DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 L 117/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 935/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1999
ber den Verkauf von 40 000 Tonnen Gerste aus Bestnden der spanischen Inter-
ventionsstelle zur Verarbeitung in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Aufgrund einer durch ungnstige Witterungsver-
hltnisse bedingten sehr schlechten Gersteernte imJahre 1998 ist Portugal mit einer besonderenFuttergersteknappheit konfrontiert.
(2) In Spanien ist Interventionsgerste verfgbar. DieseGerste wird aufgrund der Entfernung und derhohen Transportkosten nicht ohne weiteres nachPortugal transportiert.
(3) Angesichts der Verfgbarkeit von Futtergerste inSpanien, der jedoch weiten Entfernung der Lager-orte von den Verbrauchsgebieten oder denAusfuhrhfen besteht fr die betreffenden Mengenunter den normalen Bedingungen fr den Verkaufvon Interventionsbestnden gemß der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli1993 ber das Verfahren und die Bedingungen frden Verkauf von Getreide aus Bestnden der Inter-ventionsstellen (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (4), ein reales Absatz-
problem. Gemß Artikel 5 Absatz 4, derselbenVerordnung knnen fr den Verkauf der Interven-tionsbestnde unter bestimmten Umstndenbesondere Bedingungen festgesetzt werden. SolcheUmstnde liegen derzeit vor. Es ist daher angezeigt,eine Dauerausschreibung fr eine Menge von40 000 Tonnen Gerste aus der Region von Palenciaund Burgos mit der Verpflichtung zum Inverkehr-bringen in Portugal zu erffnen. Fr dieseAusschreibung gelten besondere Preisbedingungen.
(4) Fr den Nachweis der Verarbeitung in Portugalgelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober1992 ber gemeinsame Durchfhrungsbestim-
mungen fr die berwachung der Verwendungund/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus denBestnden der Interventionsstellen (
5), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6).
(5) Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzendengesetzten Frist Stellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die portugiesische Interventionsstelle, nachfolgend
„INGA“ genannt, erffnet unter den Bedingungen derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 eine Dauerausschrei-bung ber den Verkauf von 40 000 Tonnen Gerste aus inder Region von Palencia und Burgos gelagertenBestnden der spanischen Interventionsstelle, nachfol-gend. „FEGA“ genannt, fr den Absatz in Portugal.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 gelten fr die Ausschreibungfolgende besondere Bedingungen:
¾Bei. der ersten Einzelausschreibung kann jeder Bieter
ein Angebot von hchstens 1 500 Tonnen einreichen.
¾Die Angebote werden fr die tatschliche Qualitt der
Partie erstellt, auf die sie sich beziehen.
¾Die Bieter verpflichten sich, die ihnen zugeschla-
genen Gerstemengen in Portugal.zu verarbeiten.
¾Die Verarbeitung muß außer im Fall von hherer
Gewalt bis sptestens 30. September 1999 erfolgt sein.
¾Der Zuschlagsempfnger leistet eine Sicherheit von
20 Euro pro Tonne bei der portugiesischen Interven-tionsstelle, um die Einhaltung der Bedingungengemß dem dritten und vierten Gedankenstrich zugewhrleisten. Diese Sicherheit ist sptestens zweiArbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbesttigung zuleisten.
¾Das INGA teilt dem FEGA die bercksichtigten
Angebote mit, fr die eine Zahlung erfolgt ist.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 wird das hchste Angebot ber demMindestpreis von 110 Euro pro Tonne angenommen.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (5) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (6) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 L 117/8
Artikel 2
(1) Die Sicherheit gemß Artikel 1 Absatz 2 fnfter
Gedankenstrich wird fr die Mengen freigegeben, fr diedie Zuschlagsempfnger nachweisen,
¾daß sie in Portugal außer im Fall von hherer Gewalt
bis sptestens 30. September 1999 verarbeitet wurden
oder
¾daß das Erzeugnis nicht lnger zur Verwendung als
Lebens- oder Futtermittel geeignet ist.
(2) Der Verarbeitungsnachweis fr die Gerste im
Rahmen der vorliegenden Verordnung wird vor dem 1.Januar 2000 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr.3002/92 erbracht. Die Verarbeitung gilt als erfolgt. wenndie Gerste in eine Lagereinrichtung in Portugal verbrachtwurde.
(3) Neben den Angaben gemß der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 muß das Feld 104 des Kontrollexem-plars T5 eine oder mehrere der folgenden Angabenenthalten:
¾Destinados a la transformacin [Reglamento (CE)
n
o935/1999]
¾Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 935/1999)
¾Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG)
Nr. 935/1999)
¾Pqooqfomtai cia letapogsg [Jamomislr (EJ)aqih.
935/1999]
¾For processing (Regulation (EC) No 935/1999)
¾Destines  la transformation [rglement (CE) no935/
1999]
¾Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
935/1999]
¾Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG)
nr. 935/1999)
¾Para transformaÑo [Regulamento (CE) n.o935/1999]
¾Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 935/1999]
¾Fr bearbetning (frordning (EG) nr 935/1999).
Artikel 3
(1) Die Frist fr die Einreichung der Angebote fr die
erste Teilausschreibung endet am 13. Mai 1999.(2) Die Frist fr die Einreichung der Angebote fr die
letzte Teilausschreibung endet am 27. Mai 1999.
(3) Die Angebote mssen bei der portugiesischen
Interventionsstelle hinterlegt werden:
Instituto Nacional de IntervenÑo de Garantia Agrcola,
Rua Fernando Curado Ribeiro 4G,P-1600 Lisboa,Tel.: (351-1) 751 85 00,Fax: (351-1) 751 86 00.
Artikel 4
Die zugeschlagenen Gerstemengen werden vom FEGA
den Zuschlagempfngern unverzglich ab der Mitteilunggemß Artikel 1 Absatz 2 sechster Gedankenstrich bereit-gestellt.
Artikel 5
Die portugiesische Interventionsstelle hat der spanischen
Interventionsstelle die im Rahmen der Einzelausschrei-bungen gemß der vorliegenden Verordnung erhaltenenBetrge innerhalb von 10 Tagen nach deren Erhalt zuberweisen.
Artikel 6
Die portugiesische Interventionsstelle meldet der
Kommission bis sptestens Dienstag der Woche nachAblauf der Angebotsfrist die Mengen und die Durch-schnittspreise der verschiedenen verkauften Partien.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt, am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission