ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2021 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie zog ferner den Schluss, dass diese Zubereitung nicht haut-/augenreizend und kein Hautallergen ist, jedoch als Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung als zootechnischer Zusatzstoff in Futtermitteln wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Am 1. Oktober 2019 stellte das Unternehmen DuPont Nutrition & Biosciences ApS (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von 3-Fucosyllactose (3-FL), gewonnen durch mikrobielle Fermentation mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli (Stamm K12 MG1655), als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von 3-FL als neuartiges Lebensmittel in nicht aromatisierten pasteurisierten und nicht aromatisierten (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierten Milcherzeugnissen, in aromatisierten und nicht aromatisierten fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, einschließlich wärmebehandelter Erzeugnisse, in Getreideriegeln, in Milchprodukt-Analogen und milchfreien Joghurts, in Getränken (aromatisierten Getränken, Energydrinks, Sportgetränken), in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen, die für Kleinkinder bestimmt sind, sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge. Während des Antragsverfahrens erklärte sich der Antragsteller damit einverstanden, auch Kleinkinder (unter 3 Jahren) vom Antrag auf Zulassung des neuartigen Lebensmittels in Nahrungsergänzungsmitteln auszuschließen. Der Antragsteller schlug außerdem vor, dass vom Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln, die 3-FL enthalten, abgesehen werden sollte, wenn am selben Tag andere Lebensmittel mit zugesetztem 3-FL verzehrt werden.
(9)

In ihrem Gutachten merkte die Behörde an, dass sie ihre Schlussfolgerung über die Sicherheit des neuartigen Lebensmittels auf die Untersuchungen zur Zusammensetzung, die Studie zur akuten oralen Toxizität an Ratten, den beiden Rückmutationstests unter Verwendung von Bakterien, dem In-vivo-Erythrozyten-Mikronukleustest an Säugetieren, dem In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen und auf die 90-Tage-Toxizitätsstudie bei wiederholter oraler Verabreichung mit einer 14-tägigen Erholungsphase gestützt hat. Sie wies ferner darauf hin, dass sie ohne die Daten aus den in den Antragsunterlagen enthaltenen, nicht veröffentlichten Berichten über die Studien nicht hätte zu dieser Schlussfolgerung gelangen können.
(4)

Obwohl die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 4 sowie Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls zu Irland/Nordirland im Zusammenhang mit Anhang 2 des Protokolls für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gilt, wird mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Protokolls festgelegt, dass in Bezug auf die in einem Mitgliedstaat erfolgende Anerkennung von technischen Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder einer in einem anderen Mitgliedstaat eingerichteten Stelle ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts hinsichtlich technischer Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, nicht dahin gehend zu verstehen sind, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Folglich sollten von Kontrollstellen für Nordirland durchgeführte Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 des Protokolls als von einem Drittland durchgeführt gelten.
(2)

Die Finanzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs (Financial Conduct Authority, FCA) hat angekündigt, bestimmte LIBOR-Referenzwerte, darunter der CHF LIBOR, bis Ende 2021 einzustellen. Grund hierfür sind Bedenken hinsichtlich der Frage, ob der LIBOR in einigen seiner Anwendungen den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität des Marktes für großvolumige, unbesicherte Refinanzierungen noch in angemessener Weise widerspiegelt. Dahinter steht die Sorge, dass die Mehrheit der Banken des LIBOR-Panels nicht mehr bereit ist, zu den einschlägigen LIBOR-Anwendungen beizutragen, wie die IBA in ihrem „ICE LIBOR Feedback Statement on Consultation on Potential Cessation“ vom 5. März 2021 darlegte.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 17. März 2021 (3) den Schluss, dass Phytomenadion unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Verwender nicht durch Inhalation exponiert sind, wenn der Zusatzstoff in fester Darbietungsform oder als viskose Flüssigkeit angeboten wird. Daten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ deuten darauf hin, dass Vitamin K1 als Hautallergen eingestuft werden kann. Bei Zubereitungen konnte die Behörde nicht feststellen, ob sie bei Inhalation giftig oder ob sie haut-/augenreizend sind. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs und seiner Zubereitungen, zu vermeiden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass Phytomenadion als wirksame Quelle von Vitamin K1 für Pferde gilt, wenn der Wirkstoff Futtermitteln zugesetzt wird. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(6)

Am 12. Januar 2021 beantragte der Antragsteller bei der Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „Koriandersamenöl aus Coriandrum sativum“. Der Höchstwert für die Säurezahl in Koriandersamenöl sollte von 2,5 mg KOH/g Öl, wie in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgeführt, auf ≤ 3,5 mg KOH/g Öl angehoben und die Beschreibung der Farbe von „leicht gelbliche“ in „gelbliche bis braune“ Farbe geändert werden.
(47)

Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, gemeinsam mit einem Konsortium privater Partner Industrie-Supercomputer anzuschaffen. Mit dem Betrieb jedes solchen Supercomputers sollte eine bestehende Aufnahmeeinrichtung betraut werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte in der Lage sein, sich für die Anschaffung und den Betrieb eines solchen Supercomputers mit dem Konsortium privater Partner zusammenzuschließen. Der Eigentumsanteil des Gemeinsamen Unternehmens sollte dem aus dem Programm „Digitales Europa“ stammenden Unionsanteil des finanziellen Beitrags zu den Anschaffungskosten entsprechen. Die Aufnahmeeinrichtung und das betreffende Konsortium privater Partner sollten vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung, die von unabhängigen Sachverständigen bewertet wird, ausgewählt werden. Der Anteil der Zugriffszeit der Union für einen solchen Supercomputer sollte direkt proportional zum finanziellen Beitrag der Union aus Mitteln des Programms „Digitales Europa“ zu den Anschaffungskosten dieses Industrie-Supercomputers sein. Das Gemeinsame Unternehmen sollte in der Lage sein, mit dem Konsortium privater Partner eine Vereinbarung über den Verkauf eines solchen Supercomputers an eine andere Einrichtung oder dessen Stilllegung zu schließen. Alternativ dazu sollte das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, das Eigentum an einem solchen Supercomputer auf das Konsortium privater Partner zu übertragen. In diesem Fall oder im Fall der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens sollte das Konsortium privater Partner dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert des Unionsanteils an dem Supercomputer erstatten. Falls das Gemeinsame Unternehmen und das Konsortium privater Partner beschließen, den Supercomputer nach vollständiger Abschreibung seines Betriebs stillzulegen, so sollten die Kosten dafür vom Konsortium privater Partner getragen werden.
(219)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 14 Einfuhren aus Drittländern Land 2016 2017 2018 UZ Russische Föderation Menge (in Tonnen) 1 935 269 720 339 1 587 740 1 340 462 Index 100 37 82 69 Marktanteil (in %) 5–6 2–3 4–5 3–4 Index 100 39 81 70 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 335 468 496 443 Index 100 140 148 132 Serbien Menge (in Tonnen) 348 619 465 158 733 711 860 953 Index 100 133 210 247 Marktanteil (in %) 0–1 1–2 2–3 2–3 Index 100 139 207 249 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 386 498 547 479 Index 100 129 142 124 Indien Menge (in Tonnen) 430 713 1 098 632 884 455 847 584 Index 100 255 205 197 Marktanteil (in %) 1–2 3–4 2–3 2–3 Index 100 266 202 199 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 403 494 531 464 Index 100 122 132 115 Brasilien Menge (in Tonnen) 654 633 369 251 266 555 114 142 Index 100 56 41 17 Marktanteil (in %) 1–2 1–2 0–1 0–1 Index 100 59 40 18 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 362 494 531 485 Index 100 136 147 134 Ukraine Menge (in Tonnen) 1 078 716 606 830 131 928 106 797 Index 100 56 12 10 Marktanteil (in %) 3–4 1–2 0–1 0–1 Index 100 59 12 10 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 331 466 472 424 Index 100 141 142 128 Iran Menge (in Tonnen) 917 783 76 707 56 026 3 377 Index 100 8 6 0 Marktanteil (in %) 2–3 0–1 0–1 0–1 Index 100 9 6 0 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 305 428 489 504 Index 100 140 160 165 China Menge (in Tonnen) 1 024 619 8 456 579 525 Index 100 0,83 0,06 0,05 Marktanteil (in %) 2–3 0–1 0–1 0–1 Index 100 1 0 0 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 325 667 3 760 3 177 Index 100 205 1 158 978 Andere Drittländer Menge (in Tonnen) 935 804 1 560 157 1 507 414 1 242 177 Index 100 167 161 133 Marktanteil (in %) 2–3 4–5 4–5 3–4 Index 100 174 159 134 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 384 493 562 523 Index 100 128 146 136 Drittländer insgesamt, außer der Türkei Menge (in Tonnen) 7 326 155 4 905 531 5 168 408 4 516 016 Index 100 67 71 62 Marktanteil (in %) 21–22 15–16 15–16 12,5–13,5 Index 100 70 69 62 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 344 480 530 477 Index 100 141 154 139 Quelle: Eurostat.
Analysemethode (1): Zur Quantifizierung des Gehalts an Hydroxyanalog von Methionin im Futtermittelzusatzstoff: — Titrimetrie, potentiometrische Titration nach einer Redoxreaktion. Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Zink im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissions-spektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptions-spektrometrie, AAS (ISO 6869). Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Zink in Vormischungen: — Atomemissions-spektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptions-spektrometrie, AAS (ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053). Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Zink in Einzel- und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (Anhang IV Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053).
(242)

Diese Behauptung ist sachlich falsch. Die MEG-Hersteller der Union legen nicht den europäischen Vertragspreis fest. Der EVP ist eine Angabe eines Preises in der EU zu einem gegebenen Zeitpunkt, ein Index. In einem Markt mit mehreren Käufern und Verkäufern ergibt sich ein Preis aus dem Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt und kann somit nicht von einer oder mehreren Parteien unabhängig von den anderen Parteien festgesetzt werden. Ein Verkäufer kann nicht allein den Preis für eine Transaktion festsetzen. Da sich der Antragsteller nur auf der Verkäuferseite befindet, kann er keinen Einfluss auf diesen Index nehmen. In der Praxis berichten mehrere Datenanbieter über den EVP. Diese Berichte werden von unabhängigen Marktberatern erstellt und veröffentlicht. Es gibt vier wichtige Anbieter: ICIS (10), IHS (11), Wood Mackenzie Chemicals (12) und Tecnon (13). Diese Marktberater stützen sich auf anonyme Umfragen, in denen die zwischen Käufern und Verkäufern vereinbarten Preise erhoben werden. Im Großen und Ganzen stimmen die von diesen Unternehmen angegebenen EVP im Allgemeinen überein. Die Teilnahme an den Umfragen zum EVP steht auch jeder Partei offen, die MEG in einem wesentlichen Umfang auf dem Markt verkauft oder kauft, einschließlich der Einführer. In der Tat folgt der EVP bis zu einem gewissen Grad dem MEG-Preis in Asien, und die Entwicklung des Preises für Ethylen als Hauptrohstoff hat Einfluss auf den Verkaufspreis von MEG.
(7)

Die Gesamtvergütung der einzelnen Mitarbeiter hängt in der Regel davon ab, welchen Beitrag sie zur Verwirklichung der Geschäftsziele des Instituts leisten. Diese Vergütung hängt somit von den Zuständigkeiten, Pflichten, Fähigkeiten und Qualifikationen der Mitarbeiter sowie der Leistung der Mitarbeiter und des Instituts ab. Erhält ein Mitarbeiter eine Gesamtvergütung, die einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass diese Vergütung ihren Grund in dem Beitrag des betreffenden Mitarbeiters zu den Geschäftszielen des Instituts und damit in den Auswirkungen seiner beruflichen Tätigkeiten auf das Risikoprofil des Instituts hat. Es ist daher angezeigt, quantitative Kriterien in Bezug auf die Gesamtvergütung eines Mitarbeiters sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern innerhalb desselben Instituts zu verwenden, um festzustellen, ob die beruflichen Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben könnten.
(9)

Am 19. Juni 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Streptomyces Stamm K61 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 3. Dezember 2020 einen ersten Bericht über die Erneuerung und am 25. Januar 2021 den Entwurf einer Verordnung in Bezug auf Streptomyces Stamm K61 vorgelegt.
Allgemeine Informationen

Die Pflicht zur Anmeldung von Barmitteln bei der Einreise in die EU oder bei der Ausreise aus der EU ist Teil der EU-Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Dieses Anmeldeformular ist auszufüllen, wenn Sie in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen und 10 000 EUR oder mehr (oder den Gegenwert in anderen Währungen) in bar mitführen (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates).

Werden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder werden die Barmittel nicht für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt, gilt die Pflicht des Mitführenden als nicht erfüllt. Dies kann nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu Sanktionen führen.

Die Angaben und personenbezogene Daten werden von den zuständigen Behörden erfasst und verarbeitet und gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1672 an die zentrale Meldestelle übermittelt. In den in Artikel 10 und 11 der genannten Verordnung aufgeführten Fällen werden die Daten auch den dort genannten Behörden zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung abgegeben wird, fungieren als Verantwortliche für die erfassten personenbezogenen Daten und werden diese gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1672 standardmäßig fünf Jahre lang aufbewahren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung krimineller Tätigkeiten. Vollständige Informationen, darunter zu Ihren Rechten, finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung/ in dem beigefügten Link zu den Online-Datenschutzinformationen der Mitgliedstaaten.

ERLÄUTERUNGEN ZU VERWENDETEN BEGRIFFEN GEMÄß DER VERORDNUNG (EU) 2018/1672

Mitführender ist jede natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist und Barmittel am Körper, in ihrem Gepäck oder ihrem Beförderungsmittel mit sich führt.

Bargeld sind Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind oder als Zahlungsmittel im Umlauf waren und über Finanzinstitute oder Zentralbanken gegen Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind, eingetauscht werden können.

Übertragbare Inhaberpapiere sind andere Instrumente als Bargeld, die deren Inhaber berechtigen, einen Geldbetrag gegen Vorlage der Instrumente zu verlangen, ohne einen Nachweis ihrer Identität oder ihres Anspruchs auf diesen Betrag erbringen zu müssen. Dabei handelt es sich um:

(a) Reiseschecks [und]

(b) Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen, entweder mit Inhaberklausel, unterzeichnet ohne Angabe des Zahlungsempfängers, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkt.

Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel

(a) Münzen mit einem Goldgehalt von mindestens 90 % [und]
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen Kontrollkampagnen durchführen können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend gelten, um die gesamte Dauer der entsprechenden Kontrollkampagnen abzudecken: Die Maßnahmen in den Kapiteln I und II und in Kapitel III Abschnitte 3 und 4 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gelten, was im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem dem Beginn des Antragsjahrs bzw. bei nicht flächenbezogenen und nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und Maßnahmen im Weinsektor dem Beginn des Kalenderjahrs entspricht; die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitte 1 und 2 sollten mit Wirkung vom 16. Oktober 2020 gelten, was dem Beginn des Haushaltsjahrs entspricht, und die Maßnahmen in Kapitel III Abschnitt 5 sollten mit Wirkung vom 1. August 2020 gelten, was dem Beginn des Imkereijahrs entspricht.
Die Kraft ist parallel zur Längsachse des Fahrzeugs über eine Fläche oder ein Anschlussstück von nicht mehr als 250 mm Höhe und 200 mm Breite einzuleiten, wobei der Abrundungsradius der senkrechten Kanten 5 mm ± 1 mm betragen muss. Die Fläche darf nicht fest an den aerodynamischen Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen angebracht sein und muss in alle Richtungen gedreht werden können. Wird die Prüfung an einem Fahrzeug gemäß Nummer 1.1.1 durchgeführt, so ist vom Hersteller die Höhe des unteren Rands der Fläche bzw. des Anschlussstücks in einem Bereich zwischen der Unterkante der aerodynamischen Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen und einem bei Anbringung am Fahrzeug höchstens 2,0 m über dem Boden liegenden Punkt am oberen Rand der Fläche bzw. des Anschlussstücks anzugeben (siehe Abbildung 1). Bei einem beladenen Fahrzeug ist dieser Punkt mit der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand anzugeben.

Wird die Prüfung an einem Teil des Aufbaus des Fahrzeugtyps gemäß Nummer 1.1.2 oder an einer starren Wand gemäß Nummer 1.1.3 durchgeführt, so ist vom Hersteller die Höhe der Mitte der Fläche bzw. des Anschlussstücks in einem Bereich zwischen der Unterkante der aerodynamischen Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen und dem Punkt anzugeben, der sich bei Anbringung an dem mit der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand beladenen Fahrzeug höchstens 2,0 m über dem Boden befinden darf (siehe Abbildung 2).

Die genaue Lage der Mitte der Fläche bzw. des Anschlussstücks im Bereich der Krafteinwirkung ist vom Hersteller anzugeben. Weisen die aerodynamischen Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen im Krafteinleitungsbereich verschiedene Steifigkeiten auf (z. B. aufgrund von Verstärkungen, unterschiedlichen Werkstoffen oder Stärken), muss die Mitte der Fläche bzw. des Anschlussstücks in dem Bereich gelegen sein, in dem Widerstand gegen die von außen in Längsrichtung des Fahrzeugs einwirkenden Kräfte am höchsten ist.
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Aromastoffe in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht; daher wird ein weiterer Nachweis der Wirksamkeit nicht für notwendig befunden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.