VERORDNUNG (EG) Nr. 630/94 DER KOMMISSION vom 21. März 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3670/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais nach Portugal (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzuführen.

Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 auf die Maiseinfuhren angewandt, die nach Portugal aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.

Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzulegen, die zur Durchführung der Ausschreibung erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung und der Freigabe der Sicherheit, welche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 die Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder Verwendung des eingeführten Getreides auf dem portugiesischen Markt zu leisten haben.

Die Verteilung der Einfuhren bis zum Monat April soll erleichtert werden, um Störungen auf dem portugiesischen Markt zu vermeiden. Es ist daher angebracht, die Kürzung der Abschöpfungen jeweils um die monatlichen Reports zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr von Mais in Portugal zu erhebenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2) wird eine Ausschreibung durchgeführt.

(2) Diese Ausschreibung ist bis zum 14. April 1994 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen, für welche die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung bekanntgegeben werden.

Artikel 2

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung, indem sie entweder bei der zuständigen portugiesischen Stelle ein schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder es ihr fernschriftlich zustellen.

(2) In dem Angebot ist folgendes anzugeben:

- Bezeichnung der Ausschreibung,

- Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefaxnummer des Bieters,

- Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,

- Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhrabschöpfung in Ecu,

- Ursprung des einzuführenden Getreides.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung stehende Menge übersteigt;

b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen Kürzung;

c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung beigefügt ist, bei der zuständigen portugiesischen Stelle für die zugeschlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zuschlagsmitteilung einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der gebotenen Kürzung zu stellen;

d) es sich auf mindestens 5 000 Tonnen bezieht.

(4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3) gelten die erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.

(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Absatzes 1 bis zum 30. April 1994.

(3) Für die im Rahmen der anstehenden Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3670/93.

(4) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (4) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. In Feld 19 der genannten Lizenz wird deshalb die Ziffer "0" eingetragen.

(5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 4

(1) Aufgrund der eingereichten und übermittelten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,

- entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzusetzen

- oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.

Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen oder darüber liegen.

(2) Der gemäß Absatz 1 zugeschlagene Betrag der Kürzung der Einfuhrabschöpfung wird erhöht um die Differenz zwischen dem Schwellenpreis, der während des Importmonats anwendbar ist und dem Schwellenpreis, der während des Monats anwendbar ist, in dem die Lizenz erstellt wurde.

(3) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1 vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.

Artikel 5

(1) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter den Zuschlag erhalten hat.

(2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.

Artikel 6

(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben,

a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird;

b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das eingeführte Erzeugnis in Portugal verarbeitet oder verwendet worden ist; dieser Nachweis kann mit einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder Verbraucher geführt werden;

c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung ungeeignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.

(2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.

Artikel 7

Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständige portugiesische Stelle spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben, zugehen. Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten Schema übermittelt werden.

Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Portugal die Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist.

Artikel 8

Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und Termine sind solche Brüsseler Zeit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

ANHANG

Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern zu erhebenden Abschöpfung (Verordnung (EG) Nr. 630/94)

Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)

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