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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2151/84 DES RATES

vom 23. Juli 1984

betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, hat das Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. In Artikel 4 der genannten Verordnung heisst es, daß diese weder die Zollregelungen für den Festlandsockel und für die zwischen der Küste bzw. dem Ufer und der Grenze der Hoheitsgewässer liegenden Gewässer, Sandbänke und Watten, noch die Bestimmungen, die mit den für die Freizonen zu erlassenden gemeinschaftlichen Vorschriften im Einklang stehen, präjudiziert.

Die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs (5) hat faktisch die Zollregelung für die aus dem Festlandsockel gewonnenen Waren festgelegt. Es besteht gegenwärtig kein Grund, den dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgelagerten Festlandsockel in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen.

Die Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Freizonen (6) hat die Gemeinschaftsregeln für Freizonen festgelegt.

Um eine einheitliche Anwendung des Zollrechts der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß sich der Geltungsbereich der Zollunion auf die Hoheitsgewässer und den Luftraum der Mitgliedstaaten erstreckt.

Daher besteht keine Veranlassung, die vorsorglichen Bestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 beizubehalten.

Mit der Festlegung des gemeinschaftlichen Zollgebiets soll der geographische Raum abgegrenzt werden, in dem vorbehaltlich besonderer gegenteiliger Bestimmungen das gesamte Zollrecht der Gemeinschaft einheitlich Anwendung findet. Dies ist ausdrücklich festzulegen.

Diese Verordnung darf weder die geltende Regelung des innerdeutschen Handels im Sinne des Protokolls über diesen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen noch die Regelung für Saint-Pierre-et-Miquelon, ein früheres französisches Überseegebiet, das in Anhang IV des Vertrages ausdrücklich genannt ist, berühren.

Da bei bestimmten Mitgliedstaaten die Hoheitsgewässer zur Zeit nicht zum staatlichen Zollgebiet gehören oder in bezug auf bestimmte dort stattfindende wirtschaftliche Tätigkeiten als nicht dazugehörend betrachtet werden, ist genau festzulegen, daß die geltende Zollregelung für die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten in bezug auf die Bohr- oder Förderinseln und die Erzeugnisse für die Bevorratung der Schiffe und der Bohr- oder Förderinseln so lange Anwendung findet, bis gemeinschaftliche Zollvorschriften für diese Bereiche erlassen werden.

Insbesondere bei der Anwendung bestimmter Zollrichtlinien des Rates auf einzelstaatlicher Ebene haben sich einige Mitgliedstaaten ausdrücklich auf ihr eigenes Zollgebiet bezogen. Um zu vermeiden, daß aus rein formalen Gründen von diesen Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen neue Rechtsvorschriften erlassen werden, die lediglich vorläufiger Art wären, empfiehlt es sich, diese Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Bezugnahme bis zur Anwendung entsprechender Verordnungen des Rates beizubehalten.

Ausserdem ist klarzustellen, daß die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 2 der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (1) ergreifen, weder für Schiffe, die die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten befahren, noch für Luftfahrzeuge, die ihren Luftraum überfliegen, gelten, sofern deren Bestimmungshafen bzw. Bestimmungsflughafen nicht in diesen Mitgliedstaaten liegt.

Aus Gründen der Klarheit ist es wünschenswert, alle gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 aufzuheben.

Der Vertrag hat den Organen der Gemeinschaft nicht ausdrücklich die Befugnis zum Erlaß zwingender Vorschriften für das Zollgebiet der Gemeinschaft übertragen. Deshalb muß die vorliegende Verordnung auf Artikel 235 des Vertrages gestützt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Zollgebiet der Gemeinschaft umfasst die folgenden Gebiete:

- das Gebiet des Königreichs Belgien;

- das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer;

- die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft);

- das Gebiet der Republik Griechenland;

- das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der überseeischen Gebiete,

- das Gebiet Irlands;

- das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone;

- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;

- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;

- das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die britischen Kanalinseln und die Insel Man.

(2) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören

a) die Hoheitsgewässer der Küstermitgliedstaaten sowie ihre Binnengewässer;

b) der Luftraum jedes Mitgliedstaats.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Gebiete ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten gelten mit Rücksicht auf die für sie geltenden Abkommen und Verträge als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörig.

Artikel 3

Vorbehaltlich besonderer gegenteiliger Bestimmungen, die sich entweder aus Verträgen oder autonomen Gemeinschaftsmaßnahmen ergeben, findet das Zollrecht der Gemeinschaft im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung berührt nicht

a) die derzeitige Regelung des innerdeutschen Handels im Sinne des Protokolls über diesen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere die deutsche Regelung über das deutsche Zollgebiet;

b) die Regelung für Saint-Pierre-et-Miquelon.

Artikel 5

(1) Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die für ihre Hoheitsgewässer geltende Zollregelung für

a) Erzeugnisse, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung von Bohr- oder Förderinseln bestimmt sind, sowie für die diese Bohr- oder Förderinseln mit dem Festland verbindenden Teile,

b) Erzeugnisse, die zur Bevorratung von Schiffen und Bohr- oder Förderinseln bestimmt sind,

gelten so lange, bis gemeinschaftliche Zollbestimmungen in diesen Bereichen erlassen werden.

Für die Anwendung des Buchstabens a) sind als für die Bohr- oder Förderinseln bestimmte Erzeugnisse auch diejenigen anzusehen, die für das Funktionieren der Maschinen und Geräte erforderlich sind, die an Bord dieser Inseln zu deren Bau, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau oder Ausrüstung verwendet werden.

(2) Hat ein Mitgliedstaat in einem Bereich des Zollrechts, der auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert worden ist, oder bei der Anwendung einer gemeinschaftlichen Zollrichtlinie in Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts auf sein eigenes Zollgebiet Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme beibehalten werden, bis eine Gemeinschaftsverordnung für den betreffenden Bereich verabschiedet wird.

(3) Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 68/312/EWG ergreifen, gelten weder für Schiffe, die die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten befahren, noch für Luftfahrzeuge, die ihren Luftraum überfliegen, wenn deren Bestimmungshafen bzw. Bestimmungsflughafen nicht in diesen Mitgliedstaaten liegt.

Artikel 6

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 wird aufgehoben.

(2) In allen gemeinschaftlichen Rechtsakten, in denen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 Bezug genommen wird, ist die betreffende Bezugnahme als eine Bezugnahme auf diese Verordnung anzusehen. Zu diesem Zweck wird der Begriff »die zwischen der Küste bzw. dem Ufer und der Grenze der Hoheitsgewässer liegenden Gewässer, Sandbänke und Watten" in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 auf den andere gemeinschaftliche Rechtsakte Bezug nehmen, mit dem Begriff »Hoheitsgewässer" in der vorliegenden Verordnung als gleichbedeutend angesehen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. C 305 vom 22. 11. 1980, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 260 vom 12. 10. 1981, S. 115.

(3) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 28. 9. 1968, S. 1.

(5) ABl. Nr L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.

(1) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.

ANHANG

1. DEUTSCHLAND

Die österreichischen Gebiete von Jungholz und Mittelberg, wie sie in den folgenden Verträgen festgelegt sind:

- Jungholz: Staatsvertrag vom 3. Mai 1868 (Bayerisches Regierungsblatt 1868, Seite 1245);

- Mittelberg: Staatsvertrag vom 2. Dezember 1890 (Reichsgesetzblatt 1891, Seite 59).

2. FRANKREICH

Das Gebiet des Fürstentums Monaco, wie es in dem in Paris am 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist (Journal officiel vom 27. 9. 1963, Seite 8679).

3. ITALIEN

Das Gebiet der Republik San Marino, wie es im Abkommen vom 31. März 1939 (Gesetz Nr. 1220 vom 6. 6. 1939) festgelegt ist.