ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Fluoracetamid sowie Pentachlorphenol und seine Salze und Ester wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass diese Wirkstoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Daher ist die Einfuhr von Fluoracetamid und Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester zur Verwendung als Pestizide verboten.
(1)

Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1) wurden in der Europäischen Union die rechtlichen Grundlagen für eine Frequenzpolitik geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in den Politikbereichen der Europäischen Union wie der elektronischen Kommunikation, dem Verkehr und der Forschung und Entwicklung notwendig sind. Darin wird nochmals darauf verwiesen, dass die Kommission Konsultationen durchführen kann, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, der Organe der Europäischen Union, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer kommerzieller und nicht kommerzieller Natur sowie aller anderen Betroffenen zu technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen. Gemäß diesen Bestimmungen erließ die Kommission am 26. Juli 2002 den Beschluss 2002/622/EG zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (2) (im Folgenden „die Gruppe“).
(5)

Wird die Kommission von Dänemark über dessen Absicht unterrichtet, ein völkerrechtliches Übereinkommen zu schließen, so hat sie die Vereinbarkeit dieses Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, einschließlich der sich auf jene Verordnung auswirkenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zu prüfen und alle gegebenenfalls erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Da das Ziel in einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in allen Mitgliedstaaten und in Dänemark besteht, sollte die Kommission sicherstellen, dass Dänemark ein bestimmtes völkerrechtliches Übereinkommen nicht abschließt, wenn sich dies auf die Voraussetzungen auswirken könnte, unter denen die Gemeinschaft selbst dem betreffenden Übereinkommen beitreten würde bzw. die Mitgliedstaaten ermächtigen würde, ihm im Interesse der Gemeinschaft beizutreten. Ist die Gemeinschaft dem fraglichen Übereinkommen bereits beigetreten oder hat sie die Mitgliedstaaten ermächtigt, dem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft beizutreten, sollte die Kommission eine Prüfung von begrenzterem Umfang vornehmen, um sich zu vergewissern, dass Dänemark beabsichtigt, dem völkerrechtlichen Übereinkommen zu den gleichen Bedingungen wie die Gemeinschaft oder gegebenenfalls die durch die Gemeinschaft ermächtigten Mitgliedstaaten beizutreten.
5.

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird der Betrag „1 400 000 EUR“ ersetzt durch „1 600 000 EUR“. b) In Buchstabe d wird der Betrag „75 000 EUR“ ersetzt durch „140 000 EUR“. c) In Buchstabe f wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „350 000 EUR“. d) Die Buchstaben h bis m erhalten folgende Fassung: „h) 700 000 EUR für Griechenland, i) 1 250 000 EUR für Spanien, j) 1 450 000 EUR für Frankreich, k) 1 700 000 EUR für Italien, l) 100 000 EUR für Zypern, m) 90 000 EUR für Lettland,“. e) In Buchstabe q wird der Betrag „1 700 000 EUR“ ersetzt durch „2 350 000 EUR“. f) Die Buchstaben s bis u erhalten folgende Fassung: „s) 4 500 000 EUR für Polen, t) 650 000 EUR für Portugal, u) 50 000 EUR für Rumänien,“.
(2)

Festgelegt sind diese Maßnahmen insbesondere in der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (5), der Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (Aviäre Influenza) (6), der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (7) sowie der Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (8).
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse, die die Maissorte DAS-59122-7xMON-ØØ6Ø3-6 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
(1)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008, am 19. März 2009 und am 3. Juli 2009 Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen abgehalten.
(5)

Bei einem Veterinärinspektionsbesuch in Mauritius wurden Mängel festgestellt, die eine Begrenzung der Einfuhr von Equiden aus diesem Land in die Gemeinschaft auf registrierte Pferde erfordern, welche die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (5) erfüllen. Demnach müssen die Tiere unter anderem eine ununterbrochene dreimonatige Aufenthaltsdauer im Versandland aufweisen sowie vor der Ausfuhr in einer zugelassenen, vor Vektorinsekten geschützten Quarantänestation gehalten werden, um die Einschleppung von Krankheiten in die Gemeinschaft zu verhindern. Der Eintrag zu Mauritius in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(2)

Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu machen, und am 2. Dezember 2008 hat er den Beschluss 2008/901/GASP des Rates (1) über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 angenommen.
(2)

Die Entscheidung 2009/363/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) führte angesichts des jüngsten Ausbruchs eines neuartigen Influenza-Virus in Nordamerika und des Auftretens von Fällen in mehreren Mitgliedstaaten eine neue Falldefinition ein.
(3)

Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt etwa 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was rund 200 Mrd. EUR entspricht. Von diesem Gesamtbetrag sollten allen Mitgliedstaaten 1 020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen und die Vorhaben im Zusammenhang mit den in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Prioritäten verstärkt fördern können. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (3) sollten 600 Mio. EUR im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, während 420 Mio. EUR bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010 durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt und 2010 verfügbar sein sollten.
1.

Folgende Einträge werden angefügt: Nr. Veterinär-Nr. Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „16 BG 1512029 ‚Lavena‘ OOD s. Dolni Dębnik obl. Pleven 17 BG 1612028 ET ‚Slavka Todorova‘ s. Trud obsht. Maritsa 18 BG 1612051 ET ‚Radev-Radko Radev‘ s. Kurtovo Konare obl. Plovdiv 19 BG 1612066 ‚Lakti ko‘ OOD s. Bogdanitza 20 BG 2112029 ET ‚Karamfil Kasakliev‘ gr. Dospat 21 BG 0912004 ‚Rodopchanka‘ OOD s. Byal izvor obsht. Ardino 22 BG 2012043 ‚Agroprodukt‘ OOD gr. Sliven kv. Industrialen 23 0112003 ET ‚Vekir‘ s. Godlevo 24 0112013 ET ‚Ivan Kondev‘ gr. Razlog Stopanski dvor 25 0212028 ‚Vester‘ OOD s. Sigmen 26 0212037 ‚Megakomers‘ OOD s. Lyulyakovo obsht. Ruen 27 0512003 SD ‚LAF-Velizarov i sie‘ s. Dabravka obsht. Belogradchik 28 0612035 OOD ‚Nivego‘ s. Chiren 29 0612041 ET ‚Ekoprodukt-Megiya-Bogorodka Dobrilova‘ gr. Vratsa ul. ‚Ilinden‘ 3 30 0612042 ET ‚Mlechen puls – 95 – Tsvetelina Tomova‘ gr. Krivodol ul. ‚Vasil Levski‘ 31 1012008 ‚Kentavar‘ OOD s. Konyavo obsht. Kyustendil 32 1212022 ‚Milkkomm‘ EOOD gr. Lom ul. ‚Al. Stamboliyskiv‘ 149 33 1212031 ‚ADL‘ OOD s. Vladimirovo obsht. Boychinovtsi 34 1512006 ‚Mandra‘ OOD s. Obnova obsht. Levski 35 1512008 ET ‚Petar Tonovski-Viola‘ gr. Koynare ul. ‚Hr. Botev‘ 14 36 1512010 ET ‚Militsa Lazarova-90‘ gr. Slavyanovo ul. ‚Asen Zlatarev‘ 2 37 1612024 SD ‚Kostovi - EMK‘ gr. Saedinenie ul. ‚L. Karavelov‘ 5 38 1612043 ET ‚Dimitar Bikov‘ s. Karnare obsht. ‚Sopot‘ 39 1712046 ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘ gr. Razgrad ul. ‚Knyaz Boris‘ 23 40 2012012 ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘ gr. Sliven m-t ‚Matsulka‘ 41 2112003 ‚Milk-inzhenering‘ OOD gr. Smolyan ul. ‚Chervena skala‘ 21 42 2112027 ‚Keri‘ OOD s. Borino obsht. Borino 43 2312023 ‚Mogila‘ OOD gr. Godech ul. ‚Ruse‘ 4 44 2512018 ‚Biomak‘ EOOD gr. Omurtag ul. ‚Rodopi‘ 2 45 2712013 ‚Ekselans‘ OOD s. Osmar obsht. V. Preslav 46 2812018 ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘ s. General Inzovo obl. Yambolska“
(3)

Gemäß der Entscheidung 79/542/EWG dürfen Tiere, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, nur durch solche Drittländer durchgeführt werden, aus denen die Ausfuhr von Tieren derselben Art in die Gemeinschaft zulässig ist. Durch bestimmte Drittländer, aus denen die Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht zulässig ist, dürfen jedoch Tiere durchgeführt werden. Die Durchfuhr in solchen Fällen ist nur dann zulässig, wenn die Tiere unmittelbar nach dem Eintreffen am Bestimmungsort in der Gemeinschaft geschlachtet werden sollen. Das Verfahren zur Auflistung dieser Drittländer wurde unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren festgelegt; hierzu zählen insbesondere die Tiergesundheitslage im Drittland, die Garantien hinsichtlich der Unversehrtheit der Tiere während der Beförderung sowie die Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und am Bestimmungsort.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten aktualisierten Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 66/401/EWG darf nur Saatgut von den in den geltenden Rechtsvorschriften aufgeführten Pflanzenarten, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (5) genannten Sorten, gemeinschaftsweit in Saatgutmischungen zur Verwendung als Futterpflanzen in Verkehr gebracht werden. Da keine Möglichkeit besteht, Mischungen mit Saatgut der Arten gemäß Erwägungsgrund 1 in Verkehr zu bringen, müssen Landwirte, die von diesen Arten Gebrauch machen möchten, diese als einzelne Arten getrennt verbringen und säen, oder in bestimmten Fällen die Mischungen selbst im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zubereiten, was mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Arbeit verbunden ist. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, dass die verschiedenen in der Mischung enthaltenen Arten ungleichmäßig auf dem Feld verteilt werden, da die Mischungen nicht von Fachleuten zubereitet wurden.
(18)

Die Finanzsysteme in der Gemeinschaft sind eng miteinander verknüpft, so dass sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat erheblich auf Finanzinstitute und -märkte in anderen Mitgliedstaaten auswirken können. Die kontinuierliche Zunahme von Finanzkonglomeraten und die immer unschärfere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft stellen die Aufsichtsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor zusätzliche Herausforderungen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, muss bei diesem Ausschuss, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ein System geschaffen werden, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt und der Kommission und den anderen Ausschüssen erforderlichenfalls angezeigt werden können. Darüber hinaus muss der Ausschuss die Unterrichtung der Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, Risiken in der Wertpapierbranche zu ermitteln und der Kommission regelmäßig die Ergebnisse mitzuteilen. Auch der Rat sollte entsprechend unterrichtet werden. Der Ausschuss sollte außerdem mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und es regelmäßig über die Lage in der Wertpapierbranche informieren. Informationen über beaufsichtigte Einzelunternehmen sollte er in diesem Zusammenhang aber nicht weitergeben.
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.
(4)

Spanien hat am 9. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 66 Unternehmen gestellt, die in der NACE-23-Abteilung („Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“) in einer einzelnen NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 25. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 422 850 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 2 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Limburg (NL42) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 549 946 EUR in Anspruch zu nehmen.
(2)

Am 2. Juli 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an die belgischen Behörden, in dem sie um Informationen zur fraglichen Maßnahme bat. Die belgischen Behörden legten mit Schreiben vom 27. Juli 2007, das am 3. August 2007 registriert wurde, Informationen vor. Am 21. August 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine Fachsitzung statt. Im Anschluss an die Sitzung legten sie am 4. Oktober 2007 weitere Informationen zu dem fraglichen Fall vor.
(5)

Auch andere internationale und regionale Organisationen haben die Gefahr für die internationale Sicherheit anerkannt, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg ausgeht. Das OSZE-Forum für Sicherheit und Zusammenarbeit hat 2007 eine Sondertagung über dieses Thema abgehalten, und die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat 2008 eine Entschließung angenommen, in der zur Fertigstellung, Annahme und Umsetzung eines OSZE-Leitfadens über bewährte Praktiken bezüglich des unerlaubten Lufttransports von Kleinwaffen und leichten Waffen aufgerufen wurde. Des Weiteren haben die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements 2007 die „Bewährten Praktiken zur Verhütung destabilisierender Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg“ angenommen. Außerdem wurde in zahlreichen Berichten der Sachverständigengruppe des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates über Westafrika und die Region der Großen Seen wiederholt belegt, welche Schlüsselrolle die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligten Luftfrachtgesellschaften spielen.
(3)

Die Kommission hat am 23. Dezember 2008 alle Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis gesetzt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde am 28. April 2009 ersucht, die Prüfung durchzuführen.
(8)

Die Parteien sind der Auffassung, dass Anlage 2, in der die in Artikel 2 Absatz 3 und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Stellen aufgeführt sind, vereinfacht werden muss.
(1)

Mit dem Beschluss 2010/89/EU der Kommission (3) werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf die in den Anhängen I bis IV des genannten Beschlusses aufgeführten Kühllager sowie Fleisch, Eiprodukte und Fischereierzeugnisse herstellenden Betriebe in Rumänien festgelegt. Solange für diese Betriebe Übergangsmaßnahmen gelten, dürfen deren Erzeugnisse nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen, ebenfalls von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Betrieben verwendet werden.
(1)

Italien und Frankreich beantragten mit Schreiben, die am 19. Juni 2009 bzw. am 19. November 2009 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung, in Bezug auf den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit im bestehenden Col-de-Tende-Straßentunnel sowie in Bezug auf den Bau, den Betrieb, die Instandhaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in einem neuen Tunnel, der parallel zum bisherigen Tunnel verlaufen soll, eine steuerliche Sonderregelung („die Regelung“) einzuführen.
7.2.

Im Anschluss an die Inspektion sollte ein Inspektionsbericht an die überprüfte Einrichtung des Gewebesektors bzw. an den überprüften Dritten geschickt werden. In den Schlussfolgerungen des Berichts sollten die festgestellten Mängel klar genannt werden. In diesem Bericht sollte ein Zeitpunkt festgesetzt werden, bis zu dem die Einrichtung des Gewebesektors oder der Dritte Vorschläge und einen Zeitplan für die Behebung der in dem Bericht aufgezeigten Mängel vorlegen sollte. Bei Bedarf kann eine erneute Inspektion zur Nachkontrolle stattfinden.
(13)

Artikel 5 der Leitlinie EZB/2007/2 bestimmt die Steuerungsebenen von TARGET2, insbesondere, dass der EZB-Rat für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von TARGET2 zuständig ist und das PSSC den EZB-Rat als beratendes Gremium in allen Angelegenheiten unterstützt, die Bezug zu TARGET2 haben. Artikel 5 der Leitlinie EZB/2007/2 legt darüber hinaus fest, dass das PSSC die Aufgaben ausführt, die den Zentralbanken in der Leitlinie EZB/2007/2 innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens übertragen wurden. In dieser letzteren Eigenschaft führt das PSSC bestimmte Aufgaben gemäß diesem Beschluss aus. Ein Abstimmungsverfahren für den PSSC sowie die Möglichkeit für den EZB-Rat, die Entscheidungen des PSSC zu überprüfen, sind erforderlich.
Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien („das Protokoll“) bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen (9). Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen.

In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2010 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,0 % berechnet, wobei Portugal, Estland und Belgien mit Inflationsraten von – 0,8 %, – 0,7 % bzw. – 0,1 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die durch einen allgemeinen schweren negativen Schock gekennzeichnet ist, und in der zahlreiche Länder zeitweise negative Inflationsraten verzeichnen, scheint es gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate sehr weit von der durchschnittlichen Inflation im Euroraum (0,3 % im März 2010) abweicht, in Einklang mit dem Präzendenzfall im Konvergenzbericht 2004 von den preisstabilsten Ländern auszuschließen, da diese Ausreißer vernünftigerweise nicht als am preisstabilsten eingestuft werden können und ihre Einbeziehung sich erheblich auf den Referenzwert und damit die Gerechtigkeit des Kriteriums auswirken würde. Im März 2010 führt dies zum Ausschluss Irlands, das einzige Land, dessen Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate (von – 2,3 % im März 2010) sehr stark vom Zwölfmonatsdurchschnitt des Euroraums und der übrigen Mitgliedstaaten abwich, was hauptsächlich auf den heftigen Konjunkturabschwung zurückzuführen ist.