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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1983

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/379/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 (2) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Am 5. Juli 1983 hat die französische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG weitere Anträge eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags von der französischen Regierung gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 83/326/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft. Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden, und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1985 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen. Jedoch gilt die Ermächtigung für Leinenschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 3580/82 sind, nur bis zum 31. Dezember 1983 (3) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt bis zum 30. Juni 1985 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen. Jedoch gilt die Ermächtigung für Leinenschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 3580/82 sind, nur bis zum 31. Dezember 1983.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 62.

ANHANG

Andere Erzeugnisse

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Ursprungsland // // // // // 64.01 // 64.01-11 bis 99 // Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // Taiwan // // // // // 64.02 B // 64.02-60, 61, 69, 99 // Pantoffeln und andere Hausschuhe Andere: - mit Oberteil aus Spinnstoff - mit Oberteil aus anderen Stoffen // Taiwan // // // // // ex 64.04 // 64.04-90 // Leinenschuhe // China // // // // // 97.03 // 97.03-05 bis 90 // Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen: aus Holz und andere // Bulgarien, China, Südkorea, Hong-Kong, Ungarn, Japan, Polen, Rumänien, Taiwan, Tschechoslowakei, Sowjetunion // // // //