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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 9 . Juni 1980

über die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission " Energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1990 und Konvergenz der einzelstaatlichen Politik " vom 14 . Juni 1979 ,

nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Rates vom 17 . September 1974 , 17 . Dezember 1974 und 13 . Februar 1975 ( 3 ) ,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 1978 sowie vom März und Juni 1979 , mit denen für 1985 folgende Ziele festgelegt worden sind :

- Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von Energieeinfuhren auf eine Quote von 50 % ,

- Verringerung des Verhältnisses zwischen der Zuwachsrate des Energieverbrauchs und der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts auf 0,8 ,

- Begrenzung des Erdölverbrauchs ,

- Begrenzung der Netto-Erdöleinfuhren der Gemeinschaft auf einen Jahresumfang , der den Stand des Jahres 1978 ( 472 Mill . Tonnen ) nicht überschreitet ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die gesicherte und auf befriedigender wirtschaftlicher Grundlage beruhende Verfügbarkeit von Energie in ausreichenden Mengen ist eine notwendige Voraussetzung für die weitere Verfolgung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft .

Es ist wesentlich , daß in der Gemeinschaft grössere Fortschritte in den vorrangigen Bereichen wie Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung sowie Verringerung des Erdölverbrauchs und der Erdöleinfuhren erzielt werden .

Es ist erforderlich , daß die Gemeinschaft über eine Gesamtübersicht der Energiepolitik der Mitgliedstaaten für die Zeit bis 1990 verfügt und in die Lage versetzt wird , die Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten nach den Zielen der Gemeinschaft zu beurteilen -

1 . erklärt , daß die Gemeinschaft ihre Bemühungen um Energieeinsparung und Verringerung des Erölverbrauchs und der Erdöleinfuhren intensivieren muß ;

2 . ersucht die Mitgliedstaaten , der Kommission jährlich ihre energiepolitischen Programme für die Zeit bis 1990 vorzulegen ;

3 . fordert die Kommission auf , sich - erforderlichenfalls unter Verwendung geeigneter Indikatoren - ein Urteil über diese Programme zu bilden , um deren Konvergenz nach den energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft zu beurteilen .

Die Kommission soll ihrer Prüfung folgende Orientierungen für die gesamte Gemeinschaft zugrunde legen :

- Verringerung des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen der Zuwachsrate des Bruttoverbrauchs an Primärenergie und der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in der gesamten Gemeinschaft auf 0,7 oder weniger ;

- Senkung des Erdölverbrauchs in der Gemeinschaft auf ein Niveau von etwa 40 % des Bruttoverbrauchs an Primärenergie ;

- Deckung von 70 % bis 75 % des Primärenergiebedarfs für die Stromerzeugung durch feste Brennstoffe und Kernenergie ;

- Förderung der Inanspruchnahme erneuerbarer Energiequellen , um deren Beitrag zur Energieversorgung der Gemeinschaft zu steigern ;

- Befolgung einer Energiepreispolitik , die mit den auf Gemeinschaftsebene aufgestellten Energiezielen vereinbar ist ( 4 ) ;

4 . ersucht die Kommission um Vorlage eines Jahresberichts sowie um Empfehlungen und Vorschläge zur Verstärkung der Konvergenz der Energiepolitik der Mitgliedstaaten , zur Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft und zu deren Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung sowie an die Bedingungen der langfristigen Energieversorgung .

( 1 ) ABl . Nr . C 59 vom 10 . 3 . 1980 , S . 41 .

( 2 ) ABl . Nr . C 72 vom 24 . 3 . 1980 , S . 17 .

( 3 ) ABl . Nr . C 153 vom 9 . 7 . 1975 , S . 1 , 2 und 6 .

( 4 ) Eine solche Politik müsste sich an die Grundsätze anlehnen , wie sie im Anhang zur Entschließung des Rates vom 9 . Juni 1980 betreffend neue Orientierungen für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energieeinsparung aufgeführt sind .