VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2459/89 DER KOMMISSION vom 9 . August 1989 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK ) als Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrem Beschluß vom 16 . März 1988 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das IKRK hat die Kommission dieser Organisation 150 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das IKRK gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 9 . August 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

(4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 368/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : IKRK ( 6 )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Delegaçao do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Travessa de Joao Seca nº 14, Caixa Postal 2501, Luanda, República Popolar de Angola ( Tel .: 93382/92225, Telex 3353 CICV AN )

5 . Bestimmungsort oder -land : Angola

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 150 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metalldosen von 1 Liter oder 1 Kilogramm

- die Dosen müssen in den Kartons gut verpackt sein, 20 Dosen pro Karton

- auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm zu liefern

- die Dosen müssen folgende Kennzeichnung tragen :

ACÇAO Nº 368/89 / AO-164 / ÓLEO DE COLZA / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA / DISTRIBUIÇAO GRATUITA / LOBITO " (+ den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht - mit Zusatzversicherung für Beförderung bis zum Lager IKRK/Lobito

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Lobito

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: vom 17 . 10 . - 14 . 11 . 1989

18 . Lieferfrist : 28 . 11 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : am 5. 9 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote sind gültig bis zum 6 . 9 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : am 19 . 9 . 1989, 12 Uhr; die Angebote sind gültig bis zum 20 . 9 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 31 . 10 . - 28 . 11 . 1989

c ) Lieferfrist : 12 . 12 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Ursprungszeugnis,

- Gesundheitszeugnis .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Agent IKRK : Sub-delegaçao do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Avenida da Independência 54, Restinga . Lobito, República Popular de Angola, Tel . 24 48 .