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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/85 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3287/85 (4), sieht den Verkauf von Fleisch aus Beständen der belgischen Interventionsstelle im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 (5), (EWG) Nr. 978/85 (6) und (EWG) Nr. 1477/85 der Kommission (7) für den menschlichen Verbrauch vor.

Die Verkäufe von Schweinefleisch unter den gegenwärtigen Regeln waren bisher unzureichend. Es erscheint auch wenig wahrscheinlich, daß die verbleibenden Mengen in einem angemessenen Zeitraum verkauft werden. Die Lagerkosten können demzufolge zu hoch werden. Eine bestimmte Menge des in Frage stehenden Fleisches ist ohnehin nicht mehr für die menschliche Ernährung geeignet.

In dieser Lage ist eine zusätzliche Absatzmöglichkeit in der Verarbeitung des Fleisches zu Erzeugnissen, die nicht der menschlichen Ernährung dienen, zu sehen.

Es empfiehlt sich daher, eine zusätzliche monatliche Dauerausschreibung für bestimmte Mengen, welche zu anderen Erzeugnissen als Nahrungsmitteln verarbeitet werden sollen, vorzusehen.

Es empfiehlt sich daher in diesem Fall, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 nicht anzuwenden und andere aufzulockern. Demgegenüber empfiehlt es sich, mindestens die vollständige Sterilisierung des Fleisches gemäß den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (8) vorzusehen.

Angesichts der bisherigen Erfahrung mit der praktischen Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 empfiehlt sich eine Verlängerung der Frist für die Übernahme des gemäß der genannten Verordnung vom Käufer erworbenen Fleisches.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

»Artikel 2a

(1) Die belgische Interventionsstelle erstellt eine zusätzliche monatliche Ausschreibungsbekanntmachung über bestimmte Mengen Schweinefleisch zur Verarbeitung zu Erzeugnissen, die nicht zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.

Im Fall der Anwendung des ersten Unterabsatzes finden die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c), des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c) und des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe a) sowie Absätze 3 und 4 keine Anwendung.

(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält folgende Angaben:

a) Die Beschreibung des Erzeugnisses;

b) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote;

c) die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Stellung der Ausschreibungskaution und die Verpflichtungen betreffend Lagerung, Behandlung und Absatz;

d) gegebenenfalls eine Erklärung, daß Angebote fernschriftlich eingereicht werden können.

(3) Jede Ausschreibungsbekanntmachung bezieht sich auf bestimmte Mengen, die nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festzulegen sind. Für die erste Ausschreibungsbekanntmachung wird diese Menge auf 8 000 Tonnen festgesetzt.

(4) Die Ausschreibungsbekanntmachungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens sieben Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote veröffentlicht.

Die belgische Interventionsstelle veröffentlicht die Ausschreibungsbekanntmachung darüber hinaus im Moniteur Belge und wo immer sie es für notwendig erachtet.

(5) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 wird für die erste Teilausschreibung gemäß diesem Artikel die Frist für die Einreichung der Angebote auf Donnerstag, den 16. Januar 1986, um 12 Uhr (belgische Zeit) festgesetzt."

2. In Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Punkt eingefügt:

»cc) im Fall der Anwendung von Artikel 2a die Menge Fleisch, für welche das Angebot eingereicht wird, sowie eine Angabe des oder der Erzeugnisse, zu denen das Fleisch verarbeitet werden soll."

3. In Artikel 4 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Im Fall der Anwendung von Artikel 2a wird diese Kaution auf 10 ECU je Tonne verringert."

4. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Im Fall der Anwendung von Artikel 2a entspricht der Festpreis dem in Artikel 5 genannten Mindestverkaufspreis."

5. In Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Punkt eingefügt:

»aa) im Fall der Anwendung von Artikel 2a wird das Fleisch zu Erzeugnissen, die nicht zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, verarbeitet. Hierzu wird das Fleisch einer Behandlung unterzogen, die mindestens der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates genannten Behandlung entspricht."

6. In Artikel 17 wird der Satzteil »zehn Werktagen" durch den Satzteil »dreissig Tagen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 17. 4. 1985, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.