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VERORDNUNG (EWG) Nr. 833/87 DER KOMMISSION

vom 23. März 1987

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte »aromatisierter langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 über die Einfuhren der Reissorte »aromatisierter langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis der Sorte »aromatisierter langkörniger Basmati", nachstehend »Basmati-Reis" genannt, in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1991 bis zu einer 10 000 Tonnen des geschälten Erzeugnisses gleichwertigen Jahresmenge 75 v. H. der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 (3), berechneten Abschöpfung. Die Anwendung dieser Kürzung ist davon abhängig, daß die ermässigte Abschöpfung nicht niedriger sein darf als der Unterschied zwischen dem Preis für Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis.

Die morphologischen Eigenschaften alleine ermöglichen es nicht, Basmati-Reis von anderem Langkornreis zu unterscheiden. Es ist deshalb erforderlich, die Echtheit des Erzeugnisses durch ein Zeugnis zu gewährleisten, das von zuständigen und von der Gemeinschaft anerkannten Stellen der Ausfuhrländer erteilt wird.

Um es der Kommission zu ermöglichen, gegebenenfalls Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 anzuwenden, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis beantragt worden sind.

Da das Kontingent von 10 000 Tonnen geschältem Basmati-Reis für ein Kalenderjahr gilt, ist die Menge, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1991 eingeführt werden kann, auf 5 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses zu beschränken.

Basmati-Reis wird in Gebieten geerntet, die zu zwei Ländern gehören. Da die Einfuhrlizenzen, die eine Kürzung der Abschöpfung erlauben, nur für eine Jahresmenge von höchstens 10 000 Tonnen erteilt werden dürfen, kann es geschehen, daß Handelsbeteiligte, die über Echtheitszeugnisse verfügen, keine Einfuhrlizenz im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 erhalten können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Basmati-Reis der Tarifstellen ex 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs kommt für die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 in Betracht, wenn er mit einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt wird, deren Erteilung von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses für das Erzeugnis abhängt, das von den zuständigen, von der Kommission anerkannten und in Anhang I aufgeführten Stellen des Ausfuhrlandes erteilt wird.

(2) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 genannte Gesamtmenge wird in Mengen von 2 500 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses je Vierteljahr aufgeteilt. Die in einem Vierteljahr nicht zugeteilten Mengen können den Mengen des folgenden Vierteljahres zugeschlagen werden.

Artikel 2

(1) Das Echtheitszeugnis wird in einer Erstschrift und drei Zweitschriften verschiedener Farbe auf einem Vordruck gemäß dem in Anhang II aufgeführten Muster ausgefertigt.

Der Vordruck hat etwa das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird auf weissem Papier, das jede Fälschung auf mechanischem oder chemischem Wege erkennen lässt, ausgefertigt.

(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in englischer Sprache ausgefuellt.

(3) Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und in Blockschrift auszufuellen.

(4) Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte Seriennummer. Die Zweitschriften haben dieselben Nummern wie die Erstschrift.

(5) Die ausstellende Stelle behält zwei Zweitschriften und übergibt die Erstschrift und eine Zweitschrift dem Antragsteller.

Artikel 3

Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner Erteilung.

Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen entsprechend ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen sind.

Artikel 4

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr von Basmati-Reis der Tarifstellen 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs ist bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stellen.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (1) beläuft sich die Sicherheit auf 25 % der am Tag der Antragstellung für das betreffende Erzeugnis geltenden normalen Abschöpfung.

(2) Die Lizenzanträge sind an den ersten fünf Arbeitstagen im Januar, April, Juli und Oktober zulässig.

Jeder auf eigene Rechnung handelnde Marktbeteiligte darf je Vierteljahr einen Antrag nur für höchstens 1 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses stellen. Die Umrechnung in Äquivalent des geschälten Erzeugnisses erfolgt anhand des Umrechnungssatzes in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (2).

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (3) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz genannte Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 22 der Lizenz die Zahl 0 eingetragen.

Artikel 5

(1) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten innerhalb von dreizehn Tagen ab dem letzten Tag der Antragsfrist folgendes mit:

- Lizenzen können für alle beantragten und der Kommission gemäß Artikel 7 Buchstabe a) mitgeteilten Mengen erteilt werden

oder

- den einheitlichen Prozentsatz, um den die beantragten und der Kommission mitgeteilten Mengen zu kürzen sind,

oder

- die Voraussetzungen für den Erhalt der ermässigten Abschöpfung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 sind nicht erfuellt.

(2) Die Lizenz wird für die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Mengen erteilt, wenn der Antragsteller die Erstschrift oder eine Zweitschrift des Echtheitszeugnisses vorlegt, in dem bzw. in der eine Menge gleich der vermerkt ist, die sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergibt. Die Erstschrift des Echtheitszeugnisses wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Stelle aufbewahrt, die bestätigt, daß die Zweitschrift, die der Handelsbeteiligte den Zollbehörden bei der Abfertigung zum freien Verkehr vorlegt, mit der Erstschrift übereinstimmt.

Ist die Menge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wird, geringer als die beantragte Menge, so ermässigt sich die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Einfuhrlizenz erhält:

a) in Feld 12 eine der folgenden Angaben:

- Exacción reguladora reducida Basmati, certificado de autenticidad no . . ., emitido por . . .

- Reduceret afgift Basmati, ägthedscertifikat nr. . . ., udstedt af . . .

- Ermässigte Abschöpfung Basmati, Echtheitszeugnis Nr. . . ., ausgestellt von . . .

- Meioméni eisforá Basmati, pistopoiitikó gnisiótitas arith. . . ., ekdóthike apó . . .

- Reduced levy Basmati, licence proving authenticity No . . . ißüd by . . .

- Prélèvement réduit Basmati, certificat d'authenticité no . . . émis par . . .

- Prelievo ridotto Basmati, certificado di autenticità n. . . . emesso da . . .

- Verlaagde heffing Basmati, echtheidscertificaat nr. . . ., afgegeven door . . .

- Direito nivelador reduzido Basmati, certificado de autenticidade nº . . . emitido por . . .;

b) in Feld 14 den Namen des Staates, Landes oder Gebietes, aus dem das Erzeugnis stammt.

(4) Die Lizenzen gelten höchstens bis zum 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.

(5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sind die aus der Einfuhrlizenz fließenden Rechte nicht übertragbar.

Beträgt jedoch die Menge für die eine Lizenz erteilt wurde, nicht mehr als 20 Tonnen, so kann die Lizenz annulliert und die entsprechende Sicherheit freigegeben werden, wenn der Beteiligte dies bei der Stelle beantragt, die die Lizenz erteilt hat. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für welche die Lizenzen annulliert wurden, spätestens zwei Tage nach der Annullierung mit.

Artikel 6

(1) Es dürfen höchstens 3 450 Tonnen Reis der Tarifstellen 10.06 B II a) und b) zum freien Verkehr abgefertigt werden; die Restmenge entfällt auf Reis der Tarifstellen 10.06 B I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Die Hoechstmenge, die aufgrund dieser Verordnung zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1991 zum freien Verkehr abgefertigt werden darf, beträgt 5 000 Tonnen Äquivalent des geschälten Erzeugnisses.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich folgende Angaben mit:

a) spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die nach Tarifstellen aufgeschlüsselten Mengen Reis, für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

b) spätestens innerhalb der zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die nach Tarifstellen aufgeschlüsselten Mengen Reis, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums und des Ausfuhrlandes,

c) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr die nach Tarifstelle und Ursprungsland aufgeschlüsselten Mengen Basmati-Reis, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden.

Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn kein Antrag gestellt, keine Lizenz erteilt und keine Einfuhr getätigt wurde.

Artikel 8

Die Kommission setzt wöchentlich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 die Abschöpfungen fest, die für Einfuhren von Basmati-Reis der Tarifstellen 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs gelten.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(2) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

ANHANG I

Für die Ausstellung der Echtheitszeugnisse zuständige Stellen gemäß Artikel 1

1.2 // Indien: // - Export Inspection Council // // (Ministry of Commerce, Government of India) // // - Directorate of Marketing and Inspection // // (Ministry of Agriculture and Rural Development) // Pakistan: // Rice Export Corporation of Pakistan Ltd, Karachi