DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/86
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum 
raschen Informationsaustausch (RAPEX) und für Meldungen gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 2001/95/EG 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1676) 
 
(Text mit Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/418/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit1, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 
dritter Unterabsatz, 
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 2001/95/EG führt ein gemeinschaftliches System zum raschen 
Informationsaustausch (RAPEX) ein, das di e Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission über Maßnahmen und Akti onen in Bezug auf Verbraucherprodukte 
erleichtert, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher 
darstellen. 
(2) RAPEX hilft zu verhindern, dass den Verbra uchern Produkte geliefert werden, die ein 
ernstes Risiko für ihre Gesundheit und Si cherheit darstellen, und erleichtert die 
Gewährleistung der Wirksamkeit und Kons istenz der Marktüberwachung und anderer 
Überwachungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten ; außerdem bildet es eine Ausgangsbasis 
für die Ermittlung von Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene. 
(3) Das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG sieht einen 
Informationsaustausch zwischen den Mitg liedstaaten und der Kommission über 
Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf gefährli che Produkte vor, die kein ernstes Risiko 
für die Gesundheit und Sicherhe it der Verbraucher darstellen. 
                                                 
1 ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. 
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(4) Die wirksame Durchführung des Meldeverfa hrens gemäß Richtlinie  2001/95/EG seitens 
der Kommission und der zustä ndigen Behörden der Mitgliedstaaten erfordert die 
konsequente Anwendung der einschlägigen Besti mmungen dieser Richtlinie, insbesondere 
des Konzepts der ernsten Gefahr und von Gefährdungen, deren Auswirkungen auf das 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können, 
die aber von Interesse für alle  Mitgliedstaaten sein können. 
(5) Um den Betrieb von RAPEX und des Meldever fahrens nach Artikel 11 zu erleichtern, 
sollten die Leitlinien ein Standard-Meldeform ular sowie Kriterien für die Klassifizierung 
der Meldungen nach dem Grad der Dringlichkei t enthalten. Die Leitlinien sollten zudem 
die praktischen Regelungen einschließlich  Fristen für die einzelnen Phasen des 
Meldeverfahrens festlegen. 
(6) Die Leitlinien sollten an die nationalen Be hörden gerichtet sein, die als Kontaktstellen für 
das RAPEX-System benannt wurden und für da s Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 2001/95/EG zuständig sind. Di e Kommission sollte die Leitlinien als 
Bezugsdokument für die Verwaltung vo n RAPEX und des Meldeverfahrens gemäß 
Artikel 11 nutzen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission verabschiedet hiermit ergänzend zur Richtlinie 2001/95/EG Leitlinien für die 
Verwaltung des gemeinschaftli chen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und 
für Meldungen gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie. 
Die Leitlinien sind im Anhang zu  dieser Entscheidung niedergelegt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
 
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ANHANG 
 
   
 
 
LEITLINIEN 
 
für die Verwaltung des gemeinsc haftlichen Systems zum raschen 
Informationsaustausch (RAPEX) und für Meldungen gemäß 
Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG  
 
 
 
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INHALT 
 
1. Einleitung 2. Allgemeiner Anwendungsbereich von RAPEX 3. Kriterien für die Feststellung ernster Risiken 4. Inhalt der RAPEX-Meldungen 5. Fristen für die Vorlage und die Weiterleitung von RAPEX-Meldungen 6. Maßnahmen im Anschlus s an die RAPEX-Meldungen 
7. Prüfung der Meldungen durch die Kommission  8. Netzwerk für den Informations austausch im Rahmen von RAPEX 
9. Koordinierung zwischen RA PEX und anderen Meldesystemen 
10. Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS 
   
ANLAGEN: I.   Meldeformular II.  Formular für Reaktionen III. Meldeformular für Spielzeug IV. Fristen für die nationalen Kontaktstellen 
V.  Fristen für die Kontaktstelle der Kommission  
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1. EINLEITUNG 
1.1 Kontext und Ziele der Leitlinien 
Die Richtlinie 2001/95/EG1 über die allgemeine Produktsicher heit (RaPS) sieht die Einrichtung 
eines gemeinschaftlichen Systems zum rasche n Informationsaustausch (Community Rapid 
Information System, RAPEX) vor, das den sc hnellen Austausch von Informationen über 
Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf Verbrauc herprodukte, die ein ernstes Risiko für die 
Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dars tellen, zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission insoweit gewährleisten soll, als es im Rahmen gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften keine spezifischen Besti mmungen mit dem gleichen Ziel gibt.  
Außerdem soll das Meldeverfahren gemäß Arti kel 11 der RaPS dem Informationsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission  über Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf 
Verbraucherprodukte dienen, die kein ernstes Ri siko für die Gesundheit und Sicherheit der 
Verbraucher darstellen. 
Diese beiden Verfahren zählen zu den Regelungen  der RaPS, die eine wirksame und konsequente 
Durchsetzung der geltenden Sicherhei tsvorschriften gewährleisten sollen. 
Das RAPEX-System soll dazu dienen, a) einen raschen Informationsaustausch zwis chen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
über Maßnahmen und Aktionen in Bezug au f Verbraucherprodukte sicherzustellen, die 
aufgrund eines ernsten Risikos für die Ge sundheit und Sicherheit der Verbraucher 
durchgeführt werden; 
b) die Mitgliedstaaten und die Kommission berei ts über das Bestehen eines ernsten Risikos zu 
unterrichten, bevor diesbezügliche Maßnahmen  getroffen oder Aktionen durchgeführt 
werden; 
c) Auskünfte über das Vorgehen der unterrich teten Mitgliedstaaten auf die übermittelten 
Informationen hin einzuholen und an alle  übrigen Mitgliedstaaten weiterzuleiten, 
mit dem Ziel, a) die Lieferung von Produkten, die ein ernste s Risiko für die Gesundheit und Sicherheit 
darstellen, an Verbraucher zu verhindern und gegebenenfalls für ihre Rücknahme vom Markt 
bzw. ihren Rückruf beim Verbraucher zu sorgen; 
b) die Kontrolle der Wirksamkeit und Konsistenz von Maßnahmen zur Marktüberwachung und 
Durchsetzung der Sicherheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern; 
c) gegebenenfalls die Notwendigkeit eines Vorg ehens auf Gemeinschaftse bene festzustellen und 
eine diesbezügliche Basis bereitzustellen; 
d) zur konsequenten Durchsetzu ng der gemeinschaftlichen Pr oduktsicherheitsanforderungen 
und zum ordnungsgemäßen Funktioniere n des Binnenmarktes beizutragen. 
                                                           
1 ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. 
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Das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der RaPS macht es zudem leichter, zu verhindern, dass 
gefährliche Produkte (die kein ernstes Risiko da rstellen) an Verbraucher geliefert werden, und die 
Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten zu verfolgen. 
Die RaPS sieht die Festlegung nicht zwingender Leitlinien vor, mit denen einfache und klare 
Kriterien und ausbaufähige praktische Regeln aufgezeigt werden sollen, die aufgrund der 
gewonnenen Erfahrung und neuer En twicklungen ergänzt, verbesse rt oder angepasst werden und 
den effizienten Betrieb des RAPE X-Systems durch die Kommission und die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten2 erleichtern. Mit anderen Worten - di ese Leitlinien sollen die wirksame und 
konsequente Anwendung der Bestimmungen der Ra PS über die Meldeverfahren erleichtern. 
Die vorliegenden Leitlinien haben folgende Ziele: a) Klarstellung des Anwendungsbereichs von RA PEX unter operativen Gesichtspunkten durch  
- Festlegung eines konzeptionellen Rahmens fü r die Bestimmungen der RaPS in Bezug auf 
Produkte, von denen ernste Risiken ausgeh en, insbesondere von Kriterien für die 
Anwendung des Begriffs “ernstes Risiko” (bzw. „ernste Gefahr“ in der deutschen Fassung der 
RaPS); 
- erläuternde Hinweise bezüglich der Arten von Maßnahmen, Aktionen und Situationen, die 
meldepflichtig sind; 
- Anleitungen für die Unterrichtung der Kommi ssion über Maßnahmen, die von Herstellern 
oder Händlern auf freiwilliger Basis, in Absprache mit den Behörden oder auf deren 
Verlangen getroffen wurden; 
- Bereitstellung von Kriterien für die Ermittlun g “lokaler Ereignisse“ (Fälle, in denen die 
Auswirkungen der Gefährdung auf das Hoheitsg ebiet eines Mitgliedstaates beschränkt sind 
oder nicht darüber hinaus gehen können), die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sein 
könnten und deshalb auch  zu melden wären; 
- Festlegung von Kriterien für die Unterrichtun g der Kommission über gefährliche Produkte, 
bevor ein Mitgliedstaat beschließt, dies bezügliche Maßnahmen oder Aktionen 
durchzuführen; 
- Ermittlung der Produkte, die unter ein anderes, gleichwertiges spezifisches 
Informationsaustauschsystem fallen und de shalb vom Anwendungsbereich von RAPEX 
ausgenommen sind; 
- Klassifizierung und Kennzeichnung der Me ldungen nach ihrem Dringlichkeitsgrad. 
b) Festlegung des Inhalts der Meldungen, insbes ondere der erforderlich en Angaben und Daten, 
und der Formulare, die für das RAPEX-System zu benutzen sind; 
c) Festlegung der Maßnahmen, welche die Mitglied staaten, die eine Meldung erhalten, daraufhin 
zu treffen haben, und der Mi tteilungen, die über solche Maßnahmen zu machen sind; 
                                                           
2 Im Rahmen dieses Dokuments umfasst die Bezeichnung "Mitgliedstaaten" alle Staaten, die zur Europäischen Union 
gehören, sowie alle Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens. 
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d) Beschreibung der Behandlung der Meldun gen und der Informationen über daraufhin 
ergriffene Maßnahmen durch die Kommission; 
e) Festlegung der Fristen für die versch iedenen Stufen der RAPEX-Verfahren; 
f) Festlegung und Dokumentation der auf der Ebene der Kommission un d der Mitgliedstaaten 
vorgesehenen praktischen Regelungen für den Betrieb des RAPEX-Systems sowie aller 
einschlägigen technischen Details. 
Außerdem bieten diese Leitlinien Orientierung shilfe in Bezug auf das Meldeverfahren gemäß 
Artikel 11 der RaPS durch Klarstellung des Anwe ndungsbereichs des Verfahrens, eingehende 
Erläuterungen zum Inhalt der Meldungen und Re gelungen für die Behandlung und Übermittlung 
der Meldungen. 
1.2 Status und Weiterentw icklung der Leitlinien 
Status   
Dies sind operative Leitlinien, die nach Anhö rung der Mitgliedstaaten im Rahmen des RaPS-
Ausschusses, der nach dem Beratungsverfahren arbeitet, von der Kommission verabschiedet 
werden. 
Sie bilden das Bezugsdokument für die Anwe ndung der Bestimmungen der RaPS bezüglich 
RAPEX sowie für Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS. 
Weiterentwicklung  
Die vorliegenden Leitlinien müssen im Lichte der Erfahrung und neuer Entwicklungen angepasst 
werden. Die Kommission wird sie bei Bedarf nach  Anhörung des Ausschuss es gemäß Artikel 15 
der RaPS aktualisieren oder abändern. 
1.3 Adressaten der Leitlinien 
Die Leitlinien wenden sich an diejenigen Behörd en der Mitgliedstaaten, die als Kontaktstellen am 
RAPEX-Netzwerk beteiligt und für das Meldever fahren gemäß Artikel 11 der RaPS zuständig 
sind. Die Kommission wird die Leitlinien als Bezugsdokument für die Verwaltung des RAPEX-
Systems und des Meldeverfahrens ge mäß Artikel 11 der RaPS nutzen. 
2. ALLGEMEINER ANWENDUNGSBEREICH VON RAPEX 
2.1 Definition der Produkte, die unter die Best immungen der RaPS fallen, und Kriterien für 
die Anwendung dieser Definiti on auf die Ziele von RAPEX 
Die Bestimmungen der RaPS und insbesondere  das RAPEX-Verfahren finden insoweit 
Anwendung auf Verbraucherprodukte, die ein ernste s Risiko für Verbraucher darstellen, als es im 
Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschrifte n keine spezifischen Bestimmungen mit dem 
gleichen Ziel gibt. Produkte, die unter das RA PEX-Verfahren fallen, si nd z. B. Spielzeug, 
elektrische Haushaltsgeräte, Feuerzeuge, Kind erpflegeartikel, Autos, Autoreifen usw. 
Die Produkte, die unter die RaPS fallen, si nd in Artikel 2 Buchstabe a) definiert: 
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“[Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a)] "Produkt" jedes Produkt, das - auch im 
Rahmen der Erbringung einer Dienstle istung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise 
absehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werde n könnte, selbst wenn es nicht für diese bestimmt 
ist, und entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen ei ner Geschäftstätigkeit geliefert oder zur Verfügung 
gestellt wird, unabhängig davon, ob es ne u, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist ; […].”   
Dabei sind folgende Aspekte besonders wichtig: 
- Die Produkte müssen für Verbraucher bestimmt sein und ihnen geliefer t oder zur Verfügung 
gestellt werden oder 
- Produkte sein, die unter vernünftigerweis e absehbaren Bedingungen von Verbrauchern 
benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Produkte, die von der 
gewerblichen Nutzung auf den Verbraucherm arkt gelangt sind, d. h. Produkte, die 
ursprünglich zur gewerblichen Nutzung ko nzipiert waren und als Erzeugnisse für 
Gewerbetreibende zum Markt zugelassen wurd en und die später auch an Verbraucher 
verkauft wurden, sollten au ch mit einbezogen werden; 
- Produkte, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung  bereitgestellt werden: Unter die 
RaPS fallen auch Produkte, die Verbrauchern be i der Erbringung einer Dienstleistung geliefert 
oder zur Verfügung gestellt werden. Verbrauche rprodukte werden häufig in Verbindung mit 
bestimmten Dienstleistungen zur Verfügung ge stellt (z. B. Vermietung von Maschinen). 
Arbeitsmittel, die von Dienstleistungserbring ern zur Erbringung einer Dienstleistung für 
Verbraucher benutzt werden, insbesondere  von Dienstleistungserbringern bediente 
Arbeitsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, fallen nicht unter die 
RaPS.  
2.2 Produkte, die vom Anwend ungsbereich von RAPEX ausgenommen sind, weil sie unter 
gleichwertige spezifische Regelungen fü r raschen Informationsaustausch fallen 
Die folgenden Produkte sind vom Anwendungsbe reich von RAPEX ausgenommen, weil sie durch 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geschaffene n gleichwertigen Meldeverfahren unterliegen: 
- Arzneimittel im Sinne der Richtlinien 75/319/EWG3 und 81/851/EWG4; 
- Aktive implantierbare medizinische Ge räte im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG5, 
Medizinprodukte im Sinne der Richtlinien 93/42/EWG6, und in-vitro Diagnostika im Sinne 
der Richtlinie 98/79/EG7;  
- Lebensmittel und Futtermittel im Si nne der Verordnung  (EG) Nr. 178/20028. 
Weitere Informationen zum Verhältnis zwischen  den verschiedenen Meldeverfahren nach dem 
Gemeinschaftsrecht finden sich in Abschnitt 9. 1 und in den gesonderten „Leitlinien betreffend 
                                                           
3 ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/38/EG, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28. 
4 ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 25. 
5 ABl. L 189, 20.7.1990, S. 17 
6 ABl. L169 vom 12.7.1993, S. 1 
7 ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1 
8 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der 
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. 
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das Verhältnis zwischen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und bestimmten 
sektoralen Richtlinien“9. 
2.3 Maßnahmen, Entscheidungen und Aktion en, die im Rahmen von RAPEX zu melden 
sind 
 
In Artikel 8 der RaPS findet sich eine als Anha ltspunkt dienende Liste der verschiedenen Arten 
von Maßnahmen und Aktionen der zuständigen Be hörden der Mitgliedstaaten, die im Rahmen 
von RAPEX gemeldet werden sollten. Diese Maß nahmen und Aktionen sollen dazu dienen, 
- das Inverkehrbringen eines Produkts besti mmten Vorbedingungen zu unterwerfen; 
- das Anbringen von Gefahrenhinweise n auf einem Produkt zu verlangen; 
- die Verbraucher vor Risiken zu warn en, die von einem Produkt ausgehen; 
- vorübergehend oder endgültig zu verbieten,  dass ein Produkt geliefert, zur Lieferung 
angeboten oder ausgestellt wird; 
- die Rücknahme oder den Rückruf eines Produkts zu organisieren; 
- Hersteller und Händler anzuweisen, ein Produkt zurückzunehmen, vom Verbraucher 
zurückzurufen und zu vernichten. 
Sonstige Maßnahmen, die die zuständigen Behörd en treffen können und melden sollten, sind 
- Vereinbarungen mit Herstellern und Händle rn, notwendige Maßnahmen zur Ausschließung 
der Risiken zu treffen, die von Produkten ausgehen; 
- Vereinbarungen mit Herstellern und Händlern , die Rücknahme von Produkten, ihren Rückruf 
beim Verbraucher und ihre Vernichtung oder  andere einschlägige Maßnahmen gemeinsam 
zu organisieren; 
- Vereinbarungen mit Herstellern und Hä ndlern, den Rückruf von Produkten beim 
Verbraucher und ihre Vernichtung zu koordinieren. 
Die Mitgliedstaaten sollten alle derartigen Maß nahmen auch dann melden, wenn gegen diese auf 
nationaler Ebene Einspruch eingel egt werden könnte oder bereits ein Einspruch läuft oder wenn 
sie bestimmten Veröffentlichungsvorschriften unte rliegen. Die Mitgliedstaaten sollten in der 
M e l d u n g  a n g e b e n ,  o b  e s  s i c h  u m  e i n e  e n d g ü l tige Maßnahme handelt (die vom Hersteller oder 
Importeur nicht angefochten oder bereits definiti v bestätigt wurde) oder ob noch ein Einspruch 
dagegen eingelegt werden könnte oder gerade lä uft. Etwaige spätere Änderungen bezüglich des 
Status der Maßnahme sollten der Kommission auf jeden Fall mitgeteilt werden. 
Gemäß Artikel 5 der RaPS sind Hersteller und Hä ndler verpflichtet, die zu ständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten über freiwillige Aktionen od er Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für 
den Verbraucher zu unterrichten. Wenn von dem fr aglichen Produkt ein ernstes Risiko ausgeht, 
müssen die Behörden solche freiwilligen Maßnahmen der Kommission melden (siehe Abschnitt 4.3). 
                                                           
9 http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/revisedGPSD_en.htm  
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2.4 Sonstige Informationen über  ernste Risiken, die im Ra hmen von RAPEX ausgetauscht 
werden können 
Die Mitgliedstaaten können der Ko mmission zudem Folgendes mitteilen: 
- ihnen vorliegende Informationen über das Bestehen eines ernsten Risikos, bevor sie 
beschließen, Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen (Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3). 
In solchen Fällen sollten die RA PEX-Kontaktstellen die Kommission  auch über die definitive 
Entscheidung unterrichten; 
- Maßnahmen in Bezug auf einen bestimmten Pr oduktposten, der von einem Mitgliedstaat 
aufgrund eines ernsten Risikos aus dem Markt  genommen wurde, und wenn alle Produkte 
dieses Postens von dem Mitgliedstaat aus dem Markt genommen wurden; 
- Entscheidungen einer Zollbehörde, ein Ve rbraucherprodukt an den EU-Grenzen 
zurückzuhalten oder abzuweisen, wenn vo n ihm ein ernstes Risiko ausgeht. Die 
Kontaktstellen sollten diese Informationen an die Zollbehörden ihres Landes weiterleiten 
(Einzelheiten siehe Abschnitt 8.3). 
Unter Umständen erhält die Kommission auch von Drittländern oder über von anderen 
Institutionen, auch solchen von Nicht-E U-Ländern, eingerichtete gleichwertige 
Informationssysteme Mitteilungen über Produkte, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit der 
Verbraucher darstellen. Die Kommission prüft diese Mitteilungen und leitet sie gegebenenfalls an 
die Mitgliedstaaten weiter. 
Bei den genannten Arten von Zusatzinformatione n über ernste Risiken, die im Rahmen von 
RAPEX ausgetauscht werden können, ist keine fö rmliche Reaktion der anderen Mitgliedstaaten 
erforderlich und muss kein Stan dardformular verwendet werden. 
2.5 Kriterien für die Meldung von Maßnah men in Bezug auf Ri siken, die auf das 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates begrenzt sind 
Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf Risiken,  deren Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet 
eines Mitgliedstaates begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können, sind vom 
Anwendungsbereich von RAPEX ausgenommen.  
In bestimmten Fällen könnten derartige Maß nahmen und Aktionen jedoch für die 
Aufsichtsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten vo n Interesse sein. Um zu beurteilen, ob eine 
Maßnahme in Bezug auf ein Risiko mit lo kalen Auswirkungen Informationen zur 
Produktsicherheit bietet, die auch für die ande ren Mitgliedstaaten von Interesse sein könnten, 
sollte die betreffende Behörde z. B. berücksichti gen, ob die Maßnahme zur Ausschließung eines 
neuen Risikos getroffen wird, über das in andere n Meldungen noch nicht berichtet wurde, oder 
ein neuartiges Risiko betrifft, das sich aus eine r Kombination verschiedener Produkte ergibt, oder 
ob es sich um eine neue Produktart oder  –kategorie handelt, die gefährlich ist. 
Maßnahmen in Bezug auf von Privatpers onen verkaufte Gebrauchtwaren und 
Spezialanfertigungen, von denen ein ernstes Risi ko ausgeht, sind vom Anwendungsbereich von 
RAPEX ausgenommen, wenn der Mitgliedstaat, der eine solche Maßnahme getroffen hat, anhand 
der vorliegenden Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass das fragliche Produkt in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorkommen könnte. 
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In Anbetracht des freien Warenverkehrs auf euro päischer Ebene, der Offenheit der europäischen 
Wirtschaft und der Tatsache, dass Verbraucher Pr odukte nicht nur auf ihrem heimischen Markt, 
sondern auch auf Urlaubsreisen im Ausland oder über das Internet kaufen, wird den 
Kontaktstellen empfohlen, einschlägige Maßna hmen zu melden, wenn ungewiss ist, ob das 
fragliche Risiko auch für andere Mitgliedstaaten  relevant oder von Interesse sein könnte.  
3. KRITERIEN FÜR DIE FEST STELLUNG ERNSTER RISIKEN 
3.1 Definition des Begriffs „ernste Gefahr“ in der RaPS und Ziele der Leitlinien im Hinblick 
auf ernste Risiken 
In Artikel 2 Buchstabe d) der RaPS werden ernste Risiken definiert als „jede ernste Gefahr, die ein 
rasches Eingreifen der Behörden erfordert, au ch wenn sie keine unmittelbare Auswirkung hat”. 
Diese Definition ist durch zwei wesentliche Elem ente gekennzeichnet: Erstens umfasst sie alle 
Arten von ernsten Risiken, die von Produkten für Verbraucher ausgehen können (unmittelbare 
Risiken sowie mögliche langfristige Risiken); zwei tens geht es dabei um Risiken, die ein rasches 
Eingreifen erfordern. 
Die folgenden Abschnitte liefern allgemeine Anleitungen zur Unterstü tzung der zuständigen 
Behörden bei der Beurteilung des Schweregrads eines Risikos und bei de r Entscheidung, ob ein 
rasches Eingreifen notwendig ist. Damit soll den Behörden bei der Ermittlung derjenigen Fälle 
geholfen werden, auf die der Begriff „ernste Gefa hr“ gemäß der RaPS zutrifft. Die Leitlinien in 
diesem Kapitel sind nicht erschöpfend und es wird nicht versucht, allen denkbaren Faktoren 
Rechnung zu tragen. Die nationalen Behörden sollten von Fall zu Fall nach der jeweiligen 
Sachlage urteilen und sich dabei auf die in diesen  Leitlinien dargelegten Kriterien sowie auf ihre 
eigene Erfahrung und Praxis, sonstige einsch lägige Überlegungen und geeignete Methoden 
stützen. 
3.2 Kriterien für den Schweregrad von Risiken 
Ein Verbraucherprodukt kann ein oder mehrer e Risiken unterschiedlicher Art (chemische, 
mechanische, elektrische, thermi sche, Strahlungsrisiken usw.) aufw eisen. Ein Risiko ist das einem 
Produkt innewohnende Potenzial, die Gesundhe it und Sicherheit seiner Benutzer unter 
bestimmten Voraussetzungen zu schädigen.  
Der Schweregrad jeder Art von Risiko kann anhand qualitativer, bisweilen auch quantitativer 
Kriterien in Bezug auf die Art von Schaden, die es verursachen kann, bestimmt werden.  
Unter Umständen weist nicht jedes einzelne Produk t das fragliche Risiko auf, sondern nur einige 
in Verkehr gebrachte Exemplare. Das Risi ko kann insbesondere mit einem Fehler 
zusammenhängen, der nur bei einigen in Verkeh r gebrachten Produkten eines bestimmten Typs 
(Marke, Modell u. a.) auftritt. In solchen Fällen sollte der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass das 
Produkt mit dem Fehler/dem Risiko beha ftet ist, berücksichtigt werden.  
Ob ein Risiko effektiv eintreten und sich nach teilig auf die Gesundheit/Sicherheit auswirken 
kann, hängt davon ab, in welchem Maße ihm ein Ve rbraucher ausgesetzt ist, wenn er das Produkt 
während dessen Gebrauchsdauer bestimmungsgemäß bzw. so benutzt, wie es billigerweise zu 
erwarten wäre. Außerdem können in manchen Fä llen mehrere Personen gleichzeitig bestimmten 
Risiken ausgesetzt sein. Und schließlich sollte bei der Bestimmung des Grads der Gefährdung, die 
von einem Produkt ausgeht, durch Kombinieren der Risikoschwere mit dem Grad des Ausgesetztseins der betroffenen Verbraucher auch  deren Fähigkeit berücksichtigt werden, die 
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gefährliche Situation abzuwehren bzw. darauf zu reagieren. Inwieweit dies gelingt, hängt von der 
Erkennbarkeit des Risikos, von den vorhandene n Warnhinweisen und davon ab, wie gefährdet 
die Verbraucher persönlich sind, die dem Risiko ausgesetzt sein können.  
In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen  mag der folgende konzeptionelle Ansatz 
Bediensteten  von Aufsichtsbehör den bei der Feststellung helfen, ob eine bestimmte, durch ein 
Verbraucherprodukt hervorgerufene  gefährliche Situation eine ern ste Gefahr im Sinne der RaPS 
darstellt.  
Die befassten Bediensteten sollten 
- in einem ersten Schritt anhand der Tabelle  A den Schweregrad potenzieller Risikofolgen 
bestimmen, der von der Schwere des Risikos und von seiner Eintrittswahrscheinlichkeit 
unter den gegebenen Bedingungen des Prod uktgebrauchs sowie von den möglichen 
Auswirkungen der dem Produkt innewohnen den gefährlichen Eigenschaften auf die 
Gesundheit/Sicherheit abhängt;  
- in einem zweiten Schritt anhand der Tabelle B den Schweregrad potenzieller Risikofolgen 
zusätzlich nach spezifischen Verbraucherk ategorien und bei normalen Erwachsenen in 
Abhängigkeit davon bewerten, ob das Pr odukt ausreichende Warnhinweise und 
Schutzvorrichtungen aufweist und ob das Risiko  deutlich genug zu erkennen ist, um den 
Risikograd qualitativ erfassen zu können.  
Tabelle B veranschaulicht denjen igen Schweregrad potenzieller Ri sikofolgen aus Tabelle A, bei 
dem eine ernste Risikosituation gegeben und ein rasches Eingreifen der Aufsichtsbehörden 
erforderlich ist. 
Tabelle A - Risikoeinschätzung: Schwere un d Wahrscheinlichkeit von Gesundheits-/ 
Sicherheitsbeeinträchtigungen 
In Tabelle A sind die beiden wichtigsten Fakt oren für die Risikoeinschätzung - Schwere und 
Wahrscheinlichkeit von Gesundheits-/Siche rheitsbeeinträchtigungen - kombiniert. Die 
nachstehenden Definitionen der Schwere und der Wa hrscheinlichkeit sollen dabei helfen, zu den 
richtigen Bewertungen zu gelangen.   
Schwere 
Die Beurteilung der Risikoschwere gründet sich  auf die potenziellen Auswirkungen der  dem 
fraglichen Produkt anhaftenden Risiken auf die Gesundheit und Sicherheit. Für jede Art von 
Risiko sollte ein eigenes Ein stufungsschema festgelegt werden10. 
                                                           
10 Für bestimmte mechanische Risiken z. B. kommen fo lgende Definitionen der Schweregrade mit den dafür 
typischen Verletzungen  in Betracht: 
Leicht Schwer Sehr schwer 
<2 % Leistungsminderung 
In der Regel reversibel und ohne Krankenhausbehandlung zu beheben 2–15 % Leistungsminderung 
In der Regel irreversibel, Krankenhausbehandlung erforderlich >15 % Leistungsminderung  
In der Regel irreversibel  
Leichte Schnittverletzungen  Schwere Schni ttverletzungen Schwere innere Verletzungen 
Leichte Knochenbrüche Verlust eines Fingers oder Zehs Verlust von Gliedmaßen 
 Schädigung der Sehfähigkeit Verlust des Augenlichts 
 Schädigung des Gehörs Verlust des Gehörs 
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Bei der Einschätzung der Schwere sollte auch die Anzahl der Personen berücksichtigt werden, die 
durch ein gefährliches Produkt Schaden nehmen könnten. Das heißt, ei n Risiko, das von einem 
Produkt ausgeht, das mehrere Personen gleichzeitig  gefährden könnte (z. B. ein Brand oder eine 
Gasvergiftung durch ein Gasgerät), sollte als schw erer eingestuft werden als ein Risiko, das nur 
eine Person treffen kann. 
Die erste Risikoeinschätzung sollte sich auf das Ri siko für eine beliebige dem Produkt ausgesetzte 
Person beziehen und nicht von der Größe des po tenziell gefährdeten Pers onenkreises beeinflusst 
werden. Es mag jedoch berechtigt sein, wenn di e zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung 
über die zu treffenden Maßnahmen die Gesamt zahl der Personen berücksichtigen, die dem 
Produkt ausgesetzt sind. 
Bei vielen Risiken lassen sich unwahrscheinli che Umstände ausmalen, aus denen sich äußerst 
gravierende Folgen ergeben könnten, z. B. dass je mand über ein Kabel stolpert, hinfällt und mit 
dem Kopf so stark aufschlägt, dass er dabei zu Tode kommt, obschon ein weniger schlimmer Ausgang wahrscheinlicher ist. Die Einschätzung  der Risikoschwere sollte sich auf angemessene 
Belege, dass die zur Kennzeichnu ng des Risikos angeführten möglichen Auswirkungen bei 
absehbarem Gebrauch des Produk ts tatsächlich eintreten könnten - etwa die schlechtesten 
Erfahrungen mit ähnlichen Produkten - stützen. 
Gesamtwahrscheinlichkeit 
Dieser Begriff bezieht sich auf die Wahrsche inlichkeit negativer Auswirkungen auf die 
Gesundheit und Sicherheit einer Person, die de m betreffenden Risiko ausgesetzt ist. Die 
Gesamtzahl der potenziell gefährde ten Personen bleibt dabei auße r Betracht. Wo es in diesen 
Leitlinien darum geht, dass ein Produkt wahrschein lich fehlerhaft sein könnte, sollte nicht mit 
diesem Begriff gearbeitet werden, wenn es möglic h ist, jedes einzelne fehlerhafte Exemplar zu 
ermitteln. Die Benutzer der fehlerhaften Produkte sind dann nämlich dem vollen Risiko ausgesetzt, während die Benutzer der übri gen Produkte gar nicht gefährdet sind. 
Die Gesamtwahrscheinlichkeit ergibt sich  aus der Kombination aller beteiligten 
Einzelwahrscheinlichkeiten wie etwa 
- der Wahrscheinlichkeit, dass das Produkt fehlerhaft ist oder schadhaft wird (würden 
alle Produkte den betreffenden Fehler au fweisen, betrüge diese Wahrscheinlichkeit 
100 %), und 
- der Wahrscheinlichkeit, dass die negati ven Auswirkungen bei einem normalen 
Benutzer auftreten, der dem Risiko in einem Maße ausgesetzt ist, wie es dem 
bestimmungsgemäßen bzw. billigerweise zu erwartenden Gebrauch des fehlerhaften 
Produkts entspricht. 
Diese beiden Wahrscheinlichkeiten werd en in der folgenden Tabelle zu einer 
Gesamtwahrscheinlichkeit verbunden, die dann in Tabelle A eingesetzt wird. 
 
                                                                                                                                                                                           
 
 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 L 151/99
 
Gesamtwahrscheinlichkeit von Gesundheits-/ 
Sicherheitsbeeinträchtigungen  Wahrscheinlichkeit gefährlicher 
Produkte  
  1 % 10 % 100 % 
(alle) 
Das Risiko ist ständig präsent, so dass bei absehbarem Gebrauch mit Gesundheits-/Sicherheitsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.  Mittel 
 Hoch 
 Sehr 
hoch  
Das Risiko kann eintreten, wenn eine unwahrscheinliche Voraussetzung oder zwei mögliche Voraussetzungen gegeben sind. Gering 
 Mittel 
 Hoch Wahrschein-
lichkeit von Gesundheits-/Sicherheits-beeinträchti-gungen bei Benutzern, die einem gefährlichen Produkt im 
üblichen 
Maße ausgesetzt sind  Das Risiko tritt nur dann ein, 
wenn mehrere unwahrscheinliche Voraussetzungen gegeben sind. Sehr 
gering Gering Mittel 
 
 
 
Die Kombination von Schwere und Gesamtwahrscheinli chkeit in Tabelle A ergibt eine geschätzte 
Risikoschwere. Die Genauigkeit dieser Einschät zung hängt von der Qualität der Informationen 
ab, die dem Bediensteten der Aufsichtsbehörde  zur Verfügung stehen. Sie muss allerdings 
modifiziert werden, um der Risikoakzeptanz in de r Gesellschaft Rechnung zu tragen. In manchen 
Bereichen, z. B. beim Autofahren, akzeptiert di e Gesellschaft viel höhere  Risiken als in anderen 
Bereichen wie etwa bei Kinderspielzeug. Tabelle B dient der Einbeziehung dieses Faktors. 
Tabelle B - Risikoeinstufung: Personen kategorien, Kenntnis des Risikos und 
Vorsichtsmaßregeln 
Unter manchen Umständen akzeptiert die Gesellsc haft höhere Risiken als unter anderen. Als 
wichtigste Faktoren für den Risikograd, der eine ernste Gefahr darstellt, gelten die Gefährdetheit 
spezifischer Personenkategorien und bei normal en Erwachsenen die Kenntnis des Risikos und die 
Möglichkeit, diesbezügliche Vo rsichtsmaßregeln zu treffen. 
Gefährdete Personen 
Es sollte berücksichtigt werden, welche Pers onenkategorien ein Produkt benutzen. Wenn das 
Produkt von besonders gefährdeten Personen benu tzt werden könnte, sollte der Risikograd, der 
eine ernste Gefahr darstellt, niedriger angesetz t werden. Nachstehend werden zwei Kategorien 
gefährdeter  Personen mi t Beispielen angegeben: 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/100
 
Stark gefährdet Gefährdet 
Blinde Eingeschränkt Sehfähige 
Schwerbehinderte Teilbehinderte 
Sehr alte Menschen Ältere Menschen 
Kinder unter 3 Jahren Kinder zwischen 3 und 
11 Jahren 
 
Normale Erwachsene 
Die modifizierte Einstufung der Risikoschwere für normale Erwachsene sollte nur gelten, wenn 
das potenzielle Risiko erkennbar und für die Funk tion des fraglichen Produkts unabdingbar ist. 
Für normale Erwachsene sollte der Risikograd, be i dem eine ernste Gefahr gegeben ist, in 
Abhängigkeit davon bestimmt werden, ob das Risiko erkennbar ist und ob der Hersteller 
ausreichende Sorgfalt darauf verwendet hat, da s Produkt sicher zu machen, und insbesondere, 
wenn das Risiko nicht erkennbar ist, für Schutzvo rrichtungen und Warnhinweise gesorgt hat. So 
stellt z. B., wenn ein Produkt mit ausreichen den Warnhinweisen und Schutzvorrichtungen 
versehen und das Risiko erkennbar ist, ein hohe r Schweregrad potenzieller Risikofolgen nach der 
Risikoeinstufung unter Umständen keine ernste  Gefahr dar (Tabelle B), wenn auch gewisse 
Maßnahmen zur Verbesserung der Produktsicherheit  erforderlich sein mögen. Umgekehrt ist, 
wenn das Produkt nicht mit ausreichenden Schu tzvorrichtungen und Warnhinweisen versehen 
und das Risiko nicht erkennbar ist, ein mittlerer  Schweregrad potenzieller Risikofolgen nach der 
Risikoeinstufung ein ernstes Risiko (Tabelle B). 
 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/101 
Risikobewertung von Verbraucherprodukten im Hinblick auf die RaPS
Tabelle A - Risikoeinschätzung Tabelle B - Risikoeinstufung
Nein Ja Nein JaAusreich. Warnhinweise u.Schutzvorricht.?
Nein Nein Ja Ja Erkennbares Risiko?
Sehr hoch Hoch Sehr hoch
Sehr hoch Hoch Mittel Hoch
Hoch Mittel Gering Mittel
Mittel Ge r ing Sehr gering Gering
Gering Sehr gering Sehr gering
eennttsscchheeiiddeenn,,  oobb  eeiinnee  eerrnnssttee  RRiissiikkoossiittuuaattiioonn  bbeesstteehhtt  uunndd  eeiinn  rraasscchheess  EEiinnggrreeiiffeenn  eerrffoorrddeerrlliicchh  iisstt..
Der Gesam ttsscchhwweerreeggrraadd  HHOOCCHH  iisstt  nniicchhtt  hhiinnnneehhmmbbaarr,,  eess  bbeesstteehhtt             also  eine eerrnnssttee  RRiissiikkoossiittuuaattiioonn,,  ddiiee  eeiinn  rraasscchheess  EEiinnggrreeiiffeenn  eerrffoorrddeerrtt..TTaabbeellllee  AA  ––  DDiiee  WWaahhrrsscchheeiinnlliicchhkkeeiitt  wwiirrdd  aallss  HHOOCCHH  eeiinnggeesscchhäättzztt,,wweeiill  ddaass  RRiissiikkoo  aalllleenn  PPrroodduukktteenn  aannhhaafftteett  uunndd  uunntteerr  bbeessttiimmmmtteenn  BBeeddiinngguunnggeenn  eeiinnttrreetteenn  kkaannnn..  DDeerr  SScchhääddiigguunnggssggrraadd
wwiirrdd  aallss  SSCCHHWWEERR  eeiinnggeesscchhäättzztt,,  ssoo    ddaassss    ddeerrGGeessaammttsscchhwweerreeggrraadd  HHOOCCHH  iisstt..
TTaabbeellllee  BB  ––  DDiiee  KKeetttteennssääggee  iisstt  ffüürr  nnoorrmmaallee  EErrwwaacchhsseennee  bbeessttiimmmmtt  uunndd  wweeiisstt  eeiinnee  eerrkkeennnnbbaarree  GGeeffaahhrreennqquueellllee  aauuff,,aabbeerr  nnuurr  eeiinnee  uunnzzuulläänngglliicchhee  SScchhuuttzzvvoorrrriicchhttuunngg,,ssoo  ddaassss  ddiiee  RRiissiikkooeeiinnssttuuffuunngg
MMIITTTTEELL  iisstt..Tabelle B ddiieenntt  ddaazzuu,,  ddeenn  SScchhwweerreeggrraadd  eeiinneess  RRiissiikkooss  nnaacchh  ssppeezziiffiisscchheenn  BBeennuuttzzeerrkkaatteeggoorriieenn  uunndd  bbeeii  nnoorrmmaalleenn  EErrwwaacchhsseenneenn  iinn  AAbbhhäännggiiggkkeeiitt  ddaavvoonn  zzuu  bbeewweerrtteenn,,  oobb  ddaass  ffrraagglliicchhee
PPrroodduukktt  mmiitt  aauussrreeiicchheennddeenn  WWaarrnnhhiinnwweeiisseenn  uunndd  SScchhuuttzzvvoorrrriicchhttuunnggeenn  vveerrsseehheenn  uunndd  oobb  ddaass  RRiissiikkoo  ddeeuuttlliicchh  ggeennuugg  zzuu  eerrkkeennnneenn  iisstt,,  uunndd  ddaannaacchh  zzuuTabelle A ddiieenntt  ddeerr  BBeessttiimmmmuunngg  ddeess  SScchhwweerreeggrraaddss  ppootteennzziieelllleerr  RRiissiikkooffoollggeenn  iinn  AAbbhhäännggiiggkkeeiitt  vvoonn  ddeerr  SScchhwweerree  uunndd  WWaahhrrsscchheeiinnlliicchhkkeeiitt  eettwwaaiiggeerr  GGeessuunnddhheeiittss--//SSiicchheerrhheeiittssbbeeeeiinnttrrääcchhttiigguunn--
gen (s. Tab. in Erläuterungen).Dieses Verfahren soll Bediensteten von Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung helfen, ob eine durch ein Verbraucherprodukt
hervorgerufene gefährliche Situation nicht hinnehmbar ist und ein ernstes Risiko im Sinne der RaPS darstellt.
BBeeiissppiieell((ss..  PPffeeiillee  iinn  ddeenn  vvoorrsstteehheennddeenn  TTaabbeelllleenn))
DDeerr  BBeennuuttzzeerr  eeiinneerr  KKeetttteennssääggee  hhaatt  ssiicchh  eeiinnee  sscchhwweerree  SScchhnniittttvveerrlleettzzuunngg  aann  ddeerr  HHaanndd  zzuuggeezzooggeenn..  EEss  sstteelllltt  ssiicchh  hheerraauuss,,  ddaassss  ddiiee  KKeetttteennssääggee  eeiinnee  uunnzzuulläänngglliicchhee  SScchhuuttzzvvoorrrriicchhttuunngg  aauuffwweeiisstt,,
bbeeii  ddeerr  ddiiee  HHaanndd  ddeess  BBeennuuttzzeerrss  aann  ddiiee  KKeettttee  hheerraann  rruuttsscchheenn  uunndd  mmiitt  iihhrr  iinn  BBeerrüühhrruunngg  kkoommmmeenn  kkoonnnnttee..  DDeerr  BBeeddiieennsstteettee  ddeerr  AAuuffssiicchhttssbbeehhöörrddee  nniimmmmtt  ffoollggeennddee  RRiissiikkoobbeewweerrttuunngg  vvoorr::ERNSTES RISIKO – RASCHES EINGREIFEN ERFORDERLICHSchwere von Gesundh.-/Sicherheitsbeeinträchtig.
Gesamt-
schweregrad
RisikofolgenGefährdete Personen Normale Erwachsene
Leicht Schwer Sehr schwerStark
gefährdet GefährdetWahrscheinlichkeit   von  Gesund-
heits-/Sicherheitsbeeinträchti gungen
Ger.Ris.-Maßn.unwahrscheinl.Mittleres Risiko – gewisse Maßnahmen
erforderlich
 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/102 
4. INHALT DER RAPEX-MELDUNGEN 
4.1 Erforderliche Angaben im Meldeformular 
Die Angaben sollten möglichst vollständig sein : Die Kontaktstellen sollten alle Felder des 
Meldeformulars (Anlage I dieser Leitlinien) ausfüllen. Wenn bestimmte Informationen nicht 
verfügbar sind, sollte dies angegeben und erläutert werden. Für die nachträgliche Bereitstellung der fehlenden Informationen sollte ein Zeitplan übermittelt werden. 
Der meldende Mitgliedstaat ist für die mi tgeteilten Informationen verantwortlich 
(Anhang II Ziffer 10 der RaPS). 
Um für die Behörden der anderen Mitgliedst aaten bei der Marktüberwachung von Nutzen 
zu sein, muss die Meldung alle Angaben enthalte n, die erforderlich sind, um das gefährliche 
Produkt zu identifizieren, es zu seinem Ur sprung zurückzuverfolgen, seine Absatz- und 
Vertriebswege zu ermitteln, die damit verbundenen Risiken zu bestimmen usw. 
Wenn die Weitergabe der Informationen den Schutz von Gerichtsverfahren, von 
Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahm en oder des Geschäftsgeheimnisses 
gefährden würde, kann vertrauliche Behand lung beantragt werden, sofern nicht ein 
überragendes öffentliches Interesse an der Weitergabe der Informat ionen zum Schutz der 
Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher besteht. 
Desgleichen könnte der meldende Mitgliedstaat  um vertrauliche Behandlung von Anlagen 
der Meldung, z. B. Prozessu nterlagen, ersuchen, die kein e verbraucherschutzrelevanten 
Informationen enthalten und geschützt werden müssen. 
Gemäß der RaPS muss die Öffentlichkeit  Zugang zu Informationen über die 
Sicherheitseigenschaften von Produkten, die Ar t des Risikos, die Produktidentifizierung und 
die getroffenen Maßnahmen haben. 
Die Kontaktstellen sollten sich insbesondere vergewissern, dass die Meldung die folgenden 
wesentlichen Informationen enthält: 
- eine detaillierte Beschreibung des Produk ts (möglichst auch seinen Zollcode) mit einem 
Foto zur Erleichterung seiner Identifizi erung durch die Aufsichtsbehörden. Die 
Identifizierungsdaten und die Beschreibung des Produkts sollten exakt sein, um jede 
Verwechslung mit ähnlichen Produkten der gl eichen Kategorie, die sicher sind, zu 
vermeiden; 
- die Risikobewertung, insbesondere mit de n Ergebnissen der Tests,  die die betreffende 
Behörde durchgeführt hat; 
- Geltungsbereich und Art der Maßnahme, di e zur Ausschließung des Risikos getroffen 
wurde, ihre Dauer und etwaige weitere Schr itte. Der meldende Mitgliedstaat sollte die 
Kommission über etwaige Änderungen  der Maßnahme und die endgültige 
Entscheidung über das fragliche Produkt unterri chten. Er sollte in der Meldung angeben, 
ob die Maßnahme definitiv ist (d. h. vom Hersteller oder Importeur nicht angefochten bzw. von einer Instanz bestätigt wurde, die keinen Einspruch zulässt)  oder ob Einspruch 
gegen sie eingelegt werden könnte oder gera de ein Einspruchsverfahren läuft. Etwaige 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/103 
Änderungen bezüglich des Status der Maßna hme sollten der Kommission auf jeden Fall 
mitgeteilt werden; 
- die Informationen, die notwendig sind, um die Absatzwege un d den Ursprung des 
Produkts, insbesondere seinen Hersteller, Importeur oder Exporteur, festzustellen, 
sowie sonstige Informationen bezüglich seiner Rückverfolgung. 
Bei Importen aus Drittstaaten sollten auch fo lgende Dokumente und Informationen (soweit 
verfügbar) übermittelt werden, um den Behörden des Drittstaates, aus dem das fragliche Produkt stammt, ihre Untersuchungen zu erle ichtern: Kopien des Kaufvertrags und des 
Akkreditivs, Ausfuhrdatum und -hafen und Nummer des betreffenden Produktpostens. 
4.2 Informationen, die bei Maßnahmen zu  übermitteln sind, die die Verwendung 
chemischer Stoffe betreffen 
Wird durch eine gemäß Artikel 11 oder 12 gemeldete Maßnahme eine Beschränkung der 
Vermarktung oder Verwendung eines chem ischen Stoffes oder einer chemischen 
Zubereitung bezweckt, so liefern die Mitgliedst aaten so schnell wie mö glich entweder eine 
Zusammenfassung oder Angaben zu den Fundst ellen der relevanten Daten über diesen 
Stoff oder diese Zubereitung und über bekannte und verfügbare Ersatzstoffe, soweit solche 
Informationen vorliegen. 
Ferner teilen sie die erwarteten Auswir kungen der Maßnahme auf Gesundheit und 
Sicherheit der Verbraucher mit, zusammen mit einer Bewertung des Risikos gemäß den 
allgemeinen Grundsätzen für die Risikobewert ung chemischer Stoffe und Zubereitungen 
nach Artikel 10 Absatz 4 de r Verordnung (EWG) Nr. 793/9311 für bereits bestehende Stoffe 
bzw. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG12 für neue Stoffe.  
4.3 Meldung freiwilliger Maßnahmen  von Herstellern und Händlern 
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der RaPS habe n Hersteller und Händler die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten über freiwi llige Maßnahmen oder Vorkehrungen zu 
informieren, die sie zur Abwendung von Gefa hren für die Verbraucher getroffen haben. 
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 4 ha ben die Mitgliedstaaten der Kommission im 
Falle einer ernsten Gefahr An gaben über freiwillige Maßnahm en der Hersteller und Händler 
zu machen. 
Wenn die Behörden von Herstellern und Händle rn Informationen über  ein Risiko und die 
zu seiner Ausschließung getroffenen freiwi lligen Maßnahmen erhalten, sollten sie diese 
Angaben prüfen, um anhand der Kriterien in Kapitel 3 zu beurteilen, ob eine Meldung 
aufgrund eines ernsten Risikos an die Kommission gerechtfertigt ist. 
                                                           
11 ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. 
12 ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission, ABl. L 136 
vom 8.6.2000, S. 90. 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/104 
Im Falle eines ernsten Risikos, dessen Au swirkungen über das Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates hinaus gehen können, ist ei ne solche Meldung auf Gemeinschaftsebene 
(nach den Kriterien für die Meldung lokaler Er eignisse gemäß Abschnitt 2.5) erforderlich. 
Die Informationen, die der Kommission übermitte lt werden, sollten detaillierte Angaben zu 
den freiwilligen Maßnahmen der Hersteller oder  Händler enthalten. Ferner sollten alle 
relevanten Informationen über das betreffend e Risiko mitgeteilt werden, insbesondere 
- Informationen zur Identifizierung un d Rückverfolgung des Produkts oder 
Produktspostens; 
- eine Beschreibung des Risikos; - Angaben über die Hersteller und Händler,  die an der Durchführung der Maßnahme 
beteiligt sind; 
- Beschreibung der Maßnahmen, die die Her steller und Händler zur Ausschließung von 
Risiken für die Verbraucher getroffen ha ben (Geltungsbereich, erfasste Länder, 
Überwachung); 
- endgültige Bestimmung des gefährlichen Pr odukts (Vernichtung, Wiederaufarbeitung); 
- weitere Schritte der nationalen Behörd en zur Überwachung der Wirksamkeit der 
freiwilligen Maßnahmen der Hersteller und Händler; 
- von den Herstellern oder Händlern  vorgesehene Maßnahmen in anderen 
Mitgliedstaaten. 
5. FRISTEN FÜR DIE VORLAGE UND DIE WEITERLEITUNG VON 
RAPEX-MELDUNGEN 
5.1 Fristen für die Vorlage von Meldungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission 
Die nationalen Kontaktstellen haben die Kommission so schnell wie möglich zu 
benachrichtigen, auf jeden Fall aber spätestens 10 Tage13, nachdem die zuständigen 
Behörden ihre Entscheidung in Bezug auf di e Produkte, von denen ein ernstes Risiko 
ausgeht, getroffen bzw. beschlosse n haben, diesbezügliche Maßnahmen14 zu treffen. 
Die Maßnahmen oder Aktionen, die in Absp rache zwischen Behörden und Herstellern 
und/oder Händlern durchgefüh rt wurden, sollten der Kommiss ion so schnell wie möglich 
gemeldet werden, auf jeden Fall aber spät estens 10 Tage, nachdem die Vereinbarung 
getroffen wurde. 
Die Kontaktstellen haben der Kommission Info rmationen über freiwillige Maßnahmen der 
Hersteller und Händler zu übermitteln, die de n Behörden aufgrund eines ernsten Risikos 
mitgeteilt wurden und über das Hoheitsg ebiet des betreffenden Mitgliedstaates 
                                                           
13 Alle im Text genannten Fristen sind in Kalendertagen angegeben. 
14 Alle im Rahmen von RAPEX mitzuteilenden Maßnahmen,  Entscheidungen und Aktionen sind in Abschnitt 2.3 
dieser Leitlinien beschrieben.  
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/105 
hinausgehen. Dies sollte so schnell wie möglic h geschehen, auf jeden Fall aber spätestens 
10 Tage, nachdem der Hersteller und/oder Händler die zuständige nationale Behörde informiert hat. 
Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitgli edstaaten (siehe die Beschreibung in 
Abschnitt 7.1) erfordern, hat die meldende nationale Kontaktstelle der Kommission so schnell wie möglich zu übermitteln, auf jede n Fall aber spätestens 3 Tage, nachdem die 
fragliche Maßnahme getroffen wurde. Vor eine r derartigen Meldung sollte stets ein Anruf 
unter der RAPEX-Mobiltelefonnummer der Kommission erfolgen (insbesondere an 
Wochenenden und in Ferienzeiten). 
Die im Rahmen von RAPEX auszutauschenden In formationen über ernste Risiken, wie sie 
in Abschnitt 2.4 beschrieben sind, müsse n der Kommission so schnell wie möglich 
übermittelt werden, auf jeden Fall aber sp ätestens 10 Tage nach Unterrichtung der 
Kontaktstelle. 
Die nationalen Kontaktstellen haben die Kommission so schnell wie möglich zu 
informieren, auf jeden Fall aber spätestens  15 Tage, nachdem die zuständigen Behörden 
ihre Entscheidung in der Ange legenheit getroffen bzw. besc hlossen haben, Maßnahmen zur 
Beschränkung der Vermarktung oder Verwendu ng von Produkten aufgrund eines Risikos, 
das keine ernste Gefahr darstellt, zu treffen.   
Die genannten Fristen gelten für den Inform ationsaustausch zwischen den nationalen 
Kontaktstellen und der Kommission. Nationale Fr isten, die innerhalb der Mitgliedstaaten 
(z. B. zwischen lokalen und zentralen Behörden ) gelten, sind dabei nicht berücksichtigt. Auf 
nationaler Ebene sollten geeignete Regelu ngen zur Gewährleistung einer raschen 
Übermittlung der Informationen zwischen den verschiedenen für Produktsicherheit 
zuständigen Behörden der Mitg liedstaaten getroffen werden. 
Die genannten Fristen gelten unabhängig vo n einem etwaigen Einspruch des Herstellers 
oder Händlers oder von amtlichen Veröffentlichungsvorschriften. 
5.2 Kommissionsinterne Fristen für die Weiterleitung von Meldungen an alle 
Mitgliedstaaten 
Die Kommission leitet eine Meldung nur dann an die Kontaktstellen weiter, wenn der 
meldende Mitgliedstaat die in Abschnitt 4. 1 beschriebenen wesentlichen Informationen 
übermittelt hat. Ohne diese wesentlichen Informationen wären keine Anschlussmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten möglich. 
Die Kommission behandelt die eingegan genen Mitteilungen nach folgenden 
Dringlichkeitsgraden: 
- Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitg liedstaaten erfordern, werden von der 
Kommission vorrangig bearbeitet und so sc hnell wie möglich, auf jeden Fall aber 
spätestens 3 Tage nach Erhalt an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. 
- Warnhinweise (Artikel 12 der RaPS) werden  den Mitgliedstaaten innerhalb von 5 Tagen 
nach Erhalt übermittelt. Diese Kategori e von Meldungen umfasst Maßnahmen oder 
Aktionen der zuständigen Behörden, Vere inbarungen über Maßnahmen zwischen 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/106 
Behörden und Herstellern/Händlern und fr eiwillige Maßnahmen von Herstellern und 
Händlern in Bezug auf Produkte, von denen ein ernstes Risiko ausgeht. 
- Sonstige im Rahmen von RAPEX auszutausc hende Informationen über ernste Risiken 
werden innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt weitergeleitet. 
- Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS we rden von der Kommission innerhalb von 
15 Tage nach Erhalt weitergeleitet. Di ese Meldungen betreffen Maßnahmen der 
Behörden, durch die das Inverkehrbringen von Produkten, von denen kein ernstes 
Risiko ausgeht, beschränkt oder ihre Rü cknahme bzw. ihr Rückruf angeordnet wird. 
5.3 Fristen für eine Aktualisierung de r von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Informationen 
Die Mitgliedstaaten haben die Kommission vo n einer etwaigen Änderung oder Aufhebung 
von Maßnahmen oder Aktionen spätestens 5 Tage, nachdem die zuständigen Behörden den 
Änderungs- oder Aufhebungsbeschlu ss gefasst haben, zu informieren. 
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 de r RaPS können die Mitgliedstaaten der 
Kommission, bevor sie beschließen, Maßna hmen zu treffen, ihnen vorliegende 
Informationen übermitteln. Innerhalb von 45 Tagen nach der ersten Benachrichtigung 
haben die Mitgliedstaaten der Kommission mi tzuteilen, ob sie  diese Informationen 
aufrechterhalten oder abändern wo llen (Anhang II Ziffer 4 der RaPS). 
6. MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE RAPEX-MELDUNGEN 
6.1 Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Anschluss an die Meldungen 
Nach Erhalt einer Meldung haben die Mitglied staaten alle übermittelten Informationen zu 
prüfen, um 
- festzustellen, ob das fragliche Produkt in  ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht 
wurde; 
- alle relevanten Informationen einzuholen; - gegebenenfalls eine zusätzlich e Risikobewertung vorzunehmen; 
- zu beurteilen, ob angesichts der Gegebenh eiten im eigenen Land nationale Maßnahmen 
ergriffen werden sollten. 
6.2 Inhalt der Reaktion, die der Kommission zu übermitteln ist  
Nur Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitg liedstaaten erfordern, und Warnhinweise 
(Artikel 12) bedürfen einer Reaktion vons eiten der Mitgliedstaaten, in der sie die 
Kommission über die daraufhin getroffenen Maßnahmen und ihre Schlussfolgerungen 
unterrichten. Dagegen brauchen die Mitglied staaten bei Meldungen gemäß Artikel 11 und 
bei den weiter oben beschriebe nen “Sonstigen Informationen üb er ernste Risiken, die im 
Rahmen von RAPEX ausgetauscht werden können” die Kommission nicht über ihr 
Vorgehen im Anschluss an die erhalt enen Mitteilungen zu unterrichten. 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/107 
Nach Erhalt einer Meldung, die Sofortmaßnahme n der Mitgliedstaaten erfordert, oder eines 
Warnhinweises (Artikel 12) haben alle Mitgli edstaaten der Kommission unter Verwendung 
des Formulars für Reaktionen in Anlage  II die Schlussfolgerungen aus ihren 
Marktüberwachungsaktivitäten mitzuteilen, insbesondere 
- ob das fragliche Produkt auf dem heimis chen Markt gefunden wurde oder nicht; 
- eine etwaige unterschiedliche Eins chätzung des gemeldeten Risikos; 
- die getroffenen oder beschlossenen Maßnahmen und die Gründe, die eine 
unterschiedliche Maßnahme rechtfertigen; 
- die besonderen Umstände, die einen Verzic ht auf Maßnahmen oder weitere Schritte 
rechtfertigen. 
Wenn das Produkt in der EU he rgestellt wird und der melden de Mitgliedstaat nicht das 
Ursprungsland des Produkts ist, sollten die Behörden des Mitgliedstaates, in dem das 
Produkt hergestellt wird, die Kommiss ion über Folgendes informieren:  
- Kontakte zum Hersteller; 
- gegebenenfalls getroffene Maßnahmen, um  sicherzustellen, dass der Hersteller das 
Problem direkt an der Quelle löst; 
- die Groß- bzw. Einzelhändler, die das Prod ukt in anderen Mitgliedstaaten vertreiben. 
Wenn das Produkt nicht in der EU hergestellt wi rd und der meldende Mitgliedstaat nicht das 
Land ist, in dem das Produkt in der EU zu erst in Verkehr gebracht wurde, sollten die 
Behörden dieses Landes die Kommission über Folgendes unterrichten: 
- Kontakte zum Bevollmächtigten des Herste llers oder zum Importeur des Produkts; 
- die Maßnahmen, die vom Bevollmächtigte n des Herstellers oder vom Importeur 
getroffen wurden, um sicherzustellen, dass da s Problem direkt an der Quelle gelöst 
wird; 
- die Großhändler bzw. Abnehmer des Produkts in anderen Mitgliedstaaten. 
6.3 Weiterleitung der bei der Kommissi on eingegangenen Reaktionen an die 
Mitgliedstaaten  
Folgende Reaktionen werden von der Kommissi on vorrangig und einzeln weitergeleitet: 
- Reaktionen auf Meldungen, die Sofortma ßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern; 
- Reaktionen, die eine unterschiedlic he Risikoeinschätzung enthalten; 
- Reaktionen, die eine unterschiedliche  Maßnahme zur Ausschließung des Risikos 
vorsehen. 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/108 
Im Rahmen wöchentlicher Berichte leitet die Kommission Reaktionen weiter, die nach 
Fristablauf eingegangen sind, und Reaktionen, in denen sie davon in Kenntnis gesetzt wird, 
dass 
- das Produkt auf dem heimischen Markt gefunden wurde und ähnliche Maßnahmen 
getroffen wurden; 
- ein Mitgliedstaat auf Maßnahmen bzw. weitere Schritte verzichtet hat; - das Produkt auf dem heimischen  Markt nicht gefunden wurde. 
6.4 Fristen für die Übermittlung von Re aktionen der Mitgliedstaaten an die 
Kommission  
Wenn die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Reaktion auf die erhaltenen Meldungen 
nicht nachkommen, ist keine angemessene Weiterbehandlung durch die Kommission 
möglich. 
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, 
- so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber  binnen 20 Tagen zu reag ieren, wenn sich die 
Reaktion auf eine Meldung bezieht, di e Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten 
erfordert; 
- so schnell wie möglich, auf jeden Fall ab er binnen 45 Tagen auf Warnhinweise zu 
reagieren, die Maßnahmen betreffen, die von den zuständigen Behörden getroffen 
wurden, Maßnahmen, die zwischen Behörd en und Herstellern/H ändlern vereinbart 
wurden, oder auf Gemeinschaftsebene n frei willige Maßnahmen in Bezug auf Produkte, 
von denen ein ernstes Risiko ausgeht. 
Wenn das fragliche Produkt in der EU hergeste llt wird, der meldende Mitgliedstaat aber 
nicht das Ursprungsland des Produkts ist, so llten sich die zuständ igen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem das Produkt herge stellt wird, innerhalb von 15 Tagen zu der 
Meldung äußern und Angaben über ihre Ko ntakte zum Hersteller und die Maßnahmen 
machen, die getroffen wurden, um sicherzuste llen, dass der Hersteller das Problem direkt 
an der Quelle löst. Die gleiche Frist gilt in Fällen, in denen das Pr odukt nicht in der EU 
hergestellt wird und der meldende Mitgliedstaat  nicht das Land ist, in dem das Produkt in 
der EU zuerst in Verkehr gebracht wurde, fü r den Mitgliedstaat, in dem der Bevollmächtigte 
des Herstellers oder der Importeur des Produkts niedergelassen ist. 
Mitgliedstaaten, die sich nicht innerhalb vo n 45 Tagen nach Übermittlung der Meldung 
geäußert haben, wird ein Mahnschreiben zuge sandt. Der RaPS-Ausschuss wird ebenfalls 
auf ausstehende Reaktionen hingewiesen. 
Die Kommission leitet die Reaktionen wie folgt weiter: - so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber  spätestens nach 3 Tagen, wenn sich die 
Reaktion auf eine Meldung bezieht, di e Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten 
erfordert; 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/109 
- so schnell wie möglich, auf jeden Fall ab er spätestens nach 5 Tagen bei sonstigen 
Reaktionen auf Meldungen über nationale Maßnahmen, Vereinbarungen zwischen 
Behörden und Herstellern oder freiwillige Maßnahmen. 
7. PRÜFUNG DER MELDUNGEN DURCH DIE KOMMISSION 
7.1 Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen 
Alle über das RAPEX-System eingegangenen In formationen werden vor ihrer Weiterleitung 
von der Kontaktstelle der Kommission über prüft. Mit der Prüfung der Meldungen 
übernimmt die Kommission keinerlei Verantwort ung für die übermittelten Informationen; 
diese liegt weiterhin beim meldenden Mitgliedstaat. 
Für die Weiterleitung der Informationen an die betreffenden Dienststellen der Kommission 
wurden spezifische interne Regelungen getroffen. 
Die Prüfung umfasst folgende Schritte zur Kont rolle und gegebenenfalls Vervollständigung 
der Informationen:  
Vollständigkeitsprüfung  
Wenn die Informationen unvollständig sind, werden bei der meldenden Kontaktstelle 
zusätzliche Angaben angefordert.  
Wenn das Produkt in der EU he rgestellt wird und der melden de Mitgliedstaat nicht das 
Ursprungsland des Produkts und nicht im Besitz  der wesentlichen Angaben für die Meldung 
ist, setzt sich die Kommission mit den zust ändigen Behörden des Mitgliedstaates in 
Verbindung, in dem das Produkt hergestellt  wird, um die Informationen über die 
Absatzwege und Bestimmungsländer des Produkts  zu vervollständigen. Die Behörden des 
Ursprungsmitgliedstaates werden ersucht, si ch diese Informationen beim Hersteller oder 
bei den Händlern zu beschaffen. 
Wenn das Produkt nicht in der EU hergestellt wi rd und der meldende Mitgliedstaat nicht das 
Land, in dem das Produkt in der EU zuerst in Verkehr gebracht wurde, und nicht im Besitz 
der wesentlichen Angaben für die Meldung ist, setzt sich die Kommission mit den 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates in  Verbindung, in dem das Produkt zuerst in 
Verkehr gebracht wurde, um Informationen üb er den möglichen Vertrieb des Produkts in 
anderen Mitgliedstaaten einzuholen. 
Zur Prüfung der eingegangenen Meldunge n verfährt die Kommission wie folgt: 
- allgemeine Kontrolle, ob die erhaltenen Informationen mit den EU-Rechtsvorschriften 
und den in diesen Leitlinien festgelegten Bestimmungen über die Funktionsweise von 
RAPEX in Einklang stehen; 
- gegebenenfalls Kontaktieren des meldende n Landes, um zusätzliche Informationen zu 
beschaffen. 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/110 
Klassifizierung 
Die eingegangenen Meldungen werden nach ihre m Dringlichkeitsgrad eingeteilt (Anhang II 
Ziffer 11 der RaPS) in 
a) Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mi tgliedstaaten erfordern (ernstes Risiko, 
absehbare Notwendigkeit, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu vereinbaren, 
und/oder zu erwartendes politisches Aufseh en um den Fall und/oder Berichterstattung 
in den Massenmedien); 
b) Warnhinweise (Artikel 12 der RaPS): Maßnahmen oder Aktionen in Bezug auf 
Produkte, von denen ein ernstes Risiko ausgeht; 
c) Meldungen gemäss Artikel 11 der RaPS: Maßnahmen oder Aktionen der zuständigen 
Behörden in Bezug auf Produkte, die kein ernstes Risiko darstellen; 
d) nur zur Information: Mitteilungen über er nste Risiken, die in der in Abschnitt 2.4 
beschriebenen Weise im Rahmen von RAPEX auszutauschen sind. 
Konsultierung  
Wenn das gemeldete Produkt in den Geltungsbe reich sektorspezifischer Rechtsvorschriften 
fällt, bittet die Kontaktstelle der Ko mmission gegebenenfalls andere 
Kommissionsdienststellen um fachkundige Bera tung. Wann immer es die Kommission für 
notwendig erachtet, kann sie auf eigene Initia tive eine Untersuchung durchführen oder um 
wissenschaftliche Beratung ersuchen. 
Datenbankrecherche  
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollte n durch Überprüfung früherer Meldungen in 
der den nationalen Behörden und der Kommi ssion zur Verfügung stehenden Datenbank 
unnötige Doppelarbeit bei den Meldungen vermeiden. 
7.2 Prüfung bezüglich des Anwendungsbereichs von RAPEX 
Die Kommission prüft, ob das gemeldete Prod ukt ein Verbraucherprodukt ist, das in den 
Geltungsbereich der RaPS fällt, was die RAPE X-Bestimmungen betrifft, und ob es einem 
anderen, gleichwertigen Warnsystem unterliegt. 
Ferner vergewissert sich die Kommission, dass die Meldung mit der RaPS und mit den 
Bestimmungen über die Funktionsweise von RAPEX in Einklang steht. 
Die Kommission nimmt keine Risikobewertung des Produkts vor. Deshalb sollten alle 
Meldungen der Mitgliedstaaten eine komple tte Zusammenfassung ihrer Risikobewertung 
und die Ergebnisse von Tests oder Analysen  enthalten, die zur Einschätzung des 
Risikograds durchgeführt wurden. 
Bei ihrer Entscheidung bezüglich der Einstufung  der Meldung stützt sich die Kommission in 
erster Linie auf die Informatione n des meldenden Mitgliedstaates. 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/111 
Nach erfolgter Prüfung leitet die Kommission die Meldung an die anderen Mitgliedstaaten 
weiter oder bittet den meldenden Mitglied staat um Klarstellung oder zusätzliche 
Informationen. 
7.3 Prüfung der Reaktionen  
Aufgrund der Prüfung der aus den Meldunge n und Reaktionen gewo nnenen Informationen 
beschließt die Kommission entsprech ende weitere Schritte, z. B.  
- Einberufung des RaPS-Ausschusses zur Erör terung der erhaltenen Informationen und 
erzielten Ergebnisse und zur Beurteilun g der getroffenen bzw. zu treffenden 
Maßnahmen; 
- Anforderung einer unabhängigen Risikobewertung; - Einleitung einer Untersuchung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; 
- Anhörung eines wissenschaftl ichen Ausschusses der Kommission; 
- Beauftragung der Normungsgremien, neue  Normen auszuarbeiten oder bestehende 
Normen abzuändern, wenn für eine Prod uktkategorie kein e klaren, stimmigen 
Sicherheitsspezifikationen vorliegen; 
- Unterrichtung von Drittstaaten; - Ausarbeitung von Vorschlägen für neue  oder geänderte Rechtsvorschriften; 
- Einleitung des Verfahrens für den Er lass einer Entscheidung der Kommission in 
dringenden Fällen nach Artikel 13 der RaPS. 
15 Tage nach Ablauf der Frist für die Reakti on (45 Tage nach Zusendung der Meldung) 
übermittelt die Kommission den nationalen Kontaktstellen einen Bericht, der Folgendes 
beinhaltet: 
- die endgültige Schlussfolgerung bezüglic h der Meldung unter Berücksichtigung der 
Informationen in den Reaktionen der Mitgli edstaaten. Sind keine weiteren Schritte 
erforderlich, wird der Vorgang abgeschlosse n. Wenn sich später bezüglich der Meldung 
neue Entwicklungen ergeben, wird die Angelegenheit von der Kommission wieder 
aufgenommen; 
- erforderliche weitere Schritte der Mitg liedstaaten, wenn noch Reaktionen ausstehen 
oder wenn es unterschiedliche nationale Ansätze gibt. 
Der RaPS-Ausschuss wird in regelmäßigen Ab ständen über alle ei ngegangenen Meldungen 
und die im Anschluss daran getr offenen Maßnahmen unterrichtet. 
8. NETZWERK FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH IM RAHMEN 
VON RAPEX 
8.1 Einrichtung zweigleisiger interner Netzwerke durch die Mitgliedstaaten zur 
Beschaffung und zur Verbreitung de r einschlägigen Informationen  
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/112 
Die Mitgliedstaaten sollten auf nationaler Eb ene für Systeme sorgen, die sicherstellen, dass 
die nationalen, regionalen oder lokalen Be hörden ihre einschlägigen Zuständigkeiten 
kennen und wissen, welche Maß nahmen sie zur Unterrichtung  anderer Dienststellen treffen 
sollten, wenn in ihrem Bereich ein Problem auftritt. 
Die Mitgliedstaaten sollten dafür eine interne Struktur schaffen, die zwei Ebenen umfasst: 
- eine einzige Kontaktstelle für die Verbindu ng zur Kommission, die alle Informationen, 
die über RAPEX ausgetauscht werden, an die Kommission weiterleitet bzw. von ihr 
erhält, und 
- ein nationales Netzwerk aller Behörden, di e für Produktsicherheit zuständig sind. Diese 
Behörden übermitteln der Kontaktstelle bz w. erhalten von ihr die einschlägigen 
Meldungen und Reaktionen. Die Kommission  sollte über die Zusammensetzung des 
Netzwerks unterrichtet werden. 
8.2 Benennung der Behörden, die für Meldun gen an die Kommissi on zuständig sind 
und denen die Kommission eingeg angene Meldungen übermittelt 
Die Hauptaufgaben der nationalen  Kontaktstellen bestehen darin, 
a) vor Übermittlung einer Meldung an die Kommission 
- die von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden erhaltenen 
Informationen zu prüfen, um aufgrund der RaPS, der Leitlinien und früherer Erfahrungen zu entscheiden, ob vom RA PEX-System Gebrauch zu machen ist; 
- zu prüfen, ob bereits eine Meldung zu dem fraglichen Produkt gemacht wurde oder 
diesbezügliche Informationen ausgetauscht  wurden, um unnötige Doppelarbeit zu 
vermeiden; 
- sicherzustellen, dass das Meldeformular und die Informationen vollständig sind; - die Mitteilungen einer der festgeleg ten Meldungskategorien zuzuordnen; 
b) nach Erhalt von der Kommission übermittelter Informationen  
- die Informationen an die nationalen , regionalen oder lokalen Behörden 
weiterzuleiten, die auf den unterschie dlichen Ebenen für Produktsicherheit 
zuständig sind; 
- für entsprechende Schritte im Anschluss an  die erhaltenen Mitt eilungen zu sorgen; 
- die Kommission über ihre Schlu ssfolgerungen zu unterrichten. 
Ferner sollten die nationalen Kontaktstellen  
- zur Erläuterung der Verpflic htungen und Anforderungen be itragen, die sich für die 
Hersteller und Händler aus den gemeinschaftlichen und nationalen 
Rechtsvorschriften für die Meldung gefährlicher Produkte ergeben; 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/113 
- bei der Schaffung einer „Netzwerkkultu r“ zwischen den zust ändigen nationalen 
Behörden auf den unterschiedlic hen Ebenen behilflich sein; 
- diesen Behörden bei der Nutzung von RAPEX helfen; 
- sicherstellen, dass die innerstaatli chen Informationsaustauschverfahren 
ordnungsgemäß funktionieren. 
8.3 Festlegung von Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Behörden, insbesondere die Zusam menarbeit mit den Zollbehörden 
Entscheidungen von Zollstellen, Produkte au s Sicherheitsgründen an den EU-Grenzen 
zurückzuhalten oder abzuweisen, sind auch  für die Marktüberwachungsbehörden und die 
Kommission von Interesse. Rechtsgrundlage für derartige Entscheidungen sind die 
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 199315 über die Kontrolle der 
Übereinstimmung von aus Dri ttländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden 
Produktsicherheitsvorschriften und die En tscheidung 93/583/EWG der Kommission vom 
28. Juli 199316 zur Erstellung eines nicht erschöpf enden Verzeichnisses der besonders 
betroffenen Produkte im Sinne von Artike l 8 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93/EWG. 
Die Kontaktstellen sollten die Kommission über  derartige Entscheidungen informieren, 
wobei eine solche Unterrichtung nur dann sach dienlich ist, wenn vo n den an de n Grenzen 
zurückgehaltenen oder abgewiesenen Verbrauc herprodukten ein ernstes Risiko ausgeht. 
Die Kommission leitet die erhaltenen Inform ationen an die anderen Kontaktstellen weiter, 
die sie dann an die Zollbediensteten in ihrem Land weitergeben sollten, um zu verhindern, 
dass die betreffenden Produkte an anderer St elle auf den europäischen Markt gelangen. 
Die Gründe für das EU-Einfuhrverbot sollten in den Begleitdokumenten der gefährlichen 
Produkte vermerkt werden. 
Ferner sollten die Kontaktstellen die Zollbehör den ihres Landes über die Maßnahmen und 
Aktionen der Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf eingeführte Produkte, von denen 
ein ernstes Risiko ausgeht, unterrichten, um weitere Importe des gleichen Produkts in den 
EU-Markt zu vermeiden. 
8.4 Kommunikationsmittel, praktische und technische Regelungen  
Sprachen 
Die Kontaktstellen in den Mi tgliedstaaten können die Meldungen in der Landessprache 
und/oder in Englisch abfassen. Die Kommissi on sorgt für die Übersetzung der Meldungen 
ins Deutsche, Englische, Französisc he, Italienische und Spanische. 
Übermittlung via Internet 
Das RAPEX-System bedient sich einer inte rnetbasierten Softwareanwendung für die 
Kommunikation zwischen den Kontaktstellen, di e Verbindung zu einer Datenbank hat, in 
der alle Informationen aus de n Meldungen und Reaktionen ge speichert sind. Das System, 
                                                           
15 ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1. 
16 ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 39. 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/114 
auf das über https://reis.cec.eu.int/reis zu gegriffen werden kann, bietet auch alle 
erforderlichen Formulare und ein Benutzerhandbuch. 
Bei technischen Problemen mit der gena nnten Website können die Kontaktstellen 
Meldungen und Reaktionen per E-Mail (Mailbox : Sanco-Reis@cec.eu.int) oder, wenn kein E-
Mail-Versand möglich ist (und bitte nur da nn!), per Fax (+32.2.296.43.23) übermitteln. 
Notdienst außerhalb der  Arbeitsz eiten und Bereitschaftsdienst in 
Schließungsperioden 
Da Notfälle außerhalb der üblichen Arbe itszeiten auftreten können, sollten die 
Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre zuständ igen nationalen, regionalen oder lokalen 
Behörden in dringenden Fällen, z. B. für Meldungen, die Sofortmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten erfordern, erreichbar sind. 
Diesbezügliche Änderungen bei den nation alen Kontaktstellen sind umgehend der 
Kommission zu melden, die dann die anderen Mi tgliedstaaten davon in Kenntnis setzt. 
Die Kommission stellt das ordnungsgemäße  Funktionieren des RAPEX-Systems an 
Wochenenden, in Schließungsperio den und in Ferienzeiten sicher. 
Wochenenden  
Bei Notfällen können die Kontaktstellen die Bediensteten, die für RAPEX-Operationen 
zuständig sind, über Mobiltelefon erreichen. Di es ermöglicht eine rasche Organisation von 
Frühwarnaktionen. 
Längere Schließungsperioden  
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kontaktste lle der Kommission in Ferienzeiten einen 
Feriendienst mit Mobiltelefon und Notebook ei nrichtet, mit dem via Internet Verbindung 
zum RAPEX-System aufgenommen werden kann.  Bei Notfällen sollten die nationalen 
Kontaktstellen vor Übermittlung der Meldung an die Kommission zunächst über eine 
Mobiltelefonnummer, die den Kontaktstellen vor Beginn der Ferienzeit mitgeteilt wird, den 
für den Bereitschaftsdienst zuständigen Kommissionsbediensteten kontaktieren.  
Die Kontaktstellen werden gebeten, ihrersei ts für ähnliche Bereitschaftsdienste an 
Wochenenden, während kürzerer Schließung sperioden und in Ferienzeiten Sorge zu 
tragen. Für die RAPEX-Kontaktstellen wurd e eine Liste von Telefonnummern, E-Mail-
Adressen und Faxnummern für Notfälle von de r Kommission erstellt, um zu gewährleisten, 
dass die RAPEX-Teilnehmer umgehend erreicht  werden können. Änderungen sollten der 
Kommission auf jeden Fall mitgeteilt werden.  
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/115 
 
9. KOORDINIERUNG ZWISCHEN RAPEX UND ANDEREN 
MELDESYSTEMEN 
 
9.1 Fälle, in denen eine Maßnahme, die im  Rahmen von RAPEX gemeldet wird, auch 
nach einem anderen Verfahren meldepflichtig ist 
Wenn eine Maßnahme mit rechtsverbindlic hen Auswirkungen Ve rbraucherprodukte 
betrifft, die spezifischen Gemeinschaftsreg elungen unterliegen wie z. B. Spielzeug, 
Elektrogeräte usw., sollte sie auch nach  dem betreffenden sektorspezifischen 
Meldeverfahren (Sicherheitsklausel) geme ldet werden. Das RAPEX-System und die 
sektorspezifischen Sicherheitsklauseln sehen gesonderte Meldepflichten vor, weil sie 
unterschiedlichen Zwecken dienen. 
Weitere Informationen über das Verhältnis zwischen den verschiedenen Meldeverfahren 
und ihren Zielen sind den „ Leitlinien betreffend das Verhältnis  zwischen der Richtlinie über die 
allgemeine Produktsicherheit und be stimmten sektoralen Richtlinien“17 zu entnehmen. 
9.2 Regelungen zur Vereinfachung der Vo rlage von Meldungen, die im Rahmen 
verschiedener  Verfahren vorgeschrieben sind 
Wenn Produkte auch anderen gemeinscha ftlichen Rechtsvorschriften mit einem 
Meldeverfahren für nationale Maßnahmen (Si cherheitsklausel) unterliegen, sorgt die 
Kommission über ihre internen Verfahren dafür, dass den verschiedenen nach dem 
Gemeinschaftsrecht bestehenden Verpflicht ungen zur Unterrichtung der Kommission mit 
einer einzigen Meldung der zuständigen Behö rden der Mitgliedstaaten Genüge geleistet 
wird. 
Ein gemeinsames Meldeformular, das sowohl der Sicherheitsklausel der 
Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug18 als auch der RAPEX-Regelung 
gerecht wird, ist in Anlage III vorhanden. 
10. MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 11 DER RaPS 
10.1 Anwendungsbereich der Meldungen 
Das Verfahren nach Artikel 11 der RaPS betri fft den Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission über Verbraucherprodukte (im Sinne von Abschnitt 2.1), die kein ernstes Risiko
 für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher 
darstellen  (unter Berücksichtigung der in Kapite l 3 dargelegten Kriterien für ein ernstes 
Risiko). 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten wie die in Ab schnitt 2.3 beschriebe nen zur Beschränkung 
der Vermarktung von Produkte n, von denen kein ernstes Risiko ausgeht, sind der 
Kommission unter Angabe von Gründen zu melden. 
                                                           
17 http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/revisedGPSD_en.htm 
18 ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/116 
Der meldende Mitgliedstaat sollte die Ko mmission über etwaige Änderungen der 
getroffenen Maßnahme und die endgültige Entscheidung über das fragliche Produkt 
unterrichten.  
Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Auswirkungen der Gefährdung auf sein 
Hoheitsgebiet begrenzt sind oder nicht da rüber hinaus gehen können, sollte er die 
betreffenden Maßnahmen melden, sofern sie Informationen bieten, die auch für andere 
Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte n, wie in Abschnitt 2.5 dargelegt.  
10.2 Inhalt der Meldungen 
Das vom meldenden Mitgliedstaat vorgelegte  Meldeformular (Anlage I) muss Folgendes 
enthalten: 
- eine detaillierte Beschreibung und ein Foto  des Produkts, um seine Identifizierung durch 
die Aufsichtsbehörden zu erleichtern; 
- die Ergebnisse der von der zuständigen Be hörde durchgeführten Risikobewertung, die 
die getroffene Maßnahme rechtfertigen; 
- Anwendungsbereich, Art, Dauer und We iterverfolgung der Maßnahme, die zur 
Ausschließung des Risikos getroffen wurde;  
- Informationen, mit deren Hilfe die Absa tzwege und der Ursprung des Produkts 
festgestellt werden können, sowie sonsti ge Informationen in Bezug auf seine 
Rückverfolgung. 
Wenn nicht alle genannten In formationen verfügbar sind, sollte dies vermerkt und 
begründet und ein Zeitplan für die nach trägliche Bereitstellung der fehlenden 
Informationen vorgelegt werden. 
10.3 Bearbeitung der Meldungen gemäß Artike l 11 und Fristen für ihre Weiterleitung  
Die nationalen Kontaktstellen haben die Ko mmission so schnell wie möglich über die 
durchgeführten Maßnahmen und Aktionen zu unterrichten, au f jeden Fall aber spätestens 
15 Tage, nachdem die zuständigen Behörden die Beschränkung der Vermarktung oder 
Verwendung eines Produkts aufgrund eines bestehenden Risikos beschlossen haben. 
Diese Frist gilt unabhängig von einem etwaigen  Einspruch von Herstelle r- oder Händlerseite 
oder amtlichen Veröffentlichungsvorschriften.  
Die Kommission prüft anhand der in der Me ldung enthaltenen Informationen, ob die 
Meldung mit den EU-Rechtsvorschriften un d den Leitlinien in Einklang steht. 
Gegebenenfalls nimmt sie Kontakt zu de m meldenden Land auf, um zusätzliche 
Informationen zu beschaffen.  
Die Kommission leitet die Meldung innerhalb von 15 Tagen nach Erha lt an die anderen 
Mitgliedstaaten weiter, es sei denn, sie gelang t zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme 
den Vorschriften nicht entspricht. In di esem Fall informiert die Kommission den 
Mitgliedstaat, der die Maßnahme eingeleitet ha t, und erläutert ihm die Gründe für ihre 
Schlussfolgerung. 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/117 
Der Mitgliedstaat, der die Maßnahme eingeleitet hat, kann unter Berücksichtigung der 
Beanstandungen der Kommission die Meldung erneut übermitteln. 
Bei diesem Verfahren brauchen die anderen Mitgliedstaaten, die eine erneute Meldung 
gemäß Artikel 11 erhalten, die Kommission nicht über ihr weiteres Vorgehen im Anschluss 
daran zu unterrichten. 
10.4 Praktische Regelungen für die Über mittlung von Meldungen gemäß Artikel 11 
Die Kontaktstellen und die Kommission übermitte ln die Meldungen gemäß Artikel 11 über 
die Website https://reis.cec.eu.int/reis, auf der das Standardformular für Meldungen gemäß 
Artikel 11 und das Benutzerhandbuch für die Internetanwendun g zu finden sind. 
Bei technischen Problemen mit der Website können die Kontaktstelle n die Meldungen per 
E-Mail (Mailbox: Sanco-Reis@cec.eu.int) oder, wenn kein E-Mail-Versand möglich ist (und 
bitte nur dann!), per Fax ( +32.2.296.43.23) übermitteln. 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/118 
(Anlage I) 
MELDUNG 
 
□ gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG 
□ gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG 
□ Sofortmaßnahmen  der Mitgliedstaaten erforderlich 
ALLGEMEINE INFORMATIONEN 
01. Meldendes Land und Ansprechpartner:  
02. Tag der Meldung: 
PRODUKT 
03. Produktkategorie  und Zollcode:  
04. Produktbezeichnung, Warenzeichen, Preis und Ursprungsland:  05. Typ/Modell/Strichcode /Produktpostencode:  
06. Beschreibung/Foto (jpg-Format) des Produkts und der Verpackung:  
07. Einschlägige Vorschriften oder Normen: 08. Nachweis der Konformität:  
HERSTELLER 
09. Name, Anschrift und Kontaktinforma tionen des Herstellers oder seines 
Bevollmächtigten: 
10. Name, Anschrift und Kontaktinformationen des Exporteurs/Importeurs:  
GROSS- UND EINZELHÄNDLER 
11. Name, Anschrift und Kontaktinformationen der Großhändler oder ihrer 
Bevollmächtigten: 
12. Lieferanten (Ladengeschäft, Supermar kt, Versandhandel, Internethandel) und 
Bestimmungsländer: 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/119 
13. Art des Risikos:  
14. Zusammenfassung der Testergebnisse /Analysen und Schl ussfolgerungen:  
15. Beschreibung aufgetretener Unfälle:  
MASSNAHMEN  
16. Freiwillige Maßnahmen (Geltu ngsbereich, Art und Dauer):  
17. Obligatorische Maßnahmen (Gel tungsbereich, Art und Dauer):  
SONSTIGE INFORMATIONEN 
18. Zusätzliche In formationen:  
 
 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/120 
 
(Anlage II) 
REAKTION AUF EINE MELDUNG 
gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG 
 
01. Reagierendes Land und Ansprechpartner: 
02. Datum der Reaktion: 
03. Nummer der  Meldung , meldendes Land und Produktbezeichnung : 
04. Produkt gefunden:  Ja/Nein 
05. Risikobewertung:  
06. Freiwillige Maßnahmen (Geltungsbereich, Art, Dauer und Begründung): 
07. Obligatorische Maßnahmen (Geltungsbereich, Art, Dauer und Begründung): 
08. Geltungsdauer:  
09. Sonstige Informationen:  
 
 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/121 
(Anlage III) 
MELDEFORMULAR FÜR SPIELZEUG 
 
Kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an:  
[ ] Meldung gemäß Artikel 7 der 
Richtlinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 über die Sicherheit von Spielzeug - Sicherheitsklausel 
 Verwenden Sie bitte Teil 1  und
 Teil 2 des 
Formulars. 
Bitte über die Ständige Vertretung bei der EU den 
Generalsekretär der Kommission senden, mit elektronischer Kopie an ENTR-Textile-Leather-Toys@cec.eu.int. 
[ ] Meldung gemäß Artikel 12 der 
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit und
 gemäß Artikel 7 der 
Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug Verwenden Sie bitte Teil 1  und
 Teil 2 des 
Formulars. 
Bitte über https://reis.cec.eu.int/reis und an ENTR-
Textile-Leather-Spielzeug@cec.eu.int übermitteln. 
Da die Meldung eine Sicherheitsklausel darstellt, 
muss sie auch über die Ständige Vertretung an den Generalsekretär der Kommission gesandt werden. 
 
TEIL 1  
 
SICHERHEITSKLAUSEL GEMÄSS ARTIKEL 7  
DER RICHTLINIE 88/378/EWG ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG 
Kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an und nennen Sie Gründe: 
 Nichtübereinstimmung wegen Gründe 
 [ ] Nichteinhaltung der wesentlichen 
Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3, wenn das 
Spielzeug nicht den Normen entspricht (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)  
 
 [ ] Mangelhafte Anwendung der Normen (Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe b)  
 
 [ ] Mängel in den Normen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)  
BEILIEGENDE ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN  
 Kopie der Prüfberichte, Zertifikate, Untersuchungen usw.  
 Kopie der nationalen Maßnahme  
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/122 
TEIL 2  
 
□ gemäß Artikel 12 der Ri chtlinie 2001/95/EG 
□ Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich 
ALLGEMEINE INFORMATIONEN 
01. Meldendes Land und Ansprechpartner:   
02. Tag der Meldung: 
PRODUKT 
03. Produktkategorie  und Zollcode:  
04. Produktbezeichnung, Warenzeichen, Preis und Ursprungsland:  05. Typ/Modell/Strichcode /Produktpostencode:  
06. Beschreibung/Foto (jpg-Format) de s Produkts und der Verpackung:   
07. Einschlägige Vorschriften oder Normen: 08. Nachweis der Konformität: 
HERSTELLER 
09. Name, Anschrift und Kontaktinforma tionen des Herstellers oder seines 
Bevollmächtigten: 
10. Name, Anschrift und Kontaktinformationen des Exporteurs/Importeurs:  
GROSS- UND EINZELHÄNDLER 
11. Name, Anschrift und Kontaktinformationen der Großhändler oder ihrer 
Bevollmächtigten: 
12. Lieferanten (Ladengeschäft, Supermar kt, Versandhandel, Internethandel) und 
Bestimmungsländer: 
GEFAHR 
13. Art des Risikos:  
14. Zusammenfassung der Testergebnisse /Analysen und Schl ussfolgerungen:  
15. Beschreibung aufgetretener Unfälle:  
MASSNAHMEN 
16. Obligatorische Maßnahmen (Gel tungsbereich, Art und Dauer):  
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/123 
SONSTIGE INFORMATIONEN 
17. Zusätzliche Informationen:  
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/124 
(Anlage IV) 
FRISTEN für die NATIONALEN KONTAKTSTELLEN 
 
 
MASSNAHMEN  
FRIST 
(siehe Kapitel 5) 
Übermittlung von Meldungen über Notsituationen an die 
Kommission So schnell wie möglich, 
max. 3 Tage 
Unterrichtung der Kommission über Entscheidungen und Maßnahmen 
- der zuständigen Behörden im Falle eines ernsten 
Risikos; 
- gemäß einer Vereinbarung zwischen Behörden und 
Herstellern/Händlern So schnell wie möglich, 
max. 10 Tage 
Unterrichtung der Kommission über freiwillige Maßnahmen 
von Herstellern und Händlern So schnell wie möglich, 
max. 10 Tage 
Übermittlung von Informationen über ernste Risiken, die im Rahmen von RAPEX auszutauschen sind, an die Kommission So schnell wie möglich, 
max. 10 Tage 
Unterrichtung der Kommission über Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden bei Produkten, von denen kein ernstes Risiko ausgeht So schnell wie möglich, 
max. 15 Tage 
Bestätigung oder Abänderung vo n Informationen, die bereits 
vor der Entscheidung über die Maßnahme übermittelt wurden So schnell wie möglich, 
max. 45 Tage 
Unterrichtung der Kommission über etwaige Änderungen oder die Aufhebung der gemeld eten Maßnahme oder Aktion So schnell wie möglich, 
max. 5 Tage 
Reaktion auf eine Meldung, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordert So schnell wie möglich, 
max. 20 Tage 
Reaktion auf eine Meldung über Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden, zwischen den Behörden und Herstellern/Händlern vereinbarte Maßnahmen und Aktionen, freiwillige Maßnahmen von Herstellern und Händlern So schnell wie möglich, 
max. 45 Tage 
Reaktion auf Meldungen über Pr odukte, die im Hoheitsgebiet 
des betreffenden Mitgliedstaates hergestellt oder zuerst dort in 
Verkehr gebracht wurden So schnell wie möglich, 
max. 15 Tage 
30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 
 L 151/125 
(Anlage V) 
FRISTEN für die KONTAKTSTELLE DER KOMMISSION 
 
 
MASSNAHMEN FRIST 
(ab Eingang der 
Informationen bei der 
Kommission)  
Übermittlung von Meldungen über Notsituationen an die 
nationalen Kontaktstellen So schnell wie möglich, 
max. 3 Tage 
Unterrichtung der national en Kontaktstellen über 
Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden, zwischen Behörden und Her stellern/Händlern vereinbarte 
Maßnahmen und Aktionen, freiwillige Maßnahmen von Herstellern und Händlern So schnell wie möglich, 
max. 5 Tage 
Übermittlung von Informationen über ernste Risiken, die im Rahmen von RAPEX auszutauschen sind, an die nationalen Kontaktstellen So schnell wie möglich, 
max. 5 Tage 
Übermittlung von Meldungen ge mäß Artikel 11 der RaPS an 
die nationalen Kontaktstellen  So schnell wie möglich, 
max. 15 Tage 
Übermittlung von Reaktionen auf Meldungen, die 
Sofortmaßnahmen der nationalen Kontaktstellen erfordern So schnell wie möglich, 
max. 3 Tage 
Übermittlung von Reaktionen auf Meldungen über 
Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden, zwischen Behörden und Her stellern/Händlern vereinbarte 
Maßnahmen und Aktionen, freiwillige Maßnahmen von Herstellern und Händlern  So schnell wie möglich, 
max. 5 Tage 
Übermittlung eines Mahnschreibens an die nationalen Kontaktstellen, die auf eine Meldung nicht reagiert haben 45 Tage nach Übermitt-
lung der ursprünglichen 
Meldung