GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GESETZGEBUNGSPROGRAMM 1994 (94/C 60/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE KOMMISSION IN ANWESENHEIT DES RATES - unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität vom 25. Oktober 1993 betreffend die Transparenz des Beschlußfassungsverfahrens der Institutionen der Union,

- in der Erwägung, daß mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union eine umfassende institutionsübergreifende Planung und Koordinierung noch notwendiger ist, insbesondere im Hinblick auf die Annahme von Rechtsakten, die von Parlament und Rat gemeinsam im Verfahren der Zusammenarbeit, nach Zustimmung oder Konsultation zu verabschieden sind,

- unter Hinweis auf das von der Kommission vorgeschlagene Jahresgesetzgebungsprogramm, das die Vorschläge enthält, die sie 1994 vorzulegen gedenkt, sowie den dafür vorgesehenen vorläufigen Zeitplan,

- unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 19. Januar 1994 angenommene Entschließung zum Jahresgesetzgebungsprogramm,

- unter Hinweis auf die in der Januar-Tagung von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Prioritäten,

- unter Hinweis auf die dem Parlament am 9. Februar 1994 übermittelte Erklärung des Rates, mit der dieser sich verpflichtet, die von ihm als vorrangig erachteten Bestimmungen umzusetzen,

VEREINBAREN

I. für 1994 die nachstehenden gemeinsamen Prioritäten:

A) Durchführung der erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, darunter die Errichtung der transeuropäischen Netze, die Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Einrichtung des Kohäsionsfonds im Hinblick auf eine umweltgerechte und dauerhafte Wirtschaftsentwicklung;

B) Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte und des Protokolls über die Sozialpolitik;

II. das von der Kommission vorgeschlagene Programm wie folgt zu ergänzen:

A) dadurch, daß dafür gesorgt wird, daß das Parlament seine Rolle bei der Durchführung der im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres vorgesehenen Maßnahmen und Initiativen effizienter erfuellen kann;

B) durch eine Stärkung und Ausweitung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft im Rahmen einer neuen, bis Ende 1994 vorzulegenden Mitteilung (Artikel 8e EG-Vertrag);

C) durch die Annahme der Rechtsmaßnahmen, die die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und eine wirksamere Kontrolle an den Aussengrenzen gestatten, sowie mittels einer Mitteilung, gegebenenfalls einschließlich spezifischer Vorschläge betreffend Asylpolitik justitielle Zusammenarbeit und Immigration (Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union);

D) durch die Anwendung des Protokolls über Sozialpolitik, um den Gehalt der Vorschläge betreffend atypische Arbeit, Elternurlaub, Umkehr der Beweislast, Information und Konsultation der Arbeitnehmer, Abordnung der Arbeitnehmer und Schutz der Jugendlichen noch zu verstärken und deren Annahme zu beschleunigen;

E) durch eine Aktualisierung des Fünften Umweltprogramms, insbesondere bezueglich der anläßlich des Umweltgipfels in Rio de Janeiro eingegangenen Verpflichtungen ("Agenda 21"), gegebenenfalls einschließlich Vorschlägen;

F) durch Prüfung einer Richtlinie über die Gurtpflicht in Bussen;

G) mittels Prüfung der Frage eines sozialen Schutzes der freiwilligen Entwicklungshelfer durch die Mitgliedstaaten;

H) mittels Prüfung der Revision des Beschlusses vom 13. Juli 1987 zur Komitologie hinsichtlich der Anwendung von Rechtsakten des Rates;

III. daß die Kommission ihre Arbeiten beschleunigt, und zwar bezueglich der Vorschläge betreffend:

A) Wasser- und Luftqualität (Verschärfung der geltenden Bestimmungen);

B) die Rahmenrichtlinie "Lebensmittel";

C) die Kontrolle der Kreditinstitute und die Aufsichtspflicht;

D) die Kooperationsprogramme im Zusammenhang mit den Reformen in Südafrika;

IV. alles zu tun, damit:

A) vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode eine endgültige Entscheidung bezueglich folgender Vorschläge getroffen werden kann:

- Viertes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung,

- Kohäsionsfonds,

- Agentur über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

- Anwendung von Artikel 126 (Bildung: Programme SOCRATES und Jugend für Europa) und Artikel 127 (berufliche Bildung: LEONARDO) des Unionsvertrags.

Zu diesem Zweck wird das Parlament rechtzeitig beraten, damit die Verfahren im Verlauf dieses Halbjahres abgeschlossen werden können;

B) bis 1. Januar 1995 eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann bezueglich der:

- Ausübung der Rechte der Bürger, z. B. des Wahlrechts bei Kommunalwahlen,

- Visa,

- transeuropäische Netze,

- Information und Beteiligung der Arbeitnehmer in den grenzueberschreitenden Unternehmen,

- Aktualisierung des Fünften Umweltrahmenprogramms,

- Sicherheit im Land-, See- und Luftverkehr;

V. die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verstärken,

weshalb die drei Institutionen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit aufgefordert werden,

- einen gemeinsamen Zeitplan für die Gemeinsamen Standpunkte und Zweiten Lesungen des Parlaments und des Rates für den Zeitraum zwischen dem Ende der gegenwärtigen und dem Beginn der nächsten Wahlperiode festzulegen, damit für das Parlament in der Zeit der Wahlen, d. h. zwischen der Mai-Tagung und der konstituierenden Tagung, keine Frist abläuft,

- effiziente Mechanismen zum Informationsaustausch über den Fortgang der Arbeiten betreffend die Prioritäten von gemeinsamem Interesse festzulegen (1),

- seitens des Europäischen Parlaments und der Kommission den Verhaltenskodex über ihre Zusammenarbeit im legislativen Bereich zu revidieren, um ihn entsprechend dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union sowie den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 25. Oktober 1993 anzupassen.

Der Präsident des Parlaments übermittelt diese Vereinbarung sowie das von der Kommission vorgeschlagene Gesetzgebungsprogramm, die Entschließung des Europäischen Parlaments und die Erklärung des Rates an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen.

Die Generalsekretäre der drei Institutionen werden beauftragt,

- diese Vereinbarung sowie das von der Kommission vorgeschlagene Gesetzgebungsprogramm, die Entschließung des Parlaments und die Erklärung des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen zu lassen,

- den vorläufigen Zeitplan zu aktualisieren sowie die Rechtsgrundlage der von der Kommission vorzulegenden Vorschläge zu ermitteln,

- die konkrete Durchführung der Vereinbarungen auf administrativer und operationeller Ebene sicherzustellen, damit zwischen den direkt betroffenen Dienststellen sowie innerhalb der Arbeitsgruppe für interinstitutionelle Koordinierung ein effizienter Dialog stattfindet,

- geeignete Informationen über den Verlauf des Beschlußfassungsverfahrens insbesondere mittels einer Synergie zwischen den Datenbasen Info '92 der Kommission und der "Legislativen Beobachtungsstelle" des Parlaments zu fördern.

(1) Das Parlament weist darauf hin, daß dies seines Erachtens die Festlegung der Modalitäten einer Teilnahme von Vertretern des Parlaments an den Sitzungen des Rates und seiner Organe mit einschließt.