*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. April 1985

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien

(85/233/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß der genannten Verordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

1. Im Januar 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung von dem Verband der Ölmühlenindustrie der EWG (FEDIOL) im Namen der Hersteller, auf die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Ölkuchen aus Sojabohnen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Subventionen und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Ausdehnung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Argentinien auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die betreffenden Waren fallen unter die Tarifstelle ex 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 23.04-40.

2. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller sowie eine ausgewählte Gruppe von Ausführern, die sowohl von den brasilianischen Behörden als auch von FEDIOL als repräsentativ anerkannt worden sind. Es handelt sich um folgende 8 Firmen:

- Ceval Agro Industrial SA,

- Industrial e Comercial Brasileira SA,

- Cargill Agricola SA,

- Refinadora de Oleos Brasil SA,

- Anderson Clayton SA,

- Companhia Brasileira de Oleos e Derivados,

- Granol Industria, Comercio e Exportaçao SA,

- Industrias de Oleos Pacämbu SA.

Die Kommission gab der brasilianischen Regierung und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die brasilianische Regierung, die acht vorgenannten Ausführer, sämtliche Hersteller der Gemeinschaft und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.

3. Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine Bestimmung der Subventionen und der Schädigung für notwendig erachtete, und insbesondere bei Gemeinchaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.

Die Kommission hat ferner eine Untersuchung an Ort und Stelle in Brasilien durchgeführt und die ihr von den folgenden vier Ausführern übermittelten Angaben überprüft: Ceval Agro Industrial SA, Industrial e Comercial Brasileira SA, Cargill Agricola SA und Refinadora de Oleos Brasil SA. Die Untersuchung der Subventionspraktiken umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1983.

B. Subventionen

4. In dem Antrag von FEDIOL wird das Vorliegen folgender 9 Subventionspraktiken behauptet:

- Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen,

- steuerliche Vorteile für Termingeschäfte auf den Auslandsmärkten,

- Vorzugszinsen für die Finanzierung der Lagerung von Sojabohnen,

- Vorzugszinsen für die Finanzierung der Einfuhren von Sojabohnen,

- Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren über das PRÖX-Programm,

- Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaöl,

- Befreiung der bei den Sojaölausfuhren erzielten Gewinne von den Ertragssteuern,

- unterschiedliche Besteuerung der Ausfuhr der Erzeugnisse des Sojasektors,

- Hindernisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen.

5. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Ölkuchen

5.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianischen Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen aufgrund der Resolution Nr. 674 der Zentralbank Brasiliens vom 21. Januar 1981 über die Regelung der Ausfuhrfinanzierung in den Genuß von Vorzugszinsen kommen.

5.2. Die Kommission hat bei der Prüfung dieser Resolution festgestellt, daß während des Untersuchungszeitraums, d. h. während des Jahres 1983, die brasilianischen Ausführer von Ölkuchen Darlehen aus dem brasilianischen Staatshaushalt erhalten haben. Diese Darlehen dienten der Finanzierung des Betriebsmittelfonds dieser Ausführer, hatten eine Hoechstlaufzeit von einem Jahr und waren auf 7 % des fob-Wertes der Ausfuhren jedes Unternehmens begrenzt. Der Zinssatz dieser Darlehen betrug 40 % bis zum 9. Juni 1983 und 60 % ab 10. Juni 1983. Die Darlehen wurden über das Bankensystem gewährt, das sich bei der Zentralbank Brasiliens zu Sätzen, die 1983 bei 36 % bzw. 56 % lagen, refinanzierte.

5.3. Um das Vorhandensein einer Subvention festzustellen, ist nachzuprüfen, ob es sich um eine Intervention der öffentlichen Hand handelt, die eine Zuwendung staatlicher Mittel beinhaltet. Die fraglichen Finanzierungen werden aufgrund der Resolution Nr. 674 gewährt und stellen eine Belastung für den brasilianischen Haushalt dar. Denn die Sätze, zu denen sich die Banken, die das Programm für die Rechnung des Staates verwalten, bei der Zentralbank Brasiliens refinanzieren, sind niedriger als der Steigerungssatz der indexgebundenen Obligationen des nationalen Schatzamtes (ORTN), der den Preis des Geldes für den brasilianischen Staat darstellt und 1983 bei 156,6 % lag. Die von der brasilianischen Regierung aufgrund dieser Resolution gewährten Finanzierungen stellen also eine Subvention der Ausfuhr von Ölkuchen aus Sojabohnen dar.

5.4. Um den Umfang dieser Subvention zu bemessen, sind zwei Kriterien heranzuziehen: der Geldpreis für das Schatzamt und der Vorteil für den Empfänger. Sollte der Vorteil für den Empfänger niedriger sein als der Geldpreis für das Schatzamt, könnte nur dieser niedrigere Betrag zu der Erhebung eines Ausgleichszolls führen. Die Kosten der Subvention für das Schatzamt sind gleich der Differenz zwischen dem Geldpreis für das Schatzamt und dem im Subventionsprogramm vorgesehenen Vorzugszinssatz, d. h. im vorliegenden Fall dem Refinanzierungssatz der Banken bei der Zentralbank.

5.5. Auf der Basis der ORTN liegt der Geldpreis für das brasilianische Schatzamt, wie bereits erwähnt, während des Jahres 1983 bei 156,6 %. Die brasilianische Regierung machte jedoch geltend, daß die Ausführer alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu günstigeren Zinssätzen hatten. Sie betonte insbesondere, daß der Diskontsatz der Banco do Brasil, der in dem gleichen Zeitraum zwischen 78,9 % und 101,22 % schwankte, weit unter dem Steigerungssatz der ORTN liegt und daß folglich, sofern die Exporteure sich bei der Banco do Brasil finanzieren können, der ihnen eingeräumte Vorteil auf der Basis dieses Diskontsatzes beurteilt werden müsste.

Die Kommission prüfte die Stichhaltigkeit dieser Argumentation. Sie stellte fest, daß die Banco do Brasil sehr enge Bindungen zu dem brasilianischen Staat hat, da dieser ihre leitenden Organe ernennt und die Kapitalmehrheit besitzt. Ausserdem wird die Banco do Brasil vom Internationalen Währungsfonds zu den Währungsbehörden dieses Landes und nicht zu den freien Kreditinstitutionen gerechnet. Unter diesen Umständen besitzt die Kommission keinerlei Anhaltspunkte, die dafür sprechen, daß der Diskontsatz der Banco do Brasil einen repräsentativen Marktzinssatz darstellt. Ihre Bedenken werden dadurch untermauert, daß dieser Satz weit unter demjenigen liegt, der in der Regel auf dem Markt für die Finanzierung von Betriebsmittelfonds erhältlich ist und 1983 261,1 % betrug.

Unter diesen Umständen berechnete die Kommission die Höhe der im Rahmen dieses Programms während des Untersuchungszeitraums gewährten Subventionen, indem sie die Differenz zwischen dem Steigerungssatz der ORTN und dem gewogenen mittleren Vorzugszinssatz für die Refinanzierung der Banken bei der Zentralbank mit dem Prozentsatz der Ausfuhren von Sojakuchen, die diesen Vorzugszinssatz in Anspruch nehmen können, also mit 7 % multiplizierte. Der auf diese Weise berechnete Betrag der Subvention beläuft sich auf 7,66 % des fob-Wertes der Ausfuhren.

5.6. Die Kommission stellte jedoch fest, daß mit Bekanntmachung Nr. 60 der Aussenhandelsabteilung der Banco do Brasil (CACEX) vom 14. September 1983 die Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen von diesem Zeitpunkt an von der Vorzugsfinanzierung ausgeschlossen wurden.

Ausserdem wird die Resolution Nr. 674 seit dem 2. Januar 1984 durch die Resolution Nr. 882 vom 21. Dezember 1983, die nicht mehr für Ölkuchen aus Sojabohnen gilt, annuliert und ersetzt. Diese Resolution sieht vor, daß der Zinssatz der auf diese Weise gewährten Darlehen nunmehr an den Steigerungssatz der ORTN plus 3 % angeglichen wird.

Unter diesen Umständen stellte die Kommission fest, daß die Hersteller von Ölkuchen aus Sojabohnen seit dem 14. September 1983 keine neuen Finanzierungen aufgrund der vorgenannten Resolution erhalten haben und seit diesem Zeitpunkt auf Darlehen zu normalen Handelsbedingungen zurückgreifen müssen.

5.7. Zusammenfassend ist festzustellen, daß für die Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen 1983 über die aufgrund der Resolution Nr. 674 eingeräumten Vorzugszinsen eine Subvention von 7,66 % ihres fob-Wertes gewährt wurde. Seit dem 14. September 1983 jedoch erhielten die Ausführer von Ölkuchen aus Sojabohnen kein neues Darlehen dieser Art zu Vorzugszinsen mehr.

6. Steuerliche Vorteile für die Börsentermingeschäfte auf den Auslandsmärkten

6.1. In dem Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird behauptet, daß die brasilianische Regierung aufgrund des Gesetzesdekretes Nr. 1418 vom 3. September 1975 die von den Sojaölmühlen bei Börsentermingeschäften - sogenannten »Hedging"-Geschäften - auf den Auslandsmärkten erzielten Gewinne von der Besteuerung befreit.

6.2. Die Kommission stellte fest, daß Ausführer von der Zentralbank Brasiliens ermächtigt werden können, Hedging-Geschäfte auf den Auslandsmärkten einzugehen. Gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 1418 vom 3. September 1975 sind diese Ausführer befugt, die bei den Hedging-Geschäften erzielten Gewinne von ihren im Jahre 1983 mit 30 % besteuerten Erträgen abzusetzen.

Die Portaria Nr. 18 des brasilianischen Finanzministeriums vom 12. Januar 1979 präzisiert, daß der Gewinn, der von der Ertragssteuer befreit werden kann, der nach Brasilien zurückgeführte Jahressaldo ist.

Aus den von der Kommission durchgeführten Überprüfungen geht hervor, daß die Ölmühlen, die ausschließlich auf dem Inlandsmarkt tätig sind, keinen Zugang zu den Hedging-Geschäften auf den Auslandsmärkten haben und nicht in den Genuß der vorgenannten Steuervorteile gelangen können. Unter diesen Umständen stellt der Abzug der bei den Hedging-Geschäften erzielten und von den Ausführern nach Brasilien zurückgeführten Gewinne von der Steuerbemessungsgrundlage eine Ausfuhrsubvention dar.

6.3. Zur Berechnung dieser Subvention stützte sich die Kommission auf den in der vorgenannten Portaria Nr. 18 definierten und in dem Steuerjahr 1982 erzielten Gewinn, da er die Grundlage für die Berechnung der Steuern im Jahre 1983, dem Untersuchungszeitraum, darstellt. Die Subvention wurde berechnet, indem dieser Gewinn mit dem Steuersatz von 30 % multipliziert und das Resultat durch den Wert der während des Steuerjahres 1983 getätigten Ausfuhren dividiert wurde.

Das gewogene Mittel der auf diese Weise berechneten Subvention betrug für die 8 Ausführer, bei denen Untersuchungen durchgeführt wurden, 0,09 % des fob-Wertes der Ausfuhren.

7. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Lagerung von Sojabohnen

7.1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptet, daß die brasilianische Regierung den Sojamühlen Vorzugszinsen für die Finanzierung der Lagerung von Bohnen gewährt.

7.2. Die Kommission stellte fest, daß derartige Finanzierungen tatsächlich gewährt worden sind und daß die in dem Antrag von FEDIO genannten Fakten zutreffen. Die Darlehen der Bundesregierung (EGF) werden Landwirten, Genossenschaften und Industrieunternehmen zur Finanzierung der Aufbereitung und vor allem der Lagerung von 27 landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewährt; mit diesem Programm soll ein regelmässiger Absatz dieser Erzeugnisse während des ganzen Jahres gefördert werden. Die Darlehen mit einer Laufzeit von 180 Tagen wurden 1983 zu einem Zinssatz von 45 % eingeräumt; das ist ein Vorzugszins, da er sowohl unter dem Geldpreis für das brasilianische Schatzamt als auch unter den normalen Marktsätzen liegt.

7.3. Da diese Praxis keine Ausfuhrsubvention ist, stellt sich die Frage, ob es sich um eine andere Subvention, allgemein interne Subvention genannt, handelt. In diesem Zusammenhang müssen eine Reihe von Kriterien in Betracht gezogen werden.

Die Antragsteller behaupten, daß es sich bei dieser Praxis um eine Subvention der Produktion von Sojaölkuchen handelt. Die Kommission stellte jedoch fest, daß diese Praxis nicht der Finanzierung der Verarbeitung in den Ölmühlen, sondern der Aufbereitung und der Lagerung der Sojabohnen dient. Folglich ist zu fragen, ob diese Beihilfe für die Produktion der Sojaölkuchen oder vielmehr für eine Vorstufe bestimmt ist.

Selbst wenn das EGF-Programm als eine Produktionsbeihilfe bezeichnet werden könnte, ergäbe sich daraus jedoch nicht automatisch, daß es eine Subvention darstellt, für die ein Ausgleichszoll erhoben werden könnte. Im Falle interner Subventionen ist es nämlich erforderlich, daß diese nicht allgemein in Anspruch genommen werden können.

Die finanzielle Intervention des Staates ist von jeher eines der Hauptinstrumente der Wirtschafts- oder Sozialpolitik gewesen. Sofern sich eine solche Intervention allgemein auswirkt, kommt es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im nationalen Rahmen. So haben Maßnahmen, die allgemein als im öffentlichen Interesse liegend angesehen werden, wie z. B. die Schaffung oder die Verbesserung nationaler Systeme in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen oder Verkehr, keine derartigen Verzerrungswirkungen. Jede Wettbewerbsverzerrung setzt die Existenz einer Diskriminierung zwischen den Begünstigten derartiger Systeme voraus. In dem Fall der Ausfuhrsubventionen wird die für den Inlandsmarkt bestimmte Produktion gegenüber der für die Ausfuhr bestimmten Erzeugung diskriminiert. Demgegenüber sind interne Subventionen dadurch gekennzeichnet, daß sie bestimmten Unternehmen einen Vorteil einräumen sollen.

Was die Auswirkungen derartiger Maßnahmen allgemeiner Art auf den internationalen Handel angeht, so ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, diese zu bestimmen, da sie gewöhnlich durch andere makroökonomische Faktoren abgeschwächt oder aufgewogen werden, wie z. B. die Änderung von Wechselkursen oder von Steuersätzen, welche durch die fraglichen Maßnahmen beeinflusst werden. Jedenfalls wäre jede Betrachtungsweise, nach der eine Maßnahme allgemeiner Art als eine Subvention angesehen würde, widersinnig, denn sie würde ungeachtet der Tatsache, daß die Politik aller modernen Staatswesen in unterschiedlichem Grade finanzielle Eingriffe des Staates umfasst, den Anwendungsbereich von Ausgleichszöllen auf weite Gebiete der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausdehnen.

7.4. Die Antragsteller behaupten, daß die fraglichen 27 Grunderzeugnisse einem spezifischen Sektor angehören.

7.5. Die brasilianische Regierung macht geltend, daß das EGF-Programm nicht speziell für den Sojasektor bestimmt ist, sondern in nicht diskriminierender Weise für eine Gruppe von 27 landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen in Anspruch genommen werden kann.

7.6. Die Kommission stellte fest, daß das EGF-Programm nicht alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse umfasst, daß aber die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die nicht auf der Liste der 27 von dem EGF-Programm abgedeckten Erzeugnisse stehen, aus Gründen, die entweder mit ihren materiellen Eigenschaften oder dem Vorhandensein spezifischer wirtschafts- oder handelspolitischer Maßnahmen im Zusammenhang stehen, oder auch wegen ihres sehr begrenzten Produktions- oder Ausfuhrvolumens, nicht für diese Hilfe zur Aufbereitung oder zur Lagerung in Betracht kommen können.

Unter diesen Umständen muß das EGF-Programm als eine allgemein geltende Regelung angesehen werden, das alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die für derartige Lagerbeihilfen in Betracht kommen, in Anspruch nehmen können.

Folglich ist die Kommission der Auffassung, daß die Gewährung von Finanzierungen zu einem einheitlichen Satz für die Aufbereitung und die Lagerung der fraglichen 27 Erzeugnisse keine interne Subvention darstellt, für die ein Ausgleichszoll erhoben werden kann, da diese Finanzierungen allgemein in Anspruch genommen werden können.

8. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Einfuhren von Sojabohnen

8.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianische Regierung den Sojaölmühlen zinsvergünstigte Darlehen zur Finanzierung der Einfuhren von Sojabohnen gewährt. FEDIOL macht geltend, daß diese Vorzugszinsen zu einer Senkung der Produktionskosten der Ölmühlen und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Ölkuchenausfuhren führen.

8.2. Die Kommission stellte fest, daß die Banco do Brasil tatsächlich ein Programm zur Einfuhrfinanzierung im Zusammenhang mit sogenannten »drawback"-Geschäften eingeführt hatte, wobei der jährliche Zinssatz dieser Darlehen 54 % betrug.

Die brasilianische Regierung hat jedoch nachgewiesen, daß die letzten Finanzierungen für die Einfuhren von Sojabohnen im August 1982, also vor Beginn des Untersuchungszeitraums, getätigt worden sind. Die Kommission hat ausserdem festgestellt, daß die Banco do Brasil mit Rundschreiben Camio Nr. 2436 vom 23. November 1982 von jenem Zeitpunkt an diese Finanzierungsform abgeschafft hat.

Daraus ergibt sich, daß die von FEDIOL beanstandete Maßnahme weder während des Untersuchungszeitraums angewandt worden ist noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt angewandt wird.

9. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren über das »PRÖX"-Programm

9.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianische Regierung den Sojaölmühlen zinsvergünstigte Finanzierungen im Rahmen des Exportförderungsprogramms (»PRÖX") der nationalen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) gewährt.

9.2. Die Kommission stellte fest, daß im Gegensatz zu der Behauptung von FEDIOL Soja nicht zu den Erzeugnissen gehört, die in den Genuß der in dem »PRÖX"-Programm vorgesehenen Finanzierungen kommen können.

10. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaöl

10.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianischen Ausfuhrgesellschaften aufgrund der Resolution Nr. 643 der Zentralbank Brasiliens vom 22. Oktober 1980 Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaöl erhalten. Die Ausfuhren von Sojaölkuchen kämen indirekt in den Genuß derartiger Finanzierungen, da die Ölkuchen und das Öl Erzeugnisse sind, die beide gleichzeitig bei der Verarbeitung des gleichen Rohstoffes, nämlich der Sojabohnen, anfallen.

10.2. Die Kommission stellte bei ihren Nachprüfungen fest, daß die Resolution Nr. 643 tatsächlich Darlehen zugunsten der Exporthandelsgesellschaften vorsah, mit denen der Erwerb der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse, darunter Sojaöl, finanziert werden sollte. 1983 lag der jährliche Zinssatz dieser Darlehen zwischen 40 und 60 %; dies sind Vorzugszinsen, da sie sowohl unter dem Geldpreis für das brasilianische Schatzamt als auch unter den marktüblichen Zinssätzen liegen. Jede Finanzierung wurde für einen bestimmten Ausfuhrvertrag gewährt. Die Kommission stellte ausserdem fest, daß die fraglichen Bestimmungen seit dem 2. Januar 1984 durch die Resolution Nr. 883 vom 21. Dezember 1983 ersetzt worden sind, welche die Angleichung des Zinssatzes an denjenigen der ORTN zuzueglich einer Spanne von 3 % vorsieht und folglich den Ölausführern keine Vergünstigung mehr bietet.

10.3. Sojaöl und Sojakuchen sind zwar auf der Produktionsstufe eng miteinander verbundene Erzeugnisse. Die Kommission stellte jedoch fest, daß mit der Gewährung der fraglichen Vergünstigung das Ziel verfolgt wurde, die Ausfuhr von Sojaöl zu fördern. Ausserdem hängt die Gewährung ausdrücklich von der exportierten Ölmenge ab. Es handelt sich also eindeutig um eine Subvention, die spezifisch für die Ausfuhr von Sojaöl bestimmt ist. Gewiß kann der Preis der exportierten Ölkuchen durch die Subvention der Ölausfuhr indirekt beeinflusst werden. Aber derartige Möglichkeiten einer indirekten Beeinflussung bestehen für jeden Hersteller, dessen Ausfuhren nicht auf ein einziges Erzeugnis begrenzt sind, sobald eines seiner Erzeugnisse subventioniert wird. Jedoch ist der Nachweis und die Bewertung eines solchen Einflusses in der Regel unmöglich. Die in dem vorliegenden Fall durchgeführte Untersuchung ergab jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, die einen Nachweis dieses Einflusses zuließen.

10.4. Unter diesen Umständen werden die 1983 aufgrund der Resolution Nr. 643 gewährten Vorzugszinsen für die Finanzierung der Asfuhr von Sojaöl nicht als eine Subvention der Asfuhr von Sojaölkuchen angesehen.

11. Befreiung der bei der Ausfuhr von Sojaöl erzielten Gewinne von der Ertragssteuer

11.1. FEDIOL behauptet, daß die bei der Ausfuhr von Sojaöl erzielten Gewinne aufgrund des Gesetzesdekrets Nr. 1598 vom 26. Dezember 1977 von der Ertragssteuer befreit sind. Nach den Angaben von FEDIOL würde der sich aus dieser Befreiung ergebende Vorteil eine Hilfe für die Sojamühlen und eine Subvention der Ölkuchenausfuhr darstellen.

11.2. Die brasilianische Regierung bestätigte, daß die fragliche Steuerbefreiung nur für Sojaöl galt.

11.3. Es ist möglich, daß diese Praxis eine Subvention der Sojaölausfuhr darstellt. Wegen der vorstehend in Ziffer 10.3 dargelegten Gründe ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß dieser eindeutig der Ölausfuhr vorbehaltene Vorteil keine Subvention der Ölkuchenausfuhr darstellt. 12. Unterschiedliche Besteuerung der Ausfuhr der Erzeugnisse des Sojasektors

12.1. FEDIOL macht geltend, daß die bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des Sojasektors erhobene Warenverkehrssteuer 13 % für Sojabohnen, 11,1 % für Ölkuchen und 8 % für Sojaöl beträgt und daß diese unterschiedliche Besteuerung eine Subvention der Ausfuhr der Sojaölkuchen darstellt. FEDIOL behauptet, daß die oben genannten Steuern zu einer Beschränkung der Ausfuhr von Sojabohnen führen und auf diese Weise den brasilianischen Ölmühlen eine Rohstoffversorgung zu niedrigen Preisen garantieren. Nach den Angaben von FEDIOL erhalten die Ölmühlen damit einen Vorteil in den Produktionskosten, den sie bei der Ausfuhr der Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft nutzen können. FEDIOL behauptet ferner, daß die niedrigere Besteuerung der Ölkuchen gegenüber den Sojabohnen den brasilianischen Ausführern einen zusätzlichen Vorteil verschafft.

12.2. Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Steuern tatsächlich während des Untersuchungszeitraums erhoben worden sind und daß die Behauptungen von FEDIOL zutreffen.

12.3. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die Auflage oder die Beseitigung eines mit dem Aussenhandel verbundenen Nachteils - vor allem in Form von Ausfuhrsteuern oder -beschränkungen - durch eine öffentliche Behörde den Wettbewerb oder den Handel mit der betreffenden Ware oder mit vor- und nachgelagerten Erzeugnissen beeinträchtigen kann.

Jedoch lässt sich nach den einschlägigen internationalen Regeln nicht jede Form der Intervention den öffentlichen Hand allein wegen ihrer realen oder potentiellen Folgen für den Wettbewerb oder den Handel als Subvention bezeichnen, da das GATT zwischen einerseits den Subventionen und andererseits den übrigen Maßnahmen, die sich auf den Wettbewerb oder den Handel auswirken können, unterscheidet. Die Bedeutung dieser Unterscheidung beruht auf der Tatsache, daß Artikel VI des GATT zwar den Vertragsparteien des GATT die Möglichkeit gibt, einseitig bestimmte Maßnahmen gegenüber genau definierten Praktiken zu treffen, dies aber nicht gegenüber anderen Praktiken erlaubt, selbst wenn diese - wie mengenmässige Beschränkungen oder Steuern bei der Einfuhr oder Ausfuhr - gleichermassen zu Wettbewerbs- oder Handelsverzerrungen führen können.

In aussenhandelspolitischer Sicht wird die Subvention vor allem durch eine finanzielle Zuwendung der öffentlichen Hand gekennzeichnet. Dies ergibt sich insbesondere aus Punkt l) der Beispielliste des Kodex über die Subventionen. Aus dieser der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als Anhang beigefügten Liste geht eindeutig hervor, daß eine Belastung für den Staatshaushalt eine unabdingbare Voraussetzung für das Vorhandensein jeder Subvention darstellt. Die Gleichstellung anderer Praktiken, die keine Belastung für den Staatshaushalt implizieren, mit Subventionen wäre mißbräuchlich. Denn sie würde im Extremfall dazu führen, jede Intervention der öffentlichen Hand in der Wirtschaft, sei es im steuerlichen Bereich oder ganz allgemein im Bereich der Gesetzgebung, wie z. B. bei der Einführung einer Preiskontrolle oder von Verschmutzungsnormen, als Subvention zu bezeichnen.

12.4. Aus den GATT-Bestimmungen und dem Gemeinschaftsrecht, im vorliegenden Fall dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, geht eindeutig hervor, daß das Konzept der Belastung für den Staatshaushalt den Verzicht der Öffentlichen Hand auf Steuern oder andere von einem Steuerpflichtigen geschuldete Abgaben einschließt. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Situation im vorliegenden Fall nicht einen solchen Verzicht, sondern vielmehr die Nichteinführung einer neuen Steuerpflicht impliziert. Wollte man allgemein jede derartige Nichteinführung einer Belastung als Subvention bezeichnen, so liefe dies darauf hinaus, daß die Tatsache selbst, daß eine öffentliche Behörde bestimmte Personen oder Waren besteuert und andere nicht besteuert, als eine finanzielle Zuwendung zugunsten der letzteren angesehen werden müsste.

12.5. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, daß die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Erzeugnisse des Sojasektors keine Belastung für den brasilianischen Staatshaushalt darstellt und folglich nicht als eine Subvention angesehen werden kann.

Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beanstandete Verzerrung wird nicht durch die Gewährung einer Subvention bei der Ausfuhr des verarbeiteten Erzeugnisses, nämlich der Ölkuchen, sondern vielmehr durch die Erhebung einer Steuer mit höherem Satz bei der Ausfuhr des Grunderzeugnisses, d. h. der Sojabohnen, hervorgerufen. Die Erhebung dieses höheren Satzes stellt ihrer Natur nach keinen Finanzbeitrag der öffentlichen Hand dar.

13. Behinderungen der Ausfuhr von Sojabohnen

13.1. FEDIOL behauptet, daß Brasilien die Ausfuhr von Sojabohnen beschränkt. Durch diese beschränkte Rohstoffausfuhr würde, FEDIOL zufolge, der Preis der Sojabohnen auf dem Inlandsmarkt weit unter dem Weltmarktpreis gehalten, was den brasilianischen Ölmühlen einen Produktionskostenvorteil verschaffte, den sie bei der Ausfuhr der Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft nutzen könnten.

13.2. Die brasilianische Regierung macht geltend, daß bis zum 6. September 1983, d. h. während eines grossen Teils des Untersuchungszeitraums, die Ausfuhren der Erzeugnisse des Sojasektors nicht der Meldepflicht bei der Aussenhandelsabteilung der Banco do Brasil unterworfen waren. Sie wies ferner nach, daß diese seit dem vorgenannten Zeitpunkt eingeführte Meldepflicht nicht nur für Sojabohnen, sondern auch für Ölkuchen und Sojaöl gilt. Sie bemerkte schließlich, daß dieses Verfahren der Ausfuhrregistrierung dazu diene, die Ausfuhrpreise zu kontrollieren und etwaige den nationalen Interessen widersprechende Spekulationen zu verhindern. Zudem stelle die Meldepflicht in keinem Fall eine Beschränkung der Ausfuhren dar.

13.3. Ohne zu den Bemerkungen in Ziffer 13.2 Stellung zu nehmen, ist die Kommission aus den in Ziffer 12 genannten Gründen der Auffassung, daß eine etwaige Beschränkung dieser Art keine Subvention darstellt, die Anlaß zu der Erhebung von Ausgleichszöllen geben kann. Im übrigen ist es unmöglich zu bestimmen, in welchem Masse die Ausfuhrbeschränkungen für Bohnen zu einem niedrigeren Preis für diese Erzeugnisse führen, von dem in der Folge die Ölmühlen profitieren würden. Tatsächlich werden nämlich die Preise auf nationalem wie internationalem Niveau auf eine komplexe Art und Weise durch die Wechselwirkungen von Angebot und Nachfrage und ihre Schwankungen beeinflusst.

14. Neutralisierung der Subventionen durch die Warenverkehrssteuern (ICM) und die Ausfuhrsteuern

14.1. Die brasilianische Regierung macht geltend, daß 1983 auf die Ölkuchenausfuhren eine ICM von 11,1 % und Ausfuhrsteuern von 30 % erhoben wurden. Die letztgenannten Steuern sind später schrittweise herabgesetzt und am 1. April 1984 abgeschafft worden. Die brasilianische Regierung beantragte deshalb, daß die Kommission diese Faktoren bei der Berechnung der Subventionen berücksichtigt und daß sie akzeptiert, daß die ICM und die Ausfuhrsteuern auf Sojaölkuchen die 1983 bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse gegebenenfalls gewährten Subventionen neutralisiert haben.

14.2. Die Kommission stellt fest, daß die Anhebung der ICM auf die Ausfuhren von Ölkuchen von 5 % auf 11,1 % von der brasilianischen Regierung im Laufe des von der Kommission 1977 eingeleiteten Antisubventionsverfahrens (1) beschlossen worden ist, um die Auswirkungen der Präferenzbehandlung zu verringern, die seinerzeit für Sojaölkuchen gegenüber dem Rohstoff, den Sojabohnen, galt. Unter diesen Umständen besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dieser Erhöhung des Satzes der ICM auf Ölkuchen im Jahre 1977 und den Subventionspraktiken, die in dem gegenwärtigen, sich auf das Jahr 1983 beziehenden Antisubventionsverfahren beanstandet werden.

Auch bei den Ausfuhrsteuern ist die Kommission der Auffassung, daß keinerlei Zusammenhang zwischen diesen und den 1983 gewährten Subventionen besteht. Diese Steuern wurden im Anschluß an die Maxi-Abwertung des Cruzeiro im Februar 1983 eingeführt. Die brasilianische Behörden erkannten an, daß die Abwertung ohne die Einführung dieser Steuern den Ausführern die Möglichkeit gegeben hätte, aussergewöhnliche Gewinne bei den Ausfuhren zu erzielen, was wahrscheinlich zu einer Verringerung des Angebotes auf dem Inlandsmarkt und damit zu einer Erhöhung der Inlandspreise geführt hätte.

14.3. Aus den obigen Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, daß weder die Erhebung der ICM noch die Erhebung der Ausfuhrsteuern auf Sojaölkuchen speziell zur Neutralisierung der in diesem Verfahren untersuchten Subventionen bestimmt ist, und daß folglich nach Artikel 3 Absatz 4 Punkt b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 diese Faktoren bei der Berechnung der Subvention nicht in Betracht gezogen werden dürfen.

15. Gesamtbetrag der Subvention

Zusammenfassend stellt die Kommission fest, daß für die brasilianischen Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen während des Untersuchungszeitraums Subventionen durch Finanzierungen zu Vorzugszinsen sowie steuerliche Vorteile für Börsentermingeschäfte auf den Auslandsmärkten gewährt worden sind. Der Gesamtbetrag dieser Subventionen, die Anlaß zu der Erhebung eines Ausgleichszolls geben können, beläuft sich auf 7,75 % des fob-Wertes der Ausfuhren oder 7,27 % des cif-Wertes frei europäischer Hafen.

C. Schädigung

16. Hinsichtlich der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Ölkuchen aus

Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien beträchtlich gestiegen sind, und zwar von 3 225 000 Tonnen im Jahre 1980 auf 4 242 000 Tonnen im Jahre 1983.

Der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich von 20,9 % im Jahre 1980 auf 26,9 % in Jahre 1983.

Ausserdem ist zu bemerken, daß die Einfuhren brasilianischer Sojakuchen sich saisonbedingt auf die Monate März bis September konzentrieren und sodann bis zum Beginn des folgenden Jahres zurückgehen.

17. Hinsichtlich der Preise erhielt die Kommission keine aussagekräftigen Angaben von Seiten der befragten Einführer. Dagegen behauptete die brasilianische Regierung, daß die brasilianischen Ausführer, an die der Fragebogen der Kommission gerichtet worden war, über keinerlei Informationen über die Preise ihrer Ausfuhren nach der EWG verfügten, da diese auf einer Basis fob-Brasilien getätigt werden. Die Kommission erhielt jedoch aus anderen maßgeblichen Quellen ausführliche Informationen über die Notierungen der brasilianischen und der europäischen Ölkuchen auf dem Markt von Rotterdam. Aus diesen Informationen geht hervor, daß eine bedeutende Spanne zwischen den Angeboten von Ölkuchen aus der Gemeinschaft und denjenigen von Ölkuchen mit Ursprung in Brasilien besteht, die zu niedrigeren Preisen verkauft werden. Diese Spanne ist zwischen März und September besonders groß, da in dieser Zeit das brasilianische Angebot zugleich besonders reichhaltig und besonders wettbewerbsfähig ist.

Ausserdem sind zwischen den brasilianischen und den europäischen Ölkuchen Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, den Verkaufsbedingungen und der Handelsstufe festzustellen. Die europäischen Ölkuchen haben in der Regel einen niedrigeren Protein- und Zellulosegehalt als die brasilianischen Erzeugnisse. Die brasilianischen Ausfuhren müssen durchschnittlich 15 Tage vor ihrer Lieferung bezahlt werden, während die europäischen Verkäufe bei der Lieferung zu bezahlen sind. Schließlich werden die brasilianischen Ölkuchen auf einer Basis cif-Rotterdam, die europäischen Ölkuchen dagegen auf einer Basis fob ab Werk notiert.

Die Kommission errechnete, daß zur Berücksichtigung aller oben genannten Unterschiede Berichtigungen von - 8,98 $ (materielle Eigenschaften), + 1 $ (Verkaufsbedingungen) und + 2,44 $ (Handelsstufe), d. h. insgesamt von 5,54 $ je Tonne erforderlich sind. Unter diesen Umständen müssten die Notierungen der brasilianischen Ölkuchen unabhängig von dem Lieferzeitraum mindestens 5,54 $ je Tonne höher liegen als diejenigen der europäischen Ölkuchen. Die Untersuchungen der Kommission dagegen zeigen, daß jene Notierungen weit niedriger waren, wobei die Differenz zwischen März und September manchmal sogar 20 $ je Tonne erreichte.

18. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren beurteilt werden müssen, sind die europäischen Sojamühlen.

19. Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf diesen Wirtschaftszweig zeigen sich in verschiedener Weise.

20. Mehrere Ölmühlen in der Gemeinschaft verzeichneten 1983 einen Rückgang in der Auslastung ihrer Produktionskapazitäten, die in vielen Fällen unter 70 % betrug. Die Kommission bemerkte ferner, daß die Kapazitätsauslastung von März bis September/Oktober erheblich abfiel und bei einigen Herstellern sogar unter 25 % absank.

21. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste in dem Untersuchungszeitraum eine Reduzierung seiner Verarbeitungsspannen hinnehmen, die zwischen März und September/Oktober besonders stark war. In dieser Zeit sind die Spannen häufig auf Beträge unter 10 Dollar je Tonne gemahlene Sojabohnen gefallen und machmal sogar negativ gewesen.

Die Kommission stellte fest, daß diese Spannen nicht ausreichen, um den europäischen Ölmühlen eine Deckung ihrer Produktionskosten zu ermöglichen, deren Höhe durch die ungenügende Auslastung der Produktionskapazitäten beeinflusst wird. Die Betriebsergebnisse der meisten Unternehmen haben sich verschlechtert und einige Ölmühlen veranlasst, die Verarbeitung von Sojabohnen zugunsten anderer Ölsaaten endgültig aufzugeben.

22. Hinsichtlich der Beschäftigungslage stellte die Kommission fest, daß die europäische Mühlenindustrie trotz geringer Arbeitsintensität zwischen 1980 und 1983 einen Beschäftigungsrückgang verzeichnete.

23. Die Kommission untersuchte, ob durch andere Faktoren wie stagnierende Nachfrage oder Umfang und Preis sonstiger Einfuhren eine Schädigung verursacht worden ist.

24. Der Verbrauch an Sojaölkuchen ist von 1980 bis 1983 von 15 405 000 auf 15 762 000 Tonnen angestiegen und folglich nahezu konstant geblieben.

25. Während des gleichen Zeitraums erhöhten sich die Einfuhren aus allen Drittländern ohne Brasilien in die EWG um 41,6 % von 3 950 000 auf 5 591 000 Tonnen. Da diese Zunahme beachtlich ist, prüfte die Kommission aufmerksam die Preise dieser sonstigen Einfuhren, die in erster Linie aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Um die nordamerikanischen, brasilianischen und europäischen Notierungen vergleichen zu können, berücksichtigte sie den unterschiedlichen Zellulosegehalt der verschiedenen Erzeugnisse, da die amerikanischen Erzeugnisse in dieser Hinsicht von minderer Qualität sind. Die Kommission zog ferner in Betracht, daß die Einfuhren nordamerikanischer Ölkuchen in die Gemeinschaft durchschnittlich 15 Tage vor der Lieferung bezahlt und auf der Basis cif Rotterdam notiert werden. Um die nordamerikanischen Notierungen mit den europäischen Notierungen vergleichen zu können, wurden Berichtigungen von jeweils + 5,54 Dollar + 1 Dollar + 2,44 Dollar je Tonne vorgenommen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen müssten die Notierungen der nordamerikanischen Ölkuchen theoretisch um 8,98 Dollar unter den Notierungen der europäischen Erzeugnisse und folglich in Anbetracht der vorstehend in Ziffer 17 genannten Entwicklung um 14,52 Dollar unter den Notierungen der brasilianischen Ölkuchen liegen. Die Untersuchung der Kommissionsdienststellen zeigte jedoch, daß die brasilianischen Notierungen während des Untersuchungszeitraums tatsächlich stets nicht nur unter denjenigen der europäischen Ölkuchen, sondern auch unter denjenigen der nordamerikanischen Ölkuchen lagen.

26. Die Kommission ist daher endgültig zu dem Schluß gelangt, daß die subventionierten Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Brasilien dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.

D. Interesse der Gemeinschaft

27. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Bedeutung der während des Untersuchungszeitraums gewährten Subventionen und den sich daraus ergebenden Schaden für die Ölmühlenindustrie der Gemeinschaft.

Die Kommission hat festgestellt daß, wenn auch die Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaölkuchen während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums gewährt wurden, die brasilianische Regierung jedoch zur Zeit die fraglichen Vorzugszinsen, welche fast die Gesamtheit des ermittelten Subventionsbetrages ausmachen, nicht mehr gewährt und so die Ursache für den daraus folgenden Schaden für die Ölmühlenindustrie der Gemeinschaft beseitigt hat.

Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Ansicht, daß die Interessen der Gemeinschaft keine Erhebung eines Ausgleichszolls bei den Einführern mehr erfordern, mit der die Wirkungen einer Subventionierung ausgeglichen werden sollen, die formell durch eine ausländische Regierung abgeschafft worden ist.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Situation im Bereich der Subventionen von derjenigen in Dumpingfällen, wo es darauf ankommt, nur solche Faktoren und Elemente in Betracht zu ziehen, die während des Zeitraums aufgetreten sind, auf den sich die Untersuchung erstreckt. Die Subvention geht nicht von einem Einführer aus, sondern von einer Regierung, und ihre Einführung oder Abschaffung folgen normalerweise anderen Erwägungen als jenen, die für einen Ausführer durchschlaggebend sind. Das Risiko der späteren Wiedereinführung einer während einer Untersuchung ausgesetzten Subvention ist nicht mit demjenigen eines späteren Wiederauftretens eines während einer Untersuchung unterbrochenen Dumpings gleichzusetzen. Diese unterschiedliche Situation wird im übrigen auch von der einschlägigen internationalen Regeln reflektiert, die in dieser Hinsicht eine Unterscheidung zwischen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen treffen.

E. Einstellung des Verfahrens

28. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien eingestellt werden sollte. Sollten die in Punkt 27 genannten Subventionen wieder eingeführt werden, wird die Kommission unter Beachtung der geltenden Regelungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einem gegebenenfalls gestellten Antrag der Gemeinschaftserzeuger Rechnung zu tragen. Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß sind gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben worden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien wird eingestellt.

Brüssel, den 16. April 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 76 vom 17. 3. 1984, S. 13.

(1) ABl. Nr. C 298 vom 10. 12. 1977, S. 2.