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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland, die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) vorgesehen sind (69/174/EWG)

1. Die vom Rat am 15. Oktober 1968 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) (1) bestimmt in Artikel 4, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen die erwähnten Voraussetzungen für die Aufnahme oder Ausübung der beruflichen Tätigkeiten bestehen, die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe).

Zur Verwirklichung des Vorstehenden bestimmt Artikel 5 Absatz 2:

"Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist."

2. Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Um den mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen Behörden und Dienststellen die Arbeit zu erleichtern und um Irrtümer zu vermeiden, erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 4 entsprechende Vordrucke zu verwenden.

3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Übergangsrichtlinie für die selbständigen Tätigkeiten im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in der Getränkeherstellung gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.

Brüssel, den 22. Mai 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 12.

ANLAGE

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1973 an die Regierung Dänemarks zur dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 (73/256/EWG)

Die Ständige Vertretung Dänemarks übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 5. Februar 1973 den Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1).

Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Entwurf des dänischen Erlasses die Durchführungsmaßnahmen vorsieht, die die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnung treffen müssen. Diese Maßnahmen müssen die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen regeln. 1. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf des Erlasses einige bereits in der vorgenannten Gemeinschaftsverordnung enthaltene Vorschriften aufgreift.

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nach Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in den Mitgliedstaaten und sind in Dänemark am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Folglich sind sie nicht in das einzelstaatliche Recht zu übernehmen. Eine derartige Übernahme könnte im übrigen zu Mißverständnissen hinsichtlich des Inkrafttretens und der unmittelbaren Anwendbarkeit derartiger Gemeinschaftsverordnungen führen. Eine auch nur teilweise Übernahme von Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung im einzelstaatlichen Recht wäre höchstens zulässig, wenn sie zur Verständlichkeit erforderlich wäre.

Folglich empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, in dem Entwurf eines Erlasses folgende nicht gerechtfertigte Vorschriften zu streichen:

die Artikel 2 und 3 vollständig

Artikel 8

"insbesondere im Falle einer unzureichenden oder auf bilaterale Beförderungen beschränkten Ausnutzung."

2. Die übrigen Bestimmungen des Erlassentwurfs entsprechen ihrem Sinn und allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der vorgenannten Verordnung.

Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn die dänische Regierung ihre Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Strafmaßnahmen, ergänzt und sich hierbei von der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 9. Juni 1969 (2) hätte leiten lassen, die die Anwendung der Regelung über das Gemeinschaftskontingent betrifft.

Brüssel, den 29. Juni 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 16. (2)ABl. Nr. L 165 vom 5.7.1969, S. 7.
++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 8 . Januar 1981

zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

( 81/76/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 155 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Kraftfahrzeugverkehr ist einer der Hauptverursacher von Unfällen in der Gemeinschaft .

Die Kommission hat dem Rat am 7 . August 1980 einen Vorschlag für eine zweite Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt ; Ziel dieses Vorschlags ist ein Abbau bestimmter noch vorhandener Unterschiede zwischen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen der einzelnen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz genießen .

Dieser Vorschlag bezieht sich jedoch nicht auf die Verfahren zur Regelung der Schadensfälle ; es geht nicht darum , in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren zur Übermittlung von Unfallprotokollen einzuführen , vor allem deshalb , weil in diesem Bereich Grundsätze der öffentlichen Ordnung gelten , denen das Gerichtswesen unterliegt .

Zwischen dem Eintritt eines Unfalls und der Regelung des Schadens durch den Versicherer des Haftpflichtigen verstreichen oft lange Fristen , die unstreitig zu Lasten der Unfallopfer gehen .

Verursacht werden diese langen Fristen weitgehend durch die Langwierigkeit der Gerichtsverfahren , in denen die Verantwortlichkeiten und die Höhe der Entschädigung festgestellt werden müssen .

In einigen Mitgliedstaaten sind Mechanismen geschaffen worden , mit deren Hilfe die Beteiligten und ihre Versicherer einen rascheren Zugang zu den Protokollen erlangen , die über die zur Regelung des Schadensfalls unerläßlichen Tatsachen Auskunft geben .

Es ist zweckmässig , die Ausdehnung derartiger Mechanismen zu fördern -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten veranlassen die Einleitung aller geeigneten Schritte , um bei Kraftfahrzeugunfällen die Übermittlung von Unfallprotokollen und sonstigen Unterlagen , die zur Regelung der Schadensfälle durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen erforderlich sind , an die Beteiligten zu erleichtern .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen .

Artikel 3

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 8 . Januar 1981

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Mitglied der Kommission
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. März 1989

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1987

(89/213/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1987 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Eruopäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1987 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 173 und 303.
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. März 1990

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1988

(90/125/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1988 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1988 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 181, 335.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpaß

(93/216/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1) legt in Anhang II genau fest, welche Angaben der Europäische Feuerwaffenpaß enthalten muß, äussert sich jedoch nicht zu dessen formaler Ausgestaltung.

Mit dem Europäischen Feuerwaffenpaß soll der freie Verkehr der Jäger und Sportschützen innerhalb der Gemeinschaft erleichtert werden. Die Erreichung dieses Ziels soll durch einen einheitlichen Paß mit einem gemeinsamen Logo deutlich sichtbar werden.

Darüber hinaus trägt eine einheitliche Aufmachung des Europäischen Feuerwaffenpasses dazu bei, daß die für Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten zuständigen Behörden das Dokument unmittelbar erkennen können. Diese Kontrollen werden durch die Anordnung und Numerierung der Rubriken sowie durch die Aufnahme eines Glossars erleichtert - GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:

Einziger Artikel

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie führen die Mitgliedstaaten den Europäischen Feuerwaffenpaß gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung ein.

Brüssel, den 25. Februar 1993 Für die Kommission Raniero VANNI D'ARCHIRAFI Mitglied der Kommission >VERWEIS AUF EINEN FILM>
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (Text von Bedeutung für den EWR) (95/216/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

Nicht in allen Mitgliedstaaten bestehen geeignete Instrumente, die die Sicherheit der Aufzüge gewährleisten.

Trotz der Unterschiede in bezug auf Auslegung und Alter dieser Aufzüge, ist es möglich, eine Mindestpalette an Punkten festzulegen, die bei all diesen Anlagen zu überprüfen sind.

Diese Modernisierung kann im Interesse der Sicherheit auf mehrere Jahre verteilt werden -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

1. sofern die bestehenden Rechtsvorschriften noch nicht ausreichen, um die Anforderungen dieser Empfehlung zu erfuellen, alle sinnvollen Vorkehrungen zu treffen, um

- eine ausreichende Wartung der vorhandenen Aufzüge zu gewährleisten, und

- die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge auf die Grundsätze des Anhangs dieser Empfehlung zu stützen;

2. neben den im Anhang genannten Maßnahmen auf Zusatzmaßnahmen zurückzugreifen, wenn die Sicherheit dies erforderlich macht.

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

ANHANG

LEITSÄTZE FÜR DIE VERBESSERUNG DER SICHERHEIT DER VORHANDENEN AUFZÜGE

Vorbemerkung

Wo immer dies möglich ist, kann zur Bestimmung von Zahlenwerten für die Abmessungen, Toleranzen, Geschwindigkeiten und Beschleunigungen auf die europäischen Normen EN 81-1 und EN 81-2 zurückgegriffen werden.

1. Einbau von Fahrkorbtüren und Installierung eines Systems zur Positionsangabe des Aufzugs im Innern des Fahrkorbs.

2. Überprüfung und gegebenenfalls Austausch der Tragseile des Fahrkorbs.

3. Änderung der Vorrichtungen für den Haltebefehl, damit eine gute Höhengenauigkeit beim Anhalten sowie eine allmähliche Verzögerung erreicht wird.

4. Gewährleistung der Verständlichkeit und Bedienbarkeit der Befehlsgeber für Behinderte ohne fremde Hilfe in den Fahrkörben und an den Haltestellen.

5. Installierung von Anwesenheitsdetektoren für Menschen und Tiere in den automatisch schließenden Türen.

6. Installierung eines allmählich wirkenden Bremsfangsystems vor dem Halt bei Aufzügen mit einer Geschwindigkeit über 0,6 m/s.

7. Änderung des Notrufsystems, um eine ständige Verbindung mit einem rund um die Uhr einsatzbereiten Notrufdienst sicherzustellen.

8. Gegebenenfalls Beseitigung von Asbest in den Bremsvorrichtungen.

9. Installierung einer Vorrichtung zur Verhinderung unkontrollierter Aufwärtsbewegungen des Fahrkorbs.

10. Installierung einer bei Ausfall der Hauptenergieversorgung funktionierenden Notbeleuchtung. Ihre Funktionsdauer muß für einen normalen Einsatz des Notdienstes ausreichen.

Mit dieser Vorrichtung muß auch das Notrufsystem im Sinne von Punkt 7 funktionieren.
Berichtigung der Empfehlung 2000/304/EG der Kommission vom 13. April 2000 über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (JAMA)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100 vom 20. April 2000)

Seite 58, Artikel 1 Absatz 4:

anstatt: "... von 165-170 g/km CO2 ..."

muß es heißen: "... von 165-175 g/km CO2 ...".
Empfehlung des Rates

vom 8. Mai 2003

zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

(2003/C 121/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

GESTÜTZT AUF Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1), nachstehend "Übereinkommen" genannt, und den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen(2), nachstehend "Rahmenbeschluss" genannt;

EINGEDENK der Ergebnisse der Konferenz über "eine strategische europäische Initiative zur Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften betreffend gemeinsame Ermittlungsgruppen" (7. bis 9. Oktober 2002 in Dublin), die von der irischen Polizei (An Garda Síochána) mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Grotius-Programms abgehalten wurde;

ÜBERZEUGT, dass ein Modell für eine Vereinbarung ausgearbeitet werden muss, um die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu erleichtern, damit der Rahmenbeschluss, mit dem Fortschritte bei der Durchführung des Artikels 13 des Übereinkommens erzielt wurden, rasch durchgeführt werden kann;

IN DER ERKENNTNIS, dass ein solches Modell für eine Vereinbarung umfassend, gleichzeitig aber auch flexibel sein sollte, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden es je nach den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls anpassen können;

EINDEDENK der Tatsache, dass Eurojust und Europol ein Kooperationsabkommen schließen werden, das für die Beteiligung der beiden Einrichtungen an den gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Bedeutung ist;

EMPFIEHLT den Regierungen der Mitgliedstaaten -

ihre zuständigen Behörden, die mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gemäß dem Rahmenbeschluss und dem Übereinkommen bilden möchten, dazu aufzurufen, bei der Festlegung der Modalitäten für die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegebenenfalls auf das im Anhang dieser Empfehlung enthaltene Modell zurückzugreifen.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

ANHANG

MODELL EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

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ANLAGE ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

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Berichtigung der Empfehlung 2003/274/EG der Kommission vom 14. April 2003 über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium

(Amtsblatt der Europäischen Union L 99 vom 17. April 2003)

Im Inhalt, dritte Umschlagseite, und auf Seite 55, Bezugsnummer unterhalb des Titels:

anstatt:

2003/274/EG

muss es heißen:

2003/274/Euratom.
(6)

Gemäß der Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (2) sollten die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln anhand von Zufallsstichproben ermitteln, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung und zur Verwendung bzw. zum Konsum der genannten Erzeugnisse. Dieses Monitoring sollte gemäß den vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit festgelegten Leitlinien erfolgen. Um EU-weit ein hohes Maß an Einheitlichkeit sicherzustellen, sollten diese Leitlinien unter anderem Bestimmungen über die Mindestanzahl und das Format der Berichterstattung über die Ergebnisse beinhalten.
(14)

In der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union (7) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, wirksame Systeme für die Hinterlegung und Erhaltung der zu ihrem audiovisuellen Erbe gehörenden Kinofilme in ihren nationalen Archiven, Filminstituten oder entsprechenden Institutionen einzurichten, wenn derartige Systeme noch nicht vorhanden sind.
c)

Die Feststellung, dass der Hersteller und seine Zulieferer keine „Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden“, bedeutet, dass der Hersteller und seine Zulieferer keine Bestandteile verwendet haben dürfen, für die beispielsweise in der wissenschaftlichen Literatur Daten vorliegen, die aus Tierversuchen stammen, die von Dritten zum Zweck der Entwicklung eines neuen kosmetischen Mittels durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist unter „der Entwicklung eines neuen kosmetischen Mittels“ entweder die Neugestaltung eines bereits auf dem Markt angebotenen Produkts oder die Entwicklung eines vollständig neuen Produkts (Innovation) zu verstehen. Eine neue Verpackung kann nicht als ein neues kosmetisches Mittel betrachtet werden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2007

zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund

(2007/562/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um dies zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedstaat mittels eines Datenblatts Kerninformationen beendeter Entführungsfälle an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt, wobei ausschließlich offen verfügbare Informationen nach Beendigung des jeweiligen Entführungsfalles übermittelt werden und nur in Fällen, die einen Bezug zum internationalen Terrorismus aufweisen —

EMPFIEHLT:

(1) Mit diesen Informationen ließe sich im Falle einer Entführung rasch feststellen, ob ein Mitgliedstaat bereits Erfahrungen mit Entführungen von EU-Bürgern in derselben Region, durch dieselbe terroristische Gruppierung oder unter ähnlichen Voraussetzungen hat. Der betroffene Mitgliedstaat könnte dann mit dem angegebenen Ansprechpartner in Verbindung treten. Weitere Informationen und Erfahrungen sollten bilateral nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts ausgetauscht werden.

Please complete all fields in this box

ANHANG 2

Completion of the following information is optional in accordance with national law