VERORDNUNG (EG) Nr. 2884/94 DER KOMMISSION vom 25. November 1994 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1995 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungszeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (3), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1995 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden.

Um die Gleichbehandlung zwischen in der Gemeinschaft und in den neuen Mitgliedstaaten ansässigen Veredlern und für den Fall, daß der Beitritt von neuen Mitgliedstaaten stattfindet, sind, unter denselben Bedingungen, die Ausgleichszinssätze in den neuen Mitgliedstaaten für in den freien Verkehr überzuführende Waren anzuwenden, die sich im aktiven Veredelungsverkehr, in einem Nichterhebungsverfahren oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:

"" ID="1">Belgien> ID="2">6,05 %,"> ID="1">Dänemark> ID="2">6,13 %,"> ID="1">Deutschland> ID="2">5,53 %,"> ID="1">Griechenland> ID="2">29,15 %,"> ID="1">Spanien> ID="2">8,13 %,"> ID="1">Frankreich> ID="2">6,01 %,"> ID="1">Irland> ID="2">5,91 %,"> ID="1">Italien> ID="2">8,17 %,"> ID="1">Luxemburg> ID="2">6,05 %,"> ID="1">Niederlande> ID="2">5,22 %,"> ID="1">Portugal> ID="2">11,23 %,"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">5,22 %.">

Artikel 2

Für den Fall, daß der Beitritt von neuen Mitgliedstaaten stattfindet, werden die folgenden im Artikel 1 erwähnten Ausgleichszinssätze angewendet:

"" ID="1">Norwegen> ID="2">5,32 %,"> ID="1">Österreich> ID="2">5,34 %,"> ID="1">Finnland> ID="2">5,09 %,"> ID="1">Schweden> ID="2">7,31 %.">

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6.