BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1999

über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)

(2000/24/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "EIB" genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.

(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozeß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.

(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt.

(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG(3) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluß 98/348/EG(4) ab.

(7) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht - wie in dem Beschluß 98/729/EG(5) verlangt - vorgelegt wird.

(8) Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen plant, erhöht werden.

(9) Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mit ihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.

(10) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.

(11) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.

(12) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet.

(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.

(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen dienen würde.

(15) Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.

(16) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99(6) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(7) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert.

(17) Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sieht entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) eine Obergrenze für die Darlehensgarantiereserve im Gemeinschaftshaushalt von 200 Millionen EUR pro Jahr vor.

(18) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten - im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten - so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten. Für die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIB verantwortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln. Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB-Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden.

(19) Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt die Gemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität für die Türkei nach dem Beschluß 1999/786/EG(9) die Form einer Erweiterung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluß an.

(20) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die genannte Garantieleistung.

(21) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.

Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 18410 Millionen EUR und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:

- Mittel- und Osteuropa

8680 Millionen EUR

- Mittelmeerländer

6425 Millionen EUR

- Lateinamerika und Asien

2480 Millionen EUR

- Republik Südafrika

825 Millionen EUR.

Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet.

Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitrittsverträge.

Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.

(2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind:

- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien;

- Mittelmeerländer: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/Westjordanland;

- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;

- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;

- die Republik Südafrika.

(3) Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionamandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zuläßt.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfuellung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre Erfuellung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesem Beschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird.

Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke die entsprechenden Informationen.

Artikel 3

Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 145 vom 26.5.1999, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 12. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

(4) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53.

(5) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.

(6) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1.

(7) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1.

(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(9) ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35.