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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8 . Juli 1981

über die Anträge auf Rückvergütung der im Rahmen der Maßnahme zur vorübergehenden oder endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen und zum Verzicht auf Wiederbepflanzung gezahlten Prämien

( 81/625/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 des Rates vom 18 . Februar 1980 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Anträge auf Rückvergütung der im Rahmen der Maßnahme der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 gezahlten Prämien müssen bestimmte Angaben enthalten , damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Vorschriften der Verordnung geprüft werden kann .

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen , müssen die Mitgliedstaaten der Kommission nach Zahlung der letzten Rückvergütung für ein Vorhaben die entsprechenden Belege drei Jahre lang zur Verfügung halten .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 genannten Rückvergütungsanträge müssen den Mustern im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zusammen mit ihrem ersten Rückvergütungsantrag den Wortlaut ihrer Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Vordrucke und alle sonstigen Schriftstücke über die verwaltungsmässige Abwicklung der Maßnahme .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten halten der Kommission alle in ihrem Besitz befindlichen Belege oder eine beglaubigte Abschrift dieser Belege , aufgrund deren über die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 vorgesehenen Prämien entschieden worden ist , drei Jahre lang nach Zahlung der letzten Rückvergütung für ein Vorhaben zur Verfügung .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 8 . Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

( 1 ) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980 , S . 16 .

ANHANG I

Antrag auf Rückvergütung der im Jahre 19 ... getätigten Ausgaben im Rahmen der Verordnung ( FWG ) Nr . 456/80 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung

1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *

Art der Maßnahme * Anzahl der betroffenen Betriebe * Betroffene Fläche ( in ha , a und ca ) * Betrag der von dem Mitgliedstaat getätigten erstattungsfähigen Ausgaben * Wiedereingezogener Betrag * Betrag der beantragten Rückvergütung *

Vorübergehende Aufgabe * * * * * *

Endgültige Aufgabe * * * * * *

Verzicht auf Wiederbepflanzung * * * * * *

Insgesamt * * * * * *

ANHANG II

Antrag auf Rückvergütung der im Jahre 19 ... getätigten Ausgaben für Prämien für die vorübergehende Aufgabe des Weinbaus ( Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 )

1 * 2 * 3 * 4 *

Verwaltungseinheit * Anzahl der betroffenen Betriebe * Betroffene Fläche ( in ha , a und ca ) * Betrag der von dem Mitgliedstaat getätigten erstattungsfähigen Ausgaben *

... * ... * ... * ... *

Insgesamt * * * *

Hiermit wird bestätigt , daß

- die Prämie für die vorübergehende Aufgabe des Weinbaus auf den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 genannten Flächen unter Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1993/80 vorgeschriebenen Anwendungszeitpunkte gewährt worden ist ;

- die Prämie weder für die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 79/359/EWG fallenden Flächen noch für die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 genannten Flächen gewährt worden ist ;

- der Antrag auf Gewährung der Prämie bei der zuständigen Stelle vor dem in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der gleichen Verordnung angegebenen Zeitpunkt gestellt worden ist ;

- die Antragsteller die Verpflichtung nach Artikel 3 Absätze 2 und 4 der gleichen Verordnung eingegangen sind ;

- die Prämie nicht die in Artikel 4 Absatz 1 der gleichen Verordnung genannten Beträge überschreitet und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 des gleichen Artikels und des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2313/80 eingehalten worden sind ;

- die Prämie spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt , zu dem der Antragsteller den Nachweis der erfolgten Rodung erbracht hat , ganz ausgezahlt worden ist ;

- die Begünstigten in geeigneter Weise von der Beteiligung der Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt worden sind .

( Dienstsiegel und Unterschrift der zuständigen Behörde ) ...

ANHANG III

Antrag auf Rückvergütung der im Jahre 19 ... getätigten Ausgaben für Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus ( Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 )

1 * 2 * 3 * 4 *

Verwaltungseinheit * Anzahl der betroffenen Betriebe * Betroffene Fläche ( in ha , a und ca ) * Betrag der von dem Mitgliedstaat getätigten erstattungsfähigen Ausgaben *

... * ... * ... * ... *

Insgesamt * * * *

Hiermit wird bestätigt , daß

- die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 genannten Flächen unter Einhaltung des in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vorgeschriebenen Anwendungszeitpunkts gewährt worden ist ;

- die Prämie weder für die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 79/359/EWG fallenden Flächen noch für die Flächen , für die die besondere Umstellungsprämie im Sinne der Richtlinie 78/627/EWG bewilligt worden ist , gewährt worden ist und die in Artikel 2 Absatz 4 der gleichen Verordnung vorgeschriebene Grenze eingehalten worden ist ;

- der Antrag auf Gewährung der Prämie bei der zuständigen Stelle vor dem in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der gleichen Verordnung angegebenen Zeitpunkt gestellt worden ist ;

- die Antragsteller die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 der gleichen Verordnung eingegangen sind und gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 4 der gleichen Verordnung genannte Verpflichtungserklärung vorgelegt haben ;

- der Prämiensatz 2 418 ECU je Hektar nicht überschreitet und die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 2 der gleichen Verordnung eingehalten worden sind ;

- die Prämie spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt , zu dem der Antragsteller den Nachweis der erfolgten Rodung erbracht hat , oder spätestens 6 Monate nach Vorlage der Verpflichtungserklärung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der gleichen Verordnung ganz ausgezahlt worden ist ;

- die Begünstigten in geeigneter Weise von der Beteiligung der Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt worden sind .

( Dienstsiegel und Unterschrift der zuständigen Behörde ) ...

ANHANG IV

Antrag auf Rückvergütung der im Jahre 19 ... getätigten Ausgaben für Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung ( Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 )

1 * 2 * 3 * 4 *

Verwaltungseinheit * Anzahl der betroffenen Betriebe * Betroffene Fläche ( in ha , a und ca ) * Betrag der von dem Mitgliedstaat getätigten erstattungsfähigen Ausgaben *

... * ... * ... * ... *

Insgesamt * * * *

Hiermit wird bestätigt , daß

- die Prämie Winzern mit einem Wiederbepflanzungsrecht , dessen Ausübung aufgrund von Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 348/79 ausgesetzt worden ist , gewährt worden ist und der in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 vorgeschriebene Anwendungszeitpunkt eingehalten worden ist ;

- die Prämie nicht an Winzer mit einem Wiederbepflanzungsrecht für Flächen ein und desselben Betriebs , die insgesamt weniger als 25 Ar betragen , gewährt worden ist ;

- der Antrag auf Gewährung der Prämie bei der zuständigen Stelle vor dem 1 . Februar 1982 gestellt worden ist ;

- der Antragsteller seit dem 27 . Mai 1976 auf seinem Betrieb keine Pflanzung vorgenommen hat , die nicht durch eine vorhergehende Rodung einer gleichgrossen Rebfläche kompensiert worden ist ;

- die Antragsteller die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 genannte Verpflichtung eingegangen sind ;

- der Betrag der Prämie 800 ECU je Hektar nicht überschreitet ;

- die Prämie spätestens 6 Monate nach der Eintragung und Beglaubigung des Verzichts ganz ausgezahlt worden ist ;

- die Begünstigten in geeigneter Weise von der Beteiligung der Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt worden sind .

( Dienstsiegel und Unterschrift der zuständigen Behörde ) ...

ANHANG V

Im Kalenderjahr 19 ... wiedereingezogene Beträge für gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 gezahlte Prämien

Verwaltungseinheit * Anzahl der betroffenen Betriebe ( 1 ) * Gegebenenfalls Mitteilung im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 * Betroffene Fläche ( in ha ) ( 1 ) * Wiedereingezogene erstattungsfähige Ausgaben ( Nationale Währung ) ( 1 ) *

1 . Prämien für vorübergehende Aufgabe

2 . Prämien für endgültige Aufgabe

3 . Prämien für Verzicht auf Wiederbepflanzung

( 1 ) Für im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 gemeldete Fälle sind diese Angaben einzeln zu machen .