Beschluss FYROM/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 18. Februar 2003

zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2003/C 62/01)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP des Rates über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 8 betreffend die Beteiligung von Drittstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion ermächtigte der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), geeignete Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fassen.

(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza und Brüssel) wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen. Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen. Das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation innehat, berücksichtigt die Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder.

(4) Gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operation -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einsetzung

Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden "der Ausschuss") eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) und in Brüssel (24./25. Oktober 2002) festgelegt.

Artikel 3

Zusammensetzung

(1) Mitglieder des Ausschusses sind

- Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten und

- Vertreter der zu der Operation beitragenden Drittländer.

(2) Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.

Artikel 4

Vorsitz

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Ratsvorsitzes führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz und mit Unterstützung des Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (CEUMC) oder dessen Stellvertreters den Vorsitz in dem Ausschuss für diese Operation.

Artikel 5

Sitzungen

(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.

(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweiligen Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.

(3) Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.

Artikel 6

Verfahren

(1) Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Aufgaben des Operation Commanders

- ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;

- ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls in Bezug auf die operative Planung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen bei Zielen, abgibt.

Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.

(2) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.

(3) Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.

(4) Dänemark wirkt an keinem Beschluss des Ausschusses mit.

Artikel 7

Vertraulichkeit

(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.

(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

T. Paraskevopoulos

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.