VERORDNUNG (EG) Nr. 535/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (4) können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach der Veröffentlichung der genannten Verordnung unter bestimmten Bedingungen einzelstaatliche Maßnahmen beibehalten, welche die Verwendung der in Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels genannten Ausdrücke zulassen. Da die genannte Verordnung am 24. Juli 1992 veröffentlicht wurde, läuft die Übergangszeit zum 25. Juli 1997 ab.

Der erste Vorschlag auf Eintragung von geographischen Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wurde dem Rat erst im März 1996 vorgelegt, d. h. erst verhältnismäßig kurz vor Ablauf der betreffenden Übergangszeit. Damit diese Übergangszeit ihren Zweck vollständig erfuellt, sollte der Beginn des Fünfjahreszeitraums so verlegt werden, daß er auf den jeweiligen Zeitpunkt der Eintragung der Bezeichnung fällt. Da sich Überschneidungen zwischen Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergeben können, sollte außerdem vorgesehen werden, daß diese Übergangszeit auch auf Buchstabe a) anwendbar ist.

Die Übergangszeit sollte ausschließlich die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten Bezeichnungen betreffen. Denn da es sich hier um Bezeichnungen handelt, die in den Mitgliedstaaten bereits angewendet werden, sollte den Herstellern, damit ihnen keine Nachteile entstehen, dieser Anpassungszeitraum eingeräumt werden.

Die Prüfung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfordert eine gewisse Zeit. Bis zu einem gemeinschaftlichen Beschluß über die Eintragung der Bezeichnung sollte der betreffende Mitgliedstaat übergangsweise nationale Schutzbestimmungen erlassen können. Zur Lösung etwaiger Konflikte zwischen Erzeugern eines Mitgliedstaats kann der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls auf nationaler Ebene eine Übergangsfrist einräumen, die später durch einen gemeinschaftlichen Beschluß bestätigt werden müßte. Die Folgen entsprechender nationaler Maßnahmen müßte der betreffende Mitgliedstaat tragen. Schließlich dürften diese Maßnahmen kein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel bilden.

Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt ist, kann von Fall zu Fall eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen werden, allerdings nur im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) dieser Verordnung und nur aus bestimmten Gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden."

2. In Artikel 5 Absatz 5 wird nach Unterabsatz 1 folgender Text eingefügt:

"Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist für die übermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt der Übermittlung an gewähren; entsprechend kann übergangsweise auch bei Anträgen auf Änderung der Spezifikationen verfahren werden.

Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung beschlossen wird. Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfalls eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden, sofern die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung unter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnungen rechtmäßig vertrieben haben.

Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung eingetragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen."

3. Artikel 7 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden."

4. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung von gemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern

- die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmäßig unter der Bezeichnung in den Verkehr gebracht worden sind;

- die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht haben und dabei die Bezeichnung während des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums ständig verwendet haben;

- aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses deutlich hervorgeht.

Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren."

5. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 beantragt wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden; dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig erklärt wurde, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens sich nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden, wenn die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht und dabei seit mindestens fünf Jahren vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung ständig die betreffenden Bezeichnungen verwendet haben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. C 241 vom 20. 8. 1996, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997.

(3) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.