VERORDNUNG (EWG) Nr. 1890/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 80, 91, 247 und 258, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die derzeit anwendbaren repräsentativen Kurse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (5), festgesetzt worden. Es ist zweckmässig, die neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse festzusetzen:- für das Wirtschaftsjahr 1987/88 betreffend den belgischen/luxemburgischen Franken, die dänische Krone, den französischen Franken, das irische Pfund, das Pfund Sterling, die spanische Peseta, den portugiesischen Escudo, die italienische Lira und die griechische Drachme sowie den niederländischen Gulden,-für das Wirtschaftsjahr 1988/89 betreffend die Deutsche Mark und den niederländischen Gulden,und zwar einerseits, um sie an die wirtschaftliche Realität anzunähern, und andererseits, um für die im ersten Gedankenstrich genannten Währungen die Auswirkung der Änderung des Berichtigungsfaktors nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (7), abzubauen.Die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bringt in Deutschland für das Wirtschaftsjahr 1988/89 eine Verringerung des Preises in innerstaatlicher Währung und somit eine Verminderung des landwirtschaftlichen Einkommens mit sich. Zum Ausgleich sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einzelstaatliche Beihilfen nach noch festzulegenden Modalitäten zu gewähren. Es empfiehlt sich ferner, bei dieser Gelegenheit klarzustellen, daß der landwirtschaftliche Umrechnungskurs auch für die Umrechnung der Beträge gilt, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3773/85 (8) und (EWG) Nr. 3774/85 (9) über bestimmte mit dem gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten können, festgesetzt wurden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt. (2) Mit Wirkung zum Beginn des Wirtschaftsjahrs 1988/89 werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß dem Anhang IX durch die in Anhang IXa enthaltenen Umrechnungskurse ersetzt.

Artikel 2

Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 eingefügt: ,,Artikel 2a (1) Eine nach den nachstehenden Bedingungen gewährte Sonderbeihilfe an die deutschen landwirtschaftlichen Erzeuger wird als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. (2) Die Bundesrepublik Deutschland ist ermächtigt, ab 1. Januar 1989 in Höhe der am 31. Dezember 1988 auslaufenden 2 % eine einzelstaatliche Beihilfe zu gewähren, die der in Form einer Mehrwertsteuerermässigung gewährten Beihilfe gleichwertig ist. (3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Beihilfemodalitäten fest; die Beihilfe darf jedoch nicht an die Erzeugung gebunden werden.''

Artikel 3

Folgender Artikel wird in die Verordnungen (EWG) Nr. 3773/85 und 3774/85 eingefügt:,,Artikel 2aZur Umrechnung der im Rahmen dieser Verordnung festgesetzten Beträge ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zu verwenden.''

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 97.

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 44 vom 13. 2. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(8) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 32.

(9) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37.