VERORDNUNG (EG) Nr. 1991/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein und beschloß, den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 war vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein Jahr nach der Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung durchführen würde, um insbesondere die Situation auf dem Sodamarkt in der Gemeinschaft und die Stellung der Sodaabnehmer in der Gemeinschaft zu prüfen.

(3) Am 13. Juli 1996 stellten vier Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, und zwar FMC Corporation, General Chemical (Soda Ash) Partners, North American Chemical Company und OCI Chemical Corporation, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung, wie in der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (95/C 40/07) (3) vorgesehen.

B. ÜBERPRÜFUNG

(4) Daraufhin beschloß die Kommission, von sich aus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat einzuleiten (4).

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(5) Bei der Ware handelt es sich um Dinatriumcarbonat, dessen wichtigster Bestandteil NA2CO3 (wasserfreies Natriumcarbonat) ist und das unter den KN-Code 2836 20 00 fällt.

(6) Die Ware wird in erster Linie in folgenden Wirtschaftszweigen verwendet: Glas, Stahl, chemische Erzeugnisse, Waschmittel, Papier und Pappe, Behandlung von Nahrungsmitteln und Wasser.

2. Gleichartige Ware

(7) Es wurde festgestellt, daß das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Dinatriumcarbonat und das in den USA hergestellte, dort verkaufte und in die Gemeinschaft exportierte Dinatriumcarbonat die gleichen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen und die gleichen Verwendungen hatten. Folglich werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(8) Zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören folgende Hersteller, die alle Mitglieder des antragstellenden European Chemical Industry Council (CEFIC) sind und an der Untersuchung mitarbeiteten.

- Solvay Österreich AG (A),

- Solvay SA (B),

- Akzo Chemicals BV (NL),

- Solvay SA (F),

- Rhône-Poulenc SA (F),

- Matthes & Weber GmbH (D),

- Solvay Alkali GmbH (D),

- Sodawerk Stassfurt GmbH (D),

- Solvay SA, Milano (I),

- Solvay Portugal Productos Quimicos SA (P),

- Solvay SA (ES),

- Brunner Mond (UK) Ltd (UK).

E. RÜCKZUG AUS DEM VERFAHREN

(9) Am 8. April 1997 zogen sich vier Gemeinschaftshersteller, auf die etwa 80 % der Gemeinschaftsproduktion entfällt, von dem Antidumpingverfahren und folglich von der Überprüfung zurück, und zwar aus Gründen, die in erster Linie mit der Marktposition dieser Unternehmen in der Gemeinschaft zusammenhängen. Zwei Gemeinschaftshersteller, auf die etwa 20 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt, unterstützten weiterhin das Verfahren und die Fortsetzung der Untersuchung.

(10) Diese Situation entstand zu einer Zeit, als die Dumping- und Schadensuntersuchung noch nicht vollständig abgeschlossen war.

F. ANALYSE

(11) Der Rat ist der Auffassung, daß gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein Verfahren eingestellt werden muß, wenn es nicht mehr von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, auf die ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung entfällt, es sei denn, diese Einstellung läge nicht im Interesse der Gemeinschaft. Gemäß den vorgenannten Bestimmungen beträgt dieser größere Anteil mindestens 25 % der gesamten Gemeinschaftserzeugung der gleichartigen Ware.

(12) Ein Hersteller behauptete, die Einstellung des Verfahrens liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen sporadisches Dumping der US-Hersteller, das in der Vergangenheit stattfand, nicht geschützt wäre. Dies könnte negative Folgen für die wirtschaftliche und die finanzielle Lage sowie für die Beschäftigung und die umfangreichen Investitionen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben. Ferner wurde beantragt, daß zumindest die geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung lediglich für neun Monate ausgesetzt werden sollten.

(13) Den Argumenten dieses Herstellers zufolge würde ein nicht größerer Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschädigt, wenn das Verfahren eingestellt würde. Dies allein ist jedoch kein ausreichender Grund für die Fortsetzung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Zu dem Interesse der Gemeinschaft wurden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die für eine Beibehaltung der Maßnahmen sprechen, obwohl sich andere Hersteller von dem Antrag zurückgezogen haben. Aus diesen Gründen werden die obigen Argumente zurückgewiesen. Zu dem Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen wurden keine Argumente vorgebracht, aus denen hervorging, daß die Voraussetzungen in Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt sind. Auch dem Antrag auf Aussetzung konnte daher nicht stattgegeben werden,

G. SCHLUSSFOLGERUNG

(14) Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß kein Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Verfahrens rechtfertigen würde. Die Verordnung (EG) Nr. 2381/95 ist daher aufzuheben.

(15) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika aufzuheben. Von diesen Parteien wurden keine anderen Sachäußerungen als unter den Randnummern 12 und 13 genannt vorgebracht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2381/95 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dinatriumcarbonat des KN-Codes 2836 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 32.

(3) ABl. C 40 vom 17. 2. 1995, S. 5.

(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 23.