++++

BESCHLUSS Nr . 104

vom 29 . Mai 1975

über die Anwendung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat ,

auf Grund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 festzulegen hat ,

auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,

in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordrucke festgelegt werden müssen ,

FOLGENDES :

1 . Die in Artikel 41 bis 50 der Verordnung Nr . 574/72 genannten Träger stellen die Versicherungslaufbahnen der Arbeitnehmer , die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten versichert waren , nach folgenden Vorschriften zusammen :

2 . Die beteiligten Träger stellen die Versicherungslaufbahn des betreffenden Arbeitnehmers spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt zusammen , an dem dieser das Rentenalter erreicht ,

a ) entweder auf Grund eines Antrags des Arbeitnehmers bei einem dieser Träger

b ) oder auf Veranlassung eines der beteiligten Träger .

3 . Zur Durchführung dieser Vorschriften ist der Vordruck E 503 zu verwenden , dessen Muster nachstehend wiedergegeben ist .

Der Vordruck E 503 ist von dem Träger auszufuellen , der die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammenstellt . Dieser Träger richtet den Vordruck an die Träger , bei denen der Arbeitnehmer zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat versichert war , soweit diese bekannt sind .

Mit Zustimmung der beteiligten Träger kann statt des Vordrucks E 503 jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält .

4 . Die Träger , die die Versicherungslaufbahn der bei ihnen versicherten Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 Buchstabe b ) zusammenstellen , können die ihnen über die Versicherungslaufbahn dieser Arbeitnehmer vorliegenden Angaben den beteiligten Trägern der anderen Mitgliedstaaten mitteilen , bevor die Arbeitnehmer Antrag auf Rentenfeststellung gestellt haben .

5 . Bestimmen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gewährung der Hinterbliebenenrente eine Altersgrenze , so stellen die beteiligten Träger die Versicherungslaufbahn eines verstorbenen Arbeitnehmers in gleicher Weise spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt zusammen , an dem die Hinterbliebenen das Alter für die Gewährung der Hinterbliebenenrente erreichen .

6 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Er gilt ab 1 . Januar 1976 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F . HYNES

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Verordnungen über soziale Sicherheit

Siehe " Hinweise " auf Seite 4

E 503 ... ( 1 )

ANFORDERUNG VON AUSKÜNFTEN ZUR ZUSAMMENSTELLUNG DER VERSICHERUNGSLAUFBAHN DES ARBEITNEHMERS

VO 574/72 : Art . 50.1.b

Der Träger , der die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammenstellt , fuellt den Vordruck aus und übersendet ihn dem Träger , bei dem der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat versichert war , oder der Verbindungsstelle dieses Staates . Der den Vordruck E 503 empfangende Träger antwortet darauf schnellstmöglich durch Übermittlung der ihm vorliegenden Angaben auf einem Vordruck E 205 .

1 An den Träger

1.1 Bezeichnung ...

1.2 Anschrift ( 2 ) ...

2 Versicherungsnummer

2.1 beim absendenden Träger ( 3 ) ...

2.2 beim beteiligten Träger ( 3 ) ( 4 ) ...

3 Angaben zur Person des Arbeitnehmers

3.1 Name ...

3.2 Vornamen ...

3.3 Mädchenname ...

3.4 Geburtsdatum ( 5 ) ...

3.5 Geburtsort ...

3.6 Geburtsland ...

3.7 Geschlecht ( 6 ) ... 3.8 Staatsangehörigkeit ( 7 ) ...

3.9 Anschrift ( 2 ) ...

E 503

4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 8 )

4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Verordnungen über soziale Sicherheit

Siehe " Hinweise " auf Seite 4

E 503 ... ( 1 )

ANFORDERUNG VON AUSKÜNFTEN ZUR ZUSAMMENSTELLUNG DER VERSICHERUNGSLAUFBAHN DES ARBEITNEHMERS

VO 574/72 : Art . 50.1.b

Der Träger , der die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammenstellt , fuellt den Vordruck aus und übersendet ihn dem Träger , bei dem der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat versichert war , oder der Verbindungsstelle dieses Staates . Der den Vordruck E 503 empfangende Träger antwortet darauf schnellstmöglich durch Übermittlung der ihm vorliegenden Angaben auf einem Vordruck E 205 .

1 An den Träger

1.1 Bezeichnung ...

1.2 Anschrift ( 2 ) ...

2 Versicherungsnummer

2.1 beim absendenden Träger ( 3 ) ...

2.2 beim beteiligten Träger ( 3 ) ( 4 ) ...

3 Angaben zur Person des Arbeitnehmers

3.1 Name ...

3.2 Vornamen ...

3.3 Mädchenname ...

3.4 Geburtsdatum ( 5 ) ...

3.5 Geburtsort ...

3.6 Geburtsland ...

3.7 Geschlecht ( 6 ) ... 3.8 Staatsangehörigkeit ( 7 ) ...

3.9 Anschrift ( 2 ) ...

E 503

4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 8 )

4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

4.1 Zeitraum ( 9 ) vom ... bis ...

4.2 Art der Beschäftigung ( 10 ) ...

4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...

4.4 Beschäftigungsland und -ort ...

4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...

b ) Versicherungsnummer ...

c ) Art der Versicherung ( 11 ) ...

4.6 Wohnsitz ...

während dieser Zeit ...

E 503

5 Absendender Träger

5.1 Bezeichnung ...

5.2 Anschrift ( 2 ) ...

5.3 Stempel

5.4 Datum ...

5.5 Unterschrift ...

HINWEISE

Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen . Er umfasst vier Seiten , von denen keine , auch unausgefuellt , weggelassen werden darf .

ANMERKUNGEN

( 1 ) Konnbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frank reich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .

( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .

( 3 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen , eine etwaige Kontrollnummer ist hinte der Versicherungsnummer anzufügen .

( 4 ) Ist der Vordruck für einen dänischen Träger bestimmt , so ist die CPR - bzw . ATP-Nummer einzutragen .

( 5 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 . August 1921 = 01.08.21 .

( 6 ) Abkürzung verwenden : männlich = M ; weiblich = F .

( 7 ) Es sind die gleichen Kennbuchstaben wie unter ( 1 ) zu verwenden . Staatenlose und Flüchtlinge sind mit einem Y zu kennzeichnen

( 8 ) Diese Angaben sind nach Möglichkeit einzutragen . Feld 4 ist jedoch nicht auszufuellen , wenn der Vordruck für einen deutschen irischen oder britischen Träger bestimmt ist .

( 9 ) Ist der Vordruck für einen dänischen oder niederländischen Träger bestimmt , sind alle Wohnzeiten des Arbeitnehmers in Dänemark bzw . in den Niederlanden anzugeben .

( 10 ) Angeben , ob als Arbeitnehmer oder Selbständiger .

( 11 ) Genau angeben ob freiwillige oder Pflichtversicherung oder versicherungslose Zeit .