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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 541/70 DES RATES

VOM 20 . MÄRZ 1970

ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG IST DIESER MITGLIEDSTAAT AUF GRUND DER BESONDEREN LAGE SEINER LANDWIRTSCHAFT BERECHTIGT , DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR DER ERZEUGNISSE BEIZUBEHALTEN , DIE IN DER LISTE IM ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG DER VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS VOM 3 . DEZEMBER 1955 BETREFFEND DIE LUXEMBURGISCHE LANDWIRTSCHAFT AUFGEFÜHRT SIND .

DIESE ABWEICHENDEN REGELUNGEN ENTSPRECHEN NICHT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS ; DIE VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GETROFFENEN MASSNAHMEN ERMÖGLICHEN DIE EINGLIEDERUNG SEINER LANDWIRTSCHAFT IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ; DIESE ABWEICHENDEN REGELUNGEN SIND DAHER AUFZUHEBEN .

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS WENDEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER KONVENTION ÜBER DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION VOM 25 . JULI 1921 VORGESEHENE SYSTEM AN ; DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUGUNSTEN DES LUXEMBURGISCHEN WEINS WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMEN DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR WEITERHIN VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG SEIN ; FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STELLT DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG KEIN ERHEBLICHES HINDERNIS DAR ; ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DIESER REGELUNG FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VORZUSEHEN .

DIE AUFHEBUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ABWEICHENDEN REGELUNG WIRD DIE DERZEITIGE HÖHE DER EINNAHMEN DER LUXEMBURGISCHEN LANDWIRTE BEEINTRÄCHTIGEN ; UM DIESE EINKOMMEN ZU STABILISIEREN UND DIE LUXEMBURGISCHE LANDWIRTSCHAFT VOLLSTÄNDIG IN DEN GEMEINSAMEN MARKT EINZUGLIEDERN , SIEHT DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG DIE ANWENDUNG EINER REIHE STRUKTURELLER MASSNAHMEN VOR ; ES EMPFIEHLT SICH , DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN VON DIESER REGIERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG IST NICHT MEHR ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BLEIBT IN KRAFT , BIS DIE SPEZIFISCHEN ABGABEN AUF WEIN IN DER GEMEINSCHAFT HARMONISIERT SIND .

ERFOLGT DIESE HARMONISIERUNG NICHT , SO ENTSCHEIDET DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1973 , INWIEWEIT DIESE REGELUNG BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN IST .

ARTIKEL 3

ABWEICHEND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 13 BIS 22 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) WIRD DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG IM VORAUS AUS MITTELN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT EIN BETRAG IN HÖHE VON 7,5 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ZU LASTEN DES HAUSHALTS 1970 AUSGEZAHLT .

DIESER BETRAG WIRD AUF DIE MITTEL NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1534/69 DES RATES VOM 29 . JULI 1969 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DAS JAHR 1970 ( 2 ) ANGERECHNET ; SOFERN JEDOCH DER STAND DER INANSPRUCHNAHME DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MITTEL ES ERMÖGLICHT , WIRD DIESER BETRAG AUF DIESE MITTEL ANGERECHNET .

DER BETRAG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1965 AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BETREFFEND DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE AUSRICHTUNGSGESETZT ( 3 ) ZUR DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZU VERWENDEN , DIE DIE EINGLIEDERUNG DER LUXEMBURGISCHEN LANDWIRTSCHAFT IN DEN GEMEINSAMEN MARKT VOLLENDEN SOLLEN .

DIESER MITGLIEDSTAAT WIRD NACH DEN GELTENDEN BEDINGUNGEN UND IN GLEICHER WEISE WIE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AN DEN RESTLICHEN VERFÜGBAREN MITTELN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS BETEILIGT .

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG LEGT DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1973 EINEN BERICHT ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN VOR UND FÜGT AUSGABENBELEGE BEI .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . MÄRZ 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HARMEL

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 189 VOM 2 . 8 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 105 VOM 15 . 6 . 1965 , S . 1810/65 .