ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L283/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3000/84DERKOMMISSION
vom25.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRind­
fleisch,ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2140/84(J),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2699/84(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
2140/84dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder und
Rindfleisch,mitAusnahmevongefrorenemRind­
fleisch,sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.November1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
C)ABl.Nr.L196vom26.7.1984,S.29.
(4)ABl.Nr.L256vom26.9.1984,S.9.

Nr.L283/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom25.Oktober1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürLebendrinder undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch (1),
fürdieZeitvom5.November 1984an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01.02AII(a) 53,790 22,734 122,641
—Nettogewicht —
02.01AIIa)1 102,201 43,195 233,018
02.01AIIa)2 81,761 34,556 186,415
02.01Alla)3 122,641 51,834 279,621
02.01Alla)4aa)— 64,792 349,527
02.01Alla)4bb)— 74,113 399,811
02.06CIa)1— 64,792 349,527
02.06CIa)2— 74,113 399,811
16.02BIIIb)1aa)— 74,113 399,811
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1725/80(ABl.Nr.L170vom3.7.1980,S.4)unterliegen .
(a)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendge­
wichtvonbiszu300kganwendbarist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.
805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenen Bedingungenundgemäßdenzuderen
AnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganz
oderteilweiseausgesetzt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2957/84 DES RATES

vom 22. Oktober 1984

über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Griechenland und Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft ist durch erhebliche Bestände gekennzeichnet; deshalb sollte mit allen geeigneten Mitteln der Butterverbrauch gesteigert werden.

Ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die Senkung der Endverbraucherpreise. Zu diesem Zweck plant die Kommission eine auf Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gestützte Ad-hoc-Maßnahme, die eine zusätzliche Preissenkung für im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende zum unmittelbaren Verbrauch gekaufte Butter umfasst.

Die Durchführung dieser Maßnahme stösst in Griechenland und Italien auf besondere Schwierigkeiten. Der Buttermarkt dieser Mitgliedstaaten ist gekennzeichnet durch eine sehr niedrige oder nicht vorhandene öffentliche Lagerhaltung und durch sehr geringe Bestände unter privaten Lagerverträgen. Um die Verbraucher dieser Mitgliedstaaten gegenüber den Verbrauchern der anderen Mitgliedstaaten nicht zu benachteiligen, ist die Möglichkeit vorzusehen, in Griechenland und Italien eine Beihilfe für Butter unter denselben Bedingungen zu gewähren wie für Butter, die im Rahmen der genannten Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten verkauft wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Griechenland und Italien wird eine Behilfe für den unmittelbaren Verbrauch von Butter gewährt.

(2) Diese Beihilfe wird auf 160 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sehen insbesondere folgendes vor: eine Frist für die Abpackung der Butter in Kleinpackungen, eine Hoechstmenge Butter, für die die in Artikel 1 genannte Beihilfe gewährt werden kann, und Vorschriften zur Sicherstellung des Verbrauchs der Butter in dem Mitgliedstaat, für den sie bestimmt ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2949/84 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter und Teile der Tarifstellen 85.21 D und E mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollausstzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter und Teile der Tarifstellen 85.21 D und E, mit Ursprung in Südkorea beträgt der individuelle Plafond 1 449 000 ECU.

Am 19. Oktober 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Oktober 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.21 (NIMEXE-Kennziffern 85.21-47; 51; 53; 55; 56; 58; 62; 64; 66; 68; 91; 99) // D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen E. Teile // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
18.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L275/33
VERORDNUNG (EWGNr.2919/84DERKOMMISSION
vom17.Oktober1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2382/84durchgeführte neunteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht ,fürdie
neunteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineHaupt­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2382/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84durch­
geführteneunteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf37,383ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(:)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
('ABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.5.
13.10.84AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2887/84DERKOMMISSION
vom12.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2869/84(4),festge­
setzt.DieseVerordnungtrittam13.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
('ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
C)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
OABl.Nr.L271vom12.10.1984,S.13.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom12.Oktober1984-zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker41,85
40,04(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2856/84 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 1984

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 500/84 über die Aufteilung der für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 349/84 des Rates vom 6. Februar 1984 betreffend die Aufhebung von Zollzugeständnissen und die Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einführung mengenmässiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 500/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1921/84 (4), wurden die für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente in zwei Teile unterteilt, wobei der erste Teil auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und der zweite Teil eine Gemeinschaftsreserve bildet.

Der bestimmten Mitgliedstaaten besonders starke Versorgungsbedarf ist Anlaß für eine Änderung der Aufteilung auf die Mitgliedstaaten.

Mit der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1346/84 hat der Rat insbesondere zwecks besserer Berücksichtigung der Entwicklung des Wechselkurses Dollar-ECU die Einfuhrkontingente angepasst. Es ist angezeigt, die sich daraus ergebende Aufstockung der Kontingente für die Deckung des vorstehend genannten Versorgungsbedarfs zu verwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 500/84 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 17. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 28. 2. 1984, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 6. 7. 1984, S. 8.

ANHANG

(in 1 000 ECU)

1.2.3,10.11 // // // // // NIMEXE- Kennziffer // Gemeinschafts- kontingent // Aufteilung nach Mitgliedstaaten // Reserve // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // // D // F // I // BNL // UK // IRL // DK // GR // // // // // // // // // // // // // 39.02-09 // 10 800 // 2 285 // 765 // 2 370 // 1 000 // 3 115 // 700 // 435 // 5 // 125 // 39.02-12 // 3 100 // 325 // 90 // 420 // 660 // 990 // 105 // 17 // 43 // 450 // 97.06-10 // 4 400 // 1 110 // 275 // 50 // 310 // 2 630 // 7 // 15 // 3 // - // // // // // // // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/84 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 1984

über die Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge von Frankreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/84 (4), sieht Quoten vor für Seezungen für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in Gewässern des ICES-Bereichs VII f und g durch Schiffe, die die Flagge von Frankreich führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f und g durch Schiffe, die die Flagge von Frankreich führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f und g durch Schiffe, die die Flagge von Frankreich führen oder in Frankreich registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 253 vom 21. 9. 1984, S. 5.
Nr.L268/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2839/84DERKOMMISSION
vom8.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG),Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAihangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2830/84(4),festge­
setzt. DieseVerordnungtrittam9.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(J)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.0ABl.Nr.L266van6.10.1984,S.15.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom8.Oktober1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 42,50
B.Rohzucker 39,81(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
6.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L266/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2828/84DERKOMMISSION
vom5.Oktober1984
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1446/84,(EWG)Nr.1447/84und
(EWG)Nr.1604/84überdieEröffnungverschiedener Ausschreibungen
hinsichtlichdesHinweisesaufdieAusfuhrabschöpfung
derVerordnung (EWG)Nr.2747/75genanntenKrite­
rienentsprechen .
DiederzeitigenWirtschaftsverhältnisse ermöglichen
nichtdieAnwendungderAusfuhrabschöpfung .Infol­
gedessensindindenvorgenanntenVerordnungen alle
HinweiseaufdieAusfuhrabschöpfung zustreichen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2747/75des
Ratesvom29.Oktober1975zurFestlegungderim
FallvonStörungenaufdemGetreidesektor anzuwen­
dendenGrundregeln (3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2560/77(4),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdenVerordnungen (EWG)Nr.1446/84(5),(EWG)
Nr.1447/84(6)und(EWG)Nr.1604/84(7)sind
Ausschreibungen derAbschöpfung und/oderder
ErstattungfürdieAusfuhrvonWeizenundGerste
eröffnetworden.
DieEinführungderAusfuhrabschöpfung istnurdann
möglich,wenndieMarktbedingungen deninArtikel1HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
IndenVerordnungen (EWG)Nr.1446/84,(EWG)Nr.
1447/84und(EWG)Nr.1604/84wirdjederHinweis
aufdieAusfuhrabschöpfung gestrichen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.82.
(4)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.
(s)ABl.Nr.L140vom26.5.1984,S.9.
(6)ABl.Nr.L140vom26.5.1984,S.12.
(7)ABl.Nr.L152vom8.6.1984,S.36.