VERORDNUNG (EG) Nr. 2004/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) (nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt), geändert durch ein Zusatzprotokoll (2), gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung.

Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) des Kooperationsabkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vor. Erhebt Tunesien eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge der Betrag der Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, verringert.

Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3) sieht vor, daß die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.

Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (4) aufzuheben.

Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vorzusehen, daß die besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt wird. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.

Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so kann eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich sein, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5) vornimmt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 (6) hat die Kommission eine vorübergehende Sonderregelung eingeführt, deren Geltungsdauer am 30. Juni 1997 endete. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien.

Artikel 2

(1) Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.

(2) Erhebt Tunesien auf dieses Olivenöl, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, verringert.

(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Olivenöleinfuhr angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr nachweist, daß die besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.

Artikel 3

(1) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 in die Gemeinschaft, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 4,661 ECU je 100 kg verringert.

(2) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 in die Gemeinschaft, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 8,754 ECU je 100 kg verringert.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 5

Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung ergebenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELVAUX-STEHRES

(1) ABl. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(2) ABl. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.

(3) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 413/86 (ABl. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1).

(5) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11).

(6) ABl. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.