VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 250/88 DER KOMMISSION vom 22 . Januar 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3785/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 734 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22 . Januar 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S. 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 356 vom 18 . 12 . 1987, S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr. L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1097 /87 bis 1099/87 - Entscheidung der Kommission vom 22 . Juli 1987 2 . Programm : 1986 3 . Begünstigter : World Food Programme, via delle Terme di Caracalla, I-00100 Rome ( Telex 626675 WFP I ) 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : A1 : Nepal; A2 und A3 : Pakistan 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware : A1 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) - A2 und A3 : ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ); herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14. 8 . 1987, S . 7; I 3 ( 1 und 2 ) 8 . Gesamtmenge : 474 Tonnen 9 . Anzahl der Partien : 1 ( A1 : 131 Tonnen; A2 : 293 Tonnen; A3 : 50 Tonnen ) 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8; I 3 ( 3 und 4 ) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung:

A1 :

131 Tonnen : ACTION No 1097/87 / NEPAL 0070902 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / CALCUTTA IN TRANSIT TO NEPAL" A2 :

293 Tonnen : ACTION No 1098/87 / PAKISTAN 0245100 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI" A3 :

50 Tonnen : ACTION No 1099/87 / PAKISTAN 0214901 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ISLAMABAD" 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Kauf bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/Main ( Tel .: 156 40, Telex : 0411727 ) Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12) ermittelter Verkaufspreis .

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 31 . März 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 22 . Februar 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 7 . März 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 30 . April 1988 c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B ) 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . Januar 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/87 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 365 vom 24 . 12 . 1987, S . 17 ) PARTIE B 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 724/87 - Entscheidung der Kommission vom 19 . März 1987 2 . Programm : 1987 3 . Begünstigter : Euronaid 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : Pakistan 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, I 3 ( 1 und 2 ) 8 . Gesamtmenge : 60 Tonnen 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg ( 10 ) und Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8, I 3 ( 3 und 4 ) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 724/87 / PAKISTAN / WVB / 75329 / KARACHI / FOR FREE DISTRIBUTION" 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/Main ( Tel .: 156 40, Telex : 0411727 ) Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12 ) ermittelter Verkaufspreis .

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 30 . April 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 22 . Februar 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 7 . März 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 30 . April 1988 c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . Januar 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/87 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 365 vom 24 . 12 . 1987, S . 17 ) PARTIE C 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 4/88 - Entscheidung der Kommission vom 15 . April 1987 2 . Programm : 1987 3. Begünstigter : Comité supérieur de secours, rü Badaro, immeuble ODS, Beyrouth 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Ambassade du Liban, 2, rü Guillaume Stocq, B-1050 Bruxelles ( Tel .: 02/649 94 60, Telex : 22547 AMBAN B ) 5 . Bestimmungsort oder -land : Libanesische Republik 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14. 8 . 1987, S . 3, I 3 1 und 2 ) 8 . Gesamtmenge : 200 Tonnen 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 2,5 kg und Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 und I 3 3 und 4 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 4/88 / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE AU LIBAN / SIGLE E" und Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 und I 1 3 4 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/Main ( Tel .: 156 40, Telex : 0411727 ) Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12 ) ermittelter Verkaufspreis .

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Beirut 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . bis 31 . März 1988 18 . Lieferfrist : 15 . April 1988 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 22 . Februar 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 7 . März 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . April 1988 c ) Lieferfrist : 30 . April 1988 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 1 . Januar 1988 gültige und durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3885/87 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 365 vom 24. 12 . 1987, S . 17 ) Fußnoten :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32 - 236 10 97 - 235 01 30 - 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung (EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche aufgetreten ist .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 9 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält ( certificate stating that the butteroil dös not contain any pork fat/lard).

( 10 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

De Keyzer & Schütz BV,

Postbus 1438,

Blaak 16,

NL-3000 BK Rotterdam .

In Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FCL/LCL Shippers-count-load and stowage ( cls ).

Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Número de la partida Tonelaje Nombre y dirección del almacenista Lugar de almacenamiento Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse Lagerplads Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters Ort der Lagerhaltung Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy Topos apothikefseos Number of lot Tonnage Addreß of store Town at which stored Numéro du lot Tonnage Nom et adresse du stockeur Lieu de stockage Numero della partita Tonnellaggio Nome e indirizzo del detentore Luogo di accantonamento Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder Adres van de opslagplaats Número do lote Tonelagem Nome e endereço do armazenista Local de armazenagem A 1097/87 1098/87 1099/87 578 300 kg A1 131 000 kg butteroil = 159 800 kg boter Beemsterbör G . Lokkenstraat NL-8316 ZA Marknesse A2 293 000 kg butteroil = 357 500 kg boter Beemsterbör 135 700 kg Flevoweg 84 NL-3840 NA Harderwijk Rörstreek 47 300 kg Ringweg 5 NL-6074 Melick Salvesen 174 500 kg Landweerstraat 144 NL-5349 Oß A3 50 000 kg butteroil = 61 000 kg boter Daalimpex Pijpkade 36 B NL-1948 NR Beverwijk B 724/87 73 200 kg 60 000 kg butteroil = 73 200 kg boter Daalimpex Pijpkade 36 B NL-1948 NR Beverwijk C 4/88 244 000 kg 200 000 kg butteroil = 244 000 kg smör Danish Cold Stores Havnen Nord DK-6000 Kolding