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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 DER KOMMISSION

VOM 28 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGUNGSBEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( 3 ) FÜHRT JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG FÜR EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EIN , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS BEI DEM ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT . FOLGLICH MÜSSEN DIE ANBAUMELDUNGEN UND DIE BEIHILFEANTRAEGE , DIE VON DEN BETREFFENDEN EINZUREICHEN SIND , EIN MINDESTMASS AN ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE ERFORDERLICH SIND .

DIE DEN OLIVENBAUERN , DIE NICHT MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE IST NACH MASSGABE DER PAUSCHALERTRAEGE AN OLIVEN UND ÖL BEZOGEN AUF DIE OLIVENBÄUME ZU BERECHNEN . AUF DIESE ERTRAEGE IST AUCH FÜR DIE ERMITTLUNG DES BEIHILFEBETRAGS AN DIE OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ORGANISATION SIND , ZURÜCKZUGREIFEN , FALLS VON DIESEN ERZEUGTE OLIVEN VERKAUFT WERDEN .

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 MUSS , FALLS DIE VERARBEITUNG DER OLIVEN IN EINER MÜHLE ERFOLGT , DIE NICHT ZU EINER ERZEUGERORGANISATION GEHÖRT , DIESE DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG EINES BESTIMMTEN PROZENTSATZES IHRER MITGLIEDER KONTROLLIEREN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE KONTROLLE EINE GENÜGEND REPRÄSENTATIVE ANZAHL VON OLIVENBAUERN BETRIFFT . UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN , IST ES ANGEBRACHT , DEN ORGANISATIONEN DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG DIESER MÜHLEN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN .

UM EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , EINMAL DIE MINDESTANGABEN FESTZULEGEN , DIE DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG JEDER MÜHLE ZU ENTHALTEN HAT , UND ZUM ANDEREN DIE VON JEDEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUF DIESEM GEBIET DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLEN ZU BESTIMMEN .

IM FALLE DER NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG DURCH EINE MÜHLE IST ES ANGEBRACHT , DIE KRITERIEN ZUR ERMITTLUNG DES BEIHILFEBETRAGS ZU BESTIMMEN , DER DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATIONEN ZU GEWÄHREN IST , DIE IHRE ERZEUGUNG IN DIESER MÜHLE HABEN VERARBEITEN LASSEN .

AUF GRUND VON ARTIKEL 8 UND 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 ÜBERPRÜFEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE BEI EINEM BESTIMMTEN PROZENTSATZ DER MITGLIEDER EINER JEDEN ERZEUGERORGANISATION DIE RICHTIGKEIT DER ANBAUMELDUNGEN UND DER BEIHILFEANTRAEGE . DIESE ÜBERPRÜFUNGEN MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DER ORGANISATION GEGEBENEN KONTROLLGARANTIEN EINE GENÜGEND REPRÄSENTATIVE ZAHL VON OLIVENBAUERN BETREFFEN .

ÜBER DIE MENGE DES BEIHILFEFÄHIGEN ÖLS KÖNNEN AUF GRUND VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DER MENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , UND DERJENIGEN , DIE IN DER BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER MÜHLE AUFGEFÜHRT IST , ZWEIFEL BESTEHEN . IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNGSARBEIT IST ES ANGEBRACHT , FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFEN DIE GERINGSTE MENGE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN KONTROLLEN MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KONTROLLMÖGLICHKEITEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINE GENÜGEND REPRÄSENTATIVE ZAHL VON OLIVENBAUERN BETREFFEN , DIE NICHT MITGLIED DER ORGANISATIONEN SIND .

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE OLIVENBAUERN , DIE NICHT MITGLIED EINER ORGANISATION SIND , ZU GEWÄHRLEISTEN , MÜSSEN BEI FESTSETZUNG DER ERTRAEGE BESTIMMTE MERKMALE DER ERZEUGUNGSGEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

UM DIE FESTSETZUNG DER ERTRAEGE ZU ERLEICHTERN , IST ES ANGEZEIGT , DASS SICH VERTRETER DER KOMMISSION AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN BETEILIGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 GENANNTE ANBAUMELDUNG IST SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1979 EINZUREICHEN .

DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN JEDOCH DIE ANBAUMELDUNG SPÄTESTENS BEI DER VORLAGE DES BEIHILFEANTRAGS EINREICHEN .

( 2 ) JEDE ANBAUMELDUNG ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

A ) FALLS VOM OLIVENBAUERN EINGEREICHT : DESSEN NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT ;

B ) FALLS VON EINER ERZEUGERORGANISATION EINGEREICHT : NAME UND ANSCHRIFT DER ORGANISATION SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT ALLER IHRER MITGLIEDER ;

C ) LAGE DES BETRIEBES / DER BETRIEBE ;

D ) GRUNDBUCHBEZEICHNUNG DES BETRIEBES / DER BETRIEBE ;

E ) JE BETRIEB :

- ZAHL DER PARZELLEN UND GEGEBENENFALLS DIE ÖLBAUMFLÄCHEN ,

- GESAMTZAHL DER ÖLBÄUME ,

- GESAMTZAHL DER TRAGENDEN ÖLBÄUME , DEREN OLIVEN ZUR ÖLHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN .

DIE VON EINEM OLIVENBAUER , DER NICHT MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION IST , EINGEREICHTE ANBAUMELDUNG WIRD DURCH FOLGENDE ANGABEN ERGÄNZT :

- IM FALL DER VERARBEITUNG DER OLIVEN AUF RECHNUNG DES ANMELDERS DIE ANSCHRIFT DER MÜHLEN ZUM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG ,

- IM FALL DES VERKAUFS DER OLIVEN : NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS SOWIE EINE KOPIE DER FÜR DEN VERKAUF AUSGESTELLTEN RECHNUNG ODER ALLER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE .

( 3 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BESTIMMEN , DASS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 AUCH DIE WÄHREND FRÜHERER WIRTSCHAFTSJAHRE EINGEREICHTEN ANBAUMELDUNGEN ALS GÜLTIG ANGESEHEN WERDEN , SOFERN

- AUF DEM BETREFFENDEN BETRIEB ODER DEN BETREFFENDEN BETRIEBEN KEINE UMSTELLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , DURCH WELCHE DIE FÜR DIE OLIVEN- UND ÖLERZEUGUNG BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN GEÄNDERT WERDEN KÖNNTEN , UND

- DIE BETREFFENDEN ANGABEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERGÄNZT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER JE ERZEUGERORGANISATION EINZUREICHENDE BEIHILFEANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DER ORGANISATION ;

B ) NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT JEDES ANGESCHLOSSENEN MITGLIEDS , DAS SEINE ÖLERZEUGUNG IN DEM MONAT ABGESCHLOSSEN HAT , DER DEM MONAT DER ANTRAGSTELLUNG VORAUSGEHT ;

C ) DIE VON JEDEM MITGLIED ERZEUGTE ÖLMENGE MIT ANGABE , OB DAS ERZEUGNIS NATURREINES OLIVENÖL IST ;

D ) LAGE DER BETRIEBE , AUF DENEN DIE OLIVEN GEERNTET WORDEN SIND , UNTER BEZUGNAHME AUF DIE ANBAUMELDUNG ;

E ) DIE MÜHLE ODER DIE MÜHLEN , IN DER BZW . IN DENEN DAS ÖL ERZEUGT WORDEN IST , MIT ANGABE DER JEWEILIGEN MENGE DER VERARBEITETEN OLIVEN UND DES GEWONNENEN ÖLS .

( 2 ) DER BEIHILFEANTRAG FÜR DIE OLIVENBAUERN , DIE IHRE OLIVEN VERKAUFT HABEN , MUSS NEBEN DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND D ) GENANNTEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) BEI VERKAUF DER HÄNGENDEN OLIVEN : ZAHL DER BETREFFENDEN ÖLBÄUME ;

B ) BEI VERKAUF EINER BESTIMMTEN OLIVENMENGE : GEWICHT DER VERKAUFTEN OLIVEN ;

C ) NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS ;

D ) DIE KOPIE DER FÜR DEN VERKAUF DER OLIVEN AUSGESTELLTEN RECHNUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) FALLS OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , IHRE OLIVEN AM BAUM VERKAUFT HABEN , WIRD DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE DES NATURREINEN OLIVENÖLS DADURCH BESTIMMT , DASS DIE ZAHL DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANTEN ÖLBÄUME MIT DEM GEMÄSS ARTIKEL 11 FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGUNGSGEBIET FESTGESETZTEN OLIVEN- UND ÖLERTRAG MULTIPLIZIERT WIRD .

( 2 ) FALLS OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ORGANISATION SIND , EINE BESTIMMTE OLIVENMENGE VERKAUFT HABEN , UND DIE MENGE DES DARAUS ERZEUGTEN OLIVENÖLS NICHT BESTIMMT WERDEN KANN , WIRD DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE DES NATURREINEN OLIVENÖLS DADURCH BESTIMMT , DASS AUF DIE VERKAUFTE MENGE AN OLIVEN DER GEMÄSS ARTIKEL 11 FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGUNGSGEBIET FESTGESETZTE ÖLERTRAG ANGEWENDET WIRD .

( 3 ) FÜR OLIVENBAUERN , DIE NICHT MITGLIED EINER ORGANISATION SIND , WIRD DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE DES NATURREINEN OLIVENÖLS DADURCH BESTIMMT , DASS DIE ZAHL DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE G ) GENANNTEN OLIVENBÄUME MIT DEM GEMÄSS ARTIKEL 11 FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGUNGSGEBIET FESTGESETZTEN OLIVEN- UND ÖLERTRAG MULTIPLIZIERT WIRD .

( 4 ) DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE TRESTERÖL BETRAEGT 9 % DER MENGE DES NATURREINEN OLIVENÖLS , DAS AUS DEN OLIVEN GEWONNEN WURDE , BEI DEREN VERARBEITUNG SICH DIE TRESTER ERGEBEN HABEN UND DAS GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN ALS BEIHILFEFÄHIG ANERKANNT IST .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 GENANNTE KONTROLLE ERSTRECKT SICH AUF MINDESTENS 10 % DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATION .

ARTIKEL 5

FÜR DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE KONTROLLE HABEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN ZUGANG ZUR BESTANDSBUCHHALTUNG DER MÜHLEN , DIE DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN OLIVEN VERARBEITET HABEN .

ARTIKEL 6

DIE MÜHLEN FÜHREN EINE TAEGLICHE BESTANDSBUCHHALTUNG , AUS DER MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ERSICHTLICH SIND :

A ) EINGEGANGENE OLIVENMENGEN , NACH PARTIEN AUFGESCHLÜSSELT , MIT ANGABE DES ERZEUGERS UND DES EIGENTÜMERS JEDER PARTIE ;

B ) VERARBEITETE OLIVENMENGEN ;

C ) GEWONNENE ÖLMENGEN ,

D ) AUSGELIEFERTE ÖLMENGEN , NACH PARTIEN AUFGESCHLÜSSELT , MIT ANGABE DES EMPFÄNGERS .

BEI VERKAUF DES GEWONNENEN ÖLS MUSS DIE ÖLMÜHLE AUF VERLANGEN DER MIT DER ÜBERWACHUNG DER BESTANDSBUCHHALTUNG BEAUFTRAGEN STELLE DIE FÜR DEN VERKAUF AUSGESTELLTE RECHNUNG VORLEGEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN ,

- OB DIE BESTANDSBUCHHALTUNG DER MÜHLEN DEM ARTIKEL 6 ENTSPRECHEND GEFÜHRT WIRD ,

- OB DIE IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE C ) GENANNTEN IN DER BESTANDSBUCHHALTUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM AUFGEFÜHRTEN MENGEN DEN ÖLMENGEN ENTSPRECHEN , DIE VON DER BETREFFENDEN MÜHLE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG IHRER VERARBEITUNGSKAPAZITÄT IN DIESEM ZEITRAUM GEWONNEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ÜBERPRÜFUNGEN ERFOLGEN DURCH STICHPROBEN INSBESONDERE AUF DIE MÜHLEN , DIE NICHT EINER ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖREN ODER DIE NICHT DER KONTROLLE EINES BERUFSSTÄNDISCHEN ZUSAMMENSCHLUSSES UNTERSTEHEN .

( 3 ) FALLS AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERPRÜFUNGEN HERVORGEHT , DASS

- DIE BESTANDSBUCHHALTUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 6 NICHT ÜBEREINSTIMMT , ODER

- DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MENGEN NICHT ÜBEREINSTIMMEN ,

BESTIMMT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE FÜR DIE OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND UND IHRE ERZEUGUNG IN DER BETREFFENDEN MÜHLE HABEN VERARBEITEN LASSEN , ANHAND DER ANGABEN IN DER ANBAUMELDUNG DIESER OLIVENBAUERN SOWIE DER FÜR DIE ERMITTLUNG DER OLIVEN- UND ÖLERTRAEGE UND ÜBER DAS BETREFFENDE ANBAUGEBIET VERWENDETEN ANGABEN .

ARTIKEL 8

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANGEWENDETEN KONTROLLMASSNAHMEN , UM DEN AUS DEN ARTIKELN 4 UND 5 ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN .

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE IN EINEM GEGEBENEN OLIVENBAUBETRIEB GEWONNENE ÖLMENGE NUR GEGENSTAND EINES EINZIGEN BEIHILFEANTRAGS IST .

ARTIKEL 9

DER MITGLIEDSTAAT ÜBERPRÜFT STICHPROBENWEISE BEI DEN DURCH EINE ERZEUGERORGANISATION VORGELEGTEN ANTRAEGEN DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGEN OLIVEN UND ÖL UND DEN MENGEN , DIE IN DER BESTANDSBUCHHALTUNG DER MÜHLE ANGEGEBEN SIND , DIE DAS VERARBEITEN DER BETREFFENDEN OLIVEN VORGENOMMEN HAT . FALLS DIE VORGENANNTEN MENGEN NICHT ÜBEREINSTIMMEN , BESTIMMT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE BEIHILFEBERECHTIGTE ÖLMENGE ANHAND DER GERINGSTEN MENGE , DIE SICH AUS DER ÜBERPRÜFUNG ERGIBT .

ARTIKEL 10

DIE ERTRAEGE AN OLIVEN UND ÖL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGESETZT .

FÜR DIESE FESTSETZUNG ÜBERMITTELN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE ANGABEN , DIE FÜR DIE ERZEUGUNGSGEBIETE BESTIMMT WURDEN , WELCHE IHRERSEITS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACHSTEHENDEN FAKTOREN FESTGELEGT WORDEN SIND :

- DIE GEOGRAPHISCHEN UND GEOLOGISCHEN GEGEBENHEITEN DES GELÄNDES ,

- DIE VORHERRSCHENDEN ÖLBAUMSORTEN , DIE MEIST ANGEWANDTE SCHNITTART UND DAS ALTER DER BÄUME .

ZUR ERMITTLUNG DER VORGENANNTEN ANGABEN WERDEN VERTRETER DER KOMMISSION HINZUGEZOGEN .

ARTIKEL 11

DIE VORSCHUSSWEISE ZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 IST AUF ÖLMENGEN BESCHRÄNKT , DIE AUS DEN VON MITGLIEDERN EINER ERZEUGERORGANISATION GEERNTETEN OLIVEN GEWONNEN UND FÜR DEREN RECHNUNG VERARBEITET WURDEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT