ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (98/112/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Luxemburgs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/Erdäpfel (*) mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft nicht endemischen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit den Entscheidungen 96/114/EG (3) und 97/3/EG (4) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, für Kartoffeln mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, während der Saison 1996 und der Saison 1997 unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen.

Hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.3 der Richtlinie 77/93/EWG und auf der Grundlage der von der Republik Slowenien übermittelten Angaben und der internationalen wissenschaftlich-technischen Literatur ist offensichtlich, daß es sich bei der Republik Slowenien nicht um ein Land handelt, in dem das Auftreten von Potato Spindle Tuber Viroid bekannt ist.

Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 96/114/EG vorgenommen worden. Bei Stichproben von gemäß der Entscheidung 97/3/EG eingeführten Kartoffeln sind keine Anzeichen für Schadorganismen festgestellt worden.

Die Umstände, die der Entscheidung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Republik Slowenien alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um den pflanzengesundheitlichen Status der Kartoffelerzeugung in Slowenien zu beurteilen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 2 für Kartoffeln mit Ursprung in der Republik Slowenien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die bezüglich Kartoffeln in den Anhängen I und II der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln sind nicht als Pflanzgut bestimmt.

b) Sie sind aus Pflanzgut erwachsen, das entweder im Rahmen der in der Republik Slowenien geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden ist, oder aus Pflanzkartoffeln erwachsen, die in einem anderen Land zertifiziert worden sind, aus dem gemäß der Richtlinie 77/93/EWG Pflanzkartoffeln in die Gemeinschaft verbracht werden dürfen.

c) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekannt sind, wobei seit Beginn eines angemessenen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind.

d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist.

e) Die Einfuhren nach der Republik Slowenien sowie die in der Republik Slowenien vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln werden weiterhin regelmäßig systematisch überwacht; diese Überwachung erfolgt durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und Potato Spindle Tuber Viroid anhand repräsentativer Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren.

f) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

g) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

h) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln von Erde sowie Blatt- und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

i) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in der Republik Slowenien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere die Freiheit von unter den in den Buchstaben c) und e) genannten Schadorganismen bescheinigt wird.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angabe enthalten: unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 98/112/EG".

j) Die Kartoffeln dürfen nur über die Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden, die sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, befinden und für die Zwecke dieser Ausnahme von ihm bestimmt wurden. In den Fällen, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat erfolgt, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, unterrichten die gemäß der Richtlinie 77/93/EWG zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und arbeiten mit diesen Stellen zusammen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

k) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den vorgenannten zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge und

- angegebener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts.

Der Einführer wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis l) unterrichtet.

l) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Unterabsatz erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweite Alternative der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

m) Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, müssen erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat sicherstellen, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen gezogen werden, die für amtliche Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum gemäß dem vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft für Diagnose, Nachweis und Identifizierung von Pseudomonas solanacearum bzw. amtliche Untersuchungen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus bestimmt sind. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht gemutmaßt oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k) erster Satz wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Februar 1998 bis zum 30. Juni 1998.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte.

(3) ABl. L 27 vom 3. 2. 1996, S. 33.

(4) ABl. L 1 vom 3. 1. 1997, S. 3.

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde.

2. Name der Ausfuhrorganisation, so vorhanden.

3. Vermerk "Nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Slowenien".

4. Sorte.

5. Erzeugungsort (der Name des Pflanzenschutzamtes in dem Bezirk, in dem sich der Ort befindet, ist anzugeben).

6. Größe.

7. Angegebenes Reingewicht.

8. Vermerk "Gemäß den EG-Vorschriften 1998".

9. Markierung oder Dienstsiegel im Namen des slowenischen Pflanzenschutzdienstes.