BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4 . Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans ( 1991-1993 ) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" ( 91/317/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Zunahme der Fälle von Aids ist für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Anlaß zu erheblicher Besorgnis, wie dies in den verschiedenen Instrumenten und Texten zum Ausdruck kommt, die auf Gemeinschaftsebene zur Aids-Bekämpfung angenommen wurden . Insbesondere haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen in ihrer Entschließung vom 22 . Dezember 1989 über die Aids-Bekämpfung ( 3 ) die Kommission ersucht, den Informations - und Erfahrungsaustausch auszubauen und Einzelheiten und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids umfasst, vorrangig festzulegen.

Der vorliegende Aktionsplan für das Programm "Europa gegen Aids" übernimmt die bereits festgelegten Leitlinien . Darüber hinaus führt er weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Aids-Epidemie auf .

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich tragen die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen sowie deren Bewertung auf Gemeinschaftsebene und die Stimulierung von Gemeinschaftsaktionen zur Wirksamkeit der Aids-Bekämpfung bei .

Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren festzulegen .

Die für seine Durchführung erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft sind zu veranschlagen; der betreffende Betrag muß durch die finanzielle Vorausschau im Sinne der interinstitutionellen Vereinbarungen gedeckt sein -

BESCHLIESSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan für den Zeitraum 1991-1993 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch .

Sie wird zu diesem Zweck von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere,

- die Aktionen und Maßnahmen, die zum Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu prüfen,

- sich der Koordinierung der zum Teil von nichtstaatlichen Organisationen finanzierten Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene zu versichern .

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .

( 2 ) Die Kommission wird bei der Durchführung des Aktionsplans die im Rahmen ihres Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheit finanzierten Vorhaben sowie deren Ergebnisse berücksichtigen und diese unter Förderung von Komplementarität und Synergie in die entsprechenden Aktionen des Aktionsplans einbringen .

( 3 ) Die Kommission arbeitet mit internationalen Organisationen zusammen, die auf diesem Gebiet tätig sind, beispielsweise mit der Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) und dem Europarat.

( 4 ) Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Zeitabständen Informationen über den Stand der Durchführung des Aktionsplans .

Artikel 2

( 1 ) Die Höhe der jährlichen Mittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des Haushaltsplans festgelegt .

( 2 ) Der für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft für den Zeitraum 1991-1992 beläuft sich auf 6 Millionen ECU .

Artikel 3

( 1 ) Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 Absatz 1 eingesetzten beratenden Ausschuß einer ständigen Bewertung .

( 2 ) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor .

Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat im zweiten Halbjahr 1992 einen Bericht vor, der auch dem Europäischen Parlament übermittelt wird . Geschehen zu Luxemburg am 4 . Juni 1991 . Der Präsident

J . LAHURE

( 1 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 . ( 2 ) Stellungnahme vom 29 . Mai 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 10 vom 16 . 1 . 1991, S . 3 .

ANHANG

AKTIONSPLAN 1991-1993

AKTION 1 : Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der breiten Öffentlichkeit und von Zielgruppen - Prüfung der Ergebnisse der Untersuchungen in den Mitgliedstaaten und auf Gesellschaftsebene über Informationsstand, Einstellung und Verhalten; Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse; - regelmässige Prüfung der auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich, insbesondere im Rahmen von Eurobarometer, durchzuführenden Umfragen . AKTION 2 : Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie bestimmter Zielgruppen - Untersuchung der Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit und für Zielgruppen sowie der zur Einwirkung auf das Verhalten durchgeführten Aktionen in den Mitgliedstaaten; Verbreitung der Ergebnisse; Förderung eines Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedstaaten; - Durchführbarkeitsstudien, - im Hinblick auf eine koordinierte Gemeinschaftsaktion zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen als Ergänzung zu den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kampagnen; gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für Aktionen; - zur Ausarbeitung eines europäischen Kodex, der allgemein verständlich formuliert ist und in dem insbesondere auf die Nichtdiskriminierung von HIV-Infizierten abgestellt wird . AKTION 3 : Gesundheitserziehung von Jugendlichen - Intensivierung des Informationsaustausches über die Aktionen zur Gesundheitserziehung in den Schulen und den verschiedenen Bildungs - und Ausbildungsstrukturen; Förderung des Austausches von Fachkräften und Lehrmitteln sowie Zusammenarbeit durch Veranstaltung gezielter Seminare, die insbesondere für die Ausbilder von Lehrkräften bestimmt und auf die Verbreitung neuer Methoden ausgerichtet sind; - Förderung von Pilotaktionen, um Jugendliche, die keine Schule besuchen, für die Prävention von HIV-Infektionen zu sensibilisieren - Erfahrungsaustausch . AKTION 4 : Prävention der HIV-Übertragung - Förderung der Autarkie der Gemeinschaft bei Blutprodukten auf der Grundlage der freiwilligen, unentgeltlichen Blutspende, wobei die Bemühungen um Sicherheit bei Bluttransfusionen fortgesetzt werden; - Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sicherstellung und/oder Verbesserung der Qualität von Präservativen; Informationsaustausch über die Förderung der Akzeptanz von Präservativen in der breiten Öffentlichkeit und bei Zielgruppen; - Bewertung der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bereitstellung von sicherem Injektionsmaterial; diese Bewertung bezieht sich auch auf neue Arten von Einwegspritzen und -kanülen; - Informationsaustausch über neue Konzepte zur Vorbeugung der Übertragung des HIV-Virus innerhalb bestimmter Zielgruppen und gegebenenfalls Förderung von Pilotaktionen . AKTION 5 : Soziale, psychologische und medizinische Betreuung - Erfahrungsaustausch über vertraulich arbeitende Notrufstellen sowie deren Bewertung und gegebenenfalls deren Ausbau, einschließlich der Förderung geeigneter Mittel zur Information der Öffentlichkeit über die Existenz dieser Notrufstellen; - Förderung geeigneter Mittel zur Information von HIV-infizierten Personen über die verschiedenen Formen sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung, einschließlich der verschiedenen Behandlungsformen, "Selfcare", Betreuung in der eigenen Wohnung und entsprechende Unterkünfte; - Förderung geeigneter Mittel zur Information von Fachkräften im Gesundheitswesen und des Austausches praktischer Erfahrungen mit den verschiedenen Formen sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung . AKTION 6 : Evaluierung der bei einer HIV-Infektion anfallenden Kosten - Prüfung der in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Kosten für Behandlung und Betreuung bei einer HIV-Infektion herangezogenen Parameter; Durchführbarkeitsstudie zur Entwicklung entsprechender gemeinsamer Konzepte; - Beurteilung bestehender Kostenevaluierungsmodelle für HIV-Infektionen im Hinblick auf die Planung der Behandlungs - und Betreuungsdienste und des Zugangs zur Frühbehandlung; Durchführbarkeitsstudie für gemeinsame Konzepte . AKTION 7 : Sammlung von Daten über HIV/Aids - geeignete Unterstützung der epidemiologischen Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Datenqualität auf Gemeinschaftsebene; - Unterstützung des Europäischen Zentrums für die epidermiologische Aids-Überwachung ( Zentrum für die WHO/EG-Zusammenarbeit, Paris ), um weiterhin eine zuverlässige und weitgehend zugängliche Datenbasis auf Gemeinschaftsebene sowie die Verbreitung zuverlässiger epidemiologischer Daten und Analyseergebnisse zu gewährleisten; - Durchführbarkeitsstudie über gemeinsame und/oder vergleichbare Methoden zur Sammlung von Daten über HIV-Infektionen unter Berücksichtigung des Prinzips der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und einer angemessenen Unterrichtung der Betreffenden . AKTION 8 : Weiterbildung von Fachkräften - Erhebung über die Ausbildungsinhalte für Fachkräfte des Gesundheitswesens und für die mit der sozialen und psychologischen Betreuung HIV-Infizierter und ihrer Umgebung betrauten Fachkräfte - Erfahrungsaustausch; - Austauschprogramm für die betreffenden Fachkräfte; - Weiterentwicklung geeigneter Lehrmittel zur Beschleunigung der Aus - und Weiterbildung von Fachkräften - Informationsaustausch . AKTION 9 : Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung HIV-infizierter Personen und ihrer Umgebung - regelmässige Analyse - auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - der Situationen, die Diskriminierungen zur Folge haben können; - Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierungen; - gegebenenfalls Vorschlag für geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene . AKTION 10 : Forschung und internationale Zusammenarbeit - Beitrag zu Aktionen der Gemeinschaft innerhalb des dritten Forschungs-Rahmenprogramms und Beitrag im Bereich der internationalen Zusammenarbeit .