1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Kapitel 2 erhält die Tabelle folgende Fassung: „KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0202 Fleisch von Rindern, gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. 0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. Eingeschlossen sind andere Rohmaterialien zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen für den menschlichen Verzehr. Dazu gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse der folgenden Unterpositionen: 0208 10 von Kaninchen oder Hasen 0208 30 00 von Primaten 0208 40 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia) 0208 50 00 von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) 0208 60 00 von Kamelen (Camelidae) 0208 90 andere: von Haustauben, von Wild (Kaninchen und Hasen ausgenommen), einschließlich Fleisch von Wachteln, Rentieren oder anderen Säugetierarten. Froschschenkel eingeschlossen (KN-Code 0208 90 70 ) 0209 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Alle, einschließlich Fett und verarbeitetes Fett gemäß Spalte 2, selbst wenn nur für die industrielle Verwendung geeignet (nicht für den menschlichen Verzehr geeignet). 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen Alle, einschließlich Fleisch, Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. Verarbeitetes Tierprotein und für den menschlichen Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren eingeschlossen. Selbst bei Verwendung solcher getrockneter Schweineohren als Tierfutter werden sie gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission (*) unter dem KN-Code 0210 99 49 eingereiht. Getrocknete Schlachtnebenerzeugnisse und Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden unter dem KN-Code 0511 99 85 eingereiht. Knochen für den menschlichen Verzehr fallen unter die Position 0506 . Würste fallen unter die Position 1601 . Extrakte und Säfte von Fleisch fallen unter die Position 1603 . Grieben fallen unter die Position 2301 . b) In Kapitel 5 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Eintrag zu Position 0506 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon Eingeschlossen sind als Kauspielzeug für Hunde verwendete Knochen sowie Knochen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen, sofern sie von Schlachtkörpern für den menschlichen Verzehr stammen. Knochenmehl für den menschlichen Verzehr fällt unter die Position 0410 . Spezielle Anforderungen an solche Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, siehe Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, und zwar in Reihe 6 (Jagdtrophäen), in Reihe 11 (Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind) und in Reihe 12 (Kauspielzeug für Hunde).“ ii) Der Eintrag für den KN-Code 0508 00 00 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 0508 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon Leere Schalen und Panzer zur Verwendung für Lebensmittel und zur Verwendung als Rohstoff für Glucosamin. Eingeschlossen sind darüber hinaus Schalen und Panzer (einschließlich Schulp von Tintenfischen), die weiches Gewebe oder Fleisch enthalten, im Sinne von Artikel 10 Buchstabe k Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.“ iii) Der Eintrag zu Position ex 0511 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar Alle, einschließlich der Unterpositionen 0511 10 bis 0511 99 . Eingeschlossen sind genetisches Material (Sperma und Embryos tierischen Ursprungs, z. B. von Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen) sowie tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorien 1 und 2 im Sinne von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachstehend einige Beispiel für Waren tierischen Ursprungs der Unterpositionen 0511 10 bis 0511 99 : 0511 10 00 Rindersperma 0511 91 Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren: alle, einschließlich Fischeier für die Bebrütung, nicht lebende Tiere, tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie für pharmazeutische und andere technische Erzeugnisse. Eingeschlossen sind nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 3, ungenießbar oder für den menschlichen Verzehr nicht geeignet, z. B. Wasserflöhe (Daphnia) und andere Blattfußkrebse oder Muschelkrebse, für die Fütterung von Aquariumfischen getrocknet; einschließlich Fischköder. ex 0511 99 10 Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle. Nicht behandelte Häute und Felle gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, die unter die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sind Veterinärkontrollen zu unterziehen. ex 0511 99 31 natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. ex 0511 99 39 andere als natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. 0511 99 85 andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1, ungenießbar; alle: Embryos, Eizellen, Sperma und genetisches Material, die nicht unter die Unterposition 0511 10 fallen, sowie von anderen Arten als Rindern fallen unter diese Unterposition. Eingeschlossen sind tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter und anderen technischen Erzeugnissen. Eingeschlossen sind unbearbeitetes Rosshaar, Imkereierzeugnisse, ausgenommen Wachse für die Imkerei oder zur technischen Verwendung, Walrat zur technischen Verwendung, nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 1, die ungenießbar oder nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (z. B. Hunde, Katze, Insekten), tierisches Material, dessen wesentliche Merkmale nicht verändert wurden, sowie genießbares, nicht aus Fischen gewonnenes Tierblut für den menschlichen Verzehr.“ c) Folgendes Kapitel 6 wird eingefügt: „KAPITEL 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Allgemeine Hinweise Dieses Kapitel umfasst auch Pilzmycel in Kompost mit sterilisiertem organischem Mist tierischer Herkunft. Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System 0602 90 10 Pilzmycel: Als Pilzmycel wird ein reich verzweigtes, häufig unterirdisch wachsendes Geflecht sehr dünner Fäden (Hyphen) bezeichnet, das auf der Oberfläche faulender tierischer oder pflanzlicher Stoffe wächst oder sich in den eigenen Geflechten fortentwickelt und Fruchtkörper (die eigentlichen Pilze) hervorbringt. Diese Unterposition umfasst auch ein Erzeugnis bestehend aus noch nicht vollständig entwickeltem, nur mikroskopisch erkennbarem Pilzmycel auf einem Nährboden aus Getreidekörnern, die in sterilisiertem Pferdemist (einer Mischung aus Stroh und Pferdekot) eingebettet sind. KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 0602 90 10 Pilzmycel Nur wenn verarbeiteter Mist tierischer Herkunft enthalten ist; spezifische Bedingungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“ d) In Kapitel 12 wird der Titel wie folgt geändert: „Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter“ e) Kapitel 15 wird wie folgt geändert: i) Unter „Allgemeine Hinweise“ im Abschnitt mit der Überschrift „Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System“ werden die folgenden Absätze angefügt: „Position 1518 umfasst ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen. Dies umfasst unter anderem benutztes Frittieröl, das beispielsweise Rapsöl, Sojaöl und geringe Mengen an tierischem Fett enthält und zur Herstellung von Tierfutter verwendet wird.“ ii) Die Tabelle wird wie folgt geändert: — Der Eintrag für den KN-Code 1505 00 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „1505 00 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin Alle; Wollfett, das als ausgeschmolzenes Fett gemäß Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingeführt wird, oder Lanolin, das als Zwischenprodukt gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingeführt wird.“ — Die Einträge für die KN-Codes 1518 00 95 und 1518 00 99 erhalten folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 1518 00 95 Ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen Nur Fett- und Ölzubereitungen, ausgeschmolzene Fette und von Tieren stammende Derivate; einschließlich gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Fettderivate, die nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt wurden. ex 1518 00 99 Andere Nur, wenn Fett von Tieren enthalten ist.“ f) In Kapitel 16 erhalten die Tabelleneinträge für den KN-Code 1603 00 und für die Positionen 1604 und 1605 folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „1603 00 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Alle, einschließlich Fleischextrakte und Fleischkonzentrate, einschließlich Fischprotein in gelierter Form, gekühlt oder gefroren, einschließlich Haiknorpel. ex 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Alle, gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die Fisch oder Fischereierzeugnisse enthalten oder damit gemischt sind. Einschließlich Surimi unter dem KN-Code 1604 20 05 . Einschließlich Fisch in Dosen und Kaviar in Dosen in luftdichten Behältnissen sowie Sushi (soweit nicht unter einen KN-Code in Kapitel 19 einzureihen). Mit Fischerzeugnissen gefüllte Teigwaren fallen unter die Position 1902 . Sogenannte Fischspieße (rohes Fischfleisch oder rohe Garnelen mit Gemüse auf einem Holzspieß) fallen unter den KN-Code 1604 19 97 . Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung. ex 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Alle, einschließlich vollständig zubereitete oder vorbereitete Schnecken. Eingeschlossen sind Krebstiere in Dosen oder andere wirbellose Wassertiere sowie Muschelpulver. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ g) In Kapitel 17 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code 1702 11 00 folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt. Invertzuckercreme, Lactose, Gemische von Invertzuckercreme und natürlichem Honig und Lactose enthaltende Gemische. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ h) Folgendes Kapitel 18 wird eingefügt: „KAPITEL 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Allgemeine Hinweise Dieses Kapitel umfasst tierische Erzeugnisse und zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten. Anmerkungen zu Kapitel 18 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Dieses Kapitel umfasst nicht Zubereitungen der Positionen 0403, 1901, 1904, 1905, 2105, 2202, 2208, 3003 und 3004. KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Enthält Erzeugnisse tierischen Ursprungs, beispielsweise Milcherzeugnisse. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ i) In Kapitel 19 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Eintrag zu Position 1901 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu weniger als 20 % enthalten sind, eingeschlossen sind Säuglingsnahrung auf Milchbasis sowie nicht gebackene Pizzen, belegt mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Speisezubereitungen fallen unter die Kapitel 16 und 21. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ ii) Der folgende Eintrag wird zwischen die Einträge für die KN-Codes ex 1902 40 und ex 1904 90 10 eingefügt: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 1904 10 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Mais hergestellt Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu weniger als 20 % enthalten sind, z. B. im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2013 der Kommission (**) genannte Waren, und wenn die Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Buchstabe c der vorliegenden Entscheidung Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. iii) Der Eintrag zu Position ex 1905 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 1905 Backwaren Eingeschlossen sind Zubereitungen, die weniger als 20 % Fleisch oder andere tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise: ex 1905 32 91 : Waffeln und Oblaten, gefüllt mit Fleisch oder Käse (z. B. Börek); ex 1905 32 99 : Waffeln und Oblaten, gefüllt mit anderen tierischen Erzeugnissen als Fleisch oder Käse; ex 1905 90 : vorgebackene oder gebackene Pizza oder Quiche, mit tierischen Erzeugnissen gefüllt oder belegt; ex 1905 90 90 : falls nicht haltbar. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ j) Kapitel 21 wird wie folgt geändert: i) Den „Anmerkungen zu Kapitel 21“ werden folgende zusätzliche Anmerkungen angefügt: „Zusätzliche Anmerkungen …. 5. Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht.“ ii) Die Tabelle wird wie folgt geändert: — Der Eintrag zu Position ex 2104 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Eingeschlossen sind Zubereitungen, die tierische Erzeugnisse enthalten, einschließlich Säuglingsnahrung in Behältnissen, deren Inhalt ein Nettogewicht von 250 g nicht übersteigt. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ — Die Einträge für die KN-Codes ex 2106 90 92 und ex 2106 90 98 erhalten folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 2106 90 92 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend Eingeschlossen sind Lebensmittelzubereitungen (z. B. Nahrungsergänzungsmittel), die tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Molkeprotein-Isolat, Chondroitin, Glucosamin, Chitosan, Calciumcarbonat, pasteurisiertes gesalzenes Flüssigeigelb, tierische Öle (z. B. Fischöl in Kapseln), auch mit anderen Stoffen. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung. ex 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Eingeschlossen sind Zubereitungen (z. B. Nahrungsergänzungsmittel, Käsefondue), die tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Chondroitin, Glucosamin, tierische Öle (z. B. Fischöl in Kapseln). Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ k) In Kapitel 22 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 2202 90 folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 2202 90 91 Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 unter 0,2 GHT beträgt Eingeschlossen sind nicht alkoholhaltige Getränke, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Joghurtgetränke mit Getreideflocken, Kaffee- und Schokoladengetränke. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung. ex 2202 90 95 Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 mindestens 0,2 GHT und weniger als 2 GHT beträgt Eingeschlossen sind nicht alkoholhaltige Getränke, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Joghurtgetränke mit Getreideflocken, Kaffee- und Schokoladengetränke. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung. ex 2202 90 99 Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 mindestens 2 GHT beträgt Eingeschlossen sind nicht alkoholhaltige Getränke, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Joghurtgetränke mit Getreideflocken, Kaffee- und Schokoladengetränke. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung. ex 2208 70 Likör Likör mit Branntwein, bestehend aus Emulsionen von Branntwein mit tierischen Erzeugnissen wie Eigelb oder Sahne. Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“ l) In Kapitel 23 erhält der Tabelleneintrag für die Position ex 2309 folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art Alle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, ausgenommen die Unterpositionen 2309 90 20 und 2309 90 91 . Eingeschlossen ist unter anderem Hunde- und Katzenfutter in Aufmachungen für den Einzelverkauf (Unterposition 2309 10 ), das tierische Erzeugnisse und Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren enthält (KN-Code 2309 90 10 ). Erzeugnisse, die zur Verfütterung bestimmt sind, einschließlich Mehlmischungen (wie Huf- und Hornmehl). Diese Position umfasst flüssige Milch, Kolostrum sowie Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse, Kolostrum oder Kohlenhydrate enthalten, allesamt nicht für den menschlichen Verzehr geeignet, sondern zur Verfütterung bestimmt. Eingeschlossen sind Heimtierfutter, Kauspielzeug und Mehlmischungen, wobei die Mischungen tote Insekten enthalten können. Spezielle Anforderungen an Heimtierfutter einschließlich Kauspielzeug sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. Einschließlich Eiprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Spezielle Anforderungen an Eiprodukte sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 9 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“ m) In Kapitel 29 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 2932 99 00 folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 2922 49 Andere Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse Nur Rohmaterial tierischen Ursprungs, die für Nahrungsergänzungsmittel oder Tierfutter verwendet werden. ex 2925 29 00 Andere Imine und ihre Derivate, ausgenommen Chlordimeform (ISO); Salze dieser Erzeugnisse Kreatin tierischen Ursprungs. ex 2930 Organische Thioverbindungen Bestimmte Aminosäuren tierischen Ursprungs: ex 2930 90 13 Cystein und Cystin; ex 2930 90 16 Derivate des Cysteins oder des Cystins ex 2932 99 00 Andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) Nur wenn tierischen Ursprungs, z. B. Glucosamin, Glucosamin-6-Phosphat und deren Sulfate. ex 2942 00 00 Andere organische Verbindungen Nur wenn tierischen Ursprungs.“ n) In Kapitel 30 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den KN-Code 3001 90 91 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3001 90 91 Tierische Stoffe, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet: Heparin und seine Salze Sämtliche tierischen Erzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind, damit sie den Definitionen gemäß Artikel 33 Buchstaben a bis f der genannten Verordnung entsprechen.“ ii) Der Eintrag für den KN-Code ex 3002 10 99 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3002 10 98 Andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt Nur Material tierischen Ursprungs.“ o) In Kapitel 31 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 3101 00 00 folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3101 00 00 Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs in reiner Form. Eingeschlossen ist Guano, mineralisierter Guano ausgenommen. Eingeschlossen ist Gülle, gemischt mit verarbeitetem tierischem Protein, sofern als Düngemittel verwendet; ausgenommen sind jedoch als Düngemittel verwendete Mischungen aus Gülle und chemischen Stoffen (siehe Position 3105 , die ausschließlich mineralische und chemische Düngemittel umfasst). Spezielle Anforderungen an Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. ex 3105 10 00 Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger Nur Düngemittel, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten. Spezielle Anforderungen an Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“ p) Die folgenden Kapitel 32 und 33 werden eingefügt: „KAPITEL 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 3204 Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich Nur Farbdispersionen in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion. KAPITEL 33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art. Nur Aromastoffe in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.“ q) In Kapitel 35 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den KN-Code ex 3503 00 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „3503 00 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 Eingeschlossen ist Gelatine für den menschlichen Verzehr und für die Lebensmittelindustrie. Von Veterinärkontrollen ausgenommen ist Gelatine der Positionen 3913 (gehärtete Eiweißstoffe) und 9602 (bearbeitete, nicht gehärtete Gelatine und Waren aus nicht gehärteter Gelatine), z. B. leere Kapseln, falls nicht für Lebensmittel oder für die Tierernährung bestimmt. Spezielle Anforderungen an nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine und hydrolysierte Proteine sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt; spezielle Anforderungen an Fotogelatine sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 derselben Verordnung festgelegt.“ ii) Folgender Eintrag wird angefügt: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3507 90 90 Andere Enzyme als Lab und seine Konzentrate, Lipoproteinlipase oder Aspergillus-Alkalin Protease Nur wenn tierischen Ursprungs und in der Lebensmittelindustrie verwendet, z. B. Pepsin oder Enzyme mit 45 % Lactose.“ r) Kapitel 38 wird wie folgt geändert: i) Folgende Anmerkungen werden nach der Überschrift und vor der Tabelle eingefügt: „Anmerkungen zu Kapitel 38 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 4. In der Nomenklatur gelten als „Siedlungsabfälle“ solche Abfälle, die von Haushalten, Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Geschäften, Büros usw. entsorgt werden, und auch Abfälle der Straßenreinigung sowie Abfälle von Bau- und Abbrucharbeiten. Siedlungsabfälle enthalten allgemein eine Vielzahl von verschiedenen Materialien wie Kunststoffe, Kautschuk, Holz, Papier, Textilien, Glas, Metalle, Nahrungsmittel, defekte Möbel und andere beschädigte oder zu entsorgende Gegenstände. …“ ii) Die Tabelle wird wie folgt geändert: — Die Einträge für die KN-Codes 3822 00 00 und ex 3825 10 00 erhalten folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3822 00 00 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Medizinprodukte gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (***) und In-vitro-Diagnostika gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (****). ex 3825 10 00 Siedlungsabfälle Nur Küchen- und Speiseabfälle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, wenn sie unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, ausgenommen Küchen- und Speiseabfälle, die unmittelbar von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen und gemäß Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung beseitigt werden. Gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, beispielsweise für organischen Dünger oder Biogas, kann unter diesen KN-Code fallen. — Der Eintrag für den KN-Code 3826 00 wird gestrichen. s) In Kapitel 39 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 3913 90 00 erhält folgende Fassung: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3913 90 00 Andere natürliche Polymere (ausgenommen Alginsäure, ihre Salze und Ester) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen Nur tierischen Ursprungs, z. B. Chondroitinsulfat, Chitosan, gehärtete Gelatine.“ ii) Folgende Einträge werden angefügt: KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) „ex 3926 90 92 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 , aus Folien hergestellt Leere Kapseln aus gehärteter Gelatine für die Tierernährung; spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. ex 3926 90 97 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 , hergestellt aus anderen Materialien als Folien Leere Kapseln aus gehärteter Gelatine für die Tierernährung; spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“ t) Nach Kapitel 67 wird folgendes Kapitel 71 eingefügt: „KAPITEL 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen HS-Einreihungsavise 7101.21/1: Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake konserviert und in luftdicht verschlossenen Metallbehältern verpackt. KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 7101 21 00 Zuchtperlen, unbearbeitet Einschließlich für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake oder auf andere Art und Weise konserviert und in luftdicht verschlossenen Metallbehältern verpackt. Zuchtperlen, unbearbeitet, gemäß Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, es sei denn, sie fallen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht unter den Geltungsbereich jener Verordnung.“ u) Nach Kapitel 95 wird folgendes Kapitel 96 eingefügt: „KAPITEL 96 Verschiedene Waren KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 9602 00 00 Nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet, (ausgenommen: Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine Leere Kapseln aus nicht gehärteter Gelatine zur Verwendung in der Tierernährung; spezielle Anforderungen für die Verfütterung sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“ v) Kapitel 99 erhält folgende Fassung: „KAPITEL 99 Besondere Codes der Kombinierten Nomenklatur Unterkapitel II Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen Allgemeine Hinweise Dieses Kapitel umfasst Tiere, Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte, die aus Drittländern stammen und nach dem zollrechtlichen Versandverfahren (T1) an Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union geliefert werden. Für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG mit oder ohne vorübergehende(r) Verwahrung in zugelassenen Freizonen, Frei- oder Zolllagern an Schiffe geliefert werden, gilt eine Ausnahme von den Hygienevorschriften der Europäischen Union für die Einfuhr. KN-Code Warenbezeichnung Kennzeichnung und Erläuterung (1) (2) (3) ex 9930 24 00 Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzte Erzeugnisse, die für die Schiffsversorgung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG bestimmt sind. ex 9930 99 00 Anderweit eingereihte Waren, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzte Erzeugnisse, die für die Schiffsversorgung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG bestimmt sind.“