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VERORDNUNG (EWG) Nr. 368/86 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1986

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 231/86 des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstellen nach Italien zur Verwendung in der Tierfütterung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 231/86 des Rates vom 27. Januar 1986 über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierfütterung (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 231/86 hält die britische Interventionsstelle 300 000 Tonnen Weichweizen für die italienische Interventionsstelle bereit, der im Hinblick auf seine Verwendung in der Tierfütterung in bestimmte Gebiete befördert wird. Zu dieser Maßnahme sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 231/86 sind die Gebiete Italiens festzulegen, in die die genannten Mengen Weichweizen transferiert werden müssen. In ganz Italien mit Ausnahme von Venetien und Friaul-Julisch-Venetien ist ein Mangel an Futtergetreide festzustellen. Es ist also vorzusehen, daß die betreffenden Mengen in alle Hafensilos dieses Landes mit Ausnahme der in den zwei vorgenannten Regionen gelegenen Silos transferiert werden.

Die italienische Interventionsstelle muß über die Lagerorte der zu transferierenden Mengen rasch unterrichtet werden. Diese Angaben wie auch die genauen Ortsangaben der Lager in Italien müssen der Kommission mitgeteilt werden, damit diese unter anderem die finanziellen Auswirkungen des Transfers abschätzen kann.

Im Hinblick auf eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung dieser Maßnahme empfiehlt es sich, für die Beförderung des Weizens nach Italien ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Dieser Transfer unterliegt den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (8).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 231/86 stellt die britische Interventionsstelle 300 000 Tonnen Weichweizen im Hinblick auf seine Verwendung in der Tierfütterung für die italienische Interventionsstelle bereit.

(2) Der Weichweizen muß in die Hafensilos Italiens mit Ausnahme der Regionen Venetien und Friaul-Julisch-Venetien transferiert werden.

(3) Die britische und die italienische Interventionsstelle stellen vor der Verladung die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses fest und einigen sich über Lager-, Abgangs- und Bestimmungsort, um die Beförderungskosten so niedrig wie möglich zu halten, sowie über die Zeitpunkte der Abnahme des Erzeugnisses gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 231/86. Die Listen dieser Orte sind der Kommission umgehend zu übermitteln.

Artikel 2

(1) Die italienische Interventionsstelle übernimmt den auf ein Transportmittel verladenen Weichweizen am Lagerort der Abgangsinterventionsstelle und übernimmt von diesem Zeitpunkt ab die Haftung.

Die britische Interventionsstelle teilt der italienischen Interventionsstelle die ausgelagerten Mengen nach Maßgabe der Auslagerung mit.

(2) Die Höhe der Kosten für die Beförderung des genannten Erzeugnisses wird von der italienischen Interventionsstelle im Ausschreibungsverfahren bestimmt. Diese Kosten umfassen:

a) die Beförderung vom Ausgangslagerort bis zum Bestimmungslagerort (ausser der Beladung und Entladung);

b) die Versicherungskosten zur Deckung des Ankaufspreises der Ware gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2124/85 der Kommission (1).

(3) Die Ausschreibung kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen.

(4) Die italienische Interventionsstelle legt die Klausel und Bedingungen für die Ausschreibung nach Maßgabe dieser Verordnung fest. Darin werden insbesondere die Stellung einer Kaution, welche die ordnungsgemässe Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen gewährleistet, sowie die Möglichkeit vorgesehen, die Angebote fernschriftlich vorzulegen.

Ausserdem muß gewährleistet werden, daß allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft gleicher Zugang und gleiche Behandlung zuteil werden. Zu diesem Zweck teilt die Interventionsstelle der Kommission nach der Unterzeichnung des Ausschreibungsbeschlusses das Eröffnungsdatum der Ausschreibung mit. Diese Information wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich nach ihrem Erhalt veröffentlicht. Vom Tag der Veröffentlichung an läuft eine Frist von fünf Werktagen für die Einreichung der Angebote bei der italienischen Interventionsstelle.

Die bei der italienischen Interventionsstelle einzureichenden Angebote müssen auf italienische Lire lauten.

(5) Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, der das Angebot zu den besten Bedingungen abgegeben hat.

Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblichen Preis- und Kostenbedingungen, so wird kein Zuschlag erteilt.

(6) Die italienische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilt ihr - wie auch der britischen Interventionsstelle - unverzueglich das Ergebnis mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 36.

(8) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 71.

(1) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31.