VERORDNUNG (EWG) Nr. 3781/85 DES RATES

vom 31. Dezember 1985

über Maßnahmen gegenüber den Fischereiunternehmen bei Verstössen gegen bestimmte Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 163 Absatz 3, Artikel 164

Absatz 2, Artikel 165 Absatz 8, Artikel 349 Absatz 5, Artikel 351 Absatz 5 und Artikel 352 Absatz 9,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Um die Einhaltung der Regelung über den Zugang zu den Gewässern und Beständen durch die Fischwirtschaft nach der Beitrittsakte zu gewährleisten, sind Bestimmungen zu erlassen, aufgrund derer die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum Fischereiunternehmern, die gegen diese Vorschriften verstossen, die Fangtätigkeit untersagen können; diese Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2).Nach Artikel 164 Absatz 2 der Beitrittsakte gelten für die Spezialfangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines derzeitigen Mitgliedstaats in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässern die gleichen Zugangs- und Kontrollmodalitäten wie für die spanischen Fischereifahrzeuge, welche ihre Fangtätigkeiten in den Fischereizonen der derzeitigen Mitgliedstaaten ausüben dürfen. Für die übrigen Fischereitätigkeiten nach Artikel 164 Absatz 1 der Beitrittsakte muß auf die betreffenden Fischereifahrzeuge eine ähnliche Regelung angewandt werden, wie sie für nicht spezialisierte Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern gilt.Es ist die Möglichkeit vorzusehen, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom

25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen

Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (3) zu erlassen.Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die in den Artikeln 163, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Beitritts und gleichzeitig mit diesem in Kraft

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Maßnahmen fest, die gewährleisten sollen, daß die Vorschriften der Artikel 163, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte über den Zugang zu den Gewässern und Beständen von den Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, eingehalten werden.

Artikel 2

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Mitgliedstaat, dessen Flagge das betreffende Schiff führt, oder dem Mitgliedstaat, in dem es registriert ist nachstehend "Mitgliedstaat" genannt , unverzueglich jeden Verstoß gegen die in Artikel 1 genannten Vorschriften unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns, des Reeders und gegebenenfalls des Charterers, der Einzelheiten des Versto-

sses sowie etwaiger eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder gerichtlicher Entscheidungen zu einem solchen Verstoß.(2) Nach einer gemeldeten gerichtlichen Entscheidung oder sonstigen Feststellung eines Verstosses gegen die Regelung gemäß Absatz 1 kann der Mitgliedstaat das betreffende Schiff nicht mehr in die Vorschläge des periodischen Verzeichnisses aufnehmen, die er der Kommission einreicht; dabei gelten die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Einzelheiten.

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf der Mitgliedstaat ein Schiff, für welches gemäß Artikel 2 Absatz 2 ein Verstoß festgestellt wurde, vier Monate lang nicht mehr in einen Vorschlag für das periodische Verzeichnis aufnehmen; im Falle eines erneuten Verstosses kann dieser Zeitraum bis auf zwölf Monate verlängert werden.(2) Bei Spezialfangtätigkeiten nach den Artikeln 160, 164, 349 und 351 der Beitrittsakte sowie beim Fang von Weissthun, Schwertfisch, Blauhai und Brachsenmakrele nach Artikel 165 und 352 der Beitrittsakte beträgt der Zeitraum der Nichtaufnahme in das Verzeichnis zwei Monate und kann im Falle eines erneuten Verstosses bis auf vier Monate verlängert werden.

Artikel 4

(1) Ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt worden, daß ein Schiff Fangtätigkeiten ohne Berechtigung ausgeuebt hat,

so darf es von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge es führt, nicht mehr in einen Vorschlag für ein periodisches Verzeichnis aufgenommen werdenawährend eines Zeitraums von vier Monaten bei Spezialfangtätigkeiten nach den Artikeln 160, 164, 165, 349 und 351 der Beitrittsakte sowie beim Fang von Weissthun, Schwertfisch, Blauhei und Brachsenmakrele nach Artikel 165 und 352 der Beitrittsakte; im Falle eines erneuten Verstosses kann dieser Zeitraum bis auf sechs Monate verlängert werden;bwährend eines Zeitraums von acht Monaten bei anderen Fischereitätigkeiten als gemäß Buchstabe a; im Falle eines erneuten Verstosses kann dieser Zeitraum bis auf achtzehn Monate verlängert werden.(2) Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Mitgliedstaat die Aufnahme in den Vorschlag des

periodischen Verzeichnisses auch für ein anderes Schiff des Reeders oder Charterers des ersten Schiffes, das im Moment des Verstosses in eine periodische Liste aufgenommen war, für dieselben Zeiträume verweigern.

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.

Artikel 6

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am

1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 1985.Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.