****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 29 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 157 VOM 14 . 7 . 1971 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1976 , S . 26 .

( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 22 .

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/77 DER KOMMISSION

VOM 11 . JULI 1977

ÜBER DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME VON GETREIDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1386/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERVENTIONSPREISE WURDEN FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT , UND FÜR ANGEBOTENES GETREIDE , DAS NICHT DIESER STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT , WURDE DIE ANWENDUNG VON ZU- UND ABSCHLAEGEN VORGESEHEN .

GETREIDE , DESSEN QUALITÄT KEINE ANGEMESSENE VERWENDUNG ODER LAGERUNG ERMÖGLICHT , WIRD NICHT ZUR INTERVENTION ANGENOMMEN . UM DIE MINDESTQULITÄT FESTLEGEN ZU KÖNNEN , SIND DIE UNTERSCHIEDE IN DEN KLIMATISCHEN BEDINGUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

UM DIE NORMALE VERWALTUNG BEI DER INTERVENTION ZU VEREINFACHEN , UM VOR ALLEM DIE ZUSAMMENFASSUNG VON EINHEITLICHEN PARTIEN FÜR JEDE INTERVENTION ANGEBOTENE GETREIDEART ZU ERMÖGLICHEN WIRD EINE MINDESTMENGE FESTGESETZT , UNTER DER DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ANGEBOTE NICHT ANZUNEHMEN BRAUCHT . UNTER UMSTÄNDEN KANN JEDOCH IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE HÖHERE MINDESTMENGE NOTWENIG SEIN , DIE ES DEN INTERVENTIONSSTELLEN ERMÖGLICHT , DEN IN IHREM LAND BISHER ÜBLICHEN BEDINGUNGEN UND USANCEN DES GROSSHANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANGEBOTE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIESE MÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT SO EINHEITLICH WIE MÖGLICH SEIN , DAMIT JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN VERMIEDEN WIRD . GLEICHWOHL KANN ES ZWECKMÄSSIG SEIN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NEBEN DIESER VERORDNUNG EINIGE IHRER BESTIMMUNGEN , DIE IHREN EIGENEN KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSEN UND INSBESONDERE DEN HANDELSBRÄUCHEN ANGEPASST SIND , ANWENDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1492/71 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1971 ÜBER DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME VON GETREIDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1832/76 ( 4 ), IST MEHRFACH GEÄNDERT WORDEN . ZUR BESSEREN ÜBERSICHT EMPFIEHLT ES SICH , SIE DURCH DIESE VERORDNUNG ZU ERSETZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

JEDER BESITZER EINHEITLICHER PARTIEN VON MINDESTENS 80 TONNEN WEICHWEIZEN , ROGGEN , GERSTE , MAIS UND VON 15 TONNEN HARTWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WURDEN , IST BERECHTIGT , DIESE GETREIDEART DER INTERVENTIONSSTELLE ANZUBIETEN . DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN JEDOCH EINE GRÖSSERE MINDESTMENGE FESTSETZEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS GETREIDE MUSS , UM ZUR INTERVENTION ANGENOMMEN ZU WERDEN , GESUND UND HANDELSÜBLICH SEIN .

( 2 ) DAS GETREIDE GILT ALS GESUND UND HANDELSÜBLICH , WENN ES VON EINER DIESEM GETREIDE EIGENEN FARBE , VON GESUNDEM GERUCH UND FREI VON LEBENDEN SCHÄDLINGEN ( EINSCHLIESSLICH MILBEN ) IN JEDEM ENTWICKLUNGSSTADIUM IST UND WENN ES DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN MINDESTQUALITÄTSKRITERIEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE FÜR DIESE VERORDNUNG GELTENDE DEFINITION DER BESTANDTEILE , DIE NICHT EINWANDFREIES GRUNDGETREIDE SIND , ENTSPRICHT DER , DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2731/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE STANDARDQUALITÄTEN FÜR WEICHWEIZEN , ROGGEN , GERSTE , MAIS UND HARTWEIZEN ( 5 ) FESTGELEGT IST UND FÜR MAIS DURCH DIE IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C ) ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTENE DEFINITION ERGÄNZT WURDE .

( 4 ) ABWEICHUNGEN VON ABSATZ 2 , DIE IM FALLE BESONDERS UNGÜNSTIGER WITTERUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR UND IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT WERDEN , KÖNNEN GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLOSSEN WERDEN . DIESE ABWEICHUNGEN GESTATTEN DIE ERHÖHUNG

- DES HÖCHSTANTEILS DER BESTANDTEILE , DIE NICHT EINWANDFREIES GRUNDGETREIDE SIND , BIS ZU 15 V.H .,

- DES HÖCHSTANTEILS DES AUSWUCHSES BIS ZU 12 V.H .,

- DES HÖCHSTANTEILS DER SCHMACHTKÖRNER BEI WEICHWEIZEN UND GERSTE BIS ZU 15 V.H .,

- DES HÖCHSTANTEILS DER HARTWEIZENKÖRNER , DIE IHR GLASIGES AUSSEHEN , AUCH TEILWEISE , VERLOREN HABEN , BIS ZU 60 V.H .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDES VERKAUFSANGEBOT ZUR INTERVENTION MUSS SCHRIFTLICH BEI EINER INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGEN .

( 2 ) DIE ANNAHME VON ANGEBOTEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT UNVERZUEGLICH UND UNTER ANGABE DER ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ÜBERNAHME ERFOLGT . DIESEN BEDINGUNGEN KANN NUR INNERHALB VON 48 STUNDEN NACH ZUGANG DER ANNAHMEERKLÄRUNG WIDERSPROCHEN WERDEN .

( 3 ) DER DEM VERKÄUFER ZU ZAHLENDE PREIS IST DER PREIS , DER GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 1 ) FÜR EINE FREI AN DAS LAGER ANGELIEFERTE , NICHT ABGELADENE WARE FESTGELEGT WÜRDE UND FÜR DEN ( BEI DER ANNAHME DES ANGEBOTS ) ALS LIEFERMONAT BEZEICHNETEN MONAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOCH ZU BESTIMMENDEN ZU- UND ABSCHLAEGE GILT .

DIESER PREIS KANN JEDOCH UM DIE EINLAGERUNGSKOSTEN ERHÖHT WERDEN , WENN DER VERKÄUFER DIE EINLAGERUNG NACH DER ANNAHME DES ANGEBOTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE VORNIMMT .

( 4 ) DIE ZAHLUNG MUSS ALSBALD NACH DER ÜBERNAHME ERFOLGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ZWISCHEN DEM VERKÄUFER UND DER INTERVENTIONSSTELLE VEREINBART .

( 2 ) DIE TATSÄCHLICHE ÜBERNAHME DES GETREIDES ERFOLGT DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE IN ANWESENHEIT DES VERKÄUFERS ODER SEINER BEVOLLMÄCHTIGTEN STELLVERTRETER .

( 3 ) KANN ÜBER DIE QUALITÄT UND DIE EIGENSCHAFTEN DES ANGEBOTENEN GETREIDES KEINE EINIGUNG ERZIELT WERDEN , SO WERDEN DIE VON BEIDEN PARTEIEN ENTNOMMENEN PROBEN DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN LABORATORIEN ZUR ANALYSE VORGELEGT . DIE ERGEBNISSE DIESER ANALYSE SIND MASSGEBEND .

( 4 ) DER VERKÄUFER UND DIE INTERVENTIONSSTELLE KÖNNEN SICH DURCH IHRE JEWEILIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN LASSEN .

ARTIKEL 5

DIE INTERVENTIONSSTELLEN ERLASSEN , SOWEIT ERFORDERLICH , WEITERE VERFAHRENS- UND ÜBERNAHMEBEDINGUNGEN , DIE MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG VEREINBAR SIND , UM DEN IN IHREM MITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN BESONDEREN BEDINGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN ; SIE KÖNNEN INSBESONDERE REGELMÄSSIGE ANGABEN ÜBER DIE LAGERBESTÄNDE ANFORDERN .

ARTIKEL 6

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1492/71 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1977 AUFGEHOBEN .

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE IST AB 1 . AUGUST 1977 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

****

ANHANG

// //

// HARTWEIZEN // WEICHWEIZEN // ROGGEN // GERSTE // MAIS //

//

1 . HÖCHSTER FEUCHTIGKEITSGEHALT ( 1 ) // 14-16 % // 14-16 % // 14-16 % // 14-16 % // 14-16 % //

//

2 . HÖCHSTANTEIL DER BESTANDTEILE DIE NICHT EINWANDFREIES GRUNDGETREIDE SIND // 10 % // 12 % // 12 % // 12 % // 12 % //

DAVON : //

A ) BRUCHKORN // 5 % // 5 % // 5 % // 5 % // 10 % //

B ) KORNBESATZ // 5 % // 12 % // 5 % // 12 % // 5 % //

DAVON : //

- SCHMACHTKORN // // 12 % // // 12 % // //

- FREMDGETREIDE // 3 % // // // // //

- SCHÄDLINGSFRASS // // 5 % // // 5 % // //

- KEIMVERFÄRBUNGEN //

- FLECKIGE KÖRNER //

- DURCH TROCKNUNG ÜBERHITZTES GETREIDE // 0,50 % // 3 % // 3 % // 3 % // 3 % //

C ) AUSWUCHS ( 1 ) // 4-6 % // 6-8 % // 6-8 % // 6-8 % // 6-8 % //

D ) SCHWARZBESATZ // 3 % // 3 % // 3 % // 3 % // 3 % //

DAVON : //

- UNKRAUTSAMEN // 0,10 % // 0,10 % // 0,10 % // 0,10 % // 0,10 % //

- VERDORBENE KÖRNER , DAVON HITZEGESCHÄDIGTE KÖRNER // 0,05 % //

- VERUNREINIGUNGEN : //

- SPELZEN //

- MUTTERKORN // 0,05 % // 0,05 % // 0,05 % // 0,05 % // 0,05 % //

- BRANDBUTTEN //

- TOTE INSEKTEN UND INSEKTENTEILE //

//

3 . HÖCHSTANTEIL DER KÖRNER , DIE IHR GLASIGES AUSSEHEN , AUCH TEILWEISE , VERLOREN HABEN // 50 % // // // // //

WEICHWEIZENKÖRNER // 4 % // // // // //

//

4 . MINDESTEIGENGEWICHT // 76 KG/HL // VON 68-72 KG/HL ( 1 ) // 68 KG/HL // 63 KG/HL ( 2 ) // - //

( 1 ) DIE HÖCHSTANTEILE UND DAS MINDESTEIGENGEWICHT SIND VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN NACH GEBIETEN UND NACH ERNTE- UND LAGERBEDINGUNGEN FESTZUSETZEN .

( 2 ) FÜR WINTERGERSTE KANN DAS MINDESTEIGENGEWICHT VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF 59 KG/HL FESTGESETZT WERDEN .