ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Der Wirkstoff Dazomet wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Nordmazedonien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Nordmazedonien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(13)

Es sei davon auszugehen, dass einige dieser Maßnahmen in naher Zukunft und möglicherweise bis Ende 2021 in Kraft bleiben werden. Auch wenn sich die derzeitige Pandemielage in Slowenien langsam verbessere, komme es in diesem Mitgliedstaat pro Tag immer noch zu etwa angesichts der Größe des Landes beträchtlichen 300 Neuinfektionen. Auch die Impfung verlaufe langsamer als erwartet, was auf Probleme mit den Lieferketten zurückzuführen sei. Slowenien gehe daher davon aus, dass Maßnahmen wie die Begrenzung der in Innenräumen zulässigen Anzahl von Personen vorerst beibehalten werden, sodass weniger Fahrer in der Lage sein werden, ihre Weiterbildungen abzuschließen.
(5)

Zur Unterstützung einer gemeinsamen Herangehensweise an Funkfrequenzen für den Bahnmobilfunk in der gesamten Union erteilte die Kommission am 12. Juli 2018 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ein Mandat.
Anlage IV

Erklärung zum ursprung

Auf allen Handelspapieren mit Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie der Beschreibung der Waren und dem Datum der Ausstellung auszufertigen

Französische Fassung

L’exportateur (Numéro d’exportateur enregistré — excepté lorsque la valeur des produits originaires contenus dans l’envoi est inférieure à EUR 10 000 (18)) des produits couverts par le présent document déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (19) au sens des règles d’origine de la Décision d’association des pays et territoires d’outre-mer et que le critère d’origine satisfait est … … (20)

Englische Fassung

The exporter (number of registered exporter — unless the value of the consigned originating products does not exceed EUR 10 000 (1) ) of the products covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … preferential origin (2) according to rules of origin of the Decision on the association of the overseas countries and territories and that the origin criterion met is … … (3)
(1)

In seinem Urteil in der Rechtssache T-359/19 (2) hat das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission (3) in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die erfassten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen für das Jahr 2017 für den Hersteller Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG in Anhang I Tabellen 1 und 2 Spalten D und I des Beschlusses für nichtig erklärt. Es ist daher angezeigt, die in dem genannten Beschluss festgelegten Werte anzupassen.
1.

Artikel 2y erhält folgende Fassung: „Artikel 2y (1) Es ist verboten, für die in Anhang V aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Belarus niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang V aufgeführten Einrichtungen gehalten werden, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden. (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für jede in Anhang V aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung ab dem in jenem Anhang für sie angegebenen Zeitpunkt. Das Verbot gilt ab demselben Zeitpunkt für alle in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang V aufgeführten Einrichtungen gehalten werden.“
3.

In Artikel 6 erhalten die Absätze 2a und 2b folgende Fassung: „(2a) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für a) öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe für ausschließlich humanitäre Zwecke in den in Artikel 1 genannten nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebieten erforderlich sind, b) Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe für ausschließlich humanitäre Zwecke in den in Artikel 1 genannten nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebieten erforderlich sind, c) Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe für ausschließlich humanitäre Zwecke in den in Artikel 1 genannten nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebieten erforderlich sind, oder d) spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe für ausschließlich humanitäre Zwecke in den in Artikel 1 genannten nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebieten erforderlich sind. (2b) In Fällen, die nicht unter Absatz 2a fallen, und abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats allgemeine oder spezielle Genehmigungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Waren oder Technologien und die in Absatz 2 genannte Erbringung von Dienstleistungen und Hilfe unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe für ausschließlich humanitäre Zwecke in den in Artikel 1 genannten nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebieten erforderlich sind. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“
„k)

die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Verwendung unkonventioneller Sprengvorrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder an der Begehung, Planung, Bestellung, Unterstützung oder Begünstigung von oder anderweitigen Hilfeleistung bei Anschlägen mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo.“
(4)

Auf seiner 225. Tagung soll der ICAO-Rat die Änderung 178 zu Anhang 1, die Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, die Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, die Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, die Änderung 7 zu Anhang 7, die Änderung 109 zu Anhang 8, die Änderung 29 zu Anhang 9, die Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, die Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und die Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago wie in Rundschreiben AN 12/1.1.25-20/112, AN 11/1.1.34-20/75, AN 3/45-20/85, AN 3/1.2-20/76, AN 7/1.3.105-20/42, SP 55/4-20/94, AS 8/2.1-21/48 (Vertraulich), und EC 6/3 – 21/67 dargelegt, annehmen.
(4)

Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung Griechenlands 2021. (4) Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte in Griechenland fortbestehen. Zurückzuführen sind diese auf die hohe Staatsverschuldung, den hohen Anteil notleidender Kredite und den unvollständigen Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, während die Arbeitslosigkeit trotz rückläufiger Entwicklung auf hohem Stand verbleibt und das Potenzialwachstum niedrig ist. Laut dem Warnmechanismus-Bericht 2022 (5) ist Griechenland einer der Mitgliedstaaten, in denen die anhaltenden makroökonomischen Risiken und die Fortschritte beim Abbau übermäßiger Ungleichgewichte im Rahmen der eingehenden Überprüfung im Frühjahr 2022 weiter untersucht werden sollten. Diese Bewertung stützte sich auf eine Reihe von Erwägungen. Erstens ist der gesamtstaatliche Schuldenstand 2020 um 26 Prozentpunkte auf 206,3 % des BIP gestiegen. Dies spiegelt die tiefe Rezession und die Auswirkungen der Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten der COVID-19-Krise wider. Die Staatsschulden sind zwar hoch, werden aber größtenteils von Schuldnern des öffentlichen Sektors zu vergünstigten Bedingungen gehalten, was in Verbindung mit einem großen Liquiditätspuffer dafür sorgt, dass Griechenland von kurzfristigen Schwankungen abgeschirmt bleibt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2021 sinken. Zweitens entwickelte sich die Rentabilität des Bankensektors 2020 negativ, und die harte Kernkapitalquote (Tier 1) ist eine der niedrigsten in der EU. Teilweise ist dies auf die laufende Bereinigung der Bankbilanzen zurückzuführen. Zwar lag der Anteil notleidender Kredite mit 15 % im September 2021 (6) nach wie vor hoch, aber er war 2020 deutlich zurückgegangen und ist 2021 weiter gesunken. Drittens verschlechterte sich die außenwirtschaftliche Tragfähigkeit im Jahr 2020, da die negative Nettoauslandsvermögensstatus (im Verhältnis zum BIP) aufgrund des Rückgangs des BIP und der deutlichen Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits auf -6,6 % des BIP weiter zurückging. Mit der Wiederbelebung des Tourismus dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit in den Jahren 2021 und 2022 jedoch verringern. Schließlich ging die Arbeitslosenquote auch während der Pandemie weiter zurück, was hauptsächlich auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Den jüngsten Daten für das dritte Quartal 2021 zufolge liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei 13,0 % und damit drei Prozentpunkte unter dem Wert im gleichen Quartal 2020. Die Regierung hat trotz der anhaltenden Pandemie weiterhin Maßnahmen ergriffen, die für die Beseitigung des übermäßigen Ungleichgewichts relevant sind. Für die Zukunft bietet der nationale Aufbau- und Resilienzplan die Chance, den Investitions- und Reformbedarf anzugehen.
(10)

Der indonesische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt der Union. Folglich ist eine Teilnahme an in Indonesien zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primärvorschriften für in Indonesien zugelassene CCPs samt der internen Vorschriften und Verfahren dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMIs vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann.
(6)

Es ist derzeit nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV nicht vorgesehen, Mindestvorschriften für die Definition des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und die Strafen dafür festzulegen, da ein entsprechender Verstoß als solcher noch nicht unter die in diesem Artikel aufgeführten Kriminalitätsbereiche fällt. Die derzeit in Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgeführten Kriminalitätsbereiche sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union kann jedoch in einigen Fällen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, die unter einige der aufgeführten Kriminalitätsbereiche fallen, wie Terrorismus und Geldwäsche.
(2)

Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der Union haltmacht. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein, gegenseitig auf die DNA-Analysedateien, automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken zuzugreifen, ist für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.
(3)

Die Kommission kam in ihrem Bericht vom 15. Mai 2019 über die Bewertung des 7. UAP zu dem Schluss, dass die Vision für 2050 und die vorrangigen Ziele nach wie vor gültig sind; dass das 7. UAP dazu beigetragen hat, im Bereich der Umweltpolitik stärker vorhersehbare, schnellere und besser koordinierte Maßnahmen durchzuführen, und dass die Struktur und der unterstützende Rahmen des 7. UAP dazu beigetragen haben, Synergien zu schaffen und so die Umweltpolitik wirksamer und effizienter zu machen. Darüber hinaus kam sie zu dem Schluss, dass mit dem 7. UAP die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030 der Vereinten Nationen“) vorweggenommen wurde, indem hervorgehoben wurde, dass Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen von gesunden natürlichen Ressourcen abhängen, dass es die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, im Folgenden „SDG“) erleichtert und die Union in die Lage versetzt hat auf der internationalen Bühne in Klima- und Umweltfragen mit einer Stimme zu sprechen, dass jedoch die Fortschritte in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit und Integration von Umweltanliegen in andere Politikbereiche nicht ausreichten. Sie kam außerdem zu dem Schluss, dass soziale Fragen im 7. UAP stärkere Berücksichtigung hätten finden können, wie durch die Nutzung bestehender Verbindungen zwischen der Umwelt- und Sozialpolitik, was unter anderem die Folgen für vulnerable Gruppen, Beschäftigung, soziale Eingliederung und Ungleichheit angeht. Darüber hinaus stellte die Kommission in ihrem Bericht fest, dass trotz immer ehrgeizigerer Umweltziele in vielen Politikbereichen die Umweltschutzausgaben in Europa über viele Jahre lang konstant geblieben waren (etwa 2 % des BIP) und dass es für die Volkswirtschaft der Union Jahr für Jahr rund 55 Mrd. EUR an Gesundheitskosten und unmittelbaren Kosten für die Umwelt nach sich zieht, wenn die Rechtsvorschriften im Umweltbereich nicht umgesetzt werden. In dem Kommissionsbericht wurde festgestellt, dass die Umsetzung des 7. UAP durch einen stärkeren Überwachungsmechanismus hätte verbessert werden können.
(3)

Am 26. Juli 2021 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union („NACE“) (4) Revision 2 in Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) eingestuften Wirtschaftszweig in Aragón, der Ebene-2-Region der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“) (5) (ES24) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691.
(14)

Die Niederlande haben folgende lokalen Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Niederlande Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) Flugverkehrskontrollstelle Niederlande (LVNL) Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
a)

den gemäß Absatz 4 berechneten an die EZB zu leistenden Betrag, gegebenenfalls abzüglich aller Beträge, die an den in Artikel 3 Absätze 5 und 7 festgelegten Abwicklungstagen in einer Höhe überwiesen wurden, welche die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Forderung überschreitet (eine „Vorableistung des Beitrags“) und
++++

ENTSCHEIDUNG Nr . 1697/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 30 . Juni 1982

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1982 gemäß der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

gestützt auf die Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS der Kommission vom 30 . Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das dritte Quartal 1982 festgelegt werden .

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1982 betragen :

Kategorie Ia : 37

Kategorie Ib : 38

Kategorie Ic : 13

Kategorie Id : + 31

Kategorie IV : 40

Kategorie V : 47

Kategorie VI : 38 .

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten , der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf , betragen :

Kategorie Ia : 33

Kategorie Ib : 33

Kategorie Ic : 15

Kategorie Id : + 35

Kategorie IV : 40

Kategorie V : 50

Kategorie VI : 40 .

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 30 . Juni 1982

Für die Kommission

Etienne DAVIGNON

Vizepräsident

( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 379/83/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1983 zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1983 gemäß der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 379/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1983 ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1983 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 45 VOM 17 . FEBRUAR 1983 )

SEITE 19, ARTIKEL 1 ZWEITER UNTERABSATZ :

1.2ANSTATT :

"KATEGORIE ID : 22,"

MUSS ES HEISSEN :

"KATEGORIE ID : +22 ,".
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3063/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1984

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1984 gemäß Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das vierte Quartal 1984 durch die Entscheidung Nr. 2673/84/EGKS vom 19. September 1984 (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1984.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1984, die mit der Entscheidung Nr. 2673/84/EGKS der Kommission für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 39

Kategorie Ib: 35

Kategorie Ic: 10

Kategorie II: 43

Kategorie III: 49."

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 2673/84/EGKS der Kommission für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 45

Kategorie Ib: 39

Kategorie Ic: 21

Kategorie II: 49

Kategorie III: 55."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 2673/84/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 21. 9. 1984, S. 22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20.08.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.116 - KELT / AMERICAN EXPRESS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18.06.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.098 - ELF / BC / CEPSA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.