Verordnung (EG) Nr. 669/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 31. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es sollte alles unternommen werden, um eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage zu verhindern, indem ein Beitrag zu einer soliden Verwaltung und ausgeglichenen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde geleistet wird und diese Behörde durch Unterstützung des Verwaltungsaufbaus konsolidiert wird.

(2) In den Gebieten des Westjordanlands und des Gazastreifens wird im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess im Nahen Osten weiterhin Bedarf an Finanzhilfe gegeben sein.

(3) Die Gemeinschaft sollte deshalb ihre Hilfebemühungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates(2) fortsetzen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sollte vom Europäischen Parlament und vom Rat bis spätestens Ende 2005 überprüft werden, um der Entwicklung in der Region Rechnung zu tragen, namentlich mit Blick auf die Umsetzung des Fahrplans für den Frieden (Elemente eines ergebnisorientierten Fahrplans für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts).

(5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(3) legt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften fest. Unbeschadet der speziellen Gemeinschaftsregelungen für die einzelnen Politikfelder gilt die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(4) für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Falls die Umstände es zulassen, erfolgt die Durchführung im Rahmen mehrjähriger Programme.

(2) Die Kommission erstellt bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht zur Überprüfung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Region."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

"(3a) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein."

b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und den Mittelmeerpartnerländern im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(5) zu gleichen Bedingungen offen."

3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (insbesondere durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)), einschließlich Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(6) sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchzuführen sind. Gemäß dem Verfahren des Artikels 5 sind Maßnahmen zu treffen, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(7) zu gewährleisten. Erforderlichenfalls werden die Untersuchungen von OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) durchgeführt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Roche

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2004.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(4) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(5) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).

(6) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(7) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(8) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.