ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L299/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3154/91DERKOMMISSION
vom29.Oktober1991
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginArgentinien
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3811/85(*),erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestellt
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung(EWG)
Nr.1035/72vorgesehenen BedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginArgentiniensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.2909/91derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3109/91(4),hatbeiderEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginArgentinieneineAusgleichsabgabe festge­
setzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieseErzeugnissemitUrsprunginArgentinienauf
deninderVerordnung(EWG)Nr.2118/74derKommis­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2909/91wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
OABl.Nr.L276vom3.10.1991,S.25.nABl.Nr.L294vom25.10.1991,S.18.OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
(4ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3136/91 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 5 177,5 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.
26.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L296/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3116/91DERKOMMISSION
vom25.Oktober1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom14.
bis18.Oktober1991imHandelmitPortugaleingereichten AnträgeaufEHM­
LizenzenimSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom14.bis18.Oktober
1991eingereichten Lizenzanträge hatergeben,daßihr
UmfangeineStörungdesportugiesischen Marktesfür
frischesodergekühltesRindfleischzurFolgezuhaben
droht.AlsSicherungsmaßnahmen istesdaherangezeigt,
dieLizenzenbiszueinembestimmten Prozentsatzder
beantragtenMengenfürdieseErzeugnissezuerteilen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252,Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3815/90derKommission
vom19.Dezember1990fürverschiedene Produktedes
Rindfleischsektors mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdieEinfuhr
vonRindfleischerzeugnissen nachPortugal('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.840/91(2),
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürfrischesodergekühltesRindfleischgilt:
1.FürdieimZeitraumvom14.bis18.Oktober1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu46,450
Prozenterteilt.
2.Ab4.November1991könnenwiederLizenzenbean­
tragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.30.
2)ABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3059/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleischerzeugnissen nach Portugal (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (4), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Portugal festgesetzt worden.

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 9. bis 13. September 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das dritte Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches und gekühltes Rindfleisch erschöpft worden.

Die Kommission hatte schon im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2132/91 (5), (EWG) Nr. 2438/91 (6) und (EWG) Nr. 2577/91 (7) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem portugiesischen Markt nicht in Betracht zu ziehen.

Damit eine Störung des portugiesischen Marktes ausgeschlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für frisches und gekühltes Rindfleisch

1. wird die Erteilung von EHM-Lizenzen bis zum 6. Oktober 1991 ausgesetzt;

2. können EHM-Lizenzen ab 23. September 1991 erneut beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 30. (4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 23. (5) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1991, S. 17. (6) ABl. Nr. L 222 vom 10. 8. 1991, S. 32. (7) ABl. Nr. L 241 vom 30. 8. 1991, S. 20.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3042/91 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/90 zur Festsetzung der Einfuhrkontingente für Erzeugnisse, die den Vorschriften über die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien unterliegen, für das Wirtschaftsjahr 1991

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 360/86 des Rates vom 17. Februar 1986 zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4064/86 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 kann die in der Verordnung (EWG) Nr. 3905/90 der Kommission (3) festgelegte Höhe der Kontingente sowie ihre vierteljährliche Aufteilung im Jahresverlauf angepasst werden.

Spanien hat beantragt, für das Wirtschaftsjahr 1991 das Kontingent für gefrorene Seehechte der Merluccius-Arten um 8 000 Tonnen und für gefrorene Seehechtfilets der Merluccius-Arten um 6 000 Tonnen zu erhöhen. Es empfiehlt sich daher, die Höhe dieses Kontingents sowie die vierteljährliche Aufteilung entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Aufstellung im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3905/90 werden die Zahlen für gefrorene Seehechte der Merluccius-Arten der KN-Codes 0303 78 10 und 0304 90 47 und für gefrorene Seehechtfilets der Merluccius-Arten des KN-Codes 0304 20 57 durch die folgenden Zahlen ersetzt:

Jährliche Einfuhrkontingente Vierteljahrestranchen 1 2 3 4 "46 000 9 500 9 500 9 500 17 500 18 000 3 000 3 000 3 000 9 000"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1986, S. 8. (2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 9. (3) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1990, S. 31.
Nr.L287/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3031/91DERKOMMISSION
vom16.Oktober1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2961/91derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2961/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2961/91festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L282vom10.10.1991,S.9.

17.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Oktober1991zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
\ BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
17011290100
17011290910
17011290950
17019100000
17019910100
17019910910
17019910950
1701999010033,71(')
33,90(■)
0
33,71(')
33,90O
(2)
36,64
36,85
36,850,3664
0,3664
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäfidenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(*)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3007/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 74 (laufende Nummer 40.0740) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 74 (laufende Nummer 40.0740) mit Ursprung in Indonesien ist der Plafond auf 67 000 Stück festgesetzt. Am 11. Juni 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indonesien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Oktober 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0740 74

(1 000 Stück) 6104 11 00

6104 12 00

6104 13 00

ex 6104 19 00

6104 21 00

6104 22 00

6104 23 00

ex 6104 29 00 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
16.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L286/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.3014/91DERKOMMISSION
vom15.Oktober1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2947/91zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginAustralien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.2947/91derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ÄpfelnmitUrsprunginAustralieneingeführtworden.Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginAustraliengeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2947/91
erwähnteBetragvon7,79ECUwirddurchdenBetrag
von3,53ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
oABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
OABl.Nr.L280vom8.10.1991,S.26.
Nr.L278/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2932/91DERKOMMISSION
vom4.Oktober1991
mitSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem23.und27.September
1991imSektorRindfleischeingereichten AnträgeaufErteilungvonEHM­
LizenzenfürdenHandelmitSpanien
daßihrUmfangeineStörungdesspanischenMarkteszur
Folgezuhabendroht.Esistdaherangezeigt,alsSiche­
rungsmaßnahme dieLizenzennurfüreinenbestimmten
ProzentsatzderfürdasbetreffendeErzeugnisbeantragten
Mengenzuerteilen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3690/90derKommis­
sion(')betreffenddieFestlegungvonDurchführungs­
bestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdieEHM-Lizenzen dreimonatlich erteilt
werdenkönnen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .
EinePrüfungderimZeitraumzwischendem23.und27.
September1991eingereichtenLizenzanträgehatergeben,Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas,giltfolgendes:
1.Fürdiezwischendem23.und27.September1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen biszu6,461%erteilt.
2.Ab7.Oktober1991könnenwiederLizenzenbeantragt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L357vom20.12.1990,S.27.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2852/91 DER KOMMISSION vom 27. September 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (4), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden.

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in den vorigen Wochen gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das dritte Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds erschöpft worden.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1861/91 (5), (EWG) Nr. 2063/91 (6), (EWG) Nr. 2136/91 (7) und (EWG) Nr. 2575/91 (8) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen.

Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 genannten Rindfleischerzeugnisse wird bis zum 6. Oktober 1991 einschließlich ausgesetzt.

(2) EHM-Lizenzen können ab 23. September 1991 erneut beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62. (4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 23. (5) ABl. Nr. L 168 vom 29. 6. 1991, S. 44. (6) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 38. (7) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1991, S. 24. (8) ABl. Nr. L 241 vom 30. 8. 1991, S. 18.