ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (4), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission (5) zur Abweichung von der Grundregel geändert, nach der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für ein Erzeugnis ein und derselben Gruppe gilt, das nicht dem in Feld 16 vermerkten zwölfstelligen Code zugeordnet ist. Damit dieser neue Artikel 2a auf die Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker angewendet werden kann, sind die jeweiligen Erzeugnisgruppen festzulegen.

Um den Handel mit Drittländern unter Kontrolle halten zu können, sollte auch für Inulinsirup des KN-Codes 1702 90 80 eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden.

Die Artikel 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/95 (7), sind deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

a) werden die zwei Unterabsätze zu Absatz 1;

b) wird der nachstehende Absatz 2 angefügt:

"(2) Zur Anwendung von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse in die nachstehenden Gruppen eingeteilt:

Je eine Erzeugnisgruppe bilden

- die unter a) genannten Erzeugnisse,

- die unter d) genannten Erzeugnisse,

- die unter f) und g) genannten Erzeugnisse."

2. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich wird der nachstehende Satzteil angefügt:

"und 0,60 ECU für Inulinsirup des KN-Codes 1702 90 80."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 betrifft jedoch die bei ihrer Veröffentlichung noch nicht erledigten Förmlichkeiten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.

(4) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 6. 98 L 160/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 1162/98 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflgelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Geflgelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr auf dem Geflgel-
fleischsektor anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 835/98 der Kommission (
3), gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 873/98 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 2777/75 genannten Kriterien auf die Angaben, berwelche die Kommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu,daß die gegenwrtig geltenden Ausfuhrerstattungen
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zundern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeug-nisse, die im Anhang der genderten Verordnung (EG)Nr. 835/98 festgesetzt sind, werden gemß dem Anhangzu dieser Verordnung abgendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(3) ABl. L 119 vom 22. 4. 1998, S. 10.
(4) ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 6. 98 L 160/31
ErzeugniscodeBestimmung
der Erstattungen (1)ErstattungsbetragANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 3. Juni 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
auf dem Geflgelfleischsektor
ECU/100 kg
0207 12 10 9900 02 28,00
0207 12 90 9190 02 28,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
02 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, dem
Jemen, dem Libanon und dem Iran.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Verschiebung der im Wirtschaftsjahr 1998/99 bezüglich der Aussaat bestimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß die Aussaat bis zum 15. Mai vor der betreffenden Ernte vorgenommen sein, damit aufgrund der genannten Stützungsregelung der für Getreide, Eiweißpflanzen und Leinsamen vorgesehene Ausgleich gewährt werden kann.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 760/98 (4), müssen die Ölsaaten spätestens am 15. Mai gesät sein.

Wegen der in diesem Jahr besonders ungünstigen Wetterverhältnisse lassen sich die für Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Irland, Griechenland, die Niederlande, Portugal, Frankreich, das Vereinigte Königreich und für Schweden festgesetzten Termine nicht einhalten. Die der Aussaat von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und/oder Leinsamen im Wirtschaftsjahr 1998/99 gesetzten Termine sollten aus diesem Grund in bestimmten Gebieten gegebenenfalls verschoben werden. Von den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EG) Nr. 658/96 ist deshalb gemäß Artikel 12 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1998/99 einzuhaltenden Aussaattermine sind im Anhang für die dort ebenfalls angegebenen Kulturpflanzen, Mitgliedstaaten und Gebiete festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Mai 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3.

(3) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.

(4) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/81
VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/98 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Beihilfe fr Butterfett fr die 182. Sonder-
ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung
(EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 ber die Gewhrung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren fr Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (4),
fhren die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewhrung einer Beihilfe fr Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenenAngebote eine Hchstbeihilfe fr Butterfett mit einemMindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird derAusschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungs-sicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die
Hchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Hhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der
Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzufhrende 182.Sonderausschreibung werden die Hchstbeihilfe und dieBestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
¾Hchstbeihilfe: 134 ECU/100 kg,
¾Bestimmungssicherheit: 148 ECU/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.
(4) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 5. 98 L 155/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/98 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 5. 98 L 155/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 43,7
999 43,7
0707 00 05 052 87,0
068 75,5
999 81,3
0709 90 70 052 75,2
999 75,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 34,6
204 39,6
212 60,0
388 51,3
524 69,9
528 53,1
600 53,4
624 54,6
999 52,1
0805 30 10 382 57,8
388 53,8
999 55,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 34,0
388 72,9
400 86,0
404 86,3
508 95,1
512 79,3
524 96,1
528 76,2
804 111,1
999 81,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1109/98 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franz-
sischen berseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen frbestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischenberseeischen Departements (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der franzsischen berseeischen Departements. Nach denKurs- und Preisnderungen der Getreideerzeugnisse imeuropischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt sollte die Beihilfe zur Versorgung der franzsischen
berseeischen Departements erneut festgesetzt werden,und zwar zu den Betrgen, die im Anhang angegebensind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr. 391/
92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 23.
(4) ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 9.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 5. 98 L 157/32
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der
Gemeinschaft an die franzsischen berseeischen Departements
(in ECU/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzsisch
GuyanaRunion
Weichweizen
(1001 90 99) 32,00 32,00 32,00 35,00
Gerste(1003 00 90)
59,00 59,00 59,00 62,00
Mais(1005 90 00)
44,00 44,00 44,00 47,00
Hartweizen(1001 10 00)
12,00 12,00 12,00 16,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 5. 98 L 154/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1082/98 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1998
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel
1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1222/97 der Kommission (
5), zuletztgendert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/98 (6), fest-
gesetzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/
95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 3. (6) ABl. L 141 vom 13. 5. 1998, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 5. 98 L 154/32
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1998 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in ECU)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 19,75 6,43
1701 11 90 (1) 19,75 12,12
1701 12 10 (1) 19,75 6,24
1701 12 90 (1) 19,75 11,60
1701 91 00 (2) 22,59 14,59
1701 99 10 (2) 22,59 9,42
1701 99 90 (2) 22,59 9,42
1702 90 99 (3) 0,23 0,41
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/98 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Kürzung der für die Marktrücknahme von Blumenkohl/Karfiol im Wirtschaftsjahr 1998/99 vorgesehenen Gemeinschaftsvergütung wegen Überschreitung der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 festgesetzten Interventionsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wurde die Interventionsschwelle für Blumenkohl/Karfiol (3*) durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/97 der Kommission vom 18. Juni 1997 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 für Obst und Gemüse geltenden Interventionsschwellen (4) auf 111 300 Tonnen festgesetzt. Überschreitet die Marktrücknahme zwischen dem 1. März 1997 und dem 28. Februar 1998 die genannte Interventionsschwelle, wird die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für das Wirtschaftsjahr 1998/99 festgesetzte Gemeinschaftsvergütung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1109/97 im folgenden Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu der Erzeugungsmenge gekürzt, die bei der Berechnung der betreffenden Interventionsschwelle zugrunde gelegt wurde.

Nach den Angaben der Mitgliedstaaten wurden im Wirtschaftsjahr 1997/98 118 909 Tonnen Blumenkohl/Karfiol aus dem Markt genommen.

Dies hat bei Blumenkohl/Karfiol zur Folge, daß die durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für das Wirtschaftsjahr 1998/99 bestimmte Gemeinschaftsvergütung um 0,34 % zu kürzen ist.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1109/97 sind die Folgen einer Interventionsschwellenüberschreitung im folgenden Wirtschaftsjahr anwendbar. Die gekürzte gemeinschaftliche Vergütung für die Rücknahme von Blumenkohl/Karfiol sollte deshalb bereits ab dem 1. Mai 1998, d. h. ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres für Blumenkohl/Karfiol, gewährt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Marktrücknahme von Blumenkohl/Karfiol im Wirtschaftsjahr 1998/99 vorgesehene Gemeinschaftsvergütung wird auf 8,85 ECU/100 kg netto festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. L 162 vom 18. 6. 1997, S. 12.