++++

Bekanntmachung der Kommission vom 27 . Mai 1970 über Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von geringer Bedeutung , die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen

I

Die Kommission hat schon bei mehreren Gelegenheiten gezeigt , daß sie es als eine wichtige Aufgabe ansieht , die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu fördern , soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist ; sie will insbesondere die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern . Zu diesem Zweck hat sie die " Bekanntmachung über Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen " - die im folgenden kurz Vereinbarungen genannt werden - veröffentlicht ( 1 ) , in der eine Reihe von Vereinbarungen aufgeführt worden sind , die ihrer Natur nach nicht als Wettbewerbseinschränkungen anzusehen sind . Mit der jetzt vorliegenden Bekanntmachung unternimmt die Kommission einen weiteren Schritt zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , um die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern .

Nach Auffassung der Kommission fallen Vereinbarungen , die den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb nur geringfügig beeinträchtigen , nicht unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags , Vereinbarungen sind vielmehr nur verboten , wenn sie spürbare Auswirkungen auf die Marktverhältnisse haben , d . h . wenn die Marktstellung dritter Unternehmen und der Verbraucher , also deren Absatz - und Versorgungsmöglichkeiten spürbar verändert werden .

Die Kommission hat in dieser Bekanntmachung den Begriff " spürbar " so konkretisiert , daß die Unternehmen selbst beurteilen können , ob die von ihnen mit anderen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen wegen ihrer geringen Bedeutung nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen . Die von der Kommission gegebene quantitative Definition der Spürbarkeit hat jedoch keine ausschließliche Bedeutung ; vielmehr ist es im Einzelfall durchaus möglich , daß auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen , die oberhalb der unten aufgeführten Schwellen liegen , den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb unter Umständen nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen .

Mit dieser Bekanntmachung wird das Interesse der Unternehmen an der Erlangung eines Negativattests im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr . 17 ( 2 ) für die unten genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch Finzelentscheidungen der Kommission mehr bestehen ; insoweit besteht auch kein Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen . Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen , ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb spürbar einschränkt , so haben die Unternehmen die Möglichkeit , ein Negativattest zu beantragen oder die Vereinbarung anzumelden .

Der Auffassung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen .

II

Die Kommission ist der Auffassung , daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen , deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder Verteilung von Waren gerichtet ist , nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen ,

- wenn die Erzeugnisse , die Gegenstand der Vereinbarung sind , in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes , auf das sich die Vereinbarung auswirkt , nicht mehr als 5 vom Hundert des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen oder solchen , die für den Verbraucher auf Grund ihrer Eigenschaften , ihres Verwendungszwecks oder ihrer Preislage als gleichartig anzusehen sind , ausmachen und

- wenn der gesamte jährliche Umsatz der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen 15 Millionen Rechnungseinheiten oder , soweit es sich um Vereinbarungen zwischen Handelsunternehmen handelt , 20 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet .

Die Kommission ist auch der Auffassung , daß die vorgenannten Vereinbarungen selbst dann nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen , wenn die vorgenannten Marktanteile und Umsätze innerhalb von zwei aufeinander folgenden Geschäftjahren bis zu 10 vom Hundert überschritten werden .

Bei der Berechnung des gesamten Umsatzes sind die im letzten Geschäftsjahr getätigten Umsätze mit allen Waren und Dienstleistungen .

1 . von den an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ,

2 . von Unternehmen , bei denen an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen

- unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals oder Betriebsvermögens besitzen oder

- mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen oder

- mindestens die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen können oder

- das Recht haben , die Geschäfte des Unternehmens zu führen ;

3 . von Unternehmen , die

- unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals oder Betriebsvermögens eines an der Vereinbarung beteiligten Unternehmens besitzen oder

- bei ihm mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen oder

- mindestens die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen können oder

- das Recht haben , die Geschäfte des Unternehmens zu führen ,

mitzuzählen . Dabei werden Umsätze zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen nicht mitge * mlt .

( 1 ) ABl . Nr . C 75 vom 29 . 7 . 1968 , S . 3 , berichtigt durch ABl . Nr . C 84 vom 28 . 8 . 1968 in der franzosischen und niederländischen Fassung und durch ABl . Nr . C 93 vom 18 . 9 . 1968 in der deutschen und italienischen Fassung .

( 2 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S . 204 62 .