VERORDNUNG (EWG) Nr. 480/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für den im Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien geltenden Ausgleichsmechanismus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 123 der Beitrittsakte wird für den Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien ein Ausgleichsmechanismus eingeführt. Bei Tafelwein gleichen die Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 aus Spanien den Unterschied zwischen den Orientierungspreisen in der Gemeinschaft und in Spanien aus. Bei den übrigen Erzeugnissen des Weinsektors, welche Marktstörungen hervorrufen könnten und für die ein Referenzpreis festgesetzt wird, kann ein Ausgleichsbetrag nach Einzelheiten festgesetzt werden, bei denen das Verhältnis zwischen diesen Erzeugnissen und den verschiedenen Tafelweinarten berücksichtigt wird. Gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang der Beitrittsakte wird für bestimmte Tafelweine aus Spanien, deren spezifischen Marktpreisen und Aufmachung Rechnung getragen wird, ein Ausgleichsbetrag erhoben, der unter dem höchsten Ausgleichsbetrag liegt, der sich aus dem Unterschied zwischen den jeweiligen Orientierungspreisen ergibt. Mit dem Ausgleichsbetrag sollen Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vermieden werden, ohne daß die herkömmlichen Handelsströme mit den vorgenannten Erzeugnissen beeinträchtigt werden. Die Anwendung des Ausgleichsbetrags für die Erzeugnisse aus Spanien ist also in den Fällen nicht erforderlich, in denen solche Störungen nicht zu befürchten sind. Es ist ferner die Abstufung des Ausgleichsbetrags für die betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe ihrer Marktlage vorzusehen. Nach Artikel 123 Absatz 4 der Beitrittsakte kann für die Ausfuhren eines oder mehrerer Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezem ber 1985 nach Spanien ein Ausgleichsbetrag festgesetzt werden. Von dieser Möglichkeit kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn bei dem betreffenden Erzeugnis die Marktentwicklung die normalen Handelsströme zu beeinträchtigen droht. Um in bestimmten Fällen Störungen beim Handel mit Drittländern zu vermeiden, erscheint es wünschenswert, bei der Festsetzung der Erstattung beim Handel zwischen Spanien und Drittländern gemäß Artikel 87 der Beitrittsakte die Möglichkeit vorzusehen, die Ausgleichsbeträge vollständig oder teilweise nicht zu berücksichtigen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Grundregeln für die Anwendung des Mechanismus der Ausgleichsbeträge für den Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien festgelegt. (2) Die Artikel 2 bis 6 gelten für die Ausgleichsbeträge für die Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Artikel 2

(1) Für jede Tafelweinart entspricht der Ausgleichsbetrag für jedes Wirtschaftsjahr dem Unterschied zwischen dem für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und dem für Spanien festgesetzten Orientierungspreis. (2) Der in Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag kann angepasst werden, um der Lage bei den Marktpreisen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und in Spanien Rechnung zu tragen. Die Lage bei den Marktpreisen wird bei allen Tafelweinarten insbesondere unter Berücksichtigung der in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), festgesetzten repräsentativen Preise beurteilt. (3) Bei bestimmten Tafelweinen erfolgt die Anpassung des Ausgleichsbetrags insbesondere unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Marktpreise und ihrer Aufmachungsart. Bei diesen Tafelweinen wird der Ausgleichsbetrag niedriger festgesetzt als der höchste Ausgleichsbetrag für alle Tafelweinarten.

Artikel 3

Besteht die Gefahr einer Marktstörung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, so kann für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung und für die in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse ein Ausgleichsbetrag festgesetzt werden.

Artikel 4

Der Ausgleichsbetrag für die in Artikel 3 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung wird in Höhe eines noch festzusetzenden Prozentsatzes des Ausgleichsbetrags für Tafelwein der Art A I festgesetzt. Dieser Betrag ist nach Maßgabe der Ursprungsbezeichnung und insbesondere unter Berücksichtigung der Preisentwicklung und der Gefahr einer Marktstörung unterschiedlich.

Artikel 5

(1) Der Ausgleichsbetrag für - noch in Gärung befindlichen Jungwein, - Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker, der Tarifstellen 20.07 A I und B I des Gemeinsamen Zolltarifs, - teilweise gegorenen Traubenmost, auch ohne Alkohol stummgemacht, im Sinne der zusätzlichen Vorschrift Nummer 4 Buchstabe a) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht dem für Tafelwein der Art A I bzw. R I geltenden Ausgleichsbetrag. (2) a) Der Ausgleichsbetrag für - konzentrierten Traubenmost, - konzentrierten Traubensaft, gemäß den Nummern 5 bzw. 7 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird von dem Ausgleichsbetrag für Tafelwein der Art A I bzw. R I abgeleitet und auf der Grundlage der Verhältnisse der Konzentrationssätze berechnet. b)Der Ausgleichsbetrag für rektifizierten konzentrierten Traubensaft gemäß Nummer 5a des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird von dem Ausgleichsbetrag für Tafelwein der Arten A I abgeleitet und auf der Grundlage der Verhältnisse der Konzentrationssätze berechnet. (3) Der Ausgleichsbetrag für Brennwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift Nummer 4 Buchstabe b) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht 60 % des Ausgleichsbetrags für Tafelwein der Art A I bzw. R I. (4) Der Ausgleichsbetrag für Likörwein ohne Ursprungsbezeichnung entspricht dem Ausgleichsbetrag für Tafelwein der Art A I bzw. R I, berechnet auf der Grundlage eines Alkoholgehalts von 12 % vol.

Artikel 6

(1) Die in Anwendung der Artikel 2, 4 und 5 festgesetzten Ausgleichsbeträge werden insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung und der Merkmale des Handels im Hinblick auf die herkömmlichen Handelsströme und die Gefahren von Marktstörungsgefahren angepasst. (2) Die in Anwendung der Artikel 2, 4 und 5 festgesetzten Ausgleichsbeträge werden gemäß Artikel 123 Absatz 3 der Beitrittsakte begrenzt.

Artikel 7

Falls bei einem oder mehreren der in den Artikeln 2, 4 und 5 genannten Erzeugnissen die Marktentwicklung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 oder die Marktentwicklung in Spanien den normalen Handelsstrom für dieses Erzeugnis oder diese Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Spanien zu beeinträchtigen droht, kann die Festsetzung eines Ausgleichsbetrags beschlossen werden, der bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien gewährt wird. Dieser Betrag wird so angepasst, daß Störungen des spanischen Marktes für das betreffende Erzeugnis vermieden werden.

Artikel 8

Die Ausgleichsbeträge werden von denjenigen der betroffenen Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt, in dem die Höhe des für die Festsetzung des Ausgleichsbetrags herangezogenen Orientierungspreis am höchsten ist.

Artikel 9

(1) Der anzuwendende Ausgleichsbetrag ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhrerklärung durch die Zollstelle in Geltung ist. (2) Erforderlichenfalls kann jedoch beschlossen werden, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Ausgleichsbeträge einzuführen.

Artikel 10

Beim Handel zwischen Spanien und Drittländern werden die in den Artikeln 2 und 5 genannten Ausgleichsbeträge von der Ausfuhrerstattung abgezogen. Es kann jedoch vorgesehen werden, die Ausgleichsbeträge ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen, um die Gefahr von Handelsstörungen auszuschließen, oder falls dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.

Artikel 11

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Einführung der Ausgleichsbeträge nach Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 der Beitrittsakte sowie die Festsetzung der Höhe nach den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.