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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2154/84 DES RATES

vom 24. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch eine mit Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 vorgenommene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wurde der Hinweis auf den repräsentativsten Zeitraum für den Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen, während dessen die Bestimmung des Weltmarktpreises für Sojabohnen erfolgt, gestrichen. Daher sind die Bestimmungen über die Ermittlung des Weltmarktpreises zu ändern.

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 die Beihilfe an Ölmühlen gewähren, die bestimmte noch festzulegende Voraussetzungen erfuellen. Diese Voraussetzungen sind folglich festzulegen.

Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsteilnehmer ist die Möglichkeit vorzusehen, die Beihilfe vor Lieferung der Sojabohnen an den Erstkäufer oder vor ihrer Verbringung in die Ölmühle zu beantragen. In diesem Fall muß zur Vermeidung spekulativer Geschäfte eine Kaution verlangt werden, die gewährleisten soll, daß die Sojabohnen innerhalb einer bestimmten Frist geliefert oder in die Ölmühle verbracht werden.

Es muß der endgültige Zeitpunkt für die Auszahlung der Beihilfe an den Erstkäufer oder an die Ölmühle festgelegt werden.

Deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2251/83 (4), entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Zur Bestimmung des Weltmarktpreises werden die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den wichtigsten Börsenplätzen des Welthandels berücksichtigt."

2. In Artikel 2 wird der einleitende Teil wie folgt geändert:

»Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird jedem Erstkäufer von in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen auf Antrag für die gelieferte Menge ausgezahlt, nachdem überprüft worden ist, daß der Erzeuger die Sojabohnen tatsächlich geliefert hat, und wenn dieser erste Käufer (. . .)".

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 2a

(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch zu machen, so wird die Beihilfe jeder in diesem Mitgliedstaat gelegenen Ölmühle auf Antrag für die gelieferte Menge ausgezahlt, nachdem überprüft worden ist, daß der Erzeuger die Sojabohnen tatsächlich geliefert hat, und wenn die Ölmühle

a) mindestens folgende Voraussetzungen erfuellt:

- sie führt eine Bestandsbuchhaltung, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht;

- sie verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege, die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlich sein könnten;

b) vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Bohnen verarbeitet werden, nachweist, daß zwischen dem Erzeuger und der Ölmühle oder einem anderen Käufer ein Vertrag geschlossen worden ist, wonach dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem Mindestpreis entspricht;

c) bei derselben Stelle

- eine vom Erzeuger unterzeichnete Erklärung über die tatsächlich geerntete Menge einreicht;

- eine Erklärung über die vom Erzeuger tatsächlich gelieferte Menge einreicht, wobei diese Erklärung von den Parteien des unter Buchstabe b) genannten Vertrages unterzeichnet sein muß.

(2) Die Beihilfe wird der Ölmühle nach Überprüfung der erfolgten Verarbeitung der Bohnen ausgezahlt.

Der Ölmühle kann jedoch auf Antrag ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden, sobald die Bohnen in die Ölmühle verbracht worden sind, sofern eine Kaution in Höhe des Beihilfebetrags gestellt wird."

4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Der Beihilfebetrag ist derjenige, der an dem Tag gilt, an dem der Betreffende bei der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats einen Beihilfeantrag einreicht.

(2) Wird der Beihilfeantrag vom Erstkäufer eingereicht, so muß er sich auf die aufgrund eines oder mehrerer Verträge zu liefernde Gesamtmenge beziehen und muß eingereicht werden, nachdem der Vertrag oder die Verträge hinterlegt worden sind und bevor die Erzeugnisse das Unternehmen verlassen.

(3) Wird der Antrag von der Ölmühle eingereicht, so muß die betreffende Menge innerhalb einer festzulegenden Frist in die Ölmühle verbracht werden.

Der Beihilfeantrag wird spätestens bei der Verbringung in die Ölmühle eingereicht.

Wird der Beihilfeantrag vor der Verbringung in die Ölmühle eingereicht, so muß gleichzeitig eine Kaution gestellt werden, mit der die Einhaltung der obengenannten Verpflichtung gewährleistet wird.

Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz oder teilweise, wenn die Lieferung bzw. die Verbringung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist."

5. Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch, so erfolgen das Wiegen der Bohnen und die Probenahme bei der Verbringung des Erzeugnisses in die Ölmühle."

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 6a

Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch, so setzt er die Kommission davon vor dem 1. September 1984 in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nur für 1980, 1981, 1982, 1983 und 1984 geerntete Bohnen.

Die Artikel 2a, 3 Absatz 3, 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und 6a gelten jedoch nur für Sojabohnen, die im Wirtschaftsjahr 1984/85 in die Ölmühle verbracht werden.

Artikel 5a gilt nur für Bohnen, die im Rahmen der Wirtschaftsjahre 1982/83, 1983/84 und 1984/85 geerntet worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 6. 8. 1983, S. 1.