DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/1

ENDGÜLTIGER ERLASS

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

(2011/125/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf den in Teil I vorgesehenen und in Anhang I wiedergegebenen mehrjährigen Finanzrahmen,

in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, den die Kommission am 27. April 2010 vorgelegt hat,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der vom Rat am 12. August 2010 festgelegt wurde,

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, das die Kommission am 15. September 2010 vorgelegt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 20. Oktober 2010 angenommene Entschließung zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 in der vom Rat geänderten Fassung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 20. Oktober 2010 angenommenen Abänderungen an dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten vom 22. Oktober 2010, in dem im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rates eine Sitzung des Vermittlungsausschusses am 27. Oktober 2010 einberufen wurde,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 25. Oktober 2010, in dem mitgeteilt wurde, dass der Rat möglicherweise nicht alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen akzeptieren würde,

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 2/2011 und Nr. 3/2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, die die Kommission am 11. und 20. Oktober 2010 vorgelegt hat,

unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht binnen der in Artikel 314 Absatz 6 vorgesehenen 21 Tage auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf den neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, den die Kommission am 26. November 2010 gemäß Artikel 314 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt hat,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der vom Rat am 10. Dezember 2010 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b, 75d und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 15. Dezember 2010 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010. Der Präsident J. BUZEK

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/1

EINZELPLAN III

KOMMISSION

INHALT — BAND II

EINZELPLAN III: KOMMISSION

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union/Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2011 UND 2010) UND AUSGABEN (2009)

— Titel XX: Verwaltungsausgaben der einzelnen Politikbereiche

— Kapitel XX 01: Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen

— Kapitel 01 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“

— Kapitel 01 02: Wirtschafts- und Währungsunion

— Kapitel 01 03: Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

— Kapitel 01 04: Finanzoperationen und -instrumente

— Titel 02: Unternehmen

— Kapitel 02 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Unternehmen“

— Kapitel 02 02: Wettbewerbsfähigkeit, Industriepolitik, Innovation und unternehmerische Initiative

— Kapitel 02 03: Binnenmarkt für Waren und sektorbezogene politische Maßnahmen

— Kapitel 02 04: Zusammenarbeit — Raumfahrt und Sicherheit

— Kapitel 02 05: Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

— Titel 03: Wettbewerb

— Kapitel 03 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Wettbewerb“

— Kapitel 03 03: Kartelle, Anti-Trust und Liberalisierung

— Titel 04: Beschäftigung und Soziales

— Kapitel 04 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“

— Kapitel 04 02: Europäischer Sozialfonds

— Kapitel 04 03: Arbeiten in Europa — Sozialer Dialog und Mobilität

— Kapitel 04 04: Beschäftigung, soziale Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter

— Kapitel 04 05: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

— Kapitel 04 06: Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Entwicklung der Humanressourcen

— Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

— Kapitel 05 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“

— Kapitel 05 02: Marktbezogene Maßnahmen

— Kapitel 05 03: Direktbeihilfen

— Kapitel 05 04: Entwicklung des ländlichen Raums

— Kapitel 05 05: Heranführungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

— Kapitel 05 06: Internationale Aspekte des Politikbereichs „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“

— Kapitel 05 07: Audit der Agrarausgaben

— Kapitel 05 08: Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung des Politikbereichs „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“

— Titel 06: Mobilität und Verkehr

— Kapitel 06 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Mobilität und Verkehr“

— Kapitel 06 02: Binnen-, Luft- und Seeverkehrspolitik

— Kapitel 06 03: Transeuropäische Netze

— Kapitel 06 06: Forschung im Verkehrsbereich

— Titel 07: Klima- und Umweltpolitik

— Kapitel 07 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Klima- und Umweltpolitik“

— Kapitel 07 02: Internationale Aspekte der Umweltpolitik

— Kapitel 07 03: Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Union

— Kapitel 07 11: Globale Klimaschutzmaßnahmen

— Kapitel 07 12: Klimaschutz — Umsetzung der Politik und Rechtsvorschriften der Union

— Kapitel 07 13: Klimaschutz als Querschnittsthema und Innovation

— Titel 08: Forschung

— Kapitel 08 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Forschung“

— Kapitel 08 02: Zusammenarbeit — Gesundheit

— Kapitel 08 03: Zusammenarbeit — Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie

— Kapitel 08 04: Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

— Kapitel 08 05: Zusammenarbeit — Energie

— Kapitel 08 06: Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel)

— Kapitel 08 07: Zusammenarbeit — Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

— Kapitel 08 08: Zusammenarbeit — Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

— Kapitel 08 09: Zusammenarbeit — Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

— Kapitel 08 10: Ideen

— Kapitel 08 12: Kapazitäten — Forschungsinfrastrukturen

— Kapitel 08 13: Kapazitäten — Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

— Kapitel 08 14: Kapazitäten — Wissensorientierte Regionen

— Kapitel 08 15: Kapazitäten — Forschungspotenzial

— Kapitel 08 16: Kapazitäten — Wissenschaft und Gesellschaft

— Kapitel 08 17: Kapazitäten — Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit

— Kapitel 08 18: Kapazitäten — Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

— Kapitel 08 19: Kapazitäten — Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte

— Kapitel 08 20: Euratom — Fusionsenergie

— Kapitel 08 21: Euratom — Kernspaltung und Strahlenschutz

— Kapitel 08 22: Abschluss früherer Rahmenprogramme und sonstige Tätigkeiten

— Kapitel 08 23: Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

— Titel 09: Informationsgesellschaft und Medien

— Kapitel 09 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“

— Kapitel 09 02: Rechtlicher Rahmen für die digitale Agenda

— Kapitel 09 03: Kommunikationsnetze — IKT-Verbreitung und audiovisuelle Medien

— Kapitel 09 04: Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) — Zusammenarbeit

— Kapitel 09 05: Kapazitäten — Forschungsinfrastrukturen

— Titel 10: Direkte Forschung

— Kapitel 10 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Direkte Forschung“

— Kapitel 10 02: Direkt finanzierte Forschung — Operative Mittel — Siebtes Rahmenprogramm (2007-2013) — EU

— Kapitel 10 03: Direkt finanzierte Forschung — Operative Mittel — Siebtes Rahmenprogramm (2007-2011) — Euratom

— Kapitel 10 04: Abschluss früherer Rahmenprogramme und sonstige Tätigkeiten

— Kapitel 10 05: Altlasten aus kerntechnischen Tätigkeiten der gemeinsamen Forschungsstelle im Rahmen des Euratom-Vertrags

— Titel 11: Maritime Angelegenheiten und Fischerei

— Kapitel 11 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“

— Kapitel 11 02: Fischereimärkte

— Kapitel 11 03: Internationale Fischerei und Seerecht

— Kapitel 11 04: Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik

— Kapitel 11 06: Europäischer Fischereifonds (EFF)

— Kapitel 11 07: Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der aquatischen Ressourcen

— Kapitel 11 08: Kontrolle und Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik

— Kapitel 11 09: Meerespolitik

— Titel 12: Binnenmarkt

— Kapitel 12 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Binnenmarkt“

— Kapitel 12 02: Binnenmarktpolitik

— Kapitel 12 03: Binnenmarkt für Dienstleistungen

— Kapitel 12 04: Freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung

— Titel 13: Regionalpolitik

— Kapitel 13 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Regionalpolitik“

— Kapitel 13 03: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und sonstige regionale Maßnahmen

— Kapitel 13 04: Kohäsionsfonds

— Kapitel 13 05: Heranführungsmaßnahmen im Bereich der Strukturpolitik

— Kapitel 13 06: Solidaritätsfonds

— Titel 14: Steuern und Zollunion

— Kapitel 14 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“

— Kapitel 14 02: Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung der Generaldirektion Steuern und Zollunion

— Kapitel 14 03: Internationale Aspekte der Steuern und Zölle

— Kapitel 14 04: Zollpolitik

— Kapitel 14 05: Steuerpolitik

— Titel 15: Bildung und Kultur

— Kapitel 15 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Bildung und Kultur“

— Kapitel 15 02: Lebenslanges Lernen und Mehrsprachigkeit

— Kapitel 15 04: Förderung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien

— Kapitel 15 05: Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Jugend und Sport

— Kapitel 15 07: Menschen — Programm für die Mobilität von Forschern

— Titel 16: Kommunikation

— Kapitel 16 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Kommunikation“

— Kapitel 16 02: Kommunikation und Medien

— Kapitel 16 03: Bürgernahe Kommunikation

— Kapitel 16 04: Analyse und Kommunikationsmittel

— Kapitel 16 05: Förderung der Unionsbürgerschaft

— Titel 17: Gesundheit und Verbraucherschutz

— Kapitel 17 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“

— Kapitel 17 02: Verbraucherschutz

— Kapitel 17 03: Öffentliche Gesundheit

— Kapitel 17 04: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

— Titel 18: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

— Kapitel 18 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

— Kapitel 18 02: Solidarität — Außengrenzen, Rückkehr, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen

— Kapitel 18 03: Migrationsströme — Gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik

— Kapitel 18 04: Grundrechte und Unionsbürgerschaft

— Kapitel 18 05: Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

— Kapitel 18 06: Europäischer Straf- und Zivilrechtsraum

— Kapitel 18 07: Drogenprävention und -aufklärung

— Kapitel 18 08: Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung des Politikbereichs „Justiz und Inneres“

— Titel 19: Außenbeziehungen

— Kapitel 19 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

— Kapitel 19 02: Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl

— Kapitel 19 03: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

— Kapitel 19 04: Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

— Kapitel 19 05: Beziehungen zu und Zusammenarbeit mit industrialisierten Drittländern

— Kapitel 19 06: Krisenreaktion und globale Sicherheitsbedrohungen

— Kapitel 19 08: Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland

— Kapitel 19 09: Beziehungen zu Lateinamerika

— Kapitel 19 10: Beziehungen zu Asien, Zentralasien und den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens (Irak, Iran, Jemen)

— Kapitel 19 11: Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung des Politikbereichs Außenbeziehungen

— Kapitel 19 49: Verwaltungsausgaben im Rahmen der Programme, für die die Mittel nach Maßgabe der alten Haushaltsordnung gebunden wurden

— Titel 20: Handel

— Kapitel 20 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Handel“

— Kapitel 20 02: Handelspolitik

— Titel 21: Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

— Kapitel 21 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

— Kapitel 21 02: Ernährungssicherheit

— Kapitel 21 03: Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit

— Kapitel 21 04: Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie

— Kapitel 21 05: Menschliche und soziale Entwicklung

— Kapitel 21 06: Geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten

— Kapitel 21 07: Entwicklungszusammenarbeit und Ad-hoc-Programme

— Kapitel 21 08: Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

— Kapitel 21 49: Verwaltungsausgaben im Rahmen der Programme, für die die Mittel nach Maßgabe der alten Haushaltsordnung gebunden wurden

— Titel 22: Erweiterung

— Kapitel 22 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Erweiterung“

— Kapitel 22 02: Erweiterungsprozess und -strategie

— Titel 23: Humanitäre Hilfe

— Kapitel 23 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“

— Kapitel 23 02: Humanitäre Hilfe, einschließlich Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen, Nahrungsmittelhilfe und Katastrophenvorsorge

— Kapitel 23 03: Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz

— Titel 24: Betrugsbekämpfung

— Kapitel 24 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Betrugsbekämpfung“

— Kapitel 24 02: Betrugsbekämpfung

— Titel 25: Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

— Kapitel 25 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

— Kapitel 25 02: Beziehungen zur Zivilgesellschaft, Transparenz und Information

— Titel 26: Verwaltung der Kommission

— Kapitel 26 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“

— Kapitel 26 02: Multimediaproduktion

— Kapitel 26 03: Dienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger

— Titel 27: Haushalt

— Kapitel 27 01: Verwaltungsausgaben im Politikbereich „Haushalt“

— Kapitel 27 02: Haushaltsvollzug, Kontrolle und Entlastung

— Titel 28: Audit

— Kapitel 28 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Audit“

— Titel 29: Statistik

— Kapitel 29 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Statistik“

— Kapitel 29 02: Produktion der statistischen Informationen

— Titel 30: Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

— Kapitel 30 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben“

— Titel 31: Sprachendienste

— Kapitel 31 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Sprachendienste“

— Titel 32: Energie

— Kapitel 32 01: Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Energie“

— Kapitel 32 03: Transeuropäische Netze

— Kapitel 32 04: Konventionelle und erneuerbare Energien

— Kapitel 32 05: Kernenergie

— Kapitel 32 06: Forschung im Energiebereich

— Titel 40: Reserven

— Kapitel 40 01: Reserve für Verwaltungsausgaben

— Kapitel 40 02: Reserve für Finanzinterventionen

Anhänge

— Europäischer Wirtschaftsraum

— Liste der Haushaltslinien, die den Bewerberländern und gegebenenfalls potenziellen Bewerberländern des Westbalkans offen stehen

— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan (zur Information)

— Amt für Veröffentlichungen

— Einnahmen

— Ausgaben

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

— Einnahmen

— Ausgaben

— Europäisches Amt für Personalauswahl

— Einnahmen

— Ausgaben

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

— Einnahmen

— Ausgaben

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel

— Einnahmen

— Ausgaben

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Dienstbezüge, Gehälter und Vergütungen der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Empfänger von Versorgungsbezügen 463 244 400 490 312 698 414 525 432,50 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 190 624,57 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 42 428 398 39 212 315 32 884 449,22 KAPITEL 4 0 — INSGESAMT 505 672 798 529 525 013 447 600 506,29 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 305 137 702 312 614 023 268 944 682,76 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 66 779 000 65 539 000 56 141 341,43 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 100 000 100 000 57 122,21 KAPITEL 4 1 — INSGESAMT 372 016 702 378 253 023 325 143 146,40 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung 13 123 267 11 476 650 7 891 672,96 KAPITEL 4 2 — INSGESAMT 13 123 267 11 476 650 7 891 672,96 Titel 4 — Insgesamt 890 812 767 919 254 686 780 635 325,65 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Dienstbezüge, Gehälter und Vergütungen der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Empfänger von Versorgungsbezügen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 463 244 400 490 312 698 414 525 432,50

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Steuern auf Dienstbezüge, Gehälter und Vergütungen jeglicher Art (mit Ausnahme der Zuschläge und Familienzulagen), die an unter Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans fallende Personen gezahlt werden: Mitglieder der Kommission, Beamte, sonstige Bedienstete und Personen, die bei Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung erhalten, sowie an Empfänger von Versorgungsbezügen.

Die geschätzten Einnahmen umfassen auch die Beträge für die Europäische Investitionsbank, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Investitionsfonds.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 190 624,57

Erläuterungen

Die Bestimmungen betreffend die befristete Abgabe fanden bis 30. Juni 2003 Anwendung. Daher umfasst dieser Artikel alle Einnahmen aus dem Restbetrag der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der bis zum 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 42 428 398 39 212 315 32 884 449,22

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 305 137 702 312 614 023 268 944 682,76

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Finanzierung der Versorgungsordnung.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 66 779 000 65 539 000 56 141 341,43

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen die Zahlung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Ruhegehaltsansprüche, die Beamte in früheren Beschäftigungsverhältnissen erworben haben, an die Union.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 100 000 100 000 57 122,21

Erläuterungen

Beamte und sonstige Bedienstete, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, können weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwerben, wenn sie auch die Kosten des Arbeitgeberbeitrags übernehmen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 13 123 267 11 476 650 7 891 672,96

Erläuterungen

Die Einnahmen stellen den Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung dar.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 KAPITEL 5 0 5 0 0 Erlös aus Veräußerungen von beweglichen Vermögensgegenständen (Lieferungen) 5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 70 077,05 5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 23 392,42 5 0 0 2 Erlös aus der Lieferung von Gütern an andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 362 665,38 Artikel 5 0 0 — Insgesamt p.m. p.m. 456 134,85 5 0 1 Erlös aus Veräußerungen von unbeweglichen Vermögensgegenständen p.m. p.m. 0,— 5 0 2 Erlös aus Veräußerungen von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 887 947,58 KAPITEL 5 0 — INSGESAMT p.m. p.m. 1 344 082,43 KAPITEL 5 1 5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Geräten und Einrichtungsgegenständen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten 5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 5 517 500,69 5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 1 067 536,85 Artikel 5 1 1 — Insgesamt p.m. p.m. 6 585 037,54 KAPITEL 5 1 — INSGESAMT p.m. p.m. 6 585 037,54 KAPITEL 5 2 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs 5 600 000 6 500 000 16 458 980,78 5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen 10 000 000 10 000 000 26 885 559,70 5 2 2 Zinserträge aus Vorfinanzierungen 40 000 000 50 000 000 62 408 819,19 5 2 3 Erträge aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. KAPITEL 5 2 — INSGESAMT 55 600 000 66 500 000 105 753 359,67 KAPITEL 5 5 5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Einrichtungen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 8 036 131,49 5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag ausgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. – 309 818,30 KAPITEL 5 5 — INSGESAMT p.m. p.m. 7 726 313,19 KAPITEL 5 7 5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 7 985 569,86 5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind p.m. p.m. 0,— 5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 126 036 570,51 KAPITEL 5 7 — INSGESAMT p.m. p.m. 134 022 140,37 KAPITEL 5 8 5 8 0 Einnahmen aus Mietzahlungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 158 886,25 5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 922 280,09 KAPITEL 5 8 — INSGESAMT p.m. p.m. 1 081 166,34 KAPITEL 5 9 5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit 100 000 100 000 1 746 769,61 KAPITEL 5 9 — INSGESAMT 100 000 100 000 1 746 769,61 Titel 5 — Insgesamt 55 700 000 66 600 000 258 258 869,15 KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — ERTRÄGE AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0 Erlös aus Veräußerungen von beweglichen Vermögensgegenständen (Lieferungen)

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 70 077,05

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Inzahlungnahme von den Unionsorganen gehörenden Fahrzeugen eingesetzt. Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder entsorgt werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e und ea der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 23 392,42

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Inzahlungnahme von sonstigen, den Unionsorganen gehörenden beweglichen Gegenständen, außer Fahrzeugen, eingesetzt. Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungen, Anlagen, Werkstoffen sowie technischen und wissenschaftlichen Geräten eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder entsorgt werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e und ea der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2 Erlös aus der Lieferung von Gütern an andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 362 665,38

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 1 Erlös aus Veräußerungen von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von dem Organ gehörenden unbeweglichen Vermögensgegenständen eingesetzt.

5 0 2 Erlös aus Veräußerungen von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 887 947,58

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erlöse aus der Veräußerung solcher Produkte über elektronische Medien.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Geräten und Einrichtungsgegenständen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Rubriken eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 5 517 500,69

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 1 067 536,85

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 5 600 000 6 500 000 16 458 980,78

Erläuterungen

Diese Einnahmen beziehen sich lediglich auf die Bankzinsen aus den Kontokorrentkonten der Kommission.

5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 10 000 000 10 000 000 26 885 559,70

Erläuterungen

Dieser Artikel enthält die Einnahmen aus der Abführung von Zinsen durch Einrichtungen, die von der Kommission erhaltene Vorschüsse auf zinstragende Konten eingezahlt haben. Im Falle der Nichtverwendung müssen die Vorschüsse zurückgezahlt und die Zinsen an die Kommission abgeführt werden.

5 2 2 Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 40 000 000 50 000 000 62 408 819,19

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen eingesetzt.

Gemäß Artikel 5a der Haushaltsordnung können diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt werden. Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden somit dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.

In der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung wird ferner geregelt, in welchen Ausnahmefällen der Anweisungsbefugte derartige Zinsbeträge jährlich einzieht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 5a.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 4 und 4a.

5 2 3 Erträge aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m.

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden Zinsen und sonstige Erträge aus Treuhandkonten eingesetzt.

Die Treuhandkonten werden im Namen der Union von internationalen Finanzinstitutionen geführt (Europäischer Investitionsfonds, Europäische Investitionsbank, Entwicklungsbank des Europarats/Kreditanstalt für Wiederaufbau, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), die Unionsprogramme verwalten. Die von der Union entrichteten Beträge bleiben auf dem Konto, bis sie den Empfängern im Rahmen eines einzigen Programms, z. B. kleinen und mittleren Unternehmen oder Institutionen, die Projekte in Kandidatenländern verwalten, zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden die Zinsen aus den Treuhandkonten für die Unions-/Gemeinschafts--Programme als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 18 Absatz 2.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

KAPITEL 5 5 — ERTRÄGE AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Einrichtungen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Einrichtungen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 8 036 131,49

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag ausgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. – 309 818,30

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 7 985 569,86

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

In diesem Artikel werden Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben verbucht, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind.

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 126 036 570,51

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Einnahmen aus Mietzahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 158 886,25

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 922 280,09

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 100 000 100 000 1 746 769,61

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die übrigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION/GEMEINSCHAFT

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 KAPITEL 6 0 6 0 1 Forschungsprogramme 6 0 1 1 Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 0 1 2 Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 16 455 367,63 6 0 1 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der Forschungsprogramme der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 225 927 075,31 6 0 1 5 Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 0 1 6 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 0 1 — Insgesamt p.m. p.m. 242 382 442,94 6 0 2 Sonstige Programme 6 0 2 1 Verschiedene Einnahmen im Bereich der humanitären Hilfe — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 0 2 — Insgesamt p.m. p.m. 0,— 6 0 3 Assoziationsabkommen zwischen der Union/Gemeinschaft und Drittstaaten 6 0 3 1 Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans an Programmen der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 192 439 263,08 6 0 3 2 Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenzielle Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 251 618,— 6 0 3 3 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 11 788 959,— Artikel 6 0 3 — Insgesamt p.m. p.m. 204 479 840,08 KAPITEL 6 0 — INSGESAMT p.m. p.m. 446 862 283,02 KAPITEL 6 1 6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind 6 1 1 3 Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 56 445 859,43 6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl p.m. p.m. 0,— Artikel 6 1 1 — Insgesamt p.m. p.m. 56 445 859,43 6 1 2 Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 894 767,08 6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union/Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse 6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union/Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen — p.m. 0,— 6 1 4 3 Rückzahlung von Finanzhilfen der Union/Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 1 4 — Insgesamt p.m. p.m. 0,— 6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union/Gemeinschaft 6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA p.m. p.m. 59 834 833,16 6 1 5 1 Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Zuschüsse — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 37 797,32 6 1 5 7 Rückzahlung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds p.m. p.m. 27 667 926,25 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 23 188 730,82 Artikel 6 1 5 — Insgesamt p.m. p.m. 110 729 287,55 6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union/Gemeinschaft an Drittländer gezahlt worden sind 6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 2 758 732,44 Artikel 6 1 7 — Insgesamt p.m. p.m. 2 758 732,44 6 1 8 Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge 6 1 8 0 Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 1 8 — Insgesamt p.m. p.m. 0,— 6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind 6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 9 644,73 Artikel 6 1 9 — Insgesamt p.m. p.m. 9 644,73 KAPITEL 6 1 — INSGESAMT p.m. p.m. 170 838 291,23 KAPITEL 6 2 6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 2 2 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Leistungen 6 2 2 1 Einnahmen aus dem Betrieb des Hochflussreaktors HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 18 313 217,— 6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Entgelt für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 10 019 812,25 6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union/Gemeinschaft hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 229 242,79 6 2 2 5 Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 2 2 6 Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 56 196 406,80 Artikel 6 2 2 — Insgesamt p.m. p.m. 84 758 678,84 6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Gemeinschaft/EU (Indirekte Maßnahmen) stammen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— KAPITEL 6 2 — INSGESAMT p.m. p.m. 84 758 678,84 KAPITEL 6 3 6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 218 892 911,— 6 3 1 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes 6 3 1 2 Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 1 314 270,59 6 3 1 3 Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 3 1 — Insgesamt p.m. p.m. 1 314 270,59 6 3 2 EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 70 035 604,22 6 3 3 Beiträge zu Außenhilfeprogrammen 6 3 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 5 595 450,12 6 3 3 1 Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 3 3 2 Beiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 3 3 — Insgesamt p.m. p.m. 5 595 450,12 KAPITEL 6 3 — INSGESAMT p.m. p.m. 295 838 235,93 KAPITEL 6 5 6 5 0 Finanzkorrekturen 6 5 0 0 Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds p.m. p.m. 305 688 340,62 Artikel 6 5 0 — Insgesamt p.m. p.m. 305 688 340,62 KAPITEL 6 5 — INSGESAMT p.m. p.m. 305 688 340,62 KAPITEL 6 6 6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen 6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 290 305 234,77 6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen 30 000 000 30 000 000 122 478 259,14 Artikel 6 6 0 — Insgesamt 30 000 000 30 000 000 412 783 493,91 KAPITEL 6 6 — INSGESAMT 30 000 000 30 000 000 412 783 493,91 KAPITEL 6 7 6 7 0 Einnahmen betreffend EGFL 6 7 0 1 Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 600 517 182,09 6 7 0 2 Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 147 878 436,59 6 7 0 3 Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 337 626 470,92 Artikel 6 7 0 — Insgesamt p.m. p.m. 1 086 022 089,60 6 7 1 Einnahmen betreffend ELER 6 7 1 1 Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 350 800,— 6 7 1 2 Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 7 1 — Insgesamt p.m. p.m. 350 800,— KAPITEL 6 7 — INSGESAMT p.m. p.m. 1 086 372 889,60 KAPITEL 6 8 6 8 0 Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen 6 8 0 1 Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 1 741 417 405,37 6 8 0 2 Unregelmäßigkeiten betreffend den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— 6 8 0 3 Rechnungs- und Konformitätsabschluss in Bezug auf den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,— Artikel 6 8 0 — Insgesamt p.m. p.m. 1 741 417 405,37 KAPITEL 6 8 — INSGESAMT p.m. p.m. 1 741 417 405,37 Titel 6 — Insgesamt 30 000 000 30 000 000 4 544 559 618,52 KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION/GEMEINSCHAFT KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN KAPITEL 6 7 — EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) KAPITEL 6 8 — BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION/GEMEINSCHAFT

6 0 1 Forschungsprogramme

6 0 1 1 Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere dem Abkommen vom 14. September 1978.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 22 04 (Indirekte Aktionen) in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

6 0 1 2 Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 16 455 367,63

Erläuterungen

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 22 04 (Indirekte Aktionen) in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner zur Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.

6 0 1 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der Forschungsprogramme der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 225 927 075,31

Erläuterungen

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Union/Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an Forschungsprogrammen der Union/Gemeinschaft geschlossen worden sind.

Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04, 09 04 02, 15 07 78, 32 06 03 (Indirekte Aktionen) und bei den Artikeln 10 02 02 und 10 03 02 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingestellt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 24).

Beschluss 2007/585/EG des Rates vom 10. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 220 vom 25.8.2007, S. 3).

Beschluss 2010/558/EU des Rates vom 12. März über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Faröer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Faröer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Union assoziiert werden (ABl. L 245 vom 17.9.2010, S. 1).

6 0 1 5 Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Union/Gemeinschaft und Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

6 0 1 6 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Einnahmen von Staaten im Rahmen ihrer Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Verweise

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

6 0 2 Sonstige Programme

6 0 2 1 Verschiedene Einnahmen im Bereich der humanitären Hilfe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 0 3 Assoziationsabkommen zwischen der Union/Gemeinschaft und Drittstaaten

6 0 3 1 Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans an Programmen der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 192 439 263,08

Erläuterungen

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Programmen der Union/Gemeinschaft aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Union und den untenstehenden Ländern. Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Verweise

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik der Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik der Türkei an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 2).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 9).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 16).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 29).

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 23).

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 11).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238), die die Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen ermöglichen.

6 0 3 2 Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenzielle Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 251 618,00

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Telematik).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01, 14 04 01 und 14 04 02 und 14 05 03 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2).

Beschluss 305/2000/EG des Rates vom 30. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 102 vom 27.4.2000, S. 50).

Beschluss 506/2000/EG des Rates vom 31. Juli 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 35).

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des (am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten) Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens auszuhandeln, die der Europäischen Gemeinschaft den Beitritt zu dieser Organisation ermöglicht.

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25).

6 0 3 3 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 11 788 959,00

Erläuterungen

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Union/Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind

6 1 1 3 Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 56 445 859,43

Erläuterungen

In der Entscheidung 2003/76/EG ist festgehalten, dass die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt wird.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG gelten die Nettoerträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung; d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt seit 2003. Die Einnahmen des Jahres 2009 werden im Haushaltsjahr 2011 für die Forschung bereitgestellt. Um etwaige Schwankungen des für Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens aufgrund von Finanzmarktentwicklungen möglichst gering zu halten, ist ein Glättungsmechanismus vorgesehen. Die im Haushaltsjahr 2011 für Forschungszwecke verfügbaren Nettobeträge werden auf 60 929 750 EUR (netto) veranschlagt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 160 Absatz 1a der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 23 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingestellt.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).

6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

In der Entscheidung 2003/76/EG ist festgehalten, dass die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt wird.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung 2003/76/EG fließen die Einziehungen zunächst dem Vermögen der EGKS in Abwicklung und nach erfolgter Abwicklung den Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).

6 1 2 Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 894 767,08

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union/Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union/Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 — p.m. 0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus der Rückzahlung der gesamten oder eines Teils der von der Union gewährten finanziellen Unterstützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse. Da diese Art von Aktivitäten nicht länger finanziell unterstützt wird, bleiben nur die zur Abwicklung ausständiger Mittelbindungen erforderlichen Mittel für Zahlungen in Titel 06 des Ausgabenplans.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 1 4 3 Rückzahlung von Finanzhilfen der Union/Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Rückzahlung der gesamten oder eines Teils der Hilfen für kommerziell erfolgreiche Projekte mit möglicher Beteiligung an den Erträgen aus den Finanzhilfen, die als Teil der europäischen Risikokapitaltätigkeit zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Instrumente Venture Consort und Eurotech Capital gewährt wurden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union/Gemeinschaft

6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 59 834 833,16

Erläuterungen

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des Strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und des Instruments der Heranführungshilfe (IPA).

Diese Einnahmen können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 1 Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Zuschüsse — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 37 797,32

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 7 Rückzahlung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 27 667 926,25

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds), des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds eingesetzt.

Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 11 und 13 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), insbesondere Anhang II Artikel D.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 82 Absatz 2 und Kapitel II.

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union/Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 23 188 730,82

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 32 05 01 und 32 05 02 des Ausgabenplans dieses Einzelplans).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Verweise

Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (ABl. L 51 vom 22.2.1978, S. 1), insbesondere Artikel 15 dieses Abkommens.

Dreiseitiges Abkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der IAEA.

Dreiseitiges Abkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der IAEA.

6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union/Gemeinschaft an Drittländer gezahlt worden sind

6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 2 758 732,44

Erläuterungen

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer oder Beihilfeempfänger.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 06 02 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

6 1 8 Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge

6 1 8 0 Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Bestimmungen in den Ausschreibungen oder in den finanziellen Bedingungen im Anhang zu den Schreiben der Kommission zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Begünstigten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Erstattungen nach Maßgabe der Lieferbedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 9 644,73

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Posten 22 02 05 01 und 19 06 04 01 des Ausgabenplans dieses Einzelplans eingestellt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1).

KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten die etwaigen Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel eingestellt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.

6 2 2 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für Dritte gegen Vergütung erbrachten Leistungen

6 2 2 1 Einnahmen aus dem Betrieb des Hochflussreaktors HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 18 313 217,00

Erläuterungen

Einnahmen aus dem Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten (insbesondere von Frankreich und den Niederlanden) abgeführte Beiträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Abschluss früherer Programme

Die Einnahmen werden von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bereitgestellt.

6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Entgelt für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 10 019 812,25

Erläuterungen

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 01 und 10 04 02 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union/Gemeinschaft hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 229 242,79

Erläuterungen

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere gemäß Artikel 12 können Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen — gegen Bezahlung eines angemessenen Entgelts — die Einräumung nichtausschließlicher Lizenzen an den Patenten, vorläufig geschützten Rechten, Gebrauchsmustern oder Patentanmeldungen verlangen, deren Inhaberin die Europäische Atomgemeinschaft ist.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 und bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Errichtung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

6 2 2 5 Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 sowie bei Artikel 10 01 05 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

6 2 2 6 Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 56 196 406,80

Erläuterungen

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 03 01, 10 04 01 und 10 04 03 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Gemeinschaft/EU (Indirekte Maßnahmen) stammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12, können Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen — gegen Bezahlung eines angemessenen Entgelts — die Einräumung nichtausschließlicher Lizenzen an den Patenten, vorläufig geschützten Rechten, Gebrauchsmustern oder Patentanmeldungen verlangen, deren Inhaberin die Europäische Atomgemeinschaft ist.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Errichtung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 218 892 911,00

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie gemäß dessen Protokoll 32 im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Unionsaktionen zu leisten sind.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan dieses Einzelplans ausgewiesen.

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 32 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Verweise

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).

6 3 1 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 2 Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 1 314 270,59

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 04, 18 02 05 und 18 02 11 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31-33).

Beschluss 1999/439/EG des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluss des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35).

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4).

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

Beschluss 2008/147/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 3).

Beschluss 2008/149/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

Beschluss 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

Beschluss 2008/262/JI des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5).

Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1).

Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).

Verweise

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, vorgelegt von der Kommission am 19. März 2010, zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (KOM(2010)0093).

6 3 1 3 Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 03, 18 02 06 und 18 03 14 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31-33).

Beschluss 1999/439/EG des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluss des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 dieses Übereinkommens.

Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

Beschluss 2008/147/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 3).

Beschluss 2008/149/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

Beschluss 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

Beschluss 2008/262/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schwei