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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1616/83 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1983

mit Bestimmungen über die Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen und Kirschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere auf Artikel 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2025/82 des Rates (3) wurden die beihilfefähigen Mengen für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen auf 82 000 Tonnen, für in Sirup haltbar gemachte Knorpelkirschen und andere Süßkirschen auf 29 100 Tonnen und für in Sirup haltbar gemachte Sauerkirschen auf 60 000 Tonnen festgesetzt. Für die Aufteilung dieser Gesamtmengen auf die verschiedenen Verarbeitungsbetriebe sind Bestimmungen erforderlich.

Hierfür muß von den neuesten zuverlässigen Daten über die erzeugten Gesamtmengen ausgegangen werden.

Die Mengen dieser Konserven, für die neue Betriebe die Beihilfe beziehen können, sind gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zu Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1614/83 (5), festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird die Gewährung der Produktionsbeihilfe für den einzelnen Verarbeitungsbetrieb

a) für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs auf 70,93 %,

b) für in Sirup haltbar gemachte Knorpelkirschen und andere Süßkirschen der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs auf 78,74 %,

c) für in Sirup haltbar gemachte Sauerkirschen der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs auf 69,86 %

festgesetzt.

(2) Der im Absatz 1 genannte Prozentsatz wird angewandt

a) auf die in dem Wirtschaftsjahr 1980/81 erzeugte Gesamtmenge bei den 1980 bestehenden Verarbeitungsbetrieben;

b) auf die in den Wirtschaftsjahren 1981/82 bzw. 1982/83 erzeugte Gesamtmenge für Betriebe, die ihre Tätigkeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 1981 oder 1982 begonnen haben.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse wird der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 genannte Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1983/84 auf 2 % der im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugten und nach Artikel 1 beihilfefähigen Gesamtmengen festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 21.

(5) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.