Nr.L220/31.9.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
1966sowievom27.April1968eingeführteBeihilfe­
regelungsolangenichtanwenden,wiedieGewäh­
rungdervorgesehenenBeihilfenmitderAnwendung
derfraglichenparafiskalischen Abgabeodereiner
anderenSondersteueraufTextilerzeugnisse aufdie
ausdenübrigenMitgliedstaaten eingeführtenTextil­
erzeugnisseverbundenist.
Esistjedochangebracht,einegewisseFristfürdie
AnpassungderArtderFinanzierungderBeihilfen
andieseEntscheidungvorzusehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab1.April1970gewährtdieFranzösischeRepublik
keineBeihilfeaufGrunddermitDekretNr.65-1163
vom24.Dezember1965inderFassungdesDekrets
Nr.68-383vom27.April1968überdieEinführung
einerparafiskalischen AbgabezurFörderungderFor­
schungundderErneuerungderProduktions-und
AbsatzstrukturinderTextilindustrie geschaffenen
Regelung,esseidenn,sieändertdieseRegelungvor­
herinderWeiseab,daßdieausdenübrigenMit­
gliedstaateneingeführtenErzeugnissenichtmehrmit
dermitdieserRegelungeingeführtenparafiskalischen
AbgabeodereineranderenSondersteueraufTextil­
warenbelastetwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den18.Juli1969deninnergemeinschaftlichen Handelsaustausch zuver­
schärfen.
Esistwederersichtlichnochvonderfranzösischen
Regierungvorgebracht,daßdiefraglicheSonderab­
gabe—insbesondereihreErhebungaufdieaus
anderenMitgliedsländern eingeführtenErzeugnisse—
zurErreichungdermitdemBeihilfesystem rechtens
angestrebtenZielsetzungunabdinglichist.Esistdaher
derfranzösischen Regierungfreigestellt,dieausder
Sonderabgabe aufgebrachten Mittelganzodersoweit
siesichausderBelastungvonErzeugnissenausan­
derenMitgliedstaaten ergebenzuersetzendurch
andereMittelanderenAufkommens ,eingeschlossen
eventuelleBeiträgefranzösischerTextilunternehmen .
AuchwenndasberechtigteZielderBeihilferegelung
wegenderAufhebungjederbesonderenBesteuerung
dereingeführtenTextilerzeugnisse nichtinvollem
Umfangverwirklichtwerdenkann,wäredieseAuf­
hebungdennocherforderlich,dadieBesteuerungder
eingeführtenTextilerzeugnisse diebereitsschwierige
LagederTextilindustrie andererMitgliedstaaten ver­
schärftundsodieHandelsbedingungen aufjeden
Fallineinerdemgemeinsamen Interessezuwider­
laufendenWeiseverändert.
DiemitDekretvom24.Dezember1965eingeführte
Beihilferegelung inderFassungdesDekretsvom
27.April1968kanndaherauchnichtindenGenuß
derAusnahmebestimmung vonArtikel92Absatz3
Unterabsatzc)desVertrageskommen.Sieistdaher
mitdemGemeinsamen Marktunvereinbar .
NachArtikel93Absätze3und2Unterabsatz 1des
VertragesdarfdieFranzösischeRepublikdiemit
Dekretvom24.Dezember1965inderFassungdes
Erlassesvom27.April1968unddenvorgenannten
Durchführungserlassen vom29.März1966,21.AprilFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Juli1969
zurGenehmigung einerSonderabmachung imfranzösischen Binnenverkehr zwischen
derSociétéNationaledesCheminsdeferfrançais(SNCF)unddenAciériesetUsines
Métallurgiques dieDecazeville (AUMD)
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(69/267/EGKS)
DieseEntscheidungergeht aufGrunddesSchreibensderStändigenVertretung
FrankreichsbeidenEuropäischen Gemeinschaften
vom21.Februar1968,mitdemdiefranzösische
RegierungbeiderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften beantragthat,eineSonderabmachung
(accordtarifaire)zwischenderSNCFunddenAUMDaufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesonderederArtikel2bis5und70,

Nr.L220/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.9.69
vordemInkrafttretenzugenehmigen,sowiederzu­
sätzlichenAuskünftederfranzösischen Regierungin
derSitzungam13.Dezember1968
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DerAccordtarifairegiltfürdieBeförderungvon
—Schrott,Schwefelkiesabbränden undeisenhaltigen
AbfällenzurEisen-undStahlerzeugung aballen
BahnhöfenderSNCF,
—KoksabCarmauxsowieAusnahmetarife .;diezugunstenbestimmterUnter­
nehmenderKohleförderung undStahlerzeugung an­
gewendetwerden.DieseVorschrifterfaßtnichtnur
dieAusnahmetarife ,dieeigensimInteressevonMon­
tanunternehmen eingeführtwerden,sondernsämtliche
Ausnahmetarife ,die,auswelchenGründenauch
immer,einemodermehrerendieserUnternehmen
zumVorteilgereichen.DieKommissionmußdieGe­
nehmigungerteilen,soweitdieseAusnahmetarife
mitdenGrundsätzendesEGKSVinEinklangstehen.
EinesolcheÜbereinstimmung istgrundsätzlichdann
anzunehmen ,wennundsoweitderAusnahmetarif
durchdiebesonderenVerhältnissederVerkehrs­
märktebegründetist.DasInteresseeinesVerkehrs­
unternehmens aneinemAusnahmetarif zwecksEr­
haltungeinesbestimmtenVerkehrsistjedochnicht
zuberücksichtigen ,wennesmitdemordnungsge­
mäßenFunktionieren desgemeinsamenMontanmark­
tesgemäßdenVorschriftendesEGKSVnichtverein­
barist.—EisenerzabBayonne,Bordeaux (allenBahnhöfen),
Celon,CéretundSète
nachDecazeville-St .Michel.
DerAccordtarifairezwischenderSNCFundden
AUMDfälltwegenseinesbeschränkten Anwen­
dungsbereichsundderTatsache,daßerdenAUMD,
einemUnternehmen derStahlerzeugung ,zugute
kommt,unterArtikel70Absatz4EGKSV.
HinsichtlichdesInteressesdesVerkehrsträgers ist
festzustellen ,daßessichhierbeiumeinenlohnenden
Verkehrvonüber100000jatohandelt,derunmittel­
barvomErliegenbedrohtist.AusdiesenGründen
kanndasInteressederSNCFanderAnwendung
dieserSonderabmachung nichtbestrittenwerden.ErsiehtErmäßigungen dernormalenBeförderungs­
entgelteinHöhevon20v.H.vor,wenndiegesamte
MengederbegünstigtenGüterjährlich100000t
übersteigt .
DieSonderabmachung wirdimTarifplanderSNCF
veröffentlicht .
DiefranzösischeRegierungbegründetdieAbmachung
mitdemeigenwirtschaftlichen InteressederSNCF
undführthierzuinsbesondere aus:
—DieAUMDhätten,umdieExistenzihrerUnter­
nehmenimRaumvonDecazevillezusichern,dort
dieAufnahmederOxygen-Stahlproduktion be­
schlossen.DerenErzeugnissesolltenandieStelle
dergegenwärtigen ProduktionvonHämatit-Roh­
eisentreten.
—FürdieUmstellungwürdenetwazweiJahrebe­
nötigt.WährenddiesesZeitraumsmüssediege­
genwärtigeProduktionaufrechterhalten undeine
StarthilfefürdieneueProduktiongewährtwer­
den.
—FürbeideZweckeseienhinsichtlichdesTrans­
portesderbenötigtenRohstoffedievorgesehenen
Tarifermäßigungen füreinenZeitraumvonfünf
Jahrennotwendig .
—OhnesiewürdediealteProduktionzumErliegen
kommenunddieneuenichtanlaufen.Indiesem
FallwürdedieSNCFdiebisherigenBeförderun­
genverlierenundauchnichtindenGenußdes
Verkehrszuwachses gelangenkönnen,derbei
einemGelingenderUmstellungzuerwartensei.
—Daseigenwirtschaftliche InteressederSNCFdecke
sichimübrigenmitdemöffentlichenInteressean
derbeabsichtigten Restrukturierung derAUMD
imRaumDecazeville,einerwirtschafts-,sozial­
undregionalpolitisch kritischenRegion.
Artikel70Absatz4EGKSVstelltunterdenGe­
nehmigungsvorbehalt derKommissiondiejenigenAbgesehenvondemInteressedesVerkehrsträgers
gestattetdieSonderabmachung denAUMDüberden
verbilligtenTransportpreis fürdieRohstoffediebis­
herigeErzeugungfürdieZeitaufrechtzuerhalten ,die
fürdiebeabsichtigteUmstellungaufeinanderes
Produktionsverfahren unddasAnlaufenderneuen
Produktionnotwendigist.OhnedieErmäßigungder
Beförderungskosten würdediegegenwärtigeProduk­
tionmitprohibitivenTransportkosten belastetund
könntedieModernisierung derAnlagenderAUMD
nichtverwirklichtwerden.
DankdieserUnterstützung desUmstellungspro­
grammsderAUMDinDecazevilledurchdieTarif­
maßnahmewirdimWegederModernisierung des
Unternehmenspotentials undderQualitätsverbesse­
rungderGütereinerationellereErzeugungaufeinem
höherenLeistungsstand gefördert.
DieMaßnahmeträgtdazubei,daßindenWerken
derAUMD,denErzgrubenvonBatèreundderKo­
kereiinCarmauxdieBeschäftigung nichtunter­
brochenunddieLebens-undArbeitsbedingungen der
betroffenenArbeiterverbessertwerden.DieseAus

1.9.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220/5
AusdiesenGründenerläßtdieKommission der
EuropäischenGemeinschaften folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DerAccordtarifairezwischenderSociétéNationale
desCheminsdeferfrançaisunddenAciérieset
UsinesMétallurgiques deDecazevillefürdieBeför­
derungbestimmterRohstoffefürdieStahlerzeugung
vonbestimmtenfranzösischen BahnhöfennachDeca­
zeville-St.Michelwirdbiszum31.Mai1973ge­
nehmigt.
Artikel2
DieKommissionwirddieEntscheidungändernoder
widerrufen,wennsiefeststellt,daßdiesenichtmehr
gerechtfertigtist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den23.Juli1969WirkungenentsprechendenZielenderEGKS,wiesie
indenArtikeln2und3desVertragesaufgestellt
sind.
AuchfügtsichdieAbmachungSNCF/AUMDindie
Gesamtplanung fürdieindustrielleUmstellungder
RegionDecazevilleein.
AngesichtsdergeringenAusmaßederWerksanlagen
derAUMD,ihrerkleinenProduktionskapazität und
ihresungünstigenStandortsbeeinträchtigtdieMaß­
nahmenichtdasFunktionieren desgemeinsamen
MarktesfürKohleundStahl.
DieTarifmaßnahme giltfüralleBeförderungen von
KoksundErznachDecazeville-Saint Michel.Falls
neuevergleichbareVerkehrsströme aufkommen,so
härtedieWeigerung,einevergleichbareTarifmaß­
nahmezugewähren,dieZurücknahme dieserGe­
nehmigungzurFolge.
DieSonderabmachung endetimMai1973.DerZeit­
raumfürihreAnwendungerscheintfürdieErforder­
nissederUmstellungunddesAnlaufensderneuen
ProduktionderAUMDgerechtfertigt .
DieTarifmaßnahme istdahermitdenGrundsätzen
desEGKS-Vertrags vereinbar.
DieKommissionmußsichvorbehalten ,ihreEnt­
scheidungzuändern,fallsdiedieserzugrundelie­
gendenUmständesichändernoderwegfallensollten.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Juli1969
zurGenehmigung einesAusnahmetarifs fürEisenbahntransporte von
lothringischem EisenerznachLuxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(69/268/EGKS)
DieseEntscheidungergeht: lothringischem EisenerznachLuxemburgbeantragt
hat,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DiezurGenehmigung vorgelegteMaßnahmesieht
imRahmendesveröffentlichten internationalen fran­
zösisch/luxemburgischen GütertarifsNr.3530,für
dendieSociétéNationaledesCheminsdeferfran­
çais(SNCF)geschäftsführend ist,mitWirkungvom
1.Januar1969fürEisenerztransporte inbestimmten
Verbindungen ausLothringennachLuxemburgeine
ErmäßigungderFrachtenum0,60ffrs/tfürdenfran­
zösischenStreckenanteil undum6,00lfrs/tfürden
luxemburgischen Streckenanteil vor,aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,ins­
besondereseinerArtikel2bis5und70;
aufGrunddesSchreibensderStändigenVertretung
FrankreichsbeidenEuropäischen Gemeinschaften
vom23.April1969,mitdemdiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissiongemäßArtikel70Absatz4
desVertragesüberdieGründungderEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahldieGenehmigung
einesAusnahmetarifs fürEisenbahntransporte von