DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 L 115/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 931/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1999
ber die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegnstigtenGetreide zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -be-dingungen und die sich daraus ergebenden Kostengenauer festgelegt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in demAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang aufge-fhrten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 91/98
2.Begnstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma
Tel.: (39-6) 6513 29 88; Telefax 6513 2844/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begnstigten: wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: Kenia
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizenmehl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 5 000
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qaulitt des Erzeugnisses (3)(5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I IB1a ) )
9.Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.2 A 1.d), 2.d) und B.1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 3)
¾fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
¾Zustzliche Aufschriften: ¾
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen ¾fob gestaut
13.Alternative Lieferstufe: ¾
14. a) Verschiffungshafen: ¾
b)Ladeanschrift: ¾
15.Lschhafen: ¾
16.Bestimmungsort: ¾
¾Transitlager oder Transithafen: ¾
¾Lieferung auf dem Landweg: ¾
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
¾erste Frist: 14.6. ¾4.7.1999
¾zweite Frist: 28.6. ¾11.7.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin
¾erste Frist: ¾
¾zweite Frist: ¾
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
¾erste Frist: 18.5.1999
¾zweite Frist: 1.6.1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l’aide
alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049Bruxelles/Brussel, Telex 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4): Die am 30.4.1999 gltige und durch die Verordnung (EG) Nr. 665/1999
der Kommission (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 23) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrer-
stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 diesesAnhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird bermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
¾pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I IB3c ) folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“tragen.