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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1096/87 DER KOMMISSION

vom 21. April 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 569/87 (4), wurde der Absatz zu herabgesetztem Preis von Interventionsbutter zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt. Diese Maßnahme ist Teil der 1987 und 1988 zum beschleunigten Absatz von Butter öffentlicher Bestände vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen. Die besonderen Vorschriften über die Finanzierung dieser Maßnahme wurden mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (6), mit Wirkung vom 1. Dezember 1986 eingeführt. Auf diese besonderen Finanzierungsvorschriften sollte deshalb in der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 hingewiesen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter bis vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1) finanziert.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2095/87 DES RATES

vom 13. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (4), werden die Maßnahmen aufgezählt, die dem Begriff der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen. Dieser Anhang wurde durch den Rat regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.

In Anbetracht der grossen Zahl der Änderungen der vom Rat oder der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Marktregulierung, angesichts der Notwendigkeit, das Gesamtverzeichnis dieser Maßnahmen häufiger auf den neuesten Stand zu bringen, und des deklaratorischen Charakters dieses Verzeichnisses, ist vorzusehen, daß die Erstellung und Aktualisierung dieses Verzeichnisses künftig nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen können, damit die genannten Maßnahmen ständig der im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen geltenden Regelung entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Das Verzeichnis der Maßnahmen, die dem Begriff der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Verordnung erstellt; es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L, veröffentlicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. SCHALL HOLBERG

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4026/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/87 über eine Maßnahme zugunsten des nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 versandten spanischen Maises

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/87 der Kommission (1) gilt für die bis zum 1. Januar 1988 in den freien Verkehr überführten Erzeugnisse. Diese zeitliche Begrenzung beruht auf Artikel 90 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. Unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2) sollte auch die Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3351/87 um die zu ihrer wirksamen Anwendung erforderliche Zeit verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3351/87 erhält folgende Fassung:

»Sie gilt für die vor dem 29. Februar 1988 zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 34.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4067/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Festsetzung des Kontingents für 1988 bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang XXI genannten Erzeugnisse aus Drittländern, darunter Ölkuchen, anwenden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 167/87 des Rates vom 19. Januar 1987 zur Festsetzung des Anfangskontingents bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal (1) wurde das Kontingent auf 126 500 Tonnen festgesetzt. Diese Menge ist für 1988 um den Mindestsatz von 15 % gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Beitrittsakte zu erhöhen.

Die vorliegende Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel im Rahmen mengenmässiger Beschränkungen festgesetzten Mengen in der mit dieser Verordnung für sämtliche Drittländer festgesetzten Menge enthalten sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Kontingent nach Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik bei der Einfuhr aus Drittländern von Ölkuchen der Unterpositionen 2304 00 00 und 2305 00 00 und der Position 2306, ausgenommen die Unterpositionen 2306 90 11 und 2306 90 19, der Kombinierten Nomenklatur anwendet, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 auf 145 500 Tonnen festgesetzt.

(2) Sehen die Protokolle nach Artikel 366 bzw. die autonomen Maßnahmen nach Artikel 367 der Beitrittsakte mengenmässige Beschränkungen für Länder mit Präferenzabkommen vor, so werden diese vor der Festsetzung der Mengen für die anderen Drittländer unter Einhaltung des in Absatz 1 bestimmten Rahmens festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 21 vom 23. 1. 1987, S. 7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3996/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1960/87 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderun-

gen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 1

Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.

Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr wird jedes Jahr bis zum 1. August nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ein für die Gemeinschaft geltender Zielpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse festgesetzt."

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Diese Beihilfe entspricht einem festzusetzenden Prozentsatz der Differenz zwischen diesen beiden Preisen für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich und Buchstabe c). Der Prozentsatz wird vom Rat gleichzeitig mit dem Zielpreis und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt.

Die Beihilfe für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buch-

stabe b) zweiter und vierter Gedankenstrich ist gleich der Beihilfe nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes abzueglich eines unter Berücksichtigung des Unterschieds in den Produktionskosten der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Betrags."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
31.12.87 Nr.L378/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.4016/S7DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1987
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
4002/87(2),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung (EWG)
Nr.2946/87derKommission (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3750/87(4),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2946/87genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
DieHöhederBeihilfegemäßArtikel2dergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1491/85wirdimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstäat .
Brüssel,den30.Dezember1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987.
(3)ABLNr.L278vom1.10.1987,S.75.
(4)ABl.Nr.L353vom16.12.1987,S.5.
ANHANG
BeihilfenfürSojabohnen
(ECU/100kg)
Samen,geerntetin:
Spanien Portugaleinemanderen
Mitgliedstaat
Samen,verarbeitetin: I I
—Spanien0 33,441 33,441
—Portugal 21,615 0 33,441
—einemanderenMitgliedstaat 21,615 33,441 33,441
31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L378/91
VERORDNUNG (EWG)Nr.4043/87DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1987
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
dieam1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissen
desGemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstati ­
stikderGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
jetzigenZolltarifschemas tritt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3990/87(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2604/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3901/87(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeändert .
MitderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates(*)
wurdeeineneueKombinierteNomenklatureingeführt,Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987.
(3)ABl.Nr.L245vom29.8.1987,S.39.
OABl.Nr.L365vom24.12.1987,S.67.
OABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.

Nr.L378/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften31.12.87
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1987zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
10061091 0 0 0 —
10061099 0 0 0 —
1.0062010 0 0 0 —
10062090 0 0 0 —
10063011 0 0 0 —
10063019 0 0 0 —
10063091 0 0 0 —
10063099 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L378/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.4017/87DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1987
zurÄnderungderfürMalzanzuwendenden ErstattungenbeiderAusfuhr
InfolgederEinführungderKombinierten Nomenklatur
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates
wurdedasab1.Januar1988fürdieAusfuhrerstattungen
fürlandwirtschaftliche ErzeugnissegeltendeZolltarif­
schemamitderVerordnung (EWG)Nr.3846/87Qfestge­
legt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2175/84enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3808/87(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates
vom23.Juli1987überdiezolltariflicheundstatistische
NomenklatursowiedenGemeinsamen Zolltarif(3),insbe­
sondereaufArtikel15,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonMalzanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3803/87(4)derKommissionfestgesetzt.
InderVerordnung (EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.
Oktober1975überdieRegelungfürdieEinfuhrunddie
AusfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen
(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1906/87(*)sinddiebesonderenKriteriengenannt,diebei
derBerechnungderErstattungfürdieseErzeugnissezu
berücksichtigen sind.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiebeiderAusfuhrdesinArtikel1Buchstabed)der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75genanntenundder
Verordnung (EWG)Nr.2744/75unterliegenden Malzes
zugewährendenErstattungen ,festgesetztimAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.3803/87wendengemäßdenim
AnhanggenanntenBeträgenabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L357vom19.12.1987,S.12.
OABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.
(4)ABl.Nr.L356vom18.12.1987,S.52.
OABl.Nr.L281vom1.1.1975,S.65.
OABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.49. OABl.Nr.L366vom24.12.1987,S.1.

Nr.L378/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften31.12.87
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Dezember1987zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürMalz
(ECU/Tonne)
Produktcode Erstattungsbetrag
11071019000 146,30
11071099000 183,42
11072000000 213,76
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3898/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Einstellung des Seeteufelfanges durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4034/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1987 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3545/87 (3), sieht für 1987 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1987 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1987 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 27. 11. 1987, S. 7.