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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2739/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DENATURIERUNGSMETHODEN MÜSSEN GENÜGEND WIRKSAM SEIN , UM ZU VERHINDERN , DASS DENATURIERTES GETREIDE IM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ODER IN FORM EINES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES ZUR VERWENDUNG FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD ; ZU DIESEM ZWECK SIND TECHNISCHE MITTEL ZU BESTIMMEN , DIE IN DIESER HINSICHT EIN MINDESTMASS AN SICHERHEIT BIETEN ; AUSSERDEM IST VORSORGE ZU TREFFEN , DASS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN DENATURIERUNGSMITTEL KEINESFALLS EINEN GERINGEREN DENATURIERUNGSGRAD BEWIRKEN .

ANGESICHTS DES ANGESTREBTEN ZIELES IST EINE DENATURIERUNG NUR BEI BROTGETREIDE VON EINER BESTIMMTEN MINDESTQUALITÄT AN GERECHTFERTIGT ; AUCH SIND DIE KOSTEN DER DENATURIERUNG UND IHRER KONTROLLE ERST VON EINER MINDESTGETREIDEMENGE AN GERECHTFERTIGT .

DIE FAKTOREN , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE PRÄMIE FESTGESETZT WIRD , KÖNNEN SICH IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES STARK VERÄNDERN ; HIERDURCH KANN DAS INTERESSE DER PRIVATEN MARKTTEILNEHMER AN DER DENATURIERUNG ZURÜCKGEHEN ODER WACHSEN UND SOMIT DAS GLEICHGEWICHT DES MARKTES STÖREN , BESONDERS WENN DIE LAGE DES GETREIDEMARKTES DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZU BEDEUTENDEN KÄUFEN ZWINGT . OBWOHL ES NOTWENDIG IST , DIE HÖHE DER PRÄMIE VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES BEKANNTZUGEBEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , EINE SOLCHE ÄNDERUNG ZU ERMÖGLICHEN , WENN DAS MARKTGLEICHGEWICHT AUS DEN OBENGENANNTEN GRÜNDEN GEFÄHRDET IST .

DIE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN VORGENOMMENE DENATURIERUNG KANN EIN MITTEL SEIN , UM DAS GETREIDE , DAS GEGENSTAND EINER INTERVENTION WAR , ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN AUF DEM MARKT ABZUSETZEN ; DAHER IST ES ERFORDERLICH , DASS DAS DURCH DIESE STELLEN DENATURIERTE GETREIDE DEN GLEICHEN MINDESTQUALITÄTEN ENTSPRICHT WIE DAS GETREIDE , DAS GEGENSTAND EINER DENATÜRIERUNGSPRÄMIE IST .

WEICHWEIZEN UND ROGGEN WEISEN NACH EINER DENATURIERUNG EIGENSCHAFTEN AUF , DIE FÜR BESTIMMTE ZWECKE IHRE VERWENDUNG AN STELLE VON GERSTE UND MAIS GESTATTEN ; ES IST DAHER DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE DENATÜRIERUNG NICHT ZU EINER STÖRUNG DES MARKTES DIESER BEIDEN ZULETZT GENANNTEN GETREIDEARTEN FÜHRT .

WEGEN DER AUSTAUSCHBARKEIT VON DENATURIERTEM WEICHWEIZEN UND GERSTE IST DIE ERSTATTUNG FÜR DENATURIERTEN WEICHWEIZEN ENTSPRECHEND DER ERSTATTUNG FESTZUSETZEN , DIE FÜR GERSTE GEWÄHRT WIRD .

WENN ITALIEN VON DER IHM MIT ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GEBOTENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , BEFINDET SICH DAS MIT DER VERRINGERTEN ABSCHÖPFUNG NACH ITALIEN VERBRACHTE FUTTERGETREIDE IN EINER VORZUGSSTELLUNG GEGENÜBER DEM MIT IHM AUSTAUSCHBAREN DENATURIERTEN WEICHWEIZEN ; MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG SOLL DER DENATURIERTE WEICHWEIZEN AUF DEM BINNENMARKT MIT DER GERSTE IN WETTBEWERB GEBRACHT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EIN SUBVENTIONSSYSTEM EINZUFÜHREN , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEM MARKT FÜR DENATURIERTEN WEICHWEIZEN UND DEM FÜR DIE ANDEREN FUTTERGETREIDEARTEN WIEDERHERZUSTELLEN .

WIE BEI FUTTERGETREIDE IST HIERZU FÜR DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DEM ABSENDER AUF DESSEN ANTRAG DIE SUBVENTION ZU ZAHLEN , DIE ITALIEN FÜR LIEFERUNGEN VON DENATURIERTEM WEICHWEIZEN GEWÄHRT , WOBEI DER HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VON DIESER ZAHLUNG ZU UNTERRICHTEN HAT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHENE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN FEST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ZUR DENATURIERUNG BENUTZTEN MITTEL MÜSSEN GARANTIEREN , DASS DER DENATURIERTE WEICHWEIZEN UND ROGGEN NICHT MEHR FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIESE MITTEL MÜSSEN EINE MINDESTENS EBENSO GROSSE GARANTIE BIETEN WIE DIE MITTEL , DIE SICH AUS EINEM NOCH FESTZULEGENDEN RICHTVERFAHREN ERGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 3

DAS ZU DENATURIERENDE GETREIDE MUSS GEWISSEN , NOCH ZU BESTIMMENDEN MINDESTANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE GENÜGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN , DEREN HÖHE VERÄNDERLICH SEIN KANN , WIRD VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DESSEN DAUER UND NACH DEN NOCH ZU BESTIMMENDEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT .

SIE KANN JEDOCH IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEÄNDERT WERDEN , FALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEMARKT EINE STÖRUNG DROHT .

( 2 ) DIE PRÄMIE WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT , SOFERN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 8 GENANNTEN VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WERDEN .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN EBENFALLS DIE DENATURIERUNG DES GETREIDES , ÜBER WELCHES SIE VERFÜGEN , VORNEHMEN , SOFERN DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VORSCHRIFTEN SOWIE DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 5

DER PREIS , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN DEN DENATURIERTEN WEICHWEIZEN UND ROGGEN VERKAUFEN , SOWIE DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE SIND IN EINER HÖHE FESTZUSETZEN , DIE EINE STÖRUNG DER MÄRKTE FÜR GERSTE UND MAIS AUSSCHLIESST .

ARTIKEL 6

WIRD DENATURIERTER WEICHWEIZEN AUSGEFÜHRT , SO WIRD DIE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE GEWÄHRTEN ERSTATTUNG BERECHNET .

ARTIKEL 7

WENN ITALIEN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ANWENDET , GEWÄHRT ES FÜR LIEFERUNGEN VON DENATURIERTEM WEICHWEIZEN , DER AUF DEM SEEWEG AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WIRD , EINE SUBVENTION , DIE GLEICH DER VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON GERSTE AUF DEM GLEICHEN WEG IST , ES SEI DENN , DASS DIESE SUBVENTION DEM ABSENDER AUF DESSEN ANTRAG VOM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT GEZAHLT WURDE , DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HIERVON UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HÄLT ALLE MITGLIEDSTAATEN STÄNDIG AUF DEM LAUFENDEN ÜBER DIE HÖHE DER JEWEILS GELTENDEN SUBVENTION .

ARTIKEL 8

UM EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE ZU BEGRÜNDEN , MUSS DIE DENATURIERUNG MIT EINVERSTÄNDNIS DER INTERVENTIONSSTELLE UND UNTER DEREN KONTROLLE ERFOLGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 172/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/68 ( 3 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2602/67 .

( 3 ) ABL . NR . L 308 VOM 23 . 12 . 1968 , S . 12 .

ANHANG

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

VERORDNUNG NR . 172/67/EWG*VORLIEGENDE VERORDNUNG*

ARTIKEL 6A*ARTIKEL 7*

ARTIKEL 7*ARTIKEL 8