VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/95 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1995 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1995 (zweiter Zeitraum) (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2234/95 der Kommission vom 21. September 1995 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal und die Einreichung neuer Anträge (7), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 2329/95 (8), wurden die verfügbaren Mengen für neue Einfuhrlizenzanträge im Rahmen des Zollkontingents für das vierte Quartal 1995 festgesetzt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 werden unverzüglich die Mengen bestimmt, für die Lizenzen für den oder die betreffenden Ursprünge erteilt werden können.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gilt folgendes: Liegen die Mengen, für die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die eine und/oder andere Gruppe von Marktbeteiligten gestellt wurden, für ein Quartal und ein in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genanntes Ursprungsland bzw. eine dort genannte Gruppe von Ursprungsländern über der verfügbaren Menge, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die Mengen in den diesbezüglichen Anträgen gekürzt werden.

Da die für den Ursprung "Kamerun" beantragten Mengen die noch verfügbare Menge überschreiten, ist ein Kürzungskoeffizient anzuwenden. Die von den Marktbeteiligten der Gruppe B gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Ursprung "Costa Rica" müssen abgelehnt werden, weil für diesen Ursprung und diese Gruppe von Marktbeteiligten keine Mengen für neue Anträge mehr verfügbar sind. Für die in allen anderen neuen Anträgen aufgeführten Mengen können Einfuhrlizenzen erteilt werden.

Diese Verordnung muß unverzüglich anwendbar sein, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen werden für das vierte Quartal 1995 folgende Einfuhrlizenzen für neue Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 erteilt:

a) Ursprung "Kamerun": für die im neuen Lizenzantrag aufgeführte Menge, multipliziert mit dem Kürzungskoeffizienten 0,989300;

b) anderer als der unter Buchstabe a) genannte Ursprung: für die im neuen Lizenzantrag aufgeführte Menge.

Die neuen Anträge der Marktbeteiligten der Gruppe B für den Ursprung "Costa Rica" werden abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 22. 9. 1995, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 235 vom 4. 10. 1995, S. 7.