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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Januar 1984

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, zum Schutz gegen die Einschleppung von Puccinia horiana vorübergehend ergänzende Maßnahmen zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/58/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. Dezember 1983,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Chrysanthemum in einen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn sie frei sind von Weissem Chrysanthemenrost. Bei Pflanzen von Chrysanthemum, ausgenommen Samen und Schnittblumen, muß der Versandmitgliedstaat bestimmte Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß sie nicht von diesem Schadorganismus befallen sind.

Ist jedoch ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet besteht, so kann er zum Schutz gegen diese Gefahr vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen.

Das Vereinigte Königreich hat am 29. Dezember 1983 mitgeteilt, daß am 29. Dezember 1983 »The Chrysanthemum (Temporary Prohibition on Landing) (Great Britain) Order 1983" und »The Chrysanthemum (Temporary Prohibition on Landing) (Northern Ireland) Order 1983" erlassen worden sind, die in ihrem Wortlaut als Statutory Instrument 1983 No 1953 bzw. Statutory Rules of Northern Ireland 1983 No 425 veröffentlicht worden sind, und die für die Zeit vom 31. Dezember 1983 bis zum 31. März 1984 ein Verbringungsverbot für in den Niederlanden erzeugte oder von dort verbrachte Topfpflanzen oder Schnittblumen von Chrysanthemen für den Blumenhandel eingeführt haben.

Das Vereinigte Königreich hat diese Maßnahmen damit gerechtfertigt, daß gelegentlich Befall von aus den Niederlanden verbrachten Schnittblumen von Chrysanthemum mit Weissem Chrysanthemenrost, zuletzt am 22. Dezember 1983, festgestellt worden sei, und daß sich darin zeige, daß die niederländischen Vorkehrungen einen in das Vereinigte Königreich gelangenden Befall nicht verhüten.

Daraus ergibt sich, daß Schnittblumen von Chrysanthemum ein bedeutsamer Überträger von Weissem Chrysanthemenrost sein können. Um diesbezueglich einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten, sollte die Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.

In der Zwischenzeit ist ohne Maßnahmen mit Bezug auf Schnittblumen von Chrysanthemum und andere Chrysanthemenerzeugnisse wie Topfpflanzen, die über dieselben Handelskanäle vertrieben werden, im Fall des Vertriebes in grossem Umfang von Pflanzen mit Ursprung in befallenen Gartenbaubetrieben, insbesondere an Gartenbaubetriebe, die wie im Vereinigten Königreich Pflanzen mit der einheimischen Erzeugung vermengen, eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Weissem Chrysanthemenrost durch solches Material festzustellen.

Unter Berücksichtigung einerseits der berechtigten Interessen des Vereinigten Königreichs, sich gegen die Einschleppung des betreffenden Organismus zu schützen, und andererseits des Grundsatzes des freien Warenverkehrs sollten deshalb vorübergehend Maßnahmen getroffen werden.

Das Vereinigte Königreich ist deshalb zu ermächtigen, bei der Einfuhr von Schnittblumen und Topfpflanzen von Chrysanthemum mit Ursprung in den Niederlanden in das Vereinigte Königreich vorübergehend ergänzende Garantien zu den nach den Gemeinschaftsbestimmungen erforderlichen zu verlangen, bis die Gemeinschaftsgarantien im Hinblick auf den Weissen Chrysanthemenrost durch eine Änderung der Richtlinie 77/93/EWG verstärkt sind.

Ein völliges Verbot des Verbringens von bestimmtem Pflanzenmaterial geht jedoch zu weit, wenn der Versandmitgliedstaat in der Lage ist, die erforderlichen ergänzenden Garantien zu erbringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich wird hiermit bis zum 31. Dezember 1986 ermächtigt zu verlangen, daß Topfpflanzen und Schnittblumen von Chrysanthemum (Dendranthema (DC) Desmoul.) mit Ursprung in den Niederlanden ausser den Bedingungen, die für Weissen Chrysanthemenrost (Puccinia horiana P. Henn) in Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II Teil A Buchstabe c) Nr. 8, Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV Teil A Nr. 29, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) in Verbindung mit Anhang V Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a) sowie Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, vor ihrer Verbringung in das Vereinigte Königreich folgenden Bedingungen entsprechen müssen:

a) Die Pflanzen sind in Gartenbaubetrieben erzeugt worden, die folgenden Anforderungen genügen:

i) Sie sind für die Erzeugung von Pflanzen im Rahmen dieser Entscheidung amtlich zugelassen worden nach amtlicher Feststellung, daß

- bei mindestens zwei amtlichen Prüfungen, - von denen die erste nach dem Antrag auf Zulassung und die zweite einen Monat nach der ersten durchgeführt wurden - an den dort angebauten oder gelagerten Pflanzen keine Anzeichen von Puccinia horiana festgestellt worden sind, und

- eine etwaige frühere Zulassung nicht später als zwei Monate vor dem vorgenannten Antrag geendet hat,

und

ii) an dort angebauten oder gelagerten Pflanzen sind bei amtlichen Prüfungen, die mindestens alle zwei Wochen nach der Zulassung durchgeführt wurden, keine Anzeichen von Puccinia horiana festgestellt worden,

und

iii) sie sind nicht von den Bestimmungen des Absatzes 2 betroffen;

b) die Pflanzen sind seit ihrer Erzeugung von Pflanzen von Chrysanthemum, die auf anderen als den unter Buchstabe a) beschriebenen Flächen erzeugt wurden, ständig so getrennt gehalten worden, daß jede Gefahr des Befalles mit Puccinia horiana durch solches Pflanzenmaterial verhindert wird;

c) die Pflanzen sind in den letzten drei Wochen vor dem Verpacken gemäß Buchstabe d) einer geeigneten Fungizidbehandlung zur Bekämpfung von Pucciana horiana unterzogen worden, die nach Anhörung festgelegt wird;

d) die Pflanzen sind spätestens bei ihrer Ankunft am ersten Ort des öffentlichen Verkaufs in Schachteln verpackt worden, die jeweils mit einem vereinbarten Zeichen gekennzeichnet sind, aus dem hervorgeht, daß bei entsprechenden Untersuchungen, die von qualifizierten Personen an den in der Schachtel verpackten Pflanzen vorgenommen wurden, keine Anzeichen von Puccinia horiana festgestellt worden sind;

e) die Untersuchung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 77/93/EWG ist an Stichproben von mindestens 10 Töpfen oder Sträussen je Partie, die verschiedenen Schachteln entnommen wurden, durchgeführt worden. Für Partien von mehr als 25 Schachteln wird die Zahl der zu untersuchenden Töpfe oder Sträusse für je zusätzliche Tranche von 5 Schachteln um eine erhöht, bis zu höchstens 20 Töpfen oder Sträussen je Partie. Im Sinne dieses Absatzes bedeutet »Partie" eine Sendung, die aus einer einzigen Sorte Chrysanthemen, die von einem einzigen Erzeuger erzeugt wurden, besteht;

f) die in Buchstabe e) genannte Untersuchung hat sich auch auf die Übereinstimmung mit den Bedingungen der Buchstaben a) bis d) erstreckt;

g) jede der Schachteln oder sonstigen Packungen, in denen die Pflanzen für den Export verpackt sind, ist mit der Nummer des Pflanzengesundheitserzeugnisses oder mit einem anderen bzw. mit anderen vereinbarten Zeichen gekennzeichnet, anhand deren die Pflanzenschutzdienste der Niederlande und des Vereinigten Königreichs erkennen können, in welchem Gartenbaubetrieb bzw. in welchen Gartenbaubetrieben die in der Schachtel oder Packung verpackten Pflanzen erzeugt worden sind,

und

h) das Pflanzengesundheitszeugnis vermerkt unter »Zusätzliche Erklärung": »Die Sendung entspricht den Anforderungen der Entscheidung 84/58/EWG der Kommission".

(2) Wird bei einer amtlichen Untersuchung im Vereinigten Königreich bei nach Absatz 1 verbrachten Pflanzen ein Befall mit Puccinia horiana festgestellt, so ist der Gartenbaubetrieb bzw. sind die Gartenbaubetriebe, welche anhand der Kennzeichnung auf der Schachtel oder Packung identifiziert worden sind, die in der Schachtel oder Packung verpackten Pflanzen erzeugt zu haben, automatisch nicht mehr im Sinne dieser Entscheidung amtlich zugelassen. Dieser Gartenbaubetrieb oder diese Gartenbaubetriebe können erst nach zwei Monaten wieder einen Antrag auf Zulassung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) stellen. Ist es jedoch möglich, den Gartenbaubetrieb, der die als befallen befundenen Pflanzen tatsächlich erzeugt hat, zu identifizieren, so gilt diese Bestimmung nur für diesen Gartenbaubetrieb, und die Zulassung der anderen wird unverzueglich erneuert.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich passt die von ihm zum Schutz gegen die Einschleppung von Puccinia horiana in sein Gebiet getroffenen Maßnahmen in der Weise an, daß es den Vorschriften des Artikels 1 spätestens bis zum 9. Februar 1984 nachkommt.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.