VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/79 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1212/79 (3), gilt als Betrag der für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen zu gewährenden Beihilfe derjenige, der an dem Tag gültig ist, an dem der Futtermittelhersteller seinen Vertrag bei der zuständigen Stelle in seinem Mitgliedstaat hinterlegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 434/79 (5), muß entsprechend geändert werden ; insbesondere ist die Stellung einer Kaution vorzusehen, falls die Erzeugnisse in einem anderen Monat als dem, in dem der Vertrag hinterlegt wird, Gegenstand eines Beihilfeantrags sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17 (1) Der Betrag der zu gewährenden Beihilfe ist derjenige, der an dem Tag gilt, an dem der Futtermittelhersteller den in Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Vertrag bei der in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für die Futtermittelherstellung verwendet werden, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle hinterlegt, sofern die betreffenden Erzeugnisse Gegenstand des in Artikel 5 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung genannten Antrags sind, spätestens aber am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der Vertrag hinterlegt wurde. Die Beihilfe wird für eine Menge gewährt, die 107 % der in dem Vertrag angegebenen Menge oder gegebenenfalls die Menge, die auf der in dem Vertrag angegebenen Fläche erzeugt werden kann, nicht überschreitet.

(2) Wird der Vertrag in einem anderen Monat hinterlegt als dem der Einreichung des in Artikel 5 Buchstabe b) der obengenannten Verordnung genannten Antrags, so wird spätestens am Ende des Monats der Hinterlegung des Vertrages eine Kaution gestellt. Der Betrag dieser Kaution entspricht 1,5 ECU/100kg.

Betrifft der Vertrag eine Fläche, so entspricht der Betrag der Kaution 30,0 ECU/ha.

(3) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer von einem Kreditinstitut, das den von dem Mitgliedstaat, bei dem der Vertrag hinterlegt wird, festgesetzten Kriterien entspricht, geleisteten Garantie gestellt.

(4) Als Tag der Hinterlegung des Vertrages gilt der Tag der Abgabe, sofern diese bis spätestens 16.00 Uhr erfolgt.

Verträge, die an einem für die zuständige Stelle als Feiertag geltenden oder an einem für diese Stelle als Werktag geltenden Tag, aber nach den obengenannten Uhrzeiten eingehen, gelten als am nächstfolgenden Werktag eingegangen.

Die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen liegen - für Irland und das Vereinigte Königreich eine Stunde früher, solange in diesen Mitgliedstaaten die Sommerzeit gilt,

- für die anderen Mitgliedstaaten eine Stunde später, solange in diesen Mitgliedstaaten die Sommerzeit gilt." (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 5. (3)ABl. Nr. L 153 vom 21.6.1979, S. 6. (4)ABl. Nr. L 367 vom 28.12.1978, S. 9. (5)ABl. Nr. L 53 vom 3.3.1979, S. 23.

2. Absatz 3 des Artikels 18 erhält folgende Fassung:

(3) Die Erteilung dieser Bescheinigung gibt Anspruch auf - den Vorschuß der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Beihilfe, sofern ausreichende Garantien gestellt werden,

- die Freigabe der gegebenenfalls aufgrund von Artikel 17 gestellten Kaution.

Überschreitet die dem Hersteller gelieferte Menge 90 % der in dem Vertrag angegebenen oder gegebenenfalls 80 % der Menge, die auf der in dem Vertrag angegebenen Fläche erzeugt werden kann, wird die Kaution vollständig freigegeben. Ist die gelieferte Menge geringer als der vorgenannte Prozentsatz, wird ausser im Falle höherer Gewalt die Kaution im Verhältnis zu den tatsächlich gelieferten Mengen freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident