ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1999 mit Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 331) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In jüngster Zeit sind im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft Trichinosefälle beim Menschen aufgetreten. Epidemiologische Untersuchungen haben ergeben, daß diese Ausbrüche mit der Einfuhr von Schlachtpferden aus der Föderativen Republik Jugoslawien in Zusammenhang stehen.

(2) Das Gemeinschaftsrecht schreibt vor, daß Pferdefleisch systematisch auf etwaiges Vorhandensein von Trichinella-spiralis-Larven untersucht werden muß.

(3) Informationen zufolge, die im Rahmen einer Gemeinschaftskontrolle vor Ort eingeholt und der Kommission zur Kenntnis gebracht wurden, muß die Zweckmäßigkeit der Nachweismethoden und ihrer Anwendung möglicherweise in Frage gestellt werden.

(4) Bis ein wissenschaftliches Gutachten zu dieser Frage vorliegt, sollte durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß die Gesundheit des Verbrauchers nicht durch Schlachtpferde und Pferdefleisch aus der Föderativen Republik Jugoslawien gefährdet wird.

(5) Im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes muß sichergestellt werden, daß Pferdefleisch ausreichend kältebehandelt wurde, um die Abtötung etwa vorhandener Larven zu gewährleisten.

(6) In der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen (Trichinella spiralis) bei der Einfuhr aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Methoden zum Nachweis und zur Abtötung von Trichinella-spiralis-Larven in Schweine- und Pferdefleisch festgelegt worden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleisch von Pferden, die zwecks Schlachtung aus der Föderativen Republik Jugoslawien in die Gemeinschaft eingeführt werden, gemäß Anhang IV der Richtlinie 77/96/EG kältebehandelt wird, bevor es zum Genuß für Menschen in den Verkehr gelangt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis 31. März 1999.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.