VERORDNUNG (EWG) Nr. 1261/71 DES RATES vom 15. Juni 1971 über Sondermaßnahmen, die auf verschiedenen Agrarmärkten nach Auftreten gesundheitspolizeilicher Schwierigkeiten getroffen werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat vor allem bei den einer Marktorganisation unterliegenden tierischen Erzeugnissen gezeigt, daß von Zeit zu Zeit Sondermaßnahmen getroffen werden müssen, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren gerechtfertigt sind. Mit derartigen Maßnahmen wird häufig das Funktionieren der Einrichtungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik behindert und damit die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages beeinträchtigt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn diese Maßnahmen den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft beschränken.

Es hat sich gezeigt, daß in den meisten Fällen das wirksamste Mittel oder die geringste finanzielle Belastung in der Anwendung von Sondermaßnahmen besteht, deren autonome Durchführung durch die Mitgliedstaaten jedoch mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar ist.

Aus den oben genannten Gründen sind in die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 777/71 (3), und in die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (5), Bestimmungen aufgenommen worden, mit denen gegen diese Unzuträglichkeiten Abhilfe geschaffen werden kann. Aus den gleichen Gründen müssen Bestimmungen für die übrigen Sektoren tierischer Erzeugnisse vorgesehen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muß für alle betroffenen Sektoren ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erlaubt und zu einer raschen Durchführung der zur Behebung der Lage bestimmten Sondermaßnahmen für die Stützung des Marktes führt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 20 der Verordnung Nr. 121/67/EWG erhält folgende Fassung:

"Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 24 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 2

In die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (1)ABl. Nr. C 30 vom 31.3.1971, S. 3. (2)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2283/67. (3)ABl. Nr. L 85 vom 15.4.1971, S. 30. (4)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (5)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2293/67.

(EWG) Nr. 436/70 (1), und in die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2) wird jeweils folgender Artikel 13a eingefügt:

"Artikel 13a

Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 3

In die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, wird folgender Artikel 22a aufgenommen:

"Artikel 22a

Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 30 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 4

Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält folgende Fassung:

"Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 27 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT (1)ABl. Nr. L 55 vom 10.3.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67. (3)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.