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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JANUAR 1981 ,

MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON BANANEN ERMÄCHTIGT WIRD , DIE IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN IHREN URSPRUNG HABEN UND SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/85/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GELTEN GLEICHERMASSEN FÜR DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN WAREN WIE FÜR DIE WAREN , DIE SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG DIESER WAREN .

DIESE BESTIMMUNGEN STEHEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DER - WENN AUCH REIN FÖRMLICHEN - FORDERUNG NACH DER VORLAGE VON EINFUHRLIZENZEN ODER DER ANWENDUNG EINES ANDEREN GLEICHARTIGEN VERFAHRENS ENTGEGEN .

AUSSERDEM IST NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JEDES VERWALTUNGSVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN , DAS EINE UNTERSCHIEDLICHE HANDELSREGELUNG FÜR WAREN BEINHALTET , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN ODER DIE IHREN URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND HABEN UND SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE SETZT JEDOCH DIE TATSÄCHLICHE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK VORAUS , DIE IM BEREICH DER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN UND DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT IST .

DIESE LÜCKEN IN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK HABEN ZUR FOLGE , DASS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HANDELSPOLITISCHE UNTERSCHIEDE FORTBESTEHEN , DIE SOWOHL VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN ALS AUCH WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSLÖSEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES KANN GEGEN SCHWIERIGKEITEN DIESER ART VORGEGANGEN WERDEN .

IN DEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR VON BANANEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN BESTEHEN NOCH UNTERSCHIEDE .

ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 4 DES AM 31 . OKTOBER 1979 UNTERZEICHNETEN UND AM 1 . MÄRZ 1980 VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM IN ANWENDUNG GEBRACHTEN ABKOMMENS VON LOME BESTIMMT : " KEIN AKP-STAAT WIRD BEI DER AUSFUHR SEINER BANANEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU SEINEN HERKÖMMLICHEN MÄRKTEN UND SEINER VORTEILE AUF DIESEN MÄRKTEN UNGÜNSTIGER GESTELLT SEIN ALS BISHER ODER DERZEIT " .

UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS EINEN BEDEUTENDEN UND TRADITIONELLEN ABSATZMARKT FÜR BESTIMMTE AKP-STAATEN DARSTELLT , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN BEIBEHALTEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG FÜR EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DIESER EINFUHREN BEANTRAGT , UM DIE EINFUHREN DIESER WAREN , DIE ÜBER ANDERE MITGLIEDSTAATEN ERFOLGEN , KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN .

DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEFORDERTEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ERSCHEINEN GERECHTFERTIGT DURCH DIE NOTWENDIGKEIT , DIE EFFIZIENZ DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE DIESER MITGLIEDSTAAT TREFFEN MUSS , UM DAS IN PROTOKOLL NR . 4 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN VON LOME GENANNTE ZIEL ZU VERWIRKLICHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD NACH DEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ( 1 ) ARTIKEL 2 ABSATZ 4 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG VON BANANEN DER TARIFNUMMER 08.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERMÄCHTIGT , DIE IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN IHREN URSPRUNG HABEN UND SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

ARTIKEL 2

BEI DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN IN VERBINDUNG MIT DER EINFUHR VON BANANEN KANN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VON DEN EINFÜHRERN GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN NACHWEISE ÜBER DEN URSPRUNG VERLANGEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

MITGLIED DER KOMMISSION

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ANHANG

ANDERE URSPRUNGSLÄNDER NACH ARTIKEL 1

// BOLIVIEN // NICARAGUA //

KANADA // PANAMA //

KOLUMBIEN // PHILIPPINEN //

COSTARICA // USA //

KUBA // VENEZUELA //

DOMINIKANISCHE REPUBLIK // HAITI //

ECUADOR // HONDURAS //

EL SALVADOR // MEXIKO //

GUATEMALA //