VERORDNUNG (EWG) Nr. 2497/69 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1969 über auf die Zuckerrübenpreise anwendbare Zu- und Abschläge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, und

in Erwägung nachsuchender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die zur Zuckerverarbeitung innerhalb der Hoechstquote bestimmt sind und die zur Zuckerverarbeitung geeignet sind, mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch die Anwendung von Zu- oder Abschlägen entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird.

Die Qualität und damit der Wert der Zuckerrüben bestimmen sich in erster Linie nach ihrem Zuckergehalt.

Das geeignetste Mittel, um den Wert der Zuckerrüben, die von der Standardqualität abweichen, festzustellen, ist die Aufstellung einer Skala von Zu- und Abschlägen, die in vom Hundert des Mindestpreises ausgedrückt werden.

In Anbetracht der Erfahrung, die die Beteiligten während eines sehr langen Zeitraums gewonnen haben, ist es angezeigt, diesen die Möglichkeit offenzulassen, in den Verträgen oder Branchenvereinbarungen eine Definition der zur Zuckerverarbeitung geeigneten Zuckerrüben vorzusehen.

Für die Zuckerrüben, die in der gesamten Gemeinschaft als zur Zuckerverarbeitung geeignet angesehen werden, kann eine Gemeinschaftßkala festgesetzt werden. Es ist angezeigt, daß ergänzende Abschläge in den Fällen bestimmt werden müssen, in denen eine solche Definition sich auf einen Zuckergehalt bezieht, der niedriger als der unterste in der Gemeinschaftßkala aufgeführte Zuckergehalt ist. Entsprechend ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, diese Definition vorzunehmen, wenn die Vertragsparteien hierüber zu keiner Einigung gelangen.

Auf Grund insbesondere der klimatischen Bedingungen weicht der industrielle Wert der in Italien erzeugten Zuckerrüben merklich von dem der im Norden der Gemeinschaft erzeugten Zuckerrüben ab. Diese besondere Situation hat weit vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in diesem Mitgliedstaat zur Bildung einer spezifischen Bezahlungsweise für Zuckerrüben geführt. Diese Bezahlungsweise wurde während der Zuckerwirtschaftsjahre 1968/1969 und 1969/1970 beibehalten. Mit Beginn des Zuckerwirtschaftsjahres 1970/1971 muß jedoch auch in Italien das Gemeinschaftssystem für die Bezahlung der Zuckerrüben Anwendung finden. Es ist daher gerechtfertigt, in diesem Gemeinschaftssystem dem bereits erwähnten Unterschied im industriellen Wert der Zuckerrüben Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte Mindestpreis wird pro ein Zehntel v.H. Zuckergehalt a) erhöht um mindestens - 0,9 v.H. für Zuckergehalte über 16,0 v.H. und bis 18,0 v.H. einschließlich,

- 0,7 v.H. für Zuckergehalte über 18,0 v.H. und bis 19,0 v.H. einschließlich,

- 0,5 v.H. für Zuckergehalte über 19,0 v.H. und bis 20,0 v.H. einschließlich;

b) vermindert um höchstens - 0,9 v.H. für Zuckergehalte unter 16,0 v.H. und bis 15,5 v.H. einschließlich,

- 1,0 v.H. für Zuckergehalte unter 15,5 v.H. und bis 14,5 v.H. einschließlich.

Bei Zuckergehalten über 20,0 v.H. wird mindestens der auf 20,0 v.H. angepasste Mindestpreis angewandt.

(2) Die in Absatz 1 unter a) und b) genannten Vomhundertsätze, die den genannten Mindestpreis erhöhen oder vermindern, werden bei ihrer Anwendung in Italien jedoch mit dem Koeffizienten 0,75 multipliziert. (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 314 vom 15.12.1969, S. 6.

Artikel 2

(1) In Verträgen und in Branchenvereinbarungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG können höhere Zuschläge und niedrigere Abschläge als die in Artikel 1 genannten vorgesehen werden.

In den Verträgen und genannten Branchenvereinbarungen können ergänzende Zuschläge für Zuckergehalte über 20,0 v.H. und ergänzende Abschläge für Zuckergehalte unter 14,5 v.H. vorgesehen werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Vereinbarungen können für Zuckerrüben mit einem unter 14,5 v.H. liegenden Zuckergehalt eine Definition der zur Zuckerverarbeitung geeigneten Zukkerrüben vorsehen, wenn für diese in den obengenannten Verträgen und Vereinbarungen ergänzende Abschläge für Zuckergehalte unter 14,5 v.H. bis einschließlich zu dem in dieser Definition vorgesehenen Mindestzuckergehalt festgelegt werden.

(3) Wenn die Verträge oder Vereinbarungen die in Absatz 2 genannte Definition nicht vorsehen, kann der betreffende Mitgliedstaat diese Definition festlegen. In diesem Fall setzt er gleichzeitig die im angeführten Absatz genannten ergänzenden Abschläge fest.

Artikel 3

Diese Verordnung ist vom Zuckerwirtschaftsjahr 1970/1971 an anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY