*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/89 DES RATES

vom 18. April 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Weißzuckerbedarf in Portugal wird herkömmlicherweise durch die Raffination von eingeführtem Rohzucker gedeckt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals die geeigneten, während der Übergangszeit anwendbaren Maßnahmen vor, die die Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker sicherstellen sollen, wobei es sich zunächst um Rohzucker aus bestimmten AKP-Ländern und um in der Gemeinschaft erzeugten Rohzucker handelt und, sofern dann noch Zuckermengen fehlen, um Rohzucker, der aus Drittländern mit verminderter Abschöpfung eingeführt wird, damit der Preis auf das Niveau des gemeinschaftlichen Interventionspreises für Rohzucker gebracht wird.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang der Beitrittsakte muß diese Versorgung zu Preisen erfolgen, deren Bedingungen denen bei Präferenzzucker entsprechen. Aufgrund der Regelung für die Einfuhr mit verringerter Abschöpfung konnten diese Bedingungen bei dem so eingeführten Zucker eingehalten werden.

Mit Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (4), ist eine Beihilferegelung für die Raffination von rohem Präferenzzucker eingeführt worden.

Die Anwendung einer Beihilferegelung für die Raffination von rohem Präferenzzucker, die auf in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker und auf in der Gemeinschaft geernteten Rübenrohzucker ausgedehnt werden kann, wenn dieser Zucker in bestimmten Raffinerien zu Weißzucker raffiniert wird, führt zu einem Ungleichgewicht bei den vorgenannten Preisbedingungen zuungunsten der portugiesischen Raffinerien, da insgesamt über drei Viertel ihres Bedarfs durch eingeführten Rohzucker mit verringerter Abschöpfung gedeckt wird, der nicht unter vorgenannte Regelung fällt. Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ist diese Regelung auch auf die Raffination des in Anwendung von Artikel 303 der Beitrittsakte nach Portugal eingeführten Zuckers auszudehnen. Um in ein und demselben Wirtschaftsjahr eine unterschiedliche Behandlung von vor dem Inkrafttreten dieser Ausdehnung der Beihilferegelung und von nach diesem Zeitpunkt eingeführtem und raffiniertem Rohzucker zu vermeiden, ist eine rückwirkende Anwendung ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:

»(4c) In den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1990/91 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe zugunsten der portugiesischen Raffinierungsindustrie für Rohzuckermengen gewährt, die in Anwendung von Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals eingeführt und in Portugal zu Weißzucker raffiniert werden.

Diese Anpassungsbeihilfe darf nur gewährt werden, wenn der eingeführte Rohzucker in den in Absatz 4 Unterabsatz 3 genannten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet wird. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,08 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.

Die genannte Anpassungsbeihilfe kann für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder zur Berücksichtigung einer Änderung der Raffinationsspanne als Folge der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise angepasst werden."

2. Artikel 9 Absatz 6 siebenter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Anpassung nach Absatz 4b Unterabsatz 4 und Absatz 4c Unterabsatz 3."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1989, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 14. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.