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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2897/83 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1983

zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1857/83 (4), aufgestellt worden.

Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:

Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:

1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Sultanat Oman // Ministère de la Défense Omanaise BP 113 Muscat

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 8. 7. 1983, S. 15.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/83 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1983

über den genauen Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 1983 und dem 31. März 1984, in dem in bestimmten Fischereigebieten westlich von Schottland die Verwendung von Schleppnetzen, Zugnetzen oder ähnlichen Netzen sowie Ringwaden und anderen Ringnetzen verboten ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 27. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Buchten und andere Gebiete westlich der schottischen Küste stellen in den Wintermonaten, wenn Sprotten gefischt werden, Aufwachsgebiete für Hering dar. Die Aufstockung der Heringsbestände westlich von Schottland sollte nicht durch den Beifang von Jungheringen beim Sprottenfang gefährdet werden.

Die genaue Zeit, in der sich Sprotten und Jungheringe in den betreffenden Meeresbuchten und anderen -gebieten aufhalten, wechselt jährlich je nach klimatischen Verhältnissen, fällt aber in die Wintermonate zwischen 1. Oktober und 31. März.

In den betreffenden Gebieten hält sich gegenwärtig Junghering in einem Umfang auf, der die sofortige Sperrung der Gebiete bis zum 31. März 1984 rechtfertigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verwendung von Schleppnetzen, Zugnetzen oder ähnlichen Netzen sowie Ringwaden und anderen Ringnetzen ist in den in Anhang VII zur Verordnung (EWG) Nr. 171/83 genannten Gebieten westlich von Schottland in der Zeit vom Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung an bis 31. März 1984 verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2838/83 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1983

zur 14. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1444/83 (4), wird der Betrag der Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern sowie der von den Molkereien angewandte Hoechstverkaufspreis festgesetzt. In Anbetracht der Entwicklung der Marktlage ist es erforderlich, den Beihilfenbetrag und den Hoechstpreis anzupassen.

Gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/82 (6), werden die Beihilfen unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte, insbesondere des Marktpreises der konkurrierenden Eiweißstoffe festgesetzt. Da hierbei eine deutliche Änderung eingetreten ist, ist die Sonderbeihilfe zu ändern, und die Hoechstverkaufspreise sind entsprechend anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Betrag von »9,60 ECU je 100 Kilogramm" durch »9,10 ECU je 100 Kilogramm" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Beträge von »2,06 ECU" und »5,21 ECU" jeweils durch »2,58 ECU" und »5,58 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 17. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 321 vom 16. 12. 1977, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 4. 6. 1983, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 6.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821/83 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1983

zur Änderung der Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In die Verordnung (EWG) Nr. 3362/82 der Kommission (3) wurden die mit China vereinbarten Hoechstmengen aufgenommen und ihre Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten für das Jahr 1983 festgelegt.

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 sieht vor, daß die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen nach dem Verfahren des Artikels 14 erhöht werden können, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstmengen, die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 festgelegt sind, werden für das Jahr 1983 wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 20. 12. 1982, S. 22.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 // // // // // // // // // 12 // 60.03 A B I II b) C D // 60.03-11, 19, 20, 27, 30, 90 // Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Sok- ken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen // China // UK DK GR // 1 000 Paar // 895 360 - // // // // // // // //
Nr.L278/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2827/83DERKOMMISSION
vom10.Oktober1983
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages(allenden
Waren
dieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltenden
Ausfuhrerstattungen entsprechenddemAnhangzu
dieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.Oktober1983beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissen
inFormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdes
Vertragesfallen,anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2737/83(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2760/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2737/83enthaltenenVorschriften undKriterienaufArtikel1
DieindergeändertenVerordnung(EWG)Nr.2737/83
festgesetztenErstattungssätze werdenwieimAnhang
zudieserVerordnungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Oktober1983
FürdieKommission
Karl-HeinzNARJES
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L269vom1.10.1983,S.32.
(4)ABl.Nr.L271vom4.10.1983,S.9.

11.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Oktober1983zurÄnderungderErstattungssätze
beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektors inFormvonnichtunter
AnhangIIdesVertragesfallendenWaren
ListeA
Erstattungssätze inECU/100kg: 26,99
24,39Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet :so26,99x
100
Melassen :
IsoglukoseoderIsoglukosesirup ,aroma­
tisiertodergefärbt: 26,99(2)
ListeB
Erstattungssätze inECU/100kg: 23,11
20,82Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet : 23,11xS(')
100
Melassen :
(')„S"drücktdenGehaltanSaccharose,einschließlichInvertzucker ,alsSaccharoseberechnet,von
100kgSirupenaus.
(2)Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/83 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B, mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B beträgt der individuelle Plafond 1 700 000 ECU. Am 29. September 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Oktober 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): B. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
1.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.2742/83DERKOMMISSION
vom30.September1983
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallge­
meinenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1982/82(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2156/83(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2605/83(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2156/83genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf26,101ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(2)ABl.Nr.L215vom23.7.1982,S.5.
(3)ABl.Nr.L206vom30.7.1983,S.45.
(4)ABl.Nr.L258vom17.9.1983,S.20.
Nr.L269/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2738/83DERKOMMISSION
vom30.September1983
zurFestsetzungderBeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82des
Ratesvom18.Mai1982überbesondereMäßnahmen
fürErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1577/83(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2152/83(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2465/83(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2152/83undinArtikel105derAkteüberdenBeitritt
GriechenlandsgenanntenVorschriftenundDurchfüh­rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1zudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
genannteBeihilfebetrag wirdauf8,792ECU/100kg
fürindenMitgliedstaaten außerGriechenland verar­
beiteteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen undauf
8,357ECU/100kgfürdiegleicheninGriechenland
verarbeitetenErzeugnissefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
11)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.18.
(3)ABl.Nr.L206vom30.7.1983,S.34.
(4)ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.36.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2692/83 DES RATES

vom 26. September 1983

zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/83 (4), enthält in Artikel 9 Bestimmungen über die Zulassung von in Anhang II Buchstaben e) und f) genanntem Käse aus Drittländern zur Einfuhr in die Gemeinschaft. Der Markt für Cheddar kennzeichnet sich in der Gemeinschaft seit einigen Monaten durch stagnierende und zum Teil sinkende Preise, was im wesentlichen durch das Vorhandensein bedeutender Vorräte bedingt ist. Infolgedessen ist es den betreffenden Drittländern aufgrund der gegenwärtig vorgesehenen und um die Einfuhrabschöpfung erhöhten Frei-Grenze-Werte nicht möglich, Cheddarkäse auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen.

Gemäß den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland beziehungsweise Australien (5), verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Mindestpreis erforderlichenfalls so zu berichtigen, daß der Anteil dieser Drittländer an der jährlichen zur Einfuhr zugelassenen Gesamtmenge alljährlich so regelmässig wie möglich tatsächlich eingeführt werden kann. Infolgedessen sind die Bestimmungen über die Festsetzung der Frei-Grenze-Werte vorübergehend zu ändern, damit die Gemeinschaft ihre eingegangenen Verpflichtungen einhalten kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 9 und von Anhang II Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 werden die in diesem Anhang angegebenen Frei-Grenze-Werte bis zum 31. Dezember 1983 durch die folgenden Werte ersetzt:

- Buchstabe e): 260,51 ECU je 100 Kilogramm,

- Buchstabe f): 229,24 ECU je 100 Kilogramm.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 144.
Nr.L264/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.9.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2679/83DERKOMMISSION
vom26.September1983
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2458/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2672/83(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2458/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
2458/83,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.September1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.September1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(J)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.19
(4)ABl.Nr.L263vom24.9.1983,S.22.

27.9.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L264/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.September1983zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3626—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,362643,04
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3626—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3626—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :II
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,362643,04