ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333 vom 4. Dezember 1997)

Seite 2, Artikel 1 Nummer 1:

anstatt: "'Nur für den gewerblichen Verwender'"

muß es heißen: "'Nur für den berufsmäßigen Verwender'".
31997L0016R(01)

Berichtigung der Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 116 vom 6. Mai 1997)



Amtsblatt Nr. L 268 vom 01/10/1997 S. 0038 - 0038
Berichtigung der Richtlinie 98/1/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15 vom 21. Januar 1998)

Seite 29, im Anhang, unter Ziffer 12, die rechte Spalte beginnt wie folgt: "Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17 und 18, in Anhang III Teil B Nummer 1 sowie in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 8.1, 9, 10, 11.1, 11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 32.1, 32.2, 33, 34, 36, 37, 38.1, 38.2, 39, 40 und 42 gelten, amtliche Feststellung, daß:"
Berichtigung der Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 281 vom 17. Oktober 1998)

Seite 31, linke Spalte, zweite Fußnote:

anstatt: "ABl. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 91."

muß es heißen: "ABl. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 239."

Seite 32, Artikel 1, neu eingefügter Artikel 26b Teil A Ziffer i) sowie Ziffer ii) erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG:

anstatt: "von mindestens . . . Tausendstel"

muß es heißen: "von mindestens . . . Tausendsteln".

Seite 32, Artikel 1, neu eingefügter Artikel 26b Teil B Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG:

Nach dem Wort "Erwerb" sind die Worte "und die Einfuhr" zu ergänzen.

Seite 32, Artikel 1, neu eingefügter Artikel 26b Teil C Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG:

anstatt: "gemäß Unterabsatz 1 oder 2 . . . in bezug auf die in Teil B Unterabsatz 2 genannten Dienstleistungen"

muß es heißen: "gemäß Absatz 1 oder 2 . . . in bezug auf die in Teil B Absatz 2 genannten Dienstleistungen".

Seite 33, Artikel 1, neu eingefügter Artikel 26b Teil E Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG:

Nach dem Fußnotenzeichen "(*)" ist der Punkt durch ein Komma zu ersetzen.

Seite 33, Artikel 1, neu eingefügter Artikel 26b Teil G Nummer 1 letzter Satz der Richtlinie 77/388/EWG:

Nach dem Wort "steuerpflichtig" ist das Komma zu streichen.
RICHTLINIE 1999/53/EG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1999

zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/100/EG(4), wurden Griechenland und Frankreich (Korsika) hinsichtlich unbekannter außereuropäischer Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden und Italien hinsichtlich unbekannter außereuropäischer Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden, ausgenommen Citrus paradisi Macf., vorläufig als Schutzgebiete anerkannt. Mit der Richtlinie 95/40/EG der Kommission(5) wurde diese vorläufige Anerkennung bis zum 1. April 1996 verlängert. Die Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die sich auf die genannten Schutzgebiete beziehen, sind daher überholt und sollten im Interesse der rechtlichen Klarheit aufgehoben werden.

(2) Diese Änderung entspricht den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.

(3) Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III Teil B der Richtlinie 77/93/EWG werden die Nummern 2 und 3 gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. Juli 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten darin auf diese Richtlinie Bezug oder sie verweisen bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassen, umgehend mit. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34.

(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.

(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.

(5) ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 14.
Berichtigung der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138 vom 1. Juni 1999)

Seite 68, Artikel 1 Nummer 3:

anstatt: "In ... Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 17 Absatz 2 ..."

muß es heißen: "In ... Artikel 14 Absätze 3 und 8, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2 sowie in Anhang II Nummer 1 ..."
Berichtigung der Richtlinie 1999/73/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 206 vom 5. August 1999)

Seite 18, Anhang, Nummer 3 "Aufnahme befristet bis"

anstatt: "1. September 1999"

muß es heißen: "1. September 2009".
Berichtigung der Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106 vom 3. Mai 2000)

Seite 7, siebter Erwägungsgrund, dritte und vierte Zeile:

anstatt: "... bestehende, nach der Richtlinie 74/60/EWG (6) erteilte Typengenehmigungen ..."

muss es heißen: "... bestehende, nach der Richtlinie 70/221/EWG (6) erteilte Typengenehmigungen ...".

Die entsprechende Fußnote am Seitenende entfällt.

Seite 14, Anhang I, Randziffer 6.3.5.6, erste Zeile:

anstatt: "... in einer Höhe von 2 cm +- 1 cm über dem Kraftstoffspiegel ..."

muss es heißen: "... in einer Höhe von 3 cm +- 1 cm über dem Kraftstoffspiegel ...".
Berichtigung der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 158 vom 30. Juni 2000)

Seite 54, Anhang I, und Seite 57-65, Anhang IV, betreffend den Titel der Spalte 13 der Tabelle:

anstatt: "Phorat (Summe aus Phorat, seinen Sauerstoffanalogen und deren Sulfonen, ausgedrückt als Phorat)"

muss es heißen: "Phorat (Summe aus Phorat, seinen Sauerstoffanalogen und deren Sulfoxiden und Sulfonen, ausgedrückt als Phorat)".

Seite 55, Anhang II, und Seite 56, Anhang III, betreffend den Titel der Spalte "Beim Fettanteil von Fleisch..." bzw. "Bei Fleisch...":

anstatt: "... ex 0201..."

muss es heißen: "... 0201...".

Seite 61, Zeile 9 der Tabelle: In Gruppe ii) Zwiebelgemüse - Sonstige wird in der zweiten Spalte der Wert "0,1 (*)" für Chlorthalonil durch "0,01 (*)" ersetzt.
Richtlinie 2002/1/EG der Kommission

vom 7. Januar 2002

zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/29/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),

in Ergänzung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Richtlinie 94/39/EG(3), geändert durch die Richtlinie 95/9/EG(4), hat die Kommission ein Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke verabschiedet.

(2) Weitere Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass keine Notwendigkeit besteht, den Fettgehalt in Futtermitteln zu senken, die der Unterstützung der Leberfunktion bei an chronischer Leberinsuffizienz leidenden Katzen und Hunden dienen. Es hat sich jedoch als empfehlenswert erwiesen, auf dem Etikett darauf hinzuweisen, dass für Tiere, an die derartige Futtermittel verfüttert werden, stets ausreichend Trinkwasser bereitzustellen ist.

(3) Die Richtlinie 94/39/EG sollte deshalb entsprechend angepasst werden.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23.

(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

(3) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20.

(4) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 35.

ANHANG

In Teil B des Anhangs zur Richtlinie 94/39/EG wird im Verzeichnis der Verwendungszwecke der für Hunde und Katzen geltende Text zu "Unterstützung bei chronischer Leberinsuffizienz" durch folgenden Text ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 209 vom 6. August 2002)

Im Titel - im Inhalt und auf Seite 5 - und in der Schlussformel auf Seite 6:

anstatt: "26. Juli 2002"

muss es heißen: "30. Juli 2002".

Seite 5, zweiter Bezugsvermerkt:

anstatt: "... insbesondere auf Artikel 1"

muss es heißen: "... insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4".

Seite 10, Anhang II, Nummer 3 vierter Gedankenstrich:

anstatt: "... gegeben, werden kann;"

muss es heißen: "... gehen kann;".
Berichtigung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 152 vom 20. Juni 2003)

Seite 19: a) Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.

b) Artikel 11:

anstatt: "Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.",

muss es heißen: "Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft."
Berichtigung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG

(Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 15. Juli 2003)

Seite 70, Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a):

Statt:

a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Fernleitung und die Verteilung. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen Investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist;

muss es heißen:

a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Fernleitung und die Verteilung, sowie die Bedingungen und Tarife für den Zugang zu LNG-Anlagen. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen Investitionen in die Netze und LNG-Anlagen so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze und LNG-Anlagen gewährleistet ist;.
(20)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Drittstaatsangehörigen, die an der Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(3)

Der Wissenschaftliche Ausschuss für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) hat bestätigt, dass die Verwendung von Moschus-Xylol in kosmetischen Mitteln — ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege — bis zu einer Höchstkonzentration im Enderzeugnis von 1 % in Parfum, von 0,4 % in Eau de Toilette und von 0,03 % in sonstigen Erzeugnissen sowie die Verwendung von Moschus-Keton in kosmetischen Mitteln — ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege — bis zu einer Höchstkonzentration im Enderzeugnis von 1,4 % in Parfum, von 0,56 % in Eau de Toilette und von 0,042 % in sonstigen Erzeugnissen unbedenklich ist.
(2)

Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(2)

Verbesserte Pflanzenvermehrungstechniken ermöglichen, dass die so erzeugten Pflanzen nicht nur in den herkömmlichen Bündeln, sondern auch in Töpfen, Kisten oder Kartonagen vermarktet werden können.
Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem vorstehenden Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden.

[XXa.] Folgende Phthalate (oder andere CAS- und Einecs-Nummern, die diesen Stoff betreffen): Di-‚isononyl‘phthalat (DINP) CAS Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0 Einecs-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9 Di-‚isodecyl‘phthalat (DIDP) CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1 Einecs-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4 Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS-Nr. 117-84-0 Einecs-Nr. 204-214-7
(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurden die folgenden Bericht erstattenden Mitgliedstaaten ernannt, die der Kommission anschließend gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ihre jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen übermittelt haben. Für Chlorthalonil waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 31. Januar 2000 übermittelt. Für Chlortoluron war Spanien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 7. Mai 1999 übermittelt. Für Cypermethrin war Belgien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 25. Oktober 1999 übermittelt. Für Daminozid waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 30. Juli 1999 übermittelt. Für Thiophanatmethyl war Deutschland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 21. November 1997 übermittelt.
(6)

Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Etoxazol und Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
2.

Am Ende des Kapitels wird folgender Text angefügt: „Regel V/3 Verbindliche Mindestanforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen, Offizieren, Schiffsleuten und sonstigem Personal auf Fahrgastschiffen, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind 1. Diese Regel findet auf Kapitäne, Offiziere, Schiffsleute und sonstiges Personal Anwendung, die auf Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt Dienst tun, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind. Die Verwaltungen entscheiden über die Anwendbarkeit dieser Anforderungen für das Personal, das auf Schiffen in der Inlandfahrt Dienst tut. 2. Bevor Seeleuten Aufgaben an Bord von Fahrgastschiffen zugewiesen werden, müssen sie die in den Absätzen 4 bis 8 vorgeschriebene Ausbildung entsprechend ihrer Dienststellung, ihren Aufgaben und ihren Verantwortlichkeiten abgeschlossen haben. 3. Seeleute, denen eine Ausbildung entsprechend den Absätzen 4, 7 und 8 vorgeschrieben ist, müssen in Abständen von nicht mehr als fünf Jahren einen entsprechenden Auffrischungslehrgang besuchen oder den Nachweis erbringen, dass sie innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre die vorgeschriebene Befähigungsnorm erlangt haben. 4. Das Personal, das in der Sicherheitsrolle eingetragen ist und in Notfällen den Fahrgästen an Bord von Fahrgastschiffen Hilfe zu leisten hat, muss die in Abschnitt A-V/3 Absatz 1 des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in der Führung von Menschenmengen abgeschlossen haben. 5. Kapitäne, Offiziere und sonstiges für besondere Aufgaben und Verantwortlichkeiten an Bord von Fahrgastschiffen eingesetzte Personal müssen die in Abschnitt A-V/2 Absatz 2 des STCW-Codes festgelegte Einführungsausbildung abgeschlossen haben. 6. Das Personal, das für Fahrgäste in den Fahrgasträumen an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen unmittelbare Dienstleistungen erbringt, muss die in Abschnitt A-V/2 Absatz 3 des STCW-Codes festgelegte Sicherheitsausbildung abgeschlossen haben. 7. Kapitäne, Erste Offiziere und alle sonstigen Personen, denen die unmittelbare Verantwortung für das Ein- und Ausbooten der Fahrgäste zugewiesen ist, müssen die in Anschnitt A-V/3 Absatz 4 des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in Fahrgastsicherheit abgeschlossen haben. 8. Kapitäne, Erste Offiziere, Leiter von Maschinenanlagen, Zweite technische Offiziere und alle Personen, die für die Sicherheit der Fahrgäste an Bord von Fahrgastschiffen in Notfällen Verantwortung tragen, müssen die in Abschnitt A-V/3 Absatz 5 des STCW-Codes festgelegte Ausbildung in Krisenbewältigung und in der Kenntnis menschlicher Verhaltensformen abgeschlossen haben. 9. Die Verwaltungen stellen sicher, dass jeder Person, die nach dieser Regel als befähigt gilt, ein Urkundennachweis über die abgeschlossene Ausbildung ausgestellt wird.“
c)

alle in einem Befallsgebiet wachsenden bewurzelten Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus und die in diesem Gebiet abgetrennten Teile dieser Pflanzen, die zur Vermehrung bestimmt sind, dürfen nur dann innerhalb des Befallsgebiets verpflanzt oder aus diesem Gebiet verbracht werden, wenn an ihnen kein Befall festgestellt worden ist und wenn sie so behandelt worden sind, dass etwa vorhandene San-José-Schildläuse vernichtet sind.
(4)

Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(5)

Zu den Weichtieren (Schnecken, Muscheln oder Kopffüßer) stellt die EFSA in ihrem Gutachten von 15. Februar 2006 fest, dass diese zwar häufig als solche verzehrt werden, aber auch, gegebenenfalls nach einer entsprechenden Verarbeitung, als Zutaten für bestimmte Zubereitungen und in Produkten wie Surimi verwendet werden. Von den manchmal schweren allergischen Reaktionen sind bis zu 0,4 % der Bevölkerung betroffen, das entspricht einem Anteil von 20 % an den durch Meerestiere hervorgerufenen Allergiefällen. Das wichtigste Allergen der Weichtiere — das Protein Tropomyosin — ist das gleiche wie bei den Krebstieren, und Kreuzallergien gegenüber Weichtieren und Krebstieren kommen häufig vor.
A. Löslichkeit

Praktisch unlöslich in Wasser, Glycerin und Propylenglykol, aber je nach Ethoxylgehalt zu unterschiedlichen Anteilen in bestimmten organischen Lösungsmitteln löslich. Ethylcellulose mit weniger als 46-48 % Ethoxylgruppen ist leicht löslich in Tetrahydrofuran, Methylacetat, Chloroform und in Mischungen von aromatischen Kohlenwasserstoffen und Ethanol. Ethylcellulose mit einem Anteil an Ethoxylgruppen von 46-48 % oder mehr ist leicht löslich in Ethanol, Methanol, Toluol, Chloroform und Ethylacetat