ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(f)

Fischereispezifische Daten und Informationen Als Teil der gemeinsamen Einsatzpläne und im Rahmen internationaler Verpflichtungen erhält die EFCA eine Reihe von fischereibezogenen Daten und Dienstleistungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen. — Schiffsüberwachungssystem Das Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ist ein satellitengestütztes Überwachungssystem, das den Fischereibehörden des Flaggenstaats in regelmäßigen Abständen Daten zu Position, Kurs und Geschwindigkeit der Fischereifahrzeuge übermittelt. In der EU ist die Verwendung dieses Systems für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr vorgeschrieben. (7) Die Fischereifahrzeuge sind mit einem manipulationssicheren Terminal an Bord ausgestattet. Dieses Terminal empfängt über Satellit Positionsdaten des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) und übermittelt die VMS-Daten über Satellit in der Regel alle ein oder (höchstens) zwei Stunden an eine Bodenstation (LES) zur Weiterleitung an das zuständige Fischereiüberwachungszentrum. Das System ist so ausgelegt, dass es vollautomatisch funktioniert und keine manuelle Eingabe erforderlich ist. Das Schiffsüberwachungssystem (VMS) dient dazu, die näherungsweise Echtzeit-Positionsbestimmung eines Fischereifahrzeugs auf Einhaltung der Fangmeldungen zu überprüfen, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zu fördern und die Aufgaben der Küstenwache zu unterstützen. Im Rahmen des gemeinsamen Einsatzplans erhält die EFCA VMS-Daten von allen an einem gemeinsamen Einsatzplan beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten senden der EFCA auch VMS-Daten, die sie von Drittlandschiffen erhalten haben, die in ihren Gewässern Fischfang betreiben dürfen. Da die EFCA auch gemeinsame Einsatzpläne in internationalen Gewässern koordiniert, übermitteln die Fischereiorganisationen der EFCA VMS von Fischereifahrzeugen aus Drittländern, die in diesen Gebieten tätig sind. — Elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem Das elektronische Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) wird für den automatischen Austausch von Fischereidaten verwendet. Diese Daten werden von den Fischereifahrzeugen an die nationalen Behörden des Flaggenstaats übermittelt und über das ERS unter Verwendung eines Standardformats und eines Standardprotokolls zwischen dem Flaggenstaat und anderen Parteien (Küstenstaat, Kontrollstaat, EFCA) ausgetauscht. Das ERS wird für EU-Fischereilogbücher (einschließlich Fang- und Anlandeerklärungen usw.) verwendet, und die EFCA erhält Daten für eine vorab festgelegte Liste von Schiffen.
In Nummer 7 werden am Anfang des ersten Satzes die Worte „Unbeschadet der Nummer 6a“ eingefügt.

Nach Nummer 7 Absatz 3 werden die folgenden neuen Absätze als Nummer 7a (neu) eingefügt:

„Bei sich schnell verschlechternder epidemiologischer Lage in einem Drittstaat und wenn insbesondere eine besorgniserregende Variante oder eine Variante unter Beobachtung festgestellt wurde, sollten die Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in diesem Drittland ausnahmsweise eine unverzügliche, vorübergehende Beschränkung aller Einreisen in die EU erlassen. Diese Reisebeschränkung sollte nicht für in Nummer 6 Buchstaben a und b genannte Personen und für in Anhang II Ziffern i sowie iv bis ix aufgeführte Reisende gelten. Diese Reisenden sollten dennoch angemessenen und regelmäßigen Tests, einschließlich vor der Abreise gemäß Nummer 7, unterzogen werden und sich einer Selbstisolierung/Quarantäne unterziehen, selbst wenn sie mindestens vierzehn Tage vor Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen COVID-19-Impfstoffs oder eines anderen COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben.

Wenn ein Mitgliedstaat diese Beschränkungen anwendet, so sollte auf der Tagung der Mitgliedstaaten innerhalb der Ratsstrukturen und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Lage in koordinierter Weise dringend überprüft werden. Diese Beschränkungen sollten mindestens alle zwei Wochen unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Lage überprüft werden.“

Nummer 7 Absätze 4 und 5 werden nach Nummer 7a als Absätze 1 und 2 von Nummer 7b (neu) eingefügt.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Dänemark nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 an.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(8)

Kommunikation und Zugang zu verfügbaren Informationen sind für eine erfolgreiche grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung von entscheidender Bedeutung. Es sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, den Strafverfolgungsbeamten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden, über mobile Lösungen wie tragbare Geräte oder im Fahrzeug installierte Computer für die Strafverfolgung über das Europäische Suchportal (ESP) Echtzeitzugang zu den in den Informationssystemen der Union gespeicherten Informationen und zu ihren einschlägigen nationalen Datenbanken zu gewähren, und zwar im Einklang mit den geltenden Zugangsrechten und dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht. Es sollte empfohlen werden, dass die von den Strafverfolgungsbehörden in einem anderen Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen sich auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Strafverfolgungsbeamten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung beschränken. Außerdem sollte empfohlen werden, dass die Strafverfolgungsbeamten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden, mit zuverlässigen und sicheren vernetzten mobilen Kommunikationsmitteln, wie etwa Sofortnachrichtendienste, ausgestattet werden, die eine Kommunikation in Echtzeit ermöglichen und grenzüberschreitend funktionieren, um direkt mit ihren Behörden und den Behörden des Einsatzmitgliedstaats kommunizieren zu können. Es ist notwendig, die Vernetzung sicherer Kommunikationsmittel über Grenzen hinweg sicherzustellen, die während eines grenzüberschreitenden Strafverfolgungseinsatzes mindestens die sichere Nutzung mobiler Kommunikationsmittel in Echtzeit sowie die Geolokalisierung der Strafverfolgungsfahrzeuge der Strafverfolgungsbeamten ermöglicht, z. B. durch GPS-Tracking oder Drohnen. Daher sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen die technischen Lösungen in Anspruch zu nehmen, die zum Beispiel von Europol – insbesondere auf Rat seines Innovationslabors beziehungsweise aufbauend auf entsprechenden Arbeiten und Projekten des europäischen Innovationszentrums für innere Sicherheit –, von speziellen Expertengruppen wie der Kerngruppe für sichere Kommunikation und dem Europäischen Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung sowie von Projekten wie beispielsweise dem Breitband-Projekt (BroadWay) bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Vernetzung auch durch die Verknüpfung bestehender Systeme mit benachbarten Mitgliedstaaten sicherstellen.
(19)

Unter Umständen sehen sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung gegenüber, dass Antragsteller keine Ausbildungsnachweise vorlegen können. Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, waren möglicherweise gezwungen, ihre Heimat ohne Urkunden über Qualifikationen zu verlassen. Nach Artikel VII des Übereinkommens von Lissabon sind die Vertragsparteien verpflichtet, alle zumutbaren und durchführbaren Schritte — innerhalb ihres und im Einklang mit ihrem jeweiligen Rechtsrahmen — zu unternehmen, um alternative Methoden zur Bewertung der Qualifikationen von Flüchtlingen in Situationen zu entwickeln, in denen eine solche Qualifikation nicht durch Urkunden nachgewiesen werden kann. Das Dokument „Recommendation on the Recognition of Refugees’ Qualifications under the Lisbon Recognition Convention and Explanatory Memorandum“ (Empfehlung über die Anerkennung der Qualifikationen von Flüchtlingen im Rahmen des Übereinkommens von Lissabon und Begründung) (13) enthält weitere Orientierungshilfen dafür, wie die Mitgliedstaaten in dieser Situation vorgehen sollten, um Artikel VII des Übereinkommens ordnungsgemäß umzusetzen.
Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 43 vom 24. Februar 2022 )

Seite 82, Nummer 2 Absatz 2:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten könnten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Reisende aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben, sofern seit der Verabreichung der im Impfzertifikat für den Abschluss der ersten Impfserie angegebenen Dosis weniger als 270 Tage vergangen sind, oder die nach Abschluss der ersten Impfserie eine zusätzliche Dosis erhalten haben.“
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 4. April 1973 für die deutsche Regierung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung vom 22. August 1969 (73/134/EWG)

1. Mit Schreiben vom 8. Januar 1973 und 22. Februar 1973 hat die deutsche Regierung der Kommission unter Beifügung der Begründung einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung vom 22. August 1969 vorgelegt.

2. Der deutsche Verordnungsentwurf macht von den Änderungsmöglichkeiten Gebrauch, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 515/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (1) eingeführt wurden, und sieht insbesondere vor 1. eine Änderung bei den Lenkzeitunterbrechungen,

2. Änderungen bei Erntebeförderungen,

3. Änderungen bei Milchbeförderungen.

3. Die Kommission stellt fest, daß der Wortlaut des Verordnungsentwurfs den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 515/72 entspricht.

4. Die Kommission nimmt daher zu dem Verordnungsentwurf befürwortend Stellung.

Brüssel, den 4. April 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 11.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 27. März 1974 gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs zu dem Entwurf einer Verordnung über die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (74/205/EWG)

1. Mit Schreiben vom 31. Januar 1974 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Verordnung über die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1) zugeleitet.

Diese Mitteilung stellt eine Anhörung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates dar. In diesem Artikel heisst es, daß die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung der genannten Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die insbesondere die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen betreffen.

2. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Vorschriften ihrem Sinn und ihrem allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates entsprechen. Weiterhin stellt sie fest, daß die Vorschriften über die Ahndung von Zuwiderhandlungen der Empfehlung der Kommission vom 7. Juni 1969 (2) folgen, die zum Ziel hat, eine möglichst weitgehende Übereinstimmung der von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu erlassenden Vorschriften herbeizuführen.

Brüssel, den 27. März 1974.

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 16. (2)ABl. Nr. L 165 vom 5.7.1969, S. 7.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 11. Juni 1976 an die Regierung Dänemarks über ein Regierungsdekret betreffend die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (76/582/EWG)

Mit Schreiben vom 6. Februar 1976 hat die Ständige Vertretung Dänemarks bei den Europäischen Gemeinschaften den Dienststellen der Kommission mitgeteilt, daß ein Regierungsdekret (Nr. 629 vom 17. Dezember 1975) über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr erlassen worden ist.

Für die Kommission kommt diese Mitteilung einer Anhörung gleich, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 vorgesehen ist.

Die Kommission stellt fest, - daß das Dekret der dänischen Regierung in den Rahmen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 fällt,

- daß das Dekret folgendes vorschreibt: - Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 ab 1. Januar 1976,

- Überwachung,

- Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen;

- daß das Dekret zur Durchführung dieser Verordnung ohne vorherige Anhörung der Kommission angenommen worden ist.

Es ist daran zu erinnern, daß laut Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli 1970, die durch den einzigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1787/73 des Rates vom 25. Juni 1973 abgeändert wurde, die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen müssen.

Die Kommission hätte also vor der Annahme dieser Maßnahmen angehört werden sollen. Da das Regierungsdekret jedoch den vorgeschriebenen Bestimmungen entspricht, gibt die Kommission hiermit eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 11. Juni 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1977 an die Regierung des Königreichs Belgien zum Entwurf einer Verordnung für die Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/64/EWG)

1. Die Ständige Vertretung des Königreichs Belgien übermittelte der Kommission am 14. Juli 1977 den Entwurf einer Königlichen Verordnung über Schiffsatteste für Binnenschiffe zur Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (1).

2. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf einer Königlichen Verordnung der Richtlinie 76/135/EWG inhaltlich entspricht.

3. Daher gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 14. Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.
****

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 ( EINE KODIFIZIERTE FASSUNG ERSCHIEN IM ABL . NR . C 73 VOM 17 . 3 . 1979 , S . 1 ).

( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 280 VOM 21 . 12 . 1971 , S . 19 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 21 . JANUAR 1980

AN DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ZUM ENTWURF EINER VERORDNUNG ÜBER DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR

( 80/168/EWG )

1 . DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG LEGTE MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 15 . OKTOBER 1979 DER KOMMISSION DEN ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG ÜBER DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ( 2 ), ZUR STELLUNGNAHME VOR .

2 . DIESER ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG IST DAZU BESTIMMT , DIE IN DER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG VOM 23 . DEZEMBER 1972 GEREGELTE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN , WOZU DIE KOMMISSION AM 3 . DEZEMBER 1971 ( 3 ) EINE POSITIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE , AUF DEN NEUEN SACHVERHALT , DER SICH AUS DER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ERGIBT , AUSZUDEHNEN .

3 . DIE KOMMISSION STELLT FEST , DASS SICH DER ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 AUF DIE AHNDUNG ALLER ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER NEUFASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ERSTRECKT .

DIE KOMMISSION ERHEBT DAHER KEINE EINWENDUNGEN GEGEN DIE IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN UND GIBT EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB .

BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 25. Mai 1981 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung der Richtlinie des Rates 79/116/EWG über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen (81/414/EWG)

1. Mit Schreiben vom 27. November 1979 hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinie 79/116/EWG (1) folgende Unterlagen übermittelt: - eine Sammlung der Änderungen der "Seeschiffahrtsstrassen-Ordnung", die im Bundesgesetzblatt vom 22. Juni 1977 veröffentlicht wurden;

- eine Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest zur Seeschiffahrtsstrassen-Ordnung, die im Bundesanzeiger vom 5. April 1978 veröffentlicht wurde;

- eine Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstrassen-Ordnung, die im Bundesanzeiger vom 5. August 1978 veröffentlicht wurde;

- eine zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsordnung, die im Bundesgesetzblatt vom 30. Dezember 1978 veröffentlicht wurde;

- eine Verordnung zur Änderung der Lotsordnungen Ems und Weser/Jade, die im Bundesanzeiger vom 16. August 1977 veröffentlicht wurde.

2. Bei der Prüfung dieser Unterlagen hat sich die Kommission vergewissert, daß die Bundesregierung allen Bestimmungen der betreffenden Richtlinie nachgekommen ist.

Brüssel, den 25. Mai 1981

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 33.
*****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1985

an das Großherzogtum Luxemburg zum Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Anwendung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

(85/394/EWG)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1984 übermittelte der Ständige Vertreter Luxemburgs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Konsultierung den Wortlaut des Entwurfs einer Großherzoglichen Verordnung zur Anwendung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1).

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1984 übermittelte der Ständige Vertreter Luxemburgs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission die Stellungnahme des Staatsrates von Luxemburg zu diesem Verordnungsentwurf, welche zu einigen Änderungen Anlaß gab.

Beide Mitteilungen erfolgten gemäß Artikel 22 der vorgenannten Richtlinie, demzufolge die Mitgliedstaaten nach Konsultierung der Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission gibt zu dem vorgenannten Verordnungsentwurf folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission stellt fest, daß mit der im Entwurf vorliegenden Großherzoglichen Verordnung den Bestimmungen der Richtlinie 82/714/EWG nachgekommen wird;

2. Die Kommission ist der Auffassung, daß an Artikel 10 der im Entwurf vorliegenden Großherzoglichen Verordnung ein Satz angefügt werden sollte, welcher dem letzten Absatz von Artikel 15 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates entspricht.

Brüssel, den 17. Juli 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.