RICHTLINIE 96/99/EG DES RATES vom 30. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der um Vorlage seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag gebetene Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrags gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Ausschusses kann daher unberücksichtigt bleiben.

Die Richtlinie 92/12/EWG (2) enthält die allgemeinen Regeln für den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

Artikel 26 der genannten Richtlinie sieht für Dänemark eine Ausnahmeregelung vor, derzufolge Dänemark auf alkoholische Getränke und Tabakwaren, die von Privatspersonen für den Eigenverbrauch in dänisches Hoheitsgebiet verbracht werden, Verbrauchsteuern erheben kann, wenn diese Waren bestimmte Mengen überschreiten.

Unter Bezugnahme auf Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG sah die Beitrittsakte von 1994 vor, daß Schweden und Finnland Verbrauchsteuern unter den gleichen Voraussetzungen auf eine erweiterte Liste von alkoholischen Getränken und Tabakwaren erheben können.

Diese Ausnahmen wurden gewährt, weil in einem Europa ohne Grenzen mit stark voneinander abweichenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige und vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in denjenigen Mitgliedstaaten geführt hätte, die die betreffenden Waren als wichtige Einnahmequelle und aus gesundheitspolitischen und sozialen Gründen herkömmlicherweise mit hohen Verbrauchsteuern belegen.

Die Ausnahmeregelungen galten bis zum 31. Dezember 1996 vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung analog zu Artikel 28L der Richtlinie 77/388/EWG (3).

Die in der Gemeinschaft angewandten Mindestverbrauchsteuersätze werden zum 31. Dezember 1996 jedoch niedriger sein, als zum Zeitpunkt der Gewährung der Ausnahmen voraussehbar war, so daß die fristgerechte Aufhebung dieser Ausnahmen größere Probleme bereiten wird als erwartet.

Den Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden, sollte daher durch Verlängerung der in Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Frist eine längere Anpassungszeit eingeräumt werden.

Die Bestimmungen des Artikels 26 stellen jedoch eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarkts dar, und zwar dem Recht der Unionsbürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern, so daß die Wirkungen dieser Regelung so weit wie möglich begrenzt werden müssen.

Es empfiehlt sich daher im Fall Dänemarks und Finnlands einerseits, die Möglichkeit der schrittweisen Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen noch vor deren vollständiger Beseitigung zum 31. Dezember 2003 vorzusehen und andererseits die Mindestdauer, die Gebietsansässige außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verbracht haben müssen, um die Freigrenzen in Anspruch nehmen zu können, von 36 Stunden auf 24 Stunden zu verkürzen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Gesichtspunkte selbst entscheiden, wie die Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen im einzelnen vonstatten gehen soll.

Spätestens am 30. Juni 2000 sollten die Fortschritte beim Abbau der Beschränkungen überprüft werden.

Im Fall Schwedens sollte die Beibehaltung der derzeitigen Einschränkungen vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung ähnlich der in Artikel 28L der Richtlinie 77/388/EWG bis zum 30. Juni 2000 genehmigt werden.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (4) gilt die Durchführung der Verordnung unbeschadet der Kontrollen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschränkungen, sofern sie mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind. In diesem Zusammenhang müssen die für die Durchsetzung der mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG erforderlichen Nachprüfungen als derartige Kontrollen angesehen werden und sind als solche mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark und Finnland bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, auf bestimmte alkoholische Getränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauch in dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbringen, die besonderen Bestimmungen der Unterabsätze 2 und 3 anzuwenden.

Dänemark und Finnland werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihre Hoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen Beschränkungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996 anwenden. Diese Beschränkungen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten schrittweise beseitigt.

Werden diese Waren von ihren jeweiligen Gebietsansässigen in dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbracht, so können Dänemark und Finnland die Inanspruchnahme der Freigrenzen auf die Personen beschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden verlassen haben.

(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 2000 über die Anwendung des Absatzes 1.

(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2000 vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung entsprechend der des Artikels 28L der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, weiterhin die gleichen Beschränkungen anzuwenden, die es am 31. Dezember 1996 auf die Menge von alkoholischen Getränken und Tabakwaren angewandt hat, die ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern von Privatpersonen für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbracht werden darf.

(4) Dänemark, Finnland und Schweden dürfen für die unter diesen Artikel fallenden Erzeugnisse Verbrauchsteuern erheben und die erforderlichen Kontrollen durchführen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) Stellungnahme vom 13. Dezember 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18).

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 4.