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VERORDNUNG (EWG) Nr. 430/84 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 hinsichtlich der Stellung der Ausschreibungskaution im Rahmen des Verkaufs von Butter zu herabgesetzten Preisen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 (4), wird die Ausschreibungskaution in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird. Erfahrungsgemäß könnten die Marktbeteiligten verstärkt an den Ausschreibungen teilnehmen, wenn die Ausschreibungskaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt werden könnte, wo die Butter verarbeitet wird. Um diese Möglichkeit zu schaffen, sollte Artikel 15 vervollständigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Ausschreibungskaution wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.

Wird jedoch in dem Angebot angegeben, daß die Verarbeitung der Butter in einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat stattfinden soll, so kann die Kaution bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle gestellt werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die verkaufende Interventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Kaution nach sich ziehen. Wenn die Kaution verfällt, wird der Betrag an die verkaufende Interventionsstelle überwiesen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 477/84 DES RATES

vom 21. Februar 1984

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe, das am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. C 281 vom 18. 10. 1983, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 117.

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 412/84 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1984

zur Berichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 282/84 und (EWG) Nr. 283/84 bezueglich bestimmter Anwendungstermine für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und zur Verbesserung der Milchqualität

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/84 (3) hat die Kommission die Fortsetzung der Aktionen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 723/78 und (EWG) Nr. 1024/78 betreffend die Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in und ausserhalb der Gemeinschaft beschlossen. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 283/84 (4) hat sie beschlossen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 vorgesehenen Maßnahmen bezueglich der Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft fortzusetzen.

Einige in diesen Verordnungen angegebene Termine entsprechen nicht denen, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Diese Verordnungen sollten deshalb berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 282/84 wird wie folgt berichtigt:

a) In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum »1. August 1986" durch das Datum »1. Oktober 1986" ersetzt.

b) In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum »15. Februar 1984" durch das Datum »1. April 1984" ersetzt.

c) Artikel 5 wird folgendermassen berichtigt:

- in Absatz 1 wird das Datum »15. April 1984" durch das Datum »1. Juni 1984" ersetzt,

- in Absatz 2 wird das Datum »15. Juni 1984" durch das Datum »1. August 1984" ersetzt,

- in Absatz 3 wird das Datum »15. August 1984" durch das Datum »1. Oktober 1984" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 283/84 wird das Datum »1. März 1984" durch das Datum »15. März 1984" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. Februar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1984, S. 28.
Nr.L48/16 18.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWGNr.415/84DERKOMMISSION
vom17.Februar1984
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.355/84zurFestsetzungder
Ausfuhrerstattungen aufdemRindfleischsektor
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieWarenbezeichnung derTarifstelleex02.01AIIa)
4exbb)(11)zweiterGedankenstrich imAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.355/84wirddurchfolgende
Bezeichnungersetzt:
„—fürAusfuhrennachFranzösisch-Polynesien
undnachDrittländernWest-,Zentral-,Ost­
undSüdafrikas('),ausschließlich Botsuana,
Kenia,MadagaskarundSwasiland".
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel18Absatz5ersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.355/84derKommis­
sion(3)hatdieaufdemRindfleischsektor anzuwen­
dendenAusfuhrerstattungen festgesetzt.EineÜberprü­
funghatergeben,daßinfolgeeinesFehlersder
AnhangdieserVerordnungnichtmitdendemVerwal­
tungsausschuß zurAbstimmung vorgelegten
Maßnahmenübereinstimmt ,daheristesnotwendig,
diebetreffendeVerordnungzuändern—DieseVerordnungtrittam18.Februar1984inKraft.
Siegiltab11.Februar1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
P)ABl.Nr.I.40vom11.2.1984,S.18.
17.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.398/84DERKOMMISSION
vom16.Februar1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürÖlsaaten
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
247/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnung zu
ändern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdes
Ratesvom21.Juni1967überErstattungenbeider
AusfuhrvonRaps-undRübsensamen sowievon
Sonnenblumenkernen (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2429/72(4),insbesondereauf
Artikel2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen fürÖlsaatenwurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.247/84(*),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.343/84(6),festgesetzt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21der
VerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnisse ,
dieimAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
247/84festgesetztsind,werdenwieimAnhangdieser
Verordnungangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2461/67.
(4)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.0ABl.Nr.L30vom1.2.1984,S.16.
(6)ABl.Nr.L39vom10.2.1984,S.19.

Nr.L47/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Februar1984zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürÖlsaaten
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt
Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt8,00
16.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.381/84DERKOMMISSION
vom15.Februar1984
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2866/83genanntenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist— ,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2866/83(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.330/84(4),festgesetztworden.
DafürdasWirtschaftsjahr 1984/85derRichtpreisfür
RapsundRübsennochnichtbesteht,konnteder
Beihilfebetrag fürdieseErzeugnisseimFallederFest­
setzungimvorausfürdenMonatJuli1984nur
vorläufiganhanddesvonderKommissiondemRat
fürdasWirtschaftsjahr 1984/85vorgeschlagenen
Richtpreisesberechnetwerden;dieserBeihilfebetrag
darfdahernurvorläufigangewendetwerdenundwird
zubestätigenoderzuändernsein,sobaldderRicht­
preisfürdasWirtschaftsjahr 1984/85bekanntsein
wird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieHöhederBeihilfenachArtikel27der
VerordnungNr.136/66/EWGistimAnhangfestge­
setzt.
(2)DerimFallederFestsetzungimvorausfürden
MonatJuli1984anzuwendende Beihilfebetrag für
RapsundRübsenwirdjedochmitWirkungab16.
Februar1984bestätigtodergeändertwerden,umdem
fürdasWirtschaftsjahr 1984/85festgesetztenRicht­
preisfürdieseErzeugnisseRechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Februar1984inKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.L282vom14.10.1983,S.33.
(«jABl.Nr.L38vom9.2.1984,S.20.

Nr.L46/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Februar1984zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung BeträgederBeihilfe
ex12.01 Raps-undRübsensamen 9,842
ex12.01 Sonnenblumenkerne 20,290
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Februar
1984März
1984April
1984Mai
1984Juni
1984Juli
1984
ex12.011Raps-undRübsensamen 9,84210,36210,78810,78810,1935,543(')
ex12.01 Sonnenblumenkerne 20,29021,49022,59320,90420,904—
(')AnhanddesRichtpreisvorschlags derKommissionundvorbehaltlichdesRatsbeschlusses .
Nr.L43/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.2.84
VERORDNUNG EWGNr.370/84DERKOMMISSION
vom14.Februar1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.244/84(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.315/84(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
244/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
244/84werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L1^7vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L30vom1.2.1984,S.9.
(4)ABl.Nr.L36vom8.2.1984,S.14.

15.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/21
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Februar1984zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4193
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,419349,61\ E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4193—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens50v.H.Saccharose 0,4193—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,419349,61
9.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L38/7
VERORDNUNG EWG)Nr.326/84DERKOMMISSION
vom8.Februar1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.266/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1
(J)ABI.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
(')ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
h)ABl.Nr.L31vom2.2.1984,S.7.

Nr.L38/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.2.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom8.Februar1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 00 —
b)geschälterReis:\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:\
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 000 0
7.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L35/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.307/84DERKOMMISSION
vom6.Februar1984
zurAufhebungderAusgleichsabgabe undWiedereinführung desPräferenzzolls
beiderEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginderTürkei
MarkttageaufeinemStandbefanden,derzumindest
gleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel26
Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.1035/72vorgesehenen Bedingungen fürdie
AufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
diesenErzeugnissenmitUrsprunginderTürkeisind
dahererfüllt.
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3671/81
desRatesvom15.Dezember1981überdieEinfuhr
bestimmterAgrarerzeugnisse mitUrsprunginder
TürkeiindieGemeinschaft (6)wirdderPräferenzzoll
wiedereingeführt ,wenndieAusgleichsabgabe ausge­
setztwird—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2004/83(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.208/84derKommis­
sionvom26.Januar1984(3)wurdeeineaufEinfuhren
vonÄpfelnmitUrsprunginderTürkeianzuwendende
Ausgleichsabgabe eingeführtundderPräferenzzollbei
derEinfuhrdieserErzeugnisseausgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieErzeugnissemitUrsprunginderTürkeiauf
deninderVerordnung (EWG)Nr.2118/74(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3110/83(5),
erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestelltund
gemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestgesetzt
oderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpeisewährendzweieraufeinanderfolgenderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.208/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Februar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom21.7.1983,S.2.
(3)ABl.Nr.L22vom27.1.1984,S.31.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.hABl.Nr.L303vom5.11.1983,S.5. (")ABl.Nr.L367vom23.12.1981,S.3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 297/84 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für anderes Ziegen- und Zickelleder der Tarifstelle 41.04 B II mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Ramen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für anderes Ziegen- und Zickelleder der Tarifstelle 41.04 B II beträgt der individuelle Plafond 1 234 000 ECU. Am 1. Februar 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. Februar 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 41.04 (NIMEXE-Kennziffer 41.04-99) // Ziegen und Zickelleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08: // // B. anderes Leder: // // II. anderes // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüßsel, den 3. Februar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.