VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3174/89 DES RATES vom 16 . Oktober 1989 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichen-der Menge erzeugt . Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht

decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbesondere weil bei den betreffenden Waren weil eine Gemeinschafts-produktion besteht, nur teilweise auszusetzen .

Da es schwierig ist, die kurzfristige Enwicklung der wirt-schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu

beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer-den für die im Anhang aufgeführten Waren auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .

Diese Aussetzungen gelten

-vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1990 für die Waren der Tabelle I,

-vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1990 für die Waren der Tabelle II .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 16 . Oktober 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentM . DELEBARRE

ANHANG

TABELLE I

KN-CodeWarenbezeichnungAutonomer Zollsatz

(%)

ex 0302 21 10

ex 0303 31 10Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ), frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung ( a ) ( b)0

ex 0710 21 00Erbsen in Hülsen, der Art Pisum sativum der Varietät Hortense axiphium, gefroren, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm, für die Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu Fertiggerichten ( a ) ( c)9

TABELLE II

KN-CodeWarenbezeichnungAutonomer Zollsatz

(%)

ex 0302 65 20

ex 0303 75 20

ex 0304 10 98

ex 0304 90 98Dornhai ( Squalus acanthias ), frisch, gekühlt oder gefroren6

ex 0302 69 95

ex 0303 79 99Schnapper ( Lutjanus purpureus ), frisch gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung ( a ) ( c)0

ex 0303 80 00Fischmilch, gefroren, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure ( a)0

ex 0713 33 90Getrocknete weisse Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von denen beim Sieben durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 8 mm Durchmesser nicht mehr als 2 Gewichts-hundertteile zurückbleiben, für die Lebensmittelkonservenindustrien ( a)0

ex 1212 20 00Algen und Tange, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Tierfutter ( a )0

( a)Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbedingungen .

( b)Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt :

-Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

-Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

-Sortieren,

-Etikettieren,

-Verpacken,

-mit Eis Versehen,

-Gefrieren,

-Tiefgefrieren,

-Auftauen, Trennen .

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierte Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden . Die Aussetzung der Zölle gilt nur für den Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist .

( c ) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird .