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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1989

über eine finanzielle Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 und eine zusätzliche finanzielle Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/296/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 2. März und 12. April 1988 gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS Ausgleichsbeträge für die Stromerzeuger mitgeteilt, die Gemeinschaftskohle verbrauchen. Die Beträge werden aus einem Ausgleichsfonds für das Jahr 1988 im Rahmen des dritten Kohleverstromungsgesetzes finanziert.

In den gleichen Schreiben hat die Bundesregierung der Kommission auch die Erhöhung des Betrags mitgeteilt, der für 1987 in Anwendung dieses Gesetzes bestimmt ist.

Mit Schreiben vom 20. September 1988 und 1. Februar 1989 hat die Bundesregierung ausserdem auf Anfragen der Kommission vom 6. Mai und 18. November 1988 zusätzliche Informationen mitgeteilt.

Die fraglichen Beträge, die durch das System der Ausgleichsabgabe über den »Kohlepfennig" finanziert werden, belaufen sich auf:

- 4 700 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1988, was einer Abgabe von 7,25 % entspricht;

- 684 Millionen Deutsche Mark, die zu dem durch die Entscheidung 87/451/EGKS der Kommission (1) für das Jahr 1987 bereits genehmigten Betrag hinzukommen.

II

Der im dritten Verstromungsgesetz vorgesehene Ausgleichsfonds soll den Preisunterschied zwischen der Gemeinschaftskohle einerseits und Öl oder eingeführter Kohle andererseits für die Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland teilweise ausgleichen.

Dieses Ausgleichssystem gilt für ein jährliches Gemeinschaftskohlenvolumen in einer Grössenordnung von 33 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE).

Es ist eine an den Kohleabsatz gebundene Maßnahme, die, selbst wenn sie den öffentlichen Haushalt nicht direkt belastet, doch durch eine vom Staat zwingend vorgeschriebene Ausgleichsabgabe finanziert wird.

Ausserdem bietet das fragliche System den Bergbauunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil. Es stellt daher eine indirekte Beihilfe für diese Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS dar.

Die Kommission muß sich also gemäß Artikel 10 Absatz 2 der erwähnten Entscheidung dazu äussern.

III

Seit Inkrafttreten des »dritten Verstromungsgesetzes" beliefen sich die entsprechenden indirekten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus am 31. Dezember 1986 auf mehr als 20 Milliarden DM.

Mit der Entscheidung 87/451/EGKS hat die Kommission für 1987 einen Betrag in Höhe von 3 109 Millionen DM genehmigt, was einer Ausgleichsabgabe im Rahmen des Kohlepfennigs von 4,5 % entspricht. Die Kommission hat diese Genehmigung unter Berücksichtigung der Tatsache erteilt, daß die rasche Schließung der wirtschaftlich nicht lebensfähigen Produktionsanlagen zu erheblichen sozialen und regionalen Problemen führen könnte.

Gegenüber dem von der Kommission genehmigten Beihilfevolumen erhöht die Anhebung für das Jahr 1987 den Betrag des Ausgleichsfonds im Rahmen dieses Gesetzes auf 3 793 Millionen DM.

Für das Jahr 1988 entspricht der Betrag des Ausgleichsfonds in Höhe von 4 700 Millionen DM einer Erhöhung der Beihilfe um 24 % gegenüber dem Jahr 1987.

IV

Die im Laufe der letzten Jahre beobachtete Entwicklung muß im Hinblick auf die insbesondere in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS beurteilt werden.

In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß das dritte deutsche Kohleverstromungsgesetz unter den für die Kohle zu erreichenden Zielen nur die Stabilisierung der Produktion anstrebt, nicht aber die im erwähnten Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele, insbesondere das der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Errichtung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Kapazitäten.

Die automatische Gewährung der Beihilfe für die durch das Gesetz festgesetzten Fördermengen ist geeignet, die Durchführung von Investitionen zur Erhaltung von Kapazitäten zu fördern, die auf Zeit keinerlei Garantie wirtschaftlicher Lebensfähigkeit bieten.

Schließlich umfassen die erklärten Ziele des fraglichen Gesetzes nicht in erster Linie die Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus.

Die Kommission war in der Vergangenheit jedoch der Auffassung, daß diese Behilfemaßnahme geeignet sei, die sozialen und regionalen Probleme des in Rede stehenden Wirtschaftszweigs zu lindern. Seitdem haben die deutschen Behörden die Beihilfebeträge erheblich erhöht, von denen nur ein Teil gemeldet wurde, ohne für die gesamten geplanten Beträge nachzuweisen, daß sie die in Artikel 2 der erwähnten Entscheidung niedergelegten Ziele und Bedingungen erfuellen.

Daher ist es angebracht, nur die gemeldeten Beträge zu genehmigen, ohne sich bereits jetzt zu eventuellen zusätzlichen Beihilfen zu äussern, die dazu bestimmt sein könnten, den von den deutschen Behörden angekündigten Bedarf zu decken.

V

Angesichts des vorübergehenden Charakters der genannten Entscheidung, die am 31. Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, auf absehbare Zeit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft zu erreichen, ist zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsbeihilfen hinreichend degressiv sind und mit Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsplänen einhergehen, wie sie in den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS aufgeführt sind.

Damit die Kommission prüfen kann, ob die Anwendungsbedingungen der vorgenannten Entscheidung erfuellt sind, sind die Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu ersuchen, vor dem 30. September 1989 einen Plan für den Abbau der im Rahmen dieser Regelung oder sonstiger Maßnahmen mit gleicher Wirkung erfolgenden Ausgleichszahlungen vorzulegen, der sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt.

Diese Entscheidung greift einer solchen über die Vereinbarkeit der Verträge über den Absatz deutscher Kohle an die Stromwirtschaft (»Jahrhundertvertrag") mit den Bestimmungen der Verträge von Paris und Rom nicht vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die den Elektrizitätserzeugern zu zahlenden und mit Schreiben vom 2. März und 12. April 1988 gemeldeten Ausgleichszahlungen sind als Gemeinschaftsbeihilfen für den Steinkohlenbergbau anzusehen und daher mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß:

- ihre sofortige Aufhebung die sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs verschärfen würde und

- sie allmählich verringert und mit einem Umstrukturierungs-, Modernisierungs- und Rationalisierungsplan für den Kohlenbergbau einhergehen müssen, um zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs beizutragen.

Artikel 2

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt der Kommission vor dem 30. September 1989 einen Plan für die Verringerung der Ausgleichszahlungen im Rahmen dieser Regelung oder irgendeiner anderen Maßnahme mit gleicher Wirkung vor, der sich längstens bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 10.