VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über das Einheitspapier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über das Einheitspapier (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Erlaß der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 ist es erforderlich, unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft die Gestaltung der Vordrucke des Einheitspapiers zu bestimmen und deren technische Merkmale festzulegen.

Es empfiehlt sich, ein Merkblatt zu den Vordrucken zu erstellen, um die einheitliche Verwendung des Einheitspapiers zu ermöglichen. Bestimmte Angaben auf den Vordrucken des Einheitspapiers müssen in Form von Codes gemacht werden. Es müssen Codes festgelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind.

Es ist angebracht, besondere Vereinfachungsmaßnahmen zur Erleichterung der Förmlichkeiten vorzusehen, sofern die Beteiligten bestimmte Voraussetzungen erfuellen, insbesondere wenn sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, bei der häufig Anmeldungen zu machen sind. Ausserdem ist der Entwicklung der technischen Verfahren Rechnung zu tragen, mit denen die handschriftliche Unterzeichnung durch andere Identifikationstechniken ersetzt werden kann, die die gleiche Garantie bieten, insbesondere die elektronische Datenverarbeitung.

Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/90 (5). Die beiden Verordnungen sind daher aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Einheitspapier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 717/91, nachstehend "Grundverordnung" genannt.

TITEL II VORSCHRIFTEN ZU DEN VORDRUCKEN Merkmale

Artikel 2

(1) a) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und der Vorschriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist das Einheitspapier, auf dem die Anmeldungen nach Artikel 1 der Grundverordnung abzugeben sind, in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten für einen Abschnitt des Verfahrens (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr) und gegebenenfalls einen der anschließenden Abschnitte erforderlich sind.

b) Diese Sätze werden

- einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang I oder

- zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang II, insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege der Datenverarbeitung zur Behandlung der Anmeldungen,

entnommen.

(2) a) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und der Vorschriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren können die Anmeldevordrucke gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, welche zur Erfuellung der Förmlichkeiten für einen Abschnitt des Verfahrens (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr) und gegebenenfalls einen der anschließenden Abschnitte erforderlich sind.

b) Diese Sätze werden

- einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang III oder

- zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang IV

entnommen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verwendung von zusätzlichen Vordrucken dann nicht zulassen, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung zur Behandlung der Anmeldungen erstellt werden.

Artikel 3

Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden.

Die Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls verlangen, daß der Anmelder oder sein Vertreter im Bestimmungsmitgliedstaat die Anmeldung in die von ihm zugelassene Amtssprache oder in eine der von ihm zugelassenen Amtssprachen übersetzt. Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in der Anmeldung.

Abweichend vom ersten Unterabsatz ist die Anmeldung immer dann in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen, wenn sie in diesem Staat auf anderen als den der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ursprünglich vorgelegten Anmeldungsexemplaren abgegeben wird.

Artikel 4

(1) Die Vordrucke nach Artikel 1 der Grundverordnung sind auf Durchschreibepapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knittern.

Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das gemeinschaftliche Versandverfahren (1, 4, 5 und 7), haben jedoch die Felder Nrn. 1 (erstes und drittes Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.

Die Vordrucke sind in grüner Farbe zu drucken.

(2) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Teilfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.

(3) Die Exemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:

a) Vordrucke gemäß dem Muster in Anhang I und III:

- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf,

- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf;

b) Vordrucke gemäß dem Muster in den Anhängen II und IV:

die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden und rechts davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf.

Die Streifen sind 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm Zwischenraum.

(4) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen I und III genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang V genannt.

Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen II und IV genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang VI genannt.

(5) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen. Sie können den Druck ferner von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen.

Merkblatt

Artikel 5

(1) Die Vordrucke nach Artikel 1 der Grundverordnung sind unter Beachtung des Merkblatts gemäß Anhang VII sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften auszufuellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Merkblatt den Benutzern ohne weiteres zur Verfügung steht.

(3) Jeder Mitgliedstaat ergänzt das Merkblatt nach Bedarf.

Codes

Artikel 6

Die beim Ausfuellen der Vordrucke nach Artikel 1 der Grundverordnung zu verwendenden Codes sind in Anhang VIII aufgeführt.

TITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN Allgemeines

Artikel 7

Unter "Zollstelle" ist im Sinne der Grundverordnung und dieser Verordnung auch jeder andere Ort zu verstehen, der zu diesem Zweck von der Zollbehörde bestimmt oder zugelassen wird, insbesondere im Rahmen von Übereinkünften zwischen dieser und dem Beteiligten.

Ausfuhr

Artikel 8

(1) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 ist Voraussetzung für die Ausfuhr die Hinterlegung der für die Ausfuhr erforderlichen ordnungsgemäß ausgefuellten Exemplare bei einer zuständigen Zollstelle; diesen können die Exemplare beigefügt werden, die zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erforderlich sind.

(2) Die Anmeldung für die Ausfuhrförmlichkeiten ist vom Anmelder oder von seinem Vertreter gemäß den in dem Ausfuhrmitgliedstaat geltenden Bestimmungen zu unterzeichnen.

Gemeinschaftliches Versandverfahren

Artikel 9

(1) Unbeschadet der für bestimmte Verkehrszweige vorgesehenen Vereinfachungen besteht die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren aus den ordnungsgemäß ausgefuellten und vom Hauptverpflichteten im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (6) unterzeichneten Anmeldungsexemplaren. Die verbindliche Erklärung des Hauptverpflichteten erstreckt sich nur auf die nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlichen Angaben.

(2) Wird eine Ware nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert und ist der Gemeinschaftscharakter der Ware mit einem Verwaltungspapier zu bescheinigen, so ist Exemplar 4 des Einheitspapiers, versehen mit dem Sichtvermerk des Versendungsmitgliedstaats, zu verwenden.

Einfuhr

Artikel 10

(1) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 ist Voraussetzung für die Überführung von Waren in ein beliebiges Zollverfahren im Einfuhrmitgliedstaat die Hinterlegung der für die Überführung der Waren in dieses Verfahren erforderlichen Exemplare bei einer zuständigen Zollstelle.

(2) Diese Exemplare müssen

- das beantragte Zollverfahren bezeichnen;

- ordnungsgemäß ausgefuellt sein und insbesondere alle für die Überführung der Waren in das Verfahren erforderlichen Angaben enthalten;

- vom Anmelder oder von seinem Vertreter gemäß den im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Bestimmungen unterzeichnet sein.

Weitere Verfahrensvorschriften

Artikel 11

(1) Wird ein Satz des Einheitspapiers nacheinander für die Erfuellung der Förmlichkeiten für verschiedene Abschnitte eines Verfahrens verwendet (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr), so haftet jeder Beteiligte nur für die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder, Hauptverpflichteter oder als deren Vertreter beantragt hat.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein in einem früheren Abschnitt des betreffenden Verfahrens ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Anmeldung die vorhandenen Angaben in den ihn betreffenden Feldern auf ihre Richtigkeit und Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren hin zu prüfen und gegebenenfalls zu vervollständigen.

In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Angaben umgehend mitzuteilen. In diesen Fällen muß er seine Anmeldung auf einem neuen Vordrucksatz abgeben.

Artikel 12

Wird das Einheitspapier für mehrere Abschnitte eines Verfahrens verwendet, so überzeugen sich die zuständigen Behörden davon, daß die Angaben auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefuellten Exemplaren übereinstimmen.

Artikel 13

In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Vordrucks nach Artikel 1 der Grundverordnung vorgeschrieben sind, können die Beteiligten zu diesem Zweck zusätzliche Blätter oder Ablichtungen des Vordrucks verwenden.

Die zusätzlichen Blätter oder Ablichtungen müssen vom Beteiligten unterzeichnet, der zuständigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Sie werden von den zuständigen Behörden als Originale anerkannt, sofern sie ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit als zufriedenstellend erachten.

TITEL IV AMTSHILFE UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG

Artikel 14

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig, soweit notwendig, über Feststellungen, Dokumente, Berichte, Protokolle und Auskünfte über Warenverkehre, wenn sich ergibt, daß diese bei der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten hilfreich sein können, die bei den zu informierenden Behörden anläßlich der Erfuellung der Förmlichkeiten begangen wurden.

TITEL V BESONDERE VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN UND DATENVERARBEITUNG

Artikel 15

Vereinfachte Verfahren nach Maßgabe der besonderen Regelungen für die Aus- und Einfuhr können einem Beteiligten bewilligt werden, damit er einer Zollstelle weder die betreffenden Waren zu gestellen noch die Anmeldung für diese Waren vorzulegen braucht oder eine unvollständige Anmeldung abgeben kann. Abgesehen von der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren muß in diesen Fällen innerhalb der von den zuständigen Behörden festgesetzten Frist eine Anmeldung nachgereicht werden, bei der es sich mit ihrer Zustimmung um eine periodische Sammelanmeldung handeln kann.

In den Fällen des vorstehenden Absatzes kann die Zollstelle die Beteiligten ermächtigen, anstatt des Vordrucks nach Artikel 1 der Grundverordnung Handelspapiere zu verwenden.

Wird das Einheitspapier verwendet, so können die Beteiligten diesem Papier mit Zustimmung der zuständigen Behörden zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Aus- und Einfuhr die handelsüblichen Listen beifügen, in denen die Waren beschrieben sind.

Artikel 16

Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung steht diese Verordnung folgenden Fällen nicht entgegen:

- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Artikel 1 der Grundverordnung verzichten, wenn die besonderen Vorschriften für Brief- und Paketpostsendungen Anwendung finden;

- der Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, die in bestimmten Fällen für die Aus- oder Einfuhr vorgesehen werden kann;

- der Verwendung besonderer Vordrucke zur Vereinfachung der Anmeldung in bestimmten Fällen;

- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten auf den Vordruck nach Artikel 1 der Grundverordnung im Fall von zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen oder zu schließenden Abkommen oder Vereinbarungen über eine weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten im gesamten Warenverkehr miteinander oder einem Teil desselben verzichten;

- der Möglichkeit, daß die Beteiligten bei mehreren Arten von Waren umfassenden Sendungen zur Erfuellung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Ladelisten verwenden;

- der Erstellung von Anmeldungen zur Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zur Einfuhr sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf weissem Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;

- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten die Eingabe der für die Erfuellung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in ihre Datenverarbeitungssysteme zur Behandlung der Anmeldungen verlangen, gegebenenfalls unter Verzicht auf eine schriftliche Anmeldung;

- der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten bei Verwendung von Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung der Anmeldungen vorsehen, daß die Anmeldung nach Artikel 1 der Grundverordnung entweder durch das auf diese Weise erstellte Einheitspapier oder, falls dieses Papier nicht erstellt wird, durch die Eingabe der Daten zustande kommt.

Artikel 17

Unbeschadet der Artikel 15 und 16 können die Mitgliedstaaten allgemein auf die Vorlage von für ihre Behörden bestimmten Exemplaren des Einheitspapiers zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Ein- und Ausfuhr verzichten unter der Voraussetzung, daß die betreffenden Angaben anderen Unterlagen entnommen werden können.

Unterzeichnung

Artikel 18

Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.

Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.

Bestätigung

Artikel 19

Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die auch Anmeldungen ausdrucken, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zulassen, daß die so erstellten Anmeldungen statt durch manuelles oder mechanisches Anbringen eines Zollstempels und der Unterschrift des zuständigen Beamten direkt durch diese Systeme bestätigt werden.

TITEL VI BESONDERE BESTIMMUNGEN AUFGRUND DES BEITRITTS

Artikel 20

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäß während der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsfrist für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portugal sowie zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Waren, die den in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterliegen.

(2) In den Fällen nach Absatz 1 wird das Exemplar Nr. 2 oder gegebenenfalls das Exemplar Nr. 7 der im Warenverkehr mit Spanien und Portugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten verwendeten Vordrucke vernichtet.

(3) Die Vorschriften für die Abgabe, Rücknahme und Berichtigung der Anmeldungen durch den Anmelder, für ihre Annahme und Zurückweisung durch die Zollstelle sowie für die Freigabe der Waren, die in den besonderen Regelungen für Ausfuhr-, Versand- und Einfuhrverfahren vorgesehen sind, gelten sinngemäß für die Förmlichkeiten nach Absatz 1.

TITEL VII SONSTIGE BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

Bei der Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung gelten sinngemäß die Vorschriften für die Abgabe und Annahme von Anmeldungen sowie deren Zurückweisung durch die Zollstelle und die Vorschriften für die Freigabe der Waren, die in den besonderen Regelungen für Ausfuhr-, Versand- und Einfuhrverfahren vorgesehen sind.

Artikel 22

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission bis spätestens 30. September 1992 über die Angaben, die er in den Grenzen der im Einheitspapier zu machenden Angaben zur Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr (Versendung), beim Versand und bei der Einfuhr zu verlangen gedenkt.

Jede spätere Änderung wird gleichfalls der Kommission im voraus mitgeteilt.

Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2855/85 und (EWG) Nr. 2793/86 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Grundverordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992.

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1.(3) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 100.(4) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74.(5) ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 16.(6) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.

ANHANG I

MUSTER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) ERSTER GEDANKENSTRICH

ANHANG II

MUSTER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) ZWEITER GEDANKENSTRICH

ANHANG III

MUSTER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE b) ERSTER GEDANKENSTRICH

ANHANG IV

MUSTER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE b) ZWEITER GEDANKENSTRICH

ANHANG V

ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND III, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN (einschließlich Exemplar Nr. 1)

Nummer des Feldes

Nummer der Exemplare

Nummer des Feldes

Nummer der Exemplare

I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN

1

1 bis 8

ausgenommen mittleres

Unterfeld: 1 bis 3

2

1 bis 5 (¹)

3

1 bis 8

4

1 bis 8

5

1 bis 8

6

1 bis 8

7

1 bis 3

8

1 bis 5 (¹)

9

1 bis 3

10

1 bis 3

11

1 bis 3

12

-

13

1 bis 3

14

1 bis 4

15

1 bis 8

15a

1 bis 3

15b

1 bis 3

16

1, 2, 3, 6, 7 und 8

17

1 bis 8

17a

1 bis 3

17b

1 bis 3

18

1 bis 5 (¹)

19

1 bis 5 (¹)

20

1 bis 3

21

1 bis 5 (¹)

22

1 bis 3

23

1 bis 3

24

1 bis 3

25

1 bis 5 (¹)

26

1 bis 3

27

1 bis 5 (¹)

28

1bis 3

29

1 bis 3

30

1 bis 3

31

1 bis 8

32

1 bis 8

33

erstes Unterfeld links: 1 bis 8

weitere Unterfelder: 1 bis 3

34a

1 bis 3

34b

1 bis 3

35

1 bis 8

36

-

37

1 bis 3

38

1 bis 8

39

1 bis 3

40

1 bis 5 (¹)

41

1 bis 3

42

-

43

-

44

1 bis 5 (¹)

45

-

46

1 bis 3

47

1 bis 3

48

1 bis 3

49

1 bis 3

50

1 bis 8

51

1 bis 8

52

1 bis 8

53

1 bis 8

54

1 bis 4

55

-

56

-

II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN

A

1 bis 4 (²)

C

1 bis 8 (²)

B

1 bis 3

D

1 bis 4

(¹) In keinem Fall darf das Ausfuellen dieser Felder auf den Exemplaren 5 und 7 für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden.

(²) Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.

ANHANG VI

ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN II UND IV, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN (einschließlich Exemplar Nr. 1/6)

Nummer des Feldes

Nummer der Exemplare

Nummer des Feldes

Nummer der Exemplare

I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN

1

1 bis 4

ausgenommen mittleres

Unterfeld: 1 bis 3

2

1 bis 4

3

1 bis 4

4

1 bis 4

5

1 bis 4

6

1 bis 4

7

1 bis 3

8

1 bis 4

9

1 bis 3

10

1 bis 3

11

1 bis 3

12

1 bis 3

13

1 bis 3

14

1 bis 4

15

1 bis 4

15a

1 bis 3

15b

1 bis 3

16

1 bis 3

17

1 bis 4

17a

1 bis 3

17b

1 bis 3

18

1 bis 4

19

1 bis 4

20

1 bis 3

21

1 bis 4

22

1 bis 3

23

1 bis 3

24

1 bis 3

25

1 bis 4

26

1 bis 3

27

1 bis 4

28

1 bis 3

29

1 bis 3

30

1 bis 3

31

1 bis 4

32

1 bis 4

33

erstes Unterfeld links: 1 bis 4

weitere Unterfelder: 1 bis 3

34a

1 bis 3

34b

1 bis 3

35

1 bis 4

36

1 bis 3

37

1 bis 3

38

1 bis 4

39

1 bis 3

40

1 bis 4

41

1 bis 3

42

1 bis 3

43

1 bis 3

44

1 bis 4

45

1 bis 3

46

1 bis 3

47

1 bis 3

48

1 bis 3

49

1 bis 3

50

1 bis 4

51

1 bis 4

52

1 bis 4

53

1 bis 4

54

1 bis 4

55

-

56

-

II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN

A

1 bis 4 (¹)

C

1 bis 4

B

1 bis 3

D/J

1 bis 4

(¹) Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.

ANHANG VII

MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN

TITEL 1 Allgemeines A. Gestaltung der Vordrucke

Die Vordrucke und die Ergänzungsvordrucke sind zu verwenden,

a) wenn in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhr/(Versendung), zur Einfuhr/(Eingang) oder zur Überführung in ein anderes Zollverfahren, einschließlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, Bezug genommen wird;

b) während der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit soweit erforderlich im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien oder Portugal sowie zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterworfen bleiben;

c) wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht.

Die in diesen Fällen verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen aus den Exemplaren, die für die Erfuellung der Förmlichkeiten für einen Abschnitt eines Verfahrens (Ausfuhr, Versandverfahren oder Einfuhr) benötigt werden. Sie bestehen aus acht Exemplaren:

- Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrmöglichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfuellt werden, aufbewahrt wird;

- Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats bestimmt ist;

- Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird;

- Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungsstelle nach einem gemeinschaftlichen Versandverfahren oder als Dokument T2L zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren aufbewahrt wird;

- Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird;

- Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Bestimmungsförmlichkeiten erfuellt werden;

- Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat) bestimmt ist;

- Exemplar Nr. 8, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Empfänger zurückgegeben wird.

Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise

- Ausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3;

- gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4, 5 und 7;

- Bestimmung: Exemplare 6, 7 und 8.

In bestimmten Fällen muß darüber hinaus am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden. Dann ist das Exemplar Nr. 4 als Dokument T2L zu verwenden.

Es steht den Beteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen.

Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, daß in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittelbar vom Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betreffenden Exemplare beschränkt.

Werden die Anmeldungen unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems zur Behandlung der Anmeldungen erstellt, so können vollständigen Vordrucksätzen entnommene Sätze verwendet werden, die aus Exemplaren mit jeweils doppelter Funktion bestehen: 1/6, 2/7, 3/8, 4/5.

Dabei ist auf jedem Satz die Numerierung der entsprechenden Exemplare hervorzuheben, indem die Randnumerierung der nichtverwendeten Exemplare gestrichen wird.

Diese Vordrucksätze sind so gestaltet, daß die in den verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen.

Erfolgt gemäß Artikel 16 die Erstellung von Anmeldungen zur Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zur Einfuhr sowie von Dokumenten zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, auf weissem Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Fall der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die in der Grundverordnung oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über:

- die Farbe des Drucks;

- die Verwendung von Schrägdrucken;

- das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das gemeinschaftliche Versandverfahren.

B. Verlangte Angaben

Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem jeweiligen Verfahrensabschnitt entsprechend auszufuellen sind.

Unbeschadet vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der Felder, die für jeden Verfahrensabschnitt auszufuellen sind,folgendermassen aus:

- Ausfuhrförmlichkeiten:

Felder Nrn. 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 15a, 15b, 16, 17, 17a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47, 48, 49 und 54.

- Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens:

Felder Nrn. 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Untergrund).

- Einfuhrförmlichkeiten:

Felder Nrn. 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 15a, 16, 17, 17a, 17b, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 und 54.

- Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren (T2L):

Felder Nrn. 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 14, 31, 32, 33, 35, 38, 40, 44 und 54.

C. Art der Verwendung des Vordrucks

In allen Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefuellt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahren auszufuellen. Um das Ausfuellen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck so in die Maschine einzuführen, daß der erste Buchstabe der in Feld 2 zu machenden Angaben in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke eingetragen wird.

In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Angaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens benötigt werden.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.

Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reproduktionsverfahrens als oben aufgeführt ausgefuellt werden. Sie können ferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefuellt werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau eingehalten werden.

Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufuellen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.

Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangsstelle verbleiben sollen, müssen vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 18 dieser Verordnung, auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden.

Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in bezug auf folgendes:

- die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,

- die Echtheit der beigefügten Unterlagen,

- die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren.

Mit seiner Unterschrift übernimmt der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für das gesamte gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 und gemäß Buchstabe B vorstehend.

Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche Versandverfahren und am Bestimmungsort wird darauf hingewiesen, daß jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und den Angaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordrucken befinden, unverzueglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssen für die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden.

Vorbehaltlich des nachstehenden Titels III dürfen Felder, die nicht auszufuellen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.

TITEL II Bemerkungen zu den einzelnen Feldern A. Förmlichkeiten für die Ausfuhr (oder gegebenenfalls die Versendung) und/oder für das gemeinschaftliche Versandverfahren

1. Anmeldung

Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung "EX" oder "EU" (gegebenenfalls das Kurzzeichen "COM") einzutragen. Kein Zeichen ist einzutragen, wenn der Vordruck ausschließlich für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird oder wenn bei Nichtinanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens der Vordruck zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird.

Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. (Die Benutzung des Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.)

Im dritten Unterfeld sind bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Kurzbezeichnungen "T1", "T2", "T2ES", "T2PT" und bei Nichtinanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens "T2L", "T2LES" und "T2LPT" einzutragen, wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist.

2. Versender/Ausführer

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten.

Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten dahingehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Kennummer anzugeben ist. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Ausführer beizufügen ist.

Im Fall eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Benutzung des Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt.

3. Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungsvordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck EX und zwei Vordrucke EX/c vorgelegt, so ist der Vordruck EX mit 1/3, der erste Vordruck EX/c mit 2/3 und der zweite Vordruck EX/c mit 3/3 zu bezeichnen.

Wird nur eine einzige Position angemeldet, d.h. ist nur ein Feld "Warenbezeichnung . . ." auszufuellen, so ist in diesem Feld Nr. 3 keine Angabe einzutragen, sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.

Werden für die Anmeldung anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke als einer.

4. Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt.

5. Positionen

Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Anzahl der Felder "Warenbezeichnung . . .", die ausgefuellt sein müssen.

6. Gesamtzahl der Packstücke

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die Sendung besteht.

7. Bezugsnummer

Die Benutzung des Feldes für die Eintragung der Geschäftsnummer, die der Beteiligte der Sendung gegeben hat, ist freigestellt.

8. Empfänger

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens jedoch obligatorisch. Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefuellt wird, wenn der Empfänger nicht in der Gemeinschaft oder einem Land der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig ist.

Die Angabe der Kennummer in diesem Abschnitt ist nicht obligatorisch.

9. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).

10. Erstes Bestimmungsland

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf freigestellt.

11. Handelsland

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf freigestellt.

13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)

Die Benutzung des Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angaben zu agrarpolitischen Maßnahmen).

14. Anmelder oder Vertreter des Ausführers (oder gegebenenfalls des Versenders)

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer (gegebenenfalls Versender) um ein und dieselbe Person, so ist "Ausführer" (oder gegebenenfalls "Versender") anzugeben.

Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten dahingehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Kennummer anzugeben ist.

15. Versendungsland/Ausfuhrland

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, beim gemeinschaftlichen Versandverfahren jedoch obligatorisch. Anzugeben ist der Name des Mitgliedstaats, aus dem die Waren ausgeführt werden (oder gegebenenfalls versandt werden).

Die Benutzung des Feldes 15a ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer dieses Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Ausführer seinen Sitz hat.

Die Benutzung des Feldes 15b ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).

16. Ursprungsland

Die Mitgliedstaaten können diese Eintragung vorsehen, jedoch ohne den Beteiligten diese zwingend vorzuschreiben. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk "Verschiedene" einzutragen.

17. Bestimmungsland

Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes.

In Feld 17a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des betreffenden Landes anzugeben.

Das Feld 17b braucht in diesem Abschnitt nicht ausgefuellt zu werden.

18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch.

Anzugeben ist beispielsweise das Kennzeichen oder der Name des Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens unmittelbar verladen werden, sowie die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels nach dem Gemeinschaftscode; wenn z.B. Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Bei Postsendungen und Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Im Schienenverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben zu werden.

In anderen Fällen ist die Benutzung dieses Feldes den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Staatszugehörigkeit freigestellt.

19. Container (C)

Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftscode die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Aussengrenze der Gemeinschaft, soweit dies zum Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten bekannt ist.

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemeinschaftlichen Versandverfahren freigestellt.

20. Lieferbedingungen

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.

21. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für die Angabe des Kennzeichens freigestellt.

Die Benutzung dieses Feldes für die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch. Bei Postsendungen sowie bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer, und die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Aussengrenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittels unter Verwendung des Gemeinschaftscodes, soweit diese bei Erfuellung der Förmlichkeiten für die Ausfuhr oder das Versandverfahren bekannt sind.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Fall "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Fall "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

22. Währung und Gesamtbetrag der Rechnung

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (nacheinander Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Verwendung des Gemeinschaftscodes sowie Angabe des für sämtliche angemeldete Waren in Rechnung gestellten Betrags).

23. Umrechnungskurs

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltende Wechselkurse für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats).

24. Art des Geschäfts

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Gliederung.

25. Verkehrszweig an der Grenze

Nach dem Gemeinschaftscode ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen.

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemeinschaftlichen Versandverfahren freigestellt.

26. Inländischer Verkehrszweig

Bis zum 31. Dezember 1994 ist die Benutzung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftscode die Art des im Zollgebiet der Gemeinschaft voraussichtlich benutzten Verkehrszweigs, so wie beim Abgang bekannt.

27. Ladeort

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren bei Erfuellung der Ausfuhr- und Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze der Gemeinschaft benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.

28. Bankverbindung

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

(Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft. Angaben über finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bankverbindungen.)

29. Ausgangszollstelle

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollten.

30. Warenort

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.

31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Containernummer(n) - Anzahl und Art

Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose"; anzugeben ist in jedem Fall die übliche Handelsbezeichnung der Ware; im Fall von Ausfuhrförmlichkeiten (oder gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) muß die Bezeichnung die für die Identifizierung der Waren erforderlichen Angaben enthalten; ist Feld Nr. 33 "Warennummer" auszufuellen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten.

Werden Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk "Verschiedene" eingetragen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier der Name des Ursprungslandes der Waren eingetragen wird; sie dürfen dies jedoch den Beteiligten nicht zur Vorschrift machen.

32. Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Feld Nr. 5.

Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angaben einzutragen sind, da die Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.

33. Warennummer

Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.

Im Fall des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist das erste Unterfeld dieses Feldes nur auszufuellen, wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist; die übrigen Unterfelder brauchen nicht ausgefuellt zu werden.

34. Ursprungsland - Code

Die Mitgliedstaaten können, ohne es dem Beteiligten jedoch zwingend vorzuschreiben, vorsehen, daß das Feld Nr. 34a ausgefuellt wird (Angabe der Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode. Enthält Feld Nr. 16 die Eintragung "Verschiedene", so ist die Kennziffer des Ursprungslands jeder Warenposition anzugeben). Die Verwendung des Feldes 34b ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Region, in der die betreffenden Waren hergestellt werden).

35. Rohmasse

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Ausfuhrförmlichkeiten freigestellt, beim Versandverfahren jedoch obligatorisch.

Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

Umfasst beim gemeinschaftlichen Versandverfahren eine Anmeldung mehrere Warenarten, so ist die gesamte Rohmasse lediglich im ersten Feld Nr. 35 einzutragen; die übrigen Felder Nr. 35 brauchen nicht ausgefuellt zu werden.

37. Verfahren

Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren, zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden.

38. Eigenmasse

Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Im Fall des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist diese Angabe nur erforderlich, wenn sie in Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.

39. Kontingent

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Anwendung von Rechtsvorschriften betreffend Kontingente).

40. Summarische Anmeldung/Vorpapier

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Ausfuhr in ein Drittland oder gegebenenfalls der Versendung in einen Mitgliedstaat vorangegangene Verwaltungsverfahren).

41. Besondere Masseinheit

Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur auszufuellen.

Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklatur vorgesehenen Masseinheit anzugeben.

44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Bescheinigungen und Bewilligungen

Einzutragen sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Regelungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T5.

Im Unterfeld "Besondere Vermerke Code B.V." sind keine Eintragungen zu machen.

46. Statistischer Wert

Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten zu erfuellen sind.

47. Abgabenberechnung

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe und die Bemessungsgrundlage, der anwendbare Abgabensatz und die gewählte Zahlungsart sowie als unverbindlicher Hinweis der nach der Berechnung des Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag und der Gesamtbetrag der Abgaben angegeben werden.

Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen, und zwar nach Möglichkeit unter Verwendung des Gemeinschaftscodes:

- Art der Abgabe (Verbrauchsteuern . . .),

- Bemessungsgrundlage,

- anwendbarer Abgabensatz,

- berechneter Abgabenbetrag,

- gewählte Zahlungsart.

48. Zahlungsaufschub

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem Fall sowohl das System der Steuerstundung als auch das System des Steuerkredits zu verstehen sind).

49. Kennummer des Lagers

Anzugeben sind, soweit erforderlich, die Kennummer des Lagers sowie die Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den Ausstellungsmitgliedstaat kennzeichnen.

50. Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter; Ort, Datum und Unterschrift

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls die ihm von den zuständigen Behörden zugeteilte Kennummer. Anzugeben sind gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der die Unterschrift für den Hauptverpflichteten leistet.

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

51. Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Länder)

Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Staats, dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Staats berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder eines EFTA-Staats berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die Gemeinschaft verlässt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in die Gemeinschaft verbracht wird. Die Grenzuebergangsstellen sind in der "Liste der für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt.

Dahinter ist das betreffende Land unter Verwendung (siehe oben) des Gemeinschaftscodes anzugeben.

52. Sicherheit

Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren nach dem Gemeinschaftscode, gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und der Angabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.

Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle EFTA-Staaten gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete bestimmte EFTA-Staaten von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil "nicht gültig für . . ." das betreffende Land/die betreffenden Länder nach dem Gemeinschaftscode anzugeben.

53. Bestimmungszollstelle (und Land)

Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungszollstellen sind in der "Liste der für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt.

Dahinter ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land unter Verwendung (siehe oben) des Gemeinschaftscodes anzugeben.

54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines Vertreters

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls der Zollstelle der Versendung) verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

B. Förmlichkeiten während der Beförderung

Es kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufuellen.

Die Eintragungen, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle:

1. Umladungen: auszufuellen ist das Feld Nr. 55

Feld Nr. 55: Umladungen

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Spediteur im Fall der Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß, insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird, oder um das gemeinschaftliche Versandpapier mit entsprechenden Vermerken versehen zu lassen.

Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt, so muß der Spediteur das gemeinschaftliche Versandpapier mit einem entsprechenden Vermerk versehen und zum Zweck des Sichtvermerks die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unterrichten, in dem die Umladung stattgefunden hat.

2. Andere Ereignisse: auszufuellen ist das Feld Nr. 56

Feld Nr. 56: Andere Ereignisse während der Beförderung

Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufuellen.

Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während der Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne daß die Waren einer Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in diesem Feld das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine einzutragen. Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesem Fall nicht erforderlich.

C. Förmlichkeiten für die Einfuhr (am Bestimmungsort)

1. Anmeldung

Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung "IM" oder "EU" (gegebenenfalls das Kurzzeichen "COM") einzutragen.

Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung gemäß dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben. (Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.)

Das dritte Unterfeld ist nicht auszufuellen.

2. Versender/Ausführer

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Versenders oder des Verkäufers der Waren).

3. Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungsvordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck IM und zwei Vordrucke IM/c vorgelegt, so ist der Vordruck IM mit 1/3, der erste Vordruck IM/c mit 2/3 und der zweite Vordruck IM/c mit 3/3 zu bezeichnen.

Wird nur eine einzige Position angemeldet (d.h. ist nur ein Feld "Warenbezeichnung . . ." auszufuellen), so ist in Feld Nr. 3 keine Angabe einzutragen, sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.

4. Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind.

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

5. Positionen

Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (siehe oben) (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung . . .", die ausgefuellt sein müssen.

6. Gesamtzahl der Packstücke

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die Sendung besteht.

7. Bezugsnummer

Die Eintragung ist freigestellt; es handelt sich um die Geschäftsnummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.

8. Empfänger

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in diesem Feld einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

Bezueglich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt dahingehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer anzugeben ist.

9. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Für den Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person.)

10. Letztes Herkunftsland

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen Bedarf freigestellt.

11. Handelsland/Land der Erzeugung

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen Bedarf freigestellt.

12. Angaben zum Wert

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Werts).

13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben zu agrarpolitischen Maßnahmen).

14. Anmelder oder Vertreter

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach den geltenden Vorschriften. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist "Empfänger" einzutragen.

Hinsichtlich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt dahingehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer anzugeben ist.

15. Versendungsland/Ausfuhrland

Anzugeben ist der Name des Landes, aus dem die Waren ausgeführt werden.

In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des betreffenden Landes anzugeben.

Feld 15b braucht nicht ausgefuellt zu werden.

16. Ursprungsland

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (diese Angabe kann in den nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Grenzen verlangt werden).

Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk "Verschiedene" einzutragen.

17. Bestimmungsland

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Angabe des Namens des betreffenden Mitgliedstaats.

In Feld 17a ist die Kennziffer des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Gemeinschaftscode anzugeben.

In Feld 17b ist die Region, für die die Waren bestimmt sind, anzugeben.

18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels bei der Ankunft

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist das Kennzeichen, beispielsweise das Kennzeichen oder der Name des Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei der Gestellung bei der Zollstelle unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach dem Gemeinschaftscode. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Bei Postsendungen oder Beförderung durch feste Einrichtungen entfällt die Angabe des amtlichen Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Im Eisenbahnverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben zu werden.

19. Container (C)

Anzugeben ist nach dem vorgesehenen Gemeinschaftscode die Situation beim Überschreiten der Aussengrenze der Gemeinschaft.

20. Lieferbedingungen

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.

21. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Kennzeichens freigestellt.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch. Bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des amtlichen Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.

Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer, sowie die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Aussengrenze der Gemeinschaft unter Verwendung des vorgesehenen Gemeinschaftscodes.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Fall "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Fall "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

22. Währung und Gesamtbetrag der Rechnung

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Verwendung des Gemeinschaftscodes, sowie Angabe des für sämtliche angemeldete Waren in Rechnung gestellten Betrags.

23. Umrechnungskurs

FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM : 392R2453.1Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats).

24. Art des Geschäfts

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Gliederung.

25. Verkehrszweig an der Grenze

Hier ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

26. Inländischer Verkehrszweig

Bis zum 31. Dezember 1994 ist die Benutzung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist, nach dem Gemeinschaftscode, die Art des hauptsächlich benutzten Verkehrszweigs bei der Ankunft.

27. Entladeort

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren von dem beim Überschreiten der Grenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittel abgeladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.

28. Finanzielle Angaben und Bankverbindungen

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft. Angaben betreffend finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bankverbindungen).

29. Eingangszollstelle

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

30. Warenort

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.

31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Containernummer(n) - Anzahl und Art

Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige besondere Regelungen (Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer usw.) verlangten Angaben enthalten.

Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk "Verschiedene" eingetragen, so können die Mitgliedstaaten in den vom Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen vorsehen, daß hier der Name des Ursprungslandes der Waren eingetragen wird.

32. Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Feld Nr. 5.

Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angabe einzutragen ist, da die Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.

33. Warennummer

Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im rechten Teilfeld eine besondere Verbrauchssteuernomenklatur angegeben wird.

34. Ursprungsland - Code

Diese Angabe ist den Mitgliedstaaten freigestellt. In Feld Nr. 34a ist die Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. Enthält Feld Nr. 16 die Eintragung "Verschiedene", so ist die Kennziffer des Ursprungslands jeder Warenposition anzugeben. Das Feld Nr. 34b darf nicht ausgefuellt werden.

35. Rohmasse

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Anzugeben ist die Rohmasse der in Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.)

36. Präferenz

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angabe eines gegebenenfalls anwendbaren Präferenzzollsatzes).

37. Verfahren

Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren, zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden.

38. Eigenmasse

Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

39. Kontingent

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (gegebenenfalls für die Durchführung von Vorschriften betreffend Kontingente).

40. Summarische Anmeldung/Vorpapier

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf im Einfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls verwendete summarische Anmeldung oder Papiere für ein gegebenenfalls vorangegangenes Verwaltungsverfahren).

41. Besondere Masseinheit

Wenn nötig, entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur auszufuellen. Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklatur vorgesehenen Masseinheit anzugeben.

42. Artikelpreis

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Anteil des in Feld 22 angegebenen Preises, der auf diese Position entfällt).

43. Bewertungsmethode

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angaben für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Wertes).

44. Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Bescheinigungen und Bewilligungen

Anzugeben sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Regelungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T5. Im Teilfeld "Besondere Vermerke Code B.V." sind keine Eintragungen zu machen.

45. Berichtigung

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angaben für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Werts).

46. Statistischer Wert

Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der Währung des Bestimmungsmitgliedstaats.

47. Abgabenberechnung

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe und die Bemessungsgrundlage, der anwendbare Abgabensatz und die gewählte Zahlungsart angegeben werden, ferner als unverbindlicher Hinweis der nach Berechnung des Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag und der Gesamtbetrag der Abgaben für die jeweilige Position. Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben unter Verwendung des Gemeinschaftscodes zu machen:

- Art der Abgabe (Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuer usw.),

- Bemessungsgrundlage,

- anwendbarer Abgabensatz,

- berechneter Abgabenbetrag,

- gewählte Zahlungsart.

48. Zahlungsaufschub

Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem Fall sowohl das System des Aufschubs selbst als auch das System der Steuerstundung zu verstehen sind).

49. Bezeichnung des Lagers

Anzugeben sind, soweit erforderlich, die Kennummer des Lagers sowie die Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den Ausstellungsmitgliedstaat kennzeichnen.

54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines Vertreters

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

TITEL III Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls COM) vorgelegt werden.

B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke.

Jedoch:

- muß der linke Teil des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung IM/c, EX/c oder EU/c (oder gegebenenfalls COM/c) enthalten. Eine Kurzbezeichnung in diesem Teilfeld ist nicht erforderlich, wenn der Vordruck ausschließlich im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet wird. Dann ist im rechten Teil des Feldes die Kurzbezeichnung einzutragen, die den Status der Waren für das gemeinschaftliche Versandverfahren bezeichnet;

- ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und gegebenenfalls die Kennummer der betreffenden Person enthalten;

- betrifft der Teil "Zusammenfassung" im Feld Nr. 47 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls COM und COM/c). Sie braucht daher nur in dem letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls COM) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls COM/c) eingetragen zu werden, um zum einen den Gesamtbetrag nach Abgabenart und zum anderen den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgaben aufzuzeigen.

C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nichtbenutzten Felder "Warenbezeichnung" so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist.

ANHANG VIII

CODES, DIE AUF DEN VORDRUCKEN ZU VERWENDEN SIND (¹) Feld Nr. 1: Anmeldung

Erstes Unterfeld

Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:

EX: - Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (ausgenommen Beziehungen zur EFTA)

- Anmeldung zur Versendung von Nicht-Gemeinschaftswaren im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten

IM: - Anmeldung zur Überführung einer in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Ware in ein Zollverfahren (ausgenommen Beziehungen zur EFTA)

- Anmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in ein Zollverfahren im Rahmen eines Warenverkehrs zwischen zwei Mitgliedstaaten (ausgenommen Beziehungen zur EFTA)

EU: - Anmeldung zur Ausfuhr in einen EFTA-Staat

- Anmeldung zur Einfuhr aus einem EFTA-Staat

COM: - Anmeldung von Gemeinschaftswaren, die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen

- Anmeldung zur Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zollager oder in eine Freizone

Zweites Unterfeld

Folgende Codes sind zu verwenden:

0: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Ausfuhr (siehe Code 6) wiedereingeführt werden.

1: Endgültige Ausfuhr

Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr (siehe Code 3) wiederausgeführt werden.

2: Vorübergehende Ausfuhr

3: Wiederausfuhr

Dieser Code ist für Fälle der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu verwenden (siehe Code 2). Er kann nur für Waren verwendet werden, die zuvor in den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend eingeführt oder die nach vorheriger vorübergehender Einfuhr in ein Lagerverfahren übergeführt worden sind.

4: Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Dieser Code ist für Fälle der Wiedereinfuhr nicht zu verwenden (siehe Code 6).

5: Vorübergehende Einfuhr

(¹) Die Verwendung in diesem Anhang der Begriffe "Ausfuhr", "Wiederausfuhr", "Einfuhr" und "Wiedereinfuhr" gilt auch für Versendung, Wiederversendung, Verbringen und Wiederverbringen.

6: Wiedereinfuhr

Dieser Code kann nur für Waren verwendet werden, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden sind.

7: Überführung in ein Lagerverfahren, einschließlich Verbringen in sonstige Räumlichkeiten unter zollamtlicher Überwachung

9: Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung

Drittes Unterfeld

Dieses Unterfeld ist nur auszufuellen, wenn der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren oder als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird.

Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:

T1: Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden

T2: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden

T: Gemischte Sendungen aus T1- und T2-Waren, die - für jede Warenart getrennt - in den Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführt sind (der freie Raum hinter der Bezeichnung T ist durchzustreichen)

T2L: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.

Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die Kurzbezeichnungen T2 und T2L je nach Fall gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Grundverordnung durch geeignete Zusätze zu ergänzen:

ES: Für Waren, die den Status "spanischer" Waren haben

PT: Für Waren, die den Status "portugiesischer" Waren haben

Feld Nr. 10: Erstes Bestimmungsland

Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (²) ist anwendbar, insbesondere der jährlich von der Kommission aktualisierte Anhang C.

Feld Nr. 11: Handelsland

Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 ist anwendbar, insbesondere der jährlich von der Kommission aktualisierte Anhang C.

Feld Nr. 15a: Code Versendungs-/Ausfuhrland

Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 ist anwendbar, insbesondere der jährlich von der Kommission aktualisierte Anhang C.

Feld Nr. 15b: Code Versendungs-/Ausfuhrregion

Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.

(²) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

Feld Nr. 17a: Code Bestimmungsland

Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 ist anwendbar, insbesondere der jährlich von der Kommission aktualisierte Anhang C.

Feld Nr. 17b: Code Bestimmungsregion

Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 18: Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang/bei der Ankunft

Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes sind zu verwenden.

Feld Nr. 19: Container

Folgende Codes sind zu verwenden:

0: Nicht in Containern beförderte Waren

1: In Containern beförderte Waren

Feld Nr. 20: Lieferbedingungen

Die Codes und Angaben, die gegebenenfalls in den ersten beiden Unterfeldern dieses Feldes einzutragen sind, sind folgende:

Erstes

Teilfeld

Bedeutung

Zweites Teilfeld

Incoterms

Code

Incoterms

CCI/ECE Genf

Anzugebender Ort

EXW

Ab Werk

Standort des Werks

FCA

Franco Spediteur

. . . vereinbarter Punkt

FAS

Franco längsseits Schiff

vereinbarter Verladehafen

FOB

Franco Bord

vereinbarter Verladehafen

CFR

Kosten und Fracht (C& F)

vereinbarter Bestimmungshafen

CIF

Kosten, Versicherung, Fracht

(CAF)

vereinbarter Bestimmungshafen

CPT

Fracht, Porto bezahlt bis

vereinbarter Bestimmungshafen

CIP

Fracht, Porto bezahlt,

einschließlich Versicherung bis

vereinbarter Bestimmungshafen

DAF

Frei Grenze

vereinbarter Lieferort an der Grenze

DES

Frei "ex ship"

vereinbarter Bestimmungshafen

DEQ

Frei Kai

verzollt . . . vereinbarter Hafen

DDU

Frei unverzollt

vereinbarter Bestimmungsort im Einfuhrland

DDP

Verzollt

vereinbarter Lieferort im Einfuhrland

XXX

Andere Lieferbedingungen als

vorstehend angegeben

genaue Angabe der im Vertrag enthaltenen

Bedingungen

Im dritten Unterfeld können die Mitgliedstaaten die Angabe folgender Einzelheiten verlangen:

1. Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat

2. Ort in einem anderen Mitgliedstaat

3. Andere Orte (ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft)

Feld Nr. 21: Staatszugehörigkeit des grenzueberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Es gelten die für Feld 15a vorgesehenen Codes.

Feld Nr. 22: Rechnungswährung

Es gelten die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes. Lautet die Rechnung über Ecu, so ist nach der Geonomenklatur der Code 900 zu verwenden (der entsprechende Code nach dem Alpha-2-System ist EU).

Feld Nr. 24: Art des Geschäfts

Die Codes sind in nachstehender Liste aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe fordern, müssen die einziffrigen Codes der Spalte A verwenden, mit Ausnahme gegebenenfalls des Codes 9, und diese Ziffer im linken Teil des Feldes angeben lassen. Sie können vorsehen, daß im rechten Teil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B angefügt wird.

A

B

1:

Kauf/Verkauf, mit Ausnahme von Kauf/Verkauf im Rahmen zwischenstaatlicher Gemeinschaftsprogramme. Dieser Code enthält ebenfalls die sogenannten Tauschgeschäfte sowie Konsignations- und Kommissionsgeschäfte

1: Fester Kauf/Verkauf (mit Ausnahme der nachstehenden Fälle)

2: Konsignationsgeschäft

3: Kommissionsgeschäft

4: Sendungen zur Ansicht oder Verkauf zu Versuchszwecken

5: Tauschgeschäft

6: Verkauf zur Ausfuhr durch Gebietsfremde auf Reisen in dem betroffenen Mitgliedstaat

2:

Miete, Mietkauf (Leasing). Dieser Code betrifft die Versendung von Waren zur vorübergehenden Verwendung in einem anderen Land ohne Eigentumsübertragung

1: Miete

2: Mietkauf (Leasing)

3:

Warensendung zum Lohnveredelungsverkehr, mit Ausnahme zwischenstaatlicher Gemeinschaftsprogramme

1: Zur Lohnveredelung, ausgenommen Instandhaltung und Instandsetzung

2: Entgeltliche Instandhaltung oder Instandsetzung

3: Unentgeltliche Instandhaltung oder Instandsetzung

4:

Warensendung nach Lohnveredelungsverkehr, mit Ausnahme zwischenstaatlicher Gemeinschaftsprogramme

1: Nach Lohnveredelung, ausgenommen Instandhaltung oder Instandsetzung

2: Entgeltliche Instandhaltung oder Instandsetzung

3: Unentgeltliche Instandhaltung oder Instandsetzung

5:

Warensendung im Rahmen zwischenstaatlicher Gemeinschaftsprogramme (Programm angeben im Feld "Besondere Bemerkungen")

1: Für militärische Zwecke

2: Für zivile Zwecke

6:

Geschäfte ohne Gegenleistung (ohne finanziellen oder anderen Ausgleich), ausgenommen Instandhaltung, Instandsetzung, Rückwaren und Standardaustausch

1: Für fremde Rechnung gelagerte Waren

2: Geschenke des Versendungslandes und Nahrungsmittelhilfe der EWG

3: Ausrüstungshilfe in Katastrophenfällen

4: Unentgeltliche Geschäfte (ohne finanziellen oder anderen Ausgleich), bei denen die betreffenden Waren weder wiederversendet noch durch entsprechende Einfuhren kompensiert werden

5: Sonstiges

7:

Rücksendung, nachdem die Waren zuvor unter dem Code 1 oder 2 angemeldet waren

1: Entgeltlich

2: Unentgeltlich

8:

Standardaustausch

1: Entgeltlich

2: Unentgeltlich

9:

Andere (im Feld "Besondere Bemerkungen" anzugeben)

Feld Nr. 25: Verkehrszweig beim Überschreiten der Grenze

Folgende Codes sind zu verwenden:

A. Einziffriger Code (obligatorisch)

B. Zweiziffriger Code (zweite Ziffer freigestellt)

A

B

Bezeichnung

1

10

Seeverkehr

12

Waggon auf Seeschiff

16

Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff

17

Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff

18

Binnenschiff auf Seeschiff

2

20

Eisenbahnverkehr

23

Strassenfahrzeug auf Eisenbahn

3

30

Strassenverkehr

4

40

Luftverkehr

5

50

Postsendungen

7

70

Rohrleitungen

8

80

Binnenschiffahrt

9

90

Eigener Antrieb

Feld Nr. 26: Inländischer Verkehrszweig

Es gelten die für Feld Nr. 25 anwendbaren Codes.

Feld Nr. 27: Ladeort/Entladeort

Von den Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 28: Finanz- und Bankangaben

Von den Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 29: Ausgangs-/Eingangszollstelle

In Erwartung einer Harmonisierung dieser Codes auf Gemeinschaftsebene sind diese Codes zunächst durch die Mitgliedstaaten festzulegen (die Verwendung von Codes statt Langschrift ist den Mitgliedstaaten freigestellt).

Feld Nr. 33: Warennummer

Erstes Unterfeld (8 Ziffern)

Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur ausfuellen.

Zweites Unterfeld (3 Ziffern)

Entsprechend dem einzelstaatlichen Gebrauchszolltarif und dem Taric auszufuellen (1 einzelstaatliche Ziffer für die Statistik und 2 gemeinschaftliche Ziffern betreffend die Anwendung besonderer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erfuellung der Förmlichkeiten am Bestimmungsort).

Drittes Unterfeld (3 Ziffern)

Von den Mitgliedstaaten festzulegen für einzelstaatliche Maßnahmen.

Viertes Unterfeld (zusätzlicher Taric-Code) (4 Ziffern)

Entsprechend dem Taric auszufuellen

Fünftes Unterfeld (Verbrauchssteuerangaben) (4 Ziffern)

Codes von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 34a: Code Ursprungsland

Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes sind zu verwenden.

Feld Nr. 34b: Code Ursprungs-/Herstellungsregion

Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 37: Verfahren (bei der Einfuhr/bei der Ausfuhr)

A. Erstes Unterfeld

Die in diesem Unterfeld enthaltenen Codes stellen eine Weiterentwicklung der im zweiten Unterfeld des Feldes Nr. 1 anzugebenden Codes dar.

Es handelt sich um einen vierstelligen Code, der aus einem zweistelligen Element zur Bezeichnung des beantragten Verfahrens und aus einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.

Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden.

Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone kommt, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nicht vorher zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung abgefertigt wurde (aktiver Veredelungsverkehr, passiver Veredelungsverkehr, Umwandlungsverkehr).

Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) und danach zum Zolllagerverfahren abgefertigt wurden: Code 3151 (und nicht 3171) (erster Vorgang: 5100; zweiter Vorgang: 7151; Wiederausfuhr: 3151)

Desgleichen gilt die Abfertigung zu einem der vorgenannten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anläßlich der Wiedereinfuhr von Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, als einfache Einfuhr im Rahmen dieses Verfahrens. Die Wiedereinfuhr wird erst erfasst, wenn die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.

Beispiel: Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt und bei der Wiedereinfuhr zur Zollgutlagerung abgefertigt worden waren: Code 6121 (und nicht 6171)

(erster Vorgang = vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung = 2100; zweiter Vorgang = Zollgutlagerung = 7121; dritter Vorgang = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121)

Verzeichnis der Verfahren mit Codes

Je zwei von diesen Grundelementen müssen zusammengestellt werden, um einen vierstelligen Code zu erhalten.

02Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zur Durchführung eines aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) (1)

05 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitig Abfertigung zu einem anderen als unter 02 und 51 genannten aktiven Veredelungsverkehr

07 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitig Abfertigung zu einem Lagerverfahren (einschließlich Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

08 (a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren (2)

10 Endgültige Ausfuhr

21 Vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung (3)

22 Vorübergehende Ausfuhr zu anderen als unter 21 genannten passiven Veredelungen

23 Vorübergehende Ausfuhr zum Zweck der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand

24 (a) Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des passiven Veredelungsverkehrs abgefertigte Waren (4)

31 Wiederausfuhr

40 Gleichzeitige Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung

41 Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung)

42 Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung

43 Gleichzeitige Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung eines Betrags während der Übergangszeit nach Beitritt neuer Mitgliedstaaten

44 (a) Im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigte Waren (5)

45 Teilweise Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

46 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) (6) in den Räumlichkeiten eines Zollagers

47 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einer Freizone oder einem Freilager

51 Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) (7)

52 Abfertigung zu einem anderen als unter 02 und 51 genannten aktiven Veredelungsverkehr

53 Einfuhr zwecks Abfertigung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung (8)

54 (a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs - Nichterhebungsverfahren - (9) abgefertigt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden zu sein)

55 Abfertigung zu einem Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) in den Räumlichkeiten eines Zollagers (10)

56 Abfertigung zu einem Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) in einer Freizone oder einem Freilager

61 Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung

63 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung

65 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und zu einem anderen als unter 02 und 51 genannten aktiven Veredelungsverkehr

67 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

71 Abfertigung von Waren zu einem Zollager (11) (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

72 Abfertigung von aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden Waren zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

73 Abfertigung von Gemeinschaftswaren zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)

76 Abfertigung zu einem Ausfuhrlager oder einer Freizone zwecks Ausfuhr in unverändertem Zustand mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen (12)

77 Abfertigung von Verarbeitungserzeugnissen oder von aus Grunderzeugnissen hergestellten Waren zu einem Lager zwecks Ausfuhr mit Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen (13)78 Abfertigung zu einer Freizone mit Ausnahme des Falls von Code 76 (14)

91 Abfertigung zum Umwandlungsverkehr (15)

92 (a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zum Umwandlungsverkehr (16) abgefertigt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne dort zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden zu sein)

93 Zerstörung oder Vernichtung (unter zollamtlicher Überwachung)

94 Abfertigung zur bleibenden Verwendung unter zollamtlicher Überwachung (besondere Verwendung)

95 Bevorratung

96 Verkaufsstellen unter zollamtlicher Überwachung in Häfen und Flughäfen

Anmerkung: Ausserdem kann mit dem Code 00 angegeben werden, daß es ein vorangegangenes Verfahren nicht gegeben hat (zweites Element).

(a) Diese Codes können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet werden, sondern dienen nur zur Angabe des vorangegangenen Verfahrens: Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zu einem aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - abgefertigt worden sind.

B. Zweites Unterfeld

Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Codes durch die Mitgliedstaaten festzulegen (maximal drei Zeichen).

Feld Nr. 47: Abgabenberechnung

Erste Spalte: Art der Abgaben

Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene legen die Mitgliedstaaten die Codes fest.

Letzte Spalte: Zahlungsart

Folgende Codes sind nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats zu verwenden:

A: Barzahlung oder gleichwertige Zahlungsart

B: Barzahlung

C: Verrechnungsscheck (Banküberweisung)

D: Andere (zum Beispiel Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)

E: Zahlungsaufschub

F: Zahlungsaufschub für Zölle (Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates - ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1) oder entsprechendes einzelstaatliches Verfahren

G: Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie)

H: Waren, die für Rechnung eines zugelassenen Empfängers (MwSt) eingeführt werden (Aufschub Konto des Empfängers)

J: Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften

K: Verbrauchssteuergutschriften oder -rückzahlungen

L: Sicherheiten (Hinterlegungen oder Bürgschaften)

M: Hinterlegungen, einschließlich Barhinterlegungen

N: Einzelbarhinterlegungen

P: Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten

Q: Barhinterlegung auf ein Aufschubkonto

R: Bürgschaften

S: Einzelbürgschaft

T: Bürgschaft für Rechnung eines Zollagenten

U: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)

V: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)

O: Bürgschaft bei einer Interventionsstelle

W: Allgemeine finanzielle Haftung eines Zollagenten

X: Allgemeine finanzielle Haftung des Beteiligten

Y: Normale finanzielle Haftung

Z: Verpflichtung

Feld Nr. 49: Bezeichnung des Lagers

Angabe des Buchstabens zur Kennzeichnung des Typs des Lagers nach den Bezeichnungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90, sowie Angabe der von dem Mitgliedstaat zugeteilten Kennummer, der die Bewilligung ausgestellt hat.

Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land)

Bezeichnung der Länder

Folgende Codes sind zu verwenden:

B oder BE:

Belgien

DK:

Dänemark

D oder DE:

Deutschland

EL oder GR:

Griechenland

ES:

Spanien

FR:

Frankreich

IRL oder IE:

Irland

IS:

Island

IT:

Italien

LU:

Luxemburg

FI:

Finnland

NO:

Norwegen

SE:

Schweden

CH:

Schweiz

NL:

Niederlande

PT:

Portugal

GB:

Vereinigtes Königreich

A oder AT:

Österreich

Feld Nr. 52: Sicherheit

Angabe der Art der Sicherheitsleistung

Folgende Codes sind zu verwenden:

Sachverhalt

Code

Andere erforderliche Angaben

Freistellung von der Sicherheitsleistung für das gemeinschaftliche Versandverfahren (Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90)

0

Nummer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Gesamtbürgschaft

1

- Nr. der Bürgschaftsbescheinigung

- Zollstelle der Bürgschaft

Einzelbürgschaft

2

Barsicherheit

3

Pauschalbürgschaft

4

In Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgesehene Bürgschaft

5

Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90)

6

Befreiung von der Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen

8

Angabe der Länder

Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.

Feld Nr. 53: Bestimmungszollstelle (und Land)

Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr: Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) (siehe ebenfalls Absatz 3 Buchstabe o)) (ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1).(2) Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standardaustauschverkehr (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1).

(3) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 (siehe auch Absatz 3 Buchstabe n)).(4) Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1).(5) Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1).(6) Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

Artikel 5

Absatz 2 (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5).(7) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.(8) Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager und Freizonen (ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8).(9) Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1).