VERORDNUNG (EWG, EGKS) Nr. 3031/92 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG, EGKS) Nr. 2725/92 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 des Rates und des Beschlusses 92/470/EGKS über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 und des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den Republiken Serbien und Montenegro andererseits

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 des Rates vom 8. September 1992 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf den Beschluß 92/470/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 1992 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG, EGKS) Nr. 2725/92 der Kommission (3) ist zu ändern, um ihre Anwendung zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 und des Beschlusses 92/470/EGKS eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG, EGKS) Nr. 2725/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die in Artikel 2 genannte Einfuhrlizenz enthält nach Möglichkeit folgende Angaben:

a) Name des Einführers und des Ausführers;

b) Beschreibung der Waren mit Angabe

- der Handelsbezeichnung und der Endverwendung,

- der Warenbezeichnung entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS),

- der Menge in der entsprechenden Masseinheit,

- des Wertes ausgedrückt in der Währung des Kaufvertrags;

c) Amtsbezeichnung und vollständige Postanschrift der ausstellenden Behörde und Stempelabdruck als Gültigkeitsnachweis.

Als Bestimmungsland bzw. -gebiet kann auf der Einfuhrlizenz nur ein Land oder Gebiet angegeben werden, das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 aufgeführt ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab 19. September 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27. (2) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 29. (3) ABl. Nr. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 18.