VERORDNUNG (EG) Nr. 1349/96 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Sondermaßnahmen, die bezüglich mehrerer Ausfuhren angesichts der von bestimmten Drittländern zum Schutz gegen die Einschleppung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) erlassenen Vorschriften getroffen wurden, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/96 (4).

Die von den Wirtschaftsbeteiligten gestellten Sicherheiten sollten dann nicht verfallen, wenn Fleisch wegen der zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen durch ein Drittland oder einen Mitgliedstaat vernichtet wurde.

Wegen der durch BSE aufgeworfenen Probleme können sich Wirtschaftsbeteiligte gezwungen sehen, die Bestimmung zu ändern. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 bietet eine angemessene Lösung für den Fall, daß die für eine gegebene Bestimmung vorgesehene Erstattung niedriger als die angegebene ist, nicht jedoch für den Fall, daß diese Erstattung höher ist. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a), der Abzug von 20 % gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Zuschläge von 15 und 20 % gemäß Artikel 23 Absatz 1 bzw. Artikel 33 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden auf Ausfuhren mit den spätestens am 31. März 1996 erteilten Lizenzen nicht angewandt, wenn die Zollförmlichkeiten zur Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr in den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem 20. März 1996 erledigt wurden."

2. In Artikel 4 Absatz 1 werden die nachstehenden zwei Gedankenstriche angefügt:

"- Der Wirtschaftsbeteiligte zahlt, wenn die spätestens am 31. März 1996 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigten Erzeugnisse wegen der zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen in einem Drittland vernichtet wurden, im voraus gewährte Erstattungen zurück. In diesem Fall werden die für diese Ausfuhr gestellten Sicherheiten gegen Vorlage der Vernichtungsbescheinigung freigegeben;

- der Wirtschaftsbeteiligte zahlt, wenn die spätestens am 31. März 1996 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigten Erzeugnisse wegen der zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückgeschickt und in dem aufnehmenden Mitgliedstaat vernichtet wurden. In diesem Fall werden die für diese Ausfuhr gestellten Sicherheiten gegen Vorlage der Vernichtungsbescheinigung freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 4.