EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 21/66 vom 16. November 1966 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, die beim Absatz von Stahlerzeugnissen berechneten Preise zu melden Diese Entscheidung ergeht

auf Grund des Artikels 47 des Vertrages

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Lage auf dem Stahlmarkt der Gemeinschaft ist seit einiger Zeit durch ein Überangebot der Erzeugung gekennzeichnet, das die Anbieter zu beträchtlichen Preiszugeständnissen zwingt, so daß die Erlöse der Unternehmen sich zunehmend verschlechtern. Die Hohe Behörde muß sich deshalb einen Überblick über die von den Unternehmen verkauften Mengen und die dabei angewandten Preise verschaffen.

Zu diesem Zweck sind die Unternehmen der Stahlindustrie zu verpflichten, der Hohen Behörde periodische Meldungen über den Absatz und die Preise zu erstatten. Dabei sind die Preislisten der Unternehmen zugrunde zu legen. Die für die Preisgestaltung maßgeblichen Vorschriften erlauben den Unternehmen jedoch, in zulässiger Weise von den Preisen ihrer Preislisten abzuweichen ; deshalb sind in den Meldungen die Mengen und die Preise von bestimmten Geschäften gesondert anzugeben. Dies gilt insbesondere für Geschäfte in Angleichung an die Preislisten anderer Unternehmen der Gemeinschaft, in Angleichung an die Bedingungen von Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft, für Geschäfte über deklassierte Erzeugnisse oder Erzeugnisse zweiter Wahl. Im Interesse einer vollständigen Unterrichtung sind in den Meldungen auch die Mengen anzugeben, die die Unternehmen in dritte Länder geliefert haben.

Die Hohe Behörde wird den Zeitpunkt, zu dem die ersten Meldungen zu erstatten sind, durch eine spätere Entscheidung festsetzen, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich auf diese Erfordernisse einzurichten.

Aus diesem Grunde erlässt die Hohe Behörde die folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen der Stahlindustrie haben der Hohen Behörde ihre Lieferungen an Stahlerzeugnissen sowie die dafür berechneten Preise nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften schriftlich zu melden.

(2) Die Meldungen haben die folgenden Angaben zu enthalten: - die Erzeugnisse

- die Lieferungen - zum Preis der eigenen Preisliste

- in Angleichung an die Einstandspreise - von Unternehmen der Gemeinschaft

- von Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft

- mit Rabatten für den mittelbaren Export

- von deklassierten Erzeugnissen und Erzeugnissen zweiter Wahl

- in Länder ausserhalb der Gemeinschaft nach den Mengen

- sonstige Lieferungen zu von der eigenen Preisliste abweichenden Preisen

- die Gesamtheit der Lieferungen zu anderen als den eigenen Listenpreisen (mit Ausnahme des Exports in dritte Länder).

(3) Für die Erzeugnisse und die Arten von Geschäften sind die während des Meldezeitraums gelieferten Mengen sowie - mit Ausnahme des Exports in dritte Länder - in Vomhundert das gewogene Mittel der Nachlässe auf die eigenen Listenpreise des Unternehmens anzugeben.

(4) Die Meldungen sind zum 15. eines jeden Monats für die im vorhergehenden Kalendermonat getätigten Lieferungen zu erstatten. Die Hohe Behörde wird durch eine spätere Entscheidung den Zeitpunkt bestimmen, zu dem die erste Meldung zu erstatten ist.

(5) Für die Meldungen ist ein Formular gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung zu verwenden.

Artikel 2

Die Verpflichtungen der Unternehmen zur Meldung von Geschäftsvorgängen, die sich aus den Entscheidungen Nr. 33/56 (deklassierte Erzeugnisse und Erzeugnisse zweiter Wahl), Nr. 23/63 (Angleichung an die Bedingungen von Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft) und Nr. 24/63 (Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export) ergeben, bleiben unberührt.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 16. November 1966 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Dino DEL BO

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