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VERORDNUNG (EWG) Nr. 370/85 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1985

zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 86) mit Ursprung in den Philippinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kategorie 86, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in den Philippinen haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde den Philippinen am 13. Dezember 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen sind die Einfuhren in das Vereinigte Königreich während der Zeit vom 13. Dezember 1984 bis 12. März 1985 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 der Kommission (3) einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen worden.

In den Konsultationen vom 24. Januar 1985 wurde vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Jahre 1985 und 1986 Hoechstmengen zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1985 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für das Jahr 1985 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Waren im Sinne von Artikel 1, die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 von den Philippinen in das Vereinigte Königreich versandt worden sind, bleiben weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 unterworfen.

(3) Alle ab 1. Januar 1985 aus den Philippinen in das Vereinigte Königreich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen im Sinne von Artikel 1 werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 36.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarif- nummer // NIMEXE- Kennziffer (1985) // Warenbezeichnung // Dritt- land // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember // // // // // // // // // 86 // 61.09 A B C E // 61.09-20, 30, 40, 80 // Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch: Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, andere als Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken, auch gummielastisch // Philippinen // UK // 1 000 Stück // 1985: 700 1986: 735 // // // // // // // //