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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/218/EGKS betreffend Beihilfen der italienischen Regierung an staatseigene Stahlunternehmen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/89/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

gestützt auf die Entscheidung 89/218/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1988 betreffend Beihilfen der italienischen Regierung an staatseigene Stahlunternehmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses und mit seiner einstimmigen Zustimmung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das anhaltende Wachstum auf dem Stahlmarkt in der ersten Hälfte des Jahres 1989 hat zu einer vorübergehenden Verknappung des Angebots an Platten zu einem wirtschaftlichen Preis in der Gemeinschaft geführt. Daher ist die Verlängerung der Frist für die Stillegung der Flüssigstahlerzeugungsanlage in Bagnoli gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung vom 23. Dezember angezeigt, um den staatseigenen Stahlunternehmen die Möglichkeit zu geben, die vorgelagerten Anlagen ordnungsgemäß stillzulegen, damit keine schädigenden Auswirkungen auf die planmässige Fortführung des Bandstahl-Walzwerks in Bagnoli entstehen, da das innergemeinschaftliche Handelsdefizit Italiens bei Stahlband in diesem Zeitraum zugenommen hat.

Aus erkennbar technischen Gründen, für die das Unternehmen ILVA nicht verantwortlich zu machen ist, kam es zu Verzögerungen bei den geplanten Investitionen für die Übertragung eines erheblichen Teiles der Stabstahlerzeugung des Walzwerks Sesto S. Giovanni und des Kaltwalzwerks Turin. Diese Verzögerungen erfordern eine Verlängerung der in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Entscheidung für den 31. März 1989 festgelegten Stillegungsfrist, die für das Stabstahlwerk Sesto S. Giovanni von begrenzter Dauer sein wird.

Aus zwingenden geschäftlichen Erwägungen ergibt sich ferner die Notwendigkeit, auch die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 89/218/EGKS auf den 31. März 1989 festgesetzte Frist für den Verkauf des Stahlwerks Lovere zu verlängern.

Die Freigabe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Entscheidung von Beihilfetranchen zusätzlich zu den in Artikel 6 Absatz 3 genannten muß mit dem neuen Zeitplan für die Stillegung und Übertragung in Einklang gebracht werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/218/EGKS vom 23. Dezember 1988 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 ist der Stillegungstermin »31. März 1989" für das Stabstahlwalzwerk Sesto S. Giovanni durch den Termin »30. September 1989" zu ersetzen.

2. In Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 ist der Stillegungstermin »31. März 1989" für das Kaltwalzwerk Turin durch den Termin »31. Dezember 1990" zu ersetzten.

3. In Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 ist der Stillegungstermin »30. Juni 1989" für die Flüssigphase Bagnoli durch den Termin »31. Dezember 1990" zu ersetzen.

4. In Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 sind die Termine »31. März 1989" und »30. Juni 1989" für den Verkauf oder die Schließung des Stahlwerks Lovere durch den Termin »31. Dezember 1989" als gemeinsames Datum für den Verkauf beziehungsweise die Stillegung dieses Werks zu ersetzen.

5. Der Wortlaut von Artikel 6 Absatz 4 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

»(4) Weitere Beihilfetranchen werden von der Kommission nach Maßgabe der Erfuellung der mit dieser Entscheidung geänderten Stillegungs- und Übertragungsbedingungen freigegeben, wobei dem Erfordernis nach Einhaltung der in Absatz 5 festgelegten letzten Frist Rechnung zu tragen ist."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 76.