FINANZREGELUNG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (91/491/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1) (nachstehend "Internes Abkommen" genannt), insbesondere auf

Artikel 32,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2) ,

gestützt auf die vom AKP-EWG-Ministerrat am 29. März 1990 angenommenen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (3) (nachstehend "Allgemeine Vorschriften und Bedingungen für die Auftragsvergabe" genannt),

nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Entwurfs einer Finanzregelung,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4) ,

nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des Internen Abkommens einen Siebten Europäischen Entwicklungsfonds - nachstehend "EEF" genannt - errichtet.

Nach Artikel 32 des Internen Abkommens werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkrafttreten des Abkommens mit der in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit erlässt.

Der zur Durchführung dieser Finanzregelung verwendete Ecu wird in der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit (6) oder in späteren Ratsverordnungen über die Zusammensetzung des Ecu festgelegt - HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN:

TITEL I FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Der Rat teilt der Kommission den gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Internen Abkommens gefassten Beschluß über den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge bis zum 30. November jedes Jahres mit.

(2) Die Jahresbeiträge werden in der Regel in vier Tranchen abgerufen, die zu folgenden Terminen fällig sind:

- 20. Januar,

- 1. April,

- 1. Juli,

- 1. Oktober.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, spätestens jedoch zu Beginn jedes Haushaltsjahres, die Höhe der vierteljährlichen Beitragstranchen mit, die zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu zahlen sind.

Zusätzliche vom Rat nach Artikel 6 Absatz 3 des Internen Abkommens beschlossene Zahlungen werden, sofern der Rat nicht anders beschließt, binnen einer möglichst kurzen Frist, die in dem Beschluß über den Abruf dieser Zahlungen festgelegt wird, auf keinen Fall jedoch drei Monate überschreiten darf, fällig und zahlbar.

(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so früh wie möglich vor dem Fälligkeitstermin jeder Beitragstranche mit, ob sie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Kassenmittelbestandes des EEF und der aktuellsten Ausgabenvorausschätzungen für den Rest des Jahres beabsichtigt, geringere oder keine Beiträge abzurufen.

(4) Jeder Mitgliedstaat leistet die in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen im Verhältnis zu seinem in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens festgelegten Beitrag zum EEF.

(5) Jedem Mitgliedstaat, der die Zahlungen der nach diesem Artikel zu leistenden Beitragstranchen nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Fälligkeitstermin geleistet hat, werden für die geschuldeten Beträge Zinsen berechnet; der Zinssatz für Verzug liegt um 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz für kurzfristige Finanzgeschäfte, der am Tag der Fälligkeit der Tranche auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für Ecu gilt. Dieser Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Monat des Verzugs um 0,25 Prozentpunkte. Der erhöhte Zinssatz findet auf den gesamten Verzugszeitraum Anwendung. Die von der Kommission als Verzugszinsen eingezogenen Beträge werden dem in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto gutgeschrieben.

Artikel 2

(1) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in Ecu ausgedrückt.

(2) Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge in Ecu.

(3) Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Europäischer Entwicklungsfonds" eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder bei dem von ihm bezeichneten Finanzinstitut unterhalten wird. Die Beitragsmittel bleiben auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Deckung des Zahlungsbedarfs nach Artikel 319 des Abkommens erforderlich sind.

(4) Bei Ablauf des Abkommens wird der von den Mitgliedstaaten noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je nach Bedarf nach Maßgabe dieser Finanzregelung abgerufen.

Artikel 3

(1) Für die in Artikel 319 des Abkommens vorgesehenen Zahlungen eröffnet die Kommission Konten bei Finanzinstituten in den Mitgliedstaaten. Vorbehaltlich des Artikels 319 Absatz 3 des Abkommens sind die Einlagen auf diesen Konten verzinslich. Vorbehaltlich des Artikels 192 des Abkommens werden derartige Zinsen dem in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto gutgeschrieben. (2) Auszahlungen von diesen Konten erfolgen nach Maßgabe von Artikel 319 Absätze 4 und 5 des Abkommens.

Artikel 4

Die Unterschriften der Beamten und Bediensteten der Kommission, die ermächtigt sind, Geschäftsvorgänge auf den Konten des EEF auszuführen, werden bei Eröffnung der Konten oder, wenn die Beamten oder Bediensteten erst später bestellt werden, bei der Bestellung hinterlegt.

Artikel 5

(1) Die EEF-Mittel müssen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, vor allem unter dem Gesichtspunkt von Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, verwendet werden. Quantifizierte Ziele müssen ausgewiesen werden; ihre Verwirklichung ist zu überwachen.

(2) Die Kommission ruft Beträge von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Sonderkonten soweit wie möglich derart ab, daß der Stand der Guthaben auf diesen Konten den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EEF proportional ist.

Artikel 6

Zahlungen aus dem EEF erfolgen gemäß Artikel 319 des Abkommens und in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Finanzregelung.

Artikel 7

Die Kommission überweist von den Sonderkonten nach Artikel 2 Absatz 3 die Beträge, die zur Auffuellung der nach Artikel 3 dieser Finanzregelung und Artikel 319 des Abkommens auf ihren Namen eröffneten Konten erforderlich sind. Derartige Überweisungen richten sich nach dem Bedarf an Kassenmitteln für die Vorhaben und Programme. TITEL II VERWALTUNG DES EEF

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 8

(1) Der EEF wird finanziell nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern verwaltet. Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt den Anweisungsbefugten, die für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen allein zuständig sind. (2) Der Rechnungsführer führt die Annahme- oder Auszahlungsanordnungen aus.

(3) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten, die des Finanzkontrolleurs und die des Rechnungsführers sind miteinander nicht vereinbar.

Artikel 9

(1) Die Kommission verwaltet unbeschadet von Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens den EEF in eigener Verantwortung im Rahmen der in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen Mittel, aller weiteren Einnahmen des EEF und nach Maßgabe des Abkommens, des Beschlusses 91/482/EWG, des Internen Abkommens und dieser Finanzregelung.

(2) Die Kommission kann Bevollmächtigten, die von ihr bestellt werden, bestimmte Aufgaben des Rechnungsführers sowie bestimmte Kontrollaufgaben übertragen. Die Zuständigkeitsvorschriften dieses Titels finden auf diese Bevollmächtigten im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse Anwendung. In jedem Übertragungsbeschluß sind Dauer und Umfang des Mandats zu nennen.

(3) Die Bevollmächtigten können nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden. Die Übertragungsbeschlüsse werden den Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur, den Anweisungsbefugten sowie dem Rechnungshof mitgeteilt.

(4) Die Vorschriften dieser Finanzregelung über die Kontrolle und die Zahlung der Ausgaben finden auf die Ausgaben Anwendung, die aufgrund übertragener Befugnisse ausgeführt werden. Die Ausgaben dürfen in der Buchführung des EEF erst dann endgültig erfasst werden, wenn die Dienststellen der Kommission die Richtigkeit der Feststellung sowie die Ordnungsmässigkeit der Anordnung und der Zahlung nach Maßgabe dieser Finanzregelung überprüft haben.

Artikel 10

Werden die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge über integrierte Computersysteme verwaltet, so werden die Bestimmungen der Abschnitte II und III dieser Finanzregelung unter angemessener Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer computergesteuerten Verwaltung angewendet.

Daher können:

- die Belege zu Kontrollzwecken bei dem Anweisungsbefugten oder dem Rechnungsführer verbleiben,

- Unterschriften und Sichtvermerke in computergerechter Form gegeben werden.

Der Finanzkontrolleur kann indessen die Originalbelege anfordern, sofern er sie zu Kontrollzwecken für notwendig hält.

Der Finanzkontrolleur muß zur Festlegung des EEF- Buchungssystems konsultiert werden und Zugang zu dem Datensystem haben.

Artikel 11

Gemäß Artikel 311 Absatz 1 des Abkommens bestellt die Kommission den Hauptanweisungsbefugten des EEF. Er ist für die Erstellung der in Artikel 69 dieser Finanzregelung genannten Planungsrechnung verantwortlich. Er kann weiteren Personen, die er vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission bestellt, die Anweisungsbefugnis übertragen.

Artikel 12

(1) Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur, der für die Kontrolle der Mittelbindungen, die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie für die Kontrolle der Einnahmen zuständig ist. Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt werden.

(2) Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen vor, erforderlichenfalls an Ort und Stelle.

(3) Besondere Vorschriften für den Finanzkontrolleur müssen gewährleisten, daß dieser bei der Erfuellung seiner Aufgaben unabhängig ist. Maßnahmen, die seine Ernennung, seine Beförderung, Disziplinarstrafen oder Versetzungen und die verschiedenen Bestimmungen über die Unterbrechung des Dienstes oder das Ausscheiden aus dem Amt betreffen, müssen Gegenstand von mit Gründen versehenen Entscheidungen sein; diese sind dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

(4) Der Betroffene und die Kommission können den Gerichtshof anrufen. Hat die Klage die Unabhängigkeit des Finanzkontrolleurs zum Gegenstand, so kann dieser gegen sein Organ eine Rückgriffsklage erheben.

Artikel 13

Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Ausgaben erfolgen durch einen von der Kommission ernannten Rechnungsführer. Vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 34 Absatz 2 kann nur der Rechnungsführer die Zahlungsmittel und Wertgegenstände verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

Der Rechnungsführer ist für die Verwaltung der in den Artikeln 36 und 37 genannten Konten und für die Erstellung der Finanzausweise gemäß Artikel 69 verantwortlich.

Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben entweder von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern, die unter den gleichen Bedingungen ernannt werden wie er selbst, oder durch von ihm auf Weisung der Kommission bestellte Bevollmächtigte unterstützt werden.

Artikel 14

Die Bestellung des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs, des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters und Verwalters des in Artikel 37 genannten Buchungsplans werden dem Rechnungshof mitgeteilt. Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof die Verfahrensregeln, die sie auf finanziellem Gebiet beschließt.

ABSCHNITT II

EINNAHMEN

Artikel 15

(1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung des EEF begründen oder ändern können, sind von dem zuständigen Anweisungsbefugten vorher zu beantragen. Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur p.-m.-Verbuchung zuzuleiten. Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstelle sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs werden bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung des Antrags im Hinblick auf die für die Verwaltung des EEF geltenden Bestimmungen und alle in Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften sowie auf die in Artikel 5 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) seiner Ansicht nach nicht gegeben sind.

Die Kommission kann sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Kommission unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats über alle diese Beschlüsse.

(2) Unbeschadet von Artikel 10 stellt der zuständige Anweisungsbefugte für jede festgestellte Forderung eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.

Durch den Sichtvermerk werden bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,

c) die Ordnungsmässigkeit der Belege,

d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,

e) der Fälligkeitstermin,

f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 5 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung,

g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einziehungsanordnung.

Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.

(3) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer festgestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs werden die Ordnungsmässigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt. Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.

Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.

(4) Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hiervon die Kommission.

Artikel 16

(1) Der Rechnungsführer ist für die Ausführung der ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen zuständig, die ihm der Anweisungsbefugte zuleitet.

(2) Der Rechnungsführer hat dafür zu sorgen, daß die EEF-Mittel zu den in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkten eingehen und stellt sicher, daß die Rechte der Gemeinschaft gewahrt werden.

(3) Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingehen. Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfahren ein.

ABSCHNITT III

MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG, ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN

1. Mittelbindung

Artikel 17

(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des EEF führen können, muß der Anweisungsbefugte zuvor einen Mittelbindungsantrag stellen. Bei laufenden Ausgaben können vorläufige Mittelbindungen beantragt werden. (2) Entscheidungen der Kommission gemäß den Bestimmungen, die sie zur Gewährung finanzieller Zuschüsse aus dem EEF ermächtigen, gelten unbeschadet von Artikel 34 als Mittelbindung.

(3) Die Mittelbindungen und die Auszahlungsanordnungen sind buchmässig zu erfassen.

Artikel 18

Unbeschadet von Artikel 10 werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zugeleitet. In den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben. Nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden die Anträge vom Anweisungsbefugten in ein Verzeichnis eingetragen.

Artikel 19

(1) Mit dem Sichtvermerk für den Mittelbindungsantrag durch den Finanzkontrolleur wird folgendes bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Verfügbarkeit der Mittel,

c) die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die Vorschriften für die Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchführung dieser Vorschriften getroffenen Maßnahmen, insbesondere die allgemeinen und besonderen Vorschriften des für diesen Vorgang maßgebenden Finanzierungsabkommens,

d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß Artikel 5.

(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden.

Artikel 20

(1) Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 19 seiner Ansicht nach nicht gegeben sind. Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so hat er dies in einer schriftlichen Bemerkung hinreichend zu begründen. Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitgeteilt.

Wird der Sichtvermerk verweigert und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird die Angelegenheit der Kommission zur Entscheidung vorgelegt.

(2) Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann sich die Kommission durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Kommission unterrichtet den Rechnungshof binnen eines Monats über jeden dieser Beschlüsse.

2. Feststellung der Ausgaben

Artikel 21

Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch welche der Anweisungsbefugte

a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,

b) das Bestehen und den Betrag der Forderung bestimmt und prüft und

c) die Bedingungen für die Fälligkeit der Zahlung prüft.

Artikel 22

(1) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers und, wo zweckmässig, die Art der von ihm erbrachten Leistungen oder das Vorhandensein eines Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervorgehen. Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der Belege, die der Auszahlungsanordnung beizufügen sind.

(2) Für bestimmte Ausgabenarten können unter den von der Kommission festgelegten Voraussetzungen Vorschüsse gewährt werden.

(3) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der in Titel V genannten Haushaltsrechnung und der Übersicht über das Vermögen und die Schulden werden fünf Jahre lang von dem Zeitpunkt an gerechnet aufbewahrt, zu dem die Entlastung hinsichtlich der Durchführung des EEF gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens beschlossen wurde. Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, werden jedoch über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres, das auf den Abschluß der betreffenden Vorgänge folgt, aufbewahrt.

(4) Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob sie vorgenommen worden ist.

3. Anordnung der Ausgaben

Artikel 23

Durch die Ausstellung einer Auszahlungsanordnung weist der Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine von ihm festgestellte Ausgabe zu zahlen.

Artikel 24

Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:

a) die Verbuchungsstelle,

b) den zu zahlenden Betrag in Zahlen und ausgeschrieben unter Angabe der Währung,

c) Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,

d) das Bankkonto,

e) die Zahlungsform,

f) den Gegenstand der Ausgabe.

Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu datieren und zu unterzeichnen.

Artikel 25

(1) Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbelege beizufügen; sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung des Anweisungsbefugten, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der Eingang der Lieferung oder die Ausführung der Leistungen bestätigt werden. Ausserdem sind auf der Auszahlungsanordnung die Nummern und Daten der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben.

(2) Anstelle der Originalbelege können in hinreichend begründeten Fällen gegebenenfalls Abschriften verwendet werden, deren Übereinstimmung mit dem Original von dem Anweisungsbefugten oder dem Bevollmächtigten der Kommission zu bescheinigen ist.

Artikel 26

Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsanordnung die Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.

Artikel 27

Unbeschadet des Artikels 10 sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten. Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:

a) die Ordnungsmässigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung,

b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags,

c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

d) die Verfügbarkeit der Mittel,

e) die Ordnungsmässigkeit der Belege,

f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.

Artikel 28

Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 20 Anwendung.

Artikel 29

Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet.

4. Zahlung der Ausgaben

Artikel 30

(1) Unbeschadet des Artikels 313 und des Artikels 319 Absatz 8 des Abkommens betreffend die Zuständigkeiten des nationalen Anweisungsbefugten bzw. die finanzielle Haftung der Verantwortlichen für die Verwaltung und Ausführung der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit erfuellt der EEF durch die Zahlung seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungsempfänger.

(2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.

Artikel 31

Liegen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten, daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser Finanzregelung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet worden, so setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus.

Artikel 32

(1) Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen, die er unverzueglich dem Anweisungsbefugten übermittelt und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zuleitet.

(2) Ausser wenn bestritten wird, daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte die Kommission mit der Frage der Aussetzung der Zahlung befassen. Die Kommission kann schriftlich und unter eigener Verantwortung anordnen, daß die Zahlung vorgenommen wird.

Artikel 33

(1) Zahlungen sind grundsätzlich über anerkannte Finanzinstitute zu leisten. Die Verfahren für die Eröffnung, Verwaltung und Führung dieser Konten werden von der Kommission festgelegt.

(2) Unbeschadet des Artikels 10 müssen nach diesen Verfahren insbesondere Schecks und Überweisungen mit zwei Unterschriften versehen sein, eine davon notwendigerweise die des Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines ordnungsgemäß ermächtigten Zahlstellenverwalters; nach diesen Verfahren ist ferner anzugeben, welche Zahlungen ausschließlich durch Scheck und welche durch Überweisung zu bewirken sind.

Artikel 34

(1) Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der von der Kommission festgelegten Bedingungen Zahlstellen errichtet werden.

(2) Lediglich der Rechnungsführer kann die Zahlstelle mit Mitteln versehen.

(3) Die Vorschriften über die Verwaltung der Zahlstellen regeln insbesondere:

a) die Bestellung der Zahlstellenverwalter,

b) die Art und den Hoechstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,

c) den Hoechstbetrag für Vorschüsse, die gewährt werden können,

d) die Form und Fristen für die Vorlage der Belege,

e) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.

(4) Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die genauen Beträge der gemäß Artikel 319 Absatz 2 des Abkommens gewährten Vorschüsse fristgerecht festzustellen.

Artikel 35

Zur Umrechnung der Zahlungen für die in Titel III des dritten Teils des Abkommens genannten Vorhaben und Aktionsprogramme zwecks ihrer endgültigen Verbuchung in Ecu werden die Umrechnungskurse zugrunde gelegt, die an dem Tag anwendbar sind, an dem die Zahlungen tatsächlich erfolgen. Dieser Tag entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 319 des Abkommens und in Artikel 3 dieser Finanzregelung genannten Konten der Kommission belastet worden sind.

ABSCHNITT IV

RECHNUNGSFÜHRUNG

Artikel 36

Die Rechnungsführung des EEF ist in Ecu nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Die Rechnungsführung muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben eines Jahres in voller Höhe erfassen; sie stützt sich auf Belege. Die in Titel V vorgesehenen Finanzausweise werden in Ecu aufgestellt. Allerdings muß das Rechnungsführungssystem es notfalls gestatten, in Landeswährungen ausgedrückte Forderungen oder Verbindlichkeiten zusätzlich zu ihrer Verbuchung in Ecu auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbuchen.

Artikel 37

(1) Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rechnungsführung sind nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Konten vorzunehmen, die für die Aufstellung der Übersicht über das Vermögen und die Schulden einerseits und der Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind. Die Buchungen müssen die Aufstellung einer monatlichen Gesamtübersicht über die Konten sowie einer Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben ermöglichen.

(2) Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans werden von der Kommission festgelegt.

Artikel 38

Die Bücher werden bei Ablauf des Kalenderjahres abgeschlossen, damit die Finanzausweise des EEF aufgestellt werden können. Diese werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt.

ABSCHNITT V

VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER FINANZKONTROLLEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER

Artikel 39

Unbeschadet der Artikel 313 Absatz 1 Buchstabe f) und 319 Absatz 8 des Abkommens sind die Anweisungsbefugten disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen feststellen oder Einziehungsanordnungen erteilen, Mittelbindungen vornehmen oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne diese Finanzregelung zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein Dokument auszustellen, das einen Anspruch begründet, oder wenn sie die Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassen und verzögern. Dies gilt auch, wenn sie die Erteilung einer Auszahlungsanordnung unterlassen oder ohne Grund verspätet vornehmen und dies zur Folge hat, daß die Kommission gegenüber Dritten zivilrechtlich haftet.

Artikel 40

Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die sie in Erfuellung ihrer Aufgaben vornehmen, namentlich wenn sie ihren Sichtvermerk trotz Mittelüberschreitung erteilen, disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.

Artikel 41

(1) Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei Artikel 31 nicht beachtet haben.

Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Unter den gleichen Bedingungen sind sie für die ordnungsgemässe Ausführung der Anordnungen verantwortlich, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der bei anerkannten Finanzinstituten geführten Bankkonten erhalten, insbesondere,

a) wenn die von ihnen vorgenommenen Einziehungen oder Zahlungen nicht den auf den Einziehungs- bzw. den Auszahlungsanordnungen angegebenen Beträgen entsprechen,

b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten.

(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet,

a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgemässe Belege nachweisen können,

b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten.

Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(3) Der Rechnungsführer, der unterstellte Rechnungsführer oder der Zahlstellenverwalter versichert sich gegen die Risiken, denen er aufgrund dieses Artikels ausgesetzt ist und die nicht durch den in Absatz 4 vorgesehenen Garantiefonds gedeckt werden können.

Die Kommission deckt die betreffenden Versicherungskosten. Sie legt fest, welche Gruppen von Beamten die Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters haben und unter welchen Bedingungen sie die Versicherungskosten deckt, die diesen Beamten durch die Sicherung gegen die mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Risiken entstehen.

(4) Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters haben, werden Sondervergütungen gewährt. Die Höhe dieser Vergütungen wird von den Dienststellen der Kommission bestimmt. Die betreffenden Beträge werden monatlich einem von der Kommission auf den Namen jedes einzelnen dieser Beamten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein Garantiefonds für die Deckung des etwaigen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen wird, für das der Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist, soweit es nicht aus den Leistungen der Versicherungsgesellschaften gedeckt worden ist.

Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird den Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeiten als Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt.

Artikel 42

Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Artikels 22 und der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls zu Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch verantwortlich.

Artikel 43

Die Kommission verfügt von dem Zeitpunkt an, zu dem die Finanzausweise dem Rat vorgelegt wurden, über eine Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu beschließen, die den Rechnungsführern für die entsprechenden Rechnungsvorgänge zu erteilen ist.

TITEL III DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Artikel 44

Mittelbindungen des EEF werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens nach den Verfahren beschlossen, die in den Artikeln 21 bis 27 des Internen Abkommens für die von der Kommission verwaltete Hilfe und in den Artikeln 28 und 29 dieses Abkommens für die von der Bank verwaltete Hilfe vorgesehen sind.

ABSCHNITT I

VON DER KOMMISSION VERWALTETE FINANZGESCHÄFTE DES EEF

1. Allgemeines

Artikel 45

(1) Wird die gewährte Hilfe gemäß Artikel 219 Absatz 5, Artikel 233 Absatz 3 und Artikel 266 des Abkommens an den Enddarlehensnehmer weitervergeben, so enthält das Finanzierungsabkommen die diesbezueglichen Darlehensbedingungen, unter anderem Zinssätze, Laufzeit des Darlehens, tilgungsfreie Zeit und Vereinbarungen für die Verwendung der durch Kapital- und Zinsrückzahlungen anfallenden Mittel. Bei der Festlegung dieser Bedingungen werden die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b), Artikel 240 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 291, angemessen berücksichtigt.

(2) Der EEF kann mit keiner Ausgabe belastet werden, die über den im Finanzierungsabkommen festgelegten Betrag hinausgeht, wenn nicht eine entsprechende zusätzliche Mittelbindung nach Maßgabe der Artikel 21 bis 27 des Internen Abkommens und Artikel 61 dieser Finanzregelung vorgenommen wurde. Der Antrag auf eine zusätzliche Mittelbindung ist an die Kommission zu richten und wird nach Maßgabe des Artikels 292 des Abkommens geprüft.

Artikel 46

(1) Die Kommission trifft über ihre Dienststellen oder ihren Beauftragten alle notwendigen Maßnahmen, um Artikel 314 des Abkommens nachzukommen.

(2) Forderungen aufgrund eines Zahlungsverzugs, für den die Kommission nach Artikel 319 des Abkommens verantwortlich ist, werden von der Kommission aus dem in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto beglichen.

2. Angebote und Aufträge

Artikel 47

(1) Die Kommission trifft alle geeigneten Maßnahmen, um eine effiziente Information der interessierten Wirtschaftskreise zu ermöglichen, insbesondere durch regelmässige Veröffentlichung der Voranschläge für die aus Mitteln des EEF zu finanzierenden Aufträge.

(2) Bei der Bekanntmachung der Beteiligungsbeschlüsse betreffend die Durchführung von Untersuchungen und die Lieferung technischer Hilfe wird entsprechend verfahren.

Artikel 48

Die Kommission teilt dem Rat jährlich mit, welche Aufträge im Laufe des jeweiligen Jahres vergeben wurden. Sie teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Maßnahmen sie getroffen hat oder treffen will, um die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligung an den Ausschreibungen des EEF zu verbessern.

In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat alle erforderlichen Informationen, damit dieser beurteilen kann, ob die von der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Folge hatten, daß sämtliche Unternehmen der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten und der assoziierten Länder und Gebiete gleiche Möglichkeiten für den Zugang zu den vom EEF finanzierten Bau- und Lieferaufträgen geboten wurden.

Artikel 49

Im Rahmen der Artikel 298 bis 302 des Abkommens und unbeschadet von Artikel 293 des Abkommens und Artikel 24 des Internen Abkommens ist vor der freihändigen Auftragsvergabe, der Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder bei Ausführung in staatlicher Regie eine befürwortende Stellungnahme des EEF-Ausschusses erforderlich.

Falls jedoch die Dringlichkeit und unvorhergesehene Umstände es rechtfertigen, kann die Kommission die obengenannten Ausnahmen von den Regeln des Wettbewerbs ohne vorherige Stellungnahme des EEF-Ausschusses gestatten. In diesem Fall unterrichtet die Kommission hiervon umgehend den EEF-Ausschuß.

Artikel 50

Die Ergebnisse der in diesem Abschnitt genannten Ausschreibungen werden so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 51

(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe c) des Internen Abkommens gelten die "Allgemeinen Vorschriften und Bedingungen für die Auftragsvergabe" für alle aus dem EEF finanzierten Angebote und Aufträge. Die Zahlungsvereinbarungen und die Währung oder Währungen, in denen die Zahlung vorgenommen wird, werden in den betreffenden Verträgen festgelegt.

(2) Bei der Kalkulation der Angebotspreise für vom EEF finanzierte Aufträge sind die Steuer- und Abgabenregelungen nach den Artikeln 308, 309 und 310 des Abkommens zu berücksichtigen.

(3) Erfolgt die Zahlung in der Währung eines AKP- Staats, so ist sie über eine in diesem Staat niedergelassene Bank vorzunehmen. Erfolgt die Zahlung in Ecu, so ist sie über eine in einem Mitgliedstaat zugelassene Bank oder Agentur vorzunehmen.

3. Strukturanpassungshilfe

Artikel 52

(1) Die Hilfe für die in dem Abkommen vorgesehenen Programme zur Strukturanpassung wird gemäß Artikel 248 des Abkommens sowie nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

- Die Gemeinschaftshilfe wird in den Rahmen des von dem AKP-Staat aufgestellten Programms einbezogen, insbesondere dann, wenn dieses Programm von den wichtigsten internationalen Geldgebern unterstützt wird.

- Die Gemeinschaftshilfe, die über Einfuhrprogramme und die gezielte und kohärente Verwendung der Gegenwertmittel unter Beachtung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung durchgeführt wird, wird den in den Artikeln 226 und 244 des Abkommens festgelegten vorrangigen spezifischen Bedürfnissen der AKP-Staaten im Einklang mit den in diesen Artikeln festgelegten Einzelheiten für den Einsatz dieser Instrumente angepasst.

- Die praktischen Verfahren für die Durchführung der Strukturanpassungsprogramme werden in den betreffenden Finanzierungsvorschlägen und -abkommen festgelegt.

(2) Aufträge im Rahmen von Einfuhrprogrammen, für die Devisen bereitgestellt werden, können in anderen Währungen als in Währungen der AKP-Staaten oder in Ecu ausgedrückt werden; zu solchen anderen Währungen gehören auch die Währungen von Ländern, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.

(3) Bei jeder Vorauszahlung von Mitteln für Strukturanpassungsprogramme prüft die Kommission die Ordnungsmässigkeit und Übereinstimmung hinsichtlich der Begründung der Mittelverwendung und der gemäß Artikel 246, Artikel 248 und Artikel 294 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens sowie Artikel 20 des Internen Abkommens anwendbaren Bestimmungen.

4. Verwaltung des Systems zur Stabilisierung der

Ausfuhrerlöse (STABEX)

Artikel 53

Die Mittel, die gemäß Artikel 191 des Abkommens jährlich für das STABEX-System zur Verfügung stehen, werden von der Kommission wie folgt verwaltet:

i) Die Hälfte jeder Jahrestranche wird dem System am 1. April bzw. am 1. Juli gutgeschrieben. Die erste Hälfte der Jahrestranche für jedes Jahr wird jedoch um den Betrag der im Vorjahr gegebenenfalls gemäß Artikel 194 Absatz 1 des Abkommens getätigten Vorauszahlungen gekürzt. Alle Beträge, die in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft trat, an das STABEX-Konto abzuführen sind, sind an das System an dem Tag, an dem diese Finanzregelung in Kraft tritt, mit Wertstellung zu den obengenannten Fälligkeitsterminen zu überweisen.

ii) Die Beträge der dem STABEX-System gutgeschriebenen Jahrestranchen werden zum gleichen Zeitpunkt wie die liquiden Aktiva des EEF wie folgt verzinst:

- ab 1. April jedes Jahres für die erste Hälfte jeder Jahrestranche abzueglich der aus den STABEX-Mitteln gegebenenfalls getätigten Vorauszahlungen und Transfers;

- in gleicher Weise ab 1. Juli jedes Jahres für die zweite Hälfte der einzelnen Jahrestranchen.

iii) Jeder nicht vorausgezahlte oder überwiesene Teilbetrag einer Jahrestranche trägt bis zu seiner Verwendung im Folgejahr weiter Zinsen, die den Mitteln des STABEX-Systems zufließen.

iv) Die in Artikel 211 des Abkommens genannten Transfers werden in Ecu auf ein von dem AKP-Staat und der Kommission einvernehmlich gewähltes zinstragendes Bankkonto eingezahlt. Alle fällig werdenden Zinsen werden diesem Konto zugeschrieben. Für alle Abhebungen von dem Konto sind zwei Unterschriften erforderlich, und zwar die eines von dem betreffenden AKP-Staat bestellten Verantwortlichen und die des Beauftragten der Kommission.

Die Mittel dieses Kontos, einschließlich der Zinsen, werden im Zuge der Durchführung der in dem Protokoll über die Verwendung der Mittel gemäß Artikel 210 des Abkommens beschriebenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 186 Absatz 2 des Abkommens bereitgestellt.

Artikel 54

Bei einem Vorgriff auf die Tranche des folgenden Jahres gemäß Artikel 194 des Abkommens werden die Vorauszahlungen gemäß Artikel 206 des Abkommens anteilig gekürzt.

Artikel 55

Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene Vierteljahresbericht an die Mitgliedstaaten über die Kassenlage des EEF-Guthabens gibt auch Auskunft über die Finanzlage des STABEX-Systems.

Artikel 56

Müssen die zur Berechnung der Höhe eines Transfers oder einer Vorauszahlung in der Landeswährung des betroffenen AKP- Staats oder in einer anderen Währung ausgedrückten Angaben in Ecu umgerechnet werden, wird als Wechselkurs der jährliche Durchschnittskurs des Kalenderjahres, auf das sich ihre Angaben beziehen, zugrunde gelegt.

ABSCHNITT II

VON DER BANK VERWALTETE HILFE

Artikel 57

Zu Beginn jedes Vierteljahres übermittelt die Bank der Kommission Vorausschätzungen aller Beträge, die vom EEF in dem Vierteljahr voraussichtlich als Risikokapital und Zinsvergütungen gefordert werden. 1. Risikokapital

Artikel 58

(1) In dem Beschluß über die Gewährung von Risikokapital wird festgelegt, bis zu welchem Hoechstbetrag die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und wieweit sie eine finanzielle Verantwortung übernimmt; bei Beteiligungen wird ferner der Umfang der mit diesen Geschäften verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt. Ferner werden in dem Beschluß die Bestimmungen von Artikel 234 Absatz 2 des Abkommens über die Wechselkursrisiken berücksichtigt.

Die Risikokapitalgeschäfte werden durch die Bank als Beauftragte der Gemeinschaft geschlossen.

(2) Die Bank verwaltet als Beauftragte und für Rechnung der Gemeinschaft die in Absatz 1 genannten Geschäfte, für die ein Finanzierungsbeschluß des Verwaltungsrats der Bank ergangen ist.

(3) Bei jeder Auszahlung fordert die Bank bei der Kommission den als Risikokapital gezahlten Betrag in Ecu an. Die Kommission zahlt diesen Betrag spätestens 21 Tage nach Erhalt der Zahlungsanforderung; als Verbuchungstag gilt der Tag der Auszahlung durch die Bank.

(4) Erfolgt die Auszahlung in anderen Währungen als in Ecu, so werden bei der Festsetzung der auszuzahlenden Beträge diejenigen Wechselkurse verwendet, die die Bank bei der Korrespondenzbank erhält, die mit dem Devisengeschäft beauftragt ist.

Zur Berechnung der geschuldeten Beträge, die sich auf Erlöse, Erträge und Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften beziehen, verwendet der Darlehensnehmer die einen Monat vor dem Zeitpunkt der Zahlung geltenden Umrechnungskurse für den Ecu.

(5) Geschuldete Beträge, die sich auf Erlöse, Erträge und Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften beziehen, werden von der Bank im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 59 dieser Finanzregelung eingezogen.

Artikel 59

Einnahmen der Bank aus Erlösen, Erträgen oder Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften werden einem auf den Namen der Gemeinschaft für Rechnung der Mitgliedstaaten eröffneten Sonderkonto entsprechend ihren Beiträgen zum EEF gutgeschrieben. Dieses Konto lautet auf Ecu und wird von der Bank gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens verwaltet. Die Bank vereinbart mit den Mitgliedstaaten die Angaben, die über dieses Konto zu machen sind.

Die Verfahrensbestimmungen für die Verwaltung dieses Kontos einschließlich der Festsetzung seiner Verzinsung werden zwischen dem Rat und der Bank im Einvernehmen mit der Kommission vereinbart. 2. Darlehen mit Zinsvergütungen

Artikel 60

(1) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen für ein Darlehen der Bank wird in Ecu gemäß Artikel 235 des Abkommens unter Anwendung des nach dem Verfahren von Absatz 3 Ziffer iii) festzusetzenden Abzinsungsfaktor berechnet.

(2) Bei Unterzeichnung eines Darlehensvertrages teilt die Bank der Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der Zinsvergütung in Ecu mit.

(3) Bei jeder Auszahlung einer Darlehenstranche fordert die Bank die Kommission auf, die betreffende, wie nachstehend berechnete Zinsvergütung zu zahlen:

i) Gegenwert in Ecu der Beträge in den Währungen, in denen die Darlehenstranche ausgezahlt wurde, unter Anwendung des Umrechnungskurses zwischen den betreffenden Währungen und dem Ecu, wie er aufgrund der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an dem der Kommission mitzuteilenden Tag gilt, an dem der auszuzahlende Währungsbetrag bestimmt wird;

ii) Anwendung des Zinsvergütungssatzes auf den bei jedem Rückzahlungstermin jährlich noch verbleibenden Kapitalbetrag;

iii) Zeitwert der Zinsvergütungen der Darlehensauszahlung. Bei der Berechnung des Zeitwerts wird ein Abzinsungsfaktor berücksichtigt, der dem tatsächlichen Jahreszinssatz entspricht, den die Bank in der oder den Währungen der betreffenden Auszahlung erhalten würde, falls für das Darlehen keine Zinsvergütung gewährt würde. Die tatsächliche Berechnung des Zeitwerts erfolgt unter Anwendung des genannten Abzinsungsfaktors, vermindert um vier zehntel Prozentpunkte.

(4) Die Kommission überweist innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Zahlungsanforderung den Betrag der Zinsvergütung in Ecu unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Abzinsung. Als Verbuchungstag gilt der Tag der Auszahlung der betreffenden Darlehenstranche.

(5) Wird ein Darlehen mit Zinsvergütung gänzlich vorzeitig zurückgezahlt, so überweist die Bank der Kommission am ersten auf die Vorauszahlung folgenden vertraglichen Rückzahlungstermin den gesamten, für die Zeit zwischen Eingang und Auszahlung bei der Bank berichtigten Saldo der abgezinsten Zinsvergütung. Wird ein derartiges Darlehen lediglich teilweise zurückgezahlt, betrifft die Zahlung der Bank an die Kommission den zurückgezahlten Darlehensteil.

(6) Die Rücküberweisungen zugunsten der Kommission werden zu den Mitteln hinzugerechnet, die zur Finanzierung der Zinsvergütungen gemäß Artikel 4 des Internen Abkommens zur Verfügung stehen. (7) Alle in diesem Artikel genannten Zahlungen werden in Ecu durchgeführt.

TITEL IV AUSFÜHRENDE ORGANE

1. Der Hauptanweisungsbefugte

Artikel 61

(1) Der in Artikel 311 des Abkommens genannte Hauptanweisungsbefugte des EEF trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Artikel 294 bis 307 des Abkommens.

Der Hauptanweisungsbefugte zieht, wenn er es für zweckmässig hält, Sachverständige zu Rat, die aufgrund ihrer Sachkenntnis und ihrer Unabhängigkeit gegenüber den Unternehmen ausgewählt werden, die für die Vergabe des Auftrags in Betracht kommen.

(2) Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich vor Veröffentlichung der Ausschreibung, daß die Ausschreibungsunterlagen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierenden Bestimmungen enthalten. Er achtet darauf, daß beim Vergleich der Angebote gleiche Maßstäbe angelegt werden, und vor allem, daß die Auswirkungen der Einfuhrabgaben oder der Steuern des begünstigten Staates, Landes oder Gebietes kein Hindernis für die Beteiligung an den Ausschreibungen darstellen. (3) Der Hauptanweisungsbefugte kann die Veröffentlichung einer Ausschreibung aussetzen, wenn sich Berichtigungen im Lastenheft oder in den ihm entsprechenden Unterlagen als erforderlich erweisen. Zu diesem Zweck teilt er den zuständigen Behörden des begünstigten Staates, Landes oder Gebietes seine Bemerkungen mit.

Artikel 62

Gemäß Artikel 292 des Abkommens werden die Beschlüsse über zusätzliche Mittelbindungen, die zur etwaigen Deckung der bei einem Vorhaben oder einem Aktionsprogramm festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, vom Hauptanweisungsbefugten getroffen, wenn die Mittelüberschreitung unter einer Hoechstgrenze von 20 % der ursprünglichen, in dem Finanzierungsbeschluß festgelegten Verpflichtung liegt oder ihr entspricht. Geht die Mittelüberschreitung über diese Hoechstgrenze von 20 % hinaus, so wird der betreffende Mittelbindungsbeschluß nach den in den Artikeln 21 bis 24 des Internen Abkommens vorgesehenen Verfahren gefasst.

Artikel 63

(1) Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich, daß die nationalen Anweisungsbefugten die ihnen nach Artikel 312 bis 315 des Abkommens obliegenden Aufgaben erfuellen und insbesondere die Bestimmungen dieser Finanzregelung in bezug auf Mittelbindung, Feststellung und Anordnung der Ausgaben beachten.

(2) Erhält der Hauptanweisungsbefugte Kenntnis von Verzögerungen bei der Abwicklung der Verfahren für vom EEF finanzierte Vorhaben, so unternimmt er zusammen mit den nationalen Anweisungsbefugten alle geeigneten Schritte, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen.

(3) Ergeben sich nach Erbringung der Leistungen aus irgendeinem Grund Schwierigkeiten durch eine anhaltende Verzögerung der Feststellung, der Anordnung oder der Zahlung der Ausgaben, die die vollständige Ausführung des Auftrags oder Vertrages in Frage stellen könnten, so kann der Hauptanweisungsbefugte alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, gegebenenfalls die finanziellen Folgen der dadurch entstandenen Lage zu beheben und ganz allgemein den Abschluß des bzw. der Vorhaben zu den wirtschaftlich günstigsten Bedingungen zu ermöglichen. Er teilt diese Maßnahmen dem nationalen Anweisungsbefugten unverzueglich mit. Werden auf diese Weise von der Kommission Zahlungen unmittelbar an den Auftragnehmer oder Vertragspartner geleistet, so tritt die Gemeinschaft automatisch in die entsprechenden Forderungen des Auftragnehmers oder Vertragspartners gegenüber den nationalen Behörden ein.

(4) Dieser Artikel gilt sinngemäß für Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß die in Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii) des Abkommens genannten regionalen Anweisungsbefugten die ihnen nach dem Abkommen obliegenden Aufgaben erfuellen.

2. Der Beauftragte der Kommission

Artikel 64

Der Beauftragte der Kommission ist verpflichtet, bei der Erfuellung seiner in den Artikeln 316, 317 und 318 des Abkommens festgelegten Aufgaben diese Finanzregelung zu beachten.

Artikel 65

Im Laufe der Ausführung der vom EEF finanzierten Vorhaben prüft der Beauftragte anhand von Unterlagen an Ort und Stelle nach, ob die erbrachten Leistungen mit ihrer Beschreibung in den Finanzierungsabkommen oder anderen Verträgen oder Kostenvoranschlägen übereinstimmen.

Artikel 66

Der Beauftragte ist disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er bei der Erfuellung seiner Aufgaben diese Finanzregelung nicht beachtet, sich einen Fehler zuschulden kommen lässt oder grob fahrlässig handelt.

3. Die beauftragte Zahlstelle

Artikel 67

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den in Artikel 319 des Abkommens vorgesehenen beauftragten Zahlstellen werden in Verträgen geregelt, die den vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs unterliegen. In diese Verträge nimmt die Kommission Bestimmungen auf, nach denen die Zahlstelle bei der Erfuellung ihrer Aufgaben diese Finanzregelung beachtet. Diese Verträge sind dem Rechnungshof zu übermitteln.

Artikel 68

Aufgrund des zwischen der Kommission und der beauftragten Zahlstelle geschlossenen Vertrags wird der Zahlstelle die volle Schadenersatzpflicht des Rechnungsführers des EEF für den Fall übertragen, daß diese die geltenden Vorschriften nicht beachtet oder fahrlässig handelt und der Gemeinschaft daraus finanzieller Schaden erwächst.

TITEL V ÜBERPRÜFUNG UND RECHENSCHAFTSBERICHT

Artikel 69

(1) Die Kommission erstellt spätestens zum 1. Mai jedes Jahres eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des EEF mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres und einen Ausweis über die Herkunft und Verwendung der Mittel seit dem Zeitpunkt der vorhergehenden Vermögensübersicht.

(2) Den in Absatz 1 genannten Finanzausweisen ist eine Einnahmetabelle beizufügen, aus der ersichtlich sind:

- die Einnahmenansätze des Kalenderjahres,

- die Änderungen der Einnahmenansätze,

- die im Kalenderjahr festgestellten Ansprüche,

- die am Ende des Kalenderjahres noch einzuziehenden Beträge,

- die zusätzlichen Einnahmen.

Artikel 70

(1) Die Kommission erstellt für jedes Rechnungsjahr spätestens bis zum 1. Mai die Haushaltsrechnung für den EEF. (2) Die Haushaltsrechnung enthält:

a) eine Einnahmentabelle mit den in Artikel 69 Absatz 2 aufgeführten Posten;

b) Ausgabentabellen einschließlich

- einer Tabelle mit den Beschlüssen der Kommission oder des Rates, die während des Rechnungsjahres gefasst wurden, sowie einer Tabelle betreffend die Gesamtlage der festgestellten Mittelbindungen;

- einer Tabelle betreffend den Stand der delegierten Mittel und der im Rechnungsjahr durchgeführten Auszahlungsanordnungen sowie einer Tabelle über die Gesamtlage der delegierten Mittel und der durchgeführten Auszahlungsanordnungen.

(3) Den in Absatz 2 genannten Tabellen wird eine Übersicht über den kumulativen Stand beigefügt, in der der je Empfängerland oder -gebiet kumulierte Betrag der gefassten Verpflichtungsbeschlüsse, der gewährten delegierten Mittel und der durchgeführten Auszahlungsanordnungen ausgewiesen ist.

Artikel 71

Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 5 des Internen Abkommens übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens bis zum 1. Mai des folgenden Haushaltsjahres die Übersicht über das Vermögen und die Schulden, den Ausweis über die Herkunft und Verwendung der Mittel und die Haushaltsrechnung.

Artikel 72

Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des Rechnungshofs unterstützt werden.

Die Aufgaben, die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden.

Artikel 73

(1) Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 5 des Internen Abkommens erfolgt die Prüfung durch den Rechnungshof anhand der Rechnungsunterlagen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle. Der Rechnungshof stellt auf diese Weise die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(2) Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Absatzes 6 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden Dienststellen Kenntnis nehmen; er ist befugt, alle Bediensteten zu hören, die für die Ausgaben- oder Einnahmenvorgänge verantwortlich sind, und von allen Prüfungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt sind.

(3) Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot- und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln anhand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Stellen unterzeichnet sind, oder anhand von amtlichen Feststellungsvermerken des Kassen- und Wertpapierbestands geprüft werden. Er kann derartige Prüfungen selbst vornehmen.

(4) Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt die Kommission die Finanzinstitute, bei denen Guthaben des EEF gehalten werden, den Rechnungshof in die Lage zu versetzen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit dem Stand der Rechnungsführung zu überzeugen.

(5) Die Kommission gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die er zur Erfuellung seiner Aufgaben für erforderlich hält, insbesondere alle Auskünfte, über die die Kommission aufgrund der Kontrollen verfügt, die sie nach den geltenden Vorschriften bei den Dienststellen durchgeführt hat, welche an der Haushaltsführung des EEF beteiligt sind und Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft tätigen. Sie stellt dem Rechnungshof insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und die Durchführung von Aufträgen, alle Bücher über Kassen- und Sachbestand sowie Buchungsunterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, alle Inventaraufstellungen und Stellenpläne der Dienststellen sowie sämtliche EDV-gespeicherten Unterlagen und Daten zur Verfügung.

Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rechnungshofs unterliegenden Bediensteten insbesondere verpflichtet, a) ihre Kassen zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung sowie die Bücher und Register und allen anderen damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen;

b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die für die vollständige Durchführung der Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 notwendig sind.

Die Übermittlung der Informationen nach Unterabsatz 2 Buchstabe b) kann nur der Rechnungshof verlangen.

Der Rechnungshof ist zur Prüfung der Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben des EEF befugt, die sich bei den Dienststellen der Kommission, insbesondere bei den für die Entscheidungen über diese Einnahmen und Ausgaben zuständigen Dienststellen, befinden.

(6) Die Prüfung der Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch Stellen ausserhalb der Kommission, die diese Mittel erhalten. Die Gewährung von Subventionen des EEF an Empfänger ausserhalb der Kommission ist an die schriftliche Zustimmung des Empfängers gebunden, die Verwendung der gewährten Beträge durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen.

Artikel 74

(1) Über den Jahresbericht hinaus kann der Rechnungshof jederzeit in Form von Sonderberichten Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abgeben.

(2) Die Sonderberichte werden dem betreffenden Organ oder Gremium übermittelt.

Dem betreffenden Organ stehen zweieinhalb Monate zur Verfügung, um dem Rechnungshof etwaige Bemerkungen zu diesen Sonderberichten mitzuteilen.

Beschließt der Rechnungshof, einen seiner Berichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so muß die Veröffentlichung die Antworten des oder der betreffenden Organe einschließen.

Ein Sonderbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die jeweils für sich, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission, entscheiden, welche Maßnahmen daraufhin zu treffen sind.

Artikel 75

(1) Für den in Artikel 78 des EKGS-Vertrags und in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Rechnungshof übermittelt der Kommission spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens bis zum 31. Oktober des betreffenden Jahres.

b) Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(2) Der Rechnungshof kann jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abgeben.

Artikel 76

Der Rechnungshof übermittelt gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens den für die Entlastung zuständigen Behörden und der Kommission spätestens bis zum 30. November seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten der Kommission und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 77

(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens der Kommission Entlastung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des EEF im abgelaufenen Haushaltsjahr. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit. Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die Kommission, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für diesen Beschluß auszuräumen.

(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des EEF im entsprechenden Haushaltsjahr und auf das Vermögen und die Schulden des EEF, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfasst eine Beurteilung der Verantwortung der Kommission bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung des EEF im abgelaufenen Haushaltsjahr.

(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen.

(4) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.

(5) Die Kommission erstattet auf Wunsch des Europäischen Parlaments oder des Rates Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an die mit der Verwaltung des EEF betrauten Dienststellen gerichtet hat. Dieser Bericht wird auch dem Rechnungshof übermittelt.

Die Kommission hat ferner in einem Anhang zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.

(6) Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden, den Ausweis über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die Haushaltsrechnung für jedes Haushaltsjahr sowie der Entlastungsbeschluß werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

TITEL VI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 78

Wenn nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen in dieser Finanzregelung auf Bestimmungen des Abkommens als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 91/482/EWG.

Artikel 79

Diese Finanzregelung gilt für die Hilfe gemäß dem Finanzprotokoll zum Abkommen. Diese Finanzregelung gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN DEN BRÖK

(1)ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(2)ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4)ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991.

(5)ABl. Nr. C 113 vom 29. 4. 1991, S. 1.

(6)ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1.