BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2000

über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit

(2000/178/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/144/GASP zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums(1) angenommen.

(2) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/145/GASP über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit(2) angenommen.

(3) Nach Artikel 4 des Beschlusses 2000/145/GASP wird dieser erst wirksam, nachdem der Rat die Regelung für die Abordnung solcher Sachverständigen festgelegt hat.

(4) Es ist daher zweckmäßig, diese Regelung festzulegen -

BESCHLIESST:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Die während der Übergangszeit zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Sachverständigen im Militärbereich im Sinne des Beschlusses 2000/145/GASP (im folgenden "Militärsachverständige" genannt) unterliegen der Regelung des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Die abgeordneten Militärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.

Artikel 3

Dauer der Abordnung

(1) Die Militärsachverständigen können für höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann in Anbetracht der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben die Dauer der Abordnung bis zu einem Jahr verlängert werden.

Die Leistungen werden während der gesamten Dauer der Abordnung vollzeitlich erbracht.

(2) Die voraussichtliche Dauer der Abordnung wird zum Zeitpunkt der Abordnung in einem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt.

Artikel 4

Aufgaben

(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen beraten das Militärische Interimsgremium und den Generalsekretär/Hohen Vertreter militärisch.

Sie führen unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter militärischer Leitung des Militärischen Interimsgremiums die Aufgaben aus, die ihnen im Rahmen eines zuvor festgelegten Arbeitsprogramms oder einer zuvor festgelegten Tätigkeitsbeschreibung übertragen werden.

(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen können für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen anderslautenden Sonderauftrag.

Artikel 5

Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge

(1) Die Militärsachverständigen bleiben durch ihre nationalen Sozialversicherungs- und Gesundheitsfürsorgeregelungen gedeckt.

(2) Vor der Abordnung leitet die nationale öffentliche Verwaltung, aus der der Militärsachverständige abgeordnet werden soll, dem Generalsekretariat eine Bescheinigung zu, aus der hervorgeht, daß der Militärsachverständige während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem (einschließlich der Gesundheitsfürsorge) dieser Verwaltung angeschlossen bleibt, von der die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.

Artikel 6

Unfallversicherung

Das Generalsekretariat versichert die abgeordneten Militärsachverständigen gegen Unfallrisiken zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal gelten. Diese Versicherung gilt ab dem Tage des Dienstantritts der Militärsachverständigen.

Artikel 7

Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann Unterbrechungen von Abordnungen genehmigen und die hierfür geltenden Bedingungen festlegen. Die Vergütungen nach den Artikeln 13 und 14, soweit zutreffend, werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abordnung auf Wunsch des Generalsekretärs/Hohen Vertreters unterbrochen wird.

(2) Abordnungen können beendet werden, wenn die Interessen des Generalsekretariats oder der nationalen öffentlichen Verwaltung des Militärsachverständigen oder andere ordnungsgemäß nachgewiesene Gründe dies erfordern.

KAPITEL II

RECHTE UND PFLICHTEN DER ABGEORDNETEN MILITÄRSACHVERSTÄNDIGEN

Artikel 8

(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich bei der Ausübung ihres Amtes und in ihrem Verhalten von den Interessen des Rates und den für ihre Abordnung geltenden nationalen Bestimmungen leiten lassen.

(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung zu enthalten, die dem Ansehen ihres Amtes abträglich sein könnte.

(3) Haben die abgeordneten Militärsachverständigen in Ausübung ihres Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung sie ein persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so müssen sie den Leiter des Dienstes, dem sie zugewiesen sind, hiervon in Kenntnis setzen.

(4) Die abgeordneten Militärsachverständigen sind verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihnen untersagt, nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für die abgeordneten Militärsachverständigen unbeschadet der für diesen Bereich geltenden nationalen Bestimmungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

(5) Die abgeordneten Militärsachverständigen dürfen Texte, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihnen zu den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

(6) Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen den im Generalsekretariat geltenden Sicherheitsvorschriften und -regelungen unbeschadet des Fortbestehens der für sie geltenden nationalen Sicherheitsverpflichtungen.

(7) Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen weiterhin ihren nationalen disziplinarrechtlichen Regelungen. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann jeden Verstoß gegen die in diesem Beschluß festgelegten oder genannten Regelungen, den sich abgeordnete Militärsachverständige zuschulden kommen lassen, den betreffenden nationalen Behörden melden.

(8) Alle Rechte an Arbeiten, die von abgeordneten Militärsachverständigen in Ausübung ihres Amtes ausgeführt werden, stehen dem Generalsekretariat zu.

(9) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß sie in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert sind.

(10) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben ihre Vorgesetzten im Generalsekretariat zu beraten und zu unterstützen; sie sind diesen gegenüber für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.

KAPITEL III

ARBEITSBEDINGUNGEN DER ABGEORDNETEN MILITÄRSACHVERSTÄNDIGEN

Artikel 9

Arbeitszeit

Auf die abgeordneten Militärsachverständigen findet in bezug auf die Arbeitszeit die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.

Artikel 10

Urlaub und dienstfreie Tage

Auf die abgeordneten Militärsachverständigen finden in bezug auf Jahresurlaub und Dienstbefreiung ihre nationalen Regelungen Anwendung. Beim Generalsekretariat offiziell dienstfreie Tage gelten auch für sie.

Artikel 11

Verwaltung und Kontrolle

Für die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder der Stellvertretende Generalsekretär zuständig. Zu diesem Zweck sind die betreffenden Angaben zu den Urlaubsansprüchen, einschließlich des Jahresguthabens, in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 mitzuteilen.

KAPITEL IV

BESOLDUNG

A. Dienstbezüge

Artikel 12

Dienstbezüge

Für die Zahlung der Dienstbezüge der abgeordneten Militärsachverständigen bleibt voll und ganz der betreffende Mitgliedstaat zuständig.

B. Kostenerstattung

Artikel 13

Reisekosten

(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die nicht mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen sind, haben einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort. Der entsprechende Betrag wird am Ende jeden Monats oder - für Monate, in denen der Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet wird - am letzten Diensttag erstattet. Bei der Berechnung des Pauschalbetrags werden die Kosten für eine Bahnfahrt erster Klasse bei einer Entfernung zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort von bis zu 500 km zugrunde gelegt. Bei einer Entfernung von mehr als 500 km, oder wenn ein Teil der üblichen Reisestrecke auf dem Seeweg zu überqueren wäre, werden die Kosten für eine Flugreise zum ermäßigten Tarif der Economy class (der günstigste Tarif der nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und den Ort der dienstlichen Verwendung anfliegen) zugrunde gelegt.

(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltenden Preise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den Fällen angepaßt, in denen seit dem 1. Januar eine mehr als fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Für die Monate, in denen die abgeordneten Militärsachverständigen ihren Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet haben, wird der Betrag anteilig anhand der Zahl der abgeleisteten Tage berechnet.

(3) Sind die abgeordneten Militärsachverständigen mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen, so haben sie für sich, ihre Ehegatten und ihre unterhaltsberechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten (Hin- und Rückreise) vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort.

(4) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:

a) für sich selbst

- bei Beginn der Abordnung: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung;

- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort;

b) für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder

- beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung;

- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort.

(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an dem die Militärsachverständigen ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, bevor sie zum Generalsekretariat abgeordnet wurden. Als Ort der dienstlichen Verwendung gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, der sie zugewiesen worden sind. Der Ort der dienstlichen Verwendung und der Einberufungsort müssen in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats angegeben sein.

(6) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Reisekosten übernimmt.

Artikel 14

Umzugskosten

(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge werden den abgeordneten Militärsachverständigen nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen sowie im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 erstattet.

(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die ihren Wohnsitz an den Ort der dienstlichen Verwendung verlegen, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 nachzukommen, können binnen höchstens sechs Monaten nach Dienstantritt den Umzug ihrer persönlichen beweglichen Habe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer ihre Abordnung mindestens zwei Jahre betragen wird und der Einberufungsort mehr als 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist.

(3) Nach Beendigung der Abordnung muß der Umzug binnen eines Jahres durchgeführt werden.

(4) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Umzugskosten übernimmt.

Artikel 15

Dienstreisen und Dienstreisekosten

(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen können unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden.

(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienstreisekosten der Beamten abgerechnet.

KAPITEL V

VERWALTUNGS- UND HAUSHALTSBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Mittelzuweisungen und Verträge

(1) Die aus der Abordnung Militärsachverständiger resultierenden Ausgaben werden unter Linie 1113 des Haushaltsplans des Rates verbucht.

(2) Die Abordnung wird, wie auch ihre etwaige Verlängerung, durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. In dem Briefwechsel ist auch der Name der Personen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, die praktischen Modalitäten der Abordnung festzulegen. Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich am ersten Tag ihrer Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" einzufinden, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen.

Artikel 17

Abrechnung der Ausgaben

Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" in Euro auf ein bei einer Bank in Belgien eröffnetes Konto überwiesen.

Artikel 18

Infrastrukturausgaben

Ausgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen für die abgeordneten Militärsachverständigen (Büroräume, -möbel, -maschinen usw.), die aus Verwaltungsmitteln gezahlt werden, sind bei den Verwaltungsmitteln zu verbuchen.

Artikel 19

(1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

(2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Artikel 20

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 2.

(2) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 3.