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BERICHTIGUNG FÜR :

86/235/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1986 zur Festlegung eines Forschungsprogramms über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986- 1989)

Berichtigung des Beschlusses 86/235/EWG des Rates vom 10. Juni 1986 zur Festlegung eines Forschungsprogramms über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986-1989)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159 vom 14. Juni 1986)

Seite 40, im Anhang, Kapitel IV, Nummer 1.4:

1.2 // anstatt: // »1.4. Elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe", // muß es heissen: // »1.4. Werkstoffe für elektrische Kontakte und elektronische Verbindungen".
BERICHTIGUNG FÜR :

86/19/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

Berichtigung der Entscheidung 86/19/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 29 vom 4. Februar 1986)

Seite 30, unter ESSD Sýmvasi emporíoy kai naftilías, vierte Spalte:

1.2 // anstatt: // »11. 6. 1969" // muß es heissen: // »11. 6. 1929"
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Juli 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten

(87/505/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten, das vom Rat mit dem Beschluß 69/352/EWG (1) genehmigt worden ist, sieht unter anderem Gewichtsgrenzen für die Standard-Laibe dieser Käsesorten vor. Bei den bilateralen Konsultationen hat es sich in Anbetracht der Erfahrungen als angebracht erwiesen, die Gewichtsgrenzen für Sbrinz-Käse, die sich als zu eng gezogen erwiesen haben, zu ändern.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des genannten Abkommens sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SIMONSEN

(1) ABl. Nr. L 257 vom 13. 10. 1969, S. 3.
31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L389/65
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Dezember1987
überdenAbschlußdeszweitenProtokollsüberdiefinanzielleZusammenarbeit zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen FöderativenRepublik
Jugoslawien
(87/604/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel238,
aufEmpfehlungderKommission(!),
nachZustimmungdesEuropäischenParlaments (2),
inderErwägung,daßesangezeigtist,dasam10.Dezem­
ber1987unterzeichnete Protokollüberdiefinanzielle
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderSozialistischenFöderativenRepublik
Jugoslawienzugenehmigen—DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieNotifizierunggemäß
Artikel16Absatz2desProtokollsvor(3).
Artikel3
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ErwirdamTagseinerVeröffentlichung wirksam.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1987.BESCHLIESST :
Artikel1
DaszweiteProtokollüberdiefinanzielleZusammenarbeit
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienwird
imNamenderGemeinschaftgenehmigt.ImNamendesRates
DerPräsident
B.HAARDER
(>)ABl.Nr.C235vom1.9.1987,S.5.
(2)Zustimmungvom16.Dezember1987(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht). (3)SieheSeite96diesesAmtsblatts .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms für den Bereich Gefluegelfleisch in Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/581/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 8. Januar 1987 ein Programm für den Bereich Gefluegelfleisch in Bayern übermittelt und am 15. Juli 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Anlieferung und Schlachtung von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern sowie deren Kühlung, Gefrierung, Lagerung und Herrichtung zum Versand als Gefluegelfleisch; es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung dieses Programms greift der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses aus dem Fonds gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung, ob die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 1 eingehalten worden sind, nicht vor.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Gefluegelfleisch in Bayern erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 8. Januar 1987 eingereichte und am 15. Juli 1987 ergänzte Programm für Gefluegelfleisch in Bayern wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 7. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 81/518/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(87/570/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die in der Entscheidung 81/518/EWG (3) festgelegten Ziele erreichen zu können, haben die italienischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen bis 1989 beantragt.

Folglich sind die Zeitangaben für die Einreichung des Programms sowie die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Zahl von Jahresraten zu ändern, ohne daß indessen der Gesamtbetrag des Beitrags der Gemeinschaft geändert wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/518/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Jahreszahl »1986" durch »1988" ersetzt.

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Dieser Beitrag wird der italienischen Regierung nach Vorlage und Genehmigung des in Artikel 4 genannten jährlichen Durchführungsprogramms in acht Jahresraten vorbehaltlich der Durchführung des vorherigen Jahresprogramms zur Verfügung gestellt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. NÖR CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. C 239 vom 5. 9. 1987, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. November 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Portugal gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/557/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 des Rates vom 22. April 1986 über besondere Bedingungen zur Anwendung in Portugal der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Verwaltungsvorschriften betreffend die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 vorgesehenen besonderen Vorschriften, ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Der für die Ermittlung des Referenzeinkommens zugrunde gelegte Betrag kann aufgrund des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Portugal in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 16. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 17.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. November 1987

betreffend den Abschluß des Protokolls zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

(87/565/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die anderen Vertragsparteien des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (1) haben Verhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 Buchstabe b) mit dem Ziel geführt, einige Bestimmungen des Übereinkommens zu verbessern.

Das Ergebnis der Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SIMONSEN

(1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 44.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Oktober 1987

zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften

(87/530/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 (2), insbesondere auf die Artikel 65 und 66a des Statuts sowie auf Artikel 20 Absätze 1 und 3 und die Artikel 63a und 64 der Beschäftigungsbedingungen,

gestützt auf den Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (3),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3821/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (4) ist wegen der besonders schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage durch die Einführung eines Artikels 66a in das Statut eine besondere Abgabe auf die von den Gemeinschaften gezahlten Nettobezuege eingeführt worden.

In dem Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG ist durch diese besondere Abgabe der wirtschaftlichen und sozialen Lage Rechnung getragen worden.

Gemäß dem vorgenannten Beschluß ist ein Vorschlag insbesondere darüber vorzulegen, wie die wirtschaftliche und soziale Lage ab dem sechsten Anwendungsjahr zu berücksichtigen ist.

Der wirtschaftlichen und sozialen Lage wird gemäß den mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3212/87 (5) vorgenommenen Änderungen zu Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Rechnung getragen.

Daher ist es angezeigt, das Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zu ergänzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abschnitt II Nummer 2 des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften wird durch folgenden Absatz ergänzt:

»Im zweiten Fünfjahreszeitraum wird der wirtschaftlichen und sozialen Lage gemäß den Änderungen der in Absatz 1 genannten Bestimmungen Rechnung getragen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 1987

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik

(87/514/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 25. April 1976 in Tunis unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

EWG:L555UMBA22.95

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 451 mm; 41 Zeilen; 1631 Zeichen;

Bediener: PETE Pr.: C;

Kunde: 39969 Montan Deutsch

(1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987, S. 23.

(2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
15.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292/25
BESCHLUSS DESRATES
vom14.September1987
zumAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGuatemalaüberdenHandelmitTextilwaren
(87/502/EWG)
GuatemalaüberdenHandelmitTextilwaren wirdim
NamenderGemeinschaft genehmigt.
(2)DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschluß
beigefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasAbkommenin
FormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikGuatemalaüberden
HandelmitTextilwarenzugenehmigen ,dasam4.August
1986inBrüsselparaphiertwurdeundgemäßdemBeschluß
vom11.Dezember1986ab1.Januar1987vorläufig
angewendetwird—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dasinArtikel1genannteAbkommen
rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
BESCHLIESST : GeschehenzuBrüsselam14.September1987.
Artikel1
(1)DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikImNamendesRates
DerPräsident
U.ELLEMANN-JENSEN
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1987

betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(129. Ausnahmeentscheidung)

(87/438/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich erwiesen, daß Deutschland und die Beneluxländer vorübergehend aussergewöhnliche Schwierigkeiten haben, ihre elektromechanische Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen für die Herstellung von Transformatoren und ähnlichen Apparaten zu versorgen. Diese Schwierigkeiten, von denen zunächst angenommen wurde, daß sie Mitte des Jahres 1987 behoben sein würden, dauern noch an, sollten aber bis Ende 1987 ausgeräumt sein.

Die Kommission hat Deutschland und die Beneluxländer mit der Entscheidung 87/364/EGKS (3) ermächtigt, in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1987 bestimmte Mengen Spezialstahlbleche zollfrei aus Drittländern einzuführen; nunmehr ist es zweckdienlich, diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1987 zu verlängern.

Diese aussergewöhnliche Einfuhr ist aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt. Die Kommission kann daher eine Abweichung von dieser Empfehlung zulassen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 87/364/EGKS erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1987 folgende Fassung:

»Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 36.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. August 1987

zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987

(87/442/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 und auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen im Bereich der Seefischerei zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko galt seit der Unterzeichnung am 1. August 1983 für die Dauer von vier Jahren. Die Geltungsdauer dieses Abkommens hat am 31. Juli 1987 geendet.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten.

Mit der Entscheidung 86/641/EWG (1) wurde die Portugiesische Republik ermächtigt, das mit dem Königreich Marokko geschlossene Abkommen im Bereich der Seefischerei für die Zeit vom 4. Januar 1987 bis 3. Januar 1988 zu verlängern. Es ist angebracht, ergänzende Bestimmungen für die Durchführung dieses Abkommens zu erlassen.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den marokkanischen Gewässern zu vermeiden, haben die beiden Delegationen für die Zeit bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Königreichs Marokko eine Regelung vereinbart, die einstweilig vom 1. August bis 31. Dezember 1987 anwendbar ist und die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit dieser Schiffe ermöglicht.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. August 1987.

Geschehen zu Brüssel am 13. August 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 112.