Empfehlung der Kommission

vom 18. April 2001

für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln für 2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1076)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/337/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

(2) Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.

(3) Artikel 3 der Richtlinien 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2) verlangt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000 einhalten. Nur solche Laboratorien können als für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für amtliche Kontrollen geeignet angesehen werden.

(4) Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann -

EMPFIEHLT:

1. Im Jahr 2001 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit dem Ziel,

- die Einhaltung der gemeinschaftlichen Etikettierungsvorschriften betreffend die mengenmäßige Angabe der Zutaten ("Quantitative Ingredients Declaration", QUID) zu überwachen;

- die bakteriologische Qualität geräucherter Fischerzeugnisse zu ermitteln.

2. Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie ausreichend häufig durchgeführt werden, um einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben.

3. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen entsprechend dem Format der Berichtsblätter im Anhang zu dieser Empfehlung liefern und damit zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse beitragen.

4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden sollen, sind Laboratorien zu übergeben, die die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfuellen.

5. Mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID)

5.1. Umfang des Programms

Durch die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln verwendeten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse wird der Verbraucher besser informiert; gleizeitig trägt sie zur Gewährleistung lauteren Wettbewerbs bei. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3) ist die mengenmäßige Angabe vorgeschrieben,

- wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrbezeichnung in Verbindung gebracht wird, oder

- wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine grafische Darstellung hervorgehoben ist, oder

- wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.

Erzeugnisse, die nicht entsprechend den Anforderung der genannten Richtlinie gekennzeichnet sind, sollten nicht im Handel sein. Erzeugnisse, die vor dem 14. Februar 2000 etikettiert wurden, sind jedoch zulässig, bis die Vorräte aufgebraucht sind. Ziel dieses Bestandteils des Programms ist es, zu überprüfen, ob die Lebensmittel den neuen Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten entsprechen.

5.2. Verfahren

Die Untersuchungen sollten insbesondere für Milcherzeugnisse (d. h. Joghurt, Käse usw.), Fruchtsäfte und Trockenkekse gelten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Inspektionen in Betrieben von Herstellern oder Importeuren von Lebensmitteln durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten zu überprüfen. Daneben könnten Proben genommen werden, um die Menge einer Zutat oder Zutatenklasse zu ermitteln.

Die Ergebnisse der Kontrolle sollten in den Erfassungsbogen gemäß Anhang I aufgenommen werden.

6. Bakteriologische Qualität von Räucherfisch

6.1. Umfang des Programms

Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen für Räucherfisch gibt es nicht. Erfahrungsgemäß können derartige Erzeugnisse zu einem Großteil durch pathogene Mikroorganismen, einschließlich Listeria monocytogenes, kontaminiert werden, und durch die Einführung neuer Produktions- und Verarbeitungsverfahren kann das Risiko der bakteriologischen Kontaminierung zunehmen.

Listeria-monocytogenes-Bakterien gelten erwiesenermaßen als durch den Verzehr von Nahrungsmitteln auf den Menschen übertragbare Verursacher der Listeriose, die bei entsprechend anfälligen Bevölkerungsgruppen potenziell tödlich verlaufen kann. Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr der Erkrankung an Listeriose beim Menschen infolge Nahrungsmittelverzehr, insbesondere dem Verzehr tischfertiger Erzeugnisse wie beispielsweise Räucherfisch, zu reduzieren.

Festgelegt werden können bestimmte Maßnahmen zum Risikomanagement auf Ebene der Akteure der Nahrungsmittelwirtschaft. Ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist die Anwendung von Leitlinien für gute Hygienepraxis wie auch der Gründsätze für die Erarbeitung des HACCP-Konzepts (Gefährdungsanalyse und Festlegung von kritischen Kontrollpunkten).

Dieser Programmteil stellt darauf ab, den Kontaminationsgrad bei Räucherfisch, insbesondere Räucherlachs, zu erfassen, vor allem hinsichtlich Listeria monocytogenes wie auch hinsichtlich Indikator-Organismen für Fäkalkontaminationen. Mit Hilfe des Programms sollte die Beurteilung der bakteriologischen Qualität dieser Erzeugnisse und etwaiger Gefahren für die menschliche Gesundheit möglich sein.

6.2. Verfahren

Die Untersuchungen sollten für vorverpackten, gekühlten Lachs und anderen heiß- oder kaltegräucherten Fisch gelten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten insbesondere im Einzelhandel Proben von im Verkehr befindlichen Erzeugnissen nehmen, und zwar möglichst kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Es wird empfohlen, in Ländern mit hohen Produktionsmengen ebenfalls Proben in den Herstellungsbetrieben zu nehmen (Rohstoffe und/oder Endprodukte). Zu erfolgen hat diese Probenahme in Form von Stichproben aus jeweils ein und demselben Los, die, soweit dies möglich ist, mindestens fünf Einheiten von jeweils 100 g umfassen sollten, wobei das Erzeugnis in seiner Originalverpackung zu verbleiben hat. Unmittelbar nach der Probenahme sind die Erzeugnisse zu kühlen und in diesem Zustand dem Laboratorium unverzüglich zu übermitteln.

Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Probeumfang zu bestimmen. Diesbezüglich gelten die Mengen und Merkmale von Produktions-, Handels- und Verbrauchsmustern als wichtige zu berücksichtigende Faktoren.

Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, vorausgesetzt, der entsprechende Leistungsumfang wird dem zu erreichenden Ziel gerecht. Allerdings wird für die Erkennung von Listeria monocytogenes und die Keimzählung empfohlen, die neueste Fassung der Normen EN/ISO 11290-1 und EN/ISO 11290-2 anzuwenden. Angewandt können ebenso weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemthoden.

Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Erfassungsbögen gemäß Anhang II aufgenommen werden. Bei Probenahme im Herstellungsbetrieb sollte ein gesonderter Erfassungsbogen verwendet werden.

Brüssel, den 18. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

ANHANG I

>PIC FILE= "L_2001120DE.004302.EPS">

ANHANG II

>PIC FILE= "L_2001120DE.004402.EPS">