*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1901/85 DES RATES

vom 8. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommisson (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (4) wurde ein Einheitspapier eingeführt, das an die Stelle der gegenwärtig verwendeten Anmeldung zur Verwendung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren und zur Überführung in den freien Verkehr oder in ein anderes Verfahren im Bestimungsmitgliedstaat tritt. Die Form der Anmeldungen zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren wird von dieser Maßnahme berührt.

Das genannte Einheitspapier, das mit dem Sichtvermerk der Zollstelle des Mitgliedstaats versehen ist, in dem die Förmlichkeiten für die Versendung erfuellt werden, gilt als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren.

Zur Erleichterung der Arbeit der Wirtschaftsbeteiligten ist die Rationalisierung der Verwaltungspapiere, die mit der Einführung des Einheitspapiers erreicht wird, auf alle Arten des Warenverkehrs auszudehnen.

Eine solche Reform ist nur dann vollständig, wenn sie gleichfalls die für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren zu verwendenden Vordrucke betrifft. Es hat sich gezeigt, daß der Vordruck des Einheitspapiers diesem Erfordernis entspricht.

Die Einheitlichkeit der Papiere ist auch im Falle der Erstellung der Anmeldungen mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen günstig, da für die Drucker der Rechner Endlosvordrucke benötigt werden. Die Standardisierung der Papiere gibt die Möglichkeit, verschiedene Arten von Anmeldungen, namentlich zur Ausfuhr und zum gemeinschaftlichen Versandverfahren, miteinander zu verbinden.

Die Beförderung der betreffenden Waren innerhalb der Gemeinschaft hat auch weiterhin nach der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/82 (6), zu erfolgen. Die in diesem Bereich bestehenden Vereinfachungen hinsichtlich des Verfahrens oder der Beförderungsarten dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist daher entsprechend anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren anzuwenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind, sofern der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 (1) erbracht wird. Das in der genannten Bestimmung vorgesehene Papier wird ausgestellt, nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Maßnahmen, aus denen sich die Verpflichtung zur Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern ergab, für ungültig erklärt worden sind.

(1) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1."

2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»(2) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, nur dann

anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier vorgelegt wird."

3. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zu Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn neben dem für das betreffende Verfahren erforderlichen Papier das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren vorgelegt wird.

Dieses Papier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen."

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

Dürfen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nur angewandt werden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier vorgelegt wird, so kann der Beteiligte bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten."

5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach dem Muster des Vordrucks COM gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 (1).

(2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck T1 kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke T1 bis nach dem Muster des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 erstellten Ergänzungsvordrucks COM/c ergänzt werden.

(3) Die Vordrucke T1 und T1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zugelassenen Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.

(4) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt, oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.

(5) Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.

(6) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderungspapier beizufügen.

Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten verzichten. Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.

(7) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem anderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen.

(1) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7."

6. Artikel 39 erhält folgende Fassung:

»Artikel 39

(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit einer Anmeldung gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 zum Versand anzumelden; diese Anmeldung ist auf dem Vordruck nach dem Muster des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 erstellten Vordrucks COM abzugeben.

Die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren trägt die Kurzbezeichnung T2, die der Kurzbezeichnung COM hinzugefügt wird, sofern ein solches Papier ausgestellt wird, oder jeder anderen Kurzbezeichnung, wenn eine andere Art von Anmeldung mit dieser Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren kombiniert wird. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken muß die Kurzbezeichnung T2 bis zum Zwecke des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf den Ergänzungsvordrucken angegeben sein.

(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist." 7. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

»Artikel 41

(1) Waren, für welche die Ausfuhr- bzw. Versendungsförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.

In diesem Fall brauchen in der Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nur die Angaben eingetragen zu werden die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr bzw. die Versendung erforderlich sind.

Die Ausfuhr- bzw. Versendungszollstelle versieht ein Exemplar der Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit einem Sichtvermerk und händigt es dem Ausführer bzw. dem Versender oder deren Vertreter aus, auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren. Das mit einem Sichtvermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle.

(2) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2 überschreiten."

8. Artikel 47 erhält folgende Fassung:

»Artikel 47

Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind auf Waren, die aufgrund von Artikel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier vorgelegt wird."

9. Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) in anderen Fällen, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 vorgesehene Papier vorgelegt wird."

10. Die Überschrift von Titel VIII erhält folgende Fassung:

»Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung".

11. Artikel 55 erhält folgende Fassung:

»Artikel 55

Für die Durchführung der Artikel 56 und 57 ist der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr - im folgenden ,Ausschuß' genannt - zuständig."

12. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 57 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1983, S. 67.

(3) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1982, S. 6.