ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 890/91 (4), regelt die Erstattung der Lagerungskosten für den Fall, daß das Magermilchpulver, wie eine Kontrolle ergeben hat, den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung nicht genügt. Die Anwendung der betreffenden Bestimmungen stösst auf praktische Schwierigkeiten. Sie sollten deshalb so geändert werden, daß sie den tatsächlichen Lagerungskosten der jeweiligen Interventionsstelle besser gerecht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird Absatz 6 wie folgt geändert:

1. Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Lagerkosten für die betreffenden Mengen vom Tag der Übernahme an bis zum Tag der Auslagerung zu bezahlen."

2. Der nachstehende Absatz wird angefügt:

"Diese Lagerungskosten werden pauschal wie folgt je Tonne festgesetzt:

a) 17 ECU Festkosten;

b) 0,08 ECU je Lagertag als Lagerkosten;

c) bei erfolgter Bezahlung Finanzierungskosten, die ab dem Tag der Bezahlung auf der Grundlage des Ankaufspreises und eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (*) bestimmten Zinssatzes berechnet und um 2 % Punkte erhöht werden.

(*) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19. (4) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1991, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2243/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/90 (6), bestimmt die Beantragungsfrist für die Prämie für den Erhalt des Mutterkuhbestands und legt den Beginn dieser Frist auf den 15. Juni fest. Nach Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung ist der an diesem Tag geltende Kurs der Kurs, mit dem die in Ecu ausgedrückte Prämie in Landeswährung umgerechnet wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1353/91 des Rates (7) sieht den 17. Juni 1991 als den Tag vor, an dem das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Rindfleisch beginnt. Die Anwendung der geltenden Vorschriften hätte zur Folge, daß die im laufenden Wirtschaftsjahr zu gewährenden Prämien mit den bis zum 16. Juni 1991 geltenden Kursen umgerechnet werden müssten. Da dies jedoch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der betreffenden Maßnahme unerwünscht ist, sollte von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 abgewichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 ist der Kurs, mit dem die in Absatz 1 desselben Artikels genannten Beträge umzurechnen sind, der am 17. Juni 1991 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (5) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20. (6) ABl. Nr. L 190 vom 21. 7. 1990, S. 15. (7) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2239/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Einbeziehung des Gebietes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/91 (3), hat die Zertifizierung auf jeden Fall vor der Verarbeitung zu erfolgen.

Auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gibt es Hopfenanbaubetriebe, in denen die Aufbereitung des Hopfens aus technischen Gründen mit einer ersten Verarbeitung verbunden ist. In diesen Fällen kann wegen der technischen Beschaffenheit der verwendeten Maschinen und Geräte die Zertifizierung nicht vor der Verarbeitung vorgenommen werden. Den betreffenden Hopfenanbaubetrieben sollte daher durch eine befristete Ausnahmeregelung gestattet werden, ihre Maschinen und Geräte weiterhin zu benutzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 vorgesehenen Fristen darf auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugter Hopfen, der in einem der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Hopfenerzeugungsbetriebe aufbereitet und verarbeitet wird, bis zum 31. Dezember 1992 nach seiner Verarbeitung zu Pellets, jedoch vor jeder weiteren Verarbeitung zertifiziert werden, sofern sichergestellt werden kann, daß die handelsüblichen Mindestanforderungen gemäß dem Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (4) erfuellt werden. Die Zertifizierung von in diesen Betrieben hergestellten Hopfenpellets erfolgt in den Zertifizierungsstellen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (2) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 1. (3) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 14. (4) ABl. Nr. L 117 vom 29. 4. 1978, S. 43.

ANHANG

Betriebe, in denen die Zertifizierung nach der Verarbeitung zu Pellets erfolgen darf:

SACHSEN: Borthen Stockhausen Kohren-Sablis SACHSEN-ANHALT: Rottmersleben Irrleben Osterweddingen Langenweddingen Oschersleben Harsleben THÜRINGEN: Großfahner Bad Tennstedt Graefentonna Heringen Nordshausen Straußfurt Kindelbrück Großbrembach Westerengel Grossenehrich Hohenebra
27.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.2236/91DERKOMMISSION
vom26.Juli1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3847/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2127/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.Li66vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)AB1.Nr.L367vom29.12.1990,S.19.0ABl.Nr.L197vom20.7.1991,S.7.

Nr.L204/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juli1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
26.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L203/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2205/91DERKOMMISSION
vom25.Juli1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1628/91(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRindfleisch,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwendbaren
Abschöpfungen wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
1827/91derKommission (3)festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1827/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
NotierungenundAngaben,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderungder
gegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieimAnhangzu
dieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinderundRind­
fleisch,mitAusnahmevongefrorenemRindfleisch,sind
imAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L166vom28.6.1991,S.45.

Nr.L203/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.7.91
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom25.Juli1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürLebendrinderundRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch
(ECU/100kg)
KN-Code Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländerII —Lebendgewicht —
01029010— 26,638 (')124,192
01029031 21,788 26,638 (')124,192
01029033 — 26,638 (')124,192
01029035 21,788 26,638 (')124,192
01029037 21,788 26,638 (')124,192II —Nettogewicht—
02011010— 50,613 (')235,964
02011090 41,397 50,613 (')235,964
02012021 — 50,613 (')235,964
02012029 41,397 50,613 (')235,964
02012031 — 40,491 (')188,771
02012039 33,118 40,491 (')188,771
02012051 49,677 60,736 (')283,157
02012059 49,677 60,736 (')283,157
02012090 — 75,919 (')353,946
02013000 — 86,841 (')404,864
02061095 — 86;841 (')404,864
02102010 — 75,919 353,946
02102090 _ 86,841 404,864
02109041 — 86,841 404,864
02109090 —'86,841 404,864
16025010 — 86,841 404,864
16029061 — 86,841 404,864
(')GemäßdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.715/90werdenkeineAbschöpfungen unmittelbarbeider
EinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaupiundimPazifischen
Ozean'oderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen Departements
erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1368/88der
Kommission (ABl.Nr.L126vom20.5.1988,S.'26)entsprechen .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2177/91 DER KOMMISSION vom 24 . Juli 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr . 75 ( laufende Nummer 40.0750 ) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind . Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Für die Waren der Kategorie Nr . 75 ( laufende Nummer 40.0750 ) mit Ursprung in China ist der Plafond auf 2 000 Stück festgesetzt . Am 27 . Februar 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht .

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ab 28 . Juli 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt :

Laufende

Nummer Kategorie

( Einheiten ) KN-Code Warenbezeichnung 40.0750 75

( 1 000 Stück ) 6103 1100

6103 12 00

6103 19 00

6103 21 00

6103 22 00

6103 23 00

6103 29 00 Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 39 . ( 2 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 126 .
25.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L202/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2172/91DERKOMMISSION
vom24.Juli1991
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1741/91(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InGroßbritannien ,Dänemark,inFrankreich,Irland,
Nordirland,derBundesrepublik Deutschland und
SpanienwerdenzurFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltungvonSchlachtkörpern undSchlacht­
körperhälftenvonLämmerngetrennteAusschreibungen
eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/
90könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam19.August1991um
14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.41.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2152/91 DER KOMMISSION vom 22 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit Ursprung in Polen und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1943/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 521/77 des Rates ( 3 ) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu treffenden Schutzmaßnahmen erlassen .

Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 810/91 ( 5 ), gilt die genannte Verordnung bis zum 31 . Juli 1991 .

In Polen und Jugoslawien werden von den betreffenden Erzeugnissen zur Zeit nach wie vor grosse Mengen angeboten . Ab 1 . August 1991 würden diese Erzeugnisse, wenn mit den Ausfuhrländern keine Vereinbarung über die Einhaltung eines Freigrenzepreises für das laufende Wirtschaftsjahr getroffen wird, in grossem Umfang und zu sehr niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt . Der Gemeinschaftsmarkt würde dann durch Störungen bedroht, die sich wiederum auf den Verkauf der Gemeinschaftserzeugnisse aus der Ernte 1991 nachteilig auswirken müssten . Eine solche Lage ist geeignet, das Erreichen der Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag in Frage zu stellen .

Es ist daher erforderlich, zur Vermeidung dieser nachteiligen Auswirkungen für einen ausreichend langen Zeitraum die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zu fordern, bei dessen Unterschreitung die Erzeugnisse mit einer Ausgleichsabgabe zu belegen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 wird das Datum "31 . Juli 1991" durch das Datum "25 . September 1991" ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . August 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr. L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 4 . 7 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1977, S . 28 . ( 4 ) ABl . Nr . L 365 vom 28 . 12 . 1990, S . 22 . ( 5 ) ABl . Nr . L 82 vom 28 . 3 . 1991, S . 49 .
22.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.2111/91DERKOMMISSION
vom18.Juli1991
zurAnpassungdesinPortugalaufSchweinefleisch anwendbarenlandwirtschaftlichen Umrech­
nungskurses
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3578/88derKommissionvom17.November1988
mitDurchführungsbestimmungen zudemSystemdesautomatischen Abbausdernegativen
Währungsausgleichsbeträge (*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.287/91(2),
insbesondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel6aderVerordnung(EWG)Nr.1677/85desRatesvom11.Juni1985überdie
Währungsausgleichsbeträge imAgrarsektor(J),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.2205/90(4),wirdderlandwirtschaftliche Umrechnungskurs einesMitgliedstaats soange­
paßt,daßaufSchweinefleisch keineWährungsausgleichsbeträge mehrangewandtwerdenmüs­
sen.
UnterBerücksichtigung dermitderVerordnung(EWG)Nr.1678/85desRates(s),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2025/91(*),vorgesehenenÄnderungdeslandwirt­
schaftlichenUmrechnungskurses hatdieEntwicklungdesWechselkurses desportugiesischen
EscudoimBezugszeitraum vom10.bis16.Juli1991gemäßArtikel2derVerordnung(EWG)
Nr.3153/85derKommission(7),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
3672/89(*),grundsätzlichzurFolge,daßdieinPortugalfürSchweinefleisch geltendenWäh­
rungsabweichungen mitWirkungvom22.Juli1991zuerhöhensind.Umhäufigeundunwirt­
schaftlicheÄnderungenderWährungsausgleichsbeträge möglichstzuvermeiden,sollteder
landwirtschaftliche Umrechnungskurs gemäßArtikel7derVerordnung(EWG)Nr.3578/88so
angepaßtwerden,daßkeineneuenWährungsausgleichsbeträge entstehen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnhangXderVerordnung(EWG)Nr.1678/85erhältdieSchweinefleisch betreffendeZeile
folgendeFassung:
l Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs
Erzeugnis1ECU-
...EscAnwendbarbis1ECU-
...EscAnwendbarab
„Schweinefleisch 205,500 21.Juli1991 203,122 22.Juli1991"
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L312vom18.11.1988,S.16.
OABl.Nr.L35vom7.2.1991,S.10.
(>)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
C)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.11.
(*)ABl.Nr.L190vom15.7.1991,S.44.
OABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.4.
(*)ABl.Nr.L358vom8.12.1989,S.28.