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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 219 VOM 27 . 8 . 1980 , S . 2 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 25 . NOVEMBER 1980

ZUR EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHR VON GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

( 80/1094/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT . DARAUFHIN GAB SIE DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 2 ) BEKANNT , UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DEN ANTRAGSTELLER UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG DER ANGELEGENHEIT EIN .

DIE KOMMISSION HAT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DER ANTRAGSTELLER , DER AUSFÜHRER , EINIGE EINFÜHRER UND EINIGE ENDVERBRAUCHER DER BETREFFENDEN WARE HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN . WEDER DER ANTRAGSTELLER NOCH DER AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN . DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND DER AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN . DER ANTRAGSTELLER ERHIELT FERNER GELEGENHEIT , BEMERKUNGEN ZU EINEM AUSFÜHRLICHEN NICHTVERTRAULICHEN MEMORANDUM DES AUSFÜHRERS ABZUGEBEN , UND MACHTE VON DIESER GELEGENHEIT GEBRAUCH .

IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEM SCHWEDISCHEN HERSTELLER EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .

BEI DER PRÜFUNG DES VORLIEGENS VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DES SCHWEDISCHEN HERSTELLERS HATTE DIE KOMMISSION ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS IN DEM ANTRAG BEHAUPTET WURDE , DIE WAREN WÜRDEN AUF DEM SCHWEDISCHEN MARKT MIT VERLUST ABGESETZT . DIESEN BEHAUPTUNGEN LAGEN DETAILLIERTE KOSTENRECHNUNGEN ZUGRUNDE , BEI DENEN DIE PRODUKTIONSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT FÜR SCHWEDEN EXTRAPOLIERT UND MIT DEN TATSÄCHLICHEN WIEDERVERKAUFSPREISEN IN SCHWEDEN VERGLICHEN WURDEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB SÄMTLICHE PRODUKTIONSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER ABSCHREIBUNGEN , FINANZIERUNGSKOSTEN UND NACH EINEM SCHLÜSSEL AUFZUTEILENDEN SONSTIGEN GEMEINKOSTEN DES SCHWEDISCHEN HERSTELLERS FÜR DIE ZEIT VOM 1 . AUGUST 1979 BIS 31 . JULI 1980 GEPRÜFT UND FESTGESTELLT , DASS IN DIESEM ZEITRAUM DIE WAREN AM SCHWEDISCHEN MARKT NICHT MIT VERLUST VERKAUFT WURDEN . BEI EINEM VERGLEICH DER AUSFUHREN DES SCHWEDISCHEN HERSTELLERS NACH DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , MIT DEM GESAMTUMSATZ AUF DEM SCHWEDISCHEN INLANDSMARKT STELLTE DIE KOMMISSION FERNER FEST , DASS DIE VERKÄUFE AM INLANDSMARKT IN AUSREICHENDEN MENGEN GETÄTIGT WURDEN , UM EINEN ZUVERLÄSSIGEN VERGLEICH ZU ERMÖGLICHEN . DIE KOMMISSION ENTSCHIED DESHALB , DASS DIE VERKÄUFE AM SCHWEDISCHEN INLANDSMARKT ZUR ERMITTLUNG DES NORMALWERTS HERANZUZIEHEN SIND .

ALLE PREISVERGLEICHE WURDEN FÜR JEDE EINZELNE GELATINESORTE UND , SOWEIT ERFORDERLICH , FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT DURCHGEFÜHRT . DIE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR VERKÄUFE IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . JULI 1980 VORGENOMMEN . ES WURDE KEINE ANPASSUNG DER VERKAUFSPREISE BEANTRAGT ODER FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1979 UM DURCHSCHNITTLICH 16,7 % VOM 1 . JANUAR BIS 31 . JULI 1980 UM DURCHSCHNITTLICH 9,3 % UND INSGESAMT UM DURCHSCHNITTLICH 12,9 % ÜBER DEN ENTSPRECHENDEN PREISEN AUF DEM SCHWEDISCHEN INLANDSMARKT LAGEN .

DEMNACH LAG BEI DEN AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KEIN DUMPING VOR .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN EINZUSTELLEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE DER TARIFSTELLE EX 35.03 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER EX 35.03-91 , MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT