VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1386/91 DER KOMMISSION vom 23 . Mai 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

A . VERFAHREN

( 1 ) Im November 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Europäischen Verband der Feuerzeughersteller im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung . Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen .

( 2 ) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Taschenfeuerzeugen für Gas, nicht nachfuellbar, des KN-Codes 9613 10 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und leitete eine Untersuchung ein.

( 3 ) Im Mai 1990 erhielt die Kommission einen Antrag von BIC SA und Swedish Match SA, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei diesen Waren mit Ursprung in Japan und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen .

( 4 ) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Taschenfeuerzeugen für Gas, nicht nachfuellbar, des KN-Codes 9613 10 00 mit Ursprung in Japan und leitete eine Untersuchung ein.

( 5 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 6 ) Alle bekannten Einführer, die meisten Ausführer und die beiden Gemeinschaftshersteller Bic SA und Swedish Match SA legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Sachäusserungen wurden auch von der China Association of Enterprises with Foreign Investment vorgebracht . Da jedoch die meisten chinesischen Ausführer ihre Sachäusserungen fünf Monate nach der Frist einreichten, blieben ihre Stellungnahmen unberücksichtigt, da andernfalls der Abschluß der Untersuchung über Gebühr verzögert worden wäre . Nur ein chinesischer Ausführer, Gao Yao, Hua Fa Industrial Co ., Guangdong, beantwortete den Fragebogen vollständig und fristgerecht .

Mehrere Hersteller/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .

( 7 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :

a ) Hersteller in der Gemeinschaft :

- Bic SA, Rennes, Frankreich,

- Bic - Violex SA, Athen, Griechenland,

- Bic - Laforest SA, Tarragona, Spanien,

- Swedish Match SA, Rillieux-la-Pape, Frankreich,

- Swedish Match NV, Assen, Niederlande .

b ) Verkaufsbüros der Gemeinschaftshersteller :

- Bic SA, Clichy, Frankreich,

- Bic SA, Ettlingen, Deutschland,

- Swedish Match SA, Hochheim, Deutschland,

- Swedish Match NV, Amsterdam, Niederlande .

c ) Nicht-EWG-Hersteller/Ausführer :

Japan :

- Tokai Corporation, Yokohama;

Volksrepublik China :

- Gao Yao, Hua Fa Industrial Co ., Guangdong ( wurde nicht besucht );

Republik Korea :

- Samji Industrial, Co . Ltd Inchon;

Thailand

- Politop Co . Ltd, Bangkok,

- Thai Merry Co . Ltd, Samutsakorn .

d ) Unabhängige Einführer :

- Polyflame International BV, Rölefarentsveen, Niederlande,

- Tröber GmbH, Hamburg, Deutschland .

e ) Verbundene Einführer des japanischen Herstellers/Ausführers :

- Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,

- Tokai Vespa Hispanica, SA, Madrid, Spanien,

- Tokai Frankreich SA, Le-Blanc-Mesnil, Frankreich .

( 8) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern sowie den vorgenannten Ausführern und Einführern und prüfte die darin erteilten Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach .

( 9 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 im Falle der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und den Zeitraum vom 1 . Januar 1989 bis 30 . Juni 1990 im Falle Japans .

B . WARE UND GLEICHARTIGE WARE

( 10 ) Bei der Ware handelt es sich um nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas ( nachstehend Feuerzeuge genannt ).

( 11 ) Zwar werden andere Taschenfeuerzeuge für Gas am Markt angeboten ( Piezofeuerzeuge ), jedoch unterscheiden sie sich in ihren technischen Eigenschaften von der vorgenannten Ware und fallen daher nicht unter dieses Verfahren .

( 12 ) Die einschlägige Gemeinschaftsindustrie stellt die Ware in mehreren verschiedenen Modellen her . Alle diese Modelle haben aber die gleichen grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften, die gleiche Anwendung und die gleiche Basisfunktion und sind alle austauschbar . Die gesamte Modellpalette ist daher als eine einzige Ware anzusehen . Die Untersuchung ergab, daß die Einführer eine ähnliche Modellpalette anbieten, die die gleichen technischen und materiellen Eigenschaften aufweist wie die Waren der Gemeinschaftshersteller .

( 13 ) Mehrere Ausführer und Einführer der fraglichen Ware behaupteten, die eingeführten Feuerzeuge und die Feuerzeuge der Gemeinschaftshersteller seien keine gleichartigen Waren, da einige Modelle der Gemeinschaftshersteller eine grössere Anzahl von Zuendungen zulassen .

Die Kommissionsdienststellen prüften dieses Argument und stellten während der Untersuchung fest, daß die Gleichheiten in den materiellen Eigenschaften aller betroffenen Feuerzeuge die Unterschiede in der Anzahl der Zuendungen bei weitem überwiegen .

Nach Auffassung der Kommission bilden daher die von dem Industriezweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge eine einzige Warenkategorie und sind den aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführten Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 in jeder Hinsicht gleich .

C . DUMPING

a ) Normalwert

i ) Japan

( 14 ) Der Normalwert wurde vorläufig anhand der Inlandspreise des einzigen Ausführers, Tokai Corporation, ermittelt, der während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierte und dessen Verkäufe als repräsentativ angesehen wurden .

Im Falle der Reklamefeuerzeuge stellte die Kommission fest, daß diese wegen der höheren Produktionskosten teurer waren . Diese Feuerzeuge wurden nicht exportiert und daher bei der Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt . Tokai Corporation erhob dagegen keine Einwände .

ii ) Republik Korea

( 15 ) Der Normalwert wurde vorläufig anhand der Inlandspreise von Samji ermittelt, dem einzigen Einführer, der an der Untersuchung mitarbeitete, während des Untersuchungszeitraums in die Gemeinschaft exportierte, ausreichende Beweismittel vorlegte und dessen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen wurden .

iii ) Thailand

( 16 ) Bei der Bestimmung des Normalwertes für die beiden thailändischen Ausführer, Politop Co . Ltd und Thai Merry Co . Ltd, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt keinen angemessenen Vergleich zulassen .

Alle Inlandsverkäufe von Thai Merry Co . Ltd erfolgten mit Verlust, und auf die Inlandsverkäufe von Politop Co . Ltd entfielen weniger als 5 % der Gesamtexporte .

Die Kommission ermittelte daher den Normalwert für diese beiden Unternehmen rechnerisch .

( 17 ) Der Normalwert wurde rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne . Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material - und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs -, Verwaltungs - und andere Gemeinkosten ermittelt . Diesen Kosten wurde eine Gewinnspanne von 8 % hinzugerechnet . Bei der Gewinnspanne konnten weder die Gewinne der Hersteller aus ihren gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt noch die Gewinne anderer Hersteller oder Ausführer des Ursprungs - oder Ausfuhrlandes aus gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware zugrunde gelegt werden . Die Kommission hielt daher in Anbetracht der höheren Gewinne der anderen Ausführer aus anderen Ländern, die an diesem Verfahren mitarbeiteten, und in Anbetracht der Tatsache, daß die in Thailand anfallenden FuE-Kosten sehr niedrig waren, eine Gewinnspanne von 8 % für angemessen .

iv ) Volksrepublik China

( 18 ) Im Falle der Volksrepublik China musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und daher ihre Ermittlung auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen . Die Antragsteller schlugen dazu den koreanischen Markt vor . Die China Association of Enterprises with Foreign Investments und ein Ausführer erhoben dagegen Einwände, weil der koreanische Markt durch Einfuhrzölle geschützt ist .

( 19 ) Die China Association of Enterprises with Foreign Investments schlug Thailand als Vergleichsland vor . Der betroffene Einführer regte an, den Normalwert entweder auf der Grundlage der Preise bei der Ausfuhr der chinesischen Feuerzeuge in Drittländer oder auf der Grundlage der Preise bei der Ausfuhr der auf den Philippinen hergestellten Feuerzeuge nach Drittländern zu ermitteln .

( 20 ) Der letzgenannte Vorschlag wurde nicht akzeptiert, weil die Kommission keine Gewähr hatte, daß diese Ausfuhrpreise der Volksrepublik China und der Philippinen nicht ebenfalls gedumpt waren .

( 21 ) Die Kommission hielt es daher aus folgenden Gründen für angemessen und nicht abwegig, den Normalwert der Ausfuhren aus der Volksrepublik China vorläufig anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für Thailand zu berechnen:

- Die Waren mit Ursprung in Thailand waren ähnlich denen mit Ursprung in der Volksrepublik China .

- Nach den verfügbaren Unterlagen bestehen in Technik und Fertigungsprozeß zwischen diesen beiden Ländern keine nennenswerten Unterschiede .

- Da der Normalwert für Thailand anhand der Produktionskosten der beiden thailändischen Hersteller ermittelt worden war, besteht keine Gefahr, daß die chinesischen Preise mit Preisen verglichen werden, die wegen bestimmter Marktbedingungen, wie Einfuhrzölle oder Monopole, hoch sein könnten .

b ) Ausfuhrpreis

( 22 ) Im Falle der Direktausfuhren der Hersteller in China, Korea und Thailand an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Waren ermittelt .

( 23 ) Der japanische Hersteller exportierte an Tochtergesellschaften, die die Ware in die Gemeinschaft importierten . Angesichts der Beziehung zwischen Ausführer und Einführer wurde es in diesen Fällen als angemessen angesehen, die Ausfuhrpreise rechnerisch zu ermitteln anhand der Preise, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde . Rabatte und Preisnachlässe wurden von dem Preis, der dem unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde, abgezogen . Gebührende Berichtigungen wurden zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie aller Zölle und Abgaben vorgenommen .

( 24 ) Bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden Kostenaufschlüsselungen, soweit notwendig, auf Umsatzbasis vorgenommen . In der Regel wurden dabei Kosten und Umsatz der verbundenen Einführer im letzten Geschäftsjahr, für das geprüfte Buchwerte vorlagen, zugrunde gelegt . Wurde eine Aufschlüsselung der Verkaufs -, Verwaltungs - und sonstigen Gemeinkosten nicht auf Umsatzbasis vorgenommen, stützte sich die Berechnung auf die verfügbaren Buchwerte des Ausführers, die sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe bezogen .

( 25 ) Bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden auch Berichtigungen für die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und für einen 9%igen Umsatzgewinn vorgenommen . Die Kommission stützte diese Gewinnspanne von 9 % auf die Zahlenangaben, die sie in den Betrieben eines unabhängigen Einführers der Ware eingeholt und nachgeprüft hatte .

c ) Vergleich

( 26 ) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis bestimmte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 Normalwerte und Ausfuhrpreise die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden, und berücksichtigte dabei die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und Verkaufsbedingungen, soweit in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte, daß diese Unterschiede in direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen . Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern für Verkaufspersonal sowie den Verpackungs -, Transport -, Versicherungs -, Bereitstellungs - und sonstigen Nebenkosten .

D . DUMPINGSPANNEN

( 27 ) Die Dumpingspanne für jeden Ausführer entsprach dem Betrag, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg .

( 28 ) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei allen von der Untersuchung betroffenen Herstellern/Ausführern Dumping vorlag .

Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten im gewogenen Durchschnitt auf cif-Basis folgende Werte :

- Japan :

Tokai Corporation, Yokohama 96,56 %

- Volksrepublik China :

Gao Yao, Hua Fa Industrial Co ., Guangdong Province 17,84 %

- Republik Korea :

Samji Industrial, Inchon 31,58 %

- Thailand :

- Politop Co . Ltd, Bangkok 5,87 %

- Thai Merry Co . Ltd, Samutsakorn 15,03 %.

( 29 ) Für die Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht oder nur unvollständig beantworteten und sich auch nicht in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten bestimmt . Nach Auffassung der Kommission stellte in diesem Fall das Ergebnis ihrer Untersuchung für die anderen Unternehmen die am ehesten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne dar . Denn es würde eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen, würde die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger festgesetzt als die höchste Dumpingspanne, die in den jeweiligen Ländern für die Hersteller festgestellt wurde, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, so daß es als angemessen angesehen wird, für diese Gruppe von Herstellern die für das jeweilige Land festgestellte höchste Dumpingspanne zu wählen .

E . SCHÄDIGUNG

a ) Volumen und Marktanteile

( 30 ) Der Verbrauch an Feuerzeugen in der Gemeinschaft nahm ständig zu und stieg von 317,5 Millionen Stück 1986 auf 363,7 Millionen Stück 1987, 383,6 Millionen Stück 1988 und 439,8 Millionen Stück 1989 . Dies entspricht einem Anstieg um 38,5 %.

( 31 ) Die Einfuhren von Feuerzeugen aus Japan, der Volksrepublik China und Thailand stiegen nach den Informationen der untersuchten Unternehmen von 11,3 Millionen Stück 1986 auf 92,4 Millionen Stück 1989 . Nach Ländern sieht die Entwicklung folgendermassen aus :

- Volksrepublik

China : von 0 Millionen 1986 auf 6,1 Millionen 1989, - Japan : von 11,3 Millionen 1986 auf 56,6 Millionen 1989, - Thailand : von 0 Millionen 1986 auf 29,7 Millionen 1989 .

( 32 ) Im Falle der Republik Korea spiegelten die Zahlen den tatsächlichen Marktanteil Koreas nicht genau wider, da nur ein Ausführer an der Untersuchung mitarbeitete . Nach den Eurostat-Zahlen verkaufte Korea 1986 10,6 Millionen Stück in die Gemeinschaft, 1987 28,9 Millionen Stück, 1988 24,3 Millionen Stück und 1989 7,8 Millionen Stück .

Bei der Prüfung dieser Zahlen ist zu beachten, daß die Entwicklung der koreanischen Ausfuhren durch die Aussetzung des APS beeinträchtigt wurde, das die Republik Korea bis Ende 1988 in Anspruch nehmen konnte .

Nach den Eurostat-Zahlen ( die sowohl gasgefuellte Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein als auch Piezofeuerzeuge umfassen ) stiegen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern von 35,4 Millionen Stück 1986 auf 152,5 Millionen Stück 1989 .

Dies entspricht einer Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 11 % 1986 auf 35 % 1989 .

b ) Preise

( 33 ) Bei der Ermittlung der Preisunterbietung verglich die Kommission die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der Ausführer und der Gemeinschaftshersteller, die anhand der Verkäufe an den ersten unabhängigen Einführer oder Abnehmer unter Abzug aller Rabatte und Steuern und gebührender Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden in den Vertriebskanälen ( ohne Verkäufe an Einzelhändler und Verkäufe an die Reklamewirtschaft ) im Jahre 1989 ermittelt wurden . Der durchschnittliche Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller wurde dann für jedes Modell nach den verkauften Mengen gewichtet und mit den entsprechenden Wiederverkaufspreisen der einzelnen betroffenen Ausführer in der Gemeinschaft verglichen .

( 34 ) Mehrere Ausführer brachten die Frage des Preisvergleichs auf der Stufe des Wiederverkaufs an den unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zur Sprache . Sie behaupteten, viele Feuerzeuge der Gemeinschaftshersteller hätten ein grösseres Fassungsvermögen, lieferten mehr Zuendungen, weckten folglich eine andere Verbrauchervorstellung und seien teurer .

Die Kommission schloß im Interesse eines fairen Vergleichs bei der Ermittlung der Preisunterbietung bestimmte Modelle von Feuerzeugen aus und berücksichtigte nur Feuerzeuge mit vergleichbarem Fassungsvermögen .

( 35 ) Bei diesem Vergleich stellte sie fest, daß im Jahre 1989 alle Feuerzeuge mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand die Preise der entsprechenden Feuerzeuge der Gemeinschaftshersteller um folgende Prozentsätze unterboten :

- Tokai Corporation, Japan 11,51 %

- Samji, Republik KOrea 7,74 %

- Thai Merry, Thailand 14,76 %

- Politop, Thailand 11,36 %

- Gao Yao, Volksrepublik China 19,82 %.

c ) Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie

i ) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände

( 36 ) Nach den Feststellungen der Kommission war die Produktion des Industriezweigs der Gemeinschaft zwischen 1986 und 1989 rückläufig und verringerte sich bei einem Index 1986 = 100 auf 97 im Jahre 1989 .

Die Kapazität erhöhte sich zwischen 1986 und 1989, und zwar bei einem Index 1986 = 100 auf 114 im Jahre 1989 .

Die Kapazitätsauslastung ging von einem Index 1986 = 100 auf 85 im Jahre 1989 zurück . Selbst ohne Erweiterung der Kapazität wäre die Kapazitätsauslastung von einem Index 1986 = 100 auf 97 im Jahre 1989 gefallen .

( 37 ) Zwischen 1986 und 1989 waren keine grösseren Veränderungen der Bestände festzustellen . Alle Hersteller hielten ihre Bestände auf dem gleichen Niveau, so daß die Entwicklung dieser Bestände nicht berücksichtigt zu werden brauchte .

ii ) Verkäufe, Gewinne und Beschäftigung

( 38 ) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelten sich wie folgt :

1986 249,0 Millionen Stück,

1987 256,8 Millionen Stück,

1988 254,0 Millionen Stück,

1989 266,5 Millionen Stück .

Diese Entwicklung entspricht einem Rückgang des Marktanteils von 78,4 % 1986 auf 60,5 % 1989 ( 70,6 % 1987, 65,3 % 1988 ).

( 39 ) Auch die Preise der Gemeinschaftshersteller zeigten zwischen 1986 und 1989 anhaltend rückläufige Tendenz . Die Gemeinschaftshersteller waren nicht in der Lage ( ohne nicht wiedergutzumachende finanzielle Verluste zu riskieren ), mit den Marktpreisen der gedumpten Einfuhren Schritt zu halten . Sie bemühten sich mit den Preisen der eingeführten Waren 1987 : 96, in 1988 : 88 und in 1989 : 86 . In der gleichen Zeit gingen die Preise der eingeführten Waren um 28 % zurück .

Die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller verschlechterten sich zwischen 1986 und 1989 ebenfalls .

( 40 ) Der Beschäftigungsstand ging zwischen 1986 und 1989 erheblich zurück . Bei einem Index 1986 = 100 betrug die Zahl der Beschäftigten in dem Industriezweig der Gemeinschaft 1987 : 81, in 1988 : 78 und in 1989 : 73 .

Nach den Feststellungen der Kommission nahm einer der beiden Gemeinschaftshersteller 1986 und 1987 eine Umstrukturierung vor, die mit einem erheblichen Abbau der Belegschaft verbunden war .

d ) Schlußfolgerungen

( 41 ) Die Kommission stellt demnach fest, daß Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Preise, Gewinne und Beschäftigung in dem Industriezweig der Gemeinschaft rückläufige Tendenz zeigten .

Dagegen waren die Einfuhren aus den betroffenen Ländern seit 1986 ständig gestiegen und hatten sich 1989 mehr als vervierfacht . Der Marktanteil der eingeführten Waren erhöhte sich um mehr als das Dreifache, während die Preise um mindestens 28 % fielen.

( 42 ) Der ständige Gewinnrückgang trotz harter Anstrengungen zur Senkung der Produktionskosten beeinträchtigten das Investitions - und Rationalisierungsprogramm des Industriezweigs der Gemeinschaft . Durch diese Gewinneinbussen wird dort nicht nur die weitere Produktion von Feuersteinfeuerzeugen, sondern auch von anderen Feuerzeugen ( z . B . Piezofeuerzeuge ) gefährdet .

( 43 ) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß den Gemeinschaftsherstellern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 ein erheblicher Schaden entstanden ist .

F . SCHADENSURSACHE

a ) Kumulierung

( 44 ) Bei der Prüfung der Schadensursache waren nach Auffassung der Kommission die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren kumulativ zu beurteilen . Die Kommission berücksichtigte in ihren Schlußfolgerungen die eingeführten Mengen, den volumenmässigen Anstieg seit 1986, die Preispolitik der Ausführer und die allgemeinen Marktverhältnisse . Sie trug auch der Tatsache Rechnung, daß die Einführer die Lieferquellen in diesen Ländern mühelos und häufig wechseln .

( 45 ) Im Falle der Republik Korea wurde dem Rückgang 1989 aus den unter Randnummer 32 genannten Gründen keine Bedeutung beigemessen .

Die Marktanteile der Volksrepublik China und Thailands zeigten zwar Schwankungen und waren in einigen Fällen ziemlich niedrig, fielen aber nach den Feststellungen immer noch stark ins Gewicht, zumal sie rasch zunahmen .

Der gegenwärtige Marktanteil der Einfuhren aus Korea ist erheblich . Hinzu kommt, daß die Preise aus allen Ländern die Preise der Waren der Gemeinschaftshersteller beträchtlich unterbieten .

( 46 ) Schließlich stellte die Kommission fest, daß die eingeführten Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt direkt miteinander konkurrieren .

Diese Analyse führte die Kommission zu dem Schluß, daß bei der Schadensbeurteilung die Gesamtauswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen von der Untersuchung betroffenen Ländern zu berücksichtigen sind .

b ) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

( 47 ) Die Kommission stellte fest, daß der Rückgang von :

- Produktion

- Kapazitätsauslastung

- Absatz und Marktanteil

- Preisen

- Gewinnen und

- Beschäftigung

mit einem starken Anstieg der Einfuhren aus den fraglichen Ländern zusammentraf .

Bei einer Marktexpansion von 38,5 % verdreifachte sich der Marktanteil der eingeführten Einwegfeuerzeuge von 11 % auf 35 %, und der Marktanteil der Gemeinschaftsindustrie verringerte sich um 23 %.

Auf einem Markt mit starker Preiskonkurrenz beeinflusste die erhebliche Preisunterbietung eindeutig Absatz und damit Gewinne des Industriezweigs der Gemeinschaft .

Diese Preisunterbietung war allein durch Dumpingpraktiken möglich, wie die Tatsache beweist, daß in allen Fällen ausser einem die Dumpingspanne höher ist als die Preisunterbietung .

c ) Andere mögliche Schadensursachen

( 48 ) Bei der Prüfung der Frage, ob die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie durch andere Faktoren hervorgerufen werden konnte, zeigte sich, daß Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern für den festgestellten Schaden nicht verantwortlich gemacht werden konnten, denn die Einfuhren aus diesen Ländern sind in der Regel konstant geblieben und in einigen Fällen rückläufig .

( 49 ) Der japanische Ausführer behauptete, in dem Industriezweig der EG sei die Produktivität niedriger, und dies sollte bei der Schadensbeurteilung berücksichtigt werden . Die Kommission teilt nicht diese Auffassung . Kostenvorteile eines Ausführers, soweit vorhanden, sind in einem Antidumpingverfahren nur relevant, sofern sie sich ohne Diskriminierung sowohl in den Exportpreisen als auch in den Inlandspreisen widerspiegeln . Ohne Dumpingpraktiken wären die japanischen Ausführer, deren Preise in der Gemeinschaft heute die Rentabilitätsschwelle erreicht haben, gezwungen gewesen, erheblich höhere Preise zu verlangen, durch die sich ihr Absatzvolumen stark verringert hätte und durch die ihre Kosten gestiegen wären . Abgesehen davon wurden in der Untersuchung keine Beweise für einen derartigen Produktivitätsunterschied erbracht . Ausserdem besteht nach der bisherigen Erfahrung der Kommission kein Produktivitätsunterschied zwischen dem japanischen Hersteller und dem Industriezweig der Gemeinschaft . Der einzige Unterschied ist das höhere Produktionsvolumen, das durch die umfangreichen Exporte in die Gemeinschaft zu stark gedumpten Preisen möglich war .

( 50 ) Das Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden, führten die Kommission daher zu dem Schluß, daß der dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Feuerzeuge mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand entstandene Schaden als bedeutend anzusehen ist .

G . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( 51 ) Mit Hilfe von Antidumpingzöllen sollen Dumpingpraktiken, die einen Industriezweig der Gemeinschaft schädigen, beseitigt und eine faire Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden, was zweifellos im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt .

( 52 ) Wird dem raschen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand nicht Einhalt geboten, so wird sich die bereits geschwächte Situation der Gemeinschaftshersteller von nicht nachfuellbaren Gasfeuerzeugen weiter verschlechtern, so daß ihre weitere Existenz gefährdet ist .

Da es sich bei dem Industriezweig der Gemeinschaft um zwei gesunde Unternehmen handelt, werden vorübergehende Maßnahmen zur Beseitigung unfairer Handelspraktiken zwangsläufig einen fairen Wettbewerb wiederherstellen .

( 53 ) Die Einführer machten geltend, die Billigeinfuhren seien für die Verbraucher von Vorteil . Die Kommission stellt jedoch fest, daß dies selbst bei einer kurzfristigen Analyse nur zum Teil zutrifft und weitgehend von den Vertriebskanälen abhängt, denn von Billigeinfuhren profitiert üblicherweise der Einführer und nicht der Endverbraucher .

In einigen Mitgliedstaaten kam es zu einem Rückgang der Verbraucherpreise . Dies war die Folge eines Konkurrenzkampfes um Marktanteile, von dem die Verbraucher nur kurzfristig profitieren .

Langfristig läge es vielmehr im Interesse der Verbraucher, daß am Markt eine breite Palette von Produkten ( aus der Gemeinschaft und anderen Ländern ) zu fairen Marktpreisen und unter fairen Wettbewerbsbedingungen angeboten wird .

Schließlich sind die betreffenden Waren nicht kostspielig und werden sich auch durch Antidumpingzölle für die Verbraucher kaum verteuern .

( 54 ) Mit der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs werden die Gemeinschaftshersteller in der Lage sein, Marktanteile in der Gemeinschaft zurückzugewinnen und damit die gleichen Kosteneinsparungen durch die Produktion höherer Stückzahlen zu erzielen wie die meisten Ausführer, und folglich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen . Sofern keine Schutzmaßnahmen gegen diese unlauteren Handelspraktiken getroffen werden, dürften die Gemeinschaftshersteller bei anhaltend schwachen Investitionserträgen kaum ihre Vermarktungsanstrengungen intensivieren oder neue Investitionen zur Senkung ihrer Produktionskosten vornehmen . Daher sind nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zu treffen, um die Lebensfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie zu schützen .

( 55 ) Nach Abwägung aller vorgenannten Aspekte kam die Kommission zu dem Schluß, daß Maßnahmen zum Schutz des Industriezweigs der Gemeinschaft im Interesse der Gemeinschaft liegen . Sie berücksichtigte dabei die Tatsache, daß sich die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren und vor allem während des Untersuchungszeitraums rapide verschlechtert hatte . Um weiteren Schaden zu verhüten, hält die Kommission es daher für notwendig, auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand vorläufige Antidumpingzölle einzuführen .

H . VORLÄUFIGER ZOLL

( 56 ) Zur Beseitigung des ihm entstandenen Schadens muß der Industriezweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise erheblich erhöhen, damit er seine Produktionskosten in vollem Umfang decken und einen angemessenen Gewinn erwirtschaften kann .

(57 ) Für die besonders repräsentativen und ( mit den eingeführten Modellen ) vergleichbaren Feuerzeugmodelle der Gemeinschaftshersteller berechnete die Kommission daher einen Zielpreis anhand der tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten zuzueglich eines Zielgewinns . Bei dieser Berechnung berücksichtigte sie die Tatsache, daß der Industriezweig der Gemeinschaft zusätzliche Investitionen in Fertigungsanlagen und in Forschung und Entwicklung finanzieren können muß, da die schlechte Wirtschaftslage des Industriezweigs sonst anhalten und der durch das Dumping verursachte Schaden nicht vollständig beseitigt würde . Die Kommission berücksichtigte ferner, daß die weltweit grössten Hersteller mit den modernsten Fertigungstechniken von jeher Gewinnspannen zwischen 12 und 20 % erzielten . Sie hielt deshalb einen Zielgewinn von 15 % für angemessen .

( 58 ) Wie unter Randnummer 34 beschrieben, wurde dieser Preis mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis abzueglich aller Preisnachlässe und Steuern verglichen, der anhand der Verkäufe an den ersten unabhängigen Einführer oder Abnehmer nach gebührender Berichtigung zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Vertriebskanäle berechnet wurde .

( 59 ) Bei diesem Vergleich stellten die Kommissionsdienststellen folgende Schadensschwellen fest, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, unverzollt :

- Tokai Corporation, Japan 35,76 %,

- Gao Yao, Volksrepublik China 45,54 %,

- Samji, Republik Korea 22,74 %,

- Thai Merry, Thailand 36,18 %,

- Politop, Thailand 31,32 %.

( 60 ) Bei der Bestimmung der Höhe des vorläufigen Zolls berücksichtige die Kommission die für jeden Ausführer ermittelte Dumpingspanne und den Zoll, der zur Beseitigung des Schadens, wie er oben berechnet wurde, erforderlich ist .

Im Falle der Volksrepublik China ( Firma Gao Yao ) und Thailands ( Firmen Thai Merry und Politop ) sind die Dumpingspannen niedriger als der Zollsatz, der zur Behebung des Schadens erforderlich ist . Der Antidumpingzoll sollte daher der für jedes Unternehmen ermittelten Dumpingspanne entsprechen .

Im Falle Japans ( Tokai Corporation ) und der Republik Korea ( Samji ) war der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Zollsatz niedriger als die festgestellte Dumpingspanne . Der Antidumpingzoll sollte daher der festgestellten Schadensschwelle entsprechen .

Dementsprechend wären folgende Zollsätze einzuführen :

- Tokai Corporation, Japan 35,7 %,

- Samji Industrial, Republik Korea 22,7 %,

- Gao Yao, Volksrepublik China 17,8 %,

- Thai Merry Co . Ltd, Thailand 15,0 %,

- Politop Co . Ltd, Thailand 5,8 %.

Der für jedes Land ermittelte höchste Zollsatz würde für die Unternehmen gelten, die sich während der Untersuchung nicht meldeten .

Denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Zölle für diese Hersteller/Ausführer niedriger wären als die höchsten Antidumpingzölle, die für ein Land ermittelt wurden, in dem die Unternehmen zur Mitarbeit bereit waren .

( 61 ) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können . Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 ( TARIC-Code 9613 10 00 * 10 ) mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben .

( 2 ) Der Zollsatz, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt :

a ) 35,7 % für die Waren mit Ursprung in Japan ( TARIC-Zusatzcode 8540 );

b ) 17,8 % für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ( TARIC-Zusatzcode 8541 );

c ) 22,7 % für die Waren mit Ursprung in der Republik Korea ( TARIC-Zusatzcode 8542 );

d ) 15,0 % für die Waren mit Ursprung in Thailand ( TARIC-Zusatzcode 8543 ); ausgenommen sind die Waren, die von Politop Co . Ltd, Bangkok, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und auf die ein Zollsatz von 5,8 % erhoben wird ( TARIC-Zusatzcode 8544 ).

( 3 ) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend .

( 4 ) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht . Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Mai 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 89 vom 7 . 4 . 1990, S . 3 . ( 3 ) ABl . Nr . C 206 vom 18 . 8 . 1990, S . 7 .