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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2127/82 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1982

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Polen und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Trichloräthylen mit Ursprung in Rumänien, Spanien, der Tschechoslowakei und den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 11,

nach Konsultationen des durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juli 1981 übermittelte der Europäische Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Trichloräthylen der Kommission einen Antrag.

Die dem Antrag beigefügten Beweisunterlagen reichten aus, um das Dumping, das bei der Einfuhr von gleichartigen Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, Spanien, der Tschechoslowakei und den Vereinigten Staaten von Amerika praktiziert wird, und die sich daraus ergebende bedeutende Schädigung nachzuweisen. Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Trichloräthylen mit Ursprung in den vorgenannten Ländern bekannt und leitete auf Gemeinschaftsebene eine diesbezuegliche Untersuchung ein.

Die Kommission hat die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie Vertreter des Einfuhrlandes und die Antragsteller davon unterrichtet.

Die Kommission hat allen betroffenen Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen und mündlich angehört zu werden. Alle Ausführer und die Mehrzahl der bekanntermassen betroffenen Einführer nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen. Alle Ausführer mit Ausnahme des tschechoslowakischen sowie mehrere der hauptsächlichen Einführer stellten zwecks mündlicher Anhörung einen Antrag, dem staatgegeben wurde.

Auf Antrag des amerikanischen Ausführers organisierte die Kommission eine Zusammenkunft zwischen dem Ausführer, dessen Verteilern in der Gemeinschaft und den Antragstellern, so daß widersprechende Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden konnten.

Um zu einer ersten Sachaufklärung in bezug auf Dumping und Schädigung zu gelangen, holte die Kommission alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte bei den im folgenden genannten spanischen und amerikanischen Ausführern Kontrollen an Ort und Stelle durch: Sociedad Anonima Cros, Barcelona, und PPG Industries Inc., Pittsburgh, Pennsylvania. Die hauptsächlichen, bekanntermassen betroffenen Einführer sind Samül Banner & Co. Ltd, Liverpool, Klöckner & Co., Duisburg, Société Commerciale Lambert Rivière, Bagnolet, und Tesco Chemie, Düsseldorf. Die Kommission ersuchte alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller um ausführliche Unterrichtung über die Schädigung und deren ursächlichen Zusammenhang, die sie auch erhielt; sie nahm zudem Kontrollen an Ort und Stelle bei allen ausser zwei der antragstellenden Hersteller vor, die einen bedeutenden Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion auf sich vereinigen, und zwar bei Chloë Chemie, Paris la Défense, Chemische Werke Hüls AG, Marl, Imperial Chemical Industries Ltd, Runcorn, Montedipe SpA, Mailand, Solvay et Cie, Paris, und Wacker Chemie GmbH, München.

Es ging keinerlei Unterrichtung von seiten oder im Namen der Verwender von Trichloräthylen in der Gemeinschaft ein.

Im Falle der Tschechoslowakei ergaben die Ermittlungen der Kommission, daß seit 1977 kein Trichloräthylen mit dortigem Ursprung zum Verbrauch in die Gemeinschaft eingeführt wurde und daß die dem Antrag beigefügte die Tschechoslowakei betreffende Information auf einer inzwischen korrigierten statistischen Projektion für 1981 beruhte.

Das Verfahren betreffend Trichloräthylen-Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei sollte daher eingestellt werden.

Anläßlich der Dumpingfeststellung in den Fällen Spanien und USA bestimmte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises, der von den Ausführern bei Verkäufen an nicht mit ihnen verbundene Kunden des jeweiligen inländischen Marktes festgesetzt sind.

Im Falle der Vereinigten Staaten nahm die Kommission auf Antrag der Ausführer bestimmte Berichtigungen am obengenannten Normalwert vor, um die nachweislichen Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen zwischen den Inlands- und Drittlandsmärkten zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung des Normalwerts für die übrigen betroffenen Länder musste die Kommission berücksichtigen, daß es sich dabei um Länder ohne marktwirtschaftliche Ordnung handelt. Der Antragsteller hatte vorgeschlagen, bei der Berechnung des Normalwerts die auf dem amerikanischen Inlandsmarkt üblichen Preise zugrunde zu legen, was bei keiner der interessierten Parteien auf Widerspruch stieß. Die Kommission gelangte nach Erwägung der ihr bekannten Alternativen zu dem Schluß, daß es durchaus angemessen und vertretbar ist, bei der Festsetzung des Normalwerts für die Deutsche Demokratische Republik, Polen und Rumänien nach entsprechenden, durch die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen bedingten Berichtigungen von derselben Grundlage auszugehen wie im Falle der Ausführer der Vereinigten Staaten.

Für die Vereinigten Staaten setzte die Kommission als Ausfuhrpreis den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ein. Im Falle der Deutschen Demokratischen Republik, Polens und Rumäniens verfügt die Kommission nicht über vollständige und gesicherte Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhrpreisen. Sie setzte deswegen den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des gewogenen Durchschnittswerts frei Grenze der Gemeinschaft fest, der in der amtlichen Einfuhrstatistik der Gemeinschaft ausgewiesen ist. Diese Zahlen stehen in keinem Widerspruch zu den von seiten der betroffenen Ausführer und Einführer bei der Kommission eingegangenen Informationen über die Ausfuhrpreise.

In Spanien gewährt die Regierung dem Ausführer eine Erhöhung der Ausfuhrerlöse in Form eines Ausfuhrsteuerrabatts (»desgravación fiscal") in einer Höhe von 11,87 % des Ausfuhrpreises frei Grenze. Der Kommission liegen bislang noch keine ausreichende Informationen vor, die es ihr gestatten zu entscheiden, ob dieser Rabatt die auf einer vergleichbaren Ware liegenden Zölle und Steuern übersteigt, wenn sie dem spanischen Inlandsmarkt zugeführt wird.

In dem Zeitraum von Oktober 1980 bis September 1981 wurde an den hauptsächlichen Märkten der Gemeinschaft ein monatlicher Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis durchgeführt, bei schwankenden Preisen wurden gewogene Durchschnitte angewendet; im Falle Spaniens sah sich die Kommission aufgrund der vorliegenden Information veranlasst, den Vergleich in der Zeit von Januar bis Dezember 1981 vorzunehmen. Dies ergab folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als prozentualer Anteil des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:

- für die Deutsche Demokratische Republik bei Verkäufen auf dem französischen Markt zwischen 9,4 % und 55,6 % und einem gewogenen Durchschnitt von 30,3 %;

- für Polen bei Verkäufen auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland zwischen 12,5 % und 66,1 % und einem gewogenen Durchschnitt von 36,0 %;

- für Rumänien bei Verkäufen auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland zwischen 6,2 % und 35,8 % und einem gewogenen Durchschnitt von 13 %;

- für Spanien zwischen 68,6 % und 91,4 % und gewogenen Durchschnitten von 82,7 % bei Verkäufen nach Belgien, 76,0 % bei Verkäufen nach der Bundesrepublik Deutschland und 74,7 % bei Verkäufen nach den Niederlanden; wird jedoch der Ausfuhrpreis um die volle Höhe des Steuerrabatts berichtigt, liegt die Dumpingspanne zwischen 52,0 % und 72,7 % und gewogenen Durchschnitten von 64,7 % im Falle Belgiens, 58,7 % im Falle der Bundesrepublik Deutschland und 59,5 % im Falle der Niederlande;

- für die Vereinigten Staaten zwischen 0,9 % und 79,1 % und gewogenen Durchschnitten von 43,9 % bei Verkäufen nach Frankreich, 42,1 % bei Verkäufen nach der Bundesrepublik Deutschland und 9,4 % bei Verkäufen nach dem Vereinigten Königreich.

Hinsichtlich der Schädigung, die dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus den gedumpten Einfuhren erwuchs, geht aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen hervor, daß die Gesamteinfuhren von Trichloräthylen aus den Ländern, bei denen Dumpingpraktiken festgestellt wurden, von 15 620 Tonnen im Jahr 1978 auf 25 434 Tonnen im Jahr 1980 anstiegen und für die ersten 9 Monate des Jahres 1981 bereits 14 773 Tonnen ausmachten, was für den Bezugszeitraum eine monatliche Steigerungsrate der Einfuhren von 26,1 % bedeutet. Hieraus ergeben sich folgende Anteile am Gemeinschaftsmarkt: 6,6 % für 1978, 11,5 % für 1980 und 9,8 % für 1981.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Unterlagen lagen die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft bis zu 25 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.

Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ergibt sich als unmittelbare Auswirkung auf den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft, daß die Trichloräthylen-Erzeugung in der Gemeinschaft von 252 250 Tonnen im Jahr 1978 auf 157 274 Tonnen für die ersten neun Monate des Jahres 1981 zurückgegangen ist, was einem vierteljährlichen Produktionsrückgang von 17 % entspricht, wodurch wiederum das Absinken der durchschnittlichen Auslastung der Produktionskapazitäten von 60,6 % im Jahr 1978 auf 50,7 % für die ersten neun Monate des Jahres 1981 verursacht wurde. Gemäß dem Informationsstand der Kommission fiel der Anteil der Gemeinschaftsher steller am Markt der Gemeinschaft von 92,6 % im Jahr 1978 auf 87,2 % im Jahr 1980 zurück. 90 % dieses Marktanteilverlustes wurden von den gedumpten Importen aufgesogen. 1981 ist es den Gemeinschaftsherstellern nur durch eine allmählich angleichende Senkung ihrer Preise auf das Niveau der Wiederverkaufspreise gedumpter Einfuhren gelungen, einen Teil des verlorenen Marktanteils zurückzuerobern.

Diese allmähliche Preissenkung durch die Gemeinschaftshersteller hat in Verbindung mit dem Rückgang des Produktionsniveaus zu einer ernstlichen Schmälerung ihrer Gewinne geführt, ja sogar dazu, daß alle Hersteller im zweiten und dritten Quartal 1981 bei Trichloräthylen Verluste hinnehmen mussten, meist von beträchtlicher Höhe.

Die Kommission hat die durch andere Faktoren verursachte Schädigung in Betracht gezogen, die den Industriezweig der Gemeinschaft einzeln oder zusammen ebenfalls beeinträchtigen.

Sie prüfte insbesondere Preise und Menge der nichtgedumpten Einfuhren sowie die Höhe des Verbrauchs von Trichloräthylen in der Gemeinschaft.

Die Höhe der Einfuhren aus anderen Ländern als denen, bei denen Dumpingpraktiken festgestellt wurden, erwies sich, verglichen mit der Höhe der gedumpten Einfuhren, als gering. Nichtgedumpte Einfuhren lagen 1978 bei 1 910 Tonnen und in den ersten neun Monaten des Jahres 1981 bei 1 615 Tonnen. Die der Kommission vorliegenden Beweisstücke ergeben, daß der Marktanteil dieser Einfuhren 1978 0,8 % und in den ersten neun Monaten des Jahres 1981 1,1 % ausmachte. Der Durchschnittswert dieser Einfuhren lag zudem erheblich über den Ausfuhrpreisen der gedumpten Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft. Die Kommission folgert daraus, daß diesen Einfuhren kein nennenswerter (mit dem der gedumpten Einfuhren vergleichbarer) Einfluß auf die Lage in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugeschrieben werden kann.

Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß die Gesamtnachfrage für Trichloräthylen in der Gemeinschaft von 237 000 Tonnen im Jahr 1978 auf 220 000 Tonnen im Jahr 1980 und 151 000 Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 1981 zurückging, was für die Zeit von 1978 bis 1980 einem Rückgang von 7 % und in dem Bezugszeitraum einem vierteljährlichen durchschnittlichen Absinken der Nachfrage von 15 % gleichkommt. Zwar besteht kein Zweifel, daß dies seine Wirkung auf den Industriezweig der Gemeinschaft nicht verfehlte, doch geht der Absatzverlust der Gemeinschaftshersteller auf dem Markt der Gemeinschaft in den Jahren 1978 bis 1980 beträchtlich über den Nachfrageschwund hinaus; der zusätzliche Absatzverlust ist somit auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen. Der Rückgang der Nachfrage ist zwar eindeutig einer der für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verantwortlichen Faktoren; gleichwohl ist die Kommission angesichts der ihr vorliegenden Beweise überzeugt, daß die durch den vermehrten Marktanteil und die damit einhergehende Preisunterbietung verursachte Schädigung für sich genommen als bedeutend einzustufen ist.

Unter diesen Umständen und um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen durch Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein unter den festgestellten Dumpingspannen liegender Zoll ausreicht, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügte Schädigung auszuschalten, wenn man ihn nach dem Mindestpreis bemisst, der es dem profiliertesten Gemeinschaftshersteller gestattet, Verluste bei seinen Trichloräthylen-Verkäufen zu vermeiden.

Nachdem die Ausführer in Polen, Rumänien, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission unterrichtet waren, gingen sie freiwillige Verpflichtungen zu entsprechenden Preiserhöhungen ein, durch die die vorläufig ermittelte Dumpingspanne sowie die mit ihr ursächlich zusammenhängenden Schädigungen ausgeschaltet werden. Nach Konsultationen betrachtet die Kommission die von den rumänischen, spanischen und amerikanischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen als annehmbar. Das Verfahren betreffend Einfuhren mit Ursprung in Rumänien, Spanien und den Vereinigten Staaten ist somit einzustellen, wobei der Antidumpingzoll entfällt. Andererseits betrachtet die Kommission nach Konsultationen die von dem polnischen Ausführer angebotene Verpflichtung als nicht annehmbar, da die Preise, die einzuhalten er sich verpflichtet, die Schädigung nicht wirklich beseitigen würden, weil sie nicht innerhalb annehmbarer Frist in angemessener Weise angehoben würden. Dieses Verpflichtungsangebot ist daher zurückzuweisen.

Es wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien im Anschluß an die Einführung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und einen Antrag stellen können, von der Kommission mündlich angehört zu werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für Trichloräthylen der Tarifstelle 29.02 A II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.02 ex 33, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Polen eingeführt. (2) Die Höhe des Zolls wird nach Ursprungsland als Prozentanteil des unverzollten Preises frei Grenze der Gemeinschaft wie folgt festgesetzt:

- Deutsche Demokratische Republik: 26,2 %,

- Polen: 29,5 %.

(3) Auf die Erhebung dieses Zolls finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe des Betrages des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und beantragen, von der Kommission mündlich angehört zu werden.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ist dieser Zoll für die Dauer von vier Monaten oder bis zur Annahme endgültiger Maßnahmen durch den Rat anzuwenden.

Artikel 3

Die von Chemiimportexport, Bukarest, Sociedad Anonima Cros, Madrid, und von der PPG Industries Inc., Pittsburg Pa., angebotenen Verpflichtungen werden angenommen.

Artikel 4

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Trichloräthylen mit Ursprung in Rumänien, Spanien, der Tschechoslowakei und den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 271 vom 23. 10. 1981, S. 5.