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( 1 ) ABL . NR . 192 VOM 27 . 10 . 1966, S . 3282/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969, S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . 90 VOM 10 . 5 . 1967, S . 1766/67 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 DER KOMMISSION

VOM 24 . DEZEMBER 1969

ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 158/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE ANWENDUNG DER QUALITÄTSNORMEN AUF OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2516/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 158/66/EWG SOLL DIE QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE VORZUGSWEISE VOR DEM ABTRANSPORT AUS DEN ANBAUGEBIETEN ERFOLGEN . IM RAHMEN DER SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN SYSTEMS ZUR KONTROLLE DER ERZEUGNISSE - UNABHÄNGIG VON IHREM BESTIMMUNGSORT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - SIND BESONDERE MASSNAHMEN VORZUSEHEN, UM MIT VORRANG DIE ERZEUGNISSE KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN, DIE IN GRÖSSEREN WAGENLADUNGEN AUS EINEM BESTIMMTEN VERSANDGEBIET IN ANDERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT VERSANDT WERDEN .

DER VERKEHR VON KONTROLLIERTEM OBST UND GEMÜSE WIRD ERLEICHTERT, WENN NACH ABSCHLUSS DER KONTROLLE EINE KONTROLLBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WIRD . DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG UND AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNGEN SIND IM EINZELNEN FESTZULEGEN .

ES IST ERFORDERLICH, DIE TÄTIGKEITEN DER KONTROLLSTELLEN ZU KOORDINIEREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 158/66/EWG VORGESEHENEN KONTROLLE UNTERRICHTET DER VERLADER ODER SEIN VERTRETER DIE ZUSTÄNDIGE, MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE ÜBER ALLE SENDUNGEN VOR IHREM ABGANG AUS DEN VERSANDGEBIETEN, SOWEIT DIE SENDUNGEN ÜBER DIE GRENZEN DIESER GEBIETE BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN . GLEICHZEITIG TEILT ER DIE FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DER PARTIE UND DIE ETWAIGE KONTROLLE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ANGABEN ÜBER DIE BESTIMMUNGEN DIESER SENDUNG MIT .

VERSANDGEBIETE IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN GEBIETE .

( 2 ) FÜR SENDUNGEN MIT EINEM GEWICHT UNTER 4 TONNEN KÖNNEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERSENDER VON DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN ENTBINDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ANWENDUNG DIESES ABSATZES ERLASSENEN BESTIMMUNGEN MIT .

( 3 ) ERFOLGT DIE KONTROLLE BEIM ABGANG AUS DEM VERSANDGEBIET, SO WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 EINE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT, DIE DIE WARE BEGLEITET .

FINDET DIE KONTROLLE NICHT STATT, SO WIRD EINE MELDEBESTÄTIGUNG AUSGESTELLT, DIE DIE WARE BEGLEITET . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BIS ZUM 1 . JUNI 1970 AUSSETZEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ERFOLGT DIE KONTROLLE BEIM ABGANG AUS DEM VERSANDGEBIET, SO ÜBERZEUGT SICH DER KONTROLLBEAMTE DAVON, DASS DIE WARE DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT UND ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WURDEN, UM EIN VERTAUSCHEN DER KONTROLLIERTEN WARE ZU VERHINDERN, UND STELLT SODANN EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS, DASS DIE KONTROLLIERTEN WAREN DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) ERFOLGT DIE KONTROLLE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG, SO

- VERGEWISSERT SICH DER KONTROLLBEAMTE BEI WAREN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ANGEMELDET WORDEN SIND, DASS DIE IM GLEICHEN ARTIKEL GENANNTE BESCHEINIGUNG BZW . ANNAHMEBESTÄTIGUNG VORHANDEN IST,

- STELLT DER KONTROLLBEAMTE BEI WAREN, DENEN KEINE BESCHEINIGUNG BEIGEGEBEN IST, ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN EINE BESCHEINIGUNG AUS, AUS DER HERVORGEHT, DASS DIE KONTROLLIERTEN WAREN ZUM ZEITPUNKT DER KONTROLLE DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRACHEN .

ARTIKEL 3

DIE IN DEN VORANGEHENDEN ARTIKELN GENANNTE BESCHEINIGUNG IST ENTSPRECHEND DEM MUSTER IN ANHANG II ABZUFASSEN UND AUSZUSTELLEN . IHRE GÜLTIGKEIT ERLISCHT, WENN DIE WARE, DIE SIE BEGLEITET, AUFGETEILT WIRD .

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTE MELDEBESTÄTIGUNG IST NACH DEM MUSTER IN ANHANG III ABZUFASSEN UND AUSZUSTELLEN .

ARTIKEL 4

BEAUFTRAGTE DER KONTROLLSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN, SOFERN SIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT AUSDRÜCKLICH BENANNT WORDEN SIND, BEI DER KONTROLLE DURCH KONTROLLBEAMTE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANWESEND SEIN . SIE MÜSSEN SICH DURCH EINEN ENTSPRECHENDEN DIENSTAUFTRAG AUSWEISEN KÖNNEN .

DER ZEITWEILIGE ODER STÄNDIGE DIENSTAUFTRAG SOWIE DIE EIGENSCHAFT DER MIT SEINER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN KONTROLLBEAMTEN WERDEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VORHER MITGETEILT .

JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESEN KONTROLLBEAMTEN DIE AUSÜBUNG IHRES AUFTRAGS ZU ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET EINE PARTIE WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEANSTANDET WIRD, SORGT DAFÜR, DASS DER BEANSTANDETE FALL DIESEM MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH MITGETEILT WIRD .

ER ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MONATLICH EINE AUFSTELLUNG DER BEANSTANDETEN FÄLLE .

( 2 ) DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR OBST UND GEMÜSE WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN REGELMÄSSIG MIT EINEM BERICHT ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTEN BEANSTANDETEN FÄLLE BEFASST .

ARTIKEL 6

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 93/67/EWG DER KOMMISSION ÜBER ERSTE MASSNAHMEN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD ( 3 ), WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 24 . DEZEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY