VERORDNUNG (EG) Nr. 2793/1999 DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat ein Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (nachstehend "Abkommen" genannt) geschlossen und durch den Beschluß 1999/753/EG(1) bestimmt, daß das Abkommen vorläufig am 1. Januar 2000 in Kraft tritt.

(2) Die im Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen gelten gemäß dessen Protokoll 1 für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika.

(3) Es müssen Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Abkommens festgelegt werden.

(4) Bei der Berechnung der nach dem Abkommen von der Gemeinschaft anzuwendenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßige Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren zugrunde zu legen. Besteht für die betreffenden Waren kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so wird bei der Berechnung von letzterem ausgegangen. Es ist nicht erforderlich, in diese Verordnung Waren aufzunehmen, für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Null beträgt. Die Berechnung darf in keinem Fall auf Zölle gestützt werden, die im Rahmen vertragsmäßiger oder autonomer Zollkontingente angewandt werden.

(5) Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Südafrika bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten ganz oder teilweise von den Zöllen befreit werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und die Zollsätze sind im Abkommen festgelegt. Die beste Methode zur Verwaltung des Zollkontingents für Waren des KN-Codes ex 0406 basiert auf Einfuhrlizenzen und wird von der Kommission durchgeführt. Die anderen Zollkontingente werden in der Regel im Windhundverfahren in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) verwaltet.

(6) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex ermächtigt werden, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) zu erlassen.

(7) Im Interesse der Betrugsbekämpfung sollten Bestimmungen erlassen werden, um Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft zu überwachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Anwendung von Präferenzzollsätzen des Abkommens bezeichnet der Begriff "tatsächlich anwendbarer Zollsatz"

- den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4), wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird, oder

- den APS-Zollsatz gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(5),

je nachdem welcher günstiger ist. Der Ausdruck "tatsächlich anwendbarer Zollsatz" bezieht sich jedoch nicht auf Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten des Artikels 26 des Vertrags oder des Anhangs 7 der Verordnung (EG) Nr. 2658/87.

(2) Im Anhang dieser Verordnung bedeutet "MFN" den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird der gemäß dieser Verordnung berechnete endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimale abgerundet.

(4) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes gemäß Absatz 3 zu einem der nachstehenden Zollsätze, so werden die fraglichen Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt:

- bei Wertzollsätzen 1 % oder weniger, oder

- bei spezifischen Zöllen 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden die Zollsätze der im Anhang genannten Waren mit Ursprung in der Republik Südafrika auf das im Anhang angegebene Niveau gesenkt, und zwar im Rahmen der dort genannten Zollkontingente.

(2) Diese Zollkontingente werden gemäß Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission verwaltet.

(3) Die Senkung der Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten des Anhangs wird als ein Prozentsatz der für Waren aus Südafrika am Tage des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens tatsächlich anwendbaren Zollsatzes, wie in Artikel 1 Absatz 1 definiert, ausgedrückt.

Artikel 3

Die Kommission eröffnet ein jährliches zollfreies Zollkontingent für Käse und Quark/Topfen der KN-Codes 0406 10 20, 0406 10 80, 0406 20 90, 0406 30 10, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 90, 0406 90 01, 0406 90 21, 0406 90 50, 0406 90 69, 0406 90 78, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93 und 0406 90 99 mit Ursprung in der Republik Südafrika. Die jährliche Ausgangsmenge dieses Zollkontingents beträgt 5000 Tonnen. Eine jährliche Wachstumsrate von 5 % wird auf diese Menge angewandt. Das Ergebnis wird auf die nächste volle Einheit aufgerundet.

Artikel 4

Nach Ablauf des ersten Jahres werden die in Artikel 2 genannten Zollkontingente jedes Jahr um den Prozentbetrag erhöht, der als jährliche Wachstumsrate im Anhang genannt ist.

Artikel 5

Unbeschadet der Artikel 2 bis 4 werden Änderungen und technische Anpassungen dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika erforderlich werden, von der Kommission nach dem Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

(1) Waren, die zum in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz in den freien Verkehr überführt werden und die nicht unter Artikel 2 fallen, unterliegen einer Überwachung. Die Kommission entscheidet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über die Waren, für die die Überwachung anzuwenden ist.

(2) Artikel 308 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet Anwendung.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Erfuellung dieser Maßnahme sicherzustellen.

Artikel 8

Das unter laufender Nummer 09.1825 genannte Zollkontingent wird erstmals mit dem Inkrafttreten des Abkommens über Wein und Spirituosen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika eröffnet.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens.(6)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1).

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 (ABl. L 292 vom 30.10.1998, S. 1).

(5) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

(6) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

ANHANG

BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WAREN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird, wie sie zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung bestanden. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Warenbezeichnung bestimmt.

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