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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1977

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , IM EINZELSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE VON EINIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 , ABWEICHEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/86/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER REGIERUNG IRLANDS , SCHUTZMASSNAHMEN MIT ABWEICHUNGEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 TREFFEN ZU DÜRFEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN , VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 7 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , WENN DIE ANWENDUNG DIESER ARTIKEL ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN IM VERKEHR MIT SICH BRINGEN BZW . DIE GESAMTWIRTSCHAFT ODER DIE WIRTSCHAFT EINES GEBIETES ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE . DIE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN DÜRFEN NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN . FERNER LEGT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE IHRER ANSICHT NACH ERFORDERLICHEN ABWEICHUNGEN SOWIE DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN UND -MODALITÄTEN , DIE EIN PROGRAMM ZUR SCHRITTWEISEN UND GLEICHMÄSSIG GESTAFFELTEN RÜCKKEHR ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ENTHALTEN MÜSSEN , VOR .

DAS IRISCHE STRASSENVERKEHRSGEWERBE BESTEHT ZUM GROSSEN TEIL AUS SEHR KLEINEN UNTERNEHMEN , VON DENEN VIELE EINMANNBETRIEBE SIND .

DIESES GEWERBE HAT AUFGRUND DER GEGENWÄRTIGEN REZESSION MIT ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN .

DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 AB 1 . JANUAR 1978 WIRD KOSTEN VON SCHÄTZUNGSWEISE 30 % VERURSACHEN .

DIE IRISCHEN VERKEHRSWEGE SIND WENIGER AUSGEBAUT ALS DIE ANDERER MITGLIEDSTAATEN . AUFGRUND DES ZUSTANDS DES STRASSENNETZES SIND IM GÜTERVERKEHR KEINE HÖHEREN DURCHSCHNITTSGESCHWINDIGKEITEN ALS 50 KM/H MÖGLICH . EIN GROSSER TEIL DER BEDIENTEN GEBIETE IST DÜNN BESIEDELT UND BIETET DEM FAHRPERSONAL KEINE UNTERKUNFTSMÖGLICHKEITEN .

IN IRLAND HERRSCHT HOHE ARBEITSLOSIGKEIT .

EINE LOHNERHÖHUNG FÜR FAHRER ALS FOLGE DER UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WÜRDE ZU LOHNFORDERUNGEN DER ARBEITNEHMER ANDERER WIRTSCHAFTSZWEIGE FÜHREN . DIES WÄRE MIT DER LOHNPOLITIK DER IRISCHEN REGIERUNG KAUM ZU VEREINBAREN .

BEI DEN VON DER KOMMISSION GENEHMIGTEN ABWEICHUNGEN MUSS FESTGELEGT SEIN , NACH WELCHER GLEICHMÄSSIGEN STAFFELUNG SCHRITTWEISE ZUR UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GELANGT WERDEN SOLL .

SOMIT SIND STUFEN FÜR DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG FESTZULEGEN , BIS DIE VERORDNUNG SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 UNEINGESCHRÄNKT ANGEWANDT WIRD . INNERHALB DIESER GRENZEN BETREFFEN DIE ABWEICHUNGEN INSBESONDERE DIE LENK- UND RUHEZEITEN . DER ANTRAG DER IRISCHEN REGIERUNG TRAEGT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT IN ALLEN TEILEN RECHNUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , FÜR DEN INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE VON DEN ARTIKELN 7 , 11 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 , ABWEICHEN .

DIE MASSNAHMEN KÖNNEN INNERHALB DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN ERLASSEN WERDEN ; ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GILT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNUNTERBROCHENEN LENKZEITEN , DIE VON DER KOMMISSION GEMÄSS VORLIEGENDER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT WERDEN :

1 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ( UNUNTERBROCHENE LENKZEIT ):

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 5 STUNDEN UND 30 MINUTEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1979 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 5 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JANUAR 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 4 STUNDEN UND 30 MINUTEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ( TAEGLICHE LENKZEIT ):

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 11 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . JUNI 1979 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 10 STUNDEN UND 30 MINUTEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1979 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 10 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JANUAR 1980 BIS 30 . JUNI 1980 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 STUNDEN UND 30 MINUTEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

3 . ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ( WÖCHENTLICHE UND VIERZEHNTAEGIGE LENKZEIT ):

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . JUNI 1979 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 63 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 124 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1979 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 60 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 118 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JANUAR 1980 BIS 30 . JUNI 1980 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 57 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 112 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 54 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 106 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

4 . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UND 2 ( TAGESRUHEZEIT ):

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . JUNI 1979 MUSS JEDES MITGLIED DES FAHRPERSONALS INNERHALB DER LETZTEN 24 STUNDEN VOR JEDEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES EINE DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN TÄTIGKEITEN AUSÜBT , EINE TAGESRUHEZEIT VON 10 ZUSAMMENHÄNGENDEN STUNDEN GEHABT HABEN ; DIESE DARF AUF 9 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN , SOFERN DIE NÄCHSTE TAGESRUHEZEIT MINDESTENS 12 STUNDEN BETRAEGT .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 BETRAEGT DIE TAGESRUHEZEIT 10 STUNDEN UND 30 MINUTEN ; DIESE DARF AUF 9 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN , SOFERN DIE NÄCHSTE TAGESRUHEZEIT MINDESTENS 12 STUNDEN BETRAEGT .

5 . ARTIKEL 12 ( WÖCHENTLICHE RUHEZEIT ):

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1978 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT IM GÜTERKRAFTVERKEHR UND VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 IM PERSONENKRAFTVERKEHR ZU JEDEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT ZWISCHEN SONNTAG 0 UHR UND SAMSTAG 24 UHR GENOMMEN WERDEN .

- VOM 1 . JANUAR 1977 FÜR GÜTERKRAFTVERKEHR UND VOM 1 . OKTOBER 1979 FÜR PERSONENKRAFTVERKEHR MUSS JEDER ZEITRAUM VOR SIEBEN AUFEINANDERFOLGENDEN TAGEN EINE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT UMFASSEN .

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER NICHT UNBEDINGT EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1979 MUSS DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER NICHT UNBEDINGT EINE TAGESRUHEZEIT VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , MINDESTENS 29 STUNDEN BETRAGEN .

- VOM 1 . JANUAR 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1980 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF 24 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

ARTIKEL 2

IRLAND TEILT DER KOMMISSION DIE GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS