ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark (Nur der dänische Text ist verbindlich) (97/23/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1995 wurden in Dänemark Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die dänischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und diese mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Dänemark 1995 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Dänemark bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Dänemark für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Dänemark bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Dänemark übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/95/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Henri Dunkel, das dem Rat am 11. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 30. Oktober 1996 von der luxemburgischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Léon Drucker wird als Nachfolger von Herrn Henri Dunkel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/103/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/1/EG (3), wurde die Liste der Besamungsstationen erstellt, die für die Ausfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständige Veterinärbehörden von Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika haben Anträge auf Änderung der Liste der amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Stationen ist daher entsprechend zu ändern. Der Kommission sind Garantien für die Einhaltung der in Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG genannten Anforderungen gegeben worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil 1 "Kanada" wird die zugelassene Besamungsstation

"WESTERN BREEDERS SERVICE

Balzac, Alberta

T0M 0E0

zugelassener Betrieb:

NE-1/4-28-24-28-W4

Rainbow Road

Cornich, Alberta

Registriernummer: CAN 028"

ersetzt durch

"ALTA GENETICS INC.

R.R.

2

Balzac, Alberta

T0M 0E0

zugelassener Betrieb:

NE-1/4-28-24-28-W4

Rainbow Road

Cornich, Alberta

Registriernummer: CAN 028".

2. In Teil 2 "Vereinigten Staaten von Amerika" wird die zugelassene Besamungsstation

"LANDMARK GENETICS

PO Box 939

102 Aldritch Road

Hughson, CA 95326

zugelassener Betrieb:

Route 4, Hwy 26

Watertown, WI 53094

Registriernummer: U 011"

ersetzt durch

"ALTA GENETICS USA, INC.

PO Box 939

102 Aldritch Road

Hughson, CA 95326

zugelassener Betrieb:

Route 4, Hwy 26

Watertown, WI 53094

Registriernummer: U 011".

3. In Teil 12 "Australien" wird folgende Besamungsstation hinzugefügt:

"TOTAL LIVESTOCK GENETICS PTY LTD

PO Box 105

Camperdown

Victoria 3260

Registriernummer: 591".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1997, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (97/225/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.

Der Gemischte Ausschuß empfiehlt, das Übereinkommen zu ändern, um die Vollstreckung von Forderungen im Wege der Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien möglich zu machen.

Diese Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend diese Empfehlung ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1997 zur Änderung des Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel Nr. 2 fallen (97/237/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/169/EG der Kommission (3) wurde ein erstes Verzeichnis der unter Ziel Nr. 2 fallenden Gebiete für den Programmplanungszeitraum 1994-1996 aufgestellt.

Dieses Verzeichnis ist für den Programmplanungszeitraum 1997-1999 mit der Entscheidung 96/472/EG der Kommission (4) geändert worden.

In die Entscheidung vom 26. Juli 1996 hat sich ein Irrtum bei der Bezeichnung eines unter Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiets eingeschlichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für den Zeitraum 1997-1999 aufgestellte Verzeichnis der unter Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung wird dahingehend geändert, daß für das förderfähige Gebiet in der NUTS III-Region Madrid die auf die "Universidad Politécnica" bezogene Angabe "Ciudad Universitaria" durch die Bezeichnungen "Escuela Técnica Superior de Ingenieros Industriales, Escuela Técnica Superior de Ingenieros de Minas, Facultad de Informática" ergänzt wird.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. April 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 96/662/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire (Text von Bedeutung für den EWR) (97/261/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 96/662/EG der Kommission vom 25. November 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire (3) ist die Einfuhr von Thunfischkonserven aus einem in Côte d'Ivoire gelegenen Betrieb infolge des Auftretens von Botulintoxin verboten worden.

Ein Sachverständiger der Kommission hat diesen Betrieb kontrolliert und Bemerkungen gemacht, die auf eine Verbesserung der Hygiene bei der Konservenherstellung abzielen.

Die zuständigen Behörden haben die amtlichen Garantien gegeben, daß die geforderten Verbesserungen nach dem Besuch des Kommissionssachverständigen vorgenommen worden sind.

Die Konserven, die Fälle von Botulismus hervorgerufen hatten, waren vor dem Inkrafttreten der Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (4) hergestellt und eingeführt worden.

Die zum Schutz der Volksgesundheit getroffenen Maßnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt, und die Entscheidung 96/662/EG ist aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/662/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Thunfischkonserven aus Côte d'Ivoire wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/742/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/311/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 96/742/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/298/EG (5), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Einige Grenzkontrollstellen wurden von den Kommissionsdienststellen kontrolliert. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen bzw. die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis vorzuschlagen, wobei die neuen Stellen vor ihrer Aufnahme kontrolliert werden müssen.

Die Kontrollergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen eine Änderung der Entscheidung 96/742/EG erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/742/EG wird wie folgt geändert:

1. In dem Teil betreffend die Niederlande erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In dem Teil betreffend Schweden erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In dem Teil betreffend Deutschland wird folgende Angabe zu Düsseldorf in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 91.

(5) ABl. Nr. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (97/290/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -

BESCHLIESST:

1. Der vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegte Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1) wird angesichts der in Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts dargelegten Erwägungen um weitere sechs Monate verlängert.

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 24. April 1997 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums im Haushaltsjahr 1994 (97/386/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

- in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0564/95),

- unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0196/96),

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 17. April 1996 zur Unterrichtung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (1),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0138/97),

1. nimmt die folgenden Finanzdaten für das Europäische Zentrum zur Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 1994.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEYDer Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 125.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1997 zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/363/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 76/219/EWG (2), 78/127/EWG (3), 80/1360/EWG (4), 82/948/EWG (5) und 87/117/EWG (6) wurde Frankreich ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut, unter anderem bestimmter Maissorten, zu beschränken.

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegen Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember des zweiten auf das Sortenzulassungsjahr folgenden Jahres in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Die Kommission hat mit ihren vorgenannten Entscheidungen Frankreich ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut, unter anderem bestimmter Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mindestens 800, die in dem aktuellen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, zu verbieten.

Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, daß sie diese Ermächtigungen hinsichtlich der betreffenden Maissorten nicht mehr in Anspruch zu nehmen wünscht.

Diese Ermächtigungen sollten daher für die betreffenden Sorten entzogen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit den nachstehenden Entscheidungen ausgesprochenen Ermächtigungen der Französischen Republik werden hiermit für die darin genannten Sorten von Mais (Zea mays L.) aufgehoben:

- 76/219/EWG,

- 78/127/EWG,

- 80/1360/EWG,

- 82/948/EWG,

- 87/117/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 11. 2. 1978, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 34.