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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. November 1995 zur Aufhebung der Empfehlung 80/823/EWG zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben (95/505/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Empfehlung 80/823/EWG der Kommission (1) wurde verabschiedet, um das Gemeinschaftsprogramm "Energiebus" durchzuführen und eine Datenbank für ein Gemeinschaftssystem zur Information, technischen Unterstützung und Konsultation in den letzten zehn Jahren zu schaffen.

Das Programm "Energiebus" besteht heute nicht mehr. Die in der Empfehlung 80/823/EWG enthaltenen Grundsätze wurden in die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) (2) aufgenommen.

Die Kommission hat in die obengenannten Datenbanken keine Informationen mehr eingegeben. Die Vereinbarung zwischen der Kommission und den von der Umsetzung der Ziele des Gemeinschaftsprogramms "Energiebus" Betroffenen besteht nicht mehr.

Die Empfehlung 80/823/EWG wurde durch die Entwicklung der Gemeinschaftsgesetzgebung überholt und hat daher keine Daseinsberechtigung mehr -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Empfehlung 80/823/EWG wird aufgehoben.

Brüssel, den 23. November 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 (95/518/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/125/EG in bezug auf den Status Frankreichs betreffend die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose und die Virale Hämorrhagische Septikämie (Text von Bedeutung für den EWR) (95/481/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnengewässer oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, das von bestimmten Fisch- oder Weichtierkrankheiten frei ist, erlangen.

Mit Entscheidung 95/125/EG der Kommission (3) wurde bestimmten Wassereinzugsgebieten und bestimmten Küstengebieten der Bretagne, was die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) und die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) anbelangt, der Status eines zugelassenen Gebiets zuerkannt.

Mit Schreiben vom 1. August 1995 hat Frankreich der Kommission für bestimmte Wassereinzugs- und Küstengebiete in Poitou-Charentes den erforderlichen Nachweis des Freiseins von IHN und VHS erbracht.

Nach Prüfung dieser Informationen kann den betreffenden Gebieten der Status eines zugelassenen Gebiets gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/125/EG wird wie folgt geändert:

1. In der Rubrik "EINZUGSGEBIETE" wird folgender Text angefügt:

"Folgende Wassereinzugsgebiete in der Region Poitou-Charentes:

- Charente,

- Sèvre Niortaise,

- Seudre,

- Lay,

- Oberlauf des Vienne bis zur Talsperre von Nouâtre (Département Indre),

- die in den Atlantik einmündenden Flüsse des Département Vendée,

- die in die Trichtermündung des Gironde einmündenden Flüsse des Département Charente-Maritime."

2. In der Rubrik "KÜSTENGEBIETE" wird folgender Text angefügt:

"Die gesamte Atlantikküste zwischen der Nordgrenze des Küstenstreifens des Département Vendée und der Südgrenze des Küstenstreifens des Département Charente-Maritime."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 14. 4. 1995, S. 8.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Belgien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/470/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hinsichtlich bestimmter Fischkrankheiten können die Mitgliedstaaten für Fischzuchtbetriebe, die in einem nichtzugelassenen Zuchtgebiet liegen, den Status zugelassener Betriebe erhalten.

Mit Schreiben vom 7. März 1995 hat Belgien der Kommission hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) die erforderlichen Nachweise übermittelt, um für einen Betrieb den Status eines zugelassenen Betriebs zu erlangen, und hat die nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, welche die Einhaltung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.

Die Kommission hat die von Belgien übermittelte Nachweisdokumentation für jeden einzelnen Betrieb geprüft.

Diese Prüfung hat ergeben, daß der Betrieb alle Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt.

Der betreffende Betrieb kann den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet erhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Fischzuchtbetrieb wird hinsichtlich der IHN und der VHS als zugelassener Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

ANHANG

ZUGELASSENE ZUCHTBETRIEBE IN BELGIEN

La Fontaine aux Truites,

B-6769 Gerouville.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Venezuela und in Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Venezuela und Kolumbien wurde das Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis bestätigt.

Aufgrund des Handels mit Equiden stellt das Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis in Venezuela und Kolumbien eine ernste Gefahr für die Equiden der Mitgliedstaaten dar.

Die Wiedereinfuhr von nach zeitweiliger Ausfuhr registrierten Pferden aus Venezuela und Kolumbien soll daher verboten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach deren zeitweiliger Ausfuhr nach Venezuela und Kolumbien.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Venezuela und Kolumbien getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung ab. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (95/445/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien genehmigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Rahmenabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 29 des Rahmenabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1992, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 237.

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/495/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (95/351/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Kanada zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/495/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch Entscheidung 94/989/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Kanada geändert werden.

Die zuständige Behörde in Kanada hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 62 Betriebe hinzugefügt und 38 Betriebe gestrichen und die Informationen von 11 Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/495/EWG wird wie folgt geändert:

1. Nachstehende Betriebe werden in numerischer Ordnung eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Nachstehende Betriebe werden gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Informationen betreffend nachstehende Betriebe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

werden ersetzt durch:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 232 vom 15. 9. 1993, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 64.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (95/291/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1993 und 1994 wurden in Portugal Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die portugiesischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Portugal in den Jahren 1993 und 1994 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Portugal bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Portugal für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Portugal bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Portugal übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/264/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im April 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Genehmigung des von einigen Gebieten Deutschlands vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (95/210/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Gebieten Deutschlands sind im Jahr 1989 Tilgungsprogramme für die Aujeszkysche Krankheit eingeleitet worden.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1994 hat Deutschland ein Programm zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit vorgelegt.

Die Kommission hat das Programm gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG geprüft. Es entspricht den in Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien und kann daher genehmigt werden.

Aufgrund des Programms sollte die Aujeszkysche Krankheit in den im Anhang aufgeführten Gebieten in Zukunft getilgt werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit wird in den im Anhang aufgeführten Gebieten für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erläßt bis zum 15. Juni 1995 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

ANHANG

Alle Regionen in Deutschland ausgenommen die Bundesländer: Sachsen, Thüringen, Brandenburg.