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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/89 DES RATES

vom 30. Mai 1989

zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbesondere weil eine Gemeinschaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren werden auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten

- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989 für die Waren der Tabelle I des Anhangs,

- vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 für die Waren der Tabelle II des Anhangs.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

ANHANG

TABELLE I

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Autonomer Zollsatz (%) // // // // ex 0302 21 10 ex 0303 31 10 // Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) // 0 // ex 0302 65 10 ex 0303 75 10 ex 0304 10 99 ex 0304 90 99 // Dornhai (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren // 6 // ex 0302 69 95 ex 0303 79 99 // Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt oder gefroren // 0 // ex 0713 33 90 // Getrocknete weisse Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von denen beim Sieben durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 8 mm Durchmesser nicht mehr als 2 Gewichtshundertteile zurückbleiben, für die Lebensmittelkonserven-Industrien (a) // 0 // ex 1212 20 00 // Algen und Tange, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Tierfutter (a) // 0 // // //

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

TABELLE II

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Autonomer Zollsatz (%) // // // // // // // // // // ex 0302 69 95 // Seehase (Cyclopterus lumpus), mit Rogen, frisch oder gekühlt, für die Verarbeitung (a) // 0 // ex 0302 69 95 ex 0303 79 99 // Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) // 0 // ex 0302 70 00 ex 0303 80 00 // Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren // 0 // ex 0303 10 00 ex 0303 22 00 // Lachs, gefroren, ohne Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a) // 0 // ex 0303 80 00 // Fischmilch, gefroren, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure (a) // 0 // ex 0305 20 00 // Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake // 0 // ex 0306 19 90 ex 0306 29 90 // Krill, für die Verarbeitung (a) // 0 // ex 0711 90 50 // Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne des KN-Code 0709 51 10, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefel oder anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet // 3 // ex 0712 30 00 // Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne des KN-Code 0709 51 10, getrocknet, ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den Einzelverkauf unterworfen werden sollen (a) (c) // 3 // ex 0804 10 00 // Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Alkohol (a) // 0 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Autonomer Zollsatz (%) // // // // // // // // ex 0804 10 00 // Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger aufgemacht werden sollen (a) // 0 // ex 0810 40 50 // Früchte, Moosbeere der Art Vaccinium macrocarpon, frisch // 0 // ex 0810 90 90 // Hagebutten, frisch // 0 // 0811 90 50 0811 90 70 ex 0811 90 90 // Früchte der Gattung Vaccinium, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln // 0 // ex 0811 90 90 // Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln // 0 // ex 0811 90 90 // Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht zum Herstellen von Alkohol bestimmt (a) // 0 // ex 1507 90 10 // Gereinigtes Sojaöl in Glasflaschen. Jede Flasche enthält 10 Liter gereinigtes Sojaöl mit folgenden Gewichtsbestandteilen: // // // - mindestens 8,5 % und höchstens 12 % Ester der Palmitinsäure, // // // - mindestens 2,5 % und höchstens 4,7 % Ester der Stearinsäure, // // // - mindestens 22,4 % und höchstens 29 % Ester der Ölsäure, // // // - mindestens 46,6 % und höchstens 53,7 % Ester der Linolsäure, // // // - mindestens 7,4 % und höchstens 11 % Ester der Linolensäure, // // // mit einem Gehalt // // // - an freien Fettsäuren von nicht mehr als 5 Millimolen pro kg des Öls, // // // - an Phosphalipiden mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 0,04 Milligramm pro g des Öls // // // Das beschriebene Sojaöl ist bestimmt zum Herstellen von injizierbaren Emulsionen (a) // 8 max. 125 ECU/100 kg / net + Ausgleichsbetrag unter gewissen Voraussetzungen // ex 1604 11 00 ex 1604 20 10 // Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a) // 0 // ex 1604 30 90 // Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake // 0 // ex 1605 10 00 // Krabben der Arten »King" (Paralithodes camtchaticus), »Hanasaki" (Paralithodes brevipes), »Kegani" (Erimacrus isenbecki), »Queen" and »Snow" (Chionöcetes sp.p.), »Red" (Geryon quinquedens), »Rough stone" (Neolithodes asperrimus), Lithodes antarctica, »Mud" (Scylla serrata), »Blü" (Portunus sp.p.), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr // 0 // ex 1605 30 00 // Hummerfleisch, gekocht, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -sossen (a) (c) // 10 // 2309 90 10 // Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren // 0 // // //

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden.