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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2273/69 DER KOMMISSION

VOM 14 . NOVEMBER 1969

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2146/68 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1967 BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/68 ( 4 ) , WURDEN DIE MINDESTMENGEN FESFGESETZT , DIE FÜR DIE ANNAHME EINES ANGEBOTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN MASSGEBEND SIND . DABEI WERDEN EINMAL DIE MENGENANTEILE DER VERSCHIEDENEN GÜTEKLASSEN AN DER GESAMTPRODUKTION VON JUNGFERNÖL UND ZUM ANDEREN DIE STRUKTUR DER INDUSTRIE BERÜCKSICHTIGT , DIE OLIVEN UND ÖLKUCHEN VERARBEITET .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG DURCH ERHÖHUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG FESTGESETZTEN MINDESTMENGEN ZU VEREINFACHEN . DA DER INTERVENTIONSPREIS AUF DER GROSSHANDELSSTUFE FESTGESETZT WIRD , SIND DIE MINDESTMENGEN MÖGLICHST IN HÖHE DER MENGEN FESTZUSETZEN , DIE AUF DIESER STUFE GEHANDELT WERDEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE HANDELSGEPFLOGENHEITEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE HÖCHSTGEHALTE AN WASSER UND FREMDBESTANDTEILEN UND DIE FÜR DIE GEWICHTSABSCHLAEGE MASSGEBENDEN GEHALTE ZU ÄNDERN .

DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/1971 WAHRSCHEINLICH ÜBERPRÜFT WERDEN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER VERORDNUNG AUF DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZU BESCHRÄNKEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" EINE INTERVENTION AUF GRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG IST AUF ÖLE DER UNTER DEN PUNKTEN 1 UND 4 DES ANHANGS ZU DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ART BESCHRÄNKT . AUSGENOMMEN SIND ÖLE , DEREN GEHALT AN FREIEN FETTSÄUREN , BERECHNET ALS ÖLSÄURE , MEHR ALS 16 G JE 100 G BETRAEGT , UND ÖLE , DEREN GEHALT AN WASSER UND FREMDBESTANDTEILEN HÖHER IST ALS :

- 1 V . H . BEI JUNGFERNÖL , EXTRA , FEIN UND MITTELFEIN ,

- 1,5 V . H . BEI JUNGFERN-LAMPANTÖL ,

- 2 V . H . BEI OLIVENTRESTERÖL . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" JEDER BESITZER DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN , AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN OLIVENÖLS IST BERECHTIGT , DIESES ÖL DER INTERVENTIONSSTELLE ANZUBIETEN .

DIE ANGEBOTENE MENGE MUSS MINDESTENS BETRAGEN :

- 400 KG , WENN ES SICH UM ÖL HANDELT , DAS DEN IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UNTER PUNKT 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSEN ENTSPRICHT ;

- 1 500 KG , WENN ES SICH UM ÖL HANDELT , DAS DER UNTER PUNKT 1 BUCHSTABE D ) DES GENANNTEN ANHANGS AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSE ENTSPRICHT , ODER WENN DIE MENGE IN ZWEI ODER MEHR TEILPARTIEN GETRENNT NACH DEN IM GLEICHEN ANHANG UNTER PUNKT 1 ANGEGEBENEN GÜTEKLASSEN ANGEBOTEN WIRD ;

- 5 000 KG , WENN ES SICH UM ÖL HANDELT , DAS DER IN DIESEM ANHANG UNTER PUNKT 4 AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSE ENTSPRICHT . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" DIE ZAHLUNG ERFOLGT FÜR DIE GELIEFERTE ÖLMENGE NACH ABZUG DES GEWICHTSANTEILS AN WASSER UND FREMDBESTANDTEILEN , SOFERN ER BEI JUNGFERNÖLEN 0,2 V . H . UND BEI OLIVENTRESTERÖLEN 0,5 V . H . ÜBERSCHREITET . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" SIE WIRD BIS ZUM 31 . OKTOBER 1970 ANGEWANDT . "

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . NOVEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 314 VOM 31 . 12 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 264 VOM 31 . 10 . 1967 , S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 288 VOM 28 . 11 . 1968 , S . 16 .