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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2745/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE REGELN FÜR DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER GEMEINSAME SCHWELLENPREIS IST DER EINZIGE SCHUTZFAKTOR DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT , UND DER NORMALE ABSATZ DES EINHEIMISCHEN GETREIDES WÄRE ERNSTLICH BEDROHT , WENN EINGEFÜHRTE WARE ZU NIEDRIGEREN PREISEN ALS DEN SCHWELLENPREISEN AUF DEN MARKT GELANGEN WÜRDE ; DESHALB MUSS DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHENE PRÄMIENSATZ IM FALLE EINER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG DERART BEMESSEN WERDEN , DASS DAS NACH DIESEM VERFAHREN EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS UNTER VORAUSSETZUNGEN AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GELANGT , DIE DAS MARKTGLEICHGEWICHT NICHT GEFÄHRDEN KÖNNEN .

DESHALB MUSS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM CIF-PREIS UND EINEM FÜR TERMINKÄUFE BESTIMMTEN CIF-PREIS , FALLS DER LETZTGENANNTE PREIS NIEDRIGER ALS DER ERSTGENNANTE PREIS IST , DURCH DIESEN PRÄMIENSATZ GEDECKT WERDEN , WOBEI DIE FÜR DIE WIRKLICHE TENDENZ DES TERMIMMARKTES REPRÄSENTATIVEN ANGEBOTE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

ES GIBT AUSNAHMEFÄLLE , IN DENEN BESONDERE UMSTÄNDE STARKE PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM GETREIDEMARKT HERVORRUFEN ; UM NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER PREISSCHWANKUNGEN AUF DEN GETREIDEMARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , SOLL IN DERARTIGEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , EINEN HÖHEREN ALS DEN SICH AUS DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN PRÄMIENSATZ , DER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM CIF-PREIS UND DEM CIF-PREIS FÜR TERMINKÄUFE DECKEN SOLL , FESTZULEGEN ODER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG VORÜBERGEHEND AUSZUSETZEN ODER DEN ZEITRAUM , FÜR DEN DIE ABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , ZU VERKÜRZEN .

DURCH DAS SYSTEM DER PRÄMIEN SOLL DER IMPORTEUR VERANLASST WERDEN , DIE VON IHM BEI BEANTRAGUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ANGEGEBENE FRIST EINZUHALTEN , OBWOHL ES AUF GRUND DER ÜBLICHEN EINKAUFSBEDINGUNGEN IM INTERNATIONALEN GETREIDEHANDEL UND AUF GRUND DER UNGEWISSEN TRANSPORTDAUER IN ZAHLREICHEN FÄLLEN NICHT MÖGLICH IST , DIE EINFUHR IN DEM IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MONAT DURCHZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHENEN PRÄMIENSÄTZE , AUSGEDRÜCKT IN RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE , SIND FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT GLEICH .

DIE PRÄMIENTABELLE ENTHÄLT EINEN PRÄMIENSATZ FÜR DEN LAUFENDEN MONAT SOWIE EINEN PRÄMIENSATZ FÜR JEDEN DER FOLGENDEN MONATE BIS ZUM ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ .

ARTIKEL 2

IST FÜR EINES DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE DER CIF-PREIS HÖHER ALS DER CIF-PREIS FÜR TERMINKÄUFE FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS , SO IST DER PRÄMIENSATZ VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER CIF-PREIS IST DER NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 AM TAGE DER FESTLEGUNG DER PRÄMIENTABELLE ERMITTELTE CIF-PREIS .

( 2 ) DER CIF-PREIS FÜR TERMINKÄUFE IST DER NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERMITTELTE CIF-PREIS , DER JEDOCH AUF GRUND DER FÜR NORDSEEHÄFEN GETÄTIGTEN ANGEBOTE BERECHNET WIRD UND IN FOLGENDEN FÄLLEN ANZUWENDEN IST :

A ) BEI EINFUHRGESCHÄFTEN , DIE WÄHREND DES MONATS DER LIZENZERTEILUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , FÜR ABLADUNG IN DEM BETREFFENDEN MONAT ;

B ) BEI EINFUHRGESCHÄFTEN , DIE WÄHREND DES AUF DEN MONAT DER LIZENZERTEILUNG FOLGENDEN MONATS DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , FÜR ABLADUNG IN DEM AUF DEN MONAT DER LIZENZERTEILUNG FOLGENDEN MONAT ;

C ) BEI EINFUHRGESCHÄFTEN , DIE WÄHREND DER LETZTEN MONATE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , FÜR ABLADUNG IN DEM MONAT , DER DEM VORGESEHENEN EINFUHRMONAT VORAUSGEHT .

ARTIKEL 4

IST DER CIF-PREIS GLEICH DEM CIF-PREIS FÜR TERMINKÄUFE ODER ÜBERSTEIGT ER DIESEN UM HÖCHSTENS 0,125 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE , SO BETRAEGT DER PRÄMIENSATZ 0 RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER IN DER GELTENDEN TABELLE ANGEGEBENE PRÄMIENSATZ FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS UND EINEN BESTIMMTEN TERMIN MUSS BERICHTIGT WERDEN , WENN SICH BEI DER ANWENDUNG DER IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN FESTGESETZTEN REGELN FÜR DIESEN PRÄMIENSATZ EINE VERÄNDERUNG UM MEHR ALS 0,125 RECHNUNGSEINHEITEN ERGIBT .

( 2 ) EINE PRÄMIENTABELLE BLEIBT SO LANGE IN KRAFT , BIS DIE KOMMISSION EINE NEUE PRÄMIENTABELLE IN KRAFT SETZT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DROHEN AUF GRUND DER ZU ERWARTENDEN EINFUHREN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ERNSTLICHE MARKTSCHWIERIGKEITEN , SO KANN VORÜBERGEHEND EIN HÖHERER ALS DER IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN VORGESEHENE PRÄMIENSATZ FESTGELEGT WERDEN .

( 2 ) IN DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG DARF JEDOCH DER PRÄMIENSATZ DEN IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN BETRAG NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DER PRÄMIENSATZ DARF DEN IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN BETRAG HÖCHSTENS UM NACHSTEHENDE SÄTZE ÜBERSCHREITEN :

A ) 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN IN DEM MONAT , DER AUF DEN MONAT DER LIZENZERTEILUNG FOLGT ;

B ) 0,75 RECHNUNGSEINHEITEN IN DEN ANDEREN MONATEN DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ , MIT AUSNAHME DES LETZTEN MONATS , IN DEM DIE ERHÖHUNG DES PRÄMIENSATZES 1,25 RECHNUNGSEINHEITEN ERREICHEN KANN .

ARTIKEL 7

( 1 ) IN AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN BESONDERE UMSTÄNDE STARKE PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM GETREIDEMARKT HERVORRUFEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WELTMARKTLAGE BEI ANGEBOT UND NACHFRAGE NICHT VORAUSZUSEHEN WAREN , KANN EIN HÖHERER ALS DER SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ERGEBENDE PRÄMIENSATZ FESTGELEGT WERDEN .

( 2 ) DER BETRAG , UM DEN DIE PRÄMIE ERHÖHT WERDEN KANN , DARF NICHT GRÖSSER SEIN ALS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM FÜR JEDES ERZEUGNIS FESTGESETZTEN CIF-PREIS UND DEM LETZTEN CIF-PREIS , DER FÜR JEDES ERZEUGNIS VOR DER BEEINFLUSSUNG DER PREISE DURCH DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESONDEREN UMSTÄNDE FESTGESETZT WORDEN IST .

ARTIKEL 8

IN DEN IN ARTIKEL 7 GENANNTEN FÄLLEN KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 AUSGESETZT ODER DER ZEITRAUM , FÜR DEN DIE ABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , VERKÜRZT WERDEN .

ARTIKEL 9

EINZELHEITEN BETREFFEND DIE PRÄMIE , DIE IN DER PRÄMIENTABELLE VORGESEHEN UND IN AUSNAHMEFÄLLEN ANZUWENDEN IST , KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 140/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE REGELN FÜR DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR GETREIDE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2435/70 ( 3 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2456/67 .

( 3 ) ABL . NR . L 262 VOM 3 . 12 . 1970 , S . 3 .