VERORDNUNG (EG) Nr. 2636/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 mit Bestimmungen für die Gewährung der spezifischen Anerkennung und der Beihilfen für Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 4 und Artikel 7b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Erzeugerorganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse durchführen, eine spezifische Anerkennung gewährt. Die Bedingungen für die Erteilung und den Widerruf dieser spezifischen Anerkennung sind festzulegen.

Die spezifische Anerkennung wird nur den anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gewährt.

Die von den Erzeugerorganisationen zu übermittelnden Angaben sowie bestimmte Aspekte der Anerkennungs- und Widerrufsverfahren sind im einzelnen festzulegen.

Gemäß Artikel 7b der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, denen die spezifische Anerkennung erteilt worden ist, eine Beihilfe gewähren. Die Berechnungsweise dieser Beihilfe sowie die Einzelheiten ihrer Finanzierung durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei sind festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für

- die spezifische Anerkennung der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92,

- die in Artikel 7b derselben Verordnung, nachstehend "Grundverordnung" genannt, vorgesehenen Beihilfen für Erzeugerorganisationen, denen die spezifische Anerkennung erteilt worden ist.

Artikel 2

(1) Die spezifische Anerkennung kann nur den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Grundverordnung gewährt werden, die nach Artikel 4 der Grundverordnung anerkannt sind.

(2) Der Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (3) bewirkt auch den Widerruf der dieser Erzeugerorganisation gegebenenfalls gewährten spezifischen Anerkennung.

Artikel 3

(1) Die spezifische Anerkennung einer Erzeugerorganisation wird widerrufen, wenn die in Artikel 7a der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfuellt sind oder wenn diese Anerkennung aufgrund falscher Angaben erfolgt ist.

(2) Wenn eine Erzeugerorganisation ihren Verpflichtungen nicht nachkommt oder dem Mitgliedstaat die zur Überwachung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Informationen nicht mitteilt, kann dieser Mitgliedstaat die spezifische Anerkennung widerrufen oder verweigern.

(3) Die spezifische Anerkennung wird rückwirkend widerrufen, wenn die betreffende Organisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat. In diesem Falle werden Beihilfen, die gemäß Artikel 7b der Grundverordnung gewährt worden sind, vom Mitgliedstaat wieder eingezogen.

Artikel 4

Erzeugerorganisationen, die eine spezifische Anerkennung beantragen, übermitteln den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats

a) eine Aufstellung der von ihnen oder von ihren Mitgliedern nach den gemeinsamen Regeln der Organisation vermarkteten Erzeugnisse, für die der Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung gilt;

b) die Einzelheiten des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung dieser Erzeugnisse; der Plan umfaßt zumindest eine ausführliche Beschreibung

- der Zielsetzung des Plans,

- der Maßnahmen und Mittel, die auf den einzelnen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen (z. B. bei der Konservierung an Bord, im Verlauf des Anlandens und bei der Beförderung und der Vermarktung der Erzeugnisse) zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung eingesetzt werden,

- etwaiger innovativer Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahmen,

- eines Systems zur fortlaufenden Überwachung und Bewertung, mit dem sichergestellt wird, daß der Plan den Zielsetzungen gerecht wird;

c) eine dreijährige Vorausschätzung der zur Verwirklichung des Plans erforderlichen Mittel.

Artikel 5

(1) Binnen 30 Tagen nach Erhalt eines von einer Erzeugerorganisation eingereichten Plans übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine vollständige Abschrift dieses Plans.

Im Falle einer Ablehnung des Plans durch die Kommission, die hinreichend begründet und binnen der in Artikel 7a Absatz 3 der Grundverordnung genannten Frist erfolgen muß, darf der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation, die den Plan vorgelegt hat, die spezifische Anerkennung nicht erteilen.

Falls die Kommission verlangt, daß ein Plan geändert wird, darf der betreffende Mitgliedstaat den Plan nach entsprechender Änderung genehmigen und die spezifische Anerkennung gewähren.

(2) Spätestens 30 Tage nach Ablauf der in Artikel 7a Absatz 3 der Grundverordnung genannten Frist teilt der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation seine Entscheidung schriftlich mit. Im Falle einer Ablehnung der Anerkennung muß die Entscheidung des Mitgliedstaats begründet sein.

(3) Hat der Mitgliedstaat die Absicht, die spezifische Anerkennung zu widerrufen, so teilt er der Erzeugerorganisation mindestens zwei Wochen vor dem Widerruf der spezifischen Anerkennung diese Absicht sowie die Gründe für den Widerruf mit.

(4) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission Entscheidungen über die Gewährung, den Widerruf oder die Ablehnung der spezifischen Anerkennung für eine Erzeugerorganisation binnen zwei Monaten mit.

Artikel 6

(1) Bei der Berechnung der Beihilfen gemäß Artikel 7b Absatz 2 der Grundverordnung wird der Umsatz auf der ersten Verkaufsstufe berücksichtigt, der von der Erzeugerorganisation in dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, mit der Vermarktung der unter den Plan zur Verbesserung der Qualität fallenden Erzeugnisse erzielt wurde.

Zu diesem Zweck führt die Organisation getrennt Buch über die unter den Plan fallenden Erzeugnisse.

(2) Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 1452/83 der Kommission zur Bestimmung der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (4) findet Anwendung auf die Berechnung des Hoechstbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 7b Absatz 2 der Grundverordnung, falls aus einer getrennten Buchführung eindeutig hervorgeht, daß die betreffenden Kosten für die Durchführung des Plans anfallen.

Artikel 7

(1) Die Zuschußanträge müssen sich auf Ausgaben beziehen, die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigt werden, und der Kommission vor dem 1. Mai des darauffolgenden Jahres vorgelegt werden.

(2) Die Kommission trifft eine oder mehrere Entscheidungen zu diesen Anträgen.

(3) Die Bestimmungen über die Angaben, die in den Zuschußanträgen der Mitgliedstaaten enthalten sein müssen, ihre Form und die vom Mitgliedstaat bei der Kommission einzureichenden Belege werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates (5) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei festgelegt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 149 vom 7. 6. 1983, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.