*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 14. Oktober 1988

über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1988-1991)

(88/522/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik gehört hat (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Annahme des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (4), in der Fassung des Beschlusses 88/193/EWG, Euratom (5), die Bedeutung von Tätigkeiten in den Bereichen Strahlenschutz, technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien und Kernspaltung - nukleare Sicherheit und kontrollierte thermonukleare Fusion - anerkannt.

Im Rahmen der gemeinsamen Wissenschafts- und Technologiepolitik sind die Forschungsprogramme eines der wichtigsten Mittel der Europäischen Atomgemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung der Kernenergie sowie zur Aneignung und Verbreitung von Wissen auf diesem Gebiet.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) muß als integraler Bestandteil der durch das Rahmenprogramm definierten F&E-Strategie der Gemeinschaft ihre institutionelle Rolle der neutralen und unabhängigen wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken beibehalten.

Neben ihrem Beitrag zum allgemeinen Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, besteht eine der Aufgaben der GFS entsprechend ihrem Auftrag und ihrer technisch-qualifizierten Expertise darin, die Kommission bei der Festlegung von technischen Vorschriften, Normen und Standards für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien bezueglich deren Umweltverträglichkeit und ihrer möglichen negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität zu beraten.

Für die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird die Durchführung der spezifischen Forschungsprogramme weiterhin die Hauptaufgabe der GFS sein, obwohl andere Aktionsformen bei der Tätigkeit der GFS einen immer breiteren Raum einnehmen werden.

Die GFS ist in der Lage, zur Verringerung des Gefälles zwischen veschiedenen Teilen der Gemeinschaft bezueglich der technologischen Entwicklung und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen.

Deshalb ist es angebracht, daß die GFS ihre Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in den Mitgliedstaaten ausbaut und intensiviert.

Es ist wichtig, für die angemessene Verbreitung der Ergebnisse der spezifischen Forschungsprogramme der GFS zu sorgen, dabei jedoch in gebührender Weise zu berücksichtigen, daß die technologischen Errungenschaften der Gemeinschaft geschützt und der gewerbliche Rechtsschutz in bezug auf die Forschungsergebnisse gewahrt werden muß.

Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat laufend ausführlich über die Tätigkeit der GFS informiert werden.

Der Aufgabenbereich des Aufsichtsrats der GFS wird von der Kommission so erweitert, daß dieser grösseren Einfluß auf die künftige Organisation der Forschungsstelle, ihre Personal- und Finanzverwaltung sowie auf die Durchführung ihrer Forschungsprogramme nehmen kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung, mit der Forschungstätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für den Zeitraum 1988-1991 festgelegt werden, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1988 genehmigt.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Forschungstätigkeiten stellen die Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG in der Form spezifischer Forschungsprogramme und vorbereitender Forschungsarbeiten dar.

(3) Der wissenschaftliche und technische Inhalt der in Absatz 2 genannten spezifischen Forschungsprogramme ist in Anhang A beschrieben.

Artikel 2

Die für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 1 162 Bediensteten, der 1991 auf 905 Bedienstete verringert wird, auf 448,3 Millionen ECU.

Die Aufteilung des Betrags von 448,3 Millionen ECU auf die durchzuführenden spezifischen Programme ist in Anhang A aufgeführt.

Artikel 3

Die Kommission, die vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt wird, sorgt für die Durchführung dieser Entscheidung und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch.

Die Kommission beschließt über das Mandat des Aufsichtsrats.

Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat dafür Sorge, daß regelmässige Konsultationen mit den zuständigen Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen oder entsprechenden Ausschüssen durchgeführt werden, um ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis einerseits und den Tätigkeiten der GFS andererseits in denselben Bereichen sicherzustellen.

Artikel 4

Die im Rahmen dieser Entscheidung von der GFS durchgeführten Forschungsarbeiten werden einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger externer Sachverständiger unterzogen, welches von der Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eingesetzt wird.

Diese Bewertung erstreckt sich auf die wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Ergebnisse der Forschungsarbeiten, ihre Benutzer-Relevanz und ihren Beitrag zu den Gesamtzielen der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Sie umfasst ferner die Auswirkungen der administrativen und finanziellen Umstrukturierung der GFS und des neuen Systems zur Kontrolle der speziellen und allgemeinen Kosten der Institute. Die Bewertung wird unter Berücksichtigung der in Anhang B dieser Entscheidung festgelegten Programmziele und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG durchgeführt. Die Bewertung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS Ende 1989 sowie am Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung vorgelegt.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor. Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Kommission einen gesonderten Bericht über jeden Aspekt der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 137 vom 27. 5. 1988, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 74.

(3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.

ANHANG A

SPEZIFISCHE EURATOM-FORSCHUNGSPROGRAMME DER GEMEINSAMEN

FORSCHUNGSSTELLE (1988-1991)

AUFSCHLÜSSELUNG DES FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN BETRAGS VON 448,3 MILLIONEN ECU

1.2,3 // // (in Millionen ECU) 1.2.3 // // // // 1. Lebensqualität // // // 1.2. Strahlenschutz // // 2,8 (1) // - Strahlenbewertung und -überwachung // 2,8 // // 3. Modernisierung von Industriezweigen // // // 3.4. Technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien // // 75,6 (1) // - Kernmessungen und Referenzmaterialien // 75,6 // // 5. Energie // // // 5.1. Kernspaltung: Nukleare Sicherheit // // 309,9 (1) // - Reaktorsicherheit // 147,9 // // - Zuverlässigkeits- und Risikobewertung // // // - Unversehrtheit der Komponenten (PISC) // // // - Anomales Verhalten von Kernkühlsystemen und Störfallmodellierung // // // - Quellterm // // // - Wärmeabfuhr nach einem Störfall (PAHR) // // // - Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle // 48,5 // // - Betrieb der PETRA-Anlage // // // - Aktinidenüberwachung // // // - Abfallcharakterisierung // // // - Sicherheit geologischer Endlagerung // // // - Sicherheitsüberwachung und Bewirtschaftung von spaltbarem Material // 44,5 // // - Entwicklung und Leistungsbewertung von Meßsystemen für nukleare Materialien // // // - Entwicklung und Leistungsbewertung von Sicherheitsbehältern und Überwachungstechniken // // // - Integrierung von Sicherheitstechniken // // // - Kernbrennstoffe und Aktinidenforschung // 69,0 // // - Sicherheitsstudien für Kernbrennstoffe // // // - Sicherheit des Brennstoffkreislaufs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt // // // - Aktinidenforschung // // // - Aktinideninformationszentrum // // // 5.2. Kontrollierte thermonukleare Fusion // // 60,0 (1) // - Fusionstechnologie und -sicherheit // 60,0 // // - Reaktorstudien // // // - Unversehrtheit von Materialien // // // - Risikobewertung und Sicherheitsstudien // // // - Labor für die Tritiumbehandlung // // // Insgesamt // // 448,3

(1) Diese Beträge beziehen sich auf Aktionen und Teilaktionen im gemeinschaftlichen Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) und gelten als die Beträge, die für die entsprechenden spezifischen Forschungsprogramme, welche von der GFS im Zeitraum 1988-1991 durchzuführen sind, »für erforderlich gehalten" werden. Ein Betrag, der 5 % der für erforderlich gehaltenen Beträge entspricht, kann für vorbereitende Forschung verwandt werden.

ANHANG B

PROGRAMMZIELE

Die spezifischen Forschungsprogramme der GFS, die sich auf den Euratom-Vertrag beziehen, konzentrieren sich auf drei Hauptaktionslinien des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.

Diese Aktionslinien sind:

- Lebensqualität (Strahlenschutz);

- industrielle Modernisierung (technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien);

- Energie (Kernspaltung: nukleare Sicherheit, kontrollierte thermonukleare Fusion).

Die spezifischen Forschungsprogramme sollen zu folgendem beitragen:

- Bereitstellung der erforderlichen Daten und Methoden, um den schädlichen Auswirkungen von ionisierender Strahlung und Radioaktivität vorzubeugen; hierzu werden Forschungsarbeiten zu Strahlung, Evaluierung und Überwachung durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung einer gemeinschaftsweiten Datenbank liegt, die ab Anfang 1989 ihre Dienste auch der Öffentlichkeit anbieten wird;

- Verbesserung des Stands der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über die nukleare Sicherheit der Kernspaltung durch Durchführung einer Reihe grossangelegter Experimente, durch gemeinsame Studien über das beobachtete Verhalten von bereits in Betrieb befindlichen Anlagen, durch Erstellung gemeinsamer Modelle von hypothetischen Störfallsituationen und gemeinsamer Modelle für die sichere Bewirtschaftung und Kontrolle von Kernmaterial und nuklearen Abfällen sowie durch Forschungsarbeiten betreffend spezielle nukleare Elemente;

- Intensivierung der Anstrengungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Erforschung der kontrollierten thermonuklearen Fusion mit Schwerpunkt auf sicherheitstechnischen Aspekten, in deren Mittelpunkt die geplanten Arbeiten für NET (Next European Torus) stehen, wie sie dieses Vorhaben erforderlich macht, sowie Beurteilung der Sicherheit der Fusionstechnik, einschließlich der Fertigstellung und des Betriebs des Labors für die Tritiumbehandlung;

- Entwicklung von Referenzmethoden und Referenzmessungen im Nuklearbereich durch die Ermittlung von nuklearen Daten für die Normung auf dem Gebiet der Kernspaltungs- und der Fusionstechnologie, durch Kernmetrologie-Forschung und durch die Bereitstellung von Referenzmaterialien zur Eichung von Analyseinstrumenten und zur Bewertung von Analysemethoden im Rahmen des durch den Vertrag geschaffenen Büros für Kernmessungen, sowie durch die Durchführung von laborübergreifenden Vergleichen;

- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. Erreicht werden soll dies durch die Programme zum wechselseitigen Austausch von wissenschaftlichem und technischem Personal zwischen der GFS und Einrichtungen des öffentlichen und privaten Sektors aus allen Mitgliedstaaten, an denen sich mindestens 120 Personen beteiligen sollen, sowie durch ein System assoziierter Laboratorien zur Förderung einer engen und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen diesen Laboratorien und der GFS, das insbesondere Laboratorien aus Mitgliedstaaten und deren Regionen mit einem starken Interesse an dem System offensteht;

- Verbreiterung des wissenschaftlichen Konsenses in bezug auf Sicherheitsfragen, indem nationale Laboratorien, Hochschulen und Industriekreise mittels Fachkonferenzen, Personalaustausch und - wenn möglich - Ausarbeitung gemeinsamer Studien und Entwicklung gemeinsamer Vorhaben an den spezifischen Forschungsprogrammen der GFS beteiligt werden;

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, indem der Technologietransfer von den spezifischen Programmen der GFS zur Industrie beschleunigt wird, was insbesondere dadurch erreicht werden kann, daß die Programme - wenn möglich - im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit durchgeführt werden, wobei der Austausch von Personal einen grundlegenden Bestandteil der Kooperation bilden soll.