VERORDNUNG (EG) Nr. 2524/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen für das erste Halbjahr 1998 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde ab 1. Juli 1997 ein jährliches Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2511/96 der Kommission vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Schlachtgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1938/97 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr derselben Anzahl Tiere aus denselben Drittländern, jedoch mit einem Gewicht von 80 bis 300 kg festgelegt worden. Es sind entsprechende Durchführungsbestimmungen für eine Menge von 76 500 lebenden Tieren festzulegen, die dem restlichen Zeitraum des Jahres 1997/98, d. h. vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998, entsprechen.

Um die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen desselben Kontingents zu aktualisieren, ist diese Sicherheit auf 5 ECU/Stück festzusetzen.

Die zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, kennen nicht immer den Ursprung der im Rahmen des betreffenden Kontingents eingeführten Tiere. Diese Angabe ist aus statistischen Gründen von Bedeutung. Daher sollte der Einführer verpflichtet werden, das Ursprungsland auf der Rückseite der Einfuhrlizenz neben den abgeschriebenen Mengen anzugeben.

Das Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und das Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen sind geändert worden. Nach den neuen Protokollen darf der Ursprung der in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen durch eine Erklärung des Ausführers oder durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachgewiesen werden. Die neuen Bestimmungen über die Abfertigung der eingeführten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr müssen daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

Die Kontrolle dieser Kriterien erfordert, daß der Antrag in dem Mitgliedstaat gestellt wird, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 vorgesehenen Zollkontingente dürfen vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 76 500 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden.

Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.

(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.

Artikel 2

(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie seit dem 1. Januar 1997 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 eingetragen ist.

(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte muß sich auf

- eine Menge von mindestens 50 Tieren und

- höchstens 10 % der verfügbaren Menge beziehen.

Geht ein Antrag über diese Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.

(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 19. Dezember 1997 gestellt werden.

(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens am 7. Januar 1998. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.

Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.

Artikel 4

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.

Hat die Reduzierung gemäß Unterabsatz 1 zur Folge, daß ein Antrag weniger als 50 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Wirtschaftsbeteiligte die Einfuhrrechte beantragt hat.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) In Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der nachstehenden Angaben:

Reglamento (CE) n° 2524/97

Forordning (EF) nr. 2524/97

Verordnung (EG) Nr. 2524/97

Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2524/97

Regulation (EC) No 2524/97

Règlement (CE) n° 2524/97

Regolamento (CE) n. 2524/97

Verordening (EG) nr. 2524/97

Regulamento (CE) nº 2524/97

Asetus (EY) N:o 2524/97

Förordning (EG) nr 2524/97.

(4) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 1998 befristet.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(6) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

(7) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 muß der Einführer bei Beantragung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit für die Einfuhrlizenz in Höhe von 5 ECU/Stück leisten.

Artikel 6

Die Bestimmungen von Artikel 1 finden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebenen Erklärung Anwendung auf die Tiere.

Artikel 7

(1) Jedes im Rahmen der Regelung nach Artikel 1 eingeführte Tier wird wie folgt gekennzeichnet:

- entweder durch eine bleibende Ohrtätowierung

- oder durch eine amtliche oder durch den Mitgliedstaat amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.

(2) Die Tätowierung und die Marke sind so beschaffen, daß es durch ihre Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr möglich ist, den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr und den Namen des Einführers festzustellen.

Artikel 8

Bei jeder Abschreibung auf der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenz gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 muß das Ursprungsland in Spalte 31 der Lizenz angegeben werden. Diese Angabe wird von der zuständigen Zollstelle überprüft und mit einem Sichtvermerk versehen.

Artikel 9

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 345 vom 1. 2. 1996, S. 21.

(5) ABl. L 272 vom 4. 10. 1997, S. 21.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

- Ungarn

- Polen

- Tschechische Republik

- Slowakei

- Rumänien

- Bulgarien

- Litauen

- Lettland

- Estland