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Der folgende Anhang VII wird eingefügt: „ ANHANG VII TYPGENEHMIGUNG EINES AUSTAUSCHKATALYSATORS ALS SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE Dieser Anhang gilt für die Typgenehmigung von Katalysatoren als selbstständige technische Einheiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG, die zum Einbau in einen oder mehrere Typen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen als Ersatzteile bestimmt sind. 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck: 1.1 ‚Katalysator für die Erstausrüstung‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, der (die) in die Typgenehmigung des Fahrzeugs einbezogen ist; 1.2 ‚Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die als Ersatz für einen Katalysator zur Erstausrüstung in einem nach diesem Kapitel genehmigten Fahrzeug bestimmt sind und für die eine Genehmigung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG erteilt werden kann; 1.3 ‚Original-Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, deren Typen in Abschnitt 5 von Anhang VI dieser Richtlinie angegeben sind, die jedoch vom Inhaber der Fahrzeug-Typgenehmigung als selbständige technische Einheiten auf dem Markt angeboten werden; 1.4 ‚Katalysatortyp‘ Katalysatoren, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden: 1.4.1 Zahl der beschichteten Trägerkörper, Struktur und Werkstoff; 1.4.2. Art der katalytischen Wirkung (Oxidations-, Dreiwegekatalysator usw.); 1.4.3 Volumen, Verhältnis von Stirnfläche zu Länge des Trägerkörpers; 1.4.4 verwendete Katalysatorwerkstoffe; 1.4.5 Verhältnis der verwendeten Katalysatorwerkstoffe; 1.4.6 Zellendichte; 1.4.7 Abmessungen und Form; 1.4.8 Wärmeschutz; 1.5 ‚Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor‘ zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden: 1.5.1 die in Abhängigkeit von der Bezugsmasse ermittelte äquivalente Schwungmasse gemäß Anhang I bzw. II Anlage 1 Nummer 5.2 (je nach Fahrzeugtyp); 1.5.2 die Merkmale des Motors und des zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs gemäß Anhang V; 1.6 ‚gasförmige Schadstoffe‘ Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO2)-Äquivalent. 2. ANTRAG AUF TYPGENEHMIGUNG 2.1 Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Austauschkatalysator als selbstständiger technischer Einheit ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen. 2.2 Ein Muster für den Beschreibungsbogen ist in der Anlage 1 enthalten. 2.3 Jedem Antrag auf Typgenehmigung eines Katalysators sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen: 2.3.1 Beschreibung des (der) Fahrzeugtyp(en), für den die Einrichtung vorgesehen ist, hinsichtlich der in Anhang I bzw. Anhang II (je nach Fahrzeugtyp) Abschnitt 1.1 beschriebenen Merkmale; 2.3.2 Angabe der Ziffern und Symbole zur Identifizierung des Motor- und des Fahrzeugtyps; 2.3.3 Beschreibung des Austauschkatalysators unter Angabe der Lage seiner Bauteile zueinander, zusammen mit den Einbauanweisungen; 2.3.4 Zeichnungen aller Bauteile zur Erleichterung ihrer Erkennung und Lokalisierung und Angabe der verwendeten Werkstoffe. Aus den Zeichnungen muss auch hervorgehen, an welcher Stelle die vorgeschriebene Typgenehmigungsnummer angebracht werden soll. 2.4 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen: 2.4.1 ein Fahrzeug (Fahrzeuge) eines nach diesem Kapitel genehmigten Typs mit einem neuen Katalysator für die Erstausrüstung. Dieses (Diese) Fahrzeug(e) ist (sind) vom Antragsteller im Einvernehmen mit dem technischen Dienst auszuwählen. Es muss (Sie müssen) den Vorschriften von Anhang I, II oder III (je nach Fahrzeugtyp) Anlage 1 Abschnitt 3 entsprechen. Das (die) Prüffahrzeug(e) darf (dürfen) keine Schäden an der emissionsmindernden Einrichtung aufweisen: jedes übermäßig abgenutzte oder fehlerhaft arbeitende abgasrelevante Originalteil muss instand gesetzt oder ersetzt werden. Das (Die) Prüffahrzeug(e) muss (müssen) richtig abgestimmt und vor der Abgasprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein. 2.4.2 Ein Muster des Typs des Austauschkatalysators. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein. 3. ERTEILUNG DER TYPGENEHMIGUNG 3.1 Nach Abschluss der in diesem Anhang beschriebenen Prüfungen stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, die dem in Anlage 2 beschriebenen Muster entspricht. 3.2 Jedem genehmigten Typ eines Austauschkatalysators wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang V der Richtlinie 2002/24/EG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Austauschkatalysators zuteilen. Ein und dieselbe Typgenehmigungsnummer kann die Verwendung des betreffenden Typs eines Austauschkatalysators in mehreren verschiedenen Fahrzeugtypen abdecken. 4. KENNZEICHNUNG 4.1 Auf jedem Austauschkatalysator (nicht jedoch auf den Montageteilen und Rohren), der einem nach dieser Richtlinie als selbstständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muss ein Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/24/EG, ergänzt durch die Zusatzangaben gemäß Abschnitt 4.2 dieses Anhangs, angebracht sein. Das Typgenehmigungszeichen muss gut lesbar und dauerhaft und nach Möglichkeit so angebracht sein, dass es auch nach dem Einbau in das Fahrzeug noch sichtbar ist. Das Maß ‚a‘ beträgt mindestens ≥ 3 mm. 4.2 Weitere im Typgenehmigungszeichen enthaltene Angaben 4.2.1 Auf jedem Austauschkatalysator, nicht jedoch auf den Montageteilen und Rohren, muss im Typgenehmigungszeichen die Nummer des Kapitels (der Kapitel) angegeben werden, nach denen die Typgenehmigung erteilt wurde. 4.2.1.1 Austauschkatalysator, der aus einem einzigen Teil besteht, das sowohl den Katalysator als auch die Auspuffanlage (Schalldämpfer) umfasst: Dem Typgenehmigungszeichen nach Nummer 4.1 müssen zwei Kreise folgen, in denen sich die Ziffer 5 bzw. 9 befindet. 4.2.1.2 Austauschkatalysator, der von der Auspuffanlage (Schalldämpfer) getrennt ist: Dem am Austauschkatalysator angebrachten Typgenehmigungszeichen nach Abschnitt 4.1 muss ein Kreis folgen, in dem sich die Ziffer 5 befindet. Muster der Typgenehmigungszeichen sind in Anlage 3 wiedergegeben. 5. VORSCHRIFTEN 5.1 Allgemeine Vorschriften Der Austauschkatalysator ist so auszulegen, herzustellen und anzubauen, dass 5.1.1 das Fahrzeug unter üblichen Betriebsbedingungen und insbesondere trotz der Schwingungen, denen die Anlage ausgesetzt sein kann, den Vorschriften dieses Anhangs entspricht; 5.1.2 er ausreichend beständig gegen die Korrosionseinwirkungen ist, denen er unter den üblichen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs ausgesetzt ist; 5.1.3 die mit dem Katalysator für die Erstausrüstung vorhandene Bodenfreiheit und mögliche Schräglage des Fahrzeugs nicht vermindert werden; 5.1.4 an der Oberfläche keine übermäßig hohen Temperaturen auftreten; 5.1.5 die Außenfläche weder vorstehende Teile noch scharfe Kanten aufweist; 5.1.6 er ausreichend Abstand von den Teilen der Radaufhängung hat; 5.1.7 er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von den Rohrleitungen hat; 5.1.8 seine Stoßfestigkeit mit den eindeutig festgelegten Anbau- und Wartungsvorschriften vereinbar ist; 5.1.9 weist der Katalysator für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muss auch der Austauschkatalysator entsprechende Schutzvorrichtungen haben; 5.1.10 falls eine Sauerstoffsonde (Sauerstoffsonden) und andere Sensoren in die Original-Abgasleitung eingebaut sind, muss der Austauschkatalysator an der gleichen Stelle wie der Katalysator für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der Sauerstoffsonde(n) und der anderen Sensoren an der Abgasleitung darf nicht verändert werden. 5.2 Vorschriften hinsichtlich der Emissionen 5.2.1 Das Fahrzeug nach Abschnitt 2.4.1 mit einem Austauschkatalysator des Typs, für den die Typgenehmigung beantragt wird, ist den in den Anlagen 1 und 2 der Anhänge I, II oder III (je nach der Typgenehmigung des Fahrzeugs) (1) beschriebenen Prüfungen zu unterziehen. 5.2.1.1 Bestimmung der Schadstoffemissionen bei Fahrzeugen mit Austauschkatalysator Die Vorschriften hinsichtlich der Emissionen gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit dem Austauschkatalysator die in Anhang I, II oder III (je nach der Typgenehmigung des Fahrzeugs) (2) genannten Grenzwerte einhält.. Gilt die Typgenehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen desselben Herstellers und sind diese verschiedenen Fahrzeugtypen mit einem Katalysator desselben Typs für die Erstausrüstung ausgestattet, so kann die Prüfung Typ I auf mindestens zwei Fahrzeuge beschränkt werden, die im Einvernehmen mit dem technischen Dienst ausgewählt werden, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt. 5.2.2 Vorschriften hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels Das Fahrzeug nach 2.4.1 mit einem Austauschkatalysator des Typs, für den die Typgenehmigung beantragt wird, muss den Vorschriften von Abschnitt 3 von Anhang II, III oder IV zu Kapitel 9 entsprechen (je nach Typgenehmigung des Fahrzeugs). Die Ergebnisse der Prüfungen am fahrenden und am stehenden Fahrzeug müssen im Prüfbericht festgehalten werden. 5.3 Prüfung der Fahrzeugeigenschaften 5.3.1 Der Austauschkatalysator muss so beschaffen sein, dass bei seiner Verwendung die Eigenschaften des Fahrzeugs vergleichbar sind mit denen, die sich bei Verwendung des Katalysators für die Erstausrüstung ergeben. 5.3.2 Der Austauschkatalysator muss mit einem Katalysator für die Erstausrüstung (beide in neuem Zustand) verglichen werden, der ebenfalls an dem unter 2.4.1 genannten Fahrzeug angebracht wird. 5.3.3 Das geschieht durch Ermittlung der Leistungskurve des Motors. Die mit dem Austauschkatalysator gemessene Nennleistung und Höchstgeschwindigkeit dürfen von der unter denselben Bedingungen mit dem Originalkatalysator gemessenen Nennleistung und Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als ± 5 % abweichen. 6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Für die Überwachung der Übereinstimmung der Produktion gelten die Bestimmungen von Anhang VI der Richtlinie 2002/24/EG. Zur Nachprüfung der Übereinstimmung wird ein Austauschkatalysator des nach diesem Anhang genehmigten Typs aus der laufenden Produktion entnommen. Übereinstimmung der Produktion mit den Bestimmungen dieses Anhangs ist gegeben, wenn die Anforderungen von Abschnitt 5.2 (Vorschriften hinsichtlich der Emissionen) und Abschnitt 5.3 (Prüfung der Fahrzeugeigenschaften) erfüllt werden. 7. UNTERLAGEN 7.1 Jedem neuen Austauschkatalysator sind folgende Informationen beizulegen: 7.1.1 Name oder Handelsmarke des Katalysators; 7.1.2 die Fahrzeuge (einschließlich Herstellungsjahr), für die der Austauschkatalysator zugelassen ist, gegebenenfalls einschließlich der 7.1.3 Einbauanweisungen, falls erforderlich. 7.2 Diese Angaben sind als Druckschrift, die dem Austauschkatalysator beigelegt ist, oder als Aufdruck auf der Verpackung, in der der Austauschkatalysator verkauft wird, oder in anderer geeigneter Form bereitzustellen. Anlage 1 Beschreibungsbogen für einen Austauschkatalysator als selbstständige technische Einheit für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): ... Der Antrag auf Typgenehmigung für einen Austauschkatalysator für einen Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs muss Folgendes umfassen: 1. Fabrikmarke der Einrichtung: ... 2. Typ der Einrichtung: ... 3. Name und Anschrift des Herstellers: ... ... 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des bevollmächtigten Vertreters des Herstellers: ... ... 5. Fabrikmarke(n) und Typ(en) der Fahrzeuge, für die die Einrichtung vorgesehen ist (3 4): 6. Zeichnungen des Austauschkatalysators, aus denen insbesondere sämtliche in Nummer 1.4 von Anhang VII zu Kapitel 5, an die Richtlinie 97/24/EG angehängt, genannten Merkmale ersichtlich sind: ... ... 7. Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage des Austauschkatalysators zum (zu den) Abgaskrümmer(n) des Motors und gegebenenfalls der Sauerstoffsonde ersichtlich ist: ... 8. Etwaige Verwendungsbeschränkungen und Einbauvorschriften: ... 9. Die Angaben zu den folgenden Abschnitten des Anhangs II, Teil 1 Buchstabe A der Richtlinie 2002/24/EG: 0.1, 0.2, 0.5, 0.6, 2.1, 3, 3.0, 3.1, 3.1.1, 3.2.1.7, 3.2.12, 4 bis 4.4.2, 4.5, 4.6, 5.2. Anlage 2 Typgenehmigungsbogen für einen Austauschkatalysator für einen zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp Name der Behörde Prüfbericht Nr. ... des technischen Dienstes ... vom ... Nr. der Typgenehmigung: ... Nummer der Erweiterung: ... 1. Fabrikmarke der Einrichtung: ... 2. Typ der Einrichtung: ... 3. Name und Anschrift des Herstellers: ... ... 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des bevollmächtigten Vertreters des Herstellers: ... ... 5. Fabrikmarke(n) und Typ(en) sowie etwaige Variante(n) oder Version(en) des (der) Fahrzeugs (Fahrzeuge), für die die Einrichtung vorgesehen ist: ... ... 6. Die Einrichtung wurde zur Prüfung vorgeführt am: ... 7. Die Typgenehmigung wird erteilt/versagt (3 4): 8. Ort: ... 9. Datum: ... 10. Unterschrift: ... Anlage 3 Muster von Typgenehmigungszeichen Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Deutschland [e1] unter der Nummer 1230 für einen einteiligen Austauschkatalysator vergeben, der sowohl den Katalysator als auch die Auspuffanlage (Schalldämpfer) umfasst. Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Deutschland [e1] unter der Nummer 1230 für einen nicht in die Auspuffanlage integrierten Katalysator vergeben (Katalysator und Schalldämpfer nicht in einem Bauteil zusammengefasst). Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Deutschland [e1] unter der Nummer 1230 für einen nicht originalen Schalldämpfer ohne Katalysator vergeben (Katalysator und Schalldämpfer nicht in einem Bauteil zusammengefasst oder Fahrzeug nicht mit Katalysator ausgerüstet) (siehe Kapitel 9).