VERORDNUNG (EWG) Nr. 1428/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der gemeinsame Schwellenpreis ist der einzige Schutzfaktor des Marktes der Gemeinschaft, und der normale Absatz von einheimischem Reis nach den Regeln der Regionalisierung wäre ernstlich bedroht, wenn eingeführte Ware zu einem niedrigeren Preis als dem Schwellenpreis auf den Markt gelangen würde. Deshalb muß der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Prämiensatz im Falle einer vorherigen Festsetzung der Abschöpfung derart bemessen werden, daß das nach diesem Verfahren eingeführte Erzeugnis unter Voraussetzungen auf den Markt der Gemeinschaft gelangt, die das Marktgleichgewicht nicht gefährden können.

Deshalb muß der Unterschied zwischen dem cif-Preis und einem für Terminkäufe bestimmten cif-Preis, falls der letztgenannte Preis niedriger als der erstgenannte Preis ist, durch diesen Prämiensatz gedeckt werden, wobei die für die wirkliche Tendenz des Terminmarktes repräsentativen Angebote zu berücksichtigen sind.

Es gibt Ausnahmefälle, in denen besondere Umstände starke Preisschwankungen auf dem Reismarkt hervorrufen ; um nachteilige Auswirkungen dieser Preisschwankungen auf den Reismarkt der Gemeinschaft zu vermeiden, soll in derartigen Fällen die Möglichkeit vorgesehen werden, einen höheren als den sich aus den allgemeinen Bestimmungen ergebenden Prämiensatz, der den Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe decken soll, festzulegen oder die vorherige Festsetzung der Abschöpfung vorübergehend auszusetzen oder den Zeitraum, für den die Abschöpfung im voraus festgesetzt werden kann, zu verkürzen.

Die Abschöpfungen für Rohreis (Paddy-Reis) und halbgeschliffenen Reis werden nicht mit Bezug auf einen eigenen Schwellenpreis und cif-Preis dieser Erzeugnisse berechnet, sondern von den für geschälten Reis bzw. für vollständig geschliffenen Reis geltenden Abschöpfungen nach einem Umrechnungssatz abgeleitet.

Daher kann eine nach den Schwellenpreisen vorgenommene Berichtigung einer im voraus festgesetzen Abschöpfung für Rohreis (Paddy-Reis) oder halbgeschliffenen Reis nur Sinn haben, wenn dabei die für die Berechnung der Abschöpfung selbst verwendeten Umrechnungssätze angewandt werden. Infolgedessen sind die Regeln für die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen genau anzugeben.

Durch das System der Prämien soll der Importeur veranlasst werden, die von ihm bei Beantragung der vorherigen Festsetzung des Abschöpfungsbetrags gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 angegebene Frist einzuhalten, obwohl es auf Grund der üblichen Einkaufsbedingungen im internationalen Reishandel und auf Grund der ungewissen Transportdauer in zahlreichen Fällen nicht möglich ist, die Einfuhr in dem in der Lizenz angegebenen Monat durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen Prämiensätze werden nach den in dieser Verordnung genannten Kriterien festgesetzt.

(2) Es wird je ein Prämiensatz für den laufenden Monat und für alle darauffolgenden Monate bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt.

Die in Rechnungseinheiten je Tonne ausgedrückten Prämiensätze sind für die ganze Gemeinschaft gleich. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Artikel 2

Ist der cif-Preis für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis oder Bruchreis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für das betreffende Erzeugnis, so ist der Prämiensatz, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, a) bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis gleich dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen;

b) bei Rohreis (Paddy-Reis) gleich dem nach dem Umrechnungssatz entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berichtigten Prämiensatz für geschälten Reis;

c) bei halbgeschliffenem Reis gleich dem nach dem Umrechnungssatz entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berichtigten Prämiensatz für vollständig geschliffenen Reis.

Artikel 3

(1) Der cif-Preis ist für jedes Erzeugnis der nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 am Tag der Festlegung der Prämientabelle berechnete cif-Preis.

(2) Der cif-Preis für Terminkäufe ist für jedes Erzeugnis der nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete cif-Preis, der jedoch auf Grund der für Nordseehäfen eingereichten Angebote unter folgenden Bedingungen berechnet wird: a) bei Einfuhrgeschäften, die während des Monats der Lizenzerteilung durchgeführt werden, ist dieser Preis der in diesem Monat bei Abladung geltende Preis;

b) bei Einfuhrgeschäften, die während des auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monats durchgeführt werden, ist dieser Preis der bei Abladung geltende Preis in dem für die Einfuhr vorgesehenen Monat;

c) bei Einfuhrgeschäften, die während der übrigen Monate der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt werden, ist dieser Preis der bei Abladung geltende Preis in dem Monat, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht;

d) liegt kein Terminangebot für Abladung in einem bestimmten Monat vor, so ist dieser Preis der bei Abladung geltende Preis im letzten Monat, für den ein Terminangebot vorlag.

Artikel 4

Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder übersteigt er diesen um höchstens 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prämiensatz 0 Rechnungseinheiten.

Artikel 5

Der für ein bestimmtes Erzeugnis und einen bestimmten Termin geltende Prämiensatz wird berichtigt, wenn sich bei Anwendung der in den vorstehenden Artikeln festgelegten Regeln eine Änderung der Prämie um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne ergibt.

Artikel 6

(1) Drohen auf Grund der zu erwartenden Einfuhren ernstliche Schwierigkeiten auf dem gemeinsamen Markt für das betreffende Erzeugnis aufzutreten, so kann die Prämie - ausser für den Monat der Lizenzerteilung - vorübergehend höher festgesetzt werden, als in den vorstehenden Artikeln vorgesehen ist.

(2) Die Prämie darf den in den vorstehenden Artikeln festgelegten Betrag höchstens um folgende Sätze übersteigen: a) 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne in dem Monat, der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt,

b) 0,75 Rechnungseinheiten je Tonne im zweiten Monat,

c) 1,25 Rechnungseinheiten je Tonne im dritten Monat.

Der letztgenannte Satz wird um 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne für jeden folgenden Monat erhöht.

Artikel 7

(1) In Ausnahmefällen, in denen besondere Umstände starke Preisschwankungen auf dem Reismarkt hervorrufen, die unter Berücksichtigung der Weltmarktlage bei Angebot und Nachfrage nicht vorauszusehen waren, kann ein höherer als der sich aus den vorstehenden Artikeln ergebende Prämiensatz festgesetzt werden.

(2) Der Betrag, um den die Prämie erhöht werden kann, darf für jedes Erzeugnis nicht grösser sein als die Differenz zwischen dem für jedes Erzeugnis festgesetzten cif-Preis und dem letzten cif-Preis, der für jedes Erzeugnis vor der Beeinflussung der Preise durch die in Absatz 1 genannten besonderen Umstände festgesetzt worden ist.

Artikel 8

In den in Artikel 7 genannten Fällen kann die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Vorausfestsetzung der Abschöpfung nach dem Verfahren des Artikels 27 der genannten Verordnung ausgesetzt oder der Zeitraum, für den die Abschöpfung im voraus festgesetzt werden kann, verkürzt werden.

Artikel 9

Einzelheiten betreffend die Prämie, die in der Prämientabelle vorgesehen und in Ausnahmefällen anzuwenden ist, können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt werden.

Artikel 10

(1) Im Falle der Vorausfestsetzung der bei der Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) oder halbgeschliffenem Reis geltenden Abschöpfung erfolgt die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Berichtigung unter Berücksichtigung der nach Artikel 19 Buchstabe a) der besagten Verordnung zu bestimmenden Umrechnungssätze.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.

Artikel 11

(1) Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (2), wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS

ANHANG Übereinstimmungstabelle

>PIC FILE= "T9000899"> (1)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 32. (2)ABl. Nr. L 262 vom 3.12.1970, S. 3.