DE Amtsblatt der Europäischen Union L 175/1

Geschäftsordnung

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

VORBEMERKUNG

TITEL I

MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

Organe des Ausschusses

Artikel 1 — Organe des Ausschusses

KAPITEL 2

Mitglieder des Ausschusses

Artikel 2 — Stellung der Mitglieder und Stellvertreter

Artikel 3 — Dauer des Mandats

Artikel 4 — Vorrechte und Befreiungen

Artikel 5 — Teilnahme von Stellvertretern

Artikel 6 — Übertragung des Stimmrechts

Artikel 7 — Nationale Delegationen und Fraktionen

Artikel 8 — Nationale Delegationen

Artikel 9 — Fraktionen und fraktionslose Mitglieder

Artikel 10 — Interregionale Gruppen

TITEL II

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

Erste Einberufung und Konstituierung des Ausschusses

Artikel 11 — Einberufung der ersten Sitzung

Artikel 12 — Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate

KAPITEL 2

Die Plenarversammlung

Artikel 13 — Aufgaben der Plenarversammlung

Artikel 14 — Einberufung der Plenarversammlung

Artikel 15 — Tagesordnung für die Plenartagung

Artikel 16 — Eröffnung der Plenartagung

Artikel 17 — Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner, Aktuelle Stunde

Artikel 18 — Redezeit

Artikel 19 — Rednerliste

Artikel 20 — Anträge zur Geschäftsordnung

Artikel 21 — Beschlussfähigkeit

Artikel 22 — Abstimmung

Artikel 23 — Einbringung von Änderungsanträgen

Artikel 24 — Behandlung von Änderungsanträgen

Artikel 25 — Dringlichkeitsstellungnahmen und -berichte

Artikel 26 — Vereinfachte Verfahren

Artikel 27 — Schließung der Plenartagung

KAPITEL 3

Das Präsidium und der Präsident

Artikel 28 — Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 29 — Vertreter im Präsidium

Artikel 30 — Wahlvorschriften

Artikel 31 — Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten

Artikel 32 — Wahl der Vizepräsidenten, der weiteren Präsidiumsmitglieder sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums

Artikel 33 — Wahl der Vertreter

Artikel 34 — Nachwahl für vakante Präsidiumssitze

Artikel 35 — Aufgaben des Präsidiums

Artikel 36 — Einberufung des Präsidiums und Beschlussfassung

Artikel 37 — Der Präsident

Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen — Verfahren im Präsidium

Artikel 38 — Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen

Artikel 39 — Stellungnahmen und Berichte — Zuweisung an eine Fachkommission

Artikel 40 — Bestellung eines Hauptberichterstatters

Artikel 41 — Initiativstellungnahmen und Berichte auf eigene Initiative

Artikel 42 — Einbringung von Entschließungen

Artikel 43 — Vertretung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen

KAPITEL 4

Fachkommissionen

Artikel 44 — Zusammensetzung und Mandat

Artikel 45 — Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende

Artikel 46 — Aufgaben der Fachkommissionen

Artikel 47 — Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung

Artikel 48 — Öffentlichkeit

Artikel 49 — Öffentliche Anhörungen

Artikel 50 — Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen und Berichten

Artikel 51 — Aufbau von Stellungnahmen

Artikel 52 — Aufbau von Berichten

Artikel 53 — Berichterstatter

Artikel 54 — Arbeitskreise

Artikel 55 — Sachverständige

Artikel 56 — Beschlussfähigkeit

Artikel 57 — Abstimmung

Artikel 58 — Änderungsanträge

Artikel 59 — Absehen von einer Stellungnahme oder von einem Bericht

KAPITEL 5

Verwaltung des Ausschusses

Artikel 60 — Generalsekretariat

Artikel 61 — Generalsekretär

Artikel 62 — Einstellung des Generalsekretärs

Artikel 63 — Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete

Artikel 64 — Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen

Artikel 65 — Haushaltsplan

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Artikel 66 — Interinstitutionelle Kooperationsabkommen

Artikel 67 — Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen

KAPITEL 2

Öffentlichkeit und Transparenz

Artikel 68 — Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

KAPITEL 3

Geschäftsordnungsfragen

Artikel 69 — Revision der Geschäftsordnung

Artikel 70 — Anweisungen des Präsidiums

Artikel 71 — Inkrafttreten der Geschäftsordnung

EINLEITUNG

Der Ausschuss der Regionen gibt sich auf der Grundlage von Artikel 264 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) folgende Geschäftsordnung (Beschluss vom 18. November 1999 in der Fassung vom 11. Februar 2004):

VORBEMERKUNG

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.

TITEL I

MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

Organe des Ausschusses

Artikel 1

Organe des Ausschusses

Die Organe des Ausschusses sind die Plenarversammlung, der Präsident, das Präsidium und die Fachkommissionen.

KAPITEL 2

Mitglieder des Ausschusses

Artikel 2

Stellung der Mitglieder und Stellvertreter

Gemäß Artikel 263 des EG-Vertrags sind die Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Sie sind entweder gewählte Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich. In der Ausübung ihres Amtes sind sie an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Artikel 3

Dauer des Mandats

(1) Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine Ernennung durch den Rat wirksam wird.

(2) Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt, durch Verlust des Mandats, das Voraussetzung für die Ernennung war, oder Tod.

(3) Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses vom Zurücktretenden mitzuteilen, wobei anzugeben ist, zu welchem Datum der Rücktritt wirksam wird; dieses Datum darf nicht mehr als drei Monate nach der Mitteilung liegen. Der Präsident unterrichtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durchführt.

(4) Das Mitglied oder der Stellvertreter, dessen Mandat im Ausschuss endet, weil das Mandat ausläuft, das Voraussetzung für seine Ernennung war, unterrichtet hierüber den Präsidenten des Ausschusses unverzüglich schriftlich.

(5) In den unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen wird vom Rat ein Nachfolger für die restliche Mandatszeit ernannt.

Artikel 4

Vorrechte und Befreiungen

Die Mitglieder und deren ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter haben Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Anlage beigefügt ist.

Artikel 5

Teilnahme von Stellvertretern

(1) Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen.

(2) Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommissionssitzung, der Sitzung eines Arbeitskreises oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen.

(3) Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Die Bestellung von Stellvertretern wird zeitlich auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt. Anlässlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.

(5) Ein zum Berichterstatter ernannter Stellvertreter kann während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf steht, für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellvertreter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

Artikel 6

Übertragung des Stimmrechts

Das Stimmrecht ist außer in den in Artikel 5 und 29 vorgesehenen Fällen nicht übertragbar.

Artikel 7

Nationale Delegationen und Fraktionen

Die nationalen Delegationen und die Fraktionen tragen in ausgewogener Weise zur Organisation der Arbeiten des Ausschusses bei.

Artikel 8

Nationale Delegationen

(1) Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede nationale Delegation regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsitzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt.

(2) Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, dass jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, dass die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemessener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbesondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen.

Artikel 9

Fraktionen und fraktionslose Mitglieder

(1) Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt.

(2) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 20 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 3 Mitgliedstaaten bzw. 18 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 4 Mitgliedstaaten bzw. 16 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 5 Mitgliedstaaten, wobei es sich in allen Fällen bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muss. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird.

(3) Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung oder sonstige Veränderung sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben. Bildung, Name, Vorstand und Mitgliederzahl einer Fraktion sowie deren Auflösung werden vom Präsidenten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(4) Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Fraktionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung der Fraktionsvorsitzenden.

(5) Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen.

(6) Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion vertritt.

(7) Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwaltungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

Artikel 10

Interregionale Gruppen

Die Mitglieder und Stellvertreter können interregionale Gruppen bilden. Die Bildung einer Gruppe wird gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses erklärt.

TITEL II

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

Erste Einberufung und Konstituierung des Ausschusses

Artikel 11

Einberufung der ersten Sitzung

Der Ausschuss wird nach jeder Neubesetzung, die alle vier Jahre vorzunehmen ist, vom ältesten Mitglied einberufen, und tritt spätestens einen Monat nach der Ernennung der Mitglieder durch den Rat zusammen. Den Vorsitz in der ersten Sitzung führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident. Der Alterspräsident, die anwesenden vier jüngsten Mitglieder sowie der Generalsekretär des Ausschusses bilden zusammen das Alterspräsidium.

Artikel 12

Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate

(1) In dieser ersten Sitzung gibt der Alterspräsident dem Ausschuss von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekannt gegeben wurde. Auf Antrag kann der Alterspräsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt.

(2) Das Alterspräsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums im Amt.

KAPITEL 2

Die Plenarversammlung

Artikel 13

Aufgaben der Plenarversammlung

Der Ausschuss tritt in der Plenarversammlung zusammen. Ihr sind insbesondere folgende Hauptaufgaben vorbehalten:

a) Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen;

b) Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses;

c) Verabschiedung des politischen Programms des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode;

d) Wahl des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums;

e) Einsetzung der Fachkommissionen;

f) Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses.

Artikel 14

Einberufung der Plenarversammlung

(1) Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken.

(2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden.

Artikel 15

Tagesordnung für die Plenartagung

(1) Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Stellungnahme-, Berichts- oder Entschließungsentwürfe sowie aller sonstigen zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente (Beschlussdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt.

(2) Der Präsident übermittelt den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mindestens vier Wochen vor Eröffnung der Plenartagung den Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlussdokumenten; die Unterlagen gehen den Mitgliedern und Stellvertretern in ihrer Amtssprache zu. Zeitgleich werden die Dokumente elektronisch abrufbar gemacht.

(3) Die Stellungnahme-, Berichts- und Entschließungsentwürfe werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkommissionen verabschiedet oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist.

(4) In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, ein Beschlussdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist. Die Begründung für die Anwendung dieses Verfahrens ist vom Präsidenten am Deckblatt des Beschlussdokuments zu vermerken.

(5) Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen.

(6) Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tagesordnung aufnehmen.

Artikel 16

Eröffnung der Plenartagung

Der Präsident eröffnet die Plenartagung und führt einen Beschluss über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung herbei.

Artikel 17

Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner, Aktuelle Stunde

(1) Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

(2) Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen.

(3) Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag des Präsidiums außenstehende Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten.

(4) Das Präsidium kann gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 6 der Plenarversammlung vorschlagen, eine allgemeine Aussprache zu aktuellen politischen Fragen mit regionalem und lokalem Bezug („Aktuelle Stunde“) durchzuführen. Für die Abhaltung der „Aktuellen Stunde“ gelten die allgemeinen Regeln über die Redezeit.

Artikel 18

Redezeit

(1) Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss über eine Beschränkung der Redezeit herbei.

(2) Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Delegationen aufzuteilen.

(3) Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf zwei Minuten begrenzt.

(4) Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

(5) Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluss der Debatte einbringen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird.

Artikel 19

Rednerliste

(1) Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, dass soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen.

(2) Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vorsitzenden der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden.

(3) Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen.

Artikel 20

Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

(2) Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.

(3) Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Artikel 21

Beschlussfähigkeit

(1) Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird nur während der Sitzung und auf Antrag von mindestens fünfzehn Mitgliedern festgestellt. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig. Der Präsident kann die Plenartagung vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit für maximal 10 Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als fünfzehn Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.

(2) Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muss, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann.

(3) Alle an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder und Stellvertreter sowie andere anwesende Personen haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen.

Artikel 22

Abstimmung

(1) Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

(2) Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlaggebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt.

(3) Die Wiederholung einer Abstimmung kann vom Präsidenten angeordnet oder von mindestens fünfzehn Mitgliedern beantragt werden, wenn das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt wird.

(4) Auf Vorschlag des Präsidenten kann die Plenarversammlung beschließen, namentlich abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, wobei der Präsident als letzter aufgerufen wird.

(5) Personen betreffende Entscheidungen erfolgen in geheimer Abstimmung.

(6) Der Präsident kann jederzeit beschließen, dass die Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen wird.

Artikel 23

Einbringung von Änderungsanträgen

(1) Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern schriftlich eingereicht werden.

(2) Änderungsanträge zu Beschlussdokumenten müssen mit Ausnahme von Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 von mindestens 6 Mitgliedern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden. Nationale Delegationen, die weniger als 6 Mitglieder besitzen, können Änderungsanträge einreichen, wenn diese von der Delegation einstimmig angenommen wurden.

(3) Sie müssen dem Generalsekretär spätestens am siebten Arbeitstag vor Eröffnung der Plenartagung zugehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber zwei Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen. Die Frist zur Einbringung von Änderungsanträgen kann vom Präsidenten im Fall des Artikel 15 Absatz 4 auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringlichen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6 Satz 2.

(4) Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenartagung an die Mitglieder verteilt.

Artikel 24

Behandlung von Änderungsanträgen

(1) Liegen mehr als 20 Änderungsanträge zu einem Beschlussdokument vor, kann das Präsidium oder die Plenarversammlung das Dokument zur nochmaligen Behandlung an die Fachkommission zurückverweisen. Dies gilt nicht für Beschlussdokumente, deren Verabschiedung nicht aufgeschoben werden kann.

(2) Ein ordnungsgemäß eingebrachter Änderungsantrag, der jedoch von seinen Verfassern bzw. einem anderen Mitglied in der Sitzung nicht vertreten wird, wird nicht behandelt.

(3) Liegen zu einem Textteil ein oder mehrere Änderungsanträge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge im Verlauf der Aussprache Kompromissänderungsanträge vorschlagen. Derartige Vorschläge bedürfen der Zustimmung der Personen, die die ursprünglichen Änderungsanträge gestellt haben. Kompromissänderungsanträge werden bei der Abstimmung vorgezogen und machen nach ihrer Annahme die dem Kompromiss zugrunde liegenden Änderungsanträge ungültig.

(4) Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes. Der Präsident kann über mehrere Änderungsanträge gleichzeitig abstimmen lassen, wenn sie inhaltlich und in Bezug auf ihr Ziel ähnlich sind.

(5) Die Berichterstatter können für die zu ihrem Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf eingegangenen Änderungsanträge eine Liste jener Anträge vorlegen, die sie zur Annahme empfehlen (Stimmempfehlung). Die Liste ist gleichzeitig mit den Änderungsanträgen gemäß Artikel 23 Absatz 4 an die Mitglieder zu verteilen.

Liegt eine Stimmempfehlung des Berichterstatters vor, kann der Präsident über die von der Empfehlung betroffenen Änderungsanträge gemeinsam abstimmen lassen. Jedes Mitglied kann gegen die Stimmempfehlung Widerspruch erheben, es hat dabei jene Änderungsanträge anzugeben, über die getrennt abzustimmen ist.

(6) Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.

(7) Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

(8) Am Schluss wird über den gesamten Text abgestimmt, gegebenenfalls in geändertem Wortlaut.

Artikel 25

Dringlichkeitsstellungnahmen und -berichte

In dringenden Fällen, in denen eine vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzte Frist im normalen Verfahren nicht eingehalten werden kann, und die zuständige Fachkommission ihren Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf einstimmig angenommen hat, übermittelt der Präsident diesen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung. Der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf wird der Plenarversammlung auf der folgenden Tagung zur unveränderten Annahme vorgelegt. Alle diese Stellungnahme bzw. diesen Bericht betreffenden Dokumente müssen diese als Dringlichkeitsstellungnahme bzw. -bericht ausweisen.

Artikel 26

Vereinfachte Verfahren

(1) Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der (federführenden) Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung nach Vortrag durch den Berichterstatter zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 einen Änderungsantrag einbringen. In diesem Fall wird der Änderungsantrag in der Plenarversammlung behandelt. Der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf der Fachkommission wird den Mitgliedern unter Hinweis auf dieses Verfahren zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt.

(2) Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie vom Präsidium befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversammlung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt.

Artikel 27

Schließung der Plenartagung

Vor Schließung der Plenartagung gibt der Präsident Ort und Datum der nächsten Plenartagung sowie die gegebenenfalls schon vorliegenden Punkte ihrer Tagesordnung bekannt.

KAPITEL 3

Das Präsidium und der Präsident

Artikel 28

Zusammensetzung des Präsidiums

Das Präsidium besteht aus

a) dem Präsidenten;

b) dem Ersten Vizepräsidenten;

c) einem Vizepräsidenten pro Mitgliedstaat;

d) 25 weiteren Mitgliedern;

e) den Fraktionsvorsitzenden.

Die Sitze im Präsidium werden wie folgt auf die nationalen Delegationen verteilt, wobei das Amt des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten sowie die Sitze der Fraktionsvorsitzenden unberücksichtigt bleiben:

— 3 Sitze: Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Spanien, Polen;

— 2 Sitze: die Niederlande, Griechenland, Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, Portugal, Schweden, Österreich, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland, Litauen;

— 1 Sitz: Lettland, Slowenien, Estland, Zypern, Luxemburg, Malta.

Artikel 29

Vertreter im Präsidium

(1) Für jedes Mitglied des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten, wird gleichzeitig ein Mitglied oder Stellvertreter aus derselben nationalen Delegation als Vertreter ad personam benannt. Dieser Vertreter hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muss dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

(2) Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte einen Vertreter ad personam. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Artikel 30

Wahlvorschriften

(1) Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zwei Jahre gewählt.

(2) Die Wahlen des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten, der Vizepräsidenten, der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums erfolgen entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahlen können nur erfolgen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Artikel 31

Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten

(1) Vor den Wahlen können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklärung an die Plenarversammlung richten. Die hierfür zur Verfügung stehende Redezeit ist gleich und wird vom Alterspräsidenten festgelegt.

(2) Die Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten erfolgt getrennt. Sie werden mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.

(3) Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt.

(4) Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, als gewählt gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Artikel 32

Wahl der Vizepräsidenten, der weiteren Präsidiumsmitglieder sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums

(1) Zur Wahl der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder kann für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen werden.

(2) Für den Fall, dass eine gemeinsame Kandidatenliste nicht angenommen wird oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 30 und 31 Absätze 2 bis 4 zur Anwendung.

(3) Zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums legt der Alterspräsident der Plenarversammlung eine Liste mit deren Namen zur Annahme vor, über die insgesamt zu beschließen ist.

Artikel 33

Wahl der Vertreter

Mit der Wahl des Kandidaten für einen Sitz im Präsidium wird auch sein Vertreter gewählt.

Artikel 34

Nachwahl für vakante Präsidiumssitze

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts vom Präsidium wird das Präsidiumsmitglied bzw. sein Vertreter für die verbleibende Amtszeit gemäß Artikel 28 bis 33 ersetzt. Die Nachwahl bei einem vakanten Präsidiumssitz erfolgt in der Plenarversammlung unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. eines Vertreters des Präsidenten gemäß Artikel 37 Absatz 3.

Artikel 35

Aufgaben des Präsidiums

Das Präsidium nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Aufstellung des Entwurfs des politischen Programms zu Beginn jeder Mandatsperiode sowie Überwachung seiner Umsetzung. Einmal pro Jahr sowie am Ende jeder Mandatsperiode berichtet der Präsident nach Befassung durch das Präsidium der Plenarversammlung über die durch die Arbeiten des Ausschusses hervorgerufene Resonanz;

b) Vorbereitung, Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen;

c) allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe;

d) Das Präsidium kann — Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in besonderen Angelegenheiten beraten; solche Arbeitsgruppen können bis zu 8 Mitglieder umfassen; — andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sachkenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persönlichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen;

e) Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 63 Absatz 1 und 2 erwähnten Beamten und sonstigen Bediensteten;

f) Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen an die Plenarversammlung gemäß Artikel 65;

g) Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeitsorts;

h) Erlassung von Bestimmungen zur Beschickung und Arbeitsweise von Arbeitsgruppen sowie der gemischten Ausschüsse mit Beitrittskandidatenstaaten.

Artikel 36

Einberufung des Präsidiums und Beschlussfassung

(1) Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten, der im Einvernehmen mit dem Ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsidium tritt mindestens einmal pro Quartal oder binnen 14 Tagen nach Eintreffen eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Präsidiums zusammen.

(2) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Im Übrigen gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.

(3) In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums beauftragt der Präsident den Generalsekretär mit der Erarbeitung der Beratungsunterlagen und Beschlussempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt.

(4) Die Unterlagen müssen den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor Eröffnung der Sitzung zugegangen sein. Änderungsanträge zu den Beschlussempfehlungen sind beim Generalsekretär spätestens am dritten Arbeitstag vor Eröffnung der Präsidiumssitzung schriftlich einzureichen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen.

(5) Soweit erforderlich erteilt das Präsidium nach einer Orientierungsdebatte dem Generalsekretär oder einer Arbeitsgruppe weitere Aufträge mit klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben. Die beauftragte Arbeitsgruppe oder der Generalsekretär legen in der Folge gemäß Absatz 4 erster Satz Beratungsunterlagen verbunden mit einer Beschlussempfehlung vor. Änderungsanträge zu den Beschlussempfehlungen müssen dem Generalsekretär spätestens am dritten Arbeitstag vor Eröffnung der Präsidiumssitzung schriftlich zugehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen.

Artikel 37

Der Präsident

(1) Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses.

(2) Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen. Er kann diese Befugnisse übertragen.

(3) Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom Ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten.

Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen — Verfahren im Präsidium

Artikel 38

Stellungnahmen — Rechtsgrundlagen

Der Ausschuss verabschiedet seine Stellungnahmen gemäß Artikel 265 des EG-Vertrags

a) aufgrund einer Befassung durch die Kommission oder den Rat in den im EG-Vertrag vorgesehenen Fällen sowie aufgrund einer Befassung durch diese Organe oder das Europäische Parlament in allen anderen Fällen,

b) aus eigener Initiative,

c) im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, wenn er der Auffassung ist, dass spezifische regionale Interessen berührt sind.

Artikel 39

Stellungnahmen und Berichte — Zuweisung an eine Fachkommission

(1) Das Präsidium beschließt nach Anhörung der Fachkommissionen deren jährliches Arbeitsprogramm.

(2) Die von Rat, Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Beratungsgegenstände werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident setzt eine Frist für die Vorlage des Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs; hiervon wird das Präsidium in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

(3) Betrifft das Thema einer Stellungnahme oder eines Berichts mehr als eine Fachkommission, so benennt der Präsident eine federführende Fachkommission und erforderlichenfalls eine oder mehrere mitberatende Fachkommission(en). In einem solchen Fall kann der Präsident entweder

a) dem Präsidium die Bildung eines Arbeitskreises vorschlagen, der sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammensetzt, oder

b) in Ausnahmefällen zusätzlich zu der federführenden Fachkommission eine oder mehrere Fachkommission(en) mit der Ausarbeitung eines ergänzenden Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs beauftragen. Die federführende Fachkommission stimmt über die Empfehlungen der Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe der anderen Fachkommissionen ab und nimmt die angenommenen Empfehlungen in ihren eigenen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf auf. Die Berichterstattung in der Plenarversammlung obliegt jedoch allein der federführenden Fachkommission.

(4) Ist eine Fachkommission mit einer gemäß den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, kann sie durch ihren Vorsitzenden eine Entscheidung durch das Präsidium beantragen.

Artikel 40

Bestellung eines Hauptberichterstatters

(1) Ist es der Fachkommission innerhalb der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist unmöglich, einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf vorlegt.

(2) Ist es angesichts der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist zeitlich nicht möglich, dass die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt.

(3) In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme oder des Berichts zusammentreten.

Artikel 41

Initiativstellungnahmen und Berichte auf eigene Initiative

(1) Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsidium mit einer Begründung zusammen mit allen anderen Beratungsunterlagen gemäß Artikel 36 Absatz 4 und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen.

(2) Das Präsidium beschließt über Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Vor der Abstimmung wird die Beschlussfähigkeit des Präsidiums festgestellt. Die Stellungnahmen oder Berichte werden gemäß Artikel 39 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident informiert die Plenarversammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Genehmigung und Zuweisung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative.

(3) Für Stellungnahmen gemäß Artikel 38 Buchstabe c) gilt dieser Artikel entsprechend.

Artikel 42

Einbringung von Entschließungen

(1) Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind.

(2) Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Ausarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuss von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen.

(3) Entscheidet das Präsidium, dass der Ausschuss einen Entschließungsentwurf oder einen Antrag auf Ausarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es

a) den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen;

b) eine zuständige Fachkommission benennen, der es für die Ausarbeitung des Entschließungsentwurfs eine Frist setzt; die zuständige Fachkommission erstellt den Entschließungsentwurf nach dem Verfahren zur Erarbeitung von Stellungnahme- bzw. Berichtsentwürfen. Die Artikel 51 und 52 finden dabei keine Anwendung;

c) in dringenden Fällen einen Entschließungsentwurf entsprechend Artikel 15 Absatz 6 Satz 2 auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt.

(4) Entschließungsentwürfe, die sich auf ein unvorhersehbares Ereignis nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist beziehen (Entschließungen von außerordentlicher Dringlichkeit) und mit den Bestimmungen in Absatz 1 übereinstimmen, können bis 3 Stunden vor Beginn der Sitzung des Präsidiums eingereicht werden. Stellt das Präsidium fest, dass der Vorschlag den Kernbereich der Aufgaben des Ausschusses betrifft, wird dieser gemäß Absatz 3 Buchstabe c) behandelt.

Änderungsanträge zu Entschließungsentwürfen von außerordentlicher Dringlichkeit können in der Plenarversammlung von jedem Mitglied eingereicht werden.

Artikel 43

Vertretung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen

Das Präsidium trägt für die Vertretung der Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen des Ausschusses Sorge.

KAPITEL 4

Fachkommissionen

Artikel 44

Zusammensetzung und Mandat

(1) Zu Beginn jeder Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat.

(2) Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muss der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der nationalen Delegationen, die weniger Mitglieder haben, als es Fachkommissionen gibt, können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden.

Artikel 45

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende

(1) Jede Fachkommission bestellt während ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei stellvertretende Vorsitzende (Vorstand).

(2) Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 31 Absatz 2 bis 4 statt.

(3) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts eines Mitglieds des Vorstands einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt.

Artikel 46

Aufgaben der Fachkommissionen

Die Fachkommissionen erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen, die der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Artikel 47

Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung

(1) Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt.

(2) Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen.

(3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt.

(4) Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die vor einer Sitzung übersetzt und verteilt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der betreffenden Sitzung übermittelt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

Artikel 48

Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

(2) Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Beratungen der Fachkommissionen teilnehmen und Fragen der Mitglieder beantworten.

Artikel 49

Öffentliche Anhörungen

In besonderen Fällen kann eine Fachkommission mit Zustimmung des Präsidiums eine öffentliche Anhörung durchführen oder Persönlichkeiten aufgrund ihrer Fachkompetenz für einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung einladen.

Artikel 50

Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen und Berichten

(1) Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist vor. Sie erarbeiten ihre Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird.

(2) In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung eines Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs in weiteren Sitzungen genehmigen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs erstrecken.

Artikel 51

Aufbau von Stellungnahmen

(1) Eine Stellungnahme des Ausschusses umfasst:

— eine Präambel, die über die Rechtsgrundlage der Stellungnahme und das bei ihrer Ausarbeitung angewandte Verfahren Aufschluss gibt und allenfalls einleitende Bemerkungen enthält,

— sowie einen Hauptteil, der die Auffassungen und die Empfehlungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand gegebenenfalls mit konkreten Änderungsvorschlägen zum beratenen Dokument wiedergibt.

(2) Der Hauptteil geht bei der Beurteilung des beratenen Dokuments wo immer möglich auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug und die regionalen und lokalen Finanzen ein.

(3) Für jede Stellungnahme wird in einem gesonderten Dokument eine Begründung erstellt, die die Auffassung des Ausschusses in seiner Gesamtheit erläutert sowie zu einzelnen Punkten besondere Erwägungsgründe enthält. Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission die Begründung streichen.

Artikel 52

Aufbau von Berichten

Ein Bericht des Ausschusses umfasst:

— eine Präambel, in der das bei der Erstellung des Berichts angewandte Verfahren beschrieben wird und die ein Inhaltsverzeichnis enthält;

— eine Einleitung, in welcher der allgemeine Zusammenhang der behandelten Themen erläutert wird;

— einen Hauptteil, der spezifische Bemerkungen und Analysen der behandelten Themen enthält;

— Schlussbemerkungen, in denen die zusammengefassten Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses zum jeweiligen Thema dargelegt werden.

Erforderlichenfalls können Anhänge eine einschlägige Dokumentation, Bezugsdokumente und/oder Zusatzinformationen enthalten.

Artikel 53

Berichterstatter

(1) Zur Erarbeitung eines Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs ernennen die Fachkommissionen auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter. Der Vorschlag des Vorsitzenden wird den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung übermittelt. Für später eingehende Befassungen wird der Vorschlag des Vorsitzenden den Mitgliedern spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn übersandt.

(2) Jede Fachkommission trägt bei der Bestellung von Berichterstattern für eine ausgewogene Zuweisung von Stellungnahmen und Berichten Sorge.

(3) Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende zur Ernennung eines Berichterstatters nach Benachrichtigung des Generalsekretärs ein schriftliches Verfahren anwenden. Der Vorsitzende richtet dabei eine Mitteilung an die Mitglieder der Fachkommission, in der er diese auffordert, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall entscheiden der Vorsitzende und der Erste stellvertretende Vorsitzende im Einvernehmen.

(4) Werden der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden zum Berichterstatter ernannt, so geben sie die Sitzungsleitung während der Behandlung ihres Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs an ein anderes Mitglied des Vorstands bzw. an das älteste anwesende Mitglied ab.

Artikel 54

Arbeitskreise

(1) In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitskreise einrichten. Arbeitskreise können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen umfassen.

(2) Jeder Arbeitskreis kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen.

Artikel 55

Sachverständige

(1) Die Mitglieder der Fachkommissionen können sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen.

(2) Eine Fachkommission kann im Rahmen ihrer Arbeiten sowie zur Unterstützung der von ihr eingesetzten Arbeitskreise Sachverständige bestellen. Auf Einladung des Vorsitzenden können diese Sachverständigen an Sitzungen der Fachkommission oder eines ihrer Arbeitskreise teilnehmen. Es kann ihnen sowie den Sachverständigen, die einen Berichterstatter begleiten, das Wort erteilt werden.

(3) Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten haben nur die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen.

Artikel 56

Beschlussfähigkeit

(1) Eine Fachkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlussfähigkeit wird nur während der Sitzung und auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern festgestellt. Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zwar die Beratungen fortsetzen, Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung verschoben.

(3) Alle an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder und Stellvertreter sowie andere anwesende Personen haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen.

Artikel 57

Abstimmung

Beschlussfassungen kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Im Übrigen gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.

Artikel 58

Änderungsanträge

(1) Änderungsanträge müssen spätestens am fünften Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachkommission eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

(2) Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des Textes des erörterten Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs. Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt. Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

(3) Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahme- oder Berichtsentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses.

Artikel 59

Absehen von einer Stellungnahme oder von einem Bericht

Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie vom Präsidium befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme bzw. keinen Bericht zu erarbeiten.

KAPITEL 5

Verwaltung des Ausschusses

Artikel 60

Generalsekretariat

(1) Der Ausschuss wird von einem Generalsekretariat unterstützt.

(2) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet.

(3) Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Die Dienstleistungen des Generalsekretariats für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder werden dabei bestimmt.

(4) Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses.

Artikel 61

Generalsekretär

(1) Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

(2) Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.

Artikel 62

Einstellung des Generalsekretärs

(1) Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder sowie in Anwendung der Bestimmungen der Artikel 2 und 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein.

(2) Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Einstellungsvertrages werden vom Präsidium festgelegt.

(3) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt.

Artikel 63

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete

(1) Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

— im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 5 bis 10 der Laufbahngruppe A* sowie im Falle der Beamten der Laufbahngruppen B*, C* und D* durch den Generalsekretär;

— im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

(2) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

— im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 5 bis 10 der Laufbahngruppe A* sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppen B*, C* und D* durch den Generalsekretär;

— im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs;

— für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten: — im Falle der Bediensteten der Besoldungsgruppen 5 bis 10 der Laufbahngruppe A* sowie für Bedienstete der Laufbahngruppen B*, C* und D* durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten; — im Falle der übrigen Bediensteten durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten. Im Kabinett des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten beschäftigte Bedienstete auf Zeit werden bis zur Beendigung der Amtsführung des Präsidenten oder des Ersten Vizepräsidenten eingestellt;

— für Hilfskräfte, Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete durch den Generalsekretär;

— im Falle der Sonderberater durch den Generalsekretär nach Maßgabe von Artikel 119 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 64

Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen

(1) Das Präsidium errichtet gemäß Artikel 35 eine beratende Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unter dem Vorsitz eines Präsidiumsmitglieds.

(2) Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Beratung und Annahme des vom Generalsekretär vorgelegten Vorentwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 65;

b) Erarbeitung von Entwürfen von Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen des Präsidiums in finanziellen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten einschließlich jener der Mitglieder und Stellvertreter.

(3) Der Vorsitzende der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vertritt den Ausschuss gegenüber den Haushaltsbehörden der Union.

Artikel 65

Haushaltsplan

(1) Die Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor.

(2) Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament so rechtzeitig, dass die durch die Haushaltsbestimmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden können.

(3) Der Ausgaben- und Einnahmenplan wird nach Befassung der Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung im Rahmen der vom Präsidium erlassenen internen Vorschriften ausgeführt. Der Präsident übt diese Funktion nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Artikel 66

Interinstitutionelle Kooperationsabkommen

Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs Kooperationsabkommen mit anderen Institutionen (Organen, Nebenorganen oder Hilfsorganen) der Europäischen Union schließen.

Artikel 67

Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen

(1) Die Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 26 oder das Absehen von einer Stellungnahme bzw. von einem Bericht gemäß Artikel 59 für den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt.

(2) Die Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL 2

Öffentlichkeit und Transparenz

Artikel 68

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den vom Präsidium des Ausschusses festgelegten Modalitäten. Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.

(2) Der Ausschuss richtet ein Register der Dokumente des Ausschusses ein. Hierzu erlässt das Präsidium die internen Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten und legt das Verzeichnis der Dokumente fest, die direkt zugänglich sind.

KAPITEL 3

Geschäftsordnungsfragen

Artikel 69

Revision der Geschäftsordnung

(1) Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in bestimmten Teilen oder in ihrer Gesamtheit beschließen.

(2) Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grundlage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 70

Anweisungen des Präsidiums

Das Präsidium kann im Wege von Anweisungen nähere Bestimmungen für die Anwendung dieser Geschäftsordnung festlegen, wobei diese Geschäftsordnung einzuhalten ist.

Artikel 71

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Die vorliegende Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.