ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Am 13. Mai 2020 stellte Spanien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) Revision 2, Abteilungen 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen), 30 (Sonstiger Fahrzeugbau), 32 (Herstellung von sonstigen Waren), 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und 43 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe), in der NUTS-2-Region Galicien (Galicia) (ES11) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
Artikel 1

(1) Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 778 074 489 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Der im ersten Unterabsatz genannte Betrag wird zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung verwendet.
(10)

Die Aufsichtsnorm CPS 226 enthält ähnliche Verpflichtungen wie die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und in Kapitel VIII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 vorgesehenen Verpflichtungen. Insbesondere die Ziffern 77 bis 94 enthalten spezifische Anforderungen bezüglich der rechtzeitigen Bestätigung, der Portfoliokomprimierung, des Portfolioabgleichs, der Transaktionsbewertung und der Streitbeilegung für OTC-Derivatekontrakte, die nicht von einer CCP gecleart werden. Was die rechtzeitige Bestätigung betrifft, so können die in der Aufsichtsnorm CPS 226 aufgeführten Anforderungen nicht als gleichwertig angesehen werden, weil sie nur vorschreiben, dass Transaktionen „so bald wie praktisch durchführbar“ zu bestätigen sind, während in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission ein Zeitraum festgesetzt wird, in dem die Bestätigung der Transaktion spätestens erfolgen muss. Die in der Aufsichtsnorm CPS 226 dargelegten Anforderungen hinsichtlich des Portfolioabgleichs können nicht als gleichwertig angesehen werden, weil die Häufigkeit, mit der ein Portfolio abzugleichen ist, in der Aufsichtsnorm CPS 226 nicht spezifiziert wird, während sie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 genau bestimmt wird. Hinsichtlich der Streitbeilegung können die in der Aufsichtsnorm CPS 226 aufgeführten Anforderungen nicht als gleichwertig angesehen werden, da diese Aufsichtsnorm im Gegensatz zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 keinen speziellen Prozess für Streitigkeiten vorsieht, die nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen beigelegt werden. Was die Portfoliokomprimierung und die Transaktionsbewertung angeht, so könnten die in der Aufsichtsnorm CPS 226 aufgeführten Anforderungen im Ergebnis als mit den in Artikel 13 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 aufgeführten Anforderungen gleichwertig angesehen werden.
(4)

Der geplante Beschluss zur Änderung der CIRR-Bestimmungen sollte für mehr Kohärenz in der Politik sorgen sowie die Kreditvergabepraxis harmonisieren und so gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer schaffen. Darüber hinaus sollten damit die festen Zinssätze, die bei öffentlich unterstützten Exportkreditgeschäften angeboten werden, an die Marktzinsen angenähert und gewährleistet werden, dass die festen Zinssätze besser an die auf dem privaten Finanzmarkt angebotenen Bedingungen angepasst sind. Ein Übergangszeitraum von zwei Jahren sollte es den Exportkreditagenturen ermöglichen, die neuen Leitlinien anzunehmen und zu kommunizieren.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Albanien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf- Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Albanien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

Die Verhandlungen mit Australien wurden am 18. Dezember 2020 mit der Paraphierung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen.
BESCHLUSS (EU) 2021/1022 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2021

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande — EGF/2020/004 NL/KLM

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Am 22. Dezember 2020 stellten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei KLM Royal Dutch Airlines in den Niederlanden. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 5 019 218 EUR für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann.

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 019 218 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war.
(4)

Die CEPT hat in ihrer Antwort keine Änderung in Bezug auf die technischen Bedingungen für WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 250-5 350 MHz vorgeschlagen. Laut CEPT sollte der Betrieb von WAS/Funk-LAN-Anlagen in Straßenfahrzeugen in diesem Frequenzband nicht erlaubt sein, da in der Praxis nicht sichergestellt werden kann, dass sich Straßenfahrzeuge tatsächlich in Innenräumen befinden und der Betrieb von WAS/Funk-LAN-Anlagen in Straßenfahrzeugen somit auf die Nutzung in Innenräumen beschränkt ist. Die Nutzung des Frequenzbands 5 250-5 350 MHz sollte daher auf Innenräume beschränkt bleiben, um das Risiko funktechnischer Störungen der etablierten Dienste in diesem Frequenzband zu vermeiden. Spezialfahrzeuge, die nur für den Betrieb in Innenräumen bestimmt sind, gelten nicht als Straßenfahrzeuge.
(2)

Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1904 endet am 31. Dezember 2022. Mit Schreiben vom 23. August 2022 beantragten die Niederlande die Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiter anwenden zu können, also bis zu dem Zeitpunkt“ zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3) umsetzen müssen. Aus dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.
(7)

Die Kommission hat gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 eine Halbzeitüberprüfung der in der Türkei ansässigen Abwrackeinrichtung Işıksan durchgeführt, mit der nicht bestätigt werden konnte, dass die betreffende Einrichtung weiterhin die einschlägigen Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1, insbesondere der Buchstaben b, f und i, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 erfüllt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die betreffende Einrichtung die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 festgelegten Anforderungen in Bezug auf das Recycling von Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats nicht erfüllt hat. Zudem lassen die verfügbaren Informationen nicht den Schluss zu, dass eine Reihe von Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats, die für das Recycling in Işıksan bestimmt waren, tatsächlich in dieser Einrichtung zerlegt wurden, sondern deuten darauf hin, dass sie stattdessen in nahe gelegene Einrichtungen verbracht wurden, die nicht auf der europäischen Liste stehen. Diese Praxis stellt einen Verstoß gegen die Anforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 dar, wonach Betreiber von in der europäischen Liste aufgeführten Einrichtungen Schiffe, die die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen, gemäß einem schiffsspezifischen Recyclingplan in ihrer Einrichtung recyceln müssen. Die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden, um diese Einrichtung zu streichen.
II.

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der WZO eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Zollwert-Übereinkommens sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist. 1. Vor jeder Sitzung des TCCV oder des TCRO, in der der TCCV oder der TCRO aufgefordert wird, Gutachten/beratende Stellungnahmen, Kommentare, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen, Unterrichtungen und Beratungen oder ähnliche Akte mit Rechtswirkung für die Union anzunehmen, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten technischen und anderen einschlägigen Informationen Rechnung trägt, die der Kommission gemäß den in Abschnitt I dargelegten Grundsätzen, Kriterien und Leitlinien übermittelt werden. Um die Rechte und Interessen der Union in der WZO zu wahren, achtet die Kommission insbesondere auf die Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen nach Maßgabe der Geschäftsordnungen des TCCV und des TCRO. 2. Zu diesem Zweck und auf der Grundlage der ihr nach Nummer 1 übermittelten Informationen übermittelt die Kommission dem Rat rechtzeitig vor jeder der in Absatz 1 genannten Sitzung des TCCV und des TCRO ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union zur Diskussion und zur Billigung der Einzelheiten des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts. Der Rat prüft die Dokumente der Kommission innerhalb des bestmöglichen zeitlichen Rahmens. Sollte der Rat einen bestimmten Teil des Vorschlags nicht billigen, so vertritt die Kommission in der Sitzung des TCCV oder des TCRO keinen Standpunkt der Union zu diesem Teil. 3. Weicht der Standpunkt der Union wesentlich von den im TCCV vorgeschlagenen Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten oder von den im TCRO vorgeschlagenen beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten ab, so vertritt die Kommission im Namen der Union den Standpunkt, dass über den betreffenden Akt nicht das erforderliche Einvernehmen für eine Annahme durch den TCCV oder den TCRO besteht. 4. Um die Rechte der Union zu wahren und zu vermeiden, dass in einer Angelegenheit ein Beschluss gefasst wird, in der der Rat zu keinem Standpunkt gelangt, bevor die Mitglieder des TCCV bzw. des TCRO aufgefordert werden, ihren endgültigen Standpunkt zu Gutachten/beratenden Stellungnahmen, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen, Unterrichtungen und Beratungen sowie ähnlichen Akten darzulegen, ersucht die Kommission im Namen der Union darum, dass der vorgeschlagene Akt weiter im TCCV bzw. im TCRO erörtert wird.
b)

Mø2020 Der Wert Mø2020 ist der für jeden Hersteller und jede Emissionsgemeinschaft in Anhang I Teil B Tabellen 1 und 2 Spalte E dieses Beschlusses angegebene Wert. Für Hersteller, die die in Anhang I Teil B Nummer 3b der Verordnung (EU) 2019/631 genannten Bedingungen erfüllen, beträgt der Wert Mø20201 888,62 kg, berechnet als Mittelwert der Masse in fahrbereitem Zustand der leichten Nutzfahrzeuge aller Hersteller gemäß Anhang I Teil B Tabelle 1 Spalte E dieses Beschlusses, gewichtet nach der Zahl der für jeden der Hersteller zugelassenen Fahrzeuge gemäß Anhang I Teil B Tabelle 1 Spalte C dieses Beschlusses.
(6)

Nach der Stellungnahme der Agentur kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 12, die Methylendithiocyanat enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv und Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Der Antragsteller hat keine Daten von ausreichender Qualität vorgelegt, die die Datenanforderungen gemäß Nummer 2.7 (Gehalt an reinem Wirkstoff in g/kg bzw. g/l), Nummer 2.8 (Identität der Verunreinigungen und Zusätze mit Strukturformel sowie mögliche Konzentrationsbereiche, ausgedrückt in g/kg oder g/l) und Nummer 4.1 (Analysemethoden zur Bestimmung des reinen Wirkstoffs und gegebenenfalls der relevanten Abbauprodukte, Isomere und Verunreinigungen sowie anderer Nebenprodukte des Wirkstoffs und der Zusatzstoffe) von Anhang IIA Titel II der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher war es nicht möglich, die Mindestreinheit des Wirkstoffs zu bestätigen und eine Referenzspezifikation für Methylendithiocyanat festzulegen. Darüber hinaus konnte nicht bestätigt werden, dass das zur Durchführung der (öko-)toxikologischen Studien verwendete Material die vorgelegten Spezifikationen abdeckt, und mangels (öko-)toxikologischer Daten konnte keine Schlussfolgerung zur Relevanz der Verunreinigungen gezogen werden. Schließlich wurden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung unannehmbare Risiken festgestellt, und es konnten keine geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung ermittelt werden.
d)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen in Absatz 1 benannten weitergegeben werden.
Artikel 2

Sitzungen

(2) Der Gemischte Ausschuss kann Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit oder in anderer Form (z. B. Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen) abhalten.

(3) Die Sitzungen finden so weit wie möglich abwechselnd in einem Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Republik Moldau statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
(7)

Im Anschluss an ein Auswahlverfahren haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission davon überzeugt, dass die zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses zu ernennenden Persönlichkeiten sowie die in die Reserveliste der potenziellen Mitglieder des Überwachungsausschusses aufzunehmenden Persönlichkeiten die Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit und ihre Erfahrung als ranghohe Juristen oder Ermittler oder in vergleichbarer Position in einem mit dem Tätigkeitsbereich des OLAF verwandten Bereich nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 erfüllen. Die Rangfolge auf der Reserveliste bestimmt sich nach den von den jeweiligen Persönlichkeiten beim Auswahlverfahren erzielten Ergebnissen —
(1)

Am 21. Januar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/97 (1) angenommen, mit dem ein Zeitraum von 36 Monaten — gerechnet ab dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Vereinbarung — für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Projekte festgelegt wird.
(1)

Der Kleine Bienenbeutenkäfer (Aethina tumida), auch Kleiner Beutenkäfer oder Kleiner Bienenstockkäfer genannt, ist ein im Afrika südlich der Sahara beheimatetes Insekt, das sich in den letzten Jahrzehnten weltweit ausgebreitet hat und sich vor allem in Anwesenheit von Bienenlarven, Pollen und Honig in Honigwaben rasch vermehren kann. Erwachsene Käfer können bis zu mehreren Kilometern fliegen, um in andere Bienenstöcke einzudringen. Der Befall mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) aufgeführt.
(14)

Frankreich hat folgende lokale Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Frankreich Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) DSNA Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2289/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 1. August 1984

zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems zur Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 58,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Wirtschaft Irlands wird immer stärker industrialisiert, und es ist die Politik der irischen Regierung, Anreize zu schaffen für Investitionen in industrielle Vorhaben und zur Schaffung neuer Industrien in Irland. Eine solche Entwicklung bringt eine steigende Nachfrage sowohl nach Baustahlerzeugnissen als auch nach den auf dem in Entwicklung befindlichen industriellen Sektor erforderlichen Stahlerzeugnissen mit sich.

Traditionell stellte Irland nur einen kleinen Teil seines Stahlbedarfs her und führte den grössten Teil ein. Die Umstrukturierung der irischen Stahlindustrie in den letzten Jahren, die von der Kommission in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Zielen Stahl gebilligt wurde, hat eine grössere Kapazität geschaffen. Damit wird ein Teil des irischen Bedarfs, insbesondere an bestimmten Baustählen, gedeckt. Dies ist wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft. Ausserdem bildet die Stahlindustrie selbst als Lieferant anderer Märkte in der Gemeinschaft und in Drittländern einen tragenden Pfeiler dieser wirtschaftlichen Entwicklung.

Daher ist es notwendig, daß die Kommission in Zeiten sehr geringer Nachfrage dafür sorgt, daß die irische Stahlindustrie nicht durch Quotenbeschränkungen in eine Lage versetzt wird, die die interdependenten Ziele der Entwicklung der irischen Stahlindustrie und der irischen Wirtschaft behindert.

Die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2105/84/EGKS (2), ist daher entsprechend zu ändern.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Wort »Griechenland" wird »oder in Irland" hinzugefügt.

2. »Vergleichsproduktionen" wird durch »Quoten und/oder Teile von Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden können" ersetzt.

3. Am Ende des bisherigen Wortlauts wird hinzugefügt: »vorausgesetzt, daß das betreffende Unternehmen nicht mit Sanktionen im Rahmen der Preisvorschriften belegt worden ist oder daß es die fälligen Geldbussen gezahlt hat."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1984.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 18.