Nr.L304/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 16.11.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3134/85DESRATES
vom22.Oktober 1985
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents fürSardinen,
zubereitet oderhaltbargemacht,derTarifstelle 16.04DdesGemeinsamen Zolltarifs ,mit
Ursprung inTunesien (1986)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — sprechend demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseitsanhandderstatistischen Angabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren dergenannten WarenausTunesienundanderer­
seitsnachdenWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren
derbetreffenden WarenausTunesien indieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
Mitgliedstaaten 1982 1983 1984
Benelux _
Dänemark — — —
Deutschland — — —
Griechenland — — —
Frankreich 100 — —
(=14t)||
Irland — — —
Italien — — —
Vereinigtes Königreich— — —gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasKooperationsabkommen zwischen derGemeinschaft
undTunesien (*)siehtvor,daßSardinen ,zubereitet oder
haltbargemacht,derTarifstelle 16.04DdesGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprung inTunesien ,zollfreiindie
Gemeinschaft eingeführt werdendürfen.DieEinzelheiten
dieserRegelungsindimRahmeneinesBriefwechsels zwi­
schenderGemeinschaft undTunesienfestzulegen .Da
dieserBriefwechsel bishernichtstattgefunden hat,solltebis
zum31.Dezember 1986diebereits1985angewandte
gemeinschaftliche Regelungerneuertwerden.Esistdeshalb
angezeigt ,einzollfreiesGemeinschaftszollkontingent von
100Tonnenzueröffnen .DiesesZollkontingent giltab
1.Januar1986bisentweder zumAbschluß desinArtikel
18desKooperationsabkommens zwischen derGemein­
schaftundTunesienvorgesehenen Briefwechsels oderbis
zurAnwendung einesgemeinschaftlichen Einfuhrsystems
fürdiebetroffenen Waren,längstensaberbis31.Dezember
1986.
MangelseinesindenArtikeln179und366derAkteüber
denBeitrittSpaniensundPortugalsvorgesehenen Proto­
kollsmußdieGemeinschaft dieMaßnahmen nachden
Artikeln 180und367dieserBeitrittsakte treffen .Die
vorliegende Zollmaßnahme findetdemnachaufdieZehner­
gemeinschaft Anwendung .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure der
Gemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen Zugangzu
diesemKontingent habenunddaßdievorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden WareninallenMitgliedstaaten biszurAus­
schöpfung desKontingents angewandt werden.Der
Gemeinschaftscharakter diesesKontingents kannunter
Beachtung derobenaufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung desGemein­
schaftszollkontingents voneinerAufteilung derMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietatsächli­
cheMarktentwicklung derbetreffenden Warenmöglichst
weitgehend berücksichtigt wird,istdieseAufteilung ent­DieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ angesehen
werdenunddamitnichtalsGrundlage füreineAufteilung
derKontingentsmenge zwischendenMitgliedstaaten die­
nen.EineVorausschätzung derEinfuhren derMitgliedstaa­
tenfürdasJahr1986erweistsichwegenderLageinden
Vorjahren alsschwierig .UmaberdieKontingentsmenge
gerechtaufzuteilen ,könntedieursprüngliche prozentuale
Beteiligung davonannähernd wiefolgtfestgelegtwerden:
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich8,
4,
16,
2,
50,
2,
2,
16.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zutra­
gen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzuteilen,
wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteiltwirdunddiezweiteRatederReservezurspäte­
renDeckung desBedarfsderjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist,dieihreursprüngliche Quoteausgeschöpft
haben.UmdenImporteuren jedesMitgliedstaats eine
gewisseSicherheit zugeben,istesangezeigt ,dieersteRate
desGemeinschaftszollkontingents aufeinenSatzfestzuset­ (!)ABl.Nr.L265vom27.9.1978,S.1.

16.11.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/15
kels5biszumEndedesinArtikel1festgelegten Zeitraums
gelten,belaufensichauffolgendeMengen :
(inTonnen)
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich4,
2,
8,
1,
25,
1,
1,
8.
(3)DiezweiteRateinHöhevon50Tonnenbildetdie
Reserve .zen,derimvorliegenden Fall50v.H.derKontingentsmen­
gebetragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten können
mehroderwenigerraschausgeschöpft werden.Umdieser
TatsacheRechnung zutragenundumUnterbrechungen zu
vermeiden ,solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüng­
licheQuotefastganzausgenutzt hat,dieZiehungeiner
zusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen .DieseZie­
hungmußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseine
einzelnenzusätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sind,
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArtder
Verwaltung erforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeit habenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit­
raumsineinemderMitgliedstaaten einegrößereRestmenge
vorhanden ,somußdieserStaateinenerheblichen Prozent­
satzdavonaufdieReserveübertragen ,damitnichteinTeil
desGemeinschaftszollkontingents ineinem .Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendet werdenkönnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNieder­
landeunddasGroßherzogtum Luxemburg zuderWirt­
schaftsunion Beneluxzusammengeschlossen habenund
durchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahme im
Zusammenhang mitderVerwaltung derdieserWirtschafts­
unionzugeteilten QuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden—Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Absatz2
festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—beiAnwendung
desArtikels5—diegleicheQuoteabzüglichderaufdie
Reserveübertragenen Mengenzu90v.H.odermehraus­
genutzt,sonimmterunverzüglich durchMitteilung andie
Kommission —soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerzweitenQuoteinHohevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehö­
hereEinheitaufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotedie
zweitevoneinemMitgliedstaat gezogene Quotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitglied­
staatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitgliedstaat unterden
gleichenBedingungen dieZiehungeinerviertenQuotein
HöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3könnendie
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quotenalsindiesen
Absätzen vorgesehen vornehmen ,wennGrundzuder
Annahme besteht,daßdiesenichtausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission überdieGründe,
diesieveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom1.Januar1986bisentwederzumAbschluß desin
Artikel18desKooperationsabkommens zwischen der
Gemeinschaft undTunesien vorgesehenen Briefwechsels
oderbiszurAnwendung einesgemeinschaftlichen Einfuhr­
systems,längstensaberbiszum31.Dezember 1986wirdin
derZehnergemeinschaft einzollfreiesGemeinschaftszoll­
kontingent von100TonnenfürSardinen,zubereitetoder
haltbargemacht ,derTarifstelle 16.04DdesGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprung inTunesien ,eröffnet .Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszumEndedesinArtikel1festgelegten Zeitraums . Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wirdinzwei
Ratenaufgeteilt .
(2)DieersteRatevon50TonnendesinArtikel1genann­
tenGemeinschaftszollkontingents wirdaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt .DieQuoten,dievorbehaltlich desArti­Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Oktober
1986vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen Quote
denTeilaufdieReserve,deram15.September 1986

Nr.L304/16 16.11.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,diefortlaufende
Anrechnung aufihrenkumulierten AnteilandemGemein­
schaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren der
betreffenden WarendenfreienZugangzudenihnenzuge­
teiltenQuoten .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitglied­
staatenwirdanhandderEinfuhren vonWarenmit
UrsprunginTunesienfestgestellt ,diebeiderZollstellemit
einerAnmeldung zurAbfertigung zumzollrechtlichen
freienVerkehrgestelltwerden.20v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt .Siekön­
neneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiebetreffende Mengenichtausge­
nutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens am
1.Oktober1986diegesamteMengederEinfuhren der
betreffenden Warenmit,diesiebiszum15.September
1986einschließlich durchgeführt undaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnet haben,sowiegegebenen­
fallsdenTeilihrerursprünglichen Quote,densieaufdie
Reserveübertragen .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervondenMit­
gliedstaten gemäßArtikel2und3eröffneten Quotenund
unterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStand
derAusschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Okto­
ber1986überdenStandderReservenachdengemäß
Artikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibtundgibtzudiesemZweckdemMitglied­
staat,derdieseletzteZiehungvornimmt ,denRestbetrag
an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vorkeh­
rungenumdurchdieEröffnung derzusätzlichen Quoten,Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaaten mit,
welcheEinfuhren tatsächlich aufihreQuotenangerechnet
wurden .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltung dieserVerordnung engzusam­
men.
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1986inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuLuxemburg am22.Oktober1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
).F.POOS