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( 1 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 26 . 1 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 20 VOM 26 . 1 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 187/81 DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

GESTÜTZT AUF DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 1 ) FESTGELEGTE STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 161/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 63 , 64 , 65 UND 82 DES STATUTS SOWIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 64 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DIE ANPASSUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1976 IN DER FASSUNG VOM 26 . JUNI 1978 DIE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT . IN DIESEM BESCHLUSS IST VORGESEHEN , DASS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DARÜBER ENTSCHEIDET , OB IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFTEN EINE ANPASSUNG DER BEZUEGE ANGEBRACHT IST , UND DASS DIESE ENTSCHEIDUNG NACH KENNTNISNAHME VON FOLGENDEN INFORMATIONEN GETROFFEN WIRD : ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN , ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ( SPEZIFISCHER INDIKATOR ), REALWERT DER LOHN- UND GEHALTSMASSE PRO KOPF IM ÖFFENTLICHEN DIENST , ALLGEMEINE FAKTOREN WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ART , ERFORDERNISSE DER PERSONALEINSTELLUNG UND STRUKTUR DES PERSONALBESTANDS DER GEMEINSCHAFTEN .

DIE KOMMISSION SCHLAEGT AUFGRUND DES BERICHTS 1980 ÜBER DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DER DIENSTBEZUEGE VOR , DIESE FÜR DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN IN BELGIEN UND IN LUXEMBURG LINEAR UM 3,3 % NETTO ZU ERHÖHEN , WOBEI 3,1 % AUF DIE ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN UND 0,2 % AUF DIE KAUFKRAFTENTWICKLUNG ENTFALLEN .

IN DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN UND DER REALEINKOMMEN DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND DIE ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FAKTOREN EINZUBEZIEHEN . DABEI IST DER INSBESONDERE AUF DIE ERHÖHUNG DER ENERGIEKOSTEN ZURÜCKZUFÜHRENDEN VERSCHLECHTERUNG DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS RECHNUNG ZU TRAGEN . IN DIESER SITUATION IST JEDOCH DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN MIT DEN NIEDRIGSTEN DIENSTBEZUEGEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DEREN KAUFKRAFT GEWAHRT BLEIBEN MUSS .

DIESEN BEDIENSTETEN IST DESHALB DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE ERHÖHUNG ZU GEWÄHREN , WÄHREND DEN ÜBRIGEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN EIN IN ABSOLUTEM WERT GLEICHER BETRAG GEWÄHRT WIRD .

DER DEM RAT VORLIEGENDE VORSCHLAG BETRIFFT AUCH VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN UND ZULAGEN , DIE HÖHE DER ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE , DIE ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN DIENSTORTE SOWIE DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER UNTER ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 160/80 ( 3 ) FALLENDEN PERSONEN . DIESE FAKTOREN SIND ENTSPRECHEND ANZUPASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1980 WIRD DIE GEHALTSTABELLE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SO GEÄNDERT , DASS SICH DAS MONATSGRUNDGEHALT FÜR ALLE BEAMTEN NETTO UM 1 030 BELGISCHE FRANKEN ERHÖHT .

( 2 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1980 WIRD DIE GEHALTSTABELLE IN ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SO GEÄNDERT , DASS SICH DAS MONATSGRUNDGEHALT FÜR ALLE BEDIENSTETEN NETTO UM 1 030 BELGISCHE FRANKEN ERHÖHT .

( 3 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1980 WIRD DIE GEHALTSTABELLE IN ARTIKEL 63 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN SO GEÄNDERT , DASS SICH DAS MONATSGRUNDGEHALT FÜR ALLE BEDIENSTETEN NETTO UM 960 BELGISCHE FRANKEN ERHÖHT .

ARTIKEL 2

DIE GEHALTSTABELLEN NACH ARTIKEL 1 SOWIE DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS SIND GEGENSTAND EINER ZUSATZVERORDNUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW