VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/73 DES RATES vom 26. Juni 1973 zur Festlegung von Sondermaßnahmen für zur Aussaat bestimmte Raps- und Rübsensamen und zur Anpassung des in den Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG) Nr. 950/68 festgelegten Schemas dieser Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1) betrifft unter anderem auch zur Aussaat bestimmte Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Tarifnummer ex 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs. Infolgedessen fallen diese Saaten nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (3). Es ist deshalb notwendig, das Schema dieser Erzeugnisse in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu berichtigen. Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (5), ist entsprechend anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, die ab 1. Juli 1972 anwendbar ist, sieht für die von ihr erfassten Waren keine Ausfuhrerstattungen vor. Um den Übergang von dem System nach Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu dem neuen System zu erleichtern, empfiehlt es sich, für eine begrenzte Zeit die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für zur Aussaat bestimmte Raps- und Rübsensamen zu ermöglichen, die innerhalb dieser Frist ausgeführt würden oder Gegenstand eines Antrags auf Vorausfestsetzung waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Kapitel 12 des Anhangs (Gemeinsamer Zolltarif) zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird die Tarifnummer 12.01 durch folgende Tarifstellen ergänzt: >PIC FILE= "T0012215"> (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (4)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (5)ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1973, S. 1.

Artikel 2

(1) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:

"a) 12.01 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert

B andere".

(2) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erhält in bezug auf die Tarifnummer ex 12.01 folgende Fassung:

"12.01 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert

A zur Aussaat"

Artikel 3

Für Raps- und Rübsensamen zur Aussaat, die in der Zeit vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Januar 1973 ausgeführt wurden oder Gegenstand einer Vorausfestsetzung der Erstattung waren, wird die in Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Ausfuhrerstattung gewährt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. September 1973 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1973.

Im Namen des Rates

R. VAN ELSLANDE

Der Präsident