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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. März 1985

betreffend die Anwendung des Internationalen Tropenholzuebereinkommens von 1983

(85/424/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Tropenholzuebereinkommen von 1983 wurde am 29. Juni 1984 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Anwendung dieses Übereinkommens setzt zugleich ein Tätigwerden der Gemeinschaft und ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten voraus -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht, das Internationale Tropenholzuebereinkommen von 1983 gemäß seinen Artikeln 34 oder 36 anzuwenden, wenn es nach Artikel 37 in Kraft tritt.

Die Gemeinschaft wird das Übereinkommen vorläufig anwenden.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifikation dieser vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. März 1985

über die Betriebe in Malta, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(85/222/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Malta hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen; dies gilt insbesondere für den vorgeschlagenen Schlachthof.

Um die bestehenden Handelsströme nicht zu unterbrechen, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren von Frischfleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Malta.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Oktober 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 30. Januar 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den maltesischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. November 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1985.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. August 1985 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1985

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazität gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/154/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 24. April 1984 und 18. Oktober 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vom 1. Januar 1985 an.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1985

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Aostatal zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/126/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Aostatal zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 2. und 7. Juni 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 2. und 7. Juni 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Aostatal für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Januar 1985

zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS

(85/123/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1), in der Fassung des Beschlusses vom 17. Januar 1978 (2), wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag »3 000 bfrs" durch den Betrag »3 600 bfrs" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1985 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1976, S. 33.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1978, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1984

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/65/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (2), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind (3), stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung 84/21/EWG der Kommission (4) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1984 verlängert. Am 19. November 1984 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs einen Antrag eingereicht um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1985 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, unbeschadet einer Überprüfung der Lage, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert, unbeschadet einer Überprüfung der Lage.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.

(3) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, USA, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haïti, Mexiko.

(4) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1984, S. 17.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Programmes für Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/57/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 16. Oktober 1984 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1980 (3) genehmigten Programmes für Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in England und Wales mitgeteilt und am 16. November 1984 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die Änderung hat die Ausdehnung des Teiles des Programmes, der die Verarbeitung von Äpfeln betrifft, auf die Verbesserung und Erweiterung der Anlagen für Herstellung von Apfelwein zum Gegenstand, mit dem Ziel, der Expansion des Marktes für dieses Erzeugnis Rechnung zu tragen; sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 16. Oktober 1984 übermittelte und am 16. November 1984 ergänzte Änderung des Programmes für die Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in England und Wales wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1980, S. 44.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 19. Dezember 1984

über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

(85/4/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/727/EWG (8), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut. Diese schreiben eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.

Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen, die jeweils im Anhang I der vorgenannten Richtlinien niedergelegt sind.

Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/184/EWG (10), die die Gleichstellung der Feldbesichtigungen in den vorgenannten Ländern ausspricht, läuft am 31. Dezember 1984 ab. Es bedarf daher einer neuen Regelung.

Die Anwendung der neuen Regelung wird nicht vor dem 1. Juli 1985 möglich sein. Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG ist daher entsprechend zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 80/817/EWG wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch das des 30. Juni 1985 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 310 vom 25. 10. 1982, S. 21.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1984, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei

(86/557/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich

Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

SPA:L666UMBA45.96

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 328 mm; 33 Zeilen; 1364 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................
31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L382/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom16.Dezember1986
zurVerlängerungderEinholungvonInformationen überdieTätigkeitenvonReedereien,die
anFrachtliniendiensten inbestimmtenFahrtgebietenteilnehmen
(86/646/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel84
Absatz2,.
gestütztaufdieEntscheidungdesRates78/774/EWGvom
19.September1978betreffenddieTätigkeitenbestimmter
DrittländerinderFrachtschiffahrt (*),
gestütztaufdenvonderKommissionvorgelegtenEntwurf
einerEntscheidung ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimRahmenderEntscheidungen 79/4/EWG(2),80/
1181/EWG(3),82/870/EWG(4)und84/656/EWG(5)
eingeholtenInformationen gebenaufgrundderArtdes
Wettbewerbs ,dembestimmteReedereienindenFahrtgebie­
tenimSinnedesAnhangsIIzurEntscheidung desRates
79/4/EWGausgesetztsind,AnlaßzurSorgeüberdie
Wettbewerbsposition derReedereienderMitgliedstaaten ;
dieEinholungvonInformationen überdenVerkehrindiesen
Fahrtgebieten solltedaherfortgesetztwerden.
DieInformationen überdenVerkehrzwischenderGemein­
schaftunddenLändernimSinnevonArtikel2derEntschei­
dung80/1181/EWG,diedenRegelnderdurchdieEntschei­
dungen82/870/EWGund84/656/EWGverlängertenEnt­
scheidung81/189/EWG(6)zugrundeliegt,gebenebenfallsAnlaßzurSorgeüberdieWettbewerbsposition vonLinien­
reedereienderMitgliedstaaten ;dieEinholungvonInfor­
mationenüberdiesenVerkehrsolltedaherfortgesetzt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung 84/656/EWGwird„31.De­
zember1986"durch„31.Dezember1988"ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltab1.Januar1987.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.MOORE
C)ABl.Nr.L258vom21.9.1978,S.35.
(2)ABl.Nr.L5vom9.1.1979,S.31.
(3)ABl.Nr.L350vom23.12.1980,S.44.
(4)ABl.Nr.L368vom28.12.1982,S.42.
(s)ABl.Nr.L341vom29.12.1984,S.91.
(«)ABl.Nr.L88vom2.4.1981,S.32.
31,12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L376/111
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1986
zurErmächtigungderPortugiesischenRepublik,dasmitderIslamischenRepublikMaureta­
niengeschlosseneKooperationsabkommen imBereichderFischereifürdieZeitvom
6.Januar1987biszum5.Januar1988zuverlängern
(86/640/EWG)
BiszumAbschlußeinesFischereiabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen
RepublikMauretanienliegteszurVermeidungeinerUnter­
brechungderFischereitätigkeiten fürdiebetroffenen
Gemeinschaftsschiffe imInteressederGemeinschaft ,die
PortugiesischeRepublikzuermächtigen,dasgenannte
Kooperationsabkommen umeinweiteresJahrzuverlän­
gern—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel354Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderPortugiesischen Republikhatam
6.Januar1984einKooperationsabkommen imBereichder
FischereimitderRegierungderIslamischenRepublikMau­
retanienfürdieDauervondreiJahrenunterzeichnet .
DiesesAbkommenkannstillschweigendumjeweilseinJahr
verlängertwerden.
GemäßArtikel354Absatz2derBeitrittsaktebleibendie
sichfürdiePortugiesischeRepublikausdenmitdritten
LänderngeschlossenenFischereiabkommen ergebenden
RechteundPflichtenwährenddesZeitraums,indemdie
Bestimmungen dieserAbkommenvorläufigaufrechterhal­
tenwerden,unberührt.
GemäßArtikel354Absatz3derBeitrittsakteerläßtderRat
vorAblaufdervonderPortugiesischen Republikmit
drittenLänderngeschlossenen Fischereiabkommen die
erforderlichenBestimmungenzurAufrechterhaltung der
sichausdiesenAbkommenergebendenFischereitätigkei­
ten,einschließlichderMöglichkeiteinerVerlängerung .Artikel1
DiePortugiesischeRepublikwirdermächtigt,dasam
6.Januar1984mitderIslamischenRepublikMauretanien
geschlosseneFischereiabkommen fürdieZeitvom6.Ja­
nuar1987biszum5.Januar1988zuverlängern.
Artikel2
DieseEntscheidungistandiePortugiesischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW