Nr.L335/21 4.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2950/76DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1976
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonHaferflok­
kenalsHilfeleistung fürdasKinderhilfswerk derVereintenNationen,nachste­
hendUNICEFgenannt
FürdieKommissionisteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondereaufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1143/76(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Rates'vom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am25.März1976äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon5164Ton­
nenHaferinFormvonFlocken,dassind2582Ton­
nenHaferflocken ,fürUNICEFalsTeildesNahrungs­
mittelhilfeprogramms 1975/1976bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesbezeichnetenErzeugnisses
aufdemKaiodergegebenenfalls aufLeichterim
Löschhafenbezieht.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferunganUNI­
CEFergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,ist
dieStellungeinerKautionvorzusehen .
Dieniederländische Interventionsstelle istmitder
Durchführung derbetreffendenAusschreibung zube­
auftragen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferunganUNICEFvon2582Tonnen
Haferflocken wirdalsGemeinschaftsaktion imRah­
menderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdindenNiederlandenin
4Losendurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdem
MarktderGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladung
erfolgtabeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
dieLieferungdesbezeichnetenErzeugnissesaufdem
Kaiodergegebenenfalls aufLeichterimLöschhafen
indenimAnhanggenanntenHäfen.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inSäckenvon25Kilo­
grammnettogemäßdeninderAnlagegenannten
Bedingungen zuliefern.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am29.Dezember1976.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden29.Dezember1976,12.00Uhr,
festgesetzt.
C)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L130vom 19.5.1976 ,S.1.
3)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.89.(4)ABl .Nr .106vom 30.10.1962 ,S.2553 /62.
(')ABl .Nr .L263vom 19.9.1973 ,S.1.

Nr.L335/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.76
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibungsbe­
kanntmachung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenerfolgtmindestensneunTagevordem
letztenTerminfürdieEinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
MitgliedstaatmiteinerabgewertetenWährung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallehöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DieinArtikel1genanntenHaferflocken ,diean
UNICEFgeliefertwerdensollen,müssendieimAn­
hanggenanntenMerkmaleaufweisen.
WeisensienichtdiegenanntenMerkmaleauf,sowird
dieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürHafer­
flocken,dieanUNICEFgeliefertwerdensollen,müs­
senunterBerücksichtigung derimAnhanggenann­
tenMerkmaleabgegebenwerden.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieniederländische
Interventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­

4.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/23
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission

Nr.L335/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.76
ANHANG
EINZELVORSCHRIFTEN
HerstellungvonSchnellkochhaferflocken :
Rohhafer:HaferersterQualitätundvonhoherDichte.
ReinigungundPräparation :DerHaferwirdvonFremdkörpernbefreit,entbittertunddurchDämp­
fenstabilisiert .
Schälen:DerHaferwirdnachGrößensortiertundgeschält.NachEntfernenderSpelzewerdendie
Haferkörnergeputztundpoliert.
Hafergrütze:DieHaferkörnerwerdenzerschnitten ,sortiertundimLuftstromgereinigt.DieGrütze
wirdangefeuchtetundmitDampfvorgekocht,dannzuFlockenausgewalzt.
Haferflocken :Verpackungin25-kg-Säcken (Leersäcke2%).
Zusammensetzung derSäcke:
—vierSäckeausKraftpapier,miteinerFestigkeit,dieeinemGewichtvonmindestens70gjem2
entspricht;
—einSackausbitumiertemPapieralsZwischenlage ,miteinerFestigkeit,dieeinemGewichtvon
mindestens140gjem2entspricht;
—einInnenbeutelausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm,derverschweißtoder
zweifachgebundenwird;
—obererunduntererVerschlußdesSackeszuverkleben;
—AußenseitedesSackesmitSchädlingsabschreckungsmittel zubehandeln.
QualitätderHaferflocken :
Feuchtigkeit :wenigerals12%,
Aschegehalt :wenigerals2,3%derTrockensubstanz ,
Rohfaser:wenigerals1,5%derTrockensubstanz ,
Spelzenanteil :wenigerals0,10%derTrockensubstanz ,
Proteingehalt :nichtwenigerals14%derTrockensubstanz .
Nr.derLoseBestimmungshafen­NachcifzubringendeMenge
(Tonnen)Verschiffungszeitraum AufschriftaufdenSäcken
1 Daressalam 900 1.—30.3.1977JRolledoats—GiftoftheEuro­
2 Aden 480 1.—30.3.1977fpeanEconomicCommunity—
TActionoftheUnitedNations
\Children'sFund(UNICEF)
3 Rangoon 880 1.—30.3.1977
Floconsd'avoine—Dondela
Communauté économiqueeuro­
4 Haiphong 322 1,—30.3.1977 péenne—ActionduFondsdes
Nationsuniespourl'enfance
(UNICEF)