VERORDNUNG (EWG) Nr. 1235/90 DES RATES

vom 25. April 1990

über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (2), zuletzt geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (3), haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 paraphiert.

Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Protokoll sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (4), angemeldet sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

A.

Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren:

Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anhang 1).

Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das Konto gemäß Artikel 2 des Protokolls.

Die Behörden Guinea-Bissaus erteilen den Reedern oder ihren Vertretern die Lizenzen für Thunfischwadenfänger, Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer innerhalb der vorstehend genannten Frist von dreissig Tagen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau.

Die Frostertrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau melden. Jede Lizenzausstellung ist der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau mitzuteilen.

Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zurück.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gelten die Lizenzen für ein Vierteljahr, ein Halbjahr oder für ein Jahr.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

1. Bestimmungen für Trawler

a) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls wie folgt festgesetzt:

100 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger,

116 ECU pro BRT und Jahr für Tintenfischfänger,

160 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger.

b) Die Gebühren für halbjährliche Lizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls wie folgt festgesetzt:

57,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Fischfänger,

66,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Tintenfischfänger,

92,0 ECU pro BRT und Halbjahr für Krabbenfänger.

c) Die Gebühren für vierteljährliche Lizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls wie folgt festgesetzt:

30 ECU pro BRT und Vierteljahr für Fischfänger,

35 ECU pro BRT und Vierteljahr für Tintenfischfänger,

48 ECU pro BRT und Vierteljahr für Krabbenfänger.

Jedoch müssen Fischereifahrzeuge, die gemäß Punkt C dieses Anhangs je Vierteljahr und BRT nur 25 kg Fisch anlanden, eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6 ECU je BRT und Vierteljahr entrichten.

2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Leinenfischer

a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangener Tonne festgesetzt.

b) Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an das Staatssekretariat für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für

- 75 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch,

- 15 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch.

Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO - Spanisches Ozeanographisches Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres nach dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungsmodus an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten.

Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

B.

Meldung der Fänge

Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu übermitteln:

- Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anhang 2). Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden.

- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anhang 3. Dieser Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei zu übermitteln.

- Die Fangmeldungen sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen.

C.

Anlandung der Fänge

Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus gestattet ist, tragen zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenem Fisch bei, indem sie auf der Grundlage der Liste in der Anlage zu Anhang 1 50 kg Fisch pro BRT und Halbjahr oder fakultativ 25 kg pro BRT und Vierteljahr kostenlos anlanden.

Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam unter Angabe der beteiligten Schiffe erfolgen. Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die Behörden Guinea-Bissaus folgende Strafen verhängen:

- ein Bußgeld in Höhe von 1 500 ECU je nichtgelandete Tonne und

- Einziehung und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Schiff oder ein anderes Schiff desselben Reeders.

D.

Beifänge

1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 10 % Schaltentiere als Beifänge einbringen.

Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 5 % Schalentiere und nicht mehr als 10 % Fisch als Beifänge einbringen.

2. Thunfischangelfänger dürfen ferner für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen.

E.

Anheuerung von Seeleuten

Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:

1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von

- zwei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT,

- drei Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und 400 BRT,

- vier Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT.

2. Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:

- die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig acht guineische Seeleute an Bord;

- die Thunfischangelfänger beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus acht guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff;

- die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Fischereiwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus acht guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.

3. Die Löhnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei festgelegt; sie geht zu Lasten der Reeder und schließt das für den einzelnen Seemann geltende System der sozialen Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr eine pauschale Summe in Höhe der Löhnung der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.

F.

Aufnahme von Beobachtern an Bord

1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu überprüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur so lange an Bord auf, wie es zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffsoffiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen.

Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzueglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.

2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord.

3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Staatssekretariats für Fischerei einen Beobachter an Bord.

In diesem Fall wird in einem Gespräch zwischen den beiden Parteien im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.

G.

Inspektion und Kontrolle

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fangmengen sowie für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist.

H.

Fischereizonen

Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen, von der Basislinie gemessen, ausüben.

I.

Zulässige Maschenöffnung

Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:

a) 60 mm für Fischfänger,

b) 40 mm für Tintenfischfänger

c) 40 mm für Krabbenfänger (diese Maschenöffnung gilt ab 1. August 1989),

d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.

Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.

J.

Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei beim Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.

Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.

Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe ein Fernschreiben (Nr. 266 SEP BI) oder ein Telegramm übermitteln.

K.

Verfahren im Falle einer Durchsuchung

Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in der Fischereizone Guinea-Bissaus angehalten und durchsucht, so sind die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau innerhalb von 48 Stunden zu verständigen; gleichzeitig ist ihnen ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.

Wird die Angelegenheit vor ein dafür zuständiges Gericht gebracht, so können die Behörden Guinea-Bissaus auf Antrag der Gemeinschaft oder des Reeders eine Bankkaution festsetzen.

Für diesen Fall verpflichten sich die Behörden Guinea-Bissaus, das Schiff innerhalb von 24 Stunden nach Hinterlegung der Bankkaution freizugeben.

Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch Gerichtsbeschluß freigesprochen wurde.

Erforderlichenfalls kann eine Partei eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen.

Anhang 1

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Technische Anmerkungen

Genehmigung des Staatssekretariats für Fischerei

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Nr. L 125/15

15. 5. 90

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Anhang 2

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Anhang 3