ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Mai 1973 zu der Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (73/131/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Richtlinie wird zusätzlich zu den in Artikel 8 dieser Richtlinie aufgeführten Förderungsmaßnahmen eine Ausrichtungsprämie gewährt, wenn der Betriebsentwicklungsplan eine schwerpunktmässige Ausrichtung auf die Rindfleisch- oder Schaffleischerzeugung vorsieht.

In Anbetracht der gegenwärtigen Struktur der Betriebe, die bei schwerpunktmässiger Ausrichtung auf die Rindfleisch- oder Schaffleischerzeugung für eine Modernisierung entsprechend der genannten Richtlinie in Betracht kommen, sollte die Prämie unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausrichtung, die sie bewirken soll, und bezogen auf den Hektar der für die Erzeugung dieses Fleisches erforderlichen landwirtschaftlichen Nutzfläche festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie des Rates über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vom 17. April 1972 wird je Hektar der für die Rindfleisch- und Schaffleischerzeugung erforderlichen landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebes berechnet, dessen Entwicklungsplan vorsieht, daß der Anteil der Verkäufe von Rindern und Schafen nach Durchführung dieses Plans mehr als 50 % des gesamten Verkaufserlöses des Betriebes ausmacht.

Die Prämie beläuft sich - für das erste Jahr auf 45 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 4 500 Rechnungseinheiten je Betrieb.

- für das zweite Jahr auf 30 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 3 000 Rechnungseinheiten je Betrieb und

- für das dritte Jahr auf 15 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 1 500 Rechnungseinheiten je Betrieb.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LAVENS (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
27.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/19
RICHTLINIE DESRATES
vom19.November1973
zurErgänzungderRichtliniebetreffenddievondenMitgliedstaaten durchzuführenden
ErhebungenüberdieSchweineerzeugung infolgederErweiterungderGemeinschaft
(73/359/EWG)
„DieinArtikel5Absatz4derRichtlinievom27.
März1968vorgesehenen Gebietewerdeninden
Mitgliedstaaten wiefolgtunterteilt :
Belgien:
Dänemark :
Deutschland :
Frankreich :
Irland:
Italien:
Luxemburg :
Niederlande :provinces/provincies
Regierungsbezirke
régionsdeprogramme
regioniDERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom27.März
1968betreffenddievondenMitgliedstaaten durch­
zuführenden Erhebungengen überdieSchweine­
erzeugung (!),insbesondereaufArtikel9,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatesvom31.Juli1972zur
FestlegungergänzenderVorschriftenbetreffenddie
vondenMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebun­
genüberdieSchweineerzeugung (2)istinfolgederEr­
weiterungderGemeinschaft dahingehendzuergän­
zen,daßauchdieGebietederneuenMitgliedstaaten
unterteiltwerden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :VereinigtesKönigreich :Schottland,Nordirland ,
Walesundlandwirt­
schaftliche Regionen
Englands."
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.November1973.
ImNamendesRates
DerPräsidentArtikel1
Artikel5derRichtlinievom31.Juli1972erhältfol­
gendeFassung: IbFREDERIKSEN
(")ABl .Nr .L76vom 28 .3.1968 ,S.13.
(»)ABl .Nr .L179vom 7.8.1972 ,S.5.
++++

RICHTLINIE DES RATES

VOM 9 . APRIL 1973

BETREFFEND DIE FESTSETZUNG GEMEINSAMER SÄTZE DER GESELLSCHAFTSTEUER

( 73/80/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 99 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF KAPITALANSAMMLUNGEN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 9 . APRIL 1973 ( 2 ) , HAT DIE KOMMISSION DEM RAT VOR DEM 1 . JANUAR 1971 EINEN VORSCHLAG ZU UNTERBREITEN , DER DIESEM DIE FESTSETZUNG DER GEMEINSAMEN SÄTZE DER GESELLSCHAFTSTEUER ERMÖGLICHEN SOLL .

UM DIE HINDERNISSE IN DER ENTWICKLUNG UND FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN KAPITALMARKTES WEITESTMÖGLICH ZU VERMINDERN , MUSS DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL ERWÄHNTE SATZ DER GESELLSCHAFTSTEUER AUF EINEM MÖGLICHST NIEDRIGEN NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HAUSHALTSERFORDERNISSE DER MITGLIEDSTAATEN .

DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND BB ) DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENE ERMÄSSIGTE SATZ FÜR BESTIMMTE GESELLSCHAFTSZUSAMMENSCHLÜSSE MUSS NIEDRIG GENUG FESTGESETZT WERDEN , UM DIE GEFAHR EINER ETWAIGEN KUMULATIVEN WIRKUNG DER GESELLSCHAFTSTEUER ZU VERMEIDEN . EIN SATZ VON 0,50 V . H . ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS . ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , ZUR GRÖSSTMÖGLICHEN ERLEICHTERUNG SOLCHER ZUSAMMENLEGUNGSVORGÄNGE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU BELASSEN , EINEN UNTER DIESEM SATZ VON 0,50 V . H . LIEGENDEN STEUERSATZ ANZUWENDEN .

DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS EINE AUSREICHEND LANGE FRIST ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN SÄTZE DER GESELLSCHAFTSTEUER EINGERÄUMT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 7 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE ERWÄHNTE SATZ DER GESELLSCHAFTSTEUER WIRD AB 1 . JANUAR 1976 AUF 1 V . H . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND BB ) DER GLEICHEN RICHTLINIE GENANNTEN ERMÄSSIGTEN STEUERSÄTZE WERDEN AB 1 . JANUAR 1976 AUF 0 BIS 0,50 V . H . FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 3 . 10 . 1969 , S . 25 .

( 2 ) SIEHE SEITE 13 DIESES AMTSBLATTES .
RICHTLINIE DES RATES vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (74/553/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 2 der Rechtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (3) sieht vor, daß in den in Absatz 1 dieses Artikels unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen der steuerpflichtige Betrag nicht niedriger sein darf als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert.

In einigen dieser Fälle entspricht die Heranziehung des tatsächlichen Wertes der Gesellschaftsanteile als Mindestbesteuerungsgrundlage nicht den Grundsätzen der harmonisierten Gesellschaftssteuer, die darauf abzielen, der Gesellschaftssteuer allein die Vorgänge, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, insoweit zu unterwerfen, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG erhält folgende Fassung:

"(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen ; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JARROT (1)ABl. Nr. C 73 vom 3.7.1974, S. 9. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 35. (3)ABl. Nr. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
++++

VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1973

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/38/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 13 . DEZEMBER 1973 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS NITROVIN , DAS BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT WAR , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN KANN ; FÜR GEWISSE VERWENDUNGSZWECKE SOLLTE DIESER ZUSATZSTOFF JEDOCH WEITERHIN DER NATIONALEN EBENE VORBEHALTEN BLEIBEN .

OBWOHL NITROVIN IM WESENTLICHEN EIN WACHSTUMSFÖRDERNDER STOFF IST , WIRD ES ZUR ZEIT UNTER " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " AUFGEFÜHRT . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , DIESEN STOFF IN ANHANG I IN EINEN NEUEN TEIL UNTER DER BEZEICHNUNG " WACHSTUMSFÖRDERER " AUFZUNEHMEN UND IN ANHANG II IN TEIL E UNTER " SONSTIGE " EINZUORDNEN .

DABEI IST ES ALLERDINGS ERFORDERLICH , GEWISSE VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE VERWENDUNG FESTZULEGEN , UM EINEM UNSACHGEMÄSSEN EINSATZ VORZUBEUGEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE TABELLE WIRD DURCH EINEN TEIL J " WACHSTUMSFÖRDERER " ERGÄNZT .

2 . IN TEIL J " WACHTSUMSFÖRDERER " WIRD FOLGENDE POSITION EINGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DER ZUSATZSTOFF UNTER NR . 16 GESTRICHEN .

2 . IN TEIL E " SONSTIGE " WIRD FOLGENDE POSITION EINGEFÜGT :

NR.*ZUSATZSTOFF*CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG*TIERART*

6*NITROVIN*1,5-BIS ( 5-NITRO-2-FURYL ) -1,4-PENTADIEN-3-ON-AMIDINO-HYDRAZON-HYDROCHLORID*SCHWEINE*

***KÄLBER*

***TRUTHÄHNE*

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . MÄRZ 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .
14.8.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L216/17
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2893/74desRatesvom18.November1974über
inderGemeinschaft hergestellteSchaumweine imSinnevonNummer12desAnhangsII
derVerordnung (EWG)Nr.816/70
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310vom21.November1974)
Seite3,Artikel8Absatz1Unterabsatz 2
Unterabsatz2mußwiefolgtlauten:
„SiedürfennurzumVerkaufvorrätiggehaltenoderindenVerkehrgebrachtwerdeninFla­
schen,diemiteinemEtikettgekennzeichnet sindundderengesamtePilzstopfenundderenFla­
schenhalsmitFoliebedecktsind."
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom28.April1975betreffenddasGemeinschaftsver ­
zeichnisderbenachteiligten landwirtschaftlichen GebieteimSinnederRichtlinie
75/268/EWG(VereinigtesKönigreich )
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L128vom19.Mai1975)
Seite235,Anhang
ZuDURHAMlautetdiefünfteOrtsbezeichnung inderdrittenSpalte:„BrandonandByshottles".
Seite240,Anhang
ZuSOUTHYORKSHIRE lautetdievierteOrtsbezeichnung inderdrittenSpalte:„Ganthwaiteand
Ingbirchworth ".
Berichtigung desBeschlussesdesRatesvom20.Mai1975betreffenddieEinsetzungeines
Pharmazeutischen Ausschusses
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L147vom9.Juni1975)
jcuc r\riiKcii.rvosaiz i
DerBeginndiesesAbsatzesmußlauten:
„UnbeschadetderAufgabendesAusschussesfürArzneispezialitäten ,derin..."
++++

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1974 , S . 29 .

ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 75/50/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ROBENIDIN IST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN ; ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , ES ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE VERFÜGBAR ZU MACHEN , EHE ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WIRD .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSS CHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

NR . * ZUSATZSTOFFE * CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG * TIERART * HÖCHSTALTER * MINDESTGEHALT * HÖCHSTGEHALT * SONSTIGE BESTIMMUNGEN

* * * * * PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS *

18 * ROBENIDIN * 1,3 BIS ( P-CHLORBENZYLIDENAMINO ) - GUANIDIN-HYDROCHLORID * MASTHÜHNER , TRUTHÄHNE * - * - * 33 * VERABREICHUNG MINDESTENS AB 5 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JULI 1975 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 29. März 1976 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie des Rates 66/400/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (76/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 66/400/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 75/444/EWG vom 26. Juni 1975 (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist aus den nachstehend dargelegten Gründen die Änderung von Anlage I der vorgenannten Richtlinie notwendig.

Die zunehmend verwendeten einkeimigen Sorten von Betarüben neigen zur Hybridisation.

Zur Vermeidung der sich daraus ergebenden Gefahren müssen die Mindestentfernungen zwischen benachbarten Beständen in bestimmten Fällen erhöht werden.

Andererseits gestattet die zunehmend höhere Qualität von Zuckerrübensaatgut eine Anhebung der Mindestanforderungen für die Keimfähigkeit und die Einkeimigkeit.

Schließlich erscheint es angebracht, einige Bestimmungen den Bedingungen der amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden anzupassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anlage I Teil A Punkt 5 erhält die Tabelle folgende Fassung: (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (2)ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6.

>PIC FILE= "T0009112">

Artikel 2

Anlage I Teil B Punkt 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0009113">

Artikel 3

(1) In Anlage I Teil B Punkt 3 Buchstabe b) wird in Punkt aa) folgender Satz angefügt:

"Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. der gekeimten Knäuel."

(2) In Anlage I Teil B Punkt 3 Buchstabe b) wird nach dem Punkt aa) folgender Punkt eingefügt: "aaa) Präzisionssaatgut von Zuckerrüben:

Aus mindestens 70 v.H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. der gekeimten Knäuel."

(3) In Anlage I Teil B Punkt 3 Buchstabe b) erhält die Überschrift von Punkt bb) folgende Fassung:

"bb) Präzisionssaatgut von Futterrüben."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um - dem Artikel 1 zum 1. Juli 1978,

- den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1977 nachzukommen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission
20.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L288/27
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.2315/76derKommission vom24.September
1976überdenVerkaufvonButterausstaatlicherLagerhaltung
(AmtsblattJerEuropäischen Gemeinschaften Nr.L261vom25.September1976)
InArtikel2Absatz1Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.2315/76istdasWort„Verkaufspreis "
durchdasWort„Ankaufspreis "zuersetzen.
BerichtigungderRichtlinie76/401/EWGzurÄnderungderRichtlinie75/271/EWGbetref­
fenddasGemeinschaftsverzeichnis derbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebieteim
SinnederRichtlinie75/268/EWG(Frankreich )
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L108vom26.April1976)
Seite'29,
unter„30—Departement duGard",
„/1rronJissement JA/es"
isthinzuzufügen :
—Cantons :Saint-Jean-du-Gard ,
—Communesoupartiesdecommunes :Corbes
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Januar 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (77/82/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 133 und auf Anhang VII Ziffer V Nummer 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Nummer 1 der Beitrittsakte eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (2).

Mit der Richtlinie 76/134/EWG (3) hat der Rat eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1976 genehmigt.

Die dänische Regierung hat eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt.

Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ist erforderlich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Richtlinien 69/169/EWG und 72/230/EWG kann das Königreich Dänemark für die Erzeugnisse des Anhangs VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte die geltende Regelung der Steuerbefreiungen für Reisende im grenzueberschreitenden Reiseverkehr bis zum 31. Dezember 1977 beibehalten.

Artikel 2

Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der Vorschriften übermittelt wird, die es auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlässt.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anthony CROSLAND (1)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. L 139 vom 17.6.1972, S. 28. (3)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 9.
Nr.L284/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.10.78
BerichtigungderRichtlinie77/539/EWGdesRatesvom28.Juni1977zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überRückfahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220vom29.August1977)
Seite78,AnhangII,Punkt1.2.1,zweiteunddritteZeile
Statt: „derInternationalen Beleuchtungskommission (ICI)"
mußesheißen:*derInternationalen elektrotechnischen Kommission(IEC)".
BerichtigungderRichtlinie77/540/EWGdesRatesvom28.Juni1977zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überParkleuchten fürKraftfahrzeuge
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220vom29.August1977)
Seite90,AnhangIV,Punkt1.2.1,zweiteunddritteZeile
Statt:»...derInternationalen Beleuchtungskommission (ICI)..."
mußesheißenderInternationalen elektrotechnischen Kommission(IEC)..
BERICHTIGUNG FÜR :

77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

Seite 6 , Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe E ), dritter Gedankenstrich

Anstatt : " sonstigen ähnlichen "

muß es heissen : " sonstige ähnliche " .

Seite 6 , Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 , achte Zeile

Anstatt : " auf die sich "

muß es heissen : " auf den sich " .

Seite 9 , Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe I ), siebte Zeile

Anstatt : " mit dem von dem "

muß es heissen : " mit von dem " .

Seite 13 , Artikel 16 Absatz 1 Einleitung , achte Zeile

Anstatt : " mit dem von dem "

muß es heissen : " mit von dem " .

Seite 13 , Artikel 16 Absatz 1 Einleitung , achte Zeile

Anstatt : " erhobenen "

muß es heissen : " erhobene " .

Seite 15 , Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 , vierte Zeile

Hinter : " ist " muß ein Komma ergänzt werden .

Seite 15 , Artikel 18 Absatz 4 , vierte Zeile

Hinter : " lassen " ist das Komma zu streichen .

Seite 17 , Artikel 23 Absatz 2 , dritte Zeile

Anstatt : " bestimmte "

muß es heissen : " bestimmten " .

Seite 20 , Artikel 27 Absatz 5 , zweite Zeile

Anstatt : " von der der Art "

muß es heissen : " von der Art " .

Seite 20 , Artikel 28 Absatz 2 , fünfte Zeile

Anstatt : " 1976 "

muß es heissen : " 1967 " .

Seite 21 , Artikel 33 , vierte und fünfte Zeile

Anstatt : " Verbrauchssteuern "

Muß Es Heissen : " Verbrauchsteuern "

Anstatt : " Grunderwerbssteuern "

muß es heissen : " Grunderwerbsteuern "

Hinter : " Grunderwerbsteuern " ist das Komma zu streichen .

Seite 37 , Anhang E , Nr . 1

Anstatt : " Paketförderung "

Muß Es Heissen : " Paketbeförderung " .

Seite 37 , Anhang E , Nr . 7

Anstatt : " genannte "

muß es heissen : " bezeichnete " .

Seite 37 , Anhang E , Nr . 15

Anstatt : " genannte "

muß es heissen : " bezeichnete " .