicklung der Finanzverfahren angepaßt werden müssen, und wird sich 
daher weiterhin um eine effizientere Gestaltung ihrer Haushaltsführung bemühen, aber 
gleichzeitig die Beschränkungen respektieren, die sich aus den Funktionsregeln der 
Finanzmärkte ergeben. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 305 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
KAPITEL 13 
Prüfung der Rechnungsführung 
DURCHFÜHRUNG DER EEF 
ZUM 31. DEZEMBER 1989 
13.2. Die Kommission beabsichtigt, den 4. EEF zum 
31.12.1990 abzuschließen, d.h. bevor das neue Lome-
Abkommen in Kraft tritt. Seit September 1989 wurden 
101 Vorhaben abgeschlossen, so daß sich nur noch 343 
Vorhaben in der Durchführung befinden. Damit die 
bei Abschluß der Vorhaben festgestellten Restbeträge 
umgehend verfügbar sind, beschloß die Kommission am 
26. Juli 1990, diese Restbeträge in Höhe von 
47 663 600,01 ECU auf den 6. EEF zu übertragen. Die 
Kommission verweist darauf, daß die Empfehlungen des 
Hofes und des Parlaments befolgt werden. 
13.3. Trotz der 1989 erzielten Fortschritte gibt die 
Verwendungsrate der programmierbaren Hilfe im Rah­
men von Lome II weiterhin Anlaß zur Sorge. Etwa 
340 Mio ECU der nach Lome II genehmigten, aber noch 
nicht ausgezahlten Mittel entfallen auf landwirtschaft­
liche und ländliche Entwicklungsvorhaben und -Pro­
gramme. Der größere Anteil dieses Sektors an Lome II 
(33,6 %) gegenüber Lome I (28,9 %) sowie die relativ 
schleppende Auszahlung erklären weitgehend, weshalb 
Lome II im Vergleich zu Lome I langsamer ausgeführt 
wird. 
13.4. Die relativ geringe Auszahlungsrate von Lome III 
kann darauf zurückgeführt werden, daß sich die Prioritä­
ten des Abkommens, vor allem was die ländlichen 
Entwicklungsprogramme anbelangt, verlagert haben. 
Diese Programme benötigen eine längere Vorbereitungs­
zeit und haben einen größeren Zeithorizont als die 
traditionellen Vorhaben in den Bereichen Verkehr und 
Kommunikation, Energie oder Industrie. Dennoch zeigte 
sich 1989, daß sich die Zahlungsrate gegenüber den 
sekundären Mittelbindungen verbessert hatte und von 
49 % im Jahr 1987 auf 57 % Ende 1989 angestiegen war. 
Dies verdeutlicht, daß die Auszahlungen im allgemeinen 
rascher auf die Mittelbindungen folgen. Wenngleich sich die Art der Vorhaben erheblich auf den 
Auszahlungsrhythmus auswirkt, gibt es dennoch weitere 
Verzögerungsursachen, die eingehend analysiert werden 
müssen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. In 
diesem Sinne hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, 
gemeinsam mit den AKP-Ländern vor allem zu prüfen, 
welche Ausführungsverfahren die Umwandlung von 
primären Mittelbindungen (Finanzierungsvereinbarun­
gen) in sekundäre Mittelbindungen (Aufträge, Kosten­
voranschläge usw.) verzögern können, auf die die 
Zahlungen verbucht werden. 
Unabhängig von dieser Untersuchung prüft die Kommis­
sion derzeit die länderspezifischen Ursachen der Verzöge­
rungen sowie mögliche Maßnahmen, um bestimmte 
Engpässe zu beseitigen. 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER 
BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG 
DER MITTELBINDUNGEN 
13.6. Für jeden Auftrag, Vertrag oder Kostenvoran­
schlag wird — ungeachtet dessen, ob er vom nationalen 
Anweisungsbefugten eines AKP-Staates oder dem 
Anweisungsbefugten der Kommission unterzeichnet ist 
—vor der buchmäßigen Erfassung ein Mittelbindungsan­
trag gestellt, der einen Sichtvermerk des Finanzkontrol­
leurs aufweisen muß. 
Zwar trifft es zu, daß auf den sekundären Mittelbindun­
gen, die in dem derzeitigen Buchungsplan erfaßt werden, 
das Datum aufgeführt ist, zu dem der Mittelbindungsan­
trag vorbereitet wurde, und nicht das Datum, an dem er 
vom Finanzkontrolleur gegengezeichnet wurde, aber dies 
wird mit der für 1991 geplanten Einführung des neuen 
computergestützten Buchungsplans berichtigt werden. 
306 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
13.7. Die Kommission teilt dem Hof mit, daß dem­
nächst neue allgemeine Verdingungsunterlagen für Bau-, 
Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Kraft treten, die 
für alle AKP-Staaten gültig sind. Diese Vereinheitlichung 
dürfte zu einer größeren Transparenz der Vertragsbestim­
mungen sowie einer besseren Verwaltung der Verträge 
beitragen. 
Abweichungen von diesen Bestimmungen werden grund­
sätzlich einer vorherigen Genehmigung durch die zentra­
len Dienststellen der Kommission, einschließlich der 
Finanzkontrolle, bedürfen. Genaue Anweisungen sowie 
Musterverträge werden derzeit ausgearbeitet, so daß die 
vom Hof festgestellte Lücke geschlossen werden dürfte. 
13.8. In der Regel wird jeder Vertrag oder jeder 
Kostenvoranschlag durch eine gesonderte Mittelbindung 
abgedeckt. Aus praktischen Gründen können Mittelbin­
dungen jedoch mehrere Verträge umfassen, beispielsweise 
bei Vorhaben zur Ausbildungsförderung und Kleinstvor­
haben oder in Ausnahmefällen, wenn ein Lieferant 
mehrere kleinere Lose innerhalb der gleichen Ausschrei­
bung gewonnen hat, ohne daß dadurch die Finanzkon­
trolle dieser Verträge qualitativ beeinträchtigt wird. 
13.9. Es ist richtig, daß die buchmäßig erfaßten 
Mittelbindungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs­
verträge eine Marge vorsehen, um bestimmte Vertrags­
risiken wie Mengenunterschiede im Vergleich zu den 
angenommenen Vertragsmengen, Schwankungen infolge 
von Preisanpassungen bzw. Transportkosten, die in den 
Lieferverträgen nicht berücksichtigt sind, abzudecken. 
Darüber hinaus sollen damit auch etwaige Detailände­
rungen abgedeckt werden, die der nationale Anweisungs­
befugte nach Artikel 227 Absatz 5a des Dritten Lome-
Abkommens beschließen kann. 
Das oben beschriebene Verfahren wird seit Jahren 
erfolgreich angewandt, denn es bietet außerdem den 
Vorteil, daß Lieferungen, die bereits angelaufen sind, 
nicht aus rein verwaltungsmäßigen Gründen unter­
brochen oder verzögert werden. Selbstverständlich muß 
diese Sicherheitsmarge unter Berücksichtigung des 
Umfangs der Arbeiten, ihrer Dauer, etwaiger Wechsel­
kursschwankungen usw. errechnet werden, um eine 
unnötige Mittelblockierung zu vermeiden. Im Hinblick 
auf eine bessere Transparenz wird an die einschlägigen 
Bestimmungen erinnert, und die Delegationen werden 
aufgefordert, die Berechnung dieser Marge genau 
aufzuschlüsseln. 
Entstehen zusätzliche, außervertragsmäßige Ausgaben, 
dann muß natürlich ein Zusatzvertrag geschlossen 
werden, für den eine zusätzliche Mittelbindung erforder­
lich ist. 
13.10. Die Kommission verfolgt die Probleme im 
Zusammenhang mit der Abwicklung der Mittelbindun­gen sehr aufmerksam und hat geeignete Vorkehrungen 
getroffen, damit sie die Ausführung der Aufträge und 
Verträge überwachen kann. 
Dabei kommen drei Möglichkeiten in Betracht: 
a) Der Kommissionsbeauftragte muß auf dem Kon-
trollbogen, der jeder Zahlung beigefügt ist, angeben, 
wann dieser Auftrag abgeschlossen werden kann; 
b) der Beauftragte muß bei der Erstellung seines 
Jahresberichts auch angeben, welche laufenden 
Projekte im Einvernehmen mit dem nationalen 
An weisungsbefugten abgeschlossen werden können; 
c) die zentralen Dienststellen erstellen regelmäßig 
Projektverzeichnisse, um die Aufmerksamkeit der 
zuständigen Beamten auf die abschlußfahigen Vorha­
ben zu lenken. 
Trotzdem konnten einige Vorhaben nicht innerhalb 
angemessener Fristen abgeschlossen werden; dies ge­
schieht vor allem, wenn die zuständige nationale Verwal­
tung auf einen Abschlußvorschlag nicht reagiert oder die 
nötigen Finanzunterlagen für eine Abrechnung der 
Vorschüsse nur mit Verzögerung vorlegt. Da im übrigen 
ausreichende Mittel vorhanden sind, haben solche 
Verzögerungen nur selten blockierende Wirkung. 
13.11. Die Kommission setzt ihre Bemühungen um die 
Ausarbeitung eines besonderen Handbuchs der Finanzie­
rungsverfahren fort, aber bei dieser wichtigen Arbeit sind 
gewisse Verzögerungen aufgetreten, weil zum einen nicht 
genügend Mittel vorhanden sind und zum anderen 
demnächst neue allgemeine Verdingungsunterlagen für 
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge sowie das neue 
computergestützte Buchungssystem „OLAS" zur Anwen­
dung gelangen, so daß die bisher geltenden Anweisungen 
gründlich überarbeitet werden müssen. 
Der Teil der Anweisungen, der keine wesentlichen 
Änderungen erfordert, wird demnächst fertiggestellt und 
verteilt. 
KOSTENVORANSCHLÄGE 
13.12. Die Anweisungen für die Ausführung von 
Bauarbeiten in Regie (Anweisungshandbuch 4. Teil — 
Kapitel VI — 4.2) sind in diesem Punkt sehr ausführlich; 
sie sehen insbesondere vor, daß die den Auszahlungsan­
ordnungen beigefügten Belege auch eine Bescheinigung 
12. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 307 
des Zahlstellenverwalters  über  den Abschluß  der ausge-
führten  Leistungen  enthalten  müssen.  Diese  Unterlagen 
werden  danach  von  den  Delegationen  nachgeprüft  und 
gemäß  Ziffer  4.4 des vorgenannten  Handbuchs  vor Ort 
aufbewahrt.  Die  Kontrolle  wird  also  nicht  von  den 
zentralen  Dienststellen  ausgeübt;  diese  erhalten  lediglich 
eine von  dem  Beauftragten  beglaubigte  Ausgäbenüber-
sicht,  die der Auszahlungsanordnung  zur Erstattung  der 
Ausgaben  beizufügen  ist. Die Brüsseler  Dienststellen  und 
der Hof  haben  jedoch  bei  Kontrollen,  die  vor  Ort 
durchgeführt  werden,  Zugang  zu allen  Unterlagen. 
13.13.  Es  trifft  zu,  daß  die  von  den  nationalen 
Anweisungsbefugten  unterzeichneten  Kostenvoranschlä-
ge trotz  wiederholter  Mahnschreiben  an die zuständigen 
nationalen  Behörden  häufig  mit Verzögerung  übermittelt 
werden.  Obwohl  über  diese  Kostenvoranschläge  mit den 
Dienststellen  der Generaldirektion  Entwicklung  noch  vor 
Vertragsabschluß  Einvernehmen  erzielt  wird,  teilt  die 
Kommission  die Auffassung  des Hofes,  daß  nach  dem 
Anweisungshandbuch  die Kostenvoranschläge  rechtzei-
tig eingereicht  werden  müssen,  damit  die  Mittel  vor 
Beginn  der Maßnahmen  gebunden  werden  können.  Die 
Delegationen  werden  erneut  auf die Einhaltung  dieses 
Grundsatzes  hingewiesen. 
Darüber  hinaus  ist die  Kommission  ebenfalls  der 
Auffassung,  daß  nach  Möglichkeit  für jeden  Kosten-
voranschlag  eine  gesonderte  Mittelbindung  vorgenom-
men werden  sollte,  um  eine  größere  Transparenz  zu 
gewährleisten.  Abweichungen  von  dieser  Regel  werden 
von Fall  zu Fall  genehmigt,  wenn  die Ausführung  des 
Vorhabens  dies  erfordert. 
VORSCHÜSSE 
Vorschüsse  auf  Verträge 
13.15.  Die  Kommission  achtet  sehr  genau  darauf,  daß 
die in den allgemeinen  Vertragsbestimmungen  festgeleg-
ten Höchstbeträge  für Vorschüsse  eingehalten  werden. 
Allerdings  gelangt  diese  Regel  nicht  immer  zur Anwen-
dung,  vor  allem  wenn  es um  die Veranstaltung  von 
Seminaren  oder  Sitzungen  von  sehr  kurzer  Dauer  geht, 
bei denen  der größte  Teil der Ausgaben  sehr  rasch  anfallt. 
Da demnächst  neue  allgemeine  Vertragsbestimmungen  in 
Kraft  treten,  sollen  die Voraussetzungen  für die Gewäh-
rung  von Zuschüssen  vereinheitlicht  werden.  Wie  bereits 
erwähnt,  wird  jede  Abweichung  von  diesen  allgemeinen 
Bestimmungen  von  den  zentralen  Dienststellen  grund-
sätzlich  genehmigt  werden  müssen  (vgl.  Ziffer  13.7). 13.16.  Im  Rahmen  der  finanziellen  Ausführung  der 
Aufträge  gewährt  die Kommission  den  Bietern  (juristi-
sche oder  Privatpersonen)  finanzielle  Erleichterungen, 
vor allem  in Form  von  Zuschüssen,  sofern  diese  durch 
Bankgarantien  entsprechend  dem  von  der Kommission 
vorgegebenen  Modell  abgesichert  sind. 
Abweichungen  von  diesem  Grundsatz  werden  jedoch 
zugelassen,  wenn  die Zuschüsse  an öffentliche  Einrich-
tungen  oder  nichtstaatliche  Organisationen  gehen. 
Muß  ein einzelner  Sachverständiger  unverzüglich  nach 
Unterzeichnung  seines  Vertrags  umfangreiche  Ausgaben 
tätigen,  so erhält  er eine  Anzahlung  und  keinen  Vor-
schuß,  denn  in diesem  Fall  geht  es um den  Beginn  einer 
Vertragsleistung,  für die er zuvor  den Nachweis  erbringen 
muß. 
Die bisherigen  Erfahrungen  haben  gezeigt,  daß  diese 
Regeln  praktikabel  sind  und  keinerlei  Probleme  hervor-
rufen. 
Vorschüsse  auf  Kostenvoranschläge 
13.17  - 13.18.  Die  Anweisungen  für die Zahlstellenver-
waltung  wurden  1987  überprüft  und in dem  Anweisungs-
handbuch  zusammengefaßt.  Dieses  Thema  wird  auch  in 
jeder  Sitzung  der Beauftragten  — die letzte  fand  Ende 
April  1990  statt  — erörtert. 
Die Kommission  ist sich  darüber  im klaren,  daß  es vor 
allem  bei der Durchführung  ländlicher  Vorhaben,  bei 
denen  ein  beträchtliches  Mittelvolumen  nach  diesem 
Verfahren  verwaltet  wird,  Schwierigkeiten  geben  kann. 
Obwohl  die Dienststellen  der Kommission  und insbeson-
dere die Delegationen  alles  tun, damit  die Vorschriften  für 
die Zahlstellenverwaltung  eingehalten  werden,  wenden 
die lokalen  Verwaltungen  — trotz  dieser  Bemühungen  — 
bei der Rechnungsführung  nicht  immer  die nötige  Strenge 
an, was  zu den vom  Hof  festgestellten  Anomalien  führt. 
Daher  hält  die  Kommission  zwar  strikt  an diesen 
Grundsätzen  fest,  trägt  aber  auch  den lokalen  Gegeben-
heiten  und  der  Abwicklung  der Maßnahmen  vor  Ort 
Rechnung. 
Sind die Vorschüsse  nicht  begründet,  zieht  die Kommis-
sion den Betrag  von Amts  wegen  durch  Vorwegabzug  von 
späteren  Zahlungen  zugunsten  des  Empfangerlandes 
wieder  ein. 
Zu den 4,3 Mio  ECU  ist zu sagen,  daß die Mittelbindun-
gen noch  nicht  abgeschlossen  sind,  aber  die Kommission 
308 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
ihre Erfassung sowie die Abrechnung der Vorschüsse 
aufmerksam verfolgt. 
RECHNUNGSFÜHRUNGSPRAXIS 
Buchmäßige Erfassung der Vorschüsse 
13.19. Die Vorschüsse, auf die der Hof Bezug nimmt, 
wurden in den meisten Fällen im Rahmen von Lieferver­
trägen gewährt. Weil diese Zahlungen nach Vorlage einer 
Bankgarantie erfolgten, werden sie buchungsmäßig nicht 
als Vorschüsse betrachtet, da sie nicht wie im Fall eines 
Vorschusses auf Bauaufträge oder Dienstleistungs­
verträge bzw. Bauarbeiten in Regie schrittweise wieder­
eingezogen werden. 
Die buchmäßige Erfassung dieser Einziehungen erstreckt 
sich also nicht auf Lieferverträge, weshalb die Kommis­
sion sie effektiven Zahlungen gleichstellt. 
Bisher hat diese flexible Verwaltungsmethode noch nicht 
versagt; kann der Bieter seine Verpflichtungen nicht 
erfüllen, wird die Kommission hinsichtlich der Bankga­
rantie tätig, während dem Schuldner gleichzeitig eine 
Annahmeanordnung mit einem ordnungsgemäßen Sicht­
vermerk des Finanzkontrolleurs zugestellt wird. Dieses 
Dokument wird dem Rechnungsführer zur Ausführung 
übermittelt und sodann in die Buchführung des Anwei­
sungsbefugten und des Rechnungsführers aufgenommen. 
Nach Auffassung der Kommission wird dieses Verfahren 
derartigen Maßnahmen am besten gerecht und ermög­
licht eine zuverlässige Überwachung. Nur bei komplexen 
Lieferverträgen, wie Bauaufträgen, sieht die Kommission 
eine Überwachung der Vorschüsse vor. 
Zahlungen ohne vorherige Mittelbindungen 
13.20. Es trifft zu, daß in dringlichen Fällen bestimmte 
Zahlungen vor Ort geleistet wurden, bevor die Finanz­
kontrolle ihren Sichtvermerk für die entsprechende 
sekundäre Mittelbindung erteilt hatte. 
Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die vom 
Hof genannten Zahlungen vor Ort gemäß Artikel 17 der Finanzregelung für den 6. EEF, der zufolge der Anwei­
sungsbefugte für alle Maßnahmen, die Ausgaben zu 
Lasten des EEF hervorrufen können, zuvor einen 
Mittelbindungsantrag stellen muß, im Rahmen von 
Aktionen erfolgten, für die bereits ein Beschluß der 
Kommission oder des Hauptanweisungsbefugten auf 
primärer Ebene vorlag. Diese Beschlüsse hatten die 
vorherige Zustimmung der Finanzkontrolle erhalten. 
Daher wurden nach Auffassung der Kommission die 
Artikel 18, 25 und 27 der Finanzregelung für den 6. EEF 
eingehalten. Im Bemühen um eine ordnungsgemäße 
Verwaltung werden die Delegationen regelmäßig darauf 
hingewiesen, daß solche Ausgaben durch eine sekundäre 
Mittelbindung abgedeckt sein sollten. 
Darüber hinaus wird in Teil III Kapitel 3.3.2 des 
Anweisungshandbuchs folgendes klargestellt: 
„Die fehlende Notifizierung der (sekundären) Mittel­
bindung ist keinesfalls ein ausreichender Grund für die 
Verweigerung des Sichtvermerks für den erste Auszah­
lungsantrag, denn die Notifizierung ist eine interne 
Verwaltungsmaßnahme, die nicht gegen einen Vertrag 
oder einen Kosten Voranschlag verwendet werden 
kann. 
Daher kann der Beauftragte einen Sichtvermerk für 
Auszahlungsanordnungen erteilen, ohne die Notifizie­
rung des gebundenen Höchstbetrags abzuwarten. Mit 
dem Sichtvermerk des Beauftragten wird ein Vertrag 
oder ein Kostenvoranschlag verbindlich; die anschlie­
ßende Notifizierung trägt nicht zur Entscheidungs­
bildung bei. Vielmehr wird der nationale An weisungs­
befugte über den Betrag unterrichtet, den die Kommis­
sion über den im Vertrag vorgesehenen Betrag hinaus 
gebunden hat, um die Kosten der Maßnahme zu 
decken, die sich aus Preisschwankungen, Mengenüber­
schreitungen und geringfügigen Anpassungen ergeben. 
Außer im Falle einer einzigen Zahlung ist die fehlende 
Notifizierung kein Grund, die Erteilung des Sichtver­
merks zu verweigern und somit das Zahlungsverfahren 
zu blockieren." 
Die im Senegal getätigte Zahlung von 11,5 Mio ECU 
betraf die Einfuhr von Erdöl und mußte in diesem 
hoch verschuldeten Land rasch abgewickelt werden. 
Daher sah der Finanzierungsbeschluß vom September 
1988 vor, den gesamten Devisenbetrag nicht dem 
Lieferanten, sondern auf das Konto des senegalesischen 
Kassenverwalters zu überweisen, das gemeinsam mit der 
Delegation geführt wird, um so die üblichen Zahlungs­
verfahren im Handelssektor nicht zu beeinträchtigen. 
Diese Vorgänge sind in der Tat erst a posteriori 
buchmäßig erfaßt worden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 309 
Im Falle Kenias ist die Differenz zwischen dem effektiv 
gezahlten Betrag (1,9 Mio ECU) und dem im Finanzie­
rungsbeschluß vom 9.8.1989 (1,6 Mio ECU) vorgesehe­
nen Zuschuß darauf zurückzuführen, daß bei Abruf der 
Mittel, d. h. im März 1989, sieben Monate nach diesem 
Beschluß, die Regierung die Maßnahme so forciert hatte, 
daß bereits 80 % der Aktionen vor Ort eingeleitet waren. 
Dem vom nationalen Anweisungsbefugten beantragten 
Betrag wurde stattgegeben, weil er unter dem Schwellen­
wert von 80 % lag, der nach den einschlägigen Vorschrif­
ten für derartige Maßnahmen zugunsten von Kleinstvor­
haben gewährt werden kann. Die buchungsmäßige 
Mittelbindung mit Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs 
erfolgte erst gegen Ende des Haushaltsjahres 1989. 
Bei den beiden anderen Vorgängen, die mit Verzögerung 
verbucht wurden, geht es nicht um die fehlende Sorgfalt 
der zentralen Dienststellen der Kommission, sondern 
diese wollten vielmehr, daß die Maßnahmen, die von den 
Delegationen eingeleitet worden sind, nach den üblichen 
Finanzvorschriften verbucht werden. 
Angesichts der Bemerkungen der Kontrollinstanzen ist 
die Kommission jedoch bereit, Überlegungen darüber 
anzustellen, wie die in den Lome-Abkommen und den 
Finanzregelungen vorgesehenen Dezentralisierungs­
grundsätze sowie die Rechte der Vertragsnehmer mit 
einer soliden Finanzverwaltung vereinbart werden kön­
nen. 
Neues Verfahren der halbdirekten Zahlungen 
13.21. Eines der wichtigsten Grundprinzipien für die 
Ausführung der EEF ist die Dezentralisierung. Dies 
hängt nicht nur mit der nötigen Flexibilität und 
Schnelligkeit zusammen, sondern ergibt sich auch aus der 
partnerschaftlichen Verwaltung zwischen der Europäi­
schen Gemeinschaft und den AKP-Staaten. 
Dieses Verfahren wird bereits seit vielen Jahren im 
Rahmen der Zahlstellen für die Zahlungen in der 
Landeswährung des jeweiligen AKP-Staates angewandt. 
Bei einem Modellversuch, der vier Länder erfaßt, 
erstreckt sich diese Dezentralisierung auch auf Zahlungen 
in europäischen Devisen oder in Ecu, die von den 
nationalen Anweisungsbefugten dieser Länder angeord­
net werden. Damit soll zweierlei erreicht werden: 
— ein Zeitgewinn, da die zentralen Dienststellen in 
Brüssel nicht mehr vor der Zahlung, sondern erst 
danach tätig werden müssen; daraus ergibt sich eine 
Beschleunigung der Zahlungen um insgesamt etwa 20 
Tage; 
— eine Entlastung der zentralen Dienststellen, die einen 
immer größeren Arbeitsanfall bewältigen müssen, 
ohne daß das Personal entsprechend aufgestockt 
würde. Genaue Anweisungen zur Anwendung dieses Verfahrens 
sind den betreffenden Delegationen mitgeteilt worden. 
Bisher haben die beteiligten Dienststellen zwei Bewertun­
gen dieses Verfahrens vorgenommen. 
Offensichtlich erreicht das Verfahren sein Hauptziel, d. h. 
eine Verkürzung der Fristen für die Ausführung der vor 
Ort angewiesenen Zahlungen in Devisen; doch zeigen die 
Ergebnisse auch, daß die Arbeit des mit diesen Vorgängen 
befaßten Personals qualitativ verbessert werden muß, 
bevor das Verfahren allgemein angewandt wird. 
Um diese Ziele zu erreichen, wurde mit der Finanzkon­
trolle einvernehmlich festgelegt, 
— dem Delegationspersonal (und den AKP-Verwaltun­
gen) klare und ausführliche Anweisungen zu erteilen; 
— das System zur Verwaltung der Kassenmittel zu 
überprüfen, damit die nötigen Garantien für eine 
Kontrolle über die wichtigsten Bankkonten des EEF 
gegeben sind. 
Eine Überprüfung der Angelegenheit ist also im Gange; 
die entsprechenden Anweisungen werden so bald wie 
möglich verbreitet und dem Hof mitgeteilt. 
13.22. Die vom Hof aufgeführten Anomalien waren 
effektiv von den Dienststellen der Kommission im 
Verlauf des ersten Modellversuchs festgestellt worden. Sie 
waren im wesentlichen auf Fehler beim Anlauf der 
Maßnahme zurückzuführen, die später berichtigt wur­
den ; inzwischen ist Abhilfe geschaffen worden, um eine 
Wiederholung zu vermeiden. 
Vorliegen der Belege 
13.23. Die Kommission bestätigt ihre Antworten aus 
den vorhergehenden Haushaltsjahren, d.h., sie bemüht 
sich, den Forderungen des Hofes zu entsprechen und 
gleichzeitig den spezifischen Sachzwängen gerecht zu 
werden, die sich aus der dezentralisierten Verwaltung des 
EEF ergeben. Daher werden aus verwaltungstechnischen 
Gründen bestimmte Belege in den Archiven der Delega­
tionen aufbewahrt und müssen vor Ort und nicht am Sitz 
der Kommission kontrolliert werden. Diese Unterlagen 
sind den Kontrollinstanzen natürlich zugänglich. 
310 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Berichtigungen in der Rechnungsführung 
13.24 -13.25. Die meisten Berichtigungen mußten 
vorgenommen werden, als bei der internen Kontrolle der 
Buchungen des Anweisungsbefugten und des Rechnungs­
führers falsche Codeeingaben festgestellt wurden. 
Diese rein sachüchen Berichtigungen erfordern keinen 
Sichtvermerk der Finanzkontrolle. Dagegen müssen 
Berichtigungen im Zusammenhang mit einer Verbu-
chungs-, Mittelbindungs- oder Projektänderung der 
Finanzkontrolle systematisch zur Erteilung des Sichtver­
merks vorgelegt werden. 
VERTRAGSKLAUSELN 
UND WIRTSCHAFTLICHKEIT 
DER HAUSHALTSFÜHRUNG 
Auftragswährung und Zahlungswährung 
13.26 -13.27. Die korrekte Anwendung von Artikel 48 
der Finanzregelung für den 6. EEF war Gegenstand eines 
Rundschreibens des Hauptanweisungsbefugten vom 
5.2.1990, in dem er die Delegationen und die zentralen 
Dienststellen daran erinnerte, daß die grundlegenden 
Vorschriften für Dienstleistungsaufträge, einschließlich 
Preisänderungen, eingehalten werden müssen. 
Diese Anweisungen gelten auch für Bauaufträge. Die 
Bemerkungen des Hofes entsprechen weitgehend den 
Feststellungen der Kommission, die sie dazu veranlaßt 
haben, erneut auf die Anweisungen aufmerksam zu 
machen, was bereits positive Ergebnisse erbracht hat. 
Der in Landeswährung zu zahlende Teil des Auftrags 
wird gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Lome-Abkommens 
vom nationalen Anweisungsbefugten in enger Zusam­
menarbeit mit dem Beauftragten ermittelt. 
Daher wird der eventuell in Devisen zu zahlende Teil bei 
den Vertragsverhandlungen unter Berücksichtigung der 
besonderen Gegebenheiten des Landes oder des Auftrags 
festgelegt. 
In der Praxis setzt der nationale Anweisungsbefugte, der 
den Vertrag unterzeichnet, diesen Teil unter Aufsicht des Beauftragten fest, der seinen Sichtvermerk erteilt und 
somit über eine ordnungsgemäße Anwendung dieser 
Vorschrift wacht. 
Preisänderungen 
13.28 -13.30. Die Kommission teilt weitgehend die 
Besorgnis des Hofes im Zusammenhang mit Preisände­
rungen. Wiederholt wurde auf die genauen Anweisungen 
hingewiesen, die im Anweisungshandbuch enthalten sind, 
und gezielt auf Einzelfälle Bezug genommen. Den 
Anweisungen zufolge müssen die gewährten Vorschüsse 
abgezogen werden, bevor die nach Artikel 71 der 
allgemeinen Verdingungsunterlagen mögliche Preisände­
rung vorgenommen wird. 
Desgleichen können Dienstleistungsaufträge im ersten 
Jahr ihrer Ausführung nicht überprüft werden. 
13.31. Was die Kontrolle über etwaige Preisänderungen 
anbelangt, so muß dies nach Auffassung der Kommission 
in erster Linie auf Ebene der Delegationen geschehen, die 
über alle Unterlagen, Preisverzeichnisse, Abrechnungen, 
Vorschußrückzahlungen usw. verfügen, wobei diese 
Nachprüfung in enger Zusammenarbeit mit dem Haupt­
auftragnehmer vorzunehmen ist. 
Die Kommission muß sich dabei auch auf die Wachsam­
keit ihrer Berater verlassen müssen, die für die einzelnen 
Vorhaben verantwortlich sind, denn es ist praktisch nicht 
durchführbar, daß jeder Abrechnung alle Belegunter­
lagen beigefügt werden. Die zentralen Dienststellen 
prüfen natürlich nach, ob die Vertragsbestimmungen 
angewandt und die einschlägigen Grundregeln eingehal­
ten werden. Im übrigen werden bei einer Stichprobenprü­
fung alle erforderlichen Unterlagen für eine gründliche 
Kontrolle angefordert. 
Es trifft zu, daß im Falle des Hafens von Beira Mosambik 
der Vertragsnehmer einen Ausgleich für die gestiegenen 
Arbeitskosten erhalten hat. Zunächst wurde dieser 
Ausgleich entsprechend der vertraglich vorgesehenen 
Aufsplitterung in Landeswährung und Devisen gezahlt, 
d. h. 5 % zu 95 %. Dies war jedoch auf eine falschliche 
Auslegung des Aufsichtsbeamten zurückzuführen. 
Nach Beratungen mit der Kommission erhält der 
Vertragsnehmer nun die Zahlung für Preisänderungen in 
der Währung, in der die Kostensteigerung tatsächlich 
erfolgt ist. Der Vertragsnehmer ist mit dieser Lösung 
nicht zufrieden und wird die Frage wohl vor eine 
Schlichtungsstelle bringen. Allerdings wird der im 
Rechnungsprüfungsbericht festgelegte Grundsatz ange­
wandt, wonach die Beträge, die aufgrund von Preisände­
rungen bei Kosten im Land zu zahlen sind, ausschließlich 
in Landeswährung gezahlt werden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 311 
Unangemessenheit der 60%-Vorschußklausel 
bei bestimmten Lieferaufträgen 
13.32-13.35. Nach den bisherigen Erfahrungen der 
Kommission haben diese Verträge den Vorteil, daß der 
Bieter unverzüglich über 60 % der Vertragssumme 
verfügen kann, so daß sich die Gesamtkosten verringern. 
In Anbetracht des Vertragsvolumens und gewisser 
Schwierigkeiten, die bereits von der Kommission festge­
stellt wurden, werden nun Alternativen zu den derzeitigen 
Zahlungsbedingungen geprüft, um die jeweiligen Vor-
und Nachteile zu bewerten; die Kommission wird den 
Hof über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichten. 
Leistungsgarantien 
13.36 -13.37. Die Kommission, die in diesem Bereich 
mit der nötigen Wachsamkeit handelt, leistet den 
Empfehlungen des Hofes Folge. Schon seit einiger Zeit 
hat sie aufgrund früherer Probleme eine Muster-
Bankgarantie für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs­
aufträge ausgearbeitet. 
Damit das Original der Bankgarantien nicht verlorengeht 
und gleichzeitig die Gültigkeitsdauer überwacht werden 
kann, verlangt die Kommission von ihren Beauftragten, 
daß sie ein Register führen; so kann sie Vorkehrungen 
treffen, damit die betroffenen Behörden rechtzeitig eine 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer beantragen. 
13.38. Die Kommission kann Leistungsgarantien für 
Lieferaufträge verlangen, wenn sie dies für nötig erachtet. 
Im Falle Malis war es sicherlich ein Fehler, dies nicht 
getan zu haben. Inzwischen wird für alle derartigen 
Verträge eine Leistungsgarantie verlangt. 
STABEX BENIN 
13.39. Die Zweckentfremdung der Transferzahlungen 
1986—1987 (7 Mio ECU) ist als Mißerfolg für die 
Verwaltung der Stabex-Transfers im Rahmen von 
Lome III zu bezeichnen. Allerdings sei darauf hingewie­
sen, daß dies die einzige Zweckentfremdung von Trans­
ferzahlungen auf ein Konto ist, das der Kommission jede 
erforderliche Transparenzgarantie und Kontrollmöglich­
keit bieten sollte. 13.40-13.41. Die Kommission stimmte effektiv zu, 
daß der Gegenwert der ausgezahlten Beträge dazu 
verwendet wird, die Restschulden staatlicher Unter­
nehmen des Baumwoll- (Sonapra) und Ölsaatensektors 
(Sonicog) zu begleichen. 
Obwohl dieser Vorgang die Kommission nicht unbedingt 
zufriedenstellt, war dies das geringere Übel und die 
einzige realistische Lösung, die notgedrungen akzeptiert 
werden mußte. 
FINANZAUSWEISE 
Darstellung der Finanzausweise 
des Anweisungsbefugten 
13.42. a)-b) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen 
und nachfolgenden Änderungen sind für jeden EEF aus 
den Einnahmeübersichten der Rechnungsführung bis 
zum 31.12.1989 sowie den entsprechenden Fußnoten zu 
entnehmen. Für die Rechnungsführung bis zum 
31.12.1990 wird eine gesonderte Übersicht erstellt, die 
diese Angaben in leicht verständlicher Form übermittelt. 
c) Die Angaben über die Herkunft der Einnahmen sind 
der Unterlage des Rechnungsführers über die Finanzaus­
weise sowie der Haushaltsrechnung zu entnehmen. Der 
Verwendungszweck dieser Einnahmen wird in dem 
Aufbringungsschlüssel genannt. 
d) Die Rechnungsführung bis zum 31.12.1989 sah für 
jeden EEF neue zusammenfassende Übersichten vor, aus 
denen die gesamten Mittelzuweisungen, primären und 
sekundären Mittelbindungen und Zahlungen für jedes 
der wichtigsten Instrumente klar hervorgingen und die 
nach AKP-Staaten sowie überseeische Länder und 
Gebiete aufgegliedert waren. 
In der Rechnungsführung bis zum 31.12.1990 werden 
weitere Verbesserungen vorgenommen, einschließlich 
einer klaren Unterscheidung zwischen programmierbarer 
und nichtprogrammierbarer Hilfe; darüber hinaus 
werden kleinere Instrumente wie Soforthilfe und Flücht­
lingshilfe deutlich herausgestellt. 
13.43. In der Rechnungsführung des 6. EEF ist das 
besondere Umschuldungsprogramm von 307 Mio ECU, 
das über allgemeine und sektorale Einfuhrprogramme 
abgewickelt wird, klar erkennbar. 
312 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Dies hindert natürlich keinen AKP-Staat daran, im 
Rahmen des geltenden Richtprogramms die Finanzie­
rung anderer Einfuhrprogramme zu beantragen, die mit 
dem besonderen Umschuldungsprogramm nicht unmit­
telbar verbunden sind. 
Da Lome III keine Höchstgrenze bzw. keinen Höchstbe­
trag für derartige Programme festlegt, hält die Kommis­
sion eine besondere Buchungslinie für diese Einfuhrpro­
gramme nicht für erforderlich. 
Für die Gesamtkoordinierung und -kontrolle der Ein­
fuhrprogramme ist eine besondere Dienststelle innerhalb 
der GD VIII verantwortlich; im Zuge der Einführung 
eines neuen computergestützten Buchungssystems 1991 
werden geeignete Statistiken erstellt. 
Für den 7. EEF herrscht eine ähnliche Situation, da ein 
Sonderbetrag von 1 150 Mio ECU zur Strukturanpas­
sung bereitgestellt wurde und getrennt verbucht werden 
muß; die Richtprogramme der einzelnen AKP-Staaten 
können trotzdem begrenzte Beträge zur Förderung der 
Strukturanpassung (Lome IV Artikel 281 e) vorsehen, die 
buchungsmäßig in die Richtprogramme einbezogen 
werden müssen. 
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1989 
13.44. Damit in den Finanzkonten alle Vorgänge bis 
zum 31. Dezember 1989 erfaßt werden konnten, wurden 
die Zahlstellen und die Delegationen aufgefordert, die 
Auskünfte vor dem Abschluß der Bücher am 19. Januar 
1990 zu liefern. Trotz der unternommenen Anstren­
gungen standen zum besagten Abschlußtermin immer 
noch einige Informationen aus. Deshalb konnten be­
stimmte Vorgänge des Haushaltsjahres 1989 erst 1990 
verbucht werden. 
Gegenwertmittel 
13.45. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Kom­
mission über die Gegenwertmittel nicht in gleicher Weise 
wie über die Mittel verfügen kann, die von der Kommis­
sion als Entwicklungshilfe ausgegeben werden. 
Vor allem die begünstigten Länder neigen dazu, diese 
Mittel als die ihrigen zu betrachten, deren Verwendung sie 
nicht zu begründen haben. Da das Volumen dieser Mittel zugenommen hat und sich 
die Überwachung der Verwendung als schwierig erwies, 
bemühte sich die Kommission, schrittweise strengere 
Vorschriften (paritätische Verwaltung) für die Bildung 
und Verwendung dieser Mittel festzulegen. 
Die Anwendung dieser neuen Bestimmungen ist bei den 
begünstigten Ländern auf gewissen Widerstand gestoßen. 
Dies hat sich dadurch geäußert, daß nationale Daten nur 
bruchstückhaft oder unvollständig mitgeteilt wurden, so 
daß die Kommission bisher nicht in der Lage war, eine 
umfassende Übersicht über die Gegenwertmittel zu 
erstellen und in die jährlichen Vermögensübersichten 
einzubeziehen. Allerdings wird dieses Problem von den 
Dienststellen der Kommission eingehend untersucht, die 
die Haushaltsbehörde und den Rechnungshof auf dem 
laufenden halten werden. 
13.51. Seit einiger Zeit werden in zahlreichen Ländern 
wesentliche Fortschritte erzielt. Seit die Einfuhrprogram­
me angelaufen sind, hat die Kommission anhand der 
bisherigen Erfahrungen umfassende Überlegungen über 
die Politik im Bereich der Gegenwertmittel angestellt. 
Ergebnis dieser Überlegungen ist vor allem eine Arbeits­
unterlage, die demnächst auf Gemeinschaftsebene erör­
tert wird und auf deren Grundlage anschließend genaue 
Anweisungen für die Bildung, Verwendung, Verwaltung 
und Kontrolle der Gegenwertmittel festgelegt werden. 
SCHLUSSBEMERKUNG 
13.52. a) Die Kommission ist der Auffassung, daß die 
eingeleiteten Maßnahmen, die in den Antworten auf die 
Ziffern 13.6, 13.7 und 13.24—13.25 dieses Berichts 
erläutert werden, dazu beitragen, den Anliegen des Hofes 
zu entsprechen. 
b) Wie bereits in Ziffer 13.11 ausgeführt, arbeitet die 
Kornmission derzeit ein Anweisungshandbuch aus, wobei 
die Besonderheiten dieser Arbeit und die bevorstehenden 
Veränderungen berücksichtigt werden, die sich aus dem 
neuen Lome-Abkommen und den Verordnungstexten 
ergeben. 
c) Im Zuge der neuen allgemeinen Bestimmungen für 
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge dürften die 
Regeln für die Gewährung von Vorschüssen vereinheit­
licht und standardisiert werden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 313 
d) In den Dienststellen der Kommission sind eingehen­
de Überlegungen über das Vorgehen bei Gegenwertmit­
teln im Gange. Die Delegationen erhalten demnächst 
genaue Anweisungen für die Verwaltung dieser Mittel 
(vgl. Ziffer 13.51). 
e) Mit dem Problem einer wirksamen Trennung der 
Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungs­
führers befaßt sich die Kommission in Ziffer 40 ihrer 
Antworten auf den Bericht des Rechnungshofes für 1988 (ABl. C 312 vom 12.12.1989, S. 339). Die Kommission ist 
jedoch bereit, die Prüfung dieses Problems zu vertiefen. 
Gegenwärtig könnte die interne Kontrollfunktion inner­
halb der Direktion Finanzwesen der GD VIII eher durch 
eine Aufstockung der Mittel als die Schaffung einer neuen 
Verwaltungseinheit verbessert werden. Die Kommission 
wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine 
Lösung bemühen. 
314 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
KAPITEL 14 
Prüfung von Vorhaben in Zentral- und Westafrika 
Allgemeine Bemerkungen 
Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, daß 
Bauvorhaben im allgemeinen zufriedenstellend durchge­
führt werden, während bei Vorhaben der ländlichen 
Entwicklung und Agrarprojekten häufig Probleme 
auftreten. Nach den Erfahrungen aller Entwicklungs­
hilfeorganisationen sind Maßnahmen im ländlichen 
Bereich effektiv besonders kompliziert und schwierig. 
Dies erklärt bereits viele der vom Hof festgestellten 
Probleme. 
Während des Berichtszeitraums waren in den meisten 
AKP-Ländern einschneidende Reformen im Gange 
(Strukturanpassung). Da diese Reformen in die richtige 
Richtung weisen, ist es nur logisch und sogar wünschens­
wert, daß einige unserer Maßnahmen entsprechend 
angepaßt werden. 
EINLEITUNG 
14.2. Vgl. Bemerkungen zur mangelnden Erhaltung des 
Straßennetzes in Ziffer 14.16—14.17. 
14.3. Die beiden Twifo-Palmölprojekte werden seit 
1977 aus Mitteln des 4., 5. und 6. EEF gefördert und 
haben sich als erfolgreich erwiesen, denn die Produktion 
konnte während dieses Zeitraums auf 11 000 Tonnen 
1989 verdoppelt werden. Es wird erwartet, daß die 
Projekte den Selbstversorgungsgrad erreichen und den 
kommerziellen Betrieb aufnehmen können. 
Die Bemerkungen des Hofes zur Konkurrenz durch 
fernöstliche Länder beziehen sich wahrscheinlich auf das 
derzeitige Überangebot auf dem Palmölmarkt in West­
afrika, das durch die Einfuhr von Billigöl aus Südostasien hervorgerufen wurde. Darauf hat die Projektverwaltung 
natürlich keinen Einfluß. 
14.4. Die Kommission ist sich dieser Probleme bewußt 
und versucht, die Mittel zur Bezuschussungder laufenden 
Kosten einzuschränken. Vgl. Ziffer 14.22—14.23. 
14.5. Bei dem „Pamscad"-Programm, das unter Auf­
sicht der Weltbank durchgeführt wird, traten wegen 
interner Verwaltungsschwierigkeiten in Ghana Verzöge­
rungen auf, aber inzwischen wurde die Lieferung von 
Arzneimitteln, landwirtschaftlichen Maschinen und 
Fahrzeugen wiederaufgenommen. 
14.7. i) Zur Tätigkeit des 6. EEF in Benin ist zu sagen, 
daß am 30.4.1990 trotz der negativen Auswirkungen der 
sozialen und politischen Lage in diesem Land 99 % der 
Mittel des Richtprogramms (einschließlich des besonde­
ren Umschuldungsprogramms) gebunden und 31 % 
ausgezahlt waren; das entspricht einer höheren Rate als 
in den übrigen AKP-Ländern. 
(ii) Die Verzögerungen bei den sekundären Mittelbin­
dungen und Zahlungen für Kongo ergaben sich daraus, 
daß das nationale Richtprogramm einen völligen Bruch 
mit den früheren Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem 
Land darstellte. Ein Jahr später beliefen sich die 
sekundären Mittelbindungen auf 31,8 %, und auch für 
die Zahlungen wird eine entsprechende Aufwärtstendenz 
erwartet. 
(iii) Das Richtprogramm für Ghana kann erst über­
prüft werden, wenn ein langanhaltender Streit zwischen 
den Behörden Ghanas und einem europäischen Unter­
nehmen, das mit EEF-Mitteln eine Straße in Ghana 
gebaut hat, beigelegt ist. Gegenwärtig wird zwischen den 
beteiligten Parteien verhandelt. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 315 
VORBEREITUNG DER MASSNAHMEN den, während der restliche Teil in das nationale 
Richtprogramm zurückfloß. 
Übereinstimmung mit dem Bedarf 
der Empfänger 
14.9 -14.10. Die Kommission ist sich voll darüber im 
klaren, daß den Erfordernissen der Empfangerländer 
entsprochen werden muß, und wird daher diesen Aspekt 
bei der Vorbereitungsphase der zu finanzierenden 
Vorhaben sorgfaltig prüfen. Allerdings kann es bei den 
Vorhaben zu Verzögerungen oder einer Umorientierung 
kommen, wenngleich dies im allgemeinen eher von der 
lokalen Verwaltung ausgeht. (ii) Das Weija-Bewässerungsprojekt, das als Modell­
versuch geplant war, führte in der Tat zu 
enttäuschenden Ergebnissen, denn die Bewässe­
rungsflächen, auf denen Gemüse für den Bal­
lungsraum Accra angebaut werden sollte, konn­
ten nicht geschaffen werden. Die ursprünglich 
aufgestellten Hypothesen über die Gemüseerzeu­
gung und -Vermarktung erwiesen sich als falsch; 
weitere Gründe waren die hohen Kosten für 
Wasser und Instandhaltung sowie Probleme bei 
der Projektverwaltung, denn die Regierung 
beschäftigt in dem Programm eine zu große Zahl 
von Personen. 
Zu den unter 14.9 angesprochenen und unter 14.10 näher 
bezeichneten Vorhaben ist folgendes zu sagen: 
a) Benin: 
(i) Der Bereich Beratung war unzureichend ausge­
staltet, aber dies erklärt nicht allein, daß be­
stimmte Wasserpumpen eingestellt wurden. An­
dere Aspekte wie die Konzeption der Pumpe, der 
Mangel an Ersatzteilen und die geringere Kauf­
kraft der betroffenen Bevölkerung aufgrund der 
Wirtschaftskrise haben sich ebenfalls negativ auf 
die Lebensfähigkeit des Vorhabens ausgewirkt. (iii) Bevor dieses Projekt, das die Eröffnung einer 
Kreditlinie für die Agrarentwicklungsbank vor­
sah, anlief, wurden mehrere Bedarfsanalysen 
durchgeführt. Dies war erforderlich, weil sich die 
Wirtschaftsbedingungen in Ghana im Zuge des 
Programms zur Sanierung der Wirtschaft (ERP) 
rasch änderten. Nach Genehmigung des Pro­
gramms setzte sich diese Tendenz fort, und auch 
die Bedürfnisse der Begünstigten wandelten sich. 
Obwohl Verzögerungen auftraten, wurde das 
Projekt zufriedenstellend abgewickelt: Aus den 
verfügbaren Mitteln wurden Kredite an kleine 
Fischereibetriebe vergeben, deren Rückzahlung 
angelaufen ist; das Projekt wird also mit positi­
ven Ergebnissen abgeschlossen. 
(ii) Das Projekt wurde ausgesetzt und 1987/88 eine 
Neuorientierung vorgeschlagen, um die genann­
ten Probleme zu überwinden. 14.11. Vgl. Ziffer 14.16—14.17. 
(iii) Hier gab es Verzögerungen, aber diese sind nicht 
auf eine mangelnde Konsultation seitens der 
Kommission zurückzuführen. Vgl. Ziffer 14.19 
(b) (0-
b) Ghana: 
(i) Das Agrarkreditprogramm wurde auf der 
Grundlage einer ersten erfolgreichen Kreditlinie 
nach Lome I und unter Berücksichtigung der 
Lage Ghanas vor dem Programm zur Wirt­
schaftsbelebung konzipiert. Da sich die Wirt­
schaftsbedingungen im Zuge dieses Programms 
grundlegend änderten, bestand seitens der Klein­
bauern ein geringerer Bedarf an Sonderkrediten 
für den Erwerb von Betriebsmitteln, denn nun 
waren Devisen ohne weiteres vorhanden. Darauf­
hin wurde beschlossen, einen Teil der Mittel für 
die Rehabilitation der Palmölmühlen zu verwen-Rentabilität der agro-industriellen Vorhaben 
14.12 -14.13. Die Kommission teilt zwar die Auffas­
sung, daß die finanzielle Unabhängigkeit ein wichtiges 
Ziel der agro-industriellen Vorhaben ist, aber sie hält ihre 
Finanzierungsvorschläge nicht für zu optimistisch, denn 
die Rentabilitätsrate aller Vorhaben wird anhand der am 
wenigsten günstigen Hypothesen berechnet. Selbst diese 
Angaben können natürlich aufgrund außergewöhnlich 
langer Verzögerungen oder sonstiger nicht vorhersehba­
rer externer Wirtschaftsfaktoren ihre Gültigkeit verlieren. 
Die Kommission stimmt zwar grundsätzlich der Auffas­
sung zu, daß solche Vorhaben größere Erfolgsaussichten 
haben, wenn sie von echten Unternehmern mitfinanziert 
werden, aber solche Unternehmer sind nicht immer leicht 
zu finden. 
316 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 90 
Die Kommission unterhält bereits enge Beziehungen zu 
dem Zentrum für Industrielle Entwicklung und ist sich 
der Vorteile dieser Zusammenarbeit sehr wohl bewußt. 
Zu den in Ziffer 14.12 ausdrücklich erwähnten Vorhaben 
ist folgendes zu sagen: Nutzen der Vorhaben für die Empfängerländer 
14.14. Zu den vom Hof ausgewählten Beispielen 
möchte die Kommission folgendes bemerken: 
a) Benin: a) Kongo und Gabun: 
Vgl. Erläuterungen unter Ziffer 14.9—14.10 (a) (ii). 
b) Kongo: 
Die EIB nahm eine wirtschaftliche Evaluierung des 
Vorhabens vor und kam zu dem Schluß, daß es unter 
Berücksichtigung aller Faktoren nach den für Risiko­
kapital geltenden Bedingungen lebensfähig ist. 
c) Gabun: 
(i)-(ii) Die Kommission war nur ein kleiner Partner 
an dem kofinanzierten Kautschukprojekt 
(7 %). Sobald das Vorhaben richtig läuft, wird 
der Kautschukanbau in den Dörfern sicher­
lich einen Aufschwung erfahren und sowohl 
zur Erhöhung der gewerblichen Produktion 
als auch des Einkommens der Arbeitnehmer 
beitragen, die außerdem mit ihren Familien 
den lokalen Anbau bewerkstelligen. 
(iii) Das Wiederaufforstungsprojekt wurde als 
Modellversuch in einem Land genehmigt, in 
dem die Einheitskosten äußerst hoch und 
gleichzeitig dringende Maßnahmen zur Erhal­
tung der Umwelt geboten sind. Gegenwärtig 
werden Schritte eingeleitet, damit dieses 
Vorhaben und die damit gesammelten Erfah­
rungen in ein forstwirtschaftliches Gesamt­
konzept der IBRD einbezogen werden. 
d) Ghana : 
Die Kommission hat sich nach Möglichkeit bemüht, 
die Umwandlung bestimmter staatlicher Unter­
nehmen Ghanas in Privatunternehmen zu fördern. 
Dies gilt beispielsweise für das Viehzuchtprojekt in 
Aveyime und das Palmölprojekt in Twifo. Allerdings 
gibt es immer noch erheblichen Widerstand gegen die 
Einführung der Marktwirtschaft, was nicht außer 
acht gelassen werden darf. 
Die Verwendung von Gegenwertmitteln zur Deckung 
fehlender Betriebsmittel wird in Ziffer 14.22 — 
14.23 (d) erläutert. (i) Die Forschungsarbeiten im Bergbau wurden im 
Rahmen des Zweiten Lome-Abkommens finan­
ziert und stehen voll im Einklang mit den Artikeln 
133 Absatz 1 (c) und 135 Absatz 1 (c) über die 
regionale Zusammenarbeit, d. h. Erforschung des 
wirtschaftlichen Potentials und der natürlichen 
Ressourcen der betreffenden AKP-Staaten. 
(ii) Die Straßenbaustudie in Gabun wurde während 
des Ersten Lome-Abkommens eingeleitet, um die 
Durchführbarkeit einer Landverbindung zwi­
schen der wirtschaftlichen Hauptstadt Port 
Gentil und dem Rest des Landes zu prüfen. 
Dieses Vorhaben erwies sich als nicht durchführ­
bar, aber die betreffenden Untersuchungsarbei­
ten waren notwendig. 
b) Ghana: 
Es gibt keine gesicherten Argumente dafür, daß der 
Ausgang beider Maßnahmen von Anfang ungewiß 
war. Vor allem im Fall der Agrarkredite sind die 
wirtschaftlichen Veränderungen in Ghana der 
Hauptgrund für das Scheitern dieses Vorhabens. 
14.15. Als das Projekt geprüft und den Entscheidungs­
gremien der Bank unterbreitet wurde, war geplant, daß 
die Vorlage an die Kommission quasi gleichzeitig erfolgen 
sollte; die Zeitdifferenz (etwa 3 Monate) war dadurch 
gerechtfertigt, daß die Bank Vorhaben unterbreiten kann, 
bevor die Ausschreibungen durchgeführt sind, während 
die Kommission diese erst nach Eingang und Öffnung der 
Angebote vorlegen möchte. Da die Ergebnisse dieser 
Ausschreibungen und die Kostenvoranschläge erheblich 
voneinander abwichen (die Erhöhungen betreffen fast 
ausschließlich die von der Kommission zu finanzierenden 
Arbeiten), waren weitaus längere Fristen erforderlich, um 
die von kongolesischer Seite durchzuführenden Arbeiten 
festzulegen, so daß sich bei der Unterzeichnung der 
Verträge eine Differenz von etwa zwei Jahren ergab. 
Die Bank hat jedoch ihren Vertrag erst in Kraft gesetzt, 
nachdem die Kommission das Vorhaben genehmigt und 
die Verträge sowie das Finanzierungsabkommen unter­
zeichnet hatte; die erste Auszahlung erfolgte am 14. Mai 
1985. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 317 
Die Ergebnisse der Untersuchung waren allerdings 
negativ, denn es konnten keine Vorkommen mit einem 
geringen Phosphorgehalt gefunden werden. Unter den 
damaligen Gegebenheiten hatten alle beteiligten Ent­
scheidungsorgane der Untersuchung zugestimmt, und 
Gabun konnte sich davon überzeugen, daß der Abbau 
dieses Vorkommens, der seit 20 Jahren zu den prioritären 
Anliegen zählte, nicht zu rechtfertigen war. 
Verpflichtungen der begünstigten 
AKP-Staaten 
14.16-14.17. Die Kommission ist sich darüber im 
klaren, daß zahlreiche Empfängerregierungen ihre Ver­
pflichtungen nur schwer einhalten können, und nimmt 
daher eine realistische Haltung ein; dies wurde auch bei 
den Verhandlungen über Lome III und Lome IV 
berücksichtigt. Die Empfehlungen des Gerichtshofs, daß 
angemessene Durchführungs- und Verwaltungsmaßnah­
men getroffen werden müßten, sind zwar verständlich, 
aber dies wird wenig oder nichts daran ändern, ob eine 
Regierung beispielsweise für die Straßenerhaltung auf­
kommen kann. 
Zu den angeführten Beispielen ist folgendes zu bemerken: 
a) (i) Benin: 
Hier stimmt die Kommission mit dem Hof überein, 
daß die Regierung ihren Verpflichtungen nicht 
nachgekommen ist. 
(ii) Kongo und Gabun: 
Bisher konnten keine konkreten Maßnahmen zur 
Förderung des Fischfangs im Golf von Guinea 
getroffen werden, da—wie der Hof in Ziffer 14.27 (d) 
feststellt — das Ratifizierungsverfahren für das 
Finanzierungsabkommen noch nicht abgeschlossen 
war. 
(iii)Ghana: Vgl. Ziffern 14.9—14.10 (b) (i). 
b) (i) Die Eintrittsgebühren für die Nationalparks 
werden derzeit neu geregelt. Außerdem finden 
zwischen der Regierung und verschiedenen Wirt­
schaftsbeteiligten Gespräche über die Einrich­
tung offizieller Jagdgebiete statt. 
(ii) Die Kommission ist sich bewußt, daß die 
Verpflichtungen zur Instandhaltung des Kanali­
sationssystems nicht eingehalten werden, und 
verfolgt die Angelegenheit aufmerksam. (iii) Wie in Ziffer 14.12 (c) erläutert, war die Kommis­
sion bei diesem Projekt nur ein kleiner Partner. 
Was den Beitrag der Kommission anbelangt, so 
hat die Regierung ihre Verpflichtungen voll 
erfüllt. 
DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN 
Bedeutung und Kosten der technischen Hilfe 
14.19. 
a) (i) Im Falle der Kreditlinien für das ADB 
(Fischereikredite) mußte das ursprüngliche 
Vorhaben erheblich geändert werden, was 
nur mit erweiterter technischer Hilfe gesche­
hen konnte. 
(ii)-(iii) Das gleiche gilt auch für die Viehzuchtfarm 
Aveyime und das Weija-Bewässerungspro-
jekt. 
b) (i) Benin: 
Die Beraterfirmen sollten die technische Abwicklung 
der Vorhaben übernehmen, während die Finanzfüh­
rung in die Zuständigkeit der für das Projekt 
verantwortlichen Verwaltung fiel, so daß den Bera­
tungsfirmen nur eine stützende Rolle zukam. Grund 
für die festgestellten Unregelmäßigkeiten ist vor 
allem die häufige Versetzung der lokalen Mitarbeiter. 
Daher beantragte der nationale Anweisungsbefugte 
die Finanzierung einer technischen Hilfe unter seiner 
Verantwortung, um diese Situation zu bereinigen, 
was inzwischen geschehen ist. 
(ii) Ghana: 
— Für die erheblichen Verzögerungen bei den 
Ausschreibungsverfahren ist nicht nur der Bera­
ter verantwortlich zu machen, sondern sie sind 
auch auf die umfassende wirtschaftliche Anpas­
sung in Ghana zurückzuführen (vgl. Ziffer 14.9-
14.10 (b) (i)). Als die Agrarkredite erstmals 
vorgeschlagen wurden, gab es keine Devisen in 
Ghana; daß in der Folgezeit Devisen vorhanden 
waren, hat sich unmittelbar auf das Projekt 
ausgewirkt und die Ausschreibung verzögert. 
— Zwar mußte die Beraterfirma gewechselt werden, 
aber die Aufgabe von nahezu der Hälfte der 
318 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
vorgesehenen  Fläche  hängt  damit  zusammen, 
daß sich  die Anforderungen  der Regierung  an 
dieses  Vorhaben  geändert  hatten. 
c) Die  häufige  Versetzung  von Mitarbeitern  der Regie-
rungsbehörden  ist bedauerlich;  die  Kommission 
bemüht  sich  jedoch,  die Empfangerorganisationen 
und -regierungen  dazu  zu veranlassen,  Versetzungen 
nach  Möglichkeit  einzuschränken. 
14.20  Die  Kommission  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
die ausländische  technische  Hilfe  Probleme  hervorruft, 
und fördert  daher  in Übereinstimmung  mit der Regie-
rungspolitik  systematisch  die Mitwirkung  lokaler  Sach-
verständiger,  soweit  dies  möglich  ist. 
In einigen  Fällen  wünscht  jedoch  die Regierung  aus-
drücklich  die Anwesenheit  ausländischer  Sachverständi-
ger. 
Zahlung  von  Betriebskosten 
14.22  -14.23.  Die  Tendenz  zur Finanzierung  bestimm-
ter Betriebskosten  ist die unmittelbare  Folge  der Haus-
halts-  und  Finanzkrise  in diesen  Ländern. b) Anhand  der Projektkosten  und  des Finanzierungs-
plans  des Sanghapalm-Vorhabens  kam  der Hof  zu 
dem Schluß,  daß die Gemeinschaft  Ausgaben  „anstel-
le des Staates"  und  „sonstige  allgemeine  Ausgaben" 
finanziert  hat.  Der Beitrag  der Bank  wurde  in der Tat 
zur Mitfinanzierung  der  technischen  Hilfe,  der 
Pflanzungen,  Ölmühlen  und  Verarbeitungsanlage 
verwendet,  wie dies  im Bericht  der Bank  (Finanzie-
rungsvorschlag)  vom  September  1988  an den  Aus-
schuß  nach  Artikel  22 vorgesehen  war.  Außerdem  sei 
darauf  hingewiesen,  daß  sich  die  „anstelle  des 
Staates"  geleisteten  Ausgaben  auf Investitionsausga-
ben und  nicht  auf  Gemeinkosten  oder  laufende 
Kosten  beziehen.  Nähere  Einzelheiten  werden  dem 
Hof zu gegebener  Zeit  mitgeteilt. 
c) Die  Zahlungen  an Hevegab  in Gabun  erfolgten  im 
Rahmen  beider  Programme  ausschließlich  auf 
Grundlage  der erbrachten  Leistungen. 
d) In Ghana  werden  in der  Regel  Gegenwertmittel 
verwendet,  um den lokalen  Beitrag  der Regierung  zu 
EEF-Vorhaben  zu finanzieren,  so daß auf diese  Weise 
die laufenden  Kosten  großenteils  abgedeckt  werden. 
Die Kommission  erhebt  dagegen  keine  Einwände. 
Die Frage  einer  angemessenen  Überwachung  der Abrech-
nung  der  Vorschüsse  wird  in Ziffer  13.17—13.18 
erörtert. 
Im übrigen  trägt  das  neue  Lome-Abkommen  dieser 
Entwicklung  Rechnung  und  ermöglicht  vor  allem  die 
Finanzierung  bestimmter  Haushaltskomponenten,  um so 
zur Sanierung  der Finanzlage  der betreffenden  Länder 
beizutragen. 
Daher  teilt  die Kommission  nicht  die Auffassung,  daß 
EEF-Mittel  im Widerspruch  zum  Lome-Abkommen 
verwendet  wurden. 
Da einige  AKP-Staaten  immer  weniger  in der Lage  sind, 
ihre laufenden  Betriebskosten  zu decken,  haben  sich  die 
Geber  generell  stärker  daran  beteiligt.  Gleichzeitig 
wurden  Beschränkungen  eingeführt,  um den  Interven-
tionsbedarf  zu reduzieren,  wie strengere  Haushaltskon-
trolle,  Einstellungsstopp  im öffentlichen  Dienst  usw. Prüfung  der Mitteherwendung 
14.25 
a) Der  Finanzierungsvorschlag  wurde  anschließend 
durch  das  Finanzierungsabkommen  geändert,  das 
lediglich  eine  Höchstgrenze  von  1 190 000 ECU  für 
alle Bauarbeiten  und 835 000 ECU  für Materialliefe-
rungen  festlegte.  Diese  Höchstgrenzen  wurden  einge-
halten. 
b) Bei  der  Planung  des  Schlachthofs  von  Parakou 
ergaben  sich  zwar  gewisse  Probleme,  aber  die für 
einen  effektiven  Betrieb  nötigen  Anpassungen  wer-
den geprüft,  so daß demnächst  konkrete  Vorschläge 
unterbreitet  werden  dürften. 
c) Die  Kommission  verfolgt  diese  Angelegenheit  mit 
Hilfe  des betreffenden  Beraters. 
a) In diesem  Zusammenhang  wurde  der  Abteilung 
Viehzucht  des Carder  in der Provinz  Borgou  eine 
Unterstützung  für  Logistik  und  Betriebskosten 
(unter  Ausschluß  der Löhne)  gewährt,  damit  sie die 
ihr im Rahmen  des vom  EEF  finanzierten  Projekts 
„Viehzucht  in Borgou"  übertragenen  Aufgaben 
erfüllen  konnte. d) Der  Film  wurde  auf Grundlage  eines  vom  nationalen 
Anweisungsbefugten  unterzeichneten  Vertrags  herge-
stellt,  aber  von den Sicherheitsdiensten  Ghanas  ohne 
Angabe  von  Gründen  beschlagnahmt;  dies  konnte 
bei Unterzeichnung  des Vertrags  nicht  vorhergesehen 
werden. 
12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 319 
Mit der Frage der Fischfanggeräte befaßt sich die 
Delegation in Ghana. Die lokale Gesellschaft stellt 
weiterhin Netze aus dem gelieferten Rohnylongarn 
her, auch wenn die Produktion nur langsam voran­
kommt; inzwischen sind Verhandlungen mit Unter­
nehmen in den AKP-Nachbarstaaten aufgenommen 
worden, um einen rascheren Abschluß der Arbeiten 
zu sichern. 
e) Dieser Transfer betraf eine Soforthilfe für die Opfer 
der Dürreperiode und ermöglichte die Verteilung von 
rund 10 700 Tonnen Reis und 11850 Tonnen 
sonstiger Nahrungsmittel. 
Der ursprüngliche Kostenvoranschlag für dieses 
Projekt belief sich auf 2 Mio ECU, aber letztlich 
entstand ein Kostenaufwand von nur 1,4 Mio ECU. 
Da die vom EEF bereitgestellten Devisen in eine Art 
lokaler Gegenwertfonds eingezahlt wurden, um die 
Wirksamkeit der Hilfe zu steigern, mußten die 
überschüssigen Devisen nach Europa zurückgeführt 
werden, wobei aufgrund der lokalen Abwertung ein 
Wechselkursverlust entstand. Trotzdem ist festzustel­
len, daß: 
die Gesamtkosten des Vorhabens erheblich unter 
dem ursprünglichen Kostenvoranschlag zurück­
blieben ; 
in Anbetracht der Notlage eine genauere Schät­
zung der Gesamtkosten im voraus nicht möglich 
war. 
Überwachung der Haushaltsführung 
durch den Finanzkontrolleur 
14.26 -14.28. Der Hof stützt sich darauf, daß die Akten 
des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers 
kaum Bemerkungen des Finanzkontrolleurs enthalten 
und kommt zu dem Schluß, dieser müsse angesichts der 
festgestellten Mängel eine strengere Haltung einnehmen. 
Nach Auffassung der Kommission ist hier zu berücksich­
tigen, daß die Bemerkungen der Finanzkontrolle mei­
stens von den Kontrolleuren auf Standardformularen 
gegengezeichnet werden, die dem Anweisungsbefugten 
zusammen mit der strittigen Akte übermittelt werden. 
Letzterer gibt auf dem betreffenden Formular an, wie er 
auf die Bemerkungen einzugehen gedenkt, und sendet die 
Akte an den Finanzkontrolleur zurück, der sie nach 
Überprüfung in das Vorhabensdossier ablegt, wenn er die 
Weiterbehandlung als zufriedenstellend betrachtet; die­
ses Rücksendeformular ist also so konzipiert, daß es in 
der Akte des Anweisungsbefugten nicht vorhanden ist. 
Allerdings ist sich die Kommission darüber im klaren, 
daß diese Bemerkungen für den Rechnungshof von 
Interesse sind, zumal sie das reibungslose Funktionieren des internen Kontrollsystems beweisen, und hat daher 
Anweisung erteilt, daß der Akte des Anweisungsbefugten 
systematisch eine Durchschrift jeder Bemerkung beige­
fügt wird. 
Diese Anweisung gilt auch für Bemerkungen, über die auf 
höherer hierarchischer Ebene ein Briefwechsel stattgefun­
den hat und die auf diesen Standardformularen nicht 
gegengezeichnet wurden. 
Außerdem verweist die Kommission darauf, daß der 
Finanzkontrolleur dem Hof die Möglichkeit bietet, 
Einsicht in die Unterlagen der Finanzkontrolle über die 
Vorhaben zu nehmen, die einer Kontrolle des Hofes vor 
Ort unterzogen werden müssen; in diesen Unterlagen 
sind alle Bemerkungen der Finanzkontrolle zu den 
betreffenden Vorhaben aufgeführt. 
a)-b) Diese Fragen wurden weitgehend in der Antwort 
der Kommission in Ziffer 13.20 behandelt. 
c) Nach dem Finanzierungsabkommen werden in 
einem Land, das das Abkommen noch nicht 
ratifiziert hat, keine konrekten Maßnahmen einge­
leitet. In dem angesprochenen Fall wurden nur in 
Ländern, die bereits eine Ratifizierung vorgenom­
men hatten, Verträge geschlossen. Damit die 
Vorarbeiten zu dem Projekt möglichst rasch 
vorankommen, sobald das Ratifizierungsverfah­
ren im Gange ist, gewährte die Kommission eine 
technische Hilfe, die im Wege einer Ausschreibung 
vergeben wurde, aber bis zum Inkrafttreten des 
Abkommens werden keine Bauaufträge erteilt oder 
Lieferverträge geschlossen. 
d) In diesem Fall wich die Kommission von den 
Ursprungsregeln für Lieferungen ab und arbeitete 
einen Vertrag mit einem Lieferanten aus einem 
Drittland aus, der auf die Benennung in US-Dollar 
bestand. 
Die Kommission läßt solche Abweichungen von 
Zeit zu Zeit zu, wenn die fraglichen Beträge 
angemessen erscheinen und die Waren weder aus 
der EG noch den AKP-Ländern geliefert werden 
können. 
e) Da zwischen 1984 und 1989 in Ghana Devisen 
knapp waren, erhielt ein Team der technischen 
Hilfe zwei Vorschüsse über insgesamt 130 000 
ECU, die auf ein Bankkonto in Togo eingezahlt 
wurden, um verschiedene Ausrüstungen, die in 
Ghana nicht vorhanden waren, für das Viehzucht­
projekt zu erwerben. Inzwischen ist der Kauf der 
Ausrüstungen abgeschlossen und das Konto nahe­
zu erschöpft. Außerdem ist jährlich eine externe 
Überprüfung des Kontos vorgesehen. 
320 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 90 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
14.29.  Die  Kommission  stimmt  den Bemerkungen  des 
Hofes  grundsätzlich  zu, aber  in der Praxis  muß  häufig  ein 
Kompromiß  zwischen  einer  möglichst  perfekten  Vorbe-
reitung  und übermäßigen  Verzögerungen  bei der Einlei-
tung von Vorhaben  gefunden  werden. 
14.30.  Die  Kommission  anerkennt,  daß bei der techni-
schen  Hilfe  auf eine  hohe  Qualität  zu achten  ist. Deshalb 
wird gemäß  Artikel  211 Absatz  1 b) des Dritten  Lome-
Abkommens  bei Ausschreibungen  das  Verfahren  des 
„doppelten  Umschlags"  angewandt.  Nach  diesem  Ver-
fahren  wird  zunächst  die Qualität  der  angebotenen 
Dienstleistungen  bewertet,  bevor  die  Preise  geprüft 
werden.  Verzögerungen  müssen  natürlich  auf ein Min-
destmaß  beschränkt  werden,  wenngleich  sich diese  häufig 
aus Problemen  mit der lokalen  Verwaltung  ergeben. 
Wie in Ziffer  14.20  erläutert,  ist die Kommission  stets 
bemüht,  im Rahmen  der technischen  Hilfe  möglichst 
lokalen  Beratern  gegenüber  europäischen  Beratern  den 
Vorzug  zu geben.  Allerdings  fordert  die Empfangerregie-
rung oft ausdrücklich  ausländische  Berater  an. Außerdem  hält  es die Kommission  für äußerst  wichtig, 
daß europäische  Berater  ihre  Kenntnisse  an lokale 
Mitarbeiter  weitergeben,  und  sieht  daher  in allen 
Verträgen  über  technische  Hilfe  systematisch  eine 
Ausbildungskomponente  vor. 
14.31.  Obwohl  die Finanzverwaltung  des EEF  wegen 
Personalmangels  ihre Aufgaben  nicht  immer  so gründlich 
erfüllen  kann,  wie  dies  zu wünschen  wäre,  ist die 
Kommission  über  den  Stand  der Durchführung  ihrer 
Vorhaben  voll unterrichtet.  Der Großteil  der Mittel  wird 
für Entwicklungszwecke  verwendet,  nur  ein geringer 
Prozentsatz  entfallt  auf die laufenden  Kosten,  sofern  dies 
nötig  ist. Alle  sechs  Monate  werden  die Vorhaben 
systematisch  bewertet  (auch  wenn  diese  Regelung  wegen 
Personalmangels  in Benin  noch  nicht  angewandt  wurde, 
als der  Hof  seinen  Kontrollbesuch  abstattete)  und 
gegebenenfalls  Korrektivmaßnahmen  eingeleitet;  diese 
Kontrollen  werden  durch  Ex-post-Evaluierungen  auf 
thematischer  Grundlage  ergänzt,  die von einem  speziali-
sierten  Evaluierungsteam  vorgenommen  werden,  das 
regelmäßig  Berichte  ausarbeitet,  aus denen  hervorgeht, 
welche  Lehren  für die Zukunft  zu ziehen  sind.