888/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.4.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.März1964
überdieGenehmigung desAusnahmetarifs Nr.251-Aderitalienischen
Staatsbahnen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(64/227/EWG)
barenTarifsindErmäßigungen zwischen10und
30v.H.vorgesehen ;dieseErmäßigungen sindje
nachderEntfernungaufitalienischemGebietsowie
nachArtderWareundderEmpfindlichkeit der
Marktpreisegestaffelt.
DieHöhedieserErmäßigungen jekgbeförderter
Wareistunterschiedlich undbeträgtbeispielsweise :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
dessenArtikel80,
gestütztauifdasProtokollbetreffendItalienim
AnhangzudiesemVertrag,
gestütztaufdenEntwurfdesTarifsNr.251-A
deritalienischenStaatsbahnen inseinergegenwärti­
genFassung,wieersichausdemEntwurfdesDe­
kretsergibt,dervomitalienischenVerkehrsministe­
riumimRahmendesGesetzdekrets Nr.9vom
25.Januar1940,umgewandelt inGesetzNr.
674vom13.Mai1940,betreffendZustän­
digkeitenbeiEinführung ,ÄnderungundAufhebung
vonGütertarifenderitalienischenStaatsbahnen ,aus­
gearbeitetwordenist,
gestütztaufdieStellungnahme derinBetracht
kommendenMitgliedstaaten inderBeratimgmitder
KommissiongemäßArtikel80Absatz(2)am6.März
1964inBrüssel,und
inErwägungnachstehender Gründe:—fürFrischgemüse von0,72Lirefüreinen
TransportausdenAbruzzenbis1,08Lirefüreinen
TransportausCampanien ,
—fürAgrumenvon1,30LirefüreinenTrans­
portausCalabrienbis1,44LirefüreinenTransport
ausSizilien,
—fürKartoffelnvon1,20LirefüreinenTrans­
portausCampanienbis1,97LirefüreinenTransport
ausApulien,
—fürsonstigesfrischesObstvon0,74Lirefür
einenTransportausdenAbruzzenbis0,90Lirefür
einenTransportausApulien.
III
DerEntwurfdesTarifsNr.251-Agiltfürdie
Eisenbahnbeförderungen vonObst,Gemüseund
KartoffelnausdemBedienungsbereich derBahn­
höfederitalienischen Staatsbahnen aufodersüdlich
derLinieFiumicino—Rom—Pescaraeinschließlich
deritalienischenInseln,fürsämtlicheBestimmungs­
bahnhöfeaufdemGebietderübrigenMitglied­
staaten;dieseLinieentsprichtimwesentlichendem
wirtschaftlichen undverwaltungstechnischen Begriff
Süditaliens (Mezzogiorno ).
DerTarifsollaufderVersandseite alleAbsender
indemvorstehendabgegrenztenRaumbegünstigen .
DerTarifNr.251-AgewährtinseinenAuswir­
kungenErmäßigungen ingleicherHöhewiesie
gegenwärtigfürdiegleichenBeförderungen indem
seit6.März1964inKraftbefindlichenallgemeinen
Ausfuhrtarif 251deritalienischen Staatsbahnen vor­
gesehensind.
HinsichtlichderHöhederErmäßigungen nach
TarifNr.251-Agegenüberdemnormalerweise für
Beförderungen vonsüditalienischen Bahnhöfenzu
inneritalienischen Bestimmungsbahnhöfen anwend­DerEntwurfdesTarifs251-Asolllediglichfür
einbestimmtesGebietundfürbestimmteErzeug­
nissediegegenwärtigfürdasgesamteitalienische
StaatsgebietdurcheinenseitnahezueinemJahr­
hundertbestehendenTarifgewährtenVorteilebei­
behalten.Dieserbeibehaltene Tarifenthälteinauf
ObstundGemüsebeschränktesElementderregio­
nalenStützung.UnterdiesenUmständenkannder
TariferstzurAnwendunggelangen,wennerdurch
dieKommissionnachArtikel80Absatz(2)geneh­
migtwordenist.
EinAntragaufGenehmigung zurInkraftsetzung
desAusnahmetarifs 251-Aentsprechend demEnt­
wurfdesDekretsdesitalienischen Verkehrsministe ­
riumswurdebeiderKommissioneingereicht .
DerTarifgiltfürBeförderungen innerhalbder
Gemeinschaft .ErmußalseinevoneinemMitglied­
staat„auferlegte"MaßnahmeimSinnedesArtikels
80Absatz(1)angesehenwerden,weilerimGesetz­
undVerordnungswege festgelegtwirdunddieita­
lienischeRegierungdiesenSachverhaltbestätigt.Der

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TarifbedeutetfürdieGartenbauerzeugnisse Südita­
lienseineUnterstützung ,dieinihrerHöheanHand
derimTarifNr.251-Avorgesehenen Ermäßigung
gegenüberdenfürdieBeförderungdieserErzeug­
nissenormalerweise geltendenFrachtsätzen objek­
tivmeßbarist.DieUnterstützung dientimErgebnis
bestimmtenIndustrien,dasheißtlandwirtschaftlichen
Betrieben,dieanodersüdlichderLinieFiumicino
—Rom—Pescaraoderaufdenitalienischen Inseln
liegen.FürdasinArtikel80angestrebteZielmuß
derGarten-undObstbaualseineIndustrieimSinne
vonAbsatz(1)diesesArtikelsangesehenwerden.
DerTarifNr.251-AfälltdaherindenAnwendungs­
bereichdesArtikels80.
Bezüglichderwirtschaftlichen LagederStaats­
bahnenbelaufensichdieBeförderungsleistungen der
EisenbahnnachTarifNr.251-Aaufungefähr445000
Tonnenjährlich,docherhaltendieStaatsbahnenaus
Haushaltsmitteln desStaateseineEntschädigung ,die
einenerheblichenTeilderausderAnwendungdieses
Tarifsentstehenden Mindereinnahmen ausgleicht .
Eswirdnichtunterstellt,daßderEntwurfdes
TarifsNr.251-AeinWettbewerbstarif imSinneder
Bestimmungen desArtikels80Absatz(3)ist.
NachArtikel80Absatz(2)obliegtesderKom­
mission,überdenvonderitalienischenRegierung
gestelltenAntragaufErmächtigung zurInkraftset­
zungdesTarifsNr.251-Azuentscheiden .—Fürdiewirtschaftliche EntwicklungSüdita­
liens,wodasSozialprodukt proKopfnureinDrittel
desLandesdurchschnitts beträgt,undinsbesondere
fürdieEntwicklungderLandwirtschaft wurdeein
umfassendesProgrammausgearbeitet ,dasdiever­
schiedenenMaßnahmen ,hauptsächlich Maßnahmen
politischer,finanziellerundsteuerlicherNaturkoor­
diniert;dieVerwirklichung diesesProgrammsob­
liegteinerbesonderenstaatlichenEinrichtung ,der
„CassadelMezzogiorno".
—DerAusnahmetarif Nr.251-Astelltzusam­
menmitanderenAusnahmetarifen undeinerReihe
vonMaßnahmen aufverschiedensten Gebieteneinen
BeitragzurEntwicklungderrückständigen ,Gebiete
Italiensdar.DieModernisierung derLandwirtschaft
indiesenGebietensollmitzunehmender Industriali­
sierungdazuführen,denLebensstandard diesesGe­
bietesaufwesteuropäischen Standzuheben.
—Angesichtsderverhältnismäßig niedrigenPro­
duktionskosten sinddieseErzeugnissegegenüberden
Transportkosten sehrempfindlich .Außerdemhaben
diezurAusfuhraufdemLandwegebestimmtenGar­
tenbauerzeugnisse SüditaliensbiszumErreichender
italienischenGrenzeDurchschnittsentfernungen in
Höhevon1400kmbeiAgrumen,von900kmbei
Weintrauben undvon1100kmbeidenanderen
Obst-undGemüseartenzurückzulegen .
—WegendieserlangenEntfernungen undder
klimatischenBedingungenSüditaliensmüssendiebe­
treffendenErzeugnissenahezualleinSpezialgüter­
wagenbeifördertwerden,derenBenutzungskosten je
nachderdurchfahrenen StreckeundderAußentem­
peraturunterschiedlich sind.
—WasdieAuswirkungen betrifft,diederTarif
Nr.251-AaufdenWettbewerb zwischendenEx­
porteurenderGemeinschaft habenwürde,soist
SüditaliendaseinzigeGebietinderGemeinschaft ,
dasAgrumenerzeugt.DieseObstsortenmachen
allein42v.H.dergesamtenausSüditalienindie
Mitgliedstaaten ausgeführten Gartenbauerzeugnisse
aus.DieanderenausSüditalienindieMitglied­
staatenausgeführtenObst-undGemüsesorten be­
stehenzu27v.H.inGemüse,21v.H.inWeintrau­
benund10v.H.ausanderemObst.Diemeisten
Gartenbauerzeugnisse Süditaliensreifen1oder2
MonatevordengleichartigenErzeugnissenderan­
derenMitgliedstaaten .AußerdemstehendieGarten­
bauerzeugnisse Süditaliensinunmittelbarem Wett­
bewerbmitdenErzeugnissen dritterLändermit
analogenKlimaverhältnissen ,beidenendiebetref­
fendenRegierungenofterheblicheAusfuhrbeihilfen
gewähren.
—WasdieAuswirkungen betrifft,diederTarifNr.
251-AaufdenWettbewerb zwischendenVerkehrs­
trägernhabenkönnte,soübernehmendieitalieni­
schenStaatsbahnen dengrößtenTeilderdurchIII
ZurUnterstützung ihresAntragsmachtedieita­
lienischeRegierungfolgendesgeltend:
—DieLandwirtschaft inSüditalienundaufden
italienischenInselnistvorallemdadurchgekenn­
zeichnet,daßbeieinerBevölkerungvon18Millio­
nenEinwohnern ,alsoeinemDrittelderGesamtbe­
völkerungItaliens,derAnteilderinderLandwirt­
schafttätigenPersonen42,8v.H.beträgt,gegen­
über25,4v.H.inOber-undMittelitalien .DieLand­
wirtschaftdesGebietessüdlichderLinieFiumicino
—Rom—Pescaraerzeugt56,3v.H.derAgrar­
produkteItaliens.
—DerTarifNr.251-Abezweckt,füreinenTeil
derAgrarwirtschaft SüditaliensdieUnterstützung
beizubehalten ,diebishernahezusämtlichenitalie­
nischenAusfuhrenindustrieller wielandwirtschaft­
licherArtdurchdenzurZeitgeltendenAusnahme­
tarif251gewährtwurden,welchletzterernochaus
derZeitderAnfängedesitalienischenEisenbahn­
wesensstammt,alsonahezueinJahrhundertaltist.

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diesenTarifzubegünstigenden Beförderungen auf
GrunddertechnischenBesonderheiten desObst-und
Gemüsetransports auflangenStrecken.
—BeiderUnmöglichkeit ,dieseermäßigtenTa­
rifedurchunmittelbare Beihilfenzuersetzen,istder
Beförderungstarif unterdenderzeitigenUmständen
daseinfachsteundrationellsteMittel,umdenWirt­
schaftszweig ,fürdendieUnterstützung beibehalten
werdensoll,tatsächlichindenGenußderermäßig­
tenFrachtsätzezubringen.JedesandereSystem
würdeerheblichezusätzlicheVerwaltungsausgaben
nachsichziehenunddeshalbfürdieöffentlichen
Finanzenunendlichvielkostspieligersein,ohnedaß
esdiegleicheSicherheitunddengleichenWirkungs­
gradbietenkönnte.
—Esistunzweckmäßig ,denTariffürdieBe­
förderungvonObstundGemüseausSüditalien
aufitalienischeBestimmungsbahnhöfe auszudehnen ,
weileinesolcheAusdehnungfürdieitalienischen
Staatsbahnen zuEinnahmeverlusten ohnepositive
Gegenleistungen fürSiiditalienführenwürde.habenwürde,dienichtdurchdieBedürfnissedes
betreffendenunterentwickelten Gebietesbegründet
wären.
AufGrundderUnterlagen ,dieimBesitzder
Kommissionsind,kanndieerbeteneGenehmigung
bisEndef964erteiltwerden.DieKommissionbehält
sichjedochvor—besondersimLichtederbisheri­
genErfahrungen—,zueinererneutenÜberprüfung
derSituationnachdiesemZeitpunktzuschreiten.
Esistnichtzuerwarten,daßdieGenehmigung
derInkraftsetzung desTarifsNr.251-Afüreinen
bestimmtenZeitraumaufdenWettbewerb derbe­
günstigtenErzeugnisseandereRückwirkungen haben
könntealssiedurchdieNotwendigkeit dieservor­
übergehenden Regelunggerechtfertigt sind.Ebenso
wenigistzuerwarten,daß—wennmandieEr­
fahrungüberdiebisherfürdieinRedestehenden
TransportegewährtenErmäßigungen berücksichtigt
—dieAnwendungdesTarifsbiszum31.Dezember
1964ungünstigeRückwirkungen imSinnedesAr­
tikels80Absatz(2)aufdenWettbewerbzwischen
denVerkehrsträgern habenkann.
BeiErteilungdieserbefristetenGenehmigung be­
hältsichdieKommissiondasRechtvor,sievor
AblaufderFristzuändernoderaufzuheben ,wenn
dieKommissionvonsichausoderaufAntrageines
Mitgliedstaats feststellt,daßdieGenehmigung nicht
mehrbegründetist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :IV
Artikel1
DasInkrafttreten desAusnahmetarifs Nr.251-A
deritalienischenStaatsbahnen entsprechend dem
vomitalienischenVerkehrsministeriumausgearbeite­
tenEntwurfeinesDekretswirdfürdieZeitvom19.
März1964biszum31.Dezember1964genehmigt .
Artikel2BeiderinArtikel80Absatz(2)vorgesehenen
PrüfungmußdieKommissionsowohldieindieser
Bestimmungausdrücklichvorgesehenen Gründewie
dieallgemeinenZieledesVertragesnachdenAr­
tikeln2und3undnachderPräambelsowieim
vorliegendenFalldieVorschriftendesProtokollsbe­
treffendItalienberücksichtigen .AusalldiesenBe­
stimmungenfolgt,daßdieharmonischeEntwicklung
desWirtschaftslebens undderGemeinschaft eine
Verringerung desAbstandeszwischeneinzelnenGe­
bietenundderRückständigkeit derwenigerbegün­
stigtenGebieteumfaßt,zudenenSüditaliengehört.
DieKommissionmußnachArtikel80Absatz(2)so­
wohldieErfordernisse einerangemessenen Stand­
ortpolitikalsauchdieBedürfnissederunterentwickel­
tenGebieteberücksichtigen .
AusderUntersuchung ergibtsich,daßdieZone,
fürdiederTarif251-Ageltensoll,zudemunter­
entwickeltenGebietSüditaliensgehört,aufwelches
dasvonder„GassadelMezzogiorno"verwaltete
ProgrammzurWirtschaftsentwicklung undzurEr­
hebungundFörderungderBeschäftigung undder
Lebenshaltung Anwendungfindet.DieBedeutung
derGartenbauerzeugung fürdieVerwirklichung
diesesProgrammsistunbestritten .Infolgederab­
seitigengeographischen LageSüditaliensistes
zweckmäßig ,daßdiefürdiesesGebieterforderliche
BeihilfevorallemfürdieBeförderungvonObstund
GemüseaufentferntgelegeneVerbrauchermärkte
abgestelltist.
DadieGartenbauerzeugnisse Süditaliensmehrere
WochenvordenenderanderenMitgliedstaaten rei­
fen,istnichtfestgestelltworden,daßderTarif
Nr.251-AaufdiederzeitigenWettbewerbsbedin ­
gungenbeiGartenbauerzeugnissen AuswirkungenDieseEntscheidung kannvorAblaufderge­
nanntenFristgeändertoderwiderrufenwerden,
wenndieKommissionvonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßsienicht
mehrbegründetist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den19.März1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN