VERORDNUNG (EWG) Nr. 1033/92 DER KOMMISSION vom 24. April 1992 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 966 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Sonnenblumenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG

PARTIEN A , B, C und D

1. Maßnahmen Nrn. (1): 99/92 bis 102/92

2. Programm: 1992

3. Begünstigter (5): UNRWA Headquarters, Supply Division Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna (Telex 135310 UNRWA A - Telefax (1) 230 75 29)

4. Vertreter des Begünstigten (2):

Partie A: Ashdod: UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem (Tel.: 82 80 93; Telex 26194 UNRWA IL, Telefax (009722) 81 65 64) Partie B: Beirut: UNRWA Field Supply and Transport Officer, Lebanon, PO Box 947, Beirut, Lebanon (Tel.: 81 00 12, Telefax 87 11 45 02 32, Telex 21430 UNRWA LE) Partie C: Lattakia: UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus, SAR (Tel.: (00 96 311) 66 02 17, Telex 412006 UNRWA SY) Partie D: Amman: UNRWA Field Supply and Transport Officer, Jordan, PO Box 484, Amman, Jordan (Tel.: (9626) 77 17 41, Telefax: 68 54 76, Telex 23402 UNRWA JFO)

5. Bestimmungsort oder -land:

- Partie A: Israel,

- Partie B: Libanon,

- Partie C: Syrien,

- Partie D: Jordanien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sonnenblumenöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7):

Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, Seite 1 (III A 1 b))

8. Gesamtmenge: 966 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 4 (Partie A: Nr. 99/92 - 544 Tonnen; Partie B: Nr. 100/92 - 217 Tonnen; Partie C: Nr. 101/92 - 70 Tonnen; Partie D: Nr. 102/92 - 135 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung (6): ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, S. 1 (III A 2. 1, III A 2. 3 und III A 3) - Metallfässer mit Inhalt von 200 Liter.

- Eintragung in Englisch

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung:

- Partie A (Maßnahme Nr. 99/92): "UNRWA TO PALESTINE REFUGEES"

- Partie B (Maßnahme Nr. 100/92): "UNRWA TO PALESTINE REFUGEES"

- Partie C (Maßnahme Nr. 101/92): "UNRWA TO PALESTINE REFUGEES"

- Partie D (Maßnahme Nr. 102/91): "UNRWA TO PALESTINE REFUGEES - Expiry date: . . . . . ." (8)

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: (Partien A, B, C): frei Löschhafen - gelöscht (Partie D: frei Bestimmungsort)

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Partien A: Ashdod; Partie B: Beirut; Partie C: Lattakia

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Partie D: entrepôts UNRWA à Amman, Jordanie

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 8. - 18. 6. 1992

18. Lieferfrist: 7. 7. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 12. 5. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 26. 5. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 22. 6. - 2. 7. 1992

c) Lieferfrist: 21. 7. 1992

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 9. 6. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 6. - 16. 7. 1992

c) Lieferfrist: 4. 8. 1992

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- Ursprungszeugnis,

- pflanzengesundheitliches Zeugnis.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(5) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(6) Partien B, C, D: Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu beladen. Partien B und C: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Lattakia/Beirut Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf.

Nach Übernahme der Waren im Zuge der Lieferung übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtransport der Container auf ein Entladegelände ausserhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung in das Container-Lager.

(7) Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme Nr. 101/92-Partie C).

(8) Das Verfallsdatum entspricht dem Herstellungsdatum plus zwei Jahre (Maßnahme Nr. 102/92-Partie D).