VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/95 DES RATES vom 20. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (4) legt die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse fest.

Im Fischereisektor findet gegenwärtig vor dem Hintergrund einer ernsten Krise ein grundlegender Wandel statt. Die notwendigen strukturellen Anpassungen, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (5) ergeben, erfordern umfangreiche sozioökonomische Begleitmaßnahmen.

Eine Reihe von sozioökonomischen Begleitmaßnahmen zugunsten der Unternehmen und der Beschäftigten des Sektors Fischerei sowie der von der Fischerei abhängigen Gebiete sind auf Gemeinschaftsebene bereits im allgemeinen Rahmen der Strukturfonds vorgesehen.

Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um zu verhindern, daß dem Sektor Fischerei bei der Verringerung der Fangkapazitäten dynamische und qualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen. Infolgedessen müssen auf Gemeinschaftsebene geeignete Maßnahmen, insbesondere zugunsten der älteren Fischer, erlassen werden.

Die Sozialpartner wurden in Anwendung von Artikel 3 des dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügten Abkommens angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 14a

Sozioökonomische Maßnahmen

(1) 'Fischer' im Sinne dieses Artikels ist jede Person, die ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillgelegten Seefischereifahrzeugs ausübt.

(2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen.

(3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für folgende Maßnahmen möglich:

a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelungen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gelten:

- Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn Jahre vom Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Mitgliedstaates entfernt sein, oder sie müssen mindestens 55 Jahre alt sein;

- die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie mindestens zehn Jahre lang als Fischer tätig waren.

Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträgen zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung der Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht möglich.

Während des gesamten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 darf die Zahl der Begünstigten pro Mitgliedstaat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt werden.

b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von bis zu 7 000 ECU je Begünstigten, falls das Fischereifahrzeug, auf dem die Begünstigten beschäftigt sind, im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt wird.

Auf keinen Fall ist einem Fischer die Kumulierung der Vergünstigungen aus den beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen möglich.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, um die Kumulierung der beiden in Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen zu vermeiden. Sie tragen auch dafür Sorge, daß die Begünstigten der Maßnahme gemäß Absatz 3 Buchstabe a) tatsächlich ihren Beruf als Fischer aufgeben und daß die Prämien gemäß Absatz 3 Buchstabe b) zeitanteilig zurückgezahlt werden, falls die Begünstigten ihren Beruf als Fischer binnen weniger als sechs Monaten nach Gewährung der Prämie wieder aufnehmen.

(5) Wird keine anderslautende Bestimmung nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags erlassen, so tritt dieser Artikel am Ende des ersten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 dieser Verordnung außer Kraft."

2. In Anhang IV wird Nummer 2.2 wie folgt ergänzt: "... einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 14a Absatz 3".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ALBORCH BATALLER

(1) ABl. Nr. C 85 vom 7. 4. 1995, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995.

(3) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 53.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/95 (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.