BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 über die Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan (95/272/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/93 (3), wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt; diese Waren fallen unter folgende KN-Codes:

- 8542 11 33, 8542 11 34, 8542 11 35 oder 8542 11 36 (fertige UV-löschbare EPROMs);

- ex 8542 11 38 (fertige Flash E2EPROMs);

- ex 8542 11 76 (OTPs);

- ex 8542 11 01 (Wafer für alle Arten von EPROMs);

- ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs).

(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 3283/94, können Antidumpingmaßnahmen ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. In Artikel 14 Absatz 4 ist ferner festgelegt, daß die fraglichen Antidumpingmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

(3) Wie im Falle der DRAMs (4), einer anderen Art von elektronischen Mikroschaltungen, sind die EPROM-Preise aufgrund einer immer stärkeren Nachfrage, insbesondere seitens der Hersteller von Telekommunikations-Ausrüstungen, seit Ende 1993/Anfang 1994 weltweit konstant geblieben.

Die Kommission war in der Lage, insbesondere die Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verfolgen, da ihr fast alle bekannten japanischen EPROM-Hersteller im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Kommission im Rahmen des obengenannten Antidumpingverfahrens angenommen hat, regelmäßig genaue Verkaufsberichte vorlegen (5). Die Überprüfung dieser Berichte bestätigte, daß das Marktverhalten der betreffenden Ausführer im Einklang mit der Preisentwicklung steht, wie sie von den Marktforschungsunternehmen allgemein bewertet wird; einige dieser Unternehmen beobachten dabei den Halbleitermarkt besonders aufmerksam.

(4) Darüber hinaus erhielt die Kommission Informationen, die bestätigten, daß auch die EPROM-Hersteller in der Gemeinschaft von der derzeitigen Marktlage profitieren. Nach der Stabilisierung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zuge der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen und nach umfangreichen Investitionen in die Produktion der neuesten EPROM-Generationen konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz steigern und ihre Preise anheben, so daß sie derzeit bei ihren Verkäufen keine finanziellen Verluste mehr verzeichnen, sondern zunehmend Gewinne.

(5) Der Antidumpingzoll wurde eingeführt, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen zu unterstützen und sicherzustellen, daß EPROMs außerhalb des Geltungsbereichs der Verpflichtungen nicht zu Preisen eingeführt werden, die eine Schädigung verursachen. Auf dem EPROM-Markt herrscht derzeit eine starke Nachfrage, so daß die EPROM-Preise dank der Marktkräfte genauso hoch bzw. höher sind als die Preise, zu denen die vorgenannten Unternehmen die fraglichen Waren gemäß ihren Verpflichtungen in die Gemeinschaft verkaufen müssen. Demnach ist die Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht dafür ausschlaggebend, daß derzeit auf dem EPROM-Markt in der Gemeinschaft kein schädigendes Dumping betrieben wird. Während die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Mindestpreise inzwischen niedriger sind als die Marktpreise, erschwert der geltende Antidumping-Wertzoll unnötig die Einfuhr von EPROMs, die nicht unter die Verpflichtungen fallen.

(6) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem EPROM-Markt erscheint jedoch die Schlußfolgerung angemessen, daß diese Preisentwicklung möglicherweise nur vorübergehender Natur ist. Es handelt sich in der Tat um einen zyklischen Markt, für den starke Preisschwankungen typisch sind. Da die derzeitigen Marktbedingungen wahrscheinlich nicht von Dauer sind, sollte auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, den Antidumpingzoll vorübergehend auszusetzen.

(7) Die Kommission zieht den Schluß, daß alle in Artikel 14 Absatz 4 genannten Voraussetzungen für die Aussetzung des Antidumpingzolls erfuellt sind und dieser Zoll daher für neun Monate ausgesetzt werden sollte. Bei dieser Schlußfolgerung wurde folgendes berücksichtigt:

- die zuverlässigen Verkaufsinformationen, die im Rahmen des betreffenden Antidumpingverfahrens gesammelt wurden und die die Marktpreise in der Gemeinschaft widerspiegeln,

- die allgemeine Lage auf dem Weltmarkt für EPROM's, die aufgrund der verfügbaren umfangreichen Marktforschungsdaten gut bekannt ist und

- die Erfahrung, daß für den fraglichen Wirtschaftszweig zyklische Entwicklungen kennzeichnend sind.

(8) Die Kommission wird die Entwicklung auf dem EPROM-Markt und das Verhalten der einzelnen Marktteilnehmer vor allem bei der neuesten EPROM-Generation weiterhin genau beobachten. Sollte es zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen, wird die Kommission die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unverzüglich wieder in Kraft setzen.

(9) Die im Rahmen der Verpflichtungen zu übermittelnden Verkaufs- und Preisangaben werden der Kommission ermöglichen, den EPROM-Markt zu überwachen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß während der Aussetzung des Antidumpingzolls die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Mindestpreisbestimmungen nicht angewandt werden sollten. Während dieses Zeitraums wird die Kommission daher die vierteljährliche Berechnung der Mindestpreise sowie deren Mitteilung an die fraglichen Unternehmen einstellen.

(10) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung hat die Kommission den Antragsteller über die beabsichtigte Aussetzung der obengenannten Antidumpingmaßnahmen unterrichtet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei diesem Beschluß berücksichtigt.

(11) Der Beratende Ausschuß wurde im Hinblick auf die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen konsultiert und erhob keine Einwände -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannte EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan, wird für neun Monate ausgesetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 14. Juli 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 1.

(4) Mit Beschluß 95/197/EG der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 58) wurden die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan und Korea ausgesetzt.

(5) Mit den Beschlüssen 91/131/EWG und 93/538/EWG (ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 42, bzw. ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 64) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer japanischer EPROM-Hersteller an.