ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.11.1999 L297/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2435/1999 DER KOMMISSION
vom 17. November 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.11.1999 L297/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 17. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 101,8
204 37,4
999 69,6
07070005 052 104,3
628 134,8
999 119,6
07099070 052 90,0
204 102,4
999 96,2
08052010 204 57,7
999 57,7
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 58,2
999 58,2
08053010 052 46,6
528 77,3
600 68,2
999 64,0
08061010 052 156,9
400 306,4
508 325,5
999 262,9
08081020,08081050,08081090 060 34,7
400 76,1
404 71,9
804 22,6
999 51,3
08082050 052 100,5
064 65,7
400 91,3
720 80,6
999 84,5
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.1999 L296/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 2431/1999 DER KOMMISSION
vom 16. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen auf 999520 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 der Kommis-sion(
5) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von
499725 Tonnen Roggen im Besitz der deutschen Inter-ventionsstelle eröffnet. Deutschland hat die Kommissionvon der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet,die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 499795Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der deut-schen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zurAusfuhr ausgeschriebene Menge Roggen ist auf 999520Tonnen zu erhöhen.
(3)In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 zu ändern.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2079/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
999520 Tonnen Roggen, die nach allen Drittländern ausge-führt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 999520 Tonnen Roggen
lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 39.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.1999 L296/13
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/
Bremen/Nordrhein-Westfalen 161206
Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/
Saarland/Bayern 8032
Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern 603303
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 226979“
VERORDNUNG (EG) Nr. 2394/1999 DER KOMMISSION

vom 11. November 1999

zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der am 31. Dezember 1994 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan(3) (der "Vereinbarung") ist vorgesehen, daß etwaige Anträge der pakistanischen Regierung auf zusätzliche Flexibilität wohlwollend geprüft werden.

(2) Am 2. September 1999 hat die Islamische Republik Pakistan einen Antrag gestellt.

(3) Die von der Islamischen Republik Pakistan beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1999

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 153 vom 27.6.1996, S. 47.

ANHANG

- Kategorie 9: Übertragung von 1000000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 26.

- Kategorie 20: Übertragung von 2000000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 28.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/1999 DER KOMMISSION
vom 12. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mitder Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen.BeiFestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriteriendenin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieHöchsterstattungbeiderAusfuhrvongeschliffenemrund-
körnigemReisnachgewissenDrittländernwirdimRahmenderin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 5. bis zum 11. November 1999 einge-reichten Angebote auf 98,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. November 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 12. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.1999 L288/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2381/1999 DER KOMMISSION
vom 10. November 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 15. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 15. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 15. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 51,850 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.1999 L286/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 2372/1999 DER KOMMISSION
vom 8. November 1999
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 857/1999 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommis-
sion vom 20. Mai 1999 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China(
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2255/1999(4), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94(6), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2)Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1040/1999 werden für die zwischen dem 1. Juni 1999und 31. Mai 2000 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3)Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 dervorgenannten Verordnung und in Anbetracht derbereits erteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am3. November 1999 beantragten Mengen die in der
genannten Verordnung für den Monat November 1999genannte monatliche Höchstmenge. Daher ist festzu-legen, in welchem Umfang für diese Anträge Einfuhrli-zenzenerteiltwerdenkönnen.InfolgedessenistdieErtei-lung von Lizenzen für Anträge auszusetzen, die nachdem 3. November 1999 und vor dem 2. Dezember1999 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 5. November 1999
vorliegenden Informationen werden die am 3. November 1999beantragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 07032000mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,72939%der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 3. November 1999 und vor dem 2. Dezember
1999 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz fürdie vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10.
(4) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 11.
(5) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(6) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.11.1999 L282/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 2358/1999 DER KOMMISSION
vom 4. November 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden(
5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2096/1999(6), insbe-
sondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.(2)Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
AusfuhrvonHafergemäßderVerordnung(EG)Nr.1897/1999vom 29. Oktober bis zum 4. November 1999 eingereichtenAngebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 257 vom 2.10.1999, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 L 281/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 2332/1999 DER KOMMISSION
vom 3. November 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 14. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 14. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 14. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 51,910 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/77
VERORDNUNG (EG) Nr. 2322/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe
betreffend die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der
Kommission(5) wurde die Ausfuhr von Gerste nach allen
Drittländern ausgeschrieben.
(2)In mehreren Verbrauchsgebieten Nordamerikas sind dieMarktpreise derzeit höher als die Weltmarktpreise. Diefür Gerste durch Ausschreibung bestimmten Erstat-tungen gelten für alle Drittländer. Damit auf die betref-fenden Märkte keine unerwünschten Ausfuhrengelangen, sollte für diese Bestimmungsländer die imRahmen der Ausschreibung für die Ausfuhr von Gerstegemäß Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 gewährteErstattung aufgehoben werden.(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der Kommission vom 30.
Juli 1999 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabebetreffend die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländernaußer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada“.
2. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste
nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten vonAmerika und Kanada.“
3. Der Titel des Anhangs I erhält folgende Fassung:
„Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der
Abgabe betreffend die Ausfuhr von Gerste nach allen Dritt-ländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika undKanada“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147vom 30.6.1995, S. 7 .
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.