Nr.L24/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.68
ENTSCHEIDUNG Nr.38/67DERKOMMISSION
vom21.Dezember1967
überdieGenehmigung vonVereinbarungen zweieritalienischerUnterneh­
menderStahlindustrie überSpezialisierung undgemeinsamen Ein-und
Verkauf
(68/62/EGKS)
1977unterEinhaltungeinerFristvoneinemJahr
undvorbehaltlich höhererGewalt.
IIDieseEntscheidungergeht
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahl,beson­
dersdesArtikels65,
aufGrunddesAntragsderbeteiligtenUnternehmen
vom8.Mai1967,
inErwägungfolgenderGründe:
I3.DievorgelegtenVereinbarungen beschränken
dasnormaleSpieldesWettbewerbs zwischenden
beteiligtenUnternehmen ,soweitdieUnternehmen
sichverpflichten ,ihreInvestitionen ,Produktionspro­
grammeundihrenEin-undVerkaufzukoordinieren .
DieVereinbarungen fallendemnach,auchsoweit
sieerstergänzungsbedürftige Rahmenvereinbarungen
darstellen,unterdasgrundsätzliche Verbotdes
Artikels65§1desVertrages.
NachArtikel65§2könnenjedochVereinbarungen
überSpezialisierung undübereinengemeinsamen
Ein-undVerkaufsowieVereinbarungen ,dieihrer
NaturundihrenAuswirkungen nachstrenganalog
sind,genehmigtwerden,wenndieKommission
feststellt,daßsiedensämtlichendortbezeichneten
Voraussetzungen entsprechen .
4.Diewettbewerbsbeschränkenden Vereinbarun­
genbezweckeneineSpezialisierung .EinerSpeziali­
sierungkommtesgleich,daßdiePartnerihre
Produktionsanlagen und-programmesowiedieIn­
vestitionenkoordinieren .Diesentsprichteinemweit­
gehendenVerzicht,indenProduktionsbereichen des
Partnerstätigzuwerden.
DieVereinbarungen übereinegemeinsameEin-und
Verkaufspolitik unddieSchaffunggemeinsamer
Vertriebsorgane habenzunächstnurvorläufigenund
grundsätzlichen CharakterundbedürfenderBe­
stimmungweitererEinzelheiten .Dennochlassensie
alsZieleinengemeinsamen Ein-undVerkaufhin­
reichenddeutlicherkennen.
5.DieVereinbarungen könnendemnachnach
Artikel65§2genehmigtwerden,wennundsoweit
siezueinermerklichenVerbesserungderErzeugung
oderderVerteilungbeitragenundfürdieErzielung
dieserWirkungenwesentlichsind,ohneweiter­
gehendeEinschränkungen vorzusehen,alsdiesihr
Zweckerfordert.Siedürfenfernernichtgeeignet
sein,denbeteiligtenUnternehmen dieMöglichkeit
zugeben,füreinenwesentlichenTeilderbetreffen­
denErzeugnisseaufdemGemeinsamen Marktdie
Preisezubestimmen,dieErzeugungoderdenAbsatz
zukontrollieren odereinzuschränken undsichdem
tatsächlichen Wettbewerb andererUnternehmen auf
demGemeinsamen Marktzuentziehen .1.DieUnternehmen "derStahlerzeugung
—AcciaierieeFerriereLombardeFalckS.p.A.,Mai­
land(Falck),
—Giuseppe&FratelloRedaelliS.p.A.,Mailand
(Redaelli),
habenam28.April1967eineVereinbarung über
technischeundkaufmännische Zusammenarbeit ge­
schlossenundderenGenehmigung beantragt.
2.DerwesentlicheInhaltderVereinbarungen ist
derfolgende:
FalckübernimmteineAktienbeteiligung inHöhe
vonrd.7v.H.desGrundkapitals derRedaelli.
Redaelliverpflichtetsich,FalckjeeinenSitzim
Verwaltungsrat undKommissarskollegium vonRe­
daellizurVerfügungzustellen.FalckundRedaelli
bildeneinenberatendenKoordinierungsausschuß ,
derStellungnahmen undVorschlägezurjeweiligen
ProduktiondesgleichenTypssowieimHinblick
aufnachstehende Punktevorlegt:
—Koordinierung derInvestitionen ,
—Koordinierung dereinzelnenProduktionspro­
gramme,
—Koordinierung derkaufmännischen Politikim
BereichdesEin-undVerkaufssowiePrüfung
derMöglichkeit ,gemeinsameVertriebsorgane zu
schaffen.
DieVorschlägeundGutachtendesAusschusseswer­
dendenleitendenOrganenderbeidenGesellschaften
vorgelegt,diegemeinsamüberjedezutreffende
endgültigeEntscheidungberaten.
DieVereinbarungen geltenfüreineunbegrenzte
Zeit,vorbehaltlich einerKündigungab1.Januar

27.1.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L24/17
III teiligtenindenvonderVereinbarung betroffenen
ErzeugnissenMarktanteilezwischen1,3und2,5v.H.
InihremHauptabsatzgebiet ,Italien,wieinden
übrigenTeilendesGemeinsamen Marktesstehen
denbeteiligtenUnternehmen zahlreicheAnbieter
ausderGemeinschaftunddritterLändergegenüber .
DieMarktstellung dieserAnbieteristimVergleich
zuderStellungderbeteiligtenUnternehmenundan
derProduktionderGemeinschaft gemessendurch
vielfachwesentlichhöhereAnteilegekennzeichnet .
13.FalckbesitztBeteiligungenaneinigenanderen
Unternehmen undhatmitanderenUnternehmen
VerträgeüberdieVersorgungmitVormaterialab­
geschlossen .SowohlnachderArtderdavonbe­
troffenenErzeugnissewiedemInhaltdieserVer­
bindungenistjedochnichtanzunehmen,daßhier­
durchdiewettbewerbsbeschränkenden Einflüssever­
stärktwerden,diesichausdervorliegendenVer­
einbarungergeben.
14.Demnachistfestzustellen ,daßdieanden
Vereinbarungen beteiligtenUnternehmen nichtdie
Möglichkeiterhaltenwerden,füreinenwesentlichen
Teilderbetreffenden Stahlerzeugnisse aufdem
Gemeinsamen MarktdiePreisezubestimmen,die
ErzeugungoderdenAbsatzzukontrollierenoder
sichdemtatsächlichen Wettbewerb andererUnter­
nehmenzuentziehen.DieVereinbarungen entspre­
chendaherdenVoraussetzungen desArtikels65
§2Buchstabec).6.DiebeidenPartnerbesitzeninsgesamtvier
Walzdraht-undRundeisenstraßen .FürdieWarm­
banderzeugung besitztFalckeinemoderneStraße,
währenddieBandstraße vonRedaellikostenun­
günstigarbeitet.HalbzeugistineinigenStahlgüten
bishervonbeidenPartnernnurinMengenherge­
stelltworden,dieeinekostengünstige Produktion
nichterlaubten .
AngesichtsdieserGegebenheiten könnendieVerein­
barungenzueinermerklichenVerbesserung der
ProduktionsowohlhinsichtlichderKostenwieder
Qualitätführen,wobeigleichzeitigdieVersorgung
derVerbraucherverbessertwerdenkann.
7.Eingemeinsamer Einkaufsämtlicherbeider­
seitsbenötigtenRohstoffeundsonstigenVormaterials
ermöglichtdieAufgabegrößererBestellungen,woraus
sichdieGewährungvonhöherenMengenrabatten
oderniedrigererFrachtsätzeundmithineineSenkung
derBeschaffungskosten erzielenlassen.
EingemeinsamerVerkaufkanndenAbsatzrationeller
gestaltenundzueinerVerringerungderVertriebs­
kostenführen.
8.DieseUmständerechtfertigeninsgesamtdie
Feststellung,daßdievorgelegtenVereinbarungen zu
einermerklichenVerbesserungderErzeugungund
derVerteilungderErzeugnissebeitragenkönnen.
9.DieVereinbarungen sindfürdieErzielungder
vorerwähnten Wirkungenwesentlich.DieVerbesse­
rungswirkungen könnenimBereichdereinzelnen
Unternehmen nichtodernichtingleichemMaße
erzieltwerden.SiekönnenimselbenUmfangauch
nichtaufandereWeisealsdurchdieVereinbarungen
herbeigeführtwerden.
DievorliegendenVereinbarungen enthaltenauch
keineweitergehenden Einschränkungen ,alsdiesihr
Zweckerfordert.
10.DieKommissionmußjedochprüfenkönnen,
obdiemöglichenVerbesserungswirkungen tatsächlich
eintreten.DieBeteiligtensinddaherzuverpflichten,
diesenacheinerangemessenen Fristimeinzelnen
nachzuweisen .
11.UnterBerücksichtigung dieserAuflageent­
sprechendieVereinbarungen denVoraussetzungen
desArtikels65§2Buchstabena)undb).V
15.DieVereinbarungen überdengemeinsamen
Ein-undVerkaufstellennureineRahmenverein­
barungdar;siebedürfenderKonkretisierung im
einzelnen.Diedazuerforderlichen Vereinbarungen
müssendenGenehmigungsvoraussetzungen des
Artikels65§2entsprechen .Esistdahererforder­
lich,daßdieBeteiligtendieseVereinbarungen zur
Genehmigung oderzurFeststellungihrerÜberein­
stimmungmitdieserGenehmigungsentscheidung vor­
legen.
16.DieKommissionhatdarüberzuwachen,daß
alleMaßnahmen ,diediebeteiligtenUnternehmen
inAbänderungoderErgänzungdervorgelegtenund
nochvorzulegenden Vereinbarungen treffen,mitden
Bestimmungen desVertragesundmitderindieser
EntscheidungenthaltenenGenehmigung inEinklang
stehen.
ZudiesemZwecksinddieBeteiligtenzuverpflich­
ten,derartigeÄnderungenundErgänzungenunver­
züglichzumeldenundsieerstanzuwenden ,nach­
demdieKommission siefürunbedenklich erklärt
oder,fallserforderlich,eineGenehmigung nach
Artikel65§2erteilthat.IV
12.Erzeugnisse,dievonbeidenPartnernher­
gestelltwerden,sindimwesentlichen Rohstahl,
schwereProfile,Walzdraht,BandstahlundRöhren­
streifen.FürdenMarkteinflußderbeteiligtenUnter­
nehmenistalsrelevanterMarktderGemeinsame
Marktzugrundezulegen.DortbesitzendieBe-

Nr.L24/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.1.68
Artikel3
(1)DiebeteiligtenUnternehmensindverpflichtet,
derKommissionunverzüglichzumelden
a)diekonkretisierten Vereinbarungen übereinen
gemeinsamen EinkaufundVerkaufihrerEr­
zeugnisse;
b)allesonstigenÄnderungenundErgänzungender
Vereinbarungen vom28.April1967.
(2)DiezumeldendenVereinbarungen dürfenerst
angewandtwerden,nachdemdieKommissionfest­
gestellthat,daßsieimRahmendermitdieser
Entscheidung erteiltenGenehmigung liegen,oder
nachdemdieKommissionsienachArtikel65§2
desVertragesgenehmigthat.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieAcciaierieeFerriere
LombardeFalckS.p.A.,Mailand,unddieGiuseppe
&FratelloRedaelliS.p.A.,Mailand,gerichtet.Sie
trittam31.Januar1968inKraftundam31.De­
zember1976außerKraft.
Brüssel,den21.Dezember196717.DieVereinbarungen sehenab1.Januar1977
einKündigungsrecht vor.Esistdaherangebracht,
dieGenehmigung ebenfallsbiszudiesemZeitpunkt
zubefristen,umderKommissiongegebenenfalls eine
Prüfungdaraufhinzuermöglichen ,obdieVoraus­
setzungenfüreineVerlängerung derGenehmigung
erfülltsind.
AusdiesenGründen
HATDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieVereinbarungen derAcciaierieeFerriereLom­
bardeFalckS.p.A.,Mailand,undderGiuseppe&
FratelloRedaelliS.p.A.,Mailand,vom28.April
1967überSpezialisierung undgemeinsamenEinkauf
undVerkaufwerdenhiermitnachMaßgabeder
sichausdenfolgendenArtikelnergebendenAuf­
lagengenehmigt.
Artikel2
DiebeteiligtenUnternehmenhabenderKommission
jeweilsfürzweiGeschäftsjahre ,erstmalsbiszum
31.März1970fürdieJahre1968und1969,einen
Berichtzuerstatten,indemdiewährenddieses
Zeitraumserzielten,aufdenVereinbarungen be­
ruhendenVerbesserungswirkungen fürErzeugung
undAbsatzdervondenVereinbarungen betroffenen
Erzeugnisseimeinzelnendargelegtundnachge­
wiesenwerden.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY