1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte, ‚Buy/sell-back‘- und ‚Sell/buy-back‘-Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB werden mittels folgender Standardvereinbarungen in der jeweils angegebenen Ausgabe oder Version oder einer von der EZB genehmigten späteren Ausgabe oder Version dokumentiert: a) der FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) ist für Geschäfte mit Vertragspartnern zu verwenden, die gemäß einer der europäischen Rechtsordnungen und gemäß nordirischem und schottischem Recht gegründet wurden bzw. ihren Sitz in einem dieser Länder haben; b) das ‚Bond Market Association Master Repurchase Agreement‘ (Ausgabe September 1996) ist für Geschäfte mit Vertragspartnern zu verwenden, die gemäß der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten (auf Bundes- oder Staatsebene) gegründet wurden oder ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben; und c) das ‚TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement‘ (Ausgabe 2000) ist für Geschäfte mit Vertragspartnern zu verwenden, die gemäß sonstigen, nicht in den Buchstaben a oder b genannten Rechtsordnungen gegründet wurden oder ihren Sitz in einem dieser Länder haben.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) OTC-Derivatgeschäfte mit den Währungsreserven der EZB werden mittels folgender Standardvereinbarungen in der jeweils angegebenen Ausgabe oder Version oder einer von der EZB genehmigten späteren Ausgabe oder Version dokumentiert: a) der FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) ist für Geschäfte mit Vertragspartnern zu verwenden, die gemäß einer der europäischen Rechtsordnungen gegründet wurden oder ihren Sitz in einem dieser Länder haben; b) das ‚1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multicurrency — cross-border, New York law version)‘ ist für Geschäfte mit Vertragspartnern zu verwenden, die gemäß der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten (auf Bundes- oder Staatsebene) gegründet wurden oder ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, und c) das ‚1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multi-currency — cross-border, English law version)‘ ist für Geschäfte mit Vertragspartnern zu verwenden, die gemäß sonstigen, nicht in den Buchstaben a oder b genannten Rechtsordnungen gegründet wurden oder ihren Sitz in einem dieser Länder haben.“ c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Einlagen von Währungsreserven der EZB bei Vertragspartnern, die: i) für die oben in Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten Geschäfte zugelassen und ii) gemäß einer der europäischen Rechtsordnungen außer Irland gegründet wurden oder in einem der entsprechenden Länder ihren Sitz haben, werden mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004 oder eine spätere Ausgabe) dokumentiert. In den nicht unter die Ziffern i) und ii) fallenden Fällen werden Einlagen von Währungsreserven der EZB unter Verwendung des Aufrechnungsvertrags gemäß Absatz 7 dokumentiert.“ d) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Mit allen Vertragspartnern ist ein Aufrechnungsvertrag zu schließen; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, i) mit denen die EZB wie folgt einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004 oder eine spätere Ausgabe) geschlossen hat und ii) die gemäß einer der europäischen Rechtsordnungen außer Irland gegründet wurden oder ihren Sitz in einem dieser Länder haben: a) ein Aufrechnungsvertrag gemäß englischem Recht in englischer Sprache wird mit allen Vertragspartnern geschlossen; hiervon ausgenommen sind die in den Buchstaben b, c und d genannten Vertragspartner; b) ein Aufrechnungsvertrag gemäß französischem Recht in englischer Sprache wird mit Vertragspartnern geschlossen, die in Frankreich gegründet wurden; bereits in Kraft getretene Verträge in französischer Sprache bleiben jedoch weiterhin wirksam und können zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt durch einen Vertrag in englischer Sprache ersetzt werden; c) ein Aufrechnungsvertrag gemäß deutschem Recht in englischer Sprache wird mit Vertragspartnern geschlossen, die in Deutschland gegründet wurden; bereits in Kraft getretene Verträge in deutscher Sprache bleiben jedoch weiterhin wirksam und können zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt durch einen Vertrag in englischer Sprache ersetzt werden; und d) ein Aufrechnungsvertrag gemäß dem Recht des Staats New York in englischer Sprache wird mit Vertragspartnern geschlossen, die in den Vereinigten Staaten gegründet wurden.“