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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1760/83 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1983

über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28, sowie auf die entsprechenden Vorschriften verschiedener anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht in Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2049/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1744/76 (4), festgelegt worden.

Diese Verordnung wurde bereits geändert und soll im Hinblick auf eine Übereinstimmung mit der betreffenden Grundverordnung noch wesentlich geändert werden. Es ist demnach eine Umarbeitung der Verordnung angebracht, die bestimmte Anpassungen nach sich zieht.

Bei diesen besonderen Modalitäten handelt es sich um Ergänzungen oder Abweichungen zu den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (6).

Um die Entwicklung der Ausfuhren von Waren mit hohem Milchfettgehalt genau verfolgen zu können, ist vorzusehen, daß die für die Zone C 2 vorgesehene Erstattung nur für Ausfuhren gilt, die aufgrund einer Bescheinigung der Vorausfestsetzung der Erstattung durchgeführt werden. Es ist vorzuschreiben, daß die bei diesem Erzeugnis in der Bescheinigung angegebene Bestimmung obligatorisch ist, und es muß die tatsächliche Lieferung an diese obligatorische Bestimmung gewährleistet werden, indem die Zahlung eines Teils der Erstattung von der Erbringung des Nachweises abhängig gemacht wird, daß das Erzeugnis seine Bestimmung erreicht hat. Zu diesem Zweck sind besondere Vorschriften vorzusehen, die von den Verordnungen (EWG) Nr. 2730/79 (7) und (EWG) Nr. 798/80 (8) abweichen. Die Bestimmung ist gemäß den Definitionen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (10), anzugeben.

Zu diesem Zweck muß das in der Verordnung (EWG) Nr. 583/83 der Kommission vom 15. März 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Ausfuhrlizenz und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für Butter (11) dargelegte Verfahren entsprechend befolgt werden, unter Berücksichtigung der zeitweiligen Aufhebung der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/83 (13); ebenfalls muß das in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/82 (15), dargelegte Informationssystem befolgt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Getreide, Gefluegelfleisch und Eier, Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften für die Regelung der durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (1), eingeführten Vorausfestsetzungsbescheinigungen fest.

Artikel 2

Die Vorausfestsetzungsbescheinigung, nachstehend Bescheinigung genannt, wird je Grunderzeugnis beantragt und erteilt. Sie enthält die Bezeichnung der Waren, in deren Form das Grunderzeugnis ausgeführt wird. In einer Bescheinigung dürfen zwei oder mehrere Warenbezeichnungen angegeben werden, sofern

- für das betreffende in Form der angegebenen Waren ausgeführte Grunderzeugnis derselbe Erstattungssatz gewährt wird und

- für die angegebenen Waren dieselbe Gültigkeitsdauer entsprechend Artikel 4 gilt.

Artikel 3

In dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und in der Bescheinigung sind einzutragen:

a) in Feld 12 die Bezeichnung der auszuführenden Ware oder der auszuführenden Waren und die Angabe der betreffenden Tarifnummern oder Tarifstellen entsprechend den Anhängen B oder C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80. Ist der Erstattungssatz jedoch für das Grunderzeugnis, für das die Bescheinigung erteilt wird, aufgrund der Tarifstelle oder besonderer Merkmale der auszuführenden Waren unterschiedlich, so muß die Bescheinigung die genaue Bezeichnung dieser Ware mit Angabe der betreffenden Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten;

b) in Feld 6 die Art und in den Feldern 10 und 11 die Menge, wie sie sich aus der Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ergeben, ausgedrückt im Eigengewicht des in Anhang A derselben Verordnung genannten Grunderzeugnisses, für das die Erstattung im voraus festgesetzt werden soll; in den Feldern 7 und 8 jeweils die Bezeichnung nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs unter Angabe der Tarifnummer des Grunderzeugnisses, für welche die Bescheinigung erteilt wird;

c) bei Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 in Feld 12 - ausser den Angaben unter Buchstabe a) - die in Eigengewicht ausgedrückte Menge der ausgeschriebenen Waren, die der Richtmenge des in Feld 10 angeführten Erzeugnisses entspricht.

Artikel 4

(1) Die Bescheinigung gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80

- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktordnung für Zucker, Getreide oder Eier unterliegen, bis zum Ende des fünften auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats und

- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse unterliegen, bis zum Ende des sechsten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats.

Bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80, die in einem einführenden Drittland durchgeführt wird, ist die Bescheinigung jedoch bis zu dem Zeitpunkt gültig, an dem die sich aus dem Zuschlag ergebenen Verpflichtungen erfuellt sein müssen, wobei aber die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung

- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktordnung für Zucker oder Getreide unterliegen, acht Monate nach Ablauf des Monats ihrer Erteilung nicht übersteigen darf und

- für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse unterliegen, 13 Monate nach Ablauf des Monats der Erteilung der Bescheinigung nicht übersteigen darf. Für dieselben Erzeugnisse beträgt die Hoechstdauer der Gültigkeit 18 Monate, falls die Ausfuhr im Rahmen einer Ausschreibung gemäß nachstehendem Artikel 6 durchgeführt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgende Regelung:

a) bei Gerste, die in Form von Bier (Tarifnummer 22.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) ausgeführt wird, gilt die Bescheinigung bis zum Ende des elften auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats;

b) bei Eiern von Hausgefluegel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, anderen als Bruteiern, die zur Berechnung der bei der Ausfuhr von Eieralbumin (Tarifstelle ex 35.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs) anwendbaren Erstattung dienen, gilt die Bescheinigung bis zum Ende des dritten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats.

Artikel 5

Bei der Ausfuhr von der gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse unterliegenden Erzeugnissen im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beträgt - abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz - die vom Antragsteller einzuhaltende Frist,

- um der die Bescheinigung erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitzuteilen,

- um den Nachweis für die Verschiebung des Angebotstermins durch geeignete Dokumente zu erbringen,

- um der die Bescheinigung erteilenden Stelle mitzuteilen, daß er das Ausschreibungsergebnis aus Gründen, auf die er keinen Einfluß hat, innerhalb dieser Frist nicht erfahren kann,

90 Tage, beginnend mit Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Antragsteller wird die Bescheinigung nicht erteilt und verfällt die Kaution.

Artikel 6

(1) Ist in den Ausschreibungsbedingungen von Streitkräften, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen, die zu liefernde Warenmenge nur annähernd bestimmt und kann die tatsächlich zu liefernde Menge erst am Ende des in der Ausschreibung vorgesehenen Lieferzeitraums bestimmt werden, so wird die Bescheinigung für das in Form dieser Waren gelieferte Grunderzeugnis für die Menge erteilt, die der in den Ausschreibungsbedingungen annähernd bestimmten Warenmenge - »Richtmenge" genannt - entspricht. In diesem Fall wird in Feld 12 des Antrags auf Erteilung der Bescheinigung sowie der Bescheinigung eine der nachstehenden Angaben eingetragen:

- »Anslaät mängde",

- »Richtmenge",

- »Endeiktikí posótita",

- »Target quantity",

- »Quantité indicative",

- »Quantità indicativa",

- »Geschatte höveelheid".

Die Bescheinigung kann nur bis zu dieser Menge ausgenutzt werden.

Die Ausfuhrverpflichtung ist erfuellt, wenn die Menge des Grunderzeugnisses ausgeführt worden ist, die der von der ausschreibenden Stelle festgesetzten tatsächlich zu liefernden Warenmenge - endgültige Menge genannt - entspricht. Der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, sind die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

(2) Liegt die auszuführende Menge über der Richtmenge, so werden auf Antrag von der Stelle, die die ursprüngliche Bescheinigung ausgestellt hat, eine oder mehrere Zusatz-Vorausfestsetzungsbescheinigungen erteilt.

Die Zusatzvorausfestsetzungsbescheinigung enthält dieselben Angaben wie die ursprüngliche Bescheinigung, mit Ausnahme derjenigen bezueglich der Menge und des Erteilungstags. Ausserdem wird in Feld 2 eine der nachstehenden Angaben eingetragen:

- »Ekstra forudfastsättelsesattest",

- »Zusatz-Vorausfestsetzungsbescheinigung",

- »Sympliromatikó pistopoiitikó",

- »Additional advance fixing certificate",

- »Certificat complémentaire",

- »Titolo complementare",

- »Aanvullend certificaat".

(3) Liegt die endgültige Menge unter der in der ursprünglichen Bescheinigung und gegebenenfalls in der oder den Zusatz-Vorausfestsetzungsbescheinigungen genannten Richtmengen, so wird die der Restmenge entsprechende Kaution freigestellt.

(4) Auf die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen ist Artikel 33 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 nicht anwendbar.

(5) Wird für ein Erzeugnis eine Bescheinigung im Hinblick auf eine in Absatz 1 genannte Ausschreibung beantragt, so findet Artikel 43 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 keine Anwendung.

Artikel 7

(1) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Form von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und 21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden.

(2) Die Bescheinigungen, die in Feld 12 die Angabe von Waren der in Absatz 1 genannten Tarifstellen enthalten, dürfen nicht mit der Angabe von Waren anderer Tarifstellen versehen sein.

(3) Die Bescheinigungen werden erst am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt, sofern bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind.

(4) Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die ausgeführt oder nach einer der in Artikel 5 oder Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestimmungen versandt werden, enthalten der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und die Bescheinigung in Feld 13 die Angabe »Zone C 2" oder die Angabe »Zone C 1 oder andere Bestimmung als die Zonen C 1 und C 2". Die Bescheinigung verpflichtet zur Ausfuhr oder Versendung nach der angegebenen Bestimmung. Ausserdem enthalten der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und die Bescheinigung in Feld 13 zur Information die Angabe des Bestimmungsdrittlandes oder der besonderen Bestimmung.

Unter den Bestimmungszonen sind diejenigen zu verstehen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 festgelegt sind.

(5) Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gilt die festgesetzte Erstattung bei Ausfuhren in die Zone C 2 nur für die Ausfuhren, die anhand der Bescheinigung getätigt werden. (6) Für die Zahlung der im voraus festgesetzten oder nicht festgesetzten Erstattung bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 und den Artikeln 21, 22 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und unbeschadet der Anwendung von Artikel 10 der genannten Verordnung wird auf Vorlage des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung aufgeführten Nachweises ein Betrag in Höhe von 80 v. H. der auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Erstattung gezahlt.

b) Wird die Erstattung im voraus gezahlt, so wird der Betrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 ergibt, durch einen Betrag ersetzt, der unter Berücksichtigung von 80 v. H. des auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Erstattungssatzes berechnet wird.

c) Wird die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird der Restbetrag der Erstattung auf Vorlage des Nachweises für die Einfuhr der Ware in eine der obligatorischen Bestimmungen gezahlt, die in der Bescheinigung gemäß den Absätzen 4 und 5 aufgeführt sind.

d) Wird die Erstattung nicht im voraus festgesetzt, so wird der Restbetrag der Erstattung auf Vorlage des Nachweises für die Einfuhr der Ware in eine der nicht unter die Zone C 2 fallenden Bestimmungen gezahlt.

e) Hinsichtlich des unter den vorgenannten Buchstaben c) und d) erwähnten Nachweises gelten Artikel 19b und Artikel 20 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79.

f) Im Sinne dieses Absatzes ist der auf die betreffende Ausfuhr anwendbare Erstattungssatz

- bei Vorausfestsetzung der Erstattung der im voraus festgesetzte Satz,

- bei Nichtvorausfestsetzung der Erstattung der Satz, der am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten oder am Tag der Annahme der Zahlungserklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 gilt.

(7) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Bescheinigung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt worden ist.

(8) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 gilt unter der Voraussetzung, daß die Bezeichnung der Waren und des Grunderzeugnisses, für das die Bescheinigung ausgestellt wurde, gemäß Artikel 3 dieser Verordnung erfolgt.

Artikel 8

Die Kaution für die Bescheinigungen ist in der nachstehenden Tabelle festgelegt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Bezeichnung der Grunderzeugnisse // Kaution in ECU/100 kg Eigengewicht des Grunderzeugnisses, vorbehaltlich sonstiger Angaben // // // // // // // ex 04.02 A II // Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 2) // 2,00 // ex 04.02 A II // Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3) // 2,00 // ex 04.02 A III // Eingedickte Milch mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Gewichtshundertteilen (PG 4) // 2,00 // ex 04.03 A // Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6) // 4,00 // 04.05 A I b) // Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als Bruteier, ausgeführt in Form von Eieralbumin // 1,70 // 10.01 B // Weizen und Mengkorn // 0,60 // 10.02 // Roggen // 0,60 // 10.03 // Gerste // 0,60 // 10.04 // Hafer // 0,60 // 10.05 B // Mais // 0,60 // 10.06 B I b) // Reis, geschält // 0,60 // 10.06 B II b) // Reis, vollständig geschliffen // 0,60 // 10.06 B III // Bruchreis // 0,60 // 10.07 C // Sorghum // 0,60 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Bezeichnung der Grunderzeugnisse // Kaution in ECU/100 kg Eigengewicht des Grunderzeugnisses, vorbehaltlich sonstiger Angaben // // // // // 11.01 A // Mehl von Weizen und Mengkorn // 0,60 // 11.01 B // Mehl von Roggen // 0,60 // 11.02 A I a) // Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen // 0,60 // 11.02 A I b) // Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen // 0,60 // ex 17.01 A // Weißzucker // 3,50 // 17.01 B // Rohzucker // 3,50 // ex 17.02 A II // Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12) // 2,00 // 17.02 D I // Isoglukose (ECU/100 kg Trockenstoffgehalt) // 3,50 // ex 17.02 D II // Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, mit einem Saccharosegehalt von mindestens 98 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) // 3,50 // 17.03 // Melassen // 0,75 // // //

Artikel 9

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/75 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1983 aufgehoben.

(2) In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2049/75 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung Bezug genommen wird, gilt dies als Bezugnahme auf diese Verordnung oder die entsprechenden Artikel dieser Verordnung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 21. 7. 1976, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42.

(9) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.

(10) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1981, S. 10.

(11) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1983, S. 26.

(12) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.

(13) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1983, S. 26.

(14) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(15) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.