DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/20

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2007-2011

(2008/C 49/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1) Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2007 bis 2011.

(2) Im Vergleich zu seinen Nachbarn ist Ungarn in den letzten Jahren im Aufholprozess zurückgefallen. Damit einher ging eine wachsende Steuerlaxheit, die zu erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer relativ restriktiven Geldpolitik geführt hat. Seit Mitte 2006 hat die Regierung umfassende Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ergriffen. Diese Maßnahmen führten dazu, dass das Haushaltsdefizit von einem Spitzenwert von über 9 % des BIP im Jahr 2006 auf rund 6 % des BIP (nach jüngsten Schätzungen sogar noch unter diesen Wert) im Jahr 2007 gesenkt werden konnte, und dass auch die Zahlungsbilanz eine Verbesserung verzeichnete. Gleichzeitig heizten die Anhebungen der indirekten Steuern und drastische Erhöhungen der regulierten Preise zeitweise die Inflation an, die sich 2008 allerdings wieder verlangsamen dürfte. Die kontinuierliche Haushaltskonsolidierung, die von einer verbesserten haushaltspolitischen Steuerung und verstärkten Strukturreformen getragen wird, sollte die Grundlage der Rückkehr zu einem soliden und ausgeglichenen Wachstum bilden. Auch könnte sie dazu beitragen, dass der Geldpolitik mehr Spielraum gelassen wird und die Risikoprämien gesenkt werden.

(3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum 2007 und 2008 unter seinen langfristigen Durchschnittswert fallen und sich ab 2009 wieder auf 4 % oder mehr belaufen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen für 2007 und 2008 zu beruhen, danach aber eher auf günstigen Annahmen. So projiziert das Programm insbesondere ab 2009 eine rasche Wiederbelebung und folglich eine eher günstige Entwicklung der Binnennachfrage parallel zu einem lediglich moderaten Rückgang des Außenbeitrags. Das in Aussicht genommene solide Wachstum nach 2008 hängt von recht optimistischen Annahmen in Bezug auf den Anstieg der Arbeitsproduktivität und von der projizierten Beschleunigung des privaten Verbrauchs und dem Anstieg der Investitionen ab. Die projizierte Verbesserung der Zahlungsbilanz ist plausibel, sofern sich die Haushaltskonsolidierung wie geplant fortsetzt. Auch wenn der erwartete Rückgang der Inflation von 7,9 % im Jahr 2007 auf rund 3 % in den Folgejahren wahrscheinlich sein ist, dürften über den Projektionen liegende Löhne und Gehälter und der anhaltende Druck von Seiten der Warenpreise Risiken für den im Programm vorgesehenen Inflationsverlauf beinhalten und die nominale Konvergenz folglich weiter verzögern. In diesem Zusammenhang spielt die kontinuierliche Umsetzung der Strukturreformen eine wichtige Rolle.

(4) In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2007 auf 6,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 6,8 % des BIP läge. Im Programm ist ein noch niedrigeres Defizit von 6,2 % des BIP für 2007 vorgesehen, das angesichts der jüngsten Informationen über den Haushaltsvollzug sogar noch übertroffen zu sein scheint. Mitte Januar kündigte die Regierung ein noch niedrigeres Defizit von 5,7 % des BIP an. Die Tatsache, dass das projizierte Defizit für 2007 niedriger als erwartet ausfällt, ist im Wesentlichen auf den günstigen Basiseffekt des Jahres 2006 sowie auf Einnahmen zurück zu führen, die höher als erwartet lagen und ein Ergebnis der Steuererhöhungen und der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen sind, mit denen der Steuerhinterziehung entgegen gewirkt wird. Die Defizitreduzierung wäre noch besser ausgefallen, wäre der zusätzliche Handlungsspielraum nicht teilweise dazu genutzt worden, die Ausgaben über die Erwartungen hinaus anzuheben. Insgesamt gesehen stand der Haushaltsvollzug 2007 im Großen und Ganzen im Einklang mit der in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms enthaltenen Aufforderung, den Haushalt 2007 rigoros zu vollziehen (3).

(5) Das Hauptziel der Aktualisierung ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 (Verringerung des Defizits von 6,2 % des BIP im Jahr 2007 auf 3,2 % des BIP im Jahr 2009 (4)) entsprechend der vorherigen Aktualisierung, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt, sowie eine weitere Verringerung auf 2,2 % des BIP bis zum Jahr 2011. Da die Zinsausgaben nach 2008 allmählich rückläufig sein dürften, dürfte die Verbesserung des Primärsaldos etwas geringer ausfallen, nämlich von einem Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2007 auf einen Überschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 2011. Die Aktualisierung bekräftigt als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit (d. h. konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) in Höhe von 0,5 % des BIP, das während des gesamten Programmzeitraums nicht erreicht werden dürfte. Die Haushaltskonsolidierung soll durch eine Senkung der Ausgabenquote um rund 6 Prozentpunkte während des Programmzeitraums realisiert werden, nachdem sie 2007 bereits um 1,5 Prozentpunkte sank. Damit würde ab 2008 der Rückgang in der Einnahmenquote um rund 2 Prozentpunkte mehr als wettgemacht (hauptsächlich bedingt durch eine Senkung der Steuerlast, die auf eine steuerarme Zusammensetzung des BIP-Wachstums zurück zu führen ist). Nach dem Auslaufen des Ausgabenstopps im Jahr 2009 würde die Ausgabenreduzierung durch eine allmähliche Einbeziehung von Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie Altersversorgung und durch weitere Einschnitte bei den Preissubventionen erfolgen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2007 auf etwa 65 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Während des Programmzeitraums soll er allerdings um 3,6 Prozentpunkte sinken.

(6) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2008 in etwa die Waage zu halten, da das Ergebnis für 2007 besser ausfällt als im Programm erwartet und die Haushaltsrücklagen mögliche Fehlentwicklungen auf der Ausgabenseite auffangen könnten. Ab 2009 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als projiziert. Die aus den makroökonomischen Annahmen resultierenden Risiken für den Defizitpfad sind im Jahr 2008 neutral. Ab 2009 besteht die Gefahr, dass das BIP-Wachstum geringer als erwartet ausfällt, was zu höheren Defiziten führen dürfte. Es gibt Anzeichen für eine Lockerung bei der Durchsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die Ausgaben, da die Ausgaben seit Mitte 2007 die höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen eingeholt haben und das nominale Einfrieren der öffentlichen Löhne und Gehälter (das 2009 auslaufen dürfte) 2008 nicht eingehalten wird (die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sind nämlich — teilweise unter Hinweis auf die unerwartet hohe Inflation — erhöht worden). Es könnten allerdings zusätzliche Risiken auf der Ausgabenseite entstehen, wenn die geplante Umstrukturierung des hochverschuldeten staatlichen Eisenbahnunternehmens nicht zu einer Senkung der damit verbundenen gesamtstaatlichen Ausgaben (5) führt. Weitere Pläne und Folgemaßnahmen für Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie Altersversorgung und Preissubventionen spielen bei der Ausgabeneindämmung eine wichtige Rolle. Allerdings müssen sie vollständig spezifiziert und angenommen werden. Ein wichtiger Reformvorschlag zur Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung, der dem Parlament im November 2007 vorgelegt wurde, dürfte dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Haushaltsstrategie zu erhöhen und die Haushaltsrisiken zu mindern. Allerdings ist dazu eine Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit notwendig und seine Wirksamkeit in Bezug auf die Umkehrung des alten Musters der Haushaltsfehlentwicklungen ist noch zu prüfen. Auch wenn sich der Haushalt in jüngster Zeit besser als erwartet entwickelt hat, besteht ab 2009 — wie die Erfahrung zeigt — das Risiko einer Lockerung der Haushaltspolitik. Die Risiken hinsichtlich der Haushaltsziele betreffen auch die Schuldenquote; deshalb könnte deren voraussichtliche Entwicklung ab 2009 ebenfalls weniger günstig als im Programm projiziert ausfallen.

(7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar zu sein, sofern die Haushaltsmaßnahmen und die im Programm angekündigten Strukturreformschritte in vollem Umfang und auf wirksame Weise umgesetzt werden. Selbst wenn in den Budgetplanungen ab 2009 Reserven auf der Ausgabenseite eingeplant sind, scheint das für 2009 veranschlagte Defizitziel von 3,2 % des BIP keinen angemessenen Puffer gegen unvorhergesehene negative Haushaltsentwicklungen zu bieten. Außerdem ist nicht davon auszugehen, dass im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden ist, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ist das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel nicht angemessen, und die Anpassung wird nicht hinreichend durch spezielle Maßnahmen unterstützt. Unter Berücksichtigung der zuvor erwähnten Risiken für die Schuldenprojektionen dürfte sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums nicht hinreichend auf den Referenzwert zubewegen.

(8) Obwohl die jüngsten Reformen 2006 und 2007 dazu beigetragen haben, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, besteht für Ungarn in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein hohes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Ungarn auf den öffentlichen Haushalt langfristig weiterhin stärker als im EU-Durchschnitt aus. Die volle Realisierung der Haushaltseinsparungen, die von der geplanten Einführung einer direkten Besteuerung der Renten und Pensionen ab 2013 erwartet werden, hängt davon ab, wie diese Besteuerung umgesetzt wird. Noch wichtiger ist, dass die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die sich gegenüber 2006 erheblich verbessert hat, nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die im Programm geplante weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen.

(9) Das Konvergenzprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 im Einklang zu stehen. Im Mittelpunkt beider Programme stehen die Maßnahmen mit einer direkten Auswirkung auf den Haushalt. Auch umfassen sie die bereits angenommenen und geplanten Schritte zur Anpassung des institutionellen Systems des gesamten öffentlichen Sektors, unter anderem durch Rationalisierung der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen sowie durch verschiedene Maßnahmen zum Verzicht auf Frührente. Die letzte Aktualisierung liefert auch einige Informationen über die direkten Auswirkungen der Strukturreformpläne auf den Haushalt und die jüngsten im Umsetzungsbericht erläuterten und nun verabschiedeten Maßnahmen. Allerdings werden nicht alle geplanten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms quantifiziert und ihre Einbeziehung ist weder umfassend noch systematisch.

(10) Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen.

(11) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (6).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass in dem Programm angestrebt wird, die hohen Defizite der vergangenen Jahre durch notwendige vorgezogene Anpassungsanstrengungen weiter zu verringern, und dass darin bescheidene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorgesehen sind, sobald das übermäßige Defizit im Jahr 2009 wie geplant korrigiert wurde. Infolge der Konsolidierungsmaßnahmen und der Schritte bei den Strukturreformen dürfte Ungarn im Vergleich zu seinem Defizitziel von 6,8 % des BIP im Jahr 2007 erheblich besser abschneiden und Fortschritte in Richtung Konvergenz machen. Zudem wird für 2008 im Vergleich zum Vorjahresprogramm ein ehrgeizigeres Ziel (4 % des BIP) angestrebt. Angesichts der günstigeren Zahlen für 2007 dürfte diese Verbesserung machbar und natürlich wünschenswert sein. Die niedrigeren Defizitziele treffen jedoch vor dem Hintergrund von über den Erwartungen liegenden Einnahmen, auf die man sich allerdings nach 2008 nicht mehr stützen kann, mit höher als geplant ausfallenden Ausgaben zusammen. Ab 2009 ist die Realisierung der Haushaltsziele darüber hinaus mit größeren Risiken verbunden, die hauptsächlich auf mögliche Ausgabenüberschreitungen zurück zu führen sind, mit denen zu rechnen ist, sofern die angekündigte weitgehende Reformagenda nicht vollständig umgesetzt wird. Die Dauerhaftigkeit der geplanten Anpassung hängt also von der Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung und von der Vollendung der Strukturreformen ab, die nicht nur für das Anziehen ausländischer Direktinvestitionen, sondern auch für die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung sind, die in Ungarn nach wie vor mit einem hohen Risiko behaftet sind. Die Verwirklichung dieser Ziele ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses und letztendlich für die Erreichung einer dauerhaften Konvergenz.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 vom 10. Oktober 2006 sowie angesichts der Notwendigkeit der Gewährleistung einer dauerhaften Konvergenz wird Ungarn aufgefordert:

i) den Haushalt 2008 rigoros umzusetzen und angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits wie geplant bis 2009 sicherzustellen, gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen; zudem sind die unerwartet hohen Einnahmen — auch in Anbetracht der 2009 aufgrund der Risiken unzureichenden Spanne — auf die weitere Senkung des Defizits zu verwenden, womit ein Beitrag zur Beschleunigung der Schuldenrückführung in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP geleistet wird;

ii) eine ständige Mäßigung der Ausgaben sicher zu stellen, indem die Steuervorschriften weiter verbessert und die für ihre Umsetzung zuständigen Stellen weiter ausgebaut werden sowie die Annahme und rasche Umsetzung der verbleibenden angekündigten Rationalisierungsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Gesundheits- sowie Erziehungswesen gewährleistet werden;

iii) in Anbetracht seines Schuldenstands und des Anstiegs der altersbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem rasche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemacht werden und das Altersversorgungssystem wie angekündigt auch nach den in den Jahren 2006-2007 bereits ergriffenen Maßnahmen weiter reformiert wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2006 2007 2008 2009 2010 2011 Reales BIP (Veränderung in %) KP Nov. 2007 3,9 1,7 2,8 4,0 4,1 4,2 KOM Nov. 2007 3,9 2,0 2,6 3,4 k.A. k.A. KP Dez. 2006 4,0 2,2 2,6 4,2 4,3 k.A. HVPI-Inflation (%) KP Nov. 2007 4,0 7,9 4,8 3,0 2,9 2,8 KOM Nov. 2007 4,0 7,7 4,9 2,8 k.A. k.A. KP Dez. 2006 3,9 6,2 3,3 3,0 2,8 k.A. Produktionslücke (7) (% des BIP-Potenzials) KP Nov. 2007 0,8 – 0,8 – 1,4 – 1,0 – 0,4 0,2 KOM Nov. 2007 (8) 1,1 0,1 – 0,3 0,0 k.A. k.A. KP Dez. 2006 0,9 – 0,4 – 1,2 – 0,5 0,4 k.A. Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) KP Nov. 2007 – 5,7 – 4,1 – 2,3 – 1,7 – 1,3 – 0,8 KOM Nov. 2007 – 5,7 – 3,9 – 1,5 – 0,4 k.A. k.A. KP Dez. 2006 – 6,1 – 3,6 – 1,7 – 0,1 0,6 k.A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Nov. 2007 – 9,2 – 6,2 – 4,0 – 3,2 – 2,7 – 2,2 KOM Nov. 2007 – 9,2 – 6,4 – 4,2 – 3,8 k.A. k.A. KP Dez. 2006 – 10,1 – 6,8 – 4,3 – 3,2 – 2,7 k.A. Primärsaldo (% des BIP) KP Nov. 2007 – 5,3 – 2,2 0,1 0,6 0,8 1,1 KOM Nov. 2007 – 5,3 – 2,4 – 0,2 0,1 k.A. k.A. KP Dez. 2006 – 6,2 – 2,4 0,0 0,9 1,1 k.A. Konjunkturbereinigter Saldo (7) (% des BIP) KP Nov. 2007 – 9,6 – 5,9 – 3,4 – 2,7 – 2,5 – 2,3 KOM Nov. 2007 – 9,7 – 6,4 – 4,1 – 3,8 k.A. k.A. KP Dez. 2006 – 10,5 – 6,6 – 3,8 – 3,0 – 2,9 k.A. Struktureller Saldo (9) (% des BIP) KP Nov. 2007 – 8,9 – 4,8 – 3,5 – 2,8 – 2,5 – 2,3 KOM Nov. 2007 – 9,4 – 5,5 – 4,2 – 3,9 k.A. k.A. KP Dez. 2006 – 9,8 – 5,6 – 3,7 – 3 – 2,9 k.A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Nov. 2007 65,6 65,4 65,8 64,4 63,3 61,8 KOM Nov. 2007 65,6 66,1 66,3 65,9 k.A. k.A. KP Dez. 2006 67,5 70,1 71,3 69,3 67,5 k.A. Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm.

(2) Bei der Bewertung wurden insbesondere die Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission berücksichtigt.

(3) ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 23.

(4) Das Defizitziel von 3,2 % des BIP im Jahr 2009 läge immer noch über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Im Programm wird wie bei früheren Aktualisierungen davon ausgegangen, dass der Rat und die Kommission bei der Entscheidung über die Aufhebung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits gegen Ungarn 20 % der durch die Rentenreform entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (die sich voraussichtlich auf 0,3 % des BIP in diesem Jahr belaufen wird) berücksichtigen werden (gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der geänderten Fassung, der vorschreibt, dass in Fällen, in denen das gesamtstaatliche Defizit „…erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat“ der Rat und die Kommission die Nettokosten einer Rentenreform, die eine von der öffentlichen Hand finanzierte Säule umfasst, auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren und unter Berücksichtigung der im Verhaltenskodex festgelegten Durchführungsbestimmungen berücksichtigen).

(5) In der Tat scheint das Programm keine mögliche Übernahme der Schulden von MÁV, des staatlichen Eisenbahnunternehmens, vorzusehen (mehr als 1 % des BIP); zudem sind auch keine zusätzlichen Kapitalspritzen für das Unternehmen geplant. Die gleiche Annahme wurde ausdrücklich in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen gemacht. Auch sind weder im Programm noch in der Prognose Einnahmen aus der Privatisierung der Cargo-Abteilung des Unternehmens oder Auswirkungen der geplanten Privatisierung auf die sektorale Zuordnung des Unternehmens vorgesehen.

(6) Es fehlen insbesondere Angaben zum nominalen effektiven Wechselkurs.

(7) Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(8) Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,2 %, 3,0 %, 3,0 % bzw. 3,0 % im Zeitraum 2006-2009.

(9) Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen belaufen sich 2006 auf 0,7 % des BIP und 2007 auf 1,1 % des BIP; beide mit defizitsenkender Wirkung, sowie auf 0,1 % des BIP im Jahr 2008 und 0,1 % des BIP im Jahr 2009; beide dem jüngsten Programm zufolge mit defizitsenkender Wirkung, und auf 0,3 % des BIP im Jahr 2006 und auf 0,9 % in im Jahr 2007; beide mit defizitsenkender Wirkung, sowie auf 0,1 % des BIP im Jahr 2008 und 0,1 % des BIP im Jahr 2009; beide laut Herbstprognose der Kommissionsdienststellen mit defizitsenkender Wirkung.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.