20.6.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L136/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.739/68DESRATES
vom18.Juni1968
zurFestsetzungderallgemeinenVorschriftenbetreffenddieGewährungvonBeihilfen
fürdieprivateLagerhaltungaufdemSektorSchweinefleisch
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.121/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchweinefleisch (1),insbesondereauf
Artikel7Absatz1,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieVerordnungNr.121/67/EWGsiehtdieMöglich­
keiteinerInterventionaufdemSektorSchweine­
fleischinFormeinerGewährungvonBeihilfenfür
dieprivateLagerhaltungvor.
DieDurchführungdieserRegelungkanndadurch
erleichtertwerden,daßderAbschlußvonVerträgen
mitInterventionsstellen vorgesehenwird.
ZurGewährleistung derdurchdieGewährungder
BeihilfeverfolgtenZiele,wiesieinderVerordnung
Nr.121/67/EWGfestgelegtsind,istderBeihilfebetrag
unterBerücksichtigung derdurchdieLagerhaltung
entstehenden Unkostenfestzusetzen ;zudiesem
ZwecksindzurBestimmungdiesesBetrageszwei
Verfahrenvorzusehen;inbeidenFällenistdieBei­
hilfeohneDiskriminierung zwischeninderGemein­
schaftniedergelassenen Antragstellernzugewähren.
FürdenFall,daßdieMarktlagebeidenbetreffenden
ErzeugnisseneineÄnderungderBedingungenderzu
schließendenVerträgeoderderDauerderinbereits
abgeschlossenen VerträgenvorgesehenenLagerungs­
zeiterfordert,sindgeeigneteMaßnahmenvorzuse­
hen—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)UnterprivaterLagerhaltungimSinnedesArti­
kels3derVerordnungNr.121/67/EWGistdieLagerungvonErzeugnissendesSchweinefleischsektors
zuverstehen,soweitdieseTätigkeitvonnatürlichen
oderjuristischenPersonen,dieinderGemeinschaft
ihreNiederlassung haben,mitAusnahmederindem
genanntenArtikelerwähntenInterventionsstellen ,für
eigeneRechnungundaufeigeneGefahrdurchgeführt
wird.
(2)DieBeihilfefürdieprivateLagerhaltungkann
nurfürErzeugnissegewährtwerden,dieausSchwei­
nenmitUrsprunginderGemeinschaft hergestellt
wurden.
(3)BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungwerden
nachMaßgabevonmitInterventionsstellen geschlos­
senenVerträgengewährt,indenendiebeiderseitigen
Verpflichtungen derVertragspartner nacheinheit­
lichenBedingungenfürjedesErzeugnisfestgelegtsind.
Artikel2
EinAntragaufBeihilfefürdieprivateLagerhaltung
darfnurindemLandgestelltwerden,indemdas
Erzeugnisgelagertwerdensoll,esseidenn,esliege
einebesondereGenehmigung vor.
Artikel3
WenndieMarktlageeserfordert,kannunternoch
zubestimmenden Voraussetzungen dieVerkürzung
oderVerlängerung dervertraglichvereinbartenLa­
gerzeitbeschlossenwerden.
Artikel4
(1)DerBeihilfebetragwird
a)entwederimRahmeneinesimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten
Ausschreibungsverfahrens ermittelt
b)oderimvorauspauschalfestgesetzt.
(2)InbeidenFällen
a)wirddieGleichbehandlung derAntragstellerhin­
sichtlichderZulässigkeitihresAngebotsohnef1)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2283/67.

Nr.L136/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.68
RücksichtaufdenOrtihrerNiederlassung inder
Gemeinschaftgewährleistet ;
b)werdenzumAusschreihungsverfahren und/.um
Vertragsabschluß nurAntragstellerzugelassen,die
durchStellungeinerKautiondieEinhaltungihrer
Verpflichtungen gesicherthaben;dieKautionver­
fälltganzoderteilweise,wenndieVerpflichtungen
ausdemVertragnichtodernurteilweiseeinge­
haltenwerden;
c)werdendieFristfürdasVerbringenderErzeug­
nisseindasLagerunddieDauerderLagerung
festgelegt;
d)darfderBeihilfebetrag grundsätzlichnichthöher
seinalsdieKosten,diebeiderdurcheineöffent­
licheInterventionvorgenommene Einlagerungent­
stehenwürden.
ArtikelS
(1)DieAusschreibungsteilnehmer werdensoaus­
gewählt,daßjeweilsdasfürdieGemeinschaftvorteil­
haftesteAngebotdenVorranghat.
(2)AufjedenFallkanneineAusschreibung unbe­
rücksichtigtbleiben.Artikel6
WirdderBetragderBeihilfeimvorauspauschal
festgesetzt,
a)sowirderbeijedemErzeugnisaufeineneinheit­
lichenBetragfestgesetzt,undzwarunterBerück­
sichtigungderdurchdieLagerungentstandenen
Kosten,dernormalenQualitätsminderung und,
soweitmöglich,desvoraussichtlichen Preisanstiegs
beidembetreffendenErzeugnis;
b)sowirddenAnträgenaufGewährungderBeihilfe
zunochfestzulegenden Bedingungen ,insbesondere
hinsichtlichderFristzwischenAntragstellung und
Vertragsabschluß ,stattgegeben ;
c)sokannderAbschlußderLagerungsverträge aus­
gesetztoderkönnendieBedingungenderzuschlie­
ßendenVerträgerevidiertwerden,wenndiekurz­
fristigePrüfungderMarktlage,derindenVer­
trägenaufgeführtenMengenunddervorliegenden
Vertragsanträge einedergenanntenMaßnahmen
erforderlichmacht.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
VERORDNUNG (EWG)Nr.740/68DESRATES
vom18.Juni1968
zurFestsetzungdesGrundpreisesunddesAnkaufspreises fürPfirsiche
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.159/66/EWGdes
Ratesvom25.Oktober1966mitzusätzlichenVor­
schriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation für
ObstundGemüse(1),insbesondereaufdieArtikel4
und14,aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVermarktung derimLaufeeinesbestimmten
Wirtschaftsjahres geerntetenPfirsicheverteiltsich
jährlichüberdieMonateMaibisOktober.
GemäßArtikel4Absatz1Unterabsatz2derVer­
ordnungNr.159/66/EWGsinddieZeiträumezuBe­
ginnundamEndedesWirtschaftsjahres ,indenen
nurgeringeMengenvermarktetwerden,nichtzu
berücksichtigen ;dieimMaiundimOktoberauf
denMarktgebrachtenMengenstellennureinenmABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.