ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 5 vom 8. Januar 2000)

Seite 6 Anhang I: Laufende Nummer 09.0006, Spalte "KN-Code":

anstatt: "0304 10 91"

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

03041097

Laufende Nummer 09.0007, Spalte "Warenbezeichnung" zweiter Gedankenstrich: Der Gedankenstrich: "- gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in Salzlake" ist der Tarifnummer "ex 0305 62 00" zuzuordnen und betrifft diese und die nachfolgenden Tarifnummern bis "0305 69 10"

Seite 7, Anhang I, laufende Nummer 09.0048, Spalte "Taric-Unterteilung:"

anstatt: "30"

muss es heißen: "20"

Seite 21, Anhang IV, laufende Nummer 09.0104, Spalte "KN-Code":

anstatt: "9406 99 30"

muss es heißen: "6406 99 30"

Seiten 21 und 22, Anhang IV, laufende Nummer 09.0104, KN-Codes ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

95034910", "9503 90 10", und ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

95039099", Spalte "Taric-Code":

anstatt:

11

19

muss es heißen: "10"

Seite 23, Anhang IV, laufende Nummer 09.0106 Spalte "KN-Code":

anstatt: "6204 90 10"

muss es heißen: "6214 90 10"

Seite 24, Anhang V:

Folgende Fußnoten sind wie folgt einzufügen:

1) Nach dem Titel wird eine Fußnote "(1)" angefügt.

2) Nach der Aufzählung der Länder über der Tabelle wird eine Fußnote "(2)" angefügt.

3) In der Tabelle wird nach "KN-Code" eine Fußnote "(3)" angefügt.

4) Nach der Tabelle werden folgende Fußnoten am Seitenende eingefügt: "(1) Als "Handwebstühle" gelten Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegungen betrieben werden.

(2) Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4.5.1999, S. 3, veröffentlicht worden.

(3) Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Festsetzung der Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europa-Abkommen anzuwenden sind

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171 vom 11. Juli 2000)

Seite 75, Anhang VII, Teil 2 , die Zahlen der Tabellen werden durch die nachstehenden ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 81, Anhang VIII, Teil 2 , die Zahlen der Tabelle werden durch die nachstehenden ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155 vom 28. Juni 2000)

Seite 3, Anhang Aa:

1. Zweite Spalte: a) 13. Eintragung:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

07021000

muss es heißen: "0701 10 00".

b) 18. Eintragung: "0703 20 00" ist zu streichen.

2. Vierte Spalte: 4. Eintragung:

anstatt: "1212 90 10"

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12149010.

3. Fünfte Spalte: 14. Eintragung:

anstatt: "1515 30 99"

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

15153090.

Seite 4, Anhang Ab: In der letzten Spalte "Sonderbestimmungen" betreffend die KN-Codes 0201 und 0202 ist eine Fußnote "(5)" einzufügen.

Seite 5, Anhang Ab:

1. Zwischen der 4. Eintragung betreffend den KN-Code 0701 (10) und der 5. Eintragung betreffend den KN-Code 0704 ist folgende Eintragung einzufügen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In der letzten Spalte "Sonderbestimmungen" betreffend die KN-Codes 07070005 und 0707 00 90 ist eine Fußnote "(12)" einzufügen.

3. In der letzten Spalte "Sonderbestimmungen" betreffend den KN-Code 0808 10 ist eine Fußnote "(12)" einzufügen.

4. a) Fünfte Spalte "Jährliche Menge vom 1.7.2000 bis 30.6.2001 (Tonnen" betreffend den KN-Code 1601 00:

anstatt: "700"

muss es heißen: "600".

b) Sechste Spalte "Jährliche Erhöhung ab 1.7.2001 (Tonnen)" betreffend den KN-Code 1601 00:

anstatt: "210"

muss es heißen: "180".

5. a) In der vierten, fünften und sechsten Spalte betreffend den KN-Code 160232 ist Folgendes einzufügen: "frei", "100" und "30".

b) Die Eintragungen betreffend die KN-Codes 160232 und 1602 39 auf Seite 5 kommen in ein Kästchen auf die Seite 6 nach der Eintragung betreffend den KN-Code 160249.Seite 6, Anhang Ab: 1. Fußnote (5): Vor dem derzeitigen Text wird folgender Satz eingefügt: "Das Kontingent für diese Ware wird für Estland, Lettland und Litauen eröffnet."

2. Es ist eine Fußnote mit folgendem Wortlaut anzufügen: "(12) Die Ermäßigung gilt nur für den Ad-valorem-Teil des Zollsatzes."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2000 der Kommission vom 8. August 2000 zur Einstellung der Wittlingsfischerei durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201 vom 9. August 2000)

Seite 3, in der Unterschrift:

anstatt:

Franz Fischler,

muss es heißen:

Philippe Busquin.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 25. Juli 2000)

Seite 46:

zweiter Absatz letzte Zeile:

anstatt: "des Parlaments und ..."

muss es heißen: "des Europäischen Parlaments und ...";

Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: "... oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ..."

muss es heißen: "... oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ...".

Seite 47 Artikel 7:

anstatt: "... Amstblatt der ..."

muss es heißen: "... Amtsblatt der ...".

Seite 52 Ordnungsnummer 09.8086 (Kategorie 40) vierte Spalte:

anstatt: "... Gsrdinen ..."

muss es heißen: "... Gardinen ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102 vom 27. April 2000)

Seite 32, Artikel 1 Absatz 2:

anstatt: "der von den nachstehend genannten ausführenden Unternehmen hergestellten Einfuhren",

muß es heißen: "der von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren".
Verordnung (EG) Nr. 1566/2001 der Kommission

vom 12. Juli 2001

zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend die Spezifikation des Ad-hoc-Moduls 2002 über die Beschäftigung behinderter Menschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 über die Durchführung einer Stichprobenerhebung in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1626/2000 der Kommission(2) wird ein Programm von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte für den Zeitraum 2001 bis 2004 festgelegt, das ein Ad-hoc-Modul für die Beschäftigung Behinderter umfasst.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 muss die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen mindestens 12 Monate vor Beginn des für dieses Modul vorgesehenen Bezugszeitraums festgelegt werden.

(3) Es besteht Bedarf an einem umfassenden und vergleichbaren Datensatz über die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen, wie dies in der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen festgestellt wird(3), in der die Kommission aufgefordert wird, die Entwicklung der Beschäftigung behinderter Menschen zusammen mit den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und im Einklang mit dem Grundsatz des "Mainstreaming" anhand vergleichbarer Daten zu beobachten und zu analysieren.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(4) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die detaillierte Liste der im Rahmen des Ad-hoc-Moduls zur Beschäftigung behinderter Menschen für das Jahr 2002 zu sammelnden Informationen ist im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2001

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

(2) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 5.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 3.

(4) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

ANHANG

ARBEITSKRÄFTEERHEBUNG

Festlegung des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2002 über die Beschäftigung behinderter Menschen

1. Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle.

2. Die Variablen werden wie folgt codiert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 593/2001 der Kommission

vom 27. März 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der Erzeuger gewährten Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Aktionen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Ölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in den Erzeugermitgliedstaaten verwendet.

(2) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 der Kommission(3) vorgesehene Mechanismus zur Festsetzung der Obergrenzen für die Finanzierung ermöglicht nicht die Verteilung des tatsächlich einbehaltenen Betrags. Auf die Obergrenzen, die für die Produktionszyklen festgesetzt werden, die auf die Festsetzung der Beihilfe für ein Wirtschaftsjahr folgen, ist die Differenz zwischen den Berechnungen für die geschätzte Erzeugung und für die tatsächliche Erzeugung anzuwenden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 wird dem Artikel 3 Absatz 2 folgender Unterabsatz 3 angefügt:"Die Obergrenzen werden nach Maßgabe der Differenz angepasst, die sich zwischen der Berechnung der Einbehaltung der Beihilfe auf der Grundlage der geschätzten Erzeugung und der Berechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Erzeugung für das Wirtschaftsjahr ergibt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, auf dessen Grundlage die Obergrenzen gemäß Unterabsatz 2 festgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 62 vom 11.3.1999, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 1851/2001 der Kommission

vom 20. September 2001

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), enthält die in das Kontrollexemplar T 5 einzutragenden besonderen Angaben. Eine Überprüfung aller Sprachfassungen hat ergeben, dass in dem genannte Anhang ein Schreibfehler vorliegt.

(2) Artikel 22 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht eine Sanktion bei Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vor, und in Anhang III sind die für die Formel B beizumischenden Erzeugnisse genannt. Eine Überprüfung der deutschen Fassung hat ergeben, dass in diesen beiden Bestimmungen Schreib- bzw. Übersetzungsfehler vorliegen.

(3) Daher ist diese Verordnung entsprechend zu berichtigen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt berichtigt:

1. In Anhang VII Abschnitt B Buchstabe b) erster Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich zweiter Unterabsatz wird das Wort "Butter" durch das Wort "Butterfett" ersetzt.

2. a) In Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 4 wird das Wort "Nebenpflicht" durch die Worte "untergeordneten Pflicht" ersetzt.

b) Anhang III wird wie folgt berichtigt:

- Ziffer I Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"250 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen";

- unter Ziffer II Buchstabe a) wird das Wort "Verbindung" durch das Wort "Form" ersetzt;

- unter Ziffer III Buchstabe b) werden die Worte "Delta-5-Ergoston" durch die Worte "Delta-5-Ergosten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(4) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 545/2001 der Kommission

vom 20. März 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nchstehender Gründe:

(1) Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2786/2000(4), enthält Durchführungsbestimmungen zur Lieferung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für Versuche. Diese sind nicht klar genug und müssen daher neu gefasst werden.

(2) Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 enthält Durchfürhungsbestimmungen zur Lagerbeihilfe für Alkohol aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Diese sind nicht klar genug und müssen daher neu gefasst werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung:"Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen der Artikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zur Durchführung des Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt 0,277 EUR/% vol/hl."

(2) In Artikel 64 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 werden der zweite und dritte Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt:

"- während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten im Zeitraum vom 1. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres gewährt werden.

Für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01 kann die sekundäre Beihilfe jedoch während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten für die Behilfeanträge gezahlt werden, die im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001 gestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(4) ABl. L 323 vom 20.12.2000, S. 4.
Verordnung (EG) Nr. 2610/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2330/2001 der Kommission(3), festgesetzt worden.

(2) Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, abzuändern.

(3) Die Berichtigung muss nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden wie die Erstattung. Sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), mit Ausnahme von Malz, der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 30.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C01 Alle Bestimmungen außer Polen;

C02 Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Norwegen, Färöer-Inseln, Island, Russland, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens (mit Ausnahme von Slowenien, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina), Albanien, Rumänien, Bulgarien, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien, Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan;

A05 andere Drittländer.
Verordnung (EG) Nr. 2570/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse(3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Höhe der Beihilfe darf die in der Gemeinschaft im vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten technischen und finanziellen Kosten nicht überschreiten.

(2) Um keinen Anreiz für eine längere Lagerhaltung zu geben, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Kontrolllast zu verringern, ist die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als einmaliger Betrag auszuzahlen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für das Fischwirtschaftsjahr 2002 wie folgt festgesetzt:

- erster Monat: 174 EUR/t,

- zweiter Monat: 0 EUR/t

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10.

(3) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 30.