ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur dritten Änderung der Entscheidung 94/178/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (94/365/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierschützerischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/188/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission die Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/331/EG (4), erlassen.

Im Bundesland Niedersachsen kam es, zum Teil in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, vermehrt zu Ausbrüchen der klassischen Schweinepest.

Angesichts der Entwicklung der Lage ist es möglich, die mit der Entscheidung 94/178/EG erlassenen Maßnahmen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/178/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.

2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Deutschland stellt sicher, daß

a) keine Schweine das in Anhang I beschriebene Gebiet verlassen,

b) keine Schweine in das in Anhang I beschriebene Gebiet verbracht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für

i) Schlachtschweine, die direkt in ein in diesem Gebiet gelegenen Schlachthaus verbracht und dort innerhalb von 48 Stunden geschlachtet werden;

ii) die Durchfuhr von Schweinen im Strassen- und Schienenverkehr ohne Entladen oder Unterbrechung."

3. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) dritte Zeile werden die Worte "Anhang I" durch die Worte "Anhang II" ersetzt.

4. In Artikel 1 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "innerhalb von zehn Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung" gestrichen.

5. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Deutschland versendet keine Schlachtschweine aus Betrieben, die ausserhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Schweine stammen aus epidemiologischen Einheiten, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind."

6. In Artikel 2 zweite Zeile werden die Worte "Anhang II" durch die Worte "Anhang I" ersetzt.

7. In Artikel 4 Absätze 1 und 2 muß die Gesundheitsbescheinigung folgendermassen ergänzt werden: "in der Fassung der Entscheidung 94/365/EG".

8. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweite Zeile werden die Worte "Anhang II" durch die Worte "Anhang I" ersetzt.

9. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) erste Zeile werden die Worte "Anhang II" durch die Worte "Anhang I" ersetzt.

10. Anhang I erhält folgende Fassung:

"Anhang I

Alle Teile des Bundeslandes Niedersachsen innerhalb einer Linie, die bestimmt wird durch:

- die Autobahn A 1 von Groß Mackenstedt in östlicher Richtung bis zur Weser,

- die Weser in südlicher Richtung bis zur Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen,

- die Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in westlicher Richtung bis zum Fluß Hunte,

- den Fluß Hunte in nördlicher Richtung bis zum Dümmersee,

- von der Einmündung des Flusses Hunte in den Dümmersee die Grenze zwischen dem Kreis Vechta und dem Kreis Osnabrück in westlicher und nördlicher Richtung bis zur Bundesstrasse B 213,

- die Bundesstrasse B 213 in östlicher Richtung bis Löningen,

- die Landstrasse von Löningen in nördlicher Richtung durch Wachtum, Lindern, Peheim, Markhausen, Gehlenberg, Neuscharrel bis zum Küstenkanal,

- den Küstenkanal in östlicher Richtung bis zur Grenze des Kreises Ammerland und entlang dieser Grenze bis zum Südrand des Kreises,

- vom Südrand des Kreises Ammerland entlang der Grenze des Kreises Oldenburg bis zum Autobahnkreuz Ahlhorn,

- vom Autobahnkreuz Ahlhorn entlang der Grenze des Kreises Oldenburg bis zur Autobahn A 1 bei Groß Mackenstedt."

11. Anhang II erhält folgende Fassung:

"Anhang II

Bundesland Niedersachsen."

12. In Anhang V Kapitel I erste Zeile werden die Worte "Anhang II" durch die Worte "Anhang I" ersetzt.

13. In Anhang V Kapitel II erste Zeile werden die Worte "Anhang II" durch die Worte "Anhang I" ersetzt.

14. Anhang VI wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 24.