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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2215/80 DES RATES

VOM 27 . JUNI 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS ZWEIER FISCHEREIABKOMMEN IN FORM DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGT , DIE ABKOMMEN IN FORM DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG IHRES FISCHEREIABKOMMENS UND ÜBER DEN LACHSFANG ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG IHRES FISCHEREIABKOMMENS UND DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER DEN LACHSFANG WERDEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DIESER ABKOMMEN IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN DEM IN ARTIKEL 1 ZUERST GENANNTEN ABKOMMEN ( 2 ) VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . SARTI

( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 8 . 4 . 1980 , S . 106 .

( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .
****

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 19 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1596/80 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ÜBER MASSNAHMEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZUR ERLEICHTERUNG DES ABSATZES VON IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEM

ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SCHREIBT VOR , DASS IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEIM ABSATZ VON ZUCKER , DER IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGT WURDE , GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN . IN DER VERGANGENHEIT WURDEN SOLCHE SCHWIERIGKEITEN FESTGESTELLT UND ENTSPRECHENDE GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN SIND BEREITS GETROFFEN WORDEN ; DIESE SCHWIERIGKEITEN BESTEHEN WEITERHIN .

DIE ZWISCHEN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS UND DEN EUROPÄISCHEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ERFORDERN ES , DASS DER HAUPTTEIL DES ZUCKERS AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IN DIESEN GEBIETEN ABGESETZT WIRD .

UM DIES ZU ERREICHEN , ERSCHEINT ES GEBOTEN , FÜR DIE RAFFINIERUNG DES BETREFFENDEN ZUCKERS EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN . DIE HÖHE DIESER BEIHILFE IST AUF DER GRUNDLAGE DES WERTES DES ZUM ORT DER RAFFINIERUNG VERBRACHTEN ROHZUCKERS , DES MÖGLICHEN VERWERTUNGSPREISES NACH DER VERARBEITUNG , DER NOTWENDIGEN RAFFINATIONSSPANNE BEI ZUCKER , DER IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DEFINIERTEN RAFFINERIEN RAFFINIERT WIRD , SOWIE AUCH DES DIFFERENZBETRAGS ZU BEMESSEN , DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1595/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG DER DIFFERENZABGABE AUF ROHEN PRÄFERENZZUCKER UND DES DIFFERENZBETRAGS FÜR IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEN ROHROHRZUCKER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ( 3 ) FESTGESETZT WORDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 .

ARTIKEL 2

( 1 ) IM RAHMEN DER HÖCHSTQUOTE WIRD FÜR IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEN UND IN DER GEMEINSCHAFT RAFFINIERTEN ROHZUCKER EINE BEIHILFE GEWÄHRT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEIHILFE WIRD FÜR JE 100 KG ZUCKER , IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKT , AUF 1,50 ECU FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA
****

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 81 VOM 1 . 4 . 1980 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 44 .

( 5 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1523/80 DES RATES

VOM 18 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/80 ( 6 ), WURDE FÜR EINEN AM 30 . JUNI 1980 ABLAUFENDEN ZEITRAUM DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK EINGEFÜHRT .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/80 WURDE DURCH EINE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 EIN NEUES SYSTEM FÜR DIE FREIMARGEN EINGEFÜHRT DIE BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN . AUFGRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 GILT DIESE REGELUNG EBENFALLS BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

IN ANBETRACHT DER ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GELTENDEN BESTIMMUNGEN KANN DEREN ANWENDUNG BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 WIRD DAS DATUM " 30 . JUNI 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRACANZANI
****

( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 25 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1519/80 DER KOMMISSION

VOM 18 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/79 ÜBER DIE MITTEILUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/79 DER KOMMISSION ( 2 ) SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE HINSICHTLICH DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN MACHEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN U.A . DIE ZAHL DER JEDEN MONAT HINTERLEGTEN VERTRAEGE MIT .

IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER REGELUNG SIND DIESE MITTEILUNGEN NACH DEM WIRTSCHAFTSJAHR DER ERNTE , AUF DAS SICH DER VERTRAG BEZIEHT , AUFZUGLIEDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TROCKENFUTTER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AN ARTIKEL 2 ERSTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/79 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

" DIESE MITTEILUNG WIRD NACH DEM WIRTSCHAFTSJAHR DER ERNTE , AUF DAS SICH DER VERTRAG BEZIEHT , AUFGEGLIEDERT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1508/80 DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1980

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE AUS HANF UND MANILAHANF , DER WARENKATEGORIE NR . 145 ( KENNZIFFER 1450 ), MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE DES ANHANGS D BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER 55 V . H . DER IM JAHR 1977 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE AUS ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT . ALLERDINGS DARF DER SICH AUS DIESER BERECHNUNG ERGEBENDE PLAFONDBETRAG IM ALLGEMEINEN 125 V . H . DES FÜR DAS PRÄFERENZJAHR 1978 FESTGELEGTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER GENANNTE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST , MIT AUSNAHME DERSELBEN URSPRUNGSWAREN AUS LÄNDERN , DIE IM ANHANG F DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND .

FÜR BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE AUS HANF UND MANILAHANF IST DER PLAFOND GEMÄSS DER OBEN ANGEGEBENEN GRUNDLAGE AUF 409 TONNEN FESTGESETZT . AM 30 . MAI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , DENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN GENANNTEN PLAFOND ERREICHT .

IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 20 . JUNI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , MIT AUSNAHME DER IN ANHANG F DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1450 // 145 // EX 59.04 // 59.04-20 ; 50 // BINDFÄDEN SEILE UND TAUE AUS HANF UND MANILAHANF //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/80 DER KOMMISSION

VOM 9 . JUNI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER KATEGORIEN 113 UND 114 , DER WARENKATEGORIE NR . 112 ( KENNZIFFER 1120 ), MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDENWAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER KATEGORIEN 113 UND 114 , IST DER PLAFOND AUF 14 TONNEN FESTGESETZT . AM 27 . MAI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON ANDEREN KONFEKTIONIERTEN WAREN AUS GEWEBEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER KATEGORIEN 113 UND 114 , MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER INDIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 13 . JUNI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1120 // 112 // 62.05 // // ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG : //

// // // 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 // ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER KATEGORIEN 113 UND 114 //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 122 VOM 15 . 5 . 1980 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 124 VOM 20 . 5 . 1980 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1438/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . JUNI 1980

MIT BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE AUSFUHRLIZENZEN FÜR MALZ

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 16 AB- SATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1211/80 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR MALZ FESTGESETZT WORDEN . DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1231/80 DER KOMMISSION ( 4 ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1211/80 BERICHTIGT WORDEN . ANGESICHTS DER DADURCH EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN SOLLTE DEN BETREFFENDEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIE ANNULLIERUNG DER BESCHEINIGUNGEN , DIE EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN UMFASSEN , ZU BEANTRAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 11.07 A I B ), 11.07 A II B ) UND 11.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN

- ZWISCHEN DEM 15 . MAI UND DEM 19 . MAI 1980 EINGEREICHTE ANTRAEGE AUF AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ANNULLIERT ,

- AUSFUHRLIZENZEN , DIE EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN IM ZEITRAUM 15 . MAI BIS 19 . MAI 1980 UMFASSEN , ANNULLIERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/80 DES RATES vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1270/79 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 hinsichtlich des Abbaus der Milchkuhbestände konnten noch nicht erreicht werden. Es erscheint zweckmässig, die Geltungsdauer der Prämienregelung für die Nichtvermarktung bis zum 15. September 1980 und die der Umstellungsprämie bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1980/81 zu verlängern.

Da die bis zum 31. Mai 1980 geltende Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1390/80 (3) vorsorglich und vorbehaltlich neuer Vorschriften aufrechterhalten wurde, muß die neue Regelung rückwirkend ab 1. Juni angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 9 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Die Dauer der Durchführung der in dieser Verordnung genannten Maßnahme ist wie folgt begrenzt: a) bis 15. September 1980 im Falle der Nichtvermarktungsprämie,

b) bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1980/81 im Falle der Umstellungsprämie."

2. In Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum des "31. Januar 1980" durch den "31. Januar 1981" ersetzt.

3. In Artikel 13 Absatz 2 wird der Ausdruck "Prämienregelung" durch "Umstellungsprämienregelung" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1980.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)ABl. Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1979, S. 10. (3)ABl. Nr. L 136 vom 1.6.1980, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/80 DES RATES vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2511/69 und (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich Zitronen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/79 (4), wurde die Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich für den Absatz von Zitronen zu erhalten, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1979/80 verlängert.

Diese Maßnahmen haben den Absatz von Erzeugnissen besserer Qualität gefördert. Eine derartige Entwicklung sollte durch Beibehaltung dieser Maßnahmen auch im nächsten Wirtschaftsjahr weitergeführt werden. Infolgedessen sollten die Transportkosten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/80 (6), bei der Berechnung des Referenzpreises für Zitronen unberücksichtigt bleiben.

Da die bis zum 31. Mai 1980 geltende Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1390/80 (7) vorsorglich und vorbehaltlich neuer Vorschriften aufrechterhalten wurde, muß die neue Regelung rückwirkend ab 1. Juni angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird das Datum "1. Juni 1980" durch das Datum "1. Juni 1981" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird das Datum "31. Mai 1980" durch das Datum "31. Mai 1981" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1980.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)ABl. Nr. C 97 vom 21.4.1980, S. 33. (2)Stellungnahme vom 26.3.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 257 vom 12.10.1979, S. 2. (5)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (6)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1980, S. 20. (7)ABl. Nr. L 136 vom 1.6.1980, S. 1.
****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1402/80 DES RATES

VOM 30 . MAI 1980

ZUR ZEITWEILIGEN VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR FERROPHOSPHOR DER TARIFSTELLE EX 28.55 A

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR FERROPHOSPHOR DER TARIFSTELLE EX 28.55 A VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT WERDEN SOLLTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR FERROPHOSPHOR MIT EINEM GEHALT AN PHOSPHOR VON 15 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , AUSSCHLIESSLICH ZUM HERSTELLEN VON ZUM FRISCHEN BESTIMMTEN PHOSPHORHALTIGEN ROHEISEN ODER VON STAHL DER TARIFSTELLE EX 28.55 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI