BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Januar 1994 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Balsamharz mit Ursprung in der Volksrepublik China (94/82/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im Mai 1992 erhielt die Kommission einen Antrag der "Associaçao dos Industriais Exportadores de Produtos Resinosos" (AIEPR), nachstehend "Antragstellerin" genannt, im Namen der Mitglieder dieses Verbandes, auf die zusammen angeblich ein grösserer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Balsamharz entfällt.

(2) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (VRC) sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der fraglichen Ware des KN-Codes 3806 10 10 in die Gemeinschaft.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die Antragstellerin. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin detaillierte schriftliche Stellungnahmen von den Gemeinschaftsherstellern, den chinesischen Ausführern und mehreren Einführern.

(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung für notwendig erachtete Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- SOCER - Sociedade Central de Resinas SA, Lissabon, Portugal,

- Lagoa, Henriques & Pedroso Lda, Pedrógao Grande, Portugal,

- RESIPEZ - Indústria & Comércio de Resinas Lda, Leiria, Portugal,

- Mariano Lopes Morgado & Companhia Lda, Arganil, Portugal,

- Manuel Inácio Pimpao & Filhos Lda, Maceira Lis, Portugal.

Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder der Antragstellerin.

b) Einführer in der Gemeinschaft:

- Abieta Chemie GmbH, Augsburg, Deutschland,

- Hermann Ter Hell & Co, Hamburg, Deutschland,

- Hercules BV, Rijswijk, Niederlande,

- Integrated Chemicals BV, Lisse, Niederlande.

(6) Der Fragebogen der Kommission wurde sieben chinesischen Ausführern zugesandt, die bei Einleitung des Verfahrens bekannt waren. Alle diese Ausführer beantworteten den Fragebogen.

Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen:

- Hunan Provincial Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corp., Changsha City, Provinz Hunan, VRC,

- Fujian Provincial Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corp., Beijing, VRC,

- China (Tuhsu) Forest Chemical Products Import & Export Corp., Beijing, VRC,

- Guangdong Native Produce Import & Export Corp., Guangzhou, VRC,

- Jiangxi Native Produce Import & Export Corp., Nanchang, VCR

- Yunnan Native Produce Import & Export Corp., Kunming, VRC,

- Guangxi Zhuang Autonomous Region Native Produce Import & Export Corp., Nanning, VRC.

Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört und der Normalwert daher nicht auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ermittelt werden konnte, wurden in den Betrieben dieser Ausführer keine Untersuchungen zum Normalwert durchgeführt.

Aus den Gründen unter den Randnummern 12 bis 16 wurde der Normalwert daher anhand der Lage in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich Brasilien, ermittelt. Daher wurdn die folgenden brasilianischen Hersteller um Informationen ersucht, die von ihnen auch übermittelt und später in ihren Betrieben überprüft wurden:

- Resinas Yser Ltda, Campo Largo (PR), Brasilien,

- Resinas Brazil Indústria & Comércio Ltda, Avaré (SP), Brasilien.

(7) Die Dumpinguntersuchung der Kommission umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE, GLEICHARTIGE WARE, WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT UND INDIVIDÜLLE BEHANDLUNG 1. Ware und gleichartige Ware (8) Bei der in der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens genannten Ware handelt es sich um Balsamharz, ein Naturprodukt, des KN-Codes 3806 10 10.

Balsamharz wird in verschiedenen Bereichen der chemischen Industrie verwendet, insbesondere zur Herstellung von Papierklebstoffen, Farben und Lacken, Duroplasten, Kaubasen für Kaugummi und Kolophoniumeinheiten.

Balsamharz kommt nur in einer einzigen Form vor und weist keine wesentlichen Unterschiede im Hinblick auf Qualität, grundlegende materielle Eigenschaften oder Verwendung auf.

Die chinesischen Ausführer behaupteten jedoch, daß Balsamharz mit Ursprung in China dem in der Gemeinschaft hergestellten Balsamharz nicht gleichartig sei, da Unterschiede bestuenden bei den chemischen Eigenschaften (z. B. Kristallisationszeit und Anteil der fluechtigen Bestandteile), beim Herstellungsprozeß, der in China weniger fortschrittlich sei, und bei bestimmten Verwendungen, für die chinesisches Balsamharz gegenüber Balsamharz aus der Gemeinschaft bevorzugt würde.

Die Kommission weist diese Behauptung zurück. Die angeblichen Unterschiede bei den chemischen Eigenschaften sind nur geringfügig und darauf zurückzuführen, daß für das - weitgehend ähnliche - Herstellungsverfahren ältere Maschinen verwendet werden. Dadurch entstehen keine unterschiedlichen Erzeugnisse, denn die fraglichen Waren weisen die gleichen Verwendungen auf und sind damit austauschbar, wie das rasche Vordringen des chinesischen Balsamharzes auf dem Gemeinschaftsmarkt zeigt, wo es die Ware der Gemeinschaftshersteller teilweise verdrängte (siehe Randnummer 20).

Die Kommission stellte daher fest, daß das von den Gemeinschaftsherstellern produzierte und verkaufte Balsamharz im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Einfuhrware aus China gleichartig ist. Aus denselben Gründen wurde auch die Auffassung vertreten, daß brasilianisches Balsamharz dem Balsamharz aus China und der EG gleichartig ist.

2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (9) Die Kommission stellte fest, daß auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, im Untersuchungszeitraum rund 61 % und damit ein grösserer Teil der gesamten Gemeinschaftserzeugung der gleichartigen Waren entfielen.

(10) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß diese Hersteller im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.

3. Individülle Behandlung (11) Die chinesischen Ausführer beantragten für sich die Festsetzung individueller Dumpingspannen.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß die individuelle Behandlung einiger dieser Ausführer das Ergebnis der Berechnung des landesweiten Antidumpingzolls beeinflussen und sogar verzerren kann, so daß nicht gewährleistet ist, daß die Maßnahmen angemessen und wirksam sind. Ferner ist es in der Praxis ausserordentlich schwierig, im Fall eines Landes wie der Volksrepublik China festzustellen, ob ein Unternehmen tatsächlich sowohl de jure als auch de facto vom Staat unabhängig ist und vor allem, ob ein Unternehmen, auch wenn es offensichtlich zu einem gewissen Zeitpunkt Unabhängigkeit genießt, ständig unabhängig ist.

Schließlich ist die Kommission gegenwärtig nicht in der Lage, die Kosten- und Preisangaben der Ausführer in China angemessen zu überprüfen, da nach wie vor eine zentrale Planwirtschaft betrieben wird. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß im vorliegenden Fall von der allgemeinen Regel, der zufolge für Staatshandelsländer ein einziger Antidumpingzoll festzusetzen ist, nicht abgewichen und eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden sollte, um unangemessene Ergebnisse und eine Umgehung des Zolls zu vermeiden.

C. DUMPING I. Normalwert a) Vergleichsland

(12) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Angaben aus einem Drittland mit Marktwirtschaft, d. h. einem Vergleichsland, ermittelt werden.

Als Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes schlug der Antragsteller die Inlandspreise für Balsamharz in Brasilien vor.

(13) Die chinesischen Ausführer und mehrere Einführer erhoben Einwände gegen die Wahl Brasiliens, weil:

- die Marktpreise, die brasilianische Hersteller für Inlandsverkäufe berechneten, sich wegen der hohen Inflationsrate in diesem Land nicht zur Ermittlung des Normalwertes eigneten und

- das Herstellungsverfahren in Brasilien besonders kostspielig und daher nicht mit dem in China vergleichbar sei.

Als Alternative schlugen sie Indonesien vor.

(14) Die Kommission nahm Kontakt mit mehreren indonesischen Balsamharzherstellern auf, die jedoch zu erkennen gaben, daß sie nicht zur Mitarbeit bereit waren.

(15) Nach der Prüfung des Vorschlags der Antragstellerin kam die Kommission im übrigen zu dem Schluß, daß die Wahl Brasiliens angemessen und vertretbar war.

Die Höhe der Nachfrage auf dem brasilianischen Markt und die Zahl der konkurrierenden Hersteller gewährleisteten, daß die Inlandspreise in Brasilien durch normale Marktkräfte bestimmt wurden.

Bei Brasilien handelte es sich bekanntermassen um den zweitgrössten Hersteller dieser Ware in der Welt, und das Herstellungsverfahren sowie der Rohstoffzugang waren in Brasilien und China weitgehend identisch.

Die Inflation hatte keine Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Angaben über die Inlandspreise. Ausserdem wurden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen, um die Auswirkungen der Inflation beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen auszuschalten (siehe Randnummer 16). Schließlich ergab ein Vergleich des Volumens der brasilianischen Ausfuhren in die Gemeinschaft mit dem zur Ermittlung des Normalwertes herangezogenen Volumen, daß das Balsamharz auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um eine angemessene Berechnung des Normalwerts zu ermöglichen.

b) Normalwert

(16) Der Normalwert wurde anhand des gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreises der gleichartigen Ware ermittelt, die ein repräsentativer brasilianischer Hersteller zum Verbrauch in Brasilien verkaufte, da die Preise bei diesen inländischen Verkäufen die Deckung aller Kosten ermöglichten, die im normalen Handelsverehr während des Untersuchungszeitraums angemessenerweise angelastet wurden. Um der Auswirkung der Inflation in Brasilien auf diesen Preis Rechnung zu tragen, wurde der Normalwert auf Monatsbasis ermittelt.

2. Ausfuhrpreis (17) Alle Exporte gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden die Ausfuhrpreise daher anhand des von unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware berechnet.

3. Vergleich (18) Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang auf derselben Handelsstufe mit den Ausfuhrpreisen verglichen.

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Berichtigungen wegen Unterschieden vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, sofern dafür ausreichende Beweise vorgelegt wurden. Was die Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufskosten betrifft, so wurden, soweit angemessen, sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis im Zusammenhang mit den Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Kreditkosten sowie den Gehältern des Verkaufspersonals berichtigt.

4. Dumpingspanne (19) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 17,4 %.

D. SCHÄDIGUNG 1. Gedumpte Einfuhren a) Volumen

(20) Der EG-Verbrauch von Balsamharz stieg von 133 549 Tonnen im Jahr 1989 auf 169 091 Tonnen im Untersuchungszeitraum, das heisst um 24 %.

Die Einfuhren von Balsamharz aus der Volksrepublik China erhöhten sich von 66 460 Tonnen im Jahr 1989 auf 107 730 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einer Zunahme um 62 %. Ihr Marktanteil erhöhte sich dementsprechend von 48,26 % im Jahre 1989 auf 61,75 % im Untersuchungszeitraum.

b) Preise

(21) Um die Höhe der Preisunterbietung zu ermitteln, verglich die Kommission den durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus China (frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit dem Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk.

(22) Dieser Vergleich ergab, daß die Preise der aus der Volksrepublik China eingeführten Ware im Untersuchungszeitraum erheblich niedriger waren als die Verkaufspreise der Balsamharzhersteller der Gemeinschaft. Die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne belief sich im Untersuchungszeitraum auf 20,7 %.

2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (23) Die Produktion der EG-Hersteller sank von 31 400 Tonnen im Jahr 1989 auf 29 400 Tonnen im Jahr 1990, 26 240 Tonnen im Jahr 1991 und 25 528 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Produktionsrückgang von 18 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum.

(24) Die Kapazitätsauslastung verringerte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 59 % im Jahr 1989 auf 55 % im Jahr 1990, 49 % im Jahr 1991 und 48 % im Untersuchungszeitraum.

(25) Der Absatz der EG-Hersteller belief sich in der Gemeinschaft 1989 auf 29 000 Tonnen, 1990 auf 33 000 Tonnen, 1991 auf 29 000 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 24 000 Tonnen; er verringerte sich damit zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 17,2 %, während sich die Nachfrage im selben Zeitraum um 24 % erhöhte.

(26) Dementsprechend entwickelte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller wie folgt: 19,2 % im Jahr 1989; 21,10 % im Jahr 1990; 16,20 % im Jahr 1991; 13,14 % im Untersuchungszeitraum.

(27) Die Verkaufspreise der EG-Hersteller, ausgedrückt in konstanten Werten, blieben zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum stabil.

(28) Aufgrund der Entwicklung der Preise und der Produktionskosten erlitten die meisten betroffenen EG-Hersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum Verluste. Im Untersuchungszeitraum setzte sich dieser Trend fort, da alle Gemeinschaftshersteller die meisten Verkäufe mit Verlust tätigten. Die durchschnittlichen Verluste beliefen sich auf 7 % des Umsatzes.

(29) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich 1990 um ± 9 %, 1991 um ± 12 % und ± 17 % im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Rückgang von insgesamt ± 34 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum.

3. Schlußfolgerung (30) Während sich die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt in den letzten vier Jahren um 24 % erhöhte und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit in der Lage hätte sein müssen, durch Absatzsteigerungen seine Kosten zu verringern sowie seine Gewinne zu erhöhen, hat sich seine Situation im Gegenteil verschlechtert, da er Produktions- und Absatzeinbussen, eine Verringerung der Kapazitätsauslastung, einen Verlust von Marktanteilen an die chinesischen Ausführer sowie finanzielle Verluste hinnehmen musste.

Alle diese Faktoren haben die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ beeinflusst, so daß die Auffassung vertreten wird, daß er eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten hat.

E. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEDUMPTEN EINFUHREN UND DER SCHÄDIGUNG 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (31) Die Kommission stellte fest, daß der Rückgang der Marktanteile und des Absatzvolumens im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie die Verschlechterung seiner Geschäftsergebnisse bis hin zu Verlusten mit dem erheblichen Anstieg der Einfuhren von chinesischem Balsamharz zusammenfielen.

Da der Balsamharzmarkt transparent ist und der Preis das wichtigste Kriterium beim Verkauf dieser Ware darstellt, mussten die niedrigen Preise der gedumpten Balsamharzeinfuhren die Leistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ beeinflussen.

2. Auswirkungen sonstiger Faktoren (32) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf andere Faktoren, insbesondere das Volumen und die Preise von Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern, zurückgeführt werden konnte.

(33) Die Einfuhren aus China machten im Untersuchungszeitraum 86 % aller Balsamharzeinfuhren in die Gemeinschaft aus. Die übrigen Einfuhren stammten hauptsächlich aus Indonesien. Da erst seit sehr kurzer Zeit Einfuhren aus Indonesien erfolgen und ihr Marktanteil verglichen mit den Einfuhren aus China relativ gering ist, hat die Kommission keinen Grund, zu dem Schluß zu kommen, daß die bedeutende Schädigung auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indonesien zurückzuführen sein könnte.

(34) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von Balsamharz mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgrund ihrer Billigpreise und ihrer starken Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (35) Im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wandten die weitaus meisten Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission ein, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im vorliegenden Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft sei.

Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmer von Balsamharz in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Antidumpingmaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stuenden. Letzterer würde von Firmen mittlerer Grösse mit Sitz in einem einzigen Mitgliedstaat gebildet, die einen knappen Rohstoff nutzen. Nach Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde die Gemeinschaft weiterhin stark auf Einfuhren angewiesen sein, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit seiner Produktionskapazität nur einen geringen Teil der Nachfrage decken könne.

Dagegen sei Balsamharz ein Rohstoff, den zahlreiche Industrien (z. B. Reifen-, Papier-, Farben-, Klebstoff- und Lackindustrie) verwenden, die in den meisten Mitgliedstaaten angesiedelt sind und dort einen hohen Mehrwert erwirtschaften sowie viele Arbeitsplätze sichern. Durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würden sich die Produktionskosten der Unternehmen in den obengenannten Industriezweigen erheblich erhöhen, da diese Firmen regelmässig grosse Mengen Balsamharz kaufen müssen. Dies könnte die Lage dieser Industrien gefährden.

Ferner wurde geltend gemacht, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht geeignet sei, um die Schädigung zu beseitigen, da sie einen erheblichen Anstieg der Balsamharzpreise hervorrufen und dazu führen würde, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt rasch Ersatzprodukte vordringen, die zur Zeit aufgrund ihrer hohen Preise keine annehmbare Alternative darstellen.

(36) Aus den vorgenannten Gründen ist die Kommission der Ansicht, daß Schutzmaßnahmen nicht angebracht erscheinen und es nicht im Interesse der Gemeinschaft wäre, das Verfahren fortzusetzen.

G. BERATENDER AUSSCHUß (37) Gegen die Einstellung des Antidumpingverfahrens wurden im Beratenden Ausschuß Einwände erhoben. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist das Verfahren eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet. Dieser Beschluß wird dann im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Balsamharz des KN-Codes 3806 10 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 10. Januar 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 1. 8. 1992, S. 5.