VERORDNUNG (EWG) Nr. 738/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarkts setzt voraus, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal beseitigt werden.

Diese Zielsetzung macht die Aufhebung des ergänzenden Handelsmechanismus für Getreide und Reis erforderlich. Bei Getreide sollte der Zeitraum für den stufenweisen Abbau der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (2) verlängert werden, um den portugiesischen Landwirten die Möglichkeit zu bieten, sich auf den verstärkten Wettbewerb der anderen Mitgliedstaaten einzustellen.

Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) eine Senkung des Interventionspreises vorgesehen worden. Die sich daraus ergebenden Einkommenseinbussen werden mit einer direkten Hektarbeihilfe ausgeglichen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4) eingeführt wurde. Die Berechnungsmethode der portugiesischen Beihilfen ist anzupassen, um einen doppelten Ausgleich zu vermeiden.

Bei Reis sind Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 die Angleichung der portugiesischen Preise für dieses Erzeugnis an den gemeinsamen Preis erst zu diesem Zeitpunkt vorgesehen ist.

Eine vorgezogene Preisangleichung und folglich die Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für dieses Erzeugnis ist möglich, wenn die Einkünfte der portugiesischen Reiserzeuger durch eine Beihilfe ausgeglichen werden, die der in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 für Getreide vorgesehenen Beihilfe entspricht. Die Regelung der genannten Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.

Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen Reiserzeuger aus der Aufhebung des ergänzenden Handelsmechanismus für Reis ergeben, empfiehlt es sich, den Ausgangsbetrag der oben genannten Beihilfe höher anzusetzen als die einfache Preisdifferenz (17,45 ECU je Tonne) und einen stufenweisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98 vorzusehen.

Bei der gleichen Gelegenheit sind die festen Teilbeträge abzuschaffen, die nach der oben genannten Verordnung bis spätestens 31. Dezember 1999 auf Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis anwendbar sind. Nach der Vollendung des Binnenmarktes wäre bei den meisten Erzeugnissen die Kontrolle dieser Beträge, die ohnehin nicht wirklich zum Schutz der portugiesischen Industrie erforderlich sind, mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu ihrer geringen Höhe stuenden. Für Schwierigkeiten, die diese Abschaffung eventuell im besonders empfindlichen portugiesischen Reissektor auslösen könnte, könnten im Rahmen der geplanten Übergangsmaßnahmen Lösungen vorgesehen werden.

Der Abbau dieser Teilbeträge lässt die Abschaffung der in Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Abstände sinnvoll erscheinen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von oder ergänzend zu den Artikeln 2, 3 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 gilt folgendes:

a) Die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung

- wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 gewährt,

- wird für jedes Wirtschaftsjahr gemäß dem Anhang festgesetzt;

b) der gemeinsame Interventionspreis für Rohreis wird in Portugal angewendet;

c) den Erzeugern von Rohreis wird in den Wirtschaftsjahren 1992/93 bis 1997/98 eine Beihilfe gewährt. Sie unterliegt den Bestimmungen von Artikel 5 und Artikel 10 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90; sie wird

- für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 25 ECU/t festgesetzt,

- für die Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95, 1995/96, 1996/97 und 1997/98 jeweils um ein Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte verringert;

d) die festen Teilbeträge für die Erzeugnisse nach Artikel 286 Absatz 3 der Beitrittsakte werden aufgehoben.

(2) Die Abstände nach Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte werden aufgehoben.

Artikel 2

Die zum reibungslosen Übergang zwischen der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 und der Regelung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Vergütungen für die am 31. März 1993 in Portugal vorhandenen normalen Reisbestände, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (5) bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (6) erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (ABl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1990, S. 1).

(6) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7).

ANHANG

Beihilfe für die portugiesischen Getreideerzeuger

/* Tabellen: S. ABl. */