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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3449/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN UND ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , WURDE AM 28 . JULI 1980 UNTERZEICHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DER SICH AUS DEM ABKOMMEN ERGEBENDEN EINFUHRREGELUNG , INSBESONDERE FÜR DIE ANWENDUNG DER IN SEINEM ARTIKEL 8 VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSEL , IST IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) ANGEWENDET WERDEN SOLL .

ES MÜSSEN BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER EINFUHR VON WAREN FESTGELEGT WERDEN , FÜR DIE DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR IN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DES ABKOMMENS , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT , AUSGESETZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VORBEHALTLICH DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN AUS RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT FOLGENDEN VERORDNUNGEN :

- DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 FÜR DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 FALLENDEN WAREN UND FÜR DIE IN ANHANG I DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ;

- DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FÜR DIE ÜBRIGEN WAREN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS BEI , DEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 UNTERLIEGENDEN WAREN DURCH DIE GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT IST , WERDEN DIESE MASSNAHMEN VORBEHALTLICH ABSATZ 2 NACH DEN VERFAHREN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 8 NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT RUMÄNIEN VOM RAT GETROFFEN .

( 2 ) SIND DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO WERDEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN JE NACH LAGE DES FALLES VON DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ODER VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 GETROFFEN .

( 3 ) ABWEICHEND VON DEN VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 ERFOLGEN DIE KONSULTATIONEN IN DEM DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 EINGESETZTEN AUSSCHUSS .

ARTIKEL 3

( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS BEI DEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 UNTERLIEGENDEN WAREN DURCH DIE GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND , WERDEN DIESE MASSNAHMEN VORBEHALTLICH ABSATZ 2 NACH DEN IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 7 , 8 UND 9 VORGESEHENEN VERFAHREN NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT RUMÄNIEN JE NACH FALL VOM RAT ODER VON DER KOMMISSION GETROFFEN .

( 2 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS ERFÜLLT , WERDEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DEN VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 GETROFFEN .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 VORGESEHENE FRIST BEGINNT MIT DEM ABSCHLUSS DER MIT RUMÄNIEN DURCHGEFÜHRTEN KONSULTATIONEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) IM FALLE DER IN ANHANG I DES PROTOKOLLS AUFGEFÜHRTEN WAREN KANN JEDER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT EINFUHRDOKUMENTE ODER -GENEHMIGUNGEN FÜR EINEN BETRAG AUSSTELLEN , DER DEN IN ANHANG II DES PROTOKOLLS FÜR DIE EINZELNEN WAREN GENANNTEN BETRAG BIS ZU JÄHRLICH 25 % ÜBERSTEIGT .

DIE ERÖFFNUNG VON EINFUHRMÖGLICHKEITEN ÜBER DIESE HÖCHSTGRENZE HINAUS GILT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ALS EINE ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG .

( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH DEN IN ANHANG II DES PROTOKOLLS GENANNTEN BETRAG BELIEBIG ÜBERSCHREITEN , SOFERN ES SICH UM WAREN HANDELT , BEI DENEN DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEHOBEN WORDEN SIND .

( 3 ) BEABSICHTIGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT , DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN MÖGLICHKEITEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , SO UNTERRICHTET ER ZUVOR DIE KOMMISSION , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN RUMÄNISCHEN BEHÖRDEN KONSULTIERT .

( 4 ) WENN NACH AUSSETZUNG DER IM PROTOKOLL VORGESEHENEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINE WARE NUR NOCH IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERLIEGT ,

- GILT FÜR DIE EINFUHR DIESER WARE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ;

- FINDET ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUF DIESE WARE KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 5

ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 WIRD FÜR RUMÄNIEN GEMÄSS ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT RUMÄNIEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS GENANNTEN MITTEILUNGEN DER GEMEINSCHAFT .

DIE KOMMISSION KONSULTIERT RUMÄNIEN IN DEN FÄLLEN , DIE IM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 7

FRAGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNG DES ABKOMMENS WERDEN IN DEM DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 EINGESETZTEN AUSSCHUSS NACH DEN FÜR DIE EINZELNEN WAREN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN BEHANDELT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

ANHÄNGE : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .