9.10.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L253/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Oktober1969
betreffendErmächtigungderBundesrepublik DeutschlandzurErgreifungvonSchutz­
maßnahmenfürdieLandwirtschaft
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(69/348/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro-^
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdenAntragderRegierungderBundes­
republikDeutschlandvom30.September1969zur
AnwendungvonSchutzmaßnahmen fürdieLand­
wirtschaft,umdenFolgendervonderdeutschen
Regierungam29.September1969getroffenen
Währungsmaßnahmen zubegegnen,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieNichteinhaltung derimEuropäischenWährungs­
abkommenfestgelegtenSchwankungsbreiten der
Wechselkurse umdieoffizielleParitätkannzuern­
stenSchwierigkeiten fürdasguteFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesführenundistmiteinembe­
friedigendenArbeitendergemeinsamenAgrarmarkt­
organisationen unvereinbar .DiesesVerhaltenführt
nämlichdazu,daßderWarenverkehr unterAnwen­
dungdereffektivenWechselkurse sichzuDM-Preisen
entwickelnkann,dieunterdenindenGemein­
schaftsverordnungen festgelegtenInterventionspreisen
liegen;dieseInterventionspreise beruhenhingegen
aufderoffiziellenWährungsparität ,diedemInter­
nationalenWährungsfonds mitgeteiltundvondiesem
anerkanntwordenist.
Esistzubefürchten,daßdieseVerhältnissedasge­
meinschaftliche Interventionssystem inDeutschland
inUnordnungbringen,seinangemessenes Funktio­
nierenverhindernundsomitzuerheblichenSchwie­
rigkeitenfürdiedeutscheLandwirtschaft führen
werden.
ObwohldievonderBundesrepublik Deutschland
getroffenenWährungsmaßnahmen nurvonkurzer
Dauerseinsollen,könntendienachteiligenFolgen
auchnachihrerAufhebungnochlangeanhalten.
UmindieserLageAbhilfezuschaffen,hatdieKom­
missiondurchihreEntscheidung vom1.Oktober
1969dieBundesrepublik Deutschlandermächtigt,
dieEinfuhrenderbetroffenenErzeugnisseauszuset­
zen.GleichzeitighatsiedenRatmitderGesamtheit
derFragenausdemBereichderWährungundder
Landwirtschaft befaßt,diedurchdiedeutschen
Maßnahmenaufgeworfenwordensind.WährendderTagungdesRatesvom6.Oktober
1969hatdieKommission hinreichende Gewißheit
überdenvorübergehenden Charakterdervonder
deutschenRegierungergriffenenwährungspolitischen
Entscheidungen bekommen;andererseitsistgemein­
samanerkanntworden,daßdieMaßnahmen ,die
zurBeseitigungdereingetretenenSchwierigkeiten ge­
troffenwerden,keinPräjudizfürdieLösungenbie­
ten,dieimRahmenderendgültigenwährungspoliti­
schenEntscheidungen zufindensind.
ImübrigenhabendieimLaufederletztenWoche
aufdemMarktfestgestelltenWechselkurse nichtin
einemAusmaßgeschwankt,dasmitderEinführung
einesaufeinemPauschalsatzberuhendenSystems
vonAusgleichsabgaben unvereinbarwäre.
Daheristesangezeigt,imLichtedieserneuenGe­
sichtspunktedieEntscheidung vom1.Oktober1969
zuüberprüfen .Eserscheintmöglich,diedurchdiese
Entscheidung vorgeseheneRegelungdurcheinSy­
stemderBelastungderEinfuhrenausMitgliedstaa­
tenunddrittenLändernzuersetzen.
Dieeinzuführenden AbgabenmüssenaufdenBetrag
beschränktwerden,derunerläßlichist,umdieAus­
wirkungderwährungspolitischen Maßnahmenauf
denPreisderGrunderzeugnisse auszugleichen ,für
dieInterventionsmaßnahmen getroffenwerden;sie
dürfennurindenFällenangewendetwerden,in
denendieseAuswirkungen zuerheblichenundanhal­
tendenSchwierigkeiten führenwürden.
Ausnahmsweise könntenSchwierigkeiten beibe­
stimmtenAusfuhrennachdrittenLändernvonEr­
zeugnissenauftreten,dieunterdieseEntscheidung
fallen.Daherscheintesnotwendig,dieMöglichkeit
vorzusehen,indiesenFällenbesondereSubventionen
fürAusfuhrenzuzulassen .
DienachdieserEntscheidung getroffenenMaßnah­
menweichenvomVertragunddenzuseinerDurch­
führungergangenenBestimmungen ab.Esempfiehlt
sichdaher,ihreAnwendungbiszudemZeitpunkt
zubegrenzen,indemdieBundesrepublik Deutsch­
landdieRegelnwiederanwendet,dieindeninter­
nationalenAbkommenüberdieSchwankungsbreiten
derWechselkurse umdieoffizielleParitätfestgelegt
sind—

Nr.L253/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.69
Artikel4
FürdieErzeugnisse,fürdiedernachdenArtikeln2
und3anzuwendende BetragimVergleichzuihrem
durchschnittlichen WertvonnurgeringerBedeutung
ist,wirdkeinAusgleichsbetrag festgesetzt.
Artikel5
DieBundesrepublik Deutschlandistermächtigt,bis
zudemZeitpunkt,indemsieinderLageist,die
Ausgleichsbeträge anzuwenden,dieEinfuhrenderin
Artikel1genanntenErzeugnissevonderHinterle­
gungeinerSicherheitabhängigzumachen,welche
dieErhebungderinArtikel1genanntenBeträgege­
währleistet .
Artikel6
Inaußergewöhnlichen FällenermächtigtdieKommis­
siondieBundesrepublik Deutschland ,besondereSub­
ventionenbeiderAusfuhrvoninArtikel1genann­
tenErzeugnissennachdrittenLändernzugewähren.
Artikel7
DieseEntscheidungtrittspätestensindemAugen­
blickaußerKraft,indemdieBundesrepublik
DeutschlanddieRegelnwiederanwendet,dieinden
internationalen AbkommenüberdieSchwankungs­
breitenderWechselkurse umdieoffizielleParität
festgelegtsind.
Artikel8
DieEntscheidung derKommissionvom1.Oktober
1969betreffendErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandzurErgreifungvonSchutzmaßnahmen
fürdieLandwirtschaft (*)wirdaufgehoben .
Artikel9
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBundesrepubliek Deutschlandwirder­
mächtigt,Ausgleichsbeträge beiderEinfuhrder
nachstehendgenanntenErzeugnisseunterfolgenden
Bedingungenzuerheben:
(2)Absatz1giltfürdieErzeugnisse,fürdiein
derBundesrepublik DeutschlandgemäßdenVerord­
nungenübereinegemeinsameMarktorganisation ein
Interventions -oderAnkaufspreis gezahltwird;er
giltfernerfürdieErzeugnisse,derenPreisvondem­
jenigendervorgenannten Erzeugnisseabhängtund
dieentwederunterdieerwähntenVerordnungen fal­
lenoderfürdieeineSonderregelung nachArtikel
235desVertragesbesteht.
(3)DieKommissionsetztnachdenfolgendenBe­
stimmungendieHöchstausgleichsbeträge fest,welche
dieBundesrepublik Deutschlandnichtüberschreiten
darf.
Artikel2
(1)FürdieErzeugnisse,fürwelchedieBundes­
republikDeutschlandInterventions -oderAnkaufs­
preisegemäßdenVerordnungen übereinegemein­
sameMarktorganisation anwendet,ergibtsichder
Höchstausgleichsbetrag ausderAnwendungeines
Satzesvon5v.H.aufdieInterventions -oderAn­
kaufspreise.
(2)FürdieanderenErzeugnisseistderHöchst­
ausgleichsbetrag gleichderAuswirkung,welcheder
fürdasGrunderzeugnis maßgebende Höchstaus­
gleichsbetragaufdenPreisdesverarbeitetenErzeug­
nisseshat.
Artikel3
DieKommissionkanndenSatzvon5v.H.anpassen,
wennsiefeststellt,daßderUnterschiedzwischen
—derbeimInternationalen Währungsfonds ange­
meldetenundvondiesemanerkanntenParitätder
DeutschenMarkeinerseitsund
—demarithmetischen Mittelderwährendeiner
WochefestgestelltenKassawechselkurse zwischen
derDeutschenMarkunddemDollarderVer­
einigtenStaatenandererseits
kleinerals4v.H.oderhöherals6v.H.ist.Straßburg,den8.Oktober1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl.Nr.L250vom4.10.1969,S.29.