ANHANG

1. EINLEITUNG

In dieser Empfehlung wird lediglich der Standpunkt der Kommission dargelegt; sie ändert die Rechtswirkung der Richtlinien und Verordnungen nicht und lässt die verbindliche Auslegung der Artikel 7, 7a und 7b sowie des Anhangs V der geänderten Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (im Folgenden „Energieeffizienzrichtlinie“ oder „EED“) durch den Gerichtshof unberührt. Die Empfehlung stützt sich auf die Rückmeldungen der Mitgliedstaaten, die seit der Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz bei der Kommission eingegangen sind, sowie auf die Erkenntnisse, die die Kommission aus den Mitteilungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Bewertung der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne und der Jahresberichte gewonnen hat (1).

Zusammenfassung: Wichtigste Änderungen der Richtlinie 2012/27/EU

1. Struktur der Energieeinsparverpflichtung und damit verbundene Bestimmungen — Artikel 7 (allgemeine Vorschriften zur Energieeinsparanforderung), Artikel 7a (Vorschriften zu Energieeffizienzverpflichtungssystemen (EEVS)) und Artikel 7b (Vorschriften zu alternativen strategischen Maßnahmen); — Anhang V (gemeinsame Berechnungsmethoden und -grundsätze) und — Planungs- und Berichterstattungspflichten gemäß der Governance-Verordnung.

2. Umfang der Energieeinsparverpflichtung (2021-2030) — Neuer Verpflichtungszeitraum 2021-2030 und Verlängerung der Verpflichtung über das Jahr 2030 hinaus ohne Enddatum, jedoch mit einer Überprüfung bis 2027 und danach alle 10 Jahre; — Verpflichtung zur Erzielung kumulierter Endenergieeinsparungen im Zeitraum 2021-2030, die neuen jährlichen Einsparungen von mindestens 0,8 % des Endenergieverbrauchs entsprechen (ausgenommen Zypern und Malta, die neue Einsparungen in Höhe von 0,24 % des Endenergieverbrauchs erreichen müssen), d. h. höhere Einsparungen als im aktuellen Zeitraum; — verschiedene Optionen zur Berechnung der Einsparungen durch die Mitgliedstaaten, solange die geforderten kumulierten Endenergieeinsparungen erreicht werden, und — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Konzeption strategischer Maßnahmen im Einklang mit den von ihnen festgelegten Kriterien der Notwendigkeit zur Verringerung der Energiearmut Rechnung zu tragen.

3. Berechnung der Auswirkungen strategischer Maßnahmen — Die Mitgliedstaaten können keine Energieeinsparungen geltend machen, die sich aus der Durchführung von EU-Recht ergeben, es sei denn, sie wurden im Zusammenhang mit der Renovierung von Gebäuden erzielt. Abweichend können sie unter bestimmten Bedingungen Einsparungen aufgrund der Einhaltung nationaler Mindestanforderungen für neue Gebäude anrechnen, jedoch nur auf die für den ersten Verpflichtungszeitraum (2014-2020) geforderten Einsparungen.

4. Klarstellungen — EEVS und alternative strategische Maßnahmen sind gleichwertige Mittel zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie; — Energieeinsparungen, die sich aus den einzelnen strategischen Maßnahmen ergeben, sind gemäß den gemeinsamen Grundsätzen und Methoden in Anhang V der Energieeffizienzrichtlinie zu berechnen; — Verdeutlichung der Mess- und Prüfanforderung und der Bedeutung einer repräsentativen Stichprobe der Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung; — die Mitgliedstaaten können einen Nationalen Energieeffizienzfonds gemäß Artikel 20 Absatz 6 EED entweder als alternative strategische Maßnahme oder als Teil eines EEVS einrichten und von den verpflichteten Parteien verlangen, ihre Einsparverpflichtungen ganz oder teilweise durch einen Beitrag zu diesem Fonds zu erfüllen; — Verdeutlichung der Zusätzlichkeitsanforderung (die Energieeinsparungen sollten zusätzlich zu den Einsparungen erfolgen, die auch ohne die Tätigkeit der verpflichteten oder teilnehmenden Partei in jedem Fall zu verzeichnen gewesen wären), einschließlich bestimmter Faktoren — Mitnahmeeffekt, Auswirkungen auf den Markt und Auswirkungen bestehender Maßnahmen; — bei der Berechnung der Energieeinsparungen ist die Lebensdauer der Maßnahmen sowie das Tempo, in dem die Einsparwirkung mit der Zeit nachlässt, zu berücksichtigen und — Energieeinsparungen, die aufgrund von an oder in Gebäuden installierten Kleinanlagen für erneuerbare Energien erzielt werden, können vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang V anrechenbar sein.

2. BERECHNUNG DER IM VERPFLICHTUNGSZEITRAUM 2021-2030 ERFORDERLICHEN ENERGIEEINSPARUNGEN

Artikel 7

Energieeinsparverpflichtung

1. Die Mitgliedstaaten müssen kumulierte Endenergieeinsparungen mindestens in folgender Höhe erreichen: a) … b) neue jährliche Einsparungen vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2030 in Höhe von 0,8 % des jährlichen Endenergieverbrauchs, gemittelt über den jüngsten Dreijahreszeitraum vor dem 1. Januar 2019. Von dieser Anforderung abweichend müssen Zypern und Malta vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2030 neue jährliche Einsparungen in Höhe von 0,24 % des jährlichen Endenergieverbrauchs, gemittelt über den jüngsten Dreijahreszeitraum vor dem 1. Januar 2019, erreichen.

Gemäß Buchstabe b müssen die Mitgliedstaaten Folgendes erreichen:

— kumulierte Endenergieeinsparungen (d. h. die Gesamthöhe der Energieeinsparungen) im Zeitraum 2021-2030 und

— neue jährliche Einsparungen in diesem Zeitraum (deren Höhe nicht angegeben ist).

Während die jährliche Energieeinsparquote im ersten Verpflichtungszeitraum (2014-2020) für alle Mitgliedstaaten gleich ist (d. h. 1,5 %), ist dies im zweiten Zeitraum (2021-2030) nicht der Fall, da Zypern und Malta kumulierte Endenergieeinsparungen erzielen müssen, die neuen Einsparungen in Höhe von 0,24 % des Endenergieverbrauchs (1) entsprechen.

Jeder Mitgliedstaat muss bis zum 31. Dezember 2030 die berechneten kumulierten Energieeinsparungen erreichen (d. h. die Gesamtenergieeinsparungen für den Zeitraum 2021-2030). Anders als im ersten Verpflichtungszeitraum wird den Mitgliedstaaten kein Spielraum zur Verringerung der Höhe dieser Einsparungen gewährt (2).

Die Mitgliedstaaten müssen jedoch nicht in jedem Jahr des zweiten Verpflichtungszeitraums neue Einsparungen in Höhe von 0,8 % (0,24 % für Malta und Zypern) des jährlichen Endenergieverbrauchs (3) erzielen. Wie bereits im aktuellen Verpflichtungszeitraum können sie auch im zweiten und den darauffolgenden Zeiträumen frei entscheiden, wie sie die Menge der neuen Einsparungen über den gesamten Zeitraum verteilen (4).

2.1. Berechnung der im zweiten Verpflichtungszeitraum erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen

Zur Berechnung der im zweiten Verpflichtungszeitraum erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen muss jeder Mitgliedstaat zunächst für die drei Jahren vor 2019 (d. h. den Zeitraum 2016-2018) den durchschnittlichen Endenergieverbrauch berechnen (5).

Im nächsten Schritt wird dieser Durchschnittswert dann mit 0,8 % (im Falle von Zypern und Malta mit 0,24 %) multipliziert, um die entsprechende Höhe der „neuen“ jährlichen Einsparungen zu ermitteln.

Beispiel

Der Energieverbrauch eines Mitgliedstaats beträgt 102 Mio. Tonnen Rohöläquivalent (Mio. t RÖE) im Jahr 2016, 98 Mio. t RÖE im Jahr 2017 und 100 Mio. t RÖE im Jahr 2018, woraus sich ein Dreijahresdurchschnitt von 100 Mio. t RÖE ergibt.

Bei der Berechnung der kumulierten Endenergieeinsparungen (2021-2030) werden somit neue jährliche Einsparungen von mindestens 0,8 Mio. t RÖE (100 Mio. t RÖE × 0,8 %) zugrunde gelegt.

Der Mitgliedstaat kann dann für den gesamten Verpflichtungszeitraum die erforderlichen kumulativen Endenergieeinsparungen berechnen.

Beispiel

Ein Mitgliedstaat errechnet für den Zeitraum 2016-2018 einen durchschnittlichen Endenergieverbrauch in Höhe von 100 Mio. t RÖE. Die Gesamtendenergieeinsparungen für 2021 würden somit 0,8 Mio. t RÖE (100 × 0,8 % × 1) betragen.

Da im Zeitraum 2021-2030 kumulierte Endenergieeinsparungen erreicht werden müssen, die mindestens jährlich erzielten neuen Einsparungen entsprechen, muss der Mitgliedstaat die neuen Einsparungen für jedes Folgejahr bis 2030 berechnen.

Für 2022 würden die berechneten Gesamteinsparungen 1,6 Mio. t RÖE (100 × 0,8 % × 2) betragen, wobei es sich um die kumulierten Endenergieeinsparungen handelt, in denen die neuen Einsparungen in Höhe von 0,8 Mio. t RÖE für 2022 (in der untenstehenden Tabelle grau unterlegt) enthalten sind.

Die Einsparungen für jedes Folgejahr bis 2030 können auf dieselbe Weise berechnet werden. Die in dem 10-Jahres-Zeitraum erforderlichen kumulierten Gesamtendenergieeinsparungen betragen 44,0 Mio. t RÖE (100 × 0,8 % × 55).

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Endenergieeinsparungen (in Mio. t RÖE) 0,8 Kumulierte Gesamtendenergieeinsparungen (bis 2030) 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 Gesamt (Mio. t RÖE) 0,8 1,6 2,4 3,2 4,0 4,8 5,6 6,4 7,2 8,0 44,0 (6)

2.2. Statistischer Datensatz

2.2.1. Nutzung des Eurostat-Datensatzes

Zur Festlegung der im Verpflichtungszeitraum 2021-2030 zu verwendenden statistischen Datensätze sollten die Mitgliedstaaten den Eurostat-Datensatz nutzen, der als Standardquelle für die Berechnung der erforderlichen Einsparungen gilt (siehe Anhang III Nummer 1 Buchstabe c der Governance-Verordnung).

Auf der Grundlage internationaler Empfehlungen für die Energiestatistik, die von der Statistikkommission der Vereinten Nationen veröffentlicht wurden (7), hat Eurostat im Jahr 2019 die Methodik für Energiebilanzen überarbeitet. Für die Energieeffizienzbeiträge und Energieeinsparverpflichtungen der Mitgliedstaaten wurde dabei die gesonderte Kategorie „Endenergieverbrauch (Europa 2020-2030)“ (8) eingeführt (Code FEC2020-2030). Diese umfasst die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED erforderlichen Elemente, und die Mitgliedstaaten sollten sie für die Zwecke der Energieeinsparverpflichtung nutzen (9).

Die neue Kategorie umfasst die folgenden arithmetischen Definitionen, die auf den jüngsten Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beruhen:

Endenergieverbrauch (Europa 2020-2030) [alle Produkte insgesamt] =

Endenergieverbrauch [alle Produkte insgesamt]

– Energieendverbrauch [Umgebungswärme (Wärmepumpen)]

+ Grenzüberschreitender Luftverkehr [alle Produkte insgesamt]

+ Umwandlung Input Hochöfen [alle Produkte insgesamt]

– Umwandlung Output Hochöfen [alle Produkte insgesamt]

+ Energiesektor Hochöfen [feste fossile Brennstoffe]

+ Energiesektor Hochöfen [industriell erzeugte Gase]

+ Energiesektor Hochöfen [Torf und Torferzeugnisse]

+ Energiesektor Hochöfen [Ölschiefer und bituminöse Sande]

+ Energiesektor Hochöfen [Öl und Mineralölerzeugnisse]

+ Energiesektor Hochöfen [Erdgas]

2.2.2. Nutzung von alternativen statistischen Quellen und Expertenschätzungen

Die Mitgliedstaaten können alternative statistische Quellen heranziehen, müssen aber deren Verwendung und etwaige Differenzen bei den sich ergebenden Mengen in ihrer Mitteilung an die Kommission erläutern und begründen (siehe Anhang III Nummer 1 Buchstabe c der Governance-Verordnung).

Wenn die Daten für bestimmte Jahre zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten Bericht erstatten müssen, nicht verfügbar sind, können sie auf Expertenschätzungen zurückgreifen (und müssen dies ebenfalls in der Mitteilung begründen). Ergeben sich bei Vorliegen der amtlichen Daten erhebliche Abweichungen zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Werten, muss die Höhe der erforderlichen Einsparungen entsprechend angepasst werden.

Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Schätzungen im Rahmen des Governance-Mechanismus so schnell wie möglich, d. h. bei der nächsten Einreichung oder obligatorischen Berichterstattung gemäß der Governance-Verordnung (z. B. bei der Aktualisierung des nationalen Energie- und Klimaplans, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Governance-Verordnung bis zum 30. Juni 2023 erfolgen muss) an die amtlichen Daten anpassen.

2.2.3. Im Verkehrswesen genutzte Energie

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b EED (11) können die Mitgliedstaaten den Endenergieverbrauch im Verkehrswesen im zweiten und den darauffolgenden Verpflichtungszeiträumen nicht mehr von der Berechnungsgrundlage ausschließen.

2.2.4. Für den eigenen Endverbrauch erzeugte Energie

Während die Grundlage für die Berechnung der kumulierten Endenergieeinsparungen im ersten Verpflichtungszeitraum der „Energieabsatz an Endkunden“ ist, wird dies in der Energieeffizienzrichtlinie für den zweiten und die darauffolgenden Zeiträume bewusst geändert, sodass nunmehr der „Endenergieverbrauch“ zugrunde gelegt wird.

Die Mitgliedstaaten müssen daher für den eigenen Endverbrauch erzeugte Energie (z. B. in Photovoltaikanlagen erzeugter Strom, mit thermischen Sonnenkollektoren erzeugte Wärme oder durch Mitverbrennung von Abfällen in der Industrie erzeugte Energie) in die Berechnungsgrundlage für diese Zeiträume einbeziehen.

Die Eurostat-Kategorie „Endenergieverbrauch“ (Code B 101700 (12)), so wie sie zum Zeitpunkt der Aushandlung und Verabschiedung der Energieeffizienzrichtlinie bestand, umfasste bestimmte erneuerbare Energien, die an oder in Gebäuden in geringem Umfang genutzt werden können (Solarenergie einschließlich photovoltaischer und thermischer Solarenergie, Windenergie, feste Biomasse, Biogas und flüssige Biobrennstoffe (13)). Umgebungswärme, beispielsweise zur Nutzung mittels Wärmepumpen, wurde von der Kategorie „Endenergieverbrauch“ nicht erfasst. Um sicherzustellen, dass die von den Legislativorganen vereinbarte Energieeinsparverpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED im Zuge einer Überarbeitung der Energiebilanzen nicht verändert wird, hat Eurostat für die Zwecke der Energieeffizienz die gesonderte Kategorie „Endenergieverbrauch (Europa 2020-2030)“ (Code FEC2020-2030) eingeführt und veröffentlicht, aus der Umgebungswärme bis 2030 weiterhin ausgeschlossen bleibt (14).

Obwohl nach Anhang III Nummer 1 Buchstabe c der Governance-Verordnung der Eurostat-Datensatz als Standardquelle zu verwenden ist, müssen die Mitgliedstaaten auch alle auf nationaler Ebene verfügbaren Daten berücksichtigen. Weichen diese von den Eurostat-Daten ab, sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihre nationalen Quellen heranzuziehen, wenn diese genauer sind. Sie müssen diese Daten in ihre Berechnungsgrundlage einbeziehen und in ihrem nationalen Energie- und Klimaplan angeben und erläutern, welche Datenquellen verwendet wurden; anzugeben sind außerdem alle zusätzlichen offiziellen oder schätzbaren Endenergieverbrauchsvolumen, die nicht durch den Eurostat-Datensatz erfasst sind.

2.3. Verteilung der Energieeinsparungen über den Zeitraum 2021-2030

Gemäß dem letzten Unterabsatz von Artikel 7 Absatz 1 EED müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, „wie sich die berechnete Menge neuer Einsparungen zeitlich über jeden der … [Verpflichtungszeiträume] verteilt, sofern am Ende jedes Verpflichtungszeitraums die kumulierten Gesamtendenergieeinsparungen erreicht werden“.

Beispiele

Ein Mitgliedstaat entscheidet sich möglicherweise für eine lineare Erhöhung der Einsparungen im Laufe der Zeit, ein anderer wird vielleicht erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen, aber zur Mitte/zum Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums höhere Einsparungen erzielen müssen.

Wieder ein anderer Mitgliedstaat könnte beschließen, die erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen (z. B. 44,0 Mio. t RÖE) wie unten dargestellt zu verteilen, solange die erforderlichen kumulierten Einsparungen zwischen 2021 und 2030 erreicht werden (unter der Annahme, dass alle Maßnahmen langfristige Auswirkungen haben, die mindestens bis 2030 in jedem Jahr zu Einsparungen führen):

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Endenergieeinsparungen (in Mio. t RÖE) 0,8 Kumulierte Gesamtendenergieeinsparungen (bis 2030) 1,1 1,1 0,5 0,6 0,6 0,7 0,7 0,7 0,7 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 Gesamt (Mio. t RÖE) 0,4 1,3 2,5 3,5 4,3 4,9 5,6 6,1 7,3 8,1 44

Wenn ein Mitgliedstaat ein Energieeffizienzverpflichtungssystem (EEVS) einführt oder beibehält, ist er nicht verpflichtet, Bericht darüber erstatten, wie die Maßnahmen über den Verpflichtungszeitraum verteilt werden. Es wird jedoch empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Verteilung festlegen und mitteilen. Gemäß Anhang III Nummer 3.1 Buchstabe b der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten die erwarteten kumulierten und jährlichen Einsparungen sowie die Laufzeit ihrer Verpflichtungssysteme melden.

Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 7b EED alternative strategische Maßnahmen und/oder gemäß Artikel 20 Absatz 6 EED einen Nationalen Energieeffizienzfonds einführen oder beibehalten, können frei darüber entscheiden, wie sie die erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen über den zweiten Verpflichtungszeitraum verteilen. Sie können — ohne dazu verpflichtet zu sein — Zwischenzeiträume einführen, die nicht die gleiche Länge haben müssen. Gemäß Anhang III Nummer 3.2 Buchstabe c der Governance-Verordnung müssen sie jedoch die „erwartete[n] Gesamtmengen der kumulativen und jährlichen Einsparungen je Maßnahme und/oder Energieeinsparungen in etwaigen Zwischenzeiträumen“ melden.

3. ANDERE ANSÄTZE ZUR BERECHNUNG DER EINSPARANFORDERUNGEN

3.1. Hintergrund und Anwendungsbereich

Die Optionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 EED berühren nicht die Energieeinsparverpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED. Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 EED können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Berechnungsmethoden anwenden (z. B. zur Berücksichtigung bestimmter nationaler Gegebenheiten), was jedoch nicht zu einer Verringerung der erforderlichen Energieeinsparungen führen darf, d. h. die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die unter Heranziehung einer oder mehrerer der Methoden gemäß Artikel 7 Absatz 2 EED erfolgte Berechnung ebenfalls zu den kumulierten Mindesteinsparungen führt, die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED gefordert werden.

Somit müssen die Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie die Optionen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 EED nutzen, für den Verpflichtungszeitraum 2021-2030 sicherstellen, dass die erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen in Höhe neuer jährlicher Einsparungen von mindestens 0,8 % (15) bis zum 31. Dezember 2030 erreicht werden. Um zu gewährleisten, dass sich die berechnete Nettomenge der neuen Einsparungen, die im Verpflichtungszeitraum mindestens erreicht werden muss, mit Anwendung der Optionen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 EED nicht verringert, müssen demzufolge die eigenen jährlichen Einsparquoten der Mitgliedstaaten höher sein als die, die erforderlich sind, um die kumulierten Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED zu erreichen (16). Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichten, die Optionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 EED zu nutzen.

3.2. Optionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 EED

Nach Artikel 7 Absatz 2 EED können die Mitgliedstaaten die erforderliche Energieeinsparung berechnen, indem sie

— eine jährliche Einsparquote auf den Energieabsatz an Endkunden oder auf den Endenergieverbrauch, gemittelt über den Zeitraum 2016-2018, anwenden und/oder

— im Verkehrswesen genutzte Energie ganz oder teilweise von der Berechnungsgrundlage ausschließen und/oder

— eine der Optionen gemäß Artikel 7 Absatz 4 EED nutzen.

3.3. Eigene jährliche Sparquote und eigene Berechnungsgrundlage

Wenn die Mitgliedstaaten eine oder mehrere dieser Optionen nutzen, müssen sie nach Artikel 7 Absatz 3 EED Folgendes festlegen:

— die eigene jährliche Einsparquote; diese wird bei der Berechnung ihrer kumulierten Endenergieeinsparungen angewendet, um sicherzustellen, dass die geforderten Einsparungen nicht niedriger ausfallen als die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED vorgeschriebenen Einsparungen, und

— die eigene Berechnungsgrundlage, wobei im Verkehrswesen genutzte Energie ganz oder teilweise von der Berechnungsgrundlage ausgeschlossen werden kann (17).

Diese Festlegungen müssen zusätzlich (18) zu den Berechnungen der Quote der neuen jährlichen Einsparungen und der kumulierten Endenergieeinsparungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED erfolgen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 EED müssen die Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie im Verkehrswesen genutzte Energie ganz oder teilweise von ihrer Berechnungsgrundlage ausschließen oder eine der Optionen gemäß Artikel 7 Absatz 4 EED nutzen, sicherstellen, dass die berechnete Nettomenge der neuen Einsparungen, die im Verpflichtungszeitraum 2021-2030 beim Endenergieverbrauch erreicht werden muss, nicht niedriger ausfällt als die Menge, die sich durch Anwendung der jährlichen Einsparquote gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b ergibt, d. h. 0,8 % (0,24 % für Zypern und Malta).

3.4. Optionen gemäß Artikel 7 Absatz 4 EED

Für den Verpflichtungszeitraum 2021-2030 können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere der folgenden Optionen nutzen (Artikel 7 Absatz 4 EED):

b) Ausschluss (ganz oder teilweise) industrieller Tätigkeiten, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen;

c) Anrechnung bestimmter Energieeinsparungen in den Sektoren Energieumwandlung und -übertragung;

d) Anrechnung frühzeitiger, nach Ende 2008 eingeleiteter Maßnahmen, die über 2020 hinaus weiterhin Einsparungen bewirken;

e) Anrechnung neuer Einzelmaßnahmen, die von Beginn 2018 bis Ende 2020 durchgeführt werden und über 2020 hinaus weiterhin Einsparungen bewirken;

f) Ausschluss von 30 % der Energie, die infolge strategischer Maßnahmen zur Förderung der Neuinstallation von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie an oder in Gebäuden für den Eigengebrauch erzeugt wurde, und

g) Anrechnung bestimmter Energieeinsparungen, die über die für den Verpflichtungszeitraum 2014-2020 erforderlichen Energieeinsparungen hinausgehen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b EED können diese Optionen nur in Bezug auf die „Menge der gemäß Absatz 2 und 3 berechneten Energieeinsparungen“ genutzt werden, die durch die Optionen „insgesamt nicht um mehr als 35 % vermindert werden“ darf.

Besonders wichtig ist dabei, dass die Optionen nicht genutzt werden dürfen, um die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED erforderlichen Gesamtendenergieeinsparungen zu verringern. Anders ausgedrückt müssen die Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie im Verkehrswesen genutzte Energie ganz oder teilweise von ihrer Berechnungsgrundlage ausschließen oder eine der Optionen nutzen, sicherstellen, dass die berechnete Nettomenge der neuen Einsparungen, die im Verpflichtungszeitraum 2021-2030 beim Endenergieverbrauch erreicht werden muss, nicht niedriger ausfällt als die Menge, die sich durch Anwendung der jährlichen Einsparquote gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b ergibt (19). Um dies zu gewährleisten, müssen sie gemäß Artikel 7 Absatz 5 EED für den Verpflichtungszeitraum die Auswirkungen der Entscheidung zur Nutzung einer oder mehrerer der Optionen berechnen (20).

Die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b und f EED aufgeführten Optionen dürfen nur für die Festlegung der eigenen Berechnungsgrundlage gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED genutzt werden. Die Mengen können (vorbehaltlich der vorgesehenen Beschränkungen) von dieser Berechnungsgrundlage abgezogen werden.

Die Optionen gemäß den Buchstaben c, d, e und g beziehen sich auf die Energieeinsparungen und können auf die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED berechneten erforderlichen Einsparungen angerechnet werden. Sie dürfen somit nicht genutzt werden, um die Höhe der Energieeinsparverpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED zu verringern, können aber in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung dieser Verpflichtung beizutragen.

3.4.1. Die Optionen im Einzelnen

3.4.1.1. Ausschluss (ganz oder teilweise) industrieller Tätigkeiten, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b)

Wenn ein Mitgliedstaat nur die Option nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b nutzt und die unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallenden industriellen Tätigkeiten ganz oder teilweise von der Berechnung ausschließt, muss er ermitteln, welche Mengen der gelieferten oder an Endkunden verkauften Energie für diese industriellen Aktivitäten aufgewendet werden. Grundlage für die Berechnung ist die Energie, die für die in Anhang I der EHS-Richtlinie (21) aufgeführten Tätigkeiten aufgewendet wird.

Anschließend wird davon die Energie abgezogen, die für die in diesem Anhang aufgeführten energiewirtschaftlichen Tätigkeiten (Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW (ausgenommen Anlagen zur Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen), Raffination von Mineralöl und Herstellung von Koks) und für den Luftverkehr aufgewendet wird (22).

3.4.1.2. Energieeinsparungen in den Sektoren Energieumwandlung und -übertragung (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c EED können die Mitgliedstaaten Energieeinsparungen, die in den Sektoren Energieumwandlung sowie -verteilung und -übertragung — einschließlich der Infrastruktur für effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung — aufgrund der Anwendung der Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 15 Absätze 1 bis 6 und 9 erzielt werden, auf die nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED berechneten Energieeinsparungen anrechnen (23).

3.4.1.3. Energieeinsparungen aufgrund von nach dem 31. Dezember 2008 neu eingeführten Einzelmaßnahmen (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d)

Wenn ein Mitgliedstaat Energieeinsparungen, die aufgrund von nach dem 31. Dezember 2008 neu eingeführten Einzelmaßnahmen erzielt wurden, auf die nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED berechneten erforderlichen Energieeinsparungen anrechnet, müssen diese Maßnahmen mit Blick auf den Verpflichtungszeitraum 2021-2030 über das Jahr 2020 hinaus Wirkung zeigen, d. h. auch noch nach dem 31. Dezember 2020 neue Energieeinsparungen bewirken. In Artikel 2 Nummer 19 ist eine „Einzelmaßnahme“ definiert als eine Maßnahme, die zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führt und infolge einer strategischen Maßnahme ergriffen wird. Die Energieeinsparungen müssen außerdem gemessen und überprüft werden.

3.4.1.4. Neue Einzelmaßnahmen, die zwischen Anfang 2018 und Ende 2020 durchgeführt werden (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e EED kann ein Mitgliedstaat Energieeinsparungen, die aufgrund strategischer Maßnahmen erzielt werden, auf die nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED berechneten Energieeinsparungen anrechnen, sofern er nachweist, dass diese Maßnahmen zu Einzelmaßnahmen führen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 durchgeführt werden und auch noch nach diesem Zeitraum Energieeinsparungen bewirken.

Während sich Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d EED auf Einzelmaßnahmen bezieht, die im Zeitraum vom 31. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt wurden, gilt Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e EED nur für vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführte Einzelmaßnahmen. Dieser Unterschied ist dann relevant, wenn die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 durchgeführte Maßnahmen mit einer Lebensdauer von bis zu 21 Jahren bzw. im Jahr 2018 durchgeführte Maßnahmen mit einer Lebensdauer von bis zu 12 Jahren berücksichtigen wollen. In der Praxis träfe ersterer Fall auf Maßnahmen mit langer Lebensdauer, beispielsweise der Dämmung einer Gebäudehülle, zu.

3.4.1.5. Energie, die aufgrund der Neuinstallation von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie an oder in Gebäuden für den Eigengebrauch erzeugt wurde (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f)

Bei dieser Option können die Mitgliedstaaten eine nachprüfbare Menge der Energie, die aufgrund neuer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien an oder in Gebäuden für den Eigengebrauch erzeugt wurde, von der Berechnung der erforderlichen Energieeinsparungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED ausschließen.

Die Nutzung dieser Option unterliegt drei Beschränkungen:

— von der Berechnungsgrundlage können nicht mehr als 30 % der mit neuen Anlagen für erneuerbare Energie an oder in Gebäuden für den Eigengebrauch erzeugten Energie ausgenommen werden;

— die Nutzung der Option darf nicht zu einer Verminderung der gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED berechneten Energieeinsparungen um mehr als 35 % führen und

— diese Energiemenge darf nicht von der Berechnung der Energieeinsparverpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED ausgenommen werden.

In Anhang V Nummer 2 Buchstabe e wird dargelegt, wie Energieeinsparungen aufgrund von Maßnahmen zur Förderung der Installation von Kleinanlagen für erneuerbare Energie an oder in Gebäuden auf die gemäß Artikel 7 Absatz 1 erforderlichen Einsparungen angerechnet werden können (24). Hier gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.

Da sich Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f EED auf die „nachprüfbare Menge der Energie“ bezieht, die „an oder in Gebäuden für den Eigengebrauch erzeugt wurde“ (25) (und nicht auf die verbrauchte Menge), müssen die Mitgliedstaaten die Menge an erneuerbarer Energie (in kt RÖE, MW oder einer gleichwertigen Einheit), die infolge von strategischen Maßnahmen zur Förderung neuer Anlagen im Verpflichtungszeitraum 2021-2030 an Gebäuden für den Eigenverbrauch erzeugt wird, bestimmen und überprüfen. Da sich die Bestimmung zudem auf eine „nachprüfbare Menge“ bezieht, kann bei dieser Berechnung für den Zeitraum 2021-2030 nur die geschätzte durchschnittliche Menge der erneuerbaren Energie berücksichtigt werden, die von nach dem 31. Dezember 2020 an oder in Gebäuden installierten Anlagen erzeugt wird.

Gemäß Artikel 21 Buchstabe b Nummer 3 der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten in ihre integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte Informationen über die Umsetzung ihrer EEVS und alternativen strategischen Maßnahmen aufnehmen. Daher sollten sie ab dem 15. März 2021 (und danach alle zwei Jahre) Informationen über die tatsächliche Menge der Energie bereitstellen, die aufgrund der Neuinstallation von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie an oder in Gebäuden für den Eigengebrauch erzeugt wurde.

Indikatives und nicht erschöpfendes Beispiel

In der nachstehenden Tabelle ist für eine nicht erschöpfende Liste von Technologien aufgeführt, welche Energiemengen aus der Berechnung der Energieeinsparverpflichtung ausgenommen werden können. Durch die Installation einer Kombination aus thermischer Solaranlage und Gasheizkessel könnten beispielsweise 1 000 kWh erneuerbare Energie erzeugt werden, wovon 30 % (300 kWh) aus der Berechnung ausgenommen werden dürften (sofern dies 35 % der erforderlichen Einsparungen nicht übersteigt):

Art der Technologie Endenergiebedarf (kWh) Anteil der an Gebäuden erzeugten erneuerbaren Energie (%) Anrechenbare Erzeugung zur Verringerung des Einsparziels (kWh) 30 %, die von der Einsparverpflichtung ausgenommen werden können (kWh) (1) Gasbefeuerter Brennwertkessel 10 526 0 0 (2) Holzbefeuerter Brennwertkessel 10 870 100 10 870 3 261 (3) Wärmepumpe (mit Netzstrom) 2 857 0 0 (4) Verbundanlage aus Solar- und Gasheizkessel 10 474 ~ 10 1 000 300 Solarwärmeanlage 1 000 100 1 000 300 Gasbefeuerter Brennwertkessel 9 474 0 0 (5) Photovoltaikanlage 3 500 100 3 500 1 050

3.4.1.6. Energieeinsparungen, die über die für den ersten Verpflichtungszeitraum erforderlichen Energieeinsparungen hinausgehen (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe g)

Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 EED Energieeinsparungen anrechnen, die über die für den ersten Verpflichtungszeitraum (2014-2020) erforderlichen Einsparungen hinausgehen, sofern

— sie durch Einzelmaßnahmen im Rahmen eines EEVS oder durch alternative strategische Maßnahmen erreicht wurden und

— der Mitgliedstaat die entsprechenden strategischen Maßnahmen in seinen Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen mitgeteilt und in seinem Fortschrittsbericht gemäß Artikel 24 Absatz 2 gemeldet hat (26).

4. WAHL DER STRATEGISCHEN MAẞNAHMEN ZUR ERREICHUNG DER ERFORDERLICHEN KUMULIERTEN ENERGIEEINSPARUNGEN

Nach Artikel 7 Absatz 10 EED müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Endenergieeinsparungen erzielen, indem sie

— ein EEVS einrichten,

— alternative strategische Maßnahmen annehmen oder

— beide miteinander kombinieren.

In Artikel 7 EED wird klargestellt, dass EEVS und alternative strategische Maßnahmen in dieser Hinsicht gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen großes Maß an Flexibilität und einen breiten Ermessensspielraum, um aus den unterschiedlichen Regelungsarten diejenige Regelung zu wählen, die am besten zu ihrer besonderen Situation und jeweiligen Umständen passt (27).

Gemäß Artikel 7a Absatz 1 und Artikel 7b Absatz 1 EED müssen alle strategischen Maßnahmen so konzipiert sein, dass sie der Erfüllung der Energieeinsparverpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED dienen, und geeignet sein, zur Erzielung von Endenergieeinsparungen „unter den Endkunden“ beizutragen. Es schadet jedoch nicht, wenn eine strategische Maßnahme auch anderen Zielen und Zielvorgaben dient (wenn also beispielsweise im Rahmen von Energiemaßnahmen auch der Notwendigkeit zum Erhalt und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität Rechnung getragen oder die umsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen gefördert wird).

In Artikel 2 Nummer 18 EED wird eine „strategische Maßnahme“ definiert als ein in einem Mitgliedstaat förmlich eingerichtetes und verwirklichtes Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrument zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens oder von Auflagen oder Anreizen für Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen. Strategische Maßnahmen zur ausschließlichen Unterstützung anderer strategischer Ziele als der Energieeffizienz, die lediglich dazu dienen sollen, Energiedienstleistungen bereitzustellen oder zu erwerben, oder die zwar Endenergieeinsparungen bewirken, allerdings nicht bei den Endverbrauchern, können nach Artikel 7 EED möglicherweise nicht als anrechenbare Maßnahmen angesehen werden. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen sorgfältig prüfen und nachweisen, dass die Energieeinsparungen unmittelbar auf sie zurückzuführen sind.

Unabhängig davon, ob sich ein Mitgliedstaat für ein EEVS oder alternative strategische Maßnahmen entscheidet, muss er dafür sorgen, dass die strategischen Maßnahmen geeignet sind, um bis zum 31. Dezember 2030 (oder in einem nachfolgenden Einsparzeitraum, je nachdem, wann die Maßnahmen getroffen werden) die erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen zu erzielen.

Die folgende, nicht erschöpfende Liste von Begriffsbestimmungen ist für die Festlegung strategischer Maßnahmen von Belang (sie sind in der geänderten Energieeffizienzrichtlinie unverändert geblieben):

Artikel 2 EED:

„4. ‚Energieeffizienz‘ [bezeichnet] das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz;

5. ‚Energieeinsparungen‘ [bezeichnet] die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;

6. ‚Energieeffizienzverbesserung‘ [bezeichnet] die Steigerung der Energieeffizienz als Ergebnis technischer, verhaltensbezogener und/oder wirtschaftlicher Änderungen;“

„14. ‚verpflichtete Partei‘ [bezeichnet] einen Energieverteiler oder ein Energieeinzelhandelsunternehmen, der bzw. das den nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystemen des Artikels 7 unterliegt;

15. ‚beauftragte Partei‘ [bezeichnet] eine juristische Person, der vom Staat oder einer anderen öffentlichen Einrichtung die Befugnis übertragen wurde, im Auftrag der Regierung oder einer anderen öffentlichen Einrichtung eine Finanzierungsregelung auszuarbeiten, zu verwalten und umzusetzen;

16. ‚teilnehmende Partei‘ [bezeichnet] ein Unternehmen oder eine öffentliche Einrichtung, die sich verpflichtet hat, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung bestimmte Ziele zu erreichen, oder die unter ein nationales ordnungsrechtliches Instrument fällt;

17. ‚durchführende Behörde‘ [bezeichnet] eine Verwaltungseinheit, die für die Anwendung oder Kontrolle in Bezug auf Energie- oder CO2-Besteuerung, Finanzregelungen und -instrumente, steuerliche Anreize, Standards und Normen, Energiekennzeichnungssysteme, berufliche oder allgemeine Ausbildung zuständig ist;

18. ‚strategische Maßnahme‘ [bezeichnet] ein in einem Mitgliedstaat förmlich eingerichtetes und verwirklichtes Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrument zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens oder Auflagen oder Anreize für Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen;

19. ‚Einzelmaßnahme‘ [bezeichnet] eine Maßnahme, die zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führt und infolge einer strategischen Maßnahme ergriffen wird;

20. ‚Energieverteiler‘ [bezeichnet] eine natürliche oder juristische Person, einschließlich eines Verteilernetzbetreibers, die für den Transport von Energie zur Abgabe an Endkunden oder an Verteilerstationen, die Energie an Endkunden verkaufen, verantwortlich ist;

21. ‚Verteilernetzbetreiber‘ [bezeichnet] einen Verteilernetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/72/EG bzw. der Richtlinie 2009/73/EG;

22. ‚Energieeinzelhandelsunternehmen‘ [bezeichnet] eine natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft;

23. ‚Endkunde‘ [bezeichnet] eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Endverbrauch kauft;

24. ‚Energiedienstleister‘ [bezeichnet] eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen oder andere Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Endkunden erbringt bzw. durchführt;“

Für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 10 EED können die Mitgliedstaaten Energieeinsparungen aus im Verpflichtungszeitraum 2021-2030 neu angenommenen strategischen Maßnahmen anrechnen. Sie können außerdem Energieeinsparungen aus strategischen Maßnahmen anrechnen, die im Verpflichtungszeitraum 2014-2020 (oder früher) angenommen wurden, sofern diese die Anforderungen der Artikel 7, 7a oder 7b EED erfüllen.

Die Mitgliedstaaten können Einsparungen aufgrund von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2020 oder danach eingeführt wurden, nur dann anrechnen, wenn diese Maßnahmen zu neuen Einzelmaßnahmen führen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 31. Dezember 2030 durchgeführt werden.

Beispiele für Maßnahmen und Einsparungen

2010 wurde ein Programm zur finanziellen Unterstützung der energetischen Sanierung von Gebäuden aufgelegt. Solange das Programm besteht und im betreffenden Zeitraum zu neuen Sanierungen führt, können die aus diesen neuen Sanierungen resultierenden Energieeinsparungen auf die im zweiten Verpflichtungszeitraum erforderlichen Einsparungen angerechnet werden.

Vor 2021 wurde eine Kraftstoffsteuer eingeführt, um Einsparungen aufgrund von Verhaltensänderungen zu bewirken und die Verkehrseffizienz zu verbessern. Solange die Steuer besteht und sich unter Berücksichtigung der jüngsten Preiselastizitäten Auswirkungen auf das Verhalten messen und überprüfen lassen, können Energieeinsparungen, die sich aus der Maßnahme ergeben, auf die im zweiten Verpflichtungszeitraum erforderlichen Einsparungen angerechnet werden.

4.1. Energieeffizienzverpflichtungssysteme

Der zentrale Beweggrund für die Einführung eines EEVS zur Erzielung der kumulierten Endenergieeinsparungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED könnte darin bestehen, dass Energielieferanten, -einzelhandelsunternehmen und -verteiler am besten in der Lage sind, bei ihren Kunden Energieeinsparmöglichkeiten zu ermitteln, und Energieeinsparungen in den Geschäftsmodellen für Energiedienstleistungen erzielen können. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine oder mehrere verpflichtete Parteien (28) benennen, die unter den Endkunden Energieeinsparungen erzielen müssen (29). Die Benennung einer verpflichteten Partei muss gemäß Artikel 7a Absatz 2 EED nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien erfolgen.

Bei der Benennung der verpflichteten Parteien eines EEVS sollten die Mitgliedstaaten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-561/16 berücksichtigen. Gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten „Energieeffizienzverpflichtungen nur bestimmten, als verpflichtete Parteien benannten Unternehmen des Energiesektors“ auferlegen, „wenn die Benennung dieser Unternehmen als verpflichtete Parteien tatsächlich auf ausdrücklich genannten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist“ (30).

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die Menge der Energieeinsparungen festlegen, die von jeder verpflichteten Partei (jeder Unterkategorie von verpflichteten Parteien) erreicht werden muss. Diese Mengen müssen dann jeder verpflichteten Partei zugewiesen werden, um zu überprüfen, ob sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

Nach Artikel 7a Absatz 4 können die Mitgliedstaaten die von jeder verpflichteten Partei geforderte Energieeinsparung entweder als Endenergieverbrauch oder als Primärenergieverbrauch (31) angeben, wobei sie die in Anhang IV festgelegten Umrechnungsfaktoren verwenden.

Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, den verpflichteten Parteien zu gestatten oder vorzuschreiben, dass sie ihre Verpflichtungen nach nationalem Recht ganz oder teilweise durch einen Beitrag zum Nationalen Energieeffizienzfonds erfüllen (32). Sie können den verpflichteten Parteien auch gestatten, die von Energiedienstleistern (33) oder anderen Dritten erzielten Einsparungen auf ihre Verpflichtung anzurechnen. Nach Artikel 7a Absatz 6 Buchstabe a EED müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Zertifizierung von Energieeinsparungen nach einem Genehmigungsverfahren erfolgt, das klar und transparent ist, allen Marktteilnehmern offen steht und darauf abzielt, die Zertifizierungskosten gering zu halten (34).

Gemäß Artikel 7a Absatz 3 EED müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Energieeinzelhandelsunternehmen keine Hindernisse schaffen, die die Verbraucher von einem Anbieterwechsel abhalten.

Gemäß Artikel 7a Absatz 5 EED müssen die Mitgliedstaaten Mess-, Kontroll- und Prüfsysteme einrichten, in deren Rahmen zumindest für einen statistisch signifikanten, eine repräsentative Stichprobe darstellenden Prozentsatz der von den verpflichteten Parteien ergriffenen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung eine dokumentierte Prüfung durchgeführt wird (35).

Nach Artikel 7a Absatz 6 Buchstabe b EED können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit des „Banking and Borrowing“ vorsehen, d. h. den verpflichteten Parteien gestatten, in einem bestimmten Jahr erzielte Einsparungen so anzurechnen, als ob sie in einem der vier vorangegangenen oder der drei darauffolgenden Jahre erreicht worden wären. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit

— nur für Energieeinsparungen besteht, die auf seit dem 1. Januar 2014 eingeführte EEVS zurückgehen, nicht jedoch auf alternative strategische Maßnahmen, und

— zeitlich begrenzt ist, d. h. die Mitgliedstaaten können den verpflichteten Parteien das „Banking and Borrowing“ nur innerhalb eines Verpflichtungszeitraums gestatten.

Mit anderen Worten dürfen zwischen 2014 und 2020 erzielte Einsparungen nicht nach dem 31. Dezember 2020 angerechnet werden. Die zwischen 2021 und 2030 erzielten Einsparungen dagegen dürfen nicht vor dem 31. Dezember 2020 oder nach dem 31. Dezember 2030 angerechnet werden. Nach 2010 und vor dem 1. Januar 2014 erreichte Einsparungen dürfen nicht für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b EED angerechnet werden.

Die abweichende Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 8 EED wird restriktiv angewendet und ist auf die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a EED beschränkt.

Beispiele

Im Jahr 2014 (im Rahmen eines EEVS) erzielte Energieeinsparungen können so angerechnet werden, als wären sie im Jahr 2017 erzielt worden.

Im Jahr 2014 (im Rahmen eines EEVS) erzielte Energieeinsparungen können nicht für das Jahr 2021 angerechnet werden.

Im Jahr 2018 (im Rahmen eines EEVS) erzielte Energieeinsparungen können für das Jahr 2014 angerechnet werden.

Gemäß Artikel 7a Absatz 6 Unterabsatz 2 EED gilt Folgendes: „Die Mitgliedstaaten bewerten die Auswirkungen der direkten und indirekten Kosten von Energieeffizienzverpflichtungssystemen auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industriezweige, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, und ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen, um diese Auswirkungen möglichst gering zu halten“.

Generell geht es hierbei um zwei Arten von Kosten:

— Investitionskosten und

— Verwaltungskosten (einschließlich Überwachung und Berichterstattung).

In ihrer Folgenabschätzung (36) hat die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Daten gezeigt, dass EEVS sehr kostenwirksam sind. Bei der Einführung solcher Systeme müssen die verpflichteten Parteien sicherstellen, dass sie die Endenergieeinsparungen zu den niedrigsten Kosten (Investitions- und Verwaltungskosten) erzielen, insbesondere wenn die Kosten an die Endnutzer weitergegeben werden. Diese Anforderung gilt auch dann, wenn die verpflichteten Parteien sich dafür entscheiden, von Energiedienstleistern oder sonstigen Dritten erzielte zertifizierte Energieeinsparungen anzurechnen.

Nach Artikel 7a Absatz 7 EED müssen die Mitgliedstaaten „auf jährlicher Grundlage die von jeder verpflichteten Partei oder jeder Unterkategorie von verpflichteten Parteien erzielten Energieeinsparungen sowie die im Rahmen des Systems erzielten Gesamtenergieeinsparungen“ veröffentlichen. Sie können diese Informationen zusammen mit anderen öffentlich bereitzustellenden Daten veröffentlichen. Die Veröffentlichung solcher Daten durch andere Parteien, z. B. die Kommission, entbindet sie nicht von dieser Verpflichtung.

4.2. Alternative strategische Maßnahmen

In der Energieeffizienzrichtlinie wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Durchführung alternativer strategischer Maßnahmen über ein hohes Maß an Flexibilität verfügen sollten. Auch wenn in der Energieeffizienzrichtlinie keine Maßnahmenarten mehr aufgeführt werden, so wird doch in der Begriffsbestimmung für „strategische Maßnahme“ in Artikel 2 Nummer 18 auf nicht erschöpfende Weise aufgelistet, um welche Art von Maßnahme es sich dabei handeln kann, und zwar um „ein in einem Mitgliedstaat förmlich eingerichtetes und verwirklichtes Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrument zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens oder Auflagen oder Anreize für Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen“.

Die Mitgliedstaaten können erwägen, den Beitrag lokaler Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zur Umsetzung alternativer strategischer Maßnahmen zu fördern (37).

In Anhang V Nummer 3 EED sind Anforderungen an die Gestaltung und Verwaltung alternativer strategischer Maßnahmen festgelegt:

„a) Die strategischen Maßnahmen und Einzelmaßnahmen bewirken nachprüfbare Endenergieeinsparungen.

b) Die Verantwortung jeder teilnehmenden oder beauftragten Partei bzw. durchführenden Behörde wird klar festgelegt.

c) Die erzielten bzw. zu erzielenden Energieeinsparungen werden auf transparente Art und Weise festgelegt.

d) Der Umfang der Energieeinsparungen, der mit der strategischen Maßnahme vorgeschrieben wird oder erzielt werden soll, wird unter Verwendung der Umrechnungsfaktoren gemäß Anhang IV entweder als Primärenergie- oder Endenergieverbrauch ausgedrückt.

e) Ein Jahresbericht über die von den teilnehmenden oder beauftragten Parteien und durchführenden öffentlichen Stellen erzielten Energieeinsparungen, sowie Angaben zum Jahrestrend bei den Energieeinsparungen, werden vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht.

f) Die Ergebnisse werden überwacht, und falls keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt werden, werden geeignete Maßnahmen ergriffen.

g) Energieeinsparungen, die sich aus einer Einzelmaßnahme ergeben, können von höchstens einer Partei für sich beansprucht werden.

h) Die Tätigkeiten der teilnehmenden oder beauftragten Partei bzw. durchführenden Behörde sind nachweislich wesentlich für die Erreichung der geltend gemachten Energieeinsparungen.“

Gemäß Artikel 7b Absatz 2 EED müssen die Mitgliedstaaten Mess-, Kontroll- und Prüfsysteme einrichten, in deren Rahmen zumindest für einen statistisch signifikanten, eine repräsentative Stichprobe darstellenden Prozentsatz der von den teilnehmenden oder beauftragten Parteien ergriffenen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung (mit Ausnahme von Besteuerungsmaßnahmen) eine dokumentierte Prüfung durchgeführt wird.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass

— die Messung, Kontrolle und Überprüfung unabhängig von diesen Parteien erfolgen muss (38) und

— ein „statistisch signifikanter, eine repräsentative Stichprobe darstellender Prozentsatz“ als ein Teildatensatz zu verstehen ist, der die statistische Grundgesamtheit der Energieeinsparmaßnahmen genau widerspiegelt und damit hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wirksamkeit aller Maßnahmen zulässt.

4.2.1. Finanzierungsregelungen und -instrumente sowie steuerliche Anreize

Dabei handelt es sich um von einem Mitgliedstaat eingeführte strategische Maßnahmen, die durch monetäre und steuerliche Anreize zur Anwendung energieeffizienter Technologien oder Techniken und zu einer Senkung des Endenergieverbrauchs führen (39).

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass

— die Auswirkungen unabhängig von den teilnehmenden oder beauftragten Parteien (40) gemessen, kontrolliert und überprüft werden müssen und

— im Falle von Finanzierungsregelungen oder -instrumenten die Finanzierung aus folgenden Quellen stammen sollte: — öffentlichen (europäischen oder nationalen) Quellen oder — einer Kombination aus öffentlichen (europäischen oder nationalen) und privaten Quellen (z. B. Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds), die ausdrücklich auf die Umsetzung von Einzelmaßnahmen ausgerichtet sind, die zu Endenergieeinsparungen führen.

4.2.2. Nationaler Energieeffizienzfonds

Die Mitgliedstaaten können einen Nationalen Energieeffizienzfonds gemäß Artikel 20 Absatz 6 EED entweder als alternative strategische Maßnahme oder als Teil eines EEVS einrichten, sodass die verpflichteten Parteien ihre Einsparverpflichtungen ganz oder teilweise durch einen Beitrag zu diesem Fond erfüllen können.

Wenn ein Mitgliedstaat einen Mechanismus für jährliche Beiträge zu einem Nationalen Energieeffizienzfonds als Hauptverfahren zur Erfüllung der Energieeffizienzverpflichtungen einrichtet, muss er in seinen nationalen Rechtsvorschriften sicherstellen, dass

— die erzielten Energieeinsparungen den im Rahmen eines EEVS zu erzielenden Energieeinsparungen entsprechen und

— die finanzierten Maßnahmen die Anforderungen des Artikels 7b und des Artikels 20 Absatz 6 sowie des Anhangs V Nummer 3 EED erfüllen (41).

Der Nationale Energieeffizienzfonds kann jeder Fonds sein, den ein Mitgliedstaat mit dem Ziel eingerichtet hat, nationale Energieeffizienzinitiativen zu unterstützen. Er kann eingerichtet werden, um Systeme zur wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung, technische Unterstützung, Bildung und Information oder andere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu finanzieren und so zur Verwirklichung der Ziele des EU-Rechts beizutragen (42). Generell könnten auch öffentliche Mittel (z. B. zur Behebung von Marktversagen — Kostenkategorien oder Maßnahmen, die im Rahmen marktbasierter Mechanismen normalerweise nicht zum Tragen kommen) mit privatem Kapital kombiniert werden, um wirksamere Lösungen zu erzielen.

Für die Zwecke des Artikels 7 EED muss die Finanzierung aus folgenden Quellen stammen:

— öffentlichen (europäischen oder nationalen) Quellen oder

— einer Kombination aus öffentlichen (europäischen oder nationalen) und privaten Quellen (z. B. Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, verpflichtete Parteien), die ausdrücklich auf die Verwirklichung von Einzelmaßnahmen ausgerichtet sind, die zu Endenergieeinsparungen führen.

4.2.3. Regelungen und freiwillige Vereinbarungen

Dabei handelt es sich um von einem Mitgliedstaat eingeführte strategische Maßnahmen, die zur Anwendung energieeffizienter Technologien oder Techniken und zu einer Senkung des Endenergieverbrauchs führen. Möglich sind

— rechtsverbindliche Maßnahmen, mit denen bestimmte Technologien oder Techniken vorgeschrieben werden, oder

— freiwillige Vereinbarungen, mit denen sich Unternehmen oder lokale Behörden zu bestimmten Maßnahmen verpflichten (43).

„Teilnehmende Parteien“ können „Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen“ sein, die sich verpflichtet haben, „im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung bestimmte Ziele zu erreichen, oder die unter ein nationales ordnungsrechtliches Instrument“ fallen;

4.2.4. Standards und Normen

Hierbei handelt es sich um strategische Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat in der Absicht eingeführt werden, die Energieeffizienz von (beispielsweise) Produkten, Dienstleistungen, Gebäuden und Fahrzeugen zu verbessern (44). Zuständig sind die „durchführenden Behörden“.

4.2.5. Energieverbrauchskennzeichnungsregelungen

Dabei handelt es sich um von einem Mitgliedstaat eingeführte Kennzeichnungsregelungen, mit Ausnahme solcher, die nach EU-Recht verbindlich vorgeschrieben sind (so können z. B. Einsparungen, die sich aus der Anwendung von Energieverbrauchskennzeichnungsverordnungen für bestimmte Produkte oder der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung (45) ergeben, nicht angerechnet werden) (46).

Andere strategische Maßnahmen, die zur selben Zeit durchgeführt werden, könnten sich möglicherweise ebenfalls auf die Energieeinsparungen auswirken, d. h. es können nicht alle Änderungen, die seit der Einführung der jeweils zu bewertenden strategischen Maßnahme zu verzeichnen waren, allein auf diese Maßnahme zurückgeführt werden. Daher ist eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen der jeweiligen Kennzeichnungsregelung erforderlich, um den Zusammenhang zwischen der Einzelmaßnahme und den auf sie zurückzuführenden Einsparungen herstellen zu können.

4.2.6. Schulungs- und Bildungsmaßnahmen einschließlich Energieberatungsprogrammen

Hierbei handelt es sich um von einem Mitgliedstaat eingeführte strategische Maßnahmen, die zur Anwendung energieeffizienter Technologien oder Techniken und zu einer Senkung des Endenergieverbrauchs führen, beispielsweise durch Schulungsprogramme für Energieauditoren, Ausbildungsprogramme für Energiemanager oder Energieberatungsprogramme für Haushalte.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass

— solche strategischen Maßnahmen von einer „durchführenden Behörde“ überwacht und

— ihre Auswirkungen sorgfältig geprüft werden müssen, um festzustellen, — ob ein Zusammenhang zwischen der Schulungs- oder Bildungsmaßnahme und der auf sie zurückzuführenden Einzelmaßnahme besteht, und — in welchem Zeitraum die Programme möglicherweise weiterhin Wirkung zeigen (47).

4.2.7. Andere alternative Maßnahmen

Die Liste der alternativen strategischen Maßnahmen ist nicht erschöpfend, sodass auch andere strategische Maßnahmen zur Anwendung kommen können. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch in ihrer Mitteilung an die Kommission erläutern, wie ein gleichwertiges Maß an Einsparungen, Überwachung und Überprüfung gewährleistet wird (48).

Die Verringerung des Energieverbrauchs und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Gebäuden sind wichtige Maßnahmen für eine geringere Energieabhängigkeit und geringere Treibhausgasemissionen, insbesondere im Hinblick auf die ehrgeizigen Energie- und Klimaziele der EU für 2030 sowie ihr globales Engagement im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris. Daher können strategische Maßnahmen zur Förderung der Installation von Kleinanlagen für erneuerbare Energie an oder in Gebäuden auch als Maßnahmen zur Erfüllung der Energieeinsparverpflichtung angesehen werden (49).

Die Maßnahmen müssen so konzipiert sein, dass sie durch das Ersetzen der Technologie Endenergieeinsparungen bewirken. Solche Einsparungen können beispielsweise bei einem Wechsel zu effizienteren Wärme-/Kältesystemen oder Warmwassertechnologien in Gebäuden geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob dabei erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Diese Einsparungen sind auch dann anrechenbar, wenn die alternative strategische Maßnahme nicht in erster Linie zur Verbesserung der Energieeffizienz konzipiert wurde, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass es sich gemäß den Methoden und Grundsätzen in Anhang V EED um zusätzliche, messbare und überprüfbare Einsparungen handelt.

4.2.8. Energie- oder CO2-Steuern

Steuerliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen der Endenergieverbrauch verringert werden soll, können anrechenbar sein. Die Mitgliedstaaten können steuerliche Maßnahmen auch mit anderen Maßnahmen wie Subventionen kombinieren (50).

Eine auf Energieeffizienz ausgerichtete Besteuerung zielt in erster Linie darauf ab, durch Energieverbrauch verursachtes Marktversagen durch Erhebung einer Steuer oder Abgabe auf bestimmte Arten von Energiequellen oder der Energienutzung zu beheben. Auch CO2-Steuern können ein treibender Faktor für Einzelmaßnahmen zur Umstellung auf Energiequellen mit geringeren CO2-Emissionen sein. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Beeinflussung der Nutzung von Energiequellen nicht zwangsläufig zu Verbesserungen bei der Energieeffizienz führt.

Steuerliche Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Verbraucher und Erzeuger die sozialen Kosten des Erzeugnisses (auch in Form von CO2-Emissionen und Treibhauseffekten) tragen.

In der Praxis handelt es sich bei solchen Maßnahmen (51) in der Regel um:

— direkte Maßnahmen — dazu zählen Abgaben im direkten Zusammenhang zu der „Externalität“, d. h. der Tätigkeit, die Auswirkungen auf einen unbeteiligten Dritten hat. Bei dieser Art von Maßnahme wird implizit davon ausgegangen, dass das Marktversagen beobachtbar und quantifizierbar ist. Ein Beispiel hierfür sind Steuern auf CO2-Emissionen; und

— indirekte Maßnahmen — dabei handelt es sich um Steuern auf die die Externalität verursachenden Verbrauchsstoffe (z. B. die Kraftstoffe, die Emissionen verursachen) oder die damit verbundenen Verbrauchsgüter (z. B. die Fahrzeuge, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden).

Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Erfüllung der Energieeinsparverpflichtung für den neuen Zeitraum (2021-2030) neue steuerliche Maßnahmen einführen und/oder aus dem ersten Zeitraum (2014-2020) bestehende Maßnahmen weiterhin anwenden.

Bei der Feststellung, welche Energieeinsparungen als zusätzlich (52) geltend gemacht werden können, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe a betrachten, „wie sich Energienutzung und -nachfrage ohne die betreffende strategische Maßnahme unter Berücksichtigung mindestens folgender Faktoren entwickeln würden: Entwicklungen beim Energieverbrauch, Veränderungen des Verbraucherverhaltens, technischer Fortschritt und Veränderungen aufgrund anderer Maßnahmen, die auf Unions- und nationaler Ebene umgesetzt werden“.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen den Anforderungen des Anhangs V Nummer 4 Rechnung tragen:

„a) Angerechnet werden nur Energieeinsparungen aus steuerlichen Maßnahmen, die die in der Richtlinie 2003/96/EG oder 2006/112/EG des Rates vorgegebenen Mindeststeuersätze für Kraftstoffe überschreiten.

b) Die für die Berechnung der Auswirkungen der (Energie-)Besteuerungsmaßnahmen verwendeten Preiselastizitäten bilden die Anpassung der Energienachfrage an Preisänderungen ab und werden auf der Grundlage aktueller und repräsentativer amtlicher Datenquellen geschätzt.

c) Die Energieeinsparungen aus flankierenden steuerpolitischen Instrumenten, einschließlich Steueranreizen oder Zahlungen in einen Fonds, werden getrennt verbucht.“

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen einführen, die darauf abzielen, die im EU-Recht festgelegten Mindeststeuersätze zu übertreffen, darunter

— die Mindestsätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (53) und

— die energieverbrauchende Produkte und Güter betreffenden Bestimmungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (54).

Bei der Berechnung der Auswirkungen ihrer (Energie-)Besteuerungsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Preiselastizitäten berücksichtigen (die die Anpassung der Energienachfrage an Preisänderungen abbilden), wobei diese auf der Grundlage aktueller und repräsentativer amtlicher Datenquellen geschätzt werden (55). Gemäß Anhang III Nummer 3.3 Buchstabe f der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang V Nummer 4 EED Informationen über ihre Berechnungsmethode, einschließlich der verwendeten Preiselastizitäten und der Angabe, wie sie festgelegt wurden, bereitstellen.

Für die Zwecke des Anhangs V Nummer 4 Buchstabe c EED ist es wichtig zu prüfen, inwieweit es Wechselwirkungen zwischen steuerlichen Maßnahmen und anderen strategischen Maßnahmen gibt. Bei der Berechnung der Auswirkungen von steuerlichen Maßnahmen, die in Kombination mit anderen Maßnahmen angewendet werden, wird den Mitgliedstaaten empfohlen,

— nur auf kurzfristige Elastizitäten zurückzugreifen oder

— kurz- und langfristige Elastizitäten zu verwenden, für die anderen Maßnahmen jedoch keine Energieeinsparungen geltend zu machen (d. h. die steuerliche Maßnahme als die strategische Hauptmaßnahme eines Pakets zu behandeln).

Bei vor dem Verpflichtungszeitraum 2021-2030 eingeführten Steuermaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 EED legen: „Die Mitgliedstaaten können Energieeinsparungen aufgrund strategischer Maßnahmen unabhängig davon, ob diese bis zum 31. Dezember 2020 oder nach diesem Datum eingeführt wurden, anrechnen, sofern die Maßnahmen zu neuen Einzelmaßnahmen geführt haben, die nach dem 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.“

Wenn ein Mitgliedstaat Steuer- und Subventionsmaßnahmen miteinander kombiniert, muss er die Energieeinsparungen aufgrund der steuerlichen Maßnahmen und die aus flankierenden strategischen Maßnahmen (einschließlich Steueranreizen) getrennt verbuchen.

Bei der Verwendung kurzfristiger Elastizitätsschätzungen während des gesamten Zielzeitraums ist eine doppelte Anrechnung von Einsparungen weniger wahrscheinlich.

4.3. Strategische Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut

Gemäß Artikel 7 Absatz 11 EED müssen die Mitgliedstaaten bei der Konzeption strategischer Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Energieeinsparverpflichtungen der Notwendigkeit zur Verringerung der Energiearmut Rechnung tragen, indem sie, soweit angemessen, vorschreiben, dass ein Teil der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen ihrer nationalen EEVS, alternativen strategischen Maßnahmen oder über einen Nationalen Energieeffizienzfonds finanzierten Programme/Maßnahmen vorrangig bei sozial schwachen Haushalten, einschließlich von Energiearmut betroffener Haushalte, und gegebenenfalls bei Sozialwohnungen umzusetzen ist (56).

Für die Zwecke der nationalen Energie- und Klimapläne müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Governance-Verordnung einschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind (57).

Unter Berücksichtigung ihrer bestehenden Verfahren sollten die Mitgliedstaaten Kriterien für die Bekämpfung der Energiearmut im Rahmen ihrer strategischen Maßnahmen festlegen. Die gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) (58) erforderlichen langfristigen Maßnahmen zur Renovierung und zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudebestands werden auch den von Energiearmut betroffenen Personen zugutekommen. Gemäß Artikel 2a EPBD müssen die Mitgliedstaaten bis 2050 langfristige Strategien zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Bestands an öffentlichen und privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden hin zu einem in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand festlegen.

Diese müssen

— den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude unterstützen und

— eine Darstellung der einschlägigen nationalen Maßnahmen umfassen, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen (59).

Mit ihrem Inkrafttreten und der Umsetzung in nationales Recht gilt die Anforderung, der Notwendigkeit zur Verringerung der Energiearmut Rechnung zu tragen, auch für im Rahmen von EEVS getroffene und alternative strategische Maßnahmen. Den Mitgliedstaaten steht es frei zu entscheiden, welche Art strategischer Maßnahmen sie anwenden, da beide Arten gleichwertig sind. Die gewählten Maßnahmen müssen die Verringerung der Energiearmut zum Ziel haben.

Die EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut ist eine Initiative der Kommission, die den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die Messung und die Überwachung von Energiearmut sowie den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren in diesem Bereich zu verbessern. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung strategischer Maßnahmen zu unterstützen. Auf der Seite „Policies & Measures“ der Website der Beobachtungsstelle (60) sind Beispiele für bestimmte Arten von Strategien und Maßnahmen aufgeführt.

4.4. Auswahl der Sektoren

Die Mitgliedstaaten verfügen über die Flexibilität, zur Erfüllung ihrer Energieeinsparverpflichtung mithilfe strategischer Maßnahmen gemäß Artikel 7a oder 7b EED einen oder mehrere spezifische Zielsektoren auszuwählen (61). Gemäß Anhang III Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 der Governance-Verordnung müssen sie Angaben zu dem/den Zielsektor(en) (und bei steuerlichen Maßnahmen zum Steuerzahlersegment) für die einzelnen Maßnahmen machen. Nach Anhang V Nummer 2 Buchstabe d EED sind Maßnahmen zulässig, mit denen bei Produkten, Ausrüstung, Verkehrssystemen, Fahrzeugen und Kraftstoffen, Gebäuden und Gebäudekomponenten (62), Verfahren oder Märkten auf eine Erhöhung der Energieeffizienz hingewirkt werden soll.

Solche Maßnahmen sollten — sofern zweckmäßig — mit den nationalen Strategierahmen gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (63) übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten könnten sich beispielsweise für den Gebäude- oder den Industriesektor als Zielsektor entscheiden.

Den Bewertungen der erreichten und erwarteten Energieeinsparungen zufolge, die die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten und Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 24 EED übermittelt überhaben, wird Folgendes erwartet:

— der größte Teil der Einsparungen wird im Allgemeinen durch Maßnahmen bewirkt, die auf den Gebäudesektor abzielen (beispielsweise unterstützt durch Programme zur Renovierungsfinanzierung),

— an zweiter und dritter Stelle kommen Einsparungen in den Sektoren Industrie und Verkehr, und

— die EEVS (bei denen es sich um sektorübergreifende Maßnahmen handelt) werden die meisten Einsparungen je strategischer Maßnahme bewirken, wobei diese mit Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Heizungsanlagen usw. auch auf den Gebäudesektor abzielen (64). Andere Sektoren mit einem ungenutztem Energieeinsparungspotenzial (z. B. Verkehrs- und Wassersektor) könnten zur Erfüllung der Energieeinsparverpflichtung im Zeitraum 2021-2030 beitragen.

4.4.1. Verkehrssektor

Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten kam die Kommission in ihrer Folgenabschätzung von 2016 zu dem Schluss, dass 6 % der Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 mit Maßnahmen für den Verkehrssektor in Verbindung gebracht werden können (65).

Die Mitgliedstaaten haben seit den ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen im Jahr 2014 und zuletzt in ihren Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen im Jahr 2017 ihre Listen der EEVS und alternativen strategischen Maßnahmen aktualisiert und mehr Maßnahmen im Verkehrssektor gemeldet. Diese Entwicklung zeigt, dass der (potenzielle) Anteil der im Zeitraum 2014-2020 im Verkehrssektor erzielten Energieeinsparungen sogar noch höher ausfallen könnte als in der Folgenabschätzung veranschlagt.

Da der Endenergieverbrauch im Verkehrssektor in die Berechnungsgrundlage einbezogen wird, könnte dieser offensichtlich ein geeigneter Zielsektor sein, um die Einsparverpflichtung für den Zeitraum 2021-2030 zu erfüllen.

Beispiele

Mit strategischen Maßnahmen könnten effizientere Fahrzeuge (die die in den Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 (66), (EU) Nr. 510/2011 (67) oder (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (68) oder der überarbeiteten Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge (69) festgelegten Mindestniveaus überschreiten), eine Verkehrsverlagerung zugunsten des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und öffentlicher Verkehrsmittel oder Mobilitäts- und Stadtplanungslösungen zur Senkung der Transportnachfrage gefördert werden.

Maßnahmen zur beschleunigten Verbreitung neuer, effizienterer Fahrzeuge oder Strategien für einen Übergang zu effizienteren Kraftstoffen, mit denen sich der Energieverbrauch pro Kilometer senken lässt, können ebenfalls berücksichtigt werden, sofern die Vorschriften zur Wesentlichkeit und Zusätzlichkeit (siehe Anhang V Nummer 2) erfüllt sind.

4.4.2. Wassersektor

Energie und Wasser stehen im Wirtschaftsleben und auf vielen Ebenen in einem engen Zusammenhang („Wasser-Energie-Nexus“). Wasser wird für Energiezwecke wie Kühlung, Speicherung, Biokraftstoffe oder Wasserkraft benötigt. Energie wiederum ist für Wasserzwecke erforderlich, beispielsweise für Pumpen, Wasseraufbereitung und -entsalzung (70).

Der Bereich der Energieerzeugung verbraucht mit einem Anteil von 44 % das meiste Wasser (71). Der Anteil der Wasser- und Abwasserwirtschaft am Stromverbrauch in der EU liegt bei 3,5 % und dürfte weiter steigen (72). Gleichzeitig gehen 24 % des gesamten Wasserverbrauchs in der EU auf das Konto unbeabsichtigter Wasserverluste, was eine erhebliche Verschwendung und einen Verlust an Wasserressourcen sowie der zur Behandlung dieser Ressourcen verbrauchten Energie darstellt.

Mit dem Inkrafttreten der Governance-Verordnung und der geänderten Energieeffizienzrichtlinie kam der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ zur Anwendung. Der Wassersektor kann von diesem Grundsatz profitieren.

Die wirksame und energieeffiziente Bewirtschaftung von Wasser kann zu erheblichen Energieeinsparungen beitragen. Der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zufolge sind 10 % der weltweiten Wasserentnahmen auf die Energieerzeugung zurückzuführen, und es wird davon ausgegangen, dass sich diese Zahl mit der Förderung verschiedener CO2-armer, aber wasserintensiver Verfahren, darunter Stromerzeugung, Herstellung von Biokraftstoffen und CO2-Abscheidung und -Speicherung, erheblich erhöhen wird (73). Die Mitgliedstaaten könnten daher das Potenzial für Energieeinsparungen durch Nutzung intelligenter Technologien und Prozesse untersuchen.

Mit einer umfassenden Untersuchung des Potenzials für Energieeinsparungen durch Nutzung intelligenter Technologien und Prozesse, die den Mitgliedstaaten in der Energieeffizienzrichtlinie nahegelegt wird (74), könnten die Mitgliedstaaten Lösungen finden, um Energieverbrauch und Wasserverbrauch voneinander zu entkoppeln.

So könnten sie beispielsweise das Potenzial für den Bau eines dualen Systems für die getrennte Aufbereitung von Niederschlagswasser und Sanitärabwasser prüfen. Dadurch könnten zusätzliche Wasseraufbereitungskapazitäten vermieden werden, die zu einem erhöhten Energieverbrauch führen könnten.

Die Mitgliedstaaten haben zur Erfüllung der Energieeinsparverpflichtung nach Artikel 7 eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen mitgeteilt, die den Wassersektor betreffen. Die häufigste Maßnahme ist die Erzeugung von Warmwasser mittels Sonnenkollektoren (Austausch einer auf nicht erneuerbarer Energie basierenden Warmwasserbereitungsanlage) oder effizienteren mit Gas betriebenen Warmwasserbereitern; solche Maßnahmen betreffen jedoch eher die Wärmeerzeugung und nicht die Wassergewinnung.

Strategische Maßnahmen, die mit der energieeffizienten Gewinnung von Trinkwasser im Zusammenhang stehen, könnten entlang der gesamten Lieferkette (Verteilung, Nutzung und Abwasseraufbereitung) in Betracht gezogen werden. Bisher bestanden die wichtigsten nationalen Ziele darin, Wasserknappheit zu verringern und die Wasserqualität zu verbessern. Mit Ausnahme der Maßnahmen zur Installation effizienterer Pumpen führten die gemeldeten Maßnahmen durch einen verringerten Wasserbedarf oder die Wiederverwendung von Wasser indirekt zu Energieeinsparungen.

Möglichkeiten für Energieeinsparungen im Wassersektor könnten darin bestehen,

— die Menge der für die Gewinnung und Aufbereitung verschiedener Arten von Wasser eingesetzten Energie zu verringern und

— den Wasserbedarf und Netzverluste zu verringern, wodurch weniger Energie für Pumpvorgänge und Aufbereitung benötigt wird.

Durch Energieeinsparungen im Wassersektor können die kommunalen Haushalte entlastet werden. Insbesondere, wenn sich die Wasserversorgung in kommunaler Hand befindet, kann der Stromverbrauch von Abwasser-/Wasseranlagen unter Umständen einen erheblichen Teil der kommunalen Stromrechnung ausmachen. Das Bewusstsein, die Erfahrung und die Kapazitäten der einzelnen Gemeinden können sehr unterschiedlich sein, sodass regionale oder nationale Programme sinnvoll sein können, um den Austausch von Erfahrungen, technologische Unterstützung und finanzielle Hilfen zu erleichtern und so das Energieeinsparpotenzial zu steigern.

Indikative und nicht erschöpfende Beispiele

Die Mitgliedstaaten könnten Maßnahmen zur Einsparung von Energie bei der Gewinnung, Nutzung und Entsorgung von Wasser in all seinen Formen und entlang der gesamten Lieferkette ergreifen:

— Trinkwassergewinnung (Pumpen, Reinigung von Grund- oder Oberflächenwasser, Entsalzung von Meerwasser);

— Verringerung von Wasserverlusten im Verteilernetz;

— Verringerung des Wasserverbrauchs der Endverbraucher (einschließlich des Verbrauchs für industrielle Prozesse, Bewässerung, Haushalte);

— Verringerung des Wasserverbrauchs durch die Rückführung von Wasser für den häuslichen Gebrauch;

— Reinigung von Abwasser zur Wiederverwendung oder Ableitung (Pumpen, Abwasseraufbereitungsverfahren, Wärmerückgewinnung) und

— Verringerung des Energieverbrauchs bei der Behandlung von Niederschlagswasser (Verringerung der Belastung für Niederschlagswassersysteme).

5. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERARBEITUNG AUF DEN ERSTEN VERPFLICHTUNGSZEITRAUM

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der geänderten Energieeinsparungsverpflichtung spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Energieeffizienzrichtlinie, d. h. bis zum 25. Juni 2020, nachzukommen.

Dabei müssen die Mitgliedstaaten

— die gemeinsamen Methoden und Grundsätze zur Berechnung der Auswirkungen von EEVS oder anderer strategischer Maßnahmen anwenden (Anhang V EED);

— bei der Konzipierung strategischer Maßnahmen (EEVS und alternative strategische Maßnahmen) der Notwendigkeit zur Verringerung der Energiearmut Rechnung tragen, wobei jedoch verschiedene Maßnahmen ergriffen werden können, um die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu erreichen (Artikel 7 Absatz 11 EED);

— die Bestimmung befolgen, dass Einsparungen, die sich aus der Durchführung von EU-Recht ergeben, nicht geltend gemacht werden können, mit Ausnahme von Renovierungsmaßnahmen und des vorzeitigen Austauschs von Geräten und Fahrzeugen durch effizientere Geräte und Fahrzeuge (Anhang V Nummer 2 Buchstabe b EED);

— bei der Berechnung der Energieeinsparungen die Lebensdauer von Maßnahmen sowie das Tempo, in dem die Einsparwirkung mit der Zeit nachlässt, berücksichtigen (Anhang V Nummer 2 Buchstabe g EED) und

— dafür sorgen, dass Energieeinzelhandelsunternehmen (im Rahmen eines EEVS) bei der Erfüllung ihrer Einsparverpflichtung die Verbraucher nicht daran hindern, den Anbieter zu wechseln (Artikel 7a Absatz 3 EED).

Die Mitgliedstaaten können die geänderte Energieeffizienzrichtlinie auch vor Ablauf der Frist umsetzen und anwenden. In diesem Fall können sie für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums

— von der abweichenden Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 8 EED Gebrauch machen;

— von der abweichenden Regelung gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe b EED Gebrauch machen und

— entscheiden, dass verpflichtete Parteien die Einsparverpflichtung ganz oder teilweise durch einen Beitrag zum Nationalen Energieeffizienzfonds erfüllen (Artikel 20 Absatz 6 EED).

Mitgliedstaaten, die bei der Berechnung der für den ersten Verpflichtungszeitraum erforderlichen Energieeinsparungen von den Optionen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a bis d EED Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a EED bei der Anwendung der gewählten Optionen und bei der Berechnung ihrer Auswirkungen für den ersten Verpflichtungszeitraum separat vorgehen.

6. ANRECHNUNG AUF DIE ENERGIEEINSPARVERPFLICHTUNG

Nach Artikel 7 Absatz 1 EED handelt es sich bei den beiden Verpflichtungszeiträumen (2014-2020 gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a EED und 2021-2030 gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) um zwei getrennte Zeiträume.

Wie bereits im ersten Zeitraum können grundsätzlich nur Energieeinsparungen, die innerhalb eines Zeitraums erzielt wurden, auf die Erfüllung der Verpflichtung für diesen Zeitraum angerechnet werden, es sei denn, in der Energieeffizienzrichtlinie ist etwas anderes vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten können Energieeinsparungen nicht rückwirkend anrechnen, d. h. gemäß Artikel 7 Absatz 7 EED können Einsparungen, die nach dem 31. Dezember 2020 erzielt werden, nicht auf die für den Zeitraum 2014-2020 erforderlichen Einsparungen angerechnet werden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 EED können die Mitgliedstaaten Energieeinsparungen aufgrund strategischer Maßnahmen, die vor oder nach dem 31. Dezember 2020 eingeführt wurden, auf die für 2021-2030 erforderlichen Einsparungen anrechnen, sofern die Maßnahmen nach dem 31. Dezember 2020 zu neuen Einzelmaßnahmen führen (75).

Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr erzielte Energieeinsparungen nur für dieses Jahr anrechnen. Nach Artikel 7a Absatz 6 Buchstabe b EED dürfen die verpflichteten Parteien innerhalb eines EEVS jedoch die in einem bestimmten Jahr erzielten Einsparungen auf eines der vier vorangegangenen oder drei darauffolgenden Jahre anrechnen, sofern dieses in den entsprechenden Verpflichtungszeitraum gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED fällt.

Indikatives Beispiel

Im Jahr 2014 erzielte Einsparungen können auf das Jahr 2017 (drei Jahre später) angerechnet werden, im Jahr 2024 bewirkte Einsparungen jedoch — obwohl es sich um eines der vier vorausgegangenen Jahre handelt — nicht auf das Jahr 2020, da es in einen anderen Verpflichtungszeitraum fällt.

In Artikel 7 Absatz 8 EED ist ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorgesehen. Wenn innerhalb eines EEVS, das zu einem Zeitpunkt zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 31. Dezember 2014 bereits in Kraft war, der verpflichteten Partei gestattet wurde, die Möglichkeit des „Banking and Borrowing“ (Artikel 7a Absatz 6 Buchstabe b EED) zu nutzen, kann der betreffende Mitgliedstaat Energieeinsparungen, die in einem beliebigen Jahr nach 2010 und vor dem 1. Januar 2014 erzielt wurden, so anrechnen, als wären sie nach dem 31. Dezember 2013 und vor dem 1. Januar 2021 erreicht worden, vorausgesetzt, alle Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 EED sind erfüllt:

„a) Das Energieeffizienzverpflichtungssystem war bereits zu einem Zeitpunkt zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 31. Dezember 2014 in Kraft, und es war in dem ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan des Mitgliedstaats enthalten, der gemäß Artikel 24 Absatz 2 vorgelegt wurde;

b) die Einsparungen wurden im Rahmen des Verpflichtungssystems erzielt;

c) die Einsparungen werden gemäß Anhang V berechnet und

d) die Jahre, für die die Einsparungen angerechnet werden, als wären sie zu dieser Zeit erreicht worden, wurden in den Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen angegeben.“

7. GEMEINSAME METHODEN UND GRUNDSÄTZE ZUR BERECHNUNG DER AUSWIRKUNGEN DER ENERGIEEFFIZIENZVERPFLICHTUNGSSYSTEME ODER ANDERER STRATEGISCHER MAẞNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 7, 7A UND 7B UND NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 6

Nach Artikel 7 Absatz 9 EED müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Energieeinsparungen, die aus strategischen Maßnahmen gemäß den Artikeln 7a, 7b und Artikel 20 Absatz 6 EED resultieren, im Einklang mit Anhang V EED berechnet werden.

7.1. Messmethoden

7.1.1. Messmethoden für strategische Maßnahmen mit Ausnahme steuerlicher Maßnahmen

In Anhang V Teil 1 EED sind Methoden zur Berechnung von nicht auf steuerliche Maßnahmen zurückzuführenden Energieeinsparungen für die Zwecke der Artikel 7, 7a, 7b und des Artikels 20 Absatz 6 festgelegt.

Verpflichtete, teilnehmende oder beauftragte Parteien und die durchführenden Behörden können zur Berechnung der Energieeinsparungen auf die folgenden Methoden zurückgreifen:

„a) angenommene Einsparungen — unter Bezugnahme auf die Ergebnisse früherer unabhängig kontrollierter Energieeffizienzverbesserungen in ähnlichen Anlagen. Der allgemeine Ansatz ist ‚ex ante‘;

b) gemessene Einsparungen, wobei die Einsparungen aufgrund der Umsetzung einer Maßnahme oder eines Maßnahmenpakets durch Erfassung der tatsächlichen Verringerung der Energienutzung unter gebührender Berücksichtigung von Faktoren, die den Verbrauch beeinflussen können, wie Zusätzlichkeit, Nutzung, Produktionsniveaus und Wetter, festgestellt werden. Der allgemeine Ansatz ist ‚ex post‘;

c) geschätzte Einsparungen, wobei technische Abschätzungen der Einsparungen verwendet werden. Dieser Ansatz darf nur dann verwendet werden, wenn die Ermittlung belastbarer gemessener Daten für eine bestimmte Anlage schwierig oder unverhältnismäßig teuer ist, wie z. B. Ersatz eines Kompressors oder eines Elektromotors mit anderer kWh-Nennleistung als jener, für die unabhängige Angaben zu gemessenen Einsparungen vorliegen, oder wenn diese Schätzungen anhand national festgelegter Verfahren und Referenzwerte von qualifizierten oder akkreditierten Experten durchgeführt werden, die unabhängig von den verpflichteten, teilnehmenden oder beauftragten Parteien sind;

d) mittels Erhebung bestimmte Einsparungen, bei denen die Reaktion der Verbraucher auf Beratung und Informationskampagnen, auf Kennzeichnungs- oder Zertifizierungssysteme oder auf den Einsatz intelligenter Zähler festgestellt wird. Dieser Ansatz darf nur für Einsparungen verwendet werden, die sich aus einem veränderten Verbraucherverhalten ergeben. Er wird nicht für Einsparungen verwendet, die sich aus dem Einbau physischer Vorrichtungen ergeben.“

7.1.2. Messmethoden für steuerliche Maßnahmen

Für die Ermittlung der Energieeinsparungen durch strategische Maßnahmen im Steuerbereich, die gemäß Artikel 7b EED eingeführt wurden (76), gelten die in Anhang V Nummer 4 festgelegten Grundsätze:

„a) Angerechnet werden nur Energieeinsparungen aus steuerlichen Maßnahmen, die die in der Richtlinie 2003/96/EG oder 2006/112/EG des Rates vorgegebenen Mindeststeuersätze für Kraftstoffe überschreiten.

b) Die für die Berechnung der Auswirkungen der (Energie-)Besteuerungsmaßnahmen verwendeten Preiselastizitäten bilden die Anpassung der Energienachfrage an Preisänderungen ab und werden auf der Grundlage aktueller und repräsentativer amtlicher Datenquellen geschätzt.

c) Die Energieeinsparungen aus flankierenden steuerpolitischen Instrumenten, einschließlich Steueranreizen oder Zahlungen in einen Fonds, werden getrennt verbucht.“

7.2. Lebensdauer von Maßnahmen und Tempo des Nachlassens der Einsparwirkung während der Lebensdauer

Gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe i EED ist „bei der Berechnung der Energieeinsparungen … die Lebensdauer von Maßnahmen sowie das Tempo, in dem die Einsparwirkung mit der Zeit nachlässt, zu berücksichtigen. Bei dieser Berechnung werden die Einsparungen, die sich aus den Einzelmaßnahmen im Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Einführung und dem 31. Dezember 2020 bzw. dem 31. Dezember 2030 ergeben, angerechnet. Ersatzweise können sich die Mitgliedstaaten für eine andere Methode entscheiden, bei der davon ausgegangen wird, dass damit Gesamteinsparungen in mindestens gleicher Höhe erreicht werden. Wenden die Mitgliedstaaten eine andere Methode an, so stellen sie sicher, dass die nach dieser Methode berechnete Gesamthöhe der Energieeinsparungen nicht die Höhe der Energieeinsparungen übersteigt, die eine Berechnung ergäbe, bei der die Einsparungen, die sich aus den Einzelmaßnahmen im Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Einführung und dem 31. Dezember 2020 bzw. dem 31. Dezember 2030 ergeben, angerechnet werden“.

Das Konzept der „Lebensdauer“ einer Einzelmaßnahme bezieht sich auf die Tatsache, dass Einsparungen nicht nur im Jahr der Durchführung der Maßnahme, sondern auch in den Folgejahren erzielt werden können. Die „Lebensdauer“ ist somit der Zeitraum, in dem die Maßnahme weiterhin messbare Einsparungen bewirkt.

Bei der Berechnung der Energieeinsparungen über die Lebensdauer einer Maßnahme können die Mitgliedstaaten

— jeder Maßnahme die „tatsächlichen“ Einsparungen zuschreiben, die sie zwischen dem Jahr ihrer Durchführung und dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums (d. h. dem 31. Dezember 2030) erzielen wird; dies wird als „direkte“ Methode bezeichnet (77). Die Zuschreibungen von Einsparungen, die über das Jahr 2030 hinaus erzielt werden, ist nicht gestattet. Die Mitgliedstaaten können Einsparungen aus vor 2030 eingeführten strategischen Maßnahmen nur dann auf die Energieeinsparverpflichtung für den Zeitraum nach 2030 anrechnen, wenn diese Maßnahmen im nachfolgenden Verpflichtungszeitraum zu einer neuen Einzelmaßnahme führen;

— einen „Indexwert“ verwenden, der die erwartete Lebensdauer widerspiegelt (78);

— die den Einzelmaßnahmen zugeschriebene Lebensdauer „deckeln“ (79), z. B. könnte der Mitgliedstaat die Lebensdauer auf fünf Jahre begrenzen. Mitgliedstaaten, die diese Methode verwenden, müssen sicherstellen, dass das Ergebnis nicht höher ausfällt als bei der „direkten“ Methode; oder

— die volle Lebensdauer ansetzen, die in den Folgejahren erzielte Einsparungen jedoch „abzinsen“ (80); nach dieser Methode könnte der Mitgliedstaat, sofern dies angemessen ist, die Einsparungen in den Folgejahren jährlich um 10 % abzinsen. Auch bei dieser Methode muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass das Ergebnis nicht höher ausfällt als bei der „direkten“ Methode.

Bei der Anrechnung von Einsparungen auf die erforderlichen kumulierten Endenergieeinsparungen einer strategischen Maßnahme müssen die Mitgliedstaaten Folgendes berücksichtigen:

i) den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme,

ii) die Höhe der jährlichen Energieeinsparungen und

iii) die Frage, ob die Maßnahme im Jahr 2030 noch immer Energieeinsparungen bewirken wird (81).

Für Maßnahmen im Gebäudesektor sind in der EU-Norm EN 15459-1:2017 (82) bereits Leitlinien für die Bewertung der Lebensdauer enthalten.

Besonders vorsichtig sollte vorgegangen werden, wenn die Lebensdauer verhaltensbezogener Maßnahmen geltend gemacht wird, die nicht mit der Einführung physischer Maßnahmen im Zusammenhang stehen (83). Verhaltensbezogene Maßnahmen sind hochgradig reversibel, da die Dauer, über die ein effizientes Verhalten aufrechterhalten wird, von einer Vielzahl von Faktoren abhängen kann. Wird als ein effizientes Verhalten beispielsweise das umweltschonende Fahren gefördert, kann es sein, dass die Wirkung der Schulung zum umweltschonenden Fahrverhalten in Abhängigkeit von den Fahrern und der Art der Schulung nur wenige Tage oder aber auch mehrere Jahre anhält.

Beispiele für die Berücksichtigung der Lebensdauer von Maßnahmen

1. „Direkte“ Methode

Eine Einzelmaßnahme (z. B. der Austausch eines Fensters) führt im Jahr ihrer Durchführung zu einer Energieeinsparung von 1 Tonne Rohöläquivalent (t RÖE), wobei diese Einsparung auch in den Folgejahren bewirkt wird. Wird die Maßnahme im Jahr 2021 durchgeführt, werden 1 t RÖE im Jahr 2021 und 1 t RÖE in jedem Folgejahr bis 2030 eingespart, insgesamt bis 2030 also 10 t RÖE. Wird die Maßnahme im Jahr 2022 durchgeführt, werden von 2022 bis 2030 in jedem Jahr 1 t RÖE, insgesamt also 9 t RÖE, eingespart. Bei einer Durchführung im Jahr 2030 trägt sie nur in diesem einen Jahr zur Erfüllung der Anforderung bei und bewirkt somit insgesamt eine Einsparung in Höhe von 1 t RÖE.

Ein Mitgliedstaat muss über den Zeitraum 65 Mio. t RÖE einsparen und geht davon aus, dass er dies mit einer Informationskampagne pro Jahr erreichen kann, die beispielsweise zu 1 Mio. Einzelmaßnahmen führt (bei einer Erhebung wurde nachgewiesen, dass jede davon eine Wirksamkeit von 1 t RÖE hat), sowie mit dem Austausch von 1 Mio. Fenstern pro Jahr (die angenommene Einsparung beträgt 1 t RÖE für jeden Austausch). Jede der Informationskampagnen würde im Jahr ihrer Durchführung Einsparungen in Höhe von 1 Mio. t RÖE und die zehn Kampagnen damit in den zehn Jahren bis zum 31. Dezember 2030 insgesamt 10 Mio. t RÖE bewirken. Der Austausch von 1 Mio. Fenstern erbringt im ersten Jahr Einsparungen von 10 Mio. t, der Austausch im zweiten Jahr erbringt 9 Mio. t RÖE, im dritten Jahr 8 Mio. t RÖE, im vierten Jahr 7 Mio. t RÖE, im fünften 6 Mio. t RÖE, im sechsten 5 Mio. t RÖE, im siebten 4 Mio. t RÖE, im achten 3 Mio. t RÖE, im neunten 2 Mio. t RÖE und im zehnten Jahr 1 Mio. t RÖE, d. h. insgesamt 55 Mio. t RÖE bis zum 31. Dezember 2030. Die Einsparungen durch die Informationskampagnen und den Fensteraustausch belaufen sich somit auf 10 Mio. t RÖE + 55 Mio. t RÖE = 65 Mio. t RÖE.

Eine Maßnahme mit einer kürzeren Lebensdauer (z. B. eine Informationskampagne) kann im Jahr ihrer Durchführung Einsparungen von 1 t RÖE bewirken, danach jedoch nicht mehr zu Einsparungen führen. Unabhängig davon, in welchem Jahr zwischen 2021 und 2030 die Maßnahme durchgeführt wird, beläuft sich ihr Beitrag auf 1 t RÖE.

Führt ein Mitgliedstaat zu Beginn des zehnjährigen Verpflichtungszeitraums überwiegend Einzelmaßnahmen mit kurzer Lebensdauer ein, so muss er zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erforderlichen Einsparungen zu erzielen.

Die „direkte“ Methode erfüllt eindeutig die Bedingung, dass die Berechnungsmethode zur Menge der tatsächlich erreichten erforderlichen Einsparungen führen muss. Die Mitgliedstaaten können jedoch alternative Methoden für besser geeignet erachten.

2. „Indexwertmethode“

Eine alternative Methode besteht darin, jeder Maßnahme einen „Indexwert“ zuzuordnen, der ihre voraussichtliche Lebensdauer widerspiegelt. Einer Informationskampagne könnte ein Indexwert von 0,25 und einem Fensteraustausch ein Indexwert von 6 zugewiesen werden. Würde durch jede dieser Maßnahmen pro Jahr 1 t RÖE eingespart, würde sich die der Informationskampagne zugeschriebene Einsparung auf (1 t RÖE/Jahr × 0,25 =) 0,25 t RÖE/Jahr belaufen. Die dem Fensteraustausch zugeschriebene Einsparung beläuft sich unabhängig vom Jahr der Durchführung auf (1 t RÖE/Jahr × 6 =) 6 t RÖE/Jahr.

Die Informationskampagnen würden dann mit 0,25 Mio. t RÖE im Jahr ihrer Durchführung oder mit insgesamt 2,5 Mio. t RÖE für die 10 Kampagnen in den 10 Jahren bis Ende 2030 angerechnet. Mit dem Austausch von 7 Mio. Fenstern im selben Zeitraum würden Einsparungen von 7 Mio. t RÖE, multipliziert mit dem Faktor 6, also 42 Mio. t RÖE erzielt. Die Einsparungen durch die Informationskampagnen und den Fensteraustausch würden dann mit 2,5 Mio. t RÖE + 42 Mio. t RÖE = 44,5 Mio. t RÖE angerechnet.

Verwendet ein Mitgliedstaat diese Methode, muss er sicherstellen, dass das Ergebnis nicht höher ausfällt als bei der „direkten“ Methode.

3. „Deckelungsmethode“

Eine weitere Alternative ist die „Deckelung“ der einer Einzelmaßnahme zugeschriebenen Lebensdauer. So könnte beispielsweise ein „Deckel“ von fünf Jahren gewählt werden. Die einer einzelnen Informationskampagne zugeschriebenen Einsparungen würden sich auf 1,25 Mio. t RÖE belaufen (0,25 Mio. t RÖE im Jahr 2022, 0,25 Mio. t RÖE im Jahr 2023, 0,25 Mio. t RÖE im Jahr 2024, 0,25 Mio. t RÖE im Jahr 2025 und 0,25 Mio. t RÖE im Jahr 2026). Die einem Fensteraustausch zugeschriebenen Einsparungen würden sich unabhängig vom Jahr der Durchführung auf (1 Mio. t RÖE × 5) = 5 Mio. t RÖE belaufen (1 Mio. t RÖE im Jahr 2022, 1 Mio. t RÖE im Jahr 2023, 1 Mio. t RÖE im Jahr 2024, 1 Mio. t RÖE im Jahr 2025 und 1 Mio. t RÖE im Jahr 2026).

Auch hier muss ein Mitgliedstaat, der diese Methode verwendet, sicherstellen, dass das Ergebnis nicht höher ausfällt als bei der „direkten“ Methode.

Um den vollständigen Wert einer strategischen Maßnahme im Hinblick auf die Energieeffizienz wiederzugeben, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe i EED dem Nachlassen der Energieeinsparungen über die Lebensdauer der einzelnen Maßnahmen Rechnung tragen (84). Damit soll sichergestellt werden, dass die Einsparungen auf realistische Weise angerechnet werden, da beispielsweise ein neues energieeffizientes Produkt nach einigen Jahren der Anwendung unter Umständen nicht mehr die gleichen Energieeinsparungen erzielt (85). Die Mitgliedstaaten müssen dies daher in ihren Methoden berücksichtigen. Das Tempo, in dem die Einsparwirkung nachlässt, kann je nach Art der Maßnahme unterschiedlich sein und muss gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe i EED von jedem Mitgliedstaat mitgeteilt und erläutert werden (86).

7.3. Zusätzlichkeit

Bei allen Arten strategischer Maßnahmen muss bei der Ermittlung der Energieeinsparungen die Anforderung der Zusätzlichkeit berücksichtigt werden. Die Grundsätze dafür sind in Anhang V Nummer 2 Buchstaben a und b EED festgelegt:

„a) Es wird nachgewiesen, dass es sich um zusätzliche Einsparungen handelt, die über die Einsparungen hinausgehen, die auch ohne die Tätigkeit der verpflichteten, teilnehmenden oder beauftragten Parteien oder durchführenden öffentlichen Stellen in jedem Fall zu verzeichnen gewesen wären. Um festzustellen, welche Einsparungen als zusätzlich geltend gemacht werden können, betrachten die Mitgliedstaaten, wie sich Energienutzung und -nachfrage ohne die betreffende strategische Maßnahme unter Berücksichtigung mindestens folgender Faktoren entwickeln würden: Entwicklungen beim Energieverbrauch, Veränderungen des Verbraucherverhaltens, technischer Fortschritt und Veränderungen aufgrund anderer Maßnahmen, die auf Unions- und nationaler Ebene umgesetzt werden;

b) aus der Durchführung verbindlichen Unionsrechts resultierende Einsparungen gelten als Einsparungen, die in jedem Fall erzielt worden wären, und können daher nicht als Energieeinsparungen für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 geltend gemacht werden…“

Mit anderen Worten, wenn die Mitgliedstaaten per Unionsrecht verpflichtet sind, Einsparungen in einer gewissen Menge oder Höhe zu erzielen, können sie nur darüberhinausgehende Einsparungen geltend machen, und das nur, soweit andere Anforderungen erfüllt sind, etwa nachgewiesen und überprüft werden kann, dass die Einsparungen auf die entsprechende Maßnahme zurückgehen.

Nach Anhang V Nummer 2 Buchstabe a EED müssen die Mitgliedstaaten zudem die aktuellen Marktentwicklungen beobachten und ein Grundlagenszenario festlegen. Dies ist insbesondere wichtig, um zu vermeiden, dass bei der Ermittlung der Einsparungen Mitnahmeeffekte berücksichtigt werden, die üblicherweise im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Versorger und Regelungen zur finanziellen Unterstützung auftreten. Wenn etwa in einem Jahr im Rahmen eines nationalen Förderprogramms für Gebäuderenovierung 100 Einzelmaßnahmen unterstützt werden, wären einige dieser Maßnahmen ohnehin (auch ohne die Regelung) durchgeführt worden und dürfen nicht berücksichtigt werden.

Auch haben seit vielen Jahren verfolgte politische Strategien mit großer Wahrscheinlichkeit marktverändernde Auswirkungen. So werden etwa Akteure des privaten Sektors diese in ihren eigenen Strategien für die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen usw. berücksichtigen. Das bedeutet unter anderem, dass die derzeitigen Entwicklungen des Marktdurchschnitts möglicherweise zum Teil auf die Auswirkungen der Politik der letzten Jahre zurückzuführen sind. Eine Erhebung zur Bewertung von Mitnahmeeffekten würde also wahrscheinlich ergeben, dass es sich bei einigen der heute festgestellten Mitnahmeeffekte um Übertragungseffekte aus den Vorjahren handelt. In Anhang V Nummer 2 Buchstaben b und c EED sind Abweichungen von diesen Grundsätzen vorgesehen:

„…Abweichend von dieser Anforderung können Einsparungen im Zusammenhang mit der Renovierung bestehender Gebäude für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 als Energieeinsparungen geltend gemacht werden, sofern das Kriterium der Wesentlichkeit gemäß Anhang V Nummer 3 Buchstabe h erfüllt ist. Einsparungen aufgrund der Einhaltung nationaler Mindestanforderungen für neue Gebäude, die vor der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU festgelegt wurden, können für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a als Energieeinsparungen geltend gemacht werden, sofern das Kriterium der Wesentlichkeit erfüllt ist und die Mitgliedstaaten diese Einsparungen in ihren Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 24 Absatz 2 angegeben haben;

c) es dürfen nur Einsparungen angerechnet werden, die über folgende Schwellen hinausgehen: i) Emissionsvorgaben der Union für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge aufgrund der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates; ii) Anforderungen der Union für energieverbrauchsrelevante Produkte, die aufgrund der Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG vom Markt zu nehmen sind.“

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften die mit der Verordnung (EU) 2019/631 festgelegten Werte und die nach der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge für bestimmte Straßenfahrzeuge geltenden Mindestziele für die Vergabe öffentlicher Aufträge für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge berücksichtigen und übertreffen.

7.3.1. Zusätzlichkeit bei Maßnahmen zur Gebäuderenovierung (87)

In Anhang V Nummer 2 Buchstabe b EED ist als Grundsatz festgelegt, dass Energieeinsparungen, die sich aus der Durchführung verbindlichen EU-Rechts ergeben, als Einsparungen gelten, die in jedem Fall erzielt worden wären und daher nicht geltend gemacht werden sollten.

Bauvorschriften, die mit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zusammenhängen, enthalten im Allgemeinen verbindliche Anforderungen aus EU-Rechtsvorschriften (der EPBD) und sind damit Teil des üblichen Szenarios.

Abweichend davon können die Mitgliedstaaten Einsparungen aus der Renovierung von Gebäuden in vollem Umfang geltend machen, wenn das Kriterium der Wesentlichkeit gemäß Anhang V Nummer 3 Buchstabe h EED erfüllt ist und alle Energieeinsparungen auf strategische Maßnahmen zur Förderung der Renovierung zurückgehen. Die Mitgliedstaaten müssen ferner nachweisen, dass die auf die Maßnahmen zurückzuführenden geltend gemachten Einsparungen diejenigen übersteigen, die ohne die Maßnahmen erreicht worden wären. Dabei sollten sie zeigen, dass die verpflichtete, teilnehmende oder beauftragte Partei zu den geltend gemachten Einsparungen beigetragen hat (88).

Ausgangspunkt für die Berechnung der Einsparungen ist die Ermittlung des Verbrauchs des Gebäudes vor und nach der Renovierung. Die Mitglie