ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Änderung der Siebten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (95/20/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2),

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG der Kommission (4),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (6),

gestützt auf die Siebte Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/21/EG der Kommission (8), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Siebte Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/21/EG (10), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/355/EWG hat der Rat festgestellt, daß die in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.

Mit der Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, daß das in einer Reihe von Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

Diese Feststellungen der Gleichwertigkeit gelten bei bestimmten Arten auch für Chile und Neuseeland.

Eine Prüfung der Vorschriften Chiles sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen für Sorghum den Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG entsprechen und die Anforderungen, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften und Sortenechtheit sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Für Chile sollten die Arten Futtererbse und Sojabohne, die mit der Entscheidung 89/124/EWG der Kommission (11) in die Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG aufgenommen und später daraus gestrichen wurden, wieder darin aufgenommen werden.

Eine Prüfung der Vorschriften Neuseelands sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen für Futterrüben den Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinie 66/400/EWG entsprechen und die Anforderungen, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, Sortenechtheit, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die Chile und Neuseeland gewährte Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle des Anhangs Teil I Nummer 2 der Entscheidung 85/355/EWG wird gemäß Anhang I geändert.

Artikel 2

Die Tabelle des Anhangs Teil I Nummer 2 der Entscheidung 85/356/EWG wird gemäß Anhang II geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1994, S. 16.

(9) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

(10) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1994, S. 16.

(11) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1989, S. 30.

ANHANG I

1. In der Rubrik betreffend Chile werden in Spalte 3 nach der Art "Medicago sativa" die Art "Pisum sativum (partim)", vor der Art "Helianthus annuus" die Art "Glycine max" und nach der Art "Hordeum vulgare" die Art "Sorghum bicolor" eingefügt.

2. In der Rubrik betreffend Neuseeland wird in Spalte 3 die Fußnote (1) zur Art "Beta vulgaris" gestrichen.

ANHANG II

1. In der Rubrik betreffend Chile werden in Spalte 3 nach der Art "Medicago sativa" die Art "Pisum sativum (partim)", vor der Art "Helianthus annuus" die Art "Glycine max" und nach der Art "Hordeum vulgare" die Art "Sorghum bicolor" eingefügt.

2. In der Rubrik betreffend Neuseeland wird in Spalte 3 die Fußnote (1) zur Art "Beta vulgaris" gestrichen.