VERORDNUNG (EG) Nr. 293/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei, in bezug auf zwei türkische Unternehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 5205 11 00 bis 5205 45 90 und 5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung unter anderem in der Türkei ein. Im Falle der türkischen Ausführer wurde eine Stichprobenprüfung durchgeführt, wobei für die Unternehmen der Stichprobe individuelle Zölle zwischen 4,9 % und 12,1 % und für die übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 9 % festgesetzt wurden. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 12,1 % eingeführt.

B. Anträge auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer

(2) Bei der Kommission wurden Anträge auf Überprüfung der Zölle neuer Ausführer gestellt, die derzeit für die beiden türkischen Unternehmen Abalioglu AS und Kipas AS gelten; diese Unternehmen behaupteten, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die Antidumpingmaßnahmen gelten, geschäftlich verbunden seien und die fragliche Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, nicht ausgeführt hätten. Außerdem machten die beiden Unternehmen geltend, sie hätten die Ware nach dem vorgenannten Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt.

(3) Abalioglu AS und Kipas AS legten auf Antrag ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgelegten Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer erfuellten. Da in der Untersuchung, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 führte, mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, konnte dem Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung nicht stattgegeben werden. Die von den beiden Ausführern vorgelegten Beweise reichen jedoch aus, um die Verordnung (EWG) Nr. 738/92 gemäß Artikel 1 Absatz 6 derselben Verordnung zu ändern, damit für diese Ausführer der mit Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung eingeführte Zoll gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 wird folgender Wortlaut angefügt:

"Abalioglu AS 9,0 % (Taric-Zusatzcode 8569),

Kipas AS 9,0 % (Taric-Zusatzcode 8569)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/97 (ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 1.).