++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19.11.1979, S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9.2.1977, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 123 VOM 19.5.1979, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9.2.1977, S . 20 .

( 5 ) ABL . NR . L 97 VOM 15.4.1980, S . 20 .

( 6 ) ABL . NR . L 333 VOM 24.12.1977, S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 192 VOM 26.7.1980, S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 49/81 DER KOMMISSION

VOM 1 . JANUAR 1981

ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 1,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE SIND DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN FESTZULEGEN, DURCH DIE DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL, WELCHE DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG WERDEN IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE BEZIEHUNGSWEISE VOLLSTÄNDIG ABGESCHAFFT .

WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MUSS ZWISCHEN WAREN UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNEN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN GRIECHENLAND ERFÜLLEN, UND SOLCHEN WAREN, DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLEN .

DABEI SIND DIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, NAMENTLICH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 ( 3 ), DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 902/80 ( 5 ), SOWIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINES DATENVERARBEITUNGSGERECHTEN VORDRUCKS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1976/80 ( 7 ).

AUS DIESEN GRÜNDEN ERSCHEINT DIE VERWENDUNG VON INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN ERFORDERLICH, DIE DEN VOR DEM BEITRITT GRIECHENLANDS VERWENDETEN PAPIEREN ENTSPRECHEN, JEDOCH DURCH EINE ANDERE KURZBEZEICHNUNG GEKENNZEICHNET WERDEN .

ES ERSCHEINT AUSSERDEM ANGEZEIGT, BESONDERE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FESTZULEGEN, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS AUF WAREN, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE VON GRIECHENLAND ODER DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUS VERSANDT WERDEN, DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINES

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN FEST, DIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, DASS IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN, DIE DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, DIE REGELUNG GEMÄSS DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE - NACHSTEHEND ,,BEITRITTSAKTE'' GENANNT - ANGEWANDT WIRD, NACH DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ABGESCHAFFT WERDEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG VOR DEM BEITRITT GRIECHENLANDS, NACHSTEHEND ,,GEMEINSCHAFT DER NEUN'' GENANNT, ALS EIN MITGLIEDSTAAT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG FINDET UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ANWENDUNG AUF

A ) WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WORDEN SIND, EINSCHLIESSLICH DER WAREN, DIE GANZ ODER TEILWEISE AUS WAREN HERGESTELLT WURDEN, FÜR DIE DIE DORT FÄLLIG GEWORDENEN

- ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- AUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE,

- ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND,

ERHOBEN UND NICHT GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND;

B ) WAREN MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN, FÜR DIE DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT UND FÜR DIE DORT DIE FÄLLIG GEWORDENEN

- ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND,

ERHOBEN UND NICHT GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND;

C ) WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WORDEN SIND UND ZU DEREN HERSTELLUNG WAREN VERWENDET WURDEN, FÜR DIE DIE DORT FÄLLIG GEWORDENEN

- ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- AUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE,

- ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND,

NICHT ERHOBEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND, SOFERN FÜR DIESE WAREN DER ANTEILZOLL ERHOBEN WORDEN IST, DER GEMÄSS DEN VON DER KOMMISSION IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ZU ERLASSENDEN BESTIMMUNGEN GEGEBENENFALLS ENTSTANDEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) WAREN, AUF DIE DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ANZUWENDEN IST, WERDEN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ODER, WENN DIESES VERFAHREN KEINE ANWENDUNG FINDET, MIT EINEM PAPIER ZUM NACHWEIS IHRES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS BEFÖRDERT .

( 2 ) WERDEN IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE WAREN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT, SO WIRD FÜR SIE

- EIN VERSANDSCHEIN T2 ODER T2 GR ODER

- EIN ALS VERSANDSCHEIN T2 ODER T2 GR GELTENDER INTERNATIONALER FRACHTBRIEF ODER INTERNATIONALER EXPRESSGUTSCHEIN ODER

- EIN ALS VERSANDSCHEIN T2 ODER T2 GR GELTENDER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

AUSGESTELLT .

( 3 ) WERDEN IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE WAREN NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT, SO WIRD FÜR SIE

- EIN VERSANDPAPIER T2 L ODER T2 L GR ODER

- EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD3 ODER

- EINE BESCHEINIGUNG T2 M

AUSGESTELLT .

TITEL II

BEFÖRDERUNG VON WAREN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN

ABSCHNITT I

VERFAHREN NACH TITEL III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77

ARTIKEL 4

FÜR EINE BEFÖRDERUNG IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN SIND AUSZUSTELLEN :

A ) EINE VERSANDANMELDUNG T2 :

- FÜR WAREN, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT DER NEUN VERSANDT WERDEN UND DIE DORT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) ODER B ) ERFÜLLT HABEN;

- FÜR WAREN, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT DER NEUN, IN DIE SIE ZUVOR AUS GRIECHENLAND VERBRACHT WORDEN SIND, VERSANDT WERDEN UND FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN DIE JEWEILS FÄLLIG GEWORDENEN

- ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- AUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE

ERHOBEN UND NICHT GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND;

B ) EINE VERSANDANMELDUNG T2 GR :

- FÜR WAREN, DIE AUS GRIECHENLAND VERSANDT WERDEN UND DIE DORT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 BUCHSTABEN A ), B ) ODER C ) ERFÜLLT HABEN;

- FÜR WAREN, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT DER NEUN VERSANDT WERDEN UND DIE DORT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) ERFÜLLT HABEN;

- FÜR WAREN, DIE AUS GRIECHENLAND, WOHIN SIE ZUVOR AUS DER GEMEINSCHAFT DER NEUN VERBRACHT WORDEN SIND, VERSANDT WERDEN UND FÜR DIE IN GRIECHENLAND DIE JEWEILS FÄLLIG GEWORDENEN

- ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- AUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE

ERHOBEN UND NICHT GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE A ) IST FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN SOWIE VON SPEZIFISCHEN REGELUNGEN UNTERLIEGENDEN BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN, DIE AUS DER GEMEINSCHAFT DER NEUN VERSANDT WERDEN UND FÜR DIE BEIM VERSAND DIE FÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE ERFÜLLT WORDEN SIND, EINE VERSANDANMELDUNG T2 GR AUSZUSTELLEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) SOLLEN WAREN, DIE MIT EINEM VERSANDSCHEIN T2 ODER EINEM IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER REGELUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIER NACH GRIECHENLAND BEFÖRDERT UND DORT VORÜBERGEHEND VERWAHRT ODER IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE VERBRACHT WORDEN SIND, IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND NACH DER GEMEINSCHAFT DER NEUN WEITERVERSANDT WERDEN, SO STELLEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN EINEN NEUEN VERSANDSCHEIN T2 ODER EIN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER REGELUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ENTSPRECHENDES ZOLLPAPIER AUS .

( 2 ) DAS NEUE ZOLLPAPIER MUSS AUF DAS BEIM EINGANG DER WAREN VORGELEGTE ZOLLPAPIER HINWEISEN UND ALLE DARAUF ANGEBRACHTEN BESONDEREN VERMERKE ENTHALTEN .

( 3 ) SOLLEN WAREN, DIE MIT EINEM VERSANDSCHEIN T2 GR ODER EINEM IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER REGELUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIER IN DIE GEMEINSCHAFT DER NEUN BEFÖRDERT UND DORT VORÜBERGEHEND VERWAHRT ODER IN EIN ZOLL - LAGER ODER EINE FREIZONE VERBRACHT WORDEN SIND, IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND NACH GRIECHENLAND WEITERVERSANDT WERDEN, SO SIND DIE ABSÄTZE 1 UND 2 ENTSPRECHEND ANZUWENDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) ALS VERSANDANMELDUNG T2 GR GILT EINE ANMELDUNG AUF

- EINEM VORDRUCK, DER DEM MUSTER IN DEN ANHÄNGEN I ODER III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77, MIT AUSNAHME DER EINZELSTAATLICHEN ZWECKEN VORBEHALTENEN FELDER SOWIE DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER, ENTSPRICHT; DER VORDRUCK WIRD GEGEBENENFALLS DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE ERGÄNZT, DIE DEM MUSTER IN DEN ANHÄNGEN II ODER IV DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRECHEN;

- EINEM VORDRUCK, DER DEM MUSTER IN ANHANG I ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 ENTSPRICHT .

( 2 ) DER HAUPTVERPFLICHTETE GIBT AN, OB DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN AUF EINEM VORDRUCK T2 GR, GEGEBENENFALLS ERGÄNZT DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE T2 GR BIS, ERFOLGT, INDEM ER AUF DIESEN VORDRUCKEN IN DEM FREIEN RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T IN DRUCKSCHRIFT ODER MIT DER SCHREIBMASCHINE DIE ANGABE ,,2 - ZWEI GR'' EINTRAEGT .

ARTIKEL 8

VORBEHALTLICH ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FINDEN AUF WARENBEFÖRDERUNGEN MIT VERSANDSCHEIN T2 GR DIE FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SOWIE DER HIERZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ANWENDUNG .

ABSCHNITT II

VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR

ARTIKEL 9

FÜR DIE ANWENDUNG DES TITELS IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 GILT .

1 . - DER INTERNATIONALE FRACHTBRIEF ODER INTERNATIONALE EXPRESSGUTSCHEIN FÜR WAREN, DIE VON EINER EISENBAHNVERWALTUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN ZUR BEFÖRDERUNG ANGENOMMEN WERDEN, ODER

- DER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR WAREN, DIE VON EINEM NATIONALEN VERTRETER DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN ZUR BEFÖRDERUNG ANGENOMMEN WERDEN,

ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T2, ES SEI DENN, ER WURDE GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 50 I ) ABSÄTZE 2 UND 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG MIT DER KURZBEZEICHNUNG T1 ODER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 MIT DER KURZBEZEICHNUNG T2 GR VERSEHEN;

2 . - DER INTERNATIONALE FRACHTBRIEF ODER INTERNATIONALE EXPRESSGUTSCHEIN FÜR WAREN, DIE VON DER GRIECHISCHEN EISENBAHNVERWALTUNG ZUR BEFÖRDERUNG ANGENOMMEN WERDEN, ODER

- DER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR WAREN, DIE VON DEM GRIECHISCHEN NATIONALEN VERTRETER DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS ZUR BEFÖRDERUNG ANGENOMMEN WERDEN,

ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T2 GR, ES SEI DENN, ER WURDE GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL I ) ABSÄTZE 2 UND 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG MIT DER KURZBEZEICHNUNG T1 ODER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 MIT DER KURZBEZEICHNUNG T2 VERSEHEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) WERDEN VON DER GRIECHISCHEN EISENBAHNVERWALTUNG ODER VON DEM GRIECHISCHEN NATIONALEN VERTRETER DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS WAREN MIT EINEM VERSANDPAPIER ZUR BEFÖRDERUNG ANGENOMMEN, DAS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ALS VERSANDSCHEIN T2 GILT, SO TRAEGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE IN FELD 25 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS ODER IM FELD FÜR ZOLLAMTLICHE VERMERKE DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN SICHTBAR DIE KURZBEZEICHNUNG T2 EIN .

DIE KURZBEZEICHNUNG T2 WIRD DURCH DEN ABDRUCK DES DIENSTSTEMPELS DER ABGANGSZOLLSTELLE BESTÄTIGT .

( 2 ) WERDEN VON EINER EISENBAHNVERWALTUNG ODER VON EINEM NATIONALEN VERTRETER DES BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMENS DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN WAREN MIT EINEM VERSANDPAPIER ZUR BEFÖRDERUNG ANGENOMMEN, DAS GEMÄSS ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH, ARTIKEL 5 ODER ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ALS VERSANDSCHEIN T2 GR GILT, SO TRAEGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE IN FELD 25 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS ODER IM FELD FÜR ZOLLAMTLICHE VERMERKE DES ÜBERGABESCHEINS - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN SICHTBAR DIE KURZBEZEICHNUNG T2 GR EIN .

TITEL III

NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTE WAREN

ARTIKEL 11

( 1 ) WERDEN WAREN DER IN DEN ARTIKELN 4 BUCHSTABE A ) UND 6 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT, SO WIRD DAS ZUM NACHWEIS IHRES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS ZU VERWENDENDE INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERDSANDPAPIER AUF EINEM VORDRUCK T2 L AUSGESTELLT, DER DEM MUSTER IN ANHANG XI ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ENTSPRICHT .

( 2 ) WERDEN WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ), ARTIKEL 5 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 BEZEICHNETEN ART NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT, SO WIRD DAS ZUM NACHWEIS IHRES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS ZU VERWENDENDE INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER AUF EINEM VORDRUCK T2 L GR AUSGESTELLT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER VORDRUCK FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER T2 L GR MUSS DEM MUSTER IM ANHANG ENTSPRECHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE VERWENDUNG DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN VORDRUCKE ZULASSEN; IN DIESEM FALL IST BEIM AUSFÜLLEN DIESER VORDRUCKE DIE KURZBEZEICHNUNG T2 L MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH, AUF NICHT ZU ENTFERNENDE WEISE HANDSCHRIFTLICH UM DIE ANGABE GR ZU ERGÄNZEN .

( 2 ) ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2, 5 BUCHSTABE A ), UNTERABSÄTZE 1 UND 2, 9 UND 10 SOWIE TITEL V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FINDEN AUF DAS VERSANDPAPIER T2 L GR ANWENDUNG .

ARTIKEL 13

( 1 ) WIRD GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 70/41/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE ANPASSUNG DER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS AN DIE NEUE REGELUNG AUF DEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE, EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD3 VERWENDET, SO GELTEN

- WAREN, DIE MIT EINER DERARTIGEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEFÖRDERT WERDEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN AUSGESTELLT WURDE UND KEINEN BESONDEREN VERMERK ENTHÄLT, ALS WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN ART;

- WAREN, DIE MIT EINER DERARTIGEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEFÖRDERT WERDEN, DIE IN GRIECHENLAND AUSGESTELLT WURDE UND KEINEN BESONDEREN VERMERK ENTHÄLT, ALS WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) ERSTER ODER DRITTER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETEN ART .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BESONDERE VERMERK BESTEHT

- BEI WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN FÜR WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH, ARTIKEL 5 ODER ARTIKEL 6 ABSATZ BEZEICHNETEN ART AUSGESTELLT WERDEN : IN DER KURZBEZEICHNUNG T2 GR;

- BEI WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN, DIE IN GRIECHENLAND FÜR WAREN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART AUSGESTELLT WERDEN : IN DER KURZBEZEICHNUNG T2 .

( 2 ) DIE KURZBEZEICHNUNG T2 ODER T2 GR WIRD IN DER RECHTEN ECKE DER ERSTEN SEITE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD3 UNTER DER KURZBEZEICHNUNG DD3 ANGEBRACHT UND DURCH DEN ABDRUCK DES DIENSTSTEMPELS DER ZOLLSTELLE BESTÄTIGT, DIE DIESE KURZBEZEICHNUNG ANGEBRACHT HAT .

ARTIKEL 14

WIRD GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 137/79 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR EINFÜHRUNG BESONDERER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE, DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN ( 9 ), EINE BESCHEINIGUNG T2 M VERWENDET, SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DEM MITGLIEDSTAAT ALS ERFÜLLT, ZU DEM DIE ZOLLSTELLE GEHÖRT, DIE DAS HEFT MIT VORDRUCKEN T2 M AUSGESTELLT HAT .

ARTIKEL 15

WIRD GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION VOM 7 . DEZEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN, DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT - UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE, EIN LUFTFRACHTBRIEF ODER EIN ENTSPRECHENDES PAPIER VERWENDET, SO GELTEN DIE BETREFFENDEN WAREN

- ALS WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN ART, SOFERN DER ABGANGSFLUGHAFEN ZU EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DER NEUN GEHÖRT;

- ALS WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) BEZEICHNETEN ART, SOFERN DER ABGANGSFLUGHAFEN ZU GRIECHENLAND GEHÖRT .

ARTIKEL 16

( 1 ) WAREN, DIE IN POSTSENDUNGEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETEN ) ENTHALTEN SIND, GELTEN

A ) ALS WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN ART, WENN ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT, DIE BEI EINEM IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN GELEGENEN POSTAMT ABGESANDT WURDEN;

B ) ALS WAREN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) ERSTER ODER DRITTER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETEN ART, WENN ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT, DIE BEI EINEM IN GRIECHENLAND GELEGENEN POSTAMT ABGESANDT WURDEN,

ES SEI DENN, UMSCHLIESSUNGEN UND BEGLEITPAPIERE SIND MIT EINEM GELBEN KLEBEZETTEL NACH DEM MUSTER IN ANHANG XII ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VERSEHEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS SIND VERPFLICHTET, EINEN KLEBEZETTEL AUF DEN UMSCHLIESSUNGEN SOWIE DEN BEGLEITPAPIEREN ANZUBRINGEN ODER ANBRINGEN ZU LASSEN,

A ) WENN FÜR WAREN, DIE BEI EINEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT GELEGENEN POSTAMT ABGESANDT WERDEN, IM FALLE IHRER BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN KEINE VERSANDANMELDUNG T2 ODER AUSGESTELLT WERDEN KÖNNTE;

B ) WENN FÜR WAREN, DIE BEI EINEM IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN GELEGENEN POSTAMT ABGESANDT WERDEN, IM FALLE IHRER BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH, ARTIKEL 5 ODER ARTIKEL 6 ABSATZ 3 EINE VERSANDANMELDUNG T2 GR AUSZUSTELLEN WÄRE .

IN DIESEM FALL KANN DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AUF DIESE WAREN NUR DANN ANGEWANDT WERDEN, WENN IN GRIECHENLAND EIN VERSANDPAPIER T2 L GR VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 17

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENE REGELUNG IST AUF NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN BESTIMMTE WAREN ANZUWENDEN, DIE REISENDE MIT SICH FÜHREN ODER DIE IN IHREM REISEGEPÄCK ENTHALTEN SIND,

A ) WENN ERKLÄRT WIRD, DASS DIE WAREN DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND KEIN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG BESTEHT;

B ) IN ANDEREN FÄLLEN, WENN EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER T2 L ODER T2 L GR VORGELEGT WIRD .

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 18

( 1 ) AUF WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AG1 ODER AG3 AUSGESTELLT WORDEN IST UND DIE SICH AM 1 . JANUAR 1981 AUF DEM TRANSPORT ODER IN DER GEMEINSCHAFT IN DER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG, IN EINEM ZOLLAGER ODER EINER FREIZONE BEFINDEN, WIRD DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ANGEWANDT, OHNE DASS EIN NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTES VERSANDPAPIER T2 L ODER T2 L GR VORGELEGT ZU WERDEN BRAUCHT .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR WAREN, DIE NACH MASSGABE DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND GRIECHENLAND UND DER TÜRKEI ANDERERSEITS BEIM WEITERVERSAND VON WAREN AUS ÖSTERREICH ( 11 ), MIT EINER VOR DEM 1 . JANUAR 1981 AUSGESTELLTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AG1 AUS ÖSTERREICH WEITERVERSANDT WERDEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) FÜR WAREN, DIE SICH AM 1 . JANUAR 1981 AUF DEM TRANSPORT, IN DER GEMEINSCHAFT IN DER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG, IN EINEM ZOLLAGER ODER IN EINER FREIZONE BEFUNDEN HABEN UND FÜR WELCHE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AG1 AUSGESTELLT WORDEN IST, KANN

A ) NACHTRAEGLICH EIN VERSANDPAPIER T2 L AUSGESTELLT WERDEN, SOFERN DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DIESES VERSANDPAPIERS IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN ERFÜLLT HABEN UND VON DORT AUS NACH GRIECHENLAND BEFÖRDERT WORDEN SIND .

EIN VERSANDPAPIER T2 L KANN JEDOCH NICHT NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT WERDEN, WENN ES SICH UM LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN, ODER UM BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HANDELT, FÜR DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1981 ANLÄSSLICH IHRER AUSFUHR NACH GRIECHENLAND DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERFÜLLT WORDEN SIND;

B ) NACHTRAEGLICH EIN VERSANDPAPIER T2 L GR AUSGESTELLT WERDEN, SOFERN DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DIESES VERSANDPAPIERS IN GRIECHENLAND ERFÜLLT HABEN UND VON DORT AUS IN DIE GEMEINSCHAFT DER NEUN BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN VERSANDPAPIERE T2 L UND T2 L GR MÜSSEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS, AUF DESSEN GEBIET SICH DIE WAREN BEFINDEN, BIS SPÄTESTENS 30 . JUNI 1981 VORGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DRITTER GEDANKENSTRICH UND DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND DES ARTIKELS 10 ABSÄTZE 1 UND 2 ÜBER DEN ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GELTEN JEDOCH ERST AB 1 . JULI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 1 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS

T2 L GR NR . A 000000 ANHANG

BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER AUSGESTELLT ZUM NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN

3 . BETEILIGTER

28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 ) 43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN .

BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE

DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG WIRD BESTÄTIGT .

AUSFUHRPAPIER : ART/MUSTER NR . VOM

ZOLLSTELLE ( UND LAND ):

BEMERKUNGEN :

ORT ........, DEN ........

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

59 ANGEWANDTES VERFAHREN UND VERWENDETES PAPIER

60 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN

DER BETEILIGTE, VERTRETEN DURCH ........................

ERKLÄRT, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN GEMEINSCHAFTSWAREN SIND .

ORT ........, DEN ........

( UNTERSCHRIFT )

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG

ES WIRD UM NACHPRÜFUNG DIESES VERSANDPAPIERS AUF SEINE ECHTHEIT UND AUF DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN ERSUCHT .

ORT ........, DEN ........

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

DIE NACHPRÜFUNG HAT ERGEBEN, DASS DIESES VERSANDPAPIER

1 . VON DER DARIN ANGEGEBEN ZOLLSTELLE AUSGESTELLT WORDEN IST UND DASS DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN RICHTIG SIND 1 ).

2 . NICHT DEN ERFORDERNISSEN FÜR SEINE ECHTHEIT UND SEINE RICHTIGKEIT ENTSPRICHT ( SIEHE DIE NACHSTEHENDEN BEMERKUNGEN ) 1 ).

ORT ........, DEN ........

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

BEMERKUNGEN