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( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 5 . 11 . 1983 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3333/83 DES RATES

VOM 4 . NOVEMBER 1983

ZUER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DER MIT DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN , INSBESONDERE AUFGRUND DES GENFER PROTOKOLLS ( 1979 ) UND DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ) _ BEIDE ANHÄNGE ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN _ SOWIE AUFGRUND DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILEN LUFTFAHRZEUGEN , DIE BEI ABSCHLUSS DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973 BIS 1979 UNTERZEICHNET WURDEN , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT ZU STUFENWEISEN ZOLLSENKUNGEN VERPFLICHTET . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3114/83 ( 2 ) , DIE AB 1 . JANUAR 1984 GELTENDEN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE ANZUGEBEN .

EINIGE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SEHEN DIE AUFNAHME DES SICH AUS IHRER ANWENDUNG ERGEBENDEN ZOLLTARIFSCHEMAS IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VOR UND / ODER ÄNDERN ZOLLSÄTZE . IN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SIND DAHER ALLE ÄNDERUNGEN AUS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGANGENEN VERORDNUNGEN AUFZUNEHMEN .

DAS FORTBESTEHEN DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN BESTIMMTER WAREN ( IN KASSETTEN EINGELEGTE SCHEIBENFÖRMIGE PLANFILME ) RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DES IM JAHR 1983 EINGEFÜHRTEN SCHEMAS FÜR DIE TARIFSTELLE 37.01 A .

ZUR VERBESSERUNG DES WORTLAUTS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND EINIGE REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH .

AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN . ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE ZUM 1 . JANUAR 1984 GEÄNDERT WERDEN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE UNVERÄNDERT BLEIBENDEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUFASSEN .

OBWOHL DIE ZEITLICH BEGRENZTEN TARIFÄNDERUNGEN UND DIE SICH AUS VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDEN PRÄFERENZREGELUNGEN BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , EMPFIEHLT ES SICH , SIE NICHT IN DIESE VERORDNUNG AUFZUNEHMEN .

DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR WAREN , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , JEDOCH WERDEN ZUR UNTERRICHTUNG UND ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS DAS ZOLLTARIFSCHEMA UND DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE DIESER WAREN IN DAS VERZEICHNIS DER ZOLLSÄTZE AUFGENOMMEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . NOVEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . VAITSOS

ANHANG : SIEHE ABL .