ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

Schutzbedürftige Personen benötigen geeignete Hilfe und Unterstützung während eines Strafverfahrens. Zu diesem Zweck sollte der gesetzliche Vertreter einer verdächtigten oder beschuldigten schutzbedürftigen Person oder ein geeigneter Erwachsener so bald wie möglich von dem Strafverfahren gegen diese Person in Kenntnis gesetzt sowie über die Art des Tatvorwurfs, die Verfahrensrechte und die vorhandenen Rechtsmittel unterrichtet werden. Der gesetzliche Vertreter oder ein geeigneter Erwachsener sollte so bald wie möglich vom Freiheitsentzug und den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt werden, es sei denn, dies wäre dem Wohl der schutzbedürftigen Person abträglich.
(11)

Trotz des von der Zentralbank unterstützten Wachstumsförderungssystems für kleine und mittlere Unternehmen ist die normale Kreditvergabe an die Wirtschaft noch nicht dauerhaft in Gang gekommen. Die durch gesetzliche Vorschriften bedingte Belastung des Finanzsektors ist weiter gestiegen, was die Möglichkeiten zur Kapitalbildung einschränkt. Maßnahmen wie die Erhöhung der Finanztransaktionssteuer haben zu einer stärkeren Bargeldnutzung in der Wirtschaft beigetragen. Das Portfolio der Kredite an Privathaushalte hat sich weiter verschlechtert und der hohe Anteil notleidender Kredite stellt derzeit eine der größten Herausforderungen für den Finanzsektor dar. Die Portfolio-Bereinigung wird durch die geringe Effizienz der Abwicklungsverfahren behindert. Es wurde keine wesentliche neue Maßnahme ergriffen, um wertgeminderte Aktiva aus den Bankbilanzen zu entfernen. Die Kombination einer erheblichen Belastung durch gesetzliche Vorschriften mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten hat zu einem Engpass bei der Kreditvergabe geführt. Die Regierung hat wiederholt ihre Absicht verkündet, eine neue Entlastungsregelung zur Unterstützung von Kreditnehmern von Fremdwährungsdarlehen einzuführen; in den meisten Fällen waren solche Regelungen aber nicht gezielt auf Kreditnehmer in Schwierigkeiten ausgerichtet und sie wirken sich meist nachteilig auf das Zahlungsverhalten von Haushalten aus, da Erwartungen hinsichtlich weiterer staatlicher Hilfe geweckt werden. Im Finanzsektor wurden die Aufsicht und die Regulierung verstärkt, indem die Finanzaufsichtsbehörde in die Zentralbankstruktur integriert und der Zentralbank die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht auf Makroebene übertragen wurde. Für die Einführung eines Bankenabwicklungssystems sind die Vorarbeiten angelaufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/3

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 18. Februar 2014

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2012

2014/C 289/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der neunte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „neunter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2012 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des neunten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des neunten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge desneunten EEF im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten EEF für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014. Im Namen des Rates Der Präsident G. STOURNARAS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.
(31)

Am 22. Juli 2016 verabschiedete der Sejm ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht, mit dem das Gesetz über das Verfassungsgericht vom 25. Juni 2015 aufgehoben wurde. Am 10. Juni 2016 fand die erste Lesung statt, die zweite Lesung begann am 5. Juli 2016, die dritte Lesung wurde am 7. Juli abgeschlossen. Am 21. Juli nahm der Senat Änderungen zum Gesetz an. Am 22. Juli verabschiedet der Sejm das Gesetz in der vom Senat geänderten Fassung. Bevor das Gesetz rechtskräftig wird, muss es vom Präsidenten der Republik unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Kommission nahm zum Inhalt des Gesetzesentwurfs Stellung und diskutierte diesen mit den polnischen Behörden in verschiedenen Phasen des Rechtsetzungsprozesses.
6.

Damit das Beschäftigungsmaterial die Grundbedürfnisse der Schweine befriedigt, sollte es alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweisen. Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial in folgende Kategorien unterteilt werden: a) optimal geeignetes Material— Material, das alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; daher kann dieses Material alleine verwendet werden; b) suboptimal geeignetes Material— Material, das die meisten der in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; dieses Material sollte daher in Kombination mit anderem Material verwendet werden; c) marginal interessantes Material— Material, das Schweinen Ablenkung bietet, jedoch nicht als zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse geeignet angesehen werden sollte; daher sollte zusätzlich optimal geeignetes oder suboptimal geeignetes Material bereitgestellt werden.
(8)

Die Kommission hat in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 19. Dezember 2013 festgestellt, dass der EQR als Referenzpunkt für die Entwicklung von nationalen Qualifikationsrahmen, die Umsetzung des Lernergebnisansatzes und die Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Fertigkeiten und Kompetenzen weithin anerkannt ist. In dem Bericht wird betont, dass die Union es Lernenden und Arbeitskräften ermöglichen sollte, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen sichtbarer zu machen, unabhängig davon, in welcher Lernumgebung diese erworben wurden.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(9)

Die Gesamtzahlen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin positiv mit geringer Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Jedoch gibt es bei der Nichterwerbstätigkeit, der Teilzeitbeschäftigung und im Niedriglohnsektor Raum für Verbesserungen. Das Gewinnwachstum ist aufgrund der schwachen Produktivitätssteigerung nach wie vor bescheiden. Weiterhin bestehen Bedenken hinsichtlich des Qualifizierungsangebots sowie der Nutzung und der Entfaltung von Kompetenzen. Wesentliche politische Strategien legen den Schwerpunkt auf Kompetenzen und deren Entfaltung durch Reformen der technischen Bildung und Lehrlingsausbildung. Sowohl das Qualifikationsniveau als auch das Fachgebiet müssen in Bezug auf die Qualität der Lehrlingsausbildung im Fokus stehen. Weitere strategisch wichtige, geförderte Möglichkeiten zum Kompetenzausbau, insbesondere für über 25-Jährige, würden das Kompetenzangebot, das dem Staat, Unternehmen und Einzelpersonen, die in ihrer Laufbahn Fortschritte machen wollen, zur Verfügung steht, erweitern. Auch bei Angeboten in den Bereichen Kinderbetreuung und Sozialfürsorge bestehen Herausforderungen, da dies ein Grund für die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen ist. Bisher hat es stete, doch nur allmähliche Reformen in der Kinderbetreuung gegeben. Aufgrund der vollständigen Umsetzung einiger Initiativen in den kommenden zwei Jahren ist ein Tempowechsel wahrscheinlich. Der Anteil von Kindern unter 3 Jahren in regulären Kinderbetreuungseinrichtungen ist relativ gering. Wenngleich die jüngsten Maßnahmen die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Betreuungsangeboten für Kinder im Alter von 3 und 4 Jahren in gewissem Maße verbessern, besteht das Problem des Betreuungsangebots für Kinder unter 3 Jahren fort. Infolge der bereits angekündigten Reformen und Kürzungen, insbesondere der Unterstützung während eines Beschäftigungsverhältnisses, können die sozialpolitischen Ergebnisse, auch im Bereich der Kinderarmut, kurz- bis mittelfristig unter Druck geraten, vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Inflation. Die Zahl der Kinder, die in erwerbstätigen Haushalten in Armut leben, gibt besonderen Anlass zur Sorge.
(6)

In ihrer New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016 riefen sämtliche 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Last und die Verantwortung für die Beherbergung und Unterstützung der Flüchtlinge ausgewogener zu teilen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bekundeten ihre Absicht, Zahl und Reichweite legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge auszuweiten, damit diese in Drittländern aufgenommen oder neu angesiedelt werden können (4).
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
g)

Koordinierung, Kohärenz und Engagement: Hierzu bringen die Mitgliedstaaten die europäische Dimension in die nationalen und regionalen FuI-Politiken ein und sorgen auf nationaler Ebene für ein höheres Maß an Akzeptanz und Engagement zur erfolgreichen Umsetzung der EFR-Prioritäten und an Engagement für diese Umsetzung. Die Mitgliedstaaten koordinieren mit Unterstützung der Union ihre FuI-Politiken und -Programme in Bereichen von gemeinsamem Interesse, indem sie unter anderem die Komplementarität und die Förderung von Synergien mit den FuI-Rahmenprogrammen der Union und anderen Unionsprogrammen und -Fonds sicherstellen und so die transnationale Zusammenarbeit im EFR erleichtern sowie Investitionen in FuI und Reformen auf die Verwirklichung des EFR ausrichten und den grünen und den digitalen Wandel beschleunigen;
2.

Im europäischen Grünen Deal (1), in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (2) und in der Strategie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, UNESCO) zur Bildung für nachhaltige Entwicklung für 2030 sowie im Rahmen der diesbezüglichen Tätigkeit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) (3) wird die Schlüsselrolle von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen in der Diskussion mit Lernenden, Eltern, Lehrkräften (4) und der Gemeinschaft insgesamt über die Veränderungen, die für einen erfolgreichen, gerechten und inklusiven grünen Wandel erforderlich sind, hervorgehoben. In seinen Schlussfolgerungen mit dem Titel „Biologische Vielfalt – dringender Handlungsbedarf“ (5) unterstreicht der Rat in diesem Zusammenhang, dass Investitionen unter anderem in die Bildung von entscheidender Bedeutung sein werden, um die besten Daten zu sammeln und die besten Lösungen zu finden. In der EU-Jugendstrategie ist ein nachhaltiges grünes Europa als Zielvorgabe festgelegt, und alle jungen Menschen werden zu Engagement und Bildung im Bereich der Umwelt aufgefordert.
(26)

Im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftemangel und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage bestehen Bedenken hinsichtlich der Leistung und der Inklusivität des Bildungswesens, auch angesichts der hohen öffentlichen Ausgaben für Bildung (21). Das Gefälle bei den Bildungsergebnissen, eines der stärksten in der Union, ist eng mit dem sozioökonomischen Hintergrund und dem etwaigen Migrationshintergrund der Schüler und Studenten verknüpft und führt zu Ungleichheiten bei der Bildung. Über ein Drittel der jungen Erwachsenen mit Behinderungen schließt die Sekundarstufe nicht ab. Überdies nahmen 2019 in Belgien nur 6,2 % der Schüler am arbeitsbasierten Lernen teil, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 29 % liegt. Insbesondere in der Französischen Gemeinschaft wäre es angezeigt, den Systemen für die berufliche Bildung mehr Gewicht auf dem Arbeitsmarkt zu verleihen, da von den zehn beliebtesten Ausbildungsoptionen der Sekundarstufe II nur drei auf Berufe vorbereiten, in denen Arbeitskräftemangel herrscht. Insgesamt bestehen in Belgien weiterhin Bedenken hinsichtlich der Attraktivität der beruflichen Bildung als Weg zu hervorragenden Ergebnissen, die sich in einer weit verbreiteten negativen Sicht der beruflichen Bildung niederschlagen. Eine Aufwertung des Lehrerberufs würde dazu beitragen, Lehrpersonal zu halten und den wachsenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften zu verringern. Dieser stellt eine besondere Herausforderung für benachteiligte Schulen dar und droht, die vorhandenen Ungleichheiten im Bildungssystem weiter zu verstärken. Obwohl bereits Maßnahmen getroffen wurden, würde der Lehrerberuf durch eine bessere Erstausbildung und eine ständige berufliche Weiterbildung sowie durch die Entwicklung flexiblerer und attraktiverer Karrierewege an Anziehungskraft gewinnen.
(11)

Gemäß dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2021: Wirtschafts- und Haushaltsprognosen für die EU-Mitgliedstaaten (2019-2070) (2021 Ageing Report — Economic and Budgetary Projections for the EU Member States (2019-2070)) der Europäischen Kommission und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege — so investieren einige Länder hierfür weniger als 1 % und andere mehr als 3 % ihres BIP. Im Jahr 2019 beliefen sich gemäß diesem Berichte die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege auf 1,7 % des BIP der Union, was unter dem Wert der von informell Pflegenden an Langzeitpflege geleisteten Stunden von schätzungsweise 2,5 % des BIP der Union (4) liegt. In Mitgliedstaaten, die wenig für die Langzeitpflege ausgeben, werden tendenziell weniger formelle Langzeitpflegedienste genutzt. Die steigende Nachfrage nach Langzeitpflege verstärkt den Druck auf die öffentlichen Ausgaben und damit den Ruf nach mehr Kosteneffizienz in der Langzeitpflegeversorgung, z. B. durch Gesundheitsförderung und Präventionsmaßnahmen, eine bessere Integration und Ausrichtung von Dienstleistungen, die Erhebung von Daten und Fakten sowie den Einsatz neuer und digitaler Technologien. Strategien, die einer nachhaltigen Finanzierung der Langzeitpflege förderlich sind, sind wichtig für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung in der Union.
26.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L77/35
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION
vom5.Januar1973
andieRegierungderFranzösischen RepublikzudemArtikeldesFinanzgesetzentwurfs
für1973übereineSonderabgabe fürbestimmteKraftfahrzeuge
(73/25/EWG)
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
21.März1962überdieEinführungeinesVerfahrens
zurvorherigenPrüfungundBeratungkünftiger
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staatenaufdemGebietdesVerkehrs(*)hatdie
französischeRegierungderKommissionmitSchrei­
benihrerStändigenVertretungbeidenEuropäischen
Gemeinschaften vom29.November1972denWort­
lautdesArtikelsdesFinanzgesetzes für1973über
eineSonderabgabe fürbestimmteKraftfahrzeuge
übermittelt .
DasSchreibenderStändigenVertretungistam
6.Dezember1972beiderKommissioneingegangen .
DiefranzösischeRegierunghatdenEntwurfauch
denanderenMitgliedstaaten übersandt.
NachArtikel2derEntscheidung desRatesgibtdie
KommissionfolgendeStellungnahme ab:
1.DerfraglicheArtikeldesEntwurfsdesFinanzge­
setzesfür1973ändertden'Artikel16desFinanz­
gesetzesfür1968zurEinführungeinerSonderab­
gabefürbestimmteKraftfahrzeuge inderFassung
desArtikels25desFinanzgesetzes für1971.Er
legtneueBedingungenfürdiezeitlicheStaffelung
derAbgabenerhöhungen fürbestimmtezweiach­
sigeFahrzeugedesGüterkraftverkehrs fest,wenn
daszulässigeGesamtgewicht mehrals18,500
Tonnenbeträgt.2.DieKommissionstelltfest,daßdiegeplanten
VorschriftendieStaffelungderAbgabenerhöhung
fürdiefraglichenFahrzeugtypen übereinenlän­
gerenZeitraumbezwecken .Sowirddievolle
WirksamkeitdieserErhöhunginsbesonderevom
1.Januar1974aufden1.Januar1977verscho­
ben.DiegeplantenMaßnahmenberührendie
AusrichtungunddieGrundsätzederdurchdas
GesetzNr.67-114vom21.Dezember1967in
derFassungdesArtikels16desFinanzgesetzes
von1968eingeführtenSonderabgabe fürbe­
stimmteKraftfahrzeuge nicht.ZudiesenVor­
schriftenhatdieKommissioninihrerEmpfehlung
vom16.November1967(2)undinihrerStellung­
nahmevom2.Dezember1970(3)andiefran­
zösischeRegierungStellunggenommen .
3.UnbeschadetderAusführungen derKommission
indenbeidenvorerwähnten Stellungnahmen ,die
weiterhingelten,sindkeineBemerkungen zuden
geplantenVorschriftenzumachen.
4.DieKommission unterrichtet dieanderenMit­
gliedstaatenvondieserStellungnahme .
Brüssel,den5.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(x)ABl.Nr.23vom3.4.1962,S.720/62.(2)ABI.Nr.293vom2.12.1967,S.7.
(3)ABl.Nr.L274vom18.12.1970,S.27.
++++

STELLUNGNAHME

des Rates gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung EGKS der Kommission über die vorläufige Hinausschiebung des Fälligkeitstermins der auf die Stahlerzeugung erhobenen Umlage

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 8 . März 1976 gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Stellungnahme gebeten zu dem Entwurf einer Entscheidung EGKS der Kommission über die vorläufige Hinausschiebung des Fälligkeitstermins der auf die Stahlerzeugung erhobenen Umlage .

Der Rat hat die erbetene Stellungnahme auf seiner 388 . Tagung am 25 . März 1976 abgegeben .
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. Juni 1978 gemäß Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts (Fahrtenschreiber) im Strassenverkehr über Ausnahmen von diesen Verordnungen durch die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können (78/620/EWG)

Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 30. März 1978 übermittelte die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf von Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften der Gemeinschaft für den Strassenverkehr (Ausnahmen) (Nr. 1) über die Ausnahme der Fahrzeuge, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können, aus dem Geltungsbereich beider Verordnungen.

Nach sorgfältiger Prüfung der geänderten Verordnungen und nach Besprechung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Ausnahmen von den Verordnungen für diese Fahrzeugklasse gibt die Kommission zu den Vorhaben des Vereinigten Königreichs folgende Stellungnahme ab:

Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Ausnahmen von den Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und Nr. 1463/70 nur für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen zulassen, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können. Die Beschränkung auf innerstaatliche Beförderungen gilt für beide Verordnungen und sollte in allen Rechtsvorschriften zur Einführung dieser Ausnahmen zum Ausdruck gebracht werden.

Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69, wenn eine Ausnahme von dieser Verordnung zugelassen wird, gleichzeitig Vorkehrungen zu treffen, die eine wirksame Kontrolle der Beförderungen sicherstellen und gewährleisten, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Strassenverkehr nicht beeinträchtigt werden.

Von diesem Vorbehalt abgesehen ist die Kommission der Ansicht, daß die vom Vereinigten Königreich beabsichtigten Maßnahmen mit den in Rede stehenden Verordnungen übereinstimmen.

Brüssel, den 28. Juni 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission