VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/87 DER KOMMISSION

vom 11. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 betreffend Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spanien, in Portugal oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder sonstiger Eingangsabgaben vorsieht - Anteilzoll

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 50 Absatz 3 und 210 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zu dieser Akte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Abfassung der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 der Kommission (1) erschien es zweckmässig, den Prozentsatz des Anteilzolls nur für einen begrenzten Zeitraum festzusetzen, um später bei der Festsetzung der künftig anwendbaren Prozentsätze der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrung Rechnung tragen zu können. In der genannten Verordnung wurde der Prozentsatz des in Rede stehenden Anteilzolls tatsächlich nur für den Zeitraum vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1987 festgesetzt. Daher muß der Prozentsatz des Anteilzolls für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis zum Ende des Übergangszeitraums festgesetzt werden.

Während der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 traten bezueglich ihrer Anwendung keinerlei Probleme auf; das lässt den Schluß zu, daß die in der genannten Verordnung bei der Festsetzung des Anteilzollsatzes zugrunde gelegten Kriterien auch bei der Festsetzung der in der folgenden Zeit anwendbaren Sätze beibehalten werden können. Infolgedessen ist es ausreichend, für den zweiten Zeitraum die in der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 vorgesehenen Listen und Anteilzollsätze aufgrund dieser Kriterien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Beitrittsakte anzupassen und zu ergänzen.

Die vorgenannten Listen wurden auf der Grundlage des in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2184/87 (3), vorgesehe-

nen Zolltarifschemas zusammengestellt. Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird zum 1. Januar 1988 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) aufgehoben, die an

die Stelle der erstgenannten Verordnung tritt und mit der

eine neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur) auf der Grundlage des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren eingeführt wird. Infolgedessen sind die betreffenden Listen anhand dieser neuen Nomenklatur zusammenzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 526/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Der Satz des Anteilzolls wird durch einen Prozentsatz der in Artikel 7 genannten Zollsätze gebildet.

(2) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Spanien beträgt dieser Prozentsatz

a) für in Spanien hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang I aufgeführt sind:

35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

50 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

65 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

100 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1992;

- nicht in der Liste in Anhang I aufgeführt sind:

70 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

75 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

100 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992;

b) für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang II aufgeführt sind:

75 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

100 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1992;

- nicht in der Liste in Anhang II aufgeführt sind:

45 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

60 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

70 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

100 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1992.

(3) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Portugal beträgt dieser Prozentsatz

a) für in Portugal hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang III aufgeführt sind:

45 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

55 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

65 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

100 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1992;

- nicht in der Liste in Anhang III aufgeführt sind: 100;

b) für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang IVa aufgeführt sind:

35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

50 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

60 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

70 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991,

100 vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992;

- in der Liste in Anhang IVb aufgeführt sind:

64 vom 1. März 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

73 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

100 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992;

- nicht in den Listen in Anhang IV aufgeführt

sind: 100.

(4) Im Warenverkehr zwischen Spanien und Portu-

gal gilt

a) für in Spanien hergestellte Waren der Anteilzoll nach Absatz 3 Buchstabe b);

b) für in Portugal hergestellte Waren der Anteilzoll nach Absatz 3 Buchstabe a).

Für in Portugal hergestellte Waren der Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (1), (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80, die nach den vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte erlassenen oder zu erlassenden Regeln die Voraussetzungen erfuellen, um die Eigenschaft von ,Ursprungserzeugnissen' Portugals zu erhalten, wird dieser Prozentsatz jedoch auf 100 festgesetzt."

2. Der Titel des Abschnitts 3 erhält folgende Fassung:

"Abschnitt 3

Anteilzoll bei Verwendung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Zöllen oder Abschöpfungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben unterliegen, ausgenommen Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80."

3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Unbeschadet des Artikels 9 ist der in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 genannte Prozentsatz

1. im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Spanien

a) für in Spanien hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang V aufgeführt sind, der im selben Anhang vorgesehene Prozentsatz;

- nicht in der Liste in Anhang V aufgeführt sind:

35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

48 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

60 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

75 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991,

100 vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 1995, gemäß dem in der Beitrittsakte für den Abbau der Zölle für die betreffenden Waren vorgesehenen Zeitplan;

b) für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang VI aufgeführt sind, der im selben Anhang vorgesehene Prozentsatz;

- nicht in der Liste in Anhang VI aufgeführt sind:

35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

48 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

60 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

75 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991,

100 vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 1995, gemäß dem in der Beitrittsakte für den Abbau der Zölle für die betreffenden Waren vorgesehenen Zeitplan;

2. im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der Zehn und Portugal

a) für in Portugal hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang VII aufgeführt sind, der im selben Anhang vorgesehene Prozentsatz;

- nicht in der Liste in Anhang VII aufgeführt sind:

40 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

55 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

70 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

100 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991, 1992 oder 1993, gemäß dem in der Beitrittsakte für den Abbau der Zölle für die betreffenden Waren vorgesehenen Zeitplan;

b) für in der Gemeinschaft der Zehn hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind, der im selben Anhang vorgesehene Prozentsatz;

- nicht in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind:

35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

45 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

55 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

65 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991,

100 vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 1995, gemäß dem in der Beitrittsakte für den Abbau der Zölle für die betreffenden Waren vorgesehenen Zeitplan;

3. im Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal:

a) für in Spanien hergestellte Waren der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Prozentsatz;

b) für in Portugal hergestellte Waren, die

- in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind, der im selben Anhang vorgesehene Prozentsatz;

- nicht in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind:

35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988,

48 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989,

60 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990,

75 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991,

100 vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 1995, gemäß dem in der Beitrittsakte für den Abbau der Zölle für die betreffenden Waren vorgesehenen Zeitplan."

4. An die Stelle der Anhänge I bis VII treten die Anhänge I bis IX dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 24. 7. 1987, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IVa

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IVb

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

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ANHANG VIII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IX

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>