DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/5

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zugrunde liegende haushaltspolitische Strategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit von 6,3 % des BIP 2003 auf 2,9 % des BIP 2005 zurückzuführen, um das Maastrichter Defizit-Kriterium 2005 zu erfüllen, und das Defizit anschließend weiter auf 2,2 % des BIP 2006 und 1,6 % des BIP 2007 zu senken. Zu diesem Zweck sieht das Konvergenzprogramm die Erzielung eines wachsenden Primärüberschusses vor, der sich von projizierten -1,6 % des BIP 2004 auf 2 % des BIP 2007 erhöhen soll, sowie eine signifikante Umkehrung des Aufwärtstrends der Schuldenquote, die von 75,2 % des BIP 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums auf unter 69 % des BIP gesenkt werden soll. Unterstützt wird dies durch ein überwiegend strukturelles Maßnahmenpaket, das etwa in gleichem Maße die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen erhöhen soll. Die Maßnahmen werden überwiegend ab 2005 umgesetzt.

Das Programm konzentriert sich auf die Einnahmensteigerung und die Ausgabenkontrolle, bei der in der Vergangenheit die meisten Zielverfehlungen auftraten. Der im Programm dargelegte Anpassungspfad zeigt, dass sich die Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen verpflichtet hat, da sie die Absicht hat, 2007 den Euro einzuführen. Vor allem aus diesem Grund konzentriert sich die Finanzkonsolidierung schwerpunktmäßig deutlich auf den Anfang des Programmzeitraums, um das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2005 um 2,3 Prozentpunkte des BIP zu senken. Angesichts der uneinheitlichen bisherigen Ergebnisse bei der Finanzkonsolidierung erscheint dies recht ehrgeizig und erfordert daher ein nachdrückliches Eintreten für die Umsetzung, wobei notfalls auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen wären.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario, wonach sich das reale BIP-Wachstum von 3,5 % 2004 auf 4,5 % 2007 beschleunigen soll, scheint plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprognose scheint realistisch. Das Programm enthält vier verschiedene Szenarien für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung: ein „mittleres“ Szenario, ein „oberes“ Szenario, ein „unteres“ Szenario und ein „Hochzins“-Szenario. Das „mittlere“ Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach den derzeit verfügbaren Informationen plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint.

Dem Programm zufolge soll das Defizit 2005 auf (unter) den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und anschließend weiter sinken, doch stehen diese Ziele nicht im Einklang mit der Erreichung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition im Programmzeitraum.

Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als erwartet. Angesichts des Umfangs der Anpassung und der Konsolidierungsergebnisse Zyperns ist die Zielsetzung für 2005 von großer Unsicherheit geprägt. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich als unzureichend erweisen, um das Defizit 2005 auf (unter) die Defizit-Marke von 3 % des BIP zu senken. Er bietet möglicherweise auch keine ausreichende Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung der Defizitmarke bei normalen Konjunkturschwankungen zu verhindern.

In dem Programm erreicht die Schuldenquote 2004 mit 75,2 % ihren Höchststand und geht anschließend um nahezu 7 Prozentpunkte auf 68,4 % des BIP 2007 zurück. Ausschlaggebend für diesen kräftigen Rückgang sind vor allem zunehmend positive Primärsalden und ein nominales BIP-Wachstum, das über den Zinszahlungen für die Staatsschulden im Zeitraum 2005-2007 liegt. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Defizitergebnisse könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.

Was die langfristige Tragfähigkeit anbelangt, so besteht für Zypern das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen durch die Kosten der Bevölkerungsalterung aus dem Gleichgewicht geraten. Während die Gesundheitsreform 2006 umgesetzt werden soll, befinden sich die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems noch im Anfangsstadium. Eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung dieser Reformen und der zur Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses erforderlichen sonstigen Maßnahmen ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an Zypern mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Zypern ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem zyprischen Konvergenzprogramm

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 2,0 3,5 4,3 4,4 4,5 Beschäftigungswachstum (%) 0,9 1,0 1,0 2,0 3,0 VPI-Inflation (%) 4,1 2,0 2,0 2,0 2,0 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 6,3 – 5,2 – 2,9 – 2,2 – 1,6 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 72,6 75,2 74,8 71,5 68,4

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.