VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und zur Anwendung der darin vorgesehenen Preise für den Zuckersektor in Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 macht es wünschenswert, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern möglichst auch zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Bei Zucker sind im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten Beitrittsausgleichsbeträge bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 des Rates vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise (2) die Angleichung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise zu diesem Zeitpunkt vorgesehen ist.

Unbeschadet der Maßnahmen, die bei der Einführung der neuen Produktionsregelung im Zuckersektor oder aufgrund der besonderen, aus den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft für Spanien resultierenden Folgen getroffen werden müssen, sind die vorgezogene Preisangleichung und folglich der vollständige Abbau der Beitrittsausgleichsbeträge zum 1. Januar 1993 möglich, indem die Einkünfte der spanischen Zuckerrübenerzeuger durch eine degressive Übergangsbeihilfe ausgeglichen werden, deren Anfangsbetrag auf der Differenz zwischen den Zuckerrübenpreisen basiert. Sollte sich der Rückgang des Zuckerrübenpreises auf den Zuckerrohrmarkt in Spanien auswirken, so ist eine ähnliche Beihilfe auch für die Erzeuger von Zuckerrohr vorzusehen.

Angesichts der Marktlage in Spanien sind dort die in dieser Verordnung vorgesehenen Preise anzuwenden.

Im Hinblick auf die vorgezogene Preisangleichung ist es angemessen, Maßnahmen zur Erleichterung der erforderlichen Strukturanpassungen der spanischen Zuckerindustrie zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Spanien anwendbaren Zucker- und Zuckerrübenpreise werden gemäß Artikel 70 der Beitrittsakte zum 1. Januar 1993 an die in Absatz 2 festgelegte Höhe angeglichen.

(2) Anstelle der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1749/92 (3) festgesetzten Preise gelten für Zucker und Zuckerrüben, die im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 vermarktet werden, folgende Preise:

a) Interventionspreis für Weißzucker: 54,41 ECU/100 kg;

b) Preis für Zuckerrüben:

- Grundpreis: 41,82 ECU/t;

- Mindestpreis für A-Zuckerrüben: 41,02 ECU/t;

- Mindestpreis für B-Zuckerrüben: 29,02 ECU/t vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (4).

Artikel 2

(1) Den Zuckerrübenerzeugern in Spanien wird in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 eine Beihilfe gewährt. Sie beträgt 2,84 ECU/t im ersten und die Hälfe dieses Betrages im zweiten Anwendungsjahr.

Ferner erhalten diese Erzeuger für die Zuckerrübenmengen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Juni 1993 im Rahmen von Verträgen zu Zucker verarbeitet werden, die auf der Grundlage der Preise nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) geschlossen wurden, eine Beihilfe in Höhe von 4,26 ECU/t.

(2) Den Erzeugern von Zuckerrohr in Spanien wird in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 eine Beihilfe gewährt. Sie beträgt 2,27 ECU/t im ersten und die Hälfte dieses Betrags im zweiten Anwendungsjahr. Ferner erhalten diese Erzeuger für die Zuckerrohrmengen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Juni 1993 im Rahmen von Verträgen zu Zucker verarbeitet werden, die auf der Grundlage der Preise nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) geschlossen wurden, eine Beihilfe in Höhe von 3,41 ECU/t.

(3) Für Quoten unterliegende Erzeugnisse in Lagerhaltung, die sich am 31. Dezember 1992 um 24.00 Uhr bei den Anspruchsberechtigten für den Ausgleich der Lagerkosten für diese Lagermenge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 befinden, mit Ausnahme der Mindestlagermenge, wird eine Beihilfe von 5,16 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrückten Zuckers gewährt.

(4) Die Beihilfen nach den Absätzen 1, 2 und 3 gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (5).

Artikel 3

Dem Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird folgender Absatz angefügt:

"(8) Spanien wird ermächtigt, zu den nachstehenden Bedingungen in den Wirtschaftsjahren 1993/94 bis 1995/96 den zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.

Diese Beihilfe kann nur für den in Artikel 24 Absatz 1a definierten A- und B-Zucker im Rahmen von Umstrukturierungsplänen zur Rationalisierung der spanischen Zuckerindustrie gewährt werden. Sie darf für den Zeitraum nach Unterabsatz 1 einen Gesamtbetrag von 37,8 Millionen landwirtschaftlichen ECU nicht überschreiten.

Als Interventionsmaßnahme übernimmt die Gemeinschaft 50 % der in jedem Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe."

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen.

Die für einen reibungslosen Übergang von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 zu der Regelung dieser Verordnung erforderlichen Übergangsbestimmungen werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 wird zum 1. Januar 1993 aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1992, S. 14. (4) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19). (5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).