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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 1983

betreffend das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/195/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980 und 1981 die Entscheidungen 80/774/EWG, Euratom, EGKS (3), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (4) und 82/810/EGKS, EWG, Euratom (5) erlassen

Das Vereinigte Königreich hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist: Verkäufe von Goldmünzen, die gesetzliche Zahlungsmittel sind, sind am 1. April 1982 mehrwertsteuerpflichtig geworden. Die Ermächtigung, diese Umsätze anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln, gilt nur bis zum 31. März 1982. Im Vereinigten Königreich werden keine Statistiken über die Lieferung von Gegenständen für die Versorgung von Privatbooten und Privatflugzeugen geführt, die sich ins Ausland begeben. Die britischen Behörden haben jedoch den Wert dieser Umsätze geschätzt. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu bestimmen.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6), im folgenden »sechste Richtlinie" genannt, sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, die nachgenannten, in Anhang E der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 nicht zu berücksichtigen:

Umsätze im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe p) der sechsten Richtlinie:

Die von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken durchgeführten Beförderungen von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen (Anhang E, ex Nummer 6).

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 die Grunddlage für die nachgenannten in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:

1. Lieferung von Gegenständen für die Versorgung von Privatbooten und zu privaten Zwecken dienenden Luftfahrzeugen, die sich ins Ausland begeben (Anhang F, Nummern 21 und 22).

2. Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist: Verkäufe von Goldmünzen, die gesetzliche Zahlungsmittel sind (Anhang F, ex Nummer 26). Die entsprechende Ermächtigung ist am 31. März 1982 abgelaufen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 23. 8. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 4. 12. 1982, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.