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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 377 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 49 .

( 4 ) ABL . NR . L 127 VOM 13 . 5 . 1981 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1981

ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE TIERÄRZTLICHE BEURKUNDUNG BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ÖSTERREICH

( 81/546/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ÖSTERREICH SIND FESTZULEGEN .

AUFGRUND EINER TIERÄRZTLICHEN INFORMATIONSREISE DER GEMEINSCHAFT HAT SICH GEZEIGT , DASS DIE ALLGEMEINE TIERSEUCHENLAGE ÖSTERREICHS ALS GUT ZU BEZEICHNEN IST , INSBESONDERE WAS DIE DURCH FLEISCH ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN ANBELANGT .

ALS BESONDERES PROBLEM STELLTE SICH JEDOCH DAS AUFTRETEN DER ANSTECKENDEN SCHWEINELÄHME ( TESCHENER KRANKHEIT ) UND IMPFMASSNAHMEN DAGEGEN IN DEN BEZIRKEN IMST , INNSBRUCK ( STADT ) , INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL HERAUS , WODURCH DIESE BEZIRKE VON DER AUSFUHR VON SCHWEINEN UND SCHWEINEFLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGENOMMEN WERDEN MÜSSEN . DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 80/1298/EWG ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 81/316/EWG ( 4 ) WURDEN MASSNAHMEN ZUM GESUNDHEITSSCHUTZ IN BEZUG AUF DAS BUNDESLAND TIROL GETROFFEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN VETERINÄRBEHÖRDEN ÖSTERREICHS HABEN VERSICHERT , DASS ÖSTERREICH SEIT ÜBER 12 MONATEN FREI IST VON RINDERPEST , EXOTISCHER MAUL - UND KLAUENSEUCHE , AFRIKANISCHER SCHWEINEPEST , VESIKULÄRER SCHWEINEKRANKHEIT UND ANSTECKENDER SCHWEINELÄHME ( TESCHENER KRANKHEIT ) ( AUSSER DEN BEZIRKEN IMST , INNSBRUCK ( STADT ) , INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL ) UND DASS GEGEN DIESE KRANKHEITEN WÄHREND DIESER ZEIT _ AUSSER IN DEN VORGENANNTEN BEZIRKEN GEGEN ANSTECKENDE SCHWEINELÄHME ( TESCHENER KRANKHEIT ) _ KEINE SCHUTZIMPFUNGEN VORGENOMMEN WURDEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN VETERINÄRBEHÖRDEN ÖSTERREICHS HABEN SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH FERNSCHREIBEN INNERHALB VON 24 STUNDEN DAS AUFTRETEN EINER DER OBENGENANNTEN KRANKHEITEN ODER IMPFMASSNAHMEN DAGEGEN MITZUTEILEN .

DIE ZENTRALEN VETERINÄRBEHÖRDEN ÖSTERREICHS HABEN AUSREICHENDE GARANTIEN GEGEBEN , DASS SCHWEINE , DIE ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT IN DEN BEZIRKEN IMST , INNSBRUCK ( STADT ) , INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL GEWESEN SIND , ODER FLEISCH VON SOLCHEN SCHWEINEN NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE TIERÄRZTLICHE BEURKUNDUNG MÜSSEN ENTSPRECHEND DER TIERSEUCHENLAGE DES BETREFFENDEN DRITTLANDES FESTGELEGT WERDEN .

BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN KOMMEN INFOLGE IHRER BESONDEREN LAGE HINSICHTLICH DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE UND SCHWEINEPEST IN DEN GENUSS VON BESONDEREN MASSNAHMEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR UND MÜSSEN DAHER BERECHTIGT SEIN , BESONDERE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANZUWENDEN ; DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN JEDOCH ZUMINDEST SO STRENG SEIN WIE DIEJENIGEN , DIE DIESELBEN MITGLIEDSTAATEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ANWENDEN .

ES IST NOTWENDIG , DIESE ENTSCHEIDUNG IM HINBLICK AUF EINE ANPASSUNG AN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG UND TILGUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE UND SCHWEINEPEST INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERPRÜFEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN AUS ÖSTERREICH :

A ) FRISCHES FLEISCH VON HAUSTIEREN DER GATTUNGEN RIND , SCHAF UND ZIEGE , DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANHANG A DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT ; DAS TIERGESUNDHEITSZEUGNIS MUSS DIE FLEISCHSENDUNG BEGLEITEN ;

B ) FRISCHES FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN _ AUSSER AUS IMST , INNSBRUCK ( STADT ) , INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL _ , DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANHANG B DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT ; DAS TIERGESUNDHEITSZEUGNIS MUSS DIE FLEISCHSENDUNG BEGLEITEN ;

C ) FRISCHES FLEISCH VON EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , DAS DEN GARANTIEN IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANHANG C DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT ; DAS TIERGESUNDHEITSZEUGNIS MUSS DIE FLEISCHSENDUNG BEGLEITEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN KEINE EINFUHR ANDERER KATEGORIEN VON FRISCHEM FLEISCH AUS ÖSTERREICH ALS DIE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) BIS ZUM ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG UND AUSMERZUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN RAT UND BEI BEIBEHALTUNG DES VERBOTS DER IMPFUNG GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN IHREN LÄNDERN , KÖNNEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , SOFERN ES SICH UM NORDIRLAND HANDELT , IN BEZUG AUF FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHWEINEN , SCHAFEN UND ZIEGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND B ) EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE AUFRECHTERHALTEN .

( 2 ) DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KÖNNEN , SOLANGE SIE AMTLICH FREI VON SCHWEINEPEST SIND , IN BEZUG AUF FRISCHES FLEISCH VON SCHWEINEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) EINZELSTAATLICHE VIEHSEUCHENRECHTLICHE BESTIMMUNGEN GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG VON SCHWEINEPEST SO LANGE AUFRECHTERHALTEN , BIS DER LETZTE FALL VON SCHWEINEPEST IN ÖSTERREICH 12 MONATE ZURÜCKLIEGT UND DIE SCHUTZIMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT WÄHREND EINES GLEICH LANGEN ZEITRAUMS VERBOTEN IST UND SICH KEINE SCHWEINE , DIE GEGEN SCHWEINEPEST GEIMPFT WURDEN , IN BESTÄNDEN BEFINDEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHR VON DRÜSEN UND ORGANEN , DIE VOM BESTIMMUNGSLAND FÜR ZWECKE DER HERSTELLUNG VON ARZNEIMITTELN GENEHMIGT WIRD .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD ZUM ZWECKE DER ANPASSUNG AN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG UND TILGUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE UND SCHWEINEPEST IN DER GEMEINSCHAFT , WAS DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE BETRIFFT JEDOCH VOR DEM 1 . JULI 1982 , ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1982 .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN

ANHÄNGE : SIEHE ABL .