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VERORDNUNG (EWG) Nr. 548/85 DER KOMMISSION

vom 1. März 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 über die Einzelheiten der Beihilfegewährung für teilentrahmte Milch und teilentrahmtes Milchpulver zu Futterzwecken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (3) ist eine Formel für die Kennzeichnung des teilentrahmten Milchpulvers vorgesehen. Eine Überprüfung dieser Formel hat ergeben, daß bestimmte Anwendungsschwierigkeiten bestehen. Es empfiehlt sich dabei, die Formel entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65.

ANHANG

»ANHANG II

KENNZEICHNUNG DES TEILENTRAHMTEN MILCHPULVERS

1. Bei der Herstellung von teilentrahmtem Milchpulver, das den Anforderungen nach Anhang I genügt, werden je 1 000 kg Milchpulver mindestens zugesetzt:

a) 130 g Butylhydroxytoluol (E 321)

und

b) 1 000 g Titaniumbioxyd (E 171) oder 4 g Lithium in Form von Salzen wie Karbonat usw.

Die unter a) und b) genannten Mindestmengen betreffen die reinen Erzeugnisse, die im teilentrahmten Milchpulver vorhanden sind; diese Erzeugnisse dürfen jedoch in anderer Form nach Zusatz von Verdünnungsmitteln oder nach einer Behandlung durch Beimischung einer oder mehrerer Substanzen, die ihre Dispersion im Wasser erlauben, verwendet werden.

2. Die in Punkt 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Zusammensetzung den Qualitätsanforderungen an zur menschlichen Ernährung bestimmten Erzeugnissen genügen. Sie werden entweder der fluessigen Milch vor oder während der Milchpulverherstellung oder unmittelbar dem teilentrahmten Milchpulver auf der letzten Herstellungsstufe zugesetzt.

3. Es ist nicht erlaubt, das teilentrahmte Milchpulver in unverarbeitetem Zustand oder nach Auflösung in Wasser einer chemischen oder physikalischen Behandlung zu unterziehen, um die Wirksamkeit der Kennzeichnung zu schwächen oder zu neutralisieren. Um die Haltbarkeitsdauer des teilentrahmten Milchpulvers zu verlängern, dürfen der Milch vor oder während der Herstellung des teilentrahmten Milchpulvers ausschließlich Antioxydantien zugesetzt werden.

4. Die in Punkt 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse müssen gleichmässig verteilt sein, so daß zwei aus einer Partie von 25 kg zufällig entnommene Musterproben von 50 g bei der chemischen Bestimmung die gleichen Ergebnisse innerhalb der bei der angewandten Analysemethode zugelassenen Fehlerspannen aufweisen müssen.

5. Menge und Qualität der dem teilentrahmten Milchpulver zuzusetzenden Bestandteile werden unbeschadet der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung erlassenen Bestimmungen über die Hoechstmengen an Zusatzstoffen, die in Futtermitteln enthalten sein dürfen, festgelegt."