STELLUNGNAHME DES RATES vom 1. Dezember 1998 zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002 (1999/C 3/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 1 und 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Währungsausschusses -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN:

Am 1. Dezember 1998 prüfte der Rat das Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002. Der Rat stellt fest, daß das Programm auf den signifikanten Konsolidierungsfortschritten der vorangegangenen vier Jahre aufbaut und eine weitere Senkung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits und der öffentlichen Schuldenquote vorsieht.

Im Stabilitätsprogramm werden drei makroökonomische Szenarien für den Zeitraum 1999-2002 vorgestellt. Aus Vorsichtsgründen basieren die Projektionen des Programms für die gesamtstaatlichen Finanzaggregate auf einem vorsichtigen makroökonomischen Szenario mit jährlichen BIP-Wachstumsraten in der Höhe von 2¼ %. Ein solches Szenario geht von einer signifikanten Abschwächung des Wirtschaftswachstums gegenüber den derzeitigen Raten aus, die vor allem auf einen Rückgang der Auslandsnachfrage zurückzuführen wäre. Auf der Grundlage dieses Szenarios wird mit einem Rückgang des öffentlichen Defizits auf rund 1 % des BIP im Jahr 2002 gerechnet. Erreicht werden soll dies durch eine Fortsetzung des während der Laufzeit des zweiten niederländischen Konvergenzprogramms (1994-1998) verfolgten zweigleisigen Ansatzes zur Senkung des öffentlichen Defizits und der Steuerbelastung. Außerdem steht das Programm nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

Der Rat erkennt an, daß die niederländischen Behörden ihre Haushaltspolitik und damit auch ihr Stabilitätsprogramm auf ein vorsichtiges Szenario gründen, um eine gesunde Haushaltsposition sicherzustellen. Nach dem im Stabilitätsprogramm vorgestellten mittleren Szenario, das von einer jährlichen BIP-Wachstumsrate von 2¾ % ausgeht und frühere Tendenzen reflektiert, ist der projizierte Haushalt nahezu ausgeglichen. Schließlich enthält das Stabilitätsprogramm noch ein günstigeres Szenario mit einer jährlichen Wachstumsrate von 3¼ %, wonach der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo geringfügig positiv würde.

Der Rat begrüßt die Darlegung verschiedener Projektionen für die gesamtstaatlichen Finanzierungssalden auf der Grundlage unterschiedlicher Wachstumsannahmen und die Umsicht, die die niederländischen Behörden mit ihrer Entscheidung für ein vorsichtiges Szenario unter Beweis stellen. Seines Erachtens scheinen allerdings die im Programm vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen im Vergleich zu den Fortschritten, die bis 1997 in diesem Bereich erzielt wurden, weniger ehrgeizig, und er bedauert, daß das öffentliche Defizit 1998 trotz des hohen Wirtschaftswachstums gestiegen ist.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die projizierte Struktur der Haushaltskonsolidierung mit der Entscheidung für eine Senkung der Steuerbelastung und gleichzeitig höhere Ausgaben zur strukturellen Verbesserung der Wirtschaft in Zusammenhang steht. Wenngleich diese Entscheidung verständlich ist, führt sie nach dem vorsichtigen Szenario doch zu einer bescheidenen jährlichen Rückführung des Defizits um 0,1 % des BIP, die allerdings einer deutlicheren Senkung des strukturellen Defizits entspricht. Wenngleich die fundamentale Haushaltslage, die dem im vorsichtigen Szenario projizierten Defizit von 1 % des BIP im Jahr 2002 zugrunde liegt, eine gewisse Sicherheitsmarge läßt, damit das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP nicht überschreitet, legt der Rat den niederländischen Behörden nahe, noch bessere Haushaltsergebnisse zu erzielen, da dies die Sicherheitsmarge noch vergrößern würde.

Der Rat vertraut darauf, daß die niederländischen Behörden die Entwicklung der öffentlichen Finanzen genau beobachten und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen ergreifen, d. h., wenn das jährliche Wachstum geringer ausfällt als 2¼ %. Der Rat begrüßt in jeder Hinsicht den im Programm vorgesehenen Grundsatz, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Er nimmt die Absicht der niederländischen Behörden zur Kenntnis, den Gewinn aus einem Wachstum, das höher ausfällt, als in der vorsichtigen Prognose veranschlagt, sowohl für eine weitere Rückführung des Defizits als auch für Steuersenkungen zu verwenden. Der Rat fordert die niederländischen Behörden auf, dabei so vorzugehen, daß die niederländische Haushaltsposition gestärkt wird.

Der Rat stellt fest, daß die positiven Ergebnisse des vorangegangenen Programms weitgehend den durchgeführten Strukturreformen zuzuschreiben waren, insbesondere jenen Reformen, die ein effizienteres Funktionieren der Arbeitsmärkte zum Ziel hatten. Diesbezüglich begrüßt der Rat, daß die Umgestaltung der Wirtschaft, beispielsweise die Steuerreformpläne, und die verstärkte Berücksichtigung des Bildungsbereichs und der Infrastruktur im Rahmen der Hoechstgrenzen für staatliche Ausgaben weiterhin Schwerpunkte des Programms sind.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.