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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Januar 1983

zur Ermächtigung Italiens, vorübergehend ergänzende Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Erwinia amylovora zu treffen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/14/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf die Mitteilung Italiens vom 26. April 1982,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in einen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn sie frei von Erwinia amylovora sind; bei bestimmten Pflanzen müssen die ausführenden Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß sie nicht von diesem Schadorganismus befallen sind.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats jedoch die unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind.

Italien hatte am 11. September 1981 mitgeteilt, daß mit einem »Decreto del ministero dell'agricoltura e delle foreste" vom 3. September 1981 die Verbringung von Pflanzen der Arten Cotoneaster, Cratägus Cydonia, Malus, Pyracantha, Pyrus, Sorbus und Stranväsia mit Ursprung in den Niederlanden, ausgenommen Früchte und Samen, nach Italien mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 untersagt worden ist.

Italien hatte diese Maßnahme mit der Tatsache gerechtfertigt, daß in einer Stichprobe von 100 Knospen, die am 13. November 1980 amtlich aus einer aus den Niederlanden eingeführten Partie von Apfelbaumsetzlingen »Jonagold M.IX" entnommen worden war, Erwinia amylovora festgestellt worden ist.

Mit Entscheidung 81/973/EWG (3), hatte die Kommission Italien ermächtigt, vorübergehend bis zum 15. April 1982 verschiedene ergänzende Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung des betreffenden Schadorganismus unter der Voraussetzung zu treffen, daß Italien die am 3. September 1981 eingeführten Bestimmungen mit Wirkung vom zwanzigsten Tag nach der Bekanntgabe der genannten Entscheidung aufhebt.

Italien hat in seiner Mitteilung vom 26. April 1982 mitgeteilt, daß es durch ein Decreto del ministero dell'agricoltura e delle foreste" vom 22. März 1982, veröffentlicht am 9. April 1982 im Amtsblatt der Italienischen Republik, bis auf weiteres die Verbringung von Pflanzen der Arten Chänomeles, Cotoneaster, Cratägus, Cydonia, Malus, Pyracantha, Pyrus, Sorbus und Stranväsia mit Ursprung in allen europäischen Ländern, ausgenommen Früchte und Samen, nach Italien untersagt worden ist.

Italien hat zur Rechtfertigung dieser Maßnahme folgendes geltend gemacht:

- Der Schadorganismus tritt fast in allen Mitgliedstaaten auf;

- Befallsherde sind überall anzutreffen;

- die Tilgungsmaßnahmen der Pflanzenschutzdienste der betreffenden Länder waren erfolglos;

- zwischen befallenen und nicht befallenen Ländern besteht ein im Hinblick auf die Pflanzengesundheit unkontrollierter Handelsverkehr mit Wirtspflanzen;

- Italien ist die Gefahr der Einschleppung dieses Organismus und der Vernichtung seiner Obstbaumanlagen ausgesetzt. Diese Gefahr lässt sich hauptsächlich auf die Mangelhaftigkeit der Gemeinschaftsreglung, die Art des Schadorganismus, die Anbaustruktur in diesem Land und die dortigen Witterungsbedingungen zurückführen.

Dabei hat Italien keine genauen Agaben gemacht, die für eine Beurteilung ausreichen betreffend den vorgebrachten »unkontrollierten" Handelsverkehr, Art und Weise dieses Handels, die sich daraus möglicherweise ergebenden Gefahren und ihre Ursachen, wobei diese eher auf eine ungeeignete Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen als auf eine Mangelhaftigkeit der durch sie gewährten Garantien zurückzuführen sein könnten.

Allerdings hat sich Erwinia amylovora in letzter Zeit in einigen bereits befallenen Mitgliedsstaaten in besorgniserregender Weise verbreitet.

Gegenwärtig gibt es keine geeigneten Mittel zur wirkungsvollen Bekämpfung der Bakterie.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich die Situation, die die Kommission zu der Entscheidung 81/973/EWG geführt hat, mit Auswirkungen wiederholt, die anhand der gegenwärtigen Bestimmungen in der Richtlinie nicht mehr kontrolliert werden können. Der genannte Schadorganismus kann auf den Erzeugnissen nicht durch Augenschein nachgewiesen werden.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der in den Erwägungen der Entscheidung 81/973/EWG genannten Untersuchungen und angesichts der erhaltenen Informationen über eine Revision der Gemeinschaftsbestimmungen betreffend Erwinia amylovora sind daher vorläufig Maßnahmen zu treffen, bei denen sowohl dem legitimen Interesse Italiens, gegen die Einschleppung der genannten Bakterie geschützt zu werden, als auch dem Grundsatz des freien Verkehrs Rechnung getragen wird.

Alle diese Faktoren lassen den Schluß zu, daß eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung dieses Schadorganismus nach Italien, wo er noch nicht aufgetreten ist, besteht. Italien kann daher vorläufig ergänzende Garantien zu den in Gemeinschaftsbestimmungen enthaltenen fordern, bis eine Verstärkung der Gemeinschaftsgarantien im Hinblick auf Erwinia amylovora durch eine Änderung der Richtlinie 77/93/EWG, die die Kommission dem Rat bereits vorgeschlagen hat, gegeben ist.

Ein völliges Verbot, des Verbringens von bestimmtem Pfanzenmaterial dürfte jedoch zu weit gehen, wenn die betreffenden Versandmitgliedstaaten in der Lage sind, die erforderlichen ergänzenden Garantien zu erbringen.

Italien sollte deshalb für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, von den übrigen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr dieser Pflanzenarten neben den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Garantien verschiedene weitere technische Garantien zu fordern, wobei das Nichtauftreten des Schadorganismus in einigen Mitgliedstaaten oder Regionen zu berücksichtigen ist. Ferner sollte Italien auf seinem Hoheitsgebiet bestimmte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für eingeführte Pflanzen vorsehen können, sofern diese Maßnahmen für die Überprüfung der Wirksamkeit dieser neuen genehmigten ergänzenden Garantien unbedingt nötig sind. Diese Genehmigung umfasst die Aufhebung des Einfuhrverbots, das Italien der Kommission notifiziert hat.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien wird ermächtigt, für die Zeit bis zum 30. April 1983 zu fordern, daß Pflanzen der Arten Chänomeles, Cotoneaster, Cratägus, Cydonia, Malus, Pyracantha, Pyrus, Sorbus und Stranväsia mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen Früchte und Samen, im Hinblick auf ihre Verbringung nach Italien zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/93/EWG nachstehende Bedingungen erfuellen:

a) Die Pflanzen haben ihren Ursprung in Griechenland, Irland, Luxemburg oder in den Ländern Bayern oder Saarland der Bundesrepublik Deutschland oder in Frankreich mit Ausnahme des Departement Bas-Rhin im Elsaß, der Departements in Aquitanien, der Departements im Nord-Pas-de-Calais und des Departement Somme in der Pikardie;

b) die Pflanzen

aa) stammen von einem Feld,

i) das in einer amtlich zur Schutzzone erklärten Gemeinde oder in in einem Teil davon liegt, d.h. in einer Zone, wo zumindest auf die Wirtspflanzen ein amtliches Bekämpfungsverfahren anwendbar ist mit dem Ziel, die Gefahr der Ausbreitung von Erwinia amylovora von den dort angebauten Pflanzen bestmöglich zu verringern,

ii) das für den Anbau von Pflanzen unter den in diesem Punkt genannten Voraussetzungen amtlich zugelassen gewesen ist, worüber die Kommission und Italien mit Angabe der Lage des Feldes sowie der Art und Zahl der dort angebauten Pflanzen durch eine vertrauliche Mitteilung unterrichtet werden,

iii) das sich ebenso wie die umliegenden Teile der Schutzzone während des Jahres vor der Ernte als frei von Erwinia amylovora erwiesen hatte bei:

- zumindest zweimal - und zwar im Juli/August und im September/Oktober - durchgeführten amtlichen Untersuchungen auf dem Feld sowie in der umliegenden Zone in einer Entfernung von wenigstens 250 m und

- amtlichen Stichprobenkontrollen in der umliegenden Zone in einer Entfernung von wenigstens 1 km sowie im restlichen Teil der Schutzzone, durchgeführt zumindest einmal in der Zeit von Juli bis Oktober an ausgewählten geeigneten Stellen, wo vornehmlich Anzeigepflanzen angebaut worden sind, und - amtlichen Untersuchungen durch geeignete Labormethoden an Proben, die im Jahr vor der Ernte von Pflanzen, die auf dem Feld oder in den restlichen Teilen der Schutzzone Symptome des Befalls mit Erwinia amylovora aufgewiesen hatten, sowie von einer ausreichenden Zahl anderer Wirtspflanzen, die auf dem Feld und in der umliegenden Zone in einer Entfernung von wenigstens 250 m zufällig, aber gleichmässig über die Wachstumszeit verteilt ausgewählt worden sind, amtlich entnommen wurden, und

iv) von dem ebenso wie vom restlichen Teil der Schutzzone ohne Untersuchung oder vorherige amtliche Genehmigung keine Wirtspflanze entnommen worden ist, die Symptome des Befalls mit Erwinia amylovora aufgewiesen hatte;

bb) sind zur Sicherung ihrer Identität geeigneten Verwaltungsmaßnahmen unterzogen worden, insbesondere einer Kennzeichnung im Feld bei von Obstbäumen,

und

c) die amtliche Untersuchung nach Artikel 6 der Richtlinie 77/93/EWG hat sich auch auf die Einhaltung der vorstehenden Unterabsätze a) oder b) erstreckt und

d) die Pflanzen sind in geschlossenen Behältern verpackt, die amtlich versiegelt und mit einem Etikett gekennzeichnet worden sind, das die Identifizierung der Sendung erlaubt und auf dem Pflanzengesundheitszeugnis abgedruckt ist.

(2) Die gemäß dem ersten Absatz nach Italien verbrachten Pflanzen können durch Probenahmen bei jeder Partie kontrolliert und während zweier Jahre vom amtlichen Pflanzenschutzdienst Italiens an den Bestimmungsorten durch geeignete Methoden überwacht werden. Die Ergebnisse dieser Kontrolle und Überwachung werden der Kommission im September eines jeden Jahres mitgeteilt.

(3) Italien hebt die in Artikel 1 des »Decreto del ministero dell'agricoltura e delle foreste" vom 22. März 1982 erlassenen Maßnahmen spätestens am 31. Januar 1983 auf.

Artikel 2

Italien teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 58.