VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4250/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2964/88 ( 5 ), müssen die Vorschriften über in der Gemeinschaft hergestellte Likörweine geändert werden; dabei ist insbesondere die Begriffsbestimmung für diese Erzeugnisse mit Rücksicht auf die herkömmlichen Herstellungsverfahren anzupassen .

Ferner ist im Rahmen der önologischen Verfahren die Anerkennung der herkömmlichen Verwendung von Karamel für die Färbung der vorgenannten Erzeugnisse vorzusehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 67 Absatz 7 werden die Worte "auch ,Vino dulce natural´ genannt" gestrichen .

2. Artikel 70 Absatz 1 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :

"c ) für zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmte Likörweine :

- sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol haben ." 3 .

Anhang I wird wie folgt geändert :

a ) Unter Nummer 4 werden die Worte "auch ,Vino dulce natural´ genannt" gestrichen .

b ) Nummer 14 erhält folgende Fassung :

"14 . Likörwein : das Erzeugnis,

A . das in der Gemeinschaft hergestellt wird,

B .

das - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol aufweist,

- einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist; ausgenommen hiervon sind einige, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführte Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete ( Qualitätslikörweine b . A .);

C .

das wie folgt gewonnen wird :

a ) aus - in Gärung stehendem Traubenmost oder - Wein oder - einer Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder - Traubenmost oder der Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für einige, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführte Qualitäts - likörweine b . A .;

bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b . A . müssen die vorgenannten Erzeugnisse - von Rebsorten stammen, die aus den Rebsorten gemäß Artikel 69 ausgewählt werden, und - mit Ausnahme einiger, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführter Qualitätslikörweine b . A . einen ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen;

b ) und durch Zusatz,

iii ) jeweils für sich oder als Mischung,

- von neutralem Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation von getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol,

- von Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,

iii ) sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachstehenden Erzeugnisse :

- konzentrierter Traubenmost,

- Mischung eines der unter Ziffer i ) genannten Erzeugnisse mit einem unter Buchstabe a ) erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost;

iii) im Falle einiger, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführter Qualitätslikörweine b . A .:

- der Erzeugnisse nach Ziffer i ), jeweils für sich oder als Mischung, oder - eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse :

- Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol,

- Weinbrand oder Tresterbrand mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,

- Brand aus getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol,

- sowie gegebenenfalls eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse :

- teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben,

- durch direkte Einwirkung von Feuerwärme gewonnener konzentrierter Traubenmost, der - abgesehen von diesem Vorgang - der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht,

- konzentrierter Traubenmost,

- Mischung eines unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisses mit einem unter Buchstabe a ) erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost ." 4 .

Anhang VI wird wie folgt geändert :

a ) Der Eingangsteil der Nummer 1 erhält folgende Fassung :

"1 .

Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Trauben, konzentriertem Traubenmost sowie bei noch in Gärung befindlichem Jungwein angewendet werden dürfen :" b ) Der Eingangsteil der Nummer 3 erhält folgende Fassung :

"3 .

Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei teilweise gegorenem, in unverarbeiteter Form zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Traubenmost, bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, bei Tafelwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein und Qualitätswein b . A . angewendet werden dürfen :" c ) Dem Verzeichnis unter Nummer 3 wird folgender Buchstabe angefügt :

"z ) a Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein und Qualitätslikörwein b . A .".

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU EWG:L373UMBA19.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 766 mm; 128 Zeilen; 5936 Zeichen;

Bediener : UTE0 Pr .: C;

Kunde : 43417 L 373 ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 2 . 4 . 1987, S . 15 . ( 2 ) ABl . Nr . C 318 vom 30 . 11 . 1987, S . 55 . ( 3 ) ABl . Nr . C 232 vom 31 . 8 . 1987, S . 14 . ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1. ( 5 ) ABl . Nr . L 269 vom 29 . 9 . 1988, S . 5 .