ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Das griechische Wachstum der vergangenen zehn Jahre beruhte auf nicht nachhaltigen Faktoren: hohe Reallohnzuwächse und rasches Kreditwachstum trieben den Konsum an und führten zu einem Wohnimmobilienboom; genährt wurde dieser Boom durch niedrige Zinssätze in Verbindung mit der Euro-Einführung und der Finanzmarktliberalisierung. Die globale Krise der Jahre 2008 und 2009 brachte die Schwachstellen zutage, wie die auf Dauer nicht tragfähige Finanzpolitik, die durch unzuverlässige Statistiken und vorübergehend hohe Einnahmen teilweise verschleiert wurde; der starre Arbeitsmarkt; die starren Produktmärkte und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die steigende Auslandsverschuldung. Der Bankensektor wurde von der Wirtschafts- und Vertrauenskrise in Mitleidenschaft gezogen, auch wenn dies am Beginn noch nicht der Fall war. Wie stark sich die Haushaltsposition verschlechtert hatte, wurde aufgrund schwerwiegender Mängel beim griechischen Rechnungslegungs- und Statistiksystem erst spät deutlich. Dies verzögerte die Einleitung von Korrekturmaßnahmen. Als Zweifel hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Finanzen aufkamen und die Risikoscheu weltweit zunahm, verschlechterte sich die Stimmung des Marktes gegenüber Griechenland Anfang 2010 rapide. Im April 2010 ersuchte Griechenland angesichts seines umfangreichen Finanzierungsbedarfs und seiner Unfähigkeit, sich an den internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren, um internationalen finanziellen Beistand.
2.

Ausgehend von den Empfehlungen der Bewertungsberichte des Leistungsüberprüfungsgremiums und unter gebührender Berücksichtigung der gemeinsamen Fortschritte der an dem Leistungssystems beteiligten Mitgliedstaaten gelangt die Kommission zu folgender Auffassung: a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Flugsicherungsorganisationen ihre Kapazitätspläne ändern, damit genügend Kapazitäten für die Erreichung der in den beschlossenen Leistungsplänen enthaltenen Ziele bereitgestellt werden können. b) Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb des gesteckten Kosteneffizienzziels die geplante Kapazität bereitstellen, wobei die Kontrolle der Kostenentwicklung eine wesentliche Rolle spielen wird. c) Mit Beginn des ersten Bezugszeitraums sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Bericht erstatten über i) die Differenz zwischen den festgestellten Kosten und den tatsächlichen Kosten, um insbesondere die nicht kontrollierbaren Kosten zu ermitteln und die Entwicklung und die Relevanz dieser Kosten zu prüfen; ii) die Differenz zwischen den in den Leistungsplänen aufgeführten Investitionen der Flugsicherungsorganisationen und den tatsächlichen Ausgaben sowie zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Datum, an dem diese Investitionen erfolgen. d) Die Mitgliedstaaten der funktionalen Luftraumblöcke „North European Functional Airspace Block“ (NEFAB), „Baltic“ und „Blue MED“ sollten der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 bis spätestens Ende 2012 zur Information aggregierte Leistungsziele übermitteln, die die Kohärenz auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen darlegen.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(11)

In einer Reihe von Mitgliedstaaten gehört es für einige oder alle Parteien bereits zur gängigen Praxis, auf den Stimmzetteln für die Wahlen zum Europäischen Parlament anzugeben, welcher europäischen politischen Partei sie nahestehen. Um die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses zu gewährleisten, sollten alle Mitgliedstaaten die Information der Wähler über die Verbindung der einzelstaatlichen Parteien zu europäischen Parteien fördern und erleichtern. Zur weiteren Verbesserung der Transparenz der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zur gleichzeitigen Stärkung der Rechenschaftspflicht der an diesen Wahlen teilnehmenden politischen Parteien und des Vertrauens der Wähler in die Wahlen sollten einzelstaatliche Parteien im Vorfeld der Wahlen ihre Verbindung zu einer bestimmten europäischen politischen Partei öffentlich bekannt machen. Abgesehen von verschiedenen Parteiveranstaltungen wie Parteitagen sind die Wahlkampagnen der einzelstaatlichen Parteien die am besten geeigneten und effizientesten Mittel, um diese Verbindung öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen.
(9)

Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik aufgrund beträchtlicher Konsolidierungsanstrengungen das Gesamtdefizit zwischen 2009 und 2012 um 1,4 % (5) des BIP gesenkt hat und den derzeitigen Erwartungen zufolge auf dem richtigen Weg ist, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Nach dem Konvergenzprogramm wird das reale BIP-Wachstum 0 % im Jahr 2013 und 1,2 % im Jahr 2014 erreichen — der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge werden diese Werte im Jahr 2013 bei – 0,4 % und im Jahr 2014 bei 1,6 % liegen. Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP zu halten. Das gesamtstaatliche Defizitziel von 2,8 % für 2013 steht im Einklang mit der in der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 festgelegten Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits. Der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2013 bei 2,9 % und im Jahr 2014 bei 3 % des BIP liegen. Es besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis im Jahr 2013 aufgrund zusätzlicher Korrekturen bei den Rückzahlungen von EU-Mitteln schlechter als erwartet ausfällt. Andererseits könnten einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Versteigerung neuer Telekommunikationsfrequenzbänder zu einem Haushaltsergebnis 2013 führen, das besser ist als erwartet. In dem Konvergenzprogramm wird das vorherige mittelfristige Ziel eines Defizits in Höhe von 1 % des BIP beibehalten, das die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts widerspiegelt. Das (neu berechnete) strukturelle Haushaltsdefizit dürfte im Jahr 2014 um 0,3 %, im Jahr 2015 um 0,2 % und im Jahr 2016 um 0,5 % des BIP steigen. Daher sieht das Konvergenzprogramm keine Anpassung zur Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziels vor, was mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in Einklang steht. Die Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben entspricht im Jahr 2014 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts, weicht jedoch im Jahr 2015 um 0,3 % und im Jahr 2016 um 0,5 % des BIP ab, wobei eine Verbesserung um 0,5 % des BIP im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel angenommen wird, was von der Kommission als angemessen betrachtet wird. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die Schuldenquote im Programmzeitraum voraussichtlich weiter ansteigen, wenn auch langsamer, und 51,9 % des BIP im Jahr 2016 erreichen.
1.

im Jahr 2013 und in den Folgejahren die Haushaltsstrategie, unterstützt durch hinreichend spezifizierte strukturelle Maßnahmen, umsetzt und stärkt, um die nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 und die in der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens genannte Verbesserung des strukturellen Saldos sicherzustellen; nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine strukturelle Anpassung anstrebt, die es Slowenien ermöglicht, bis 2017 das mittelfristige Haushaltsziel, das in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt festzulegen ist, zu erreichen. Eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert die Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, die die Anpassungskapazitäten der Wirtschaft optimieren und Potenzialwachstum und Beschäftigung steigern; eine wachstumsfreundliche Ausgabenpolitik gewährleistet, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin erlässt und — untermauert durch systematische Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben auf allen Regierungsebenen — Maßnahmen auf der Ausgabenseite trifft; bis Ende 2013 die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen verbessert, die Einführung einer Regel für einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt zum Abschluss bringt, den mittelfristigen Haushaltsrahmen verbindlich, umfassend und transparent gestaltet und die Rolle unabhängiger Gremien für die Überwachung der Haushaltspolitik stärkt; Maßnahmen trifft, um die Eventualverbindlichkeiten des Staates nach und nach zu reduzieren;
(6)

Der in Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegte Grundsatz „Comply or Explain“ ist zentraler Bestandteil der europäischen Corporate Governance. Nach diesem Grundsatz müssen Unternehmen, die vom jeweiligen Corporate-Governance-Kodex abweichen, in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung angeben, in welchen Punkten und aus welchen Gründen sie von dem betreffenden Kodex abweichen.
(10)

Herrscht in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung kein wirksamer Wettbewerb in dem fraglichen Endkundenmarkt, sollte der betreffende Vorleistungsmarkt, der für eine Vorabregulierung nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG in Betracht kommt, analysiert werden. Bei der Marktabgrenzung und der Analyse der Marktmacht in einem bestimmten relevanten Vorleistungsmarkt zur Festzustellung, ob dieser tatsächlich durch Wettbewerb gekennzeichnet ist, sollte der direkte und indirekte Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wettbewerbsdruck durch elektronische Kommunikationsnetze, elektronische Kommunikationsdienste oder andere Arten von Diensten oder Anwendungen, die aus Endnutzersicht vergleichbar sind (5), ausgeht. Wird bei dem betreffenden Markt in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung der entsprechenden relevanten Märkte dagegen ein wirksamer Wettbewerb festgestellt, sollte die nationale Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr benötigt wird. In einem solchen Fall sollte der entsprechende relevante Vorleistungsmarkt auf eine Aufhebung der Vorabregulierung hin geprüft werden. Wenn Vorleistungsmärkte in der Lieferkette vertikal miteinander verbunden sind, sollte zunächst der Vorleistungsmarkt geprüft werden, der sich in Bezug auf den fraglichen Endkundenmarkt an der Spitze der vorgelagerten Märkte befindet.
(7)

Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der privaten Haushalte im Zusammenhang mit den allgemein hohen Hypothekenschulden und den strukturellen Besonderheiten des Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstigen Entwicklungen im Bereich der Exportmarktanteile erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Die Risiken im Wohnimmobiliensektor hängen mit einem anhaltenden strukturellen Mangel des Angebots an Wohnimmobilien zusammen; systemimmanente Angebotshemmnisse vor allem in London und die Tatsache, dass das Angebot nur vergleichsweise langsam auf die steigende Nachfrage reagiert, treiben die Wohnimmobilienpreise vor allem in London und Südostengland weiter nach oben und veranlassen Käufer, hohe Hypotheken aufzunehmen. Das Schrumpfen des Exportmarktanteils dürfte kurzfristig kaum Risiken bergen, ist jedoch zusammen mit dem Leistungsbilanzdefizit ein Hinweis auf strukturelle Herausforderungen im Zusammenhang mit Mängeln in den Bereichen Qualifikationen und Infrastruktur. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so wird das Vereinigte Königreich die vom Rat zur Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzte Frist voraussichtlich nicht einhalten und die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung bleibt hinter der Empfehlung zurück.
(13)

Die Armut der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist in Lettland weiterhin sehr hoch. Das Land hat Schritte zur Reform der Sozialhilfe unternommen und eine umfassende Bewertung seines Sozialversicherungssystems durchgeführt und somit eine solide Grundlage für eine evidenzgestützte Reform geschaffen. Es hat verschiedene kinderbezogene Leistungen deutlich erhöht und die Grundfreibeträge für unterhaltsberechtigte Personen angehoben. Der Sozialschutz zeigt bei der Verringerung der Armut jedoch nur eine geringe Wirkung, und die Ausgestaltung eines wirksamen sozialen Sicherheitsnetzes stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Insgesamt ist ein hoher Anteil der Bevölkerung dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung ausgesetzt, das bei Kindern sogar noch höher ist. So sind insbesondere Familien mit Kindern, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und die Bewohner ländlicher Gebiete von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Ausgaben Lettlands für den Sozialschutz sind in Prozent des BIP die geringsten in der Union. Der Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitswesen wird durch die Kosten erschwert, etwa durch hohe Zuzahlungen und überwiegend informelle Zahlungen, die dazu führen, dass ein großer Teil der Bevölkerung seinen Bedarf an medizinischer Versorgung nicht vollständig decken kann. Es besteht Spielraum, die Effizienz des Systems zu verbessern, für eine kosteneffiziente Finanzierung zu sorgen und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten zu unterstützen.
(1)

Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen hat, das Bestimmungen über Sachleistungen bei Krankheit umfasst, wendet die einschlägigen Bestimmungen auf Personen, für die die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gelten, und auf deren Familienangehörige an, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und Anspruch auf Sachleistungen auf der Grundlage der Artikel 17 oder 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben, wenn während eines Aufenthalts in diesem Drittstaat Sachleistungen bei Krankheit aus medizinischer Sicht erforderlich werden.
(4)

Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(9)

Am 30. April 2015, nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose, verwarf das Verfassungsgericht die befristete Nichtindexierung höherer Renten in den Jahren 2012/13 als verfassungswidrig. Am 18. Mai 2015 nahm die Regierung als Reaktion auf dieses Urteil ein Gesetzesdekret an und bestätigte die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Haushaltsziele. Auf der Grundlage dieser Informationen können die Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV vom Februar zu diesem Zeitpunkt als noch weitgehend aktuell betrachtet werden. Die genauen Haushaltsfolgen des Urteils werden davon abhängen, wie die Regierung dieses umsetzt, was noch zu klären ist. Angesichts dieser neuen Information könnte die Abfassung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden. Wird dieser neue Umstand in Erwartung einer Klärung der offenen Fragen unberücksichtigt gelassen, können die Schlussfolgerungen des Berichts vom Februar zu diesem Zeitpunkt als noch weitgehend aktuell betrachtet werden.
(4)

Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(4)

Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte auf die besonderen Bedürfnisse des gemeldeten Langzeitarbeitslosen abzielen und die einschlägigen Dienstleistungen und Maßnahmen der verschiedenen Organisationen miteinander verbinden. a) Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte explizite Ziele, Zeitpläne und die von dem gemeldeten Langzeitarbeitslosen zu erfüllenden Pflichten im Detail darlegen, z. B. aktive Arbeitssuche, Annahme eines geeigneten Stellenangebots, Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie an Umschulungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen. b) Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte außerdem das Angebot des Dienstleisters oder der Dienstleister an den Langzeitarbeitslosen spezifizieren. Je nach Verfügbarkeit in den Mitgliedstaaten und auf Grundlage der persönlichen Umstände des gemeldeten Langzeitarbeitslosen könnte die Wiedereingliederungsvereinbarung Folgendes umfassen: Hilfe bei der Arbeitssuche und Unterstützung am Arbeitsplatz; Validierung nichtformalen und informellen Lernens; Rehabilitation, Beratung und Orientierung; Ausbildung; berufliche Bildung und Weiterbildung; Arbeitserfahrung; soziale Unterstützungsleistungen; frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung; Gesundheits- und Langzeitpflegedienste; Schuldnerberatung; und Wohn- und Transportkostenzuschüsse. c) Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte regelmäßig überprüft werden, um Änderungen der persönlichen Situation des gemeldeten Langzeitarbeitslosen Rechnung zu tragen, und, falls erforderlich, entsprechend angepasst werden, um den Übergang in die Beschäftigung zu verbessern.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Lettland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
—

Ostseehering aus den ICES-Gebieten 28-1, 29, 30, 31 und 32: — Schweden und Finnland: — Ostseehering kann ohne Sortieren nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden. — Für die Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: obligatorisches Sortieren von Hering in ≤ 17 cm und > 17 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist): — Ostseehering ≤ 17 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden; — Ostseehering > 17 cm kann nur auf dem Inlandsmarkt für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden oder kann außerhalb des Inlandmarktes nur in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen: — obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 17 cm und > 17 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist): — Ostseehering ≤ 17 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden; — Ostseehering > 17 cm darf nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, wenn nicht aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.