ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3302/91 DES RATES vom 11. November 1991 zur Streichung Jugoslawiens aus den Listen der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Zollpräferenzen für 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstillstand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden.

Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt es nicht mehr zu, dieses Land in der Liste der von den allgemeinen Zollpräferenzen Begünstigten zu belassen;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Eintrag "Jugoslawien" wird aus den Listen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (1), (EWG) Nr. 3832/90 (2) und (EWG) Nr. 3833/90 (3) des Rates gestrichen.

Artikel 2

Artikel 1

gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.(3) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 86.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3293/91 DER KOMMISSION vom 11. November 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 22 (lfd. Nummer 40.0220) mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie Nr. 22 (lfd. Nummer 40.0220) mit Ursprung in den Philippinen ist der Plafond auf 649 Tonnen festgesetzt. Am 26. August 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den Philippinen, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. November 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in den Philippinen wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheiten) KN-Code Warenbezeichnung 40.0220 22

(Tonnen) 5508 10 11

5508 10 19

5509 11 00

5509 12 00

5509 21 10

5509 21 90

5509 22 10

5509 22 90

5509 31 10

5509 31 90

5509 32 10

5509 32 90

5509 41 10

5509 41 90

5509 42 10

5509 42 90

5509 51 00

5509 52 10

5509 52 90

5509 53 00

5509 59 00

5509 61 10

5509 61 90

5509 62 00

5509 69 00

5509 91 10

5509 91 90

5509 92 00

5509 99 00 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3263/91 DER KOMMISSION vom 8. November 1991 über die 1991 aus Rumänien einführbaren Mengen an Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 84/633/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Rahmen der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zwölf Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten Mengen, lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch bzw. frisches oder gekühltes Fleisch in lebende Tiere umzurechnen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Rumänien hat sich im Rahmen einer mit der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarung verpflichtet, seine Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen nach der Gemeinschaft auf jährlich 475 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, und auf 75 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch zu beschränken.

Rumänien hat die Gemeinschaft ersucht, statt der für die Ausfuhr 1991 bestimmten Menge von 75 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch 75 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt in Schlachtgewicht mit Knochen, vorzusehen. Da die Menge, für die Rumänien diesen Antrag gestellt hat, sehr gering ist, ist eine Störung des Gemeinschaftsmarkts nicht zu befürchten. Die Marktlage gestattet es daher, dem Wunsch Rumäniens zu entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen lebender Schafe und Ziegen der KN-Codes 0104 10 90 und 0104 20 90, die aufgrund der Vereinbarung mit Rumänien aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1991 auf 550 Tonnen festgesetzt, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen.

Die Mengen frischen und gekühlten Schaf- und Ziegenfleisches des KN-Codes 0204, die aufgrund der Vereinbarung mit Rumänien aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1991 auf 0 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 32.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3266/91 DER KOMMISSION vom 7. November 1991 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 1. November 1991 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
9.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L308/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.3258/91DERKOMMISSION
vom8.November 1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3189/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L303vom1.11.1991,S.12.

Nr.L308/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.November1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
2
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
Nr.L306/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.11.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3235/91DERKOMMISSION
vom6.November 1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 28.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie28.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte28.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens39,959ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
1.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/77
VERORDNUNG (EWG)Nr.3212/91DERKOMMISSION
vom31.Oktober1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam30.Oktober1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3178/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.b)ABl.Nr.L300vom31.10.1991,S.33.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
MABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L303/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.11.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Oktober1991zurFestsetzungderEinfunr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999038,04(')
38,04(')
38,04(')
38,04(')
43,11
43,11
43,11(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(*)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3162/91 DES RATES vom 28. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 104/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4213/88 (4), enthält unter anderem die einzelnen Grössenklassen für Garnelen und Taschenkrebse und legt eine Mindestgrösse fest, unterhalb deren diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nicht für den menschlichen Verzehr vermarktet werden dürfen.

Artikel 7

Absatz 4 derselben Verordnung bestimmt, daß zur Sicherstellung der örtlichen Versorgung bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft bei Garnelen Ausnahmen von dieser Mindestgrösse festgelegt werden können.

Artikel 7

Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 legt als Ausnahmeregelung fest, daß zur örtlichen oder regionalen Versorgung bestimmter Küstengebiete des Vereinigten Königreichs mit Krebsen die Mindest-Vermarktungsgrösse in diesen Gebieten auf 11,5 cm gesenkt wird.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß aufgrund der vielfältigen Produktions- und Absatzbedingungen in den einzelnen Gebieten unterschiedliche Mindestgrössen festzulegen sind.

Für die reibungslose Anwendung dieser Regelung ist für beide Erzeugnisse ein einheitliches Verfahren zur Festlegung der Ausnahmen von den Mindestgrössen und zur Bestimmung der Küstengebiete, in denen diese Ausnahmen gelten, vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Zur Sicherstellung der örtlichen oder regionalen Versorgung bestimmter Küstengebiete der Gemeinschaft mit Garnelen und Taschenkrebsen können Ausnahmen von der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mindestgrösse festgelegt werden.

Die Bestimmung dieser Gebiete und die Festsetzung der entsprechenden Vermarktungsgrössen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81."

2. Absatz 5 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 35. (4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1988, S. 33.
Nr.L300/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3172/91DERKOMMISSION
vom30.Oktober1991
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausder
ArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendendeAbschöpfung
zuvermindern ist
derVerordnung (EWG)Nr.2412/73(4),geändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.560/91(*),giltalsBezugszeit­
raumdasVierteljahrvordemMonatderFestsetzungdes
Betrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,August
undSeptember1991geltendenAbschöpfungen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdieErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürReis('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1806/89(2),insbeson­
dereaufArtikel11,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1250/77desRates
vom17.Mai1977überdieReiseinfuhren ausderArabi­
schenRepublikÄgypten(3),insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.1250/77bestimmt,daßdie
gemäßArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.1418/76
berechneteAbschöpfungumeinenBetragzuvermindern
ist,dervierteljährlich vonderKommissionfestgesetzt
wird.DieserBetragsoll25v.H.desDurchschnitts der
innerhalbeinesBezugszeitraums erhobenenAbschöp­
fungenentsprechen .
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73der
Kommissionvom30.Oktober1973zurDurchführungArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischenRepu­
blikÄgyptenindieGemeinschaft anzuwendende
Abschöpfungzuvermindernist,istimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
f)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
ÖABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9.(4)ABl.Nr.L302vom31.10.1973,S.1.
(0ABl.Nr.L62vom8.3.1991,S.26.

31.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Oktober1991zurFestsetzungdesBetrages,um
dendiebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemein­
schaftanzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
KN-Code Abzuziehender Betrag
10061021 76,79
10061023 68,24
10061025 68,24
10061027 68,24
10061092 76,79
10061094 68,24
10061096 68,24
10061098 68,24
10062011 95,98
10062013 85,30
10062015 85,30
10062017 85,30
10062092 95,98
10062094 85,30
10062096 85,30
10062098 85,30
10063021 122,45
10063023 140,47
10063025 140,47
10063027 140,47
10063042 122,45
10063044 140,47
10063046 140,47
10063048 140,47
10063061 130,41
10063063 150,58
10063065 150,58
10063067 150,58
10063092 130,41
10063094 150,58
10063096 150,58
10063098 150,58
10064000 37,35