VERORDNUNG (EWG) Nr. 3108/76 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1976 über die Zahlung der Zuschüsse für bestimmte Vorhaben zur Behebung der durch das Erdbeben im Mai 1976 in der Landwirtschaft der Region Friaul/Julisch-Venetien verursachten Schäden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1505/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über den Beitrag der Gemeinschaft zur Behebung der durch das Erdbeben vom Mai 1976 in der Landwirtschaft der Region Friaul/Julisch-Venetien verursachten Schäden (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 (3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Begünstigten der Vorhaben zur Behebung der durch das Erdbeben verursachten Schäden beteiligen sich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1505/76 nur sehr begrenzt an der Finanzierung der Investitionen.

Den Begünstigten entstehen bei der Zahlung von Vorschüssen an die mit der Durchführung der Arbeiten beauftragten Unternehmer finanzielle Schwierigkeiten.

Zur Sicherstellung einer schnellen Ausführung der Arbeiten erscheint es angemessen, Maßnahmen zu treffen, die zur Erleichterung der Finanzierung der vorgesehenen Aufwendungen erforderlich sind.

Es empfiehlt sich daher, abweichend von der Verordnung Nr. 99/64/EWG der Kommission vom 24. Juli 1964 über die Einzelheiten für die Durchführung der Entscheidungen über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4), ausnahmsweise gegen Vorlage der für die Durchführung der Arbeiten geschlossenen Verträge einen Teil des Zuschusses auszubezahlen ; der betreffende Mitgliedstaat beteiligt sich an dieser ausserordentlichen Maßnahme.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/64/EWG kann die Kommission einen Teil des Zuschusses bezahlen, der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1505/76 für ein Vorhaben gewährt wird, wenn der Begünstigte vor Durchführung der Arbeiten Vorschüsse zu zahlen hat.

(2) Der Betrag der in Absatz 1 vorgesehenen Zahlung darf nicht höher sein als die vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfe und 50 % des gewährten Zuschusses und darf 50 % des vom Begünstigten zu zahlenden Vorschusses nicht überschreiten.

(3) Dem Antrag auf Zahlung muß eine beglaubigte Abschrift des Vertrages beigefügt sein, der den Vorschuß begründet.

(4) Dem Antrag auf Zahlung muß eine Bescheinigung der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 99/64/EWG genannten Behörde beigefügt sein. Diese Bescheinigung enthält folgende Angaben: - erstens, daß die in dem Vertrag gemäß Absatz 3 vorgesehenen Arbeiten der Entscheidung über die Zuschußgewährung entsprechen und die in dieser Entscheidung festgelegten Finanzierungsbedingungen erfuellt werden,

- ferner den Betrag und das Datum der Zahlung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1976, S. 9. (2)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. (3)ABl. Nr. L 315 vom 5.12.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. 126 vom 5.8.1964, S. 2119/64.