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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1590/89 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1989

mit Übergangsmaßnahmen zur Stützung des spanischen Rindfleischmarktes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der mit Artikel 90 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegte Zeitraum wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 4074/88 des Rates (1) bis zum 31. Dezember 1989 verlängert.

Wegen zu geringer Nachfrage kann ein Teil der erzeugten Vorderviertel auf dem spanischen Markt in dieser Jahreszeit nicht und auf anderen Märkten nur unter Schwierigkeiten abgesetzt werden, da noch mehr Zeit benötigt wird, bis sich der Handel auf die Öffnung der Märkte umgestellt hat. Dies hat, angesichts des seit mehreren Wochen festgestellten Preisrückgangs, für die spanischen Erzeuger wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Folge, die so schwerwiegend sind, daß die Einführung von Übergangsmaßnahmen zur Verbesserung der Lage des spanischen Rindfleischmarktes gerechtfertigt ist.

Um wirksam zu sein, sollten diese Übergangsmaßnahmen in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Vordervierteln im Rahmen einer Hoechstmenge von 5 000 Tonnen stattfinden.

Diese Beihilfe für die private Lagerhaltung sollte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (3), insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission vom 2. Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/88 (7), durchgeführt werden.

Um einen Mißbrauch dieser Maßnahmen zu verhindern, ist ihre Anwendung auf Erzeugnisse spanischen Ursprungs zu begrenzen.

Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/288/EWG (9), zugelassen sind und überwacht werden.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 kann die Lagerdauer verkürzt oder verlängert werden, wenn die Marktlage es erfordert. Es müssen deshalb neben den für eine bestimmte Lagerzeit zu gewährenden Beihilfen auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.

Um nicht die normale private Lagerhaltung zu finanzieren, ist die Festsetzung hoher Mindestmengen angebracht.

Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von drei bis fünf Monaten erforderlich. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist vorzusehen, daß die Marktbeteiligten nach Stellungnahme einer Sicherheit einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können.

Für die mögliche Verkürzung der Lagerzeit, in der ausgelagertes Fleisch auszuführen ist, sind Bestimmungen zu erlassen. Die Ausfuhr des betreffenden Fleisches ist, wie im Falle der Erstattungen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (11), nachzuweisen.

Es sollte ferner vorgesehen werden, daß unter bestimmten Bedingungen eine begrenzte Menge Fleisch ausgelagert werden darf, ohne ausgeführt werden zu müssen. Ausserdem sind die Bestimmungen für die Berechnung der Beihilfe und die Freigabe der Sicherheit für den Fall zu erlassen, daß der Lagerhalter gewissen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Um der Kommission eine genaue Beurteilung der Wirksamkeit der privaten Lagerhaltung zu erlauben, muß der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Angaben übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 23. Juni 1989 kann bei der spanischen Interventionsstelle eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder gemäß Artikel 2 dieser Verordnung mit Ursprung in Spanien für höchstens 5 000 Tonnen beantragt werden.

Ab dem Tag nach dem Tag, an dem die Gesamtmenge, für die Anträge eingereicht wurden, 5 000 Tonnen überschritten hat, werden keine Anträge mehr angenommen. Die Mengen, für die Anträge an dem Tag eingereicht werden, an dem die Hoechstgrenze erreicht ist, werden anteilmässig gekürzt.

Lässt die Marktlage es angebracht erscheinen, so kann der Termin für die Einreichung der Anträge geändert werden.

(2) Die Beihilfesätze je Tonne Erzeugnis mit Knochen sind im Anhang dieser Verordnung für jede Zurichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 festgesetzt.

Bei einer etwaigen Verlängerung oder Verkürzung der Lagerzeit werden die Beihilfesätze entsprechend angepasst. Die täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge werden im Anhang für jede Zurichtung gemäß Artikel 2 festgesetzt.

(3) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung findet die Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG erzeugt worden ist.

(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Fleisch gewährt, das in Übereinstimmung mit dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (1) festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper klassifiziert und gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission (2) identifiziert worden ist.

(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern,

a) nach dem sogenannten Pistolenschnitt auf mindestens fünf Rippen und höchstens acht Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg, wobei der Bauchlappen nicht vom Vorderviertel gelöst ist, oder

b) nach dem sogenannten geraden Schnitt auf mindestens acht Rippen und höchstens zehn Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg.

Artikel 3

(1) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 15 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen.

(2) Der Vertrag kann nur über Fleisch mit Knochen und für eine der im Anhang genannten Zurichtungen abgeschlossen werden.

(3) Die Einlagerung muß innerhalb 28 Tagen nach Vertragsabschluß beendet sein.

(4) Wenn der Marktbeteiligte seinen Antrag auf Abschluß des Vertrages zurückzieht, verfällt die Sicherheit.

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 darf der Vertragsschließende die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse beim Einlagern ganz oder teilweise zerlegen oder entbeinen, sofern nur die vertragliche Menge bearbeitet und sämtliches beim Zerlegen oder Entbeinen anfallende Fleisch gelagert wird. Spätestens beim Einlagern teilt der Beteiligte seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

(2) Liegt die in unverändertem Zustand tatsächlich gelagerte Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen die bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen unter der Menge, für die der Vertrag abgeschlossen ist, und

a) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so wird die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe entsprechend verringert;

b) beläuft sie sich auf weniger als 90 %, aber mindestens auf 80 % dieser Menge, so wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die Hälfte der tatsächlich eingelagerten Menge gezahlt;

c) beläuft sie sich auf weniger als 80 % dieser Menge, so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt.

(3) Beim Entbeinen

a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt, wenn die tatsächlich gelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 67 kg Fleisch ohne Knochen oder weniger beträgt;

b) wird die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe entsprechend verringert, wenn die tatsächlich gelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen mehr als 67 kg, jedoch weniger als 75 kg Fleisch ohne Knochen beträgt.

(4) Die groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und übrigen beim Zerlegen oder Entbeinen anfallenden Abschnitte können nicht eingelagert werden.

(5) Keine Beihilfe wird gezahlt

a) für die mit Knochen gelagerten Mengen oder beim Zerlegen oder Entbeinen für die bearbeiteten Mengen Fleisch mit Knochen, die die vertragliche Menge übersteigen, und

b) beim Entbeinen für die Mengen, die bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 75 kg Fleisch ohne Knochen übersteigen.

Artikel 5

(1) Die Lagerdauer beträgt mindestens drei Monate und höchstens fünf Monate und wird vom Lagerhalter festgesetzt. Überschreitet die Lagerdauer drei Monate, so wird die Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 2 erhöht.

(2) Nach zwei Monaten vertraglicher Einlagerung kann auf Antrag des Lagerhalters ein Einzelvorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden; dazu ist eine Sicherheit in Höhe der Vorschußzahlung zuzueglich 20 % zu stellen.

Die Vorschußzahlung darf den einer Lagerdauer von zwei Monaten entsprechenden Beihilfebetrag nicht überschreiten.

Werden unter den Vertrag fallende Mengen vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 6 ausgeführt, so wird bei der Berechnung der Vorschußzahlung die tatsächliche Lagerdauer dieser Mengen berücksichtigt.

Die Vorschußzahlung wird mittels des am Tag des Vertragsabschlusses geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 6

(1) Nach Ablauf von zwei Monaten vertraglicher Lagerdauer kann die eingelagerte Fleischmenge ganz oder - unter Einhaltung einer Mindestmenge - teilweise ausgelagert werden, sofern das Fleisch innerhalb von 60 Tagen nach dem Auslagerungstag

- das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat oder

- in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Fällen seine Bestimmung erreicht hat oder

- in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist.

(2) Wird die Frist von 60 Tagen nicht eingehalten, so wird die gemäß Artikel 7 berechnete Beihilfe für die betreffende Menge wie folgt verringert:

- um 15 %,

- erhöht um weitere 5 % je Tag, um den die 60 Tage überschritten werden.

Ferner verfallen für die betreffende Menge 15 % der in Artikel 9 genannten Kaution sowie weitere 5 % je Tag, um den die 60 Tage überschritten werden.

(3) Sind vor Ablauf der Mindestlagerdauer mindestens 90 % der vertraglich tatsächlich eingelagerten Fleischmenge im Sinne von Absatz 1 ausgeführt worden, so kann die Restmenge vor Ablauf der Mindestlagerdauer ausgelagert werden.

Falls sie ausgelagert wird,

- wird die Beihilfe nur für die ausgeführte Menge gezahlt und

- wird die in Artikel 9 genannte Kaution nur für die ausgeführte Menge freigegeben.

(4) Für die Anwendung der vorstehenden Absätze werden die Nachweise wie für die Erstattungen erbracht.

Artikel 7

(1) Wird die Anwendung von Artikel 6 beantragt, so wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 verringert.

(2) Die Lagerdauer endet am Vorabend

- des ersten Auslagerungstags oder

- am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, wenn die Erzeugnisse nicht ausgelagert worden sind.

(3) Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1) findet auf die Feststellung der Lagerdauer keine Anwendung.

Artikel 8

(1) Die Mindestmenge je Entnahme beträgt 5 Tonnen Erzeugnisgewicht pro Lager und Vertragshalter. Beläuft sich jedoch die in einem Lager eingelagerte Restmenge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zugelassen werden.

Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so

- wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 berechnet und

- verfallen 15 % der in Artikel 9 genannten Kaution für die ausgelagerte Menge.

(2) Der Lagerhalter unterrichtet die Interventionsstelle rechtzeitig vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der Menge, die er auslagern will.

Die Interventionsstelle kann verlangen, daß die Unterrichtung mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Auslagerung erfolgt.

Wird diese Bedingung nicht erfuellt, wobei der zuständigen Behörde jedoch ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffenden Mengen übermittelt worden sein müssen, so

- wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 berechnet und

- verfallen 15 % der in Artikel 9 genannten Kaution für die betreffende Menge.

In allen anderen Fällen, in denen diese Bedingung nicht erfuellt wird,

- wird im Rahmen des betreffenden Vertrages keine Beihilfe gezahlt und

- verfällt die in Artikel 9 genannte Kaution für den betreffenden Vertrag vollständig.

Artikel 9

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 genannte Sicherheit beläuft sich auf 75 ECU je Tonne des vertraglich gebundenen Rindfleischs.

Artikel 10

Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe sowie die erforderlichen Belege müssen - ausser in Fällen höherer Gewalt - innerhalb sechs Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerdauer bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Konnten die erforderlichen Belege nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgelegt werden, obwohl der Beteiligte alles daran gesetzt hat, sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so kann ihm Fristverlängerung für die Einreichung dieser Belege gewährt werden. Bei Anwendung von Artikel 6 muß der Nachweis innerhalb der Fristen von Artikel 47 Absätze 2, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht werden.

Artikel 11

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission fernschriftlich vor Donnerstag jeder Woche die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dieser Verordnung mit.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 20.

(8) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(9) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.

(1) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

ANHANG

Vorderviertel von ausgewachsenen männlichen Rindern

1.2.3 // // // // Beihilfefähige Erzeugnisse // Beihilfebetrag in ECU/Tonne für eine Lagerzeit von 3 Monaten // Betrag in ECU/Tonne je Tag abzuziehen oder hinzuzufügen // // // // a) Vorderviertel, im sogenannten Pistolenschnitt zugerichtet, frisch oder gekühlt // 300 // 1,0 // b) Vorderviertel, im sogenannten geraden Schnitt zugerichtet, frisch oder gekühlt // 310 // 1,0 // // //