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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates betreffend die Fleischverarbeitung im Sektor Fleischwaren, Pökelerzeugnisse und Fleischkonserven in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/334/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 22. November 1985 eine Änderung des von der Kommission mit der Entscheidung 80/397/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms betreffend die Fleischverarbeitung und die Fleischwarenherstellung mitgeteilt und in diesem Zusammenhang am 24. April 1986 weitere Einzelheiten übermittelt.

Eine Änderung des genannten Programms beschränkt sich auf Investitionen zur Modernisierung, Rationalisierung und Zusammenlegung sowie in geringerem Masse zur Schaffung von Kapazitäten auf der dritten Stufe der Fleischverarbeitung, d. h. im Bereich der Herstellung von Fleischwaren, Pökelerzeugnissen und Fleischkonserven. Sämtliche bezeichneten Investitionen können einen Beitrag zur Verbesserung der Lage dieses Sektors und zu seiner Aufwertung leisten. Es handelt sich daher um ein Programm gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung kann erteilt werden für Investitionen zur Modernisierung, Rationalisierung und Zusammenlegung sowie in sehr begrenztem Masse zur Schaffung von Kapazitäten für die Herstellung von Fleischwaren, Pökelerzeugnissen und Fleischkonserven. Von der Genehmigung ausgeschlossen sind jedoch Investitionen für die Herstellung von Fertiggerichten, soweit diese nicht unter Anhang II des Vertrags fallen.

Die Änderung enthält, ausser im Fall vorgenannter Investitionen, ausreichende Angaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele in dem bezeichneten Sektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 22. November 1985 mitgeteilte und am 24. April 1986 ergänzte Änderung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 betreffend die Fleischverarbeitung im Sektor Fleischwaren, Pökelerzeugnisse und Fleischkonserven wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 1980, S. 46.