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RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . Januar 1978

zur zweiten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 78/143/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 der Richtlinie des Rates 70/357/EWG vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/412/EWG ( 4 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und L-Ascorbinsäure-Estern der nicht verzweigten Fettsäuren von C 14 und C 18 in Lebensmitteln zulässig ist .

Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 3 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Propylgallat und Äthoxyquin in Lebensmitteln beibehalten .

Die technologische Nützlichkeit von Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen , von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat als die Antioxydationswirkung anderer Stoffe verstärkendem Stoff und von Propylgallat als Antioxydens in Lebensmitteln ist innerhalb der Gemeinschaft nachgewiesen worden .

Es ist jedoch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen , ob Äthoxyquin und Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können ; die Lage muß im Lichte weiterer wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse erneut überprüft werden .

Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es jetzt möglich , eine endgültige Entscheidung für die Zulassung von Propylgallat zur Verwendung in Lebensmitteln zu treffen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG erhält folgende Fassung :

" Artikel 2

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung folgender Stoffe gestattet ist :

- Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen gegen Schalenbräune , sofern die Äthoxyquinrückstände nicht mehr als 3 mg/kg der ganzen Frucht ausmachen ,

- Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Nahrungsmitteln .

( 2 ) Der Rat kann vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgrund einer Untersuchung der Kommission nach dem in Artikel 100 des Vertrages festgelegten Verfahren Äthoxyquin und Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in den Anhang aufnehmen . "

Artikel 2

Teil I des Anhangs der Richtlinie 70/357/EWG wird wie folgt ergänzt :

EWG-Nr . * ezeichnung *

E 310 * Propylgallat *

Artikel 3

Die Artikel 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER

( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 117 .