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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES

VOM 28 . SEPTEMBER 1971

ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2554/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES MÜSSEN DIE GRUNDSÄTZE FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENE BEIHILFE GEWÄHRT UND DER BETRAG DER BEIHILFE IM FALLE ANOMALER VERHÄLTNISSE FESTGESETZT WIRD ; FERNER SIND DIE EINZELHEITEN DER KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FESTZULEGEN .

DER GRÖSSTE TEIL DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN UND DORT VERBRAUCHTEN RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE IST ZUR ÖLGEWINNUNG BESTIMMT ; DIE GENANNTEN SAATEN SIND UNMITTELBAR DEM WETTBEWERB DER EINGEFÜHRTEN ÖLSAATEN AUSGESETZT , DIE IN DER REGEL ZU UNTER DEM RICHTPREIS LIEGENDEN PREISEN ANGEBOTEN WERDEN ; INFOLGEDESSEN IST DER BEIHILFEANSPRUCH AUF SAATEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET UND ZU ÖL VERARBEITET WERDEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR ANSPRUCHSBERECHTIGTE ÖLSAATEN GEWÄHRT WIRD , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND ZUR ÖLGEWINNUNG BESTIMMTE SAATEN SOWIE FÜR ALLE EINFUHREN VON ÖLSAATEN EIN KONTROLLSYSTEM ANWENDEN ; UM DIE KONTROLLE DER ÖLSAATENEINFUHREN ZU ERLEICHTERN , KANN SIE MIT DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION VERBUNDEN WERDEN .

UM EINE EINHEITLICHE UND WIRKSAME KONTROLLE DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , WERDEN BESCHEINIGUNGEN EINGEFÜHRT , DIE DEN NACHWEIS LIEFERN SOLLEN , DASS DIESE ÖLSAATEN IN EINER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND .

UM DEM ÖLHERSTELLER DIE BERECHNUNG DER GESTEHUNGSKOSTEN ZU ERLEICHTERN , IST ZU VERMEIDEN , DASS DIE HÖHE DER BEIHILFE VOM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG ABHÄNGT ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE HÖHE DER BEIHILFE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES TAGES FESTZUSETZEN , AN DEM DIE ÖLSAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN .

IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN VERWALTUNGSABLAUFS IST DIE GENANNTE BESCHEINIGUNG AUCH IM FALLE DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS ZU VERWENDEN ; UM SPEKULATIONEN VORZUBEUGEN , WIRD HIERBEI DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG VON DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT , DIE SICHERSTELLEN SOLL , DASS DIE ÖLSAATEN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN .

DAMIT ANOMALE VERHÄLTNISSE AUF DEM ÖLSAATENMARKT IN DER GEMEINSCHAFT BEHOBEN WERDEN KÖNNEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE HÖHE DER BEIHILFE GEÄNDERT UND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS AUSGESETZT WERDEN KANN ; DAHER EMPFIEHLT ES SICH , VORZUSEHEN , DASS DIE VERGÜNSTIGUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG ERST NACH ABLAUF EINER KURZEN FRIST IM ANSCHLUSS AN DEN EINGANG DES ANTRAGS GEWÄHRT WIRD ; WÄHREND DIESER FRIST WIRD DIE MARKTLAGE BEURTEILT .

TERMINNOTIERUNGEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE STEHEN NICHT REGELMÄSSIG ZUR VERFÜGUNG ; DIE TERMINNOTIERUNGEN FÜR DIE ÜBRIGEN ÖLSAATEN KÖNNEN DURCH EINE SPEZIFISCHE NACHFRAGE BEEINFLUSST WERDEN , SO DASS SIE FÜR DIE TATSÄCHLICHE WELTMARKTTENDENZ NICHT HINREICHEND REPRÄSENTATIV SIND ; ZUR ERMITTLUNG DES IM VORAUS FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAGS IST DAHER DER AM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS GELTENDE BETRAG ENTSPRECHEND DEM RICHTPREIS DES MONATS , IN DEM DIE ÖLSAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILEN , DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG DIESER SAATEN ERGEBEN , UND DENEN , DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG DER WICHTIGSTEN KONKURRENZERZEUGNISSE ERGEBEN , ZU BERICHTIGEN .

UM DIE ANWENDUNG DES BEIHILFESYSTEMS ZU ERLEICHTERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE BEIHILFE VON DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEZAHLT WIRD , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ÖLSAATEN ZUR GEWINNUNG VON ÖL VERARBEITET WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST DAZU BESTIMMT , DIE VERORDNUNG NR . 116/67/EWG DES RATES VOM 6 . JUNI 1967 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1317/71 ( 5 ) , ZU ERSETZEN ; DIE VERORDNUNG NR . 116/67/EWG WIRD DAHER AUFGEHOBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENE BEIHILFE WIRD UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE GEWÄHRT , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWINNUNG VON ÖL VERARBEITET WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN DIE VERARBEITUNG DER RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE IN DER ÖLMÜHLE , UM SICHERZUSTELLEN , DASS NUR SOLCHE ÖLSAATEN DIE BEIHILFE ERHALTEN , DIE DARAUF ANSPRUCH HABEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR SICHERSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTROLLE ERLÄSST , VOR DEREN INKRAFTTRETEN MIT . SIND DIESE BESTIMMUNGEN NICHT GEEIGNET , DIE ERREICHUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELES ZU ERMÖGLICHEN , SO WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ÄNDERUNGEN ENTSCHIEDEN , DIE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARAN VORZUNEHMEN HAT .

ARTIKEL 3

ALS BEIHILFEBETRAG GILT DERJENIGE , DER AN DEM TAG GÜLTIG IST , AN DEM DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KONTROLLE DER ÖLSAATEN IN DER ÖLMÜHLE , IN DER SIE VERARBEITET WERDEN , ÜBERNIMMT . DER BEIHILFEBETRAG , DER AM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS FÜR DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BESCHEINIGUNG GÜLTIG IST UND GEMÄSS ARTIKEL 7 BERICHTIGT IST , WIRD AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN AUF DIE ÖLSAATEN ANGEWANDT , DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 4

ES WIRD EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE EINGEFÜHRT , DIE DEN NACHWEIS LIEFERN SOLL , DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN IN EINER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND , UND MIT DER GEGEBENENFALLS DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS BESCHEINIGT WIRD . DIE BESCHEINIGUNG WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT .

ARTIKEL 5

IM FALLE DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS IST DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE BESCHEINIGUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GÜLTIG .

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 WIRD IN DIESEM FALL DIE BESCHEINIGUNG AM NACHMITTAG DES ERSTEN WERKTAGES AUSGESTELLT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DER ANTRAG EINGEHT .

DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG WIRD FERNER VON DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS DIESE ÖLSAATEN IN EINER IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ÖLMÜHLE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN , UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE ÖLSAATEN INNERHALB DIESER FRIST NICHT BZW . NUR TEILWEISE UNTER KONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 6

WIRD DER BEIHILFEBETRAG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT , SO WIRD DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE BESCHEINIGUNG VON DEM MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLT , IN DEM DIE ÖLSAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN .

DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ERFOLGT AN DEM TAG , AN DEM DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KONTROLLE DER ÖLSAATEN IN DER ÖLMÜHLE ÜBERNIMMT , IN DER DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) BEI EINER VORHERIGEN FESTSETZUNG IST DER BEIHILFEBETRAG , DER AM TAG DES EINGANGS DES ANTRAGS GILT ,

A ) NACH MASSGABE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM RICHTPREIS , DER AN DIESEM TAG GILT , UND DEMJENIGEN , DER AN DEM TAG GILT , AN DEM DIE ÖLSAATEN IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN , SOWIE

B ) GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE EINES BERICHTIGUNGSBETRAGS ZU BERICHTIGEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BERICHTIGUNGSBETRAG WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SICH AUF DEM WELTMARKT FÜR DIE PREISE DER BETREFFENDEN ÖLSAATEN ERGEBENDEN TENDENZ UND GEGEBENENFALLS DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILEN , DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG DIESER ÖLSAATEN UND DENEN , DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG DER WICHTIGSTEN KONKURRENZERZEUGNISSE ERGEBEN , ERRECHNET .

ARTIKEL 8

( 1 ) IM FALLE ANOMALER VERHÄLTNISSE AUF DEM ÖLSAATENMARKT DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE WENN DIE ZAHL DER ANTRAEGE AUF VORHERIGE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUM NORMALEN ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN ZU STEHEN SCHEINT , KANN FÜR DEN FALL , DASS DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE BESCHEINIGUNG NOCH NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST , BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE HÖHE DER BEIHILFE GEÄNDERT UND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS AUSGESETZT WIRD , SOWEIT DIES ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND DEM WELTMARKT ERFORDERLICH IST .

( 2 ) DIE HÖHE DER BEIHILFE WIRD DURCH MULTIPLIKATION MIT EINEM NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGELEGTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GEÄNDERT .

( 3 ) ÜBER DIE AUSSETZUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER BEIHILFE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ENTSCHIEDEN .

IN DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION JEDOCH DIESE AUSSETZUNG BESCHLIESSEN ; DANN DARF DIE AUSSETZUNG ABER HÖCHSTENS SIEBEN TAGE DAUERN .

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDE EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ÖLSAATEN SOWIE VON MISCHUNGEN AUS ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 12.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT MINDESTENS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN EINER ODER MEHRERER DIESER ÖLSAATENARTEN UNTERLIEGT EINEM KONTROLLSYSTEM , UND ZWAR SO LANGE , BIS DIESE ÖLSAATEN ODER MISCHUNGEN DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN KONTROLLREGELUNG UNTERWORFEN WERDEN ODER - SOWEIT SIE NICHT ZUR GEWINNUNG VON ÖL VERARBEITET WERDEN - BIS SICHERGESTELLT IST , DASS SIE NICHT MEHR BEIHILFEFÄHIG SIND .

( 2 ) DIE KONTROLLE KANN MIT DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION VERBUNDEN WERDEN , DEREN BETRAG NICHT HÖHER SEIN DARF , ALS ERFORDERLICH IST , UM DEN ANREIZ AUSZUSCHLIESSEN , DIE EINGEFÜHRTEN ÖLSAATEN DER KONTROLLE ZU ENTZIEHEN UND UNBERECHTIGTERWEISE EINE BEIHILFE ZU BEANTRAGEN .

ARTIKEL 10

DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE ENTSTEHT IM AUGENBLICK DER VERARBEITUNG DER ÖLSAATEN ZUR GEWINNUNG VON ÖL .

DIE BEIHILFE WIRD DEM INHABER DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BESCHEINIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ÖLSAATEN UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN , AUSGEZAHLT , SOBALD DER NACHWEIS DER VERARBEITUNG ERBRACHT IST . SIE KANN JEDOCH , SOBALD DIE SAATEN UNTER KONTROLLE STEHEN , IM VORAUS AUSBEZAHLT WERDEN , WENN FÜR DEREN VERARBEITUNG EINE GARANTIE GEGEBEN WIRD .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES GEWICHTES DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ÖLSAATEN UND DIE ENTNAHME VON PROBEN ERFOLGEN INSBESONDERE

- BEI DER EINFUHR ,

- BEI DER ANLIEFERUNG AN DIE ÖLMÜHLE , IN DER DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN SOLLEN ,

- BEI EINGEFÜHRTEN SAATEN , DIE ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR ÖLGEWINNUNG BESTIMMT SIND , WENN SICHERGESTELLT IST , DASS DIESE NICHT MEHR BEIHILFEFÄHIG SIND .

( 2 ) DIE HÖHE DER BEIHILFE UND DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN KAUTION WERDEN AN HAND DES GEWICHTES BERECHNET ; DIESES WIRD NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDE BERICHTIGT , DIE ZWISCHEN DEN FESTGESTELLTEN HUNDERTSÄTZEN AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN UND DEN HUNDERTSÄTZEN BESTEHEN KÖNNEN , DIE FÜR DIE DEFINITION DER STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER RICHTPREIS FESTGESETZT WIRD , ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE WIRD VOM 1 . JANUAR 1972 AN ANGEWANDT .

DIE VERORDNUNG NR . 116/67/EWG WIRD AM 1 . JANUAR 1972 AUFGEHOBEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . SILVESTRI

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

( 4 ) ABL . NR . 111 VOM 10 . 6 . 1967 , S . 2198/67 .

( 5 ) ABL . NR . L 139 VOM 25 . 6 . 1971 , S . 5 .