DE Amtsblatt der Europäischen Union L 191/1

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Mai 2012

über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

(2012/373/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a und v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

(2) Im Einklang mit dem Beschluss 2011/475/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „das Abkommen“) am 27. Juli 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 31 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen (4).

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 26 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (5) zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. GJERSKOV

(1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(2) ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.

(3) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 2.

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(5) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 191/1

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“,

und

DIE REPUBLIK LIBERIA, im Folgenden „Liberia“,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und Liberia, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“,

IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (2), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,

EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,

IN ANBETRACHT der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (3),

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der betreffenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen,

GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4),

IN ANBETRACHT des mit dem liberianischen Gesetz zur Reform des Forstsektors (5) geschaffenen Rahmens, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen der Wirtschaft, der lokalen Gemeinschaften und der Umwelterhaltung bei der Nutzung, Bewirtschaftung und dem Schutz der Waldressourcen herstellt und dadurch eine effiziente Nutzung der Waldressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gegenwart fördert und gleichzeitig gewährleistet, dass die Waldressourcen auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen,

IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass Liberia die Bedeutung der Partizipation der Öffentlichkeit und der Transparenz für eine nachhaltige Waldnutzung und –bewirtschaftung anerkennt, unter anderem durch Vergabe von Forstlizenzen, Förderung umweltverträglicher Maßnahmen und Überwachung der Einhaltung von Steuer- und sonstigen Vorschriften,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass mit dem liberianischen Legalitätssicherungssystem die Legalität aller Holzausfuhren aus Liberia überallhin in die Welt sichergestellt werden soll und das Legalitätsgebot auch auf alle Holzprodukte auf dem heimischen Markt angewandt und/oder ausgeweitet werden soll,

IN ANBETRACHT der Anstrengungen Liberias zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Flora und Fauna im gesamten Staatsgebiet und insbesondere zur Gewährleistung der Legalität aller Holzströme,

IN ANERKENNUNG des Beitrags, den die Umsetzung eines Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens durch Förderung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, was mit den Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) im Einklang steht,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation der Zivilgesellschaft, der Akteure der Privatwirtschaft und der vor Ort lebenden Bevölkerung für eine erfolgreiche Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Liberia in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a) „Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) eingestuft werden können;

b) „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Liberias physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten im Durchfuhrverkehr durch Liberia;

c) „Holz im Durchfuhrverkehr“ Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Liberias verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert wieder ausgeführt werden;

d) „Holzprodukte“ die in Anhang I aufgeführten Produkte;

e) „HS-Code“ einen vier- oder sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;

f) „FLEGT-Genehmigung“ ein Dokument, das bestätigt, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde. Die FLEGT-Genehmigung wird in Papierform oder elektronisch ausgestellt;

g) „Genehmigungsstelle“ die von Liberia benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;

h) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

i) „Ladung“ eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Liberia verschickt und bei einer Zollstelle in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

j) „legal erzeugtes Holz“ Holzprodukte, bei deren Erwerb, Erzeugung und Vermarktung alle in Liberia geltenden in Anhang II aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehalten wurden;

k) „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ein Zollverfahren der Union, durch das Nichtunionswaren den Status von Unionswaren (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr;

l) „Europäische Kommission“ das in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union genannte Organ der Union, das unter anderem die Vertretung der Union nach außen wahrnimmt sowie Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen ausübt.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1) Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ ein Genehmigungssystem (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und diesem Abkommen dürfen in die Union nur Ladungen aus Liberia eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

Artikel 4

Genehmigungsstelle

(1) Liberia benennt seine Genehmigungsstelle (im Folgenden „Genehmigungsstelle“) und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II aufgeführten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt nach den in Anhang II erläuterten Modalitäten FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von legal erzeugtem oder erworbenem Holz, das in die Union ausgeführt werden soll.

(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Liberia aus einem Drittland eingeführt wurden, es sei denn, es wurde nachgewiesen, dass die betreffenden Holzprodukte nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes erzeugt und ausgeführt wurden und die Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens sowie alle Vorschriften für die Einfuhr von Holzprodukten nach Liberia erfüllen.

(4) Die Genehmigungsstelle legt ihre Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen fest und macht sie öffentlich zugänglich. Sie führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

Artikel 5

Zuständige Behörden der Union

(1) Die Europäische Kommission teilt Liberia die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.

(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Liberia als unabhängige Prüfinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5) Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union jedoch lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (8) vorzunehmen. Das FLEGT-Genehmigungssystem stellt gleichwohl die gesetzmäßige Ernte dieser Produkte sicher.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.

(2) Die FLEGT-Genehmigungen werden in englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

(4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.

Artikel 7

Definition von legal erzeugtem Holz

Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Ausdruck „legal erzeugtes Holz“ in Artikel 2 und in Anhang II definiert. Die Definition greift die liberianischen Gesetze und sonstigen einschlägigen Vorschriften auf, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Anhang II enthält auch die „Legalitätsmatrix“ mit „Legalitätsindikatoren“ und „Legalitätsverifikatoren“ und detaillierten Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der liberianischen Bestimmungen.

Artikel 8

Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz

(1) Liberia richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden, und um sicherzustellen, dass nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem System zur Überprüfung der Legalität wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holz erteilt werden, das nicht legal erzeugt oder erworben wurde oder das aus unbekannten Quellen stammt. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

(2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang II beschrieben.

Artikel 9

Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden

(1) Liberia bemüht sich um Überprüfung der Legalität von Holz, das auf Nichtunionsmärkte ausgeführt, auf dem Inlandsmarkt verkauft oder eingeführt wird, wobei nach Möglichkeit die für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Legalitätsüberprüfungssysteme genutzt werden.

(2) Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Union im Dialog mit den interessierten Parteien die Nutzung der für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systeme für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.

Artikel 10

Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von Genehmigungen

(1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle umgehend um weitere Informationen ersuchen und sich um eine weitere Klärung bemühen. Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens um weitere Informationen antwortet, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und erkennt die FLEGT-Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen und nach weiterer Prüfung fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Die Genehmigungsstelle ist umgehend von jeder Nichtanerkennung einer FLEGT-Genehmigung unter Angabe der Gründe schriftlich zu unterrichten.

(2) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 11

Unabhängige Prüfinstanz

(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es erforderlich ist, in vereinbarten Zeitabständen die Leistungen einer unabhängigen Prüfinstanz nach Maßgabe des Anhangs V in Anspruch zu nehmen, um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu kontrollieren.

(2) Die unabhängige Prüfinstanz wird von Liberia in Absprache mit der Union mit der Erbringung der Leistungen betraut.

(3) Die unabhängige Prüfinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.

(4) Die unabhängige Prüfinstanz übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von Berichten nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren. Die Berichte der unabhängigen Prüfinstanz werden nach dem in Anhang V dargelegten Verfahren veröffentlicht.

(5) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Prüfinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem indem sie sicherstellen, dass diese im Gebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

Artikel 12

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Liberia in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b) im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oder

c) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 13

Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren den Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem angewandt wird.

(2) Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigungen wird eine gemeinsame technische Bewertung durchgeführt, deren Ziele und Kriterien in Anhang VI beschrieben sind. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die Legalitätssicherung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die Systeme für die Entgegennahme, Überprüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.

Artikel 14

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens

(1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VII zu.

(2) Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VII.

Artikel 15

Flankierende Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang VIII genannten Bereichen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.

(2) Diese Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für Liberia sowie nach den Haushaltsverfahren Liberias bereitgestellt.

(3) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Prozesse zu unterstützen.

(4) Liberia sorgt dafür, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätsaufbau in den nationalen Planungsinstrumenten, etwa den Strategien zur Armutsbekämpfung und den Haushaltsplänen, berücksichtigt wird.

(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsinitiativen koordiniert werden, beispielsweise mit Initiativen zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+).

(6) Die zusätzlichen Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Liberias durch Mitgliedstaaten der Union gelten.

Artikel 16

Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens

(1) Im Einklang mit dem Nationalen Gesetz zur Reform des Forstsektors (NFRL), das eine partizipative Bewirtschaftung der Waldressourcen vorsieht, gewährleistet Liberia, dass die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens in Absprache mit beteiligten Akteuren wie Unternehmen, Zivilgesellschaft, lokalen Gemeinschaften und anderen von den Wäldern abhängigen Personengruppen erfolgen. Die Partizipation der beteiligten Akteure erfolgt über die bestehenden Strukturen für die Waldbewirtschaftung und -verwaltung sowie über die Mitgliedschaft in einem nach Absatz 2 einzurichtenden nationalen Gremium.

(2) Liberia richtet einen nationalen Ausschuss für die Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens ein, der sich aus Vertretern einschlägiger Regierungsstellen und anderer relevanter Akteure zusammensetzt.

(3) Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Artikel 17

Soziale Schutzmaßnahmen

(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener Personen und lokaler Gemeinschaften zu entwickeln, einschließlich solcher, die am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.

(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen etwaige negative Auswirkungen zu ergreifen.

Artikel 18

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legal erzeugter Holzprodukte zu gewährleisten, und

b) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

Artikel 19

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Joint Implementation Committee, im Folgenden „JIC“) ein, um die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens zu erleichtern. Zudem erleichtert der JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.

(2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im JIC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im JIC führen zwei seiner Mitglieder — ein Vertreter der Union und ein Vertreter Liberias — gemeinsam.

(3) Der JIC prüft Fragen, die die effektive Umsetzung dieses Abkommens betreffen. Für die Tätigkeit des JIC gilt insbesondere Folgendes:

a) Er tritt mindestens zweimal jährlich zu den Terminen und an den Orten zusammen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden;

b) er erstellt seine Tagesordnungen und die Vorgaben für gemeinsame Maßnahmen;

c) er gibt sich eine Geschäftsordnung;

d) er legt eine Regelung für den gemeinsamen Vorsitz in seinen Sitzungen fest;

e) er sorgt für eine transparente Arbeitsweise und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse;

f) bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien eingesetzt, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern;

g) er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang IX aufgeführt.

(4) Die spezifischen Aufgaben des JIC sind in Anhang X beschrieben.

(5) Für den Zeitraum von der Paraphierung bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein gemeinsamer Dialog- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens

(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

Liberia: Europäische Union: Landwirtschaftsminister Leiter der Delegation der Union in Liberia

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

Artikel 21

Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Veröffentlichung von Informationen ist ein wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Politikgestaltung, weshalb die Information der beteiligten Akteure von zentraler Bedeutung für dieses Abkommen ist. Zur Erleichterung der Anwendung und Überwachung der Systeme, zur Verbesserung der Transparenz, zur Stärkung des Vertrauens von beteiligten Akteuren und Verbrauchern sowie zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien werden regelmäßig Informationen veröffentlicht. In Anhang IX ist im Einzelnen aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.

(2) Jede Vertragspartei legt fest, in welcher Form die Informationen am besten veröffentlicht werden. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den beteiligten Akteuren im Forstsektor verlässliche, aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Aufgabenbeschreibung und die Verfahren für die Tätigkeit des JIC werden veröffentlicht.

Artikel 22

Vertrauliche Informationen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten offen und lassen keine Offenlegung durch ihre an der Umsetzung des Abkommens beteiligten Behörden zu.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) Zahl und Art der von Liberia erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der auf der Grundlage dieser Genehmigungen getätigten Ausfuhren von Holzprodukten aus Liberia in die Union,

b) Name und Anschrift der betreffenden FLEGT-Genehmigungsinhaber und Einführer,

c) Höhe der von jedem Ausführer entrichteten Abgaben,

d) Geldstrafen oder Verwaltungsakte gegen Vertragsnehmer oder FLEGT-Genehmigungsinhaber.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Liberias andererseits.

Artikel 24

Streitbeilegung

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie frühzeitig Konsultationen abhalten.

(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JIC damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JIC werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der JIC alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des wirksamen Funktionierens dieses Abkommens.

(3) Gelingt es dem JIC nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine unabhängige dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.

(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.

(5) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.

(6) Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.

(7) Der JIC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 25

Aussetzung

(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen, wenn die andere Vertragspartei a) ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt oder b) nicht dafür sorgt, dass die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die entsprechenden Mittel vorhanden sind, oder c) durch ihr Handeln bzw. durch Unterlassen erhebliche Risiken für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in der Union oder Liberia entstehen lässt. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(2) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.

(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, und die Vertragsparteien die Wiederaufnahme vereinbart haben, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 26

Änderungen

(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des JIC ihren Vorschlag vor. Der JIC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an.

(2) Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Der JIC kann Änderungen der Anhänge beschließen.

(4) Notifikationen von Änderungen werden den Verwahrern dieses Abkommens übersandt; für das Inkrafttreten gelten die in Absatz 2 genannten Fristen und Verfahren.

Artikel 27

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens und sind rechtsverbindlich.

Artikel 28

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt ab seinem Inkrafttreten auf unbestimmte Zeit.

Artikel 29

Kündigung dieses Abkommens

Ungeachtet des Artikels 28 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 30

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut maßgebend.

Artikel 31

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2) Die Notifikationen werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem liberianischen Außenministerium übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

Съставено в Брюксел на двадесет и седми юли две хиляди и единадесета година. Hecho en Bruselas, el veintisiete de julio de dos mil once. V Bruselu dne dvacátého sedmého července dva tisíce jedenáct. Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juli to tusind og elleve. Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juli zweitausendelf. Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta juulikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουλίου δύο χιλιάδες έντεκα. Done at Brussels on the twenty-seventh day of July in the year two thousand and eleven. Fait à Bruxelles, le vingt-sept juillet deux mille onze. Fatto a Bruxelles, addì ventisette luglio duemilaundici. Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit septītajā jūlijā. Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų liepos dvidešimt septintą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év július huszonhetedik napján. Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Lulju tas-sena elfejn u ħdax. Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste juli tweeduizend elf. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego lipca roku dwa tysiące jedenastego. Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Julho de dois mil e onze. Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iulie două mii unsprezece. V Bruseli dvadsiateho siedmeho júla dvetisícjedenásť. V Bruslju, dne sedemindvajsetega julija leta dva tisoč enajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattayksitoista. Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juli tjugohundraelva. За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l’Union européenne Per l’Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Република Либерия Por la República de Liberia Za Liberijskou republiku For Republikken Liberia Für die Republik Liberia Libeeria Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία της Λιβερίας For the Republic of Liberia Pour la République du Liberia Per la Repubblica di Liberia Libērijas Republikas vārdā – Liberijos Respublikos vardu A Libériai Köztársaság részéről Għar-Repubblika tal-Liberja Voor de Republiek Liberia W imieniu Republiki Liberii Pela República da Libéria Pentru Republica Liberia Za Libérijskú republiku Za Republiko Liberijo Liberian tasavallan puolesta För Republiken Liberia

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.

(3) A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.

(4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(5) National Forestry Reform Law (NFRL) von 2006.

(6) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Anhang I Verzeichnis der Produkte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen Anhang II Legalitätssicherungssystem Liberias Anhang III Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Liberia ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union Anhang IV Bestimmungen und technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen Anhang V Aufgaben der unabhängigen Prüfinstanz Anhang VI Kriterien zur Bewertung des Legalitätssicherungssystems Anhang VII Umsetzungszeitplan Anhang VIII Flankierende Maßnahmen Anhang IX Öffentliche Information und Transparenz Anhang X Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens

ANHANG I

VERZEICHNIS DER PRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

HS-Codes Warenbezeichnung 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst, einschließlich Rubberwood-Hackschnitzeln 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 4410 Spanplatten, „oriented strand board“-Platten und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4414 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe 4417 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz 9403.30 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 9403.40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 9403.50 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 9403.60 andere Holzmöbel

ANHANG II

LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM LIBERIAS

1. EINLEITUNG

Das liberianische Legalitätssicherungssystem (legality assurance system — LAS) zielt auf die Gewährleistung der Legalität der Zuweisung von Waldnutzungsrechten sowie der Ernte, Beförderung, Verarbeitung und Veräußerung von Holz. Grundlage sind die geltenden liberianischen Rechtsvorschriften und die bestehenden staatlichen Kontrollsysteme. Das System wurde unter Einbeziehung von zahlreichen beteiligten Akteuren im Land wie lokalen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatlichen Stellen und Vertretern der Privatwirtschaft konzipiert. Diese beteiligten Akteure haben sich im Zuge eines Konsultations- und Beratungsprozesses auf die folgenden Bestandteile des LAS geeinigt:

— Legalitätsdefinition,

— Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition,

— Kontrolle der Lieferkette,

— Erteilung von FLEGT-Genehmigungen,

— unabhängige Prüfung.

Die Legalitätsdefinition greift die wesentlichen für den Forstsektor geltenden gesetzlichen Anforderungen auf. Sie wurde im Zuge der Verhandlungen über das Freiwillige Partnerschaftsabkommen mit den beteiligten Akteuren in Liberia abgestimmt.

Durch Überprüfung der Legalität soll systematisch festgestellt werden, ob die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllt sind. Hierfür sind die in den liberianischen Rechtsvorschriften und dem Abkommen genannten staatlichen Stellen zuständig.

Das System zur Kontrolle der Lieferkette (chain of custody system — COCS) dient der Überwachung der Holzlieferkette ab dem Wald bis zu dem Ort, an dem das Holz ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wird. Das COCS umfasst die Kontrolle der Arbeitsabläufe durch die Unternehmen, die Überprüfung durch den COCS-Verwalter und ein Informationssystem zur Speicherung und Analyse der bei diesen Kontrollen und Überprüfungen gewonnenen Daten. Ein COCS, das die LAS-Anforderungen weitgehend erfüllt, war bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen über das Abkommen vorhanden. Es wurde von einem externen Dienstleister aufgebaut, der das System auch betreibt, und soll schließlich von der Forstentwicklungsbehörde (Forestry Development Authority — FDA) übernommen werden.

Liberia stellt FLEGT-Genehmigungen für alle Ladungen von Holzprodukten aus, die im Einklang mit der Legalitätsdefinition hergestellt und vom COCS ordnungsgemäß kontrolliert wurden.

Die unabhängige Prüfinstanz erhöht die Glaubwürdigkeit des LAS, da jeder Bestandteil des Systems auf sein ordnungsgemäßes Funktionieren hin überprüft wird. Die Prüfung wird von einer von den Regulierungsbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten des liberianischen Forstsektors unabhängigen Stelle durchgeführt. Die Prüfergebnisse werden dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens vorgelegt und die Berichte werden veröffentlicht.

Eine Arbeitsgruppe der beteiligten Akteure hat erste Vorgaben für die Überprüfung der Legalität, die Erteilung der Genehmigungen und die unabhängige Prüfung erarbeitet, die im Zuge der Umsetzung des Abkommens weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt werden sollen.

In diesem Anhang wird die grundsätzliche Funktionsweise des LAS in der Praxis beschrieben.

2. ANWENDUNGSBEREICH

2.1. Einschlagsgebiete

Das gesamte im Land erzeugte Holz und alle Holzprodukte, die im Rahmen des LAS kontrolliert werden, müssen aus ausgewiesenen Gebieten stammen, für die die Nutzungsrechte nach geltendem Recht erteilt wurden. Dazu können sowohl Naturwälder als auch Plantagenwälder gehören, sofern die Forstentwicklungsbehörde eine der folgenden Genehmigungen erteilt hat:

— Waldbewirtschaftungsvertrag (forest management contract — FMC),

— Holzverkaufsvertrag (timber sale contract — TSC),

— Privatnutzungsgenehmigung (private use permit — PUP),

— Waldnutzungsgenehmigung (forest use permit — FUP),

— Genehmigung für motormanuellen Holzeinschlag (chainsaw permit).

Die Erteilung dieser Genehmigungen wird in dem Gesetz zur Reform des Forstsektors (National Forestry Reform Law), dem Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften (Community Rights Law), der Verordnung über den motormanuellen Holzeinschlag durch kleinere Akteure (Chainsaw Regulation) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften geregelt. Verordnungen über die Rechte lokaler Gemeinschaften und die Verordnung über den motormanuellen Holzeinschlag sind derzeit in Ausarbeitung. Nach ihrer Fertigstellung wird das LAS entsprechend geändert und ergänzt.

Rubberwood und anderes Holz, das auf der Grundlage landwirtschaftlicher Konzessionsverträge geschlagen wird, fällt ebenfalls unter das LAS.

Zurückgelassenes Holz wird nach seiner Versteigerung von dem System erfasst, wenn der neue Eigentümer feststeht.

Derzeit kann Holz, das aufgrund von Rechtsverstößen beschlagnahmt wurde, dem System nicht zugeführt werden. Bestimmungen über den Umgang mit beschlagnahmtem Holz und dessen Überführung in das LAS sollen innerhalb von zwei Jahren und noch vor Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems ausgearbeitet werden.

Alle in Anhang I genannten Holzprodukte, die eingeführt werden, unterliegen ebenfalls der Kontrolle durch das LAS. Weitere Einzelheiten enthält Abschnitt 5.9.

2.2. Produkte

Die folgenden Produkte unterliegen der Kontrolle durch das LAS:

— Rundholz

— Hackschnitzel

— Bahnschwellen

— Schnittholz

— Furnier

— Sperrholz

— Parkett

— Holzrahmen

— Kisten/Kistchen

— Tischlerarbeiten

— Möbel

In Anhang I sind die unter dieses Abkommen fallenden Produkte und ihre für die Warenklassifizierung im internationalen Handel verwendeten Codes des Harmonisierten Systems (HS) aufgeführt.

Im Zuge der Umsetzung des Abkommens wird Liberia die Aufnahme weiterer Produkte, einschließlich Holzkohle, in den Anwendungsbereich des LAS in Erwägung ziehen.

2.3. Bestimmungsmärkte

Die Überprüfung der Legalität betrifft sowohl Holzprodukte, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden sollen, als auch Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, unabhängig vom Bestimmungsland. Die Kontrolle der Produkte, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, läuft nach einem Stufenplan an, der von der Umsetzung des Gesetzes über die Rechte lokaler Gemeinschaften und der Verordnung über den motormanuellen Holzeinschlag abhängen wird; außerdem wird den regionalen ECOWAS-Handelsübereinkünften Rechnung getragen, deren Anforderungen im Rahmen des LAS zu berücksichtigen sind.

3. ZUSTÄNDIGE STRUKTUREN

Für die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition (LD) und die Anwendung des COCS richtet die Forstentwicklungsbehörde (FDA) eine neue Abteilung (Liberia Verification Department — LVD) ein. In den ersten fünf Jahren wird ein Dienstleister auf BOT-Basis (Build — Operate — Transfer) damit beauftragt, die erforderliche Prüfmethodik zu entwickeln und in den an der Anwendung des LAS beteiligten FDA-Abteilungen und Unterabteilungen die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen.

Die LVD wird mit anderen Abteilungen und Unterabteilungen der FDA sowie mit der Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA), dem Handels- und Industrieministerium, dem Finanzministerium, dem Arbeitsministerium und anderen einschlägigen staatlichen Stellen, die für bestimmte Aspekte der Regulierung des Forstsektors zuständig sind, zusammenarbeiten. Diese staatlichen Stellen haben der LVD gegenüber zu belegen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllen. Außerdem wird ein Kommunikationsweg für zivilgesellschaftliche Organisationen eingerichtet, damit sie der LVD und den anderen zuständigen Behörden Daten zukommen lassen können, anhand deren kontrolliert werden kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten die LAS-Anforderungen erfüllen.

Für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, richtet die FDA eine neue Abteilung (Liberia Licensing Department — LLD) ein. Anträge von Ausführern auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung sind an die LLD zu richten (siehe Schaubild 1).

Schaubild 1. Für die Überprüfung und Genehmigungserteilung zuständige Strukturen

4. ÜBERPRÜFUNG DER LEGALITÄT

4.1. Legalitätsdefinition und Überprüfungsverfahren

Die Legalitätsdefinition umfasst 11 Grundsätze, von denen sich jeder wiederum in verschiedene Indikatoren entsprechend den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen gliedert. Für jeden Indikator gibt es Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Wirtschaftsbeteiligten und staatlichen Stellen die rechtlichen Anforderungen für den betreffenden Indikator erfüllen.

Anlage A enthält die Legalitätsdefinition und beschreibt die Überprüfungsverfahren, damit das zuständige Ministerium, die zuständige staatliche Stelle und die LVD über eine Richtschnur für die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen verfügen. Dieser Überprüfungsrahmen umfasst im Einzelnen die folgenden Angaben:

— Ziel: Beschreibung des Zwecks eines Überprüfungsverfahrens;

— Rechtliche Kontrolle: normative und/oder rechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Indikator;

— Überprüfungsmethode: Beschreibung der Überprüfung und Mittel zur Überprüfung (Prüfung der Unterlagen, Vor-Ort-Kontrollen, Bestätigung und/oder Konsultation);

— Häufigkeit, mit der die LVD prüft, ob die mit einem Indikator oder bestimmten Teilaspekten eines Indikators verbundenen Anforderungen eingehalten werden.

Im Zuge der Umsetzung des Abkommens sollen detailliertere Verfahren einschließlich Checklisten entwickelt werden, anhand deren die Einhaltung der Anforderungen der Legalitätsdefinition beurteilt werden soll.

4.2. Datenverwaltung

Die Ergebnisse der Überprüfung werden in ein Datenverwaltungssystem eingegeben, mit dessen Hilfe direkt kontrolliert werden kann, ob ein Wirtschaftsbeteiligter die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllt. Die LVD ist für die Datenverwaltung zuständig, einschließlich der Aktualisierung der Daten in den nach den Überprüfungsverfahren vorgesehenen Zeitabständen.

Das Informationssystem zur Kontrolle der Lieferkette (chain of custody information system — COCIS) enthält bestimmte Daten über die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, die erhoben werden, um die Übereinstimmung mit der Legalitätsdefinition entlang der Produktkette zu bewerten. Auf der Grundlage dieser Aufzeichnungen kann jeweils zum nächsten Schritt in der Produktkette übergegangen werden, etwa Beginn der Ernte oder Weiterleitung des Holzes zur nächsten Stufe der Lieferkette. Das COCIS soll Bestandteil des für die Überprüfung erforderlichen Datenverwaltungssystems werden.

Das Datenverwaltungssystem sollte einen Informationsaustausch in Echtzeit ermöglichen, damit verhindert werden kann, dass bei der Überprüfung entdecktes nichtkonformes Holz in der Lieferkette weitergelangt; in späteren Stadien der Lieferkette sind weitere Kontrollen vorgesehen.

Der Aufbau und die technischen Spezifikationen des Datenverwaltungssystems sowie die detaillierten Verfahren der Datenverwaltung werden im Zuge der Umsetzung des Abkommens entwickelt.

4.3. Legalitätsüberprüfung von Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen eines unabhängigen forstwirtschaftlichen Zertifizierungssystems tätig sind

Wirtschaftsbeteiligte, die im Rahmen eines unabhängigen, von der liberianischen Regierung genehmigten Zertifizierungssystems tätig sind, können die Erfüllung der Anforderungen der liberianischen Legalitätsdefinition belegen, indem sie der LVD und der LLD eine gültige Zertifizierungsbescheinigung vorlegen.

Bevor die liberianische Regierung ein Zertifizierungssystem genehmigt, bewertet sie dessen Kohärenz, um sicherzustellen, dass alle Indikatoren der liberianischen Legalitätsdefinition im Zertifizierungssystem berücksichtigt sind, die Einhaltung dieser Anforderungen systematisch geprüft wird und der gesamte Zertifizierungsprozess zuverlässig ist. Nur Systeme, die als kohärent bewertet wurden, können in das LAS Liberias aufgenommen werden.

Alle Wirtschaftsbeteiligten, auch diejenigen mit zertifizierten eigenen Systemen zur Kontrolle der Lieferkette, werden gemäß den liberianischen Rechtsvorschriften dem staatlichen System zur Kontrolle der Lieferkette unterliegen.

5. SYSTEM ZUR KONTROLLE DER LIEFERKETTE

5.1. Standardverfahren

Es wurden eine Reihe von Standardverfahren (standard operating procedures — SOP) entwickelt, um zu regeln, a) wie Forstunternehmen ihre Lieferketten kontrollieren und b) wie diese Unternehmenstätigkeiten mit dem COCS überprüft werden:

a) Das allgemeine Standardverfahren 01 (GSOP 01) liefert eine grundsätzliche Beschreibung, wie die Kontrolle und Überprüfung von Holz und Holzprodukten, die auf der Grundlage von TSC, FMC und PUP gewonnen wurden, durchzuführen sind.

b) Details zu den einzelnen Tätigkeiten sind in verschiedenen SOP geregelt.

c) Die GSOP und SOP werden jeweils angepasst, wenn sich Änderungen der Kontroll- und Überprüfungstätigkeiten ergeben, einschließlich der Erweiterung des COCS um neue Holzquellen.

Die Kontrolle und Überprüfung von Holz aus den folgenden Quellen werden innerhalb von zwei Jahren ab der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt:

a) Wälder, die unter das Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften fallen,

b) motormanueller Holzeinschlag durch kleinere Akteure,

c) eingeführtes Holz,

d) Holz im Durchfuhrverkehr,

e) beschlagnahmtes Holz.

In den folgenden Abschnitten und in Anlage B werden die wichtigsten Kontrollpunkte und Grundsätze des COCS beschrieben.

5.2. Erntevorbereitung

Für die Abgrenzung des Vertragsgebiets und der Einschlagsparzellen sowie die Nummerierung der Bäume (Bestandsaufnahme) ist der Vertragsnehmer zuständig. Die LVD überprüft die Korrektheit der Parzellenkarte und der Bestandsaufnahme und liefert der Handelsabteilung der FDA die Informationen, die sie zur Genehmigung der erstellten Parzellenkarte und Bestandsaufnahme und zur Erteilung der jährlichen Einschlagsbescheinigung (annual harvesting certificate — AHC) benötigt.

Die FDA-Mitarbeiter überprüfen, ob die Parzellenkarte und die Bestandsaufnahme ordnungsgemäß angefertigt und die Formulare und Karten von den Vertragsnehmern korrekt ausgefüllt wurden. Hierbei handelt es sich um einen zweistufigen Prozess: erstens die Prüfung der Unterlagen, um sicherzustellen, dass keine verwaltungstechnischen Fehler vorliegen, und zweitens — sofern das Ergebnis der ersten Prüfung zufriedenstellend war — die Vor-Ort-Kontrolle einer Stichprobe von mindestens 5 % des betreffenden Waldgebiets, um Standort, Durchmesser, Art und Höhe der Bäume zu überprüfen.

Mit dem COCIS wird automatisch überprüft,

a) ob Vertragsgebietreferenz und Vertragsnehmeridentifizierungsnummer zusammenpassen,

b) ob alle vier Ecken der Parzellenkarte innerhalb des Vertragsgebiets liegen,

c) ob die Kennnummern der Bäume dem Vertragsnehmer zur Nutzung in diesem Vertragsgebiet auf den Baumetiketten zugewiesen wurden.

Die Parzellenkarte wird anschließend vom COC-Mitarbeiter vor Ort daraufhin kontrolliert, ob

a) die Vertragsgebietreferenz und die Vertragsnehmeridentifikationsnummer mit den Angaben in den vorgelegten Bestandsaufnahmeformularen übereinstimmen,

b) ob die bei der Bestandsaufnahme ermittelten Daten mit den Daten in den Bestandsaufnahmeformularen übereinstimmen,

c) ob die geografischen UTM-Koordinaten (Universal Transverse Mercator) mit denjenigen in den Bestandsaufnahmeformularen übereinstimmen,

d) ob der Maßstab auf der Karte korrekt angegeben ist, die Entfernung zwischen den Abschnitten korrekt ist und die Entfernungen auf der Karte korrekt angegeben sind,

e) ob die Grundlinie in der richtigen Richtung verläuft und die Ausrichtung des Nordpfeils im Verhältnis zur Grundlinie korrekt ist,

f) ob die in der Bestandsaufnahme erfassten Linien und Entfernungen korrekt angegeben sind,

g) ob die auf der Parzellenkarte eingezeichnete Parzellengrenze mit der Vertragsgebietskarte übereinstimmt und innerhalb der Grenzen des Vertragsgebiets liegt,

h) ob die Baumnummern auf der Karte entsprechend den Bestandaufnahmeformularen in den richtigen Abschnitten eingetragen sind,

i) ob die Baumartcodes korrekt sind.

Der COC-Mitarbeiter vor Ort füllt das Standard-COCIS-Formular durch Ankreuzen aus und leitet es an den Dateneingeber oder COCIS-Mitarbeiter zwecks Eingabe in COCIS weiter.

Werden bei diesen Kontrollen der Bestandsaufnahmeformulare oder der angefertigten Parzellenkarten Fehler festgestellt, druckt der COCIS-Mitarbeiter die betreffenden Formulare/Karten aus. Der Leiter der COC-Dateneingabe übermittelt sie dem Vertragsnehmer zur Korrektur und der Vorgang wird mit den berichtigten Daten wiederholt.

5.3. Ernte

In diesem Abschnitt werden die Etikettierungs-, Vermessungs- und Erfassungsverfahren beschrieben, die von den Vertragsnehmern bei der Fällung zu befolgen sind. Die Stämme/Stammstücke und Stümpfe müssen vermessen und nummeriert werden, damit die ursprünglichen (bei der Bestandsaufnahme vergebenen) Baumnummern dem aus dem Einschlag resultierenden Holz und den im Wald verbleibenden Stümpfen zugeordnet werden können und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet.

Nach Erteilung der jährlichen Einschlagsbescheinigung erhält der Vertragsnehmer Strichcode-Etiketten sowie die Erlaubnis, mit der Ernte an den auf der Parzellenkarte angegebenen Standorten zu beginnen:

a) Vor dem Fällen des Baums erfasst der Holzvermesser des Vertragsnehmers die bei der Bestandsaufnahme zugewiesene Baumkennnummer.

b) Nach dem Fällen des Baums bringt der Vermesser ein neues Etikett am unteren Stammende und ein weiteres Etikett am Stumpf an. Der Stamm wird vermessen: Durchmesser am unteren und oberen Ende sowie Länge bis zum Wipfel (auf 10 cm genau). Der Vermesser erfasst die Daten mit Hilfe eines PDA (Personal Digital Assistant) oder trägt sie auf dem entsprechenden Formular ein.

Anschließend wiederholt der Vermesser diesen Vorgang beim nächsten Baum, der gefällt wird. Die gesammelten Daten werden einem COC-Dateneingeber übermittelt, von diesem verarbeitet und in COCIS eingegeben.

5.4. Holzlagerplatz im Wald

In diesem Abschnitt wird beschrieben, wie der Vertragsnehmer die gefällten Bäume vermisst und kennzeichnet, nachdem sie zum Holzlagerplatz verbracht und quergeschnitten wurden. Dieser Vorgang wird wiederholt, wenn später das Holz erneut in kleinere Teile quergeschnitten oder abgelängt wird (d. h. die Enden werden im Hinblick auf den Verkauf oder Export aus optischen Gründen gekappt). Grundsätzlich gilt, dass an jedem neuen Teil ein Kennzeichnungsetikett angebracht werden muss, um die Rückverfolgbarkeit bis zu Stammstück, Baum und Parzelle, von denen das Teil ursprünglich stammte, zu ermöglichen.

Die COCS-Holzvermesser prüfen anhand einer Stichprobe, ob die Holzstücke vom Vertragsnehmer korrekt gekennzeichnet und vermessen wurden. Holzart, Durchmesser und Länge werden in COCIS eingegeben und automatisch mit den Angaben des Vertragsnehmers abgeglichen.

5.5. Beförderung des aufgearbeiteten oder verarbeiteten Holzes

In diesem Abschnitt wird das Verfahren beschrieben, das bei der Verladung von Rundholz und/oder anderen Holzprodukten im Wald auf Lkws, bei der Verladung von außerhalb des Hafens gelagertem Rundholz und bei der Verladung von Schnittholzprodukten vor der Verbringung zum Hafen und bei deren anschließendem Transport zu befolgen ist. Da das COCS in Echtzeit Daten darüber liefern soll, wo sich Rundholz und andere Holzprodukte in der Lieferkette jeweils befinden, werden die folgenden Maßnahmen angewandt:

a) Ist eine Sendung zum Verladen bereit, füllen die Mitarbeiter des Unternehmens (d. h. Holzvermesser oder Kennzeichungskontrolleur des Sägewerks) ein Frachtbrief-Formular aus, indem sie — die entsprechenden Felder (Strichcode, Holzart, Durchmesser und Länge) ausfüllen, — die Strichcode-Aufkleber an die entsprechenden Stellen des Frachtbriefs kleben, — die Nummern aller Strichcode-Etiketten, die an den Holzprodukten der Ladung angebracht sind, auflisten (die Nummern müssen von Hand eingetragen werden), — den Frachtbrief datieren und unterzeichnen.

b) Das Rundholz und die anderen Holzerzeugnisse müssen so verladen werden, dass die Strichcodes von einem PDA-Scanner gelesen werden können, ohne dass der Lkw abgeladen werden muss. Daher muss entweder zwischen dem Ende der Holzstücke und dem Vorderteil des Lkws (je nach Lkw-Typ) ein Zwischenraum gelassen werden oder alle Holzstücke müssen so verladen werden, dass die Etiketten sich hinten befinden und deutlich sichtbar sind. Dadurch können die COCS-Holzvermesser und die FDA die Nummern unterwegs leichter überprüfen.

Die LVD überprüft sämtliche Frachtbriefe und Lieferscheine, die ausgestellt werden und eingehen, und verfügt über mobile Vermessung- und Kontrollteams, die alle beförderten Ladungen stichprobenweise untersuchen. Holzart, Durchmesser und Länge werden aufgezeichnet. Gleichzeitig überprüft die liberianische Polizei, ob bei allen Ladungen, die die Kontrollpunkte passieren, die vorgeschriebenen Frachtbriefe mitgeführt werden.

5.6. Holzverarbeitung

In den ersten drei Jahren der Umsetzung des Abkommens werden die detaillierten Verfahren für die Bewertung der Holzverarbeitung in Sägewerken und anderer Verarbeitungsvorgänge entwickelt. Grundsätzlich decken die betriebliche Kontrolle durch das Unternehmen und die Überprüfung durch das COCS Folgendes ab: i) Eingang des Rohmaterials im Sägewerk, ii) Lagerung des Rohmaterials, iii) Verarbeitung, iv) Lagerung der verarbeiteten Produkte und v) Abtransport der Produkte vom Sägewerk.

Die folgenden Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen werden angewandt:

a) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über das gesamte Rohmaterial auf, das beim Sägewerk eingeht, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch.

b) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über das gesamte Rohmaterial auf, das im Sägewerk gelagert wird, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch. Das Unternehmen muss ein Bestandsverwaltungssystem zur Erfassung des Rohmaterials verwenden, das die Lagerplätze erreicht oder verlässt.

c) Die Mitarbeiter des Unternehmens erfassen das der Verarbeitung zugeführte Rohmaterial und alle Produkte daraus durch Eintrag der Daten in Standardformulare. Dies liefert die Basisdaten für die Bemessung der Ausbeute (beim Sägen wäre dies das erzeugte Schnittholzvolumen als Prozentsatz des Volumens des eingesetzten Rundholzes; in anderen Fällen könnte es sich um das schlichte Umwandlungsverhältnis handeln, z. B. x m3 Schnittholz entsprechen y Einheiten Stuhlbeine usw.).

d) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über alle verarbeiteten Holzprodukte auf, die im Sägewerk gelagert werden, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch. Das Unternehmen muss ein Bestandsverwaltungssystem verwenden, das für jedes Lager den Ein- und Ausgang von Rohmaterial erfasst.

e) Das Unternehmen bewahrt Aufzeichnungen über das gesamte Rohmaterial auf, das das Sägewerk verlässt, und lädt die entsprechenden Daten in COCIS hoch.

f) Wenn das Sägewerk zur Aufnahme des Betriebs bereit ist, müssen die LVD-Mitarbeiter stichprobenmäßig einen gesamten Verarbeitungsvorgang (beispielsweise eine Arbeitsschicht im Sägewerk) überwachen. Auf dieser Grundlage wird das „genehmigte Umwandlungsverhältnis“ festgelegt.

g) Die LVD-Mitarbeiter überprüfen nach dem Zufallsprinzip regelmäßig das „genehmigte Umwandlungsverhältnis“. Die Besuche beim Verarbeitungsbetrieb sollten ohne Ankündigung erfolgen.

h) Über das COCIS wird das Umwandlungsverhältnis, das sich aus den vom Unternehmen übermittelten Standardformularen ergibt, mit dem „genehmigten Umwandlungsverhältnis“ abgeglichen. Signifikante Abweichungen haben weitere Untersuchungen und/oder eine Fehlermeldung zur Folge.

i) Die LVD nimmt Zufallskontrollen aller Arbeitsabläufe und vom Unternehmen benutzten Buchhaltungssysteme vor, um die Bewegungen des Rohmaterials und der Verarbeitungserzeugnisse im Sägewerk zu überwachen.

5.7. Ausfuhr

In diesem Abschnitt wird beschrieben, wie die Produkte, für die von der LVD bereits eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, zum Hafen verbracht und anschließend aufs Schiff verladen werden.

Am Ausfuhrort werden durch das COCS sämtliche Etikettennummern und Produktspezifikationen in COCIS überprüft und die auszuführende Ladung wird stichprobenweise einer Beschau unterzogen.

Der Ausführer hat dem COCS zu melden, wenn das Schiff zum Verladen bereit ist, so dass ein COCS-Team entsandt werden kann, um die Beladung des Schiffs zu überwachen. Beim Verladen der einzelnen Rundhölzer oder Holzbündel auf das Schiff nimmt der COCS-Kontrolleur einen Abgleich mit den Spezifikationen vor, damit sichergestellt ist, dass für das Holz eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt; ferner speichert er die Angaben auf einem PDA oder trägt sie auf dem entsprechenden Formular ein. Die Aufzeichnungen werden in das COCIS hochgeladen und mit den zuvor gespeicherten Produktspezifikationen abgeglichen, um festzuhalten, welche Produkte tatsächlich ausgeführt wurden.

5.8. Inlandsmarkt

Die in den Abschnitten 5.2 bis 5.7 dieses Anhangs beschriebenen Kontroll- und Überprüfungsverfahren gelten für den Inlandsmarkt, wenn das Holz aus Produktionsgebieten stammt, für die FMC, TSC oder PUP erforderlich sind. Die Verfahren zur Kontrolle der Lieferketten für Holz, das aus motormanuellem Holzeinschlag stammt, werden innerhalb des in Anhang VII angegebenen Zeitraums entwickelt.

5.9. Eingeführtes Holz

Der Einführer muss nachweisen, dass das eingeführte Holz aus legalen Quellen stammt und nach liberianischem Recht ordnungsgemäß verzollt wurde. Die legale Gewinnung des Holzes im Ernteland kann durch Bescheinigungen belegt werden, die im Rahmen von Zertifizierungssystemen oder anderen Legalitätsüberprüfungssystemen ausgestellt wurden, welche von der liberianischen Regierung in Abstimmung mit den betreffenden Regierungen geprüft und gutgeheißen wurden. Eingeführtes Holz, das der Kontrolle durch das LAS eines anderen Landes unterliegt, welches auf der Grundlage eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens ein FLEGT-Genehmigungssystem anwendet, wird im Rahmen des liberianischen LAS als legal betrachtet. Eingeführtes Holz, dessen legale Herkunft nachgewiesen wurde, wird an der Grenze in das COCS aufgenommen und anschließend in gleicher Weise wie im Inland gewachsenes Holz kontrolliert und überprüft.

5.10. Holz im Durchfuhrverkehr

Holz im Durchfuhrverkehr ist von inländischem oder eingeführtem Holz physisch getrennt zu halten und wird unter zollamtlicher Überwachung der liberianischen Behörden durch Liberia durchgeführt. Holz im Durchfuhrverkehr wird nicht in das COCS aufgenommen und erfordert nicht die Erteilung einer liberianischen FLEGT-Genehmigung am Ausfuhrort. Ursprungs- und Ernteland müssen im Konnossement und den sonstigen Beförderungsdokumenten klar angegeben sein. Liberia wird noch genauer festlegen, welche Rechtsgrundlagen für Holz im Durchfuhrverkehr gelten und welche Zollkontrollen erforderlich sind. Die detaillierten Verfahren werden noch vor Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems entwickelt.

5.11. Rubberwood (Kautschukholz)

Die SOP für die Kontrolle der Ernte, Beförderung, Zerkleinerung und Ausfuhr von Rubberwood-Produkten werden im Zuge der Umsetzung des Abkommens entwickelt.

5.12. Datenabgleich

Mit Hilfe von COCIS wird ein Abgleich quantitativer Daten entlang der Lieferkette sowohl von Stufe zu Stufe als auch innerhalb der einzelnen Stufen vorgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Holzmengen (nach Holzarten) und die Abmessungen entlang der gesamten Lieferkette kohärent sind; insbesondere soll nachgewiesen werden, dass die abgehenden Mengen nicht größer als die eingegangenen Mengen sind und dass bei der Verarbeitung die Menge des Rohmaterials im richtigen Verhältnis zur Menge der Verarbeitungserzeugnisse steht.

Für den Abgleich der konsolidierten Daten verschiedener Lieferketten sollen Protokolle entwickelt werden, anhand deren im Laufe der Zeit die Legalität des gesamten Forstsektors auf regionaler oder nationaler Ebene belegt werden soll.

Zusätzlich zum Abgleich der quantitativen Daten wird vom COCS anhand der LVD-Datenbank vor jedem Verkauf überprüft, ob die Anforderungen der Legalitätsdefinition in vollem Umfang erfüllt sind, unabhängig davon, ob das Holz ausgeführt oder in Liberia verkauft werden soll.

6. NICHTEINHALTUNG VON LAS-ANFORDERUNGEN

Es werden keine FLEGT-Genehmigungen ausgestellt, wenn nicht alle Anforderungen des LAS erfüllt sind. Jede Nichteinhaltung von LAS-Anforderungen muss Maßnahmen nach sich ziehen. Werden im Zuge der Überprüfungen Verstöße gegen die LAS-Vorgaben festgestellt, so werden sie nach den geltenden gesetzlichen Verfahren geahndet. Je nach Verstoß können Geldbußen verhängt oder Korrekturmaßnahmen getroffen, Tätigkeiten ausgesetzt und/oder die Betreffenden strafrechtlich verfolgt werden.

Detaillierte Richtlinien für die Vorgehensweise im Falle von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen werden noch vor Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems entwickelt.

Alle Fälle, in denen die Anforderungen der Legalitätsdefinition oder des COCS nicht eingehalten oder die entsprechenden Sanktionen nicht befolgt werden, werden in der Überprüfungsdatenbank gespeichert (siehe Abschnitt 4.2).

7. GENEHMIGUNGSERTEILUNG

Für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die alle Anforderungen des LAS erfüllen und ausgeführt werden sollen, wird eine neue Abteilung (Liberia Licensing Department — LLD) eingerichtet. Das Genehmigungsverfahren besteht aus den folgenden Stufen:

a) Der Ausführer beantragt bei der LLD eine FLEGT-Genehmigung für jede Ladung, die ausgeführt werden soll. Innerhalb von zwei Jahren ab der Unterzeichnung des Abkommens wird ein Standardantragsformular entwickelt und es wird festgelegt, welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind. Die LLD registriert den Antrag und bittet die LVD um Überprüfung.

b) Die LVD überprüft, ob der Ausführer und etwaige an der auszuführenden Ladung beteiligte Lieferanten die Anforderungen der liberianischen Legalitätsdefinition erfüllen und ob die auszuführenden Produkte aus legalen Quellen stammen und ordnungsgemäß in COCIS erfasst sind. Die detaillierten Verfahren und Checklisten für die Überprüfung durch die LVD werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt.

c) Die LVD teilt der LLD anschließend schriftlich das Ergebnis der Überprüfung mit. Das Muster für diese Mitteilung und die Verfahrensschritte werden innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommens entwickelt. — Bestätigt die LVD die Erfüllung sämtlicher Anforderungen der Legalitätsdefinition stellt die LLD unverzüglich eine FLEGT-Genehmigung für die auszuführende Ladung aus. Die detaillierten Verfahren für die Unterrichtung des Antragstellers und die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt. — Wird in diesem Stadium ein Verstoß festgestellt, so teilt die LVD der LLD unter Angabe der Gründe mit, dass die FLEGT-Genehmigung nicht erteilt werden kann, und hält die Ablehnung in COCIS fest. Die LLD unterrichtet den Antragsteller von der Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung und von den Gründen hierfür. Die detaillierten Verfahren für den Umgang mit Ladungen, die die Anforderungen nicht erfüllen, und für die Unterrichtung des Antragstellers werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt.

d) Nach Erteilung der FLEGT-Genehmigung übermittelt der Ausführer ein Exemplar der Genehmigung einschließlich der Spezifikation dem Zoll und der Hafenbehörde und teilt das vorgeschlagene Verladedatum mit. Der Zoll und die Hafenbehörde überprüfen, ob die Genehmigung mit den anderen offiziellen Ausfuhrunterlagen kohärent ist und dem Standardformat entspricht. Die LLD bewahrt Aufzeichnungen zu allen eingegangenen Anträgen auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung auf, auch im Falle einer Ablehnung.

Die technischen Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen, einschließlich Musterformular und Gültigkeitsdauer, sind Anhang IV zu entnehmen.

8. UNABHÄNGIGE PRÜFUNG

Der Zweck der unabhängigen Prüfung (independent audit — IA) besteht in der Bewertung, ob das LAS ordnungsgemäß und wirksam funktioniert und glaubwürdig ist, sowie in der Ermittlung potenzieller Schwächen und Risiken im Zusammenhang mit den Strukturen und der Anwendung des Systems.

Die Aufgaben der IA einschließlich der erforderlichen Qualifikationen und der Prüfmethoden, werden in Anhang V beschrieben.

Anlage A

LEGALITÄTSDEFINITION, LEGALITÄTSMATRIX UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN

1. Geplante Reform der Forstpolitik und des Forstrechts

An der Ausarbeitung der nachstehend aufgeführten Legalitätsdefinition waren zahlreiche liberianische Akteure beteiligt. Sie stellten eine Reihe von Unklarheiten, Lücken und Unstimmigkeiten in den bestehenden Rechtsvorschriften und Konzepten fest, die der Legalitätsdefinition zugrunde liegen und die angegangen werden müssen, damit die im liberianischen Forstsektor angestrebte gute Regierungsführung verwirklicht werden kann. Die liberianische Regierung plant daher rechtliche und politische Reformen im Forstsektor unter Einbeziehung aller relevanten Akteure. Diese rechtlichen Reformen dürften bis 2013 abgeschlossen sein, woraufhin die Legalitätsdefinition entsprechend angepasst werden soll. In den folgenden Bereichen sind politische und rechtliche Reformen erforderlich:

a) Sozialvereinbarungen: Einführung von Verfahren für die Aushandlung von Sozialvereinbarungen, u. a. zur Regelung folgender Punkte: i) zeitlicher Ablauf der Verhandlungen, ii) pünktliche Zahlungen und Transfers von Mitteln an die Gemeinschaften, iii) Mindestinhalt von Sozialvereinbarungen und Durchsetzung der Bestimmungen, iv) Nutzungsrechte lokaler Gemeinschaften in Konzessionsgebieten und v) Beschäftigung ungelernter Arbeiter usw.;

b) Erlass besonderer Rechtsvorschriften für die Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften;

c) Nutzung von zurückgelassenem Holz, einschließlich der Verfahren für dessen Versteigerung, die Registrierung des rechtmäßigen Eigentümers und die Überführung in das LAS;

d) Nutzung von behördlich beschlagnahmtem Holz, das rechtswidrig geschlagen wurde;

e) Aufnahme von unabhängigen Zertifizierungssystemen in das LAS: Erörterung und Vereinbarung mit den beteiligten Akteuren, wie unabhängige Zertifizierungssysteme in Liberia eingesetzt werden sollen, und Feststellung, welche unabhängigen Zertifizierungssysteme Liberia zum Zweck des Nachweises des legalen Ursprungs von eingeführtem Holz aus Ländern, die kein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben, anerkennen würde;

f) Ausschlussliste: Aufstellung einer Liste der Personen, die zum Bürgerkrieg in Liberia beigetragen haben und daher gemäß den geltenden FDA-Verordnungen von einer Tätigkeit im Forstsektor ausgeschlossen sind;

g) Verarbeitungsbetriebe: Verordnung über i) die Einrichtung von Verarbeitungsstätten durch Inhaber von FMC und ii) Leitlinien für den Betrieb der Verarbeitungsstätten;

h) Zugang Dritter und Nutzung von Waldprodukten: Bestimmungen über den Zugang Dritter zu den Waldressourcen anderer Konzessionsgebiete und über die Nutzung dieser Ressourcen;

i) Annahme und Verkündung von Bestimmungen über den motormanuellen Holzeinschlag durch kleinere Akteure: Richtschnur für neue Verfahren für die Arbeit mit dem informellen Sektor.

2. Legalitätsmatrix

Ob Holzprodukte, die auf dem liberianischen Markt verkauft oder aus Liberia ausgeführt werden, die rechtlichen Anforderungen der Definition von „legal erzeugtem Holz“ erfüllen, wird anhand der Grundsätze und Indikatoren sowie der detaillierten Überprüfungsverfahren, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind, festgestellt. Die Tabelle enthält die einzelnen Elemente der Legalitätsmatrix (Grundsätze, Indikatoren, Verifikatoren und Hinweise für die Überprüfung). Die Matrix umfasst 11 Grundsätze, zu denen jeweils verschiedene Indikatoren und Verifikatoren gehören; außerdem werden für jeden Indikator Hinweise gegeben, wie die Einhaltung der Anforderungen überprüft werden sollte. Die Hinweise für die Überprüfung (die sich auf Ziel, rechtliche Kontrolle, Überprüfungsmethode und -häufigkeit beziehen) entsprechen dem gegenwärtigen Stand, doch könnten sie im Zuge der Weiterentwicklung der Systeme und Verfahren angepasst werden.

Legalitätsgrundsätze Die liberianische Legalitätsdefinition umfasst 11 Legalitätsgrundsätze: Zu jedem Legalitätsgrundsatz gehören verschiedene Legalitätsindikatoren und zu diesen wiederum verschiedene Verifikatoren. Für jeden Indikator wurde ein Überprüfungsverfahren entwickelt. Legalitätsindikatoren Die Indikatoren bilden die Bezugsgröße, anhand deren die liberianische Abteilung für Legalitätsüberprüfung („Liberian Verification Department“ — LVD) die Einhaltung des betreffenden Legalitätsgrundsatzes kontrollieren kann. Legalitätsverifikatoren Die Verifikatoren liefern den LVD-Kontrolleuren/-Prüfern den Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen für den betreffenden Indikator. Die Liste ist nicht erschöpfend und der Prüfer kann bei Bedarf zusätzliche Mittel heranziehen. Hinweise für die Überprüfung Diese Grundsätze dienen den LVD-Kontrolleuren/-Prüfern als Hinweis für die Bewertung nach den einzelnen Indikatoren: 1. Ziel: Entspricht dem Zweck des Überprüfungsverfahrens. 2. Rechtliche Kontrolle: Betrifft die normativen und/oder rechtlichen Anforderungen in Bezug auf einen bestimmten Indikator und die zuständigen staatlichen Stellen. 3. Überprüfungsmethode: Liefert die Beschreibung und Methode der Überprüfung und umfasst die Prüfung von Unterlagen, Vor-Ort-Kontrollen, die Einholung einer Bestätigung und/oder Konsultationen. 4. Häufigkeit: Betrifft die Häufigkeit der Überprüfungen durch die LVD in Bezug auf einen Indikator oder bestimmte Teilaspekte eines Indikators.





GRUNDSATZ 1: RECHTMÄßIGE NIEDERLASSUNG, RECHTLICHE ANERKENNUNG UND ERFÜLLUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EINE TÄTIGKEIT IM FORSTSEKTOR Die Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber sind Unternehmen, Gemeinschaften oder Individuen, die rechtlich anerkannt sind und die Zulassungsvoraussetzungen für eine Tätigkeit im Forstsektor erfüllen Indikator 1.1: Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, die beim liberianischen Staat ordnungsgemäß registriert und/oder von der FDA anerkannt ist. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 1.1.1 Gesellschaften und Partnerschaften: aktueller jährlicher Unternehmensregisterauszug und Lizenz des Handels- und Industrieministeriums Alle Vertrags- oder Genehmigungsarten, bei denen der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber ein registriertes Unternehmen ist 1.1.2 Körperschaften: beim Außenministerium hinterlegte Statuten Alle Vertrags- oder Genehmigungsarten, bei denen der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber eine Körperschaft ist 1.1.3 Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber, die keine registrierten Unternehmen sind: Bescheinigung oder Bestätigungsschreiben der FDA FMC/TSC gemäß Gesetz über die gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung, FUP/PUP und Genehmigungen für motormanuellen Einschlag, die natürlichen Personen oder Einmannbetrieben erteilt wurden Hinweise für die Überprüfung Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob eine Person, die einen Forstvertrag oder eine Genehmigung für die Gewinnung, Verarbeitung oder Ausfuhr von Rundholz oder Holzprodukten in Liberia anstrebt, entweder ein ordnungsgemäß registriertes Unternehmen ist oder von der FDA als fähig anerkannt wurde, einen solchen Vertrag oder eine solche Genehmigung nach liberianischem Recht zu erlangen und auszuführen. Rechtliche Kontrolle: Nach liberianischem Recht muss jede Person, die ein Unternehmen führt und/oder Geschäfte tätigt, das Unternehmen beim Handels- und Industrieministerium registrieren lassen. Die Unterlassung der Registrierung ist strafbar. Eine Gemeinschaft, die in der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung tätig werden will, muss von der FDA anerkannt sein. Unternehmensregistrierungen gelten für ein Jahr ab dem Registrierungsdatum und müssen dann erneuert werden. Das NFRL sieht außerdem vor, dass jede Person, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Forstvertrag schließen und ausführen kann. Der Begriff „Person“ bezeichnet natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Beschreibung: Das Vorliegen einer gültigen Bescheinigung über die Unternehmensregistrierung wird von der LVD überprüft. Bei Klärungsbedarf kann die LVD zusätzliche Auskünfte vom Handels- und Industrieministerium und von den FDA-Abteilungen für Handel und Recht einholen. Im Fall der Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften können die FDA-Abteilungen für Recht und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung um Überprüfung der Anerkennung der Gemeinschaft durch die FDA ersucht werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Prüfung der Unterlagen 2. Konsultation des Handels- und Industrieministeriums sowie der FDA-Abteilungen für Handel, Recht und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung. jährlich Grundlagen: GBL (4.3-4.5); COCS SOP(4) Indikator 1.2: Folgende Personen sind nicht Eigentümer oder Anteilseigner von Vertragsnehmern oder Genehmigungsinhabern: der amtierende Präsident und der amtierende Vizepräsident von Liberia, Parlamentsmitglieder, Kabinettsmitglieder, Direktoren und Manager der FDA, amtierende Chefs von Verwaltungsregionen oder andere Personen, denen es untersagt ist, Eigentümer eines Forstvertragsnehmers zu sein oder Anteile an einem Forstvertrag zu haben. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 1.2.1 Vertragsnehmer, die registrierte Unternehmen sind: notariell beglaubigte Bestätigung ihres Chief Executive Officer, dass zu den Anteilseignern keine ausgeschlossenen Personen gehören Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 1.2.2 Aktuelle FDA-Liste der derzeitigen hohen Regierungsbeamten, denen es nach Abschnitt 5.2(b) des NFRL untersagt ist, Forstlizenzen innezuhaben Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 1.2.3 Aktuelle Liste der Anteilseigner und Nutzungsberechtigen von Unternehmen mit Vertrag oder Genehmigung Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.1.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob sämtliche Personen, die Forstlizenzen und/oder -konzessionen beantragen, hierfür die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Rechtliche Kontrolle: Inhabern bestimmter Positionen innerhalb der Regierung ist es nach Abschnitt 5.2b NFRL aufgrund tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte untersagt, forstwirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Daher ist zu prüfen, ob die derzeitigen Eigentümer von Vertragsnehmern auf der aktuellen FDA-Liste der ausgeschlossenen hohen Regierungsbeamten aufgeführt sind. Da der Vertragsnehmer die Hauptverantwortung dafür trägt, zu gewährleisten, dass seine Eigentümer berechtigte Personen sind, hat er eine eidesstattliche Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften vorzulegen. Die eidesstattliche Erklärung wird anhand der verfügbaren Unterlagen über die Eigentümer des Vertragsnehmers überprüft. Die Liste der ausgeschlossenen Personen sowie die Liste der derzeitigen Anteilseigner registrierter Unternehmen, die über Verträge oder Lizenzen verfügen, werden nach Anhang IX dieses Abkommens öffentlich bekanntgegeben. Beschreibung: Um sicherzustellen, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt sind, muss die LVD die Unterlagen des Vertragsnehmers über die Eigentumsstruktur daraufhin überprüfen, ob der Antragsteller keine ausgeschlossene Person und kein Unternehmen ist, zu dessen Eigentümern ausgeschlossene Personen gehören. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA 2. Prüfung der Unterlagen jede Ladung Grundlagen: NFRL (5.2b); Regulation 103-7(21-22) Regulation 104-07(62); Section 44, PPC Act. Indikator 1.3: Der Vertragsnehmer ist nicht aufgrund einer Verletzung des Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (PPCA) von der Angebotsabgabe oder Beantragung einer Forstlizenz oder sonstiger Verträge/Konzessionen des Staats ausgeschlossen. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 1.3.1 Die Kommission für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (PPCC) erstellt und führt eine Ausschlussliste der Personen, die Verletzungen des PPCA und/oder der daraus abgeleiteten Regeln und Leitlinien für schuldig befunden wurden. FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass Personen, die Forstverträge oder -genehmigungen beantragen, nicht gegen das Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verstoßen haben. Rechtliche Kontrolle: Personen, die Forstlizenzen beantragen, sind nicht aufgrund einer Verletzung der Ausschreibungsregeln der PPCC von der Abgabe von Angeboten für Konzessionen und andere öffentliche Verträge auszuschließen. Es ist zu überprüfen, ob die erfolgreichen Bieter nicht auf der gültigen/aktualisierten Liste stehen, die von der PPCC nach Abschnitt 44 des PPCA geführt wird, wonach bestimmte Wirtschaftsbeteiligte von der Erteilung einer Konzession ausgeschlossen sind, wenn nach Vorlage eines erfolgreichen Antrags und/oder Angebots bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beschreibung: Um sicherzustellen, dass die obengenannten Anforderungen erfüllt sind, muss die LVD überprüfen, ob der Antragsteller nicht auf der Ausschlussliste der PPCC steht. Die PPCC-Ausschlussliste zählt zu den nach Anhang IX dieses Abkommens zu veröffentlichenden Dokumenten. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der PPCC 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: Section 44, PPC Act GRUNDSATZ 2: ZUTEILUNG DER WALDRESSOURCEN Die unter den Vertrag fallenden Waldnutzungsrechte wurden gemäß dem NFRL und dem Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften erteilt Indikator 2.1: Sämtliche Gemeinschaften im Umkreis von 3,0 km des vorgeschlagenen Konzessionsgebiets (im Folgenden „die betroffenen Gemeinschaften“) wurden von der FDA konsultiert und haben sich in Kenntnis der Sachlage mit der vorgeschlagenen Konzession einverstanden erklärt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.1.1 Bericht der FDA über die sozioökonomische Erhebung FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.1.2 Ankündigungen der Konsultationssitzungen (Radio- oder Pressemeldungen) FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.1.3 Protokolle und Anwesenheitsliste der Sitzungen mit Nennung der wichtigsten erörterten Punkte und der erzielten Vereinbarungen FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.1.4 Schriftliche Absichtserklärung der Gemeinschaften, nach Treu und Glauben mit möglichen Vertragsnehmern zu verhandeln FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.1) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Das Gesetz unterstreicht die wesentliche Rolle der Beteiligung der Öffentlichkeit an der partizipativen Governance und Transparenz und am Entscheidungsprozess. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass diesem Aspekt bei der Abgrenzung und Zuteilung der Waldressourcen in Liberia gebührend Rechnung getragen wird. Rechtliche Kontrolle: Die FDA hat den Auftrag, über die Nutzung und Zuteilung der vom Staat treuhänderisch verwalteten Waldressourcen zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Forsteinrichtung und die Validierung der Waldressourcen kommt der Partizipation der Öffentlichkeit eine Schlüsselrolle zu und die FDA hat die Pflicht, mit den jeweils betroffenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Partizipation muss die FDA Auflagen hinsichtlich der Bekanntmachung, Unterrichtung, Durchführung von Sitzungen, Aufzeichnung von Stellungnahmen und Berücksichtigung der Beiträge dieser Gemeinschaften beachten. Dieser partizipative Ansatz stellt sicher, dass die Standpunkte der beteiligten Akteure berücksichtigt werden und dass fundierte Entscheidungen über die Forsteinrichtung und die Validierung der Waldressourcen getroffen werden. Laut einem genehmigten Handbuch, das die FDA unter Einbeziehung der Akteure erstellt hat, zählen zu den betroffenen Gemeinschaften diejenigen, die im Umkreis von 3,0 km des Konzessionsgebiets leben. Beschreibung: Die LVD stellt sicher, dass die FDA die Forsteinrichtung im Wege der gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen mit den lokalen Gemeinschaften und sonstigen beteiligten Akteuren vornimmt. Im Fall der Konsultation der Gemeinschaften bestätigt die LVD die Durchführung und Qualität der Konsultationen durch eine Prüfung der Unterlagen, einschließlich des Berichts über die sozioökonomische Erhebung sowie des Zeitplans und der Vorkehrungen für die Durchführung der Sitzungen und die darin geführten Diskussionen. Erforderlichenfalls können andere Regierungsstellen wie das Innenministerium und die jeweils betroffenen Gemeinschaften konsultiert werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA und erforderlichenfalls des Innenministeriums und der betroffenen Gemeinschaften 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (4.1-4.5); Regulation 102-07(21-22), Regulation 104-07(62) Section 87, PPC Act Indikator 2.2: Vor Vergabe des Forstvertrags hat die FDA vom Planungs- und Wirtschaftsministerium eine Konzessionsbescheinigung erhalten, mit der der von der FDA vorgelegte Konzessionsplan genehmigt wird und bestätigt wird, dass die vorgeschlagene Konzession mit den nationalen Entwicklungszielen übereinstimmt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.2.1 Die FDA hat dem Planungs- und Wirtschaftsministerium einen Konzessionsplan für die Konzession des Vertragsnehmers vorgelegt. FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.2.2 Konzessionsbescheinigung (oder schriftliche Genehmigung) des Planungs- und Wirtschaftsministeriums zur Ermächtigung der FDA zur Einleitung einer Konzessions-/Vertragsvergabe für das genannte Waldgebiet FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit dem Verfahren soll anhand der Ausstellung einer Konzessionsbescheinigung überprüft werden, ob die forstwirtschaftlichen Ziele Liberias in den vom Planungs- und Wirtschaftsministerium gebilligten allgemeinen Entwicklungsplan des Landes aufgenommen wurden. Rechtliche Kontrolle: Die FDA muss sicherstellen, dass das zugeteilte Waldgebiet für die kommerzielle Forstwirtschaft geeignet ist und dass ein Konzessionsplan ausgearbeitet wurde, um die Erfüllung aller im NFRL und im PPCA vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten, wobei Schutzgebiete und die Rechte der betroffenen Gemeinschaften, vor allem hinsichtlich der Nutzung anderer Waldprodukte als Holz zu schützen sind. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob das Planungs- und Wirtschaftsministerium der FDA tatsächlich eine Konzessionsbescheinigung auf der Grundlage des von letzterer ausgearbeiteten und vorgelegten Konzessionsplans ausgestellt hat, um sicherzustellen, dass die im NFRL und im PPCA genannten Anforderungen für eine Ausschreibung erfüllt sind. Zu diesem Zweck werden die FDA-Rechts- und/oder Handelsabteilung konsultiert. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der PPCC und/oder der FDA-Rechts- oder Handelsabteilung 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: Regulation 104-07 (5.2(a)(i)), PPC Act (46) Indikator 2.3: Der Vertragsnehmer erfüllt die gesetzlichen Vorauswahlkriterien und ist von der FDA ordnungsgemäß zugelassen i) für eine Tätigkeit im Forstsektor und im Fall von TSC und FMC ii) für eine Angebotsabgabe. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.3.1 Bericht des Vorauswahlausschusses über den Vorauswahlprozess FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.2 Gültige Vorauswahlbescheinigung für den Vertragsnehmer FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.3 Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine Steuerrückstände bestanden FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.4 Liquiditätsgarantie einer renommierten Bank zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.5 Unternehmensregisterauszug mit Datum vor der Vorauswahlbescheinigung FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.3) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob ein Unternehmen, das eine Lizenz beantragt, alle einschlägigen Vorauswahlkriterien und damit die Kriterien des Ausschreibungsverfahrens erfüllt. Rechtliche Kontrolle: Die FDA muss sicherstellen, dass der jeweilige Vertragsnehmer vor dem Ausschreibungsverfahren bzw. vor Zuweisung der Waldressourcen alle Vorauswahlkriterien erfüllt. Zu den Vorauswahlkriterien zählen unter anderem folgende: 1) beim Außenministerium hinterlegte Statuten, 2) Unternehmensregisterauszug des Handels- und Industrieministeriums, 3) Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums und 4) Liquiditätsgarantie einer renommierten Bank. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die Kriterien innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfüllt wurden. Daher müssen die Daten des Unternehmensregisterauszugs, der Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung und der Bankgarantie vor dem Datum der Vorauswahlbescheinigung liegen. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA, des MOF, des MOFA und des MOCI 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (5.2(a)(i); Regulation 103-07 (41-46) Indikator 2.4: Der Forstvertrag wurde gemäß den im PPCA und in den Verordnungen der FDA festgelegten Ausschreibungsverfahren und -bestimmungen ausgeschrieben. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.4.1 Ausschreibungsbekanntmachung FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.2 Bericht des Ausschusses für die Bewertung der Konzessionsangebote FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.3 Due-Diligence-Bericht der FDA FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.4 Abschlussbericht des Bewertungsauschusses an den Interministeriellen Konzessionsausschuss (IMCC) FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.5 Empfehlungen des IMCC an den Vorsitzenden FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.4) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Lizenz für forstwirtschaftliche Tätigkeiten auf der Grundlage des gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsprozesses vergeben wurde. Rechtliche Kontrolle: Nach dem Gesetz werden die Angebote nach der Abgabe von dem Bewertungsausschuss für Konzessionsangebote bewertet, der dann der Konzessionsbehörde (in diesem Fall der FDA) innerhalb von 60 Tagen einen Angebotsbewertungsbericht vorlegt. Anschließend muss die FDA einen Due-Diligence-Bericht über alle empfohlenen Angebote erstellen. Danach übermittelt der Bewertungsausschuss dem IMCC einen Abschlussbericht. Dieser wird vom IMCC geprüft, der mit Blick auf eine endgültige Entscheidung Empfehlungen an den Vorsitzenden abgibt. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie zunächst durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Rechtsabteilung die Existenz und Gültigkeit der verlangten Unterlagen überprüft. Bei Klärungsbedarf kann die LVD den Bewertungsausschuss und/oder den IMCC konsultieren. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA, des IMCC und der PPCC 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (3.3 u. 5.2(a)); PPC Act (115(1)-(2) u. 116); FDA Regulation 104, Sections 31-36 Indikator 2.5: Im Fall einer Privatnutzungsgenehmigung (PUP) wurde der Auftrag nach schriftlicher Erlaubnis des ermittelten Grundbesitzers vergeben. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.5.1 Gültige Urkunde des privaten Grundbesitzers PUP 2.5.2 Schriftliche Erlaubnis des privaten Grundbesitzers PUP Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.5) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll gewährleistet werden, dass die PUP nur erteilt wird, wenn der private Grundbesitzer klar ermittelt wurde und seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Rechtliche Kontrolle: Die LVD überprüft den Eigentümer des Privatgrundstückes, das Gegenstand einer PUP werden soll. Dazu gehört die Überprüfung der vorgelegten Urkunde anhand des öffentlichen Registers des CNDRA. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie zunächst die Besitzurkunde kontrolliert und anschließend bestätigt, dass der Grundbesitzer seine schriftliche Erlaubnis erteilt hat. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des CNDRA 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL, Section 5.6 Indikator 2.6: Die FDA hat in Konsultation mit den beteiligten Akteuren und auf der Grundlage ihres Berichts über die sozioökonomische Erhebung eine vollständige Karte des Vertrags