ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1849) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/419/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/148/EG (4), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. Teil I der Liste enthält die Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und Teil II die Drittländer, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.

Mit den Entscheidungen 98/420/EG (5), 98/421/EG (6), 98/422/EG (7), 98/423/EG (8) und 98/424/EG (9) der Kommission wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria, Ghana, Tansania, auf den Falklandinseln und auf den Malediven festgelegt. Nigeria, Ghana, Tansania, die Falklandinseln und die Malediven sollten daher in den Teil I der Liste des Anhangs I mit den Ländern und Gebieten aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.

Kap Verde, Lettland, Litauen, Nicaragua, Benin, Kasachstan, Guinea Conakri, Papua-Neuginea, Malta, Mauritius, Jamaika, Kamerun, die Tschechische Republik, Israel, Hongkong und Uganda haben nachgewiesen, daß sie die gleichwertigen Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG erfuellen. Es ist daher angezeigt, diese Länder in den Teil II der Liste des Anhangs I aufzunehmen.

Bestimmte Länder und Gebiete, die noch nicht in die Liste aufgenommen wurden aber dennoch derzeit in die EU ausführen, haben Informationen übermittelt, daß sie Bedingungen erfuellen, die mindestens denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. Da diese Länder und Gebiete weitere Angaben bereitstellen müssen, werden sie in einen neuen Anhang II aufgenommen.

Um die Einfuhren aus den Drittländern des neuen Anhangs II nicht zu unterbrechen, können die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (10) während einer Übergangszeit weiterhin für die Fischereierzeugnisse gelten, die aus Ländern und Gebieten des Anhangs II eingeführt werden.

Bei Ländern und Gebieten, die noch nicht in den Anhängen dieser Entscheidung geführt werden, wird die Kommission prüfen, ob die Bedingungen bei Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft mindestens den Bedingungen entsprechen, die für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/296/EG wird wie folgt geändert:

1. In den Artikeln 1 und 2 wird "Anhang" durch "Anhang I" ersetzt.

2. In Artikel 3 erhält der Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 1999 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse aus in der Liste in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Ländern und Gebieten einführen."

3. Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21.

(4) ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 18.

(5) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(7) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.

(8) Siehe Seite 76 dieses Amtsblatts.

(9) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.

(10) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG I Liste der Länder und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist

ALBANIEN

ARGENTINIEN

AUSTRALIEN

BANGLADESCH

BRASILIEN

KANADA

CHILE

KOLUMBIEN

ECUADOR

FALKLANDINSELN

FÄRÖER

GAMBIA

GHANA

INDIEN

INDONESIEN

CÔTE D'IVOIRE

JAPAN

MADAGASKAR

MALAYSIA

MALEDIVEN

MAURETANIEN

MAROKKO

NEUSEELAND

NIGERIA

PERU

PHILIPPINEN

RUSSLAND

SENEGAL

SINGAPUR

SÜDAFRIKA

SÜDKOREA

TAIWAN

TANSANIA

THAILAND

URUGUAY

II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

BELIZE

BENIN

CHINA

KAMERUN

KAP VERDE

COSTA RICA

KROATIEN

KUBA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

FIDSCHI

GRÖNLAND

GUATEMALA

GUINEA CONAKRI

HONDURAS

HONGKONG

UNGARN (1)

ISRAEL

JAMAIKA

KASACHSTAN (2)

LETTLAND

LITAUEN

MALTA

MAURITIUS

MEXICO

NAMIBIA

NICARAGUA

PAPUA-NEUGUINEA

PANAMA

POLEN

SEYCHELLEN

SLOWENIEN

SURINAME

SCHWEIZ

TOGO

TUNESIEN

TÜRKEI

UGANDA

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

VENEZUELA

VIETNAM

(1) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zugelassen, die der Herstellung von Lebensmitteln dienen.

(2) Nur für die Einfuhr von Kaviar zugelassen.

ANHANG II Liste der Länder und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr bis zum 31. Januar 1999 unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassen ist

ALGERIEN

ANGOLA

ASERBAIDSCHAN (1)

BAHAMAS

BULGARIEN

KONGO BRAZZAVILLE

AEGYPTEN

ERITREA

ESTLAND

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

GABUN

GUINEA BISSAO

IRAN

KENIA

MOSAMBIK

MYANMAR

RUMÄNIEN

ST. HELENA

SALOMONEN (2)

SRI LANKA

ST. LUCIA

SIMBABWE

(1) Nur für die Einfuhr von Kaviar zugelassen.

(2) Nur für Einfuhren von Solomon Taiyo Limited zugelassen.