VERORDNUNG (EG) Nr. 881/98 DER KOMMISSION vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1426/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 sieht den Schutz traditioneller Begriffe für Qualitätsweine b.A. vor. die gemeinschaftlichen traditionellen Begriffe und die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zugelassenen spezifischen traditionellen Begriffe gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 sind in demselben Artikel zwecks Bekanntmachung und Schutz in der Gemeinschaft aufgeführt. Ein vollständiges Verzeichnis der nach den Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten zugelassenen ergänzenden traditionellen Begriffe gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 besteht jedoch noch nicht. Daher sollte ein Verzeichnis dieser Begriffe aufgestellt werden, um ihre Bekanntmachung zu gewährleisten und damit ihren Schutz in der Gemeinschaft zu festigen.

Zum Schutz der ergänzenden traditionellen Begriffe in jedem Mitgliedstaat müssen sie auf Gemeinschaftsebene eingetragen werden, damit die Unterrichtung der Verbraucher und der Branche gewährleistet werden kann.

Einige dieser ergänzenden traditionellen Begriffe für Stillweine und Schaumweine sind bereits in den Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung dieser Weine aufgeführt.

Für bestimmte Weinkategorien, insbesondere Likörweine und Perlweine, wurden die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassenen ergänzenden traditionellen Begriffe noch nicht in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen. Die Mitgliedstaaten haben allerdings den Dienststellen der Kommission das Verzeichnis der für Likörweine und Perlweine anerkannten traditionellen Begriffe übermittelt und die für den jeweiligen Begriff geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt. Es empfiehlt sich, diejenigen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen, die so eng mit einem oder mehreren Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweinen b.A.) bzw. Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsperlweinen b.A.) verbunden sind, daß sie wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und/oder Exklusivität ausschließlichen Schutz genießen sollten.

Einige ergänzende traditionelle Begriffe können jedoch in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für eine Kategorie von Qualitätslikörweinen b.A. bzw. Qualitätsperlweinen b.A. verwendet werden und werden unter ähnlichen Bedingungen nach der Verkehrsauffassung für bestimmte Weine verwendet, die die geographische Bezeichnung eines Drittlandes führen. Es sollte vorgesehen werden, daß diese Begriffe unter bestimmten Bedingungen für diese Weine in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen.

Die schutzwürdigen ergänzenden traditionellen Begriffe müssen bestimmte Mindestanforderungen erfuellen.

Zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Weine sollten die im Anhang aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe auf der einen Seite gegen ihre Verwendung in der Bezeichnung und Aufmachung anderer Weine, die darauf keinen Anspruch haben, geschützt werden, und auf der anderen Seite ausgeschlossen werden, daß das Ansehen dieser Begriffe ausgenutzt und der Verbraucher irregeführt wird. Damit diese zur Bezeichnung von Qualitätslikörweinen b.A. bzw. Qualitätsperlweinen b.A. verwendeten Begriffe wirksam geschützt sind, müssen Marken verboten werden, die Wörter verwenden, die mit einem im Anhang dieser Verordnung aufgeführten traditionellen Begriff identisch sind. Der Vertrauensschutz gegenüber den Inhabern von vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragenen Marken muß allerdings gewährleistet sein.

Für bestimmte Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsperlweine b.A. werden ergänzende traditionelle Begriffe verwendet, weil sie sich von anderen Erzeugnissen durch ihre besondere Eigenart unterscheiden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes empfiehlt es sich daher, die Verwendung dieser Begriffe zu überwachen.

Der mit dieser Verordnung angestrebte Schutz betrifft ausschließlich die Verwendung der betreffenden Bezeichnungen für Weine und nicht für andere Getränke. "Wein" bezeichnet dabei das Erzeugnis des KN-Codes 2204 der Kombinierten Nomenklatur.

Die in dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung des Schutzes der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zugelassenen ergänzenden traditionellen Begriffe für Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsperlweine b.A.

Diese Verordnung behindert jedoch nicht die Verwendung eines Begriffs zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines oder Traubenmostes, bei dem diese Verwendung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2392/89 (3), (EWG) Nr. 3201/90 (4), (EWG) Nr. 2333/92 (5) und (EG) Nr. 554/95 (6) zulässig ist.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Ergänzender traditioneller Begriff": Eine für Qualitätswein b.A. traditionellerweise in den Erzeugermitgliedstaaten verwendeten Bezeichnung, die sich insbesondere auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf Qualität, Farbe oder Art des Weins bezieht und nach den Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Bezeichnung und Aufmachung von Qualitätsweinen b.A. in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet anerkannt ist.

Artikel 2

Der für einen Qualitätslikörwein b.A. bzw. einen Qualitätsperlwein b.A. verwendete ergänzende traditionelle Begriff ist gemäß Artikel 1 Absatz 1 schutzwürdig, wenn er folgende Bedingungen erfuellt:

- Der Begriff als solcher muß spezifisch und in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats genau definiert sein.

- Er muß hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleisten und/oder gut bekannt sein.

- Er muß traditionellerweise ständig, d.h. während mindestens fünf Jahren vor der amtlich im Mitgliedstaat zugelassenen Verwendung verwendet worden sein.

- Er muß für einen oder gegebenenfalls für mehrere Qualitätslikörweine b.A. bzw. Qualitätsperlweine b.A. oder Kategorien von Qualitätslikörweinen b.A. bzw. Qualitätsperlweinen b.A. verwendet werden.

Artikel 3

(1) Die in den Erzeugermitgliedstaaten zugelassenen ergänzenden traditionellen Begriffe gemäß Artikel 1 Absatz 1, die Qualitätslikörweinen b.A. und Qualitätsperlweinen b.A. vorbehalten sind, für die sie anerkannt wurden, und die nur für die betreffenden, in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten Weine verwendet werden dürfen, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Allerdings dürfen in Abweichung von Unterabsatz 1 einige ergänzende traditionelle Begriffe, die im Anhang aufgeführt sind, gegebenenfalls in der Sprache des Ursprungsdrittlands für bestimmte Likör- bzw. Perlweine verwendet werden, die eine geschützte geographische Bezeichnung in einem Drittland führen, sofern diese Länder

- Anforderungen erfuellen, die denjenigen von Artikel 2 entsprechen;

- bei der Kommission einen Antrag gestellt und den Wortlaut der betreffenden Rechtsakte übermittelt haben.

Die Liste der Drittländer und der traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung von Likör- bzw. Perlweinen in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

- die in ihren Rechtsvorschriften zugelassenen traditionellen Begriffe für Qualitätslikörweine b.A. und Qualitätsperlweine b.A.;

- gegebenenfalls die traditionellen Begriffe, die in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt sind.

Artikel 4

(1) Die im Anhang aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe werden geschützt gegen

a) direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer im Anhang eingetragenen Bezeichnung für Weine, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird;

b) widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird;

c) sonstige mißbräuchliche, falsche oder irreführende Angaben, die sich auf das Wesen oder auf wesentliche Eigenschaften des Weins beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen,

d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, daß der ergänzende traditionelle Begriff für den Wein gilt.

(2) Marken, die die im Anhang aufgeführten traditionellen Begriffe enthalten, dürfen zur Bezeichnung eines Weins nur verwendet werden, wenn dieser Wein diese Bezeichnung führen darf.

Unterabsatz 1 gilt allerdings nicht für Marken, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragen und seitdem tatsächlich verwendet wurden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Schutz der im Anhang aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe nach Maßgabe des Artikels 4 überwacht und sichergestellt wird.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit die auf innerstaatlicher Ebene verwendeten Begriffe nicht mit den im Anhang aufgeführten und gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorbehaltenen Begriffen verwechselt werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(2) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(4) ABl. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1.

(5) ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.

(6) ABl. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 3.

ANHANG

Verzeichnis der ergänzenden traditionellen Begriffe gemäß Artikel 3 Absatz 1

Ergänzende traditionelle Begriffe

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