DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/46
VERORDNUNG (EG) Nr. 236/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur
Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-organisation für Reis (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unterBerücksichtigung der Lage und der voraussichtlichenEntwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreisund deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und derPreise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt ande-rerseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und einenatürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und derHandelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, demwirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren,dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen inder Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrundder gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen ber-einkommen Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (
3)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reisenthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhrfestgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde-rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch-reis diese Höchstmenge übersteigt.
Da nach einigen Bestimmungen 3 000 Tonnen Reis
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nachArtikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 444/98 (5), angewandt werden. Bei der Festset-
zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei derBerechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reisund Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung derErstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim-mung notwendig machen.
Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste-
henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist dieFestsetzung einer besonderen Erstattung für das betref-fende Erzeugnis vorzusehen.
Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän-dert werden.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie-rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einerFestsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zudieser Verordnung genannten Beträge.
Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-
Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengen-mäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung vonAusfuhrlizenzen mit Erstattung begrenzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausge-
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord-nung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse imursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange-geben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrerstattungen mit Vorausfestset-
zung der Erstattung für die im Anhang genanntenErzeugnisse wird, die im Anhang vorgesehenen 3 000Tonnen ausgenommen, ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11.
(4) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(5) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/47
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(EUR/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag(EUR/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung (1) ErstattungsbetragANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von
Ausfuhrlizenzen
1006 20 11 9000 01 74,00
1006 20 13 9000 01 74,00
1006 20 15 9000 01 74,00
1006 20 17 9000 ——
1006 20 92 9000 01 74,00
1006 20 94 9000 01 74,00
1006 20 96 9000 01 74,00
1006 20 98 9000 ——
1006 30 21 9000 01 74,00
1006 30 23 9000 01 74,00
1006 30 25 9000 01 74,00
1006 30 27 9000 ——
1006 30 42 9000 01 74,00
1006 30 44 9000 01 74,00
1006 30 46 9000 01 74,00
1006 30 48 9000 ——
1006 30 61 9100 01 92,00
02 —
03 —
04 —
1006 30 61 9900 01 92,00
04 —
1006 30 63 9100 01 92,00
02 —
03 —
04 —
1006 30 63 9900 01 92,00
04 —
1006 30 65 9100 01 92,00
02 —
03 —
04 —1006 30 65 9900 01 92,00
04 —
1006 30 67 9100 05 —
1006 30 67 9900 ——
1006 30 92 9100 01 92,00
02 —
03 —
04 —
1006 30 92 9900 01 92,00
04 —
——
1006 30 94 9100 01 92,00
02 —
03 —
04 —
1006 30 94 9900 01 92,00
04 —
——
1006 30 96 9100 01 92,00
02 —
03 —
04 —
1006 30 96 9900 01 92,00
04 —
——
1006 30 98 9100 05 —
1006 30 98 9900 ——
1006 40 00 9000 ——
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 3 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis,
02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar,04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,05 Ceuta und Melilla.
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.