VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1564/91 DER KOMMISSION vom 10 . Juni 1991 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sowie der auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 des Rates vom 17 . Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3500/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 17a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen . Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/90 der Kommission ( 5 ) festgesetzt .

Nach Artikel 17a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen . Gemäß Artikel 12a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3061/84 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 928/91 ( 7 ), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31 . März nach jedem Wirtschaftsjahr die in dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannten Mengen mit . Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1989/90 für Italien 585 000 Tonnen, für Frankreich 2 825 Tonnen, für Griechenland 316 371,7 Tonnen, für Spanien 573 000 Tonnen und für Portugal 35 100 Tonnen beträgt . Die Summe der so mitgeteilten Mengen bildet die Menge, für die eine Erstattung des EAGFL in Frage kommt .

Die tatsächliche Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1989/90 hat sich als niedriger als die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge erwiesen . Der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1227/89 des Rates ( 8 ) für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzte einheitliche Beihilfebetrag wird deshalb nicht mit dem in Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung Nr . 136/66/EWG vorgesehenen Koeffizienten multipliziert . Ausserdem ist in Anwendung derselben Bestimmung die Menge zu ermitteln, die der für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzten Hoechstmenge hinzuzufügen ist .

Unter Zugrundelegung der verfügbaren Angaben sollten die tatsächliche Erzeugung und die Menge festgesetzt werden, die auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragen ist .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Im Wirtschaftsjahr 1989/90 beläuft sich die tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1 512 297 Tonnen .

( 2 ) Die in Artikel 17a Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 genannte, auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu übertragende Menge beträgt 44 702 Tonnen . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 10 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 338 vom 27 . 11 . 1990, S . 3 . ( 5 ) ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1990, S . 31 . ( 6 ) ABl . Nr . L 288 vom 1 . 11 . 1984, S . 52 . ( 7) ABl . Nr . L 94 vom 16 . 4 . 1991, S . 5 . ( 8 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 18 .