ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 8. 1999 L 209/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1751/1999 DER KOMMISSION
vom 6. August 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchfhrungsbestimmungenzur Einfuhrregelung fr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 6. August 1999
Fr die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 8. 1999 L 209/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 6. August 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0709 90 70 052 47,8
999 47,8
0805 30 10 388 59,9
524 74,0
528 69,6
999 67,8
0806 10 10 052 99,5
388 132,7
512 28,9
600 77,7
624 132,1
999 94,2
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 68,0
400 55,2
508 68,7
512 65,2
524 48,2
528 36,2
800 183,3
804 85,5
999 76,3
0808 20 50 052 87,8
388 67,3
512 70,0
528 81,0
999 76,5
0809 20 95 052 179,8
400 194,1
616 250,7
999 208,2
0809 30 10, 0809 30 90 052 66,7
999 66,7
0809 40 05 064 48,2
999 48,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1703/1999 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1999

zur Einstellung der Kabeljaufischerei durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), sind für 1999 Kabeljauquoten vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIb, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; CECAF 34.1.1 (EG-Zone), durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Befischung dieses Bestands ab 12. Juli 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den ICES-Bereichen VIIb, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; CECAF 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Kabeljau in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIb, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; CECAF 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1633/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1999

zur Festsetzung der im Zeitraum 1999/2000 für das in Form von spanischem Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Spanien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei spanischem Whisky 1998 auf vier Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 festzulegen.

(2) Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1999/2000 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Spanien zur Herstellung von spanischem Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenin Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 6.

(2) ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 12.

(3) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1.

ANHANG

In Spanien anwendbare Koeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1679/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88(4) sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen durch die Gewährung von Prämien vor.

(2) Bis zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der Beschränkung der dafür vorgesehenen Gesamtfläche zu verlängern.

(3) Um die Inanspruchnahme dieser Maßnahme soweit wie möglich zu erleichtern, sollte die Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Prämie verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1999/2000."

2. In Artikel 1 Absatz 1, Einleitungssatz von Unterabsatz 2 werden die Worte "in den Weinwirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98" ersetzt durch "in den Weinwirtschaftsjahren 1996/97, 1997/98, 1998/1999 und 1999/2000".

3. In Artikel 4

- erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis zum 31. März jedes Wirtschaftsjahrs zu stellen.";

- erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftlichen Erklärung gewährt, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, vor dem auf die Einreichung des Antrags folgenden 15. Mai die Rebflächen, für welche die Prämie beantragt worden ist, zu roden oder roden zu lassen."

4. In Artikel 17a Absatz 3 wird das Datum "15. Mai 1999" durch "15. Mai 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 16.

(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999.

(3) ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(4) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/1999 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 9).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durchgeführte 49. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommission vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1489/1999(4), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 49. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durchgeführte 49. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 50,100 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.

(3) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 7.

(4) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem Brotweichweizen auf 1650000 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/1999(6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1450000 Tonnen Brotweichweizen im Besitz der französischen Interventionsstelle eröffnet. Frankreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 200000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der französischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Brotweichweizen ist auf 1650000 Tonnen zu erhöhen.

(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1758/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hoechstmenge von 1650000 Tonnen Brotweichweizen, die nach allen Drittländern ausgeführt werden kann.

(2) Die Gebiete, in denen die 1650000 Tonnen Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.

(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 3.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 11.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 7. 1999 L 194/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Erffnung einer Sonderausschreibung fr den Verkauf von 6 000 Tonnen Reis aus Bestnden
der italienischen Interventionsstelle auf dem italienischen Markt
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Marktorganisationfr Reis (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b) letzter
Gedankenstrich,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommis-
sion (3) wurden die Verfahren und Bedingungen fr die
Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen fest-gelegt.
(2) Derzeit besteht auf dem italienischen Markt Nachfragenach bestimmten Reissorten fr den inlndischenVerbrauch. Einige dieser Sorten sind in den Bestndender Interventionsstelle verfgbar. Aus diesem Grundsollte eine Sonderausschreibung fr den Verkauf vonetwa 6 000 Tonnen Rohreis aus Bestnden der italieni-schen Interventionsstelle auf dem italienischen Markterffnet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die italienische Interventionsstelle fhrt zu den Bedingungen
der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Sonderausschreibungfr den Verkauf von etwa 6 000 Tonnen Reis aus ihrenBestnden auf dem italienischen Markt durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist luft am 9. August 1999 aus.(2) Die Angebote sind bei der italienischen Interventions-
stelle zu hinterlegen:
Ente Nazionale Risi (ENR)
Piazza Pio XI 1I-20123 Milano(Fernschreiber: 334032; Tel.: 87 41 53).
Artikel 3
Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission spte-
stens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfristdie Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauftenPartien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 26. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 1999 L 192/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1615/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen fr die landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgefhrt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 31. Mai 1994 zur Festlegung der allgemeinen Regeln frdie Gewhrung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags fr bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang Ides Vertrags fallenden Waren ausgefhrt werden (
1), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1222/94 kann die Vorausfestsetzung der Erstat-tung ausgesetzt werden.
(2) Angesichts der Lage auf bestimmten Mrkten und ange-sichts der Haushaltszwnge kann eine Anpassung derErstattungen erforderlich werden. Um zu verhindern,daß Antrge auf Vorausfestsetzung von Erstattungen zu
Spekulationszwecken gestellt werden, sollte daher dieVorausfestsetzung bis zum Inkrafttreten dieser Anpas-sung ausgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorausfestsetzung der Erstattung fr Ausfuhren der land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgefhrt werden,wird bis zum 1. August 1999 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 23. Juli 1999
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 L 190/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1604/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchfhrungsbestimmungenzur Einfuhrregelung fr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 22. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 L 190/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0709 90 70 052 50,2
999 50,2
0805 30 10 382 54,7
388 61,9
524 62,7
528 64,6
999 61,0
0806 10 10 052 113,7
388 139,2
508 173,1
512 101,2
600 126,8
624 110,7
999 127,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 78,5
400 62,0
508 81,2
512 83,8
528 61,4
800 133,9
804 86,1
999 83,8
0808 20 50 388 84,2
512 60,4
528 73,5
999 72,7
0809 10 00 052 144,6
064 71,4
091 51,0
999 89,0
0809 20 95 052 181,9
400 214,2
616 204,1
999 200,1
0809 40 05 052 76,0
064 74,0
624 219,1
999 123,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.