ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Antrag bezieht sich auf das Solardach zur Batterieaufladung von Asola. Das Solardach besteht aus einem auf dem Fahrzeugdach angebrachten Photovoltaik-Modul (PV-Modul). Das Photovoltaik-Modul wandelt Umgebungsenergie in elektrische Energie um, die mit Hilfe eines Spannungsreglers in einer im Fahrzeug befindlichen Batterie gespeichert wird. Nach Auffassung der Kommission geht aus den Angaben in dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt sind.
In Artikel 11 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und sofern das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechen.“
(6)

Angesichts der derzeit in Kanada vorherrschenden Seuchenlange in Bezug auf HPAI reicht Behandlung A nicht aus, um die Tiergesundheitsrisiken in Verbindung mit der Einfuhr in die Union von Waren, die aus Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild gewonnen wurden, zu beseitigen. Die genannten Waren sollten mindestens „Behandlung D“ nach Maßgabe von Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG („Behandlung D“) unterzogen werden, damit der HPAI-Virus nicht in die Union eingeschleppt wird.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte boreale biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionshoheitsgebiete Finnlands und Schwedens sowie die Unionshoheitsgebiete Estlands, Lettlands und Litauens.
(6)

Die EZB hat als zuständige Behörde in jedem Jahr eine erhebliche Anzahl von Beschlüssen über die Eignungsprüfung zu erlassen. Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Beschlüsse erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erkennt die Befugnisübertragung als notwendig an, um einer Institution den Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Beschlüssen in Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat entsprechend ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (7).
(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 muss der Betreiber einer Abwrackeinrichtung innerhalb von 14 Tagen ab dem vollständigen oder teilweisen Recycling gemäß dem Schiffsrecyclingplan der Verwaltung, die die Recyclingfähigkeitsbescheinigung für das Schiff ausgestellt hat, eine Abschlusserklärung übermitteln. Das Muster der Abschlusserklärung muss mit Anhang 7 des am 15. Mai 2009 in Hongkong angenommenen internationalen Übereinkommens über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen (im Folgenden das „Hongkonger Übereinkommen“) im Einklang stehen.
In den VAE zugelassene CCPs gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als in der Union ansässige CCPs. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in den VAE geclearten Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in den VAE ansässigen CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
d)

beteiligt sich am Dialog über Fragen zu Landwirtschaft und Fischerei, auch in den folgenden Bereichen: i) Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse, ii) Förderung von Investitionen in den Agrar-, den Lebensmittel- und den Fischereisektor des CARIFORUM, einschließlich Tätigkeiten kleineren Umfangs, iii) Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei, iv) politische und institutionelle Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrar- und Fischereisektors und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen, v) neue Technologien, Forschung und Innovation sowie qualitätsbezogene Strategien und Maßnahmen und vi) handelspolitische Entwicklungen im Bereich Rohstoffe und traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse, auch Bananen, Rum, Reis und Zucker;
(4)

Am 24. Oktober 2016 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Peru in die Europäische Union den im genannten Übereinkommen festgelegten Schwellenwert von 90 000 Tonnen.
(2)

Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen.
(11)

In der Gesellschaftervereinbarung war vorgesehen, dass Telecom Italia und die Provinz am Ende des dritten Jahres nach dem ersten Beitrag bzw. nach Aktivierung von mindestens 16 % der neuen Glasfaserverbindungen die Leistung des „zweiten Beitrags“ durch Telecom Italia beschließen konnten, der darin bestand, 1. das Eigentum (nach den bereits übertragenen unentziehbaren Nutzungsrechten) an der bestehenden passiven Infrastruktur in den von Trentino NGN ermittelten Gebieten mit mittlerer Rentabilität und 2. das Eigentum am Kupferleitungsnetz im Hinblick auf dessen Abschaltung und die Umstellung aller Kunden auf das neue Glasfasernetz auf Trentino NGN zu übertragen. Dieser Beitrag, der sowohl die Teilnehmeranschlüsse von Telecom Italia als auch die im Namen von Betreibern mit entbündeltem Zugang zum Teilnehmeranschluss betriebenen Anschlüsse umfasste, hatte nach einer vorläufigen Schätzung einen Wert von 520 EUR pro aktive Kupferleitung. Hinzu kamen schätzungsweise 2 Mio. EUR für die Umwandlung der unentziehbaren Nutzungsrechte an den Leerrohren und Masten (die den ersten Beitrag darstellten) in Eigentum. In dieser zweiten Phase sollte Telecom Italia durch seinen zweiten Beitrag die Mehrheitsbeteiligung an Trentino NGN und damit die Kontrolle übernehmen, erforderlichenfalls im Wege einer zusätzlichen Kapitalzuführung durch Telecom Italia.
(3)

Das Übereinkommen von Paris tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des UNFCCC, auf die insgesamt ein geschätzter Anteil von mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen entfällt, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu den Vertragsparteien des UNFCCC gehören auch die Union und ihre Mitgliedstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. März 2016 betonte der Europäische Rat, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich und so rechtzeitig abschließen müssen, dass sie zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.
(3)

Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten fest. Dies geschieht durch Bezugnahme auf das ADR, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (im Folgenden „RID“) und das ADN. Ferner bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“
(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Andorra haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses globalen Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra.
(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Monaco haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Monaco.
(6)

Das Unionsrecht sieht den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen oder Dokumente einschließlich personenbezogener Daten vor und untersagt vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen die Offenlegung vertraulicher Informationen oder Dokumente gegenüber Dritten. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen gemäß den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthaltenen Geheimhaltungspflichten insbesondere vertrauliche Informationen, die „Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, die im Namen der zuständigen Behörden tätig sind“, in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur in zusammengefasster oder aggregierter Form offengelegt werden, sodass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können.
(5)

Vor diesem Hintergrund richteten in der Folge Malta, Kroatien und Belgien mit Schreiben vom 14. Dezember 2015, 15. Dezember 2015 beziehungsweise 17. Dezember 2015 und Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg Portugal, Slowenien und Schweden mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der ehelichen Güterstände und der vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften begründen zu wollen, und die Kommission um Vorlage eines entsprechenden Vorschlags an den Rat baten. Die Tschechische Republik, die Niederlande, Bulgarien, Österreich und Finnland richteten mit Schreiben vom 28. Januar 2016, 2. Februar 2016, 9. Februar 2016, 16. Februar 2016 beziehungsweise 26. Februar 2016 gleichlautende Anträge an die Kommission. Zypern hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. März 2016 seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, an dieser Verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen; Zypern hat diesen Wunsch im Laufe der Arbeit des Rates bestätigt. Insgesamt haben 18 Mitgliedstaaten diese Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.
3.

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, was früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
(15)

In der Frage, welcher Luftverkehr in Le Bourget akzeptiert wird, verweisen die französischen Behörden auf die Entscheidung, den Flughafen dem Geschäftsreiseflugverkehr und der allgemeinen Luftfahrt sowie der Organisation bestimmter internationaler Luft- und Raumfahrtveranstaltungen vorzubehalten. Die Flughafeninfrastruktur ist hierauf ausgerichtet, weshalb die Bereitstellung kommerzieller Flugdienste, eines Linienflugverkehrs oder sonstigen Gelegenheitsflugverkehrs mit großen Luftfahrzeugen in Le Bourget vorherige Investitionen erforderlichen machen würde, um die Infrastruktur an solche Dienste anzupassen. Zudem würden sich ein Linienflugverkehr und Flugdienste mit großen Luftfahrzeugen auf die Umwelt und die Anwohner auswirken.
(5)

Am 2. Juni 2009 nahm der Gemischte Rückübernahmeausschuss eine erste Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen an, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist. Diese Empfehlung sollte durch eine zweite Empfehlung präzisiert werden um darin Leitlinien für die erneute Organisation von Befragungsterminen festzulegen für den Fall, dass Fristen für die Organisation von Befragungen nicht eingehalten werden können.
(2)

Für den 14. bis 16. Oktober 2015 war in Brüssel eine Sitzung des Gemischten Ausschusses angesetzt, um die Änderung einiger technischer Maßnahmen zur Umsetzung des Protokolls zu beschließen, die Folgendes betreffen: die Aufteilung der Anzahl und Fangmenge der Langleiner, die in der Kategorie „Grundfischerei“ zugelassen sind, da festgestellt wurde, dass die Mengen in dieser Unterkategorie nicht ausgeschöpft werden, sowie die Fangzusammensetzung in der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“, damit die Fangtätigkeiten in dieser Kategorie fortgesetzt werden können.
(10)

In der Richtlinie 96/8/EG der Kommission (4) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung festgelegt. In der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (5) sind Anforderungen an diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke festgelegt. In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. In der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission (7) sind Anforderungen an Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt. In der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (8) sind Anforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind Anforderungen an den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (10) sind Anforderungen an die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, festgelegt. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission (11) sind Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln festgelegt. Die Verwendung von 2′-O-Fucosyllactose sollte unbeschadet der Bestimmungen dieser Rechtsakte zugelassen werden.
(56)

Gleiches gelte für den Codex Alimentarius, dessen Aufgabe beispielsweise auf der Codex Alimentarius-Website wie folgt beschrieben würde: „The Codex Alimentarius Commission, established by FAO and WHO in 1963 develops harmonised international food standards, guidelines and codes of practice to protect the health of the consumers and ensure fair practices in the food trade.“
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die in Kapitel 6 des genannten Beschlusses enthaltenen allgemeinen Datenschutzbestimmungen in das innerstaatliche Recht des Gebiets des an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaats umgesetzt worden sind.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Region Makaronesien umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) im Atlantischen Ozean.
(2)

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom beruht auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (3) als einziger Rechtsgrundlage. Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU des Rates (4) ist die Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission durch zwei Verordnungen des Rates geregelt: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 (5). Daher ist es angebracht, für jede dieser Verordnungen einen gesonderten Durchführungsbeschluss der Kommission zu erlassen. Die in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegten Bestimmungen über Muster für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche und ein Formular zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge wurden in den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission (6) aufgenommen. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegte Bestimmungen über Formulare und ein Muster für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden.
(3)

Im Oktober 2016 traten zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im powiat bialski und im powiat białostocki in Polen in Gebieten auf, die derzeit in Teil III (powiat bialski) bzw. in Teil II (powiat białostocki) des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und die sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch das Auftreten der Seuche in diesen Gebieten erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die entsprechenden Gebiete Polens, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden, und es sollten neue Gebiete in Teil I des genannten Anhangs aufgenommen werden.
(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 (4) und der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1183 (5) der Kommission sehen vor, dass Griechenland bzw. Bulgarien in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I des jeweiligen Durchführungsbeschlusses Notimpfungen bei Rindern durchführen dürfen. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit hat Kroatien, das infolge des Auftretens der Lumpy-skin-Krankheit in der Region akut bedroht ist, der Kommission gemeldet, dass es beabsichtigt, am 8. August 2016 ebenfalls eine Kampagne zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit zu starten.
(5)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.