ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L210/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.8.68
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.August1968
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieErhöhungderSätze
ihresZolltarifsfürbestimmtealgerischeWeineaufdieSätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsaufzuschieben
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(68/333/EWG)
daßdieErmächtigungzurErhebungniedrigererZölle
indenbeantragtenmengenmäßigen Grenzenerteilt
wird.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung ,wiesie
dieErmächtigung nachArtikel26darstellt,kann
nurfüreinenbegrenztenZeitraumbewilligtwerden.
DieEinfuhrenvonalgerischenWeinenindiesenbe­
grenztenMengenbetragenzusammenmitanderen
Einfuhren,dieaufGrundeinernochinKraftbe­
findlichenErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandnachArtikel26begünstigtdurchgeführt
werdenkönnen,wenigerals5v.H.desGesamt­
wertesihrerEinfuhrenausdrittenLändernwährend
desletztenJahres,fürdasstatistischeAngabenvor­
liegen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel26,
gestütztaufdasFernschreiben vom8.August1968,
mitdemdieBundesrepublik DeutschlanddieEr­
mächtigungbeantragt,dieErhöhungihrerZollsätze
fürbestimmtealgerischeWeinederTarifnummer
22.05inbegrenztenMengenaufdieSätzedesGe­
meinsamenZolltarifsaufzuschieben ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandwürdeaufbeson­
dereSchwierigkeiten stoßen,wennsieihrebisher
beiderEinfuhralgerischerWeineangewendeten
ZollsätzeentsprechendArtikel23desVertrageser­
höhte.TatsächlichsindimLaufederletztenJahre
Wareneinfuhren beachtlichen Umfangsfestgestellt
worden.DadieseEinfuhreneinbedeutendesElement
derVersorgungdesMarktesdarstellen,würdeeine
allgemeineErhöhungderZollsätzefüralgerische
WeineaufGrundvonArtikel23schwereStörungen
desdeutschenMarkteshervorrufen .
Eserscheintdaherangezeigt,denSchwierigkeiten ,
diesichergebenkönnten,dadurchzubegegnen,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
aufWeinemitUrsprunginAlgerien,diezudenin
derfolgendenTabelleaufgeführtenTarifstellendes
Zolltarifsgehören,imRahmenderdortangegebe­
nenbegrenztenMengendieZollsätzedieserTabelle
anzuwenden .
ZollsatzNummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Mengeinhl
ex22.05BIb)
22.05BIIb)
ex22.05BWein,andereralsSchaumwein ,
andereralsWeißwein,miteinem
GehaltanAlkoholvon13°oder
wenigerundinBehältnissenmit
einemInhaltvonmehrals2Liter
Wein,andereralsSchaumwein ,
miteinemGehaltanAlkoholvon
mehrals13°bis15°undin
BehältnissenmiteinemInhaltvon
mehrals2Liter
WeinzumHerstellenvonWermut­
wein,vonWeinessig,vonWein­
destillat,zumVerschneiden ,unter
zollamtlicherÜberwachung50v.H.der
Zollsätzedes
Gemeinsamen
Zolltarifs
25v.H.der
Zollsätzedes
Gemeinsamen
Zolltarifs175000
100000

23.8.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L210/21
Artikel2
DieseEntscheidungistbiszum1.September1969gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.August1968
FürdieKommission
V.BODSON
MitgliedderKommission
Nr.L304/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.12.69
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.November1969
überdieAufhebungderEntscheidungNr.6/63vom20.März1963(PräsidentRuhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft )
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(69/448/EGKS)
RuhrkohleAGübertragenwerden,gehörenalleTeil­
nehmerandenVereinbarungen übereinengemein­
samenVerkaufvonBrennstoffen durchdiePräsident
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft ,mitAusnahmeder
Gewerkschaft AugusteVictoriaundderSteinkohlen­
bergwerkWestfalenAGsowiederGesellschaften ,
dieihreFörderungbereitseingestellthaben.
MitderÜbertragungdesBergbauvermögens dieser
Bergwerksgesellschaften aufdieRuhrkohleAGent­
fallendieVoraussetzungen ihrerVereinbarung über
dengemeinsamen Verkauf.DiefürsieerteilteGe­
nehmigungwirddamitgegenstandslos ,sodaßdie
EntscheidungNr.6/63aufzuhebenist.Esistgeboten,
denBeteiligteneineÜbergangsfrist zugewähren,die
biszum31.Dezember 1969zubemessenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidungNr.6/63vom20.März1963wird
mitWirkungvom31.Dezember1969aufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandiePräsidentRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft undderenGesellschafter gerich­
tet.
Brüssel,den27.November1969DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondere desArtikels65,
aufGrundderEntscheidungNr.6/63vom20.März
1963überdieGenehmigung desgemeinschaftlichen
VerkaufsvonBrennstoffendurchdieinderPräsident
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbeschränkter
Haftungzusammengeschlossenen Bergwerksgesell­
schaftendesRuhrreviers(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.57vom10.April1963,S.1191/
63)undderEntscheidungen Nr.18/65vom15.
Dezember1965undNr.22/67vom22.Juni1967
überdieVerlängerung dermitderEntscheidung
Nr.6/63erteiltenGenehmigung desgemeinschaftli­
chenVerkaufs(AmtsblattderEuropäischenGemein­
schaftenNr.221vom28.Dezember1965undNr.
154vom14.Juli1967),
inErwägungfolgenderGründe:
1.DieHoheBehördehatmitdenEntscheidungen
Nr.5/63undNr.6/63dieVereinbarungen derBerg­
werksgesellschaften desRuhrreviersüberdieBildung
vonzweivoneinandergetrenntenundselbständigen
Verkaufsgesellschaften fürdieDauervondreiJahren
genehmigt.MitdenEntscheidungen Nr.18/65und
Nr.22/67hatdieHoheBehördedieseGenehmigung
biszum31.März1970verlängert.
2.MitEntscheidungvom27.November1969hat
dieKommissiondenZusammenschluß desBergbau­
vermögensvonBergwerksgesellschaften desRuhr­
reviersinderRuhrkohleAGgenehmigt.Zuden
Gesellschaften ,dieihrBergbauvermögen aufdieFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (69/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 23a,

- die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (4), insbesondere auf Artikel 23a,

auf Antrag des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Königreich der Niederlande werden die Pflanzenarten Spanische Esparsette, Esparsette, Bockshornklee, Reis und Spelz nicht angebaut ; ebensowenig wird Saatgut dieser Arten vermehrt oder in den Verkehr gebracht.

Es erscheint angebracht, das Königreich der Niederlande auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011042">

2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011043">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 1969 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen (69/233/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch ihren Beschluß vom 3. April 1968 (2) sowie die ergänzenden Beschlüsse hierzu vom 2. Juli 1968 (3) und 24. Juli 1968 (4) hat die Kommission ein die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarmarktorganisationen regelndes System geschaffen.

Die Motive, welche die Kommission zu dieser Regelung veranlassten, gelten auch für die Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Olivenöl im Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 (6) ; es ist ausserdem angebracht vorzusehen, daß der Direktor der Direktion für Erzeugnisse der Sonderkulturen, Fischerei und Forsten der Generaldirektion Landwirtschaft unter denselben Bedingungen ermächtigt werden kann, die für die für die übrigen Marktorganisationen verantwortlichen Direktionen dieser Generaldirektion gelten. Die vorgenannten Gründe lassen eine entsprechende Ergänzung des genannten Beschlusses vom 3. April 1968 zweckmässig erscheinen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Unterabsatz a) des Artikels 1 Absatz 1 3. Gedankenstrich des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß betimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch folgende Neufassung ersetzt:

"- die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne der Artikel 18 und 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG."

(2) Der Unterabsatz c) des Artikels 1 Absatz 2 des genannten Kommissionsbeschlusses wird durch folgende Neufassung ersetzt:

"c) durch den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor, der mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation beauftragt ist, oder einen der Direktoren der Direktionen B, C oder D der Generaldirektion Landwirtschaft."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 31. Juli 1969 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. Juli 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (3)ABl. Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 22. (4)ABl. Nr. L 180 vom 26.7.1968, S. 33. (5)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (6)ABl. Nr. L 314 vom 28.12.1968, S. 1.
Nr.L130/64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.5.69
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom28.Mai1969
überdieinderZeitnachdem31.Mai1969anzuwendenden Übergangsmaßnahmen in
bezugaufdieüberseeischen LänderundGebiete
(69/159/EWG)
mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
diedazugehörigen Anhängesowiediezuihrer
Durchführung erlassenenBestimmungen bleibenin
derZeitvom1.Juni1969biszumInkrafttretender
Bestimmungen ,dieandieStellediesesBeschlusses
treten,längstensjedochbiszum30.Juni1970,
anwendbar .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel136,
in.Erwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußdesRatesvom25.Februar1964über
dieAssoziationderüberseeischen LänderundGebiete
mitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft (*)tritt
normalerweise am31.Mai1969außerKraft.
DieBestimmungen ,dieandieStellediesesBeschlus­
sestreten,könnenerstnachdiesemZeitpunktin
Krafttreten.
Esistdahererforderlich ,daßderBeschlußbiszum
InkrafttretendieserBestimmungen vorläufiginKraft
bleibt—Artikel2
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
BESCHLIESST :GeschehenzuBrüsselam28.Mai1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORNArtikel1
DerBeschlußdesRatesvom25.Februar1964über
dieAssoziationderüberseeischen LänderundGebiete
(!)ABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1472/64.
30.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L24/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1968
überdieGewährungeinesZuschussesausdemEuropäischen Sozialfondsandas
KönigreichderNiederlandezuAufwendungen fürvom„MinisterievanSocialeZaken
enVolksgezondheid "durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
(Antragsunterlagen ESFNrn.6747,67121)
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(69/30/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnungNr.9desRatesüberden
EuropäischenSozialfonds(*)inderFassungderVer­
ordnungNr.37/67/EWGdesRates(2)undins­
besondereaufdieArtikel25und29,
gestütztaufdieVerordnungNr.113/63/EWGder
KommissionüberdasVerfahrenbeiderPrüfungund
NachprüfungderAnträgeaufGewährungvonZu­
schüssenausdemEuropäischenSozialfonds (3),
gestütztaufdievomKönigreichderNiederlandeein­
gereichtenAnträgevom26.Juniund27.Dezember
1967aufGewährungeinesZuschussesausdemEuro­
päischenSozialfondsinHöhevoninsgesamt1169,37
hfl.zuAusgabenfürUmsiedlungsmaßnahmen ,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschussesdes
Europäischen Sozialfondsvom22.November1968
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieobigenAnträgebetreffengemäßArtikel1und6
derVerordnungNr.9unterAufsichtundaufKosten
des„MinisterievanSocialeZakenenVolksgezond­
heid"durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .
DieseAnträgeenthaltendiegemäßArtikel21der
VerordnungNr.9erforderlichen Mindestangaben ,
betreffenMaßnahmen ,dieinderZeitvom19.April
1965bis11.November1965einschließlich durchge­
führtwaren,undwurdensomitordnungsgemäß in­
nerhalbderinArtikel19derVerordnungNr.9fest­
gesetztenFristeingereicht .
DiePrüfungdieserAnträgeundihresachlicheund
rechnerischeNachprüfunghabenergeben,daßdiese
denVorschriftendergeltendenRegelungentsprechen .DerAnspruchaufZuschußausdemFondsfürdie
Aufwendungen des„MinisterievanSocialeZakenen
Volksgezondheid "istdemnachanzuerkennen .Der
ausdemFondszugewährendeZuschußbeläuftsich
somitauf1169,37hfl.
DerAusschußdesEuropäischen Sozialfondsistin
seinerStellungnahme vom22.November1968aus
denvorstehendenBeweggründen zugleichenSchluß­
folgerungengelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedemEuropäischen SozialfondsvomKönigreich
derNiederlandevorgelegtenAnträgeaufGewäh­
rungeinesZuschusseszuAufwendungen des„Mi­
nisterievanSocialeZakenenVolksgezondheid "für
inderZeitvom19.April1965biszum11.November
1965einschließlich durchgeführte Umsiedlungsmaß­
nahmenentsprecheninHöhedesbeantragtenBe­
tragesvon1169,37hfl.denVorschriften ,diedie
ArbeitsweisedesFondsregeln.
Artikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozialfonds
andenantragstellenden Mitgliedstaat zuleistende
Betragwirdhiermitauf1169,37hfl.(rund323Rech­
nungseinheiten )festgesetzt.
Artikel3
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY(»)ABl .Nr .56vom 31.8.1960 ,S.1189 /60.
HABl .Nr .33vom 24.2.1967 ,S.526/67.
(s)ABl .Nr .153vom 24.10.1963 ,S.2563 /63.
Nr.L12/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.1.69
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1968
betreffenddieBeteiligungdesEAGFL,AbteilungAusrichtung,gemäßArtikel13der
Verordnung Nr.70/66/EWG
(69/8/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.70/66/EWGdes
Ratesvom14.Juni1966überdieDurchführung
einerGrunderhebung imRahmeneinesErhebungs-
programms zurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe(1),geändertdurchdieVer­
ordnungNr.35/67/EWGdesRatesvom21.Februar
1967(2),insbesondere aufArtikel13,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel13Absatz1derVerordnung Nr.70/66/
EWGübernehmen dieHaushaltederJahre1967und
1968derGemeinschaft ,EinzelplanKommission ,Ka­
pitelEuropäischer Ausrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,die
Aufwendungen derMitgliedstaaten fürdieGrunder-
hebungzueinemPauschalsatz von6Rechnungsein-
heitenfürjedenordnungsgemäß ausgefüllten Erhe-
bungsbogen ,dessenAngabenaufMagnetband oder
Lochkartenordnungsgemäß übertragenunddemSta­
tistischenAmtderEuropäischen Gemeinschatten in
dieserFormübermitteltwordensind.
DieimHaushalt1967vorgesehenen Mittelsindnicht
inAnspruchgenommen ,sondernzurückgezogen und
indenHaushalt1968wiederaufgenommen worden.
Demzufolge isteinGesamtbetrag von8Millionen
Rechnungseinheiten fürdieAufwendungen nachAr­
tikel13derobengenannten Verordnung indenHaus­
halt1968eingesetzt.ZurDurchführung derErstattungen nachdenBe­
stimmungen derArtikel4und13derVerordnung
Nr.70/66/EWGandieMitgliedstaaten ,dieord­
nungsgemäßMagnetbänder undLochkarteneinge­
reichthaben,isteserforderlich ,diezudiesemZweck
indenHaushalt1968eingesetzten Mittelzubin­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenAufwendungen derMitgliedstaaten
fürdieGrunderhebung imRahmeneinesErhebungs-
programms zurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen BetriebewirdaufeinenHöchstbetrag
von8MillionenRechnungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den18.Dezember1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl .Nr .112vom 24.6.1966 ,S.2065 /66.
(2)ABl .Nr .33vom 24 .2.1967 ,S.524/67.
18.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L274/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Dezember1970
zurFestsetzungeinerbesonderenGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen fürWeich­
weizenlieferungen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(70/537/EWG)
Diewirtschaftlichen Gesichtspunkte dervorgesehe­
nenAusfuhrenunddiedavonbetroffenenWeichwei­
zenmengenrechtfertigendieBerücksichtigung der
derKommissionvorgelegtenAnträge.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieAusfuhrlizenzen fürdieAusfuhrvon
a)mindestens12000Tonnenbishöchstens95000
Tonnen,
b)mindestens 8000Tonnenbishöchstens60000
Tonnen
Weichweizenmehl nachderVereinigtenArabischen
Republik,dieGegenstandderMitteilungderFranzö­
sischenRepublikvom20.November1970andie
Kommissionsind,geltenvomTagihrerErteilung
anbiszumAblaufdesdreizehntenMonatsnach
demMonatderErteilung.
(2)DieFrist,innerhalbderdieExporteuregemäß
deninArtikel3Absatz1DderVerordnungNr.
473/67/EWGgenanntenBedingungendermitder
ErteilungderLizenzenbeauftragtenzuständigenfran­
zösischenStelleeinunterschriebenes Exemplarsowie
eineAbschriftdesVertragesvorzulegenhaben,wird
aufden15.Januar1971festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den3.Dezember1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz2,
gestütztaufdieVerordnungNr.473/67/EWGder
Kommissionvom21.August1967überdieEin­
fuhr-undAusfuhrlizenzen fürGetreideundGetrei­
deverarbeitungserzeugnisse ,Reis,BruchreisundReis­
verarbeitungserzeugnisse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1713/70(4),insbesondere
aufArtikel3Absatz1D,
gestütztaufdieMitteilungderFranzösischen Repu­
blikvom20.November1970,
inErwägungnachstehender Gründe:
FrankreichhatdieKommissionmitAnträgenauf
Ausfuhrlizenzen mitbesondererGültigkeitsdauer
befaßt,diedenzuständigenBehördendiesesLandes
nachMaßgabevonArtikel3Absatz1DderVer­
ordnungNr.473/67/EWGvondenExporteuren
vorgelegtwurdenundfürdieDurchführung eines
Gesamtausfuhrgeschäfts von20000bis155000Ton­
nenMehlvonWeichweizen nachderVereinigten
ArabischenRepublikbestimmtsind;dieseLieferun­
gensollenübereinenZeitraumvonhöchstens13
Monatengestaffeltwerden.
DasgeplanteAusfuhrgeschäft wirdmitRücksicht
aufseinenUmfangvonmehrerenExporteurendurch­
geführt,diejederfürsichderzuständigenfranzö­
sischenBehördeAnträgeaufAusfuhrlizenzen mit
einerbesonderenGültigkeitsdauer zurDurchführung
vonVerträgeneingereichthaben,derenAbschlußsie
vorsehen;gleichzeitigmitjedemAntragwurdenach
MaßgabevonArtikel3Absatz1Ddervorgenann­
tenVerordnungeinebesondere,derHöchstmenge
entsprechende Kautiongestellt.FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L143vom 1.7.1970 ,S.1.
(3)ABl .Nr .204vom 24.8.1967 ,S.16.
(4)ABl .Nr .L188vom 22.8.1970 ,S.17.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . NOVEMBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JUNI 1970 , MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WIRD , SAATGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII ( MIRB . ) FRANCO , VON PICEA SITCHENSIS TRAUTV . UND MEY . UND VON PINUS STROBUS L . MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 70/504/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEN VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . FEBRUAR 1969 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JUNI 1970 ( 3 ) WIRD DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT , IN IHREM GEBIET SAATGUT UND DARAUS ANGEZOGENES PFLANZGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII , VON PICEA SITCHENSIS UND VON PINUS STROBUS L . , DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 30 . JUNI 1971 GEERNTET WORDEN IST , MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

DA DIE HIER IN BETRACHT GEZOGENE ERNTE JEDOCH NICHT BEFRIEDIGEND AUSGEFALLEN IST , KANN DIE VERSORGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NUR GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN AUCH AUF FRÜHERE ERNTEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN KANN .

DIE AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JUNI 1970 , MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WIRD , SAATGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII , VON PICEA SITCHENSIS UND VON PINUS STROBUS L . MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN , WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 1 . , 2 . UND 3 . GEDANKENSTRICH WIRD DAS SATZGLIED " DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 30 . JUNI 1971 GEERNTET WORDEN IST " DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT : " DAS VOR DEM 30 . JUNI 1971 GEERNTET WORDEN IST " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . NOVEMBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 48 VOM 26 . 2 . 1969 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 138 VOM 25 . 6 . 1970 , S . 16 .