VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/94 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Milch und Milcherzeugnisse, die den Leiterzeugnissen der Gruppe 3 nach der Begriffsbestimmung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3423/93 (3), gleichgestellt sind, sollten nicht nur bezueglich des Fettgehaltes in der Trockenmasse, sondern auch hinsichtlich des Gehaltes an nichtfetter Trockenmasse beurteilt werden. Um das zu gewährleisten, sollte Marktbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, sowohl für den Anteil an fetter als auch an nichtfetter Trockenmasse Ausfuhrerstattung zu beantragen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4) werden für Milch und Milcherzeugnisse, die Milchpulver gleichgestellt sind, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 entspricht, und die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, auf der Grundlage ihres Fettgehalts (höchstens 40 Gewichtshundertteile) berechnete Ausfuhrerstattungen gewährt. Werden die gleichen Erzeugnisse als Waren nach Anhang II des Vertrags ausgeführt, dürfen nur bis zu einem wesentlich geringeren Fettgehalt Ausfuhrerstattungen gewährt werden. Aus Gründen der Kohärenz sollten deswegen Erstattungen für Milch und dem Leiterzeugnis der Gruppe 3 gleichgestellte Milcherzeugnisse den Betrag nicht überschreiten, der für Milch und Milcherzeugnisse mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen erzielt werden kann.

Für D-Glucitol (Sorbitol) der KN-Codes 2905 44 19 und 3823 60 19 sind die in Anhang C für die Berechnung der Erstattung angegebenen Mengen an Mais nicht gerechtfertigt im Verhältnis zu den tatsächlich von der Industrie verwendeten Mengen. Diese Mengen müssen also angepasst werden.

Für Marktbeteiligte, die vor Anwendung dieser Verordnung Erstattungssätze vorausfestgesetzt haben und nicht in der Lage sind, die gesamten Mengen, auf die sich die Vorausfestsetzungsbescheinigungen beziehen, zu verwenden, sollte sichergestellt werden, daß die hinterlegte Sicherheit, die sich auf die nichtverwendeten Mengen bezieht, nicht verfällt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe d) folgenden Erzeugnissen gleichgestellt:

i) Milchpulver, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, hinsichtlich des Gehalts an fettfreier Trockenmasse des gleichgestellten Erzeugnisses und

ii) Butter, die der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, hinsichtlich des Gehalts an Milchfett des gleichgestellten Erzeugnisses."

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich wird durch folgende Gedankenstriche ersetzt:

"- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von bis zu 26 GHT in der Trockenmasse entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;

- 100 kg der Trockenmasse eines nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 26 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse entsprechen 100 kg dieses Leiterzeugnisses."

3. In Anhang C wird bei D-Glucitol (Sorbitol) der KN-Codes 2905 44 11 und 3823 60 11 der Verweis auf Fußnote "7" in Spalte 5 (Mais) durch die Zahl "169" ersetzt und in Spalte 9 (Zucker) werden die Verweise auf die Fußnoten "7" und "8" gestrichen. Bei den KN-Codes 2905 44 19 und 3823 60 19 wird der Verweis auf Fußnote "7" in Spalte 5 (Mais) durch die Zahl "148" und in Spalte 9 (Zucker) durch die Zahl "71" ersetzt. Bei den KN-Codes 2905 44 91, 2905 44 99, 3823 60 91 und 3823 60 99 wird der Verweis auf Fußnote "7" in Spalte 5 (Mais) durch die Zahl "242" und in Spalte 9 (Zucker) durch die Zahl "102" ersetzt. Fußnote "7" wird gestrichen und in Fußnote "8" werden die Worte "Fußnote 7" durch die Worte "den Spalten 5 und 9" ersetzt.

Artikel 2

Auf Antrag des Interessierten wird die Vorausfestsetzungssicherheit, die sich auf diejenigen Mengen an PG 3 bezieht, die als Folge der mit dieser Verordnung zu Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 ergangenen Änderung nicht ausgeführt werden, freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen des Artikels 1 erster und zweiter Absatz sowie des Artikels 2 gelten ab dem 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.