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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 264 VOM 19 . 10 . 1979 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 196 VOM 30 . 7 . 1980 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3072/80 DES RATES

VOM 27 . NOVEMBER 1980

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS AUF BESTIMMTE NAHTLOSE ROHRE AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KENNTNISNAHME VON DEN STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AUGUST 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER STAHLRÖHRENINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM NAMEN DER DEUTSCHEN UND BRITISCHEN HERSTELLER VON NAHTLOSEN STAHLROHREN , DEREN GEMEINSAMER AUSSTOSS EINEN GROSSTEIL DER GESAMTPRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND SUBVENTIONEN BEI NAHTLOSEN ROHREN AUS NICHT LEGIERTEM STAHL DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 MIT URSPRUNG IN SPANIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN . DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON NAHTLOSEN STAHLROHREN DER GENANNTEN NIMEXE-KENNZIFFERN MIT URSPRUNG IN SPANIEN BEKANNTGEGEBEN UND EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGELEITET .

DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN HABEN IM VERLAUF DER ERSTEN AUFKLÄRUNG UNTER DEM ASPEKT DER SUBVENTION DAS FORMELLE AUSKUNFTSERSUCHEN DER KOMMISSION TROTZ ZWEI WEITERER ERSUCHEN IM DEZEMBER 1979 UND FEBRUAR 1980 NICHT BEANTWORTET . DESHALB WURDEN ERSTE FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN TATSACHEN GETROFFEN . DABEI HANDELT ES SICH IM PRINZIP UM VERSCHIEDENE MEMORANDEN UND BERECHNUNGEN , DIE VON EINEM DER ANTRAGSTELLER VERTRAULICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND .

NACH DIESEN ANGABEN UNTERLIEGEN DIE STAHLHERSTELLER IN SPANIEN EINER KUMULATIVEN UMSATZSTEUER ( KASKADENSTEUER ), DIE AUF JEDER MIT DEM KAUF VON GÜTERN ODER DIENSTLEISTUNGEN ( AUSGENOMMEN ARBEITSLOHN ) VERBUNDENEN STUFE ERHOBEN WIRD .

BEI DER AUSFUHR DER FERTIGEN ROHRE ERHALTEN DIE SPANISCHEN AUSFÜHRER EINE STEUERERSTATTUNG , DIE GEGENWÄRTIG 14,5 % DES AUSFUHRPREISES BETRAEGT . NACH AUSKUNFT DER SPANISCHEN BEHÖRDEN SOLL DIESER BETRAG ALS AUSGLEICH FÜR DIE INDIREKTEN STEUERN DIENEN , DIE AUF DIE FERTIGWARE UND AUF ALLE ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN VORPRODUKTE ERHOBEN WURDEN .

NACH PRÜFUNG DER ANWENDUNG DES SPANISCHEN SYSTEMS DER INDIREKTEN BESTEUERUNG NAHTLOSER STAHLRÖHREN UND DER HERSTELLUNGSSTRUKTUR DIESES ERZEUGNISSES GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS , DASS DER TEIL DER STEUERRÜCKERSTATTUNG , DER EINEM BETRAG IN HÖHE VON 10,15 % DES EXPORTPREISES ENTSPRICHT , NICHT ALS DER VERHÄNGUNG VON AUSGLEICHSZÖLLEN ENTZOGENE AUSFUHRERSTATTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

DA DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT URSPRUNG IN SPANIEN NACH DER GEMEINSCHAFT EINE AUSGLEICHBARE SUBVENTION GEWÄHRT WIRD UND HINREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DURCH IHRE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLAGEN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN ERFORDERTEN , HAT DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2019/80 ( 3 ) EINEN VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLL AUF NAHTLOSE ROHRE AUS NICHTLEGIERTEM STAHL DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 MIT URSPRUNG IN SPANIEN ERHOBEN .

IM VERLAUF DER WEITEREN SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLLS DURCHGEFÜHRT WURDE , HATTEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN , UM IHRE STANDPUNKTE MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHTVERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN .

DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EIN EINFÜHRER MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH UND LEGTEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DAR .

DIE VON DEN AUSFÜHRERN VORGETRAGENEN ARGUMENTE ERGABEN INSBESONDERE , DASS DIE ERSTE BERECHNUNG DER INPUT-STRUKTUR DER SPANISCHEN RÖHRENWERKE , DIE VON DER KOMMISSION ANHAND DER IHR SEINERZEIT VERFÜGBAREN ANGABEN DURCHGEFÜHRT WURDE , DIE WIRKLICHE LAGE NICHT ANGEMESSEN WIEDERGIBT . DIE KOMMISSION HAT DIESE ARGUMENTE BEI IHRER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER SPANISCHEN AUSFUHRVERGÜTUNG GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT .

ZUR ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNG DER HÖHE DER SUBVENTION HAT DIE KOMMISSION IM OKTOBER 1980 EINE FORMALE ANFRAGE ÜBER DIE INDIREKTE STEUERLAST VON MATERIELL VERARBEITETEM ROHMATERIAL AN DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN GERICHTET . DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN HABEN DIE VORGENANNTE ANFRAGE NICHT BEANTWORTET . DIE KOMMISSION IST DESHALB GEZWUNGEN , IHRE BERECHNUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ERTEILTEN INFORMATIONEN VORZUNEHMEN . DARAUS ERGIBT SICH EINE STEUERBELASTUNG VON 4 % FÜR SCHROTT UND 5,25 % FÜR HALBZEUG ANSTELLE VON 14,5 % , VON DENEN BEI DER VORLÄUFIGEN BESTIMMUNG AUSGEGANGEN WORDEN WAR .

DIE DREI BETROFFENEN HERSTELLER WEISEN NICHT DIE GLEICHE INPUT-STRUKTUR AUF , INSBESONDERE WEIL ES SICH BEI EINER FIRMA UM EIN VOLL INTEGRIERTES WERK HANDELT , WÄHREND DIE BEIDEN ANDEREN HALB BEARBEITETES ROHMATERIAL ERKAUFEN MÜSSEN , SO DASS DIE INDIREKTE STEUERLAST FÜR DIESE LETZTEREN FIRMEN GRÖSSER IST ALS FÜR DIE ERSTERE , WODURCH FÜR SIE NACH KRITERIEN DER MATERIELLEN VERARBEITUNG EIN ANSPRUCH AUF EINE HÖHERE AUSFUHRVERGÜTUNG BEGRÜNDET WIRD .

ES MUSS DAHER EINE GEWOGENE DURCHSCHNITTSSUBVENTIONSHÖHE BESTIMMT WERDEN .

AUF DIESER GRUNDLAGE IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE SPANISCHEN AUSFÜHRER VON NAHTLOSEN STAHLROHREN ANSPRUCH AUF EINE AUSFUHRVERGÜTUNG IN HÖHE VON 2,75 % DES AUSFUHRPREISES HABEN . DIE ÜBER DIESEN SATZ HINAUSGEHENDE VERGÜTUNG , DIE 11,75 % DES AUSFUHRPREISES AUSMACHT , KANN NICHT ALS AUSFUHRVERGÜTUNG ANGESEHEN WERDEN , AUF DIE KEIN AUSGLEICHSZOLL ERHOBEN WERDEN DARF .

HINSICHTLICH DER FAKTOREN , DIE DIE FESTSTELLUNG DER SCHÄDIGUNG BETREFFEN , WURDEN KEINE NEUEN INFORMATIONEN BEKANNT ODER WEITERE ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE ZU EINER ÄNDERUNG DIESER FESTSTELLUNG GEFÜHRT HÄTTEN .

DIE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ZEIGT DESHALB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER SONSTIGEN FAKTOREN , DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LAGE DIESES INDUSTRIEZWEIGS HABEN , DASS DIE BETREFFENDEN EINFUHREN BEI DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDEN SCHADEN VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH , EINEN ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLL AUF BESTIMMTE NAHTLOSE ROHRE AUS NICHTLEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN ZU ERHEBEN UND DIE AUFGRUND DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT EINBEHALTENEN BETRAEGE , SOWEIT SIE NICHT DEN BETRAG DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ÜBERSCHREITEN , ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN .

BEZUEGLICH DER FRAGE DES VORLIEGENS VON DUMPING SETZT DIE KOMMISSION IHRE UNTERSUCHUNGEN FORT UND WIRD ZU GEGEBENER ZEIT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN TREFFEN .

NACH DEN VORLIEGENDEN AUSKÜNFTEN WIRD DIE STEUERERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUF DER GRUNDLAGE DES FOB-PREISES GEWÄHRT , WENN DIE WAREN VON SPANIEN AUS PER SCHIFF BEFÖRDERT WERDEN , AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FREI WAGGON SPANISCHE GRENZE IM FALLE EINER EISENBAHNBEFÖRDERUNG BZW . AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES AB WERK , WENN DIE WAREN PER LASTWAGEN BEFÖRDERT WERDEN . FÜR DIE PROVISIONEN , DIE AN DIE VERTRETER DER AUSFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLT WERDEN , WIRD KEINE STEUERERSTATTUNG GEWÄHRT . DIESE FAKTOREN MÜSSEN BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DES AUSGLEICHSZOLLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DER ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSZOLL IST AUF 11,75 % DES OBENGENANNTEN JEWEILIGEN AUSFUHRPREISES UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER PROVISIONEN FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AUF NAHTLOSE ROHRE AUS NICHTLEGIERTEM STAHL DER TARIFSTELLEN EX 73.18 A UND EX 73.18 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 , MIT URSPRUNG IN SPANIEN WIRD EIN ENDGÜLTIGER AUSGLEICHSZOLL ERHOBEN .

( 2 ) DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS BETRAEGT JE NACH LAGE DES FALLES 11,75 % DES AUSFUHRPREISES FOB SPANISCHER AUSFUHRHAFEN ODER FREI SPANISCHER GRENZE .

KANN DER EINFÜHRER DIESEN PREIS NICHT ZUVERLÄSSIG NACHWEISEN , SO BETRAEGT DER ZOLL 11,75 % DES ZOLLWERTS NACH ABZUG EINES FESTEN BETRAGES VON 29,40 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .

( 3 ) FÜR LIEFERUNGEN NACH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH TUBEXPORT IM NAMEN VON TUBOS REUNIDOS SA ODER BABCOCK AND WILCOX ESPANOLA SA , DIE VON DER GOOSMANN GMBH STAHLROHRVERTRIEB ALS ALLEINVERTRETER FÜR DIE OBENGENANNTEN GESELLSCHAFTEN EINGEFÜHRT WERDEN , BETRAEGT DER ZOLL 11,40 % DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN PREISES ODER WERTES , SOFERN DIESER DIE DER GOOSMANN GMBH GEZAHLTEN PROVISIONEN ENTHALTEN .

FÜR DIE ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

DIE BETRAEGE , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2019/80 AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT EINBEHALTEN WURDEN , WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL