VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/76 DES RATES vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich der Beihilferegelung für Flachs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (3), in der Fassung der Beitrittsakte (4), ist für in der Gemeinschaft erzeugten Flachs und Hanf eine Beihilfe eingeführt worden. Auf Grund der Eigenschaften von hauptsächlich zur Fasererzeugung bestimmtem Flachs sowie von Hanf wurde für diese Beihilfe die pauschale Festsetzung je Hektar vorgesehen. Angesichts der geringeren Bedeutung von überwiegend zur Erzeugung von Leinsamen bestimmtem Flachs wurde diese Beihilfe auch für dieses Erzeugnis vorgesehen.

Die Erzeugung von Leinsamen ist seit einigen Jahren für die Gemeinschaft von wachsender Bedeutung. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, ein den Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses besser angepasstes Stützungssystem, das die Weiterentwicklung dieser Erzeugung ermöglicht, vorzusehen. Daher sollte die Pauschalbeihilfe auf Flachs, der überwiegend zur Fasererzeugung verwendet wird, sowie auf Hanf beschränkt werden.

Bei der Festsetzung des Betrages der Pauschalbeihilfe je Hektar für Flachs muß die für Leinsamen vorgesehene Regelung berücksichtigt werden.

Es ist eine Klarstellung dahin gehend angebracht, daß die nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 festzusetzenden Grundregeln für die Beihilfe insbesondere Maßnahmen zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs umfassen müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Für in der Gemeinschaft erzeugten, überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf wird eine Beihilfe eingeführt.

Der für jedes der beiden Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Beihilfebetrag wird jedes Jahr vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt.

(2) Der Beihilfebetrag wird je Hektar Anbau- und Erntefläche festgesetzt, um ein Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für die Erzeugung sicherzustellen. Die Kommission unterbreitet dem Rat hierzu jährlich einen Bericht zur Beurteilung dieser Gegebenheiten und deren voraussichtlicher Entwicklung.

Bei Festsetzung des Beihilfebetrags werden auch berücksichtigt - für Flachs und Hanf:

der Weltmarktpreis für Flachs- und Hanffasern sowie der Preis der anderen konkurrierenden Naturerzeugnisse,

- für Flachs:

der Zielpreis für Leinsamen,

- für Hanf:

der Weltmarktpreis für Hanfsaaten.

(3) Der Beihilfebetrag wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels, insbesondere die (1)ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 24. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.

Grundregeln für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1976/1977.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS