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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1986

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden

(86/21/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3475/85 (3), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die beiden schwedischen Ausführer, auf deren Erzeugnisse dieser Zoll erhoben wurde und die an der Untersuchung mitgewirkt hatten, einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission und nahmen zu dem Zoll Stellung. Sie ersuchten auch um Unterrichtung über die Tatsachen und wesentlichen Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

Ferner stellten einige andere Ausführer, die zuvor nicht an die Kommission herangetreten waren, Anträge auf Anhörung durch die Kommission und nahmen zu dem Zoll Stellung. Auch gaben Vertreter der schwedischen Behörden im Namen der gesamten schwedischen Holzindustrie gegenüber der Kommission schriftliche und mündliche Stellungnahmen sowohl zum Dumping als auch über die Schädigung ab.

C. Dumping

(3) Auf der Grundlage einiger dieser Stellungnahmen und neuer Beweismittel hinsichtlich der cif-Transportkosten auf der Stufe ab Werk von Schweden bis zur Grenze der Gemeinschaft wurde die für Torpatoffeln ermittelte Dumpingspanne von 11 % auf 5,2 % gesenkt, die für die Firma B. J. Träsko ermittelte Spanne von 7 % jedoch nicht geändert. Die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich des Dumpings sind nunmehr als endgültig anzusehen.

(4) Gegenüber denjenigen Ausführern, die erst nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls an die Kommission herangetreten waren, und den Ausführern, die an der Untersuchung nicht uneingeschränkt mitgearbeitet hatten oder im Verlauf der Untersuchung nicht an die Kommission herangetreten waren, wurde das Dumping auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen ermittelt. Unter diesen Umständen hielt man die Ergebnisse der Untersuchung für die geeignetste Grundlage für die Ermittlung der Dumpingspanne und war der Auffassung, daß eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls und ein Anreiz zur Verweigerung der Zusammenarbeit in zukünftigen Antidumpinguntersuchungen geschaffen würde, wenn man davon ausginge, daß die Dumpingspanne bei diesen Ausführern niedriger sei als die höchste Dumpingspanne von 7 %, die für einen Ausführer ermittelt worden war, der an der Untersuchung mitgewirkt hat. Deshalb erscheint es angemessen, für diese Gruppe von Ausführern die letztere Dumpingspanne zugrunde zu legen.

D. Schädigung

(5) Die Kommission hat Stellungnahmen im Namen der schwedischen Ausführer erhalten, mit denen nachgewiesen werden sollte, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem hinsichtlich des Umfangs des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Waren auf andere Faktoren als die schwedischen Einfuhren zurückzuführen ist. Eine Überprüfung dieser Behauptung hat jedoch ergeben, daß der innergemeinschaftliche Handel mit den unter diese NIMEXE-Kennziffer fallenden Waren zwar einen erheblichen Umfang hatte, überwiegend jedoch andere Schuhwaren als die betreffenden Holzschuhe betraf. Somit ist es gerechtfertigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 dargelegten Untersuchungsergebnisse als endgültig anzusehen, wonach der Umfang der gedumpten Einfuhren aus Schweden während des Bezugszeitraums (1,6 Millionen Paar) und der Preis, zu welchem diese Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden (zwischen 11 und 49 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller) unabhängig von einer durch andere Faktoren verursachten Schädigung eine bedeutende Schädigung dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellen.

E. Interesse der Gemeinschaft

(6) In Anbetracht des erheblichen Ausmasses der Schädigung der antragstellenden Hersteller, die vor allem durch Preisunterbietungen von bis zu 49 % verursacht wird, und der Wahrscheinlichkeit, daß ohne Schutzmaßnahmen das Fortbestehen dieses Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft gefährdet wäre, ist man zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Endgültiger Zoll

(7) Aufgrund dieser Feststellung und unter besonderer Berücksichtigung des Ausmasses der zwischen 11 und 49 % schwankenden Preisunterbietung sollte der endgültige Antidumpingzoll für die schwedischen Ausführer 7 % betragen.

Von diesem Zoll auszunehmen sind der Ausführer Lavi, bei dem kein Dumping festgestellt wurde sowie Ugglebo Toffeln, dessen Dumpingspanne als unerheblich angesehen werden kann; die Untersuchung betreffend diese beiden Ausführer ist einzustellen.

G. Verpflichtungen

(8) Nach Beratungen im Gemischten Ausschuß gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) boten einige der betroffenen Ausführer, die über den weiteren Verlauf des Verfahrens nach Einführung des vorläufigen Zolls unterrichtet wurden, Verpflichtungen an, mit denen nach Ansicht der Kommission das festgestellte Dumping beseitigt werden würde und die als annehmbar angesehen wurden. Deshalb sollte der Zoll auch bei diesen Ausführern nicht erhoben und das Verfahren eingestellt werden.

(9) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Holzschuhe mit Laufsohle aus Leder, Kunstleder, oder Kunststoff und mit Oberteilen aus Leder oder PVC-überzogenem Leder der Tarifstelle ex 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-41, mit Ursprung in Schweden, von folgenden Ausführern angeboten worden sind:

- Arbesko AB, Örebro,

- Balsfiord Import & Export AB, Hälsingborg,

- Ceder-Sko AB, Bjursaas,

- Dalex AB, Bjursaas,

- Embla-Clogman AB, Sölvesborg,

- Excelsior AB, Kumla,

- Expert Trasko, Orrefors,

- GO-Produkter, Ljungbyholm,

- Hejco Yrkeskläder AB, Hyßna,

- Hultgrens Footwear AB, Tingsryd,

- HB Hällabotten, Kumla,

- Ikea Svenska AB, Älmhult,

- June Trading, Jönköbing,

- AB Karlskoga Trätoffelfabrik, Karlskoga,

- Klostertoffeln AB, Aaskloster,

- Knulp HB, Uttran,

- Konga Skyddßkotillverkning AB, Vissefjarda,

- K. Wik Import Export AB, Lund,

- Lis-Toffel, Falkenberg,

- LT Skor AB, Knislinge,

- Munkens AB, Munkedal,

- AB Nowa Li, Limmared,

- Nya Baastadtoffeln AB, Baastad,

- AB Nymans Toffelfabrik, Vetlanda,

- Oscaria AB, Örebro,

- Rolfson Sko AB, Aaskloster,

- Skaane Toffeln, Hälsingborg,

- AB Supinator, Landvetter,

- Swecap AB, Malmö,

- Tollarps Tofflor AB, Tollarp,

- Tyringe-Tofflan, Tyringe,

- HB Tomex, Örkelljunga,

- Torpatoffeln AB, Torpsbruk,

- Yngve Brodd Aktiebolag, Mölndal,

- Westbo Toffelfabrik, Smaalandsstenar.

Artikel 2

Die Antidumpinguntersuchung betreffend die in Artikel 1 genannten Ausführer und betreffend Lavi Kristianstad, Schweden und Ugglebo Toffeln AB Paryd, Schweden wird eingestellt.

Brüssel, den 4. Februar 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 11. 11. 1985, S. 18.

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97.