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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 L 117/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 937/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 561/1999 zur Erffnung einer Dauer-
ausschreibung zum Verkauf von Olivenl aus Bestnden der spanischen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates
vom 20. Juli 1998 zur nderung der Verordnung Nr.136/66/EWG ber die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation fr Fette (
1), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 561/
1999 zur Erffnung einer Dauerausschreibung zumVerkauf von Olivenl aus Bestnden der spani-schen Interventionsstelle (
2) sollten zwischen April
und Juli 1999 rund 75 000 Tonnen Olivenlverkauft werden. Angesichts der derzeitigenEntwicklung der Preise fr nicht unmittelbargenießbares natives Olivenl sollte dieser Verkaufbeschleunigt werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses fr Fette ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EG) Nr. 561/1999 erhlt folgende Fassung:„Diese Mengen werden im Wege von fnf Ausschrei-
bungen verkauft, wobei die in einer Ausschreibungnicht verkauften Mengen jeweils der folgendenAusschreibung hinzugefgt werden. Es sind folgendeMengen vorgesehen:
¾jeweils ein Fnftel fr die ersten beiden Ausschrei-
bungen,
¾drei Fnftel fr die dritte Ausschreibung,
¾die nicht verkauften Mengen gegebenenfalls fr
die vierte und fnfte Ausschreibung.“
Artikel 2
Die nderung der Ausschreibung gemß Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 561/1999 wird am 20. Mai 1999verffentlicht.
Die zum Verkauf angebotenen Partien l sowie der
derzeitige Einlagerungsort werden von der FEGA, CalleBeneficiencia 8, E-28004 Madrid, bekanntgegeben.
Eine Kopie der genannten Ausschreibung wird der
Kommission unverzglich bermittelt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(2) ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 13.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.1999 L290/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 2403/1999 DER KOMMISSION
vom 11. November 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 derKommission(
5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2322/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung oder einer Mindestab-gabe nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1701/1999 vom 5. bis zum 11. November 1999eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.9.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 77.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 1999 L 283/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2365/1999 DER KOMMISSION
vom 5. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 1. bis zum 4. November 1999 eingereichten Angebote auf107,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2339/1999 DER KOMMISSION

vom 3. November 1999

zur Einstellung der Fischerei auf Seeteufel durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), sind für 1999 Quoten für Seeteufel vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab 22. Juli 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den ICES-Bereichen VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Seeteufel in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2353/1999 DER KOMMISSION

vom 4. November 1999

zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im Rahmen der Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(4), wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2255/98 der Kommission(5) wurde die vorläufige Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 1999 erstellt.

(3) Zur Gewährleistung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im ganzen Wirtschaftsjahr 1999/2000 muß die Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000 festgelegt werden.

(4) Damit diese Regelung ohne Unterbrechung angewandt werden kann, sollte die vorliegende Verordnung ab 1. November 1999 gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl ausgewiesenen Mengen, die aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.

(5) ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 5.

ANHANG

Schätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Olivenölsektors im Zeitraum vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesen Erzeugnissen können die festgesetzten Mengen bis zu 20 % überschritten werden, sofern die für sie festgesetzte Gesamtmenge eingehalten wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 2307/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 213. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 213. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2303/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1833/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 562/98 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2069/1999 (4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs-und Preisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Azoren undMadeiras erneut festgesetzt werden, und zwar zu den
Beträgen, die im Anhang angegeben sind.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1833/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 6.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 28.
(4) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/22
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Oktober1999zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1833/92zur
FestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaftandieAzorenund
Madeira
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 36,50 36,50
Gerste (1003 00 90) 32,00 32,00
Mais (1005 90 00) 46,00 46,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00 8,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 2254/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 mit Durchführungsbestimmungen zu Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 233/94(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 regelt, unter welchen Umständen Landwirte, die Wandertierhaltung betreiben, als Erzeuger in benachteiligten Gebieten anzusehen sind. Die genannte Verordnung sieht nämlich insbesondere vor, daß in diesem Zusammenhang nur Landwirte berücksichtigt werden dürfen, deren Betriebe sich in bestimmten noch abzugrenzenden geographischen Gebieten befinden.

(2) Diese geographischen Gebiete wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2143/96(4), festgelegt.

(3) Eine Prüfung hat nunmehr ergeben, daß die Liste der geographischen Gebiete im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 erweitert werden sollte.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Teil des Abschnitts I im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91, der die geographischen Gebiete der Autonomen Region Valencia betrifft, wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft Anträge, die sich auf das Wirtschaftsjahr 1999 und die späteren Wirtschaftsjahre beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 7.

(2) ABl. L 30 vom 3.2.1994, S. 9.

(3) ABl. L 219 vom 7.8.1991, S. 15.

(4) ABl. L 286 vom 8.11.1996, S. 10.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/1999 DES RATES

vom 22. Oktober 1999

über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zugeständnisse der Gemeinschaft, auf die in den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Vereinbarungen Bezug genommen wird und die in der Liste CXL/Europäische Gemeinschaften aufgeführt sind, umfassen ein Zollkontingent von 76667 Tonnen Butter mit Ursprung in Neuseeland, die mindestens sechs Wochen alt sein, einen Fettgehalt von mindestens 80 vom Hundert und weniger als 82 vom Hundert pro Gewichtseinheit aufweisen und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt sein muß.

(2) Es ist bezweifelt worden, ob Butter, die nach den sogenannten "Ammix"- und "Spreadable"-Verfahren in Neuseeland hergestellt wurde, unter die Bedingungen des Zollkontingents fällt.

(3) Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angebracht zu verdeutlichen, daß solche Butter, die ohne Verwendung gelagerter Ware aus Milch oder Rahm hergestellt wurde, nicht deshalb vom Zollkontingent ausgeschlossen werden darf, weil sie anhand eines Verfahrens hergestellt worden ist, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland schließt die Bestimmung "unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt" Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. MÖNKÄRE