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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2864/71 DES RATES

VOM 30 . DEZEMBER 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN BEZUG AUF FRISCHE MILCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG BEI DER EINFUHR ALLER UNTER ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/71 ( 4 ) , ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR FRISCHE MILCH DER TARIFSTELLE 04.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN UNTER ANDEREM ALS ROHSTOFFE BEI DER HERSTELLUNG VON MILCHERZEUGNISSEN , INSBESONDERE VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTER , VERWANDT WERDEN ; ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DIE ENTSPRECHENDE ABSCHÖPFUNG VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE ABZULEITEN , DIE LEITERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 2 BZW . DER GRUPPE NR . 6 SIND ; FÜR DEN FALL , DASS DER PREIS EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SICH NICHT IN EINEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZU DEN IM ALLGEMEINEN ANGEWANDTEN PREISEN FÜR DIE ÜBRIGEN MILCHERZEUGNISSE BEFINDET , IST JEDOCH EIN ZUSÄTZLICHER TEILBETRAG VORZUSEHEN .

NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DAS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ZOLLTARIFSCHEMA IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

ES IST WICHTIG , BIS ZUM 31 . MÄRZ 1972 ANWENDBARE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 4A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 6 , DAS

1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A I A ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN ;

2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A I B ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN ;

3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II A ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN ;

4 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II A ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM NACH NUMMER 6 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

B ) EINEM NACH NUMMER 6 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN ;

5 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II B ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0862 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0476 ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN ;

6 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II B ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0862 ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0714 ,

C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN .

SOLANGE JEDOCH FESTGESTELLT WIRD , DASS DER PREIS EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.01 A BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SICH NICHT IN EINEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZU DEN IM ALLGEMEINEN ANGEWANDTEN PREISEN FÜR DIE ÜBRIGEN MILCHERZEUGNISSE BEFINDET , KANN EINE ABSCHÖPFUNG FESTGESETZT WERDEN , DIE GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN IST :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DES BETRAGES , DER SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 ERGIBT ,

B ) EINEM ZUSÄTZLICHEN TEILBETRAG , DER IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , DIE ES ERMÖGLICHT , DAS NORMALE VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM PREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES UND DEN PREISEN DER ANDEREN MILCHERZEUGNISSE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDERHERZUSTELLEN . "

ARTIKEL 2

IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DER SPALTE " ERZEUGNISGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II " DIE TARIFSTELLE " 04.01 B " DURCH DIE TARIFNUMMER " 04.01 " ERSETZT .

ARTIKEL 3

ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD HINSICHTLICH DER TARIFNUMMER 04.01 ENTSPRECHEND DEN ERSTEN BEIDEN SPALTEN DES ANHANGS ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 4

DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTE NOMENKLATUR WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGENOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1972 IN KRAFT . SIE IST BIS ZUM 31 . MÄRZ 1972 ANWENDBAR .

( 2 ) JEDOCH WIRD DIE ANWENDBARKEIT DER AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERTEILT WORDEN SIND , NICHT VON DEN DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER NOMENKLATUR BETROFFEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . DEZEMBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . PEDINI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 24 . 7 . 1971 , S . 1 .

ANHANG

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*AUTONOMER ZOLLSATZ % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) ( NACHTRICHTLICH ) *

04.01*MILCH UND RAHM , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT : **

*A . MIT EINEM FETTGEHALT VON 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : **

*I . JOGHURT , KEFIR , SAURE MILCH , MOLKE , BUTTERMILCH UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH : **

*A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER*16 ( AB ) *

*B ) ANDERE*16 ( AB ) *

*II . ANDERE : **

*A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON : **

*1 . 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*16 ( AB ) *

*2 . MEHR ALS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*16 ( AB ) *

*B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : **

*1 . 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*16 ( AB ) *

*2 . MEHR ALS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*16 ( AB ) *

*B . ( UNVERÄNDERT )