ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Die verfügbaren Daten und die Daten, die von den Inspektoren der Kommission bei ihren Inspektionsreisen in den betroffenen Mitgliedstaaten erhoben wurden, zeigen, dass die Fangmöglichkeiten, die Ringwadenfischern, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, für Roten Thun im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer zugeteilt wurden, am 16. Juni 2008 als ausgeschöpft gelten und dass die Fangmöglichkeiten, die Ringwadenfischern, die die Flagge Spaniens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, für denselben Bestand zugeteilt wurden, am 23. Juni 2008 als ausgeschöpft gelten.
(1)

Die Mengen an Tomaten/Paradeisern (2), für die im Wirtschaftsjahr 2006/07 laut Meldung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreiten die Gemeinschaftsschwelle um 11,8 %. Daher ist nach dem Wirtschaftsjahr 2007/08 ein Zusatzbetrag in den Mitgliedstaaten zu zahlen, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind und ihre einzelstaatliche Verarbeitungsschwelle nicht oder um weniger als 25 % überschritten haben.
(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) wird die zusammenfassende Übersicht der Angaben (T103) der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b desselben Artikels auch in Papierform zugeleitet. In Anbetracht der Entwicklung der Kommunikationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der Schaffung eines einheitlichen Portals für den Zugang der Marktteilnehmer zu den im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik verwalteten gesicherten Elektroniksystemen erweist sich diese Zuleitung in Papierform nicht mehr als erforderlich und kann deshalb insbesondere aufgrund des sich dadurch ergebenden Verwaltungsaufwands abgeschafft werden.
(11)

Sieben Unternehmen übermittelten vollständige Fragebogenantworten. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die Erfüllung des vierten Kriteriums (MWB/IB) gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben folgender sieben Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: — Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd. (Wuxi New District, Jiangsu) („Norlong“), — Baoding City Maikesaier Casting Ltd. (Xinanli, Hebei) („Maikesaier“), — XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd. (Gouzhuang, Hebei) („XianXian“), — Changsha Wuxing Foundry Co., Ltd. (Wangcheng County, Changsha) („Wuxing“) sowie die verbundenen Unternehmen Changsha J & J Sunshine Machinery und Electronic Co., Ltd (189 Wuyi Road, Changsha) („Sunshine“), — Baoding Yuehai Machine Manufacturing Co., Ltd. (Baoding, Hebei) („Yuehai“), — HanDan County Yan Yuan Smelting und Casting Co., Ltd. (Han Dan County, Hebei) („Yan Yuan“), — Tianjin Loiselet Art Casting Co., Ltd. (Jinghai, Tianjin) („Loiselet“).
(4)

Die weiteren Maßnahmen sollten vor dem Hintergrund der besonderen Sachlage, aufgrund deren das Urteil in der Rechtssache C-326/05 P gefällt wurde, geprüft werden. Industrias Químicas del Vallés (IQV) hatte nie vollständige Unterlagen eingereicht und wollte sich stattdessen auf Studien berufen, die von einem anderen Antragsteller vorgelegt worden waren. IQV führte an, dass nur Material verlangt sein sollte, das in den Unterlagen des vorgenannten anderen Antragstellers fehlte; diese Unterlagen wiesen jedoch auch bereits Lücken auf. Der andere Antragsteller, der sich in der Zwischenzeit zurückgezogen hatte, verweigerte IQV allerdings den Zugang zu den Unterlagen. Während des gesamten Verfahrens beharrte die Kommission auf der Position, dass IQV den Beweis dafür zu liefern hat, dass Metalaxyl die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt. Diese Auffassung wurde vom Gerichtshof nicht bestritten. Da IQV keinen Zugang zu den Unterlagen des anderen Antragstellers hatte, vertrat die Kommission den Standpunkt, dass der Peer Review nicht erfolgreich durchgeführt werden könnte, weil im Rahmen des Peer Review Fragen zu den Studien in diesen Unterlagen gestellt würden. Da IQV der Zugang zu den Unterlagen verweigert wurde, würde das Unternehmen solche Fragen nicht beantworten können. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat übermittelte am 26. Januar 2001 — auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen — den Berichtsentwurf über die Bewertung des Wirkstoffs. Bei der Bewertung erwiesen sich die Lücken im Datenbestand jedoch als zu groß, als dass eine Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte.
(2)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 vorgesehenen Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen, der betrieblichen Auswirkungen auf Flughäfen und der Folgen für die Fluggäste überarbeitet werden. Weitere Untersuchungen haben ergeben, dass die Vorteile einer Vorschrift für die Größe des Handgepäcks die betrieblichen Auswirkungen auf Flughäfen und die Folgen für die Fluggäste nicht aufwiegen würden. Die entsprechende Vorschrift, die am 6. Mai 2008 in Kraft treten würde, sollte deshalb gestrichen werden.
(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sieht die zeitliche Begrenzung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vor. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG festgehalten, dass der Beschluss 2006/512/EG eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der in Mitentscheidung angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben außerdem erklärt, dass die Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen, die eine zeitliche Befristung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden sollten. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt worden ist, sollte die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die diese zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.
(5)

Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) (2) enthält technische Anforderungen an Unternehmen, die Altgeräte — darunter auch Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen — behandeln und lagern. Für Personal, das in derartigen Betrieben für die Rückgewinnung von Kältemitteln zuständig ist, ist aufgrund der Art der in Betrieben zur Kühlgeräteentsorgung vorhandenen automatisierten Rückgewinnungsvorrichtungen ein niedrigeres Ausbildungsniveau erforderlich als für Personal, das diese Tätigkeit am Anlagenstandort selbst ausübt.
(3)

Die zeitweilige Aussetzung der Zölle, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2008 für Einfuhren auf der Grundlage von ab dem 4. Januar 2008 erteilten Einfuhrlizenzen gilt, hat vorübergehend zum Verschwinden der besonderen Umstände geführt, die die Einführung einer Regelung besonderer Sicherheiten zusätzlich zu den sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Sicherheiten gerechtfertigt haben. In Anbetracht dieser neuen Bedingungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2008 für die Weichweizeneinfuhr gelten, ist die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne bis zur Wiedereinführung der Einfuhrzölle nicht mehr gerechtfertigt.
(3)

Um die Benutzerfreundlichkeit des CPV zu erhöhen, sollte es weniger materialorientiert als vielmehr produktorientiert sein. So sollten die im Hauptteil des Vokabulars erfassten Produktmerkmale (Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002) in den Zusatzteil des Vokabulars im selben Anhang übertragen werden, und derzeit hauptsächlich am Material orientierte Abteilungen sollten neu auf die anderen Abteilungen verteilt werden.
(7)

Der Eintrag „Akhtar Mohammad Mansour Shah Mohammed (alias (a) Akhtar Mohammad Mansour Khan Muhammad, (b) Akhtar Muhammad Mansoor, (c) Akhtar Mohammad Mansoor). Titel: (a) Maulavi, (b) Mullah. Funktion: Minister für Zivilluftfahrt und Verkehr des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: ca. 1960. Geburtsort: a) Kandahar, Afghanistan, b) Kalanko Joftian, Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) im September 2006 nach Afghanistan rückgeführt, b) Mitglied der Taliban-Führung, c) seit 2007 in den Provinzen Khost, Paktia und Paktika, Afghanistan aktiv; seit Mai 2007 Taliban-‚Governeur‘ von Kandahar“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Akhtar Mohammad Mansour Shah Mohammed (alias (a) Akhtar Mohammad Mansour Khan Muhammad, (b) Akhtar Muhammad Mansoor, (c) Akhtar Mohammad Mansoor). Titel: (a) Maulavi, (b) Mullah. Funktion: Minister für Zivilluftfahrt und Verkehr des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: ca. 1960. Geburtsort: a) Kandahar, Afghanistan, b) Kalanko Joftian, Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) im September 2006 nach Afghanistan rückgeführt, b) Mitglied der Taliban-Führung, (c) am Drogenhandel beteiligt, (d) seit Mai 2007 in den Provinzen Khost, Paktia und Paktika, Afghanistan aktiv; seit Mai 2007 Taliban-‚Governeur‘ von Kandahar.“
2.

Nach Artikel 8 wird der folgende Artikel 8a eingefügt: „Artikel 8a Der Ausführer trägt zu dem in der Ausfuhrlizenz oder Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bzw. in der Erstattungsbescheinigung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (5) genannten Zeitpunkt der Vorausfestsetzung den Satz der Ausfuhrerstattungen in Euro pro Erzeugnis- oder Wareneinheit in Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder ihrer elektronischen Entsprechung und in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 oder einem vergleichbaren Dokument ein. Wurden die Ausfuhrerstattungen nicht im Voraus festgesetzt, so können höchstens zwölf Monate alte Daten über vorhergehende Erstattungen für die gleichen Erzeugnisse oder Waren herangezogen werden. Überqueren die auszuführenden Erzeugnisse oder Waren nicht die Grenze eines anderen Mitgliedstaats und ist nicht der Euro die Landeswährung, so dürfen die Erstattungssätze in Landeswährung angegeben werden. Die zuständigen Behörden können den Ausführer von den Auflagen gemäß Absatz 1 befreien, wenn die Zollverwaltung über ein System verfügt, mit dem den betroffenen Dienststellen die gleichen Informationen mitgeteilt werden. Betreffen die Ausfuhranmeldungen und Kontrollexemplare T5 sowie die gleichwertigen Dokumente Ausfuhrerstattungsbeträge von weniger als 1 000 EUR, so können die Ausführer beschließen, einen der in Anhang XIV genannten Vermerke anzubringen.
a)

Jeder Teilnehmer an einem Projekt bleibt Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums, das er in das Projekt einbringt, wie auch des geistigen Eigentums, das er in einem Projekt hervorbringt, sofern die Projektteilnehmer untereinander keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen treffen. Die Bedingungen für Zugangsrechte und Lizenzen in Bezug auf geistiges Eigentum, das in ein Projekt eingebracht oder von den Teilnehmern an einem Projekt hervorgebracht wurde, werden in der Finanzhilfevereinbarung und in der Projektvereinbarung über das jeweilige Projekt festgelegt.
(3)

Da die Vereinigten Staaten von Amerika zu den üblichen Reislieferanten der Gemeinschaft gehören, ist dafür zu sorgen, dass die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika möglichst bald wieder in normalem Umfang aufgenommen werden können. Hierzu ist es erforderlich, die Aufteilung der Teilzeiträume für das Gesamteinfuhrkontingent von 63 000 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis für 2008 zu ändern, für das Kontingent von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einen zusätzlichen Teilzeitraum im Februar des Jahres 2008 vorzusehen und innerhalb dieses Kontingents von den Teilzeiträumen der Monate April und Juli 2008 eine ausreichende Menge auf den Teilzeitraum des Monats Februar 2008 zu übertragen, um das oben genannte Ziel zu erreichen, ohne die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Einfuhren aus anderen Ursprungsländern zu stören und ohne die jährliche Gesamtmenge dieses Kontingents in Höhe von 38 721 Tonnen zu überschreiten.
(10)

Die folgenden Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und übermittelten der Kommission zweckdienliche Informationen: Gemeinschaftshersteller — ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH, Gelsenkirchen, Deutschland, — Orb Electrical Steels Limited — Cogent Power Limited, Newport, Vereinigtes Königreich; GOES-Hersteller in den USA — AK Steel Corporation, Butler, Pennsylvania, — Allegheny Technologies Incorporated, Pittsburgh, Pennsylvania; GOES-Hersteller in Russland — Novolipetski Iron & Steel Corporation (NLMK), Lipezk, — VIZ Stal, Jekaterinburg; Hersteller von dünnen GOES in den USA — Arnold Magnetic Technologies, Marengo, Illinois; Einführer von dünnen GOES in der Gemeinschaft — Gebrüder Waasner GmbH, Forchheim, Deutschland; Verwender von dünnen GOES in der Gemeinschaft — Gebrüder Waasner GmbH, Forchheim, Deutschland, — Sangl GmbH, Erlangen, Deutschland, — Vacuumschmelze GmbH, Hanau, Deutschland.
(3)

Änderungen an Schnelltests und Testprotokollen dürfen nur nach vorheriger Mitteilung an das Gemeinschaftliche Referenzlabor (GRL) für TSE vorgenommen werden, sofern das GRL befindet, dass die Änderungen die Sensitivität, Spezifität und Zuverlässigkeit solcher Tests nicht beeinträchtigen. Am 13. April 2007 genehmigte das GRL Änderungen an dem derzeit zugelassenen TSE-Schlachtkörperschnelltest „Enfer TSE Kit Version 2.0“ und empfahl, die geänderte Version („Enfer TSE Version 3“) in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 276/80

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Erster Teil

( Amtsblatt der Europäischen Union L 311 vom 21. November 2008 )

Seite 29, Anhang, Ziffer 5.6, Absatz 3 des neuen Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004:

anstatt:

„(3) Die Durchführungsmaßnahmen werden spätestens neun Monate vor dem Beginn der Datenerhebung angenommen.“

muss es heißen:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

( Amtsblatt der Europäischen Union L 185 vom 12. Juli 2008 )

Seite 23, Artikel 1 (betreffend Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 658/2002) und Seite 28, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

anstatt:

„Für die Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company Eurochem, die zur Eurochem-Unternehmensgruppe, Moskau, Russland, gehört, für Waren, die von den mit ihr verbundenen Unternehmen JSC NAK Azot, Novomoskovsk, Russland, oder JSC Nevinka Azot, Nevinnomyssk, Russland, hergestellt und von der Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz, an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A522):“

muss es heißen:

„Für Waren, die von der Open Joint Stock Company (OJSC) ‚Azot‘, Novomoskovsk, Russland, oder der Open Joint Stock Company (OJSC) ‚Nevinnomyssky Azot‘, Nevinnomyssk, Russland, hergestellt und entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft oder von der EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, oder über die Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company ‚EuroChem‘, Moskau, Russland, und die EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A522):“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 70/19

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006

( Amtsblatt der Europäischen Union L 66 vom 10. März 2008 )

Seite 3, Kapitel 1 „Begriffsbestimmungen“, Artikel 1 Buchstabe a:

anstatt:

„… Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;“

muss es heißen:

„… Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Verwahrung;“.
(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (2) sind jährliche Präferenzzollkontingente in Höhe von 1 500 Tonnen Baby-beef-Erzeugnissen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in Höhe von 9 175 Tonnen Baby-beef-Erzeugnissen mit Ursprung in den Zollgebieten Serbiens und des Kosovo (3) vorgesehen.
a)

Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben: — Wohnsitzregion (nach NUTS-1-Regionen); — (fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2, — Lage der Region: in unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen (einschließlich Phasing-out-Regionen); in unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen; — Verstädterungsgrad: in dicht besiedelten Gebieten; in mittelstark besiedelten Gebieten; in dünn besiedelten Gebieten; — Art des Haushalts: Anzahl der Haushaltsangehörigen (gesondert zu erfassen: Anzahl der Kinder unter 16 Jahren).
(114)

Beide Angebote wurden geprüft. Durch das Verpflichtungsangebot des brasilianischen Ausführers wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Was das Verpflichtungsangebot des armenischen Ausführers betrifft, so besteht in Anbetracht der komplexen Struktur der Unternehmensgruppe und ihrer komplexen Absatzkanäle ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h., denselben Abnehmern könnte dieselbe Ware, jedoch unterschiedlichen Ursprungs, oder denselben Abnehmern könnten unterschiedliche Waren von unterschiedlichen Vertriebsgesellschaften innerhalb derselben Gruppe verkauft werden. Der armenische Ausführer legte nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Frist ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor. Abgesehen davon, dass das überarbeitete Angebot nach Fristablauf vorgelegt wurde, kann es aus folgendem Grund nicht angenommen werden: Das Unternehmen bot zwar an, nur direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen, also ohne seine beiden verbundenen Unternehmen in die Vertriebskanäle einzubeziehen, die Untersuchung ergab aber, dass das Unternehmen denselben Abnehmern in der Gemeinschaft andere Waren verkaufte. Ferner kündigte das Unternehmen an, es beabsichtige einen neuen Warentyp, nämlich zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien („ACF“), herzustellen und in die Gemeinschaft zu verkaufen. Da die Möglichkeit besteht, dass dieser neue Warentyp an dieselben Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wird, kann auch das überarbeitete Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf ein annehmbares Maß reduzieren.
Ein so genanntes Radiotuner-Modul, das zusammen mit anderen Bestandteilen wie einem Netzgerät, Signalprozessoren, Tonverstärkern und Schaltkreisen für die Senderspeicherung zum Einbau in Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art bestimmt ist. Das Modul setzt sich aus einem Radiofrequenzblock, einem Zwischenfrequenzblock und AM/FM-Demodulationsschaltungen zusammen. Das Modul isoliert die Radiofrequenz und demoduliert das Audio-Signal, ohne es weiter zu verarbeiten.

8527 29 00
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 338/15

VERORDNUNG (EU) Nr. 1253/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 2009 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.