ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1992 über eine Ergänzung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Frankreich (überseeische Departements) (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/223/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/637/EWG (2) hat die Kommission die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Strukturmaßnahmen in Frankreich (überseeische Departements) genehmigt.

Die französische Regierung hat der Kommission zwischen dem 13. Juni und dem 30. Juli 1991 vier multisektorale Pläne für die überseeischen Departements zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (3) vorgelegt.

Die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der wichtigsten geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.

Maßnahmen im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 können von der Kommission bei der Erstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Gebiete nach Ziel Nr. 1 entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 berücksichtigt werden.

Diese Ergänzung zu den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgestellt.

Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (4).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Interventionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (5) wird die Kommission diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermitteln.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das Gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für landwirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergänzung zu den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Frankreich (überseeische Departements) mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieser Ergänzung zu den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten entsprechend den ausführlichen Bestimmungen, die sie enthält, und entsprechend den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Elemente der Ergänzung zu den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen in den folgenden Regionen und Sektoren:

1. Guadeloupe:

- Zucker

2. Guyana:

(zur Erinnerung)

3. Martinique:

- verschiedene Erzeugnisse

4. Réunion:

- Zucker;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 35,747 Millionen ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der einzelnen Sektoren:

(in Millionen Ecu)

1. Guadeloupe (Zucker) 1,654 2. Martinique (verschiedene

Erzeugnisse) 3,700 3. Réunion (Zucker) 5,043 Insgesamt 10,397

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den Staat und die Gebietskörperschaften in Höhe von 8,144 Millionen ECU und für die Empfänger in Höhe von 17,206 Millionen ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 31. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 32. (3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.