ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) wurde in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wiederholt gemeldet, dass bei Birnen mit Ursprung in der Türkei ein Amitrazgehalt festgestellt wurde, der die akute Referenzdosis (ARfD) für dieses Schädlingsbekämpfungsmittel übersteigt. Zuletzt ging am 21. Oktober 2009 eine Meldung der deutschen Behörden ein, derzufolge bei den jüngsten Analysen Amitrazgehalte festgestellt wurden, die weit über der ARfD lagen.
(6)

Die Aufnahme von Omega-3-Fettsäuren aus der Nahrung erfolgt jedoch in erster Linie über Fischöl. Bei den Lebensmittelgruppen, für die der Zusatz von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. beantragt wurde, können Omega-3-Fettsäuren entweder in Form von Fischöl oder in Form der Mikroalge Schizochytrium sp. zugesetzt werden.
3.

Ist eine Zulassungs- oder Registriernummer auszustellen, so wird diese in der betreffenden Kategorie nur einmal vergeben, und Einrichtungen werden so weit als möglich in logischer Reihenfolge aufgeführt.
(1)

Die Entscheidung 2005/779/EG der Kommission vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (2) wurde als Reaktion auf das Auftreten dieser Krankheit in Italien verabschiedet. Die genannte Entscheidung enthält hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit (VSK) Tiergesundheitsvorschriften für anerkannt VSK-freie italienische Regionen und für nicht anerkannt VSK-freie Regionen. Diese Regionen sind in den Anhängen der Entscheidung 2005/779/EG aufgeführt.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe „Bewertung“ einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 26. November 2008 in Form einer Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Metam vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 26. Februar 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Metam abgeschlossen.
(11)

In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit in Bezug auf den Mittelmeerraum fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern verstärken, soweit angemessene Bedingungen erfüllt sind, die in auf hoher Ebene mit dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen. Die EIB sollte in dieser Region Projekte von erheblichem Interesse für die Gemeinschaft in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB in Russland jenen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte entsprechend dem Ziel der Gemeinschaftspolitik, die Energiequellen zu diversifizieren, und mit Blick auf die Gewährleistung stabiler und sicherer Rohstoffquellen für die Verbraucher von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.
1.

Folgende Einträge zu Fleischverarbeitungsbetrieben werden gestrichen: Nr. Veterinär-Nr. Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „4. BG 0101010 ET „Kostadin Hadzhimargaritov — KOM-H -Antoniy Hadzhimargaritov“ gr. Petrich Mestnost „Byalata cheshma“ 5. BG 0201008 ET „Sevikon“ gr. Burgas ul. „Knyaz Boris I“ 89A 6. BG 0201010 ET „Dinadeks DN-76“ gr. Burgas ul. „Industrialna“ 1 39. BG 1101014 Koop. „Doverie“ s. Lesidren obl. Loveshka 51. BG 1601015 „Komso“ OOD s. Tsalapitsa severen stopanski dvor 57. BG 1801009 ET „SELVEN — Stefan Stanchev“ s. Ryahovo 83. BG 2701005 ET „Zlatno runo-Dinyu Dimitrov“ gr. Veliki Preslav Promishlena zona 92. BG 0202007 „Dimovi“ OOD gr. Burgas ul. „Yanko Komitov“ 22 108. BG 0702007 „TIP-INVEST“ OOD gr. Gabrovo kv. „Boykata“ 6 115. BG 1302001 „Dekada“ OOD s. Zvanichevo 170. BG 1505014 ET „Valborgen-Valentin Genov“ gr. Pleven bul. „Ruse“ № 85 184. BG 2005018 TD „PIGI 2001“ OOD gr. Sliven bul. „Hadzhi Dimitar“ 41 199. BG 2605002 ET „Kolyo Mitev“ gr. Dimitrovgrad ul. „Brigadirska“ 49 209. BG 0104015 „Merkez“ OOD gr. Gotze Delchev 210. BG 0104016 ET „Veselina Keryanova“ s. Musomishta 212. BG 0204012 ET „Dimo G. Dimov“ s. Chernomorets 220. BG 0304029 ET „EMDI-Emil Dimitrov“ s. Yarebichna obl. Varna 243. BG 0704011 ET „Stiv-Stefan Mihaylov“ gr. Sevlievo ul. „Sennishko shoes“ 258. BG 1204001 ET „Kariana-Milan Yosifov“ s. Erden obsht. Boychinovtsi 264. BG 1304001 „Boreks“ OOD s. Malo Konare obl. Pazardzhik 276. BG 1504014 „Pleven-Mes“ OOD s. Yasen obsht. Pleven 278. BG 1604001 „Triumvirat impeks“ EOOD gr. Asenovgrad ul. „Vasil Petleshkov“ 2 279. BG 1604008 „Alkok-3“ OOD gr. Plovdiv kv. Proslav ul „Klokotnitsa“ 29 284. BG 1604020 „Mesokombinat-Sadovo“ EOOD gr. Sadovo industrialna zona 297. BG 1604044 „Meskom-Popov“ OOD gr. Plovdiv ul. „Komatevsko shose“ 174 310. BG 2004010 „Mesokombinat Enchevi i ko“ OOD gr. Nova Zagora ul. „Preslavska“ 48 318. BG 2204012 ET „Tsvetanka Zagorska“ gr. Sofia ul. „Sarantsi“ 18 329. BG 2204067 „Ekobim“ OOD gr. Sofia kv. Suhodol „partsel“ 513“
(2)

Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni 2009 hat der EZB-Rat beschlossen, dass angesichts der derzeit im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm (nachfolgend das „Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen“ oder das „Programm“) eingeführt werden sollte, gemäß dem die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen direkt von den Geschäftspartnern endgültig kaufen können. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel dieses Ankaufs ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Förderung des anhaltenden Rückgangs der Geldmarktzinsen, b) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen, c) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten, und d) Verbesserung der Marktliquidität in wichtigen Segmenten des Marktes für private Schuldverschreibungen.
(5)

Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Antigenvorräte aufgrund der Risiken hinsichtlich der Seuchenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden.
(6)

Die vorgelegten Daten über die Wasserqualität zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 83 % der Grundwasserkörper in England unter 50 mg/l und in 58 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In Schottland und Wales haben über 90 % der Grundwasserkörper durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 50 mg/l, und über 70 % haben Konzentrationen unter 25 mg/l. In den Oberflächengewässern werden bei mehr als 50 % der Überwachungsstellen in England durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 25 mg/l und bei nur 9 % mehr als 50 mg/l verzeichnet. In Schottland und Wales haben über 90 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 25 mg/l gemessen, und mehr als 50 mg/l werden nirgendwo gemessen.
(2)

Temephos wurde als vor dem 14. Mai 2000 als Wirkstoff von Biozid-Produkten für andere als die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 98/8/EG genannten Zwecke im Verkehr befindlich identifiziert. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist wurden keine Unterlagen zur Unterstützung der Aufnahme von Temephos in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie eingereicht.
2.

Folgende Einträge zu Milchverarbeitungsbetrieben werden gestrichen: Nr. Veterinär-Nr. Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „4. BG 0212027 DZZD „Mlechen svyat“ s. Debelt obl. Burgas 9. BG 0812032 „Roles-milk“ OOD s. Kardam 15. BG 1512029 „Lavena“ OOD s. Dolni Dabnik obl. Pleven 20. BG 1612028 ET „Slavka Todorova“ s. Trud obsht. Maritsa 24. BG 1612051 ET „Radev-Radko Radev“ s. Kurtovo Konare obl. Plovdiv 25. BG 1612066 „Lakti ko“ OOD s. Bogdanitza 36. BG 2112013 „Skorpion 21“ OOD s. Zabardo obsht. Chepelare 38. BG 2112029 ET „Karamfil Kasakliev“ gr. Dospat 47. BG 0912004 „Rodopchanka“ OOD s. Byal izvor obsht. Ardino 52. BG 1612065 ET „Bonitreks“ s. Dolnoslav obsht. Asenovgrad 55. BG 2012043 „Agroprodukt“ OOD gr. Sliven kv. Industrialen 62. 0112003 ET „Vekir“ s. Godlevo 64. 0112013 ET „Ivan Kondev“ gr. Razlog Stopanski dvor 66. 0212005 ET „Dinadeks DN 76“ gr. Burgas ul. „Industrialna“ 1 68. 0212028 „Vester“ OOD s. Sigmen 69. 0212037 „Megakomers“ OOD s. Lyulyakovo obsht. Ruen 73. 0412003 „Laktima“ AD gr. Veliko Tarnovo ul. „Magistralna“ 5 75. 0512003 SD „LAF-Velizarov i sie“ s. Dabravka obsht. Belogradchik 77. 0612035 OOD „Nivego“ s. Chiren 78. 0612041 ET „Ekoprodukt-Megiya-Bogorodka Dobrilova“ gr. Vratsa ul. „Ilinden“ 3 79. 0612042 ET „Mlechen puls-95-Tsvetelina Tomova“ gr. Krivodol ul. „Vasil Levski“ 90. 1012008 „Kentavar“ OOD s. Konyavo obsht. Kyustendil 97. 1212022 „Milkkomm“ EOOD gr. Lom ul. „Al.Stamboliyski“ 149 98. 1212031 „ADL“ OOD s. Vladimirovo obsht. Boychinovtsi 106. 1512006 „Mandra“ OOD s. Obnova obsht. Levski 107. 1512008 ET „Petar Tonovski-Viola“ gr. Koynare ul. „Hr. Botev“ 14 108. 1512010 ET „Militsa Lazarova-90“ gr. Slavyanovo ul. „Asen Zlatarev“ 2 111. 1612024 SD „Kostovi-EMK“ gr. Saedinenie ul. „L. Karavelov“ 5 112. 1612043 ET „Dimitar Bikov“ s. Karnare obsht. „Sopot“ 122. 1712018 „Imdo“ OOD s. Lipnik Stopanski dvor 124. 1712032 „Trio-milk“ OOD s. Kichenitsa 126. 1712039 „Stil-EA“ EOOD s. Dyankovo 127. 1712040 ET „Meri-Ahmed Chakar“ s. Ezerche 130. 1712046 ET „Stem-Tezdzhan Ali“ gr. Razgrad ul. „Knyaz Boris“ 23 133. 1812009 „Lakten“ OOD gr. Vetovo ul. „Slivnitsa“ 137. 2012007 „Deltalakt“ OOD s. Stoil voyvoda 141. 2012012 ET „Olimp-P.Gurtsov“ gr. Sliven m-t „Matsulka“ 146. 2112002 „RTSNPO“ gr. Smolyan ul. „Nevyastata“ 25 147. 2112003 „Milk-inzhenering“ OOD gr. Smolyan ul. „Chervena skala“ 21 154. 2112027 „Keri“ OOD s. Borino, obsht. Borino 161. 2312023 „Mogila“ OOD gr. Godech, ul. „Ruse“ 4 173. 2412038 „Elit Milk 2000“ OOD s. Mirovo obsht. Br. Daskalovi 180. 2512018 „Biomak“ EOOD gr. Omurtag ul. „Rodopi“ 2 189. 2712009 „Ekselans“ OOD s. Todor Ikonomovo obsht. Kaolinovo 191. 2712013 „Ekselans“ OOD s. Osmar, obsht. V. Preslav 194. 2812018 ET „Bulmilk-Nikolay Nikolov“ s. General Inzovo, obl. Yambolska 199. BG 0318015 „Milteks-K.K.“ EOOD gr. Varna ZPZ 204. BG 1618044 „Valchev“ OOD gr. Asenovgrad Mestnost „Kuriata““
BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Februar 2009

zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

(2009/170/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,

gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 24. September 2008,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009,

nach Stellungnahme der Kommission vom 18. November 2008,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

In der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz sollte festgelegt werden, welche Sprache die Verfahrenssprache ist, wenn gemäß den Artikeln 9 und 10 des Anhangs des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingelegt wird —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 317 vom 19. November 1991, S. 34), geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24. September 1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28. Februar 1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22. Juli 1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19. April 1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23. Dezember 1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29. Mai 1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19. Dezember 2000, S. 4), am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14. Juni 2003, S. 22), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29. April 2004, S. 3), am 21. April 2004 (ABl. L 127 vom 29. April 2004, S. 108), am 12. Oktober 2005 (ABl. L 298 vom 15. November 2005, S. 1), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29. Dezember 2006, S. 45) und am 12. Juni 2008 (ABl. L 179 vom 8. Juli 2008, S. 12), wird wie folgt geändert:

Vor Artikel 137 wird im Fünften Titel „RECHTSMITTEL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION“ ein Artikel 136a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 136a

Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst gemäß den Artikeln 9 und 10 des Anhangs der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel eingelegt, so ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergangen ist; Artikel 35 Paragraph 2 Buchstaben b und c und Artikel 35 Paragraph 3 Absatz 4 bleiben unberührt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 49/15

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Februar 2009

zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2009/144/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2) Mit dem Beschluss 2008/158/EG (5) wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (6) bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (7) bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (8) bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (9) bis 20. Februar 2007 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG (10) bis 18. Februar 2008 verlängert worden waren, um weitere zwölf Monate bis 20. Februar 2009 verlängert.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen werden bis zum 20. Februar 2010 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2009. Im Namen des Rates Der Präsident M. ŘÍMAN

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

(5) ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.

(6) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(7) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

(8) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

(9) ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.

(10) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten aktualisierten Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem, in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in ihrer Arbeitsgruppe „Risikobewertung“ unterzogen und der Kommission am 31. Juli 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Flurprimidol (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Flurprimidol abgeschlossen.
(4)

Deutschland hat am 27. Mai 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen gestellt und diesen Antrag bis zum 1. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 8 308 555 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Spanien hat am 5. Februar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 82 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) in einer NUTS-II-Region, Galicien (ES11) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 11. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt vor, einen Betrag von 1 844 700 EUR in Anspruch zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/16

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/203/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Möbelherstellungssektor ein und legte Zusatzinformationen zur Vervollständigung vor, die am 16. Oktober 2009 eingegangen sind. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 662 088 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 662 088 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident D. LÓPEZ GARRIDO

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(7)

Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt —
2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Finanzierung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 855 000 EUR. (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 1 410 000 EUR. (3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. (4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“