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VERORDNUNG (EWG) Nr. 927/89 DER KOMMISSION

vom 7. April 1989

zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 73) mit Ursprung in den Philippinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/89 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren der Kategorie 73, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in den Philippinen haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde den Philippinen am 31. Januar 1989 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1989 bis 1991 zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der genannten Verordnung überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 7. Februar 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für das Jahr 1989 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus den Philippinen in die Gemeinschaft abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen in die Gemeinschaft versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Alle ab 7. Februar 1989 aus den Philippinen in die Gemeinschaft abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 22. 3. 1989, S. 6.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7,8 // // // // // // // // Kategorie Nr. // KN-Code // Warenbezeichnung // Drittländer // Einheiten // Mitglied- staaten // Hoechstmengen vom 7. Februar bis 31. Dezember 1989 // // // // // // // // 73 // 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 // Trainingsanzuege aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Philippinen (1) // 1 000 Stück // D F I BNL UK IRL DK GR ES PT EWG // 1 781 1 574 200 1 739 1 645 42 231 23 111 23 7 369 Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember // 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // 1990 // 1991 // // // // Philippinen (1) // 1 000 Stück // D F I BNL UK IRL DK GR ES PT EWG // 2 132 1 794 285 1 945 1 913 53 266 32 158 32 8 610 // 2 255 1 841 365 1 955 2 004 59 277 41 203 41 9 041 // // // // // // // //

(1) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zur Höhe von 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß im Feld 9 folgenden Vermerk tragen: »Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm ist anzuwenden."