ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/5
VERORDNUNG (EG)Nr.3347/93DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2295/92mitDurchführungsbestim ­
mungenzuderStützungsregelung fürErzeugervonEiweißpflanzen gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1765/92desRates
a)dieinErzeugungsregionen oderTeilenvonErzeu­
gungsregionen liegen,dievomMitgliedstaataus
klimatischer undlandwirtschaftlicher Sichtfür
Anbaugeeigneterklärtwordensind;
b)dieunterdieallgemeineRegelunggemäßArtikel2
Absatz5Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.
1765/92fallen;
c)fürdiespätestensam15.Maibeiderzuständigen
BehördeeinBeihilfeantrageingereichtwordenist,
demAngabenzurErmittlungderbetroffenen
Flächenbeiliegen;DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1765/92desRates
vom30.Juni1992zurEinführungeinerStützungsrege­
lungfürErzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher Kultur­
pflanzen(]),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1552/93(2),insbesondereaufArtikel12,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeantragungvonAusgleichszahlungen fürFlächen,
dienurmitEiweißpflanzen bestelltwerden,um
Zahlungenzuerhalten,sollteunterbunden werden.
Flächen,fürdieeineAusgleichszahlung beantragtwird,
müssenvielmehrwieüblichbestelltwerden,außerdem
müssendiePflanzenwährendeinesbestimmtenMindest­
zeitraumserhaltenbleiben.DadiedieimWirtschaftsjahr
1993/94ausgleichsfähigen ErbsenbetreffendenBestim­
mungengeändertwurden,istklarzustellen ,daßdie
Ausgleichszahlungen nichtfürimStadiumderMilchreife
geerntetePflanzengewährtwerden.DieVerordnung
(EWG)Nr.2295/92derKommission (J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1664/93(4),istdeshalb
zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTrockenfutter —d)diebiszudiesemTerminnachdenortsüblichen
anerkanntenNormenmitErbsen,Puffbohnenund
Ackerbohnen oderSüßlupinenbebautsind;
e)wennderBeihilfeantrag füreineFlächevoninsge­
samt0,3hagestelltwirdundjedeAnbauparzelle
überdievomMitgliedstaatfürdiebetreffende
Erzeugungsregion festgesetzteMindestgröße hin­
ausgeht;
f)dienichtimStadiumderMilchreifeabgeerntet
werden.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(2)DieWeißpflanzen sindunternormalenWachs­
tumsbedingungen biszumBeginnderBlüteoder
längerzupflegen,mindestensaberbiszum30.Juni
vordembetreffendenWirtschaftsjahr .Ausgenommen
sindFälle,indenensieimStadiumderVollreifevor
diesemDatumgeerntetwerden." Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2295/92erhält
folgendeFassung:
„Artikel2
(1)DieAusgleichszahlung gemäßArtikel6der
Verordnung (EWG)Nr.1765/92wirdnurfürmit
Eiweißpflanzen bestellteFlächengewährt,Artikel2
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.12.
(2)ABl.Nr.L154vom25.7.1993,S.19.
OABl.Nr.L221vom6.8.1992,S.28.
(4)ABl.Nr.L158vom30.6.1993,S.19.DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.

Nr.L300/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7,12.93
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
VERORDNUNG (EG) Nr. 3307/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 43 (laufende Nummer 40.0430) mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 43 (laufende Nummer 40.0430) mit Ursprung in China ist der Plafond auf 16 Tonnen festgesetzt. Am 19. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. Dezember 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

"" ID="1">40.0430> ID="2">43 (Tonnen)> ID="3">5204 20 00 5207 10 10 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00> ID="4">Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 30. November 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3292/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3019/93 (4), wurde der Bedarf Madeiras an Olivenöl für die Zeit zwischen dem 1. November 1993 und dem 31. Oktober 1994 festgestellt.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates (5) kann die Festsetzung der bei der Ausfuhr von Olivenöl zu gewährenden Erstattungen ausgeschrieben werden. In diesem Fall sollte den betreffenden Erstattungen bei der Festsetzung der Beihilfen Rechnung getragen werden, die für die Lieferung von Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung Madeiras gewährt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschußses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 entsprechen die im Rahmen der Sonderregelung für die Lieferung von Olivenöl gemeinschaftlichen Ursprungs nach Madeira gewährten Beihilfen bei den jeweiligen Olivenölarten dem höchsten, um 1 ECU/100 kg erhöhten Durchschnitt

- der durch Ausschreibung im Monat vor dem Monat der Lizenzbeantragung für Olivenöl in Kleinpackungen festgesetzten Hoechstbeträge der Ausfuhrerstattungen oder

- der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 im Monat vor dem Monat der Lizenzbeantragung für Olivenöl in Kleinpackungen festgesetzten Ausfuhrerstattungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 58.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3251/93 DER KOMMISSION vom 25. November 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Malaysia, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der in Anhang II genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Malaysia beträgt die Bezugsgrundlage 9 454 000 ECU. Am 5. August 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Malaysia die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. November 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">8712 00> ID="2">Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 25. November 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
25.11.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/11
VERORDNUNG (EGNr.3219/93DERKOMMISSION
vom24.November 1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom23.November1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

Nr.L291/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.11.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.November1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
laufender
KN-Code Monat
11
07099060 0
07129019 0
10011000 0
10019091 0
10019099 0
10020000 0
10030010 0
10030020 0
10030080 0
10040000 0
10051090 0
10059000 0
10070090 0
10081000 0
10082000 0
10083000 0
10089090 0
11010000 0
11021000 0
11031130 0
11031150 0
11031190 01,Term. 2.Term. 3.Term.
12 1 2
0 0 0
0 0 0
0 0 0
17,36 17,88 17,14
17,36 17,88 17,14
0 0 0
000
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
24,32 25,04 24,01
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
laufender
KN-Code Monat
11
11071011 0
11071019 0
11071091 0
11071099 0
11072000 01.Term.2.Term.3.Term.4.Term.
12 1 2 3
30,90 31,83 30,51 30,51
23,09 23,78 22,80 22,80
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
Nr.L289/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.93
VERORDNUNG EG)Nr.3212/93DERKOMMISSION
vom23.November 1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom22.November1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November 1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

24.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L289/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
laufender , ~KNr,, 1.lerm, 2.lerm, 3.lerm.KN-Code Monat
11 12 1 2
070.99060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 15,75 16,86 16,06
10019099 0 15,75 16,86 16,06
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 22,05 23,59 22,47
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
laufender ,~ ^ n~„ 1.Term.2.Term.3.Term.4.Term.KN-Code Monat
11 12 1 2 3
11071011 028,04 30,01 28,59 28,59
11071019 020,95 22,42 21,36 21,36
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
Nr.L288/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.11.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3200/93DERKOMMISSION
vom22.November 1993
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondere aufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2419/93derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3122/930,festgesetzt
worden.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.2419/93genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.2169/81
genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezugewährende
Beihilfewirdauf63,597ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.0ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(4)ABI.Nr.L222vom1.9.1993,S.35. OABl.Nr.L279vom12.11.1993,S.24.
Nr.L285/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.11.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3187/93DERKOMMISSION
vom19.November 1993
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3000/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3146/93(^festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.3000/93enthaltenenBestimmungen aufdieAnga­
ben,vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsder
Abschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom18.November1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.3000/93,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.November1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.November1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L270vom30.10.1993,S.11.
OABl.Nr.L281vom16.U.1993,S.12.

20.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L285/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.November1993zurÄnderungderEinfuhrab
SchöpfungenfürSirupeundbestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
KN-Code Grundbetrag je1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffendenErzeugnisses(')BetragderAbschöpfung
für100kgTrockenstoff(')
17022010 0,4182 —
17022090 0,4182 —
17023010 — 52,40
17024010 — 52,40
17026010 — 52,40
17026090 0,4182 —
17029030 — 52,40
17029060 0,4182 —
17029071 0,4182 —
17029090 0,4182 —
21069030 — 52,40
21069059 0,4182 —
f1)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen
LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3170/93 DER KOMMISSION vom 18. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und

Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission (3) ist ein Angebot im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nur gültig, wenn es eine Menge von mindestens 500 Tonnen betrifft. Für bestimmte potentielle Käufer in den betreffenden Ländern ist diese Menge zu hoch. Sie ist daher auf 100 Tonnen herabzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 wird der Wortlaut "500 Tonnen" durch "100 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 8.