****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1000/78 DES RATES

VOM 12 . MAI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZU BESTIMMTEN TARIFSTELLEN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 874/77 ( 4 ), SIND BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I SOWIE VON CHEDDAR DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GEMEINSCHAFT AUFGEFÜHRT . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE DIE FREI-GRENZE-WERTE ENTSPRECHEND DER BINDUNG IM RAHMEN DES GATT . DIESE WERTE MÜSSEN DEM IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTGESETZTEN RICHTPREIS FÜR MILCH BZW . DEM SCHWELLENPREIS DER GRUPPE 10 ANGEPASST WERDEN .

BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 04.02 A III A ) UND 04.02 B II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EMPFIEHLT ES SICH , DIE BEZEICHNUNGEN DER IM GENANNTEN ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ÄNDERN , UM DER ENTWICKLUNG DER VERPACKUNGSTECHNIK RECHNUNG ZU TRAGEN UND EINE VEREINFACHUNG ZU ERREICHEN .

DAS ZOLLTARIFSCHEMA DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN DER TARIFSTELLEN 04.02 A III A ), 04.02 B II A ), 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DURCH DIE WARENBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ANHANG I DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

***

ANHANG I

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

04.02 // A . III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //

// A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //

// 1 . ( UNVERÄNDERT ) //

// 2 . ( UNVERÄNDERT ) //

// B ) ( UNVERÄNDERT ): //

// 1 . ( UNVERÄNDERT ) //

// 2 . ( UNVERÄNDERT ) //

// B . II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //

// A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND EINEM FETTGEHALT VON 9,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //

// B ) ( UNVERÄNDERT ): //

// 1 . ( UNVERÄNDERT ) //

// 2 . ( UNVERÄNDERT ) //

04.04 // KÄSE UND QUARK : //

// A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //

// I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( 2 ): //

// A ) IN STANDARD-LAIBEN ( 4 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //

// 1 . 225,60 RE ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 245,60 RE //

// 2 . 245,60 RE ODER MEHR //

// B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //

// 1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //

// AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 245,60 RE ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 273,60 RE //

// BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 273,60 RE ODER MEHR //

// 2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G ( 6 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 293,60 RE ODER MEHR //

// II . ( UNVERÄNDERT ) //

// E . ( UNVERÄNDERT ): //

// I . ( UNVERÄNDERT ): //

// A ) ( UNVERÄNDERT ): //

// B ) ( UNVERÄNDERT ): //

// 1 . ( UNVERÄNDERT ): //

// AA ) CHEDDAR , IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ), HERGESTELLT AUS NICHT- //

// PASTEURISIERTER MILCH , MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 //

// GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT //

// VON MINDESTENS 9 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 //

// KG EIGENGEWICHT VON 216,91 RE ODER MEHR ( 2 ) //

// BB ) ( UNVERÄNDERT ) //

****

ANHANG II

IN KAPITEL 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE RUBRIKEN BETREFFEND DIE TARIFSTELLEN 04.02 A III A ), 04.02 B II A ), 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 1 AA ) MIT WIRKUNG VOM 22 . MAI 1978 WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

NUMMER // // ZOLLSATZ //

//

DES // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % //

GEMEINSAMEN // // ODER // VERTRAGSMÄSSIG % //

ZOLLTARIFS // // ABSCHÖPFUNG ( AB ) //

//

04.02 // A . III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //

// A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //

// 1 . MIT EINEM FETTGEHALT VON 8,9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 18 ( AB ) // - //

// 2 . ANDERE // 18 ( AB ) // - //

// B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : //

// 1 . 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 18 ( AB ) // - //

// 2 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 18 ( AB ) // - //

// B . II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //

// A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 9,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : //

// 1 . 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// 2 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 23 ( AB ) // - //

04.04 // KÄSE UND QUARK ( A ): //

// A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //

// I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( B ): //

// A ) IN STANDARD-LAIBEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //

// 1 . 225,60 RE ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 245,60 RE // 23 ( AB ) // ( C ) //

// 2 . 245,60 RE ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //

// 1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //

// AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 245,60 RE ODER MEHR JEDOCH WENIGER ALS 273,60 RE // 23 ( AB ) // ( C ) //

// BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 273,60 RE ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// 2 . ANDERE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 293,60 RE ODER MEHR // 23 ( AB ) // ( C ) //

// II . ANDERE // 23 ( AB ) // - //

( A ) DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT , AUF DIE IM TEXT DER UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMER BEZUG GENOMMEN WIRD , IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST IN ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , WENN EIN SOLCHER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE FESTGESETZT IST ( ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 ).

( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( C ) SIEHE ANHANG .

****

// //

NUMMER // // ZOLLSATZ //

//

DES // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % //

GEMEINSAMEN // // ODER // VERTRAGSMÄSSIG % //

ZOLLTARIFS // // ABSCHÖPFUNG ( AB ) //

//

04.04 // E . ANDERE : //

( FORTSETZUNG ) // I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON : //

// A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 23 ( AB ) // - //

// B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// 1 . CHEDDAR : //

// AA ) CHEDDAR , IN GANZEN STANDARDFORMEN , HERGESTELLT AUS NICHTPASTEURISIERTER MILCH , MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 9 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 216,91 RE ODER MEHR ( A ) // 23 ( AB ) // - //

// BB ) ANDERE // 23 ( AB ) // - //

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .