ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (91/449/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), geändert durch die Entscheidung 91/361/EWG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Es sind die tiergesundheitlichen Bedingungen festzulegen, die hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesen Drittländern erfuellt werden müssen.

Welche Fleischerzeugniskategorien aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der Tiergesundheitslage des Herstellungslandes ab. Um eingeführt werden zu können, müssen bestimmte Fleischerzeugnisse einer besonderen Behandlung unterzogen worden sein.

Einige Drittländer wurden lediglich im Hinblick auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen worden sind, in das vorgenannte Verzeichnis aufgenommen.

Manche Mitgliedstaaten führen jedoch Fleischerzeugnisse aus diesen Drittländern ein, weshalb es notwendig ist, die Direkteinfuhr dieser Erzeugnisse so lange zuzulassen, bis die Kommission Veterinärkontrollen vor Ort durchgeführt hat.

Bestimmte Fleischerzeugniskategorien dürfen generell in die Gemeinschaft eingeführt werden. Es ist deshalb festzulegen, welche Behandlungen und Bescheinigungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den exportierenden Drittländern erforderlich sind. Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG können je nach der Tiergesundheitslage im Ausfuhrland im Einzelfall auch andere Behandlungen zugelassen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr der folgenden Fleischerzeugniskategorien zu:

a) andere als die Fleischerzeugnisse gemäß Buchstabe b), die den Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung (Muster) gemäß Anhang A genügen. Diese Bescheinigung muß den entsprechenden Fleischerzeugnissendungen aus den in Teil II des Anhangs A aufgeführten Drittländern beiliegen, bis die Kommission, nach Dienstreisen in jedes Land, bestimmte Tiergesundheitsbedingungen und eine Gesundheitsbescheinigung durch entsprechende Entscheidungen festgelegt hat;

b) Fleischerzeugnisse, die in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bis zu einem Fc-Wert von 3 oder mehr hitzebehandelt wurden und somit den Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung (Muster) gemäß Anhang B genügen. Diese Bescheinigung muß den entsprechenden Fleischerzeugnissendungen aus den in Teil II des Anhangs B aufgeführten Drittländern beiliegen, bis die Kommission nach Dienstreisen in jedes Land bestimmte Tiergesundheitsbedingungen und die Gesundheitsbescheinigung durch entsprechende Entscheidungen festgelegt hat.

2. (2) Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden sind und somit den Anforderungen gemäß der Tiergesundheitsbescheinigung (Muster) gemäß Anhang C genügen, aus bestimmten in Teil II des Anhangs C aufgeführten Ländern. Diese Bescheinigung muß den entsprechenden Fleischerzeugnissendungen beiliegen, bis die Kommission, nach Dienstreisen in jedes Land, bestimmte Tiergesundheitsbedingungen und die Gesundheitsbescheinigung durch entsprechende Entscheidungen festgelegt hat.

(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von anderen als den Fleischerzeugniskategorien gemäß den Absätzen 1 und 2.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45. (3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1991, S. 43.

ANHANG A

TEIL I

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmte Fleischerzeugnisse (1), die nicht in hermetisch verschlossenen Behältnissen bis zu einem Fc-Wert von 3 oder mehr hitzebehandelt wurden

Bestimmungsland: Nr.: (2)

(EG-Mitgliedstaat)

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland:

(siehe Verzeichnis in Anhang A Teil II)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug: (2)

I. Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Art der Fleischerzeugnisse:

(Tierarten)

Art der Stücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Stücke/Packstücke:

Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:

Haltbarkeit:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des (der) Frischfleisch liefernden Betriebs (Betriebe):

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Betriebs (Betriebe):

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden von

(Verladeort)

mit folgendem Transportmittel (3):

nach versandt.

(Bestimmungsland und -ort)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Ich, der unterzeichnete amtliche Tierarzt, bescheinige, daß die vorstehend beschriebenen Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das

entweder

- den Tiergesundheitsanforderungen gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Richtlinie 72/462/EWG sowie der Entscheidung . ./. . ./EWG (4) (5) genügt

oder

- aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft stammt und den Anforderungen gemäß Artikel 21a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 72/462/EWG (2) genügt.

,

(Ort) den

(Datum) Stempel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und berufliche Qualifikation des Unterzeichneten)

TEIL II

Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs A zugelassen sind

Australien

Bulgarien

Finnland

Jugoslawien

Kanada

Neuseeland

Norwegen

Österreich

Polen

Rumänien

Schweden

Schweiz

Tschechoslowakei

Ungarn

Vereinigte Staaten von Amerika

(1) Fakultativ.

(2) Bei Eisenbahnwaggons und LKWs die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen den Namen angeben.

(1) Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG - ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (2) Fakultativ. (3) Bei Eisenbahnwaggons und LKWs die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen den Namen angeben. (4) Jüngste frischfleischbezogene Entscheidung der Kommission über die Tiergesundheitslage im Herkunftsland einsetzen. (5) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG B

TEIL I

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmte Fleischerzeugnisse, die in hermetisch verschlossenen Behältnissen bis zu einem Fc-Wert von 3 oder mehr hitzebehandelt wurden

Bestimmungsland: Nr.: (1)

(EG-Mitgliedstaat)

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland:

(siehe Verzeichnis in Anhang B Teil II)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug: (1)

I. Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Art der Fleischerzeugnisse:

(Tierarten)

Art der Stücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Stücke/Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des (der) Frischfleisch liefernden Betriebs (Betriebe):

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Betriebs (Betriebe):

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden von

(Verladeort)

mit folgendem Transportmittel (2):

nach versandt.

(Bestimmungsland und -ort)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Ich, der unterzeichnete amtliche Tierarzt, bescheinige, daß die vorstehend beschriebenen Fleischerzeugnisse

a) den Anforderungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG genügen und

b) in hermetisch verschlossenen Behältnissen bis zu einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr hitzebehandelt wurden.

,

(Ort) den

(Datum) Stempel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und berufliche Qualifikation des Unterzeichneten)

TEIL II

Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs B zugelassen sind

Argentien

Äthiopien

Australien

Botsuana

Brasilien

Bulgarien

Chile

China (Volksrepublik)

Finnland

Hongkong

Indien

Island

Israel

Jugoslawien

Kanada

Kenia

Kolumbien

Madagaskar

Marokko

Mauritius

Namibia Neuseeland

Norwegen

Österreich

Paraguay

Polen

Rumänien

Schweden

Schweiz

Simbabwe

Singapur

Südafrika

Swasiland

Thailand

Tschechoslowakei

Tunesien

UdSSR

Ungarn

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

Zypern

(1) Fakultativ.

(2) Bei Eisenbahnwaggons und LKWs die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen den Namen angeben.

ANHANG C

TEIL I

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmte Fleischerzeugnisse, die auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt wurden

Bestimmungsland: Nr.: (1)

(EG-Mitgliedstaat)

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland:

(siehe Verzeichnis in Anhang C Teil II)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug: (1)

I. Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Art der Fleischerzeugnisse:

(Tierarten)

Art der Stücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Stücke/Packstücke:

Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:

Haltbarkeit:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des (der) Frischfleisch liefernden Betriebs (Betriebe):

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Betriebs (Betriebe):

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden von

(Verladeort)

mit folgendem Transportmittel (2):

nach versandt.

(Bestimmungsland und -ort)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Ich, der unterzeichnete amtliche Tierarzt, bescheinige,

1. daß die vorstehend beschriebenen Fleischerzeugnisse

a) den Anforderungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 letzter Satz der Richtlinie 72/462/EWG genügen und

b) bis zu einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C hitzebehandelt wurden;

2. daß nach der Hitzebehandlung alle Maßnahmen gegen eine Rekontamination getroffen wurden.

,

(Ort) den

(Datum) Stempel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und berufliche Qualifikation des Unterzeichneten)

TEIL II

Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs C zugelassen sind

Argentinien

Brasilien

Paraguay

Uruguay

Zypern