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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/472 DER KOMMISSION

vom 15. März 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Angeboten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen mit den bislang durchgeführten Teilausschreibungen haben gezeigt, dass unter den derzeitigen Marktbedingungen nur begrenztes Interesse an der Einreichung von Angeboten besteht. Es ist daher angebracht, die Zahl von Zeiträumen, in denen Angebote eingereicht werden können, auf einen pro Monat zu verringern. Eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, im August einen solchen Zeitraum vorzusehen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die folgenden Teilausschreibungen beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Für den im Juli beginnenden Zeitraum endet die Frist am dritten Dienstag des Monats September um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit), und im August beginnt kein neuer Zeitraum. Im Dezember endet die Frist am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“
(3)

Allerdings sollten in solchen Fällen die Fermentationsrückstände und der Kompost nur in dem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, in dem die alternativen Umwandlungsparameter genehmigt wurden. Damit die zuständige Behörde über die nötige Flexibilität bei der Regulierung der Biogas- und Kompostieranlagen gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 verfügt, sollten die Fermentationsrückstände und der Kompost, für die der Mitgliedstaat bereits alternative Umwandlungsparameter gestattet hat, von den Anforderungen gemäß Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 2 ausgeschlossen werden. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
„67. Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether, DecaBDE) CAS-Nr.: 1163-19-5 EG-Nr.: 214-604-9

1. Darf als Stoff selbst weder hergestellt noch in Verkehr gebracht werden nach dem 2. März 2019. 2. Darf weder bei der Produktion verwendet noch in Verkehr gebracht werden: a) als Bestandteil eines anderen Stoffs, b) als Gemisch, c) als Erzeugnis oder als Teil eines Erzeugnisses, in Konzentrationen von ≥ 0,1 Gew.-% nach dem 2. März 2019. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Stoff selbst oder als Bestandteil eines anderen Stoffs oder Gemischs für folgende Zwecke verwendet werden soll oder verwendet wird: a) bei der Produktion eines Luftfahrzeugs vor dem 2. März 2027, b) bei der Produktion von Ersatzteilen für: i) ein Luftfahrzeug, das vor dem 2. März 2027 produziert wird, ii) Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 2007/46/EG, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder Maschinen gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2), die vor dem 2. März 2019 produziert werden. 4. Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für: a) Erzeugnisse, die vor dem 2. März 2019 in Verkehr gebracht werden, b) Luftfahrzeuge, die im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe a produziert werden, c) Ersatzteile für Luftfahrzeuge, Fahrzeuge oder Maschinen, die im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe b produziert werden, d) Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der Richtlinie 2011/65/EU. 5. „Luftfahrzeug“ bezeichnet für die Zwecke dieses Eintrags Folgendes: a) ein ziviles Luftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellt worden ist, b) ein Militärluftfahrzeug.
„(36a)

Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 erhält die Formulierung: ‚Schritt 1 Segmentierung der Daten und Ausschluss der Emissionen bei Kaltstart (Anlage 4 Abschnitt 4)‘ folgende Fassung: ‚Schritt 1 Segmentierung der Daten;‘; b) in Nummer 3.1 erhält der letzte Satz im ersten Absatz folgende Fassung: ‚Die unter dieser Nummer beschriebene Berechnung ist vom ersten Punkt an durchzuführen (vorwärts).‘; c) in Nummer 3.1 werden im zweiten Absatz der zweite und der vierte Gedankenstrich gestrichen; d) in Nummer 3.2 wird folgender Absatz hinzugefügt: ‚Wird ein nicht extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug (NOVC-HEV) geprüft, so muss die Berechnung des Fensters zum Zeitpunkt der Betätigung der ‚Motor-Ein‘-Stellung beginnen und Fahrereignisse beinhalten, bei denen kein CO2 ausgestoßen wird.‘; e) in Nummer 5 wird nach dem Titel ‚ÜBERPRÜFUNG DER VOLLSTÄNDIGKEIT UND NORMALITÄT DER FAHRT‘ der folgende Absatz eingefügt: ‚Bei Fahrzeugen der Klasse N2, die gemäß Richtlinie 92/6/EWG mit einer Vorrichtung zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf 90 km/h ausgerüstet sind, muss der Anteil an Fenstern in Bezug auf Autobahnbetrieb mindestens 5 % betragen.‘; f) in Nummer 5.3 wird folgender Absatz hinzugefügt: ‚Wird ein nicht extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug (NOVC-HEV) geprüft und wird zugleich die Mindestanforderung von 50 % nicht erfüllt, kann die obere positive Toleranz tol 1 in Schritten von 1 % erhöht werden, bis die Vorgabe von 50 % normaler Fenster erreicht ist. Bei der Anwendung dieses Verfahrens darf tol 1 niemals 50 % übersteigen.‘; g) in Nummer 6.1 wird folgender Absatz hinzugefügt: ‚Für alle Mittelungsfenster einschließlich der Kaltstartdatenpunkte gemäß Nummer 4 von Anlage 4 ist die Gewichtungsfunktion auf Eins zu setzen.‘;“
(4)

Ausgehend von einer internationalen Bewertung der Agrarstatistik wurde die Globale Strategie zur Erweiterung der Statistiken über die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum („Global Strategy to Improve Agricultural and Rural Statistics“) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) entworfen, welche 2010 von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen (UNSC) gebilligt wurde. Die europäische Agrarstatistik sollte, wo dies angezeigt ist, die Empfehlungen der Globalen Strategie zur Erweiterung der Statistiken über die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum, ebenso wie jene des Weltprogramms für den Landwirtschaftszensus 2020 („World Programme for the Census of Agriculture 2020“) der FAO befolgen.
1a

Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, in denen nur kommerzielle Standardbrennstoffe im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 verwendet werden, oder in Anlagen der Kategorien A oder B, in denen Erdgas verwendet wird.
(13)

Wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung des Antragstellers jedoch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag durchgeführt und wurde eine Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beantragt, so kann die Regulierungsstelle entscheiden, die Prüfung des Antrags für den neuen Schienenpersonenverkehrsdienst bis zur Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags vorübergehend auszusetzen. Die Aussetzung sollte höchstens zwölf Monate ab dem Eingang der Anmeldung des Antragstellers oder bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens dauern, wobei das jeweils frühere Datum maßgeblich ist. Diese besonderen Bestimmungen gelten unbeschadet der Anwendung dieser Verordnung auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, die zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung des Antragstellers bereits bestehen. Ergibt die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in Bezug auf den bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag in diesen Fällen, dass der Zugang gewährt werden kann, so sollte der Zugang bis Ablauf des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags befristet sein.
c)

bei allen Regulierungs- oder Aufsichtsmaßnahmen, die die zuständige Behörde des Drittlandes in Bezug auf Administratoren trifft, die in die Nutzung ihrer Referenzwerte in der Union eingewilligt haben, und bei jeder in Bezug auf diese Administratoren von der zuständigen Behörde des Drittlandes erteilten Genehmigung, einschließlich etwaiger Änderungen bei den Pflichten oder Anforderungen, denen der Administrator unterliegt und die die kontinuierliche Einhaltung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften seitens des Administrators berühren könnten.
4d210

DSM Nutritional Products Ltd

Benzoesäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Benzoesäure (≥ 99,9 %) Charakterisierung des Wirkstoffs Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure C7H6O2 CAS-Nummer: 65-85-0 Höchstgehalt an Verunreinigungen: Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg Biphenyl: ≤ 100 mg/kg Analysemethode (1) Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff — Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008. Zusammensetzung des Zusatzstoffs Benzoesäure (≥ 99,9 %) Charakterisierung des Wirkstoffs Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure C7H6O2 CAS-Nummer: 65-85-0 Höchstgehalt an Verunreinigungen: Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg Biphenyl: ≤ 100 mg/kg Analysemethode (1) Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff: — Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008.

Ferkel (abgesetzt)

—

5 000

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Empfohlene Mindestdosis: 5 000 mg/kg Alleinfuttermittel. 3. Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden. 4. In der Gebrauchsanweisung ist Folgendes anzugeben: „Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Absetzferkel oder Mastschweine verfüttert werden. Ergänzungsfuttermittel sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“ 5. Zur Verwendung bei Absetzferkeln mit einem Körpergewicht bis 35 kg. 6. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen.
(5)

Am 9. März 2018 erhielt die Kommission von Italien einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Maßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgrund der bestätigten Ausbrüche aus der Zeit zwischen dem 30. April 2016 und dem 28. September 2017. Am 1. Juni 2018, am 14. Juni 2018, am 22. Juni 2018 und am 11. Juli 2018 übermittelten die italienischen Behörden nähere Angaben und Belege zu ihrem Antrag.
ANHANG II

Tabelle 1: Anzahl (3) der im vorausgegangenen Kalenderjahr bearbeiteten Pakete und des mit Paketzustelldiensten für das vorausgegangene Kalenderjahr (4) in dem Mitgliedstaat, in dem der Paketzustelldienst niedergelassen ist (5), erzielten Jahresumsatzes

Name des Ansprechpartners

Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register

Name des Paketzustelldienstanbieters

Davon Anzahl der Pakete, die AUSSERHALB der Union/des EWR (1) ins Ausland gehen

Gesamtumsatz, erzielt mit Zustelldiensten für ins Ausland gehende Paketen (2)

davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland INNERHALB der Union/des EWR gehenden Paketen erzielt wird (2)

davon Anteil des Umsatzes, der mit Zustelldiensten für ins Ausland AUSSERHALB der Union/des EWR gehenden Paketen erzielt wird (2)

Tabelle 2: Anzahl der Personen, die während des vorausgegangenen Kalenderjahres für den Paketzustelldienstanbieter tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, beteiligt waren

30.6.20XX

31.12.20XX

Anmerkungen

Vollzeitkräfte

Teilzeitkräfte

Vorübergehend Beschäftigte

Selbstständige

INSGESAMT

Tabelle 3: Angaben über die Merkmale der Paketzustelldienste, die von Unterauftragnehmern der Paketzustelldienstanbieter erbracht werden (8)

Name des Unterauftrag-nehmers

Abholung

Sortieren

Transport

Zustellung

Anmerkungen

Anzahl der Unterauftragneh-mer insgesamt (9)

Unterauftragneh-mer 1 (10)

Unterauftragneh-mer 2 (5)

Unterauftragneh-mer 3 (5)

Unterauftragneh-mer 4 (5)

Unterauftragneh-mer 5 (5)
4d210

DSM Nutritional Products Sp. z o. o.

Benzoesäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Benzoesäure (≥ 99,9 %) Charakterisierung des Wirkstoffs: Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure C7H6O2 CAS-Nummer: 65-85-0 Höchstgehalt an Verunreinigungen: Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg Biphenyl: ≤ 100 mg/kg Analysemethode (1): Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff: — Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion ((RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008.

Mastschweinearten und Zuchtschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung

—

5 000

5 000

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden. 3. In der Gebrauchsanweisung für Ergänzungsfuttermittel ist Folgendes anzugeben: „Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Mastschweinearten und Zuchtschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung verfüttert werden. Ergänzungsfuttermittel für Sauen sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“ 4. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen.
(3)

In Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist festgelegt, dass in den Fällen, in denen das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem seiner primären Zutat identisch ist, auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der jeweiligen primären Zutat zu nennen ist oder anzugeben ist, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel. Weiter heißt es, dass für die Anwendung dieser Vorschriften ein Durchführungsrechtsakt erlassen werden muss.
(12)

Entsprechend den in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben sollte die Anwendung der zusätzlichen Zölle, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe können ab sofort Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen.
4

PHMB (1415; 4.7) gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. 2. Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf: a) gewerbliche Verwender; b) nichtgewerbliche Verwender; c) Sekundärexposition der Allgemeinbevölkerung; d) Umwelt; Oberflächengewässer, Sedimente und Boden. 3. Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. 4. Die Produkte dürfen nicht Materialien und Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigemischt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, es sei denn, die Kommission hat spezifische Grenzwerte für die Migration von PHMB (1415; 4.7) in Lebensmittel festgesetzt oder es wurde nach Maßgabe der genannten Verordnung festgestellt, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind. Das Inverkehrbringen behandelter Waren ist an folgende Bedingung geknüpft: Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware, die mit PHMB (1415; 4.7) behandelt wurde oder es enthält, verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett dieser behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst.
Bestände an in Umlauf befindlichen Euro- und Nicht-Euro-Banknoten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden und den von den Altersvorsorgeeinrichtungen bei monetären Finanzinstituten (MFIs) platzierten Einlagen. Sie können täglich fällige Einlagen, Einlagen mit vereinbarter Laufzeit und Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist sowie Forderungen aus Reverse-Repos oder Wertpapierleihgeschäften gegen Barmittel-Sicherheitsleistung umfassen (dies gilt nur, wenn der Geschäftspartner ein Kreditinstitut ist (Nummer 5.130 des ESVG 2010)).

2. Schuldverschreibungen
3c362

—

L-Arginin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Pulver mit einem L-Arginin-Gehalt von mindestens 98 % (in der Trockensubstanz) und einem Wassergehalt von höchstens 0,5 % Charakterisierung des Wirkstoffs L-Arginin ((S)-2-Amino-5-guanidinovaleriansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCCM 80099. Chemische Formel: C6H14N4O2 CAS-Nummer: 74-79-3 Analysemethode (1) Zur Charakterisierung von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff: — „L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex). Zur Bestimmung des Gehalts an L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff und im Wasser: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS). Zur Bestimmung des Gehalts an Arginin in Vormischungen, Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission.

Alle Tierarten

1. L-Arginin darf als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung in Verkehr gebracht und verwendet werden. 2. Der Zusatzstoff kann auch in Tränkwasser verwendet werden. 3. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. 4. Obligatorischer Hinweis in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen: „Bei der Supplementierung mit L-Arginin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ 5. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um den potenziellen Risiken bei der Verwendung des Stoffs zu begegnen, insbesondere weil er ätzend für Haut und Augen ist. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Schutzbrille und Handschuhen.
(7)

Damit für das Personal von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen kein Anreiz für gegenseitige Vorzugsbehandlung oder die gegenseitige Übermittlung privilegierter Informationen, die ihren Wettbewerbern nicht zur Verfügung stehen, besteht, sollten weder die Vergütungssysteme für das Personal von Kartenzahlverfahren direkt oder indirekt an die wirtschaftliche Leistung der abwickelnden Stellen noch die Vergütungssysteme für das Personal von abwickelnden Stellen direkt oder indirekt an die wirtschaftliche Leistung der Kartenzahlverfahren gebunden sein. Das Vergütungssystem sollte den zuständigen Behörden auf Antrag in vollem Umfang offengelegt werden.
Begriff Begriffsbestimmung

Maintaining the account The account provider operates the account for use by the customer.

Providing a debit card The account provider provides a payment card linked to the customer's account. The amount of each transaction made using the card is taken directly and in full from the customer's account.

Providing a credit card The account provider provides a payment card linked to the customer's payment account. The total amount of the transactions made using the card during an agreed period is taken either in full or in part from the customer's payment account on an agreed date. A credit agreement between the provider and the customer determines whether interest will be charged to the customer for the borrowing.

Arranged overdraft The account provider and the customer agree in advance that the customer may borrow money when there is no money left in the account. The agreement determines a maximum amount that can be borrowed, and whether fees and interest will be charged to the customer.

Sending money The account provider transfers money, on the instruction of the customer, from the customer's account to another account.

Standing order The account provider makes regular transfers, on the instruction of the customer, of a fixed amount of money from the customer's account to another account.

Direct debit The customer permits someone else (recipient) to instruct the account provider to transfer money from the customer's account to that recipient. The account provider then transfers money to the recipient on a date or dates agreed by the customer and the recipient. The amount may vary.
13aA = 4M — Summe der ausgenommenen Verwendungszwecke in Abschnitt 5 (5A — 5F)

physisch in Verkehr gebrachte Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, ohne ausgenommene Verwendungszwecke

13aB

davon im Vereinigten Königreich erstmals in Verkehr gebrachte Menge