ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L72/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.3.80
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.437/80desRatesvom18.Februar1980zurFestset­
zungvonPlafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen ÜberwachungderEin­
fuhrenvonKarotten,Speisemöhren undSpeisezwiebeln derTarifstelleex07.01desGe­
meinsamenZolltarifs,mitUrsprungindenAKP-Staaten (1980)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L55vom28.Februar1980)
Seite23,Anhang,LaufendeNummer :„ACP2",Kolonne :„Anwendbarer Zollsatz
anstatt:„4,2%"
mußesheißen:„4,8%".
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/81 DES RATES vom 15. Dezember 1981 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) ist bei Waren, für die die Gemeinschaftsregelung die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorsieht, die Anwendung des Präferenzzolls von der Einhaltung dieses Preises abhängig.

Für eine bestimmte Menge Obst und Gemüse ist während eines Teils des Wirtschaftsjahres die Einfuhr in die Gemeinschaft an die Einhaltung eines Referenzpreises geknüpft.

Während der Anwendungszeit der Referenzpreise werden die Einfuhrpreise der eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Maktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (3), berechnet. Wenn der Einfuhrpreis eines bestimmten Erzeugnisses aus einem Drittland niedriger ist als der Referenzpreis, führt die Kommission eine Ausgleichsabgabe für dieses Herkunftsland ein.

Die Einführung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei kommt der Feststellung gleich, daß die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 vorgesehene Bedingung nicht erfuellt und es gleichzeitig angebracht ist, für die betreffenden Erzeugnisse die Anwendung des Präferenzzolls auszusetzen.

Diese Aussetzung muß dazu führen, den Zoll zu erheben, der vor dem 1. Januar 1981 anwendbar war ; sie muß auf den Zeitraum beschränkt werden, in dem die Ausgleichsabgabe erhoben wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Führt die Kommission gemäß Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei ein, so setzt sie gleichzeitig den Zollsatz wieder in Kraft, der für das betreffende Erzeugnis vor dem 1. Januar 1981 galt.

Artikel 2

Hebt die Kommission die in Artikel 1 genannte Ausgleichsabgabe auf, so setzt sie gleichzeitig den Präferenzzoll wieder in Kraft.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HOWELL (1) ABl. Nr. L 65 vom 11.3.1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (3) ABl. Nr. L 118 vom 30.4.1981, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 293 VOM 13 . 10 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3747/81 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 438/81 ZUR FESTSETZUNG DER EINFUHRREGELUNG FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 438/81 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2927/81 ( 2 ), GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND AB 1 . JANUAR 1982 ANZUWENDENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN FESTZULEGEN SOWIE DIE ANLAGE ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 438/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 DES ANHANGS WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" AB 1 . JANUAR 1982 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUF DIE WAREN DER ANLAGE EINEN ZOLLSATZ AN , MIT DEM DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLL UND DEM SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSATZ ERNEUT UM 10 V . H . VERRINGERT WIRD . "

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ANHANGS WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" AB 1 . JANUAR 1982 SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND FÜR DIE WAREN IN DER ANLAGE DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE AUF 80 V . H . DES AUSGANGSSATZES . "

3 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES ANHANGS WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" AB 1 . JANUAR 1982 WERDEN DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND GELTENDEN SICHERHEITSLEISTUNGEN UND BARBETRAEGE ERNEUT UM 25 V . H . GESENKT . "

4 . IN DIE ANLAGE WIRD UNTER KAPITEL 29 DIE FOLGENDE TARIFNUMMER EINGEFÜGT :

" EX 29.04 : AMYLALKOHOL " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NUMMER 4 IST AB 9 . MAI 1981 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1981 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 296 VOM 15 . 10 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3644/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF PARAXYLOL ( P-XYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KONSULTATION DES MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1591/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL VON 14,7 % AUF EINFUHREN VON P-XYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO , DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEN AMERIKANISCHEN JUNGFERNINSELN EINGEFÜHRT .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ( 3 ) HAT DER RAT DIESEN ZOLL ALS ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL BESTÄTIGT .

DIE EXXON CHEMICAL INTERNATIONAL SUPPLY HAT SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , DIE WÄHREND DER UNTERSUCHUNG FESTGESTELLTEN NORMALWERTE EINZUHALTEN .

DIESE VERPFLICHTUNG IST ZWAR NOCH IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG , JEDOCH ZUR BERÜCKSICHTIGUNG IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ZU SPÄT EINGEGANGEN .

DER RAT BETRACHTET DIESE VERPFLICHTUNG ALS ANNEHMBAR . DAHER SOLLTEN DIE P-XYLOL-AUSFUHREN DIESER GESELLSCHAFT VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSGENOMMEN WERDEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 MUSS DAHER ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2940/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIESER ZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF PARAXYLOL , DAS VON NACHSTEHENDEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WIRD :

- AMOCO CHEMICALS CORPORATION ,

- ARCO CHEMICAL COMPANY ,

- EXXON CHEMICAL INTERNATIONAL SUPPLY ,

- PHILLIPS PARAXYLENE INC . UND INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , MITGLIEDER DER PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE ,

- TENNECO OIL COMPANY ,

- SUNOCO OVERSEAS INC . UND SUN INTERNATIONAL INC . " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 15 . OKTOBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 54 VOM 28 . 2 . 1981 , S . 61 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 28 . 2 . 1981 , S . 62 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 28 . 2 . 1981 , S . 63 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3595/81 DER KOMMISSION

VOM 14 . DEZEMBER 1981

ZUR FORTSETZUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON GEWISSEN KRAFTWAGEN , WERKZEUGMASCHINEN , FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTEN UND KATHODENSTRAHLRÖHREN MIT URSPRUNG IN JAPAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE ARTIKEL 7 ,

NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 535/81 ( 2 ), ( EWG ) NR . 536/81 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 537/81 ( 4 ) EINE GEMEINSAME ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON GEWISSEN KRAFTWAGEN , WERKZEUGMASCHINEN , FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTEN UND KATHODENSTRAHLRÖHREN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRT . DIESE ÜBERWACHUNG IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 IN KRAFT .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DIESEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , NÄMLICH DAS DROHEN EINER SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT , BESTEHEN WEITER FORT .

DESHALB IST ES NOTWENDIG , DIE GENANNTE ÜBERWACHUNG FORTZUSETZEN , DABEI JEDOCH DIE JÜNGSTEN ÄNDERUNGEN DER NIMEXE-NOMENKLATUR ZU BERÜCKSICHTIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 535/81 , ( EWG ) NR . 536/81 UND ( EWG ) NR . 537/81 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 VERLÄNGERT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 537/81 ERWÄHNTEN NIMEXE-KENNZIFFERN 85.15-25 UND 85.21-16 WERDEN DURCH DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG ANGEFÜHRTEN KENNZIFFERN ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT . SIE IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE MIT URSPRUNG IN JAPAN

// NIMEXE-KENNZIFFER : //

85.15-20 // - MIT RUNDFUNK- , TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄT KOMBINIERT //

// - ANDERE , MIT EINER DIAGONALE DES BILDSCHIRMS : //

85.15-21 // VON 42 CM ODER WENIGER //

85.15-22 // VON MEHR ALS 42 CM BIS 52 CM //

85.15-23 // VON MEHR ALS 52 CM //

KATHODENSTRAHLRÖHREN FÜR FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE MIT URSPRUNG IN JAPAN , MIT EINER DIAGONALE DES BILDSCHIRMS :

// NIMEXE-KENNZIFFER : //

85.21-10 // VON 42 CM ODER WENIGER //

85.21-11 // VON MEHR ALS 42 CM BIS 52 CM //

85.21-12 // VON MEHR ALS 52 CM //
****

( 1 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3570/81 DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN GHANA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 ( 2 ) SIEHT EINE RESERVE VON 4 775 TONNEN MAGERMILCHPULVER VOR . EIN TEIL DIESER RESERVE STEHT NOCH ZUR VERFÜGUNG .

GHANA HAT BEI DER GEMEINSCHAFT EINEN ANTRAG AUF NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON MAGERMILCHPULVER GESTELLT . DER BEDARF RECHTFERTIGT EINE NAHRUNGSMITTELHILFE DER GEMEINSCHAFT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AUS DER VERBLEIBENDEN MAGERMILCHPULVERMENGE IM RAHMEN DER RESERVE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/79 WERDEN GHANA 300 TONNEN MAGERMILCHPULVER ZUGETEILT . DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN BEZIEHEN SICH AUF DEN WERT DES MAGERMILCHPULVERS IM VERLADEHAFEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3547/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
****

( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3516/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) WURDE AM 11 . MAI 1975 UNTERZEICHNET .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES VORGENANNTEN ABKOMMENS ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 29 .

( 3 ) ABL . NR . L 270 VOM 25 . 9 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3493/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF //

O-XYLOL ( ORTHOXYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE VON 14,47 % AUF EINFUHREN VON O-XYLOL ( ORTHOXYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 ( 3 ) HAT DER RAT DIESEN ZOLL BESTÄTIGT , INDEM ER IHN ENDGÜLTIG FESTGESETZT HAT .

DIE ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 ZUR SICHERHEIT EINBEHALTENEN BETRAEGE WAREN ENDGÜLTIG NACH IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 FESTGELEGTEN SÄTZEN ZU VEREINNAHMEN .

DIE EINFUHREN DER COMMONWEALTH OIL REFINERY COMPANY INC . ( CORCO ) UNTERLAGEN EINEM VORLÄUFIGEN ZOLL VON 4,43 % , DESSEN BETRAG VEREINNAHMT WERDEN SOLLTE .

DIESE TATSACHE WAR IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 NICHT ERWÄHNT WORDEN . DIESER ARTIKEL MUSS DESHALB GEÄNDERT WERDEN , UM DER SITUATION DER COMMONWEALTH OIL REFINERY CO . INC . RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

DIE ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 ZUR SICHERHEIT EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN ENDGÜLTIG WIE FOLGT VEREINNAHMT :

- 3,40 % FÜR DIE EINFUHREN VON EXXON CHEMICAL INTERNATIONAL SUPPLY S.A .,

- 4,43 % FÜR DIE EINFUHREN VON COMMONWEALTH OIL REFINERY COMPANY INC .,

- 5,15 % FÜR DIE EINFUHREN VON TENNECO OIL COMPANY ,

- 10,73 % FÜR DIE EINFUHREN VON SUN PETROLEUM PRODUCTS CO .,

- 14,47 % FÜR ALLE ANDEREN EINFUHREN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 25 . SEPTEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 82 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3486/81 DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR UNVERARBEITETEN TABAK , ANDEREN ALS DER SORTE " VIRGINIA " , DER TARIFSTELLEN 24.01 EX A UND EX B , MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR DIESE TABAKERZEUGNISSE INNERHALB DER GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS VON 2 550 TONNEN GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER PLAFOND BEI DER EINFUHR DIESER TABAKERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ALLEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

AM 25 . NOVEMBER 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DES GENANNTEN TABAKS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN GENANNTEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 11 . DEZEMBER 1981 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

24.01 EX A UND EX B // UNVERARBEITETER TABAK , ANDERER ALS DIE SORTE " VIRGINIA " //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION