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( 1 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 10 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 5 . 8 . 1969 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/78 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 3 ), SIND DIESE WAREN VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT , SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT .

DER GESAMTWERT DER WAREN , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DARF JE PERSON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR REISENDE UNTER FÜNFZEHN JAHREN DIESEN FREIBETRAG BIS AUF ZEHN RECHNUNGSEINHEITEN SENKEN .

AB 1 . JANUAR 1979 MÜSSEN DIE BISHER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT WERDEN .

DIESE ANPASSUNG DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT DER DERZEITIGEN FREIBETRAEGE VERRINGERT .

BEI DIESER ANPASSUNG SIND FERNER DIE MASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE VON DEN INTERNATIONALEN FACHORGANISATIONEN ZUGUNSTEN DER REISENDEN EMPFOHLEN WORDEN SIND , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE F . 3 ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN , DAS AUF INITIATIVE DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GESCHLOSSEN WORDEN IST UND DEM DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖREN .

DIESES ZWEIFACHE ZIEL KANN DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 GENANNTE FREIBETRAG AUF VIERZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND DER IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTE FREIBETRAG AUF ZWANZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD .

UM EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSLEGUNG ZU VERMEIDEN , IST JEDOCH AUSDRÜCKLICH FESTZULEGEN , DASS DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESSLICH FÜR AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDE REISENDE GEWÄHRT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , SIND VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT , SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT UND DER GESAMTWERT DIESER WAREN JE PERSON VIERZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT .

PERSÖNLICHES GEPÄCK IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND SÄMTLICHE GEPÄCKSTÜCKE , DIE DER REISENDE BEI SEINER ANKUNFT BEI DER ZOLLSTELLE GESTELLEN KANN , SOWIE DIE GEPÄCKSTÜCKE , DIE ER SPÄTER BEI DERSELBEN STELLE GESTELLT , WOBEI ER NACHWEISEN MUSS , DASS SIE BEI SEINER ABREISE BEI DER GESELLSCHAFT , DIE IHN BEFÖRDERT HAT , ALS REISEGEPÄCK AUFGEGEBEN WURDEN .

TRAGBARE RESERVEKRAFTSTOFFBEHÄLTER GEHÖREN NICHT ZUM PERSÖNLICHEN GEPÄCK . FÜR JEDES MOTORFAHRZEUG DÜRFEN JEDOCH IN EINEM SOLCHEN RESERVEBEHÄLTER - UNBESCHADET DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BESITZ UND DIE BEFÖRDERUNG VON KRAFTSTOFF - BIS ZU 10 LITER KRAFTSTOFF ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN . " .

B ) ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) FÜR REISENDE UNTER FÜNFZEHN JAHREN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESEN FREIBETRAG BIS AUF ZWANZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN VERRINGERN . " .

C ) IN ABSATZ 3 WIRD DER BETRAG VON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN DURCH DEN BETRAG VON VIERZIG EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERSETZT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) REISENDEN UNTER SIEBZEHN JAHREN WIRD FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN WAREN KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT . " .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BETRAEGE , DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BETRAEGE IN DIE LANDESWÄHRUNG ERGEBEN , AUF- ODER ABRUNDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DER BETRAEGE 40 UND 25 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 1 ) DIE UMRECHNUNG DIESER BEITRAEGE DAZU FÜHRT , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VOR DER AUF- ODER ABRUNDUNG NACH ABSATZ 1 UM WENIGER ALS 5 V . H . ÄNDERT .

( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 . " .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER