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BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1973 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES

( 73/306/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTEN SIND ZIELE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER KOMMISSION , " EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS IN DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG , EINE GRÖSSERE STABILITÄT , EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU FÖRDERN , DIE IN DIESER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND " .

DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN AUF DER PARISER GIPFELKONFERENZ DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUFGEFORDERT , " DIE AKTIVITÄTEN ZUGUNSTEN DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER ZU VERSTÄRKEN UND ZU KOORDINIEREN " .

EIN ENGER UND FORTGESETZTER KONTAKT MIT DEN VERBRAUCHERORGANISATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEITRAGEN ; DAS ANGEMESSENSTE MITTEL , DIESE KONTAKTE ZU ORGANISIEREN , IST DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES BEI DER KOMMISSION , IN DEM DIESE ORGANISATIONEN VERTRETEN SIND .

AUSSERDEM IST ES ZWECKMÄSSIG , IN DIESEM AUSSCHUSS DIE MITGLIEDSCHAFT VON PERSONEN VORZUSEHEN , DIE UMFASSENDE ERFAHRUNG IN FRAGEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES BESITZEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER EUROPÄISCHEN VERBRAUCHERORGANISATIONEN SOWIE AUS ANDEREN PERSÖNLICHKEITEN , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN BESITZEN .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS HAT DIE AUFGABE , DIE INTERESSEN DER VERBRAUCHER BEI DER KOMMISSION ZU VERTRETEN UND DIE KOMMISSION IN ALLEN FRAGEN DER PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER POLITIK UND VON AKTIONEN HINSICHTLICH DES SCHUTZES UND DER AUFKLÄRUNG DER VERBRAUCHER ZU BERATEN , UND ZWAR ENTWEDER AUF AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ODER AUF GRUND EIGENER INITIATIVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 25 MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- 3 SITZE FÜR DAS EUROPÄISCHE BÜRO DER VERBRAUCHERVERBÄNDE ( BEUC ) ;

- 3 SITZE FÜR DAS KOMITEE DER FAMILIENORGANISATIONEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( COFACE ) ;

- 3 SITZE FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DER KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ( EURO-COOP ) ;

- 6 SITZE FÜR DEN EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) , DIE EUROPÄISCHE ORGANISATION DER WELTARBEITSKONFÖDERATION ( EO-CMT ) UND DAS VERBINDUNGSBÜRO CONFEDERATION GENERALE DU TRAVAIL ( CGT ) - CONFEDERAZIONE GENERALE DEL LAVORO ( CGIL ) ;

- 10 SITZE FÜR PERSÖNLICHKEITEN , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERFRAGEN BESITZEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION ERNANNT .

FÜR DIE IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ORGANISATIONEN DER KOMMISSION EINE ANZAHL VON PERSONEN VOR , DIE MINDESTENS DOPPELT SO GROSS IST WIE DIE ZAHL DER DER JEWEILIGEN ORGANISATION ZUSTEHENDEN VERTRETER ; DABEI BERÜCKSICHTIGEN SIE , DASS MÖGLICHST VERTRETER AUS ALLEN MITGLIEDSLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT IM AUSSCHUSS VERTRETEN SEIN SOLLEN .

AUSSERDEM SCHLAEGT JEDE DER IM ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN ORGANISATIONEN ODER GRUPPE VON ORGANISATIONEN DER KOMMISSION MINDESTENS ZWEI KANDIDATEN FÜR DIE GRUPPE DER PERSÖNLICHKEITEN VOR , DIE BESONDERE KENNTNISSE IN VERBRAUCHERFRAGEN BESITZEN . VIER DER VON DER KOMMISSION ERNANNTEN ZEHN PERSÖNLICHKEITEN WERDEN UNTER DIESEN KANDIDATEN AUSGEWÄHLT .

ARTIKEL 5

FÜR JEDES MITGLIED DES AUSSCHUSSES WIRD NACH DEN IN ARTIKEL 4 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN EIN STELLVERTRETER ERNANNT .

UNBESCHADET DES ARTIKELS 9 NIMMT DER STELLVERTRETER AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND AN DESSEN ARBEIT NUR DANN TEIL , WENN DAS ORDENTLICHE MITGLIED VERHINDERT IST .

ARTIKEL 6

DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BETRAEGT DREI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER ODER IHRER WIEDERERNENNUNG IM AMT .

DIE AMTZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VOR ABLAUF DES ZEITRAUMES VON DREI JAHREN DURCH FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM AUSSCHUSS , FALLS DAS MITGLIED AUS DER VON IHM VERTRETENEN ORGANISATION AUSSCHEIDET , ODER IM FALLE DES TODES . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN FERNER DANN BEENDET WERDEN , WENN DIE ORGANISATION , DIE ES ALS MITGLIED VORGESCHLAGEN HAT , DIES BEANTRAGT .

DAS AUSGESCHIEDENE MITGLIED WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .

FÜR DIE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS WIRD KEINE VERGÜTUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 7

DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER VERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS WÄHLT FÜR DIE DAUER VON EINEM JAHR EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE ; EINMALIGE WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG . DIE WAHL BEDARF EINER MEHRHEIT VON ZWEIDRITTELN DER ANWESENDEN MITGLIEDER .

DER AUSSCHUSS KANN MIT DERSELBEN MEHRHEIT ANDERE MITGLIEDER IN DAS PRÄSIDIUM WÄHLEN .

DER VORSITZ SORGT FÜR DIE VORBEREITUNGEN UND DIE ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 9

DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE BESONDERE KENNTNISSE HINSICHTLICH EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESITZT , EINLADEN , ALS SACHVERSTÄNDIGER AN SEINEN ARBEITEN TEILZUNEHMEN .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DEREN PRÜFUNG SIE HERANGEZOGEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 10

DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . ER TAGT MINDESTENS VIERMAL IM JAHR SOWIE AUSSERDEM AUF ANTRAG DER HÄLFTE SEINER MITGLIEDER .

( 2 ) VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES VORSITZES UND SEINER ARBEITSGRUPPEN TEIL . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN .

ARTIKEL 12

FORDERT DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ZUR STELLUNG NAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .

ARTIKEL 13

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN SEINEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

IN DIESEN FÄLLEN NEHMEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 14

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 25 . SEPTEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI