BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung der Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide ( 87/72/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 64/436/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde eine Fachgruppe "Reis" für Getreide eingesetzt .

Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .

Die Bestimmungen betreffend die Fachgruppe Reis des Beratenden Ausschusses für Getreide sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .

Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation im Reissektor aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .

Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .

Die betreffenden Berufsverbände sowie der Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Bei der Kommission wird eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide eingesetzt, nachstehend "Fachgruppe Reis" genannt .

( 2 ) Die Fachgruppe Reis besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmit -

( 3 ) ABl . Nr . 122 vom 29 . 7 . 1964, S . 2051/64 .

( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .

telindustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus Land- und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .

Artikel 2

( 1 ) Die Fachgruppe Reis kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Reis und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat .

( 2 ) Der Vorsitzende der Fachgruppe Reis kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Fachgruppe Reis vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe Reis zu einer in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist .

Artikel 3

( 1 ) Die Fachgruppe Reis besteht aus 28 Mitgliedern .

( 2 ) Die Sitze verteilen sich wie folgt :

- 14 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,

- drei auf die Reisindustrie,

- einen auf die Verbraucherindustrie von Reis und Bruchreis,

- drei auf den Reishandel,

- vier auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,

- drei auf die Verbraucher .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .

Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .

( 2 ) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder der Fachgruppe Reis ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 5

( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .

( 2 ) Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe .

Artikel 6

( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele

Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten . Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .

( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Fachgruppe einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .

( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit der Fachgruppe hinausgehen .

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen .

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zur ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern .

Artikel 8

( 1 ) Die Fachgruppe Reis tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe Reis, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe Reis, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 9

Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe Reis sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe Reis eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .

Die Stellungnahmen der in der Fachgruppe Reis vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Kommt eine einstimmige Stellungnahme in der Fachgruppe Reis zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .

Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .

Artikel 10

Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Fachgruppe Reis Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Fachgruppe Reis oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellung -

nahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .

In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe Reis und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .

Artikel 11

Der Beschluß 64/436/EWG der Kommission wird aufgehoben .

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA02.95

FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 1306 mm; 215 Zeilen; 9552 Zeichen;

Bediener : PUPA Pr .: C;

Kunde : ................................