8.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L314/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.März1977,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderRepublikKorea
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Oberhemden ,auchSport-undArbeitshemden ,anderealsausSeide,Schappe­
seideoderBourretteseide ,oderausFlachsundRamie,derTarifnummer ex61.03
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/762/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am24.März
1977beiderKommissiongestellthat,umermächtigt
zuwerden,beiderEinfuhrderausderRepublikKo­
reastammendenundindenanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlichen Oberhemden ,auch
Sport-undArbeitshemden ,anderealsausSeide,
SchappeseideoderBourretteseide ,oderausFlachsund
Ramie,derTarifnummer ex61.03desGemeinsamen
ZolltarifsSchutzmaßnahmen anzuwenden ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungin
derRepublikKoreaindieGemeinschaft istineinem
zwischenderGemeinschaft unddiesemLandausge­
handeltenundam22.Dezember1976unterschriebe­
nenAbkommengeregelt.
ImRahmendieserRegelunghatsichdieRepublik
Koreaverpflichtet ,allenotwendigenMaßnahmen zu
treffen,umihreAusfuhrenbestimmterTextilerzeug­
nissenachderGemeinschaft aufbestimmteaufdie
Mitgliedstaaten verteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
FürdiefraglichenWarenbeläuftsichdiederFranzösi­
schenRepublikfürdasJahr1977zugeteilteQuote
auf734000Stück.
BeiderAufteilungderbetreffendenHöchstmenge
sinddieQuotendereinzelnenMitgliedstaaten noch
nichtvölligaufdenVersorgungsbedarf derjeweiligen
Märkteabgestimmtworden.
DieseAbweichungen drohenzueinemStromindirek­
terEinfuhrenzuführen,wodurchdieLagederBeklei­
dungsindustrie verschlechtert werdenkönnte.
DenInformationen derfranzösischen Regierungzu­
folgesiehtsichdieBekleidungsbranche vorernste
wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt,dieineinem
schrittweisenProduktionsrückgang undinständigsin­
kendenBeschäftigungszahlen ihrenAusdruckfinden.DieindirektenEinfuhren,diezudenbereitserfolgten
Einfuhrenhinzukämen ,drohendiesewirtschaftlichen
Schwierigkeiten nochzuverschärfen .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieanderen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten .
Daherempfiehltessich,füreinenbegrenztenZeit­
raumdieAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäß
Artikel115Absatz1unterdenBedingungen zuge­
nehmigen,diemitEntscheidung derKommission
vom12.Mai1971(!),insbesondere inArtikel1,festge­
legtwurden.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,nachste­
hendeausderRepublikKoreastammendeundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Oberhemden ,auchSport-undArbeitshemden ,andere
alsausSeide,Schappeseide oderBourretteseide ,oder
ausFlachsundRamie,derTarifnummer ex61.03des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,wenndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdem13.März1977
gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieFranzösischeRepublikderRepublikKorea
neueEinfuhrmöglichkeiten eröffnet,längstensjedoch
biszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.März1977
FürdieKo»imission
DerVizep>;'isident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl.Nr.L121vom.V6.1971,S.26.